zh_obergericht · VO110045 · 2011-06-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110045-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 23. Juni 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte am 19. April 2011 beim Frie-
densrichteramt B._____ das Schlichtungsgesuch ein betreffend Forderungsklage
aus Arbeitsrecht über Fr. 36'087.65 gegen seinen früheren Arbeitgeber, die
C._____ AG (nachfolgend: Gegenpartei; Urk. 2/6).
1.2. Mit Eingabe vom 3. Mai 2011 stellte der Gesuchsteller beim Präsidenten des
Obergerichts das Gesuch betreffend unentgeltliche Rechtspflege mit folgendem
Antrag (Urk. 1 S. 2):
"Es sei dem Kläger zur Durchsetzung seiner Forderung in der Höhe
von CHF 36'0287.65 [recte: CHF 36'087.65] nebst Zins zu 5% seit
8. April 2011 gegen die C._____ AG, …-Strasse …, …, die unentgeltli-
che Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO zu gewähren."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung im Sinne von Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-
zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am
1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-

- 3 -
prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die
Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (lit. a), die Befreiung von den
Gerichtskosten (lit. b) sowie die Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (lit. c). Der Gesuchsteller beantragt vorlie-
gend einzig eine Befreiung von den Gerichtskosten (Urk. 1 S. 2). Da der Streitwert
gemäss Rechtsbegehren des Gesuchstellers mehr als Fr. 30'000.- beträgt
(Urk. 2/6), ist das eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis betreffende Schlich-
tungsverfahren vorliegend nicht kostenlos (vgl. Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO).
3.2. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen. Bei der Beurteilung von Gesuchen um
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge
Massstäbe anzulegen, sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – doch äusserst beschränkt und

- 4 -
können deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
3.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.5. Der Gesuchsteller wird gemäss eingereichten Unterlagen von der Sozialhilfe
D._____ unterstützt (Urk. 2/5). Seine Mittellosigkeit ist deshalb offenkundig und
hinreichend belegt.
3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
3.7. Die rechtshängig gemachte Klage betreffend Forderung aus Arbeitsrecht
kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
3.8. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forde-
rungsklage aus Arbeitsrecht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO (Befreiung von Gerichtskosten) gewährt werden.
4. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
4.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO, werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. der unentgeltliche

- 5 -
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Es
ist jedoch fraglich, ob der Bundesgesetzgeber die unentgeltlich prozessierenden
Parteien damit direkt an den Kanton verweisen will oder nicht vielmehr an das für
das Verfahren zuständige Gemeinwesen.
4.2. Gemäss § 57 GOG übernehmen im Kanton Zürich die Friedensrichter die
Funktion der Schlichtungsbehörde gemäss ZPO. Diese sind als kommunale Be-
hörden ausgestaltet (§ 53 GOG) und werden für ihre Tätigkeiten von den Ge-
meinden vergütet (§ 56 GOG). Darüber hinaus fallen die Einnahmen der Frie-
densrichter in die Gemeindekasse (§ 56 GOG), denn mit Einführung des GOG
wurde das Sportelsystem, welches unter dem Regime des bisherigen kantonalen
Prozessrechts (ZPO/ZH und GVG) bei zahlreichen Friedensrichterämter Anwen-
dung gefunden hatte, abgeschafft (vgl. Weisung zum E-GOG, S. 113). Es er-
scheint deshalb sachlich richtig, dass die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
für das (kommunale) Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen sind. Daran vermag allein die Tatsache, dass gemäss § 128
GOG der Obergerichtspräsident (und nicht etwa wie unter kantonalem Prozess-
recht ab Eingang des Sühnebegehrens die Friedensrichter selbst) über Gesuche
um unentgeltliche Rechtspflege vor Einreichung der Klage zu befinden hat, nichts
zu ändern. Diese Kostentragung entspricht im Übrigen - zumindest was die Be-
freiung von den Gerichtskosten betrifft - auch der bisherigen zürcherischen Pra-
xis.
4.3. Zu beachten ist, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und somit das erkennende Gericht in der Folge über diese zusammen mit
den übrigen Prozesskosten gemäss den Art. 104 ZPO ff. zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4.4. Vorliegend sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlich-
tungsverfahrens unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO durch die Gemeinde
B._____ zu tragen.

- 6 -
5. Kosten und Rechtsmittel
5.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
5.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118
Abs. 1 lit. b ZPO (Befreiung von Gerichtskosten) gewährt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt die Gemeinde B._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt B._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, …-Strasse …, …
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

- 7 -
Zürich, 23. Juni 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Obergerichtspräsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. H.A. Müller lic. iur. A. Gürber
versandt am: