zh_obergericht · RU240036 · 2024-10-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240036-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 4. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Winterthur vom
17. Juni 2024 (GV.2024.00122 / SB.2024.00185)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen ab dem 8. Mai 2024 (Eingang des Schlichtungs-
gesuchs) beim Friedensrichteramt Winterthur in einem Forderungsverfahren
(Urk. 1). Mit Vorladung vom 10. Mai 2024 lud die Friedensrichterin die Parteien
auf den 3. Juni 2024 zur Schlichtungsverhandlung vor (Urk. 13). Mit Anzeige vom
15. Mai 2024 wurde die Schlichtungsverhandlung aufgrund einer Terminkollision
auf Seiten der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) auf den
14. Juni 2024 verschoben (Urk. 15). Mit Schreiben vom 7. Juni 2024 (gleichen-
tags beim Friedensrichteramt Winterthur eingegangen) beantragte die Beklagte
und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) mit der Begründung, es bestehe auf ih-
rer Seite eine Terminkollision, die Verschiebung der Verhandlung auf einen Zeit-
punkt nach dem 30. Juni 2024 (Urk. 16). Mit Schreiben vom gleichen Tag wies die
Friedensrichterin das Verschiebungsgesuch ab, da diesem keine Urkunden beilä-
gen, welche einen zureichenden Verschiebungsgrund im Sinne von Art. 135 ZPO
belegten. Zudem sei das Verschiebungsgesuch verspätet gestellt worden, da sie
– die Beklagte – die Verschiebungsanzeige am 21. Mai 2024 entgegengenommen
habe. Ein Verschiebungsgesuch müsse umgehend gestellt werden (Urk. 17). Die
Friedensrichterin gab dieses Schreiben am 7. Juni 2024 zur Post. Am 10. Juni
2024 wurde der Beklagten das Schreiben mittels Abholungseinladung zur Abho-
lung gemeldet. Gleichentags beauftragte die Beklagte die Post, die Abhol-/Aufbe-
wahrungsfrist bis am 8. Juli 2024 zu verlängern. Die Beklagte nahm die Abwei-
sung ihres Verschiebungsgesuchs in der Folge am 5. Juli 2024 persönlich in
Empfang (vgl. Urk. 17 S. 2). Zur Schlichtungsverhandlung vom 14. Juni 2024 er-
schien einzig C._____ namens der Klägerin; die Beklagte blieb der Verhandlung
unentschuldigt fern (Prot. Vi S. 1).
Mit Urteil vom 17. Juni 2024 erkannte die Friedensrichterin der Stadt Winter-
thur folgendermassen (Urk. 18 [= Urk. 22] S. 3):
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 1'509.00 nebst
5% Zins seit 14. Februar 2024 sowie CHF 74.00 Zahlungsbefehls-
kosten zu bezahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Winterthur-Wülflingen
(Zahlungsbefehl vom 14. März 2024) aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 350.00 festgesetzt.

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3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt und von der Klägerin
bezogen. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Gerichts-
gebühr in der Höhe von CHF 350.00 zu ersetzen.
4. Vom Verzicht der Klägerin auf Parteientschädigung wird Vormerk
genommen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtmittelbelehrung)."
Die Beklagte nahm das Urteil am 24. Juni 2024 persönlich in Empfang (vgl.
Urk. 18 letzte Seite).
b) Innert Beschwerdefrist erhob die Beklagte mit Eingabe vom 22. Juli 2024
(gleichentags der Post übergeben) Einsprache gegen das Urteil des Friedensrich-
teramtes Winterthur vom 17. Juni 2024. Sie führte dazu aus, da sie arbeite, könne
sie nicht immer freinehmen. Die Friedensrichterin habe ursprünglich als Termin
den 3. Juni 2024 genannt. Für diesen Termin hätte sie frei nehmen können. Am
21. Mai 2024 habe sie von der Verschiebung der Verhandlung auf den 17. Juni
2024 erfahren. Diesen Termin habe sie nicht wahrnehmen können. Deshalb habe
sie die Verschiebung des Termins verlangt. Leider sei dieser nicht akzeptiert wor-
den. Von daher erhebe sie Einsprache (Urk. 21).
c) Die Akten des Friedensrichteramtes Winterthur wurden beigezogen (vgl.
Urk. 1-20).
d) Auf die im Beschwerdeverfahren gemachten Ausführungen der Beklagten
ist nachfolgend insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. Die Beklagte hat ihr Rechtsmittel als "Einsprache" bezeichnet (Urk. 21).
Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Forderung von Fr. 1'509.– zusprechen-
den Entscheid ist – wie von der Friedensrichterin korrekt belehrt (Urk. 18 S. 3 Dis-
positivziffer 6) – die Beschwerde (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Die Rechtsmittelschrift der Beklagten wurde daher als Beschwerde entgegenge-
nommen, was den Parteien mit Schreiben vom 26. Juli 2024 mitgeteilt wurde
(Urk. 24).

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3. a) Bei Gutheissung der Beschwerde kann die Beschwerdeinstanz gemäss
Art. 327 Abs. 3 ZPO sowohl einen kassatorischen als auch einen reformatori-
schen Entscheid erlassen (CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 327 N 7 m.w.H.).
Sofern die Beschwerdeinstanz Spruchreife annimmt, muss zwecks Prozessbe-
schleunigung zwingend reformatorisch entschieden werden (CHK ZPO-Sutter-
Somm/Seiler, Art. 327 N 8 m.w.H.). Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat
daher konkrete Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem
Umfang der erstinstanzliche Entscheid angefochten wird (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 321 N 14). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen
Rechtsbegehren, die auf Geldzahlung gerichtet sind, bezifferte Anträge enthalten.
Gestellte Begehren sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es genügt dabei,
wenn aus der Rechtsmittelbegründung, allenfalls in Verbindung mit dem ange-
fochtenen Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Ent-
scheid abgeändert werden soll (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2
m.w.H.).
Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung
der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf
nicht angesetzt werden, auch nicht zur Ergänzung oder Nachbesserung einer
Rechtsmittelbegründung bei Laieneingaben (BGer 5A_736/2016 vom 30. März
2017 E. 4.3 m.w.H.; siehe ferner auch BGer 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018
E. 2.1 m.w.H.).
b) Vorliegend fehlt ein bezifferter Beschwerdeantrag der Beklagten (vgl.
Urk. 21). Es bleibt im Beschwerdeverfahren unklar, in welcher Höhe sich die Be-
klagte damit einverstanden erklärt, der Klägerin für die Lieferung des … [Artikel]
eine Zahlung zu leisten, oder ob sie die geforderte Summe vollständig bestreitet.
Da sie sich in ihrer Beschwerdeschrift zudem nicht konkret mit den Erwägungen
der Friedensrichterin im angefochtenen Urteil auseinandersetzt (Urk. 18 S. 2), ist
es der beschliessenden Kammer auch nicht möglich, den Beschwerdeantrag der
Beklagten auf diesem Weg zu bestimmen und zu berechnen. Mangels einer Be-
zifferung ist demnach auf die Beschwerde der Beklagten nicht einzutreten. Dazu
kommt Folgendes:

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4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen
hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Be-
gründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelin-
stanz ohne weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die
beschwerdeführende Partei im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen be-
zeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht
(BGer 5A_580/2021 vom 21. April 2022 E. 3.3 m.w.H.; BGer 5A_387/2016 vom
7. September 2016 E. 3.1 m.w.H.).
b) Die Beklagte setzt sich in ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 21) nicht mit der
Begründung der Abweisung ihres Verschiebungsgesuchs im Schreiben der Frie-
densrichterin vom 7. Juni 2024 (Urk. 17) auseinander. Sie unterlässt es demnach
auch, sich mit den Erwägungen der Friedensrichterin auseinanderzusetzen, ge-
mäss welcher sie – die Beklagte – keine Urkunden eingereicht habe, welche ei-
nen zureichenden Verschiebungsgrund belegen könnten, und ihr Verschiebungs-
gesuch verspätet gestellt habe (Urk. 17; Urk. 18 S. 2 E. I). Auf die Beschwerde ist
demnach auch mangels einer genügenden Beschwerdebegründung nicht einzu-
treten.
5. Der Vollständigkeit halber rechtfertigt es sich, Folgendes festzuhalten: Die
Friedensrichterin wies im Schreiben an die Beklagte vom 7. Juni 2024 (Urk. 17)
zu Recht darauf hin, dass ein Verschiebungsgesuch umgehend nach der Kennt-
nisnahme vom Verschiebungsgrund gestellt werden muss, und dass der Ver-
schiebungsgrund mit geeigneten Mitteln belegt werden muss. Zudem hat die Vor-
ladung ungeachtet eines Verschiebungsgesuchs Bestand, solange die Verschie-
bung nicht bewilligt wird. Eine Partei, die ein Verschiebungsgesuch stellt, darf sich
bis zur Bewilligung des Gesuchs deshalb nicht darauf verlassen, dass der Termin
verschoben wird. Wenn sie am festgesetzten Termin nicht erscheint, ohne sich
nötigenfalls nach dem Schicksal des Gesuchs zu erkundigen, so treffen sie –

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wenn das Gesuch wie hier zu Recht abgelehnt wurde – die Säumnisfolgen, auf
welche die Friedensrichterin in der Vorladung zutreffend hingewiesen hat (vgl.
KUKO ZPO-Weber, Art. 135 N 2, 6, sowie zur Vorladung Urk. 13). Der angefoch-
tene Entscheid wäre somit auch bei einem Eintreten auf die Beschwerde nicht zu
beanstanden.
6. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten die
Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren aufzuerlegen sind. Die Entscheid-
gebühr ist gestützt auf § 3 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 250.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Beklagte ih-
rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
Kopien der Urk. 21 und 23/1-4, sowie an das Friedensrichteramt Winterthur,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an das Friedensrichteramt Winterthur zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'509.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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