zh_obergericht · UE160145 · 2017-05-24 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160145-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. A. Meier und lic. iur. F. Schorta sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 24. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Unbekannt,
3. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 12. Mai 2016, D-4/2015/10034659

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 2. Oktober 2015 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) und Unbekannt
wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte im
Sinne von Art. 179quater StGB (Urk. 14/1). Am 12. Mai 2016 verfügte die Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Nichtan-
handnahme einer Strafuntersuchung (Urk. 3 = Urk. 14/10).
2. Mit Eingabe vom 30. Mai 2016 liess die Beschwerdeführerin fristgerecht ge-
gen die ihr am 20. Mai 2016 zugestellte Verfügung (Urk. 3 im Anhang) Beschwer-
de erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 3 f.):
"1. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, vom 12. Mai 2016 (ref.
D-4/2015/10034659) sei aufzuheben und es sei die Strafsache
zur weiteren Behandlung an die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland, Zweigstelle Flughafen, zurückzuweisen;
2. die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle Flugha-
fen, sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B._____ und
unbekannt zu eröffnen und zweckdienliche Beweise zu erheben
zwecks Ermittlung derjenigen Personen, welche beim Entscheid
und der Durchführung der Observation der Privatklägerin sowie
der Auswertung der Ermittlungsergebnisse mitgewirkt haben, ein-
schliesslich der Abklärung der Tatbeiträge der in die Observation
der Privatklägerin involvierten Personen;
dabei sei die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstel-
le Flughafen, insbesondere anzuweisen:
- die vom Beschuldigten anlässlich seiner polizeilichen Ein-
vernahme vom 23. Februar 2016 mehrfach erwähnten (voll-
ständigen) Akten betreffend die Observation der Privatkläge-
rin von der C._____ AG, der D._____ AG und der E._____
AG beizuziehen;
- durch Befragung der Entscheidungsträger bei der C._____
AG (namentlich auch von F._____), der D._____ AG und
der E._____ AG die in den Entscheid und in die Ausführung
der Observation der Privatklägerin sowie in die Auswertung
der Ermittlungsergebnisse involvierten Personen ausfindig
zu machen;

- 3 -
- durch Befragung (und Konfrontation) der in den Entscheid
und in die Ausführung der Observation der Privatklägerin
sowie in die Auswertung der Ermittlungsergebnisse invol-
vierten Personen den Tatbeitrag der Beteiligten abzuklären;
- weitere zweckdienliche Untersuchungshandlungen vorzu-
nehmen, welche der Ermittlung der Täter und deren Rolle
bei der Planung und Ausführung der Tat sowie der Auswer-
tung der durch die Tat gewonnen Observationsergebnisse
dienen;
3. Unter Kosten- und solidarischer Entschädigungsfolgen (zzgl. 8%
MWSt.) zu Lasten der Beschwerdegegner 1-3."
3. Innert Frist leistete die Beschwerdeführerin die Prozesskaution in der Höhe
von Fr. 1'500.00 (Urk. 5, Urk. 7). In der Folge wurde der Staatsanwaltschaft sowie
dem Beschwerdegegner 1 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 8). Die
Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 21. Juni 2016 die Abweisung der
Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (Urk. 13). In-
nert mehrfach erstreckter Frist (Urk. 10, Urk. 18) nahm der Beschwerdegegner 1
mit Eingabe vom 18. Juli 2016 Stellung und beantragte die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdeführerin (Urk. 20). Mit Verfügung vom 20. September
2016 wurde die Prozesskaution um Fr. 3'000.00 erhöht (Urk. 24); diese ging am
20. Oktober 2016 ein (Urk. 26). Am 27. Oktober 2016 wurde der Beschwerdefüh-
rerin daraufhin Frist zur Replik angesetzt (Urk. 27), worauf diese innert erstreckter
Frist (Urk. 28) mit Eingabe vom 17. November 2016 replizierte (Urk. 30). Mit Ver-
fügung vom 23. November 2016 wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Be-
schwerdegegner 1 die Möglichkeit zur Duplik eingeräumt (Urk. 33). Die Staatsan-
waltschaft verzichtete auf eine Duplik (Urk. 35). Der Beschwerdegegner 1 dupli-
zierte mit Eingabe vom 20. Dezember 2016 innert mehrfach erstreckter Frist
(Urk. 37, Urk. 39, Urk. 41). Mit Schreiben vom 4. Januar 2017 wurden die Einga-
ben der Staatsanwaltschaft sowie des Beschwerdegegners 1 der Beschwerdefüh-
rerin zugestellt (Urk. 44). Diese liess sich nicht mehr vernehmen (Urk. 45).
4. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen der Parteien näher einzugehen.

- 4 -
II.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvor-
aussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder
gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine Strafverfolgung zu ver-
zichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck
der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so
weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer
Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung
dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum
zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur
und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person
oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Un-
tersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige – nicht an Hand nehmen, wenn mit Si-
cherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen
Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige von vornherein
aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftatbestände oder Prozessvorausset-
zungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Untersuchung an Hand zu nehmen, wenn
Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahme-
verfügung darf jedoch nicht ergehen, wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straf-
tatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen: Schmid, Handbuch des schweiz. Strafpro-
zessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1231; derselbe, StPO Praxiskom-
mentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Lands-
hut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, 2. Aufl., Kommentar zur StPO, Zü-
rich 2014, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.).

- 5 -
2. Der relevante Sachverhalt stellt sich gemäss Nichtanhandnahmeverfügung
wie folgt dar: Die Beschwerdeführerin legt dem Beschwerdegegner 1, welcher
Mitarbeiter der C._____ ist, und unbekannten Ermittlern zur Last, dass sie zwi-
schen dem 9. Juni 2015 bis zum 4. Juli 2015 an 7 Tagen an ihrem damaligen
Wohnort am G._____-Weg ... in H._____ wie auch im Schwimmbad in H._____
und beim Einkaufen in Bülach und Kloten observiert worden sei, wobei Videoauf-
nahmen erstellt worden seien (Urk. 3 S. 1).
3.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme im Wesentlichen
damit, dass die Beschwerdeführerin in der Öffentlichkeit beim Einkaufen oder
beim Besuch des Schwimmbads gefilmt worden sei. Weiter sei sie vor dem von
ihr bewohnten Einfamilienhaus beim Holen der Post am Briefkasten, welcher vom
Haus abgesetzt am Strassenrand stehe, aufgenommen worden. Bei diesen Orten
handle es sich um jedermann frei zugängliche Orte bzw. für jedermann frei ein-
sehbare Orte. Die getätigten Beobachtungen seien jedermann ohne Überwindung
einer physischen oder psychologischen Schranke möglich gewesen. Überdies
habe es sich bei den aufgenommenen Verrichtungen auch nicht um besonders
persönlichkeitsträchtige Szenen gehandelt. Dem stehe auch nicht entgegen, dass
Badeanstalten in den Badeordnungen teilweise ein Foto- und Filmverbot enthal-
ten würden (Urk. 3 S. 3).
3.2. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen
vor, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch derjenige geschützt
sei, der vor seine Haustüre trete, um die Post aus dem Briefkasten zu holen oder
um jemanden zu begrüssen oder zu empfangen, da die Überschreitung einer
rechtlich-moralischen Schranke genüge. Gemäss der Lehre im Zusammenhang
mit Boulevard- und Sensationsmedien seien zudem persönliche Erscheinungsbil-
der der betroffenen Person, wie im Badetenue, erfasst, wenn diese gezielt mit ei-
nem Aufnahmegerät beobachtet und festgehalten würden. Dies müsse auch für
ungerechtfertigte Observationen gelten, zumal in praktisch jeder öffentlichen Ba-
deanstalt ein striktes Foto- und Filmverbot gelte. Massgebend sei BGE 118 IV 41
und nicht der von der Staatsanwaltschaft zitierte BGE 137 I 327. Des Weiteren
liege kein Rechtfertigungsgrund vor, da es an der gesetzlichen Grundlage für die

- 6 -
Observation fehle und die Observation – da nicht objektiv geboten – unverhält-
nismässig gewesen sei (Urk. 2 S. 6 ff.).
3.3. Die Staatsanwaltschaft erwiderte zusammengefasst, dass BGE 118 IV 41
nicht massgebend sei, da in jenem Fall der Hausbewohner unmittelbar vor der
Haustüre gestanden sei. Vorliegend seien Aufnahmen der Beschwerdeführerin
gemacht worden, als sie den Briefkasten, welcher vom Hauseingang entfernt und
unmittelbar beim Strassenrand stehe, bedient habe (Urk. 13 S. 1 ff.).
3.4. Der Beschwerdegegner 1 entgegnete in seiner Stellungnahme im Wesentli-
chen, dass eindeutig kein Straftatbestand erfüllt sei, eventualiter eindeutig ein
Rechtfertigungsgrund vorliege. BGE 137 I 327 sei einschlägig, zumal dieser nicht
in Widerspruch zu BGE 118 IV 41 stehe. Als die Beschwerdeführerin die Post aus
dem Briefkasten genommen habe, sei sie auf der Strasse gestanden, das Öffnen
des Briefkastens und das Herausnahmen und Sichten der Post hätten sich daher
im öffentlichen Bereich ereignet. Der Briefkasten befinde sich nicht unmittelbar in
einem an ein Wohnhaus angrenzenden Bereich. Auch beim Schwimmbad
H._____ handle es sich um einen öffentlichen Bereich. Wer an einem heissen
Sommertag ein öffentliches gut besuchtes Schwimmbad aufsuche, begebe sich in
die Öffentlichkeit und verzichte dabei auf Privatsphäre. Es handle sich ohnehin
nicht um Tatsachen aus dem Privatbereich, die nicht jedermann ohne weiteres
zugänglich seien. Ein Aufnahmeverbot durch die Badeanstalt sei irrelevant. Die
Videoaufnahmen über die Einkäufe der Beschwerdeführerin würden ebenfalls
nicht den Straftatbestand erfüllen. Alle gefilmten Tatsachen seien für jede beliebi-
ge, zufällig anwesende Person wahrnehmbar gewesen. Weder habe sich die Be-
schwerdeführerin im geschützten (erweiterten) Hausfriedensbruchbereich befun-
den noch weise das gefilmte Verhalten einen besonderen persönlichen Gehalt
auf. Darüber hinaus liege ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB
vor. Die Observation sei rechtmässig gewesen, gemäss BGE 135 I 169, bestätigt
in BGE 137 I 327, bilde Art. 43 ATSG eine genügend bestimmte gesetzliche
Grundlage. Es hätten auch konkrete Anhaltspunkte bestanden, die Zweifel an den
von der Beschwerdeführerin geäusserten Beschwerden hervorgerufen hätten. Die
Observation habe des Weiteren nur wenige Tage gedauert und nur gewöhnliche

- 7 -
Alltagsverrichtungen in der Öffentlichkeit betroffen und sei dementsprechend ver-
hältnismässig gewesen (Urk. 20 S. 4 ff.).
3.5. Die Beschwerdeführerin erwiderte in ihrer Replik im Wesentlichen, dass der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 18. Oktober 2016
klargestellt habe, dass eine heimliche Observation im sozialversicherungsrechtli-
chen Bereich einen unzulässigen Verstoss gegen den in Art. 8 EMRK verankerten
Schutz der Privatsphäre darstelle, da es an einer hinreichend präzisen rechtlichen
Grundlage fehle, weshalb kein Rechtfertigungsgrund vorliegen könne. Was die
Erfüllung des Straftatbestandes anbelange, bestünden heikle Abgrenzungsfragen,
was alles noch zur unmittelbaren Umgebung eines Hauses gehöre, der Briefkas-
ten stehe insbesondere noch auf ihrem Grundstück. Das Bundesgericht habe bis-
lang die Frage offen gelassen, ob der Straftatbestand auch im öffentlichen Raum
erfüllt werden könne, wenn es um eine Ablichtung mit besonderem persönlichen
Gehalt, namentlich im Badeanzug, gehe. Die Kriterien gemäss BGE 118 IV 41
seien bei BGE 137 I 327 falsch angewendet worden; das konkret aufgenommene
Verhalten sowie die Einsehbarkeit spielten gemäss BGE 118 IV 41 keine Rolle.
Der Leitentscheid der einschlägigen Fachabteilung habe Vorrang. Des Weiteren
ergänzte sie, dass die Aufnahmen unterwegs beim Einkaufen nicht Gegenstand
der Beschwerde seien (Urk. 30 S. 5 ff.).
3.6. In der Duplik brachte der Beschwerdegegner 1 ergänzend vor, dass jeder
bei zufälliger Anwesenheit die aufgenommenen Sequenzen hätte wahrnehmen
können. Dennoch ein strafbares Verhalten anzunehmen, würde eine Verletzung
von Art. 1 StGB darstellen. Auch wenn der Entscheid des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016 in Rechtskraft erwachsen würde,
hätte dies keinen Einfluss auf die Frage der Tatbestandsmässigkeit nach
Art. 179quater StGB, es bestünde einzig künftig kein Raum mehr für einen strafbe-
freienden Rechtfertigungsgrund. Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, dass er
sich noch darauf berufen könne, da das ihm vorgeworfene Verhalten vor dem be-
sagten Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergangen
sei (Urk. 41 S. 4 ff.).

- 8 -
4.1. Gemäss Art. 179quater StGB macht sich wegen Verletzung des Geheim- oder
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte strafbar, wer eine Tatsache aus dem Ge-
heimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche
Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit ei-
nem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt. Ebenso
macht sich strafbar, wer eine Tatsache, von der er weiss oder annehmen muss,
dass sie auf Grund einer nach Absatz 1 strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis
gelangte, auswertet oder einem Dritten bekannt gibt sowie wer eine derartige
Aufnahme aufbewahrt oder einem Dritten zugänglich macht.
Schutzobjekt von Art. 179quater StGB sind Tatsachen, die den Geheimbereich
eines Menschen (Tatsachen der höchstpersönlichen Sphäre) betreffen oder dem
Privatbereich angehören und nicht jedermann ohne Weiteres zugänglich sind. Der
Geheimbereich ist der Kern der Privatsphäre und umfasst diejenigen Lebensvor-
gänge, die eine Person der Wahrnehmung und dem Willen aller Mitmenschen
entziehen oder nur mit ganz bestimmten Menschen teilen will, wie z.B. sexuelle
Verhaltensweisen und körperliche Leiden. Demgegenüber umfasst der Privatbe-
reich diejenigen Lebensäusserungen, die der Einzelne gemeinhin mit nahe ver-
bundenen Personen, aber nur mit diesen, teilen will, z.B. das Wohnen, das Arbei-
ten, das gemeinschaftliche Besprechen von Tagesereignissen, wobei der Kreis
der nahe Verbundenen je nach der Art der Lebensbetätigung wechseln kann (Do-
natsch, OFK-StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 179quater N 1 f.; Trechsel/Lieber, in:
Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar StGB, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 179quater
N 3 f.; BSK StGB II- von Ins/Wyder, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 179quater N 7 ff.).
4.2. Die Beschwerdeführerin wurde in drei unterschiedlichen Situationen aufge-
nommen: beim Einkaufen, im Schwimmbad sowie beim Holen der Post im Brief-
kasten. Hinsichtlich der Aufnahmen des Einkaufs erklärte die Beschwerdeführerin
keine Beschwerde erhoben zu haben (Urk. 30 S. 23 N 103), weshalb diese nicht
Gegenstand der nachfolgenden Erwägungen bilden.
Hinsichtlich der monierten Aufnahmen im Schwimmbad und beim Briefkasten
kann ohne weiteres festgehalten werden, dass diese nicht aus dem Geheimbe-
reich der Beschwerdeführerin stammen; derartiges machte sie auch nicht geltend.

- 9 -
Demnach ist nachstehend zu prüfen, ob sie unter den Begriff der nicht jedermann
ohne weiteres zugänglichen Tatsachen aus dem Privatbereich fallen.
4.3. Aufnahmen beim Holen der Post im Briefkasten
Es werden nicht alle Tatsachen aus dem Privatbereich strafrechtlich vor der
Beobachtung oder Aufnahme mittels eines Aufnahmegeräts geschützt, sondern
nur die nicht jedermann ohne weiteres zugänglichen. Das Bundesgericht unter-
scheidet zwischen einem geschützten Privatbereich im engeren Sinn und dem
ungeschützten privat-öffentlichen Bereich. Zum Privatbereich im engeren Sinne
gehört ein Haus, eine Wohnung, ein abgeschlossener Raum eines Hauses oder
ein unmittelbar zu einem Hause gehörender umfriedeter Platz, Hof oder Garten.
Zum Privatbereich gehört allerdings gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
nicht nur, was sich im Haus selbst, sondern auch, was sich in dessen unmittelba-
rer Umgebung abspielt. Hierzu gehört insbesondere auch der Bereich unmittelbar
vor der Haustüre eines Wohnhauses. Der Hausbewohner, der vor die Haustüre
tritt, um beispielsweise einen dort abgestellten Gegenstand oder die Post zu ho-
len, verbleibt in der geschützten Privatsphäre. Dasselbe gilt für den Hausbewoh-
ner, der vor seine Haustüre tritt, um jemanden zu begrüssen bzw. zu empfangen.
Das Bundesgericht stellt nicht allein darauf ab, ob für die Beobachtung oder das
Aufnehmen ein physisches Hindernis überwunden werden muss, sondern sieht
eine Verletzung der Privatsphäre schon darin, wenn die Aufnahme durch Über-
windung einer rechtlich-moralischen Schranke erfolgt ist. Als rechtlich-
moralisches Hindernis gilt eine Grenze, die nach den hierzulande allgemein aner-
kannten Sitten und Gebräuchen ohne die Zustimmung des Betroffenen nicht
überschritten wird (BGE 118 IV 41 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_28/2013
vom 28. Mai 2013 E. 2.2.2). In diesem Sinne wurde in BGE 137 I 327 E. 6 ent-
schieden, dass bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge
beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich einsehba-
ren Bereich gefilmt wird, angenommen werden darf, sie habe insoweit auf einen
Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre Privatsphäre der Öf-
fentlichkeit ausgesetzt (E. 6.1). Videoaufnahmen einer versicherten Person, die
sie bei alltäglichen Verrichtungen (Hausarbeiten) auf dem frei einsehbaren Balkon

- 10 -
zeigen, verstossen daher gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht ge-
gen Art. 179quater StGB.
Vorliegend wurde die Beschwerdeführerin vor ihrem Einfamilienhaus beim
Briefkasten aufgenommen. Der Briefkasten befindet sich jedoch nicht direkt beim
Hauseingang, sondern ein Stück entfernt an der Strasse. Um zum Briefkasten zu
gelangen, musste die Beschwerdeführerin eine Treppe mit mehreren Stufen hin-
untergehen und anschliessend auf die Strasse stehen, um die Post aus dem
Briefkasten zu nehmen (vgl. Urk. 14/2/4 S. 6 und S. 10).
Aus dem von der Beschwerdeführerin zitierten BGE 118 IV 41 ergibt sich
nicht, dass jedes Aufsuchen eines Briefkastens in den Schutz der Privatsphäre
fällt. Vielmehr ging es in besagtem Bundesgerichtsentscheid darum, dass der Be-
reich unmittelbar vor der Haustüre eines Wohnhauses unter den Schutz fällt, da
diese Fläche von den Hausbewohnern bzw. von Drittpersonen ohne weiteres als
faktisch noch zum Haus gehörende Fläche in Anspruch genommen bzw. aner-
kannt wird (BGE 118 IV 41 E. 4e). In jenem Bundesgerichtsentscheid ging es um
die Aufnahme eines Menschen, der direkt vor der geöffneten Türe seines Hauses
stand, wobei eine weitere Türe im Inneren des Hauses und ein Teil der Wand des
Hausganges sichtbar waren (BGE 118 IV 41 E. 3a). In einem weiteren Urteil des
Bundesgerichts vom 13. November 2014 ist die Rede vom nahen Eingangsbe-
reich eines Einfamilienhauses, in welchem die Privatsphäre geschützt sei (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1149/2013 vom 13. November 2014 E. 1.3). Ein mehrere
Meter vom Einfamilienhaus entfernter Briefkasten kann nicht als nah resp. unmit-
telbar vor der Haustür gelegen bezeichnet werden und wird auch nicht faktisch als
Teil des Hauses selbst angesehen, auch wenn sich dieser auf demselben Grund-
stück wie das Haus befindet. Die Aufnahmen stammen somit – auch gemäss
BGE 118 IV 41 – von einem Ort ausserhalb der geschützten Privatsphäre. Zur Er-
stellung der Videoaufnahmen musste weder ein physisches noch ein moralisch-
rechtliches Hindernis überwunden werden. Durch Verlassen des unmittelbaren
Bereichs des Hauses zur alltäglichen Leerung des weiter entfernt gelegenen
Briefkastens in einem für jedermann einsehbaren Bereich hat die Beschwerdefüh-
rerin den geschützten Bereich verlassen und dementsprechend auf ihre Pri-

- 11 -
vatsphäre verzichtet. An dieser Einschätzung ändert nichts, dass es sich um eine
Quartierstrasse handelt, wo die Einfamilienhäuser gemäss Beschwerdeführerin
durch Bepflanzung gegenseitig voneinander abgegrenzt sind (Urk. 30 S. 20).
Dementsprechend wurde durch besagte Aufnahmen der objektive Tatbestand von
Art. 179quater StGB nicht erfüllt.
4.4. Aufnahmen im Schwimmbad
Die Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin (teilweise) nur mit einem Bade-
anzug resp. Bikini bekleidet im Schwimmbad befand, war ohne weiteres jeder-
mann zugänglich, der sich ebenfalls im öffentlichen Schwimmbad aufhielt, sei dies
als Gast oder als Angestellter. Die Beschwerdeführerin macht jedoch zusammen-
gefasst geltend, ihr Erscheinungsbild im Badeanzug sei persönlicher Natur und
falle daher dennoch unter den Schutz von Art. 179quater StGB (E. II. 3.2). Der Be-
schwerdegegner 1 stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass sie sich freiwillig
im öffentlichen Raum im Badeanzug präsentiert habe (E. II. 3.4).
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf BGE 118 IV 41 und erklärt, die Frage, ob
der Schutz gemäss Art. 179quater StGB beim Tragen eines Badeanzugs bestehe,
sei bislang vom Bundesgericht offen gelassen worden (Urk. 2 S. 8 N 7). In BGE
118 IV 41 ist Folgendes festgehalten: "Im Privatbereich i.e.S. sind grundsätzlich
alle das Eigenleben einer Person betreffenden Tatsachen von der Beobachtung
und der Aufnahme mit einem Aufnahmegerät nach Art. 179quater StGB geschützt.
Es ist nicht erforderlich, dass es sich beim beobachteten oder abgebildeten Ver-
halten um ein solches mit einem besonderen persönlichen Gehalt, wie unordentli-
che Kleidung, Badetenue, Liebesszene, Gesichtszüge der Trauer oder derglei-
chen, handelt. Solche Kriterien können allenfalls bei Vorgängen, die im privatöf-
fentlichen Bereich stattfinden, von Bedeutung sein" (BGE 118 IV 41 E. 4f S. 50 f.).
Das Bundesgericht hat damit nicht erläutert, ob das Tragen eines Badeanzuges in
der Öffentlichkeit unter den Schutz von Art. 179quater StGB fällt oder nicht. Es hat
sich im Jahre 1992 in jenem Fall mit dieser Thematik auch nicht auseinanderset-
zen müssen, sondern nur nebenbei erwähnt, dass dies "allenfalls" relevant sein
könnte. Von Ins/Wyder erklären in diesem Zusammenhang ohne nähere Ausei-
nandersetzung mit dem Thema lediglich, ein weitgehender Begriff der Privatsphä-

- 12 -
re lasse sich als Schutz gegen die aggressiven Boulevard- und Sensationsmedien
rechtfertigen (BSK StGB II- von Ins/Wyder, a.a.O., Art. 179quater N 12), zuvor führ-
ten sie jedoch im Widerspruch dazu an, dass der Schutz betreffend unter die Ge-
heimsphäre fallende Aktivitäten entfalle, sobald sie sich im allgemein Zugängli-
chen abspielen würden (BSK StGB II- von Ins/Wyder, a.a.O., Art. 179quater N 9).
Gemäss Schubarth sind lediglich höchstpersönliche Verhaltensweisen in der Öf-
fentlichkeit geschützt, wenn der Betroffene nicht ausweichen kann, wie z.B. die
Trauer an einem Grab (Schubarth, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht,
Bern 1984, Art. 179quater N 12). Donatsch vertritt die Auffassung, dass Vorgänge
an ohne weiteres jedermann zugänglichen Stellen auch dann keinen Schutz ge-
niessen, wenn sie von ihrem Gehalt her geheimer oder privater Natur sind. Do-
natsch geht jedoch davon aus, dass an sich öffentlich zugängliche Plätze, die
verborgen sind, auch dem Privatbereich zuzuordnen sind, weil und soweit dort be-
findliche Leute nur beobachtet werden könnten, wenn sich jemand versteckt hält
oder anschleicht (Donatsch, Strafrecht III, 10. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013,
S. 411 f.; Donatsch, OFK-StGB, a.a.O., Art. 179quater N 4). Andere stellen hinge-
gen darauf ab, ob das betroffene Verhalten, wie z.B. bei einem Liebespaar je
nach dem Grad seiner Intimitäten, schon der Geheimsphäre zugeordnet werden
kann (siehe Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, BT I, 7.
Aufl., Bern 2010, § 12 S. 277). Trechsel/Lieber schliessen den Schutz privaten
Verhaltens in der Öffentlichkeit, wie Schmusen auf einer Parkbank, vom Schutz
von Art. 179quater StGB, ohne Vorbehalte aus (Trechsel/Lieber, a.a.O.,
Art. 179quater N 4). Aus diesen Lehrmeinungen sowie der Rechtsprechung lässt
sich nicht ableiten, es handle sich vorliegend nicht um eine eindeutig zu beant-
wortende Rechtsfrage. Vorliegend befand sich die Beschwerdeführerin weder an
einem geheimen versteckten Platz noch hätte sie nicht die Möglichkeit gehabt,
von ihrem Vorhaben abzulassen noch liegt eine besonders persönlichkeitsträchti-
ge Szene vor.
Die Beschwerdeführerin betrat freiwillig das öffentliche Schwimmbad und zeigte
sich dort sowohl auf der Wiese als auch im Schwimmbecken mit einem Bikini be-
kleidet (Urk. 14/2/4 S. 14 ff.). Wie bereits gesagt, war sie somit den Blicken sämt-
licher Gäste und Angestellten ausgesetzt. Damit hat sie den Schutz ihrer Pri-

- 13 -
vatsphäre aufgegeben. Im heutigen Zeitalter, im Jahr 2017 und somit 25 Jahre
nach der Nebenbemerkung in BGE 118 IV 41 kann nicht mehr gesagt werden,
dass das Tragen eines Badeanzuges resp. Bikinis eine besonders persönlich-
keitsbeeinträchtigende Szene darstellt. Es handelt sich vielmehr um ein alltägli-
ches Erscheinungsbild. Es wird heutzutage in der Schweiz auch als normal ange-
sehen, wenn sich Frauen in bauchfreien Tops oder kurzen Tops mit Spaghettiträ-
gern und kurzen Shorts im öffentlichen Raum bewegen. Zudem ist zu bedenken,
dass in besagtem von der Beschwerdeführerin herangezogenen Bundesgerichts-
entscheid auch unordentliche Kleidung Erwähnung fand, resp. unter den Begriff
des Verhaltens mit besonderem persönlichen Gehalt subsumiert wurde, was
heutzutage mit Sicherheit keinen besonderen Schutz in der Öffentlichkeit verdient.
Ein solcher Nebensatz in einem Entscheid aus dem Jahre 1992 kann nicht dazu
führen, dass die Rechtslage nicht als eindeutig angesehen werden kann. Das von
der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Foto- und Filmverbot in Badeanstalten
(Urk. 2 S. 8) vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es handelt sich
hierbei um die Hausordnung der Badeanstalt, deren Nichteinhaltung die Wegwei-
sung aus der Badeanstalt sowie ein Zutrittsverbot nach sich ziehen kann (vgl. Ba-
deordnung der öffentlichen Badeanlagen der Stadt Zürich [Urk. 14/9/6 im Anhang,
insb. Ziffer 6 und Ziffer 13]), jedoch keine Auswirkungen auf den Umfang der
Strafbarkeit gemäss Art. 179quater StGB zeitigt. Schliesslich würde von besagtem
Verbot auch eine angezogene Person an der Kasse erfasst (vgl. Badeordnung
der öffentlichen Badeanlagen der Stadt Zürich [Urk. 14/9/6 im Anhang Ziffer 6]),
weshalb hieraus keine Rückschlüsse auf die Strafbarkeit gemäss Art. 179quater
StGB gezogen werden können. Der von Art. 179quater StGB bezweckte Schutz des
Geheim- und Privatbereichs lässt sich jedenfalls nicht durch das Tragen von Ba-
dekleidung oder sonst auffallender Kleidung auf den öffentlichen Raum ausdeh-
nen, wozu grundsätzlich auch öffentliche Sport- oder Badeanlagen gehören.
Ebenso wenig wird der Tatbestand von Art. 179quater StGB aufgrund des Urteils
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 18. Oktober 2016
(Nr. 61838/10; Urk. 46) auf den öffentlichen Raum ausgedehnt. Ob mit entspre-
chenden Aufnahmen allenfalls Art. 8 EMRK oder zivile Persönlichkeitsrechte kon-
kret verletzt werden, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Der Gerichtshof hatte im

