zh_obergericht · RU110038 · 2012-03-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU110038-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 12. März 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes … vom 5. Sep-
tember 2011 (GV.2011.00229/SB.2011.00285)

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Erwägungen:
1. a) Mit Schreiben vom 18. Juli 2011 reichte der Kläger und Beschwerde-
führer (fortan Kläger) beim Friedensrichteramt … eine Klage gegen die Beklagte
und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) mit folgendem Rechtsbegehren ein
(Urk. 1, vgl. auch Urk. 9 S. 1):
Die Beklagte sei zu verpflichten, alle Einträge und Daten, bei denen kein
Verlustschein besteht, aus dem Register der Beklagten zu löschen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
b) Mit "Eingangsanzeige / Vorladung" vom 5. August 2011 wurden die Par-
teien zur Schlichtungsverhandlung auf den 5. September 2011 vorgeladen
(Urk. 2). Der Kläger wurde dabei darauf hingewiesen, dass das Schlichtungsge-
such als zurückgezogen gelte und das Verfahren als gegenstandslos abgeschrie-
ben werde, sofern er persönlich der Verhandlung unentschuldigt fernbleiben wer-
de (unter Hinweis auf Art. 206 Abs. 1 ZPO; Urk. 2 S. 1).
c) Mit Schreiben vom 17. August 2011 forderte die zuständige Friedensrich-
terin den Kläger nach Art. 69 Abs. 1 ZPO auf, für die Schlichtungsverhandlung
vom 5. September 2011 eine Vertretung zu bestellen, und setzte ihm hierzu eine
Frist an. Ferner wies sie den Kläger darauf hin, dass er als säumig und die Klage
als zurückgezogen gelte, sofern er keinen Vertreter bestelle (unter Hinweis auf
Art. 206 Abs. 1 [ZPO]; Urk. 6).
d) Mit Schreiben vom 19. August 2011 liess der Kläger die Friedensrichterin
wissen, dass er in Haft sei und nicht persönlich erscheinen könne. Er habe keine
Vertretung. Entweder gebe es die Möglichkeit der schriftlichen Verhandlung oder
sie müsse die Verhandlung in der Haft durchführen (Urk. 8).
e) Mit Verfügung vom 5. September 2011 entschied die Schlichtungsbehör-
de wie folgt (Urk. 9):
" 1. Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 250.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. (schriftliche Mitteilung)
5. (Rechtsmittelbelehrung)"
2. a) Innert Frist erhob der Kläger mit Eingabe vom 8. September 2011 Be-
schwerde (Urk. 13). Er stellte dabei sinngemäss den Antrag, die Verfügung vom
5. September 2011 sei vollständig aufzuheben. Ferner sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren.
b) Mit Verfügung vom 5. Oktober 2011 wurde der Beklagten Frist angesetzt,
um die Beschwerde schriftlich zu beantworten (Urk. 16). Die Beklagte nahm diese
Verfügung am 13. Oktober 2011 in Empfang (vgl. den an Urk. 16 angehefteten
Empfangsschein), liess sich in der Folge aber nicht vernehmen.
3. a) Die Schlichtungsbehörde begründete ihre Verfügung damit, dass der
Kläger zur Schlichtungsverhandlung vom 5. September 2011 unentschuldigt nicht
erschienen sei, obwohl ihm die Vorladung mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen
gemäss Empfangsschein am 8. August 2011 rechtzeitig zugestellt worden sei.
Der Aufforderung, einen Vertreter zu schicken, sei er nicht nachgekommen (mit
Verweis auf ihren Brief vom 17. August 2011; Urk. 14 S. 1).
b) Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift aus, dass er nach Erhalt der
Vorladung mit einer Frau C._____ telefoniert habe. Er habe ihr gesagt, dass er in
Haft sei und nicht an der Verhandlung teilnehmen könne. Sie solle ihn vorladen
oder ein schriftliches Verfahren durchführen. In der Folge habe er das Schreiben
vom 17. August 2011 erhalten mit der Aufforderung, einen Vertreter zu bestim-
men. Er habe darauf umgehend zurück geschrieben, dass er keinen Vertreter ha-
be und um ein schriftliches Verfahren bitte. Aus der Verfügung vom 5. September
2011 habe er entnehmen müssen, dass die Verhandlung trotzdem stattgefunden
habe. Er halte am Schlichtungsgesuch mit allen Forderungen weiterhin fest
(Urk. 13).

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4. Das Schlichtungsverfahren ist grundsätzlich mündlich. Einzig die beson-
deren Schlichtungsstellen in Miet- und Gleichstellungssachen haben die Möglich-
keit, ausnahmsweise einen förmlichen Schriftenwechsel durchzuführen, um sich
auf die mündliche Verhandlung vorzubereiten (siehe Art. 202 Abs. 4 ZPO). Die
allgemeine Schlichtungsstelle, wie die vorliegende, kann dies jedoch nicht tun
(Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 202 N 25), weshalb das durch
den Kläger beantragte schriftliche Schlichtungsverfahren durch die Schlichtungs-
behörde nicht bewilligt werden konnte.
5. a) Die Schlichtungsbehörde setzte dem Kläger mit eingeschriebenem
Schreiben vom 17. August 2011 eine Frist an, um nach Art. 69 Abs. 1 ZPO eine
Vertretung zu bestellen. Sollte er keinen Vertreter bestellen, gelte er als säumig
und die Klage als zurückgezogen (mit Verweis auf Art. 206 Abs. 1 [ZPO]; Urk. 6).
Hierbei handelt es sich um einen formellen prozessleitenden Entscheid der
Schlichtungsbehörde (Domej, in: Kurzkommentar ZPO (KUKO), Basel 2010,
Art. 69 N 7).
b) Art. 69 Abs. 1 ZPO regelt das Vorgehen bei mangelnder Postulationsfä-
higkeit einer Partei. Umstände, die zu einer Postulationsunfähigkeit führen, kön-
nen emotionaler und/oder intellektueller Natur sein. In Frage kommen insbeson-
dere Analphabetismus, Unbeholfenheit, störendes und unangebrachtes Verhalten
im Prozess, aber auch andauernde Krankheit und Abwesenheit. Von derartigen
Umständen darf jedoch nicht vorschnell ausgegangen werden. Die Fähigkeit, den
Prozess selbst gehörig zu führen, ist nicht isoliert auf eine besondere Prozess-
handlung zu beurteilen, sondern danach zu bemessen, ob die betreffende Partei
fähig ist, ihre Sache als Ganzes gehörig zu führen (Hrubesch-Millauer, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, a.a.O., Art. 69 N 3 f. m.w.H.; siehe auch Staehelin/
Schweizer, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 69 N 7 ff.
m.w.H.).

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Die Schlichtungsbehörde ist zu Unrecht von der Postulationsunfähigkeit des
Klägers ausgegangen. Es liegen beim Kläger keine Anzeichen eines gesundheit-
lichen Defizits oder eines schweren Defizits bezüglich Intelligenz etc. vor. Der
Kläger mag zwar durch seinen Aufenthalt in der Haftanstalt nur erschwert an ei-
nem mündlichen Verfahren teilnehmen können, aber von einer Abwesenheit im
Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO kann dabei nicht gesprochen werden. So hat der
Kläger selber gewünscht, an der Schlichtungsverhandlung teilnehmen zu können.
Sollte der Kläger nicht aus der Haftanstalt zur Schlichtungsverhandlung polizeilich
zugeführt werden können, dann könnte er sich im Sinne von Art. 204 Abs. 3 lit. b
ZPO an der Verhandlung vertreten lassen, wobei die Säumnisfolgen in Art. 206
ZPO geregelt sind.
c) Die Schlichtungsbehörde erliess somit eine unzulässige prozessleitende
Verfügung. Sie hätte sich für die Verfahrenserledigung nicht auf diese Verfügung
abstützen dürfen. Das Verfahren hätte demnach nicht als gegenstandslos abge-
schrieben werden dürfen. Die Verfügung des Friedensrichteramtes … vom 5.
September 2011 ist daher aufzuheben und das Verfahren – da zur Zeit nicht
spruchreif (Art. 327 Abs. 3 ZPO) – zur Fortsetzung des Schlichtungsverfahrens
zurückzuweisen.
6. Die Beklagte reichte im Beschwerdeverfahren keine Beschwerdeantwort
ein. Sie hat sich somit mit dem Entscheid der Schlichtungsbehörde nicht identifi-
ziert. Zudem hat sie ihn auch nicht verursacht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f. und
Abs. 2 ZPO ist sie daher weder zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu ver-
pflichten noch mit Gerichtskosten zu belegen. In einem solchen Fall besteht zu-
dem keine gesetzliche Grundlage, den Kläger aus der Staatskasse zu entschädi-
gen (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 107 N 26;
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O, Art. 327
N 24).

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7. Weil der Kläger im vorliegenden Beschwerdeverfahren obsiegt und keine
Kosten erhoben werden, ist sein Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfah-
ren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Friedensrichter-
amtes … vom 5. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der
Erwägungen an die Schlichtungsbehörde zur Fortsetzung des Schlichtungs-
verfahrens zurückgewiesen.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt … je
gegen Empfangsschein.
Die Akten der Schlichtungsbehörde gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist zusammen mit den obergerichtlichen Akten an die Schlich-
tungsbehörde zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc