zh_obergericht · VB250004 · 2025-04-23 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB250004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 23. April 2025
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____,
3. Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 7,
4. D._____, Dr. iur.,
5. E._____, lic. iur.,
6. F._____, MLaw,
7. G._____, lic. iur.,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen lic. iur. B._____, nebenamtliche Er-
satzrichterin (Bezirksgericht Zürich), C._____, Notar (Notariat Hottingen-Zü-
rich), Betreibungsamt Zürich 7, Dr. iur. D._____, Bezirksrichterin (Bezirksge-
richt Zürich), lic. iur. E._____, Bezirksrichter (Bezirksgericht Zürich), MLaw
F._____, nebenamtliche Ersatzrichterin (Bezirksgericht Meilen) und lic. iur.
G._____, nebenamtlicher Ersatzrichter (Bezirksgericht Meilen)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. A._____ (fortan: Anzeigeerstatter) reichte am 3. Februar 2021 eine Klage auf
Teilung des Nachlasses gegen seine Schwester H._____ ein (Geschäfts-Nr.
CP210002; vgl. act. 1 S. 23). Das Bezirksgericht Zürich trat mit Beschluss
vom 22. April 2021 mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht auf die
Klage ein (act. 2/2). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden abgewiesen
(vgl. act. 1 S. 3 und act. 2/4). Das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichts Zürich ordnete mit Urteil vom 16. Dezember 2022 bzw. 13. Ja-
nuar 2023 die Teilung des Nachlasses unter Mitwirkung der Behörde anstelle
des Anzeigeerstatters an (vgl. act. 6/2). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel
wurden abgewiesen bzw. es wurde darauf nicht eingetreten (vgl. act. 6/2). Der
Anzeigeerstatter reichte sodann beim Bezirksgericht Zürich zahlreiche Einga-
ben ein (vgl. act. 1 S. 6). Dort war sodann u.a. das Verfahren Nr. EN241263
pendent (act. 1 S. 6). Zudem sind bzw. waren am Bezirksgericht Meilen Ver-
fahren pendent (act. 1 S. 30 f. und 10/5).
1.2. Mit Eingabe vom 1. Februar 2025 erhob der Anzeigeerstatter bei der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Beschwerde gegen
die Beschwerdegegner (act. 1).
1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-
ren.
1.4. Die vom Anzeigeerstatter eingereichte Rechtsverzögerungsbeschwerde samt
Ergänzung vom 11. Februar 2025 wurden der II. Zivilkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich weitergeleitet (act. 3 und 4), wobei sie in der Folge
mit Beschluss vom 25. März 2025 darauf nicht eintrat. Mit Eingaben vom
16. und 18. Februar 2025 ergänzte der Anzeigeerstatter die Aufsichtsbe-
schwerde (act. 5, 7 und 9).
1.5. Mit Schreiben der Verwaltungskommission vom 7. März 2025 (act. 11) wurde
dem Anzeigeerstatter der Eingang der Aufsichtsbeschwerde bestätigt und ihm

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mitgeteilt, dass ihm im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine wei-
teren Verfahrensrechte zustehen würden, namentlich weder ein Anspruch auf
Kenntnisnahme der Erledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung
eines Rechtsmittels bestehe.
1.6. Mit Eingaben vom 17. März 2025 (act. 12), 16. Februar [recte wohl: März]
2025 (act. 14) und 8. April 2025 (act. 16) ergänzte der Anzeigeerstatter neu-
erlich seine Aufsichtsbeschwerde.
1.7. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorgani-
sation im Zivil- und Strafprozess (GOG, LS 211.1) stellt die Aufsichtsbehörde
die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung
zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist. Da dies – wie im Fol-
genden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung ver-
zichtet werden. Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.15) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG i.V.m. § 84
GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-
hörden aus (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017,
N 1 zu § 80).
Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Richter des Bezirksgerichts Zürich und Meilen
zuständig. Sie ist jedoch nicht unmittelbare Aufsichtsbehörde über Notare und
Betreibungsämter, weshalb diesbezüglich keine Zuständigkeit gegeben ist.
Für Schadenersatzforderungen (act. 1, insb. S. 12 ff. und 23 ff.) und die Beur-
teilung der Frage, ob ein Kostenvorschuss von Fr. 250'000.00 angemessen
ist (act. 12 S. 9), ist die Verwaltungskommission überdies ebenfalls nicht zu-
ständig.

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Der Anzeigeerstatter führt zunächst aus, dass u.a. gegen Bezirksrichterin
I._____ Aufsichtsbeschwerde geführt werde. Er hält sodann jedoch in act. 1
S. 31 ausdrücklich fest, dass gegen Bezirksrichterin lic. iur. I._____ keine Auf-
sichtsbeschwerde erhoben werde. Entsprechend wird sie im Rubrum nicht
aufgeführt.
2.2. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entscheids oder einer bestimmten
Handlung – schriftlich einzureichen (§ 83 Abs. 1 GOG). Dabei handelt es sich
um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verwirkt die anzeigeerstat-
tende Person ihr Beschwerderecht.
Der vom Anzeigeerstatter beanstandete Sachverhalt (im Wesentlichen wird
eine zu lange Verfahrensdauer (siehe hierzu die Ausführungen in Ziff. 2.4.),
wobei immer noch keine Erbteilung stattgefunden habe, ein überhöhter Kos-
tenvorschuss, ein Schaden an seinem Vermögen/Einkommen geltend ge-
macht) bezieht sich auf Sachverhalte, welche mehr als zehn Tage zurück lie-
gen. Aus diesem Grund ist auf die Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Le-
diglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass soweit vorliegend die
Verfügung vom 15. Januar 2025 sowie das Urteil vom 26. Februar 2025 be-
anstandet werden sollten – wovon vorliegend nicht ausgegangen wird, da de-
ren Aufhebung nicht beantragt wurde – bereits nicht ersichtlich wäre, inwie-
weit diese im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung stehen sollten.
Aus den Ausführungen des Anzeigeerstatters ergeben sich jedenfalls keine
Hinweise auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten. Zudem wäre eine
sachliche Aufsichtsbeschwerde ohnehin subsidiär zu allfälligen Rechtsmitteln.
2.3. Des Weiteren ist festzuhalten, dass die Beschwerdeschriften teilweise
ungebührliche Formulierungen enthalten (vgl. u.a. act. 1, S. 13, 26, 27, 33).
Eine Nachfrist zur Verbesserung ist nicht anzusetzen, nachdem sich die
Beschwerde ohnehin als verspätet erweist.
2.4. Die Eingaben des Anzeigeerstatters enthalten teilweise Rechtsverzögerungs-
beschwerden. Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich trat

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mit Beschluss vom 25. März 2025 auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde
nicht ein. Sie begründete dies damit, dass das Bezirksgericht Zürich als Vor-
instanz das Verfahren EN241263 mit Urteil vom 26. Februar 2025 erledigt
habe und es dem Beschwerdeführer [vorliegend: Anzeigeerstatter] am not-
wendigen Rechtsschutzinteresse fehle. Zudem hielt die II. Zivilkammer des
Obergerichts fest, dass die Prozessgeschichte zeige, dass der Vorinstanz kei-
nerlei Rechtsverzögerung vorgeworfen werden könne, sondern die verschie-
denen Verfahren zeitnah beurteilt und abgeschlossen worden seien. Von ei-
ner Weiterleitung der weiteren Eingaben des Anzeigeerstatters an die II. Zivil-
kammer des Obergerichts ist deshalb abzusehen. Es sind keine Pflichtverlet-
zungen ersichtlich, welche aufsichtsrechtlich relevant wären.
3. Kostenfolgen
3.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Die Kosten
fallen ausser Ansatz.
3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegner je gegen Empfangs-
schein.

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Zürich, 23. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: