zh_obergericht · LA160034 · 2017-06-01 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160034-O/U01
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Beschluss vom 1. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Beistand C._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil und Beschluss des Einzelgerichts am
Arbeitsgericht Meilen vom 23. Mai 2016 (AN150005-G)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2; Prot. I S. 7)
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 28'528.-- netto
(Krankentaggelder) zuzüglich Zins zu 5% seit 1. März 2014 innert 10
Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu bezahlen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 1'461.50 (SUVA-
Taggelder) netto zuzüglich Zins zu 5% seit 25. März 2014 innert 10
Tagen seit Rechtskraft des Urteils zu bezahlen.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 4'166.65 brutto_
(abzüglich Sozialversicherungsbeiträge, Anteil 13. Monatslohn) zuzüg-
lich Zins zu 5% seit 1. Mai 2014 innert 10 Tagen seit Rechtskraft des
Urteils zu bezahlen.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, einen schriftlichen Nachweis zu er-
bringen, dass er sämtliche Sozialversicherungsbeiträge seit dem Stel-
lenantritt ab dem 1. Juli 2013 abgeführt hat.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Las-
ten des Beklagten."
Urteil und Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen, Arbeitsgericht,
vom 23. Mai 2016:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 28'528.– netto (Krankentag-
gelder) zuzüglich Zins zu 5% seit 1. März 2014 zu bezahlen.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 1'461.50 (SUVA-Taggelder)
netto zuzüglich Zins zu 5% seit 25. März 2014 zu bezahlen.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 4'166.65 brutto (abzüglich
Sozialversicherungsbeiträge, Anteil 13. Monatslohn) zuzüglich Zins zu 5%
seit 1. Mai 2014 zu bezahlen.
4. Auf Rechtsbegehren 4 des Klägers wird nicht eingetreten.
5. Der prozessuale Antrag des Klägers bezüglich der Nichtbeachtung der Ein-
gabe des Beklagten vom 1. Februar 2016 (act. 11) bzw. vom 3. März 2016
(act. 19) wird abgewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'300.–.

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7. Die Gerichtskosten werden zu 90 % dem Beklagten und zu 10 % dem Klä-
ger auferlegt.
8. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von CHF 4'300.– verrechnet, sind diesem jedoch vom
Beklagten im Umfang von 90 % zu ersetzen.
9. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 5'775.– (8 % MwSt darin enthalten) zu bezahlen.
10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
11. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustel-
lung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-
kammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind
die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zwei-
fachem Verzeichnis beizulegen.
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung
kann innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Post-
fach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben werden. In der Beschwerdeschrift
sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit
zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 40 S. 2):
1. Es seien das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 23.
Mai 2016 aufzuheben, mit Ausnahme von Dispositivziffern 4 und 5, und die
Klage des Klägers und Berufungsbeklagten sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter seien das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts Meilen
vom 23. Mai 2016 aufzuheben und an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung
zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zulasten
des Klägers und Berufungsbeklagten.
Prozessuale Anträge:
1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte seit Beginn des vorliegenden Verfah-
rens (25. September 2015, Verhandlung beim Friedensrichteramt Zollikon)
postulationsunfähig war.

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2. Bei Rückweisung des Urteils an die Vorinstanz seien sämtliche Prozess-
handlungen ab und mit Klageantwort erneut durchzuführen.
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 49 S. 2):
1. Es sei die Berufung des Berufungsklägers/Beklagten vom 27. Oktober 2016
vollumfänglich abzuweisen.
2 Es seien die prozessualen Anträge des Berufungsklägers/Beklagten vollum-
fänglich abzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten des
Berufungsklägers/Beklagten.
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien schlossen am 1. September 2013 einen schriftlichen Arbeits-
vertrag ab. Der effektive Stellenantritt erfolgte jedoch angeblich bereits am 1. Juli
2013. Am 20. November 2013 erlitt der Kläger einen Tramunfall, weswegen er
vom 23. November bis zum 3. Dezember 2013 krank war. Ab dem 4. Dezember
2013 bis und mit 31. Mai 2014 war der Kläger zufolge einer erlittenen Depression
ebenfalls krankgeschrieben. Aus diesem Umstand leitet der Kläger verschiedene
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten ab. Zum einen verlangt
der Kläger für die Zeit vom 23. November bis 3. Dezember 2013 Taggelder der
SUVA vom Beklagten, welche dieser von der Versicherung erhalten habe. Für die
Zeit vom 4. Dezember 2013 bis 31. Mai 2014 fordert der Kläger zudem Taggelder
in der Höhe von 90% seines Monatslohns. Ausserdem macht er einen Anteil 13.
Monatslohn pro rata temporis geltend. Der Beklagte bestreitet diese Ansprüche.
Er stellt sich auf den Standpunkt, dass der Kläger nur teilweise für ihn gearbeitet
habe. Der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag sei simuliert
gewesen und rückdatiert worden. Einige Tage nach Vertragsunterzeichnung habe
er dem Kläger mündlich gekündigt.

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2. Mit Urteil und Beschluss vom 23. Mai 2016 wurde der Beklagte verpflich-
tet, dem Kläger Fr. 28'528.-- netto (zuzüglich Zins zu 5% seit 1. März 2014) an
Krankentaggeldern, Fr. 1'461.50 netto (zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2014) an
SUVA-Taggeldern und Fr. 4'166.65 brutto (abzüglich Sozialversicherungsbeiträ-
ge, zuzüglich Zins zu 5% seit 1. Mai 2014) als Anteil 13. Monatslohn zu bezahlen
(Urk. 41). Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte rechtzeitig Berufung und stellte
die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 40). Mit Verfügung vom 14. No-
vember 2016 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um einen Vorschuss für die
Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 4'300.-- zu leisten (Urk. 46). Dieser ging
rechtzeitig bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 47). Am 17. Januar 2017 wurde
dem Kläger Frist anberaumt, um die Berufung des Beklagten zu beantworten
(Urk. 48). Die rechtzeitig eingereichte Berufungsantwort datiert vom 8. Februar
2017 (Urk. 49). Mit Verfügung vom 22. Februar 2017 wurde die Berufungsant-
wortschrift der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 50). Auf Ersuchen
des Beklagten vom 8. März 2017 (Urk. 51) wurde ihm am 9. März 2017 Frist an-
gesetzt, um zur Berufungsantwort Stellung nehmen zu können (Urk. 52). Seine
Eingabe erfolgte am 27. März 2017 (Urk. 53); sie wurde am 29. März 2017 der
Gegenpartei zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 56). Die Stellungnahme erfolgte
unter dem Datum des 27. April 2017 rechtzeitig (Urk. 59). Mit Verfügung vom
2. Mai 2017 wurde das Doppel dieser Eingabe der Gegenpartei zugestellt. Eine
Kopie der Eingabe des Beklagten vom 15. April 2017 wurde dem Kläger zuge-
sandt. Es wurde angemerkt, dass kein weiterer Schriftenwechsel erfolge und kei-
ne Berufungsverhandlung durchgeführt werde. Weiter wurde vorgemerkt, dass
das Berufungsverfahren nunmehr spruchreif und somit in die Phase der Urteilsbe-
ratung übergegangen sei (Urk. 60).
3. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur
im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht angefochtenen Teile des
Urteils werden demnach von Bundesrechts wegen formell rechtskräftig und voll-
streckbar.
Vorliegend wurde deshalb das Urteil bzw. der Beschluss der Vorinstanz vom
23. Mai 2016 (Urk. 41) in den nicht angefochtenen Teilen (Dispositivziffern 4 und

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5) mit Eingang der Berufungsantwort des Beklagten am 9. Februar 2017 rechts-
kräftig (vgl. zum Zeitpunkt: BK ZPO-Sterchi, Art. 315 N 5; Reetz/Hilber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 315 N 8). Dies ist vorzumer-
ken.
II.
1.a) Die Vorinstanz ging davon aus, dass zwischen den Parteien ein gültiger
Arbeitsvertrag zustande gekommen und der Arbeitsbeginn am 1. Juli 2013 erfolgt
sei. Bis zum 20. November 2013 habe der Kläger für den Beklagten gearbeitet.
Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass der Kläger vom 23. November 2013
bis 3. Dezember 2013 aufgrund eines Tramunfalls arbeitsunfähig und vom 4. De-
zember 2013 bis 31. Mai 2014 krank gewesen sei. Eine fristlose Kündigung am
20. November 2013 habe der Beklagte nicht beweisen können. Eine spätere
Kündigung wäre zufolge der Krankheit des Klägers nichtig gewesen (Urk. 41
S. 13 ff.). Die Vorinstanz ging daher davon aus, dass die finanziellen Forderungen
des Klägers begründet seien.
b) Der Beklagte machte im Berufungsverfahren geltend, dass er postulati-
onsunfähig sei. Er habe früher als Arzt gearbeitet und wäre daher grundsätzlich
im Stande, sich selber vor Gericht zu vertreten. Im Jahre 1996 sei er jedoch in
seiner Arztpraxis überfallen und auf brutalste Art und Weise zusammengeschla-
gen worden. Er sei seit dieser Zeit nicht mehr in der Lage, als Arzt zu arbeiten; die
Praxisbewilligung sei mit Verfügung der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich
sistiert worden. Der Beklagte sei seit dem Überfall 100% IV-Rentner. Beim Be-
klagten sei ein schweres posttraumatisches Syndrom mit Verdacht auf hirnorgani-
sche Störung nach einem Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert worden. Er leide
seit dem Überfall an einem manisch-depressiven Zustandsbild mit psychotischen
Episoden. Er sei seit damals in intensiver antipsychotischer und antidepressiver
Therapie und erhalte verschiedene Medikamente. Trotzdem erleide er immer wie-
der Rückfälle. Die Frau des Beklagten, Dr. med. D._____, habe in ihrer Eingabe
an die Vorinstanz vom 1. Februar 2016 diese Fakten dargelegt. Der Beklagte ha-

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be die Eingabe seiner Frau mit Schreiben vom 3. März 2016 bestätigt. Seine Frau
habe zwei fachpsychiatrische Atteste eingereicht. Im Attest vom 3. November
2004 werde eindeutig dargelegt, dass die psychische Beeinträchtigung des Be-
klagten im Ausmass einer eigentlichen "Geisteskrankheit" zuzuordnen sei. Des
Weiteren habe die Ehefrau dem Gericht gegenüber unmissverständlich ausge-
führt, dass sie mit dem behandelnden Psychiater des Beklagten, Dr. E._____,
Rücksprache genommen und dieser dringend geraten habe, dem Beklagten die
vorliegende Angelegenheit zu entziehen. Die Ehefrau des Beklagten habe zusätz-
lich ein Schreiben von Dr. E._____ bei der Vorinstanz eingereicht, worin dem Be-
klagten aufgrund seiner medizinisch-psychologischen Verfassung Verhandlungs-
unfähigkeit attestiert worden sei. Die Vorinstanz sei unverständlicherweise nicht
auf die Ausführungen des Beklagten bzw. von dessen Frau eingegangen. Es lä-
gen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beklagte in seiner Urteilsfähigkeit
zumindest erheblich eingeschränkt sei. Der Beklagte sei seit dem Vorfall im Jahre
1996 sehr vergesslich und könne sich Dinge nur noch schlecht merken. Er habe
erklärt, dass ihm nach den Ausführungen des Vertreters des Klägers anlässlich
der Hauptverhandlung vom 23. Mai 2016 das Wort erteilt worden sei. Als er ver-
sucht habe, zu den Vorbringen des Gegenanwalts Stellung zu nehmen, habe er
sich jedoch nicht einmal mehr daran erinnert, was dieser als Letztes ausgeführt
habe (Urk. 40 S. 3 ff.).
c) Der Kläger bestritt diese Ausführungen. Er stellte sich auf den Stand-
punkt, wonach im vorliegenden Fall die strengen Voraussetzungen für einen Ent-
zug der Postulationsfähigkeit nicht gegeben seien. Der Beklagte sei nicht offen-
sichtlich unfähig, den Prozess selbst zu führen. Seine angebliche diesbezügliche
Unfähigkeit sei denn auch im vorinstanzlichen Verfahren nicht klar zu Tage getre-
ten. Selbst wenn der Beklagte prozessuale Fehler begangen habe, reiche dies
gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung nicht, um von einer Postulati-
onsunfähigkeit auszugehen. Die vom Beklagten im Berufungsverfahren einge-
reichten Beweismittel seien mehrheitlich rund 20 Jahre alt und für die aktuelle Si-
tuation nicht relevant. Die Ärzte würden den Beklagten als einen wachen und be-
wusstseinsklaren Patienten schildern mit einer "erhaltenen Orientierung in allen
Qualitäten". Es seien keine Hinweise auf Wahn, Sinnestäuschungen oder eine

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Ich-Störung vorhanden und es würden sich auch im vorinstanzlichen Verfahren
keine offensichtlichen Anhaltspunkte dafür finden lassen. Diese Beilagen seien
nicht aussagekräftig und daher nicht geeignet, seine Postulationsunfähigkeit zu
beweisen. Der Beklagte sei sehr wohl in der Lage gewesen, das vorinstanzliche
Verfahren ohne Hilfe zu führen. Er habe einen völlig normalen Eindruck gemacht.
Der Beklagte sei auch im Jahre 2005 als Partei in einer Mietstreitigkeit aufgetre-
ten. Das Mietgericht habe damals keine Postulationsunfähigkeit festgestellt
(Urk. 49 S. 3 ff.).
d) Der Beklagte bestritt diese Ausführungen. Die Vorinstanz habe bereits vor
der Verhandlung Anlass gehabt, um an der Postulationsfähigkeit des Beklagten
zu zweifeln. Auf das ins Recht gelegte Zeugnis betreffend die Verhandlungsunfä-
higkeit des Beklagten sei dieser in der Hauptverhandlung nicht einmal angespro-
chen worden. Entgegen der Auffassung des Klägers habe sich die Situation des
Beklagten seit damals nicht stabilisiert. Der Beklagte sei am 8. März 2017 erneut
notfallmässig stationär in die PUK eingewiesen worden. Der Beklagte habe die
Angelegenheit vor Vorinstanz von Anfang an selbst regeln wollen. Dabei habe er
sich völlig überschätzt. Das hätte der Vorinstanz auffallen sollen und sie hätte die
Verhandlung abbrechen und dem Beklagten einen Vertreter bestellen müssen.
Der Beklagte sei im Jahre 2005 Partei in einem Mietprozess gewesen als einge-
tragener Eigentümer der Liegenschaft. Die Ehefrau des Beklagten verwalte sämt-
liche Liegenschaften des Beklagten. Auch diesen Prozess habe die Ehefrau des
Beklagten als Verwalterin und Vertreterin des Beklagten geführt (Urk. 53 S. 3 ff.).
Der Kläger hielt in seiner entsprechenden Stellungnahme an seinen Bestreitun-
gen fest (Urk. 59).
2. Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Prozess rechtswirksame
Handlungen vorzunehmen. Wer prozessfähig ist, hat das Recht, den Prozess
selbst zu führen oder durch einen selbst gewählten Vertreter führen zu lassen.
Obwohl die Prozessfähigkeit das prozessuale Abbild der Handlungsfähigkeit bil-
det, schliesst diese nicht notwendigerweise die Befugnis mit ein, den Prozess in
eigener Person zu führen. Vielmehr beinhaltet die Prozessfähigkeit lediglich die
Befugnis, materiell die zu treffenden prozessualen Entscheidungen zu fällen. Geht

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der betroffenen Partei hingegen die Fähigkeit ab, vor Gericht die im Prozessrecht
vorgezeichneten Rechte wahrzunehmen, wie prozessuale Anträge zu stellen,
schriftliche oder mündliche Parteivorträge zu halten, so fehlt es an der Postulati-
onsfähigkeit, die einen Teil der Prozessfähigkeit darstellt. Sie ist enger gefasst als
diese und beschlägt nur den durch das Prozessrecht geregelten Gang des Ver-
fahrens. Sie bezeichnet die Fähigkeit, die prozessrechtlich vorgezeichneten Rech-
te wahrzunehmen, prozessuale Anträge zu stellen, schriftliche oder mündliche
Parteivorträge zu halten und gerichtliche Vergleiche abzuschliessen. Die Pro-
zessunfähigkeit kann sich aus Eingaben der betroffenen Person ergeben oder an-
lässlich einer Anhörung und dergleichen vom Gericht erkennbar sein. Die Um-
stände, die eine ordnungsgemässe Prozessführung verunmöglichen, können bei-
spielsweise auch in einem psychisch bedingten individuellen Defizit liegen
(Staehelin/Schweizer, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 69 N 4 ff.). Die Frage der Postulationsfähigkeit ist danach zu beurteilen, ob
die betreffende Person fähig ist, die eigene Sache als Ganzes gehörig zu führen.
Sie muss während des ganzen Prozesses und für jegliche Prozesshandlungen
fähig sein, die eigene Position zu vertreten. Fehlt es der Partei an der Postulati-
onsfähigkeit, so bedeutet dies nicht zwingend, dass sie auch nicht prozessfähig
ist. Fehlt es lediglich an Ersterer, so muss der betroffenen Person eine Vertretung
nach Art. 69 ZPO zur Seite gestellt werden (Staehelin/Schweizer, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 67 N 1 ff.). In Fällen, in de-
nen eigentlich handlungsfähige Parteien aufgrund bestimmter Umstände offen-
sichtlich nicht fähig sind, den Prozess ordentlich zu führen, trifft das Gericht eine
Art "Fürsorgepflicht". Nach Art. 69 Abs. 1 ZPO ist das Gericht in solchen Fällen
angehalten, die betroffene Partei auf die unzweckmässige oder schlechte Pro-
zessführung hinzuweisen und ihr eine Vertretung nahe zu legen. Falls die be-
troffene Partei der Aufforderung nicht innert Frist nachkommt, gebietet es die
"Fürsorgepflicht" des Gerichts, dass eine Vertretung von Amtes wegen bestellt
wird. Die Bestimmung von Art. 69 Abs. 1 ZPO betrifft somit postulationsunfähige,
aber nicht urteilsunfähige Personen. Massgebend ist, ob die Person fähig ist, ihre
Sache als Ganzes und nicht nur eine bestimmte Prozesshandlung gehörig zu füh-
ren. Verlangt wird ein offensichtliches Fehlen der Fähigkeit, den Prozess selber

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zu führen. Dies ist anzunehmen, wenn die Person aus psychischen oder intellek-
tuellen Gründen hierzu nicht in der Lage ist. Umstände, die zu einer Postulations-
unfähigkeit führen können, sind Unbeholfenheit, störendes Verhalten im Prozess,
aber auch dauernde Krankheit etc. Von derartigen Umständen darf jedoch nicht
vorschnell ausgegangen werden (Hruebsch-Millauer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 69
N 2 f.). Bevor ein Vorgehen nach Art. 69 Abs. 1 ZPO zu erwägen ist, soll von der
gerichtlichen Fragepflicht Gebrauch gemacht werden (BK ZPO-Sterchi, Art. 69
N 7).
Fehlt es an der Postulationsfähigkeit, so sind die Eingaben und andere Ver-
tretungshandlungen solcher Parteien unwirksam bzw. nichtig (Staehe-
lin/Schweizer, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 68
N 26; Hruebsch-Millauer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 69 N 7).
3.a) Mit Verfügung der Vorinstanz vom 14. Januar 2016 wurde dem Beklag-
ten eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um schriftlich die Klageantwort einzu-
reichen (Urk. 9). Mit Eingabe vom 1. Februar 2016 reichte die Ehefrau des Be-
klagten, Dr. med. D._____, eine Klageantwort ein. Darin schilderte sie eingangs,
dass der Beklagte an einem manisch-depressiven Zustandsbild mit psychotischen
Episoden leide. Nach Rücksprache mit dem behandelnden Psychiater, Dr.
E._____, habe ihr dieser dringend geraten, ihrem Mann diese Angelegenheit zu
entziehen (Urk. 11). Die Ehefrau des Beklagten reichte für diese Behauptungen
mehrere Arztzeugnisse ein (Urk. 12/9-11). Mit Verfügung vom 4. Februar 2016
wurde dem Beklagten und seiner Ehefrau Frist angesetzt, um eine Vollmacht des
Beklagten für D._____ einzureichen, mit der Androhung, dass im Säumnisfall die
Eingabe von D._____ vom 1. Februar 2016 samt Beilagen unbeachtet bleibe und
das Verfahren ohne diese Eingabe weitergeführt werde (Urk. 13). Da der Beklagte
und dessen Ehefrau innert der angesetzten Frist keine Vollmacht einreichten,
wurde dem Beklagten Frist anberaumt, um eine schriftliche Klageantwort einzu-
reichen (Urk. 17). Innert Frist erklärte der Beklagten, dass die Eingabe seiner
Ehefrau D._____ als seine Klageantwort entgegenzunehmen sei (Urk. 19), was
die Vorinstanz in der Folge auch tat (Urk. 33 S. 7). Anlässlich der mündlichen
Verhandlung vom 23. Mai 2016 wurde der Beklagte von der vorsitzenden Richte-

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rin befragt. Auf die ersten gestellten Fragen antwortete der Beklagte stets: "Das
weiss ich nicht" (Prot. I S. 3). Im Rahmen der Duplik wies die Vorsitzende den Be-
klagten daraufhin, dass er Beweismittel zu bezeichnen habe. Der Beklagte erklär-
te, dass er beweisen könne, dass der Kläger weder im Juli noch im August 2013
für ihn gearbeitet habe. Beweismittel nannte er keine. Der Beklagte wandte sich in
der Folge direkt an den Kläger und stellte diesem Fragen. Die Vorsitzende wies
den Beklagten an, er solle dem Kläger keine Fragen stellen, sondern Behauptun-
gen aufstellen und Beweismittel bezeichnen. Der Beklagte machte darauf Ausfüh-
rungen über ein Ereignis, welches offenbar keinen direkten Zusammenhang mit
dem eigentlichen Sachverhalt aufwies. Er erklärte, dass er viele Fotos habe, die
beweisen würden, dass er im Juli und August 2013 gar nicht in Zürich gewesen
sei, und fragte, was der Kläger denn in seiner Abwesenheit gemacht habe (Prot. I
S. 10 f.). Im Protokoll findet sich eine Anmerkung des Protokollführers, wonach
der Beklagte verschiedene Fotos in den Händen halte und dazu Ausführungen
mache (Prot. I S. 11 f.). Danach konnte der Beklagte zu den Noven Stellung neh-
men, wobei von Seiten des Gerichts kein Hinweis erfolgte, um welche Behaup-
tungen es sich handle (Prot. I S. 14, 16). Nach einer Verhandlungspause verliess
der Beklagte den Gerichtssaal, obwohl er von der Vorsitzenden darauf aufmerk-
sam gemacht worden war, dass die Verhandlung noch nicht zu Ende sei (Prot. I
S. 18).
b) Vorliegend lagen bereits zu Beginn des Verfahrens Anzeichen vor, dass
die Postulationsfähigkeit des Beklagten beeinträchtigt oder nicht gegeben sein
könnte, indem die Klageantwort nicht von ihm, sondern von seiner Ehefrau
D._____ verfasst wurde. Die Ehefrau des Beklagten wies - wie erwähnt - darauf
hin, dass der Beklagte seit einem schweren Überfall in seiner Arztpraxis im Jahre
1996 an einem manisch-depressiven Zustandsbild mit psychotischen Episoden
leide. Sie erklärte auch, dass der behandelnde Psychiater, Dr. E._____, dringend
geraten habe, den Beklagten in dieser Angelegenheit nicht selbst handeln zu las-
sen und ihm die Angelegenheit zu entziehen. Zum Beweis für diese Behauptun-
gen wurden diverse ärztliche Atteste eingereicht. Im Jahre 1998 attestierte
Dr. E._____, dass der Beklagte eine gravierende psychische Beeinträchtigung
aufweise, die wahrscheinlich als überdauernd zu bezeichnen sei (Urk. 12/9). Ein

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weiteres Zeugnis von Dr. E._____ aus dem Jahre 2004 geht davon aus, dass der
Beklagte infolge des Überfalls eine posttraumatische Persönlichkeitsveränderung
erlitten habe, welche zu einer sozialen "vita minima" geführt habe, mit angetrie-
ben-dissoziativer Wesensveränderung und teils auch kompensatorischer "Umtrie-
bigkeit". Zufolge dieser erheblichen Beeinträchtigung, welche im Ausmass einer
eigentlichen "Geisteserkrankung" zuzuordnen sei, beziehe der Beklagte eine volle
IV-Rente. Aktuell stünden rezidivierende psychische Krisen mit kardiologischen
Symptomen vitalen Ausmasses im Vordergrund, welche notfallmässiger medizini-
scher Interventionen bedurft hätten (Urk. 12/12). In der Klageantwort wurde auch
angeboten, dass Dr. E._____ jederzeit bereit sei, ein aktuelles Zeugnis bezüglich
des Gesundheitszustandes des Beklagten oder notfalls auch ein Gutachten zu-
handen des Gerichts zu erstellen (Urk. 11 S. 1). Aufgrund dieser Ausführungen
bestanden zu Beginn des Verfahrens konkrete Anhaltspunkte, dass der Beklagte
allenfalls nicht in der Lage sein werde oder jedenfalls erhebliche Schwierigkeiten
haben könnte, sich vor Gericht rechtsgenügend zu vertreten, da offensichtlich
war, dass der Beklagte nicht im Stande war, selbst eine Klageantwort einzu-
reichen. Deshalb hätten auch Zweifel aufkommen müssen, ob er dies anlässlich
einer mündlichen Verhandlung wäre. Diese Hinweise wurden vom Gericht jedoch
völlig ignoriert. Es wurden keine Abklärungen bezüglich der Postulationsfähigkeit
des Beklagten getroffen. Es wurde kein aktuelles Zeugnis bezüglich seines Ge-
sundheitszustandes eingefordert. Die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) wur-
de nicht ausgeübt. Anlässlich der mündlichen Hauptverhandlung wurde dieser
Umstand ebenfalls nicht einmal thematisiert. Der Beklagte wurde weder zu Be-
ginn noch im Laufe der Verhandlung nach seinem aktuellen Gesundheitszustand
befragt und es wurde auch nie nachgefragt, ob der Beklagte der Verhandlung fol-
gen könne und sich in der Lage sehe, sich angemessen zu verteidigen. Dies ist
umso befremdlicher, als aus dem Protokoll hervorgeht, dass der Beklagte teilwei-
se weitschweifige und nicht direkt mit dem eingeklagten Sachverhalt zusammen-
hängende Ausführungen machte. Diese Ausführungen wurden auch nicht mehr
als Wortprotokoll, sondern vom Protokollführer zusammengefasst protokolliert
(Prot. I S. 10 ff.). Zwar wurde der Beklagte aufgefordert, Beweismittel zu nennen,
doch ist eher anzunehmen, dass er nicht verstand, was damit gemeint war. So

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sagte er beispielsweise, er habe viele Fotos, hielt sie in den Händen, reichte sie
aber nicht ein und wurde vom Gericht auch nicht aufgefordert, diese einzureichen
(Prot. I S. 11). Ob er noch über weitere Unterlagen verfügte, welche er dem Ge-
richt nicht einreichte, lässt sich dem Protokoll nicht entnehmen. Auch wenn der
Beklagte als Akademiker gebildet ist, kann nicht davon ausgegangen werden,
dass er sich in juristischen Belangen auskannte. Der Beklagte ist als absoluter ju-
ristischer Laie zu bezeichnen und verfügte auch im Verfahren nicht über juristi-
schen Beistand. Demgegenüber liess sich der Kläger durch einen Anwalt vertre-
ten. Allein schon diese Konstellation gebietet es dem Gericht, mittels der gerichtli-
chen Fragepflicht ein gewisses Gleichgewicht herzustellen, ohne parteiisch zu
werden. Es kann ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Beklag-
ten zu erörtern gewesen wäre, was unter Beweismitteln zu verstehen ist und dass
er auch seine persönliche Beweisaussage als Beweismittel hätte anbieten kön-
nen. Dem Protokoll lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, dass der Beklagte dar-
über aufgeklärt wurde. Dies hätte sich im vorliegenden Fall jedoch aufgedrängt,
da die Vorinstanz davon Kenntnis hatte, dass der Beklagte in psychischer Hin-
sicht eingeschränkt ist und möglicherweise die Situation nicht richtig erfassen
konnte. Zudem konnte der Beklagte auch nicht beurteilen, ob er sämtliche Rechte
im Rahmen der Verhandlung habe wahrnehmen können. Auch das abrupte Ende
der Verhandlung hätte die Vorinstanz stutzig machen müssen. Wie bereits er-
wähnt, verliess der Beklagte unvermittelt die Verhandlung, obwohl er darauf auf-
merksam gemacht wurde, dass diese noch nicht zu Ende sei (Prot. I S. 18). Of-
fensichtlich war er sich der Konsequenzen dieses Verhaltens nicht bewusst. Zu-
sammenfassend ist festzuhalten, dass diverse Indizien bestehen, dass dem Be-
klagten die Fähigkeit abging, vor Gericht die im Prozessrecht vorgezeichneten
Rechte wahrzunehmen, wie prozessuale Anträge zu stellen, schriftliche oder
mündliche Parteivorträge zu halten. Es erscheint möglich, dass dies aufgrund sei-
nes Auftretens zunächst nicht offensichtlich war, da solche psychischen Störun-
gen für Laien allenfalls schwer erkennbar sein können. Spätestens im Verlauf der
Verhandlung trat dies jedoch offensichtlich zu Tage. Insbesondere unter Berück-
sichtigung der von der Ehefrau des Beklagten geschilderten Umstände hätte die
Vorinstanz mit diesen einschlägigen Vorkenntnissen deshalb Abklärungen zur

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Postulationsfähigkeit des Beklagten treffen müssen. Entgegen der Auffassung
des Klägers kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, dass keine kla-
ren Anzeichen bestanden hätten, dass der Beklagte unfähig sei, sich angemes-
sen zu vertreten (Urk. 49 S. 4 ff.). Die Unterstellung des Klägers, wonach der Be-
klagte aus Kostengründen auf den Beizug eines Anwalts verzichtet habe (Urk. 49
S. 8), ist eine reine Vermutung. Oft ist es Teil des Krankheitsbildes, dass die be-
troffene Person ihre Situation nicht realistisch einschätzen kann und sich deshalb
selbst durchaus in der Lage fühlt, ihre Angelegenheiten selbst ohne fremde Hilfe
regeln zu können, auch wenn dies objektiv nicht der Fall ist. In diesem Sinne hat
das Gericht, wie oben ausgeführt, eine Art "Fürsorgepflicht". Nach Art. 69 Abs. 1
ZPO ist das Gericht in solchen Fällen angehalten, die betroffene Partei auf die
unzweckmässige oder schlechte Prozessführung hinzuweisen und ihr eine Vertre-
tung nahe zu legen. Falls die betroffene Partei der Aufforderung nicht innert Frist
nachkommt, gebietet es die "Fürsorgepflicht" des Gerichts, dass eine Vertretung
von Amtes wegen bestellt wird.
b) Auch die im Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen des Beklagten
weisen entgegen der Auffassung des Klägers (Urk. 49 S. 6) darauf hin, dass der
Beklagte nicht postulationsfähig ist. Zwar handelt es sich bei den meisten ärztli-
chen Berichten um solche älteren Datums, doch weisen alle daraufhin, dass der
Beklagte seit dem Überfall im Jahre 1996 insbesondere in seiner psychischen
Gesundheit stark beeinträchtigt ist. Im Mai 1998 erfolgte ein freiwilliger Eintritt auf
Drängen des behandelnden Psychiaters und der Ehefrau des Beklagten wegen
zunehmender Fremdgefährlichkeit und Selbstgefährdung in die psychiatrische
Universitätsklinik. Der Beklagte wurde als wach, bewusstseinsklar und zeitlich
grob, örtlich und autopsychisch voll orientiert, Konzentration und Gedächtnis je-
doch schwer vermindert, eingeschätzt. Das Denken sei formal umständlich, zeit-
weises Danebenreden, Beeinträchtigungswahn etc. (Urk. 44/7). Vom 27. August
bis 30. September 1998 war der Beklagte im Sanatorium Kilchberg hospitalisiert.
Der Beklagte wurde Dr. E._____ wegen zunehmender psychosozialer Belastung
im Rahmen eines hirnorganischen Psychosyndroms zugewiesen. Bei der Auf-
nahme wurden deutliche Merkfähigkeits- und Wortfindungsstörungen, eine redu-
zierte Konzentration und eine reduzierte Auffassung festgestellt. Eine wesentliche

- 15 -
Besserung trat bis zum freiwilligen Austritt des Beklagen aus der Klinik offenbar
nicht ein (Urk. 44/8). Vom 31. März bis zum 19. April 2005 war der Beklagte zum
vierten Mal in der psychiatrischen Universitätsklinik hospitalisiert. Der freiwillige
Eintritt erfolgte nach Zuweisung durch den behandelnden Psychiater, Dr.
E._____, infolge Zunahme innerer Anspannung mit fremdgefährlichen Ideen als
Folge eines Mietstreites. Die neuropsychologische Untersuchung ergab eine
psychomotorische Verlangsamung, Verminderung einzelner Gedächtniswerte und
eine verminderte kognitive Flexibilität. Die Befunde und das Verhalten seien un-
verändert im Vergleich zur letzten Untersuchung am 8. Dezember 1997
(Urk. 44/9). Entgegen der Auffassung des Klägers sind diese Berichte auch noch
nach Jahren aussagekräftig, da sie eindeutig belegen, dass der Beklagte seit dem
erwähnten Vorfall starke gesundheitliche Einschränkungen insbesondere im psy-
chischen Bereich aufweist, die sich noch nach Jahren manifestieren. Die Interpre-
tation dieser Berichte durch den Kläger ist als sehr selektiv und ergebnisorientiert
zu qualifizieren. Dabei ignoriert er die Tatsache, dass in all diesen Berichten von
psychischen Störungen und Auffälligkeiten die Rede ist und von mehrfachen be-
gründeten Einweisungen in Kliniken (Urk. 49 S. 6 ff.). Es mutet daher fast zynisch
an, wenn der Kläger ausführen lässt, dass diese Berichte nicht aussagekräftig
seien (Urk. 49 S. 10). Dem Attest von Dr. E._____ vom 18. Oktober 2016 ist zu
entnehmen, dass sich das Störungsbild beim Beklagten offenbar nicht therapieren
liess (Urk. 4/10). Mit Schreiben vom 9. März 2017 teilte die Ehefrau des Beklagten
mit, dass dieser am 8. März 2017 notfallmässig stationär in die Psychiatrische
Universitätsklinik habe eingeliefert werden müssen (Urk. 55/1). Dafür, dass es
sich bei letzterem um eine Schutzbehauptung des Beklagten im Hinblick auf das
vorliegende Berufungsverfahren handle, wie der Kläger geltend macht (Urk. 59 S.
5), bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Im Übrigen ist anzumerken, dass der Kläger
in dieser Eingabe vom 27. April 2017 mehrfach von der Prozess(un)fähigkeit
spricht (Urk. 59 S. 5), diese jedoch nicht in Frage steht, sondern nur die Postulati-
onsfähigkeit.
4.a) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beklagte genügend bele-
gen konnte, dass seine Postulationsfähigkeit im vorinstanzlichen Verfahren nicht
bzw. nicht in genügendem Mass gegeben war. Weitere Abklärungen erübrigen

- 16 -
sich. Die Vorinstanz hätte den Beklagten demzufolge auf Art. 69 ZPO hinweisen
und ihm Gelegenheit geben müssen, einen Vertreter zu beauftragen. Nachdem
der Beklagte im Berufungsverfahren von sich aus einen solchen bestellt hat, erüb-
rigt sich nunmehr ein Vorgehen nach Art. 69 ZPO.
b) Wenn es an der Postulationsfähigkeit fehlt, ist die Rechtswirkung, dass
Eingaben und andere Vertretungshandlungen solcher Parteien nichtig sind. Das
Urteil der Vorinstanz ist daher in den nicht rechtskräftig gewordenen Punkten auf-
zuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechen-
den Prozesshandlungen sind ab Klageantwort zu wiederholen.
c) Der prozessuale Antrag des Beklagten auf Feststellung seiner Postulati-
onsunfähigkeit seit Beginn des Verfahrens (Verhandlung beim Friedensrichteramt
Zollikon) ist abzuweisen. Der Beklagte unterliess es, substantiierte diesbezügliche
Ausführungen zu machen. Es erscheint durchaus möglich, dass er sich in jenem
Verfahren genügend vertreten konnte, da der Ablauf wesentlich einfacher und
weniger formalistisch ist.
III.
Ausgansgemäss ist der Kläger im vorliegenden Berufungsverfahren als un-
terliegende Partei zu erachten. Er hat deshalb die Kosten des Berufungsverfah-
rens von Fr. 2'800.-- (§§ 4 Abs. 1, 10 Abs. 1, 12 Abs. 1 GebVO) zu tragen. Diese
Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'300.-- (Urk. 46)
verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Vor-
schuss im Umfang von Fr. 2'800.-- zu ersetzen. Zudem hat er dem Beklagten eine
Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (§ 4 Abs. 1 und 2 AnwGebV) inklusive
Mehrwertsteuer zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil bzw. der Beschluss des Bezirksgerichts
Meilen, Arbeitsgericht, vom 23. Mai 2016 am 9. Februar 2017 in den folgen-
den Punkten in Rechtskraft erwachsen ist:
"4. Auf Rechtsbegehren 4 des Klägers wird nicht eingetreten.
5. Der prozessuale Antrag des Klägers bezüglich der Nichtbeachtung der Eingabe des
Beklagten vom 1. Februar 2016 (Urk. 11) bzw. vom 3. März 2016 (Urk. 19) wird ab-
gewiesen."
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Beschluss.
und weiter beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Arbeitsgericht, vom 23. Mai 2016
wird, soweit es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben und das Ver-
fahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Der Antrag des Beklagten auf Feststellung seiner Postulationsunfähigkeit
seit Beginn des vorliegenden Verfahrens (25. September 2015, Verhandlung
beim Friedensrichteramt Zollikon) wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.-- festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird dem Kläger
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger
wird verpflichtet, dem Beklagten den geleisteten Vorschuss in der Höhe von
Fr. 2'800.-- zu ersetzen.
5. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt) zu bezahlen.

- 18 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweitin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 33'885.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
bz