zh_obergericht · UE140312 · 2015-05-05 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140312-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Oberrichterin lic. iur. A. Meier und Gerichtsschreiber Dr. iur.
S. Christen
Beschluss vom 5. Mai 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 29. Oktober 2014 (B-4/2013/121105768; i.S. gegen B._____)
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 29. Oktober 2014 (B-4/2013/121105768; i.S. gegen C._____)

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Erwägungen:
I.
1. Die D._____ GmbH und die E._____ GmbH erstatteten am 8. August 2013
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen B._____ und
C._____ wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses, Ur-
kundenfälschung sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG).
In der Strafanzeige führen sie aus, die D._____ GmbH und die E._____ GmbH
seien im Bereich Übersetzungsarbeiten tätig. B._____ sei von 2004 bis 2011 bei
der D._____ GmbH als stellvertretender Geschäftsführer angestellt gewesen. Er
habe eine Geheimhaltungsverpflichtung unterzeichnet. Per Ende März 2011 sei
das Anstellungsverhältnis aufgelöst worden. B._____ habe eine Stelle bei der
F._____ AG angenommen. Dabei handle es sich um ein Konkurrenzunterneh-
men. Seit April 2011 hätten die D._____ GmbH und die E._____ GmbH massive
Umsatzeinbussen. Es bestehe der Verdacht, B._____ habe Geschäftsgeheimnis-
se der beiden GmbH's ausgenutzt und deren Kunden abgeworben. Am 31. März
2011 habe er ein Austrittsprotokoll unterzeichnet. Darin bestätige er, nicht mehr
im Besitz von firmeninternen Geschäfts- und Kundendaten der D._____ GmbH
und die E._____ GmbH zu sein. Zudem habe er versichert, über sämtliche Ge-
schäfts- und Kundenbelange Stillschweigen zu bewahren. Da der Verdacht be-
stehe, B._____ verfüge über firmeninterne Geschäfts- und Kundendaten, sei ein
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung zu führen. Sodann habe er sich unlau-
ter verhalten und Geschäftsgeheimnisse verletzt, indem er diese für sich und die
F._____ AG ausgenützt habe. Zudem bestehe der Verdacht, C._____ habe sich
am unlauteren Verhalten von B._____ beteiligt bzw. dieses gefördert und dessen
Verrat der Geschäftsgeheimnisse für sich oder jemand anderen ausgenützt (Urk.
11/1).
Am 29. Oktober 2014 stellte die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen B._____
und C._____ mit je separater Verfügung ein (Urk. 6 und Urk. 7).

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2. Die A._____ AG erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich
(Urk. 2). Sie beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügungen. Die Staats-
anwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen B._____ und
C._____ durchzuführen.
Die Staatsanwaltschaft und B._____ haben je auf eine Stellungnahme verzichtet
(Urk. 14 und Urk. 23). C._____ hat sich vernehmen lassen (Urk. 28). Sie bean-
tragt die Abweisung der Beschwerde.
II.
1.
1.1 Angefochten sind Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft. Dagegen
ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO sowie § 49 GOG).
1.2
1.2.1 Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen.
Die Privatklägerschaft ist Partei (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkläger-
schaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren
als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als
geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmit-
telbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
1.2.2 Die D._____ GmbH und die E._____ GmbH haben am 8. August 2013
Strafanzeige erstattet (Urk. 11/1). Die beiden Gesellschaften haben mit Fusions-
vertrag vom tt. Juni 2014 fusioniert. Die Fusion ist im Handelsregister eingetragen
(vgl. Urk. Urk. 2 S. 3 und Urk. 3/2). Die D._____ GmbH hat die Aktiven und Passi-
ven der E._____ GmbH übernommen. Die D._____ GmbH wurde in eine Aktien-
gesellschaft umgewandelt und umfirmiert in A._____ AG. Diese ist Beschwerde-

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führerin. Sie hat am 17. November 2014 Beschwerde erhoben (vgl. Urk. 2 und
Urk. 3/2).
1.2.3 Juristische Personen können grundsätzlich Privatkläger (im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 115 Abs. 1 StPO) sein. Deren Rechtsnachfolger treten
jedoch nicht automatisch in die strafprozessualen Verfahrensrechte ihrer Rechts-
vorgänger ein. Die gesetzlichen Voraussetzungen der Privatklägerschaft per
Rechtsnachfolge sind in Art. 121 StPO geregelt. Rechtsnachfolger einer geschä-
digten natürlichen oder juristischen Person sind als mittelbar Geschädigte einzu-
stufen, die sich grundsätzlich (vorbehältlich der Ausnahmefälle von Art. 121 Abs.
1-2 StPO) nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können (Urteil
1B_57/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 4.4 mit Hinweisen).
1.2.4 Zunächst ist die Situation der Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin
der E._____ GmbH zu beurteilen. Soweit die E._____ GmbH unmittelbar geschä-
digt worden sein soll, ist die Beschwerdeführerin nicht unmittelbar geschädigt. Die
Beschwerdeführerin leitet ihr Interesse am Verfahren mittelbar aus der Übernah-
me der Vermögenswerte der E._____ GmbH infolge Fusion ab. Sie verfügt inso-
fern nicht über eine originäre Parteistellung. Auch eine Rechtsnachfolge nach Art.
121 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO liegt nicht vor. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts ist Art. 121 Abs. 1 StPO grundsätzlich nicht auf juristische Personen
anwendbar. Art. 121 Abs. 2 StPO erfasst Personen, welche von Gesetzes wegen
in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten sind. Das ist bei Gesell-
schaftsfusionen nicht der Fall, wenn sie auf einem rechtsgeschäftlichen Akt (Fusi-
onsvertrag) beruhen (vgl. Urteil 1B_57/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 4.5 ff.). Die
Beschwerdeführerin ist nicht unmittelbar Geschädigte und daher nicht Privatklä-
gerin bzw. Partei, soweit sie ihre Beschwerdebefugnis aus einer strafbaren Hand-
lung zum Nachteil der E._____ GmbH herleitet. Auf die Beschwerde ist insofern
nicht einzutreten.
1.2.5 Anders ist die Situation bezüglich der Umwandlung und Umfirmierung der
D._____ GmbH in die A._____ AG (Beschwerdeführerin) zu beurteilen. Die Um-
wandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft
unterscheidet sich von einer Fusion. Während bei der Fusion Vermögenswerte

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(Aktive und Passive) der einen Gesellschaft von der anderen übernommen wer-
den (vgl. Art. 22 Abs. 1 FusG), gilt bei der Umwandlung einer Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung in eine Aktiengesellschaft das Identitäts- bzw. Kontinuitäts-
prinzip nach Art. 53 FusG. Danach werden die Rechtsverhältnisse durch die Um-
wandlung nicht verändert. Die rechtliche und wirtschaftliche Identität der Gesell-
schaft bleibt insofern gewahrt, als bloss die juristische Form der Gesellschaft än-
dert (vgl. Flavio Romerio, in: Watter/Vogt/Tschäni/Daeniker (Hrsg.), Basler Kom-
mentar, Fusionsgesetz, 2. Auflage, Basel 2015, N. 13 zu Art. 53 FusG). Die jewei-
lige Gesellschaft behält ihre rechtliche Existenz bei (Markus Guggenbühl, in: Vi-
scher (Hrsg.), Zürcher Kommentar zum Fusionsgesetz, Zürich/Basel/Genf 2012,
N. 9 ff. zu Art. 53 FusG). Ein Rechtsübergang durch Universalsukzession wie bei
einer Fusion findet bei einer Umwandlung nicht statt (Jürg Frick, in: Basler Kom-
mentar FusG, a.a.O., N. 5 zu Art. 67 FusG; Guggenbühl, a.a.O., N. 12 zu Art. 53
FusG).
Soweit die Beschwerdeführerin "Rechtsnachfolgerin" der D._____ GmbH ist, ist
sie Partei. Die D._____ GmbH hat in der Strafanzeige den Antrag gestellt, sie sei
als Privatklägerin zuzulassen (Urk. 11/1 S. 2). Die Beschwerdeführerin ist insofern
zur Beschwerde befugt.
1.3 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass.
2. Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die vollständi-
ge oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn: a) kein Tatverdacht erhärtet
ist, der eine Anklage rechtfertigt; b) kein Straftatbestand erfüllt ist; c) Rechtferti-
gungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen; d) Prozessvorausset-
zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten
sind; e) nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzich-
tet werden kann.
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem
Legalitätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1
BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO).

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Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflo-
sigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet wer-
den. Erscheint eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist Anklage
zu erheben. Dasselbe gilt in der Regel, wenn sich die Wahrscheinlichkeiten eines
Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten (BGE 138 IV 186
E. 4.1; Urteile 6B_152/2014 vom 6. Januar 2015 E. 3.2; 6B_707/2014 vom 18.
Dezember 2014 E. 3.1; 6B_578/2014 vom 20. November 2014 E. 2.1;
6B_743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1; je mit Hinweisen).
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 Urkundenfälschung
vor. Er habe am 31. März 2011 ein Austrittsprotokoll unterzeichnet. Gegenstand
des Protokolls seien schützenswerte Interessen der Beschwerdeführerin. Dem
Austrittsprotokoll komme eine erhöhte Überzeugungskraft und Glaubwürdigkeit
durch dessen Vorlage und unterschriftliche Bestätigung durch den Beschwerde-
gegner 1 zu. Im Austrittsprotokoll werde auf die rechtliche Bedeutung und die
Konsequenzen bei möglichen Falschangaben hingewiesen. Zudem habe die Be-
schwerdeführerin besonderes Vertrauen in die unterschriftliche Bestätigung durch
den Beschwerdegegner 1 hinsichtlich ihrer schützenswerten Interessen (vgl. Urk.
11/1 S. 23 f. und Urk. 2 S. 13 ff.).
3.2 Der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer
in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen
oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzei-
chen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine
Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
Urkunden sind u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von
rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Tatbestände des
Urkundenstrafrechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer
Urkunde als einem Beweismittel entgegengebracht wird (BGE 137 IV 167
E. 2.3.1).

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3.3 Fälschen ist das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist un-
echt, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller
übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen
als ihrem tatsächlichen Urheber her (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1).
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, es liege eine unechte Urkunde vor. Das
ist auch nicht der Fall. Im Austrittsprotokoll erscheint der Beschwerdegegner 1 als
Aussteller zusammen mit einer weiteren Person (vgl. Urk. 11/5/24).
3.4 Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer echten, aber unwahren
Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt
nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftli-
che Lüge. Eine solche nimmt die Rechtsprechung nur an, wenn dem Schriftstück
eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat diesem ein besonderes
Vertrauen entgegenbringt. Das ist der Fall, wenn allgemeingültige objektive Ga-
rantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, die gerade
den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen genügen
dagegen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr
in gewissem Umfang auf die entsprechenden Angaben verlässt (BGE 138 IV 130
E. 2.1; BGE 138 IV 209 E. 5.3; BGE 132 IV 12 E. 8.1; Urteile 6B_1105/2013 vom
18. Juli 2014 E. 3.2.2; 6B_447/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 1.2.1; je mit Hin-
weisen).
Der Beschwerdegegner 1 bestätigt im Austrittsprotokoll, nicht mehr im Besitz der
dort aufgezählten Unterlagen und Gegenstände zu sein. Zudem versichert er,
Stillschweigen über sämtliche Geschäfts- und Kundenbelange der Firmen
D._____ GmbH und E._____ GmbH zu bewahren (Urk. 11/5/24).
Um das Austrittsprotokoll von einer schriftlichen Lüge zu unterscheiden, müssen
allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärungen im Aus-
trittsprotokoll gewährleisten. Solche sind hier nicht ersichtlich. Die Vorlage des
Austrittsprotokolls und die Unterzeichnung durch den Beschwerdegegner 1 sind
keine objektiven Garantien für die Wahrheit der Erklärung. Die Bestätigung des

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Beschwerdegegners 1 im Austrittsprotokoll, wonach falsche Angaben rechtliche
Konsequenzen nach sich zögen, ist eine (subjektive) Erklärung des Beschwerde-
gegners 1. Worin das angeblich "besondere Vertrauen" der Beschwerdeführerin
in die unterschriftliche Bestätigung durch den Beschwerdegegner 1 gründen soll,
legt diese nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit
kommt dem Austrittsprotokoll nicht zu. Der Tatbestand der Urkundenfälschung ist
nicht erfüllt. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. Die Staatsanwalt-
schaft hat insofern zu Recht eine Einstellungsverfügung erlassen (Art. 319 Abs. 1
lit. b StPO).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 die Verletzung des
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses vor.
4.2 Der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses nach
Art. 162 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer ein Fabrikations- oder Ge-
schäftsgeheimnis, das er infolge einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht be-
wahren sollte, verrät, wer den Verrat für sich oder einen andern ausnützt.
Eine Tatsache stellt schon dann ein Geheimnis im Sinne von Art. 162 StGB dar,
wenn sie weder offenkundig noch allgemein zugänglich ist. Es genügt eine relati-
ve Unbekanntheit. Eine Tatsache ist allgemein zugänglich, wenn eine hohe
Wahrscheinlichkeit der (redlichen) Kenntnisnahme durch Dritte besteht, mithin
kein grosses Hindernis überwunden werden muss, um sie zu erfahren; es ist kei-
ne absolute Unzugänglichkeit erforderlich (Urteil 6B_56/2014 vom 16. Dezember
2014 E. 7.1).
In objektiver Hinsicht ist Art. 162 StGB erfüllt, wenn ein Geschäftsgeheimnis als
eine Information, die nicht offenkundig oder allgemein zugänglich ist, trotz vertrag-
licher oder gesetzlicher Pflicht zur Geheimhaltung verraten wird. In subjektiver
Hinsicht muss sich der Täter darüber im Klaren sein, dass ein Geheimnis und ei-
ne Geheimhaltungspflicht besteht und dass der fragliche Dritte nicht in das Ge-
heimnis eingeweiht werden darf (Urteil 1B_284/2012 vom 29. Oktober 2012
E. 4.2).

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Der Tatbestand von Art. 162 StGB ist nicht schon erfüllt, wenn der Täter eine die
Fabrikation oder das Geschäftliche betreffende Tatsache mitteilt, die weder offen-
kundig noch allgemein zugänglich ist. Voraussetzung ist zudem, dass der Ge-
heimnisherr in Bezug auf die fragliche Tatsache einen Geheimhaltungswillen und
ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat. Im Weiteren ist erforderlich, dass
die Mitteilung der fraglichen Tatsache geeignet sein kann, die wirtschaftliche Stel-
lung des Geheimnisherrn zu beeinflussen, die Tatsache also eine gewisse wirt-
schaftliche Relevanz hat (Urteil 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 8.1).
4.3 Die Staatsanwaltschaft erwog (Urk. 6 S. 2 f.), Kundenlisten seien zu den
Geschäftsgeheimnissen zu zählen. Ein eigenes Ausnützen des Geheimnisses sei
nicht tatbestandsmässig. Dem Beschwerdegegner 1 werde nur vorgeworfen, die
Kundendaten selbst in der neuen Firma verwendet zu haben. Dieses Vorgehen
sei kein Verrat im Sinne von Art. 162 StGB.
Die Beschwerdeführerin wendet ein (Urk. 2 S. 10), es seien Geschäftsgeheimnis-
se an die Beschwerdegegnerin 2 und die F._____ AG verraten worden.
4.4 Dateien über Kunden sind Geschäftsgeheimnisse (vgl. Urteil 1B_284/2012
vom 29. Oktober 2012 E. 4.3). Dazu können auch die Kalkulation der Preise und
Bezugsquellen gehören (vgl. Trechsel/Jean-Richard, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.),
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen
2013, N. 5 zu Art. 162 StGB).
Der Kundenstamm, die Kontaktdaten der Kunden, die gegenüber den jeweiligen
Kunden verrechneten Tarife sowie die dem jeweiligen Kunden zugeordneten
Übersetzer oder Übersetzerinnen sind Tatsachen, die weder offenkundig noch
allgemein zugänglich sind. Es ist nicht auszuschliessen, dass sie als Geheimnisse
im Sinne von Art. 162 StGB zu betrachten sind. Die D._____ GmbH bzw. die Be-
schwerdeführerin hat an diesen Tatsachen ein Geheimhaltungsinteresse, da sie
zur Gewährung der angebotenen Dienstleistung (Übersetzungen), mithin dem
Kerngeschäft der Beschwerdeführerin, unabdingbar sind und gegenüber allfälli-
gen Konkurrenten einen Vorteil bedeuten können. Sie haben eine gewisse wirt-
schaftliche Relevanz.

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4.5 Der Beschwerdegegner 1 war bei der D._____ GmbH als Stellvertreter des
Geschäftsführers angestellt. Er hatte Einsicht in sämtliche Kunden- und Produkt-
daten (vgl. Urk. 11/4 S. 2). Er ist nach Art. 321a Abs. 4 OR grundsätzlich zur Ver-
schwiegenheit verpflichtet, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen
des ehemaligen Arbeitgebers erforderlich ist. Zudem verpflichtete er sich gemäss
Art. 10 des Arbeitsvertrags vom 11. Dezember 2003 gegenüber der D._____
GmbH zur Geheimhaltung über alle Register, Dossiers, PC-Programme, Daten-
banken und den gesamten Geschäftsablauf (vgl. Urk. 11/5/2 und Urk. 11/4
S. 5 f.). Sodann wurde in Art. 9 des Arbeitsvertrags unter dem Titel Konkurrenz-
verbot vereinbart, dass es dem Beschwerdegegner 1 verboten sei, Kunden der
D._____ GmbH abzuwerben (Urk. 11/5/2). Daraus ist insbesondere auf den Ge-
heimniswillen der D._____ GmbH bzw. der Beschwerdeführerin zu schliessen.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich von ZR 104/2005 Nr. 18 (vgl. dazu auch
Urk. 11/11/5 S. 3), in welchem dem Arbeitnehmer einzig eine Geheimhaltungs-
pflicht, nicht jedoch ein Konkurrenzverbot oblag. Das in Art. 9 des Arbeitsvertrags
vereinbarte Konkurrenzverbot scheint nicht ohne Weiteres unzulässig zu sein (vgl.
Art. 340 und Art. 340a OR).
4.6 Strittig ist, ob der Beschwerdegegner 1 die Tatsachen "verraten" hat.
Der Beschwerdegegner 1 ist seit April 2011 bei der F._____ AG angestellt. Dort
verrichtet er in etwa die gleiche Arbeit wie bei seiner früheren Arbeitgeberin (vgl.
Urk. 11/4 S. 3). Nach der Darstellung des Beschwerdegegners 1 hatte der Ge-
schäftsführer seiner früheren Arbeitgeberin die Kunden und Übersetzer über sei-
nen Abgang informiert. Einige Kunden hätten ihm dann gesagt, falls er auf diesem
Gebiet [der Übersetzungsdienstleistungen] tätig bleibe, würde es sie freuen, wei-
ter mit ihm zu arbeiten. Als der Beschwerdegegner 1 begonnen habe, für die
F._____ AG zu arbeiten, habe er diese Kunden darüber informiert. Er habe ihnen
Übersetzungen angeboten. Die Zugangsdaten zu den Kunden habe er im Kopf
gehabt. Die Übersetzer habe er aufgrund der langjährigen Tätigkeit bei seiner
früheren Arbeitgeberin gekannt. Er habe mit vielen Übersetzern persönlichen
Kontakt gehabt (Urk. 11/4 S. 4 f.).

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Es mag zutreffen, dass das Ausnützen von Geschäftsgeheimnissen für sich
selbst, wenn keine Preisgabe des Geheimnisses an Dritte erfolgt, nicht tatbe-
standsmässig im Sinne von Art. 162 StGB ist (vgl. Niggli/Hagenstein, in: Nig-
gli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013,
N. 27 und N. 31 zu Art. 162 StGB; Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 8 zu Art. 162
StGB). Massgebend ist, ob der Beschwerdegegner 1 die Geheimnisse gegenüber
Dritten bekannt gab.
Der Beschwerdegegner 1 hat nach eigenen Angaben ihm aus seiner früheren Tä-
tigkeit bekannte Kunden darüber informiert, dass er für die F._____ AG zu arbei-
ten begonnen habe. Sowohl die Tatsache, dass es sich um Kunden mit einem
Übersetzungsbedürfnis handelt, als auch die Zugangsdaten bzw. Kontaktdaten
dieser Kunden waren dem Beschwerdegegner 1 aus seiner früheren Tätigkeit be-
kannt. Als der Beschwerdegegner 1 diese Handlungen vorgenommen hatte, han-
delte er als Angestellter der F._____ AG. Er trat deshalb in deren Namen auf und
handelte für sie. Es ist nicht auszuschliessen, dass in derartigen Konstellationen
ein Verrat gegenüber der F._____ AG anzunehmen ist.
Die G._____ AG bestätigte gegenüber der D._____ GmbH am 13. Juni 2014
schriftlich, dass sie durch den Beschwerdegegner 1 im April 2011 kontaktiert wor-
den sei. Dabei soll er sich Kontakten bedient haben, welche er zuvor bei seiner
ehemaligen Arbeitgeberin aufgebaut habe. In einem Schreiben der F._____ AG
an die G._____ AG vom 4. Mai 2011 werden der Kontakt bestätigt und die Preise
für Dienstleistungen der F._____ AG angeboten. Das Schreiben ist vom Be-
schwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2 unterzeichnet (vgl. Urk. 3/9).
In einem E-Mail vom 11. Juni 2013 erklärte eine Angestellte der D._____ GmbH,
sie habe mit einer Person der H._____ AG telefoniert. Diese habe ihr gesagt, die
H._____ AG sei mit der F._____ AG eine neue Übersetzungspartnerschaft einge-
gangen, seit der Beschwerdegegner 1 die D._____ GmbH verlassen habe. Er ha-
be der H._____ AG garantiert, dass sie den gleichen Übersetzer beibehalten wür-
den (vgl. Urk. 11/5/14 und Urk. 11/1 S. 15 f.).

- 12 -
4.7 Aufgrund dieser Indizien besteht der Verdacht, der Beschwerdegegner 1
habe gegenüber der F._____ AG die Daten der "neu angeworbenen Kunden" und
deren Übersetzungsbedürfnis verraten. Sodann besteht der Verdacht, der Be-
schwerdegegner 1 habe sein Wissen um die potentiellen Kunden, die Tarife der
D._____ GmbH bzw. der Beschwerdeführerin und die jeweils für die Kunden von
der D._____ GmbH eingesetzten Übersetzer benutzt bzw. gegenüber der
F._____ AG preisgegeben.
4.8
4.8.1 Die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses nach
Art. 162 StGB ist ein Antragsdelikt. Gemäss Art. 31 StGB erlischt das Antrags-
recht nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem
der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird.
Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt ein Delikt begangen wur-
de, beginnt die Frist nicht zu laufen. Der Fristenlauf beginnt erst, wenn der an-
tragsberechtigten Person neben den objektiven auch die subjektiven Tatbestand-
selemente bekannt sind. Bekannt im Sinne von Art. 31 StGB ist der Täter nicht
schon, wenn der Verletzte gegen eine bestimmte Person einen Verdacht hegt. Er-
forderlich ist viel mehr eine sichere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen ge-
gen den Täter als aussichtsreich erscheinen lässt und die antragsberechtigte Per-
son gleichzeitig davor schützt, wegen falscher Anschuldigung oder übler Nachre-
de belangt zu werden. Die berechtigte Person ist nicht verpflichtet, nach dem Tä-
ter zu forschen, und das blosse Kennenmüssen des Täters oder ein blosser Ver-
dacht löst die Antragsfrist nicht aus. Entsprechendes gilt in Bezug auf die Kennt-
nis der Tat (Urteile 6B_1148/2013 vom 5. Dezember 2014 E. 2.2; 6B_65/2015
vom 25. März 2015 E. 3.2; je mit Hinweisen).
4.8.2 Die Beschwerdeführerin hat am 8. August 2013 Strafanzeige gegen den
Beschwerdegegner 1 eingereicht (Urk. 11/1). In der Anzeige führt sie aus, erste
Hinweise, wonach der Beschwerdegegner 1 Kunden abgeworben habe, hätten
gegen Ende 2011 bestanden (Urk. 11/1 S. 8). Sie hatte sich am 9. November
2011 an den Beschwerdegegner 1 gewandt und ihm mitgeteilt, es bestehe der
dringende Verdacht, dass er die Kunden der D._____ GmbH systematisch kon-

- 13 -
taktiere und Konkurrenzofferten unterbreite. Der D._____ GmbH sei bekannt,
dass er die konkurrenzierende Tätigkeit in Zusammenarbeit mit der F._____ AG
ausübe (Urk. 11/5/4). Die F._____ AG wies den Vorwurf, wettbewerbswidrig ge-
handelt zu haben, am 17. November 2011 zurück (Urk. Urk. 11/5/6). Der Be-
schwerdegegner 1 liess am 5. Dezember 2011 durch einen Anwalt ausrichten,
dass ihm ein E-Mail zugetragen worden sei, wonach er Kunden abgeworben ha-
be. Er bezeichnete die Behauptungen im E-Mail als rechtswidrig, ehrverletzend
und inakzeptabel. Er behalte sich rechtliche Schritte vor (Urk. 11/5/5).
Aufgrund dieser Umstände kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, die Be-
schwerdeführerin habe die Antragsfrist versäumt. Sie hegte im November 2011
einen Verdacht und konfrontierte den Beschwerdegegner 1 damit. Dieser sowie
die F._____ AG stritten die Vorwürfe ab. Der blosse Verdacht genügt an sich
nicht, um die Antragsfrist auszulösen. Es scheint plausibel, wenn die Beschwer-
deführerin zunächst weitere Abklärungen vornahm, um zuverlässige Kenntnis des
Sachverhalts zu erlangen, damit ihr Vorgehen aussichtsreich beurteilt werden
konnte. In der Strafanzeige führt die Beschwerdeführerin zur Strafantragsfrist aus,
genügend Hinweise für eine Strafanzeige hätten sich erst einige Wochen vor der
Strafanzeige (vom 8. August 2013) ergeben. Insbesondere nach der versehentli-
chen Zusendung von Rechnungen von ehemals für die D._____ GmbH bzw. die
Beschwerdeführerin tätigen Übersetzerinnen. Die Rechnungen seien an die
F._____ AG adressiert gewesen. Erst dann sei bekannt geworden, dass diese
Übersetzerinnen Aufträge von ehemaligen Kunden der D._____ GmbH bzw. der
Beschwerdeführerin für die F._____ AG tätigten (Urk. 11/1 S. 28).
4.8.3 Im E-Mail vom 11. Juni 2013 erklärte eine Angestellte der D._____ GmbH,
sie habe mit einer Person der H._____ AG telefoniert. Diese habe ihr gesagt,
dass die H._____ AG mit der F._____ AG eine neue Übersetzungspartnerschaft
eingegangen sei, seit der Beschwerdegegner 1 die D._____ GmbH verlassen ha-
be. Er habe der H._____ AG garantiert, dass sie den gleichen Übersetzer beibe-
halten würden (vgl. Urk. 11/5/14 und Urk. 11/1 S. 15 f.). Hinsichtlich dieses Sach-
verhalts scheint die Strafantragsfrist eingehalten, da die Beschwerdeführerin am

- 14 -
11. Juni 2013 Kenntnis hatte, wonach der Beschwerdegegner 1 einen Verrat der
Geheimnisse begangen haben könnte.
4.8.4 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 vor, er habe die
Kundin I._____ SA abgeworben. Sie habe kurz nach dem Abgang des Beschwer-
degegners 1 keine Aufträge mehr von I._____ SA erhalten. Im Dezember 2011
und März 2012 habe die bisher für die Aufträge der I._____ SA von der Be-
schwerdeführerin verwendeten Übersetzerin, J._____, versehentlich ein E-Mail
mit Übersetzungen für die I._____ SA an die Beschwerdeführerin geschickt. Die
Dateieigenschaften würden auf die F._____ AG hinweisen (Urk. 11/1 S. 16 f.). Am
5. Juni 2013 habe die Übersetzerin K._____ eine an die F._____ AG adressierte
Rechnung an die Beschwerdeführerin geschickt. K._____ sei bisher von der Be-
schwerdeführerin für die Abwicklung der Aufträge der I._____ SA verwendet wor-
den (Urk. 11/1 S. 17 f.; Urk. 11/5/15-17).
Es scheint fraglich, ob die Beschwerdeführerin erst im Juni 2013 genügend An-
zeichen bzw. Kenntnis für einen Geheimnisverrat hatte, wonach der Beschwerde-
gegner 1 die Daten der I._____ SA und die Daten der Übersetzerin J._____ der
F._____ AG mitgeteilt haben könnte. Bezüglich der Übersetzungstätigkeit von
K._____ für die F._____ AG scheint die Strafantragsfrist eingehalten.
4.8.5 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 vor, das L._____
als Kunde abgeworben zu haben. Die Beschwerdeführerin habe jeweils M._____
und N._____ als Übersetzer beauftragt. Seit März 2011 seien periodisch wieder-
kehrende Nachfolgeaufträge des L._____ ausgeblieben. N._____ habe gegen-
über dem ehemaligen Inhaber der D._____ GmbH erklärt, die entsprechenden
Aufträge für die F._____ AG abzuwickeln. Im Frühjahr 2012 habe festgestellt
werden müssen, dass sich der Beschwerdegegner 1 bei der internen Datenbank
des Bundesamts unter eigenem Namen und demjenigen der F._____ AG regis-
triert habe, um ein eigenes Zertifikat zu erhalten.
Es ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin bereits im Frühjahr 2012 sichere
Kenntnis vom angeblichen Vorgehen des Beschwerdegegners 1 hatte. Hatte sie
zu jenem Zeitpunkt sichere Kenntnis, wäre der Strafantrag verspätet. Zu welchem

- 15 -
Zeitpunkt sich N._____ gegenüber der D._____ GmbH bzw. der Beschwerdefüh-
rerin geäussert hatte, ist nicht bekannt. Der Sachverhalt lässt sich nicht ab-
schliessend beurteilen.
4.8.6 Die Beschwerdeführerin führt in der Strafanzeige aus, der Geschäftsführer
der O._____, habe die D._____ GmbH am 20. Januar 2012 in Kenntnis gesetzt,
dass der Beschwerdegegner 1 versucht habe, die Stiftung als Kunde abzuwerben
(Urk. 11/1 S. 21).
Bezüglich dieses Sachverhalts könnte der Strafantrag vom 8. August 2013 ver-
spätet sein. Unklar ist namentlich, ob der Beschwerdegegner 1 die bisher von der
D._____ GmbH bzw. der Beschwerdeführerin eingesetzten Übersetzer hat über-
nehmen wollen.
4.8.7 Hinsichtlich des Kunden P._____ erkundigte sich die D._____ GmbH im
September 2012 nach dem Grund für den Auftragsrückgang (Urk. 11/5/22). In ei-
nem E-Mail vom 27. September 2012 wurde ihr geantwortet, dass sie Konkurrenz
durch die F._____ AG erhalten habe, in welcher auch ehemalige D._____-
Mitarbeiter tätig seien (Urk. 11/5/22). Ob die D._____ GmbH bzw. die Beschwer-
deführerin damit bereits im September 2012 genügend sichere Kenntnis für eine
Strafanzeige hatte, lässt sich nicht abschliessend beurteilen.
4.8.8 In der Strafanzeige führt die Beschwerdeführerin aus, der Q._____ habe
die 11-jährige Zusammenarbeit mit der D._____ GmbH Mitte März 2012 beendet.
Die D._____ GmbH habe als Übersetzerin K._____ eingesetzt gehabt. Diese ha-
be am 5. Juni 2013 eine an die F._____ AG adressierte Rechnung versehentlich
an die D._____ GmbH geschickt (Urk. 11/1 S. 22 und Urk. 11/5/23).
Die Strafantragsfrist scheint bezüglich dieses Sachverhalts gewahrt, da aufgrund
der derzeitigen Akten nicht klar ist, ob der D._____ GmbH der Grund für die Be-
endigung der Zusammenarbeit im März 2012 bekannt war.
4.8.9 Bezüglich des Vorwurfs des Abwerbens der R._____ der Schweiz kann die
Rechtzeitigkeit des Strafantrag nicht beurteilt werden, da die Beschwerdeführerin
sich dazu in der Strafanzeige nicht weiter geäussert hat (vgl. Urk. 11/1 S. 23).

- 16 -
4.8.10 Die G._____ AG gab ihre Bestätigung gegenüber der Beschwerdeführerin
am 13. Juni 2014 ab (vgl. Urk. 3/9; vgl. dazu auch vorne E. II. 4.6). Ob die Be-
schwerdeführerin bzw. die D._____ GmbH vor diesem Zeitpunkt sichere Kenntnis
von den am 13. Juni 2014 bestätigten Angaben hatte, ist nicht bekannt.
4.8.11 Es ist (derzeit) nicht bezüglich aller Vorwürfe klar erstellt, dass die D._____
GmbH bzw. die Beschwerdeführerin den Strafantrag zu spät gestellt hat. Vielmehr
bestehen Anhaltspunkte, wonach die Strafantragsfrist zumindest bezüglich ein-
zelner Sachverhalte eingehalten wurde.
4.9 Unter Würdigung der gesamten Umstände ist nicht auszuschliessen, dass
sich der Beschwerdegegner 1 nach Art. 162 StGB strafbar gemacht haben könn-
te. Die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs oder einer Verurteilung ist in etwa
gleich. Die angefochtene Verfügung verstösst daher gegen den Grundsatz "in du-
bio pro duriore" bzw. Art. 319 Abs. 1 StPO. Die Beschwerde ist insofern gutzu-
heissen.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 Widerhandlungen
gegen das UWG vor. Bei den Kunden- und Übersetzungsdaten handle es sich um
Arbeitsergebnisse nach Art. 5 UWG und um Fabrikations- und Geschäftsgeheim-
nisse nach Art. 6 UWG. Die Staatsanwaltschaft habe in der Einstellungsverfügung
die Tatbestände von Art. 3 Abs. 1 lit. a, b und d UWG nicht geprüft (vgl. Urk. 2
S. 11 ff.).
5.2 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 4, 4a, 5 oder 6 UWG
begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
straft (Art. 23 Abs. 1 UWG).
Das UWG bezweckt, den lauteren und unverfälschten Wettbewerb im Interesse
aller Beteiligten zu gewährleisten (Art. 1 UWG). Unlauter und widerrechtlich ist je-
des gegen Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren,
welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Ab-
nehmern beeinflusst (Art. 2 UWG) oder zu beeinflussen geeignet ist. Unlauter

- 17 -
handeln können auch Dritte, die in keinem Wettbewerbsverhältnis zu den be-
troffenen Anbietern oder Abnehmern stehen. Obwohl kein Wettbewerbsverhältnis
vorausgesetzt wird, sind nur Verhaltensweisen untersagt, welche als Wettbe-
werbshandlungen zu qualifizieren sind, d.h. Handlungen, welche objektiv auf eine
Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt sind und nicht in einem völ-
lig anderen Zusammenhang erfolgen. Wettbewerbsrelevant sind allein Handlun-
gen, die den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer ver-
bessern oder mindern, deren Marktanteile vergrössern oder verringern sollen oder
dazu objektiv geeignet sind. Massgebend ist die wirtschaftliche Relevanz im Sin-
ne einer abstrakten Eignung zur Wettbewerbsbeeinflussung, wobei die objektive
Eignung genügt und unbeachtlich ist, ob subjektiv ein Wille zu wirtschaftlicher Tä-
tigkeit gegeben ist (Urteil 6B_188/2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3 mit Hinweisen; vgl.
auch Urteil 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7b/aa).
Art. 3 ff. UWG sind, als Konkretisierungen der in Art. 2 UWG umschriebenen Ge-
neralklausel, auf den zivilrechtlichen Rechtsschutz zugeschnitten. Die gesetzliche
Regelung, wonach jedes nicht bloss im Sinne der Generalklausel (Art. 2 UWG)
unlautere Verhalten bei (Eventual-)Vorsatz strafbar ist, erscheint als unbefriedi-
gend. Aus diesem Grunde sind die Unlauterkeitstatbestände, soweit sie in Ver-
bindung mit Art. 23 UWG strafrechtlich relevant sind, grundsätzlich restriktiv aus-
zulegen (Urteil 6S.858/1999 vom 16. August 2001 E. 7b/bb).
5.3 Gemäss Art. 5 lit. a UWG handelt insbesondere unlauter, wer ein ihm anver-
trautes Arbeitsergebnis wie Offerten, Berechnungen oder Pläne unbefugt verwer-
tet.
Die Aufzählung der Arbeitsergebnisse in der zitierten Bestimmung ist nicht ab-
schliessend. Arbeitsergebnisse sind beispielsweise auch Kundenlisten und Da-
tensammlungen, sofern sie sich zur Verwertung eignen. Gemäss der Botschaft er-
fasst Art. 5 lit. a UWG diejenigen Situationen, in denen jemand in gegenseitiger
Übereinstimmung mit dem Erzeuger des Arbeitsergebnisses in dessen Besitz ge-
langt ist. Eine weitergehende Bedeutung sei dem Begriff "anvertraut" nicht zuzu-
messen (Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 1983 zu einem Bundesgesetz
gegen den unlauteren Wettbewerb, BBl 1983 II 1009 ff., 1069). Der Tatbestand

- 18 -
von Art. 5 lit. a UWG weist aufgrund des Merkmals des "Anvertrauens" gewisse
Parallelen zum Straftatbestand der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 StGB auf.
Das unlautere Verhalten besteht im Missbrauch eines gegebenen Vertrauens. Un-
ter "Verwerten" im Sinne von Art. 5 lit. a UWG ist jede wirtschaftliche Nutzung ei-
nes fremden Arbeitsergebnisses zu verstehen. "Unbefugt" ist jede Verwertung
des anvertrauten Arbeitsergebnisses ohne Einverständnis des Berechtigten. Un-
befugt ist die Verwertung somit nicht nur dann, wenn das verwertete Arbeitser-
gebnis ein Geschäftsgeheimnis ist (Urteil 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 E.
2.2.1). Kundendaten sind vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Sinne von Art. 5
lit. a UWG anvertraut, wenn sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses und daher
mit dem Einverständnis des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zugänglich sind (Ur-
teil 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 E. 3.2.2).
5.4 Da nach der Rechtsprechung Kundendaten zu den Arbeitsergebnissen zäh-
len und unter Art. 5 lit. a UWG zu subsumieren sind, ist die Begründung der
Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung, wonach die Kunden- und Über-
setzerdaten keine Arbeitsergebnisse seien, unzutreffend (vgl. Urk. 6 S. 3 E. 3a).
Der Rechtsprechung lässt sich namentlich nicht entnehmen, dass Kundendaten
nicht auch ein Nebenprodukt der geschäftlichen Tätigkeit sein können. Im er-
wähnten Urteil 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 ging es um eine Aktiengesell-
schaft, deren Geschäft im Vertrieb von Video- und Computerspielen sowie Com-
putersoftware bestand (vgl. Urteil 6B_298/2013 vom 16. Januar 2014 Sachverhalt
A.). Art. 5 lit. a UWG setzt nicht voraus, dass das Arbeitsergebnis die Haupttätig-
keit bzw. das Hauptprodukt der geschäftlichen Tätigkeit sein muss.
5.5 Widerhandlungen gegen das UWG sind nur auf Antrag strafbar. Hinsichtlich
der Rechtzeitigkeit des Strafantrags ist auf das unter Erw. II.4.8 Gesagte zu ver-
weisen, welches hier entsprechend gilt.
5.6 Unter Würdigung der gesamten Umstände ist nicht auszuschliessen, dass
sich der Beschwerdegegner 1 nach Art. 23 UWG strafbar gemacht haben könnte.
Die angefochtene Verfügung verstösst gegen den Grundsatz "in dubio pro durio-
re" bzw. Art. 319 Abs. 1 StPO. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen.

- 19 -
Ob der Beschwerdegegner 1 nicht nur gegen Art. 5 lit. a UWG, sondern auch ge-
gen andere Bestimmungen des UWG (namentlich Art. 3 oder Art. 6 UWG) versto-
sen haben könnte, kann offen bleiben. Da die Sache an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen ist, wird sie allfällige Widerhandlungen gegen das UWG zu un-
tersuchen haben. Unter welchen Artikel des UWG der Sachverhalt letztlich sub-
sumiert werden könnte, kann erst am Ende des Verfahrens bestimmt werden.
6.
6.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin 2 vor, sich am straf-
baren Verhalten des Beschwerdegegners 1 beteiligt zu haben. Sie habe sich am
unlauteren Verhalten des Beschwerdegegners 1 beteiligt bzw. dieses gefördert
sowie dessen Verrat für sich oder einen anderen, insbesondere die F._____ AG,
ausgenützt (Urk. 11/1 S. 27). Sie habe von 2001 bis 2011 für die D._____ GmbH
Übersetzungen getätigt. Heute sei sie einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des
Verwaltungsrates der F._____ AG (Urk. 11/1 S. 11).
6.2 Da dem Beschwerdegegner 1 keine Urkundenfälschung vorzuwerfen ist, fällt
insofern eine allfällige Beteiligung der Beschwerdegegnerin 2 ausser Betracht.
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde denn auch nicht geltend, die
Strafuntersuchung sei gegen die Beschwerdegegnerin 2 wegen Beihilfe zur Ur-
kundenfälschung weiterzuführen.
7.
7.1 Die Beschwerdegegnerin 2 wendet ein, die Beschwerdeführerin habe die
Strafantragsfrist nicht eingehalten (Urk. 28).
7.2 Am 9. November 2011 wandte sich die D._____ GmbH an den Beschwer-
degegner 1. Sie führte aus, es bestehe der Verdacht, dass er Kunden der
D._____ GmbH systematisch kontaktiere und Konkurrenzofferten unterbreite. Der
D._____ GmbH sei bekannt, dass er die konkurrenzierende Tätigkeit in Zusam-
menarbeit mit der F._____ AG ausübe (Urk. 11/5/4). Gemäss einem Schreiben
des Anwalts der Beschwerdegegnerin 2 vom 17. November 2011, welcher damals
die F._____ AG vertrat, ging das Schreiben vom 9. November 2011 auch an die
F._____ AG. Diese wies den Vorwurf, sich wettbewerbswidrig verhalten zu haben,

- 20 -
zurück (Urk. 11/5/6). In einem Schreiben vom 24. November 2011 führte die Be-
schwerdeführerin aus, es bestünden Hinweise, wonach der Beschwerdegegner 1
mit der F._____ AG zusammenarbeite. Die Beschwerdeführerin habe diverse
Hinweise von Drittpersonen erhalten, wonach der Beschwerdegegner 1 in irgend-
einer Zusammenarbeit mit der F._____ AG die Beschwerdeführerin direkt konkur-
renziere. Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, sehe sich die Beschwerde-
führerin veranlasst, auch gegen die F._____ AG sowie allenfalls die Beschwerde-
gegnerin 2 rechtliche Schritte einzuleiten (Urk. 29/2/1). Mit Schreiben vom 30.
November 2011 wies die Beschwerdegegnerin 2 die Vorwürfe zurück (Urk. 29/3).
Mit einem Schreiben vom 5. Dezember 2011 wies die F._____ AG weitere Vor-
würfe zurück (Urk. 29/4/1).
7.3 Aufgrund dieser Umstände kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, die Be-
schwerdeführerin habe bezüglich der Beschwerdegegnerin 2 die Antragsfrist ver-
säumt. Sie hegte im November 2011 einen Verdacht und konfrontierte den Be-
schwerdegegner 1 damit. Dieser sowie die F._____ AG stritten die Vorwürfe ab.
Der blosse Verdacht genügt an sich nicht, um die Antragsfrist auszulösen. Es
scheint plausibel, wenn die Beschwerdeführerin zunächst weitere Abklärungen
vornahm, um zuverlässige Kenntnis des Sachverhalts zu erlangen, damit ihr Vor-
gehen als aussichtsreich beurteilt werden konnte. In der Strafanzeige führt die
Beschwerdeführerin zur Strafantragsfrist aus, genügend Hinweise für eine Straf-
anzeige hätten sich erst einige Wochen vor der Strafanzeige (vom 8. August
2013) ergeben. Insbesondere nach der versehentlichen Zusendung von Rech-
nungen von ehemals für die D._____ GmbH bzw. die Beschwerdeführerin tätigen
Übersetzerinnen. Die Rechnungen seien an die F._____ AG adressiert gewesen.
Erst dann sei bekannt geworden, dass diese Übersetzerinnen Aufträge von ehe-
maligen Kunden der D._____ GmbH bzw. der Beschwerdeführerin für die
F._____ AG tätigten (Urk. 11/1 S. 28).
7.4 Die Beschwerdegegnerin 2 macht geltend, der Beschwerdeführerin seien
Ende 2011 alle Dokumente, welche die geltend gemachten Verpflichtungen der
Beschwerdegegnerin 2 und des Beschwerdegegners 1 begründeten, bekannt
gewesen. Auch die angeblichen Verletzungshandlungen der Beschwerdegegner

- 21 -
seien bekannt gewesen. Die im Jahr 2011 erhobenen Vorwürfe seien dieselben
wie die im Jahr 2013 angezeigten Vorwürfe (Urk. 28 S. 8).
7.5 Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin Ende 2011 Kenntnis der angebli-
chen Pflichten der Beschwerdegegner gehabt haben musste. Ob sie indessen
genügend Hinweise für allfällige Pflichtverletzungen hatte, welche eine Strafan-
zeige Ende 2011 gerechtfertigt hätten, ist nicht geklärt. Wie sich aus dem zur Ein-
haltung der Strafantragsfrist bezüglich der Vorwürfe gegen den Beschwerdegeg-
ner 1 Gesagten ergibt (vgl. vorne E. II.4.8), sind der Beschwerdeführerin einzelne
Hinweise erst im Jahr 2013 zugegangen. Es kann insofern darauf verwiesen wer-
den. Unter diesen Umständen ist derzeit nicht klar erstellt, dass die Beschwerde-
führerin die Strafantragsfristen verpasst hat.
8.
8.1 Die Beschwerdegegnerin 2 hatte zusammen mit dem Beschwerdegegner 1
einen Brief der F._____ AG vom 4. Mai 2011 unterzeichnet, wonach die F._____
AG der G._____ AG für ein Gespräch vom 19. April 2011 dankte und einzelne
Punkte des Gesprächs bestätigte. Dabei handelte es sich um Preise für (zukünfti-
ge) Übersetzungstätigkeiten (vgl. Urk. 3/9).
8.2 Der Beschwerdegegner 1 wurde per 1. April 2011 bei der F._____ AG ange-
stellt. Offenbar fand Mitte April 2011 ein Gespräch zwischen der G._____ AG und
der F._____ AG statt. Die G._____ AG bestätigte gegenüber der D._____ GmbH
am 13. Juni 2014 schriftlich, dass sie durch den Beschwerdegegner 1 im April
2011 kontaktiert worden war. Dabei soll er sich an Kontakten bedient haben, wel-
che er zuvor bei seiner ehemaligen Arbeitgeberin aufgebaut habe (vgl. Urk. 3/9).
8.3 Wie dargelegt, besteht der Verdacht, der Beschwerdegegner 1 könnte sich
durch sein Verhalten nach Art. 162 StGB strafbar gemacht haben. Nachdem die
Beschwerdegegnerin 2 den Brief vom 4. Mai 2011 mitunterzeichnete, besteht der
Verdacht, sie habe den allfälligen Verrat des Beschwerdegegners 1 für die
F._____ AG ausgenützt (vgl. Art. 162 Abs. 2 StGB). Die Staatsanwaltschaft hat
insofern zu Unrecht eine Einstellungsverfügung erlassen.

- 22 -
8.4 Mit der Unterzeichnung des Briefes vom 4. Mai 2011 besteht zudem der
Verdacht, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich der Gehilfenschaft zu Widerhand-
lungen gegen das UWG strafbar gemacht. Das Verhalten des Beschwerdegeg-
ners 1, wonach er Kundendaten unbefugt verwendet haben soll, könnte gegen
Art. 5 lit. a UWG verstossen. Die Beschwerdegegnerin 2 könnte ihm dazu Hilfe
geleistet haben. Ob sie sich darüber hinaus auch strafbar gemacht haben könnte,
weil sie selbst gegenüber der D._____ GmbH ein vertragliches Verbot unter-
schrieben haben soll, wonach sie Kunden der D._____ GmbH nicht abwerben
dürfe, kann hier offen bleiben, da die Sache ohnehin zur Untersuchung an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist. Gegen welche Bestimmungen des UWG
die Beschwerdegegnerin 2 verstossen haben könnte, wird die Staatsanwaltschaft
zu untersuchen haben.
8.5 Zusammenfassend verstösst die angefochtene Verfügung betreffend die
Beschwerdegegnerin 2 gegen den Grundsatz "in dubio pro duriore" bzw. Art. 319
Abs. 1 StPO. Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen.
9.
9.1 Soweit auf die Beschwerde einzutreten und diese betreffend den Beschwer-
degegner 1 gutzuheissen ist, ist die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
hinsichtlich der Vorwürfe der Verletzung des Geschäfts- und Fabrikationsgeheim-
nisses sowie der Widerhandlungen gegen das UWG aufzuheben und die Sache
zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 397
Abs. 2 StPO). Hinsichtlich des Vorwurfs der Urkundenfälschung ist die Beschwer-
de abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
9.2 Soweit auf die Beschwerde einzutreten und diese betreffend die Beschwer-
degegnerin 2 gutzuheissen ist, ist die Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft hinsichtlich der Vorwürfe der Verletzung des Geschäfts- und Fabrikations-
geheimnisses sowie der Widerhandlungen gegen das UWG aufzuheben und die
Sache zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen
(Art. 397 Abs. 2 StPO).

- 23 -
9.3 Soweit die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist, hat die Re-
gelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungsfolgen im Endentscheid
zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Soweit auf die Beschwerde nicht einzutreten und sie abzuweisen ist, liegt ein En-
dentscheid vor. Insofern sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln
(vgl. Art. 421 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 und Art. 436 StPO).
9.4 Die Beschwerdeführerin unterliegt, soweit auf die Beschwerde nicht einzu-
treten und soweit diese abzuweisen ist. Das betrifft die fehlende Beschwerdebe-
fugnis der Beschwerdeführerin hinsichtlich die E._____ GmbH und den Vorwurf
der Urkundenfälschung. Der Umfang des Unterliegens beträgt unter Würdigung
der gesamten Umstände 1/4.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 2'600.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Die Beschwerdeführerin hat
demnach die Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren im Umfang von
Fr. 650.-- zu tragen. Im Übrigen hat die Regelung der Kostenauflage im Endent-
scheid zu erfolgen.
9.5 Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat sie
keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 436 StPO). Soweit sie obsiegt, bleibt die
Entschädigungsfolge dem Endentscheid vorbehalten (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdegegner 1 hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt
(Urk. 23). Ihm ist daher für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen. Die Beschwerdegegnerin 2 unterliegt - soweit sie sich äusserte - im
Beschwerdeverfahren. Sie hat insofern keinen Anspruch auf Entschädigung für
das Beschwerdeverfahren.
9.6 Die Beschwerdeführerin hat eine Sicherheitsleistung für das Beschwerde-
verfahren von Fr. 3'000.-- geleistet (Art. 383 StPO; Urk. 9). Die Sicherheitsleistung
ist im Umfang von Fr. 650.-- zur Deckung der Gerichtskosten zu verwenden. Im
Restbetrag ist sie der Beschwerdeführerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.

- 24 -
nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren - unter Vorbehalt allfälliger Ver-
rechnungsansprüche des Staates - zurückzuerstatten.
9.7 Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdegegner 1 in Ziffer 4 des Dispo-
sitivs der Einstellungsverfügung eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- für seine
Umtriebe zugesprochen (Urk. 6 S. 5). Die Entschädigung erfolgte im Hinblick auf
die Einstellung sämtlicher Vorwürfe. Nach dem Gesagten ist die Einstellung einzig
in Bezug auf den Vorwurf der Urkundenfälschung zu bestätigen. Zu diesem Punkt
äusserte sich sein Verteidiger gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht (vgl. Urk.
11/11/5). Es ist insofern nicht ersichtlich, welcher Aufwand dem Beschwerdegeg-
ner 1 einzig im Hinblick auf den Vorwurf der Urkundenfälschung entstand. Viel-
mehr scheint der Aufwand insbesondere in Bezug auf die weiteren Vorwürfe getä-
tigt worden zu sein (vgl. Urk. 11/11/5). Insofern rechtfertigt es sich, die Ziffer 4 der
Einstellungsverfügung als mitaufgehoben zu betrachten.
10. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass in Strafverfahren betreffend das
UWG allenfalls die Art. 23 Abs. 3 und Art. 27 Abs. 2 UWG zu berücksichtigen
sind.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Oktober 2014 (Verfahrens-
Nr. B-4/2013/121105768) betreffend B._____ wegen Verletzung des Ge-
schäfts- und Fabrikationsgeheimnisses sowie wegen Widerhandlungen ge-
gen das UWG aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Im Übrigen wird die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung wegen
Urkundenfälschung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 29. Oktober 2014 (Verfahrens-

- 25 -
Nr. B-4/2013/121105768) betreffend C._____ wegen Verletzung des Ge-
schäfts- und Fabrikationsgeheimnisses sowie wegen Widerhandlungen ge-
gen das UWG aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'600.-- fest-
gesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin im
Umfang von 1/4 (= Fr. 650.--) auferlegt. Im Übrigen hat die Regelung der
Kostenauflage im Endentscheid zu erfolgen.
5. Die Regelung allfälliger Entschädigungsfolgen wird dem Endentscheid vor-
behalten.
6. Die von der Beschwerdeführerin geleistete Sicherheitsleistung von
Fr. 3'000.-- wird im Umfang von Fr. 650.-- zur Deckung der Gerichtskosten
(Dispositiv-Ziff. 4) verwendet. Im Restbetrag ist die Sicherheitsleistung der
Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates - zurückzuerstatten.
7. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-
führerin, unter Beilage einer Kopie von Urk. 28 und Urk. 29/1-7, per
Gerichtsurkunde
− Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____, zweifach, für sich und den Beschwer-
degegner 1, per Gerichtsurkunde
− Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____, zweifach, für sich und die Beschwer-
degegnerin 2, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-4/2013/121105768, unter
Beilage einer Kopie von Urk. 28 und Urk. 29/1-7 sowie unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten (Urk. 11), gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte

- 26 -
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid - soweit die kantonale Beschwerde gutgeheissen
wird - kann Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerde
ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art.
42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-
reichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraus-
setzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bun-
desgerichtsgesetzes.
Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid - soweit auf die kantonale Beschwerde nicht einge-
treten oder diese abgewiesen wird - kann Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 5. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Christen