- 14 -
betreffenden Urteil zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass – u. a. –
Art. 179quater StGB gemäss Standpunkt der Schweizer Regierung Schutz gegen
den Missbrauch geheimer Überwachungsmassnahmen durch – vom Staat beauf-
tragte – Dritte biete. Er äusserte sich aber nicht zur strafrechtlichen Tragweite des
genannten Straftatbestandes, namentlich zur Frage der Abgrenzung von privatem
und öffentlichem Raum geschweige denn zum Grundsatz nulla poena sine lege
stricta. Abschliessend ist festzuhalten, dass der Zweck der Aufnahme, vorliegend
die Observation der Beschwerdeführerin zu Handen einer Versicherungsanstalt,
nicht zu einer anderen Interpretation resp. Erweiterung des Straftatbestandes von
Art. 179quater StGB führen kann, ist doch der Zweck der Aufnahme kein Tatbe-
standsmerkmal und kann dieser nicht dazu führen, dass aus einer alltäglichen
Begebenheit eine besonders schützenswerte und strafrechtlich relevante Tatsa-
che wird.
Die Aufnahmen der Beschwerdeführerin im Badeanzug in der Badeanstalt fallen
somit nicht unter den objektiven Tatbestand von Art. 179quater StGB.
5. Da weder die Aufnahmen des Briefkastenleerens noch die Aufnahmen im
Schwimmbad den Tatbestand von Art. 179quater StGB erfüllen, erübrigen sich Aus-
führungen zu einem allfälligen Rechtfertigungsgrund. Zusammenfassend erfolgte
die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft zu
Recht. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von
§ 17 Abs. 1 GebV OG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG ist die Gerichtsgebühr
auf Fr. 1'500.00 festzusetzen. Die Gerichtsgebühr ist mit der geleisteten Kaution
in der Höhe von Fr. 4'500.00 (Urk. 7 und Urk. 26) zu verrechnen.
2. Die Beschwerdeführerin ist zudem zu verpflichten, dem obsiegenden Be-
schwerdegegner 1 für seine im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen
eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1

- 15 -
lit. a StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2). Die
Entschädigung richtet sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (An-
wGebV). Im Beschwerdeverfahren beträgt sie zwischen Fr. 300.– und
Fr. 12'000.– (§ 19 Abs. 1 AnwGebV). Bei der Bemessung sind die Bedeutung und
Schwierigkeit des Falls, die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand des
Anwalts zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 lit. b - d AnwGebV). Richtet sich die Ge-
bühr nach Zeitaufwand beläuft sich die Gebühr in der Regel auf Fr. 150.00 bis
Fr. 350.00 pro Stunde (§ 3 AnwGebV). Angesichts des notwendigen Zeitaufwands
des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners 1 (insbesondere für die Stellung-
nahme [Urk. 20] sowie die Duplik [Urk. 41]), sowie des Umstands, dass der Fall
einen mittleren Schwierigkeitsgrad aufweist, erscheint eine Entschädigung in der
Höhe von Fr. 4'050.00, zzgl. 8 % MwSt., (entsprechend 15 Stunden à Fr. 270.00)
als angemessen. Die Entschädigung ist dem Beschwerdegegner 1 teilweise aus
der von der Beschwerdeführerin geleisteten Kaution von der Gerichtskasse zu
überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt, der Beschwerdeführe-
rin auferlegt und vorab aus der geleisteten Prozesskaution bezogen.
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 eine
Prozessentschädigung von Fr. 4'374.00 zu bezahlen, unter Abzug eines Be-
trages von Fr. 3'000.00, der dem Beschwerdegegner 1 aus der geleisteten
Kaution von der Gerichtskasse überwiesen wird.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach für sich sowie zu Handen der
Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach für sich sowie zu Handen des
Beschwerdegegners 1 (per Gerichtsurkunde)

- 16 -
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 14; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 24. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. D. Tagmann