zh_obergericht · RT130180 · 2013-11-11 · de
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130180-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 11. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ [Versicherung],
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG [Versicherung],
betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 3. Oktober 2013 (EB130222-E)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 3. Oktober 2013 bewilligte die Vorinstanz den Rechtsvor-
schlag mangels neuen Vermögens des Gesuchstellers und Beschwerdeführers
(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Wald-
Fischenthal ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2013) nicht. Ausserdem wurde die
Spruchgebühr für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 300.– festgesetzt und
diese Kosten dem Gesuchsteller auferlegt. Der Gesuchsgegnerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) wurde keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Oktober 2013 (Da-
tum des Poststempels: 21. Oktober 2013) rechtzeitig (vgl. Urk. 7) Beschwerde
(Urk. 8).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerdeschrift hat konkrete Rechtsbegehren zu enthalten und ist zu be-
gründen – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewie-
sen wurde (Urk. 9 S. 3).
3.2. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift (Urk. 8) des
Gesuchstellers klar nicht zu genügen. Weder enthält sie ein auf den erstinstanzli-
chen Entscheid bezogenes Rechtsbegehren noch setzt sie sich mit den vo-
rinstanzlichen Entscheidgründen auseinander. Lediglich der Überschrift "Be-
schwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen" lässt sich entnehmen,
dass sich die Beschwerde des Gesuchstellers gegen das vorinstanzliche Kosten-
dispositiv (Dispositiv-Ziffern 2-4, Urk. 9) richtet. Somit ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

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4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Der Gesuchsgegnerin ist mangels wesent-
licher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
dz