zh_obergericht · LA230018 · 2023-10-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA230018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 16. Oktober 2023
in Sachen
A._____
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Arbeitsgericht Uster vom 14. August 2023 (AF230002-I)

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Erwägungen:
1. a) Am 24. Mai 2023 (Postaufgabe) reichte die Klägerin beim Ar-
beitsgericht Uster (Vorinstanz) eine arbeitsrechtliche Forderungsklage auf Ver-
pflichtung des Beklagten zur Zahlung von Fr. 10'572.-- nebst Betreibungskosten
sowie Beseitigung eines Rechtsvorschlags ein (Vi-Urk. 1-4). Mit Verfügung vom
30. Mai 2023 setzte die Vorinstanz dem Beklagten Frist zur Stellungnahme zur
Klage sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz an (Vi-
Urk. 5). Am 21. Juli 2023 nahm der Beklagte Stellung zur Klage und bestritt die
Forderung (Vi-Urk. 8). Am 26. Juli 2023 lud die Vorinstanz die Parteien zur
Hauptverhandlung auf den 25. September 2023 vor (Vi-Urk. 10). Mit Eingabe vom
6. August 2023 erhob der Beklagte die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit; der
Gerichtsstand sei D._____-… [Stadt in Deutschland] (Vi-Urk. 13). Mit Verfügung
vom 14. August 2023 (Vi-Urk. 14 = Urk. 2) wies die Vorinstanz die Unzuständig-
keitseinrede des Beklagten ab und trat auf die Klage ein (Dispositiv-Ziffer 1); die
Hauptverhandlung vom 25. September 2023 finde statt (Dispositiv-Ziffer 2).
b) Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte – nunmehr anwaltlich ver-
treten – am 12. September 2023 fristgerecht Berufung und stellte die nachfolgen-
den Berufungsanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es seien die Dispositivziffern 1 und 2 der vorinstanzlichen Verfügung
aufzuheben und auf die Klage der Berufungsbeklagten vom 12. Mai
2023 nicht einzutreten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten
der Berufungsbeklagten."
c) Mit Verfügung vom 15. September 2023 wurde das in der Berufung ge-
stellte Gesuch um superprovisorische Abnahme der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung abgewiesen (Urk. 6). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(Vi-Urk. 1-22). Da sich die Berufung nunmehr sogleich als unbegründet erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1
ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

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Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Damit bedeutet
Gel-tendmachung, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb
der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll.
Das Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Berufung muss
sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen
auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und Rechtslage aus eige-
ner Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom
Obergericht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. (vgl.
zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 311 N 36). Neue
Tatsachenvorbringen und Beweismittel (Noven) sind im Berufungsverfahren nur
noch eingeschränkt zulässig. Zulässig sind Noven nur dann, wenn sie ohne Ver-
zug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und – kumulativ – trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Auch neue Einreden gelten als Noven (Reetz/Hilber,
in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 317 N 31; Steinin-
ger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 2); sie sind nur dann zulässig, wenn sie auf zu-
lässigen neuen Tatsachen beruhen (BSK ZPO-Spühler, Art. 317 N 13).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, da die Klägerin ihren Sitz in
C._____ und der Beklagte Wohnsitz in D._____ [Stadt in Deutschland] habe, liege
ein internationaler Sachverhalt vor, auf den das Lugano-Übereinkommen (LugÜ)
zur Anwendung komme. Gemäss Art. 20 Ziff. 1 LugÜ könne eine Klage des Ar-
beitgebers nur vor den Gerichten des Wohnsitzstaates des Beklagten erhoben
werden. Gemäss Art. 24 LugÜ werde das Gericht eines anderen Staates zustän-
dig, wenn sich die beklagte Partei vor ihm auf das Verfahren einlasse (soweit es
sich nicht bloss um die Geltendmachung der Unzuständigkeit handle). Unter Ein-
lassung sei dabei die Erstattung einer vorbehaltlosen, in der Regel auf Klageab-
weisung gerichteten Klageantwort zu verstehen. Eine einmal erfolgte Einlassung
könne nicht rückgängig gemacht werden. Im vorliegenden vereinfachten Verfah-
ren müsse die Unzuständigkeitseinrede entweder in der schriftlichen Stellung-

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nahme oder, wenn keine solche eingeholt werde, im ersten Parteivortrag erhoben
werden; danach sei sie verwirkt (Urk. 2 Erwäg. 4). Der Beklagte habe sich in sei-
ner Stellungnahme vom 21. Juli 2023 nur materiell zur Klage geäussert und die
Forderung bestritten; eine Unzuständigkeitseinrede sei darin jedoch nicht ansatz-
weise zu erkennen. Demgemäss habe sich der Beklagte auf das Verfahren einge-
lassen. Damit sei die Unzuständigkeitseinrede verwirkt und die in der Eingabe
vom 6. August 2023 erhobene Unzuständigkeitseinrede unbeachtlich. Die Vo-
rinstanz bleibe somit für die Klage zuständig und die Verhandlung vom
25. September 2023 finde statt (Urk. 2 Erwäg. 5).
c) Der Beklagte macht in seiner Berufung vorab im Wesentlichen geltend,
er habe die Unzuständigkeitseinrede bereits am 29. April 2023 im vorangehenden
Schlichtungsverfahren erhoben, ohne sich zuvor auf das Verfahren eingelassen
zu haben. Er habe damit die Unzuständigkeitseinrede rechtzeitig erhoben und
sich nicht auf das Verfahren eingelassen. Die Vorinstanz sei damit nicht zuständig
und auf die Klage sei nicht einzutreten (Urk. 1 S. 4 ff.).
Das Argument verfängt nicht, denn der vorliegenden Klage ging kein
Schlichtungsverfahren voraus (vgl. auch Urk. 5 S. 2). Aus den vorinstanzlichen
Akten geht zwar hervor, dass die Klägerin am 18. April 2023 beim Friedensrich-
teramt C._____ ein Schlichtungsgesuch einreichte; dieses Schlichtungsverfahren
wurde jedoch mit Verfügung vom 15. Mai 2023 als durch vorbehaltlosen Klage-
rückzug erledigt abgeschrieben und ist damit rechtskräftig abgeschlossen (Vi-
Urk. 2). In jenem Schlichtungsverfahren gemachte Vorbringen und Einreden sind
für das vorliegende neue Verfahren nicht zu berücksichtigen (abgesehen davon,
dass im vorinstanzlichen Verfahren gar nicht geltend gemacht wurde, dass in je-
nem früheren Schlichtungsverfahren eine Unzuständigkeitseinrede erhoben wor-
den wäre; vgl. Urk. 8 und 13). Damit bleibt es dabei, dass sich der Beklagte auf
das vorinstanzliche Verfahren eingelassen hat.
d) Der Beklagte macht in seiner Berufung sodann im Wesentlichen gel-
tend, auf die Klage sei auch deshalb nicht einzutreten, weil eine abgeurteilte Sa-
che (res iudicata) vorliege. Die Klägerin habe das von ihr am 18. April 2023 einge-
reichte Schlichtungsgesuch für den identischen Streit mit Eingabe vom 11. Mai

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2023 vorbehaltlos zurückgezogen; diesem Klagerückzug komme damit die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheids zu (Urk. 1 S. 4 ff.).
Auch diese Einrede wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht erhoben (vgl.
Urk. 8 und 13). Dass die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu berück-
sichtigen sind (Art. 60 ZPO), ändert nichts daran, dass der Beklagte im vo-
rinstanzlichen Verfahren nichts in dieser Richtung vorgetragen hatte und die Vo-
rinstanz darüber in der angefochtenen Verfügung gar nicht entschieden hat. Man-
gels Entscheid darüber kann die Frage einer abgeurteilten Sache nicht Gegen-
stand des Berufungsverfahrens sein.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Beklagten als un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen und die angefochtene Verfügung ist
zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Streitig-
keit mit einem Streitwert von Fr. 10'572.--. In Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO
sind keine Gerichtskosten zu erheben.
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Arbeitsgericht Uster vom 14. August 2023 wird be-
stätigt.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 4 und 5/2-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'572.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Huizinga lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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