zh_obergericht · VO130096 · 2013-07-11 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130096-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 11. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt, gegen seinen Vater
B._____ eine Klage betreffend Mündigenunterhalt einzuleiten. Mit Eingabe vom
12. Juni 2013, eingegangen am 18. Juni 2013, stellte A._____ ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
(Urk. 2/10). Da B._____ nicht im Kanton Zürich Wohnsitz hat (vgl. Urk. 2/2) und
der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren ersucht hat, ist davon
auszugehen, dass er sein Schlichtungsbegehren an seinem Wohnsitz, also beim
Friedensrichteramt der Stadt Zürich …, einreichen wird (vgl. Art. 26 ZPO).
1.2. Mit Verfügung vom 21. Juni 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um weitere Unterlagen einzureichen und insbesondere um zu den finanziellen
Verhältnissen seiner Mutter Ausführungen zu machen und diese umfassend mit-
tels aktueller Belege zu dokumentieren (Urk. 3). Am 8. Juli 2013 ging eine ergän-
zende Eingabe des Gesuchstellers mit weiteren Belegen ein (Urk. 4 und Urk. 5/1-
12). Darin stellte der Gesuchsteller klar, dass er lediglich um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege, nicht jedoch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ersucht (Urk. 4 S. 1 f. und Urk. 5/2 S. 4).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-

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gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-
tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos er-
scheint (Art. 117 lit. b ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Mass-
gebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung
(Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem
Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichts-
instanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ ge-
ringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-
stritten werden.
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend

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darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb
die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-
ner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.7. Der 18 Jahre alte Gesuchsteller absolviert eine Lehre als Restaurations-
fachmann beim Hotel C._____ und wohnt bei seiner Mutter (Urk. 5/2 S. 1). Ge-
mäss Lohnabrechnung April 2013 beträgt sein monatlicher Nettolohn Fr. 805.30
(Urk. 5/3). Nach anteilsmässiger Hinzurechnung des 13. Monatslohnes, welchen
der Gesuchsteller gemäss Arbeitsvertrag (Urk. 2/3 S. 3) und gemäss seinen eige-
nen Ausführungen erhält (Urk. 5/2 S. 2), ergibt dies monatliche Einnahmen von
rund Fr. 880.-. Auf der Auslagenseite ist die monatliche Prämie der Krankenkasse
von Fr. 391.45 ausgewiesen (Urk. 5/7). Belegt ist sodann auch, dass der Gesuch-
steller über einen ZVV-Netzpass für die Zone 10 verfügt, welcher für ein Jahr gül-
tig ist (Urk. 5/9) und Fr. 531.- pro Jahr bzw. Fr. 44.25 pro Monat kostet
(www.zvv.ch). Im Weiteren ergeben sich aus den eingereichten Belegen monatli-
che Kosten für Mobiltelefonie von durchschnittlich Fr. 134.- (Urk. 2/3 S. 5 und
Urk. 5/10). Dies erscheint jedoch als unverhältnismässig hoch, weshalb dem Ge-
suchsteller lediglich Fr. 100.- angerechnet werden. Nicht berücksichtigt im Bedarf
wird der Betrag von Fr. 450.-, welchen der Gesuchsteller eigenen Angaben zufol-
ge jeden Monat an seine Mutter abgibt (vgl. Urk. 2/3 S. 1; dafür wird dieser Betrag
nachfolgend nicht als Einkommen der Mutter behandelt). Unter Hinzurechnung
des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 600.- (Kreisschreiben S. 2
Ziff. II.4.) ergibt dies einen monatlichen Bedarf von Fr. 1'135.70. Zu seinen Ver-

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mögensverhältnissen gab der Gesuchsteller lediglich an, über kein Vermögen zu
verfügen (Urk. 5/2 S. 3). Er unterliess es jedoch, hierzu Belege wie Kontoauszüge
und/oder die aktuellste Steuererklärung einzureichen. Aufgrund des jungen Alters
des Gesuchstellers, aufgrund des monatlichen Fehlbetrages von rund Fr. 250.-
sowie aufgrund der Tatsache, dass der Vater des Gesuchstellers offenbar schon
seit längerem keine Unterhaltszahlungen mehr für seinen Sohn geleistet hat (vgl.
Urk. 1 S. 1), ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller über
Vermögen verfügt. Es kann deshalb ausnahmsweise auf den Nachweis verzichtet
werden.
Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter des Gesuchstellers in Anwendung von
Art. 276 ZGB angehalten werden kann, für die relativ geringen Kosten des
Schlichtungsverfahrens aufzukommen. Gemäss der Lohnabrechnung für den Mo-
nat Mai 2013 erzielt die Mutter des Gesuchstellers ein monatliches Nettoeinkom-
men von Fr. 2'445.65 (Urk. 5/4) bzw. - unter anteilsmässiger Hinzurechnung des
13. Monatslohnes (vgl. Urk. 5/2 S. 2) - von rund Fr. 2'650.-. Die monatliche Miete
beträgt Fr. 809.- (Urk. 5/5), die monatliche Prämie für die Krankenkasse nach Ab-
zug der individuellen Prämienverbilligung Fr. 394.05 (Urk. 5/7), die monatliche
Prämie für die Haushalt-/Haftpflichtversicherung Fr. 38.35 (Urk. 5/12) und die mo-
natlichen Kosten für öffentlichen Verkehr Fr. 81.- (Urk. 5/8 und Urk. 5/2 S. 2). Dies
ergibt unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von
Fr. 1'350.- (Kreisschreiben S. 1 Ziff. II.2.2.) einen monatlichen Bedarf von
Fr. 2'672.40. Über nennenswertes Vermögen verfügt die Mutter des Gesuchstel-
lers nicht (vgl. Urk. 5/11 S. 4 und S. 6). Damit resultiert bei der Mutter des Ge-
suchstellers ein monatlicher Fehlbetrag von rund Fr. 20.-. Deshalb und aufgrund
des monatlichen Fehlbetrages des Gesuchstellers von Fr. 250.-, welcher soweit
möglich von der Mutter des Gesuchstellers getragen werden dürfte, ist es ihr nicht
zumutbar, gestützt auf Art. 276 ZGB für die Kosten des Schlichtungsverfahrens
aufzukommen. Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit hinreichend belegt
bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

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prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.9. Die Unterhaltsklage des eine Lehre absolvierenden Gesuchstellers gegen
seinen Vater B._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden, da die Unterhaltspflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kin-
des grundsätzlich bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung weiterdauert
(Art. 277 Abs. 2 ZGB). Das Kindesverhältnis zwischen dem Gesuchsteller und
B._____ ist durch das Scheidungsurteil vom 31. Januar 1996 hinreichend belegt
(Urk. 2/1).
2.10. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich …
betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsa-
che geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über die-
se zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb unter diesem
Vorbehalt.

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4. Kosten, Mitteilungen und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Da - soweit ersichtlich - der Gesuchsteller noch kein Schlichtungsverfahren
anhängig gemacht hat, ist auf eine Mitteilung an das Friedensrichteramt der Stadt
Zürich … zu verzichten bzw. ist diese Mitteilung dem Gesuchsteller zu überlas-
sen.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich … betreffend Klage auf Mündigenunterhalt ge-
gen seinen Vater B._____ die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118
Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, c/o Hotel Restaurant
D._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 11. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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