zh_obergericht · RU240054 · 2024-10-29 · de
Nachbarschaftsstreit / Vorladung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 29. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. 1, Zürich, nämlich:
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
alle vertreten durch Verwalter, E._____,
betreffend Nachbarschaftsstreit / Vorladung
Beschwerde gegen die Vorladung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise …, vom 1. Oktober 2024 (GV.2024.00017)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am 24. Januar 2024 ist beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
… (nachfolgend: Friedensrichteramt), ein Schlichtungsgesuch der Klägerin und
Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betreffend die Einberu-
fung und Anfechtung der Beschlüsse an der ausserordentlichen Stockwerkeigen-
tümerversammlung vom 18. Dezember 2023 der Stockwerkeigentümergemein-
schaft B._____-strasse 1, Zürich, Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfol-
gend: Beschwerdegegnerin) eingegangen (act. 6/1). Mit Eingangsanzeige / Vorla-
dung vom 1. Oktober 2024 hat die Friedensrichterin die Parteien zur Schlich-
tungsverhandlung vom 13. November 2024 vorgeladen (act. 3 = act. 5 [Aktenex-
emplar] = act. 6/35). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
16. Oktober 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2024 (Datum Poststempel) stellte die Be-
schwerdeführerin bei der Friedensrichterin ausserdem ein Verschiebungsgesuch
für die Schlichtungsverhandlung vom 13. November 2024 (act. 6/40). Mit Ver-
schiebungsanzeige des Friedensrichteramts vom 23. Oktober 2024 wurde die
Schlichtungsverhandlung auf den 11. Dezember 2024 verschoben (act. 6/42). Die
Verschiebungsanzeige erging mit dem Hinweis, dass im Übrigen die Bestimmun-
gen gemäss der Vorladung vom 1. Oktober 2024 weiterhin gelten würden.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–42). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.
2.1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozess-
bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sein (vgl. Art. 59 ZPO). So muss sich
das Rechtsmittel insbesondere gegen ein zulässiges Anfechtungsobjekt richten.
Das Gericht prüft das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen
(Art. 60 ZPO). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei Eintritt der Rechtshän-

- 3 -
gigkeit, so ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Bei Wegfall nach Eintritt der
Rechtshängigkeit ist das Verfahren stattdessen gemäss Art. 242 ZPO infolge Ge-
genstandslosigkeit abzuschreiben (GSCHWEND/STECK, BSK ZPO, 3. Auflage 2017,
Art. 242 N 5 f.).
2.2. Bei der Vorladung des Friedensrichteramts handelt es sich um eine pro-
zessleitende Verfügung. Die Beschwerde gegen eine Vorladung ist im Gesetz
nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn der
Beschwerdeführerin infolge des angefochtenen prozessleitenden Entscheides ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 319 lit. b ZPO). Fehlt
die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachen-
den Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Bestehen der Ge-
fahr eines solchen Nachteils ist in der Beschwerde geltend zu machen, das heisst
zu behaupten und nachzuweisen, soweit die Gefahr nicht von vornherein offen-
kundig ist (vgl. ZR 112/2013 Nr. 52). Der nicht leicht wieder gutzumachende
Nachteil kann gemäss der Praxis der Kammer nicht nur rechtlicher, sondern auch
tatsächlicher Natur sein. Er muss aber erheblich sein und das Eintreten auf die
Beschwerde ist unter dem Aspekt der Interessen der Beschwerdeführerin abzu-
wägen gegen die Verzögerung des Verfahrens, welche mit der Beschwerde ver-
bunden ist (vgl. ZR 110/2011 Nr. 87). Grundsätzlich ist bei der Annahme eines
drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils Zurückhaltung ange-
bracht. Der Ausschluss der Beschwerde gegen solche Entscheide ist die gesetzli-
che Regel, die Zulässigkeit der Beschwerde die Ausnahme (vgl. OGer ZH
RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2.).
2.3. Da die Ladung auf den 13. November 2024 gemäss Eingangsanzeige /
Vorladung vom 1. Oktober 2024 (vgl. act. 5) abgenommen und die Schlichtungs-
verhandlung verschoben wurde (act. 6/81), ist das Anfechtungsobjekt der vorlie-
genden Beschwerde nachträglich weggefallen. Mithin ist die Beschwerde als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben.
2.4. Selbst wenn indes die Ansicht vertreten würde, dass die Verschiebungsan-
zeige vom 23. Oktober 2024 (act. 6/81) lediglich eine Ergänzung bzw. Anpassung
der Eingangsanzeige / Vorladung vom 1. Oktober 2024 (act. 5) darstelle und folg-

- 4 -
lich (nach wie vor) ein zulässiges Anfechtungsobjekt vorläge, wäre auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde
zusammengefasst vor, die Friedensrichterin habe die Beschwerdegegnerin falsch
vorgeladen, indem sie diese als durch den Verwalter E._____ vertreten, aufge-
führt habe. Dieser sei nicht der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft.
Es sei nie ein gültiger Verwaltungsvertrag mit ihm abgeschlossen worden und er
sei nicht einmal mehr an der B._____-strasse 1, Zürich, wohnhaft. Die Vorladung
vom 1. Oktober 2024 sei für nichtig zu erklären, aufzuheben und die Parteien
seien erneut und korrekt, die Beschwerdegegnerin nicht als durch E._____ vertre-
ten, vorzuladen (act. 2). Mit diesen Ausführungen hat die Beschwerdeführerin kei-
nen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dargetan. Sie legt nicht dar, in-
wiefern die angeblich falsche Vorladung zur Schlichtungsverhandlung negative
Konsequenzen für sie nach sich ziehen werde. Schliesslich ist die Beschwerde-
führerin darauf hinzuweisen, dass E._____ zum aktuellen Zeitpunkt durchaus als
Verwalter der Beschwerdegegnerin amtet, nachdem das von ihr eingeleitete Beru-
fungsverfahren LF240080 bezüglich seiner Abberufung vor der Kammer noch
hängig ist. Entsprechend wurde E._____ in der Eingangsanzeige / Vorladung vom
1. Oktober 2024 zurecht als Vertreter der Beschwerdegegnerin aufgeführt.
3.
3.1. Nachdem die Beschwerdeführerin selbst die Verschiebung der Schlich-
tungsverhandlung vom 13. November 2024 veranlasst hat (vgl. act. 6/40), hat sie
die Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfahrens verursacht. Entsprechend
sind ihr die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. e
ZPO). Parteientschädigungen sind im Schlichtungsverfahren keine zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 ZPO).
3.2. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 400.– festzusetzen.

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten –
an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, je gegen Empfangs-
schein sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am: