zh_obergericht · PF170009 · 2017-03-13 · de
Befehl / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF170009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiber MLaw P. Klaus
Beschluss und Urteil vom 13. März 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. ...
4. D._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
1, 2, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Befehl / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 25. Oktober 2016 (ER160075)

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Erwägungen:
I.
1. Die Kläger und Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) sind Stock-
werkeigentümer der Liegenschaft an der E._____-Strasse 1 in F._____ (Kat-
Nr. 1). Der Beklagte und Beschwerdeführer ist Eigentümer des Nachbargrund-
stücks an der E._____-Strasse 2. Der Beschwerdeführer betreibt einen
...rettungsdienst und verfügt zur Ausübung des Geschäfts über mindestens zwei
Fahrzeuge (act. 1 S. 3). Mit Eingabe vom 26. Juli 2016 stellten die Beschwerde-
gegner und G._____ – der Beschwerdeführer informierte im Laufe des Verfah-
rens, dass G._____ verstorben sei (act. 7), weshalb er aus dem Rubrum entfernt
wurde – beim Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht (fortan Vor-instanz), ein Ge-
such um Rechtsschutz in klaren Fällen mit folgendem Rechtsbegehren (act. 1
S. 2):
"Es sei dem Beklagten unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen
amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, Fahrzeuge auf dem Grund-
stück Kat. Nr. 1, F._____, der Kläger zu parkieren.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten des
Beklagten."
2. Nachdem die Beschwerdegegner den verlangten Kostenvorschuss von
Fr. 150.– fristgerecht geleistet hatten (act. 4-6), erstattete auch der Be-
schwerdeführer innert Frist seine Stellungnahme, in welcher er die Abwei-
sung der Klage begehrte, da sie in ein laufendes Verfahren vor dem Baure-
kursgericht Zürich eingreife (act. 7). Die Vorinstanz liess die Eingabe den
Beschwerdegegnern mit Schreiben vom 23. August 2016 zur freiwilligen
Stellungnahme zukommen (act. 9). Am 7. September 2016 ging eine ent-
sprechende Eingabe bei der Vorinstanz ein (act. 11). Der Beschwerdeführer
liess sich dazu nicht mehr vernehmen (act. 12). Die Vorinstanz hiess die
Klage in der Folge mit unbegründetem Urteil vom 25. Oktober 2016 gut
(act. 13). Innert Frist und unter Beilage neuer Unterlagen (act. 16) verlangte
der Beschwerdeführer die Begründung des Urteils (Art. 239 ZPO; act. 15).

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3. Das begründete Urteil (act. 18 = act. 22 = act. 24) wurde dem Beschwerde-
führer am 1. Februar 2017 zugestellt (act. 19). Dagegen erhob er am 1. März
2017 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 23). Er stellt folgende Anträge
(act. 23 S. 2 ff.):
"Antrag 1 Der gesetzeswidrige P7 gehört ersatzlos aufgehoben, ebenso der BP,
der nach der neuen Parkplatzverordnung überzählig und nur noch
Streitobjekt ist. (...)
Antrag 2 Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25.10.2016, wonach uns und
unseren Besuchern eine Zufahrt zu unserem Grundstück bei Strafandro-
hung und Busse bis zu Fr. 10'000.– angedroht ist, ist in obigem Sinn
aufzuheben! (...)
Antrag 3 Der Abbau (oder Aufheben) der beiden Parkplätze P7 und BP ist vom
Obergericht, bzw. der Gemeinde F._____, anzuordnen. (...)
Antrag 4 Dem bestehenden Fuss- und Fahrwegrecht ist mindestens ein Parkier-
und Umschlagsrecht für die ...ambulanz, im östlichen Teil (ca. 15 Meter,
Zugang zum Stützpunkt und Materiallager) zuzufügen, ebenso ein
Ueberrollrecht auf den aufgehobenen Parkplätzen als Zu- und Wegfahrt
aus unserem bestehenden Parkplatz, oder unserem Vorschlag zur
Uebernahme der Zufahrt gemäss Plan A zuzustimmen. (...)
Antrag 5 Die Kosten beider Verfahren sind den Rekursgegnern aufzuerlegen mit
der Verpflichtung, ihre vertraglichen Abmachungen und Gesetze einzu-
halten und endlich Hand zu bieten für eine Lösung. Das seit Mai 2015
(Termin zur Bereinigung der Umgebung) Verzögern und Hinziehen der
Kläger und schlussendlich vor Gericht ziehen, ist nicht unsere Schuld,
weshalb alle Forderungen aus Punkt 4, 4.1 und 4.2 aufzuheben sind
(Kosten- und Parteientschädigungen).
Antrag 6 Dem Beklagten ist zu erlauben, den Ambulanzzug bis zur vollständigen
Klärung auf dem nordöstlichsten Teil des Zufahrtsweges (jetziger Stand-
ort) zu verbleiben, damit die stetige Einsatzfähigkeit des ...RD gewähr-
leistet bleibt!
zu 2. Die Entscheidgebühr ist den Klägern aufzuerlegen.
zu 4. Die Parteientschädigungsforderung der Kläger ist aufzuheben.
Als "Opferhilfe" ist eine angemessene Spende an die nonprofit
Organisation ..., für unseren aufwendigen Ueberlebenskampf in
einem nicht gerade freundlichen Umfeld, zu verfügen."
4. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten bei (act. 1-20). Mit Schreiben
vom 2. März 2017 reichte die Vorinstanz die bei ihr liegenden Restakten ein und
informierte weiter, dass die Einlegerakten bereits den Parteien retourniert worden
seien. An sich wäre es Sache der Vorinstanz, sich um die Beschaffung vorzeitig
retournierter Unterlagen zu kümmern. Indes kann davon vorliegend ausnahms-
weise abgesehen werden, weil die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann (vgl. Ziff. II ff.). Eine Beschwerdeantwort (Art. 322

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Abs. 1 ZPO) oder eine Stellungnahme (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die
Sache ist spruchreif.
II.
1. In prozessualer Hinsicht ist vorab zu bemerken, dass Rechtsmittel innert der
Rechtsmittelfrist einzureichen sind (Art. 321 ZPO), damit eine Behandlung in der
Sache stattfinden kann. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass vorliegend das
Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO offen stehe (act. 22 S. 8,
Dispositivziffer 6). Ebenso zutreffend hielt sie fest, dass es sich beim anhängig
gemachten Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO um
ein summarisches Verfahren handle (Art. 257 Abs. 1 i.V.m. Art. 248 lit. b ZPO).
Nach der klaren gesetzlichen Anordnung in Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die
Rechtsmittelfrist gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid
10 Tage. Es ist deshalb falsch, wenn die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung
eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen erwähnte (act. 22 S. 8, Dispositivziffer 6).
2. Nach dem Gesetz ist die Beschwerdeeingabe verspätet (act. 19 i.V.m.
act. 22), weshalb auf sie grundsätzlich nicht einzutreten wäre. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung dürfen den Parteien indes aus unrichtiger Rechts-
mittelbelehrungen keine Nachteile erwachsen. Diesen Schutz kann eine Prozess-
partei aber nur dann beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte
oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, ist dahingegen
nicht schutzbedürftig (vgl. statt vieler BGE 135 III 374, E. 1.2.2.1 mit zahlreichen
Hinweisen).
3. Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten, war es auch vor der
Vorinstanz nicht und ist nach glaubhaftem eigenen Dafürhalten ein Laie, der ver-
sucht, "mit einfachen Erklärungen Licht in das Dunkel zu bringen!" (act. 23 S. 2)
Anhaltspunkte dafür, dass er über hinreichende Rechtskenntnisse verfügte oder
die Länge der Frist für Beschwerden gegen summarische Entscheide kannte oder

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zumindest hätte kennen müssen, sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer
durfte sich demnach auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz ver-
lassen. Die bei der Kammer am Ende der dreissigtägigen Frist gemachte Eingabe
ist deshalb als rechtzeitig zu betrachten.
III.
1. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann hinsichtlich der allgemei-
nen Ausführungen zum Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO sowie
zur Eigentumsfreiheitsklage nach Art. 641 ZGB auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (act. 22 S. 3 f., E. 3.1 sowie S. 5, E. 3.3). Zur
Begründung ihres Entscheides wies die Vorinstanz namentlich darauf hin, dass
der Beschwerdeführer die Vorbringen der Beschwerdegegner nicht bestritt, wo-
nach sie – die Beschwerdegegner – Eigentümer der Liegenschaft Kataster Nr. 1
an der E._____-Strasse 1 in F._____ seien und der Beschwerdeführer seit länge-
rer Zeit die Fahrzeuge des von ihm betriebenen ...rettungsdienstes unbefugt auf
ihrem Grundstück abstelle. Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom
19. August 2016 (act. 7) weder zu den behaupteten Eigentumsverhältnissen noch
zum unbefugten Parkieren Stellung genommen. Die Vorbringen des Beklagten –
Missachtung von Bauvorschriften und gesetzeswidrig erstellter Parkplatz … –
vermöchten, selbst wenn sie tatsächlich zutreffen würden, weder die Eigentums-
verhältnisse noch die widerrechtliche Nutzung des Grundstückes zu widerlegen
(act. 22 S. 4 f.). Auch die Rechtslage sei klar. Die Beschwerdegegner hätten sich
als Eigentümer des fraglichen Grundstücks ausgewiesen. Dadurch, dass der Be-
schwerdegegner wiederholt seine Fahrzeuge auf dem Grundstück der Kläger ab-
stelle, verursache er eine Störung i.S.v. Art. 641 Abs. 2 ZGB. Zwar gehe aus den
Akten hervor, dass als Grunddienstbarkeit ein Fuss- und Fahrwegrecht über das
Grundstück der Kläger führe. Dies beinhalte aber kein Parkrecht. Der Sachverhalt
sei unbestritten und die Rechtslage klar, weshalb dem Gesuch der Beschwerde-
gegner zu entsprechen sei (act. 22 S. 5-7).

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2. Beschwerden sind bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass sie Anträge zu enthalten
haben, welche zu begründen sind (BGE 137 III 617, E. 4.2.2 m.w.H.). Laien ge-
nügen diesen Anforderungen, wenn sie sich mit den Erwägungen des vorinstanz-
lichen Entscheides auseinandersetzen und wenigstens rudimentär darlegen, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (OGer
ZH, PF160008 vom 4. März 2016, E. II./2.1 sowie RB160035 vom 6. Januar 2017,
E. II/2 f.; siehe ferner ZR 111/2012 Nr. 41, S. 119). Genügt eine Partei diesen An-
forderungen nicht, so wird auf die Beschwerde nicht eingetreten (BGer,
5A_635/2015 vom 21. Juni 2016, E. 5.2 m.w.H.). Zusätzlich gilt es zu beachten,
dass neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich ausgeschlossen sind (Art. 326 ZPO). Bei der Beschwerde
geht es nicht um die Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im
Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides (vgl. et-
wa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 3). Darin findet die
strenge gesetzliche Regelung ihre Begründung.
3. Die Beschwerdeschrift ist über weite Strecken in anklagendem Ton gehalten
("Und so geht das nun schon seit bald 2 Jahren! Fotos!", "Vertrauensverhältnis?!"
[act. 23 S. 2]; "unser Schreiben zur Besprechung und Lösung der Zufahrt vom
23.2.16, welche bis heute unbeantwortet blieb!! [...] Darf man das überhaupt?"
[act. 23 S. 3],"Ist der Besitz eines gesetzeswidrigen Parkfeldes rechtmässig?? [...]
...und jeden Besucher oder Zubringer zu unserer Liegenschaft bis Fr. 10'000 zu
büssen, auch Pöstler, Krankenwagen etc.??? Wir sind in einer Sackgasse, es gibt
keine andere Parkiermöglichkeit! Und das für einen …stützpunkt, seit 20 Jahren
und Leistungsauftrag der …, ausgerüstet mit Sondersignalen (Blaulicht) für die
...rettung??!" [act. 23 S. 5]). Sie wirft einem Architekten H._____ diverse Verstös-
se gegen Treu und Glauben vor, verlangt die Beseitigung des Parkplatzes Num-
mer 7 und eines Besucherparkplatzes auf dem Grundstück der Beschwerdegeg-
ner, stellt Varianten zur Lösung des Parkierproblems zur Disposition und hält un-
ter Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Entscheid fest, dass der Sachverhalt
bestritten werde (act. 23 S. 2 ff.). Der Beschwerdeführer scheint sich vornehmlich

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daran zu stören, dass auf dem Grundstück der Beschwerdegegner – seiner An-
sicht nach – zwei Parkplätze zu Unrecht erstellt bzw. bewilligt worden waren und
sein Antrag auf Berücksichtigung der engen Zufahrtsverhältnisse auf das vom
Beschwerdeführer genutzte Grundstück offensichtlich übergangen worden sei
(act. 23 S. 2 ff.; vgl. etwa auch den vor der Vorinstanz neu eingereichten und da-
mit grundsätzlich nicht zu berücksichtigenden [vgl. Ziff. II./2] Situationsplan und
die Fotodokumentation, act. 25/6). Sein Parkieren werde aus dem Zusammen-
hang gerissen dargestellt, gebe ein völlig falsches Bild ab (act. 23 S. 3) und gebe
"sehr wohl Anlass zu Zweifel." (act. 23 S. 5)
4. Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz bestand im
Kern aus zwei Sätzen auf einer A4-Seite, in welcher er darüber informierte, dass
er Rekurs gegen den Umgebungsplan des Grundstücks der Beschwerdegegner
eingereicht habe. Es seien Bauvorschriften missachtet worden (act. 7). Substanti-
ell mehr sagte der Beschwerdeführer nicht. Die Gelegenheit zu einer freiwilligen
Stellungnahme zur darauf erstatteten Erwiderung der Beschwerdegegner (act. 11)
nahm der Beschwerdeführer nicht wahr (act. 12; vgl. Ziff. I./2). Dass er der Vor-
instanz nun vorwirft, dass sie keinen Hinweis machte, wonach er sich nochmals
hätte äussern dürfen (act. 23 S. 2), ist unbehelflich. Auch wenn der Beschwerde-
führer nicht rechtskundig sein mag, so gelten für ihn die prozessualen Vorschrif-
ten und Regeln der ZPO genau so wie für jeden anderen. Dass er ein Laie ist, der
nur versuche "mit einfachen Erklärungen Licht in das Dunkel zu bringen!" (act. 23
S. 2), bedeutet nicht, dass ihn prozessuale Versäumnisse nicht treffen würden.
Ein Hinweis durch die Vorinstanz, dass er zur Eingabe der Beschwerdegegner
(act. 11) noch etwas entgegnen könne, war – wenn auch i.d.R. wünschbar – nicht
notwendig. Sämtliche Ausführungen, die der Beschwerdeführer nach Zustellung
des unbegründeten Entscheids (act. 13) der Vorinstanz (act. 15 f.) oder der
Kammer gegenüber machte (act. 23 S. 1 ff.), sind neu und damit grundsätzlich
nicht zu beachten (Art. 326 ZPO; vgl. Ziff. II./2). Auch die erstmals vor der Kam-
mer vorgebrachte und pauschale Bestreitung des Sachverhalts ("Der Sachverhalt
ist von uns bestritten", act. 23 S. 5) ist unbeachtlich, da sie einerseits zu spät er-
folgte und – da zu pauschal abgefasst – ungenügend begründet ist (vgl. statt vie-

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ler: BGE 138 III 374, E. 4.3.1; OGer ZH, PF160008 vom 4. März 2016, E. II./2.1
sowie RB160035 vom 6. Januar 2017, E. II./2 f.).
5. Abgesehen vom unbeachtlichen (vgl. Ziff. II./4.) Hinweis, dass der von den
Beschwerdegegnern vorgebrachte Sachverhalt nun bestritten werde, setzt sich
der Beschwerdeführer mit der vorinstanzlichen Argumentation nicht auseinander.
Auf das vorliegend einzig Relevante geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er zeigt
– wie erwähnt (vgl. Ziff. II./4 a.E.) – nicht auf, dass und weshalb die vorinstanzli-
che Feststellung, er habe im vorinstanzlichen Verfahren den vorgebrachten Sach-
verhalt unbestritten gelassen, falsch sein soll. In Beschwerdeantrag 6 anerkennt
er gar implizit, dass der Ambulanzzug des ...rettungsdienstes auf dem Grundstück
der Beschwerdegegner steht ("auf dem nordöstlichsten teil des Zufahrtswegs (jet-
ziger Standort) zu verbleiben", act. 23 S. 6). Der Beschwerdeführer macht auch
nicht geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht von einer klaren (Zivil-)Rechtslage
ausgegangen sei (act. 23 S. 1 ff.). Eine hinreichende, aber zwingend erforderliche
Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid ist mithin nicht erkenn-
bar.
6. Die neuen Vorbringen und Anträge des Beschwerdeführers sind – selbst
wenn sie entgegen der gesetzlichen Anordnung in Art. 326 ZPO berücksichtigt
würden – nicht relevant bzw. unzulässig. So ist die Kammer entgegen dem Dafür-
halten des Beschwerdeführers nicht zur Beurteilung angeblicher baurechtlicher
Versäumnisse oder Unregelmässigkeiten zuständig. Eine ersatzlose Aufhebung
des Parkplatzes 7 sowie eines Besucherparkplatzes kann die Kammer mangels
sachlicher Zuständigkeit bzw. mangels relevantem Verfahrensgegenstand nicht
anordnen. Auf die Beschwerdeanträge 1 und 3 (vgl. Ziff. I./3) kann damit nicht
eingetreten werden. Ebensowenig kann die Kammer mangels Zuständigkeit bzw.
Zulässigkeit über Verhandlungslösungen zur Ergänzung des auf dem Grundstück
der Beschwerdegegner bestehenden Fuss- und Fahrwegrechts entscheiden bzw.
die Beschwerdegegner unter Kostenübernahme zu einer Verhandlungslösung
zwingen, wie dies der Beschwerdeführer mit seinen (neuen) Beschwerdeanträgen
4 und 5 zu erreichen versucht (vgl. Ziff. I./3). Ein Eintreten ist auch hier nicht mög-
lich.

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7. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (act. 22 S. 6 f.), haben die Beschwer-
degegner sämtliche Voraussetzungen einer Eigentumsfreiheitsklage i.S.v.
Art. 641 ZGB i.V.m. Art. 275 ZPO erfüllt. Der rechtlich relevante Sachverhalt blieb
– auch wenn der Beschwerdeführer dies anders sehen mag – unbestritten. Eben-
so zutreffend erkannte die Vorinstanz auf eine klare Rechtslage. Die Vorbringen
des Beschwerdeführers vor der Kammer sind für das vorliegende Verfahren des
Rechtsschutzes in klaren Fällen, wenn sie nicht schon wegen Verspätung unbe-
achtlich sind, nicht relevant, unzulässig oder nicht hinreichend begründet. Der vor-
instanzliche Entscheid erweist sich als zutreffend. Es besteht insbesondere auch
kein Anlass, die vorinstanzliche Kostenregelung zu ändern. Der Beschwerdefüh-
rer bringt auch sonst nichts Stichhaltiges vor, was am bislang gewonnenen Er-
gebnis etwas zu ändern vermöchte. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit
auf sie eingetreten werden kann. Das sinngemässe Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (vgl. Beschwerdeantrag 6;
act. 23 S. 6) wird mit dem heutigen Entscheid hinfällig. Es ist infolge Gegen-
standslosigkeit abzuschreiben.
III.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 12
Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. c GebV OG). Mangels Umtrieben ist der Gegen-
partei keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrie-
ben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und Rechtsmittelbelehrung mit nach-
folgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 23, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzel-
gericht, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
versandt am:
13. März 2017