zh_obergericht · PS150069 · 2015-08-04 · de
Rechtsvorschlag (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Engler
Urteil vom 4. August 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Rechtsvorschlag
(Beschwerde über das Betreibungsamt Uster)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 16. April
2015 (CB150009)

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Verfügung des Betreibungsamts Uster vom 16. März 2015
(act. 2/1, sinngemäss):
1. Das Begehren der Schuldnerin um Vorlage der Beweismittel ge-
mäss Art. 73 SchKG wird abgewiesen.
2. Für diese Verfügung wird keine Gebühr erhoben.
Beschwerdeanträge vor dem Bezirksgericht Uster
(act. 1):
"1. Die Verfügung des Betreibungsamt Uster sei aufzuheben.
2. Das Betreibungsamt Uster sei anzuweisen, die Beschlüsse der
Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Art. 64 der Bundesverfassung, betreffend das Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zu res-
pektieren und entsprechend umzusetzen.
3. Das Betreibungsamt Uster sei anzuweisen, der Beschwerdeführe-
rin, durch Einverlangen der Beweismittel gemäss Art. 73, jederzeit
innerhalb der Bestreitungsfrist, eine Einsicht zu ermöglichen.
4. Alles unter Kostenfolge zu Lasten des Betreibungsamts Uster."
Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 16. April 2015
(act. 3 = act. 6 = act. 8):
"1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
[4.-5. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge vor Obergericht:
der Schuldnerin und Beschwerdeführerin (act. 7 S. 1 f.):
"1. Der Entscheid (Beschluss) des Bezirksgerichts Uster vom 16. Ap-
ril 2015 sei zurückzuweisen.
2. Das Betreibungsamt Uster sei die Beschwerdegegnerin dazu auf-
zufordern, der Beschwerdeführerin die Einsicht in die Beweismit-
tel der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 73 SchKG zu gewähren.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Betreibungs-
amts Uster."

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Erwägungen:
I.
1. Das Betreibungsamt Uster stellte der Schuldnerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Schuldnerin) in der Betreibung Nr. ... am 3. März 2015 den Zahlungs-
befehl zu. Die Schuldnerin erhob am 13. März 2015 per Fax Rechtsvorschlag und
verlangte gestützt auf Art. 73 SchKG die Vorlage der Beweismittel (act. 2/2-3).
2. Das Betreibungsamt Uster wies das Begehren um Vorlage der Be-
weismittel mit der eingangs angeführten Verfügung vom 16. März 2015 ab
(act. 2/1).
3. Die Schuldnerin erhob mit Eingabe vom 26. März 2015 Beschwerde an
das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betrei-
bungsämter und stellte die eingangs angeführten Beschwerdeanträge (act. 1).
4. Das Bezirksgericht Uster wies die Beschwerde mit dem eingangs an-
geführten Beschluss vom 16. April 2015 ab (act. 3 = act. 6 = act. 8). Der Be-
schluss wurde der Schuldnerin am 27. April 2015 zugestellt (act. 4).
5. Mit Eingabe vom 7. Mai 2015 erhob die Schuldnerin beim Obergericht
als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter Beschwerde ge-
gen den Beschluss vom 16. April 2015 und stellte die eingangs angeführten Be-
schwerdeanträge (act. 7).
6. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
4). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist indes noch ein
Doppel von act. 7 zuzustellen.
II.
1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das

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SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren
des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-
nales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren
nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitli-
chung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103).
Anwendbar ist somit auch Art. 326 Abs. 1 ZPO, wonach im Beschwerdever-
fahren keine neuen Anträge, neuen Tatsachenbehauptungen und neuen Beweis-
mittel zulässig sind. Das gilt ungeachtet der Bestimmung von Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 ZPO (vgl. OGer ZH PS140112 vom 4. Juli 2014, E. II./3.3 mit weiteren Hin-
weisen; vgl. auch BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage 2010, Art. 20a N 40
sowie JENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 103 f.).
Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig schriftlich und begründet er-
hoben. Daher ist auf sie einzutreten.
2. Nach Art. 73 Abs. 1 SchKG kann ein Schuldner, dem nach Art. 71
Abs. 1 SchKG der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, verlangen, dass der Gläubi-
ger aufgefordert werde, innerhalb der Bestreitungsfrist die Beweismittel für seine
Forderung beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Bei der Bestreitungsfrist
handelt es sich um die 10tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags ge-
mäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG.
3. Schutzwürdiges Interesse der Schuldnerin:
Die Vorinstanz erwog, das Recht auf Einsicht in die Beweismittel des Gläu-
bigers bezwecke, dem Schuldner den Entscheid über die Erhebung des Rechts-
vorschlags zu vereinfachen, insbesondere mit Blick auf die Anerkennung gerecht-
fertigter Betreibungen (act. 6 S. 3 f.). Das trifft zu (BGE 121 III 18 E. 2a; vgl. auch
KUKO SchKG-MALACRIDA/ROESLER, 2. Auflage 2014, Art. 73 N 1; BSK SchKG I-
WÜTHRICH/SCHOCH, 2. Auflage 2010, Art. 73 SchKG N 1).

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Ob ein Schuldner, der bereits Rechtsvorschlag erhoben hat, kein schutz-
würdiges Interesse an der Einsicht in die Beweismittel mehr hat (so die weitere
Erwägung der Vorinstanz, act. 6 S. 4), kann offen bleiben. Mit Blick auf den Rück-
zug eines allenfalls vorsorglich erhobenen Rechtsvorschlags könnte ein solches
Interesse zumindest mit vertretbaren Gründen bejaht werden. Der Gesetzeswort-
laut verpflichtet den Schuldner denn auch nicht, mit der Erhebung des Rechtsvor-
schlags bis nach der Einsichtnahme in die Beweismittel zuzuwarten.
4. Zeitliche Begrenzung des Anspruchs auf Einsicht in die Beweismittel:
4.1 Auf die Frage, an welchem Zeitpunkt ein Schuldner die Vorlage der
Beweismittel grundsätzlich (also unabhängig von der Frage, ob er vorher Rechts-
vorschlag erhoben hat) spätestens verlangen kann, ergibt sich aus dem Gesetz
keine klare Antwort. Dem Wortlaut von Art. 73 Abs. 1 SchKG lässt sich nicht ein-
deutig entnehmen, innert welcher Frist der Schuldner das Begehren zu stellen
hat. Das Recht des Schuldners, die Vorlage der Beweismittel des Gläubigers zu
erwirken, ist aber nach dem Wortlaut der Bestimmung zeitlich klar begrenzt: Der
Schuldner kann verlangen, dass der Gläubiger aufgefordert werde, die Beweismit-
tel innerhalb der Bestreitungsfrist vorzulegen. Dahinter steht die Überlegung, der
Schuldner solle die Beweismittel einsehen können, bevor er den Entscheid über
die Erhebung des Rechtsvorschlags spätestens treffen muss – also vor Ablauf der
Frist dazu.
Für eine Abweichung vom insoweit klaren Gesetzeswortlaut besteht keine
Veranlassung.
4.2 Der Schuldner muss das entsprechende Begehren somit so früh stel-
len, dass das Betreibungsamt den Gläubiger nach dem Erhalt des Begehrens auf-
fordern kann, die Beweismittel noch vor Ablauf der Bestreitungsfrist vorzulegen.
Entgegen der Ansicht von KUKO SchKG-MALACRIDA/ROESLER, 2. Auflage 2014,
Art. 73 N 2, genügt es daher nicht, das Begehren "innert der Bestreitungsfrist" (al-
so etwa auch unmittelbar vor deren Ablauf) zu stellen. Die genannten Autoren
verkennen, dass vor dem Ablauf der Bestreitungsfrist (so der klare Gesetzeswort-
laut) nicht nur das Begehren zu stellen ist, sondern auch die Beweismittel effektiv

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zur Einsicht beim Betreibungsamt vorzulegen sind. Für letzteres muss nach Ein-
gang des Begehrens (aber vor Ablauf der Bestreitungsfrist) noch genügend Zeit
zur Verfügung stehen (vgl. BSK SchKG I-WÜTHRICH/SCHOCH, 2. Auflage 2010,
Art. 73 SchKG N 5).
4.3 Aufgrund der kurzen Bestreitungsfrist empfiehlt es sich für den Schuld-
ner, das Begehren um Einsicht in die Beweismittel des Gläubigers sofort bei der
Zustellung des Zahlungsbefehls zu stellen (WÜTHRICH/SCHOCH, a.a.O., Art. 73
SchKG N 5). Exakt wie lange vor Ablauf der Bestreitungsfrist der Schuldner das
Begehren spätestens stellen muss, ist damit allerdings nicht gesagt und lässt sich
auch nicht allgemeingültig feststellen. Jedenfalls ist das Betreibungsamt dann
nicht mehr gehalten, einem solchen Begehren nachzukommen (und den Gläubi-
ger zur Einreichung der Beweismittel anzuhalten), wenn eine Vorlage der Be-
weismittel vor Ablauf der Bestreitungsfrist objektiv gesehen nicht mehr möglich
erscheint.
Für die Ermittlung einer Faustregel, wie viel Zeit die Vorlage der Beweismit-
tel mindestens erfordert, ist ein Zweifaches zu berücksichtigen: Das Betreibungs-
amt hat nach Erhalt des Begehrens zunächst den Gläubiger dazu aufzufordern,
die Beweismittel vorzulegen. Das erfolgt regelmässig nach der Ordnungsvorschrift
von Art. 34 Abs. 1 SchKG, also schriftlich durch eingeschriebene Postsendung
oder auf andere Weise gegen Empfangsbescheinigung (auch aus Beweisgrün-
den, vgl. KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zürich 2012,
Rz. 473). Bis der Gläubiger die Aufforderung erhält, vergeht damit in aller Regel
mindestens ein Tag.
Mit der Aufforderung hat das Betreibungsamt dem Gläubiger eine Frist für
die Vorlage der Beweismittel anzusetzen, die es dem Schuldner ermöglicht, die
eingereichten Beweismittel noch vor Ablauf der Bestreitungsfrist einzusehen (vgl.
BSK SchKG I-WÜTHRICH/ SCHOCH, 2. Auflage 2010, Art. 73 SchKG N 6). Diese
Frist hat entsprechend kurz zu sein, wird aber kaum kürzer als einen Tag ausfal-
len dürfen. Kürzere, etwa nach Stunden bestimmte Fristen sind in der ZPO, auf
welche Art. 31 SchKG verweist, nicht vorgesehen, wären wenig praktikabel und
dem Gläubiger gegenüber angesichts der längeren dem Schuldner zur Verfügung

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stehenden Frist auch kaum zuzumuten. Zwei Tage sind für die Vorlage der Bele-
ge daher im Minimum erforderlich (ein Tag für die Kommunikation zwischen Be-
treibungsamt und Gläubiger, ein Tag Mindestfrist des Gläubigers). Das Begehren
des Schuldners um Vorlage der Beweismittel muss danach spätestens am achten
Tag der Bestreitungsfrist (bzw. zwei volle Tage vor Fristablauf) beim Betreibungs-
amt eingehen, soll der damit angestrebte Zweck objektiv gesehen noch erreicht
werden können.
Ob eine bloss eintägige Frist zur Vorlage der Beweismittel dem Gläubiger
zumutbar ist, lässt sich nicht allgemein feststellen, muss für die Beurteilung der
Beschwerde aber auch nicht abschliessend beurteilt werden. Es genügt die Fest-
stellung, dass eine noch kürzere Frist nur in Ausnahmefällen zumutbar wäre. Ein
später als am drittletzten Tag der Bestreitungsfrist beim Betreibungsamt einge-
hendes Begehren kann daher in der Regel nicht mehr zur rechtzeitigen Vorlage
der Beweismittel durch den Gläubiger führen und ist deshalb ungenügend. Vor-
behalten sind allenfalls besondere Ausnahmekonstellationen, welche ein noch ra-
scheres Vorgehen erheischen.
5. Anwendung auf den vorliegenden Fall:
5.1 Gemäss den Akten, die der Vorinstanz vorlagen, wurde der Zahlungs-
befehl der Schuldnerin am 3. März 2015 zugestellt und stellte die Schuldnerin das
Begehren mit Fax vom 13. März 2015, also am letzten Tag der 10tägigen Bestrei-
tungsfrist (act. 2/2-3). Nach der nicht beanstandeten Feststellung des Betrei-
bungsamts ging das Faxschreiben am 13. März 2015 um 12:16 Uhr ein (vgl.
act. 2/1).
Von der Gläubigerin zu verlangen, dass sie die Beweismittel noch vor Ablauf
der Frist (d.h. am selben Nachmittag innert weniger Stunden) zur Einsicht vorlege,
war zu diesem Zeitpunkt schlicht nicht mehr möglich (so richtig die Vorinstanz und
das Betreibungsamt, act. 6 S. 4 und act. 2/1). Selbst wenn die Gläubigerin auf ir-
gend eine Weise noch rechtzeitig hätte erreicht werden können, wäre ihr die Vor-
lage der Beweismittel auf so kurze Frist hin nicht zumutbar gewesen. Daher hat
die Vorinstanz die Beschwerde zu Recht abgewiesen.

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5.2 Die Schuldnerin bringt im Beschwerdeverfahren neu vor, sie habe das
Begehren um Vorlage der Beweismittel telefonisch bereits einen Tag vorher, am
12. März 2015, gestellt, und damit am zweitletzten Tag der Bestreitungsfrist
(act. 7 S. 2, act. 9/1). Dabei handelt es sich um ein unzulässiges Novum (vgl. vor-
ne II./1.), mit dem die Schuldnerin nicht zu hören ist.
Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Schuldnerin auch
aus ihrer neuen Behauptung nichts für sich ableiten könnte. Das Begehren wäre
nach den vorstehenden Ausführungen auch dann zu spät erfolgt, wenn es am
zweitletzten Tag der Bestreitungsfrist gestellt worden wäre, zumal es der Schuld-
nerin ohne weiteres zumutbar gewesen wäre, das Begehren früher zu stellen. Et-
was anderes (und damit ein Grund für ein Abweichen von der aufgezeigten Faust-
regel) ist nicht ersichtlich.
6. Die geschilderten Gründe führen zur Abweisung der vorliegenden Be-
schwerde.
III.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG),
und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. Ohnehin entstanden
der Gläubigerin keine Aufwendungen, die zu entschädigen wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom
16. April 2015 wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 7, sowie an das Betreibungs-
amt Uster und das Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens gehen nach Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
5. August 2015