zh_obergericht · PA240019 · 2024-08-20 · de
Fürsorgerische Unterbringung / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA240019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 20. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend fürsorgerische Unterbringung / Rückweisung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksge-
richtes Winterthur vom 29. April 2024 (FF240025)
Rückweisungsentscheid Urteil Schweiz. Bundesgericht vom 5. Juli 2024
(5A_335/2024)

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Erwägungen:
1.
1.1. D._____ wurde am 8. April 2024 infolge eines selbstgefährdenden psychi-
schen Zustands mittels einer ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbrin-
gung durch die Beschwerdegegnerinnen in die Klinik E._____ (nachfolgend Klinik)
eingewiesen (act. 2). In der Folge gelangte die Mutter und Erziehungsberechtigte
der Betroffenen, A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin), mit Schreiben vom
10. April 2024 an das Bezirksgericht Meilen und ersuchte um Prüfung und Aufhe-
bung der fürsorgerischen Unterbringung (act. 1). Mit Verfügung vom
11. April 2024 trat das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen auf dieses Ge-
such nicht ein und leitete es zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Winter-
thur weiter (act. 2). Mit Verfügung vom 29. April 2024 stellte das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Winterthur sodann fest, dass der genannte Unterbringungsent-
scheid in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden sei, und trat auf die Beschwerde
hinsichtlich der Überprüfung der materiellen Voraussetzungen der fürsorgerischen
Unterbringung mangels geltend gemachter Beschwer nicht ein (act. 7 = act. 10 =
act. 20).
1.2. Gegen diese Verfügung führte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
3. Mai 2024 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich (act. 11). Die Beschwerdeführerin verlangte die Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung sowie die Gutheissung der bei der Vorinstanz gestellten Anträge.
Mit Beschluss vom 13. Mai 2024 schrieb die Kammer das Verfahren ab (Ge-
schäfts-Nr. PA240014 = act. 14).
1.3. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob mit Urteil vom
5. Juli 2024 in Gutheissung der von der Beschwerdeführerin erhobenen Be-
schwerde in Zivilsachen diesen Beschluss der Kammer auf und wies die Sache
zur Erstellung des Sachverhaltes und zur neuen Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen an die Kammer zurück (BGer Urteil 5A_335/2024 vom 5. Juli 2024 =
act. 18 = act. 22). Zur Behandlung der Rückweisung wurde ein neues Verfahren
eröffnet (Geschäfts-Nr. PA240019).

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2.
2.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheides aus, die Notwen-
digkeit einer psychiatrischen Behandlung und die Zweckmässigkeit des Klinikauf-
enthaltes werde von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Die materiell-
rechtliche Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung sei daher nicht Gegen-
stand der Beschwerde, so dass auf eine Anhörung der Betroffenen und auf ein
Gutachten verzichtet werden könne. Vielmehr werde beschwerdeweise vorge-
bracht, dass die Betroffene freiwillig in die Klinik eingetreten wäre und die Voraus-
setzung der Unfreiwilligkeit nicht gegeben sei. Der ärztliche Unterbringungsent-
scheid sei in formeller Hinsicht im Rahmen des ZGB und des EG KESR aber nicht
zu beanstanden und in Bezug auf die in Art. 426 ZGB genannten materiellen Vor-
aussetzungen sei auf die Beschwerde angesichts der Erklärung der Beschwerde-
führerin mangels Beschwer nicht einzutreten (act. 20 S. 2 f.).
2.2. In der dagegen erhobenen Beschwerdeschrift vom 3. Mai 2024 bringt die
Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, es gehe einzig um die Frage der Ver-
hältnismässigkeit bzw. Erforderlichkeit der fürsorgerischen Unterbringung, wenn
die Betroffene als Patientin bereit gewesen sei, sich freiwillig in eine geeignete
Einrichtung zu begeben. Ein freiwilliger Aufenthalt habe als leichtere Massnahme
immer Vorrang vor einer Zwangsmassnahme. Das Verhältnismässigkeitsprinzip
werde verletzt und es liege somit eine Rechtsverletzung vor, wenn die fürsorgeri-
sche Unterbringung favorisiert werde, obwohl Freiwilligkeit bestünde (act. 11
S. 1 f.).
2.3. Die Kammer schrieb mit Beschluss vom 13. Mai 2024 das Verfahren als ge-
genstandslos geworden ab mit der Begründung, die Betroffene sei am
26. April 2024 aus der Klinik entlassen worden und es bestehe daher kein aktuel-
les rechtlich geschütztes Interesse mehr an der Überprüfung der fürsorgerischen
Unterbringung. Damit sei auch das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführe-
rin an der Beurteilung ihrer Anträge weggefallen (act. 21 S. 2).

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2.4. Das Bundesgericht hiess die dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom
5. Juli 2024 gut und wies die Sache zur Erstellung des Sachverhaltes und zur
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Kammer zurück.
2.4.1. In den Erwägungen stellte das Bundesgericht zunächst fest, dass das Ru-
brum nach allgemeinem Verständnis auf der Gegenseite jeweils den einweisen-
den Arzt (ärztliche Unterbringung nach Art. 429 Abs. 1 ZGB) oder die zuständige
KESB (behördliche Unterbringung 428 Abs. 1 ZGB) aufführe. Die Klinik aufzufüh-
ren mache keinen Sinn, denn sie sei als Unterbringungsort weder Verfahrensgeg-
nerin noch Verfahrensbeteiligte (act. 22 E. 3).
Dementsprechend ist das Rubrum im vorliegenden Verfahren anzupassen und es
sind die einweisenden Ärztinnen Dr. med. B._____ sowie Dr. C._____ als Be-
schwerdegegnerinnen 1 und 2 aufzuführen.
2.4.2. In materieller Hinsicht erwog das Bundesgericht, rechtsprechungsgemäss
werde eine gegen die fürsorgerische Unterbringung erhobene Beschwerde mit
der Entlassung aus der Klinik grundsätzlich gegenstandslos unter Vorbehalt eines
virtuellen Interesses, das gegeben sei, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung
jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im
Einzelfall kaum je möglich wäre. Die Betroffene sei offenbar bereits vorher statio-
när hospitalisiert gewesen und die Klinik habe im Zug der Entlassung offenbar der
KESB dringend die Prüfung einer behördlichen fürsorgerischen Unterbringung
empfohlen. Überdies sei die aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine fürsorgerische
Unterbringung als Zwangsmassnahme angeordnet werden dürfe, wenn die betrof-
fene Person bereit sei, freiwillig in die Klinik einzutreten und sich dort behandeln
zu lassen, von grundsätzlicher Bedeutung und gerade bei der ärztlichen Einwei-
sung könne sie zufolge der maximal auf sechs Wochen befristeten Unterbringung
kaum je (höchst-)richterlich beurteilt werden. Das Bezirksgericht habe dieses Be-
schwerdethema bewusst umgangen. Ebenso wenig habe sich das Obergericht
damit befasst, weil es davon ausgegangen sei, dass mit der Entlassung der Be-
troffenen aus der Klinik die Beschwerde gegenstandslos geworden sei. Deshalb
sei die Beschwerde an das Obergericht zurückzuweisen (act. 22 E. 5).

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2.5. Demnach bleibt vorliegend zu beurteilen, ob bei Bereitschaft zu freiwilligem
Eintritt in die Klinik eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden darf,
wobei vorgängig sachverhaltsmässig abzuklären ist, ob die Behauptung der Be-
schwerdeführerin, der Klinikeintritt sei freiwillig erfolgt, zutrifft und ob sich ein frei-
williger Klinikeintritt angesichts der im ärztlichen Unterbringungsentscheid be-
schriebenen akuten Suizidalität der Betroffenen im vorliegenden Fall überhaupt
hätte bewerkstelligen lassen (so act. 22 E. 5 a.E.). Da sich die Vorinstanz damit
nicht auseinandergesetzt und den Sachverhalt nicht dahingehend abgeklärt hat,
mithin ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde, ist die Sache zur Er-
gänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde vom 3. Mai 2024 wird die Sache zur Ergän-
zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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