zh_obergericht · UR110032 · 2011-10-12 · de
Einstellung der Untersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr. UR110032-O/U/gk
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und
lic. iur. W. Meyer sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 12. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Rekursgegner
2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Einstellung der Untersuchung
Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom
23. Dezember 2010, B-SU1/2009/5814

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 17. September 2009 reichte A._____ eine Strafanzeige gegen B._____,
C._____ und D._____ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein wegen Be-
trugs, Urkundenfälschung, falschen Gutachtens sowie Verstosses gegen Art. 70
IVG i.V.m. Art. 87 AHVG (Unt.-Akten Urk. 1).
In der Strafanzeige erhebt A._____ folgende Vorwürfe: Er habe im November
2000 auf der Autobahn einen Unfall gehabt. Infolge des Unfalls habe er gesund-
heitliche Einschränkungen erlitten und sich bei der Invalidenversicherung ange-
meldet. Diese habe sich zur medizinischen Abklärung des E._____ bedient.
A._____ sei am 18. und 19. Juni 2007 von Dr. B._____, Dr. C._____, Dr. F._____
und Dr. G._____ begutachtet worden. Weitere arbeitsmedizinische Abklärungen
habe Dr. B._____ am 25. Juli und 3. September 2007 durchgeführt. Dabei habe
er in Anwesenheit von A._____ das Teilgutachten von Dr. F._____ verändert bzw.
korrigiert. Namentlich habe er die festgestellte Arbeitsunfähigkeit von 80% auf
50% reduziert. Dies sei ohne Rücksprache mit Dr. F._____ geschehen. Gemäss
dem Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 seien die Schlussfolgerungen mit
den beteiligten Spezialisten erarbeitet worden. Es fehle aber eine entsprechende
Bestätigung. Dr. C._____ und Dr. D._____ hätten das Schlussgutachten unter-
zeichnet und seien deshalb mitverantwortlich. Nach Einverlangen der Testergeb-
nisse habe sich herausgestellt, dass insbesondere der angeführte Symptomvali-
dierungstest nicht durchgeführt worden sei.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfah-
ren ein (Urk. 3/2).
2. A._____ erhebt Rekurs beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2). Er
beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft sei
anzuweisen, die Untersuchung fortzusetzen.

- 3 -
C._____ und D._____ haben sich nicht vernehmen lassen (Urk. 9/2-3). B._____
konnte die Rekursschrift nicht zugestellt werden (Urk. 9/1). Die Staatsanwaltschaft
hat sich vernehmen lassen (Urk. 10 und 11). Sie beantragt die Abweisung des
Rekurses. Die Stellungnahme wurde dem Vertreter des Rekurrenten zugestellt
(Urk. 12).
II.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft
getreten und hat die bisherigen kantonalen Strafprozessordnungen abgelöst. Bei
Verfahren, die in erster Instanz noch vor dem 1. Januar 2011 erledigt wurden,
bleibt das bisherige kantonale Prozessrecht anwendbar. Ausschlaggebend ist das
erstinstanzliche Entscheiddatum (Art. 453 Abs. 1 StPO; vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2). Die hier angefochtene Verfügung
datiert vom 23. Dezember 2010. Damit sind die vorliegenden Streitgegenstände
nach bisherigem kantonalem Prozessrecht, der Strafprozessordnung des Kantons
Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH), zu beurteilen.
III.
1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
den Rekurs ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
2. Die angefochtene Einstellungsverfügung stützt sich auf die §§ 35 ff.
StPO/ZH. Fehlt es nach durchgeführter Untersuchung an einem hinreichenden
Tatverdacht bzw. ist das Vorliegen eines Straftatbestandes nicht genügend darge-
tan, so dass eine Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist, darf
die Untersuchungsbehörde das Verfahren einstellen. Sinn dieser Prüfung ist es,
die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu
Freisprüchen führen müssten. Da Untersuchungsbehörden jedoch nicht dazu be-
rufen sind, über Recht und Unrecht zu befinden, dürfen sie nicht allzu rasch, ge-
stützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-
weismässiger und vor allem rechtlicher Art soll Anklage erhoben und es dem Ge-

- 4 -
richt überlassen werden, einen Entscheid zu fällen. Der Grundsatz "in dubio pro
reo" gilt hier nicht. Vielmehr ist nach Massgabe der Maxime "in dubio pro duriore"
im Zweifel - wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
- Anklage zu erheben (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_981/2010 vom 10. Mai
2011 E. 2.3; 1B_13/2011 vom 5. April 2011 E. 2.2; 6B_995/2010 vom 21. März
2011 E. 3.1; 6B_214/2010 vom 3. Juni 2010 E. 2; 1B_253/2011 vom 13. Juli 2011
E. 2.1).
3. Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 3/2), im Schlussgutachten vom
17. Dezember 2007 sei unter Ziffer 5 vermerkt, dass die Schlussfolgerungen ge-
meinsam mit den beteiligten Spezialärzten erarbeitet worden seien und diese sich
ausdrücklich damit einverstanden erklärt hätten. Es sei nicht von Bedeutung, ob
Dr. B._____ bereits vor dem 4. September 2007 einen Bericht von Dr. F._____
betreffend die Arbeitsfähigkeit eigenmächtig abgeändert habe. Massgebend für
das Schlussgutachten sei einzig der Bericht von Dr. F._____ vom 19. November
2007. Das Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 stimme bezüglich der Ein-
schätzung der Arbeitsfähigkeit des Rekurrenten mit dem Bericht von Dr. F._____
überein. Eine angeblich zuerst von Dr. F._____ festgestellte Arbeitsunfähigkeit
von 80% könne nicht erstellt werden. Dr. B._____ könne vor dem 4. September
2007 keine abschliessende Bewertung der Arbeitsfähigkeit von Dr. F._____ ab-
geändert haben, da diese erst am 19. November 2007 gutachterlich festgehalten
worden sei.
4.
4.1 Der Rekurrent macht geltend (Urk. 2), die Staatsanwaltschaft habe es unter-
lassen, die ursprünglichen Unterlagen, die bezüglich des Tatvorwurfs der Urkun-
denfälschung relevant seien, einzuverlangen. Den Ablauf einer Begutachtung im
Rahmen eines IV-Verfahrens habe sie nicht in Erfahrung gebracht. Sie betrachte
das Datum, welches am Ende des Teilgutachtens aufzufinden sei, als das Erstel-
lungsdatum. Dabei werde vernachlässigt, dass im Rahmen der Begutachtung
schriftliche Notizen erstellt würden, die den Vorwurf des nachträglichen Abän-
derns erhärten könnten.

- 5 -
4.2 Gemäss dem Bericht vom 19. November 2011 von Dr. F._____ ist der Re-
kurrent aus psychiatrischer Sicht auf seinem zuletzt ausgeübten Beruf zu 20% ar-
beitsunfähig. Bei behinderungsangepasster Tätigkeit (einfache Arbeiten ohne
Zeitdruck) ist er zu 100% arbeitsfähig (Unt.-Akten Urk. 4/5 S. 5).
4.3 Dr. F._____ führte ihre Untersuchungen am 18. Juni 2007 durch. Ihr Bericht
datiert vom 19. November 2007. Dr. B._____ führte seine Untersuchungen nach
dem 18. Juni 2007 durch (vgl. Unt.-Akten Urk. 4/6). Selbst wenn ihm bei seiner
Untersuchung die Ergebnisse von Dr. F._____ vorlagen und er diese abgeändert
haben sollte, wie der Rekurrent behauptet, ist damit nicht erstellt, dass
Dr. F._____ von einer Arbeitsunfähigkeit von 80% ausging. Wie sich aus den Da-
ten der Berichte ergibt, hat Dr. F._____ ihren Bericht erst nach demjenigen von
Dr. B._____ verfasst. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass das Datum am Ende
des jeweiligen Gutachtens falsch sein soll, wie der Rekurrent sinngemäss und un-
substantiiert behauptet. Zudem verweist Dr. F._____ auf den Bericht von
Dr. B._____, indem sie ausführt, Dr. B._____ habe möglicherweise Anzeichen für
eine geringe Testmotivation gefunden (Unt.-Akten Urk.4/5 S. 5). Daraus ist zu
schliessen, dass sie ihren Bericht erst nach den Tests von Dr. B._____ verfasst
und dessen Testbögen oder Bericht vorher gelesen oder mit ihm Rücksprache
genommen hat. Nicht erklärlich ist, wie der Rekurrent zum Schluss gelangt,
Dr. B.____ habe die Arbeitsunfähigkeit des Rekurrenten im Bericht von
Dr. F._____ von 80% auf 50% reduziert, ohne danach mit ihr Rücksprache zu
nehmen. Zumal sich in den Berichten von Dr. D._____, Dr. G._____, Dr. F._____
und Dr. B._____ kein Hinweis darauf findet, dass diese jemals von einer Arbeits-
unfähigkeit von 80% oder 50% ausgegangen sein sollen. Unter diesen Umstän-
den ist nicht zu beanstanden, wenn die Staatsanwaltschaft von der Richtigkeit der
Daten am Ende der jeweiligen Berichte ausgeht. Zutreffend erwägt sie, dass nicht
die Zwischenresultate der Gutachten bzw. die Notizen der Gutachter massgebend
sind, sondern das abgegebene, datierte und unterzeichnete Gutachten. Die Zwi-
schenresultate bzw. Notizen der Gutachter erfüllen die Anforderungen an den
strafrechtlichen Urkundenbegriff nicht. Sie sind nicht zum Beweis bestimmt.
Schliesslich legt der Rekurrent in der Rekursschrift nicht dar, weshalb die im
Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 abgegebene Erklärung, die Schluss-

- 6 -
folgerungen unter Punkt 5 des Schlussgutachtens seien gemeinsam mit den be-
teiligten Spezialärzten erarbeitet worden und diese seien ausdrücklich damit ein-
verstanden gewesen, falsch sein soll. Es fehlt an einem hinreichenden Tatver-
dacht. Das Vorliegen eines Straftatbestandes ist nicht genügend dargetan, so
dass eine Verurteilung in der Hauptverhandlung nicht zu erwarten ist. Der Rekurs
erweist sich insofern als unbegründet.
5.
5.1 Der Rekurrent macht geltend (Urk. 2), wesentliche Aspekte des Gutachtens
beruhten auf einem Symptomvalidierungstest, der nicht durchgeführt worden sei.
Dieser Umstand werde von den Beschuldigten anerkannt. Der Vorwurf der
Falschbeurkundung sei damit erhärtet. Ein Gutachten, das auf nicht durchgeführ-
ten Testungen beruhe, sei falsch.
5.2 Im Schlussbericht vom 17. Dezember 2007 (Unt.-Akten Urk. 2/3 S. 27) wird
unter dem Titel Symptomvalidierungstest ausgeführt: "Beim verwendeten Symp-
tomvalidierungstest (verbales Kurzzeitgedächtnis) ergab sich ein Hinweis auf eine
verminderte Testmotivation." Im Bericht von Dr. B._____ vom 30. Oktober 2007
wird unter dem Titel "Testdiagnostische Untersuchung vom 25. Juli 2007" festge-
halten (Unt.-Akten Urk. 4/6 S. 5), als wahrscheinlicher Lernstil des Probanden
werde Typ 1 (mechanisches Lernen) ermittelt: "Weniger abgerufene Informatio-
nen, eher weniger Wechsel zwischen verschiedenen Informationen, eher ähnliche
Betrachtungszeit unabhängig von der Schwierigkeit der Lerninhalte, möglicher-
weise Anzeichen von geringer Testmotivation." In den Testbögen (Unt.-Akten
Urk. 2/6 S. 17/18) wird unter dem Titel "Intelligenz-Struktur-Batterie (INSBAT)" in
Fussnote 2 zum Lernstil ausgeführt: "Als wahrscheinlichster Lernstil des Proban-
den wurde Typ I (mechanisches Lernen) ermittelt: Weniger abrufbare Informatio-
nen; eher wenige Wechsel zwischen verschiedenen Informationen; eher ähnliche
Betrachtungszeiten unabhängig von der Schwierigkeit der Lerninhalte; möglich-
erweise Anzeichen von geringer Testmotivation". Dr. F._____ erwähnte diese In-
terpretation von Dr. B._____ in ihrem Bericht (Unt.-Akten Urk. 2/3 S. 22).
Dr. H._____, welche am Schlussgutachten vom 17. Dezember 2007 nicht beteiligt
war, hält in ihrem Bericht vom 15. Dezember 2008 fest, das Leistungsprofil des

- 7 -
Rekurrenten sei nicht mit einer eingeschränkten Testmotivation vereinbar. Die
Aussage von Dr. B._____ bezüglich einer eingeschränkten Testmotivation könne
nicht nachvollzogen werden (Unt.-Akten Urk. 2/7 S. 5).
5.3 Soweit der Rekurrent behauptet, im Bericht von Dr. H._____ werde aner-
kannt, dass ein Symptomvalidierungstest nicht stattgefunden habe, ist ihm nicht
zu folgen. Dr. H._____ behauptet nicht, die von Dr. B._____ angeführten Tests
hätten nicht stattgefunden. Sie geht vielmehr davon aus, dass der INSBAT-Test
stattfand, in dessen Rahmen Dr. B._____ zu seiner Schlussfolgerung gelangte.
Der Symptomvalidierungstest war unter diesen Umständen nicht noch separat
von Dr. H._____ aufzuführen. Sie ist aufgrund der Testresultate anderer Auffas-
sung bezüglich der Testmotivation des Rekurrenten. Dr. B._____ hat sich denn
auch vorsichtig ausgedrückt. Im Testbogen wird erwähnt, dass der Lernstil "mög-
licherweise" ein Anzeichen für eine geringe Testmotivation sei. Ebenso vorsichtig
äusserte sich Dr. F._____ in ihrem Bericht. Die Behauptung des Rekurrenten,
wesentliche Aspekte des Gutachtens beruhten auf einem nicht durchgeführten
Test, lässt sich unter diesen Umständen nicht erhärten. Dass Dr. H._____ die
Testresultate allenfalls anders interpretiert als Dr. B._____, lässt den Schluss,
Dr. B._____ habe sich des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Erstattung eines
falschen Gutachtens oder eines Verstosses gegen Art. 87 AHVG i.V.m. Art. 70
IVG schuldig gemacht, nicht zu. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren zu
Recht eingestellt.
6. Der Rekurs ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Infolge Unterlie-
gens trägt der Rekurrent die Kosten des Rekursverfahrens (§ 396a StPO/ZH).
Ihm und den Rekursgegnern 1, 2 und 3 sind keine Entschädigungen zuzuspre-
chen.

- 8 -
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem Rekurrenten
auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Rekurrenten,
gegen Gerichtsurkunde,
− den Rekursgegner 1, gegen Rückschein,
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, zweifach, für sich und den Rekursgeg-
ner 2, gegen Gerichtsurkunde,
− den Rekursgegner 3, gegen Gerichtsurkunde,
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein) - nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel - unter Rücksendung der Akten (B-SU1/2009/5814), Urk. 7.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 9 -
Zürich, 12. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer Dr. iur. S. Christen