zh_obergericht · RU250087 · 2025-10-31 · de
Unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage beim Gericht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250087-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Ersatzrichterin Dr. C. Schoder und Ersatzrichterin MLaw
N. Menghini-Griessen sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 31. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
vor Einreichung der Klage beim Gericht
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 23. September 2025 (ED250012)

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Erwägungen:
1.1. Gemäss unangefochten gebliebener Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz wurde dem Beschwerdeführer für das Schlichtungsverfahren (Geschäfts-
Nr. MO250271) vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirks Bülach gegen B._____ betreffend Kündigungsschutz / Erstreckung mit Urteil
vom 12. Juni 2025 (Geschäfts-Nr. ED250008) ab dem 4. Juni 2025 in der Person
von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (vgl.
act. 5 E. 1).
1.2. Noch während hängigem Schlichtungsverfahren gelangte Rechtsanwalt
Dr. X._____ an die Vorinstanz und ersuchte mit Eingabe vom 20. August 2025 um
Entlassung aus der mit Urteil vom 12. Juni 2025 erteilten unentgeltlichen Rechts-
vertretung (act. 6/1). Die Vorinstanz eröffnete ein neues Geschäft (Geschäfts-
Nr. ED250012) und setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 22. August
2025 Frist an, um zum Gesuch um Entlassung Stellung zu nehmen (act. 6/2). Die
Sendung konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt werden und wurde bei
der Poststelle nicht abgeholt (act. 6/4). Mit Urteil vom 23. September 2025 wurde
Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchstellers
im Verfahren MO250271 entlassen (act. 6/5 = act. 5 [Aktenexemplar]).
In der Zwischenzeit wurde das Schlichtungsverfahren mit der Geschäfts-
Nr. MO250271 mit Beschluss vom 17. September 2025 erledigt, wogegen der Ge-
suchsteller bei der Kammer Beschwerde führt (vgl. Geschäfts-Nr. LU250008).

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1.3. Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 23. September 2025 erhob der Ge-
suchsteller mit Eingabe vom 2. Oktober 2025 fristgerecht Beschwerde (act. 2; zur
Rechtzeitigkeit s. act. 6/6; die darin ebenfalls erhobene Berufung betreffend den
Entscheid im vorinstanzlichen Geschäft Nr. MO250352 wird unter der Geschäfts-
Nr. LU250009 geführt).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-7). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerde-
führers ist nur insofern einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant
sind.
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Der Gesuchsteller wehrt sich mit seiner Beschwerde gegen die Entlas-
sung von Rechtsanwalt Dr. X._____ als seinen unentgeltlichen Rechtsbeistand für
das Schlichtungsverfahren Geschäfts-Nr. MO250271. Allerdings stellt er weder ei-
nen konkreten Antrag noch geht aus seinen Ausführungen hervor, wie die Kam-
mer entscheiden soll (vgl. act. 2a i.V.m. act. 2c). Unabhängig davon ist fraglich,
inwiefern der Gesuchsteller überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an seiner Be-
schwerde hat, zumal das fragliche Schlichtungsverfahren, für welches Rechtsan-
walt Dr. X._____ bestellt wurde, mit Beschluss vom 17. September 2025 erledigt

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wurde. Schliesslich zeigt der Gesuchsteller auch nicht auf, an welchen Mängeln
der vorinstanzliche Entlassungsentscheid leiden soll. Vielmehr bringt er einzig vor,
er habe Rechtsanwalt Dr. X._____ beim Obergericht "verzeigt" (act. 2c). Dies ge-
nügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabgesetzten –
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in keiner Weise. Damit
kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungsobliegenheit nicht nach, und
auf die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten.
4. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben und keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht ermit-
telt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
4. November 2025