zh_obergericht · PC210026 · 2022-03-01 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 1. März 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Kosten- und
Entschädigungsfolgen)

- 2 -
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 4. Februar 2021 (berichtigte und begründete
Fassung); Proz. FP170002
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) und die
Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) sind
Eltern der beiden gemeinsamen, minderjährigen Töchter C._____, geboren am
tt. mm. 2006, und D._____, geboren am tt. mm. 2009. Mit Urteil vom 4. Januar
2016 (Geschäfts-Nr. FE140253-I) wurde die Ehe der Parteien geschieden
(vgl. act. 4/89).
1.2 Mit Eingabe vom 10. Januar 2017 (act. 1) reichte der Beschwerdeführer
beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster
(nachfolgend: Vorinstanz) eine Abänderungsklage ein. Er beantragte in der
Hauptsache, es seien die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des erwähnten
Scheidungsurteils und die Ziffern 1 und 3 der diesem zugrunde liegenden,
gerichtlich genehmigten Vereinbarung der Parteien insoweit abzuändern, als
C._____ unter die alleinige Obhut von ihm zu stellen und der
Beschwerdegegnerin ein angemessenes Besuchsrecht für C._____ einzuräumen
sei. Ausserdem beantragte er, dass seine Verpflichtung, der Beschwerdegegnerin
monatliche Beiträge an die Kinderkosten von Fr. 600.– (zuzüglich die Hälfte
allfälliger Familien-, Kinder- und Ausbildungszulagen) für C._____ zu bezahlen,
aufzuheben sei und dass die Beschwerdegegnerin in Abänderung von Ziffer 3 der
Scheidungsvereinbarung zu verpflichten sei, ihm angemessene monatliche
Beiträge an die Kinderkosten (zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder und
Ausbildungszulagen) für C._____ zu bezahlen (a.a.O. S. 2). Weiter verlangte er
mit Eingabe vom 10. August 2018 (act. 177), die Dispositiv-Ziffer 4 des
Scheidungsurteils sei insoweit abzuändern, als seine Verpflichtung, der

- 3 -
Beschwerdegegnerin nacheheliche Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 600.– zu
bezahlen, ersatzlos aufzuheben, eventualiter bis 31. Juli 2015 zu sistieren sei
(a.a.O. S. 2). Mit Eingabe vom 3. Februar 2020 (act. 304) reichte der
Beschwerdeführer eine "Klagebegründung" ein. In dieser beantragte er
insbesondere, D._____ und C._____ seien von ihm und der Beschwerdegegnerin
wieder gemäss Scheidungsurteil zu betreuen (vgl. act. 471 E. 1.62 i.V.m. act. 304
S. 1). Mit Eingabe vom 26. Mai 2020 (act. 382) erstattete die
Beschwerdegegnerin die Klageantwort. In dieser beantragte sie insbesondere die
Feststellung, dass der Beschwerdeführer mit seiner Klagebegründung seine
Begehren in Bezug auf die alleinige Obhut von C._____ sowie die Änderung der
Betreuungsregelung von C._____ zurückgezogen habe. Zudem sei der Antrag
des Beschwerdeführers auf Aufhebung seiner Unterhaltspflicht gegenüber ihr
persönlich und gegenüber den beiden Kindern abzuweisen. Weiter sei die
Besuchsrechtsbeistandschaft weiterzuführen und diejenige Partei, welche von der
zuständigen IV-Stelle den IV-Pauschalbeitrag für C._____ zugesprochen erhalte,
zu verpflichten, innert 10 Tagen nach Eingang der Zahlung und unter Beilage der
entsprechenden Abrechnung die Hälfte des Betrages an die andere Partei zu
überweisen (vgl. a.a.O., S. 2).
Während dieses Abänderungsverfahrens stellten die Parteien soweit
ersichtlich sieben Begehren um (teilweise superprovisorischen) Erlass
vorsorglicher Massnahmen (nachfolgend: VSM) (vgl. act. 14 [VSM-Gesuch der
Beschwerdegegnerin betr. Besuchsbeistandschaft], Prot. Vi. S. 7 i.V.m. act. 32,
34, 38, 39 i.V.m. act. 57 [VSM-Gesuch des Beschwerdeführers betr. Obhut über
C._____, Betreuung von D._____ und Beiträge an Kinderkosten für C._____ etc.];
act. 64 [VSM-Gesuch des Beschwerdeführers betr. Betreuung D._____], act. 182
[VSM-Gesuch der Beschwerdegegnerin betr. Obhut über D._____ und Beiträge
an Kinderkosten für D._____], act. 271 [VSM-Gesuch der Beschwerdegegnerin
betr. elterliche Sorge für D._____ und Gutachten über Erziehungs- und
Betreuungsfähigkeit des Beschwerdeführers], act. 318 [VSM-Gesuch des
Beschwerdeführers betr. Obhut, Betreuung und Sorgerecht für D._____]; act. 326
[VSM-Gesuch der Beschwerdegegnerin betr. Beiträge an Kinderkosten für
C._____]) und der Kindesvertreter ersuchte seinerseits zweimal um Erlass

- 4 -
vorsorglicher Massnahmen (act. 256 [betr. Obhut der Beschwerdegegnerin über
D._____ und Besuchsrecht des Beschwerdeführers] und act. 301 [betr.
Einschränkung der elterlichen Sorge des Beschwerdeführers zwecks
medizinischer Abklärung von C._____]). Die Parteien schlossen drei
Vereinbarungen über vorsorgliche Massnahmen und über die Abänderungsklage,
welche von der Vorinstanz genehmigt wurden (vgl. Prot. Vi. S. 6 i.V.m. act. 34 und
act. 47; Prot. Vi. S. 32 i.V.m. act. 218 = act. 220 und act. 226; Prot. Vi. S. 97
i.V.m. act. 421 und act. 471 E. 1.76).
Es fanden vier Verhandlungen vor Vorinstanz statt: am 6. Juli 2017 eine
Einigungsverhandlung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen (08:30
bis 12:40 Uhr, Prot. Vi. S. 7 f.), zwei weitere am 12. März 2019 und 5. Dezember
2019 über vorsorgliche Massnahmen (09:00 bis 11:30 Uhr, vgl. Prot. Vi. S. 28 ff.
und 14:00 bis 18:45 Uhr, vgl. Prot. Vi. S. 49 ff., act. 265) und am 17. November
2020 eine Instruktionsverhandlung (08:30 bis 11:00 Uhr, vgl. Prot. Vi. S. 97 ff.,
act. 413).
1.3 Anlässlich der Instruktionsverhandlung schlossen die Parteien eine
umfassende Vereinbarung (vgl. Prot. Vi. S. 97 i.V.m. act. 421). Darin hielten die
Parteien übereinstimmend fest, dass der Beschwerdeführer seine Begehren in
Bezug auf die alleinige Obhut über C._____ und die Änderung der
Betreuungsregelung C._____ betreffend mit Eingabe vom 3. Februar 2020
zurückgezogen habe (act. 421 Ziff. 1), seine Anträge betreffend Aufhebung des
nachehelichen Unterhalts und des Kinderunterhalts zurückziehe (a.a.O., Ziff. 2)
und sie beide ihre weiteren Anträge zurückziehen (a.a.O., Ziff. 5). Auch in Bezug
auf die Beistandschaft und den IV-Beitrag an C._____ trafen die Parteien eine
Vereinbarung und beantragten der Vorinstanz namentlich, die mit Verfügung vom
3. August 2017 angeordnete Beistandschaft beizubehalten (vgl. a.a.O., Ziff. 3).
1.4 Mit Urteil vom 4. Februar 2021 (act. 446 [unbegründet] = act. 459 [berichtigt
und begründet] = act. 471 [Aktenexemplar]) genehmigte die Vorinstanz die
Vereinbarung der Parteien vom 17. November 2020 hinsichtlich deren Ziffern 1
bis 5 (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), entschied über die Beibehaltung der
Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB für die beiden minderjährigen

- 5 -
Kinder und betraute die eingesetzte Beistandsperson mit bestimmten Aufgaben
(vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2), setzte die Gerichtskosten fest (vgl. a.a.O.,
Dispositiv-Ziffer 3), auferlegte die Kosten für den Entscheid zu 4/5 dem
Beschwerdeführer und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin (a.a.O., Dispositiv-Ziffer
4), verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 22'439.50 zu bezahlen (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 5)
und entschädigte den Prozessbeistand der Kinder, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
mit Fr. 15'333.60 aus der Gerichtskasse (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 6). Zur
weiteren vorinstanzlichen Prozessgeschichte ist auf das angefochtene Urteil zu
verweisen (vgl. act. 471 S. 3-19).
1.5 Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 (Datum Poststempel) (act. 467) erhebt der
Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen gemäss den Dispositiv-Ziffern 3-5 dieses Urteils (a.a.O.,
S. 1). Er stellt folgende Anträge:
1. Es sei Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichtes Uster
vom 4. Februar 2021 abzuändern und es sei die Gerichtsgebühr
(Entscheidgebühr) von Fr. 12'000.– auf Fr. 6'000.– zu reduzieren.
2. Es sei Dispositiv Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichtes Uster
vom 4. Februar 2021 aufzuheben und es sei in Abänderung der
gerichtlich festgelegten Kostenverlegung die Kosten des
Entscheids je hälftig auf die Parteien zu verlegen.
3. Es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Uster
vom 4. Februar 2021 aufzuheben und es sei die Verpflichtung des
Klägers, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 22'439.50 zu bezahlen, aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
Aus der Begründung der Beschwerde geht in Bezug auf den Antrag Ziff. 3 hervor,
dass der Beschwerdeführer das Wettschlagen der Parteientschädigungen
verlangt (vgl. act. 467 Rz. 26). Betreffend Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils ficht der
Beschwerdeführer einzig die Höhe der Entscheidgebühr an. Insbesondere die
Höhe der Entschädigung des Prozessbeistandes der Kinder ist nicht angefochten
(vgl. act. 467 mit act. 471 Dispositiv-Ziffer 3 und 6).

- 6 -
1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-
465). Der vom Beschwerdeführer mit Verfügung vom 13. Juli 2021 (act. 469)
einverlangte Kostenvorschuss ist eingegangen (vgl. act. 472). Mit Verfügung vom
15. Dezember 2021 (act. 473) wurde der Beschwerdegegnerin Frist angesetzt,
sich zur Verteilung der Prozesskosten im erstinstanzlichen Verfahren zu äussern
bzw. die Beschwerde diesbezüglich zu beantworten. Mit Eingabe vom 10. Januar
2022 (act. 475) stellte die Beschwerdegegnerin ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und reichte Beilagen ein (vgl. act. 476/1-13). Mit Eingabe vom
27. Januar 2022 erstattete sie ihre Beschwerdeantwort fristgerecht (vgl. act. 474
i.V.m. act. 477 S. 1). Sie beantragt, es sei die Beschwerde vollumfänglich
abzuweisen und die vorinstanzliche Festlegung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beschwerdeführers (vgl. act. 477 S. 1). Das Doppel der
Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt
mit dem Hinweis, damit sei der gesetzlich vorgesehene Schriftenwechsel
abgeschlossen und die Sache befinde sich in Beratung (vgl. act. 477 i.V.m. act.
478). Derselbe Hinweis erging auch an die Beschwerdegegnerin (vgl. act. 479).
Weitere Eingaben sind nicht eingegangen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Entscheid der Vorinstanz über
die (Prozess-)Kosten. Dieser ist selbstständig nur mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
2.2 Das kantonale Beschwerdeverfahren dient wie das Berufungsverfahren
(vgl. BGE 142 III 413 ff., E. 2.2.2) der Überprüfung und Korrektur des
erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter
Beanstandungen. Die konkreten Beanstandungen müssen in der Beschwerde
vorgebracht werden, die bei der Rechtsmittelinstanz innert Frist schriftlich und
begründet einzureichen ist (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus dieser
Begründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu
begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat ein
Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen

- 7 -
Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Es
genügt nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten
anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorin-stanzlichen Entscheid zu üben,
oder bloss das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde
(sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012, E. 1.1
m.w.H.; PF120022 vom 1. Juni 2012, E. 4.1). Begründen bedeutet demnach
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die
Aufgabe eines Beschwerdegegners ist es demgegenüber darzulegen, warum der
angefochtene Entscheid richtig und die Beschwerde unbegründet erscheint (vgl.
ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 322 f. ZPO N 9). Die
Begründungsanforderungen gelten sinngemäss auch für die Beschwerdeantwort.
Insbesondere kann die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort
Erwägungen und Feststellungen der Vorinstanz kritisieren, die ihr im Fall einer (im
Ergebnis) abweichenden Beurteilung durch die Rechtsmittelinstanz nachteilig sein
könnten (vgl. BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2
[Anforderungen an die Beschwerde mindestens dieselben wie an die Berufung];
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2 [Anforderungen an die Berufung];
4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 [Anforderungen an die
Berufungsantwort]).
Die Beschwerde wurde rechtzeitig, schriftlich, mit bezifferten Anträgen
versehen und begründet bei der Kammer eingereicht (vgl. act. 459 i.V.m. act. 460
i.V.m. act. 467 S. 1). Der Beschwerdeführer ist durch das angefochtene Urteil
beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde
einzutreten.
2.3 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit,
soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-REETZ/
THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Die Beschwerdeinstanz greift aber nur mit
einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren
Ermessensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. etwa OGer ZH PC150063 vom

- 8 -
14. Januar 2016, E. II./3; PC110002 vom 8. November 2011, E. 3 m.w.H. =
ZR 111 [2012] Nr. 53 S. 161 f. E. 3). Mit anderen Worten ist nur in eindeutigen
Fällen von Ermessensmissbrauch oder -überschreitung einzuschreiten (vgl. auch
BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 320 N 3). Das Bundesgericht greift seinerseits
in Ermessensentscheide, zu denen Entscheide über die Höhe der
Entscheidgebühr und die Verteilung der Prozesskosten gehören, nur mit grösster
Zurückhaltung ein (vgl. BGE 139 III 334 ff., E. 3.2.5; BGer 5A_186/2017 vom 20.
Juli 2017, E. 4.2.1).
2.4 Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.5 Der Beschwerdeführer beanstandet vorab, die Vorinstanz habe die Höhe der
Entscheidgebühr ungenügend begründet und damit seinen Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt. Werde eine Entscheidgebühr am oberen (Gebühren-
)Rahmen festgesetzt, seien die Gründe für die Bemessung konkret darzulegen.
Die Vorinstanz verweise indes unpräzis auf diverse Abklärungen seitens des
Gerichts (act. 467 Rz. 3) und den angeblich erheblichen gerichtlichen Aufwand
(a.a.O., Rz. 5). Zudem seien die Erwägungen (im Rahmen der Verteilung der
Prozesskosten) unsubstantiiert, wonach er – der Beschwerdeführer – sich immer
wieder schwer getan habe, die geltenden materiellen und prozessualen Normen
als gegeben hinzunehmen und zu akzeptieren. Da die Vorinstanz diesen
schweren Vorwurf nicht begründet habe, habe sie (auch dadurch) seinen
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (a.a.O., Rz. 23).
Der aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) fliessenden Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen,
ist Genüge getan, wenn der Entscheid sachgerecht angefochten werden kann.
Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen
sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (vgl.
BGE 142 III 433 ff., E. 4.3.2 m.w.H.). Die Vorinstanz hat zunächst dargelegt,
welche Kriterien für die Bemessung der Gebühr massgeblich sind. Weiter hat sie
kurz ihre wesentlichen Überlegungen genannt bzw. den vorliegenden Fall anhand
dieser Kriterien im ordentlichen Gebührenrahmen von Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–

- 9 -
für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten verortet (vgl. sogleich E. 3.1.2). Damit
genügt die vorinstanzliche Begründung den entsprechenden Anforderungen.
Dasselbe gilt für die Begründung der Verteilung der Prozesskosten (vgl. unten
E. 3.2), auch wenn nicht alle Begründungselemente im Einzelnen konkret
nachvollziehbar sind (vgl. unten E. 3.2.5.3). Dass der Beschwerdeführer den
Entscheid sachgerecht anfechten konnte, zeigen im Übrigen auch seine
detaillierten Ausführungen zu den von der Vorinstanz genannten Überlegungen
(vgl. act. 467 Rz. 2-36).
Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches
Gehör liegt nicht vor.
3. Materielles
3.1 Entscheidgebühr
3.1.1 Auf streitige Verfahren betreffend die Abänderung rechtskräftig
entschiedener Scheidungsfolgen finden die Vorschriften über die
Scheidungsklage sinngemäss Anwendung (Art. 284 Abs. 3 ZPO); es gelten
demnach die Art. 274-283 und Art. 290-293 ZPO. In Verfahren nach Art. 274-294
ZPO wird die Gebühr gemäss § 5 GebV OG festgesetzt; so also auch hier (vgl. §
6 Abs. 1, Abs. 2 und 3 e.c. GebV OG). Gemäss § 5 GebV OG wird die
(ordentliche) Gebühr bei einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit nach dem
tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falles bemessen. Die (ordentliche) Gebühr beträgt in der Regel
Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (vgl. a.a.O.); dies bedeutet, dass dieser Rahmen
überschritten werden kann, namentlich wenn der Zeitaufwand des Gerichts oder
die Schwierigkeit des Falles dies rechtfertigt.
In Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Rahmen eines
Abänderungsverfahrens (Art. 284 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 276 i.V.m. Art. 271 ZPO)
beträgt die Gebühr – weil es sich um ein summarisches Verfahren handelt – (nur)
die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr (vgl. § 8 Abs. 1 GebV OG).

- 10 -
3.1.2 Die Vorinstanz erwog zur Höhe der Entscheidgebühr, bei nicht
vermögensrechtlichen Streitigkeiten werde die Gebühr nach dem tatsächlichen
Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles
bemessen und betrage in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (§ 5 Abs. 1 GebV
OG). Es rechtfertige sich, die Entscheidgebühr auf Fr. 12'000.– festzusetzen. Dies
unter Berücksichtigung der Komplexität des Verfahrens, insbesondere in
Anbetracht des hochkonfliktären Familiensystems und der damit verbundenen
diversen Abklärungen seitens des Gerichts sowie in Anbetracht des erheblichen
beim Gericht entstandenen Schriftverkehrs, der diversen Eingaben der Parteien
an das Gericht, des damit verbundenen erheblichen Zeitaufwands des Gerichts
sowie der langen Verfahrensdauer und zahlreichen durchgeführten
Verhandlungen (davon eine
Einigungsverhandlung und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen sowie
zwei weitere Verhandlungen über vorsorgliche Massnahmen sowie eine
Instruktionsverhandlung). Ergänzend verwies die Vorinstanz auf die sehr
umfangreiche Prozessgeschichte (vgl. act. 471 E. 5.2.1).
Damit hat die Vorinstanz eine pauschalierte Gesamtgebühr für das gesamte
Verfahren festgesetzt.
3.1.3 Der Beschwerdeführer beantragt, die Gerichtsgebühr von Fr. 12'000.– sei
zu halbieren. Zur Begründung führt er zusammengefasst aus, erstens rechtfertige
sich dies mit Blick auf § 10 Abs. 1 GebV OG, weil die Vorinstanz – aufgrund der
umfassenden Vereinbarung (vgl. oben E. 1.3) – kein Urteil habe fällen und
begründen müssen. Zweitens habe die Vorinstanz § 8 Abs. 1 GebV OG zu
Unrecht nicht angewandt: Denn drei der vier Verhandlungen hätten vorsorgliche
Massnahmen betroffen und die Parteien hätten an fast allen Verhandlungen
gerichtliche Vergleiche geschlossen (vgl. dazu nachfolgend E. 3.1.5). Und drittens
sei der Vor-instanz insgesamt weniger Aufwand angefallen bzw. dieser sei nicht
erheblich.
Insbesondere bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe zwar
auf zahlreiche durchgeführte Verhandlungen verwiesen; es hätten aber nur vier
Verhandlungen stattgefunden, die jeweils einen halben Tag gedauert hätten. Die-

- 11 -
se würden nicht erheblich bzw. nicht überdurchschnittlich ins Gewicht fallen,
zumal das gesetzliche Verfahrensminimum (recte: Verhandlungsminimum) in
familienrechtlichen Prozessen gemäss Art. 274 ff. ZPO eine Einigungs- und eine
Hauptverhandlung umfasse (act. 467 Rz. 3). Ausserdem handle es sich bei dem
von der Vorinstanz erwähnten Schriftverkehr bloss um mehrere Briefe von ihr.
Das Verfassen eines Briefes sei mit dem Aufwand für eine formelle Verfügung
nicht vergleichbar. Auch seien die gestützt auf Eingaben der Parteien erlassenen
Verfügungen "kleiner" gewesen und nicht oder wenig begründet worden. Die
unpräzisen Erwägungen der Vorinstanz zum angeblich erheblichen gerichtlichen
Aufwand seien nicht geeignet, die hohe Gerichtsgebühr zu begründen (a.a.O.,
Rz. 5).
3.1.4 Wie sogleich darzulegen sein wird, erscheint die von der Vorinstanz auf
Fr. 12'000.– festgesetzte Gesamtgebühr – insbesondere unter Berücksichtigung
der Schwierigkeit des Falles und des Zeitaufwandes der Vorinstanz – im Ergebnis
als angemessen:
3.1.4.1 Die Vorinstanz hat in der Hauptsache eine Einigungsverhandlung und
einen Schriftenwechsel durchgeführt. Bereits hierfür waren drei Verfügungen
notwendig (vgl. etwa act. 284, 309 und 348). Hinzu kamen alleine sieben
Verfügungen (vgl. etwa act. 47; act. 65; act. 86; act. 185; act. 226; act. 321) in
Bezug auf sieben vorsorgliche Massnahmebegehren des Beschwerdeführers und
der Beschwerdegegnerin. Bei materiellen und prozessualen Entscheiden eines
Gerichts gilt es namentlich zu bedenken, dass nicht nur für eine schriftliche
Begründung bzw. eine begründete Ausfertigung eines Entscheids Aufwand
anfällt, sondern bereits für die Entscheidfindung bzw. -fällung; dies gilt auch für
Entscheide, mit denen ein Gericht Parteivereinbarungen genehmigt. Weiter
fanden in den vier Jahren vier Verhandlungen statt, wovon drei (auch)
vorsorgliche Massnahmen betrafen. Insgesamt nahmen die Verhandlungen fast
14 Stunden in Anspruch. Die Parteien schlossen drei Vereinbarungen über
vorsorgliche Massnahmen und über die Abänderungsklage im Vorfeld oder
anlässlich von Verhandlungen (vgl. oben E. 1.2 f. und unten E. 3.1.5.1).
Zusammen mit dem von der Vorinstanz erwähnten Schriftverkehr und weiteren

- 12 -
Eingaben der Parteien häuften sich über die rund vierjährige Prozessdauer
insgesamt 465 Aktenstücke an. Bereits daraus wird erkennbar, dass es sich um
ein umfangreiches Verfahren handelt, was auch der Beschwerdeführer anerkennt
(vgl. act. 467 Rz. 2).
Dies zeigt sich am Schriftverkehr, den die Vorinstanz führte, beispielhaft:
Der Beschwerdeführer übersieht, dass es dabei nicht nur um "mehrere Briefe"
ging, welche die Vorinstanz verfasste. Vielmehr hatte die Vorinstanz eine
umfangreiche Korrespondenz mit verschiedensten Beteiligten zu führen: mit den
Parteien, den beiden Kindesvertretern, der Gutachterin, dem Beistand etc. Auch
im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens und der Verweigerung der
Mitwirkung hierzu seitens des Beschwerdeführers und von C._____ fiel ein nicht
unerheblicher Korrespondenzaufwand an (vgl. etwa act. 128, 142, 143, 146, 152,
158). Im Übrigen umfasste die Korrespondenz im weiteren Sinne auch
Vorladungen, Fristerstreckungsentscheide, Verschiebungsanzeigen sowie das
Erteilen von Aufträgen oder Einholen von Berichten (vgl. etwa act. 3, 23, 27, 99,
120, 140, 159, 213, 215, 221, 273, 366, 398, 402, 405, 408, 413, 432 bis 434).
Von einem durchschnittlich aufwändigen Verfahren kann jedenfalls keine Rede
mehr sein.
Abgesehen davon ist der zeitliche Aufwand der Vorinstanz – wie die Vorin-
stanz bereits darlegte – nur ein Bemessungskriterium, das selbstredend nicht
alleine für die Bemessung der Entscheidgebühr massgebend ist:
3.1.4.2 Die Vorinstanz verwies denn auch auf die Schwierigkeit bzw.
Komplexität des Verfahrens (vgl. act. 471 E. 5.2.1). Hierzu bringt der
Beschwerdeführer einzig pauschal vor, es sei zwar anspruchsvoll, einen
sinnvollen Weg zu finden bei einem hochkonfliktären Familiensystem; es dürfe
von einem professionellen Familiengericht aber erwartet werden, dass es "diese
Schwierigkeiten" bewältige (vgl. act. 467 Rz. 19). Damit geht er auf die
Komplexität des Verfahrens nicht konkret ein; namentlich auch nicht darauf, dass
die streckenweise in hoher Kadenz bei der Vorinstanz eingegangenen VSM-
Gesuche (vgl. oben E. 1.2) beispielsweise die Prozessleitung komplex
gestalteten. Seine Beschwerdebegründung greift deshalb von vornherein zu kurz.

- 13 -
Im Übrigen anerkennt er, dass das vier Jahre dauernde Verfahren anspruchsvoll
und die Parteien hochkonfliktär waren (vgl. act. 467 Rz. 3 und 19). Daher kann
auch hinsichtlich der Komplexität nicht mehr von einem durchschnittlich
schwierigen Verfahren die Rede sein.
Dies zeigt sich auch darin, dass die Vorinstanz nicht umhinkam, auf eine
genauere Kostenbestimmung (und -verlegung) pro Verfahren zu verzichten (vgl.
oben E. 3.1.1 f.), da beispielsweise Verhandlungen und Verfügungen mehr als ein
Verfahren betrafen.
3.1.4.3 Die von der Vorinstanz auf Fr. 12'000.– festgesetzte Gesamtgebühr
erscheint nach dem Gesagten im Ergebnis angemessen.
Zur Argumentation des Beschwerdeführers, wonach das hochkonfliktäre
Familiensystem und die lange Verfahrensdauer und der "angeblich" erhebliche
gerichtliche Aufwand je für sich alleine nicht kostenbegründend seien (act. 467
Rz. 3) und auch die Verfügungen der Vorinstanz die hohe Entscheidgebühr nicht
erklären würden (a.a.O., Rz. 5), bleibt anzumerken, dass diese nicht zu
überzeugen vermag: Es mag sein, dass jeder dieser bemessungsrelevanten
Faktoren für sich alleine gesehen diese Gesamtgebühr nicht begründen würde.
Indes sind die von der Vorinstanz angeführten, bemessungsrelevanten Faktoren
in ihrer Summe – wie gesehen – durchaus kostenbegründend.
3.1.5 Daran vermögen auch die beiden weiteren Argumente des
Beschwerdeführers nichts zu ändern:
3.1.5.1 Zum einen macht der Beschwerdeführer geltend, es sei nicht richtig,
dass sich die Vorinstanz allein an der Grundregel von § 5 Abs. 1 GebV OG
orientiere. Das Verfahren sei durch "Vergleich über die Kinderbelange" erledigt
und mit dem angefochtenen Urteil genehmigt worden. Es rechtfertige sich nach §
10 Abs. 1 GebV OG eine Herabsetzung der nach § 5 GebV OG bestimmten
Grundgebühr auf die Hälfte, weil die Vorinstanz kein Urteil habe fällen und
begründen müssen. Die Prozessgeschichte des seit rund vier Jahren dauernden
Verfahrens sei zwar umfangreich, jedoch nicht mit der anspruchsvollen und

- 14 -
zeitintensiven Arbeit einer Entscheidfällung in der Sache zu vergleichen (vgl. act.
467 Rz. 2).
Die Vorinstanz genehmigte im Dispositiv die Vereinbarung der Parteien –
insbesondere auch deren Regelung, wonach ein allfällig zugesprochener IV-
Beitrag für C._____ je zur Hälfte unter ihnen aufzuteilen sei (vgl. act. 471 S. 32 f.
Dispositiv-Ziffer 1) – und fällte ein Urteil bzw. entschied, dass die Beistandschaft
im Sinne von Art. 308 Abs. 1 ZGB für die beiden Kinder der Parteien
beizubehalten und die eingesetzte Beistandsperson mit den im Urteilsdispositiv
aufgeführten Aufgaben zu betrauen sei (a.a.O., S. 33 Dispositiv-Ziffer 2). Davon
geht auch der Beschwerdeführer aus. Von einer Erledigung des Verfahrens ohne
Anspruchsprüfung im Sinne einer Erledigung ohne inhaltliche Beurteilung kann
daher grundsätzlich keine Rede sein. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer
im Rahmen der Kostenverteilung ins Feld führt, die auf die Punkte Beistandschaft
und IV-Beiträge an C._____ entfallenden Kosten würden – entgegen der Ansicht
der Vorin-stanz – selbst bei je hälftiger Verteilung auf die Parteien (noch) ins
Gewicht fallen (vgl. act. 467 Rz. 25). Damit tut er kund, dass seiner Ansicht nach
ein nicht unerheblicher Teil der Kosten auf diese beiden Punkte entfällt, bezüglich
welcher die Vorinstanz das Verfahren – wie gesehen – gerade nicht ohne
Anspruchsprüfung erledigt hat.
Im Übrigen rechtfertigte die auch durch die Vereinbarung der Parteien
bewirkte Entlastung der Vorinstanz die Anwendung der Kann-Bestimmung von §
10 Abs. 1 GebV OG nicht. Zum einen machen bereits die im angefochtenen Urteil
im Hinblick auf den Kostenentscheid dargestellte Prozessgeschichte 17 Seiten
und die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen weitere acht Seiten aus.
Zum anderen hatte sich die Vorinstanz (auch wenn gewisse ihrer Entscheide
unbegründet ausgefertigt wurden) bereits während des Verfahrens namentlich mit
der Obhut und der Betreuungsregelung betreffend C._____ (vgl. insb. act. 471
E. 1.49 und 1.52) sowie den Beiträgen an deren Kinderkosten inhaltlich zu
befassen (vgl. insb. act. 471 E. 1.16, 1.65 f. und 1.70 m.w.H.).
Nach dem Gesagten fällt eine Herabsetzung der Gebühr nach § 10 Abs. 1
GebV OG ausser Betracht.

- 15 -
3.1.5 .2 Zum anderen macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz ha-
be § 8 Abs. 1 GebV OG zu Unrecht nicht angewandt, wonach im summarischen
Verfahren die Gebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr betrage.
Drei der vier Verhandlungen hätten vorsorgliche Massnahmen betroffen, die im
summarischen Verfahren zu verhandeln seien. Da die Parteien an fast allen
Verhandlungen gerichtliche Vergleiche geschlossen hätten, rechtfertige sich eine
Halbierung der Grundgebühr umso mehr (act. 467 Rz. 3 und 4).
Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass ein Teil des
Zeitaufwandes der Vorinstanz – etwa die erwähnten drei der vier durchgeführten
Verhandlungen und drei Vereinbarungen der Parteien – (zumindest auch)
vorsorgliche Massnahmen betrafen (vgl. oben E. 1.2 f.). Doch dies hat nicht
zwangsläufig zur Folge, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Gesamtgebühr
von Fr. 12'000.– gemäss § 8 GebV OG (auf die Hälfte bis drei Viertel)
herabzusetzen wäre. Der Beschwerdeführer lässt hier zweierlei ausser Acht:
erstens setzt sich diese Gesamtgebühr aus der Gebühr für das
Abänderungsverfahren und aus den Gebühren für die VSM-Verfahren zusammen
(vgl. oben E. 3.1.1 f. und 3.1.4.2); daran ändert nichts, dass die Vorinstanz in ihrer
Begründung nur auf die VSM-Verhandlungen Bezug nahm und § 8 Abs. 1 GebV
OG nicht explizit erwähnte (vgl. act. 471 E. 5.2.1). Zweitens ist § 8 Abs. 1 GebV
OG nur insoweit zu berücksichtigen, als es um Gebühren für die VSM-Verfahren
geht.
3.1.6 Nach dem Gesagten ist die von der Vorinstanz auf Fr. 12'000.–
festgesetzten Gesamt- bzw. Entscheidgebühr im Ergebnis angemessen.
3.2 Verteilung der Prozesskosten
3.2.1 Die Vorinstanz stützte sich bei der Verteilung der Prozesskosten soweit
ersichtlich im Wesentlichen auf Art. 106 ZPO (Klagerückzug) und Art. 108 ZPO
(unnötige Kosten). Sie hielt dafür, auch in familienrechtlichen Verfahren, in
welchen das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), sei
Art. 106 ZPO die Grundnorm. Nach dieser sei zu entscheiden, soweit das

- 16 -
Verursacherprinzip sachgerecht sei und keine besonderen Gründe vorlägen, die
einen Billigkeitsentscheid nahelegen würden (vgl. act. 471 E. 5.2.2 mit Verweis
auf ZK ZPO-JENNY, 3. Aufl. 2016, Art. 107 N 12, der insb. auf BGE 139 III 358 ff.,
E. 3 weiterverweist).
So ging die Vorinstanz in Bezug auf die Begehren des Beschwerdeführers
betreffend Kinderbelange (alleinige Obhut und Änderung der Betreuungsregelung
betreffend C._____) und Aufhebung des nachehelichen Unterhalts und des
Kinderunterhaltes von einem grundsätzlichen Unterliegen des Beschwerdeführers
nach Art. 106 ZPO aus, weil er die entsprechenden Klagebegehren (vgl. act. 421
Ziffer 1 und 2) zurückgezogen habe (vgl. act. 471 E. 2.1 und E. 5.2.2 S. 26). Sie
erwog zwar, der Beschwerdeführer habe zumindest bei der Einleitung der Klage
bzw. der Stellung der Begehren in Zusammenhang mit der Obhut, der Betreuung
und dem Unterhalt von C._____ insofern einen Anlass hierzu gehabt, als die
faktischen Verhältnisse betreffend C._____ zu jenem Zeitpunkt zumindest anders
gewesen seien (als zum aktuellen Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt des
Scheidungsurteils) und sich erst im Laufe des Prozesses wieder dahingehend
entwickelt hätten, dass die im Scheidungsurteil festgesetzten Regelungen wieder
gelebt würden. Nichtsdestotrotz sei aber auch bezüglich dieser zurückgezogenen
Anträge weiterprozessiert und seien noch diverse weitere Anträge gestellt
worden, insbesondere vom Beschwerdeführer (act. 390-392), die dann als "übrige
Anträge" (vgl. act. 421 S. 3 Ziff. 5) von den Parteien ebenfalls zurückgezogen
worden seien. Auch habe die Beschwerdegegnerin – entgegen der Auffassung
des Beschwerdeführers – das Verfahren nicht in die Länge gezogen oder
Falschaussagen gemacht. Vielmehr hätten das Verhalten des Beschwerdeführers
– wie beispielhaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens und den
diversen von ihm noch angebrachten Anträgen – und eine bei ihm wahrnehmbare
Tendenz, übermässig in seiner eigenen Wirklichkeitskonstruktion verhaftet zu
sein, das Verfahren zusätzlich aufwändig gemacht (vgl. act. 471 S. 26 f.). In
Bezug auf die übrigen Kinderbelange (Beistandschaft und IV-Beiträge für
C._____), also jene, deren Begehren nicht zurückgezogen worden waren, ging
die Vorinstanz von einer Kostenverteilung nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO aus und
auferlegte den Parteien die entsprechenden Kosten je zur Hälfte. Sie hielt jedoch

- 17 -
fest, dass diese Punkte bei der Kostenverteilung letztlich nicht weiter ins Gewicht
fallen würden (a.a.O., S. 26). Weiter verwies die Vorinstanz darauf, dass sich der
Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens seiner
Mitwirkungspflicht entzogen habe. Dies habe zu einer erheblichen zeitlichen
Verzögerung und zu zusätzlichem Aufwand des Gerichts geführt (a.a.O., S. 26 mit
Verweis u.a. act. 115, 128, 143 und 164).
Insgesamt gelangte die Vorinstanz so zum Schluss, die Prozesskosten
seien zu 4/5 dem Beschwerdeführer und zu 1/5 der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen (vgl. act. 471 S. 27 E. 5.2.2, S. 28 E. 5.2.3, S. 29 E. 5.2.4, S. 29 E.
5.3.1).
3.2.2 Der Beschwerdeführer hält dem im Wesentlichen entgegen, die Vorin-
stanz habe die Kosten nicht nach Art. 106 ZPO verlegen dürfen. Vielmehr hätte
sie diese den Parteien in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens je hälftig auferlegen müssen. Er habe seine
Klageanträge nicht einseitig, sondern im Rahmen eines Vergleichs
zurückgezogen, in welchem alle Parteien ihre Anträge zurückgezogen hätten (vgl.
act. 467 Rz. 7 f.). Der Vergleich lege indes nicht offen, welche weiteren Anträge
welcher Parteien sich hinter der pauschalen Rückzugsklausel von Ziff. 5
verbergen würden. Der Hinweis in Ziff. 1 des Vergleichs, wonach er bereits mit
Eingabe vom 3. Februar 2020 eine entsprechende Rückzugserklärung
abgegeben habe, sei nicht nachvollziehbar; er habe nur eine Änderung der
damaligen Betreuungsregelung betreffend beide Kinder dahingehend verlangt,
dass das Scheidungsurteil wieder gelten solle (a.a.O., Rz. 11). Ausserdem habe
er einen weiteren Antrag auf Aufhebung des nachehelichen Unterhalts
zurückgezogen, welchen er in guten Treuen gestellt habe, nachdem die
Beschwerdegegnerin mit ihrem neuen Partner im Konkubinat gelebt und mit
diesem ein Kind bekommen habe. Dies gelte auch für die verfahrenseinleitenden
Anträge in Bezug auf die Kinderbelange von C._____. C._____ sei seit März 2016
nicht mehr in den Haushalt der Beschwerdegegnerin gegangen, obwohl das
Scheidungsurteil die paritätische Betreuung der Eltern und Unterhaltsbeiträge des
Beschwerdeführers für C._____ an die Beschwerdegegnerin vorgesehen habe

- 18 -
(a.a.O., Rz. 12 und 15). Beide Parteien und die Kindervertreter hätten wiederholt
Anträge im Verfahren gestellt, die zu weiteren Prozesshandlungen und Kosten
geführt hätten. Es rechtfertige sich daher, die Prozesskosten den Parteien je zur
Hälfte aufzuerlegen (a.a.O., Rz. 13 f.).
3.2.3 Die Beschwerdegegnerin hält dem in Bezug auf die Verteilung der
Prozesskosten im Wesentlichen entgegen, ein Abrücken vom Grundsatz nach
Art. 106 Abs. 1 ZPO rechtfertige sich nicht. Im Übrigen sei eine vollständige
Kostenauferlegung zulasten einer Partei auch bei Anwendung von Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO möglich (vgl. act. 477 Rz. 12). Die Behauptung des Beschwerdeführers,
er habe die Abänderungsklage nicht einseitig, sondern im Rahmen eines
Vergleichs zurückgezogen, sei aktenwidrig. Der Beschwerdeführer habe den
Rückzug in seiner Klagebegründung vom 3. Februar 2020 erklärt, was so in Ziffer
1 der Vereinbarung vom 17. November 2020 vermerkt sei. Von einem Vergleich
zu sprechen, sei unrichtig, denn dieser würde voraussetzen, dass sich die
Parteien in Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch einen Kompromiss
gefunden hätten; dies sei nicht der Fall (vgl. a.a.O., Rz. 13-15). Der
Beschwerdeführer habe seine Abänderungsklage bezüglich Unterhalt
(nachehelicher Unterhalt und Kinderunterhalt) zurückgezogen, weil er habe
einsehen müssen, dass er damit gescheitert sei (vgl. a.a.O., Rz. 16). Es erstaune
nicht, dass der Beschwerdeführer jegliche Verantwortung für die Verursachung
von (unnötigen) Kosten und Verfahrensverlängerungen von sich weise; er habe
sich schon im vorinstanzlichen Verfahren stets als Opfer eines willkürlich
handelnden Gerichts und einer lügenden Beschwerdegegnerin dargestellt (vgl.
a.a.O., Rz. 18). Es sei richtig, dass sich der Beschwerdeführer immer wieder
schwer damit getan habe, die geltenden materiellen und prozessualen Normen
als gegeben hinzunehmen. Er habe sich bewusst dem Gutachten und auch
jeglicher Zusammenarbeit mit Fachpersonen verweigert; damit habe er bewusst
das Verfahren verzögert und sich einer lösungsorientierten Haltung verschlossen.
Der Beschwerdeführer habe der Vorinstanz (sowie den weiteren involvierten
Parteien) viel mehr Aufwand verursacht, als notwendig gewesen wäre. Seine
zahlreichen Eingaben, Verweigerungen und Verzögerungen seien in den Akten
sichtbar (vgl. a.a.O., Rz. 19). Der Beschwerdeführer sei hinter sämtlichen

- 19 -
Austausch- und Absetzungsbegehren gestanden, habe aber die Kinder
vorgeschoben (vgl. a.a.O., Rz. 20). Die vorinstanzlichen Bemühungen seien vom
Beschwerdeführer torpediert worden, weil sie nicht in seinem Interesse gewesen
seien (vgl. a.a.O., Rz. 21). Die Vorinstanz habe sich über Jahre hinweg mit
diesem Fall beschäftigt. Die dadurch gewonnenen umfassenden Erkenntnisse
und Erfahrungen hätten zu der vorinstanzlichen Kosten- und
Entschädigungsregelung geführt (vgl. a.a.O., Rz. 25). Deshalb beantragt die
Beschwerdegegnerin deren Bestätigung.
3.2.4 Wenn die Vereinbarung der Parteien – wie hier – keine entsprechende
Regelung enthält, werden die Kosten nach den allgemeinen Regeln von Art. 106
bis 108 ZPO verteilt (vgl. Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO). Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO
werden die Prozesskosten (d.h. Gerichtskosten und Parteientschädigung; Art. 95
Abs. 1 ZPO) der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei
Klagerückzug gilt die klagende Partei als unterliegend, bei Klageanerkennung die
beklagte Partei. Art. 107 ZPO sieht für verschiedene typisierte Fälle vor, dass das
Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abweichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (vgl. BGE 139 III 33 ff., E. 4.2).
Dies ist etwa der Fall, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung
veranlasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO) und in familienrechtlichen Verfahren
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Praxisgemäss sind in familienrechtlichen Verfahren
die Kosten des Verfahrens – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – den
Parteien je hälftig aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen,
wenn die Parteien unter dem Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute Grün-
de zur Antragsstellung hatten bzw. sie sich den Anträgen mit guten Gründen
widersetzten (vgl. etwa OGer ZH PC140046 vom 12. März 2015, E. 4.1 mit
Verweis auf ZR 84 Nr. 41). Da diese Praxis indes von den
Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweicht, kann sie nicht unbesehen
vom konkret zu beurteilenden Fall zur Anwendung gelangen (vgl. OGer ZH
LC170037 vom 20. März 2018, E. III./1) zumal Art. 107 ZPO nach seinem
Wortlaut eine "Kann"-Bestimmung ist und das Gericht im Anwendungsbereich
dieser Norm nicht nur über Ermessen darüber verfügt, wie es die Kosten verteilen
will, sondern insbesondere auch bei der Frage, ob es überhaupt von den

- 20 -
allgemeinen Verteilungsgrundsätzen nach Art. 106 ZPO abweichen will (vgl.
BGE 145 III 153 ff., E. 3.2.1 und E. 3.3.2 mit Verweis auf BGE 139 III 358 ff., E. 3;
BGer 4A_626/2018 vom 17. April 2019, E. 6.1).
3.2.5.1 Der Beschwerdeführer reichte die Abänderungsklage, mit welcher er
die Abänderung des Scheidungsurteils in Bezug auf die Obhut und
Betreuungsregelung sowie den Unterhalt betreffend C._____ verlangte, im Januar
2017 bei der Vorinstanz ein (vgl. oben E. 1.2). Die Vorinstanz hielt dazu fest, der
Beschwerdeführer habe zumindest bei Einleitung der Klage bzw. der Stellung
dieser Begehren Anlass hierzu gehabt; die Verhältnisse hätten sich erst im Laufe
des Prozesses wieder dahingehend entwickelt, dass die im Scheidungsurteil
festgesetzten Regelungen wieder hätten gelebt werden können (vgl. act. 471 S.
27). Die Beschwerdegegnerin kritisiert diese Feststellungen der Vorinstanz nicht
und macht auch nichts anderes geltend. Inwiefern sich aus der Klageantwort der
Beschwerdegegnerin ergeben soll, dass der Beschwerdeführer mit seinen
Anliegen (bezüglich nachehelichem Unterhalt und Kinderunterhalt) "gescheitert"
bzw. mit seinen Anträgen "unterlegen" sein soll und deshalb die entsprechenden
Anträge (vgl. act. 421 Ziff. 2) zurückgezogen habe (vgl. act. 477 Rz. 16 mit
Verweis auf act. 382 S. 4 ff.), legt die Beschwerdegegnerin nicht dar. Sofern sie
das Unterliegen des Beschwerdeführers damit begründen wollte, dass (zum
Zeitpunkt der Erstattung der Klagebegründung vom 3. Februar 2020 und der
Klageantwort im Mai 2020) keine Gründe vorgelegen hätten, die eine Abänderung
gerechtfertigt hätten, weil der Beschwerdeführer (mit seiner Klagebegründung
vom 3. Februar 2020) die Rückkehr zum Betreuungsplan gemäss
Scheidungsurteil beantragt habe, welche bereits wieder gelebt worden sei (vgl.
act. 382 Rz. 12 und 15 ff.), liesse die Beschwerdegegnerin ausser Acht, dass dies
nicht per se gegen einen Anlass des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt des
Stellens seiner Begehren sprechen würde. Wie die Vorinstanz in Bezug auf
C._____ explizit festgehalten hat, konnten sich die Verhältnisse aufgrund der
langen Zeitdauer zwischen dem Stellen der Abänderungsbegehren (Januar 2017
und August 2018) und der Erstattung der Klagebegründung (Februar 2020) sowie
der Klageantwort (Mai 2020) – mithin über drei Jahre in Bezug auf die Begehren
betreffend C._____ und fast zwei Jahre in Bezug auf jenes betreffend

- 21 -
nachehelichen Unterhalt (vgl. act. 1 und act. 177 i.V.m. act. 304 und act. 382) –
ohne Weiteres soweit verändert haben, dass die entsprechende Regelung
gemäss Scheidungsurteil wieder gelebt werden konnte. Es ist daher davon
auszugehen, dass für den Beschwerdeführer grundsätzlich zumindest während
rund drei Jahren (vgl. act. 1 und act. 304) Anlass bestand, in Bezug auf die Obhut
und Betreuungsregelung sowie den Unterhalt betreffend C._____ auf Abänderung
zu klagen.
Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe (auch) die Begehren
um Abänderung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht in guten Treuen gestellt,
nämlich weil die Beschwerdegegnerin mit ihrem neuen Partner im Konkubinat
gelebt und mit diesem ein Kind bekommen habe, äussert sich die
Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort nicht konkret. In ihrer
Klageantwort hatte sie von den vom Beschwerdeführer erwähnten Behauptungen
– die er in seiner Eingabe vom 10. August 2018 zur Begründung seiner Begehren
um Abänderung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht aufgestellt hatte (vgl. act.
177 S. 2) – soweit ersichtlich einzig bestritten, mit ihrem Partner in einem
qualifizierten Konkubinat gelebt zu haben. Dies, weil sie nur von November 2017
bis April 2020, also insgesamt weniger als drei Jahre, zusammengelebt hätten.
Zur Behauptung, sie habe mit ihrem Partner ein Kind bekommen, hatte sie sich
nicht geäussert (vgl. act. 382 Rz. 17) bzw. diese nicht bestritten. Es ist daher nicht
erkennbar, inwiefern der Beschwerdeführer nicht auch zum Stellen der Begehren
um Abänderung seiner nachehelichen Unterhaltspflicht im August 2018 – wie er
geltend macht – Anlass gehabt haben soll.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gute Gründe
zum Stellen seiner Abänderungsbegehren hatte, sich die faktischen Verhältnisse
in Bezug auf die Kinderbelange von C._____ und den nachehelichen Unterhalt im
Laufe des Prozesses indes verändert hatten bzw. die Abänderungsbegehren da-
durch obsolet geworden waren.
Vor diesem Hintergrund ist in Bezug auf die Abänderungsklage jedenfalls
nicht von einem Klagerückzug im eigentlichen Sinne auszugehen, auch wenn dies
der Wortlaut der Vereinbarung der Parteien (act. 421 Ziff. 1 und Ziff. 2) nahe legt.

- 22 -
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdegegnerin auch nichts
Substantielles vorbringt, was gegen einen Vergleich sprechen würde. Sie macht
zwar unter Verweis auf ihre Klageantwort vor Vorinstanz pauschal geltend, die
Vereinbarung habe praktisch ausschliesslich darauf basiert, dass der
Beschwerdeführer seine Klage in wesentlichen Teilen bereits zurückgezogen
gehabt habe, teilweise kein Rechtsschutzinteresse bestanden habe oder der
entsprechende Antrag schlicht aussichtslos gewesen sei (vgl. act. 477 Rz. 5). Auf
welche Anträge des Beschwerdeführers sich die Beschwerdegegnerin damit im
Einzelnen beziehen will und inwiefern dies gegen die Annahme eines Vergleichs
sprechen würde, wird damit allerdings nicht ohne weiteres klar. Darauf kann somit
nicht eingegangen werden.
3.2.5.2 Weiter konnten betreffend zahlreiche VSM-Begehren seitens der
Parteien und der involvierten Kindesvertreter drei Vereinbarungen und die
entsprechenden Verfahren mittels einvernehmlicher Regelung abgeschlossen
werden (vgl. oben E. 1.2).
3.2.5.3 Hinzu kommt, dass die vorinstanzliche Begründung, beim
Beschwerdeführer sei namentlich eine Tendenz wahrnehmbar, übermässig in
seiner eigenen Wirklichkeitskonstruktion verhaftet zu sein, und er habe sich
immer wieder schwer damit getan, die geltenden materiellen und prozessualen
Normen als gegeben hinzunehmen und zu akzeptieren, anhand der Akten nicht
konkret nachvollzogen werden kann. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass
die Beschwerdegegnerin der Einschätzung der Vorinstanz zustimmt und sich auf
den Standpunkt stellt, die "zahlreichen Eingaben, Verweigerungen und
Verzögerungen" des Beschwerdeführers seien "in den Akten sichtbar",
insbesondere weil der Beschwerdeführer sich bewusst dem Gutachten und
jeglicher Zusammenarbeit mit Fachpersonen verweigert habe. Weiter hält die
Beschwerdegegnerin dafür, die Vorinstanz sei aufgrund der von ihr über die Jahre
"gewonnenen umfassenden Erkenntnisse und Erfahrungen" zur angefochtenen
Kosten- und Entschädigungsregelung gelangt (vgl. act. 477 Rz. 19 und 25). Es
mag sein, dass sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Erstellung
des Gutachtens seiner Mitwirkungspflicht entzogen hat und dies zu einer

- 23 -
erheblichen zeitlichen Verzögerung und zu zusätzlichem Aufwand des Gerichts
geführt hat (vgl. etwa oben E. 3.1.4.1). Doch kann mangels konkreter
Anhaltspunkte nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Zusammenarbeit
zwischen dem Beschwerdeführer und der Gutachterin sowie den involvierten
Fachpersonen aus Gründen nicht funktionierte, die in seiner Person lagen, und er
die Kinder "vorschob", wie die Beschwerdegegnerin geltend zu machen scheint
(vgl. act. 477 Rz. 18-20), oder weil der Beschwerdeführer Interessen der Kinder
wahrnahm.
3.2.5.4 Nach dem Gesagten ist nicht konkret nachvollziehbar, weshalb die Vor-
instanz nicht davon ausgegangen ist, dass beide Parteien unter dem
Gesichtspunkt der Interessen des Kindes gute Gründe zur Antragsstellung gehabt
bzw. sie sich den Anträgen mit guten Gründen widersetzt haben. Deshalb ist die
vorinstanzliche Verteilung der Gerichtskosten aufzuheben; diese sind den
Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
3.2.5.5 Die Parteientschädigung ist Teil der Prozesskosten (vgl. Art. 95 Abs. 1
i.V.m. Art. 106 und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Grundsätze für die
Kostenverteilung haben daher auch Geltung für die Zusprechung einer
Parteientschädigung; davon geht auch der Beschwerdeführer aus (vgl. act. 467
Rz. 26). Bei je hälftiger Kostenauflage sind die Parteientschädigungen
grundsätzlich wettzuschlagen. Etwas anderes machen die Parteien denn auch
nicht geltend.
3.3 Fazit
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beschwerdeführers abzuweisen,
soweit er die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr anficht (vgl. oben E.
3.1), und gutzuheissen, soweit er die Verteilung der Prozesskosten beanstandet
(vgl. soeben E. 3.2). Somit sind die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Urteils des
Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 4.
Februar 2021 aufzuheben und im Sinne der Erwägungen abzuändern.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

- 24 -
4.1 Ausgangsgemäss obsiegt der Beschwerdeführer im Umfang von
Fr. 36'554.26 (Fr. 22'439.50 [Aufhebung der dem Beschwerdeführer auferlegten,
reduzierten Parteientschädigung] + Fr. 14'114.76 [= Fr. 37'639.36 (= 4/5 von
Fr. 47'049.20) - Fr. 23'524.60 (= ½ von Fr. 47'049.20)]) in Bezug auf die
Verteilung der Prozesskosten (92.5%) und unterliegt im Umfang von Fr. 3'000.–
(Fr. 6'000.– x ½) in Bezug auf die vorinstanzliche Entscheidgebühr (7.5%). Es
rechtfertigt sich daher, im Ergebnis von einem vollumfänglichen Obsiegen des
Beschwerdeführers auszugehen. Somit wird die Beschwerdegegnerin
(vollumfänglich) kosten- und entschädigungspflichtig.
4.2.1 Die Beschwerdegegnerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. act. 475 S. 1). Eine Person hat
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und zusätzlich dazu ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die
unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (Art. 117 ZPO; Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die
Beschwerdegegnerin ist mittellos (vgl. act. 475 S. 2 ff. i.V.m. act. 476/1-13) und
ihre Anträge sind nicht aussichtslos, zumal sie mit ihren Anträgen der von der
Vorinstanz vertretenen Ansicht folgt und es sich beim Prozesskostenentscheid um
einen Ermessensentscheid handelt. Ihre unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist
zudem notwendig, weil aufgrund der Höhe der im Streit liegenden Prozesskosten
nicht mehr von einem Bagatellfall auszugehen ist und sich der massgebliche
Sachverhalt aufgrund seines Umfangs unübersichtlich präsentiert.
4.2.2 Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für
das zweitinstanzliche Verfahren ist somit gutzuheissen und Rechtsanwalt MLaw
X._____ ist als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin zu
bestellen.
4.3 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 39'554.26 (vgl. oben E. 4.1) ist die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 4 GebV OG auf Fr. 2'500.– festzusetzen und nach dem Gesagten
vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen, jedoch infolge Bewilligung

- 25 -
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
(vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Der vom Beschwerdeführer geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– ist ihm – vorbehältlich eines Verrechnungsrechts
des Staates – zurückzuerstatten (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO).
4.4.1 Die unentgeltliche Rechtspflege befreit die unterliegende Partei nicht von
der Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (vgl. Art. 122 Abs. 1
lit. d ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der anwaltlich nicht vertretene
Beschwerdeführer hat zwar eine Entschädigung beantragt (vgl. act. 467 S. 1),
doch diese mit keinem Wort begründet. Daher ist ihm keine Entschädigung
zuzusprechen.
4.4.2 Da die Beschwerdegegnerin (im Ergebnis praktisch vollumfänglich)
unterliegt, ist der ihr zu bestellende unentgeltliche Rechtsbeistand Rechtsanwalt
MLaw X._____ vom Kanton angemessen zu entschädigen (vgl. Art. 122 Abs. 1
lit. a ZPO). Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters richtet sich
nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 8.
September 2010 (vgl. § 23 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Eine Aufstellung über den
Zeitaufwand und die Auslagen (act. 481 f.) wurde von Rechtsanwalt MLaw
X._____ vorgelegt; er beantragt für den Fall einer Entschädigung als
unentgeltlicher Rechtsbeistand ein Honorar von Fr. 1'980.– (9 h x Fr. 220.–/Std)
zuzüglich Barauslagen von Fr. 89.60 und 7.7 % MwSt in der Höhe von Fr. 159.35,
mithin insgesamt eine Entschädigung von Fr. 2'228.95 (vgl. act. 481 i.V.m.
act. 482 S. 3 und 4).
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 39'554.26 und unter
Berücksichtigung von Verantwortung, Zeitaufwand der Vertretung und
Schwierigkeit des Falls erscheint die geltend gemachte Entschädigung im
Ergebnis als angemessen; die Barauslagen (Fotokopien und Porti) erscheinen mit
Blick auf die Eingaben im Beschwerdeverfahren plausibel (vgl. act. 475, 477, 481
und 482).
Somit ist Rechtsanwalt MLaw X._____ für seine Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin im

- 26 -
zweitinstanzlichen Verfahren aus der Obergerichtskasse wie beantragt zu
entschädigen. Die Beschwerdegegnerin ist auf Art. 123 Abs. 1 ZPO hinzuweisen,
wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie hierzu in der Lage ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege
(einschliesslich unentgeltliche Vertretung) für das zweitinstanzliche
Verfahren wird gutgeheissen.
2. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird als unentgeltlicher Rechtsbeistand der
Beschwerdegegnerin bestellt.
3. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung an die Beschwerdegegnerin und an
Rechtsanwalt MLaw X._____ mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 4
und 5 des Urteils des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des
Bezirksgerichtes Uster vom 4. Februar 2021 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"4. Die Kosten für den Entscheid werden dem Kläger und der Beklagten je
zur Hälfte auferlegt. Der Anteil des Klägers wird mit dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Zufolge der der Beklagten
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege werden die ihr auferlegten
Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Beklagte
wird auf die Nachzahlungspflicht von Art. 123 ZPO hingewiesen.
5. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt und
der Beschwerdegegnerin auferlegt, jedoch infolge Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.

- 27 -
Die Beschwerdegegnerin wird auf Art. 123 Abs. 1 ZPO hingewiesen,
wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie hierzu in der Lage
ist.
Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– wird
ihm – vorbehältlich eines Verrechnungsrechts des Staates – zurückerstattet.
3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdegegnerin im
zweitinstanzlichen Verfahren mit Fr. 2'069.60 zuzüglich Fr. 159.35 (7.7 %
MwSt), also total Fr. 2'228.95 aus der Obergerichtskasse entschädigt.
Die Beschwerdegegnerin wird auf Art. 123 Abs. 1 ZPO hingewiesen,
wonach sie zur Nachzahlung verpflichtet ist, sobald sie hierzu in der Lage
ist.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im
ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 28 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: