zh_obergericht · PS200227 · 2020-12-17 · de
Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200227-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Beschluss vom 17. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ [Bank],
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 SchKG
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 17. November 2020 (EB200252)

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Rechtsbegehren:
(act. 21 S. 2)
Anträge 1
1. Die Betreibung der B._____ Nr. … des Betreibungsamtes Uster sei aufzu-
heben.
Anträge 2
2. Es sei festzustellen, dass die in der Betreibung der B._____ Nr. … des Be-
treibungsamtes Uster geltend gemachte Forderung in der Höhe von CHF
400'000.-- nebst Zins zu 5% seit 18.3.2011 nicht besteht.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes:
(act. 21 S. 6 f.)
1. Das Gesuch um Aufhebung der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
(Zahlungsbefehl vom 5. August 2013) wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Spruchgebühr wird der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'844.90 zu bezahlen.
5./6. [Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
(act. 22 S. 1)
1. Das Urteil und Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 17.11.2020 seien
aufzuheben und die Betreibung Nr. … sei mit sofortiger Wirkung aufzuhe-
ben.
2. Die Rechtspflege sei im Verfahren beim Obergericht auch zu genehmigen.
3. Für die Betreibung Nr. … sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

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Erwägungen:
1. Sachverhaltsübersicht und Prozessgeschichte
1.1. Die Beschwerdeführerin verlangte beim Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im
summarischen Verfahren (nachfolgend Einzelgericht) die Aufhebung der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Uster. Mit dieser will die Beschwerdegegnerin
eine Forderung gegen die Beschwerdeführerin von Fr. 400'000.– vollstrecken
(vgl. act. 22 S. 1 Antrag 1 und act. 21 S. 2 sowie act. 7/1).
1.2. Mit Verfügung vom 14. September (act. 3) trat das Einzelgericht auf das
Feststellungsbegehren (Antrag 2) nicht ein. Mit Urteil vom 17. November 2020
(act. 21) wies es Rechtsbegehren 1 ab, wogegen die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 23. November 2020 (act. 22) Beschwerde führt. Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1–19). Weiterungen sind nicht erforderlich.
Da die Beschwerde sogleich erledigt werden kann, ist auf die Einholung eines
Kostenvorschusses zu verzichten. Das Verfahren ist spruchreif. Der Beschwerde-
gegnerin sind indes noch Doppel der Beschwerdeschrift samt Beilagen (act. 22,
24/2 und 24/3) zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Das Urteil des Einzelgerichts ist ein taugliches Anfechtungsobjekt und unter-
liegt der Beschwerde (Art. 309 lit. b Ziff. 4 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die Be-
schwerdeführerin erhob die vorliegende Beschwerde in Wahrung der Beschwer-
defrist und stellt hinreichende Beschwerdeanträge. Insoweit steht dem Eintreten
auf die Beschwerde nichts entgegen.
2.2. Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei sind neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel unzulässig (Art.326 ZPO).
Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehler-
haft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein,
um von der Beschwerdeinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies
setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Er-
wägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre

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Kritik beruht (BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012, Erw. 2.2). Juristischen
Laien gegenüber werden in dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderun-
gen gestellt. Es genügt aber auf jeden Fall nicht, bloss auf die Vorakten zu ver-
weisen, pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder das zu wie-
derholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde. Auch Laien haben zu-
mindest rudimentär zum Ausdruck zu bringen, weshalb der angefochtene Ent-
scheid ihrer Ansicht nach falsch ist (sog. Begründungslast). Sind auch diese Vo-
raussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl.
OGer ZH PS200210 vom 2. November 2020, E. 4, PS160079 vom 26. Mai 2016,
E. II./3.1). Die vorliegende Beschwerde genügt auch diesen reduzierten Anforde-
rungen nicht. Zwar ist das Urteil der Vorinstanz knapp ausgefallen, nämlich be-
fasst sich das Einzelgericht nur in einem einzigen Absatz mit der Sache (act. 21
S. 4 Erw. 3.3). Der Gehalt des Urteils ist aber dennoch klar: Das Einzelgericht war
der Ansicht, keine der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden sei ge-
eignet, Tilgung oder Nichtbestand der Forderung zu beweisen, und daher sei die
Klage nach Art. 85 SchKG unbegründet. Aufgrund dieser Begründung wäre es
der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich gewesen, sich mit dem Entscheid
des Einzelgerichts auseinanderzusetzen, nämlich dem Obergericht vorzutragen,
welche Belege oder Urkunden aus welchen Gründen entgegen dem Schluss der
Vorinstanz zur Gutheissung ihres Begehrens hätten führen sollen, und dass und
wo sie diese Belege oder Urkunden bereits dem Einzelgericht vorgelegt hatte.
Das tut sie nicht. Die Beschwerdeschrift beschränkt sich im Wesentlichen auf
Wiederholungen von Teilen der Vorbringen vor Vorinstanz. Auf die Beschwerde
ist daher nicht einzutreten.
3. Von der Beschwerdeführerin angerufene Urkunden
3.1. Soweit sich aus der Eingabe der Beschwerdeführerin dennoch eine ansatz-
weise Auseinandersetzung mit der Sache – wenn auch nicht mit dem Entscheid
der Vorinstanz – entnehmen lässt, erscheint der Entscheid des Einzelgerichts als
richtig:
3.2. Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und
Kosten getilgt oder gestundet ist, so kann er jederzeit beim Gericht des Betrei-

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bungsortes im ersteren Fall die Aufhebung, im letzteren Fall die Einstellung der
Betreibung verlangen (Art. 85 SchKG).
3.3. Die Beschwerdeführerin scheint geltend zu machen, dass die Beschwerde-
gegnerin einen Schuldbrief über Fr. 400'000.–, lastend auf einer Liegenschaft in
C._____, nicht, wie vertraglich geschuldet, an sie, sondern an die D.____ A.G.
(c/o den [zumindest damaligen] Ehemann der Beschwerdeführerin) sandte
(act. 22 S. 2 sowie act. 24/3 = act. 2/5 [im Beschwerdeverfahren in nicht unter-
zeichneter Ausfertigung eingereicht]). Die Beschwerdegegnerin sei ihr "das Eigen-
tum am Schuldbrief … von CHF 400'000.– schuldig" und sie möchte "[d]iese
Schuld … mit dem Schuldbriefe 1. Ranges der Liegenschaft STWE in E._____
CHF 400'000.– verrechnen". Eine Verrechnung setzt voraus, dass zwei Personen
einander "Geldsummen oder andere Leistungen, die ihrem Gegenstande nach
gleichartig sind", schulden (Art. 120 Abs. 1 OR). Soweit die Beschwerdeführerin
einen Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin auf Herausgabe des Schuldbrie-
fes zur Verrechnung bringen möchte – ob ein solcher Herausgabeanspruch be-
steht, ist hier nicht zu prüfen –, fehlt es also bereits an der Gleichartigkeit. Denk-
bar wäre auch, dass die Beschwerdeführerin einen Schadenersatzanspruch (Art.
41 Abs. 1, Art. 97 Abs. 1 OR) zur Verrechnung bringen will, der ihr aus einer allfäl-
ligen vertragswidrigen Nicht-Retournierung des Schuldbriefes entstanden sein
mag. Die geltend gemachte Rechtslage muss indes bei einer Klage nach Art. 85
SchKG bereits aufgrund der Urkunden selber manifest sein (BODMER/BANGERT,
Basler Kommentar SchKG I, 2. A. 2010, Art. 85 N 33a). Das ist vorliegend nicht
der Fall. Selbst wenn die allgemeinen Ausführungen der Beschwerdeführerin in-
soweit zutreffen sollten, dass die Beschwerdegegnerin ihr einen Schuldbrief hätte
retournieren müssen, ergibt sich aus den vorgelegten Urkunden nicht manifest,
wer genau wann wem welchen Schuldbrief an welche Adresse hätte retournieren
sollen, dass dies nicht erfolgt wäre und dass dies zu einem Schaden und einem
Schadenersatzanspruch geführt hätte. Das ergibt sich insbesondere auch nicht
aus der weiteren von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlage, einer Si-
cherungsvereinbarung zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin vom
7. November 2007, auf die sie sich im Beschwerdeverfahren bezieht und gemäss
welcher die Beschwerdegegnerin verpflichtet gewesen sei, ihr den Schuldbrief

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herauszugeben (act. 22 S. 2 f., act. 24/2 = act. 2/4). Die Rückgabepflicht gemäss
der Sicherungsvereinbarung steht unter dem Vorbehalt, dass die Bank gegen die
Kundin (die Beschwerdeführerin) keine Ansprüche mehr hat; dass dies der Fall
wäre, ergibt sich weder aus dieser Urkunde, noch nennt die Beschwerdeführerin
eine andere von ihr vorgelegte Urkunde, aus der das folgen soll.
3.4. Ob sich aus den weiteren vorinstanzlichen Akten etwas anderes ergibt, ist
nicht zu prüfen. Denn es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, diese danach
zu durchforsten, ob in ihnen eine im Sinne von Art. 85 SchKG ausreichende Ur-
kunde liegt. Vielmehr wäre es an der Beschwerdeführerin gewesen, dem Oberge-
richt vorzutragen, dass dies der Fall ist, und zu bezeichnen, welche dem Einzel-
gericht vorgelegte Urkunde dies sei.
4. Ergebnis
Aufgrund des Ausgeführten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie wäre,
auch wenn auf sie eingetreten werden könnte, jedenfalls nicht begründet.
5. Unentgeltliche Rechtspflege
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin
den Begründungsanforderungen klar nicht genügt und auch in der Sache nichts
für sich hat. Sie ist deshalb aussichtslos. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
6. Aufschiebende Wirkung
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung. Dieses Gesuch kann sinngemäss als Antrag auf Erlass vorsorglicher
Massnahmen – einstweilige Aufhebung der Betreibung – verstanden werden. Da
die Beschwerde mit diesem Entscheid erledigt wird, wird das Gesuch gegen-
standslos und ist abzuschreiben. Ob eine solche Massnahme im Verfahren der
Klage nach Art. 85 SchKG überhaupt möglich wäre, muss nicht geprüft werden.

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7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Trotz des hohen Streitwerts von Fr. 400'000.– ist die Entscheidgebühr aufgrund
des relativ geringen Aufwands auf Fr. 600.– festzusetzen. Sie ist ausgangsge-
mäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, der Beschwerde-
gegnerin nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu entschädigenden Umtrie-
be entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage je eines Doppels der act. 22, 24/2 und 24/3, sowie an das Bezirks-
gericht Uster, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 400'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
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