zh_obergericht · PF180045 · 2018-12-21 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180045-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 21. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch armasuisse, Bereich Recht,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. Oktober 2018 (ER180038)

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Erwägungen:
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mietete von der
Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) einen Lagerraum im Gebäude
5, Box 13 an der B._____-Strasse ... in C._____. Der monatliche Mietzins beträgt
Fr. 150.– (act. 1-2). Am 20. Juni 2017 schlossen die Parteien vor der Schlich-
tungsbehörde des Bezirkes Winterthur einen Vergleich, wonach das Mietverhält-
nis auf Ende Juni 2018 beendet werde. Eine Erstreckung sei nicht möglich. So-
dann verpflichtete sich der Beklagte, die ausstehenden Mietzinse von Fr. 700.–
bis am 31. Dezember 2017 zu begleichen (act. 2/1). Da der Beklagte den Lager-
raum am vereinbarten Termin nicht abgegeben hatte, gelangte die Klägerin am
12. Juli 2018 (Poststempel) mit einem Ausweisungsbegehren an das Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Winterthur. Dieses gab dem Begehren statt und befahl
dem Beklagten mit Urteil vom 9. Oktober 2018, das Mietobjekt unverzüglich zu
räumen und der Klägerin ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung von
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 16 = act. 19).
2. Hiergegen erhob der Beklagte rechtzeitig Beschwerde und beantragt
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Auf das Auswei-
sungsbegehren sei wegen Illiquidität nicht einzutreten, und es sei der mündliche
Mietvertrag vom 29. Juni 2018 anzuerkennen. Von Herrn D._____, Chef-Bewirt-
schafter, sei eine Stellungnahme einzuholen (act. 20 S. 2).
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2018 wurde dem Beklagten Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 225.– für das zweitinstanzliche
Verfahren angesetzt (act. 22). Daraufhin stellte der Beklagte ein Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege, da er mittellos und das Verfahren nicht
aussichtslos sei. Zugleich bezahlte er den geforderten Vorschuss von Fr. 225.–,
damit die Beschwerdeinstanz die Streitsache weiterbehandeln könne (act. 24 und
25/3, act. 26).
Am 21. November 2018 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um seine
Ausführungen zur Bedürftigkeit zu ergänzen und mittels genau bezeichneten Un-
terlagen zu belegen. Weiter wurde der Klägerin Frist zur Erstattung der Be-

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schwerdeantwort angesetzt (act. 27). Der Beklagte kam der Aufforderung innert
Frist nach und ersuchte weiter um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 30-
32). Eine Beschwerdeantwort ging nicht ein.
3. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren gewährt Rechtsschutz
in klaren Fällen, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die
Rechtslage klar ist. Die klagende Partei hat, wenn sie um Rechtsschutz in klaren
Fällen ersucht, für die anspruchsbegründenden und strittigen Tatsachen den so-
fortigen Beweis zu erbringen. Fehlt es hinsichtlich des geltend gemachten An-
spruchs an diesen Voraussetzungen, so ist auf das Begehren wegen Illiquidität
nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Der klagenden Partei steht in
diesem Fall die Klage im ordentlichen Verfahren offen. Für die Verneinung eines
klaren Falls in tatsächlicher Hinsicht genügt es, wenn die beklagte Partei substan-
tiierte und schlüssige Einwendungen vorträgt, die nicht sofort widerlegt werden
können und die geeignet sind, die gerichtliche Überzeugung zu erschüttern. Of-
fensichtlich unbegründete oder haltlose Einwendungen genügen nicht für die Ver-
neinung eines klaren Falles bzw. um einen an sich bewiesenen Sachverhalt als il-
liquid erscheinen zu lassen. Ein Vorbringen ist nicht schon dann als haltlos anzu-
sehen, wenn die Wahrheit der Ausführungen fraglich erscheint. Verlangt wird,
dass das Vorbringen sich aufgrund der gesamten Umstände ohne Weiteres als
unwahr erweist. Es muss zufolge klarer gegenteiliger Anhaltspunkte im höchsten
Grad unwahrscheinlich wirken. Entsprechend ist nicht leichthin von Haltlosigkeit
auszugehen (vgl. BGE 138 III 620 E. 5.1.1; BGer 4A_14/2017 vom 15. Februar
2017, E. 4.2; vgl. auch OGer ZH PF170018 vom 27. Juni 2017, E. 3.1 sowie OGer
ZH LF160063 vom 11. November 2016, E. III./1.2; KUKO ZPO-Jent-Sørensen,
2. A., Art. 257 N 11 mit Hinweisen, ZK ZPO-Sutter-Somm/Lötscher, 3.A., Art. 257
N 5 ff.).
Klares Recht liegt sodann vor, wenn sich die Rechtsfolge im Rahmen be-
währter Lehre und Rechtsprechung ohne weiteres ergibt und die Rechtsanwen-
dung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BGE 138 III 123 E. 2.1.2).
4. Die Vorinstanz erwog, das Mietverhältnis zwischen den Parteien habe
gemäss Vereinbarung vom 20. Juni 2017 Ende Juni 2018 geendet. Für die Ein-

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wendungen des Beklagten, er habe mit dem Bewirtschafter D._____ mittels
mündlicher Übereinkunft einen neuen Mietvertrag abgeschlossen, würden keine
Belege vorliegen. Diese Darstellung sei deshalb nicht glaubhaft. Damit fehle es
dem Beklagten an einer Berechtigung für die Benutzung des Lagerraums, wes-
halb dem Ausweisungsbegehren stattzugeben sei (act. 19 S. 3 ff.).
5. Dem hält der Beklagte beschwerdeweise im Wesentlichen entgegen,
bei der Klägerin wisse die linke Hand nicht, was die rechte tue. Herr D._____, der
unterschriftsberechtigte Chef-Bewirtschafter der Klägerin in … [Ortschaft], habe
den Mietvertrag am 28./29. Juni 2018 mündlich verlängert und diese Vertragsver-
längerung weder ihm noch dem Gericht gegenüber widerrufen. Es bleibe sodann
unklar, wen die Klägerin mit Bewirtschafter meine. Die Zusage könne nur Herr
D._____ zurücknehmen, der Bewirtschafter E._____ von F._____ in Zürich sei
hierzu nicht befugt. Da von Herrn D._____ bislang aber keine Stellungnahme ein-
geholt worden sei, sei der Fall nicht liquid. Weiter führt der Beklagte aus, er habe
nach dem Prinzip von Treu und Glauben Fr. 1'000.– an die Klägerin überwiesen
und diesen Betrag bis anhin nicht zurückerhalten. Damit habe er seine Verpflich-
tungen eingehalten. Die Vertragsverlängerung sei somit immer noch in Kraft und
die Ausweisung demnach ungültig (act. 20 und 24).
6.a) Vorab ist festzuhalten, dass der Beklagte die vor der Schlichtungsbe-
hörde geschlossene Vereinbarung mit Vertragsende per 30. Juni 2018 nicht in
Frage stellt. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, Herr D._____, Chef-
Bewirtschafter der Klägerin, habe ihm den Mietvertrag mündlich verlängert. Er legt
dar, dass er der Klägerin am 26. Juni 2018 Fr. 1'000.– (Fr. 900.– Mietzins [6 x Fr.
150.–] und Fr. 100.– Umtriebsentschädigung für frühere Inkassobemühungen)
überwiesen habe. Mit Schreiben vom 28. Juni 2018 habe er Herrn D._____ um
eine Verlängerung des Mietvertrags für weitere sechs Monate bis Ende Dezember
2018 gebeten. Am 29. Juni 2018, ca. 11.00 Uhr habe ihm Herr D._____ telefo-
nisch bestätigt, er sei einverstanden mit den Fr. 1'000.– und der neuen Mietdauer
von sechs Monaten. Möglich sei, dass Herr E._____ und die Klägerin in Bern von
der Vertragsverlängerung infolge eines internen Kommunikationsproblems keine
Kenntnis erhalten hätten (act. 6-7).

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b) Die Klägerin bestreitet die Verlängerung des Mietverhältnisses durch
ihren Bewirtschafter. Der Beklagte stelle unwahre Behauptungen auf und versu-
che durch einseitiges Handeln ein Mietverhältnis zu erzwingen. Dafür sei ihrer-
seits längst keine Bereitschaft mehr vorhanden. Sie habe dem Beklagten die
Fr. 1'000.– umgehend zurückerstattet, was diesen nicht an einer erneuten Über-
weisung gehindert habe. Die zweite Rücküberweisung gestalte sich als schwierig,
da die frühere Kontoverbindung nicht mehr bestehe (act. 10-11).
c) Die Schilderungen des Beklagten zur behaupteten mündlichen Ver-
tragsverlängerung sind hinreichend bestimmt. Er legt sowohl den Inhalt des Tele-
fongesprächs mit Herrn D._____ am 29. Juni 2018 als auch die Begleitumstände
– sein Schreiben vom Vortag, Funktion und Telefonnummer von Herrn D._____
sowie die Uhrzeit des Gesprächs – substantiiert und schlüssig dar. Die Klägerin
ihrerseits stellt nicht in Abrede, dass das Gespräch zwischen dem Beklagten und
Herrn D._____ am 29. Juni 2018 um 11.00 Uhr stattgefunden hat. Somit erübrigt
sich auch die Einholung der Verbindungsdaten von der Telefongesellschaft (act. 6
S. 4). Nur der Inhalt des Telefonats, konkret die Zustimmung des Bewirtschafters
zur Vertragsverlängerung ist strittig. Es scheinen aber verschiedene Bewirtschaf-
ter mit unterschiedlichen Befugnissen involviert. Die Klägerin bleibt hier unbe-
stimmt. Namentlich macht sie nicht geltend, dass Herr D._____ zum Abschluss
eines Mietvertrages über den Lagerraum bzw. zur Vertragsverlängerung nicht be-
rechtigt gewesen wäre. Zwar deutet ihre umgehende Rückzahlung der vom Be-
klagten getätigten Überweisung von Fr. 1'000.– darauf hin, dass es zu keiner Ver-
tragsverlängerung gekommen ist. Durch die einseitige Schaffung von Fakten –
Nichträumung des Mietobjektes und Vorauszahlung des gesamten Mietzinses –
lässt sich sodann selbstredend kein Mietverhältnis aufrechterhalten oder verlän-
gern. Dennoch kann nach dem Gesagten ein internes Missverständnis oder eine
Kommunikationspanne bei der Klägerin nicht von vornherein ausgeschlossen
werden. So ist durchaus denkbar, dass diese von einer Absprache zwischen
Herrn D._____ und dem Beklagten nicht (rechtzeitig) erfahren hat.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beklagten nicht
von vornherein als haltlos oder unerheblich erscheinen. Seine Einwendungen

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können in tatsächlicher Hinsicht aufgrund der gesamten Umstände nicht sofort
widerlegt werden. Dies genügt für die Verneinung eines klaren Falles im Sinne
von Art. 257 ZPO. Denn anders als die Vorinstanz ausführt, muss die Darstellung
des Beklagten weder glaubhaft noch durch Unterlagen belegt sein (act. 19 S. 5).
Demzufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzu-
heben. Auf das Ausweisungsbegehren der Klägerin ist zufolge Illiquidität nicht
einzutreten. Ihr bleibt die Möglichkeit, ihr Begehren auf dem Weg des ordentlichen
Zivilprozesses geltend zu machen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beklagten um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung gegenstandlos (act. 30).
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind
umständehalber keine Kosten zu erheben. Damit wird auch das Gesuch des Be-
klagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos (act. 24-
25, act. 31-32).
Es wird beschlossen:
1. Die Gesuche des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung und um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege werden abge-
schrieben.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. Oktober 2018
aufgehoben. Auf das Ausweisungsbegehren der Klägerin vom 12. Juli 2018
wird nicht eingetreten.
2. Die erstinstanzlichen Kosten von Fr. 100.– werden bestätigt und der Kläge-
rin auferlegt
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschä-
digungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von act. 30 und 31, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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