zh_obergericht · NQ110031 · 2011-07-11 · de
Begründung der Berufung


Art. 311 ZPO, Begründung der Berufung. Auch in einem dem
Untersuchungsgrundsatz unterstehenden Fall (und auch von einem Laien) muss
verlangt werden, dass sich die Berufung mindestens minimal mit dem
angefochtenen Entscheid auseinander setzt in dem Sinn, dass die konkreten
Anordnungen und/oder die Erwägungen kritisiert werden.
(Es geht um die Regelung der Kontakte zwischen dem von der Familie
getrennt lebenden Vater und dem Kind. Gegen den Entscheid der Sozialbehörde
vom 10. März 2011 führten beide Eltern Beschwerde. Der Bezirksrat hiess diese
Beschwerden mit Beschluss vom 11. Juli 2011 teilweise gut und regelte die
streitigen Kontakte neu. Gegen diesen Beschluss erklärt die Mutter Berufung)
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.1 Der Inhalt der mit "Einspruch gegen Beschluss vom 11. Juli 2011"
überschriebenen Berufungsschrift lautet wie folgt:
"Ich erhebe Einspruch gegen den obenerwähnten Beschluss vom
Bezirksrat Y. aus den genannten Gründen in den Schreiben vom
15.05.2011. Ich akzeptiere nur den Beschluss vom 10. März 2011 von
der Sozialbehörde Z.
(... [Kostenfolgen])"
2.2.1 Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzelnen
darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und
deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast). Diese Pflicht zur
Begründung der Berufung besteht auch in Verfahren, in welchen das Gericht den
Sacherhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Untersuchungsmaxime). Der
Berufungskläger muss sich also mit der Begründung des vorinstanzlichen
Entscheids auseinandersetzen. Ein blosser Verweis auf die Vorakten genügt
nicht. Die Berufung kann daher nicht einzig mit einem Verweis auf die bei der
Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften bzw. die in jenem Verfahren gemachten
Vorbringen begründet werden. Solche Verweisungen sind insbesondere dann
unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers
auseinandergesetzt hat. Sie reichen auch nicht im vereinfachten Verfahren aus,
wo die Begründung zwar kurz und einfach sein kann (DIKE-Kommentar ZPO, Ivo
W. Hungerbühler, N. 27 f. und N. 37 zu Art. 311; Gasser/Rickli, Kurzkommentar

ZPO, N. 5 f. zu Art. 311; ZK ZPO, Reetz/Theler, N. 36 f. zu Art. 311; KUKO ZPO,
Alexander Brunner, N. 7 zu Art. 311).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Berufungsschrift nicht. Sie enthält
zwar einen sinngemässen Antrag, indem die Berufungsklägerin verlangt, dass
das Besuchsrecht nach der im Beschluss der Sozialbehörde Fehraltorf vom
10. März 2011 getroffenen Regelung festzulegen sei. Die Berufungsklägerin
macht jedoch keine direkten Ausführungen, um diesen Antrag zu begründen.
Insbesondere setzt sie sich mit den Erwägungen des Bezirksrats mit keinem Wort
auseinander. Sie verweist einzig auf ihre Stellungnahmen vom 15. Mai 2011 im
vorinstanzlichen (bezirksrätlichen) Verfahren und ihre Beschwerdeschrift [Anm.:
gemeint die Beschwerde an den Bezirksrat gegen den Beschluss der
Sozialbehörde]. Damit kommt sie jedoch ihrer Begründungspflicht von Art. 311
Abs. 1 ZPO nicht nach, da jene Ausführungen offensichtlich keinen Bezug auf die
Erwägungen des Beschwerdeentscheids nehmen konnten.
2.2.2 Enthält die Berufungsschrift keine Begründung, ist (...) auf die Berufung
ohne Weiteres, d.h. ohne eine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen
und ohne eine Berufungsantwort einzuholen, nicht einzutreten (ZK ZPO,
Reetz/Theler, N. 12 und N. 38 zu Art. 311, N. 17 zu Art. 312; N. 12 zu Art. 318;
KUKO ZPO, Alexander Brunner, N. 4 zu Art. 312; a. M. Ivo W. Hungerbühler,
N. 7 f. zu Art. N. 312 und Gasser/Rickli, Kurzkommentar ZPO, N. 2 zu Art. 313,
wonach in diesem Fall die Berufung abzuweisen ist).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 9. August 2011
Geschäfts-Nr.: NQ110031-O/U