zh_obergericht · RT160156 · 2017-02-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160156-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 3. Februar 2017
in Sachen
A._____ Schweiz AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 25. August 2016 (EB160190-E)

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Erwägungen:
1.1 Am 21. Juli 2016 reichte die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz folgendes Begehren ein (Urk. 1 S. 1):
"Forderung: CHF
Grundforderung 1167.20
zuzüglich 5.00% Verzugszins ab 20.03.2014
Kosten Schlichtungsverfahren 270.00
Umtriebsentschädigung 100.00
Bonitätsprüfungsspesen 15.00
Antrag: Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ..., Betreibungs-
amt Wetzikon, 8622 Wetzikon ZH, alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge zulasten des Gesuchsgegners."
1.2 In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 8. August 2016
auf den 25. August 2016 zur mündlichen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsge-
such vorgeladen (Urk. 4). Mit Schreiben vom 12. August 2016 teilte die Gesuch-
stellerin mit, dass sie nicht zur Verhandlung kommen werde (Urk. 6). Der Ge-
suchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) nahm anlässlich
der Verhandlung vom 25. August 2016 mündlich Stellung (Prot. I S. 4).
1.3 Mit Urteil vom 25. August 2016 entschied die Vorinstanz wie folgt
(Urk. 7 S. 3 f. = Urk. 10 S. 3 f.):
1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Wet-
zikon (Zahlungsbefehl vom 28. April 2016) wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristen-
stillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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1.4 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 13. September
2016 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 14. September 2016) in-
nert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 1 f.):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 25. August 2016 sei aufzuheben und es
sei der Beschwerdeführerin die definitive Rechtsöffnung im Betrage von
CHF 1'167.20 zuzüglich 5% Verzugszins ab dem 20. März 2014 zzgl.
CHF 270.00 Kosten Schlichtungsverfahren zzgl.
CHF 100.00 Umtriebsentschädigung zzgl.
CHF 15.00 Bonitätsprüfungsspesen
zu erteilen.
2. Die Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin [recte: dem Beschwerdegegner]
aufzuerlegen und es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädi-
gung zuzusprechen."
1.5 Mit Verfügung vom 29. September 2016 wurde der Gesuchstellerin
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 450.– angesetzt.
Gleichzeitig wurde dem Gesuchsgegner Frist zum Erstatten der Beschwerdeant-
wort angesetzt (Urk. 13 S. 2). Innert Frist ging der Kostenvorschuss ein (Urk. 14).
Der Gesuchsgegner liess sich nicht vernehmen.
2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass weder der Urteilsvorschlag des
Friedensrichteramtes C._____, vom 31. März 2016 noch der Zahlungsbefehl auf
die Gesuchstellerin als Gläubigerin lauteten. Ein allfälliger Rechtsnachfolger des
Gläubigers habe die Rechtsnachfolge urkundlich nachzuweisen. Die Gesuchstel-
lerin habe nicht dargelegt, dass sie die Rechtsnachfolgerin der in den massgebli-
chen Dokumenten genannten D._____ AG sei (Urk. 10 S. 2 f.).
2.2 Die Gesuchstellerin rügt eine offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellung. Es treffe zu, dass sowohl der Urteilsvorschlag des Friedensrichter-
amtes C._____, vom 31. März 2016 als auch der Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamtes Wetzikon vom 28. April 2016 als Gläubigerin
die D._____ AG aufführe. Diese habe zwischenzeitlich am 27. Juni 2016 mit der
Gesuchstellerin fusioniert, so dass die D._____ AG ihre Rechtspersönlichkeit ver-
loren habe und sie, die Gesuchstellerin, nun als deren Rechtsnachfolgerin auftre-

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te. Sie habe ihrem Rechtsöffnungsbegehren vom 20. Juli 2016 einen aktuellen
Handelsregisterauszug beigelegt, welchem dieser Tatbestand entnommen wer-
den könne. Entsprechend habe sie die Rechtsnachfolge der D._____ AG hinrei-
chend belegt (Urk. 9 S. 1).
2.3 Dem ist zuzustimmen. Dem dem Rechtsöffnungsbegehren beigelegten
Handelsregisterauszug vom 20. Juli 2016 kann entnommen werden, dass die Ge-
suchstellerin die Aktiven und Passiven der D._____ AG gemäss Fusionsvertrag
vom 6. Juni 2016 übernommen hat (Urk. 2/3). Damit aber hat die Gesuchstellerin
ihre Rechtsnachfolge mittels Auszugs aus dem Handelsregister als einem öffentli-
chen Register urkundlich nachgewiesen.
3.1 Von einer Rückweisung kann vorliegend abgesehen werden. Da sich
die Sache als spruchreif erweist, kann ein neuer Entscheid ergehen (Art. 327
Abs. 3 lit. b ZPO).
3.2.1 Der Urteilsvorschlag des Friedensrichteramtes C._____, vom
31. März 2016 ist mit einer Vollstreckbarkeits- und Rechtskraftsbescheinigung
vom 27. April 2016 versehen. Damit ist dieser von keiner der Parteien innert Frist
abgelehnt worden (vgl. Art. 211 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes machte auch der
Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht geltend (vgl. Prot. I S. 4). Entsprechend ist
das Urteil rechtskräftig und damit vollstreckbar und stellt einen definitiven Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Darin ist sowohl die Grund-
forderung in der Höhe von Fr. 1'167.20 als auch der Zins von 5% seit dem
20. März 2014, die Bonitätsprüfungsspesen von Fr. 15.–, die dem Gesuchsgegner
auferlegte Spruchgebühr von Fr. 270.– sowie die der Klägerin zugesprochene
Umtriebsentschädigung in der Höhe von Fr. 100.– ausgewiesen.
3.2.2 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Gerichtsentscheid, so
wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn der Betriebene nicht einwendet,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder
die Verjährungseinrede erhebt (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Ruft er die Tilgung oder
Stundung an, hat er dies gemäss der erwähnten Bestimmung sofort durch Urkun-
den zu beweisen.

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Der Gesuchsgegner hat vor Vorinstanz lediglich ausgeführt, wie es zu dieser
Schuld gekommen sei. Er habe das Konto um rund Fr. 1'000.– überzogen, da er
aufgrund seiner Scheidung in einer Notsituation gewesen sei. Daraufhin habe die
Bank sein Konto geschlossen. Er habe schliesslich seine Arbeit verloren und ha-
be sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Nachdem er eine neue
Arbeitsstelle erhalten habe, habe er bei derselben Bank erneut ein Konto eröffnen
wollen. Dies sei ihm jedoch wegen des offenen Minussaldos verwehrt worden. Er
verstehe die Bank nicht, hätte er diesen Saldo doch mit der ersten Lohnzahlung
ausgleichen können. Mit der D._____ AG habe er nichts zu tun (Prot. I S. 4).
Diese Einwendungen sind unbehelflich. Der Gesuchsgegner macht mit sei-
ner Einwendung, wonach ihm die Möglichkeit der Tilgung von der Bank verwehrt
worden sei, einen Gläubigerverzug geltend. Da die Forderung der D._____ AG
am 26. März 2014 zediert wurde, können sich seine diesbezüglichen Einwendun-
gen nur auf die Zeit vor dem 26. März 2014 beziehen, da die Bank danach nicht
mehr Forderungsinhaberin war. Entsprechend beruft sich der Gesuchsgegner
aber auf Fakten, die sich vor Erlass des fraglichen Entscheides vom 31. März
2016 zugetragen haben. Dabei übersieht er, dass er sich gemäss Art. 81 Abs. 1
SchKG nur auf solche Fakten berufen kann, die seit Erlass des Entscheids erfolgt
sind. Weitere Gründe, die gegen die Erteilung der Rechtsöffnung sprechen wür-
den, hat der Gesuchsgegner nicht dargetan. Sodann ergeben sich solche auch
nicht aus den Akten. Dem Gesuch ist daher stattzugeben.
3.3 Da der Gesuchsgegner unterliegt, sind ihm die Kosten des erstinstanz-
lichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Antrag der Gesuch-
stellerin auf Parteientschädigung ist abzuweisen, da sie weder berufsmässig ver-
treten ist, noch ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt
(siehe BGer 5D_229/2011 vom 16. April 2012).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Der
Gesuchsgegner hat sich im Beschwerdeverfahren zwar nicht vernehmen lassen,
doch gilt der Grundsatz, wonach eine Partei im Verfahren nicht dadurch ihre Par-
teistellung verliert, dass sie sich der Vernehmlassung enthält, und demgemäss bis

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zum Abschluss des Verfahrens das Prozess- und Kostenrisiko trägt (BGer
5A_61/2012, E. 2.3; BGE 123 V 156 E. 3c.). Vorliegend obsiegt die Gesuchstelle-
rin vollumfänglich. Der Gesuchsgegner, welcher vor Vorinstanz sinngemäss die
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens verlangt hat (Prot. I S. 4), unterliegt.
Entsprechend wird der Gesuchsgegner kostenpflichtig. Ausgangsgemäss sind
ihm damit die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Die Gesuchstellerin beantragt die Zusprechung einer Entschädigung
(Urk. 10 S. 1). Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer solchen sind nicht
erfüllt: Ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene
Partei vorsieht, liegt nicht vor. Entsprechend ist der Antrag abzuweisen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Hinwil vom 25. August 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung er-
setzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Wetzikon,
Zahlungsbefehl vom 28. April 2016, für
Fr. 1'167.20 nebst Zins zu 5% seit 20. März 2014
Fr. 15.00 Bonitätsprüfungsspesen
Fr. 270.00 Kosten des Schlichtungsverfahrens
Fr. 100.00 Umriebsentschädigung des Schlichtungsverfahrens.
2. […]
3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt. Sie werden von der
Gesuchstellerin bezogen, sind ihr aber vom Gesuchsgegner zu erset-
zen.
4. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschä-
digung wird abgewiesen."

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt. Sie werden mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der
Gesuchstellerin den geleisteten Vorschuss von Fr. 450.– zu ersetzen.
4. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprechung einer Parteientschädigung
wird abgewiesen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an den Ge-
suchsgegner per Einschreiben, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'167.20. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo