zh_obergericht · RB160023 · 2016-09-28 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB160023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiber
MLaw P. Klaus
Beschluss und Urteil vom 28. September 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG Y._____
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 4. August 2016; Proz. CG160029

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 19. April 2016 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Be-
schwerdeführer) unter Beilage der Klagebewilligung vom 19. Januar 2016 des
Friedensrichteramts D._____ (act. 5/1) Klage gegen die Beklagten beim Bezirks-
gericht Zürich, 10. Abteilung (fortan Vorinstanz), auf Zahlung von Fr. 340'000.–
zzgl. Zinsen (act. 5/2-3 sowie act. 5/5/3-5). Gleichzeitig stellte er mit separatem
Schreiben inklusive Beilagen ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um unentgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ (act. 5/4 sowie act. 5/6/1-12).
2. Mit Beschluss vom 9. Mai 2016 setzte die Vorinstanz den Beklagten Frist an
zur Erstattung der Klageantwort und stellte u.a. in Aussicht, dass über das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Eingang der Kla-
geantwort entschieden werde (act. 5/8). Die Beklagten reichten der Vorinstanz die
Klageantwort fristgerecht samt Beilagen am 7. Juni 2016 ein (act. 5/10-11).
3. Mit Beschluss vom 4. August 2016 gewährte die Vorinstanz dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Teilklage über
Fr. 100'000.–. Die teilweise Gewährung steht unter der Bedingung, dass der
Beschwerdeführer einen etwaigen Prozessgewinn zur Deckung der – ihm allfällig
aufzuerlegenden – Verfahrenskosten und der Kosten für die Honorierung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands abtritt. In Bezug auf die Teilklage über
Fr. 240'000.– wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab. Mit dem Beschluss trennte die Vorinstanz in Anwendung von
Art. 125 lit. c ZPO weiter die beiden Teilklagen und erklärte, dass die Klage über
Fr. 240'000.– unter der Verfahrensnummer CG160071 als selbständiges Verfah-
ren weitergeführt werde (act. 5/12 = act. 3 = act. 4). Der Entscheid wurde dem
Beschwerdeführer am 12. August 2016 zugestellt (act. 5/13/1).

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4. Mit Eingabe vom 22. August 2016 erhob der Beschwerdeführer dagegen
rechtzeitig Beschwerde und stellt folgende Rechtsbegehren (act. 2 S. 2):
"1. Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Beschlusses vom 4. August
2016 sei (bezüglich der Teilklage betreffend Fr. 240'000.–) aufzuheben.
Dem Beschwerdeführer sei diesbezüglich die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen. Der Unterzeichner sei als dessen unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestimmen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegensei-
te. Dem Beschwerdeführer sei (auch) für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen; der Unter-
zeichner sei als sein Rechtsbeistand zu bestimmen."
5. In der Folge wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen. Eine Be-
schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) oder eine Vernehmlassung der Vo-
rinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache ist spruchreif.
II.
1. In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass den Beklagten des Haupt-
sachenprozesses im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine Par-
teistellung zukommt: Es handelt sich um ein Verfahren zwischen der gesuchstel-
lenden Partei und dem Staat (BGer, 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2
m.w.H.; BGE 139 III 334, E. 4.2 sowie BGE 140 III 501, E. 4.1.2). Entsprechend
wurden die Beklagten nicht als "Beschwerdegegner" ins Rubrum aufgenommen.
Sie sind weiterhin mit der Parteirolle des Hauptsachenprozesses als Beklagte zu
bezeichnen.
2.
2.1. In tatsächlicher Hinsicht hielt die Vorinstanz fest, dass sich die geltend ge-
machte Forderung über Fr. 340'000.– aus zwei Forderungen gegenüber E._____
zusammensetze. E._____ ist am tt.mm.2015 verstorben. Die Beklagten sind seine
Töchter und – nach übereinstimmender Schilderung der Parteien (act. 5/2 S. 3 f.;
act. 5/10 S. 3; act. 5/11/2) – einzige Erben. Der Beschwerdeführer ist der Neffe

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von E._____. Einen Anspruch von Fr. 100'000.– leite er aus einer ihm zustehen-
den Abfindung ab, die er von E._____ im Gegenzug für seine Verzichtserklärung
auf eine allfällige Erbschaft aus dem Nachlass von F._____ versprochen erhalten
habe (act. 5/5/3). Den Anspruch auf Fr. 240'000.– stütze der Beschwerdeführer
auf ein mit "Darlehensvertrag" überschriebenes und vom Beschwerdeführer und
von E._____ unterzeichnetes Dokument (act. 4 S. 2; act. 5/5/4).
2.2. Nach Gegenüberstellung des Grundbedarfs mit dem Einkommen kam die
Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mittellos sei (act. 4 S. 3 f.).
Zu den Aussichten der Klage führte sie aus, dass ihr der Anspruch auf Abfindung
über Fr. 100'000.– nicht als geradezu aussichtslos erscheine, weshalb dem Be-
schwerdeführer für diese Teilklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
sei (act. 4 S. 4-8). Hingegen erachtete die Vorinstanz die Klage auf Zahlung von
Fr. 240'000.– als aussichtslos. Es sei zunächst unklar, um was es sich bei dem
mit "Darlehensvertrag" betitelten Dokument handle. Würde der Vertrag als Darle-
hen qualifiziert, so sei der Anspruch auf Auszahlung der Fr. 240'000.– verjährt.
Der Vertrag lasse sich weiter mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als entgeltlicher
Auftrag bzw. Arbeitsvertrag qualifizieren. Soweit eine Schenkung von
Fr. 240'000.– angenommen werde, scheitere der Anspruch an Formfehlern. Der
Text des "Darlehensvertrags" lasse auf eine Schenkung von Todes wegen
schliessen. Das Dokument sei allerdings weder eigenhändig verfasst noch öffent-
lich beurkundet (act. 4 S. 8-11).
3. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in seiner Rechtsmittelschrift im
Wesentlichen vor, zu Unrecht von der Aussichtslosigkeit der Klage über
Fr. 240'000.– ausgegangen zu sein (Art. 320 lit. a ZPO). Insgesamt laufe die Ar-
gumentation auf den Seiten 8 bis 12 des vorinstanzlichen Beschlusses darauf
hinaus, dass der materielle Endentscheid in unzulässiger Weise vorweggenom-
men werde. Dies dürfe allerdings erst nach durchgeführtem Rechtsschriftenwech-
sel und Beweisverfahren getan werden. Vorliegend werde es die zentrale Aufga-
be des Gerichts sein, die Rechtsnatur des Vertrags zu bestimmen. Mit ihrer sum-
marischen Prüfung habe die Vorinstanz die rechtliche Einstufung des "Darlehens-
vertrags" mit vorschnellen und unrichtigen Erwägungen begründet. Insbesondere

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habe sie die naheliegendste rechtliche Klassifizierung des "Darlehensvertrags" als
Schenkungsversprechen mit dem Inhalt, dass der Beschwerdeführer im Moment
des Verkaufs des Zentrums G._____ eine Schenkung von Fr. 240'000.– erhalten
werde, übersehen. Dies sei – so der Beschwerdeführer sinngemäss – zulässig,
ohne dass die Formvorschriften der Verfügungen von Todes wegen einzuhalten
wären (act. 2 S. 3 ff.).
III.
1. Nach den Anträgen des Beschwerdeführers (act. 2 S. 2) bildet Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens einzig der Entscheid der Vorinstanz, die
unentgeltliche Rechtspflege für die Teilklage über Fr. 240'000.– wegen Aussichts-
losigkeit zu verweigern. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann für die
Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die an-
wendbaren Verfahrensgrundsätze auf die zutreffenden Erwägungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (act. 4 E. 2 sowie insbesondere zur Aussichtslosigkeit
E. 2.2; vgl. dazu auch BGE 138 III 217, E. 2.2.4; 133 III 614, E. 5). Besonders
hervorzuheben ist, dass aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung zu
beurteilen ist, ob im Einzelfall genügende Prozessaussichten bestehen (BGE 138
III 217, E. 2.2.4 m.w.H; BGer, 5A_153/2014 vom 10. Juli 2014, E. 3). Für die Be-
urteilung der Prozessaussichten sind der jeweilige Aktenstand und die Verhältnis-
se im Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend (BGE 131 I 113, E. 3.7.3; 133 III
614, E. 5; 129 I 129, E. 2.3.1, je mit Hinweisen). Es zählen die Erfolgsaussichten
im Gesuchszeitpunkt, nicht der tatsächliche Erfolg oder Misserfolg der Begehren
im Verlauf des Verfahrens (BGer, 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011, E. 1.2.5 m.w.H.
sowie 4D_102/2011 vom 12. März 2012, E. 6.1).
2. Die vorläufige Sichtweise aus der ex ante Perspektive führt naturgemäss
dazu, dass das Gericht die (fehlende) Aussichtslosigkeit nur summarisch, gestützt
auf die eventuell noch ungenaue Rechts- und Faktenlage, prüfen kann (BGE 133
III 614, E. 5; BGer, 5A_113/2013 vom 2. August 2013, E. 6.1 sowie 5A_842/2011
vom 24. Februar 2012, E. 2.2.4). Das Gericht hat dazu auf die vorhandenen Akten
abzustellen und – soweit zulässig – eine antizipierte Beweiswürdigung vorzuneh-

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men (BGer, 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011, E. 1.2.4 f.; vgl. auch BSK ZPO-
Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 117 N 20). Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf
hin (act. 2 S. 5), dass der Hauptprozess durch die Beurteilung der Prozessaus-
sichten nicht in das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege vorverlagert wer-
den darf und das Prozessergebnis damit vorweggenommen wird (so z.B. auch
Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Zürich 2015, S. 152, mit zahlreichen Hinweisen). Daraus folgt, dass die
Aussichtlosigkeit bei heiklen entscheidrelevanten Fragen nicht zu Ungunsten der
gesuchstellenden Partei angenommen werden kann. Diese Fragen sind vielmehr
dem Sachgericht zur Beurteilung zu überlassen (OGer ZH, PE150004 vom
6. Oktober 2015, E. III.1.2.2.d; nicht publizierte E. 5.3 des Leitentscheids BGE
138 III 217, veröffentlicht in BGer, 5A_842/2011 vom 24. Februar 2012, E. 5.3;
BGer, 5A_313/2013 vom 11. Oktober 2013, E. 2.2 m.w.H.).
3. Tatsächlich kann die Aussichtslosigkeit beweisbedürftiger Behauptungen nur
in Ausnahmefällen vor der Durchführung des vollständigen Beweisverfahrens an-
genommen werden. Hängt die Erfolgsaussicht eines Klagebegehrens wie hier
(vgl. Erw. Ziff. III./5) jedoch primär davon ab, ob der Beweis für eine fragliche Be-
hauptung gelingen wird, kann es dem Gericht – entgegen der Darstellung des Be-
schwerdeführers (act. 2 S. 5) – nicht verwehrt sein, aufgrund der Aktenlage und
des prozessualen Verhaltens der Parteien in vorweggenommener Würdigung die
Erfolgsaussichten zu beurteilen. Ist danach ein vorläufiger Entscheid über die be-
hauptete Tatsache möglich, ohne dass allfällige zusätzlich beantragte oder denk-
bare weitere Beweise mit ernsthafter Wahrscheinlichkeit noch etwas daran zu än-
dern vermöchten, so kann die Erfolgsaussicht eines Begehrens verneint werden
(BGer, 4A_388/2014 vom 24. September 2014, E. 4.4; BGer, 4A_318/2013 vom
21. August 2013, E. 7.1 m.w.H. sowie 5A_468 vom 15. November 2007, E. 5.3).
Die Grenze zwischen dieser noch zulässigen Beurteilung der Prozessaussichten
und den dem Sachgericht zu überlassenden Sachfragen ist im Einzelfall nicht
immer einfach zu ziehen und liegt im Ermessen des Gerichts (vgl. auch Wuffli,
a.a.O., S. 152).

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4. Vorliegend geht es um die Frage, ob es als aussichtslos erscheint, aus dem
mit "Darlehensvertrag" überschriebenen Dokument einen Anspruch auf Auszah-
lung von Fr. 240'000.– abzuleiten. Nach dem Beschwerdeführer stellt das Doku-
ment (act. 5/5/4) ein Schenkungsversprechen für eine lebzeitige Schenkung dar,
auf deren Auszahlung er Anspruch habe. Es sei jedoch nicht ausgeschlossen,
dass es sich bei der versprochenen Leistung um ein Entgelt für erteilte Aufträge
und geleistete Arbeit handeln könnte. Jedenfalls liege kein Darlehen vor (act. 5/2
S. 9; act. 2 S. 5-7). Die Beklagten sind demgegenüber der Ansicht, dass es sich
um ein Darlehen und keine Schenkung handle. Von einem Entgelt für geleistete
Arbeit könne – nicht nur nach dem klaren Wortlaut der Vereinbarung, sondern
auch nach den bislang unsubstantiierten und konstruierten Ausführungen der Ge-
genpartei – nicht die Rede sein. Der Vertrag enthalte überdies eine testamentari-
sche Klausel (Erlass der Darlehensrückzahlungsschuld im Falle des Todes von
E._____), sei damit formbedürftig i.S.v. Art. 245 Abs. 2 OR i.V.m. 498 ff. ZGB und
infolge deren Nichteinhaltung nichtig. Der Auszahlungsanspruch aus Darlehen sei
weiter verjährt. Die Beklagten berufen sich zudem auf das Verweigerungsrecht
nach Art. 316 OR. Überhaupt sei E._____ im Zeitpunkt der Unterzeichnung des
Dokuments bereits urteilsunfähig gewesen, der Vertrag sei demnach nichtig. Zu-
mindest sei er wegen Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR für die Beklagten
einseitig unverbindlich (act. 5/10 S. 14 ff. sowie insbes. S. 27 ff.).
5. In Bezug auf den "Darlehensvertrag" vertreten die Parteien unterschiedliche
Auffassungen. Sie sind sich uneins über den Inhalt des Vereinbarten bzw. liegen
im Streit über den tatsächlichen Vertragswillen der ursprünglichen Vertragspartei-
en. Sämtliche Verfahrensbeteiligten sind sich allerdings einig, dass bei der Beur-
teilung eines Vertrags der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrich-
tige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist (Art. 18 OR; act. 5/2 S. 8;
act. 5/10 S. 20; act. 4 S. 9). Die Feststellung des wirklichen Parteiwillens bzw.
Ermittlung des sog. normativen Konsenses und die daran anschliessende Qualifi-
zierung des Vertrags wird, wie der Beschwerdeführer zu Recht festhält (act. 2
S. 5), das zentrale Thema des Prozesses sein. Dies schliesst – entgegen seiner
Meinung (act. 2 S. 5) – indes nicht aus, dass die aktuellen Prozessaussichten ge-

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stützt auf eine vorläufige Auslegung des fraglichen Dokuments und auf Grundlage
der vorhandenen Parteibehauptungen zu beurteilen sind (vgl. Erw. Ziff. III./3;
BGer, 4A_318/2013 vom 21. August 2013, E. 7.1. m.w.H.).
6. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass kaum ein entgeltlicher Auftrag
bzw. ein Arbeitsentgelt von Fr. 240'000.– angenommen werden kann (act. 4
S. 10). Mit ihr (vgl. act. 4 S. 10) ist festzuhalten, dass die Version eines Arbeits-
bzw. Auftragentgelts in der Klagebegründung unsubstantiiert behauptet ist (vgl.
act. 5/2 S. 8). Hinreichend konkrete Angaben über Art, Umfang und Modalitäten
der Dienste fehlen gänzlich. Es ist für die Beurteilung der (fehlenden) Aussichtslo-
sigkeit irrelevant, dass der Beschwerdeführer eine eingehendere Substantiierung
in den folgenden Parteivorträgen in Aussicht stellt (act. 2 S. 7). Es obliegt dem
Beschwerdeführer, der um die unentgeltliche Rechtspflege ersucht (Art. 118 f.
ZPO), sich zur Sache zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO) und das tatsächliche
Fundament der Klage darzutun (BGE 140 III 12, E. 3.4; vgl. auch Lukas Huber,
DIKE-Komm, 2. Aufl. 2016, Art. 119 N 21 m.w.H.). Dass er dies – wie er selbst
einräumt (act. 2 S. 7) – bislang unterliess und sich mit dem Hinweis einer noch
eingehenderen Substantiierung zu einem späteren Zeitpunkt begnügt, gereicht
ihm für die Beurteilung der Prozessaussichten zum Nachteil. Es ist nicht zu bean-
standen, wenn die Vorinstanz gestützt auf die Aktenlage im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung infolge mangelnder Substantiierung (act. 5/2 S. 8) die Aussichtslo-
sigkeit der Klage annahm, was die Behauptung eines entgeltlichen Auftrags bzw.
Arbeitsvertrags angeht (act. 10 S. 4).
7.
7.1. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin (act. 2 S. 6), dass die
Vorinstanz in ihrer Beurteilung die in der Klageschrift vorgebrachte (act. 5/2 S. 9)
Möglichkeit ausser Acht liess, den Vertrag als Versprechen einer lebzeitigen
Schenkung zu verstehen, welches nicht den Formvorschriften über die Verfügun-
gen von Todes wegen untersteht (vgl. act. 4 S. 8 ff.). Selbst wenn sich die Vo-
rinstanz damit auseinandergesetzt hätte, hätte dies jedoch – wie nachfolgende
Überlegungen zeigen – nichts am Ergebnis geändert. Die massgeblichen Partei-

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behauptungen und die zur Verfügung stehenden Akten, welche für die Beurteilung
der Prozessaussichten einzig entscheiderheblich sind (BGE 138 III 217, E. 2.2.4
m.w.H), legen keine lebzeitige Schenkung sondern ein anderes Ergebnis nahe:
7.2. Zum Beweis des behaupteten tatsächlichen Parteiwillens einer lebzeitigen
Schenkung bietet der Beschwerdeführer einzig das fragliche Dokument sowie
seine Parteibefragung an (act. 5/2 S. 7 f.). Der Wortlaut der Vereinbarung ist un-
missverständlich; danach liegt ein Darlehen vor. Die Version einer lebzeitigen
Schenkung wird mit keinem Wort erwähnt. Der Vertrag ist mit der Bedingung ver-
knüpft, dass das Darlehen nach dem Tod von E._____ nicht mehr zurückzuzahlen
ist (act. 5/5/4). In diesem gegenleistungslosen Schulderlass ist nach dem Wortlaut
des Vertragstextes eine auf den Tod hin wirkende Schenkung zu sehen, die den
Formvorschriften über die Verfügungen von Todes wegen unterliegt
(gl. M. BSK ZGB II-Vogt/Vogt, 6. Aufl. 2015, Art. 245 N 10 a.E.; vgl. auch act. 4
S. 10 f.).
7.3 Dieses Ergebnis wird durch die eigene Darstellung des Beschwerdeführers
zum wirklichen Parteiwillen bzw. zum Verständnis von E._____ bestätigt. Nach
seiner Darstellung äusserte sich E._____ zur Bedeutung der Vereinbarung vom
1. Oktober 2010 wie folgt: "E._____ habe ihm erklärt, es sei ohnehin klar, dass er
(E._____) in absehbarer Zeit 'das Zeitliche segnen werde'. Er (E._____) habe ja
ausdrücklich in den Text aufgenommen, dass das Darlehen im Falle seines Todes
nicht mehr zurückzuzahlen sei. E._____ selbst habe damals betont, er halte 'nur
noch wenige Jahre durch'. Es sei 'sonnenklar', dass die genannten Fr. 240'000.–
eigentlich kein Darlehen seien, sondern ein 'Geschenk für seine geleisteten, treu-
en Dienste'." (act. 5/2 S. 7 Ziff. 3) Diesem Verständnis lässt sich kein Wille zur
Abgabe eines vorbehaltlosen Schenkungsversprechens entnehmen. Der Wille
von E._____ ging auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit Entfallen der Rück-
zahlungspflicht im Zeitpunkt seines Todes. Dass es für E._____ und den Be-
schwerdeführer "sonnenklar" gewesen sein soll, dass der Betrag nicht mehr zu-
rückzuzahlen sein werde (act. 5/2 S. 7), rückt das Konstrukt wirtschaftlich gese-
hen zwar in die Nähe einer Schenkung. Das vermag aber nichts an der – aus
welchen Gründen auch immer – bewusst gewählten rechtlichen Konstruktion als

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Darlehen, dessen Rückzahlungspflicht beim Ableben von E._____ entfällt, zu än-
dern. Nichts anderes geht denn auch aus dem Schreiben des Beschwerdeführers
an Rechtsanwalt lic. iur. H._____ vom 16. März 2013 hervor, in welchem der Be-
schwerdeführer ausdrücklich darauf hinweist, dass E._____ und er einen Darle-
hensvertrag abgeschlossen hätten und explizit um Auszahlung des Darlehens er-
suchte (act. 5/5/5). Daran vermögen auch die Ausführungen in der Beschwerde-
schrift nichts zu ändern (act. 2 S. 5 f.). Auf die Parteibefragung, die der Be-
schwerdeführer beantragte kann damit verzichtet werden. Selbst wenn man sei-
ner Darstellung zum Parteiwillen bzw. zum tatsächlichen Verständnis von
E._____ folgt, lässt sich nicht auf eine lebzeitige Schenkung schliessen.
8. Wie die Vorinstanz richtig feststellte, ist das von E._____ und dem Be-
schwerdeführer gewählte Konstrukt nach den Vorschriften der Verfügungen von
Todes wegen formbedürftig (vgl. Erw. Ziff. III./7.1). Diesen Anforderungen ent-
spricht der Vertrag nicht (act. 4 S. 10 f.). Zutreffend erkannte die Vorinstanz, dass
ein Darlehensauszahlungsanspruch verjährt wäre. Auf die entsprechenden Aus-
führungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (act. 4 S. 9 f.). Ebenso zutref-
fend kam die Vorinstanz daher zum Schluss, dass der Klage auf Zahlung von
Fr. 240'000.– kaum Erfolg beschieden sein werde und als aussichtslos zu be-
trachten sei (act. 4 S. 11). Der Vorinstanz ist insbesondere und entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers nicht vorzuwerfen, dass sie im Rahme der Prüfung
der (fehlenden) Aussichtslosigkeit den Endentscheid in unzulässiger Weise vor-
weggenommen hätte. Auch schadet es nicht, dass sie die Version des Vertrags
als lebzeitiges Schenkungsversprechen (vgl. insbes. act. 2 S. 6) nicht prüfte. Der
Wortlaut des Vertrags verknüpft mit den Parteibehauptungen des Beschwerdefüh-
rers sind klar genug und lassen eine zuverlässige Beurteilung der Prozessaus-
sichten zu. Die Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
IV.
1. Der Beschwerdeführer ersucht für das Rechtsmittelverfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechts-

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anwalt lic. iur. X._____. Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdeanträge (vgl.
Ziff. III.) ist das Gesuch abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
2. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist die Bestimmung auf das kantonale Beschwerdeverfah-
ren nicht anwendbar (BGE 137 III 470, E. 6.5). Die Kammer hat sich dieser Auf-
fassung unlängst angeschlossen (OGer ZH, RU160002 vom 14. März 2016, E. 4),
weshalb für das vorliegende Verfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2
i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG Kosten von Fr. 500.– zu erheben sind. Die Kosten
sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, und

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an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 240'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
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