zh_obergericht · RU170071 · 2017-12-20 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss und Urteil vom 20. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 18. Oktober 2017
(ED170065-L)

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Erwägungen:
1.1. Unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Zürich, Kreise
… (Urk. 1), sowie diverser Urkunden (Urk. 4/2-21) liess die Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 25. September
2017 (Urk. 2) durch ihren Rechtsvertreter Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beim Be-
zirksgericht Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(samt Rechtsverbeiständung) für den von ihr geplanten Haftpflichtprozess gegen
die B._____ AG und die C._____ AG als Motorfahrzeughaftpflichtversicherungen
zweier Unfallbeteiligter des Verkehrsunfalles vom 3. Februar 2012 im Milchbuck-
tunnel in Zürich stellen. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 (Urk. 6 = Urk. 10)
trat die Vorinstanz auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege nicht ein.
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin innert Frist Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 9 S. 2):
"1.1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 18. Oktober 2017
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege sei aufzuhe-
ben, auf das Gesuch sei einzutreten und die unentgeltliche
Rechtspflege inkl. unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren.
1.2. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom
18. Oktober 2017 betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege aufzuheben und an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, um auf das Gesuch einzutreten und die unentgeltliche
Rechtspflege inkl. unentgeltlichen Rechtsbeistands zu gewähren.
2. Der Beschwerdeführerin seien für das Verfahren vor Obergericht
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeich-
nende als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten der
Beschwerdegegnerin, eventualiter zulasten des Staates."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Weitere prozessleitende
Anordnungen wurden nicht getroffen. Auf die Einholung einer Stellungnahme der
Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
2. Vorliegend ist die Beschwerde ohne Zulassungsvoraussetzung des nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils gegeben (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m.
Art. 121 ZPO analog). Entsprechend ist auf die Beschwerde einzutreten. Mit der

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Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Be-
schwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321
N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind in der
Beschwerde ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das von der Gesuchstellerin
im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 23. Januar 2017 (Urk. 13/3), in dessen Rahmen ihr für das
Schlichtungsverfahren betreffend Haftpflichtansprüche gegen die B._____ AG
und die C._____ AG die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, hat daher
als verspätet zu gelten. Die Gesuchstellerin kann daraus nichts zu ihren Gunsten
ableiten.
3.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides an,
die Klage sei vorliegend durch die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bereits
rechtshängig gemacht worden (Art. 62 ZPO). Es handle sich folglich um ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege nach Rechtshängigkeit, auch wenn sich die
Klage unter der Bedingung der rechtzeitigen Einreichung beim zuständigen Ge-
richt noch im Schwebezustand befinde (Art. 209 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 63 ZPO).
Der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin begründe nicht, weshalb er das Gesuch
am hiesigen Gericht stelle, habe er doch prozessual für die Einreichung der Klage
mehrere Möglichkeiten. Auch begründe er den jetzigen Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs nicht und welche über das normale Mass an Vorbereitung einer
Klageschrift hinausgehenden Handlungen er vor Einreichung der Klage vorzu-
nehmen plane. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Aufwendungen vor
Einreichung der Klage aus den üblichen Vorbereitungshandlungen derselben be-
stünden. Um die Unentgeltlichkeit der "üblichen" Vorbereitungshandlungen einer
Klage könne zeitgleich mit Einreichung derselben ersucht werden. Im Sinne der
Schonung des öffentlichen Finanzhaushaltes sei daher nicht ersichtlich, weshalb
die Beurteilung bereits zum heutigen Zeitpunkt vorgenommen werden sollte, sei
dadurch doch für die Gesuchstellerin und ihren Rechtsbeistand nichts gewonnen.

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Vielmehr werde im jetzigen Gesuch nichts anderes und nicht mehr ersucht, als
wenn es mit Eingang der Klage gestellt werden würde. Für beide Gesuche wür-
den bei Erfolg dieselben Kosten vergolten. Die Zusammenfassung beider Arbei-
ten sei daher das wirtschaftlich sinnvollste Vorgehen (vgl. BGE 120 IA 14 E. 3f),
das eine auf eigene Kosten prozessierende Partei mutmasslich wählen würde. Da
keine anderen Gründe seitens des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin vorge-
bracht worden seien oder nahelägen, scheine vorliegend die Abwälzung des Pro-
zessrisikos auf den Staat im Vordergrund zu stehen, was für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege nicht ausreiche. Es entspreche überdies nicht dem
Wesen dieses Instituts, dass der Staat - aufgrund der unterschiedlichen Begrün-
dungsdichte zumindest teilweise - doppelt für dieselben Rechtsschriften aufkom-
men müsse (vorliegend etwa für Urk. 2, S. 3-25 sowie die entsprechenden
Passagen der angekündigten Klageschrift). Dies gelte umso mehr, wenn er den
anwaltlichen Aufwand des Schlichtungsverfahrens bereits trage. Das Risiko, für
den erwachsenen Aufwand der Klageschrift eventuell nicht entschädigt zu wer-
den, trügen Partei und Anwalt. Da der Gesuchstellerin jedoch bereits vor weniger
als einem Jahr ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung
bewilligt worden sei, erscheine dieses Risiko überschaubar. Die Beurteilung des
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Zeitpunkt der Ein-
reichung der Klage im angekündigten gerichtlichen Haftpflichtprozess bleibe vor-
behalten (Urk. 10 E. 3).
3.2. Die Gesuchstellerin moniert, das Gesetz verlange von der gesuchstellenden
Person keine Begründung, wieso sie bei mehreren Optionen das Gesuch beim
angerufenen Gericht stelle. Alternativ stünde der Weg ans Handelsgericht offen.
Sie habe eine Schlichtungsverhandlung durchgeführt, welche vor dem Handels-
gericht entfallen würde (Art. 198 lit. f ZPO). Zudem habe sie bereits am 11. Januar
2017 bei der Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsver-
fahren und den erstinstanzlichen Prozess beantragt und auch das neuerliche Ge-
such bei dieser gestellt. In der Gesamtschau sei ihre Wahl der Vorinstanz zur Be-
urteilung der Klage klar. Eine darüber hinausgehende Begründung sei nicht nötig.
Über das Mass der Vorbereitung lasse sich festhalten, dass es um einen streiti-
gen Anspruch über Fr. 3'000'000.– gehe, wovon vieles zukünftiger Schaden sei,

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welcher bis auf den letzten Rappen bewiesen werden müsse. Es seien eine Reihe
von komplizierten und umstrittenen juristischen Fragen zur Kausalität, Adäquanz
und Überwindbarkeit zu beantworten. Es gebe zudem eine Vielzahl von medizini-
schen Berichten und Gutachten zu analysieren und auf ihre Schlüssigkeit und
Beweistauglichkeit zu hinterfragen. Zu substantiieren seien Validen- und Invali-
deneinkommen, Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens, Haushaltscha-
den, Aspekte der seelischen Unbill und Rentenausfallschaden. Auch ohne inter-
nationale Abklärungen sei die Ausarbeitung der Klage mit einem ausserordentli-
chen Ausmass an Vorbereitung verbunden, welche eine unentgeltliche Verbei-
ständung nötig mache.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Beurteilung eines Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid nur in denjenigen
Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in der Haupt-
sache verbunden werde und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters er-
forderlich seien. Anders verhalte es sich, wenn der Rechtsvertreter nach Einrei-
chung des Gesuchs gehalten sei, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen.
Diesfalls sei es unabdingbar, dass über das Gesuch umgehend entschieden wer-
de, damit Klient und Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrensrisiko
Klarheit verschaffen könnten. Die Ausarbeitung der Klage als nächster Verfah-
rensschritt werde eine notwendige Vorkehr sein, welche die grössten Kosten im
Verfahren verursachen werde. Bevor dieser prozessuale Schritt unternommen
werde, müssten die Gesuchstellerin und ihr Rechtsvertreter Klarheit über das fi-
nanzielle Verfahrensrisiko haben. Die Zusammenfassung von Gesuch und Klage
sei im vorliegenden Fall nicht das wirtschaftlich sinnvollste Vorgehen, welches ei-
ne auf eigene Kosten prozessierende Partei mutmasslich wählen würde. Da auf
ihr Gesuch nicht eingetreten worden sei, prozessiere sie gegenwärtig auf eigene
Kosten. Da sie bedürftig sei, müsse sie vor weiteren Kostenfolgen das finanzielle
Verfahrensrisiko abschätzen können. Dies gelte auch für ihren Anwalt. Das wirt-
schaftlich sinnvollste Vorgehen sei daher, nur das Gesuch um unentgeltliche Ver-
beiständung prüfen zu lassen. Damit sei für sie und ihren Rechtsvertreter durch-
aus "etwas gewonnen": Beide würden Sicherheit darüber gewinnen, ob die un-
entgeltliche Rechtspflege erteilt werde und wie es sich mit dem Kostenrisiko be-
treffend Nichtaussichtslosigkeit verhalte. Die Ausgangslage im zitierten Entscheid

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BGE 120 Ia 14 sei eine andere als vorliegend, wo nicht davon gesprochen wer-
den könne, dass der Aufwand für das Gesuch und die vollständige Klage ver-
gleichbar seien. Während die fehlende Aussichtslosigkeit im Summarverfahren
mit beschränkten Beweismitteln glaubhaft gemacht werde, müsse der Anspruch
auf Fr. 3'000'000.– im Hauptverfahren bis auf den letzten Rappen behauptet, sub-
stantiiert und bewiesen werden. Die Annahme der Vorinstanz, eine auf eigene
Kosten prozessierende Partei würde mutmasslich nicht vor der Klageeinreichung
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen, überzeuge nicht. Diese Ver-
gleichsperson müsste ihrem Anwalt vor Ausarbeitung der Klage einen kostende-
ckenden Vorschuss leisten, womit beide Kostenklarheit hätten. Das Gericht habe
ein Gesuch unmittelbar nach dessen Einreichung zu behandeln und zu entschei-
den. Hierfür sprächen das allgemeine Beschleunigungsgebot, das Fairnessgebot
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 124 Abs. 1 ZPO bzw.
Art. 254 ZPO sowie das Recht auf Vorausbeurteilung. Die Vorinstanz hätte das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege somit inhaltlich beurteilen müssen. Dass
ein Gesuch erst mit der Klage zusammen zu beurteilen sei, werde im Gesetz nicht
vorgesehen. Im Gegenteil könne das Gesuch sogar vor der Rechtshängigkeit ge-
stellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO).
Um zu verhindern, dass dem Staat über die unentgeltliche Rechtspflege unnötige
Kosten für Prozesse mit geringen Gewinnchancen entstünden, sei das Kriterium
der fehlenden Aussichtslosigkeit im Gesetz und in der Verfassung verankert. Die
Gesuchstellerin habe sich in ihrem Gesuch bereits umfassend zur fehlenden Aus-
sichtslosigkeit geäussert. Der Nichteintretensentscheid mit der Begründung, sie
wolle einzig das Prozessrisiko auf den Staat abwälzen, verfange daher nicht. Die
Beurteilung dieses Prozessrisikos - der Aussichtslosigkeit - obliege der Prüfung
im Summarverfahren, welche durch die Vorinstanz hätte vorgenommen werden
sollen. Eine vollständig ausgearbeitete Klage zur Prüfung des Prozessrisikos ver-
lange das Gesetz nicht. Auch das Argument der Vorinstanz, es entspreche nicht
dem Wesen des Instituts der unentgeltlichen Rechtspflege, dass der Staat doppelt
für dieselben Rechtsschriften aufkommen müsse, verfange nicht. Gemäss
Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 254 f. ZPO sei das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Summarverfahren mit Beweismittelbeschränkung und dem Beweismass
der Glaubhaftmachung zu beurteilen. Im Prozess zur Hauptsache gälten diamet-

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ral andere Bedingungen (ordentlicher Prozess, volles Beweismass). Die Gesuch-
stellerin habe daher im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht denselben
Aufwand wie für den Hauptprozess zu betreiben. Die Vorinstanz könne doppelte
Kosten zudem vermeiden, indem sie überschneidenden Aufwand für das Verfah-
ren um unentgeltliche Rechtspflege und den erstinstanzlichen Prozess bei der
Bemessung der Parteientschädigung nicht "doppelt berücksichtige".
