zh_obergericht · RU130029 · 2013-05-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 2. April 2013 (VO130050)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 10. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 2. April 2013 (VO130050)

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Erwägungen:
1. a) In ihrer Klageschrift an das Friedensrichteramt B._____ vom 21. März 2013
(act. 3/3) führte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Forderung von
Fr. 50'000.-- gegenüber dem Beklagten aus, sie habe mit dem Beklagten einen
Darlehensvertrag geschlossen. Demnach habe sie am 21. März 2012 Fr. 7'500.--
erhalten und vereinbart, dass ihr als Sicherheit übergebenes Auto (Ford Shelby
GT 500) am 1. April 2012 automatisch in den Besitz des Beklagten übergehe, falls
sie bis 31. März 2012 nicht den ganzen Betrag zurückerstatte (act. 3/3 Beilage 2).
Sie sei dabei offensichtlich übervorteilt worden (Art. 894 ZGB) und habe das Dar-
lehen nicht fristgerecht zurückzahlen können. Der Beklagte habe behauptet, das
Fahrzeug für Fr. 12'500.-- verkauft zu haben, was angesichts des 2010 bezahlten
Kaufpreises von Fr. 82'400.-- sowie des Tunings zum Preis von Fr. 16'050.-- eine
Schenkung wäre (act. 3/3 S. 2, Beilage 3). Das Fahrzeug sei im mm. 2012 auf
"…" für Fr. 39'800.-- mit Hagelschaden zum Verkauf ausgeschrieben worden, wo-
bei der Beklagte als Kontaktperson angegeben sei und angeblich auf Kommission
handle (act. 3/3 S. 3, Beilage 4).
b) Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Eingabe vom 21. März 2013 beim Präsi-
denten des Obergerichts um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
mäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, d.h. ausschliesslich um Bestellung ihres Vertre-
ters als unentgeltlichen Rechtsvertreter für ihre gleichentags beim Friedensrich-
teramt B._____ eingereichte Forderung von Fr. 50'000.-- gegen den Beklagten
(act. 1, 3/3). Der Präsident des Obergerichts wies das Gesuch mit Urteil vom
2. April 2013 ab (act. 10).
c) Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. April 2013 recht-
zeitig (act. 6/1 i.V. mit act. 8) Beschwerde mit dem Antrag:
"1. RA X._____ sei als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegeg-
ners." (act. 8 S. 2)

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Ferner stellte sie den Eventualantrag auf Rückweisung:
"Sofern allerdings auch die formale Rechtsmittelinstanz davon ausgeht, dass
die fehlende Aussichtslosigkeit in Bezug auf die Forderung - bzw. konkret
auf deren Höhe - infolge unverständlicher Eingabe nicht rechtsgenügend
beurteilt werden kann, so ist die Sache trotzdem an die Vorinstanz zurück-
zuweisen und der Beschwerdeführerin ungeachtet ihrer anwaltlichen Vertre-
tung eine Nachfrist anzusetzen." (act. 8 S. 4)
d) Eine Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen, da die Gegenpartei des Haupt-
verfahrens keine Parteistellung hat.
2. a) Die Beschwerdeführerin begründete in ihrer Eingabe an die Vorinstanz die
fehlende Aussichtslosigkeit mit einem Verweis auf ihr Schlichtungsgesuch an das
Friedensrichteramt (act. 1 S. 1 i.V. mit act. 3/3). Sie liess ausführen, sie sei zu
100% arbeitsunfähig infolge psychologischer Problematik und beziehe aus die-
sem Grund Sozialhilfe (act. 1 S. 2).
Der Obergerichtspräsident hielt zunächst fest, die Beschwerdeführerin ersuche
nicht um Befreiung von Vorschuss- oder Sicherheitsleistungen oder um Befreiung
von Gerichtskosten, sondern einzig um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters im Schlichtungsverfahren. Voraussetzung dafür seien Mittellosigkeit, ein
nicht aussichtloses Rechtsbegehren sowie dass die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes zur gehörigen Führung des Prozesses notwendig sei. Er erach-
tete die Mittellosigkeit als gegeben (act. 10 S. 4). Hingegen hielt er die Mitwir-
kungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hinsichtlich der Sache und der Beweis-
mittel für verletzt (act. 10 S. 6). Er führte dazu aus, der Forderungsbetrag von
Fr. 50'000.-- sei nicht nachvollziehbar begründet. Es könnte ein Tippfehler vorlie-
gen und die Beschwerdeführerin die Differenz zwischen ihrem Darlehen und
Fr. 12'500.-- fordern. Angesichts des hohen Neupreises sowie des Tunings des
Autos sei nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdeführerin Fr. 50'000.-- ver-
langen wolle, aber sie gebe nicht an, worauf sie diesen Betrag stütze. Die von ihr
angetönte Ungültigkeit des Darlehensvertrages wegen Übervorteilung vermöge
die Forderung von Fr. 50'000.-- nicht ohne weiteres zu erklären (act. 10 S. 6). Es
lasse sich daher nicht beurteilen, ob die Voraussetzung der fehlenden Aussichts-
losigkeit im Schlichtungsverfahren gegeben sei oder nicht. Eine Fristansetzung

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zur Konkretisierung bzw. Klarstellung dränge sich nicht auf, da die Beschwerde-
führerin anwaltlich vertreten sei. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraus-
setzung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes könne daher verzichtet wer-
den. Der Beschwerdeführerin sei unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen (act. 10
S. 6).
b) Zur Begründung ihrer Beschwerde führte die Beschwerdeführerin aus, sie sei
ihrer Mitwirkungspflicht gemäss Art. 119 ZPO nachgekommen, da sie offensicht-
lich Schadenersatz aus der eigenmächtigen Veräusserung des Fahrzeugs forde-
re, aber der Beklagte einen geringeren Verkehrswert des Fahrzeugs behaupte.
Sie habe sich gemäss der Prämisse iura novit curia darauf beschränkt, die An-
spruchsgrundlage, Art. 890 ZGB, zu nennen. Ihre Forderung sei nachvollziehbar:
"Verkehrswert des Fahrzeugs im August 2012 ohne Hagelschaden abzüglich der
Darlehenssumme in der Höhe von CHF 7'500.-- zuzüglich vorprozessuale An-
waltskosten sowie ggf. weitere Schadenspositionen (Verlust Mietwohnung etc.)"
(act. 8 S. 3). Sie habe den Verkehrswert des Fahrzeuges durch Rücksprache mit
der Verkäuferin ermittelt; die Forderung sei angesichts der gesamten Umstände
bereits aufgrund der eingereichten Akten in Bestand und Höhe nachvollziehbar
(act. 8 S. 3 f.).
3. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 121 ZPO). Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung
oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch den
vorinstanzlichen Entscheid geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
a) Die Angabe der Beschwerdeführerin, ihre Forderung setze sich zusammen aus
dem Verkehrswert des Fahrzeugs im August 2012 ohne Hagelschaden abzüglich
der Darlehenssumme in der Höhe von Fr. 7'500.-- zuzüglich vorprozessuale An-
waltskosten sowie weitere Schadenspositionen, wie ggf. Verlust der Mietwoh-
nung, ist zweitinstanzlich neu und daher ausgeschlossen. Die Beschwerdeführe-
rin hat darzutun, dass die Vorinstanz mit den vorinstanzlich verfügbaren Angaben

