zh_obergericht · RT170210 · 2018-01-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170210-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 17. Januar 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Municipio di Pianezzo,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. September 2017 (EB170432-I)

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Erwägungen:
1.1 Am 6. September 2017 ging bei der Vorinstanz das Rechtsöffnungsbe-
gehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) ge-
gen die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) ein,
mit welcher sie gestützt auf den Veranlagungsentscheid des Steueramtes Bel-
linzona vom 5. Februar 2015 sowie die dazu gehörigen Rechnungen vom
28. Februar 2015, 31. Mai 2015 und 31. Juli 2015 inkl. entsprechender Zahlungs-
aufforderung für die ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern betreffend das
Jahr 2013 definitive Rechtsöffnung für Fr. 701.70 nebst Zins zu 2.5% seit 1. März
2017, für Fr. 57.85 Verzugszins, für Fr. 50.– Mahngebühren sowie für die Betrei-
bungskosten verlangte (Urk. 5/1-2). Mit Verfügung vom 8. September 2017 setzte
die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an
(Urk. 5/3). Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde, auf welche die
I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 3. Okto-
ber 2017 nicht eintrat (Urk. 5/8). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das
Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2017 ebenfalls nicht ein (Urk. 5/15).
Zwischenzeitlich setzte die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom
27. September 2017 Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren an
(Urk. 5/6).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 23. November 2017 (Datum
Poststempel) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die Rechtsöffnung sei
zu verweigern (Urk. 1).
2. Die Beschwerde wurde von der Verwaltungsratspräsidentin der Ge-
suchsgegnerin, B._____, verfasst. Die darin enthalten Äusserungen verletzen den
gebotenen Anstand in grober Weise und sind dementsprechend mit einer Ord-
nungsbusse zu sanktionieren (Art. 128 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der Schwere der
Verletzung ist die Ordnungsbusse auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Verwaltungs-
ratspräsidentin der Gesuchsgegnerin hat zwar mit ihrer Eingabe vom
23. November 2017 zwei erstinstanzliche Entscheide angefochten (die jeweilige
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Us-

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ter vom 27. September 2017 in den Verfahren Geschäfts-Nr. EB170432-I und
EB170433-I, wobei für letztere Beschwerde ein separates Beschwerdeverfahren
unter der Geschäfts-Nr. RT170211-O angelegt wurde). Sie hat die Eingabe je-
doch lediglich einmal verfasst, weshalb es sich rechtfertigt, die Ordnungsbusse
nur einmal und somit im vorliegenden Verfahren zu erheben.
3.1 Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. September 2017 wurde der Ge-
suchsgegnerin am 2. Oktober 2017 zugestellt (Urk. 5/7). Bei der angefochtenen
Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Damit aber lief die
10-tägige Frist zum Erheben einer Beschwerde am 12. Oktober 2017 ab (Art. 321
Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Entsprechend ist die am
23. November 2017 der schweizerischen Post zuhanden des Obergerichts des
Kantons Zürich übergebene Beschwerde verspätet, weshalb darauf nicht einzu-
treten ist.
3.2 Ohnehin aber ist eine prozessleitende Verfügung nur in den vom Ge-
setz bestimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) oder wenn durch sie ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), anfecht-
bar. Die Anfechtbarkeit einer Verfügung, mit welcher Frist angesetzt wird, ist im
Gesetz nicht vorgesehen. Entsprechend ist lediglich eine Beschwerde nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO möglich, wobei für deren Zulassung ein drohender, nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil vorausgesetzt ist, welcher von der be-
schwerdeführenden Partei darzulegen ist (Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A., Art. 124 N 7; Huber, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 142 N 5 und Art. 144 N 21; BK ZPO-Frei, Art. 124 N 14, Art. 142 N 1, Art. 144
N 21; KUKO ZPO-Weber, Art. 144 N 15; BSK ZPO-Benn, Art. 144 N 15; Müller,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-
men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder
Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber hinaus ist eine Anfech-
tung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den ange-
fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. In der Literatur wird unter Verweis
auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134
ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckung-

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en (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi,
Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41). Weder legt die
Gesuchsgegnerin dar, worin vorliegend ein solcher Nachteil liegen sollte, noch ist
ein solcher ersichtlich. Damit fehlt es an der Zulassungsvoraussetzung, weshalb
auf die Beschwerde auch dann nicht einzutreten wäre, wenn sie rechtzeitig erho-
ben worden wäre.
3.3 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Verwaltungsratspräsidentin der Gesuchsgegnerin, B._____, wird zur
Zahlung einer Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 500.– an die Gerichts-
kasse verpflichtet.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der erstin-
stanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 701.70. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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