zh_obergericht · PF150039 · 2015-07-27 · de
Vollstreckung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Mai 2015 (EZ150019)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 27. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 12. Mai 2015 (EZ150019)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind der Mieter bzw. die Vermieterin der 4 1/2-Zimmer-
Wohnung im 4. Obergeschoss, der Bar im 1. Obergeschoss sowie der "… Bar"
bzw. der Bar UG (richtigerweise EG) in der Liegenschaft C._____strasse … in …
Zürich. Vor Vorinstanz hatte die Beschwerdegegnerin folgendes Rechtsbegehren
(act. 1 S. 2) gestellt:
" 1. Das zuständige Stadtammannamt Zürich sei anzuweisen, den
Beschluss vom 11. Juli 2013 des Mietgerichts Zürich, Ziffer 2
Abs. 2 des Vergleichs im Beschluss vom 11. Juli 2013 (Ge-
schäfts-Nr.: MB120009-L/U) auf erstes Verlangen der Gesuch-
stellerin zu vollstrecken.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchs-
gegners."
2. Am 12. Mai 2015 erging folgendes vorinstanzliche Urteil (act 14 S. 5):
"1. Der Gesuchsgegner wird in Vollstreckung des vor Mietgericht Zürich ge-
schlossenen Vergleichs vom 11. Juli 2013 angewiesen, die 4 ½-Zimmer-
Wohnung im 4. Obergeschoss, die Bar im 1. Obergeschoss sowie die "…
Bar" bzw. Bar UG (richtigerweise EG) in der Liegenschaft C._____str … in
… Zürich unverzüglich zu verlassen, unter der Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
2. Das Stadtammannamt Zürich 4 wird angewiesen, auf Verlangen der Ge-
suchstellerin die Verpflichtung des Gesuchsgegners gemäss Ziffer 1 dieses
Entscheids zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der
Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu
ersetzen.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 5'660.– wird von der Gesuchstellerin bezogen,
ist ihr aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.

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4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 4'010.– zu bezahlen.
5./6. Mitteilung/Beschwerde".
3. Dieses Urteil wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer am
9. Juni 2015 zugestellt (act. 12b). Dieser erhob rechtzeitig Berufung bei der
Kammer (Poststempel 19. Juni 2015) und beantragte "die Aufhebung des vo-
rinstanzlichen Entscheides sowie die Abweisung der Klage, eventualiter unter
Gewährung einer Auszugsfrist bis spätestens 30. September 2015" (act. 15 S. 1).
4. Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 1. Juli 2015 (act. 17)
aufgefordert, innert 5 Tagen die "i.A." unterzeichnete Rechtsmitteleingabe ge-
mäss Art. 130 ZPO persönlich zu unterzeichnen, was rechtzeitig geschah
(act. 19).
5. Bereits in der Verfügung vom 1. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer
darauf hingewiesen, dass Berufungen gemäss Art. 308 ff. ZPO gegen Entscheide
des Vollstreckungsgerichts unzulässig seien, was sich aus Art. 309 lit. a ZPO
ergibt. Wie bereits in der genannten Verfügung erwähnt, ist die Berufung praxis-
gemäss als Beschwerde zu behandeln (act. 17 S. 3).
6. Gemäss Art. 322 Abs. 1 ZPO ist keine Beschwerdeantwort einzuholen,
wenn die Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die Sache
ist spruchreif.
II.
1. Die Vorinstanz hat das Vollstreckungsbegehren der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin gutgeheissen und den Beschwerdeführer angewiesen, das
Mietobjekt unverzüglich zu verlassen und ihm für den Unterlassungsfall die
Zwangsvollstreckung angedroht (act. 14 S. 4, Dispositiv-Ziff. 1). Ausserdem hat
sie das Stadtammannamt Zürich 4 mit dem Zwangsvollzug betraut (act. 14 S. 4,
Dispositiv-Ziff. 2). Sie hat ihren Entscheid zusammengefasst wie folgt begründet:

- 4 -
Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, dass seine neuen Lokalitäten noch
nicht bezugsbereit seien, dass er gesundheitliche Probleme gehabt habe und
dass sich die Beschwerdegegnerin nie wirklich bemüht habe. Ausserdem würden
ihr die nötigen Bewilligungen zur Umnutzung des Mietobjekts fehlen. Was der Be-
schwerdeführer vorbringe – so die Vorinstanz – seien materielle Einwendungen,
die gemäss Art. 341 Abs. 3 ZPO im Vollstreckungsstadium nicht mehr vorge-
bracht werden könnten. Die Parteien hätten im Vergleich übereinstimmend erklärt,
dass das Mietverhältnis per 31. März 2015 beendet werde und dass der Be-
schwerdeführer auf diesen Zeitpunkt hin das Mietobjekt verlasse. Eine weitere Er-
streckung sei ausdrücklich ausgeschlossen worden und die Beschwerdegegnerin
habe bezügliche Anfragen auch stets abgelehnt (act. 14 S. 3).
2. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde ebenfalls auf den
Vergleich betreffend Ende des Mietverhältnisses auf 31. März 2015 (act. 19 S. 1).
Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander, sondern
macht (erneut) geltend, dass es um seine wirtschaftliche Existenz und diejenige
seiner Ehefrau gehe; eine temporäre Aufgabe des Betriebes wäre ein wirtschaftli-
ches Desaster, auch für seine 11 Angestellten, die auf den Verdienst angewiesen
seien. Der baurechtliche Entscheid für eine Anschlusslösung sei erst am 18. März
2015 ergangen und die Umsetzungsarbeiten seien in vollem Gang, so dass von
einer Eröffnung Ende Juli/Mitte August ausgegangen werden könne. Es sei daher
nicht Bequemlichkeit, wenn er noch für eine kurze Zeit im Mietobjekt bleiben wol-
le, das in einem relativ schlechten Zustand sei. Dennoch bezahle er ohne Wenn
und Aber den Mietzins. Das sture Beharren auf dem Auszugstermin verdiene
deshalb keinen Rechtsschutz, es sei eine blosse Schikane, da das Objekt nicht
weiter vermietet und der Umbau ohnehin nicht bewilligt, ja nicht einmal beantragt
worden sei. Da dem Beschwerdeführer in absehbarer Zeit ein neues Objekt zur
Verfügung stehe, würde er ohnehin nicht übermässig lang im bisherigen Mietob-
jekt bleiben. Abschliessend erinnert der Beschwerdeführer daran, dass er von ei-
ner äusserst seltenen Krankheit befallen worden sei, was seine Motorik schwer in
Mitleidenschaft gezogen habe. Seine Frau habe ihn pflegen und sich um das Ge-
schäft kümmern müssen (act. 19 S. 2).

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3. Beschwerden sind zu begründen (Art. 321 Abs. 1 ZPO), was bei Laien
praxisgemäss so verstanden wird, dass eine zumindest minimale Auseinander-
setzung mit dem angefochtenen Entscheid verlangt wird. Die Vorinstanz hat da-
rauf hingewiesen, dass es gegen einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Ent-
scheid – und dazu gehört der Vergleich vom 11. Juni 2013 gemäss Art. 241
Abs. 2 ZPO – keine materiellen Einwendungen mehr gebe, d.h. dass der Ent-
scheid als solcher nicht mehr in Frage gestellt werden kann, sondern dass damit
die Rechtslage zwischen den Parteien verbindlich geregelt ist. Auch wenn es aus
der persönlichen Sicht des Beschwerdeführers Gründe gibt, sieht das Rechtssys-
tem nicht vor, dass sich die Beschwerdegegnerin gegen ihren Willen einen Auf-
schub der Vollstreckung des Entscheides gefallen lassen muss. Die Beschwerde
ist daher abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat Ausführungen zur Streit-
wertberechnung gemacht und ist von Fr. 75'000.– (praxisgemäss 6 x monatlicher
Bruttomietzins) ausgegangen. Der Beschwerdeführer macht dazu keine Ausfüh-
rungen, so dass vom gleichen Betrag auszugehen ist. Auf dieser Grundlage ist
die Entscheidgebühr in Anwendung der Gebührenverordnung des Obergerichts
festzusetzen. Die ordentliche Gerichtsgebühr reduziert sich gemäss § 4 Abs. 2
GebV OG (geringer Zeitaufwand), § 4 Abs. 3 GebV OG (Streitigkeit betreffend pe-
riodische Leistungen) sowie § 8 GebV OG (summarisches Verfahren) auf
Fr. 2'200.– . Die Beschwerdegegnerin ist mangels Umtrieben nicht zu entschä-
digen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'200.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 19, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Ein-
zelgericht Audienz, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 75'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
28. Juli 2015