zh_obergericht · UE230332 · 2024-04-08 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230332-O/U/AEP
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, und lic. iur. B. Stie-
fel, Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin
MLaw D. Glavonjic
Beschluss vom 8. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 1. September 2023, B-1/2023/10033641

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 31. August 2023 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) betreffend "Versuchter Erbschaftsbetrug" (Urk. 24/1). Dabei führte
der Beschwerdeführer aus, dass vermutlich im Auftrag von seinem Stiefvater,
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1), mithilfe von RA Dr. X._____ ver-
sucht worden sei, das Vermögen seiner verstorbenen Mutter auf den Beschwer-
degegner 1 zu übertragen. Dies mittels einer vorgetäuschten Scheidung sowie ei-
ner Liegenschaftsübertragung und in der Absicht, den Beschwerdeführer und sei-
nen Bruder zu schädigen. Entsprechendes gehe aus dem von RA Dr. X._____
verfassten Schreiben vom 27. März 2019 hervor (Urk. 24/1 und Urk. 24/2).
2. Mit Verfügung vom 1. September 2023 nahm die Staatsanwaltschaft eine
Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Betrugs nicht an Hand
(Urk. 6).
3. Mit Eingabe vom 13. September 2023 (Datum des Posteingangs bei der
Staatsanwaltschaft) wandte sich der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft,
welche seine Eingabe in der Folge an die hiesige Kammer übermittelte (Urk. 2;
Urk. 3).
4. Mit Verfügung der Verfahrensleitung vom 15. September 2023 wurde der
Beschwerdeführer darüber informiert, dass seine Eingabe als Beschwerde gegen
die genannte Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Sep-
tember 2023 (Urk. 6) entgegengenommen werde (Urk. 8 S. 2). Gleichzeitig wurde
dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um ein mit seiner Originalunterschrift ver-
sehenes Exemplar seiner Beschwerdeschrift nachzureichen sowie eine Sicherheit
für allfällige Prozesskosten zu leisten (Urk. 8 Disp.-Ziff. 1 und 2). Der Beschwer-
deführer leistete sodann am 7. November 2023 innert erstreckter (Urk. 11) Frist
die Kaution von Fr. 1'800.– (Urk. 21).

- 3 -
4. Mit seiner nachträglich unterzeichneten Eingabe erhob der Beschwerdefüh-
rer innert Frist (vgl. Urk. 3 = Urk. 12; Urk. 11) Beschwerde und beantragte sinnge-
mäss, die genannte Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staats-
anwaltschaft anzuweisen, gegen den Beschwerdegegner 1 eine Strafuntersu-
chung zu eröffnen (Urk. 3).
5. Des Weiteren reichte der Beschwerdeführer am 28. September 2023 unauf-
gefordert eine Eingabe ein, worin er verlangt, dass der Beschwerdegegner 1 sinn-
gemäss aus dem Restaurant und der Wohnung auszuweisen sei (Urk. 14). Mit
Schreiben der hiesigen Kammer vom 5. Oktober 2023 wurde der Beschwerdefüh-
rer darauf hingewiesen, dass im Rahmen des obergerichtlichen Beschwerdever-
fahrens mangels Zuständigkeit nicht über sein Ersuchen (Ausweisung aus einer
Immobilie) befunden werden könne und seine Eingabe ohne Weiterungen zu den
Akten gelegt werde (Urk. 17). Am 17. Oktober 2023 und 14. März 2024 gingen
(unaufgefordert) weitere Schreiben des Beschwerdeführers ein (Urk. 19; Urk. 28).
Letzteres war an die Staatsanwaltschaft gerichtet und wurde von dieser an die
hiesige Kammer übermittelt (Urk. 27). Diese Schreiben betreffen ebenfalls sein
Ersuchen um Ausweisung des Beschwerdegegners 1. Diese Eingaben wurden
ohne Weiterungen zu den Akten genommen.
6. Da sich die Beschwerde von vornherein als unbegründet erweist, kann in
Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf das Einholen einer Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft sowie des Beschwerdegegners 1 verzichtet werden.
7. Soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend
auf die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die Vorbringen des Beschwer-
deführers näher einzugehen.
8. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Januar 2024 wird vorliegender
Entscheid teilweise nicht durch die ursprünglich angekündigte Gerichtsbesetzung
gefällt.

- 4 -
II.
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung bezeichnet nur den Beschwerde-
gegner 1 als Beschuldigten. Soweit sich die vorliegende Beschwerde (Urk. 3)
auch gegen Herrn RA Dr. X._____ richten sollte, ist darauf mangels Anfechtungs-
objekts nicht einzugehen.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift (Urk. 3) Ausführungen
macht hinsichtlich wertvoller Vermögensstücke seiner verstorbenen Mutter und
dabei sinngemäss vorbringt, diese befänden sich zu Unrecht beim Beschwerde-
gegner 1, behauptet er einen von seiner Strafanzeige (Urk. 24/1) abweichenden
Sachverhalt bzw. ein abweichendes Delikt. Diese Umstände bilden nicht Gegen-
stand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung, weshalb darauf im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht weiter einzugehen ist.
III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwerwiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrens-
hindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die Staats-
anwaltschaft darf dann die Untersuchung – z. B. aufgrund einer Anzeige – nicht

- 5 -
an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorlie-
gende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Wor-
ten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftat-
bestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Untersu-
chung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z. B. Verjährung gege-
ben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen, wenn es
bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand erfüllt ist (vgl. zum Ganzen: Jositsch/
Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen
2023, N. 1231; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gal-
len 2023, Art. 309 N. 3 f., Art. 310 N. 1 ff.; Zürcher Kommentar StPO-Landshut/
Bosshard, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 309 N. 11-14, N. 19-23, Art. 310
N. 2 ff.).
2.1 Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentli-
chen aus, der Beschwerdeführer habe mit Schreiben vom 31. (recte: 30.; vgl.
Poststempel) August 2023 mitgeteilt, Herr RA Dr. X._____ hätte mutmasslich im
Auftrag seines Stiefvaters, B._____ [Beschwerdegegner 1], versucht, mittels vor-
getäuschter Scheidung und Übertragung der Liegenschaft das ganze Vermögen
seiner (nunmehr verstorbenen) Mutter zu Lebzeiten dem Beschwerdegegner 1 zu
übertragen und mit diesem Tun den Beschwerdeführer und seinen Bruder zu
schädigen. Daraus ergebe sich gemäss Staatsanwaltschaft kein hinreichender
Tatverdacht für ein strafbares Verhalten, da der Beschwerdeführer eine rein dem
Erbrecht resp. Zivilrecht unterstehende Angelegenheit geschildert habe. Es stün-
den ihm zivil- resp. erbrechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung, um allfällig ge-
schehene Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ein Erblasser könne und dürfe inner-
halb des gesetzlichen Rahmens resp. frei nach Belieben über sein Vermögen
resp. seinen möglichen Nachlass verfügen. Nur wenn solche Verfügungen oder
sonstige Handlungen die gesetzlichen Bestimmungen des Erbrechts verletzten
würden, seien sie möglicherweise nichtig, allenfalls anfechtbar und entsprechend
vor Zivilgerichten zu korrigieren; der Straftatbestand des Betrugs resp. das Straf-
recht finde diesbezüglich keinerlei Anwendung; es sei denn, ein Testament, Erb-
vertrag oder ein sonstiges Dokument wäre gefälscht, verheimlicht oder vernichtet
worden. Allfällige moralisch fragwürdige Handlungen resp. Umgehungen oder

- 6 -
Versuche dazu seien jedenfalls sicherlich nicht mit dem Strafrecht zu bekämpfen.
Anderer Ansicht folgend, stehe vorliegend nicht ansatzweise fest, dass der be-
sagte Rechtsanwalt im Auftrag des Beschwerdegegners 1 gehandelt hätte; viel-
mehr wohl eher im Auftrag der verstorbenen Mutter, wäre es ja gerade sie gewe-
sen; die ihre Söhne hätte enterben resp. um deren Pflichtteil bringen wollen.
Sollte sich die verstorbene Mutter vorliegend in irgendeiner Form resp. strafrecht-
lich relevant schuldig gemacht haben, so bestünde durch ihren Tod nunmehr oh-
nehin ein Verfahrenshindernis. Deshalb werde auf die Anzeige nicht eingetreten
und eine Untersuchung nicht an Hand genommen sowie allfällige zivile Ansprüche
auf den Zivilweg verwiesen.
2.2 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, mit der Nicht-
anhandnahmeverfügung nicht einverstanden zu sein (Urk. 3). Zur Begründung
führt er an, der Beschwerdegegner 1 und Herr RA Dr. X._____ würden nicht die
Wahrheit sagen. Die Mutter des Beschwerdeführers habe nie vorgehabt, ihn und
seinen Bruder zu enterben. Im Brief von Herrn RA Dr. X._____ stehe, dass er [der
Beschwerdeführer] und sein Bruder kein Erbe erhalten sollen. Dass seine Mutter
ihn enterben wollte, sei aber nie der Fall gewesen. Seine Mutter sei krank gewe-
sen und habe starke Medikamente gegen Schmerzen genommen. Herr RA Dr.
X._____ gebe die Schuld seiner Mutter, welche aber gestorben sei, weshalb sie
sich nicht wehren könne und der Brief einen Betrug darstelle. Herr B._____ [der
Beschwerdegegner 1] habe bereits am 30. Juli 2023 aus dem Restaurant gehen
müssen, weil der Käufer schon den halben Betrag bezahlt habe, aber er sei nicht
gegangen. Frau C._____ habe noch Schmuck gehabt, ein Collier, eine Cartier
Uhr, und das habe nun Herr B._____ [der Beschwerdegegner 1] an sich genom-
men. Der Wert des Colliers mit Diamanten sei Fr. 120'000.–. Die Cartier Uhr habe
einen Wert von Fr. 4'500.–. Für ihn sei das eine klare Form von (versuchtem) Be-
trug. Wenn man eine Person enterben wolle, müsse man das auch handfest be-
weisen können. Die zwei Beschuldigten [der Beschwerdegegner 1 und Herr RA
Dr. X._____] seien unglaubwürdig. Der Buchhalter des Beschwerdeführers, Herr
D._____, sage auch, dass der Brief ein Krampf sei. Zusammengefasst wirft der
Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1 – wie bereits in der Strafanzeige

- 7 -
vom 31. August 2023 (Urk. 24/2) – einen "versuchten Erbschaftsbetrug" vor
(Urk. 3).
3.1 Gemäss Art. 146 Ziff. 1 StGB macht sich wegen Betrugs strafbar, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in ei-
nem Irrtum bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Vermögensmin-
derung muss unmittelbar auf das irrtumsbedingte Verhalten des Getäuschten zu-
rückzuführen sein. Sodann muss dem Irrenden die Verfügungsmacht über das
Vermögen zukommen. Folglich müssen der Getäuschte und der Verfügende iden-
tisch sein, nicht aber der Geschädigte und der Verfügende. Dementsprechend
muss zwischen der Täuschung und dem Irrtum sowie der Vermögensverfügung
ein Kausalzusammenhang bestehen (OFK StGB-Donatsch, 21. Aufl., Zürich
2022, Art. 146 N. 17 ff.).
3.2 Mit seinen Vorbringen macht der Beschwerdeführer zusammengefasst gel-
tend, der Beschwerdegegner 1 (sein Stiefvater) habe zusammen mit RA Dr.
X._____ die Nachlassplanung der verstorbenen Mutter in einer Weise (vorge-
täuschte Scheidung sowie Liegenschaftsübertragung) ausgestaltet, dass der Be-
schwerdeführer und dessen Bruder mittels einer Enterbung übergangen würden.
Dies habe nicht dem mutmasslichen Willen seiner zwischenzeitlich verstorbenen
Mutter entsprochen. Sie habe starke Medikamente gegen Schmerzen nehmen
müssen, und es habe keine wahre Absicht zur Enterbung bestanden. Als Folge
sei er (als einer ihrer Söhne) "um seine Erbschaft betrogen" worden.
3.3 Aus dem (einzigen) vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben vom
27. März 2019 geht hervor, dass RA Dr. X._____ zwecks Nachlassplanung am
22. März 2019 – noch zu Lebzeiten der Mutter des Beschwerdeführers – eine Be-
sprechung mit den Eheleuten B._____C._____ geführt habe. Weiter geht daraus
hervor, wie RA Dr. X._____ nach einer Zusammenfassung der Ziele und Aus-
gangslage mögliche Massnahmen zwecks Umsetzung der Ziele zuhanden eines
Treuhandunternehmens der Eheleute darlegt (Urk. 24/2). Ob und inwiefern die
Massnahmen letztlich umgesetzt wurden, bleibt offen, da sich der Beschwerde-

- 8 -
führer weder in seiner Strafanzeige noch in seiner Beschwerde zu den Hinter-
gründen (Vollzug und Abwicklung der Erbschaft) äussert. Jedenfalls sind – wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend festhält (Urk. 6 Ziff. 3) – keine Anhaltspunkte dafür
ersichtlich, dass in der Folge ein Testament, Erbvertrag oder sonstige Dokumente
gefälscht, verheimlicht oder vernichtet worden oder – darüber hinaus – dem Be-
schwerdeführer falsche Auskünfte erteilt worden wären und er deshalb zivilrechtli-
che Rechtsbehelfe unterlassen hätte. Auch konkrete Hinweise auf eine arglistige
Täuschung der Mutter des Beschwerdeführers liegen nicht vor.
Sollte die Nachlassplanung der Mutter tatsächlich in Verletzung allfälliger Pflicht-
teilsansprüche des Beschwerdeführers (und seines Bruders) ausgestaltet bzw.
vollzogen worden sein, sind die Konsequenzen davon grundsätzlich im Rahmen
eines erbrechtlichen Zivilverfahrens zu klären. Namentlich läge es am Beschwer-
deführer, sich aktiv gegen eine (allenfalls ungerechtfertigte) Enterbung zur Wehr
zu setzen. Es ist – solange keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten bestehen
– nicht Sache der Strafverfolgungsbehörden, güter- und erbrechtliche Auseinan-
dersetzungen zu beurteilen und damit dem zuständigen Zivilgericht vorzugreifen.
3.3. Zusammenfassend ist angesichts dessen, wie sich die Sachlage im vorlie-
genden Verfahren präsentiert, nicht von einem strafrechtlich relevanten Verhalten
auszugehen, selbst wenn sich ergeben sollte, dass dem Beschwerdeführer tat-
sächlich Erbansprüche zustünden. Nach dem Gesagten ist die Nichtanhandnah-
meverfügung mit Bezug auf den zur Anzeige gebrachten Sachverhalt nicht zu be-
anstanden und hat die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung zu Recht nicht
an Hand genommen. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
IV.
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der mit seinen Anträ-
gen unterliegende Beschwerdeführer hat ausgangsgemäss die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Ge-
richtsgebühr ist in Anwendung von § 2 und § 17 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzu-
setzen.

- 9 -
2. Mangels Anträge und erheblicher Umtriebe – der Beschwerdegegner 1
wurde nicht zur Stellungnahme aufgefordert – ist dem Beschwerdegegner 1 keine
Prozessentschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuzusprechen
(Art. 436 StPO in Verbindung mit Art. 429 f. StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Die Gerichtsgebühr (Disp.-Ziff. 2) wird von der geleisteten Kaution bezogen;
im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer – unter Vorbehalt
staatlicher Verrechnungsansprüche – zurückerstattet.
5. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-1/2023/10033641 (gegen

Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-1/2023/10033641, unter

Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 24] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

6. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der

- 10 -
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 8. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger MLaw D. Glavonjic