zh_obergericht · PA130044 · 2013-12-09 · de
fürsorgerische Unterbringung (Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA130044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 9. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher X._____,
sowie
Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend fürsorgerische Unterbringung
(Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 7. November 2013 (FF130061)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wurde am 23. September 2013 von Dr. med.
C._____ im Sinne einer fürsorgerischen Unterbringung in die Klinik B._____
eingewiesen (act. 3). Am 10. Oktober 2013 ordneten der Chefarzt a.i. Dr. med.
D._____ und der Oberarzt Dr. med. E._____ gestützt auf Art. 434 Abs. 1 ZGB
ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin medizinische Massnahmen gemäss
Behandlungsplan vom 2. Oktober 2013 an (act. 17). Die Beschwerdeführerin
erhob sowohl gegen die Einweisung als auch gegen die Anordnung der
medizinischen Massnahmen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit
(notfallmässige Reizabschirmungen vom 1. und 9. Oktober 2013, vgl. act. 22)
Beschwerde. Die Beschwerden wurden anlässlich der Anhörung vor dem
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. Oktober 2013 zusammen
verhandelt und mit Entscheid vom gleichen Tag beurteilt. Das Einzelgericht wies
die Beschwerde betreffend fürsorgerische Unterbringung ab. Sodann merkte es
den angepassten Behandlungsplan vor, wies insoweit die Beschwerde gegen die
Behandlung ebenfalls ab und bewilligte letztere. Bezüglich der übrigen Medikation
sowie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit schrieb es die Beschwerde
infolge Gegenstandslosigkeit ab (act. 4/1). Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das Obergericht mit Urteil vom 7. November 2013 ab (act. 27). Das
Bundesgericht trat mit Urteil vom 27. November 2013 auf die gegen den
obergerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein.
Mit Unterbringungsentscheid vom 30. Oktober 2013 ordnete die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd (KESB) die Verlängerung der
ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung im Sinne von Art. 429 Abs. 2
ZGB an (act. 9). Am 2. November 2013 erhob die Beschwerdeführerin dagegen
beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach Beschwerde (act. 1). Es wurde ihr
gemäss Art. 450e Abs. 4 ZGB ein Rechtsbeistand bestellt (act. 23). Aufgrund der
Angaben der Klinik (act. 19), des mündlich erstatteten Gutachtens von Dr. med.
F._____ samt Stellungnahmen der Klinik und des Rechtsvertreters (act. 28) sowie
der Anhörung des Beschwerdeführerin (Prot. I S. 12 ff.) trat die Vorinstanz mit
Urteil vom 7. November 2013 auf die Beschwerde betreffend die

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Zwangsmedikation nicht ein und wies weiter die Beschwerde betreffend die
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung ab. Der Entscheid wurde der
Beschwerdeführerin zuerst im Dispositiv und hernach mit Begründung zugestellt
(act. 29, act. 30 = 33).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin selbständig
innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um (sofortige) Entlassung.
Sie werde immer noch gegen ihren Willen in der Klinik sowie in der Schweiz
festgehalten. Sie sei eine gesunde 40-jährige Zahnärztin und wehre sich gegen
alle Punkte der KESB wie auch gegen die Diagnosen der Ärzte. Ihre Familie
bestehe hauptsächlich aus Kieferchirurgen, die sie alle für gesund eingeschätzt
hätten. Sie wolle weder vom Sozialamt abhängig sein noch zu einem IV-Fall
mutieren. Sie nehme gegen ihren Willen das Neuroleptikum Risperdal. Dieses
Jahr habe sie die Verlängerung ihrer Praxisbewilligung bis 2023 erhalten.
Schliesslich nennt sie vier Personen, die ihre fürsorgerische Unterbringung
bewirkt hätten und bezeichnet diese als Vergewaltiger und Misshandler. Sie
verstehe nicht, weshalb man diesen Verbrechern glaube und sie nicht ernst
nehme (act. 34).
3.a) Das Urteil der Vorinstanz erweist sich als zutreffend, und es kann
vorab darauf verwiesen werden. Gemäss der Diagnose der Klinik sowie den drei
vor dem Bezirksgericht Winterthur, für den Unterbringungsentscheid der KESB
und im aktuellen Verfahren erstatteten Gutachten leidet die Beschwerdeführerin
an einer psychischen Erkrankung mit einer manischen Episode, die man nicht
eindeutig als schizoaffektive oder bipolare Störung einordnen kann. Die
Erkrankung äussert sich gemäss den Sachverständigen in einem paranoid
wahnhaften Zustandsbild mit maniformer Umtriebigkeit und maniformen Affekten.
Im formalen Denken ist die Beschwerdeführerin sprunghaft und ideenflüchtig. Sie
fällt durch eine euphorische und wahnhafte Darstellung ihrer Lebensgeschichte
sowie der Umstände der Klinikeinweisung auf. Bei der Einweisung wirkte die
Beschwerdeführerin verwirrt, bezeichnete sich selber als "Dekanin" und sprach
wiederholt davon, vergewaltigt und misshandelt worden und am Verhungern
gewesen zu sein. Des Weiteren äusserte sie verschiedentlich Vergiftungsideen.

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Sie habe ihre Zahnarztpraxis vor ca. einem halben Jahr für Fr. 30'000.-- verkauft
(an wen wisse sie nicht mehr), nachdem sie sie zuvor verschenkt habe. Aktuell
habe sie kein Geld, um die Miete zu bezahlen. Seit ihrem Eintritt zeigte sie eine
gesteigerte Geselligkeit, Gesprächigkeit und Distanzlosigkeit gegenüber
Mitpatienten. Sie wollte ihre Effekten an Mitpatienten und das Personal
verschenken und plante unrealistisch wirkende Projekte. Zur Aussenwelt lehnt sie
jeden Kontakt ab und zeigt sich einzig an ihren Hunden interessiert (act. 10/1,
act. 19, act. 20 und 28). Ihre mitunter realitätsfremde Wahrnehmung sowie die
soziale Isolation zeigten sich auch anlässlich der Anhörung vor Vorinstanz. So ist
sich die Beschwerdeführerin keines Einweisungsgrundes bewusst bzw. stellt sich
auf den Standpunkt, dies sei wegen Vergewaltiger. Sie erklärt, sie werde nach
Italien ziehen und dort als Zahnärztin arbeiten. Ihre Lieblingsfamilie, damit meine
sie sehr gute Freunde, könne ihre Ankunft kaum erwarten. Auf ihr soziales Umfeld
angesprochen verweist sie auf zwei Yorkshire Terrier und eine Mops-Pinscher
Mischung. Menschen gäbe es keine, nur Arbeit (Prot. I S. 12 ff.). Im Falle einer
(sofortigen) Entlassung bestünde die Gefahr einer weiteren Exazerbation sowie
Chronifizierung des Krankheitsbildes mit anhaltender Wesensveränderung und
drohendem Persönlichkeitszerfall. Es ist eine psychosoziale Verwahrlosung, die
leichtfertige Kontaktaufnahme zu unbekannten Männern, finanzielle
Misswirtschaft und die irrationale Abreise aus der Schweiz zu befürchten. Diese
Schutzlosigkeit stellt eine Selbstgefährdung dar, welche namentlich in einer
depressiven Phase durch eine allenfalls erhöhte Suizidgefahr verstärkt wird (act.
28 S. 4, 6 und 9). Es besteht aber auch eine Fremdgefährdung, wenn die
Beschwerdeführerin mit ihrem wahnhaften Verhalten je nach Aktivismus und
Umtriebigkeit Dritte belästigt, beschimpft oder bedroht. So musste sie während
des Klinikaufenthaltes zweimal wegen Fremdaggressivität reizabgeschirmt und
mediziert werden (act. 19 S. 4, act. 28 S. 4 und 7).
Dr. med. F._____ erklärt, seit der letzten Beurteilung durch das
Bezirksgericht Winterthur am 22. Oktober bzw. das Obergericht am 7. November
2013 sei keine Zwangsmassnahme mehr notwendig gewesen. Die
Beschwerdeführerin habe sich auf der Station gut eingefunden und die
Distanzlosigkeit gegenüber den Mitpatienten verloren. Das bedeute aber nicht,

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dass die Wahnhaftigkeit oder das Krankheitsbild an Intensität verloren hätten. Der
strukturierte Rahmen führe indes zu einer allgemeinen Beruhigung (act. 28 S. 1
und 8, Prot. I S. 10). Gemäss der Klinik hat sich gestützt auf die Beobachtungen
der fallführenden Assistenzärztin der Zustand der Beschwerdeführerin tendenziell
verschlechtert, da das Wahnhafte vermehrt in den Vordergrund gerückt sei. Er
selbst habe zudem erlebt, wie er und ein anderes Pflegemitglied von der
Beschwerdeführerin verkannt worden seien. Obwohl Rechtsanwalt Y._____ sie in
dieser Angelegenheit nicht vertrete, sei sie der Überzeugung, er stehe wegen
einer Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid mit dem Bundesgericht
in Kontakt. Ferner sei ihre euphorische Stimmung angesichts der Situation nicht
adäquat (Prot. I S. 11 f., act. 28 S. 8). Diese Euphorie zeigte sich auch anlässlich
der Anhörung, als die Beschwerdeführerin wiederholt in unpassenden Situationen
(laut) lachte (Prot. I S. 15, act. 28 S. 9). Demnach ist der Zustand der
Beschwerdeführerin seit dem 22. Oktober bzw. dem 7. November 2013 zumindest
unverändert geblieben oder hat sich gar verschlechtert.
b) In ihrem aktuellen Zustand ist die Beschwerdeführerin nicht in der
Lage, adäquat für sich selbst zu sorgen. Es kann ihr – wie sowohl die Gutachter
als auch die Klinik einhellig bestätigen (act. 10/1 S. 3, act. 19, act. 20 S. 2, act. 28
S. 3) – die erforderliche ärztliche und soziale Hilfe nur im Rahmen einer
stationären Behandlung in der Klinik erwiesen werden; dies umso mehr, als es ihr
gänzlich an Krankheitseinsicht fehlt und sie renitenten Widerstand gegen eine
Medikation leistet (Prot. I S. 12 f., S. 16, act. 34). Eine ambulante Therapie
scheint unter diesen Umständen nicht durchführbar. Nach dem Gesagten zeigt
sich die Behandlung der Beschwerdeführerin aber als notwendig, ansonsten mit
den genannten ernsthaften Folgen für ihre Gesundheit sowie mit einer finanziellen
und sozialen Schädigung zu rechnen ist. Die Gefahr der Zerstörung der
essentiellen Lebensstrukturen droht umso mehr, als die Beschwerdeführerin
offenbar nicht über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfügt und die Pläne
betreffend ihre Zukunft (Auswanderung nach Italien) unrealistisch erscheinen. Ihre
persönliche Situation scheint sie denn auch zu bagatellisieren (Prot. I S. 12 ff.). Im
Falle eines Austritts aus der Klinik wäre die Beschwerdeführerin somit weitgehend
auf sich alleine gestellt. So kann nach Dr. med. F._____ eine Entlassung erst

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nach Abklingen des aktuellen psychotischen Zustandsbildes ins Auge gefasst
werden, wenn Klarheit über die psychosozialen Verhältnisse herrscht und die
Nachbehandlung geregelt ist (act. 28 S. 4).
c) Somit ist zusammenfassend festzuhalten, dass das Einzelgericht zu
Recht das Vorliegen eines Schwächezustandes, welcher nach dem Gesetz die
Unterbringung in einer Einrichtung zu rechtfertigen vermag, bejahte. Die Eignung
der Klinik B._____ wie auch des Behandlungskonzepts sind gegeben (act. 10/1
S. 3, act. 20 S. 2, act. 28 S. 3).
4. Die Beschwerdeführerin setzt sich auch gegen die Medikation zur
Wehr (act. 34). Wie dargelegt kam es seit den beiden Eingriffen vom 1. und 9.
Oktober 2013 zu keinen weiteren Zwangsmassnahmen (Prot. I S. 10, act. 28 S.
1). Über die Anordnung medizinischer Massnahmen ohne Zustimmung im Sinne
von Art. 434 Abs. 1 ZGB vom 10. Oktober 2013 durch den Chefarzt der Klinik
(act. 17) befanden bereits das Bezirksgericht Winterthur sowie das Obergericht.
Auf die gegen dessen Entscheid erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht
mit Urteil vom 27. November 2013 nicht ein. Darüber kann somit vorliegend nicht
erneut entschieden werden. Eine weitere ärztliche Anordnung, die zu beurteilen
wäre, liegt nicht vor, weshalb die Vorinstanz diesbezüglich zu Recht auf die
Beschwerde nicht eintrat.
5. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an Fürsprecher
X._____ unter Beilage einer Kopie von act. 34, an die verfahrensbeteiligte
Klinik sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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