zh_obergericht · SR120018 · 2012-08-07 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR120018-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Stark
Beschluss vom 7. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Revision
Revisionsgesuch gegen eine Strafverfügung des Stadtrichteramtes der
Stadt Zürich vom 18. Januar 2010 (2010-000-174)

- 2 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen den Gesuchsteller A._____ lief beim Betreibungsamt B._____
eine Lohnpfändung. Im Rahmen dieser Lohnpfändung wurde er am 10. Juli 2008
und 11. November 2009 aufgefordert, jeden Monat (jeweils bis zum 5. Tag) beim
Betreibungsamt zu erscheinen und über seine Einkommensverhältnisse Auskunft
zu geben. Ihm wurde angedroht, dass die Nichtbefolgung dieser Aufforderung
gemäss Art. 169 StGB und Art. 292 StGB bestraft werde (Anhang zu Urk. 2/8).
1.2. Am 16. Dezember 2009 reichte das Betreibungsamt B._____ beim Stadt-
richteramt Zürich eine Verzeigung gegen den Gesuchsteller wegen Ungehorsams
im Betreibungsverfahren ein (Urk. 2/8). Mit Verfügung vom 18. Januar 2010
(Nr. 2010-000-174) bestrafte das Stadtrichteramt Zürich den Gesuchsteller wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gestützt auf Art. 292 StGB mit einer
Busse von Fr. 200.–, wobei für schuldhafte Nichtbezahlung der Busse eine Er-
satzfreiheitsstrafe von zwei Tagen angesetzt wurde (Urk. 2/9 = 2/10). Mit Eingabe
vom 23. Dezember 2010 zog das Betreibungsamt B._____ seine Verzeigung vom
16. Dezember 2009 zurück (Urk. 2/6).
1.3. Nachdem der Gesuchsteller die Busse sowie die ihm auferlegten Kosten
auch nach einer Mahnung (Urk. 2/4) nicht bezahlte, erging am 28. Juli 2011 ein
Verlustschein (Urk. 2/3). Am 10. August 2011 erfolgte eine Fälligkeitsanzeige
betreffend Ersatzfreiheitsstrafe in dieser Sache, d.h. es wurde festgehalten, dass
die Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der Busse trete (Urk. 2/2).
1.4. Am 6. Juni 2012 teilte die Stadt Zürich, Verlustscheininkasso, dem
Gesuchsteller mit, dass er eine letzte Möglichkeit habe, die Busse zu bezahlen,
ansonsten er zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe aufgeboten werde (Urk. 2/1).
1.5. Mit Eingabe vom 20. Juni 2012 reichte der Gesuchsteller ein Wiederauf-
nahmegesuch im Verfahren Nr. 2010-000-174 ein und beantragte, dieses Verfah-
ren sei aufzuheben, da ihm die Strafverfügung vom 26. Januar 2011 nicht korrekt

- 3 -
zugestellt worden sei. Zudem habe das Betreibungsamt B._____ seine Verzei-
gung vom 16. Dezember 2009 zurückgezogen (Urk. 1).
2. Anwendbares Recht
Das Wiederaufnahme- bzw. Revisionsgesuch richtet sich gegen einen Entscheid,
der vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar
2011 ergangen ist. Zwar sind in Rechtsmittelverfahren grundsätzlich die
Bestimmungen der zürcherischen Strafprozessordnung (StPO/ZH) wie auch
des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG/ZH) anwendbar (Art. 453 Abs. 1 StPO).
Jedoch sind Revisionsverfahren nach den Verfahrensregeln von Art. 411 ff. StPO
zu behandeln, allerdings unter Berücksichtigung der Revisionsgründe des
kantonalen Rechts (vgl. ZR 110 [2011] 89 mit Hinweisen).
3. Vorliegen eines Revisionsgrundes
3.1. Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Verurteilten kann aus
den in § 449 StPO/ZH abschliessend aufgezählten Gründen verlangt werden:
- Es wurde durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil des Ver-
urteilten auf das frühere Strafverfahren eingewirkt (Ziff. 1).
- Seit der Verurteilung wurde ein Strafurteil ausgefällt, das mit dem ersten
Urteil in unverträglichem Widerspruch steht (Ziff. 2).
- Es werden Tatsachen und Beweismittel geltend gemacht, die dem er-
kennenden Richter nicht bekannt waren und die alleine oder in Verbindung
mit früher erhobenen Tatsachen die Freisprechung des Verurteilten oder
eine mildere Bestrafung rechtfertigen (Ziff. 3).
3.2. Das Revisionsverfahren weist bezüglich Verfahrensherrschaft ähnliche Zü-
ge wie der Zivilprozess auf, indem der Gesuchsteller das Verfahren massgebend
mitgestaltet; ihm obliegt die Verantwortung für die Sammlung des Stoffes, ihm
kommt eine umfassende Behauptungs- und Beweisführungslast zu (BSK StPO -
Heer, Basel 2011, Art. 410 N 12; Fingerhuth, Kommentar zur StPO, Zürich 2010,
Art. 411 N 3). Im Revisionsverfahren gilt die Unschuldsvermutung nicht; vielmehr
hat der Verurteilte darzutun, dass ein Revisionsgrund gegeben ist (BSK StPO -

- 4 -
Heer, a.a.O., Art. 412 N 1). Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim
Berufungsgericht einzureichen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO, vgl. schon
§ 439 Abs. 2 StPO/ZH). Form und Begründung richten sich nach Art. 385 StPO
und Art. 390 StPO (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung Praxis-
kommentar, Zürich 2009, Art. 411 N 1).
3.3. Der Gesuchsteller vermag in seinem Gesuch keinen Revisionsgrund im
Sinne von § 449 StPO/ZH darzutun. Die Revisionsgründe von § 449 Ziff. 1 und
Ziff. 2 StPO/ZH fallen vorliegend ohnehin ausser Betracht.
3.3.1. Wie bereits erwähnt macht der Gesuchsteller primär geltend, die "Strafver-
fügung Nr. 2010-000-174 vom Stadtrichteramt Zürich vom 26. Januar 2011" sei nicht korrekt
zugestellt worden (Urk. 1). Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass die
Strafverfügung vom 16. Dezember 2009 datiert (Urk. 2/8) und dem Gesuchsteller
mit Schreiben des Stadtrichteramtes vom 26. Januar 2011 (Urk. 2/5) lediglich mit-
geteilt wurde, dass die fragliche Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen sei. Das
Schreiben vom 26. Januar 2011 an den Gesuchsteller stellt ohnehin kein taugli-
ches Anfechtungsobjekt dar. Hinsichtlich der Zustellung der Strafverfügung vom
16. Dezember 2009 ist folgendes festzuhalten: Mit dem Revisionsgrund von § 449
Ziff. 3 StPO/ZH soll der Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde gelegt wurde und
nun als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Revisionsrechtlich relevante
Tatsachen und Beweismittel betreffen mithin den Sachverhalt. Eine allenfalls
fehlerhaft erfolgte Zustellung der Strafverfügung ist keine solche Tatsache (und
selbstredend kein Beweismittel) und stellt somit keinen Revisionsgrund dar. Im
Übrigen ist festzuhalten, dass eine Zustellung mittels Einschreiben im kantonalen
Recht nicht vorgeschrieben war (§ 177 Abs. 1 GVG/ZH i.V.m. § 187 Abs. 1
GVG/ZH; vgl. aber Art. 85 Abs. 2 StGB). Nachdem dem Gesuchsteller die Straf-
verfügung unbestrittenermassen zugestellt worden war, spielt es keine Rolle,
dass sich eine solche Zustellung empfiehlt, da nur so nachgewiesen werden
kann, ob und wann die Zustellung erfolgte.
3.3.2. Soweit der Gesuchsteller mit seinem weiteren Vorbringen geltend machen
will, aufgrund des Rückzuges der Verzeigung durch das Betreibungsamt
B._____ habe es an einer Voraussetzung für den Erlass der Strafverfügung

- 5 -
gefehlt, ist er primär auf das zutreffende Schreiben des Stadtrichteramtes vom
26. Januar 2011 (Urk. 2/5) zu verweisen. Die Strafverfügung wurde am 18. Januar
2010 erlassen, während der Rückzug der Verzeigung vom 23. Dezember 2010
datiert und somit erst nach Erlass der Verfügung und Eintritt der Rechtskraft
erfolgte. Eine Tatsache ist neu im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH, wenn sie im
Zeitpunkt des Urteils bereits vorhanden war, aber der Richter keine Kenntnis von
ihr hatte. Nachträgliche Entwicklungen können im Revisionsverfahren nicht
berücksichtigt werden. Es handelt sich somit beim Rückzug der Verzeigung nicht
um eine neue Tatsache im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH.
3.4. Nachdem die im Wiederaufnahmegesuch vorgebrachten Gründe, weshalb
das Strafverfahren wieder aufgenommen werden soll, keinen Revisionsgrund im
Sinne von § 449 StPO/ZH darstellen, sich das Wiederaufnahmegesuch mithin als
offensichtlich unbegründet erweist, ist in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO
nicht darauf einzutreten. Unter den gegebenen Umständen konnte von der Ein-
holung einer Stellungnahme des Stadtrichteramtes Zürich abgesehen werden
(Art. 412 Abs. 3 StPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; vgl. auch § 396a StPO/ZH).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch von A._____ wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- 6 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Stadtrichteramt Zürich
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. August 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. J. Stark