zh_obergericht · PC190029 · 2019-10-03 · de
Ehescheidung (Anfechtung Vereinbarung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 3. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung (Anfechtung Vereinbarung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil (FE190057-E)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 2. April 2019, tags darauf zur Post gegeben, machte der
Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz ein
Verfahren um Ehetrennung anhängig (Urk. 5/1 ff.). Die Parteien wurden in der
Folge – nach einmaliger Terminverschiebung (Urk. 5/4 ff.) – auf den 18. Juli 2019
zur Einigungsverhandlung vorgeladen (Urk. 5/9). Anlässlich dieser Einigungsver-
handlung hielten die Parteien übereinstimmend fest, dass sie seit mehr als zwei
Jahren getrennt lebten, und erklärten sich mit einem Wechsel ins Scheidungsver-
fahren einverstanden (Prot. I S. 5). Sodann schlossen die Parteien unter Mitwir-
kung des Gerichts eine Scheidungsvereinbarung ab (Urk. 5/17). Das vorinstanz-
liche Scheidungsverfahren ist nach wie vor pendent. Bisher ist kein Scheidungsur-
teil ergangen. Mit Eingabe vom 9. September 2019 gelangte der Gesuchsteller an
die hiesige Kammer und stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 1):
"1. Das Einigungsverfahren zu stoppen und durch das ordentliche
Gerichtsverfahren für Ehescheidung anzuordnen.
2. Gleichzeitig empfiehlt sich den Wechsel von Richterin und Ge-
richtsschreiberin vorzunehmen.
3. Keine Gerichtskosten für die Einigungsverhandlung."
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-43). Da sich die
Rechtsmitteleingabe des Gesuchstellers sogleich als offensichtlich unzulässig er-
weist, kann vom Einholen einer Rechtsmittelantwort der Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) abgesehen werden (vgl. Art. 312
Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Der Gesuchsteller macht mit seiner Eingabe im Wesentlichen und zusam-
mengefasst geltend, dass er mit der "Verfügung vom 18. Juli 2019" (gemeint die
Vereinbarung vom 18. Juli 2019, Urk. 5/17 = Urk. 2) nicht mehr einverstanden sei,
da die Übernahme der Familienwohnung in … zu Alleineigentum seine finanziel-
len Möglichkeiten übersteige (Urk. 1). Er erhebt damit sinngemäss Beschwerde
gegen die vorinstanzlich noch nicht genehmigte Vereinbarung über die Schei-

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dungsfolgen vom 18. Juli 2019, welche entgegen der Ansicht des Gesuchstellers
kein taugliches Anfechtungsobjekt darstellt (vgl. Art. 308 und 319 ZPO). Eine
Scheidungsvereinbarung ist erst dann rechtsgültig, wenn das Gericht sie geneh-
migt hat. Sie ist entsprechend ins Dispositiv des Scheidungsurteils aufzunehmen
(Art. 279 Abs. 2 ZPO), welches Urteil vorliegend noch nicht ergangen ist. Insofern
ist auf die Beschwerde des Gesuchstellers mangels Anfechtungsobjekt nicht ein-
zutreten. Soweit der Gesuchsteller im Weiteren den "Wechsel von Richterin und
Gerichtsschreiberin" verlangt, stellt er ein Ausstandsgesuch. Die Gründe für den
Ausstand von Gerichtspersonen sind in Art. 47 ZPO geregelt. Ausstandsgründe,
die vor Abschluss eines Verfahrens entdeckt werden, sind bei der entscheidenden
Instanz geltend zu machen (Art. 49 ff. ZPO). Da ein vorinstanzlicher Entscheid,
wie gesagt, noch nicht ergangen ist, wäre ein solches Gesuch bei der Vorinstanz
zu stellen und zu begründen. Gleiches gilt mit Bezug auf den Antrag der Kosten-
freiheit für die Einigungsverhandung, welches Rechtsbegehren das
vorinstanzliche, noch nicht abgeschlossene Scheidungsverfahren betrifft.
4. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind umständehalber keine Ge-
richtskosten zu erheben. Sodann sind auch keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens und der Gesuchstelle-
rin mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel bzw. Kopien von Urk. 1 bis 4/2-11, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am