zh_obergericht · RU190014 · 2019-03-28 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 28. März 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Greifensee vom
4. Februar 2019 (GV.2018/00010 / SB.2019.00002)

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Erwägungen:
1.1 Gemäss schriftlicher Abtretungsvereinbarung vom 1. Februar 2018 liess sich
die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) von
der C._____ AG eine Forderung gegen den Beklagten und Beschwerdeführer
(nachfolgend: Beschwerdeführer) in der Höhe von Fr. 13'742.– abtreten. Die For-
derung basiert laut dieser Vereinbarung auf einer Rechnung Nr. … vom
14. Dezember 2017 (vgl. act. 2/3). Gemäss der von der Beschwerdegegnerin ein-
gereichten Rechnung/Bestätigung Nr. … wurde dem Beschwerdeführer von
C._____ AG ein Betrag von Fr. 13'742.– für eine Reise für vier Personen nach
Portugal vom 3.-12. August 2017 in Rechnung gestellt (vgl. act. 2/1). Gemäss
Zahlungsbefehl vom 8. Februar 2018 (act. 2/4) betrieb die Beschwerdegegnerin
den Beschwerdeführer namentlich über diese Forderung.
1.2 Mit Eingabe vom 27. November 2018 reichte die Beschwerdegegnerin beim
Friedensrichteramt Greifensee (nachfolgend: Friedensrichteramt) ein Schlich-
tungsgesuch ein und verlangte, es sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, ihr
Fr. 13'742.– zzgl. 5 % Zins seit 24. Dezember 2017, Fr. 1'030.– (Verzugsscha-
den) sowie Fr. 103.30 (Zahlungsbefehlskosten) zu bezahlen (vgl. act. 1). Sodann
wurden die Parteien mit Vorladung vom 17. Dezember 2018 (act. 4) zur Schlich-
tungsverhandlung auf den 18. Januar 2019 vorgeladen. Beide Parteien erschie-
nen zur Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 6) und schlossen folgenden Vergleich
(act. 7):
"1. Die klagende Partei reduziert die eingeklagte Forderung auf den
Betrag von Fr. 11'000.– und verzichtet auf Geltendmachung des
Mehrbetrages, auch des Zinses und der Zahlungsbefehlskosten.
2. Die beklagte Partei anerkennt in Vertretung und für die D._____
AG, den reduzierten Forderungsbetrag von Fr. 11'000.– und ver-
pflichtet die vorgenannte Gesellschaft, diese Summe innert 20
Tagen nach Erhalt der Erledigungsverfügung des Friedensrichter-
amtes Greifensee an die klagende Partei zu bezahlen.
3. Mit der Bezahlung des vereinbarten Betrages sind die Parteien
wie auch die D._____ AG per Saldo aller Ansprüche auseinan-
dergesetzt.
4. Nach erfolgter Bezahlung durch die beklagte Partei, wird die Be-
treibung von der klagenden Partei zurückgezogen.

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5. Die Parteien übernehmen die Kosten des Sühnverfahrens je zur
Hälfte.
6. Diese Vereinbarung wird nur rechtswirksam, wenn sie von keiner
der Parteien innert 10 Tagen ab heute gegenüber dem Friedens-
richteramt Greifensee schriftlich widerrufen wird."
In der Präambel des Vergleichs hielten die Parteien fest, der Beschwerde-
führer mache geltend, nicht er, sondern die D._____ AG habe die Reise gebucht
und sei die Schuldnerin dieser Forderung. Nachdem er gemäss eigenen Angaben
Geschäftsführer mit Einzelzeichnungsberechtigung bei der D._____ AG sei, wür-
den dennoch Vergleichsgespräche geführt. Weiter wurde festgehalten, dass die
Beschwerdegegnerin und die D._____ AG, rechtsgültig vertreten durch den Be-
schwerdeführer, die darin enthaltene Vereinbarung schliessen würden (vgl. act.
7).
1.3 Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 (vgl. act. 8 = act. 11 [Aktenexemplar] =
act. 14) schrieb das Friedensrichteramt das Verfahren als durch Vergleich erledigt
ab, setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 450.– fest, auferlegte diese – wie von den
Parteien im Vergleich vereinbart – den Parteien je zur Hälfte.
1.4 Mit als "Revision in Sachen Vergleich" betitelte Eingabe vom 1. März 2019
(Datum Poststempel) reicht der Beschwerdeführer ein Rechtsmittel bei der Kam-
mer ein. Dieses wurde als Beschwerde entgegengenommen. Der Beschwerde-
führer beantragt, es sei die angefochtene Verfügung abzuweisen (recte: aufzuhe-
ben), die Höhe der Gerichtsgebühr "dementsprechend" anzupassen, die Rechts-
öffnung zu verweigern und die Betreibung Nr. … zu löschen (vgl. act. 12 S. 3).
1.5 Die vorinstanzlichen Verfahrensakten (vgl. act. 1-9) wurden beigezogen.
Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1 Zu prüfen ist, ob gegen den Abschreibungsentscheid zufolge Vergleichs
(Art. 241 ZPO) überhaupt ein Rechtsmittel an die Kammer erhoben werden kann.
Das ist nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich zu beja-
hen, wenn sich das Rechtsmittel gegen die prozessualen Folgen der Parteierklä-
rung (Legitimation des Erklärenden, Disponibilität der Sache, Vollstreckungsan-

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ordnungen, Kosten) und nicht gegen den Dispositionsakt (also den Vergleich) an
sich richtet.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, alle bisherigen Vereinbarungen seien
unwirksam (vgl. act. 12 S. 3). In der Begründung macht er sinngemäss geltend, er
habe den Vergleich unterschrieben, weil er sich sehr unter Druck gesetzt und
stark verunsichert gefühlt habe. Er sei noch immer eingeschüchtert (vgl. act. 12
S. 2).
Das Rechtsmittel des Beschwerdeführers richtet sich somit nicht gegen die
Abschreibung an sich. Vielmehr bestreitet er die Wirksamkeit des bei der Vor-
instanz geschlossenen Vergleichs. Dies müsste er auf dem Wege der Revision
(Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) geltend machen, worauf die Vorinstanz bereits korrekt
hingewiesen hat (vgl. act. 11 Dispositiv-Ziffer 5). Für eine Revision ist die Vor-
instanz zuständig, da sie das Verfahren erledigte (vgl. Art. 328 Abs. 1 ZPO). In-
soweit ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten und dieses an die Vorinstanz wei-
terzuleiten.
2.3 Die Ausfällung der Gerichtsgebühr und deren Höhe beanstandet der Be-
schwerdeführer nicht. Er verlangt zwar die Aufhebung der angefochtenen Ab-
schreibungsverfügung und die "dementsprechende" Anpassung der Gerichtsge-
bühr. Inwiefern die Gerichtsgebühr anzupassen sei, führt er jedoch nicht aus. Da-
her kann von vornherein nicht darauf eingegangen werden.
2.4 Bleibt anzufügen, dass das Obergericht weder für Rechtsöffnungsverfahren
noch für die Löschung der Betreibung (erstinstanzlich) zuständig ist, weshalb
auch auf die diesbezüglichen Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten
ist.
3.1 Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12 i.V.m. § 3 GebV
OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen.
3.2 Im Schlichtungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch für Rechtsmittelverfahren (vgl. etwa OGer

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RU170027 vom 5. Juli 2017; RU160084 vom 19. Januar 2017; PD110010 vom
31. Oktober 2011; vgl. auch PQ160068, PQ140037, PD110005). Daher fällt eine
Parteientschädigung von vornherein ausser Betracht, wäre aber auch mangels zu
entschädigender Aufwendungen der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 12), und – unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten sowie einer Kopie der Beschwerde-
schrift – an das Friedensrichteramt Greifensee, je gegen Empfangsschein,
sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
28. März 2019