zh_obergericht · LC160053 · 2016-12-21 · de
Güterrechtliche Auseinandersetzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. Kröger
Urteil vom 21. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Güterrechtliche Auseinandersetzung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 28. September 2016; Proz. FE160322

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Rechtsbegehren:
Es sei zwischen den Parteien rückwirkend per 8. April 2008 die güter-
rechtliche Auseinandersetzung durchzuführen;
insbesondere
- seien die beidseitigen Errungenschaften festzustellen;
- seien den Parteien diejenigen Vermögenswerte zu Eigentum zu-
zuteilen, auf deren Namen sie lauten;
- sei der eheliche Hausrat und das eheliche Mobiliar entschädi-
gungslos der Klägerin zu Alleineigentum zuzuweisen;
- sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine güterrechtliche
Ausgleichszahlung von mindestens CHF 743'292.00 zu leisten;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Mehrwertsteuerzu-
schlag zu Lasten des Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (ER 10. Abt.) vom 28. September 2016:
1. Auf die Klage betreffend separate güterrechtliche Auseinandersetzung
wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr
geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Mehrbetrag des Vorschusses in
der Höhe von Fr. 19'000.– wird der Klägerin zurückerstattet.
4. Mangels erheblicher Umtriebe wird dem Beklagten keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. (Mitteilungen / Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 17):
1. Das vorinstanzliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei
zur Durchführung des Prozesses an die erste Instanz zurückzuweisen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Berufungsbeklagten aufzu-
erlegen und er sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin eine angemessene
Prozessentschädigung zuzüglich MWSt zu bezahlen.
Eventualiter seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskas-
se zu nehmen oder es seien für das Berufungsverfahren keine Kosten zu
erheben.
des Beklagten:
(keine Anträge)
Erwägungen:
1. Die Parteien sind verheiratet. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens
wurde unter ihnen im Jahr 2008 die Gütertrennung angeordnet. Die Klägerin hat
nach ihrer Darstellung auf die Durchführung der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung damals einstweilen verzichtet, weil die Parteien wieder zusammen kamen
und sie (die Klägerin) auf eine Sanierung der Ehe hoffte. Mittlerweile leben die
Parteien wieder getrennt.
Am 10. März 2016 leitete die Klägerin das Schlichtungsverfahren für die
Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung ein und brachte diese
Sache am 21. April 2016 ans Gericht. Die Einzelrichterin trat auf die Klage nicht
ein. Sie fand, mittlerweile sei (am 30. August 2016) gerichtlich festgestellt worden,
dass die güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin gefährdet seien, und dement-
sprechend sei dem Beklagten verboten worden, ohne Zustimmung der Klägerin
über ein bestimmtes Konto zu verfügen. Das sei rechtskräftig geworden, und da-
mit seien die Interessen der Klägerin für die güterrechtliche Auseinandersetzung
im Scheidungsverfahren, welches sie wohl demnächst einleiten werde, hinrei-

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chend gesichert. Damit sei der Klägerin zumutbar, die zweijährige Trennungszeit
abzuwarten und dann mit der Scheidung auch die güterrechtliche Auseinander-
setzung zu verlangen, womit ihr an der aktuellen Klage ein hinreichendes Interes-
se fehle. Es komme auch nicht in Frage, neben einer Scheidung ein separates
Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung durchzuführen, und wie sol-
che zwei Verfahren zu behandeln wären, sei unklar (act. 18).
Die Klägerin wendet dagegen ein, ihre Ansprüche seien durch das gegen-
über dem Beklagten ausgesprochene gerichtliche Verbot nicht ausreichend ge-
schützt, und sie habe durchaus ein Interesse daran, dass die güterrechtliche Aus-
einandersetzung nun durchgeführt werde. Überlegungen des angefochtenen Ur-
teils zur Einheit des Scheidungsurteils und zum Behandeln mehrerer Verfahren,
welche an sich je zur Durchführung der güterrechtlichen Auseinandersetzung ge-
eignet wären, seien obsolet, da sie einstweilen gerade nicht auf Scheidung klagen
wolle und der Beklagte einem gemeinsamen Scheidungsbegehren nicht zustimme
(act. 17).
Der Beklagte hat sich nicht geäussert.
2. Die Kritik der Klägerin ist begründet.
Nach der gerichtlichen Anordnung der Gütertrennung kann die Klägerin ver-
langen, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung durchgeführt wird − die Ein-
zelrichterin zieht das mit Recht nicht in Zweifel. Der entsprechende Anspruch rich-
tet(e) sich zunächst gegen den Beklagten und richtet sich nun − da dieser dazu
nicht Hand bietet − als Klageanspruch gegen das Gericht. Wenn die güterrechtli-
che Auseinandersetzung erfolgt ist, wird die Klägerin über die ihr zu Eigentum zu-
gewiesenen Vermögenswerte frei verfügen können. Das ist etwas völlig Anderes
als das Verbot an den Beklagten, über ein bestimmtes Konto zu verfügen. Das
Letztere hebt daher das Interesse der Klägerin am Ersteren nicht auf. Richtig ist,
dass im Rahmen einer Scheidung ebenfalls eine güterrechtliche Auseinanderset-
zung durchgeführt würde. Unabhängig davon, ob die Klägerin auch gegen den
Willen des Beklagten die Scheidung verlangen könnte, darf niemand die Klägerin
zur Scheidung nötigen, und sie braucht sich nicht das Interesse an der güterrecht-

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lichen Auseinandersetzung absprechen zu lassen, wenn sie nicht auf Scheidung
klagt. Sollte während des Verfahrens der güterrechtlichen Auseinandersetzung
ein Scheidungsprozess hängig werden, können sich zum Verhältnis der beiden
Verfahren interessante und vielleicht schwierige Fragen stellen, wie die Einzel-
richterin ausführlich darlegt. Auch das dispensiert aber nicht davon, die heutige
Klage anhand zu nehmen.
Die Berufung ist daher begründet, und der angefochtene Entscheid ist ohne
Weiteres aufzuheben. Die Sache ist an die Einzelrichterin zurückzuweisen
(Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO).
3. Der Beklagte hat sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifi-
ziert und kann daher nicht mit Kosten belastet werden. Es ist daher für das Beru-
fungsverfahren auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Da anzunehmen ist,
dass die Vorinstanz an der ursprünglichen Höhe des Vorschusses festhalten wird,
ist der Klägerin Gelegenheit zu geben, Überweisung der beim Obergericht depo-
nierten Fr. 12'000.-- an die Vorinstanz zu verlangen, so bald deren neue Verfah-
rensnummer bekannt ist.
Der Beklagte kann auch nicht zu einer Parteientschädigung für das Beru-
fungsverfahren verurteilt werden. Ob der aufzuhebende Entscheid so qualifiziert
falsch war, dass eine Entschädigung aus der Staatskasse in Frage käme, ist nicht
zu prüfen, da die Klägerin das nicht verlangt.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgeho-
ben und die Sache an die Einzelrichterin zurückgewiesen.
2. Für das Verfahren der Berufung werden keine Kosten erhoben.
3. Die Klägerin wird ersucht, der Kasse des Obergerichts innert 30 Tagen ab
Zustellung dieses Urteils mitzuteilen, wenn sie die Überweisung der als Vor-

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schuss deponierten Fr. 12'000.-- an das Bezirksgericht wünscht, gegebe-
nenfalls unter Angabe der neuen Verfahrensnummer der ersten Instanz.
4. Für das Verfahren der Berufung wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich
(ER 10. Abteilung) je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskas-
se.
Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mindestens Fr. 743'292.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
S. Kröger
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