zh_obergericht · PQ260031 · 2026-05-07 · de
Abweisung von Anträgen betreffend die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ260031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss und Urteil vom 7. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Abweisung von Anträgen betreffend die Beistandschaft nach
Art. 308 Abs. 2 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom
26. Februar 2026, i.S. C._____, geb. tt.mm.2012; VO.2025.102 (Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Beschluss vom 10. Juli 2025 wies die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB) mehrere Anträge von B._____ im
laufenden Kindesschutzverfahren betreffend seinen Sohn C._____, geboren
tt.mm.2012, ab: So seine Anträge auf Abänderung des Besuchsrechts zu
C._____, auf Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 ZGB, auf Ein-
holung eines psychologischen Gutachtens über C._____ und auf Mitteilung der
Kontaktdetails von C._____, weiter seinen Antrag auf Auswertung der Psychothe-
rapie und Information darüber sowie seinen Antrag auf Untersuchung der Verlet-
zung von C._____s Recht auf Bildung (BR act. 2 Dispositiv-Ziffern 1-6 in
PQ260026-O).
Dagegen erhob B._____ mit Eingabe vom 26. August 2025 beim Bezirksrat
Zürich (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde und beantragte sinngemäss, es sei
ihm anhand von Beweisen mitzuteilen, was der aktuelle Wohnort seines Sohnes
sei und ob sein Sohn eine Schule besuche. Es sei eine Kinderpsychologin oder
ein Kinderpsychologe einzusetzen und es seien ihm die Kontaktdaten dieser
Fachperson mitzuteilen, welche C._____ zu untersuchen und wöchentliche The-
rapiesitzungen mit ihm durchzuführen habe. Der von C._____s Mutter, A._____,
beauftragte Psychologe habe einen Bericht zu erstellen und dieser Bericht sowie
die Kontaktdaten dieses Psychologen seien ihm mitzuteilen (BR act. 1 in
PQ260026-O). Nach Durchführung des Verfahrens hiess die Vorinstanz die Be-
schwerde mit Urteil vom 26. Februar 2026 insoweit gut, als die KESB verpflichtet
wurde, B._____ ab Eintritt der Rechtskraft des Urteils die Wohn-adresse von
C._____ bekanntzugeben. Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beschwerde ab,
soweit sie darauf eintrat (BR act. 14 in PQ260026-O = act. 8, nachfolgend zitiert
als act. 8).
2. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl der Vater von C._____, B._____, (Ver-
fahren PQ260026-O) als auch dessen Mutter, A._____, als auch C._____ selbst
(Verfahren PQ260033-O) Beschwerde. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens

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ist allein die Beschwerde der Mutter von C._____, A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin), welche diese mit Eingabe vom 28. März 2026 (Datum Post-
stempel) gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob (act. 2). B._____ ist in die-
sem Verfahren Beschwerdegegner und C._____ Verfahrensbeteiligter (ausser be-
züglich der Frage, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Rechtspflege hätte gewähren sollen, unten E. II.6.). Die Beschwerdeführerin be-
antragte sinngemäss die Aufrechterhaltung der Adresssperre, die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege resp. Befreiung von den ihr auferlegten Gerichtskos-
ten im vorinstanzlichen Verfahren sowie eine Überprüfung der Umgangsregelun-
gen unter Berücksichtigung der akuten Kindeswohlgefährdung durch systemati-
sche Belästigung und psychische Gewalt des Beschwerdegegners (act. 2 S. 1).
Mit separatem Schreiben vom selben Tag ersuchte die Beschwerdeführerin um
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende zweitinstanz-
liche Beschwerdeverfahren (act. 3 S. 1). Mit Eingabe vom 1. April 2026 (Datum
Poststempel) und damit ebenfalls noch innert Beschwerdefrist (BR act. 15/2) ori-
entierte die Beschwerdeführerin die Kammer, dass der Beschwerdegegner nun-
mehr ihre (und damit auch C._____s) Wohnadresse besitze. Sie beantragt dies-
bezüglich, es sei sofort zu klären, wer ihre Adresse zu welchem Zeitpunkt auf wel-
cher rechtlichen Grundlage weitergegeben habe, es sei jegliche weitere Weiter-
gabe von Informationen an den Beschwerdegegner sofort zu stoppen, es seien
umgehend geeignete Schutzmassnahmen zu erlassen, es sei zu prüfen, ob Be-
hördenmitglieder durch Bedrängung zur Preisgabe von Informationen gezwungen
worden seien und es sei die KESB oder die Polizei zu informieren, falls der Be-
schwerdegegner plane, in die Schweiz einzureisen (act. 13/1 S. 2).
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens VO.2025.102 (act. 9/1-15
[act. 10/1-15 im Verfahren PQ260026-O], nachfolgend zitiert als BR act.) sowie
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich (act. 10/1-455 [act. 11/1-455
im Verfahren PQ260025-O] sowie act. 11/456-474 [act. 12/456-474 im Verfahren
PQ260025] und act. 17/484-486, 17/489, 17/493-497 sowie act. 19/486-487
[act. 17 und act. 19/486-487 im Verfahren PQ260026-O], nachfolgend zitiert als
KESB act.) wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif. Ein Doppel der Be-

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schwerdeschrift ist dem Beschwerdegegner sowie dem Verfahrensbeteiligten mit
dem vorliegenden Entscheid zuzustellen.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind grundsätzlich
die Vorschriften des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden
und – soweit das EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des
GOG sowie der ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und
dazu ebenfalls Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des
revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Be-
schwerdeinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite
das Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens kön-
nen daher stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hinge-
gen solche der KESB.
2. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu. Im Übrigen erweist sich die
Beschwerde als rechtzeitig (act. 2 f., act. 13/1 S. 1 i.V.m. BR act. 15/2) und sie
enthält zumindest sinngemäss Anträge und eine Begründung. Auf die Beschwer-
de ist damit insoweit grundsätzlich einzutreten.
3. Mit der Beschwerde können (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides
gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 4 und 11). Im Verfahren vor der KESB und vor den ge-
richtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erfor-
schen (§ 40 Abs. 1 und § 65 EG KESR) und die KESB ist an die Anträge der Par-

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teien nicht gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Von der Beschwerde führenden Par-
tei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgrün-
den des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern
die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig fest-
gestellt haben soll. Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446
ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138
III 374 E. 4.3.1). Der angefochtene Entscheid beschlägt wie gesehen die Abwei-
sung von Anträgen des Beschwerdegegners betreffend die Beistandschaft im Ent-
scheid der KESB vom 10. Juli 2025, wobei einer dieser Anträge die Nichtbekannt-
gabe der Wohnadresse der Beschwerdeführerin und des Verfahrensbeteiligten
betraf. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Beschwerde an die Kammer eine
Überprüfung der Umgangsregelung unter Berücksichtigung der Kindeswohlge-
fährdung (act. 2 S. 1 Antrag-Ziff. 4). Damit dürfte die Beschwerdeführerin meinen,
es sei das Kontaktrecht des Beschwerdegegners zu C._____ zu überprüfen
(mangels Ausführungen zu diesem Antrag kann dies nicht mit Sicherheit gesagt
werden). Dies war indes nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Auf
diesen Antrag ist – im Übrigen auch mangels Begründung – damit nicht einzutre-
ten.
4.1. Zum ursprünglichen Antrag der Beschwerdeführerin, es sei die Adresssperre
dem Beschwerdegegner gegenüber aufrecht zu erhalten, ist festzuhalten, dass
gemäss Information der Beschwerdeführerin der Beschwerdegegner unterdessen
im Besitz ihrer aktuellen Wohnadresse ist (oben, E. I.2.). Dass dem so ist, ergibt
sich auch aus den KESB-Akten (KESB act. 486 und 496). Damit ist das Rechts-
schutzinteresse an der Beurteilung ihres ursprünglichen Antrags, der genau dies
verhindern wollte, nachträglich weggefallen. Dieser Antrag ist daher gemäss
Art. 242 ZPO abzuschreiben. Ob die Vorinstanz bei der Beurteilung dieser Frage
korrekt vorgegangen ist, wird indes im Zusammenhang mit der Prüfung der Kos-
tenbeschwerde resp. der Frage der unentgeltlichen Prozessführung vor Vorin-
stanz noch zu prüfen sein (nachfolgend E. 5 f.).

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4.2. Zu den Anträgen der Beschwerdeführerin in der Eingabe vom 1. April 2026,
es sei sofort zu klären, wer ihre Adresse zu welchem Zeitpunkt auf welcher recht-
lichen Grundlage weitergegeben habe, es sei jegliche weitere Weitergabe von In-
formationen an den Beschwerdegegner sofort zu stoppen, es seien umgehend
geeignete Schutzmassnahmen zu erlassen, es sei zu prüfen, ob Mitarbeiter des
Sozialdienstes oder anderer Behörden durch Bedrängung zur Preisgabe von In-
formationen gezwungen worden seien und es sei die KESB oder die Polizei zu in-
formieren, falls der Beschwerdegegner plane in die Schweiz einzureisen
(act. 13/1 S. 2), ist anzumerken, dass das vorliegende Verfahren ein Rechtsmittel-
verfahren gegen den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz ist. Die Kammer
hat keinen polizeilichen Prüfauftrag (und auch nicht die Möglichkeiten) für eine
Untersuchung, welche Mitglieder von Sozialdiensten oder anderer Behörden
wann und warum die Adresse der Beschwerdeführerin sowie des Verfahrensbe-
teiligten dem Beschwerdegegner herausgegeben haben. Die Beschwerdeführerin
macht (zu Recht) nicht geltend, die Vorinstanz habe ihre Adresse vor Rechtskraft
des eigenen Entscheids dem Beschwerdeführer bekanntgegeben.
Soweit die Beschwerdeführerin weiter verlangt, es sei jegliche weitere Weitergabe
von Informationen an den Beschwerdegegner sofort zu stoppen, so führt sie nicht
aus, an welche Informationen über die Wohnadresse hinaus sie dabei denkt. Un-
klar ist sodann, welche konkreten Schutzmassnahmen die Beschwerdeführerin
meint, deren Erlass sie vom angerufenen Obergericht begehrt. Da es ihr darum
geht, dass der Beschwerdegegner die Adresse nicht nutze, um sie aufzusuchen
oder zu belästigen (act. 13/1 S. 2), so wäre am ehesten an Gewaltschutzmass-
nahmen zu denken. Diese wären indes in einem Gewaltschutzmassnahmenver-
fahren vom dafür zuständigen Einzelgericht am Bezirksgericht ihres Wohnorts zu
beantragen und nicht im Rechtsmittelverfahren gegen den Entscheid betreffend
Weitergeltung der Adresssperre. Die Kammer hat sodann keine Kenntnis darüber,
ob der Beschwerdegegner eine Einreise in die Schweiz plant, weshalb auch eine
Benachrichtigung der KESB oder der Polizei nicht zu prüfen ist. Auf die mit Einga-
be vom 1. April 2026 gestellten Anträge ist damit nicht einzutreten.

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5. Die Berufungsklägerin ersucht wie gesehen sodann um Befreiung von den
ihr auferlegten Gerichtskosten im vorinstanzlichen Verfahren (oben, E. I.2.). Sie
wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht begrüsst und hatte entsprechend keine
Veranlassung, dort ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, was sie
offenbar im vorliegenden Verfahren für das vorinstanzliche Verfahren nachholen
möchte (vgl. act. 2 S. 2). Inhaltlich handelt es sich bei ihrem Antrag um eine Kos-
tenbeschwerde, indem sie geltend macht, ihr hätten keine Verfahrenskosten (im
Umfang von Fr. 200.–) auferlegt werden dürfen. Zumindest sinngemäss macht sie
damit geltend, der ihr auferlegte Anteil der Verfahrenskosten wäre – infolge ihrer
Mittellosigkeit – einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen gewesen. Darauf ist
im Folgenden einzugehen.
6. Die Vorinstanz hat die Beschwerde des Beschwerdegegners betreffend die
Bekanntgabe von C._____s aktueller Wohnadresse unter dem Gesichtspunkt der
Einschränkung des Akteneinsichtsrechts des Beschwerdegegners geprüft. Sie hat
dabei nicht genügend berücksichtigt, dass es im Falle einer Adresssperre keines-
wegs nur um das Akteneinsichtsrecht des Dritten (hier: des Beschwerdegegners)
geht, sondern auch um datenschutzrechtliche Belange (Schutz der Privatsphäre
der betroffenen Person, hier der Beschwerdeführerin sowie des Verfahrensbetei-
ligten). Auch wenn die Vorinstanz in ihrem Entscheid die KESB (und nicht die Be-
schwerdeführerin) dazu verpflichtet hat, dem Beschwerdegegner die Adresse der
Beschwerdeführerin bekannt zu geben, so hat sie doch faktisch in dieser Frage
die Beschwerdeführerin als Gegenpartei des Beschwerdegegners (Letzterer vor
Vorinstanz in der Rolle des Beschwerdeführers) aufgefasst und ihr als unterlie-
gender Partei in diesem Punkt die Verfahrenskosten auferlegt (act. 8 E. 4 S. 13).
Die Vorinstanz wäre dabei sowohl aus prozessualen (Art. 53 Abs. 3 ZPO) wie aus
materiell-rechtlichen Gründen (§ 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Information und
den Datenschutz [IDG, LS 170.4]) gehalten gewesen, der (hiesigen) Beschwerde-
führerin vor der Gutheissung des entsprechenden Antrags des Beschwerdegeg-
ners das rechtliche Gehör zu gewähren resp. diese anzuhören. Im Rahmen ihres
Einbezugs in das Verfahren hätte die Beschwerdeführerin sodann ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege stellen können. Ob diese Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Vorinstanz einer Heilung im hiesigen Beschwerdeverfahren zu-

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gänglich gewesen wäre, kann vorliegend offen gelassen werden, da der Antrag
auf Aufrechterhaltung der Adresssperre unterdessen gegenstandslos geworden
ist (oben, E. 4.1.). Unabhängig davon, ob ein Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung vor Vorinstanz gutzuheissen gewesen wäre, erweist sich der Entscheid
der Vorinstanz jedenfalls in diesem Punkt als fehlerhaft, was dazu führt, dass die
diesbezüglichen Kosten (Fr. 200.–) auf die Staatskasse zu nehmen sind.
7. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit insoweit gutzuheissen, als die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens im Umfang des der Beschwerdeführerin
auferlegten Anteils von Fr. 200.– definitiv auf die Staatskasse zu nehmen sind. Im
Übrigen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
III.
1. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren ist ge-
mäss § 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 1'800.– festzulegen. Die Gegenstandslosigkeit des Antrags betreffend die
Aufrechterhaltung der Adresssperre hat nicht die Beschwerdeführerin zu vertre-
ten. Der darauf entfallende Anteil an der Gerichtsgebühr ist definitiv auf die
Staatskasse zu nehmen. Dasselbe gilt für den Anteil der Gerichtskosten betref-
fend die Gutheissung der Beschwerde in Bezug auf die vorinstanzlich auferlegten
Fr. 200.–. Soweit auf die Beschwerde nicht eingetreten wird, sind die Kosten
gleich wie bei einer Abweisung der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind damit die Gerichtskos-
tenanteile betreffend die beantragte Überprüfung der Kontaktregelung sowie die
Anträge in der Eingabe vom 1. April 2026 (oben, E. II.4.2.). Damit sind dem Aus-
gang des Beschwerdeverfahrens entsprechend (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m.
Art. 106 ZPO) Fr. 1'000.– definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen und Fr. 800.–
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
2. Die Beschwerdeführerin beantragt für das vorliegende Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege (act. 3 S. 1 f.). Ihre Mittellosigkeit ist belegt (act. 4/1-11).
Der Standpunkt der Beschwerdeführerin erwies sich zudem nicht als aussichtslos
im Sinne des Gesetzes. Daher ist ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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zu entsprechen und die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind einstweilen auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Es ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hinzuweisen.
3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Beschwerdeführerin
nicht, da sie mit ihrer Beschwerde mehrheitlich unterliegt und es im Umfang ihres
Obsiegens an einer Gegenpartei fehlt, dem Beschwerdegegner und dem Verfah-
rensbeteiligten nicht, da ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu ent-
schädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Aufrechterhaltung der Adresssperre wird abgeschrieben.
2. Der Beschwerdeführerin wird im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Kosten des vorin-
stanzlichen Verfahrens im Umfang des der Beschwerdeführerin auferlegten
Anteils von Fr. 200.– definitiv auf die Staatskasse genommen.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr des obergerichtlichen Verfahrens wird auf Fr. 1'800.–
festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Verfahrens werden im Umfang von
Fr. 800.– der Beschwerdeführerin auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Beschwerdeführerin wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.

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Im Umfang von Fr. 1'000.– werden die Gerichtskosten definitiv auf die Ge-
richtskasse genommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an den Beschwerdegeg-
ner sowie den Verfahrensbeteiligten je unter Beilage eines Doppels von
act. 2, 3 und 13/1, an die Beiständin, an die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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