zh_obergericht · VO150086 · 2015-06-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150086-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber
Urteil vom 16. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Im Zusammenhang mit mehreren zwischen A._____ (nachfolgend: Ge-
suchstellerin), B._____ und C._____ bestehenden Mietverträgen kam es zwi-
schen den genannten Personen zu Unstimmigkeiten, was schliesslich dazu führ-
te, dass bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Zü-
rich mittlerweile drei Schlichtungsbegehren eingegangen sind, welchen im We-
sentlichen der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt und an welchen jeweils die Ge-
suchstellerin und B._____ bzw. C._____ beteiligt sind. Diese drei Schlichtungs-
verfahren wurden bislang nicht formell vereinigt, sie werden jedoch gemeinsam
am 22. Juni 2015 verhandelt (vgl. act. 1 S. 2 und act. 5/5).
1.2. Eines dieser Schlichtungsverfahren hat eine Klage der Gesuchstellerin ge-
gen B._____ betreffend Feststellung/Forderung zum Gegenstand (MK150022;
act. 1 S. 1). Mit Eingabe vom 22. Mai 2015 liess die Gesuchstellerin beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihr für das
bei der genannten Schlichtungsbehörde eingeleitete Verfahren in der Person von
Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 1
S. 2).
1.3. Am 28. Mai 2015 teilte Rechtsanwalt Dr. X._____ mit, dass allenfalls für ein
weiteres Schlichtungsverfahren der Gesuchstellerin ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt werde. Zudem stellte er in Aussicht, das Schlichtungsge-
such samt Beilagen nachzureichen (act. 4).
1.4. Am 8. Juni 2014 ging beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zü-
rich das in Aussicht gestellte weitere Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein.
Da seit 1. Juni 2015 nicht mehr der Obergerichtspräsident, sondern das Einzelge-
richt des örtlich zuständigen Bezirksgerichts zuständig ist für die Behandlung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinreichung, wurde dieses
Gesuch mit einem entsprechenden Hinweis auf die geänderte Zuständigkeit an
Rechtsanwalt Dr. X._____ retourniert. Das diesem Gesuch beigelegte Schlich-

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tungsgesuch samt Unterlagen wurde in Kopie zu den vorliegenden Akten ge-
nommen (act. 5).
1.5. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 aGOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Diese Regelung gilt
auch bei Verfahren vor der paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder
Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Klägerin in einem eine Mietsache betref-
fenden Verfahren. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO ist das Schlichtungsverfah-
ren in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen kos-
tenlos. Entsprechend liess die Gesuchstellerin richtigerweise einzig um Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO ersuchen.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der
Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss

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resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Be-
trag, der mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt
eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts
9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligato-
rische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Ver-
pflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im
Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zur Mittellosigkeit der Gesuchstellerin wird im Gesuch ausgeführt, sie ver-
diene ihren Lebensunterhalt, indem sie Wohnungen miete, möbliere und mit ei-
nem gewissen Aufschlag an Untermieter weiter vermiete. Zurzeit seien es zwei
Wohnungen, welche sie in diesem Sinne miete und wieder vermiete. Sie verdiene
damit ein Einkommen von knapp Fr. 1'000.- pro Monat (act. 1 S. 2). Sie sei nicht
im Stande, neben ihrem Lebensunterhalt die Kosten für einen Rechtsvertreter
aufzubringen (act. 1 S. 3). Sie lebe äusserst bescheiden und teile sich die Woh-
nung mit ihrer Tochter D._____, welche die Miete mehrheitlich bezahle. Für die
Versicherungsprämie der Krankenkasse gebe sie Fr. 373.90 pro Monat aus. Sie

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lebe unter dem Existenzminimum und erhalte eine gewisse Unterstützung von ih-
rer Tochter D._____, ihrer anderen Tochter sowie von Freunden (act. 1 S. 4).
2.7. Als Beleg für die monatlichen Einnahmen der Gesuchstellerin wurde die
Steuererklärung 2014 zu den Akten gereicht, aus welcher sich ergibt, dass die
Gesuchstellerin im Jahr 2014 Einnahmen von Fr. 11'267.- erzielt hat, was einem
monatlichen Einkommen von Fr. 938.90 entspricht (act. 3/2 S. 2). Zudem ergibt
sich aus einer der Steuererklärung 2014 beigehefteten, kaum lesbaren Aufstel-
lung, welche - soweit ersichtlich - das Jahr 2013 betrifft, dass die Gesuchstellerin
(wohl aus ihrem Geschäft mit dem Mieten und Untervermieten von Wohnungen)
einen Gewinn von Fr. 11'266.50 erzielt hat (act. 3/2 S. 8). Die Vermögenslosigkeit
der Gesuchstellerin ergibt sich sodann ebenfalls aus der eingereichten Steuerer-
klärung 2014 (act. 3/2 S. 4).
Auf der Auslagenseite sind die monatliche Miete von Fr. 1'125.- sowie die Kran-
kenkassenprämie KVG von Fr. 373.90 belegt (act. 3/3-4), wobei die monatliche
Miete gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin mehrheitlich von ihrer Toch-
ter D._____ bezahlt wird (act. 1 S. 3). Berücksichtigt man lediglich die Kranken-
kassenprämie KVG, ergibt dies unter Hinzurechnungen des Grundbetrages ge-
mäss Kreisschreiben von Fr. 1'100.- einen monatlichen Bedarf von Fr. 1'473.90.
Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft
gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzu-
stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit
ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegeh-
ren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat
sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchs-
voraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen

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hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 119).
2.9. Die Gesuchstellerin liess zur Hauptsache ausführen, sie habe von B._____
ein Zimmer gemietet, welches sie möbliert und an C._____ untervermietet habe.
B._____ habe in der Folge direkt mit C._____ einen Mietvertrag für das betreffen-
de Zimmer abgeschlossen. Dagegen wehre sich die Gesuchstellerin mit der vor-
liegenden Klage. Im Weiteren verlange sie die Depotzahlung im Umfang von
Fr. 5'000.- zurück (act. 1 S. 3). Dem Schlichtungsgesuch vom 4. Juni 2015 ist so-
dann zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin folgende Rechtsbegehren stellt
(act. 5/5 S. 6 f.):
"1. Es sei B._____ zu verpflichten. A._____ wieder Zutritt zum Miet-
objekt zu ermöglichen und das ehemalige Wohnungsschloss wie-
der einzusetzen.
2. Es sei festzustellen, dass das neue Mietverhältnis über das Miet-
objekt zwischen B._____ und C._____ infolge bereits bestehen-
den Mietverhältnis unmöglich und deshalb nichtig ist.
3. Es sei B._____ zu verpflichten, die Depotzahlung der Klägerin
von insgesamt Fr. 6'800.- plus Zins mangels Einzahlung auf ein
Kautionskonto A._____ zurück zu zahlen.
4. Es wurde eine superprovisorische Massnahme verlangt, es sei
A._____ gerichtlich zu erlauben, die Mietzinszahlungen auszuset-
zen, bis sie wieder Zutritt zum Mietobjekt hat und das Mietver-
hältnis zwischen B._____ und C._____ aufgehoben ist."
Zur Begründung wird ausgeführt, die Gesuchstellerin habe B._____ offeriert, dass
sie das Zimmer miete und möbliert untervermiete (act. 5/5 S. 2). B._____ sei mit
diesem Vorgehen einverstanden gewesen, weshalb ein Mietvertrag mit Mietbe-
ginn am 13. Dezember 2014 abgeschlossen worden sei. Die Gesuchstellerin ha-
be sowohl das vereinbarte Depot von Fr. 1'600.- als auch die Mietzinse für die
Monate Dezember 2014 bis und mit April 2015 bezahlt. B._____ habe die für die
Mietzinskaution bezahlten Fr. 1'600.- nicht auf ein Sperrkonto einbezahlt (act. 5/5
S. 3). Die Parteien hätten erwogen, dass die Gesuchstellerin das ganze Haus
mieten und in der Folge möblieren und untervermieten solle. B._____ habe des-
halb vorgeschlagen, dass die Gesuchstellerin ihm ein Depot von Fr. 5'000.- über-
weisen solle und sie dann das ganze Haus mieten könne. Die Gesuchstellerin

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habe Fr. 5'000.- von ihrem Schwiegersohn ausleihen können und habe dieses
Depot an B._____ überwiesen. Aus der Miete des ganzen Hauses sei nichts ge-
worden, weshalb die Gesuchstellerin nun die Rückzahlung der Fr. 5'000.- verlan-
ge (act. 5/5 S. 4). Am 25. März 2015 habe die Gesuchstellerin einen Mietvertrag
mit C._____ abgeschlossen (act. 5/5 S. 5). Ca. Mitte April 2015 habe die Gesuch-
stellerin von C._____ erfahren, dass diese das von der Gesuchstellerin möblierte
und untervermietete Zimmer direkt von B._____ gemietet habe. Am 12. April 2015
habe B._____ das Schloss am Zimmer von C._____ gewechselt, was die Ge-
suchstellerin veranlasst habe, Strafanzeige gegen B._____ einzureichen (act. 5/5
S. 6). B._____ sei es nicht erlaubt, ohne Einverständnis der Gesuchstellerin das
Schloss an dem von ihr gemieteten Zimmer auszuwechseln. Zudem habe
B._____ dieses Zimmer sowohl an die Gesuchstellerin als auch an C._____ ver-
mietet. Das gültige Mietverhältnis bestehe zwischen ihm und der Gesuchstellerin.
Das Mietverhältnis zwischen ihm und C._____ sei ungültig und aufzuheben
(act. 5/5 S. 7).
2.10. Gestützt auf diese Ausführungen sowie die eingereichten Unterlagen
(act. 5/5/1-24) können die Vorbringen der Gesuchstellerin im heutigen Zeitpunkt
nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.11. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 Erw. 2.2).

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2.12. Zur Begründung der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes wird im Ge-
such ausgeführt, die Gesuchstellerin sei Schweizerin peruanischer Abstammung.
Sie spreche die deutsche Sprache leidlich, jedoch nicht ausreichend, um sich in
einem komplizierten Gerichtsverfahren selbst zu vertreten. Sie sei dringend auf
einen Rechtsbeistand angewiesen (act. 1 S. 4). Es bestehe ein komplizierter
Sachverhalt mit komplizierten sich daraus ergebenden Rechtsproblemen. Zudem
habe auch B._____ einen Rechtsanwalt beigezogen, wobei dessen Name und
Adresse vorläufig noch unbekannt seien (act. 1 S. 3).
2.13. Vorliegend ist das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten
Unterlagen und den Ausführungen im Schlichtungsgesuch ist davon auszugehen,
dass der Sachverhalt unübersichtlich und relativ kompliziert ist und sich auch in
rechtlicher Hinsicht durchaus anspruchsvolle Fragen stellen. Insbesondere die
Prüfung der Fragen, zwischen welchen Parteien ein gültiger Mietvertrag besteht
und welche Ansprüche den jeweils anderen Parteien zustehen, ist von gewisser
Komplexität. Und schliesslich ergibt sich aus den eingereichten Unterlagen, dass
B._____ anwaltliche Hilfe beigezogen hat (act. 5/5/20 und act. 5/5/23), womit
auch unter dem Gebot der Waffengleichheit eine entsprechende Vertretung der
Gesuchstellerin angezeigt ist (vgl. BGE 131 I 350 Erw. 3.1.). Die sachliche Not-
wendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.
2.14. Da sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, ist der Gesuchstelle-
rin in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirks Zürich zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Die
Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegende Schlichtungs-
verfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kanton Zürich aufzuerle-

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gen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen
werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit
den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich
betreffend Feststellung / Forderung (MK150022) in der Person von Rechts-
anwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− Rechtsanwalt Dr. X._____, … Rechtsanwälte, …[Adresse], zweifach,
für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
− die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirks Zürich,
ad MK150022, Postfach, 8026 Zürich
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse],

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 16. Juni 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Hsu-Gürber
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