zh_obergericht · PS240146 · 2024-10-09 · de
Betreibungen, Teilaufhebung einer Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240146-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 9. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Betreibungen Nrn. 1 und 2,
Teilaufhebung der Pfändung Nr. 3
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. Juli 2024 (CB240073)

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Erwägungen:
1.1. Das Betreibungsamt Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt) verfügte am 10. Juni
2024, die Pfändung Nr. 3 in Bezug auf die Betreibungen Nrn. 1 und 2 gegen die
Beschwerdeführerin aufzuheben und ihr das diesbezüglich gepfändete Guthaben
von CHF 7'000.– auf ihr Konto bei der B._____ AG [Bank] zurück zu überweisen
(act. 2/1 Dispositiv-Ziffern 1 und 4).
1.2. Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin mit Beschwerde vom 1. Juli
2024 an die Vorinstanz und beantragte, die Verfügung vom 10. Juni 2024 sei für
nichtig zu erklären, eventualiter sei sie aufzuheben, und das Betreibungsamt sei
anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Betrag von CHF 7'000.– nebst 25 % Zins
seit 25. April 2024 zurückzuerstatten (act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Juli
2024 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, setzte eine
Entscheidgebühr von CHF 300.– fest und auferlegte sie der Beschwerdeführerin
(act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 8).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
29. Juli 2024 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 7,
zur Rechtzeitigkeit act. 4/2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 –
4). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Beschwerdeentscheid rele-
vant sind.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-
deverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht

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gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdefüh-
renden Partei unrichtig sein soll. Dafür hat sich die beschwerdeführende Partei
mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Sind auch diese Vor-
aussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue An-
träge und neue Tatsachenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung
des Untersuchungsgrundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer
ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012
E. 1.4; PS160204 vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom
8. Juni 2020 E. 3.b.; OGer ZH PS230107 vom 4. August 2023 E. 2.2.).
3. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammengefasst damit, dass
bezüglich des Verzugszinses von 25 % offensichtlich eine gesetzliche Grundlage
fehle. Das (vorsorglich) gepfändete Guthaben sei bei einer allfälligen Rückerstat-
tung nicht zu verzinsen, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweise. Im
Übrigen mangle es der Beschwerdeführerin offensichtlich an einem rechtlich ge-
schützten Interesse an der Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der angefochtenen
Verfügung, da diese zu ihren Gunsten ausfalle (Aufhebung Pfändung und Rück-
zahlung des gepfändeten Betrags, act. 6 E. 3).
Die Entscheidgebühr auferlegte sie der Beschwerdeführerin, da sich die
Beschwerde von Vornherein geradezu als rechtsmissbräuchlich erweise, da der
geforderte Zinssatz jeglicher Grundlage entbehre und die Beschwerdeführerin kei-
nerlei Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung bzw. Aufhebung der streitge-
genständlichen Verfügung des Betreibungsamtes habe (act. 6 E. 4.2.).
4.1. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde – abgesehen von irrele-
vanten Textbausteinen mit bloss pauschal gehaltenen Rügen (vgl. act. 7 Rz. 1 –

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17) – dagegen einzig vor, entgegen der vorinstanzlichen Behauptung habe das Be-
treibungsamt ihr den Betrag von CHF 7'000.– nicht zurückerstattet (act. 7 Rz. 19
und Rz. 26). Die Vorinstanz behaupte willkürlich, dass ihr (der Beschwerdeführerin)
CHF 7'000.– zurückerstattet worden seien, ohne diese Tatsache überprüft zu ha-
ben (act. 7 Rz. 23).
4.2. Vorab ist festzuhalten, dass die Frage, ob das Betreibungsamt den Betrag
von CHF 7'000.– überwiesen habe oder (noch) nicht, nicht Prozessgegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens darstellte, da die Beschwerdeführerin dies in ihrer Be-
schwerde an die Vorinstanz gar nicht erst aufgebracht hatte. Unabhängig davon
wurde nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar, inwiefern die – bloss behaup-
tete – falsche Feststellung der Vorinstanz, der Betrag von CHF 7'000.– sei der Be-
schwerdeführerin im Zeitpunkt des Zirkulationsbeschlusses vom 10. Juli 2024 be-
reits überwiesen worden (vgl. dahingehende Feststellung in act. 6 E. 1. 2. Halb-
satz), überhaupt relevant ist und etwas an den vorstehend dargelegten Erwägun-
gen resp. dem Entscheid der Vorinstanz zu ändern vermag: Das Betreibungsamt
verfügte am 10. Juni 2024 die Überweisung von CHF 7'000.– an die Beschwerde-
führerin (vgl. act. 2/1 Dispositiv-Ziffer 4). Damit hatte die Beschwerdeführerin – zu-
mindest was die verfügte Überweisung in Höhe von CHF 7'000.– anbelangt – kein
Rechtschutzinteresse an ihrer Beschwerde an die Vorinstanz. Dies hielt auch die
Vorinstanz fest (act. 6 E. 3).
Mit den Erwägungen der Vorinstanz in Bezug auf den zu überweisenden
Betrag, der CHF 7'000.– übersteigt (sprich: die beantragte Überweisung des Ver-
zugszins in Höhe von 25 %), setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise
auseinander. Damit hat es sein Bewenden.
4.3. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.

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5. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 6 E. 4.1. und 4.2. mit
diversen Hinweisen) ist auch die vorliegende Beschwerde als mutwillig zu be-
zeichnen, nachdem die Beschwerdeführerin zum wiederholten Male als Begrün-
dung ihrer Beschwerde (für diesen Fall irrelevante) Textbausteine aneinander-
reiht, pauschale (Nichtigkeits-)Rügen aufstellt und sich im Übrigen mit dem vorin-
stanzlichen Entscheid nicht konkret oder nur in völlig ungenügender Weise aus-
einandersetzt. Mit Blick darauf sind für dieses Verfahren, wie in früheren Verfah-
ren angedroht, Kosten zu erheben, die auf CHF 500.– festzusetzen sind. Partei-
entschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf CHF 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
10. Oktober 2024