zh_obergericht · LF200057 · 2020-09-16 · de
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheines


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 16. September 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Einsprecherinnen und Beschwerdegegnerinnen,
betreffend
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheines
im Nachlass von E._____, geboren am tt. Mai 1929, von F._____, gestorben
am tt.mm.2020, wohnhaft gewesen in G._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Bülach vom 24. August 2020 (EN200094)
Erwägungen:
1.1 Am tt.mm.2020 verstarb E._____, geboren am tt. Mai 1929, mit letztem
Wohnsitz in G._____ (act. 5-6). Sie hinterliess drei gesetzliche Erben: nämlich ih-

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re drei Enkelinnen B._____, C._____ und D._____, welche die Kinder des einzi-
gen, vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin, H._____, sind (vgl. act. 7/1-2 und
8/1). Die Beschwerdeführerin war offenbar die Lebenspartnerin der Erblasserin
(act. 3).
1.2 Mit Eingabe vom 9. Juni 2020 ersuchten die Beschwerdegegnerinnen (Da-
tum Poststempel) um Bescheinigung für Auskunft (act. 1/1). Mit Formular vom
20. Juni 2020 (act. 3) ersuchte die Beschwerdeführerin um Ausstellung eines
Erbscheins, unter Beilage eines Testamentes (vgl. act. 3-4).
1.3 Mit Urteil vom 3. August 2020 (act. 14) eröffnete die Erbschaftskanzlei des
Bezirksgerichtes Bülach die nicht datierte und nicht unterzeichnete letztwillige
Verfügung der Erblasserin. Dabei wurden die drei Enkelinnen der Erblasserin als
die gesetzlichen Erben ermittelt und in vorläufiger Auslegung der letztwilligen Ver-
fügung festgehalten, die Beschwerdeführerin sei von der Erblasserin als Alleiner-
bin eingesetzt worden (vgl. a.a.O., S. 2 f.). In Dispositiv-Ziffer 2 wurde der Be-
schwerdeführerin daher die Ausstellung eines Erbscheins in Aussicht gestellt, so-
fern deren Berechtigung nicht innert eines Monats ab Zustellung des Urteils von
einem gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten
schriftlich bestritten werde (vgl. a.a.O., S. 4).
1.4 Mit Eingabe vom 20. August 2020 (act. 16) erhoben die drei Enkelinnen Ein-
sprache gegen die Ausstellung des Erbscheines an die Beschwerdeführerin und
stellten den Antrag, es sei ihr kein Erbschein auszustellen.
1.5 Mit Urteil vom 24. August 2020 (act. 18 = act. 22 [Aktenexemplar] = act. 24)
entschied die Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend: Vor-
instanz) was folgt:
1. Die Einsprachen der gesetzlichen Erbinnen 1 bis 3 gegen die Ausstellung ei-
nes Erbscheines an die eingesetzte Erbin A wird vorgemerkt. Bis zum unbe-
nutzten Ablauf der Verwirkungsfrist für die Ungültigkeits- bzw. Herabset-
zungsklage wird kein Erbschein ausgestellt.

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2. Der von der eingesetzten Erbin A am 20. Juni 2020 beantragte Erbschein
wird vorläufig nicht ausgestellt (EM200388-C).
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten werden von den Einsprecherinnen bezogen. Vorbehalten bleibt
der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den
Fall, dass die Einsprecherinnen kein ordentliches Verfahren anhängig ma-
chen, werden ihnen die Kosten unter solidarischer Haftung zu je einem Drittel
definitiv auferlegt.
5./6. (Mitteilung / Rechtsmittel).
1.6 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. September
2020 (act. 23) "Berufung" (vgl. dazu sogleich E. 2.1).
1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-20). Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt (vgl. Art. 322 ZPO).
2.1 Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen und die Ausstellung von Erbbe-
scheinigungen gehören zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor
Art. 551 ZGB, vgl. Art. 556 ff. ZGB). Sie sind Angelegenheiten der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren zugewiesen hat (vgl. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 und 3 SchlT
ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Erbrechtliche An-
gelegenheiten sind naturgemäss vermögensrechtlicher Art (vgl. BGE 135 III 578
ff., E. 6.3), dies gilt auch für die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln (vgl. DIG-
GELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 30; ENGLER/JENT, Behördli-
che Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines «eigenartigen» Verfahrens, in:
SJZ 113/2017, S. 421 ff., S. 424). Gegen erstinstanzliche Entscheide in vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, sofern der Streit-
wert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO).

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Dies ist hier nicht der Fall: Das steuerbare Vermögen der Erblasserin betrug
im Jahr 2018 Fr. 6'000.– (act. 13) und offenbar ist kein Grundeigentum vorhanden
(vgl. act. 3 und act. 4). Daher ist zu Unrecht die Berufung belehrt worden
(vgl. act. 22) und die "Berufung" ist als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.2 Als Rechtsmittel sind Beschwerden mit Anträgen zu versehen und zu be-
gründen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige
Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). An Rechtsmitteleingaben von Laien
werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulie-
rung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Aus-
druck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. wes-
halb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein
soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.).
2.3 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (sog. Novenausschluss,
vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch in Verfahren, bei welchen – wie bei An-
gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – der (eingeschränkte) Untersu-
chungsgrundsatz gilt (Art. 248 lit. e i.V.m. Art. 255 lit. b ZPO, vgl. Botschaft zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], S. 7221 ff., S. 7379 zu Art. 324 E-
ZPO und BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.).
Die Beschwerdeführerin macht unter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen
Entscheid einzig geltend, es habe sich eine "neue Situation ergeben"; sie habe in
der gemeinsamen Wohnung (mit der Erblasserin) beim Aufräumen und Durchse-
hen der Dokumente ein von der Erblasserin unterzeichnetes Testament vom
3. Februar 2014 (vgl. act. 25/1) gefunden. Ihr sei gestützt darauf eine Erbbeschei-
nigung auszustellen (vgl. act. 23). Damit bringt sie neue Beweismittel vor, die im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind. Im Übrigen macht sie nicht geltend,
dass der angefochtene Entscheid gestützt auf die damals eingereichten Unterla-
gen unrichtig wäre.

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2.4 Es ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.5 Letztwillige Verfügungen sind der zuständigen Behörde zur Eröffnung einzu-
liefern (vgl. Art. 556 ZGB). Im Kanton Zürich ist das Einzelgericht am letzten
Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers zuständig (vgl. § 137 lit. c GOG/ZH
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZPO). Das eingereichte Original-Testament vom 3. Februar
2014 (act. 25/1) ist daher an die Vorinstanz weiterzuleiten, damit diese ein neues
Verfahren um Testamentseröffnung eröffnen kann.
3. Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten. Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels bzw. einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 23),
sowie an die Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichts Bülach unter Beilage
des Original-Testamentes vom 3. Februar 2014 (act. 25/1), je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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