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zh_obergericht · LB040067 · 2005-01-28 · de
Kosten der Berufung


§ 64 Abs. 2 ZPO, § 270 ZPO, Kosten der Berufung. Auch wenn die Sache zu-
rückgewiesen wird, gehören die Kosten der Berufung zum Prozessrisiko und wer-
den in der Regel nach dem (endgültigen) Ausgang des Verfahrens verlegt.
In einem ersten Berufungsverfahren hatte die Klägerin insoweit Erfolg, als
das Obergericht ihre Auffassung teilte, die erste Instanz hätte Beweise erheben
müssen. Das Urteil des Bezirksgerichtes wurde aufgehoben und die Sache zu-
rückgewiesen. Nach durchgeführtem Beweisverfahren wurde die Klage von Be-
zirks- und Obergericht abgewiesen. Eventuell beantragte die Klägerin, die Kosten
des ersten Berufungsverfahrens seien von der Kostenauflage auszunehmen, da
sie dort obsiegt habe.
(aus den Erwägungen des Obergerichtes:)
"4. Kosten- und Entschädigungsfolgen treffen die unterliegende Klägerin
(§ 64 Abs. 2 ZPO). Entgegen ihrem Antrag rechtfertigt es sich nicht, das erste
Berufungsverfahren gesondert zu behandeln. (Nur) bei Nichtigkeitsbeschwerden
werden die Kosten für diesen Teil des Prozesses gesondert festgesetzt und auf-
erlegt - übrigens nicht nur durch das Kassationsgericht, sondern auch durch die
III. Zivilkammer des Obergerichtes. Anders als die Nichtigkeitsbeschwerde sind
Berufung und Rekurs aber eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens,
und auch kostenmässig so zu behandeln, gleich etwa wie ein Massnahmeverfah-
ren im Hauptprozess, oder wie Beweiserhebungen zu einem Hauptstandpunkt,
wenn dieser zwar nicht erhärtet werden kann, der Kläger aber dann mit einer
Eventualbegründung gleichwohl durchdringt. Eine Ausnahme gilt nach § 66 ZPO
nur dann, wenn eine Partei unnötige Kosten verursacht hat, oder wenn keine
Partei die Kosten veranlasst hat (Frank/Sträuli/Messmer, ZPO 3. Aufl. 1997, N. 23
zu § 64 ZPO); das trifft hier nicht zu. Alle anderen Kosten gehören zum allgemei-
nen Prozessrisiko der Parteien, und sie werden diesen im vollen Umfang nach
Obsiegen und Unterliegen auferlegt."
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 28. Januar 2005
LB040067
(eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde
der Klägerin wurde abgewiesen)
zh_obergericht · SE040019 · 2005-01-20 · de
Entführung, grausame Behandlung


Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 20. Januar 2005 (SE040019; Auszug)
Aus dem Sachverhalt:
Am 28. Dezember 2001 wurde die damals 7 ½-jährige Geschädigte vom ihr
unbekannten Angeklagten in der Nähe des Wohnsitzes ihrer Mutter angespro-
chen und unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie sei das vermisste Mädchen,
das gesucht werde, gezwungen, in sein Fahrzeug einzusteigen. In der Folge fuhr
der Angeklagte mit der Geschädigten zu seiner Wohnung, wo er sie 1 bis 2 Stun-
den lang in seiner Gewalt hielt. In dieser Zeit zwang er sie unter der Androhung,
dass er sie sonst nicht mehr nach Hause bringe, eine Schlaftablette einzunehmen
und fesselte sie mittels Kabelbindern an den Handgelenken. Nachdem die Wir-
kung des Schlafmittels eingesetzt hatte, führte der Angeklagte an sich und an der
betäubten Geschädigten nicht mehr detailliert bestimmbare, jedoch eindeutig se-
xualbezogene Handlungen aus, wobei er einmal auch zum Samenerguss ge-
langte. Anschliessend fuhr er die von der Fesselung befreite und wieder erwachte
Geschädigte an den Ort zurück, wo er sie in sein Fahrzeug gezwungen hatte, und
liess sie frei.
Aus den Erwägungen:
 >
(Bemerkung: Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat gegen den vor-
liegenden Entscheid eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde erhoben.)
zh_obergericht · NN030139 · 2004-10-27 · de
Rekurs im Verfahren der Arresteinsprache, Kostenvorschuss, Kostenbezug und Rückgriff


SchKG 278, Rekurs im Verfahren der Arresteinsprache; GebVSchKG 49, Ko-
stenvorschuss; ZPO 67 Abs. 4, Kostenbezug und Rückgriff.
(Die Arresteinsprache wird im summarischen Verfahren behandelt, SchKG
25 Ziff. 2 lit. a, und das gilt auch für den Weiterzug. Demnach ist der Rekurrent
vorschusspflichtig, GebVSchKG [48 und] 49. Analog zu den Betreibungs- und Ar-
restkosten [SchKG 68 und 281 Abs. 2] und gleich wie nach ZPO 67 Abs. 4 oder
beim Kostenbezug in den Fällen der Kaution nach ZPO 76 bezieht das Oberge-
richt die Kosten ungeachtet des Verfahrensausgangs aus dem Vorschuss und
räumt dem Rekurrenten gegebenenfalls den Rückgriff ein. - Hier hatte der Einzel-
richter die Einsprache des Arrestschuldners gutgeheissen. Der Gläubiger erhob
Rekurs und leistete dem Obergericht den verlangten Kostenvorschuss. Der Re-
kurs war erfolgreich; der Arrest wurde bestätigt.)
"2. Für das Einspracheverfahren wird der Beklagte als unterliegende Par-
tei nach der allgemeinen Regel kosten- und entschädigungspflichtig. Die Kosten
des zweitinstanzlichen Einspracheverfahrens sind allerdings aus dem vom Kläger
geleisteten Barvorschuss zu beziehen, unter Einräumung des Rückgriffs auf den
Beklagten. (...)
Das Gericht beschliesst:
1. (...)
2. (...)
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Einspracheverfahrens in beiden Instanzen werden dem Be-
klagten auferlegt.
Die Kosten des Rekursverfahrens werden aus dem vom Kläger geleisteten
Barvorschuss bezogen; dem Kläger wird dafür der Rückgriff auf den Be-
klagten eingeräumt."
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27. Oktober 2004
NN030139
zh_obergericht · LB040072 · 2004-07-07 · de
Begründung des Urteils, Entscheid ohne Begründung.


§ 157 Ziff. 7 und 9 GVG, Begründung des Urteils. § 158 GVG, Entscheid ohne
Begründung. Enthält ein Urteil sachlich keine Begründung, kann darüber kein
Berufungsverfahren geführt werden. Die Erklärung der Berufung ist als Begehren um
Begründung zu behandeln.
(aus den Erwägungen des Obergerichtes:)
"Beim Urteil vom 7. Juli 2004 handelt es sich formell um einen begründeten
Endentscheid. Ein solcher hat eine § 157 Ziff. 7-9 GVG entsprechende Begründung zu
enthalten; dazu gehören insbesondere "eine gedrängte Darstellung der
Streitverhältnisse" (Ziff. 7) und die Darlegung der Entscheidgründe unter Hinweis auf das
angewendete Recht (Ziff. 9). Zweck der schriftlichen Urteilsbegründung ist ein doppelter:
Letztere soll zum einen den Parteien die Grundlage für die Beurteilung der Frage geben,
ob sie den Entscheid anerkennen oder weiterziehen wollen. Anderseits soll die
Begründung bei einem Weiterzug des Entscheids der Rechtsmittelinstanz die Grundlage
für die Überprüfung des angefochtenen Entscheids liefern (Hauser/Schweri, N 42 zu §
157 GVG).
(...) Das vorinstanzliche Urteil beschränkt sich auf die Erwägung, es sei
"androhungsgemäss Anerkennung der tatsächlichen Klagegründe und Verzicht auf
Einreden anzunehmen". Die Klage sei "demzufolge vollumfänglich gutzuheissen".
Materiell kann damit von einem begründeten Urteil im Sinne von § 157 Ziff. 7 - 9 GVG
nicht gesprochen werden. Die Durchführung eines gesetzeskonformen
Berufungsverfahrens ist auf dieser Grundlage nicht möglich. Auf die Berufung ist daher
nicht einzutreten. Die Vorinstanz ist anzuweisen, zu ihrem Dispositiv vom 7. Juli 2004
eine Ausfertigung mit gesetzeskonformer Begründung zu redigieren. Die Rechtsmittelfrist
ist dabei neu zu eröffnen. Die Beklagte ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sie,
falls sie das Urteil anfechten will, dies mit einer neuen Eingabe zu tun hat (ZR 79/1980
Nr. 70)."
Obergericht II Zivilkammer
Beschluss vom 15. September 2004
LB040072
zh_obergericht · NG060005 · 2007-01-24 · de
Unnötige Kosten


ZPO 66 Abs. 3, unnötige Kosten. Der Anwalt, der eine fristgebundene und
wichtige Sendung nicht eingeschrieben spediert, haftet persönlich für die Kosten
der Beweiserhebungen.
(Sachverhalt:)
Der ans Obergericht adressierte Briefumschlag, der die schriftliche Beru-
fungsbegründung der beklagten Partei enthält, ist von der Post am Tag nach
Fristablauf gestempelt. Der Sendung liegt ein Brief des Anwaltes bei, er habe den
Umschlag am letzten Tag der Frist um 23.30 Uhr in einen Briefkasten der Post
eingeworfen, und das könne eine unabhängige Person bestätigen, die mit Namen
und Adresse genannt wird. Das Obergericht eröffnet ein Beweisverfahren und
hört den Anwalt und den Dritten als Zeugen an.
(Aus den Erwägungen des Endentscheides:)
"4. (...) Die Kosten des Beweisverfahrens zur Rechtzeitigkeit der Postauf-
gabe sind Rechtsanwalt A. persönlich aufzuerlegen (§ 66 Abs. 3 ZPO); mit dem
einfachen und üblichen Mittel, eine fristgebundene und wichtige Eingabe einge-
schrieben zu versenden, hätte er den ganzen Aufwand vermeiden können. Dieser
ist auf einen Viertel der Kosten für das Berufungsverfahren zu schätzen. Der Ver-
treter des Klägers äusserte sich zu diesem Punkt nicht und nahm auch an der
Beweisverhandlung nicht teil. Der Kläger hat daher von Rechtsanwalt A. unter
diesem Titel keine gesonderte Entschädigung zugut."
Obergericht II. Zivilkammer
Beschluss vom 24. Januar 2007
NG060005
zh_obergericht · NG070006 · 2007-01-18 · de
Person des Vertreters


ZPO 29 Abs. 1, Person des Vertreters. Vertreter kann nur eine natürliche Per-
son sein.
(Aus den Erwägungen:)
Der Kläger hat Claudio G. eine Vollmacht erteilt; dieser hat seinerseits für
das erstinstanzliche Verfahren einen Anwalt mandatiert. Das Mietgericht führt den
Vertreter mit der Bezeichnung "Claudio G., G. + H. AG" auf.
Klarzustellen ist vorweg, dass nach § 29 Abs. 1 ZPO nur eine natürliche
Person (das heisst: ein Mensch) Vertreter im Prozess sein kann. Claudio G. kann
also nicht als Organ der G. + H. AG im Prozess tätig sein, sondern nur als Einzel-
person. Nichts hindert, ihm die Post ins Geschäft zuzustellen. Das ist durch einen
geeigneten Zusatz zu vermerken ("Claudio G., c/o G. + H. AG").
Obergericht, II. Zivilkammer
Präsidialverfügung vom 18. Januar 2007
NG070006
zh_obergericht · NX060052 · 2004-09-10 · de
§ 25 VRG - Entzug der aufschiebenden Wirkung


GVG 166, Berichtigung. Berichtigung eines Beschlusses wegen eines
offenkundigen Versehens. Die Berichtigung erfolgt durch Brief des
Kanzleibeamten im Einverständnis mit dem Präsidenten und unter Mitteilung an
die Parteien.
Brief:
"Berichtigung des Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 10. September 2004 in Sachen G. betreffend Neuregelung der
elterlichen Sorge gemäss Art. 134 Abs. 3 ZGB
Sehr geehrte Damen und Herren
In der Ausfertigung des obgenannten Beschlusses vom 10. September 2004 wurde
versehentlich Oberrichter X. als vorsitzender Richter im Rubrum aufgeführt anstelle von
Oberrichter Y., der sowohl bei der Verhandlung vor Obergericht vom 31. August 2004 als
Vorsitzender, als auch bei der Beschlussfassung beteiligt war. Dabei handelt es sich um
ein offenkundiges Versehen, das zu berichtigen ist (§ 166 GVG).
Ich habe die entsprechende Berichtigung auf Seite 32 im Protokoll vorgenommen, indem
Oberrichter X. als Vorsitzender gestrichen und an seiner Stelle Oberrichter Y. als
Vorsitzender aufgenommen wurde.
Ich bitte Sie, das Versehen zu entschuldigen und um Kenntnisnahme der Berichtigung.
Mit freundlichen Grüssen
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der jur. Sekretär:
Geht je mit Empfangsschein an:
- Frau Rechtsanwältin
- Herrn Rechtsanwalt
- Frau I., Vormundin
- Herrn G., Vormund
- Vormundschaftsbehörde V.
- Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt
des Kantons Zürich)
- Bezirksrat U."
Obergericht, II. Zivilkammer
NX040017
zh_obergericht · NX060045 · 2006-07-12 · de
Art. 420 ZGB, § 280a ZPO/ZH - Legitimation der Vormundschaftsbehörde.


Art. 420 ZGB, § 280a ZPO, Legitimation der Vormundschaftsbehörde. Die
Behörde ist legitimiert, wenn ihr direkt Verfahrenskosten auferlegt werden, nicht
aber, wenn eine Anordnung für sie wahrscheinlich Kostenfolgen haben wird.
(Der Bezirksrat ordnete an, dass der Beistand eines Kindes dieses für die
Besuche des Vaters persönlich zu begleiten habe. Die Vormundschaftsbehörde
weigerte sich zuerst blank, die Anordnung umzusetzen, mit der Begründung, dass
das zu viel koste; im Übrigen sei es ungewöhnlich, und eine so weitgehende An-
ordnung werde auch von Fachleuten nicht befürwortet. Als der Bezirksrat die Er-
satzvornahme androhte, bestellte die Vormundschaftsbehörde weisungsgemäss
den Beistand, rekurrierte aber gleichzeitig gegen den Beschluss des Bezirksrates.
Der Antrag, diesem Rekurs die vom Bezirksrat entzogene aufschiebende Wirkung
wieder zuzuerkennen, wies der Vorsitzende der Kammer ab.)
In der Sache erwog die Kammer was folgt:
"Bereits in der Verfügung des Vorsitzenden vom 3. Juli 2006 wurde darauf
hingewiesen, dass die Legitimation der Vormundschaftsbehörde zum Rekurs
fraglich sei. Daran ist festzuhalten. Das Obergericht gesteht einer Vormund-
schaftsbehörde die Legitimation zum Rekurs nach Art. 420 ZGB / § 280a ff. ZPO
in konstanter Praxis nur dann zu, wenn ihr direkt Verfahrenskosten auferlegt wer-
den oder sie zur Zahlung einer Prozessentschädigung an eine Gegenpartei ver-
pflichtet wird (ZR 104/2005 Nr. 17 und zahlreiche andere Entscheide). Die be-
treffende Gemeinde kann mit erheblichen Kosten belastet werden, wenn sie als
Beistand eine professionelle bezahlte Fachperson einsetzen muss und wenn sie
auf die Eltern nicht zurückgreifen kann. Das kann die Verantwortlichen in Zeiten
angespannter öffentlicher Finanzen vor schwierige Probleme stellen (auch wenn
diese Kosten wohl im Sinne des Budgetrechtes "gebunden" sein dürften), und in
der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit dürfte es auch nicht möglich sein, einen
privaten Beistand oder eine private Beiständin zu gewinnen und angemessen auf
ihre Aufgabe vorzubereiten. Das sind aber gleichwohl nur indirekte Folgen der

Anordnungen des Bezirksrates, und sie können der Vormundschaftsbehörde die
Legitimation zum Rekurs nicht verschaffen. Auf diesen ist nicht einzutreten,
Die Kosten des Rekursverfahren gehen zu Lasten der Rekurrentin.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 12. Juli 2006
NX060045
zh_obergericht · KG060015 · 2005-12-15 · de
Geltungsbereich der Berufsregeln, Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.


Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission:
"3. Gemäss § 14 Abs. 1 AnwG gelten die Berufsregeln gemäss BGFA sinnge-
mäss auch für Anwältinnen und Anwälte, die den Anwaltsberuf ausüben, aber
dem BGFA nicht unterstehen. Wie im Schreiben des Präsidenten i.V. vom
15. Dezember 2005 dargelegt, ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte den
Anwaltsberuf im Sinne von § 10 AnwG ausübt, jedoch nicht in einem andern
Kanton im Anwaltsregister eingetragen ist. Damit obliegt ihm kraft Verweis in § 14
AnwG die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, wie sie
Art. 12 lit. f BGFA statuiert. Dass er dieser Pflicht nachgekommen ist, hat der Be-
schuldigte nicht nachgewiesen. Das Verhalten ist deshalb als Verletzung der Be-
rufsregel von Art. 12 lit. f BGFA bzw. § 14 AnwG zu qualifizieren.
4. Gestützt auf § 14 Abs. 2 AnwG können Disziplinarmassnahmen gemäss
Art. 17 BGFA angeordnet werden. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA kann die Auf-
sichtskommission bei einer Verletzung der Berufspflichten als Disziplinarmass-
nahme eine Verwarnung, einen Verweis, eine Busse bis zu Fr. 20'000.-- oder ein
befristetes oder dauerndes Berufsausübungsverbot anordnen. Für die Bemes-
sung der Disziplinarstrafe sind der Unrechtsgehalt des Tatbestandes, das Ver-
schulden, Einsicht und Reue, die frühere Berufstätigkeit bzw. allfällige frühere
Verfehlungen von Bedeutung. Gemäss Kommentar Fellmann/Zindel zum An-
waltsgesetz sollten Verstösse gegen die Versicherungspflicht - bei Anwältinnen
oder Anwälten, die im kantonalen Register eingetragen sind - stets mit einem Be-
rufsausübungsverbot geahndet werden, das so lange zu dauern hat, bis der An-
walt der Aufsichtsbehörde den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
nachweist (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich
2005, Art. 12 N 141). In Frage gestellt werden könnte zudem die Vertrauenswür-
digkeit. Indes ist auch bei der Festlegung der Disziplinarmassnahme der Grund-
satz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Es erscheint daher bei den vorliegen-
den Verhältnissen - der Beschuldigte musste noch nie diszipliniert werden - und
angesichts des der Aufsichtskommission zur Verfügung stehenden Strafrahmens
eine Busse von Fr. 1'000.-- als angemessen. Damit zu verbinden ist jedoch die

- 2 -
Fristansetzung, um den Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung entsprechend
§ 19 Abs. 3 der Verordnung des Obergerichts über die Aufsichtskommission bei-
zubringen, ansonsten erneut ein Disziplinarverfahren zu eröffnen ist, in welchem
weitergehende Massnahmen zu prüfen wären. Denn auch nach Inkrafttreten des
revidierten BGFA (voraussichtlich am 1. Januar 2007) bleibt die Berufshaftpflicht-
versicherung gemäss Art. 12 lit. f BGFA eine Berufsregel."
Beschluss der Aufsichtskommission über
die Anwältinnen und Anwälte vom 6. Juli 2006
zh_obergericht · LB050019 · 2006-05-31 · de
Vom Gericht bestellter Vertreter.


§ 29 ZPO/ZH, vom Gericht bestellter Vertreter. Der Vertreter ist aus der Ge-
richtskasse zu honorieren.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
Rechtsanwalt Dr. X wurde vom Gericht bestellt und ist daher zunächst aus
der Gerichtskasse zu honorieren. Der Beklagte [Anm.: dem der Anwalt bestellt
wurde, weil er sich gegenüber dem Gericht nicht adäquat ausdrücken konnte]
prozessiert allerdings nicht im Armenrecht. Er hat der Gerichtskasse das Bezahlte
daher zu ersetzen, und zwar sofort und unabhängig vom Ausgang des Verfah-
rens. Ob und wie er dafür Rückgriff auf seine Prozessgegner hat, ist mit dem Ent-
scheid in der Sache im Rahmen der Prozessentschädigung festzulegen.
Das Gericht beschliesst:
1. Für seine Tätigkeit als Vertreter des Beklagten im Sinne von § 29 ZPO wird
Rechtsanwalt Dr. X eine Entschädigung von Fr. 4'559.55 aus der Gerichts-
kasse ausbezahlt.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, den Betrag der Gerichtskasse zu ersetzen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 31. Mai 2006
Geschäfts-Nr. LB050019/Z14
zh_obergericht · NX060006 · 2006-05-05 · de
§ 193 GVG, Fristwahrung. § 66 Abs. 3 ZPO/ZH, unnötige Kosten.


§ 193 GVG, Fristwahrung. Der Beweis rechtzeitiger Postaufgabe kann (auch)
durch Zeugen erbracht werden (Erw. 1). § 66 Abs. 3 ZPO, unnötige Kosten. Der
Anwalt, der eine fristgebundene Sendung nicht eingeschrieben aufgibt und damit
ein Beweisverfahren zur Fristwahrung verursacht, trägt dessen Kosten (Erw. 4).
1. (...) Die Frist [zur Erklärung des Rekurses] lief bis und mit Donnerstag
den 2. Februar 2006 (§ 191 GVG), und ein Rekurs musste bis zum Ende dieses
Tages der schweizerischen Post übergeben werden (§ 193 GVG). Am Montag 6.
Februar 2006 ging beim Obergericht eine nicht eingeschriebene Sendung ein,
welche den mit 2. Februar 2006 datierten Rekurs enthält. Die Sendung ist vom
Briefzentrum 8000 Zürich mit -3.-2.06-16 gestempelt. Das wäre zu spät. Dem Re-
kurs beigelegt war ein Schreiben des Anwaltes, in welchem er erklärte, "Hiermit
reiche ich [...] rechtzeitig Rekurs ein", und mit einer Bestätigung eines André S.,
"dass der vorliegende Rekurs fristgerecht [...] in den Briefkasten am Stauffacher
eingeworfen wurde". Die Frage der Fristwahrung ist allerdings eine rechtliche (§
57 ZPO), die das Gericht aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse beantworten
muss (§ 54 Abs. 1 ZPO). Die Rekurrentin wurde daher aufgefordert, sich zur ef-
fektiven Postaufgabe genauer zu erklären. Ihr Vertreter erklärte darauf, der Brief
sei "am zehnten Tag, d.h. am 2. Februar ..." in den Briefkasten eingeworfen wor-
den. Angesichts des Stempels von (erst) 16 Uhr am Folgetag war das nicht ohne
weiteres glaubhaft. Die Beteiligten (Anwalt und Assistent) wurden daher als Zeu-
gen einvernommen. Beide bestätigten, dass die Sendung noch am 2. Februar
2006 in den Briefkasten bei der Tramhaltestelle Stauffacher geworfen wurde. Der
Assistent wusste zwar keine Details mehr, erinnerte sich aber daran, dass ihn der
Anwalt ausdrücklich auf die Problematik aufmerksam gemacht hatte. Der Anwalt
seinerseits erklärte seine bestimmte Erinnerung an den Vorfall plausibel damit,
dass er wenige Wochen zuvor schon ein gleiches Problem hatte, damals mit einer
Ehesache an der I. Zivilkammer, und dass die Sache sich ihm darum besonders
einprägte. Unter diesen Umständen kann zu Gunsten der Rekurrentin davon aus-
gegangen werden, dass die Rekursfrist eingehalten ist.

- 2 -
(...)
4. Dass das Gericht ein Beweisverfahren durchführen musste zur Frage,
ob der Rekurs rechtzeitig der Post übergeben worden war, hat freilich mit der Be-
urteilung der Sache nichts zu tun und verursachte unnötige Kosten im Sinne des
§ 66 ZPO. Diese Kosten (in der Höhe eines Viertels der gesamten Kosten) sind
dem dafür verantwortlichen Anwalt persönlich aufzuerlegen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 5. Mai 2006
NX060006
zh_obergericht · NL080057 · 2008-06-11 · de
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs


OR 731b Abs. 1 Ziff. 3, Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs.
Dieses Verfahren ist nicht das der Konkurseröffnung, daher gilt zur aufschieben-
den Wirkung nicht Art. 36 SchKG, sondern § 275 ZPO.
(Aus den Erwägungen:)
3.2 Die von der Vorinstanz verfügte Auflösung der Rekurrentin und die An-
ordnung ihrer Liquidation nach den Vorschriften des Konkurses erfolgten nicht
gestützt auf Art. 171 SchKG, sondern in Anwendung von Art. 731b OR. Die Be-
stimmungen des SchKG kommen bloss für die Durchführung der Liquidation zur
Anwendung. Das Verfahren bis zum Entscheid über die Liquidation an sich, und
auch das allfällige Rechtsmittelverfahren richten sich nach kantonalem Prozess-
recht. § 275 Abs. 1 ZPO bestimmt, dass ein Rekurs aufschiebende Wirkung hat,
wenn das Obergericht nichts anderes anordnet (was hier nicht der Fall war). Der
Antrag der Rekurrentin um aufschiebende Wirkung ist daher gegenstandslos, und
es ist darauf nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 11. Juni 2008
NL080057
zh_obergericht · NR080032 · 2005-03-16 · de
Fristenlauf am Sechseläuten


SchKG 31 Abs. 3; Fristenlauf am Sechseläuten. Das Sechseläuten ist kein
staatlich anerkannter Feiertag.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
II/2.b) Wie die im SchKG erwähnten Fristen zu berechnen sind, ergibt sich aus
Art. 31 SchKG. Abs. 3 dieser Bestimmung lautet: „Fällt der letzte Tag der Frist auf
einen Samstag, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten Feiertag, so en-
digt die Frist am nachfolgenden Werktag.“ Es kann sich dabei um einen Feiertag
des Bundes- oder des kantonalen Rechts handeln (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walt-
her, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. Auflage, § 11 N 19).
Massgebend für die Berücksichtigung der Feiertage ist das Recht des Kantons,
bei dessen Amt die Frist befolgt werden muss (BGE 59 III 97). Als staatlich aner-
kannte Feiertage gelten nur jene, die ihre Grundlage im kantonalen Recht haben
(BGE 115 IV 266 ff.). Nach § 1 des revidierten Ruhetags- und Ladenöffnungsge-
setzes vom 26. Juni 2000 (LS 822.4) sind im Kanton Zürich öffentliche Ruhetage
die Sonntage sowie Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Auffahrtstag,
Pfingstmontag, 1. August, Weihnachtstag und Stefanstag. Die Stadt Zürich hatte
gestützt auf das alte Ruhetagsgesetz vom 14. März 1971 in ihrer städtischen Ver-
ordnung über die Verkaufszeiten vom 10. November 1971 vorgesehen, dass u.a.
am Sechseläuten-Montag alle Verkaufsgeschäfte ab 13:00 Uhr geschlossen zu
halten sind. Diese Verordnung wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 16. März
2005 ersatzlos aufgehoben (vgl. Geschäfte des Gemeinderates der Stadt Zürich,
GR-Nr. 2004/647). Nach § 117 Abs. 1 der VVO vom 19. Mai 1999 zum PersG (LS
177.111) gelten u.a. im Bezirk Zürich die Nachmittage des Sechseläutens und
Knabenschiessens als halbe Ruhetage. Es handelt sich dabei aber nicht um
staatlich anerkannte Feiertage (ZR 61 Nr. 73). Am Sechseläuten-Montag Nach-
mittag sind zwar die Gerichtskanzleien in der Stadt Zürich geschlossen, das ver-
hindert aber nicht, dass an ihnen die gesetzlichen Fristen ablaufen können (vgl.
dazu Hauser/Schweri, Kommentar zum GVG, N 6 f. zu § 192).

- 2 -
Demnach kann eine nach Art. 18 i.V.m. Art. 31 SchKG berechnete Frist am Sech-
seläuten-Montag ablaufen, was auch der Praxis des Obergerichtes entspricht
(erwähnt z.Bsp. im Entscheid des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom
12. September 2006, Kass.-Nr. AA060108).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 29. April 2008
NR080032