zh_obergericht · RT130150 · 2013-09-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130150-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 6. September 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzlegerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 6. August 2013 (EB130332-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit unbegründetem Urteil vom 6. August 2013 (Urk. 10) wies die Vorinstanz
das in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom
tt.mm.2013) gestellte Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) unter Kostenfolgen zu Lasten der Klägerin
ab.
1.2. Mit Eingabe vom 2. September 2013 wandte sich die Klägerin an das
Obergericht und erklärte, sie könne sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht
einverstanden erklären und erwarte gerne eine genauere Überprüfung der Sache
durch das Obergericht (Urk. 9). Diese Eingabe ist sinngemäss als Beschwerde
entgegenzunehmen und zu behandeln.
2.1. Da auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten ist,
erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort.
2.2. Wie sich den vorinstanzlichen Akten entnehmen lässt, hat die Klägerin -
bzw. deren damalige Vertretung - den vorinstanzlichen Entscheid am 15. August
2013 entgegen genommen (vgl. Urk. 8).
3.1. Gegen das vorliegend angefochtene unbegründete Urteil vom 6. August
2013 (Urk. 10) steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Gemäss Art. 219 in
Verbindung mit Art. 239 ZPO hat eine Partei, welche gegen ein unbegründetes
Urteil Beschwerde erheben möchte, bei derjenigen Instanz, welche das
unbegründete Urteil erlassen hat (vorliegend also die Vorinstanz), eine
Begründung zu verlangen. Die Frist zur Erhebung des Rechtsmittels läuft den
Parteien dann ab Zustellung des begründeten Entscheids. Der angefochtene
Entscheid enthält jedoch fälschlicherweise keine entsprechende Belehrung.
Stattdessen wird als zulässiges Rechtsmittel die Beschwerde ans Obergericht
belehrt (Urk. 10 S. 2).
3.2. Fraglich ist, ob die Klägerin die Folgen aus der hier erfolgten falschen
Rechtsmittelbelehrung zu tragen hat. Die Rechtsprechung zu Art. 49 BGG und
Art. 5 Abs. 3 BV lautet dahingehend, dass der Vertrauensschutz, wonach einer

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Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf,
nur derjenige beanspruchen darf, der sich nach Treu und Glauben auf die
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte
oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf
den Vertrauensschutz berufen. Insbesondere gilt kein Vertrauensschutz, wenn
der Mangel der Rechtmittelbelehrung für den Rechtssuchenden bzw. seinen
Rechtsvertreter schon durch Konsultieren der massgebenden
Verfahrensbestimmungen ersichtlich gewesen wäre. Sodann ist eine anwaltlich
vertretene Partei einer rechtsunkundigen oder auch nicht rechtskundig
vertretenen Partei nicht gleichzustellen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Verweis
auf BGE 134 I 199 E. 1.3.1, BGE 129 II 125 E. 3.3, mit je weiteren Hinweisen; D.
Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 27 zu Art. 238
ZPO; BK ZPO-Hurni, Bern 2013, Art. 52 N 25; Göksu in: DIKE-Komm.-ZPO,
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 52 N 14 ff.).
3.3. Sowohl die Beschwerdefrist als auch diejenige Frist, eine Begründung zu
verlangen, betragen jeweils 10 Tage (vgl. Art. 239 Abs. 2 und Art. 321 Abs. 2
ZPO). Da die 10-tägige Frist der Klägerin vorliegend jedoch am 26. August 2013
abgelaufen ist und ihre Eingabe vom 2. September 2013 somit ohnehin verspätet
ist, erübrigt es sich, die Frage des Vertrauensschutzes, welche sich bei einer
fristgerechten Eingabe gestellt hätte, zu beantworten. Demnach ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Dem Beklagten ist mangels wesentlicher
Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 785.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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