zh_obergericht · VO130026 · 2013-03-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130026-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 18. März 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge A._____
2 vertreten durch Inhaber der elterlichen Sorge C._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend Gesuchstellerin 1) und ihr zehn Jahre alter Sohn
B._____ (nachfolgend Gesuchsteller 2) liessen mit Eingabe vom 22. Februar
2013 beim Friedensrichteramt D._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betref-
fend eine Forderungsklage gegen E._____ (Urk. 4/2).
1.2. Mit Eingabe vom 26. Februar 2013 liessen die Gesuchsteller 1-2 beim Prä-
sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich sodann folgende Anträge stellen
(Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei den Gesuchstellern die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a, b und c
ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
D._____ zu bewilligen.
2. Es sei den Gesuchstellern die unentgeltliche Rechtspflege zur
Vorbereitung einer allfälligen Klage im Sinne von Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO letzter Satz vorprozessual zu bewilligen und in der Per-
son des Unterzeichneten einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
beizugeben."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-
fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-

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verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein
erneutes Gesuch zu stellen.
2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-
tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines
rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7).
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.5. Die Gesuchsteller 1-2 liessen zu ihren finanziellen Verhältnissen ausfüh-
ren, sie lebten in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Sie verfügten über
kein nennenswertes Vermögen und ihre fünfköpfige Familie habe lediglich ein
knappes Einkommen von Fr. 5'042.- zur Verfügung. Dieses setze sich zusammen
aus dem Erwerbseinkommen des Ehemannes der Gesuchstellerin 1/Vaters des

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Gesuchstellers 2 von monatlich Fr. 4'100.- netto, einem Anteil 13. Monatslohn von
monatlich Fr. 342.- und Kinderzulagen von monatlich Fr. 600.- (Urk. 1 S. 3;
Urk. 4/4 S. 2 und S. 3). Die entsprechenden Belege wurde zu den Akten gereicht
(Vermögen: Urk. 4/4c S. 11; Einkommen: Urk. 4/4a). Damit ist von einem monatli-
chen Nettoeinkommen von Fr. 4'442.- (exkl. Kinderzulagen) auszugehen. Den
monatlichen Bedarf ihrer Familie bezifferten die Gesuchsteller 1-2 mit Fr. 6'391.-
(Miete Fr. 1'143.-; Krankenkassenprämien KVG Fr. 1'083.-; Hausrat/Haftpflicht
Fr. 45.-; Lebensunterhalt für fünf Personen Fr. 3'000.-; Autokosten Fr. 220.-;
Nachhilfe für die Kinder Fr. 300.-; Freizeitbeschäftigungen der Kinder Fr. 150.-;
Steuern Fr. 300.-; Gesundheitskosten Fr. 150.-; Urk. 4/4 S. 2). Es kann davon ab-
gesehen werden, auf die geltend gemachten Auslagen im Detail einzugehen,
übersteigen doch bereits die belegten Krankenkassenprämien KVG von monatlich
Fr. 489.80 (Urk. 4/4c S. 7-10), der belegte Mietzins von monatlich Fr. 1'143.-
(Urk. 4/4c S. 1) und die Grundbeträge gemäss Kreisschreiben von insgesamt
Fr. 3'100.- das monatlich erzielte Einkommen. Damit ist die Mittellosigkeit der Ge-
suchsteller 1-2 hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die
fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303).
Dabei sind die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter
Form anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismit-
tel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wo-
bei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevan-
ten Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu
Art. 119).

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2.7. Vorliegend geht es um eine Forderungsklage. Die Gesuchsteller 1-2 wur-
den am tt. September 2010 (Knabenschiessen) bei einem Unfall auf der Vergnü-
gungsbahn "…" verletzt, weshalb sie nun gegen E._____, den Betreiber der er-
wähnten Vergnügungsbahn, auf Schadenersatz und Genugtuung klagen (vgl.
Urk. 4/2). Gestützt auf die eingereichten Unterlagen (Urk. 6/2-16) kann diese Kla-
ge im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Damit ist den
Gesuchstellern 1-2 für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO zu gewähren.
2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellen-
den Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz be-
sonderer Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die In-
teressen der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die
den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu
Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unüber-
sichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Grün-
de zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Urteil des Bundes-
gerichts 1C_339/2008, E. 2.2).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Die Gesuchsteller 1-2 liessen hierzu
ausführen, es handle sich um einen komplexen Sachverhalt und es stellten sich
schwierige Fragen betreffend Haftung. Der Fall sei für sie von grosser Tragweite,
da das Unfallereignis zu erheblichen finanziellen und gesundheitlichen Einbussen
geführt habe. Zudem seien sie nicht deutscher Muttersprache (Urk. 1 S. 4). Zu-
nächst ist festzuhalten, dass die Gesuchsteller 1-2 beim Unfall vom tt. September
2010 glücklicherweise körperlich nicht schwer verletzt wurden (vgl. Urk. 6/7-8 und
Urk. 6/9-10). Der Gesuchsteller 2 leidet seither jedoch an einer posttraumatischen
Stresssymptomatik (Urk. 6/5, Urk. 6/6 und Urk. 6/8). Aufgrund dieser Sachlage ist
davon auszugehen, dass die vorliegende Forderungsklage durchaus anspruchs-

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volle Abklärungen erforderlich macht und sich komplizierte haftpflichtrechtliche
Fragen stellen. Sodann geht es um eine Forderung von über Fr. 30'000.- und da-
mit um eine für die Gesuchsteller 1-2 sehr hohe Summe. Im Weiteren ist zu be-
rücksichtigen, dass die Gesuchsteller 1-2 aus F._____ stammen und nur schlecht
deutsch sprechen. Sie sind folglich mit der hiesigen Rechtsordnung nicht oder nur
wenig vertraut. Zudem ergibt sich aus den Akten, dass die Gesuchsteller 1-2 und
die übrigen Familienmitglieder aufgrund des Unfalls massiv geschockt und mit der
Situation überfordert waren (Urk. 6/5). Und schliesslich finden sich zwar keine
Hinweise in den Akten, dass E._____ anwaltlich vertreten ist. Die Haftpflichtversi-
cherung von E._____ verfügt jedoch mit Sicherheit über juristisch ausgebildete
Mitarbeiter, welche über Erfahrung im Zusammenhang mit Prozessen der vorlie-
genden Art verfügen. Damit ist die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes für das Schlichtungsverfahren zu bejahen.
2.10. Zu prüfen bleibt der Antrag der Gesuchsteller 1-2 auf Bestellung eines vor-
prozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH
und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorbereitung des
Prozesses ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden. Somit kann der
Obergerichtspräsident vor Prozessbeginn, d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit
einen unentgeltlichen Rechtsvertreter zur Prozessvorbereitung bestellen (vgl. Ur-
teil des Obergerichtspräsidenten vom 18. November 2011, VO110131 E. 2.2; Hu-
ber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2001, N 11 zu Art. 119). Dies rechtfertigt sich
nur bei Vorliegen ganz besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzi-
piert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VEZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie
ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine
rechtskundige Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen
Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem
Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermieden
werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage
einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21).

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2.11. Die Gesuchsteller 1-2 liessen hierzu ausführen, vorliegend rechtfertige sich
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Prozessvorbereitung.
Die Haftpflichtversicherung von E._____ lehne die Vergütung der durch den Unfall
entstandenen Schäden mit Hinweis auf die widersprüchlichen Aussagen der Ge-
suchsteller 1-2 ab. Bislang habe noch keine Einigung mit der Haftpflichtversiche-
rung erzielt werden können. Die Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Kla-
ge seien für die Gesuchsteller 1-2 nicht ohne Weiteres klar. Die Bestellung einer
vorprozessualen Rechtsverbeiständung werde es ihnen jedoch ermöglichen, die
Chancen einer allfälligen Klage prüfen zu lassen sowie die nötigen Abklärungen -
vor Klageanhebung - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu treffen (Urk. 1
S. 4 f.).
2.12. Wie oben ausgeführt kann ein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbei-
stand für die Zeit vor Prozessbeginn bzw. vor Eintritt der Rechtshängigkeit für die
Prozessvorbereitung bestellt werden. Die Gesuchsteller 1-2 haben nun aber ihr
Schlichtungsbegehren bereits eingereicht (Urk. 4/2), womit auch die Rechtshän-
gigkeit der Klage gegen E._____ eingetreten ist (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Insofern
besteht kein Raum mehr für die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen
Rechtsbeistandes. Zudem sollten die von den Gesuchstellern 1-2 zur Begründung
der Bestellung eines vorprozessualen Rechtsbeistandes angeführten Punkte -
Prüfung der Chancen einer allfälligen Klage sowie die nötigen Abklärungen in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht - weitgehend geklärt sein, bevor die Klage
rechtshängig gemacht bzw. das Schlichtungsbegehren eingereicht wird. Es ist
davon auszugehen, dass der Rechtsvertreter der Gesuchsteller 1-2 die entspre-
chenden Abklärungen auch bereits getätigt hat, führte er doch im Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung aus, ein
gerichtlicher Zuspruch der strittigen Forderung sei wahrscheinlich und keinesfalls
aussichtslos (Urk. 1 S. 3). Bereits getätigten Aufwendungen können nicht durch
das vorliegende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung abgedeckt werden, entfaltet dieses doch erst ab dem Zeitpunkt seiner Ein-
reichung, vorliegend mithin ab 26. Februar 2013, Wirkung (Huber, a.a.O., N 24 zu
Art. 118). Die rückwirkende Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (vgl. Art. 119 Abs. 4 ZPO) wurde von den anwaltlich vertrete-

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nen Gesuchstellern 1-2 sodann nicht beantragt. Damit ist das Gesuch um Bestel-
lung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen. Die
Gesuchsteller 1-2 sind jedoch darauf hinzuweisen, dass praxisgemäss überblick-
bare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Instruktion und
der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einreichung des
Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst werden (Jent-Sørensen, in: Kurzkommen-
tar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 118).
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt G._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt G._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-

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richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Den Gesuchstellern 1-2 wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt D._____ betreffend Forderungsklage gegen E._____ die un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ge-
währt.
2. Der Gesuchstellern 1-2 wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt D._____ betreffend Forderungsklage gegen E._____ in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur
Prozessvorbereitung wird abgewiesen.
4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt G._____.
5. Dieses Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− den Vertreter der Gesuchsteller 1-2, Rechtsanwalt lic. iur. X._____
− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse]

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: