zh_obergericht · SB190411 · 2020-08-24 · de
Mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190411-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Kistler
Urteil vom 24. August 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
B._____ Control (Schweiz) AG,
Verfahrensbeteiligte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw Th. Candrian,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend mehrfache Erschleichung einer falschen Beurkundung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 10. Juli 2019 (GG190074)
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 14. März
2019 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 10204001 ff.).

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Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 69 S. 47 ff.)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Erschleichung einer falschen
Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
CHF 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die B._____ Control (Schweiz) AG wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den unrecht-
mässig erlangten Vermögensvorteil CHF 20'980 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird der ent-
sprechende Antrag der Staatsanwaltschaft abgewiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 20'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 86):
Namens des Beschuldigten A._____:
1. Die Dispositivziffern 1-3 sowie 5 und 6 des vorinstanzlichen Urteils des
Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juli 2019 (Nr. GG190074) seien aufzuheben.
2. Herr A._____ sei vom Vorwurf der mehrfachen Erschleichung einer falschen
Beurkundung von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Herrn A._____ sei für die Folgen des Strafverfahrens eine Genugtuung in
der Höhe von CHF 1'000.00 zuzusprechen.
4. Herrn A._____ sei eine Entschädigung für die erbetene Verteidigung für das
vor- und erstinstanzliche Verfahren von total CHF 21'203.50 (inkl. MwSt.)
zuzusprechen.
5. Die Kosten des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staats-
kasse zu nehmen. Eventualiter, für den unerwarteten Fall einer Verurteilung,
seien sie auf maximal CHF 5'000.00 anzusetzen.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen
und dem Beschuldigten hierfür eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechend.
Namens der Beschuldigten B._____ Control (Schweiz) AG:
Es sei Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils aufzuheben und es sei
von einer Ersatzforderung abzusehen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 87):
1. In Abänderung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juli 2019
a) sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu
CHF 500.– zu bestrafen,

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b) sei der Beschuldigte mit einer Busse von CHF 10'000.– zu bestrafen.
und
c) sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung der Busse festzusetzen.
2. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Juli 2019 zu
bestätigen und die Berufung des Berufungsklägers abzuweisen.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 10. Juli 2019 im Sin-
ne des eingangs dargestellten Dispositivs schuldig gesprochen. Gegen dieses Ur-
teil meldete er mit Eingabe vom 22. Juli 2019 fristgerecht Berufung an (Urk. 65).
Zur Prozessgeschichte bis zum angefochtenen Urteil kann zwecks Vermeidung
von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 69 S. 3 ff.).
1.2. Nach Ausfertigung und Zustellung des begründeten Urteils, ging am
11. September 2019 fristgerecht die Berufungserklärung des Beschuldigten und
der B._____ Control (Schweiz) AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, ein (Urk. 71 f.; Urk. 68/1-2). Die Staatsanwaltschaft erhob am 10. Okto-
ber 2019 Anschlussberufung hinsichtlich der Bemessung der Strafe (Urk. 75).
1.3. Zur Berufungsverhandlung vom 24. August 2020 erschienen der Beschul-
digte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, lic. iur. X._____, sowie Staats-
anwalt MLaw Th. Candrian als Vertreter der Anklagebehörde (Prot. II S. 5). Im
Anschluss an die Verhandlung erging nachfolgendes Urteil.

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2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 71). Die
Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Strafe an
(Urk. 75). Das vorinstanzliche Urteil steht damit im Berufungsverfahren umfas-
send zur Disposition.
3. Formelles
3.1. Anklageprinzip
3.1.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung vor, dass
die Anklage lediglich einen gemeinschaftlich gefällten Tatentschluss umschreibe,
die Vorinstanz dem Beschuldigten allerdings vorwerfe, sich dem zuvor von den
Mitbeschuldigten D._____ und C._____ geschlossenen Tatentschluss ange-
schlossen zu haben. Eine Verurteilung gestützt auf diesen Sachverhalt, welcher
nicht in der Anklage umschrieben sei, verletze das Anklageprinzip, weshalb die
Verurteilung des Beschuldigten aufzuheben sei (Urk. 86 S. 4).
3.1.2. Die Staatsanwaltschaft verneinte die Verletzung des Anklageprinzips in der
Erwägung, dass die in der Anklage umschriebene Formulierung sowohl einen
gemeinschaftlich gefällten Tatentschluss als auch einen späteren Beitritt umfasse
(Prot. II S. 8).
3.1.3. Der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen. Die Anklage wirft
dem Beschuldigten vor, dass er sich zusammen mit C._____ und D._____ ent-
schieden habe, Gründungen von Aktiengesellschaften in der Schweiz vorzuneh-
men (Urk. 10201002). Der Vorwurf, der Beschuldigten habe sich dem von
C._____ und D._____ getroffenen Tatentschluss angeschlossen ist in der ankla-
gegemässen Formulierung umfasst. Der Beschuldigte wusste um den Vorwurf
mittäterschaftlichen Vorgehens und konnte sich hiergegen angemessen zur Wehr
setzen. Der Anklagegrundsatz ist damit nicht verletzt.

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3.2. Verweis auf die Erwägungen der Vorinstanz
Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten Sach-
verhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO auch ohne dass dies jeweils explizit Erwäh-
nung findet. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die ur-
teilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E.
1.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken.
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Zum Anklagevorwurf kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen grundsätz-
lich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Urteil
verweisen werden (Urk. 69 S. 8 f.). Grob zusammengefasst wird dem Beschuldig-
ten in der Anklageschrift vom 14. März 2019 vorgeworfen, von April bis November
2007 in Mittäterschaft mit C._____ und D._____ 9 Aktiengesellschaften gegründet
zu haben, wobei im Rahmen der Gründung jeweils sowohl gegenüber dem zu-
ständigen Notar als auch dem zuständigen Handelsregisterführer vom Beschul-
digten persönlich oder mit dessen Einverständnis von den Mittätern C._____ und
D._____ die wahrheitswidrige Erklärung abgegeben worden sei, dass die geleis-
teten Kapitaleinlagen zur ausschliesslichen Verfügung der Gesellschaft hinterlegt
worden seien, obwohl der Beschuldigte gewusst oder zumindest in Kauf genom-
men habe, dass die geleisteten Einlagen den Gesellschaften nur kurzfristig bzw.
vorübergehend zur Verfügung gestanden hätten (Urk. 10204003 ff.)
2. Standpunkte
2.1. Der Beschuldigte bestritt die "objektiven Vorgänge" sowohl vor Vorinstanz
als auch anlässlich der Berufungsverhandlung nicht (Urk. 63 S. 4: "Vorliegend
sind die objektiven Vorgänge, wie Gründungserklärungen, Geldeinzahlungen etc.
weitgehend erstellt und unbestritten."). Bestritten wird hingegen das Wissen des

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Beschuldigten um den Umstand, dass die von ihm oder der B._____ Control
(Schweiz) AG geleisteten Kapitaleinlagen nicht zur ausschliesslichen Verfügung
der gegründeten Gesellschaften hinterlegt und von den Konti der Gesellschaften
ohne äquivalenten Ersatz zurücktransferiert worden seien (Urk. 63 S. 4 f.).
2.2. Die Vorinstanz hat nach Prüfung des (unbestrittenen) objektiven Sachver-
halts Ausführungen zum subjektiven Anklagevorwurf gemacht und sich in diesem
Rahmen eingehend mit der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten sowie der Glaub-
haftigkeit seiner Aussagen auseinandergesetzt. Sie kam zum Schluss, dass es
sich beim Standpunkt des Beschuldigten, "er sei von normalen Firmengründun-
gen ausgegangen und habe von den nur zum Schein erfolgten Liberierungen
nichts gewusst, um eine unglaubhafte Schutzbehauptung" handle (Urk. 69 S. 21
ff.).
3. Theorie
3.1. Die Vorinstanz hat umfassende und zutreffende Ausführungen zu den
Beweiswürdigungsregeln, insbesondere auch zur Aussagewürdigung gemacht
(Urk. 69 S. 9 ff., S. 20). Auf diese Erwägungen kann grundsätzlich verwiesen
werden. Lediglich rekapitulierend ist an dieser Stelle nochmals hervorzuheben,
dass bei der Aussagewürdigung nicht einfach auf die Persönlichkeit oder die all-
gemeine Glaubwürdigkeit der Aussagenden abgestellt werden darf, sondern es
massgeblich auf die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussa-
gen ankommt, welche einer kritischen Würdigung zu unterziehen sind (Urk. 69 S.
11). Die Vorinstanz hat denn auch zutreffend auf die besondere Motivationslage
einer beschuldigten Person hingewiesen, die Geschehnisse in einem für sie güns-
tigen Licht darzustellen, ohne dass sie hieraus abgeleitet hätte, dass die Aussa-
gen mit grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen seien (Urk. 69 S. 12).
Diesen Ausführungen ist beizupflichten.
3.2. Zum vorliegend umstrittenen Vorsatz ist der Vollständigkeit halber hervor-
zuheben, dass dieser auf der Wissensseite ein aktuelles Wissen um die Tatum-
stände erfordert, wobei der Täter die Erfüllung des Tatbestandes zumindest "für
ernsthaft möglich" halten muss (BSK StGB-Niggli/Maeder, Art. 12 N 26). Neben

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dem Wissen um die reale Möglichkeit der Tatbestandserfüllung verlangt der Vor-
satz auch den Willen, den Tatbestand zu verwirklichen. Dieser Wille ist auch ge-
geben, wenn der Täter den Erfolg nicht anstrebt, sondern lediglich weiss, dass
dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbunden ist
(Eventualvorsatz).
Der Vorsatz ist als innerer Vorgang einem direkten Beweis nicht zugänglich
(BGE 133 IV 222 ff.). Für den Nachweis des Vorsatzes kann sich der Richter
– soweit der Täter nicht geständig ist – regelmässig nur auf äusserlich feststellba-
re Indizien und auf Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den
äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters erlauben. Der Richter
hat auf das Einverständnis zur Tatbestandsverwirklichung zu schliessen, wenn
sich dem Täter der Erfolg seines Verhaltens als so wahrscheinlich aufdrängte,
dass sein Verhalten vernünftigerweise nur als Inkaufnahme dieses Erfolges aus-
gelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.1 ff.; BGE 109 IV 140 mit Hinweisen).
4. Würdigung
4.1. Objektiver Anklagesachverhalt
4.1.1. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der objektive Anklagesachverhalt
gestützt auf die Aktenlage, d.h. gestützt auf das Ergebnis der Editionen, der Ak-
tenbeizüge und der Aussagen der Parteien, mit einer Präzisierung zur Gründung
der E._____ Resources AG (vormals F._____ Holding AG bzw. G._____
Worksites AG), erstellt sei (Urk. 69 S. 16 f.). So gebe es die Gründung der
E._____ Resources AG betreffend keine Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte
oder die von ihm kontrollierte B._____ Control AG für das zur Verfügung-Stellen
von Fr. 200'000.– per 8. November 2007 Rechnung gestellt oder (aus dem Ver-
kauf) einen Erlös erzielte habe. Das zur Verfügung gestellte Kapital sei zuerst für
die Gründung der F._____ Holding AG und anschliessend für die Gründung der
H._____ Pharmaceutical Holding AG verwendet worden, wobei lediglich im letzte-
ren Fall Rechnung gestellt worden sei. Der in der Anklage im Zusammenhang mit
der Gründung der F._____ Holding AG aufgeführte Verkaufserlös sei entspre-
chend der Gründung der H._____ Pharmaceutical Holding AG zuzuschlagen,

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welche Gründung allerdings nicht in die Anklage geflossen und somit nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens sei (a.a.O., S. 17).
4.1.2. Die Ausführungen der Vorinstanz zum objektiven Anklagesachverhalt sind
schlüssig und aufgrund der Aktenlage nachzuvollziehen, was insbesondere auch
auf die vorgenommene Korrektur des Anklagesachverhalts zutrifft. Seitens des
Beschuldigten wurde der objektive Anklagesachverhalt anerkannt und auch an-
lässlich der Berufungsverhandlung wurde diesbezüglich nichts aktualisiert. Der
objektive Sachverhalt, wie er der Anklage vom 14. März 2019 zu Grunde liegt, ist
entsprechend mit der oben dargelegten, von der Vorinstanz ausführlich begründe-
ten Korrektur betreffend die F._____ Holding AG, auf welche Ausführungen ver-
wiesen werden kann, rechtsgenügend erstellt.
4.2. Subjektiver Anklagesachverhalt
4.2.1. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschuldigten zum umstritte-
nen subjektiven Anklagesachverhalt zusammengefasst aus den folgenden Grün-
den als unglaubhaft:
− Der Beschuldigte habe die Kapitalüberweisungen offensichtlich herun-
tergespielt und als blossen administrativen Vorgang dargestellt, was
der Zurverfügungstellung des Gründungskapitals von Fr. 100'000.– bis
Fr. 200'000.– nicht gerecht werde (Urk. 69 S. 21);
− Der Beschuldigte habe die Frage, weshalb eine AG mit einem Kapital
von Fr. 100'000.– nicht für einen höher liegenden Preis verkauft werde,
unbeantwortet gelassen (a.a.O., S. 22);
− Der Beschuldigte habe entgegen seiner Aussage aufgrund der wö-
chentlich verschickten Kontoauszüge gewusst, dass die Rückzahlung
des zuvor einbezahlten Kapitals jeweils ab einem Konto der neu ge-
gründeten Gesellschaft erfolgt sei (teilweise mit dem Hinweis: "Rück-
zahlung der seinerzeitigen Kapitaldeponierung abzüglich unsere Kom-
mission betreffend Neugründung der I._____ Resources AG bzw. der
J._____ Resources AG", a.a.O., S. 22; Urk. 40801021);

