zh_obergericht · LF220028 · 2022-05-04 · de
Ausschlagungserklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 4. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Ausschlagungserklärung
im Nachlass von B._____, geboren tt. August 1954, von C._____, gestorben
tt.mm. 2022, wohnhaft gewesen D._____-str. …, E._____

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Erwägungen:
1. Am tt.mm. 2022 verstarb der zuletzt in E._____ wohnhaft gewesene
B._____ (fortan Erblasser, vgl. act. 2). Am 4. Februar 2022 reichte A._____ (fort-
an Gesuchsteller) ein Testament des Erblassers vom 23. Mai 2013 verschlossen
zur Eröffnung ein (vgl. act. 7 S. 1). Im Testamentseröffnungsverfahren erwog das
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon (fortan
Vorinstanz) mit Urteil vom 22. März 2022, der Erblasser hinterlasse drei Ge-
schwister als gesetzliche Erben. Diese seien nicht pflichtteilsgeschützt gemäss
Art. 470 ZGB, weshalb der Erblasser frei über seinen Nachlass habe verfügen
können. In seinem Testament vom 23. Mai 2013 habe er den Gesuchsteller als al-
leinigen Erben eingesetzt und seine Geschwister vom Erbe ausgeschlossen.
Folglich gelange der Gesuchsteller als eingesetzter Erbe zur alleinigen Erbfolge
(act. 7 = act. 10 S. 2). In diesem Sinne wurde erkannt, dass dem eingesetzten Er-
ben nach unbenütztem Ablauf der Berufungsfrist und auf Verlangen der auf ihn
als Alleinerbe lautende Erbschein ausgestellt werde, sofern dagegen seitens der
gesetzlichen Erben nicht innert Monatsfrist Einsprache erhoben werde. Das Ge-
schäft wurde als erledigt abgeschrieben und die Regelung des Nachlasses dem
Gesuchsteller überlassen. Zu Lasten des Nachlasses wurden Kosten in Höhe von
Fr. 581.10 erhoben. Der Entscheid wurde den gesetzlichen Erben und dem ein-
gesetzten Erben bzw. dem Gesuchsteller mitgeteilt (act. 10 S. 3).
2. Mit Schreiben vom 1. April 2022 (Poststempel) mit dem Betreff "Erbe
von B._____ Geschäftsnr. EL220027-M/U" wandte sich der Gesuchsteller an die
hiesige Instanz (act. 11), worauf das vorliegende Verfahren eröffnet wurde. Seiner
Eingabe legte er ein Exemplar des vorerwähnten vorinstanzlichen Entscheids so-
wie einer Kopie des Testaments des Erblassers bei (act. 12 und act. 13).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 8). Von weiteren prozessleitenden Schritten wurde abgesehen.
4. In seiner Eingabe vom 1. April 2022 schreibt der Gesuchsteller lediglich
"Ich, A._____, werde das Erbe des verstorbenen B._____ nicht annehmen" (act.

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11). Die Eingabe wurde zwar innerhalb der in der Rechtsmittelbelehrung (act. 10,
Dispositiv-Ziffer 7) angegebenen 10-tägigen Frist beim Obergericht des Kantons
Zürich, II. Zivilkammer, eingereicht. Der Wortlaut der Eingabe deutet jedoch nicht
darauf hin, dass es sich um eine Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom
22. März 2022 handeln könnte. Vielmehr liegt eine Ausschlagungserklärung im
Sinne von Art. 566 Abs. 1 ZGB vor.
Zuständig für die Protokollierung von Ausschlagungserklärungen ist im Kan-
ton Zürich das Einzelgericht im summarischen Verfahren am letzten Wohnsitz des
Erblassers (Art. 54 SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG).
Folglich ist das Obergericht des Kantons Zürich für die Entgegennahme von Aus-
schlagungserklärungen sachlich nicht zuständig, weshalb auf die Eingabe des
Gesuchstellers vom 1. April 2022 nicht einzutreten ist.
Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die
nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nicht-
eintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zustän-
digen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Da-
tum der ersten Einreichung (Art. 63 Abs. 1 ZPO).
Demnach kann der Gesuchsteller die Ausschlagungserklärung vom 1. April
2022 zusammen mit dem vorliegenden Nichteintretensentscheid dem zuständigen
Einzelgericht im summarischen Verfahren einreichen, als Zeitpunkt der Rechts-
hängigkeit gilt dabei der 1. April 2022.
5. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu
erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, zumal der Gesuchstel-
ler im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Protokollierung der Ausschlagungserklärung des Ge-
suchstellers wird nicht eingetreten.
2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon, je gegen Empfangsschein und die Oberge-
richtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist nicht
bekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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