zh_obergericht · VO130099 · 2013-06-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130099-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 25. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 12. Juni 2013, eingegangen am 21. Juni 2013, stellte
A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zü-
rich für ein bevorstehendes Scheidungsverfahren ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege (act. 1).
2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO zufolge vor jeder Instanz
neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Be-
zirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Erfasst werden damit Gesuche
betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung
sowie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde.
In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein er-
neutes Gesuch zu stellen.
3. Vorliegend steht den Ausführungen der Gesuchstellerin zufolge ein Schei-
dungsverfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlich-
tungsverfahren - für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wer-
den könnte - entfällt. Für das möglicherweise bevorstehende Scheidungs-
verfahren vor dem Bezirksgericht gewährt der Obergerichtspräsident auf-
grund der erwähnten Praxis keine unentgeltliche Rechtspflege. Der Gesuch-
stellerin entsteht dadurch jedoch kein Rechtsnachteil, kann sie doch in ei-
nem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht bei diesem erneut um un-
entgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist deshalb abzuweisen.

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4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 25. Juni 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: