zh_obergericht · PP210063 · 2021-12-20 · de
Nachbarschaftsstreit (Streitwert)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Nachbarschaftsstreit (Streitwert)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 9. November 2021
(FV210161-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Kläger und die Beklagte sind Stockwerkeigentümer in dersel-
ben Liegenschaft, wobei die Wohnung der Beklagten über der Wohnung der Klä-
ger liegt. Am 8. September 2021 reichten die Kläger beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) eine Klage betreffend eine nachbarrechtliche Streitigkeit (regle-
mentswidrige Abdeckung von Lichtöffnungen) ein (Vi-Urk. 2; samt entsprechender
Klagebewilligung vom 24. Juni 2021, Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 12. Oktober
2021 setzte die Vorinstanz (u.a.) den Parteien eine Frist an, um sich zum Streit-
wert zu äussern (Vi-Urk. 5). Die Kläger überliessen die Streitwertbestimmung dem
Gericht (Vi-Urk. 7), die Beklagte liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom
9. November 2021 setzte die Vorinstanz, ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 20'000.--, den Klägern eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 3'150.-- an (Vi-Urk. 8 = Urk. 2).
b) Gegen diese ihr am 17. November 2021 zugestellte (vgl. Vi-Urk. 9/3)
Verfügung erhob die Klägerin am 29. November 2021 fristgerecht Beschwerde
und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 – Das Streitwert ist von CHF20,000 auf CHF40,000 festzulegen.
2 – Das Einzelgericht sei gerichtlich anzuweisen, die Klage auf Grund von
fehlenden Zuständigkeit abzuweisen.
3 – Alles unter Kosten zu Lasten der Klägerinnen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Am-
tes wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO).
Eine solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche Beschwerde
erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet. Ohne einen
solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der
Beschwerde und ist dementsprechend auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 59
Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Durch die angefochtene Verfügung wurde einzig
den Klägern Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt. Die

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Beklagte wurde dagegen zu nichts verpflichtet; durch die angefochtene Verfügung
erleidet sie damit keinen rechtlich relevanten Nachteil.
b) Mit einer Beschwerde kann sodann nur das Dispositiv angefochten
werden, d.h. – ganz einfach gesagt – das, was im angefochtenen Entscheid tat-
sächlich entschieden wurde. In der angefochtenen Verfügung wurde zwar ein
Streitwert erwogen, es wurde darüber jedoch nicht formell entschieden, weshalb
diese Frage nicht zum Thema eines Beschwerdeverfahrens gemacht werden
kann.
c) Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde der Beklagten nicht
eingetreten werden.
d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächlichen Be-
schwerdevorbringen der Beklagten ohnehin allesamt im Beschwerdeverfahren
unzulässige Noven (vgl. Art. 326 ZPO) darstellen würden, nachdem sie sich im
vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Streitwert geäussert hat, obwohl ihr dazu
Gelegenheit gegeben wurde (vgl. oben Erw. 1.a). Sie wird die Zuständigkeit der
Vorinstanz noch im vorinstanzlichen Verfahren bestreiten können.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der Haupt-
sache von Fr. 20'000.-- auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 9 Abs. 1 Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, den Klägern mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie in
das Verfahren PP210065-O.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 20'000.-
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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Dezember 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke

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