zh_obergericht · RV230013 · 2023-08-15 · de
Anerkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV230013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Urteil vom 15. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
und / oder
vertreten durch X2._____
betreffend Anerkennung
Beschwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. Dezember 2021 (EZ210042-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2023 (vormaliges
Verfahren RV220001-O)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am 8. September 2020 erklärte das Bezirksgericht Limassol (Zypern;
Antrag Nr.: 40/2020) B._____ (nachfolgend: Antragsgegner) auf Antrag von
C._____ (nachfolgend: Antragstellerin) zu einer möglicherweise geschäftsunfähi-
gen Person. Gleichzeitig ernannte es den Gesuchsteller und Beschwerdeführer
(nachfolgend: Gesuchsteller) als vorläufigen Verwalter des Vermögens und der
persönlichen Angelegenheiten des Antragsgegners. Der Entscheid galt bis zum
15. September 2020 (Urk. 4/7). Am 30. Oktober 2020 verlangte die D._____ AG
von der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers einen definitiven Entscheid der zyp-
riotischen Behörden, der zudem in der Schweiz anerkannt werden müsse
(Urk. 4/3b). Am 2. März 2021 erklärte das Bezirksgericht Limassol (Antrag
Nr.: 40/2020) den Antragsgegner für unmündig und bestellte den Gesuchsteller zu
seinem Vermögensverwalter (Urk. 4/1). Die Schreibweisen des Namens des Ge-
suchstellers unterscheiden sich in den deutschen Übersetzungen (A._____ vs.
A'._____), stimmen aber in der griechischen Originalversion der Entscheide vom
8. September 2020 und vom 2. März 2021 (A''._____ überein (Urk. 4/1; Urk. 4/7).
Im Entscheid vom 2. März 2021 ermächtigte das Bezirksgericht Limassol den Ge-
suchsteller, Ausgaben zur Versorgung und zum Nutzen des Antragsgegners zu
tätigen. Es verpflichtete ihn ferner, innerhalb einer Frist von 30 Tagen eine Be-
standesaufnahme des Vermögens des Antragsgegners einzureichen und fortan
alle zwölf Monate die Rechnungen im Zusammenhang mit der übernommenen
Vermögensverwaltung vorzulegen (Urk. 4/1). Gegen den Entscheid vom 2. März
2021 wurde innert Frist kein Rechtsmittel erhoben (Urk. 4/6).
1.2. Am 24. November 2021 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz
um Anerkennung des Entscheids des Bezirksgerichts Limassol vom 2. März 2021
(Urk. 1). Mit Urteil vom 22. Dezember 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch ab
und auferlegte dem Gesuchsteller die Gerichtsgebühr von Fr. 800.– (Urk. 9 S. 5 =
Urk. 12 S. 5).

- 3 -
1.3. Gegen das Urteil erhob der Gesuchsteller am 17. Januar 2022 Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22.12.2021 (Ge-
schäfts-Nr. EZ210042-L) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Urteil des District Courts von Limassol vom 02.03.2021 (Ap-
plication No: 40/2020) sei gerichtlich anzuerkennen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer -
Eventualiter
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22.12.2021 (Ge-
schäfts-Nr. EZ210042-L) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer -"
1.4. Die Kammer stellte mit Urteil vom 23. März 2022 fest, dass aufgrund
der Gesuchsbeilagen nicht erstellt sei, dass der Antragsgegner persönlich ange-
hört oder ihm auf andere Weise das rechtliche Gehör gewährt worden wäre. Da-
mit habe das zypriotische Gericht wesentliche Verfahrensgrundsätze der Schweiz
verletzt. Ob dieser Verstoss mit dem Rechtsempfinden in unerträglichem Wider-
spruch stehe, was für einen Verstoss gegen den formellen Ordre public zusätzlich
vorausgesetzt sei, könne offenbleiben (Urk. 17 S. 9 und 11). Eine Person, welche
im Ausland am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten ha-
be und durch den anzuerkennenden Entscheid besonders berührt sei, sei nämlich
im Anerkennungsverfahren anzuhören. Der Antragsgegner sei besonders betrof-
fen. Der Gesuchsteller habe ihn im Anerkennungsgesuch nicht ins Recht gefasst,
weshalb die Beschwerde abzuweisen sei (Urk. 17 S. 13 f.).
1.5. Der Gesuchsteller gelangte ans Bundesgericht. Dieses erwog, die Inte-
ressen des Gesuchstellers und des Antragsgegners seien nicht gegenläufig. Zu-
dem leide der Antragsgegner an einem fortgeschrittenen Hirnschwund. Unter die-
sen Umständen erscheine es nicht als sachgerecht, den Antragsgegner zwingend
als Partei in das Anerkennungsverfahren einbeziehen zu wollen (BGer
5A_349/2022 vom 4. Mai 2023, E. 3.7.2 f. [= Urk. 20 S. 7 f.]). Das Obergericht
habe zwar Zweifel daran geäussert, ob der Entscheid vom 2. März 2021 nach
Massgabe von Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens über den internationalen

- 4 -
Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 (HEsÜ; SR 0.211.232.1) in der
Schweiz anerkannt werden könne. Letztlich habe es diese Frage aber anders als
das Bezirksgericht Zürich offengelassen. Folglich sei das angefochtene Urteil ent-
sprechend dem Eventualantrag des Gesuchstellers in teilweiser Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Oberge-
richt zurückzuweisen (BGer 5A_349/2022 vom 4. Mai 2023, E. 3.9 [= Urk. 20
S. 8]).
1.6. Die vorinstanzlichen sowie die Akten des ersten Beschwerdeverfah-
rens wurden beigezogen (Urk. 1–19). Mit Verfügung vom 20. Juni 2023 wurde
dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um allfällige Einwände gegen die Mitwirkung
von Dr. M. Nietlispach als Ersatzoberrichter im vorliegenden Verfahren mitzuteilen
(Urk. 21). Innert Frist ging keine Mitteilung ein, womit androhungsgemäss davon
auszugehen ist, dass keine Einwände bestehen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Materielle Beurteilung
2.1. Die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz hat ihrer Ent-
scheidung die rechtliche Beurteilung, mit welcher die Rückweisung begründet
wurde, zugrunde zu legen (BGE 135 III 334 E. 2).
2.2. Die Kammer stellte fest, es sei nicht erstellt, dass das zypriotische Ge-
richt dem Antragsgegner das rechtliche Gehör gewährt habe. Damit seien we-
sentliche Verfahrensgrundsätze der Schweiz verletzt. Offen liess die Kammer, ob
dieser Verstoss mit dem Rechtsempfinden in unerträglichem Widerspruch steht
(Urk. 17 S. 11). Das Bundesgericht bezeichnet den Antragsgegner zwar durch-
wegs als "Betroffenen", erachtet es jedoch nicht als notwendig, ihn in das Aner-
kennungsverfahren miteinzubeziehen, weil seine Interessen mit jenen des Ge-
suchstellers nicht gegenläufig seien und er an fortgeschrittenem Hirnschwund
bzw. einer zerebralen Hirnatrophie leide (BGer 5A_349/2022 vom 4. Mai 2023,
E. 3.7.2 [= Urk. 20 S. 7 f.]). Es findet es folglich unter den vorliegenden Umstän-
den unbedenklich, dem Antragsgegner das rechtliche Gehör im Anerkennungs-
verfahren nicht zu gewähren. Dies muss auch für das Erkenntnisverfahren gelten.
Wird einer Person nämlich bereits die Möglichkeit abgesprochen, eine Verletzung

- 5 -
des rechtlichen Gehörs im Herkunftsland als Verweigerungsgrund geltend zu ma-
chen, so kann eine solche Verletzung nicht derart gravierend sein, dass sie mit
dem Rechtsempfinden im Anerkennungsstaat in unerträglichem Widerspruch
steht. Hinzu kommt, dass bereits im ursprünglichen Beschwerdeentscheid vom
23. März 2022 festgestellt wurde, dass für gewisse Fälle auch in der Schweiz ver-
treten wird, dass von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden kann
(Urk. 17 S. 8).
2.3. In Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des
Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. Dezember 2021 aufzu-
heben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
"Der Entscheid des Bezirksgerichts Limassol vom 2. März 2021 (Antrag Nr.:
40/2020) wird in der Schweiz anerkannt."
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, ent-
scheidet sie in Analogie zum Berufungsverfahren nach Art. 318 Abs. 3 ZPO auch
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 327 N 24). Der Gesuchsteller hat die Höhe und die Verlegung
der erstinstanzlichen Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren (zu Recht) nicht
beanstandet. Sie sind trotz Gutheissung des Anerkennungsgesuchs zu betätigen
(siehe BGE 142 III 110 E. 3.3).
3.2. Da der Gesuchsteller vorliegend obsiegt und es keine Gegenpartei
gibt, sind für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu erheben (OGer
ZH RV200020 vom 14.12.2020, E. III.3.). Der Gesuchsteller beantragt für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer (Urk. 11
S. 2). Wer in einem Einparteiverfahren ein Rechtsmittel erhebt und obsiegt, hat
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese richtet sich gegen den Kanton, in
dessen Verantwortungsbereich das erstinstanzliche Urteil fällt (BGE 142 III 110
E. 3.3). Die Entschädigung ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§ 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AnwGebV und § 9 AnwGebV). Ein Mehr-

- 6 -
wertsteuerzuschlag auf die Parteientschädigung entfällt, da der Gesuchsteller im
Ausland wohnt (siehe Art. 1 Abs. 2 lit. a und Art. 8 Abs. 1 MWSTG; ausführlich
dazu OGer ZH RE190015 vom 12.06.2020, E. 3.4.3 [S. 24 f.]).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Ein-
zelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. Dezember 2021 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"Der Entscheid des Bezirksgerichts Limassol vom 2. März 2021 (Antrag Nr.:
40/2020) wird in der Schweiz anerkannt."
2. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 2) wird bestätigt.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
4. Dem Gesuchsteller wird für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 7 -
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
jo