zh_obergericht · RT200133 · 2020-12-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200133-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug
Urteil vom 29. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 26. August 2020 (EB200146-K)

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Erwägungen:
I.
(Prozessgeschichte)
1. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist ein Zahlungsbefehl des Be-
zirksgerichts Silz (Österreich) vom 3. August 1999 (3 C 837/99p-2), worin dem
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) aufgetragen wird,
der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) eine Forde-
rung aus Leasingvertrag von öS 1 samt 14.4% Zinsen seit 17. Juni 1999 und Kos-
ten von öS 2 zu zahlen (Konvolut Urk. 8/4).
2. Gestützt hierauf betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner mit Zahlungs-
befehl des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vom 23. April 2020 (Betreibung
Nr. …) im Betrag von Fr. 9'465.60 nebst Zins zu 14.4 % seit 17. Juni 1999 sowie
Fr. 810.95 (Betreibungskosten in Österreich). Am 5. Mai 2020 erhob der Ge-
suchsgegner gegen diesen Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag mit der Begründung,
er habe den Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Silz nie erhalten (Urk. 3/1).
3. Mit Eingabe vom 11. Juni 2020 verlangte die Gesuchstellerin beim Einzelge-
richt im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur definitive Rechts-
öffnung für ihre Forderungen aus dem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Silz
und den Betreibungskosten in der Schweiz (Urk. 1). Mit Urteil vom 26. August
2020 erteilte die Vorinstanz in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Win-
terthur-Stadt die definitive Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 9'462.40 (Grundfor-
derung) nebst Zins zu 14.4 % seit 17. Juni 1999 sowie Fr. 810.70 (Betreibungs-
kosten in Österreich). Im Mehrbetrag wurde das Begehren der Gesuchstellerin
abgewiesen (Urk. 15 S. 8 = Urk. 18 S. 8).
4. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 8. September 2020 rechtzeitig (vgl.
Urk. 16) Beschwerde und stellte die folgenden Rechtsbegehren (Urk. 17 S. 2):
" 1. Das Urteil vom 26. August 2020 des Bezirksgerichtes Winterthur sei aufzuheben.
2. Der Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts A-6424 Silz vom 03.08.1999 sei nicht an-
zuerkennen und nicht für vollstreckbar zu erklären.

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3. Das Rechtsöffnungsgesuch vom 11.06.2020 des Beschwerdegegners sei vollum-
fänglich abzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
5. Der Kostenvorschusses ging innert Frist ein (Urk. 22 und 23). Die Beschwerde-
antwort datiert vom 26. Oktober 2020 (Urk. 25) und wurde dem Gesuchsgegner
mit Verfügung vom 27. Oktober 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 26).
Weitere Eingaben erfolgten nicht. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-16) wurden
beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
(Prozessuales)
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) mit den Ausführungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und hinrei-
chend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu
betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGer 5D_65/2014
vom 9. September 2014, E. 5.4.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen
Begründungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgese-
hen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Bean-
standungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht ge-
gen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4
m.w.H.).
2. Die Gesuchstellerin beruft sich für ihr Rechtsöffnungsgesuch auf den Zah-
lungsbefehl des Bezirksgerichts Silz vom 3. August 1999 und damit auf einen
Vollstreckungstitel eines anderen Staates (vgl. zur Rechtsnatur des österreichi-
schen Zahlungsbefehls: Urteil der Rekurskammer des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 2. Juni 1988, GVP 1988 Nr. 85; SJZ 86 [1990], S. 104 f.). Da der inzident an-
zuerkennende und zu vollstreckende Titel vor Inkrafttreten des Übereinkommens
über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ)

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erging, gelangt auf den vorliegenden internationalen Sachverhalt das Lugano-
Übereinkommen in seiner früheren Fassung vom 16. September 1988 (aLugÜ)
zur Anwendung (Art. 63 Nr. 1 LugÜ). Dies hat die Vorinstanz bereits zutreffend
festgestellt und wurde im Beschwerdeverfahren zu Recht nicht gerügt (Urk. 18
S. 3; Urk. 17 S. 4; Urk. 25 S. 2).
III.
(Materielle Beurteilung)
1. Im Rahmen der inzidenten Prüfung der Anerkennung und Vollstreckbarkeit des
Versäumnisentscheids erwog die Vorinstanz unter Verweis auf Art. 46 aLugÜ, die
Gesuchstellerin habe eine Ausfertigung des Entscheids des Bezirksgerichts Silz
vom 3. August 1999 vorgelegt, welcher eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit
sowie der ordnungsgemässen Zustellung an den Gesuchsgegner angehängt sei.
Zudem habe sie einen Anhang vorgelegt, worin das Bezirksgericht Silz bestätige,
dass das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Gesuchsgegner am 10. August
1999 zugestellt worden sei (Konvolut Urk. 8/4; Urk. 18 S. 3 f.). Den Einwand des
Gesuchsgegners, der anzuerkennende Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Silz
sei ihm nicht zugestellt worden, liess die Vorinstanz mit Verweis auf die Verweige-
rungsgründe zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung gemäss Art. 27 und
Art. 28 i.V.m. Art. 34 Nr. 2 aLugÜ nicht gelten. Dies begründete sie damit, dass
die Beweislast für das Vorliegen von Tatsachen, die einer Anerkennung oder
Vollstreckbarerklärung entgegen stünden, beim Gesuchsgegner liege. Als Beweis
für seine Behauptung habe er aber einzig sein Schreiben an das Betreibungsamt
Winterthur-Stadt vom 5. Mai 2020 offeriert (Urk. 13), in welchem er den gleichen
Einwand vorgebracht habe. Die Beweiskraft des Schreibens gehe nicht über die-
jenige einer blossen Parteibehauptung hinaus. Der Vollstreckbarerklärung stün-
den daher keine Verweigerungsgründe i.S.v. Art. 27 oder Art. 28 aLugÜ entge-
gen, weshalb der Entscheid des Bezirksgerichts Silz vom 3. August 1999 ein defi-
nitiver Rechtsöffnungstitel sei (Urk. 18 S. 3 ff.).
2. In seiner Beschwerdeschrift bestreitet der Gesuchsgegner die Echtheit bzw.
Beweiskraft der Bescheinigung des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juni 2020. Er
bringt vor, die Bescheinigung sei nicht vom Bezirksgericht Silz resp. mit Wissen

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und Willen von dessen Vorsteherin, Mag. Doris Egg, ausgestellt worden, da sie
durch eine Diplomrechtspflegerin ausgefertigt worden sei, eine unleserliche i.V.-
Unterschrift enthalte und mit einem leeren Blatt abschliesse, worauf sich nur ein
Dienstsiegel befinde (Urk. 17 S. 3 und 6).
2.1. Nach Art. 46 aLugÜ hat diejenige Partei, welche die Anerkennung einer Ent-
scheidung geltend machen oder die Zwangsvollstreckung betreiben will, zwei Do-
kumente vorzulegen: Als erstes eine Ausfertigung der Entscheidung, welche die
erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen hat; ihre Echtheit, das heisst ihre in-
haltliche Übereinstimmung mit dem Original muss nachgewiesen sein (Art. 46
Ziff. 1 aLugÜ). Ist die Entscheidung in einem Säumnisverfahren ergangen, so
muss überdies das Original oder eine beglaubigte Abschrift des Dokumentes vor-
gelegt werden, aus dem sich ergibt, dass das den Rechtsstreit einleitende Schrift-
stück der säumigen Partei zugestellt worden ist (Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ). Für die
Vollstreckung ist nach Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ überdies urkundlich darzulegen, dass
die Entscheidung im Urteilsstaat vollstreckbar ist und sie der Gegenpartei zuge-
stellt worden ist, so dass diese Gelegenheit gehabt hätte, dagegen ein Rechtsmit-
tel zu ergreifen (Botschaft vom 21. Februar 1990 betreffend das Lugano-
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BBl 1990 II 265, 326).
2.2. Das aLugÜ verzichtete auf einen zusätzlichen Echtheitsnachweis für Urkun-
den, die für die Anerkennung einer Entscheidung oder die Zwangsvollstreckung
vorzulegen sind (Art. 49 aLugÜ). Somit ist von der Echtheit der eingereichten Ur-
kunden auszugehen, solange als diese nicht bestritten wird (Art. 178 ZPO). Will
der Gesuchsgegner die Echtheit der Urkunden aber bestreiten, so kann er sich
nicht einfach auf eine pauschale Negation beschränken. Vielmehr hat er konkrete
Umstände darzutun, die beim Gericht ernsthafte Zweifel an der Authentizität des
Dokuments wecken (BSK ZPO-Dolge, Art. 178 N 2). Dies tut der Gesuchsgegner
mit seinen Beschwerdevorbringen aber nicht. Allein mit seiner Feststellung, die
Bescheinigung des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juni 2020 sei unleserlich und in
Vertretung von Richterin Mag. Doris Elgg unterzeichnet worden (Urk. 17 S. 4),
vermag er noch keine Zweifel hervorzurufen, sie sei ohne Wissen und Willen der

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Vertretenen ausgestellt worden. Ebenso vermag er aus der Behauptung, auf der
letzten Seite der Bescheinigung des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juni 2020 befin-
de sich nur ein Dienstsiegel (Urk. 17 S. 3 f.), nichts für sich abzuleiten. Anzumer-
ken ist hierzu, dass es sich bei der von ihm eingereichten und monierten Beilage
um die Kopie (Urk. 21/9 S. 7) der letzten Rückseite der gehefteten fünfseitigen
Bescheinigung vom 23. Juni 2020 handelt (Urk. 8/4) und der Stempel des Be-
zirksgerichts Silz eine gängige Handhabe zur Kenntlichmachung der Herkunft der
Urkunde und zu deren Fälschungssicherheit ist. Schliesslich ist auch nicht ersicht-
lich, weshalb die Echtheit der Bestätigung des Bezirksgerichts Silz vom 4. März
2020 bezweifelt werden sollte, nur weil sei von einer Diplomrechtspflegerin ausge-
fertigt wurde (Urk. 17 S. 4).
2.3. Vor allem aber verkennt der Gesuchsgegner, dass nicht die von der Gesuch-
stellerin eingereichte Bescheinigung des Bezirksgerichts Silz vom 23. Juni 2020
gemäss Art. 54 LugÜ eine zur Vorlage notwendige Urkunde nach Art. 46 und
Art. 47 aLugÜ ist, sondern der Zahlungsbefehl vom 3. August 1999 (Konvolut
Urk. 8/4). Dieser stellt sowohl die anzuerkennende bzw. zu vollstreckende Ent-
scheidung nach Art. 46 Ziff. 1 aLugÜ als auch das verfahrenseinleitende Schrift-
stück i.S.v. Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ dar. Hinzu kommt die vom 30. August 1999 datie-
rende Vollstreckbarkeits- und Zustellungsbestätigung des Bezirksgerichts Silz, die
dem Zahlungsbefehl angehängt und als vorzulegende Urkunde nach Art. 47 Ziff. 1
aLugÜ anzusehen ist (Urk. 8/4). Die Beweiskraft dieser Urkunden wurde vom Ge-
suchsgegner nicht bestritten und von der Vorinstanz ohne weitere Erwägungen
vorweggenommen (Urk. 18 S. 4).
3. Zusätzlich rügt der Gesuchsgegner, er habe den Zahlungsbefehl des Bezirks-
gerichts Silz vom 3. August 1999 nie erhalten und weder die Amtsauskunft des
Bezirksgerichts Silz vom 23. Juni 2020 noch die Bestätigung vom 4. März 2020
könnten den Urkundenbeweis für die ordnungsgemässe Zustellung des verfah-
renseinleitenden Schriftstückes i.S.v. Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ erbringen. Sie seien
nicht, wie es Art. 5 Haager Übereinkunft betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März
1954 vorsehe, von einer Behörde des ersuchten Staates ausgestellt worden. Da
aber die Voraussetzungen nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ nicht erfüllt seien, habe er

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auch nicht zu beweisen, dass ihm der strittige Zahlungsbefehl nicht zugestellt
worden sei (Urk. 17 S. 5 f.).
3.1. Mit dem Nachweis der gehörigen Ansprache der Gegenpartei bei einer im
Säumnisverfahren ergangenen Entscheidung (Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ), soll die
Nachprüfung der Gewährung des rechtlichen Gehörs ermöglicht werden. Die vor-
gelegte Urkunde muss daher dem Gericht des Anerkennungs-
/Vollstreckungsstaates erlauben, die Ordnungsmässigkeit der Zustellung des ver-
fahrenseinleitenden Schriftstücks zu überprüfen. Diese Ordnungsmässigkeit rich-
tet sich bei nicht grenzüberschreitenden Zustellungen unter Vorbehalt des Ordre
public ausschliesslich nach dem Recht des Urteilsstaates. Danach bestimmt sich
namentlich, wie die Zustellungsurkunde auszusehen hat. Zumindest die Tatsache
der Zustellung muss sich jedoch direkt daraus ergeben (BGE 138 III 82 E. 3.5.1;
BGer 5P.471/2002 vom 12. Februar 2003, E. 3.2.1). Die Prüfung der ordnungs-
gemässen Zustellung hat selbständig und ohne Bindung an die tatsächlichen
Feststellungen und Rechtsansichten des erststaatlichen Gerichts zu erfolgen
(Fridolin Walther, in: Felix Dasser/Paul Oberhammer, Kommentar zum Lugano-
Übereinkommen, 1. Aufl., Bern 2008, Art. 27 N 40). Entgegen der Darstellung des
Gesuchsgegners hat die vorliegend relevante rein innerstaatliche Zustellung nicht
den Anforderungen des erwähnten Haager Übereinkommens zu genügen. Eigent-
liche Zustellurkunden wurden indes nicht eingereicht. Den vorgelegten Zustel-
lungsbestätigungen des Bezirksgerichts Silz vom 30. August 1999, 4. März 2020
und 23. Juni 2020 ist lediglich das Zustelldatum vom 10. August 1999, resp. dass
der Zahlungsbefehl vom 3. August 1999 ordnungsgemäss zugestellt worden sei,
zu entnehmen (Konvolut Urk. 8/4). Folglich ist anhand dieser Urkunden eine selb-
ständige Überprüfung der Zustellung des Zahlungsbefehls nicht möglich. Es liegt
lediglich eine Prüfung der Zustellung durch die erlassende Behörde vor, weshalb
die Bestätigungen den Anforderungen von Art. 46 Abs. 2 aLugÜ nicht genügen
(vgl. OGer RT130155-O vom 22. April 2014, E. 3.3.3. und 3.3.4.).
3.2. Da den Bescheinigungen zumindest die erfolgreiche Zustellung des Zah-
lungsbefehls an den Gesuchsgegner an einem bestimmten Tag zu entnehmen ist,
fragt sich, ob nicht ein Ausnahmefall i.S.v. Art. 48 Nr. 1 aLugÜ vorliegt. Danach

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kann sich das Gericht mit gleichwertigen Urkunden begnügen, wenn die in Art. 46
Ziff. 2 aLugÜ angeführten Urkunden nicht vorgelegt werden. Es kann aber auch
von der Vorlage der Urkunden befreien, wenn es eine weitere Klärung nicht für er-
forderlich hält. Die Bestimmung bezweckt, einen übertriebenen Formalismus aus-
zuschliessen (BGer 5A_161/2008 vom 3. Juni 2008, E. 2.2.1.). Im Zusammen-
hang mit den in Art. 48 Nr. 1 aLugÜ angesprochenen gleichwertigen Urkunden
oder der gänzlichen Entbindung von der Vorlagepflicht stellen sich in jedem Ein-
zelfall neue Detailfragen, insbesondere ob die konkret ausgestellten Bestätigun-
gen oder Schreiben für sich genommen oder gegebenenfalls im Zusammenspiel
mit weiteren Unterlagen als gleichwertig mit dem Zustellungszeugnis gemäss
Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ angesehen werden können (BGer 5A_711/2013 vom
12. März 2014 E. 1.3.). Erwägungen hierzu sind dem vorinstanzlichen Entscheid
nicht zu entnehmen.
3.3. Der Gesuchsgegner bestritt seit Beginn des Betreibungsverfahrens in der
Schweiz, den Zahlungsbefehl vom 3. August 1999 erhalten zu haben (Urk. 12
S. 2, Urk. 13 und Urk. 17 S. 6), weshalb die Gesuchstellerin von der Vorlage ei-
nes Zustellungsnachweises für den Zahlungsbefehl vom 3. August 1999 nicht be-
freit werden kann. Die Gesuchstellerin hält dem Einwand des Gesuchsgegners
zwar die Bestätigungen des Bezirksgerichts Silz entgegen, welchen aber nicht
entnommen werden kann, aufgrund welcher Schriftstücke sie ausgestellt wurden
oder welches die näheren Umstände der Zustellung gewesen sein sollen. Es ist
noch nicht einmal ersichtlich, wo der Zahlungsbefehl zugestellt wurde. Die Amts-
bestätigungen können daher nicht als gleichwertig mit dem eigentlichen Zustel-
lungszeugnis gemäss Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ angesehen werden und vermögen die
Gesuchstellerin nicht in Anwendung von Art. 48 Nr. 1 aLugÜ von diesem Nach-
weis zu entbinden. Daran ändert auch die Behauptung der Gesuchstellerin nichts,
wonach dem Stempel: 2E 3434/99 auf dem Zahlungsbefehl vom 3. August 1999
zu entnehmen sei, dass gegen den Gesuchsgegner bereits im Jahr 1999 eine
Exekution erfolgte, was eine vorgängige Zustellung des Zahlungsbefehls voraus-
setze (Urk. 25 S. 3; vgl. E. III.3.1.).

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3.4. Da die Gesuchstellerin die erforderlichen Urkunden nach Art. 46 Ziff. 2 aLugÜ
auch in Verbindung mit Art. 48 Nr. 1 aLugÜ nicht vorlegte, erübrigt sich eine wei-
tergehende Prüfung der Verweigerungsgründe nach Art. 27 und 28 aLugÜ
(vgl. Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVÜ und
Lugano-Übereinkommen, 6. Aufl., Heidelberg 1998, vor Art. 26 N 7).
4. Die vorfrageweise Anerkennung sowie Vollstreckbarerklärung des Zahlungsbe-
fehls des Bezirksgerichts Silz vom 03. August 1999 (3C 837/99p-2) ist entspre-
chend zu verweigern, womit kein vollstreckbarer definitiver Rechtsöffnungstitel
vorliegt. Demzufolge ist das angefochtene Urteil aufzuheben und das Rechtsöff-
nungsgesuch abzuweisen.
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Die von der Vorinstanz korrekt festgesetzte erstinstanzliche Spruchgebühr von
Fr. 350.– ist ausgangsgemäss der vollumfänglich unterliegenden Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist die Gesuchstellerin zu verpflich-
ten, dem Gesuchsgegner in Anwendung von § 4 und § 9 AnwGebV eine Partei-
entschädigung von Fr. 540.– (inkl. 7.7% MwSt. inbegriffen) zu bezahlen.
2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 9'462.40. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 450.– anzusetzen. Die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem Vorschuss des Gesuchsgegners
zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin ist zum Ersatz dessel-
ben zu verpflichten (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Gesuchstellerin ist zudem zu ver-
pflichten, dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschä-
digung von Fr. 800.– (7.7% MwSt. inbegriffen) zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 ZPO;
§ 4 Abs. 1 und 2, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-4 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur
vom 26. August 2020 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
" 1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr…, Betreibungsamt Winterthur-Stadt,
Zahlungsbefehl vom 23. April 2020 wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von
Fr. 540.– (inkl. 7.7% MwSt. inbegriffen) zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten
Vorschuss von Fr. 450.– zu ersetzen.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'462.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. O. Hug
versandt am:
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