zh_obergericht · PS250419 · 2025-12-29 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250419-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 29. Dezember 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
SVA Zürich,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 4. Dezember 2025 (EK252600)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 4. Dezember 2025 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) für folgende Forderungen den Konkurs
über die Schuldnerin (act. 3):
Betr. 1
CHF 632.75 nebst Zins zu 5 % seit 18.12.2024
CHF 5.35
CHF 40.00
CHF 287.50 Betreibungskosten
Betr. 2
CHF 1'218.30 nebst Zins zu 5 % seit 07.03.2025
CHF 11.15
CHF 40.00
CHF 292.20 Betreibungskosten
1.2. Gegen das Konkurserkenntnis erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom
8. Dezember 2025 (Datum Poststempel) Beschwerde und beantragt sinngemäss
die Aufhebung des Konkurses (act. 2). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2025
wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert und die
Schuldnerin darauf hingewiesen, dass sie die Beschwerde bis zum Ablauf der Be-
schwerdefrist ergänzen könne. Ausserdem wurde der Schuldnerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 7). In der Folge leistete die Schuld-
nerin den Kostenvorschuss (act. 11; act. 13/6) und reichte eine weitere Eingabe
(act. 12) ein.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1–10). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.1. Gemäss Art. 174 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichts innert
zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden (Abs. 1). Mit der Be-
schwerde können auch Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens – wie die nicht
richtige Vorladung zur Verhandlung des Konkursgerichts – gerügt werden. Auf

- 3 -
den Nachweis der Zahlungsfähigkeit wird gemäss Praxis des Obergerichtes ver-
zichtet, wenn die Schuldnerin zur vorinstanzlichen Verhandlung nicht korrekt vor-
geladen wurde und dies in der Beschwerde gerügt wird (vgl. statt vieler OGer ZH
PS250095 vom 23. April 2025 E. 2.1).
2.2. Die Schuldnerin beantragt die Aufhebung der Konkurseröffnung und Abwei-
sung des Konkursbegehrens der Gläubigerin. Sie macht geltend, die Vorladung
zur Konkursverhandlung sei ihr nicht ordnungsgemäss zugestellt worden (act. 12
S. 2). Im Weiteren habe sie die ausstehende Konkursforderung samt Zinsen und
Kosten getilgt bzw. hinterlegt (act. 12 S. 3).
3.1. Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche
Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde
(Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei-
den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Wird eine ein-
geschriebene Postsendung nicht abgeholt oder erfolgt keine gültige Ersatzzustel-
lung, so gilt sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustel-
lung rechnen musste. Die Zustellung der Konkursandrohung an die Schuldnerin
durch das Betreibungsamt mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfah-
ren beim Konkursgericht begründet noch kein Prozessrechtsverhältnis und damit
auch keine Pflicht der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Sendun-
gen zugestellt werden können. Allein aufgrund der Konkursandrohung muss die
Schuldnerin nicht jederzeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und in der
Lage sein, gerichtliche Postsendungen entgegenzunehmen (vgl. BGE 138 III 225
E. 3). Die von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO für eingeschriebene Postsendungen sta-
tuierte Zustellungsfiktion greift deshalb nicht.
3.2. Aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz ergibt sich, dass die Vorladung
zur vorinstanzlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2025 mit Gerichtsurkunde an
die Schuldnerin verschickt wurde (act. 10/5). Die Vorladung wurde von der Post
retourniert, nachdem sie nicht abgeholt worden war (act. 14). Auch die zweite Zu-
stellung erfolgte wiederum an die Schuldnerin, wurde von dieser nicht abgeholt

- 4 -
und an die Vorinstanz retourniert (act. 10/7). Da die Zustellfiktion von Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO vorliegend nicht greift, gilt die Vorladung zur Konkursverhand-
lung als nicht zugestellt. Der angefochtene Entscheid ist wegen Verletzung des
Anspruchs der Schuldnerin auf rechtliches Gehör aufzuheben.
3.3. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ansetzung einer neuen
Verhandlung und zu nochmaligem Entscheid über das Konkursbegehren erübrigt
sich indes, da die Schuldnerin mittlerweile einen Konkurshinderungsgrund nach-
gewiesen hat. Die Schuldnerin hat die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten
am 19. Dezember 2025 beim Betreibungsamt getilgt (act. 13/3 u. 4). Daneben hat
sie beim Konkursamt Unterstrass-Zürich am 17. Dezember 2025 Fr. 900.– (für
dessen Kosten sowie die Kosten des Konkursgerichts) sichergestellt (act. 13/5).
Es ist daher so zu verfahren, wie wenn die Schuldnerin die Konkursforderung
nicht nur bereits vor dem Entscheid des Konkursgerichts Zürich getilgt, sondern
sie dies dem Konkursgericht auch rechtzeitig mitgeteilt hätte. Ausgangsgemäss
entfällt die Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin im Sinne von Art. 174
Abs. 2 SchKG.
3.4. Das Gesagte führt zur Gutheissung der Beschwerde; das vorinstanzliche Ur-
teil vom 4. Dezember 2025 ist aufzuheben und das Konkursbegehren ist abzuwei-
sen.
3.5. Festzuhalten ist, dass damit bezüglich der Konkurseröffnung zwar anders
entschieden wird, als die Gläubigerin im vorinstanzlichen Verfahren beantragte
und wie das Konkursgericht erkannte. Die Gläubigerin wird damit aber nur rein
formell "beschwert". Da ihre Forderung samt allen Kosten – insbesondere auch
der vorinstanzlichen Spruchgebühr von Fr. 400.– (vgl. die nachfolgende Kostenre-
gelung) – erfüllt ist, wurde entsprechend der ständigen Praxis der Kammer keine
Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt. Der Gläubigerin sind jedoch mit dem vor-
liegenden Entscheid die Doppel von act. 2 und 12 zuzustellen.
4.1. Aufgrund des Verfahrensausgangs sind für das zweitinstanzliche Verfahren
keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädi-
gung aus der Staatskasse ist für das Rechtsmittelverfahren mangels gesetzlicher

- 5 -
Grundlage nicht zuzusprechen (DIKE-Komm-ZPO-Grütter, 3. Aufl. 2025, Art. 107
N 14; BGE 139 III 471).
4.2. Ebenfalls sind die Kosten des Konkursamtes auf die Staatskasse zu neh-
men (vgl. OGer ZH PS180031 vom 21. März 2018 E. 6.a; OGer ZH PS190051
vom 28. März 2019 E. 6). Jedoch hat die Schuldnerin die erstinstanzlichen Kosten
zu tragen, da das Konkursbegehren der Gläubigerin durch ihre Zahlungssäumnis
verursacht wurde (vgl. dazu OGer ZH PS190014 vom 11. Februar 2019 E. 3.1
m.w.H.).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Dezember 2025 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Kosten des Konkursamtes Unterstrass-Zürich werden auf die Staats-
kasse genommen.
4. Das Konkursamt Unterstrass-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm ein-
bezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.-- (Fr. 900.-- Zahlung der Beschwerde-
führerin sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Kon-
kursgericht geleisteten Vorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.--
und der Beschwerdeführerin Fr. 500.-- auszuzahlen. Vorbehalten bleibt ein
allfälliges Verrechnungsrecht.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 6 -
7. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr von der Beschwerde-
führerin einbezahlten Betrag von Fr. 750.– der Beschwerdeführerin zurück-
zuzahlen. Vorbehalten bleibt ein allfälliges Verrechnungsrecht.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2 und act. 12, sowie an das Konkursgericht
des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten) und das Konkursamt Unterstrass-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-
rich 10, je gegen Empfangsschein.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am:
29. Dezember 2025