zh_obergericht · VO130110 · 2013-07-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130110-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 12. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 10. Juli 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Eheschutzverfahren
EE130237 des Bezirksgerichts Zürich ein (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen bzw. allenfalls bereits abgeschlossenen Verfahrens vor einem Be-
zirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin beantragt (act. 1). Ein solches Ge-
such ist direkt beim betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Be-
zirksgericht Zürich. Mangels Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzutreten.
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen

- 3 -
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Juli 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: