zh_obergericht · VO130111 · 2013-08-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130111-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 6. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 12. Juli 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für ein noch nicht eingeleitetes Schlichtungsverfahren betref-
fend Forderungsklage gegen B._____ ein. Gleichzeitig ersuchte sie um die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4, act. 5).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 3) reichte die Gesuchstelle-
rin weitere Unterlagen ins Recht (act. 5-6/1-9).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege für ein späteres Schlichtungsverfahren wird vor
der Klageeinreichung nur gewährt, wenn das Schlichtungsverfahren mit hin-
reichender Wahrscheinlichkeit tatsächlich anhängig gemacht wird und die
verbeiständete Person als klägerische Partei auftritt. Vorausgesetzt wird
damit, dass es sich um ein genau umschriebenes Prozessverfahren und
nicht um eine unbestimmte Zahl erst noch zu bestimmender prozessualer
oder ausserprozessualer Schritte handelt (Hauser/Schweri/Lieber, Kommen-
tar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation
im Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 128 N 2). Obwohl das
Schlichtungsverfahren vorliegend noch nicht eingeleitet wurde, ist bekannt,
dass das Schlichtungsgesuch eine Forderungsklage der Gesuchstellerin ge-
gen B._____ beim Friedensrichteramt C._____ zum Gegenstand haben wird
(act. 5). Damit ist das Prozessverfahren hinreichend bestimmbar und ist folg-
lich über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entscheiden.

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.

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2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-
gend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grund-
lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen
kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des Ehegatten der
Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die Gesuchstellerin führt aus, weder sie noch ihr Ehegatte würden Einkünfte
generieren, da sie zurzeit infolge Arbeitsunfähigkeit beide arbeitslos seien
(act. 1 S. 4, act. 2/10 und act. 2/11). Als Beleg für ihre längere Arbeitslosig-
keit reichte sie Bescheinigungen der Arbeitslosenversicherung des Kantons
Aargau ins Recht, woraus ihre finanzielle Unterstützung mit insgesamt
Fr. 25'609.- für das Jahr 2012 hervorgeht (act. 2/4-5). Ihre Vermögensver-
hältnisse belegt die Gesuchstellerin sodann mit verschiedenen Kontoauszü-
gen. Gemäss dem Kontobeleg der C._____ verfügte sie per 31. Dezember
2012 über einen Saldo von Fr. 31'809.70 (act. 2/1). Bei der D._____ AG be-
sitzt sie sodann ein Privatkonto, welches per 8. Juli 2013 einen Saldo von
Fr. 779.58 aufwies (act. 2/2), sowie ein Sparkonto, dessen Saldo per 31. Mai
2013 Fr. 28.24 betrug (act. 2/3). Dem Vermögen stehen Schulden von rund
Fr. 70'600.- gegenüber (act. 1 S. 4, act. 2/9, act. 2/12-14, vgl. auch act. 6/7).
Der Ehegatte verfügt über ein Konto bei der C._____, welches per
31. Dezember 2012 einen Kontostand von Fr. 59.70 aufwies (act. 6/3).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und den Ehegatten beziffert
und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 997.- pro

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Monat (act. 6/5), Krankenkassenprämien KVG Gesuchstellerin Fr. 238.- pro
Monat (act. 2/7), Krankenkassenprämien KVG Ehegatte Fr. 175.15 pro Mo-
nat (act. 6/4), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 36.50 pro Monat (act. 6/9)
sowie Schuldzinsen Fr. 750.- pro Monat (act. 6/7-8). Unter Berücksichtigung
des Grundbetrags ist es der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhält-
nissen (keine Einkünfte, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf:
Fr. 3'896.65) nicht zumutbar, für die Kosten des Schlichtungsverfahrens und
eines Rechtsbeistandes aufzukommen. Ebenso wenig kann ihr Ehegatte
angehalten werden, die besagten Kosten zu begleichen. Das Erfordernis der
Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Den Akten ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin insbesondere mit
dem Beklagten in der Hauptsache eine Vereinbarung über die Übertragung
des Mietvertrages betreffend das Restaurant F._____ in C._____ inklusive
Inventar per Saldo aller Ansprüche zu einem Betrag von Fr. 70'000.-, zahl-
bar in zwei Raten zu je Fr. 35'000.- am 31. Mai 2013 bei der Schlüsselüber-
gabe und am 30. Juni 2013, vereinbart hat. Gleichzeitig wurde das Mietver-
hältnis zwischen ihr und der Vermieterin per 31. Mai 2013 aufgelöst
(act. 2/15). Gemäss den zahlreichen aktenkundigen Mahnschreiben der Ge-
suchstellerin ist der Beklagte seiner Leistungspflicht bis heute nicht nachge-
kommen, weshalb sie den Betrag von Fr. 70'000.- von ihm nun auf dem
Rechtsweg durchzusetzen beabsichtigt (act. 2/17-20, vgl. auch act. 6/1).
Gestützt auf die ins Recht gereichten Unterlagen erscheint das Begehren in

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der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos, zumal keine
Hinweise bestehen, die Vereinbarung sei ungültig. Dementsprechend ist das
Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsa-
che gegeben und ist der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege für
das massgebende Schlichtungsverfahren zu gewähren.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts erweist sich die Forderungsklage nicht als be-
sonders schwierig, zumal die Gesuchstellerin eine durch den Beklagten in
der Hauptsache unterzeichnete schriftliche Vereinbarung besitzt, aus wel-
cher seine grundsätzliche Leistungspflicht hervorgeht. Der Sachverhalt ist
überschaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich besonders kompli-
zierte Rechtsfragen stellen könnten. Der Gesuchstellerin ist es unter diesen
Umständen zuzumuten, den dem Verfahren zugrunde liegenden Sachver-
halt vor der Schlichtungsbehörde selbst darzulegen. Das Gesuch um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen.
2.11. Die Gesuchstellerin gibt im Gesuch an, sie sei bei der G._____ rechts-
schutzversichert (act. 5 und 6/2). Eine Kostengutsprache seitens der

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G._____ liegt nicht vor. Da die unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zu
Leistungen von Rechtsschutzversicherungen ist (Huber, DIKE-Kommentar,
ZPO, Art. 117 N 55), ist diese nur in dem Umfange zu gewähren, als seitens
der G._____ keine Kostenübernahme erfolgt.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage
zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss
Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde er-
folgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das beabsichtigte Schlichtungsverfahren vor
dem Friedensrichteramt C._____ betreffend Klage gegen B._____ die un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt. Die Übernahme der Kosten bzw. der
Aufwendungen erfolgt nur insoweit, als diese nicht von der Rechtsschutz-
versicherung G._____ gedeckt werden.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
beabsichtigte Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt C._____
betreffend Klage gegen B._____ wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde, in welcher die
Schlichtungsverhandlung durchgeführt wird.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 6. August 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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