zh_obergericht · RE230002 · 2023-02-24 · de
Eheschutz (Begehren um Begründung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE230002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 24. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz (Begehren um Begründung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 13. Januar 2023 (EE220014-G)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 24. März 2022 machte die Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin (fortan: Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbegehren
gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) an-
hängig (Urk. 7/1). Am 24. Mai 2022 lud die Vorinstanz die Parteien zur Hauptver-
handlung vom 13. Juni 2022 vor (Urk. 7/21). Am Verhandlungstag teilte der Ge-
suchsgegner mit, er könne nicht an der Verhandlung teilnehmen, da er eine neue
Arbeitsstelle in Rumänien angetreten habe (Urk. 7/34). Mit Verfügung vom 11. Juli
2022 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner Frist zur Bezeichnung eines Zu-
stelldomizils in der Schweiz an (Urk. 7/39). Die Verfügung wurde dem Gesuchs-
gegner am 19. September 2022 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt (Urk. 7/49).
Ein Zustelldomizil bezeichnete der Gesuchsgegner nicht. Am 21. Oktober 2022
lud die Vorinstanz die Parteien zur Hauptverhandlung am 11. November 2022 vor
(Urk. 7/54), zu welcher der Gesuchsgegner nicht erschien (Urk. 7/60 S. 1). Am
22. Dezember 2022 erliess die Vorinstanz nebst einer Verfügung ein unbegründe-
tes Urteil (Urk. 7/76). Mit Schreiben vom 7. Januar 2023 ersuchte der Gesuchs-
gegner um dessen Begründung (Urk. 7/80). Mit Verfügung vom 13. Januar 2023
hielt die Vorinstanz fest, die Eingabe des Gesuchsgegners vom 7. Januar 2023
gelte mangels rechtsgültiger Unterzeichnung als nicht erfolgt (Urk. 2 S. 4 =
Urk. 7/83 S. 4).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. Januar 2023
rechtzeitig (Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7/84/1) Beschwerde mit folgenden An-
trägen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Die Verfügung vom 13. Januar 2023 des Bezirksgerichts Meilen betreffend
die Verweigerung der schriftlichen Begründung der Verfügung und Urteil vom
22. Dezember 2022 sei aufzuheben.
2. Das Verfahren EE220014-G des Bezirksgerichts Meilen sei fortzusetzen und
es sei die Verfügung und Urteil vom 22. Dezember 2022 zu begründen und
eine Frist zur Berufung zu setzen.
3. Eventualiter es sei dem Beschwerdeführer eine Nachfrist zur Verbesserung
der Eingabe vom 7. Januar 2023 zur Begründung zu setzen.
4. Subeventualiter sei die Frist zur Beantragung der Begründung der Verfügung
und Urteil vom 22. Dezember 2022 wiederherzustellen.

- 3 -
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST) zu Lasten
der Beschwerdegegnerin.
Prozessuale Anträge:
6. Es sei dem Beschwerdeführer die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu gewähren und ihm in die unterzeichnete Rechtsanwältin eine unentgelt-
liche Rechtsvertreterin beizugeben.
7. Es seien die vorinstanzlichen Akten im Verfahren EE220014-G beim Bezirks-
gericht Meilen beizuziehen.
8. Es wird beantragt auch die gesamten Verfahrensakten EE220014-G des Be-
zirksgerichts Meilen zur Einsichtnahme zukommen zu lassen, und wir bitten
Sie die Akten an unserer Adresse, … [Adresse], zu senden oder uns mitzutei-
len, wo wir diese Akten einsehen können. Wir behalten uns das Recht vor,
nach dem Akteneinsicht, Ergänzungen zu formulieren.
9. Einige Unterlagen sind in einer Fremdsprache. Auf Anfrage des Obergerichts
werden Übersetzungen der als relevant betrachteten Dokumente nachge-
reicht."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-84). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
1.4. Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass er nach telefonischer
Voranmeldung bei der Kanzlei der entscheidenden Kammer Einsicht in die Akten
nehmen kann.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, bei der Eingabe vom 7. Januar 2023 handle es sich
um einen Ausdruck, welcher nicht handschriftlich unterzeichnet sei, wie dies in
Art. 130 Abs. 1 ZPO vorgesehen sei. Demnach leide die Eingabe an einem Gül-

- 4 -
tigkeitsmangel. Sie sei in einem Briefumschlag der Kanzlei von Rechtsanwältin
Dr. iur. X._____ eingereicht worden (mit Verweis auf Urk. 7/82). Daraus erhelle,
dass die Eingabe in dieser Kanzlei ausgedruckt und hernach an das Gericht ver-
sandt worden sei. Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ müsse von diesem Vorgang
Kenntnis gehabt haben oder sie hätte davon zumindest Kenntnis haben müssen.
Unter diesen Voraussetzungen könne – ungeachtet der konkreten Form der Ein-
gabe vom 7. Januar 2023 – nicht mehr von einer Laieneingabe des Gesuchsgeg-
ners ausgegangen werden. Dass schriftliche Eingaben an das Gericht hand-
schriftlich zu unterzeichnen seien, sei Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen
hinlänglich bekannt. Der offensichtliche Mangel sei für Rechtsanwältin Dr. iur.
X._____ daher ohne Weiteres zu erkennen gewesen. Zu bemerken sei überdies,
dass die besagte Eingabe vom Gesuchsgegner in … [Ort], Rumänien, verfasst
worden sei und daher vom Gesuchsgegner am Tag des Versands in digitaler
Form zu Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ gelangt sein müsse. Es sei daher aus-
zuschliessen, dass Letztere die nicht handschriftliche Unterschrift übersehen ha-
be. Aus alledem sei zu folgern, dass der Formmangel der Eingabe vom 7. Januar
2023 nicht auf ein Versehen zurückgeführt werden könne. Im Gegenteil sei vor
dem Hintergrund des drohenden Fristablaufs bewusst ein unzulässiges Vorgehen
gewählt worden, wobei damit mutmasslich die Vermeidung von Aufwand – sei es
in Form einer kostenverursachenden anwaltlichen Eingabe oder eines Versands
aus Rumänien über eine schweizerische diplomatische oder konsularische Vertre-
tung – bezweckt worden sei. Die Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1
ZPO sei unter diesen Umständen nicht angezeigt und es sei die Eingabe als nicht
erfolgt zu betrachten. Dies habe zur Folge, dass die Frist für ein Begründungsbe-
gehren mittlerweile ungenutzt abgelaufen sei (Urk. 2 S. 2 f.).
4. Der Gesuchsgegner rügt, er habe am Samstag, 7. Januar 2023, den im
Amtsblatt publizierten Entscheid der Vorinstanz vom 22. Dezember 2022 ent-
deckt. Die Frist für das Begehren um Begründung sei am 9. Januar 2023 abgelau-
fen. Seine Rechtsvertreterin habe unter Zeitdruck gestanden, da sie am 9. Januar
2023 an einer Gerichtsverhandlung in einem anderen Kanton habe teilnehmen
müssen. Er habe sie daher gebeten, seine Eingabe mit dem Begehren um Be-
gründung an das Gericht zu senden. Seine Rechtsvertreterin habe seine Eingabe

- 5 -
bei sich zu Hause ausgedruckt, um 17.47 Uhr zu einer noch geöffneten Post in
der Nähe gebracht und eingeschrieben an das Gericht gesandt. Auf dem Brief-
umschlag sei die Adresse seiner Rechtsvertreterin als die vom Gericht angefor-
derte Zustelladresse vermerkt worden. Hingegen habe keine Rechtsberatung o-
der Rechtsvertretung seiner an diesem Samstagnachmittag bevollmächtigten
Rechtsanwältin stattgefunden. Entsprechend habe seine Rechtsvertreterin mit der
Postaufgabe der Eingabe vom 7. Januar 2023 noch nicht im Rahmen des Man-
dats gehandelt. Art. 132 ZPO sehe vor, dass die fehlende Unterschrift innert einer
gerichtlichen Nachfrist verbessert werden könne. Vorliegend sei er über die
Hauptverhandlung und die Verfügung des Bezirksgerichts nicht informiert worden.
Auch sei er vor Gericht nicht vertreten worden, weshalb er keine Möglichkeit ge-
habt habe, beim Verfahren mitzuwirken und sich zu verteidigen. Er habe die Ver-
fügung des Gerichts im Amtsblatt erst am Wochenende vor dem letzten Arbeits-
tag vor Ablauf der Frist für das Begehren um Begründung entdeckt. Er habe keine
Möglichkeit gehabt, seine Eingabe aus dem Ausland rechtzeitig zu senden, und
seine gleich bevollmächtigte Rechtsanwältin habe die Mandatsführung noch nicht
übernommen gehabt. Entsprechend könne ihm kein rechtsmissbräuchliches Ver-
halten vorgeworfen werden, weshalb ihm Gelegenheit zur Verbesserung seiner
Eingabe zu geben sei (Urk. 1 S. 2 ff.).
5.1. Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind Mängel wie fehlende Unterschrift und feh-
lende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Die gerichtli-
che Nachfristansetzung bei mangelhaften Eingaben gründet auf dem Gedanken,
die prozessuale Formstrenge dort zu mildern, wo sie sich nicht durch ein schutz-
würdiges Interesse rechtfertigt. Die Nachfrist ist somit anzusetzen, wenn die Par-
tei versehentlich oder unabsichtlich eine mangelhafte Eingabe im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO einreichte. Kein Schutz besteht demgegenüber,
wenn der Mangel auf ein bewusst unzulässiges Verhalten zurückzuführen ist
(BGE 142 V 152 E. 4.5 und 4.6; BGer 4A_19/2022 vom 30. August 2022, E. 5,
und BGer 4A_351/2020 vom 13. Oktober 2020, E. 3.2, je m.w.H.; KUKO ZPO-
Weber, Art. 130-132, N 18 S. 816, mit Verweis auf die Rechtsprechung).

- 6 -
5.2. In der Beschwerdeschrift vom 30. Januar 2023 bestätigt die Rechtsvertrete-
rin des Gesuchsgegners die Annahme der Vorinstanz, dass sie dessen Eingabe
vom 7. Januar 2023 ausdruckte und zuhanden der Vorinstanz bei der Post aufgab
(Urk. 1 S. 6 Rz. 14). Zugleich behauptet sie, sie habe in diesem Zeitpunkt das
Anwaltsmandat noch nicht übernommen gehabt (Urk. 1 S. 7 Rz. 16). Dies steht
allerdings im Widerspruch zur eingereichten Vollmacht, gemäss welcher die
Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners am 7. Januar 2023 zu dessen anwaltli-
chen Vertretung bevollmächtigt worden war (Urk. 7/81). Dies war der Rechtsver-
treterin des Gesuchsgegners am selben Tag bekannt, zumal sie die entsprechen-
de Vollmacht noch gleichentags an die Vorinstanz sandte (vgl. Urk. 5/11 und
Urk. 7/80-81). Damit steht fest, dass der Gesuchsgegner bei Einreichung des Be-
gehrens um Begründung anwaltlich vertreten war und die Rechtsvertreterin nicht
nur Kenntnis vom Begehren um Begründung hatte, sondern dieses sogar selbst
bei der Post aufgab. Bei dieser Sachlage ist der Vorinstanz beizupflichten, dass
nicht mehr von einer Laieneingabe ausgegangen werden kann. Vielmehr ist dem
Gesuchsgegner das Wissen seiner Rechtsvertreterin betreffend die Formvor-
schriften gemäss Art. 130 Abs. 1 ZPO (eigenhändige Unterzeichnung von Einga-
ben an das Gericht) anzurechnen (vgl. dazu Urk. 1 S. 7 Rz. 16). Dennoch brachte
der Gesuchsgegner auf seiner Eingabe vom 7. Januar 2023 nur eine kopierte
bzw. eingescannte Unterschrift an (vgl. das Pixelmuster bei der Unterschrift in
Urk. 7/80). Die fehlende eigenhändige Unterschrift ist somit nicht auf ein Verse-
hen, sondern eine bewusste Missachtung der Formvorschriften zurückzuführen.
Soweit der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang ausführt, er habe den
Formmangel nicht freiwillig herbeigeführt, sondern habe unter Zeitdruck gestan-
den, da er von der Vorinstanz weder über die Verhandlung noch über den in der
Folge erlassenen Entscheid informiert worden sei (Urk. 1 S. 7 Rz. 18 f.), erweist
sich dies als aktenwidrig: Nachdem der Gesuchsgegner es unterlassen hatte, auf-
forderungsgemäss ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 7/39,
7/49), publizierte die Vorinstanz die Vorladung für die Hauptverhandlung am 11.
November 2022 androhungsgemäss (Urk. 7/39 S. 3 Dispositiv-Ziff. 1 Abs. 2) und
entsprechend der gesetzlichen Regelung (Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO) am 25. Ok-
tober 2022 im Amtsblatt des Kantons Zürich (Urk. 7/54 S. 2 und Ausgabe Nr. 207

- 7 -
vom 25. Oktober 2022 des Amtsblatts des Kantons Zürich, abzurufen unter
www.amtsblatt.zh.ch > Ältere Ausgaben). Ebenso publizierte die Vorinstanz ihren
Entscheid vom 22. Dezember 2022 am 30. Dezember 2022 im kantonalen Amts-
blatt (vgl. Urk. 7/77). Somit wurden dem Gesuchsgegner sowohl die Vorladung als
auch der Entscheid der Vorinstanz zugestellt (Art. 141 Abs. 2 ZPO). Der Ge-
suchsgegner hat daher den geltend gemachten Zeitdruck selbst zu verantworten.
Abgesehen davon hätte es ihm freigestanden, anstelle seiner Anwältin, welche of-
fenbar ebenfalls unter Zeitdruck stand (vgl. Urk. 1 S. 6 Rz. 14), eine Rechtsvertre-
tung mit freien Kapazitäten für ein formgültiges Begehren um Begründung zu
mandatieren. Nach dem Gesagten hielt die Vorinstanz dem Gesuchsgegner zu
Recht vor, bewusst eine formungültige Eingabe eingereicht zu haben. In der Fol-
ge ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vom Ansetzen einer Nach-
frist absah und die Eingabe des Gesuchsgegners vom 7. Januar 2023 als nicht
erfolgt ansah. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
5.3. Der Gesuchsgegner beantragt subeventualiter, es sei ihm die Frist für das
Begehren um Begründung wiederherzustellen (Urk. 1 S. 2 Rechtsbegehren
Ziff. 4). Für die Beurteilung eines Wiederherstellungsgesuchs betreffend die Frist
für das Begehren um eine Begründung ist aber nicht die angerufene Kammer als
Rechtsmittelinstanz, sondern die Vorinstanz zuständig (Merz, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 148 N 37; KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny/Brunner, Art. 149 N 3), weshalb in-
soweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
6. Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) für das zweitinstanzli-
che Verfahren (Urk. 1 S. 2). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
7.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 in Verbin-
dung mit § 12 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 8 -
7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 9 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo