zh_obergericht · LA130039 · 2013-12-17 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130039-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 17. Dezember 2013
in Sachen
A._____ Limited,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch B._____,
gegen
C._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung,
vom 21. Oktober 2013 (AH130086-L)

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Rechtsbegehren
(Urk. 1 und 2, sinngemäss)
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 19'810.– als
Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung, Fr. 921.51
als Unfall-/Krankenlohn, Fr. 4'838.26 als Überstundenlohn sowie
Fr. 2'106.– für Sonntags- und Feiertagsarbeit, total Fr. 27'675.77,
zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den BMW-
Zweitschlüssel im Wert von Fr. 250.– herauszugeben.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Arbeitgeberbeiträge an die
berufliche Vorsorge korrekt weiterzugeben.
Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Oktober 2013
(Urk. 16):
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet,
dem Kläger Fr. 2'066.80 netto zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine
Parteientschädigung von Fr. 85.– zu bezahlen.
4. (Mitteilung)
5. (Berufung)
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 15):
" Wir beantragen:

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Die Neubeurteilung und Korrektur der Höhe von 50% Lohnzuschlag für
Sonn- und Feiertagszuschlag, die nach unserer Meinung völlig überrissen
hoch ist.
Die Entschädigungsfolgen in der Höhe von CHF 85.–, die nach unserer
Meinung zu hoch ausgefallen sind.
Wir ersuchen das Gericht, die Angelegenheit nochmals zu prüfen und zu
korrigieren, um eine Rechtsgleichheit wieder herzustellen."
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 (Datum des Poststempels) hatte der Kläger
und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine Forderungsklage
gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) anhängig gemacht
(Urk. 1).
1.2. Mit Urteil vom 21. Oktober 2012 (Urk. 16) entschied die Vorinstanz wie
vorstehend wiedergegeben. Der zugesprochene Forderungsbetrag setzt sie wie
folgt zusammen: Fr. 256.55 Unfall-/Krankenlohn sowie Sonntagsarbeitszuschläge
von Fr. 1'810.25.
2.1. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 18. November 2013 (Datum
des Poststempels: 19. November 2013) rechtzeitig Berufung.
2.2. Da auf die Berufung nicht einzutreten ist, erübrigt sich das Einholen einer
Berufungsantwort.
3.1. Mit der Berufungsschrift sind ganz konkrete und klare Berufungsanträge zu
stellen. Es ist mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv
des angefochtenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu
formulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können
(Hungerbühler, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 311 N 14; Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 34
m.w.H.). Aus diesem Prozessgrundsatz folgt demnach für das vorliegende
Verfahren, dass aus den Berufungsanträgen hervorzugehen hat, ob das Urteil der

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Vorinstanz ganz oder nur in Teilen angefochten wird, wobei im Falle einer
teilweisen Anfechtung auch das genaue (frankenmässig bezifferte) Ausmass der
Anerkennung bzw. Nichtanerkennung der Leistungspflicht deutlich werden muss.
Des Weiteren sind in der Berufungsschrift die Behauptungen bestimmt und
vollständig aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht
nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten, es sei
denn, es werde der erstinstanzliche Entscheid einzig in tatsächlicher Hinsicht
angefochtenen bzw. dessen rechtlicher Inhalt nicht in Frage gestellt. Zwar prüft
die Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der
Berufungskläger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen
Entscheids auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen
Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der
Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei
geradezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 311 N 36 m.w.H.).
3.2. Werden keine oder nur ungenügende Berufungsanträge gestellt oder
werden diese nicht begründet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Eine in der
Substanz mangelhafte Begründung kann zur Abweisung der Berufung führen (vgl.
zum Ganzen Reetz/Theiler in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311 N. 12,
N. 33-38).
3.3. Die Berufungsanträge genügen den vorstehend wiedergegebenen
Anforderungen nicht. Die Beklagte bringt einzig zum Ausdruck, dass sie sowohl
mit den Sonntagszuschlägen, die dem Kläger von der Vorinstanz zugesprochen
wurden, als auch mit der Parteientschädigung, welche der Kläger ihr gemäss
angefochtenem Entscheid bezahlen soll, nicht einverstanden ist (Urk. 15 S. 2:
"völlig überrissen hoch" bzw. "zu hoch"). Sie unterlässt es jedoch, ihre Anträge zu
beziffern. Eine solche Bezifferung ergibt sich auch nicht aus der Begründung. Aus
einem Teil der Begründung könnte zwar geschlossen werden, die Beklagte fechte
den Sonntagszuschlag insgesamt an, macht sie doch geltend, sie sei weder
einem Gesamtarbeitsarbeitsvertrag angeschlossen, noch sei vertraglich ein
solcher Zuschlag vorgesehen worden; die einzigen geschuldeten Zuschläge seien
die gesetzlich minimalen Zuschläge für Nachtarbeit (Urk. 15 S. 1). Dem steht

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jedoch ihr Statement bzw. Antrag entgegen, sie sei mit dem Entscheid insofern
nicht einverstanden, als Sonn- und Feiertagseinsätze mit einem Zuschlag von
50% abgegolten würden (Urk. 15 S. 1), und sie verlange eine Neubeurteilung und
Korrektur der Höhe des Lohnzuschlags, der ihrer Meinung nach völlig überrissen
hoch sei (Urk. 15 S. 2). Auch die Kritik an der Höhe der Parteientschädigung - die
Beklagte erachtet diese als zu hoch - erstaunt, wurde diese doch ihr selbst und
nicht etwa dem Kläger zugesprochen. Demnach ist auf die Berufung nicht
einzutreten.
3.4. Selbst wenn jedoch auf die Berufung eingetreten würde, wäre diese ohne
Weiteres abzuweisen. Die Beklagte unterlässt es, sich mit den vorinstanzlichen
Erwägungen (Urk. 16 S. 12 ff.) auseinanderzusetzen und wiederholt stattdessen
unverändert ihren Standpunkt, welchen sie bereits vor Vorinstanz vorgetragen hat
(vgl. Vi-Prot. S. 12 ff.). Insbesondere geht sie nicht auf die ausführliche
Begründung der Vorinstanz, weshalb nach Gesetz (Art. 19 Abs. 3 ArG) mangels
Einverständnisses des Klägers zu regelmässiger und wiederkehrender
Sonntagsarbeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ArG unabhängig von der individuellen
vertraglichen Regelung zwingend ein Zuschlag von 50% für Sonntags- und
Feiertagseinsätze zu entrichten sei (E. V. 4.), ein und beharrt darauf, vertraglich
keinen solchen Zuschlag vorgesehen zu haben. Ausserdem sei dieser Zuschlag
"völlig überrissen hoch" (Urk. 15 S. 2). Soweit die Beklagte aber vorträgt, der
Kläger sei vor der Einstellung bei Infoveranstaltungen unter Zeugen und beim
Einstellungsgespräch auf die Möglichkeit von Sonn- und Feiertagseinsätzen, die
indes freiwillig seien, hingewiesen worden (Urk. 15 S. 1), sind ihre Vorbringen neu
und unzulässig (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Abgesehen davon könnte daraus ohnehin
kein ausdrückliches Einverständnis zu regelmässiger und wiederkehrender (und
nicht bloss vorübergehender) Sonntagsarbeit im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ArG, die
den Lohnzuschlag entfallen liesse, abgeleitet werden. Weshalb die
Parteientschädigung zu hoch ausgefallen sein soll, begründet die Beklagte
schliesslich gar nicht (Urk. 15 S. 2). Wie bereits gesagt, erschliesst sich
diesbezüglich auch das Interesse der Beklagten nicht.

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4. Das Berufungsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Dem Kläger ist
mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des
Doppels von Urk. 15, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'066.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 17. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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