zh_obergericht · VO130163 · 2013-10-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130163-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 24. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für einen am
24. Januar 2012 beim Gemeindeamt B._____ gestellten Namensänderungsantrag
(act. 1 und act. 2).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem Gericht, namentlich für ein
Schlichtungsverfahren vor einer Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er
damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines
allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für
ein beim Gemeindeamt B._____ hängiges Verfahren betreffend Namensände-
rung, wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt
beim betreffenden Gemeindeamt zu stellen (vgl. act. 2/27 S. 2 = act. 4/1 S. 2 und
§ 16 VRG), wie dies der Gesuchsteller offenbar auch bereits getan hat (vgl.
act. 2/5 S. 2). Mangels Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Ei-
ne Überweisung des Gesuchs an das Gemeindeamt B._____ erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid

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i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für ein beim Gemeindeamt B._____ anhängiges Ver-
fahren betreffend Namensänderung wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein und un-
ter Rücksendung der eingereichten Beilagen (act. 2/2-30 und act. 4/1-5).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 24. Oktober 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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