zh_obergericht · RT190067 · 2019-05-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 26. Februar 2019 (EB180717-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. Februar 2019 erteilte das Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Kloten (Zahlungsbefehl vom 13. August 2018) – gestützt auf fünf Strafbefehle für
ausstehende Kosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'500.-- und für die Betrei-
bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid
(nachträglich begründet; Urk. 13 = Urk. 16).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 8. Mai 2019 (Datum der
Postaufgabe) fristgerecht (Urk. 13) Beschwerde und stellte mit dieser sinngemäss
den Beschwerdeantrag (Urk. 15):
Das angefochtene Urteil soll aufgehoben werden und die Rechtsöffnung soll
nicht erteilt werden.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze
sich auf fünf Strafbefehle vom 20. August 2016 (Geldstrafe Fr. 450.-- und Busse
Fr. 300.--; Kosten Fr. 800.--), 10. Oktober 2016 (Geldstrafe Fr. 600.--; Kosten
Fr. 800.--), 23. November 2017 (Geldstrafe Fr. 900.--; Kosten Fr. 1'000.--), 5. De-
zember 2017 (Geldstrafe Fr. 300.--; Kosten Fr. 800.--) und 9. Februar 2018
(Geldstrafe Fr. 300.--; Kosten Fr. 800.--). Diese Strafbefehle seien rechtskräftig
und vollstreckbar; sie würden damit definitive Rechtsöffnungstitel darstellen.
Rechtsöffnung werde verlangt für die Geldstrafe des letzten Strafbefehls sowie für
die Kosten aller fünf Strafbefehle; diese Forderungen seien ausgewiesen und fäl-
lig. Die Schilderungen der Gesuchsgegnerin, wieso es zu den Strafbefehlen ge-
kommen sei, könnten in diesem rein vollstreckungsrechtlichen Verfahren nicht be-
rücksichtigt werden (Urk. 16 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.

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320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin erhebt in ihrer Beschwerde keine Beanstandun-
gen gegen die vorinstanzlichen Erwägungen, sondern legt im Wesentlichen dar,
aufgrund welcher unglücklichen Umstände es zu den Hausverboten der B._____
AG (Urk. 8/1), zu den Zuwiderhandlungen dagegen und zu den entsprechenden
Strafbefehlen gekommen sei. Sie wisse auch nicht, wie sie mit ihrer AHV-Rente
von knapp Fr. 1'900.-- pro Monat diese Schuld und die weiteren Kosten bezahlen
solle (Urk. 15; vgl. auch schon ihre Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren,
Urk. 7).
d) Die von der Gesuchsgegnerin gewünschte Prüfung der betriebenen
Forderungen kann jedoch im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr vorgenommen
werden. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines
Vollstreckungsverfahren (wie dies schon die Vorinstanz dargelegt hatte; Urk. 16
S. 3); in diesem Verfahren geht es nur noch um die Vollstreckung von Forderun-
gen, über welche bereits rechtskräftig (endgültig) entschieden wurde. Vorliegend
wurden die Forderungen in den fünf Strafverfahren geprüft bzw. festgesetzt und
eine Überprüfung der Strafbefehle hätte allenfalls mit einer Einsprache gegen die-
se erfolgen können. Im Rechtsöffnungsverfahren dürfen die Forderungen dage-
gen nicht mehr (noch einmal) überprüft werden; in diesem Verfahren ist nur noch
zu prüfen, ob die Strafbefehle vollstreckbar sind. Die Vorinstanz hat genau dies
getan; dagegen durfte sie die Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass die Strafbe-
fehle ungerecht seien, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat hierbei das Recht
korrekt angewendet.
Ebenso wenig kann im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob und in-
wieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann; diese Frage wird erst bei
der Fortsetzung der Betreibung, im Rahmen des Pfändungsvollzugs, vom Betrei-
bungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93 SchKG). Die Vorinstanz durfte daher
auch das Vorbringen der Gesuchsgegner, dass sie mit ihrer AHV-Rente die For-

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derung nicht bezahlen könne, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat auch in
dieser Hinsicht das Recht korrekt angewendet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin als unbegründet. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'500.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben.
Sie hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 15).
Dadurch entsteht ihr allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist je-
doch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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