zh_obergericht · PS190039 · 2019-03-26 · de
Kollokationsplan im Konkurs (Beschwerde über ein Konkursamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
MLaw R. Jenny
Beschluss und Urteil vom 26. März 2019
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
betreffend
Kollokationsplan im Konkurs Nr. … über die
A._____ AG in Liquidation vom 4. Januar 2019
(Beschwerde über das Konkursamt C._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 12. Februar 2019 (CB190009)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ AG wurde mit Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 20. April 2017 in Anwendung von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR aufgelöst, und
es wurde ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
Mit dem Vollzug wurde das Konkursamt C._____ beauftragt (vgl. act. 1 S. 4 und
act. 13). Am 4. Januar 2019 publizierte das Konkursamt C._____ die öffentliche
Auflage des Kollokationsplans und des Inventars (vgl. act. 3/4). Auf die Be-
schwerde der A._____ AG gegen das Inventar trat das Bezirksgericht Zürich als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter mit Beschluss vom
21. Januar 2019 nicht ein (vgl. act. 3/5).
1.2. Mit Eingabe an das Bezirksgericht Zürich vom 22. Januar 2019 (Datum
Poststempel) erhob der Verwaltungsrat B._____ (vgl. act. 13) als Vertreter der
A._____ AG in Liquidation Beschwerde und Klage gegen den Kollokationsplan
(vgl. act. 1). Die interne Post des Bezirksgerichts Zürich leitete die Eingabe an
das Einzelgericht für SchKG-Klagen weiter, welches eine Kopie davon an die un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfol-
gend Vorinstanz) zur Prüfung aus aufsichtsrechtlicher Sicht zukommen liess (vgl.
act. 11 S. 2). Die Vorinstanz trat auf die Eingabe mit Beschluss vom 12. Februar
2019 nicht ein (vgl. act. 11).
1.3. Dagegen erhob B._____ am 2. März 2019 (Datum Poststempel) Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung und Konkurs (vgl. act. 10). Dem Inhalt der Be-
schwerde nach zu beurteilen, agierte er dabei wohl wiederum als Vertreter der
A._____ AG in Liquidation (nachfolgend Beschwerdeführerin). Aufgrund der nach-
folgenden Erwägungen (vgl. E. 3.) kann die Frage der Aktivlegitimation bzw. der
Beschwerdeberechtigung jedenfalls unbeantwortet bleiben. Die Beschwerdeführe-
rin stellte folgende Anträge:

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"Der Eingabe (Beschwerde) betreffend Kollokationsplan wird bei singu-
lärer Eingabe stattgegeben.
Der Eingabe (Klage) betreffend Kollokationsplan wird bei singulärer
Eingabe und falls die Beschwerde betreffend Kollokationsplan nicht
möglich stattgegeben. In diesem Falle darf auch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes angesucht werden."
Die Verfahrensakten (vgl. act. 1-7) wurden beigezogen. Von der Einholung einer
Vernehmlassung und Stellungnahme zur Sache ist abzusehen (vgl. Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322 sowie
Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, sind auf den
Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Die Beschwerde ist in-
nerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmit-
telanträgen versehen einzureichen. An die Rechtsmitteleingaben von Laien wer-
den allerdings nur minimale Anforderungen gestellt. Zur Begründung reicht aus,
wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet respektive weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll (vgl.
Art. 321 Abs. 1 ZPO und § 84 GOG; OGer ZH PS170183 vom 5. September
2017, E. 3.2.). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Beschwerde erfolgte rechtzeitig (vgl. act. 7/3), schriftlich und begrün-
det. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert.
Auf ihre Beschwerde ist daher einzutreten.

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3.
3.1. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid mit der offen-
sichtlichen Unzulässigkeit der Vereinigung einer Beschwerde im Sinne von Art. 17
SchKG mit einer Kollokationsklage im Sinne von Art. 250 SchKG. Nach Art. 90
ZPO könnten mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei nur geltend gemacht
werden, wenn das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig sei und die gleiche
Verfahrensart zur Anwendung gelange. Beides sei hier nicht gegeben (vgl.
act. 11).
3.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet in ihrer Beschwerde, B._____ habe
vom Leiter des Konkursamts C._____, Herr D._____, im Rahmen eines Besuchs
beim Konkursamt die mündliche Empfehlung erhalten, die Beschwerde und die
Kollokationsklage gemeinsam einzureichen, da eine Abgrenzung, ob eine Be-
schwerde alleine ausreiche, erst im nachhinein erkennbar sei und die Kollokati-
onsklage erst starte, wenn die Beschwerde alleine nicht ausreiche. Als Laie habe
er diesen Angaben vertraut und habe die Beschwerde und die Kollokationsklage
in einem Dokument eingereicht. Er könne nicht beurteilen, ob dies so richtig sei
und ob eine Beschwerde alleine ausreiche (vgl. act. 11).
Objektive Anhaltspunkte dafür, dass diese Empfehlung tatsächlich so abgegeben
wurde, bestehen nicht. Da das Gericht das Recht – auch das prozessuale Recht –
von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO), ist aber unabhängig davon zu prüfen,
ob die Vorinstanz korrekterweise auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.
3.3. Die Vorinstanz hat richtigerweise ausgeführt, die Voraussetzungen für die
vereinte Geltendmachung der Beschwerde und der Kollokationsklage seien nicht
erfüllt. In einer solchen Konstellation hat das angerufene Gericht denjenigen An-
spruch mit einem Nichteintretensentscheid zurückzuweisen, der nicht seiner Beur-
teilung unterliegt. Bezüglich des weiteren Anspruchs hat ein Eintreten zu erfolgen,
wenn alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. ZK ZPO - Bessenich/Bopp,
3. Aufl. 2016, Art. 90 N 10; BSK ZPO, 3. Aufl. 2017, Art. 90 N 35). Auf die Be-
schwerde im Sinne von Art. 17 SchKG wäre von der Vorinstanz als untere kanto-
nale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs somit einzutreten ge-

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wesen, wenn alle Prozessvoraussetzungen erfüllt gewesen wären. Dies war je-
doch nicht der Fall:
Eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG muss binnen zehn
Tagen seit dem Tage, an welchem die Beschwerdeführerin von der Verfügung
Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. Wegen Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 2
und 3 SchKG). Die öffentliche Auflage des Kollokationsplans wurde am 4. Januar
2019 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich
publiziert (vgl. act. 3/4). Die Beschwerdeführerin bezog sich in ihrer Beschwerde
an die Vorinstanz auf diese Publikationen und hat nach eigener Darstellung durch
die Publikation im Amtsblatt Kenntnis vom Kollokationsplan erhalten (vgl. act. 1
S. 1 und 4). Die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG lief
somit am Montag, 14. Januar 2019 ab. Die Beschwerde wurde am 22. Januar
2019 der Post übergeben. Auf sie wäre deshalb zufolge Verspätung nicht einzu-
treten gewesen (vgl. BSK SchKG - Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 50).
Die Beschwerdeführerin beanstandete in der Beschwerde an die Vorinstanz auch
eine Rechtsverzögerung, indem sie ausführte, die Konkursabwicklung sei ver-
schleppt worden (vgl. act. 1 S. 6). Nachdem der Kollokationsplan erstellt wurde
und vom 4. bis 24. Januar 2019 öffentlich auflag, fehlte es der Beschwerdeführe-
rin jedoch am nötigen Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung einer
Rechtsverzögerung, weshalb darauf ebenfalls nicht einzutreten gewesen wäre
(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; BSK ZPO-Spühler, 3. Aufl. 2017, Art. 319 N 21).
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich sinngemäss diverse Rechtsverweige-
rungen vorbrachte (vgl. act. 1 S. 6 und 10), liess sich auch mit gutem Willen nicht
herauslesen, wie die Vorinstanz diesbezüglich hätte entscheiden sollen. Somit
wurden die minimalen Anforderungen, welche auch an Begründungen von Laien
gestellt werden, nicht erfüllt. Auch auf diese Begehren wäre nicht einzutreten ge-
wesen (vgl. Jent-Sørensen, BlSchK 2013, S. 104).
Im Ergebnis hat die Vorinstanz zu Recht einen Nichteintretensentscheid gefällt,
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

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4.
4.1. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
4.2. Die Beschwerdeführerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtsverbeiständung. Da sich die Beschwerde nach dem Gesag-
ten von vornherein als aussichtslos im Sinne des Art. 117 ZPO erweist, fehlt es an
einer der zwei grundlegenden Voraussetzungen, die zugleich erfüllt sein müssen,
damit die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt werden kann. Das Gesuch ist des-
halb ohne Weiteres abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz, an das
Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, sowie an das Kon-
kursamt C._____, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
26. März 2019