zh_obergericht · SU190048 · 2019-12-23 · de
Fahrlässige Widerhandlung gegen das Waffengesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU190048-O/U/cwo
Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. R. Affolter und lic. iur. N. Klausner sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 23. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 10. September 2019 (GC190006)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 10. September
2019 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Waffen-
gesetz schuldig gesprochen. Von einer Bestrafung wurde abgesehen. Der Ent-
scheid wurde dem Beschuldigten am 10. September 2019 mündlich im Dispositiv
eröffnet (Prot. I S. 18 und Urk. 11). In Ziffer 7 des Urteils findet sich die Rechtsmit-
telbelehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss
den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt
(Urk. 11 [Urteilsdispositiv]; Urk. 15 = Urk. 17 [begründete Fassung]). Mit Zuschrift
vom 18. September 2019 meldete der Beschuldigte Berufung an (Urk. 13). Am
23. November 2019 wurde ihm daher das begründete Urteil (Urk. 15 = Urk. 17)
zugestellt (Urk. 16/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014,
Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).
3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 13. Dezember 2019). Nach-
dem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die
Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO
verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Be-
schuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 18. September 2019 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Horgen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Bundesamt für Polizei, fedpol, Zentralstelle Waffen.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer