zh_obergericht · RT210115 · 2021-10-06 · de
Rechtsöffnung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210115-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 6. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 22. Juni 2021 (EB210595-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 ersuchten die Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen die Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 18. Januar 2021) um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 19'510.60 nebst Zins zu 4.5% seit dem
16. Januar 2021, Fr. 148.10 Zins auf Steuernachforderung gemäss Schlussrech-
nung vom 13. Juli 2020, Fr. 55.15 Verzugszins bis 15. Januar 2021 sowie die Be-
treibungskosten (Urk. 4/1 f.).
Mit Verfügung vom 12. Mai 2021 setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin
eine Frist von zehn Tagen an, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung
zu nehmen (Urk. 4/5).
Mit Eingabe vom 7. Juni 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin, die ihr mit
Verfügung vom 12. Mai 2021 angesetzte Frist sei bis zum 7. Juli 2021 zu erstre-
cken (Urk. 4/8).
Mit Verfügung vom 9. Juni 2021 entschied die Vorinstanz folgendermassen
(Urk. 4/9 S. 3):
" 1. Die der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 12. Mai 2021 ange-
setzte Frist wird – unter Vorbehalt von Ziff. 2 nachfolgend – letzt-
mals bis 17. Juni 2021 erstreckt.
2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von 5 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um den Tod des Familienmitgliedes
und ihren Verwandtschaftsgrad zur verstorbenen Person zu bele-
gen. Bei Säumnis fällt eine weitere Fristerstreckung ausser Be-
tracht.
3. (Schriftliche Mitteilung.)
4. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO)."
Innert Frist erhob die Gesuchsgegnerin hiergegen beim Obergericht des
Kantons Zürich mit Eingabe vom 28. Juni 2021 Beschwerde, welche hierorts unter
der separaten Geschäfts-Nummer RT210112-O geführt wird.

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Mit Eingabe vom 21. Juni 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin bei der
Vorinstanz, es sei die ihr mit Verfügung vom 9. Juni 2021 bis 17. Juni 2021 er-
streckte Frist wiederherzustellen bzw. die Frist zu erstrecken. Sodann sei das
Verfahren zu sistieren (Urk. 4/11).
Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 wies die Vorinstanz den Sistierungsantrag
der Gesuchsgegnerin ab und erstreckte ihr allerletztmals im Sinne einer Notfrist
die ihr mit Verfügung vom 9. Juni 2021 letztmals erstreckte Frist bis 28. Juni 2021
(Urk. 2 S. 4 Dispositivziffern 1 f.; Urk. 4/13 S. 4 Dispositivziffern 1 f.).
Innert Frist erhob die Beschwerdegegnerin hierorts mit Eingabe vom
29. Juni 2021 die vorliegend zu behandelnde Beschwerde gegen die Verfügung
vom 22. Juni 2021 mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
1. Die Zustellung der Verfügung vom 22. Juni 2021 per A-Post Plus
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, ihr die Verfügung vom
22. Juni 2021 erneut per Gerichtsurkunde zuzustellen, mit einer
neuen zehntägigen Frist zur Stellungnahme zum Gesuch.
3. Die Verfügung vom 22. Juni 2021 sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben.
4. Die Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, das erstinstanzliche
Rechtsöffnungsverfahren zu sistieren.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Staatskasse.
Zudem stellte die Gesuchsgegnerin in der Beschwerdeschrift vom 29. Juni
2021 ein Ausstandsbegehren gegen die vorinstanzliche Richterin (Urk. 1 S. 4
N. 9).
Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 ans Obergericht des Kantons Zürich ergänz-
te die Gesuchsgegnerin ihre Beschwerde vom 29. Juni 2021 gegen die Verfügung
der Vorinstanz vom 22. Juni 2021 innert noch laufender Beschwerdefrist (Urk. 5).
Nach Eingang der gesuchsgegnerischen Stellungnahme vom 28. Juni 2021
(Urk. 4/14) stellte die Vorinstanz diese den Gesuchstellern mit Verfügung vom
29. Juni 2021 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zu (Urk. 4/15).

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Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 31. Juli 2021 wie-
derum Beschwerde (RT210144-O Urk. 1), auf welche die Kammer mit Beschluss
vom 19. August 2021 nicht eingetreten ist, wobei die zweitinstanzlichen Gerichts-
kosten von Fr. 500.– der Gesuchsgegnerin auferlegt wurden (RT210144-O Urk.
6).
b) Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (vgl. Urk. 4/1-15).
2. In Bezug auf das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin gegen die
erstinstanzliche Richterin (Urk. 1 S. 4 N. 9, Urk. 5) ist das Folgende auszuführen:
Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegeh-
ren, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird. Dieser Ent-
scheid ist gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Beschwerde im
Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung sind Ausstandsbegehren gegen erstinstanzliche Richter vom erstinstanzli-
chen Gericht (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitgliedes) und an-
schliessend auf Beschwerde von der kantonalen Beschwerdeinstanz zu behan-
deln (Erfordernis der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG); vom Erfor-
dernis der zwei kantonalen Instanzen kann nur abgewichen werden, wenn ein
Ausstandsbegehren gegen ein Mitglied eines oberen Gerichts gestellt wird (BGE
138 III 41 E. 1.1 m.w.H., bestätigt in BGer 4A_158/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3).
Auch gemäss § 127 lit. c GOG entscheidet das Bezirksgericht über streitige Aus-
standsbegehren gemäss Art. 50 ZPO, wenn Mitglieder des Bezirksgerichts betrof-
fen sind. Das Obergericht ist daher zur Behandlung des erstmals vor Obergericht
gestellten Ausstandsbegehrens der Gesuchsgegnerin nicht zuständig, weshalb
diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Vorliegend kann offenbleiben, ob die Zustellung einer Verfügung mittels
"A-Post Plus" den gesetzlichen Formerfordernissen gemäss Art. 138 ZPO ent-
spricht. Die Zustellungsform soll nur den Beweis ermöglichen (KUKO ZPO-
Weber, Art. 138 N 13). Ein solcher ist vorliegend jedoch nicht nötig, da die Ge-
suchsgegnerin unbestrittenermassen Kenntnis von der angefochtenen Verfügung
erhalten hat (Urk. 1 S. 2 N. 6) und innert Frist Beschwerde dagegen erheben

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konnte (Urk. 1). Ein allfälliger Mangel bei der Zustellung bleibt somit folgenlos (BK
ZPO-Frei, Art. 138 N 2 und 35 f. m.w.H.).
4. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur (Kaufmann,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 126 N 22). Gegen prozessleitende Verfügungen ist die
Beschwerde – von den im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff.
1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden
Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch
einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden
kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat
die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich er-
schwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden
(Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl
2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen,
warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-
dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen
darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann
in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
b) Gegen die Abweisung eines Sistierungsgesuchs im Rahmen eines pro-
zessleitenden Entscheids ist die Beschwerde einzig möglich, wenn durch die Ver-
fügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Einzig gegen die

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Gutheissung des Sistierungsgesuchs führt die Schweizerische Zivilprozessord-
nung explizit die Beschwerde auf (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 126 Abs. 2 ZPO;
Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 126
N 8). Die Gesuchsgegnerin unterliess es, in ihrer Beschwerdeschrift geltend zu
machen, dass und inwiefern ihr durch die Abweisung der von ihr beantragten Sis-
tierung in Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Ein solcher ist auch
nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb auf ihre Beschwerde gegen die Abwei-
sung des Sistierungsgesuches nicht einzutreten ist.
5. a) Nichtigkeit einer Verfügung tritt nach ständiger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ein, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, er of-
fensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-
gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden-
den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer
Verfügung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGer 5A_630/2015 vom
9. Februar 2016, E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 138 II 501 E. 3.1). Die Nichtigkeit
eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von
Amtes wegen zu beachten (BGE 138 II 501 E. 3.1 m.w.H.). Die Nichtigkeit kann
auch erst im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden (BGE 136 II 415 E. 1.2
m.w.H.; zum Ganzen BGer 2C_252/2018 vom 27. April 2018, E. 3.2).
b) Die Gesuchsgegnerin bringt keinerlei Sachumstände vor, die in irgendei-
ner Weise auf Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung schliessen lassen könn-
ten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die geltend gemachte Nichtigkeit der an-
gefochtenen Verfügung ist daher nicht gegeben.
6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ih-

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rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie der Urk. 1, 3/1, 5 und 6/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'510.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. Oktober 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ip