zh_obergericht · PF250030 · 2025-08-22 · de
Gesetzliches Pfandrecht / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 22. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____ strasse …,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____ und / oder Rechtsanwalt
MLaw X2._____
betreffend
gesetzliches Pfandrecht / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Juni 2025 (ES250031)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 3. Juni 2025 reichte die Gesuchstellerin bei der Vorin-
stanz ein Gesuch um vorläufige Eintragung eines Pfandrechts zulasten des
Stockwerkeigentumsanteils der Gesuchsgegnerin ein (act. 6/1). Daraufhin setzte
die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 4. Juni 2025 Frist an, um
zum Gesuch der Gesuchstellerin Stellung zu nehmen (act. 6/5 = act. 3 = act. 5
[Aktenexemplar]).
1.2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2025 (Datum Poststempel) erhob die Gesuchs-
gegnerin rechtzeitig Beschwerde gegen diese Verfügung sowie Rechtsverzöge-
rungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde und stellte ein Ausstandsgesuch gegen
Bezirksrichterin lic. iur. C._____. Zudem ersuchte sie um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung (act. 2, zur Rechtzeitigkeit s. act. 6/6). Die Beschwerde
wurde an die Obergerichtspräsidentin gerichtet und zuständigkeitshalber an die
Kammer weitergeleitet. Mit Verfügung vom 3. Juli 2025 wurde das Gesuch um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Gesuchsgegnerin
Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss zu leis-
ten (act. 7). Im Nachgang dazu gelangte die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom
17. Juli 2025 (Datum Poststempel: 18. Juli 2025) an die Obergerichtspräsidentin
und stellte unter anderem ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichterin lic. iur.
D._____ sowie Gerichtsschreiber E._____; die Eingabe wurde zuständigkeitshal-
ber der Kammer weitergeleitet (act. 9).
1.3. Nachdem die Gesuchsgegnerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss
nicht geleistet hatte, wurde mit Referentenverfügung vom 24. Juli 2025 eine
Nachfrist zu dessen Leistung angesetzt mit der Androhung, dass im Säumnisfall
auf die Beschwerde nicht eingetreten würde (act. 11). Mit Eingabe vom 8. August
2025 (Datum Poststempel) wiederholte die Gesuchsgegnerin ihre an die Oberge-
richtspräsidentin gerichtete Ausstandsgesuche und erweiterte dieses auch auf
Oberrichter Dr. F._____ (act. 13; die darin ebenfalls erhobene Beschwerde gegen
die zwischenzeitlich erlassene Verfügung der Vorinstanz vom 4. Juli 2025 wird
unter der Geschäfts-Nr. PF250039 geführt). Mit Eingabe vom 12. August 2025

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(Datum Poststempel: 14. August 2025) ergänzte die Gesuchsgegnerin ihre
Ausstandsgesuche nochmals (act. 14). Beide Eingaben wurden der Kammer zu-
ständigkeitshalber weitergeleitet.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-6). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Gesuchsgeg-
nerin ist nur insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Entscheid relevant
sind.
2. Nachdem die Gesuchsgegnerin den ihr auferlegten Vorschuss (auch) in-
nert Nachfrist nicht geleistet hat, ist auf ihre Beschwerde androhungsgemäss
nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. f. ZPO).
3.1. Was die Ausstandsgesuche gegen die Mitglieder des Obergerichts betrifft
(Oberrichterin lic. iur. D._____, Oberrichter Dr. F._____ und Gerichtsschreiber
E._____), erweisen sich diese als haltlos und unbegründet. Die Gesuchsgegnerin
begründet die Gesuche einzig damit, dass die Mitglieder des Obergerichts krasse
und wiederholte Verfahrensfehler im Zusammenhang mit den Verfügungen vom
3. und 24. Juli 2025 begangen hätten (act. 9 S. 2, act. 13 S. 11 oben und act. 14
S. 3 Mitte). Der Gesuchsgegnerin ist allerdings bekannt, dass allfällige gerichtli-
che Verfahrensfehler und Fehlentscheide mit den dafür vorgesehenen Rechtsmit-
teln zu rügen wären. Sie sind grundsätzlich nicht geeignet, zusätzlich den objekti-
ven Anschein von Befangenheit zu erwecken (vgl. OGer ZH PS240111 vom
16. Oktober 2024 E. 2.4 mit Verweis auf BGer 4A_328/2021 vom 26. Juli 2021
E. 2.3. m.w.H.). Auf die Ausstandsgesuche ist folglich ohne Weiteres nicht einzu-
treten.
3.2. Betreffend das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____
fehlt es bereits an der Zuständigkeit, was die Gesuchsgegnerin (ebenfalls) weiss
(vgl. etwa OGer ZH PP220046 vom 21. November 2022 E. 3.2.2.). Folglich ist
auch auf dieses Ausstandsgesuch nicht einzutreten.
4. Das Sistierungsgesuch der Gesuchsgegnerin (vgl. act. 13 S. 13) erweist
sich unter diesen Umständen als gegenstandslos.

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5. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert des Beschwerdeverfahrens von
CHF 144'025.75 (vgl. act. 6/2 Rz. 10) und in Anwendung von § 12 GebV OG in
Verbindung mit § 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Ent-
scheidgebühr auf CHF 800.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen; der Gesuchsgegnerin nicht, weil sie mit ihrer Beschwerde unterliegt,
der Gesuchstellerin nicht, weil ihr im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfah-
ren keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Ausstandsgesuche wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 800.– festgesetzt und
der Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von act. 2, 13 und 14, sowie an das Bezirksgericht Zürich (unter
Rücksendung der Akten), je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 144'025.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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