zh_obergericht · PS140050 · 2014-03-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 6. März 2014
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 19. Februar 2014 (EK140051)

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Erwägungen:
1. Am 19. Februar 2014 wurde von der Vorinstanz über die Schuldne-
rin/Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet (act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter
Beschwerde vom 27. Februar 2014 (gleichentags zur Post gegeben, act. 2) bean-
tragt die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses, und stellt ein Gesuch um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung. Dies nachdem die Schuldnerin, ebenfalls am
27. Februar 2014 – und damit nach der Konkurseröffnung –, bei der Kasse des
Obergerichts des Kantons Zürich Fr. 10'000.– und beim Konkursamt Zürich (Alt-
stadt) Fr. 1'000.– zur Deckung der Konkursforderung und sämtlicher Verfahrens-
kosten einbezahlt hat (act. 5/5 und 5/5a). Mit Eingabe vom 3. März 2014 reichte
die Schuldnerin (noch fristgerecht) ihre Bilanz und Erfolgsrechnung für das Jahr
2013 nach (act. 10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass die
Schuldnerin sowohl ihre Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. mit Urkunden
nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann sie innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann erheben,
wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind
hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3. Ausstehend waren zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Konkursforde-
rung der Gläubigerin/Beschwerdegegnerin von Fr. 1'376.30 (Fr. 2'500.– der ur-
sprünglichen Konkursforderung von Fr. 3'876.30 wurden schon am 28. August
2013 beglichen) zuzüglich 5% Zins seit dem 6. November 2012 (Fr. 193.40), dazu
Fr. 233.90 Zinsen (bis am 5. November 2012), Betreibungsspesen von Fr. 300.–

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und Betreibungskosten von Fr. 174.–, total also Fr. 2'277.60. Hinzu kommen die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von Fr. 400.– sowie die für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren zu erhebenden Kosten von Fr. 750.– (Art. 61 Abs. 1
i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Damit zeigt sich, dass die genannten Kosten
durch die von der Schuldnerin geleisteten Zahlungen von insgesamt Fr. 11'000.–
ohne Weiteres sichergestellt sind und sogar noch einige tausend Franken über-
schüssig bleiben.
Der Konkurshinderungsgrund der vollständigen Tilgung innert Beschwerdefrist ist
somit ausgewiesen. Damit ist nachfolgend zu prüfen, wie es um die Zahlungsfä-
higkeit der Schuldnerin bestellt ist.
4.1 Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält
es sich, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine finanzielle Verbesserung
ihrer Situation zu erkennen sind oder sie auf unabsehbare Zeit illiquid erscheint.
Absehbare Veränderungen, die ihr die Tilgung ihrer Schulden erlauben würden,
sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt
werden, dass glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten seien vor-
übergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerweile begli-
chen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berücksichtigt
werden (KUKO-SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 174 N 13).
4.2 Die Bilanz der Schuldnerin macht deutlich, dass sie per Ende 2013 über ei-
niges an Aktiven und Reserven verfügte, wobei die gewichtigste Position das Ak-
tionärskontokorrent darstellte, zu dessen Rückzahlung sich der Hauptaktionär und
einzige Verwaltungsrat der Schuldnerin, F._____, ausdrücklich verpflichtet hat
und das auch gegenüber dem Vorjahr um rund 20 % reduziert werden konnte
(act. 5/25, 9 und 10). Auch das Fremdkapital war per Ende 2013 von überschau-
barem Umfang und der – zwar noch resultierende – Verlust hat sich gegenüber

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dem Vorjahr – bei gleichzeitiger Steigerung des Ertrags – um rund einen Drittel
auf unter Fr. 20'000.– verringert (act. 10). Wesentlichen Aufschluss über das Zah-
lungsverhalten und die finanzielle Lage der Schuldnerin gibt auch das Betrei-
bungsregister. Gemäss Auskunft Nr. … aus dem Register des Betreibungsamtes
Zürich 1 vom 21. Februar 2014 sind insgesamt und dies lediglich für den Zeitraum
vom 24. Januar bis 3. Oktober 2013 (neben der vorliegendem Konkursverfahren
zu Grunde liegenden Forderung) drei weitere Betreibungen verzeichnet (act. 5/7).
Es sind dies Fr. 302.50 zu Gunsten der D._____ AG (Stadium: "Konkursandro-
hung"), Fr. 2'000.– zu Gunsten der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Stadi-
um: "Fortsetzung eingeleitet") und Fr. 1'238.45 zu Gunsten der E._____ AG (Sta-
dium: "Konkursandrohung").
Zu den genannten Forderungen bringt die Schuldnerin folgendes vor:
Die Forderung von Fr. 1'238.45 zu Gunsten der E._____ AG sei beglichen wor-
den und von letzterer sei die Betreibung zurückgezogen worden (act. 2 S. 6 Rz.
15). Diese Darstellung der Schuldnerin wird glaubhaft durch eine Quittung sowie
ein entsprechendes Rückzugsschreiben der E._____ AG (an das Betreibungsamt
Zürich 1), je vom 26. Februar 2014 belegt (act. 5/8 und 5/9).
Die Betreibung aufgrund der Forderung von Fr. 2'000.– zu Gunsten der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft, sei von letzterer bereits am 14. Januar 2014 zu-
rückgezogen worden und sie, die Schuldnerin, habe die daraus resultierenden
Rückzugskosten von Fr. 154.60 ebenfalls beglichen (act. 2 S. 6 Rz. 16 f.). Auch
diese Sachdarstellung der Schuldnerin wird glaubhaft durch ein Rückzugsschrei-
ben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 14. Januar 2014 und eine Ein-
zahlungsquittung der Post über Fr. 154.60 vom 26. Februar 2014 belegt (act. 5/10
und 5/12).
Schliesslich hat die Schuldnerin auch einen Computerausdruck der E-Banking
Überweisungsbestätigung über Fr. 302.50 an die D._____ AG eingereicht (act.
5/13).

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Damit hat die Schuldnerin zur Genüge dargetan, dass sie (neben der Konkursfor-
derung) alle ihre aktenkundigen und auch vom Inkassostadium her vordringlichen
Schulden in jüngster Zeit beglichen hat. Sie war zudem in der Lage besagten Be-
trag von total Fr. 11'000.– sicherzustellen. Diese Summe übersteigt – wie bereits
aufgezeigt – die bekannten Ausstände, welche zudem von überschaubarem Um-
fang sind bzw. waren, um mehrere tausend Franken. Damit ist die Zahlungsfähig-
keit der Schuldnerin im Sinne des Gesetzes bereits dargetan. Die Schuldnerin hat
darüber hinaus noch zusätzliche Belege zu Aufträgen und Einkommen einge-
reicht, welche darauf schliessen lassen, dass sie nach ihren zwischenzeitlichen
finanziellen Schwierigkeiten auf einem guten Weg ist (vgl. act. 5/14 ff.).
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schuldnerin die Konkursforde-
rung inklusive Zinsen, Betreibungs- und Rechtsöffnungskosten bezahlt, die nöti-
gen Sicherheiten für die Kosten des Konkursamtes und die gerichtlichen Verfah-
ren geleistet und ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft und mit Belegen dargetan hat.
Es ist daher davon auszugehen, dass ihre Zahlungsschwierigkeiten nur vorüber-
gehender Natur waren. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als begründet
und der über die Schuldnerin am 19. Februar 2014, 10.00 Uhr, eröffnete Konkurs
ist aufzuheben.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
6. Die Kosten beider Instanzen (die Höhe der vorinstanzlichen wurde nicht ge-
rügt) hat – trotz Gutheissung der Beschwerde – die Schuldnerin zu tragen, da sie
durch die verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 19. Februar 2014, mit dem über die Schuldne-
rin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss ver-
rechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheid-
gebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, vom hinterlegten Betrag der Gläu-
bigerin Fr. 4'077.60 (Fr. 2'277.60 für die Konkursforderung etc. zuzüglich
Fr. 1'800.– für ihren Barvorschuss beim Konkursgericht) auszubezahlen.
Der Rest der hinterlegten Summe, d.h. Fr. 5'172.40, ist der Schuldnerin aus-
zuzahlen.
4. Das Konkursamt Zürich Altstadt wird angewiesen, vom Totalbetrag von
Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners ans Konkursamt zuzüglich
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig
verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2 und einer Kopie von act. 9, sowie an das Konkursgericht
des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten) und das Konkursamt Zürich Altstadt, ferner mit besonderer Anzeige an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-
rich 1, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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