zh_obergericht · PS230154 · 2024-01-09 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230154-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 9. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 2. August 2023 (CB230079)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin einer Stockwerkeigentumseinheit
in der Liegenschaft an der C._____-strasse 1 in Zürich. Seit einiger Zeit schwelt
zwischen ihr und den übrigen Eigentümern dieser Liegenschaft ein Streit, welcher
bereits zu zahlreichen Verfahren führte. Dem vorliegenden Prozess liegt folgender
Sachverhalt zu Grunde: Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 7 vom
8. Dezember 2022 betrieb die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegner in der
Betreibung Nr. … über Fr. 10'000.– zuzüglich Zins und Kosten für ihren Anteil der
Miete in Bezug auf den Garten der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Dagegen
erhob der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 Beschwerde
bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz), wobei
er die vollständige Aufhebung der Betreibung beantragte (act. 1). Die Vorinstanz
stellte nach Durchführung des Verfahrens mit Beschluss vom 8. Mai 2023 in Gut-
heissung der Beschwerde fest, dass die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Zürich 7 einschliesslich des darin ergangenen Zahlungsbefehls vom 8. Dezember
2022 nichtig sei und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung im Betreibungs-
register zu löschen (act. 17).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2023
Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs. Mit Urteil vom 20. Juli 2023 hob die Kammer den angefoch-
tenen Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurück (OGer ZH PS230101 vom 20. Juli 2023
= act. 21). Die Vorinstanz – nun in anderer Besetzung – erachtete das Verfahren
als spruchreif und hielt mit Zirkulationsbeschluss vom 2. August 2023 erneut in
Gutheissung der Beschwerde fest, dass die Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Zürich 7 einschliesslich des darin ergangenen Zahlungsbefehls vom
8. Dezember 2022 nichtig sei, und wies das Betreibungsamt an, die Betreibung im
Betreibungsregister zu löschen (act. 22 = act. 25 = act. 27; nachfolgend zitiert als
act. 25).

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1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
21. August 2023 (Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 23/3 sowie Art. 18
Abs. 1 SchKG) Beschwerde bei der Kammer, wobei sie folgendes Rechtsbegeh-
ren stellte (act. 26):
"1. Zirkulationsbeschluss vom 2. August 2023 des Bezirksgericht Zü-
rich im Bezug auf CB230079 sei für nichtig zu erklären und auf-
zuheben und die Sache der Vorinstanz für neue Beurteilung zu-
rückzuweisen.
2. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-
bung … Betreibungsregister wieder herzustellen.
3. Alles unter Kosten und Entschägiungsfolge zu Lasten dem Be-
treibungsamt Kreis 7."
1.4. Den Parteien sowie dem Betreibungsamt Zürich 7 wurde Mitteilung vom
Beschwerdeeingang gemacht (act. 28/1-3). Die Akten der Vorinstanz wurden bei-
gezogen (act. 1-23). Von der Einholung einer Vernehmlassung kann abgesehen
werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 324 ZPO). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
2. Zur Beschwerde im Einzelnen
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 3. Aufl. 2021,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Demnach sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerdeführerin erhebt zunächst verschiedene Vorwürfe formeller
Art, auf welche vorab einzugehen ist.
2.2.1. Diverse der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Beanstandun-
gen beziehen sich auf die Gerichtsbesetzung. So bringt die Beschwerdeführerin

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zunächst vor, die Unterschrift auf dem angefochtenen Entscheid stamme nicht
von Gerichtsschreiberin Dr. Giger, welche in der Gerichtsbesetzung aufgeführt
sei, sondern von einer unbekannten Gerichtsschreiberin, welche überdies nicht
berechtigt gewesen sei, den Entscheid zu unterschreiben. Weiter führt die Be-
schwerdeführerin aus, dass bei der Vorinstanz zum Zeitpunkt der Entscheidfäl-
lung keine Gerichtsschreiberin Dr. Giger gearbeitet habe, und merkt sodann an,
dass obergerichtliche Entscheide immer sowohl von einem Gerichtsschreiber als
auch einem Oberrichter unterzeichnet würden (act. 26 Rz 2 ff.). Dem ist zunächst
entgegen zu halten, dass es für das Zutreffen der Behauptungen in Bezug auf
Gerichtsschreiberin Dr. Giger und die Unterschrift auf dem angefochtenen Ent-
scheid keinerlei Anhaltspunkte gibt. Vielmehr muss, da sich vor der Unterschrift
kein Vermerk "i.V." oder "in Vertretung" befindet, angenommen werden, dass die
Unterschrift auf dem Entscheid von der gemäss Rubrum mitwirkenden Gerichts-
schreiberin Dr. Giger stammt. Es ist kein Gültigkeitserfordernis, dass der Name
der unterzeichnenden Person bei der Unterschrift nochmals in Druckschrift aufge-
führt wird. Dass Gerichtsschreiberin Dr. Giger im Zeitpunkt der Entscheidfällung
nicht bei der Vorinstanz gearbeitet oder sie als Gerichtsschreiberin nicht zur Un-
terschrift berechtigt gewesen sein sollte, ist sodann nicht ersichtlich. Was
schliesslich die auf einem Entscheid erforderlichen Unterschriften betrifft, so ist
auf § 136 GOG zu verweisen. Gemäss diesem Artikel unterzeichnen im ordentli-
chen und vereinfachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die Gerichts-
schreiberin oder der Gerichtsschreiber Endentscheide in der Sache. Andere Ent-
scheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin oder
der Gerichtsschreiber. Da es sich beim vorinstanzlichen Verfahren weder um das
Ordentliche noch das Vereinfachte handelte, sondern wie dargelegt um ein Ver-
fahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, ist
nicht zu beanstanden, dass der angefochtene Entscheid alleine von der mitwir-
kenden Gerichtsschreiberin unterzeichnet wurde. Die Behauptung der Beschwer-
deführerin, zweitinstanzliche Entscheide würden immer auch von einer Oberrich-
terin unterzeichnet, trifft im Übrigen nicht zu.
Weiter moniert die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe nicht begrün-
det, weshalb Bezirksrichterin lic. iur. Graf als Ersatz für den wegfallenden Ersatz-

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richter lic. iur. Bannwart eingesetzt worden sei (act. 26 Rz 6 ff.). Ersatzrichter lic.
iur. Bannwart hatte ersetzt werden müssen, weil er gleichzeitig als Leitender Ge-
richtsschreiber amtete und dadurch der ebenfalls am Beschluss mitwirkenden Ge-
richtspräsidentin lic. iur. Schurr hierarchisch unterstellt war. Dies stellte in formel-
ler Hinsicht einen Verstoss gegen den Anspruch der Parteien auf eine unabhän-
gige Entscheidinstanz dar, weshalb der erste vorinstanzliche Entscheid mit Urteil
der Kammer vom 20. Juli 2023 aufgehoben und die Sache zur neuen Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde (act. 25
E. 2.2; act. 21). Dass Ersatzrichter lic. iur. Bannwart folglich im weiterzuführenden
vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr beteiligt sein durfte, wurde begründet, was
im Übrigen auch die Beschwerdeführerin nicht bestreitet (vgl. act. 26 Rz 7). Ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin musste sodann nicht speziell begrün-
det werden, durch welches Mitglied der Vorinstanz Ersatzrichter lic. iur. Bannwart
ersetzt wurde, da grundsätzlich sämtliche ordentlichen Mitglieder und Ersatzmit-
glieder der Vorinstanz zur Mitwirkung berechtigt sind. Dass Bezirksrichterin lic. iur.
Graf eine bei der Vorinstanz tätige Bezirksrichterin ist, bestreitet die Beschwerde-
führerin sodann zu Recht nicht.
Ein weiterer Vorwurf der Beschwerdeführerin geht dahin, durch die Mitwir-
kung von Gerichtspräsidentin lic. iur. Schurr, die über der Vorinstanz stehe und
eine Aufsichtspflicht über die Vorinstanz habe, werde aufgrund der internen Hie-
rarchie die richterliche Unabhängigkeit der übrigen Mitglieder gefährdet. Insbe-
sondere sei die Gerichtspräsidentin die direkte Vorgesetzte von Bezirksrichterin
lic. iur. Graf (act. 26 Rz 11 f.). Dies trifft nicht zu. Der Präsidentin obliegt nur die
organisatorische Leitung des Bezirksgerichtes, ohne dass die Präsidentin Vorge-
setze der am Gericht amtenden Mitglieder oder Ersatzmitglieder wäre. Die (or-
dentlichen) Mitglieder werden durch das Volk gewählt, die Ersatzmitglieder (Er-
satzbezirksrichter) durch die übergeordnete Instanz, was bei den Bezirksgerichten
das Obergericht des Kantons Zürich ist (Art. 75 Abs. 2 KV; § 11 GOG). Die Präsi-
dentin hat auf diesen Vorgang keinen Einfluss. Es steht ihr aufgrund der richterli-
chen Unabhängigkeit der am Bezirksgericht amtenden Mitglieder auch nicht zu,
deren richterliche Leistung zu beurteilen, und sie ist gegenüber den Mitgliedern
auch nicht weisungsbefugt (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,

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§ 77 N 6). Entsprechend besteht zwischen Bezirksgerichtspräsidentin lic. iur.
Schurr und Bezirksrichterin lic. iur. Graf kein hierarchisches Verhältnis, weder in-
nerhalb noch ausserhalb des Spruchkörpers, und es bestehen keinerlei Hinweise
dafür, dass die Unabhängigkeit von Bezirksrichterin lic. iur. Graf beeinträchtigt
war.
2.2.2. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe den angefochte-
nen Entscheid gefällt, ohne die Bestätigung des Obergerichts abzuwarten, dass
sämtliche Urkunden zugestellt und das Urteil vom 20. Juli 2023 vollstreckbar ge-
worden sei. Eine solche Vollstreckbarkeitsbescheinigung hätte die Vorinstanz von
Amtes wegen einholen müssen; dass sie dies nicht getan habe, führe zur Nichtig-
keit des angefochtenen Entscheides (act. 26 Rz 13 ff.). Dieser Argumentation ist
nicht zu folgen. Der obergerichtliche Entscheid vom 20. Juli 2023 wurde mit seiner
Fällung vollstreckbar, zumal einer allfälligen Beschwerde ans Bundesgericht ge-
stützt auf Art. 103 Abs. 1 BGG keine aufschiebende Wirkung zugekommen wäre
(vgl. dazu Spühler, DIKE-Komm-BGG, 2. Aufl. 2013, Art. 103 N 1; von Werdt,
SHK-Komm-BGG, 2. Aufl. 2015, Art. 103 N 1). Entsprechend durfte die Vorins-
tanz ohne Weiteres am 2. August 2023 den angefochtenen Entscheid fällen. Eine
Bescheinigung der Kammer – auch im Hinblick auf die Zustellung von Urkunden,
wobei mangels Spezifizierung ihrerseits ohnehin nicht klar ist, welche Dokumente
die Beschwerdeführerin darunter genau versteht – war dazu nicht nötig. Im Übri-
gen macht die Beschwerdeführerin nicht geltend, dass das Urteil der Kammer
vom 20. Juli 2023 ans Bundesgericht weitergezogen worden wäre – was denn
auch effektiv nicht der Fall war.
2.2.3. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei verdächtig, dass sich
die Beurteilung des Falles durch die Vorinstanz auch mit neuer Besetzung nicht
verändert habe. Die Vorinstanz habe nicht mit Mehrheitsbeschluss entschieden,
vielmehr sehe es aus, als ob nur eine Person den angefochtenen Entscheid ge-
fällt habe, der folglich eine – strafrechtlich relevante – "verfälschte Urkunde" sei.
Darauf deute auch hin, dass sich kein Protokoll in den Akten befinde (act. 26
Rz 18 ff.).

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Dafür, dass die Behauptungen zur Entscheidfällung der Vorinstanz zutref-
fen, gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Gemäss dem angefochtenen Entscheid wirk-
ten – in Übereinstimmung mit § 14 i.V.m. §§ 24 ff. GOG – am angefochtenen Ent-
scheid drei Bezirksrichter sowie – gestützt auf § 133 Abs. 1 GOG – eine Gerichts-
schreiberin mit, nämlich Gerichtspräsidentin lic. iur. Schurr als Vorsitzende, Be-
zirksrichterin lic. iur. Graf und Bezirksrichter Dr. Pfeiffer sowie Gerichtsschreiberin
Dr. Giger (act. 25, Rubrum). Der angefochtene Beschluss wurde sodann wie be-
reits dargelegt korrekt von Gerichtsschreiberin Dr. Giger unterzeichnet (vgl.
E. 2.2.1).
Was das Protokoll betrifft, so enthalten die vorinstanzlichen Akten tatsäch-
lich kein solches. Das war im vorliegenden Verfahren aber auch nicht erforderlich:
Die ZPO sieht die Führung eines Protokolls lediglich für bestimmte Fälle vor.
Durch die Gerichte zu protokollieren sind etwa Verhandlungen (Art. 235 ZPO), die
Entgegennahme von Vergleich, Klageanerkennung und Klagerückzug (Art. 241
Abs. 1 ZPO), das mündliche Anhängigmachen von Klagen im vereinfachten Ver-
fahren oder Gesuchen im summarischen Verfahren (Art. 244 Abs. 1 ZPO, Art. 252
Abs. 2 ZPO), Beweisabnahmen (vgl. Art. 168 ff. ZPO) sowie Kinderanhörungen
(Art. 298 Abs. 2 ZPO). Die Führung eines sogenannten Verfahrensprotokolls,
welches in chronologischer Ordnung über das Prozessgeschehen Auskunft gibt,
wird demgegenüber durch die ZPO nicht vorgeschrieben. Zwar wird ein solches in
der Regel geführt, doch kann Aktenvollständigkeit auch auf andere Weise erlangt
werden, etwa durch das Einakturieren gefällter Entscheide (Pahud, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 235 N 2). Da es im vorinstanzlichen Verfahren, welches
schriftlich geführt wurde, nicht zu Vorkommnissen kam, die gemäss den genann-
ten Bestimmungen die Führung eines Protokolls erforderlich gemacht hätten und
ein Verfahrensprotokoll wie dargelegt nicht zwingend erforderlich ist, schadet es
nicht, dass die Vorinstanz kein Protokoll führte. Die gefällten (und unterzeichne-
ten) Entscheide wurden sodann ordnungsgemäss zu den Akten genommen, so-
dass Aktenvollständigkeit besteht (vgl. act. 1-23).
Dass die Beurteilung des Falls im nun angefochtenen Beschluss dieselbe
ist wie im Entscheid vom 8. Mai 2023, mag im Übrigen zwar sein (vgl. act. 17 und

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act. 25). Allerdings ist dieser Umstand für sich alleine kein Grund für eine Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides. Im Beschwerdeverfahren gegen den Be-
schluss vom 8. Mai 2023 wurde lediglich die Gesetzmässigkeit der Besetzung der
Vorinstanz beurteilt. Da der Entscheid aufgrund des Anscheins der Beeinträchti-
gung der richterlichen Unabhängigkeit des damals mitwirkenden Ersatzrichters lic.
iur. Bannwart aufgehoben wurde, wurde der Entscheid in materieller Hinsicht nicht
weiter überprüft (vgl. act. 21, insb. E. II.3). Die Vorinstanz war entsprechend in der
neuen Besetzung frei, die gestellten Begehren wiederum gleich oder anders zu
beurteilen. Ob die Entscheidung der neuen Besetzung inhaltlich zulässig war,
kann nun im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Kammer beurteilt wer-
den (vgl. nachfolgend E. 2.3).
2.2.4. Wenn die Beschwerdeführerin ferner vorbringt, die Vorinstanz hätte nicht
im selben Beschluss die Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung Nr. … und die
Anweisung zu deren Löschung an das Betreibungsamt vornehmen dürfen, viel-
mehr hätte Letzteres erst erfolgen dürfen, nachdem der Beschluss betreffend
Feststellung der Nichtigkeit der Betreibung Nr. … in Rechtskraft erwachsen sei
(act. 26 Rz 53), so geht sie fehl. Bei der fraglichen Anweisung an das Betrei-
bungsamt handelt es sich um eine Vollstreckungsanordnung. Da gestützt auf
Art. 36 SchKG einer (betreibungsrechtlichen) Beschwerde im Sinne von
Art. 17 ff. SchKG im Grundsatz keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist sie
mangels Erteilung der aufschiebenden Wirkung durch die angerufene Behörde
sofort vollstreckbar (vgl. Milani, SK-Komm-SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 36 N 2 ff.
m.w.H.). Entsprechend ist auch kein Grund ersichtlich, weshalb die Vorinstanz
nicht bereits Vollstreckungsanordnungen treffen durfte.
2.3.
2.3.1. Inhaltlich macht die Beschwerdeführerin in Bezug auf den angefochtenen
Beschluss geltend, die Vorinstanz hätte in ihrer Stellung als Aufsichtsbehörde die
Betreibung nicht materiell überprüfen dürfen. Der Beschwerdegegner habe die
Höhe der geschuldeten, betriebenen Miete nicht bestritten, sondern hauptsächlich
vorgebracht, dass er ihr, der Beschwerdeführerin, keine Miete für den Garten der
Stockwerkeigentümergemeinschaft bezahlen müsse, zumal die Beschwerdeführe-

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rin nur fiktiv die Stockwerkeigentümergemeinschaft vertrete. Sie habe den Be-
schwerdegegner aber nur in Bezug auf ihren Anteil an der Miete betrieben. Der
Beschwerdegegner sei ein Stalker, er habe sie in den Verfahren Nr. FV200161
sowie Nr. NP220015 verklagt und auch wegen Sachbeschädigung in Bezug auf
den Garten angezeigt, da er keine Miete für den Garten bezahlen wolle (act. 26
Rz 54 f.).
2.3.2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst, es
sei umstritten, ob es sich bei der von der Beschwerdeführerin beim Betreibungs-
amt Zürich 7 gegen den Beschwerdegegner eingeleiteten Betreibung Nr. … um
eine rechtsmissbräuchliche und schikanöse Betreibung handle, da die behauptete
Mietzinsforderung absurd sei, und ob die Beschwerdeführerin eventualiter zur An-
hebung der Betreibung von der Stockwerkeigentümergemeinschaft bevollmächtigt
sei. Diese Fragen seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren nur unter dem
Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauches zu prüfen. Der Beschwerdegegner stelle
sich diesbezüglich auf den Standpunkt, seiner Stockwerkeinheit stehe ein Son-
dernutzungsrecht am Garten der Liegenschaft der Stockwerkeigentümergemein-
schaft zu, weshalb die behauptete Mietzinsforderung absurd und die Betreibung
daher rechtsmissbräuchlich sei. Die Beschwerdeführerin vertrete demgegenüber
pauschal die Ansicht, der Beschwerdegegner schulde der Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft Mietzins in der Höhe von insgesamt Fr. 60'000.00 für die alleinige
Nutzung des gemeinsamen Gartens. Da sie eine Wertquote von 17.1% an der
Stockwerkeigentümergemeinschaft habe, stehe ihr der (gerundete) Teilbetrag von
Fr. 10'000.00 zu, welchen sie in eigenem Namen geltend mache. Die angebliche
Mietzinsforderung werde allerdings weder im Bestand noch im konkreten Umfang
belegt. Insbesondere behaupte die Beschwerdeführerin nicht, es bestehe zwischen
ihr oder der Stockwerkeigentümergemeinschaft und dem Beschwerdegegner ein
Mietvertrag über die Nutzung des Gartens. Ebenso wenig mache sie nähere Anga-
ben dazu, für welchen Zeitraum der Gesamt- bzw. der in Betreibung gesetzte Teil-
betrag geschuldet sein sollte. Damit sei die behauptete Mietzinspflicht des Be-
schwerdegegners nicht nachvollziehbar, womit die Beschwerdeführerin die in Be-
treibung gesetzte Forderung trotz gerichtlicher Aufforderung in Dispositiv-Ziffer 2
des Zirkulationsbeschlusses vom 4. Januar 2023 in keiner Weise zu plausibilisieren

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vermocht habe. Ohnehin würde ein allfälliger Mietzinsanspruch für die Benutzung
des Gartens nur der Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gesamtheit zustehen,
wie dies selbst die Beschwerdeführerin behaupte. Hinzu komme, dass die Vorbrin-
gen der Beschwerdeführerin in Bezug auf die angeblich erfundenen Giftanschläge
sowie die gestützt darauf vom Beschwerdegegner erhobene Strafanzeige und die
geltend gemachte zivilrechtliche Schadenersatzforderung gegenüber der Be-
schwerdeführerin den Verdacht nahe legen würden, die vorliegende Betreibung be-
zwecke einzig, den Beschwerdegegner als (Rache-)Reaktion für diese Gegenforde-
rungen und für bisherige Betreibungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu
schikanieren. Insgesamt erscheine die Betreibung nach dem Gesagten bereits auf-
grund der fehlenden Plausibilisierung der Betreibungsforderung, aber auch gestützt
auf die gerichtsnotorisch zu berücksichtigenden Umstände rund um die Stockwer-
keigentümergemeinschaft als offensichtlich rechtsmissbräuchlich, weshalb festzu-
stellen sei, dass die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 einschliess-
lich des darin ergangenen Zahlungsbefehls vom 8. Dezember 2022 nichtig sei
(act. 25 E. 4).
2.3.3. Wie bereits die Vorinstanz korrekt darlegte (vgl. act. 25 E. 4.2), kann im
Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde die
materielle Berechtigung eines in Betreibung gesetzten Anspruches grundsätzlich
nicht überprüft werden. Geprüft werden darf lediglich, ob das Einleiten einer Be-
treibung rechtsmissbräuchlich ist, da dies zur Nichtigkeit der Betreibung führt, was
von Amtes wegen zu beachten ist (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 18 E. 3b;
BGE 113 III 2 E. 2b; Maier/Vagnato, SK-Komm-SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 22 N 5).
Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung liegt vor, wenn der angebliche Gläubiger
mit der Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt, die nicht das Geringste
mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn
die Betreibung lediglich deshalb erfolgt, um den angeblichen Schuldner zu schika-
nieren oder dessen guten Ruf zu ruinieren, um seine Kreditwürdigkeit zu schädigen
oder wenn aus Rache ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird
(BGE 140 III 481 E. 2.3.1; BGE 130 II 270 E. 3.2.2; BGE 115 III 18 E. 3b; BGE 113
III 2 E. 2b; OFK/SchKG-Kren Kostkiewicz, 20. Aufl. 2020, Art. 22 N 6 und Art. 67
N 8; BSK SchKG I-Peter, 3. Aufl. 2021, Art. 8a N 38 und 39 erster Spiegelstrich;

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BSK SchKG I-Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 22 N 12 letzter Spiegelstrich; BSK
SchKG I-Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 16 je m.w.H.; Maier/Vagnato, SK-
Komm-SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 22 N 5).
2.3.4. Entsprechend diesen Grundsätzen ist die Vorinstanz vorgegangen. Sie hat
die in Betreibung gesetzte Forderung entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe-
rin nicht materiell überprüft, sondern lediglich im Hinblick auf eine allfällige Rechts-
missbräuchlichkeit hin untersucht. So ist sie der Frage nachgegangen, ob Hinweise
für die Existenz der betriebenen Forderung bestehen. Zum Schluss, dass eine
rechtsmissbräuchliche Betreibung vorliege, kam die Vorinstanz, weil sie das Beste-
hen jeglicher Indizien für die Möglichkeit, dass die von der Beschwerdeführerin in
der fraglichen Betreibung geltend gemachte Forderung tatsächlich existiert, ver-
neinte und ferner, weil sie zudem Hinweise für einen Racheakt und ein Schikanie-
ren des Beschwerdegegners durch die Beschwerdeführerin feststellte. Die vor-
instanzlichen Erwägungen, weshalb die in Betreibung gesetzte Forderung als nicht
plausibel bzw. nicht nachvollziehbar qualifiziert wurde, werden von der Beschwer-
deführerin weder generell noch im Einzelnen beanstandet. Die fraglichen Überle-
gungen erscheinen denn auch als richtig, zumal dem Beschwerdegegner tatsäch-
lich (und von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten, vgl. act. 7 und act. 26)
ein Sondernutzungsrecht am Garten der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu-
kommt (vgl. act. 8/7 S. 5 Ziff. 13) und die Beschwerdeführerin trotz expliziter ge-
richtlicher Aufforderung (vgl. act. 3) – abgesehen von der blossen Behauptung, der
Beschwerdeführer schulde für den Garten Miete – keinerlei Hinweise zum Beste-
hen und zum Umfang der angeblichen Mietzinsforderung oder zu ihrer persönlichen
Berechtigung daran vorbringen oder belegen konnte (vgl. act. 7, act. 8/1-7, act. 12,
act. 13/1-3, act. 16). Dass der Beschwerdegegner die Höhe der betriebenen, an-
geblichen Mietzinsforderung nicht bestritten habe, ist demzufolge irrelevant, hat er
doch ganz grundsätzlich bereits den Bestand der Forderung bestritten (vgl. act. 1,
act. 11), wie im Übrigen auch die Beschwerdeführerin selbst in ihrer zweitinstanzli-
chen Beschwerde schreibt. Dasselbe gilt für das Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin, sie habe bloss ihren Anteil an der behaupteten Mietzinsforderung betrieben: Ist
nämlich bereits der Bestand dieser angeblichen Forderung völlig unplausibel, ist ir-
relevant, ob es sich beim in Betreibung gesetzten Betrag bloss um einen Anteil

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handelt und wem dessen Geltendmachung zustehen würde. Im Übrigen bestreitet
die Beschwerdeführerin auch die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die An-
haltspunkte für das Vorliegen eines Rache- und Schikanemotivs nicht. Vielmehr
wiederholt die Beschwerdeführerin in ihrer zweitinstanzlichen Beschwerde gerade
die entsprechenden Vorwürfe gegen den Beschwerdegegner. Die vorinstanzliche
Deutung dieser Vorkommnisse erscheint denn angesichts der gesamten Umstände
auch durchaus als nachvollziehbar. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, zufolge
fehlender Hinweise für das Bestehen der in Betreibung gesetzten Forderung und
aufgrund der zusätzlich vorliegenden Anhaltspunkte für eine zwecks Schikane des
Beschwerdegegners bzw. Rache an ihm erfolgenden Betreibungseinleitung sei die
Betreibung Nr. … als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, ist nach dem Gesagten
somit nicht zu beanstanden.
2.3.5. Wenn die Beschwerdeführerin ferner eine Verletzung ihres rechtlichen Ge-
hörs, unter anderem der Begründungspflicht, rügt (vgl. act. 26 Rz 33 f., 58), so be-
gründet sie diese Vorwürfe weder näher noch ist solches ersichtlich. Was schliess-
lich ihre Ausführungen betreffend Rechtsanwalt lic. iur. X._____, D._____ AG,
E._____ GmbH und andere Verfahren im Zusammenhang mit der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft betrifft (act. 26 Rz 35 ff., 56 f.), so ist nicht ersichtlich, in-
wiefern dies vorliegend etwas zur Sache tut. Zusammenfassend ist die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin als unbegründet zu qualifizieren und entspre-
chend abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuld-
betreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 26, an das Betreibungsamt Zürich 7 sowie unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
12. Januar 2024