zh_obergericht · RT220079 · 2022-08-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220079-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 24. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 20. April 2022 (EB220102-K)
Erwägungen:
1.1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) stellte
mit Eingabe vom 16. März 2022 vor Vorinstanz das Begehren, es sei ihm definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Win-
terthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2022; Urk. 2/2) für
Fr. 1'785.00 sowie Fr. 73.30 Zahlungsbefehlskosten, unter Kostenfolge zulasten
des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1

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S. 1, vgl. auch Urk. 11 S. 2). Innert der ihm mit Verfügung vom 18. März 2022 an-
gesetzten Frist (Urk. 3 f.) nahm der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 30. März
2022 Stellung zum Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 5). Dazu äusserte sich der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 8. April 2022 (Urk. 7). Mit Urteil vom 20. April 2022
wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren in der oben genannten Betrei-
bung ab, auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 200.00 dem Gesuchsteller und
sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 8 = Urk. 11 S. 5 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. April 2022
(Datum des Poststempels 25. April 2022 und eingegangen am 26. April 2022) in-
nert Frist (Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO sowie
Art. 56 Ziff. 2 und Art. 63 SchKG; Urk. 9) Beschwerde mit den sinngemässen An-
trägen, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und es das Rechtsöffnungs-
begehren gutzuheissen, unter Kostenfolge zulasten des Gesuchsgegners
(Urk. 10).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 9). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde
konkret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen Entscheid un-
richtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen Ver-
fahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne Bezug zu
den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die Beschwerde muss
sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen ausei-
nandersetzen (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, und
BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; je mit Hinweis auf BGE 138
III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen An-

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forderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht – abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln – von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Das umfassen-
de Novenverbot entspricht dem Charakter des Rechtsmittels: Es geht nicht um ei-
ne Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um ei-
ne Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
4. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil, der Gesuchsteller stüt-
ze sein Begehren auf definitive Rechtsöffnung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG
auf eine Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. Dezember 2020, in
welcher der damalige Beklagte und heutige Gesuchsgegner verpflichtet wurde,
dem damaligen Kläger und heutigen Gesuchsteller den von ihm geleisteten Kos-
tenvorschuss im Umfang von Fr. 1'575.00 zu erstatten. Im Weiteren stütze er sich
auf einen im Rahmen desselben Prozesses abgeschlossenen gerichtlichen Ver-
gleich, in dem sich der Gesuchsgegner unter anderem verpflichtete, dem Ge-
suchsteller Fr. 210.00 an die Kosten des Friedensrichterverfahrens zu bezahlen
(Urk. 2/1 S. 4). Die Verfügung vom 17. Dezember 2020 sei in Rechtskraft erwach-
sen (Art. 325 Abs. 1 ZPO) und dem gerichtlichen Vergleich komme die Wirkung
eines rechtskräftigen Entscheides zu (Art. 241 Abs. 2 ZPO), womit ohne Weiteres
ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege (Urk. 11, S. 2 f., Erw. 1.1 f.). Die gefor-
derten Beträge von Fr. 1'575.00 (hälftiger Ersatz Kostenvorschuss) und
Fr. 210.00 (hälftiger Anteil Kosten des Verfahrens vor dem Friedensrichteramt)
stimmten mit den Verpflichtungen des Gesuchsgegners gemäss Verfügung vom
17. Dezember 2020 überein und diese seien damit ausgewiesen, wobei die in Be-
treibung gesetzte Forderung am 14. Februar 2022 (Datum Zahlungsbefehl) auch
fällig gewesen sei (Urk. 11, S. 3 f., Erw. 2.1 ff.). Gegen die Erteilung der Rechts-
öffnung bringe der Gesuchsgegner unter anderem vor, ihm stehe gegen den Ge-

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suchsgegner (recte: Gesuchsteller) aus dem streitgegenständlichen Vergleich ei-
ne offene Forderung in der Höhe von Fr. 10'000.00 zu (Urk. 5). Die Vorinstanz er-
blickte darin eine sinngemässe Einrede der Tilgung durch Verrechnung und er-
wog hierzu, diese dürfe gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG nur berücksichtigt werden,
wenn dafür der Urkundenbeweis erbracht werde, wobei bei einer Verrechnung mit
einer Gegenforderung diese ihrerseits durch ein gerichtliches Urteil im Sinne von
Art. 80 SchKG oder durch eine vorbehaltlose Anerkennung der Gegenpartei be-
legt sein müsse (Urk. 11, S. 4, Erw. 3.1 m.H.). Gemäss dem im Recht liegenden
Vergleich habe sich der Gesuchsteller verpflichtet, dem Gesuchsgegner
Fr. 10'000.00 bis am 18. Dezember 2020 und weitere Fr. 10'000.00 bis am
31. März 2022 zu bezahlen (Urk. 2/1, S. 3, Ziff. 3 lit. a des Vergleichs). Die zweite
Zahlung von Fr. 10'000.00 sei gemäss den Ausführungen des Gesuchsgegners
gegenwärtig noch offen (Urk. 5). Da der Vergleich die Wirkung eines rechtskräfti-
gen Entscheides habe (Art. 241 Abs. 2 ZPO), stelle dieser einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Die Anforderungen an den
Nachweis der Verrechnungsforderung seien folglich erfüllt (Urk. 11, S. 4,
Erw. 3.2). Der Gesuchsteller wende ein, der Gesuchsgegner sei seinen Verpflich-
tungen aus dem Vergleich nicht nachgekommen, weshalb er die Zahlung von
Fr. 10'000.00 nicht schulde (Urk. 7). Die Vorinstanz erwog in dieser Hinsicht, es
treffe zwar zu, dass im Vergleich festgehalten werde, der Kläger (bzw. der Ge-
suchsteller) sei berechtigt, nach Ansetzung einer nachträglichen Erfüllungsfrist die
geleistete Zahlung zurückzufordern (Urk. 2/1, S. 3, Ziff. 3 lit. b des Vergleichs).
Bei dieser Regelung handle es sich indes um eine Resolutivbedingung. Der Be-
weis des Eintritts dieser Bedingung obliege dabei dem Gesuchsteller (Urk. 11,
S. 4, Erw. 3.3 m.H.). Der Gesuchsgegner (recte: Gesuchsteller) unterlasse es je-
doch bereits, zu behaupten und zu belegen, dass er dem Gesuchsteller (recte:
Gesuchsgegner) eine Nachfrist zur Erfüllung angesetzt habe. Im Übrigen begnü-
ge er sich mit der pauschalen Behauptung, der Gesuchsgegner sei seinen Ver-
pflichtungen nicht nachgekommen, ohne darzulegen, welche Pflichten konkret
verletzt worden seien. Ebenso wenig reiche er irgendwelche Urkunden ein, die ei-
ne Pflichtverletzung des Gesuchsgegners belegen würden. Damit vermöge der
Gesuchsteller den Eintritt der Resolutivbedingung nicht zu beweisen. Die vom

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Gesuchsgegner ins Feld geführte Verrechnungsforderung bestehe folglich (Urk.
11, S. 5, Erw. 3.3). Zusammenfassend gelinge es dem Gesuchsgegner, eine Til-
gung durch Verrechnung zu belegen. Demzufolge sei das Rechtsöffnungsbegeh-
ren des Gesuchstellers abzuweisen (Urk. 11, S. 5, Erw. 4).
5. In seiner Beschwerde vom 24. April 2022 macht der Gesuchsteller gel-
tend, der Gesuchsgegner habe bis heute unter anderem folgenden essentiellen
Punkt des Kaufvertrages nicht erfüllt: Die Anmeldung bei der Bank und die damit
verbundene Installation eines Kreditrechners. Ohne die Zusammenarbeit mit einer
Bank sei der Kaufgegenstand wertlos. Wie es scheine, habe der Gesuchsgegner
weder die notwendigen Kontakte noch den erforderlichen Einfluss bei der Bank
und sei somit gar nicht in der Lage, diesen Punkt des Kaufvertrages zu erfüllen.
Folglich hätten auch keine Schulungen etc. stattfinden können, welche ebenfalls
Vertragsgegenstand seien. Aufgrund dessen bestreite er, den Restbetrag schul-
dig zu sein. Vielmehr habe er bereits Fr. 30'000.00 zuzüglich laufender Kosten
aufgewendet, ohne einen Gegenwert zu erhalten. Aufgrund dessen sei eine Ver-
rechnung mit dem Restbetrag abzulehnen und die Kosten seien dem Gesuchs-
gegner zu belasten (Urk. 10).
6.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Ausführungen des Gesuchstel-
lers in der Beschwerde sinngemäss ausschliesslich auf die vorinstanzlichen Er-
wägungen zur Resolutivbedingung gemäss Ziff. 3 lit. b des Vergleichs vom 9. De-
zember 2020 (Urk. 2/1 S. 3) beziehen (Urk. 11, S. 4 f., Erw. 3.3). Im Übrigen wer-
den die Erwägungen der Vorinstanz nicht beanstandet, weshalb es damit sein
Bewenden hat. Die vorliegend relevanten Bestimmungen im Vergleich vom 9. De-
zember 2020 lauten wie folgt (Urk. 2/1 S. 3):
"3. Die Parteien ändern § 2 des Kaufvertrags vom 12. November 2019 hinsichtlich des Zahlungs-
termins der noch ausstehenden Fr. 20'000.– wie folgt ab:
a) Der Kläger verpflichtet sich, dem Beklagten vom ausstehenden Betrag von total
Fr. 20'000.– den Betrag von Fr. 10'000.– bis spätestens am 18. Dezember 2020 zu be-
zahlen. Den dannzumal noch ausstehenden Betrag von Fr. 10'000.– wird der Kläger
spätestens per 31. März 2022 bezahlen.

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b) Sollte sich der Beklagte nicht an die in Ziffer 1. aufgeführten Pflichten halten, ist
der Kläger berechtigt, nach Ansetzung einer nachträglichen Erfüllungsfrist von 10 Ta-
gen die bezahlten Fr. 10'000.– wieder zurückzufordern."
6.2. Der Gesuchsteller beharrt im Beschwerdeverfahren auf seinem bereits
vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt, wonach der Gesuchsgegner seine
vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt habe, weshalb er – der Gesuchsteller –
den Betrag von Fr. 10'000.00 nicht schulde (Urk. 10). Damit räumt der Gesuch-
steller sinngemäss ein, den gemäss Ziff. 3 lit. a des Vergleich bis spätestens
31. März 2022 zahlbaren Betrag von Fr. 10'000.00 (Urk. 2/1 S. 3) nicht geleistet
zu haben, macht aber zugleich geltend, zufolge Nichterfüllung der Pflichten des
Gesuchsgegners gemäss Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 3 lit. b des Vergleichs dazu
nicht verpflichtet zu sein.
6.3. Die Verpflichtung des Gesuchstellers, dem Gesuchsgegner gemäss
Ziff. 3 lit. a des Vergleichs bis spätestens 31. März 2022 (weitere) Fr. 10'000.00
zu bezahlen, ist indessen an keine Bedingung geknüpft, sondern es wurde – in
Abänderung des ursprünglichen Zahlungstermins – eine Zahlungsfrist bis
31. März 2022 und damit ein Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR verein-
bart. Die in Ziff. 3 lit. b des Vergleichs enthaltene Resolutivbedingung ändert da-
ran nichts, wird darin doch festgelegt, dass der Betrag zurückgefordert werden
kann, sollte der Gesuchsgegner seinen Verpflichtungen gemäss Ziff. 1 des Ver-
gleichs nicht nachgekommen sein. Die Rückforderbarkeit setzt aber voraus, dass
die Zahlung vom Gesuchsteller bereits geleistet wurde, was unbestrittenermassen
nicht der Fall ist. Der Einwand des Gesuchstellers, der Gesuchsgegner sei seinen
vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, erweist sich unter diesen
Umständen von Vornherein als irrelevant. Nicht zu beanstanden ist demzufolge,
dass die Vorinstanz den Bestand der Verrechnungsforderung gestützt auf den
zwischen den Parteien abgeschlossenen Vergleich im Ergebnis bejahte und das
Rechtsöffnungsbegehren abwies (Urk. 11, S. 5, Erw. 3.3 a.E. und Erw. 4).
6.4. Selbst wenn die Frage der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflich-
tungen durch den Gesuchsgegner im Rechtsöffnungsverfahren aber von Rele-
vanz wäre, würde dies am Ausgang des Beschwerdeverfahrens nichts ändern.

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Nachdem die Vorinstanz erwogen hatte, die Nichterfüllung der Verpflichtungen
des Gesuchsgegners werde vom Gesuchsteller pauschal und ohne weitere De-
tails behauptet (Urk. 11, S. 5, Erw. 3.3), macht der Gesuchsteller im Beschwerde-
verfahren neu Einzelheiten zu der von ihm geltend gemachten Nichterfüllung gel-
tend (Urk. 10). Bei diesen vor Vorinstanz nicht vorgebrachten Ausführungen (vgl.
Urk. 1 S. 2; Urk. 7) handelt es sich durchwegs um neue Tatsachenbehauptungen
im Sinne von Art. 326 Abs.1 ZPO, die im Beschwerdeverfahren unzulässig und
daher nicht zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehend unter Erw. 3.2). Auf die Er-
wägung der Vorinstanz, wonach der Gesuchsteller weder behaupte noch belege,
dass er dem Gesuchsgegner eine Nachfrist zur Erfüllung angesetzt habe (Urk. 11,
S. 5, Erw. 3.3), geht der Gesuchsteller sodann mit keinem Wort ein, sondern er
reicht in dieser Hinsicht kommentarlos zwei Schreiben seiner ehemaligen Rechts-
vertretung an den Gesuchsgegner vom 15. November und vom 3. Dezember
2021 mit entsprechenden Nachfristansetzungen ein (Urk. 13/1 und Urk. 13/2).
Diese Schreiben wurden vor Vorinstanz nicht eingereicht und sind aufgrund des
Novenverbots im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Schliesslich äussert sich
der Gesuchsteller nicht zur zutreffenden vorinstanzlichen Erwägung, keine Ur-
kunden eingereicht zu haben, die eine Pflichtverletzung des Gesuchsgegners be-
legen würden (Urk. 11, S. 5, Erw. 3.3). Das Beschwerdeverfahren stellt weder ei-
ne Fortsetzung noch Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens dar und
dient nicht dazu, das vor Vorinstanz Verpasste nachzuholen, sondern der Über-
prüfung und Korrektur des angefochtenen Entscheids aufgrund von konkret da-
gegen vorgebrachten Beanstandungen (vgl. dazu vorstehend unter Erw. 3.1). Den
vorliegend relevanten Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 11, S. 4 f., Erw. 3.3) stellt
der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren lediglich seine unbelegte, aber ohne-
hin irrelevante Behauptung entgegen, der Gesuchsgegner sei seinen vertragli-
chen Verpflichtungen gemäss Vergleich vom 9. Dezember 2020 nicht nachge-
kommen. Damit genügt er seiner Rüge- und Begründungsobliegenheit nicht. Nicht
zu beanstanden ist demzufolge die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach der
Gesuchsteller den Eintritt der Resolutivbedingung nicht zu beweisen vermöge,
dass folglich die Verrechnungsforderung des Gesuchsgegners bestehe und das
Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen sei (Urk. 11, S. 5, Erw. 3.3 und Erw. 4).

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6.5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
zulässig bzw. unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Demzufolge
bleibt es auch bei der von der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage an den Ge-
suchsteller (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.1. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'785.00
(Art. 91 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 festzu-
setzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller mangels Antrags und zufolge seines Unterliegens
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein, an den Gesuchsgegner unter Beilage von Doppeln der Urk. 10,
Urk. 12 und Urk. 13/1 - 2.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'785.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. H. Lampel
versandt am:
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