zh_obergericht · SB120100 · 2012-11-29 · de
Sachbeschädigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120100-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Vorsitzender, und lic. iur.
M. Langmeier, Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 29. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Sachbeschädigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 16. September 2011 (GG110015)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. März 2011
(Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 46)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Sachbeschädigung mit grossem Schaden im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 23 Tage durch Haft
erstanden sind).
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgelegt.
4. Die mit Strafmandat des Untersuchungsamts Altstätten vom 12. August 2009 angesetzte
Probezeit von 2 Jahren für eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu
Fr. 60.00 wird um 1 Jahr verlängert.
5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 1 dem Grundsatze
nach in solidarischer Haftung mit B._____, C._____ und D._____ schadenersatzpflichtig ist.
Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklä-
gerin 1 auf den Zivilweg verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'680.25 Auslagen Untersuchung
zuzüglich Kosten amtliche Verteidigung
sowie Dolmetscherkosten.
7. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt. Über die Höhe der Kosten der amtlichen
Verteidigung wird separat entschieden.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

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8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(SB120100, Urk. 69)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 16. September 2011 sei auf-
zuheben (Ziff. 1 bis 4 Dispositivs) und der Angeklagte vom Vorwurf der
Sachbeschädigung mit grossem Schaden gem. Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3
StGB und des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB freizu-
sprechen.
2. Die Zivilforderungen seien abzuweisen (Ziff. 5 des Dispositivs).
3. Für die erstandene Untersuchungshaft von 23 Tagen sei ihm eine Genug-
tuung von Fr. 6'000.– zu entrichten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (Ziff. 6
Dispositiv).
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 70)
1. Die Urteile des Bezirksgerichts Horgen vom jeweils 16. September 2011
gegen die vier Beschuldigten seien gegenüber allen Beschuldigten in sämtli-
chen Punkten vollumfänglich zu bestätigen.
5. Die Kosten dieses Verfahrens seien den Beschuldigten aufzuerlegen.

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Erwägungen:
1. Ausgangslage/Prozessgeschichte
1.1. Der Beschuldigte A._____ (im Folgenden "Beschuldigter" oder "A'._____")
war Beifahrer im von B._____ (im Folgenden "B'._____") gelenkten Fahrzeug
(…[Automarke]), als dieser am 7. November 2009 um ca. 22.50 Uhr auf der Auto-
bahn A3 Richtung Zürich in Horgen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120
km/h um netto 68 km/h überschritt. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung wurde
durch ein knapp 500 m vor der Ausfahrt Horgen installiertes Radargerät festgehal-
ten. B'._____ ist geständig, sich dadurch einer groben Verletzung der Verkehrs-
regeln schuldig gemacht zu haben.
1.2. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, er habe anschliessend
zusammen mit B'._____ sowie den in ihrem …[Automarke] von Zürich herkom-
menden C._____ (im Folgenden "C'._____") und D._____ (im Folgenden
"D'._____") das auf einem eingezäunten Platz installierte Radargerät in Brand ge-
setzt und so beschädigt (der Brand konnte schon bald durch alarmierte Polizeibe-
amte gelöscht werden und die bis zum Brand erhobenen Messdaten blieben in-
takt). Alle vier Beschuldigten geben zwar zu, die Autobahn nach dem Radargerät
abgesucht und dabei gar davon gesprochen zu haben, den Radar funktionsunfä-
hig zu machen. Sie wollen aber alle lediglich von ihrem Treffpunkt bei der Auto-
bahnausfahrt Thalwil nach Horgen und zurück gefahren sein und das Gerät nicht
gefunden haben. Danach hätten sie sich wieder getrennt, und die Richtung Chur
heimfahrenden B'._____ und A'._____ hätten auf der Gegenfahrbahn das bren-
nende Radargerät erblickt. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen alle vier - zum
Teil neben weiteren Delikten - Anklage wegen mittäterschaftlich begangenen
Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.
1.3. Die Vorinstanz befand mit Urteilen vom 16. September 2011 alle vier
Beschuldigten anklagegemäss für schuldig. Der vorliegend beschuldigte A'._____
wurde wegen Sachbeschädigung mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144
Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB sowie wegen Hausfriedensbruchs im Sinne

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von Art. 186 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bestraft, wovon
23 Tage durch Haft erstanden waren. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei
einer Probezeit von 3 Jahren bedingt aufgeschoben, und die in einem gegen den
Beschuldigten ergangenen Strafmandat des Untersuchungsamts Altstätten vom
12. August 2009 für eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu
Fr. 60.– angesetzte Probezeit von 2 Jahren wurde um 1 Jahr verlängert. Weiter
wurde festgestellt, dass der Beschuldigte zusammen mit den drei weiteren Verur-
teilten der Privatklägerin 1 gegenüber im Grundsatz in solidarischer Haftung
schadenersatzpflichtig sei. Die Verfahrenskosten wurden schliesslich dem
Beschuldigten auferlegt (Urk. 46 S. 31 ff.).
1.4. Gegen diese Urteile erhoben alle vier Verurteilten Berufung. Der vorliegend
Beschuldigte liess seinen amtlichen Verteidiger die Berufung am 21. September
2011 fristgerecht anmelden (Urk. 39) und nach Zustellung des begründeten
Urteils - ebenfalls fristgerecht - am 7. Februar 2012 die Berufungserklärung ein-
reichen (Urk. 47). Dabei stellte der Verteidiger die Beweisanträge, es sei der
ganze aus dem fraglichen Radargerät sichergestellte Datensatz zu den Akten zu
nehmen sowie die im erstinstanzlichen Urteil aus dem Recht gewiesene rück-
wirkende Teilnehmeridentifikation als Beweis zuzulassen (Urk. 47 S. 2/3).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2012 wurde die Berufungserklärung
in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO den Gegenparteien übermittelt, um
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen (Urk. 50). Am 19. März 2012 teilte die Staatsanwaltschaft
mit, sie beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und stelle keine
Beweisanträge (Urk. 52). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen.
1.6. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 hiess der Kammerpräsident die vorerwähn-
ten Beweisanträge gut und forderte die Staatsanwaltschaft auf, die entsprechen-
den Unterlagen einzureichen. Gleichzeitig wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass
der in einem Parallelverfahren gestellte Antrag um Durchführung eines Augen-
scheins bzw. einer Rekonstruktionsfahrt abgewiesen worden sei (Urk. 55). Die
beigezogenen Beweismittel befinden sich einerseits im vorliegenden Verfahren
(Urk. 59/1-3) sowie im Verfahren SB120102 (i.S. C'._____, dortige Urk. 60/1-3).

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1.7. Aufgrund eines entsprechenden Beweisantrags der Verteidigung von
D'._____ wurde mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 die Einvernahme der zwei
Zeugen E._____ und F._____ angeordnet und diese zur Berufungsverhandlung
vom 29. November 2012 vorgeladen (Urk. 64).
1.8. Das vorliegende Verfahren wurde zusammen mit den im Zusammenhang
stehenden Verfahren SB120101, SB120102 und SB120103 verhandelt. Zur
heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in Beglei-
tung seines (amtlichen) Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (vorliegendes
Verfahren), der Beschuldigte B._____ in Begleitung seines (erbetenen) Verteidi-
gers Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ (SB120001), der Beschuldigte C._____ in
Begleitung seiner (erbetenen) Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
(SB120002) und der Beschuldigte D._____ in Begleitung seines (amtlichen) Ver-
teidigers Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ (SB120003) sowie der stellvertretende
Leitende Staatsanwalt lic. iur. Rafael Michel (Prot. II S. 4). Zu Beginn der Beru-
fungsverhandlung waren keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 8). Rechts-
anwalt Y3._____ stellte die Beweisanträge, es seien ein Augenschein beim Radar
sowie eine Rekonstruktionsfahrt durchzuführen. Zudem beantragte Rechtsanwalt
Y1._____, es sei der Cousin des Beschuldigten B._____ als Zeuge zur Frage, ob
er am 25. März 2011 den Beschuldigten beim Flughafen Basel abgeholt habe und
wer dabei anwesend gewesen sei, zu befragen (Prot. II S. 11).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte lässt beantragen, er sei in Aufhebung des angefochtenen Urteils
vollumfänglich freizusprechen (Urk. 47 S. 1). Das erstinstanzliche Urteil ist des-
halb in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet gesamthaft Gegenstand
des Berufungsverfahrens (vgl. Prot. II S. 8).
3. Sachverhalt
3.1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze von Beweiserhebung und
-würdigung richtig dargestellt, sodass vorab darauf verwiesen werden kann
(Urk. 46 S. 6; Art. 82 Abs. 4 StPO).

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3.2. Mit Verfügungen vom 13. Januar 2010 und 17. Februar 2010 genehmigte
die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich die von
der Staatsanwaltschaft in Bezug auf B'._____, A'._____ und C'._____ angeordne-
te rückwirkende Randdatenerhebung der von diesen benutzten Mobiltelefonen
(Urk. 17/5 und Urk. 17/11). Diese Genehmigungen wurden unter anderem des-
halb erteilt, weil die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung damals wegen Brand-
stiftung (Art. 221 StGB) geführt hatte und der entsprechende Tatbestand im
Katalog von Art. 3 Abs. 2 lit. a des damals anwendbaren BÜPF enthalten war.
Wie gesehen, erfolgte die Anklageerhebung in Bezug auf die Brandlegung beim
Radargerät dann aber nicht wegen Brandstiftung, sondern wegen Sachbeschädi-
gung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB. Diese Bestimmung war indessen nicht
in Art. 3 BÜPF enthalten. Die Verteidigung eines der Beschuldigten vertrat des-
halb vor Vorinstanz die Auffassung, es dürften die aus der Telefonauswertung
gewonnenen Erkenntnisse nicht berücksichtigt werden bzw. es sei jedenfalls von
deren Unverwertbarkeit zu Lasten des Beschuldigten auszugehen (SB120101
Urk. 43 S. 6). Der Vorderrichter folgte dieser Sichtweise (vgl. dazu Schmid, Straf-
prozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 769; Urk. 46 S. 7, vgl. aber auch S. 12
E. 2.17.6).
3.3. Im Berufungsverfahren beantragte nun - wie gesehen - unter anderem die
Verteidigung des vorliegend Beschuldigten, es seien die aus der rückwirkenden
Randdatenerhebung gewonnenen Beweismittel beizuziehen und zu verwerten,
weil sich daraus für die Beschuldigten entlastende Momente ergäben (s. auch
SB120102 Urk. 48 S. 2). Wie schon erwähnt, wurden diese Daten sodann ange-
fordert und zu den Akten genommen. Deren Berücksichtigung steht - soweit sie
sich zugunsten der Beschuldigten auswirken - nichts im Wege.
3.4. Die Vorinstanz hat anhand der aus den Befragungen der Beteiligten sowie
aus objektiven Beweismitteln (ohne die rückwirkende Randdatenerhebung)
gewonnenen zeitlichen Eckpunkte einen möglichen Tatablauf skizziert und befun-
den, es sei von diesem zeitlichen Aspekt her sowohl die Darstellung der Staats-
anwaltschaft als auch jene der Beschuldigten möglich. Relativ summarisch
ergänzte der Vorderrichter dann, auch die durch die rückwirkende Randdatener-

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hebung der verwendeten Mobiltelefone ermittelten Antennenstandorte vermöch-
ten weder die Variante der Beschuldigten zu bestätigen noch jene der Staats-
anwaltschaft auszuschliessen (Urk. 46 S. 12). Nachdem die erhobenen Rand-
daten nun vollständig zu den Akten genommen worden sind (dem Vorderrichter
lag nur die durch den polizeilichen Sachbearbeiter erstellte Auswertung vor,
Urk. 10/1-4), ist dieser Schluss zu überprüfen:
3.4.1. Unter Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 46
S. 11/12; Art. 82 Abs. 4 StPO) ist hinsichtlich des Endzeitpunktes des Gesche-
hens Folgendes festzuhalten: Um 23.40 Uhr des 7. November 2009 ging bei der
Einsatzzentrale des Kantonspolizei Zürich der automatische Sabotage-/Brand-
alarm der vor der Ausfahrt Horgen installierten Radaranlage ein. Um 23.41.23 und
23.41.43 Uhr meldeten unabhängig voneinander zwei am Gerät vorbeifahrende
Automobilisten den Brand telefonisch. Beide sagten überdies aus, sie hätten beim
brennenden Gerät weder Fahrzeuge noch Personen gesehen.
Vorgängig hatte die Radaranlage um 23.26.11 Uhr die letzte Geschwindigkeits-
messung mit Bild vorgenommen, und um 23.35.53, 23.36.17, 23.38.15 sowie
23.38.23 Uhr erfolgten noch vier Messungen ohne Bild, bevor das Gerät infolge
des Brandes nicht mehr funktionstüchtig war. Im Sinne der Erhebungen
des Brandermittlers ist davon auszugehen, dass als Folge der Positionen der
Temperatursensoren im Gerät und der zum fraglichen Zeitpunkt herrschenden
misslichen Wetterbedingungen der Brand mehrere Minuten vor der Auslösung
des Alarms gelegt worden sein muss. Das deckt sich mit den letzten Messungen
des Geräts. Es ist deshalb mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Brand jeden-
falls vor 23.35.53 Uhr und nicht oder nicht viel vor 23.26.11 Uhr gelegt worden ist
(Urk. 46 S. 12).
3.4.2. Der Beschuldigte und B'._____ hatten mit ihren jeweiligen Mobiltelefonen
zum massgeblichen Zeitpunkt recht intensiven Telefon- und SMS-Verkehr
(SB120102 Urk. 60/1 und 60/2; vgl. auch vorliegende Urk. 10/1 und 10/2). Anhand
der Standorte der von ihren Geräten benutzten Mobilfunkantennen (vgl. Urk. 10/3)
lässt sich so ein recht gutes Bild ihres Fahrtwegs gewinnen. Das Fahrzeug von
B'._____/A'._____ bewegte sich zur massgeblichen Zeit folgendermassen:

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Zeit: Antennenstandort:
22.59.00 Eggstrasse Rüschlikon
23.17.35 do.
23.25.57 Unterführung Bergstrasse Horgen
23.30.29 NOK Mast Schellerweid Langnau a.A
23.33.03 Eggstrasse Rüschlikon
23.34.05 Eggstrasse Rüschlikon
23.35.30 Sportanlage im Brand, Thalwil
23.36.10 Erlenbach (Antenne strahlt über See)
23.37.20 Hintere Bergstrasse, Oberrieden
23.38.37 Unterführung Bergstrasse Horgen
23.40.27 G._____ AG Horgen
23.41.09 G._____ AG Horgen
23.41.35 G._____ AG Horgen
23.44.14 G._____ AG Horgen
danach weiter in Richtung Sargans
Der Parkplatz bei der Autobahnausfahrt Thalwil, wo man sich gemäss überein-
stimmenden Aussagen aller Beschuldigten und im Sinne der Anklage getroffen
hat, liegt im Einzugsbereich der Antenne Eggstrasse Rüschlikon; die Antenne
G._____ AG Horgen steht unweit des Ortes, an welchem an jenem 7. November
2009 das Radargerät installiert gewesen war. Vom Parkplatz bei der Autobahn-
ausfahrt Thalwil (ca. 400 m von der Ausfahrt entfernt; so B'._____ in SB120101
Urk. 14/3 S. 2, 6 und Urk. 43 S. 9; vgl. SB120001 Urk. 81; SB120002 Urk. 68;
SB120003 Urk. 77) bis zur Autobahnausfahrt Wädenswil sind es knapp 11 Kilo-
meter und von dort weiter wieder in Richtung Zürich bis zum Radargerät knappe
13 Kilometer (was mit den "rund 12 Kilometer" gemäss Vorinstanz übereinstimmt,
da diese offensichtlich genau ab der Autobahneinfahrt Thalwil gemessen hat,
Urk. 46 S. 11). Bis zur Unterführung Bergstrasse Horgen sind es sodann weitere
gute 2 Kilometer; vom Parkplatz in Thalwil via Wädenswil bis zur Unterführung
Bergstrasse Horgen demnach total 15 Kilometer (vgl. www.gis.zh.ch).

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3.4.3. Aus den obstehenden Daten ergibt sich zunächst, dass das Fahrzeug
B'._____/A'._____ um ca. 23.34.05 Uhr den Parkplatz bei der Autobahnausfahrt
Thalwil ein zweites Mal (ein erstes Mal hielt man sich bis ca. 23.17.35 Uhr dort
auf; vgl. dazu später) verlassen und den Heimweg Richtung Chur angetreten hat.
Um ca. 23.40.27 fuhren B'._____/A'._____ am in der Gegenrichtung installierten
Radargerät vorbei, das zu diesem Zeitpunkt bereits in Brand gestanden hat. Auf
dieser Fahrt konnten also B'._____/A'._____ den Radar nicht angezündet haben.
Zwanglos mit diesen Daten in Einklang gebracht werden können sodann auch die
Aussagen des Beschuldigten und B'._____s, sie seien, nachdem sie den bren-
nenden Radar gesehen hätten, aus Neugierde in Wädenswil aus- und wieder ein-
gefahren, um nochmals in Richtung Zürich am brennenden Gerät vorbeizufahren
(Urk. 11/1 S. 9, 13/14; Urk. 11/2 S. 5/6; Urk. 11/4 S. 4; Urk. 14/2 S. 2, 3, 9-11).
Das stimmt mit dem Umstand überein, dass um 23.44.14 Uhr ein weiterer Kontakt
mit der Antenne G._____ AG Horgen erfolgte: die ca. 3 Kilometer von der Höhe
des Radars auf der Autobahn Richtung Chur über die Ausfahrt Wädenswil bis
wieder zum Radar in Fahrtrichtung Zürich in knapp 3 Minuten zurückzulegen ist
absolut möglich.
3.4.4. Die Vorinstanz kam - gestützt auf die Darstellung der Staatsanwaltschaft
und die Überlegungen des ermittelnden Polizeibeamten - indessen auch gar nicht
zum Schluss, die Beschuldigten hätten das Radargerät auf der vorstehend darge-
stellten Heimfahrt in Brand gesetzt. Vielmehr erwägt sie, die vier Beschuldigten
hätten ihre zugestandene "Runde" von Thalwil aus nicht bloss über Horgen
gedreht, sondern sie seien via Wädenswil zum Radar gefahren, hätten diesen in
Brand gesetzt und seien danach wieder nach Thalwil zurückgekehrt. Wenn auf-
grund der Aussagen der Beteiligten - so die Vorinstanz - davon auszugehen sei,
dass die beiden Autos gegen 23.15 Uhr, spätestens aber um 23.20 Uhr von
Thalwil aus wieder in Richtung Chur unterwegs gewesen seien, sei es möglich,
dass sie - die rund 12 Kilometer in ca. 8 bis 10 Minuten zurücklegend - zwischen
23.20 und 23.30 Uhr beim Radargerät eingetroffen seien und dieses anklage-
gemäss in Brand gesetzt hätten (Urk. 46 S. 10-12). Dieses Szenario entspricht
auch der vom polizeilichen Ermittler erstellten "Variante Sachbearbeiter", welche

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davon ausgeht, dass die Beschuldigten um 23.17 Uhr in Thalwil losgefahren seien
und um ca. 23.24 Uhr den Radar angezündet hätten (Urk. 10/4).
3.4.5. Unter Berücksichtigung der erhobenen Telefonranddaten erscheint ein
solcher Tatablauf jedoch als höchst unwahrscheinlich: Zugunsten der Beschuldig-
ten ist davon auszugehen, dass sie (erst) um 23.17.35 Uhr den 400 Meter von der
Autobahnausfahrt Thalwil entfernten Parkplatz verlassen haben. Aus der vor-
stehenden Aufstellung ergibt sich sodann, dass das Telefon B'._____s um
23.25.57 Uhr einen Kontakt mit der Antenne Unterführung Bergstrasse Horgen
hatte (eingehendes SMS der Freundin von B'._____, Urk. 10/1). Im Sinne einer
Durchschnittsannahme ist davon auszugehen, dass sich B'._____/A'._____ in
diesem Zeitpunkt genau bei der Unterführung Bergstrasse in Horgen befunden
haben. Dementsprechend hätten sie 8 Minuten und 22 Sekunden zur Verfügung
gehabt, um die 15 Kilometer vom Parkplatz in Thalwil über die Ausfahrt Wädens-
wil bis zur Unterführung Bergstrasse Horgen (in Fahrtrichtung Zürich) zurückzule-
gen, in dieser Zeit beim Radargerät anzuhalten und es in Brand zu setzen. Das ist
kaum möglich: Um 15 Kilometer in 8 Minuten und 22 Sekunden zurückzulegen, ist
schon einmal eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 107.5 km/h erforderlich.
Eine solche Durchschnittsgeschwindigkeit in Fahrt auf einer Autobahn zu
erreichen, mag freilich problemlos möglich sein. Es ist aber zu berücksichtigen,
dass B'._____ und der Beschuldigte nach der ihnen anklageseitig vorgeworfenen
Variante zusätzlich
- zunächst einmal 400 Meter vom Parkplatz bis zur Autobahneinfahrt Thalwil
hätten zurücklegen müssen, bevor sie "richtig" beschleunigen konnten,
- in Wädenswil - je über enge Kurven - die Autobahn hätten verlassen und
wieder darauf einfahren müssen
- und - vor allem - beim Radargerät bis zum Stillstand hätten abbremsen, das
Gerät in Brand setzen und wieder losfahren müssen.
Auch ohne dies mathematisch weiter zu vertiefen, ist unschwer zu erkennen, dass
dies völlig unplausibel ist. Sollte denn aus einer solchen Berechnung überhaupt

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eine realisierbare erforderliche Höchstgeschwindigkeit resultieren, spräche
zusätzlich Folgendes dagegen, dass die Beschuldigten effektiv mit einer solchen
Geschwindigkeit gefahren wären: Einerseits wäre B'._____ - bereits mit netto
188 km/h "geblitzt" - sicher nicht das Risiko eingegangen, nochmals bei einer
ähnlich massiven Geschwindigkeitsüberschreitung ertappt zu werden, und
andererseits hätten die Beschuldigten das Radargerät ja - bei Nacht, Regen und
unbeleuchteten Verhältnissen (Urk. 2 S. 3) - zunächst überhaupt einmal finden
müssen, was zu tun bei moderaten Geschwindigkeiten offensichtlich einfacher ist,
als wenn man mit übersetzter Geschwindigkeit "vorbeirast".
Hinzu kommt schliesslich, dass bei der von der Anklage vertretenen Sachver-
haltsvariante nicht einleuchtet, warum denn die Beschuldigten nach der Inbrand-
setzung des Radargeräts nochmals bis Thalwil hätten fahren sollen: Hier wäre
offensichtlich viel naheliegender gewesen, dass zumindest B'._____/A'._____ die
Autobahn bereits bei der Ausfahrt Horgen verlassen hätten und wieder in
Richtung Chur eingefahren wären.
3.4.6. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint demnach - unter
Berücksichtigung der vollständigen rückwirkenden Randdatenerhebungen der
Mobiltelefone von B'._____ und A'._____ - der den Beschuldigten in der Anklage-
schrift vorgeworfene Sachverhalt als ein von den zeitlichen Eckdaten her kaum
mögliches Szenario.
3.5. Die hinsichtlich des von C'._____ benutzten Mobiltelefons erhobenen Da-
ten geben nichts Substanzielles her: Er erhielt um 22.53.36 (bzw. .34) Uhr den
von den Beteiligten eingestandenen Anruf von B'._____, wonach es diesen "ge-
blitzt" habe, und kurz darauf fand nochmals ein kurzes Gespräch zwischen diesen
beiden statt. Beide Male befand sich C'._____ noch im Sendebereich der Antenne
Technoparkstrasse 1 in Zürich, wo er sich in einer … Bar aufgehalten hatte.
C'._____ machte sich dann auf den Weg dem Beschuldigten entgegen und pas-
sierte um 23.10.45 Uhr die Antenne Entlisberg in Wollishofen, wo er den nächsten
Anruf von B'._____ erhielt, der inzwischen bei der Ausfahrt
Thalwil angelangt war. Danach benutzte C'._____ sein Telefon nicht mehr, bis er
um 23.41.35 (bzw. .33) Uhr im Funkbereich der Antenne Manessestrasse 34

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Zürich einen weiteren Anruf von B'._____ erhielt, der zu diesem Zeitpunkt seiner-
seits auf dem Heimweg beim brennenden Radargerät im Sendebereich der
Antenne G._____ AG Horgen war. C'._____ fuhr dann weiter in die Stadt und die
beiden telefonierten nicht mehr (vgl. Urk. 13/1 und SB120102 Urk. 60/3). Diese
Daten sprechen weder für noch gegen einen der Beschuldigten: Geht man - was
sowohl gemäss der Anklageschrift der Fall war und auch die Beschuldigten
behaupten - davon aus, dass sich um 23.25.57 Uhr beide Fahrzeuge hintereinan-
der bei der Unterführung Bergstrasse in Horgen befunden haben, so ist absolut
realistisch, dass sich C'._____ bei seiner Rückkehr in die Stadt - allenfalls nach
einem kurzen Stopp in Thalwil - um 23.41.35 Uhr im Bereich der Antenne
Manessestrasse 34 (bei der Sportanlage Sihlhölzli) befunden hat.
3.6. Bekanntlich geben alle Beschuldigten an, sie hätten nach ihrem Zusam-
mentreffen in Thalwil mit beiden Autos eine Suchfahrt über die Autobahnausfahrt
Horgen und wieder zurück nach Thalwil unternommen. Allerdings hätten sie dabei
das gesuchte Radargerät nicht gefunden (naheliegenderweise, nachdem es
zwischen Horgen und Wädenswil gestanden hat), weshalb sie unverrichteter
Dinge wieder von dannen gezogen seien; C'._____/D'._____ nach Zürich und
B'._____/A'._____ Richtung Chur. Diese Version passt nun viel eher auf die
erhobenen Telefon-Randdaten:
3.6.1. Wie oben gesehen, ist davon auszugehen, dass B'._____/A'._____
den 400 Meter von der Autobahnausfahrt Thalwil entfernten Parkplatz um
23.17.35 Uhr verlassen haben. Danach ist der nächste Kontakt eines ihrer Tele-
fone mit einer Mobilfunkantenne um 23.25.57 Uhr bei der Unterführung Berg-
strasse Horgen verzeichnet und der darauffolgende Kontakt um 23.30.29 Uhr
beim NOK Mast Schellerweid Langnau a.A., bevor das Auto um ca. 23.33.03 Uhr
wieder beim Parkplatz bei der Ausfahrt Thalwil (Antenne Eggstrasse Rüschlikon)
eingetroffen ist.
3.6.2. Vom Parkplatz in Thalwil bis zur Unterführung Bergstrasse Horgen sind es
gut 7 Kilometer (in Fahrtrichtung Chur) bzw. knapp 10 km, wenn man die Auto-
bahn in Horgen verlässt, wieder einfährt und die Bergstrasse in Fahrtrichtung
Zürich kreuzt (www.gis.zh.ch). Dass B'._____/A'._____ - und mit Ihnen C'._____/

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D'._____ - von 23.17.35 Uhr bis 23.25.57 Uhr lediglich von Thalwil bis zur Unter-
führung Bergstrasse gefahren wären, ist vernünftigerweise auszuschliessen,
ergäbe dies doch lediglich eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/h. Geht
man indessen davon aus, dass sie in dieser Zeit - entsprechend ihren Behaup-
tungen - nach Horgen gefahren, dort die Autobahn verlassen und wieder in
Richtung Zürich eingefahren sind, ergibt sich ein realistisches Bild: Vom Parkplatz
in Thalwil bis zur Unterführung Bergstrasse (Fahrtrichtung Zürich) errechnete sich
so eine Durchschnittsgeschwindigkeit von gut 70 km/h und von dort bis wieder
zum Parkplatz bei der Autobahnausfahrt Thalwil (23.33.03 Uhr) eine solche von
60 km/h. Das ist plausibel, wenn man berücksichtigt, dass mit den Strecken vom
und zum Parkplatz in Thalwil sowie der Aus- und Einfahrtsituation in Horgen
Passagen zu befahren sind, wo keine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 bis
70 km/h erzielt werden kann. Zudem wäre eine im Verhältnis zur zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h eher tiefere Geschwindigkeit auch zwanglos
damit zu erklären, dass die beiden Fahrzeuge auf ihrer Suchfahrt bei Nacht und
Regen eben das Radargerät finden wollten.
3.6.3. Im Gegensatz zur Variante gemäss Anklageschrift, welche sich in zeitlicher
Hinsicht als kaum realistisch erweist, lässt sich damit die Variante der Beschuldig-
ten ohne Weiteres mit den rückwirkend erhobenen Telefonranddaten in Einklang
bringen.
3.6.4. Im Sinne eines Zwischenresultates ist damit festzuhalten, dass aufgrund
der Erkenntnisse aus der rückwirkenden Randdatenerhebung an der anklage-
gemässen Verwirklichung des Sachverhalts starke Zweifel anzubringen sind.
3.7. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurden E._____ und
F._____ als Zeugen befragt.
3.7.1. Der Zeuge E._____ gab zu Protokoll, er habe B'._____ am 26. März 2010
beim Flughafen in Basel getroffen, als er (der Zeuge) von H._____ [Staat in Süd-
europa] her in die Schweiz gekommen sei. B'._____ habe ihm dann erzählt, dass
er beschuldigt werde, einen Apparat in Brand gesetzt zu haben. Bei diesem Tref-
fen seien seine Freundin, die aber im Auto gewesen sei, F._____ (der Zeuge

- 15 -
F'._____), B'._____ und der Beschuldigte dabei gewesen. Wie es dazu gekom-
men sei, dass B'._____ ihm von diesem Vorfall erzählt habe, wisse er auch nicht.
Er kenne B'._____ nur vom Sehen her. Er habe B'._____ gefragt, ob alles in Ord-
nung sei. Dann habe B'._____ alles über dieses Ereignis erzählt. Er habe gesagt,
er sei in dieses Problem hineingeraten. Weiter habe B'._____ ausgeführt, es gäbe
auch eine Videoaufnahme von einer Tankstelle, wo man sehen könne, wie er
Benzin holen gegangen sei, um eine Maschine anzuzünden (Urk. 65 S. 2 ff.).
3.7.2. Der Zeuge F._____ führte aus, B'._____ habe ihm am 26. März 2010 am
Flughafen in Basel von einem Radarkasten erzählt. Er habe B'._____ zufällig ge-
troffen, als er seinen Freund abholen gegangen sei. Bei diesem Treffen seien er,
E'._____ (der Zeuge E._____), dessen Freundin, wobei diese während des Ge-
sprächs im Auto gesessen habe, ein Freund, der das Auto gelenkt habe und
B'._____, der von mindestens zwei Freunden begleitet worden sei, dabei gewe-
sen. Sie hätten darüber gesprochen, wie es sei, wenn man die Schweiz wieder
verlasse und nach H._____ zurückwandere. B'._____ habe dann gesagt, er sei in
eine Radarfalle getappt. Von Anzünden eines Radarkasten sei nicht gesprochen
worden. B'._____ habe gesagt, er könne nicht auswandern, weil er in eine Radar-
falle geraten sei (Urk. 66 S. 2 ff.). Darauf angesprochen, dass er auf der Ton-
bandaufnahme ausgesagt habe, sie hätten gesagt, dass sie die Maschine in
Brand gesteckt hätten, meinte der Zeuge, dies stimme. B'._____ sei zum Radar-
apparat gelangt und habe Feuer gesetzt. Sonst habe B'._____ niemanden er-
wähnt. Der Apparat sei aber nur von einem, nicht von beiden in Brand gesetzt
worden. Bei diesem Gespräch sei aber, soweit er sich erinnern könne, nicht die
Rede gewesen von einer Videoaufnahme. Ob auch der Beschuldigte bei diesem
Treffen dabei gewesen sei, wisse er nicht. Er könne sich nicht mehr an sein Ge-
sicht erinnern (Urk. 66 S. 8 ff.).
3.7.3. Die Aussagen des Zeugen E._____ sind unklar und stehen zur Tonband-
aufnahme in Widerspruch. So führte er damals aus, dass ihm B'._____ und des-
sen Kollege über die Maschine erzählt hätten und was
geschehen sei. Sie hätten ihm gesagt, dass sie es gewesen seien (SB120003
Urk. 64 und 67). Demgegenüber erklärte er anlässlich der heutigen Befragung,

- 16 -
B'._____ habe ihm erzählt, er werde beschuldigt, einen Apparat in Brand gesetzt
zu haben, er sei auch dort gewesen (Urk. 65 S. 3), bzw. er werde beschuldigt
wegen dem Apparat, der dort in Horgen in Brand gesetzt worden sei (Urk. 65
S. 8). Auf diesen Widerspruch angesprochen, meinte der Zeuge lediglich,
B'._____ habe ihm gesagt, er habe es getan (Urk. 65 S. 8). Damit bleibt der kon-
krete Inhalt des behaupteten Gesprächs weitgehend unklar. Insbesondere ist
nicht ersichtlich, ob B'._____ gegenüber dem Zeugen E'._____ tatsächlich zuge-
geben haben soll, das Radargerät in Brand gesetzt zu haben, oder ob er nur er-
zählt habe, dass er diesbezüglich beschuldigt werde. Weiter ist zu berücksichti-
gen, dass die Sachverhaltsdarstellung des Zeugen E'._____ wenig glaubhaft er-
scheint. So ist nicht nachvollziehbar, dass B'._____ anlässlich dieses zufälligen
Treffens dem Zeugen E'._____ ein vollumfängliches Geständnis über das in
Brand setzen des Radargeräts gemacht haben soll, da sie sich lediglich vom Se-
hen her und damit nicht persönlich bzw. näher kannten.
Auch die Aussagen des Zeugen F._____ sind in sich widersprüchlich und er-
scheinen unklar. So erklärte er zunächst, es sei anlässlich des zufälligen Treffens
mit B'._____ nicht darüber gesprochen worden, dass ein Radarkasten angezün-
det worden sei. B'._____ habe nur gesagt, er könne nicht auswandern, weil er in
eine Radarfalle geraten sei (Urk. 66 S. 8). Erst darauf angesprochen, dass er bei
der Tonbandaufnahme anders ausgesagt habe (vgl. SB120003 Urk. 64 und 67),
erklärte er, er habe doch gesagt, der Apparat sei in Brand geraten (Urk. 66 S. 8).
Sodann machte der Zeuge F'._____ geltend, B'._____ habe ihm nur gesagt, dass
er zu einem Radarapparat gelangt sei. Mehr nicht (Urk. 66 S. 8). Auf die Frage,
ob er gehört habe, dass B'._____ gesagt habe, er hätte den Apparat in Brand ge-
setzt, erklärte der Zeuge F'._____, er (B'._____) habe Feuer gesetzt am Kasten
(Urk. 66 S. 8). Damit bleibt auch hier der konkrete Inhalt des behaupteten Ge-
sprächs weitgehend unklar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob B'._____ tat-
sächlich zugegeben haben soll, das Radargerät in Brand gesetzt zu haben.
Sodann fällt auf, dass die Aussagen der beiden Zeugen in Wesentlichen Punkten
nicht übereinstimmen. Während der Zeuge E'._____ davon spricht, dass B'._____
anlässlich des zufälligen Treffens am Flughafen in Basel vom Beschuldigten be-

- 17 -
gleitet worden sei (Urk. 65 S. 7), führte der Zeuge F'._____ aus, dass B'._____
von mindestens zwei Kollegen begleitet worden sei (Urk. 66 S. 7). Weiter führte
der Zeuge E'._____ aus, er habe B'._____ gefragt, ob alles in Ordnung sei. Da-
raufhin habe B'._____ alles über dieses Ereignis erzählt (Urk. 65 S. 7). Demge-
genüber gab der Zeuge F'._____ zu Protokoll, sie hätten darüber gesprochen, wie
es sei, die Schweiz wieder zu verlassen und nach H._____ zurückzuwandern.
B'._____ habe dann gesagt, er sei in eine Radarfalle getappt, mehr nicht (Urk. 66
S. 7). Schliesslich führte der Zeuge E'._____ aus, B'._____ habe ihnen gesagt, es
gäbe Videoaufnahmen einer Tankstelle, wo man sehen könne, dass er Benzin
geholt habe (Urk. 65 S. 8). Demgegenüber machte der Zeuge F'._____ geltend,
soweit er sich erinnere, sei bei diesem Gespräch nicht die Rede gewesen von ir-
gend welchen Videoaufnahmen (Urk. 66 S. 9).
3.7.4. Zusammenfassend erscheinen die Zeugenaussagen widersprüchlich,
unklar und nicht schlüssig. Für die Sachverhaltserstellung kann damit - entgegen
der Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 20) - nicht auf diese Aussagen abgestellt
werden.
3.8. Die Vorinstanz hat sodann in erheblichem Masse auf die Aussagen des
Zeugen I._____ abgestellt (vgl. dazu Urk. 46 S. 13/14; Urk. 16/1 und 16/2). Es ist
einzuräumen, dass recht viel in dessen Aussagen darauf hindeutet, dass er zur
fraglichen Zeit die beiden Fahrzeuge von B'._____ und C'._____ beim Radargerät
auf dem Pannenstreifen hat stehen sehen. So war namentlich C'._____ mit einem
… [Automarke] der …-Reihe unterwegs, welcher der Beschreibung durch den
Zeugen weitgehend entspricht, und konnte dieser zwar das Auto von B'._____
nicht definitiv bestimmen, so aber doch durchaus treffend beschreiben. Umge-
kehrt gibt es aber doch auch Punkte, die dagegen sprechen, dass der Zeuge die
Autos der Beschuldigten gesehen hat: So sagte er etwa aus, es sei beim vorde-
ren Fahrzeug (welches denn dasjenige von B'._____ hätte sein müssen) das linke
hintere Rücklicht defekt gewesen bzw. habe nicht gebrannt (Urk. 16/1 S. 2;
Urk. 16/2 S. 3), was sich durch die polizeilichen Abklärungen beim von B'._____
benutzten Fahrzeug nicht erhärten liess (Urk. 5 S. 36). Sodann war der Zeuge der
Meinung, dass beide Fahrzeuge ein …-Nummernschild gehabt hätten (Urk. 16/1

- 18 -
S. 3), was bezüglich des von B'._____ gefahrenen … nicht zutrifft
(…-Nummernschild). Und schliesslich "passt" eher schlecht zur Sachverhaltsvari-
ante gemäss Anklageschrift, dass der Zeuge im vorderen Fahrzeug zwei Perso-
nen habe sitzen sehen und ihm ausserhalb der Fahrzeuge keine Personen aufge-
fallen seien (Urk. 16/1 S. 3; Urk. 16/2 S. 3): Wenn denn die Beschuldigten in der
ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Art und Weise vorgegangen
wären, hätten sie ja nur Sekunden für die Verübung der eigentlichen Tat zur Ver-
fügung gehabt und wäre deshalb während ihres Aufenthaltes mit einiger Sicher-
heit mindestens jemand ausserhalb der Fahrzeuge sichtbar gewesen, sei es am
Überklettern der Einzäunung oder gar am Anzünden des Apparates. Von der
Interessenlage her erschiene weiter auch wenig wahrscheinlich, dass im vorderen
Fahrzeug zwei Personen hätten sitzen sollen (was B'._____/A'._____ entspro-
chen hätte), denn letztlich war B'._____ derjenige, der das offensichtliche Interes-
se daran hatte, das Radargerät zu zerstören, währenddem den anderen drei ein
Eigeninteresse fehlte.
Dass I._____ falsch aussagt oder die Beschuldigten gar falsch anschuldigen wür-
de - wie er dies gegenüber einem Bruder anscheinend bereits einmal
getan hat (Urk. 16/2 S. 2) - ist angesichts des Detailreichtums seiner Schilderun-
gen nun allerdings auszuschliessen. Für eine bewusste Falschanschuldigung - für
welche auch jegliches Motiv fehlte - hätte er sodann ja wissen müssen, dass und
mit welchen Fahrzeugen die Beschuldigten zur fraglichen Zeit auf der Autobahn
A3 unterwegs gewesen sind. Dieses Wissen hatte I._____ jedoch nicht. Ange-
sichts der vorstehend unter Erw. 3.4 dargestellten Umstände, wonach der zeitli-
che Ablauf gemäss Anklageschrift als sehr unwahrscheinlich erscheint, ist aber
denkbar, dass I._____ zwar die von ihm beschriebenen Autos an der fraglichen
Stelle hat stehen sehen, dies indessen nicht diejenigen der Beschuldigten waren.
Zu widerlegen vermögen seine Aussagen die bis dahin gezogenen Schlüsse
nicht.
3.9. Dasselbe gilt bezüglich der Aussagen der Beschuldigten. Auch hier ist der
Vorinstanz zunächst zuzustimmen, dass diese tatsächlich teilweise widersprüch-
lich ausgesagt haben (Urk. 46 S. 15 ff.). Ausgehend von der - bis anhin wahr-

- 19 -
scheinlicheren - Hypothese, dass die Sachverhaltsdarstellung der Beschuldigten
zutrifft, erscheint deren Aussageverhalten nun aber als durchaus nachvollziehbar:
So musste auch ihnen offensichtlich klar sein, dass angesichts der ganzen
Umstände ein erheblicher Tatverdacht auf sie fällt: Erwiesenermassen wurde
B'._____ mit grob übersetzter Geschwindigkeit "geblitzt", traf man sich in der Fol-
ge in Thalwil, sprach anerkanntermassen - wenn auch angeblich nur scherzhaft -
davon, das Radargerät "zu klauen", zu beschädigen, anzuzünden bzw. jedenfalls
zu suchen, fuhr danach eine "Suchrunde" über Horgen wieder nach Thalwil - und
sah dann auf dem Heimweg in Richtung Chur nach der Ausfahrt Horgen das
Radargerät brennen. Da ist es verständlich, dass der Beschuldigte in den ersten
beiden Befragungen die von ihm später eingestandene "Suchrunde" von Thalwil
über Horgen noch verschwieg und erst später einräumte, man sei mit dem
- zumindest einmal in den Raum gestellten - Ziel, das Radargerät zu suchen und
zu beschädigen, von Thalwil über Horgen wieder nach Thalwil gefahren
(Urk. 11/1-2; vgl. Urk. 11/4 S. 4, 7/8; Urk. 11/5 S. 4; Urk. 35 S. 4). Er sah denn
auch ein, dass angesichts der Umstände erheblichen Verdacht auf sie fällt
(Urk. 11/4 S. 4), bestritt aber durchwegs, den Radarkasten angezündet zu haben
(vgl. auch Urk. 67 S. 5 f.).
Diese und die Aussagen der anderen Beschuldigten würdigend, kam dann die
Vorinstanz zum Schluss, die Beschuldigten hätten immer nur dasjenige einge-
standen, was ihrer Einschätzung nach erstellt und nicht abstreitbar gewesen sei
(vgl. ebenso die Staatsanwaltschaft, Urk. 79 S. 4). Eine solche Tendenz ist insbe-
sondere in den jeweils ersten Einvernahmen des Beschuldigten, von B'._____
und C'._____ effektiv zu erblicken. Wenn dann aber die Vorinstanz daraus folgert,
es sei der von allen aufrechterhaltenen Behauptung, man sei auf der Runde über
die Autobahn nur bis nach Horgen gefahren und nie bis zum Radarstandort ge-
langt, im Rahmen der Beweiswürdigung nur ein kleines Gewicht zuzumessen
(Urk. 46 S. 16), so urteilt sie zu hart: Dass die Beschuldigten grösstenteils zu-
nächst abgestritten haben, auf der Suche nach dem Radar eine Runde gefahren
zu sein, ist angesichts des Umstands, dass sie sich offensichtlich einem grossen -
in ihren Augen unberechtigten - Anfangsverdacht ausgesetzt gesehen hatten,

- 20 -
verständlich. Offenkundig wollten die Beschuldigten so vermeiden, zu den bereits
bestehenden Verdachtsmomenten noch weitere hinzuzufügen.
Gegenteils spricht die Tatsache, dass die Beschuldigten die "Suchfahrt" teilweise
sofort zugaben und teilweise nicht, eher für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
und jedenfalls dagegen, dass diese abgesprochen gewesen wären: Wenn denn
eine Absprache erfolgt wäre, hätten sich die Beschuldigten über einen derart
zentralen Punkt wie die "Suchfahrt" ganz sicher geeinigt und diesbezüglich gleich
ausgesagt.
3.10. Was die Vorinstanz schliesslich hinsichtlich des Verhaltens der Beschuldig-
ten nach der Tat ausführt (Urk. 46 S. 16/17), ist sodann als solches zwar schon
nachvollziehbar, indessen nicht geeignet, die Täterschaft der Beschuldigten zu
beweisen. Insbesondere die Erwägung, dass der Beschuldigte und J._____ län-
ger hätten telefonieren müssen, wenn der Beschuldigte seinem
- ebenfalls "geblitzten", nach … weitergefahrenen - Kollegen mit dem
Radarbrand etwas Unvorhergesehenes mitgeteilt hätte (Urk. 46 S. 17), bleibt
reine Spekulation. Dass es sich beim Anruf des Beschuldigten an J._____ gleich-
sam zwingend um eine "Vollzugsmeldung" gehandelt haben müsse, ergibt sich
aus der beidseitigen Beschreibung des Gesprächs jedenfalls nicht (Urk. 11/1
S. 11/12; Urk. 11/2 S. 3; Urk. 11/4 S. 5; Urk. 15/1 S. 5; Urk. 15/2 S. 5). Ähnliches
gilt bezüglich der Aussage der Mutter von B._____, wonach dieser am Folgetag
gesagt habe, die Sache sei noch schlimmer, weil der Radarkasten in Brand
geraten sei (Urk. 46 S. 17; Urk. 16/5 S. 2). Wenn denn B._____ so ausgesagt
haben sollte, könnte dies durchaus auch im Zusammenhang mit seiner - berech-
tigten - Vorahnung gestanden haben, dass nun er und seine Kollegen verdächtigt
werden, das Gerät angezündet zu haben. Eine eigentliche Zugabe der Täter-
schaft ist dies jedoch nicht. Sodann kommt hinzu, dass die Aussagen der Mutter
von B._____ ohnehin nicht gegen die Beschuldigten verwendet werden dürfen, da
lediglich eine polizeiliche Befragung und keine Einvernahme als Zeugin statt-
gefunden hat (Urk. 16/5).
3.11. Als letzter Punkt bleibt darauf hinzuweisen, dass sowohl der Beschuldigte
als auch B'._____ aussagten, sie hätten im Vorbeifahren beim auf der gegenüber-

- 21 -
liegenden Seite brennenden Radar zumindest eine Person gesehen. Insbesonde-
re der Beschuldigte sagte diesbezüglich konstant und detailreich aus (Urk. 11/1
S. 9/10; Urk. 11/2 S. 4, 5; Urk. 11/4 S. 4). Zwar ist diese Behauptung nicht über-
prüfbar und könnte eine - überdies nicht sehr schwierig zu erfindende - Schutzbe-
hauptung sein. Immerhin hat aber die Polizei einige Meter vom Tatort entfernt auf
dem Wiesland oberhalb des Radargeräts eine Schuhspur festgestellt (Urk. 9/6),
welche nicht von den Beschuldigten stammen kann und so grundsätzlich die
diesbezüglichen Aussagen von B'._____ und A'._____ stützen könnte.
Sodann sind die - übereinstimmenden - Aussagen des Beschuldigten und
B'._____ zu berücksichtigen, wonach sie, nachdem sie den brennenden Radar
gesehen hätten, aus Neugierde in Wädenswil aus- und wieder eingefahren seien,
um nochmals in Richtung Zürich am brennenden Gerät vorbeizufahren (Urk. 11/1
S. 9, 13/14; Urk. 11/2 S. 5/6; Urk. S. 11/3 S. 4; Urk. 14/2 S. 2, 9-11). Diese Sach-
darstellung spricht für die Sachverhaltsvariante der Beschuldigten. Hätten die
vier Beschuldigten - gemäss Anklagesachverhalt - das Radargerät in Brand ge-
setzt, erschiene es nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte und B'._____
- nachdem das Feuer gelegt worden wäre und sie anschliessend in Richtung Chur
fahrend auf der Gegenseite das brennende Radargerät gesehen hätten - erneut in
Wädenswil die Autobahn hätten verlassen sollen, um sodann in Richtung Zürich
wieder am brennenden Radargerät vorbeizufahren.
3.12. Damit bleiben unüberwindbare Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt so
abgespielt hat, wie er in der Anklageschrift dem Beschuldigten vorgeworfen wird.
Die Indizien, welche sich für den Beschuldigten belastend auswirken, vermögen
die insbesondere aufgrund der zeitlichen Umstände bestehenden erheblichen
Zweifel nicht zu beseitigen. Es kann dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend
nachgewiesen werden, die Radaranlage in Brand gesetzt zu haben. Damit
zusammenhängend ist nicht erstellt, dass er bei der Anlage über die Umzäunung
geklettert wäre. Ausgangsgemäss erübrigt es sich, die zusätzlich beantragten
Beweise abzunehmen.

- 22 -
4. Rechtliche Würdigung
Entsprechend hat ein vollumfänglicher Freispruch zu erfolgen.
5. Zivilansprüche
5.1. Die Privatklägerin 1 fordert von den Beschuldigten adhäsionsweise
Schadenersatz für die Beschädigung des Radargeräts. Die Vorinstanz hat die
vier Beschuldigten in solidarischer Haftung gegenüber der Privatklägerin 1 dem
Grundsatz nach schadenersatzpflichtig erklärt und die Privatklägerin 1 zur
genauen Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs auf den Zivil-
weg verwiesen.
5.2. Wie gesehen, wird der Beschuldigte vom Vorwurf freigesprochen, das
Radargerät beschädigt zu haben. Wird eine beschuldigte Person freigesprochen
und ist hinsichtlich der adhäsionsweise anhängig gemachten Zivilklage der Sach-
verhalt nicht spruchreif, ist diese auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2
lit. d StPO). Das ist insbesondere etwa dann der Fall, wenn ein Freispruch
mangels Beweisen erfolgt (ZHK StPO-Lieber, Art. 126 N. 7). Eine solche Sach-
lage ist vorliegend gegeben. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 1 ist
deshalb auf den Zivilweg zu verweisen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss - der Beschuldigte wird freigesprochen und obsiegt im
Berufungsverfahren - sind die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen
Verfahren, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die
Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer notwen-
digen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für beson-
ders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei
Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um den

- 23 -
(vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie andererseits
um Genugtuung für immaterielle Nachteile (Schmid, a.a.O., N. 1803 f.).
6.3. Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrens-
rechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten
Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtli-
chen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, a.a.O., N. 1810). Nachdem
dem Beschuldigten vorliegend ein amtlicher Verteidiger bestellt worden ist, des-
sen Kosten ohnehin vom Staat getragen werden (Art. 135 StPO, Art. 422 Abs. 2
lit. a StPO), fällt eine (Partei-) Entschädigung unter diesem Titel nicht in Betracht.
6.4. Eine Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen (Art. 429 Abs. 1 lit. b
StPO; s. dazu Schmid, a.a.O., N. 1813 ff.) wird vom Beschuldigten ausdrücklich
nicht gefordert, da er seinen Lohn auch während der Zeit der Haft erhalten habe
(Urk. 36 S. 12; ebenso Urk. 69 S. 12).
6.5. Bei besonders schweren Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen
im Sinne von Art. 28 ZGB und Art. 49 OR sichert Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO der
beschuldigten Person bei Einstellung oder Freispruch eine Genugtuung zu, wobei
das Gesetz als Anwendungsfall ausdrücklich den Freiheitsentzug nennt. Mit
Bezug auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist denn auch regelmässig eine
Genugtuung geschuldet (Schmid, a.a.O., N. 1816 ff., mit vielen Verweisen).
Die Verteidigung beantragt, es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung für die
zu Unrecht erstandene Haft von 23 Tagen von Fr. 6'000.– zuzusprechen. Die
Erhöhung - im Vergleich zum entsprechenden Antrag vor Vorinstanz - rechtfertige
sich einerseits aufgrund der falschen Annahme bezüglich der Hafttage und
andererseits durch die lange Verfahrensdauer (Urk. 69 S. 12). Inwiefern eine
übermässig lange Verfahrensdauer vorliegt, hat die Verteidigung allerdings nicht
dargelegt. Aufgrund der vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, dass die Unter-
suchungsbehörde oder die Vorinstanz untätig war oder das Verfahren in unzuläs-
siger Weise verzögerte. Entsprechend kann vorliegend nicht von einer unge-
bührend langen Verfahrensdauer gesprochen werden, die die Zusprechung einer
Genugtuung rechtfertigen würde.

- 24 -
Nachdem sich der Beschuldigte vom 30. November 2009 bis zum 22. Dezember
2009 in Untersuchungshaft befunden hat (Urk. 19/3; Urk. 19/4; Urk. 19/19), recht-
fertigt es sich, ihm dafür Fr. 4'600.– als Genugtuung zuzusprechen, zuzüglich
5 % Zins seit 10. Dezember 2009 (mittlerer Zinsverfall).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei
Zürich) wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten werden Fr. 4'600.– (zuzüglich 5 % Zins ab 10. Dezem-
ber 2009) als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben)
− die Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei Zürich)
− die Privatklägerschaft 2 (Bundesamt für Strassen ASTRA)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei Zürich)
− die Privatklägerschaft 2 (Bundesamt für Strassen ASTRA)

- 25 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 23/3
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben (§ 34a POG)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Hauser