zh_obergericht · LZ190006 · 2019-08-15 · de
Vaterschaft und Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ190006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin MLaw K. Peterhans
Beschluss und Urteil vom 15. August 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin 1 und Berufungsklägerin
vertreten durch die Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
sowie
C._____,
Klägerin 2 und Berufungsbeklagte
betreffend Vaterschaft und Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019 (FP180097-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(vgl. Wiedergabe in Urk. 37 S. 2 = Urk. 43 S. 2)
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Be-
zirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019:
(Urk. 43 S. 22 ff.)
Es wird verfügt:
1. Der Klägerin 1 wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt.
2. Das Gesuch der Klägerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am tt.mm.2017 von
C._____ geborenen Kindes A._____ ist.
2. Die Klägerin 1 wird unter die alleinige elterliche Sorge der Mutter gestellt.
3. Die Obhut für die Klägerin 1 wird der Mutter übertragen.
4. Auf eine Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beklagten und
der Klägerin 1 wird einstweilen verzichtet.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 folgende monatliche Kinderun-
terhaltsbeiträge im Sinne eines Barunterhalts zu bezahlen:
− Fr. 610.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027
− Fr. 1'010.– ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030

- 3 -
− Fr. 1'140.– ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033
− Fr. 1'240.– ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung
Es wird festgehalten, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist.
Der Beklagte wird verpflichtet, ihm zugunsten der Klägerin 1 zustehende ge-
setzliche und/oder vertragliche Familien- bzw. Kinder- und Ausbildungszula-
gen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezah-
len.
Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Familien- bzw. Kinder- und Ausbil-
dungszulagen sind an die Mutter der Klägerin 1 zu bezahlen, und zwar mo-
natlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die Zahlungs-
modalitäten gelten auch über die Volljährigkeit hinaus, solange die Klägerin
1 im Haushalt der Mutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem
Beklagten stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB
und auf allfällige weitere Ansprüche des Kindes für ausserordentliche Kin-
derkosten gemäss Art. 286 Abs. 3 ZGB hingewiesen.
6. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 vorstehend basiert
auf folgenden Grundlagen:
Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn (Familien- bzw. Kinder-
und Ausbildungszulagen separat):
Beklagter: CHF 3'790.– (100%-Pensum) bis tt.mm.2027
CHF 4'177.– (100%-Pensum) ab tt.mm.2027
CHF 4'302.– (100%-Pensum) ab 1.8.2030
CHF 4'386.– (100%-Pensum) ab tt.mm.2033
Kindsmutter: CHF 4'679.– (70%-Pensum) bis 31. Juli 2030, unter
Abzug des Kita-Beitrages des Arbeitgebers
CHF 5'347.– (80%-Pensum) ab 1. August 2030 bis
tt.mm.2033, ohne Berücksichtigung eines
allfälligen Zuschusses für ausserschulische

- 4 -
Betreuung seitens des Arbeitgebers (hypo-
thetisch)
CHF 6'684.– (100%-Pensum) ab tt.mm.2033,
ohne Berücksichtigung eines allfälligen Zu-
schusses für ausserschulische Betreuung
seitens des Arbeitgebers (hypothetisch)
Klägerin 1: Kinderzulagen von Fr. 380.– bis tt.mm.2033
Kinderzulagen von Fr. 430.– ab tt.mm.2033
Vermögen:
Beklagter: unbekannt
Kindsmutter: ca. CHF 33'880.–
Klägerin 1: CHF 0.–
familienrechtlicher Bedarf (inkl. Steuern):
Beklagter: Fr. 2'660.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027
Fr. 2'720.– ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030
Fr. 2'740.– ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033
Fr. 2'753.– ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer ange-
messenen Erstausbildung
Kindsmutter: Fr. 3'099.–
Klägerin 1: Fr. 985.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027
Fr. 1'385.– ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030
Fr. 1'515.– ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033
Fr. 1'665.– ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer ange-
messenen Erstausbildung
7. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember
2018 von 101.5 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind je-
weils auf den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar

- 5 -
2020, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
101.5
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Ziffer 5 nur proportional zur tatsächlichen Einkom-
menssteigerung angepasst.
Fällt der Index unter den Stand von Ende Dezember 2018, berechtigt dies
nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
8. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
9. Die Gerichtskosten werden zu 5/6 dem Beklagten und zu 1/6 der Klägerin 1
auferlegt.
10. Der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung an die Sozialen
Dienste der Stadt Zürich wird abgewiesen.
11. (Schriftliche Mitteilung).
12. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 30 Tage Frist).
Berufungsanträge der Klägerin 1 und Berufungsklägerin (Urk. 42 S. 2):
"In Gutheissung der Berufung sei Disp. Ziff. 5 des vorinstanzlichen Urteils
wie folgt abzuändern:
'Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 folgende monatliche Kin-
derunterhaltsbeiträge im Sinne eines Barunterhalts zu bezahlen:
- Fr. 1'130.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027
[…].'
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten des
Beklagten."

- 6 -
Prozessualer Antrag der Klägerin 1 und Berufungsklägerin (Urk. 42 S. 2):
"Der Klägerin 1 sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren."
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin 1 und Berufungsklägerin (fortan Tochter) ist die zweijährige
Tochter der unverheirateten Eltern B._____ (Beklagter und Berufungsbeklagter,
fortan Kindsvater) und C._____ (Klägerin 2 und Berufungsbeklagte, fortan Kinds-
mutter). Die Tochter steht unter der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut der
Kindsmutter (Urk. 43 S. 23 Dispositivziffern 2 und 3). Der Aufenthalt des Kindsva-
ters ist unbekannt (Urk. 43 S. 3). Mit Eingabe vom 9. Mai 2018 machte die
Kindsmutter vor Vorinstanz eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft verbun-
den mit einer Kinderunterhaltsklage anhängig (vgl. Urk. 1 und Urk. 2). Um allfälli-
gen Interessenskonflikten zu begegnen, wurde für die Tochter mit Verfügung vom
25. Juni 2018 (Berichtigung) eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2
ZGB errichtet (Urk. 10 Dispositivziffer 1; [urspr. erwog die Vorinstanz eine Bei-
standschaft im Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB, ordnete indes eine solche nach
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an, Urk. 7 S. 2]) und die Kindesschutzbehörde der
Stadt Zürich ersucht, der Tochter für die Führung des Verfahrens einen Beistand
zu bestellen (Urk. 10 Dispositivziffer 2). Dieser Aufforderung kam die Kindes-
schutzbehörde der Stadt Zürich mit Beschluss vom 12. Juli 2018 nach und be-
stellte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zur Beiständin der Tochter mit der Aufga-
be, diese im Prozess zur Feststellung der Vaterschaft zu vertreten (Urk. 12 Dis-
positivziffer 1 und 2). Der weitere Prozessverlauf kann dem vorinstanzlichen Ent-
scheid entnommen werden (Verfügung und Urteil; Urk. 43).
2. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Tochter mit Eingabe vom 1. März
2019 (Urk. 42) innert Frist (vgl. Urk. 39) Berufung mit den einleitend zitierten An-
trägen. Mit (für den Kindsvater amtlich publizierter) Präsidialverfügung vom
8. April 2019 wurde den Berufungsbeklagten Frist zur Beantwortung der Berufung

- 7 -
angesetzt (Urk. 47 bis Urk. 49). Sie liessen sich innert angesetzter Frist jedoch
nicht vernehmen.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 41). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III
374 E. 4.3.1). Das setzt voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinan-
dersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die mass-
gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungs-
grund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügt nicht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014
vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, ist – abgesehen
von offensichtlichen Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbrin-
gen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83
E. 4.1).
2. Bei Verfahren betreffend Kinderbelange ist der Sachverhalt nach Art. 296
ZPO von Amtes wegen zu erforschen. Infolgedessen können die Parteien im Be-

- 8 -
rufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, wenn
die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349
E. 4.2.1). Die von den Parteien erstmals im Berufungsverfahren eingereichten Ur-
kunden sowie die daraus abgeleiteten Vorbringen sind somit im Berufungsverfah-
ren zu berücksichtigen.
III.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Höhe der vom Kindsvater
für die Tochter zu bezahlenden Kinderunterhaltsbeiträge in der Phase vom
tt.mm.2017 bis tt.mm.2027. Dabei ist strittig, ob in diesem Zeitraum die Fremdbe-
treuungskosten der Tochter in deren Bedarf zu berücksichtigen sind. Sodann
kann der Berufungsbegründung entnommen werden, dass ab Mai 2019 für die
weitere Dauer der Unterhaltspflicht tiefere Kinderzulagen geltend gemacht werden
(vgl. Urk. 42 S. 6). Da Anträge im Lichte der Begründung auszulegen sind (BGE
137 III 617 E. 6.2; OGer ZH LE170049 vom 22.11.2017, E. B.2.3) - und mit Blick
auf die vorliegend anwendbaren Verfahrensmaximen -, sind nachfolgend auch die
weiteren Phasen der Unterhaltsberechnung zu betrachten und allenfalls an die
geänderten Kinderzulagen anzupassen. Dies hat ebenso für die damit in Zusam-
menhang stehende Dispositivziffer 6 zu gelten.
2. Die Vorinstanz erwog, die Tochter werde an drei Tagen pro Woche in der
Kita betreut. Ein Teil der Kosten werde durch Subventionen, welche die Kindsmut-
ter erhalte, und der Restbetrag vom Arbeitgeber der Kindsmutter getragen. Aus
diesem Grund seien im Bedarf der Tochter keine Fremdbetreuungskosten zu be-
rücksichtigen. Der entsprechende Beitrag des Arbeitgebers der Kindsmutter an
die Kita-Betreuung der Tochter sei aus dem Nettoeinkommen der Mutter heraus-
zurechnen (Urk. 43 S. 16).
3. Die Rechtsvertreterin der Tochter wendet ein, bei der Verteilung des Barun-
terhalts der Tochter müsse deren Betreuungssituation, mithin der Doppelbelas-
tung der Kindsmutter durch die Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit, angemes-
sen Rechnung getragen werden. Es sei zu berücksichtigen, dass die allein be-
treuende Kindsmutter Naturalunterhalt leiste, der nicht durch Betreuungsunterhalt

- 9 -
abgegolten werde. Aus diesem Grund sei, wie die Vorinstanz selbst ausgeführt
habe, von einer proportionalen Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit beider El-
ternteile abzusehen. Indem die Vorinstanz sodann eine Berechnungsmethode
angewendet habe, bei welcher die Fremdbetreuungskosten im Barbedarf der
Tochter nicht berücksichtigt beziehungsweise mit dem Einkommen der Kindsmut-
ter verrechnet werden, entstehe eine proportionale Beteiligung der Kindsmutter
am Barbedarf der Tochter. Die Kindsmutter beteilige sich mit Fr. 574.– am Kin-
desunterhalt, obwohl sie ihren Anteil bereits durch Naturalunterhalt leiste. Um ei-
ne Doppelbelastung der Kindsmutter zu vermeiden, seien die Fremdbetreuungs-
kosten im Barbedarf der Tochter anzurechnen. Der gesamte Barbedarf der Toch-
ter von Fr. 1'179.– sei dem Kindsvater aufzuerlegen, sofern er diesen, ohne Ein-
griff in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum, bezahlen könne. Gemäss
vorinstanzlichem Urteil betrage die Leistungsfähigkeit des Kindsvaters in der Zeit
vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2027 Fr. 1'130.– pro Monat, weshalb er für diesen Zeit-
raum zu monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'130.– zuzüglich allfälli-
ger gesetzlicher und/oder vertraglicher Kinder- und Ausbildungszulagen zu ver-
pflichten sei. Schliesslich führt die Beiständin der Berufungsklägerin aus, die
Kindsmutter habe ab Mai 2019 eine 60 %-Stelle bei der Gemeinde E._____ ange-
treten. Infolge dessen verdiene die Kindsmutter monatlich (inkl. 13. Monatslohn)
noch Fr. 4'325.– netto und erhalte monatlich nur noch Fr. 200.– Kinderzulagen.
Entsprechend erhöhe sich der Barbedarf der Tochter nach Abzug der Kinder- und
Ausbildungszulagen ab Mai 2019 um Fr. 160.– [recte: Fr. 180.–] auf Fr. 1'359.–
(Fr. 400.– + Fr. 485.– + Fr. 574.– + Fr. 100.– – Fr. 200.–; Urk. 42
S. 3 ff.).
4. Der Unterhalt eines Kindes wird durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung
geleistet (Art. 276 Abs. 1 ZGB). Diese drei Arten von Beiträgen an den Kindesun-
terhalt sind nach der Konzeption des Gesetzes gleichwertig. Die Eltern sorgen
gemeinsam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des
Kindes und tragen insbesondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbil-
dung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 2 ZGB). Somit hat der Eltern-
teil, der das Kind nicht oder nicht wesentlich betreut, grundsätzlich für dessen
Barunterhalt aufzukommen (BGer 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019, E. 5.1 ). Nach

