zh_obergericht · LF220072 · 2022-10-04 · de
Erbausschlagung / Protokollierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 4. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Erbausschlagung / Protokollierung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1929, von Zürich und
C._____, gestorben am tt.mm.2019, wohnhaft gewesen D._____str. …, … Zü-
rich,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 23. August 2022 (EN220036)

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Erwägungen:
I.
(Sachverhalt und Prozessgeschichte)
1.1 Am tt.mm.2019 verstarb B._____ (fortan Erblasser), wohnhaft gewesen in
Zürich, im Alter von 89 Jahren. Er war zum Zeitpunkt seines Todes verwitwet und
kinderlos – seine vorverstorbenen Eltern hatten zudem keine weiteren Nachkom-
men hinterlassen. Das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zü-
rich eröffnete in der Folge die bei ihm eingereichten Testamente des Erblassers
und kam u.a. zum Schluss, der Erblasser verfüge über keine pflichtteilsgeschütz-
ten Erben und aufgrund des jüngsten und damit massgebenden Testamentes sei
die in E._____ wohnhafte F._____ Alleinerbin (Geschäft Nr. EL190392; vgl. Ent-
scheid in act. 9/28/1/2). Nachdem die genannte Alleinerbin die Erbschaft ausge-
schlagen hatte (protokolliert mit Urteil vom 23. Oktober 2019, Geschäft
Nr. EN190530, vgl. Entscheid nach act. 9/28/1/3), führte die Vorinstanz die Erbe-
nermittlung durch (vgl. insb. act. 9/28/2–65). Mit Urteil vom 15. Februar 2021 hielt
die Vorinstanz die ermittelten gesetzlichen Erben fest, u.a. den am 10. August
2019 nachverstorbenen G._____, stellte den Erben einen Erbschein in Aussicht
und wies sie u.a. auf die ab Zustellung des Entscheids laufende dreimonatige
Ausschlagungsfrist hin. Sodann wies die Vorinstanz darauf hin, der nachverstor-
bene G._____ habe u.a. seine Ehefrau H._____ und die zwei gemeinsamen er-
wachsenen Söhne, I._____ und A._____ (fortan Berufungskläger), hinterlassen,
welche vorbehalten einer anderslautenden Verfügung von Todes wegen in die
Rechtsstellung des nachverstorbenen Erben einträten (Geschäft Nr. EN190550,
vgl. Entscheid nach act. 9/28/72).
Bei der Vorinstanz gingen in der Folge diverse Erbausschlagungserklärun-
gen ein (act. 9/1/1 ff.). Diese Erbausschlagungen protokollierte die Vorinstanz mit
Urteil vom 2. Dezember 2021 und hielt fest, dass aufgrund der Ausschlagungser-
klärungen neu lediglich der Berufungskläger sowie weitere 15 gesetzliche bzw.
nachberufene Erben (darunter auch H._____ und I._____), welche keine Aus-
schlagung erklärt hatten, zur Erbfolge gelangten (Geschäft Nr. EN210326; vgl.
Entscheid nach act. 9/31a).

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1.2 Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 erklärte der Berufungskläger gegenüber
der Vorinstanz die Ausschlagung der Erbschaft (act. 5). Mit Urteil vom 23. August
2022 wies die Vorinstanz (u.a.) das Gesuch des Berufungsklägers um Protokollie-
rung seiner Ausschlagungserklärung ab (act. 15). Dieser Entscheid wurde dem
Berufungskläger am 12. September 2022 zugestellt (act. 11).
2.1 Gegen dieses Urteil erhebt der Berufungskläger mit Eingabe vom
14. September 2022 (Datum Poststempel: 15. September 2022) rechtzeitig Beru-
fung und ersucht sinngemäss um Gutheissung seines vor Vorinstanz gestellten
Gesuches um Protokollierung seiner Ausschlagungserklärung (act. 16).
2.2 Die Verfahren am Gericht werden in der Amtssprache des zuständigen Kan-
tons geführt (Art. 129 ZPO). Im Kanton Zürich ist die Amtssprache Deutsch
(Art. 48 KV). Die Eingabe des Berufungsklägers ist in englischer Sprache ge-
schrieben (act. 16). Da die Berufung ohne Weiteres verständlich verfasst wurde,
wird indes auf das Ansetzen einer Frist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Hei-
lung des Mangels verzichtet.
2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Die Sache ist
spruchreif.
II.
(Prozessuales)
1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Berufung
zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich vermögensrechtliche
Streitigkeiten. So auch die Ausschlagung, da auch dort finanzielle Interessen im
Vordergrund stehen bzw. damit überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt
wird, etwa die Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des
Erblassers. In aller Regel darf dabei von einem Streitwert von über Fr. 30'000.–
ausgegangen werden (vgl. OGer ZH LF180040 vom 5. September 2018, E. II./1.).
Die Berufung ist damit zulässig.

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2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutre-
ten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen
den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso wenig wie all-
gemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwä-
gungen.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
III.
(Zur Berufung)
1.1 Gestützt auf Art. 567 Abs. 1 ZGB beträgt die Frist zur Ausschlagung der
Erbschaft drei Monate. Sie beginnt gemäss Art. 567 Abs. 2 ZGB mit dem Tod des
Erblassers zu laufen, wenn der gesetzliche Erbe nicht nachweislich erst später
vom Erbfall Kenntnis erhalten hat.
Die Ausschlagung ist von den Erben bei der zuständigen Behörde mündlich
oder schriftlich zu erklären und hat unbedingt und vorbehaltlos zu geschehen. Die
Behörde hat über die Ausschlagung Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 1–3 ZGB).
Für die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen ist im Kanton Zürich das
Einzelgericht zuständig (vgl. § 137 lit. d GOG/ZH).

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1.2 Die Vorinstanz wies in ihrem Entscheid vom 23. August 2022 darauf hin,
dass ihr Entscheid vom 15. Februar 2021, mit welchem auf die (mutmassliche)
Erbenstellung des Berufungsklägers sowie auf die Möglichkeit der Ausschlagung
hingewiesen worden war, vom Berufungskläger nachweislich am 16. März 2021 in
Empfang genommen worden sei; die Ausschlagungserklärung sei mit Schreiben
vom 6. Januar 2022 erfolgt.
Zwar treffe sie – die Vorinstanz – grundsätzlich die Pflicht zur Protokollie-
rung der Ausschlagung. Ausnahmsweise könne die Protokollierung aber abge-
wiesen werden, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsfrist anerkannt oder of-
fenkundig sei. Vorliegend hätten – so die Vorinstanz – die ausschlagenden Erben
(und damit auch der Berufungskläger) mehr als drei Monate vor der Ausschla-
gungserklärung Kenntnis von ihrer Erbberechtigung bzw. der Erbberechtigung ih-
res Rechtsvorgängers erhalten. Die Ausschlagung sei somit verspätet und das
Gesuch um Protokollierung abzuweisen (act. 15 E. III.).
1.3 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Berufungskläger im Rahmen seiner
Berufungsschrift nicht auseinander und bringt dagegen entsprechend auch nichts
vor. Insbesondere macht er nicht geltend, die Ausschlagung – entgegen der Vor-
instanz – rechtzeitig erklärt zu haben. Bereits mit Blick darauf sowie die den Beru-
fungskläger treffende Begründungpflicht (vgl. hiervor E. II./2) ist auf die Berufung
diesbezüglich nicht einzutreten.
2. Die Berufungsschrift des Berufungsklägers entspricht im Übrigen wortwört-
lich derjenigen von H._____ im separaten Verfahren LF220070 und ist auch aus
ihrer Perspektive geschrieben. Sie trägt sodann sowohl die Unterschrift des hiesi-
gen Berufungsklägers als auch diejenige von H._____. Soweit die Berufungs-
schrift Ausführungen dazu enthält, weshalb für H._____ die Ausschlagung innert
Frist nicht möglich gewesen sei, sind diese Vorbringen im Verfahren LF220070
und im Zusammenhang mit dem von H._____ vor Vorinstanz gestellten und von
dieser abgewiesenen Gesuch um Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist zu
prüfen.
Der hiesige Berufungskläger stellte vor Vorinstanz selbst nie ein Gesuch um
Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist und die Vorinstanz befand entspre-

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chend mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht über ein solches Gesuch. Auf
die entsprechenden Vorbringen in der Berufungsschrift ist daher im Rahmen der
vorliegenden Berufung nicht weiter einzugehen – auch, da sie vom Berufungsklä-
ger vor Vorinstanz nie vorgetragen wurden und damit neu sind (vgl. hiervor
E. II./2.). Ein Gesuch um Wiederherstellung der Ausschlagungsfrist wäre vor der
Vorinstanz zu stellen. Die Kammer wäre für die Prüfung eines solchen erstmalig
gestellten Gesuchs nicht zuständig und auf ein solches wäre nicht einzutreten.
3. Anzumerken bleibt zuhanden des Berufungsklägers immerhin Folgendes:
Das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft zwar den Beweis für die
Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung. Es hat aber keinerlei
Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern
des Erblassers. Auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung hat das Pro-
tokoll keinen Einfluss. Selbst wenn die Ausschlagungserklärung eines Erben –
wie im vorliegenden Fall – zurückgewiesen wurde, bleibt es dem betroffenen Er-
ben somit unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er
für Erbschaftsschulden belangt werden. Umgekehrt steht den Gläubigern des Erb-
lassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die Möglich-
keit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf dem
ordentlichen Prozessweg eine ungültige Ausschlagung beseitigen (sei es als
selbständige Feststellungsklage, sei es als Vorfrage im Rahmen einer Leistungs-
klage gegen den Erben, vgl. BGer 4A_394/2014 vom 1. Dezember 2014, E. 2;
BGer 5A_44/2013 vom 25. April 2013, E. 3; BGer 5A_578/2009 vom 12. Oktober
2009 E. 2.2 m.w.H.). Mit anderen Worten kann aus der Protokollierung oder
Nichtprotokollierung einer Ausschlagungserklärung nicht darauf geschlossen wer-
den, ob diese rechtsbeständig ist oder nicht (BSK ZGB II-SCHWANDER, 6. Aufl.
2019, Art. 570 ZGB N 14 m.w.H.). Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt
dem ordentlichen Richter vorbehalten (vgl. BSK ZGB II- KARRER/VOGT/LEU, 6.
Aufl. 2019, Vor Art. 551–559 N 10; OGer ZH LF190031 vom 21. Juni 2019, E.
2.6).

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IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Parteientschädigung ist so-
dann keine zuzusprechen, zumal der Berufungskläger im Sinne von Art. 106
Abs. 1 ZPO unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben und es wird kei-
ne Parteientschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an der Berufungskläger sowie an das Einzelgericht
Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mindestens Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: