zh_obergericht · NC160002 · 2016-07-25 · de
Feststellung der Personalien


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC160002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 25. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
betreffend Feststellung der Personalien
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 22. Juni 2016 (EP150006-I)

- 2 -
Rechtsbegehren:
Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller am 4. Oktober 1948 gebo-
ren ist.
Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 22. Juni 2016:
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.– die übrigen Kosten betragen:
Fr. 318.75 Dolmetscher
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt, unter Verrechnung mit dem
von ihm geleisteten Kostenvorschuss.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Berufungsantrag:
"Ich stelle den Antrag, dass das Urteil insofern abgeändert wird, dass
festgestellt wird, dass ich am 4. Oktober 1948 geboren bin. Sämtliche
Kosten sollen zu Lasten des Bezirksgerichts Uster gehen."
Erwägungen:
1. a) Der Gesuchsteller ist Staatsangehöriger von Eritrea. Er ist am 31.
Dezember 1998 in die Schweiz eingereist und lebt seither in B._____ ZH. Er ist
seit dem 1. Januar 2002 in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis als Office-Mit-
arbeiter bei einer Unternehmung in C._____ ZH angestellt. In den Schweizer Re-
gistern wird er mit dem Geburtsdatum 6. März 1953 geführt (Urk. 2/1). Im Rah-
men des Einbürgerungsverfahrens hat er eine neue Geburtsurkunde beigebracht,
welche als Geburtsdatum den 4. Oktober 1948 nennt (Urk. 2/3).

- 3 -
b) Mit Eingabe vom 30. Juni 2015 reichte der Gesuchsteller beim Bezirks-
gericht Uster (Vorinstanz) ein Gesuch mit dem Begehren auf Feststellung, dass er
am 4. Oktober 1948 geboren worden sei, ein (Urk. 1). Nach Durchführung von
zwei Verhandlungen und Entgegennahme weiterer Beweismittel wies die Vor-
instanz mit Urteil vom 22. Juni 2016 das Gesuch ab (Urk. 20 = Urk. 23; Entscheid
eingangs wiedergegeben).
c) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 11. Juli 2016 fristgerecht (Urk. 21)
Berufung mit dem eingangs aufgeführten Berufungsantrag gestellt (Urk. 22).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mangels Gegenpartei
ist keine Berufungsantwort einzuholen. Auf eine Stellungnahme der Vorinstanz
kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, es sei auf einseitiges Vor-
bringen zu entscheiden und der Sachverhalt sei von Amtes wegen festzustellen.
Gleichwohl liege die Beweislast beim Gesuchsteller; er habe den Beweis für die
von ihm behaupteten Personalien zu erbringen. Ausnahmen vom strikten Beweis
seien möglich; eine sog. "Beweisnot" liege aber nicht schon dann vor, wenn eine
Tatsache, welche dem unmittelbaren Beweis zugänglich wäre, mangels Beweis-
mitteln nicht bewiesen werden könne. Personalien seien gemeinhin einem unmit-
telbaren Beweis zugänglich, sei es mittels Urkunden, Gutachten oder Zeugenbe-
weis (Urk. 23 Erwägung 4.1).
b) Zum Urkundenbeweis erwog die Vorinstanz, der Gesuchsteller habe
eine Geburtsurkunde vom 27. November 2014 eingereicht, welche als Geburtsda-
tum den 4. Oktober 1948 ausweise, sowie eine undatierte, welche als Geburtsda-
tum den 6. März 1953 ausweise, ausserdem ein Schul-Abschlusszeugnis vom Juli
1970 sowie eine Bestätigung der Universität … vom 5. September 1972; darüber
hinaus habe der Gesuchsteller mehrere Urkunden bezüglich zwei seiner Ge-
schwister eingereicht. Die Identität einer Person lasse sich aber nur mit einem
Dokument mit Fotografie ausreichend nachweisen; die vom Gesuchsteller einge-
reichten Urkunden würden diese Anforderungen nicht erfüllen. Die kirchlichen Ge-
burtsurkunden hätten nur einen beschränkten Beweiswert, denn in Eritrea könne

- 4 -
– gegen Bezahlung eines Geldbetrags – beim Priester das gewünschte Geburts-
datum angegeben werden. Sodann würden zwei widersprüchliche Urkunden be-
züglich desselben Registereintrags vorliegen; es könne nicht geklärt werden, ob
eine der beiden und welche das korrekte Geburtsdatum wiedergebe. Dem Schul-
abschlusszeugnis und der Universitätsbestätigung liessen sich keine Angaben
bezüglich des Alters oder des Geburtsdatums entnehmen. Die Urkunden betref-
fend seine Geschwister würden keine Auskunft über das Alter oder Geburtsdatum
des Gesuchstellers geben. Vom Gesuchsteller seien daher keine Urkunden ein-
gereicht worden, welche den Anforderungen an einen Urkundenbeweis genügen
würden (Urk. 23 Erw. 4.2.1).
c) Zum Zeugenbeweis erwog die Vorinstanz, der Gesuchsteller habe kei-
ne Zeugen aufgerufen, welche Auskünfte zu seinem Geburtsdatum geben könn-
ten (Urk. 23 Erw. 4.2.2).
d) Zum Gutachtensbeweis erwog die Vorinstanz, gemäss Auskunft des
Instituts für Rechtsmedizin könne nach dem 30. Altersjahr das Alter einer Person
nur durch eine Analyse des Umbaus der Zahnsubstanz und nur auf vier Jahre ge-
nau bestimmt werden, wozu ein gesunder Zahn gezogen werden müsste, was
ethisch bedenklich sei. Das Alter bzw. Geburtsdatum des Gesuchstellers könne
damit nicht mittels Gutachten bestimmt werden (Urk. 23 Erw. 4.2.3).
e) Zur Parteibefragung bzw. Beweisaussage erwog die Vorinstanz, das
Prozessrecht trage einer möglichen Beweisnot mit der Zulassung der Parteibefra-
gung und Beweisaussage als vollwertigen Beweismitteln Rechnung. Der Grund-
satz der freien Beweiswürdigung und das Recht auf Beweis würden einen gene-
rellen Ausschluss von Parteiaussagen zu eigenen Gunsten als Beweismittel ver-
bieten; eine Würdigung der konkreten Beweisergebnisse in dem Sinne, dass der
Beweiswert der Aussagen zu eigenen Gunsten geringer einzustufen sei, stehe
damit jedoch nicht im Widerspruch. Es liege auf der Hand, dass der Beweiswert
von Parteiaussagen zu eigenen Gunsten wegen der Selbstbefangenheit meist ge-
ring und daher mit einem zusätzlichen Beweismittel zu unterlegen sei. Das Ge-
richt dürfe in zulässiger antizipierter Beweiswürdigung dann von weiteren Beweis-
erhebungen absehen, wenn es diese für ungeeignet halte, die streitigen Tatsa-

- 5 -
chen zu beweisen. Vorliegend habe der Gesuchsteller für seine Behauptung, er
sei am 4. Oktober 1948 geboren, kein Beweismittel vorlegen können; Personalien
seien gemeinhin einem unmittelbaren Beweis zugänglich. Die Beweisschwierig-
keiten des Gesuchstellers würden nicht ausreichen, um einen Beweisnotstand zu
begründen. Hinzu komme, dass mit der Zulassung der Parteibefragung oder Be-
weisaussage die Chance auf Wahrheitsermittlung nicht erhöht würde, denn der
Gesuchsteller habe selber ausgeführt, er sei bis zum Vorliegen der neuen Ge-
burtsurkunde stets davon ausgegangen, sein Geburtsdatum sei der 6. März 1953,
in Eritrea spreche man kaum je über das Alter und Geburtstage würden nicht ge-
feiert; er könne sich nicht mehr an die genauen Daten erinnern und auch nicht
sagen, wann er eingeschult worden sei (Urk. 23 Erw. 4.2.4).
f) Als Ergebnis der Beweiswürdigung erwog die Vorinstanz, wenn weder
genügend Beweise ermittelt werden könnten noch der Gesuchsteller genügend
glaubhaft sei, sodass seine persönliche Erklärung als Beweismittel genügen wür-
de, sei das Gesuch abzuweisen. Angesichts der Grundsätze der Rechtssicherheit
und des öffentlichen Glaubens der Register bestehe kein Recht, dass kraft blos-
ser Erklärung auf zivilrechtliche Identität erkannt werde. Der Gesuchsteller habe
den Beweis über das strittige Geburtsdatum nicht erbringen können, weshalb das
Gesuch abzuweisen sei (Urk. 23 Erw. 4.3).
3. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Dabei
bedeutet Geltendmachung, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig
sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen
der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht prüft sodann
die geltend gemachten Punkte frei und unbeschränkt; es muss dagegen den an-
gefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es sei
denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei ge-
radezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden klar zu-
tage treten (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kom-
mentar, N 36 zu Art. 311 ZPO).

- 6 -
4. a) Der Gesuchsteller macht in seiner Berufung geltend, die Vor-
instanz habe eine falsche Beweiswürdigung vorgenommen. Der Beweis sei vor-
liegend bereits durch die Geburtsurkunde mit dem Geburtsdatum 4. Oktober 1948
erbracht; für diese Geburtsurkunde sei – anders als für die frühere – in den Bü-
chern nachgeschaut worden. Er sei früher davon ausgegangen, dass er am 6.
März 1953 geboren sei. Erst aufgrund der neuen Geburtsurkunde habe er ange-
fangen zu rechnen und sei zum Schluss gekommen, dass insbesondere wegen
des Schulabschlusszeugnisses davon auszugehen sei, dass das neue Datum
korrekt sein müsse. Das Zeugnis datiere von 1970; wenn er erst 1953 geboren
wäre, wäre es nicht möglich, dass er bereits 1970 die Schule abgeschlossen hät-
te. Somit sei der Urkundenbeweis erbracht (Urk. 22 S. 1-2).
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, bilden die eingereichten
Urkunden als solche keinen Beweis. Für sich allein – ohne zusätzliche Behaup-
tungen des Gesuchstellers – beweisen sie das Geburtsdatum des Gesuchstellers
nicht, auch nicht als Mehrheit von Urkunden. Dass die zweite (das Datum vom
4. Oktober 1948 nennende) Geburtsurkunde aufgrund von Nachforschungen in
den Büchern (gemeint wohl: Registern) ausgestellt worden sei, die erste (das Da-
tum vom 6. März 1953 nennende) dagegen nicht, ergibt sich nicht aus den ent-
sprechenden Urkunden (vgl. Urk. 2/3 und 2/4). Nach wieviel Jahren Schulzeit das
Zeugnis vom Juli 1970 ausgestellt worden ist, ergibt sich nicht aus dieser Urkunde
(vgl. Urk. 2/7); aus der dort offenbar angebrachten Fotografie ist nicht abschätz-
bar, ob der Gesuchsteller rund 17 oder rund 22 Jahre alt ist (sofern diese Fotogra-
fie überhaupt den Gesuchsteller abbildet, was ebenso nicht sicher ist). Dieses
Schulzeugnis bildet also für sich nicht einmal ein Indiz für die Richtigkeit des ei-
nen oder anderen Geburtsdatums. lm Übrigen kann zum Urkundenbeweis auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 23 Erw. 4.2.1).
Indem diese zum Schluss kommt, dass der Urkundenbeweis für das Geburtsda-
tum 4. Oktober 1948 nicht erbracht sei (Urk. 23 Erw. 4.2.1.7), hat sie den Sach-
verhalt korrekt festgestellt.

- 7 -
b) Der Gesuchsteller macht in seiner Berufung sodann geltend, wenn
man der Ansicht sein sollte, dass der Urkundenbeweis nicht erbracht wäre, wäre
entgegen der Vorinstanz von einer Beweisnot auszugehen, was zu einer Be-
weiserleichterung führen müsse. Wenn man den Urkunden den Beweiswert ab-
spreche, könne man nicht sagen, dass die Personalien gemeinhin einem unmit-
telbaren Beweis zugänglich seien und deswegen die Beweisschwierigkeiten nicht
ausreichen würden, um einen Beweisnotstand zu begründen. Wenn der unmittel-
bare Beweis im konkreten Fall nicht möglich sei, weil die zuständige Stelle gar
nicht in der Lage sei, eine solche Urkunde zu erstellen, liege eben eine Beweisnot
vor und müsse man auf Indizien, wie eben das Schulzeugnis, abstellen und auch
die Parteiaussage zulassen (Urk. 22 S. 2-3).
Dass das Schulzeugnis nicht einmal ein Indiz für das behauptete Geburtsda-
tum 4. Oktober 1948 bildet, wurde bereits dargelegt (vorstehend Erw. 4.a). So-
dann hat die Vorinstanz geprüft, ob die Parteibefragung und allenfalls Beweisaus-
sage des Gesuchstellers als Beweismittel in Frage kommt, und ist in zulässiger
antizipierter Beweiswürdigung zum Schluss gekommen, dass mit einem solchen
Beweismittel die Chance, die Wahrheit zu ermitteln, nicht erhöht würde; so habe
der Gesuchsteller selber ausgeführt, er sei bis zum Vorliegen der neuen Geburts-
urkunde stets davon ausgegangen, sein Geburtsdatum sei der 6. März 1953, in
Eritrea spreche man kaum je über das Alter, und Geburtstage würden nicht gefei-
ert; er könne sich nicht mehr an die genauen Daten erinnern und auch nicht sa-
gen, wann er eingeschult worden sei (Urk. 23 Erw. 4.2.4.5). Dass das Geburtsda-
tum 4. Oktober 1948 korrekt sei, kann daher nicht auf eigenem Wissen des Ge-
suchstellers beruhen, sondern ist letztlich eine Schlussfolgerung bzw. Annahme
aufgrund von Umständen. Damit ist der vorinstanzliche Schluss, die Beweismittel
der Parteibefragung oder Beweisaussage seien nicht geeignet, das streitige Ge-
burtsdatum zu beweisen, nicht zu beanstanden und hat die Vorinstanz auch in
dieser Hinsicht den Sachverhalt korrekt festgestellt.
c) Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen und das angefochte-
ne Urteil zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

- 8 -
5. a) Auch für das Berufungsverfahren ist von einer nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 2 und 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebühren-
verordnung auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren hat der Gesuchsteller zufolge seines Un-
terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Für das Berufungsverfahren
sind daher keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 22. Juni 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und die Vorinstanz, an die Vo-
rinstanz unter Beilage des Doppels von Urk. 22, sowie an das Migrationsamt
des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 9 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
kt