zh_obergericht · RT230033 · 2024-03-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 25. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 1. März 2023 (EB220657-C)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessverlauf
1. Der Gesuchsteller (Beschwerdegegner) war seit dem 1. Oktober 2009
als "Director Marketing and Sales" bei der Gesuchsgegnerin (Beschwerdeführe-
rin) angestellt, welche damals noch unter der Firma "C._____ AG" tätig war
(Urk. 4/3 und Urk. 4/2). Am 27. Juli 2022 wurde ihm die Kündigung des Arbeits-
vertrags per 31. Oktober 2022 persönlich ausgehändigt. Zugleich wurde er per so-
fort freigestellt (Urk. 4/6). Die Lohnzahlungen für die Monate August bis Oktober
2022 blieben trotz anderweitiger Ankündigung (vgl. Urk. 4/6) aus (Urk. 1 Rz 6 ff.;
Urk. 9 Rz 74 f.).
2. Mit Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2022 betrieb der Gesuchsteller
die Gesuchsgegnerin für den Betrag von insgesamt Fr. 27'730.– nebst Zins
(Urk. 3). Damit verlangte er von dieser die Bezahlung der (Brutto-)Monatslöhne
und der Pauschalspesen (abzüglich Telefonpauschale) für die Monate August und
September 2022. Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Gesuchsgegnerin am
13. Oktober 2022 Rechtsvorschlag (Urk. 3 S. 2).
3. In der Folge ersuchte der Gesuchsteller das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) mit Eingabe vom 24. Ok-
tober 2022 um provisorische Rechtsöffnung für die Netto-Löhne (je Fr. 10'800.65)
und die Telefon- und Pauschalspesen (je Fr. 30.– und Fr. 770.–) für die Monate
August und September 2022 nebst Zins sowie die Betreibungskosten (Urk. 1, ins-
bes. S. 2). In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 5. Dezember 2022 (Urk. 9) er-
klärte die Gesuchsgegnerin für den Fall, dass dem Gesuchsteller die in Betrei-
bung gesetzten, von ihr bestrittenen Forderungen zustehen sollten, Verrechnung
mit eigenen (Gegen-)Forderungen in Höhe der im Rechtsöffnungsbegehren ge-
nannten Forderung (Urk. 9 Rz 10 und Rz 86). Nach Eingang weiterer spontaner
(Replik-)Eingaben der Parteien (Urk. 14; Urk. 21; Urk. 24; Urk. 27) erteilte die
Vorinstanz dem Gesuchsteller mit Urteil vom 1. März 2023 provisorische Rechts-
öffnung für Fr. 11'600.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2022 und
Fr. 11'600.65 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2022, unter Kosten- und Entschä-

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digungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin; im Mehrbetrag (Betreibungskosten)
wies sie das Gesuch ab (Urk. 28 = Urk. 31).
4. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom
13. März 2023 Beschwerde mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil aufzu-
heben und auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutreten; eventualiter sei
das Begehren abzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen (Urk. 30, insbes. S. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (Urk. 1–29). Mit Verfügung vom 15. März 2023 wurde der prozessuale Antrag
der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 30 S. 2)
abgewiesen (Urk. 33). Der von der Gesuchsgegnerin zugleich eingeforderte Kos-
tenvorschuss von Fr. 750.– ging am 16. März 2023 ein (Urk. 34). Die fristwahrend
erstattete Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde
und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils datiert vom 25. April 2023 (Urk. 36;
s.a. Urk. 35) und wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 27. April 2023
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 37). Dazu reichte die Gesuchsgegnerin unter
dem 12. Mai 2023 eine spontane Replik ein (Urk. 38), zu der sich der Gesuchstel-
ler mit Spontaneingabe vom 17. Mai 2023 vernehmen liess (Urk. 40). Die in der
Folge eingegangene Replikeingabe der Gesuchsgegnerin vom 13. Juni 2023
(Urk. 42) nahm der Gesuchsteller am 21. Juni 2023 (ohne weitere Stellungnahme)
zur Kenntnis (Urk. 43). Am 5. September 2023 reichte die Gesuchsgegnerin eine
Noveneingabe ein (Urk. 44), zu der sich der Gesuchsteller unter dem 19. Septem-
ber 2023 spontan äusserte (Urk. 48). Die diesbezügliche spontane Stellungnahme
der Gesuchsgegnerin vom 29. September 2023 (Urk. 50) wurde dem Gesuchstel-
ler am 5. Oktober 2023 zur Kenntnis gebracht (Urk. 51). Weitere prozessuale An-
ordnungen oder Eingaben erfolgten nicht. Das Beschwerdeverfahren ist spruch-
reif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Die Gesuchsgegnerin beantragt die (vollumfängliche) Aufhebung des
vorinstanzlichen Urteils und ein Nichteintreten auf das Rechtsöffnungsgesuch;
eventualiter sei dieses abzuweisen (Urk. 30 S. 2). Formell richtet sich die Be-

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schwerde somit auch gegen Dispositivziffer 1 Satz 2 des angefochtenen Ent-
scheids. Mit Bezug auf die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens im Mehrbe-
trag (Betreibungskosten) ist die Gesuchsgegnerin indessen nicht beschwert, wes-
halb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Im Übrigen sind die Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt: Die Be-
schwerde richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die
Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde
form- und fristgerecht bei der zuständigen kantonalen Beschwerdeinstanz (§ 48
GOG) erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO;
Urk. 29), der einverlangte Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 33
und Urk. 34) und die vor Vorinstanz weitestgehend unterlegene Gesuchsgegnerin
ist ohne Weiteres zur Beschwerdeerhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt
rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend, E. II.3) ist auf die Beschwer-
de einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen
(Art. 327 Abs. 2 ZPO).
3. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung oder Wiederholung
des erstinstanzlichen Verfahrens dar, in dem die Parteien nochmals (wie vor Ers-
tinstanz) ihren Standpunkt vertreten, Tatsachen behaupten, bestreiten und zum
Beweis verstellen können. Es knüpft vielmehr an den Prozessstoff und den Ent-
scheid der Vorinstanz an (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1. S. 179 f.). Mit der Be-
schwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei hat die
beschwerdeführende Partei hinreichend zu begründen, inwiefern der angefoch-
tene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Män-
gel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretens-
voraussetzung) voraus, dass sie die beanstandeten, für das Ergebnis des ange-
fochtenen Entscheids relevanten Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich
gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Ak-
ten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der
geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser Anforderung genügt

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nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen verweist,
solche bloss wiederholt, nur die eigene Ansicht derjenigen der Vorinstanz gegen-
überstellt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert, ohne
darauf einzugehen, was von der Vorinstanz erwogen wurde. Das gilt insbeson-
dere dann, wenn sich diese mit den entsprechenden Vorbringen auseinanderge-
setzt und sie entkräftet hat (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2 [je m.Hinw. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375]). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere alternative
Begründungen, die je für sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln oder eine
bestimmte tatsächliche oder rechtliche Annahme tragen, müssen in der Be-
schwerdebegründung sämtliche den Entscheid selbstständig tragenden Begrün-
dungen argumentativ aufgegriffen und entkräftet werden. Dasselbe gilt im Falle
von Haupt- und Eventualbegründung (BGer 4A_133/2017 vom 20. Juni 2017,
E. 2.2 m.w.Hinw.; CR CPC-Jeandin, Art. 321 N 4 in Verbindung mit Art. 311 N 3d;
Steiner, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2019,
S. 214 f.). Zudem sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel zum Nachweis der Beschwerdegründe ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für
echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3;
BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3; CHK-Sutter-Somm/Seiler,
ZPO 326 N 2 [je m.w.Hinw.]). Vom Novenverbot ausgenommen sind (neben dem
Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen; Art. 326 Abs. 2 ZPO) in Analo-
gie zu Art. 99 Abs. 1 BGG lediglich (unechte) Noven, die vorzubringen erst der
Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471; BGE 145 III
422 E. 5.2 S. 427 f.; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1), was in der
Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 133 III 393 E. 3 S. 395; BGE
143 V 19 E. 1.2 S. 22 f.; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 1.2
[je zu Art. 99 Abs. 1 BGG]).
Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. innert der Be-
schwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger zweiter
Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 2 BV

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abgeleiteten allgemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015 vom 4. April
2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118 [je m.w.Hinw.]) dienen nicht dazu, die
bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413
E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw. [betr. Berufung]; OGer ZH RT180217 vom 11.12.2020,
E. 2.5). Eine Ergänzung der Beschwerde nach Ablauf der gesetzlichen Beschwer-
defrist oder im Rahmen einer spontanen Replik (wie z.B. die ergänzende Argu-
mentation in Urk. 38 Rz 7 ff.) ist mithin unzulässig.
Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die for-
mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss eben-
falls gelten (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr.
Berufungsantwort]), nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelin-
stanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand, es sei denn, ein
Mangel springe geradezu ins Auge. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit cu-
ria" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22; CHK-Sutter-
Somm/Seiler, ZPO 57 N 6; BGE 147 III 176 E. 4.2.1. S. 179 f.). In diesem Rah-
men ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4
S. 41; BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.).
4. Vor diesem prozessualen Hintergrund sind die allgemeine
Beweisofferte (Urk. 30 Rz 3) und der pauschalen Verweis der Gesuchsgegnerin
auf ihre Ausführungen in der Gesuchsantwort (Urk. 30 Rz 16) von vornherein
unbehelflich. Auch auf den einleitenden "Überblick zum Sachverhalt" (Urk. 30
Rz 7–16) ist nicht weiter einzugehen. Er erschöpft sich in einer bloss
zusammenfassenden Wiederholung bzw. Wiedergabe der eigenen Vorbringen
ohne konkrete Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägungen. Dasselbe gilt
für die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerdeantwort (Urk. 36 Rz 5–
22). Rein appellatorischer Natur und deshalb unbeachtlich ist ferner die
einleitende "Zusammenfassung der Beschwerdegründe" (Urk. 30 Rz 17–27),
welche ebenfalls keine hinreichend präzise Bezugnahme auf bestimmte Stellen

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im angefochtenen Entscheid (vgl. die zu pauschalen Hinweise in Urk. 30 Rz 26
["S. 12 ff. des Urteils" und "Urteil, Ziff. 5.2, S. 9 ff."]) und erst recht keine
inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Erwägungen der Vorinstanz
enthält; desgleichen der ohne Begründung erhobene (und im Übrigen auch nicht
nachvollziehbare) Vorwurf, der Gesuchsteller habe sein Replikrecht vor
Vorinstanz offensichtlich missbräuchlich ausgeübt (Urk. 30 Rz 28). Mit all diesen
Vorbringen lässt sich von vornherein kein Beschwerdegrund nachweisen.
Angesichts des Novenverbots im Beschwerdeverfahren (Art. 326 Abs. 1
ZPO) sind auch die neuen tatsächlichen Vorbringen in der Noveneingabe der Ge-
suchsgegnerin vom 5. September 2023 (Urk. 44) und das damit neu beigebrachte
Beweismittel (Urk. 46/1) unbeachtlich, zumal die Gesuchsgegnerin darin mit kei-
nem Wort darlegt und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern eine nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung zulässige Ausnahme vom Novenverbot vorliegen
sollte (insoweit zutreffend Urk. 48 Rz 3 ff.). Allein die unverzügliche Einreichung
begründet deren Zulässigkeit jedenfalls nicht (vgl. Urk. 44 Rz 2 – und weshalb
"Urteile von Zürcher Gerichten sowie deren Inhalt ... vor dem Obergericht Zürich
ohnehin gerichtsnotorisch" sein sollten [so Urk. 50 Rz 4], bleibt das Geheimnis der
Gesuchsgegnerin). Der im kantonalen Beschwerdeverfahren analog anwendbare
Art. 99 Abs. 1 BGG greift auch deshalb nicht, weil diese Ausnahmevorschrift nur
unechte, nicht auch echte Noven (wie die vorliegend vorgetragenen) erfasst (BGE
148 V 174 E. 2.2 S. 177 m.w.Hinw.; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011,
E. 1.2; BGer 5A_244/2012 vom 10. September 2012, E. 1.3). Im Übrigen ist die
Beschwerde in der Beschwerdeschrift selbst zu begründen und eine nachträgliche
Ergänzung der Beschwerdebegründung – auch mit Bezug auf rechtliche Ausfüh-
rungen und Argumente (vgl. Urk. 50 Rz 7 und Rz 15) – nach Ablauf der Be-
schwerdefrist ausgeschlossen. Und schliesslich könnte die Gesuchsgegnerin aus
dem abweisenden (erstinstanzlichen) Rechtsöffnungsentscheid in Sachen
D._____ (Urk. 46/1) unter anderem schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten, weil dessen entscheirelevante Grundlagen, insbesondere die prozesskonform
vorgetragenen Behauptungen, Bestreitungen und Beweis- bzw. Glaubhaftma-
chungsmittel (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO und hinten, E. III.2.4), nicht hinreichend be-
kannt sind und die Beschwerdeinstanz überdies – im Unterschied zur Erstinstanz

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– in tatsächlicher Hinsicht nicht freie, sondern nur beschränkte Kognition hat (vgl.
hinten, E. III.2.3). Dementsprechend müssen auch die weiteren diesbezüglichen
Ausführungen der Parteien (Urk. 48 Rz 6 ff.; Urk. 50 Rz 2, Rz 8 ff.) unberücksich-
tigt bleiben.
III. Materielle Beurteilung
1. Parteistandpunkte, vorinstanzlicher Entscheid und Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens
1.1. Der Gesuchsteller stützt sein Rechtsöffnungsgesuch auf den von der
Gesuchsgegnerin unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 22. September 2009
(Urk. 4/3) und dessen Ergänzung vom 1. September 2018 (Urk. 4/4). Im Kündi-
gungsschreiben habe die Gesuchsgegnerin zudem erklärt, ihm den Lohn auch
während seiner Freistellungszeit bis Ende Oktober 2022 zu bezahlen (Urk. 4/6).
Die Auszahlung der Monatslöhne für August und September 2022 sei aber unter-
blieben (Urk. 1 Rz 6 f., Rz 10 ff.).
1.2. Die Gesuchsgegnerin wirft dem Gesuchsteller im Wesentlichen vor, zu-
sammen mit anderen Mitarbeitern ein System aufgezogen zu haben, mit dem er
sich zu ihren Lasten bereichert habe. Er habe im grossen Stil und während meh-
rerer Jahre durch die Zwischenschaltung von Offshore-Gesellschaften von der
Gesuchsgegnerin Gelder abgezweigt und schliesslich in Form von Dividenden an
sich selbst überwiesen (Urk. 9 Rz 11 ff.). Damit habe er bei ihr einen Schaden in
der Höhe von mindestens Fr. 1.44 Mio. mitverursacht (Urk. 9 Rz 31). Aus diesem
Grund erklärte die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsantwort vor Vorinstanz
(Eventual-)Verrechnung mit eigenen Forderungen gegen den Gesuchsteller aus
ungerechtfertigter Bereicherung, Vertragsverletzung bzw. unerlaubter Handlung in
Höhe der im Rechtsöffnungsbegehren genannten Forderungen (Urk. 9 Rz 10,
Rz 86 f.; s.a. Urk. 30 Rz 10). Daran hält sie in der Beschwerde (Urk. 30) im We-
sentlichen fest. Der Gesuchsteller bestreitet die (eventualiter) zur Verrechnung
gebrachten Gegenforderungen (Urk. 14 Rz 32 ff.; Urk. 36 Rz 20).

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1.3. Die Vorinstanz begründete im vorliegend relevanten Kontext zunächst,
weshalb die neuen Behauptungen des Gesuchstellers in der (Replik-)Eingabe
vom 16. Dezember 2022 (Urk. 14) – im Unterschied zu den Noven in den weite-
ren spontanen Stellungnahmen der Parteien (Urk. 21 und Urk. 22/1–5; Urk. 24
und Urk. 25/31–33; Urk. 27) – entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin
nicht verspätet, sondern zulässig und folglich zu berücksichtigen seien (Urk. 31
S. 5 f. E. 3.3).
In der Sache selbst hielt sie fest, dass es sich beim vorliegend eingereichten
Arbeitsvertrag vom 22. September 2009 (Urk. 4/3) und dessen Ergänzung vom
1. September 2018 (Urk. 4/4) um eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82
SchKG für den darin festgesetzten (Netto-)Lohn handle. Gestützt darauf könne
der Gesuchsteller somit provisorische Rechtsöffnung für die Netto-Monatslöhne
für August und September 2022 von je Fr. 11'600.65 verlangen. Hinzu komme,
dass die Lohnzahlung während der Kündigungsfrist von der Gesuchsgegnerin
ausdrücklich und unterschriftlich zugesichert worden sei (Urk. 4/6). Damit stelle
auch das Kündigungsschreiben zusammen mit der Lohnabrechnung eine Schuld-
anerkennung für den aufgeführten Nettolohn dar (Urk. 31 S. 7 f. E. 5.1).
Bezüglich der geltend gemachten Verrechnung stellte die Vorinstanz klar,
dass im Rechtsöffnungsverfahren keine umfassende materiell-rechtliche Beurtei-
lung des Bestands der Verrechnungsforderung vorzunehmen sei. Eine solche sei
dem Sachgericht vorbehalten. Im Rechtsöffnungsverfahren sei lediglich zu prüfen,
ob der von der Gesuchsgegnerin vorgebrachte Verrechnungsanspruch eine die
Schuldanerkennung entkräftende Einwendung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG
darstelle, d.h. ob der Verrechnungsanspruch sofort glaubhaft gemacht worden
sei. Das sei vorliegend zu verneinen (Urk. 31 S. 13 E. 5.2. a.E.).
Zur Begründung erwog sie zusammengefasst, dass aus den zum Beweis
beigebrachten E-Mails (Urk. 12/5-10) nicht hervorgehe, dass die angeblich wider-
rechtliche Anweisung an die E._____ LLC, der Gesuchsgegnerin geschuldete Ge-
bühren statt an diese an die Offshore-Gesellschaften F._____ SA und G._____
Ltd. zu überweisen, vom Gesuchsteller erteilt worden sei. Dass die so verein-
nahmten Gelder danach von diesen Gesellschaften auch an den Gesuchsteller

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zurückgeflossen seien, sei ebenfalls eine blosse Behauptung. In keiner Weise
dargetan sei ferner, dass diese Zahlungen widerrechtlich erfolgt seien und zu ei-
nem Schaden bzw. einer Entreicherung der Gesuchsgegnerin geführt hätten (Urk.
31 S. 8 f.). Ähnliches gelte bezüglich der angeblichen Anweisung des Gesuchstel-
lers an die H._____ AG, Provisionen aus der Vermittlung von Flugzeugversiche-
rungen nicht an die Gesuchsgegnerin zurückzuzahlen, sondern stattdessen an
die F._____ SA zu überweisen, von wo die Erträge anschliessend auf die privaten
Konten des Gesuchstellers geflossen seien. Auch diesbezüglich sei der Gesuch-
steller an der ins Recht gereichten E-Mail-Korrespondenz (Urk. 12/12–13) nicht
beteiligt. Weiter sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Zahlungen der H._____ AG
an die F._____ SA widerrechtlich bzw. ohne Grund erfolgt seien und dass diese
zu einem Schaden bzw. zu einer Entreicherung der Gesuchsgegnerin geführt hät-
ten. Dass irgendwelche Erträge anschliessend in Bereicherungsabsicht auf das
private Konto des Gesuchstellers geflossen seien, stelle ebenfalls eine blosse un-
belegte Behauptung dar (Urk. 31 S. 9).
Dem weiteren Einwand, der Gesuchsteller habe über die F._____ SA unge-
rechtfertigte Provisionen der I._____ GmbH vereinnahmt, welche er dann für ei-
gene Zwecke verwendet habe, hielt die Vorinstanz entgegen, aus den eingereich-
ten Beilagen gehe nicht hervor, dass die Differenz zu den vertraglich vereinbarten
Provisionsbeträgen auf Instruktion des Gesuchstellers von der I._____ GmbH an
die F._____ SA und danach auf dessen privates Konto weitergeleitet worden sei.
Es handle sich bei diesem Vorwurf wiederum um blosse Behauptungen der Ge-
suchsgegnerin, die keine Stütze in den Beilagen fänden (Urk. 31 S. 9 ff.).
Dass die Dividendenzahlungen der F._____ SA an den Gesuchsteller und
weitere Personen – so die Vorinstanz (unter Hinweis auf Urk. 9 Rz 43 und
Urk. 12/22–26) weiter – unrechtmässig erfolgt oder vom Gesuchsteller veranlasst
worden seien, sei ebenfalls eine blosse ungenügend substantiierte Behauptung
der Gesuchsgegnerin. Die E-Mail vom 2. Juni 2022 von J._____ an den Gesuch-
steller und D._____ (Urk. 12/29) belege zwar, dass von 2013 bis 2021 Dividen-
denzahlungen an den Gesuchsteller und die aufgeführten Personen und dass Ab-
rechnungen der H._____ AG, der E._____ LLC und der I._____ GmbH über die

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F._____ SA erfolgt seien. Dass das "System", wie es der Gesuchsteller in der E-
Mail nenne, jedoch widerrechtlich und vor allem zum Schaden der Gesuchsgeg-
nerin und in deren Nichtwissen angewandt worden sei, gehe daraus aber nicht
hervor. Auch die E-Mail des Gesuchstellers an J._____ und D._____ vom 16. Au-
gust 2018 (Urk. 12/30) bestätige zwar, dass offenbar von den Gründern der Ge-
suchsgegnerin vereinbart worden sei, dass Provisionen für einen theoretischen
Versicherungsmakler über ein Offshore-Unternehmen, die F._____ SA, als Lohn
an die geschäftsführenden Mitarbeiter ausbezahlt und dass die Löhne im entspre-
chenden Umfang reduziert worden seien. Dieses Vorgehen habe zumindest zu
steuerlichen Vorteilen geführt. Dass es zum Schaden der Gesuchsgegnerin er-
folgt sei, sei damit wiederum nicht belegt. Auch mit der E-Mail des Gesuchstellers
vom 9. Juni 2022 an J._____ und D._____ (Urk. 12/31) könnten die Behauptun-
gen der Gesuchsgegnerin nicht genügend glaubhaft gemacht werden. Es sei nicht
klar, in welchem Zusammenhang diese E-Mail geschrieben worden sei, immerhin
lägen zwischen den beiden erwähnten E-Mails rund vier Jahre. Auch werde darin
erwähnt, man habe Ideen präsentiert, um den Profit der Gesuchsgegnerin zu er-
höhen und somit nicht, der Gesuchsgegnerin zu schaden (Urk. 31 S. 11 f.).
Inwiefern schliesslich die eingereichten Rechnungen der K._____
(Urk. 12/32–35) die behaupteten "Machenschaften" des Gesuchstellers belegen
sollten, sei nicht nachvollziehbar. Die Gesuchsgegnerin stelle selber lediglich Mut-
massungen an und halte zudem fest, dass mit den manipulierten Rechnungen
eine Verlagerung der Kosten von der Gesuchsgegnerin auf den Kunden stattge-
funden habe (Urk. 9 Rz 59) und damit gerade nicht zu deren Nachteil (Urk. 31
S. 12).
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass im Unternehmen der Ge-
suchsgegnerin unbestrittenermassen eine Offshore-Struktur betrieben worden sei,
mutmasslich aus steuertechnischen Gründen. Gemäss den Vorbringen der Ge-
suchsgegnerin handle es sich dabei um ein komplexes Konstrukt, in dessen Rah-
men sich der Gesuchsteller nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern auch straf-
bar gemacht haben solle, indem er dafür gesorgt haben solle, dass die Gesuchs-
gegnerin über Jahre viel zu hohe fingierte Rechnungen bezahlt habe und diese

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Gelder bzw. "Provisionen" dann über Offshore-Gesellschaften zurück auf sein pri-
vates Konto transferiert worden seien. Es frage sich, wie der Gesuchsteller dies in
seiner Position als "Director Marketing and Sales" hätte bewerkstelligen sollen,
ohne dass die Gesuchsgegnerin bzw. deren Organe von all dem in all den Jahren
etwas mitbekommen hätten. Dass sich die "Provisions-Zahlungen" in der Buch-
haltung der Gesuchsgegnerin nicht fänden (vgl. Urk. 9 Rz 47), sei ebenfalls eine
blosse Behauptung. Ungeachtet dessen habe die Gesuchsgegnerin jedoch nicht
glaubhaft dartun können, dass sich der Gesuchsteller widerrechtlicher Machen-
schaften bedient habe, um sich selber und vor allem zum Schaden der Gesuchs-
gegnerin zu bereichern (Urk. 31 S. 12 f.). Entsprechend sei ihm für die Monats-
löhne August und September 2022 von je netto Fr. 11'600.65 sowie die beantrag-
ten Zinsen, nicht jedoch für die Betreibungskosten, provisorische Rechtsöffnung
zu erteilen (Urk. 31 S. 13 f. E. 6).
1.4. Die Rügen der Gesuchsgegnerin betreffen der Sache nach im Wesent-
lichen den von der Vorinstanz verworfenen Einwand der Verrechnung. Die Haupt-
forderung als solche wird demgegenüber nicht (mehr) bestritten (vgl. immerhin
auch hinten, E. III.3.4.2). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet somit die
Frage, ob die Vorinstanz die in der Gesuchsantwort erklärte Verrechnung der Be-
treibungsforderung mit behaupteten Gegenforderungen der Gesuchsgegnerin zu
Unrecht nicht zuliess.
2. Rechtliche Grundlagen
2.1. Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuld-
anerkennung, kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen
(Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe – im summarischen Verfah-
ren (Art. 251 lit. a ZPO) – aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche
die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2
SchKG). Das provisorische Rechtsöffnungsverfahren ist rein betreibungsrechtli-
cher Natur. Damit wird nicht über den materiellen Bestand der Betreibungsforde-
rung entschieden (und ist auch nicht über diesen zu entscheiden), sondern einzig
über deren Vollstreckbarkeit, d.h. darüber, ob die durch den Rechtsvorschlag ge-
hemmte (konkrete) Betreibung weitergeführt werden darf (BGE 136 III 566 E. 3.3

- 13 -
S. 569; BGE 133 III 645 E. 5.3 S. 653; BGE 132 III 140 E. 4.1.1 S. 141 f.; Kren
Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. A. 2018, Rz 582;
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A.
2013, § 19 Rz 22 und Rz 67). Das ist dann der Fall, wenn der Gläubiger eine
Schuldanerkennungsurkunde im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorweist, die
vom betriebenen Schuldner nicht sofort glaubhaft entkräftet wird. Dabei kann ein
vom Arbeitgeber unterzeichneter Einzelarbeitsvertrag eine Schuldanerkennung
hinsichtlich der Lohnforderung sein (KUKO SchKG-Vock, Art. 82 N 26; BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 126 m.w.Hinw.). Im Rechtsöffnungsverfahren geht
es mithin (nur) um die Feststellung, ob ein tauglicher Vollstreckungstitel vorliegt
(BGE 133 III 645 E. 5.3 S. 653; BGer 5A_206/2013 vom 13. Mai 2013, E. 2.2).
Über die materielle Begründetheit der Klage ist (erst) im Aberkennungs- oder An-
erkennungsprozess gemäss Art. 83 Abs. 2 bzw. Art. 79 SchKG zu entscheiden,
welcher je nach Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens offensteht.
Im Gegensatz zum definitiven (vgl. Art. 81 SchKG) sind im provisorischen
Rechtsöffnungsverfahren aber alle Einreden und Einwendungen zulässig, welche
zivilrechtlich von Bedeutung und deshalb geeignet sind, die Schuldanerkennung
zu entkräften (BGer 5A_480/2019 vom 2. März 2020, E. 2.1; BGer 5A_976/2020
vom 3. Mai 2021, E. 2.1; BGer 5A_688/2022 vom 23. November 2022, E. 4.2.1 [je
m.Hinw. auf BGE 145 III 20 E. 4.1.2 S. 23]; KUKO SchKG-Vock, Art. 82 N 38;
BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 84; Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 348).
Der Schuldner kann also insbesondere auch einwenden, die Schuld sei durch
Verrechnung erloschen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 93; Stücheli, a.a.O.,
S. 348, Anm. 87; BGer 5A_139/2018 vom 25. Juni 2019, E. 2.6.1). Er kann, wie
vorliegend geschehen (vgl. Urk. 9 Rz 10), auch erst im Rechtsöffnungsverfahren
die Verrechnung mit eigenen Forderungen erklären. Zulässig ist selbst die Even-
tualverrechnung für den Fall, dass die von ihm bestrittene Hauptforderung ge-
schützt wird (BGer 4A_290/2007 vom 10. Dezember 2007, E. 8.3.1; BSK OR I-
Müller, Art. 124 N 3; KUKO OR-Kessler, Vor Art. 120-126 N 7). Die Beweis- bzw.
Glaubhaftmachungslast für die Tatsachen, die der Verrechnungsforderung zu-
grunde liegen, trägt der Schuldner (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 83).

- 14 -
2.2. Die gegen den Bestand der anerkannten Schuld gerichteten Einwen-
dungen müssen nicht (strikt) bewiesen, sondern lediglich glaubhaft gemacht wer-
den (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Beruft sich der Schuldner auf Tilgung durch Verrech-
nung, hat er Bestand, Höhe und Fälligkeit der Verrechnungsforderung glaubhaft
zu machen (BGer 5A_66/2020 vom 22. April 2020, E. 3.3.1; BGer 5A_976/2020
vom 3. Mai 2021, E. 2.1 m.w.Hinw.), wobei die Glaubhaftmachung nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung mit Urkunden im (weiten) Sinne von Art. 177 ZPO
zu erfolgen hat (BGer 5A_139/2018 vom 25. Juni 2019, E. 2.6.2 m.w.Hinw.; BGer
5A_66/2020 vom 22. April 2020, E. 3.3.1; vgl. auch Art. 254 Abs. 1 ZPO; ableh-
nend BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 93). Das gilt auch für allfällige Schadener-
satzforderungen des Arbeitgebers, welche dieser den Lohnforderungen des Ar-
beitnehmers verrechnungsweise gegenüberstellen will (BGer 5A_139/2018 vom
25. Juni 2019, E. 2.6.1 m.w.Hinw.).
Es bestehen somit geringere Anforderungen an die Beweisintensität. Der
Schuldner braucht nicht die volle Überzeugung des Gerichts vom Vorhandensein
der Verrechnungsforderungen resp. der sie begründenden Tatsachen herbeizu-
führen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache vielmehr schon dann, wenn für ihr
Vorhandensein aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlich-
keit spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie
sich nicht verwirklicht haben könnte. Die Wahrscheinlichkeit muss im vorliegen-
den Zusammenhang in dem Sinne überwiegen, als mehr für die Verwirklichung
der behaupteten, die Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen muss als
dagegen. Das Gericht darf hierbei weder blosse Behauptungen genügen lassen
noch einen stringenten Beweis verlangen (BGE 120 II 393 E. 4c S. 397 f.; BGE
142 III 720 E. 4.1 S. 723; BGer 5A_142/2017 vom 18. August 2017, E. 4.1 [je
m.w.Hinw.]; BGer 5A_139/2018 vom 25. Juni 2019, E. 2.6.1 f., und BGer
5A_457/2013 vom 16. November 2023, E. 4.1 [je betreffend Glaubhaftmachung
der Verrechnungsforderung]; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 87 ff. [und N 93];
SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 82 N 24; Stücheli, a.a.O., S. 349 f.). Allein der
Umstand, dass die Verrechnungsforderung vom Gläubiger bestritten wird,
bedeutet indessen nicht, dass eine Verrechnungseinrede im Rahmen des
Rechtsöffnungsverfahrens nicht zu berücksichtigen wäre. Wenn das

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Rechtsöffnungsgericht die Gegenforderung trotz der Bestreitung aufgrund der
eingereichten Urkunden (im weiten Sinne) als glaubhaft erachtet, hat es die
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung zu verweigern (BGer 5A_142/2017
vom 18. August 2017, E. 4.3; BGer 5A_66/2020 vom 22. April 2020, E. 3.3.2
a.E.). Bei der konkreten Beurteilung kommt dem Gericht, das die gesamten
Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat, ein grosses Ermessen zu
(Stücheli, a.a.O., S. 350; vgl. auch BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 89; BGer
5A_833/2017 vom 8. März 2018, E. 3; BGer 5A_66/2020 vom 22. April 2020, E.
3.3.1 a.E. m.w.Hinw.).
2.3. Ob eine im Prozess vor Erstinstanz behauptete Tatsache glaubhaft ge-
macht wurde, d.h. aufgrund der Aktenlage eine hinreichende Wahrscheinlichkeit
für ihre Verwirklichung spricht, ist eine Frage der Beweiswürdigung und kann als
Tatfrage im Beschwerdeverfahren – anders als im Berufungsverfahren (vgl.
Art. 310 lit. b ZPO) – nur mit beschränkter Kognition überprüft werden. Das gilt
auch bezüglich der tatsächlichen Grundlagen der gegen die Schuldanerkennung
ins Feld geführten Verrechnung (vgl. BGer 5A_989/2021 vom 3. August 2022,
E. 4.2.2; BGer 5A_446/2018 vom 25. März 2019 E. 4.2 [je m.w.Hinw.]). Die Be-
schwerdeinstanz hat lediglich zu prüfen, ob die Beweis- resp. Glaubhaftma-
chungsmittel (bei Verrechnung: Urkunden) von der Erstinstanz offensichtlich un-
richtig, also qualifiziert falsch gewürdigt wurden (Art. 320 lit. b ZPO; Staehelin/
Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 3. A. 2019, § 26 Rz 36; ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 320 N 5); eine "bloss falsche" Beweiswürdigung genügt für den
Beschwerdegrund von Art. 320 lit. b ZPO nicht.
Die Formulierung "offensichtlich unrichtige" Sachverhaltsfeststellung stimmt
– vom Gesetzgeber gewollt – mit derjenigen von Art. 97 Abs. 1 BGG (und Art. 105
Abs. 2 BGG) überein. Eine "offensichtlich unrichtige" Sachverhaltsfeststellung
liegt deshalb vor, wenn die Beweiswürdigung im Ergebnis willkürlich erscheint
(vgl. ZPO-Rechtsmittel-Stauber, Art. 320 N 14 f.; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO
320 N 8 m.w.Hinw.; statt vieler auch BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130). Wann die
erstinstanzliche Feststellung des Sachverhalts offensichtlich unrichtig (bzw. will-
kürlich) im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO ist, lässt sich nicht in befriedigender

- 16 -
Weise abstrakt umschreiben, sondern ist anhand der Sachumstände des konkre-
ten Einzelfalls zu ermitteln; die gesetzlich garantierte freie Beweiswürdigung der
ersten Instanz (Art. 157 ZPO) soll aber nur so weit eingeschränkt werden, dass
klare "Betriebsunfälle" korrigiert werden können (BK ZPO II-Hurni, Art. 320 N 5).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor,
wenn sich Zweifel anmelden, eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen
oder gar vorzuziehen wäre. Vielmehr erweist sich die Sachverhaltsfeststellung
bzw. Beweiswürdigung erst dann als willkürlich, wenn sie "eindeutig und augen-
fällig unzutreffend" (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44) resp. offensichtlich unhaltbar ist,
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundi-
gen Versehen beruht oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lässt (BGE
133 III 393 E. 7.1 S. 398 m.w.Hinw.; vgl. auch BK ZPO II-Hurni, Art. 320 N 6 f.;
Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 320 N 8 ff.). Allein der Umstand, dass die
vom erstinstanzlichen Gericht gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstel-
lung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmen, belegt jedoch keine Will-
kür (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Entsprechend ist zur rechtsgenügenden Be-
gründung des Beschwerdegrunds von Art. 320 lit. b ZPO darzulegen, weshalb die
vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nicht nur unrichtig, sondern offensichtlich
unrichtig, d.h. geradezu unhaltbar im Sinne der vorstehenden Ausführungen sein
soll (vgl. vorne, E. II.3). Die blosse Behauptung, eine Annahme sei willkürlich oder
"krass fehlerhaft" (vgl. z.B. Urk. 30 Rz 17), genügt hierfür nicht. Ebenso wenig ge-
nügt es, einzelne Beweise anzuführen, die anders als im angefochtenen Ent-
scheid gewichtet werden sollen, und der Beschwerdeinstanz in appellatorischer
Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dieser freie Sachverhaltsprü-
fung zukäme (vgl. zum Ganzen auch BGer 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024,
E. 2.3).
Jedenfalls erforderlich ist sodann, dass die betreffende Tatsache auch ent-
scheiderheblich ist (Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 26 Rz 35). Hatte sie
keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang, kann selbst eine klar unrichtige
Sachverhaltsfeststellung ohne Folgen bleiben (BK ZPO II-Sterchi, Art. 320 N 9;
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5).

- 17 -
2.4. Mit Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts unterliegt das
Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich der Verhandlungsmaxime (Art. 55 in Ver-
bindung mit Art. 255 ZPO e contrario; BGer 5A_734/2018 vom 4. Dezember 2018,
E. 4.3.5; ZR 117 [2018] Nr. 42, E. 3.3.3; OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017,
E. 3.2 [je m.w.Hinw.]; vgl. zu den Einschränkungen etwa BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 84 N 50; KUKO SchKG-Vock, Art. 84 N 18; Abbet/Veuillet, Stämpflis Hand-
kommentar, SchKG 84 N 105; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 15; BGE 142
III 720 E. 4.1 S. 722 f.). Danach ist es Sache der Parteien, dem (erstinstanzlichen)
Gericht das für die Rechtsanwendung relevante Tatsachenfundament zu präsen-
tieren, d.h. den entscheidwesentlichen Sachverhalt (prozesskonform) zu
behaupten und die Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben.
Das Gericht darf seinem Entscheid grundsätzlich nur behauptete (und
unbestritten gebliebene oder bewiesene resp. glaubhaft gemachte) Tatsachen
zugrunde legen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gemäss Art. 82 Abs. 2
SchKG, der die Vorschrift von Art. 55 ZPO als lex specialis relativiert,
Einwendungen zur Entkräftung des provisorischen Rechtsöffnungstitels sofort –
und hinsichtlich einer Verrechnungsforderung mit Urkunden – glaubhaft zu
machen sind (vgl. vorne, E. III.2.2), unabhängig davon, ob einzelne
anspruchsbegründende Tatsachenbehauptungen bestritten sind oder nicht (vgl.
Müller/Vock, Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im Rechtsöff-
nungsverfahren, ZZZ 38/2016, S. 135 und S. 136).
2.5. Im summarischen (und damit auch im Rechtsöffnungs-)Verfahren darf
sich keine der Parteien darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhö-
rung (vgl. Art. 253 ZPO und Art. 84 Abs. 2 ZPO) einen zweiten Schriftenwechsel
oder eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Im Unterschied zum ordentli-
chen und zum vereinfachten Verfahren besteht insofern kein Anspruch der Par-
teien, sich zweimal zur Sache zu äussern. Der Aktenschluss tritt grundsätzlich be-
reits nach einmaliger Äusserung ein (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118; der Ausnah-
mefall eines vom Gericht eindeutig angeordneten formellen zweiten Schriften-
wechsels [vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1 S. 240 ff.] ist vorliegend nicht relevant [vgl.
Urk. 13]). Nach diesem Zeitpunkt kann die gesuchstellende Partei (unter der hier
geltenden Verhandlungsmaxime) im Rahmen des allgemeinen Replikrechts, das

- 18 -
auch im Rechtsöffnungsverfahren besteht (vgl. BGer 5A_82/2015 vom 16. Juni
2015, E. 4.1), Noven nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1
ZPO einbringen (BGE 146 III 237 E. 3.1 S. 243; BGer 5A_84/2021 vom 17. Fe-
bruar 2022, E. 3.1.1).
Waren neu vorgetragene Tatsachen und Beweismittel bereits vor Abschluss
des Schriftenwechsels vorhanden, werden sie nur noch berücksichtigt, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten (Art. 229
Abs. 1 lit. b ZPO). Was den Sorgfaltsmassstab gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b
ZPO betrifft, so ist für das summarische Verfahren im Grundsatz zu berücksichti-
gen, dass das Recht zur Stellungnahme nicht zur nachträglichen Ergänzung oder
Verbesserung des Gesuchs genutzt werden darf, zumal die Parteien zu Beginn
des Summarverfahrens ohnehin nicht mit einem zweiten Schriftenwechsel rech-
nen dürfen. Andererseits können Noven auch erst durch die Vorbringen der Ge-
genpartei veranlasst werden, da es der gesuchstellenden Partei weder möglich
noch zumutbar ist, auf Vorrat sämtliche denkbaren Einreden und Einwendungen
zu entkräften, mit denen der Prozessstoff in der Gesuchsantwort noch ausge-
dehnt werden kann. Wenn daher in der Gesuchsantwort Noven vorgebracht wer-
den, welche die gesuchstellende Partei ihrerseits mit unechten Noven entkräften
will, so ist in der Regel anzunehmen, dass diese Noven vor Aktenschluss trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht vorgebracht werden konnten. Für den Sorgfaltsnachweis
gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO ist aber unabdingbar, dass die Noveneingabe
durch die Vorbringen der Gegenpartei kausal veranlasst wurde, wobei die Prüfung
dieses Kausalzusammenhangs anhand der Umstände des Einzelfalls erfolgt
(BGer 5A_84/2021 vom 17. Februar 2022, E. 3.2.1; BGer 5D_90/2022 vom
26. April 2023, E. 4.1 [je m.w.Hinw., u.a. auf BGE 146 III 55 E. 2.5.2 S. 61 f.]). Im
Grundsatz gilt immerhin: Ist dem Gläubiger eine Einwendung oder Einrede des
Schuldners bekannt, weil sie von diesem bereits vorprozessual geltend gemacht
wurde, so muss er dazu schon im Rechtsöffnungsgesuch Stellung nehmen. Um
ausufernde Gesuche zu vermeiden, ist an die Voraussehbarkeit von Einwendun-
gen, auf die bereits in der ersten Eingabe eingegangen werden muss, jedoch kein
allzu strenger Massstab anzulegen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 52a; Sogo/

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Baechler, Aktenschluss im summarischen Verfahren, AJP 2020, S. 326; vgl. auch
Fürst, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 38/2016, S. 127).
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Aus den vorstehenden Erwägungen (E. III.2.1–3) folgt zunächst, dass
es im vorliegenden Verfahren entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht
darum geht, "dass der ... [Gesuchsteller] sich über mehr als zehn Jahre hinweg
aus dem Vermögen der ... [Gesuchsgegnerin] selbst bereichert und diese
gleichzeitig geschädigt hat" (Urk. 30 Rz 7). Die damit aufgeworfene Frage, ob die
Gegenforderung materiell begründet sei, ist vielmehr vom Sachrichter zu
beurteilen. Vorliegend ist – rechtsgenügende Beanstandungen vorausgesetzt –
lediglich zu prüfen, ob der vorinstanzliche Schluss, die gegen die Titelforderung
zur Verrechnung gebrachte Gegenforderung sei nicht sofort (durch Urkunden)
glaubhaft gemacht und die als Einwendung nach Art. 82 Abs. 2 SchKG erklärte
Verrechnung deshalb unbeachtlich, auf unrichtiger Rechtsanwendung oder einer
willkürlichen Würdigung der Vorbringen und Glaubhaftmachungsmittel der
Gesuchsgegnerin beruht. Die beschwerdeweise erhobenen Rügen haben sich
deshalb auf diesen Nachweis und nicht auf die Darlegung des materiellen
Bestands der Verrechnungsforderung zu richten, wie dies vorliegend mitunter der
Fall ist.
Fehl geht sodann der Einwand, die Vorinstanz habe die Gegenforderung in
Verletzung von Art. 55 ZPO zu Unrecht verneint, obwohl diese "zugestanden" sei
bzw. "sämtliche Sachverhaltselemente bereits anerkannt" seien (Urk. 30 Rz 17
und Rz 26). Letzteres trifft klarerweise nicht zu. Gegenteils bestritt der
Gesuchsteller in seiner Replikeingabe vom 16. Dezember 2022 mit einlässlicher
(und unter novenrechtlichem Gesichtspunkt zulässiger; vgl. nachstehende E.
III.3.2) Begründung, dass die Gegenforderung glaubhaft gemacht sei und die
Einwendung der Verrechnung beachtet werden könne (Urk. 14 Rz 11, Rz 12 und
Rz 32 ff.). Dass er hierbei gewisse Tatsachenbehauptungen der
Gesuchsgegnerin nicht bestritt oder gar zugestand (vgl. z.B. Urk. 30 Rz 18; s.a.
Urk. 38 Rz 4), ändert daran nichts. Im Übrigen oblag es – wie in der
Beschwerdeantwort zutreffend bemerkt wird (Urk. 36 Rz 24) – nicht dem

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Gesuchsteller, den Nichtbestand der behaupteten Verrechnungsforderung
glaubhaft darzutun (in diesem Sinne aber beispielsweise Urk. 30 Rz 22 f.; s.a.
Urk. 38 Rz 5), sondern hatte die Gesuchsgegnerin deren Bestand (mit Urkunden)
glaubhaft zu machen (Art. 82 Abs. 2 SchKG), was nach vorinstanzlicher Ansicht
misslang. Dabei umfasst die der Gesuchsgegnerin obliegende
Glaubhaftmachungslast mit Bezug auf die geltend gemachte (Gegen-) Forderung
aus ungerechtfertigter Bereicherung entgegen deren unzutreffenden Auffassung
(vgl. Urk. 38 Rz 25) auch das rechtserzeugende Tatbestandsmerkmal des
Fehlens eines Rechtsgrundes (BGE 106 II 29 E. 2 S. 31; BGE 132 III 432 E. 2.1
S. 434; BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 49; BK-Walter, Art. 8 ZGB N 535 f.).
Hinsichtlich der Schadenersatzforderung hat nicht der Gesuchsteller die
Rechtmässigkeit der ihm vorgeworfenen schädigenden Handlung (so aber
sinngemäss Urk. 30 Rz 52 a.E., Rz 57 f. und Rz 64), sondern die
Gesuchsgegnerin deren Widerrechtlichkeit oder Vertragswidrigkeit glaubhaft zu
machen (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 45 und N 46; BK-Walter, Art. 8 ZGB
N 520 und N 560).
3.2. Die Gesuchsgegnerin wirft der Vorinstanz eine Verletzung von Art. 229
und Art. 253 ZPO, Art. 9 und Art. 29 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, indem
diese die zweite und dritte Rechtsschrift des Gesuchstellers bei ihrem Entscheid
berücksichtigt habe. Damit habe die Vorinstanz ihrer eigenen Argumentation
widersprochen, wonach im Summarverfahren nur ein Schriftenwechsel zulässig
sei und Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 ZPO erlaubt seien.
Letztere seien hinsichtlich der Gegenforderung nicht erfüllt. Entgegen der in
Verletzung der gerichtlichen Begründungspflicht nicht näher begründeten
vorinstanzlichen Auffassung sei es dem Gesuchsteller durchaus möglich und
zumutbar gewesen, die Einwendungen der Gesuchsgegnerin zu antizipieren und
bereits im Rechtsöffnungsgesuch zu entkräften. So habe der Gesuchsteller die
Schadenersatzforderung der Gesuchsgegnerin schon seit Jahren gekannt und mit
seinen Mitakteuren schon im Jahr 2018 per E-Mail Ausreden gegen diese
Forderung vorbereitet, was die Gesuchsgegnerin bereits in ihrer Gesuchsantwort
(Urk. 9) und ihrer "Duplik" vom 24. Januar 2023 (Urk. 21) ausführlich vorgetragen
habe. Die neuen Behauptungen und Beweismittel zur Verrechnungsforderung

- 21 -
seien somit nicht durch die Gesuchsantwort veranlasst worden und hätten daher
nicht berücksichtigt werden dürfen (Urk. 30 Rz 28–32).
3.2.1. Soweit sich die Rüge unzulässiger Berücksichtigung nicht nur auf die
zweite (Urk. 14), sondern auch auf die dritte Rechtsschrift des Gesuchstellers
vom 1. Februar 2023 (Urk. 24) bezieht (vgl. Urk. 30 Titel A vor Rz 28 ff. sowie
Rz 30–32), geht sie von vornherein fehl, wurde die dritte Eingabe (ebenso wie die
"Duplik" der Gesuchsgegnerin vom 24. Januar 2023; Urk. 21) von der Vorinstanz
doch explizit als unbeachtlich bezeichnet (Urk. 31 S. 6 E. 3.3 a.E.; insoweit
zutreffend Urk. 36 Rz 29). Dass und inwiefern die darin enthaltenen Vorbringen
bei der Entscheidfindung dennoch berücksichtigt worden wären, zeigt die
Gesuchsgegnerin nicht auf.
3.2.2. Unbegründet ist sodann der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihre Pflicht
zur Begründung des Urteils verletzt (Urk. 30 Rz 30 [und Rz 33]). Aus dem
Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1
ZPO, Art. 6 EMRK) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen.
Die Begründungspflicht verlangt, dass das Gericht in seinen Urteilserwägungen
die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien berücksichtigt und seine Überle-
gungen nennt, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es seinen Ent-
scheid stützt. Der Betroffene soll daraus ersehen, dass seine Vorbringen tatsäch-
lich gehört, sorgfältig und ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berück-
sichtigt wurden. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es sich in seinen Urteilserwägungen auf die
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz
weiterziehen kann (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f.; BGE 142 III 433 E. 4.3.2
S. 436; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 [je m.w.Hinw.]; s.a. BK ZPO I-Hurni, Art. 53
N 60 ff.; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 53 N 27 f.; KUKO ZPO-Oberhammer/We-
ber, Art. 53 N 9).

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Aus der vorinstanzlichen Begründung geht klar hervor, aus welchem Grund
die Vorinstanz die Noven des Gesuchstellers zur Verrechnungsforderung in der
Eingabe vom 16. Dezember 2022 (Urk. 14 Rz 32 ff.) zuliess: weil es ihrer
Meinung nach für den Gesuchsteller weder möglich noch zumutbar war, die
Einwendungen der Gesuchsgegnerin zu antizipieren und bereits mit seinem
Rechtsöffnungsgesuch sämtliche denkbaren Einwendungen zu entkräften
(Urk. 31 S. 5 E. 3.3). Damit verwarf sie implizit auch die (gemäss dem dortigen
Hinweis auf Urk. 21 Rz 2) durchaus zur Kenntnis genommene gegenteilige
Ansicht der Gesuchsgegnerin. Damit erfüllt der angefochtene Entscheid die ver-
fassungsrechtlichen Anforderungen an seine Begründung ohne Weiteres. Wie die
Beschwerde zeigt, war die Gesuchsgegnerin denn auch in der Lage, ihn sachge-
recht anzufechten.
Davon zu unterscheiden sind die Motive der Begründung, welche nicht das
rechtliche Gehör, sondern die richtige Rechtsanwendung beschlagen (vgl. BGer
5A_934/2019 vom 19. Dezember 2019, E. 2.4). Ob die Begründung materiell
standhält, ist mit anderen Worten eine Frage der Rechtsanwendung oder der
Sachverhaltsfeststellung, nicht der Begründungspflicht (dazu nachstehende
E. III.3.2.3).
3.2.3. In materieller Hinsicht ist im Lichte der vorstehend erörterten Grund-
sätze (E. III.2.5) nicht zu bemängeln, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Ge-
suchstellers zur verrechnungsweise geltend gemachten Gegenforderung in der
Replikeingabe vom 16. Dezember 2022 (Urk. 14) als zulässige Noven betrachtet
und bei ihrem Entscheid berücksichtigt hat. Selbst wenn dem Gesuchsteller be-
kannt war, dass die Gesuchsgegnerin ihn des widerrechtlichen Verhaltens be-
zichtigt und mit darauf gründenden Gegenforderungen konfrontiert (vgl. insbes.
Urk. 4/9), war es ihm weder möglich noch zumutbar, sich gegen deren allfällige
Geltendmachung bereits im Rechtsöffnungsgesuch sachgerecht zur Wehr zu set-
zen. Einerseits stellte die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme zum Rechts-
öffnungsgesuch (Urk. 9) eine Vielzahl von Forderungen aus verschiedenen an-
geblich pflichtverletzenden Verhaltensweisen zur Verrechnung, wobei sie sich die
Geltendmachung weiterer Forderungen ausdrücklich vorbehielt (Urk. 9 Rz 16 ff.

- 23 -
und Rz 88). Da weder rechtsgenügend dargetan noch ersichtlich ist, dass sie den
Gesuchsteller vorprozessual mit (genau) diesen (und nicht anderen, vorbehalte-
nen) Forderungen und Sachverhalten konfrontiert hatte (in Urk. 4/9 fehlt jedenfalls
jedwelche Spezifikation), ist schwer vorstellbar, wie derselbe die Vorbringen zu
diesen Forderungen hätte antizipieren und schon im Voraus rechtsgenügend be-
streiten können. Berücksichtigt man zudem, dass an die Voraussehbarkeit von
Einwendungen kein allzu strenger Massstab anzulegen ist, um der gesuchstellen-
den Partei die Verfahrensführung nicht übermässig zu erschweren und ausufern-
de Gesuche zu vermeiden, ist die Zumutbarkeit einer antizipierten Stellungnahme
schon unter diesem Gesichtspunkt zu verneinen.
Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin die Verrechnung nicht schon im
Vorfeld des Verfahrens erklärt hatte, sondern die Verrechnungserklärung erst im
Rahmen ihrer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch abgab (Urk. 9 Rz 10
und Rz 86). Die geltend gemachte Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung
durch Ausübung dieses Gestaltungsrechts, welche die Einwendung zur Entkräf-
tung des Titels erst entstehen liess, war im Zeitpunkt der Gesuchstellung somit
noch gar nicht erfolgt. Entsprechend hatte der Gesuchsteller auch keine Veranlas-
sung, den (noch gar nicht eingetretenen) Untergang der Forderung durch Ver-
rechnung zu thematisieren, war für ihn doch selbst bei Kenntnis der behaupteten
Gegenforderung(en) nicht absehbar, ob überhaupt und gegebenenfalls auf wel-
chem Weg die Gesuchsgegnerin dieselbe(n) rechtlich durchzusetzen gedenke
(z.B. selbstständige Forderungsklage, Verrechnungserklärung im Rahmen oder
ausserhalb des Rechtsöffnungsverfahrens mit anschliessender Aberkennungs-
klage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG oder Feststellungsklage nach Art. 85a
SchKG); Gegenteiliges wird in der Beschwerde jedenfalls nicht dargetan. Dieser
Entscheid lag im alleinigen Ermessen der Gesuchsgegnerin. Entsprechend
konnte vom Gesuchsteller auch nicht erwartet werden, dass er sich bereits im
Rahmen des Rechtsöffnungsgesuchs zu den Gegenforderungen äussere (vgl. zur
antizipierten Stellungnahme bei Verrechnung im Rechtsöffnungsverfahren auch
Sogo/Baechler, a.a.O., S. 326 f.), umso weniger, als ihm die Gesuchsgegnerin die
Lohnzahlung während der Kündigungsfrist noch ausdrücklich und unterschriftlich
zugesichert hatte (Urk. 4/6). Vielmehr wurden seine neuen Vorbringen in der Ein-

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gabe vom 16. Dezember 2022 durch die (erst) in der Stellungnahme zum Rechts-
öffnungsgesuch erklärte Verrechnung mit den dort geschilderten Gegenforderun-
gen kausal veranlasst. Sie sind somit zulässig.
3.3. Im gleichen Zusammenhang rügt die Gesuchsgegnerin eine ("offen-
sichtliche und äusserst gravierende") Verletzung ihres Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 53 ZPO) sowie des Prinzips der Rechtsgleichheit und Gleichbehand-
lung im Verfahren (Art. 5, Art. 8, Art. 9, Art. 29 und Art. 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1
EMRK), weil die Vorinstanz "ohne jede Erwägung, weshalb sie zulässig sei", die
zweite Rechtsschrift des Gesuchstellers, nicht aber diejenige der Gesuchsgegne-
rin zugelassen habe. Wenn schon dem Gesuchsteller "zwei Rechtsschriften mit
Beilagen" gewährt würden, seien ihr "gemäss sämtlichen Verfahrensgrundsätzen
(selbstverständlich!) ebenfalls zwei Rechtsschriften zuzugestehen" (Urk. 30
Rz 33–35).
3.3.1. Der Vorwurf der Gehörsverletzung (Verletzung der Begründungs-
pflicht; Urk. 30 Rz 33) greift ins Leere: Abgesehen davon, dass die Vorinstanz
nicht die "zweite Rechtsschrift" des Gesuchstellers als Ganzes für zulässig er-
klärte, begründete sie explizit, weshalb dessen neue Vorbringen zu den Einwen-
dungen der Gesuchsgegnerin (und mithin auch zur Verrechnungsforderung) zu-
lässig seien (Urk. 31 S. 5 E. 3.3).
3.3.2. Inhaltlich beruht die Rüge auf einem unzutreffenden Verständnis der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum – grundsätzlich bloss einfachen –
Schriftenwechsel im Rechtsöffnungsverfahren (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118 f.;
BGE 146 III 237 E. 3.1 S. 240 ff.; BGer 5A_84/2021 vom 17. Februar 2022,
E. 3.1.1; vgl. vorne, E. III.2.5) und geht deshalb an der Sache vorbei. Nachdem
die Vorinstanz dem Gesuchsteller die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin zum
Rechtsöffnungsgesuch lediglich zur Kenntnisnahme zugestellt und augenschein-
lich keinen formellen zweiten Schriftenwechsel angeordnet hatte (Urk. 13), durfte
der Gesuchsteller im Rahmen seines allgemeinen Replikrechts nur (aber doch)
Noven vortragen, die durch unerwartete Einwände in der gegnerischen Stellung-
nahme veranlasst wurden. Somit handelt es sich bei der Eingabe vom 16. De-
zember 2022 (Urk. 14) nicht um eine "zweite Rechtsschrift" im Sinne einer unbe-

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schränkten zweiten Äusserungsmöglichkeit und wurde dieselbe auch nicht als sol-
che zugelassen; zugelassen wurden lediglich die darin enthaltenen unechten No-
ven zum Verrechnungseinwand der Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 31 S. 5 f. E. 3.3).
Dass die Vorinstanz daneben weitere, nicht durch diesen Einwand veranlasste
Vorbringen in der Replikeingabe vom 16. Dezember 2022 zugelassen hätte, wird
in der Beschwerde nicht rechtsgenügend dargetan und ist auch nicht ohne Weite-
res ersichtlich. Entsprechend stand auch der Gesuchsgegnerin keine unbe-
schränkte zweite Äusserungsmöglichkeit zu. Immerhin hätte sie im Rahmen ihres
eigenen Replikrechts, dessen Wahrung ihr mit der Zustellung der Eingabe vom
16. Dezember 2022 ermöglicht wurde (vgl. Urk. 17), ihrerseits Noven als Reaktion
auf die (zulässigen) Noven des Gesuchstellers vortragen können. Dass und mit
welchen konkreten Vorbringen sie dies in ihrer Eingabe vom 24. Januar 2023
(Urk. 21) getan hätte, legt sie nicht (anhand von Verweisungen auf bestimmte
Stellen in dieser Eingabe) dar. Der pauschale Hinweis, ihre ("Duplik"-)Eingabe
enthalte "zahlreiche relevante Ausführungen" und sei "daher entscheidrelevant"
(Urk. 30 Rz 34 m.Hinw. auf Rz 22, Rz 30, Rz 37 und Rz 43), genügt den Begrün-
dungsanforderungen an eine Beschwerde nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne,
E. II.3). Dasselbe gilt im Übrigen für ihre ebenfalls nicht zugelassene Eingabe
vom 10. Februar 2023 (Urk. 27).
3.4. Eine weitere Verletzung ihres Gehörsanspruchs (Art. 53 ZPO, Art. 29
Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sieht die Gesuchsgegnerin darin, dass ihre
Vorbringen zum Irrtum im Kündigungsschreiben (Urk. 4/6) nicht berücksichtigt
worden seien. Der ihr vorgehaltene Widerspruch bestehe nicht, nachdem sie aus-
führlich dargelegt habe, dass sie in einem Zeitpunkt gekündigt habe, in dem ihr
zwar die Machenschaften als solche, aber noch nicht alle Umstände derselben
vollumfänglich bekannt gewesen seien. Ohnehin habe sie jederzeit ordentlich
kündigen können. Die Vorbringen zum Irrtum seien beim Hinweis auf die Lohn-
zahlung während der Kündigungsfrist zu berücksichtigen und das Urteil sei "ge-
stützt darauf und gemäss den Anträgen der Gesuchsgegnerin" zu fällen (Urk. 30
Rz 36–39 m.Hinw. auf Urk. 9 Rz 75 ff. und Urk. 21 Rz 43).

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3.4.1. Der Einwand der Gehörsverletzung ist unbegründet. So hat die Vorin-
stanz die Vorbringen betreffend Irrtum durchaus zur Kenntnis genommen, jedoch
unter Hinweis auf die widersprüchliche Argumentation der Gesuchsgegnerin (im-
plizit) verworfen (vgl. Urk. 31 S. 8 E. 5.2). Ob zu Recht, ist keine Frage des rechtli-
chen Gehörs, sondern der Rechtsanwendung.
3.4.2. In diesem Zusammenhang kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es
sich beim unterzeichneten Arbeitsvertrag vom 22. September 2009 (Urk. 4/3) so-
wie dessen unterzeichneter Ergänzung vom 1. September 2018 (Urk. 4/4) ohne
Weiteres um eine Schuldanerkennung für den darin festgelegten (und in Betrei-
bung gesetzten) (Netto-)Lohn im Sinne von Art. 82 SchKG handle. Hinzu komme
– so die Vorinstanz im Sinne einer selbstständigen Alternativbegründung für das
Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungstitels weiter –, dass die Lohnzah-
lung von der Gesuchsgegnerin ausdrücklich und unterschriftlich zugesichert wor-
den sei, womit auch das Kündigungsschreiben (Urk. 4/6) zusammen mit der
Lohnabrechnung (Urk. 4/10) eine Schuldanerkennung für den angeführten Netto-
lohn darstelle (Urk. 31 S. 7 f. E. 5.1).
Mit ihren Ausführungen zum Irrtum, dem sie bei der Formulierung der schrift-
lichen Kündigung unterlegen sei, bestreitet die Gesuchsgegnerin sinngemäss die
Titelqualität der Kündigungserklärung (in Verbindung mit der Lohnabrechnung).
Ihre Rüge richtet sich somit nur gegen die alternative Begründung für das Vorlie-
gen eines Titels und ändert im Ergebnis nichts an der unangefochten gebliebenen
Hauptbegründung, wonach der Arbeitsvertrag und dessen Ergänzung eine
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG darstellten. Hält die Hauptbe-
gründung für das Vorliegen eines Rechtsöffnungstitels im Beschwerdeverfahren
aber stand, ist auf die gegen die vorinstanzliche Alternativbegründung gerichteten
Rügen nicht weiter einzugehen. Denn diese vermöchten selbst dann nichts an der
vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor-
liege, zu ändern, wenn sie begründet sein sollten. Insofern beschränken sie sich
auf eine Anfechtung von Urteilsgründen, wofür kein schutzwürdiges Interesse be-
steht (vgl. BGer 4A_133/2017 vom 20. Juni 2017, E. 2.2; vorne, E. II.3 und Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO).

- 27 -
3.5. Die Gesuchsgegnerin rügt die vorinstanzliche Annahme, wonach die
Offshore-Struktur bei der Gesuchsgegnerin "mutmasslich aus steuertechnischen
Gründen" betrieben worden sei (vgl. Urk. 31 S. 12 unten), als aktenwidrig und will-
kürlich. Dieses "gegen ... [sie] gerichtete (Schein-)argument" sei völlig aus der
Luft gegriffen und nicht einmal vom Gesuchsteller behauptet worden. Letzterer
habe mehrfach zugegeben, Gelder in der Höhe von mindestens Fr. 285'000.– auf
sein privates Konto überwiesen erhalten zu haben. Die Offshore-Struktur sei also
nicht aus steuertechnischen Gründen, sondern zur rechtswidrigen Bereicherung
des Gesuchstellers und seiner Mitakteure eingerichtet worden (Urk. 30 Rz 40–
42).
Darauf ist schon deshalb nicht weiter einzugehen, weil die Gesuchsgegnerin
ihre Beanstandung nicht mit Verweisen auf konkrete Stellen in den vorinstanzli-
chen Akten dokumentiert. Mit dem blossen Hinweis auf Beilagen zur Gesuchsant-
wort (Urk. 12/28–31) ist nicht rechtsgenügend dargetan, dass und wo der Ge-
suchsteller die Überweisung von Geldern in dieser Höhe in seinen Parteivorträgen
mehrfach zugab und wo behauptet wurde, dass er die Offshore-Struktur mit sei-
nen Mitakteuren zur rechtswidrigen Bereicherung eingerichtet und betrieben habe
(vgl. BGer 4A_443/2017 vom 30. April 2018, E. 2.2.1; BGer 4A_401/2021 vom
11. Februar 2022, E. 4.3). Insofern genügt die Beschwerde den formellen Begrün-
dungsanforderungen nicht (vgl. vorne, E. II.3).
Ausserdem nahm die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht nicht an, die Off-
shore-Struktur sei aus steuertechnischen Gründen betrieben worden. Es handelt
sich vielmehr um eine vage Vermutung, der jedoch keine entscheidrelevante Be-
deutung zugemessen wurde oder zukam. Jedenfalls ist weder dargetan noch er-
sichtlich, inwiefern diese blosse Mutmassung den Verfahrensausgang (zum Nach-
teil der Gesuchsgegnerin) beeinflusst haben könnte, weshalb sie so oder anders
folgenlos bleibt (vgl. vorne, E. III.2.3). Insoweit mangelt es auch an einem recht-
lich geschützten Interesse an der Beurteilung der Beschwerde.
3.6. Die Vorinstanz hielt den Vorwurf, die Dividendenzahlungen der
F._____ SA an den Gesuchsteller seien unrechtmässig erfolgt oder von diesem
veranlasst worden, für eine blosse, ungenügend substantiierte Behauptung der

- 28 -
Gesuchsgegnerin. Insbesondere sei auch mit der E-Mail des Gesuchstellers an
J._____ und D._____ vom 16. August 2018 (Urk. 12/30) nicht belegt, dass das of-
fenbar von den Gründern der Gesuchsgegnerin vereinbarte Vorgehen (Provisi-
onszahlungen für einen theoretischen Versicherungsmakler, welche über die
F._____ SA als Lohn an die geschäftsführenden Mitarbeiter ausbezahlt worden
seien), das zumindest zu steuerlichen Vorteilen geführt habe, zum Schaden der
Gesuchsgegnerin erfolgt sei (Urk. 31 S. 11 f.).
3.6.1. Die in der Beschwerde hiergegen vorgetragene, nur unzureichend mit
Aktenhinweisen untermauerte Kritik (Urk. 30 Rz 43–49) ist weitestgehend appella-
torischer Natur und deshalb nicht zu hören. So stellt die Gesuchsgegnerin der
vorinstanzlichen Würdigung der E-Mail vom 16. August 2018 im Wesentlichen
bloss ihre eigene abweichende, teilweise mit unzulässigen neuen Behauptungen
begründete Würdigung entgegen, ohne dabei rechtsgenügend aufzuzeigen, wes-
halb erstere (d.h. der Schluss, wonach [auch] mit dieser E-Mail nicht glaubhaft ge-
macht sei, dass sich der Gesuchsteller mit widerrechtlichen Machenschaften zum
Schaden der Gesuchsgegnerin bereichert habe) offensichtlich unrichtig im Sinne
von Art. 320 lit. b ZPO sein sollte (vgl. vorne, E. III.2.3). Soweit sie zur Begrün-
dung (einzig) auf die Ausführungen in ihrer Eingabe vom 24. Januar 2023
(Urk. 21) verweist (Urk. 30 Rz 43), ist ihr zudem entgegenzuhalten, dass die Vor-
instanz die darin enthaltenen Vorbringen als unzulässig erachtete (Urk. 31 S. 6
E. 3.3) und diese Auffassung im Beschwerdeverfahren Bestand hat (vgl. vorne,
E. III.3.3.2). Der Hinweis auf die dortige Bestreitung ist deshalb unbehelflich und
ein Abstellen auf die – in der Beschwerde im Übrigen nicht näher bezeichnete –
Behauptung des Gesuchstellers folglich nicht zu bemängeln.
3.6.2. Nicht stichhaltig ist ferner das eher rabulistisch anmutende Argument,
die F._____ SA sei nicht Arbeitgeberin des Gesuchstellers gewesen, weshalb sie
auch keinen Lohn bezahlt habe (Urk. 30 Rz 44 f.). Mit "Lohn" meinte die Vorin-
stanz im vorliegenden Zusammenhang offenkundig nicht Lohn im Sinne der ar-
beitsrechtlichen Terminologie, d.h. ein Entgelt für eine arbeitsvertragliche Leistung
des Arbeitnehmers, sondern (untechnisch) eine Zahlung, welche aus Sicht des
Empfängers wirtschaftlich betrachtet einem Lohn gleichkommt. Das folgt auch

- 29 -
daraus, dass die Vorinstanz diese Gelder im selben Kontext auch als "Dividen-
denzahlungen" bezeichnet (Urk. 31 S. 11).
3.6.3. Schliesslich unterlässt es die Gesuchsgegnerin, anhand konkreter
Aktenhinweise aufzuzeigen, dass und wo sie in ihrem Parteivortrag vor Vorinstanz
die nach ihrer Ansicht zu Unrecht nicht berücksichtigte Behauptung eingebracht
habe, die fragliche E-Mail (Urk. 12/30) habe der Zurechtlegung und Absprache
von Ausreden für das geheim gehaltene Beteiligungsmodell gedient (vgl. Urk. 30
Rz 46 f.). Der Hinweis auf die E-Mail selbst entbindet sie nicht von diesem Nach-
weis (s.a. vorne, E. III.3.5). Im Übrigen äusserte sich die Vorinstanz durchaus
zum Inhalt dieser E-Mail und damit auch zu den darin enthaltenen, angeblich
übergangenen Bemerkungen ("offizielle Begründung für die F._____, sollte das
mal zur Sprache kommen", "[h]offen wir, dass wir das nie brauchen werden"),
wenn sie festhielt, dass nicht zu beurteilen sei, ob ein strafrechtliches Verhalten
der Beteiligten vorliege, mit dieser E-Mail aber jedenfalls nicht belegt sei, dass de-
ren Vorgehen zum Schaden der Gesuchsgegnerin erfolgt sei (Urk. 31 S. 12).
3.7. Die Gesuchsgegnerin macht sodann geltend, die Vorinstanz habe ihren
Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Art. 55 ZPO verletzt und Art. 82 Abs. 2
SchKG falsch angewandt, indem sie mehrfach erwogen habe, es sei eine blosse
Behauptung und gehe aus den Beilagen nicht hervor, dass die Gelder von der
F._____ SA an den Gesuchsteller zurückgeflossen seien. Diese Erwägungen
seien erstens falsch, weil dieser Rückfluss sehr wohl aus den Beilagen hervor-
gehe, und zweitens, weil der Gesuchsteller die Geldflüsse (und auch sein Mitwir-
ken an der Abzweigung der Gelder) ohnehin mehrfach und ausdrücklich vollum-
fänglich anerkannt habe (Urk. 30 Rz 50–54, u.a. m.Hinw. auf Urk. 31 S. 9 [3. Ab-
satz], S. 10 unten und S. 11 oben).
Diese Kritik lässt vermuten, dass die Gesuchsgegnerin den Sinn der von ihr
bemängelten Erwägung missversteht. Die Vorinstanz hielt ihr vor, aus den im
Recht liegenden Beilagen gehe nicht hervor, dass die Zahlungen auf Instruktion
des Gesuchstellers (Urk. 31 S. 10 unten und S. 11 oben) oder in Bereicherungs-
absicht (Urk. 31 S. 9) an diesen zurückgeflossen seien, was sie für eine Glaub-
haftmachung der zur Verrechnung gebrachten Gegenforderung aus unerlaubter

- 30 -
oder vertragswidriger Handlung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung für not-
wendig erachtete. Dass die Gelder an den Gesuchsteller zurückflossen, bezwei-
felte die Vorinstanz hingegen nicht. Insofern gehen die Rügen an der Sache vor-
bei. Im Übrigen genügt es für den Beschwerdegrund von Art. 320 lit. b ZPO nicht,
wenn die vorinstanzlichen Erwägungen zum Sachverhalt "bloss" falsch sind (so
Urk. 30 Rz 50 und Rz 51). Dass und inwiefern sie offensichtlich unrichtig sein soll-
ten, wird in der Beschwerde jedoch nicht rechtsgenügend dargetan (vgl. vorne,
E. III.2.3). Mit Bezug auf die gerügte Verletzung von Art. 55 ZPO und Art. 82
Abs. 2 SchKG (Urk. 30 Rz 53 f.) übersieht die Gesuchsgegnerin schliesslich, dass
die zur Entkräftung des provisorischen Rechtsöffnungstitels zur Verrechnung
gebrachte Gegenforderung sofort mit Urkunden glaubhaft zu machen ist, und
zwar unabhängig davon, ob das ihr zugrunde gelegte Tatsachenfundament
bestritten ist oder nicht (vgl. vorne, E. III.2.4 a.E.). Genau das gelang ihr nach
vorinstanzlicher Ansicht aber nicht.
3.8. Eine weitere Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör und
der Verhandlungsmaxime (Art. 55 ZPO) sowie eine falsche Anwendung von
Art. 82 Abs. 2 SchKG erblickt die Gesuchsgegnerin darin, dass die Vorinstanz
mehrfach erwogen habe, ein erlittener Schaden sei nicht glaubhaft gemacht bzw.
nicht "dargetan". Die Vorinstanz habe verkannt und mehrfach unberücksichtigt ge-
lassen, dass der Gesuchsteller zugegeben habe, dass die Gelder von der
H._____ AG, der I._____ GmbH und der E._____ LLC an die F._____ SA und die
G._____ Ltd. geflossen und von ersterer an den Gesuchsteller zurückgeflossen
seien. Damit habe dieser (neben dem Kausalzusammenhang, dem Verschulden,
seiner Bereicherung und der Entreicherung der Gesuchsgegnerin) auch den
Schaden eingestanden und nur die von ihr, der Gesuchsgegnerin, glaubhaft ge-
machte Widerrechtlichkeit bestritten. Entsprechend hätte die Vorinstanz die aner-
kannten Tatsachen dem Urteil zugrunde legen und die Verrechnungsforderung
als glaubhaft erachten müssen (Urk. 30 Rz 55–59).
Dazu kann auf die vorstehende Erwägung (E. III.3.7 a.E.) verwiesen werden.
Eine fehlende Bestreitung von behaupteten, die Verrechnungsforderung begrün-
denden Tatsachen allein führt nicht per se dazu, dass letztere und damit die Ver-

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rechnungsforderung als glaubhaft im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG zu gelten
haben. Die Gegenforderung muss sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung vielmehr glaubhaft aus Urkunden ergeben. In den in der Beschwerde zitier-
ten Erwägungen (Urk. 31 S. 9 [1. und 3. Absatz], S. 12 [oben und 2. Absatz] so-
wie – zusammenfassend – S. 13 [1. Absatz]) kam die Vorinstanz jedoch zum
Schluss, dass sich aus den beigebrachten Urkunden (namentlich Urk. 12/4–10,
Urk. 12/12–13, Urk. 12/29–31) nicht ergebe, dass die Beteiligten zum Schaden
der Gesuchsgegnerin (d.h. unter Verursachung einer unfreiwilligen Vermögens-
verminderung; vgl. BGE 144 III 155 E. 2.2 S. 157 m.w.Hinw.) gehandelt hätten
("geht daraus nicht hervor", "ist damit nicht glaubhaft gemacht", "ist damit wie-
derum nicht belegt" [Hervorhebungen hinzugefügt]). Dass und weshalb diese tat-
sächliche Würdigung offensichtlich unrichtig (Art. 320 lit. b ZPO) sei, legt die Ge-
suchsgegnerin nicht rechtsgenügend dar (vgl. vorne, E. III.2.3), wenn sie – im Üb-
rigen ohne Hinweis auf diejenigen Stellen in ihrem Parteivortrag, an denen sie vor
Vorinstanz auf die betreffenden Beilagen Bezug nahm (vgl. vorne, E. III.3.5) – in
appellatorischer Weise geltend macht, "mit zahlreichen Urkundenbeweisen glaub-
haft gemacht [zu haben], dass auch die Widerrechtlichkeit vorliegt" (Urk. 30 Rz 58
[und Rz 59]). Dasselbe gilt für den Einwand, entgegen der vorinstanzlichen Auf-
fassung habe die Gegenforderung als "genügend glaubhaft bewiesen" zu gelten
(Urk. 30 Rz 64).
3.9. Im Weiteren moniert die Gesuchsgegnerin eine Verletzung von Art. 50
Abs. 1 OR, Art. 55 ZPO und des Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53
Abs. 1 ZPO) sowie eine unrichtige Anwendung von Art. 82 Abs. 2 SchKG, indem
die Vorinstanz unbeachtet gelassen habe, dass der Gesuchsteller den Schaden
zusammen mit seinen Mitakteuren J._____, L._____ und D._____ bewirkt habe.
Durch dieses Zusammenwirken sei er solidarisch haftbar geworden. Entgegen
den vorinstanzlichen Erwägungen sei nicht entscheidend, dass nicht er selbst die
E-Mails mit den Anweisungen für die Überweisungen verfasst habe. Relevant und
haftungsbegründend sei vielmehr, dass er an der Umleitung der Geldflüsse "in ei-
ner massgeblichen Rolle" mitgewirkt habe (Urk. 30 Rz 60–66).

- 32 -
Angesichts der vorstehenden Erwägungen erübrigt sich eine Beurteilung
dieser Rügen. Selbst wenn sie begründet wären, würde sich im Ergebnis nichts
am Ausgang des Beschwerdeverfahrens ändern, nachdem die voristanzlichen
Feststellungen, wonach verschiedene Voraussetzungen der Gegenforderung (wie
insbesondere ein Schaden oder die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhal-
tens) nicht glaubhaft gemacht seien, im Beschwerdeverfahren standhalten. Damit
bliebe es so oder anders beim vorinstanzlichen Schluss, der Bestand der Ver-
rechnungsforderung sei nicht durch Urkunden glaubhaft gemacht und der Ver-
rechnungseinwand deshalb nicht zuzulassen. Eine Beurteilung der Beschwerde
liefe in diesem Punkt auf die Überprüfung von Urteilsgründen hinaus, wofür kein
schutzwürdiges Interesse besteht (vgl. vorne, E. III.3.4.2).
3.10.Schliesslich beanstandet die Gesuchsgegnerin die vorinstanzliche
Feststellung, wonach Rechnungen "über die F._____ SA an die Gesuchsgegnerin
gelangt" seien (vgl. Urk. 31 S. 11), als offensichtlich unrichtige tatsächliche Fest-
stellung. Es seien nie Rechnungen von der I._____ GmbH und der H._____ AG
über die F._____ SA an die Gesuchsgegnerin gelangt. Vielmehr hätten die Mitak-
teure Rechnungen der F._____ SA an die E._____ LLC geschickt, was die Ge-
suchsgegnerin ausführlich dargelegt und mit mehreren Urkunden bewiesen habe.
Auch von der I._____ GmbH und der H._____ AG seien keine Rechnungen über
die F._____ SA an die Gesuchsgegnerin gelangt (Urk. 30 Rz 67 f.).
Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich auch in diesem Zusammenhang dar-
auf, die beanstandete Feststellung als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen,
ohne rechtsgenügend darzutun, dass und aus welchen Gründen sie nicht nur
falsch, sondern geradezu unhaltbar sei (vgl. Art. 320 lit. b ZPO und vorne,
E. III.2.3). Letzteres trifft auch nicht zu: Soweit die Gesuchsgegnerin auf Vorbrin-
gen und Unterlagen zur E._____ LLC verweist (Urk. 9 Rz 16 f.; Urk. 12/5–7 und
Urk. 12/9–10), lässt sich daraus schon deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten,
weil diese Gesellschaft nicht in die beanstandete Feststellung miteinbezogen
wurde. Hinsichtlich der I._____ GmbH und der H._____ AG erscheint es sodann
zumindest nicht unvertretbar, die E-Mail vom 6. November 2019 (Urk. 12/17) im
Sinne der vorinstanzlichen Feststellung zu verstehen, wenn die Gesuchsgegnerin

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(durch ihren Managing Director J._____) dort mitteilte, dass ihr "die Rechnungen
von F._____ gesandt" worden seien, und dabei Fragen zu Rechnungen der
I._____ GmbH und der H._____ AG stellte. Hinzu kommt, dass die Entscheid-
erheblichkeit der beanstandeten Tatsache nicht rechtsgenügend dargetan und
auch nicht ersichtlich ist, dass sich diese im Ergebnis auf den vorinstanzlichen Ur-
teilsspruch ausgewirkt hat (vgl. vorne, E. III.2.3).
3.11.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin mit
ihrer über weite Strecken appellatorischen Beschwerde nicht nachweist, dass der
angefochtene Entscheid mit Bezug auf die Glaubhaftmachung der Verrechnungs-
forderung auf einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer offensichtlich unrich-
tigen Feststellung des Sachverhalts (durch unhaltbare Würdigung der Beweis-
bzw. Glaubhaftmachungsmittel) beruht, der Verrechnungseinwand gestützt auf
Art. 82 Abs. 2 SchKG hätte zugelassen werden müssen und die Rechtsöffnung
folglich zu Unrecht erteilt wurde. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit
auf sie eingetreten werden kann. Ob die als Beschwerdeinstanz erkennende
Kammer als Sachgericht im gleichen Sinne wie die Vorinstanz entschieden oder
die Gegenforderung für glaubhaft erachtet hätte, ist angesichts der im Beschwer-
deverfahren auf Willkür beschränkten Kognition in Tatfragen (Art. 320 lit. b ZPO
und vorne, E. III.2.3) und des erheblichen sachrichterlichen Ermessens (vgl.
vorne, E.III.2.2 a.E.) ohne Belang.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der mit ihren Rechtsmitte-
lanträgen unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich
nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und
Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110/2011 Nr. 28; BGer 5D_23/2017 vom 8. Mai
2017, E. 4.3.1). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 23'200.–, in
Anwendung von Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.–
festzusetzen und mit dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Kostenvorschuss
zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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2. Überdies ist die Gesuchsgegnerin antragsgemäss (Urk. 36 S. 2
[Rechtsbegehren 2]) zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller für
das Beschwerdeverfahren eine volle Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1, Art. 111 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Deren Höhe bestimmt sich
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2
i.V.m. Art. 96 ZPO; s.a. BGE 139 III 195 E. 4.3 S. 199) und ist auf Fr. 1'938.60
(Fr. 1'800.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer – die steuerpflichtige anwaltliche
Leistung wurde noch im Jahr 2023 erbracht) festzusetzen (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1,
§ 9, § 11 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
3. Die Nebenfolgenregelung des erstinstanzlichen Verfahrens wird von
den Parteien weder selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl.
Urk. 30 S. 2; Urk. 36 S. 2) und entspricht dem Verfahrensausgang (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Sie ist im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu überprüfen (vgl.
vorne, E. II.3).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'938.60 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 23'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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