zh_obergericht · RA260008 · 2026-03-25 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA260008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 25. März 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichts Affoltern vom
19. März 2026 (AH250008-A)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit
gegenüber. Sie wurden auf den 26. März 2026 zur Hauptverhandlung vorgeladen.
Mit Eingabe vom 18. März 2026 ersuchte der Kläger und Beschwerdeführer um
Verschiebung der Verhandlung. Zudem teilte er seinen "Mandatswiderruf" im Ver-
hältnis zu seinem unentgeltlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Y._____, mit (Urk.
4 S. 2). Am 19. März 2026 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 4 S. 3):
"1. Rechtsanwalt Y._____ werden die Eingaben des Klägers vom 13.
März 2026 und vom 17. März 2026 zur Berücksichtigung im Sinne
der Erwägungen sowie die Eingabe des Klägers betreffend Man-
datswiderruf vom 18. März 2026 zugestellt.
2. Das Gesuch des Klägers um Verschiebung der Hauptverhandlung
vom Donnerstag, 26. März 2026, 13.30 Uhr, wird abgewiesen. Die
Verhandlung findet statt.
3. Rechtsanwalt Y._____ wird eine Frist bis Dienstag, 24. März
2026, 12.00 Uhr zur Stellungnahme zum Antrag des Klägers be-
treffend Mandatswiderruf angesetzt.
4. (Schriftliche Mitteilung)."
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 23. März 2026 (hierorts einge-
gangen am 25. März 2026), welche er vorab per einfacher E-Mail an die Kammer
sandte (Urk. 1), Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 3 S. 1):
"Die Verfügung des Bezirksgerichts Affoltern vom 19. März 2026 sei auf-
zuheben, soweit damit das Gesuch um Verschiebung der Hauptver-
handlung abgewiesen wurde.
Es sei mir zu gestatten, das Mandat des mir zugewiesenen unentgeltli-
chen Rechtsbeistands, Rechtsanwalt Y._____, zu widerrufen bzw. die-
ser sei aus dem Mandat zu entlassen.
Die Hauptverhandlung vom 26. März 2026 sei um mindestens zwei
Wochen zu verschieben.
Es sei mir zu gestatten, einen Dolmetscher für die Hauptverhandlung
beizuziehen.
Es sei mir eine angemessene Frist mind. 2 Wochen einzuräumen, um
auf die Klageantwort der Beklagten zu reagieren sowie notwendige Be-
weismittel und eine sachverständige Stellungnahme vorzubereiten,
Einen anderen Anwalt erhalten oder vom Gericht bestellen lassen.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."

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1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich
als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
1.4. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
2.1. Die Abweisung des Gesuchs des Klägers um Verschiebung der Hauptver-
handlung vom 26. März 2026 (Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung)
stellt eine prozessleitende Verfügung dar. Die Beschwerde gegen prozessleitende
Verfügungen ist – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz ausdrücklich vorge-
sehenen Fällen abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führen-
den Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn der Nachteil auch durch einen für die be-
schwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden
kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Ent-
scheid erheblich erschwert wird. Der drohende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO muss nach der hiesigen Praxis und der herrschenden Auffassung nicht zwin-
gend rechtlicher Natur sein, sondern es genügt unter Umständen auch ein bloss
tatsächlicher Nachteil (vgl. etwa OGer ZH PC250016-O vom 11. April 2025 E. 3
oder OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017 E. 3.2; ZK-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 319 N 15; DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Art. 319 N 40; OFK/ZPO-Gehri,
Art. 319 N 3; BK ZPO-Wuillemin/Kistler, Art. 319 N 24; BSK ZPO-Spühler, Art. 319
N 7). Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die
selbstständige Anfechtung gewöhnlicher prozessleitender Entscheide absichtlich
erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (vgl.
Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). Die betroffene Partei hat einen solchen
Nachteil in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuwei-
sen, soweit er nicht offensichtlich ist (DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Art. 319
N 40).
2.2. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass die Zeit bis zum 26. März
2026 nicht reiche, um die Verhandlung sachgerecht vorzubereiten, was sein recht-

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liches Gehör und die effektive Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte verletze
(Urk. 3).
2.3. Nach konstanter Rechtsprechung stellt die Verletzung des rechtlichen Gehörs
keinen leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO dar, da die Rüge der Gehörsverletzung im Rechtsmittel gegen den Endent-
scheid vorgebracht werden kann (OGer ZH PS250070 vom 27. März 2025 E. 3,
m.w.H.). Auch die mit einer allfälligen Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs naturgemäss verbundenen Nachteile (Zeit-
verlust, unnötige Kosten) vermögen keinen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begründen (OGer ZH RZ250001
vom 14. Februar 2025 E. 4, m.w.H.). Insgesamt ist daher nicht ersichtlich, inwiefern
dem Kläger ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Ein solcher ist auch nicht offensichtlich. Die Anfechtungsvor-
aussetzungen für Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 19. März 2026 sind somit
nicht erfüllt und auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten.
2.4. Soweit der Kläger weiter beantragt, es sei Rechtsanwalt Y._____ aus seinem
Mandat als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entlassen, ist darauf ebenfalls nicht
einzutreten. Die Vorinstanz hat über den entsprechenden Antrag des Klägers in der
angefochtenen Verfügung nicht entschieden, sondern Rechtsanwalt Y._____ ledig-
lich Frist zur Stellungnahme zum Entlassungsgesuch angesetzt (Dispositiv-Zif-
fer 3). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem Kläger aus dieser Fristansetzung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
2.5. Sodann ist auf die Beschwerdebegehren betreffend Dolmetscher für die
Hauptverhandlung und Einräumung einer Frist zur Einreichung einer Stellung-
nahme zur Klageantwort mangels Zuständigkeit der Kammer nicht einzutreten.
2.6. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde des Klägers insgesamt nicht ein-
zutreten.
3. Bei arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu Fr. 30'000.–
werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c

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ZPO), weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist. Für das Beschwerdever-
fahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an die Beklagte
unter Beilage von Kopien von Urk. 3 und Urk. 5, je gegen Empfangsschein,
an den Kläger (… [E-Mail-Adresse]) vorab per Webtransfer.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert der Hauptsache übersteigt Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
io