zh_obergericht · PF150044 · 2015-03-16 · de
Zustellversuche vor der öffentlichen Bekanntmachung.


Art. 138 ZPO, Art. 141 ZPO, Zustellversuche vor der öffentlichen Bekannt-
machung. Auch mehrere erfolglose Zustellversuche einzig durch das Stadtam-
mannamt genügen in der Regel (und so auch in diesem Fall) für die Annahme, die
Zustellung sei unmöglich.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.1. Der Beschwerdeführer macht mit der Beschwerde zusammengefasst
geltend, er habe erst im Zusammenhang mit der Vollstreckung des angefochte-
nen Ausweisungsentscheides durch die Stadt von diesem erfahren. Er habe vom
Ausweisungsverfahren keine Kenntnis gehabt, weil er nie etwas zugestellt be-
kommen habe. Die Zustellungen der Gerichtsunterlagen an ihn seien nicht korrekt
bzw. gar nicht erfolgt. Er habe keine Zustellungsversuche mitbekommen, obwohl
er täglich ganztags vor Ort gewesen sei.
3.2. Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber im Wesentlichen gel-
tend, die Vorinstanz habe sich dafür entschieden, die Verfügung vom 16. März
2015 und das Urteil vom 29. Mai 2015 an den Beschwerdeführer über das Stadt-
ammannamt zuzustellen. Dieser Entscheid liege im Ermessen des Gerichts. Er
sei zulässig und mit Blick auf das frühere Verhalten des Beschwerdeführers an-
gezeigt. Der Beschwerdeführer habe sich in der Vergangenheit konsequent ge-
weigert, eingeschriebene Postsendungen von ihr im Zusammenhang mit der Be-
endigung des Mietverhältnisses entgegenzunehmen. Die Vorinstanz habe mehr-
mals und jeweils während mehreren Wochen erfolglos versucht, die Zustellung
der Verfügung und des Urteils an den Beschwerdeführer durch das Stadtamman-
namt zu bewirken. Sie musste deshalb davon ausgehen, dass auch alternative
Methoden oder ein längeres Zuwarten erfolglos geblieben wären, weshalb die
Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung rechtmässig gewesen sei und die
Zustellungen wirksam erfolgt seien.
3.3. Das Gericht hat Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie Ein-
gaben der Gegenpartei den betroffenen Personen zuzustellen (Art. 136 ZPO). Die
Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung

(Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der eingeschriebenen Post-
sendung insbesondere die Zustellung durch Angehörige des Gerichts, den Ge-
meindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121 Abs. 1 GOG). Ist die Zustel-
lung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden, so erfolgt die
Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt (Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO
und § 121 Abs. 2 GOG). Dabei darf in der Regel erst von einer Unmöglichkeit
ausgegangen werden, wenn entsprechende Versuche des Gerichts tatsächlich
gescheitert sind, beispielsweise wenn der Zustellungsempfänger eine Zustellung
vereitelt, indem er weder die eingeschriebene Postsendung abholt, noch zuhause
persönlich angetroffen werden kann (KUKO ZPO-WEBER, 2. Aufl. 2014, Art. 141
N 2; LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 141 N 16 f.; BSK ZPO-GSCHWEND/
BORNATICO, 2. Aufl. 2013, Art. 141 N 3). Auch die Unzumutbarkeit der ordentli-
chen Zustellung, also wenn diese mit ausserordentlichen zeitlichen, personellen
oder finanziellen Umständen verbunden wäre, muss sich konkret abzeichnen.
Immerhin darf sich das Gericht in beiden Fällen auf allgemein- oder gerichtsnoto-
rische Tatsachen stützen. In der Lehre werden als Beispiele Bürgerkriegswirren,
eine gänzlich fehlende staatliche Struktur des Landes, die permanente Weigerung
eines Regimes, Rechtshilfe zu leisten oder der Umstand, dass Rechtshilfebegeh-
ren zwar entgegen genommen, aber in der Folge erst nach Jahren oder gar nicht
bearbeitet werden, genannt (KUKO ZPO-WEBER, 2. Aufl. 2014, Art. 141 N 2; ZK
ZPO-STAEHELIN, 2. Aufl. 2013, Art. 141 N 2; BK ZPO-FREI, Art. 141 N 12; LUKAS
HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 141 N 16 f.; BSK ZPO-GSCHWEND/BORNATICO,
2. Aufl. 2013, Art. 141 N 3). Daraus erhellt, dass die Wahl der ordentlichen Zustel-
lungsart durchaus im Ermessen des Gerichts liegt. Die Publikation gestützt auf
den Auffangtatbestand gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO darf hingegen als ultima
ratio nur zur Anwendung gelangen, wenn die genannten Voraussetzungen dafür
erfüllt sind.
3.4. Die Vorinstanz beschränkte sich im Vorfeld der Publikationen auf die
Zustellung der Verfügung und des Urteils an den Beschwerdeführer durch das
Stadtammannamt. Diese Zustellungen an den Beschwerdeführer in den Miet-
räumlichkeiten an der …-Strasse 10, 8003 Zürich, erwiesen sich zwar als unmög-
lich, alleine deshalb kann aber nicht darauf geschlossen werden, dass eine or-

dentliche Zustellung überhaupt unmöglich ist. Daran ändert auch nichts, dass das
Stadtammannamt jeweils innerhalb einer gewissen Zeitspanne mehrere (gleichar-
tige) Zustellversuche unternommen hat. Der Gemeindeammann hinterlässt im
Gegensatz zur eingeschriebenen Postsendung dem Zustellungsempfänger nach
erfolglosem Zustellversuch keinerlei Hinweise auf diesen. Trifft der Gemeinde-
ammann den Zustellempfänger nicht an, muss davon ausgegangen werden, dass
dieser auch keine Kenntnis des Zustellversuches des Gemeindeammannes hat,
unabhängig davon, ob der Gemeindeammann letztlich nur einmal oder mehrere
Male vor Ort war. Vor diesem Hintergrund kann nicht grundsätzlich angenommen
werden, der Zustellempfänger hätte sich bewusst den – wenn auch wiederholten
– Zustellungsversuchen durch den Gemeindeammann entzogen und die Zustel-
lung dadurch unmöglich gemacht. Zwar äussert der Beschwerdeführer selber,
täglich den ganzen Tag vor Ort gewesen zu sein. Unklar bleibt dabei aber, welche
konkrete Zeitspanne "der ganze Tag" umfasst. Da es sich beim "Ort" um ein Ate-
lier handelt, muss vermutungsweise davon ausgegangen werden, dass er zumin-
dest die Morgen- und Abendstunden nicht dort verbracht hat, zumal der Be-
schwerdeführer an einer anderen Adresse (c/o …, …, 8003 Zürich) wohnhaft ist.
Zudem kann den Mitteilungen des Stadtammannamtes vom 30. April 2015 und
18. Juni 2015 nicht entnommen werden, wie oft, an welchen Tagen und insbe-
sondere zu welcher Morgen-, Tages- und/oder Abendzeit konkrete Zustellversu-
che stattgefunden haben. Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich
der Stadtammann und der Beschwerdeführer tatsächlich verpasst haben.
3.5. Nach dem oben Ausgeführten hätte die Vorinstanz somit vor der Publi-
kation ihrer Entscheide weitere Arten der ordentlichen Zustellung (erfolglos) ver-
suchen müssen, damit die ordentliche Zustellung im Sinne von Art. 141 Abs. 1
lit. b ZPO als unmöglich gilt, es sei denn, die Unmöglichkeit von Zustellungen an
den Beschwerdeführer sei allgemein- oder gerichtsnotorisch oder die übrigen or-
dentlichen Zustellungsarten wären mit konkreten ausserordentlichen Umtrieben
verbunden. Für Letzteres bestehen vorliegend keine Hinweise. Im Gegenteil muss
zumindest die Vornahme zusätzlicher Zustellversuche mittels eingeschriebener
Postsendung gegen Empfangsbestätigung angesichts der Adresse des Be-
schwerdeführers in der Schweiz und unter Berücksichtigung des dabei verhält-

nismässig geringen administrativen, personellen und finanziellen Aufwandes als
zumutbar und auch möglich erachtet werden. Alleine die persönlichen Erfahrun-
gen der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit postalischen Zustellungen
an den Beschwerdeführer vermögen noch keine allgemeine oder gar gerichtliche
Notorietät begründen.
3.5. Aus diesen Gründen erweisen sich sowohl die Publikation der Verfü-
gung vom 16. März 2015 als auch diejenige des Urteils vom 29. Mai 2015 als un-
zulässig. (…)
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 2. September 2015
Geschäfts-Nr.: PF150044-O/U