zh_obergericht · LA200002 · 2020-02-26 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 26. Februar 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
20. Dezember 2019 (AH190091-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 3. Juli 2019 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin und Berufungs-
beklagte (fortan Klägerin) beim Arbeitsgericht Zürich (fortan Vorinstanz) eine be-
gründete arbeitsrechtliche Klage ein (Urk. 1). Die Klagebewilligung des Friedens-
richteramtes C._____, vom 4. Juni 2019 legte sie der Klage bei (Urk. 3). Mit Ver-
fügung vom 9. Juli 2019 forderte die Vorinstanz die Beklagte und Berufungskläge-
rin (fortan Beklagte) auf, bis 14 Tage vor Durchführung der Hauptverhandlung ei-
ne schriftliche Stellungnahme zur Klage einzureichen (Urk. 6), und lud die Partei-
en am 23. Juli 2019 mit separater Post auf den 22. Oktober 2019 zur Hauptver-
handlung vor (Urk. 8). Am Vortag der Verhandlung teilte die Geschäftsführerin
und einzige Gesellschafterin der Beklagten, D._____ (https://www.zefix.ch; be-
sucht am 25. Februar 2020), der Vorinstanz mit, sie habe Blutungen und sei beim
Arzt, weshalb sie vermutlich nicht an der Verhandlung werde teilnehmen können.
Sie werde ein Arztzeugnis einreichen (Prot. I S. 4). Gleichentags nach 19 Uhr fax-
te die Geschäftsführerin der Beklagten schliesslich kommentarlos ein ärztliches
Zeugnis von Dr. med. E._____, Facharzt Gynäkologie und Geburtshilfe, an die
Vorinstanz, mit welchem ihr eine mehrtägige, vollständige Arbeitsunfähigkeit at-
testiert wurde (Urk. 10). In der Folge fand am 22. Oktober 2020 am Vormittag die
Hauptverhandlung statt (vgl. Urk. 9A; Prot. I S. 5 f.). Im Nachgang zur Verhand-
lung wurde der Beklagten mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 Frist angesetzt,
um mittels Arztzeugnis zu belegen, dass die Geschäftsführerin und einzige Ge-
sellschafterin D._____ nicht fähig war, an der Verhandlung teilzunehmen, da eine
Arbeitsunfähigkeit nicht automatisch eine Verhandlungsunfähigkeit bedeute (Urk.
11). Innert Frist reichte die Beklagte erneut das bereits per Fax zugesandte Arzt-
zeugnis im Original ins Recht (Urk. 17). Weiter liess sie sich nicht vernehmen. Am
20. Dezember 2019 erliess die Vorinstanz das folgende Urteil (Urk. 21 = Urk. 24
S. 16):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 13'241.05 netto zzgl. Zins zu
5 % seit dem 1. Juni 2019 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Entschädigung von
Fr. 2'520.– zzgl. Zins zu 5 % seit dem 1. Juni 2019 zu bezahlen.

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3. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1
(Zahlungsbefehl vom 26. März 2019) wird im Umfang von Fr. 8'514.85 besei-
tigt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen ab Rechtskraft
sämtliche Lohnabrechnungen seit Beginn des Arbeitsverhältnisses aus- und
zuzustellen.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 30 Tagen ab Rechtskraft
den Nachweis zu erbringen, dass die gesetzlichen Sozialversicherungsabga-
ben zu Gunsten der Klägerin über die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnis-
ses abgerechnet und abgeführt wurden.
6. Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.
7. Es werden keine Kosten erhoben.
8. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 2'560.25 (Fr. 2'377.20 zzgl. 7.7 % MwSt.) zu bezah-
len.
9. [Schriftliche Mitteilung.]
10. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage.]
1.2. Dagegen erhob die Beklagte am 20. Januar 2020 (Datum Poststempel)
rechtzeitig (vgl. Urk. 22/2) Berufung mit dem sinngemässen Antrag, das vor-
instanzliche Urteil sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen zur Ansetzung eines neuen Verhandlungstermins (Urk. 23 S. 1 und S. 6). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 22). Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom
26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den

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angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai
2015, E. 2.1). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Par-
teien innert der Berufungs- bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Be-
gründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die
Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein Man-
gel nicht geradezu ins Auge springt (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015,
E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 5).
2.2. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,
d.h. wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b). Dabei hat, wer sich auf (unechte) Noven beruft, deren Zulässigkeit im Be-
rufungsverfahren darzutun und ihre Voraussetzungen notwendigenfalls zu bewei-
sen (BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer 5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1).
3.1. Die Beklagte ersucht mit ihrer Berufung sinngemäss um Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids und um Rückweisung des Verfahrens an die Vor-
instanz zur Neuansetzung eines Verhandlungstermins. Sie macht im Wesentli-
chen geltend, sie hätte aus gesundheitlichen Gründen den Termin vor Arbeitsge-
richt vom 20. Dezember 2019 (gemeint wohl 22. Oktober 2019) nicht wahrneh-
men können, und hoffe auf einen neuen Termin und eine neue Chance (Urk. 23
S. 1). Im Weiteren nutzt die Beklagte das Rechtsmittel der Berufung, um die Situ-
ation aus ihrer Sicht zu schildern (Urk. 23 S. 1 ff.).
3.2. Die Vorinstanz fällte ein Säumnisurteil. Sie stellte zufolge unentschuldigten
Fernbleibens der Beklagten an der Hauptverhandlung vollumfänglich auf die Vor-
bringen der Klägerin ab (Urk. 24 S. 3 f.). Bezüglich der Säumnis der Beklagten
hielt sie fest, dass die Geschäftsführerin der Beklagten, Frau D._____, die Vor-
instanz am 21. Oktober 2019 telefonisch informiert habe, dass sie beim Arzt sei
und voraussichtlich nicht werde an der Verhandlung teilnehmen können, worauf-
hin ihr mitgeteilt worden sei, dass sie ein entsprechendes Arztzeugnis einreichen

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müsse. Gleichentags sei per Fax ein Arztzeugnis eingereicht worden, welches ei-
ne 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit von Frau D._____ vom 21. Oktober 2019 bis
27. Oktober 2019 attestiert habe. Da Arbeitsunfähigkeit nicht mit Verhandlungsfä-
higkeit gleichzusetzen sei, sei der Beklagten mit Verfügung vom 22. Oktober 2019
Frist angesetzt worden, um mittels Arztzeugnis zu belegen, dass Frau D._____
aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig gewesen sei, an der Hauptverhandlung
teilzunehmen. Hierauf habe die Beklagte innert Frist das bereits per Fax zuge-
stellte Arztzeugnis im Original eingereicht, welches weiterhin lediglich ihre Ar-
beitsunfähigkeit bescheinigt habe. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte
nicht zu beweisen vermögen, dass ihre Vertreterin aus gesundheitlichen Gründen
nicht fähig gewesen sei, an der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2019 teilzu-
nehmen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Beklagte trotz gehöriger
Vorladung der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2019 unentschuldigt fernge-
blieben sei (Urk. 24 S. 3).
3.3. Die Eingabe der Beklagten vom 18. Januar 2020 (Urk. 23) ist als Berufung
unzureichend, da sich die Beklagte mit der Begründung des angefochtenen Ur-
teils nicht konkret auseinandersetzt. Insbesondere setzt sich die Beklagte mit dem
vorinstanzlichen Urteil auch nicht auseinander, soweit es um ihre Säumnis geht.
Sie äussert über weite Strecken ihre Sicht der Dinge, ohne sich mit der Frage der
Vorladung und der Gültigkeit ihres Verschiebungsgesuchs auseinanderzusetzen.
Diesbezüglich bringt sie einzig vor, sie habe aus gesundheitlichen Gründen den
Termin vor dem Arbeitsgericht nicht wahrnehmen können (Urk. 23 S. 1). Weder
macht sie geltend, dass sie nicht gehörig vorgeladen worden sei, noch bringt sie
vor, dass ihr Verschiebungsgesuch zu Unrecht abgewiesen worden sei bzw. sie
der Vorinstanz ihre Verhandlungsunfähigkeit genügend dargetan hätte bzw. die
Vorinstanz ihr erneut hätte Frist ansetzen sollen. Die Beklagte kommt damit ihrer
Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Dies muss umso mehr gelten, als es
sich bei den Vorbringen der Beklagten grösstenteils um Noven handelt, deren Zu-
lässigkeit nach Art. 317 ZPO von der Beklagten nicht weiter dargetan wird (vgl.
vorstehend E. 2.2.). Auch aus diesem Grund erweist sich die vorliegende Beru-
fung als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

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4. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Für das Berufungsverfah-
ren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklagten zufolge Un-
terliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 23, 25 und Urk. 26/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'761.05. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 26. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
mc