zh_obergericht · RT120070 · 2012-05-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120070-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann
Urteil vom 14. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Stadt B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 19. April 2012 (EB120115)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz)
erteilte den Klägern mit Urteil vom 19. April 2012 definitive Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____, Zahlungsbefehl vom 4. Juli
2011, für Fr. 952.75 nebst Zins zu 4.5 % seit 24. Juni 2011, Fr. 43.30 (2 % Aus-
gleichszins bis 10. Januar 2011), Fr. 15.85 (4.5 % Verzugszins ab 11. Februar
2011 bis 23. Juni 2011), Fr. 73.– (Zahlungsbefehlskosten) sowie Kosten und Ent-
schädigung gemäss Urteil. Im Mehrbetrag (Kosten/gesetzliche Gebühren) wurde
das Begehren abgewiesen (Urk. 11 S. 6 f.). Dieses Urteil wurde der Beklagten am
24. April 2012 zugestellt (Urk. 9).
2. Mit Eingabe vom 26. April 2012 erhob die Beklagte sinngemäss Beschwerde
gegen das Urteil der Vorinstanz vom 19. April 2012 (Urk. 10). Diese Beschwerde
erweist sich aus folgenden Gründen als offensichtlich unzulässig bzw. unbegrün-
det: Die Beklagte beruft sich unter dem Titel Nichteintreten auf ein Recht des
Nichteintretens zufolge Hilflosigkeit und Nichtbeherrschens der Gerichtssprache.
Damit hat sie noch keinen Rechtsmittelantrag gestellt. Insbesondere wird nicht
beantragt, dass das angefochtene Urteil aufzuheben sei und wie im Falle einer
Aufhebung zu entscheiden wäre. Ein solcher Rechtsmittelantrag lässt sich auch
den weiteren Teilen der Beschwerdeschrift nicht entnehmen (vgl. Urk. 10 S. 1 f.).
Abgesehen davon findet sich in der Beschwerdeschrift keine nachvollziehbare
Begründung, weshalb abweichend von der Vorinstanz zu entscheiden wäre. So-
weit sich die Beklagte auf ihr betreibungsrechtliches Existenzminimum beruft (Urk.
10 S. 2), ist ihr die zutreffende Erwägung der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass
der sinngemässe Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im Verfahren betref-
fend definitive Rechtsöffnung unbeachtlich ist (vgl. Urk. 11 S. 5, Erw. 5.a und den
dortigen Hinweis auf Art. 81 [Abs. 1] SchKG). Die Erwägungen der Vorinstanz
treffen auch im Übrigen zu und die Beklagte setzt sich mit ihnen nicht auseinan-
der. Es fehlt daher nicht nur ein genügender Rechtsmittelantrag, sondern auch ei-
ne eigentliche Begründung der Beschwerde. Das Urteil der Vorinstanz bedarf kei-
ner (amtswegigen) Korrektur. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde ohne
Weiterungen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann (vgl. Art. 322

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Abs. 1 ZPO und Freiburghaus/Afheldt in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art.
321 N. 14 f.).
3. Ausgangsgemäss gilt die Beklagte als unterliegende Partei. Als solche hat
sie die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Beklagte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung; den Klägern erwächst
kein rechtserheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das zweitinstanzliche Ver-
fahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr (Spruchgebühr) wird auf Fr. 100.–
festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp-
fangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ge-
rundet Fr. 952.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
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