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− Die Behauptung des Beschuldigten, dass er Darlehen gewährt habe,
stehe im Widerspruch zu der bei den Akten liegenden Vereinbarung
zwischen der B._____ Control AG (vertreten durch den Beschuldigten)
und den Mitbeschuldigten C._____ und D._____ vom 14. Juni 2007,
bei welcher es sich klarerweise nicht um einen Darlehensvertrag hand-
le (a.a.O., S. 22 f.);
− Ziffer 1 dieser Vereinbarung, wonach sich die B._____ Control AG ver-
pflichte, Schweizer Aktiengesellschaften zu gründen und die Aktien
nach Gründung auf die Mitbeschuldigten D._____ und C._____ zu
übertragen, passe viel besser zur Herstellung eines Aktienmantels
bzw. zu einer Vorratsgründung, als zu einer normalen Gesellschafts-
gründung, bei welcher zu erwarten gewesen wäre, dass der Klient, in
dessen Auftrag die Gründung vorgenommen werde, im Gründungsvor-
gang "irgendwie in Erscheinung" getreten wäre oder zumindest darauf
Einfluss genommen hätte (z.B. auf den Wortlaut der Statuten), was
allerdings nicht der Fall gewesen sei (a.a.O., S. 23 f.);
− Ziffer 2 der genannten Vereinbarung widerspreche der Behauptung des
Beschuldigten, dass es sich um Darlehen gehandelt habe, zumal die
Höhe des Entgelts nach dieser Ziffer unter anderem davon abhängig
gewesen sei, ob das Gründungskapital von der B._____ Control AG
oder von einem der Mitbeschuldigten D._____ und C._____ bzw.
einem Dritten zur Verfügung gestellt worden sei, und der angebliche
Borger, der Mitbeschuldigte C._____, sich ja nicht selber das Eigentum
an einer Summe Geldes übertrage. Ferner offenbare die festgesetzte
Entschädigung von Fr. 4'000.– für den Gründungsservice
inkl. Gründungskapital und jener für denselben Service ohne
Gründungskapital von Fr. 3'500.–, dass geplant gewesen sei, das
Kapital nur für kurze Zeit zur Verfügung zu stellen, ansonsten ein weit-
aus höherer Zins verlangt worden wäre (a.a.O., S. 24).
− Sowohl der Mitbeschuldigte D._____ als auch der Mitbeschuldigte
C._____ hätten von der Herstellung von Aktienmänteln (D._____), Vor-

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ratsgründungen und Scheinliberierungen (C._____) gesprochen, und
beide hätten bestätigt, dass geplant gewesen sei, das Kapital vor Ver-
kauf der Gesellschaft zurück fliessen zu lassen, ansonsten der Kauf-
preis auch die Kapitaleinlage umfasst hätte (a.a.O., S. 25 ff.). Der Mit-
beschuldigte C._____ habe sodann klar in Abrede gestellt, dass die
Einzahlungen Darlehen für ihn persönlich gewesen seien (a.a.O., S.
27; Urk. 50301017; Urk. 50401019).
Die Vorinstanz gelangte zum Ergebnis, dass der Beschuldigte, indem er unter den
genannten Rahmenbedingungen an der Gründung von insgesamt neun Aktien-
gesellschaften mitgewirkt habe, sich dem von den Mitbeschuldigten D._____ und
C._____ zuvor gefassten Tatentschluss betreffend Scheinliberierungen ange-
schlossen und zumindest um die Möglichkeit gewusst und in Kauf genommen ha-
be, bei der Gründung von Gesellschaften mitzuwirken, deren Einlagen nur zum
Schein geleistet worden seien, da diese nach kurzer Zeit wieder zurückgeflossen
seien oder für die Gründung einer weiteren Gesellschaft Verwendung gefunden
hätten (Urk. 69 S. 27 f.).
4.2.2. Der Beschuldigte lässt hingegen bestreiten, dass er gemeinsam mit
D._____ und C._____ den Entschluss gefasst habe, die vorgeworfenen Schein-
liberierungen vorzunehmen. Vielmehr sei er von den beiden erst nachdem "dieses
Projekt" geboren worden sei, kontaktiert und gefragt worden, ob er behilflich sein
könne, ein paar Gesellschaften zu gründen (Urk. 63 S. 3 f.). Angefragt von zwei
gestandenen Rechtsanwälten, wovon einer seit 30 Jahren mit dem Beschuldigten
gut befreundet sei, habe sich letzterer darauf verlassen dürfen, dass diese das
weitere Schicksal der Gesellschaften in den Bahnen des Rechts halten würden.
Dass die Rechtsanwälte D._____ und C._____ die Rücküberweisungen der Dar-
lehen schliesslich als Organe unzulässigerweise aus dem Gesellschaftskapital
vorgenommen hätten ohne eine Gegenleistung zu erbringen oder es adäquat zu
ersetzen, habe der Beschuldigte nicht gewusst und auch nicht wissen müssen. In
Berücksichtigung zu ziehen sei die langjährige freundschaftliche Beziehungen
zwischen dem Beschuldigten und C._____, welche ersteren davon abgehalten
habe, Erkundigungen nach dem Gründungszweck sowie allfälligen Sicherheiten

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zu tätigen. Der Beschuldigte habe sich zu den möglichen Risiken oder proble-
matischen Konstellationen schlicht keine Gedanken gemacht, geschweige denn
ein solches Vorgehen von D._____ und C._____ in Kauf genommen (Urk. 63 S. 6
f.; Urk. 85 S. 4 ff.).
Aus der Vereinbarung vom 14. Juni 2007 lasse sich sodann nichts zu Ungunsten
des Beschuldigten ableiten, zumal unbestritten sei, dass sich dieser im Sinne ei-
nes Auftrages an die B._____ Control AG bereit erklärt habe, bei der Gründung
von Gesellschaften mitzuwirken und der Werklohn von Fr. 3'500.– den erbrachten
Leistungen angemessen sei. Von der Produktion von Gesellschaftsmänteln sei
hingegen – auch implizit – nirgends die Rede (Urk. 63 S. 7; Urk. 86 S. 6 und 7).
Soweit man im Übrigen davon ausgehe, dass der Beschuldigte aus den Konto-
auszügen habe ersehen können, woher die Rückzahlungen gestammt hätten,
verkenne man, dass die Detailkontrolle der Finanzen und das Studium seitenlan-
ger Bankauszüge Aufgabe der Buchhaltung und nicht Chefsache sei (Urk. 63 S.
8; Prot. II S. 9).
Der Beschuldigte sei zusammengefasst bei allen für die Begründung der ver-
botenen Einlagerückgewähr massgeblichen Handlungen in keiner Art und Weise
beteiligt gewesen. Die anklagegemässe Konstruktion eines mittäterschaftlichen
Vorgehens vermöge entsprechend nicht zu überzeugen, zumal es am gemein-
samen Tatentschluss, am gemeinsamen Vorsatz und schliesslich auch an der
gemeinsamen Vornahme der inkriminierten Handlungen fehle (Urk. 63. S. 10).
Der Beschuldigte sie der festen Überzeugung gewesen, dass die vor dem Notar
abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprochen hätten, da das einbezahlte
Kapital sich jeweils seiner Verfügung entzogen und der Gründungsgesellschaft
gehört, ihm im Gegenzug aber eine Darlehensforderung gegenüber C._____ zu-
gestanden habe (Urk. 63 S. 10; Urk. 86 S. 8).
4.2.3. Erstellt ist, dass sowohl D._____ als auch C._____ wussten, dass die Gel-
der innert kurzer Zeit wieder zurückgeführt werden sollten (D._____: Urk.
50101030 Frage 56; Urk. 50101041 Frage 128; Urk. 50101043 Frage 139;
C._____: Urk. 50401011 Frage 4: "Vorratsgründungen"; Urk. 50401013 Frage 18:
"[…] Liberierungen, bei denen das Kapital ein- und dann gleich wieder ausbezahlt

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wurde?"; Urk. 50401022 Frage 81: "Aktienkapital, welches der Gesellschaft zur
Verfügung steht und auch da verbleibt, das war es nicht."). Entscheidend ist vor-
liegend die Frage, ob der Beschuldigte dieses Wissen teilte, d.h., ob er im Zeit-
punkt der Abgabe der Erklärungen gegenüber dem Notar, die einbezahlten Beträ-
ge stünden der Gesellschaft zur freien Verfügung, darüber im Bilde war, dass die
Beträge wirtschaftlich nicht vorhanden waren bzw. ob M. D._____ und C._____
diese Erklärung, soweit der Beschuldigte diese nicht selbst abgab, mit Einver-
ständnis des Beschuldigten beim Notar deponierten.
Der Beschuldigte bringt hierzu im Wesentlichen vor, dass er C._____ persönlich
ein Darlehen gewährt und dieser dann in der Pflicht gestanden habe, ihm diesen
Betrag zurückzuzahlen (vgl. Urk. 50501022 Frage 113; Urk. 50301016). Woher
die Rückzahlungen stammten, habe er nicht überprüft (Urk. 50501024 Frage
128).
Die Vorinstanz hat dieses Vorbringen als Schutzbehauptung taxiert (Urk. 69 S. 21
ff). Es ist allerdings nicht bewiesen, dass der Beschuldigte von diesen Kontoaus-
zügen tatsächlich Kenntnis hatte. Seine Behauptung, dass er sich darum nicht
gekümmert habe und auch nicht habe kümmern müssen, ist jedenfalls nicht von
der Hand zu weisen. Und selbst wenn das Wissen des Beschuldigten darum be-
wiesen wäre, wäre damit noch nichts darüber gesagt, ob er nicht dennoch davon
ausging bzw. ausgehen durfte, dass das zurückbezahlte Kapital gesetzeskonform
abgelöst wurde. Entscheidend ist, das die gesamte Zusammenarbeit und insbe-
sondere auch das vereinbarte Entgelt vor dem Umstand der bestehenden, engen
Freundschaft zwischen dem Beschuldigten und C._____ zu würdigen ist. Der Be-
schuldigte hat mehrfach beteuert, dass er seinem Freund – im Übrigen auch we-
gen seines Berufs als Rechtsanwalt – vertraut und keinen Grund gehabt habe, die
Gründungsvorgänge zu hinterfragen (Prot. II S. 8). Der Beweis dafür, dass der
Beschuldigte entgegen seinen Beteuerungen um das Vorgehen von C._____ und
D._____ wusste, lässt sich nicht erbringen.
Der Anklagesachverhalt kann daher nicht erstellt werden, weshalb der Beschul-
digte vollumfänglich freizusprechen ist.

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III. Ersatz- und Zivilforderung
1. Ersatzforderung
Bei diesem Verfahrensausgang ist mangels unrechtmässig erlangtem Vermö-
gensvorteil von der Festsetzung einer Ersatzforderung abzusehen.
2. Zivilforderung
Die vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte Genug-
tuung in Höhe von Fr. 1'000.– wurde nicht weiter begründet und es ist auch nicht
ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern dem Beschuldigten aus der vorliegenden
Sache immaterielle Unbill, welche das übliche im Rahmen einer Strafuntersu-
chung zu erduldende Mass übersteigen würde, erwuchs. Die Forderung ist ent-
sprechend abzuweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, erscheint die für das Vorverfah-
ren angesetzte Gebühr von Fr. 20'000.– mit Blick auf die aufwendige Untersu-
chung weder im Total noch im Vergleich mit den Kosten der abgekürzten Verfah-
ren der Mitbeschuldigten D._____ und C._____ als überhöht (Urk. 69 S. 47). Die
erstinstanzliche Kostenfestsetzung ist demnach zu bestätigen.
Ausgangsgemäss hat die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fal-
len und sind die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsver-
fahrens sowie die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
2. Entschädigung
2.1. Der Beschuldigte beantragte, es sei ihm für das Vor- und erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 21'203.50 sowie für das Berufungsverfah-
ren eine angemessene Entschädigung zuzusprechen (Urk. 86 S. 2 und 14).

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2.2. Die Aufwände vor Vorinstanz sind ausgewiesen und erscheinen angemes-
sen (Urk. 61/2). Es erscheint damit als angebracht, den Beschuldigten für seine
Aufwände in der Untersuchung sowie im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren
gesamthaft mit Fr. 28'200.– (inkl. MWST und Auslagen) zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird freigesprochen.
2. Es wird keine Ersatzforderung festgesetzt.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
sowie Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
6. Die Genugtuungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen.
7. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 28'200.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

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− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 84
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. August 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. H. Kistler