zh_obergericht · SU150092 · 2015-11-09 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150092-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Beschluss vom 9. November 2015
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
vertreten durch lic. iur. Franz Bänziger
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwältin dipl. iur. X._____
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 9. Juli 2015 (GC150076)

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Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramtes Zürich vom
14. Juli 2015 (Urk. 30),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung , Einzel-
gericht, vom 9. Juli 2015 dem Stadtrichteramt Zürich am 1. Oktober 2015
zugestellt wurde (Urk. 35/1),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für
das Stadtrichteramt somit am 21. Oktober 2015 zu Ende gegangen ist,
da das Stadtrichteramt innert der genannten Frist keine Berufungserklärung
eingereicht hat,
da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt, weshalb vorliegend auf
die Berufung des Stadtrichteramtes nicht einzutreten ist,
da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
da die Kosten des Berufungsverfahrens ausgangsgemäss auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind und dem Beschuldigten mangels Umtrieben im
Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich vom 14. Juli 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.

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3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. November 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger