zh_obergericht · PQ180037 · 2018-07-05 · de
Kindesschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 5. Juli 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Kindesschutzmassnahmen
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Dietikon vom
14. Juni 2018 i.S. C._____, geb. tt.mm.2014; VO.2018.5 (Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Dietikon)

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Erwägungen:
1. - 1.1 A._____ und B._____ sind die unverheirateten Eltern von C._____.
C._____ ist am tt.mm.2014 geboren worden. Die Mutter war im Zeitpunkt der Ge-
burt von C._____ 16 Jahre alt, weshalb die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Bezirk Dietikon (fortan: KESB) mit Entscheid vom 28. April 2014 für
C._____ eine Vormundschaft gemäss Art. 298 Abs. 3 und Art. 327a ZGB errichte-
te. Zur Vormundin wurde D._____ vom kjz Dietikon ernannt. Für die Mutter von
C._____, B._____, bestand damals eine früher errichtete Beistandschaft nach Art.
308 Abs. 1 ZGB, die am 25. Juli 2013 wegen Zuzugs von B._____ von … [Ort]
nach E._____ von der KESB per 1. August 2013 zur Weiterführung übernommen
worden war (vgl. KESB-act. 1/20 im Dossier DT-2013/00587).
Dem Entscheid der KESB vom 28. April 2014 waren diverse Gefährdungs-
meldungen für das noch ungeborene Kind vorangegangen. Offenbar war B._____
auch mit ihrer absehbaren Mutterschaft überfordert, was sich u.a. in Tätlichkeiten
bzw. sog. häuslicher Gewalt äusserte. Bemühungen der KESB, mit B._____ vor
dem Entscheid vom 28. April 2014 ein Gespräch zu führen, blieben ebenfalls er-
folglos (vgl. etwa KESB-act. 1/34 und 1/41 im Dossier DT-2013/00587).
1.2 Nach der Geburt von C._____ trat die Mutter mit der Tochter wegen akuter
Gefährdung des Wohls von C._____ auf Anordnung der zuständigen Behörde am
9. Mai 2014in die Institution Mutter-Kind-Wohnen des Zentrums F._____ ein. Die-
se Institution musste sie wegen ihres Verhaltens am 4. August 2014 verlassen.
C._____ wurde im G._____ platziert. Die Mutter lebte in der Folge in unsteten
Verhältnissen, bis sie im Februar 2015 in die Wohngruppe … in H._____ eintrat.
Zweck des Eintritts in die Wohngruppe war neben der Stabilisierung der persönli-
chen Lebenssituation der Besuch der Oberstufe, um den Schulabschluss zu er-
langen.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2016 entzog die KESB der mittlerweile volljährig
gewordenen Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C._____, ordnete die
Weiterführung der Platzierung von C._____ im G._____ an und errichtete eine
Beistandschaft für C._____ nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB. Zur Beistädin er-
nannt wurde die bisherige Vormundin D._____, kjz Dietikon (vgl. KESB-act. 8).

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Im Juni 2016 brach die Mutter die Schule ab und trat vorzeitig aus der
Wohngruppe … aus.
1.3 Am 23. August 2016 stellte das kjz Dietikon bei der KESB den Antrag,
C._____ in einer Pflegefamilie zu platzieren (vgl. KESB-act. 24). Die Mutter war
damit nicht einverstanden und verlangte, es sei C._____ in ihre Obhut zu geben.
Auch der Vater lehnte eine Platzierung in einer Pflegefamilie ab. Die KESB führte
ihr Verfahren durch und holte dabei u.a. ein Gutachten zur Erziehungsfähigkeit
der Eltern ein, das am 4. Oktober 2017 erstattet wurde und im Ergebnis empfahl,
den Eltern die Obhut für C._____ nicht zu übertragen (vgl. KESB-act. 103). Mit
Entscheid vom 26. Januar 2018 wies die KESB den Antrag der Mutter ab,
C._____ in ihre Obhut zu geben, und ordnete die Platzierung von C._____ in ei-
ner Pflegefamilie an; zudem wurde die bestehende Beistandschaft den neuen
Gegebenheiten angepasst. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende
Wirkung entzogen (vgl. KESB-act. 147 [= act. 7/2/3], S. 23 ff.).
In der Folge wurde die Umplatzierung von C._____ in eine Pflegefamilie an
die Hand genommen (vgl. KESB-act. 153 f.) und die Übergabe an die Pflegeeltern
auf den Juni 2018 terminiert, wovon die Eltern Kenntnis hatten (vgl. etwa
act. 7/13). Am tt.mm.2018 gebar B._____ die Tochter I._____ (vgl. KESB-act.
161).
2. - 2.1 Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 liessen die Eltern Beschwerde ge-
gen den Entscheid der KESB beim Bezirksrat Dietikon erheben und beantragten
dabei u.a., es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu gewähren
(vgl. act. 7/1 S. 2). Der Bezirksrat führte sein Verfahren durch. Am 12. Juni 2018
liessen die Eltern den Antrag stellen, es sei der KESB superprovisorisch zu ver-
bieten, die Obhut über die Tochter C._____ vor dem rechtskräftigen Entscheid
über das Obhutsrecht an eine Pflegefamilie zu übertragen.
Der Bezirksrat erkundigte sich daraufhin bei der KESB nach dem Stand der
Vorbereitungen zur Übergabe. Es wurde ihm mitgeteilt, der Prozess sei nach dem
Entscheid vom 26. Januar 2018 eingeleitet worden. C._____ habe die Pflegeel-
tern kennengelernt, auch schon probeweise bei diesen übernachtet und freue sich
darauf, zu ihnen zu gehen. Die Übergabe sei auf den 15. Juni 2018 verabredet

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worden. Am 18. Juni 2018 sei ein erstes Standortgespräch vorgesehen
(vgl. act. 7/14).
Mit Verfügung vom 14. Juni 2018 wies der Präsident des Bezirksrates den
Antrag der Eltern ab und belehrte als Rechtsmittel die Beschwerde innert 10 Ta-
gen (vgl. act. 6 [= act 7/15]).
2.2 Am 15. Juni 2018 informierte die KESB den Bezirksrat sowie die Eltern und
deren Vertreter über den Vollzug der Platzierung sowie ihre Anordnung, den Auf-
enthaltsort von C._____ den Eltern einstweilen nicht bekannt zu geben
(vgl. act. 16/1 und 16/2 S. 8).
2.3 Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2018, der am 26. Juni 2018 bei der Kammer ein-
ging, liessen die Eltern gegen die Verfügung vom 14. Juni 2018 Beschwerde bei
der Kammer erheben. Sie beantragen dabei zum einen die Aufhebung der Verfü-
gung und die Gutheissung ihres Gesuchs vom 12. Juni 2018 an den Bezirksrat
sowie zum anderen die Bewilligung der sog. umfassenden unentgeltlichen
Rechtspflege (vgl. a.a.O., S. 2).
Am 26. Juni 2018 wurde der Beizug der bezirksrätlichen Akten veranlasst
(vgl. act. 4). Die Akten, die auch die Akten der KESB umfassen, gingen am 2. Juli
2018 bei der Kammer ein (vgl. act. 5: Eingangsstempel).
3. - 3.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB).
Der Kanton Zürich kennt zwei gerichtliche Beschwerdeinstanzen, als erste
Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Obergericht. Gegenstand
des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher stets nur Entscheide
des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der KESB.

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3. 2 Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, sofern die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde oder die Beschwerdeinstanz nichts anderes verfügt
(vgl. Art. 450c ZGB). Entzieht eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einer
allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung, so wird
der Entscheid vollstreckbar, was von der Sache her zwar einer vorsorglichen
Massregel gleichkommen kann. Die Bestimmung entspricht vom Zweck her indes
der Regelung von Art. 315 Abs. 1 und 2 ZPO, welche einen zeitgerechten
Rechtsschutz ermöglichen will (vgl. etwa GASSER/RICKLI, ZPO Kurzkommentar,
2. A., Zürich/St. Gallen 2015, Art. 315 N 3).
Der Beschwerde an den Bezirksrat die aufschiebende Wirkung entzogen hat
allerdings nicht der Bezirksrat mit der angefochtenen Verfügung vom 14. Juni
2018, sondern bereits die KESB in ihrem Entscheid vom 26. Januar 2018. Bei der
Verfügung vom 14. Juni 2018, welche daran nichts änderte, handelt es sich folg-
lich um einen prozessleitenden Entscheid i.S. des Art. 319 lit. b ZPO. Die Be-
schwerdefrist beträgt daher gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO 10 Tage.
Der angefochtene Entscheid wurde am 15. Juni 2018 der Post übergeben
und am Mittwoch, 20. Juni 2018 durch den Rechtsvertreter der Eltern entgegen-
genommen (vgl. act. 7/15B). Die Beschwerde erweist sich daher als rechtzeitig.
3.3 Der Präsident des Bezirksrates erwog in seiner Verfügung im Wesentlichen,
es sei abzuwägen, inwieweit es dem Kindeswohl von C._____ entspreche, bis
zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens entweder im G._____ zu verbleiben
oder bei der Pflegefamilie zu sein, um dann allenfalls zur Mutter zurückzukehren,
nachdem der Prozess zur Umplatzierung bereits nach dem Entscheid vom 26.
Januar 2018 eingeleitet worden sei und nun unmittelbar vor dem Vollzug stehe
(vgl. act. 6 S. 6). Es sei zu befürchten, der Abbruch der aufgegleisten Unterbrin-
gung werde zu einer erheblichen Verunsicherung des Kindes führen, was dessen
Entwicklung stark beeinträchtigen könnte. Die rasche Unterbringung bei Pflegeel-
tern sei zudem geboten, weil C._____ dadurch – anders als beim Heimaufenthalt
– über verlässliche und konstant verfügbare Bezugspersonen verfüge. Das ent-
spreche eher dem Kindeswohl als ein weiterer Verbleib im G._____ (vgl. a.a.O.,
S. 6 f.).

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Die Eltern erachten das als falsch. Im Wesentlichen machen sie geltend,
C._____ sei seit ihrer Geburt im G._____ und kenne nichts anderes. Hätte sie
dort nicht über einen stabilen Rahmen mit konstant verfügbaren Bezugspersonen
verfügt, würde die Qualität des Heimes in Frage gestellt (vgl. act. 2 S. 3). Es sei
unverhältnismässig, nun "die Fremdplatzierung in eine Pflegefamilie über den
Stab zu brechen und sofort anzuordnen" (a.a.O.). Es sei auch willkürlich zu be-
haupten, wegen einiger Wochen längeren Verbleibs im G._____ werde die Ent-
wicklung des Kindes nachhaltig gestört. Zudem habe die KESB in einer Bespre-
chung mit den Eltern am 22. Juni 2018 entschieden, das zweite Kind I._____ dür-
fe bei den Eltern verbleiben, was beim Entscheid über die Platzierung von
C._____ mit zu berücksichtigen sein werde (vgl. a.a.O., S. 3 f.).
3.4 Kindesschutzmassnahmen sind regelmässig dringlich, was auch von Rechts-
mittelinstanzen wie dem Bezirksrat zu beachten ist. Von daher erstaunt es, dass
das von den Eltern Ende Februar 2018 anhängig gemachte Gesuch nie behandelt
wurde. Mit Blick auf den kindlichen Zeitbegriff, der schon relativ kurze Zeitspan-
nen als wesentlich länger empfindet als derjenige von Erwachsenen, kann es sich
in Ausnahmefällen aufdrängen, bei Massnahmen, die unmittelbar in die Situation
des Kindes eingreifen, Rechtsmitteln die aufschiebende Wirkung zu entziehen
(vgl. BREITSCHMID, in: BSK ZGB I, 4. A., Basel 2010, Art. 314 N 6; ähnlich DERS.,
in BSK ZGB I, 5. A., Basel 2014 Art. 314a/314abis N 3). Sind die Massnahmen be-
reits getroffen, gebietet es das Kindeswohl allerdings, Zustände zu vermeiden,
welche die davon betroffenen Kinder erheblichen Spannungen aussetzen. Vor al-
lem ist ein dem Kind schädliches Hin und Her zu vermeiden (vgl. ZR 2006 Nr. 73
[dort insbes. auch E. 3]). Bei der Beurteilung eines nicht leicht wieder gutzuma-
chenden Nachteils ist das zwingend ebenso zu berücksichtigen wie neue Tatsa-
chen (vgl. § 65 EG KESR).
Wie gesehen wurde die Umplatzierung von C._____ zur Pflegefamilie im
Anschluss an den Entscheid vom 26. Januar 2018 in die Wege geleitet, wovon die
Eltern ebenso Kenntnis hatten wie davon, dass die Umplatzierung im Juni 2018
erfolgen solle. Am 15. Juni 2018 wurde sie denn auch vollzogen, worüber die El-
tern von der KESB in Kenntnis gesetzt wurden. Heute geht es deshalb nicht mehr
darum, ob C._____ im G._____ zu verbleiben hat, bis über die Beschwerde ent-

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schieden wird, oder ob sie zu den Pflegeeltern umzuplatzieren ist, verbunden mit
der Möglichkeit, dass sie danach bei der Mutter wohnen wird. Es geht einzig da-
rum, ob C._____ von den Pflegeeltern weg und zurück ins G._____ soll, um nach
Abschluss des Beschwerdeverfahrens dann entweder erneut zu diesen zurückzu-
kehren oder aber zur Mutter zu gehen – die Eltern klammern das in ihrer Be-
schwerde aus. Dass ein solches Hin und Her einem vierjährigen Kind, das eben
daran ist, sich in neuen Verhältnissen zurechtzufinden, weder zugemutet werden
kann noch darf, braucht keine grossen Erläuterungen; es liegt auf der Hand. Im
wohlverstandenen Interesse von C._____ liegt heute folglich einzig der Verbleib
bei den Pflegeeltern. Unbefriedigend bleibt, dass die lange Verfahrensdauer beim
Bezirksrat diese Situation wesentlich mit geschaffen hat.
Umstände, die eine andere Wertung als diese gebieten würden, sind nicht
ersichtlich und werden daher von den Eltern so auch nicht geltend gemacht. Die
Beschwerde erweist sich somit sachlich als unbegründet und ist abzuweisen.
4. - 4.1 Die Eltern haben um Bewilligung der sog. umfassenden unentgeltlichen
Rechtspflege ersucht (Befreiung von Gerichtskosten, Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes). Die unentgeltliche Rechtspflege ist dann zu bewilligen,
wenn zum einen die ersuchende Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
um den Prozess selbst zu finanzieren, sowie zum anderen ihr Rechtsbegehren –
im Rechtsmittelverfahren sind das die Rechtsmittelanträge – nicht aussichtslos
erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). Diese Voraussetzungen sind heute noch erfüllt,
weshalb das Gesuch zu bewilligen ist. Demgemäss ist Rechtsanwalt X._____
zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
4.2 Die Eltern unterliegen mit ihrer Beschwerde, weshalb sie grundsätzlich die
Prozesskosten dieses Verfahrens zu tragen haben (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Entscheidgebühr für dieses Verfahren ist gestützt auf § 5 Abs. 1 GebV OG i.V.m.
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.- festzusetzen, verbunden mit dem be-
merken, dass in rechtlicher Hinsicht für das Obergericht ein nicht besonders
schwieriger Fall vorlag. Die Gebühr ist den Eltern aufzuerlegen, jedoch infolge
bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu

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nehmen. Die Eltern sind auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
zuweisen.
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist unter Hinweis
auf § 23 Abs. 2 AnwGebV einem separaten Beschluss vorzubehalten.
Es wird beschlossen:
1. Den Beschwerdeführern wird für dieses Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege, umfassend Befreiung von den Gerichtskosten sowie unent-
geltliche Rechtsverbeiständung, bewilligt.
2. Als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt
X._____ ernannt.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.- festgesetzt und den Beschwerdefüh-
rern unter solidarischer Haftung eines jeden für den gesamten Betrag aufer-
legt, jedoch infolge bewilligter unentgeltlicher Rechtspflege auf die Gerichts-
kasse genommen.
Vorbehalten bleibt gestützt auf Art. 123 ZPO die Nachzahlungspflicht der
Beschwerdeführer.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an die Beschwerdeführer,
an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dietikon sowie – un-
ter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Dietikon.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um keine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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