zh_obergericht · RT200010 · 2020-01-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 31. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Eidgenössischen Finanzverwaltung (ZI)
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Oktober 2019 (EB190391-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. Oktober 2019 erteilte das Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Wallisellen-Dietlikon (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2018) – für Mehrwertsteu-
ern für die Zeitperiode 1. Quartal 2000 bis 2. Quartal 2006 – definitive Rechts-
öffnung für Fr. 112'320.45 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss diesem Urteil (nachträglich begründet; Urk. 13 = Urk. 16).
b) Gegen dieses ihm am 13. Januar 2020 zugestellte (Urk. 14) Urteil er-
hob der Gesuchsgegner am 22. Januar 2020 fristgerecht Beschwerde (Urk. 15).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 16 S. 5). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müs-
sen beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls
in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre
(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht
zu genügen. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde lediglich seine Sicht
der Sachlage dar; er macht geltend, dass die Mehrwertsteuersumme gemäss
dem angefochtenen Urteil von rund Fr. 100'000.-- absurd sei, dass aufgrund sei-
ner Einkünfte, welche auch dem Steueramt bekannt seien, sich für die fragliche
Periode Mehrwertsteuerschulden von maximal Fr. 25'000.-- ergeben würden,

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dass er daran sei, die Steuern früherer Jahre abzuzahlen, und dass er weiterhin
an einer Vereinbarung mit der Gesuchstellerin interessiert sei (Urk. 15). Die Be-
schwerdeschrift enthält jedoch keine konkreten Anträge; es bleibt unklar, ob die
Rechtsöffnung vollumfänglich abgewiesen werden soll oder nur teilweise bzw. für
welchen Betrag. Die Vorinstanz erteilte die definitive Rechtsöffnung für Mehrwert-
steuern der Zeitperiode 1. Quartal 2000 bis 2. Quartal 2006 gestützt auf acht
Pfändungsverlustscheine über insgesamt Fr. 112'230.45 (Urk. 3/9-16), die auf
acht Entscheiden der Eidgenössischen Steuerverwaltung über eine Mehrwert-
steuerschuld von insgesamt Fr. 99'000.-- beruhen (Urk. 3/1-8). Der Gesuchsgeg-
ner beanstandet in seiner Beschwerde die Höhe der Mehrwertsteuerforderung
und aufgrund von Urk. 17 (letztes Blatt) könnte vermutet werden, dass er für die
fragliche Zeit eine Mehrwertsteuerforderung von Fr. 24'634.35 anerkennt. Sicher
ist dies aber nicht, und diesfalls bleibt immer noch offen, ob auch die in den Ver-
lustscheinen – zusätzlich zu den verfügten Mehrwertsteuern – enthaltenen Zinsen
und Kosten (vgl. Urk. 3/9-16) von insgesamt Fr. 13'320.45 (Urk. 16 S. 3 Erwägung
2.2.2) beschwerdeweise angefochten sind oder nicht. Damit liegen auch unter
Einbezug der Begründung keine genügenden Anträge vor.
c) Nach dem Gesagten kann daher auf die Beschwerde des Gesuchs-
gegners nicht eingetreten werden.
d) Aber auch wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre
ihr kein Erfolg beschieden. Wie erwähnt, beruht die in Betreibung gesetzte Forde-
rung letztlich auf Entscheiden der Eidgenössischen Steuerverwaltung für Mehr-
wertsteuern. Im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung dürfen diese nicht in Frage
gestellt werden. Eine Überprüfung der Höhe der geschuldeten Mehrwertsteuern
hätte in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren erfolgen können (Einspra-
che; vgl. Urk. 3/1-8), im Rechtsöffnungsverfahren als reinem Vollstreckungsver-
fahren dürfen die nunmehr zu vollstreckenden Entscheide dagegen nicht mehr
überprüft werden. Indem die Vorinstanz die gegen die Höhe der Mehrwertsteuern
gerichteten Vorbringen des Gesuchsgegners (Urk. 6) nicht berücksichtigte, hat sie
das Recht korrekt angewendet. Die Beschwerde wäre damit als unbegründet ab-
zuweisen.

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3. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 112'320.45.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 510.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 510.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 15 und 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 112'320.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am