zh_obergericht · UE240317 · 2024-10-01 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240317-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. P. Klaus, Präsident i.V., und
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Böhlen
Verfügung vom 1. Oktober 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Statthalteramt Bezirk Bülach,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügungen des Statthalteramts Bezirk
Bülach vom 18. September 2024, ST.2024.8715 und ST.2024.8714

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügungen vom 18. September 2024 stellte das Statthalteramt Bezirk
Bülach die Strafuntersuchung gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegeg-
ner 1) wegen Missachtens eines richterlich verfügten Verbotes ein (Urk. 4 und
Urk. 5). Dagegen erhob C._____ im Namen der A._____ GmbH (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 21. September 2024 Beschwerde (Urk. 2).
1.2 Weil die Beschwerde ausschliesslich eine Übertretung zum Gegenstand hat,
ist die Verfahrensleitung der Beschwerdeinstanz allein für deren Beurteilung zu-
ständig (Art. 395 lit. a StPO), wobei dies in Anwendung von § 12 der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts durch eine Stellvertretung des Kammer-
präsidenten erfolgt. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO ist auf das Einholen
von Stellungnahmen zu verzichten.
2.1 Gemäss Internetauszug aus dem kantonalen Handelsregister ist einzig
D._____ und nicht C._____ zur Einzelunterschrift für die Beschwerdeführerin
zeichnungsberechtigt. Zudem handelt es sich bei der vorliegend geschädigten
Person gemäss den angefochtenen Einstellungsverfügungen um E._____ und
nicht die Beschwerdeführerin.
2.2 Bereits im Rahmen des analog gelagerten Beschwerdeverfahrens mit Ge-
schäfts-Nr. UE240091-O wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
28. März 2024 Frist angesetzt, um ein mit einer eigenhändigen Unterschrift einer
für sie vertretungsberechtigten Person versehenes Exemplar der Beschwerde-
schrift einzureichen. Zugleich wurde ihr mit der genannten Verfügung Frist ange-
setzt, um sich zur Frage ihrer Legitimation zu äussern, da nicht ersichtlich war, in-
wiefern die Beschwerdeführerin persönlich durch die betreffende Tat unmittelbar
geschädigt worden sein sollte. Jene Verfügung wurde von der Beschwerdeführe-
rin nicht abgeholt. Da sie aber mit einer Zustellung rechnen musste, galt diese als
zugestellt. Auf die betreffende Beschwerde wurde mangels Verbesserung der ge-
nannten Mängel nicht eingetreten.

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2.3 Unter diesen Umständen muss sich die Beschwerdeführerin das Wissen um
die genannten Prozessvoraussetzungen bzw. um das Erfordernis einer entspre-
chenden Begründung in diesem Verfahren ohne Weiteres anrechnen lassen. Ab-
gesehen davon, dass sie bereits einmal von der III. Strafkammer konkret entspre-
chend abgemahnt wurde, gilt dies umso mehr, als dass die Beschwerdeführerin
als gewerbsmässige Parkplatzbewirtschafterin auftritt. Ihr Kerngeschäft besteht
gerade (und u.a.) in der Durchsetzung der vorgebrachten Ansprüche. Als profes-
sionelle Marktteilnehmerin muss sie um ihre prozessualen Obliegenheiten bei der
Durchsetzung wissen. Es kann von ihr erwartet werden, dass sie Rechtsmittel
formgerecht einreicht. Entsprechend ist ihr keine Gelegenheit zur Verbesserung
einzuräumen (Art. 385 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; vgl. die Urteile des
Bundesgerichts 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 2.4.4; 6B_552/2018 vom
27. Dezember 2018 E. 1.5 sowie 6B_678/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 5.2,
alle je m.w.H.). Neben dem Fehlen der Unterschrift einer für sie zeichnungsbe-
rechtigten Person ist weiter vordergründig nicht einmal ansatzweise ersichtlich, in-
wiefern die Beschwerdeführerin selber zur Beschwerdeerhebung legitimiert sein
soll. So muss ein Rechtsmittelkläger selbst und unmittelbar in seinen Interessen
tangiert sein (Art. 382 Abs. 1 StPO); dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der
angefochtene Entscheid für ihn nachteilig ist und das Rechtsmittel auf eine für ihn
günstigere Entscheidung gerichtet ist (BGE 146 IV 76 E. 2.2 = Pra 109 [2020] Nr.
89). Für andere Personen kann man in eigenem Namen kein Rechtsmittel erhe-
ben; die beschwerdeerhebende Partei ist mithin nicht befugt, Drittinteressen gel-
tend zu machen. Die Beschwerdeführerin erwähnt aber mit keinem Wort, dass sie
und nicht E._____ an dem vom gerichtlichen Verbot betroffenen Grundstück
selbst obligatorisch, dinglich beschränkt oder gar dinglich berechtigt wäre. Daher
ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht einzutreten.
2.4 Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine juristische Person ohnehin
nicht Rechtsbeistand im Sinne von Art. 127 StPO sein kann und den Geschädig-
ten E._____ damit von vornherein nicht in einem Beschwerdeverfahren vertreten
könnte. Darüber hinaus ist gemäss Art. 127 Abs. 4 StPO i.V.m. § 11 Abs. 1 lit. a
des Zürcherischen Anwaltsgesetzes die berufsmässige Vertretung der Privatklä-
gerschaft oder anderer Verfahrensbeteiligter im Strafprozess vor den Strafbehör-

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den sowieso den Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die im kantonalen An-
waltsregister eingetragen sind oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniessen.
2.5 Auch soweit die Beschwerdeführerin auf 92 Anzeigen Bezug nimmt und aus-
führt, sie hätte als Beilage "einige Fälle" eingereicht (vgl. Urk. 2), drängen sich
keine Weiterungen auf. Es liegt an der Beschwerdeführerin, genau zu bezeich-
nen, welche Entscheide sie anzufechten gedachte, und ihrer Beschwerdeschrift
nach Möglichkeit entsprechende Kopien beizulegen. Selbst wenn sie das getan
hätte, wäre auf ihre Beschwerden aber aus den oben genannten Gründen eben-
falls nicht einzutreten gewesen.
3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch diejenige Partei
gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens sind somit der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist dabei in Anwendung von § 17 Abs. 1 in Verbindung mit § 2
GebV OG und unter Berücksichtigung der 22 konnexen Beschwerdeverfahren
und der daraus resultierenden Synergien ausnahmsweise auf CHF 150.– festzu-
setzen.
3.2 Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner 1 keine Prozes-
sentschädigung zuzusprechen (Art. 436 i.V.m. Art. 429 StPO).
Es wird verfügt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 150.–
festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)


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das Statthalteramt Bezirk Bülach (gegen Empfangsbestätigung)

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 1. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
Dr. iur. P. Klaus lic. iur. T. Böhlen