zh_obergericht · PF180010 · 2018-03-23 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw C. Funck
Urteil vom 23. März 2018
in Sachen
A._____,
Nebenintervenient und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
X2._____,
sowie
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin,
gegen
C._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 2. Februar 2018 (ER170239)

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Nebenintervenient und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerde-
führer) und die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) sind miteinander verheiratet; an ihrem Wohnort in Israel ist al-
lerdings ein Scheidungsverfahren hängig. Die Beschwerdegegnerin ist Kontoin-
haberin und Einzelzeichnungsberechtigte des am 20. Januar 2011 eröffneten
Kontos Nr. … (USD) bei der Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Bank). Am 19. April 2016
unterzeichneten die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführer eine Erklä-
rung, wonach beide am fraglichen Konto wirtschaftlich berechtigt seien und das
Konto nur aus Zweckmässigkeitsgründen alleine auf den Namen der Beschwer-
degegnerin laute. Diese Erklärung wurde auch der Bank zugestellt. Im August
2017 versuchte die Beschwerdegegnerin, vom besagten Konto Geld abzuheben.
Die Bank weigerte sich jedoch, die verlangte Überweisung vorzunehmen, weil sie
an der Verfügungsberechtigung der Beschwerdegegnerin zweifelte.
2. Mit Eingabe vom 24. November 2017 leitete die Beschwerdegegnerin da-
raufhin beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vor-
instanz) eine Klage gegen die Bank ein, wobei sie beantragte, die Bank sei zur
Auszahlung von USD 10'000.– zuzüglich Verzugszins seit 10. August 2017 zu
verpflichten (act. 1). Die Vorinstanz gewährte der Bank mit Verfügung vom
30. November 2017 Gelegenheit zur Stellungnahme (act. 5), worauf die Bank mit
Eingabe vom 11. Dezember 2017 dem Beschwerdeführer den Streit verkündete
und beantragte, es sei ihm die Streitverkündung zur Kenntnis zu bringen und es
sei ihm eine angemessene Frist zum Beitritt in das vorliegende Verfahren anzu-
setzen. Einen materiellen Antrag stellte die Bank (einstweilen) nicht (act. 7, insb.
S. 2 und Rz 13). Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom
14. Dezember 2017 eine Frist an zur Erklärung, ob er dem Prozess beitreten wol-

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le (act. 9), woraufhin der Beschwerdeführer dem Prozess als Nebenintervenient
beitrat (act. 13). Nach prozessualen Weiterungen (vgl. act. 15-21/22-23) hiess die
Vorinstanz die Klage schliesslich mit Urteil vom 2. Februar 2018 gut und verpflich-
tete die Bank, der Beschwerdegegnerin USD 10'000.– nebst Zins zu 5 % seit
10. August 2017 zu bezahlen (act. 24 = act. 27 = act. 29; nachfolgend zitiert als
act. 27).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
19. Februar 2018 Beschwerde bei der Kammer und stellte folgende Anträge
(act. 28):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Februar 2018
(Geschäfts-Nr. ER170239-L/U) aufzuheben und in Gutheissung
der Beschwerde das Gesuch der Beschwerdegegnerin abzuwei-
sen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Feb-
ruar 2018 (Geschäfts-Nr. ER170239-L/U) aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich zurück-
zuweisen.
3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zulasten der
Beschwerdegegnerin."
4. Mit Verfügung vom 22. Februar 2018 wurde der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung nicht erteilt und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt (act. 32). Letzterer ging fristgerecht (vgl. act. 33/1)
ein (act. 34).
5. Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich
als unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ver-
zichtet werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin und der Bank
sind mit dem vorliegenden Entscheid lediglich Doppel der Beschwerdeschrift samt
Beilagen zuzustellen.

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II.
Prozessuale Vorbemerkungen
1. Die Beschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 25b), schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz ein-
gereicht. Sie richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, der nicht
berufungsfähig ist, weil der Streitwert weniger als Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319
lit. a und Art. 308 ZPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 79 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Art. 76 Abs. 1 ZPO als Nebenintervenient befugt, ein Rechtsmittel zu er-
greifen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Hauptpartei selbst ein Rechtsmittel
einlegt, aber mit dem Vorbehalt, dass diese dem Rechtsmittel nicht ausdrücklich
widerspricht (Art. 76 Abs. 2 ZPO). Die Bank erklärte mit Schreiben vom 19. Feb-
ruar 2018 ausdrücklich, keine Einwände gegen eine Beschwerde des Nebeninter-
venienten zu haben (act. 31/2). Das Erheben der Beschwerde durch den Be-
schwerdeführer ist damit zulässig. Im Übrigen ist er durch den angefochtenen
Entscheid beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die
Beschwerde einzutreten.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
III.
Zur Beschwerde im Einzelnen
1. Die Vorinstanz erwog, gestützt auf die schriftliche Erklärung vom 19. April
2016 sowie die nicht haltlose Behauptung des Beschwerdeführers, das streitge-
genständliche Konto laute nur aus Zweckmässigkeitsgründen auf den Namen der
Beschwerdegegnerin, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerde-
führer Ansprüche auf Vermögenswerte auf dem fragliche Konto habe. Die Be-
schwerdegegnerin habe keinen liquiden Gegenbeweis erbracht, insbesondere

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genüge ihre nicht weiter belegte Behauptung der Simulation der erwähnten Erklä-
rung nicht als solcher. Auch ergäben sich Ansprüche des Beschwerdeführers be-
reits aus dem Umstand, dass im Rahmen des Scheidungsverfahrens wohl über
güterrechtliche Ansprüche zu befinden sein werde. Eine allfällige israelische Kon-
tosperre sei vorliegend jedoch unbeachtlich, weil ein entsprechender Entscheid in
der Schweiz keine Wirkung entfalten könne, solange er weder anerkannt noch
vollstreckbar erklärt worden sei, was nicht behauptet worden sei. Die Beschwer-
degegnerin leite ihren Anspruch aus dem Konto- bzw. Depotvertrag vom 20. Ja-
nuar 2011 mit der Bank her, welcher auf den Namen der Beschwerdegegnerin
laute. Der obligatorische Anspruch auf Rücküberweisung der hinterlegten Summe
sei nicht bestritten, strittig sei lediglich, ob die Verfügungsberechtigung der Be-
schwerdegegnerin durch die Ansprüche des Beschwerdeführers beschränkt wer-
de. Da die Beschwerdegegnerin als einzige Kontoinhaberin aufgeführt sei und
kein Gesamthandkonto vorliege, bei dem alle daran beteiligten Personen nur ge-
meinsam über das Kontoguthaben verfügen können, sei die Verfügungsberechti-
gung der Beschwerdegegnerin eindeutig ausgewiesen. Seinen behaupteten An-
spruch auf die fraglichen Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin habe der Be-
schwerdeführer allenfalls im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
geltend zu machen, dieser beschränke die Verfügungsfähigkeit der Beschwerde-
gegnerin aber nicht und vermöge auch keine Zweifel daran zu erwecken. Der von
der Bank angeführte Vorbehalt in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen be-
treffend "Power of Disposal" beschlage sodann die Zeichnungsvollmacht für das
Konto; nur wenn keine Zweifel an der Zeichnungsvollmacht des Auftraggebers
bestünden, würden Zahlungen ausgeführt. Die Bank mache vorliegend keine sol-
che Zweifel geltend, die Beschwerdegegnerin habe nach wie vor die (Einzel-)
Zeichnungsvollmacht. Diese könne nicht durch behauptete materielle Ansprüche
des Beschwerdeführers beschränkt werden. Sein Einsichtsrecht in das Konto sei
sodann Ausfluss der gegenseitigen Auskunftspflicht in der güterrechtlichen Ausei-
nandersetzung und beschlage nicht die Verfügungsfähigkeit der Beschwerdegeg-
nerin. Damit sei klares Recht bezüglich der Verfügungsfähigkeit über die Vermö-
genswerte auf dem streitgegenständlichen Konto gegeben und die Voraussetzun-

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gen für einen Rechtsschutz in klaren Fällen erfüllt. Das Gesuch sei entsprechend
gutzuheissen (act. 27 E. 5).
2. Der Beschwerdeführer rügt sowohl eine offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes als auch eine unrichtige Rechtsanwendung. Seiner Ansicht
nach hat die Beschwerdegegnerin gegenüber der Bank keinen Anspruch auf die
Überweisung des verlangten Betrages und es liege auch weder klares Recht noch
ein unbestrittener oder sofort beweisbarer Sachverhalt vor (act. 28 Rz 7 ff.). Nach-
folgend ist im Einzelnen auf die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe ein-
zugehen.
3. Die Sachverhaltselemente, welche die Vorinstanz nach Ansicht des Be-
schwerdeführers zu Unrecht nicht festgestellt habe, betreffen die Eröffnung des
fraglichen Kontos, die ursprünglich dem Beschwerdeführer erteilte Zugriffsvoll-
macht und deren Aufhebung, die – der Bank bekannten – Umstände, weshalb der
Beschwerdeführer kein Konto in der Schweiz führen könne, sodass das Konto nur
auf die Beschwerdegegnerin laute, obwohl der Beschwerdeführer daran wirt-
schaftlich berechtigt sei, die bisher erfolgten Überweisungen vom streitgegen-
ständlichen Konto und ferner die mutmasslichen Absichten der Beschwerdegeg-
nerin hinsichtlich der von ihr zum Nachteil des Beschwerdeführers in Auftrag ge-
gebenen Zahlungsanweisungen (vgl. act. 28 Rz 9 ff.). Abgesehen davon, dass es
sich bei diversen dieser Vorbringen entgegen der Behauptung des Beschwerde-
führers (vgl. act. 28 Rz 8) um erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachte
Tatsachen handelt, welche aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksich-
tigen sind, sind die fraglichen Ausführungen für die vorliegend zu beantwortenden
Fragen irrelevant. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Beschwerde-
gegnerin die alleinige Kontoinhaberin ist. Wohl ist aufgrund der Erklärung vom
19. April 2016 mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer
an den entsprechenden Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt ist. In diesem
Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Meinung des Be-
schwerdeführers (vgl. etwa act. 28 Rz 10 und 12) in der Erklärung vom 19. April
2016 nicht nur er, sondern auch die Beschwerdegegnerin als wirtschaftlich Be-
rechtigte bezeichnet werden (vgl. act. 4/20 = act. 31/3). Die bloss wirtschaftliche

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Berechtigung des Beschwerdeführers an einem Teil des Guthabens auf dem
streitgegenständlichen Konto ändert aber nichts daran, dass die Beschwerdegeg-
nerin als einzige Kontoinhaberin und damit alleinige Vertragspartnerin der Bank
allein über das Konto und dessen Guthaben verfügen darf, wie die Vorinstanz kor-
rekt festhielt. Auch wenn die Beschwerdegegnerin einen Teil des sich aus dem
Kontovertrag ergebenden obligatorischen Anspruches auf Rücküberweisung der
hinterlegten Summe fiduziarisch für den Beschwerdeführer inne hat, räumt dies
dem Beschwerdeführer weder eine Stellung als Vertragspartei noch eine Verfü-
gungsmacht über das Konto ein. Treuhandverträge zeichnen sich gerade dadurch
aus, dass der Treuhänder Geschäfte in eigenem Namen (wenn auch im Interesse
des Treugebers) ausführt, weshalb er bei Verträgen mit Dritten alleiniger Ver-
tragspartner ist. Auch kommt dem Treuhänder eine überschiessende Rechts-
macht zu; er kann gegenüber Dritten über vom Treuhandvertrag umfasste Rechte
und Sachen beliebig verfügen (vgl. BSK OR I-Weber, 6. Aufl. 2015, Art. 394
N 11 ff. m.w.H.).
4. Hinsichtlich lit. A.1c der "Conditions for Payment Transactions" mit dem Titel
"Power of Disposal", wonach die Bank Zahlungsaufträge nur ausführt, wenn an
der Verfügungsberechtigung des Auftraggebers über die fraglichen Gelder keine
Zweifel bestehen (act. 8/4 = act. 31/7), bringt der Beschwerdeführer vor, die Vor-
instanz liege falsch, wenn sie die erwähnte Bestimmung nur auf die Zeichnungs-
vollmacht beziehe und die vom Beschwerdeführer behaupteten materiellen An-
sprüche als unbeachtlich qualifiziere. Es sei auch nicht richtig, dass die Bank kei-
ne Zweifel geltend gemacht habe. Die fragliche Bestimmung beziehe sich im Sin-
ne einer teleologischen Auslegung nicht nur auf das blosse Zeichnungsrecht des
Kunden, die Vertretungsmacht, sondern es müssten auch die Interessen des wirt-
schaftlich Berechtigten bzw. des Vertretenen berücksichtigt werden, also die Ver-
tretungsbefugnis. Wenn die Bank als Dritte Kenntnis davon habe, dass die Be-
schwerdegegnerin ausserhalb ihrer Verfügungsbefugnis aus den Abreden im In-
nenverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerdeführer
handle, gelte die formelle Verfügungsmacht aus dem Bankvertrag daher nicht.
Dieser Grundsatz habe allgemeine Bedeutung im Stellvertretungsrecht sowie in
der gesellschaftlichen Vertretung durch Organe. Die Bank gehe zu Recht von er-

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heblichen Zweifeln an der Verfügungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin aus und
verweigere gestützt auf ihre vertraglichen Befugnisse die Ausübung der Zahlung
zu Recht (act. 28 Rz 19 ff.).
Dem Beschwerdeführer ist nicht zuzustimmen. Der von ihm angesprochene
Grundsatz und die von ihm angeführten Beispiele (vgl. act. 28 Rz 21) betreffen
die direkte Stellvertretung, also das Handeln in fremdem Namen mit einer ent-
sprechenden Bevollmächtigung. Bei Vorliegen einer indirekten Stellvertretung, al-
so dem Handeln in eigenem Namen im Interesse eines anderen, wie dies etwa
bei Treuhandverhältnissen der Fall ist, mag wohl die Verfügungsmacht des Treu-
händers im Innenverhältnis gegenüber dem Treugeber eingeschränkt sein, doch
haben derartige Einschränkungen nur eine obligatorische Wirkung (vgl. BSK OR
I-Weber, 6. Aufl. 2015, Art. 394 N 12). Gegenüber Dritten kann der Treuhänder
wie bereits ausgeführt beliebig verfügen und hat eine überschiessende Rechts-
macht. Vertragspartner des Treuhänders müssen die Interessen des Treugebers
auch nicht beachten, selbst wenn sie vom Treuhandverhältnis wissen (vgl. BSK
OR I-Weber, 6. Aufl. 2015, Art. 394 N 14). Entsprechend ist die fragliche Bestim-
mung betreffend "Power of Disposal" in den "Conditions for Payment Transac-
tions" nicht so auszulegen, dass die Bank bei Vorliegen einer indirekten Stellver-
tretung auch die im internen Verhältnis zwischen ihrem Vertragspartner und dem
wirtschaftlich Berechtigten geltende Verfügungsbefugnis des Vertragspartners zu
beachten hätte oder gestützt auf eine fehlende Verfügungsbefugnis des Vertrags-
partners im Innenverhältnis die Ausführung eines Zahlungsauftrages verweigern
dürfte. Nach dem Gesagten sind Zweifel der Bank an der Verfügungsfähigkeit der
Beschwerdegegnerin, die wie ausgeführt hinsichtlich eines Teils des Kontogutha-
bens eine treuhänderische Stellung einnimmt und damit diesbezüglich als indirek-
te Stellvertreterin handelt, unbegründet. Für die Bank sind die Interessen des
wirtschaftlich berechtigten Beschwerdeführers, mit dem kein Vertrag über das
streitgegenständliche Konto besteht, und die Verfügungsbefugnis der Beschwer-
degegnerin im Innenverhältnis zum Beschwerdeführer nicht beachtlich. Ob sich
die Bestimmung betreffend "Power of Disposal" tatsächlich nur auf die Zeich-
nungsvollmacht bezieht oder gesamthaft auf die Verfügungsfähigkeit der Be-
schwerdegegnerin als Kontoinhaberin, kann nach dem Gesagten offen gelassen

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werden, da die Beschwerdegegnerin über beides verfügt. Gestützt auf die allge-
meinen Geschäftsbedingungen darf die Bank der Beschwerdegegnerin die Aus-
zahlung des verlangten Betrages nicht verweigern.
5. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, gemäss Auftragsrecht müsse die
Bank als Beauftragte sittenwidrige oder widerrechtliche Weisungen nicht ausfüh-
ren und der ursprünglich erteilte Auftrag könne durch Weisungen der Beschwer-
degegnerin als Auftraggeberin nicht abgeändert werden (act. 28 Rz 24 f.), so trifft
dies als Grundsatz wohl zu (vgl. BSK OR I-Weber, 6. Aufl. 2015, Art. 397 N 5 und
7 m.w.H.). Entgegen dem Beschwerdeführer (vgl. act. 28 Rz 26) ist die Weisung
der Beschwerdegegnerin an die Bank, bestimmte Beträge auf ein anderes Konto
der Beschwerdegegnerin zu überweisen, aber nicht widerrechtlich, ist die Be-
schwerdegegnerin wie aufgezeigt doch ohne weiteres dazu berechtigt. Dass
durch die verlangten Überweisungen allenfalls Ansprüche oder Interessen aus
dem Innenverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Beschwerde-
führer verletzt werden (vgl. act. 28 Rz 26), ist wie dargelegt im vorliegenden Kon-
text nicht relevant. Auch eine Sittenwidrigkeit der Weisung (vgl. act. 28 Rz 26) ist
nicht ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer zu deren Begründung vorgebrachte
Tatsache – die angebliche Schädigungsabsicht der Beschwerdegegnerin – stellt
ein unzulässiges und damit unbeachtliches Novum im Sinne von Art. 326 Abs. 1
ZPO dar, da sie erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht wurde. Schliess-
lich wird das Auftragsverhältnis zwischen der Bank und der Beschwerdegegnerin
durch die von letzterer erteilten Weisung nicht verändert. Das Argument des Be-
schwerdeführers, die Beschwerdegegnerin führe das Konto in seinem Interesse
und nicht in ihrem eigenen (act. 28 Rz 28), vermag solches nicht zu begründen,
da die Interessen des Beschwerdeführers im Auftragsverhältnis zwischen der
Bank und der Beschwerdegegnerin wie aufgezeigt nicht von Bedeutung sind.
6. Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die Bank müsse die Benutzung
des streitgegenständlichen Kontos in Anwendung von Art. 45 der Vereinbarung
über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 16) untersagen, weil
die Dokumentation der Bank in Bezug auf die Feststellung der wirtschaftlich Be-
rechtigten unvollständig sei: Lediglich die Beschwerdegegnerin sei als wirtschaft-

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lich Berechtigte im Formular A aufgeführt, obwohl mit der Erklärung vom 19. April
2016 explizit zum Ausdruck gebracht worden sei, dass sowohl die Beschwerde-
gegnerin als auch der Beschwerdeführer wirtschaftlich Berechtigte der Vermö-
genswerte auf dem streitgegenständlichen Konto seien (act. 28 Rz 30 f.). Dieses
Vorbringen kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr überprüft werden. Beim
vom Beschwerdeführer erstmals in der Beschwerdeschrift zitierten Standesrecht
handelt es sich nicht um eine Rechts-, sondern um eine Tatfrage, stellen Standes-
regeln doch keine Rechtsnormen dar, sondern sind vielmehr mit Übung und Orts-
gebrauch vergleichbar (vgl. Art. 150 ZPO). Entsprechend stellt Art. 45 VSB 16 ein
im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigendes Novum dar und
sich daraus allenfalls ergebenden Konsequenzen einer eventuellen unvollständi-
gen Dokumentation der Bank sind vorliegend ausser Acht zu lassen. Die weiteren
Behauptungen des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang, so etwa, die
Beschwerdegegnerin weigere sich, die unvollständige Dokumentation berichtigen
zu lassen und eine korrekte Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten sei auf-
grund des hängigen Scheidungsverfahrens in Israel derzeit nicht möglich (vgl.
act. 28 Rz 32 f.), sind im Übrigen ebenfalls als unzulässige Noven zu qualifizieren.
7. Wenn der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Bank verlange von
der Beschwerdegegnerin zu Recht eine Dokumentation, wonach sie zweifelsfrei
die alleine wirtschaftlich Berechtigte sei und auch kein ausländisches Urteil ihre
Verfügungsbefugnisse begrenze, was die Beschwerdegegnerin aber nicht vorle-
gen könne (act. 28 Rz 33), so übersieht er Folgendes: Unterlagen, wonach die
Beschwerdegegnerin die alleinige wirtschaftlich Berechtigte an den sich auf dem
streitgegenständlichen Konto befindlichen Vermögenswerte sei, sind wie aufge-
zeigt weder erforderlich noch dürfen sie von der Bank zur Voraussetzung einer
Auszahlung gemacht werden. Auch ist erstellt, dass kein ausländisches Urteil die
Verfügungsbefugnisse der Beschwerdegegnerin begrenzt, bringt der Beschwer-
deführer in Übereinstimmung mit der entsprechenden Feststellung der Vorinstanz
doch selbst vor, zum jetzigen Zeitpunkt läge noch kein anerkennungs- bzw. voll-
streckungsfähiger Endentscheid eines israelischen Zivilgerichts mit Bezug auf die
güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und der
Beschwerdegegnerin vor (act. 28 Rz 15). Abgesehen davon verlangte die Bank

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die fragliche Dokumentation gar nicht, sondern gab vielmehr zu verstehen, sie
werde die verlangte Überweisung nur mit Zustimmung des Beschwerdeführers
oder nach Anordnung eines zuständigen Schweizer Gerichts vornehmen (vgl.
act. 7 Rz 13 sowie act. 4/7, act. 4/9, act. 4/11 und act. 4/17).
8. Inwiefern keine klare Rechtslage und kein unbestrittener oder sofort beweis-
barer Sachverhalt vorliegen und die Voraussetzungen für einen Rechtsschutz in
klaren Fällen nicht gegeben sein sollen (vgl. act. 28 Rz 36), ist nach dem Gesag-
ten nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer bringt auch sonst nichts Stichhaltiges
vor, was am bislang gewonnenen Ergebnis etwas zu ändern vermöchte. Die Be-
schwerde erweist sich nach dem Gesagten insgesamt als (sachlich) unbegründet
und ist folglich abzuweisen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei dieser Ausgangslage sind die Kosten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 9'805.– (vgl. act. 27) und
in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist
die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
und der Bank nicht zufolge ihres Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht,
weil ihr im vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden, die zu entschädi-
gen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin und an
die Gesuchsgegnerin je unter Beilage von Doppeln von act. 28, act. 31/2-5
und act. 31/7-8, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an die Oberge-
richtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'805.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
23. März 2018