In BGE 120 Ia 14 werde erwähnt, dass "das Risiko, für erwachsenen Aufwand
eventuell nicht entschädigt zu werden" von Parteien und Anwalt getragen werde.
Es sei dabei nicht explizit um den Aufwand der Klageschrift gegangen, im zu be-
urteilenden Fall habe schlicht die Einreichung des Gesuchs und der Klage zu-
sammen stattgefunden. Eine Pflicht zur gleichzeitigen Einreichung von Klage-
schrift und Gesuch werde dadurch aber nicht statuiert. Zudem sei dieses Urteil
noch unter alter ZPO ergangen. Die neue ZPO sehe die Möglichkeit vor, ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege noch vor Rechtshängigkeit zu stellen. Die
von der Vorinstanz verlangte Ausarbeitung einer vollständigen Klageschrift vor
Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege schränke den verfas-
sungsrechtlichen Anspruch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV in unverhältnismässiger
Weise ein. Für diese Einschränkung gebe es keine gesetzliche Grundlage (Urk. 9
S. 6 f.).
3.3.1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann vor oder nach Eintritt der
Rechtshängigkeit gestellt werden (Art. 119 Abs. 1 ZPO). Wie die Vorinstanz zu-
treffend festhielt, wurde die Klage gegen die C._____ AG bzw. die B._____ AG
durch die Einreichung des Schlichtungsgesuchs bereits rechtshängig gemacht
(Art. 62 ZPO), weshalb es sich vorliegend um ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nach Rechtshängigkeit handelt, auch wenn sich die Klage unter der
Bedingung der rechtzeitigen Einreichung beim zuständigen Gericht noch im
Schwebezustand befindet (Art. 209 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 63 ZPO; Urk. 10
E. 3.1).
3.3.2. Das Bundesgericht befasste sich im Entscheid BGer 4A_20/2011 vom
11. April 2011 mit der vorliegend strittigen Frage nach dem Zeitpunkt, in dem über
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden werden muss. Es führte

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in diesem Entscheid Folgendes aus (BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011,
E. 7.2.2 unter Hinweis auf BGer 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004, E. 4.3; bestä-
tigt in BGer 8C_911/2011 vom 4. Juli 2012, E. 6.1 m.w.Hinw.; BGer 5A_587/2014
vom 5. September 2014, E. 2.4.3; BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015,
E. 4.6):
"Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Beurteilung eines Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege zusammen mit dem Endentscheid bzw. im Rahmen der Kostenre-
gelung in denjenigen Fällen nicht zu beanstanden, in denen das Gesuch mit der Eingabe in
der Hauptsache verbunden wird und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters erfor-
derlich sind. Anders verhält es sich aber, wenn der Rechtsvertreter nach Einreichung des
Gesuchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen. In diesen Fällen ist es
unabdingbar, dass die Behörden über das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung um-
gehend entscheiden, damit Klient und Rechtsvertreter sich über das finanzielle Verfahrens-
risiko Klarheit verschaffen können. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege würde
seines Gehalts entleert, wenn die Behörden den Entscheid über das Gesuch hinausschie-
ben, um es im Rahmen der Kostenregelung abzuweisen. Im Hinblick auf das aus Art. 29
Abs. 1 BV abgeleitete Fairnessgebot folgt daher aus dem verfassungsrechtlichen Rechts-
pflegeanspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV, dass über ein Gesuch um unentgeltliche Verbei-
ständung in der Regel zu entscheiden ist, bevor der Gesuchsteller weitere, in erheblichem
Masse Kosten verursachende prozessuale Schritte unternimmt."
Zum Ergebnis, dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung umge-
hend beurteilt werden muss, wenn nach der Gesuchseinreichung weitere Verfah-
rensschritte vorzunehmen sind und vom Gesuchsteller weitere Prozesshandlun-
gen verlangt werden, kamen - unter Bezugnahme auf die zitierte bundesgerichtli-
che Rechtsprechung - auch das Kassationsgericht des Kantons Zürich in seinem
Entscheid vom 13. Oktober 2010 (Kass-Nr. AA090144, E. II.5.c.bb, publiziert in:
ZR 109/2010 S. 306) und die angerufene Kammer in ihrem Beschluss vom
31. August 2016 (vgl. OGer ZH RT160054 vom 31. August 2016, E. 4.6). Auch in
der Literatur wird mit Hinweis auf das Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV), das
Recht auf Vorausbeurteilung und das aus Art. 254 ZPO fliessende Beschleuni-
gungsgebot diese Auffassung vertreten (ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 14; BK ZPO-
Bühler, Art. 119 N 55 f. und Art. 117 N 253 und 257; Daniel Wuffli, Die unentgeltli-
che Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, N 823).

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3.3.3. Die Gesuchstellerin plant Haftpflichtansprüche aus einem Verkehrsunfall
vom 3. Februar 2012 im Milchbucktunnel in Zürich gegen die C._____ AG und die
B._____ AG als Motorhaftpflichtversicherungen zweier Unfallbeteiligter geltend zu
machen. Mit Eingabe vom 28. September 2017 (Urk. 2) stellte sie daher vor Vo-
rinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
erstinstanzliche Verfahren. Als nächster Verfahrensschritt wird die Gesuchstellerin
angesichts des Streitwertes von Fr. 3'000'000.– mit Einreichung einer schriftlichen
Klage beim Gericht das ordentliche Verfahren einleiten müssen (Art. 220 ZPO).
Diese Klage hat den Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 ZPO zu genügen und
insbesondere neben den Tatsachenbehauptungen auch bereits die Bezeichnung
der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen zu enthalten (Art. 221
Abs. 1 lit. d und e ZPO). Die Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsschrift
wird mit beträchtlichem (anwaltlichen) Aufwand und demnach auch mit erhebli-
chen Kosten verbunden sein. Die Vorinstanz hätte somit das Gesuch der Ge-
suchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (einschliesslich
Rechtsverbeiständung) beurteilen müssen.
Die von der Vorinstanz zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides ge-
machten Ausführungen gehen an der Sache vorbei. Es bleibt diesbezüglich ins-
besondere zu bemerken, dass die klagende Partei bei alternativen Zuständigkei-
ten nicht zu begründen hat, weshalb sie das angerufene Gericht wählt. Des Wei-
teren hat sie sich in Anbetracht dessen, dass ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege jederzeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1 ZPO; Huber, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 119 N 11; Botschaft ZPO, S. 7377), auch nicht zu erklären, wes-
halb sie hierfür den von ihr ausgesuchten Zeitpunkt wählt. Zwar trifft es zu, dass
der gleichzeitig mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingeleitete Ver-
fahrensschritt, insbesondere eine Klageschrift, bei Gutheissung des Gesuchs
ebenfalls von der Unentgeltlichkeit mitumfasst wird (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b).
Für die Gesuchstellerin ist allerdings durchaus etwas "gewonnen", wenn sie ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege schon vor der Klageeinreichung stellt. So
kann sie sich inhaltlich auf die Glaubhaftmachung der fehlenden Aussichtslosig-
keit beschränken (Art. 117 lit. a ZPO i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO; ZK ZPO-Emmel,
Art. 119 N 8) und muss nicht bereits die mit erheblichem (finanziellem) Aufwand

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verbundene Klageschrift nach Art. 221 ZPO erstatten. Dementsprechend sieht sie
sich im Falle der Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege auch
mit erheblich geringeren Kosten konfrontiert. Auch der von der Vorinstanz zitierte
Entscheid des Bundesgerichtes (BGE 120 Ia 14) ändert nichts an der vorliegen-
den Beurteilung. Zunächst ist festzuhalten, dass sich dieser Entscheid nicht mit
der Frage nach dem Zeitpunkt, in dem über ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege entschieden werden muss, sondern primär mit der davon zu unter-
scheidenden Frage der zeitlichen Wirkung der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, befasst. Zudem wird darin zwar festgehalten, dass keine Verpflich-
tung des Klägers bestehe, ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung schon
vor Klageeinreichung stellen zu müssen. Eine Pflicht zur gleichzeitigen Einrei-
chung von Klageschrift und Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in die-
sem - noch unter Geltung der kantonalen Zivilprozessordnungen ergangenen -
Entscheid hingegen nicht statuiert. Ohnehin kann seit Inkrafttreten der eidgenös-
sischen Zivilprozessordnung die klagende Partei - wie bereits dargelegt - vor oder
mit der Einleitung der Klage ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen
(KUKO ZPO-Naegeli, Art. 220 N 9; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozess-
recht unter Einbezug des Anwaltsrechts und des internationalen Zivilprozess-
rechts, 2 Aufl., § 21 N 2).
3.3.4. Zusammengefasst ist die Beschwerde insoweit begründet und Dispositivzif-
fer 1 des angefochtenen Entscheides aufzuheben. Weil die Sache spruchreif ist,
fällt die Kammer einen neuen Entscheid (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
3.3.5. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat
ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als bedürftig gilt,
wer die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzu-
greifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und
seine Familie bedarf. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesam-
ten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung

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des Gesuchs (BGE 135 I 221 E. 5.1; ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 4; OGer ZH
PC160049 vom 17.01.2017, E. 6a). Dazu gehören einerseits sämtliche finanziel-
len Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
(BGE 120 Ia 179 E. 3a; 124 I 1 E. 2a, je mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des
notwendigen Lebensunterhaltes soll nicht schematisch auf das betreibungsrecht-
liche Existenzminimum abgestellt, sondern den individuellen Umständen Rech-
nung getragen werden. Auch wenn das Einkommen wenig über dem für den Le-
bensunterhalt notwendigen Betrag liegt, kann Bedürftigkeit angenommen werden
(BGE 124 I 1 E. 2a). Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung ste-
henden Einkommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit
den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Bezie-
hung zu setzen (BGE 118 Ia 369 E. 4a); dabei sollte es der monatliche Über-
schuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen
innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (BGer 5P.295/2005
vom 4. Oktober 2005, E. 2.2; OGer ZH RV160005 vom 10.08.2016, E. IV.1.1).
Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfas-
sende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Der
Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit zunächst seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Die mit
dem Gesuch befasste Behörde hat danach weder den Sachverhalt von sich aus
nach jeder Richtung hin abzuklären, noch unbesehen alles, was behauptet wird,
von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) ab-
klären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von
einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum verfassungsmässigen An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat das Gericht allenfalls unbeholfene
Personen auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Wer durch einen Rechtsanwalt vertreten
wird, kann nicht als unbeholfen gelten. Entsprechend hat das Gericht gemäss
Art. 97 ZPO nur die nicht anwaltlich vertretene Partei über die unentgeltliche
Rechtspflege aufzuklären. Die Gerichte laden daher insbesondere nicht anwaltlich
vertretene Gesuchsteller ein, unvollständige Angaben und Belege zu ergänzen.

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Von der Ausübung der richterlichen Fragepflicht kann abgesehen werden, wenn
einem Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt ist, dass er seine fi-
nanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen muss, und er dies später
unterlässt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die richterliche Fragepflicht we-
der die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts
ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (BGer 4A_114/2013
vom 20. Juni 2013, E. 4.3 m.w.H.; BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E.
4.3.2; OGer ZH RV160005 vom 10.08.2016, E. IV.1.1; OGer ZH RU140064 vom
07.01.2015, E. 2d; OGer ZH LE150041 vom 25.05.2016, E. II.9.5). Das Gesuch
kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnach-
weises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten nicht
(genügend) nachkommt (BGer 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.1 m.w.H.;
OGer PC160016 vom 21.04.2016, E. 4.6.1).
Im Rahmen ihres vor Vorinstanz gestellten Gesuches vom 25. September 2017
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haft-
pflichtprozess gegen die B._____ AG und die C._____ AG lässt die Gesuchstelle-
rin lediglich ausführen, sie sei bedürftig, und verweist pauschal auf das einge-
reichte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege sowie die dazugehörigen
Beilagen (Urk. 2 S. 3). Das entsprechende Formular datiert vom 17. September
2016 (Urk. 4/2). Nicht nur ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Gesuch-
stellerin seit dem 1. April 2017 über eine neue Wohnadresse verfügt (vgl. Urk. 14)
und nicht mehr in dem im eingereichten Mietvertrag aufgeführten Hotel … (Urk.
4/2) wohnhaft ist, dass zumindest einige der im Formular vom 17. September
2016 aufgeführten Bedarfszahlen nicht mehr aktuell sind. Aus den eingereichten
Auszahlungsbelegen der Sozialbehörde D._____ geht zudem einzig hervor, dass
die Gesuchstellerin im Zeitraum von Februar bis September 2016 (vgl. Urk. 4/2)
Sozialhilfe bezog. Zwar müssen Sozialhilfeempfänger grundsätzlich als mittellos
gelten, allerdings fehlt vorliegend ein Nachweis, dass die Gesuchstellerin tatsäch-
lich im massgebenden Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, d.h. am 28. September
2017 (vgl. Urk. 2 S. 1), noch Sozialhilfe empfangen hat. Die dem Formular vom
17. September 2016 angehängte Bestätigung betreffend Sozialhilfe der Gemein-
de D._____ datiert vom 17. März 2016 (Urk. 4/2). Seit dieser Bestätigung und der

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Einreichung des vorliegenden Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sind rund
eineinhalb Jahre vergangen. Belege neueren Datums, insbesondere eine aktuelle
Bestätigung der Gemeinde D._____ über die Bewilligung der Sozialhilfe, reichte
die Gesuchstellerin nicht ein. Auch in Bezug auf die Vermögensverhältnisse der
Gesuchstellerin fehlen jegliche aktuellen Angaben. Weder wurde die Steuererklä-
rung 2016 bzw. eine Bestätigung des Steueramtes der Wohnsitzgemeinde über
das steuerbare Vermögen gemäss letzter Steuerveranlagung vorgelegt noch fin-
den sich aktuelle Kontoauszüge in den Akten. Die dem Formular vom 17. Sep-
tember 2016 angehängten Kontoauszüge des Privatkontos der Gesuchstellerin
bei der Schwyzer Kantonalbank datieren vom 30. Juni 2016, 31. Juli 2016,
31. August 2016 und 17. September 2016 (Urk. 4/2) und waren somit zum Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung bereits über ein Jahr alt. Gestützt auf die einge-
reichten Unterlagen lässt sich die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin im massge-
blichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung somit nicht abschliessend beurteilen.
Vorliegend war die Gesuchstellerin vor Vorinstanz anwaltlich vertreten (vgl.
Urk. 3), weshalb sie nicht als unbeholfen gelten kann. Zudem wusste sie aufgrund
des vorangegangenen Verfahrens betreffend Gewährung der unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren, dass sie ihre finanziellen Verhältnis-
se offen- und belegen muss und dass der Zeitpunkt der Gesuchseinreichung hier-
für massgebend ist (vgl. Urk. 1 S. 3). In Anbetracht dessen wäre die Vorinstanz
nach dem vorstehend Ausgeführten somit nicht verpflichtet gewesen, der anwalt-
lich vertretenen Gesuchstellerin eine Nachfrist zur Ergänzung des prozessualen
Gesuchs beziehungsweise zur Einreichung von Belegen anzusetzen, weshalb
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den erstinstanzlichen Haftpflicht-
prozess gegen die C._____ AG und die B._____ AG sogleich wegen Verletzung
der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden kann.
4.1. Die Kostenlosigkeit des Gesuchsverfahrens betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbin-
dung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.–

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festzusetzen und entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Gesuchstellerin hat zufolge Unterliegens keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Gesuchstellerin verlangt mit ihrer Beschwerde vom 3. November 2017
auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 9 S. 2).
Sie führt in Bezug auf ihre Mittellosigkeit aus, sie beziehe wirtschaftliche Sozialhil-
fe (Urk. 9 S. 5). Die Gesuchstellerin reicht im Beschwerdeverfahren keinerlei Un-
terlagen zu ihrer finanziellen Situation ein. Insbesondere fehlen Belege, welche
den von ihr behaupteten Sozialhilfebezug untermauern würden. Es kann somit
nicht festgestellt werden, ob die Gesuchstellerin mittellos ist. Soweit die Gesuch-
stellerin als Beweis den Beizug der Akten der Vorinstanz mit den Geschäftsnum-
mern ED170065-L/U sowie ED170002-L/U offeriert und darauf hinweist, dass ers-
tere ein aktuelles UR-Formular mit allen nötigen Urkunden zur Dokumentation der
Bedürftigkeit enthalte (Urk. 9 S. 6), ist Folgendes zu bemerken: Da es in Anbe-
tracht der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 119 Abs. 2 ZPO) ohnehin nicht
Aufgabe des Gerichts ist, in irgendwelchen Beilagen nach für eine Partei günsti-
gen Vorbringen zu suchen, insbesondere, wenn auf solche Beilagen bloss global
verwiesen wird, kann vom Beizug der Akten mit der Geschäftsnummer
ED170002-L/U abgesehen werden. Es wurde sodann bereits dargelegt (vgl.
E. 3.3.5), dass die dem - in den beigezogenen vorinstanzlichen Akten (Geschäfts-
Nr. ED170065-L) enthaltenen - Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege
angehängten Unterlagen (Urk. 4/2) mangels Aktualität die Mittellosigkeit der Ge-
suchstellerin im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchstellung nicht glaubhaft zu
machen vermögen. Dass die Gesuchstellerin die Nachreichung weiterer Unterla-
gen zur Dokumentation ihrer Bedürftigkeit auf erste Aufforderung hin anbietet (vgl.
Urk. 9 S. 6), hilft ihr ebenfalls nicht. Das Gericht ist nicht dazu verpflichtet, von ei-
ner gesuchstellenden Partei solange Belege nachzufordern, bis ihr Gesuch be-
gründet erscheint. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei darf vorausgesetzt wer-
den, dass ihr bekannt ist, wie sie beim Gericht ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu stellen und was sie zu behaupten und belegen

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hat (BGer 5A_267/2013 vom 10. Juni 2013; OGer ZH RU140064 vom
07.01.2015, E. 2d; OGer ZH PS120050 vom 23.03.2012, E. 4.3; vgl. auch vorste-
hend E. 3.3.5). Der Gesuchstellerin ist keine Nachfrist zur Einreichung von Bele-
gen anzusetzen. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für
das Beschwerdeverfahren ist demnach zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht
abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Zürich, 3. Abteilung, vom 18. Oktober 2017 wird aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
" 1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege und um Be-
stellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand für den erstin-
stanzlichen Haftpflichtprozess gegen die C._____ AG und die B._____ AG wird abgewiesen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 3'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
mc