zh_obergericht · NP240026 · 2025-03-11 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 11. März 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. Stadt Zürich,
2. Kanton Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, vom 23. Mai 2024
(FV240036-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1)
"1 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der
Beklagten gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF19510.60
mit Zins von 4.5% seit 09.01.2024 und Zins CHF298.20 und Zins
bis 08.01.2024 von CHF285.35 und Betreibungskosten von
CHF104.00 nicht bestehen.
2 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären aufzuheben
3 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung
1 im Betreibungsregister zu löschen.
4 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Zürich vom 23. Mai 2024:
(Urk. 19 S. 10 = Urk. 26 S. 10)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'300.–.
3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleis-
teten Vorschuss bezogen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 2'060.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage)
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 25):
"1 - Die Urteil vom 23. Mai 2024 im Bezug auf FV240036 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 23. Mai 2024 im Bezug auf FV240036
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klagen sei voll-
umfangreich gutzuheissen.

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3 - Dispositiv 2 & 3 der Urteil vom 23. Mai 2024 im Bezug auf
FV240036 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und Ent-
scheidsgebühr sei vom CHF2300 auf NULL anzusetzen. Die Ent-
scheidgebühr sei der Beklagte bzw Gerichtskasse aufzulegen.
4 - Dispositiv 4 der Urteil vom 23. Mai 2024 im Bezug auf FV240036
seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und den unbegründe-
ten Antrag auf Parteientschädigung sei abzuweisen.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF19510.60
mit Zins von 4.5% seit 09.01.2024 und Zins CHF298.20 und Zins
bis 08.01.2024 von CHF285.35 und Betreibungskosten von
CHF104.00 nicht bestehen.
6 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären aufzuheben
7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung
1 im Betreibungsregister zu löschen.
8 - Bezirksrichterin Lieb und Gerichtsschreiberin Zen-Ruffinen sei mit
einem fähigen unparteiischen nicht vorgenommenen Richter zu er-
setzen und nicht für das Kanton Zürich arbeitet.
9 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw
Beschwerdegegnerin."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 32 S. 2):
"1. Die Anträge der Klägerin und Berufungsklägerin seien abzuweisen,
sowie darauf einzutreten ist;
Die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) betrieben die Kläge-
rin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsam-
tes Zürich 7 vom 9. Januar 2024 in der Betreibung Nr. 1 für die Staats- und Ge-
meindesteuern 2018 über Fr. 19'510.60 zzgl. Zins von 4.5 % seit 9. Januar 2024,
Fr. 298.20 Zins auf Steuernachforderung, Fr. 285.35 Zins bis 8. Januar 2024 sowie
Fr. 104.– Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls (Urk. 2 = Urk. 14/2).

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Die streitgegenständliche Forderung war bereits Gegenstand der Verfahren
FV210027-L (betreffend Betreibung Nr. 2) sowie FV220162 (betreffend Betreibung
Nr. 3), wobei die Betreibungen letztlich mangels Fälligkeit der Forderung im Zeit-
punkt der jeweiligen Zahlungsbefehle aufgehoben wurden (OGer ZH NP210038
vom 6. Dezember 2021 und OGer ZH NP230009 vom 4. August 2023). Daher setz-
ten die Beklagten die streitgegenständliche Forderung erneut in Betreibung (Urk.
26 E. I).
2. Mit Eingabe vom 7. März 2024 machte die Klägerin beim Einzelgericht im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) die vorliegende Klage
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld im Sinne von Art. 85a
SchKG mit den eingangs aufgeführten Anträgen anhängig (Urk. 1). Zum Prozess-
verlauf vor Vorinstanz kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid ver-
wiesen werden (Urk. 26 E. II). Am 23. Mai 2024 erliess die Vorinstanz den oben
wiedergegebenen Entscheid (Urk. 26).
3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. August 2024 rechtzeitig (vgl.
Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 22) "Beschwerde" mit den oben aufgeführten Anträ-
gen (Urk. 25 S. 1 f.). Mit Verfügung vom 2. September 2024 wurde die als Be-
schwerde bezeichnete Rechtsmitteleingabe als Berufung entgegen genommen.
Gleichzeitig wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Ge-
richtskosten in der Höhe von Fr. 3'000.– angesetzt (Urk. 28). Der Kostenvorschuss
ging innert angesetzter Nachfrist ein (Urk. 29; Urk. 30). Mit Verfügung vom 8. No-
vember 2024 wurde den Beklagten Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt
(Urk. 31). Die Berufungsantwortschrift datiert vom 13. Dezember 2024 (Urk. 32)
und wurde der Klägerin mit Verfügung vom 6. Januar 2025 zur freigestellten Stel-
lungnahme zugestellt (Urk. 35). Mit Eingaben vom 21. und 23. Januar 2025 er-
suchte die Klägerin um Erstreckung der Frist gemäss Verfügung vom 6. Januar
2025 (Urk. 36; Urk. 37). Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 wurde die Frist letzt-
mals bis zum 10. Februar 2025 erstreckt (Urk. 39). Am 12. Februar 2025 (Datum
des Poststempels) stellte die Klägerin erneut ein Fristerstreckungsgesuch bzw. er-
suchte sie um Wiederherstellung der Frist (Urk. 40). Beide Anträge wurden mit Ver-
fügung vom 17. Februar 2025 abgewiesen (Urk. 42). Zwei weitere Gesuche der

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Klägerin um Fristerstreckung bzw. Fristwiederherstellung vom 19. und 21. Februar
2025 (Urk. 43; Urk. 44) wurden mit Verfügung vom 25. Februar 2025 abgewiesen
(Urk. 46). Ein weiteres am 24. Februar 2025 (eingegangen am 25. Februar 2025)
gestelltes Gesuch um Fristerstreckung bzw. Fristwiederherstellung (Urk. 45) wurde
schliesslich mit Verfügung 26. Februar 2025 abgewiesen, wobei die Klägerin darauf
aufmerksam gemacht wurde, dass sich die Kammer vorbehalte, allfällige weitere
vergleichbare Gesuch der Klägerin in dieser Sache gemäss Art. 132 Abs. 3 ZPO
ohne Weiteres zurückzuschicken (Urk. 47).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–24). Das Verfahren ist
spruchreif. Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen der Parteien
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-
gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt
(im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus,
dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-
ficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstel-
len sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Ver-
weisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom
28. Mai 2015 E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechts-
mittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensicht-
lichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-

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schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanz-
lichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer
5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). Sodann können neue Tatsachen
und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren grundsätzlich nur unter den Vor-
aussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden.
2. Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsschrift diverse rechtliche Ausführungen
macht, ohne Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen bzw. ohne
eine konkrete und begründete Rüge zu erheben (Urk. 25 S. 2 Ziff. 1 und Ziff. 4, S. 3
Ziff. 5 und Ziff. 9 f., S. 4 Ziff. 11–13 und Ziff. 15, S. 5–8, S. 11), genügt dies den
vorstehend aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht. Es ist daher nicht wei-
ter darauf einzugehen. Dasselbe gilt auch für ihre pauschalen Rügen der Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Urk. 25 S. 2 Ziff. 3), von Art. 5
Abs. 1–4 BV (Urk. 25 S. 3 Ziff. 6–8), des Willkürverbots (Urk. 25 S. 2 Ziff. 2), von
Art. 6 EMRK, Art. 29 BV und Art. 30 BV (Urk. 25 S. 9 Ziff. 5). Die Klägerin unterlässt
es, konkret aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen und Grund-
sätze verletzt haben soll. Ebenso wenig ist auf ihren offensichtlich haltlosen Vor-
wurf, das vorinstanzliche Urteil sei in keiner Art und Weise begründet und verstosse
klar gegen das Willkürverbot (Urk. 25 S. 4 Ziff. 14), weiter einzugehen.
III. Beurteilung der Berufung
1. Ausstand
1.1. Die Klägerin stellt in Beschwerdeantrag Ziff. 8 ein Ausstandsgesuch gegen
Bezirksrichterin lic. iur. A. Lieb sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Zen-Ruffinen
(Urk. 25 S. 1). Dieses begründet sie damit, dass die beiden beim Kanton Zürich
angestellt und deshalb befangen, parteiisch und voreingenommen seien (Urk. 25
S. 16).
1.2. Bezirksrichterin lic. iur. A. Lieb war am vorinstanzlichen Verfahren nicht betei-
ligt, sodass auf das gegen sie gerichtete Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.
1.3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen
will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie

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vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin
wusste bereits seit Erlass der ersten Verfügung der Vorinstanz am 15. März 2024
(Urk. 4), dass Gerichtsschreiberin MLaw J. Zen-Ruffinen am Verfahren mitwirkt und
Angestellte des Kantons Zürich und damit des Beklagten 2 ist. Sie hätte ihr
Ausstandsgesuch bereits damals stellen müssen, weshalb auf dieses nicht einzu-
treten ist. Im Übrigen liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Ver-
letzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30
Abs. 1 BV vor, wenn der Richter bei demjenigen Kanton angestellt ist, der in einem
Verfahren als Partei auftritt (BGer 5D_201/2017 vom 13. Februar 2018 E. 3.1).
2. Partei-/Prozessfähigkeit der Beklagten
2.1. Die Klägerin stellte vor Vorinstanz die Prozessfähigkeit der Beklagten in
Frage. Die Vorinstanz erwog hierzu, dass sowohl der Kanton als auch die Stadt
Zürich als öffentlich-rechtliche Körperschaften eine eigene Rechtspersönlichkeit
hätten und somit partei-, prozess- und betreibungsfähig seien (vgl. Art. 1 Abs. 1
und Art. 83 Abs. 3 KV ZH; Art. 2 Abs. 1 Gemeindeordnung der Stadt Zürich vom
13. Juni 2021, LS 101.100; Urk. 26 E. III. 4).
2.2. Mit ihrer Berufung macht die Klägerin geltend, dass weder die Stadt Zürich
noch der Staat Zürich juristische Personen seien, weshalb sie nicht partei- und pro-
zessfähig seien (Urk. 25 S. 9). Die Klägerin verkennt, dass – wie die Vorinstanz
zutreffend ausführte – es sich beim Kanton Zürich (Staat Zürich) und der Stadt Zü-
rich um öffentlich-rechtliche Körperschaften handelt und damit um juristische Per-
sonen (Art. 52 Abs. 2 ZGB).

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3. Bestand der Forderung
3.1. Die Vorinstanz erwog, Gegenstand der vorliegend in Betreibung gesetzten
Forderung bildeten die Staats- und Gemeindesteuern 2018. Als Belege für den Be-
stand der Forderung seien von den Beklagten der Einschätzungsentscheid des
kantonalen Steueramtes vom 22. Juni 2020 samt Aufgabe- und Zustellnachweis
(Sendungsnummer: 1) und Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung so-
wie die Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 11. August 2023
samt Aufgabe- und Zustellnachweis (Sendungsnummer: 2) und Rechtskraft- und
Vollstreckbarkeitserklärung eingereicht worden. Aus der Schlussrechnung und den
beiliegenden Zinsabrechnungen ergäben sich der in Betreibung gesetzte Steuer-
betrag von Fr. 19'510.60 und die Zinsen von Fr. 298.20 (Zins auf Steuernachforde-
rung) bzw. Fr. 285.35 (Verzugszins von 4.5 % bis 8. Januar 2024 gemäss Anhang
zum Beschluss des Regierungsrates über die Festsetzung und Berechnung der
Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern vom 11. Juli 2007 (Urk. 26 E. IV. 2
und IV. 4). Die Klägerin bringe vor, ihr sei der Einschätzungsentscheid vom 22. Juni
2020 nicht zugestellt worden. Die Schlussrechnung vom 11. August 2023 habe sie
ebenfalls nicht erhalten. Sodann habe sie keine Verfügung, Rechnung oder Mah-
nung erhalten, weshalb die in Betreibung gesetzten Forderungen nicht fällig und
nicht vollstreckbar seien (Urk. 26 E. IV. 5).
