zh_obergericht · PP190026 · 2019-07-16 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 16. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 11. April 2019; Proz. FV180026

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Erwägungen:
1.
Die B._____ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerdegegnerin)
reichte gegen A._____ (Beklagter und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdefüh-
rer) – unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom
9. November 2018 – am 18. Dezember 2018 beim Bezirksgericht Pfäffikon, Ein-
zelgericht im vereinfachten Verfahren (nachfolgend Vorinstanz), eine Klage ein
(act. 1 und 3). Die Vorinstanz setzte der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses von Fr. 1'600.– an und sie lud die Parteien auf den 7.
Februar 2019 zur Hauptverhandlung vor (act. 5-6). In der Vorladung verwies die
Vorinstanz u.a. auf Art. 234 Abs. 1 ZPO, wonach bei Säumnis einer Partei ohne
weitere prozessuale Schritte ein Entscheid gefällt und dem Entscheid die Akten
sowie Vorbringen der anwesenden Partei zugrunde gelegt werden könne (act. 6
S. 2). Die Beschwerdegegnerin leistet den Kostenvorschuss innert Nachfrist
(act. 9, Prot. Vi S. 5). Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 teilte die Klinik Beau-
Site, Hirslanden Bern, im Namen des Beschwerdeführers mit, dass dessen Mutter
bei ihnen hospitalisiert sei, sich in einer lebensbedrohlichen Situation befinde und
dem Beschwerdeführer die Teilnahme an der Verhandlung nicht zumutbar sei.
Die Vorinstanz verschob die Verhandlung infolgedessen auf den 11. April 2019
(act. 11-12), was dem Beschwerdeführer am 12. Februar 2019 zur Kenntnis ge-
bracht wurde (act. 13/2). An der Hauptverhandlung vom 11. April 2019 war
D._____ als bevollmächtigter Vertreter für die Beschwerdegegnerin anwesend. Er
stellte sinngemäss das folgende modifizierte Rechtsbegehren (Prot. Vi S. 7; act.
14):
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 8'700.– nebst Zins zu 5% seit 27. August 2018 zu bezahlen.
2. In diesem Umfang sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Pfäffikon ZH aufzuheben.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung
von Fr. 40.– zu bezahlen sowie die Kosten des Friedensrichteramtes
C._____ ZH in der Höhe von Fr. 375.– zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer erschien zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht (Prot.
Vi S. 7). In der Folge entschied die Vorinstanz was folgt (act. 17 S. 2 f.):

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1. In vollumfänglicher Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der
Klägerin Fr. 8'700.– nebst Zins zu 5% seit 27. August 2018 zu bezahlen.
2. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 17. August 2018) aufge-
hoben.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
4. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.
Sie werden aus dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss bezogen, sind
ihr aber vom Beklagten vollumfänglich zu ersetzen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 40.– zu bezahlen und ihr die Kosten des Schlichtungsverfahrens von
Fr. 375.– zu ersetzen.
6./7. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel: Beschwerde, 30 Tage].
Das vorinstanzliche Urteil erging zunächst unbegründet. Der Beschwerdeführer
verlangte fristgerecht die Begründung (act. 18/2 und act. 19). Das begründete Ur-
teil wurde ihm am 31. Mai 2019 zugestellt (act. 22/2; act. 21 = act. 27).
2.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 (Datum Poststempel: 28. Juni 2019) erhob der
Beschwerdeführer bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil der
Vorinstanz vom 11. April 2019 (act. 25; act. 22/2). Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (act. 1-23). Da sich die Beschwerde – wie zu sehen sein wird –
sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist lediglich mit
dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der Beschwerdeschrift zuzustellen.
3.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige

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Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog kurz zusammengefasst, die Parteien seien gehörig
vorgeladen und auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden. Der unentschuldigt
nicht zur Verhandlung erschienene Beschwerdeführer habe die Möglichkeit verlo-
ren, sich zu äussern. Insoweit die Beschwerdegegnerin an der Verhandlung
(neue) Tatsachen vorgebracht habe, könnten diese grundsätzlich als nicht bestrit-
ten dem Entscheid zugrunde gelegt werden. Die Beschwerdegegnerin habe ihre
Sachdarstellung sodann mit der eingereichten E-Mailkorrespondenz zwischen ihr
und dem Beschwerdeführer sowie den vorgelegten Rechnungen genügend unter-
mauert. Sie habe darlegen können, dass ein Vertragsverhältnis bestanden habe
und keine gültige Unterbrechung des Studiengangs vorgenommen worden sei.
Der Beschwerdeführer habe daher den geforderten Betrag von Fr. 8'700.– zu be-
zahlen. Die Zustellung des Zahlungsbefehls am 27. August 2018 gelte als Mah-
nung. Ab diesem Tag habe sich der Beschwerdeführer in Verzug befunden. Es
sei erstellt, dass er den geforderten Verzugszins in Bestand und Umfang schulde.
Der Rechtsvorschlag sei im Umfang der eingeklagten und gutgeheissenen Forde-
rung aufzuheben (act. 27 S. 4 f.).
4.2. Der Beschwerdeführer verlangt, dass ihm eine neue Möglichkeit gewährt
werde, seine Ansicht darzustellen. Er führt zur Begründung aus, er habe wegen
dem Tod seiner Mutter und der Rückführung in ihr Heimatland Kolumbien die
Hauptverhandlung vom 11. April 2019 verpasst und sich nicht um eine Stellung-
nahme kümmern können (act. 25 S. 1). In der Sache führt der Beschwerdeführer
aus, nicht zu bestreiten, dass er Fr. 5'400.– für den ersten Lehrgang schulde, er
sei bereit den noch offenen Betrag mit Zinsen und Gebühren zu bezahlen. Die
Forderung der Beschwerdegegnerin aus dem zweiten Lehrgang werde von ihm
jedoch voll und ganz bestritten. Er erklärt dazu im Wesentlichen, dem Sekretariat
der Beschwerdegegnerin mehrmals mündlich und schriftlich mitgeteilt zu haben,
dass er den Unterricht für mehrere Monate unterbrechen müsse und er keine Prü-

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fungen mehr schreiben werde. Sein Anliegen sei jedoch ignoriert und seine Prü-
fungen als "nicht erschienen" mit einer Eins notiert worden. Der Beschwerdefüh-
rer führt an, die Beschwerdegegnerin habe zu dieser Zeit Probleme mit der Lei-
tung gehabt, es habe ein grosses Chaos auf allen Ebenen geherrscht. Dies könne
durch einige Mitschüler klar bezeugt werden. Dazu passe überdies, dass die offe-
ne Rechnung erst nach vier Jahren eingetrieben werde (act. 25 S. 1 f.).
4.3.1. Der Beschwerdeführer wurde gehörig zur vorinstanzlichen Verhandlung
vom 11. April 2019 vorgeladen, mithin auch auf die Säumnisfolgen eines unent-
schuldigten Fernbleibens aufmerksam gemacht. Dies bestreitet der Beschwerde-
führer nicht. Seine Ausführungen zur Sache in der Beschwerde stellen neue Tat-
sachenvorbringen dar und beim Verweis auf Mitschüler als Zeugen handelt es
sich um neu angerufene Beweismittel. Das erstmalige Aufstellen der Behauptun-
gen und Anführen der Beweismittel im Beschwerdeverfahren erweist sich als ver-
spätet, der Beschwerdeführer ist damit im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
und auf seine Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten (Art. 326 Abs. 1
ZPO; vgl. oben Erw. 3.).
4.3.2. Die einzige Möglichkeit, den Mangel der Verspätung zu heilen, wäre eine
Wiederherstellung nach Art. 148 ZPO. Die Erklärung des Beschwerdeführers,
weshalb er den Verhandlungstermin versäumte, zusammen mit der Forderung, es
solle ihm Gelegenheit zur Darstellung seiner Ansicht gegeben werden, kann sinn-
gemäss als Wiederherstellungsgesuch verstanden werden. Nach Art. 148 Abs. 1
ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei zu einem Termin erneut
vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes
Verschulden trifft. Ein Gesuch um Wiederherstellung wäre bei derjenigen Instanz
zu stellen, vor welcher eine Handlung resp. ein Termin versäumt worden ist (vgl.
z.B. Merz, DIKE-Komm-ZPO, 2. A. 2016, Art. 148 N 37). Dies ist vorliegend das
Einzelgericht am Bezirksgericht Pfäffikon. Die Kammer ist zur Behandlung eines
Wiederherstellungsgesuches nicht zuständig. Insofern ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Die Beschwerde ist dem Einzelgericht zuzustellen.
5.
Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung von Kosten

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zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwer-
deführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im Be-
schwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Doppel von act. 25 und act. 26/1-3, sowie an das Bezirksgericht
Pfäffikon (unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift samt Beilagen
act. 26/2 und 3), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'300.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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