zh_obergericht · SF170005 · 2018-06-06 · de
Mehrfacher versuchter Mord etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF170005-O/U/gs
Mitwirkend: Der Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterin
lic. iur. Schärer und der Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. Karabayir
Beschluss vom 6. Juni 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin
gegen
A._____,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend mehrfachen versuchten Mord etc.
Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung betreffend Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 19. März 2007
(SE060026)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Das Obergericht des Kantons Zürich I. Strafkammer verurteilte den Ge-
suchsgegner A._____ erstinstanzlich mit (eingangs wiedergegebenem) Urteil vom
19. März 2007 wegen mehrfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 12 Jahren und einer Busse von Fr. 500.– (Urk. 2/1 S. 61).
Gegen dieses Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Be-
schwerde an das Schweizerische Bundesgericht mit dem Antrag, das angefoch-
tene Urteil sei wegen Verletzung des Bundesrechts aufzuheben und die Sache zu
neuer Entscheidung an die kantonale Behörde zurückzuweisen. Eventualiter sei
gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung oder gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB
eine ambulante Massnahme anzuordnen. Mit Urteil vom 29. November 2007 wies
das Bundesgericht die Beschwerde ab (Urk. 1-A, FN 2006/5395, 14; auszugswei-
se und in anonymisierter Form veröffentlicht in BGE 134 IV 121). Das obergericht-
liche Urteil erwuchs in der Folge in Rechtskraft.
2. Am 13. Dezember 2017 stellte die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
(nachfolgend Staatsanwaltschaft) beim Obergericht des Kantons Zürich den An-
trag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung des Gesuchsgegners nach
Art. 65 Abs. 2 StGB (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2017 be-
stellte die hiesige Kammer dem Gesuchsgegner in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ einen amtlichen Verteidiger mit Wirkung ab 14. Dezember 2017
(Urk. 7). Am 22. Dezember 2017 wurde dem Gesuchgegner und dem Obergericht
des Kantons Zürich, I. Strafkammer, Frist zur freigestellten Stellungnahme zum
Antrag der Staatsanwaltschaft gesetzt (Urk. 15). Während Erstere auf eine Ver-
nehmlassung verzichtete (Urk. 17), reichte die Verteidigung des Gesuchgegners
nach einmal erstreckter Frist am 9. Februar 2018 ihre Stellungnahme ein, mit wel-
cher sie die Abweisung des Antrages der Staatsanwaltschaft verlangte und – für
den Fall der Gutheissung – gleichzeitig Beweisanträge stellte (Urk. 21 und 31).
Diese wurde in der Folge der Staatsanwaltschaft unter Fristansetzung zur freige-
stellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 35). Nach einmaliger Erstreckung lief die
Frist unbenutzt ab (Urk. 37). Nachdem die Beweisanträge der Verteidigung – wie

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noch aufzuzeigen sein wird (nachfolgend E. II und III) – abzuweisen sind, erweist
sich das Verfahren als spruchreif.
3. Die Staatsanwaltschaft beantragte gleichzeitig mit ihrem Gesuch um Anord-
nung einer nachträglichen Verwahrung vom 13. Dezember 2017, dass der Ge-
suchgegner mit Wirkung ab 17. Dezember 2017 bis zum Vorliegen eines rechts-
kräftigen Entscheides über das Gesuch, eventualiter für sechs Monate, subeven-
tualiter für drei Monate, in Sicherheitshaft zu nehmen sei (Urk. 1). Am 15. Dezem-
ber 2017 wurde in der Folge eine Haftanhörung durchgeführt (Urk. 4 - 6, 9). Glei-
chentags verfügte der stellvertretende Präsident der II. Strafkammer die Abwei-
sung dieses Antrags auf Anordnung der Sicherheitshaft (Urk. 10). Gegen diese
Verfügung erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 19. Dezem-
ber 2017 Beschwerde an das Bundesgericht (Urk. 12 f.). Mit Urteil vom 29. Januar
2018 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfü-
gung auf und wies die Sache zur unverzüglichen Anordnung von Sicherheitshaft
an die hiesige Kammer zurück (Urk. 22 [im Dispositiv] und Urk. 27 [begründetes
Urteil]). Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2018 wurde der Gesuchgegner in
der Folge in Sicherheitshaft versetzt (Urk. 24). Die Kantonspolizei des Kantons St.
Gallen inhaftierte ihn am 1. Februar 2018, um 19.15 Uhr (Urk. 29). Seither befin-
det er sich in Sicherheitshaft.
II. Intertemporale Fragen
1. Anwendbarkeit von Art. 65 Abs. 2 StGB
1.1 Art. 65 Abs. 2 StGB ist zwar vor der rechtskräftigen Verurteilung des Ge-
suchsgegners mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2007
in Kraft getreten. Zu Grunde lagen diesem Entscheid allerdings Straftaten, welche
der Gesuchsgegner vor dem 1. Januar 2007 begangen hatte (Ende November
2015, am 13. Dezember 2005 und – betreffend Widerhandlungen gegen das
BetmG – zwischen dem 20. März 2004 bis 13. Dezember 2005). Damit stellt sich
vorab die Frage, ob Art. 65 StGB überhaupt anwendbar ist.

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1.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach dem Strafgesetzbuch beurteilt, wer
nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat (Grund-
satz des Rückwirkungsverbotes). Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung gelangt
das zur Zeit der Beurteilung geltende neue Recht zur Anwendung, wenn der Täter
vor Inkrafttreten des Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat und
es für den Täter das mildere ist (Grundsatz der "lex mitior"). Erweisen sich die
Regelungen des alten und des neuen Rechts für den konkreten Täter als gleich-
wertig, findet nach dieser gesetzlichen Ordnung somit weiterhin das alte Recht
Anwendung (Urteil des Bundesgerichts 6B_896/2014 vom 16. Dezember 2015, E.
4.1).
1.3 Abweichend von dieser allgemeinen Bestimmung über den zeitlichen Gel-
tungsbereich des Gesetzes enthält Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen des
Strafgesetzbuches (SchlussBest StGB) eine spezielle Regelung für das Mass-
nahmenrecht. Danach sind die neuen Bestimmungen über die Massnahmen (Art.
56 - 65 StGB) und über den Massnahmenvollzug (Art. 90 StGB) auch auf diejeni-
gen Täter anwendbar, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder
beurteilt worden sind. Damit sieht genannte Bestimmung eine Ausnahme des in
Art. 2 Abs. 2 StGB verankerten Rückwirkungsverbotes vor. Einschränkend ver-
langt Ziff. 2 Abs. 1 lit. a SchlussBest StGB für die nachträgliche Anordnung der
Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB allerdings, dass diese auch nach altem
Recht, also gestützt auf Art. 42 oder 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, möglich gewesen
wäre (BBl 2005 4715 f.).
1.4 Dies ist vorliegend unter Hinweis auf das bereits in dieser Sache ergangene
bundesgerichtliche Urteil vom 29. November 2007 zu bejahen (vgl. vorstehend
E. I.1). Die dem damaligen Urteil bei der Prüfung der gleichen Frage zu Grunde
liegenden Umstände bestehen nach wie vor. Der Gesuchsgegner beging eine
schwerwiegende Straftat. Dass diese nach wie vor im Zusammenhang steht mit
einer schweren psychischen Störung ist ebenfalls zu bejahen (vgl. nachfolgend
E. III.4.3 und 5). Insofern können die entsprechenden bundesgerichtlichen Erwä-
gungen ohne Weiteres übernommen werden (Urk. 1-A, FN 2006/5395, 14 = BGE
134 IV 121, E. 3.4; vgl. hierzu auch das Urteil des Bundesgerichts 1B_548/2017

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vom 29. Januar 2018 in vorliegender Sache betr. Anordnung der Sicherheitshaft,
E. 6.2 bzw. Urk. 27 S. 13). Die Verwahrung wäre auch nach dem alten Sanktio-
nenrecht, Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, grundsätzlich möglich gewesen. Dass das
Bundesgericht dabei den Verzicht des Obergerichts auf Anordnung einer Verwah-
rung schützte, ändert daran nichts, hat es damit doch die grundsätzliche Möglich-
keit einer nachträglichen Verwahrung keineswegs als unzulässig ausgeschlossen
(Urk. 2/1 S. 53 und Urk. 1-A, FN 2006/5395, 14 = BGE 134 IV 121, E. 3.4.4; Urk.
27 S. 13). Im Übrigen handelt es sich bei diesem Entscheid um eine Ermessens-
frage. Schliesslich steht der rückwirkenden Anwendung des neuen Massnahme-
rechts nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts auch das internatio-
nale Völkerrecht nicht entgegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_896/2014 vom
16. Dezember 2015, E. 4 [Rückwirkungsverbot, lex mitior], E. 5 ["ne bis in idem"]
und E. 6 [Recht auf Freiheit und Sicherheit]; Urk. 1-A FN 2006/5395, 14 = BGE
134 IV 121, E. 3.4). Art. 65 Abs. 2 StGB ist somit grundsätzlich anwendbar.
2. Anzuwendende Verfahrensbestimmungen
2.1 Art. 65 Abs. 2 Satz 2 StGB verweist in Bezug auf Verfahren und Zuständig-
keit auf die prozessualen Bestimmungen zur Wiederaufnahme (Revision). Das
wiederaufzunehmende Verfahren wurde noch nach den Bestimmungen der zür-
cherischen Strafprozessordnung rechtskräftig erledigt. Seit dem 1. Januar 2011
ist die Schweizerischen Strafprozessordnung in Kraft, mit welcher sämtliche bis
anhin geltenden kantonalen Strafprozessgesetze abgelöst wurden. Insofern stellt
sich die Frage, ob vorliegend die kantonalen oder eidgenössischen Bestimmun-
gen zum Revisionsverfahren anzuwenden sind.
2.2 Art. 453 Abs. 1 StPO hält übergangsrechtlich fest, dass Rechtsmittel gegen
noch vor ihrem Inkrafttreten gefällte Entscheide nach bisherigem Recht und von
den bisher zuständigen Behörden zu beurteilen sind. Ausschlaggebend für die
Anwendbarkeit des alten oder neuen Prozessrechts ist insofern das erstinstanzli-
che Entscheiddatum (BGE 137 IV 219 E. 1.1 m.H. vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts BGer 6B_130/2014 vom 12. Juni 2014, E. 1).

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2.3 Nach dieser Übergangsregelung, welche nach ihrer generellen Formulierung
auch für die Revision gilt, muss für das vorliegende Revisionsverfahren somit un-
ter dem Vorbehalt der (neu) in Art. 65 Abs. 2 StGB geregelten Revisionsgründe
die zürcherische Strafprozessordnung vom 4. Mai 1919 (StPO ZH) wie auch das
zürcherische Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976 (GVG) zur Anwen-
dung gelangen (Urteile des Bundesgerichts 6B_288/2012 vom 6.12.2012, E. 1.3;
6B_339/2012 v. 11.10.12 E. 2.2.1; 6B_800/2011 v. 5.07.2012 E. 3.1;
6B_1042/2015 v. 19.04.2015 E. 4.1; 6B_1186/2014 v. 3.12.2015 E. 3.3;
6B_130/2014 v. 12.06.14, E. 1.4; anders jedoch in 6B_41/2012 v. 28.06.2012,
E. 1.1 und 6B_245/2012 v. 12.09.12 E.1.1).
III. Revisionsgründe
1. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die von Art. 65 Abs. 2 StGB vorge-
gebenen Revisionsgründe gegeben sind.
1.1 Gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB kann das Gericht die Verwahrung nachträglich
anordnen, wenn sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheits-
strafe aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ergibt, dass die Vorausset-
zungen der Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits
bestanden haben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte. Der An-
wendungsbereich von Art. 65 Abs. 2 StGB zielt auf die seltenen Fälle , in denen
die an sich zulässige Anordnung einer Verwahrung im Strafurteil unterblieben ist
und sich der Verurteilte während des Strafvollzugs als hochgefährlich erweist (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_404/2011 vom 2. März 2012, E. 2.1 m.w.H.).
1.2 Zum Grad der Gewissheit, dass die Revisionsgründe tatsächlich vorliegen,
verlangte Lehre und Rechtsprechung bei einer altrechtlichen Revision zu Gunsten
einer Person, dass behauptete Tatsachen nur glaubhaft zu machen sind (SCHMID,
in: DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich,
März 1996, N 4 zu § 441 und N 18 zu § 449; BGE 116 IV 353; so auch nach neu-
em Recht: vgl. BSK StPO - HEER, Art. 413 N 5). Auch im Zusammenhang mit der

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vorliegend zu beurteilenden Revision zu Ungunsten der betroffenen Person ge-
mäss Art. 65 Abs. 2 StGB kann zwar der Nachweis eines Novums nicht erst bei
Ausschluss jeglicher begründeter Zweifel als erbracht gelten. Mit Blick auf die
Schwere des Eingriffs und des Vertrauensschutzes des Betroffenen sind hier aber
strengere Anforderungen angezeigt. Einer Wiederaufnahme des Verfahrens zu
Ungunsten der betroffenen Person muss Ausnahmecharakter zukommen. Sie ist
insofern nur zuzulassen, wenn die neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismit-
tel geeignet sind, in tatsächlicher Hinsicht ernstliche Zweifel darüber aufkommen
zu lassen, dass der frühere Verzicht auf eine Verwahrung sachgerecht war (BSK
StGB-HEER, N 87 zu Art. 65). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die
Sach- und Beweislage im Revisionsverfahren nicht abschliessend zu beurteilen,
sondern lediglich vorläufig zu prüfen ist. Die einlässliche Würdigung und der end-
gültige Entscheid in der Sache bleibt nach allfälliger Gutheissung des Revisions-
gesuches dem Sachrichter vorbehalten (BSK StGB-HEER N 87 zu 65 und BSK
StPO-HEER zu 413 N 1 und 4-7; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004,
§ 64 N 1162).
1.3 Gerade deshalb erweist es sich im vorliegenden Bewilligungsverfahren auch
nicht als angebracht bzw. erforderlich, die von der Verteidigung beantragten Be-
weise abzunehmen (Urk. 31 S. 14 f.; vgl. auch nachfolgende Erwägungen). So-
wohl die Einholung eines neuen Obergutachtens als auch eine allfällige Zeugen-
befragung von Dr. med. B._____ und Dr. med. C._____ würden auf eine ab-
schliessende Klärung der Sach- und Beweislage hinauslaufen, was nicht Aufgabe
des Revisionsgerichts ist. Im Bewilligungsverfahren geht es nur um die Beantwor-
tung der Frage, ob das als neues Beweismittel eingereichte Gutachten von
Dr. C._____ allein geeignet ist, in tatsächlicher Hinsicht ernstliche Zweifel darüber
aufkommen zu lassen, dass der frühere Verzicht auf eine Verwahrung sachge-
recht war. Ist das nicht der Fall, so ist das Revisionsgesuch ohne Weiterungen
abzuweisen.
2.1 Das Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft bezieht sich auf das Urteil des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März 2007, welches sich auf Antrag der
Staatsanwaltschaft damals mit der Verwahrung des Beschuldigten zu befassen

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hatte. Zur Beurteilung der Frage, stützte es sich dabei auf das Gutachten von Dr.
med. B._____ vom 21. Juni 2006 (Urk. 1-A, FN 2006/5395, 5). Es kam zur Er-
kenntnis, dass von einer Verwahrung abzusehen sei. Wie bereits erwähnt, wurde
dieses Urteil u.a. mit Bezug auf diesen Entscheid mittels Beschwerde ans Bun-
desgericht angefochten, welches sie mit Urteil vom 29. November 2007 abwies
(BGE 134 IV 121 E. 3.4.4).
2.2 Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Antrag auf Anordnung der nachträg-
lichen Verwahrung mit einem neuen psychiatrischen Gutachten über den Ge-
suchsgegner, welches im Auftrag des Amtes für Justizvollzug, Bewährungs- und
Vollzugsdienste, von Dr. med. C._____ am 4. Mai 2015 erstellt wurde. Gemäss
den Ausführungen der Staatsanwaltschaft weiche dieses vom Gutachten von
Dr. med. B._____ in wesentlichen Punkten ab, welches Grundlage für den Ver-
zicht des Erstgerichts auf eine Verwahrung gewesen sei. Im Ergebnis sei mit dem
neuen Gutachten rechtsgenügend dargelegt, dass die tatsächlichen Feststellun-
gen, welche dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. März
2007 zugrunde gelegen hätten, ungenau bzw. falsch gewesen seien (Urk. 1 S. 5 -
8).
2.3 Die Verteidigung des Beschuldigten beantragt die Abweisung des Revisi-
onsgesuches der Staatsanwaltschaft (Urk. 31). Zusammenfassend begründet sie
ihren Antrag damit, dass das neue Gutachten keine neuen, erheblichen Tatsa-
chen darzutun vermöge. Weder würden sich die von Dr. C._____ gemachten
Feststellungen vom Gutachten aus dem Jahre 2006 mehr als nur marginal unter-
scheiden, noch zeige das neue Gutachten grobe Fehler des genannten Erstgut-
achtens auf. Es handle sich lediglich um eine andere Würdigung, was keinen Re-
visionsgrund begründe (a.a.O. S. 5 f.). Zudem lasse sich heute wohl nicht mehr
schlüssig aufklären, ob die von Dr. med. C._____ gemachten Feststellungen be-
reits zum Zeitpunkt der Erstverurteilung bestanden oder sich während des Voll-
zugs erst aufgrund der unzureichenden Settings entwickelt hätten (a.a.O. S. 6 f.).
Im Übrigen verlangt die Verteidigung die Berücksichtigung der Entwicklungen in
der Zeit zwischen der Entlassung des Gesuchsgegners und seiner Versetzung in
Sicherhaft (a.a.O. S. 2 - 4).

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3. Konkret ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auf ein Revisions-
gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB unter den folgenden, nachfolgend ein-
gehend zu prüfenden vier Bedingungen einzutreten (BGE 137 IV 59 = Pra 100
(2011) Nr. 109, E. 5.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_487/2011 vom 30. Januar
2012, E. 2.2, und 6B_404/2011 vom 2. März 2012, E. 2.2):
• Die Revision muss auf Tatsachen oder Beweismitteln beruhen, welche
die Feststellung erlauben, dass die Voraussetzungen für die Verwah-
rung erfüllt sind;
• Diese Tatsachen oder das Beweismittel müssen neu sein;
• Die Voraussetzungen für die Verwahrung müssen (gestützt auf diese
Tatsachen und Beweismittel) bereits im Zeitpunkt der Urteilsfällung,
d.h. sowohl damals als auch heute, erfüllt gewesen sein;
• Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen erheblich sind.
4. Das Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln
4.1 Die Revision zu Ungunsten der betroffenen Person bedingt das Vorliegen
von Tatsachen oder Beweismittel, welche die Feststellung erlauben, dass die Vor-
aussetzungen für eine Verwahrung erfüllt sind und bereits im Urteilszeitpunkt wa-
ren. Was die Beweismittel anbelangt, beziehen sich diese auf den Beweis einer
Tatsache, die auch schon geltend gemacht worden sein kann. Neu sind Tatsa-
chen oder Beweismittel dann, wenn das damals entscheidende Gericht keine
Kenntnis von den bereits zu jenem Zeitpunkt bestehenden Tatsachen haben
konnte, bzw. davon, dass die Voraussetzungen der Verwahrung unter Zugrunde-
legung derselben erfüllt waren (Zum Ganzen: BSK StGB-HEER, N 64 zu Art. 65
StGB; BGE 137 IV 59 E. 5.1.1 = Pra 100 [2011] Nr. 109).
4.2 Als Grundlage für den Antrag auf die Anordnung der nachträglichen Verwah-
rung reichte die Staatsanwaltschaft das psychiatrische Gutachten von Dr.
C._____ vom 4. Mai 2015 ein (Urk. 1 S. 8). Zu prüfen ist demnach im Folgenden,
ob dieses Gutachten als neues Beweismittel qualifiziert werden kann, welches die

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Feststellung erlaubt, dass die Voraussetzungen für eine Verwahrung erfüllt sind
und bereits im Urteilszeitpunkt waren, und damit die Wiederaufnahme des Verfah-
rens rechtfertigt.
Ein neues Gutachten kann eine Revision rechtfertigen. Wird darin indessen
lediglich eine von einem früheren Gutachten abweichende Meinung vertreten
bzw. gelangt dieses nur zu einer anderen Würdigung, stellt dies nicht bereits
einen Revisionsgrund dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_404/2011 vom 2. März
2012 E. 2.2.2 und BGE 137 IV 59= Pra 100 (2011) Nr. 109 E. 5.1.1 f.; BSK StGB-
HEER, N 64 zu Art. 65 StGB). Dies gilt umso mehr für psychiatrische Gutachten
oder die Feststellung der Gefährlichkeit des Betroffenen. So wird eine psychiatri-
sche Diagnose regelmässig aufgrund von verschiedenen Kriterien ausgemacht
und basiert gerade die Qualifikation von Auffälligkeiten in besonderem Mass auf
Wertungen des Gutachters (BSK StGB-HEER, N 63 zu Art. 65). Die Diagnose
stützt sich somit auf bestimmte Tatsachen und ist mehr Schluss aus ihnen denn
unmittelbar erhobenes Faktum (BOMMER, Nachträgliche Verwahrung als Revision
zulasten des Verurteilten? Zur Revisibilität von Prognoseentscheidungen, in: NIG-
GLI/HURTADO POZO/QUELOZ, Festschrift für Franz Riklin, S. 62). Gleich verhält es
sich bei der Gefährlichkeitsbeurteilung. Sie stellt ebenfalls eine Würdigung dar,
die auf einer gewissen Anzahl von Risikofaktoren beruht, welche als Tatsachen
zu betrachten sind (BSK StGB-HEER, N 61 zu Art. 65). Sind diese Tatsachen bzw.
Kriterien, aus welchen der Gutachter den Schluss auf eine psychische Persön-
lichkeitsstörung bzw. auf die Gefährlichkeit zieht, die gleichen, so liegt lediglich
eine andere Würdigung vor. Als revisionsbegründendes neues Beweismittel kann
daher nur dasjenige neue Gutachten gelten, welches sich – allenfalls noch zu-
sätzlich – auf andere, bisher noch nicht bekannte Kriterien abstützt. Wohl aus die-
sen Überlegungen heraus hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass
ein Gutachten zu einer Revision führen kann, wenn es festzustellen erlaubt, dass
der im ersten Urteil angenommene Sachverhalt falsch oder ungenau war, oder
wenn es aus ernsthaften Gründen vom ersten Gutachten abweicht und derart kla-
re Fehler feststellt, dass das Fundament des ersten Urteils erschüttert wird, oder
wenn es sich auf neue Erkenntnisse stützt oder eine andere Methode anwendet
(Urteil des Bundesgerichts 6B_404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2.2 m.w.H. und

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BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; Hans WALDER, Die Wiederaufnahme des Verfahrens in
Strafsachen nach Art. 397 StGB, insbesondere auf Grund eines neuen Gutach-
tens, in: Berner Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1979, Bern 1979, S.
356).
4.3 Abweichende psychiatrische Diagnose
4.3.1.a) Dr. med. B._____ kam in seinem Gutachten vom 21. Juni 2006 zum
Schluss, dass gesamthaft von einer schweren Störung der Persönlichkeitsent-
wicklung zu sprechen sei. Er attestierte dem Gesuchsgegner konkret eine kom-
binierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F61.0), welche vor allem schizoide,
aber auch dissoziale sowie vereinzelt emotional instabile Züge trage
(Urk. 1-A, FN 2006/5395, 5 S. 41 f.). Des weiteren erachtete er auch die Kriterien
eines Abhängigkeitssyndroms (Cannabis) als hinreichend erfüllt (ICD-10:
F12.2; a.a.O. S. 37). Den schizoiden Zügen ordnete der Gutachter dabei die fol-
genden von ihm beobachteten bzw. vom Gesuchsgegner angegebenen Umstän-
de zu (a.a.O. S. 42): "Nur wenige Tätigkeiten bereiten Vergnügen. Eine emotio-
nale Kühle und flache Affektivität sind nachweisbar. Seine Fähigkeit, warme,
zärtliche Gefühle zu zeigen, ist gering und gegenüber Lob oder Kritik verhält er
sich anscheinend gleichgültig. Er äussert wenig Interessen an sexuellen Erfah-
rungen, sucht vor allem einzelgängerische Beschäftigungen, verfügt über kei-
ne vertrauensvollen Beziehungen und verneint auch einen solchen Wunsch.
Gleichzeitig ist seine Sensibilität im Befolgen gesellschaftlicher Regeln mangel-
haft." Als dissozial würdigt der Gutachter folgende von ihm beobachteten Verhal-
tensweisen (a.a.O.): "Der Expl. zeigt ein Unbeteiligtsein gegenüber Gefühlen an-
derer, eine Missachtung sozialer Normen und eine ungenügende Fähigkeit,
Schuldbewusstsein zu erleben." Als emotional instabile Züge seien die folgenden
Umstände zu bewerten (a.a.O.): "Unklarheit des eigenen Selbstbildes, der eige-
nen Ziele und innerer Präferenzen, sowie ein Gefühl innerer Leere."
b) Zu den genannten Schlussfolgerungen und Beurteilungen kam der Gutach-
ter gestützt auf die Aktenlage vom 13. Dezember 2005 bis zum 22. Mai 2006
(a.a.O. S. 2, Polizeirapporte und ärztliche Untersuchungen [a.a.O. S. 2-4: konkret
Polizeirapport und Wahrnehmungsbericht vom 15. Dezember 2005; ärztliche Be-

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funde über die verletzten Personen; Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes
der Stadtpolizei Zürich vom 12. Februar 2006; Sicherstellung bzw. Beschlagnah-
mung; ärztliche Untersuchungen des Beschuldigten am Tattag]; Personalakten
[a.a.O. S. 5 - 7: Strafregisterauszug; Befragung zur Person; Akten aus der Militär-
dienstzeit], Angaben des Gesuchsgegners in den Einvernahmen [vom 13. und
23. Dezember 2005 sowie vom 4., 6., 12. und 18. Januar 2006, a.a.O. S. 7 - 18];
Auskünfte von Drittpersonen [S. 18 - 20]). Ferner untersuchte er den Gesuchs-
gegner selber am 26. Mai und am 2. Juni 2006 über insgesamt knapp drei Stun-
den, wobei er hierzu Folgendes festhielt (a.a.O. S. 29):
"Die gutachterliche Untersuchung ist nach unüblich kurzer Zeit beendet. Es sind alle
Themenbereiche, die üblicherweise in einer gutachterlichen Untersuchung berührt wer-
den, auch vorliegendenfalls angesprochen worden. Die kurze Dauer erklärt sich damit
ganz aus dem Verhalten des Expl., der wiederholt auf die Aktenlage verweist und insbe-
sondere Fragen, die sich auf sein inneres Erleben, auf selbstreflektive Wahrnehmungen,
auf Selbst- oder Lebenskonzepte beziehen, zu beantworten ablehnt oder ganz pauschal
beantwortet."
Diese persönliche Untersuchung wurde schliesslich durch experimentell-
psychologische Untersuchungen durch den Psychologischen Dienst der Psychiat-
rischen Universitätsklinik Zürich am 14. Juni 2006 ergänzt (a.a.O. S. 2 und S. 21 -
36).
4.3.2.a) In Abweichung zur Diagnose von Dr. med. B._____ kam Dr. med.
C._____ in dem neuen Gutachten vom 4. Mai 2015 zum Ergebnis, dass der Ge-
suchsgegner an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung (ICD 10: F 60.0) sowie
einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung vom Borderline Typus (ICD 10:
F 60.31) leide (Urk. 2/2 S. 84). Ausserdem liege bei ihm ein Cannabisabhängig-
keitssyndrom vor (ICS 10: F. 12.2; a.a.O. 70 f.). Dissoziale Züge im engeren Sin-
ne seien beim Gesuchsgegner jedoch nicht stilbildend (a.a.O. S. 78). Konkret sei
die Affektivität des Gesuchsgegners zwar auffallend. Diese Auffälligkeiten seien
aber im Bereich der Affektivität und des interaktionellen Verhaltens erheblich und
nicht durch die paranoide und erst recht nicht durch eine schizoide Persönlich-
keitsstörung erfasst. Vorrangig prägend für das In-Erscheinung-Treten des Ge-
suchsgegners sei (neben der paranoiden Persönlichkeitsstörung) seine emotiona-

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le Instabilität vom Borderline-Typus (a.a.O. 70 f.). Dieses Störungsbild lasse sich
in seinem vollen Umfang erst in der Gesamtschau erschliessen (a.a.O. S. 71 f.).
Da das Ausmass der paranoiden und emotional-instabilen Züge prägend und
handlungsleitend seien, würden die dissozialen Aspekte ganz zurücktreten
(a.a.O. S. 72 f., 78).
b) Damit stellt Dr. med. C._____ zwar grundsätzlich eine abweichende Diagno-
se, welche insbesondere mit Bezug auf die Ausprägung der emotional-instabilen
Züge auch viel weitergeht, als diejenige von Dr. med. B._____. Wie bereits vor-
stehend in den Erwägungen unter Ziffer 4.2 dargelegt wurde, vermag dies allein
allerdings noch keinen Revisionsgrund zu begründen. Es ist deshalb zusätzlich zu
prüfen, ob Dr. med. C._____ sich auf andere bzw. zusätzliche für die Diagnose-
stellung relevante Kriterien abstützt bzw. abstützen kann, welche dem Vorgutach-
ter nicht vorlagen.
c) Dr. med. C._____ erläutert im Rahmen ihrer Diagnosestellung einleitend,
dass Persönlichkeitsstörungen tief verwurzelte, anhaltende Verhaltensmuster um-
fassen würden, die sich in starren Reaktionen auf unterschiedliche persönliche
und soziale Lebenslagen zeigen würden. Sie entstünden oft früh im Verlauf der
individuellen Entwicklung als Folge konstitutioneller Faktoren wie auch sozialer
Erfahrungen. Sie seien Ausdruck des charakteristischen, individuellen Lebens-
stils, des Verhältnisses zur eigenen Person und zu anderen Menschen. Personen
mit Persönlichkeitsstörungen würden gegenüber der Mehrheit der betreffenden
Bevölkerung deutliche Abweichungen im Wahrnehmen, Denken, Fühlen und in
Beziehungen zu Anderen zeigen. Solche Muster seien stabil, begännen in Kind-
heit oder Adoleszenz, manifestierten sich endgültig im Erwachsenenalter und sei-
en tiefgreifend. Für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung sei es unabdingbar,
einerseits die lebensgeschichtliche Entwicklung im Hinblick auf wiederkehrende
Verhaltens- und Beziehungsmuster zu analysieren und andererseits das aktuelle
Querschnittbild – der psychopathologische Befund – auf spezifische Besonderhei-
ten zu untersuchen (Urk. 2/2 S. 64 f.). Diese einleitenden Erklärungen implizieren,
dass sich die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung überwiegend auf Angaben
des Begutachteten und auf aktenkundige bzw. – falls möglich – auf selber ge-

- 14 -
machte Beobachtungen von dessen Verhaltensweisen in bestimmten Situationen
stützt (vgl. hierzu insb. die Ausführung der Gutachterin auf S. 69 ihres Gutach-
tens, wonach inzwischen „aus Militär- und Haftzeit zahlreiche Verhaltensbe-
schreibungen“ vorlägen, „aus denen die überdauernden Einstellungen, Verhal-
tens- und Interaktionsmuster des Expl. ersichtlich“ seien). Folglich ist eine genaue
Diagnosestellung umso eher möglich, wenn umfangreiche Angaben des Begut-
achteten vorhanden sind bzw. wenn Beobachtungen von seinem Verhalten wäh-
rend einer gewissen Zeit gemacht werden können. Darauf lässt auch die Begrün-
dung der Gutachterin für die abweichende Diagnosestellung schliessen. So führt
sie ausführlich und schlüssig aus, dass sich die unterschiedliche Spezifizierung
der Persönlichkeitsstörung aus der damals ganz anderen Beurteilungsgrundlage
ergäbe. Der Gesuchsgegner habe sich seinerseits eindrücklich anders präsentiert
als heute. Dem Erstgutachter seien nur wenige Vorinformationen vorgelegen (vgl.
hierzu auch die diesbezügliche Zusammenstellung unter E. 4.3.1.b) und er habe
nicht auf die Informationen aus dem langjährigen Haftverlauf zurückgreifen kön-
nen. Es sei sodann auch grundsätzlich denkbar, dass es sich bei den seinerseits
von Dr. med. B._____ beobachteten affektiven Auffälligkeiten um ein abklingen-
des phasisches Geschehen gehandelt habe, dass auf diesen schizoid gewirkt ha-
ben könne, zumal sich der Gesuchsgegner damals kaum geäussert habe (Urk.
2/2 S. 75). Er habe damals kaum etwas von sich preisgegeben, kaum Kontakt
aufgenommen und inhaltlich sein Desinteresse an anderen Menschen betont
(a.a.O. S. 70). Jedenfalls würden sich die von diesem in der damaligen Begutach-
tungssituation gezeigten affektiven Auffälligkeiten deutlich vom späteren Bild un-
terscheiden (a.a.O. S. 75). So habe sich u.a. im weiteren Verlauf gezeigt, dass
der Gesuchsgegner der Interaktion mit Anderen einen sehr hohen Teil seiner
Aufmerksamkeit und Energie widme. Seine Affektivität sei zwar auffallend,
aber weder flach noch distanziert. Ebenso wenig wirke er emotional kühl. Im
Längsschnittverlauf seit 2005 seien ferner gestützt auf Befunde und Verhaltens-
beschreibungen Auffälligkeiten im Bereich der Affektivität deutlich hervorgetreten
(emotional-instabilen Züge) und hätten sich als vorrangig prägend erwiesen (Urk.
2/2 S. 70 - 72). Die eigene persönlichkeitsdiagnostische Einschätzung stütze sich
auf den aus den Akten ersichtlichen Längsschnittverlauf und den klinischen Be-

- 15 -
fund. Zudem seien seit 2011 weitere prägnante Verhaltensbeobachtungen aus
der Therapie als Beurteilungsgrundlage hinzugekommen, die der Diagnose einer
schizoiden Persönlichkeitsstörung entgegenstünden und die auf die bereits von
Dr. med. B._____ gestellte Diagnose der emotional instabilen Persönlichkeitsstö-
rung zurückzuführen seien (Urk. 2/2 S. 84 f.). Die Gutachterin analysiert dabei
nicht nur die Verhaltensweisen des Gesuchsgegners vor und im Verlaufe des
Vollzugs (a.a.O. S. 10 - 32), sondern stellt die von ihm in den verschiedenen Be-
gutachtungs- bzw. Behandlungsphasen gemachten Angaben zu spezifischen Be-
reichen seiner Biografie zusammen und analysiert diese, weil – mit ihren Worten
– "die Besonderheiten des Auskunftsverhaltens des Expl. eine Auflistung seiner
Angaben zu einigen relevanten Bereichen im Längsschnittverlauf sinnvoll" ma-
chen würden (a.a.O. S. 32 – 35, S. 66 ff.). Sie legt damit klar dar, dass die zu ihrer
Diagnose führenden Verhaltensweisen an sich tief verwurzelt sind und bereits
zum Zeitpunkt der Erstverurteilung bestanden, aber unentdeckt blieben, weil der
Gesuchsgegner diese dem damaligen Gutachter in ihrem Ausmass nicht offen-
barte und Letzterer auch nicht die entsprechenden Beurteilungsgrundlagen hatte.
d) Die abweichende psychiatrische Diagnose von Dr. med. C._____ stellt dem-
zufolge nicht bloss eine neue Bewertung von bereits bei der Erstverurteilung be-
kannten oder erkennbaren Tatsachen dar, sondern stützt sich darüber hinaus auf
neue Erkenntnisse, welche sich erst während des Vollzugs ergaben. Im Unter-
schied zur Beurteilungsgrundlage vom Erstgutachter (vgl. oben E. 4.3.1.b: bis
zum 22. Mai 2006 verfügbare Akten: Urk. 2/2 S. 3 - 14) verfügte die Gutachterin
über umfangreichere Angaben von D._____, der Mutter des Gesuchsgegners
(a.a.O. S. 10 f.), welche sich zum Zeitpunkt der Erstbegutachtung nicht in der La-
ge gesehen hatte, sich dem Erstgutachter gegenüber zu äussern (Urk. 1-A, FN
2006/5395, 5, S. 2). Ferner lagen ihr sowohl das psychiatrische Erstgutachten als
auch ein weiteres am 11. Februar 2011 von Dr. med E._____ erstelltes psychiat-
risches Gutachten vor (Urk. 2/2 S. 17 - 19). Darüber hinaus existierten inzwischen
diagnostische Abklärungen von Frau Dr. phil. F._____ vom 10. April 2013 (ADHS-
Abklärung; a.a.O. S. 19), Berichte und Therapieverlauf des Forensisch-
Psychiatrischen Dienstes Bern (FPD Bern; a.a.O. S. 19 - 25), umfangreiche Akten
betreffend Haft- und Massnahmenverlauf (a.a.O. S. 25 - 31), wobei die Gutachte-

- 16 -
rin hierzu einleitend vermerkt, dass die in den Führungsberichten enthaltenen
Verhaltensweisen des Gesuchsgegners eine weitere Perspektive bieten würden,
dessen Besonderheiten in ihren zentralen Aspekten zu erfassen, und der Aus-
trittsbericht der Klinik G._____ vom 30. Oktober 2014 (a.a.O. S. 31 f.: stationäre
Behandlung im Sinne einer Krisenintervention). Im Unterschied zum Erstgutachter
verfügte Dr. med. C._____ sodann über ausführlichere und genauere Angaben
des Gesuchsgegners – mitunter in Bezug auf sein inneres Erleben, auf selbstref-
lektive Wahrnehmungen, auf Selbst- oder Lebenskonzepte (vgl. vorstehend E.
4.3.1.b) –, welche er seit 2005 im Rahmen der jeweiligen Behandlungen, Begut-
achtungen oder Betreuungen nunmehr gemacht hatte. Ebenso konnten seine
Verhaltensweisen seither gründlicher und intensiver studiert und analysiert wer-
den. Abgesehen davon untersuchte die Gutachterin ihn auch selber während ins-
gesamt ca. 6.5 Stunden anlässlich fünf Explorationen (a.a.O. S. 3, S. 35 - 64).
e) Das neue Gutachten belegt damit, dass sich die vom Erstgutachter gestellte
Diagnose, was das Vorliegen und Analysieren der für eine Diagnose relevanten
Kriterien anbelangt, auf einen unvollständigen bzw. ungenauen Sachverhalt stütz-
te. Dies gilt auch für das Obergericht, welches bei der Erstverurteilung auf dieses
Gutachten und die darin gestellte Diagnose abstellte.
4.4 Abweichende Beurteilung der Deliktsdynamik
4.4.1 Aus beiden Gutachten geht hervor, dass die Deliktsdynamik ein wesentli-
cher Faktor für die Gefährlichkeitsbeurteilung darstellt, weshalb nachfolgend auch
auf diesen Punkt näher einzugehen ist (vgl. nachfolgend E. 4.5).
4.4.2 Dr. med. B._____ führte in Bezug auf die Deliktsdynamik aus, dass die von
ihm diagnostizierte kombinierte Persönlichkeitsstörung zum Tatzeitpunkt im Sinne
einer mangelhaften geistigen Entwicklung erheblicher Schwere bestanden habe.
Abgesehen vom Abhängigkeitssyndrom habe tatzeitaktuell ferner ein motivationa-
ler Zusammenhang zwischen der kombinierten Persönlichkeitsstörung und der
Tathandlung bestanden (Urk. 1-A, FN 2006/5395, 5, S. 43). Darüber hinaus sei-
en tatzeitaktuell eine Reihe konstellativer Faktoren bedeutsam gewesen.
Folge man den Angaben des Gesuchsgegners gegenüber dem Gutachter und in

- 17 -
den Einvernahmen, so habe (kurz zusammengefasst) der Militärdienst, welcher
von ihm ursprünglich als eine Möglichkeit angesehen worden sei, einer ganz un-
gewissen beruflichen Zukunft zu entgehen, in einem neuerlichen Scheitern geen-
det (a.a.O. S. 43 f.). Im Anschluss daran sei er in eine erheblich schwere soziale
Belastungssituation geraten (antriebsarm, schwung- und interesselos, lediglich
kurzfristige Arbeit), welche dazu geführt habe, dass auch seine materiellen Ver-
hältnisse immer schlechter geworden seien (konnte Miete nicht bezahlen, Woh-
nung wurde gekündigt). Hinzu gekommen sei, dass H._____, welcher ihm Geld
geschuldet habe, dieses selbst dann nicht zurückgegeben habe, nachdem der
Gesuchsgegner diesem gegenüber Todesdrohungen ausgesprochen und diesen
so auf seine eigene Mächtigkeit hingewiesen gehabt habe (a.a.O. S. 44). Am Tat-
tag sei es dann zu einer sich bereits Tage vorher abzeichnenden Situation
gekommen, in welcher der Gesuchsgegner gänzlich mittellos gewesen sei, ohne
Zukunftsvorstellungen, ohne Hoffnung, ohne konstruktive Möglichkeiten, mit der
Situation adäquat umzugehen, und zusätzlich ohne Möglichkeit, die angenehme
und beruhigende Wirkung des Cannabis zu erfahren. Um aus dieser Situation
herauszukommen, hätte der Gesuchsgegner seine eigene Lebenssituation durch
eigenes Tun aktiv gestalten müssen, wozu er aber aufgrund seiner Persönlich-
keitsstörung (Unfähigkeit, die eigene Zukunft in positiven Dimensionen zu erle-
ben, Gefühl einer globalen Hoffnungslosigkeit und einer feindseligen Welt, Ab-
spaltung von Emotionen, Nichtzulassung von affektivem Erleben) nicht in der La-
ge gewesen sei (a.a.O. S. 45). Die Tathandlung habe sich damit aus einer be-
sonderen aktuellen Situation heraus entwickelt, in der sich mehrere psy-
chosoziale Belastungsmomente ergeben hätten und sich die vorbestehende
Problematik in ihrer subjektiven Aussichtslosigkeit zugespitzt habe. Es sei
von einer bisher einmaligen Konfliktsituation zu sprechen, während der Ge-
suchsgegner in anderen Konfliktsituationen in der Vergangenheit nicht mit delin-
quentem Verhalten aufgefallen sei (a.a.O. S. 49). Es sei insofern keineswegs
„zwangsläufig“ oder klar vorhersehbar zur Tathandlung gekommen (a.a.O.
S. 50). Weiter führt der Gutachter aus, dass es auf dem Hintergrund der Äusse-
rungen des Gesuchsgegners durchaus möglich sei, dass der Tatentschluss vom
Wunsch getragen gewesen sei, für möglichst lange Zeit in eine Situation zu ge-

- 18 -
langen, in der von ihm keine gestalterischen und Autonomieleistungen verlangt
werden würden. In einer geschlossenen Institution wäre er denn auch einem Re-
gime unterworfen, müsse keine Eigeninitiative leisten und sein Leben nicht aktiv
selber gestalten. Mit seinen Störungen sei auch der Umstand erklärbar, dass sich
die Frustrationswut und Aggression des in die Enge und Ausweglosigkeit getrie-
benen Gesuchsgegners nicht lediglich auf eine bestimmte Person, z.B. H._____,
gerichtet habe, sondern auf die ganze Welt von Missgunst und Unfreundlichkeit
und Feindseligkeit (a.a.O. S. 45).
Diese gutachterliche Beurteilung impliziert, dass die oben beschriebenen
besonderen konstellativen Faktoren, welche eine einmalige Konfliktsituation be-
wirkt und zur Zuspitzung der bestehenden Problematik in ihrer subjektiven Aus-
sichtslosigkeit geführt hätten, in gleichem Masse entscheidend waren für den Ta-
tentschluss und dessen Umsetzung wie die schizoiden und dissozialen Züge sei-
ner Persönlichkeitsstörung.
4.4.3 In Abweichung zu dieser Beurteilung von Dr. med. B._____ kommt Dr. med.
C._____ im neuen Gutachten betreffend Deliktsdynamik zum Schluss, dass das
Tatgeschehen in engem Zusammenhang mit der paranoiden Persönlich-
keitsdisposition des Gesuchsgegners gestanden sei. Situative Faktoren seien
demgegenüber weit zurückgetreten. Auch Züge emotionaler Instabilität seien
beim Anlassdelikt nicht wirksam geworden und kaum zum Tragen gekommen.
Möglicherweise sei dies der entspannenden Wirkung des damaligen Can-
nabiskonsums zuzuschreiben. Das Delikt sei nicht aus einer plötzlichen Ver-
stimmung oder Laune erwachsen, etwa als überschiessende Reaktion auf ein
aktuell kränkendes Erleben. Der Tatausführung sei nichts Impulshaftes eigen
(Urk. 2/2 S. 78).
Dr. med. C._____ geht somit nicht von der Wirksamkeit von denjenigen
konstellativen Faktoren für den Tatentschluss und dessen Umsetzung aus, wel-
chen Dr. med. B._____ eine massgebende Bedeutung beigemessen hatte. Dabei
stützt sich die Gutachterin zum einen auf ihre eigene psychiatrische Diagnose und
zum anderen wiederum auf die bereits vorstehend dargelegte umfassendere Be-
urteilungsgrundlage (vgl. vorstehend E. 4.3.2.d, vgl. auch lit. c), insbesondere den

- 19 -
hierzu wesentlich sachdienlicheren Angaben des Gesuchsgegners. Damit ver-
deutlicht sie im Ergebnis, dass der vormalige Gutachter und auch das sich auf
dessen Beurteilung stützende Obergericht von falschen bzw. ungenauen tatsäch-
lichen Feststellungen betreffend der Deliktsdynamik ausgegangen waren, welche
auch für die Gefährlichkeitsbeurteilung von grosser Relevanz war (vgl. nachfol-
gende Erwägungen).
4.5 Abweichende Gefährlichkeitsbeurteilung
4.5.1.a) Dr. med. B._____ beurteilte die Legalprognose in seinem Gutachten ge-
stützt auf die legalprognostisch von ihm als relevant erachteten Faktoren wie ins-
besondere der Deliktsdynamik und der psychiatrischen Diagnose wie folgt (Urk. 1-
A, FN 2006/5395, 5, S. 47-51):
"In einer Gesamtschau der vorstehend diskutierten legalprognostisch relevanten
Faktoren ist von ausgesprochen unsicheren prognostischen Möglichkeiten zu spre-
chen. Diese Unsicherheiten gründet sich nicht so sehr auf das Vorliegen bzw. das Feh-
len günstiger oder ungünstiger legalprognostischer Faktoren, sondern auf die Bedeu-
tung, die dem deliktischen Willen des Expl. zuzumessen ist: Es ist keineswegs
"zwangsläufig" oder klar vorhersehbar zur Tathandlung vom tt.12.2005 gekommen, son-
dern auf dem Hintergrund einer Entwicklung, an deren Ende ebensogut der Verzicht des
Expl. auf ein solches Tun hätte stehen können. Das Tatverhalten hätte sich – […] – auch
nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorhersagen lassen. […] Damit wird zum ent-
scheidenden prognostischen Faktor, inwieweit sich der Expl. nicht nur mit dem ei-
genen Tatverhalten auseinandersetzt, sondern auch den echten und tragfähigen
Entscheid trifft, auf vergleichbare Verhaltensbereitschaften zu verzichten, bzw. er
sein Tatverhalten (weiterhin) bejaht und es ein verständig als Möglichkeit seines
Verhaltensspektrums anerkennt." […]
…, und es ist zu erwarten, dass Situationen von Ausweglosigkeit und Überforderung sei-
ner Persönlichkeitskräfte auch in Zukunft vorkommen können. Es ist damit von einer
recht hohen Wahrscheinlichkeit zu sprechen, dass der Expl. […] auch in Zukunft in eine
vergleichbare Situation geraten wird, wie sie sich am tt.12.2005 dargestellt hat, als er sich
dann zur Tathandlung entschloss. […]

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Unter diesen Voraussetzungen ist unter nochmaligem Hinweis darauf, eine wie
grosse Rolle die grundsätzliche Entscheidung des Expl. hinsichtlich allfälliger Tat-
wiederholungen spielt, von einem deutlich höheren Rückfallrisiko zu sprechen, als
es dem statistischen Rückfallrisiko für den Vorwurf eines (versuchten) Tötungsde-
likts entspricht."
b) Das Obergericht würdigte diese Ausführungen des Gutachters wie folgt (Urk.
2/1 S. 53):
"Mit den überzeugenden Ausführungen des Gutachters ist davon auszugehen, dass dem
Angeklagten eine gewisse Gefährlichkeit innewohnt. Allerdings kann nicht gesagt wer-
den, es handle sich bei ihm um einen hochgefährlichen Täter, der keiner Behandlung zu-
gänglich ist. Auch wenn letztlich ein deutlich erhöhtes Rückfallrisiko anzunehmen ist,
rechtfertigt sich aus der heutigen Sicht die Verwahrung des Angeklagten - er ist Ersttäter
- als ultima ratio (noch) nicht. die Verwahrung eines Ersttäters ist denn auch nur in Ext-
remfällen anzuordnen. Ein solcher Extremfall liegt nicht vor, wurde der Angeklagte doch
im Gutachten nicht als extrem gefährlich eingestuft."
c) Das Bundesgerichts erwog am 29. November 2007 diesbezüglich, dass die-
se Erkenntnis des Obergerichts nicht zu beanstanden sei. Konkretisierend legte
sie dar, dass die Anordnung der Verwahrung angesichts der Schwere dieses Ein-
griffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen "ultima ratio" sei und nicht ange-
ordnet werden dürfe, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise be-
hoben werden könne (Urk. 1-A, FN 2006/5395, 14, E. 3.4.4). Diese Massnahme
könne gemäss Art. 56 StGB nur angeordnet werden, wenn eine Strafe nicht ge-
eignet sei, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (Abs. 1 lit. a),
oder wenn die öffentliche Sicherheit dies erfordere (Abs. 1 lit. b) und wenn der mit
ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die
Wahrscheinlichkeit und Schwere weitere Straftaten nicht unverhältnismässig sei
(Abs. 2). Die Vorinstanz nehme zu Recht an, dass sich die Verwahrung beim Be-
schwerdegegner (also beim Gesuchsgegner) als Ersttäter nicht rechtfertige ange-
sichts des Umstandes, dass er vom psychiatrischen Gutachter nicht als hochge-
fährlich eingestuft worden sei.

- 21 -
4.5.2.a) Während Dr. med. B._____ noch von ausgesprochen unsicheren prog-
nostischen Möglichkeiten sprach, beurteilt Dr. med. C._____ die Legalprognose
des Gesuchsgegner gestützt auf die (bereits mehrfach erwähnten) während dem
Vollzug gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse vorbehaltlos und ohne Unsi-
cherheiten als erheblich belastet und geht von einer erhöhten Tötungsbereit-
schaft aus, die aus seiner Persönlichkeitsdisposition erwachse. Mit anderen Wor-
ten besteht nach ihrer Ansicht allein aufgrund der Persönlichkeitsstörung des Ge-
suchsgegners eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass er sich für eine Tatwie-
derholung entscheiden könnte. Dr. med. C._____ spricht in diesem Zusammen-
hang auch nicht nur von einem höheren Risiko als das statistische Rückfallrisiko
für den Vorwurf eines (versuchten) Tötungsdelikts, sondern klar von einem wei-
terhin bestehenden (d.h. damals wie heute) deutlich erhöhten Risiko hinsichtlich
der Begehung schwerer Gewaltstraftaten. Dabei führt sie in Bezug auf den von
Dr. med. B._____ als Hauptursache für die Unsicherheiten angeführten entschei-
denden prognostischen Faktor, „inwieweit sich der Expl. nicht nur mit dem eige-
nen Tatverhalten auseinandersetzt, sondern auch den echten und tragfähigen
Entscheid trifft, auf vergleichbare Verhaltensbereitschaften zu verzichten“, Fol-
gendes aus: Der Gesuchsgegner lasse (damals wie auch) weiterhin keine morali-
sche Barriere hinsichtlich der Möglichkeit des Tötens erkennen. Aktuell bezeichne
er seine Tathandlung wertneutral als „Fehler“. Im Kern der Problematik stehe die
extreme Selbstbezogenheit, welche zu Fehlinterpretationen und kognitiven Ver-
zerrungen führe. Der eigene Anteil an negativ verlaufenden Interaktionen werde
nicht reflektiert. Aus dem sich immer wieder aufs Neue konstellierenden subjekti-
ven Erleben, von anderen abgelehnt oder willkürlich schlecht behandelt zu wer-
den, habe sich eine allgemeine, ungerichtete Hostilität und Vorwurfshaltung ent-
wickelt. Beschreibbar sei weiter ein offen kommunizierter Mangel an Mitgefühl
und seine Negierung moralischer Werte und Verbindlichkeiten. Ferner erklärt sie,
dass sich die skizzierten pathologischen Interaktions- und Erlebnisweisen im Lau-
fe der Haftstrafe nicht hätten modifizieren lassen. Schliesslich sei zu bedenken,
dass der Gesuchsgegner nicht nur ohne Rücksichtnahme gegen andere zu agie-
ren in der Lage sei, sondern dass er in einer entsprechenden Gestimmtheit auch
ohne Rücksicht auf das eigene Wohlergehen handle und dass seine Zielvorstel-

- 22 -
lungen von dem allgemein Erwartbaren erheblich abzuweichen vermochten, ohne
dass dies vorher ersichtlich sei (Urk. 2/2 S. 78 f.).
b) Aus dem Dargelegten erhellt, dass es sich vorliegend nicht bloss um eine
andere Beurteilung der Legalprognose gestützt auf die gleichen legalprognosti-
schen Faktoren handelt, welche auch Dr. med. B._____ vorlagen. Vielmehr stützt
sich diese zum einen auf ihre eigene Diagnose (vgl. vorstehend E. 4.3.2.a) und
zum anderen auf die bereits mehrfach erwähnten im Verlaufe des Straf- und Mas-
snahmenvollzugs gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse (vgl. vorstehend
E. 4.3.2.d). Im Übrigen wird die hohe Rückfallgefahr in Bezug auf schwere Ge-
waltdelikte auch durch eine Stellungnahme vom 7. Juni 2017 der Fachkommissi-
on "Gemeingefährlichkeit" des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates sowie
durch ein weiteres (von der KESB in Auftrag gegebenes) psychiatrisches Gutach-
ten vom 6. November 2017 bestätigt (Urk. 2/3 f.).
4.6 Abweichende Ausgangslage bezüglich Behandelbarkeit
4.6.1 Dr. med. B._____ hielt in seinem Gutachten gestützt auf die ihm zur Verfü-
gung stehenden Erkenntnisse fest, dass die von ihm diagnostizierte psychische
Störung nach dem damaligen Stand der psychiatrischen und psychotherapeuti-
schen Verfahren nur äusserst schwer erfolgreich zu behandeln sei. Die fehlende
Erreichbarkeit des Explorenten (des Gesuchsgegners), „seine Affektarmut, die de-
fizitären Momente seiner Persönlichkeitsentwicklung und die Erfahrung, in einer
im Grunde missgünstig gestimmten, feindseligen Welt überleben zu müssen“,
würden es nicht erlauben, eine irgend erfolgversprechende Behandlung im Sinne
einer Massnahme vorzuschlagen. Dabei bleibe es aber durchaus denkbar, dass
der Gesuchsgegner seine psychische Störung „zu einem nicht näher bestimmba-
ren Zeitpunkt“ doch noch vor sich selbst und dann vielleicht auch vor Dritten aner-
kenne und dann auch beginne, Hilfe zu suchen (Urk. 1-A, FN 2006/5395, 5, S. 52
f.).
Von diesen Ausführungen ausgehend kam das Obergericht in seinem dama-
ligen Urteil zum Schluss, dass nicht gesagt werden könne, dass es sich beim

- 23 -
Verurteilten um einen hoch gefährlichen Täter handle, der keiner Behandlung zu-
gänglich sei (vgl. oben E. 4.5.1.b).
4.6.2 Dr. med C._____ schliesst zwar – wie die Verteidigung zu Recht geltend
macht (Urk. 31 S. 10 ff.) – die Behandelbarkeit des Gesuchsgegners ebenfalls
nicht völlig aus. Dabei darf aber zum einen nicht unberücksichtigt bleiben, dass
die Gutachterin sich zur Frage der Verwahrung überhaupt nicht zu äussern hatte
(Urk. 2/2 S. 84 - 88 [Fragenkatalog]). Ferner bestehen angesichts der vorläufigen
Beweis- und Sachlage im Bewilligungsverfahren ernsthafte Anhaltspunkte für eine
fehlende Behandelbarkeit des Gesuchsgengers. So wurde mit Urteil des Bezirks-
gerichts Hinwil vom 16. Juni 2011 nachträglich eine stationäre therapeutische
Massnahme angeordnet und durchgeführt (nach Art. 59 i.V.m. Art. 65 Abs. 1
StGB). Sie führte nicht zu den erhofften Behandlungserfolgen. Deshalb wurde die
Verlängerung der stationären Massnahme unter Hinweis auf das Gutachten von
Dr. med. C._____, welche eine therapeutische stationäre Massnahme weiterhin
als indiziert und eine Behandlung nicht als völlig unmöglich erachtete, beantragt.
Das Bezirksgericht Hinwil wies diesen Antrag jedoch mangels erfolgsverspre-
chender Behandlungsmöglichkeiten ab. Während also Dr. med. B._____ es noch
als durchaus denkbar erachtete, dass der Gesuchsgegner einer Behandlung in
einigen Jahren allenfalls zugänglich sein könnte, hat sich diese Hoffnung mit dem
Scheitern der durchgeführten stationären Massnahme bisher nicht bewahrheitet.
Hinzukommt, dass gemäss den Ausführungen von Dr. med. C._____ trotz der
therapeutischen Behandlung nicht einmal eine minime Verbesserung hinsichtlich
der psychischen Störung oder der Legalprognose habe erzielt werden können
(Urk. 2/2 S. 85 und 86).
Diese Umstände sind neu und lassen es zumindest im Rahmen des vorlie-
genden Bewilligungsverfahrens als durchaus wahrscheinlich erscheinen, dass die
beim Gesuchsgegner diagnostizierten psychischen Störungen und seine dadurch
bedingte Gefährlichkeit nicht erfolgsversprechend behandelt werden können. Ob
dies tatsächlich der Fall ist, wird – sollten die übrigen Voraussetzungen für die
Bewilligung des Revisionsgesuchs erfüllt sein – vom Sachgericht im wiederaufge-
nommenen Verfahren im Rahmen der einlässlichen Überprüfung der Verwah-

- 24 -
rungsvoraussetzungen näher zu erörtern sein. Dieses wird dabei auch zu ent-
scheiden haben, ob hierzu – wie von der Verteidigung beantragt (Urk. 31 S. 14) –
ein neues Gutachten einzuholen ist.
5. Erfüllung der Voraussetzungen für die Verwahrung bereits zum Zeitpunkt
der Erstverurteilung
5.1 Wie sich aus Art. 65 Abs. 2 StGB und den für die Revision entwickelten
Grundsätzen ergibt, müssen die Bedingungen für die Verwahrung schon im Zeit-
punkt der Urteilsfällung erfüllt sein. Im Bewilligungsverfahren beschränkt sich die
Überprüfung dieser Frage allerdings lediglich darauf, ob das Novum bzw. – in der
vorliegenden Konstellation – die mit dem neuen Gutachten belegten neuen Um-
stände und Tatsachen (Gesundheitszustand, Gefährlichkeit und Behandelbarkeit
des Gesuchsgegners) bereits im Urteilszeitpunkt, d.h. im Jahre 2007, vorlagen.
Ob die Voraussetzungen für eine Verwahrung tatsächlich heute erfüllt sind und es
auch bereits im Zeitpunkt des Urteils waren, ist demgegenüber (erst) im wieder
aufgenommenen Verfahren zu beurteilen (so auch ausdrücklich BGE 137 IV 59
E. 5.2 a.E.; vgl. auch vorstehend E. 1).
5.2 Das Bundesgericht erwog diesbezüglich, dass der Revisionsrichter bei der
Prüfung dieser Voraussetzung ein in Rechtskraft erwachsenes Urteil nicht an ei-
nen anderen Sachverhalt anpassen kann, sondern ausschliesslich einen in einem
früheren Verfahren begangenen Fehler korrigieren. Er kann deshalb das Verhal-
ten des Verurteilten oder die Entwicklung seiner Situation während seiner Inhaftie-
rung (Verweigerung der Behandlung, Drohungen, Aggression) nicht berücksichti-
gen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.3 und Urteil des Bundesgerichts 6B_487/2011 vom
30. Januar 2012, E. 2.3.3; BSK StGB-Heer, N 79 zu Art. 65 StGB). Dieser letzte
Satz bedarf aufgrund des diesem immanenten Widerspruchs zum klaren Geset-
zeswortlaut allerdings einer Präzisierung: Unbeachtet müssen nur diejenigen Ver-
haltensweisen und Entwicklungen bleiben, welche erst nach der Inhaftierung oder
allenfalls gerade deswegen einsetzten. Entwickelte sich z.B. erst durch die Haftsi-
tuation oder allenfalls aufgrund anderer Erlebnisse während des Vollzugs eine
psychische Störung, welche vorher nicht vorlag, so ist diese nicht revisionsbe-
gründend. Das Gleiche gilt, wenn sich eine bereits vorbestehende psychische

- 25 -
Störung während und aufgrund des Vollzugs verschlechtert. Anders zu beurteilen
ist aber der Fall, wenn eine psychische Störung – welche grundsätzlich bereits
zum Zeitpunkt der Erstverurteilung bestand – erst infolge der Intensiv-Betreuung
und -Überwachung während des Straf- oder Massnahmenvollzugs in ihrem vollen
Ausmass erkannt werden kann.
5.3 Dr. med. C._____ legt schlüssig und eingehend dar, dass der Gesuchsgeg-
ner bereits zum Zeitpunkt der Erstverurteilung an einer paranoiden und einer
emotional-instabilen Persönlichkeitsstörung, letztere vom Borderline-Typus, litt.
Diese Störungen und deren Auswirkungen sind gemäss ihren überzeugenden
Ausführungen lediglich deshalb in ihrem Ausmass und ihren Auswirkungen vom
damaligen Gutachter und damit auch vom Gericht unerkannt geblieben, weil sei-
nerzeit bedingt durch die sehr beschränkten ärztlichen und behördlichen Informa-
tionen über den Gesuchsgegner – nicht zuletzt auch mangels hinreichender An-
gaben des Gesuchsgegners (vgl. vorstehend E. 4.3.1.b) – von einer ungenauen,
unvollständigen und damit falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen wurde.
Ausführlich zeigt sie unter Hinweis auf die inzwischen gemachten Angaben des
Gesuchsgegners und die Informationen aus dem Haft- und Behandlungsverlauf
diagnoserelevante tiefverwurzelte Verhaltensauffälligkeiten auf, welche bereits
damals bestanden, aber unter den damaligen Bedingungen unmöglich erkennbar
waren.
6. Erheblichkeit
6.1 Schliesslich müssen die neuen Tatsachen und Beweismittel ernsthaft sein.
Sie müssen mit anderen Worten geeignet sein, die Sachverhaltsfeststellung zu
erschüttern, auf welcher die Verurteilung beruht, und der so modifizierte Sachver-
halt muss die Anordnung einer Verwahrung wahrscheinlich erscheinen lassen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_487/2012 vom 30. Januar 2012 E. 2.2.4 und
6B_404/2012 vom 2. März 2012 E. 2.2.4 sowie BGE 137 IV 59 E. 5.1.4).
6.2 Die Gutachterin stellt wie bereits mehrfach dargelegt die psychiatrische Di-
agnose und die Gefährlichkeitsbeurteilung des Gesuchsgegners auf eine andere
Grundlage. Die von ihr in diesem Zusammenhang gemachten Feststellungen

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vermögen die tatsächlichen Annahmen des früheren Gutachters, welche diesem
als Grundlage zur Beurteilung der psychischen Erkrankung, der Gefährlichkeits-
prognose und der Behandelbarkeit dienten, als unrichtig umzustossen. Die neuen
massgeblichen Feststellungen beziehen sich auf die Voraussetzungen der Ver-
wahrung. Sie sind verwahrungs- bzw. gefährlichkeitsbegründend. Ferner er-
scheint – wie bereits dargelegt wurde (vgl. vorstehend E. 4.6.2) – auch die Unbe-
handelbarkeit des Gesuchsgegner als wahrscheinlich. Entgegen früherer Annah-
men und den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 31 S. 7 ff.) sind im Ergebnis
die durch das neue Gutachten von Dr. med. C._____ belegten neuen Tatsachen
geeignet, eine Verwahrung zu begründen. Etwas Anderes ist im vorliegenden
Bewilligungsverfahren entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 31 S.
10 - 12) nicht zu beurteilen.
7. Demzufolge sind sämtliche von Art. 65 Abs. 2 StGB vorgegebenen Voraus-
setzungen erfüllt. Das neue Gutachten und die mit ihr belegten erheblichen neuen
Umstände allein sind geeignet, in tatsächlicher Hinsicht ernstliche Zweifel darüber
aufkommen zu lassen, dass der frühere Verzicht des Obergerichts auf eine Ver-
wahrung sachgerecht war.
IV. Rechtsfolge
1. Da die Revisionsgründe gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB gegeben sind, ist das
Revisionsgesuch gutzuheissen. Somit ist das frühere, mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 19. März 2007 (Geschäfts-Nr. SE060026) rechtskräftig
abgeschlossene Verfahren wiederaufzunehmen. Allerdings bedeutet dies nicht,
dass der Fall vollumfänglich neu zu beurteilen ist. Vielmehr ist die nachfolgend zu
bezeichnende Behörde mit Ausnahme der Verwahrungsfrage an die übrigen
Sachverhaltsfeststellungen und Rechtsauffassungen des früheren Gerichts ge-
bunden, welche nicht die Verwahrung direkt betreffen. Weder der Schuldspruch
noch der Strafpunkt wird durch das neue Verfahren berührt (BSK StGB-HEER,
N 89 zu Art. 65).
2. § 448 StPO ZH sieht für eine Revision zu Ungunsten des Betroffenen – wie
das vorliegend der Fall ist – die Rückweisung der Sache an die Staatsanwalt-

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schaft vor. Ein entsprechendes Vorgehen erweist sich in der vorliegenden Kons-
tellation allerdings nicht als sachgerecht.
Gestützt auf das neue Gutachten und die darin enthaltenen neuen Erkennt-
nisse ist weder der Anklagevorwurf noch der gegen den Gesuchsgegner ergan-
gene Schuldspruch zu erweitern. Die Gutheissung der Revision beeinflusst die
Anklage daher in keiner Weise. Die Verwahrung des Gesuchsgegners war bereits
damals beantragt. Sie stützt sich nunmehr lediglich auf eine neue Grundlage. In-
sofern erweist sich eine Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft als
wenig sinnvoll. Vor allem aber führt sie zu einer unnötigen Verzögerung des gan-
zen Verfahrens, was unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot, welchem auf-
grund der angeordneten Sicherheitshaft ein besonderes Gewicht zukommt, zu
problematischen Resultaten führt.
3. Deshalb ist zu prüfen, ob in Bezug auf die Folgen der Gutheissung eines
Revisionsgesuchs aus Praktikabilitätsgründen und zur Vereinfachung des Verfah-
rens nicht eine Ausnahme von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der zürcheri-
schen Strafprozessordnung (vgl. oben E. II 2.2) angezeigt ist und – konkret für
diese Frage – Art. 413 Abs. 2 StPO zur Anwendung gelangen muss. Denn da-
nach hat das Revisionsgericht – nach Gutheissung des Revisionsgesuches – zu
entscheiden, ob es die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (oder eine
andere Behörde) zurückweist oder – sofern die Aktenlage einen sofortigen Ent-
scheid erlaubt – selber einen neuen Entscheid in der Sache fällt.
Das Bundesgericht schliesst die Anwendung von neuem Verfahrensrechts
aus Praktikabilitätsgründen nicht aus. So erwog es in seinem Urteil 6B_41/2012
vom 28. Juni 2012, dass die Anwendung von Art. 453 Abs. 1 StPO auf die Revisi-
on regelmässig Probleme mit sich bringe, weil das Revisionsgesuch jeweils Jahre
später gestellt werden könne, so dass teilweise die nach altem Recht für die Re-
vision zuständige Behörde nicht mehr existieren würde (E. 1.1 m.w.H.). Mit dieser
Begründung wendete es das neue Revisionsverfahrensrecht an. Ferner wirkt sich
die Anwendung von Art. 413 Abs. 2 StPO nicht nachteilig auf den Beschuldigten
aus. Insofern erweist es sich im Ergebnis als sachgerecht, von einer altrechtlichen

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Rückweisung an die Staatsanwaltschaft abzusehen und stattdessen nach der ge-
nannten Bestimmung vorzugehen.
4. Gemäss Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO ist zunächst die Frage zu klären, ob die
Aktenlage die Fällung eines neuen Entscheides in der Sache erlaubt. Entschei-
dend ist dabei, ob und inwiefern der den Entscheid fällenden Instanz ein Ermes-
senspielraum zukommt (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 413 N 13; BSK StPO -
HEER, a.a.O., Art. 413 N 19). Besteht ein zumindest nicht unerheblicher Ermes-
senspielraum betreffend die materiell zu entscheidenden Fragen, so ist – insbe-
sondere vor dem Hintergrund des Instanzenverlustes durch einen reformatori-
schen Entscheid – kassatorisch zu entscheiden.
Vorliegend erlaubt die Aktenlage keinen sofortigen Entscheid durch das hie-
sige Gericht. Es wird namentlich noch eingehender abzuklären sein, ob und in-
wieweit die Voraussetzungen für eine Verwahrung sowohl im Urteilszeitpunkt als
auch aktuell erfüllt waren respektive sind (vgl. vorstehend E. III.1). Da das vor-
handene Gutachten sodann bereits drei Jahre alt ist, kann ferner nicht ausge-
schlossen werden, dass ein neues Gutachten oder ein Ergänzungsgutachten ein-
zuholen ist, welches sich zur aktuellen Situation bezüglich Notwendigkeit und Er-
folgsaussichten einer Behandlung, Art und Wahrscheinlichkeit zukünftig zu erwar-
tender Straftaten sowie konkreter Behandlungsmöglichkeiten zu äussern hat. Zu-
dem besteht bei der Frage der Verhältnismässigkeit der Verwahrung (Art. 56
Abs. 2 StGB) ein grosser Ermessensspielraum. Abgesehen davon wäre ein re-
formatorischer Entscheid mit einem Instanzenverlust verbunden. Demzufolge ist
kassatorisch zu entscheiden. Die Sache ist somit zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
5. Das angefochtene Urteil wurde von der I. Strafkammer des Obergerichtes
mit geschworenengerichtlicher Kompetenz und als erste Instanz gefällt. Diese
Behörde wurde zum einen mit Inkrafttreten der Schweizerischen StPO abge-
schafft. Zum anderen wäre eine Rückweisung an die I. Strafkammer des Oberge-
richtes mit einem Instanzenverlust verbunden. Daher ist die Sache an das ge-
mäss Art. 31 ff. StPO örtlich zuständige Bezirksgericht zurückzuweisen. Der Ge-
suchsgegner beging die Delikte in … [Ort]. Folglich ist das Bezirksgericht Hinwil

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zuständig. Sie wird im wiederaufgenommenen Verfahren über das Vorliegen der
Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben.
V. Kosten
Die Auflage der Kosten und die Zusprechung einer Entschädigung erfolgen
in der Regel im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteilig-
ten (§ 396a Satz 1 StPO ZH). Von dieser Regel kann in begründeten Fällen ab-
gewichen werden, namentlich wenn sich eine Partei in guten Treuen zu ihren An-
trägen veranlasst sah (Satz 2).
In Analogie zur Kostenregelung nach neuem Strafprozessrecht, wonach der
Bund oder der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu tragen hat, wenn
die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid aufhebt und die Sache zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückweist (Art. 428 Abs. 4 StPO), rechtfertigt es
sich in Anwendung von § 396a Satz 2 StPO ZH, die Kosten des Revisionsverfah-
rens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
VI. Rechtsmittel
1. Sowohl gegen den gutheissenden als auch gegen den abweisenden Ent-
scheid der Revisionsinstanz ist gemäss zürcherischer Strafprozessordnung zu-
nächst die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons
Zürich möglich (§ 428 StPO ZH). Da diese Behörde gemäss § 211 Abs. 1 GOG
seine Rechtsprechungstätigkeit jedoch nur noch bis 30. Juni 2012 ausüben konn-
te, ist eine allfällige Kassationsbeschwerde nach Massgabe von § 212 GOG vom
Obergericht zu behandeln und zu erledigen.
2. Ferner stellt sich die Frage, ob der vorliegende Entscheid mit der eidgenös-
sischen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden kann, stützt sich die Anord-
nung einer nachträglichen Verwahrung doch auf Art. 65 Abs. 2 StGB, mithin auf
Bundesrecht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist allerdings eine
Entscheidung, mit welcher ein Revisionsbegehren – wie vorliegend – gutgeheis-

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sen wird, kein letztinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 268 Ziff. 1 BStP und kann
deshalb nicht Gegenstand einer eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde bilden
(BGE 107 IV 133 E. 1.a; vgl. hierzu betr. fehlende Anfechtbarkeit von Zwischen-
entscheiden BBl 2001 4233). Schliesslich kann der vorliegende Entscheid auch
mit der subsidiären staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht nach Art. 87
Abs. 2 OG nicht angefochten werden. Es handelt sich dabei zwar um einen Zwi-
schenentscheid, gegen welchen eine Beschwerde nur zulässig ist, wenn sie einen
nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Ein solcher ist vorliegend
nicht ersichtlich, zumal der vorliegende Entscheid ohne weiteres mit dem Endent-
scheid bzw. mit dem Entscheid in der Sache angefochten werden kann, der Ge-
suchsgegner also keiner Rechte verlustig geht und die bundesgerichtliche Über-
prüfung gewährleistet ist (Urteil des Bundesgerichtes 6B_52/2011 vom 9. März
2011, E. 2, m.H.).
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin wird gutgeheissen.
2. Das Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
19. März 2007 (Geschäfts-Nr. SE060026) wird aufgehoben und die Sache
im Sinne der Erwägungen zur neuen Behandlung und Beurteilung an das
Bezirksgericht Hinwil überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung für das vorliegende Revisionsverfahrens von Fr. 7'798.30 werden defi-
nitiv auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und zu
Handen des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an

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− das Bezirksgericht Hinwil (unter Beilage der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zuhan-
den des Obergerichtes des Kantons Zürich erhoben werden, soweit nicht
eine Verletzung materiellen Gesetzes- oder Verordnungsrechts des Bundes
geltend gemacht wird (§§ 428 ff. der kantonalen Strafprozessordnung, § 3
der kantonalen VO BGG).
Die Beschwerde ist innert 10 Tagen, von der Eröffnung des Entscheides
oder von der Entdeckung eines Mangels an gerechnet, beim Vorsitzenden
des entscheidenden Gerichts mündlich oder schriftlich anzumelden.
Nach Anmeldung der Beschwerde wird zu deren Begründung eine weitere
Frist angesetzt.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 6. Juni 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Karabayir