zh_obergericht · RB130033 · 2013-09-19 · de
Auszahlung des Vermächtnisses, Ungültigkeitsklage (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 19. September 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Auszahlung des Vermächtnisses, Ungültigkeitsklage
(unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichtes
Meilen vom 9. Juli 2013; Proz. CP110004

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Erwägungen:
1. Die Vorinstanz hatte mit Referentenverfügung vom 7. Juni 2012 der Klägerin
und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) die
unentgeltliche Rechtspflege einstweilen für die Dauer von sechs Monaten ab
Zustellung der Verfügung gewährt (act. 62). Diese Frist lief nach
Berechnung des Gerichtes am 14. Januar 2013 ab (vgl. act. 65). Mit
Referentenverfügung vom 24. Juni 2013 hat das Bezirksgericht Meilen der
Beschwerdeführerin eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 75'000.- angesetzt (Dispositiv Ziffer 1). Gleichzeitig wurde der Klägerin
eine Frist angesetzt um bezüglich des in Betracht gezogenen rückwirkenden
Entzugs der unentgeltlichen Rechtspflege Stellung zu nehmen (Dispositiv
Ziffer 2). Auf die von der Beschwerdeführerin gegen Dispositiv Ziffer 1
erhobene Beschwerde trat das Obergericht mit Beschluss vom 21. August
2013 nicht ein mit der Begründung, die Beschwerde sei verfrüht eingereicht
worden. Die Frage der Weiter-Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung könne nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein.
Vorgängig habe die Vorinstanz über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab 15. Januar 2013 zu entscheiden (RB130029, act. 7).
Die Beschwerdeführerin hatte nebst jener beim Obergericht eingereichten
Beschwerde, ein vor Vorinstanz am 8. Juli 2013 eingegangenes Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Zeitraum ab Mitte
Januar 2013 gestellt (act. 106). Dieses Gesuch (act. 106) wies das
Bezirksgericht Meilen, Abteilung, mit Zirkulationsbeschluss vom 9. Juli 2013
ab (act. 5 Dispositiv Ziffer 1) und setzte der Beschwerdeführerin u.a. eine
nicht erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an (act. 5
Dispositiv Ziffer 2).
2. Mit Eingabe vom 22. Juli 2013 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen
Beschluss vom 9. Juli 2013 Beschwerde und beantragte (act. 2 S. 2):

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"Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner."
3. Im vorliegenden Verfahren sind die Akten in Sachen der Parteien betreffend
Anfechtung der Verfügung vom 24. Juni 2013 (RB130029) beizuziehen. Eine
Vereinigung war nicht angezeigt.
4. Die Vorinstanz hat nur gegen Dispositiv Ziffer 1 (Abweisung des UP-
Gesuches) das Rechtsmittel der Beschwerde vorgesehen. Dies ist rechtens,
ist doch eine Beschwerde gegen Ziffer 2 zum heutigen Zeitpunkt nicht
möglich. Allerdings wird die Vorinstanz die Erwägungen im Beschluss des
Obergerichtes vom 21. August 2013 im Verfahren RB130029 betreffend
Auswirkungen der Stellung des Armenrechtsgesuches auf den Fristenlauf
für die Leistung des Kostenvorschusses zu beachten haben (RB130029, act.
7).
5. A._____ führte in der Beschwerde u.a. aus, die Eheschutzverhandlung finde
heute (22. Juli 2013) Nachmittag statt. Selbstverständlich werde sie
umgehend darüber orientieren, welche Entscheide seitens des
Eheschutzgerichts getroffen worden seien. Es sei indes unabweislich, dass
der hier angefochtene Entscheid der Vorinstanz aufgrund der
unzutreffenden Annahme erging, sie habe ihre Mitwirkungspflicht nicht
erfüllt. Vielmehr habe sie die Offenlegung der finanziellen Verhältnisse durch
ihren Ehemann gerichtlich beantragt. Erst nach Offenlegung der finanziellen
Verhältnisse durch den Ehemann sei es ihr möglich, die entsprechenden
Informationen der Vor-instanz zu übermitteln. Die vorinstanzliche Annahme,
sie habe ihre Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, sei mithin nicht haltbar (act. 2 S.
5).
6. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Mittellosigkeit ist gegeben, wenn die

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Person nicht über die notwendigen Mittel (Einkommen und Vermögen)
verfügt, um ohne erhebliche Beeinträchtigung des für sie und ihre Familie
notwendigen Unterhalts für die Prozesskosten aufzukommen. Zur
Beurteilung der Mittelosigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation des
Gesuchstellers massgebend (Lukas Huber, DIKE-Komm ZPO, Art. 117 N
16-17). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege besteht nur dann,
wenn keine leistungspflichtige Dritte – zum Beispiel aufgrund ihrer
familienrechtlichen Beistand- und Unterhaltspflichten – zur
Prozessfinanzierung herangezogen werden können. Die Bedürftigkeit ist zu
verneinen, wenn der Gesuchsteller finanzielle Mittel auf der Grundlage
solcher Verpflichtungen erhältlich machen kann (Lukas Huber, DIKE Komm
ZPO, Art. 117 N 30).
Grundsätzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu
belegen. Diesbezüglich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht (BGer
5A_405/2011 Urteil vom 27. September 2011 Erw. 4.2.2, vgl. Art. 119 Abs. 2
ZPO).
7. a) In ihrem vor Vorinstanz gestellten Gesuch hatte die Beschwerdeführerin
ausgeführt, sie habe Ende letzten Jahres Herrn D._____ geheiratet. Es habe
die gemeinsame Zielsetzung bestanden, eine Familie zu gründen.
Absprachegemäss habe sie daher keine Anstellung gesucht. Leider sei im
Mai 2013 klar geworden, dass diese Zielsetzung nicht erreicht werden könne
und eine Fortführung des ehelichen Zusammenlebens nicht länger zumutbar
sei. Es sei zur Trennung gekommen. Die Eheschutzklage sei beim
Bezirksgericht Meilen eingereicht worden. Die Verhandlung sei auf den 22.
Juli 2013 angesetzt. In diesem Verfahren sei auch ein Antrag auf Erfüllung
der Beistandspflicht und Prozesskostenübernahme gestellt worden. Sollte
diesem Antrag indes nicht entsprochen werden, so sei sie auch für den
Zeitraum ab Mitte Januar 2013 auf unentgeltliche Rechtspflege angewiesen.
Bis zur Klärung der Beistandspflicht sowie der Frage der weiterbestehenden

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unentgeltlichen Rechtspflege sei die Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses abzunehmen (act. 106 S. 2-3).
b) Die Vorinstanz hat die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin einzig im
Hinblick auf die Erhältlichmachung der Prozesskosten von ihrem Ehemann
verneint. Die Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin hat sie nicht geprüft. Die
Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin hätte die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse ihres Ehemannes belegen müssen, falls sie davon
ausgegangen sei, die Leistungsfähigkeit fehle (act. 5 S. 3).
c) Wie das Bezirksgericht zutreffend festhielt, ging auch die
Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Gesuchsstellung davon aus, ihr
Ehegatte sei aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse
beistandspflichtig (act. 5 S. 3). Sie wies in ihrem Gesuch darauf hin, dass im
hängigen Eheschutzverfahren ein Antrag auf Erfüllung der Beistandspflicht
und Prozesskostenübernahme gestellt worden sei (act. 106 S. 3). Aus ihren
vor Vorinstanz eingereichten Unterlagen geht hervor, dass auf den 22. Juli
2013 eine Hauptverhandlung im Eheschutzverfahren anberaumt worden war
(act. 107) und sie in jenem Verfahren u.a. beantragte, der Beklagte sei zu
verpflichten, im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht mit Wirkung ab 1.
Dezember 2012 (Eheschliessung) die Prozesskosten im Verfahren gegen
B._____. und C._____ betreffend Auszahlung des Vermächtnisses,
Ungültigkeitsklage ihre Verfahrenskosten (Gerichtskosten und
Anwaltskosten) zu übernehmen und den Kostenvorschuss von Fr. 75'000.-
zu leisten (act. 108). Über diesen Antrag war seitens des Eheschutzrichters
des Bezirksgerichtes Meilen im Zeitpunkt der Gesuchstellung noch nicht
entschieden worden.
Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehemannes müsste die
Vorinstanz nur dann genau kennen, wenn sie selber entscheiden müsste.
Dies ist ja aber gerade nicht der Fall. Angesichts der Tatsache, dass im
Eheschutz Klage auf Zahlung des Kostenvorschusses erhoben wurde, kann
nicht davon ausgegangen werden, dass der Ehemann der
Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss freiwillig leistet. Der

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Beschwerdeführerin steht der Prozesskostenvorschuss des Ehemannes erst
dann für die Zahlung des Vorschusses zur Verfügung, wenn sie einen
vollstreckbaren Titel und diesen notfalls auch erfolgreich in Vollstreckung
gesetzt hat. Der "nackte" gesetzliche Anspruch aus Art. 159 Abs. 3 ZGB hilft
für einen hier und jetzt zu zahlenden Vorschuss nicht. Die Vorinstanz hätte
deshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung, d.h. die
Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin prüfen und bei deren Bejahung der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung bewilligen müssen.
Der rückwirkende Entzug der unentgeltlichen Prozessführung wäre
allerdings bei Gutheissung des Gesuches vorzubehalten. Dies für den Fall,
dass im Eheschutzverfahren die Prozesskostenvorschusspflicht bejaht und
diesbezüglich ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt (vgl. dazu BK ZPO-
Bühler, Art. 117 N 42 mit Hinweis auf ein Urteil des Eidgenössischen
Versicherungsgerichtes vom 22. April 2002, I 713/01). Ferner wäre die
Beschwerdeführerin zu verpflichten, das Gericht über den Ausgang des
Eheschutzverfahrens bezüglich der Prozesskostenvorschusspflicht zu
informieren.
d) Demnach ist die Beschwerde, soweit damit die Verweigerung der
unentgeltlichen Prozessführung im Hinblick auf die Leistungspflicht des
Ehemannes angefochten wurde, gutzuheissen.
8. a) Zur Frage der Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin ist Folgendes zu
bemerken:
In der Regel kann ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung nicht
rückwirkend bewilligt werden. Soweit die Vorinstanz das Gesuch für den
Zeitraum 15. Januar 2013 bis 5. Juli 2013 – in der vollständigen Abweisung
enthalten – abgewiesen hat, ist die Beschwerde abzuweisen.
b) In der Referentenverfügung vom 7. Juni 2012, mit der der
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung für ein halbes Jahr
gewährt wurde, wurde erwogen, mindestens eine Teilzeiterwerbstätigkeit
müsse trotz Sorgerechtsverfahren betreffend ihrer Tochter und damit

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bedingten regelmässigen …-Reisen möglich sein. Bis anhin sei sie (die
Beschwerdeführerin) immer wieder von Lebenspartnern unterstützt worden,
was eine Erwerbstätigkeit nicht zwingend nahe gelegt habe.
Zwischenzeitlich habe sich aber die Lebenssituation der Beschwerdeführerin
derart geändert, dass es nicht mehr ihrem freien Entscheid obliege, ob sie
einer Erwerbstätigkeit nachgehen wolle. In dieser Situation werde sie sich
nach einer Stelle bspw. im Service, Verkauf etc. umsehen müssen und
könne ihre Suche nicht auf bestimmte Berufssparten beschränken (act. 62
Erw. 6). Die Vorinstanz ging davon aus, dass es der Beschwerdeführerin
möglich sein sollte, den prozessualen Notbedarf von ca. Fr. 2'800.- zu
erwirtschaften. Das allein würde jedoch nicht ausreichen, da es zusätzlich
um die Deckung des Kostenvorschusses geht. Angesichts der fehlenden
Ausbildung und der bisher kaum erfolgten Arbeitstätigkeit dürfte sie
allerdings kaum ein höheres Einkommen erzielen können. Es erscheint
deshalb illusorisch, dass die Beschwerdeführerin neben dem prozessualen
Notbedarf weitere Fr. 75'000.- für die Vorschussleistung aufbringen könnte.
Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit gilt zudem zu beachten, dass nur
finanzielle Mittel berücksichtigt werden dürfen, die vorhanden und verfügbar
oder wenigstens realisierbar sind (BGE 118 Ia 369 E. 4b m.w.H.). Zudem
entfällt der Anspruch nicht, wenn die Mittellosigkeit selbst verschuldet wurde
(BGer 5A_86/2012 Erw. 4.1 m.w.H.). Er entfällt nur, wenn die Bedürftigkeit
im Hinblick auf ein bestimmtes Verfahren geschaffen wurde (BGE 126 I 165
Erw. 3b).
9. Dies führt zur teilweisen Gutheissung der Beschwerde. Das Verfahren ist
zurückzuweisen, damit das Gericht über die Frage der Mittellosigkeit der
Beschwerdeführerin entscheidet.
10. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden keine
Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt nach Auffassung
der Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu OGer ZH
PC110052-O/Z01 vom 23. November 2011; PP120025/U vom 4. Mai 2012;
gegenteilig: BGE 137 III 470, E. 6). Den Beschwerdegegnern sind im

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Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden,
die es zu entschädigen gibt. Es sind ihnen deshalb keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Akten RB 130029 in Sachen der Parteien werden beigezogen.
2. Das Gesuch um Vereinigung der beiden Verfahren RB130029 mit
RB130033 wird abgewiesen.
und erkannt:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für die
Zeit zwischen Mitte Januar 2013 und 2. Juli 2013 wird abgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde gutgeheissen.
3. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen zur Prüfung der Mittellosigkeit
der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen unter
Rücksendung der Akten und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'015'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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