zh_obergericht · RB130061 · 2014-01-23 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 23. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Winterthur,
Beschwerdegegnerin
betreffend Honorar
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
27. November 2013 (CG090036-K)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer wurde im Forderungsprozess vor dem Bezirksgericht
Winterthur zwischen B._____ und C._____ (Geschäftsnummer CG090036) als
Vertreter von B._____ gemäss § 29 Abs. 2 ZPO/ZH bestellt (vgl. Urk. 5/10). Als
unentgeltlicher Rechtsbeistand wurde der Beschwerdeführer im vorgenannten
Verfahren hingegen nie formell bestellt. Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass
die Vorinstanz der Auffassung ist, dass der Beschwerdeführer auch unentgeltli-
cher Rechtsvertreter von B._____ ist. So wird der Beschwerdeführer in den Dis-
positiv-Ziffern 1 der Zwischenverfügungen vom 17. Januar 2011 und vom
16. März 2012 als unentgeltlicher Rechtsvertreter bezeichnet (Prot. S. 16 und 27
von Geschäftsnummer CG090036). Am 10. Oktober 2013 fällte das Bezirksge-
richt Winterthur das Urteil im Forderungsprozess CG090036. Dagegen erhob
B._____ mit Eingabe vom 15. November 2013 fristgerecht Beschwerde (vgl.
Urk. 5/169).
2. Das Bezirksgericht Winterthur hat dem Beschwerdeführer in den vorerwähn-
ten Zwischenverfügungen Akontozahlungen von Fr. 5'029.75 und Fr. 3'444.70,
mithin total Fr. 8'474.45 ausgerichtet (Prot. S. 16 und S. 27 von Geschäftsnum-
mer CG090036). Mit Eingabe vom 9. und 23. September 2013 sowie vom
24. Oktober 2013 (Urk. 5/157-159, 5/163+164) ersuchte der Beschwerdeführer
um Auszahlung seines Honorars bzw. Ausrichtung einer weiteren Akontozahlung.
Mit Beschluss vom 27. November 2013 wies die Vorinstanz das Begehren ab
(Urk. 2 S. 3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
9. Dezember 2013 innert Frist Beschwerde und stellte dabei folgende Anträge
(Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Nichtigkeit des Beschlusses vom 27.11.2013 festzu-
stellen bzw. es sei dieser aufzuheben und es sei die Sache zur
Festsetzung der Entschädigung (Schlusszahlung) für die unent-
geltliche Rechtsvertretung im Verfahren CG090036 am Bezirks-
gericht Winterthur an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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2. Eventuell sei die noch offene Entschädigung von CHF 9'980.70
zuzüglich MWST vom Obergericht festzusetzen und die Vor-
instanz sei anzuweisen, diese aus der Kasse des Bezirksgerichts
Winterthur zu bezahlen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST)
zulasten des Beschwerdegegners."
3. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bei der Vorinstanz kann verzich-
tet werden (Art. 324 ZPO).
II.
1. Für das Beschwerdeverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft getre-
tene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren vor Bezirksgericht unterstand demgegenüber noch der kantonal-
zürcherischen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH, vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 N 15), d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-
richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
III.
1. Nach Auffassung der Vorinstanz ist vorliegend das Kreisschreiben des
Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Honorierung der unentgeltlichen
Rechtsvertreter vom 4. Juli 1991 anwendbar, gemäss welchem grundsätzlich die-
jenige Instanz über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
befinden hat, die den Prozess rechtskräftig erledigt. Die Vorinstanz ist deshalb der
Ansicht, dass im Rahmen der Beschwerde gegen das Urteil vom 10. Oktober
2013 auch über die Entschädigung des Beschwerdeführers zu befinden sei
(Urk. 2 S. 2).

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2. Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass
das Kreisschreiben vom 4. Juli 1991 nicht mehr in Kraft sei, weshalb das Verfah-
ren zur Festsetzung seines Honorars an die Vorinstanz zurückzuweisen sei
(Urk. 1 S. 3). Zwecks Beschleunigung des Verfahrens beantragt er eventualiter
die Festsetzung der Entschädigung durch das Obergericht (Urk. 1 S. 5).
3. a) Nachdem das vorinstanzliche Verfahren noch der kantonalzürcherischen
Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) unterstand, ist folgerichtig auch auf die Frage,
welche Instanz die Entschädigung des unentgeltlichen Vertreters für das erstin-
stanzliche Verfahren festzusetzen hat, das bisherige Verfahrensrecht anzuwen-
den. Unter der Geltung von § 89 ZPO/ZH wurde das Honorar des unentgeltlichen
Rechtsvertreters von derjenigen Instanz festgesetzt, die den Prozess rechtskräftig
erledigt hat (ZR 80 [1981] Nr. 31). Auf diesen Grundsatz hat die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts die Bezirksgerichte und die ihnen angegliederten
Gerichte in dem vom Beschwerdeführer zitierten Kreisschreiben vom 4. Juli 1991
aufmerksam gemacht (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 89 N 2). Dass das fragliche Kreis-
schreiben inzwischen nicht mehr in Kraft ist, ist unerheblich, wird doch darin ledig-
lich die herrschende Praxis betreffend Honorierung der unentgeltlichen Rechts-
vertreter bei altrechtlichen Verfahren in Erinnerung gerufen. Nach dem Gesagten
ergibt sich, dass die Kammer im Rahmen der Beschwerde gegen das vorinstanz-
liche Urteil vom 10. Oktober 2013 (Geschäftsnummer RB130058) über die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren zu befinden
hat.
b) So oder anders kann der unentgeltliche Rechtsbeistand erst nach definiti-
vem Abschluss des Verfahrens in der Sache aus der Gerichtskasse entschädigt
werden. Denn erst in diesem Zeitpunkt steht fest, ob die von ihm vertretene Partei
bzw. er selbst von der Gegenpartei eine (einbringliche) Parteientschädigung zu-
gesprochen erhält (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 2 zu § 89 ZPO/ZH; KUKO-
Jent-Sørensen, N 3 zu Art. 122 ZPO). Das Beschwerdeverfahren CG090036 ist
beim Obergericht nach wie vor hängig, wobei auch die Kostenregelung des erst-
instanzlichen Verfahrens als mitangefochten gelten muss (Urk. 5/169 S. 2: "alles

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [zuzüglich Mehrwertsteuer für beide In-
stanzen] zulasten des Beklagten"). Dem Beschwerdeführer kann daher im jetzi-
gen Zeitpunkt keine Schlusszahlung ausgerichtet werden.
4. Damit erweist sich die Kritik des Beschwerdeführers am angefochtenen Be-
schluss als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
IV.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 in
Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (BGE 139 III 334).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'980.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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