zh_obergericht · RT150008 · 2015-02-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150008-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 10. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Januar 2015 (EB140446-G)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 9. Januar 2015 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 7. November 2014) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 1'500.– nebst 5% Zins seit 30. September 2014 und für
Fr. 3'672.– nebst 5% Zins seit 13. Oktober 2014 sowie für die Betreibungskosten
und die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss jenem Entscheid (Urk. 18,
Dispositiv-Ziffer 1). Rechtsöffnungstitel waren ein Beschluss der I. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Juli 2014 sowie ein Urteil des Ge-
richtspräsidenten am Bezirksgericht Meilen vom 6. August 2014 (Urk. 4/2 und
4/3). Die Gesuchstellerin verlangte die definitive Rechtsöffnung für die ihr in die-
sen beiden Verfahren zugesprochenen Parteientschädigungen (Urk. 1 S. 3).
b) Gegen dieses Urteil des Vorderrichters vom 9. Januar 2015 hat der
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) fristgerecht mit
Eingabe vom 15. Januar 2015 Beschwere erhoben (Urk. 16/2 und Urk. 17).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten –
worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde –,
aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte.
Der Gesuchsgegner verlangt in seiner Beschwerdeschrift die vollumfängli-
che Aufhebung des Urteils vom 9. Januar 2015, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (Urk. 17 S. 1). Ein blosser Antrag auf
Aufhebung des angefochtenen Urteils ist grundsätzlich nicht genügend, aus der

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Begründung des Gesuchsgegners geht indes sinngemäss hervor, dass er bean-
tragt, seine Verrechnungseinrede sei entgegen dem vorinstanzlichen Urteil zuzu-
lassen ("Die Forderung sei mit der Klage vom 16. Januar 2016 welche beim Be-
zirksgericht Meilen … eingereicht wird zu substantiieren.", Urk. 17 S. 1). Sinnge-
mäss beantragt er daher die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens der Ge-
suchstellerin. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist somit einzutreten.
3. Der Vorderrichter zog zunächst in Betracht, dass die Gesuchstellerin
mit dem Beschluss des Obergerichts vom 3. Juli 2014 und dem Urteil des Ge-
richtspräsidenten des Bezirksgerichts Meilen vom 6. August 2014 über zwei defi-
nitive Rechtsöffnungstitel verfüge (Urk. 18 S. 2). Unter Verweis auf Art. 81 Abs. 1
SchKG erwog der Vorderrichter weiter, dass der Gesuchsgegner bei Vorliegen ei-
nes definitiven Rechtsöffnungstitels lediglich noch die Einwände der Tilgung,
Stundung oder der Verjährung geltend machen könne und erstere beiden mit Ur-
kunden belegen müsse, um die Rechtsöffnung abzuwenden. Der Gesuchsgegner
kündige aber lediglich Verrechnung mit einer ihm angeblich zustehenden Gegen-
forderung an und lege keinerlei Beweise für die genannte Gegenforderung ins
Recht, ja er substantiiere diese nicht einmal genügend. Die sinngemäss geltend
gemachte Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderungen durch Verrechnung
sei daher nicht und schon gar nicht urkundenmässig ausgewiesen. Daher sei der
Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 18 S. 2).
4.a) Der Gesuchsgegner legt als Beilage zu seiner Beschwerdeschrift ledig-
lich eine auf den 16. Januar 2015 datierte Klage auf Scheidung an das Bezirksge-
richt Meilen ein (Urk. 19) und erklärt, diese sei als Substantiierung seiner Ver-
rechnungsforderung zu verstehen (Urk. 17 S. 1).
b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-

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vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte No-
ven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten
vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8).
c) Aufgrund des absoluten Novenverbots im Beschwerdeverfahren kann
die vom Gesuchsteller eingereichte Scheidungsklage an das Bezirksgericht Mei-
len nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen ist die Scheidungsklage auf den
16. Januar 2015 und damit einen Tag nach Einreichung der Beschwerde datiert
(vgl. hierzu Urk. 17, angehefteter Umschlag); ob sie vor Vorinstanz inzwischen
tatsächlich eingereicht worden ist, ist weder belegt noch aufgrund des Novenver-
bots relevant. Mit der zutreffenden Begründung der Vorinstanz, dass die Gesuch-
stellerin über zwei definitive Rechtsöffnungstitel verfüge und er - der Gesuchs-
gegner - die Verrechnung lediglich ankündige, aber nicht erkläre und die Haupt-
forderung durch die blosse Ankündigung der Verrechnung nicht untergehe (Urk.
18 S. 3), setzt sich der Gesuchsgegner überhaupt nicht auseinander. Festzuhal-
ten ist indes, dass selbst mit der Einreichung einer Klage auf Scheidung, welche
güterrechtliche Forderungen beinhaltet, weder bewiesen noch glaubhaft gemacht
ist, dass dem Gesuchsgegner eine entsprechende (Gegen-)Forderung auch zu-
steht. Vielmehr entspricht ein entsprechender Antrag letztlich nur der Behauptung
eines entsprechenden Anspruchs. Damit erweist sich die Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet. Sie ist daher abzuweisen, und die angefochtene Verfügung
ist zu bestätigen.
5.a) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist ge-
stützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 17, sowie an das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'172.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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