zh_obergericht · UE230134 · 2023-11-20 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230134-O/U/GRO
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. S. Bucher
Beschluss vom 20. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 13. März 2023, C-9/2021/10030399
(Dossier 20)

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Erwägungen:
1.1 Am 6. Dezember 2022 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen Be-
schimpfung (Urk. 12/D20/1). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) nahm mit Verfügung vom 13. März 2023 kein Strafverfahren
an die Hand (Urk. 4).
1.2 Mit Eingabe vom 12. April 2023 (Datum Poststempel; Urk. 5) erhob die Be-
schwerdeführerin gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Eröffnung einer Strafuntersuchung (Urk. 2).
1.3 Die Beschwerdeführerin leistete den von ihr einverlangten Kostenvorschuss
von Fr. 500.– innert Frist (Urk. 6; Urk. 11). In Anwendung von Art. 390 Abs. 2
StPO konnte auf die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme verzichtet werden.
1.4 Das Verfahren ist spruchreif. Lediglich soweit erforderlich, d. h. für die Ent-
scheidfindung notwendig, ist nachfolgend auf die Ausführungen der Beschwerde-
führerin, die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die weiteren Akten einzu-
gehen (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom
14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Nichtanhandnahme-
verfügung sei von Assistenz-Staatsanwalt MLaw C._____ erlassen worden. Die-
ser dürfe jedoch keine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Urk. 2 S. 2 f. [nicht
nummeriert]).
Gemäss § 102 GOG üben die Staatsanwältinnen und -anwälte die durch die StPO
der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben aus (Abs. 1). Die stellvertretenden
Staatsanwältinnen und -anwälte können keine a) Strafuntersuchungen eröffnen,
b) Zwangsmassnahmen anordnen, c) Anklagen erheben und vertreten (Abs. 2).
Den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich zu den Aufgaben
gemäss Abs. 2 die Befugnis zum Erlass von Strafbefehlen entzogen, sofern eine
vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen ist (Abs. 3). Damit folgt e contrario aus
§ 102 GOG, dass es einem Assistenzstaatsanwalt nicht untersagt ist, eine Nicht-

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anhandnahmeverfügung zu erlassen. Auch wenn er keine Untersuchung eröffnen
kann, schränkt dies seine Kompetenz zum Erlass der angefochtenen Verfügung
nicht ein.
Damit ist nicht zu beanstanden, dass Assistenz-Staatsanwalt MLaw C._____ die
angefochtene Verfügung (Urk. 4) erlassen hat.
2.2 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin eine Vereinigung des vorliegenden
Strafverfahrens mit der Geschäftsnummer C-9/2021/10030399 bzw. der vorlie-
genden Strafanzeige mit dem ebenfalls pendenten Strafverfahren mit der Ge-
schäftsnummer C-7/2020/10026708. Bei den diesen Strafverfahren zugrunde lie-
genden Strafanzeigen handle es sich (teilweise) um Gegenanzeigen (Urk. 2 S. 3
[nicht nummeriert]).
Nachdem – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – vorliegende Beschwerde
abzuweisen ist, erübrigt sich eine Vereinigung des vorliegenden Strafverfahrens
mit anderen Strafverfahren.
3. In ihrer Strafanzeige macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, der Beschwerdegegner 1, ihr Nachbar, habe sie mehrfach beschimpft, in-
dem er sie geduzt habe. Zudem habe er sie zwei Mal fotografiert. Beides habe
der Beschwerdegegner 1 getan, obschon die Beschwerdeführerin ihn aufgefordert
habe, dies zu unterlassen (Urk. 12/D20/1).
4. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand-
nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss
Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, so-
bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO
genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Frage,

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ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beur-
teilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio
pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und
Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsan-
waltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan-
handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er-
öffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im
Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts
6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_810/2020 vom 14. September
2020 E. 2.1).
5. Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung fest, die Handlungen, welche die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegeg-
ner 1 vorwerfe, seien nicht vom Tatbestand der Beschimpfung im Sinne von
Art. 177 StGB erfasst. Eine Beschimpfung könne einerseits durch ehrenrührige
Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Verletzten selbst, andererseits durch
ehrverletzende Werturteile gegenüber dem Verletzten oder gegenüber Dritten er-
folgen. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung seien da-
mit nicht gegeben (Urk. 4).
6.1 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen im Wesentlichen ein, es sei klar,
dass der Beschwerdegegner 1 sie beleidigen wolle, indem er sie trotz ihrer Auf-
forderung, sie zu siezen und von ihr fernzubleiben, weiterhin duze. Da der Be-
schwerdegegner 1 im Kanton Aargau geboren sei, sei er der Ansicht, dass Frau-
en nur Objekte ohne Wert seien. Damit sei das Duzen offensichtlich als Beleidi-
gung gemeint. Er verletze die Ehre der Beschwerdeführerin absichtlich und wolle
sie beleidigen (Urk. 2 S. 5 [nicht nummeriert]).
6.2 Zunächst ist der Vollständigkeit halber Folgendes festzuhalten: Wie darge-
legt machte die Beschwerdeführerin in der Strafanzeige u. a. geltend, der Be-
schwerdegegner 1 habe sie ohne ihre Einwilligung fotografiert. Die Staatsanwalt-
schaft ging darauf in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht ein. Die Beschwerde-
führerin äussert sich in ihrer Beschwerdeschrift nicht zum Vorwurf, der Beschwer-

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degegner 1 habe sie ohne ihre Einwilligung fotografiert (vgl. Urk. 2). Entsprechend
ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren
keine Einwendungen gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens in Be-
zug auf das Fotografieren ohne Einwilligung erheben möchte und in diesem Punkt
mit der Nichtanhandnahmeverfügung einverstanden ist.
6.3 Wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB ist strafbar, wer jeman-
den in anderer Weise als durch üble Nachrede oder Verleumdung in seiner Ehre
angreift, namentlich durch eine Tatsachenbehauptung gegenüber dem Verletzten
oder mit einem Werturteil gegenüber Dritten oder gegenüber dem Verletzten. Er-
fasst werden somit u. a. Ehrverletzungen in Form sog. Formalinjurien (reine Wert-
urteile). Eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der Missachtung,
ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte, dem Beweis zugängliche
Tatsachen stützt (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 1 und
N 4 zu Art. 177 StGB). Bei der Äusserung negativer Werturteile ist objektiv erfor-
derlich, dass der Täter dem Betroffenen seine Verachtung kundtut, ihn "dem
Schimpf und der Schande" preisgibt (DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl. 2018,
S. 412). Keine Beschimpfung ist dagegen die blosse Verletzung elementarer An-
standsregeln (DONATSCH, Strafrecht III, a. a. O., S. 413; TRECHSEL/LIEBER, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 3 zu
Art. 177 StGB). Bei der Beurteilung, ob eine Ehrverletzung vorliegt, ist nicht auf
die individuellen Wertmassstäbe des Verletzten abzustellen, sondern darauf, wie
ein unbefangener Adressat die Äusserung verstehen muss (WOHLERS, in:
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 4. Aufl. 2020, N 6 zu Art. 173
StGB).
6.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 wie ausgeführt vor,
er habe sie geduzt, obschon sie ihn gebeten habe, dies nicht zu tun. Nach dem
unter obiger Ziffer Ausgeführten kann ein Duzen indes keine ehrverletzende
Äusserung darstellen. Mit einem Duzen werden keine Werturteile formuliert. Letzt-
lich verletzt ein Duzen lediglich Anstandsregeln; insbesondere wenn das Duzen
gegen den Willen der Adressatin erfolgt. Strafrechtlich relevant kann es allerdings
nicht sein. Daran vermöchte auch nichts zu ändern, sollte der Beschwerdegeg-

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ner 1 – wie es ihm die Beschwerdeführerin unterstellt – Frauen als Objekte ohne
Wert betrachten und sie aus diesem Grund duzen.
6.5 Zusammenfassend liegt betreffend das Duzen der Beschwerdeführerin
durch den Beschwerdegegner 1 kein strafrechtlich relevantes Verhalten vor. Die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft erweist sich demnach als
korrekt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
7.1 Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.–
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG). Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution
(Urk. 11) zu beziehen.
7.2 Entschädigungen für das vorliegende Verfahren sind keine zuzusprechen;
der Beschwerdeführerin zufolge Unterliegens, dem Beschwerdegegner 1 mangels
erheblicher Aufwendungen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten werden mit der geleisteten
Prozesskaution verrechnet.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde);
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per
Gerichtsurkunde);

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399, unter
Beilage einer Kopie von Urk. 2 und mit dem Hinweis, dass über die
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12) im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. UE230125-O entschieden wird (gegen Empfangsbestäti-
gung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399 (gegen
Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 20. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Bucher