zh_obergericht · PQ130038 · 2014-01-21 · de
Beschwerde, Partei- und Prozessfähigkeit


ZGB 450, Beschwerde. Legitimiert ist ein Gemeinwesen, dem förmlich Kosten überbunden werden
(allerdings nicht eine Gemeinde, der eine Massnahme faktisch Kosten verursacht) - E. 2.6; Art. 66
(und 59 Abs. 2 lit. c) ZPO Partei- und Prozessfähigkeit. Ein "Kinder- und Jugendhilfezentrum kjz"
hat ebenso wenig wie das Amt für Jugend und Berufsberatung eine eigene Rechtspersönlichkeit,
es sind dezentrale Verwaltungseinheiten des Kantons. Wenn sie als Parteien genannt werden, hat
das die angerufene Behörde von Amtes wegen und ohne Weiteres zu korrigieren - E. 2.2/2.3
Eine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde verfügte eine Fremdplatzierung und ent-
schied in diesem Zusammenhang, die Kosten der Massnahme habe das Kinder- und Ju-
gendhilfezentrum ("kjz") A. respektive das dem diesem übergeordnete Amt für Jugend-
und Berufsberatung des Kantons Zürich zu tragen. Der Bezirksrat trat auf eine dagegen er-
hobene Beschwerde nicht ein. Dagegen erhob der Kanton Zürich, handelnd durch das Amt
für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich, Jugendhilferegion B., Beschwerde ans
Obergericht
Erwägungen des Obergerichts:
2.1 Der Bezirksrat trat auf die Beschwerde vom 16. Oktober 2013 mit der
Begründung nicht ein, dass das Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich nicht parteifä-
hig sei.
2.2 Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Diese prüft es von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). Das
Selbe gilt bezüglich eines Rechtsmittels (vgl. Müller, DIKE-Komm-ZPO, online-Ausgabe Stand 20.
Oktober 2013, Art. 59 N 37 und Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, online-Ausgabe Stand 20. Okto-
ber 2013, vor Art. 308-334 N 70). Diese Grundsätze sind auch im Zusammenhang mit Beschwer-
den gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu beachten (vgl. Art. 450f
ZGB, teilweise in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 und Art. 327c Abs. 2 ZGB).
2.3 Die Vorinstanz hat insoweit richtig erkannt, dass zu den Prozessvoraus-
setzungen unter anderem auch die Partei- und Prozessfähigkeit gehört (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO;
act. 4/2 S. 2). Parteifähig ist, wer rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als Partei auftre-
ten kann (Art. 66 ZPO). Rechtsfähig sind natürliche oder juristische Personen (vgl. Art. 11 und Art.
53 ZGB).

Beim Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich handelt es sich weder um
eine natürliche noch um eine juristische Person (des öffentlichen Rechts). Ebenso wenig verfügt
das kjz A. über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Letzteres gehört der Jugendhilferegion B. an,
einer dezentralen Verwaltungseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit (vgl. § 8 Abs. 1 und Abs.
2 lit. c Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 14. März 2011, KJHG: LS 852.1). Diese ist dem Amt für
Jugend und Berufsberatung und damit der Bildungsdirektion des Kantons Zürich unterstellt (vgl. §
4, § 8 f. und § 14 f. KJHG), welcher ebenfalls keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt (vgl. den
Beschluss des OGer vom 16. Oktober 2012, LB120084, Erw. 2.1, publiziert in ZR 111 Nr. 103). Der
Vorinstanz ist damit insoweit beizupflichten, als die erwähnten Amtsstellen nicht rechtsfähig
sind. Eine besondere Bestimmung, welche dieselben trotz mangelnder Rechtsfähigkeit für
parteifähig erklären würde, wurde weder vom Beschwerdeführer genannt noch ist eine
solche ersichtlich.
Entgegen der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung hat dies jedoch nicht zwangs-
läufig ein Nichteintreten auf die Beschwerde vom 16. Oktober 2013 zur Folge (act. 4/2 S. 2).
Vielmehr hätte es sich im vorliegenden Fall aufgedrängt, von einer bloss unrichtigen Parteibe-
zeichnung auszugehen. Der im Verfahren zu beachtende Grundsatz von Treu und Glauben ver-
langt nämlich auch, schriftliche Erklärungen der Parteien nicht streng nach dem Wortlaut, son-
dern nach ihrem Sinn und Zweck zu verstehen (Art. 52 ZPO i.V.m. Art. 450f ZGB). Dabei gilt es zu
berücksichtigen, dass bereits die KESB in der angefochtenen Kostenauflage lediglich das
kjz A. und das Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons
Zürich erwähnt hat, obwohl die Beiden zum Kanton Zürich gehören, dem alleine Rechts-
persönlichkeit zukommt. Falsche Angaben über eine Partei können berichtigt werden,
wenn keine Zweifel über deren Identität bestehen (vgl. BSK-Bornatico Art. 132 N 16).
Dies trifft hier zu. Die Vorinstanz wäre bei der vorliegenden Konstellation zumindest gehal-
ten gewesen, Gelegenheit zur Berichtigung der Parteibezeichnung einzuräumen (Art. 132 ZPO
i.V.m. Art. 450f ZGB). Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, hätte darüber hinaus
die Möglichkeit bestanden, die Parteibezeichnung von Amtes wegen zu berichtigen. Darauf hat
auch die Kammer im obergerichtlichen Beschluss LB120084 vom 16. Oktober 2012 hingewiesen
(vgl. ZR 111 Nr. 103), welchen die Vorinstanz in ihrer Begründung angeführt hat. Diese Berichti-
gung ist im vorliegenden Verfahren nunmehr nachzuholen.
Es bleibt zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwer-
de vom 16. Oktober 2013 gegeben sind. (…)

2.5 Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Be-
schwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art.
440 Abs. 3, Art. 314 Abs. 1 und Art. 327c Abs. 2 ZGB). Anfechtbar sind alle Endentscheide der
KESB, die von Bundesrechts wegen in deren Zuständigkeit fallen (BSK, Erwachsenenschutz-Steck,
Art. 450 ZGB, N 17; DIKE, Erwachsenenschutz-Kommentar-Schmid, Art. 450 ZGB, N 6).
Der dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Entscheid der KESB …
vom 17. September 2013 hat neben dem Obhutsentzug die Errichtung einer Beistandschaft mit
der genauen Umschreibung des Auftrages der Beiständin zum Inhalt. Darüber hinaus regelt er die
Kostentragung für die Mandatsführung. Der Entscheid erfüllt die inhaltlichen Erfordernisse ge-
mäss § 58 EG KESR. Die der KESB zugewiesene Kompetenz sowohl für die Errichtung der Bei-
standschaft sowie auch für die Regelung der dadurch allenfalls entstehenden Vollzugskosten
basiert auf dem Bundesrecht (Art. 400 ff. ZGB). Damit liegt ein mit der Beschwerde gemäss Art.
450 ZGB anfechtbarer Entscheid vor. Erste gerichtliche Beschwerdeinstanz ist der vom Beschwer-
deführer angerufene Bezirksrat (§ 63 Abs. 1 lit. b EG KESR), für Beschwerden gegen Entscheide
des Bezirksrates ist die Kammer sachlich zuständig (§ 64 EG KESR).
2.6 Zur Beschwerde befugt sind die am Verfahren beteiligten Personen, die
der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Art. 450 Abs.
2 Ziff. 1 - 3 ZGB).
Für die Umschreibung der Beschwerdebefugnis knüpft das Gesetz materiell an die Rege-
lung von aArt. 420 ZGB und alsdann an Art. 419 ZGB an (Botschaft Erwachsenenschutz S. 7084).
Die Aufzählung in Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 - 3 ZGB ist abschliessend. Die Beschwerdebefugnis einer
Drittperson setzt ein rechtlich geschütztes Interesse voraus; beschwerdelegitimiert sind Dritte,
welche rechtlich geschützte, aktuelle und persönliche (eigene) Interessen haben, die mit der
Massnahme des Erwachsenenschutzes direkt zusammenhängen (Fassbind, Erwachsenenschutz,
Zürich 2012, S. 136 und S. 139; Botschaft a.a.O.).
Die Lehre vertritt die Ansicht, dass anders als im früheren Recht (vgl. aArt. 373 und aArt.
378 ZGB sowie a§ 73 Abs. 2 EG ZGB) – abgesehen von Zuständigkeitskonflikten – eine Beschwer-
delegitimation des Gemeinwesens von Bundesrechts wegen grundsätzlich nicht mehr möglich
sei, da sich eine solche weder aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 noch aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB herlei-
ten lasse (Steck, a.a.O., Art. 450 N 31 mit Hinweisen; Fassbind, a.a.O., S. 139 f.). Gemäss anderer,

vereinzelter Meinung soll das Gemeinwesen, das Kosten des Vollzugs von Massnahmen zu tragen
hat, zur Beschwerde legitimiert sein (Schmid, a.a.O., Art. 450a N 26). Die Botschaft äussert sich
dazu nicht explizit.
Ein genereller Ausschluss der Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens lässt sich weder
dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien entnehmen und erscheint auch nicht sachgerecht.
Zuzustimmen ist der Auffassung, dass die Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens insoweit
auszuschliessen ist, als dadurch die der KESB zustehende Kompetenz und Pflicht zur Anordnung
von erforderlichen, geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen tangiert wird. Es darf nicht
sein, dass eine solche Anordnung gegebenenfalls einzig zum Schutz von fiskalischen Interessen
des Gemeinwesens unterbleibt. In diesem Sinn hat das Bundesgericht denn auch in BGE 135 V
134 ff. E. 4 entschieden, dass Sozialhilfebehörden an ordnungsgemäss ergangene rechtskräftige
Massnahmen der KESB gebunden seien (Steck, a.a.O., Art. 450 N 40; Fassbind, a.a.O., S. 139/
140). Dies steht vorliegend aber nicht in Frage. Die Kindesschutzmassnahme als solche und auch
die Ernennung der Beiständin sowie die ihr zugewiesenen Aufgaben blieben unangefochten und
sind nicht Gegenstand des Verfahrens.
Der Beschwerdeführer setzt sich einzig gegen die Auflage der Vollzugskosten zur Wehr,
und er bestreitet die Zulässigkeit der Ersatzvornahme und seine Kostentragungspflicht. Durch
den Kostenauflageentscheid ist der Beschwerdeführer als belastetes Gemeinwesen formell und
materiell beschwert, und auch in den eigenen Rechten tangiert: Eine Beiständin oder ein Bei-
stand hat von Bundesrechts wegen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Er-
satz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person (vgl. Art. 404 Abs. 1
ZGB). Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde legt die Höhe der Entschädigung fest (vgl. Art.
404 Abs. 2, teilweise in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 und Art. 327c Abs. 2 ZGB), während die
Kantone Ausführungsbestimmungen erlassen und die Entschädigung sowie den Spesenersatz
regeln, wenn diese nicht aus dem Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können (vgl.
Art. 404 Abs. 3 ZGB, teilweise in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 und Art. 327c Abs. 2 ZGB). Mit
anderen Worten kommt eine Kostenauflage an die Betroffenen und an die vom kantonalen Recht
bestimmten Kostenträger (Wohnsitzgemeinden bzw. Kanton; vgl. § 22 und § 25 EG KESR sowie §§
35 ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetztes, KJHG, LS 852.1) in Betracht. Gleich wie der allfällig
belastete Betroffene verfügt der durch den angefochtenen Entscheid (vorliegend allein) finanziell
belastete Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes eigenes Interesse an der Überprüfung
der Kostenregelung. Er ist somit zur Erhebung der Beschwerde an die Vorinstanz legitimiert.

2.7 Aus den Erwägungen ergibt sich, dass sämtliche Eintretensvoraussetzun-
gen erfüllt sind. Die Beschwerde vom 15. November 2013 erweist sich damit als begründet. Die
angefochtene Dispositivziffer I des Beschlusses des Bezirksrates vom 23. Oktober 2013 ist aufzu-
heben und die Sache ist zur materiellen Entscheidung an die Vorinstanz zurück zu weisen (Art.
318 Abs. 1 lit. c bzw. Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 21. Januar 2014
Geschäfts-Nr.: PQ130038-O/U