zh_obergericht · RT130053 · 2013-03-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130053-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 27. März 2013
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerden gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. Februar 2013
(EB120234-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 21. Februar 2013 wies das Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen (fortan Vorinstanz) das Gesuch
des Gesuchsgegners 1 und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Mit Urteil vom 21. Februar 2013 er-
teilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Ge-
suchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungs-
befehl vom 8. September 2011) gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
2. Abteilung, vom 17. September 1986 definitive Rechtsöffnung für
Fr. 173'242.13; die Kosten wurden zu 3/10 zu Lasten der Gesuchstellerin und
7/10 zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und letzterer verpflichtet, der Ge-
suchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.– (zuzüglich Mehr-
wertsteuer von 8 %) zu bezahlen (Urk. 32 S. 19 f.).
1.2 Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit undatierter Eingabe
(Datum Poststempel 6. März 2013) rechtzeitig Beschwerde und stellte dabei fol-
gende Anträge (Urk. 31 S. 1):
"1. Es sei dem Beschwerdeführer die Vollstreckung der Verfügung und Urteil des
BG Horgen vom 21. Februar 2013 bis zum Vorliegen des Urteils des Bezirks-
richters Dr. iur. D._____ des Bezirksgerichtes Zürich aufzuschieben.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für die vorliegende Beschwerde die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren.
3. Es seien die Ziff. 3 und 5 des Disp. ersatzlos aufzuheben.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen der Beschwerdegegnerin."
1.3 Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).

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Vorab hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten – worauf
schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Urk. 32 S. 20 Dispositiv Zif-
fer 7) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdes-
sen zu lauten hätte. Im Falle von Geldforderungen sind die Anträge zu beziffern
(BGE 137 III 617 E. 4.3 - 4.5 m.w.H.). In der Beschwerdebegründung ist weiter
darzulegen, worauf der Beschwerdeführer seine Legitimation stützt, inwieweit er
beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet. Werden
keine oder nur ungenügende Beschwerdeanträge gestellt oder diese nicht be-
gründet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl.,
Art. 311 N 33 ff.). Das Bundesgericht hat überdies klargestellt, dass keine Nach-
frist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO gewährt werden kann, um Rechtsschriften zu
ergänzen, die den Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und Rechtsprechung
ergeben, nicht genügen (BGE 137 III 617 E. 6.4 mit Hinweisen).
2.2.1 Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift in der Haupt-
sache einzig vor, dass zwischen den Parteien seit 2004 am Einzelgericht des Be-
zirksgericht Zürich, 2. Abteilung, ein Verfahren betreffend Abänderung des Schei-
dungsurteils vom 17. September 1986 hängig sei. Seitens des Bezirksgerichts Zü-
rich sei mit Schreiben vom 5. November 2012 den Parteien mitgeteilt worden,
dass hinsichtlich des vorgenannten Verfahrens mit einem Entscheid in der Sache
im März oder April 2013 zu rechnen sei. Deshalb sei vom Gesuchsgegner im vor-
instanzlichen Verfahren eine Sistierung desselben bis zum Vorliegen des Ent-
scheides im vorgenannten Verfahren am Bezirksgericht Zürich beantragt worden.
Das entsprechende Gesuch sei überdies auch aufgrund seiner gegenwärtigen
wirtschaftlichen Lage beantragt worden, da er (der Gesuchsgegner) lediglich eine
AHV-Ehepaar-Rente erhalte und über kein Vermögen verfügen würde. Die vo-
rinstanzliche Auffassung, wonach eine Sistierung gemäss Art. 126 ZPO im Prinzip
möglich sei, jedoch im summarischen Verfahren von Gesetzes wegen ein rasches
Vorgehen bzw. eine Verfahrensbeschleunigung erforderlich sei, sei nicht stichhal-

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tig. Schliesslich habe die Vorinstanz bis zum Erlass des angefochtenen Rechts-
öffnungsentscheides fünf Monate verstreichen lassen. In ihren Erwägungen
äussere sich die Vorinstanz dahingehend, dass zwar in naher Zukunft mit einem
Entscheid im Abänderungsverfahren zu rechnen sei, eine solcher aber allerdings
an die zuständige Rechtsmittelinstanz weitergezogen werden könne. Dies möge
wohl zutreffen, doch bestehe eine ebenso grosse Chance, dass die Gesuchstelle-
rin mit dem zu erwartenden Entscheid nur noch einen geringen Unterhaltsbeitrag
zu erwarten habe. Nach dem Gesagten und angesichts seiner schlechten finanzi-
ellen Situation mache es wenig Sinn und es sei auch nicht prozessökonomisch,
wenn der Gesuchstellerin Rechtsöffnung erteilt werde und er nach dem Erhalt des
Abänderungsentscheides die Rückforderung der zu Unrecht bezahlten Beträge
würde verlangen müssen (Urk. 31 S. 2).
2.2.2 Weiter bringt der Gesuchsgegner vor, dass er sich beim Einreichen
der Unterlagen an die Vorinstanz in Bezug auf sein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege auf das Wesentliche beschränkt habe. Er habe vor-
gebracht und belegt, dass er eine monatliche AHV-Ehepaar-Rente zuzüglich Er-
gänzungsleistungen von insgesamt Fr. 4'608.– erhalte, wobei kein Vermögen
vorhanden sei. Mit Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom
1. Juli 2011 sei ihm aufgrund seiner Einkommens- und Vermögenssituation die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden. Es liege daher nahe, dass ihm diese
auch im vorinstanzlichen Verfahren gewährt werde, zumal seine Verhältnisse sich
nicht verändert hätten, wenn nicht gar schlechter geworden seien. Er sei gar nicht
in der Lage für die Gerichtskosten und für die Parteientschädigung der Gegenpar-
tei aufzukommen (Urk. 31 S. 3). Er legte hierfür diverse Unterlagen ins Recht (vgl.
Urk. 34/5-6).
2.3.1 Der Gesuchsgegner stellt in der Hauptsache und damit in Bezug
auf die Aufhebung seines Rechtsvorschlages bzw. die Erteilung der Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl
vom 8. September 2011) weder Anträge, noch setzt er sich in seiner Beschwer-
deschrift mit den materiellen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinan-
der. Damit ergeben sich auch aus der Begründung keine Anträge zur Hauptsa-

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che. Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner Begründung vielmehr mit den Erwä-
gungen zu seinem vorinstanzlichen Sistierungsgesuch auseinander. Die Vo-
rinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass keine genügenden Gründe für
eine Sistierung des Verfahrens vorliegen würden (vgl. Urk. 1 S. 5 f. E. 2.2.). Mit
dem gleichzeitigen Entscheid in der Sache hat sie das entsprechende Gesuch
des Gesuchsgegners abgewiesen. Dieser Entscheid ist prozessleitender Natur.
Durch den zeitgleichen Erlass des Endentscheides in der Hauptsache ist ein pro-
zessleitender Entscheid – abgesehen in den vom Gesetz bestimmten Fällen
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nicht mehr selbständig beschwerdefähig. Die Anfech-
tung des Letzteren kann daher nur noch mit der Beschwerde gegen den Endent-
scheid erhoben werden. Da der Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners keine
Anträge zur Hauptsache entnommen werden können, vermag sie die voranste-
henden formellen Anforderungen nicht zu erfüllen. Auf die Beschwerde gegen das
Urteil vom 21. Februar 2013 ist somit nicht einzutreten. Soweit mit der Beschwer-
de die Aufhebung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung
(Dispositiv Ziffer 3 bis 5) beantragt wird, kann darauf (mangels Begründung)
ebenfalls nicht eingetreten werden, ergibt sich doch aus der Beschwerdebegrün-
dung, dass sich der Gesuchsgegner mit diesem Antrag ausschliesslich gegen die
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege richtet (vgl. Erw. 2.4).
2.3.2 Aber auch wenn diesbezüglich auf die Beschwerde einzutreten ge-
wesen wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen. Das Rechtsöffnungsverfah-
ren ist nicht nur ein summarisches, sondern quasi ein rasches summarisches Ver-
fahren; ein Entscheid hat gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG innert fünf Tagen nach
der Stellungnahme des Schuldners zu ergehen. Dies stellt zwar nur eine Ord-
nungsvorschrift dar, bringt aber die qualifizierte Raschheit dieses Verfahrens zum
Ausdruck. Gerade auch mit Blick auf die mit der Rechtsöffnung verbundenen
Rechte für den Gläubiger (Art. 83 Abs. 1 SchKG) ist ein Zuwarten nicht angängig.
Eine Sistierung kommt daher in diesem Verfahren grundsätzlich nicht bzw. nur in
den seltensten Fällen in Betracht (BSK SchKG I-Staehelin, N 63 zu Art. 84
SchKG). Dementsprechend sind in Bezug auf die Gründe einer Sistierung eines
Rechtsöffnungsverfahrens erhöhte Anforderungen zu stellen. Es erweist sich als
richtig, dass im Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils vom

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17. September 1986 am Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
gemäss Schreiben vom 5. November 2012 zwar in nächster Zukunft mit einem
Entscheid zu rechnen ist, dieser Entscheid jedoch (wiederum) an die obere In-
stanz weitergezogen werden könnte. Wie von der Vorinstanz zutreffend ausge-
führt wurde, hätte dies zur Folge, dass der Gesuchstellerin die sich aus dem vor-
gelegten Rechtsöffnungstitel in Form des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 2.
Abteilung, vom 17. September 1986 ergebenden Unterhaltsleistungen (faktisch)
noch länger nicht zur Verfügung stehen würden. Weiter ist der Vorinstanz darin
zuzustimmen, dass eine Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 2.
Abteilung, vom 17. September 1986 zwar nicht auszuschliessen ist. Da es dem
Gesuchsgegner im seit 2004 hängigen Verfahren frei gestanden hätte, "im Rah-
men von vorsorglichen Massnahmen die Dauer der Ungewissheit zu reduzieren"
(Urk. 32 S. 6), ist dies indes kein Grund, dem ursprünglichen Entscheid die Voll-
streckung zu versagen. Dem vermag auch die finanzielle Situation des Gesuchs-
gegners nicht abzuhelfen (vgl. Urk. 32 S. 5 f. E. 2.2.). Dass ein allfälliger Rückfor-
derungsanspruch des Gesuchsgegners uneinbringlich bzw. gefährdet sein würde,
machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz – und im Übrigen auch im vorliegen-
den Verfahren – nicht geltend. Insgesamt ist nach dem Gesagten das Vorliegen
besonderer Gründe zu verneinen. Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Abweisung
der beantragten Sistierung nicht zu beanstanden.
2.4.1 Der Gesuchsgegner beantragt die ersatzlose Aufhebung der vor-
instanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv Ziff. 3-5). Aus der
Begründung dieses Antrags ergibt sich, dass sich die Beschwerde nicht gegen die
Festsetzung und Verteilung der Prozesskosten an sich, sondern gegen die Nicht-
gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz richtet (Urk. 31
S. 3). Die Verweigerung des Armenrechts durch die Vorinstanz kann selbständig
mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121, Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
2.4.2 Die Vorinstanz begründete ihre Abweisung des Gesuches des Ge-
suchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zusammenfas-
send damit, dass sowohl die Vermögensverhältnisse als auch die Einkommenssi-
tuation des Gesuchsgegners und seiner jetzigen Ehefrau vollständig im Dunkeln

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bleiben würden. Der Gesuchsgegner sei seiner Offenlegungs- und Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen (Urk. 32 S. 18 E. 3.7.).
2.4.3 Die vorliegende Beschwerde erfolgt nunmehr unter Beilage diverser
Unterlagen, welche die Mittellosigkeit des Gesuchsgegners und seiner jetzigen
Ehefrau belegen sollen (vgl. Urk. 34/5-6).
2.4.4 Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich/Basel/Genf
2013, 2. Aufl., Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweis-
mittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leu-
enberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-berger, a.a.O., Art. 229 N 8).
2.4.5 Aufgrund des Novenverbots können im Beschwerdeverfahren
nach ZPO die neu bei der Rechtsmittelinstanz eingereichten Unterlagen nicht
mehr berücksichtigt werden. Eine weitere Auseinandersetzung mit den vo-
rinstanzlichen Erwägungen zur Verletzung der Mitwirkungspflicht und zu den un-
klar gebliebenen Vermögensverhältnissen enthält die Beschwerde nicht. Insbe-
sondere wurde nicht vorgetragen, die Vorinstanz habe ihre Fragepflicht verletzt.
Es bleibt daher beim Verdikt, dass der Gesuchsgegner seiner Offenlegungs- und
Mitwirkungspflicht nur ungenügend nachgekommen ist. Die Beschwerde gegen
die Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.
3. Mit dem voranstehenden Ergebnis erübrigen sich Ausführungen in Be-
zug auf die aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 325 ZPO, insoweit sich ein
Antrag zur Aufhebung der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides
überhaupt der Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners entnehmen lässt.

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4.1 Eine Person hat im Falle der Bedürftigkeit Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
ZPO). Da die Beschwerde aufgrund des Gesagten als von vornherein aussichts-
los einzustufen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abzuweisen.
4.2 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 173'242.13.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
4.3 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.4 Der Gesuchstellerin ist für das Beschwerdeverfahren mangels relevan-
ter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Gesuchsgegner nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. a) Die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. Februar 2013 wird ab-
gewiesen.
b) Auf die Beschwerde gegen das Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. Februar 2013 wird nicht
eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 31, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 173'242.13. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
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