zh_obergericht · VO120157 · 2012-11-05 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120157-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 5. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____ ein
Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt sowie auf Auszahlung
der für die Gesuchstellerin bestimmten Kinderrente gegen C._____ stellen
(act. 3/8). Am 31. Oktober 2012 liess sie sodann beim Obergericht des Kan-
tons Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur X._____ ersuchen (act. 1 und 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

- 3 -
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

- 4 -
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie studiere zurzeit an der …
[Universität] … [Studiengang] und generiere kein Erwerbseinkommen (act. 2
S. 1 und 2). Gemäss der ins Recht gereichten Berechnungsmitteilung des
Steueramtes der Gemeinde B._____ betrugen die Einkünfte für das Jahr
2011 zwar Fr. 8'675.- (act. 3/1). Die Gesuchstellerin legte jedoch glaubhaft
dar, dass sie in der Zwischenzeit ihre Arbeitstätigkeit aufgrund des Studiums
habe aufgeben müssen (act. 2 S. 4). Damit ist von ihrer Einkommenslosig-
keit auszugehen. Ihre Vermögenswerte beziffert sie sodann mit einem Mi-
nussaldo von Fr. 2'551.10 (act. 2 S. 3). Dem Kontoauszug der D._____
[Bank] zufolge wies das Privatkonto … per 21. Oktober 2012 einen Minus-
saldo von Fr. 300.36 auf (act. 3/5). Gemäss der Kreditkartenabrechnung der
D._____ besteht sodann eine offene Forderung der D._____ von
Fr. 2'250.70 (act. 3/4). Im Weiteren besteht gegenüber der Mutter der Ge-
suchstellerin eine Schuld von Fr. 16'700.- (act. 3/6). Zu ihren notwendigen
Lebenshaltungskosten macht die Gesuchstellerin geltend, sie wohne zurzeit
bei der Mutter, weshalb sie keine Mietkosten bezahlen müsse. Die Kranken-
kassenprämien KVG beziffert sie mit Fr. 175.40 pro Monat (nicht belegt,
aber angemessen), die Steuern mit Fr. 2.- pro Monat (act. 3/1), die Kosten
für den öffentlichen Verkehr mit Fr. 225.- pro Monat (act. 3/2) sowie die Be-
rufsauslagen mit Fr. 541.10 pro Monat (inkl. Fr. 400.- für Essen) (act. 2).
Hinsichtlich der Kosten für den öffentlichen Verkehr ist ein Jahresabonne-
ment für alle Zonen des Kantons Zürich ausreichend, um von ihrem Wohnort
in E._____ an die … [Universität] zu gelangen. Es sind ihr daher ein monat-
licher Betrag von Fr. 170.25 anzurechnen (www.zvv.ch). Im Weiteren er-
scheinen die für auswärtige Verpflegung geltend gemachten Fr. 400.- pro
Monat (act. 2 S. 2) ebenfalls als zu hoch. Gemäss ständiger Rechtspre-
chung sind bei einem Nachweis von Mehrauslagen Fr. 5.- bis Fr. 15.- pro
Hauptmahlzeit anzurechnen (Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Es ist da-
von auszugehen, dass die Gesuchstellerin als Studierende der … [Studien-

- 5 -
gang] an der Universität durchschnittlich eine Hauptmahlzeit pro Tag einzu-
nehmen hat, weshalb ihr ein Betrag von Fr. 210.- pro Monat anzurechnen ist
(21 x Fr. 10.-). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags, der infolge freier
Kost bei der Mutter gemäss besagter Richtlinie von Fr. 1'100.- auf Fr. 550.-
zu reduzieren ist (Ziff. IV), ist bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkom-
men Fr. 0.-, Vermögen Fr.0.-, Notbedarf: Fr. 1'248.75) von der Bedürftigkeit
der Gesuchstellerin auszugehen.
Grundsätzlich gehen dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege allfälli-
ge gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern
für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb
die finanziellen Verhältnisse der Mutter in die Bedarfsrechnung miteinzube-
ziehen sind. Da die Mutter jedoch bereits für die Miet- und die Nahrungskos-
ten der Gesuchstellerin aufkommt und sich überdies infolge Krankheit offen-
bar selbst in einer finanziellen Notlage befindet (act. 2 S. 4, act. 3/8 S. 4),
kann sie nicht dazu angehalten werden, die massgebenden Kosten zu über-
nehmen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit ge-
geben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Unterhaltsklage der sich im Studium befindenden Gesuchstellerin gegen
C._____ kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet
werden, da die Unterhaltspflicht nach der Mündigkeit des Kindes grundsätz-
lich bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung weiterdauert (Art. 277
Abs. 2 ZGB). Als ordentliche Ausbildung gilt auch die Absolvierung eines

- 6 -
Studiums (vgl. zum Ganzen BGE 114 II 205; BGE 111 II 413 S. 417; BSK
ZGB I-Breitschmid, Art. 277 N 12 und 22; Hegnauer in: BK-ZGB, Bd. II/2/2/1,
Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder, Die Unterhaltspflicht der Eltern, Art.
270 - 295 ZGB, Bern 1997, Art. 277 N 67 ff.). Im Weiteren bestehen keine
Anhaltspunkte, C._____ wäre nicht leistungsfähig bzw. es fehle am Erfor-
dernis der Zumutbarkeit. Auch mit Blick auf die erfolgte Auszahlung der Kin-
derrente des Amtes für AHV und IV (vgl. act. 3/7 letzte Seite) erscheint die
Klage nicht aussichtslos, ist eine solche doch für den Unterhalt des Kindes
bestimmt (vgl. Art. 285 Abs. 2 ZGB; vgl. dazu auch act. 3/8 S. 3).
2.8. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist
ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähnte Klage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung (act. 2 S. 4). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestel-
lung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie darge-
legt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint. Allge-
mein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn
ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
2.10. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-
gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-
chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für
Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306
Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung
durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich
alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des
Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und
Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass

- 7 -
Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln
und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und
auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-
nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch
bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit
zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen
Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-
genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-
tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-
senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-
sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen.
2.11. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge Erwachsene von
26 Jahren. Damit liegt sie zwar über besagter Altersgrenze, es rechtfertigt
sich jedoch, ihr auch in diesem Alter eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu
bestellen, zumal es nicht nur um die Geltendmachung von Unterhaltsbeiträ-
gen geht, sondern auch um die Auszahlung einer Kinderrente von erhebli-
cher Höhe. Der Lehre und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend
sind Prozesse um Mündigenunterhalt in aller Regel ohnehin von einiger
Komplexität (Entscheid des Bundesgerichts 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012;
BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 277 N 8). Dem Gesuch ist damit auch in die-
sem Punkt zu entsprechen und es ist der Gesuchstellerin eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu be-
stellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen

- 8 -
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenparteien in der Hauptsache verfügen im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihnen steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihnen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage gegen C._____
(GV.2012.00020) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ab dem 31.
Oktober 2012 in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [An-
waltskanzlei und Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art.
118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

- 9 -
4. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- an das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse],
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 5. November 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: