zh_obergericht · SB110440 · 2011-11-08 · de
gewerbsmässiger Diebstahl etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110440-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
lic. iur. et phil. Glur sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Laufer
Urteil vom 8. November 2011
in Sachen
1. ...
2. A._____,
Angeklagter und Appellant
2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis, vertreten durch Leitende Staatsanwältin
lic. iur. Wiederkehr,
Anklägerin und Appellatin
betreffend gewerbsmässiger Diebstahl etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, II. Abteilung, vom
1. Dezember 2010 (DG100019)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 15. September
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 28).
Urteil der Vorinstanz:
1.a) …
1.b) …
2.a) Der Angeklagte 2 ist schuldig
− des mehrfachen Diebstahlversuches im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB
in Verbindung mit Art. 22 StGB (ND 31 und ND 32)
− des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 in Ver-
bindung mit Ziff. 2 StGB (ND 54, ND 55, ND 56, ND 58 - 71)
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
(ND 31, ND 32, ND 54, ND 55, ND 56, ND 58 - ND 71)
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
(ND 31, ND 32, ND 54, ND 55, ND 56, ND 58 - 71)
− der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. a AuG in Verbindung mit Art. 5 lit. a AuG und im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (ND 73).
2.b) Vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls, des Hausfriedensbruches
und der Sachbeschädigung hinsichtlich ND 34a und ND 57 wird der Ange-
klagte 2 freigesprochen.
3. Vom Vorwurf des bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
in Verbindung mit Ziff. 3 Abs. 2 StGB werden die Angeklagten freigespro-
chen.

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4. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung mit grossem Schaden im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB werden die Angeklagten frei-
gesprochen.
5.a) …
5.b) …
6.a) Der Angeklagte 2 wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten
Freiheitsstrafe, wovon 322 Tage durch Haft bzw. vorzeitigen Strafantritt er-
standen sind.
6.b) Die Freiheitsstrafe des Angeklagten 2 wird vollzogen.
7. Auf die Schadenersatzbegehren der Geschädigten 5 (B._____), 30
(C._____), 31 (D._____), 38 (E._____) sowie auf die Genugtuungsbegehren
des Geschädigten 5 (B._____) und der Geschädigten 31 (D._____) wird
nicht eingetreten.
8. …
9. Die Geschädigten 13 (F._____), 17 (G._____) und 39 (H._____; ND 41)
werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
10. Der Geschädigte 18 (I._____) wird mit seinem Schadenersatzbegehren ge-
genüber dem Angeklagten 2 auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
11. Es wird vorgemerkt, dass der Angeklagte 2 das Schadenersatzbegehren
des Geschädigten 11 (J._____) dem Grundsatz nach anerkannt hat. Für die
Festlegung der Höhe wird der Geschädigte 11 mit seinem Schadenersatz-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
12. Die Angeklagten werden unter solidarischer Haftung verpflichtet:
− der Geschädigten 39 (H._____ AG; ND 60) Schadenersatz in der Höhe
von Fr. 11'583.40 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Geschädigte

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mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
− dem Geschädigten 16 (K._____) Schadenersatz in der Höhe von
Fr. 200.00 zu bezahlen.
13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'409.00 Kosten Kantonspolizei (HD act. 21);
Fr. 14'705.00 amtl. Verteidigungskosten Angeklagter 1
Fr. 23'618.35 amtl. Verteidigungskosten Angeklagter 2
Diese Kosten werden den Angeklagten 1 und 2 unter Berücksichtigung der
eingestellten Verfahren und der Teilfreisprüche unter solidarischer Haftung
je zu einem Viertel auferlegt.
14. …
Beschluss der Vorinstanz:
Auf den Vorwurf des Hausfriedensbruches sowie der Sachbeschädigung hinsicht-
lich ND 57 wird nicht eingetreten.
Weiterer Beschluss der Vorinstanz:
1. …
2. Die gegen den Angeklagten 2 mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom
7. Februar 2007 ausgefällte Freiheitsstrafe von 26 Monaten wird hinsichtlich
des bedingt aufgeschobenen Anteils von 13 Monaten widerrufen und dieser
Strafteil vollzogen, unter Anrechnung der bereits erstandenen Haft.

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Weiterer Beschluss der Vorinstanz:
Die mit Verfügung vom 15. September 2010 durch die Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis beschlagnahmten Gegenstände gemäss HD act. 7/10-12 werden
eingezogen und bei der Gerichtskasse während einem Jahr ab Rechtskraft zu-
handen von rechtmässigen Eigentümern aufbewahrt. Anschliessend werden sie
der Kasse des Bezirksgerichts Horgen zur Verwertung bzw. Vernichtung überlas-
sen. Ein allfälliger Erlös wird zur Deckung der Gerichts- und Untersuchungskosten
gemäss vorstehendem Urteil, Dispositiv-Ziffern 13 und 14 verwendet.
Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Angeklagten:
(Urk. 75 S. 2)
1. Es sei Ziffer 6 des angefochtenen Urteilsdispositivs des Bezirksgerichts
Horgen vom 1. Dezember 2010 wie folgt abzuändern:
"6.a)
Der Angeklagte 2 wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 22 Mona-
ten, wovon 663 Tage durch Haft bzw. vorzeitigen Strafantritt (Stand:
8. November 2011) erstanden sind."
2. Es sei Ziffer 2 des mitangefochtenen Beschlusses des Bezirksgerichts
Horgen vom 1. Dezember (S. 63 des angefochtenen Urteils) wie folgt
abzuändern:
"2.
Von einem Widerruf der gegen den Angeklagten 2 mit Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2007 ausgefällten Freiheitsstrafe
wird hinsichtlich des bedingt aufgeschobenen Anteils von 13 Monaten
abgesehen. Stattdessen sei die ausgesprochene Probezeit um zwei
Jahre auf fünf Jahre zu verlängern."

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3. Der Gefangene ist infolge zwischenzeitlich vollständiger Verbüssung
der von der Verteidigung beantragten Freiheitsstrafe umgehend aus
dem Strafvollzug zu entlassen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.
b) der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:
(Urk. 65)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
__________________________________
Das Gericht erwägt:
I.
1. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
15. September 2010 legt dem Angeklagten im Wesentlichen die gewerbsmässige
und teilweise bandenmässige Begehung von Einbruchdiebstählen zur Last
(Urk. 28). Im Anschluss an die Hauptverhandlung vom 1. Dezember 2010 sprach
die II. Abteilung des Bezirksgerichts Horgen den Angeklagten des mehrfachen
Diebstahlversuchs, des gewerbsmässigen Diebstahls, der mehrfachen Sachbe-
schädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der Widerhandlung gegen
das Ausländergesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 30
Monaten. Ferner wurde die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar
2007 ausgefällte teilbedingte Freiheitsstrafe von 26 Monaten widerrufen und der
Vollzug des aufgeschobenen Strafteils von 13 Monaten angeordnet (Prot. I S. 28
ff.).

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2. Dieses Urteil wurde dem Angeklagten am 17. Dezember 2010 schriftlich er-
öffnet (Urk. 47/2), worauf sein damaliger Vertreter am 22. Dezember 2010 recht-
zeitig die Berufung erklärte (Urk. 51). Die Begründung des vorinstanzlichen Urteils
wurde dem zwischenzeitlich mandatierten neuen Vertreter des Angeklagten am
29. März 2011 zugestellt (Urk. 61/2). Dieser benannte mit Eingabe vom 18. April
2011 innert der gesetzlichen Frist seine Beanstandungen (Urk. 62). Die Staats-
anwaltschaft verlangte mit Eingabe vom 6. Mai 2011 die Bestätigung des vor-
instanzlichen Entscheides (Urk. 65). Beweisanträge wurden von keiner Seite ge-
stellt.
3. Der Angeklagte beantragt die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 22
Monaten und den Verzicht auf den Widerruf des teilbedingten Vollzugs der mit Ur-
teil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2007 ausgesprochenen Freiheits-
strafe (Urk. 62 S. 4; Urk. 75 S. 2). Die übrigen Teile des vorinstanzlichen Ent-
scheids (insbesondere der Entscheid über den Schuldpunkt) blieben demnach
unangefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen
ist. Diese Feststellung bezieht sich allerdings nur auf den Appellanten und nicht
auf den von der Vorinstanz gleichzeitig abgeurteilten Mitangeklagten L._____, wie
präzisierend anzumerken ist.
4. Da der vorinstanzliche Entscheid vor Inkrafttreten der eidgenössischen
Strafprozessordnung gefällt wurde, richtet sich das Verfahren gemäss den Über-
gangsbestimmungen nach dem bisherigen kantonalen Recht (Art. 453 Abs. 1
StPO).
II.
1. Es liegt sowohl Deliktsmehrheit als auch mehrfache Tatbegehung vor, so
dass nach Art. 49 StGB vorzugehen ist. Da alle begangenen Delikte mit Freiheits-
strafe bedroht sind, ist eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei ist vom schwersten
Delikt auszugehen, für das eine sogenannte Einsatzstrafe auszufällen ist, die an-
schliessend nach Massgabe des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen ist.

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2. Der Strafrahmen für gewerbsmässigen Diebstahl als schwerstem der vom
Angeklagten begangenen Delikte reicht bis zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren
(Art. 139 Ziff. 2 StGB). Diese obere Grenze könnte wegen der Deliktsmehrheit
und mehrfachen Tatbegehung grundsätzlich um die Hälfte überschritten werden
(Art. 49 Abs. 1 StGB), wie die Vorinstanz richtig erwähnte (Urk. 68 S. 38 E. 4.2.3).
Innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens wird die Strafe nach dem Verschulden
zugemessen. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden. Ferner berücksichtigt das Gericht das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters
(Art. 47 StGB).
3. Der Angeklagte wurde in erster Linie wegen der Begehung von Einbruch-
diebstählen verurteilt. In diesem Zusammenhang verwirklichte er typischerweise
jeweils sowohl die Tatbestandsmerkmale des Diebstahls als auch der Sachbe-
schädigung und des Hausfriedensbruchs. Für die Bestimmung des Tatverschul-
dens erscheint es sachgerecht, diese Deliktskomplexe nicht auseinanderzuneh-
men, sondern als Einheit zu betrachten.
Aufgrund der Chronologie und weiterer Umstände (Alleintäterschaft vs. Mittäter-
schaft) lassen sich sodann die in Alleintäterschaft begangenen Diebstahlversuche
am 15. und 16. Januar 2009 (ND 31 und 32), die in Alleintäterschaft begangenen
Einbruchdiebstähle am 20. und 26. November 2009 (ND 54 und 55) sowie die zu-
sammen mit dem Mitangeklagten L._____ zwischen dem 30. Dezember 2009 und
dem 14. Januar 2010 begangene Serie von 15 Einbruchdiebstählen unterschei-
den (ND 56 und ND 58-71). Es erscheint sinnvoll, diese Gruppen für die Strafzu-
messung zusammenzufassen. Dies drängt sich umso mehr auf, als sich die (für
die Strafzumessung bedeutsame) Gewerbsmässigkeit erst aus dem zeitlichen
Zusammenhang ergibt, wie die Vorinstanz erwog (vgl. Urk. 68 S. 32).

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Angesichts der Anzahl der Delikte und der Deliktssumme erscheint die in Mittäter-
schaft mit L._____ begangene Serie von 15 Einbruchdiebstählen klar am gewich-
tigsten, weshalb für die Festsetzung der Einheitsstrafe diese Delikte als Aus-
gangspunkt zu nehmen sind.
4. Zwischen dem 30. Dezember 2009 und seiner Verhaftung am 14. Januar
2010 beging der Angeklagte zusammen mit dem Mitangeklagten L._____ insge-
samt 15 Einbruchdiebstähle. Das Vorgehen war in der Regel ähnlich: Sie ver-
schafften sich durch eine schlecht gesicherte Fenstertüre Zugang zur Wohnung
und suchten diese nach Wertgegenständen (Schmuck, Bargeld und Luxusartikel)
ab. Neben der Türe beschädigten sie jeweils auch Einrichtungsgegenstände, in
denen sie Wertsachen vermuteten. Der Erfolg variierte stark und bewegte sich
laut Anklageschrift zwischen ca. Fr. 200.– (ND 56) und Fr. 42'922.– (ND 71). Die
gesamte Deliktssumme betrug laut Angaben im vorinstanzlichen Urteil
Fr. 131'200.– (Urk. 68 S. 39). Für das Tatverschulden ist jedoch weniger die De-
liktssumme von Bedeutung, die letztlich zufällig war und davon abhing, was der
Angeklagte und sein Komplize jeweils vorfanden, als das Verhältnis zwischen der
Anzahl Delikte und der kurzen Zeitspanne (ein halber Monat), in der diese ver-
wirklicht wurden, was auf eine grosse kriminelle Energie deutet.
Die für gewerbsmässiges Handeln verhältnismässig kurze Dauer des deliktischen
Handelns relativiert dieses Verschulden ein Stück weit. Dazu ist allerdings anzu-
merken, dass die zeitliche Konzentration auf die Wintermonate für derartige Delik-
te typisch ist. Anscheinend korrespondieren diese saisonalen Schwankungen mit
den legalen Aktivitäten des Angeklagten als Marktfahrer in seiner … Heimat [in
M._____ (Land)] (vgl. Urk. 62 S. 10). Zudem wurde die Serie erst durch die Ver-
haftung des Angeklagten und seines Komplizen gestoppt, was ein unfreiwilliges
Ereignis darstellte. Dies dürfte auch der Grund dafür gewesen sein, dass an-
scheinend zumindest Teile des Deliktsguts sichergestellt werden konnten, und
nicht etwa der Umstand, dass der Angeklagte und sein Komplize angeblich nicht
wussten, was sie damit anfangen sollten (Prot. I S. 22 ff.). Wie schon aus der
Qualifikation als gewerbsmässiger Diebstahl erhellt, handelte der Angeklagte aus
finanziellen Motiven.

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Wenn es bei einigen Taten in Bezug auf den Tatbestand des Diebstahls nur beim
Versuch blieb, so ist dies darauf zurückzuführen, dass der Angeklagte und sein
Komplize an diesen Orten nichts fanden, was sie interessierte (ND 63 und 65), die
Alarmanlage losging (ND 61) oder dass sie überrascht wurden (ND 70). Zu Sach-
beschädigungen kam es in diesen Fällen trotzdem, was die Ernsthaftigkeit des
deliktischen Willens des Angeklagten zeigt. Dass sie unverrichteter Dinge wieder
abzogen, als sie einmal überrascht wurden (ND 70), wirkt sich insofern aus, dass
dem Angeklagten keine Gewaltanwendung vorgeworfen wird, mindert jedoch
nicht das mit diesem Diebstahlversuch grundsätzlich verbundene Verschulden.
Der Angeklagte beging diese Delikte in Mittäterschaft mit L._____. Mittäter zeich-
nen sich dadurch aus, dass sie als Hauptbeteiligte erscheinen (Forster, Basler
Kommentar, Vor Art. 24 StGB N 9 m.H. auf BGE 125 IV 134 E.3.a). Sie werden
deshalb grundsätzlich wie Alleintäter bestraft. Vom Vorwurf der Bandenmässigkeit
wurden der Angeklagte und sein Komplize hingegen freigesprochen. Es sind kei-
ne Anhaltspunkte für die These der Verteidigung ersichtlich, dass der Angeklagte
unter dem Einfluss seines Komplizen gehandelt habe und wesentlich von dessen
krimineller Energie angetrieben worden sei (Urk. 62 S. 11). Dass er durchaus al-
leine die für die Begehung derartiger Delikte notwendige kriminelle Energie auf-
brachte (vgl. Urk. 62 S. 12), zeigen überdies die Delikte, die er in Alleintäterschaft
beging, die allesamt in die Zeit vor der Serie mit L._____ fallen.
In Bezug auf das Verhältnis zum Mitangeklagten L._____ rügt die Verteidigung,
dass die Gleichmässigkeit der Strafzumessung im vorinstanzlichen Urteil nicht
gewährleistet sei (Urk. 62 S. 8 ff; Urk. 75 S. 4 ff.). Es ist einzuräumen, dass die
vorinstanzliche Begründung der Strafzumessung eine Überprüfung der Proportio-
nalität der gegen die beiden Mitangeklagten ausgefällten Strafen nicht erlaubt. In-
dem die gemeinsam mit L._____ begangenen Delikte zusammengefasst und für
diese eine Einsatzstrafe gebildet wird, wird diesem Einwand hier Rechnung ge-
tragen.
Das mit dieser Einbruchsserie verbundene objektive und subjektive Tatverschul-
den ist als erheblich zu bezeichnen. Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter

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Strafzumessungsfaktoren erscheint eine Einsatzstrafe von 18 Monaten angemes-
sen.
5. Wegen der beiden Einbruchdiebstähle im November 2009 und der beiden
Diebstahlversuche im Januar 2009, die der Angeklagte in Alleintäterschaft beging,
ist die Einsatzstrafe um vier Monate zu erhöhen. Mit dieser Straferhöhung ist auch
die Widerhandlung gegen das Ausländergesetz abgegolten, die im Vergleich zu
den Einbruchdiebstählen nicht wesentlich ins Gewicht fällt und überdies zum
Zweck der Begehung dieser Delikte erfolgt sein dürfte, wie die Vorinstanz zutref-
fend erwog (Urk. 68 S. 40). Die widrigen ökonomischen Perspektiven in M._____
[Land] und die Absicht, ein Einkommen für seine Familie zu erzielen, die die Ver-
teidigung als Grund für seine Einreise in die Schweiz und als Tatmotiv anführt
(vgl. Urk. 62 S. 10; Urk. 75 S. 5 ff.), lassen vor dem Hintergrund seiner entspre-
chenden einschlägigen Erfahrungen keinen anderen Schluss zu.
In Bezug auf die beiden vollendeten Einbruchdiebstähle ist die hohe Deliktssum-
me von Fr. 41'500.– (ND 54) und Fr. 36'228.60 (ND 55) verschuldensmässig be-
deutsam (vgl. Urk. 68 S. 39). Die beiden Versuche fallen mit Blick auf das objekti-
ve Tatverschulden hingegen weniger ins Gewicht. In subjektiver Hinsicht ist je-
doch anzumerken, dass es im einen Fall nur deshalb beim Versuch blieb, weil der
Angeklagte überrascht wurde, worauf er sich unverrichteter Dinge entfernte
(ND 31), was ihn in subjektiver Hinsicht nicht entlastet (vgl. oben). Im anderen Fall
brachte er es nicht fertig, das Diebesgut abzutransportieren, das sich in einem
schweren Tresor befand (vgl. ND 32/1 S. 2), was ebenfalls ein ungünstiger äusse-
rer Umstand ist, aus dem er zu seinen Gunsten nichts ableiten kann.
6. Der Angeklagte wurde 1973 in der Kleinstadt N._____ in M._____ [Land]
geboren, wo er auch aufgewachsen ist. Nach dem Abschluss der Mittelschule und
einem abgebrochenen Jurastudium wurde er Markthändler. Er heiratete im Jahr
1998, im darauffolgenden Jahr kam eine Tochter zur Welt, der im Jahr 2002 eine
weitere Tochter und im Jahr 2006 ein Sohn folgte. Seine Frau lebt mit den Kin-
dern zusammen mit seinen Eltern und der Familie seines Bruders in seinem El-
ternhaus in M._____.

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Im Herbst 2005 kam der Angeklagte nach O._____, wo er einen Asylantrag stell-
te, der abgewiesen wurde. Im Januar 2006 reiste er in die Schweiz. Weil er kei-
nen Pass und kein Visum hatte, wurde er mit Strafbefehl vom 15. Januar 2006 mit
einer bedingten Gefängnisstrafe von 30 Tagen bestraft. Am 1. Februar 2006 wur-
de er sodann wegen der Beteiligung an verschiedenen Einbruchdiebstählen ver-
haftet und am 7. Februar 2007 von der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich zu
einer teilweise bedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten verurteilt. Nach der Ver-
büssung des nicht aufgeschobenen Strafteils von 13 Monaten wurde er im April
2007 … [nach] M._____ ausgeschafft. Wie das vorliegende Verfahren zeigt, hielt
er sich jedoch spätestens im Januar 2009 wieder in der Schweiz auf.
Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Februar 2007 und dem Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 15. Januar 2006 weist der Angeklagte
sowohl in Bezug auf Einbruchdiebstähle als auch in ausländerrechtlicher Hinsicht
einschlägige Vorstrafen auf. Es ist somit entgegen der Auffassung der Verteidi-
gung (Urk. 62 S. 7; Urk. 75 S. 4) nicht zu beanstanden, wenn ihn die Vorinstanz
als mehrfach einschlägig vorbestraft bezeichnet (Urk. 68 S. 47 E. 7.4). Es ist je-
doch zu beachten, dass in Bezug auf Einbruchdiebstähle mit dem Urteil vom
7. Februar 2007 nur eine einschlägige Vorstrafe vorliegt, die jedoch wegen mehr-
facher Tatbegehung ausgefällt wurde. Sodann wurde der Strafbefehl vom
15. Januar 2006 mit Urteil vom 7. Februar 2007 widerrufen und über die Bildung
einer Gesamtstrafe in die damals ausgefällt Strafe einbezogen. Es ist daher nach-
folgend von einer Vorstrafe in der Einzahl die Rede.
Wie der Verteidiger bemerkt, wirkt sich die Vorstrafe des Angeklagten über die
Legalprognose auch auf den Entscheid über den Vollzug der neuen und den Wi-
derruf des bedingten Teils der letzten Strafe aus (Urk. 62 S. 7), was eine Folge
des Umstandes ist, dass er während laufender Probezeit delinquierte. Der Ent-
scheid über diese Fragen ist jedoch von der Strafzumessung zu trennen und der
Einfluss des früheren deliktischen Verhaltens des Angeklagten damit nicht abge-
golten.
Seit dem Wegfall des Strafschärfungsgrundes des Rückfalls im Zuge der Revision
des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs sind Vorstrafen im Rahmen des Vor-

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lebens zu würdigen (Urk. 62 S. 7 ff.). Es mag aus kriminologischer Sicht zutreffen,
dass eine vorbestrafte Person ein grösseres Risiko aufweist, kriminell zu werden,
als jemand, der noch nie straffällig wurde. Unser Strafrecht beruht jedoch auf der
Grundannahme, dass der Mensch über die Fähigkeit verfügt, das Unrecht einer
Tat zu erkennen (Einsichtsfähigkeit) und danach zu handeln (Steuerungsfähig-
keit), was im Begriff der Schuldfähigkeit zum Ausdruck kommt. Sind diese Fähig-
keiten nicht gegeben, fehlt die Schuldfähigkeit (vgl. Art. 19 StGB), was bei haltlo-
sen, antriebs- und willensschwachen, in ihrer Persönlichkeit gestörten Menschen -
so werden Rückfalltäter in der Lehre beschrieben (vgl. die Zitate bei Wiprächtiger,
Basler Kommentar, Art. 47 StGB N 105) - der Fall sein dürfte. Vorbehältlich solch
pathologischer Fälle, die allerdings nicht verallgemeinert werden können, ist die
von der Verteidigung zitierte Lehrmeinung jedoch abzulehnen, wonach das Ver-
schulden eines Wiederholungstäter geringer erscheine, weil es für ihn schwieriger
sei rechtstreu zu bleiben als für einen Ersttäter (vgl. Urk. 62 S. 8 m.H. auf Trech-
sel/Affolter-Eijsten, Art. 47 StGB N 31). Aufgrund der allgemein-menschlichen Fä-
higkeit, aus Fehlern zu lernen, sollte es einem Vorbestraften vielmehr leichter fal-
len, einen Rückfall zu vermeiden.
Die Vorstrafe des Angeklagten ist daher straferhöhend zu berücksichtigen. Diese
Auswirkung ist allerdings nicht so massiv wie im Urteil der Vorinstanz (Urk. 68
S. 42 lit. b), da der für die Strafzumessung vor allem wesentliche Umstand, dass
es sich um eine einschlägige Vorstrafe handelt, bereits in die Beurteilung des sub-
jektiven Tatverschuldens eingeflossen ist und dort zur Qualifikation des subjekti-
ven Tatverschuldens des Angeklagten als erheblich beigetragen hat.
Der Umstand, dass der Angeklagte heute von seiner in M._____ lebenden Familie
getrennt ist (Urk. 62 S. 10), ist darauf zurückzuführen, dass er wiederholt als Kri-
minaltourist in die Schweiz einreiste, hier Delikte beging und dabei erwischt wur-
de. Dies stellt keine besondere Strafempfindlichkeit dar, die strafmindernd zu be-
rücksichtigen wäre. Die Befürchtung, seine Familie werde ohne ihn verelenden
(vgl. Urk. 62 S. 10 ff.), erscheint angesichts ihrer Wohnsituation bei seinen Eltern
überzogen. Die schwierige wirtschaftliche Situation in M._____, die der Angeklag-

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te ausser in diesem Zusammenhang auch als Tatmotiv anführt (Urk. 62 S. 10;
Urk. 75 S. 5 ff.), hat keinen Einfluss auf die Strafzumessung.
Das grundsätzlich kooperative Nachtatverhalten des Angeklagten ist strafmin-
dernd zu berücksichtigen, was sich allerdings nur geringfügig auswirkt und die mit
dem Rückfall verbundene Straferhöhung nicht zu kompensieren vermag, so dass
es im Ergebnis zu einer Straferhöhung um zwei Monate kommt.
7. Die Einsatzstrafe von 18 Monaten erhöht sich somit um insgesamt sechs
Monate. Der Angeklagte ist demnach zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu
verurteilen. Daran ist die bis heute verbüsste Haft anzurechnen (Art. 51 StGB).
III.
1. Da der Angeklagte am 7. Februar 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 26 Mo-
naten verurteilt worden war, ist die Gewährung des bedingten Vollzugs der mit
diesem Urteil ausgefällten Strafe nur möglich, wenn besonders günstige Umstän-
de vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz erkannte zurecht, dass diese
Voraussetzung nicht erfüllt ist, und verweigerte dem Angeklagten den bedingten
Aufschub des Vollzugs seiner Strafe (Urk. 68 S. 47 E. 7.4). Dieser Entscheid, der
vom Angeklagten akzeptiert wird (Urk. 62 S. 11), ist zu bestätigen.
2. Der Angeklagte wurde von der Vorinstanz wegen Delikten verurteilt, die er in
der Zeit zwischen dem 15. Januar 2009 und dem 14. Januar 2010 beging. Er ver-
letzte damit die Probezeit von drei Jahren, die ihm mit dem Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 7. Februar 2007 für den bedingten Teil der damals ausgefällten
Strafe angesetzt worden war. Es ist daher zu prüfen, ob die Gewährung des teil-
bedingten Vollzugs zu widerrufen ist, was davon abhängt, ob zu erwarten ist, dass
der Angeklagte weitere Straftaten begeht (Art. 46 Abs. 1 StGB).
Aus der einschlägigen Vorstrafe des Angeklagten schloss die Vorinstanz zurecht
auf eine gewisse Unbelehrbarkeit, an der anscheinend auch die Erfahrung des
Strafvollzugs nichts geändert habe (Urk. 68 S. 47 E. 7.4). Der Auffassung der Ver-
teidigung, wonach der Angeklagte durch die Dauer der Haft während des vorlie-

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genden Verfahrens genügend abgeschreckt worden sei, um sich in Zukunft wohl
zu verhalten und nicht mehr deliktisch in Erscheinung zu treten, so dass es als
Ersatzmassnahme für einen Widerruf genüge, die Probezeit zu verlängern
(Urk. 62 S. 13), kann angesichts des Verhaltens des Angeklagten nach seiner
letzten Entlassung aus dem Strafvollzug nicht gefolgt werden: Auch damals hatte
der Angeklagte einen Teil der Strafe verbüsst, während ein anderer Teil bedingt
aufgeschoben worden war. Er stand damit genau vor der von seinem Verteidiger
anvisierten Situation, was ihn jedoch anscheinend wenig beeindruckte und insbe-
sondere nicht davon abhielt, während laufender Probezeit wieder in die Schweiz
einzureisen und einschlägig zu delinquieren (Urk. 68 S. 49 E. 8.7).
Aufgrund seiner Taten und Worte in der Vergangenheit kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass sich der Angeklagte in dieser Situation heute anders verhal-
ten würde. Seine Reuebekundungen und Beteuerungen, er werde nach seiner
Entlassung zu seiner Familie in den M._____ zurückkehren und dort bleiben
(Prot. I S. 11 und S. 27; Prot. II. S. 11), vermögen die aufgrund seines Verhaltens
in der Vergangenheit bestehenden Bedenken nicht zu zerstreuen und sind zudem
bereits aus dem letzten Verfahren bekannt (vgl. Beizugsakten des Bezirksgerichts
Zürich, Verfahren DG060554, Prot. S. 5 und 24), was ihre Überzeugungskraft zu-
sätzlich mindert. Es ist demnach zu befürchten, dass der Vollzug der neuen Strafe
nicht genügt, um den Angeklagten von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten.
Diese schlechte Legalprognose hat zur Folge, dass der im Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 7. Februar 2007 gewährte Aufschub des Vollzugs der Hälfte der
damals ausgefällten Freiheitsstrafe von 26 Monaten zu widerrufen und der Voll-
zug dieses Strafteils anzuordnen ist.
IV.
Der Angeklagte dringt mit einem seiner Anträge (betreffend Strafzumessung)
durch, während er mit dem anderen (betreffend Widerruf) unterliegt. Ausgangs-
gemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens zu fünf Achteln dem Angeklag-
ten aufzuerlegen und zu drei Achteln auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 396a

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StPO/ZH). Für das Berufungsverfahren ist dem Angeklagten sodann eine (redu-
zierte) Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– für anwaltliche Verteidigung zuzu-
sprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, II. Abtei-
lung, vom 1. Dezember 2010 hinsichtlich des Angeklagten A._____ in Bezug
auf den Schuldpunkt (Dispositivziffern 2-4), die Zivilansprüche (Dispositivzif-
fern 7, 9-12) und das Kostendispositiv (Dispositivziffer 13) sowie die glei-
chentags ergangenen Beschlüsse (hinsichtlich des Angeklagten A._____)
mit Ausnahme von Dispositivziffer 2 des Beschlusses betreffend Widerruf in
Rechtskraft erwachsen sind.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
bis und mit heute 663 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstan-
den sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
3. Die gegen den Angeklagten A._____ mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich
vom 7. Februar 2007 ausgefällte Freiheitsstrafe von 26 Monaten wird hin-
sichtlich des bedingt aufgeschobenen Anteils von 13 Monaten widerrufen
und dieser Strafteil vollzogen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–. Über
die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu fünf Achteln dem Angeklag-
ten A._____ auferlegt und zu drei Achteln auf die Gerichtskasse genommen.

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6. Dem Angeklagten A._____ wird für das Berufungsverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 1'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vor-
behalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
A._____
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Strafanstalt P._____ (durch die zuführenden Polizeibeamten)
− die Geschädigte H._____ AG im Dispositiv hinsichtlich der Zivilansprü-
che
− den Geschädigten K._____ im Dispositiv hinsichtlich der Zivilansprüche
(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur
auf Verlangen zugestellt [§ 186 Abs. 2 des kantonalen
Gerichtsverfassungsgesetzes].)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
A._____
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Bundesamt für Migration
und nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel
an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− das Bezirksgericht Zürich, in die Akten Prozess Nr. DG060554 (im Dis-
positiv)
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.

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8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Laufer