zh_obergericht · LE190052 · 2020-02-10 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 17. Juli 2019 (EE180082-F)

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 17. Juli 2019:
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Es wird festgestellt, dass die
Parteien seit dem 12. Dezember 2018 getrennt leben.
2. Der Sohn C._____, geboren am tt.mm.2014, wird unter der gemeinsamen
elterlichen Sorge der Parteien belassen.
3. Der Sohn, geboren am tt.mm.2014, wird für die Dauer des Getrenntlebens
unter die alleinige Obhut der Gesuchstellerin gestellt.
4. Der Gesuchsgegner ist berechtigt und verpflichtet, den gemeinsamen Sohn
auf eigene Kosten wie folgt zu betreuen:
- jede zweite Woche (ungerade Jahreswochen) von Donnerstag nach
Kindergarten bzw. Schulschluss bis Sonntag, 18.00 Uhr;
- jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage an Weihnachten und Neu-
jahr;
- in den geraden Jahren an Ostern von Gründonnerstag, 18.00 Uhr bis
Ostermontag, 18.00 Uhr;
- in den ungeraden Jahren an Pfingsten von Freitag, 18.00 Uhr bis
Pfingstmontag, 18.00 Uhr;
- 1 Woche während den Sportferien, 1 Woche während den Frühlingsfe-
rien, 1 Woche während den Sommerferien und 1 Woche während den
Herbstferien, jeweils von Samstag, 09.00 Uhr bis Samstag, 18.00 Uhr;
über die 5. Ferienwoche einigen sich die Parteien einvernehmlich im
Voraus.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die Ferien jeweils mindestens drei
Monate im Voraus der Gesuchstellerin schriftlich bekannt zu geben, wobei in
geraden Jahren der Gesuchsgegner und in ungeraden Jahren die Gesuch-
stellerin Vorrang hat.

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Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, den gemeinsamen Sohn jeweils per-
sönlich bei der Gesuchstellerin abzuholen und zu ihr zurückzubringen.
5. Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei dem Gesuchsgegner die Weisung zu
erteilen, sich einer Beratung beim kjz D._____ zu unterziehen, wird abge-
wiesen.
6. Der Antrag des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten
sämtliche den Kindergarten oder die Schule betreffenden Information[en]
unverzüglich mitzuteilen, wird abgewiesen.
7. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin während der Dau-
er des Getrenntlebens für das Kind C._____ monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats zahlbare Barunterhaltsbeiträge (zuzüglich
allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familien-, Kinder- und Ausbildungs-
zulagen) wie folgt zu bezahlen:
- rückwirkend für die Phase 1 vom 12. Dezember 2018 bis zum
30. April 2019 für C._____ Fr. 1'690.–
- rückwirkend und zukünftig für die Phase 2 vom 1. Mai 2019 bis zum
31. Dezember 2019 für C._____ Fr. 870.–
- zukünftig für die Phase 3 ab dem 1. Januar 2020 für C._____
Fr. 1'340.–
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin während der Dau-
er des Getrenntlebens für C._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ers-
ten eines jeden Monats zahlbaren Betreuungsunterhalt wie folgt zu bezah-
len:
- rückwirkend für die Phase 1 vom 12. Dezember 2018 bis zum
30. April 2019 für C._____ Fr. 2'830.–
- rückwirkend und zukünftig für die Phase 2 vom 1. Mai 2019 bis zum
31. Dezember 2019 für C._____ Fr. 3'180.–

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- zukünftig für die Phase 3 ab dem 1. Januar 2020 für C._____ Fr. 640.–
9. Es wird festgestellt, dass mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners
der gebührende Unterhalt des Kindes zeitweise nicht gedeckt ist und monat-
lich vom 12. Dezember 2018 bis zum 30. April 2019 für C._____ Fr. 470.–
(Betreuungsunterhalt) fehlen.
10. Für die Gratifikation des Jahres 2018 wird der Gesuchsgegner verpflichtet,
der Gesuchstellerin einen Gesamtbetrag von Fr. 2'880.– (Fr. 1'920.– für die
Gesuchstellerin und Fr. 960.– für das Kind) zu leisten. Die Auszahlung für
das Jahr 2018 hat innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils zu erfol-
gen.
Für die zukünftigen Auszahlungen der Gratifikationsanteile wird der Ge-
suchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin umgehend nach Erhalt, spä-
testens aber bis Ende Februar des Folgejahres, diejenigen Lohnabrechnun-
gen zuzustellen, auf welchen die Höhe und die Auszahlung der Gratifikation
ersichtlich ist. Der Gesuchsgegner hat spätestens 30 Tage nach Erhalt der
Gratifikation die Anteile für die Gesuchstellerin und für den gemeinsame
Sohn an die Gesuchstellerin zu überweisen.
11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab dem
1. Januar 2020 persönliche monatliche Unterhaltsbeiträge, zahlbar monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, in der Höhe von
Fr. 900.– zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass vom 12. Dezember 2018
bis zum 31. Dezember 2019 keine persönlichen Unterhaltsbeiträge geschul-
det sind.
12. Vom 1. Mai 2019 bis zum 31. Dezember 2019 wird der Gesuchsgegner ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin monatlich zusätzlich einen Gesamtbetrag von
Fr. 306.– (Fr. 204.– für die Gesuchstellerin und Fr. 102.– für das Kind) zu
leisten. Ab dem 1. Januar 2020 wird der Gesuchsgegner verpflichtet, der
Gesuchstellerin monatlich zusätzlich einen Gesamtbetrag von Fr. 670.–
(Fr. 440.– für die Gesuchstellerin und Fr. 220.– für das Kind) zu leisten.

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13. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsgegner berechtigt wird, von den Un-
terhaltsbeiträgen gemäss Dispositivziffern 7, 8 und 11 bereits erbrachte
Leistungen in der Höhe von Fr. 20'622.50 in Abzug zu bringen.
14. Der Antrag der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten,
die offenen Steuerrechnungen zu übernehmen, wird abgewiesen.
15. Der Antrag des Gesuchsgegners, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten,
dem Gesuchsgegner vollständige und detaillierte Kontoauszüge des auf den
Namen der Gesuchstellerin lautende Migrosbankkonto zuzustellen, wird ab-
gewiesen.
16. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 7'000.– (Pauschalgebühr).
17. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehal-
ten.
18. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
19. (Schriftliche Mitteilung)
20. (Berufung)
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 68):
"1. Es sei Ziffer 4 Abs. 1 des angefochtenen Entscheides wie folgt abzuändern:
Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, den gemeinsamen Sohn
auf eigene Kosten jedes zweite Wochenende (ungerade Jahreswo-
chen) von Freitag ab 17:00 Uhr bis Sonntag, 18:00 Uhr, zu sich und mit
sich auf Besuch zu nehmen.
2. Es sei Ziffer 8 des angefochtenen Entscheides wie folgt abzuändern:

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Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin wäh-
rend der Dauer des Getrenntlebens für C._____ monatlich im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbaren Betreuungsunter-
halt wie folgt zu bezahlen:
- …
- …
- zukünftig für die Phase 3 ab dem 1. Januar 2020
für C._____ Fr. 1'090.00.
3. Es sei Ziffer 12, 2. Satz des angefochtenen Entscheides wie folgt ab-
zuändern:
… Ab dem 1. Januar 2020 wird der Berufungsbeklagte verpflichtet, der
Berufungsklägerin monatlich zusätzlich einen Gesamtbetrag von
Fr. 397.00 zu leisten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. der gesetzlichen Mwst)
zu Lasten des Berufungsbeklagten."
Prozessuale Anträge:
"1. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen
angemessenen Prozesskostenbeitrag in Höhe von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Prozesskostenhilfe
zu gewähren sowie in der Person von Rechtsanwältin lic.iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 81):
"1. Es seien Ziff. 3 und 4 (erster Bindestrich [Alltagsbetreuung]) des angefoch-
tenen Entscheids aufzuheben und wie folgt abzuändern:
1.1. Der gemeinsame Sohn der Parteien C._____, geb. tt.mm.2014, sei unter die
gemeinsame bzw. alternierende Obhut der Parteien zu stellen.
1.2. Der Berufungsbeklagte sei für berechtigt und verpflichtet zu erklären den
gemeinsamen Sohn C._____, geb. tt.mm.2014, wie folgt zu betreuen:
- In den geraden Wochen jeweils von Mittwochabend 18.00 Uhr bis Mon-
tagmorgen Beginn Kindergarten / Schule; wobei der Gesuchsgegner
C._____ am aktuellen Wohnort der Gesuchstellerin abholt und wieder
zurückbringt;
- In den ungeraden Wochen jeweils von Mittwochabend 18.00 Uhr bis
Samstagmorgen 10.00 Uhr; wobei der Gesuchsgegner C._____ am ak-
tuellen Wohnort der Gesuchstellerin abholt und wieder zurückbringt;

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2. Der Berufungsantrag Nr. 3 der Berufungsklägerin betreffend Abände-
rung von Ziff. 12, 2. Satz des angefochtenen Entscheids sei gutzuheis-
sen.
3. Im Übrigen seien die Berufungsanträge der Berufungsklägerin abzu-
weisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Berufungsklägerin.
Prozessuale Anträge:
"1. (…)
2. Die Berufungsklägerin sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten in-
nert 10 Tagen ab Rechtskraft des Urteils einen Prozesskostenbeitrag
von CHF 5'000.00 zu bezahlen.
3. Eventualiter für den Fall, dass die Berufungsklägerin als nicht leis-
tungsfähig erachtet werden muss oder der Prozesskostenbeitrag nicht
einbringlich sein sollte, sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und ihm in der Person der Unterzeichne-
ten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und Eltern des Sohnes C._____, geboren am
tt.mm.2014. Am 22. Dezember 2018 stellte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz
ein Eheschutzbegehren (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf kann dem erstin-
stanzlichen Urteil entnommen werden (Urk. 70 S. 5 ff.). Am 17. Juli 2019 erliess
die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 70 S. 54 ff.).
2. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) erhob
am 21. Oktober 2019 fristgerecht Berufung mit den erwähnten Anträgen (Urk. 41).
Am 30. Oktober 2019 stellte sie ein Gesuch um Erlass von superprovisorisch an-
zuordnenden vorsorglichen Massnahmen betreffend das Alltagsbetreuungsrecht
(Urk. 75). Mit Verfügung vom 1. November 2019 traf die erkennende Kammer ei-

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ne einstweilige Regelung und setzte dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklag-
ten (fortan Gesuchsgegner) Frist an, um zum Massnahmenbegehren Stellung zu
nehmen und die Berufung zu beantworten (Urk. 79). Am 14. November 2019 gin-
gen die Stellungnahme und die Berufungsantwort (Urk. 81) und am 19. November
2019 eine Nachtragseingabe ein (Urk. 84). Mit Beschluss vom 25. November
2019 fällte die Kammer den folgenden Zwischenentscheid (Urk. 87 S. 11):
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. Juli 2019 betreffend die Dispo-
sitiv-Ziffern 1-3, Ziffer 4 Abs. 1 zweiter, dritter, vierter und fünfter Spiegel-
strich, Ziffer 4 Abs. 2 und Abs. 3, Ziffern 5-7, Ziffer 8 bis und mit zweiter
Spiegelstrich, Ziffern 9-11, Ziffer 12 Satz 1 sowie Ziffern 13-18 am 22. Okto-
ber 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Auf die Anschlussberufung des Gesuchsgegners (Rechtsbegehren Ziff. 1
[1.1.+1.2]) wird nicht eingetreten.
3. Der Berufung der Gesuchstellerin gegen Dispositiv-Ziff. 4 Abs. 1 erster
Spiegelstrich des Urteils der Vorinstanz vom 17. Juli 2019 wird die aufschie-
bende Wirkung erteilt, soweit sie das Besuchsrecht von Donnerstag nach
Kindergarten bzw. Schulschluss bis Freitag, 17.00 Uhr in den ungeraden
Jahreswochen betrifft. Demzufolge ist der Gesuchsgegner für die Dauer des
Berufungsverfahrens berechtigt und verpflichtet, den Sohn C._____ in den
ungeraden Jahreswochen am Freitag, ab 17.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr
zu betreuen. Für die Übergabemodalitäten gilt die in Rechtskraft erwachsene
Dispositiv-Ziff. 4 Abs. 3 des Urteils der Vorinstanz vom 17. Juli 2019.
4. Das Doppel der Berufungsantwortschrift wird der Gegenpartei zur Kenntnis-
nahme zugestellt.
5./6. (Schriftliche Mitteilung / Beschwerde).
3. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 erklärte die Gesuchstellerin, die Beru-
fungsanträge betreffend die Unterhaltsbeiträge zurückzuziehen (Urk. 88). Diese

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Eingabe wurde am 6. Januar 2020 der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 90). Mit Formularbrief vom 17. Januar 2020 liess der Gesuchsgegner kom-
mentarlos eine WhatsApp-Nachricht einreichen (Urk. 91 und 92). Mit Verfügung
vom 20. Januar 2020 wurde den Parteien angezeigt, dass das Verfahren in die
Phase der Urteilsberatung übergangen sei (Urk. 93).
II.
1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). Mit der Berufung kann eine un-
richtige Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbe-
schränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage
richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013
vom 26. April 2013, E. 3.1).
2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berück-
sichtigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (lit. b). Im Bereich des vorliegend anwendbaren strengen Untersuchungs-
grundsatzes gemäss Art. 296 ZPO (betreffend sämtliche Kinderbelange) können
die Parteien mit der Berufung jedoch Noven vortragen, auch wenn die Vorausset-
zungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1).
3. Wie dargelegt, zog die Gesuchstellerin die Berufungsanträge 2 und 3, wel-
che die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners betreffen, mit Eingabe vom 16. De-
zember 2019 zurück (Urk. 88). Das Berufungsverfahren ist mit Bezug auf Disposi-
tiv-Ziffer 8 dritter Spiegelstrich und Dispositiv-Ziffer 12 2. Satz des angefochtenen
Urteils abzuschreiben. Es ist vorzumerken, dass das angefochtene Urteil auch in-
sofern rechtskräftig geworden ist.

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4. Strittig bleibt demnach Berufungsantrag Ziffer 1 betreffend die Regelung des
Besuchsrechts. Konkret zu überprüfen ist die Alltagsbetreuung, nämlich ob der
Gesuchsgegner C._____ jede zweite Woche ab Donnerstag oder erst ab Freitag
(jeweils nach dem Kindergarten bzw. dem Schulschluss bzw. ab 17.00 Uhr) be-
treut.
5. Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das unmün-
dige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr
(Art. 273 Abs. 1 ZGB). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Be-
suchsrechts gilt immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten
Einzelfalls zu beurteilen ist; allfällige Interessen der Eltern haben zurückzustehen
(BGE 130 III 585 E. 2.1). Immerhin hat der persönliche Verkehr in den vergange-
nen Jahren eine zunehmende Ausdehnung erfahren, wobei innerschweizerisch
ein gewisses Gefälle dahingehend auszumachen ist, dass die Besuchsrechtsre-
gelungen von Osten gegen Westen grosszügiger werden. Die allgemeine Ten-
denz zur Ausweitung des Besuchsrechtes fusst auf der Erkenntnis, dass der Kon-
takt zum getrennt lebenden Elternteil für das Kind von grosser Bedeutung ist und
dadurch namentlich auch die Scheidungsverarbeitung erleichtert und langfristig
die Persönlichkeitsentwicklung des Kindes gefördert wird (vgl. BGE 139 I 315 E.
2.3 m.H.).
6. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, das vom Gesuchsgegner be-
antragte Besuchsrecht (Mittwochabend bis Montagmorgen in den geraden Wo-
chen und Mittwochabend bis Samstagmorgen in den ungeraden Wochen) stelle
sinngemäss die Umsetzung einer alternierenden Obhut dar, die [unter Hinweis auf
die Erwägungen zur Obhutsfrage] nicht anzuordnen sei. Derzeit sei der Gesuchs-
gegner berechtigt, den gemeinsamen Sohn jeden zweiten Samstag von 10.00 Uhr
bis 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Aufgrund der vor der Trennung gelebten Rol-
lenteilung sei ein gerichtsübliches Besuchsrecht jedes zweite Wochenende denk-
bar. Zu berücksichtigen seien sowohl die enge Beziehung zwischen dem Ge-
suchsgegner und dem Sohn als auch die flexiblen Arbeitszeiten des Gesuchs-
gegners, die ein erweitertes Besuchsrecht im Sinne des Kindeswohls erscheinen
liessen. Von einem wöchentlichen Wochenendbesuchsrecht sei jedoch abzuse-

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hen, da ein wöchentlicher Wechsel zwischen den Wohnorten für den Sohn zu be-
lastend wäre. Im Sinne des Kindeswohls und unter Berücksichtigung der engen
Beziehung zu beiden Elternteilen sei ein Besuchsrecht des Gesuchsgegners jede
zweite Woche von Donnerstag nach Kindergarten bzw. Schulschluss bis Sonntag,
18.00 Uhr festzulegen (Urk. 70 S. 19).
7. Die Gesuchstellerin macht geltend, das Besuchsrecht sei nicht sachgerecht.
Die Vorinstanz übersehe, dass der Gesuchsgegner einen 100 %-Job im Kanton
Glarus ausübe und täglich zwischen E._____ und F._____ hin und her pendle.
C._____ habe im ersten Kindergartenjahr um 11:50 Uhr Schulschluss. Somit kön-
ne der Gesuchsgegner nur für wenige Stunden an seinem Arbeitsort arbeiten, um
wieder aufzubrechen. Da er anschliessend wieder an seinen Arbeitsplatz nach
F._____ zurückkehren müsse, sei ungeklärt, wo der Sohn verbleibe. Auch müsse
der Gesuchsgegner am Freitag arbeiten. Es sei nicht Sinn des Besuchsrechts,
das Kind bei den betagten und kränkelnden Grosseltern "zu deponieren" oder im
Hort unterzubringen, wenn es von der Mutter in dieser Zeit betreut werden könne.
Der Gesuchsgegner könne das von der Vorinstanz festgelegte Besuchsrecht nicht
ausüben, ohne eine Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen. C._____ sei sehr
auf seine Mutter fixiert und wäre bei der von der Vorinstanz angestrebten Rege-
lung überfordert. Auch spiele die räumliche Distanz zwischen den Wohnungen der
Eltern, die Freizeitgestaltung des Kindes sowie die Qualität der Beziehung zwi-
schen den Eltern eine Rolle. C._____ sei auf die Bring- und Holfahrten mit dem
Auto durch den Gesuchsgegner angewiesen. Es sei notorisch und durch die Weg-
leitung "Der Schulweg" belegt, dass die Schulbehörde von Eltern verlange, dass
die Kinder den Weg in den Kindergarten täglich jeweils allein und zu Fuss erler-
nen sollten. Um sich Freiraum zu verschaffen, werde der Gesuchsgegner auf die
Hilfe seiner betagten Eltern zurückgreifen, die kaum mehr in der Lage seien, Auto
zu fahren. Die Frage, wie das Kind am Freitag in den Kindergarten komme, habe
die Vorinstanz offengelassen. Sodann besuche C._____ den Logopädieunterricht,
der bisher am Donnerstag stattgefunden habe, und es sei möglich, dass dieser
auch weiterhin am Donnerstag stattfinden werde (Urk. 68 S. 7 ff.).

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8. Der Gesuchsgegner äussert sich in seiner Berufungsantwort hauptsächlich
zu seinem Antrag auf alternierende Obhut (Urk. 81 S. 11 ff.). Im Beschluss vom
25. November 2019 hat die Kammer bereits festgehalten, dass dieser Antrag
sinngemäss eine Anschlussberufung beinhaltet, welche im Eheschutzverfahren
nicht zulässig ist (Urk. 87 S. 11). Folglich ist auf diese Ausführungen nicht einzu-
gehen.
9. Die Gesuchstellerin dringt mit ihren Einwänden gegen das angeordnete Be-
suchsrecht mit drei Übernachtungen nicht durch. Auf den genauen Zeitpunkt des
Beginns des Besuchsrechts ist später einzugehen (unten Ziff. 9.6).
9.1 Die Vorbringen betreffen vorab organisatorische Fragen zum Arbeitsalltag
bzw. Arbeitsweg, welche indessen der besuchsberechtigte Gesuchsgegner zu lö-
sen hat. Es fällt in seinen Verantwortungsbereich, seinen Arbeitsalltag so einzu-
richten, dass er das vom Gericht eingeräumte Betreuungsrecht im Kindsinteresse
umsetzen kann. Zu beachten ist, dass es nur um eine Regelung alle zwei Wochen
geht. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren brachte der Gesuchsgegner vor, dass
er die Möglichkeit eines Home-Office-Tages habe und sein Arbeitspensum auf
den 1. August 2019 von 100 % auf 80 % reduziert habe (Urk. 70 S. 13). Darauf
weist er im Berufungsverfahren erneut hin (Urk. 81 S. 19), und er ist darauf zu
behaften, dass er seine Arbeit mit dem Home-Office-Tag flexibel gestalten kann.
Die Gesuchstellerin bestreitet zwar pauschal diese Angabe (Urk. 68 S. 9), was je-
doch nicht genügt.
9.2 Die Entfernung zwischen den Wohnorten sowie die Qualität der Beziehung
zwischen den Eltern sind primär Voraussetzungen, welche für die Zuteilung der
alternierenden Obhut von Bedeutung sind (BGE 142 III 612 E. 4.3). Da letztere im
Berufungsverfahren nicht zu prüfen ist, sind die diesbezüglichen Argumente der
Gesuchstellerin nicht stichhaltig. Für die Ausübung des vierzehntäglichen Be-
suchsrechts ist die Distanz zwischen den Wohnungen der Parteien mit rund 14
km unproblematisch. Ebenfalls nicht einleuchtend ist das Kriterium der Freizeitge-
staltung, da C._____ noch ein Kleinkind ist und nichts Konkretes zur Freizeit bzw.
einem allfälligen Hobby geltend gemacht wird.

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9.3 Der Einwand, der Gesuchsgegner sei auf eine Fremdbetreuung angewie-
sen, wird vom Gesuchsgegner bestritten (Urk. 81 S. 19) und spricht zudem nicht
gegen das dreitägige Besuchsrecht. Wie ausgeführt, ist davon auszugehen, dass
der Gesuchsgegner freitags zuhause arbeitet und eine Fremdbetreuung nicht er-
forderlich ist. Es ist der Gesuchsgegner, der verantwortlich ist, C._____ freitags
rechtzeitig in den Kindergarten in G._____ zu bringen und abzuholen. Grundsätz-
lich ist es einem besuchsberechtigten Elternteil jedoch nicht untersagt, auf die Hil-
fe von Drittpersonen zurückzugreifen. Es ist unbestritten, dass zwischen C._____
und seinen Grosseltern väterlicherseits ein guter und enger Kontakt besteht. Die
Gesuchstellerin führte vor Vorinstanz selbst aus, dass C._____ [vor der Tren-
nung] jeweils am Donnerstagabend bei den Eltern des Gesuchsgegners geges-
sen habe und das ihr "freier" Abend gewesen sei. Zudem habe C._____ seit 2019
auch schon den Nachmittag mit den Grosseltern verbracht (Prot. I S. 22). Das
Verbringen von Freizeit mit den Grosseltern liegt somit im Kindsinteresse.
9.4 Die Behauptung, die Schulbehörde verlange von den Eltern, dass die Kinder
den Weg in den Kindergarten täglich allein und zu Fuss erlernen würden, ist nicht
belegt. Erstens ist nicht der "tägliche" Schulweg von C._____ strittig. Zur Diskus-
sion steht ein Besuchsrecht alle zwei Wochen an einem Freitag. Zweitens geht
aus der beigebrachten Broschüre keine Pflicht der Eltern hervor (Urk. 73/6). Viel-
mehr handelt es sich um ein Merkblatt des TCS, welches die Sicherheit der Kin-
der thematisiert und Empfehlungen abgibt. Gewiss ist es anzustreben, dass die
Kinder zu Fuss in den Kindergarten gehen und nicht mit dem Auto chauffiert wer-
den. Wenn sich Eltern jedoch trennen und in unterschiedlichen Gemeinden
Wohnsitz haben, ist es kaum vermeidbar, dass kleine Kinder an einzelnen Be-
treuungstagen begleitet werden müssen. Und drittens ermöglicht die persönliche
Begleitung ab und an einen Kontakt des nicht obhutsberechtigten Vaters mit der
Lehrperson, welche den Gesuchsgegner über die Entwicklung des Kindes direkt
informieren kann, was ebenso im Kindswohl liegt.
9.5 Auf den Vorfall vom 24. Oktober 2019 ist schliesslich nicht mehr einzuge-
hen. Damals kam es im Beisein von C._____ zu einer Eskalation zwischen den
Parteien vor dem Kindergarten, als der Gesuchsgegner - entgegen der Anwei-

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sung im Urteil - C._____ im Kindergarten statt bei der Gesuchstellerin abholen
wollte (Urk. 75 S. 5). Im Beschluss vom 25. November 2019 betreffend Erteilung
der aufschiebenden Wirkung wurde dieser Umstand mitberücksichtigt (Urk. 87 S.
9). Die Berufungsinstanz schätzt dieses Vorkommnis als singuläres Ereignis ein.
Sie geht davon aus, dass sich beide Parteien - im Interesse von C._____ - an die
gerichtlichen Anordnungen halten werden. Desgleichen nimmt die Berufungs-
instanz an, dass der Gesuchsgegner verantwortungsbewusst ist und Beeinflus-
sungen von C._____, wie die Gesuchstellerin behauptet (Urk. 88 S. 2) und welche
unwidersprochen blieben, inskünftig unterlassen wird. Das fragwürdige Verhalten
(vgl. Urk. 89) ist möglicherweise im Licht der strittigen Betreuungsregelung zu se-
hen, und es ist zu erwarten, dass sich die Situation mit dem vorliegenden Ent-
scheid für alle Beteiligten beruhigt.
9.6 Die Vorinstanz setzte den Beginn des Besuchsrechts auf Donnerstag "nach
Kindergarten bzw. Schulschluss" fest (Urk. 70 S. 55). Die Übergabe erfolgt am
Wohnort der Gesuchstellerin (Urk. 70 S. 55, Dispositiv-Ziffer 4 Abs. 2). C._____
besucht das erste Kindergartenjahr und hat nur morgens Unterricht (Urk. 73/5).
Gegenwärtig besucht C._____ seinen Vater alle zwei Wochen von Freitagabend,
17 Uhr, bis Sonntagabend, 18 Uhr (Urk. 78 S. 11). Angesichts des Alters und der
bisher praktizierten Regelung erscheint es sachgerecht, den Beginn des Besuchs-
rechts am Donnerstag auf 18 Uhr festzulegen. Dadurch wird in Bezug auf den
Beginn eine gewisse Stabilität und Kontinuität erreicht, unabhängig davon, dass
C._____ im kommenden Sommer am Donnerstagnachmittag wohl Unterricht ha-
ben wird (vgl. Urk. 73/5). Auch besteht eine gewisse Kongruenz zum Beginn an
Gründonnerstag und vor Pfingsten. Weiter kann damit dem Arbeitsweg des Ge-
suchsgegners, der - so ist anzunehmen - donnerstags in F._____ arbeitet, gebüh-
rend Rechnung getragen werden. Bei diesem Ergebnis braucht auf die Vorbrin-
gen zum Logopädieunterricht nicht eingegangen zu werden. Sollte der Unterricht
weiterhin am Donnerstagnachmittag stattfinden (die Gesuchstellerin hat sich dazu
nicht mehr konkret geäussert), obliegt es ihr, für den Besuch des Unterrichts zu
sorgen.

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9.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das angefochtene Besuchsrecht
im Grundsatz zu bestätigen, der Beginn jedoch auf Donnerstag, 18 Uhr, festzule-
gen ist. Demzufolge ist der Gesuchsgegner zu berechtigen und zu verpflichten,
den gemeinsamen Sohn C._____ auf eigene Kosten an jedem zweiten Wochen-
ende (ungerade Jahreswochen) von Donnerstag, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr zu
betreuen.
10. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr (Dispositiv-Ziffer 16) wurde
von keiner Partei angefochten und ist zu bestätigen. Die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen sind ebenfalls zu bestätigen; die nur geringfügige Anpassung des
Besuchsrechts vermag eine andere Verteilung der Prozesskosten im Sinne von
Art. 318 Abs. 3 ZPO nicht zu rechtfertigen.
III.
1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 3'000.– festzule-
gen (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV).
2. Sofern beide Parteien unter dem Aspekt des Kindesinteresses gute Gründe
für ihre jeweiligen Anträge haben, sind die Prozesskosten in den nicht vermö-
gensrechtlichen Kinderbelangen den Parteien praxisgemäss je zur Hälfte aufzuer-
legen (ZR 84 Nr. 41). Dies trifft vorliegend für die Hauptberufung der Gesuchstel-
lerin betreffend Besuchsrecht zu. Dagegen war die Anschlussberufung des Ge-
suchsgegners, die sich ebenfalls gegen die vorinstanzliche Besuchsregelung rich-
tete, von vornherein unzulässig (Urk. 87 S. 10 f.), weshalb insoweit keine guten
Gründe für die Antragstellung ersichtlich sind. Andererseits unterliegt die Gesuch-
stellerin mit ihrem (zurückgezogenen) Antrag zum Unterhalt. Damit obsiegen bzw.
unterliegen die Parteien insgesamt je zur Hälfte, weshalb ihnen die Gerichtskos-
ten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte aufzuerlegen und die Partei-
entschädigung wettzuschlagen sind.
3. Die Vorinstanz gewährte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege
(Urk. 33). Im Berufungsverfahren erneuern sie ihre Gesuche bzw. stellen vorab je
ein Gesuch für einen Prozesskostenbeitrag (Urk. 68 S. 5; Urk. 81 S. 2).

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3.1 Ein Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag ist unter denselben Voraus-
setzungen wie die dazu subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt, wer für die Kosten eines Pro-
zesses nicht aufkommen kann, ohne die Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung
des notwendigen Lebensunterhalts für sich und seine Familie bedarf. Soweit die
finanziellen Mittel des Gesuchstellers den Betrag überschreiten, dessen er zur
Deckung seiner persönlichen Bedürfnisse bedarf, ist dieser Überschuss mit den
voraussichtlichen Kosten des Verfahrens in Beziehung zu setzen, für das um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht wird: dabei sollte der monatliche Überschuss es
ihm ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen binnen
eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu tilgen (BGer 5A_810/2011 vom
7. Februar 2012, Erw. 2.3 mit weiteren Hinweisen; BGer 5A_849/2014 vom 30.
März 2015, Erw. 2.2).
3.2 Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhalts ist nicht schematisch
auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den indivi-
duellen Umständen Rechnung zu tragen. Aus dem Effektivitätsgrundsatz folgt,
dass das Selbstverschulden der gesuchstellenden Person an ihrer Mittellosigkeit
und ihr Verzicht auf die Erzielung von Einkommen unerheblich sind (BK ZPO-
Bühler, Art. 117 N 8 f.). Für die massgeblichen Beträge ist auf die Verhältnisse im
Zeitpunkt des Entscheids abzustellen. Denn der Grundsatz, wonach über das
prozessuale Armenrechtsgesuch im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu
entscheiden ist, erfährt Ausnahmen. Diese beschlagen jedoch nur veränderte
Verhältnisse im laufenden Verfahren. Wird nicht unmittelbar nach Eingang über
das Armenrechtsgesuch einer Partei entschieden und verändern sich die Verhält-
nisse während des laufenden Verfahrens, ist bei der Prüfung der Mittellosigkeit
die finanzielle Situation der gesuchstellenden Person im Zeitpunkt des Entschei-
des massgebend (ZR 90 Nr. 57; BGE 122 I 5 S. 7). Gemäss angefochtenem Ent-
scheid verfügt die Gesuchstellerin ab Januar 2020 über einen Überschuss von
Fr. 444.–, wobei die Vorinstanz die Steuern bereits berücksichtigt hat (Urk. 70
S. 50). Der Entscheid basiert auf einem Einkommen der Gesuchstellerin von

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Fr. 2'600.– ab 1. Januar 2019 (recte 2020; Urk. 70 S. 32 f.). Die Gesuchstellerin
hat sich in ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2019 dahingehend geäussert, dass
der monatliche Verdienst dem ermittelten Betrag der Vorinstanz entspreche (Urk.
88 S. 1). Demzufolge ist von einem Überschuss von jedenfalls rund Fr. 400.–
auszugehen. Die Gesuchstellerin hat zudem glaubhaft gemacht, dass sie ihrem
Vater ein Darlehen zurückzuzahlen hat und hat einen Beleg für die regelmässig
zu tilgenden Raten à Fr. 250.– beigelegt (Urk. 73/13, 73/14). Im prozessualen
Notbedarf sind ausgewiesene Schuldverpflichtungen zu berücksichtigen, wenn
die regelmässige Amortisation nachgewiesen ist (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N
198). Folglich reduziert sich der Freibetrag auf rund Fr. 150.– und die Gesuchstel-
lerin hat als prozessual mittellos und in Bezug auf den gegnerischen Prozesskos-
tenbeitrag als nicht leistungsfähig zu gelten.
3.3 Auch der Gesuchsgegner verfügt gemäss Vorinstanz über einen Freibetrag
von Fr. 444.– (Urk. 70 S. 50). Die Berechnung basiert auf einem monatlichen Ein-
kommen von Fr. 9'100.– für ein volles Pensum (Urk. 70 S. 42 S. 48). Die Vorin-
stanz erwog, die Pensumsreduktion des Gesuchsgegners auf 80 % sei eigen-
mächtig erfolgt und deshalb unbeachtlich (Urk. 70 S. 42). Unter Hinweis auf die zi-
tierte Rechtsprechung zum Effektivitätsgrundsatz (E. III./3.2) ist bei der Frage der
Bedürftigkeit vom effektiv erzielten Einkommen von Fr. 6'999.– (inklusive Famili-
enzulage) auszugehen. Unter Anrechnung eines Anteils am 13. Monatslohn be-
läuft es sich auf Fr. 7'350.– (Urk. 81 S. 24). Die zu leistenden Unterhaltsbeiträge
betragen ab 2020 insgesamt Fr. 3'550.– (Urk. 70 S. 56 f.), weshalb Fr. 4'000.–
verbleiben, was unter dem Bedarf gemäss Vorinstanz vom Fr. 4'210.– liegt (Urk.
70 S. 48). Demnach hat auch der Gesuchsgegner als prozessual mittellos und in
Bezug auf den gegnerischen Prozesskostenbeitrag als nicht leistungsfähig zu gel-
ten.
3.4 Da auch die übrigen Voraussetzungen von Art. 117 ZPO erfüllt sind, ist bei-
den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person ihrer
Rechtsvertreterinnen je eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
3.5 Entsprechend sind die Kostenanteile einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

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Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben, soweit die nachfolgenden Dis-
positivziffern angefochten wurden. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom
17. Juli 2019 auch insofern rechtskräftig geworden ist:
"8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin wäh-
rend der Dauer des Getrenntlebens für C._____ monatlich im Vo-
raus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbaren Be-
treuungsunterhalt wie folgt zu bezahlen:
- …
- …
- zukünftig für die Phase 3 ab dem 1. Januar 2020 für
C._____
Fr. 640.–."
"12. … Ab dem 1. Januar 2020 wird der Gesuchsgegner verpflichtet,
der Gesuchstellerin monatlich zusätzlich einen Gesamtbetrag von
Fr. 670.– (Fr. 440.– für die Gesuchstellerin und Fr. 220.– für das
Kind) zu leisten."
2. Die Begehren der Gesuchstellerin und des Gesuchsgegners um Zuspre-
chung eines Prozesskostenbeitrags werden abgewiesen.
3. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsvertreterin bestellt.
4. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche
Rechtsvertreterin bestellt.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird berechtigt und verpflichtet, den gemeinsamen
Sohn C._____ auf eigene Kosten an jedem zweiten Wochenende (ungerade
Jahreswochen) von Donnerstag, 18 Uhr, bis Sonntag, 18 Uhr zu betreuen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffer
16 bis 18) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG,

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Zürich, 10. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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