zh_obergericht · PS250324 · 2025-10-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250324-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 9. Oktober 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. September 2025 (EK250543)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist seit
dem tt.mm.2019 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister
des Kantons Zürich eingetragen. Sie bezweckt die Ausführung von technischen
Isolationen in verschiedenen Bereichen (act. 8).
1.2. Mit Urteil vom 24. September 2025 eröffnete das Einzelgericht in Konkurssa-
chen des Bezirksgerichts Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über
die Schuldnerin für eine Restforderung der Gläubigerin und Beschwerdeführerin
von Fr. 13.05. Die Vorinstanz beauftragte das Konkursamt Wülflingen-Winterthur
(nachfolgend: Konkursamt) mit der Durchführung des Konkursverfahrens. Die Ge-
richtskosten von Fr. 300.– auferlegte die Vorinstanz der Schuldnerin und bezog
sie aus dem von der Gläubigerin geleisteten Vorschuss. Den Rest des Vorschus-
ses überwies die Vorinstanz dem Konkursamt (act. 3 = act. 9 [Aktenexemplar] =
act. 10/8).
1.3. Gegen das Urteil vom 24. September 2025 erhob die Schuldnerin mit Ein-
gabe vom 7. Oktober 2025 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons
Zürich (zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/6). Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Konkursbegehrens. In
prozessualer Hinsicht ersucht sie um superprovisorische Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 2 S. 2). Bereits am 6. Oktober 2025 leistete sie bei der
Obergerichtskasse den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von pra-
xisgemäss Fr. 750.– (act. 6).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten (act. 10/1-12) wurden von Amtes wegen beigezo-
gen. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist aufgrund vollständiger Befrie-
digung der Gläubigerin (vgl. E. 2.3 f. und 3.3) praxisgemäss zu verzichten. Das
Verfahren ist spruchreif. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist mit dem vor-
liegenden Entscheid in der Sache als gegenstandslos abzuschreiben.

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2.
2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Ta-
gen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft,
weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilpro-
zessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem erstin-
stanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne
Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwerde-
schrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2. Die Schuldnerin macht geltend, sie habe am 28. Juli 2025 dem Betreibungs-
amt zuhanden der Gläubigerin einen Gesamtbetrag von Fr. 25'244.75 überwie-
sen. Damit habe sie die Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten be-
reits lange vor der Konkurseröffnung bezahlt. Zur Konkurseröffnung sei es nur ge-
kommen, weil die Gläubigerin der Vorinstanz bei der Mitteilung des Zahlungsein-
ganges von Fr. 25'116.20 ein falsches Valuta-Datum (5. August 2025) angegeben
habe und sie (die Schuldnerin) es versäumt habe, der Vorinstanz die vollständige
Tilgung der Konkursforderung nachzuweisen (act. 2 Rz. 6 ff.).
2.3. Zum Beweis ihrer Behauptung, wonach sie die Konkursforderung vor der
Konkurseröffnung getilgt habe, reichte die Schuldnerin eine Zahlungsbestätigung
ihrer Bank (act. 5/7), eine nicht unterzeichnete Abrechnung des Betreibungsamtes
Winterthur-Wülflingen vom 29. Juli 2025 (act. 5/8) sowie einen Ausdruck des Be-
treibungsprotokolls ein (act. 5/8). Der Zahlungsbestätigung lässt sich entnehmen,
dass am 28. Juli 2025 ein Betrag von Fr. 25'244.75 vom Konto der Schuldnerin
auf das Konto des Betreibungsamtes überwiesen wurde (act. 5/7). Aus der Ab-
rechnung ergibt sich, dass beim Betreibungsamt am 29. Juli 2025 eine Zahlung
der Schuldnerin von Fr. 25'244.75 einging. In der Abrechnung wird bescheinigt,
dass mit dieser Zahlung die Konkursforderung einschliesslich Zinsen und Kosten
gedeckt ist. Im Betreibungsprotokoll ist die streitgegenständliche Betreibung als

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am 29. Juli 2025 erledigt aufgeführt (act. 5/8). Auf telefonische Nachfrage der
Kammer bestätigte das Betreibungsamt Winterthur-Wülflingen, die nicht unter-
zeichnete Abrechnung ausgestellt und am 29. Juli 2025 den Endbetrag in der
streitgegenständlichen Betreibung erhalten zu haben (act. 7). Damit ist hinrei-
chend nachgewiesen, dass die Konkursforderung einschliesslich Kosten und Zin-
sen am 29. Juli 2025 beim Betreibungsamt bezahlt wurde. Mit der Zahlung an das
Betreibungsamt erlischt die Schuld (vgl. Art. 12 SchKG). Die Tilgung der Konkurs-
forderung erfolgte somit vor der Konkurseröffnung am 24. September 2025.
2.4. Weil die Gläubigerin die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzli-
chen Konkursgerichtes vorgeschossen hat (vgl. act. 3 S. 2) und gemäss Art. 169
SchKG für diese Kosten haftet, hat die Schuldnerin zur Tilgung der Schuld gegen-
über der Gläubigerin weiter auch die Kosten des Konkursamtes und des erstin-
stanzlichen Konkursgerichtes sicherzustellen (Art. 172 Ziff. 3 und Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG ; KUKO SchKG-DIGGELMANN/ENGLER, 3. Aufl. 2025, Art. 172 N 3,
Art. 174 N 10). Die Schuldnerin leistete am 3. Oktober 2025 beim Konkursamt ei-
nen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 800.–. Das Konkursamt bestätigt, dass die-
ser Kostenvorschuss ausreicht, um die Kosten des Konkursverfahrens inklusive
der Kosten der Vorinstanz zu decken (act. 5/4). Zudem überwies die Schuldnerin
der Vorinstanz am 6. Oktober 2025 zur Tilgung der erstinstanzlichen Gerichtskos-
ten einen Betrag von Fr. 300.– (act. 5/5). Folglich sind die Kosten des erstinstanz-
lichen Konkursgerichtes und des Konkursamtes sichergestellt.
2.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schuldnerin die Konkursforde-
rung samt Kosten und Zinsen vor der Konkurseröffnung getilgt hat. Innert der Be-
schwerdefrist hat sie sodann auch die erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie die
Kosten des Konkursamtes sichergestellt. Nach der bisherigen Praxis der Kammer
ist unter diesen Umständen auf die Prüfung der Zahlungsfähigkeit zu verzichten
(ZR 110/2011 Nr. 79; statt Vieler: OGer ZH PS250037 vom 7. Februar 2025
E. 3.3). Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht im zur
Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_375/2025 vom 11. August 2025 (E. 3.4)
der Auffassung angeschlossen hat, es müssten namentlich auch die Kosten des
Konkursgerichtes bereits vor der Konkurseröffnung getilgt bzw. sichergestellt sein,

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damit von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit abgesehen werden könne. Die bis-
herige Praxis der Kammer wird entsprechend anzupassen sein. Der Vertrauens-
schutz in die langjährige Praxis der Kammer kann längstens bis zur amtlichen Pu-
blikation des erwähnten Bundesgerichtsentscheids zum Tragen kommen. Ab der
amtlichen Publikation wird von allen Parteien vorausgesetzt, dass sie die höchst-
richterliche Rechtsprechung kennen. Zusammenfassend sind die Voraussetzun-
gen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen,
das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 24. September 2025 aufzuheben und
das Konkursbegehren der Gläubigerin abzuweisen.
3.
3.1. Gestützt auf das Verursacherprinzip (Art. 108 ZPO) sind die Kosten beider
Instanzen antragsgemäss der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat sowohl das erst-
instanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst: das erstinstanz-
liche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläubigerin das Kon-
kursbegehren gestellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil sie es unterliess,
der Vorinstanz ihre Zahlung nachzuweisen und die Gerichtskosten zu begleichen.
Es ist zwar richtig, dass auch die Gläubigerin das zweitinstanzliche Verfahren
hätte verhindern können, wenn sie der Vorinstanz das Datum der Tilgung der For-
derung beim Betreibungsamt mitgeteilt hätte. Es ist jedoch nicht Aufgabe der
Gläubigerin, sondern Aufgabe der Schuldnerin die Zahlung der Konkursforderung
spätestens bis zur Konkursverhandlung nachzuweisen. Darauf wies die Vorin-
stanz die Schuldnerin in beiden Vorladungen ausdrücklich hin (act. 9/3 und
act. 9/5). Der Nachweis der Tilgung hätte ohne Weiteres auch eine andere Person
als der vom 18. September bis 24. September 2025 auslandabwesende Gesell-
schafter und Geschäftsführer B._____ erbringen können (act. 5/10). Es besteht
deshalb auch kein Anlass, auf die Erhebung von Gerichtskosten für das zweitin-
stanzliche Verfahren zu verzichten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind
auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).
3.2. Parteientschädigungen sind bereits mangels eines entsprechenden Antrags
einer der Parteien keine zuzusprechen. Das gilt sowohl für das erstinstanzliche
als auch für das zweitinstanzliche Verfahren.

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3.3. Das Konkursamt ist anzuweisen, von dem bei ihm einbezahlten Totalbetrag
von Fr. 2'300.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin sowie Fr. 1'500.– Rest des
von der Gläubigerin der Vorinstanz geleisteten Vorschusses) der Gläubigerin
Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verblei-
bender Restbetrag auszuzahlen.
3.4. Weil die erstinstanzlichen Gerichtskosten bereits aus dem Kostenvorschuss
der Gläubigerin bezogen wurden (act. 3 Dispositiv-Ziff. 3) und die Gläubigerin ih-
ren Kostenvorschuss mit der Überweisung des Konkursamtes vollständig zurü-
ckerhält (vgl. vorstehende E. 3.3), ist die Vorinstanz anzuweisen, der Schuldnerin
den Kostenvorschuss von Fr. 300.– zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag, es sei der Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende
Wirkung zu erteilen, wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. September 2025
aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird bestätigt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird angewiesen, von dem bei ihm
einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-

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teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Das Einzelgericht in Konkurssachen des Bezirksgerichts Winterthur wird an-
gewiesen, der Schuldnerin den Kostenvorschuss von Fr. 300.– zurückzuer-
statten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin vorab per Inca-
mail, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das
Konkursgericht des Bezirksgerichtes Winterthur (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wülflingen-Winterthur (vorab
per IncaMail), ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich (vorab per IncaMail) und an das Betreibungsamt Winterthur-
Wülflingen, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
9. Oktober 2025