zh_obergericht · PS220097 · 2022-06-29 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220097-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 29. Juni 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 30. Mai 2022 (EK220257)

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Erwägungen:
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sie bezweckt das Betreiben eines … und
ist seit mm 2019 im Handelsregister eingetragen (vgl. act. 6).
1.2 Mit Urteil vom 30. Mai 2022 (act. 8/13 = act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]) er-
öffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend: Vorinstanz)
den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 804.60 nebst 5 % Zins seit
2. Dezember 2021, Fr. 40.– Umtriebsspesen, Fr. 40.– Betreibungsspesen und
Fr. 160.– Betreibungskosten, mithin von total Fr. 1'064.35 (Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon [nachfolgend: Betreibungsamt]).
1.3 Dagegen erhebt die Schuldnerin mit Eingabe vom 8. Juni 2022 (act. 2)
rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 8/13 i.V.m. act. 8/14 act. 2 S. 1). Dies mit fol-
genden Anträgen (vgl. act. 2 S. 2):
"1. Der mit Urteil vom 30. Mai 2022 vom Bezirksgericht Bülach (Ge-
schäfts-Nr. EK220257-C) eröffnete Konkurs über die Beschwer-
deführerin sei aufzuheben;
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen;
3. Alles unter Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. 7.7 % MWST) nach Ermessen des Gerichts."
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
15). Mit Verfügung vom 10. Juni 2022 (act. 10) wurde der Beschwerde einstweilen
aufschiebende Wirkung zuerkannt und von der Beschwerdeführerin ein Kosten-
vorschuss für das Beschwerdeverfahren einverlangt. Diesen hat sie geleistet
(act. 11).
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1
SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn die
Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist,
dass inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim obe-

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ren Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläu-
biger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer-
deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig ih-
re Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2 Die Schuldnerin beruft sich auf den Konkurshinderungsgrund der Tilgung
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Sie bringt vor, die der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes zugrunde liegende Forderung nach Konkurseröffnung bezahlt zu
haben (act. 2 Rz. 12). Zum Nachweis, dass die der Konkurseröffnung zugrunde
liegende Forderung bezahlt wurde, reicht die Schuldnerin eine Quittung des Be-
treibungsamtes vom 31. Mai 2022 über die Bezahlung von Fr. 1'076.05 (act. 5/9)
ein. Darin bestätigt das Betreibungsamt der Schuldnerin unterschriftlich, den End-
betrag in der Betreibung Nr. 1 erhalten zu haben (a.a.O.). Weiter geht aus der
entsprechenden Bestätigung des Konkursamtes Wallisellen (nachfolgend: Kon-
kursamt) vom 31. Mai 2022 (act. 5/10) hervor, dass die Schuldnerin mit der Si-
cherstellung von Fr. 1'000.– die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursam-
tes am 31. Mai 2022 bzw. am Tag nach der Konkurseröffnung – und damit innert
der Rechtsmittelfrist – sichergestellt hat. Damit ist der Konkurshinderungsgrund
der Tilgung nachgewiesen.
2.3 Da die Schuldnerin die Konkursforderung samt Zinsen, Gebühren und Kos-
ten erst nach der Konkurseröffnung tilgte, hat sie überdies ihre Zahlungsfähigkeit
glaubhaft zu machen, um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen (vgl.
Art. 174 Abs. 2 SchKG).
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-

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nen. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, in näherer
Zukunft ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden
Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die
Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich
jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung der finanziellen Lage zu
erkennen sind und die Schuldnerin deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illi-
quid erscheint. Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt be-
weisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen ihre Behauptungen al-
lein nicht. Glaubhaftmachen bedeutet, dass es genügt, dem Gericht aufgrund ob-
jektiver Anhaltspunkte den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Vor-
handenseins der in Frage stehenden Tatsache zu vermitteln, ohne dass dabei die
Möglichkeit ausgeschlossen sein muss, dass die Verhältnisse sich auch anders
gestalten könnten. Glaubhaft gemacht ist daher eine Tatsache schon dann, wenn
für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte
(vgl. BGE 142 II 49 ff., E. 6.2 und 140 III 610 ff., E. 4.1 je m.w.H.). Im Hinblick auf
die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit
der Konkursitin wahrscheinlicher sein muss als ihre Zahlungsunfähigkeit. Es liegt
an der Schuldnerin, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, ihre Zahlungsfä-
higkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen (vgl. BGE 132 III 715 ff., E. 3.1).
Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit,
wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell dringendsten Ver-
pflichtungen bedienen kann und innert längstens zweier Jahre neben den laufen-
den Verbindlichkeiten auch die bestehenden Schulden wird abtragen können (vgl.
statt vieler OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014, E. 2.2).
2.4.1 Die Schuldnerin führt aus, zur Anhäufung von Betreibungsforderungen bis
zur Konkurseröffnung sei es nicht deshalb gekommen, weil sie diese nicht hätte
begleichen können. Vielmehr seien der Gesellschafterin die administrativen Auf-
gaben über den Kopf gewachsen und sie habe den Überblick verloren. Zwischen-
zeitlich habe sie eine Bürohilfe für die Besorgung der administrativen Angelegen-
heiten angestellt, welche aber mehr Chaos verursacht habe, als dass sie Ordnung

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in den Admin-Bereich gebracht hätte. Hinzu sei gekommen, dass nach dem Um-
zug des Lokals von der C._____-Strasse 1 in D._____ [Ortschaft] an die E._____-
Strasse in … F._____ [Ortschaft] die Postumleitung nicht funktioniert habe. Mit
Hilfe des Treuhänders G._____ bringe sie nun Ordnung in die Administration (vgl.
insb. act. 2 Rz. 7-9 und Rz. 15).
2.4.2 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Schuldnerin gibt insbesondere der Auszug aus dem Betreibungsregis-
ter. Aus dem eingereichten Betreibungsregisterauszug vom 2. Juni 2022 (act. 5/8)
geht hervor, dass die Schuldnerin alle Betreibungsforderungen bis auf eine in der
Höhe von Fr. 34'457.60 im Stadium des Rechtsvorschlags (mittlerweile) bezahlt
hat (vgl. act. 5/8 S. 1 f. und act. 2 Rz. 15 f. i.V.m. act. 5/12). Verlustscheine sind
keine registriert (vgl. act. 5/8 S. 2). In Bezug auf die sich im Stadium des Rechts-
vorschlags befindliche Forderung hat die Schuldnerin eine Abzahlungsvereinba-
rung mit der betreffenden Gläubigerin vereinbart, um ihre Liquidität nicht auf einen
Schlag zu belasten (vgl. act. 2 Rz. 16). Diese sieht vor, dass die Schuldnerin die
Forderung bis Januar 2023 in monatlichen Raten von Fr. 2'000.– und Fr. 4'000.–,
zuletzt von Fr. 4'457.– abbezahlt (vgl. act. 2 Rz. 17 i.V.m. act. 5/13).
2.4.3 Aus der von der Schuldnerin eingereichten provisorischen Erfolgsrech-
nung 2021 und Bilanz per 31. Dezember 2021 geht ein Unternehmenserfolg von
Fr. 21'184.90 hervor (vgl. act. 5/15); dies in einem Geschäftsjahr, in welchem die
Beschwerdeführerin ihr Geschäft offenbar erst Mitte August 2021 eröffnet hatte
und dieses daher nur 4.5 Monate geöffnet war (vgl. act. 2 Rz. 22). Der Treuhän-
der der Schuldnerin bestätigt in einer von der Schuldnerin eingereichten Erklä-
rung, dass die Umsätze der Schuldnerin seit Eröffnung die Fixkosten regelmässig
überstiegen hätten und bei gleichbleibendem Geschäftsgang für die Zukunft gute
Gewinnaussichten bestünden (vgl. act. 5/21). Daher bestehen keine Anhaltspunk-
te dafür, dass die Schuldnerin ihren laufenden Verbindlichkeiten nicht nachkom-
men könnte.
2.4.4 Weiter verfügte die Schuldnerin per 1. Juni 2022 über flüssige Mittel in
Form eines Kontoguthabens im Umfang von Fr. 67'125.70 (vgl. act. 2 Rz. 17
i.V.m. act. 5/14).

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2.4.5 Vor diesem Hintergrund bestehen objektive Anhaltspunkte dafür, dass die
Schuldnerin die aktuell dringendsten Verpflichtungen bedienen kann und innert
längstens zweier Jahre neben den laufenden Verbindlichkeiten auch die beste-
henden Schulden wird abtragen können. Mit Blick auf die liquiden Mittel der
Schuldnerin scheint die Anhäufung der mittlerweile fast vollständig bezahlten Be-
treibungsforderungen – wie die Schuldnerin geltend macht – auf administrative
Versäumnisse in der Vergangenheit zurückzuführen zu sein. Insgesamt gelingt es
der Schuldnerin somit, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
2.5 Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Kon-
kurses erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil der Vor-
instanz vom 30. Mai 2022 (Geschäfts-Nr. EK220257) aufzuheben und das Kon-
kursbegehren abzuweisen.
3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat so-
wohl das erst- als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst, weil sie ihre
Schuld erst nach Konkurseröffnung beglich.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen
(vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Der Gläubigerin ist mangels
entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag
von Fr. 2'800.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin plus Fr. 1'600.– Rest des
von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses plus Fr. 200.–
von der Schuldnerin bei der Kasse der Vorinstanz einbezahlte und von dieser an
das Konkursamt überwiesene Betrag [vgl. act. 8/15 = act. 5/11 und act. 14]) der
Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug der Kosten des
Konkursamtes allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzel-
gerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 30. Mai 2022 aufgehoben. Das
Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'800.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin plus
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses plus Fr. 200.– von der Schuldnerin bei der Kasse der Vorin-
stanz einbezahlter und an das Konkursamt überwiesener Betrag) der Gläu-
bigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten all-
fällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Wallisellen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Wallisellen-
Dietlikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
30. Juni 2022