zh_obergericht · SB110473 · 2011-10-24 · de
gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110473-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, und lic. iur.
S. Volken, Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie der
juristische Sekretär lic. iur. T. Brütsch
Urteil vom 24. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Appellatin
betreffend
gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom
10. November 2010 (DG100001)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 17. Februar 2010
(Urk. 13) sowie die Nachtragsanklage der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
16. August 2010 (Urk. 34) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
Das Gericht beschliesst:
1. Auf den Anklagevorwurf der Sachentziehung bezüglich ND 1 wird nicht ein-
getreten.
2. (Mitteilung)
3. (Rechtsmittel)
und erkennt sodann:
1. Der Angeklagte ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB
(ND 3, ND 5, ND 7 und ND 8)
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 4 und ND 11)
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2
StGB (ND 1-3)
− der mehrfachen Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB
(ND 5, ND 7 und ND 8)
− des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Ziff. 2
SVG in Verbindung mit Art. 63 SVG (ND 9), sowie
− des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne
von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 4 SVG (ND 4, ND 8 und ND 9).

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2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB
(ND 1 und ND 2), und
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1
StGB (ND 10).
3. Der Angeklagte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 7 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 10.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Angeklagte seit dem
29. Juni 2010 im vorzeitigen Strafvollzug befindet.
5. Der Aufschub des Vollzugs der mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom
8. April 2008 ausgefällten Freiheitsstrafe von 15 Monaten wird widerrufen.
6. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten 1, B._____ AG, des
Geschädigten 2, C._____, und des Geschädigten 11, D._____, wird nicht
eingetreten.
7. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten 6, der E._____ AG, Fr.
4'900.– zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung der
Geschädigten 6 auf den Zivilweg verwiesen.
8. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten 8, der F._____ AG, Fr.
9'500.– zu bezahlen.
9. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten 9, der G._____ AG,
Fr. 10'000.– zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung der Geschädig-
ten 9 auf den Zivilweg verwiesen.
10. Die Zivilforderungen der Geschädigten 10, der H._____ AG, und der Ge-
schädigten 12, der I._____ AG, werden auf den Zivilweg verwiesen.

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11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–.
12. Die Kosten dieses Verfahrens und der Untersuchung, einschliesslich der
amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt, jedoch definitiv
abgeschrieben.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)
Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Gemäss Art. 453 Abs. 1 der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schweizeri-
schen Strafprozessordnung StPO werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind, nach bisherigem Recht
und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Demnach ist vorliegend das
alte Zürcher Strafprozessrecht (StPO und GVG) anwendbar.
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
10. November 2010 wurde der Angeklagte A._____ diverser Delikte schuldig
gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie einer Geldstrafe
bestraft, wobei ihm der bedingte Strafvollzug verweigert und eine bedingt aufge-
schobene Vorstrafe widerrufen wurde (Urk. 63 S. 33ff.). Gegen diesen Entscheid
liess der Angeklagte durch seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom
19. November 2010 fristgerecht Berufung erheben (§ 414 Abs. 1 StPO; Urk. 49).
Die Beanstandungen der Verteidigung gingen mit Eingabe vom 17. Mai 2011
ebenfalls innert gesetzlicher Frist ein (§ 414 Abs. 4 StPO; Urk. 57). Die Anklage-
behörde beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung des vorinstanzlichen
Entscheides (Urk. 60). Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren
nicht gestellt (§ 420 Abs. 1 StPO; Urk. 60). Die Verteidigung hat die Berufung
ausdrücklich teilweise beschränkt (Urk. 57; § 414 Abs. 3 StPO).

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3. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten
- das vorinstanzliche Nichteintreten auf Anklagepunkt ND 1 hinsichtlich des
Anklagevorwurfs der Sachentziehung (Beschlussdispositiv-Ziff. 1)
- der vorinstanzliche Freispruch betreffend gewerbsmässigen Betrug in den
Anklagepunkten ND 1 und ND 2 sowie betreffend mehrfache Veruntreuung in
Anklagepunkt ND 10 (Urteilsdispositiv-Ziff. 2.)
- der vorinstanzliche Schuldspruch betreffend mehrfache Veruntreuung (Anklage-
punkte ND 4 und ND 11), mehrfache Urkundenfälschung (Anklagepunkt ND 1-3),
mehrfache Sachentziehung (ND 5, 7 und 8) und die eingeklagten SVG-Delikte
(Anklagepunkte ND 4, 8 und 9; Urteilsdispositiv-Ziff. 1)
- die vorinstanzliche Regelung der Zivilansprüche der Geschädigten (Urteilsdis-
positiv-Ziff. 6-10)
- die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 11).
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(§ 413 StPO; BGE 6B_321/2009 E. 1.2.).
II. Schuldpunkt
1.1. Der Angeklagte A._____ hat erstellter- und anerkanntermassen bei der
Geschädigten J._____ AG im Namen seines Bruders K._____ und
seiner Schwägerin L._____ einen Kreditantrag gestellt, wobei er die Unterschrift
seiner Schwägerin fälschte und dem Kreditantrag drei gefälschte Lohn-
abrechnungen seiner Schwägerin, eine heimlich kopierte Lohnabrechnung seines
Bruders, sowie heimlich beschaffte Kopien der Ausländerausweise des Bruders
und der Geschädigten beilegte. In der irrigen Vorstellung, dass es sich bei der
Antragsstellerin tatsächlich um L._____ handle und aufgrund der gefälschten
Lohnabrechnungen bewilligte die Geschädigte J._____ AG den Kredit und zahlte
ihn aus (Urk. 63 S. 10; Urk. 13 S. 8f.).

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1.2. Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt anklagegemäss als Betrug im Sinne
von Art. 146 StGB qualifiziert (Urk. 63 S. 33).
1.3. Die Verteidigung hat hinsichtlich der rechtlichen Würdigung bereits vor Vor-
instanz geltend gemacht, die Bank (J._____ AG) habe elementarste Vorsichts-
resp. Prüfungspflichten verletzt, indem sie die gefälschten Unterschriften nicht
genügend mit der Originalunterschrift verglichen habe. Es seien verschiedene
Merkmale vorhanden, welche die Originale von den Fälschungen unterscheiden
würden. Damit falle die Arglist weg und der Angeklagte sei nicht wegen
Betrugs strafbar (Urk. 63 S. 9f. mit Verweis auf Urk. 42 S. 6f.; Urk. 74 S 2f.).
1.4. Die Vorinstanz hat zur rechtlichen Würdigung erwogen, der Angeklagte habe
sich täuschender Machenschaften bedient, indem er der Geschädigten J._____
AG durch gefälschte Unterlagen falsche Tatsachen vorgespiegelt habe. Die ge-
fälschten Lohnabrechnungen seiner Schwägerin sowie die gefälschten Unter-
schriften hätten seine Behauptungen gestützt und diese als glaubwürdig erschei-
nen lassen. Der Angeklagte sei zudem äusserst raffiniert und überlegt vorgegan-
gen: Als Kontaktperson habe er auf dem Antragsformular seine eigene
Telefonnummer angegeben, er habe sich heimlich die nötigen Unterlagen für die
Bewilligung des Kredits beschafft und er habe seine Schwägerin unter einem
Vorwand den Kreditbetrag bei der J._____ AG abholen und Letztere somit glau-
ben lassen, dass es sich bei der Antragsstellerin und die Schwägerin handle. Die
vom Angeklagten am Computer erstellten und gefälschten Lohnabrechnungen
seien professionell gefälscht worden und hätten die Geschädigte
J._____ AG glauben lassen dürfen, diese seien echt. Die angebliche
Arbeitgeberin "M._____" existiere tatsächlich und die Abrechnungen hätten sämt-
liche üblichen Sozialabzüge zu den üblichen Ansätzen enthalten. Der
Geschädigten J._____ AG könne diesbezüglich nicht vorgeworfen
werden, sie hätte den Schwindel ohne weiteres erkennen können. Vergleiche
man ferner die Originalunterschrift der Schwägerin L._____ auf der Bestätigung
der Barauszahlung des Kreditbetrages und des Ausländerausweises (ND 3 act.
12 und 13) mit den gefälschten Unterschriften des Kreditantrags (ND 3
act. 5), der Budgetberechnung (ND 3 act. 9), der Feststellung des wirtschaftlich
Berechtigten (ND 3 act. 10) und des Barkreditvertrages (ND 3 act. 11), falle zwar

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auf, dass die gefälschten Unterschriften teilweise von den Originalunterschriften
abweichen würden, jedoch nicht in einem erheblichen Ausmass. Das kleine "…"
von L._____ sei beispielsweise auf dem Original mit einem Kreis im unteren Teil
des Buchstabens geschrieben, in den Fälschungen hingegen mit einem einfachen
Bogen nach unten links. Die Fälschungen hätten aber auch Übereinstimmungen
mit den Originalunterschriften, so beispielsweise das grosse "…" von L._____ und
das grosse "…" von A._____. Zusammenfassend würden die gefälschten Unter-
schriften nicht frappant von den Originalunterschriften abweichen. Der Geschädig-
ten J._____ AG könne nicht der Vorwurf gemacht werden, sie sei ihren Vorsichts-
und Prüfungspflichten nicht nachgekommen. Der Angeklagte habe
somit arglistig gehandelt. Die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB seien erfüllt (Urk. 63 S. 10ff.).
1.5. Im Berufungsverfahren beanstandet die Verteidigung hiezu, die Fälschung
der einschlägigen Dokumente, die die Bank bewogen hätten, den Kredit zu
sprechen und auszuzahlen, hätte durch diese mit Leichtigkeit erkannt werden
können; die Unterschiede zwischen der gefälschten und der echten Unterschrift
seien nämlich frappant. Die Bank habe demzufolge ihre Opfermitverantwortung
nicht wahrgenommen, weshalb die Arglist fehle (Urk. 57 S. 2; Urk. 74 S. 2 f.).
1.6. Zu den theoretischen Grundsätzen des Betrugstatbestandes kann auf die
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 63 S. 8f.).
1.7. Vorab handelt es sich entgegen der Verteidigung bei der Beurteilung der
Arglist nicht um eine Frage der Beweiswürdigung (Urk. 57 S. 2), sondern um eine
Rechtsfrage (BGE 6B_689/2010 und BGE 6B_690/2010 E.3.2.; zum Grundsatz
"iura novit curia" vgl. BGE 6B_403/2009 E.1.2.).
Der Geschädigten J._____ AG lag zum Zeitpunkt ihrer Prüfung des
Kreditantrags lediglich die Originalunterschrift der Schwägerin des Angeklagten
gemäss Urk. ND 3/13 (Ausländerausweis) vor; diejenige gemäss Urk. ND 3/12
lieferte die Schwägerin des Angeklagten erst anlässlich ihres Barbezugs der
Kreditsumme. Daher ist bei der Beantwortung der Frage, ob die Geschädigte
J._____ AG bei der Prüfung des Kreditantrags ihren Sorgfaltspflichten nachge-
kommen ist, namentlich die Originalunterschrift gemäss Urk. ND 3/13

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mit den durch den Angeklagten gefälschten Unterschriften gemäss Urk.
ND 3/5,6,9,10,11 zu vergleichen. Diese weicht mit der Vorinstanz und entgegen
der Verteidigung lediglich in Details von den Fälschungen ab; diese Abweichun-
gen sind keinesfalls derart augenfällig, dass sie den zuständigen Mitarbeitern der
Geschädigten J._____ AG hätten auffallen und den Verdacht eines
Betrugs hätten wecken müssen. Um Nuancen grösser - aber ebenfalls noch nicht
gravierend - sind die Abweichungen der Fälschungen zum Original gemäss
Urk. ND 3/12. Aber diese Originalunterschrift lieferte die Schwägerin des Ange-
klagten wie erwähnt erst, als sie den Kreditbetrag abholte und somit nach erfolg-
ter Prüfung des Kreditantrags. Es bestand für den auszahlenden Mitarbeiter der
Geschädigten J._____ AG keine Veranlassung mehr, sämtliche im
Dossier vorhandenen Unterschriften - erneut - auf allfällige Abweichungen zu
überprüfen. Eine Überprüfung der Unterschriften wurde sodann ganz allgemein
dadurch erschwert, dass auch die Originalunterschrift gemäss Urk. ND 3/13 mit
sehr unsicherer Hand und offensichtlich von einer ungeübten Schreiberin erstellt
wurde. Bezeichnenderweise bestehen auch Differenzen zwischen den beiden
Originalen gemäss Urk. ND 3/12 und Urk. ND 3/13. Insgesamt kann entgegen der
Verteidigung der Geschädigten J._____ AG in keiner Weise der Vorwurf gemacht
werden, sie hätte bei pflichtgemässer Sorgfalt erkennen müssen, dass beim Kre-
ditantrag gefälschte Unterschriften eingesetzt wurden. Sodann mag es zutreffen,
wenn die Verteidigung argumentiert, einem kritischen Leser würde auffallen, dass
auf dem Formular in ND 3 act. 10 die Eintragung von Ort und Datum von einer
anderen Handschrift stammen als die eigentliche Unterschrift (Urk. 74 S. 3). Dar-
aus jedoch abzuleiten, die Geschädigte hätte deshalb gleichzeitig auch merken
müssen, dass die entsprechende Unterschrift gefälscht sei, vermag nicht einzu-
leuchten. Eine Opfermitverantwortung trifft nur denjenigen, welcher die grundle-
gendsten Vorsichtsmassregeln missachtet (vgl. BGE 135 IV 79 ff.). Zwar ist es
richtig, dass an den Sorgfaltsmassstab einer Bank sicherlich höhere
Anforderungen zu stellen sind. Wie bei allen Opfern kann jedoch auch bei Banken
ihre Unvorsicht die Arglist des Täters nur dann verdrängen , wenn sie so gross
ist, dass "das Verhalten des Täters in den Hintergrund rückt" (so BGE vom
1. Februar 2007, 6S.167/2007 E. 3.4.). Dies ist vorliegend zweifellos nicht der

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Fall, auch nicht wenn die fragliche Unterschrift zusätzlich in Details von der
Originalunterschrift abweicht. Nicht einzuleuchten vermag schliesslich die
Argumentation der Verteidigung in diesem Zusammenhang, der Angeklagte habe
die Geschädigte nicht durch positives Tun an ihren Abklärungen betreffend Echt-
heit der Unterschriften gehindert, weshalb auch deshalb eine Opfermitverant-
wortung bestünde (Urk. 74 S. 4). Der Angeklagte hat die Geschädigte durch
gefälschte Unterschriften getäuscht, welche wie gesehen für die Geschädigte
nicht ohne weiteres als solche erkennbar gewesen waren; ein zusätzlich
"positives Tun" welcher Art auch immer ist in einer solchen Konstellation nicht
erforderlich.
Zusammengefasst ist also das seitens der Verteidigung behauptete Nicht-
beachten grundlegendster Vorsichtsmassnahmen durch die Geschädigte
J._____ AG zu verneinen, hingegen die Arglist im Vorgehen des
Angeklagten zu bejahen (vgl. BGE 135 IV 76 E. 5.2.). Der Angeklagte hat sich
auch betreffend Anklagepunkt ND 3 des Betrugs schuldig gemacht.
2.1. Die Vorinstanz hat die Betrugshandlungen gemäss Anklageziffern ND 5,
ND 7 und ND 8 (vom Angeklagten eingestanden und anerkannt) zusammen mit
jener gemäss Anklageziffer ND 3 (vom Angeklagten in rechtlicher Hinsicht nicht
anerkannt) anklagegemäss als gewerbsmässigen Betrug gewertet (Urk. 63 S. 33).
2.2. Die Verteidigung hat bereits vor Vorinstanz hiezu geltend gemacht, der
Angeklagte habe nur so gehandelt, weil dieser als sehr junger Familienvater
massive Schulden in Höhe von damals rund Fr. 120'000.– zu begleichen gehabt
habe. Wenn die Schuldentilgung das oberste oder gar ausschliessliches Gebot
des wiederholten deliktischen Handelns sei, sei dieses Handeln in dem Moment
beendet, wenn die Schuld getilgt sei. Dann könne konsequenterweise gerade
nicht von einer Bereitschaft, in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu
handeln, und somit nicht von Gewerbsmässigkeit ausgegangen werden. Zudem
habe der Angeklagte die Betrügereien mit den Motorfahrzeugen innerhalb von
fünf Wochen von Mitte Oktober (ND 4) bis 18. November 2008 (ND 8) sowie
einmal Ende April 2010 (ND 11 Urk. 5/3) begangen. Die kurze Frist der
deliktischen Tätigkeit (fünf Wochen gegen Ende 2008), der Unterbruch resp. die

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Unterlassung jeglicher Betrügereien in der Zeit zwischen November 2008 und
April 2010, insgesamt 17 Monate, und ein gleichartiges Einzeldelikt Ende
April 2010 würden gegen jegliche Gewerbsmässigkeit sprechen (Urk. 63 S. 15f.
mit Verweis auf Urk. 42 S. 9 f.).
2.3. Die Vorinstanz hat erwogen, der Angeklagte habe in der kurzen Zeit von
Ende Juli 2008 bis Mitte November 2008 fünffach Betrug begangen (ND 3, ND 5,
ND 7 und ND 8). Die kurze Deliktstätigkeit spreche nicht gegen gewerbsmässiges
Handeln. Vielmehr komme es auf die Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines
bestimmten Zeitraums an. Der Angeklagte habe sich ab Ende Juli 2008 vollum-
fänglich auf die deliktische Tätigkeit konzentriert und sei ihr berufsmässig nach-
gegangen. Die erzielten Einnahmen habe der Angeklagte für die Schuldentilgung
und somit als Beitrag an die Kosten für die Finanzierung seiner Lebensgestaltung
verwendet. Der Angeklagte habe sich in einer finanziellen Notlage befunden und
sich darauf eingerichtet, fortan mit den Einkünften aus den Betrugsdelikten bis zur
endgültigen Tilgung seine Schulden zu begleichen. In Bezug auf die Betrugs-
delikte mit den Autos (ND 5, ND 7 und ND 8) sei der Angeklagte stets nach dem
gleichen Muster vorgegangen und er habe ein regelrechtes System für diese
Betrugsdelikte entwickelt (Urk. 63 S. 16f.).
2.4. Dies wird durch die Verteidigung im Berufungsverfahren dahingehend
beanstandet, die Delikte gemäss Anklageziffern ND 5, 7 und 8 seien derart kurz
hintereinander begangen worden, dass nicht von einem längeren Deliktszeitraum
gesprochen werden könne; im Übrigen sei es bei diesen Delikten (ND 5, 7 und 8)
so, dass der Angeklagte jeweils unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Autos
gemietet und diese in der Folge an Dritte weiterverkauft hätte. Da es sich dabei -
zusammengefasst - um Delikte mit sog. überschiessender Innentendenz
gehandelt habe, sei das strafbare Verhalten jeweils mit der Anmietung des Fahr-
zeuges vollendet gewesen, was hier relevant sei. Der Zeitpunkt der Beendigung,
nämlich dann, wenn die Fahrzeuge jeweils an einen Dritten weiterverkauft
wurden, sei dabei nicht erheblich. Der Angeklagte habe die Deliktsserie sodann
von sich aus abgebrochen und sich selber angezeigt, was gewerbsmässiges

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Handeln ausschliesse; er habe auch kein relativ regelmässiges Einkommen durch
die fraglichen Delikte erzielt (Urk. 57 S. 2; Urk. 74 S. 4 ff.).
2.5. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der Gewerbsmässigkeit
angeführt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 63 S. 15; vgl. BGE 123 IV 116 mit
Verweisen).
2.6. Vorab ist zu bemerken, dass sich der Angeklagte - entgegen der Verteidigung
- auch betreffend den Anklagepunkt ND 3 des Betrugs schuldig gemacht, weshalb
auch diese Tat bei der Prüfung eines insgesamt gewerbsmässigen Handelns mit
einzubeziehen ist.
Die massgeblichen Straftaten erstreckten sich von Juli/August 2008 (ND 3) bis
Dezember 2008/Januar 2009 (ND 7, Mercedes E 420) und somit - entgegen der
Vorinstanz - über einen doch längeren Zeitraum von immerhin einem knappen
halben Jahr. Warum der Zeitpunkt der Beendigung der Delikte nicht relevant sein
sollte, wie die Verteidigung ausführt, ist nicht einsichtig, insbesondere da sich
dadurch auch ein (zusätzliches) kriminelles Verhalten manifestiert. Gemäss Lehre
kann im übrigen bereits ein innert - lediglich - einer Woche begangener fünffach
verübter Diebstahl genügen (BSK Strafrecht II, Niggli/Riedo, Art. 139 N 91). Der
Angeklagte hat anerkanntermassen eine Mehrzahl von Straftaten begangen und
wies auch die Bereitschaft zur Verübung einer Vielzahl von Delikten der fraglichen
Art auf, nämlich bis zur Begleichung seiner Schulden in immerhin sechsstelliger
Franken-Höhe. Die Bereitschaft für eine unbeschränkte Zahl von Delikten wird
ausdrücklich nicht verlangt (BSK Strafrecht II, a.a.O., N 101). Wer Schulden
mittels Deliktserlös amortisiert, kann sich bei der Bestreitung seines Lebensunter-
halts jenen Teil seines legalen Einkommens oder Vermögens sparen, welchen er
sonst zur Schuldentilgung verwenden müsste; auch wer regelmässig in der
Absicht delinquiert, mit dem Erlös Schulden zu bezahlen, erzielt dadurch indirekt
ein Erwerbseinkommen und er kann dies nach Art eines Berufs tun. Der Delikts-
betrag der einzelnen Taten belief sich sodann jedes Mal mindestens auf einige
Tausend Franken respektive Euro und somit keinesfalls auf marginale Beträge.
Die Argumentation der Verteidigung, der Abbruch einer Deliktsserie durch den
Täter, einhergehend mit einer Selbstanzeige, schliesse gewerbsmässiges

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Vorgehen aus, ist schliesslich nicht zutreffend. Wenn ein Täter seine bisherige
deliktische Absicht aufgibt und eine Serie von Straftaten von sich aus beendet,
lässt dies noch keine Rückschlüsse auf seinen vorherigen Vorsatz (beispielsweise
denjenigen der Erzielung eines regelmässigen Einkommens) ziehen respektive
einen solchen ausschliessen. Ausdrücklich nicht zu folgen ist in diesem
Zusammenhang der in BSK Strafrecht II, Niggli/Riedo, Art. 139 N 88 postulierten
Meinung, wonach Gewerbsmässigkeit nur dann vorliegen könne, wenn dem Täter
ein - selbständiger - Ausstieg aus der Delinquenz kaum mehr möglich sei: Wer
sich sehr hohe Schulden aufbürdet und diese in der Folge mittels regelmässiger
Erzielung eines Deliktserlöses amortisieren will, weist entgegen dem Kommentar
über eine möglicherweise sehr lange Zeitspanne eine soziale Gefährlichkeit auf.
Wenn die Vorinstanz aufgrund der gesamten Umstände ein gewerbsmässiges
Handeln des Angeklagten bejaht hat, ist dies insgesamt nicht zu beanstanden
(vgl. BSK Strafrecht II, a.a.O., N 104 mit Verweisen auf die bundesgerichtliche
Praxis). Der angefochtene Schuldspruch ist auch in diesem Punkt zu bestätigen.
III. Sanktion
1.1. Die Vorinstanz hat den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 10.-- bestraft (Urk. 63 S. 34). Wie
bereits vor Vorinstanz (Urk. 63 S. 4), beantragt die Verteidigung im Berufungs-
verfahren, es sei der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu
bestrafen (Urk. 57 S. 2; Urk. 74 S. 12).
1.2. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen unter Berücksichtigung der Strafschär-
fungsgründe der Tatmehrheit sowie der teilweise mehrfachen Tatbegehung
(Art. 49 Abs. 1 StGB) korrekt mit 90 Tagessätzen Geldstrafe bis 15 Jahren Frei-
heitsstrafe zuzüglich einer Geldstrafe für das SVG-Vergehen umrissen (Urk. 63
S. 23-26; Art. 146 Abs. 2 StGB und Art. 96 Ziff. 2 SVG). Ein Vorliegen der Straf-
milderungsgründe des Handelns in schwerer Bedrängnis respektive unter dem
Eindruck einer schweren Drohung (Art. 48 lit. a Ziff. 2. und 3. StGB) hat die Vor-
instanz mit zutreffenden Erwägungen verworfen (Urk. 63 S. 24-26), worauf
nachfolgend zurückzukommen sein wird. Aufgrund des in concreto weiten

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theoretischen Strafrahmens ist ergänzend zu bemerken, dass gemäss bundesge-
richtlicher Praxis der ordentliche Strafrahmen grundsätzlich weder zu über- noch
zu unterschreiten ist (BGE 6B_238/2009 E. 5.8.).
1.3. Die Vorinstanz hat den Angeklagten - auch gemäss Antrag der Verteidigung -
der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss den Anklageziffern ND 1 und ND 2
schuldig gesprochen (Urk. 63 S. 34; Urk. 42 S. 19). Diese Taten wurden in den
Jahren 2006 und 2007 begangen (Urk. 13 S. 4-8). Der Angeklagte wurde im April
2008 wegen anderer Delikte rechtskräftig verurteilt und mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von 15 Monaten bestraft (Urk. 66). Da somit gewisse der vor-
liegend zu beurteilenden Delikte vor der genannten Verurteilung begangen
wurden, hätte die Vorinstanz die durch sie ausgesprochene Sanktion teilweise als
Zusatzstrafe zur genannten Vorstrafe ausfällen müssen (Art. 49 Abs. 2 StGB;
BGE 6B_460/2010 E.2.2. und E. 4.3.1 mit Hinweisen auf Lehre und weitere
Praxis). Dies hat sie unterlassen und ist zu korrigieren.
1.4. Zu den allgemeinen Grundsätzen der richterlichen Strafzumessung innerhalb
des abgesteckten Strafrahmens kann auf die diesbezüglichen Erwägungen der
Vorinstanz (Urk. 63 S. 26) sowie auf die diesbezüglich einschlägige bundes-
gerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (BGE 6B_390/2009 E. 2.3.1. mit
Verweisen auf die weitere bundesgerichtliche Praxis).
1.5. Die Verteidigung beanstandet die vorinstanzliche Strafzumessung vorab
dahingehend, es seien weitere Freisprüche sowie die fehlende Qualifikation der
Gewerbsmässigkeit der Betrugshandlungen zu berücksichtigen (Urk. 57 S. 2).
Gemäss den vorstehenden Erwägungen zum Schuldpunkt treffen diese Vor-
bringen nicht zu. Die verbleibenden Beanstandungen der Verteidigung
beschränken sich auf die Erwägungen zur Täterkomponente: So seien
die erfolgte Selbstanzeige des Angeklagten, seine Kooperation im Strafverfahren,
sein Geständnis (Nachtatverhalten) und seine familiären Verhältnisse (persön-
liche Verhältnisse) stärker zu gewichten (Urk. 57 S. 2; Urk. 74 S. 8).
1.6. Zur Tatkomponente hat die Vorinstanz erwogen, der Angeklagte habe fünf
Betrugsdelikte, mehrfach Urkundenfälschungen, mehrfach Veruntreuungen sowie

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zwei Sachentziehungen begangen und sich wegen Fahrens ohne Haftpflicht-
versicherung und mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern
schuldig gemacht. Der Angeklagte habe eine nicht geringe kriminelle Energie auf-
gewendet, um in möglichst kurzer Zeit durch möglichst geringen Aufwand Bargeld
zu generieren. Er habe durch die verübten Delikte erhebliche Geldbeträge erzielt.
Die Vorgehensweise des Angeklagten sei raffiniert und nicht leicht zu durch-
schauen gewesen. Verwerflich sei zudem auch, dass er nicht davon zurückge-
schreckt habe, mehrfach Urkundenfälschungen gegenüber Familienangehörigen
zu begehen. Strafmindernd sei zu berücksichtigen, dass der Angeklagte während
der Begehung der Taten massive finanzielle Probleme gehabt habe; gemäss
eigenen Aussagen sei er in etwas hineingeraten, was er nicht gewollt habe und er
sei fast gezwungen gewesen, so zu handeln. Aufgrund der Vielzahl und Schwere
der Delikte sowie den obgenannten Gründen wiege das Verschulden des
Angeklagten insgesamt schwer (Urk. 63 S. 26-28).
Wie bereits angeführt, erhebt die Verteidigung gegen die vorinstanzliche Beurtei-
lung der Tatkomponente insoweit keine Beanstandungen, macht jedoch einen
Strafmilderungsgrund (Art. 48 lit. a Ziff. 2) geltend, da sich der Angeklagte in
schwerer Bedrängnis befunden habe. So habe er Kredite aufgenommen bei
Landsleuten und sei in der Folge, als er diese nicht mehr zurückzahlen konnte,
regelrecht bedroht worden von diesen, wobei sich diese Bedrohungen auch
gegen seine Familie gerichtet hätten (Urk. 57; Urk. 74).
Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist vorliegend kein Strafmilderungs-
grund gegeben. Ein solcher liegt lediglich dann vor, wenn eine eigentliche
notstandsähnliche Lage gegeben ist und die Verhältnismässigkeit zwischen den
Motiven des Täters und dem Wert des von ihm verletzten Rechtsgutes gewahrt
bleibt (vgl. Donatsch, Flachsmann, Hug, Weder [Hrsg]. Handkommentar StGB,
18. Auflage, Zürich 2010, Art. 48 N 2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der
Angeklagte hätte andere - legale - Möglichkeiten gehabt, um sich gegen die
offenbar wucherischen Darlehenszinsforderung zur Wehr zu setzen. Jedoch sind
die beschriebenen Umstände strafmindernd zu berücksichtigen.

- 15 -
1.7. Mit Ausnahme der Schlussfolgerung, dass das Verschulden des Angeklagten
schwer wiege, sind die Erwägungen der Vorinstanz somit inhaltlich grundsätzlich
richtig. Den aktuellen bundesgerichtlichen Vorgaben an die Strafzumessung ver-
mögen sie indessen nicht zu genügen, was auch die Verteidigung zutreffend rügt
(Urk. 74 S. 7), und was vorliegend zu korrigieren ist: So ist bei Tatmehrheit die
Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, wobei die entsprechenden
straferhöhenden und -mindernden Umstände einzubeziehen sind; in einem zwei-
ten Schritt ist die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren (Art.
49 Abs. 1 StGB; BGE 6B_885/2010 E. 4.3.mit Verweis auf BGE 132 IV 102 E.
8.1. mit Hinweisen). Ferner ist nach der Beurteilung der Tatkomponente eine hy-
pothetische Einsatzstrafe anzusetzen (BGE 6B_865/2009 E.1.6.; vgl. BGE
6B_460/2010 E.3.3.4.; BGE 6B_2/2011 E.4.2.3.). Schliesslich sind die Straf-
zumessungskriterien der objektiven und subjektiven Tatschwere (zur Tat-
komponente) sowie diejenigen zur Täterkomponente auseinanderzuhalten (BGE
6B_390/2009 E. 2.3.1. mit Verweisen auf die weitere bundesgerichtliche Praxis,
namentlich BGE 129 IV 6 E.6.1.).
1.8. Die vorliegend schwerste Tat ist der gewerbsmässige Betrug. Mit immerhin
fünf Einzelhandlungen ertrog der Angeklagte einen beträchtlichen Deliktsbetrag
von insgesamt über 70'000.-- Franken, wobei der deliktische Schaden weit
beträchtlicher war, da der jeweilige Zeitwert der fraglichen Fahrzeuge höher lag
als der vom Angeklagten erzielte Verkaufserlös. Mit der Vorinstanz ging der
Angeklagte raffiniert vor, namentlich im Zusammenhang mit dem ertrogenen
Kredit gemäss Anklageziffer ND 3, und legte eine erhebliche deliktische Energie
an den Tag. In subjektiver Hinsicht kommt als Motiv einzig Bereicherungsabsicht
in Betracht. Wohl wies der Angeklagte zu den Tatzeitpunkten hohe Schulden auf;
diese hatte er jedoch durch eigenes Verschulden verursacht; allerdings wurden
der Angeklagte und seine Familie von privaten Gläubigern offenbar ernsthaft
bedroht, was den Angeklagten auch veranlasste, für eine gewisse Zeit im
N._____ [Land] unterzutauchen. Diese Umstände sind jedenfalls strafmindernd zu
berücksichtigen.

- 16 -
Das diesbezügliche Verschulden des Angeklagten wiegt insgesamt erheblich,
nicht jedoch - wie von der Vorinstanz erwogen - schwer, wäre ansonsten doch
eine Strafe im oberen Drittel des ermittelten Strafrahmens anzusetzen (Wiprächti-
ger in BSK Strafrecht I, Wiprächtiger, Art. 47 N 15 mit Verweis auf BGE
6S.644/2001), was fraglos überrissen wäre. Allein für den gewerbsmässigen
Betrug wäre der Angeklagte nach der Beurteilung der Tatkomponente mit
16 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.
Auch die weiteren Delikte, namentlich die Veruntreuungen gemieteter Wagen
gemäss Anklagepunkt ND 4 und ND 11, sowie die zur Erlangung von Krediten
begangenen Urkundenfälschungen, zeugen von erheblicher deliktischer Energie
des Angeklagten. Schliesslich sind auch die Vergehen gegen das SVG nicht zu
verharmlosen. Wer wissentlich ohne Haftpflichtversicherung ein Fahrzeug lenkt
nimmt in Kauf, dass ein allenfalls durch einen Unfall entstehender, hoher Schaden
zulasten des Geschädigten ungedeckt bleibt. Insgesamt scheint nach der Beurtei-
lung der Tatkomponente für sämtliche zu beurteilenden Delikte eine Freiheits-
strafe von 2 Jahren sowie eine (infolge Art. 96 Ziff. 2 SVG zwingend kumulativ zu
verhängende) Geldstrafe von 10 Tagessätzen à Fr. 10.-- angemessen.
1.9. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-
chen Verhältnisse des Angeklagten angeführt, worauf verwiesen werden kann
(Urk. 63 S. 27f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde dahingehend
aktualisiert, dass sich der Angeklagte derzeit noch im Strafvollzug befindet. Nach
Entlassung habe er eine Stelle im Abbruch in Aussicht, bei welcher er rund
Fr. 4'200.-- monatlich verdiene. Seine Frau sei temporär angestellt und verdiene,
wenn sie arbeite, Fr. 21.-- brutto pro Stunde. Sie arbeite, wenn sie Arbeit habe,
100 Prozent. Seine Schulden beziffert der Angeklagte zum heutigen Zeitpunkt auf
rund Fr. 350'000.-- (Prot. II S. 7 , 9).
Die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten wiegen bei der Strafzumessung
neutral. Wenn die Verteidigung unsubstantiiert rügt, die "familiären Verhältnisse"
des Angeklagte seien zuwenig berücksichtigt worden (Urk. 57 S. 2), trifft dies
nicht zu. Eine besondere Strafempfindlichkeit weist er nicht auf.

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Die Vorinstanz hat dem Angeklagten ausdrücklich positiv angerechnet, dass er
sich am 9. Juni 2009 der Kantonspolizei Aargau gestellt und umfassende
Geständnisse abgelegt sowie sich in der Untersuchung äusserst kooperativ ver-
halten hat. Die entsprechende Beanstandung der Verteidigung ist demnach
unbegründet (Urk. 57 S. 2). Die Vorinstanz hat die genannten Umstände dem
Angeklagten sogar strafmildernd angerechnet (Urk. 63 S. 27), obwohl diese ledig-
lich einen Strafminderungsgrund - wenn auch einen wesentlichen - bei der
Beurteilung des Nachtatverhaltens darstellen. Auch Reue und Einsicht hat die Vo-
rinstanz dem Angeklagten ausdrücklich attestiert und dies bei der Strafzu-
messung berücksichtigt (Urk. 63 S. 27f.).
Massiv straferhöhend wirkt sich hingegen aus, dass der Angeklagte vorbestraft ist
und nur kurz nach der Ausfällung seiner Verurteilung vom April 2008 wiederum in
zahlreichen Fällen, während laufender Probezeit und massiv straffällig geworden
ist. Auch nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft und während laufen-
dem Strafverfahren delinquierte er wiederum in gewohnter Manier. Der Angeklag-
te stellte sich sodann auch erst der Polizei, nachdem bereits ein halbes Jahr vor-
her mehrere Geschädigte Anzeige erstattet hatten und der Angeklagte wusste,
dass er polizeilich gesucht wurde (Urk. HD 1 S. 2f.). Sich-Stellen und Geständnis
vermögen angesichts der späteren Delikte somit keinen Gesinnungswandel des
Angeklagten zu belegen.
1.10. Die Täterkomponente führt insgesamt trotz Selbstanzeige des Angeklagten
und Kooperation im Strafverfahren nicht zu einer Reduktion der nach der Beurtei-
lung der Tatkomponente bemessenen hypothetischen Einsatzstrafe, sondern
wirkt im Gegenteil eher noch erschwerend. Damit erweist sich die von der Vo-
rinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 2 Jahren sowie die Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 10.– nicht als überrissen. Eine Erhöhung steht schon aus
prozessualen Gründen nicht zur Diskussion (Verbot der reformatio in peius;
§ 399 StPO; BGE 6B_165/2011 E.3.2.f.).
1.11. Die heute auszufällende Sanktion hat teilweise als Zusatzstrafe zur mit
Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 8. April 2008 ausgefällten Freiheitsstrafe
von 15 Monaten zu ergehen (Urk. 66). Es ist dabei davon auszugehen, dass bei

- 18 -
gleichzeitiger Beurteilung auch der beiden in den Jahren 2006 und 2007
begangenen Urkundenfälschungen durch das Kreisgericht Rheintal keine
Freiheitsstrafe von über 24 Monaten ausgesprochen worden wäre. Andernfalls
wäre die bedingt aufgeschobene Vorstrafe zwingend zu widerrufen (Art. 42 Abs. 1
StGB).
1.12. Der Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft sowie des bis heute
vorzeitig erstandenen Strafteils steht nichts entgegen (Art. 51 StGB; vgl. Urk 65).
2.1. Die Vorinstanz hat die aktuell auszufällende Strafe vollziehbar erklärt (Urk. 63
S. 34).
2.2. Der Angeklagte ist vorbestraft; nur kurz nach seiner Verurteilung im April
2008 und während laufender Probezeit beging er wiederum eine ganze Reihe von
Delikten; auch seine Verhaftung, die Untersuchungshaft im Jahr 2009 sowie das
laufende Strafverfahren konnten ihn nicht von weiteren Delikten abhalten. Ent-
sprechend hat die Vorinstanz dem Angeklagten fraglos zurecht eine ungünstige
Legalprognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB ausgestellt. Die heute
auszufällende Strafe ist zu vollziehen, respektive hat der Angeklagte diese heute
bereits zurecht zu einem erheblichen Teil erstanden.
2.3. Sodann hat die Vorinstanz die bedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe von
15 Monaten vollziehbar erklärt (Urk. 63 S. 34). Nachvollziehbar begründet wurde
dies nicht (Urk. 63 S. 30). Wenn das Verschulden des Angeklagten angeführt
wird, ist dies keine taugliche Begründung; dieses wird bei der Strafzumessung
berücksichtigt (Art. 47 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 17 E.2.1.); der Verweis auf die
Vorstrafe ebenso wenig: Es kann dem Angeklagten ja bei der Frage, ob eine
bedingt aufgeschobene Strafe vollzogen werden soll, nicht ernsthaft jene Straftat
zur Last gelegt werden, die erst zur Ausfällung dieser Strafe geführt hat. Wenn
der Widerruf schliesslich "im Sinne einer Gesamtwürdigung" angeordnet wird,
handelt es sich dabei - mangels anderer Erwägungen - um einen unsubstantiier-
ten Gemeinplatz.
2.4. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft

- 19 -
das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1
Satz 1 StGB). Der bedingte Teil einer Strafe ist nur zu widerrufen, wenn von einer
negativen Einschätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h.
aufgrund der erneuten Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht
(BGE 134 IV 140 E. 4.3 S. 143 mit Hinweisen). Die Prüfung der Bewährungs-
aussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen
Umstände vorzunehmen (a.a.O. E. 4.4. S. 143 f. mit Hinweisen). In diese Beurtei-
lung ist im Rahmen der Gesamtwürdigung auch mit einzubeziehen, ob die neue
Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird (a.a.O. E. 4.5 S. 144 f. mit
Hinweisen; BGE 6B_768/2009 E.3.3.).
2.5. Der Angeklagte befand sich vor der Begehung sämtlicher heute zu
beurteilender Taten noch nie im Strafvollzug. Einen Teil der Delikte beging er
zwar, nachdem er in Untersuchungshaft war; diese dauerte jedoch lediglich einige
Tage (Urk. 13 S. 3), respektive 32 Tage im Jahr 2007 (Urk. 66). Eine heilsame
oder abschreckende Wirkung - wie sie sich auch nicht einstellte - war davon noch
nicht zu erwarten. Nun hat der Angeklagte bereits 482 Tage im vorzeitigen Straf-
vollzug verbracht (Urk. 48). Es ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen,
dass er daraus die nötigen Lehren gezogen hat, insbesondere da ihm ansonsten
der Vollzug einer weiteren empfindlichen Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie -
im Falle einer vorzeitigen bedingten Entlassung - die Rückversetzung in den Voll-
zug des Strafrests drohen.
Daher ist dem Angeklagten für die Zeit nach der Strafverbüssung eine vorsichtig-
günstige Legalprognose zu stellen und es ist auf den Widerruf der aufgeschobe-
nen Vorstrafe zu verzichten. Die im Urteil vom 8. April 2008 angesetzte Probezeit
ist um die gesetzlich maximale Dauer von einem Jahr zu verlängern (Art. 46
Abs. 2 StGB).
IV. Kosten
1. Die Vorinstanz hat dem Angeklagten infolge seiner Verurteilung - trotz der
Freisprüche in diversen Punkten - die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Verfahrens vollumfänglich auferlegt (Urk. 63 S. 35). Dies ist vor-

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liegend zu bestätigen (§ 188 StPO). Wenn die Vorinstanz die dem Angeklagten
auferlegten Kosten sofort und definitiv abgeschrieben hat, entspricht dies zwar
nicht der geltenden Praxis; infolge des bereits vorstehend zitierten Verbots der
reformatio in peius muss es dabei jedoch sein Bewenden haben (§ 399 StPO).
2. Der Angeklagte unterliegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen auf
teilweisen Freispruch und Strafreduktion und somit zur Hauptsache. Daher sind
ihm die Kosten des Berufungsverfahrens exklusive Kosten der amtlichen Ver-
teidigung zu 4/5 aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung in diesem Verfahren sind angesichts der
angespannten finanziellen Lage des Angeklagten auf die Gerichtskasse zu
nehmen (§ 396a StPO; § 190a StPO).
3. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.-- zu veranschlagen.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss zum Urteil des Bezirksgerichts
Affoltern vom 10. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Auf den Anklagevorwurf der Sachentziehung bezüglich ND 1 wird nicht eingetreten."
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom
10. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Angeklagte ist schuldig
− ...
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 4
und ND 11)
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
(ND 1-3)
− der mehrfachen Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB (ND 5, ND 7 und
ND 8).

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− des Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von Art. 96 Ziff. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 63 SVG (ND 9), sowie
− des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von
Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 4 SVG (ND 4, ND 8 und ND 9).
2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf
− des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB (ND 1 und
ND 2), und
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
(ND 10).
3. …
4. ...
5. ...
6. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten 1, B._____ AG, des Geschädigten 2,
C._____, und des Geschädigten 11, D._____, wird nicht eingetreten.
7. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten 6, der E._____ AG,
Fr. 4'900.– zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung der Geschädigten 6 auf
den Zivilweg verwiesen.
8. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten 8, der F._____ AG, Fr. 9'500.– zu
bezahlen.
9. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten 9, der G._____ AG, Fr. 10'000.–
zu bezahlen. Im Übrigen wird die Zivilforderung der Geschädigten 9 auf den Zivilweg
verwiesen.
10. Die Zivilforderungen der Geschädigten 10, der H._____ AG, und der
Geschädigten 12, der I._____ AG, werden auf den Zivilweg verwiesen.
11. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–. Über die weiteren Kosten wird
die Gerichtskasse Rechnung stellen.
12. …"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in voll-
ständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil.

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Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist ausserdem schuldig des gewerbsmässigen
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB (ND 3, ND 5, ND 7 und ND 8)
2. Der Angeklagte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 7 Tage
durch Untersuchungshaft sowie 482 Tage durch vorzeitigen Strafvollzug bis
und mit heute erstanden sind, und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen
zu Fr. 10.--, teilweise als Zusatzstrafe zur Strafe gemäss Urteil des Kreis-
gerichts Rheintal vom 8. April 2008.
3. Freiheitsstrafe und Geldstrafe werden vollzogen.
4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 8. April 2008
ausgefällten bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten wird verzichtet.
Die mit Urteil des Kreisgerichts Rheintal vom 8. April 2008 angesetzte
Probezeit wird um 1 Jahr verlängert.
5. Die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 12.) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Angeklagten zu 4/5 auferlegt und zu 1/5 auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im
Berufungsverfahren werden auf die Gerichtskasse genommen.

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8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (überbracht)
− Geschädigte B._____ AG, … [Adresse] (versandt)
− Geschädigter C._____, … [Adresse] (versandt)
− Geschädigte E._____, …[Adresse] (versandt)
− Geschädigte F._____, … [Adresse] (versandt)
− Geschädigter G._____, … [Adresse] (versandt)
− Geschädigte H._____, … [Adresse] (versandt)
− Geschädigter D._____, … [Adresse] (versandt)
(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur
zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des
kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].)
in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− die KOST Zürich unter Beilage des Formulars "Vollzug WSA Abnahme"
des Kantons Aargau (HD Urk. 2/9 S. 2) zwecks Bestimmung der
Vernichtungs- und Löschungsdaten
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Brütsch