zh_obergericht · RT250221 · 2025-12-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250221-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon
vom 1. Oktober 2025 (EB250375-M)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 1. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 6. Januar 2025) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 117.– nebst Zins (Urk. 6 S. 2 [unbegründet]; Urk. 8 S. 6 [be-
gründet] = Urk. 11 S. 6).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) mit Eingabe vom 6. November 2025 rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321
Abs. 2 ZPO und Urk. 9/2) mit folgenden Anträgen (Urk. 10 S. 2):
„1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die erteilte Rechtsöffnung
zu widerrufen;
2. es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführende eine offene Forde-
rung gegen den Kanton Zürich aus unerlaubten und widerrechtlichen
Handlungen staatlicher Organe hat (Hehlerei i.V.m. Pfändungsbetrug),
mit welchen die Verrechnung verlangt werden kann.
3. dem Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen;
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse.“
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da die Beschwerde
– wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, erübrigen sich
weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freibur-
ghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind indes in Ana-

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logie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, zu deren Vorbringen erst der Ent-
scheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist
die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachrei-
chung von Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfah-
rensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die ausnahms-
weise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren
ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn
der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht
den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbe-
sondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung
zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweis-
lücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur)
Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere recht-
liche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel
erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien ob-
jektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1
m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozess-
thema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder
entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsu-
miert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020 E. 2.3 m.w.H.).
3. Die Vorinstanz erwog, die rechtskräftige Verfügung des Steuerrekursgerichts
des Kantons Zürich in Verbindung mit der sich darauf stützenden rechtskräftigen
Steuerrechnung des kantonalen Steueramtes stelle einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Anlässlich der Verhand-
lung vom 19. September 2025 habe der Gesuchsgegner eine Stellungnahme vor-
gelegt, in welcher er sinngemäss erkläre, dass der Staat ihn widerrechtlich und ent-
schädigungslos enteignet habe und er aus diesem Grund seiner Steuerpflicht nicht
mehr nachkommen müsse. In seiner Stellungnahme habe der Gesuchsgegner so-
dann sinngemäss den Eventualantrag gestellt, die Steuerforderung mit seiner
Schadenersatzforderung gegen den Staat Zürich zu verrechnen. Um eine Verrech-
nung geltend machen zu können, müsse der Gesuchsgegner sämtliche Vorausset-
zungen der Verrechnung und damit auch die Gegenseitigkeit der Forderungen be-

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weisen. Aus der Stellungnahme des Gesuchsgegners gehe nicht klar hervor, mit
welcher Schadenersatzforderung er die Steuerschuld verrechnen wolle. Sofern
sich der Gesuchsgegner auf den eingereichten Verlustschein beziehe, sei dazu
festzuhalten, dass als Schuldner des Verlustscheins nicht der Gesuchsteller, son-
dern die Bundesrepublik Nigeria aufgeführt sei. Eine Verrechnung sei folglich be-
reits aufgrund fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen ausgeschlossen. Dar-
über hinaus habe der Gesuchsgegner keine weiteren Einwände geltend gemacht,
wonach die Forderung bereits getilgt, gestundet oder verjährt wäre. Ebenfalls be-
streite er nicht, die Veranlagungsverfügung zur direkten Bundessteuer 2019 [nicht]
erhalten zu haben, sondern lege seiner Stellungnahme vielmehr ein Schreiben vom
12. November 2020 bei, in welchem er den Erhalt der Veranlagungsverfügung für
die direkte Bundessteuer sowie die dazugehörige Steuerrechnung bestätige
(Urk. 11 S. 4 f.).
4.1 Der Gesuchsgegner versucht, anhand von Noven in seiner Beschwerdeschrift
darzulegen, weshalb die Gegenseitigkeit der betriebenen Forderung und seiner zur
Verrechnung gestellten Forderung durch die Verlustbescheinigung bewiesen sei
(Urk. 10 S. 4 ff.; vgl. auch Urk. 4 = Urk. 13/2). Inwieweit der vorinstanzliche Ent-
scheid zu diesen Ausführungen Anlass gegeben haben soll, legt der Gesuchsgeg-
ner nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr zielen die Noven des Gesuchs-
gegners darauf ab, die durch die Vorinstanz beanstandete fehlende Gegenseitig-
keit der Forderungen zu widerlegen und deren Gegenseitigkeit zu belegen. Bei den
erwähnten Vorbringen handelt es sich um im Beschwerdeverfahren unzulässige
Noven, auf die nicht weiter einzugehen ist.
4.2 Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann der Einwand der Tilgung der be-
triebenen Forderung durch Verrechnung nur berücksichtigt werden, wenn er durch
Urkunden bewiesen wird (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Einer solchen Urkunde muss min-
destens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im Sinne von Art. 82
Abs. 1 SchKG zukommen. Die vom Gesuchsgegner eingereichte "Verlustbeschei-
nigung" vom 15. August 1979 erfüllt diese Voraussetzung nicht, denn auf dieser
wird darauf hingewiesen, dass sie keinen definitiven Verlustschein im Sinne von
Art. 149 SchKG bilde, weil ein Verlustschein unter den gegebenen Umständen

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nicht ausgestellt werden dürfe, und darin ist auch keine Schuld festgehalten, die
vom Gesuchsteller anerkannt worden wäre (als Schuldner ist die Bundesrepublik
Nigeria ausgewiesen, als Gläubigerin die B._____ AG; Urk. 5/2 = Urk. 13/4). Es
bleibt damit dabei, dass der Gesuchsgegner keine Urkunde vorgelegt hat, in wel-
cher der Gesuchsteller eine Schuld ihm gegenüber anerkannt hat. Daher stellt es
keine unrichtige Rechtsanwendung dar, dass die Vorinstanz den Verrechnungsein-
wand des Gesuchsgegners nicht geschützt hat (vgl. OGer ZH RT250111 vom
18. Juli 2025 E. 3.4; OGer ZH RT240203 vom 17. Januar 2025 E. 2.d). Mit der Er-
wägung der Vorinstanz, dass in der Verlustbescheinigung die Bundesrepublik Ni-
geria und nicht der Gesuchsteller als Schuldner aufgeführt sei, setzt sich der Ge-
suchsgegner sodann auch nicht auseinander.
4.3 Der Gesuchsgegner kann auch aus seinen Ausführungen, wonach am Steu-
errekursgericht nie ein Beschwerdeverfahren stattgefunden habe, was er sowohl
den Steuerbehörden als auch dem Steuerrekursgericht mitgeteilt habe, sowie aus
seiner Behauptung, die Vorinstanz habe eine Phantomverfügung des Steuerrekurs-
gerichts zur Urteilsbegründung beigezogen und zu seinem Nachteil umgedeutet
(Urk. 10 S. 4), nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zum einen erscheint es äusserst
unwahrscheinlich, dass das Steuerrekursgericht ein Beschwerdeverfahren durch-
führt, ohne eine Beschwerde von Seiten des Gesuchsgegners erhalten zu haben.
Zum anderen unterstützen auch die von ihm als Beweismittel eingereichten Beila-
gen 5 und 6 seinen Standpunkt nicht. Die besagte Verfügung des Steuerrekursge-
richts datiert vom 26. April 2024. Die vom Gesuchsgegner eingereichten Schreiben
beziehen sich jedoch auf einen Entscheid vom 5. März 2024 (Urk. 13/5) sowie eine
Verfügung vom 19. April 2024 (Urk. 13/6). Diese sind für das vorliegende Verfahren
somit nicht relevant.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.1 Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet und damit – entgegen der Ansicht des Ge-

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suchsgegners (Urk. 11 S. 3 f.) – als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen.
6.2 Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 117.– und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 225.– festzusetzen.
6.3 Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Kopien von Urk. 10-13/6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 117.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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