zh_obergericht · RT240119 · 2024-08-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240119-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 23. August 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Appenzell Ausserrhoden,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gerichtskasse Appenzell Ausserrhoden
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 26. Juni 2024 (EB240128-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. Juni 2024 erteilte das Bezirksgericht Horgen
(Vorinstanz) dem Kläger in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Horgen
(Zahlungsbefehl vom 7. Mai 2024) – gestützt auf ein Gerichtsurteil für ausstehende
Gerichtkosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'250.--; die Kosten wurden dem
Beklagten auferlegt (Urk. 11 = Urk. 14).
b) Gegen dieses Urteil (ihm am 9. August 2024 zugestellt; Urk. 12/1) erhob
der Beklagte am 19. August 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte zusammen-
gefasst die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 13 S. 2):
1. Das Urteil vom 26. Juni 2024 (begründeter Entscheid) des Bezirksgerich-
tes Horgen sei aufzuheben.
2. Eventualiter sei diese vorliegende Beschwerde beim Obergericht des
Kantons Zürich zu sistieren, bis in zwei vom Beklagten eingereichten Be-
schwerden betreffend Verletzung der Gewaltenteilung und widerrechtli-
chem Erlass neuer Planungszonen ein Urteil des Bundesgerichts vor-
liegt.
3. Es sei zu anerkennen, dass der Beklagte gegenüber dem Kläger ein Ver-
rechnungsrecht für sein Guthaben von Fr. 800 wegen des Rekursent-
scheids von Regierungsrat B._____, dat. 29. April 2024 (Verfahren …,
Entscheid der Baubewilligungskommission C._____ vom tt.mm.2018 be-
treffend Kanalisationsleitung) geltend machen kann.
4. Die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheides des Bezirksge-
richts Horgen vom 26. Juni 2024 sei aufzuschieben bis über das Urteil
des Bezirksgerichts Horgen letztinstanzlich entschieden ist. Damit soll
die von der Gerichtskasse Appenzell A.Rh. Hals über Kopf ausgelöste
Fortsetzung der Betreibung und damit erfolgte Pfändungsankündigung
des Betreibungsamtes Horgen gegenüber A._____ bis auf weiteres sis-
tiert werden.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch um Aufschub der
Vollstreckbarkeit obsolet.

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b) Ein Grund für eine Sistierung ist nicht ersichtlich. Nach eigenen Angaben
hat der Beklagte beim Bundesgericht den Rechtsöffnungstitel nicht mit Beschwerde
angefochten (Urk. 13 S. 18); Entscheide über andere Rechtsakte vermögen aber
an der Rechtskraft und damit Vollstreckbarkeit des vorliegenden Rechtsöffnungsti-
tels (dazu noch unten Erwägung 3.d) nichts zu ändern.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf eingereichte Rechts-
schriften oder eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener
Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom
Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger stütze sich auf das
Urteil des Obergerichts Appenzell-Ausserrhoden vom 2. November 2023, mit wel-
chem dem Beklagten die Hälfte der Entscheidgebühr von Fr. 2'500.--, mithin also
Fr. 1'250.--, auferlegt worden sei. Der Beklagte habe eingewandt, dass dieses Ur-
teil nicht vollstreckbar sei, weil es von einem anderen Entscheid über eine Pla-
nungszone abhängig sei und weil es auf einem Gemeinderatsbeschluss beruhe,
der von ihm derzeit angefochten werde. Jedoch sei ein Entscheid gemäss Art. 336
ZPO vollstreckbar, wenn er rechtskräftig sei und die Vollstreckung nicht aufgescho-
ben worden sei. Vorliegend sei das Urteil mit einer korrekt unterzeichneten Rechts-
kraftbescheinigung versehen und der Kostenentscheid sei von keiner Bedingung

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abhängig. Damit liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 14 Erwä-
gung 2.1). Der Beklagte habe sodann eventualiter die Verrechnung mit einer eige-
nen Forderung von Fr. 800.-- aus einem zurückzuerstattenden Kostenvorschuss
aus einem anderen Verfahren im Kanton Appenzell Ausserrhoden geltend ge-
macht. Jedoch seien sowohl die betriebene als auch die Verrechnungsforderung
Forderungen des öffentlichen Rechts, womit sich auch die Zulässigkeit der Ver-
rechnung ausschliesslich nach öffentlichem Recht beurteile. Wenn der Verrech-
nende ein Privater und der Verrechnungsgegner ein Gemeinwesen sei, dann sei
dem Privaten die Verrechnung nur gestattet, wenn eine besondere Norm ihn dazu
ermächtige oder der Verrechnungsgegner der Verrechnung zustimme. Vorliegend
gebe es weder eine besondere Norm, welche den Beklagten zur Verrechnung er-
mächtige, noch sei eine Zustimmung des Klägers zur Verrechnung ersichtlich. Da-
mit sei eine Verrechnung ausgeschlossen. Im Übrigen habe sich das Rechtsöff-
nungsgericht nicht mit weiteren Vorbringen des Beklagten hinsichtlich der materiel-
len Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels zu befassen. Zusammenfassend beruhe
die Forderung von Fr. 1'250.-- auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid;
folglich sei dafür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14 Erwäg. 2.2).
c) Die Beschwerde des Beklagten enthält über weite Strecken lediglich Kri-
tik am Inhalt und an den beteiligten Gerichtspersonen des Urteils des Obergerichts
des Kantons Appenzell-Ausserrhoden vom 2. November 2023 und prangert den
"Filz" von Gerichts- und Verwaltungsbehördenmitgliedern im Kanton Appenzell
Ausserrhoden an (Urk. 13 S. 3 ff.).
Darauf ist nicht einzugehen. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechts-
öffnung ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Es geht hier nur noch um die Voll-
streckung einer Forderung, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde; der
Entscheid selber darf dagegen nicht mehr inhaltlich überprüft werden (das Rechts-
öffnungsverfahren ist kein Rechtsmittelverfahren). Entsprechend lässt das Gesetz
in diesem Verfahren keine Einwendungen mehr zu gegen die Forderung; einge-
wendet werden kann nur noch, dass die Forderung bereits getilgt (bezahlt), gestun-
det oder verjährt sei (Art. 81 Abs. 1 SchKG).

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d) Als konkrete Beanstandung macht der Beklagte in seiner Beschwerde
zusammengefasst geltend, entgegen der Vorinstanz habe er den Nachweis der
fehlenden Vollstreckbarkeit des Urteils des Obergerichts des Kantons Appenzell
Ausserrhoden vom 2. November 2023 erbracht; er verweise dazu auf seine vor-
instanzliche Stellungnahme, Seiten 4-7. Der Rechtskraftbestätigung auf diesem Ur-
teil messe er gar keine Bedeutung bei; diese könne auch eine von ihm abgelehnte
Gerichtsperson angebracht haben. Das Urteil könne gar nicht vollstreckbar sein,
bevor nicht das Bundesgericht über seine Beschwerden entschieden habe (Urk. 13
S. 6 u.a.m.).
Die Kritik verfängt nicht. Auf den angegebenen Seiten 4-7 seiner vorinstanzli-
chen Stellungnahme übt der Beklagte ausschliesslich Kritik am Inhalt des Urteils
vom 2. November 2023 und an den an der ganzen Sache beteiligten Gerichts- und
Verwaltungsbehördenmitgliedern (Urk. 6/2 S. 4-7); dies hilft ihm nicht (vgl. schon
vorstehend Erwäg. 3.c). Der Beklagte legt sodann nicht dar, dass und wo er die
Behauptung, die Rechtskraftbescheinigung auf dem Urteil vom 2. November 2023
sei möglicherweise von einer von ihm abgelehnten Gerichtsperson angebracht wor-
den, im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hätte; dieses Vorbringen kann da-
her als unzulässiges Novum im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden
(Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwäg. 3.a). Dass das Urteil vom 2. November 2023
nicht vollstreckbar sein könne, bevor nicht das Bundesgericht über vom Beklagten
eingereichte Beschwerden entschieden habe, ist unzutreffend. Der Beklagte sagt
selber, dass er das Urteil vom 2. November 2023 nicht beim Bundesgericht ange-
fochten habe (Urk. 13 S. 18), und Entscheide des Bundesgerichts über andere
Rechtsakte vermögen an der formellen Rechtskraft und damit Vollstreckbarkeit des
vorliegenden Rechtsöffnungstitels von vornherein nichts zu ändern. Anzufügen
bleibt hier, dass der Beklagte offensichtlich einem Irrtum unterliegt, wenn er glaubt,
dass ein Gerichtsentscheid nicht rechtskräftig sei, solange er noch mit einem
Rechtsmittel angefochten werden könne (z.B. Urk. 13 S. 13 unten); die Rechtskraft
wird durch die Möglichkeit eines Rechtsmittels nur gehemmt, wenn diesem die auf-
schiebende Wirkung zukommt oder erteilt wird (vgl. etwa Art. 315 und Art. 325
ZPO, Art. 103 BGG). Dass einer bundesgerichtlichen Beschwerde gegen das Urteil
vom 2. November 2023 grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt, wird

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schliesslich auch in diesem Urteil erwähnt (Urk. 3 S. 18 Dispositiv-Ziffer 7 am
Ende). Damit ist die vorinstanzliche Erwägung, dass das Urteil des Obergerichts
des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 2. November 2023 rechtskräftig und da-
mit vollstreckbar sei, nicht zu beanstanden.
e) Hinsichtlich der vorinstanzlich erwogenen fehlenden Verrechenbarkeit
mit einer Gegenforderung von Fr. 800.-- (vgl. Urk. 7/11-12) macht der Beklagte im
Wesentlichen nur geltend, der Kläger habe ja gar keine Zustimmung zur Verrech-
nung erteilen können, weil die Vorinstanz seine Stellungnahme dem Kläger erst
zusammen mit dem (unbegründeten) Urteil zugestellt habe (Urk. 13 S. 10).
Dies ändert nichts daran, dass eine Zustimmung des Klägers zu einer Ver-
rechnung im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegen hat. Im Übrigen wurde
die fehlende Verrechenbarkeit nicht beanstandet.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'250.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels rele-
vanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel
von Urk. 13, 15 und 16/2-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'250.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo