zh_obergericht · LF220010 · 2022-05-09 · de
Erbausschlagung / Protokollierung und konkursamtliche Liquidation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 9. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend
Erbausschlagung / Protokollierung und konkursamtliche Liquidation
im Nachlass von B._____, geboren tt. Dezember 1931, von C._____ ZH,
gestorben tt.mm.2021, wohnhaft gewesen D._____-str. …, … Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 21. Dezember 2021 (EN210972)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2021 verstarb B._____(nachfolgend: Erblasserin). Sie hinterliess
den Sohn A._____ (nachfolgend: Berufungskläger), die Tochter E._____ und den
Sohn F._____ als gesetzliche Erben (vgl. act. 10 E. I. sowie act. 3).
1.2. Mit Gesuchen vom 27. September 2021 (act. 1a), 18. Oktober 2021
(act. 1b) und 16. Dezember 2021 (act. 1c; Gesuch von F._____, eingegangen bei
der Vorinstanz am 21. Dezember 2021) erklärten die Erben jeweils die
Ausschlagung der Erbschaft gegenüber dem Einzelgericht für Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend: Vorinstanz). Mit Urteil vom
21. Dezember 2021 erkannte die Vorinstanz, dass die Ausschlagungserklärungen
zu Protokoll genommen würden und stellte ferner fest, dass der Nachlass durch
alle nächsten gesetzlichen Erben der Erblasserin ausgeschlagen worden sei. Sie
gab dem Konkursgericht des Bezirks Zürich Kenntnis hiervon (vgl. act. 10
[Aktenexemplar] = act. 12).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom
11. Januar 2022 rechtzeitig Berufung bei der Kammer. Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (act. 1-8). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Mit der Begründung eines
Rechtsmittels ist zu erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid unrichtig
sein soll. Zwar werden bei Laien geringere Anforderungen an diese
Begründungsobliegenheit gestellt; auch sie müssen sich aber mit den
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und zumindest
aufzeigen, was in ihren Augen daran falsch ist (vgl. zum Ganzen ZK ZPO-
REETZ/THEILER, 3. Aufl., Zürich 2016, Art. 311 N. 36 m.w.H.). Diesen
Voraussetzungen genügt die vorliegende Berufungsschrift.

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2.2. Erbrechtliche Angelegenheiten sind gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung grundsätzlich vermögensrechtliche Streitigkeiten (vgl. BGE 135
III 578 ff. E. 6; BGer, 5A_441/2020 vom 8. Dezember 2020, E. 1.1). So auch die
Ausschlagung, da auch dort finanzielle Interessen im Vordergrund stehen bzw.
damit überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (OGer ZH, LF180040
vom 5. September 2018, E. II./1). Daher ist die Berufung nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr.
10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Der Berufungskläger gibt an, mit dem vorliegenden Verfahren seinen Bruder als
Erben für Mietzinse betreffend die vormalige Wohnung der Erblasserin in die
Pflicht nehmen zu wollen (vgl. detaillierter sogleich E. 2.3). Der Mietzins der
besagten Wohnung beträgt monatlich Fr. 1'607.– (vgl. act. 13/1). Seit dem
Hinschied der Erblasserin sind Mietzinse aufgelaufen, welche in ihrer Summe die
Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreichen. Damit ist ein für das Rechtsmittel der
Berufung erforderlicher Streitwert gegeben. Umgekehrt ist nicht davon
auszugehen, dass das Mietverhältnis angesichts der angeordneten
konkursamtlichen Liquidation weitere zehn Monate bestehen bleibt. Der Streitwert
von Fr. 30'000.– gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG wird nicht erreicht.
2.3. Im Wesentlichen macht der Berufungskläger bei der Kammer geltend, es
sei zweifelhaft, ob sein Bruder F._____ die dreimonatige Ausschlagungsfrist
eingehalten habe. Dies sei deswegen bedeutsam, weil dieser in der vormaligen
Wohnung der Erblasserin wohne. Der Mietvertrag für diese Wohnung laute auf
ihn, den Berufungskläger, und die Erblasserin. Falls sein Bruder die
Ausschlagung zu spät erklärt hätte, wäre dieser in den Mietvertrag eingetreten
und müsste für die Kosten der Wohnung einstehen. Die Kammer solle das Urteil
überdenken und auf dieses allenfalls zurück kommen (vgl. act. 11). Sinngemäss
wird damit beantragt, der angefochtene Entscheid solle aufgehoben und die
Erklärung der Ausschlagung des Bruders der Berufungsklägers solle
zurückgewiesen bzw. nicht protokolliert werden.
2.4. Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erb-
schaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen mit der Wirkung, dass sie nicht Er-

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ben sind (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Die Frist zur Ausschlagung beträgt drei Monate
und beginnt für gesetzliche Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später von
dem Erbfall Kenntnis erhalten haben, mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des
Erblassers bekannt geworden ist (Art. 567 Abs. 1 und 2 ZGB).
Das Einzelgericht (Art. 28 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 137 lit. e GOG) hat als zuständige
Behörde im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB die Ausschlagungserklärung entgegen
zu nehmen und zu protokollieren. Nachdem die Ansichten über die Befugnisse
der protokollierenden Behörde zunächst uneinheitlich waren (vgl. dazu
insbesondere OGer ZH, LF170076 vom 23. Januar 2018, E. 5.3 mit Verweis auf
BGer, 5A_44/2013 vom 25. April 2013, E. 3, jeweils mit zahlreichen Hinweisen),
hielt das Bundesgericht jüngst fest, die Behörde habe auch Erklärungen zu
protokollieren, die wegen Fristablaufs oder Verwirkung keine Wirkung entfalten
könnten. Eine beschränkte Kognition hinsichtlich der Gültigkeit einer
Ausschlagungserklärung komme der Behörde insofern zu, als sie davon
abhängige Massnahmen zu treffen habe, wie die Anordnung der
konkursamtlichen Liquidation oder die Ausstellung der Erbbescheinigung (BGer,
5A_398/2021 vom 7. Januar 2022, E. 2.2). Diese Auffassung steht in Einklang mit
dem Grundsatz, dass die Protokollierung lediglich den Beweis für die Abgabe und
den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung erbringt, aber keinerlei
Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubigern
des Erblassers hat. Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen
wurde, was nach einer älteren Praxis der Kammer im Falle anerkannter oder
offenkundiger Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis grundsätzlich statthaft war
(vgl. ZR 96 [1997] Nr. 29 E. III./1), blieb es dem betroffenen Erben somit
unbenommen, sich auf die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für
Erbschaftsschulden belangt worden sein. Umgekehrt steht den Gläubigern des
Erblassers ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung die
Möglichkeit offen, gegen einen ausschlagenden Erben vorzugehen, indem sie auf
dem ordentlichen Prozessweg die Ausschlagung in Zweifel ziehen (vgl. OGer ZH,
LF170076 vom 23. Januar 2018, E. 5.2; BGer, 5A_578/2009 vom 12. Oktober
2009, E. 2.2 m.w.H.; BGer, 4A_394/2014 vom 1. Dezember 2014,
E. 2.; PraxKomm Erbrecht-HÄUPTLI, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 570 N 9; ZR 96

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[1997] Nr. 29 S. 89 ff. E. III./1.). Dem Protokoll kommt somit keine
rechtsbegründende Wirkung zu (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl.,
Basel 2018, vor Art. 551-559 N 10 und BSK ZGB II-SCHWANDER, 6. Aufl., Basel
2018, Art. 570 N 14). Die definitive Prüfung der Verhältnisse bleibt dem
ordentlichen Richter vorbehalten (BSK ZGB II- KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., vor Art.
551-559 N 10; vgl. überdies BGer, 5A_752/2020 vom 6. Januar 2021, E. 1.3).
2.5. Der Berufungskläger strebt eine Haftung seines Bruders kraft dessen
(angeblichen) Erbenstellung gegenüber ihm und der Vermieterin der vormaligen
Wohnung der Erblasserin an. Darüber, ob der Bruder des Berufungsklägers aber
rechtsgültig ausgeschlagen hat oder nicht, wurde – wie soeben in grundsätzlicher
Weise ausgeführt – im angefochtenen Entscheid nicht entschieden. Die Klärung
dieser Frage bleibt einem allfälligen ordentlichen Zivilprozess vorbehalten. Somit
könnte der Berufungskläger aus der sinngemäss anbegehrten Verweigerung der
Protokollierung der Ausschlagungserklärung seines Bruders unmittelbar nichts
ableiten. Die Rechtsstellung des Berufungsklägers wird durch den
erstinstanzlichen Entscheid, soweit die Ausschlagung seines Bruders betroffen
ist, nicht beeinflusst. Mangels rechtlicher Nachteile hat der Berufungskläger kein
rechtlich relevantes Interesse an der Abänderung des angefochtenen Entscheids
im Sinne seines sinngemässen Antrages. Es fehlt die materielle Beschwer als
allgemeine Prozessvoraussetzung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Auf die
Berufung ist nicht einzutreten.
3. Kosten
Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 200.–
festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens
nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem
Berufungskläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht für Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt
unter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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