zh_obergericht · RT210212 · 2021-11-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210212-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 19. November 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 13. Oktober 2021 (EB210230-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 (Urk. 5/1) reichte die Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz das vorliegende
Rechtsöffnungsbegehren ein mit dem sinngemässen Antrag, es sei ihr in der Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2021;
Urk. 5/2/1) für Fr. 93'640.45 zuzüglich 5 % Zins seit 1. April 2021 und für die Zah-
lungsbefehlskosten Rechtsöffnung zu erteilen. Mit vorinstanzlicher Verfügung vom
13. Oktober 2021 wurde der Gesuchstellerin eine Frist von zehn Tagen ab Zustel-
lung der Verfügung angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss
von Fr. 500.00 zu leisten (Urk. 5/5 = Urk. 2).
1.2. Daraufhin wandte sich der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 18. Oktober 2021, zur Post gegeben am
25. Oktober 2021 und eingegangen am 26. Oktober 2021, an die entscheidende
Zivilkammer und hielt sinngemäss fest, dass aufgrund der vorinstanzlichen Verfü-
gung vom 13. Oktober 2021 seinerseits momentan kein Handlungsbedarf bestehe
(Urk. 1). Mit Schreiben vom 26. Oktober 2021 wurde dem Gesuchsgegner Frist
angesetzt zur Erklärung, ob er mit seiner Eingabe ein Rechtsmittel erheben wolle
oder nicht (Urk. 3). Mit Eingabe vom 4. November 2021 teilte der Beschwerdefüh-
rer mit, dass er mit seinem der Post am 25. Oktober 2021 übergebenen Schrei-
ben eine Beschwerde erheben wolle und die Durchführung des Beschwerdever-
fahrens gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 13. Oktober 2021 verlange
(Urk. 4). Daraufhin wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet.
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1 - 11). Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes we-
gen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine
solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche ein Rechtsmittel
erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet bzw. dadurch

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beschwert ist. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige
zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung
geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse an der Abänderung eines erstin-
stanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der Beschwer, ist auf das erhobene
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO; Reetz, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 30
m.H.).
4. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu
nichts verpflichtet, da gemäss dieser nicht er, sondern die Gesuchstellerin einen
Kostenvorschuss zu leisten hat, der von ihr mittlerweile bezahlt wurde (vgl.
Urk. 5/7). In Bezug auf das Rechtsöffnungsgesuch wurde bis anhin noch kein
Entscheid gefällt. Der blosse Einbezug des Gesuchsgegners in das Gerichtsver-
fahren stellt noch keinen rechtlich relevanten Nachteil dar. Durch die angefochte-
ne Verfügung ist dem Gesuchsgegner kein Nachteil entstanden. Es fehlt ihm an
der Voraussetzung der Beschwer. Demzufolge erweist sich die Beschwerde als
offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 250.00 festzu-
setzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zu-
zusprechen, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe und dem Ge-
suchsgegner zufolge Unterliegens (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.00 festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein, sowie in das Verfahren RT210213-O, an die Gesuchstellerin
unter Beilage von Doppeln bzw. Kopien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4, an die
Vorinstanz unter umgehender Rücksendung der vorinstanzlichen Akten.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 93'640.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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