zh_obergericht · RT150166 · 2015-12-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150166-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 21. Dezember 2015
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. September 2015 (EB151324-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 10. September 2015 wies die Vorderrichterin das Begeh-
ren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Er-
teilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zü-
rich 11, Zahlungsbefehl vom 6. August 2015, für Fr. 1'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 16. Juli 2015 ab (Urk. 9 S. 3).
2. Mit Eingabe vom 28. September 2015 erhob die Gesuchstellerin gegen
dieses Urteil innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2015 [EB151324] sei auf-
zuheben und in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 sei gestützt
auf Art. 80 SchKG definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'000.– nebst 5 % Zins seit
16.07.2015 zu erteilen.
Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben und die Sache im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. für sämtliche Verfahren (Sum-
marverfahren und Beschwerdeverfahren) zu Lasten der beklagten Partei."
3. Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin beruht auf einer Ab-
schreibungsverfügung der Schlichtungsbehörde des Kantons Obwalden vom
3. Juli 2015, weil die Parteien anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
11. Juni 2015 einen Vergleich abgeschlossen hatten. Darin verpflichtete sich die
Gesuchsgegnerin zur Bezahlung von Fr. 1'000.– innert 10 Tagen nach Erhalt der
Abschreibungsverfügung (Urk. 1 und Urk. 4/3). Die Vorinstanz erwog, dass ein
gerichtlicher Vergleich grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel gemäss
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG darstelle, soweit die Forderung im Zeitpunkt der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls fällig gewesen sei. Sie wies das Rechtsöffnungsbe-
gehren mit der Begründung ab, die Gesuchstellerin habe nicht nachgewiesen,
dass bzw. wann die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) die Abschreibungsverfügung vom 3. Juli 2015 erhalten habe, ob-
wohl dies Aufgabe des Gläubigers sei. Mangels eines entsprechenden Nachwei-
ses der Fälligkeit könne daher nicht festgestellt werden, dass die betriebene For-

- 3 -
derung im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls, mithin am 7. August
2015, tatsächlich fällig gewesen sei. Aus diesem Grund sei das Gesuch der Ge-
suchstellerin ohne weitere Prüfung abzuweisen (Urk. 9 S. 2).
4. a) Die Gesuchstellerin bringt dagegen in der Beschwerdeschrift vor, die
Fälligkeit der betriebenen Forderung müsse durch den Rechtsöffnungstitel be-
stimmt oder bestimmbar sein. Die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid von Amtes
wegen prüfen können, ob die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung
gegeben sei. Dafür sei vorab zu prüfen, ob die Fälligkeit durch ein Urteil festgelegt
worden sei, was vorliegend der Fall sei. Ein Vergleich habe die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheids; im rechtskräftigen Entscheid vom 11. Juni 2015 sei
die Fälligkeit festgehalten worden. Demnach werde der Betrag von Fr. 1'000.–
zehn Tage nach Erhalt der Abschreibungsverfügung fällig. Die Abschreibungsver-
fügung vom 3. Juli 2015 sei zweifelsfrei gleichentags mittels Gerichtsurkunde ver-
sandt worden (Urk. 8 S. 4). Da der Entscheid am 3. Juli 2015 an beide Parteien
versandt worden sei, sei es an der Gesuchsgegnerin, den Nichtzugang einrede-
weise gelten zu machen. Der beklagten Partei sei indes vorliegend gar nicht die
Möglichkeit gegeben worden, die Einrede zu erheben, womit die glaubhaft be-
hauptete Fälligkeit vom Gericht als gegeben zu betrachten sei (Urk. 8 S. 5).
b) Die Fälligkeit der Forderung ist vom Gläubiger nachzuweisen und diese
ist vom Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen zu beachten (Daniel Staehelin,
in: BSK-SchKG I, 2. Auflage, Basel 2010, N 39 zu Art. 80 SchKG). Soweit die Ge-
suchstellerin geltend macht, die Vorinstanz hätte erst auf entsprechende Einrede
der Gesuchsgegnerin hin davon ausgehen dürfen, dass der Entscheid vom 3. Juli
2015 ihr nicht zugegangen sei, ist ihr daher nicht zu folgen. Vielmehr ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorderrichterin von Amtes wegen davon ausging, dass die
Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung nicht nachgewiesen sei.
5. a) Weiter argumentiert Gesuchstellerin, es könne offen bleiben, wann
die Gesuchsgegnerin von der Abschreibungsverfügung effektiv Kenntnis erhalten
habe, zumal die Fälligkeit auch dann mit Sicherheit gegeben sei, wenn auf Seiten
der Gesuchsgegnerin von einer Zustellfiktion ausgegangen werde. Die Gesuchs-
gegnerin sei im Schlichtungsverfahren durch ihren Rechtsvertreter vertreten ge-

- 4 -
wesen und habe damit vom entsprechenden Verfahren Kenntnis gehabt. Sie habe
nach dessen Abschluss mit der Zustellung des Abschreibungsentscheids rechnen
müssen. Selbst wenn daher davon ausgegangen werde, dass die Gesuchsgegne-
rin die Abschreibungsverfügung innert der spätestens am 7. Juli 2015 beginnen-
den siebentägigen Abholungsfrist nicht abgeholt habe, habe die zehntägige Zah-
lungsfrist spätestens am 14. Juli 2015 zu laufen begonnen. Damit sei die Forde-
rung am 7. August 2015, als der Zahlungsbefehl zugestellt worden sei, eindeutig
und unwiderlegbar fällig gewesen (Urk. 8 S. 5f.).
b) Die Gesuchstellerin verkennt, dass die Zustellfiktion nicht nur voraussetzt,
dass die Gesuchsgegnerin vom Schlichtungsverfahren wusste, sondern auch ein
Beleg dafür erforderlich ist, dass ein gültiger Zustellversuch unternommen wurde.
Ein solcher Beleg liegt indes nicht vor: Die Gesuchstellerin hat vor Vorinstanz kei-
nen Nachweis über die versuchte Zustellung der Abschreibungsverfügung an die
Gesuchsgegnerin eingereicht. Vielmehr beschränkte sie sich darauf, in ihrem
Rechtsöffnungsgesuch im Hinblick auf die Verzugszinsen darauf hinzuweisen,
dass sich die Gesuchsgegnerin seit dem 16. Juli 2015 in Verzug befinde, weil ihr
die Abschreibungsverfügung "vermutungsweise" ebenfalls am 6. Juli 2015 zuge-
stellt worden sei (Urk. 1 S. 3). Allein der Hinweis auf den Mitteilungssatz der Ab-
schreibungsverfügung (Urk. 4/3, Dispositiv-Ziffer 4) und das Versanddatum reicht
entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin in der Beschwerdeschrift (Urk. 8
S. 6) nicht aus, um davon auszugehen, dass der Gesuchsgegnerin die Abschrei-
bungsverfügung tatsächlich zugestellt worden oder mindestens ein gültiger Zu-
stellversuch erfolgt ist.
c) Damit übersah die Vorinstanz entgegen der Gesuchstellerin keine akten-
kundige und rechtserhebliche Tatsache und stellte auch den Sachverhalt nicht
willkürlich fest (Urk. 8 S. 6). Dass von der Gesuchstellerin der Nachweis der Zu-
stellung der Abschreibungsverfügung verlangt wird, ist entgegen der Gesuchstel-
lerin kein überspitzter Formalismus (Urk. 8 S. 6). Vielmehr ging die Vorderrichterin
zu Recht davon aus, dass die Fälligkeit der Forderung durch die Gesuchstellerin
nicht dargelegt worden sei. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin ist es
sodann nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts, bei der die Abschreibungsver-

- 5 -
fügung erlassenden Instanz, vorliegend der Schlichtungsbehörde des Kantons
Obwalden, eine schriftliche Auskunft betreffend Zustellung bzw. genügenden Zu-
stellungsversuch einzuholen (Urk. 8 S. 7). Vielmehr ist es - wie bereits ausgeführt
- Sache des Gläubigers, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der
Rechtsöffnung und damit mitunter auch die Fälligkeit der Forderung darzulegen.
5. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Auf das Einholen einer Beschwerde-
antwort der Gesuchsgegnerin kann unter diesen Umständen verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
6. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist -
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'000.– - in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Un-
terliegens, der Gesuchsgegnerin mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

- 6 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am: js