zh_obergericht · PP160001 · 2016-04-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 4. April 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ Allgemeine Versicherungen AG,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 28. September 2015 (FV150021-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 25. Juni 2015 stellte der Kläger und Beschwerdefüh-
rer (fortan Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
Illnau-Effretikon vom 2. April 2015 (Urk. 2) und diverser weiterer Unterlagen
(Urk. 4/1-11) vor Erstinstanz das Begehren, es seien die Beklagten und Be-
schwerdegegner (fortan Beklagte) zu verpflichten, ihm Fr. 3'000.– Schadenersatz
nebst 5 % Zins seit dem 3. September 2013 zu bezahlen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Beklagten (Urk. 1 f.).
Mit Eingabe vom 9. Juli 2015 stellte der Kläger sodann den prozessualen
Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 8).
Mit Urteil vom 28. September 2015 wies die erstinstanzliche Richterin die
Klage ab. Sodann auferlegte sie dem Kläger die Gerichtskosten in der Höhe von
gesamthaft Fr. 987.50 (Urk. 20 S. 9 Dispositivziffern 1 bis 3). Mit Verfügung vom
gleichen Tag wies sie das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ab (Urk. 20 S. 8 Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 13. Januar 2016 erhob der Kläger Rekurs gegen das
obgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag, seine Klage sei gutzuheissen
(Urk. 19). Die beschliessende Kammer eröffnete in der Folge diesbezüglich ein
Beschwerdeverfahren (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu
auch Urk. 20 S. 9 Dispositivziffer 6).
2. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Kläger einzig gegen das Urteil
der Vorinstanz vom 28. September 2015 und nicht auch gegen die Verfügung
vom gleichen Tag ein Rechtsmittel erhoben hat, da er in seiner Rechtsmittelbe-
gründung explizit ausführt, er erhebe gegen das Urteil Rekurs (vgl. Urk. 19). So-
fern er mit seiner Rechtsmitteleingabe vom 13. Januar 2016 hingegen auch ge-
gen die Verfügung Beschwerde hätte erheben wollen, wäre darauf nicht einzutre-
ten, da diese verspätet eingereicht wurde. So beträgt die Beschwerdefrist bei pro-
zessleitenden Verfügungen – von hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vor-
gesehenen Fällen abgesehen – zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO, vgl. dazu auch

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Urk. 20 S. 9 Dispositivziffer 3 der Verfügung). Der Entscheid betreffend die Ge-
währung bzw. Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ergeht als pro-
zessleitende Verfügung, wenn der Prozess bereits angehoben ist (Emmel, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 119 N 14 m.w.H.).
Da die vorliegende prozessleitende Verfügung am 3. Dezember 2015 für den Klä-
ger entgegengenommen wurde (vgl. Urk. 17/1 S. 1), lief die diesbezügliche zehn-
tägige Beschwerdefrist unter Berücksichtigung des Fristenlaufs an Samstagen
und Sonntagen am 14. Dezember 2015 ab (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die erst am
13. Januar 2016 der Schweizerischen Post übergebene Rechtsmittelschrift wäre
demnach verspätet eingereicht worden. Die Beschwerdefrist in Bezug auf das
vorinstanzliche Urteil vom 28. September 2015 wurde durch den Kläger hingegen
eingehalten, da diese nicht zehn, sondern 30 Tage beträgt (Art. 321 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO).
3. a) Der Kläger beantragt in der Beschwerdeschrift, das Obergericht soll die
Sache neu beurteilen, da die Vorinstanz auf seine Einwände nicht eingetreten sei
(Urk. 19). Weitere Ausführungen macht er nicht.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der Be-
schwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 321 N 22; BGer 5A_82/2013 vom
18. März. 2013 E. 3.2 und 3.3).

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c) Die Eingabe des Klägers ist als Beschwerde unzureichend, da dieser sich
in seiner Beschwerdeschrift mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht
im Einzelnen auseinandersetzt. Die pauschale Behauptung, die Vorinstanz sei auf
seine Einwände nicht eingetreten, genügt hierzu nicht. Der Kläger hätte in seiner
Beschwerdeschrift genau darlegen müssen, wieso die erstinstanzliche Richterin
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und/oder das Recht unrichtig
angewandt hat. Er hätte ausführen müssen, wieso gemäss seiner Ansicht auf die
Verjährungseinrede des Beklagten 2 nicht hätte eingetreten werden dürfen bzw.
die von ihm geltend gemachte Forderung entgegen den erstinstanzlichen Erwä-
gungen nicht verjährt sei. Indem er dies unterliess, setzte er sich nicht genügend
mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils auseinander. Auf die Beschwerde
ist daher mangels einer genügenden Begründung nicht einzutreten.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Bemessung
gelangen § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG zur Anwendung. Mangels wesentlicher Umtriebe ist den Beklagten für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 300.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Den Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage je ei-
ner Kopie der Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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