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das Recht falsch angewandt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festge-
stellt habe.
b) Die Vorinstanz stützte ihren Entscheid auf Art. 119 Abs. 2 ZPO. Demnach hat
sich die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei (nebst der Darlegung
ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse) zur Sache sowie über ihre Be-
weismittel zu äussern. Die gesuchstellende Partei hat mit ihrem Gesuch darzule-
gen, dass die Voraussetzungen für einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge vorliegen. Sie hat die fehlende Aussichtslosigkeit glaubhaft zu machen (Huber,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 6). Um die Voraussetzung der fehlenden Aussichts-
losigkeit prüfen zu können, muss sich das zur Beurteilung zuständige Gericht ein
Bild über den Anspruch und den Sachverhalt, auf den sich dieser stützt, machen
können. Das Gesuch muss, wenn diese nicht in den Akten vorhanden sind, ent-
sprechende Angaben enthalten und die fehlende Aussichtslosigkeit soweit mög-
lich mit Urkunden untermauern (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 7). Die ge-
suchstellende Partei hat sich über ihre Beweismittel hinsichtlich der beiden An-
spruchsvoraussetzungen nach Art 117 ZPO zu äussern (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 119 N 1, 3). Die Aussichtslosigkeit eines Begehrens kann lediglich summa-
risch geprüft werden (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 21).
Ist das Gesuch inhaltlich mangelhaft, z.B. bei fehlenden Unterlagen, ist die (nicht
vertretene) Partei zur Ergänzung der fehlenden Angaben aufzufordern (Huber,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 8). In der Regel setzt eine Verweigerung des pro-
zessualen Armenrechts wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht voraus, dass die
nicht vertretene, prozessunerfahrene gesuchstellende Partei, wenn sie die not-
wendigen Angaben nicht von sich aus macht, vom Gericht zur Darlegung ihrer fi-
nanziellen Verhältnisse aufgefordert wird (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119
N 19).
c) Die Vorinstanz ging mit Recht davon aus, dass im Schlichtungsverfahren
strenge Anforderungen an die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu
stellen sind. Mit der Vorinstanz und entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin
lässt sich anhand ihrer vorinstanzlichen Eingaben nicht nachvollziehen, wie sie
den Forderungsbetrag von Fr. 50'000.-- beziffert, aus welchen Forderungspositio-

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nen sie diesen Betrag zusammensetzt und gestützt auf welche Sachverhalte sie
diese Beträge errechnet oder geschätzt hat. Die Interpretation der Vorinstanz, die
Beschwerdeführerin könnte eventuell nur Fr. 5'000.--, nämlich die Differenz aus
dem angeblichen Verkaufserlös und ihrer Darlehensschuld, fordern, erscheint
nicht als von vornherein abwegig. Damit vermochte die Beschwerdeführerin bei
der Vorinstanz nicht glaubhaft zu machen, dass ihre Klage im Schlichtungsverfah-
ren - jedenfalls mit dieser Begründung - nicht aussichtslos sei. Die Beschwerde-
führerin vermochte nicht darzutun, dass die Vorinstanz das Recht falsch ange-
wandt habe, indem sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht eine
Frist zur Verbesserung ihrer Eingabe ansetzte. Denn dies wäre faktisch einer
Fristansetzung zur Verbesserung der Klageschrift an das Friedensrichteramt
gleichgekommen. Die Vorinstanz hatte die Erfolgsaussichten lediglich summa-
risch zu prüfen (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 21); eine falsche Rechtsan-
wendung oder offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts ist nicht
dargetan.
Die Vorinstanz hatte demnach dem Armenrechtsgesuch zu Recht nicht entspro-
chen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
d) Auch dem Eventualbegehren um Rückweisung kann, da eine Rechtsverletzung
durch die Vorinstanz nicht dargetan wurde, nicht entsprochen werden.
4. Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kos-
ten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt gemäss der Praxis der II. Zivilkam-
mer auch im Beschwerdeverfahren.
Die Gegenpartei in der Hauptsache hat keine Parteistellung (Art. 119 Abs. 3
ZPO). Demnach stellt sich die Frage nach einer Parteientschädigung nicht.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Obergerichtspräsiden-
ten vom 2. April 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, das Friedensrichteramt
B._____ sowie an den Obergerichtspräsidenten, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der (geschätzte) Streit-
wert beträgt Fr. 50'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: