zh_obergericht · RU220029 · 2022-03-28 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 28. März 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 24. Januar 2022 (MO210205)

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Erwägungen:
1. Das B._____ (Klägerin und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwer-
degegnerin) leitete mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 bei der Schlichtungsbe-
hörde des Bezirkes Horgen ein Schlichtungsverfahren gegen A._____ (Beklagte
und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführerin) betreffend eine Aus-
weisung ein (act. 1). Nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung am
13. Dezember 2021 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin unterbreitete die
Schlichtungsbehörde den Parteien gleichentags einen Urteilsvorschlag (act. 6),
welchen die Beschwerdeführerin in der Folge ablehnte (act. 11). Mit Beschluss
vom 24. Januar 2022 erteilte die Schlichtungsbehörde der Beschwerdeführerin
die Klagebewilligung (act. 12 = act. 15).
2. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
4. März 2022 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich (act. 16). Sie verlangt die Ungültigerklärung der Klagebewilligung und die
Anweisung der Schlichtungsbehörde, die Parteien zu einer neuerlichen Schlich-
tungsverhandlung vorzuladen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der Staatskasse. Zudem beantragt sie in prozessualer Hinsicht die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung.
3. Die Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde ist nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung mit keinem Rechtsmittel anfechtbar, weil sie keinen Ent-
scheid im Sinne von Art. 308 oder Art. 319 ZPO darstellt. Ihre Gültigkeit wird erst
im anschliessenden Klageverfahren geprüft (BGE 139 III 273 E. 2.3; BGE 140 III
227; OGer ZH RU210022 vom 6. April 2021). Davon ausgenommen ist einzig die
Kostenbeschwerde (BGer 4D_68/2013 vom 12. November 2013 E. 3; BGer
4A_387/2013 vom 17. Februar 2014 E. 3.2; OGer ZH RU170031 vom
29. Mai 2017).
3.1. Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, gemäss obergerichtlicher
Rechtsprechung sei in einer Konstellation wie der vorliegenden, in welcher die ihr
zugeteilte Klägerrolle bestritten werde, weil nicht ordnungsgemäss zur Schlich-
tungsverhandlung vorgeladen worden und folglich zu Unrecht ein Urteilsvorschlag

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ausgestellt worden sei, eine Beschwerde gegen die Klagebewilligung möglich,
und verweist hierfür auf den Entscheid OGer ZH RU210005 vom 9. Februar 2021
(act. 16 S. 3). In diesem Entscheid hatte die Kammer indes ein Rechtsmittel ge-
gen eine Vorladung des Friedensrichteramtes zu prüfen, weil darin angeblich die
falsche beklagte Partei im Rubrum aufgeführt worden war. Anfechtungsobjekt war
mithin ein prozessleitender Entscheid, gegen welchen gemäss Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO unter der Voraussetzung des drohenden nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils die Beschwerde grundsätzlich zulässig ist. Die Kammer trat
auf die Beschwerde mangels eines solchen Nachteils nicht ein. Lediglich in einer
ergänzenden Bemerkung hielt die Kammer obiter dictum unter Verweis auf die
Entscheide OGer ZH RU190052 vom 20. November 2019 und BGer 4A_137/2013
vom 7. November 2013 E. 7 fest, eine Beschwerde müsste zulässig sein, wenn
eine Partei andernfalls gezwungen wäre, beim Bezirksgericht eine Klage einzu-
reichen, obwohl sie selber der Meinung sei, die Klagebewilligung sei wegen des
falschen Vorgehens der Friedensrichterin ungültig (vgl. E. 2.3 in fine). Im Ent-
scheid OGer ZH RU190052 vom 20. November 2019 setzte sich die Kammer al-
lerdings mit der Rechtsmittelmöglichkeit bei einem Abschreibungsentscheid we-
gen Säumnis beider Parteien gemäss Art. 206 ZPO auseinander, wobei zu beur-
teilen war, ob es sich beim Abschreibungsentscheid um einen Endentscheid im
Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO oder einen prozessleitenden Entscheid nach
Art. 319 lit. b ZPO handelt. Nach Auffassung der Kammer sei ein Entscheid einer
Schlichtungsbehörde, mit dem ein Schlichtungsverfahren aufgrund von Säumnis
einer oder beider Parteien als gegenstandslos abgeschrieben werde, als "En-
dentscheid" i.S.v. Art. 308 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 319 lit. a ZPO zu qualifizieren und
deshalb je nach Streitwert mit Beschwerde oder Berufung anfechtbar (E. 2.1-2.5).
Vorliegend handelt es sich jedoch weder um einen End- noch prozessleitenden
Entscheid, sondern um die Klagebewilligung. Der zitierte Entscheid ist daher nicht
einschlägig. Sodann hatte sich das Bundesgericht im Entscheid BGer
4A_137/2013 vom 7. November 2013 zur Tragweite von Art. 149 ZPO zu äus-
sern, wonach Entscheide betreffend Wiederherstellung endgültig sind. Die Ge-
suchstellerin erschien nicht zur Schlichtungsverhandlung und machte geltend,
keine Vorladung erhalten zu haben. Die zuständige Kommission schrieb in der

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Folge das Geschäft ab und verweigerte eine Wiederaufnahme des Verfahrens.
Dabei stellte das Bundesgericht fest, dass in diesem Fall die Abweichung vom
Rechtsmittelsystem, d.h. die Endgültigkeit des Entscheids gemäss Art. 149 ZPO,
einzig mit dem Beschleunigungsgebot begründet werde. Die Verweigerung einer
Wiederherstellung könne aber bei einem endgültigen Fristenablauf den vollstän-
digen und nicht mehr behebbaren Verlust eines Anspruches zur Folge haben,
weshalb den Parteien in diesen Fällen ein Rechtsschutz mit ähnlichen Rechtsmit-
telmöglichkeiten wie bei einem entsprechenden Urteil zu gewähren sei (E. 4 ff.).
Ein solcher Fall, in welchem der Beschwerdeführerin der endgültige Rechtsverlust
droht, liegt jedoch ebenfalls nicht vor. Sie hat die Möglichkeit, bei rechtzeitiger
Einreichung der Klagebewilligung ihre Rechte im Verfahren vor Bezirksgericht
wahrzunehmen, unabhängig ihrer Parteirolle, die nichts ändert an der Beweislast.
Aus diesem Grund sind die Einwände der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz
habe zu Unrecht ein Prozessrechtsverhältnis bejaht, und es sei ihr rechtliches
Gehör verletzt worden, nicht weiter zu prüfen. Die Beschwerdeführerin hat die
Möglichkeit, sich materiell vernehmen zu lassen. Damit kann auch aus diesem
Entscheid nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. In beiden Fällen war nicht
die grundsätzliche Qualifikation des Anfechtungsobjekts als Entscheid zu klären,
weshalb sich die Entscheide bereits deshalb als nicht einschlägig erweisen.
3.2. Demnach liegen keine Gründe vor, die eine Abweichung von der zitierten
aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigen würden. Auf die Be-
schwerde ist nicht einzutreten. Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch
um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4. Im vorliegenden Verfahren sind gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2
lit. c ZPO keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen zuzusprechen,
was auch im Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU200055 vom
11. November 2020; OGer ZH RU200028 vom 26. Juni 2020; OGer RU170027
vom 5. Juli 2017; OGer ZH RU160084 vom 19. Januar 2017; RU150009 vom
19. Februar 2015; OGer ZH PD110010 vom 31. Oktober 2011 E. 4.a; OGer ZH
PD110005 vom 23. Juni 2011).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 16, sowie an die Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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