zh_obergericht · RT220008 · 2022-11-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss und Urteil vom 4. November 2022
in Sachen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Rechtsdienst,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. LL.M. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 8. Dezember 2021 (EB201128-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 5. November 2018 ersuchten die Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der Vorinstanz in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 8, Zahlungsbefehl vom 11. Oktober
2018, um definitive Rechtsöffnung für die Staats- und Gemeindesteuern der
Steuerperioden 2010 bis und mit 2013 in Höhe von insgesamt Fr. 39'591'744.80
(zuzüglich Zins; Urk. 1 S. 4 f.; Urk. 2). Sie stützten sich dabei auf den Einsprache-
entscheid des Kantonalen Steueramts Zürich vom 30. Mai 2016 (Urk. 4/14a), den
Entscheid des Steuerrekursgerichts vom 3. März 2017 (Urk. 4/15a), den Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts Zürich vom 19. Juli 2017 (Urk. 4/15b) und das Ur-
teil des Bundesgerichts vom 18. September 2018 (Urk. 4/6a) sowie die Schluss-
rechnungen für die Staats- und Gemeindesteuern 2010, 2011, 2012 und 2013
(Urk. 4/8–11; Urk. 1 S. 6 ff.). Am 17. September 2019 wies die Vorinstanz das
Gesuch unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstellerin 2 und unter solidarischer
Verpflichtung beider Gesuchsteller zur Leistung einer Parteientschädigung an den
Gesuchs- und Beschwerdegegner (nachfolgend: Gesuchsgegner) ab; ebenso
wies sie den prozessualen Antrag des Gesuchsgegners auf Ausschluss der Öf-
fentlichkeit ab (Urk. 38 S. 16). Mit Beschluss vom 23. Juli 2020 hob das Oberge-
richt den Entscheid vom 17. September 2019 hinsichtlich des Rechtsöffnungsge-
suchs sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen auf und wies die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Urk. 43 S. 22).
2. Mit Urteil vom 8. Dezember 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 8, Zahlungs-
befehl vom 11. Oktober 2018, erneut ab. Sie auferlegte die Spruchgebühr von
Fr. 2'000.– für das erstinstanzliche Verfahren sowie jene von Fr. 3'000.– für das
(erste) Beschwerdeverfahren der Gesuchstellerin 2; ferner verpflichtete sie beide
Gesuchsteller unter solidarischer Haftung, den Gesuchsgegner mit insgesamt
Fr. 8'000.– zu entschädigen (Urk. 81 S. 17 f. = Urk. 85 S. 17 f.).

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3. Gegen das Urteil vom 8. Dezember 2021 erhoben die Gesuchsteller
mit Eingabe vom 14. Januar 2022 rechtzeitig (siehe Urk. 83a, Art. 142 f. ZPO und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 84 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 8. Dezember 2021 des Bezirksgerichts Zü-
rich (Geschäfts-Nr. EB201128-L) aufzuheben und es sei in der
Betreibung auf Zahlung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 8 defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen für den Betrag von
Fr. 43'320'110.05 für Staats- und Gemeindesteuern 2010, 2011,
2012 und 2013, nebst Zins zu 4.5% auf Fr. 39'591'744.80 (Net-
tosteuerbeträge der Steuerperioden 2010-2013) ab 31. März
2017.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
schwerdegegners.
3. Die Akten des vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens des
Bezirksgerichts Zürich, Geschäft-Nr. EB201128 und Geschäft-
Nr. EB181583, sowie die Akten des obergerichtlichen Beschwer-
deverfahrens, Geschäft-Nr. RT190184, seien beizuziehen."
4. Mit Verfügung vom 24. Januar 2022 wurde der Gesuchstellerin 2 Frist
angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten; dieser ging
rechtzeitig ein (Urk. 89 f.). Mit Verfügung vom 15. März 2022 wurde dem Ge-
suchsgegner Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 91). Die
Beschwerdeantwort datiert vom 28. März 2022 (Urk. 92). Sie wurde den Gesuch-
stellern mit Verfügung vom 13. Mai 2022 zur Kenntnis gebracht (Urk. 93). Die
Replik datiert vom 3. Juni 2022 (Urk. 97), die Duplik vom 14. Juli 2022 (Urk. 101),
die Triplik vom 15. August 2022 (Urk. 104), die Quadruplik vom 29. August 2022
(Urk. 108) und die Quintuplik vom 9. September 2022 (Urk. 110). Weitere Einga-
ben erfolgten nicht.
5. Die vorinstanzlichen Akten (einschliesslich jener des ersten Beschwer-
deverfahrens) wurden beigezogen (Urk. 1–83). Das Beschwerdeverfahren ist
spruchreif.
6. Aufgrund neuer Konstituierung der Kammer wirkt am vorliegenden Ent-
scheid Oberrichter lic. iur. A. Huizinga anstelle von Oberrichterin Dr. D. Scherrer
als Vorsitzender mit.

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II. Materielle Beurteilung
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (OGer ZH
RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf
mehrere selbständige Begründungen oder enthält er eine Haupt- und eine Even-
tualbegründung, muss sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwerde-
schrift mit allen Begründungen auseinandersetzen (BGer 4A_133/2017 vom
20. Juni 2017, E. 2.2;
OGer ZH RT200158 vom 20.01.2021, E. 2). Was nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von
der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit,
als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer
ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.). Dieselben Grundsätze gelten hinsichtlich
der Beschwerdeantwort (OGer ZH RV200010 vom 10.09.2020, E. 3.1.).
1.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Aus-
nahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gege-
ben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015,
E. 4.5.1). Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine No-
ven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (siehe BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6;
BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1
ZPO]) und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss
(Art. 57 ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1.; OGer ZH
RT150086 vom 17.08.2015, E. 4.1). Wer sich auf Noven beruft, hat deren Zuläs-
sigkeit darzutun (OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.).

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2. Gläubigeridentität
2.1. Die Vorinstanz erwog, das Bundesgericht habe am 18. September
2018 die Beschwerde des Gesuchsgegners hinsichtlich der hier interessierenden
Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 mit Bezug auf den Gesuchsgegner
abgewiesen. Entsprechend habe es einen materiellen, reformatorischen Sachent-
scheid gefällt, welcher an die Stelle des angefochtenen Beschwerdeentscheids
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich getreten sei. Nur das bundesgericht-
liche Urteil vom 18. September 2018 falle als Rechtsöffnungstitel in Betracht, al-
lenfalls in Verbindung mit den Entscheiden der kantonalen Vorinstanzen (Urk. 85
S. 9 f.). Der Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2018 führe als Gläubiger der in Be-
treibung gesetzten Forderung "Staat Zürich und Stadt Zürich" auf. Auch das
Rechtsöffnungsgesuch sei von "Staat Zürich und Stadt Zürich" gestellt worden.
Das Bundesgericht führe im Rubrum seines Urteils vom 18. September 2018 als
Beschwerdegegner lediglich das kantonale Steueramt Zürich auf. Gemeinden
würden nicht erwähnt. Als Anspruchsgläubiger werde im Rechtsöffnungstitel
demnach ein Organ bzw. Verwaltungszweig des Gesuchstellers 1 aufgeführt. Das
kantonale Amt, welches eine Forderung einzutreiben habe, erlasse die Verfügung
nicht für sich selbst, sondern für das Gemeinwesen, für das es tätig sei. Deshalb
gelte vorliegend der Gesuchsteller 1 als Titelgläubiger. Auch sonst ergebe sich
aus dem bundesgerichtlichen Urteil nicht, dass die Staats- und Gemeindesteu-
ern 2010 bis 2013 dem Gesuchsteller 1 und der Gesuchstellerin 2 zusammen zu-
gesprochen worden wären (Urk. 85 S. 11). Weder die vier Einschätzungsent-
scheide des kantonalen Steueramts Zürich vom 26. Januar 2016 für die Staats-
und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 noch die vier Schlussrechnungen vom
21. Juni 2016 äusserten sich explizit dazu, wem die veranlagte Nettosteuerschuld
samt Zins zu bezahlen sei. Damit lasse sich die Identität der betreibenden Partei-
en mit den auf den Rechtsöffnungstiteln genannten Gläubigern nicht bejahen
(Urk. 85 S. 11 f.).
2.2. Die Gesuchsteller wenden ein, dem bundesgerichtlichen Urteil allein
liessen sich die geforderten Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperio-
den 2010 bis 2013 nicht entnehmen. Vielmehr handle es sich vorliegend um einen

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zusammengesetzten Rechtsöffnungstitel, bestehend aus dem bundesgerichtli-
chen Urteil mitsamt den Entscheiden der kantonalen Vorinstanzen in Verbindung
mit den Schlussrechnungen vom 21. Juni 2016. Dieser Umstand sei dem im Kan-
ton Zürich geltenden zweistufigen Veranlagungsverfahren für die Staats- und
Gemeindesteuern geschuldet. Grundsätzlich nehme das kantonale Steueramt die
eigentliche Einschätzung vor; das Gemeindesteueramt lege auf Grundlage der
Einschätzung mit der Steuerrechnung den Steuerbetrag fest (Urk. 84 S. 5). Das
Kantonale Steueramt Zürich habe mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 die
Steuerfaktoren für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 festgesetzt
und die Stadt Zürich als Einschätzungsgemeinde bezeichnet. Gestützt auf den
Einspracheentscheid des Kantonalen Steueramts Zürich vom 30. Mai 2016 habe
das Steueramt der Stadt Zürich am 21. Juni 2016 Schlussrechnungen für Staats-
und Gemeindesteuern der Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 erlassen und damit
den Betrag der Steuerschuld festgesetzt (Urk. 84 S. 5 f.). Gegen den Einsprache-
entscheid habe der Gesuchsgegner Rechtsmittel eingelegt. Schliesslich seien mit
bundesgerichtlichem Urteil 2C_800/2017 vom 18. September 2018 die Steuerein-
schätzungen der Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 gemäss Ein-
spracheentscheid vom 30. Mai 2016 unverändert in Rechtskraft erwachsen. Die
Einschätzung allein stelle jedoch keinen Titel im Sinne von Art. 80 SchKG dar, sie
lasse nämlich die Steuerforderung nicht entstehen (Urk. 84 S. 6). Die Vorinstanz
gehe unzutreffend davon aus, dass allein das bundesgerichtliche Urteil vom
18. September 2018 den Rechtsöffnungstitel bilde. Vielmehr ergäben sich aus
dem zusammengesetzten Rechtsöffnungstitel die Gesuchsteller 1 und 2 als Titel-
gläubiger (Urk. 84 S. 7). Die Zahlungsangaben ergäben sich aus den jeweiligen
den Schlussrechnungen beigelegten Einzahlungsscheinen. Die Steuerforderung
sei vom Gemeindesteueramt, welches als gesetzlicher Vertreter beider Gemein-
wesen amte, zu beziehen. Weil die Steuerforderung verschiedene Steuerarten
vereine, kämen geleistete (Teil-)Zahlungen Staat und Stadt Zürich im internen
Ausgleich anteilsmässig zugute (Urk. 84 S. 7 f.).
2.3. Der Gesuchsgegner erwidert, dass das angefochtene Urteil korrekt
festhalte, dass nur das bundesgerichtliche Urteil vom 18. September 2018 als
Rechtsöffnungstitel in Betracht falle, allenfalls in Verbindung mit Entscheiden der

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kantonalen Vorinstanzen (Urk. 92 Rz. 15). Zu Recht weise die Vorinstanz darauf
hin, dass das Obergericht schon mehrfach entschieden habe, dass das bundes-
gerichtliche Urteil vom 18. September 2018 den alleinigen Rechtsöffnungstitel bil-
de (Urk. 92 Rz. 16). Die Konstruktion eines zusammengesetzten Titels aus einem
Unterlagenschwulst mit inhärentem Such- und Analyseauftrag ans Rechtsöff-
nungsgericht sei rechtlich nicht haltbar. Im Übrigen wiesen alle angeblichen
Rechtsöffnungstitelfragmente (Veranlagungen, Urteil oder Rechnungen) jeweils
entweder den Gesuchsteller 1 oder die Gesuchstellerin 2 – aber nie beide – als
Forderungsgläubiger aus (Urk. 92 Rz. 19).
2.4. Wird hinsichtlich einer Einschätzungsverfügung im Sinne von § 139
StG/ZH der Instanzenzug ausgeschöpft, sodass das Bundesgericht die Be-
schwerde gutheisst oder abweist, so stellt der Entscheid des Bundesgerichts den
einzigen in Rechtskraft erwachsenden Entscheid dar (OGer ZH RT200042 vom
18.05.2021, E. 3.2.4, bestätigt in BGer 5A_514/2021 vom 29. März 2022, E. 3.2
[= Urk. 99/6 S. 6 f.]). Dieser bildet zusammen mit der Schlussabrechnung einen
definitiven Rechtsöffnungstitel für die Staats- und Gemeindesteuern (BGer
5A_514/2021 vom 29. März 2022, E. 3.2 [= Urk. 99/6 S. 7]). Im Kanton Zürich ist
die Steuerveranlagung in zwei Phasen (Einschätzungs- und Steuerbezugsverfah-
ren) unterteilt. Beide Phasen werden durch entsprechende Entscheide, den Ein-
schätzungsentscheid und die Schlussrechnung, abgeschlossen. Im Einschät-
zungsentscheid setzt das kantonale Steueramt die Steuerfaktoren und den Steu-
ertarif fest (§ 139 Abs. 1 StG/ZH). In einem zweiten Schritt bestimmt das zustän-
dige Gemeindesteueramt auf Grundlage der Einschätzung den Steuerbetrag.
Damit ist die Veranlagung beendet (OGer ZH RT210095 vom 03.12.2021, in:
ZR 121 [2022], Nr. 39, E. 3.6). Das zweistufige Verfahren hat einen zusammen-
gesetzten Rechtsöffnungstitel zur Folge. Dabei genügt es hinsichtlich der Gläubi-
geridentität, wenn sich der Kanton aus dem Einschätzungsentscheid und die Ge-
meinde aus der Schlussrechnung ergibt (ausführlich OGer ZH RT210095 vom
03.12.2021, in: ZR 121 [2022], Nr. 39, E. 3.8).
2.5. Die Gesuchsteller stützen sich auf den Einspracheentscheid des Kan-
tonalen Steueramts Zürich vom 30. Mai 2016 (Urk. 4/14a), den Entscheid des

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Steuerrekursgerichts vom 3. März 2017 (Urk. 4/15a), den Entscheid des Verwal-
tungsgerichts Zürich vom 19. Juli 2017 (Urk. 4/15b) und das Urteil des Bundesge-
richts vom 18. September 2018 (Urk. 4/6a) sowie die Schlussrechnungen für die
Staats- und Gemeindesteuern 2010, 2011, 2012 und 2013 (Urk. 4/8–11; Urk. 1
S. 6 ff.). Die Entscheide des Kantonalen Steueramts, des Steuerrekursgerichts
und des Verwaltungsgerichts wurden durch das Urteil des Bundesgerichts vom
18. September 2018 ersetzt. Sie betreffen allesamt die Phase der Einschätzung,
weshalb hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern sachlogisch ausschliess-
lich der Kanton bzw. der Staat Zürich aufgeführt wird. Auf den Schlussrechnungen
figuriert demgegenüber die Stadt Zürich als Gläubigerin (Urk. 4/8–11). Beide ha-
ben zusammen die Betreibung eingeleitet (Urk. 2) und auch um Rechtsöffnung
ersucht (Urk. 1 S. 1). Damit ist die Gläubigeridentität zu bejahen.
3. Verzugszinsen
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller verlangten auf den Betrag von
Fr. 43'320'110.05 Zins zu 4.5 % seit 31. März 2017. Begründet werde diese Zins-
forderung im Gesuch nicht. Auch in der Stellungnahme vom 15. Juli 2019 und der
Verhandlung vom 8. Dezember 2021 führten die Gesuchsteller lediglich generell-
abstrakte rechtliche Grundlagen zur Verzugszinspflicht an, ohne sich jedoch kon-
kret zum vorliegenden Zinsenlauf und insbesondere dem 31. März 2017 – dem
Datum, ab welchem gemäss Rechtsbegehren Zins verlangt werde – zu äussern.
Nachdem sich die Gesuchsteller nicht dazu äusserten, wie sich die Zinsforderung
zusammensetze, und der Gesuchsgegner deren Bestand bestreite, wäre das Ge-
such bezüglich der Zinsforderung selbst dann abzuweisen, wenn es hinsichtlich
der Steuerforderung gutzuheissen wäre (Urk. 85 S. 15 f.).
3.2. Die Gesuchsteller rügen, die Begründung ergebe sich unmittelbar aus
dem Gesetz. So schreibe § 51 Abs. 3 Satz 1 StV/ZH für periodische Steuern vor,
dass die Schlussrechnung innert 30 Tagen nach Zustellung zu begleichen sei. Die
Schlussrechnungen enthielten denn auch unter der Überschrift "Zahlungsvor-
schriften" den Hinweis, dass bei verspäteter Bezahlung Verzugszinsen berechnet
würden (Urk. 84 S. 14). Die Verzugszinspflicht und die Höhe des Zinssatzes
ergäben sich somit in liquider Weise aus dem Rechtsöffnungstitel selbst. Der Be-

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ginn der Verzugszinspflicht sei ohne Weiteres aus § 51 Abs. 3 StV/ZH ersichtlich.
Ob die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen zu Recht in die Schluss-
rechnungen aufgenommen worden sei, beschlage die materielle Rechtmässigkeit
der Titelforderung und sei vom Rechtsöffnungsgericht nicht zu beurteilen (Urk. 84
S. 14 f.). Ausdrücklich geregelt werde die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen
für periodische Steuern in den Ziffern I und II des Beschlusses des Regierungs-
rats über die Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Ge-
meindesteuern vom 11. Juli 2007 (LS 611.631). Aus dem Anhang zu diesem Be-
schluss, zu dessen Erlass der Regierungsrat aufgrund von § 265 StG/ZH, § 174
Abs. 2 StG/ZH und § 176 StG/ZH zuständig sei, ergebe sich der Zinsfuss von
4.5 % für die Verzugszinsen (Urk. 84 S. 15). Es treffe nicht zu, dass die Verzugs-
zinsen nicht begründet worden seien. Die Gesuchsteller hätten im Rechtsöff-
nungsgesuch vom 5. November 2018 eine genaue Aufstellung der Zusammen-
setzung der in Betreibung gesetzten Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013
sowie der verlangten Ausgleichs- und Verzugszinsen vorgenommen. Diese Auf-
stellung bezeichne die Steuerrechnungen vom 21. Juni 2016 samt Zinsabrech-
nungen. Aus diesen gehe der Ausgleichszins des jeweiligen Steuerjahres klar
hervor. Im Rechtsöffnungsgesuch werde auch auf die Zinsabrechnungen per
30. März 2017 verwiesen, aus denen der bis zum Erlass der Sicherstellungsver-
fügung vom 30. März 2017 bereits aufgelaufene Verzugszins des jeweiligen
Steuerjahres hervorgehe (Urk. 84 S. 16 f.).
3.3. Der Gesuchsgegner erwidert, die Ausführungen zu den Verzugszinsen
erfolgten offensichtlich verspätet (Urk. 92 Rz. 33). Für die Zinsen bestehe sodann
kein Rechtsöffnungstitel, weil die Kassation der vorliegend in Betreibung gesetz-
ten Veranlagungen auch zur Aufhebung der entsprechenden Steuerrechnungen
geführt habe (Urk. 92 Rz. 35). § 174 Abs. 2 StG/ZH in Verbindung mit § 51 Abs. 3
aStV/ZH (in Kraft bis 1. Februar 2020) beziehe sich auf die Schlussrechnung und
normiere den Zins zwischen Verfalltag (30. September) und Rechnungsstellung
(sog. Ausgleichszins). Dagegen würden sich die Vorschriften ganz bewusst in
keiner Weise zum Verzugszins äussern. Dies ergebe sich ausser aus dem Geset-
zeswortlaut auch aus der systematischen Auslegung, finde doch der Verzugszins
nur im unmittelbar nachfolgenden § 175 Abs. 2 StG/ZH in Verbindung mit § 54

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aStV/ZH eine gesetzliche Normierung und somit ausschliesslich bezogen auf
nicht periodische Steuern. Da es sich bei der vorliegenden Einkommens- und
Vermögenssteuer jedoch zweifellos um periodische Steuern handle, habe der
Verzugszins offensichtlich und ganz bewusst weder auf Gesetzes- noch Verord-
nungsstufe eine gesetzliche Grundlage (Urk. 92 Rz. 39). Mittlerweile habe der
Zürcher Regierungsrat trotz weiterhin fehlender Grundlage im Steuergesetz ent-
schieden, auch bei periodischen Steuern neu eine Verzugszinspflicht einzuführen
(Urk. 92 Rz. 40). Die Bezugsbehörde sei nicht ermächtigt, Verzugszinsen bereits
ab Rechnungszustellung selbst dann zu erheben, wenn die Veranlagungen ange-
fochten würden. Die vorliegend gezeigte seltsame Praxis, Verzugszinsen von
4.5 % (statt Ausgleichszinsen von 0.5 %) bereits ab dem 21. Juli 2016 zu berech-
nen, obwohl die zugrundeliegende Veranlagung gemäss (bestrittener) Auffassung
der Gesuchsteller frühestens am 18. September 2018 rechtskräftig geworden sei,
finde nirgends eine gesetzliche Grundlage (Urk. 92 Rz. 46). Sollten dennoch Ver-
zugszinsen geschuldet sein, so wären diese vom 1. Mai bis zum 31. Dezember
2020 von 4.5 % auf 0.25 % herabzusetzen. Mit Beschluss vom 1. April 2020 habe
der Regierungsrat nämlich im Rahmen der COVID-19-Massnahmen den Anhang
seines Beschlusses vom 11. Juli 2007 geändert und den Verzugszins für einen
beschränkten Zeitraum gesenkt (Urk. 92 Rz. 51).
3.4. Zinsen irgendwelcher Art, deren Beginn und Berechnungsweise im
Rechtsöffnungstitel konkret festgelegt sind, werden vom Anspruch auf Rechtsöff-
nung mitumfasst. Gleiches gilt für Verzugszinsen, die im Titel nicht liquid ausge-
wiesen sind, wenn sich deren Beginn und der Zinsfuss genau aus dem Gesetz
ergeben. Dabei sind für Forderungen aus dem öffentlichen Recht (ausserhalb des
Sozialversicherungsrechts) die Bestimmungen des Obligationenrechts sinnge-
mäss anzuwenden, soweit das Gesetz eine Zinspflicht nicht ausdrücklich aus-
schliesst oder anders regelt (OGer ZH RT200121 vom 13.08.2021, E. 3.6.2.).
Gemäss § 51 Abs. 3 aStV/ZH ist die Schlussrechnung innert 30 Tagen nach Zu-
stellung zu begleichen; bei verspäteten Zahlungen können in Anwendung von
§ 174 Abs. 1 StG/ZH Zinsen (inklusive Verzugszinsen: OGer ZH RT200121 vom
13.08.2021, E. 3.6.3.) nachbezogen werden. Dass der Zinsenlauf durch ein
Rechtsmittel unterbrochen würde, ging aus § 51 Abs. 3 aStV/ZH nicht hervor (im

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Ergebnis gleich VGer ZH SB.2020.00100 vom 13.01.2021, E. 2.1). Es wäre auch
nicht sachlogisch: Wird das Rechtsmittel des Steuerpflichtigen abgewiesen, so
bedeutet dies, dass die Schlussrechnung korrekt ist und der Steuerbetrag innert
30 Tagen ab dessen Zustellung zu begleichen gewesen wäre. Nichts anderes
ergibt sich aus dem neuen § 51 Abs. 4 StV/ZH, wonach Verzugszinsen auch ge-
schuldet sind, wenn Rechtsmittel erhoben wurden. Dieses Ergebnis steht im Übri-
gen in Einklang mit dem Obligationenrecht: Auch dieses sieht nicht vor, dass für
die Dauer eines Gerichtsverfahrens keine Verzugszinsen geschuldet wären.
3.5. Die Ausführungen der Gesuchsteller in der Beschwerde sind haupt-
sächlich rechtlicher Natur und daher ohne Weiteres zulässig (E. II.1.2.). Soweit
sie sich nicht zum Recht äussern, sind keine Noven ersichtlich. Der Gesuchsgeg-
ner zeigt denn auch nicht auf, weshalb die gegnerischen Ausführungen verspätet
seien (Urk. 92 Rz. 33). Die Gesuchsteller berechneten die Zinsen bis zum
30. März 2017 und schlugen sie zu den Hauptforderungen. Sie verwiesen dazu
auf die Zinsabrechnungen per 30. März 2017 (Urk. 1 S. 5 f.). Weiter verlangten
sie 4.5 % Verzugszins ab dem 31. März 2017 (Urk. 1 S. 2). Wie sich die Verzugs-
zinsen zusammensetzen, ergibt sich aus den Zinsabrechnungen (Urk. 4/8b;
Urk. 4/9b; Urk. 4/10b; Urk. 4/11b). Diese sind selbsterklärend, die Informationen
darauf sind klar ersichtlich und die Resultate stimmen mit der Aufstellung im
Rechtsöffnungsbegehren überein; vor diesem Hintergrund kamen die Gesuchstel-
ler mit dem Verweis in ihrem Rechtsöffnungsbegehren ihren Substantiierungsob-
liegenheiten genügend nach (siehe BGE 144 III 519 E. 5.2.1.2; BGer
4A_443/2017 vom 30. April 2018, E. 2.2.2). Der Gesuchsgegner bestritt die Zins-
forderung in der Gesuchsantwort pauschal, ohne sich substantiiert mit der Be-
rechnungsweise auseinanderzusetzen (Urk. 27 Rz. 23 und 41–44). Die Höhe und
der Beginn des Zinsenlaufs ergeben sich aus den Rückseiten der Schlussrech-
nungen (Urk. 4/8–11). Sie sind damit Teil des rechtskräftigen (dazu E. II.6.)
Rechtsöffnungstitels. Das Rechtsöffnungsgericht ist daran gebunden, weshalb auf
die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen der Parteien (Urk. 84 S. 14 ff.;
Urk. 92 Rz. 38 ff.) nicht weiter einzugehen ist. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen,
dass für Verzugszinsen eine genügende gesetzliche Grundlage besteht (ausführ-
lich zum Ganzen OGer ZH RT200121 vom 13.08.2021, E. 3.6.3. f.). Da die

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Rechtskraft der Schlussrechnungen auch die Verzugszinshöhe umfasst, besteht
für die Gewährung des tieferen Verzugszinses infolge der Corona-Pandemie a
priori kein Raum. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner die
Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen ohne Weiteres hätte abwenden können,
wenn er die Steuerforderungen – unabhängig davon, ob diese rechtskräftig fest-
gesetzt waren oder nicht – rechtzeitig bezahlt hätte. Ein solches Verhalten wäre
nicht als Anerkennung der Steuerschuld zu werten gewesen (VGer ZH
SB.2020.00100 vom 13.01.2021, E. 2.5).
4. Verletzung des Gebots der schonenden Rechtsausübung
4.1. Die Vorinstanz erwog, in seiner Stellungnahme vom 10. Mai 2021 habe
der Gesuchsgegner neu vorgebracht, die Gesuchsteller verfolgten eine "Zermür-
bungsstrategie", die sich in einer "Betreibungsflut" manifestiere. Die Siebenfach-
betreibung der stets gleichen Forderung sei rechtsmissbräuchlich, weil dies gegen
das Gebot der schonenden Rechtausübung verstosse und auf einem missbräuch-
lichen Forum-shopping beruhe. Die vorliegend beantragte Rechtsöffnung werde
zudem durch das Verfahren beim Bezirksgericht Meilen (Geschäfts-
Nr. EB180326-G) vollständig konsumiert (Urk. 85 S. 5).
Der Gesuchsgegner bringe nicht vor, es handle sich bei seinen tatsächlichen
Ausführungen zu allen anderen Verfahren um zulässige Noven. Insofern seien
seine diesbezüglichen Ausführungen nicht weiter zu berücksichtigen (Urk. 85
S. 6).
Der Gesuchsgegner sei sodann darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöff-
nungsgericht nicht prüfen dürfe, ob die strittige Betreibung wegen des Umstands,
dass der Betreibende bereits eine oder mehrere andere Betreibungen für die glei-
che Forderung eingeleitet hat, unzulässig sei. Diese Prüfung falle in die aus-
schliessliche Prüfungskompetenz des Betreibungsamtes und – im Rahmen der
Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG – der Aufsichtsbehörden (mit Verweis auf
BGE 139 III 444 E. 4.1). Dass seine beim Kantonsgericht Graubünden erhobene
oder eine sonstige aufsichtsrechtliche Beschwerde gutgeheissen worden wäre,
habe der Gesuchsgegner weder behauptet noch aktenkundig gemacht. Die dem

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vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrundeliegende Betreibung habe daher
als zulässig zu gelten. Es seien sodann keine Gründe für eine Nichtigkeit der Be-
treibung – die im Rechtsöffnungsverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen
wäre – ersichtlich (Urk. 85 S. 6).
Der gesuchsgegnerische Einwand, die Erteilung der Rechtsöffnung erfülle
den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs, sei unbegründet. Das Rechtsmiss-
brauchsgebot (recte: Rechtsmissbrauchsverbot) und das daraus abgeleitete Ge-
bot der schonenden Rechtsausübung gewährten dem Gesuchsgegner keinen all-
gemeinen Anspruch auf ein möglichst schonendes Vorgehen der Gesuchsteller,
sondern sie untersagten, von mehreren in etwa gleichwertigen Möglichkeiten, die
zur Ausübung eines Rechts offenstünden, ohne sachlichen Grund gerade diejeni-
ge zu wählen, welche für einen anderen besondere Nachteile mit sich bringe (mit
Verweis auf BGE 131 III 459 E. 5.3). Ein solches Verhalten der Gesuchsteller sei
vorliegend nicht ersichtlich (Urk. 85 S. 6).
Der Gesuchsgegner sei weiter darauf hinzuweisen, dass sich die materielle
Rechtskraft eines Rechtsöffnungsentscheids nur auf die betreffende hängige Be-
treibung, nicht jedoch auf andere, für dieselbe Forderung angehobene Betreibun-
gen, erstrecke. Entsprechend werde durch die Erteilung der Rechtsöffnung in ei-
nem anderen als dem vorliegenden Betreibungsverfahren das vorliegende
Rechtsöffnungserfahren – entgegen der Behauptung des Gesuchsgegners – nicht
"vollständig konsumiert". Der in der vorliegenden Betreibung erhobene Rechts-
vorschlag lasse sich nur durch Rechtsöffnung in ebendieser Betreibung beseiti-
gen. Die Gesuchsteller hätten dadurch ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an
der Beurteilung ihres Rechtsöffnungsgesuches (Urk. 85 S. 6 f.).
4.2. Der Gesuchsgegner macht erneut geltend, die Gegenseite habe für die
exakt gleiche Forderung bereits siebenmal um Rechtsöffnung ersucht. Teilweise
habe es sich um Betreibungen am Arrestort gehandelt (Urk. 92 Rz. 56). Die vor-
liegend angefochtene Rechtsöffnung biete den Gesuchstellern weder einen tat-
sächlichen noch einen rechtlichen Mehrwert (Urk. 92 Rz. 57). Mit der Erhebung
multipler Rechtsöffnungsverfahren handelten die Gesuchsteller rechtsmissbräuch-

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lich und verstiessen gegen das Gebot der schonenden Rechtsausübung (Urk. 92
Rz. 58 und 60).
4.3. Die Vorinstanz hat die Einwände des Gesuchsgegners mit vier ver-
schiedenen Begründungen verworfen (E. II.4.1.). Der Gesuchsgegner setzt sich
damit nicht auseinander, womit er den Begründungsanforderungen nicht genügt
(E. II.1.1.).
5. Das Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018
5.1. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass das bundesgerichtliche Urteil
vom 18. September 2018 (Urk. 4/6a) keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar-
stelle (Urk. 56 Rz. 13; Urk. 92 Rz. 62). In diesem Entscheid habe das Bundesge-
richt die Beschwerden von B._____ gutgeheissen und damit die Individualbesteu-
erung (anstelle der Familienbesteuerung) angeordnet. Dies könne bereits steuer-
dogmatisch nicht ohne Reflexwirkung auf den Gesuchsgegner bleiben (Urk. 92
Rz. 63 und 66). Aufgrund der bundesgerichtlichen Anordnung seien die Steuer-
faktoren des Gesuchsgegners ohne das Einkommen und Vermögen der Ehefrau
und der hälftigen Kirchensteuer neu zu bestimmen und in einer Veranlagung fest-
zuhalten. Erst im Anschluss daran seien die Schlussrechnungen zu erlassen und
die Zinsen neu zu berechnen (Urk. 92 Rz. 72).
5.2. Das Bundesgericht hat die Beschwerden des Gesuchsgegners teilwei-
se gutgeheissen und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen; im Übrigen wies es seine Be-
schwerden ab (BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018,
Dispositiv-Ziffer 3 [= Urk. 4/6a S. 25]). Weder aus dem Dispositiv noch aus den
Erwägungen (siehe insbesondere BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom
18. September 2018, E. 6.2.3., 8 und 9.2 [= Urk. 4/6a S. 21 ff.]) geht hervor, dass
die Steuerfaktoren des Gesuchsgegners neu zu bestimmen und in einer Veranla-
gung festzuhalten wären. Das hat zwischenzeitlich auch das Bundesgericht so
klargestellt (BGer 5A_514/2021 vom 29. März 2022, E. 5 [= Urk. 99/6 S. 9 ff.]).
Damit gehört das Urteil ohne Weiteres zum zusammengesetzten Rechtsöffnungs-
titel (E. II.2.4.). Der Gesuchsgegner bringt vor, dass die Gutheissung der Be-

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schwerden von B._____ bereits steuerdogmatisch nicht ohne Reflexwirkung auf
den Gesuchsgegner bleiben könne (Urk. 92 Rz. 66). Damit macht er einen inhalt-
lichen Mangel des bundesgerichtlichen Urteils geltend. Darüber hat das Rechts-
öffnungsgericht grundsätzlich keine Kognition. Eine Ausnahme bildet die Nichtig-
keit, die jedoch weder geltend gemacht wurde noch ersichtlich ist.
6. Vollstreckbarkeit
6.1. Die definitive Rechtsöffnung setzt voraus, dass die zu vollstreckende
Verfügung vollstreckbar ist (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG), was
das Rechtsöffnungsgericht zu untersuchen hat.
6.2. Das Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018 ist rechtskräf-
tig (Urk. 4/6b). Die Gesuchsteller bestätigten dies auch hinsichtlich der Schluss-
rechnungen der Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 (Urk. 1 S. 8).
6.3. Der Gesuchsgegner wandte vor Vorinstanz demgegenüber ein, dass
Schlussrechnungen, die auf einem angefochtenen Einschätzungsentscheid be-
ruhten, nicht rechtskräftig würden; entsprechend sei nach der Lehre auch keine
Einsprache zu erheben (Urk. 27 Rz. 39). Im Beschwerdeverfahren bringt er vor,
dass das Bundesgericht mit seinem Entscheid vom 18. September 2018 die Fa-
milienbesteuerung aufgehoben habe. Damit verbleibe einzig die Individualbesteu-
erung (Urk. 92 Rz. 69). Die Steuerfaktoren des Gesuchsgegners seien ohne das
Einkommen und das Vermögen der Ehefrau und der hälftigen Kirchensteuer neu
zu bestimmen und in einer Veranlagung festzuhalten. Erst im Anschluss daran
seien die Schlussrechnungen zu erlassen und die Zinsen (jetzt ohne die Aus-
gleichs- und Verzugszinsen der Ehefrau) neu zu berechnen (Urk. 92 Rz. 72).
Selbst wenn die Steuerveranlagungen nicht entsprechend anzupassen seien, wä-
ren die darauf beruhenden Rechnungsverfügungen dennoch zwingend zu korri-
gieren. Die Einschätzung sei nämlich insoweit geändert worden, als die Ehefrau
nicht mehr mitveranlagt werde. Sie sei deshalb als Mitverfügungsadressatin aus
der inkorrekten Verfügung zu entfernen. Die Schlussrechnungen vom 21. Juni
2016 stellten daher ganz sicher keinen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 1 SchKG dar (Urk. 92 Rz. 73). Schliesslich gelte es auch die vom Gesuchs-

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gegner aufgeworfene Kirchensteuerfrage zu klären. Die tatsächlich geschuldete
Kirchensteuer werde mit der vorliegenden Betreibung nämlich in doppelter Höhe
bezogen (Urk. 92 Rz. 74).
6.4. Gemäss § 173 Abs. 3 StG/ZH wird nach Vornahme der Einschätzung
die Schlussrechnung zugestellt. Dies ist auch in Fällen möglich, in denen der Ein-
schätzungsentscheid noch nicht rechtskräftig ist (VGer ZH SB.2020.00100 vom
13.01.2021, E. 2.1.1; VGer ZH SB.2011.00097 vom 21.09.2011, E. 2.2.1). Eine
neue Schlussrechnung wird nur in den Fällen ausgestellt, in denen die Einschät-
zung in einem Rechtsmittelverfahren geändert wird (§ 51 Abs. 2 aStV/ZH = § 51
Abs. 2 StV/ZH). Nach einem Teil der Lehre kann eine Schlussrechnung, die auf
einem angefochtenen Entscheid beruht, nicht rechtskräftig werden, weshalb da-
gegen keine Einsprache zu erheben ist (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kauf-
mann/Tobias F. Rohner, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl. 2021,
§ 178 N 3). Wie das im Einzelnen zu verstehen ist, kann offenbleiben: Die Auto-
ren stellen sich nämlich nicht auf den Standpunkt, dass die Schlussrechnung nie
rechtskräftig werden könne. Dies soll vielmehr nur solange der Fall sein, als der
Einschätzungsentscheid noch nicht rechtskräftig ist.
6.5. Vorliegend basierten die Schlussrechnungen nicht mehr auf einem an-
gefochtenen Entscheid, als das Urteil des Bundesgerichts vom 18. September
2018 vorlag (E. II.6.2.). Folgt man der Lehrmeinung, so hätte die Einsprachefrist
spätestens mit der Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils zu laufen begon-
nen. Ob dieser Zeitpunkt oder jener, in dem die Schlussrechnung zugestellt wird,
fristauslösend wirkt, braucht vorliegend indessen nicht geklärt zu werden: Es ist
nämlich unbestritten, dass der Gesuchsgegner nie Einsprache gegen die Schluss-
rechnungen erhoben hat (Urk. 1 S. 8; Urk. 27 Rz. 39). Vor diesem Hintergrund ist
auch nicht auf seine diesbezüglichen materiellrechtlichen Einwände (Familien-
bzw. Individualbesteuerung, Kirchensteuer) einzugehen. Es steht dem Rechtsöff-
nungsgericht ohnehin nicht zu, einen definitiven Rechtsöffnungstitel inhaltlich zu
überprüfen (BGE 142 III 78 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Entsprechend hat
zwischenzeitlich auch das Bundesgericht festgehalten, dass die bereits vorge-
nommene Einschätzung des Gesuchsgegners und die Schlussrechnungen beste-

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hen blieben; das bundesgerichtliche Urteil vom 18. September 2018 bilde zu-
sammen mit der unveränderten Schlussabrechnung der städtischen Steuerver-
waltung grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel (BGer 5A_514/2021
vom 29. März 2022, E. 3.2 und 5.3.2 [= Urk. 99/6 S. 7 und 11]). Damit sind (auch)
die Schlussrechnungen der Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013 rechts-
kräftig und vollstreckbar.
7. Die drei Identitäten
7.1. Das Rechtsöffnungsgericht muss folgende drei Identitäten prüfen: (1)
Die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf
dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger, (2) die Identität zwischen dem Be-
triebenen und dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner, sowie (3)
die Identität zwischen der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die
sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (BGE 141 I 97 E. 5.2; BGE 139 III 444
E. 4.1.1).
7.2. Es wurde bereits festgestellt, dass die Gesuchsteller mit den auf den
Rechtsöffnungstiteln genannten Gläubigern identisch sind (E. II.2.). Der Gesuchs-
gegner figuriert sodann auf den Rechtsöffnungstiteln sowie auf dem Zahlungsbe-
fehl als Schuldner (Urk. 2; Urk. 4/6a; Urk. 4/8–11).
7.3. Die Gesuchsteller betrieben den Gesuchsgegner für eine Forderung
von Fr. 39'591'744.80 nebst Zins zu 4.5 % seit 31. März 2017 sowie
Fr. 3'728'365.25 "ohne Zins" [recte: aufgelaufene Zinsen]; dabei handelt es sich
um die Staats- und Gemeindesteuern der Steuerperioden 2010, 2011, 2012 und
2013 (Urk. 2).
7.3.1. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2016 setzte das Kantonale
Steueramt die Steuerfaktoren für die Staats- und Gemeindesteuern 2010 bis 2013
wie folgt fest (Urk. 4/14a):
Jahr Satzbestimmendes Einkommen Satzbestimmendes Vermögen
2010 Fr. 28'304'800.– Fr. 1'052'623'000.–

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2011 Fr. 37'111'500.– Fr. 1'153'006'000.–
2012 Fr. 17'485'700.– Fr. 1'169'888'000.–
2013 Fr. 16'035'600.– Fr. 1'201'329'000.–
7.3.2. Mit Entscheid vom 3. März 2017 wies das Steuerrekursgericht des
Kantons Zürich die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab
(Urk. 4/15a); die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom 19. Juli 2017 ebenfalls ab (Urk. 4/15b). Am
18. September 2018 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners in der Hauptsache ebenfalls ab (Urk. 4/6a S. 24 f.).
7.3.3. Aus den vorgenannten Faktoren resultierten folgende Forderungen
(Urk. 4/8–11):
Jahr Staats- und Gemein- Ausgleichszinsen bis Verzugszinsen bis
desteuern 21. Juni 2016 30. März 2017
2010 Fr. 11'462'033.90 Fr. 944'185.05 Fr. 296'121.25
2011 Fr. 14'650'799.90 Fr. 913'843.65 Fr. 456'006.15
2012 Fr. 9'070'608.90 Fr. 429'720.15 Fr. 282'322.70
2013 Fr. 6'396'320.35 Fr. 207'080.85 Fr. 199'085.45
Total Fr. 41'579'763.05 Fr. 2'494'829.70 Fr. 1'233'535.55
7.3.4. Es wurden bereits Fr. 1'988'018.25 für die Staats- und Gemeinde-
steuern 2010 bezahlt (Urk. 4/8b). Subtrahiert man diesen Betrag von der Summe
der Staats- und Gemeindesteuern, so resultiert die betriebene Forderung von
Fr. 39'591'744.80. Die Summe der Ausgleichs- und Verzugszinsen beträgt
Fr. 3'728'365.25, was mit der Zinsforderung im Zahlungsbefehl übereinstimmt.
7.4. Zusammenfassend sind die drei Identitäten zu bejahen.

- 19 -
8. Fortsetzungsbegehren
8.1. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Duplik vom 14. Juli 2022 unter Be-
zugnahme auf BGE 100 III 41 vor, dass die Gesuchsteller im Nachgang zum
Bundesgerichtsentscheid vom 29. März 2022 das Fortsetzungsbegehren [für die-
selbe Forderung] gestellt hätten (Urk. 101 S. 2). Den Gesuchstellern fehle es da-
her am Rechtsschutzinteresse (Urk. 101 S. 3).
8.2. Die Gesuchsteller entgegnen, dass sie nach wie vor ein Rechtsschutz-
interesse hätten. Der Gesuchsgegner habe in der Zwischenzeit gegen die Pfän-
dungsankündigung in der Wohnsitzbetreibung Nr. 2 Beschwerde erhoben, wes-
halb noch keine Pfändung durchgeführt worden sei. In der Beschwerde behaupte
der Gesuchsgegner zu Unrecht, dass das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon wegen des fehlenden Schuldnerwohnsitzes keine Pfändung habe an-
kündigen dürfen. Die Gefahr einer mehrmaligen Vollstreckung manifestiere sich
frühestens im Zeitpunkt, in welchem die Pfändung erfolgt sei, und nicht in jenem,
in welchem Rechtsöffnung erteilt oder ein Fortsetzungsbegehren gestellt werde
(Urk. 104 S. 3).
8.3. Der Gesuchsgegner bestätigt in seiner Stellungnahme vom 29. August
2022, dass bisher noch keine Pfändung erfolgt sei. Er habe eine Beschwerde
nach Art. 17 SchKG erhoben. Sollte diese der Abweisung der vorliegenden Be-
schwerde entgegenstehen, so ersuche er darum, das vorliegende Verfahren bis
zur Erledigung der Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu sistieren (Urk. 108 S. 3 f.).
8.4. Der Gesuchsgegner äussert sich nicht zur Zulässigkeit der neuen Tat-
sachenbehauptung (Fortsetzungsbegehren für dieselbe Forderung), womit diese
als unzulässiges Novum unbeachtet zu bleiben hat (E. II.1.2.).
8.5. Selbst wenn das Novum beachtlich wäre, würde es einer Rechtsöff-
nung nicht entgegenstehen: So geht aus dem vom Gesuchsgegner zitierten bun-
desgerichtlichen Entscheid nicht hervor, dass der Einwand im Rechtsöffnungsver-
fahren zu hören wäre (BGE 100 III 41, zweitletzter Absatz): "Hat er dagegen die
Schuld noch nicht bezahlt und ist ein Betreibungsverfahren bereits bis zu jenem
Stadium fortgeführt, in welchem der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen

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kann, so kann er sich einem neuen Zahlungsbefehl für dieselbe Forderung durch
Rechtsvorschlag und bei feststehender und unbestrittener Identität der Forderun-
gen auch mit Beschwerde [das heisst, nicht im Rahmen der Rechtsöffnung] wi-
dersetzen." In einem neueren Entscheid hielt das Bundesgericht denn auch aus-
drücklich fest, dass das Rechtsöffnungsgericht nicht prüfen dürfe, ob die Betrei-
bung unzulässig sei, weil der Gläubiger bereits eine oder mehrere Betreibungen
für dieselbe Forderung eingeleitet habe (BGE 139 III 444 E. 4.1.2 f.). Ein Rechts-
schutzinteresse der Gesuchsteller besteht alsdann solange, bis klar ist, dass sie
für ihre Forderungen vollständig befriedigt werden. Dies ist erst nach der Vertei-
lung (Art. 144 ff. SchKG) der Fall. Das gilt insbesondere vorliegend, handelt es
sich doch um Betreibungen an verschiedenen Betreibungsorten (nämlich C._____
[Urk. 102] und Zürich [Urk. 2]). Vor diesem Hintergrund ist auch der Sistierungs-
antrag des Gesuchsgegners abzuweisen.
9. Ergebnis
In Gutheissung der Beschwerde ist die Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des
Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 8. Dezember 2021 aufzu-
heben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
"1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2018) definitive Rechtsöff-
nung erteilt für Fr. 43'320'110.05 nebst Zins zu 4.5 % auf
Fr. 39'591'744.80 ab 31. März 2017."
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO analog; OGer ZH RT190018 vom 11.04.2019, E. II.17.). Die Vorinstanz auf-
erlegte die Spruchgebühr von Fr. 2'000.– für ihr Verfahren sowie jene von
Fr. 3'000.– für das erste Beschwerdeverfahren der Gesuchstellerin 2 und ver-
rechnete sie mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss. Zudem verpflichtete
sie die Gesuchsteller unter solidarischer Haftung, dem Gesuchsgegner eine Par-

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teientschädigung für das erstinstanzliche und das (erste) Beschwerdeverfahren
von insgesamt Fr. 8'000.– zu bezahlen. Ferner wies sie den Antrag der Gesuch-
steller auf Parteientschädigung ab (Urk. 85 S. 18).
1.2. Die Höhe der Gerichtsgebühr wurde nicht gerügt. Sie ist zudem ange-
messen. Die Gesuchstellerin 2 hat für das erste Beschwerdeverfahren einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'500.– geleistet (Urk. 43 S. 22). Unter Berücksichtigung des
Ausgangs des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die Gerichtskosten dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen. Sie sind mit dem Kostenvorschuss der Gesuchstel-
lerin 2 zu verrechnen, wobei der Gesuchsgegner zu verpflichten ist, der Gesuch-
stellerin 2 den geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 1'500.– zu erset-
zen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
1.3. Dem Gesuchsgegner ist zufolge Unterliegens keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obsiegenden Gesuchsteller haben
eine Parteientschädigung verlangt (Urk. 1 S. 2). Sie werden nicht von einer freibe-
ruflich tätigen, sondern einer im internen Rechtsdienst angestellten Rechtsanwäl-
tin vertreten (Urk. 1; Urk. 4/1). In solchen Konstellationen fällt die Zusprechung ei-
ner nach den Vorschriften der Anwaltsgebührenverordnung zu bemessenden
Entschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ausser Betracht. Eine Par-
teientschädigung kommt praxisgemäss nur ausnahmsweise und lediglich gestützt
auf Art. 95 Abs. 3 lit. a und c ZPO in Frage; sie bedarf zudem einer besonderen
Begründung (OGer ZH RT200042 vom 18.05.2021, E. 4.2. mit weiteren Hinwei-
sen). Die Gesuchsteller begründen und substantiieren ihren Antrag auf Zuspre-
chung einer Parteientschädigung nicht (siehe Urk. 1 S. 8). Sie legen nicht dar,
welche notwendigen Aufwendungen entstanden sind und inwiefern ein begründe-
ter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte. Letzteres ist auch
nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist den Gesuchstellern für das vo-
rinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
1.4. Zusammenfassend sind die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des Urteils des
Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 8. Dezember 2021 aufzu-
heben und durch folgende Fassung zu ersetzen:

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"2. Die Spruchgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 2'000.–
festgesetzt.
3. Die Spruchgebühr für das vorliegende Verfahren sowie jene von
Fr. 3'000.– für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin 2 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin 2 den geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von
Fr. 1'500.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
2.1. Die Gerichtskosten des vorliegenden (zweiten) Beschwerdeverfahrens
sind dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie
sind, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 39'591'744.80, in Anwendung von
Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 6'000.– festzusetzen und mit dem von der Gesuchstellerin 2 geleisteten Kos-
tenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 90) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO). Der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin 2 den geleiste-
ten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 3'000.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2
ZPO).
2.2. Der Gesuchsgegner unterliegt, weshalb ihm keine Parteientschädigung
zuzusprechen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die obsiegenden Gesuchsteller haben
eine Parteientschädigung verlangt (Urk. 84 S. 2). Wie vor Vorinstanz werden sie
von einer im internen Rechtsdienst angestellten Rechtsanwältin vertreten
(Urk. 84; Urk. 86), weshalb sie ihren Antrag besonders begründen müssten
(E. III.1.3.). Da dies unterblieb (siehe Urk. 84 S. 18) und entsprechende Aufwände
nicht ersichtlich sind, ist ihnen für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Sistierungsantrag des Gesuchsgegners wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

- 23 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des Ur-
teils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 8. Dezember
2021 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2018) definitive Rechtsöff-
nung erteilt für Fr. 43'320'110.05 nebst Zins zu 4.5 % auf
Fr. 39'591'744.80 ab 31. März 2017.
2. Die Spruchgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 2'000.–
festgesetzt.
3. Die Spruchgebühr für das vorliegende Verfahren sowie jene von
Fr. 3'000.– für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin 2 geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin 2 den geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von
Fr. 1'500.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss der Gesuchstellerin 2
verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin 2 den
geleisteten Vorschuss von Fr. 3'000.– zu ersetzen.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 39'591'744.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
jo