zh_obergericht · PF210010 · 2021-06-14 · de
Gesetzliches Pfandrecht / Löschung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 14. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. ...,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
betreffend gesetzliches Pfandrecht / Löschung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 26. März 2021 (ES210009)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 25. Februar 2020 (Geschäfts-Nr. ES190059) des
Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (Vorinstanz) wurde das
zuständige Grundbuchamt auf Ersuchen der heutigen Beschwerdegegnerin
angewiesen, zu Lasten des Stockwerkeigentumsanteils der Beschwerdeführerin
ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Art. 712i ZGB vorläufig einzutragen. Die
dagegen von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies die Kammer mit
Urteil vom 24. August 2020 (Geschäfts-Nr. LF200030) ab, soweit sie darauf
eintrat. Zwischenzeitlich war die Prosequierungsfrist der Beschwerdegegnerin von
der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Juli 2020 erstreckt worden. Auf die
dagegen geführte Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom
25. September 2020 nicht ein (Geschäfts-Nr. PF200073).
Bereits mit Eingabe vom 23. Juli 2020 war die Beschwerdeführerin an die
Vorinstanz gelangt und hatte u.a. verlangt, es sei "[d]ie vorläufige Pfändung im
Bezug auf ES190059, die vom Grundbuchamt am tt.mm.2020 eingetragen wurde,
[…] für nichtig zu erklären und aufzuheben", und "[d]as Grundbuchamt [sei]
aufzufordern, die vorläufige Pfändung im Bezug auf ES190059 zu löschen."
Darauf trat die Vorinstanz mit Urteil vom 3. September 2020 nicht ein (Geschäfts-
Nr. ES20042). Die dagegen erhobene Beschwerde wurde durch die Kammer mit
Urteil vom 20. Oktober 2020 abgewiesen (Geschäfts-Nr. PF200078).
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 war die Beschwerdeführerin mit
weitgehend denselben Anträgen (Nichtigerklärung der Pfändung und Anweisung
an das Grundbuchamt zur Löschung) erneut an die Vorinstanz gelangt. Mit Urteil
vom 30. Oktober 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch um Löschung des
vorläufig eingetragenen gesetzlichen Pfandrechts ab. Dagegen führte die
Beschwerdeführerin Beschwerde an die Kammer (Geschäfts-Nr. PF200092),
worauf das vorinstanzliche Urteil mit Entscheid der Kammer vom 10. Februar
2021 aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (Geschäfts-Nr.
PF200092).

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1.2.1 Bereits mit Eingabe vom 4. Februar 2021 hatte die Beschwerdeführerin vor
Vorinstanz erneut ein Verfahren anhängig gemacht und beantragte wiederum
(act. 6/1):
" 1. Die vorläufige Pfändung im Bezug auf ES190059, die vom
Grundbuchamt am tt.mm.2020 eingetragen wurde, ist für nichtig
zu erklären und aufzuheben.
2. Das Grundbuchamt ist aufzufordern, die vorläufige Pfändung im
Bezug auf ES190059 zu löschen.
3. Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Gesuchsgegnerin."
Sie führte zur Begründung aus, "die Beiträge" seien schon längst im Voraus
bezahlt worden, wie man den beigelegten Zahlungsbestätigungen entnehmen
könne (act. 6/1 S. 2).
1.2.2 Mit Verfügung vom 5. Februar 2021 setzte die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 3). Die
dagegen erhobene Beschwerde wies die Kammer mit Urteil vom 1. März 2021 ab
(PF210003; act. 10). Den Kostenvorschuss hatte die Beschwerdeführerin bereits
am 16. Februar 2021 geleistet (act. 8).
1.2.3 Mit Verfügung vom 26. März 2021 trat die Vorinstanz schliesslich auf das
Gesuch um Löschung des gesetzlichen Pfandrechtes nicht ein (act. 12 = act. 15;
nachfolgend zitiert als act. 15).
Sie erwog nach summarischer Wiedergabe der hier eingangs ebenfalls
aufgeführten Vor- und Prozessgeschichte, nachdem die Kammer das Urteil der
Vorinstanz vom 30. Oktober 2020 mit Urteil vom 10. Februar 2021 aufgehoben
und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen habe, sei die Frage nach
der Löschung des im Verfahren ES190059 vorläufig eingetragenen gesetzlichen
Pfandrechtes betreffend die gleichen Parteien bei der Vorinstanz hängig. Folglich
könne auf das erneute Gesuch infolge anderweitiger Rechtshängigkeit nicht
eingetreten werden. Damit brauche auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin in
diesem Verfahren nicht weiter eingegangen zu werden (act. 15 E. 2).

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1.3 Innert Rechtsmittelfrist (vgl. act. 13a) erhob die Beschwerdeführerin ein als
"Beschwerde gegen der Verfügung vom 26. März 2021 – ES210009, Revision
von der Verfügung vom 18. Februar 2021 – ES210013" bezeichnetes
Rechtsmittel. Sie stellt die folgenden Anträge (act. 16):
" 1 - Die Verfügung vom 26. März 2021 im Bezug auf ES210009 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2 - Die Verfügung vom 18. Februar 2021 im Bezug auf ES2100013
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3 - Das Bezirksgericht Zürich sei anzuweisen, mein Gesuch um
Löschung der vorläufigen Pfändung vom 28 März 2021
einzutreten und die vorläufige Pfändung zu löschen.
4 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Gesuchstellerin die Frist
versäumt hat, eine definitive Pfändung einzutragen.
5 - Die vorläufige Pfändung in Bezug auf ES190059, die vom
Grundbuchamt am tt.mm.2020 eingetragen wurde, ist für nichtig
zu erklären und aufzuheben.
6 - Das Grundbuchamt sei gerichtlich anzuweisen, die vorläufige
Pfändung im Bezug auf ES190059 zu löschen.
7. Alles Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegnerin"
Die vorinstanzlichen Akten des Verfahrens ES210009 wurden beigezogen
(act. 1–13). Mit Verfügung vom 26. April 2021 wurde der Beschwerdeführerin Frist
zu Leistung eins Kostenvorschusses angesetzt und es wurde die Prozessleitung
delegiert (act. 18). Der Vorschuss wurde geleistet (act. 20). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche
Endentscheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich
solche, deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Vorliegend geht es um die Löschung eines vorläufig
eingetragenen Pfandrechts, wobei die Summe der diesem zugrunde liegenden
Forderungen bei rund Fr. 7'000.– und damit unter Fr. 10'000.– zu liegen kommt
(vgl. act. 17/4, ES190059, Dispositiv Ziff. 1 u. 2; auch act. 15 E. 3.2.). Die Eingabe
der Beschwerdeführerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.

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2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für sog.
unechte Noven.
3.1 Im Rahmen ihrer Beschwerde gibt die Beschwerdeführerin die bisherigen
Ereignisse im Zusammenhang mit dem ihrer Meinung nach zu Unrecht
eingetragenen Pfandrecht aus ihrer Sicht wieder: So sei die vorläufige Pfändung
auf ihrem Grundstück nun seit einem Jahr eingetragen. Die Frist zur definitiven
Eintragung sei bis zum 30. September 2020 verlängert worden, die Klage sei am
2. Oktober 2020 erfolgt, am 16. Dezember 2020 sei das Bezirksgericht auf die
Klage nicht eingetreten. Am 1. Februar 2021 sei dagegen eine aussichtslose
Berufung eingereicht worden.
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin inhaltliche Ausführungen,
weshalb die Voraussetzungen für die Pfändung definitiv nicht erfüllt seien bzw. die
vorläufige Eintragung rechtsmissbräuchlich sei. Es erscheine ihr trotz mehrfacher
Gesuche unmöglich, diese vorläufige Pfändung zu löschen, obwohl die
Gegenseite die Frist zur definitiven Eintragung verpasst habe. Sie gewinne den
Eindruck, die Vorinstanz wisse selbst nicht, wie man eine vorläufige Pfändung
wieder lösche (act. 16).
3.2 Wie gezeigt (E. 1.2.3) trat die Vorinstanz auf das Gesuch der
Beschwerdeführerin infolge bereits bestehender Rechtshängigkeit nicht ein. Mit

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den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die
Beschwerdeführerin mit keinem Wort auseinander, sondern sie wiederholt davon
losgelöst, wie gezeigt, ihren Standpunkt, weshalb eine Löschung des
Pfandrechtes zu erfolgen hat bzw. die Prosequierungsfrist zur definitiven
Eintragung von der Gegenseite verpasst worden sei. Die Beschwerdeführerin legt
nicht ansatzweise dar, inwiefern der Vorin-stanz im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Nichteintretensentscheid eine unrichtige Rechtsanwendung oder
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre.
Sie genügt damit selbst den herabgesetzten Anforderungen an die Begründung
einer Beschwerde bei Laien nicht (vgl. E. 2.2). Auf die Beschwerde ist nicht
einzutreten.
Die Beschwerdeführerin bleibt darauf hinzuweisen, dass ihre Vorbringen
gegen die Pfändung Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens ES2100013
bilden, welches nach dem Rückweisungsentscheid der Kammer durch die Vor-
instanz mit Verfügung vom 18. Februar 2021 wieder aufgenommen worden ist,
indes bis zum Entscheid über die Frage der Rechtzeitigkeit der Prosequierung
sistiert wurde (act. 17/3, ES2100013; vgl. auch die E. 3.5 und 3.5. der Kammer in
PF200092 vom 10. Februar 2021).
4. Wie gezeigt, verlangt die Beschwerdeführerin mit ihrer Rechtsmitteleingabe
vor der Kammer auch die Revision dieser vorinstanzlichen Verfügung vom
18. Februar 2021 (act. 17/3) im Verfahren ES2100013. Mit selbiger Verfügung
hielt die Vorinstanz fest, das Verfahren (gemeint das von der Beschwerdeführerin
mit Gesuch vom 1. Oktober 2020, vgl. hiervor E. 1.1, anhängig gemachte
Verfahren) sei aufgrund des Entscheides der Kammer vom 10. Februar 2021
wieder einzusetzen, jedoch bis zu einem rechtskräftigen Entscheid des
Obergerichtes über die Gültigkeit der Prosequierung resp. Einhaltung der
Prosequierungsfrist zu sistieren.
Die Beschwerdeführerin führt aus, "leider" die Frist zur Anfechtung dieser
Verfügung verpasst zu haben. Deshalb beantrage sie die Revision dieser
Verfügung (act. 16 4. Blatt Ziff. 19). Neben dem, dass die Kammer in dieser
Sache nicht zuständig für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist, dient eine

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Revision ohnehin nicht dazu, ein verpasstes Rechtsmittel "nachzuholen".
Ausserdem muss ein Revisionsgrund vorliegen, welcher hier weder dargetan
noch ersichtlich ist. Auf das Revisionsgesuch ist damit ebenfalls nicht einzutreten.
5.1 Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem
Streitwert von rund Fr. 7'000.– (vgl. die vorstehenden Erwägungen in E. 2.1) ist
die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen.
5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil
ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch gegen die Verfügung des Einzelgerichtes Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Februar 2021 (ES210013) wird nicht
eingetreten
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
und Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten
Vorschuss verrechnet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchs- und
Beschwerdegegnerin unter Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an das
Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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