zh_obergericht · LE180068 · 2019-01-30 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE180068-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 30. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 30. November 2018 (EE180029-D)

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Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 30. November 2018:
1. Das Begehren um Abänderung des Eheschutzurteils vom 3. Oktober 2016
(Geschäfts-Nr. EE160056-D) wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, bzw. Beschwerde gegen
Ziffern 2 bis 4, Frist 10 Tage]
7. [Kein Fristenstillstand]
Berufungsanträge:
"Ich beantrage die Aufhebung des Urteils vom 30. November 2018.
1. Ich beantrage, eine angemessene Unterhaltszahlung für mich und
meinen Sohn festzusetzen. [...]
2. [...] Das Kontaktrecht soll bis auf weiteres auf Tagesbesuche oh-
ne Übernachtungen beschränkt werden. C._____ soll seinen Va-
ter nur mit meiner Begleitung besuchen. [...]
3. Ich beantrage, dass mein Mann angewiesen wird, sich einer
Haar-Analyse zu unterziehen, um die Frage der Alkoholsucht ab-
zuklären. [...]
4. Ich beantrage, die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.- nicht mir zur
Zahlung aufzuerlegen."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit tt. August 2005 verheiratet und haben einen
gemeinsamen Sohn, geboren am tt.mm.2007 (Urk. 10/2). Mit Eheschutzurteil des
Bezirksgerichts Dielsdorf vom 3. Oktober 2016 wurde (u.a.) der Gesuchsgegner
verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.--
(zuzüglich allfälliger Familienzulagen) für den Sohn und Fr. 1'300.-- für sie per-
sönlich zu bezahlen (Urk. 8/23). Am 18. Dezember 2017 reichte der Gesuchsgeg-

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ner eine Scheidungsklage ein, welche er (nach gerichtlichen Ausführungen zur
zweijährigen Trennungsfrist) am 4. April 2018 zurückzog (Prot. S. 8 in Urk. 10).
Am 19. April 2018 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Dielsdorf (Vo-
rinstanz) ein Gesuch um Abänderung des Eheschutzurteils vom 3. Oktober 2016
ein (Urk. 1). Mit Urteil vom 30. November 2018 wies die Vorinstanz dieses Ge-
such ab (Urk. 13 = Urk. 17; Entscheid eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 22. Dezember 2018 fristge-
recht (Urk. 14/1) Berufung erhoben und die eingangs aufgeführten Berufungsan-
träge gestellt (Urk. 16). Am 25. Dezember 2018 reichte die Gesuchstellerin innert
laufender Berufungsfrist eine weitere, ebenfalls vom 22. Dezember 2018 datie-
rende Eingabe ein (Urk. 18).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Die am 25. Dezember 2018 eingereichte Eingabe ist weitgehend iden-
tisch mit der am 22. Dezember 2018 eingereichten (vgl. Urk. 16 und 18). Sie ent-
hält zwar keinen Antrag mehr auf Festsetzung von angemessenen Unterhaltsbei-
trägen, jedoch ist aus der späteren Eingabe nicht herauszulesen, dass dieser An-
trag zurückgezogen werde. Beide Eingaben sind sodann als Beschwerde über-
schrieben (vgl. Urk. 16 und 18). Da in dieser Streitsache die Berufung das zuläs-
sige Rechtsmittel ist (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), sind die Eingaben der Gesuch-
stellerin als Berufung entgegenzunehmen.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Parteien hätten über-
einstimmend erklärt, dass der Gesuchsgegner ca. ein halbes Jahr nach dem Ehe-
schutzurteil einen Hirnschlag erlitten habe. An der Verhandlung habe der Ge-
suchsgegner aber jederzeit adäquat und schlüssig antworten können und keinen
hilfsbedürftigen Eindruck gemacht; er habe damit glaubhaft gemacht, dass der
Hirnschlag entgegen der Gesuchstellerin zu keiner wesentlichen und dauerhaften
Veränderung der Verhältnisse geführt habe. Er habe auch glaubhaft gemacht,
dass die finanziellen Verhältnisse jenen im Zeitpunkt des Eheschutzurteils ent-

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sprechen würden. Auch die von der Gesuchstellerin vorgebrachten Alkoholprob-
leme des Gesuchsgegners und Streitigkeiten in Bezug auf den gemeinsamen
Sohn und das Führen der Ehe würden keinen Abänderungsgrund darstellen; die
Bedenken der Gesuchstellerin seien bereits im damaligen Eheschutzverfahren
thematisiert und folglich bei der damaligen Vereinbarung der Parteien berücksich-
tigt worden. Die Gesuchstellerin habe nicht glaubhaft machen können, dass der
Eheschutzentscheid auf unzutreffenden Voraussetzungen beruhen würde oder
dem damaligen Gericht wesentliche Tatsachen nicht bekannt gewesen wären.
Zusammenfassend hätten sich die Verhältnisse seit dem Eheschutzentscheid
nicht erheblich und dauerhaft verändert. Das Abänderungsbegehren sei damit ab-
zuweisen. Das Verfahren sei von der Gesuchstellerin allein veranlasst worden,
welche vollständig unterliege, weshalb ihr die gesamten Gerichtskosten aufzuer-
legen seien (Urk. 17 S. 4-7).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb
der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll;
die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vor-
instanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht hat sodann die geltend
gemachten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen den
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es
sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei
geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden klar
zutage treten (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufung zusammengefasst geltend,
der Gesuchsgegner habe die Verpflichtung, für sie und den Sohn den bisherigen
Lebensstandard aufrechtzuerhalten; dem komme er bisher nur ungenügend nach.
Ihre eigene Arbeitsstelle sei ihr auf den 30. November 2018 gekündigt worden;
aktuell habe sie kein Einkommen und es sei noch unklar, ob sie künftig Taggelder
erhalten werde. Der Sohn habe erklärt, dass er nicht mehr beim Gesuchsgegner

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übernachten wolle. Der Gesuchsgegner habe versprochen, eine Alkoholtherapie
zu machen; das habe er nicht eingehalten. Das sei ihr und dem Sohn ein sehr
wichtiges Anliegen. Mit den vom Gesuchsgegner bezahlten Unterhaltsbeiträgen
von Fr. 2'300.-- lebe sie unterhalb des Existenzminimums. Der Gesuchsgegner
habe sein Haus per Erbvorbezug auf seine drei erwachsenen Kinder aus erster
Ehe übertragen und den gemeinsamen Sohn nicht berücksichtigt; sie befürchte,
dieser sei übervorteilt worden und könne beim Erbe letztlich leer ausgehen. Der
Sohn werde dazu von der Kindesschutzbehörde einen Anwalt erhalten (Urk. 16).
d) Hinsichtlich des Abänderungsgesuchs erwog die Vorinstanz, wie er-
wähnt (oben Erw. 3.a), dass sich die Verhältnisse gegenüber dem Eheschutzurteil
vom 3. Oktober 2016 (in jenem Verfahren waren beide Parteien anwaltlich vertre-
ten; vgl. Urk. 8/23) nicht erheblich und dauerhaft verändert hätten. Diese Erwä-
gungen der Vorinstanz werden in der Berufung mit keinem Wort beanstandet; die
Berufungsschrift enthält keinerlei Ausführungen dazu, dass und weshalb doch ei-
ne wesentliche Veränderung der Verhältnisse vorliegen sollte. Damit bleibt es bei
den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen.
e) Hinsichtlich der vorinstanzlichen Gerichtskosten erwog die Vorinstanz,
wie erwähnt (oben Erw. 3.a), dass diese der Gesuchstellerin aufzuerlegen seien,
weil sie allein das Verfahren veranlasst habe und vollständig unterliege. Auch die-
se Erwägungen werden in der Berufung in keiner Weise beanstandet, womit es
auch diesbezüglich bei jenen bleibt. Das Berufungsvorbringen, dass die Gesuch-
stellerin unter dem Existenzminimum lebe, d.h. kein Geld habe, könnte allenfalls
auch als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verstanden werden; ein solches
konnte jedoch nur bis zum Abschluss des Verfahrens gestellt werden.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Gesuchstellerin als
unbegründet. Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene
Urteil zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6

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Abs. 2 lit. b i.V.m. § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'500.-- festzu-
setzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben; sie
hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfah-
ren gestellt (Urk. 16). Dadurch entsteht ihr allerdings kein Nachteil, denn der An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch vo-
raus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO).
Die Berufung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägun-
gen), weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin abzuweisen
gewesen wäre.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 30. November 2018 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 16, 18, 19 und 20/1-4, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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