zh_obergericht · NG190012 · 2019-06-11 · de
Aberkennungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG190012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Urteil und Beschluss vom 11. Juni 2019
in Sachen
Schweizerischer Fachverband A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Aberkennungsklage
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirkes Horgen vom
16. April 2019 (MG180007)

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. Mit Urteil vom 16. August 2018 (act. 2/1) wurde der Beklagten und Beschwer-
degegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin; dort Klägerin) vom Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend Einzelge-
richt) provisorische Rechtsöffnung gegen den Kläger und Beschwerdeführer
(nachfolgend Beschwerdeführer; dort Beklagter) erteilt in der Betreibung Nr. …
(Zahlungsbefehl vom 23. Januar 2018) für Fr. 6'780.– und Fr. 2'079.75 (und für
die Betreibungskosten und für Kosten und Entschädigung).
2. Mit Eingabe vom 17. September 2018 (act. 1) führte der Beschwerdeführer Ab-
erkennungsklage beim Mietgericht des Bezirkes Horgen (nachfolgend Vorin-
stanz). Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
26. September 2018 (act. 4) Frist, um einen Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1'000.– zu leisten. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 (act. 12/1–2) wurde
diese Frist abgenommen und das Verfahren "informell sistiert" bis am 12. Novem-
ber 2018, mit Schreiben vom 7. November 2018 (act. 15/1–2) bis am 14. Dezem-
ber 2018. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2018 (act. 20) wurde dem Beschwer-
deführer erneut Frist gesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zu leis-
ten.
3. Mit Schreiben vom 31. Januar 2019 (act. 28/1) wurde der Beschwerdeführer
aufgefordert, ein entsprechendes von den Parteien unterzeichnetes Gesuch ein-
zureichen, wenn er eine weitere Sistierung des Verfahrens verlange, ansonsten
ihm die Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt werde. Mit Schrei-
ben vom 6. Februar 2019 (act. 30) teilte er daraufhin mit, der Rechtsöffnungsent-
scheid des Einzelgerichts sei von der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich aufgehoben worden (vgl. act. 31). Deshalb sei "der Weiterzug des
Geschäfts an [die Vorinstanz] [also die Aberkennungsklage] hinfällig".

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4. Mit Verfügung vom 26. März 2019 (act. 34) setzte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer eine Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO (vgl. S. 4 Erw. 11) zur
Leistung des Kostenvorschusses. Mit Eingabe vom 2. April 2019 (act. 36) bean-
tragte der Beschwerdeführer sinngemäss, es sei ihm die Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses abzunehmen; diesen Antrag wies die Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 4. April 2019 (act. 37) ab.
5. Mit Verfügung vom 16. April 2019 (act. 39 = act. 45 = act. 47) trat die Vor-
instanz auf die Aberkennungsklage des Beschwerdeführers wegen Nichtleistung
des Kostenvorschusses nicht ein, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 450.– fest
und auferlegte sie dem Beschwerdeführer.
6. Mit Eingabe vom 18. Mai 2019 (act. 46) führt der Beschwerdeführer Beschwer-
de gegen diese Verfügung. Er beantragt, es seien "die Verfahren abzuschliessen
und die Kosten durch die Gerichtskasse und allenfalls durch die beklagte Partei
zu übernehmen (ursächlich)" (S. 1) und " [das Verfahren sei] ohne Kostenfolge für
[den Beschwerdeführer] einzustellen" (S. 3).
II.
Beschwerde gegen die Erledigung
1. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist entgegen der Belehrung der Vorinstanz
(act. 45 S. 7 Dispositiv-Ziffer 6) als Beschwerde gegen das Nichteintreten durch
die Vorinstanz entgegen zu nehmen. Der Antrag, "die Verfahren abzuschliessen"
und sie "einzustellen" kann als Antrag verstanden werden, den Entscheid der Vor-
instanz aufzuheben und das Verfahren über die Aberkennungsklage abzuschrei-
ben (Art. 242 ZPO), statt auf die Aberkennungsklage nicht einzutreten. Der Be-
schwerdeführer scheint nämlich davon auszugehen, dass mit Aufhebung des
Rechtsöffnungsentscheids das Verfahren über seine Aberkennungsklage gegen-
standslos geworden sei. Die Vorinstanz verneinte dies (act. 45 S. 4 Erw. 10 f.).
2. Ein Rechtsmittel kann führen, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO und Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Wie zu
zeigen ist, hat der Beschwerdeführer aber kein Interesse daran, dass das Verfah-

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ren über seine Aberkennungsklage statt durch Nichteintreten (mangels Leistung
des Kostenvorschusses) durch Abschreibung erledigt wird. Er ist also insofern
nicht beschwert.
3. Eine Abschreibung des Verfahrens hat keine Rechtskraftwirkung für die zu be-
urteilende Forderung; vorbehalten sind die Fälle des Art. 241 Abs. 2 ZPO, wobei
ein solcher hier nicht vorliegt (namentlich gilt die Nichtleistung des Kostenvor-
schusses nicht als Klagerückzug [BGE 140 III 159 Erw. 4.2.2 Abs. 2 S. 164 f.]).
Aber auch das Nichteintreten auf eine Klage hat keine Rechtskraftwirkung, jeden-
falls, wenn dies mangels Leistung des Kostenvorschusses geschieht (anders mag
es sein, wenn das Fehlen einer anderen Prozessvoraussetzung – zum Beispiel
die örtliche Zuständigkeit – zum Nichteintreten führte [vgl. Isaak Meier, Schweize-
risches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 231 f.; Tanja Domej, Kurzkommentar
ZPO, Art. 59 N 11]). Insofern ist der Beschwerdeführer durch den Erledigungsent-
scheid der Vorinstanz nicht beschwert. Da die I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich die Verfügung des Einzelgerichts vom 16. August 2018 be-
treffend Rechtsöffnung (act. 2/1) aufgehoben hatte, also ein neuer Rechtsöff-
nungsentscheid zu ergehen hat, ist der Beschwerdeführer auch nicht deshalb be-
schwert, weil aufgrund der Erledigung der Aberkennungsklage die Frist nach Art.
83 Abs. 2 SchKG verstrichen sein dürfte (abgesehen davon, dass das nicht Folge
davon ist, wie das Verfahren erledigt wurde, sondern dass es erledigt wurde, und
Letzteres verlangte der Beschwerdeführer ja selber). Vielmehr dürfte die Frist zur
Aberkennungsklage mit dem zu erlassenden Rechtsöffnungsentscheid – sollte er
wieder zu seinen Lasten lauten – neu zu laufen beginnen.
4. Der Beschwerdeführer ist durch den Erledigungsentscheid auch nicht "mittel-
bar" – nämlich wegen einer Auswirkung dieses Entscheids auf die Höhe oder die
Verteilung der Kosten – beschwert. Denn die Höhe der Kosten – die der Be-
schwerdeführer ohnehin nicht beanstandet – hängt nach § 10 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (GebV OG) nicht davon ab, ob auf eine Klage
nicht eingetreten oder ob das Verfahren abgeschrieben wird.
5. Aber auch die Verteilung der Kosten (dazu nachfolgend Erw. III) hängt nicht
davon ab, wie das Verfahren erledigt wird. Zwar hätte das Abschreiben des Ver-

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fahrens zwingend zu einer Verteilung nach Ermessen geführt (Art. 107 Abs. 1 lit.
e), während eine Verteilung nach Ermessen bei einem Nichteintreten nur möglich
ist (Art. 107 Abs. 1 lit. a–d und f, Abs. 1bis und Abs. 2, Art. 108 ZPO). Es wird sich
aber zeigen, dass die Verteilung der Kosten durch die Vorinstanz so oder anders
nicht zu beanstanden ist.
6. Soweit der Beschwerdeführer eine Beschwerde auch gegen das Nichteintreten
führt, ist auf sie nicht einzutreten.
III.
Kostenbeschwerde
1. Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es seien "die Kosten durch die Ge-
richtskasse und allenfalls durch die beklagte Partei zu übernehmen". Er führt also
auch eine Beschwerde gegen den Kostenentscheid der Vorinstanz. Nachdem auf
die Beschwerde gegen die Erledigung nicht einzutreten ist, ist die Eingabe des
Beschwerdeführers als Kostenbeschwerde (Art. 110 ZPO) entgegenzunehmen.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass das "Verfahren … aufgrund der
Gutheissung der Aufsichtsbeschwerde [gemeint wohl: der Beschwerde gegen den
Rechtsöffnungsentscheid] durch das Obergericht … [hätte] eingestellt werden
müssen" und die Kosten durch die Gerichtskasse hätten getragen werden müs-
sen (act. 46 S. 1 Bst. a).
3. Die Vorinstanz wies mehrmals – in der Verfügung vom 8. Februar 2019 (act. 32
S. 4 Erw. 11) und in der Verfügung vom 16. April 2019 (act. 45 S. 5 f. Erw. 14) –
darauf hin, dass das Verfahren nicht "eingestellt" werde, nachdem der Rechtsöff-
nungsentscheid von der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich auf-
gehoben worden war, und verwies dazu auch auf einschlägige Literatur. Im Be-
schwerdeverfahren trifft den Beschwerdeführer eine Beanstandungslast (Art. 321
Abs. 1 ZPO; Hungerbühler/Bucher, Dike-Kommentar ZPO, Art. 321 N 21 i.V.m.
Art. 311 N 30). Der kommt er nicht nach, wenn er einfach vorträgt, dass es "nach
den Vorstellungen der Kläger" – also nach seinen Vorstellungen – anders sei.

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4. Der Entscheid der Vorinstanz ist aber ohnehin nicht zu beanstanden. Es trifft
zu, dass der Beschwerdeführer jederzeit – ein Feststellungsinteresse vorausge-
setzt, das er aber aufgrund von Art. 85a Abs. 1 SchKG in der seit dem 1. Januar
2019 geltenden Fassung ohnehin haben dürfte – eine negative Feststellungsklage
führen kann; diese wird allenfalls zur Aberkennungsklage, wenn erneut Rechts-
öffnung erteilt werden sollte (Staehelin, Basler Kommentar SchKG, Art. 83 N 19).
Die vom Kläger geführte Klage konnte also als allgemeine negative Feststel-
lungsklage weitergeführt werden, was die Vorinstanz auch tat. Dennoch hat der
Beschwerdeführer sich entschieden, seine (Aberkennungs-) Klage nicht weiterzu-
verfolgen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er nicht die Kostenfolgen dieses pro-
zessualen Verhaltens tragen sollte.
5. Zwar hätte die Vorinstanz das Verfahren sistieren können, bis (erneut) zumin-
dest ein erstinstanzlicher Rechtsöffnungsentscheid ergangen wäre. Der Ent-
scheid, ein Verfahren zu sistieren (Art. 126 ZPO), ist aber ein Ermessensent-
scheid, den die Kammer nur mit Zurückhaltung überprüft (vgl. Sterchi, Berner
Kommentar ZPO, Art. 320 N 3 i.V.m. Art. 310 N 9). Zudem liegt es auch im Er-
messen der Vorinstanz, vor einem Entscheid über eine (weitere) Sistierung einen
Kostenvorschuss zu verlangen. Denn die mit dem Kostenvorschuss sicherzustel-
lenden Kosten entstehen auch, wenn das Verfahren sistiert wird. An der Zulässig-
keit dieses Vorgehens ändert nichts, dass die Vorinstanz das Verfahren davor
(wenn auch "informell") sistiert hatte (vgl. act. 12/1–2, act. 15/1–2), denn es liegt
ebenfalls im Ermessen der Vorinstanz, ein Verfahren einstweilen zu sistieren, oh-
ne einen Kostenvorschuss zu verlangen, dies aber später nachzuholen. Zudem
hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine (weitere) Sistierung in Aussicht
gestellt, wenn er eine solche mit Zustimmung der Beschwerdegegnerin verlange
(act. 28/1). Das hat er aber – auch nach dem Hinweis darauf, dass das Verfahren
nicht "eingestellt" werde (vgl. act. 32 S. 4 Erw. 11) – nicht getan. Damit ist nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss
verlangte und das Verfahren, nachdem dieser nicht geleistet wurde, unter Kosten-
folge erledigte.

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6. Wie bereits ausgeführt (vorn Erw. III.2) bringt der Beschwerdeführer den (Kos-
ten-) Entscheid der Vorinstanz mit dem Rechtsöffnungsentscheid des Einzelge-
richts und dessen Aufhebung durch die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich in Verbindung (act. 46 S. 1 Bst. a, S. 2 Bst. e). Was der Entscheid des
Einzelgerichts für Kostenfolgen nach sich ziehe, hatte dieses zu entscheiden (Art.
104 Abs. 1 ZPO) (was es auch tat [act. 2/1]) und auf Beschwerde des Beschwer-
deführers hin die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (vgl. act.
31). Weder die Vorinstanz noch im Rahmen dieser Beschwerde die Kammer sind
berechtigt, diese Entscheide durch die Regelung der Kostenfolge des Aberken-
nungsverfahrens im Ergebnis infrage zu stellen.
7. Der Beschwerdeführer macht verschiedene Ausführungen darüber, dass die
Verfahren "dadurch entstanden [sind], da in der fraglichen Zeit [unklar war,] ob ein
Mietverhältnis bestünde oder nicht", über eine Kündigung und über ein Verfahren
vor der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen (act. 46 S. 1 Bst. a, S. 2 Bst. c,
d und f). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das
heisst auch, dass der Beschwerdeführer zumindest ansatzweise darlegen muss,
weshalb seine Vorbringen rechtserheblich sein sollen; jedenfalls, wenn es wie hier
nicht offensichtlich ist. Das tut er nicht, weshalb auf diese Vorbringen nicht weiter
einzugehen ist. Soweit seine weiteren Vorbringen hingegen die Verfahrensfüh-
rung des Einzelgerichts und der Vorinstanz betreffen, kann auf das soeben Aus-
geführte verwiesen werden.
8. Die Auflage der Gerichtskosten an den Beschwerdeführer ist damit nicht zu be-
anstanden. Die Beschwerde ist, soweit sie als Kostenbeschwerde entgegenzu-
nehmen ist, abzuweisen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Eingabe des Beschwerdeführers kann wie ausgeführt (vorn Erw. II) auch
als Beschwerde gegen die Erledigung durch die Vorinstanz verstanden werden;
für die Hauptsache nahm die Vorinstanz einen Streitwert von Fr. 9'000.– an (act.

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45 S. 6 Erw. 16). Andererseits ergibt sich aus seiner Eingabe, dass er sich primär
an der Kostenauflage stört. Es ist deshalb angebracht, die Entscheidgebühr allein
aufgrund des Streitwerts der Kostenbeschwerde zu bemessen. Bei einem Streit-
wert von Fr. 450.– ergibt sich in Anwendung von § 4 GebV OG eine Entscheidge-
bühr von Fr. 150.– Diese ist entsprechend dem Verfahrensausgang dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen.
2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer nicht,
da er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine zu entschädigenden
Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Kostenbeschwerde wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Ent-
scheid.
Es wird beschlossen:
1. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 150.–
festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 46, sowie an das Mietgericht des Bezirkes
Horgen (MG180007) unter Rücksendung der vorinstanzlichen Akten, je ge-
gen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 9'000.– bzw. Fr. 450.– (vgl. Erw. IV).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. R. Pfeiffer
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