zh_obergericht · SB200198 · 2020-09-28 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200198-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 28. September 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Zbinden,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Februar 2020 (GG190213)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 15. Oktober 2019
(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42 S. 40 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
− des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147
StGB, sowie
− des versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147
StGB i.V.m. Art. 22 StGB.
Des Betrugs und der Urkundenfälschung bezüglich Dossier 1 ist der Beschuldigte nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu Fr. 40.–
(entspricht Fr. 8'400.–) sowie einer Busse von Fr. 1'500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 15 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerschaft B._____ Genossenschaft Scha-
denersatz im Umfang des von ihr beantragten Betrages von Fr. 3'028.40 samt 5% Zins zu
bezahlen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerschaft C._____ AG Schadenersatz im
Umfang von Fr. 2'278.50 samt 5% Zins zu bezahlen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerschaft D._____ Schadenersatz im
Umfang des von ihr beantragten Betrages von Fr. 424.– zu bezahlen.

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8. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft B._____ Genossenschaft wird abgewie-
sen.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 3'400.– Kosten Gutachten FOR
Fr. 400.– Telefonkontrolle
Fr. 3'340.85 amtliche Verteidigung (act. 17)
Fr. 14'976.85 amtliche Verteidigung (act. 35)
10. Die amtliche Verteidigung wurde für ihre Bemühungen mit separater Verfügung vom
12. Februar 2020 (act. 35) aus der Gerichtskasse entschädigt.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtkasse genommen; vorbe-
halten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 56):
1. Das Urteil vom 12. Februar 2020 des Bezirksgerichts Zürich (GG190213) sei
– mit den besprochenen Ausnahmen – vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des mehrfachen Betruges, der mehr-
fachen Urkundenfälschung und des (teilweise versuchten) mehrfachen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage vollumfänglich
freizusprechen.

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3. Die Zivilforderungen der Privatkläger seien vollumfänglich abzuweisen,
eventuell auf den Zivilweg zu verweisen.
4. Sämtliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens sowie des Berufungsverfahrens (inkl. der Kosten der amtlichen
Verteidigung) seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5. Dem Beschuldigten sei eine Genugtuung von mindestens CHF 1'000.00 aus
der Staatskasse zu bezahlen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 48 sinngemäss):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1.1 Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann auf die Erwägun-
gen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 42
S. 4.).
1.2 Am 12. Februar 2020 erging das eingangs wiedergegebene Urteil des
Bezirksgerichts Zürich. Das Urteil wurde mündlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 33).
Der Beschuldigte meldete innert Frist die Berufung an (Urk. 38), woraufhin den
Parteien das vollständig begründete Urteil (Urk. 39 = Urk. 42) zugestellt wurde.
Mit Eingabe vom 28. April 2020 liess der Beschuldigte innert Frist die Berufungs-
erklärung einreichen (Urk. 44). Die Staatsanwaltschaft erklärte in der Folge, auf
eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 48). Die Parteien wurden zur
Berufungsverhandlung auf den 28. September 2020 vorgeladen, zu welcher der
Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger erschienen (Prot. II S. 4).
2.1 Der amtliche Verteidiger stellte anlässlich der Berufungsverhandlung – er-
neut – den Beweisantrag, es sei durch einen neutralen Gutachter, bei welchem es
sich nicht um das Forensische Institut Zürich handeln solle, ein neues Gutachten

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zur Frage zu erstellen, ob mittels des im Gutachten vom 25. Juli 2019
[recte: 24. Juli 2019] untersuchten Materials eine positive Urheberschaftsaussage
begründet werden könne (Urk. 56 S. 3). Es ist an dieser Stelle auf die nach-
folgenden Erwägungen zum Beweiswert des Gutachtens zu verweisen. Wie noch
zu zeigen sein wird, konnte auf die Einholung eines neuen Gutachten verzichtet
werden, da das vorhandene Gutachten nachvollziehbar ist und das Gericht keine
Zweifel an der Richtigkeit der darin festgehaltenen Schlussfolgerungen hat
(vgl. nachfolgend E. III.3).
2.2 Weiter beantragte der amtliche Verteidiger im Rahmen der Berufungsbe-
gründung, es sei als zusätzliche Beweiserhebung zu prüfen, ob die Anzahlungen
in den fraglichen Verträgen mit Debit- oder Kreditkarten vorgenommen wurden
und falls dem so sei, wer der Eigentümer der jeweiligen Bankkarte gewesen sei
(Urk. 56 S. 3). Der Verteidiger begründet seinen Beweisantrag damit, dass es der
gängigen Praxis entspreche, dass Geschäfte für den Verkauf eines MacBooks Air
im Wert von über CHF 1'000.– (Dossier Nr. 5) oder eines iPhones bzw. eines
iPads im Wert von knapp CHF 2'000.– (Dossier Nr. 8) eine Anzahlung verlangten.
Wenn hierbei Debit- oder Kreditkarten verwendet worden sein sollten, so sei der
Eigentümer dieser Karten einfach zu ermitteln. Es sei nicht davon auszugehen,
dass jemand einem Dritten seine Debit- oder Kreditkarte samt PIN-Code aus-
händige (Urk. 56 S. 6 f.).
2.3 Bei den Ausführungen des Verteidigers bleibt es bei blossen Spekulationen.
Hinweise, dass tatsächlich mit einer Debit- oder Kreditkarte bezahlt worden sein
könnte, finden sich nicht. Vielmehr ergibt sich beispielsweise aus D3 Urk. 2/2
dass "auf Rechnung" bestellt und gerade keine Bankkarte verwendet wurde. Auch
in Dossier Nr. 8 geht aus dem Hinweis "Der Rechnungsbetrag […] ist zahlbar in-
nert 20 Tagen ab Rechnungsdatum" (D8 Urk. 3/2), hervor, dass die Bestellung auf
Rechnung erfolgte und keine Anzahlung mit einer Debit- oder Kreditkarte vorge-
nommen wurde. Zudem ist es ohnehin üblich, dass entweder der Gesamtbetrag
mit einer Debit- oder Kreditkarte bezahlt oder andernfalls eine Rechnung ausge-
stellt wird, wobei im letzteren Fall die Ware oft erst nach Eingang des Kaufpreises
versandt wird. Der Beweisantrag des amtlichen Verteidigers erscheint vor diesem

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Hintergrund als eine unbegründete Suche nach entlastenden Beweismitteln, für
deren Vorliegen es keine konkreten Hinweise gibt. Der Beweisantrag ist somit ab-
zuweisen.
II. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht die vorinstanzlichen Dispositivziffern 1 (Abs. 1), 2, 3, 4, 5,
6, 7, und 11 an (Urk. 44 S. 3; Prot. II S. 5). Vorab festzuhalten ist daher, dass
der Freispruch gemäss Dispositivziffer 1 Abs. 2 (Dossier 1) und die Abweisung
des Genugtuungsbegehrens der Privatklägerin B._____ Genossenschaft gemäss
Dispositivziffer 8 sowie die Kostenfestsetzung gemäss Dispositivziffer 9 in
Rechtskraft erwachsen sind (Art. 404 Abs. 1 StPO).
III. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1 Dem Beschuldigten wird hinsichtlich den Dossiers 2–7 und 9 zu-
sammengefasst vorgeworfen, im Zeitraum vom 14. Januar 2015 bis 7. April 2015
in verschiedenen Shops in Zürich und Umgebung bei diversen Anbietern Mobil-
telefon-Abonnementsverträge abgeschlossen bzw. elektronische Geräte bestellt
zu haben, wobei er die Identitätskarte des Geschädigten E._____ vorgelegt und
dessen Unterschrift gefälscht habe, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch
dieses konkrete Vorgehen sei bei den Geschädigten ein Schaden von insgesamt
CHF 15'361.60 entstanden, da der Beschuldigte nicht als Vertragspartner der
Abonnementsverträge zur Zahlung der anfallenden Gebühren bzw. Kaufpreise
habe verpflichtet und dafür auch nicht direkt rechtlich belangt werden können
(D1 Urk. 16 S. 3 ff.).
1.2 Hinsichtlich den Dossiers 8 und 10 wird dem Beschuldigten vorgewor-
fen, am 3. Februar 2015 bei der Firma F._____ sowie am 16. April 2015 und am
23. April 2015 beim Internetversandhaus D._____ AG von seinem Wohnort an der
G._____-Strasse 1 in H._____ [Ortschaft] aus via Internet diverse Waren bestellt
zu haben, wobei es am 23. April 2015 beim Versuch geblieben sei, da die Ware

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retourniert worden sei. Die Internetbestellungen habe er unter Verwendung der
Personalien des Geschädigten E._____ unter Angabe des durch den Beschuldig-
ten selber erstellten Email-Accounts "E._____@outlook.com" und unter Angabe
seiner eigenen Wohnadresse getätigt, wodurch bei den Geschädigten ein Scha-
den von insgesamt CHF 2'421.– entstanden sei (D1 Urk. 16 S. 7-9).
Der Beschuldigte hat an der Berufungsverhandlung wie bereits im gesamten bis-
herigen Verfahren bestritten, die inkriminierten Vertragsabschlüsse und Material-
bestellungen vorgenommen zu haben (Prot. I S. 10 ff.; Urk. 55 S. 6).
2. Vorbemerkungen
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Sachverhaltserstellung
zutreffend ausgeführt, worauf zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen
vorab zu verweisen ist (Urk. 42 S. 8 ff.).
Ergänzend ist zu erwähnen, dass das Gericht ein Gutachten grundsätzlich frei zu
würdigen hat. Es darf jedoch in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von einem
Gutachten abweichen und muss Abweichungen begründen. Das Abstellen auf
nicht schlüssige Gutachten kann gegen das Willkürverbot verstossen, wenn ge-
wichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft
des Gutachtens ernstlich erschüttern (BGE 130 I 337 E. 5.4.2, BGE 128 I 81
E. 2).
3. Gutachten
3.1 Als primäres belastendes Beweismittel ist das Gutachten des FOR vom
24. Juli 2019 betreffend Handschriftenuntersuchung zu erwähnen. Zusammenge-
fasst kommt das FOR darin zum Schluss, die Untersuchungsbefunde hinsichtlich
der den Dossiers 2-10 zugehörigen Unterschriften (X1 - X11) sprächen sehr stark
dafür, dass sie nicht von E._____ stammen. Weiter sprächen sie aber stark dafür,
dass sie vom Beschuldigten geschrieben worden seien. Hinsichtlich der dem
Dossier 1 zugehörenden Unterschriften (X12 und X13) wird im Gutachten festge-
halten, die Untersuchungsbefunde sprächen stark dafür, dass dies echte Unter-

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schriften von E._____ seien und sie demnach nicht gefälscht worden seien (D1
Urk. 8/9 S. 16).
3.2 Die Verteidigung bringt hinsichtlich des Gutachtens vor, dieses sei untaug-
lich, da es sich lediglich auf Kopien der fraglichen Dokumente stütze. Auch das
FOR habe in seinem Gutachten selbst ausgeführt, dass das Vorliegen der frag-
lichen Schreibleistungen im Original eine wesentliche Voraussetzung sei. Weiter
habe das FOR auch festgehalten, dass bei der schriftanalytischen Überprüfung
von Schreibleistungen Nichtoriginale zu Einschränkungen führen würden. Dies
betreffe insbesondere Schriftmerkmale, welche für die Urheberschaftsprüfung
besonders relevant seien. Der Schriftvergleich beschränke sich dann meist auf
einen reinen Formvergleich. Dadurch würden jedoch Einschränkungen in der
Aussagekraft der Untersuchungsergebnisse entstehen, so dass anhand von
Kopien besonders im urheberschaftsnachweisenden Sinn zurückhaltende Aus-
sagen angebracht seien (Urk. 31 S. 5). Da vorliegend mit untauglichem Material
gearbeitet worden sei, könne das Gutachten nicht als Grundlage für einen straf-
rechtlichen Beweis dienen (Urk. 31 S. 6). Weiter führt die Verteidigung aus, das
Bundesgericht habe bereits eindeutig festgehalten, dass es allgemein anerkannt
sei, dass nur die am Original erhobenen Befunde eine positive Urheberschafts-
aussage begründen könnten, wobei sie auf das Urteil des Bundesgerichts
9C_634/2014 vom 31. August 2015, E. 6.1.2 verweist. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung beschränke sich die Erkenntnismöglichkeit bei der
Begutachtung von Nichtoriginalen auf eine "Tendenzaussage". Zudem sei auch in
der Wissenschaft unbestritten dass für ein aussagekräftiges Schriftgutachten
Originale verlangt werden und dass Fotokopien kein taugliches Mittel für ein
wissenschaftlich fundiertes Gutachten darstellten (Urk. 56 S. 8). Bereits zur
Begründung des Beweisantrags führte die Verteidigung aus, es sei ein Wider-
spruch zu erkennen, wenn das FOR selbst festhalte, dass das Vorliegen von
Originalen eine wesentliche Voraussetzung sei und in der Folge dennoch
Schlussfolgerungen zur positiven Urheberschaft ziehe (Urk. 56 S. 5). Entspre-
chend handle es sich bei den Schlussfolgerungen im Gutachten vom 24. Juli 2019
nur um Tendenzaussagen, weshalb auf das Gutachten nicht abgestellt werden
könne (Urk. 56 S. 9).

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3.3 Die Verteidigung hat zurecht ausgeführt, dass die angesprochenen Proble-
matiken und Einschränkungen auch im Gutachten des FOR erwähnt wurden.
Entsprechend sind sie bei der Beurteilung der Handschriftenuntersuchung auch
berücksichtigt worden. Auch unter Berücksichtigung dieser Faktoren kommt das
FOR gestützt auf die weiteren Schriftmerkmale wie die räumliche Gliederung, den
Bewegungsfluss, die Grössenproportionen sowie besondere Schriftmerkmale zum
Schluss, die Untersuchungsergebnisse sprächen betreffend die Unterschriften
X1-X11 sehr stark dafür, dass sie nicht von E._____ stammen und stark dafür,
dass sie vom Beschuldigten angebracht worden seien. Entgegen der Ansicht der
Verteidigung ist aufgrund des Vorliegens von Kopien bzw. Nichtoriginalen nicht
der Schluss zu ziehen, dass dem Gutachten kein Beweiswert zukommt. Auch die
von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGer Urteil
9C_634/2014 vom 31. August 2015, E. 6.1.2), wonach gestützt auf Nichtoriginale
bloss "Tendenzaussagen" möglich seien, ändert daran nichts. Das FOR hat vor-
liegend nicht festgehalten, die Urheberschaft könne aufgrund der Handschriften-
untersuchung definitiv festgestellt werden. Vielmehr werden Aussagen über die
Wahrscheinlichkeit der Echtheits- bzw. der Fälschungshypothese gemacht, wel-
che in der Folge in Kombination mit den übrigen Beweismitteln gewürdigt werden
müssen. Dass solche Aussagen nicht auch gestützt auf Kopien/Nichtoriginale
gemacht werden könnten, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen liegt es ohnehin in der
Kompetenz der sachkundigen Gutachter, zu beurteilen, welche Schlussfolgerun-
gen sie gestützt auf das ihnen vorliegende Material ziehen können.
Mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 13) ist weiter davon auszugehen, dass keine
Befangenheit der Gutachter zu erkennen ist. So führt der Umstand, dass das FOR
am 21. September 2017 bereits einen Kurzbericht betreffend Handschriften-
untersuchung (D1 Urk. 8/3) verfasst hat, nicht dazu, dass dem Gutachten ein
verminderter Beweiswert zukommt. Wie die Vorinstanz zurecht anführt, sind die
Feststellungen des FOR denn auch nicht identisch. Ohnehin ist aber nicht zu
erkennen, inwiefern sich das FOR an seine Feststellungen vom 21. September
2017 gebunden gefühlt haben sollte. Für das Gutachten wurden zwei weitere Ver-
träge (X12 und X13) sowie zahlreiche weitere Schriftproben des Beschuldigten

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eingereicht (vgl. D1 Urk. 8/9 S. 9). Im Übrigen kann diesbezüglich auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 13).
Mit der Vorinstanz (Urk. 42 S.13) ist auch die Ansicht des FOR nicht zu be-
anstanden, dass angesichts der 18 vorliegenden Vergleichsunterschriften des
Geschädigten darauf habe verzichtet werden können, von ihm eine neue Schrift-
probe einzuholen. Das FOR hielt weiter fest, die vorhandenen 18 Vergleichs-
unterschriften sowie die Schriftprobe in Druckschrift würden eine eher geringe
natürliche Variationsbreite zeigen (D1 Urk. 8/9 S. 9). Dass diese Feststellung
unzutreffend sein sollte, ist nicht ersichtlich. Das Vorbringen der Verteidigung, die
vorhandenen Unterschriften würden eine Bandbreite von verschiedenen Unter-
schriften zeigen (Urk. 31 S. 10), ändert daran nichts, zumal auch dies von den
fachkundigen Gutachtern bereits korrekt in die Beurteilung miteinbezogen werden
konnte. Vom Beschuldigten lagen demgegenüber nicht in ausreichender Zahl
Vergleichsunterschriften vor, weshalb von ihm eine erneute Schriftprobe einzu-
holen war. Ein unsachgemässes Vorgehen bei der Erstellung des Gutachtens ist
darin jedenfalls nicht zu erkennen. Im Übrigen kann wiederum auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 13).
Zusammenfassend liegen mit der Vorinstanz keine Anhaltspunkte vor, welche ein
Abweichen von den gutachterlichen Feststellungen rechtfertigen würden, wobei
diese nur – aber immerhin – Wahrscheinlichkeitsaussagen darstellen.
4. Aussagen
4.1 Weiter sind die Aussagen des Beschuldigten (D1 Urk. 4/1, 4/2, 4/3, 4/4 und
4/6, Prot. I S. 6 ff.), des Geschädigten E._____ (D1 Urk. 5/1, 5/2, 5/3, 5/4, 5/5),
der Zeugin I._____ (D1 Urk. 6/1) sowie des Zeugen J._____ (D1 Urk. 6/2) zu
würdigen. Die Vorinstanz hat die Aussagen zutreffend wiedergegeben bzw. zu-
sammengefasst, worauf zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab zu
verweisen ist (Urk. 42 S. 16 ff.).
4.2 Der Beschuldigte kann sich nicht erklären, weshalb das FOR in seinem
Gutachten zum Schluss kommt, dass die Untersuchungsergebnisse stark dafür

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sprechen, dass er die fraglichen Unterschriften auf den Verträgen angebracht
habe. Er stellt sich beharrlich auf den Standpunkt, die fraglichen Unterschriften
nicht gezeichnet und auch sonst nichts mit den fraglichen Abonnements bzw.
Bestellungen zu tun zu haben. Bei dieser Darstellung blieb er auch in der Einver-
nahme anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 55 S. 6 ff.). Seine Aussagen
sind dabei – wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt (Urk. 42 S. 24 f.) – nicht
durchwegs überzeugend. Während der Beschuldigte in der Einvernahme durch
die Jugendanwaltschaft Zürich-Stadt vom 25. April 2018 noch zu Protokoll gab,
zur fraglichen Zeit jeden Monat eine neue SIM-Karte erhalten und Telefon-
nummern gewechselt zu haben (D1 Urk. 4/4 S. 7), gab er anlässlich der Haupt-
verhandlung und der Berufungsverhandlung an, ab Dezember 2014 nur dieses
Mobiltelefon-Abonnement, welches er mit dem Geschädigten am 6. Dezember
2014 abgeschlossen habe, gehabt zu haben, wobei dieses dann über ein Jahr ge-
laufen sei, bis dann plötzlich alles gesperrt worden sei (Prot. I S. 12; Urk. 55 S. 9).
Weiter ist die Aussage des Beschuldigten hervorzuheben, wonach der
Geschädigte im Jahr 2015 bei einem Kiosk gearbeitet und ihm gratis "K._____"
und "L._____" SIM-Karten abgegeben habe, mit welchen er jeweils einen Monat
gratis habe telefonieren können (D1 Urk. 4/4 S. 20; D1 Urk. 4/6 Frage 82 f.). Die
Aussage erklärt einerseits, weshalb der Beschuldigte so oft seine Mobiltelefon-
nummer gewechselt hat. Andererseits ist darin ein Motiv zu erkennen, um immer
mehr Abonnements abzuschliessen. Offenbar war bloss der Geschädigte
E._____ in der Lage, solche SIM-Karten zu bestellen (D1 Urk. 4/6 Frage 82), was
auch erklären könnte, weshalb der Beschuldigte im Namen des Geschädigten
zahlreiche Abonnements abgeschlossen haben könnte.
4.3 Der Geschädigte E._____ hat seinerseits grundsätzlich stringente und nach-
vollziehbare Aussagen gemacht, die mit den objektiven Beweismitteln grössten-
teils übereinstimmen. Nicht überzeugend sind indessen seine Ausführungen be-
treffend Dossier 1. So räumte er in der polizeilichen Einvernahme vom 25. Juli
2017 noch ein, dass die Unterschrift auf dem Vertrag in Dossier 1 seine sei
(D1 Urk. 5/3). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
30. Januar 2019 wollte er sich aber nicht mehr an den betreffenden Vertrag

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erinnern können und vermutete, dass der Beschuldigte den Vertrag unterzeichnet
habe, da er auch mit den anderen Verträgen zu tun gehabt habe (D1 Urk. 5/5).
Dieses Aussageverhalten zeigt, dass sich der Geschädigte auf Vermutungen ein-
lässt und nicht nur dort etwas sagt, wo er sich sicher ist. Seiner Aussage, die
fragliche Unterschrift stamme vom Beschuldigten, steht jedenfalls das Gutachten
entgegen. Das Aussageverhalten betreffend Dossier 1 führt indessen nicht per se
dazu, dass die überzeugenden Ausführungen zu den Dossiers 2-10 wesentlich
weniger glaubhaft erscheinen würden.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 56 S. 11) ist die Aussage des
Geschädigten E._____ zudem nicht unglaubhaft, wonach der Beschuldigte seine
ID-Karte für längere Zeit – bzw. zumindest während dieser Vorfälle – besessen
habe. Unbestritten ist von Seiten des Beschuldigten, dass der Geschädigte ihm
seine ID-Karte zumindest kurzzeitig überlassen hat (Urk. 55 S. 8). Auch wenn
der Geschädigte nicht mehr genau sagen kann, wie lange der Beschuldigte die
ID-Karte besessen hat, kann dennoch auf seine überzeugenden Aussagen abge-
stellt werden, wonach der Beschuldigte die ID-Karte nicht bloss an seinem
18. Geburtstag im November, sondern auch während der fraglichen Zeitspanne
im Winter bzw. Frühjahr 2015 besessen hat.
4.4 Hinsichtlich der Aussagen der Zeugin I._____ ist mit der Vorinstanz hervor-
zuheben, dass es nicht glaubhaft ist, dass sie sich nicht erinnern können will,
welche Person sie in der fraglichen kurzen Zeitspanne über 90 Mal angerufen hat.
Selbst wenn sie – wie sie selbst vorbringt – mit vielen Menschen in Kontakt ge-
standen sein sollte, sind 90 Anrufe einer einzelnen Person doch einprägsam und
deuten auf eine sehr enge Beziehung hin. Da der Beschuldigte in der fraglichen
Zeit mit der Zeugin I._____ eine partnerschaftliche Beziehung geführt hat, liegt
nahe, dass die Anrufe von ihm getätigt wurden. Wenn sie von einer anderen
Person stammen sollten, wäre jedenfalls zu erwarten gewesen, dass die Zeugin
I._____ diese benennen können sollte.
4.5 In Bezug auf die Aussagen des Zeugen J._____ ist wiederum mit der
Vorinstanz hervorzuheben, dass der Zeuge überzeugend darlegte, dass es in der
Vergangenheit zwischen ihm und dem Beschuldigten auch zu Vorfällen gekom-

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men sei, bei welchen der Beschuldigte seinen Ausweis genommen habe und er in
der Folge Rechnungen für Abonnemente, die er gar nie abgeschlossen habe,
erhalten habe. Diese Aussagen stützen die Schilderungen des Geschädigten,
welcher ein ähnliches Tatvorgehen des Beschuldigten beschreibt.
5. Auswertung Mobilfunkkommunikation
Weiter gilt es den Verbindungsnachweis der Mobiltelefonnummer 1 zu berück-
sichtigen, welche dem Abonnementsvertrag vom 7. April 2015 (Dossier 9) zuge-
hörig ist. Aus dem Verbindungsnachweis (D5 Urk. 3/4/7) sowie der CCIS-Abfrage
(D5 Urk. 3/3) ist ersichtlich, dass von der genannten Mobiltelefonnummer im Zeit-
raum von 29. April 2015 bis 4. Mai 2015 diverse Male die Mobiltelefonnummern 2
und 3 angerufen bzw. durch Nachrichten kontaktiert wurden, welche auf die Mut-
ter der Ex-Freundin des Beschuldigten – der Zeugin I._____ – laufen. Festzuhal-
ten ist daher, dass von der Mobiltelefonnummer, welche dem auf den Geschädig-
ten lautenden Abonnementsvertrag vom 7. April 2015 (Dossier 9) zugehörig ist,
vorwiegend und relativ häufig Personen aus dem damals nächsten Umfeld des
Beschuldigten kontaktiert wurden. Das Vorbringen der Verteidigung, dass es sich
hierbei um eine Drittperson gehandelt haben könnte (Urk. 56 S. 9), ist weltfremd
und erscheint als eine gesuchte Schutzbehauptung, zumal auch der Beschuldigte
noch nicht einmal eine Vermutung hat, wer seine damalige Freundin über 90 Mal
von der besagten Nummer aus angerufen haben könnte (vgl. Urk. 55 S. 9).
6. Fazit betreffend Dossier 9
Hinsichtlich Dossier 9 ist mit der Vorinstanz angesichts dieser Umstände sowie
der Erkenntnisse aus dem Gutachten des FOR betreffend die Unterschrift X11,
wonach die Untersuchungsergebnisse stark dafür sprechen, dass die Unterschrift
auf dem Vertrag vom 7. April 2015 vom Beschuldigten stamme, bereits jetzt zwin-
gend der Schluss zu ziehen, dass der dem Beschuldigten betreffend Dossier 9
vorgeworfenen Sachverhalt ohne Weiteres erstellt ist.

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7. Würdigung betreffend Dossiers 2-8 und 10
Die Aussagen des Beschuldigten, welcher mit der ganzen Sache nichts zu tun
haben will, überzeugen angesichts der objektiven Beweismittel nicht. So kommt
einerseits dem Gutachten eine erhebliche und letztlich entscheidende Bedeutung
zu. Demnach sprechen – wie bereits vorstehend erwogen – die Untersuchungs-
ergebnisse stark dafür, dass der Beschuldigte die Unterschriften X1-X11 ange-
bracht hat. Nicht zu folgen ist dem Beschuldigten, wenn er vorbringt, es sei nicht
realistisch, dass die Verkäufer den Unterschied zwischen ihm und dem Foto des
eher asiatisch aussehenden Geschädigten nicht erkannt haben sollen (Urk. 31
S. 13; Urk. 56 S. 12). Einerseits findet bei einer solchen Kontrolle der Identitäts-
karte in der Regel kein eingehender Vergleich des Fotos statt, wie dies beispiels-
weise bei einer Zollkontrolle üblich wäre. Die Verkäufer sind vielmehr darum
bemüht, den Formalien nachzukommen und eine Kopie der Identitätskarte zu den
Akten zu legen. Hierbei werden wohl in erster Linie die schriftlichen Angaben auf
der Identitätskarte mit denjenigen auf dem Antragsformular überprüft. Weiter
kommt vorliegend aber hinzu, dass der Beschuldigte und der Geschädigte
E._____ nicht gänzlich anders aussehen, so dass nicht jedem, der das Foto auf
der ID-Karte ansieht, sofort auffallen muss, dass es sich hierbei nicht um den
Beschuldigten handelt. Der Beschuldigte trägt im Gegensatz zum Geschädigten,
so wie er auf der in den Akten abgebildeten ID-Karte ersichtlich ist (D1 Urk. 3/4),
mittlerweile zwar einen Bart. Die fraglichen Vorfällen haben sich indessen
vor über 4 Jahren ereignet, weshalb es naheliegt, dass der Beschuldigte damals
– wie auch der Geschädigte – noch keinen Bart getragen hat. Der in den Akten
abgebildete Ausweis des Beschuldigten (mit Bart) wurde im Übrigen im Jahr 2018
ausgestellt (D1 Urk. 3/3), weshalb er nur bedingt Rückschlüsse auf das Aussehen
des Beschuldigten im fraglichen Zeitraum Anfangs 2015 zulässt.
Wie die Vorinstanz zu Recht angeführt hat (Urk. 42 S. 26), ist auch stark be-
lastend zu werten, dass auf dem Vertrag betreffend Dossier 9, welcher nach er-
stelltem Sachverhalt (vgl. vorne E. III.6) vom Beschuldigten unterzeichnet wurde,
die dem Geschädigten nicht bekannte Mailadresse "E._____@outlook.com" an-
gegeben wurde und gleichzeitig auf den Verträgen der Dossiers 2, 3, 6, 8, 9 und

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10 die Wohnadresse des Beschuldigten an der G._____-Strasse 1 aufgeführt
wurde, auf den Verträgen der Dossiers 8 und 9 ebendiese unbekannte E-Mail-
Adresse "E._____@outlook.com" und auf den Verträgen der Dossiers 2, 3, 6 gar
die aktuelle E-Mail-Adresse des Beschuldigten. Entgegen der Ansicht der Vertei-
digung (Urk. 31 S. 13; Urk. 56 S. 13) ist im Übrigen nicht entscheidend, dass bei
der Durchsuchung der Mailadresse des Beschuldigten "A._____@hotmail.com"
keine vorliegend relevanten Unterlagen gefunden werden konnten. So war es
dem Beschuldigten ein Leichtes, die entsprechenden Mails zu löschen, wobei er
dies zwecks vollständiger Eliminierung sowohl im Eingangsordner als auch im
Papierkorb vorgenommen haben konnte.
Hinsichtlich der Dossiers 8 und 10 macht der Beschuldigte geltend, es seien keine
Hinweise vorhanden, dass der Beschuldigte die Waren bestellt habe. So liege
weder eine Bestätigung der IP-Adresse vor noch habe der Beschuldigte die
Waren tatsächlich erhalten. Ebenso sei es möglich, dass ein Dritter oder der
Geschädigte selbst die Waren bestellt habe (Urk. 31 S. 14). Als Lieferadresse
wurde die Wohnadresse des Beschuldigten angegeben. Dass ein Dritter ohne
Wissen und Beteiligung des Beschuldigten Waren an die Adresse des Beschul-
digten bestellt haben könnte, ist lebensfremd. Der Umstand, dass auf den Bestel-
lungen die Adresse des Beschuldigten angegeben wurde, ist daher klar belastend
zu werten.
In Bezug auf Dossier 5 machte der Beschuldigte geltend, es sei nicht ersichtlich,
weshalb der Tatverdacht überhaupt auf ihn gefallen sei, zumal als Lieferadresse
die Adresse des Geschädigten angegeben worden sei. Wenn der Beschuldigte
die Ware hätte entgegen nehmen wollen, so hätte er zunächst den Zeitpunkt der
Lieferung wissen müssen, um dann den Lieferanten zu täuschen und die Ware
entgegen zu nehmen (Urk. 31 S. 14; Urk. 56 S. 13). Diesbezüglich ist aber wieder
auf die Erkenntnisse des Gutachtens zu verweisen, wonach die Untersuchungs-
ergebnisse betreffend die Unterschriften auf der Teilzahlungsvereinbarung vom
17. Januar 2015 (D5 Urk. 3/1; X6) und dem Lieferschein vom 22. Januar 2015
(D5 Urk. 3/1; X8) stark dafür sprechen, dass sie vom Beschuldigten angebracht
worden seien. Der Modus operandi entspricht sodann demjenigen der übrigen

- 16 -
Fälle, in welchen der Beschuldigte wie vorstehend erwogen als überführt zu
gelten hat. Die Ware musste zudem nicht zwingend am Wohnort des Geschädig-
ten geliefert worden sein. Ebenso ist möglich, dass der Beschuldigte die Waren
am Logistikstandort oder im Verkaufsgeschäft von F._____ entgegen genommen
haben könnte. Dass der zu unterzeichnende Lieferschein im Falle einer persönli-
chen Abholung dergestalt angepasst werden sollte, dass explizit die persönliche
Entgegennahme im Geschäft oder am Logistikstandort anstelle der Lieferadresse
aufgeführt wird, ist nicht zu erwarten. Der Umstand, dass die Unterschrift auf dem
Lieferschein vom 22. Januar 2015 (D5 Urk. 3/1) von Hand auf einem Papier an-
gebracht worden zu sein scheint, spricht ebenfalls gegen eine Lieferung per Post,
zumal dann eher eine Unterschrift auf einem elektronischen Pad zu erwarten wä-
re.
Insgesamt verbleiben angesichts all dieser belastenden Umstände und Beweis-
mittel keine Zweifel am in der Anklage umschriebenen Verhalten des Beschuldig-
ten. Der Anklagesachverhalt ist daher auch betreffend die Dossiers 2-10 erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Vorbemerkungen
1.1 Die Vorinstanz würdigt das Verhalten des Beschuldigten – wie schon die
Staatsanwaltschaft – als mehrfachen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie mehrfa-
chen, teilweise versuchten betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungs-
anlage im Sinne von Art. 147 StGB i.V.m. Art. 22 StGB (Urk. 42 S. 27; D1 Urk. 16
S. 10).
1.2 Der amtliche Verteidiger macht geltend, hinsichtlich des Betruges sei das
Tatbestandsmerkmal der Arglist nicht gegeben (Urk. 31 S. 15 f.; Urk. 56 S. 14 ff.).
2. Betrug im Sinne von Art. 146 StGB
2.1 Einen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB begeht, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege-

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lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Als Täuschung gilt
jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklich-
keit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über
Tatsachen, d. h. über objektiv feststehende, vergangene oder gegenwärtige
Geschehnisse oder Zustände (PK StGB-TRECHSEL/CRAMERI 2018, Art. 146 N 2;
OFK/StGB-DONATSCH, Art. 146 N 1 ff.; BGE 135 IV 76, E. 5).
Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich nur dann relevant, wenn der Täter mit
einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht, sprich arglistig handelt.
Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn er ein ganzes Lügengebäude errichtet oder
sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Einfache falsche Angaben
sind arglistig, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich oder nicht zumutbar ist und wenn der Täter das Opfer von der möglichen
Überprüfung abhält oder er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die
Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses
unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichtes 6B_150/2017 vom 1. November
2018 E. 3.3., mit Hinweis auf BGE 142 IV 153 E. 2.2.2., BGE 135 IV 76 E. 5.2 und
BGE 128 IV 18 E. 3a).
Bei einfachen falschen Angaben kann Arglist zudem gegeben sein, wenn im
betreffenden Geschäftsbereich eine nähere Überprüfung typischerweise nicht
üblich ist, etwa weil sie unverhältnismässig erschiene (vgl. SÄGESSER, Opfermit-
verantwortung beim Betrug, 2014, Rz. 249), und auch die konkreten Verhältnisse
im Einzelfall keine besonderen Vorkehrungen nahelegen oder gar aufdrängen. Mit
einer engeren Auslegung des Betrugstatbestandes würde eine sozialadäquate
Geschäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich
nicht geschützt (BGer Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2c; vgl. SÄGESSER,
a.a.O., Rz. 373 f.). Der Kontrollaufwand muss also in einem betriebswirtschaftlich
vernünftigen Rahmen gehalten werden können (BOOG, Versicherungsbetrug:
strafrechtliche Aspekte, in: Haftung und Versicherung, Weber/Münch [Hrsg.],
2. Aufl. 2015, Rz. 30.29; CASSANI, Der Begriff der arglistigen Täuschung als

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kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, S. 158; WISMER, Das Tat-
bestandselement der Arglist beim Betrug, 1988, S. 168; zum Ganzen BGE 143
IV 302, E. 1.3.3.).
Arglist scheidet demgegenüber aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem
Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Dabei sind die jeweili-
ge Lage und die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall entscheidend.
Rücksicht zu nehmen ist namentlich auf geistesschwache, unerfahrene oder auf-
grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in
einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befin-
den und deshalb kaum imstande sind, dem Täter zu misstrauen. Auf der anderen
Seite sind besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rech-
nung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken beige-
messen wird. Auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert
die Erfüllung des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösst-
mögliche Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Arglist
scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht
beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahr-
lässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrüge-
rische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die zum Ausschluss
der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opfermitverantwortung kann nur in
Ausnahmefällen bejaht werden, denn mit einer engen Auslegung des Betrugstat-
bestands würden die sozialadäquate Geschäftsausübung und damit der Regelfall
des Geschäftsalltags betrugsrechtlich nicht geschützt. Selbst ein erhebliches
Mass an Naivität des Geschädigten hat nicht in jedem Fall zur Folge, dass der Tä-
ter straflos ausgeht. (Urteil des Bundesgerichtes 6B_150/2017 vom 1. November
2018 E. 3.3., mit Hinweis auf BGE 142 IV 153 E. 2.2.2., BGE 135 IV 76 E. 5.2 und
Urteil des Bundesgerichtes 6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 3.4.2).
2.2 Vorliegend hat der Beschuldigte gemäss erstelltem Sachverhalt in den
Dossier 2-7 und Dossier 9 unwahre Angaben über seine Identität und somit über
die Identität des Vertragspartners gemacht. Diese Angaben wären – wie auch die
Vorinstanz erwägt (Urk. 42 S. 29) – für sich alleine betrachtet zwar einfache

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Lügen. Der Beschuldigte bediente sich darüber hinaus aber der Identitätskarte
des Geschädigten E._____, welcher als amtliches Dokument im Geschäftsver-
kehr eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Er benutzte diese, um die Falschan-
gaben auf den Verträgen zu stützen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 56 S. 15 ff.) entfällt die Arglist nicht deshalb, weil es den Vertragspartnern
allenfalls möglich gewesen wäre, durch einen Vergleich des Fotos auf der Identi-
tätskarte mit dem Aussehen des Beschuldigten zu erkennen, dass es sich bei der
Person, welche die Verträge unterzeichnet, um den Beschuldigten und nicht den
Geschädigten E._____ handelt. Es kann von Händlern von Mobilfunkabonnemen-
ten nicht verlangt werden, dass sie ihnen vorgelegte Identitätskarten eingehend
prüfen und – wie dies bei einer Zollkontrolle üblich wäre – einen Vergleich des Fo-
tos vornehmen, zumal sie grundsätzlich davon ausgehen dürfen, dass eine ihnen
vorgelegte, echt wirkende Identitätskarte auch auf den Käufer ausgestellt wurde.
Vielmehr gleichen sie in erster Linie die Personalangaben auf der Identitätskarte
mit denjenigen auf dem abzuschliessenden Vertrag ab, welche im vorliegenden
Fall aufgrund der Falschangaben des Beschuldigten identisch waren. Mehr als ei-
ne solche summarische Prüfung kann von den im Massengeschäft tätigen Ge-
schädigten bzw. deren Mitarbeiter nicht verlangt werden. Weiter kommt hinzu,
dass sich der Beschuldigte und der Geschädigte nicht absolut unähnlich sind, so
dass es den Verkäufern nicht geradezu ins Auge springen musste, dass es sich
nicht um den Geschädigten E._____ gehandelt hat (vgl. zuvor E. III.7).
Das Verhalten des Beschuldigten war aufgrund des Gebrauchs der fremden Iden-
titätskarte insgesamt sehr wohl arglistig.
2.3 Durch das täuschende, arglistige Verhalten rief der Beschuldigte bei den
Mobilfunkkommunikationsanbietern einen Irrtum über die Identität des Vertrags-
partners hervor. Wenn sie erkannt hätten, dass die auf den Verträgen aufgeführte
Person nicht mit der den Vertrag unterzeichnenden Person übereinstimmt, hätten
sie diese Verträge nicht abgeschlossen und hätten die Dienste dem Beschuldig-
ten nicht zur Verfügung gestellt. Der durch das täuschende Verhalten verursachte
Irrtum bewegte die Vertragspartner somit zu einer Vermögensdisposition, welche
bei den Mobilfunkanbietern zu einem Vermögensschaden führte. Der objektive

- 20 -
Tatbestand des Betruges ist erfüllt. Dies wird – abgesehen vom Vorwurf des
arglistigen Tatvorgehens – durch die Verteidigung zurecht auch nicht in Frage
gestellt (Urk. 31 S. 10 f.; Urk. 56 S. 14 ff.).
2.4 In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz sowie die Absicht unrechtmässiger Berei-
cherung notwendig. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und beabsichtig-
te, sich auf Kosten des Geschädigten E._____ bzw. der Mobilfunkkommunika-
tionsanbieter durch unrechtmässige Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen zu
bereichern, indem er nicht als Vertragspartner für die Kosten direkt belangt
werden konnte. Der subjektive Tatbestand ist damit ebenfalls erfüllt.
3. Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
Die Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten betreffend Dossier 2-7 und
Dossier 9 als mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB ist
ebenfalls zutreffend. So stellen Abonnementsverträge ohne Weiteres Urkunden
im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB dar, zumal sie bestimmt und geeignet sind,
eine rechtlich erhebliche Tatsache zu beweisen, nämlich den Vertragsschluss
zwischen den darauf aufgeführten Parteien. Weiter liegen vorliegend ohne Weite-
res unechte Urkunden vor, da der Schein erweckt wurde, sie seien vom Geschä-
digten E._____ unterzeichnet worden, wobei dies tatsächlich der Beschuldigte
war. Er tat dies zudem in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern und
handelte direktvorsätzlich. Die Verteidigung hat sich mit der diesbezüglichen
rechtlichen Würdigung des entgegen ihrer Ansicht erstellten Anklagesachverhalts
nicht substantiiert auseinandergesetzt (Urk. 31 S. 17; Urk. 56 S. 14).
4. Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von
Art. 147 StGB
4.1 Weiter ist auch die Würdigung des Verhaltens des Beschuldigten betreffend
Dossiers 8 und 10 als mehrfachen, teilweise versuchten betrügerischen
Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB zutreffend. Nach dieser Bestimmung macht sich
strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern,

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durch unrichtige, unvollständige oder unbefugte Verwendung von Daten oder in
vergleichbarer Weise auf einen elektronischen oder vergleichbaren Datenver-
arbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang einwirkt und dadurch eine Ver-
mögensverschiebung zum Schaden eines andern herbeiführt oder eine Ver-
mögensverschiebung unmittelbar darnach verdeckt.
Die Verteidigung hat noch vor Vorinstanz gerügt, in Verletzung des Anklage-
prinzips werde der Datenverarbeitungs- oder Datenübermittlungsvorgang unge-
nügend umschrieben. Es bleibe unklar, auf wen oder was eingewirkt worden sei
(Urk. 31 S. 18). Der Einwand ist haltlos: In der Anklageschrift wird nachvollziehbar
umschrieben, dass der Beschuldigte bei den geschädigten, im Online-Handel täti-
gen Firmen elektronische Warenbestellungen vorgenommen hat (D1 Urk. 16
S. 8 f.). Der Beschuldigte weiss präzise, was ihm vorgeworfen wird (vgl. zum
Anklageprinzip BGer Urteil 6B_760/2019 vom 23. Januar 2019 E. 2.2.).
Durch die Eingabe der Personalien des Geschädigten E._____ beim Bestell-
vorgang wirkte der Beschuldigte auf einen Datenverarbeitungsvorgang ein, zu
welchem er aufgrund des Gebrauchs der fremden Personalien nicht befugt war.
Aufgrund der unbefugten Verwendung der Daten wurden in der Folge die Waren
versandt, was eine Vermögensdisposition darstellt. Der Einwand der Verteidigung
vor Vorinstanz, der Beschuldigte habe – wenn überhaupt – keine Datenverar-
beitungsanlage, sondern einen Mitarbeiter der geschädigten Firmen getäuscht,
weshalb Art. 146 StGB anzuwenden wäre (Urk. 31 S. 18), ist rechtlich schlicht
falsch.
Der Beschuldigte handelte auch hier direktvorsätzlich und beabsichtigte dabei,
sich unrechtmässig zu bereichern, indem er die Waren gebrauchen wollte, ohne
dass er als Vertragspartner für den Kaufpreis direkt rechtlich belangt werden
konnte. Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 147 StGB sind erfüllt.
4.2 Hinsichtlich des Kaufs vom 23. März 2015 blieb es indessen beim blossen
Versuch, da der Beschuldigte zwar alle Handlungen in der oben beschrieben Art
ausführte und dies auch wollte, das Paket indessen an die D._____ retourniert
wurde, weshalb der Erfolg ausblieb (Art. 22 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte hat

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sich diesbezüglich eines Versuchs zu einem betrügerischen Missbrauch einer
Datenverarbeitungsanlage schuldig gemacht.
V. Sanktion
1. Vorbemerkungen
1.1 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist gemäss Art. 3
Abs. 2 JStG nur eine Strafe nach dem StGB auszufällen, wenn der Beschuldigte
vor und nach Vollendung des 18. Altersjahres eine Tat begangen hat. Hierbei
dürfen gemäss Art. 49 Abs. 3 StGB die vor Vollendung des 18. Altersjahres be-
gangenen Taten bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht stärker ins Gewicht fallen,
als wenn sie für sich alleine beurteilt worden wären.
1.2 Da sämtliche vom Beschuldigten begangenen Taten vor dem 1. Januar
2018 und damit vor dem Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts begangen
wurden, ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB zu prüfen, welches Recht für den Beschul-
digten das mildere ist. Nur dieses kommt in der Folge zur Anwendung. Vorliegend
ist – wie auch die Vorinstanz erwogen hat (Urk. 42 S. 31) – das alte Recht milder,
zumal im Bereich der Geldstrafen von 180 bis 360 Tagessätzen nach neuem
Recht eine Freiheitsstrafe auszufällen wäre. Es kann im Übrigen auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 31), welche
seitens der Verteidigung zurecht nicht gerügt werden (vgl. Urk. 56; Urk. 44;
Urk. 31 S. 19).
1.3 Die bei der Strafzumessung anzuwendenden Grundsätze hat die Vorinstanz
korrekt ausgeführt, worauf vorab ebenfalls verwiesen werden kann (Urk. 42
S. 32 f.).
2. Tatverschulden betreffend Dossiers 2-7 und 9
Angesichts des praktisch identischen Tatvorgehens hinsichtlich der Dossiers 2-7
und 9 rechtfertigt es sich, für die Betrüge und die Urkundenfälschungen eine
gesamthafte Einsatzstrafe auszufällen.

- 23 -
2.1 Zur objektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass insgesamt ein Schaden von
ca. CHF 13'770.– entstanden ist, was eindeutig nicht mehr im Bagatellbereich
liegt. Der Beschuldigte hat sich innert kurzer Zeit insgesamt in sechs Fällen in
praktisch identischer Art und Weise schuldig gemacht, was eine erhebliche krimi-
nelle Energie deutlich macht. Der Beschuldigte machte sich zunutze, dass der
Geschädigte E._____, mit welchem er gut befreundet war, ihm vertraute und ihm
sogar seinen Ausweis aushändigte. Die mehrfache Tatbegehung fällt hierbei be-
sonders erschwerend ins Gewicht. Ebenso, dass er bei seinem Vorgehen jeweils
sowohl eine Urkundenfälschung als auch einen Betrug beging.
2.2 In subjektiver Hinsicht ist das Motiv des Beschuldigten einzig darin zu
sehen, dass er sich persönlich bereichern wollte. Dass dies aus finanziellen
Gründen notwendig gewesen wäre, macht der Beschuldigte nicht geltend und
wäre im Übrigen auch aus den Akten nicht ersichtlich.
2.3 Das Tatverschulden hinsichtlich der Dossier 2-7 und 9 ist nicht zu bagatel-
lisieren, innerhalb des weiten gesetzlichen Strafrahmens jedoch noch als leicht zu
bezeichnen. Es ist eine Einsatzstrafe in Höhe von 270 Tagessätzen Geldstrafe
bzw. 9 Monaten Freiheitsstrafe anzusetzen.
3. Tatverschulden betreffend Dossier 8 und 10
3.1 Zur objektiven Tatschwere betreffend Dossiers 8 und 10 ist auszuführen,
dass ein Schaden im Umfang von ca. CHF 2'420.– entstanden ist und hinsichtlich
Dossier 10 zusätzlich eine versuchte Tatbegehung betreffend einen Warenwert
von CH 354.– vorliegt. Auch diese Schäden liegen zwar noch im unteren Bereich
des Denkbaren, sind aber nicht mehr im Bagatellbereich einzuordnen.
3.2 In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte auch diesbezüglich einzig
in der Absicht, sich persönlich finanziell bzw. materiell zu bereichern. Die auf den
Namen des Geschädigten E._____ gekauften Produkte sind denn auch alles teu-
re Elektronikartikel, auf welche der Beschuldigte nicht angewiesen war.

- 24 -
3.3 Das Tatverschulden hinsichtlich der Dossiers 8 und 10 ist ebenfalls als noch
leicht zu taxieren. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe um 30 Tagessätze Geld-
strafe bzw. einen Monat Freiheitsstrafe zu erhöhen.
4. Fazit Tatkomponente
Insgesamt resultiert aufgrund des Tatverschuldens somit eine Einsatzstrafe in
Höhe von 300 Tagessätzen Geldstrafe bzw. 10 Monaten Freiheitsstrafe.
5. Täterkomponente
Die Vorinstanz hat den vom Beschuldigten geschilderten Lebenslauf in ihrem Ent-
scheid korrekt wiedergegeben, worauf vorab zu verweisen ist (Urk. 42 S. 34 f.).
An der Berufungsverhandlung wurde aktualisiert, dass der Beschuldigte aufgrund
des Strafverfahrens seine Stelle verloren und sich deswegen selbständig gemacht
habe. Zudem sei er Vater einer Tochter geworden, wobei er nicht mit der Kinds-
mutter zusammenlebe (Urk. 55 S. 2 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten wirken sich strafzumessungsneutral aus. Eine erhöhte Strafemp-
findlichkeit weist er nicht auf. Zum Nachtatverhalten zeigte sich der Beschuldigte
mit der Vorinstanz zu keiner Zeit einsichtig, sondern stellte sich vielmehr be-
harrlich auf den Standpunkt, mit der Sache nichts zu tun zu haben. Dies wirkt
sich ebenso strafzumessungsneutral aus wie seine Vorstrafenlosigkeit (Urk. 43;
BGE 136 IV 1). Allerdings kann der Beschuldigte dadurch auch keine Einsicht
oder gar Reue für sich strafmindernd reklamieren.
Bei der Täterkomponente ist das jugendliche Alter des Beschuldigten zu berück-
sichtigen. Zunächst ist in die Strafzumessung miteinzubeziehen, dass er sieben
von neun Delikten noch knapp vor Erreichen der Volljährigkeit begangen hat. Die-
se dürfen – wie erwogen – nicht stärker ins Gewicht fallen, als wenn sie für sich
alleine – und damit gemäss JStG – zu beurteilen wären. Dies führt zu einer
deutlichen Strafreduktion. Zudem ist auch hinsichtlich der zwei nach Erreichen der
Volljährigkeit begangenen Delikte das noch jugendliche Alter leicht strafmindernd
zu berücksichtigen.

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Insgesamt rechtfertigt sich, die Strafe um ca. einen Drittel auf 210 Tagessätze zu
reduzieren, womit die Strafzumessung der Vorinstanz im Ergebnis zu bestätigen
ist.
6. Strafart
Angesichts der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 43) ist auf die gegen-
über der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Sanktion der Geldstrafe zu er-
kennen (BGer Urteil 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.2.2 mit Hinweisen).
Eine Freiheitsstrafe steht schon aus prozessualen Gründen nicht zur Diskussion
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
7. Tagessatzhöhe
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich an den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich dem Einkommen,
Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten
sowie dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Der Beschuldigte führte anlässlich der Hauptverhandlung aus, immer noch bei
seiner Mutter zu wohnen, wobei er CHF 1'500.– pro Monat für die Miete und das
Essen bezahle. Er sei bei M._____ als Versicherungsberater angestellt und erhal-
te einen monatlichen Fixlohn von CHF 6'500.–. Ausserdem habe er immer noch
Schulden in der Höhe von CHF 11'000.– bis CHF 12'000.–, da er während des
gesamten letzten Jahres aufgrund von Problemen mit seiner Aufenthaltsbewilli-
gung nicht habe arbeiten dürfen. Der Beschuldigte erklärte ausserdem, dass er
eine Freundin habe, welche schwanger sei (Prot. I S. 8 ff.). In der Berufungsver-
handlung aktualisierte der Beschuldigte, dass er sich mittlerweile selbständig ge-
macht habe. Sein Einkommen habe sich aus diesem Grund leicht reduziert
und schwanke monatlich, da er auf Provisionsbasis arbeite. Im Monat vor der
Berufungsverhandlung habe er CHF 5'200.– verdient. Zudem sei er mittlerweile
Vater einer Tochter geworden. Er beteiligte sich an den Kosten des Kindes,
welche sich durchschnittlich auf CHF 700.– monatlich belaufen würden (Urk. 55
S. 2 ff.).

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Insgesamt scheint der von der Vorinstanz angewendete Tagessatz von CHF 40.–
angesichts der zwar knappen aber nicht gerade prekären finanziellen Verhältnis-
sen eher tief. Aufgrund des Verschlechterungsverbots hat es aber dabei zu
bleiben.
8. Verbindungsbusse
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zusätzlich zur Geldstrafe mit einer zu
bezahlenden Verbindungsbusse in Höhe von CHF 1'500.– bestraft. Sie hat die
Rechtsprechung hinsichtlich der Voraussetzungen und dem Zweck einer solchen
Verbindungsbusse zutreffend angeführt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 42
S. 36).
Vorliegend erscheint es angesichts der geordneten persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten, der kürzlich Vater einer Tochter geworden ist und sich mit einem
eigenen Geschäft selbständig gemacht hat (Urk. 55 S. 2 ff.) nicht notwendig, ihm
zusätzlich zur heute auszusprechenden Geldstrafe einen weiteren Denkzettel in
Form einer Verbindungsbusse zu verabreichen. Auf die Aussprechung einer Ver-
bindungsbusse ist daher zu verzichten.
VI. Vollzug
Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Strafvollzug unter An-
setzung der minimalen gesetzlichen Probezeit von 2 Jahren gewährt (Urk. 42
S. 37; Art. 44 Abs. 1 StGB). Dies ist aufgrund des Verschlechterungsverbots ohne
Weiteres zu bestätigen.
VII. Zivilansprüche
1. Ansprüche der Privatklägerin B._____ Genossenschaft
Die Privatklägerin B._____ Genossenschaft macht in Bezug auf Dossier 5 einen
Schadenersatz von Fr. 1'031.40 zzgl. 5% Zinsen geltend (D5 Urk. 5/2). Die
Schadenersatzforderung setzt sich aus dem Wert eines "MacBook Air 13" und
einer Mobile Protection Versicherung zusammen. Der Wert dieser Gegenstände

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ergibt sich aus der bei den Akten liegenden Teilzahlungsvereinbarung vom
17. Januar 2015 (D5 Urk. 3/1). Dieser Schaden entstand aufgrund des Verhaltens
des Beschuldigten. Die Widerrechtlichkeit und das Verschulden brauchen infolge
der strafrechtlichen Verurteilung nicht weiter ausgeführt zu werden. Die Voraus-
setzung gemäss Art. 41 OR sind daher ohne Weiteres gegeben. Der Beschuldigte
ist somit zu verpflichten, der Privatklägerin B._____ Genossenschaft Schadener-
satz in Höhe von CHF 1'031.40 zzgl. Zins zu 5 % ab dem 17. Januar 2015 zu be-
zahlen.
In Bezug auf Dossier 8 macht die Privatklägerin B._____ Genossenschaft einen
Schadenersatz von CHF 1'997.– geltend (D8 Urk. 5/2). Der Wert der gelieferten
Waren ergibt sich ohne Weiteres aus den bei den Akten liegenden Bestellbestä-
tigung (D8 Urk. 3/1) bzw. der Rechnung (D8 Urk. 3/2). Der Schaden ist aus-
gewiesen. Da auch die übrigen Voraussetzungen der Haftpflicht erfüllt sind, ist der
Beschuldigte zu verpflichten, der Privatklägerin CHF 1'997.– als Schadenersatz
zu bezahlen. Ein Schadenszins wird nicht geltend gemacht und ist demzufolge
auch nicht zuzusprechen.
2. Schadenersatz C._____
Die Privatklägerin C._____ macht in Bezug auf die Dossiers 1, 4 und 7 insgesamt
einen Schadenersatz von CHF 3'869.60 zzgl. 5% Zinsen geltend (D4 Urk. 4/2,
Liste betreffend Schaden der drei Rufnummern 4, 5 und 6). Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat (Urk. 42 S. 38), ist der für die Rufnummer 4 betreffend
Dossier 1 geltend gemachte Betrag von CHF 1'668.– inkl. der dazugehörigen Ge-
bühren etc. vom geltend gemachten Gesamtbetrag abzuziehen.
Der ausgewiesene Schaden betreffend Dossier 4 setzt sich somit aus den geltend
gemachten Betrag für die Rufnummer 5 in der Höhe von CHF 1'238.52 sowie ei-
nem Drittel der Gebühren von CHF 128.90 (= CHF 42.60), abzüglich einem Drittel
des bezahlten Vorschusses von CHF 360.05 (= CHF 120) zusammen. Betreffend
Dossier 4 ist der Beschuldigte somit zu verpflichten, der Privatklägerin C._____
Schadenersatz in Höhe von CHF 1'161.10 zzgl. Zins zu 5 % ab dem 15. Januar
2015 zu bezahlen.

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Betreffend Dossier 7 setzt sich der Schaden aus dem für die Rufnummer 6 gel-
tend gemachten Betrag von CHF 1'194.27 sowie einem Drittel der Gebühren von
CHF 128.90 (= CHF 42.60), abzüglich einem Drittel des bezahlten Vorschusses
von CHF 360.05 (= CHF 120) zusammen. Der Beschuldigte ist demnach zu ver-
pflichten, der Privatklägerin C._____ Schadenersatz in Höhe von CHF 1'116.90
zzgl. Zins zu 5 % seit dem 22. Januar 2015 zu bezahlen.
3. Die Privatklägerin D._____ macht in Bezug Dossier 10 einen Schadenersatz
von CHF 424.– geltend (D10 Urk. 2/4). Der geltend gemachte Schadensbetrag
ergibt sich ohne Weiteres aus der Übersicht der ausgelieferten aber nicht retour-
nierten Waren (D10 Urk. 2/4). Der Beschuldigte ist daher zu verpflichten, der Pri-
vatklägerin D._____ Schadenersatz in Höhe von CHF 424 zu bezahlen.
VIII.Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 11)
zu bestätigen.
2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfah-
rens – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – sind ihm daher
aufzuerlegen.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung – die in Höhe von CHF 4'090.35 aus-
gewiesen und angemessen sind (Urk. 57) – sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1
StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Rückforderung im Sinne
von Art. 135 Abs. 4 StPO ist vorzubehalten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
12. Februar 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:

- 29 -
"Es wird erkannt:
1. (…)
Des Betrugs und der Urkundenfälschung bezüglich Dossier 1 ist der Beschuldigte
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2.-7. (…)
8. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft B._____ Genossenschaft wird ab-
gewiesen.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 3'400.– Kosten Gutachten FOR
Fr. 400.– Telefonkontrolle
Fr. 3'340.85 amtliche Verteidigung (act. 17)
Fr. 14'976.85 amtliche Verteidigung (act. 35)
10. Die amtliche Verteidigung wurde für ihre Bemühungen mit separater Verfügung vom
12. Februar 2020 (act. 35) aus der Gerichtskasse entschädigt.
11. (…)
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dossier
2-7 und 9),

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− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Dossier 2-7 und 9),
− des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im
Sinne von Art. 147 StGB (Dossier 8 und 10), sowie
− des versuchten Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne
von Art. 147 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Dossier 10).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 210 Tagessätzen zu
Fr. 40.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerschaft B._____ Genos-
senschaft Schadenersatz im Umfang CHF 1'031.40 zzgl. Zins zu 5 % ab
dem 17. Januar 2015 sowie CHF 1'997.– zu bezahlen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerschaft C._____ AG Scha-
denersatz im Umfang von CHF 1'161.10 zzgl. Zins zu 5 % ab dem 15. Janu-
ar 2015 sowie CHF 1'116.90 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 22. Januar 2015 zu
bezahlen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerschaft D._____
Schadenersatz im Umfang von CHF 424.– zu bezahlen.
7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv Ziffer 11) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'090.35 amtliche Verteidigung
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse

- 31 -
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
− die Privatklägerschaft B._____ Genossenschaft (versandt)
− die Privatklägerschaft C._____ AG (versandt)
− den Vertreter der Privatklägerschaft D._____, N._____ (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. September 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.