zh_obergericht · LB180035 · 2019-06-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB180035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 3. Juni 2019
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
12. Juni 2018; Proz. CG170038

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Rechtsbegehren (act. 1 S. 2)
"Es seien die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin CHF
14'467'251.00 (im Worten: vierzehn Millionen vierhundertsiebenund-
sechzigtausend zweihunderteinfundfünfzig Franken), nebst Verzugs-
zinsen zu 5% ab 23.09.2010;
zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten".
Erwägungen:
1. Gegen das vorinstanzliche mit Urteil vom 12. Juni 2018 (act. 195 S. 47 f.)
hat der Beklagte mit Eingabe vom 22. August 2018 (Poststempel) innert der durch
die Gerichtsferien verlängerten Frist rechtzeitig Berufung eingereicht (act. 193 S.
1). Den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 80'000.– hat der Beklagte
rechtzeitig geleistet (act. 196, act. 198). Mit Verfügung vom 21. März 2019 wurde
der Klägerin Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 202).
2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2019 (Poststempel, act. 206) teilte die Klägerin
der Kammer mit, dass die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich geschlos-
sen hätten und reichten diesen ein mit dem Ersuchen, den Prozess als durch
Vergleich erledigt abzuschreiben und die Gerichts- und Parteikosten entspre-
chend der Parteivereinbarung (hälftige Teilung sämtlicher Gerichtskosten sowie
gegenseitigen Verzicht auf Parteientschädigungen) zu verlegen.
3. Der der Kammer eingereichte Vergleich (act. 207) lautet wie folgt:
"1. Beendigung der Prozesses sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien sind in einer separaten Vereinbarung übereingekommen, sämtliche im Raum stehen-
den Ansprüche jeglicher Art zwischen der Klägerin und dem Beklagten einer einvernehmlichen
und abschliessenden Regelung zuzuführen.
Als Teil dieses aussergerichtlichen Vergleichs vereinbaren die Parteien, dass die beiden am
Obergericht des Kantons Zürich hängigen Prozesse (Geschäfts-Nrn. LB180035 und LB180036)
durch aussergerichtlichen Vergleich erledigt, sämtliche Gerichtskosten in beiden Prozessen je
hälftig geteilt und die Parteikosten je wettgeschlagen werden.
2. Abschreibung der Prozesse zufolge Gegenstandslosigkeit

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Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich, die Verlegung der Gerichts- und
Parteikosten gemäss Ziffer 1 vorzunehmen und zugleich die hängigen Prozesse (Geschäfts-Nrn.
LB180035 und LB180036) zufolge aussergerichtlichem Vergleich als gegenstandslos abzuschrei-
ben.
3. Ausfertigung
Der vorliegende Vergleich wird im Original in drei Exemplaren ausgefertigt. Die Parteien sowie das
Obergericht des Kantons Zürich erhalten je ein Exemplar."
Der Vergleich datiert vom 10.04.2019 und vom 15.04.2019 und ist von den
Rechtsvertretungen der Parteien unterzeichnet.
4. Die Parteien ersuchen darum, das Verfahren zufolge aussergerichtlichem
Vergleich als gegenstandslos abzuschreiben. Diese Erledigungsform entspricht
der herrschenden Ansicht (ZK ZPO-Leumann Liebster, 3. Auflage 2016, N. 7 zu
Art. 241; Dike-Komm-ZPO-Kriech, 2. Auflage 2016, N. 5 zu Art. 241; BK ZPO-
Killias, N. 16 zu Art. 241, je mit weiteren Hinweisen), sodass dem grundsätzlich zu
folgen ist. Dabei ist der Grund für die Abschreibung gemäss dem Wortlaut von
Art. 241 Abs. 3 ZPO im Dispositiv nicht zu erwähnen.
5. a) Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind vereinbarungsgemäss zu
regeln. Der Rechtsstreit, der heute unter der Prozess-Nr. LB180035 abzuschrei-
ben ist, ist zuvor dreimal vor erster (Verfahren CG110112, CG140129,
CG170038) und zweimal vor zweiter Instanz (Verfahren LB140025, LB160082)
rechtshängig gewesen.
b) Festzusetzen ist zunächst die Entscheidgebühr für das vorliegende Beru-
fungsverfahren. Die Kammer hat im Vorfeld der Ansetzung der Berufungsantwort
ein internes umfangreiches, rund 50 Seiten umfassendes Exposé erstellt. Der da-
für angefallene Aufwand ist angemessen zu entschädigen. Eine volle Gerichtsge-
bühr hätte angesichts des Streitwertes von Fr. 14'467'251.00, um welchen es im
Falle der Erhebung einer Anschlussberufung noch hätte gehen können, bzw. von
Fr. 11'997'537.80 gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des vorinstanzlichen Urteils auf
ca.Fr. 140'000.– festgesetzt werden können. Angesichts der beiden bereits
durchgeführten Berufungsverfahren hat die Kammer die Kosten im Zusammen-
hang mit der Erhebung des Kostenvorschusses auf Fr. 80'000.– geschätzt (§ 4

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Abs. 1 GerGebV). Die Abschreibung des Verfahrens führt zu einer substantiellen
Reduktion der Entscheidgebühr (vgl. § 4 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 GerGebV); un-
ter Berücksichtigung des bereits geleisteten Aufwandes ist der Betrag von Fr.
25'000.– angemessen.
c) Die Kosten der bereits erwähnten früheren Verfahren sind – soweit sie
den Beklagten A._____ betreffen – wie folgt festgesetzt worden:
für das erstinstanzliche Verfahren in CG17038 71625
für die Berufungsverfahren LB40025 71625
für das Berufungsverfahren LB160082 10000
zuzüglich Kosten des vorliegenden Verfahrens 25000
Total Kosten 178250
Bei einer hälftigen Kostenteilung entfallen auf jede Partei Fr. 89'125.–.
An Kostenvorschüssen wurde geleistet:
Gesch.-Nr. geleistet von Klägerin und nach geleistet vom Beklagten
Abrechnung mit Bekl. 2 C._____ A._____
noch vorhanden
1. CG110112 71625 -
2. LB140025 71625 -
3. CG140129 - 500
4. LB160082 10000 -
5. CG170038 -
6. LB180035 - 80000
Total geleistete
Vorschüsse 153250 80500
d) Das Total der geleisteten Kostenvorschüsse beträgt Fr. 233'750.–. Die
Gerichtskasse wird die Kosten von Fr. 178'250.– aus den geleisteten Vorschüs-
sen beziehen. Um hälftig an den Gerichtskosten beteiligt zu sein, ist der Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin Fr. 8'625.– zu bezahlen. Soweit die Kostenvorschüs-
se der beiden Parteien nicht zur Deckung der Gerichtskosten benötigt werden,
sind sie der Klägerin zu erstatten.
e) Entsprechend dem Antrag der Parteien sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf
Fr. 71'625.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr für dieses Berufungsverfahren LB180035 wird auf
Fr. 25'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von
Fr. 71'625.–, des Berufungsverfahrens LB140025 in der Höhe von
Fr. 71'625.–, des Berufungsverfahrens LB160082 in der Höhe von
Fr. 10'000.– sowie dieses Berufungsverfahrens LB180035 in der Höhe von
Fr. 25'000.–, insgesamt Fr. 178'250.–, werden den Parteien je zur Hälfte
auferlegt.
Die der Klägerin auferlegten Kosten werden aus den von ihr geleisteten Vor-
schüssen beglichen.
Für die dem Beklagten auferlegten Kosten werden seine Vorschüsse von
Fr. 80'500.– herangezogen. Die fehlenden Fr. 8'625.– werden aus den Vor-
schüssen der Klägerin bezogen. Der Beklagte wird verpflichtet, ihr diese
Fr. 8'625.– zu ersetzen.
So weit die Vorschüsse der Klägerin nicht beansprucht werden, zahlt die
Kasse sie ihr zurück.
5. Es werden für beide Instanzen keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 10 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis
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