zh_obergericht · PQ240029 · 2024-05-23 · de
Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 23. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach
Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB für A._____, geb. tt. Februar 1932
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 18. April 2024; VO.2024.32 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 27. April 2023 errichtete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Stadt Zürich (fortan KESB) für den Beschwerdeführer A._____
eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 in Ver-
bindung mit Art. 395 ZGB mit folgenden Aufgaben (BR-act. 3/2 = KESB-act. 44):
a) stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und Herrn
A._____ bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertre-
ten,
b) für sein gesundheitliches Wohl sowie für hinreichende medizinische Betreuung zu
sorgen und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen zu vertreten sowie ins-
besondere auch über die Erteilung oder Verweigerung der Zustimmung zu vorgese-
henen ambulanten oder stationären medizinischen Massnahmen bei Urteilsunfähig-
keit zu entscheiden, sofern vertretungsberechtigte Angehörige fehlen oder diese
nicht in der Lage oder nicht willens sind zu entscheiden,
c) sein soziales Wohl zu fördern und ihn bei allen dafür erforderlichen Vorkehrungen
zu vertreten,
d) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere
auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-)Versicherungen,
sonstigen Institutionen und Privatpersonen,
e) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere
sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten.
Zum Beistand wurde B._____, Sozialzentrum C._____, ernannt und mit der In-
ventaraufnahme betraut. Der Entscheid der KESB blieb unangefochten. Mit Verfü-
gung vom 5. Dezember 2023 wurde in der Beistandschaft von der Inventarauf-
nahme Vormerk genommen (BR-act. 3/3 = KESB-act. 51). Auch diese Verfügung
blieb unangefochten.
2. Am 8. April 2024 wandte sich A._____ an den Bezirksrat Zürich mit
einer "Beschwerde über Schutzbehörde Kesb Zürich wegen Rechtsirrtum, Unge-
rechtigkeit usw." (BR-act. 1) ohne sich dabei auf einen konkreten Entscheid zu
beziehen. Der Bezirksrat erkundigte sich bei der KESB (BR-act. 3) und erhielt von
dieser die beiden vorgenannten Entscheide zugestellt. Mit Beschluss vom 18.
April 2024 trat der Bezirksrat auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht ein (BR-

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act. 4 = act. 6 = act. 8). Der Entscheid wurde am 22. April 2024 zugestellt (BR-
act. 6).
Dem vorinstanzlichen Beschwerdeschreiben von A._____ lag auch ein weiteres
Schreiben vom 14. November 2023 bei, in welchem er sich u.a. über die Man-
datsführung und insbesondere darüber beschwerte, dass der Beistand ihm sein
Postfinance-Konto gesperrt habe (BR-act. 3/4 = KESB-act. 47). Dieses wurde der
KESB weitergeleitet und es wurde eine Stellungnahme des Beistandes eingeholt.
Aus den beigezogenen KESB-Akten ergibt sich, dass das Konto wieder entsperrt
wurde und A._____ monatlich Fr. 1'000.-- darauf überwiesen werden (KESB-act.
54 S. 2). Die KESB schrieb das diesbezügliche Verfahren ab (KESB-act. 56).
3. Mit Eingabe vom 26. April 2024 mit der Überschrift "Anzeige wegen Enteig-
nung usw., Verlust 294 750 Franken" wendet sich A._____ an die Kammer unter
Beilage des bezirksrätlichen Entscheides vom 18. April 2024 (act. 2 und 3). Es
wurde das vorliegende Verfahren angelegt, die Akten des Bezirksrates (act. 9/1 -
6) und diejenigen der KESB (act. 7/1 - 60) beigezogen und dem Beschwerdefüh-
rer der Beschwerdeeingang angezeigt (act. 5). Das Verfahren ist spruchreif.
4. Gegen Entscheide des Bezirksrates im Kindes- und Erwachsenenschutz-
recht kann gemäss Art. 450 Abs. 1 i.V.m. § 64 Einführungsgesetz ZH zum Kin-
des- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) beim Obergericht des Kantons Zü-
rich Beschwerde erhoben werden. Der Beschwerdeführer ist vom angefochtenen
Entscheid unmittelbar betroffen und zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres legi-
timiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Beschwerde ist beim Gericht schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Aus dem Begründungserfor-
dernis ergibt sich, dass dargelegt werden muss, aus welchen Gründen der Be-
schwerdeführer mit den getroffenen Anordnungen nicht einverstanden ist und wie
diese geändert werden sollen. Bei nicht rechtskundigen Personen sind die Anfor-
derungen gering, doch muss klar werden, was diese mit der Beschwerde errei-
chen will.
5. Der Bezirksrat verweist in seinem Entscheid vom 18. April 2024 auf die
oberwähnten Entscheide der KESB vom 27. April und 5. Dezember 2023 und

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kommt zum Schluss, dass sich aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom
8. April 2024 nicht ergebe, welchen konkreten Entscheid der KESB er anfechten
möchte. Nach Auskunft der KESB fehle es an einem beschwerdefähigen Ent-
scheid. Damit fehle ein Anfechtungsobjekt und es sei auf die Beschwerde nicht
einzutreten (act. 6).
6. In seiner Eingabe an die Kammer macht der Beschwerdeführer geltend,
dass ausgerechnet die zuständige Schutzbehörde ihn plage und ihm monatlich le-
diglich 1000 Franken zahle. Er weist auf sein hohes Alter und die zahlreichen ge-
sundheitlichen Einschränkungen hin und macht geltend, seine Klage beziehe sich
auf die Beschwerde an den Bezirksrat (act. 2). Was er konkret beanstandet und
inwiefern der Beschluss des Bezirksrats vom 18. April 2024 unrichtig sein soll,
lässt sich seiner Eingabe nicht entnehmen. Die Beschwerde genügt damit auch
den minimalen Anforderungen an eine Laienbeschwerde nicht, weshalb darauf
nicht eingetreten werden kann.
Es bleibt indes festzuhalten, dass die Anordnung der Beistandschaft und insbe-
sondere die Klärung der finanziellen Verhältnisse im Rahmen der offenbar belas-
teten Familiensituation nicht Gegenstand des Verfahrens vor Bezirksrat war. Es
kann deshalb auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens vor der Kam-
mer sein. Insbesondere aus der Verfügung der KESB vom 5. Dezember 2023 er-
gibt sich aber, dass es Aufgabe des Beistandes ist und sein wird, die finanziellen
Verhältnisse sowie allfällige Guthaben und/oder Rückforderungsansprüche des
Beschwerdeführers gegenüber Dritten zu prüfen und das Vermögen des Be-
schwerdeführers zu verwalten. Damit hatte sich der Beschwerdeführer in der Be-
fragung vom 30. März 2023 denn auch einverstanden erklärt (KESB-act. 37 S. 2)
und entsprechend die Anordnung auch nicht angefochten.
7. Umständehalber ist auch für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf
eine Kostenerhebung zu verzichten. Eine Entschädigung ist nicht auszuzahlen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Entschädigung ausbe-
zahlt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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