zh_obergericht · RU190068 · 2020-01-13 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190068-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stiftung B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Hinwil vom
21. Oktober 2019 (GV.2019.00040 / SB.2019.00042)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. September 2019 reichte die Klägerin beim Friedensrich-
teramt Hinwil (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit ein und forderte eine (unbezifferte) Entschädigung wegen missbräuchlicher
Kündigung (Urk. 2). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 21. Oktober
2019 schlossen die Parteien einen Vergleich (Urk. 8), woraufhin die Vorinstanz
mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 das Verfahren als durch Vergleich erledigt
abschrieb (Urk. 16 = Urk. 19).
b) Am 20. November 2019 erhob die Klägerin Beschwerde gegen diesen
Entscheid und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 18):
"Ich beantrage, dass mir mein Arbeitgeber den Lohn bis Ende Februar 2020
bezahlt und die Saldoklausel aufgehoben wird, da ich bis Ende November
krankgeschrieben bin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerde der Klägerin ist gegen den – auch von ihr unterzeich-
neten – Vergleich vom 21. Oktober 2019 gerichtet, indem die darin enthaltene
Saldoklausel aufgehoben werden soll. Die Anfechtung des Vergleichs kann je-
doch nicht mit Beschwerde erfolgen, sondern einzig mit Revision (welche bei der
Vorinstanz einzureichen wäre), wie dies in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbe-
lehrung korrekt aufgeführt ist (Urk. 19 S. 2 Verfügung Ziffer 4). Auf die Beschwer-
de kann daher nicht eingetreten werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit mit einem (vorinstanzlichen) Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-- (vgl.
Urk. 21/6: Monatslohn Fr. 3'123.70 brutto; gefordert waren sechs Monatslöhne,
Urk. 7). Es ist daher kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 18 und 21/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.--. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am