zh_obergericht · RT110180 · 2012-02-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110180-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen Dr.
M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
M. Reuss Valentini
Urteil vom 24. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Oktober 2011 (EB110221)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 wies das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon das Begehren der Gesuchstellerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um provisorische Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt C._____, Zahlungsbefehl vom 10. Feb-
ruar 2011, über den Betrag von Fr. 5'600.–, nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar
2011, abzüglich Fr. 50.– Teilzahlung vom 7. Februar 2011, zuzüglich Fr. 70.– Be-
treibungskosten ab. Die Spruchgebühr über Fr. 200.– wurde der Gesuchstellerin
auferlegt. Der Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) wur-
de keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 11 S. 6).
b) Dagegen erhob die Gesuchstellerin fristgerecht mit Eingabe vom 24.
Oktober 2011 (Datum Poststempel: 24.10.2011) Beschwerde, worin sie folgende
Anträge stellt (Urk. 10 S. 1):
"- Das Urteil vom 06. Oktober 2011 des Bezirksgerichts Dietikon (Geschäfts-
Nr. EB110221-M/U) sei aufzuheben.
- In der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl
vom 10.02.2011) sei gestützt auf Art. 80 und 82 SchKG Rechtsöffnung zu
erteilen für
CHF 5'600.– nebst 5 % Zins seit 01.06.2011 (recte: 1.02.2011),
CHF – 50.– Teilzahlung vom 7.02.2011,
CHF 70.00 Betreibungskosten
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin."
Nachdem der mit Präsidialverfügungen vom 4. November 2011 und 6. De-
zember 2011 eingeforderte Kostenvorschuss über Fr. 300.– seitens der Gesuch-
stellerin innert Nachfrist rechtzeitig bezahlt worden war (Urk. 14, 16, 17), wurde
der Gesuchsgegnerin mit präsidialer Verfügung vom 23. Dezember 2011 Frist an-
beraumt, um die Beschwerde zu beantworten. Diese Verfügung empfing die Ge-
suchsgegnerin am 12. Januar 2012 (Urk. 17). Mit undatiertem Brief (Datum Post-
stempel: 20.01.2012) bekräftigte die Gesuchsgegnerin sodann rechtzeitig ihre

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Weigerung, die ausstehenden Mietkosten zu bezahlen und schloss damit sinn-
gemäss auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides und Abweisung der Be-
schwerde (Urk. 19).
2. a) Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in
Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f.
ZPO). Die Beschwerde stellt das zulässige Rechtsmittel dar (Art. 319 lit. a ZPO
i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO).
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es geht nicht um eine Fortführung des erstin-
stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des
erstinstanzlichen Entscheids; die Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhalts-
feststellung ist auf Willkür beschränkt. Echte wie auch unechte Noven sind aus-
geschlossen, und zwar auch dann, wenn die Untersuchungsmaxime gilt (vgl.
ZPO-Kommentar Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Zürich [etc.] 2010,
Freiburghaus/Afheldt, N 3 f. zu Art. 326).
b) Provisorische Rechtsöffnung wird verlangt über eine Forderung von
insgesamt Fr. 5'600.– (versehentlich Fr. 400.– zu wenig, welche dann in der An-
schlussbetreibung nachgefordert werden, vgl. Prozess-Nr. RT110171; Urk.
13/15/3/9) für ausstehende Mietzinsen der Monate November 2010 bis Februar
2011 für die Wohnung (je Fr. 1'350.– monatlich) und den Autoeinstellplatz (je
Fr. 150.– monatlich) an der D._____strasse .., C._____, nebst 5 % Zins seit 1.
Februar 2011, abzüglich Fr. 50.– Teilzahlung vom 7. Februar 2011, zuzüglich
Fr. 70.– Betreibungskosten (Urk. 13/15/2).
c) Wie die Vorinstanz richtig ausführte, kann gemäss Art. 82 Abs. 1
SchKG provisorische Rechtsöffnung verlangt werden, wenn die Forderung auf ei-
ner durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten
Schuldanerkennung beruht. Als Schuldanerkennungen gelten unter anderem
auch von den Parteien privat aufgesetzte Verträge. Für die provisorische Rechts-

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öffnung eignen sie sich jedoch nur, wenn sie die Unterschrift des Schuldners oder
seines Vertreters tragen (Urk. 11 S. 3 mit Hinweis).
d) Was die Forderung betreffend die ausstehenden Mietzinse für die
Wohnung anbelangt, wurde vor Vorinstanz indessen lediglich ein nicht unter-
zeichneter und nicht datierter Mietvertrag für Wohnräume betreffend die 1 ½-
Zimmerwohnung an der D._____strasse .. vorgelegt, welcher sich entsprechend -
mit der Vorinstanz - nicht als Titel für die provisorische Rechtsöffnung eignet (vgl.
Urk. 11 S. 3; Urk. 13/15/3/1; Urk. 11 S. 3). Im Beschwerdeverfahren hält die Ge-
suchstellerin dafür, der Mietvertrag vom 1. April 2007 sei doppelseitig erfasst.
Beim Kopieren der Beilage sei dies nicht bemerkt worden. Die von der Vorinstanz
festgestellte fehlende Unterschrift der damaligen Vermieterin sowie das Ab-
schlussdatum seien auf der (im Beschwerdeverfahren neu) beigebrachten Kopie
ersichtlich. Damit eigne sich der Mietvertrag als provisorischer Rechtsöffnungstitel
(Urk. 10 S. 1).
Der neu im Beschwerdeverfahren eingereichte vollständige (mit Seite 2),
namentlich von beiden Parteien am 1. April 2007 unterzeichnete Mietvertrag über
Wohnräume (Urk. 13/1) ist indessen angesichts des umfassenden Novenverbots
unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Lediglich am Rande sei dabei mit Blick auf die, seitens der Gesuchstellerin
im Übrigen nicht angerufene, gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) bemerkt,
dass die Unsorgfalt einer Partei, nämlich das unvollständige Einreichen einer Ur-
kunde, jene nicht auszulösen vermöchte (Sutter-Somm/von Arx, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Art. 56 N 16). Auch von überspitztem Forma-
lismus, worauf sich die Gesuchstellerin ebenso wenig beruft, könnte vorliegend
angesichts des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren sowie im
Licht der generell strengen Rechtsöffnungspraxis nicht die Rede sein.
Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin,
soweit sie die Mietzinsforderungen betreffend die Wohnung anbelangt mithin als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Der Gesuchstellerin bleibt es allerdings
unbenommen, vor Vorinstanz erneut um provisorische Rechtsöffnung zu ersu-

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chen, unter Beilage des vollständigen, je unterzeichneten Mietvertrages für die
Wohnräume.
e) Was die vier ausstehenden Mietzinse November 2010 bis Februar
2011 à je Fr. 150.– betreffend den Autoeinstellplatz Nr. .. in der UN-Garage der
Liegenschaft D._____strasse .. in C._____ anbelangt, liegt zunächst - mit der Vo-
rinstanz (Urk. 11 S. 4) - ein beiderseits unterschriebener Mietvertrag vom 1. April
2007 vor (Urk. 13/15/3/2) und damit ein provisorischer Rechtsöffnungstitel. Die
erste Instanz wies das Rechtsöffnungsbegehren diesbezüglich indessen gleich-
wohl ab, weil die Gesuchstellerin mit der im Mietvertrag als Vermieterin aufgeführ-
ten Person, E._____, nicht identisch sei. Die aus einer unterschriftlichen Schuld-
anerkennung berechtigte Partei müsse mit der betreibenden und der klagenden
Partei identisch sein. Einer anderen Partei könne die Rechtsöffnung nur dann er-
teilt werden, wenn sie die Rechtsnachfolge des im Rechtsöffnungstitel bezeichne-
ten Gläubigers angetreten habe und dieser Gläubigerwechsel urkundlich bewie-
sen sei. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 30. September 2008 habe
die damalige Eigentümerin, E._____, diverse Liegenschaften an der
D._____strasse .., .. und .. an die Gesuchstellerin, A._____, veräussert. Ziffer 10
der "Weiteren Bestimmungen" des Kaufvertrags vom 30. September 2008 be-
stimme, dass mit dem Vertragsobjekt Ziffer III, Grundregisterblatt .., das aus-
schliessliche Benützungsrecht am Autoeinstellplatz Nr. .. verbunden sei. Ziffer III
des besagten Kaufvertrags nenne als Vertragsobjekt Grundregisterblatt .., Stock-
werkeigentum, 63/1000 Miteigentum, mit Sonderrecht an der 1-Zimmerwohung
Nr. 8 im Untergeschoss des Wohnhauses D._____strasse ... Der von der Ge-
suchstellerin eingereichte Mietvertrag für Wohnräume bezeichne als Mietobjekt
hingegen eine 1 ½-Zimmerwohnung im EG an der D._____strasse ... Somit sei
das Mietobjekt im bei den Akten liegenden Mietvertrag für Wohnräume nicht iden-
tisch mit der im Kaufvertrag unter Ziffer III zu Sonderrecht ausgeschiedenen 1-
Zimmerwohnung. Damit sei wiederum nicht ausgewiesen, dass die Gesuchstelle-
rin Eigentümerin des Mietobjektes gemäss Mietvertrag für Wohnräume sei. Es
stehe deshalb auch nicht lückenlos fest, dass die Gesuchstellerin die Rechtsnach-
folgerin der ursprünglichen Vermieterin des Autoeinstellplatzes sei (Urk. 11 S. 4
f.).

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Die Gesuchstellerin hält dafür, beim Kauf der betreffenden Wohnung habe
sie den Mietvertrag wie gesetzlich üblich mit allen Rechten und Pflichten über-
nommen. Somit habe sie keinen Einfluss auf die Bezeichnung des Objektes und
des Stockwerkes gehabt. Da die Wohnung einen grossen Gartensitzplatz aufwei-
se, sei sie aus ihrer Sicht auch als EG-Wohnung zu bezeichnen. Zudem habe die
Gegenpartei nie bestritten, dass sie Eigentümerin und Vermieterin dieser Woh-
nung sei. Die Vorinstanz habe solches fälschlicherweise aufgrund von Interpreta-
tionen und den Abweichungen im Kaufvertrag angenommen. Auch im ausserge-
richtlichen Vergleich werde bestätigt, dass die Kündigung gültig sei und sie als
Vermieterin der Gesuchsgegnerin nicht bestritten wurde. Ausserdem habe die
Gesuchsgegnerin die Mietforderungen bis Oktober 2010 anstandslos bezahlt.
Dass sie Eigentümerin der Wohnung und des Autoeinstellplatzes sei, würde auch
durch die Abrechnung der Verwaltung sowie diverse Korrespondenz bewiesen
(Urk. 10 S. 2).
Die Gesuchsgegnerin macht neu geltend, für sie sei entscheidend, dass sie
mit der Gesuchstellerin nie einen Mietvertrag habe abschliessen können. Zudem
habe sie seit siebeneinhalb Wochen keine Waschmaschine gehabt und habe
ausser Haus waschen müssen. Auch eine Anwältin habe sie einschalten müssen.
Das alles habe sie auch unnötig Geld gekostet. Sie hoffe auf Verständnis und
weigere sich, die ausstehenden Mietkosten zu bezahlen (Urk. 19).
Strittig ist die Parteiidentität der Gesuchstellerin. Die Identität der Rechtsöff-
nungsklägerin und der aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigten Partei ist von
Amtes wegen zu klären (Urk. 11 S. 4, Erw. 4.1 mit Hinweis). Die erstinstanzliche
Argumentation erweist sich diesbezüglich als nicht schlüssig. Es muss, jedenfalls
betreffend die ausstehenden Mieten für den Autoeinstellplatz, nicht der einge-
reichte Mietvertrag (betreffend Wohnräume) mit dem im Kaufvertrag beurkunde-
ten Mietvertrag übereinstimmen, vielmehr muss der Übergang des Autoeinstell-
platzes Nr. 11 in der UN-Garage D._____, den die Gesuchsgegnerin gemäss
Mietvertrag vom 1. April 2007 gemietet hat (Urk. 13/15/3/2), auf die Gesuchstelle-
rin ausgewiesen sein. Aus Ziffer 10 des öffentlich beurkundeten Kaufvertrags zwi-
schen der ursprünglichen Vermieterin, E._____, und der Gesuchsgegnerin vom

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30. September 2008 geht eindeutig hervor, dass mit dem Kaufobjekt Ziffer III,
Grundregister Blatt …, D._____strasse .., auch das ausschliessliche Benützungs-
recht am Autoeinstellplatz Nr. .. auf die Rechtsöffnungsklägerin übergegangen ist
(Urk. 13/15/3/3 S. 6. 14). Damit ist die Identität der betreibenden Gesuchstellerin
mit der aus dem Rechtsöffnungstitel berechtigten Partei urkundlich nachgewie-
sen.
Mit Blick auf den Kaufvertrag vom 30. September 2008, womit wie gesehen
die beiden zwischen der Verkäuferin und ursprünglichen Vermieterin, E._____,
und der Gesuchsgegnerin geschlossenen Mietverträge betreffend die Wohnung
und den Autoeinstellungsplatz an der D._____strasse .. auf die Gesuchstellerin
übertragen wurden (Art. 261 Abs. 1 OR, "Kauf bricht Miete nicht"), spielt es - - zu
Handen der nicht anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin - denn auch keine Rol-
le, dass sie die Mietverträge vom 1. April 2007 nicht mit der Gesuchstellerin ge-
schlossen hat.
Der neue Einwand der vor Vorinstanz unentschuldigt (vgl. Prot. I S. 3) nicht
erschienenen Gesuchsgegnerin, wonach sie während siebeneinhalb Wochen kei-
ne Waschmaschine gehabt und ausser Haus habe waschen müssen (Urk. 19), ist
einerseits im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu hören, anderseits machte die
Gesuchsgegnerin diesbezüglich, soweit aktenkundig, keine Mietzinsreduktion gel-
tend (vgl. Art. 259d OR) geschweige denn substantiierte und bezifferte sie einen
solchen Herabsetzungsanspruch.
Im Übrigen hat die Gesuchsgegnerin ihre Teilzahlung von Fr. 50.– vom 7.
Februar 2011 an die Gesuchstellerin bezahlt (Urk. 13/15/3/9; Urk. 2/5) und mit
dieser auch betreffend den Autoeinstellplatz Nr. .. im Zusammenhang mit der
Kündigung im März 2011 einen aussergerichtlichen Vergleich geschlossen (Urk.
13/15/3/5, 8; Urk. 2/8), obschon sie die beiden Mietverträge nicht mit der Gesuch-
stellerin abgeschlossen hat.
f) Resümiert ist in diesbezüglicher Gutheissung der Beschwerde und
Aufhebung des angefochtenen Urteils der Gesuchstellerin daher für die ausste-
henden Autoeinstellplatzmieten von November 2010 bis Februar 2011 im Ge-

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samtbetrag von Fr. 600.–, zuzüglich, wie verlangt (Verfalltag, da zahlbar monat-
lich im Voraus auf den Ersten eines Monats [Urk. 13/15/3/2], mittlerer Zinsverfall),
5 % Zins seit 1. Februar 2011, provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, abzüglich
der Teilzahlung vom 7. Februar 2011 über Fr. 50.– (Urk. 13/15/3/5). Für die Be-
treibungskosten (Kosten Zahlungsbefehl) ist nach der Praxis des Obergerichts
hingegen keine Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 108 Nr. 2). Diese Rechtsprechung
stützt sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG, wonach die Betreibungskosten von den Zah-
lungen des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit dieser die Kosten tragen
muss (BSK SchKG I-Emmel, Art. 68 N 16-18).
Im Mehrbetrag ist die Rechtsöffnung, wie gesehen, zu verweigern, weshalb
sich auch die Beschwerde diesbezüglich als unbegründet erweist und folglich ab-
zuweisen ist.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin zu 90 %
und die Gesuchsgegnerin zu 10 % für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO; Streitwert: Fr. 5'600.–, ohne Zinsen und Kos-
ten [Art. 91 Abs. 1 ZPO], Obsiegen der Gesuchstellerin im Umfang von Fr. 550.–).
Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.– (Urk. 11 S. 6) ist angemessen.
Für die Bemessung der zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr gelangt gemäss Praxis
der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110
Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten sind vom Kostenvorschuss der
Gesuchstellerin über Fr. 300.– (Urk. 17) zu beziehen, ihr aber im Umfang der von
der Gesuchsgegnerin zu tragenden Kosten von dieser zu ersetzen.
Mangels eines entsprechenden Antrags sowie relevanter Umtriebe ist der
Gesuchsgegnerin weder für das erst- noch für das zweitinstanzliche Verfahren ei-
ne Entschädigung zuzusprechen (vgl. Urk. 11 S. 5 f.; Urk. 19; Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis
4 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Dietikon vom 6. Oktober 2011 aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:
"2. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt
C._____, Zahlungsbefehl vom 10. Februar 2011, provisorische
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 600.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar
2011, abzüglich Fr. 50.– Teilzahlung.
Im Mehrbetrag wird das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.– und der Gesuchstelle-
rin zu 90 % und der Gesuchsgegnerin zu 10 % auferlegt.
3. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und zu
90 % der Gesuchstellerin und zu 10 % der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie
wird vom Kostenvorschuss der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber im Um-
fang des von der Gesuchsgegnerin zu tragenden Anteils von dieser zu er-
setzen.
3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Umtriebs-
entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie von Urk. 19 und 20, je gegen Empfangsschein, sowie an das
Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am: js