zh_obergericht · RH150003 · 2015-10-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RH150003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 9. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter, Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
B._____,
Kläger, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagter
vertreten durch C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Revision gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht des
Kantons Zürich vom 25. August 2015 (RT150149-O)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 23. Juli 2015 erteilte die Vorinstanz dem (damaligen)
Kläger und Beschwerdegegner und heutigen Revisionsbeklagten (fortan Revisi-
onsbeklagter) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Horgen (Zahlungs-
befehl vom 7. April 2015) gestützt auf den zwischen den Parteien abgeschlosse-
nen schriftlichen Darlehensvertrag vom 7. Dezember 2011 provisorische Rechts-
öffnung für Fr. 15'000.– sowie für Betreibungskosten von Fr. 103.30 und Kosten
und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 4/22 S. 5 f.).
1.2 Hiergegen erhob der (damalige) Beklagte und Beschwerdeführer und
heutige Revisionskläger (fortan Revisionskläger) Beschwerde (Urk. 4/21). Hierauf
wurde mit Beschluss der angerufenen Kammer vom 25. August 2015 infolge Ver-
spätung nicht eingetreten. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass die
"Rechtmittelbelehrung" der Vorinstanz dahingehend zu ergänzen sei, dass dem
Revisionskläger – abgesehen von der Möglichkeit der Beschwerde – die Möglich-
keit der Aberkennungsklage nach Art. 83 Abs. 2 SchKG offenstehe (Urk. 4/26).
1.3 Mit Schreiben vom 8. September 2015, eingegangen am 9. September
2015, wandte sich der Revisionskläger erneut an die angerufene Kammer mit
dem Hinweis, dass ihm durch das Fehlen einer korrekten Rechtsmittelbelehrung
der Vorinstanz wesentliche Rechte vorenthalten worden seien. Er beantrage,
dass auf die Beschwerde einzutreten sei, da nunmehr der Fristablauf der gesetz-
ten Frist von 10 Tagen der 9. September 2015 sei (Urk. 4/28 = Urk. 1).
1.4 Mit Schreiben vom 10. September 2015 wurde der Revisionskläger da-
rauf hingewiesen, dass ihm – sollte er mit dem Beschluss der angerufenen Kam-
mer vom 25. August 2015 nicht einverstanden sei – die Beschwerde ans Bundes-
gericht offenstehe. Sodann wurde dem Revisionskläger mitgeteilt, dass ihm –
entgegen seiner Ansicht – keine neue Beschwerdefrist bis zum 9. September
2015 laufe und eine Beschwerde als Rechtsmittel mit dem weiteren Rechtsbehelf
der Aberkennungsklage nicht gleichzusetzen sei. Schliesslich wurde ihm die Ge-
legenheit eingeräumt, auf die Durchführung des Revisionsverfahrens zu verzich-
ten. Dieses Schreiben wurde vom Revisionskläger am 18. September 2015 in

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Empfang genommen (Urk. 3). Innert Frist liess er sich nicht vernehmen, weshalb
das Revisionsverfahren durchzuführen ist.
2.1 Das Revisionsbegehren ist abzuweisen. Es liegt kein Revisionsgrund
im Sinne des Gesetzes vor (Art. 328 ZPO). Die in Art. 328 ZPO aufgeführten Re-
visionsgründe sind abschliessender Natur; Verfahrensfehler sind mit den Haupt-
rechtsmitteln geltend zu machen, nicht mittels des ausserordentlichen Rechtsmit-
tels der Revision (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 328 N 12). Wie mit Schreiben vom 10. September
2015 – während noch laufender Beschwerdefrist ans Bundesgericht – hingewie-
sen, hatte der Revisionskläger die Möglichkeit, den Beschluss der angerufenen
Kammer vom 25. August 2015 mit Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten,
wenn er damit nicht einverstanden war. Ohnehin aber ist ihm durch den fehlenden
Hinweis auf die Möglichkeit der Aberkennungsklage in Bezug auf den Fristenlauf
zum Erheben einer Beschwerde kein Nachteil erwachsen: Die Aberkennungskla-
ge ist kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid, sondern eine nega-
tive Feststellungsklage. Diese dient nicht dazu, das Rechtsöffnungsverfahren zu
überprüfen. Sodann enthält Art. 83 SchKG keine Vorschrift, welche besagt, dass
der Rechtsöffnungsbeklagte bei Unterliegen auf die Möglichkeit der Aberken-
nungsklage hinzuweisen ist, wie dies beispielsweise in Art. 238 lit. f ZPO für die
Rechtsmittelbelehrung statuiert ist. Wenn selbst bei gänzlichem Fehlen der von
Art. 238 lit. f ZPO verlangten Rechtsmittelbelehrung der Entscheid nicht unwirk-
sam ist (D. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 238
N 27 f. mit Verweis auf BGE 119 IV 332), muss dies umso mehr für das Fehlen
des Hinweises auf die Möglichkeit der Aberkennungsklage gelten. Schliesslich
bleibt der Vollständigkeit halber darauf zu verweisen, dass der Revisionskläger
sowohl mit Beschluss der angerufenen Kammer vom 25. August 2015 als auch
mit gleichentags erfolgter Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen auf die Möglichkeit der Aberkennungsklage nach
Art. 83 Abs. 2 SchKG während der diesbezüglich noch laufenden Frist hingewie-
sen worden war. Damit wäre letztlich auch nicht ersichtlich, inwiefern seine Rech-
te verletzt worden wären.

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2.2 Entsprechend erweist sich das Revisionsbegehren als offensichtlich
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Stellungnahme der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 330 ZPO). Das Revisionsbegehren ist abzuweisen.
3.1 Die Kosten des Revisionsverfahrens sind in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Diese Kosten sind
dem Revisionskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Revisionsbeklagten ist mangels erheblicher Umtriebe im Revisi-
onsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden dem Revisionskläger
auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter Bei-
lage je einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 3, sowie in das Verfahren
RT150149-O, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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