zh_obergericht · LE130077 · 2014-09-05 · de
Eheschutz (Unterhalt, Besuchsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrich-
ter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 5. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt, Obhut, Besuchsrecht)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 28. November 2013 (EE130070-C)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin vor Vorinstanz (Urk. 26 S. 1 f.):
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien am 5. April 2013 das
Getrenntleben aufgenommen haben.
2. Es sei die eheliche Wohnung an der …strasse …, … [Ort], samt Hausrat
und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens der Klägerin und der gemein-
samen Tochter C._____ zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
3. Es sei die aus der Ehe hervorgegangene Tochter C._____, geb. tt.mm.2009,
unter die Obhut der Klägerin zu stellen.
4. Es sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, die Tochter C._____ am ers-
ten Wochenende eines jeden Monats am Samstag und Sonntag je von
14.00 Uhr bis 18.00 Uhr, sowie am dritten Wochenende eines jeden Monats
von Samstag, 14.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich auf Besuch zu nehmen;
es sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, die Tochter C._____ am
Weihnachts- oder Stephanstag sowie am Ostermontag auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen;
es sei von der Regelung eines Ferienbesuchsrechts des Beklagten abzuse-
hen.
5. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin ab Aufnahme des Getrennt-
lebens und unter Anrechnung der vom Beklagten bereits erbrachten Zahlun-
gen einen monatlichen im Voraus fälligen Unterhaltsbeitrag von insgesamt
Fr. 4'150.–, mithin Fr. 2'850.– für die Klägerin persönlich sowie Fr. 1'300.–
für die gemeinsame Tochter C._____, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder
vertraglicher Kinderzulagen, zu bezahlen.
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Klägerin bereit ist, dem Beklag-
ten auf erstes Verlangen PC, das antike Kinderbett, die Schnapstruhe, das
von der Mutter stammende Geschirr, seine Kleider und persönlichen Effek-
ten zu übergeben.
7. Es sei per heutiges Datum die Gütertrennung anzuordnen.
Alles unter Kosten - und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
des Gesuchgegners und Berufungsbeklagten vor Vorinstanz (sinngemäss;
Urk. 46 S. 2 f.):
1. Es sei das Getrenntleben anzuordnen.
2. Der Beklagte ist damit einverstanden, dass die Tochter C._____, geboren
tt.mm.2009, unter die Obhut der Klägerin gestellt wird, wobei er sich vorbe-

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hält, allenfalls hierzu zu einem späteren Zeitpunkt einen Abänderungsantrag
und/oder den Antrag auf Einsetzung eines Beistandes zu stellen.
3. Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, C._____ stets am 1. und 3. Wo-
chenende eines Monats mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen; ist der
Beklagte aus beruflichen Gründen an der Ausübung eines Besuchsrechts
am Wochenende verhindert, verschiebt sich das Besuchswochenende auf
das nächste Wochenende; der Beklagte hat dies der Klägerin spätestens am
Donnerstag, bevor das Besuchswochenende stattfinden sollte, anzuzeigen.
Wird ein solches Besuchswochenende verschoben, ändert dies den generel-
len Besuchsrhythmus vom 1. und 3. Wochenende im Monat nicht.
Die vorstehende Regelung gilt nur, sofern die Parteien nicht von Fall zu Fall
etwas anderes vereinbaren.
Zudem sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, C._____ drei Wochen im
Jahr mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen. Der Beklagte gibt der
Klägerin die Ferientermine bis Ende März für die Zeit von April des laufen-
den Jahres bis März des nächsten Jahres bekannt.
4. Der Beklagte ist bereit, sich zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für die
Klägerin und die Tochter zu verpflichten, und zwar in der Höhe von Fr. 850.–
für die Klägerin persönlich sowie Fr. 1'000.–, inklusive allfälliger gesetzlicher-
oder vertraglicher Kinderzulagen, an den Unterhalt des Kindes.
5. Der Mietvertrag für die Wohnung an der …strasse … in … kann auf die Klä-
gerin umgeschrieben werden, ebenso der Vertrag für den Autoabstellplatz;
die Kaution für den Mietvertrag lässt der Beklagte einstweilen stehen; das
Guthaben resultierend aus dieser Mietkaution ist in der dereinstigen güter-
rechtlichen Auseinandersetzung anlässlich der Scheidung dem Beklagten
gutzuschreiben.
6. Die Klägerin sei zu verpflichten, dem Beklagten auf erstes Verlangen her-
auszugeben: PC, antikes Kinderbett, Schnapstruhe, das von seiner Mutter
stammende Geschirr, seine Kleider und persönlichen Effekten.
Unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin.
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 28. November 2013 (Urk. 46 = Urk. 43 S. 30 ff.):
"1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien seit dem 5. April 2013 und bis auf
weiteres getrennt leben.
2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.2009, wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens unter die Obhut der Klägerin gestellt.
3. Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, das Kind C._____ am ersten und
dritten Wochenende eines jeden Monats von Samstag 10.00 Uhr bis Sonn-
tag 18.00 Uhr sowie am Ostermontag und am zweiten Weihnachtstag (26.
Dezember) auf eigene Kosten mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.

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Sollte der Beklagte aus beruflichen Gründen an der Ausübung des Besuchs-
rechts verhindert sein, so wird dieses auf das nächste Wochenende ver-
schoben, ohne dass der generelle Besuchsrhythmus erstes/drittes Wochen-
ende im Monat dadurch unterbrochen wird. Der Beklagte wird angewiesen,
eine entsprechende Verschiebung der Klägerin mindestens zwei Tage vor
dem betroffenen Besuchsrechtswochenende anzuzeigen.
Zudem wird er für berechtigt erklärt, das Kind C._____ ab schulpflichtigem
Alter für zwei Wochen im Jahr auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die
Ferien zu nehmen.
Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat der Beklagte mindestens drei
Monate im Voraus mit der Klägerin abzusprechen.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Kind C._____ monatli-
che, im Voraus auf den ersten des Monats zahlbare Kinderunterhaltsbeiträ-
ge von Fr. 1'000.– zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen,
dies rückwirkend ab 5. April 2013.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für sich persönlich monatliche,
im Voraus auf den Ersten des Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'450.– zu bezahlen, dies rückwirkend ab 5. April 2013.
6. Allfällige vom Beklagten seit dem 5. April 2013 geleistete Unterhaltszahlun-
gen an die Klägerin sind an die zu leistenden Unterhaltsbeiträge gemäss Zif-
fern 5 und 6 anteilmässig anzurechnen.
7. Die eheliche Wohnung an der …strasse … in … wird samt Mobiliar und
Hausrat der Klägerin zur alleinigen Benützung zugewiesen.
8. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten auf erstes Verlangen folgende
Gegenstände herauszugeben:
- PC
- antikes Kinderbett
- Schnapstruhe
- von seiner Mutter stammendes Geschirr
- seine Kleider und persönlichen Effekte.
9. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 19. September 2013 angeordnet.
10. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
11. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. (Schriftliche Mitteilung.)
14. (Rechtsmittelbelehrung.)"

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Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 45 S. 2):
"1. Es sei Dispositiv Ziff. 3 Abs. 1 des angefochtenen Urteils vom 28. November
2013 aufzuheben und das Besuchsrecht des Berufungsbeklagten stattdes-
sen wie folgt zu regeln:
Der Beklagte wird für berechtigt erklärt, das Kind C._____ am ersten Wo-
chenende eines jeden Monats am Samstag und am Sonntag, je von 14:00
Uhr bis 18:00 Uhr sowie am dritten Wochenende eines jeden Monats von
Samstag, 10:00 Uhr, bis Sonntag, 18:00 Uhr, sowie am Ostermontag und
am zweiten Weihnachtstag (26. Dezember) auf eigene Kosten mit sich oder
zu sich auf Besuch zu nehmen;
2. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des angefochtenen Urteils vom 28. November 2013
aufzuheben und der Berufungsbeklagte stattdessen zu verpflichten, der Be-
rufungsklägerin für sich persönlich monatliche, im Voraus auf den Ersten
des Monats zahlbar Unterhaltsbeiträge von CHF 1'716.00 zu bezahlen, dies
rückwirkend ab 5. April 2013;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten
des Berufungsbeklagten."
des Gesuchgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 55 S. 2):
"1. Die Berufungsanträge auf Abänderung von Dispositiv Ziff. 3 Abs. 1 des vo-
rinstanzlichen Urteils (Besuchsrecht) und Dispositiv Ziff. 5 des vorinstanzli-
chen Urteils (Unterhaltsbeitrag) seien abzuweisen;
2. Ziff. 5 des vorinstanzlichen Dispositivs sei dahingehend abzuändern, dass
der Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin persönlich einen Unterhaltsbei-
trag von Fr. 1'231.00 (statt Fr. 1'450.00) zu zahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin."

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Erwägungen:
1. Die Parteien sind verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter,
C._____, geboren am tt.mm.2009. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 gelangte die
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) an das Bezirksge-
richt Bülach (Vorinstanz) und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnah-
men (Urk. 1). Für den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Mit Urteil vom 28. November
2013 erliess die Vorinstanz betreffend Regelung des Getrenntlebens den voran-
stehenden Entscheid (Urk. 46 = Urk. 43 S. 30 ff.), welcher den Parteien am
4. Dezember 2013 zugestellt wurde (Urk. 44).
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. Dezember
2013 (Urk. 45) innert Frist Berufung, wobei sie die oben aufgeführten Anträge
stellte. Überdies ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung im Berufungsverfahren (Urk. 45 S. 2).
3. Mit Kurzbrief vom 9. Januar 2014 leitete die Vorinstanz ein bei ihr glei-
chentags eingegangener Bericht der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB) … [Ort] über eine telefonische Gefährdungsmeldung vom 8. Januar 2014
an die hiesige Kammer weiter (Urk. 51 und 52).
4. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 nahm die Gesuchstellerin zum Be-
richt der KESB … [Ort] vom 8. Januar 2014 unaufgefordert Stellung (Urk. 54).
5. Mit Eingabe vom 27. Januar 2014 erstattete der Gesuchsgegner und
Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegner) Berufungsantwort und erhob gleich-
zeitig Anschlussberufung und stellte dabei die eingangs aufgeführten Anträge.
Ferner ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im
Berufungsverfahren (Urk. 55 S. 2).
6. Mit Beschluss der Kammer vom 7. Februar 2014 wurde auf die An-
schlussberufung des Gesuchsgegners nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde bei-
den Parteien für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
sowie der Gesuchstellerin Rechtsanwalt Dr. X._____ und dem Gesuchsgegner –

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ohne Anschlussberufung – Dr. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt. Sodann wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zu den vom Ge-
suchsteller neu eingereichten Unterlagen und neu aufgestellten Behauptungen
Stellung zu nehmen (Urk. 58).
7. Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 nahm der Gesuchsgegner zum vor-
genannten Bericht der KESB … [Ort] vom 8. Januar 2014 sowie zur unaufgefor-
derten Stellungnahme der Gesuchstellerin ebenfalls unaufgefordert Stellung
(Urk. 59).
8. Nach einmaliger Fristerstreckung nahm die Gesuchstellerin rechtzeitig
mit Eingabe vom 3. März 2014 (Urk. 58) zu den vom Gesuchsteller mit seiner
Eingabe vom 27. Januar 2014 neu eingereichten Unterlagen und neu aufgestell-
ten Behauptungen Stellung (Urk. 61). Der Gesuchsgegner nahm hierzu mit Ein-
gabe vom 6. März 2014 unaufgefordert Stellung (Urk. 65).
9. Mit Eingabe vom 10. März 2014 reichte die Gesuchstellerin mit einer
Begründung eine Kopie einer Aktennotiz von D._____ vom 27. Februar 2014 als
neues Beweismittel ins Recht (Urk. 67 und 68/1), woraufhin der Gesuchsgegner
mit Eingabe vom 17. März 2014 unaufgefordert Stellung nahm (Urk. 70).
11. Mit Eingabe vom 16. April 2014 stellte der Gesuchsgegner folgende
Anträge (Urk. 72 S. 2):
"1. In Abänderung von Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des BG Bülach vom
28.11.2013 sei die Obhut über das Kind C._____, geb. tt.mm.2009, für die
Dauer des Getrenntlebens dem Beklagten zuzuweisen, evtl. – falls die Obhut
bei der Klägerin belassen wird – sei zu Gunsten von C._____ eine Beistand-
schaft zu errichten mit der Aufgabe, die Obhutsausübung in geeigneter Form
zu beaufsichtigen und der Klägerin, der Mutter, die notwendige Hilfe bei der
Betreuung des Kindes zu geben;
2. Erfolgt die Zuweisung der Obhut an den Beklagten, sei
a) der Klägerin ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzuräumen,
b) in Abänderung von Ziff. 4 des Urteilsdispositivs des BG Bülach vom
28.11.2013 die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten einen ange-
messenen Kinderunterhaltsbeitrag zu zahlen,
c) Ziff. 6 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs, mit der der Beklagte zur
Zahlung eines Unterhaltsbeitrags an die Klägerin verpflichtet wurde,
aufzuheben;

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3. Evtl. sei verfahrensmässig nach raschem Entscheid über den Berufungsan-
trag hinsichtlich des Besuchsrechts die Sache zur Behandlung der obigen An-
träge an das Bezirksgericht Bülach zurückzuweisen;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin."
12. Mit Verfügung vom 6. Mai 2014 wurde der Gesuchstellerin die soeben
genannte Eingabe vom 16. April 2014 zusammen mit der ihr bislang noch nicht
zugestellten Eingabe des Gesuchsgegners vom 18. Februar 2014 (vgl. Ziff. 7 vor-
stehend) zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 74).
13. Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 nahm die Gesuchstellerin zur vorge-
nannten Eingabe des Gesuchsgegners vom 16. April 2014 Stellung (Urk. 75).
14. In der Folge wurden die Parteien auf den 3. September 2014 zur Ver-
gleichsverhandlung vorgeladen, wobei der Verhandlungstermin mit ihnen erst am
21. Juli 2014 hatte vereinbart werden können (Urk. 79).
15. Mit Eingabe per Fax vom 2. September 2014 orientierte der Gesuchs-
gegner über die aussergerichtliche Einigung der Parteien in vorliegender Angele-
genheit und reichte die entsprechende Vereinbarung – zufolge welcher sich die
anberaumte Vergleichsverhandlung als obsolet erwies – mit folgendem Inhalt ins
Recht (Urk. 80):
"1. Die Klägerin zieht ihre Berufung gegen das Urteil des BG Bülach vom
28.11.2013 zurück.
Auf die vom Beklagten gegen das genannte Urteil des BG Bülach eingereich-
te Anschlussberufung ist nicht eingetreten worden. Dementsprechend gilt für
das Getrenntleben der Parteien nach dem Rückzug der Berufung durch die
Klägerin das Urteil des BG Bülach vom 28.11.2013.
2. Der Beklagte gibt hiermit die Erklärung ab, die von ihm gegen die Klägerin
gestellte Forderung von Fr. 5'467.40 für bis anhin zu viel bezahlte Alimente zu
sistieren bis es zur güterrechtlichen Auseinandersetzung kommt, davon aus-
gehend, dass der Beklagte nach Ablauf der Frist von Art. 114 ZGB die Schei-
dung der Ehe verlangen wird. Die Unterzeichnung der vorliegenden Vereinba-
rung stellt seitens der Klägerin keine Anerkennung der Forderung des Beklag-
ten dar.
3. Die Anträge vom 16.04.2014, die der Beklagte aufgrund von Noven im Rah-
men des Berufungsverfahrens hinsichtlich Obhut über das Kind C._____ ge-
stellt hat, werden von ihm zurückgezogen.
4. Die Kosten der gestützt auf die obigen Rückzüge erfolgenden Verfahrensab-
schreibung übernehmen die Parteien je zur Hälfte mit Verweis auf die ihnen
gewährte unentgeltliche Prozessführung, und sie verzichten gegenseitig auf

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Prozessentschädigung, ebenfalls mit Verweis auf die ihnen gewährte unent-
geltliche Rechtsverbeiständung."
16. In der vorgenannten von den Parteien unterzeichneten Vereinbarung,
hierorts im Original eingegangen am 4. September 2014, ziehen diese ihre sämt-
lichen im vorliegenden Berufungsverfahren gestellten Anträge zurück (Urk. 82/B).
Entsprechend ist das Verfahren abzuschreiben.
17. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangs- und vereinbarungsgemäss
sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens den Parteien je zur Hälfte auf-
zuerlegen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sind diese
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Parteien sind darauf hinzuwei-
sen, dass sie gemäss Art. 123 ZPO zur Nachzahlung verpflichtet sind, sobald sie
dazu in der Lage sind. Die Parteien haben gegenseitig auf Parteientschädigung
für das Berufungsverfahren verzichtet (Urk. 82/B).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und 98
BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
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