zh_obergericht · VR140006 · 2015-02-25 · de
Rekurs gegen den Beschluss eines Bezirksgerichts betr. Nichtbeförderung zum Gerichtsschreiber


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR140006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur.
P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 25. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Bezirksgericht B._____,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts B._____
(BV140007-…) vom 13. Juni 2014 betr. Nichtbeförderung zum Gerichts-
schreiber

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Erwägungen:
I.
1. Mit Anstellungsverfügung vom 31. Januar 2013 wurde A._____ (nachfol-
gend: Rekurrent) als Auditor am Bezirksgericht B._____ zugelassen
(act. 4/3). Die Anstellung dauerte bis zum 30. April 2014 (act. 4/3). Bereits
am 9. April 2014 ersuchte der Rekurrent das Bezirksgericht B._____ (nach-
folgend: Rekursgegnerin) um Erlass eines formellen Beschlusses über seine
Nichtbeförderung zum Gerichtsschreiber, um Übernahme angefallener Ge-
sundheitskosten sowie um seine Weiterbeschäftigung für die Dauer von drei
Monaten (act. 8/1). Mit Beschluss vom 13. Juni 2014 hielt die Rekursgegne-
rin fest, der Rekurrent habe seine Begehren um Weiterbeschäftigung und
Kostenübernahme in der Zwischenzeit zurückgezogen, weshalb diese nicht
mehr zu beurteilen seien, und trat auf das Gesuch um Erlass einer formellen
Verfügung über seine Nichtbeförderung nicht ein (act. 8/19= act. 5).
2. Dagegen liess der Rekurrent durch seinen Rechtsvertreter bei der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich innert Frist
(act. 8/20) Rekurs erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts B._____ vom 13. Juni 2014
(Geschäfts-Nr. BV140007-…/…) sei aufzuheben.
2. Das Bezirksgericht B._____ sei zu verpflichten, dem Rekurrenten ei-
nen begründeten Beschluss betreffend der Nicht-Beförderung zum Ge-
richtsschreiber auszustellen.
3. Eventualiter sei die Widerrechtlichkeit der Nicht-Beförderung zum
Gerichtsschreiber wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rech-
ten und Verfahrensbestimmungen gemäss Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes festzustellen.
4. Dem Rekurrenten sei im Rekursverfahren vollständige Akteneinsicht
gemäss seinem Gesuch vom 19. Juni 2014 zu gewähren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Bezirksge-
richts B._____ bzw. des Staates Zürich."
3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) hielt die Rekursgegnerin
mit Eingabe vom 11. September 2014 an ihrem Beschluss vom 13. Juni

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2014 fest (act. 7). Mit Verfügung vom 24. September 2014 wurden die Akten
des vorinstanzlichen Verfahrens sowie die Stellungnahme der Rekursgegne-
rin dem Rekurrenten antragsgemäss zur Einsichtnahme bzw. Kenntnisnah-
me zugestellt (act. 9). In der Folge liess der Rekurrent am 27. Oktober 2014
eine weitere Eingabe ins Recht reichen, in welcher er an seinen bisherigen
Anträgen festhielt (act. 12). Diese wurde der Rekursgegnerin mit Verfügung
vom 31. Oktober 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 14).
II.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet eine personalrechtliche An-
ordnung der Rekursgegnerin. Dabei handelt es sich um eine Justizverwal-
tungssache. Gegen diesbezügliche Anordnungen der Rekursgegnerin ist der
Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich gegeben (§ 72 GOG, § 76 Abs. 1 GOG, § 42 Abs. 2 GOG, § 18 lit. a der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts, LS 212.51).
III.
1. Die Rekursgegnerin erwog in ihrem Beschluss (act. 5), auf die Gesuche um
Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme wäre nicht einzutreten gewe-
sen, hätte der Rekurrent sie nicht zurückgezogen. Auf den Antrag, die
Nichtbeförderung in einer formellen Verfügung festzuhalten, sei mangels
vorhandenem rechtlich schützenswertem Interesse ebenfalls nicht einzutre-
ten. Der Rekurrent habe in der Zwischenzeit eine neue Arbeitsstelle gefun-
den, weshalb eine Weiterbeschäftigung bzw. Beförderung nicht mehr aktuell
sei. Zudem drohe ihm keine Wiederholung des gerügten Vorganges. Aus
demselben Grund fehle auch ein schützenswertes Interesse an der Feststel-
lung einer allfälligen Widerrechtlichkeit. Im Weiteren bestehe kein Anspruch
auf Beförderung zum Gerichtsschreiber. Auch habe der Auditor kein Recht
auf Verlängerung der Anstellung, um die Arbeitsmarktchancen zu verbes-
sern oder eine drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden. Die Anstellung als

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Auditor ende mit Ablauf des Nettojahres. Einer Kündigung bedürfe es nicht.
Die Anstellung bzw. Beförderung zum Gerichtsschreiber erfolge mittels Ver-
fügung und begründe ein neues öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis.
Mangels Anrechts auf Anstellung zum Gerichtsschreiber bestehe auch kein
Anspruch auf die Ausstellung einer formellen Verfügung bei nicht erfolgter
Anstellung.
2.1. Der Rekurrent begründet den Rekurs (act. 1) im Wesentlichen damit, wäh-
rend seiner Tätigkeit am Bezirksgericht B._____ habe er zweimal um eine
Standortbestimmung bzw. Zwischenbeurteilung ersucht. Erst am
12. Dezember 2013 habe mit dem Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ ein
Gespräch stattgefunden, anlässlich welchem er massiv kritisiert worden sei.
Der Rekurrent habe lic. iur. C._____ davon überzeugen können, einige
Passagen in den Notizen abzuschwächen oder zu streichen. Auf sein Ersu-
chen hin habe ihm der Abteilungsvorsitzende, Vizepräsident lic. iur.
D._____, ein Gespräch über den Vorfall verweigert. Trotzdem habe der Re-
kurrent weiterhin grossen Einsatz gezeigt und auf eine Beförderung gehofft.
Am 21. Februar 2014 sei die Beförderung von Auditoren zu Gerichtsschrei-
bern beschlossen worden. Dabei sei negativ über den Rekurrenten ent-
schieden worden, indem eine andere Bewerberin berücksichtigt worden sei.
Am 24. Februar 2014 sei sodann die längst fällige Zwischenbeurteilung an
den Rekurrenten ergangen. Die Nichtbeförderung sei somit zu einem Zeit-
punkt erfolgt, in welchem noch gar keine Mitarbeiterbeurteilung stattgefun-
den habe. Sodann sei der Rekurrent nie darüber informiert worden, dass
man mit seiner Arbeit unzufrieden sei oder ihn nicht weiterbeschäftigen kön-
ne. Ebenso wenig habe man ihn über sein Entwicklungspotential orientiert.
Er habe damit die ihm zustehende Ausbildung nie gewährt erhalten. Auf-
grund der psychischen Mehrbelastung durch die massive Enttäuschung über
den negativen Beförderungsentscheid, das schwierige Arbeitsumfeld und die
nicht einfache Stellensuche sei der Rekurrent für neun Tage arbeitsunfähig
geworden.

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2.2. Es sei zwar zutreffend, dass der Rekurrent keinen Anspruch auf Beförde-
rung zum Gerichtsschreiber habe. Er habe aber ein Recht auf rechtsgleiche
und willkürfreie Behandlung. Vorliegend stehe ab Dezember 2013 der Vor-
wurf des Mobbings im Raum. Der Vorgesetzte Vizepräsident lic. iur.
D._____ hätte unverzüglich einschreiten und den Vorwurf abklären müssen.
Selbst nach seiner längeren Abwesenheit bis Ende Januar 2014 habe er
sich der Angelegenheit nicht angenommen. Auch habe er es unterlassen,
vor der Sitzung der Gerichtsleitung betreffend Beförderung am 21. Februar
2014 die obligatorische Mitarbeiter-Zwischenbeurteilung vorzunehmen. Da-
mit habe er den Rekurrenten im guten Glauben gelassen, nicht negativ über
ihn zu entscheiden. Vor allem die Art und Weise, wie es zur Nichtbeförde-
rung gekommen sei, sei zu kritisieren. Namentlich sei zu beanstanden, dass
die gewünschte Mitarbeiterbeurteilung erst am 24. Februar 2014 und damit
nach dem negativen Beförderungsentscheid erfolgt sei. Indem die Gerichts-
leitung ohne vorherige Anhörung des Rekurrenten über seine Nichtbeförde-
rung entschieden habe, habe sie sein berechtigtes Vertrauen auf Beförde-
rung enttäuscht und willkürlich über ihn gerichtet. In der Zeit danach seien
Unverständnis für seine Reaktion und Mobbing gefolgt. Seine Bemühungen,
für alle einen gesichtswahrenden Ausweg zu finden, seien erfolglos geblie-
ben.
2.3. Die Rekursgegnerin habe dem Rekurrenten zu Unrecht ein Rechtsschutzin-
teresse am Erlass einer formellen Verfügung betreffend Nichtbeförderung
abgesprochen. Unzutreffend sei, dass eine Beförderung nicht mehr er-
wünscht gewesen sei. Eine Feststellungsverfügung setze sodann lediglich
ein schutzwürdiges Interesse voraus. Mit dem Erlass der gewünschten Ver-
fügung soll es ihm, dem Rekurrenten, ermöglicht werden, zu überprüfen, ob
die Rekursgegnerin elementare Verfahrensgrundsätze wie Art. 5 Abs. 3 BV,
Art. 8 BV, Art. 9 BV und Art. 29 Abs. 2 BV verletzt habe.
3.1. Die Rekursgegnerin hält zur Begründung ihrer Ansicht in der Rekursantwort
(act. 7) zusammengefasst fest, die Zwischenbeurteilung durch den zustän-
digen Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ habe am 12. Dezember 2013 und

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damit bereits 1,5 Monate nach dem Wechsel des Rekurrenten ins Einzelge-
richt stattgefunden. Die Beurteilung durch den vorgesetzten Vizepräsidenten
lic. iur. D._____ habe sich unter anderem aufgrund seines Dienstaltersge-
schenks verzögert. Dieser habe aber an der Entscheidfindung betreffend
Besetzung der vakanten Gerichtsschreiberstellen teilgenommen und dort
seine Beurteilung einfliessen lassen. Lic. iur. C._____ habe den Rekurrenten
nicht nur anlässlich des besagten Gesprächs, sondern auch bei anderen
Gelegenheiten auf seine Leistungsdefizite aufmerksam gemacht. Die Aus-
führungen zum Verhalten von lic. iur. C._____ gegenüber dem Rekurrenten
anlässlich der Zwischenbeurteilung würden bestritten. Ebenso werde in Ab-
rede gestellt, dass dem Rekurrenten die Ausbildung am Bezirksgericht
B._____ nicht gewährt worden sei. Unzutreffend sei auch, dass dem Gericht
der Gesundheitszustand des Rekurrenten im Detail bekannt gewesen sei,
obwohl Bezirksrichter lic. iur. E._____ mit dem Rekurrenten am 4. April 2014
ein längeres Gespräch bei diesem zu Hause geführt habe.
3.2. Im Weiteren werde den Mitarbeitenden bereits bei deren Eintritt mitgeteilt,
dass kein Anspruch auf Beförderung bestehe. Dieser Grundsatz werde denn
auch in den für die Mitarbeitenden einsehbaren "Weisungen Arbeitsverhält-
nis" festgehalten. Der Wunsch des Rekurrenten auf Anstellung bzw. Beför-
derung zum Gerichtsschreiber sei von der Gerichtsleitung zur Kenntnis ge-
nommen worden. Eine rechtsungleiche oder willkürliche Behandlung des
Rekurrenten sei nicht ersichtlich. Ebenso wenig habe Mobbing stattgefun-
den, weshalb sich seitens des Gerichts kein Einschreiten aufgedrängt habe.
Mangels Beförderungsanspruchs bestehe auch kein Anspruch, vor der Fäl-
lung des Entscheides über eine Anstellung bzw. Beförderung zum Gerichts-
schreiber angehört zu werden. Aktenwidrig sei, dass eine Beförderung im
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses seitens des Rekur-
renten noch erwünscht gewesen sei. Berufliche und finanzielle Nachteile
seien sodann irrelevant. Mangels Anspruchs auf eine Anstellung bzw. Be-
förderung bestehe kein Anspruch auf den Erlass einer formellen Verfügung
über eine Nichtbeförderung. Ebenso wenig habe es sich unter diesen Um-
ständen aufgedrängt, den Rekurrenten vorgängig anzuhören.

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4. In der Stellungnahme vom 27. Oktober 2014 (act. 12) liess der Rekurrent
sodann ausführen, die Zwischenbeurteilung sei entgegen den Akten nicht
am 12. Dezember 2013, sondern am 24. Februar 2014 durchgeführt worden.
Am 12. Dezember 2013 habe lediglich ein Vorgespräch mit lic. iur. C._____
stattgefunden. Dass sich die diesbezüglichen Notizen nun in den Akten be-
fänden, widerspreche der Abmachung zwischen ihm und lic. iur. C._____.
Vizepräsident lic. iur. D._____ habe dem Rekurrenten das von diesem als
dringlich bezeichnete Gespräch trotz seiner Anwesenheit am Gericht im De-
zember 2013 und Februar 2014 verweigert. Die Mitarbeiterbeurteilung habe
erst nach rund fünf Monaten seit dem internen Wechsel stattgefunden, was
nicht mehr als zeitnah im Sinne der "Weisungen Arbeitsverhältnis" bezeich-
net werden könne. Der "Lernpass für Auditorinnen und Auditoren zu den
Lerneinheiten" sei sodann praktisch nicht ausgefüllt, was die Beanstandung
der fehlenden Ausbildung bestätige. Weder habe der ausbildungsverant-
wortliche lic. iur. C._____ dem Rekurrenten Tipps bzw. Vorlagen gegeben,
noch habe er eine thematische Einführung in neue Materien oder den Mit-
einbezug in von ihm betreute Prozesse vorgenommen. Eine faire Chance
auf eine Festanstellung sei dem Rekurrenten aus sachfremden Gründen
verweigert worden. Namentlich sei der Rekurrent trotz anhängig gemachten
Gesuchs um Weiterbeschäftigung nicht in die Beförderungsverfahren mit-
einbezogen worden. Es sei nach wie vor der Wunsch des Rekurrenten, eine
längere Zeit an einem Gericht fest angestellt zu arbeiten. Die beiden damals
noch hängigen Gesuche habe der Rekurrent aufgrund seiner Neuanstellung
zurückgezogen.
5.1. Der Rekurrent beantragt die Aufhebung des Beschlusses der Rekursgegne-
rin vom 13. Juni 2014. Da er die ursprünglich gestellten Gesuche betreffend
Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme unbestrittenermassen bereits
im Verfahren vor der Rekursgegnerin zurück gezogen hat (act. 8/7, act. 8/9
und act. 8/14 [e contrario]), sind diese nicht mehr Gegenstand des vorlie-
genden Rekurses. Der Rekurrent hegt zwar noch immer den Wunsch auf ei-
ne feste Gerichtsanstellung (act. 12 S. 4). Da er in der Zwischenzeit jedoch
eine neue Arbeitsstelle gefunden hat (act. 8/9), fehlte es diesbezüglich oh-

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nehin an einem hinreichenden Rechtsschutzinteresse. Über die ursprüngli-
chen Anträge der Weiterbeschäftigung und Kostenübernahme ist daher im
Folgenden nicht mehr zu entscheiden.
5.2. Der Rekurrent rügt, die Rekursgegnerin habe zu Unrecht keine formelle, be-
gründete Verfügung betreffend die Nichtanstellung bzw. Nichtbeförderung
zum Gerichtsschreiber erlassen (act. 1 Rz C.5.).
Die Lehre und Praxis verneinten bis vor wenigen Jahren in aller Regel den
Anspruch eines nicht angestellten Bewerbers auf Erlass einer Verfügung.
Begründet wurde diese Ansicht damit, auf den Anstellungsentscheid könne
ohnehin nicht mehr zurückgekommen werden, weshalb dem nicht berück-
sichtigten Bewerber jegliches schutzwürdiges Interesse abgehe (vgl. ZBl
94/1993 S. 15 mit weiteren Verweisen; Entscheid des Verwaltungsgerichts
Basel Land vom 26. Oktober 1994, BLVGE 1994 S. 68 ff., 70 f.; Pap-
pa/Jaggi, Rechtsschutz Dritter beim Abschluss von verwaltungsrechtlichen
Verträgen in AJP 2012, S. 803; ZBl 80/1979 S. 307 f. E. 3; Jaag, "Bundes-
verwaltungsgericht, Abteilung I, Urteil vom 12. Oktober 2010" in AJP 2011
S. 421; Müller, Die Bedeutung von Art. 4 BV bei der Besetzung öffentlicher
Stellen, Dissertation, Diessenhofen 1981, S. 132 ff. mit einer Zusammenfas-
sung der früheren Rechtsprechung in Bund und Kantonen sowie in der Leh-
re). Mit Urteil vom 12. Oktober 2010 hob das Bundesverwaltungsgericht die-
se Praxis für Bewerber einer Bundesstelle auf. Es erwog, ein Bewerber sei
durch die Ablehnung seiner Bewerbung in seinen Rechten betroffen und ha-
be daher gestützt auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 25
Abs. 2 VwVG Anspruch auf den Erlass einer Verfügung. Dies sei zumindest
dann der Fall, wenn der Bewerber um eine Verfügung ersuche (vgl. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 1-
8). Sei der Anspruch auf Erlass einer Verfügung verletzt worden, führe dies
nicht zwingend zur Rückweisung des Verfahrens. Davon könne insbesonde-
re dann abgesehen werden, wenn die Gegenpartei die Gründe für die Nicht-
anstellung bzw. Nichtbeförderung im bisherigen Verfahren bereits habe dar-
legen können und die Rechtsmittelinstanz die Vorbringen der gesuchstellen-

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den Person ebenfalls zu überprüfen vermöge (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 10.1; vgl. generell
zum rechtlichen Gehör auch BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit weiteren Verwei-
sen). Im Rahmen der Überprüfung seiner Nichtanstellung habe der über-
gangene Bewerber sodann nur einen Anspruch darauf, dass die Verletzung
von Verfahrensvorschriften und des Willkürverbots geprüft würden. Im Wei-
teren habe die Rechtsmittelinstanz zu beachten, dass der Vorinstanz mit
Blick auf ihre Auswahl ein weiter Ermessensspielraum zukomme (Entscheid
des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 9,
insb. E. 9.2 und E. 12.3).
Auch in der Lehre und kantonalen Praxis wird davon ausgegangen, dass die
Rechtsmittelinstanz allein die Verletzung von Verfahrensrechten prüfe und
der abgewiesene Bewerber mit der Überprüfung der Nichtanstellung bzw.
Nichtbeförderung nicht seine eigene Einstellung an der Stelle des Gewähl-
ten erreichen könne (vgl. zum Ganzen auch ZBl 94 [1993] S. 15 f. E. 2; Hä-
felin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich/Basel/Genf
2006, N 1554; Müller, a.a.O., S. 146 und S. 161). Aufgrund des grossen Er-
messenspielraums der Vorinstanz greife die Rechtsmittelinstanz sodann in
deren Entscheidung nur mit Zurückhaltung ein; dies deshalb, weil sie in aller
Regel nicht fähig sei, eine umfassende Überprüfung einer Prognose-
Entscheidung über die zukünftige Eignung eines Bewerbers - absolut und im
Vergleich zu andern Bewerbern - vorzunehmen, zumal bei der Auswahl der
Bewerber nicht nur objektiv feststellbare Eignungskriterien, sondern auch
nicht messbare Faktoren wie Teamfähigkeit, Sympathie und dergleichen ei-
ne wichtige Rolle spielten. Einzugreifen habe die Rechtsmittelinstanz dann,
wenn der Wahl geradezu krass sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt
worden seien bzw. der angefochtene Entscheid in Willkür verfalle (vgl. ZBl
94 [1993] S. 18; vgl. auch Müller, a.a.O., S. 139, 144 und 160).
5.3. Die Fragen, ob diese Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichts und der
Lehre entgegen der bisherigen Praxis der zürcherischen Gerichte auch im
vorliegenden Fall zur Anwendung gelangen und der Rekurrent damit einen

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Anspruch auf den Erlass einer Verfügung hat, müssen an dieser Stelle nicht
näher geklärt werden. Denn selbst wenn dem so wäre, so würde dies am
Ausgang des vorliegenden Verfahrens nichts ändern. Wie dargelegt hielt
das Bundesverwaltungsgericht im massgeblichen Entscheid fest, selbst bei
einer Missachtung des Anspruchs auf Erlass einer Verfügung würden nur
eine Verletzung der Verfahrensrechte und des Willkürverbots geprüft. Zu-
dem erübrige sich eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz,
wenn die Gegenpartei die Gründe für die Nichtanstellung bzw. Nichtbeförde-
rung im bisherigen Verfahren bereits habe darlegen können und die
Rechtsmittelinstanz die Vorbringen der gesuchstellenden Person ebenfalls
zu überprüfen vermöge, namentlich mit Blick auf eine allfällige Verletzung
von Verfahrensvorschriften und des Willkürverbots (vgl. Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 12. Oktober 2010, A-2757/2009, E. 10.1). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Rekursgegnerin begründete die Nichtanstellung
bzw. die Nichtbeförderung sowohl im Beschluss vom 13. Juni 2014 als auch
in der Rekursantwort vom 11. September 2014 mit dem fehlenden Anspruch
auf Beförderung (act. 5 E. 5 und act. 7 S. 3) und verneinte die Verletzung
von Verfahrensrechten. Zudem vermag die Verwaltungskommission die
Vorbringen des Rekurrenten in diesem Verfahren zu überprüfen. Von einer
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz könnte daher ohnehin abge-
sehen werden. Wie nachfolgend sodann zu zeigen sein wird, verletzte die
Rekursgegnerin mit ihrem Vorgehen weder die Verfahrensrechte des Rekur-
renten noch das Willkürverbot, weshalb der vorliegende Rekurs abzuweisen
ist. Damit kann aber die Frage, ob ein nicht berücksichtigter Bewerber über-
haupt einen Anspruch auf den Erlass einer Verfügung hat, offen gelassen
werden kann.
6.1. Der Rekurrent rügt die Verletzung des Rechts auf rechtsgleiche und willkür-
freie Behandlung nach Art. 8 bzw. 9 BV infolge von Mobbing, Nichtvornahme
der obligatorischen Mitarbeiterbeurteilung innert angemessener Frist und un-
terlassener Ausbildung sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach
Art. 29 Abs. 2 BV wegen Nichtanhörung vor dem Entscheid über seine
Nichtbeförderung. Im Weiteren beanstandet er, durch ihr Vorgehen habe die

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Rekursgegnerin den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV
verletzt (act. 1, vgl. oben Ziff. III.2). Die Rekursgegnerin bestreitet diese
Vorwürfe (act. 7).
6.2. Rechtsgleichheit nach Art. 8 BV setzt voraus, dass Gleiches nach Massgabe
seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit
ungleich zu behandeln ist. Nicht zulässig ist es, Differenzierungen zu treffen,
für die sachliche und vernünftige Gründe fehlen oder sich über erhebliche
tatsächliche Unterschiede hinwegzusetzen.
Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen
Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Willkür liegt insbesondere bei groben Fehlern in der Sachverhaltsermittlung,
bei offensichtlicher Gesetzesverletzung, bei offensichtlicher Missachtung ei-
nes allgemeinen Rechtsgrundsatzes bzw. der tragenden Grundgedanken
eines Gesetzes oder bei groben Ermessensfehlern vor.
Art. 5 Abs. 3 BV zufolge gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben ein
loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr. Der Einzelne
soll sich auf Handlungen der staatlichen Organe verlassen und ihnen ver-
trauen können.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV beinhaltet so-
dann den Anspruch einer Partei, in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfah-
ren mit ihrem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhal-
ten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen
zu können, bevor ein Entscheid gefällt wird (vgl. zum Ganzen Häfe-
lin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 8. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2012, Rz 752, 812, 818 und 836).
6.3. Der Rekurrent bringt vor, entgegen der Darlegung der Rekursgegnerin sei
die Zwischenbeurteilung nicht am 12. Dezember 2013, sondern erst am
24. Februar 2014 und damit nach dem Entscheid über seine Nichtbeförde-
rung erfolgt. An ersterem Datum habe lediglich ein Vorgespräch mit dem

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Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ stattgefunden (act. 12 S. 2). Diese Auf-
fassung überzeugt nicht. Sie steht mit der aktenkundigen Beurteilung des
Rekurrenten vom 12. Dezember 2013 im Widerspruch (act. 8/2/6), welche
ausdrücklich den Titel "Mitarbeiterbeurteilung bei internem Wechsel" trägt.
Dem Rekurrenten musste aufgrund der Bezeichnung des massgeblichen
Formulars bewusst gewesen sein, dass es sich bei der Sitzung vom
12. Dezember 2013 mit dem Gerichtsschreiber nicht nur um ein informelles
Vorgespräch, sondern um einen Teil der formellen Mitarbeiterbeurteilung
handelte, zumal er die Beurteilung ergänzte und selbst unterzeichnete
(act. 8/2/6-7). Insbesondere Ersteres hätte sich im Falle eines informellen
Vorgesprächs erübrigt. Bei diesen Gegebenheiten war es lic. iur. C._____
selbst im Falle einer gegenteiligen mündlichen Abrede verwehrt, die Mitar-
beiterbeurteilung zu vernichten.
Der Umstand, dass die Mitarbeiterbeurteilung durch den zuständigen Richter
sodann erst am 24. Februar 2014 und damit nach dem Entscheid über die
Nichtbeförderung des Rekurrenten erfolgte, steht zwar insofern mit den
"Weisungen Arbeitsverhältnis" des Bezirksgerichts B._____ vom 31. Oktober
2012 im Widerspruch, als diese eine solche insbesondere beim Wechsel
von einer Abteilung zum Einzelgericht vorsehen (act. 8/17 S. 11). Daraus
kann der Rekurrent mit Blick auf seine Nichtbeförderung aber nichts zu sei-
nen Gunsten, weder eine Ungleichbehandlung mit anderen Bewerbern noch
eine willkürliche Vorgehensweise der Rekursgegnerin, ableiten, da eine Be-
förderung den besagten Weisungen zufolge keine Mitarbeiterbeurteilung
durch den vorgesetzten Richter voraussetzt. Massgeblich für eine Beförde-
rung sind gemäss den Weisungen die Kriterien der Leistung und des Verhal-
tens, des Dienstalters, der beabsichtigten weiteren Verweildauer am Gericht
sowie der Bedürfnisse des Betriebs (act. 8/17 S. 12). Durchgeführte Mitar-
beiterbeurteilungen sind zwar geeignet, etwas über die Leistung und Qualifi-
kation eines Kandidaten für eine bestimmte Stelle auszusagen. Die Eignung
eines Bewerbers kann indes auch anderweitig nachgewiesen werden. Vor-
liegend lag anlässlich der Sitzung vom 21. Februar 2014 keine Mitarbeiter-
beurteilung des zuständigen Richters, Vizepräsident lic. iur. D._____, vor.

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Dieser nahm aber an der fraglichen Sitzung der Geschäftsleitung teil und
konnte seine Beurteilung gemäss den glaubhaften Ausführungen in der Re-
kursantwort in die Entscheidfindung einfliessen lassen (vgl. act. 7 S. 2). Zu-
dem befand sich im Dossier des Rekurrenten die Mitarbeiterbeurteilung des
Gerichtsschreibers lic. iur. C._____, gestützt auf welche sich die Gerichtslei-
tung ein Bild über den Rekurrenten machen konnte. Die Leistungen des Re-
kurrenten und die weiteren massgeblichen Bewertungskriterien waren des-
halb an der Sitzung vom 21. Februar 2014 hinreichend bekannt. Damit kann
der Rekurrent aus dem Umstand, dass die Mitarbeiterbeurteilung durch den
Vizepräsidenten lic. iur. D._____ erst nach dem Entscheid über seine Nicht-
beförderung erfolgt ist, weder eine Ungleichbehandlung noch ein willkürli-
ches Vorgehen ableiten.
6.4. Zum Vorwurf des Mobbings ist den Akten sodann zu entnehmen, dass sich
das Verhältnis zwischen dem Rekurrenten und lic. iur. C._____ als schwierig
erwies (act. 8). Der massgebenden Mitarbeiterbeurteilung vom 12. Dezem-
ber 2013 zufolge beanstandete lic. iur. C._____ die Arbeitsleistung und das
Verhalten des Rekurrenten in zahlreichen Punkten (act. 8/2/6). Dies wurde
seitens des Rekurrenten teilweise in Abrede gestellt und schriftlich demen-
tiert (act. 8/2/7). Die schwierige Situation dauerte bis zur Beendigung der Tä-
tigkeit des Rekurrenten am Bezirksgericht fort (vgl. act. 8/10). Allein aus die-
sem schwierigen Verhältnis kann indes kein Mobbing seitens des Gerichts
abgeleitet werden. So ist es gerade die Aufgabe des einem Auditor zugeteil-
ten Gerichtsschreibers, mit diesem eine Mitarbeiterbeurteilung vorzunehmen
und diese entsprechend seinen Wahrnehmungen wahrheitsgetreu auszufül-
len. Dies gilt auch für die Anmerkung von negativen Punkten. Aus dem Um-
stand, dass der Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ in verschiedenen Punkten
Kritik an den Leistungen bzw. dem Verhalten des Rekurrenten übte, kann
somit nicht auf Mobbing geschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als Vize-
präsident lic. iur. D._____ in seiner Beurteilung vom 24. Februar 2014 in
zahlreichen Punkten auf die Bewertung des Gerichtsschreibers lic. iur.
C._____ verwies und diese bestätigte (act. 8/2/7). Schliesslich brachte auch
Bezirksrichter lic. iur. E._____, zu welchem der Rekurrent offenbar ein gutes

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Verhältnis pflegte (act. 8/10), in der "Mitarbeiterbeurteilung bei Austritt" Kri-
tikpunkte an der Leistung und dem Verhalten des Rekurrenten an
(act. 8/2/8). Verschiedene Mitglieder des Gerichts kamen damit hinsichtlich
der Qualifikation des Rekurrenten zum selben Ergebnis, weshalb sich die
Bewertung durch den Gerichtsschreiber lic. iur. C._____ nicht als sachfremd
und Mobbing gleichkommend erweist. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfs
von Mobbing für den Zeitraum nach dem 21. Februar 2014 (act. 1 Rz C.4).
So kann aus dem Umstand, dass die Rekursgegnerin dem Anliegen des
Rekurrenten, am Bezirksgericht doch noch eine Stelle als Gerichtsschreiber
zu erhalten, nach der massgeblichen Sitzung nicht entgegen kam, kein
Mobbing abgeleitet werden. Ebenso wenig erhärtet sich der Vorwurf des
Mobbings gestützt auf die Aktennotiz von lic. iur. C._____ vom 16. April
2013 (act. 8/2/4), worin das Verhalten des Rekurrenten in verschiedenen
Punkten beanstandet wird. Selbst wenn lic. iur. C._____ dem Rekurrenten
zugesichert hätte, die Notiz nicht zu den Personalakten zu nehmen (vgl.
act. 8/29), so erschiene die nachträgliche Aufnahme der Besprechungen ins
Personaldossier angesichts der Entwicklung der vorliegenden Streitigkeit
nicht als schikanös. Eine Verletzung der massgeblichen Bestimmungen der
Bundesverfassung und von § 39 des Personalgesetzes (LS 177.10) ist nicht
ersichtlich.
6.5. Der Rekurrent macht diesbezüglich geltend, aufgrund der schlechten Beur-
teilung habe er beim Vizepräsidenten lic. iur. D._____ um ein Gespräch er-
sucht, welches ihm nicht gewährt worden sei (act. 1 Rz B.5). Zutreffend ist
zwar, dass das gewünschte Gespräch erst am 24. Februar 2014 und damit
nach der massgeblichen Sitzung am 21. Februar 2014 stattfand (act. 8/2/7).
Aus diesem Umstand kann der Rekurrent aber ebenfalls keine Verletzung
seiner Verfahrensrechte ableiten. Namentlich bestehen keine Hinweise, man
habe ihm keine faire Chance auf eine Festanstellung eingeräumt, zumal die
Entscheidung über seine Nichtbeförderung nicht allein auf der umstrittenen
Mitarbeiterbeurteilung des Gerichtsschreibers basierte, sondern ebenso auf
der Einschätzung seiner Arbeit durch den Vizepräsidenten lic. iur. D._____
und die übrigen Richter (act. 7 S. 2). Dem Entscheid über die Nichtbeförde-

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rung lagen damit Leistungsbewertungen verschiedener Personen zugrunde.
Zu berücksichtigen ist auch, dass dem Rekurrenten anlässlich der Mitarbei-
terbeurteilung vom 12. Dezember 2013 die Möglichkeit eingeräumt wurde,
zu dieser im Generellen und den Beanstandungen im Konkreten Stellung zu
nehmen. Der Rekurrent brachte zu einzelnen Bewertungen denn auch zahl-
reiche Bemerkungen und Kommentare an (act. 8/2/7), welche im Zeitpunkt
des Entscheides über eine allfällige Beförderung aktenkundig waren.
Schliesslich wäre es dem Rekurrenten freigestanden, sich im Falle der
Dringlichkeit des gewünschten Gesprächs an eine andere Person des Ge-
richts, namentlich an den Gerichtspräsidenten, zu wenden.
6.6. Der Rekurrent beruft sich im Weiteren auf § 31 des Personalgesetzes und
das darin enthaltene Recht auf vorgängige Anhörung. Eine Verletzung von
§ 31 PG ist vorliegend indes nicht ersichtlich, da der besagte Anspruch bei
Neuanstellungen nicht über das Recht, vor dem Beförderungsentscheid sei-
nen Wunsch auf Beförderung bekannt zu geben und insoweit gehört zu wer-
den, gehen kann.
6.7. Schliesslich beanstandet der Rekurrent den Umstand, dass ihm die Rekurs-
gegnerin die notwendige Ausbildung nicht gewährt habe. So sei ihm na-
mentlich keine Zeit eingeräumt worden, um den AudJS-Ordner zu studieren
(act. 8/28, act. 1 Rz B. 7). Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu
seiner Darlegung, er habe zwischenzeitlich Arbeiten anderer Mitarbeiter
übernommen, welche überlastet gewesen seien (act. 1 Rz B.6). Es wäre
dem Rekurrenten durchaus möglich gewesen, diese Zeit für das Studium
des besagten Ordners zu nutzen. Der weitere Vorwurf, der ausbildungsver-
antwortliche lic. iur. C._____ habe dem Rekurrenten weder Tipps bzw. Vor-
lagen gegeben noch habe er eine thematische Einführung in neue Materien
oder den Miteinbezug in von ihm betreute Prozesse vorgenommen (act. 12
S. 3), vermag mit Blick auf das massgebliche Bewerbungsverfahren eben-
falls keine Verletzung von Verfahrensrechten zu begründen. Zum einen be-
streitet die Rekursgegnerin diesen Vorwurf (act. 7 S. 2), zum anderen ver-
mag eine allenfalls unzureichende Unterstützung bei der Ausbildung als Au-

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ditor keine für die Beförderung zum Gerichtsschreiber relevante Verletzung
des Anspruchs auf rechtsgleiche Behandlung zu begründen, zumal sich der
Rekurrent die notwendigen Unterlagen bei anderen Mitarbeitenden besor-
gen konnte (act. 12 S. 3).
6.8. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Rekursgegnerin die ob-
genannten Verfahrensrechte durch die Nichtbeförderung des Rekurrenten
nicht verletzte und dieser trotz der fehlenden Mitarbeiterbeurteilung durch
den Vizepräsidenten lic. iur. D._____ eine faire Chance auf die Beförderung
zum Gerichtsschreiber erhielt. Der Entscheid der Rekursgegnerin, den Re-
kurrenten nicht zum Gerichtsschreiber zu befördern, kann gestützt auf des-
sen Personaldossier (act. 8/2) nicht als offensichtlich willkürlich bezeichnet
werden, zumal seine Leistung bzw. Verhaltensweise nicht in allen Bereichen
gleichermassen gut bewertet wurden (vgl. act. 8/2/6-8). Der Rekurs ist damit
abzuweisen.
IV.
1. Nach § 13 Abs. 3 Satz 1 VRG werden in Verfahren betreffend personalrecht-
liche Streitigkeiten grundsätzlich keine Kosten erhoben. Ausgangsgemäss
sind sodann keine Prozessentschädigungen zu entrichten (§ 17 Abs. 2
VRG).
2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.

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4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Re-
kurrenten sowie
- die Rekursgegnerin zuhanden des Verfahrens BV140007.
5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 25. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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