zh_obergericht · LB240039 · 2024-10-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 1. Oktober 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, im or-
dentlichen Verfahren vom 28. Mai 2024 (CG220063-L)

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Erwägungen:
1. a) Das Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) verpflichtete mit Urteil vom
28. Mai 2024 die Beklagte, der Klägerin (Abtretungsgläubigerin im Konkurs einer
Drittgesellschaft) CHF 6'341.35 und EUR 25'617.-- zu bezahlen und hob im Um-
fang von CHF 5'406.85 und von CHF 27'827.40 (entsprechend EUR 25'617.--) den
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 1 (Zahlungs-
befehl vom 10. September 2021) auf; die Prozesskosten wurden zulasten der Be-
klagten geregelt (Urk. 81 S. 30 f.).
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 16. August 2024 fristgerecht Berufung
und stellte die Berufungsanträge (Urk. 80 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Mai 2024 sei aufzuheben
und die Klage abzuweisen;
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 28. Mai 2024
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzügl. MwSt.) zu Lasten der
Berufungsbeklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-79). Mit Präsi-
dialverfügung vom 4. September 2024 wurde der Beklagten Frist zur Leistung eines
Vorschusses von Fr. 4'200.-- für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens an-
gesetzt (Urk. 84; Fristablauf am 16. September 2024). Am 16. September 2024
stellte die Beklagte ein Fristerstreckungsgesuch bis 30. September 2024 (Urk. 85).
Mit Präsidialverfügung vom 19. September 2024 wurde in sinngemässer Abwei-
sung des Fristerstreckungsgesuchs der Beklagten eine nicht erstreckbare Nachfrist
von 5 Tagen zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 86;
Fristablauf am 25. September 2024). Am 25. September 2024 stellte die Beklagte
ein Gesuch um Reduktion des Gerichtskostenvorschusses auf Fr. 2'100.-- und um
Neuansetzung der Frist zur Leistung des reduzierten Vorschusses (Urk. 87).
2. a) Die Beklagte begründet ihr Gesuch um Reduktion des Gerichtskos-
tenvorschusses zusammengefasst einerseits damit, dass die schwerreiche Kläge-
rin es sich zur Aufgabe gemacht habe, den Alleinaktionär der Beklagten finanziell

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zu zermürben, und andererseits damit, dass die Gerichtsgebühr sich massgeblich
nach dem Zeitaufwand bemesse und aufgrund dessen, dass noch ein Parallelver-
fahren (LB240036-O) hängig sei, der Aufwand geringer ausfallen dürfte (Urk. 87).
b) Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass ein allfälliges finanzielles Un-
gleichgewicht der Parteien von vornherein keinen Einfluss auf die Höhe der Ent-
scheidgebühr hat (vgl. § 2 GebV OG). Andererseits ist dem Argument des geringen
Zeitaufwands schon deshalb der Boden entzogen, weil die Beklagte selber im von
ihr angeführten Parallelverfahren die Länge der Rechtsschriften der Klägerin mo-
niert hatte (Urk. 84 S. 2 in LB240036-O).
c) Demgemäss ist das Gesuch der Beklagten um Reduktion des Gerichts-
kostenvorschusses und Neuansetzung der Frist zu dessen Leistung abzuweisen.
Die Beklagte hatte im erwähnten Parallelverfahren (LB240036-O) ein fast wörtlich
identisches Gesuch um Reduktion des Gerichtskostenvorschusses gestellt (Urk. 84
in LB240036-O). Nachdem jenes Gesuch mit Verfügung vom 5. September 2024
als offensichtlich aussichtslos abgewiesen wurde (Urk. 88 in LB240036-O), konnte
die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht ernsthaft mit einer Gutheissung ihres
Gesuchs vom 25. September 2024 rechnen.
3. Nach dem Gesagten hat die Beklagte den ihr auferlegten Gerichtskos-
tenvorschuss auch innert ihr angesetzter, am 25. September 2024 abgelaufener
Nachfrist nicht geleistet. Demgemäss ist auf ihre Berufung nicht einzutreten
(Art. 101 Abs. 3, Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. f ZPO).
4. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 31'015.64
(Fr. 6'341.35 und Fr. 24'674.29 [Urk. 81 S. 4]). Die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-
ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Reduktion des Gerichtskostenvorschusses
und Neuansetzung der Frist zu dessen Leistung wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 80, 83/2-5, 85 und 87, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 31'015.64.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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