zh_obergericht · RZ200002 · 2020-03-03 · de
Abänderung Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 3. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Abänderung Unterhalt und weitere Kinderbelange
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 9. Januar 2020 (FK190022-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 25. Dezember 2019 machte der Kläger beim
Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) eine Klage betreffend Abänderung elterliche
Sorge und Unterhalt anhängig (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 9. Januar 2020
setzte die Vorinstanz dem Kläger Fristen von je 10 Tagen an zur Einreichung ei-
ner unterzeichneten Klage, zur Einreichung einer Klagebewilligung, zur Angabe
der Personalien der beklagten Partei und zur Leistung eines Gerichtskostenvor-
schusses von Fr. 2'100.-- (Vi-Urk. 3 = Urk. 2).
b) Am 11. Februar 2020 erfolgte eine Eingabe des Klägers an das Ober-
gericht des Kantons Zürich, in welcher er sich auf die Verfügung vom 9. Januar
2020 bezog und in welcher er vorbrachte, weil er in Betreibung sei und sein Exis-
tenzminimum auf Fr. 3'225.-- berechnet worden sei, könne er nicht Fr. 2'100.--
Alimente bezahlen gemäss dem Urteil, denn sein Nettolohn betrage Fr. 3'930.--;
er wünsche, dass seine Tochter 100 % bei ihm lebe und wenn das nicht möglich
sei, dann 50/50, wie er das mitgeteilt habe, dass die Tochter nicht bei der Mutter
leben wolle, sondern bei ihm, und es sie psychisch sehr belaste (Urk. 1).
c) Weil die Natur der Eingabe des Klägers vom 11. Februar 2020 nicht
klar war – sie hätte eine Beschwerde gegen die Auferlegung des Gerichtskosten-
vorschusses von Fr. 2'100.-- darstellen können, war jedoch nicht als solche be-
zeichnet –, wurde dem Kläger mit Schreiben vom 17. Februar 2020 Gelegenheit
zur Klarstellung gegeben (Urk. 4). Mit Einreichung des entsprechenden Antwortta-
lons und einer weiteren Eingabe stellte der Kläger am 18. Februar 2020 klar, dass
seine Eingabe vom 11. Februar 2020 eine Beschwerde sei, und er verlangte die
Durchführung eines Beschwerdeverfahrens (Urk. 5, Urk. 6).
2. a) Die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2020 wurde dem Klä-
ger am 13. Januar 2020 zugestellt (Urk. 4). Die Frist zur Erhebung der Beschwer-
de beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO) und lief damit am 23. Januar 2020 ab
(Art. 142 ZPO). Die Postaufgabe der Beschwerde erfolgte am 11. Februar 2020
und sie ist am Folgetag beim Obergericht eingegangen (Briefumschlag und Ein-
gangsstempel auf Urk. 1). Die Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden
(Art. 143 ZPO). Auf sie kann demgemäss nicht eingetreten werden.

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b) Die angefochtene Verfügung enthält keine Rechtsmittelbelehrung (vgl.
Urk. 2 S. 4), obwohl mindestens das Rechtsmittel gegen die Auferlegung des
Kostenvorschusses hätte belehrt werden müssen (vgl. Art. 103 ZPO). Aber auch
wenn aufgrund dieses Umstands die Beschwerde als nicht verspätet eingereicht
hätte angesehen werden können, wäre ihr dennoch kein Erfolg beschieden gewe-
sen. Die Beschwerde des Klägers enthält keine Anträge; es bleibt letztlich unklar,
was überhaupt angefochten werden soll (die Auferlegung des Kostenvorschusses
als solche, oder dessen Höhe, oder auch die übrigen Fristansetzungen der ange-
fochtenen Verfügung). Daher hätte auch aus diesem Grund auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden können.
3. Aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz (Urk. 8/1-9) ergibt sich,
dass das Verfahren mit einem Nichteintretensentscheid am 29. Januar 2020 ab-
geschlossen wurde (Urk. 8/8). Die entsprechende Verfügung wurde dem Kläger
am 31. Januar 2020 zugestellt (Urk. 8/9). Selbst wenn aus den Eingaben des Klä-
gers vom 11. Februar 2020 (Urk. 1) und 18. Februar 2020 (Urk. 6) nunmehr ge-
schlossen werden müsste, der Kläger wende sich nicht gegen die Verfügung vom
9. Januar 2020 sondern gegen die Verfügung vom 29. Januar 2020, könnte sei-
nem Rechtsmittel kein Erfolg beschieden sein. Der Kläger verlangt nach wie vor
eine "Urteiländerung" (Urk. 1, Urk. 6, Urk. 8/1). Die Vorinstanz trat auf die Klage
aus prozessualen Gründen nicht ein. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt
sich der Kläger in seinen Eingaben vom 11. und 18. Februar 2020 nicht ansatz-
weise auseinander. Er wiederholt sein Anliegen, die Tochter C._____ sei unter
seine Obhut zu stellen und die jetzige Unterhaltsverpflichtung sei für ihn nicht
tragbar (Urk. 1, Urk. 6). Dies ist als Begründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ungenü-
gend. Auf ein gegen die Verfügung vom 20. Januar 2020 allenfalls erhobenes
Rechtsmittel wäre daher ebenfalls nicht einzutreten gewesen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist auszugehen von einem Streit-
wert Fr. 2'100.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von 9
Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Kläger hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben. Er hat je-
doch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 und 6). Da-
durch entsteht ihm allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 3/1-3, 6 und 7/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'100.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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