zh_obergericht · VV250002 · 2025-03-21 · de
Umteilung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur.
A. Wenker und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger
Beschluss vom 21. März 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Antragstellerin
gegen
A._____,
Beschuldigter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Umteilung Prozess Nr. GH250063-C des Bezirksgerichts Bülach in
Sachen Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen A._____ betreffend
Anordnung von Ersatzmassnahmen

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 20. März 2025 (act. 2) ordnete die Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland gegen A._____ (fortan: Beschuldigter) sichernde
Massnahmen an und beantragte beim Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmen-
gericht Bülach die Anordnung von Ersatzmassnahmen.
2. Das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete in der Folge
das Verfahren Geschäfts-Nr. GH250063-C. Mit Schreiben vom 20. März
2025 gelangte es an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr.
GH250063-C an ein anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich. Zur Be-
gründung brachte es vor, bei der Geschädigten B._____ (fortan: die Ge-
schädigte) handle es sich um eine … [Mitarbeiterin] des Bezirksgerichts
Bülach. Bei allen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts
Bülach würde dies den Anschein von Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO
begründen.
3. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit (gemäss Art. 226 Abs. 1 StPO hat das
Zwangsmassnahmengericht unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stun-
den nach Eingang des Antrags zu entscheiden) und da ein entgegenstehen-
des Interesse nicht ersichtlich ist, kann von der Einholung der Stellungnah-
men der Beteiligten abgesehen werden. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG i.V.m. § 18 lit. k Ziff. 1 OrgV OG).
5.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für

- 3 -
Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft
Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung
nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1
E. 2.2; KELLER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], SK StPO,
3. Aufl., 2020, Art. 56 N 9).
5.2. In der Sache erweist sich eine Überweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr.
GH250063-C an ein anderes Gericht als notwendig. Beim Bezirks- bzw.
Zwangsmassnahmengericht Bülach handelt es sich um ein mittelgrosses
Landgericht. Die Geschädigte ist eine … [Mitarbeiterin] des besagten Ge-
richts. Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und
Bezirksrichtern sowie den weiteren Mitarbeitenden ein kollegiales bzw. teil-
weise sogar freundschaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht ange-
bracht erscheint, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem eine
Mitarbeitende Geschädigte ist. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck
erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend unab-
hängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstan-
des geäussert haben. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus
Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus Sicht der Öffentlichkeit angebracht,
das Verfahren durch das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach
behandeln zu lassen. Auch ist für die Behandlung des Strafverfahrens kein
dem Bezirksgericht Bülach zugeteiltes Ersatzmitglied heranzuziehen, zumal
sich dadurch an der grundsätzlichen Konstellation nichts ändern würde.
Folglich ist das Strafverfahren, Geschäfts-Nr. GH250063-C, dem Bezirks-
bzw. Zwangsmassnahmengericht Zürich zur weiteren Behandlung zu über-
weisen.
6.1. Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-
heben (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17
VRG).

- 4 -
6.2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich im Sinne von § 19 VRG. Ge-
mäss § 25 Abs. 1 VRG kommt einem solchen Rekurs grundsätzlich auf-
schiebende Wirkung zu, d.h. der vorliegende Entscheid entfaltet im Falle ei-
nes Rekurses (noch) keine Wirkung. Aus besonderen Gründen kann dem
Rekurs die aufschiebende Wirkung jedoch entzogen werden (§ 25 Abs. 3
VRG). Vor dem Hintergrund der Pflicht des Zwangsmassnahmengerichts ge-
mäss Art. 226 Abs. 1 StPO unverzüglich, spätestens aber innert 48 Stunden
nach Eingang des Antrags zu entscheiden, liegen ausserordentliche Um-
stände vor, welche den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen
bzw. gar zwingend erforderlich machen. Damit ist einem allfälligen Rekurs
gegen den vorliegenden Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete
Strafverfahren gegen den Beschuldigten (Nr. GH250063-C) wird dem Be-
zirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Zürich zur Behandlung überwie-
sen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland unter Beilage einer Kopie
von act. 1,
- den Beschuldigten unter Beilage einer Kopie von act. 1,
- die Geschädigte unter Beilage einer Kopie von act. 1,
- das Bezirksgericht Zürich (vorab elektronisch) und
- das Bezirksgericht Bülach (vorab elektronisch), mit dem Vermerk "Per-
sönlich/Vertraulich" an den Präsidenten, mit dem Hinweis, die Akten
des Verfahrens GH250063-C nach Abschreibung am Register direkt
dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.

- 5 -
5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Zürich, 21. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Honegger
versandt am: