zh_obergericht · RT180085 · 2018-06-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180085-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. C. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 22. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Basel-Stadt,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 24. April 2018 (EB180132-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 24. April 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … (Zahlungsbe-
fehl vom 6. Juli 2017) definitive Rechtsöffnung für Auslagen und Gebühren von
Fr. 479.– gemäss Strafbefehl vom 18. September 2015. Im Mehrbetrag wies sie
das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 6 S. 6 = Urk. 9 S. 6).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fort-
an Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 12. Mai 2018 innert Frist (Urk. 7, Urk. 8)
"Klage" (Urk. 8), welche als Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO entgegen-
zunehmen ist.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Was nicht oder
nicht in genügender Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden. In der Beschwerdeschrift sind überdies konkrete An-
träge zu stellen (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hin-
gewiesen wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 6, Urk. 9 S. 6). Aus diesen muss eindeutig
hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ohne genügende Anträge ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre
(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).

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2.2. Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht zu genügen. Der
Gesuchsgegner führt darin lediglich aus, er habe kein Geld und werde in seiner
Existenz zerstört. Überdies habe es keinen Schaden in einem Parkhaus in "Basel
Stadt" gegeben und "es" sei verjährt (Urk. 8). Damit setzt er sich nicht mit den
entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils zur Erteilung der de-
finitiven Rechtsöffnung auseinander, sondern wendet sich gegen die inhaltliche
Richtigkeit der zu vollstreckenden Forderung, nämlich die mit Strafbefehl vom
18. September 2015 festgesetzten Auslagen und Gebühren (Urk. 2/3). Dass diese
im Rechtsöffnungsverfahren nicht (mehr) überprüft werden kann, wurde bereits im
angefochtenen Entscheid der Vorinstanz korrekt festgehalten. Im selben Ent-
scheid wurde auch auf den im Rechtsöffnungsverfahren unbehelflichen Hinweis
auf die fehlenden finanziellen Mittel des Gesuchsgegners (er habe kein Geld) hin-
gewiesen (Urk. 9 S. 5). Formelle Beschwerdeanträge fehlen sodann in der Einga-
be des Gesuchsgegners vollends (Urk. 8). Schliesslich ist der Einwand der Ver-
jährung - wäre er denn rechtzeitig erfolgt - nicht stichhaltig, datiert der Strafbefehl
doch vom 18. September 2015 (Urk. 2/3, Art. 99 StGB).
2.3. Mangels konkreter Beanstandungen gegen das angefochtene Urteil sowie
Beschwerdeanträgen sind die formellen Anforderungen an eine rechtsgenügende
Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 479.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art.106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen. Dem
Gesuchsteller sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-
spruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 8 und 10 sowie Kopien von Urk. 11/1-3, und an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 479.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
am