zh_obergericht · UH130002 · 2013-05-30 · de
Beschlagnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130002-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. T. Graf
Beschluss vom 30. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
verteidigt durch Dr. iur. X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschlagnahme
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich vom 19. Dezember 2012, C-6/2012/744

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin) führt gegen A._____ eine Strafuntersuchung wegen
Veruntreuung etc. Im Rahmen dieser Untersuchung wurde am 2. Oktober 2012
das Fahrzeug der Marke Mercedes Benz mit dem Kennzeichen ZH ... durchsucht,
und es wurden diverse Gegenstände und Unterlagen aus dem Fahrzeug
sichergestellt (Positionen 1 - 17 der entsprechenden Sicherstellungsliste; vgl.
Anhang zu Urk. 9). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2012 beschlagnahmte die
Beschwerdegegnerin alle diese Gegenstände und Unterlagen (Urk. 9).
2. Gegen diese Verfügung liess der (durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ amtlich
verteidigte) Beschwerdeführer durch seinen privat mandatierten Verteidiger
(Rechtsanwalt Dr. X2._____) rechtzeitig Beschwerde erheben (Urk. 2). Darin wird
die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung, zumindest jedoch bezüglich der
Beschlagnahme der Positionen 10 - 17 beantragt (Urk. 2 S. 1). Die
Beschwerdegegnerin beantragte Abweisung der Beschwerde; zudem stellte sie
den Antrag, die Beschwerde sei dem amtlichen Verteidiger zur Stellungnahme
zuzustellen (Urk. 8). Diesem Antrag wurde entsprochen (Urk. 10). Der amtliche
Verteidiger verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (Urk. 11). Der
Privatverteidiger nahm zur genannten Eingabe der Beschwerdegegnerin Stellung
und hielt am genannten Beschwerdeantrag fest (Urk. 13). Die
Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine Duplik (Urk. 17). Damit erweist sich die
Sache als spruchreif.
3.1 In der angefochtenen Verfügung, welche bezüglich des zu untersuchenden
Tatvorwurfs den Betreff "Veruntreuung etc." enthält, wurde unter Hinweis auf Art.
263 Abs. 1 lit. a und d StPO sowie Art. 69 StGB Folgendes ausgeführt: Es
bestehe ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer sich des im
Betreff genannten Straftatbestandes schuldig gemacht habe. Gegenstände und
Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson könnten
beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel oder zur
Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen

- 3 -
gebraucht würden. Bei der Beschlagnahme handle es sich um eine vorläufige
Massnahme, die derzeit verhältnismässig erscheine und über die erst bei der
Verfahrenserledigung definitiv entschieden werde (Urk. 9 S. 1).
3.2 Der Beschwerdeführer lässt einleitend ausführen, der Hinweis im Rubrum der
angefochtenen Verfügung, er sei ohne festen Wohnsitz, sei unzutreffend, weshalb
das Rubrum zu berichtigen sei (Urk. 2 Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin hat in der
erwähnten Begründung der angefochtenen Verfügung nicht Bezug auf die
Wohnsitzverhältnisse des Beschwerdeführers genommen. Eine im Rubrum
allfällig falsche Wiedergabe seiner Wohnsitzverhältnisse wirkt sich somit nicht
nachteilig zu seinen Lasten aus. Die Beschwerdegegnerin hat im Übrigen in ihren
Eingaben an die Kammer den monierten Hinweis unterlassen (Urk. 8 und 17) und
im Rubrum der zweiten Eingabe die in der Beschwerde genannte Wohnadresse
des Beschwerdeführers aufgeführt.
3.3 Zur Begründung der Beschwerde wird zusammengefasst Folgendes
vortragen: In der angefochtenen Verfügung werde nicht dargelegt, weshalb
bezüglich der sichergestellten Gegenstände die in Art. 263 Abs. 1 StPO
genannten Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erfüllt sein sollten. Es fehle
der Begründung auch an einem Bezug zum aktuellen Lebenssachverhalt. Damit
sei der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem
sei die Beschlagnahme bezüglich aller Positionen unzulässig. Bei den
Mobiltelefonen und dem
IPad (Positionen 1 - 9) sei eine Verwertbarkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1 lit. b
StPO nicht möglich, weil darin Daten mit Persönlichkeitsprofil des Berechtigten
gespeichert seien, und es überdies an einer Beweiseignung im Sinne von Art. 263
Abs. 1 lit. a StPO fehle. Das Handy-Netzwerkkabel (Position 10) sowie die Bank-
und Kreditkarten (Positionen 11 - 16) könnten nicht kostendeckend bzw. dürften
mangels Handelbarkeit nicht verwertet werden und es fehle insofern ebenfalls an
einer Beweiseignung. Die diversen Kopierunterlagen (Position 17) seien
Geschäftsakten Dritter und dürften aus den genannten Gründen ebenfalls nicht
beschlagnahmt werden (Urk. 2 Ziff. 5 und 9-13 sowie Urk. 13).

- 4 -
3.4 Die Beschwerdegegnerin hat darauf verzichtet, ihren Antrag auf Abweisung
der Beschwerde zu begründen (Urk. 8, insb. S. 2 a.E.).
3.5 a) Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl
anzuordnen (Art. 263 Abs. 2 Satz 1 StPO). Im Gegensatz etwa zum Befehl
betreffend Durchsuchungen und Untersuchungen (Art. 241 Abs. 1 StPO) sieht die
genannte Norm somit ausdrücklich nur eine kurze Begründung vor; zudem wird
darin - anders als z.B. in Art. 241 Abs. 2 StPO - nicht vorgeschrieben, welchen
Inhalt die Begründung aufweisen muss. Klar ist, dass in der Begründung kurz
dargelegt werden muss, aus welchen der in Art. 263 Abs. 1 lit. a-d StPO
genannten Gründe die Beschlagnahme erfolgt. In der Regel muss auch kurz
erwähnt werden, welcher strafbarer Handlungen der Beschuldigte verdächtigt
wird.
Der Beschwerdeführer wird im Wesentlichen einerseits verdächtigt, er sei am
unzulässigen, im Januar 2011 erfolgten Verkauf von fünf geleasten Fahrzeugen
der Marke Smart beteiligt gewesen; in diesem Kontext habe er im
Zusammenwirken mit B._____ mittels gefälschter Löschungsformulare beim
Strassenverkehrsamt Zürich neue Fahrzeugausweise ohne den entsprechenden
Vermerk, dass die fünf Fahrzeuge nicht veräussert werden dürfen, erschlichen
(vgl. z.B. Hafteinvernahme vom 3. Oktober 2012, S. 2). Im weiteren Verlauf der
Untersuchung wurde er zudem mit dem Verdacht konfrontiert, im Sommer 2011
drei geleaste Fahrzeuge entgegengenommen und unrechtmässig für seine
eigenen Bedürfnisse verwendet zu haben, sowie einen Betrag von Fr. 40'000.--
von D._____ entgegengenommen und das Geld nicht wie vertraglich vereinbart
an die Sozialversicherungsanstalt (SVA) Zürich weitergeleitet zu haben (vgl.
polizeiliche Befragungen vom 14. November 2012 und vom 30. November 2012).
Im Rahmen der verschiedenen Entscheide im Zusammenhang mit der
Untersuchungshaft wurde jeweils auf den genannten Tatverdacht Bezug
genommen (vgl. z.B. BGE 1B_72/2013 Erw. 3.2) und in den späteren
Rechtsmitteleingaben an das Bundesgericht wurde der dringende Tatverdacht
von Seiten des Beschwerdeführers nicht bestritten (BGE 1B_154/2013 und
1B_155/2013 Erw. 2.1). Der Beschwerdeführer wusste (und weiss) somit

- 5 -
zweifellos, welcher deliktischen Handlungen er verdächtigt wird. Damit genügte
der Hinweis in der angefochtenen Verfügung, es bestehe ein hinreichender
Tatverdacht betreffend des zur Diskussion stehenden Vorwurfs der Veruntreuung
etc. Zudem enthält die angefochtene Verfügung eine kurze Begründung, aufgrund
welcher Normen die Beschlagnahme erfolgte. Die Rüge der Verletzung der
Begründungspflicht erweist sich daher als unberechtigt.
b) Die in der erwähnten Sicherstellungsliste aufgeführten Gegenstände und
Unterlagen wurden im eingangs erwähnten Fahrzeug der Marke Mercedes
(Kennzeichen ZH ...), in welchem sich der Beschwerdeführer bei seiner
Verhaftung befand, sichergestellt (vgl. polizeiliche Befragung des
Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2012, S. 1). Im Rahmen dieser Einvernahme
wurde er ausführlich zu den Gegenständen und den Unterlagen befragt. Dabei
führte der Beschwerdeführer aus, die in den Positionen 2, 4, 5 und 9 genannten
elektronischen Geräte gehörten nicht ihm; ebenfalls nicht ihm gehöre eines der
beiden weissen Handys der Marke Samsung (Positionen 6 und 7). Über das
Eigentum am Handy der Marke Nokia (Position 3) wollte er sich nicht näher
äussern. Die Bankkarten gemäss Positionen 12 - 14 würden ebenfalls nicht ihm
gehören (vgl. genannte Einvernahme, S. 3 ff.). Gemäss Beschwerde handelt es
sich bei den Papierunterlagen (Position 17) um Geschäftsakten Dritter (Urk. 2 Ziff.
12). Das Handy-Netzwerkkabel der Marke Samsung (Position 10) ist offensichtlich
Zubehör zum schwarzen Handy gemäss Position 5, das nicht dem
Beschwerdeführer gehört, führte er doch aus, das weisse Handy derselben Marke
gehöre ihm und mit diesem Handy wurde auch das entsprechende Netzwerkkabel
sichergestellt. Soweit Gegenstände und Unterlagen nicht im Eigentum des
Beschwerdeführers stehen, ist er praxisgemäss mangels rechtlich geschützten
Interesses zur Anfechtung der Verfügung nicht legitimiert (Beschluss der Kammer
vom 27. Mai 2013 [UH130149] Erw. 3.3 m.H. auf BGE 1B_574/2012 vom 5.
Dezember 2012 Erw. 2.2).
Legitimiert ist er somit grundsätzlich nur hinsichtlich der übrigen Positionen
(Handys und Bank- bzw. Kreditkarten). Der Beschwerdeführer ist bezüglich der
Taten, derer er dringend verdächtigt ist, weitgehend nicht geständig. So führte er

- 6 -
in der polizeilichen Einvernahme vom 30. November 2012 aus, er sei unschuldig.
Die dem Beschwerdeführer gehörenden Handys bzw. die darin gespeicherten
Daten können als Beweismittel in Betracht fallen. Gleiches gilt hinsichtlich der auf
den Namen des Beschwerdeführers lautenden Bank- und Kreditkarten; der
Beschwerdeführer bestreitet im Grundsatz, aus den Verkäufen der vorgenannten
Fahrzeuge einen Erlösanteil erhalten und die für die SVA bestimmten Gelder
entgegengenommen und nicht weitergeleitet zu haben, und die geldmässigen
Bewegungen auf seinen Konti bzw. die Buchungen auf den Kreditkartenkonti
können in diesem Zusammenhang beweisrelevant sein. Somit ist im jetzigen
Zeitpunkt davon auszugehen, dass alle im Eigentum des Beschwerdeführers
stehenden Gegenstände als Beweismittel in Betracht fallen können. Damit ist der
in der angefochtenen Verfügung angeführte Beschlagnahmegrund von Art. 263
Abs. 1 lit. a StPO gegeben, weshalb nicht geprüft werden muss, ob ein weiterer
entsprechender Grund vorliegt. Im Zeitpunkt, in welchem die Handys und Karten
nicht mehr für Beweiszwecke benötigt werden - z.B. weil die Daten ausgewertet
wurden -, sind sie dem Beschwerdeführer herauszugeben, falls sich die
Beschlagnahme nicht auf einen zusätzlichen Grund stützen lässt (vgl. Art. 267
Abs. 1 StPO).
3.6 Abschliessend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist,
soweit darauf einzutreten ist.
3.7 Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vom
Beschwerdeführer zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 250.-- festzusetzen. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder
das urteilende Gericht bei Abschluss des Strafverfahrens festzusetzen sein (Art.
135 Abs. 2 StPO).
3.8 In der Beschwerde wird beantragt, der Privatverteidiger sei im
Unterliegensfalle für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Verteidiger zu
bestellen (Urk. 2 S. 1). Dem Beschwerdeführer wurde bereits - wie erwähnt - mit
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ein Offizialanwalt beigegeben. Diesem wurde
Gelegenheit gegeben, zur Beschwerde Stellung zu nehmen (bzw. diese allenfalls

- 7 -
zu ergänzen). Damit wurde gewährleistet, dass der Offizialanwalt die Interessen
des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren wahrnehmen kann. Es besteht
kein Grund und auch kein Anspruch des Beschwerdeführers darauf, den
Privatverteidiger für das Beschwerdeverfahren als zweiten amtlichen Verteidiger
zu bestellen. Der Antrag ist daher abzuweisen.

- 8 -
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Bestellung von Rechtsanwalt Dr. X2._____ zum zusätzlichen
amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den erbetenen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin, unter Rücksendung der eingereichten Akten
(Urk. 7; gegen Empfangsbestätigung)
6. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Vor-
aussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom
Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

- 9 -
Zürich, 30. Mai 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. T. Graf