zh_obergericht · PS250117 · 2025-06-06 · de
Betreibungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250117-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 6. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____
betreffend Betreibung Nrn. 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 8. April 2025 (CB250049) / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung

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Erwägungen:
I.
1. Mit an das Bezirksgericht Zürich adressierter Eingabe vom 7. April
2025 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Zahlungsbefehle des
Betreibungsamtes Zürich … (fortan Betreibungsamt) vom 13. März 2025 in der
Betreibung Nr. 1 und vom 14. März 2025 in der Betreibung Nr. 2 und machte die
Nichtigkeit der beiden Betreibungen geltend (act. 6/1). Zur Begründung wurde ein-
zig ausgeführt, Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____ sei weder berechtigt noch be-
vollmächtigt gewesen, die vorerwähnten Betreibungen gegen sie (die Beschwer-
deführerin) im Namen der Beschwerdegegnerin einzuleiten. Auch sei er weder
berechtigt noch bevollmächtigt, die C._____ AG oder die Beschwerdegegnerin zu
vertreten (act. 6/1 S. 2).
2.1 Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. April 2025 setzte die 1. Abteilung des
Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) dem Betreibungsamt eine 10-tägige
Frist an zur Vernehmlassung und Einsendung der Akten sowie der Beschwerde-
gegnerin die nämliche Frist zur Beantwortung der Beschwerde (act. 6/3). Nach
Eingang der Betreibungsakten und der Vernehmlassung (act. 6/5 und act. 6/6/1-8)
stellte die Vorinstanz diese den Parteien zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit
Verfügung vom 11. April 2025 zu (act. 6/7).
2.2 Noch vor Zustellung vorerwähnter Verfügung an die Beschwerdeführe-
rin (act. 6/8/3) wandte sich diese mit Schriftsätzen vom 11. und 17. April 2025 er-
neut an die Vorinstanz und machte u.a. geltend, der Aufsichtsbehörde sei in Be-
zug auf Rechtsanwalt X._____ das Fehlen persönlicher Voraussetzungen gemäss
Art. 8 BGFA sowie eine Verletzung der Berufsregeln zu melden (act. 6/9 und act.
6/14).
3. Mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2025 äusserte sich Rechtsanwalt
X._____ im Namen und mit Vollmacht der Beschwerdegegnerin zur Beschwerde
(vgl. act. 6/11-12).

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4. Mit Eingabe vom 25. April 2025 gelangte die Beschwerdeführerin unter
Beilage des vorinstanzlichen Zirkulationsbeschlusses vom 8. April 2025 an die
hiesige Instanz und machte dessen Nichtigkeit geltend. Weiter warf sie der Vorin-
stanz Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung durch unterlassene "Meldung
bezüglich Missachtung von Art. 8 BGFA und Art. 15 BGFA" vor (vgl. act. 2 und
Beilagen act. 4/2-6).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-14). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG
und Art. 322 Abs. 1 sowie 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Beschwer-
degegnerin ist mit vorliegendem Entscheid eine Kopie der Beschwerdeschrift
(act. 2) zuzustellen.
II.
1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO). Mit der Beschwerde können die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2. Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe
Rechtsanwalt X._____ "rechtswidrig und verfassungswidrig" ihre Beschwerde zu-
gestellt und ihn zur Beantwortung dieser aufgefordert. Da die Betreibungen Nr. 1
und Nr. 2 "offensichtlich nichtig" seien, entfalle der Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Sie habe vor Vorinstanz geltend gemacht, dass Rechtsanwalt X._____ weder
zur Vertretung der C._____ AG noch der Gegenpartei bevollmächtigt sei, weshalb
die Verfügung vom 8. April 2025 Art. 238 lit. c sowie Art. 68 Abs. 3 ZPO verletze
und daher nichtig sei (act. 2 S. 1-4).

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3.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen prozessleitenden Entscheid
der Vorinstanz. Eine besondere gesetzliche Bestimmung, wonach die Fristanset-
zung zur Einreichung einer Beschwerdeantwort der Beschwerde unterläge
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), gibt es nicht. Damit bedürfte es für die Zulässigkeit der
Beschwerde gegen diese Anordnung eines nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO liegt vor, wenn er mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder
nicht gänzlich beseitigt werden könnte oder wenn er die Lage der Beschwerde
führenden Partei erheblich erschweren würde. Einen solchen macht die Be-
schwerdeführerin weder geltend, noch ist ersichtlich, worin dieser liegen sollte. Da
es sich beim Nachteilserfordernis um eine Rechtsmittelvoraussetzung handelt, die
von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 60 ZPO), ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (ZR 112/2013 Nr. 52; OGer ZH PE110026 vom 6. Februar 2012, E. II.1;
PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1). Des Weiteren erging die vorinstanzliche
Anordnung an die Gegenpartei und nicht an die Beschwerdeführerin, weshalb sie
durch den vorinstanzlichen Beschluss vom 8. April 2025 nicht beschwert ist. Da-
mit fehlt der Beschwerdeführerin auch ein schutzwürdiges Interesse an der Erhe-
bung eines Rechtsmittels gegen diesen Entscheid. Auf die Beschwerde gegen
den Zirkulationsbeschluss vom 8. April 2025 ist folglich nicht einzutreten.
3.2 Ob Rechtsanwalt X._____ bevollmächtigt war, für die Beschwerdegeg-
nerin die eingangs erwähnten Betreibungen einzuleiten, ist Gegenstand des vorin-
stanzlichen Verfahrens. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass zufolge der
geltend gemachten Nichtigkeit der Betreibungen der Gegenpartei das rechtliche
Gehör nicht zustehe, entbehrt jeder Grundlage.
Es liegt sodann in der Natur der Sache, dass im Zeitpunkt der Beschwerde-
erhebung noch keine Prozessvollmacht für die gerichtliche Vertretung der Gegen-
partei vorliegen konnte. Des Weiteren ist der Beschwerdeführerin die Prozessver-
tretung der Beschwerdegegnerin durch Rechtsanwalt X._____ aus anderen Ver-
fahren zwischen den Parteien bekannt (vgl. OGerZH RU250010 Beschluss vom
3. April 2025).

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4. Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Partei- und Prozessfähigkeit
der Gegenpartei sowie Nichtigkeit der Betreibungen Nr. 1 und 2 (act. 2 S. 5 ff.)
sind nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weshalb nicht
darauf einzugehen und auf die entsprechenden Feststellungsanträge (act. 2
S. 6 f.) nicht einzutreten ist.
5.1 Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz Rechtsverweigerung
bzw. Rechtsverzögerung vorwirft, weil diese es unterlassen haben soll, die ihr mit
Eingaben vom 14. und 17. April 2025 dargelegte Verletzung von Berufsregeln ge-
mäss des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
(BGFA) durch Rechtsanwalt X._____ bei der Aufsichtsbehörde zu melden (act. 2
S. 5), ist ihr kein Erfolg beschieden. Die Beschwerdeführerin machte vor Vorin-
stanz (act. 6/9 S. 3-7 und act. 6/14 S. 3-7) wie auch in der Beschwerdeschrift gel-
tend (act. 2 S. 4 ff.), es liege seitens Rechtsanwalt X._____ wegen mangelnder
Unabhängigkeit ein Verstoss gegen Art. 8 Abs. 1 lit d und Art. 12 lit. b und c
BGFA vor. So sei er gemäss Handelsregisterauszug der C._____ AG nicht
Rechtsanwalt und auch nicht einzelzeichnungsberechtigt, weshalb er die C._____
AG nicht vor Gericht vertreten dürfe. Auch sonst könne niemand die C._____ AG
vor Gericht vertreten, da sämtliche im Handelsregister aufgeführten Personen nur
kollektivzeichnungsberechtigt zu Zweien seien. Die anwaltliche Unabhängigkeit
sei damit nicht gewährleistet.
5.2 Die Beschwerdeführerin vermengt einerseits die Frage der Vertretung
einer im Handelsregister eingetragenen Aktiengesellschaft und die Frage der Pro-
zessvertretung durch die bei dieser tätigen Rechtsanwälte. Die Frage, ob der für
die Beschwerdegegnerin handelnde Rechtsanwalt für die C._____ AG zeich-
nungsberechtigt ist, ist vorliegend irrelevant, weil er nicht die AG, sondern die Be-
schwerdegegnerin vertritt. Gestützt auf die etwas wirren und haltlosen Behauptun-
gen der Beschwerdeführerin zur anwaltsrechtlichen Unabhängigkeit ist nicht an-
satzweise ein möglicher Verstoss gegen das BGFA zu erkennen. Die Vorinstanz
war deshalb nicht gehalten, eine Meldung gemäss Art. 15 Abs. 1 BGFA an die
Aufsichtskommission über Rechtsanwälte zu machen. Die Rechtsverzögerungs-
beschwerde ist somit abzuweisen.

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6. Vor dem Hintergrund des Gesagten (Erw. II.5.2) besteht entgegen der
Beschwerdeführerin (act. 2 S. 5) auch seitens der Rechtsmittelinstanz kein Anlass
für Weiterungen.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich …, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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