zh_obergericht · PE140001 · 2014-07-04 · de
Kollokation (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE140001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 4. Juli 2014
in Sachen
1. A._____ Stiftung gemeinnützige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung,
2. A1._____ Beteiligungs GmbH & Co. KG,
Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und/oder
Fürsprecherin lic. iur. X1._____
gegen
Konkursmasse der B._____ Finance AG in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch die Liquidatorin C._____ AG,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und/oder
Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____

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betreffend Kollokation (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts für SchKG-Klagen
am Bezirksgericht Zürich vom 19. Dezember 2013 (FO130016-L)
_________________________________
Erwägungen:
1. a) A._____ ist ein deutscher Unternehmer und Physiker. Er ist Mitbegrün-
der des deutschen Softwareunternehmens D._____ AG. Mit seinem Vermögen
gründete er die A._____ Stiftung (Klägerin und Beschwerdeführerin 1; nachfol-
gend: Klägerin 1), eine gemeinnützige GmbH deutschen Rechts mit Sitz in
E._____. A._____ fungiert als deren geschäftsführender Gesellschafter. Einen
weiteren Teil seines Vermögens brachte A._____ in die A1._____ Beteiligungs
Gmbh & Co. KG (Klägerin und Beschwerdeführerin 2; nachfolgend: Klägerin 2)
mit Sitz in F._____ ein. A._____ ist geschäftsführender Gesellschafter der Kom-
plementärin der Klägerin 2, der A1._____ Verwaltungs GmbH. Das Vermögen
beider Klägerinnen besteht grösstenteils aus D._____-Aktien. A._____ und die
Klägerinnen halten zusammen knapp 10 % des Aktienbestandes der D._____
AG.
b) Die B._____ Holdings Inc. war eine US-amerikanische Investmentbank
mit Hauptsitz in G._____, die am 15. September 2008 infolge der Finanzkrise In-
solvenz beantragen musste. Als Folge des Zusammenbruchs der Konzernober-
gesellschaft wurde deren schweizerische Derivate-Tochtergesellschaft, die
B._____ Finance AG mit Sitz in Zürich (nachfolgend: Konkursitin), mit Verfügung
der Eidgenössischen Bankenkommission vom 29. Oktober 2008 in Liquidation
gesetzt. Mit Verfügung des Sekretariats der Eidgenössischen Bankenkommission
vom 19. Dezember 2008 wurde über die bereits aufgelöste Gesellschaft mit Wir-
kung ab dem 22. Dezember 2008, 08.00 Uhr, der Konkurs eröffnet. Die Beklagte

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und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beklagte) ist die Masse der B._____ Fi-
nance AG in Liquidation.
2. Um sich gegen einen allfälligen Kursverlust auf den D._____-Aktien abzu-
sichern, schlossen die Klägerinnen am 23. Mai 2007 mit der Konkursitin, diese
handelnd durch ihre Zweigniederlassung auf den Niederländischen Antillen, je ein
Derivatgeschäft ab. Diese Absicherungsgeschäfte bestanden aus einem "Collar"
aus Put- und Call-Optionen ("Variable Forward Sale") und wurden am 18. April
2008 durch sog. "Reverse Collars" ("Variable Forward Purchases") verfeinert. Die
zugrunde liegenden Aktien wurden zugunsten der Konkursitin verpfändet und bei
der B._____ International (Europe) hinterlegt. Der Wert dieser Aktien betrug im
Zeitpunkt des Abschlusses mehr als Euro 2 Mrd. Es handelte sich nach Angaben
der Klägerinnen um eine der grössten Absicherungstransaktionen dieser Art in
Europa. Der Streit in der Hauptsache dreht sich um die Berechnung von Scha-
denersatz für die vorzeitige Beendigung der Absicherungsgeschäfte nach dem
Zusammenbruch der B._____-Gruppe. Die Klägerinnen gehen davon aus, dass
die Beklagte ihnen rund Fr. 664 Mio. schuldet. Die Beklagte will ihrerseits von den
Klägerinnen rund Euro 186 Mio.
3. a) Im Konkursverfahren der Beklagten gab die Klägerin 1 Forderungen in
der Höhe von insgesamt Fr. 284'492'050.74 ein, welche von der Konkursliquidato-
rin, der C._____ AG, abgewiesen wurden. Die von der Klägerin 2 eingegebenen
Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 379'699'144.34 wurden ebenfalls ab-
gewiesen. Die Kollokationsverfügungen datieren vom 3. April 2013. Mit Eingabe
vom 22. April 2013 machten die Klägerinnen beim Einzelgericht für SchKG-
Klagen am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) die vorliegenden Kla-
gen anhängig, mit denen sie die Kollokation ihrer Forderungen verlangen (VI Urk.
1). Die Klageantwort datiert vom 21. Oktober 2013 (VI Urk. 25). Mit Eingabe vom
21. September 2013 stellten die Klägerinnen einen Antrag auf Sistierung des Kol-
lokationsverfahrens und Abnahme der Frist zur Replik (VI Urk. 31).
b) Hintergrund ist derjenige, dass die Klägerinnen bereits am 23. März 2013
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 6 und 10, Schlichtungsgesuche
gestellt hatten, wonach festzustellen sei, dass sie der Beklagten nichts schuldeten

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(VI Urk. 3/9-10). Mit Eingabe vom 20. September 2013 sowie unter Beilage der
Klagebewilligungen vom 24. Mai 2013 machten die Klägerinnen negative Feststel-
lungsklagen über Euro 69,98 Mio. nebst Zinsen (Klägerin 1) sowie über Euro
116,14 Mio. nebst Zinsen (Klägerin 2) bei der Vorinstanz anhängig. Gleichzeitig
stellten sie den Antrag, die negativen Feststellungsklagen mit den vorliegenden
Kollokationsklagen zu vereinigen. Das Verfahren wurde unter der Prozess-Nr.
FO130038-L anhand genommen. Mit Verfügung vom 5. November 2013 trat die
Vorinstanz nicht auf die negativen Feststellungsklagen ein, wogegen die Kläge-
rinnen Berufung erhoben. Das Berufungsverfahren trägt die Prozess-Nr.
NE130012-O.
c) Die Beklagte widersetzte sich einer Sistierung des Kollokationsverfahrens
(VI Urk. 40). Am 19. Dezember 2013 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung
(VI Urk. 41 = Urk. 2):
"1. Das Sistierungsgesuch der Klägerinnen wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 20'000.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin 1 mit CHF 8'600.– und der Klägerin 2 mit
CHF 11'400.– auferlegt und von den geleisteten Vorschüssen bezogen.
4. Die Klägerin 1 wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 8'600.– (inkl. CHF 637.05 MWSt) zu bezahlen; die Klägerin 2 wird verpflich-
tet, der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 11'400.– (inkl. CHF 844.45
MWSt) zu bezahlen.
5. … (Mitteilungssatz)
6. … (Rechtsmittelbelehrung)"
4. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhoben die Klägerinnen am 13. Ja-
nuar 2014 Beschwerde. Sie beantragten die Aufhebung der erstinstanzlichen Ver-
fügung und die Gutheissung des Sistierungsgesuchs. Zudem stellten sie ein Ge-
such um aufschiebende Wirkung (Urk. 1 S. 2). Mit Eingabe vom 28. Januar 2014
nahm die Beklagte Stellung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung (Urk. 6). Am
29. Januar 2014 gingen die von den Klägerinnen verlangten Kostenvorschüsse
ein (Urk. 7 und 8). Mit Verfügung vom 18. Februar 2014 wurde der Beschwerde
die ausschiebende Wirkung erteilt und den Klägerinnen die Frist zur Replik im
vorinstanzlichen Verfahren abgenommen. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist

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zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 9). Die Beschwerdeantwort datiert vom
28. Februar 2014. Die Beklagte beantragte darin, das vorinstanzliche Verfahren
zu sistieren (Urk. 11 S. 2). Mit Eingabe vom 4. März 2014 teilte die Beklagte auch
der Vorinstanz mit, dass sie aufgrund veränderter Umstände nunmehr ebenfalls
die Sistierung des Kollokationsverfahrens beantrage. Sie ersuchte die Vorinstanz,
die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung zu ziehen und dem Sistierungs-
gesuch der Klägerinnen stattzugeben (Urk. 15). Es folgte am 31. März 2014 eine
Stellungnahme der Klägerinnen (Urk. 18). Mit Verfügung vom 4. April 2014 sistier-
te die Vorinstanz ihren Prozess einstweilen bis zur rechtskräftigen Erledigung des
Berufungsverfahrens NE130012-O (Urk. 22). Weitere Stellungnahmen der Partei-
en datieren vom 13. Mai 2014 und vom 10. Juni 2014 (Urk. 23 und 27). Diese
wurden der Gegenpartei jeweils zur Kenntnisnahme bzw. freigestellten Stellung-
nahme zugestellt.
5. a) Die Beklagte ist der Ansicht, dass das Beschwerdeverfahren mit der
Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens gegenstandslos geworden und dem-
entsprechend abzuschreiben sei (Urk. 23 Rz. 2). Die Klägerinnen führten demge-
genüber aus, dass die Anerkennung des Sistierungsgesuchs durch die Beklagte
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens dazu geführt habe, dass das Kollokati-
onsverfahren sistiert worden sei. Folglich sei das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren aufgrund von Anerkennung gemäss Art. 241 ZPO und nicht etwa wegen Ge-
genstandslosigkeit gemäss Art. 242 ZPO abzuschreiben (Urk. 27 Rz. 4).
b) Wird eine prozessleitende Verfügung angefochten, hat sich die Rechts-
mittelinstanz ungeachtet der Anerkennung durch die Gegenpartei vom Vorhan-
densein des Beschwerdegrundes zu vergewissern. Denn es besteht ein öffentli-
ches Interesse daran, dass rechtskräftige Entscheide und abgeschlossene Ver-
fahren nur aufgehoben werden, wenn sie tatsächlich einen erheblichen Mangel
aufweisen, und in den Gang eines erstinstanzlichen Verfahrens soll die Rechts-
mittelinstanz ebenfalls nur unter dieser Voraussetzung eingreifen können (BK-
Sterchi, Art. 322-324 ZPO N 9). Eine Unterziehung unter den Beschwerdeantrag
war daher vorliegend nicht möglich. Das Beschwerdeverfahren kann nicht zufolge
Anerkennung abgeschrieben werden. Durch die Verfügung der Vorinstanz vom

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4. April 2014 ist das vorliegende Verfahren allerdings gegenstandslos geworden.
Gestützt auf Art. 242 ZPO ist es ohne Weiterungen, ausser der Kostenregelung,
abzuschreiben.
6. a) Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen (nach Art. 106 ZPO)
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren
als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei hat das Gericht bei der Kostenverteilung zu be-
rücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat und wie der mutmass-
liche Prozessausgang gewesen wäre. Die Prozessaussichten sind ohne Verursa-
chung weiterer Umtriebe zu prüfen. Dabei muss es bei einer knappen Prüfung
aufgrund der Aktenlage sein Bewenden haben; es soll nicht auf dem Weg über
den Kostenentscheid ein quasi materielles Urteil gefällt werden. Lässt sich der
mutmassliche Ausgang des Verfahrens – wie dies vorliegend der Fall ist – nicht
ohne weiteres feststellen, ist auf allgemeine zivilprozessuale Kriterien zurückzu-
greifen. In erster Linie wird jene Partei entschädigungspflichtig, die das gegen-
standslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei welcher Partei die Gründe
eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos
wurde (vgl. zum Ganzen: Urwyler, DIKE-Komm., Art. 107 ZPO N 8).
b) Die Klägerinnen veranlassten sowohl die angefochtene Verfügung als
auch das Rechtmittelverfahren. Auf der anderen Seite hat es die Beklagte mit ih-
rer (späten) Zustimmung zur Sistierung zu vertreten, dass das vorliegende Ver-
fahren gegenstandslos geworden ist. Ihren Sinneswandel versuchte sie damit zu
erklären, dass die Klägerinnen gestützt auf ihre angebliche Gläubigerstellung ver-
sucht hätten, das Inkrafttreten eines Vergleichs zwischen ihr und der B._____
Holdings Inc., ihrer US-amerikanischen Muttergesellschaft, zu verhindern. Am
26. Februar 2014 hätten die Klägerinnen einen Vergleich mit der B._____ Hol-
dings Inc. geschlossen. Dieser Vergleich sehe vor, dass die Klägerinnen ihre Be-
schwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht, welche das Inkrafttreten des Ver-
gleichs zwischen ihr und der B._____ Holdings Inc. hindere, zurückziehen werde.
Die Feststellung der Gläubigerstellung der Klägerinnen habe dadurch an Dring-
lichkeit verloren. Aufgrund dieser neuen Umstände komme sie zum Schluss, dass

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es zweckmässig sei, die Kollokationsverfahren zu sistieren, und zwar mindestens
bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage, ob auf die negativen Feststel-
lungsklagen der Klägerinnen eingetreten werde (Urk. 11 Rz. 3 ff., Urk. 23 Rz. 8).
Die Zustimmung zur Sistierung mag prozesstaktisch erklärbar sein. Es bleibt je-
doch dabei, dass die Beklagte den Anlass für die Gegenstandslosigkeit setzte. Es
rechtfertigt sich daher, den Parteien die Kosten je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Parteientschädigungen wettzuschlagen.
c) Die Vorinstanz setzte für ihre Verfügung eine Gebühr von Fr. 20'000.–
fest. Die Klägerinnen rügen eine Verletzung von Art. 104 ZPO (Urk. 1 Rz. 36 ff.).
Demgemäss entscheidet das Gericht über die Prozesskosten in der Regel im En-
dentscheid. Bei einem Zwischenentscheid (Art. 237 ZPO) können die bis zu die-
sem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten verteilt werden (Art. 104 Abs. 1 und 2
ZPO). Unzulässig ist es hingegen, für prozessleitende Verfügungen eine separate
Kosten- und Entschädigungsregelung zu treffen (OGer ZH RB130025 vom 11. Ju-
li 2013 E. 3.c mit Hinweis auf KUKO-Schmid, Art. 104 ZPO N 4). Die Abweisung
des klägerischen Sistierungsgesuchs stellt eine prozessleitende Verfügung und
keinen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO dar. Die vorinstanzliche
Kostenauflage erweist sich daher als unzulässig und ist aufzuheben. Dasselbe gilt
in Bezug auf die der Beklagten zugesprochene Parteientschädigung.
d) Nach den Feststellungen der Vorinstanz beträgt der Streitwert in der
Hauptsache mehr als Fr. 383 Mio., wovon rund 43 % auf die Klägerin 1 und rund
57 % auf die Klägerin 2 entfallen (VI Urk. 13). Die Entscheidgebühr für das Be-
schwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 7'000.– festzusetzen. Der Kostenanteil der Klägerin 1 be-
trägt Fr. 1'505.–, derjenige der Klägerin 2 Fr. 1'995.– und derjenige der Beklagten
Fr. 3'500.–.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin 1 im Um-
fang von Fr. 1'505.–, der Klägerin 2 im Umfang von Fr. 1'995.– und der Be-
klagten im Umfang von Fr. 3'500.– auferlegt. Sie werden im Umfang von
Fr. 3'010.– mit dem von der Klägerin 1 geleisteten Vorschuss und im Um-
fang von Fr. 3'990.– mit dem von der Klägerin 2 geleisteten Vorschuss ver-
rechnet, sind diesen aber von der Beklagten je zur Hälfte zu ersetzen.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht für SchKG-
Klagen am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 383 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
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