zh_obergericht · RV150011 · 2016-03-14 · de
Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV150011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 14. März 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 20. Oktober 2015 (EZ150008-M)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt/Prozessgeschichte
1.1. Das Amtsgericht Larvik hat den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Versäumnisurteil vom 22. April 2015 verpflichtet, der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gesuchstellerin) den Be-
trag von USD 444'130.55 zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit 22. Oktober
2014 zu zahlen (Urk. 3/1a). Mit Eingabe vom 15. Oktober 2015 begehrte die Ge-
suchstellerin vor Vorinstanz die Vollstreckbarerklärung des obgenannten Urteils
(Urk. 1). Diesem Begehren kam die Vorinstanz mit Urteil vom 20. Oktober 2015
(Urk. 7) nach.
1.2. Gegen das Urteil betreffend Vollstreckbarerklärung hat der Gesuchsgegner
innert Frist Beschwerde erhoben, wobei er folgende Anträge stellte (Urk. 6 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 20. Oktober
2015 (Geschäfts Nr. EZ150008-M / U) vollumfänglich aufzuheben
und es sei das Gesuch um Vollstreckbarerklärung des Urteils des
Amtsgerichts Larvik vom 22. April 2015 abzuweisen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
20. Oktober 2015 (Geschäfts Nr. EZ150008-M / U) vollumfänglich
aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeur-
teilung zurückzuweisen.
3. Alles unter o./e. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegnerin unter Einschluss der o./e. Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens."
1.3. Der Gesuchsgegner hat den mit Verfügung vom 7. Dezember 2015 (Urk. 11)
einverlangten Kostenvorschuss innert Frist geleistet (Urk. 12). Mit Verfügung vom
7. Januar 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt
(Urk. 13). Diese datiert vom 11. Februar 2016 (Urk. 14) und wurde der Gegensei-
te zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 16).
2. Vorbemerkungen
Auf das vorliegende Verfahren kommt das Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zi-

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vil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen) vom 30. Oktober 2007
(SR 0.275.12; fortan LugÜ) zur Anwendung. Das LugÜ regelt das Exequaturver-
fahren jedoch nicht abschliessend, weshalb das Recht des Vollstreckungsstaates
– in der Schweiz also die ZPO – zur Ergänzung bzw. Konkretisierung heranzuzie-
hen ist. Abgesehen von der durch das LugÜ geregelten Frist zur Einreichung des
Rechtsbehelfs, dem Vorgehen bei Säumnis des Beklagten, dem kontradiktori-
schen Charakter des Verfahrens sowie der notwendigerweise freien Kognition,
richtet sich das Rechtsbehelfsverfahren demnach grundsätzlich nach der ZPO
(BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 3 ff. und Art. 43 N 3).
3. Vollstreckbarerklärung
3.1. Die in einem durch das LugÜ gebundenen Staat ergangenen Entscheidun-
gen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, werden in einem anderen durch das
Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie auf Antrag eines Berech-
tigten für vollstreckbar erklärt werden (Art. 38 Abs. 1 LugÜ). Sobald die in Art. 53
LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt sind, wird die Entscheidung vor erster
Instanz unverzüglich für vollstreckbar erklärt, ohne dass eine Prüfung der Aner-
kennungshindernisse nach den Art. 34 und 35 erfolgt. Gegen die Entscheidung
über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf
einlegen (Art. 43 Abs. 1 LugÜ). Die Vollstreckbarerklärung darf von der Rechts-
mittelinstanz nur aus einem der in den Art. 34 und 35 aufgeführten Gründe ver-
sagt oder aufgehoben werden (Art. 45 Abs. 1 LugÜ). Die ausländische Entschei-
dung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden (Art. 45 Abs. 2
LugÜ), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Gesuchs-
gegners, wonach die Vorinstanz den tatsächlichen Parteiwillen mit Bezug auf den
dem Versäumnisurteil zu Grunde liegenden Subunternehmervertrag vom Mai
2011 und deren Ergänzungsschreiben zu Unrecht nicht ermittelt habe (Urk. 6 Rz.
4 und Rz. 7 ff.), erübrigt.
3.2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Gesuchsgegner Gründe vorbringt, die ei-
ne Anerkennung verhindern. Art. 34 LugÜ nennt abschliessend als Versagungs-
gründe einen offensichtlichen Verstoss gegen den ordre public (Ziff. 1), die feh-
lende Möglichkeit einer genügenden Verteidigung (Ziff. 2), eine Kollision mit einer

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Entscheidung aus dem Anerkennungsstaat (Ziff. 3) oder eine Kollision mit einer
früheren anerkennbaren Entscheidung aus einem anderen Staat (Ziff. 4). Die Zu-
ständigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats darf grundsätzlich nicht überprüft
werden (Art. 35 Abs. 3 LugÜ). Art. 35 Abs. 1 und 2 LugÜ nennt Ausnahmen von
diesem Grundsatz. So darf bei Vorliegen einer Versicherungssache, einer Ver-
brauchersache oder einer ausschliesslichen Zuständigkeit nach Art. 22 LugÜ die
Zuständigkeit des urteilenden Gerichts kontrolliert werden.
3.3. Der Gesuchsgegner behauptet zwar, das Amtsgericht Larvik sei zur Beurtei-
lung der fraglichen Streitigkeit nicht zuständig gewesen, da die Parteien eine
Schiedsklausel vereinbart hätten (Urk. 6 Rz. 25 ff.). Er macht indes keine Verlet-
zung der genannten Zuständigkeitsvorschriften geltend.
Im Zusammenhang mit der behaupteten fehlenden Zuständigkeit des Amts-
gerichts Larvik bringt der Gesuchsgegner gegen die Vollstreckbarkeit des norwe-
gischen Urteils weiter vor, dass es sich bei diesem Urteil um ein unbegründetes
Säumnisurteil handle, weshalb mangels Begründung nicht nachgeprüft werden
könne, auf welcher Rechtsgrundlage das Amtsgericht Larvik seine Zuständigkeit
angenommen habe. Ein solches Urteil sei gemäss BGE 123 III 374 nicht geeig-
net, vollstreckt zu werden (Urk. 6 Rz. 30). Der vom Gesuchsgegner zitierte Bun-
desgerichtsentscheid ist vorliegend nicht einschlägig. Dieser Entscheid handelt
von einem übergangsrechtlichen Fall gemäss Art. 54 Abs. 2 aLugÜ. Danach war
das Zweitgericht zu einer umfassenden Kontrolle der Zuständigkeit befugt, wenn
eine Klage vor Inkrafttreten des LugÜ zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungs-
staat angehoben wurde und der Entscheid erst nachher erging. Dabei blieb das
Zweitgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts gebunden, wes-
halb ein Urteil, welches weder Tatsachenfeststellungen noch eine Urteilsbegrün-
dung enthielt, nicht geeignet war, vollstreckt zu werden (BGE 123 III 374 E. 4).
3.4. Der Gesuchsgegner macht sodann einen Verstoss gegen den ordre public
(Art. 34 Ziff. 1 LugÜ) geltend und führt aus, dass die Gesuchstellerin den zwi-
schen den Parteien geschlossenen Subunternehmervertrag vom Mai 2011, wel-
cher eine Schiedsklausel enthalte, verletzt habe, indem sie Klage beim Amtsge-
richt Larvik erhoben habe. Die Gesuchstellerin nutze unter Verletzung klarer ver-

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traglicher Regeln ein unzulässiges ausländisches Urteil, um eine nach Schweizer
Recht zu beurteilende, nicht bestehende Forderung durchzusetzen. Ein solches
Verhalten sei rechtsmissbräuchlich und widerspreche dem Schweizerischen ordre
public (Urk. 6 Rz. 26 f.).
Verstösse gegen die öffentliche Ordnung können verfahrensrechtlicher oder
materieller Art sein. Eine offensichtliche Verletzung des ordre public wird nur an-
genommen, wenn das Ergebnis der Entscheidung in unerträglicher Weise gegen
die grundlegenden Rechts- und Sittenauffassungen des Inlandes verstossen wür-
den (Schnyder/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2011, S. 134 f.). Zu den grundlegenden materiellen
Vorschriften der schweizerischen Rechtsordnung gehört unter anderem auch das
Rechtsmissbrauchsverbot (BSK LugÜ-Schuler/Marugg, Art. 34 N 16). Ein
Rechtsmissbrauch gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB liegt dann vor, wenn jemand bei der
Ausübung von Rechte und Pflichten wider Treu und Glauben handelt.
Selbst wenn die Parteien bei Streitigkeiten betreffend die dem Versäumnis-
urteil zugrunde liegende Forderung eine Schiedsklausel vereinbart hätten, was
vorliegend mangels Überprüfung der Zuständigkeit des Erstgerichts – wie erwähnt
– nicht zu prüfen ist, so würde die Anrufung eines staatlichen Gerichts trotz gülti-
ger Schiedsklausel jedenfalls kein rechtsmissbräuchliches Verhalten gemäss
Art. 2 Abs. 2 ZGB darstellen. Wenn der Gesuchsgegner der Ansicht war, das
Amtsgericht Larvik sei zur Beurteilung der fraglichen Forderungsstreitigkeit nicht
zuständig gewesen, hätte er die Einrede der Unzuständigkeit vor dem Amtsge-
richt Larvik erheben müssen. Er muss sich vorliegend entgegenhalten lassen,
dass er sich weder auf das ausländische Verfahren eingelassen, noch ein
Rechtsmittel gegen das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Larvik vom 22. April
2015 ergriffen hat.
3.5. Weiter bemängelt der Gesuchsgegner, dass die Gesuchstellerin keine
rechtzeitige Vorladung des Amtsgerichts Larvik vorgelegt und somit den Beweis
nicht erbracht habe, dass diese rechtzeitig erfolgt sei (Urk. 6 Rz. 31 f.). Soweit der
Gesuchsgegner sich damit auf den Anerkennungsverweigerungsgrund gemäss
Art. 34 Ziff. 2 LugÜ beruft, ist ihm insofern zuzustimmen, als es der Gesuchstelle-

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rin obliegt, den Beweis für die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstü-
ckes an den Gesuchsgegner zu erbringen. Entgegen dem Gesuchsgegner hat sie
dies jedoch mit der Zustellbescheinigung des Obergerichts des Kantons Zürich
getan, welcher entnommen werden kann, dass dem Gesuchsgegner (oder einer
anderen ermächtigten Person desselben Haushalts) die Vorladung (= das verfah-
renseinleitende Schriftstück) am 12. Januar 2015 übergeben wurde (Urk. 3/10
und 11). Es obliegt vor diesem Hintergrund dem Gesuchsgegner im Rechts-
behelfsverfahren, den Beweis dafür anzutreten, dass die in der Bescheinigung
enthaltenen Angaben fehlerhaft sind und die Voraussetzungen für die Vollstreck-
barerklärung entgegen dem durch die Bescheinigung bewirkten Anschein fehlen
(Naegeli, in: Lugano Übereinkommen, Kommentar, Dasser/Oberhammer [Hrsg.],
2. Aufl. 2011, Vor Art. 53-56 N 6). Der Gesuchsgegner müsste entsprechend
nachweisen, dass er am besagten Tag seinen Wohnsitz an einem anderen Ort
hatte, weshalb die Zustellung nicht an der Adresse … [Adresse] erfolgen konnte.
Solches bringt der Gesuchsgegner indes nicht vor, weshalb auf die Zustellbe-
scheinigung des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 3/11) abzustellen ist, wel-
che später vom Amtsgericht Larvik für die Ausstellung der Bescheinigung nach
Art. 54 LugÜ verwendet wurde (Urk. 3/1b). Aufgrund der Akten ergibt sich, dass
dem Gesuchsgegner am 12. Januar 2015 die Vorladung des Amtsgerichts Lavrik
betreffend die Verhandlung am 22. April 2015 zugestellt wurde. Die Möglichkeit
einer genügenden Verteidigung war damit gewahrt. Es gelingt dem Gesuchsgeg-
ner nach dem Gesagten nicht, die Vollstreckbarerklärung gestützt auf den Ver-
weigerungsgrund von Art. 34 Ziff. 2 LugÜ zu verhindern.
3.6. Schliesslich bringt der Gesuchsgegner vor, dass es sich beim Ergänzungs-
schreiben "Personal Guarantee", auf welches die Gesuchstellerin ihre Forderung
vor dem Amtsgericht Larvik unter anderem gestützt habe, um einen Bürgschafts-
vertrag handle, welcher nach dem anwendbaren schweizerischen Recht der öf-
fentlichen Beurkundung bedürfe (Urk. 6 Rz. 34). Dieses Vorbringen wäre dann
von Relevanz, wenn die Nichteinhaltung der Formvorschriften von Art. 493 OR ei-
nen Verstoss gegen den ordre public darstellen würde, was jedoch nicht der Fall
ist, hat das Bundesgericht doch in BGE 111 II 175 festgehalten, dass die Form-
vorschriften von Art. 493 OR nicht als grundlegende Vorschriften der öffentlichen

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Ordnung anzusehen seien, deren Missachtung das eigene Rechtsempfinden in
unerträglicher Weise verletzen würde. Das bedeutet, dass ein Bürgschaftsvertrag
vom schweizerischen Richter im Vollstreckungsverfahren anzuerkennen ist, auch
wenn die Formvorschriften des schweizerischen Rechts nicht beobachtet wurden
(BGE 111 III 175 E. 3). Vor diesem Hintergrund braucht nicht näher auf die Frage
eingegangen zu werden, ob es sich bei der genannten "Personal Guarantee"
überhaupt um einen Bürgschaftsvertrag handelt.
3.7. Die Gesuchstellerin hat ihrem Gesuch eine Ausfertigung des fraglichen Ent-
scheides (Urk. 3/1a) sowie das Formblatt gemäss Anhang V (Urk. 3/1b) vorgelegt
und damit die in Art. 53 LugÜ vorgesehenen Förmlichkeiten erfüllt. Da keine Ver-
weigerungsgründe vorliegen, steht der Vollstreckbarerklärung des fraglichen Ver-
säumnisurteils des Amtsgerichts Larvik nichts im Wege. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-
schwerdeverfahrens zu befinden. Die Prozesskosten werden den Parteien nach
Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Auf den Streit-
wert darf bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtskosten für Vollstreckbarerklä-
rungen nicht abgestellt werden (Art. 52 LugÜ). Die Gebühr ist aufgrund des
Schwierigkeitsgrades, des Zeitaufwandes und der Verantwortung festzusetzen
(BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 52 N 16 und N 20). Die Parteientschädigungen
werden nicht von Art. 52 LugÜ erfasst. Es ist diesbezüglich die Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 heranzuziehen (AnwGebV).
4.2. Im Beschwerdeverfahren wird der Gesuchsgegner ausgangsgemäss kosten-
und entschädigungspflichtig. Aufgrund der vorab angeführten Kriterien erscheint
eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– als angemessen. Die vom Gesuchsgegner
der Gesuchstellerin zu bezahlende Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) festzu-
setzen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
kt