zh_obergericht · LZ220024 · 2022-09-12 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ220024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss und Urteil vom 12. September 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 12. November 2021 (FK210027-C)
________________________________

- 2 -
Rechtsbegehren:
der Klägerin und Berufungsbeklagten (Urk. 2 S. 2):
"1. Es seien die von den Parteien anlässlich der Friedensrichterver-
handlung vom 15. März 2021 vor dem Friedensrichteramt
C._____ abgeschlossene Vereinbarung sowie die Vereinbarung
der Parteien vom 22. bzw. 28. Juni 2021 gerichtlich zu genehmi-
gen.
2. Es sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, D._____ jeden
Sonntag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit oder zu sich auf eigene
Kosten auf Besuch zu nehmen. Des Weiteren sei er für berechtigt
zu erklären, D._____ ab Eintritt in die 1. Klasse während drei Wo-
chen mit oder zu sich in die Ferien zu nehmen, wobei nicht länger
als eine Woche am Stück.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten
(zzgl. MwSt.)."
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 10 S. 2):
"1. Es sei die von den Parteien anlässlich der Friedensrichterver-
handlung vom 15. März 2021 vor dem Friedensrichteramt
C._____ abgeschlossene Vereinbarung sowie die Vereinbarung
der Parteien vom 22. bzw. 28. Juni 2021 gerichtlich zu genehmi-
gen.
2. Es sei der Beklagte für berechtigt zu erklären, D._____ jeden
Sonntag von 09:00 Uhr bis Dienstag 08:00 Uhr bzw. Eintritt in die
Kindertagesstätte zu sich auf eigene Kosten auf Besuch zu neh-
men. Des Weiteren sei er für berechtigt zu erklären, D._____ ab
Eintritt in die 1. Klasse während vier Wochen mit oder zu sich in
die Ferien zu nehmen, wobei nicht länger als eine Woche am
Stück.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 12. November 2021:
(Urk. 31 S. 12 ff. = Urk. 40 S. 12 ff.)
1. Die mit Verfügung des Friedensrichteramts C._____ vom
17. März 2021 zwischen den Parteien geschlossene Teilvereinbarung wird
mit Ausnahme von Ziffer 6 in Bezug auf die Kinderbelange genehmigt. Im
Übrigen wird von der Vereinbarung Vormerk genommen. Die Vereinbarung
lautet wie folgt:

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1. Der Beklagte gibt sein Einverständnis, dass die Klägerin ihren Wohnsitz gemeinsam mit
dem Sohn D._____, geboren am tt.mm.2017, per 1. August 2021 nach E._____ verlegt.
2. Die Parteien kommen überein, die gemeinsame elterliche Sorge über D._____ zu behal-
ten.
3. Die beklagte Partei erklärt sich einverstanden, dass die Erziehungsgutschriften für
D._____ der Klägerin alleine zugeteilt werden.
4. Die beklagte Partei erklärt sich einverstanden, dass der Klägerin die alleinige Obhut über
D._____ übertragen wird.
5. Die Parteien kommen überein, dass der Vater D._____ einstweilen bis zu einem anders
lautenden Gerichtsentscheid jeden Sonntag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr mit oder zu
sich auf eigene Kosten zu Besuch nimmt. Beginn: 21.03.2021, Übergabeort ist der
Bahnhof F._____.
6. […]
7. In Bezug auf die übrigen Rechtsbegehren sowie auf die definitive Regelung des Be-
suchsrechts haben sich die Parteien noch nicht geeinigt. Der Klägerin wird dafür die Kla-
gebewilligung erteilt.
8. Die klagende Partei übernimmt vorerst die Kosten des Schlichtungsverfahrens. Diese
werden bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen.
2. In Abänderung von Ziffer 6 der mit Verfügung des Friedensrichteramts
C._____ vom 17. März 2021 zwischen den Parteien geschlossenen Teilver-
einbarung setzt das Gericht für den Beklagten folgendes Besuchsrecht für
D._____, geboren am tt.mm.2017, fest:
Der Beklagte soll bis am 31. Januar 2022 berechtigt sein, D._____ jeden
Sonntag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr auf eigene Kosten mit sich oder zu
sich auf Besuch zu nehmen.
Ab dem 1. Februar 2022 bis zum 31. August 2022 soll der Beklagte berech-
tigt sein, D._____ jeden zweiten Sonntag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie
jeden zweiten Montag von 07:45 Uhr bis 17:00 Uhr auf eigene Kosten mit
sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.

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Ab dem 1. September 2022 soll der Beklagte berechtigt sein, D._____ jeden
zweiten Sonntag von 09:00 Uhr bis Montagabend,17:00 Uhr auf eigene Kos-
ten mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
Solange der Beklagte in G._____ wohnt, finden die Übergaben von D._____
jeweils am Bahnhof F._____ statt. Betreffend den Übergabeort von
D._____ ab Bezug der Wohnung des Beklagten in E._____ einigen sich die
Parteien dannzumal unter sich.
Ab dem 1. Januar 2023 soll der Beklagte berechtigt sein, D._____ während
drei Wochen jährlich (maximal eine Woche am Stück) während der Schulfe-
rien auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in die Ferien zu nehmen.
Das Ferienbesuchsrecht ist mindestens drei Monate im Voraus anzukündi-
gen.
Ein weitergehendes Besuchsrecht des Beklagten nach gegenseitiger Ab-
sprache bleibt vorbehalten.
3. Der Antrag der Parteien betreffend Genehmigung von Ziffer 6 der mit Verfü-
gung des Friedensrichteramts C._____ vom 17. März 2021 zwischen den
Parteien geschlossenen Teilvereinbarung wird abgewiesen.
4. Die zwischen den Parteien geschlossene Teilvereinbarung vom 22. bzw.
28. Juni 2021 wird in Bezug auf die Kinderbelange genehmigt. Im Übrigen
wird von der Vereinbarung Vormerk genommen. Sie lautet wie folgt
Unterhalt
1. Der Beklagte verpflichtet sich, an den Unterhalt des gemeinsamen Sohnes D._____,
geboren am tt.mm.2017, monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 850.00 (davon Be-
treuungsunterhalt CHF 0.00) zuzüglich allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzu-
lagen zu bezahlen, jeweils im Voraus auf den Ersten, erstmals ab 1. Januar 2021 bis
zur Mündigkeit bzw. Beendigung der Erstausbildung.
Die ab Januar 2021 bezahlten Unterhaltsbeiträge werden an den geschuldeten Unter-
halt gemäss Absatz 1 angerechnet.

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2. Ausserordentliche Kinderkosten ab CHF 300.00 pro Ereignis (z.B. Zahnarzt, schulische
Förderungsmassnahmen etc.), für welche Dritte, wie z.B. Versicherungen, nicht auf-
kommen, werden von den Parteien hälftig getragen, soweit sich die Parteien vorgängig
darüber geeinigt haben.
Indexierung
3. Die monatlichen Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 Absatz 1 basieren auf dem Lan-
desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Mai 2021 von
101.9 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Die Unterhaltsbeiträge sind jähr-
lich per 1. Januar dem Indexstand per Ende November des Vorjahres, erstmals per
1. Januar 2022, nach der folgenden Formel anzupassen:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag X neuer Indexstand
Neuer Unterhaltsbeitrag =
ursprünglicher Indexstand
Weist der Beklagte nach, dass sich sein Einkommen nicht im Umfange der Teuerung
erhöht, so werden die Unterhaltsbeiträge nur proportional zur tatsächlichen Einkom-
menssteigerung angepasst.
Finanzielle Verhältnisse
4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 Absatz beruhen auf den folgenden, beidseitig
anerkannten finanziellen Verhältnissen der Parteien:
– Einkommen Klägerin:
CHF 3'840.00 netto (70% Arbeitspensum, inkl. 13. Monatslohn, exklusive Kinderzula-
gen)
– Einkommen Beklagter
CHF 4'520.00 (80% Arbeitspensum, inklusive 13. Monatslohn, exklusive Trinkgeld, ex-
klusive Kinderzulagen)
– Einkommen D._____: CHF 350.00 (200.00 Kinderzulagen sowie CHF 150.00 freiwil-
lige Kinderzulagen der Arbeitgeberin)
– Erweiterter Bedarf Klägerin: CHF 3'033.00
– Erweiterter Bedarf Beklagter: CHF 3'670.00
– Erweiterter Bedarf D._____: CHF 1'200.00

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– Vermögen Klägerin: CHF 0.00
– Vermögen Beklagter: CHF 0.00
– Vermögen D._____: CHF 0.00
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.– ; die weiteren Auslagen betragen:
500.– Kosten des Schlichtungsverfahrens
Fr. 322.50 Dolmetscherkosten
Fr. 3'222.50 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
8. [Mitteilungssatz]
9. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 39 S. 2):
"1.1 Es sei die Ziff. 2 des Urteils vom 12. November 2021 aufzuheben.
1.2 Es sei der Berufungskläger für berechtigt und verpflichtet zu erklären,
den Sohn, D._____, jede Woche von Sonntag 9.00 Uhr bis Dienstag
8.00 Uhr bzw. Eintritt in die Kindertagesstätte auf eigene Kosten zu
sich auf Besuch zu nehmen.
1.3 Der Berufungskläger sei zudem für berechtigt und verpflichtet zu erklä-
ren, den gemeinsamen Sohn während vier Wochen mit oder zu sich in
die Ferien zunehmen. Das Ferienbesuchsrecht sei mindestens drei
Monate im Voraus anzukündigen.
Weitergehende oder abweichende Besuchskontakte seien nach
gegenseitiger elterlicher Absprache unter Wahrung des Kindeswohls
vorzubehalten.

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2.1 Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger einst-
weilen die Prozesskosten im Umfang von CHF 4'500.- zzgl. Mehrwert-
steuer zu bezahlen.
2.2 Eventualiter, für den Fall, dass Ziffer 2.1. dieses Gesuches nicht ge-
schützt werden sollte:
Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren, und es sei die unterzeichnende Rechtsanwältin als dessen
unentgeltliche Vertreterin einzusetzen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungs-
beklagten."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind die nicht verheirateten Eltern von D._____, geboren am
tt.mm.2017. Mit Eingabe vom 5. Juli 2021 reichte die Klägerin und Berufungsbe-
klagte (fortan Klägerin) eine Klage mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen
bei der Vorinstanz ein (Urk. 2); der Prozessverlauf kann dem angefochtenen Ent-
scheid entnommen werden (Urk. 31 S. 2 f. = Urk. 40 S. 2 f.). Mit unbegründetem
(Urk. 23) und hernach begründetem Urteil vom 12. November 2021 fällte die Vor-
instanz den oben aufgeführten Entscheid (Urk. 31 = Urk. 40).
2. Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 reichte der Beklagte und Berufungskläger
(fortan Beklagter) innert Frist (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 32) Berufung mit den
eingangs wiedergegebenen Anträgen ein (Urk. 39). Auf Nachfrage lehnte die Klä-
gerin die Durchführung einer Vergleichsverhandlung ab (vgl. Urk. 48).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-38). Da sich die Be-
rufung - wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312
Abs. 1 ZPO).

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II.
Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache,
mithin über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Fehler leidet. Die Parteien haben die
von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochtenen Entscheids wie auch die
Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu bezeichnen (BGE 142 I 93
E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von
offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen
zu beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben
werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4). In diesem Rahmen ist insoweit auf die
Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist
(vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1).
III.
1. Vor Vorinstanz umstritten war die Regelung des Besuchsrechts von
D._____, nachdem sich die Parteien anlässlich des Schlichtungsverfahrens vor-
läufig auf ein Besuchsrecht des Beklagten jeweils sonntags von 10.00 Uhr bis
18.00 Uhr geeinigt hatten (vgl. Urk. 1). Der Vorderrichter legte es insbesondere
aufgrund der bisherigen Rollenteilung, des Alters von D._____, der bestehenden
Kommunikationsschwierigkeiten sowie des Umzugs der Parteien in die Region
E._____ in folgende drei Phasen fest (Urk. 40 S. 11 respektive S. 13 Dispositiv-
Ziffer 2):
"Der Beklagte soll bis am 31. Januar 2022 berechtigt sein, D._____ jeden
Sonntag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr auf eigene Kosten mit sich oder zu
sich auf Besuch zu nehmen.

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Ab dem 1. Februar 2022 bis zum 31. August 2022 soll der Beklagte berech-
tigt sein, D._____ jeden zweiten Sonntag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie
jeden zweiten Montag von 07:45 Uhr bis 17:00 Uhr auf eigene Kosten mit
sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen.
Ab dem 1. September 2022 soll der Beklagte berechtigt sein, D._____ jeden
zweiten Sonntag von 09:00 Uhr bis Montagabend,17:00 Uhr auf eigene Kos-
ten mit sich oder zu sich auf Besuch zu nehmen."
2.1 Der Beklagte macht zunächst geltend, die Klägerin verweigere ihm die Aus-
kunft über essentielle Informationen, beispielsweise wo D._____ in den Kinder-
garten gehe, wo sein Fussballtraining stattfinde oder sogar wo D._____ zurzeit
wohnhaft sei. Die Klägerin verstosse damit gegen die mit der elterlichen Sorge
zusammenhängenden Verpflichtungen. Es sei durch das Gericht anzuordnen,
dass die Klägerin den Beklagten in sämtlichen wesentlichen Entscheiden involvie-
ren und ihn über essentielle Informationen orientieren müsse (Urk. 39 S. 3).
2.2 Der anwaltlich vertretene Beklagte stellt keinen formellen Berufungsantrag
zu diesen Begehren. Ohnehin ist nicht ersichtlich, was er damit im vorliegenden
Berufungsverfahren erreichen möchte. So führt er zutreffend aus, dass die ge-
meinsame elterlich Sorge beinhaltet, dass die Eltern sich über sämtliche wesentli-
chen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen
haben (Art. 301 ff. ZGB). Davon umfasst wird auch der Austausch der von ihm ge-
forderten Informationen, die für beide Elternteile essentiell sind für die pflichtge-
mässe Ausübung der elterlichen Sorge und der Betreuung von D._____. Die Vor-
instanz genehmigte den Antrag der Parteien in ihrer Vereinbarung vom 17. März
2022 auf Zuteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge (Urk. 40 S. 12 Dispositiv-
Ziffer 1). Mit Abschluss des vorliegenden Berufungsverfahrens wird diese Ge-
nehmigung, da sie nicht angefochten wurde (vgl. Urk.39 S. 2), rechtskräftig. Die
Klägerin wird dem Beklagten somit spätestens dann sämtliche relevanten Infor-
mationen über D._____ mitteilen müssen. Eine gerichtliche Anordnung wäre so-
mit selbst bei einem formgültigen Antrag hierfür nicht nötig.
3.1 Der Beklagte macht betreffend Besuchsrecht im Wesentlichen geltend, dass
seit der vorinstanzlichen Verhandlung vom 12. November 2021 der Kontakt zwi-
schen ihm und D._____ von der Klägerin reduziert worden sei. Er könne nicht

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mehr mit D._____ (video-)telefonieren und habe nur noch Kontakt alle zwei Wo-
chen am Sonntag von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr. Die Vorinstanz habe die Exklusion
der Übernachtungen mit der Eingewöhnungsphase von D._____ an seine neue
Wohnung und seinem Alter begründet. D._____ habe aber bereits mit der Kläge-
rin von Zürich nach E._____ umziehen müssen. D._____ fühle sich sehr wohl bei
ihm. Folglich könne die Phase ab September 2022, in welcher Übernachtungen
vorgesehen seien, vorgezogen werden. Er könne D._____ mindestens ebenso
gut wie die Klägerin betreuen. Ab Oktober 2022 könne das Besuchsrecht zu sei-
nen Gunsten erneut erweitert werden, und zwar auf jeden zweiten Sonntag von
9.00 Uhr bis Dienstag 8.00 Uhr. So könne er D._____ direkt der Tagesstätte
übergeben und selber Kontakt zu den Drittbetreuern pflegen. Auch wenn die Situ-
ation zwischen den Eltern angespannt sei, habe sich die Kommunikation zum
Wohle von D._____ verbessert. Die Klägerin solle den Kontakt des Beklagten zu
D._____ nicht verhindern, sondern unterstützen. Es bestehe eine gute Vater-
Sohn-Beziehung und es gebe keinerlei Anzeichen von Gewalt oder anderweitigen
Gefahren (Urk. 39 S. 4 ff.).
3.2 Die Rügen des Beklagten sind unbegründet. So führt er nicht nachvollzieh-
bar und ohne Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen aus,
weshalb die Besuchsregelung der Vorinstanz angepasst und namentlich die
Übernachtungen von D._____ bei ihm einige wenige Monate früher durchgeführt
werden sollten. Hierfür liefert er keine überzeugenden Argumente, sondern macht
mehrheitlich appellatorische Kritik geltend. Die Vorinstanz errichtete das Besuchs-
recht anhand der im Urteilszeitpunkt von den Parteien geltend gemachten Um-
stände, wobei sie aber insbesondere bereits berücksichtigte, dass der Beklagte
nach E._____ in die Nähe der Klägerin ziehen wird (vgl. Urk. 40 S. 10 f.). Auch
deren Erwägungen, dass ein Aufbau der Besuchsregelung unter anderem auf-
grund der Kommunikationsschwierigkeiten stufenweise zu erfolgen habe, sind
begründet und entsprechen dem Kindswohl (vgl. Urk. 40 S. 9 f.). Damit setzt sich
der Beklagte in seiner Berufungsschrift nicht auseinander, mithin führt er nicht
aus, weshalb genau der Ausbau schneller und die Übernachtungen früher zu er-
folgen hätten. Auch macht er nicht geltend, dass sich die Klägerin nicht an das
gerichtlich festgelegte Besuchsrecht hält. D._____ wird dieses Jahr fünf Jahre alt

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und übernachtete bisher noch nie alleine beim Beklagten. Der stufenweise Aus-
bau des Besuchsrechts mit mehrmonatigen Etappen zur Angewöhnung ist unter
den vorliegenden Umständen, insbesondere mit Blick auf den offensichtlich wei-
terhin bestehenden Elternkonflikt, ohne weiteres gerechtfertigt. Sodann liefert der
Beklagte auch keine nachvollziehbare Erklärung, weshalb die letzte Phase des
vorinstanzlich festgelegten Besuchsrechts um eine weitere Nacht (Übergabe am
Dienstagmorgen anstatt am Montagabend) erweitert werden sollte. Der Kontakt
zu den Drittbetreuungspersonen der Kindertagesstätte steht ihm bereits jetzt zu.
Diesen Kontakt scheint er in der Zwischenzeit denn auch aufgenommen zu haben
(vgl. Urk. 49/41/2 S. 2). Ein Grund für eine Ausdehnung der Übernachtungen so
kurz nach deren Einführung ist in seiner Argumentation nicht erkennbar. Der Auf-
bau einer gesunden Vater-Sohn-Beziehung wird durch das vorinstanzlich festge-
legte Besuchsrecht zweifelsohne ermöglicht. Eine Gefährdung des Kindswohls ist
nicht erkennbar.
3.3 Was Berufungsantrag 1.3 betreffend Erweiterung des Ferienbesuchsrechts
anbelangt, finden sich in der Berufungsschrift keinerlei Ausführungen hierzu,
weshalb sich mangels Rügen eine Auseinandersetzung erübrigt.
3.4 Zusammenfassend erweist sich die von der Vorinstanz festgelegte Besuchs-
regelung als den aktuellen Umständen sowie dem Kindswohl angemessen. Der
Berufungskläger konnte nicht darlegen, inwiefern eine Anpassung erforderlich wä-
re. Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und die angefochtene Dispositiv-
Ziffer 2 zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
IV.
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 5
Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 1'500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfah-
rens dem Beklagten als unterliegende Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Der Beklagte stellt für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Zusprechung
eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin (Urk. 49 S. 2). Bei der Zusprechung eines Prozesskostenbei-
trags sind die für die Gewährung des prozessualen Armenrechts entwickelten
Grundsätze analog anzuwenden. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die
prozessualen Gesuche des Beklagten sind zufolge Aussichtslosigkeit der Beru-
fung (vgl. vorstehende Erwägungen) sowie mangels entsprechender Ausführun-
gen und aktueller Unterlagen zu seinem Einkommen (vgl. Urk. 43/8+9) abzuwei-
sen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die angefochtene Dispositiv-Ziffer 2 des
Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 12. November 2021 wird bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Klägerin un-
ter Beilage von Urk. 39, 42 und 43/3-9, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
12. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
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