zh_obergericht · VO140113 · 2014-08-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140113-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 14. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 11. August 2014 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) durch seine Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein
erstinstanzliches Verfahren betreffend "Vollstreckung Besuchsrecht" stellen
(act. 1).
2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119
Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO
zufolge vor jeder Instanz neu zu beantragen. Art. 119 Abs. 1 ZPO erlaubt
zwar die Stellung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor oder
während der Rechtshängigkeit der Klage. Praxisgemäss - und um nicht in
das Verfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht einzugreifen - bewilligt
der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der
Anspruchsvoraussetzungen jedoch nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens. In seine Zuständigkeit fallen damit einzig Gesuche
um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein
Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde sowie
Gesuche betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur
Prozessvorbereitung, nicht hingegen Gesuche, mit welchen die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für ein (noch nicht eingeleitetes)
erstinstanzliches Verfahren beantragt wird. Begründet wird diese Praxis
damit, dass die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei am
Antrag - wie allgemein im Zivilprozess - ein schutzwürdiges Interesse
aufweisen muss (Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO, vgl. auch ZK ZPO-Zürcher, Art. 59
N 7), und dass deren Interesse, durch den Obergerichtspräsidenten vor
Klageeinreichung beurteilen zu lassen, ob in einem erstinstanzlichen
Prozess die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde, kein solches
schützenswertes Interesse darstellt. Das Anliegen, zur Risikoabsicherung

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bereits frühzeitig einen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege zu
erwirken, genügt hierfür nicht. Eine solche vorzeitige Gewährung wäre denn
auch wenig sinnvoll, da sich die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse
sowie die Grundlagen für die Beurteilung der Prozessaussichten bis zum
Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Gericht verändern können (vgl.
Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
18. Februar 2013 E. II.2.3.1 und II.3.1 f., RU130001). Entgegen dem
Wortlaut von § 128 GOG fehlt es demzufolge an der Zuständigkeit des
Obergerichtspräsidenten zur Beurteilung des vorliegenden Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein
erstinstanzliches Verfahren vor einem Bezirksgericht. Dieser Antrag ist direkt
beim massgeblichen Bezirksgericht einzureichen, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.
3. Da der Gesuchsteller kein Gesuch um Bestellung von MLaw X._____ als
unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Prozessvorbereitung, namentlich zur
Klärung der Erfolgsaussichten der ins Auge gefassten Klage, stellt, kann von
der Prüfung der Bestellung einer vorprozessualen Rechtsverbeiständung
abgesehen werden.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für ein
erstinstanzliches Verfahren in Sachen des Gesuchstellers gegen B._____
betreffend "Vollstreckung Besuchsrecht" wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach,
für sich und den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. August 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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