zh_obergericht · PS200021 · 2020-02-14 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 14. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Januar 2020 (EK190460)

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Erwägungen:
I.
Am 8. Januar 2020 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Dietikon auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vom 5. November 2019 nach vorangegangener Betreibung den Konkurs über den
Schuldner (act. 3 = act. 6). Dieser erhob dagegen mit Eingabe an das Obergericht
vom 27. Januar 2020 rechtzeitig Beschwerde (act. 2; Beilagen: act. 3–4 und 5/3–
9; vgl. act. 7/7). Er beantragt, die Konkurseröffnung aufzuheben. Er macht im We-
sentlichen geltend, seine Schuld mittlerweile getilgt zu haben und zahlungsfähig
zu sein.
Mit Verfügung vom 28. Januar 2020 wurde der Beschwerde antragsgemäss
einstweilen aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 10).
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–7). Die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner sichergestellt (act. 5/3).
II.
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerdever-
fahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des Rechts-
mittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung
oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Nachfristen können
nicht gewährt werden (BGE 136 III 294, 139 III 491).
III.
Der Schuldner belegt mit einer Abrechnung des Betreibungsamtes C._____, dass
er bei diesem am 20. Januar 2020 für die Gläubigerin (Beschwerdegegnerin) den

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von dieser in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 1'611.50 zuzüglich Zinsen auf
Fr. 1'581.50 und Betreibungskosten eingezahlt hat (act. 5/5). Weiter hat er dem
Konkursamt C._____ einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– geleistet, der im Fall
einer Gutheissung der Beschwerde die Kosten des Konkursverfahrens ein-
schliesslich jener des Konkursgerichtes deckt, so dass das Konkursamt den von
der Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurücker-
statten kann (act. 5/4). Die erste Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses
ist damit erfüllt (Tilgung bzw. Hinterlegung). Zu prüfen bleibt die Zahlungsfähigkeit
des Schuldners.
IV.
1.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen der Schuldner seine Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedi-
gen kann. Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufen-
den Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehen-
den Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen
den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint (KUKO SchKG-
Diggelmann, 2. Aufl., Art. 174 N 13).
2.
2.1. Der Schuldner ist seit 1999 als Einzelunternehmer im Handelsregister einge-
tragen ("D._____"). Registrierter Zweck des Unternehmens sind Sachtransporte
(act. 8). Die Akten enthalten allerdings keine Hinweise darauf, dass der Schuldner
heute erwerbstätig ist.
2.2. In einer nicht unterzeichneten Steuererklärung 2017 weist der verheiratete
Schuldner einen aus drei Liegenschaften in C._____ und E._____ stammenden
Ertrag der Eheleute von rund Fr. 60'500.– aus. Das steuerbare eheliche Vermö-

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gen ist mit rund Fr. 189'900.– deklariert (Fr. 1,9012 Mio. Vermögenswerte ./.
Fr. 1,7113 Mio. Schulden; act. 5/8). In einer provisorischen eigenen Steuerbe-
rechnung 2019 geht der Schuldner von den gleichen Zahlen aus (act. 5/9).
2.3. Den monatlichen ehelichen Bedarf beziffert der Schuldner mit Fr. 2'956.–,
einschliesslich Fr. 629.– Schuldzinsen und Fr. 102.– Steuern. Er macht geltend,
mit monatlichen Mietzinseinnahmen von ca. Fr. 5'000.– sei es möglich, diesen
Bedarf zu decken (act. 2 S. 5).
2.4. Der vom Schuldner eingereichte Auszug aus dem Betreibungsregister des
Betreibungsamtes C._____ vom 10. Januar 2020 weist für die Zeit ab 7. Dezem-
ber 2017 (Datum des Zuzugs nach C._____) sieben betreibungsrechtliche Ereig-
nisse mit einer Forderungssumme (ohne Zinsen und Kosten) von rund
Fr. 11'500.– aus (act. 5/6). Offen sind laut Auszug fünf Betreibungsverfahren über
Forderungen von insgesamt (ohne Zinsen und Kosten) Fr. 8'578.80 (Konkursfor-
derung eingeschlossen; act. 5/6).
Der Schuldner belegt mit Quittungen, dass er beim Betreibungsamt am 20. und
24. Januar 2020 sämtliche laut Betreibungsregisterauszug offenen Schulden ge-
zahlt hat (act. 5/5 und act. 5/7).
Verlustscheine sind beim Betreibungsamt C._____ keine registriert (act. 5/6).
Dem Handelsregisterauszug ist zu entnehmen, dass bereits einmal der Konkurs
über den Schuldner eröffnet wurde. Diese Konkurseröffnung wurde im Rechtsmit-
telverfahren aufgehoben und liegt zehn Jahre zurück (act. 8).
3.
Beweismittel für die aktuelle finanzielle Lage des Schuldners liegen nicht vor. Die
Steuererklärung betrifft das Jahr 2017. Einschätzungsentscheide der Steuerbe-
hörden hat der Schuldner nicht eingereicht; ebenso wenig Liegenschaftenabrech-
nungen. Immerhin gibt der aktuelle Betreibungsregisterauszug, auch wenn er nur
gut zwei Jahre abdeckt, Aufschluss über das Zahlungsverhalten des Schuldners.
Der Umstand, dass für die Monate Dezember 2017 bis Oktober 2018 keine be-
treibungsrechtlichen Ereignisse registriert sind und der Schuldner nach der Kon-

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kurseröffnung beim Betreibungsamt sämtliche offenen Betreibungsschulden ge-
zahlt hat, lässt als glaubhaft erscheinen, dass seine Zahlungsfähigkeit im Sinne
von Art. 174 Abs. 2 SchKG gegeben ist.
V.
Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen, weil er die Verfah-
ren durch seine Zahlungssäumnis veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom
8. Januar 2020 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen. Die von der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin bezogene erstin-
stanzliche Spruchgebühr von Fr. 400.– wird bestätigt und dem Schuldner
auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2 samt Beilagenverzeichnis, an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____,
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
i.V.
lic. iur. M. Isler
versandt am:
17. Februar 2020