- 10 -
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist dem Unterhaltspflichtigen für alle fa-
milienrechtlichen Unterhaltskategorien und in Abweichung zum Gleichbehand-
lungsgrundsatz stets das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen,
mit der Folge, dass die Unterhaltsberechtigten ein allfälliges Manko alleine zu tra-
gen haben (BGE 140 III 337 E. 4.3 mit zahlreichen Hinweisen; BGer 5A_273/2018
vom 25. März 2019, E. 6.3.2.1). Die Drittbetreuungskosten sind nach dem revi-
dierten Kindesunterhaltsrecht als direkte Kinderkosten bei der Bemessung des
Unterhaltsbeitrags zu berücksichtigen. Sie werden mit dem Barunterhalt des Kin-
des gedeckt (BGer 5A_708/2017 vom 13. März 2018, E. 4.9). Der Kindesunterhalt
setzt sich aus Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt zusammen und ist in dieser
Reihenfolge zu decken bzw. zu finanzieren (BGer 5A_384/2018 vom
21. September 2018, E. 4.3).
5. Aus den Akten geht hervor, dass die Kindsmutter von ihrem vormaligen Ar-
beitgeber (für den sie bis zum 30. April 2019 tätig war) unter dem Titel "Zuschuss
KiTa" einen monatlichen Betrag von Fr. 574.80 erhielt (Urk. 24/3). Dieser Betrag
war der Fremdbetreuung der Tochter gewidmet und damit grundsätzlich analog
den Kinder- und Ausbildungszulagen als Einkommen der Tochter einzustufen.
Der Fremdbetreuungsbetrag wäre zwar, wie die Rechtsvertreterin der Tochter
richtig vorbringt, im Bedarf der Tochter zu berücksichtigen. Jedoch wäre dieser
hernach als deren Einkommen wieder abzuziehen. Im Einkommen der Kindsmut-
ter wäre der entsprechende Betrag, wie die Vorinstanz richtig erwog, herauszu-
rechnen. Im Resultat ändert dies an der vorinstanzlichen Berechnung, wonach die
Tochter einen vom Kindsvater zu deckenden Barbedarf von Fr. 605.– hat, nichts.
Sofern die Tochter vorbringt, die Kindsmutter werde durch diese Berechnungs-
weise benachteiligt, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Kindsmutter den Zuschlag
von Fr. 574.80 explizit unter dem Titel "Zuschuss KiTa" und damit zur Bezahlung
der Fremdbetreuungskosten erhielt. Hätte die Kindsmutter keine Fremdbetreuung
in Anspruch genommen, hätte ihr der Arbeitgeber diesen Betrag nicht bezahlt. Ei-
ne Benachteiligung der Kindsmutter ist vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.
Demgegenüber würde die von der Rechtsvertreterin der Tochter vorgetragene
Berechnungsweise, wonach die Fremdbetreuungskosten im Bedarf der Tochter
zu belassen seien, der von der Arbeitgeberin der Kindsmutter hierfür bezahlte Be-

- 11 -
trag aber nicht als deren Einkommen wieder abzuziehen sei, zu einer Privilegie-
rung der Kindsmutter führen: Der Kindsvater müsste für Fremdbetreuungskosten
aufkommen, die eigentlich von der Tochter selbst gedeckt werden könnten, und
die Kindsmutter hätte einen zusätzlichen Betrag von Fr. 574.80 zur Verfügung.
Der Einwendung der Tochter, die Kindsmutter erbringe ihren Unterhaltsanteil be-
reits in Form eines Naturalbeitrags, kann nicht gefolgt werden: Wohl ist der Toch-
ter insofern zuzustimmen, als die alleinerziehende und zusätzlich erwerbstätige
Kindsmutter mehr belastet ist als der Kindsvater. Jedoch ist es auch in solchen
Fällen nicht gerechtfertigt, tatsächlich vorhandene finanzielle Mittel für die Unter-
haltsberechnung ausser Acht zu lassen und damit einen künstlichen Bedarf zu er-
zeugen bzw. ein bereits bestehendes Manko weiter zu vergrössern (Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen, II. Zivilkammer, FO.2017.11 vom 10.12.2018, E.
7). Diese Auffassung stützt sich gerade auf die von der Kindsmutter selbst zitierte
gesetzliche Regelung von Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB, wonach die Eltern gemein-
sam, ein jeder nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes,
bestehend aus Pflege, Erziehung und Geldzahlung, zu sorgen haben. Mutter und
Vater haben hinsichtlich des Unterhalts des Kindes keinen Anspruch auf "Gleich-
behandlung". Ein Elternteil kann sich mit anderen Worten nicht darauf berufen,
sich nur bis zu einem bestimmten Grad am Unterhalt des Kindes zu beteiligen.
Der entsprechende Betrag wird der Kindsmutter von der Arbeitgeberin explizit für
die Fremdbetreuung der Tochter geleistet. Nach dem Gesagten erweisen sich die
Rügen der Kindsmutter für die Dauer ihrer Anstellung bei der D._____ AG, mithin
bis zum 30. April 2019, als unbegründet.
6.1 Anders zu beurteilen ist die Situation ab dem 1. Mai 2019, d.h. ab Antritt der
neuen Stelle der Kindsmutter bei der Gemeinde E._____. Aus der Anstellungsver-
fügung der Gemeinde E._____ vom 13. Februar 2019 ist kein entsprechender
monatlicher Zuschuss der Arbeitgeberin an die Fremdbetreuungskosten der Toch-
ter mehr ersichtlich (Urk. 45/3). Zudem betragen die monatlichen Kinderzulagen
gemäss unbestritten gebliebener Behauptung der Tochter nur noch Fr. 200.–
(Urk. 42 S. 6; § 4 Abs. 1 EG FamZG [LS 836.1]). Infolgedessen fehlt der Tochter
ab dem 1. Mai 2019 im vorinstanzlich festgesetzten Bedarf ein Betrag von gerun-

- 12 -
det Fr. 754.– (Fr. 574.– Zuschuss an die Kinderbetreuung und Fr. 180.– Differenz
Kinderzulagen), weshalb sich die vom Kindsvater zu tragenden Kinderunterhalts-
kosten in der Phase II ab 1. Mai 2019 um Fr. 754.– erhöhen.
6.2 In den nachfolgenden Phasen III (tt.mm.2027 - tt.mm.2029), IV (tt.mm.2029 -
31.7.2030), V (1.8.2030 - tt.mm.2033) und VI (ab tt.mm.2033) ist sodann eine An-
passung der Kinderzulagen vorzunehmen. Die Vorinstanz berücksichtigte in ihren
Berechnungen die höheren Kinderzulagen der D._____ AG (vgl. Urk. 43 S. 14).
Neu erhält die Tochter bis zum vollendeten 12. Lebensjahr noch Kinderzulagen
von Fr. 200.– und hernach bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens bis zum
vollendeten 25. Lebensjahr, Fr. 250.–. Die Erhöhung der Kinderzulagen von Fr.
200.– auf Fr. 250.– wird vorliegend ab der Phase IV berücksichtigt. Damit gestal-
tet sich der Barbedarf der Tochter neu wie folgt:
Phase I Phase II Phase III Phase IV Phase V Phase VI
ab ab ab ab ab ab
tt.mm.201 1.5.2019 tt.mm.202 tt.mm.202 1.8.2030 tt.mm.203
7 7 9 3
Grundbetrag 400.00 400.00 600.00 600.00 600.00 600.00
Wohnkosten 485.00 485.00 485.00 485.00 485.00 485.00
Krankenkasse (KVG 0.00 0.00 0.00 0.00 0.00 150.00
u. VVG)
Kommunikationskos- 0.00 0.00 0.00 0.00 70.00 70.00
ten
Fremdbetreuungs- 0.00 574.00 0.00 0.00 0.00 0.00
kosten
Förderung, Freizeit 100.00 100.00 300.00 300.00 360.00 360.00
und ÖV
- Kinderzulagen - 380.00 - 200.00 - 200.00 - 250.00 - 250.00 - 250.00

- 13 -
Total Barbedarf 605.00 1'359.00 1'185.00 1'135.00 1'265.00 1'415.00
6.3 Gemäss den unbestritten gebliebenen Erwägungen des vorinstanzlichen
Entscheides beträgt die Leistungsfähigkeit des Kindsvaters in der Phase vom
tt.mm.2017 bis zum tt.mm.2027 und damit in den Phasen I und II Fr. 1'130.–, in
den Phasen III und IV vom tt.mm.2027 bis zum 31. Juli 2030 Fr. 1'457.–, in der
Phase V vom 1. August 2030 bis zum tt.mm.2033 Fr. 1'562.– und in der Phase VI
ab dem tt.mm.2033 Fr. 1'633.– (vgl. Urk. 43 S. 20). Aufgrund seiner Leistungsfä-
higkeit kann dem Kindsvater in der Phase II nicht der gesamte offene Bedarf der
Tochter, sondern lediglich ein Unterhaltsbetrag von Fr. 1'130.– auferlegt werden.
Bei der Tochter verbleibt demnach ein Manko von Fr. 229.– für die Zeit vom 1.
Mai 2019 bis zum tt.mm.2027.
7. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist der vorinstanzlich erhobene
Kinderunterhalt in der Höhe von Fr. 610.– für die Zeit vom tt.mm.2017 bis zum 30.
April 2019 zu bestätigen. In dieser Hinsicht erweist sich die Berufung der Tochter
als unbegründet und ist abzuweisen. Ab dem 1. Mai 2019 ist das vorinstanzliche
Urteil jedoch aufzuheben und der Kindsvater zu folgenden Kinderunterhaltsbeiträ-
gen zu verpflichten:
- Fr. 1'130.– ab 1. Mai 2019 bis tt.mm.2027
- Fr. 1'185.– ab tt.mm.2027 bis tt.mm.2029
- Fr. 1'135.– ab tt.mm.2029 bis 31. Juli 2030
- Fr. 1'265.– ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033
- Fr. 1'415.– ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

- 14 -
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden.
2. Die vom Kindsvater zu leistenden Unterhaltsbeiträge wurden nur leicht an-
gepasst. Es rechtfertigt sich daher, die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen, wonach die Tochter 1/6 der Gerichtskosten zu tragen hat, zu bestä-
tigen.
3.1. In Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 bis 3 GebV OG sind die Gerichts-
kosten für das Berufungsverfahren auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
3.2. Die Tochter beantragt monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'130.– für die
Zeit vom tt.mm.2017 bis tt.mm.2027. Für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis zum
tt.mm.2027 ist ihr Unterhaltsanspruch auf die beantragten Fr. 1'130.– anzuheben.
Infolge der geringeren Kinderzulagen ab dem 1. Mai 2019 sind überdies die ge-
samten Unterhaltsbeiträge ab diesem Zeitpunkt an die veränderten Kinderzulagen
anzupassen. Im Mehrumfang ist die Berufung abzuweisen und das vor-
instanzliche Urteil zu bestätigen. Damit unterliegt die Tochter mit ihrem Antrag zu
1/5, weshalb ihr Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.– aufzuerlegen wären
(vgl. aber E. IV/4.3). Der Kindsvater hat sich im Berufungsverfahren zwar nicht
vernehmen lassen, doch gilt der Grundsatz, wonach eine Partei im Verfahren
nicht dadurch ihre Parteistellung verliert, dass sie sich der Vernehmlassung ent-
hält, und demgemäss bis zum Abschluss des Verfahrens das Prozess- und Kos-
tenrisiko trägt (BGer 5A_61/2012 vom 23. März 2012, E. 2.3; BGE 123 V 156 E.
3c; OGer ZH RT160077 vom 25.07.2016, E. 4.1). Dem Kindsvater ist demnach
ein Gerichtskostenanteil von 4/5 respektive Fr. 2'400.– aufzuerlegen (Art. 107
Abs. 2 ZPO).
3.3 Die Tochter war vor Obergericht durch ihre Beiständin und nicht durch eine
im kantonalen Anwaltsregister aufgenommene Anwältin vertreten (Art. 95 Abs. 3
lit. b und Art. 68 Abs. 2 ZPO). Damit kommt als allfällige Parteientschädigung le-
diglich eine angemessene Umtriebsentschädigung in Betracht. Die Rechtsvertre-
terin der Tochter begründet ihren Antrag auf eine Prozessentschädigung jedoch
nicht (Urk. 42 S. 2). Damit kommt sie den gesetzlichen Erfordernissen gemäss

- 15 -
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht nach. Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem
Gebührentarif zum Kinder- und Jugendhilfegesetz noch aus dem Kinder- und Ju-
gendhilfegesetz (KJHG), dass die Rechtsvertretung durch eine Beiständin als ge-
bührenpflichtige Leistung in Rechnung gestellt werden kann (vgl. hierzu auch
OGer ZH LZ170002 vom 08.06.2017, E. III.4 mit Verweis auf OGer ZH LZ130010
vom 02.03.2015, E. III.1). Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Tochter
im Berufungsverfahren Kosten für die Rechtsvertretung anfallen. Nach dem Ge-
sagten besteht im Berufungsverfahren für die Tochter kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.
4.1. Sodann ersucht die Tochter für das Berufungsverfahren um die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 42 S. 2).
4.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte
notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, be-
steht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
4.3 Ein unmündiges Kind ist nur insoweit mittellos, als es auch beide Eltern sind
(BGE 119 Ia 134 E. 4; BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 47). Dies ist Ausfluss der el-
terlichen Unterhaltspflicht, welche als familienrechtliche Unterstützungspflicht der
staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorgeht. Auf-
grund der vorstehenden Erwägungen (vgl. E. III.6.3) ist der Kindsvater nach der
Leistung der Kinderunterhaltsbeiträge in der aktuellen Phase nicht mehr in der
Lage, die Gerichtskosten der Tochter zu finanzieren. Die Kindsmutter verdient seit
dem 1. Mai 2019 monatlich netto Fr. 4'325.–. Nach der Deckung ihres unange-
fochtenen Bedarfs von Fr. 3'099.– (vgl. Urk. 43 S. 17) verbleibt ihr ein monatlicher
Überschuss von Fr. 1'226.–. Hiervon hat sie sich in der Zeit vom 1. Mai 2019 bis
zum tt.mm.2027 im Umfang von Fr. 229.– am Manko der Tochter zu beteiligen
(vgl. vorstehend E. III.6.3), weshalb ihr ein monatlicher Freibetrag von Fr. 997.–
verbleibt. Um den Bedarf der Kindsmutter nicht auf das absolute Minimum zu be-
schränken, scheint es vorliegend angemessen, einen Zuschlag von 25 % auf ih-

- 16 -
ren Grundbetrag (gerundet Fr. 340.–) sowie demjenigen der Tochter (Fr. 100.–)
zu gewähren (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56) und in ihrem Bedarf
zu berücksichtigen. Damit resultiert ein monatlicher Überschuss der Kindsmutter
von Fr. 557.–, womit sie ohne weiteres in der Lage ist, die Gerichtskosten ihrer
Tochter in der Höhe von Fr. 600.– innerhalb eines Jahres zu tilgen (BGE 141 III
369 E. 4.1; OGer LY180041 vom 19.12.2018, E. 2.3.2). Die Gerichtskosten der
Tochter sind daher gestützt auf Art. 276 ZGB in Verbindung mit Art. 107 Abs. 1 lit.
c ZPO der Kindsmutter aufzuerlegen (vgl. hierzu OGer ZH LZ180010 vom
13.05.2019, E. III.2.1). Infolgedessen ist das Gesuch der Tochter um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren als gegenstandslos
abzuschreiben.
4.4 Die Tochter stellte keinen expliziten Antrag um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes. Einem entsprechenden Antrag wäre auch nicht stattzu-
geben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Par-
tei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertre-
tenen zu vertreten (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87; OGer ZH LZ140008
vom 15.12.2014, E. III.2.3). Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich ernannte mit Beschluss vom 12. Juli 2018 Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ ausdrücklich zur Beiständin der Tochter u.a. mit dem Auftrag, das Kind
im hängigen Vaterschaftsprozess zu vertreten (Urk. 45/2). Damit ist die rechts-
kundige Vertretung der Tochter gewahrt.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin, ihr für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

- 17 -
und sodann erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Unterhaltsverpflichtung des
Berufungsbeklagten gemäss Dispositivziffer 5 Absatz 1 des Urteils des Ein-
zelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abtei-
lung, vom 25. Januar 2019 (FP180097) aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 1 folgende monatliche Kinderunterhalts-
beiträge im Sinne eines Barunterhalts zu bezahlen:
- Fr. 610.– ab tt.mm.2017 bis 30. April 2019
- Fr. 1'130.– ab 01. Mai 2019 bis tt.mm.2027
- Fr. 1'185.– ab tt.mm.2027 bis tt.mm.2029
- Fr. 1'135.– ab tt.mm.2029 bis 31. Juli 2030
- Fr. 1'265.– ab 01. August 2030 bis tt.mm.2033
- Fr. 1'415.– ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung.
(…)"
2. Sodann werden die Grundlagen zur Festsetzung der Unterhaltsbeiträge ge-
mäss Dispositivziffer 6 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 25. Januar 2019
(FP180097) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"6. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 vorstehend basiert auf fol-
genden Grundlagen:
Einkommen netto pro Monat, inkl. 13. Monatslohn (Familien- bzw. Kinder- und Aus-
bildungszulagen separat):
Beklagter: CHF 3'790.– (100%-Pensum) bis tt.mm.2027
CHF 4'177.– (100%-Pensum) ab tt.mm.2027
CHF 4'302.– (100%-Pensum) ab 1.8.2030
CHF 4'386.– (100%-Pensum) ab tt.mm.2033
Kindsmutter: CHF 4'679.– (70%-Pensum) bis 30. April 2019, unter
Abzug des Kita-Beitrages des Arbeitgebers

- 18 -
CHF 4'325.– (60%-Pensum) bis 31. Juli 2030, ohne
Zuschuss für ausserschulische Betreuung seitens
des Arbeitgebers
CHF 5'766.– (80%-Pensum) ab 1. August 2030 bis
tt.mm.2033, ohne Berücksichtigung eines allfälligen
Zuschusses für ausserschulische Betreuung seitens
des Arbeitgebers (hypothetisch)
CHF 7'208.– (100%-Pensum) ab tt.mm.2033, ohne Berücksichti-
gung eines allfälligen Zuschusses für ausserschuli-
sche Betreuung seitens des Arbeitgebers (hypothe-
tisch)
Klägerin 1: Kinderzulagen von Fr. 380.– bis 30. April 2019
Kinderzulagen von Fr. 200.– bis tt.mm.2029
Kinderzulagen von Fr. 250.– ab tt.mm.2029
Vermögen:
Beklagter: unbekannt
Kindsmutter: ca. CHF 33'880.–
Klägerin 1: CHF 0.–
familienrechtlicher Bedarf (inkl. Steuern):
Beklagter: Fr. 2'660.– ab tt.mm.2017 bis tt.mm.2027
Fr. 2'720.– ab tt.mm.2027 bis 31. Juli 2030
Fr. 2'740.– ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033
Fr. 2'753.– ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung
Kindsmutter: Fr. 3'099.–
Klägerin 1: Fr. 985.– ab tt.mm.2017 bis 30. April 2019
Fr. 1'559.– ab 1. Mai 2019 bis tt.mm.2027
Fr. 1'385.– ab tt.mm.2027 bis tt.mm.2029
Fr. 1'385.– ab tt.mm.2029 bis 31. Juli 2030
Fr. 1'515.– ab 1. August 2030 bis tt.mm.2033
Fr. 1'665.– ab tt.mm.2033 bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung"
3. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

- 19 -
4. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen werden bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsbeklagten (C._____) zu 1/5 und dem Berufungsbeklagten (B._____) zu
4/5 auferlegt.
7. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten (B._____)
durch Publikation im Amtsblatt, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 20 -
Zürich, 15. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider MLaw K. Peterhans
versandt am:
bz