zh_obergericht · RU110009 · 2011-03-21 · de
Begehren, Protokollierung


Art. 212 Abs. 1 ZPO, Begehren. Das Begehren der klagenden Partei ist für einen
Entscheid der Schlichtungsbehörde Prozessvoraussetzung; es empfiehlt sich,
dieses Begehren aktenkundig zu machen. Art. 205 ZPO, Protokollierung. Auch
über das Schlichtungsverfahren soll ein minimales Protokoll erstellt werden. Im
Entscheidverfahren dürfen Aussagen der Parteien protokolliert werden. Eine klare
Trennung von Schlichtungs- und Entscheidverfahren ist wünschbar.
Erwägungen:
I.
Mit Sühnbegehren (Vermittlungsgesuch) vom 15. Februar 2011 gelangte die
Klägerin mit einer Forderung gegen den Beklagten in der Höhe von Fr. 214.10
(zuzüglich Zins und Betreibungskosten) ans Friedensrichteramt X. (act. 1 = act.
29/19). Dieses führte am 14. März 2011 eine Verhandlung durch (act. 8 =
act. 29/20) und verpflichtete den Beklagten mit (unbegründetem) Urteil vom
21. März 2011 zur Bezahlung des beantragten Betrages (act. 10 = act. 29/3).
Nachdem der Beklagte eine Begründung verlangt hatte (act. 13), erfolgte diese
unter dem 5. April 2011 (act. 15 = act. 23 = act. 27 = act. 29/2).
(...)
II.
1. Der Beklagte rügt in seinem Rechtsmittel vorab zwei Mängel im
Schlichtungsverfahren. Einerseits sei weder im Sühnbegehren noch anlässlich
der Schlichtungsverhandlung der zwingend erforderliche Antrag auf einen
Entscheid der Schlichtungsbehörde nach Art. 212 Abs. 1 ZPO gestellt worden. Im
Protokoll fehle ein Hinweis auf einen entsprechenden Antrag, obwohl dieser zu
protokollieren gewesen wäre. Daher sei davon auszugehen, dass kein solcher
Antrag gestellt worden sei. Ohne ihn dürfe die Schlichtungsbehörde jedoch nicht
entscheiden. Andererseits sei offenbar ein eigentliches Schlichtungsverfahren
unterblieben. Es sei allein zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden und
zwar auf den 14. März 2011, um 17.00 Uhr. Das Protokoll der Hauptverhandlung
sei nun ebenfalls mit 14. März 2011, 17.00 Uhr, überschrieben. Offensichtlich

seien Schlichtungs- und Hauptverhandlung gleichzeitig durchgeführt worden, oder
es habe keine Schlichtungsverhandlung stattgefunden, was nicht zulässig sei
(act. 26 S. 5 ff.).
Dagegen stellt sich die Klägerin in ihrer Beschwerdeantwort auf den
Standpunkt, dass das Verfahren ordentlich durchgeführt worden sei. Am 14. März
2011 habe sehr wohl eine Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Anders sei
auch nicht erklärbar, was die Parteien ganze zweieinhalb Stunden lang hätten
besprechen sollen. Die Verhandlung habe immerhin erst um ca. 19.30 Uhr
beendet werden können. Nach Darlegung der gegenseitigen Positionen habe der
Friedensrichter die Parteien aufgefordert, zu einer einvernehmlichen Lösung
Hand zu bieten. Die Klägerin sei dazu bereit gewesen, der Beklagte habe dies
jedoch kategorisch abgelehnt. Nach dieser gescheiterten
Schlichtungsverhandlung habe die Klägerin den Antrag auf Entscheid gestellt, auf
den der Friedensrichter eingetreten sei und die Hauptverhandlung mit Führung
des Protokolls begonnen habe. Daraufhin hätten die Parteien ihre Positionen
erneut darlegen müssen, dieses Mal mit entsprechender Protokollierung. Der
Beklagte habe dann die laufende Verhandlung ohne Verabschiedung vorzeitig
verlassen (act. 36 S. 1).
2. Ein Entscheid der Schlichtungsbehörde setzt nach Art. 212 Abs. 1 ZPO
einen Antrag der klagenden Partei voraus. Aus Sicht der beklagten Partei sollte
dieser Antrag bereits im Schlichtungsgesuch enthalten sein. Allerdings kann er
auch zu einem späteren Zeitpunkt des Schlichtungsverfahrens gestellt werden.
Scheitert der Schlichtungsversuch oder ist die beklagte Partei säumig, kann die
klagende Partei einen entsprechenden Antrag selbst noch in der Verhandlung
stellen. In Streitigkeiten bis Fr. 2'000.00 muss die beklagte Partei demnach stets
mit einem Entscheid am Schlichtungstermin rechnen. Allerdings ist sie in diesen
Fällen in der Vorladung darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsbehörde
insbesondere bei Säumnis einen Entscheid fällen kann (HONEGGER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N 2 f.; BRIGITTE RICKLI,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 212 N 6).

Nur ein nach den entsprechenden Regeln als zuständig geltendes Gericht
darf auf eine Klage eintreten. Ist die Zuständigkeit an bestimmte Voraussetzungen
geknüpft, ist deren Einhaltung Bestandteil der Prozessvoraussetzung nach Art. 59
Abs. 2 lit. b ZPO (BORIS MÜLLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 52 f.). Tatsächlich
gehört der klägerische Antrag auf Entscheid der Schlichtungsbehörde demnach
wohl zu den Prozessvoraussetzungen für das von dieser Behörde durchgeführte
gerichtliche Entscheidverfahren. Ohne dessen Vorliegen dürfte somit kein
Entscheidverfahren eröffnet und kein Entscheid getroffen werden.
Auf die Möglichkeit der Antragsstellung, insbesondere bei Säumnis, wurde
der Beklagte in der Vorladung hingewiesen (act. 2). Ein Antrag der Klägerin auf
Entscheid durch die Schlichtungsbehörde findet sich in den Akten jedoch nicht.
Insbesondere wurde ein solcher nicht ins Protokoll aufgenommen.
Das Gericht muss über jede Verhandlung Protokoll führen. Es hat den
formellen Ablauf der Verhandlung und die wesentlichen Vorgänge festzuhalten.
Das Protokoll hat mit anderen Worten den äusseren Rahmen der Verhandlung
vollständig festzuhalten, inklusive der wörtlichen Wiedergabe von prozessualen
Anträgen und Rechtsbegehren der Parteien sowie verfahrensleitenden Verfü-
gungen während der Verhandlung (LEUENBERGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/-
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 235 N 1 f. und N 6).
Mit Eröffnung eines Entscheidverfahrens wandelt sich die Schlichtungs-
behörde zur ersten gerichtlichen Instanz. Abgesehen von der Festlegung eines
mündlichen Verfahrens lässt Art. 212 ZPO die verfahrensmässigen Auswirkungen
dieses Grundsatzes jedoch offen. Insbesondere sollen nicht sämtliche allgemei-
nen, für eine gerichtliche Instanz geltenden Bestimmungen unmittelbar anwend-
bar sein. Auch ein Entscheid bleibt vielmehr in die Besonderheit des Schlich-
tungsverfahrens eingebettet. Daraus ergibt sich beispielsweise, dass die Partei-
aussagen im vorgängigen Schlichtungsverfahren nicht protokolliert (Art. 205 Abs.
1 ZPO), aber im Hinblick auf eine allfällige Entscheidbegründung verwendet wer-
den dürfen (Art. 205 Abs. 2 ZPO). Allerdings untersagt Art. 205 Abs. 1 ZPO nicht
die Führung eines Verfahrensprotokolls gemäss Art. 235 ZPO, welches das Ver-
fahren als Ganzes dokumentiert und über die wesentlichen Verfahrensschritte

Auskunft gibt. Ein solches Verfahrensprotokoll sollte im Gegenteil geführt werden.
Somit sind in jedem Fall Ort und Zeit der Verhandlung sowie die Personal-
angaben zum Verfahrensleiter, zu den erschienenen Parteien sowie den
Rechtsvertretern oder Begleitern zu protokollieren. Weiter ist das Ergebnis einer
erfolgreichen Einigung zu protokollieren. Ebenfalls keine Geltung hat das
Protokollierungsverbot, wenn die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag
oder einen Entscheid erlässt. Eine Protokollierung der Parteiaussagen im
Entscheidverfahren ist daher mindestens nicht gesetzlich ausgeschlossen
(HONEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 212 N
4 ff.; URS EGLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 205 N 5 ff.). Die strikte Trennung der
Verhandlung der Sühnbehörde in einen informellen und ─ bei Infragekommen
eines Entscheids oder Urteilsvorschlags ─ einen formellen Teil kann wesentlich
zur Entschärfung des sich aus der Doppelrolle der Schlichtungsbehörde als Sühn-
und Entscheidinstanz ergebenden Konflikts beitragen. Die Parteien sind denn
auch über den Wechsel vom informellen zum formellen Teil zu informieren (URS
EGLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 205 N 5 ff.).
Nach dem Gesagten sollte ein am Schlichtungstermin erklärter Antrag auf
Entscheid aus Beweisgründen aus dem Verfahrensprotokoll oder dem Protokoll
der Hauptverhandlung hervorgehen. Ebenso sollte sich daraus die vor Haupt-
verhandlung erfolglos durchgeführte Sühnverhandlung ergeben. Die entsprechen-
den Nachweise wären jedoch auch auf andere Weise als durch Vorlage des Pro-
tokolls zu erbringen, beispielsweise durch obligatorische Vernehmlassung der
Vorinstanz oder Zeugeneinvernahmen. Diese Weiterungen können vorliegend
jedoch unterbleiben, weil das Verfahren aus anderen Gründen ohnehin zurück-
zuweisen ist.
3. Selbst bei Vorliegen eines Antrags ist die Schlichtungsbehörde nicht
zur Eröffnung eines Entscheidverfahrens verpflichtet; dies liegt vielmehr in ihrem
freien Ermessen (Kann-Vorschrift). In der Regel wird und soll sich die
Schlichtungsbehörde auf die Entscheidung von Fällen beschränken, die an der
ersten Verhandlung spruchreif sind oder mindestens ohne viel Aufwand zur
Spruchreife gebracht werden können. Auf die Durchführung von aufwändigen

Beweisverfahren oder Verhandlungen über mehrere Termine sollte angesichts
des Gebots der Prozessbeschleunigung gemäss Art. 203 Abs. 2 ZPO verzichtet
werden. Zur Ansetzung von weiteren Terminen würde die Schlichtungsbehörde
ohnehin die Zustimmung der Parteien benötigen (Art. 203 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Soll allerdings ein Entscheid gefällt werden, muss die Schlichtungsbehörde sämt-
liche offerierten, für die Entscheidfindung erforderlichen Beweismittel abnehmen.
Ist dies aufgrund der Komplexität der Materie in einem Schlichtungstermin nicht
möglich, sollte die Entscheidfällung unterbleiben. Im Zweifel ist auf die Durchfüh-
rung eines gerichtlichen Verfahrens zu verzichten und die Klagebewilligung zu
erteilen (HONEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 212 N 2 f.; URS EGLI, DIKE-Komm-ZPO, Art. 203 N 5; BRIGITTE RICKLI, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 212 N 6 f. und N 14 f.).
Das vorliegende Verfahren war nach Durchführung der Hauptverhandlung
nicht spruchreif. Die Klägerin berief sich gemäss Protokoll darauf, dass einer ihrer
Vertreter "im Rahmen von Garantiearbeiten" in der Wohnung des Beklagten
gewesen sei. Da der Beklagte die Storenfirma nicht gekannt habe, habe der
Vertreter der Klägerin "im Auftrag des Beklagten und dessen damaligem Anwalt"
die Aufbietung des Monteurs übernommen. Der Monteur habe dann festgestellt,
dass der Storen verklemmt worden sei, weil etwas darunter gestanden habe.
Demzufolge handle es sich nicht um einen "Garantiefall", weshalb dem Beklagten
die Reparaturkosten in Rechnung gestellt worden seien (act. 8 S. 2 = act. 29/20).
Aus diesen Ausführungen wird nicht klar, worauf die Klägerin den von ihr geltend
gemachten Anspruch (wohl) auf Rückerstattung der Reparaturkosten stützt.
Aufgrund der Schilderungen kämen insbesondere Ansprüche aus Vertrag (Kauf-,
Miet- oder Werkvertrag oder Auftrag), aus Geschäftsführung ohne Auftrag (nach
Art. 419 ff. OR) oder solche aus ungerechtfertigter Bereicherung (nach Art. 62 OR
ff.) in Frage. Aufgrund der Depositionen der Parteien sowie der eingereichten
Unterlagen blieben die Beziehungen zwischen den Beteiligten allerdings im
Dunkeln. Das wäre jedoch vor Entscheidfällung zu erfragen gewesen, unter
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Gegenpartei. Danach hätten die
Parteien ihre von der Gegenpartei bestrittenen Behauptungen je nach Beweis-
lastverteilung mittels den von der ZPO zur Verfügung gestellten Beweismitteln

nach Art. 168 ff. ZPO beweisen müssen. Dabei wären die entsprechenden
Förmlichkeiten und Parteirechte zu beachten gewesen. Insbesondere wäre eine
Beweisverfügung zu erlassen (Art. 154 ZPO) und den Parteien die Möglichkeit zur
Stellungnahme zum Beweisergebnis zu geben gewesen. Hätte am ersten Termin
keine Entscheidung getroffen werden können, wäre die Schlichtungsbehörde zur
Ansetzung weiterer Verhandlungen auf die Zustimmung der Parteien angewiesen
gewesen (Art. 203 Abs. 4 Satz 1 ZPO; BRIGITTE RICKLI, DIKE-Komm-ZPO, Art.
212 N 14 f.). Erst nach Durchführung einer eingehenden Befragung und einem
allfälligen Beweisverfahren wäre vorliegend die Entscheidfällung möglich und
zulässig gewesen. Aus diesen Gründen ist der Prozess an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese wird ─ soweit notwendig und zulässig
─ weitere Befragungen durchzuführen sowie allenfalls Beweismittel abzunehmen
und zu würdigen, oder aber die Klagebewilligung auszustellen haben.
4. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass ein Entscheid
lediglich ein Datum aufweisen kann. Bei einer unbegründeten und begründeten
Version handelt es sich lediglich um verschiedene Formen eines einzigen
Entscheids. Hier hätte also auch die begründete Fassung des Urteils das Datum
21. März 2011 nennen müssen. (...)
und sodann erkannt:
1. Das Urteil der Schlichtungsbehörde X. vom 21. März 2011 wird aufgehoben
und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Schlichtungsbehörde zu-
rückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse
genommen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 8. August 2011
Geschäfts-Nr.: RU110009-O/U