zh_obergericht · SB130540 · 2014-12-11 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130540-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Beschluss vom 11. Dezember 2014
in Sachen
A._____
Beschuldigter und I. Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Maurer,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Nichteintreten)
sowie
B._____,
Privatkläger und III. Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 (GG120340)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
24. Juni 2013 (Urk. 69) wurde der Beschuldigte A._____ der Sachbeschädigung
im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Von den Vorwürfen der
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB wurde
er freigesprochen (Dispositivziffern 1 und 2). Der Beschuldigte A._____ wurde
bestraft mit einer bedingten Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu Fr. 60.– (Probezeit
4 Jahre), wovon 2 Tagessätze durch Haft erstanden waren, und einer Busse von
Fr. 540.– (Dispositivziffern 3 und 4). Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldig-
ten A._____, dem Privatkläger B._____ Schadenersatz für die begangene Sach-
beschädigung von Fr. 2'883.80 zuzüglich 5 % Zins ab 29. Juli 2009 zu bezahlen;
im Mehrbetrag wurde das Schadenersatzbegehren des Privatklägers B._____
betreffend die begangene Sachbeschädigung abgewiesen. Mit den übrigen
Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren wurde der Privatkläger B._____ auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen (Dispositivziffern 6 und 7). Die Kosten der
Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden zu einem Fünftel dem
Beschuldigten A._____ auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Staatskasse ge-
nommen (Dispositivziffer 9). Dem Beschuldigten A._____ wurde eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen (Dispositivziffer 10). Sodann wurde der Beschuldigte
A._____ verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für seine anwaltliche Vertretung
für das gesamte Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 1'497.15 zu bezahlen. Der Privatkläger B._____ seinerseits wurde verpflichtet,
dem Beschuldigten A._____ für seine anwaltliche Vertretung für das gesamte
Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr 1'209.60 zu bezahlen
(Dispositivziffern 11 und 12).

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1.2. Gegen dieses Urteil, das schriftlich im Dispositiv eröffnet wurde, meldete
der Beschuldigte A._____ am 27. Juni 2013 fristgerecht Berufung an (Urk. 59/2;
Urk. 60). Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 meldete der Privatkläger B._____ eben-
falls innert Frist Berufung an (Urk. 59/1; Urk. 61). Die Staatsanwaltschaft meldete
gegen das Urteil vom 24. Juni 2013 fristgerecht mit Schreiben vom 5. Juli 2013
Berufung an (Urk. 59/4; Urk. 62). Das begründete Urteil wurde den Parteien am
13. bzw. 14. November 2013 zugestellt (Urk. 64). Mit Eingabe vom 3. Dezember
2013 reichte der Privatkläger B._____ die Berufungserklärung ein (Urk. 70). Die
Berufungserklärung des Beschuldigten A._____ erfolgte mit Schreiben vom
4. Dezember 2013 (Urk. 72). Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist keine
Berufungserklärung ein. Mit Präsidialverfügung vom 6. Januar 2014 wurde dem
Beschuldigten A._____ und dem Privatkläger B._____ Frist angesetzt, um ihre
Berufungserklärungen zu verdeutlichen (Urk. 75). Mit Eingabe vom 30. Januar
2014 reichte der Beschuldigte A._____ eine präzisierte Berufungserklärung ein
(Urk. 77). Die präzisierte Berufungserklärung des Privatklägers B._____ erfolgte
mit Eingabe vom 30. Januar 2014 (Urk. 79). Mit Beschluss vom 5. Februar 2014
wurde auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht eingetreten (Urk. 82). Mit
Verfügung vom 5. Februar 2014 wurden die Berufungserklärungen des Beschul-
digten A._____ und des Privatklägers B._____ den jeweils anderen Parteien zu-
gestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintre-
ten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 84). Mit Eingabe vom 18. Februar 2014
beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 86).
1.3. In der Folge wurden im vorliegenden Verfahren sowie im Parallelverfahren
gegen den Privatkläger (bzw. dortigen Beschuldigten) B._____ (Geschäfts-
nummer SB130541) aussergerichtliche Vergleichsgespräche geführt (Urk. 97 ff.).
Mit Eingabe vom 28. November 2014, hierorts eingegangen am 1. Dezember
2014, reichte der Vertreter des Beschuldigten A._____ schliesslich eine
vom Beschuldigten und vom Privatkläger B._____ unterzeichnete Vergleichs-
vereinbarung zu den Akten (Urk. 109). Demgemäss erklärt der Privatkläger
B._____ mit der Unterzeichnung der Vereinbarung den Rückzug der gegen das

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vorinstanzliche Urteil angemeldeten Berufung (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.1.). Davon
ist Vormerk zu nehmen.
2. Umfang der Berufung des Beschuldigten A._____
Gemäss präzisierter Berufungserklärung vom 30. Januar 2014 (Urk. 77) richtet
sich die Berufung des Beschuldigten A._____ gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen Sachbeschädigung (Dispositivziffer 1), die vorinstanzliche
Schadenersatzregelung (Dispositivziffer 6) sowie die vorinstanzliche Regelung
der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivziffern 9 - 12). Mit der Anfech-
tung des Schuldpunkts gelten automatisch auch die damit zusammenhängenden
Folgepunkte des Urteils als mitangefochten (Schmid, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1548). Vorliegend
hat die vorinstanzliche Sanktion (Dispositivziffern 3 - 5) deshalb als mitange-
fochten zu gelten. Wie bereits ausgeführt, hat der Privatkläger B._____ seine
Berufung zurückgezogen (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.1.). Auf die Berufung der Staats-
anwaltschaft wurde mit Beschluss vom 5. Februar 2014 nicht eingetreten
(Urk. 82). Das vorinstanzliche Urteil ist somit in Bezug auf die Dispositivziffern 2,
7 und 8 in Rechtskraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. dazu auch Urk. 109
S. 2, Ziffer 2.2.), was vorab festzustellen ist.
3. Prozessuales
3.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten von den Vorwürfen der Körper-
verletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB frei (Urk. 69
S. 69, Dispositivziffer 2). Wie bereits erwähnt, sind diese beiden Freisprüche
in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie im Berufungsverfahren nicht mehr zur
Diskussion stehen. Damit ist vorliegend noch der Anklagevorwurf der Sach-
beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB zu beurteilen. Dabei handelt es
sich um ein Antragsdelikt. Das Vorliegen eines Strafantrags stellt eine Prozess-
voraussetzung dar (Donatsch, in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 30 N 2). Die
antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag zurückziehen, solange das

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Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB).
Der Rückzug muss bedingungslos sein. Er stellt eine unwiderrufliche Willens-
erklärung dar (Donatsch, a.a.O., Art. 33 N 4 und 11). Wer seinen Strafantrag
zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen (Art. 33 Abs. 2 StGB). Der
Rückzug des Strafantrags ist den Strafbehörden schriftlich einzureichen oder
mündlich zu Protokoll zu geben (Art. 304 Abs. 1 und 2 StPO).
3.2. Mit der Unterzeichnung der Vergleichsvereinbarung am 11. November
2014 erklärte der Privatkläger B._____ den Rückzug des Strafantrags betreffend
Sachbeschädigung (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.3.). Der Rückzug des Strafantrags
erfolgte bedingungslos und formgerecht. Er ist auch in zeitlicher Hinsicht nicht
zu beanstanden, da noch kein zweitinstanzliches Urteil eröffnet worden ist. Damit
ist im vorliegenden Verfahren unwiderruflich und dauernd eine Prozessvoraus-
setzung weggefallen. Das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung ist
deshalb einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 379 StPO). Damit ist auch
einer Sanktion der Boden entzogen.
4. Zivilansprüche
Die Vorinstanz hat die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Privatklä-
gers B._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen, soweit sie sich aus dem
zweiten Sachverhaltsabschnitt der Anklage ableiten (Urk. 69 S. 58 f. und S. 69,
Dispositivziffer 7). In diesem Punkt ist das vorinstanzliche Urteil wie erwähnt in
Rechtskraft erwachsen. Zur Diskussion steht vorliegend damit lediglich noch die
Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus dem ersten Sachver-
haltsabschnitt (Sachbeschädigung).
Gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. a StPO wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen,
wenn das Strafverfahren eingestellt wird. Nachdem das Strafverfahren betreffend
Sachbeschädigung infolge Rückzugs des Strafantrags einzustellen ist, ist die
Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus der Sachbeschädigung
(erster Sachverhaltsabschnitt der Anklage) auf den Zivilweg zu verweisen. Es ist
sodann davon Vormerk zu nehmen, dass sich der Beschuldigte A._____ gemäss
Vergleichsvereinbarung verpflichtet hat, dem Privatkläger B._____ innerhalb von

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10 Tagen nach rechtskräftiger Erledigung des Berufungsverfahrens den Betrag
von Fr. 4'000.– zu bezahlen (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.4.).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung sowie des erst-
instanzlichen Gerichtsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426
Abs. 1 und 2 StPO).
5.2. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO
Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönli-
chen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Eine Genugtuung wird
regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder
Sicherheitshaft befand (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts
vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1329). Das Bundesgericht erachtet bei
kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.– pro Tag als angemessene Genugtuung,
sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine
geringere Entschädigung rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von
mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste
Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichts
6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Festsetzung der
Genugtuung ist eine Frage des richterlichen Ermessens im konkreten Einzelfall
(Urteile des Bundesgerichts 6B_53/2013 vom 8. Juli 2013 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nachdem sich der Beschuldigte vom 29. Juli 2009, 16:05 Uhr, bis 31. Juli 2009,
10:00 Uhr (Urk. 14/1; Urk. 14/5), mithin während 2 Tagen, in Untersuchungshaft
befand, ist bei ihm von einer kurzen Haftdauer auszugehen, bei welcher grund-
sätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Hafttag als angemessen erscheint.
Enthalten ist in diesem Betrag bereits die Genugtuung für gewisse Verletzungen
in den persönlichen Verhältnissen, denn es liegt in der Natur der Sache, dass ei-
ne Inhaftierung psychische und physische Auswirkungen hat und eine Trennung
von der Familie und dem weiteren sozialen Umfeld mit sich bringt. Ausser-
gewöhnliche Umstände, die vorliegend eine höhere oder tiefere Genugtuung

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rechtfertigen würden, sind keine ersichtlich. Auch der Beschuldigte macht keine
besonderen psychischen oder physischen Folgen der Haft oder des Strafverfah-
rens geltend. Er brachte vor Vorinstanz lediglich vor, dass die Haft deshalb
besonders belastend gewesen sei, weil er aufgrund eines Autounfalls auf die
regelmässige Einnahme von Medikamenten angewiesen gewesen sei. Die von
seiner Freundin vorbeigebrachten Medikamente hätten ihn aber nicht erreicht
(Urk. 56 S. 26; Prot. I S. 75). Eingangs der polizeilichen Einvernahme vom 30. Juli
2009 hatte der Beschuldigte indes erwähnt, dass er Medikamente erhalten habe
(Urk. 6/1 S. 1). Zusammenfassend vermögen die Vorbringen des Beschuldigten
keine Erhöhung der Genugtuungssumme zu begründen. Eine Genugtuung von
Fr. 200.– pro Tag erlittene Untersuchungshaft, bei 2 Tagen Untersuchungshaft
insgesamt Fr. 400.–, erscheint vielmehr unter den gegebenen Umständen als
angemessen. Dieser Betrag ist antragsgemäss (Urk. 56 S. 26; Urk. 107) ab dem
30. Juli 2009 mit 5 % zu verzinsen.
5.3. Dem Beschuldigten A._____ wurde vor Vorinstanz eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 69 S. 70, Dispositivziffer 10). Auf eine weiter-
gehende Entschädigung hat der Beschuldigte A._____ ausdrücklich verzichtet
(Urk. 109 S. 2 f., Ziffer 2.5.). Dem Beschuldigten ist damit für die Untersuchung
und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 22'194.60 aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
5.4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt dabei auch diejenige
Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungsrückzug des Privatklägers
B._____ ging nach Ablauf der Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungs-
erklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein, weshalb der Privatkläger für das
Berufungsverfahren zumindest teilweise kostenpflichtig wird. Der Beschuldigte
obsiegt mit seiner Berufung. Demnach sind die Kosten des Berufungsverfahrens
dem Privatkläger B._____ zu einem Viertel aufzuerlegen und zu drei Vierteln auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Vom Verzicht des Beschuldigten A._____ auf eine

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Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren (Urk. 109 S. 2 f., Ziffer 2.5.) ist
Vormerk zu nehmen.
5.5. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend und im Sinne der Vereinba-
rung der Parteien (Urk. 109 S. 2, Ziffer 2.5) hat der Privatkläger B._____ gegen-
über dem Beschuldigten A._____ keinen Anspruch auf Prozessentschädigung
(Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung des Privatklägers B._____ wird Vormerk ge-
nommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
Es wird erkannt:
1. […]
2. Vom Vorwurf der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und der
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. […]
4. […]
5. […]
6. […]
7. Der Privatkläger B._____ wird mit seinen übrigen Schadenersatz- und Genugtuungs-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

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8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 340.00 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung
9. […]
10. […]
11. […]
12. […]
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)
3. Das Strafverfahren betreffend Sachbeschädigung wird eingestellt.
4. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers B._____ aus der Sachbe-
schädigung (erster Sachverhaltsabschnitt der Anklage) wird auf den Zivilweg
verwiesen.
5. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte A._____
verpflichtet hat, dem Privatkläger B._____ innerhalb von 10 Tagen nach
rechtskräftiger Erledigung des Berufungsverfahrens den Betrag von
Fr. 4'000.– zu bezahlen.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung von Fr. 400.– zuzüglich Zins zu
5 % seit dem 30. Juli 2009 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Dem Beschuldigten A._____ wird für die Untersuchung und das erstinstanz-
liche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 22'194.60 für

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anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Es wird
davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte A._____ auf eine
weitergehende Entschädigung verzichtet hat.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Viertel dem
Privatkläger B._____ auferlegt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse
genommen.
11. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte A._____ auf
eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren verzichtet hat.
12. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich zuhanden des Beschuldigten
A._____
− den Rechtsvertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers B._____
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 57A
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Dezember 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer