zh_obergericht · SB140102 · 2017-10-31 · de
mehrfache Anstiftung zu Misswirtschaft


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140102-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
L. Chitvanni und lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw M. Konrad
Beschluss vom 31. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. P. Giger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Anstiftung zu Misswirtschaft
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
9. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. November 2013 (GG130065)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 4. März
2013 (Urk. 003000) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil des Vorinstanz:
(Urk. 30 S. 75 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
CHF 200 (entsprechend CHF 54'000).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 31. Oktober
2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik
"Dr. A._____" bei der C._____ AG [Bank] beschlagnahmte Betrag von
CHF 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) wird eingezogen. Der
Einziehungsbetrag ist zur allfälligen Zuweisung an die Privatkläger 5, 6 & 7, 10, 13
und 16 aus dem Verfahren DG120389 (Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
gegen D._____) zu verwenden, im Übrigen verfällt er dem Staat.
Die C._____ AG wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils angewiesen,
dieses Konto zu saldieren und den Saldo an die Kasse des Bezirksgerichts Zürich
zu überweisen.

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5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Übersetzungskosten Kantonspolizei
Fr. 558.30 Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel).
Berufungsanträge:
1. Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 32 und 50 sinngemäss)
1. Das Verfahren gegen Dr. A._____ wegen mehrfacher Anstiftung zu
Misswirtschaft sei zufolge Verjährung einzustellen.
Eventualiter sei Dr. A._____ vom Vorwurf der mehrfachen Anstiftung
zu Misswirtschaft freizusprechen.
2. Es sei festzustellen, dass Dr. A._____ einzig Berechtigter am
Guthaben auf dem Klientgeldkonto der Anwaltskanzlei B._____(Rubrik
Dr. A._____) im Betrag von Fr. 791'020.40 ist, die Beschlagnahmung
sei aufzuheben und das Guthaben zuzüglich allfälliger Erträge sei mit
sofortiger Wirkung an Dr. A._____ herauszugeben.
3. Auf Zivilforderungen sei nicht einzutreten bzw. sie seien auf den
Zivilweg zu verweisen.

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4. Dr. A._____ sei für seine Aufwendungen für die Ausübung seiner
Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere die
Verteidigungskosten, angemessen zu entschädigen.
5. Kosten ausgangsgemäss.
2. Der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:
(Urk. 38, 56 und 62 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
3. Der Privatklägerschaft:
(Urk. 36)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Verlauf des Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus
dem Entscheid vom 27. November 2013 (Urk. 30 S. 4-11).
2. Mit Urteil des Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung - Einzelgericht, vom
27. November 2013 wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs
wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen
dieses Urteil liess er mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 innert Frist Berufung
anmelden (Urk. 24). Mit Eingabe vom 17. März 2014 reichte die Verteidigung des
Beschuldigten ebenfalls fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 32).
Daraufhin wurde den Privatklägern und der Staatsanwaltschaft mit Präsidial-
verfügung vom 20. März 2014 eine Kopie der Berufungserklärung des Be-
schuldigten zugestellt und diesen Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu
erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 34). Mit

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Eingabe vom 28. März 2014 teilte der Vertreter der Privatkläger mit, dass auf
Anschlussberufung verzichtet, ein Nichteintreten auf die Berufung des
Verfahrensbeteiligten A._____ nicht beantragt und die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils beantragt werde (Urk. 36). Die Staatsanwaltschaft teilte
mit Eingabe vom 3. April 2014 mit, sie verzichte auf die Erhebung der Anschluss-
berufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 38).
3. Am 14. April 2014 reichte die Verteidigung des Beschuldigten mit
Begleitschreiben (Urk. 40) das Datenerfassungsblatt (Urk. 42/1) und Beilagen
(Urk. 42/2) ein. Die Eingabe des Vertreters der Privatkläger vom 28. März 2014
(Urk. 36) und diejenige der Staatsanwaltschaft vom 3. April 2014 (Urk. 38) wurden
mit Kurzbrief vom 16. April 2014 (Urk. 43/1) der Verteidigung des Beschuldigten
zugestellt. Die Eingabe des Vertreters der Privatkläger vom 28. März 2014
(Urk. 36) wurde ebenfalls mit Kurzbrief vom 16. April 2014 (Urk. 43/2) der
Staatsanwaltschaft zugestellt. Am 14. März 2017 wurde sodann auf den
Donnerstag, 1. Juni 2017, zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 44),
welche Vorladung daraufhin am 3. Mai 2017 abgenommen wurde. In der Folge
wurde den Parteien mit Beschluss vom 2. Mai 2017 Frist angesetzt, um zur Frage
der Verjährung Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist
angesetzt, um zur Frage der Nebenfolgen Anträge zu stellen und zu begründen
(Urk. 48). Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 reichte die Verteidigung des
Beschuldigten ihre Stellungnahme ein (Urk. 50). Die Anklägerin liess sich innert
zweimal erstreckter Frist (Urk. 52; Urk. 54) mit Eingabe vom 4. Juli 2017 ebenfalls
vernehmen (Urk. 56). Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2017 wurden den
Parteien Frist zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt (Urk. 58), welcher
Aufforderung sowohl die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 19. Juli
2017 (Urk. 60) als auch die Anklägerin mit Eingabe vom 19. Juli 2017 (Urk. 62)
nachkamen.

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II. Prozessuales
1. Anwendbares Prozessrecht
1.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte aus den Jahren 2000
und 2001 zur Beurteilung an, der vorinstanzliche Entscheid erging am
27. November 2013. Damit stellt sich die Frage nach dem anwendbaren
Prozessrecht.
1.2. Art. 448 der StPO bestimmt, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt werden, wobei
Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durch-
geführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (vgl. Art. 448 Abs. 1 und 2 StPO).
Weiter regelt Art. 454 StPO, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche
Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt werden, neues Recht gilt.
1.3. Im vorliegenden Verfahren ist damit das neue Prozessrecht (StPO)
anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen, die
vor Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale Prozess-
recht, namentlich die bis Ende 2010 gültige Fassung der Strafprozessordnung
des Kantons Zürich (StPO ZH) massgebend ist.
2. Verjährung als Prozesshindernis
Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem
schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten ist, wenn die Verfahrens-
leitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder
es lägen Prozesshindernisse vor. Die Verjährung als negative Prozessvor-
aussetzung bzw. Prozesshindernis führt zur Einstellung des Verfahrens
(EUGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage,
Basel 2014, Art. 403 N 6 und N 8; SCHMID, Schweizerische StPO, Praxis-
kommentar, Art. 403 N 9 und Art. 382 N 8).

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3. Ausgangslage / Vorbringen der Parteien
3.1. Die Verteidigung führt in ihrer Stellungnahme vom 15. Mai 2017
zusammengefasst aus, die vorliegend zu beurteilende Tathandlung datiere vom
5. Dezember 2001, wobei nach dem zum damaligen Zeitpunkt bis zum
30. September 2002 zur Anwendung gelangten Verjährungsrecht die absolute
Verfolgungsverjährung nach 15 Jahren eintrete, also mit dem 5. Dezember 2016
(Urk. 50 S. 2). Die Verjährungsfrist für die Vermögenseinziehung entspreche
gemäss Art. 70 Abs. 3 StGB grundsätzlich der Verfolgungsverjährungsfrist der
Anlasstat, betrage aber mindestens 7 Jahre. Das Recht zur Einziehung falle mit
der Verjährung der Anlasstat (Anstiftung) dahin, weshalb die Beschlagnahme
bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. Überdies seien auch die
Beschlagnahmungs- und Einziehungsentscheide der Vorinstanzen im Verfahren
gegen den Beschuldigten, wie auch im Parallelverfahren gegen D._____ zu
Unrecht erfolgt (Urk. 50 S. 3 f.).
3.2. Die Anklägerin macht in ihren Stellungnahmen vom 4. Juli 2017 und vom
19. Juli 2017 hingegen geltend, der Anstifter sei wie der Haupttäter zu bestrafen.
Ziel des Beschuldigten habe darin bestanden, das letzte Aktivum, nämlich ein
erstklassiger Prozessanspruch gegen die C._____ AG herauszulösen, welches
Unterfangen lange gedauert habe. In der Anklage sei mit dem 5. Dezember 2001
der Ausgangspunkt besagter Bemühungen um Herauslösung des letzten
Aktivums beschrieben. Aus dem ganzen Prozessstoff werde klar, dass der
Beschuldigte die schwer überschuldete E._____ Zürich (nachfolgend E._____) so
lange über Wasser gehalten habe, bis er die Prozessforderung herausgelöst
gehabt habe. Der Beschuldigte habe mittels seiner Anwälte über die E._____ als
Klägerin im Zivilverfahren bis am 27. Januar 2003, dem Tag des Vergleichs mit
der C._____ AG, gekämpft, wozu er ganz präzise diejenige
Konkursverschleppung benötigt habe, zu der er angestiftet habe. Die
Herauslösung des letzten Aktivums, die Abtretung der Forderung gegen die
C._____ AG und die Konkursverschleppung – so die Anklägerin – sei als
einheitlichen, vom Beschuldigten initiierten und aufrechterhaltenen Vorgang
anzusehen, der frühestens am 3. März 2003, dem Tag der Rechtskraft des

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Prozessvergleichs, sein Ende genommen habe. Da ab dem 1. Oktober 2002, also
vor dem 3. März 2003 neues Verjährungsrecht gegolten habe, sei weder die
Verfolgung der Straftat, noch die Einziehung verjährt (Urk. 56 S. 2 ff.; Urk. 62
S. 2).
3.3. Die Verteidigung wendet hiergegen in ihrer Eingabe vom 19. Juli 2017 im
Wesentlichen ein, die Forderung gegen die C._____ AG sei durch die Abtretung
an die F._____ nicht aus der E._____ herausgelöst worden. Eine Einflussnahme
auf den C._____-Prozessausgang sei für den Beschuldigten weder rechtlich noch
tatsächlich möglich gewesen. Der Versuch der Anklägerin aus dem
anklagerelevanten Sachverhalt Vorwurf der Misswirtschaft ein sozusagen
kombiniertes, bis 2003 andauerndes Delikt zu konstruieren, gehe fehl. Das
Gericht und die Anklägerin hätten sich an den Wortlaut der Anklageschrift vom
4. März 2013 zu halten und der in der Stellungnahme der Anklägerin enthaltene
Versuch einer Erweiterung der Anklage um einen bis zum 3. März 2003
andauernden Sachverhalt verletze zudem den Anklagegrundsatz, weshalb er
nicht zu hören sei (Urk. 60 S. 1 f.)
3.4. Gemäss Anklageschrift vom 4. März 2013 werden dem Beschuldigten
unter dem Titel mehrfache Anstiftung zur Misswirtschaft zwei Tathandlungen
am 31. Mai 2000 und am 5. Dezember 2001 vorgeworfen (vgl. Urk. 003000),
wobei – wie vorstehend ausgeführt – der Zeitpunkt der Tathandlungen gerade
umstritten ist.
3.5. Fest steht damit immerhin, dass der Beschuldigte die angeklagten
Tathandlungen vor der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen jüngsten Revision
des Verjährungsrechts (vgl. Art. 98 StGB, Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom
21. Juni 2013 [Verlängerung der Verjährungsfristen]) und – folgt man der
Argumentation der Anklägerin – mithin teils vor und teils nach der mit
Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001 beschlossenen grundlegenden Revision des
Verjährungsrechts, in Kraft seit 1. Oktober 2002, begangen haben soll. Der
Zeitpunkt der Tatbegehung ist sowohl für die Frage des anwendbaren Rechts als

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auch für die Berechnung der Verjährungsfrist massgebend, weshalb dieser
nachfolgend zu eruieren ist.
4. Zeitpunkt der Tatbegehung
4.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 4. März 2013
mehrfache Anstiftung zu Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 StGB) zur
Last gelegt. Die Anklage geht zwar zu Beginn von einem längeren Zeitraum aus
("indem er vom 01.05.00 bis 10.06.03 Folgendes tat:", vgl. Urk. 003001), es
werden im Weiteren aber konkret zwei Anklagekomplexe umschrieben:
- Beim ersten Vorwurf soll der Beschuldigte am 31. Mai 2000 in Zürich D._____ dazu
bestimmt haben, im Namen und auf Rechnung der E._____ Zürich
(CH-1), … [Adresse], auf einem Schuldsaldo von DM 4‘630‘000.00 einen Verzugszins
von 18 % p.a. zu akzeptieren, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass die E._____
überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei und den Konkurs hätte anmelden
müssen. Unter diesen Umständen sei die Vereinbarung von 18 % Zins p.a. auf DM
4‘630‘000.00 unverhältnismässiger Aufwand und leichtsinniges Benützen von Kredit
sowie Verschleudern von Vermögenswerten und arge Nachlässigkeit in der
Berufsausübung und der Vermögensverwaltung gewesen, was dem Beschuldigten
bewusst und von ihm gewollt gewesen sei (Urk. 003001 f. Ziff. 1-3).
- Beim zweiten Vorwurf soll der Beschuldigte D._____ am 05.12.01 dazu bestimmt
haben, im Namen und auf Rechnung der E._____ einen Schadenersatzanspruch
gegen die C._____ AG an die F._____ Capital Ltd. abzutreten, obwohl ihm bewusst
gewesen sei, dass die E._____ überschuldet und zahlungsunfähig gewesen sei und
den Konkurs hätte anmelden müssen. Unter diesen Umständen sei die Abtretung des
letzten grossen liquidierbaren Aktivums ein Verschleudern von Vermögenswerten und
arg nachlässig in der Berufsausübung und Vermögensverwaltung gewesen. Der
Beschuldigte habe D._____ zur Abtretung bestimmt, indem er ihn und die E._____
fest im Griff gehabt habe, ihm immer noch den Eindruck einer gemeinsamen Zukunft
vermittelt und ihm gesagt habe "Du musst nur weitermachen, dann funktioniert es" und
ihm einen unterschriftenreifen Vertrag zur Unterzeichnung vorgelegt habe. Durch die
Abtretung habe die E._____ ihre Überschuldung und ihre Zahlungsunfähigkeit
verschlimmert und im Bewusstsein ihrer Zahlungsunfähigkeit ihre Vermögenslage,
durch die Weggabe des letzten liquidierbaren Aktivums, verschlimmert, was der
Beschuldigte gewusst und gewollt habe (Urk. 003002 Ziff. 4-6).
- Am 10. Juni 2003 sei durch den Konkursrichter des Bezirksgerichts Zürich über die
E._____ der Konkurs eröffnet worden (Urk. 003003 Ziff. 7)
4.2. Damit erschöpft sich der vorliegend zur Anklage gebrachte Lebenssach-
verhalt in der Umschreibung von zwei Tathandlungen, wobei der Beschuldigte
gemäss dem ersten Tatvorwurf D._____ am 31. Mai 2000 dazu bestimmt haben

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soll, im Namen und auf Rechnung der E._____ auf einem Schuldsaldo von
DM 4‘630‘000.00 einen Verzugszins von 18% p.a. zu akzeptieren, obwohl ihm
bewusst gewesen sei, dass die E._____ überschuldet und zahlungsunfähig
gewesen sei und den Konkurs hätte anmelden müssen. Die zweite Tathandlung
des Beschuldigten fand sodann angeblich am 5. Dezember 2001 statt, wobei die
Anklage das ihm vorgeworfene motivierende Verhalten im Wesentlichen
dahingehend umschreibt, dass er D._____ am 5. Dezember 2001 durch das
Vorlegen eines unterschriftenreifen Vertrags zur Abtretung einer Forderung der
E._____ bestimmt habe.
4.3. Weitere Einzelhandlungen des Beschuldigten, die – wie von der Anklägerin
behauptet – allenfalls im Rahmen der Erfüllung des Tatbestands der
Misswirtschaft begangen wurden, können entgegen ihren Vorbringen für den
Zeitpunkt der Tatbegehung nicht herangezogen werden, da diese nicht Eingang in
die Anklageschrift gefunden haben. So werden insbesondere die von der
Anklägerin im Zusammenhang mit der Herauslösung der Prozessforderung
geltend gemachten Folgehandlungen des Beschuldigten (Urk. 56 S. 2 ff.), welche
angeblich bis am 3. März 2003 stattgefunden hätten, mit keinem Wort in der
Anklageschrift genannt. Einzig das Datum der Konkurseröffnung über die E._____
wird in der Anklage erwähnt, nämlich der 10. Juni 2003 (vgl. Urk. 003003 Ziff. 7).
4.4. Damit sind sämtliche inkriminierten Tathandlungen des Beschuldigten vor
dem Inkrafttreten der neuen Verjährungsbestimmungen per 1. Oktober 2002
begangen worden, womit sich übergangsrechtliche Fragen stellen.
5. Anwendbares Recht
5.1. Die Verfolgungsverjährung bestimmt sich grundsätzlich nach dem zur Zeit
der inkriminierten Taten geltenden Recht. Mit Art. 389 StGB wird übergangs-
rechtlich der Grundsatz der Nichtrückwirkung des strengeren neuen Verjährungs-
rechts statuiert. Ist die Tat vor Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts
begangen worden, so bestimmt sich die Verfolgungsverjährung nach dem alten
Recht, es sei denn, dass das neue Recht für den Beschuldigten das mildere ist

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(Art. 389 Abs. 1 StGB). Damit gilt der allgemeine Grundsatz der lex mitior (Art. 2
Abs. 2 StGB) auch in Bezug auf die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
(RIEDO, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB II, 3. Auflage, Basel 2013,
Art. 389 N 3). Für die Bestimmung des anwendbaren Rechts ist gemäss dem lex-
mitior-Grundsatz neues und altes Recht integral miteinander zu vergleichen und
dann das für den Täter mildere Recht anzuwenden (RIEDO, a.a.O., Art. 389 N 29).
5.2. Die Bestimmungen über die Verfolgungsverjährung wurden im Jahre 2002
umfassend revidiert und die entsprechenden Änderungen traten am 1. Oktober
2002 in Kraft. Nach der ursprünglichen – bis am 30. September 2002
massgebenden – Fassung des Gesetzes waren die Verjährungsfristen kürzer
(20 Jahre bei Strafdrohung mit lebenslänglichem Zuchthaus; 10 Jahre bei
Gefängnis von mehr als drei Jahren oder Zuchthaus; fünf Jahre für andere
Straftaten, vgl. Art. 70 aStGB), die Verjährung wurde dafür aber durch jede
Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des
Gerichts gegenüber dem Täter, ferner durch jede Ergreifung von Rechtsmitteln
gegen einen Entscheid, unterbrochen (Art. 72 Ziff. 2 aStGB). Die Strafverfolgung
verjährte jedoch in jedem Fall, sobald die ordentliche Verjährungsfrist um die
Hälfte – bei Übertretungen und Ehrverletzungen um das Doppelte – überschritten
war (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Das revidierte Verjährungsrecht wurde seither
verschiedentlich angepasst und ist gekennzeichnet durch einen eigentlichen
Systemwechsel: Die Institute des Ruhens und der Unterbrechung der Verjährung
wurden abgeschafft, womit auch die Unterscheidung zwischen absoluter und
relativer Frist wegfiel. Die mit der Aufhebung von Art. 72 aStGB in der bis zum
30. September 2002 geltenden Fassung verbundene faktische Verkürzung der
maximalen Verjährungsfrist wurde durch eine Verlängerung der Fristen
kompensiert (vgl. Art. 70 Abs. 1 aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG
vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit 1. Oktober 2002, welcher dem heutigen Art. 97
Abs. 1 StGB entspricht, vgl. RIEDO, Art. 389 N 25). Nach altem Recht musste vor
Ablauf der Verjährungsfrist das letzte Sachurteil ergeben, das mit voller Kognition
gefällt wurde. Nach heute geltendem Verjährungsrecht (Art. 97 Abs. 3 StGB) kann
die Verfolgungsverjährung sodann nicht mehr eintreten, wenn vor Ablauf der

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Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (TRECHSEL/CAPUS,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen
2013, Art. 97 N 11; ZURBRÜGG, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StGB I,
3. Auflage, Basel 2013, Art. 97 N 49). Die Verjährungsvorschriften haben bei der
am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuchs keine inhaltliche Änderung erfahren; es wurden lediglich die für
die Verjährung massgeblichen Strafarten an das neue Sanktionensystem
angepasst. Auch war die Revision des Verjährungsrechts vom 21. Juli 2013
hinsichtlich des hier interessierenden Art. 97 StGB bloss redaktioneller Natur.
5.3. Konkret bedeutet dies, dass falls wie vorliegend bereits ein erstinstanz-
liches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB ergangen ist, sich das alte Recht als das
mildere erweist (RIEDO, a.a.O., Art. 389 N 33; ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 97 N 77).
Dies weil das alte Verjährungsrecht für den Tatbestand der Misswirtschaft eine
absolute Verjährungsfrist von 15 Jahren vorsah (vgl. Art. 165 Ziff. 1 aStGB in
Verbindung mit Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB in der
Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 1994, in Kraft seit 1. Januar 1995),
welche auch nach Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 27. November 2013
weiterlief, während die Verjährung nach neuem Verjährungsrecht nach Fällung
des erstinstanzlichen Urteils nicht mehr eintreten kann (vgl. Art. 97 Abs. 3 StGB,
ZURBRÜGG, a.a.O, vor Art. 97-101 N 66). Folglich ist die Frage der Verjährung
nach altem Recht gemäss Art. 70-72 aStGB (in der Fassung gemäss
Bundesgesetz vom 17. Juni 1994), welches zur Zeit der vorliegend inkriminierten
Tathandlungen (seit 1. Januar 1995) in Kraft waren, zu beurteilen.
5.4. Gemäss Art. 71 aStGB beginnt die Verjährung mit dem Tag, an dem der
Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a); wenn der Täter die strafbare Tätigkeit
zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit
ausführt (lit. b); wenn das strafbare Verhalten dauert, mit dem Tag, an dem dieses
Verhalten aufhört (lit. c). Diese Bestimmung entspricht inhaltlich dem heute
geltenden Art. 98 StGB. Die Bestimmungen betreffend den Beginn der Ver-
jährungsfrist sind über die Revisionen hinweg unverändert geblieben;

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Anpassungen waren lediglich redaktioneller Natur (der Begriff der strafbaren
Tätigkeit wurden durch denjenigen der strafbaren Handlung ersetzt, vgl. Art. 71
aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 5. Oktober 2001, in Kraft seit
1. Oktober 2002 und Art. 97 StGB).
5.5. Die Verjährungsfrist läuft also nach altem wie nach neuem
Verjährungsrecht ab dem Zeitpunkt der Deliktsbegehung (RIEDO, a.a.O., Art. 389
N 28). Massgeblich ist der Zeitpunkt, an dem der Täter das ausgeführt (oder
unterlassen) hat, was nach der sinngemäss ausgelegten gesetzlichen
Umschreibung das strafbare Verhalten ausmacht (TRECHSEL/CAPUS, a.a.O.,
Art. 98 N 1 m.w.H.). Bei Handlungen (oder Unterlassungen), welche erst beim
Vorliegen einer objektiven Strafbarkeitsbedingung verfolgt werden können,
beginnt die Verfolgungsverjährung bereits mit dem Tag, an dem die Handlung
oder Unterlassung begangen worden ist und nicht erst, wenn die objektive
Strafbarkeitsbedingung eintritt (ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 11). Unbehelflich ist
in diesem Zusammenhang der Hinweis der Anklägerin auf den Beginn der
Verjährungsfrist bei einer Unterlassung (Urk. 56 S. 4), zumal eine solche ebenfalls
nicht eingeklagt ist (vgl. Urk. 00300 ff.).
5.6. Betreffend den vorliegend interessierenden Tatbestand der Misswirtschaft
gilt folgende Besonderheit: Wird der Tatbestand der Misswirtschaft durch mehrere
Handlungen erfüllt, die in einer Gesamtheit zum Konkurs führen, findet Art. 49
Abs. 1 StGB keine Anwendung und der Täter wird vielmehr wegen einfacher
Misswirtschaft verurteilt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung umschreibt
dieser Tatbestand typischerweise ein länger dauerndes Verhalten, das aus
mehreren Einzelhandlungen besteht und als sog. Einheitstat angesehen wird. In
Bezug auf die Verjährung werden die einzelnen Handlungen als tatbestandliche
Handlungseinheit betrachtet, sodass die Verjährung mit der Ausführung der
letzten Tätigkeit zu laufen beginnt (was der Regelung von Art. 71 lit. b aStGB
entspricht; HAGENSTEIN, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Strafrecht II,
3. Auflage, Basel 2013, Art. 165 N 106 f. m.w.H.; DIETER GESSLER,
Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, Hand- und Studienbuch, Bern 2013, S. 491).

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5.7. Bei der Anstiftung und der Gehilfenschaft beginnt die Verjährung gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts sodann erst dann zu laufen, wenn einer der
Beteiligten den letzten Teilakt gesetzt hat (ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 29 mit
Verweis auf BGE 102 IV 79; BGE 96 IV 62; DONATSCH/TAG, Strafrecht I
Verbrechenslehre, 9. Auflage, Zürich 2013, S. 435).
5.8. Demnach ist für den Beginn der Verjährung vorliegend auch auf den
Tatbeitrag des angeblichen Haupttäters D._____ abzustellen. Wie vorstehend
dargetan, hat der Beschuldigte seine für die Verjährung relevante letzte
Tathandlung am 5. Dezember 2001 ausgeführt. Der vom Beschuldigten durch
diese Anstiftungshandlung angeblich wissentlich und willentlich angestrebte Erfolg
bzw. die konkrete Tatausführung durch den Haupttäter D._____ erfolgte gestützt
auf die Anklage sodann ebenfalls am 5. Dezember 2001, indem D._____ im
Namen und auf Rechnung der E._____ einen Schadenersatzanspruch an die
F._____ Capital Ltd. abgetreten habe (vgl. Urk. 003002 Ziff. 4-6). Dies erhellt
überdies auch aus den Akten, datiert die Unterschrift zur Abtretung doch vom
5. Dezember 2001, was bereits vor Vorinstanz unbestritten geblieben ist
(Urk. 116051; Urk. 18 S. 15; Urk. 30 S. 19).
5.9. Damit fallen die angeklagte Anstiftungshandlung des Beschuldigten und
die Handlung des Haupttäters D._____ zeitlich zusammen, womit sämtliche
Beteiligte ihren Tatbeitrag als "letzten Teilakt" im Sinne der zitierten
Rechtsprechung des Bundesgerichts am 5. Dezember 2001 erbracht haben.
Folglich wurde an diesem Tag der Beginn der Verjährungsfrist ausgelöst, wobei
die Frist praxisgemäss erst am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis, am
6. Dezember 2001, zu laufen begonnen hat (ZURBRÜGG, a.a.O., Art. 98 N 2). Die
relative Verjährungsfrist für den Tatbestand der Misswirtschaft betrug nach altem
Verjährungsrecht 10 Jahre und wurde durch jede Untersuchungshandlung der
Strafverfolgungsbehörde oder Verfügung des Gerichts gegenüber dem
Beschuldigten, hingegen nicht durch die Fällung des erstinstanzlichen Urteils vom
27. November 2013, unterbrochen (Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m. Art. 70 Abs. 2
aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB). Die absolute Verfolgungsverjährung

- 15 -
belief sich bei der Misswirtschaft auf 15 Jahre (vgl. Art. 165 Ziff. 1 aStGB i.V.m.
Art. 70 Abs. 2 aStGB und Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB) und ist daher am
6. Dezember 2016 eingetreten.
5.10. Nach dem Gesagten sind die dem Beschuldigten gemäss Anklageschrift
vom 4. März 2013 vorgeworfenen Tathandlungen der mehrfachen Anstiftung zu
Misswirtschaft im jetzigen Zeitpunkt verjährt, weshalb das Verfahren einzustellen
ist. Anzufügen bleibt, dass mit dieser (definitiven) Einstellung des Verfahrens
auch das erstinstanzliche Urteil vom 27. November 2013 hinfällig wird (EUGSTER,
a.a.O., Art. 403 N 8; SCHMID, a.a.O., Art. 403 N 9).
5.11. Nach altem, bis zum 30. September 2002 geltenden Recht verjährte das
Recht zur Einziehung grundsätzlich bereits nach fünf Jahren (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 3
aStGB in der Fassung gemäss Ziff. 1 des BG vom 18. März 1994), nach dem
heute geltenden Recht indessen grundsätzlich erst nach sieben Jahren (Art. 70
Abs. 3 StGB). Ist jedoch die Verfolgung der strafbaren Handlung einer längeren
Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung
Anwendung; was sowohl für das alte wie auch für das neue Recht gilt (Art. 59
Ziff. 1 Abs. 3 aStGB in der Fassung vom 18. März 1994). Die allgemeinen Regeln
über die Verfolgungsverjährung sind insoweit analog anwendbar (BGE 133 IV 112
E. 9.2).
5.12. Da der Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zur Misswirtschaft aufgrund der
inzwischen eingetretenen Verjährung als Einziehungsgrundlage ausscheidet, ist
ein allfälliger Einziehungsanspruch von Vermögenswerten gestützt auf den
Vorwurf der mehrfachen Anstiftung zu Misswirtschaft zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ebenfalls verjährt. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich vom 31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der
Anwaltskanzlei B._____ mit der Rubrik "Dr. A._____" bei der C._____ AG
beschlagnahmte Betrag von Fr. 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) ist somit
antragsgemäss zuhanden des Beschuldigten freizugeben.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder
wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Voraussetzung für die Kostenauflage ist ein prozessuales
Verschulden, wobei es sich um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen ange-
näherte Haftung für fehlbares Verhalten handelt. Verlangt wird die Verletzung
einer geschriebenen oder ungeschriebenen Verhaltensnorm aus der gesamten
schweizerischen Rechtsordnung. Eine Kostenauflage darf sich jedoch nur auf
unbestrittene oder bewiesene Umstände stützen und nicht mit einer strafrecht-
lichen Missbilligung des Verhaltens der beschuldigten Person begründet werden.
Der Überbindung von Verfahrenskosten an die beschuldigte Person bei
Einstellung des Verfahrens kommt aber jedenfalls Ausnahmecharakter zu
(GRIESSER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], StPO Kommentar, 2. Auflage,
Zürich et al. 2014, Art. 426 N 10; DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 426 StPO N 29 ff. m.w.H.).
1.2. Ein klar gegen eine Rechtsnorm verstossendes Verhalten ist dem
Beschuldigten vorliegend nicht vorwerf- oder nachweisbar, weshalb eine
Kostenauflage an den Beschuldigten ausser Betracht fällt. Bei dieser Ausgangs-
lage sind die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Kosten des Berufungsverfahrens
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt
mit seinem Antrag auf Einstellung des Verfahrens, eventualiter Freispruch,

- 17 -
vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das Berufungsverfahren auf die
Gerichtskasse zu nehmen sind.
3. Entschädigung des Beschuldigten
3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat
die beschuldigte Person, wenn das Verfahren gegen sie eingestellt wird,
Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei hier primär die Kosten der frei gewählten
Verteidigung zu ersetzen sind (SCHMID, a.a.O., Art. 429 N7). Nach Art. 429 Art. 1
lit. b StPO besteht sodann ein Entschädigungsanspruch für wirtschaftliche
Einbussen, die der beschuldigten Person aus ihrer notwendigen Beteiligung am
Strafverfahren entstanden sind. Die Strafbehörde prüft die Ansprüche nach
Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Beweislast für
den eingetretenen Schaden liegt jedoch beim Ansprecher (BGer Urteile
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E.2.2.2 m.w.H.; 6B_1026/2013 vom 10. Juni
2014 E. 3.1).
3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag (Urk. 32
S. 3; Urk. 50 S. 2), der Beschuldigte sei für seine Aufwendungen für die
Ausübung seiner Verfahrensrechte in erster und zweiter Instanz, insbesondere
die Verteidigungskosten, angemessen zu entschädigen. Die Verteidigung
verzichtete jedoch sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren
darauf, ihren Entschädigungsantrag zu beziffern (Urk. 82 S. 5; Prot. II S. 5),
weshalb die Entschädigung für die entstandenen Aufwendungen nach pflicht-
gemässem Ermessen zu schätzen ist (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 429 N 17b).
3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso
wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung;
LS 215.3; nachfolgend AnwGebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die
Entschädigung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Im

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Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Honoraransätze gemäss § 3
AnwGebV gelten. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses
(einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Haupt-
verhandlung) beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts in der Regel
zwischen Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Zur Grundgebühr werden für weitere Verhand-
lungen bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften
Zuschläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Diese Ansätze gelten auch im
Berufungsverfahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil
ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Zu
entschädigen sind ferner auch notwendige Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
3.4. Aus den Verfahrensakten ergeben sich folgende Eckdaten: Am
22. September 2003 erstattete der Beschuldigte Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen D._____ (Urk. 103000 ff.;
Urk. 103004 ff.). Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Wirtschaftsdelikte, vom 17. Januar 2005 wurde sodann eine Strafuntersuchung
betreffend Vermögensdelikte / Konkursdelikte gegen den Beschuldigten eröffnet
(Urk. 101000). In der Folge erklärte Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ mit Schreiben
vom 31. Januar 2005, den Beschuldigten betreffend die mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 17. Januar 2005 eröffnete
Strafuntersuchung zu verteidigen (Urk. 105001). Am 15. Juni 2005 wurde der
Beschuldigte in Anwesenheit von Rechtsanwalt X1._____ von der Staatsan-
waltschaft einvernommen (Urk. 116000) und nahm gleichentags in Anwesenheit
seines Verteidigers an der Befragung von D._____ als Auskunftsperson teil
(Urk. 116017). Nachdem Rechtsanwalt X1._____ seine Tätigkeit als
Strafverteidiger Ende 2009 beendet hatte, erklärte der heutige Verteidiger des
Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, mit Eingabe vom 4. Februar 2010,
vom Beschuldigten mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden zu sein
und diesen im weiteren Verfahren zu vertreten (Urk. 105019). Am 9. November
2012 wurde D._____ in Gegenwart der Verteidigung des Beschuldigten als
Auskunftsperson einvernommen, wobei der Beschuldigte selbst auf eine

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persönliche Teilnahme verzichtete (Urk. 116027). Am 6. Februar 2013 wurde der
Beschuldigte sodann rechtshilfeweise von der Staatsanwaltschaft Bonn in
Gegenwart von Rechtsanwalt Dr. X2._____ einvernommen (Urk. 116058). Mit
Anklageschrift vom 4. März 2013 wurde daraufhin am 20. März 2013 bei der
Vorinstanz Anklage erhoben (Urk. 003000).
3.5. Nebst den genannten Einvernahmen lassen sich den Untersuchungsakten
Angaben zu diversen Korrespondenzen der Verteidigung des Beschuldigten
mit der Anklägerin entnehmen (vgl. insbesondere Urk. 105000 ff.), für welche
Aufwendungen, ebenso wie für das Aktenstudium, Besprechungen mit dem
Beschuldigten und allfällige weitere Aufwendungen im Vorverfahren eine Ent-
schädigung zuzusprechen ist. Mangels eingereichter Belege bzw. Honorarnoten
sind weder der Zeitaufwand für die genannten Aufwendungen noch die – allenfalls
unterschiedlichen – Stundenansätze der Verteidiger des Beschuldigten bekannt,
weshalb die Entschädigung zu schätzen ist. Die Verteidigung hatte sowohl im
vorinstanzlichen wie auch im vorliegenden Berufungsverfahren hinreichend
Gelegenheit, detaillierte Honorarnoten (mit ersichtlichem Zeitaufwand) einzu-
reichen, was jedoch nicht geschehen ist. Angesichts der Bedeutung bzw. der
tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falles sowie aufgrund des
Aktenumfanges ist für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung von pauschal
Fr. 20'000.– festzusetzen.
3.6. Die Aufwendungen nach Anklageerhebung vom 20. März 2013 sind wie
erwähnt im Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600.– bis
Fr. 8'000.–), welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an
der Hauptverhandlung beinhaltet, zu entschädigen. In Anbetracht der Bedeutung
und relativen Komplexität des Falles, wobei auch im vorinstanzlichen Verfahren
von einem erheblichen Aufwand auszugehen ist, erscheint eine Entschädigung im
oberen Bereich des Gebührenrahmes in der Höhe von Fr. 6'000.– angemessen.
Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht ersichtlich (vgl. § 17
Abs. 2 AnwGebV).

- 20 -
3.7. Sodann ist die Höhe der Kosten der Verteidigung im Berufungsverfahren
grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Regeln zu bemessen, wobei
auch der Umfang der Berufung zu berücksichtigen ist (§18 Abs. 1 i.V.m. § 17
Abs. 1 lit. a AnwGebV). Die Verteidigung des Beschuldigten reichte am 17. März
2014 die Berufungserklärung ein, worin sie das vorinstanzliche Urteil
vom 27. November 2013 vollumfänglich angefochten hat (vgl. Urk. 32).
Gegenstand des Berufungsverfahrens bildeten daher zu Beginn noch sämtliche
Punkte des vorinstanzlichen Urteils, jedoch erfolgte die Abnahme der
Vorladungen zur Berufungsverhandlung vom 1. Juni 2017 bereits einen Monat
davor (Urk. 47), weshalb der Verteidigung Aufwendungen für die Teilnahme an
der Berufungsverhandlung sowie für die Ausarbeitung eines Parteivortrages
(bzw. des Plädoyers), welche Positionen in der Gebühr gemäss § 17 Abs. 1
AnwGebV ausdrücklich eingeschlossen sind, höchstens teilweise anfielen.
Nachdem den Parteien daraufhin Frist angesetzt wurde, um zur Frage der
Verjährung Stellung zu nehmen und zu den Nebenfolgen Anträge zu stellen und
zu begründen (Urk. 48), reichte die Verteidigung zwei entsprechende Eingaben
ein (vgl. Urk. 50; Urk. 60). Unter diesen Umständen erweist es sich als
angemessen, dem Beschuldigten für Aufwendungen im Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– zuzusprechen.
3.8. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine
Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 29'000.– aus der
Gerichtskasse zuzusprechen. In diesem Betrag sind Barauslagen, jedoch keine
Mehrwertsteuer enthalten, da aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des
Beschuldigten in Bezug auf die Leistung seiner Verteidigung von einem
steuerbefreiten Dienstleistungsexport auszugehen ist (vgl. Art. 8 Abs. 1 sowie
Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer
[MWSTG, SR 641.20]; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 N 17).
3.9. Schliesslich ist dem Beschuldigten für entstandene Reisekosten aufgrund
der im Rahmen des Strafverfahrens durchgeführten Einvernahmen eine
persönliche Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO

- 21 -
zuzusprechen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass er für die Einvernahmen jeweils
aus Deutschland anreisen musste (zwei am gleichen Tag erfolgte Einvernahmen
bei der Staatsanwaltschaft [Urk. 116000; Urk. 116017] sowie eine Befragung vor
Vorinstanz [Urk. 18]). Es rechtfertigt sich, dem Beschuldigten pro Termin eine
Pauschale von Fr. 250.– zuzusprechen, somit für zwei Termine Fr. 500.–.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
31. Oktober 2006 auf dem Klientengeldkonto der Anwaltskanzlei B._____
mit der Rubrik "Dr. A._____" bei der C._____ AG beschlagnahmte Betrag
von Fr. 791'020.40 (zuzüglich allfälliger Erträge) wird zuhanden des
Beschuldigten freigegeben.
3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen
Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 29'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Dem Beschuldigten wird eine persönliche Umtriebsentschädigung von
Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatkläger vierfach für sich und zuhanden der
Privatkläger G._____, H._____ und I._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die C._____ AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziff. 2)
− die Anwaltskanzlei B1._____ AG, … [Adresse] (im Dispositivauszug
gemäss Ziff. 2)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit dem Vermerk "Einstellung" zur
Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels
Kopie von Urk. 31.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Oktober 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw M. Konrad