Bezüglich des Einschätzungsentscheids sei festzuhalten, dass das Obergericht
des Kantons Zürich mit Urteil vom 6. Dezember 2021 betreffend die Staats- und
Gemeindesteuern 2018 (Geschäfts-Nr. FV210027-L und FV220162-L) bereits fest-
gestellt habe, dass der Einschätzungsentscheid vom 22. Juni 2020 der Klägerin am
24. Juli 2020 zugestellt worden sowie rechtskräftig und vollstreckbar sei (vgl. OGer
ZH NP210038 vom 6. Dezember 2021 E. III. 2.4.4.2). Aufgrund der Präklusionswir-
kung dieses Entscheides sei auf die Einwendungen der Klägerin im Zusammen-
hang mit diesem Einschätzungsentscheid nicht weiter einzugehen (Urk. 26
E. IV. 6).
Im Zusammenhang mit der bestrittenen Zustellung der Schlussrechnung sei vorab
zu erwähnen, dass im ersten Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteu-
ern 2018 (Geschäfts-Nr. FV210027-L) die von den Beklagten eingereichten Unter-

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lagen den Zustellnachweis für die Schlussrechnung nicht zu erbringen vermocht
hätten (vgl. OGer ZH NP210038 vom 6. Dezember 2021 E. 2.4.4.3). Im zweiten
Verfahren betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2018 (Geschäfts-
Nr. FV220162-L) habe das Obergericht sodann festgehalten, dass die Präklusions-
wirkung der materiellen Rechtskraft der Feststellung im Urteil des Obergerichts vom
6. Dezember 2021 verkannt worden sei und es nicht ausreiche, nachzuweisen,
dass der Klägerin die Schlussrechnung doch habe zugestellt werden können. Die
Beklagten hätten vorbringen können, dass der Sachverhalt seit dem Urteil vom
6. Dezember 2021 insofern ein anderer sei, als seither – aufgrund einer in der Folge
vorgenommenen (erneuten) Zustellung der Schlussrechnung – die Fälligkeit einge-
treten sei (vgl. OGer ZH NP230009 vom 4. August 2023 E. II. 3.5.1 f.). Die Beklag-
ten hätten in der Folge am 11. August 2023 eine neue Schlussrechnung ausgestellt.
Aus dem von den Beklagten eingereichten Aufgabenverzeichnis und der Sen-
dungsverfolgung gehe hervor, dass diese Schlussrechnung am 11. August 2023
per Einschreiben versendet worden sei und der Klägerin am 21. August 2023 habe
zugestellt werden können, was durch die Klägerin unterschriftlich bestätigt worden
sei (Sendungsnummer 2). Auf dem Aufgabenverzeichnis sei diese neue Schluss-
rechnung ausdrücklich vermerkt. Damit könne – entgegen der Ansicht der Klägerin
– ein direkter Zusammenhang zwischen der Zustellung vom 21. August 2023 und
der neuen Schlussrechnung hergestellt werden. Die Klägerin habe die Zustellung
sodann nur pauschal bestritten und es unterlassen, die Ausführungen der Beklag-
ten bzw. die eingereichten Belege substantiiert zu bestreiten. Entsprechend sei der
Nachweis der Zustellung der Schlussrechnung vom 11. August 2023 erbracht (Urk.
26 E. IV. 7).
Gegen die Schlussrechnung vom 11. August 2023 habe die Klägerin gemäss
Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 2. Mai 2024 keine Einspra-
che erhoben. Die Einwendungen der Klägerin, wonach die Rechtskraftbescheini-
gung unrichtig sein soll, seien unsubstantiiert geblieben. Die Beklagten hätten so-
dann die Mahnung für die in Betreibung gesetzte Forderung vom 17. Oktober 2023
samt Aufgabe- und Zustellnachweis eingereicht. Daher dürfe offen bleiben, ob die
Zustellung einer Mahnung lediglich eine Ordnungsvorschrift darstelle. Die Schluss-
rechnung sei somit ebenfalls rechtskräftig und vollstreckbar (Urk. 26 E. IV. 8). Folg-

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lich seien die Staats- und Gemeindesteuern 2018 fällig, rechtskräftig und vollstreck-
bar. Die geforderten Zinsen seien gesetzlich geschuldet und somit ausgewiesen.
Die Klage sei folglich abzuweisen (Urk. 26 E. IV. 10 f.).
3.2. Mit ihren Beschwerdeanträgen Ziff. 1–4 verlangt die Klägerin, das Urteil der
Vorinstanz sei für nichtig zu erklären (Urk. 25 S. 1). Die Klägerin bringt jedoch kei-
nerlei Sachumstände vor, die in irgendeiner Weise auf Nichtigkeit des angefochte-
nen Urteils schliessen lassen könnten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die gel-
tend gemachte Nichtigkeit des Urteils vom 23. Mai 2024 ist daher nicht gegeben.
Auch begründet die Klägerin mit keinem Wort, weshalb die Betreibung Nr. 1 für
nichtig zu erklären sei (Beschwerdeantrag Ziff. 6).
3.3. Soweit die Klägerin weiter rügt, die Beklagten hätten ihre Forderung nicht be-
gründet (Urk. 25 S. 12), erweist sich dies als offensichtlich unzutreffend. So begrün-
deten die Beklagten ihre Forderungen anlässlich der Verhandlung vom 8. Mai 2024
ausführlich (Urk. 18 S. 5–9; Prot. I S. 5 und S. 8 ff.). Aus dem Umstand, dass die
Vorinstanz den Parteistandpunkt der Beklagten im Urteil nicht nochmals zusam-
menfasste, kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.4. Die Klägerin hält sodann auch im Berufungsverfahren daran fest, dass ihr der
Einschätzungsentscheid vom 22. Juni 2020 am 24. Juli 2020 nicht zugestellt wor-
den sei. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang die vorinstanzliche Erwägung, wo-
nach das Obergericht Zürich im Urteil vom 6. Dezember 2021 festgestellt habe,
dass ihr der Einschätzungsentscheid zugestellt worden und dieser rechtskräftig und
vollstreckbar sei. Da das Obergericht zu ihren Gunsten entschieden habe, habe sie
aufgrund des fehlenden Rechtsschutzinteressens keine Möglichkeit gehabt, diese
falschen Behauptungen des Obergerichts anzufechten (Urk. 25 S. 14).
Im Urteil vom 6. Dezember 2021 erkannte die II. Zivilkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich, dass die der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamts Zürich 7 zu-
grundeliegende Forderung bei Einleitung der Betreibung nicht fällig gewesen war,
weshalb die Betreibung aufgehoben wurde. Im weitergehenden Umfang wurden
die Klage und die Berufung abgewiesen (Urk. 14/3a S. 13 f. Dispositiv-Ziffer 1).
Demnach wies das Obergericht das klägerische Rechtsbegehren, es sei festzustel-

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len, dass die von den Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung von
Fr. 19'510.60 zuzüglich Zins von 4.5 % seit 16. Januar 2021, Zins auf Steuernach-
forderung von Fr. 148.10 und Verzugszins bis 15. Januar 2021 von Fr. 55.15 nicht
bestehe (Urk. 14/3a S. 3 Berufungsantrag 2), ab. Somit war die Klägerin durch das
Urteil vom 6. Dezember 2021 entgegen ihrem Vorbringen sehr wohl beschwert,
weshalb es ihr diesbezüglich offen gestanden wäre, die Beschwerde ans Bundes-
gericht zu ergreifen und in diesem Rahmen unter Bezugnahme u.a. auf die Erwä-
gung III. 2.4.4.2 des Urteils vom 6. Dezember 2021 beim Bundesgericht darzule-
gen, inwiefern dieses Urteil Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Im Übrigen bringt die Klägerin im vorliegenden Berufungsverfahren nichts weiteres
dazu vor, aus welchem Grund die vorinstanzliche Erwägung 6 nicht zutreffend sein
soll, sodass davon auszugehen ist, dass der Einschätzungsentscheid vom 22. Juni
2020 (Urk. 14/4a) der Klägerin am 24. Juli 2020 zugestellt wurde sowie rechtskräftig
und vollstreckbar ist.
3.5. Die Klägerin bestreitet weiterhin die Zustellung der Schlussrechnung vom
11. August 2023. Das Aufgabenverzeichnis und die Sendungsverfolgung würden
zum Beweis der Zustellung nicht ausreichen. Entgegen der Behauptung der Vor-
instanz sei die Zustellung der Schlussrechnung vom 11. August 2023 von ihr auch
nicht unterschriftlich bestätigt worden. Es bestehe kein direkter Zusammenhang
zwischen der Zustellung vom 21. August 2023 und der neuen Schlussrechnung.
Dies sei von den Beklagten auch nicht behauptet, begründet oder belegt worden.
Die Beklagten hätten die Urk. 14/5b–c kommentarlos eingereicht. Es liege ein Ver-
stoss gegen die Verhandlungsmaxime vor (Urk. 25 S. 15).
Wie bereits gezeigt (oben E. III. 3.3) begründeten die Beklagten ihre Forderung
anlässlich der Verhandlung vom 8. Mai 2024, wobei sie auch explizit die Zustellung
der Schlussrechnung an die Klägerin am 21. August 2023 behaupteten (Urk. 18
S. 5) und als Beweismittel die Schlussrechnung samt Zinsabrechnung vom 11. Au-
gust 2023 (Urk. 18 S. 6; Urk. 14/5a), das Aufgabeverzeichnis (Urk. 18 S. 7;
Urk. 14/5b) sowie den Aufgabe- und Zustellnachweis (Urk. 18 S. 7; Urk. 14/5c) of-
ferierten. Von einer unkommentierten Einreichung von Beilagen kann daher keine
Rede sein. Eine Verletzung der Verhandlungsmaxime liegt nicht vor. Offensichtlich

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aktenwidrig ist sodann die Behauptung der Klägerin, sie habe den Erhalt der
Schlussrechnung nicht unterschriftlich bestätigt. Die Empfangsbestätigung trägt
ihre Unterschrift (Urk. 14/5c). Die Klägerin führt denn auch nicht aus, was für eine
andere Sendung der Beklagten sie an diesem Tag entgegennahm. Es bestehen
daher keine Zweifel, dass die Schlussrechnung vom 11. August 2023 der Klägerin
am 21. August 2023 zugestellt werden konnte.
3.6. Weiter ist es entgegen der Auffassung der Klägerin (Urk. 25 S. 9 f. Ziff. 1–4,
Ziff. 6 und Ziff. 13) nicht erforderlich, dass sich der Betriebene mit der Bezahlung
der Forderung bei Einleitung der Betreibung bereits in Verzug befindet und dem
Betriebenen zuvor die Betreibung angedroht wurde. Was die Fälligkeit betrifft, war
diese im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 7. März 2024 (Urk. 2
S. 2) ohne weiteres gegeben, nachdem der Klägerin die Schlussrechnung am
21. August 2023 zugestellt worden war.
3.7. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe die drei Identitäten nicht geprüft. Deren
Vorliegen bestreitet sie jedoch nicht (Urk. 25 S. 9 Ziff. 6). Es ist daher nicht weiter
auf diese Rüge einzugehen.
3.8. Soweit die Klägerin ferner pauschal die Zustellung der Mahnung bestreitet
(Urk. 25 S. 15), ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz einzuge-
hen (Urk. 26 E. IV. 8), kommt sie ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht ausrei-
chend nach (oben E. II. 2.1). Die Beklagten führten anlässlich der Verhandlung vom
8. Mai 2024 aus, dass die Mahnung der Klägerin am 25. Oktober 2023 habe zuge-
stellt werden können und reichten als Beweismittel die Kopie der Mahnung samt
Aufgabenverzeichnis und Zustellnachweis ein (Urk. 18 S. 7; Urk. 14/6a–c). Entge-
gen der Ansicht der Klägerin (Urk. 25 S. 15) durfte sich die Vorinstanz auf diese
Unterlagen stützen.
3.9. Weiter macht die Klägerin geltend, entgegen der Behauptung der Vorinstanz
nicht nur pauschal die Echtheit sämtlicher Urkunden bestritten zu haben. Sie habe
geltend gemacht, dass sie eine grosse Hypothek habe, weshalb es ein Fantasie-
Vermögen sei. Zudem sei es nicht an ihr, die Unechtheit der eingereichten Urkun-
den zu beweisen, sondern es sei an den Beklagten, zu beweisen, dass die einge-

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reichten Urkunden echt seien. Da sie die Echtheit bestritten habe, hätte die Vor-
instanz die Beklagten anweisen müssen, die Urkunden im Original vorzulegen
(Urk. 25 S. 15).
Gemäss Art. 178 ZPO hat die Partei, die sich auf die Urkunde beruft, deren Echtheit
zu beweisen, sofern die Echtheit von der anderen Partei bestritten wird; die Bestrei-
tung muss allerdings ausreichend begründet sein. Erforderlich ist eine besondere
Substantiierung, die pauschale Bestreitung der Echtheit der Urkunde genügt nicht
(BSK ZPO-Dolge, Art. 178 N 2). Die – unbelegte – Behauptung der Klägerin betref-
fend ihre Hypothek stellt kein solcher Umstand dar, der ernsthafte Zweifel an der
Authentizität sämtlicher eingereichter Urkunden zu wecken vermag. Mit dieser Ar-
gumentation bemängelt sie vielmehr die Richtigkeit der Steuerschuld, was mit dem
entsprechenden Rechtsmitteln geltend zu machen gewesen wäre. Wie die Vor-
instanz zutreffend ausführte, bestand mangels Zweifel an der Echtheit der Unterla-
gen kein Anlass, Originale von den Beklagten zu verlangen (Urk. 26 E. IV. 9;
Art. 180 ZPO). Ausserdem erhielt die Klägerin anlässlich der Verhandlung vom
8. Mai 2024 die Möglichkeit, die Originale der von den Beklagten eingereichten so-
wie zur Verhandlung mitgebrachten Unterlagen einzusehen, was von der Klägerin
nicht in Abrede gestellt wird (Urk. 26 E. IV. 9).
3.10.Nicht weiter einzugehen ist sodann auf die offensichtlich haltlosen und queru-
latorischen Vorwürfe der Klägerin, wonach ihre Klage nach Art. 85a SchKG gutge-
heissen worden wäre, wenn ihr Name Meier wäre, und die Vorinstanz bzw. das
"Bünzeli" Gericht Zürich ein rassistisches Organ sei (Urk. 25 S. 10).
3.11.Nach dem Gesagten gelingt es der Klägerin nicht, eine offensichtlich unrich-
tige Sachverhaltsfeststellung oder unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz be-
züglich der Beurteilung ihrer Klage in der Sache aufzuzeigen. Die Beschwerde ist
diesbezüglich abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Vorinstanz erwog, die Prozesskosten seien ausgangsgemäss der Kläge-
rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Berechnung der Entscheidgebühr

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sei von einem Streitwert von Fr. 19'510.60 auszugehen, was dem Betrag der in
Betreibung gesetzten Forderung entspreche. Aufgrund des etwas geringeren
Zeitaufwands des Gerichts durch die eingeschränkte Prüfungsbefugnis bei öffent-
lich-rechtlich begründeten Betreibungsforderungen sei in Anwendung von § 4 Abs.
1 i.V.m. § 4 Abs. 2 GebV OG die reduzierte Entscheidgebühr auf Fr. 2'300.– fest-
zusetzen (Urk. 26 E. V. 1 f.).
4.2. Die Klägerin beantragt, die Entscheidgebühr sei auf Fr. 0.– festzusetzen und
den Beklagten aufzuerlegen (Urk. 25 S. 1). Sie macht – soweit verständlich – gel-
tend, dass infolge der fehlenden Vollstreckbarkeit, Fälligkeit und des fehlenden Ver-
zugs der Forderung der Streitwert Fr. 0.– betrüge (Urk. 26 S. 12). Dem kann nicht
gefolgt werden: Selbst wenn es bspw. an der Fälligkeit gefehlt hätte und ihre Klage
daher gutzuheissen gewesen wäre, hätte sich der Streitwert auf Fr. 19'519.60 be-
laufen. Andere Gründe gegen die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr
bringt die Klägerin nicht vor. Infolge ihres vollständigen Unterliegens hat die Vor-
instanz zu Recht die Entscheidgebühr vollumfänglich der Klägerin auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Somit hat es bei den erstinstanzlichen Kostenfolgen zu blei-
ben.
4.3. Betreffend die Partei- bzw. Umtriebsentschädigung erwog die Vorinstanz,
grundsätzlich wäre den Beklagten in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Anw-
GebV eine ebenfalls reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'100.– zuzusprechen.
Trete eine Anwältin (Rechtsanwältin lic. iur. X._____) jedoch als Organ oder als
Angestellte einer juristischen Person auf, so werde nicht der normale Anwaltstarif
zugesprochen, sondern eine Umtriebsentschädigung i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO.
In solchen Fällen werde die Entschädigung nach Anwaltstarif berechnet, aber, da
Instruktion durch und Verkehr mit dem Klienten entfielen, um etwa einen Drittel re-
duziert. Dies trage auch dem Grundsatz Rechnung, dass für die Zeit in eigener
Sache keine Entschädigung beansprucht werden könne. Vorliegend handle die
Rechtsvertreterin der Beklagten nicht berufsmässig, sondern als Angestellte. Dem-
entsprechend erscheine es angemessen, den Beklagten eine reduzierte Partei- re-
spektive Umtriebsentschädigung von Fr. 2'060.– zuzusprechen. Dieser Betrag ent-

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halte keine Mehrwertsteuer, da es sich um eine Umtriebsentschädigung handle
(Urk. 26 E. V. 3 f.).
4.4. Die Klägerin beantragt die Abweisung des Antrags auf Umtriebsentschädi-
gung. Dieser Antrag sei von den Beklagten nicht begründet worden und es gebe
keinen Grund, ihnen eine Entschädigung zuzusprechen (Urk. 26 S. 1 und S. 16).
Die Beklagten verlangen mit der Beschwerdeantwort die vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde, äusseren sich jedoch nicht zum diesbezüglichen Antrag der
Klägerin (vgl. Urk. 32).
4.5. Die Beklagten wurden vor Vorinstanz durch eine bei ihnen angestellte Anwäl-
tin vertreten. Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie ne-
ben dem Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten
Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO). Unter einer Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO versteht der Gesetzgeber in erster Linie einen gewissen Ausgleich für den
Verdienstausfall einer selbständig erwerbenden Person. Es steht also der Ersatz
einer monetären Beeinträchtigung im Vordergrund. Eine Umtriebsentschädigung
ist ausnahmsweise dann zuzusprechen, wenn es sich um eine komplizierte Sache
mit hohem Streitwert handelt, die Interessenswahrung einen hohen Arbeitsaufwand
notwendig macht, welcher den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne
üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angele-
genheiten auf sich zu nehmen hat, und zwischen dem betriebenen Aufwand und
dem Ergebnis der Interessenswahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Wäh-
rend diese für einen unvertretenen juristischen Laien oder einen in eigener Sache
handelnden Anwalt entwickelte Rechtsprechung einen durch die Prozessführung
bedingten Erwerbsaufall nahelegt, liegt eine entsprechende Beeinträchtigung bei
der Prozessführung durch angestellte Anwälte der Rechtsabteilung einer Partei
nicht gleichermassen auf der Hand. In dieser Hinsicht ist insbesondere zu beach-
ten, dass die angestellten Anwälte "Ohnehin-Kosten" verursachen, welche nicht
von der Gegenpartei zu tragen sind. Aufgabe der ansprechenden Partei ist es, die
Entschädigung zu beantragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für
die geltend gemachte Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen. Die Kosten

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bzw. Umtriebe sind je nach Art unter Umständen näher zu plausibilisieren, d.h. zu
substantiieren und gegebenenfalls auch zu belegen (HGer ZH HE200269 vom
13. November 2020 E. 3.3, m.w.H.; vgl. zum Ganzen auch OGer ZH RT200042
vom 18. Mai 2021 E. 4.2, m.w.H.).
4.6. Wie die Klägerin zu Recht kritisiert, begründeten die Beklagten vor Vorinstanz
nicht, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorgele-
gen haben soll (vgl. Urk. 18). Ihnen ist deshalb keine Umtriebsentschädigung zu-
zusprechen. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Entspre-
chend ist Dispositiv-Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und es ist auf
die Zusprechung einer Partei- bzw. Umtriebsentschädigung zu verzichten.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahren
1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 23'870.60 (Fr. 19'510.60 Forderung der Beklagten, Fr. 2'300.–
erstinstanzliche Entscheidgebühr, Fr. 2'060.– erstinstanzliche Umtriebsentschädi-
gung) in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 3'000.– festzusetzen.
2. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens
und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Klägerin unterliegt
im Ergebnis im Umfang von rund elf Zwölftel, weshalb sie in diesem Umfang kos-
tenpflichtig wird und die Beklagte im Umfang von einem Zwölftel. Die Kosten sind
mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.-
– (Urk. 30) zu verrechnen und die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin ihren
Vorschuss im Umfang von Fr. 250.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 f. ZPO in der bis
31. Dezember 2024 geltenden Fassung [vgl. Art. 407f ZPO]).
3. Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren
keine zuzusprechen, da die Parteien nicht berufsmässig vertreten sind und keinen
begründeten Antrag auf Zusprechung einer Umtriebsentschädigung stellen (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. A. Lieb sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Zen-Ruffinen wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des
Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom
23. Mai 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Es werden keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigungen zugesprochen."
2. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird und
das angefochtene Urteil bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden im Umfang von elf
Zwölfteln der Klägerin und im Umfang von einem Zwölftel der Beklagten auf-
erlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Die Beklagten werden verpflichtet, der Klägerin ihren Vorschuss im Umfang
von Fr. 250.– zu ersetzen.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Partei- bzw. Umtriebsent-
schädigungen zugesprochen
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
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