zh_obergericht · RT190008 · 2019-03-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 21. März 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 21. Dezember 2018 (EB180312-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 21. Dezember 2018 erteilte das Bezirksgericht Mei-
len (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 24. August 2018) – gestützt auf
eine deutsche notarielle Urkunde für ausstehende Rentenbetreffnisse – provisori-
sche Rechtsöffnung für Fr. 18'394.40 und für die Betreibungskosten sowie für
Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 16).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 16. Januar 2019 fristgerecht
(Urk. 14) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 15 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 21. Dezember 2018 im Ge-
schäft-Nr. EB180312 sei aufzuheben.
2. Das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7% MWST im erst-
instanzlichen- und im Beschwerdeverfahren zulasten der Beschwerde-
gegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der Beschwerde wur-
de mit Verfügung vom 21. Januar 2019 einstweilen (Urk. 21) und mit Verfügung
vom 20. Februar 2019 definitiv die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 24). Der
Gesuchsgegner leistete den ihm auferlegten Vorschuss von Fr. 750.-- für die Ge-
richtskosten des Beschwerdeverfahrens (Urk. 21-23). Am 4. März 2019 erstattete
die Gesuchstellerin fristgerecht die Beschwerdeantwort, mit dem Antrag auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde (im noch verbliebenen Umfang; Urk. 25).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift
konkret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht

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von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. Soweit eine Beanstandung
vorgetragen wird, wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO); sie ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids gebunden (vgl. zu alledem: BGE 138 III
374 E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.;
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Behauptungen
und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin reiche als
Rechtsöffnungstitel eine vollstreckbare Ausfertigung einer deutschen notariellen
Urkunde vom 15. Mai 2006 ins Recht, in welcher sich der Gesuchsgegner zur
Zahlung einer monatlichen "Rente" an die Gesuchstellerin verpflichtet habe. Es
könne nicht beurteilt werden, ob es sich dabei um eine vollstreckbare öffentliche
Urkunde i.S.v. Art. 50 aLugÜ handle, welche als definitiver Rechtsöffnungstitel
hätte qualifiziert werden können. Die eingereichte Urkunde trage aber die Unter-
schrift (auch) des Gesuchsgegners, womit es sich um eine Schuldanerkennung
i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG handle. Darin habe sich der Gesuchsgegner zur Zah-
lung einer monatlichen Rente von EUR 100.-- von Dezember 2006 bis November
2010 und EUR 150.-- ab Dezember 2010 bis zu deren Tod an die Gesuchstellerin
verpflichtet. Unter Beachtung des Umrechnungskurses vom 21. August 2018 (Tag
des Betreibungsbegehrens) entspreche dies den von der Gesuchstellerin gefor-
derten Fr. 18'934.40 (Urk. 16 S. 3-5). Der Gesuchsgegner wende (u.a.) ein, die
Urkunde stehe unter der Bedingung einer gerichtlichen Genehmigung. Der Eintritt
einer Resolutivbedingung wäre vom Schuldner sofort glaubhaft zu machen; der
Gesuchsgegner habe jedoch weder behauptet noch belegt, dass die gerichtliche
Genehmigung nicht erlangt worden sei. Auch den übrigen Einwendungen des
Gesuchsgegners könne nicht gefolgt werden. Der Gesuchstellerin sei damit die
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 16 S. 5 f.).

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c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, entgegen der Vorinstanz liege nicht eine Resolutiv-, sondern eine Sus-
pensivbedingung vor, sodass deren Eintritt von der Gesuchstellerin hätte urkund-
lich bewiesen werden müssen. Bei Erstellung der Urkunde hätten die Parteien in
einem rechtshängigen Scheidungsverfahren gestanden; die Vereinbarung trage
denn auch den Titel "Scheidungsvereinbarung". Der darin enthaltene Hinweis,
dass diese von Anfang an aufgehoben sei, wenn der Verzicht auf Versorgungs-
ausgleich vom Scheidungsgericht nicht genehmigt würde, zeige, dass die Verein-
barung nur Wirksamkeit habe entfalten sollen, wenn das Gericht den Verzicht auf
den Vorsorgeausgleich genehmigen würde. Damit liege eine Suspensivbedingung
vor. Zwar treffe zu, dass die Nichterlangung der gerichtlichen Genehmigung in der
Vereinbarung als auflösende Bedingung bezeichnet worden sei. Entscheidend sei
allerdings der Wille der Parteien und nicht deren unrichtige Bezeichnung oder
Ausdrucksweise. Die Parteien hätten ohne Genehmigung des Scheidungsrichters
keinerlei Wirksamkeit der Vereinbarung gewollt. Es wäre auch höchst unwahr-
scheinlich, wenn eine Scheidungsvereinbarung vor Rechtskraft der Scheidung
Wirkung entfalte; eine solche Wirkung wäre daher klar und deutlich festzuhalten
gewesen. Der Gesuchsgegner habe weder eine Erinnerung an die Scheidungs-
vereinbarung noch an eine gerichtliche Genehmigung derselben; das Schei-
dungsurteil sei nicht mehr in seinem Besitz und er habe es innert der kurzen Frist
für die Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht besorgen können, wäh-
rend die Gesuchstellerin ohne weiteres die Genehmigung des Scheidungsrichters
hätte beibringen können (Urk. 15 S. 4 ff.).
d) Die Gesuchstellerin hält dem in ihrer Beschwerdeantwort zusammen-
gefasst entgegen, der Gesuchsgegner habe im vorinstanzlichen Verfahren die ge-
richtliche Genehmigung nicht bestritten; die Bestreitung im Beschwerdeverfahren
sei ein Novum. Die gerichtliche Genehmigung sei sodann im Scheidungsurteil
vom 4. September 2006 ausgesprochen worden. Das sei schon daran zu erken-
nen, dass der zuständige Notar sonst nicht am 20. Februar 2018 die vollstreckba-
re Ausfertigung der ursprünglichen notariellen Urkunde hätte ausstellen können.
Entgegen dem Gesuchsgegner sollten die in der Scheidungsvereinbarung ge-
troffenen Regelungen sofort bzw. für die Zeit nach der Scheidung zustande kom-

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men. Genehmigt könne nur etwas werden, was bereits vereinbart worden sei.
Letztlich hätten die Parteien ihre Bedingung selbst als auflösende Bedingung de-
klariert und von Wegfall gesprochen (Urk. 25 S. 2 ff.).
e) Die vorliegend als Rechtsöffnungstitel eingereichte Scheidungsverein-
barung der Parteien vom 15. Mai 2006 (Urk. 4/1 = Urk. 19/3) enthält u.a. nach ei-
nem wechselseitigen Verzicht auf Unterhalt (Ziff. II. lit. a) und Versorgungsaus-
gleich (Ziff. II. lit. b) folgende Verpflichtung des Gesuchsgegners zur Zahlung ei-
ner Rente an die Gesuchstellerin:
Ziff. II. lit. c Abs. 1 und 2 (Urk. 19/3 S. 4 f.):
"Rente
Der Ehemann verpflichtet sich, an die Ehefrau als Ausgleich dafür, daß die
Ehefrau in der Vergangenheit zum Familienvermögen beigetragen hat, eine
monatliche Rente zu bezahlen in Höhe von 100,-- € monatlich, und zwar mo-
natlich im Nachhinein, erstmalig im Dezember 2006, und zwar bis einschließ-
lich 30.11.2010. Ab Dezember 2010 erhöht sich diese dann bis zum Tode der
Ehefrau zu zahlende monatliche Rente auf 150,-- €.
Eine weitergehende Wertsicherung wird ausdrücklich nicht vereinbart. § 323
ZPO wird ausdrücklich abbedungen. Wegen der vorstehend eingegangenen
Zahlungsverpflichtung unterwirft sich der Ehemann der Ehefrau gegenüber
der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes
Vermögen. Vollstreckbare Ausfertigung darf jederzeit erteilt werden."
Die Scheidungsvereinbarung wurde sodann unter der Bedingung der ge-
richtlichen Genehmigung des darin vereinbarten Ausschlusses des Versorgungs-
ausgleichs (Wortlaut nachfolgend) abgeschlossen. Umstritten ist, ob es sich dabei
um eine Suspensivbedingung (aufschiebende Bedingung) oder um eine Resolu-
tivbedingung (auflösende Bedingung) handelt. Bei einer Suspensivbedingung wird
die Vereinbarung erst mit dem Eintritt der Bedingung wirksam, womit deren Eintritt
(gerichtliche Genehmigung) von der Gesuchstellerin zu behaupten und zu bele-
gen wäre; bei einer Resolutivbedingung fällt die Vereinbarung bzw. deren Wirk-
samkeit mit dem Eintritt der Bedingung dahin, womit deren Eintritt (Nichtgenehmi-
gung) durch den Gesuchsgegner zu behaupten und zu belegen wäre. Dabei ist im
Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich vom Wortlaut der als Rechtsöffnungstitel
eingereichten Urkunden auszugehen und kann nicht abgeklärt werden, was die
Parteien allenfalls abweichend davon gewollt haben, soweit dies nicht liquid ist.

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Die Scheidungsvereinbarung enthält hinsichtlich der gerichtlichen Genehmigung
folgende Textpassagen:
Ziff. II. lit. b Abs. 3 und 4 (Urk. 19/3 S. 4):
"Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Durchführung des Versor-
gungsausgleichs und nehmen diesen Verzicht hiermit ausdrücklich wechsel-
seitig an. [...] Sie erklären ausdrücklich, daß sie die Genehmigung des Ge-
richts für diesen wechselseitigen Verzicht auf Versorgungsausgleichsansprü-
che beantragen eingedenk des Umstandes, daß diese Verzichtsvereinbarung
im gegenständlichen Vertrag während des laufenden Scheidungsverfahrens
nur wirksam ist, wenn eine gerichtliche Genehmigung hierzu erlangt werden
kann.
Die Parteien erklären darüber hinaus, daß immer dann, wenn eine gerichtli-
che Genehmigung dieser Verzichtserklärung seitens des Familiengerichts
nicht erlangt werden kann, alle übrigen Bestimmungen des hier gegenständli-
chen Vertrages ihre Gültigkeit und Wirksamkeit von Anfang an verlieren sol-
len."
Ziff. IV. (Urk. 19/3 S. 8):
"Auflösende Bedingung
Dieser Vertrag soll insgesamt von Anfang an in Wegfall kommen, wenn die
unter Ziffer II. Abs. b) genannte gerichtliche Genehmigung des Ausschlusses
des Versorgungsausgleichs nicht erlangt werden kann."
Aus dem Wortlaut dieser Textpassagen geht an sich hervor, dass für den
Verzicht auf den Versorgungsausgleich dessen gerichtliche Genehmigung eine
Suspensivbedingung darstellt (der Verzicht soll nur wirksam sein, wenn er gericht-
lich genehmigt wird), wogegen für die streitgegenständliche Rente vom Wortlaut
her eher eine Resolutivbedingung vorliegt (diese soll "ihre Gültigkeit und Wirk-
samkeit [...] verlieren" bzw. "in Wegfall kommen", wenn die Vereinbarung nicht ge-
richtlich genehmigt wird). Die Unterscheidung bzw. Qualifikation ist jedoch dann
bedeutungslos, wenn das Scheidungsverfahren seinen Abschluss gefunden hat
und damit die gerichtliche Genehmigung der Scheidungsvereinbarung erfolgt ist
oder eben nicht. Und hierbei ist zu beachten, dass die Parteien seit dem Jahr
2004 in einem Scheidungsprozess vor dem Amtsgericht Augsburg, Deutschland,
standen und ihre Scheidungsvereinbarung im Hinblick auf die bevorstehende
Scheidung abgeschlossen hatten. Letztere muss im heutigen Zeitpunkt längst er-
folgt sein (der Gesuchsgegner ist wieder verheiratet). Für die streitgegenständli-
che Rente ist damit im heutigen Zeitpunkt eine provisorische Rechtsöffnung be-
griffslogisch nicht (mehr) möglich: Wenn die Scheidungsvereinbarung gerichtlich

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genehmigt wurde, ist definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn dagegen die ge-
richtliche Genehmigung nicht vorliegt, ist gar keine Rechtsöffnung zu erteilen (die
Frage, ob während laufendem Scheidungsverfahren, d.h. vor der gerichtlichen
Genehmigung oder Nichtgenehmigung, allenfalls provisorische Rechtsöffnung zu
erteilen gewesen wäre, stellt sich im heutigen Zeitpunkt nicht mehr). Dass (wie die
Gesuchstellerin geltend macht; Urk. 25 S. 3 f.) der deutsche Notar eine vollstreck-
bare Ausfertigung der Scheidungsvereinbarung nur bei Vorliegen der gerichtli-
chen Genehmigung habe ausstellen können, steht nicht fest, enthält doch einer-
seits die Scheidungsvereinbarung die Möglichkeit, jederzeit (und damit prinzipiell
unabhängig vom Vorliegen einer bereits erfolgten gerichtlichen Genehmigung) ei-
ne vollstreckbare Ausfertigung zu verlangen (Urk. 19/3 S. 5; vgl. erste Textpassa-
ge oben) und nimmt andererseits der die vollstreckbare Ausfertigung anfertigende
Notar keinerlei Bezug auf das Vorliegen einer gerichtlichen Genehmigung; im Ge-
genteil wird als Grundlage für die vollstreckbare Ausfertigung einzig die Schei-
dungsvereinbarung angegeben (vgl. Urk. 19/3 S. 1). Die Gesuchstellerin hätte
daher für die definitive Rechtsöffnung sowohl die Scheidungsvereinbarung als
auch den diese genehmigenden Gerichtsentscheid vorlegen müssen. Dies hat sie
nicht getan; das erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Beschlussprotokoll
und Scheidungsurteil vom 4. September 2006 (Urk. 27/1-2) ist wegen des Verbots
neuer Behauptungen und Beweismittel im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO;
oben Erw. 2.a Abs. 2) unbeachtlich. Die Vorinstanz hätte somit mangels Vorliegen
eines die Scheidungsvereinbarung genehmigenden Gerichtsentscheides das
Rechtsöffnungsgesuch abweisen müssen.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als begründet. Demgemäss ist das angefochtene Urteil aufzuheben, ist das
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen, sind die (in der Höhe ungerügt gebliebenen)
vorinstanzlichen Gerichtskosten der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen
und ist dem Gesuchsgegner für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschä-
digung zulasten der Gesuchstellerin zuzusprechen.
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 18'934.40.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem Vorschuss
des Gesuchsgegners zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin
ist zum Ersatz desselben zu verpflichten (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin ist zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- (7.7 % Mehrwert-
steuer inbegriffen) zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 ZPO; § 4, § 9 und § 13 Abs. 1 und
2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1 – 5 und 7 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 21. Dezember 2018 aufgehoben und durch folgende Fassungen
ersetzt:
1. Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr.
…, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom
24. August 2018), wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem
von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. [Entfällt]
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'500.-- (7,7 % MwSt. darin enthalten) zu be-
zahlen.
7. [Entfällt]
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 750.-- verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Ge-
suchsgegner den Vorschuss zu ersetzen.

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4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 25, 26 und 27/1-2, sowie an die Vorinstanz und an das
Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'934.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz