zh_obergericht · SB090215 · 2011-11-04 · de
mehrfacher, teilweise versuchter Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. SB090215/U/eh
I. Strafkammer
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, und lic. iur. S. Volken,
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie der juristische Sekretär
lic. iur. T. Brütsch
Urteil vom 4. November 2011
in Sachen
1. A._____,
Angeklagter und I. Appellant
2. B._____, ,
Angeklagte und II. Appellantin
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
gegen
1. Stiftung C._____,
vertreten durch lic. iur. Y1._____,
Geschädigte und III. Appellantin (Rückzug)
2. D._____,
Geschädigte und IV. Appellantin
3. E._____,
vertreten durch Y2._____,
Geschädigte und Fünftappellantin (Rückzug) sowie Anschlussappellantin
1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y3._____,
2 vertreten durch Fürsprecher Y4._____,

- 2 -
sowie
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Jäger,
Anklägerin
und
weitere Geschädigte gemäss Geschädigtenverzeichnis
betreffend
mehrfacher, teilweise versuchter Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
12. November 2008 (DG080304)

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Anklage:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 10. Juni
2008 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 22 und 23).
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
Das Gericht erkennt:
1. a) Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I. 7.) sowie
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2
StGB.
b) Die Angeklagte B._____ ist schuldig
− des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB
(Anklageziffer I. 3, I. 5. (bzgl. F._____) und I. 7.) sowie
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 1 und 2 StGB.
2. a) Der Angeklagte A._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.)
− Betrug zum Nachteil der G1._____versicherung, heutige G._____
(Anklageziffer I. 3.)

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− Betrug zum Nachteil der C._____
(Anklageziffer I. 6.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.)
− Betrug zum Nachteil der F._____ Versicherungsgesellschaft (An-
klageziffer I. 5.)
− Betrug zum Nachteil der BVG-Stiftung und der Personalvor-
sorgestiftung der H._____ (Anklageziffer I. 5.)
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,
5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom
6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arzt-
zeugnisses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom
5. September 1996, 11. November 1996, vom 27. November
1996, des ärztlichen Zwischenberichts vom 6. Februar 1997,
5. März 1997 und 24. und 31. Januar 1998, der mündlichen Aus-
kunft am 19. Februar 1997, des Berichts vom 22. Juni 1997,
14. September 1997, 25. November 1997, 6. Dezember 2005 und
6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts zum Fragebogen
"Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen Schluss-
berichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.)
− Urkundenfälschung bzgl. Anklageziffer II. 2.
b) Die Angeklagte B._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.)
− Betrug zum Nachteil der C._____
(Anklageziffer I. 6.)
− Betrug zum Nachteil der E._____
Kantons Zürich (Anklageziffer I. 4.)
− Betrug zum Nachteil der BVG-Stiftung und der Personalvorsorge-
stiftung der H._____ (Anklageziffer I. 5.)

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− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,
5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom
6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arzt-
zeugnisses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom
5. September 1996, 11. November 1996, vom 27. November
1996, des ärztlichen Zwischenberichts vom 6. Februar 1997,
5. März 1997 und 24. und 31. Januar 1998, der mündlichen Aus-
kunft am 19. Februar 1997, des Berichts vom 22. Juni 1997,
14. September 1997, 25. November 1997, 6. Dezember 2005 und
6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts zum Fragebogen
"Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen Schluss-
berichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.)
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 24. März,
16. April und 16. September 1999, der Arztberichte vom 22. Juni
und 4. Juli 2000, der Berichte vom 1. September 2000, 20. Juli
2001 und 15. Mai 2004 sowie des Verlaufsberichtes vom
24. Februar 2004 (Anklageziffer II. 2.)
3. a) Der Angeklagte A._____ wird bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe,
wovon 177 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit
auf zwei Jahre festgesetzt.
b) Die Angeklagte B._____ wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe,
wovon 177 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit
auf zwei Jahre festgesetzt.
4. Auf die Schadenersatzbegehren der folgenden Geschädigten wird nicht
eingetreten:
− D._____
− C._____

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5. Die folgenden Geschädigten werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf
den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen:
− E._____
− G._____ Versicherung AG
− Versicherungsgesellschaft F._____
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 9'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (RA X1._____)
Fr. amtliche Verteidigung (RAin X2._____)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden den Angeklagten je zur
Hälfte auferlegt.
Den Angeklagten werden die Kosten ihrer jeweiligen Untersuchung sowie
ihrer amtlichen Verteidigung vollumfänglich auferlegt.
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
2. April 2008 beschlagnahmten Gegenstände (inkl. Hard Disc "...")
werden den Angeklagten nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Entscheides auf erstes Verlangen herausgegeben.
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Oktober 2006
bei der I._____ [Bank] verfügte Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend
auf den Angeklagten A._____ wird per Rechtskraft des vorliegenden
Entscheides aufgehoben und die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft an-

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gewiesen, das Guthaben auf das Konto Nr. ... bei der J._____ [Bank], lau-
tend auf Bezirksgericht Zürich, zu überweisen.
Dieses Guthaben wird von der Bezirksgerichtskasse zur Deckung der dem
Angeklagten A._____ auferlegten Gerichts- und Untersuchungskosten ver-
wendet. Ein allfälliger Überschuss wird dem Angeklagten A._____ heraus-
gegeben.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Oktober 2006
bei der I._____ verfügte Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend auf die
Angeklagte B._____ wird per Rechtskraft des vorliegenden Entscheides
aufgehoben und die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft angewiesen, das
Guthaben auf das Konto Nr. ... bei der J._____, lautend auf Bezirksgericht
Zürich, zu überweisen.
Dieses Guthaben wird von der Bezirksgerichtskasse zur Deckung der der
Angeklagten B._____ auferlegten Gerichts- und Untersuchungskosten ver-
wendet. Ein allfälliger Überschuss wird der Angeklagten B._____ herausge-
geben.
Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Angeklagten 1 / Erstappellanten
(Urk. 100 S. 1 f., mündlich und schriftlich)
1. Es sei in Abänderung des vorinstanzlichen Urteils und Beschlusses
− Der Angeklagte von Vorwurfs des versuchten Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB von Schuld
und Strafe freizusprechen.

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− Die Kontosperre (I._____, Konto Nr. …, lautend auf A._____) aufzuhe-
ben und das Guthaben dem Angeklagten herauszugeben.
− Dem Angeklagten eine Entschädigung und eine angemessene Genug-
tuung auszurichten.
2. Die Berufung und Anschlussberufung der Geschädigten sind kosten-
pflichtig vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann, was von Amtes wegen zu prüfen ist.
3. Auf die Zivilforderungen ist ausgangsgemäss nicht einzutreten,
eventuell sind sie mangels Ausgewiesenheit auf den Zivilweg zu
verweisen.
Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Der Verteidigerin der Angeklagten 2 / Zweitappellantin
(Urk. 101 S. 1 f., mündlich und schriftlich)
4. In Abänderung des Urteils sowie des Beschlusses des Bezirksgerichts
Zürich, 9. Abteilung, vom 12. November 2008 (Prozess Nr. DG080304)
a) Sei die Angeklagte 2 und Zweitappellantin vom Vorwurf des mehr-
fachen, teilweise versuchten Betrugs i.S. von Art. 146 Abs. 1 StGB
teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB [Anklageziffern I. 3., I. 5. (bzgl.
F._____) und I. 7.] sowie der mehrfachen Urkundenfälschung i.S. von
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB von Schuld und Strafe freizu-
sprechen [Dispositiv-Ziffern 1.b) und 3.b) des Urteils].
b) Sei auf die Schadenersatzbegehren der Geschädigten
− E._____
− G._____ Versicherung AG
− Versicherungsgesellschaft F._____

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nicht einzutreten [Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils].
c) Seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen, und es sei der Angeklagten eine Entschädigung und
eine angemessene Genugtuung zuzusprechen [Dispositiv-Ziffer 7 des
Urteils.]
d) Sei die Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend auf B._____, aufzu-
heben, und es sei die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft anzuweisen,
das Guthaben auf Konto Nr ... zugunsten der Angeklagten 2 freizuge-
ben [Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses].
5. Die Berufung und Anschlussberufung der Geschädigten seien vollum-
fänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
c) des Vertreters der Geschädigten 2 / Viertappellantin:
(Urk. 98 Ziff. 7, mündlich und schriftlich)
Es sei Dispositiv-Ziff. 2.a erster Einschub (Freispruch vom Betrug zum Nach-
teil der D._____) aufzuheben, und es seien die Angeklagten 1 und 2 des Be-
trugs zum Nachteil der D._____ schuldig zu sprechen und angemessen zu
bestrafen;
Es sei Ziff. 4 des Urteilsdispositivs der Vorinstanz, erster Einschub, aufzu-
heben, und es sei auf das Schadenersatzbegehren bzw. das Rück-
forderungsbegehren der D._____ einzutreten, eventuell seien diese Begeh-
ren auf den zivilen Weg bzw. auf den Verwaltungsweg zu verweisen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten beider Angeklagten.

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d) des Vertreters der Geschädigten 3 / Fünftappellantin / Anschlussappellantin
(Urk. 98 Ziff. 12, mündlich und schriftlich)
Es sei das Urteil der Vorinstanz, soweit es die E._____ betrifft, zu bestätigen
und es sei vor allem ihre Forderung auf den Zivilweg zu verweisen;
Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten beider Angeklagter.
e) Der Anklägerin
(Urk. 79; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang; Prozessuales; Gegenstand des Rechtsmittel-
verfahrens
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 12. November
2008 sprach das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, den Angeklagten 1, A._____,
des versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB (Anklageziffer I. 7.) sowie der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Von folgenden Vorwürfen wurde der Angeklag-
te indessen freigesprochen:
− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.)
− Betrug zum Nachteil der G1._____versicherung, heutige G._____
(Anklageziffer I. 3.)
− Betrug zum Nachteil der C._____ (Anklageziffer I. 6.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.)

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− Betrug zum Nachteil der F._____ Versicherungsgesellschaft
(Anklageziffer I. 5.)
− Betrug zum Nachteil der BVG- und der Personalvorsorgestiftung der
H._____ (Anklageziffer I. 5.)
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,
5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom
6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arztzeugnis-
ses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom 5. September 1996,
11. November 1996, vom 27. November 1996, des ärztlichen
Zwischenberichts vom 6. Februar 1997, 5. März 1997 und 24. und
31. Januar 1998, der mündlichen Auskunft am 19. Februar 1997, des
Berichts vom 22. Juni 1997, 14. September 1997, 25. November 1997,
6. Dezember 2005 und 6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts
zum Fragebogen "Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen
Schlussberichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.) sowie
− Urkundenfälschung bzgl. Anklageziffer II. 2.
Der Angeklagte wurde bestraft mit 9 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 177 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind), unter Aufschub des Strafvollzugs und
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter beschloss die Vorinstanz über
die Verwendung eines Guthabens des Angeklagten bei der I._____.
2. Mit Urteil vom gleichen Tag sprach die Vorinstanz die Angeklagte 2, B._____
(Ehefrau des Angeklagten 1), des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer
I. 3, I. 5. (bzgl. F._____) und I. 7.) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung
im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB schuldig. Von folgenden
Vorwürfen wurde die Angeklagte indessen freigesprochen:
− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.)
− Betrug zum Nachteil der C._____ (Anklageziffer I. 6.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.)
− Betrug zum Nachteil der BVG-Stiftung und der Personalvorsorgestif-
tung der H._____ (Anklageziffer I. 5.)
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,
5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom
6. Februar 1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arztzeugnis-
ses vom 4. März 1999, der Arztzeugnisse vom 5. September 1996,
11. November 1996, vom 27. November 1996, des ärztlichen
Zwischenberichts vom 6. Februar 1997, 5. März 1997 und 24. und

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31. Januar 1998, der mündlichen Auskunft am 19. Februar 1997, des
Berichts vom 22. Juni 1997, 14. September 1997, 25. November 1997,
6. Dezember 2005 und 6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts
zum Fragebogen "Arztbericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen
Schlussberichts vom 27. November 1998 (Anklageziffer II.1.) sowie
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 24. März, 16. April
und 16. September 1999, der Arztberichte vom 22. Juni und
4. Juli 2000, der Berichte vom 1. September 2000, 20. Juli 2001 und
15. Mai 2004 sowie des Verlaufsberichtes vom 24. Februar 2004
(Anklageziffer II. 2.)
Die Angeklagte wurde bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 177 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind), unter Aufschub des Strafvollzugs und
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter beschloss die Vorinstanz
ebenfalls über die Verwendung eines Guthabens der Angeklagten bei der
I._____.
3. Schliesslich trat die Vorinstanz auf die Schadenersatzforderungen der D._____
und der C._____ gegenüber beiden Angeklagten nicht ein und verwies die
E._____, die G._____ Versicherung AG und die Versicherungsgesellschaft
F._____ mit ihren Schadenersatzforderung auf den Weg des Zivilprozesses. Die
Kosten des Verfahrens wurden den beiden Angeklagten je zur Hälfte auferlegt
und weiter ordnete die Vorinstanz die Herausgabe diverser beschlagnahmter
Gegenstände an die Angeklagten an.
4. Gegen dieses Urteil liess der Angeklagte A._____ innert Frist
Berufung erklären und mitteilen, dass sich diese auf die Urteilsziffern 1. a), 3. a),
5., 6. und 7. sowie die Beschlussziffer 2. beziehe (Urk. 61).
5. Mit Eingabe vom 16. Februar 2009 nannte der Angeklagte A._____ sodann
seine Beanstandungen (Urk. 75). Auf die einzelnen Einwände wird im Rahmen
der nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
6. Am 21. November 2008 liess auch die Angeklagte B._____ innert Frist Beru-
fung erklären, mit dem Hinweis, dass diese auf die Dispositiv Ziffern 1. b) und 3.

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b) sowie damit verbunden auf die Ziffern 5. bis 7. des Urteils sowie Ziffer 3. des
Beschlusses beschränkt werde (Urk. 62).
7. Am 12. Februar 2009 nannte die Angeklagte B._____ ihre Beanstandungen
(Urk. 73). Auf die einzelnen Einwände wird ebenfalls im Rahmen der nach-
folgenden Erwägungen einzugehen sein.
8. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragte die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils und gab bekannt, dass keine Beweisanträge gestellt
würden (Urk. 79).
9. Am 25. November 2008 erklärte sodann die Geschädigte 1, C._____, Berufung
und beantragte, die Freisprüche beider Angeklagten bezüglich Anklageziffer I. 6.
seien aufzuheben. Angefochten werde zudem der entsprechende Entscheid über
die Zivilforderungen (Urk. 63). Mit Eingabe vom 4. Februar 2009 zog die
Geschädigte ihre Berufung indessen wieder zurück (Urk. 71), wovon Vormerk zu
nehmen ist.
10. Am 28. November 2008 ging weiter die Berufungserklärung der Geschädigten
2, D._____, ein. Sie teilte mit, dass sich die Berufung gegen die erfolgten Frei-
sprüche in jenen Anklagepunkten richte, welche die Geschädigte betreffen wür-
den und gegen den entsprechenden Entscheid über die Zivilforderung (Urk. 64).
Mit Eingabe vom 12. Februar 2009 nannte die Geschädigte ihre Beanstandungen
und gab präzisierend bekannt, dass sich ihre Berufung gegen Dispositiv Ziff. 2.a
erster Einschub und gegen Ziffer 4 erster Einschub richte (Urk. 64). Auf die
einzelnen vorgebrachten Rügen wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen
einzugehen sein.
11. Schliesslich meldete auch die Geschädigte 4, E._____, innert Frist Berufung
an (Urk. 65), teilte indessen mit Eingabe vom 16. Februar 2009 mit, dass diese
vorbehaltlos zurückgezogen werde (Urk. 74). Vom Rückzug dieser Berufung ist
ebenfalls Vormerk zu nehmen.
12. Am 18. März 2009 ging eine weitere Eingabe der Geschädigten 4 ein, worin
sie erklärte, dass Anschlussberufung erhoben werde. Diese richte sich gegen die

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erfolgten Freisprüche in jenen Anklagepunkten, welche die Geschädigte betreffen
würden und den entsprechenden Entscheid über die Zivilforderung (Urk. 80).
12.1. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in
Kraft. Gemäss deren Art. 453 Abs. 1 werden Rechtsmittel gegen Entscheide, die
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden, nach bisherigem Recht und von
den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Das Urteil der Vorinstanz datiert vom
12. November 2008. Demgemäss kommt vorliegend das frühere kantonale
Prozessrecht (nachfolgend StPO/ZH und GVG/ZH) zur Anwendung.
13. Gemäss § 416 Abs. 1 StPO/ZH können sich die übrigen Verfahrensbeteiligten
der Berufung anschliessen. Sie sind dabei an die Grenzen ihrer Berufungsmacht
gemäss § 411 und eine Beschränkung der Berufung gebunden. Wird demnach
die Hauptberufung eines Verfahrensbeteiligten gemäss § 413 Abs. 1 oder Abs. 2
StPO/ZH bzw. § 414 Abs. 3 StPO/ZH auf bestimmte Urteilspunkte beschränkt, so
kann sich die Anschlussberufung ebenfalls nur auf einen oder mehrere dieser
Urteilspunkte beziehen. Will diese Verfahrenspartei noch andere Urteilspunkte an-
fechten, hat sie demnach eine eigene, selbständige Berufung einzulegen
(vgl. Schmid, Strafprozessrecht. 4. A., N 1032c). Die Anschlussberufung ist somit
vom Schicksal der Hauptberufung abhängig und demnach an den Umfang der
bereits erhobenen Berufung gebunden.
14. Vorliegend haben die Angeklagten ihre Berufung beschränkt und zunächst
insbesondere Dispositivziffern 2. a) und 4. a) des vorinstanzlichen Urteils nicht
angefochten, in welchen sie unter anderem vom Vorwurf des Betruges zum Nach-
teil der E._____ freigesprochen worden sind (Anklageziffern I. 2. und I. 4.). Nach-
dem auch die Staatsanwaltschaft diese Freisprüche nicht in Frage gestellt hat (sie
hat die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt), ist die Geschädigte,
welche ihre selbständige Berufung zurückgezogen hat, mit ihrer Anschlussberu-
fung an die Beschränkung der Berufung der Angeklagten gebunden, weshalb sie
in den Anklageziffern I. 2. und I. 4. keinen Schuldspruch beantragen kann. Daraus
folgt aber auch, dass eine Anschlussberufung bezüglich jener Zivilforderungen,
welche sich auf die Anklageziffern I. 2. und I. 4. stützen, ebenfalls nicht möglich ist

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(Dispositiv Ziffer I. 5.) In diesem Umfang ist auf die Anschlussberufung somit nicht
einzutreten.
15. Angefochten haben die Angeklagten indessen die Schuldsprüche gemäss
Anklageziffer I. 7. (Betrugsversuch zum Nachteil der E._____; Dispositiv Ziffern 1.
a) und 1. b) und damit zusammenhängend Dispositiv Ziff. 5 (Verweis der Scha-
denersatzforderung der Geschädigten 3 auf den Weg des Zivilprozesses). Bezüg-
lich der Zivilforderungen, welche sich auf Anklageziffer I. 7. beziehen, ist die An-
schlussberufung der Geschädigten daher zulässig.
16. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die weiteren Geschädigten
das vorinstanzliche Urteil nicht angefochten haben.
17. Nach Eingang der Akten bei der Berufungsinstanz wurde den Angeklagten
sowie den Geschädigten 2 und 3 (D._____ und E._____) mit Verfügung vom 16.
April 2009 Frist angesetzt, um allfällige Beweisanträge zu stellen. Zudem wurden
die Angeklagten aufgefordert, das „Datenerfassungsblatt“ sowie Unterlagen zu ih-
ren finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 85).
18. Mit Eingabe vom 30. April 2009 liess die D._____ den Antrag stellen, es sei
ein Gutachten eines forensischen Psychiaters einzuholen, welches Auskunft gibt
über die Frage, ob die im psychiatrischen und neurologischen Gutachten der
K._____ [Klinik] vom 11. und 20. April 2000 sowie die in den zuvor ergangenen
Arztberichten festgehaltenen medizinischen Befunde, Diagnosen, Beschwerden
und Anamnesen klinisch und objektiv erhärtet oder ob diese aufgrund bewusster
falscher subjektiver Angaben des Angeklagten und seiner Frau und mithin unter
krimineller Energie zustande gekommen seien. Es seien dabei dem Gutachter
sämtliche Strafakten zur Verfügung zu stellen (Urk. 91). Auf diesen Beweisantrag
wird zurückzukommen sein.
19. Die verlangten Unterlagen der Angeklagten gingen am 7. Mai 2009 ein;
Beweisanträge stellten sie keine (Urk. 93).
20. Aufgrund der Anträge der Parteien und der vorstehenden Erwägungen zur
Anschlussberufung der Geschädigten 4 ist das vorinstanzliche Urteil gegenüber

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dem Angeklagten A._____ bezüglich Dispositiv Ziffer 2. a (mit Ausnahme des
Freispruchs vom Vorwurf des Betrugs zum Nachteil der D._____) und Ziffer 4 (be-
treffend C._____) somit unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft
erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist. Gleiches gilt für Dispositiv Ziffer 1.
des vorinstanzlichen Beschlusses (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände).
21. In Bezug auf die Angeklagte B._____ sind Dispositiv Ziffer 2. b und Ziffer 4
unangefochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen, wovon ebenfalls
Vormerk zu nehmen ist. Gleiches gilt für Dispositiv Ziffer 1. des
vorinstanzlichen Beschlusses (Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände).
22. Zur Berufungsverhandlung vom 11. Juni 2009 erschienen der Angeklagte in
Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, die An-
geklagte in Begleitung ihrer amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur.
X2._____ sowie Fürsprecher Y4._____ als Vertreter der Geschädigten 2 und
3 (Prot. II S. 5).
23. Mit Zirkulationsbeschluss vom 8. Juli 2009 wurden die Akten der Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland überwiesen und diese ersucht, die Untersuchung
bis am 30. September 2009 dahingehend zu ergänzen, als dass L._____ hinsicht-
lich des Anklagevorwurfes I. 7. formell als Zeuge einzuvernehmen sei (Urk. 102).
24. Am 3. September 2009 stellt die Staatsanwaltschaft das Protokoll der Einver-
nahme von L._____ vom 2. September 2009 zusammen mit weiteren Akten der
Kammer zu (Urk. 107 + 108).
25. Mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Oktober 2009 wurde der Beweis-
ergänzungsantrag der D._____ vom 30. April 2009 gut geheissen und die Einho-
lung eines ärztlichen Gutachtens über den körperlichen und geistigen Zustand
des Angeklagten bei Dr. med. M._____ beschlossen (Urk. 110). Das entspre-
chende Gutachten wurde am 16. April 2010 fertig gestellt und der erkennenden
Kammer zugestellt (Urk. 115). Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2010 wurde
den Angeklagten sowie dem Vertreter der Geschädigten 2 eine Frist von 20 Ta-
gen angesetzt, um zum Gutachten Stellung zu nehmen (Urk. 116).

- 17 -
26. Nach jeweils bis zum 7. Juni 2010 erstreckter Frist (Urk. 118+119) reichten
der Vertreter der Geschädigten 2 und 3 sowie die Verteidigerin der Angeklagten
fristgerecht ihre Stellungnahmen ein (Urk. 121+122). Nach letztmals bis zum
7. Juli 2010 erstreckter Frist (Urk. 123) reichte schliesslich auch der Verteidiger
des Angeklagten fristgemäss seine Stellungnahme ein, wobei er zusätzlich noch
den Beweisantrag stellte, es seien die beiden Töchter, N1._____ und N2._____,
als Zeuginnen zu ihren Wahrnehmungen betreffend den physischen und psychi-
schen Zustand ihres Vaters ab 1996 bis heute zu befragen (Urk. 124). Auf diesen
Antrag wird im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen sein.
27. Mit Schreiben vom 19. August 2010 bzw. 23. August 2010 erklärten sich alle
Parteien mit der schriftlichen Fortsetzung des Berufungsverfahrens einverstanden
und verzichteten auf eine öffentliche Urteilsberatung sowie eine mündliche
Urteilseröffnung (Urk. 126-128).
28. Mit Präsidialverfügung der erkennenden Kammer vom 7. September 2010
wurde den Parteien eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um ihre abschliessenden
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 129). Mit Eingaben vom
4. Oktober 2010 reichten sämtliche Parteien innert Frist ihre abschliessenden,
eingangs erwähnten Berufungsanträge und ihre entsprechenden Begründungen
ein (Urk. 131-133).
29. Mit Präsidialverfügung der erkennenden Kammer vom 26. Oktober 2010
wurde der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Frist von 20 Tagen
gewährt, um schriftlich ihre abschliessende Berufungsantwort einzureichen
(Uri. 134). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 liess die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland mitteilen, dass sie auf eine Berufungsantwort verzichte
(Urk. 136).
II. Beweisgrundsätze
30. Soweit die Angeklagten die ihnen zur Last gelegten Sachverhalte auch heute
bestritten haben, sind diese nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen zu
erstellen.

- 18 -
31. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld grund-
sätzlich hohe Anforderungen zu stellen. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV
(Art. 4 aBV) fliessenden und in Art. 6 Ziffer 2 EMRK verankerten Maxime "in dubio
pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die
wegen einer strafbaren Handlung angeklagte Person unschuldig ist (BGE 127 I
40, BGE 120 Ia 31 E. 2b). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht somit
Beweisbedürftigkeit, das heisst der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle
objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (dazu u.a.
Schmid, Strafprozessrecht, Zürich 2004, 4. A., N 599), woraus folgt, dass nicht
der Angeklagte seine Unschuld zu beweisen hat (BGE 127 I 40 f.).
Aufgabe des Richters ist es, seinem Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdi-
gung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von einem bestimmten
Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu
überwinden vermag (§ 284 StPO/ZH; ZR 72/1973 Nr. 80; Guldener, Beweiswürdi-
gung und Beweislast, S. 7; BGE 127 I 40 f., BGE 124 IV 88, BGE 120 Ia 31 E. 2c;
Urteil des Bundesgerichts 1P.154/2000 vom 10. Oktober 2000). Bloss abstrakte
oder theoretische Zweifel dürfen dabei nicht massgebend sein, weil solche immer
möglich sind (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. A., Basel 2005, § 54 Rz 12 S. 247.). Es genügt, wenn vernünftige Zweifel an
der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie
auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit
letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisver-
mögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon
überzeugt zu sein.
Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind diese frei
zu würdigen. Es ist anhand sämtlicher Umstände, die sich aus den Akten und den
Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche Sachdarstellung überzeugend
ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, ver-
bunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen. Es darf nicht einfach auf
die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt
werden. Massgebend ist vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess

- 19 -
relevanten Aussagen. Um eine Aussage als zuverlässig taxieren zu können, ist
sie insbesondere auf das Vorhandensein von Realitätskriterien und das Fehlen
von Lügensignalen zu überprüfen. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich
Lügensignale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage (vgl. dazu Thomas
Zweidler, Die Würdigung von Aussagen, in ZBJV 132 [1996] S. 105 ff.; vgl. auch
R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, in
SJZ 81 (1985) S. 53ff.; Bender/Nack, Tatsachenfeststellungen vor Gericht,
Band I, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, 2. Auflage, München 1995, N 231 ff.
und N 298 ff.). Was die theoretischen Grundlagen der Bewertung von Aussagen
betrifft, ist noch auf den Aufsatz von Pülschen hinzuweisen (Pülschen, Wie mess-
bar ist die Glaubwürdigkeit, Sonderbeilage zu plädoyer 5/02, S. 14 ff.). Pülschen
legt darin dar, dass vor allem die Aussagen selbst im Fokus des Interesses zu
stehen haben (a.a.O., S. 18). Diese Aussagen seien einer Inhaltsanalyse zu
unterziehen. Dabei gebe es "Realkennzeichen", welche für eine Aussage mit
Realitätshintergrund charakteristisch seien (a.a.O., S. 18). Ferner komme es auch
auf die Gesamtheit der Aussage und der feststellbaren Realkennzeichen an.
Einzelne Merkmale dürfen nicht überbewertet werden (a.a.O., S. 21).
Damit kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Aussagenden nach neueren
Erkenntnissen kaum mehr Bedeutung zu (vgl. Bender/Nack, Band I, a.a.O.,
S. 69 ff.). Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine
Glaubwürdigkeit ist somit die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen.
Was die Aussagen eines Angeklagten anbelangt, so ist festzuhalten, dass ein
Beschuldigter im Strafprozess Objekt und Subjekt zugleich ist (Schmid, a.a.O.,
N 613; N 469 ff.). Seine Doppelstellung bedeutet konkret, dass sich einerseits das
Strafverfahren gegen ihn richtet, andererseits seine Aussagen als Beweismittel für
und gegen ihn verwendet werden können. Eine Pflicht, durch aktives Verhalten
die Untersuchung zu fördern und so zu seiner eigenen Überführung beizutragen,
trifft den Beschuldigten nicht (Schmid, a.a.O., N 472 ff.), was einleuchtet. So ist
ein Beschuldigter im Rahmen der Selbstbegünstigung grundsätzlich nicht zur
wahrheitsgemässen Aussage verpflichtet; er darf vielmehr ungestraft lügen,
soweit er dadurch nicht andere unrechtmässig einer Straftat bezichtigt. Ent-

- 20 -
sprechend kann ein Tatverdächtiger ein durchaus legitimes Interesse daran
haben, die Ereignisse in einem für ihn günstigen Licht darzustellen.
III. Allgemeiner Hintergrund
32. Angeklagter A._____
32.1. Am 28. Mai 1996 wurde A._____ (nachfolgend Angeklagter
genannt) in O._____ Opfer eines Auffahrunfalls. Den Akten ist zu entnehmen,
dass ein Fahrzeug, dessen Lenker angetrunken war, mit rund 50 km/h auf das vor
einem Rotlicht stehende Fahrzeug des Angeklagten aufgefahren war. Bezüglich
allfälliger Verletzungen des Angeklagten wurde im Polizeirapport nichts erwähnt
(Urk. 10/7/4). Am 30. Mai 1996 suchte der Angeklagte seinen Hausarzt Dr.
M1._____ auf, welcher eine HWS- und LWS-Distorsion diagnostizierte und ihm
für die Zeit vom 29. Mai bis 8. Juni 1996 eine Arbeitsunfähigkeit von 100% attes-
tierte (Urk. 10/7/2). In der Folge nahm der Angeklagte seine Arbeit bei der
Q._____ GmbH wieder auf.
32.2. Am 13. August 1996 ereignete sich eine weitere Auffahrkollision.
Eine technische Unfallanalyse zuhanden der D._____ vom 12. September 1999
ergab, dass für das gestossene Fahrzeug des Angeklagten eine Geschwindig-
keitsänderung von 11.5 bis 17.5 km/h vorgelegen habe. Dies liege deutlich im
bzw. oberhalb des Bereichs, innerhalb welchem die Harmlosigkeitsgrenze für
HWS-Verletzungen der hier diskutierten Art anzusetzen sei (Urk. 10/6/1).
In dem von Dr. M1._____ erstellten Arztzeugnis ist vom 14. bis 22. August 2006
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit eingetragen (Urk. 10/1/37). Danach nahm der
Angeklagte seine Arbeitstätigkeit wieder auf. Gegen den Herbst 1996 zeigten sich
bei ihm offenbar Konzentrationsstörungen und weitere Leiden, worauf er ab dem
7. November 1996 von Dr. M1._____ vollständig arbeitsunfähig geschrieben
wurde (Urk. 10/1/30).
32.3. In einem Arztbericht vom 3. Oktober 1996 hat der Neurologe Dr. M2._____
festgehalten, dass beim ersten Unfall am 29. Mai 1996 nach Angaben des Ange-
klagten Verspannungen sowie Nacken- und Hinterkopfschmerzen aufgetreten

- 21 -
seien. Der Patient arbeite voll als Verkäufer im Aussendienst mit insbesondere
starken Hinterkopfschmerzen. Neurologisch sei er unauffällig, ebenso das EEG.
Die Kopfschmerzen würden als glaubhafte Restfolgen der beiden Schleudertrau-
mas im Sinne eines zervikozephalen Syndroms bezeichnet (Urk. 10/1/40).
32.4. In einem weiteren Arztbericht Dr. M2._____s vom 5. Dezember 1996 wird
festgehalten, dass der Angeklagte seit Mitte November über innere Unruhe,
Schlaflosigkeit und gedrückte Stimmung klage. Dr. M2._____ stellte die Diagnose
einer agitierenden Depression, ein Zusammenhang mit dem Schleudertrauma der
HWS sei unwahrscheinlich (Urk. 10/1/35).
32.5. Der nächste Arztbericht datiert vom 24. Januar 1997. Darin erwähnt
Dr. M3._____, Spezialarzt für Psychiatrie-Psychotherapie ein drittes sogenanntes
Schleudertrauma aus dem Jahre 1992 und einen völligen seelischen und
körperlichen Zusammenbruch nach Versagen der enormen Dissimulationsfähig-
keit des Workaholic-Patienten im November 1996. Aktuell sei dieser depressiv,
hoffnungslos-verzweifelt bis suizidal. Früher sei der Patient ausserordentlich zäh
und intensiv arbeitend gewesen. Es sei dann zu einem Zusammenbruch
gekommen, als er festgestellt habe, dass er nicht mehr in der Lage sei, die von
ihm vertriebenen Geräte zu verkaufen. Dr. M3._____ verwies den Angeklagten an
den Neurologen Dr. M4._____ (Urk. 10/1/34).
32.6. Am 30. Januar 1997 berichtet Dr. M4._____, dass der Unfall vom Mai 1996
für den Patienten am schlimmsten gewesen sei. Es bestehe eine ausgeprägte
Depression, welche ihm mit melancholischen, weniger agitierten Komponenten,
imponiere. Der Erfolg weiterer Therapien im HWS-Bereich hänge von der
Therapie der Depression ab. Erst bei Aufhellung seien Therapien Erfolg ver-
sprechend (Urk. 10/1/31).
32.7. Am 11. Februar 1997 hält Dr. med. M3._____ fest, dass eine schwere
reaktive Depression nach drei Schleudertraumas vorliege. Es seien eine intensive
Psychotherapie und hochdosiertes Tolvon angebracht.

- 22 -
32.8. Weiter liegt ein Entlassungsschein mit Epikrise einer Rehabilitationsklinik in
V._____ (Land W._____) vom 28. Februar 1997 bei der Akten, wo eine psychisch
starke Affektstörung, depressive Polarisation, schweres Träumen etc., insgesamt
ein schwer depressiver Zustand festgehalten wurden (10/1/12).
32.9. Am 22. Juni 1997 berichtet Dr. M3._____ in einem Schreiben an den Ver-
trauensarzt der D._____ über eine intensive, zweimal pro Woche ausgeführte
Psychotherapie und antidepressive pharmakologische Behandlung, sowie eine
befristete stationäre Behandlung während elf Tagen in W1._____. Bisher sei eine
partielle Besserung erreichbar gewesen. Anhaltspunkte für andere Ätiologien der
Depression als die Schleudertraumas bestünden keine. Bei harzigem
ambulantem Verlauf sei nun die stationäre Behandlung (…) indiziert (Urk.
1/10/22).
32.10. Am 5. Juli 1997 meldete der Vertrauensarzt der D._____ den Angeklagten
zu einem Aufenthalt in der Neurorehabilitationsklinik R._____ an (Urk. 10/1/20).
32.11. In dieser Klinik hielt sich der Angeklagte vom 5. bis 31. Juli 1997 auf.
Gemäss Austrittsbericht vom 7. August 1997 habe sich während seines Aufent-
haltes ein wechselhafter Verlauf bezüglich der körperlichen Reaktionen auf die
therapeutischen Massnahmen gezeigt. Auf Körperkontakt habe der Patient gut
reagiert. Die Entspannungsübungen und die Lagerungen habe er abgewehrt und
es habe sich ein unruhiges Verhalten entwickelt. In der Gesprächen habe er den
Augenkontakt vermieden, er habe sehr verkrampft und nervös gewirkt. Des
weiteren sei ein sozialer Rückzug beobachtet worden. In der Klinik habe sich der
Patient sehr angespannt verhalten, ausserhalb der Klinik habe er eine aufrechtere
Haltung und eine bessere Belastbarkeit gezeigt (Urk. 10/1/17). Gemäss einem
zusätzlichen Bericht der zuständigen Neuropsychologin … sei es kaum möglich
gewesen, mit dem Patienten therapeutisch zu arbeiten. Er sei auf seine körperli-
chen Beschwerden fixiert geblieben und habe die Auseinandersetzung mit seiner
aktuellen Lebenssituation und den bestehenden familiären und zukunftsbezoge-
nen Problemen vermieden. Weil der Patient sowohl während als auch am Ende
des Aufenthaltes klar geäussert habe, dass er nie wieder einen stationären Auf-

- 23 -
enthalt machen würde, sei es sinnvoll, wenn eine Therapie künftig im
ambulanten Rahmen stattfinden würde (Urk. 10/1/18).
32.12. Am 14. September 1997 hält Dr. M3._____ fest, dass der Aufenthalt in
R._____ keine Besserung des Zustandsbildes gebracht habe. Eine weitere
Psychotherapie mit Behandlung auch der nun chronifizierten Angst und Regressi-
on sei der einzig denkbare Weg, da stationäre Aufenthalte offenbar
unmöglich seien. Auch weitere physiotherapeutische Behandlung sei nötig.
Ambulant habe eine Entspannungstherapie in der V3._____-Klinik organisiert
werden können (Urk. 10/1/16).
32.13. Am 24. Januar 1998 berichtet Dr. M3._____ an den Vertrauensarzt der
D._____, dass die Regression durch die Therapie in der V3._____-Klinik habe re-
duziert werden können. Vorherrschend sei nun Angst, die medikamentös nicht
wesentlich reduzierbar gewesen sei. Somatische Untersuchungen bei Dr.
M4._____ seien wegen der Angst- und Panikproblematik nicht möglich gewesen.
Durch die chronische Überlastung der Ehefrau habe diese durch Angst und die
ohnmächtige Überforderung eine schwere Schilddrüsenüberfunktion bekommen,
was seines Erachtens psychosomatisch bedingt sei. Beim Versuch, den Ange-
klagten stationär in die Klinik … einzuweisen, sei dieser aus seiner Praxis geflüch-
tet und habe sich zu Hause im WC eingeschlossen (Urk. 10/1/14).
32.14. Ergänzend führte Dr. M3._____ in einem Schreiben vom 31. Januar 1998
aus, dass die ambulante psychotherapeutische Therapie auf Drängen von Patient
und Ehefrau fortgesetzt werde. Es werde eine somatische Untersuchung in der
V3._____-Klinik angeregt. Eine Schizophrenie oder ein manisch depressiver
Zustand werde ausgeschlossen (Urk. 10/1/13).
32.15. In einem Arztbericht der V3._____-Klinik (Dr. M5._____) vom 13. Mai 1998
wird festgehalten, dass im Vordergrund intensive belastungsabhängige Nacken-
schmerzen rechts stünden, teils in den Arm und bis ins Bein ausstrahlend. Eine
MRI-Untersuchung Schädel und HWS sei diagnostisch wichtig. Der Patient habe
prinzipiell in die Untersuchung eingewilligt, jedoch verlangt, dafür in Narkose ver-
setzt zu werden, was noch nicht sinnvoll durchführbar sei. Es werde daher ein

- 24 -
MRI unter Dormicum-Sedation und eine EEG-Wiederholung empfohlen
(Urk. 10/1/11).
32.16. Gemäss dem neuropsychologischen Untersuchungsbericht des .. [Spital]
vom 8. September 1998 (Dr. M6._____) steht das markant ausgeprägte psychiat-
rische Krankheitsbild des Angeklagten im Vordergrund. Die dadurch stark einge-
schränkte Kooperationsfähigkeit wirke sich auf die gesamte neuropsychologische
Untersuchung aus. Die Befunde seien vereinbar mit einer schweren Pseudo-
demenz. Es werde dringend eine stationäre psychiatrische Behandlung
empfohlen (Urk. 10/1/10).
32.17. Im medizinischen Abschlussbericht an den Vertrauensarzt der D._____
vom 27. November 1998 stellt Dr. M3._____ fest, dass sämtliche bisherigen in-
tensiven therapeutischen Ansätze leider nichts gebracht hätten, eine dringende
stationäre Massnahme sei bis heute unmöglich gewesen. Die Ehefrau des Ange-
klagten sei völlig erschöpft, am Rande einer psychischen und körperlichen De-
kompensation. Er (M3._____) müsse bei Versagen seiner Therapien abschlies-
sen. Leider erwarte er nun eine weitere Verschlechterung. Der Angeklagte ertrage
überhaupt nichts (kein Kontakt), weder von Besuchen noch von seiner Ehefrau
oder seinen Kindern. Er lese keine Zeitungen, höre kein Radio und sei dyspho-
risch gereizt und paranoid. Als Schlussdiagnose sei ein traumatisch verursachter
maligner Regressionszustand mit chronischer Angst festzuhalten, verursacht
durch 3-maliges Schleudertrauma mit kumulativer Wirkung. Der Patient sei 100%
auf fremde Hilfe angewiesen, selbstverständlich bestehe auch volle Arbeitsunfä-
higkeit. Es werde Fallabschluss empfohlen bei 100% Invalidität (Urk. 10/1/9).
32.18. In der Folge beauftragte die D._____ die K._____ mit der Begutachtung
des Angeklagten. Diese erstattete am 11. bzw. 20. April 2000 zwei Teilgutachten,
nämlich ein psychiatrisches und ein neurologisches.
32.19. Der Psychiater Dr. med. M7._____ gelangte zusammengefasst zu folgen-
den Schlüssen (Urk. 5/5):
− Im heutigen Zustand lässt sich psychiatrisch-diagnostisch nicht mit ge-
nügender Eindeutigkeit eine Depression abgrenzen. Ein stark regressives

- 25 -
und pseudodementes Verhalten steht im Vordergrund. Am ehesten handelt
es sich jetzt um ein dissoziatives Zustandsbild.
− Der Patient und seine Ehefrau sind im Rahmen dieser komplexen
psychischen Störung in eine schlecht lösbare und schwer dysfunktionale
Verstrickung geraten und blockieren sich gegenseitig.
− Die regressiven und abnormen Verhaltensmuster von Herrn A._____
sind aus psychiatrischer Sicht im Vergleich zu anderen depressiven Patien-
ten und besonders auch im Vergleich zu anderen Patienten mit HWS-
Verletzungen ganz aussergewöhnlich und fallen vor allem qualitativ und
quantitativ gänzlich aus dem Rahmen.
− Das vorliegende Zustandsbild lässt den medizinisch ungeschulten
Beobachter an einen schwer hirngeschädigten Patienten denken, ist für den
medizinischen Experten bei näherer Analyse aber gar nicht typisch dafür.
Möglicherweise entspricht es aber der nicht zugänglichen inneren
psychischen Dynamik des Patienten, eine solche Rolle eines anscheinend
Hirngeschädigten einzunehmen.
− Das Zustandbild ist jetzt vorwiegend psychiatrisch. Statt Heilungs-
fortschritten ist eine progressive Verschlechterung festzustellen. Es handelt
sich um eine relativ schwere psychiatrische Störung, die nicht dem
empirischen Krankheitsbild des HWS-Schleudertraumas entspricht.
− Immerhin lässt sich sagen, dass den unfallfremden Faktoren zwar eine
erhebliche Rolle zukommt, aber dass kein krankheitswerter Vorzustand
bestand.
− Der Zustand ist ungewöhnlich und eine Prognose ist nicht einfach. E-
her wahrscheinlich ist aus psychiatrischer Sicht, dass eine erhebliche
Alteration des Verhaltens und der Persönlichkeit des Patienten langfristig
bestehen bleiben wird. Unerwartete Entwicklungen sind jedoch möglich.
Eine klare Abgrenzung des unfallbedingten Anteils im Zustandsbild ist nicht
möglich.
− Neben paartherapeutischen Bemühungen ist ein individuelles ver-
haltenstherapeutisches Programm indiziert. Hinderlich ist seine generelle
und vehemente Abneigung gegenüber jeglicher stationärer Massnahme.
Ein sinnvoller therapeutischer Zugang zum Patienten konnte bisher nicht
gefunden werden. Die Situation ist aber derart gravierend, dass sich weitere
therapeutische Bemühungen (schon mit Blick auf die Belastung der
nächsten Angehörigen) rechtfertigen.
− Vorläufig bleibt der Patient auf nicht absehbare Zeit hin gänzlich
arbeitsunfähig. In seinem Zustand ist er auch als hilflos bezüglich Selbst-
sorge und täglicher Verrichtungen zu betrachten und bedarf der Pflege und
Betreuung.
− Die Führung eines Motorfahrzeuges verbietet sich im jetzigen
psychischen Zustand.

- 26 -
32.20. Ähnlich äusserte sich auch der Neurologe Dr. M8._____, welche zusam-
mengefasst folgendes festgehalten hat (Urk. 5/6):
− Beim Angeklagten sind persistierende Nacken- und Kopfschmerzen
nachgewiesen. Eine gleichzeitige schwere neurologische bzw. neuropsycho-
logische Ausfallsymptomatik scheint jedoch unwahrscheinlich, da der
Versicherte nach dem zweiten Unfall mehrere Wochen beruflich aktiv sein
konnte. Evtl. hat er aber bereits damals Fehlleistungen erbracht. Leider lässt
sich diese Periode fremdanamnestisch nicht weiter analysieren, da offenbar
alle Unterlagen verschwunden sind, evtl. vom Angeklagten aus unbekannten
Gründen vernichtet wurden.
− Vor den beiden Vorfällen von 1996 hat der Angeklagte nach allen zur
Verfügung stehenden Unterlagen völlig normal und offenbar erfolgreich
funktioniert. Erhebliche Störungen von Krankheitswert lassen sich nicht
eruieren. Der mehrmals erwähnte erstmalige Auffahrunfall von 1992 hat
höchstens zu vorübergehenden leichten Störungen geführt und die spätere
überdurchschnittliche Arbeitsleistung in keiner Weise mehr beeinträchtigt.
− Es ist bekannt, dass besonders die Akkumulierung/Summation von
mehreren HWS-Distorsionstraumen zu grösseren persistierenden Proble-
men führen kann.
− Der heutige Zustand des Angeklagten – in dieser Art nun schon fast
zwei Jahre anhaltend – ist schlichtweg als katastrophal und absolut
erschreckend zu bezeichnen. Weder der unterzeichnende Neurologe noch
Dr. M7._____ haben in den vielen Jahren je auch nur eine andeutungsweise
derart schwere Symptomatik gesehen. Sie ist auch in Art und Ausmass
sicher atypisch für ein HWS-Distorsionstrauma. Auf der anderen Seite
haben wir keine Indizien dafür, dass ein derartiger Zustand mit Wahrschein-
lichkeit ohne Einwirkung der beiden Distorsionstraumen und ihrer Folgen
hätten auftreten können.
32.21. Mitte Juni 2000 teilte die D._____ dem Angeklagten mit, dass sie die Tag-
geldzahlungen per Ende Juli 2000 einstelle, da die weiteren Beschwerden nicht
mehr unfallkausal seien. Dies führte letztlich zu einem Verfahren vor dem Sozial-
versicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hielt in seinem Urteil vom 29.
Mai 2002 zusammengefasst fest, dass die D._____ auch für die weiteren, insbe-
sondere psychischen Unfallfolgen aufzukommen habe. In Frage kämen dabei
weitere Heilbehandlungen, eventuell Rentenleistungen und eine Integritätsent-
schädigung. Die Sache sei an die Versicherung zurückzuweisen, damit diese über
den Umfang der weiteren Leistungen befinde (vgl. Urk. 11/6/1).

- 27 -
32.22. In einem weiteren Zeugnis vom 16. Januar 2003 hält der Hausarzt des
Angeklagten, Dr. M1._____, fest, dass dieser den Tag meist in eher unruhigem
Zustand zu Hause verbringe, kurze Spaziergänge seien nur in Begleitung und
nach Verabreichen erhöhter Dosis Beruhigungsmittel möglich (Urk. 10/1/3).
32.23. Am 4. Februar 2003 wurde der Angeklagte erstmals durch Verantwortliche
der D._____ befragt, wobei in dessen Einverständnis und demjenigen seines Ver-
treters, RA X3._____, Videoaufnahmen erstellt wurden. Auf den Aufnahmen ist
wiederum ein Verhalten des Angeklagten ersichtlich, das mit den Beschreibungen
der verschiedenen vorstehend wiedergegebenen Arztberichte übereinstimmt. So
ist unter anderem erkennbar, dass der Angeklagte kaum in der Lage schien, allei-
ne ein Glas zum Mund zu führen und beim Aufstehen und Gehen sichtlich grosse
Mühe bekundete. Zudem vermochte er sich verbal kaum auszudrücken und die
ihm gestellten Fragen adäquat und zusammenhängend zu beantworten, sodass
die gewünschten Angaben vorwiegend von der ebenfalls anwesenden Ehefrau
erhoben werden mussten (vgl. Urk. 5/3 und Urk. 16/9).
32.24. In einem weiteren Zeugnis hält Dr. M1._____ am 27. März 2003 fest, dass
der Angeklagte über Schmerzen in der Lebergegend klage. Auffallend sei eine
deutliche Erhöhung der Leberenzyme. Es stelle sich die Frage nach der Ursache
der Leberschmerzen, wie auch, ob die an sich notwendigen Psychopharmaka an
der Erhöhung der Leberparameter mitbeteiligt seien und wieweit diese angesichts
des schweren psychischen Zustandsbildes belassen werden könnten
(Urk. 10/1/2).
32.25. Am 22. Januar 2004 wurde der Angeklagte ein zweites Mal durch Verant-
wortliche der D._____ befragt. Dem entsprechenden Protokoll lässt sich entneh-
men, dass sich an seinem schlechten körperlichen und physischen Zustand of-
fenbar nichts geändert hat. Sein linker und rechter Arm aber auch das rechte Bein
zitterten, es war ihm schwindlig, er beklagte sich über Kopfschmerzen und star-
ken Durchfall wegen der Medikamente, er meinte, er könne nicht mehr spazieren
gehen, er stehe nur auf, wenn er aufs WC müsse, seine Frau und seine Töchter
würden für ihn sorgen, er wolle zwar versuchen, alleine irgendwo hinzugehen,
doch vergesse er dann, wohin, er sei nie alleine mit dem Auto oder

- 28 -
Motorrad gefahren. Diese Angaben wurden von seiner Ehefrau im Wesentlichen
bestätigt (vgl. Urk. 5/4).
32.26. Am 11. April 2004 hält Dr. med. M9._____ fest, dass die Leber des Ange-
klagten deutlich vergrössert sei. Die erhöhten Leberenzyme sprächen für eine
medikamentöse Genese, womit sich auch die Diarrhö erklären lasse. Es müsse
mit dem Psychiater besprochen werden, welches der Psychopharmaka ersetzt
oder abgesetzt werden könnte (Urk. 10/1/1).
32.27. Am 19. Mai 2004 suchte der Angeklagte Dr. med. M4._____ auf. Dieser
hielt in einem Bericht vom 24. Mai 2004 fest, dass bis jetzt seit seinem Bericht an
den Hausarzt (30. Januar 1997; Rz 32.6) nicht viel gelaufen sei. Der Patient habe
nach wie vor Nacken- und Rückenschmerzen mit Ausstrahlungen in den rechten
Arm und das linke Bein. Viel schlimmer sei aber die psychotische Symptomatik,
es sei mit ihm auch kein vernünftiges Gespräch zu führen. Es sei eine stationäre
psychiatrische Behandlung sehr zu empfehlen, wo die medikamentöse Einstel-
lung erfolgen könne. Dies lehne der Patient jedoch ab (Urk. 8/14/2).
32.28. Vom 25. November bis 2. Dezember 2004 hielt sich der Angeklagte im
S._____ [Spital] auf. Gemäss der Zusammenfassung der Krankheitsgeschichte
vom 7. Dezember 2004 war der Grund eine seit 6 bis 8 Wochen zunehmende
Allgemeinzustandsverschlechterung, eine Exazerbation in den letzten 4 bis 5
Tagen mit massiver Übelkeit, Schwäche, Diarrhö und zunehmendem Bauchum-
fang. Es wurden weiter steigende Leberparameter festgestellt, wobei ein mehr-
facher Alkoholkonsum vom Angeklagten und seiner Ehefrau verneint wurde. Eine
Leberbiopsie ergab eine Steato-Hepatitis. Während der Hospitalisation zeigte sich
eine schnelle Regredienz der Leberwerte, was für eine mögliche Assoziation mit
Medikamenten oder aber – trotz der negativen Anamnese – für einen Alkohol-
konsum sprechen könne. Zudem wurde ein schwerer depressiv-regressiver
Residualzustand festgestellt (Urk. 8/14/2).

- 29 -
32.29. Weiter liegt ein Bericht von Dr. M3._____ vom 24. Januar 2004 an
RA X3._____ bei den Akten. Er weist darin auf die seiner Ansicht nach kränken-
den Verdächtigungen der D._____ hin, dass der Angeklagte ein Simulant sei.
Bei einer Nachuntersuchung vom 20. Januar 2005 habe er unverändert eine
extreme Dissoziation und völlige psychische und geistige Regression zur
Pseudodemenz vorgefunden. Es seien Hintergründe voller Angst und Depression.
Zusammenfassend hielt Dr. M3._____ an seiner früheren Diagnose fest: „Schwerer
psychischer Dissoziations- und Regressionszustand zur Pseudodemenz mit chronischer Depression
und Angst. Zustand der völligen Hilflosigkeit und hundertprozentiger Invalidität. Ist ganz auf seine
Ehefrau angewiesen, die menschenunmögliches geleistet hat und leistet, weil alle, die mit dem Pat.
in Kontakt kommen, es nur mit Mühe ertragen, länger als 5 Minuten mit ihm zusammen zu sein, weil
er dermassen enervierend nur über Schmerzen, Müdigkeit und Heimwollen klagt, sich ständig z.B.
den rechten Unterschenkel aufkratzt usw. und in seiner Dissoziation völlig uneinfühlsam geworden
ist, sodass gar kein vernünftiges Gespräch mit ihm mehr möglich ist und er somit von der Vergan-
genheit, Gegenwart und Zukunft völlig abgeschnitten ist, was für seine Angehörigen, die mit ihm zu-
sammen sein müssen, nicht zum Aushalten ist“ (Beilage zu Urk. 8/14/2).
32.30. Am 31. Januar 2005 teilt Dr. M3._____ an RA X3._____ mit, dass der An-
geklagte gemäss Angaben seiner Ehefrau unbetreut sofort verwahrlose und dis-
tanzlos unrein sei. Er nässe jede Nacht ein und wenn man ihn alleine auf die Toi-
lette lasse, verunreinige er diese regelmässig in abstossendster Weise, dies nicht
aus Böswilligkeit, sondern aus Nichtmehranderskönnen. Der Patient habe seit
Ende 1996 hoch dosiert mit verschiedensten Psychopharmaka behandelt werden
müssen, weshalb es vermutlich zu einer chronischen Fettleber gekommen sei. Mit
Sicherheit liege kein Alkoholismus oder Alkoholabusus vor, weshalb der Verdacht
des S._____spitals die Ehefrau zusätzlich gekränkt habe. Weil der Patient aus tie-
fer Angst und Panik in seinem regrenten, unzurechnungsfähigen Zustand wieder
heim dränge, könne er nach wie vor nicht langfristig hospitalisiert werden (Beilage
zu Urk. 8/14/2).
32.31. Sodann beauftragte die D._____ das … für Schadenermittlung (Privatde-
tektiv T._____), …, den Angeklagten zu observieren. T._____ wiederum beauf-
tragte T1._____ mit Abklärungen vor Ort. Aus dem entsprechenden Ermittlungs-

- 30 -
bericht vom 19. November 2004 (Urk. 5/2) geht hervor, dass sich der Angeklagte
oft im Dorf V1._____ aufhielt, so am 10./11. März 2003, am 2. Mai 2003, am
16/17. Juli 2003, am 24. August 2003 und am 6. Dezember 2003. Dem Bericht ist
weiter zu entnehmen, dass es am 21. April 2004 zu einer Gerichtsverhandlung
gegen T1._____ gekommen sei, und zwar wegen Beleidigung. Dieses Verfahren
sei eingestellt worden. In der Folge habe man versucht, diesen Mitarbeiter zu be-
drohen und zu bestechen. Am 27. Oktober 2004 habe die Angeklagte persönlich
T1._____ getroffen und ihn gefragt, ob er bereit sei, eine Bestätigung zu unter-
schreiben, dass sie ihm nie Geld angeboten hätte. Dies habe der Mitarbeiter
abgelehnt. Von den Dorfbewohnern werde der Angeklagte als gesund und vital
beschrieben. Im Oktober 1999 habe er in seinem Heimatdorf einen Radiosender,
genannt „Radio …“, gegründet, diesen mit Freunden aufgebaut und betrieben und
persönlich grossen Einsatz geleistet, um den Sender konkurrenzfähig zu machen.
In den Jahren 2002 und 2003 habe der Angeklagte in vielen Gaststätten Jagd-
und Fischereikalender mit Werbung von „Radio ….“ verteilt. Man habe auch ge-
sehen, wie er im Jahre 2002 ein Motorrad gefahren sei und 1996 bis 2002 an Mo-
torradtreffen teilgenommen habe. Auf seinen Namen seien zwei Motorräder
(abgelaufen in den Jahren 1991 und 1999), ein Mitsubishi Pajero sowie ein Ford
Escort registriert. In der Gemeinde V._____ habe er zudem ein Haus gekauft. Von
den dortigen Nachbarn sei zu erfahren gewesen, dass diesen nichts über ein Ge-
brechen des Angeklagten bekannt sei. Am Flughafen V2._____ habe sich der
Angeklagte am 6. Dezember 2003 völlig normal bewegt, er habe seinen Kopf oh-
ne Probleme bewegt und den Koffer eigenhändig in den Bus gegeben. Ende Ja-
nuar 2004 sei er frühmorgens alleine mit seinem Mitsubishi Pajero unterwegs ge-
wesen und an der Gerichtsverhandlung vom 21. April 2004 sei er 20 Minuten oh-
ne jegliche sichtliche Beschwerden gestanden, er habe T1._____ mit einem fes-
ten Händedruck begrüsst. Auf diesen Ermittlungsbericht wird zurückzukommen
sein (Rz 51.35 ff.).
32.32. Gestützt auf diesen Bericht stellte die D._____ am 30. Dezember 2004 beim
Sozialversicherungsgericht ein Revisionsgesuch mit dem Begehren, es sei das
Urteil vom 29. Mai 2002 aufzuheben. Mit Urteil vom 20. Juni 2005 hob das Sozial-
versicherungsgericht das Revisionsgesuch gut und wies die Sache an die Ge-

- 31 -
suchstellerin zurück, damit diese medizinische Abklärungen veranlasse und her-
nach neu über den Anspruch des Gesuchgegners entscheide (Urk. 3). Zusam-
menfassend hielt das Sozialversicherungsgericht folgendes fest: „Werden die medizi-
nischen Zustandsbeschreibungen der Ärzte der K._____ und weiterer behandelnder Ärzte aus den
Jahren 1997 bis 2000 mit den Schilderungen der Beobachtungen im eingereichten Detektivbericht
miteinander verglichen, muss an der ärztlich festgestellten totalen Regression, an der Hilflosigkeit
und an der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Gesuchgegners erheblich gezweifelt werden.
Die Behauptungen des Gesuchgegners, seine Leiden seien vorwiegend psychischer Natur und sein
Zustand habe sich nicht gebessert, mag angesichts der geschilderten mehrfachen Beobachtungen
und Verlautbarungen aus der Umgebung des Gesuchgegners nicht zu überzeugen (S. 10). Hätte
das Gericht damals gewusst, dass der Gesuchsgegner nicht derart hilflos und arbeitsunfähig war,
wie dies aufgrund der bei den Akten liegenden Arztberichte angenommen werden musste, hätte
dies zu einem anderen Urteil geführt" (S. 12).
32.33. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 stellte das Sozialversicherungsgericht den
Ermittlungsbericht vom 19. November 2004 unter Verweis auf § 21 Abs. 1
StPO/ZH der Staatsanwaltschaft Zürich zu (Urk. 1).
32.34. In einem Schreiben vom 20. Juli 2005 äusserte Dr. M3._____ gegenüber
RA X3._____ seinen Unmut über das zweite Urteil des Sozialversicherungsge-
richtes (Das zweite Urteil des Schiedsgerichtes Winterthur scheint mir voller unlogischer Wider-
sprüche. Abgefasst als wäre Herr A._____ einer der Ex-Jugo-Betrügerbande. Ohne Wertung der
zahlreichen Arztzeugnisse“. … „Ist es möglich, zu remonstrieren im Sinne, dass das Gericht un-
fachmännisch entscheidende Fakten entgegen dem ersten Urteil zu Ungunsten des hilflosen Invali-
den nicht lege artis würdigte?" (Urk. 8/14/2).
32.35. Am 21. Juli 2005 gab Dr. M3._____ RA X3._____ weitere Ratschläge auf
den Weg („Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich glaube, dass Ihre
Forderung an die D._____, der neu begutachtenden Stelle den unbestätigbaren
Verdacht “Simulant-Betrüger“ nicht mitzuteilen, nicht zweckmässig ist, sondern
die Position ihres Mandanten schwächt“) (Urk. 8/14/2).
32.36. Am 18. Oktober 2005 reichte der Angeklagte den Fragebogen für Revision
der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung der IV ein. Darin wurde bestätigt, dass

- 32 -
sein Gesundheitszustand gleich geblieben sei. Für folgende alltägliche Lebens-
verrichtungen werde trotz Verwendung von Hilfsmitteln in erheblicher Weise die
Hilfe Dritter beansprucht: An-/Auskleiden; Essen; Körperpflege; Verrichtung der
Notdurft, Fortbewegung; Pflege gesellschaftlicher Kontakte. Der Angeklagte sei
tagsüber und nachts auf andauernde Pflege und Überwachung angewiesen
(Urk. 12/2/45).
32.37. In einem ärztlichen Zwischenbericht vom 2. November 2005 bestätigte
Dr. M3._____ seine früheren Diagnosen. Seit 1999 sei der Angeklagte in unun-
terbrochener Behandlung des Hausarztes Dr. M1._____ und unter seiner eigenen
psychopharmakologischen Beratung, weil sein Zustand zu schlecht gewesen sei,
um ihn zu sich kommen zu lassen. Der Angeklagte brauche seit 1996 rund um die
Uhr die ständige Pflege und Betreuung seiner Ehefrau, was bis heute so sei,
weshalb es absurd sei, dass er in W._____ einen Radiosender habe betreuen
können. Auch die heutige Besprechung mit Dr. M1._____ habe ergeben, dass
der aktuelle Gesundheitszustand des Angeklagten unverändert schlecht sei, ohne
dass es ihm dazwischen einmal besser gegangen wäre. Es geben jedenfalls
keinerlei Hinweise, dass er ein Simulant oder Versicherungsbetrüger sei, was
ihm auch Dr. M9._____ bestätigt habe (Urk. 5/7).
32.38. Dieser Dr. M9._____ hielt in einem an Dr. M1._____ gerichteten Schreiben
vom 8. Februar 2006 fest, dass ihn der Angeklagte erneut zur Kontrolle aufge-
sucht habe. Die Leber sei unverändert gross und die Leberenzyme schienen sich
zu plafonieren. Das jetzige Niveau dürfte auf einer Steatosis hepatis (NASH) bei
Adipositas und Hyperlipidämie beruhen. Allerdings könne eine medikamentöse
Komponente nicht ausgeschlossen werden. Im Vordergrund stehe zur Zeit wieder
die Diarrhö, welche sich mit Medikamenten nicht beherrschen lasse, ganz
abgesehen davon, als der Angeklagte bereits wegen Schmerzen unter hoch
dosierten Opiaten und Antidepressiva stehe. Selbst für eine psychosomatische
Komponente sei diese Reaktion paradox, eine Medikamentenpause sei aber
kaum zu verantworten, besonders jetzt, wo sich der Zustand wieder verschlech-
tert habe (Urk. 5/8).

- 33 -
32.39. Gestützt auf den eingereichten Fragebogen für Revision der Invalidenren-
te/Hilflosenentschädigung (Rz 32.36) fand am 2. März 2006 offenbar ein
Gespräch zwischen einem Mitarbeiter der E._____ (L._____) und den beiden An-
geklagten statt. Gemäss dem Abklärungsbericht L._____s vom 3. März 2006 war
mit dem Angeklagten kein konstruktives Abklärungsgespräch möglich, die Anga-
ben wurden deshalb von seiner Ehefrau erhoben. Diese soll gegenüber L._____
zusammengefasst ausgeführt haben, der Zustand ihres Ehemannes habe sich
seit 1997 weiter verschlimmert. Es sei mit ihm eine Psychotherapie versucht
worden, er habe mit dem Psychiater aber keinen Kontakt gewollt. Sie müsse
ihrem Mann am Morgen und am Abend beim Ausziehen helfen. Er könne sich
nicht bücken und sei vor allem im unteren Bereich vollständig auf Hilfe Dritter
angewiesen. Diese Hilfeleistung sei seit 1997 regelmässig notwendig. Seit 1997
müsse sie ihm am Morgen auch aus dem Bett helfen und beim Aufstehen von ei-
nem Stuhl oder Sessel müsse ihm ebenfalls immer durch Dritte geholfen werden.
Nur an den Tagen, wo es ihm besser gehe, sei er beim Essen selbständig. Ihr
Ehemann sei körperlich zu schwach und zu eingeschränkt, um die Körperpflege
selbständig durchführen zu können. Er habe auch Schwindelanfälle und könne
schon deshalb, wegen Sturzgefahr, seit 1997 nicht alleine gelassen werden, wie
auch etwa Baden nicht möglich sei. In der Wohnung könne sich ihr Mann seit
1997 selbständig fortbewegen, im Freien sei dies jedoch nur in Begleitung mög-
lich. Von sich aus wolle er auch nie nach draussen gehen. Sie versuche auch
immer, dass er wieder selbständiger werde. Sie gebe ihm z.B. das Handy in die
Hand und lasse ihn dann 10 Meter vor ihr gehen. Er sollte dann den Weg zu in
der Nähe wohnenden Bekannten finden. Bisher seien aber alle diese Versuche
gescheitert. Er müsse überall hin begleitet werden. Sie fahre ihn meistens mit
dem Auto an die entsprechenden Orte, manchmal würden sie auch das Tram
nehmen. Ohne Begleitperson würde er sich jedoch nicht zurechtfinden. Der ganze
Tagesablauf müsse von ihr geplant werden. Ihr Mann könne im Prinzip keine Se-
kunde alleine gelassen werden, er fange schon an zu weinen und nach ihr zu ru-
fen, wenn sie in den Keller gehe. Selbst im Bett, wenn sie sich von ihm wegdrehe,
fange er an, nach ihr zu suchen. Sie müsse immer jemanden organisieren (Kin-
der, Onkel, sonstige Bekannte), wenn sie mal weg müsse oder etwas Ablenkung

- 34 -
brauche. Sie wisse nicht, was passieren würde, wenn er einmal über längere Zeit
alleine gelassen würde (Urk. 5/9).
32.40. Aus diesem Abklärungsbericht wurde der Schluss gezogen, dass dem
Angeklagten ab 1. Oktober 2004 (weiterhin) eine Hilfslosenentschädigung
schweren Grades zustehe (Urk. 5/9 S. 4 unten).
32.41. Im Laufe der Strafuntersuchung wurden sodann vom Schweizerischen
Institut für Versicherungsmedizin Kurzberichte beigezogen, nachdem die D._____
dem Institut einen entsprechenden Gutachtensauftrag erteilt hatte.
32.42. Lic. psych. M10._____, Neuropsychologin, beobachtete beim Angeklagten
am 19. Juni 2006 eine steife Körperhaltung, einen kleinschrittigen Gang und un-
beholfen wirkende Bewegungen, am rechten Unterschenkel seien Kratzwunden
zu sehen gewesen. Der Angeklagte habe emotional verflacht und zum Teil geistig
abwesend gewirkt. Der Mentalstatus sei stark beeinträchtigt und der Angeklagte
zeitlich unsicher orientiert gewesen. Auch die Aufmerksamkeit und die Exekutiv-
funktionen seien stark beeinträchtigt gewesen. Seine Spontansprache sei
reduziert und monoton, die Wortwahl und Satzstruktur entsprächen der eines
Kindes. Schreiben und lesen sei nur erschwert möglich und einfache Rechnungs-
aufgaben habe er nicht lösen können. Während der Untersuchung habe ein
zwischenmenschlicher Kontakt mit dem Angeklagten kaum hergestellt werden
können, er habe Blickkontakt gemieden und sei abwesend gewesen. Eine
Anamnese habe kaum erhoben werden können. Fragen seien auf Anhieb nicht
verstanden und abschweifend, ungenau und meistens mit der Floskel „weiss nicht
muss Frau fragen“ beantwortet worden. Während der ganzen Untersuchung sei er
motorisch unruhig gewesen und habe oft gesagt, er wolle nach Hause gehen.
Viele Tests seien vorzeitig abgebrochen worden, die Kooperation sei stark
eingeschränkt gewesen. Es hätten sich deutliche Hinweise für eine reduzierte
Motivation und ein selbstlimitierendes Verhalten ergeben. Dies habe eine einge-
hende Untersuchung der höheren Hirnfunktionen verunmöglicht (Urk. 8/14/2).
32.43. Dr. med. M11._____, Facharzt Psychiatrie, hielt am 21. September 2006
fest, dass eine detaillierte körperliche Untersuchung psychiatrischerseits nicht

- 35 -
stattgefunden habe. Der Angeklagte zeige ein agitiertes depressiv getöntes, von
Klagen über körperliche Missempfindungen geprägtes Zustandsbild. Das in der
Untersuchung zur Schau gestellte Verhalten zeige deutliche Kennzeichen einer
Symptomausweitung, Symptomausgestaltung und Aggravierung der Beschwer-
den (Urk. 8/14/2).
32.44. Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung legte der Verteidiger des
Angeklagten weitere Arztberichte ins Recht:
32.45. Dr. M4._____ hielt am 11. Juli 2007 fest, dass er über die Untersuchungs-
haft des Angeklagten überrascht sei. Ohne Einzelheiten zu kennen, könne er nur
sagen, dass er den Angeklagten nie für einen Simulanten gehalten oder im
Entferntesten daran gedacht habe. Für ihn sei der medizinische Sachverhalt, wie
er ihn wiederholt dargelegt habe, klar (HD Urk, 50/1).
32.46. Dr. M9._____ berichtet am 13. Januar 2007, dass ihn der Angeklagte nach
der Entlassung aus der Untersuchungshaft zu einer weiteren Kontrollsonographie
aufgesucht habe. Der Angeklagte leide an heftigen lumbosakralen Schmerzen
und weiterhin an Diarrhö. Er wirke weniger roboterhaft, etwas alerter und spreche
mehr. Mit der Gewichtsreduktion habe sich die Sonomorphologie der Leber
normalisiert. Ob die Steatose lediglich hyperkalorisch oder auch alkoholbedingt
gewesen sei, bleibe offen (HD Urk. 50/2).
32.47. Dr. med. M12._____, Facharzt für Psychiatrie, untersuchte den Angeklag-
ten am 16. und 19. März 2007. Der Angeklagte berichtete, dass er beim An- und
Ausziehen der Kleider sowie bei der Körperhygiene Unterstützung brauche. Er
könne sich nicht bücken. Am Nachmittag gehe er eventuell spazieren. Auch fahre
er gelegentlich Fahrrad, seit einem Jahr gelinge ihm dies besser. Der Angeklagte
sei von seiner Ehefrau gestützt in die Praxisräume gekommen, sein Gang
sei kleinschrittig gewesen, er habe Grimassieren, Schonhaltungen und unge-
wöhnliche Körperstellungen gezeigt. Am Ende des ersten Gesprächs habe er
dann aber mit zügigen Schritten und ohne Unterstützung den Raum verlassen.
Die Stimmbildung sei brüchig, das Sprechen stockend. Es bestehe kein Krank-
heitsgefühl, keine Krankheitseinsicht, keine Therapiemotivation, zudem seien

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suizidale Gedanken da, er habe jedoch erklärt, er würde sich aus Rücksicht auf
seine Familie nichts antun. Beim Patienten liege eine schwere depressive Störung
sowie eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung vor. Die langjährige
Einnahme von Benzodiazepinen mache darüber hinaus ein Abhängigkeits-
syndrom wahrscheinlich. Für die Schmerzstörung sprächen die andauernden,
schweren und quälenden Schmerzen, welche in Verbindung mit emotionalen
Konflikten sowie aktuellen psychosozialen Problemen (Arbeitslosigkeit, Gerichts-
verfahren) stehen dürften. Darüber hinaus ergäben sich Hinweise auf das
Vorliegen einer Persönlichkeitsproblematik. Es bestehe dafür jedoch keine
Krankheitseinsicht und Fixierung auf medikamentöse Behandlungsstrategien.
Dringend angezeigt sei jedenfalls eine Psychotherapie (Urk. 50/3).
32.48. Am 27. September 2007 diagnostizierte das O._____ [Spital], Rheumakli-
nik, ein chronifiziertes thorakovertebrales Schmerzsyndrom seit ca. 2006, ein
chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts, einen Status dreifa-
cher HWS-Distorsion, sowie eine chronische Depression, reaktiv nach mehrfa-
chen HWS-Traumata 1996 (HD Urk. 50/4).
32.49. Ein weiterer Arztbericht der Klinik … vom 12. Oktober 2007
besteht ausschliesslich aus medizinischen Fachausdrücken und ist daher nicht
verständlich (HD Urk. 50/5).
32.50. Gleiches gilt für die Berichte … Ärzte [des Staates W._____] (HD Urk. 50/6
und HD Urk. 50/8 und HD Urk. 50/9).
32.51. Weiter ergibt sich aus einem Bericht vom 4. Februar 2008, dass sich der
Angeklagte wegen seiner Schmerzen im Nacken- und Kopfbereich in der Zeit vom
14. bis 23. Januar 2008 im S._____ [Spital] aufgehalten hat. Es sei im Verlaufe
der Hospitalisation zu einer deutlichen Regredienz der Beschwerden gekommen,
jedoch zu keinem völligen Verschwinden. Die Schmerzen seien weiterhin auf dem
chronisch vorbestandenen Niveau vorhanden gewesen. Als Befund bei Spital-
austritt wurde angemerkt: Einschränkungen bei längerem Stehen und Gehen
sowie körperlich anspruchsvoller Arbeit (HD Urk. 50/7).

- 37 -
32.52. Dr. med. M13._____, Facharzt für Psychotherapie, berichtet am 28. Okto-
ber 2008, dass er den Angeklagten seit dem 11. April 2007 ambulant behandelt
hat. Dr. M13._____ erklärte sich mit der Diagnose von Dr. M12._____ einverstan-
den (vgl. Rz 32.47). Unter anderem habe ihm der Patient berichtet, dass er Angst
habe, alleine zu sein, dies bereits dann, wenn seine Frau zwei Stunden aus dem
Hause gehe. Zusammenfassend stellte Dr. M13._____ die Diagnose einer post-
traumatischen Belastungsstörung seit 1996 und einer schweren depressiven
Episode ohne psychotische Symptome.
32.53. Gestützt auf die ersten vorstehend wiedergegebenen Arztberichte (vgl.
Anklageschrift S. 15/16) wurden dem Angeklagten unbestritten folgende Versiche-
rungsleistungen ausgerichtet, wobei für Einzelheiten auf den polizeilichen
Ermittlungsbericht (Urk. 4 S. 10/11) und die Anklageschrift verwiesen werden
kann.
− Die D._____ als Unfallversicherer der Q._____ GmbH richtete nach
dem zweiten Unfallereignis Taggelder in der Höhe von Fr. 233'869.90
sowie Heilungskosten von Fr. 60'590.95 aus.
− Die IV richtete ab 1. August 1997 Leistungen im Betrag von
Fr. 311'836.— aus, wobei die Zahlungen mit Vorbescheid vom
13. Oktober 2006 eingestellt wurden.
− Überdies war der Angeklagte über die früheren Arbeitgeber bei der
C._____ gegen Invalidität versichert. Diese Vorsorgestiftung richtete
ebenfalls ab 1. August 1997 ergänzend zur ganzen Rente der IV Leis-
tungen in der Höhe von insgesamt Fr. 149'520.40 aus.
33. Angeklagte B._____
33.1. Die Angeklagte arbeitete seit dem 1. Januar 1996 bei der U._____ AG. Am
17. August 1999 reichte sie bei der G1._____ Versicherungen, Kranken-
taggeldversicherung ihrer Arbeitgeberin, die Krankmeldung zu 100% seit
24. Februar 1999 und die entsprechende Anmeldung zum Bezug von Leistungen
ein. Dabei führte sie als behandelnden Arzt Dr. med. M1._____ an und erklärte,
sie habe schon früher an derselben Krankheit gelitten, wobei sie damals von Dr.
med. M15._____ behandelt worden sei (Urk. 14/3/4). Den bei den Akten liegen-
den Berichten lässt sich entnehmen, dass die Arbeitsunfähigkeit der Angeklagten
seit dem 24. Februar 1999 von verschiedenen Ärzten bestätigt worden ist, näm-

- 38 -
lich von Dr. med. M16._____, Dr. med. M1._____, Dr. med. M17._____, Dr.
M18._____ und Dr. M3._____ (Urk. 14/3/5). Zudem ist belegt, dass sich die An-
geklagte im März 1999 einer Operation im S._____ [Spital] unterziehen musste
und bis Mitte Juli 1999 krankgeschrieben worden war (Urk. 14/3/4, Urk. 13/2/4
und Urk. 13/2/6).
33.2. In einem weiteren Arztzeugnis von Dr. med. M1._____ vom 8. September
1999 wird der Angeklagten ein schwerer Erschöpfungszustand, eine reaktive De-
pression und ein chronisches thorakolumbales Syndrom mit Generalisierungsten-
denz und eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (Urk. 14/3/12). In dem
Bericht bzw. Arztzeugnis von Dr. M3._____ vom 18. März 2000 wird eine
chronische Erschöpfungsdepression mit Angst nach Psychotrauma, eine reaktive
Depression, ein chronisches thorakolumbales Syndrom, ein Status nach zu
intensiver Jodbestrahlung bei Überfunktion durch körperliche und psychische De-
kompensation in traumatischer Konfliktsituation, sowie eine 100%-ige Arbeitsun-
fähigkeit festgehalten, wobei der Arzt zum Ausdruck bringt, dass der
Erschöpfungszustand der Angeklagten auf den gesundheitlichen Zustand des
Ehemannes zurückzuführen sei (Urk. 14/3/9-11).
33.3. In seinen Zwischenberichten vom 24. August 2000 und 27. Januar 2001 hält
Dr. M3._____ an seinen Diagnosen fest (Urk. 14/3/6 und Urk. 14/3/7).
34. Mit Formular vom 26. Mai 2000 meldete sich die Angeklagte sodann bei der
IV-Stelle der E._____ zum Bezug von IV-Leistungen an (Urk. 13/2/1). Als Grund
gab sie an: 1. Chronisches thoraxolumbales Schmerzsyndrom mit Generalisierungstendenz und
Depression – Fehlstatik des Achsenskelettes, Dekonditionierung der Rumpfmuskulatur – somato-
forme Schmerzkomponente; 2. Hyperthyreose Stoffwechsellage – Status nach Radiojod-Therapien
und medikamentöser Behandlung einer Hyperthyreose 1996 – aktuell Eltroxin-Substitution:
3. Hämmoroidentrombose. Diese Befunde sind dokumentiert in einem Arztzeugnis des
S.____ [Spital] vom 27. Juli 1999 und einer neurologischen Beurteilung von
Dr. M19._____ (Urk. 13/2/4). Weiter gab die Angeklagte an, dass die Behinderung
seit 1996 bestehe, die behandelnden Ärzte seien Dr. M1._____ und Dr. M3._____
(Depression), zudem habe sie sich 1999 während drei bzw. 14 Tagen im

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S._____ [Spital] wegen einer Hämmoroidenoperation bzw. wegen eines Beinlei-
dens und Rückenschmerzen aufgehalten (Urk. 13/2/1).
34.1. Der E._____ lag zudem ein Arztbericht von Dr. med M1._____ vom 22. Juni
2000 vor. Darin hält dieser eine 100% Arbeitsunfähigkeit seit 9. Juni 1999 fest.
Die Patientin befinde sich auch in psychiatrischer Behandlung. Sie habe gute
Chancen, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert zu werden, was auch das
Hauptziel der IV-Anmeldung sei. Anfänglich bestehe sicher eine reduzierte
Arbeitsfähigkeit, welche auf lange Sicht wahrscheinlich gesteigert werden könne.
Leichtere Arbeiten ohne Rückenbelastung mit Möglichkeit, die Körperstellung zu
ändern (keine Lasten über 10 kg, abwechslungsweise Sitzen/Gehen usw. seien
möglich). Aufgrund der Funktionseinschränkungen sei möglicherweise eine beruf-
liche Umstellung notwendig. In behinderungsangepassten Tätigkeiten sei halb-
tags eine Beschäftigung möglich (Urk. 13/2/1).
34.2. Weiter lag der E._____ ein Zeugnis des S._____ [Spital] vom 4. Juli 2000
vor (HD Urk. 13/2/6). Darin wurde zusammengefasst festgehalten, dass bei
Spitalaustritt (die Angeklagte hielt sich vom 22. Juni bis 10. Juli 1999 wegen hoch-
lumbalen Rückenschmerzen im Spital auf) eine Tätigkeit im bisherigen Beruf
halbtags ab 10. Juli 1999 mit rascher Steigerung auf 100 % zumutbar sei.
Aufgrund einer erheblichen psychosozialen Belastungssituation (Alleinversorgerin
einer vierköpfigen Familie) seien diesbezüglich Unterstützungsmassnahmen vor-
dringlich (Urk. 13/2/6). Sodann weist Dr. M3._____ in seinem Arztbericht vom
1. September 2000 (Urk. 13/2/8) zuhanden der E._____ auf eine chronische Er-
schöpfungsdepression etc. und eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit ab 9. Juni 1999
bzw. 24. Februar 1999 bis auf Weiteres hin, erwähnt aber ebenfalls, wenn auch
etwas unklar, dass eine Stellenvermittlung für Arbeitsversuche zu 30% möglich
sei. In den Akten der E._____ liegt zudem ein Arztbericht von Dr. med.
M20._____ vom 4. Juli 2000, der der Angeklagten ab Juli 1999 aus rheumatologi-
scher Sicht eine Arbeitsfähigkeit zu 50% mit stufenweiser Steigerung attestierte
(act. 13/2/6).
34.3. Gestützt auf diese Arztberichte ordnete die E._____ eine Begutachtung
durch die Z._____ an (Urk. 13/2/10).

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34.4. Diese stellte in einem interdisziplinären Gutachten die folgende Diagnose:
Mittelschweres agitiert-depressives Zustandsbild mit psychsomatischer Sympto-
matik im Rahmen familiärer Überforderung bei Invalidiät des Ehepartners, vaso-
motorische Kopfschmerzen vom Spannungstyp, leicht hypothyreote Stoffwechsel-
lage mit Eltroxin bei St.n. Radiojod-Therapie am 28.11.1996, leichte Wirbelsäulen-
Fehlhaltung und beginnende ISG-Arthrose bds. In der zuletzt ausgeübten
Tätigkeit als Cafeteria-Angestellte sei die Patientin nur noch zu weniger als
30% arbeitsfähig, wobei nur die psychosomatischen Befunde limitierend seien.
Als Hausfrau sei sie zu 70% arbeitsfähig. Es sei mit einem stationären Verlauf zu
rechnen, wobei sich bei Regredienz der familiären Überforderung Arbeitsfähigkeit
und Allgemeinzustand verbessern könnten. Ergänzend hat der Psychiater
Dr. M22._____ zusammenfassend festgehalten, dass bei der Angeklagten, wie
bereits von Dr. M3._____ erwähnt, eine Erschöpfungsdepression bestehe. Er ha-
be keinen Grund zu zweifeln, dass diese psychische Störung als Reaktion auf den
desolaten Gesundheitszustand des Ehemannes zu werten sei. Die Angeklagte
müsse nicht nur für ihn und die Kinder alles regeln, sie habe auch bis zum
Sommer 1999 beruflich voll arbeiten müssen, ohne vom offenbar kranken
Ehemann Unterstützung zu erhalten. Ihre früher hohe Widerstandsfähigkeit sei im
Sommer 1999 zusammen gebrochen. Der letzte Auslöser seien vielleicht die
behandlungsbedürftigen Analfissuren gewesen (HD Urk. 13/2/16).
34.5. Gestützt auf dieses Gutachten hielt die E._____ fest, dass die Angeklagte
als Cafeteria-Angestellte nur noch zu weniger als 30% arbeitsfähig sei, als Haus-
frau zu 70%, wobei die Arbeitsfähigkeit durch den psychischen Zustand bestimmt
werde (HD Urk. 13/2/17).
34.6. In einem Schreiben der E._____ an die Z1._____ wurde dieser mitgeteilt,
dass sie die Geldleistung berechnen und die Verfügung erstellen solle, wobei der
Invaliditätsgrad auf 67% festgelegt wurde.
34.7. Mit Verfügung vom 12. September 2001 gab die E._____ der Angeklagten
schliesslich bekannt, dass die Ausrichtung einer ganzen Rente ab
24. Februar 2000 beschlossen worden sei (Urk. 13/2/20).

- 41 -
34.8. Insgesamt wurden der Angeklagten unbestritten folgende Versicherungsleis-
tungen ausgerichtet, wobei für Einzelheiten auf den polizeilichen Ermittlungsbe-
richt (Urk. 4 S. 11) und die Anklageschrift verwiesen werden kann.
− Krankentaggelder der G1._____ Versicherungen in der Zeit vom
20. Juni 1999 bis 2. Juli 1999: Fr. 42'010.--.
− Invalidenversicherung ab dem 24. Februar 2000: Fr. 210'070.--.
Die Zahlungen wurden mit Vorbescheid vom 29. Oktober 2006 eingestellt.
− BV F._____: Zusätzliche IV-Rente und Kinderrenten in der Zeit vom 5.
Mai 2001 bis 31. Oktober 2002: Fr. 21'198.95. Nach dem Wechsel zur Per-
sonalfürsorge-Stiftung der H._____ wurden ihr im Anschluss daran bis am
30. November 2006 Renten im Gesamtbetrag von Fr. 59'409.--ausbezahlt.
IV. Gang des Untersuchungsverfahrens
35. Nach Eingang der Anzeige des Sozialversicherungsgerichts Zürich (Rz 32.33)
erfolgten in der Zeit vom 27. März bis 16. Mai 2006 insgesamt acht polizeiliche
Observationen. Dabei konnte insbesondere der Angeklagte an sieben nach
Kapazität der Observationseinheiten ausgewählten Tagen im Freien beobachtet
und teilweise auch gefilmt werden. Es kann auf den entsprechenden Wahr-
nehmungsbericht (Urk. 16/8) und die Filmaufnahmen verwiesen werden
(Urk. 16/8 und Urk. 16/9). Darauf wird zurückzukommen sein.
36. Sodann bewilligte die Anklagekammer des Obergerichts mit Verfügung vom
7. April 2006 TK-Anträge der Kantonspolizei. In der Folge wurden der Festnetz-
anschluss der beiden Angeklagten (TK …/A), der Mobiltelefonanschluss des
Angeklagten 1 (TK …/B) und drei Mobiltelefonanschlüsse der Angeklagten
2 (TK …/C; TK …/A und TK …/B) überwacht. Auf die dabei relevanten Erkennt-
nisse wird zurückzukommen sein.
37. Am 20. Juni 2006 wurden beide Angeklagte verhaftet (Entlassung aus der
Untersuchungshaft am 13. Dezember 2006).
38. In der Folge fand mit dem Angeklagten eine polizeiliche und staatsanwalt-
schaftliche Einvernahme statt und wurde er gestützt auf § 25 Abs.2 StPO/ZH
14-mal polizeilich befragt (Ordner 2 und 3).

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39. Nach der polizeilichen- und staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme fanden
mit der Angeklagten zehn polizeiliche Einvernahmen statt (Ordner 3 und 4).
40. Am 13. Dezember 2006 wurde T1._____ als Zeuge einvernommen und im
Anschluss daran mit den beiden Angeklagten eine (kurze) Konfrontationseinver-
nahme durchgeführt (Urk. 7/5 und Urk. 7/6). Weiter wurden … und
… (Verkäufer der Waschmaschine) polizeilich befragt (Urk. 7/3 und Urk. 7/4).
41. Weitere Personen wurden in der Untersuchung nicht einvernommen.
42. Sodann wurden bei einer Hausdurchsuchung verschiedene Unterlagen
sichergestellt, unter anderem Fahrzeug- und Lernfahrausweise sowie Unterlagen
betreffend „Radio…“. Auch darauf wird zurückzukommen sein.
43. Gemäss den in den sichergestellten … Reisepässen [des Staates W._____]
enthaltenen Einträgen reisten die Eheleute AB._____ in den letzten Jahren zahl-
reiche Male mit dem Auto, Car oder Flugzeug nach W._____. Auch darauf wird
zurückzukommen sein.
44. Sichergestellt wurden im weiteren zahlreiche auf dem PC gespeicherte Fotos,
welche ursprünglich mit einer Digitalkamera aufgenommen worden waren. Auch
darauf ist zurückzukommen.
45. Sodann wurden durch die D._____ im April/Mai 2006 weitere Ermittlungen in
W._____ getätigt, welche in einem Bericht des … für Schadenermittlung vom 7.
Juli 2006 zusammengefasst sind (Urk. 5/10). Danach sollen zwei Fahrzeuge in
W._____ auf den Angeklagten eingelöst sein (Mitsubishi Pajero und Ford Escort).
Von der Ehefrau des Angeklagten soll am 1. Juni 2006 erfahren worden sein,
dass sich ihr Mann zur Zeit mit zwei Freunden in der Stadt V4._____ aufhalte.
Dort soll er am nächsten Tag von ihr abgeholt worden sein. Am 3. Juni 2006 sei
der Angeklagte in Begleitung von zwei Männern als Lenker eines grünen Nissan,
Kz. SG … aus V1._____ gekommen und mit hoher Geschwindigkeit ins Zentrum
von V5._____ gefahren, wo alle in ein Geschäft gegangen seien. Der Angeklagte
habe sich sehr schnell und ohne körperliche Einschränkungen bewegt. Weiter
hätten Auskünfte von Nachbarn ergeben, dass der Angeklagte bereits im Jahre

- 43 -
2004 bei Bauarbeiten am Dach seines Hauses in V1._____ mitgeholfen habe.
Zudem habe er sich eine kleine Wohnung in V._____ gekauft.
46. Weiter liegen eine Aktennotiz über das Verhalten des Angeklagten im Polizei-
verhaft und ein Führungsbericht bei den Akten (Urk. 17/3/1 und Urk. 17/3/4).
V. Anklageziffer I.1.
(Betrug zum Nachteil der D._____ - Angeklagter A._____)
A Sachverhalt
47. Die Vorinstanz hat beide Angeklagten in diesem Anklagepunkt freige-
sprochen. Dieser Freispruch wurde gegenüber dem Angeklagten von der
Geschädigten angefochten, währenddem der Freispruch der Angeklagten wie
bereits erwähnt in Rechtskraft erwachsen ist (Rz 10 und Rz 21).
48. Die Vorinstanz hat den Anklagevorwurf zutreffend zusammengefasst, sodass
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden kann
(Urk. 82 S. 28/29).
49. Nach Würdigung der Beweise ist die Vorinstanz zum Schluss gelangt, dass
sich aufgrund einiger Hinweise der Verdacht ergebe, die Angeklagten könnten
den gesundheitlichen Zustand des Angeklagten von Beginn weg vorgetäuscht
haben. Dennoch lasse sich dieser Verdacht aufgrund der grundsätzlich bestehen-
den Regenerationsfähigkeit des menschlichen Körpers und der bei den Akten
liegenden Zeugnisse nicht erhärten. Weil Depressionen in Phasen verlaufen
würden, liessen die Momentaufnahmen aus den Jahren 2003 bis 2005 nicht den
zweifelsfreien Schluss zu, der Angeklagte sei in diesen Jahren anhaltend wieder
gesund und arbeitsfähig gewesen. Diesen Schluss lasse erst die engmaschige
Überwachung des Angeklagten über einen Zeitraum von mehreren Monaten ab
Frühjahr bis Dezember 2006 zu. Auch wenn die gesundheitliche Entwicklung des
Angeklagten von einem Zustand der völligen Hilflosigkeit und Pseudodemenz zu
seinem Zustand, wie ihn die Momentaufnahmen in den Jahren 2003 bis 2005 und
die Observationen sowie überwachten Telefongespräche im Jahr 2006 gezeigt
hätten, an ein Wunder zu grenzen schienen, so könne grundsätzlich nicht ausge-

- 44 -
schlossen werden, dass er diese Entwicklung tatsächlich durchlaufen habe. Die
erwähnten Hinweise aus den Jahren 2003 bis 2005 würden sich somit nicht zu
einem klaren Bild zusammen fügen, welches ohne Zweifel nach der Schlussfolge-
rung verlangen würde, der Angeklagte sei in den Jahren 2003 bis 2005 oder gar
bereits vor Herbst 1999 gesund gewesen. Dazu bräuchte es weiterer Hinweise,
die sich insbesondere auf den Zeitraum vor Herbst 1999 beziehen würden. Diese
würden jedoch fehlen. Es sei somit erst ab Frühjahr 2006 von einer gesund-
heitlichen Besserung des Angeklagten auszugehen, und es könne weder als
erstellt erachtet werden, dass er in den Jahren 2003 bis 2005, d.h. nach Oktober
1999, noch dass er vor Oktober 1999 gesund und arbeitsfähig gewesen sei.
Damit könnten die Handlungen des Angeklagten vor Oktober 1999 nicht als
täuschend erachtet werden. Ein Betrug sei somit mangels Täuschung für die Zeit
vor Oktober 1999 ausgeschlossen (Urk. 82 S. 33/34).
50. Diese Schlüsse sind einer näheren Überprüfung zu unterziehen.
51. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz zunächst, wenn sie ausgeführt hat,
dass wohl auch die Anklage davon ausgehe, dass der Angeklagte aufgrund der
Arztzeugnisse vom 11. November 1996, 5. Dezember 1996 und 27. Januar 1997
zumindest zu Beginn tatsächlich unter Beschwerden gelitten, und damit über
seinen Gesundheitszustand nicht von Beginn an unwahre Angaben gemacht
habe, halte die Anklage doch fest, dass der Angeklagte zu einem nicht näher
eruierbaren Zeitpunkt, aber mindestens ab Oktober 1999 "wieder" arbeitsfähig
gewesen sei (Urk. 82 S. 29). Vielmehr behauptet die Anklageschrift unmiss-
verständlich und mehrmals, dass der Angeklagte seine Beschwerden von allem
Anfang an simuliert habe. So führt die Anklage wiederholt an, dass die Ärzte ihre
Diagnosen gestützt auf die Angaben des Angeklagten aber auch seiner Ehefrau
unbewusst wahrheitswidrig gestellt hätten und weiter hält sie fest, der Angeklagte
habe sein simulierendes Verhalten fortgesetzt, er habe das von ihm erschaffene
und bloss simulierte Krankheitsbild aufrecht erhalten und er habe es auch unter
Zuhilfenahme seiner Ehefrau verstanden, seine angeblichen psychischen und
daher kaum überprüfbaren Beschwerden erfolgreich zu simulieren. Folgerichtig
hat die Vertreterin der Staatsanwaltschaft denn auch vor Vorinstanz ausgeführt,

- 45 -
sie stelle sich auf den Standpunkt, dass beide Angeklagten ihre geltend
gemachten Beschwerden vollständig simuliert hätten und dies auch bis zum
heutigen Tag durchziehen würden (HD Urk. 48 S. 3).
52. Zentrale Frage des vorliegenden Strafverfahren ist jedenfalls, ob die beiden
Angeklagten ihre Beschwerden von allem Anfang an nur vorgetäuscht, das heisst,
simuliert haben. Nachdem der Freispruch der Angeklagten B._____
gemäss Anklageziffer I.1. in Rechtskraft erwachsen ist und - wie noch zu zeigen
sein wird - ihr gegenüber weitere Freisprüche angezeigt sind, hat die Berufungs-
instanz wie erwähnt ein Gutachten allein über den Angeklagten A._____ ange-
ordnet.
52.1. Im ausführlichen Gutachten vom 16. April 2010 kommt Dr. med.
M._____ zum zusammenfassenden Schluss, dass aus gutachterlicher Sicht der
Diagnose einer dissoziativen Störung nicht gefolgt werden könne. Der Eindruck
der Schwere und Dauerhaftigkeit des Störungsbildes lasse sich als durch
simulierende Äusserungen verursacht erkennen, es müsse mithin von einer
Simulation des Angeklagten ausgegangen werden (Urk. 115 S. 174 ff.).
52.1.1. Gemäss Dr. med. M._____ würden sich aufgrund der Akten keine An-
haltspunkte gewinnen, welche die Berechtigung signalisieren würden, für die Zeit
vor dem Unfall im August 1996 vom Angeklagten als einem 'ausserordentlichen
zähen Workaholic-Patienten', einem erwiesenermassen 'Topverkäufer',
einem Mann mit einem Lohn von 'monatlich deutlich über Fr. 10'000.–', aber auch
von einem Mann zu sprechen, der 'nie Ferien genommen' habe. Entsprechende
Äusserungen auch von ärztlicher Seite müssten als auf nicht belastbaren
Annahmen aufgrund von - so aber nicht zutreffenden - Angaben des Angeklagten
und seiner Frau beruhend gesehen werden. Diese Annahmen seien bereits
1996/1997 getroffen worden. Auf sie gestützt seien dann als gültig (und nicht etwa
als bloss hypothetisch) angenommene psychodynamische Herleitungen und
Erklärungsmodelle eingeführt worden, die auf dem Hintergrund nicht als
berechtigt zu erkennender und nicht belegter Annahmen ihren Anspruch auf
Gültigkeit verlieren würden (Urk. 115 S. 135 f.). Vielmehr ergebe sich aus der
Aktenlage, dass der Angeklagte nach Jahren eher geringen Verdienstes als

- 46 -
Familienvorstand einer vierköpfigen Familie mit Kündigungserfahrung und
Erfahrung auch längerer Arbeitslosigkeit einen Arbeitsvertrag als Verkaufs-
repräsentant eingegangen sei, der ihm zwar bei erfolgreicher Tätigkeit hohe
Provisionen versprochen habe, gleichzeitig aber auch das Fehlen jeder garantier-
ten basalen Versorgung z.B. im Krankheitsfall oder während Ferien, indem einzig
die getätigten Verkäufe lohnwirksam gewesen seien. Insofern sei aus gutachterli-
cher Sicht von einem Arbeitsvertrag zu sprechen, der den Angeklagten und seine
Familie höheren sozialen Risiken ausgesetzt habe, als dies bei üblichen Fest-
anstellungen der Fall sei, und es angesichts fehlender Grundsicherung nahe
gelegen hätte, einen erheblichen Teil des Lohnes zur Kompensation der fehlen-
den Grundsicherung zu verwenden. Dies hätte sich wohl um so mehr angeboten,
als sich gemäss Aktenlage der körperliche Gesundheitszustand der Ehefrau
bereits im Juni 1996 - in der Zeit zumindest vor dem zweiten Unfallereignis -
erneut verschlechtert habe. Es sei deshalb festzuhalten, dass beide Auffahr-
unfälle im Jahre 1996 nicht einen Mann betroffen hätten, der auf eine jahrelange
erfolgreiche berufliche Tätigkeit mit überdurchschnittlichem Einkommen habe
zurück blicken können. Vielmehr hätten sie einen Mann betroffen, der wiederholt
enttäuschende Erfahrungen im Berufs- und Wirtschaftsleben gemacht habe und
jetzt seit kurzem eine Anstellung gefunden habe, die zwar mit offenbar erhebli-
chen Einkommensmöglichkeiten verbunden gewesen sei, gleichzeitig aber mit
einem ihn selbst und die Familie betreffenden Verlust jeder Einkommens-
sicherheit im Krankheitsfall einhergegangen sei (Urk. 115 S. 136 f.).
52.1.2. Für das Unfallereignis im Mai 1996 würden sich schliesslich keinerlei
Hinweise auf eine Hirnverletzung ergeben. Der Angeklagte habe zwar Nacken-
und auch Kopfschmerzen angegeben, die Symptomatik habe sich aber innert
Tagen bzw. wenigen Wochen gebessert, und eine irgend geartete Beeinträchti-
gung der Arbeitsfähigkeit sei zunächst weder gesehen noch angegeben worden.
Folge man nun aber der neuropsychologischen Stellungnahme von Urk. 10/1/18,
welche sich auf die Situation im R._____ im Juli 1997 beziehe, so habe der
Angeklagte dort Angaben gemacht, die sich mit sonst gemachten Angaben und
ärztlichen Beobachtungen und Befunden nicht vereinbaren liessen: Danach habe
er bereits nach dem Unfallereignis vom Mai 1996 'unter Kopfschmerzen, Konzent-

- 47 -
rationsschwierigkeiten und Vergesslichkeit gelitten' und 'dadurch seinen Beruf nur
noch mit grosser Anstrengung und zunehmender Erschöpfung' ausüben können.
Diese Angaben hätten aber früher gemachten Angaben und Beobachtungen
widersprochen und würden in vor diesem Datum erhobenen ärztlichen Befunden
keine Stützung finden. Sie entsprächen damit einer Darstellung, die in den tat-
sächlichen Verhältnissen keine Entsprechung finde. Dass sie in einem krank-
haften Geschehen begründet sein könnte, die dem Angeklagten eine den tat-
sächlichen Verhältnissen entsprechende Auskunft nicht möglich gemacht hätte,
lasse sich nicht erkennen (Urk. 115 S. 137 f.).
52.1.3. Auch nach dem Auffahrunfall vom 13. August 1996 sei es zum typischen
Beschwerdebild eines craniocervikalen Beschleunigungstraumas ohne Kopfan-
prall mit Spontanschmerz im Nacken, Übelkeit und Erbrechen ohne neurologische
Symptomatik, ohne Schmerzausstrahlungen und insbesondere ohne initiale
Bewusstseinsstörung und ohne irgendwelche Hinweise auf eine strukturelle
Hirnschädigung gekommen. Auch neuropsychologische Untersucher hätten nie
die Auffassung vertreten, die später vom Angeklagten bzw. von seiner Frau
angegeben Symptomatik sei auf eine strukturelle Hirnschädigung zurückzuführen.
Letztlich sei es alleine Dr. med. M3._______ gewesen, der eine solche diagnosti-
sche Option zu einem Zeitpunkt erwähnt habe, in dem er selbst schon seit
längerer Zeit den reaktiven bzw. (unbewussten) psychogenen Charakter der von
ihm gesehenen bzw. angenommenen Symptomatik betont habe (Urk. 115
S. 138).
52.1.4. Der Verlauf der Initialsymptomatik nach dem Auffahrunfall vom August
1996 entspräche dem üblicherweise Erwartbaren - es sei zu einer Besserung und
vollständigen Arbeitsfähigkeit gekommen. Immerhin seien wechselhaft ausge-
prägte Schmerzen im Nacken und Hinterkopf dann doch Anlass für eine neurolo-
gische Untersuchung gewesen (Bericht vom 3. Oktober 1996), ohne dass der
Angeklagte zu diesem Zeitpunkt aber über ausstrahlende Schmerzen in die Arme
oder über psychische Beeinträchtigungen geklagt oder der untersuchende Neuro-
loge den Angeklagten psychisch alteriert gefunden habe. Zum Zeitpunkt dieser
neurologischen Untersuchung sei offenkundig eine von der LWS (Lendenwirbel-

- 48 -
säule) ausgehende Symptomatik nicht geklagt worden, wenngleich es später
geheissen habe, dass bereits seit September 1996 zweitweise ins rechte Bein
ausstrahlende Schmerzen angegeben worden seien, in deren Folge dann im
Rahmen eines bildgebenden Verfahrens chronische Veränderungen im Bereich
des lumbosakralen Übergangs und eine Protrusion zweier Zwischenwirbel-
scheiben hätten gefunden werden können, die mit den geklagten Beschwerden
vereinbar gewesen seien. Nachdem nun insgesamt eine Besserung der Initial-
symptomatik eingetreten sei und nicht erkennbar sei, dass die von der LWS aus-
gehenden Beschwerden mit dieser Initialsymptomatik einen Zusammenhang oder
auch nur einen eindeutigen Zusammenhang mit dem Unfallereignis gehabt
hätten, sei es ungefähr Anfang November 1996 zur ersten Angabe von
Beschwerden gekommen, welche zunächst als Ausdruck einer 'stark ausgepräg-
ten agitiert-ängstlichen Depression' angesehen worden seien und dann zur Über-
weisung an den Psychiater geführt hätten. Wie erwähnt, habe Dr. med. M2._____
am 3. Oktober 1996 im Zusammenhang mit einer am selben Tag durchgeführten
Untersuchung festgehalten, dass kein neurasthenisches Syndrom geklagt worden
sei. Es sei zu diesem Zeitpunkt also nicht die Rede von vermehrter Müdigkeit
nach geistigen Anstrengungen, von abnehmender Arbeitsleistung oder verminder-
ter Effektivität bei der Bewältigung täglicher Aufgaben, von einem unangenehmen
Eindringen ablenkender Assoziationen oder Erinnerungen, von einer Konzentra-
tionsschwäche oder einem ineffektiven Denken gewesen. Ebenso wenig sei die
Rede vom Gefühl körperlicher Schwäche und Erschöpfung nach nur geringer
Anstrengung gewesen, die von muskulären oder anderen Schmerzen und der
Unfähigkeit zu entspannen begleitet gewesen wäre, von Schwindelgefühlen, dem
Gefühl einer allgemeinen Unsicherheit oder von der Sorge über ein abnehmendes
geistiges und körperliches Wohlbefinden, von Reizbarkeit, Freudlosigkeit oder
einem depressiven und ängstlichen Affekt (Urk. 115 S. 139 f.).
52.1.5. Auch der Hausarzt habe in Urk. 10/1/30 festgehalten, dass eine 'stark
ausgeprägte agitiert-ängstliche Depression, praktisch invalidisierend' erst Mitte
November 1996 aufgetreten sei. Damit böten die zur Verfügung stehenden
ärztlichen Unterlagen keinen Hinweis auf eine tatsächliche wesentliche gesund-
heitliche Beeinträchtigung des Angeklagten in den Wochen und Monaten nach

- 49 -
Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit. Erst Dr. med. M3._____ habe erklärt, dass
der Angeklagte bereits in dieser Zeit unter 'schweren Konzentrationsstörungen'
und 'schweren neurovegetativen Störungen' gelitten habe, die er aber so lange
dissimuliert habe, bis es im November 1996 zu einem Zusammenbruch der
Dissimulation gekommen sei. Die Feststellung von Dr. med. M3._____, die Symp-
tomatik habe 'langsam in Stufen sich steigernd vom Sommer 1996' an
bestanden und er habe sich zuletzt 'trotz grösster Willensleistung … nicht mehr
konzentrieren' können, beruhe offenkundig auf Angaben, welche zwar ihm
gegenüber gemacht worden seien, in der Zeit ihres von ihm angenommen Vor-
handenseins aber weder Ärzten gegenüber angegeben, noch den Ärzten im
Rahmen der zumindest zum Teil ausführlichen und lang dauernden Untersuchun-
gen erkennbar geworden bzw. ihnen gegenüber auch verneint worden seien.
Gleichzeitig habe Dr. med. M3._____ den Angeklagten zu einem an sich
'ausserordentlich zähen Workaholic-Patienten' erklärt, ohne dass sich aus
gutachterlicher Sicht für eine solche Einschätzung irgendwelche hinreichenden
Belege finden lassen würden. Wenn von Dissimulation gesprochen worden sei,
bedeute dies die Annahme von Dr. med. M3._____, dass der Angeklagte tatsäch-
lich vorhandene körperliche oder psychische Krankheitssymptome absichtlich
(und auch zielgerichtet) vor Dritten verborgen und dem Hausarzt und dem unter-
suchenden Neurologen 'vorgespielt' hätte, was tatsächlich aber nicht so
gewesen sei. Denn die Dissimulation schwerer Konzentrationsstörungen - also
die Dissimulation einer schwer beeinträchtigten Fähigkeit, die Aufmerksamkeit
ausdauernd einer Tätigkeit oder einem Thema zuzuwenden - sei insofern nicht
gut möglich, als sie ja bedeuten würde, so zu tun, als sei er fähig, die Aufmerk-
samkeit ausdauernd einer Tätigkeit oder einem Thema zuzuwenden, was wiede-
rum einer tatsächlichen Störung der Konzentrationsfähigkeit widerspreche. Eben-
so würde eine Dissimulation verlorener Leistungsfähigkeit bedeuten, dass doch
Leistungen in einem Mass erbracht würden, das eine nicht beeinträchtigte
Leistungsfähigkeit signalisiere: Zwar liesse sich eine Dissimulation verlorener
Leistungsfähigkeit auf der verbalen Ebene durch die Behauptung vorhandener
Leistungsfähigkeit erreichen, tatsächlich gezeigte Leistungen aber seien Ausdruck
der Leistungsfähigkeit, und sie zu erbringen könne wohl schwerlich als Dissimula-

- 50 -
tion beeinträchtigter Leistungsfähigkeit gesehen werden. Die immer wieder
geltend gemachten hohen Einkünfte habe der Angeklagte schliesslich zu einem
guten Teil erst in der Zeit erzielt, die gemäss Dr. med. M3._____ durch die eine
tatsächliche, aber eben dissimulierte Verminderung der Leistungsfähigkeit
gekennzeichnet sein soll (Urk. 115 S. 140 f.).
52.1.6. Weiter sei noch einmal darauf hinzuweisen, dass Angaben über bereits ab
August 1996 beobachtete Beeinträchtigungen, die nicht nur einem neurastheni-
schen Syndrom zugeordnet werden könnten, sondern kognitive Beeinträchtigun-
gen etwas im Sinne von Orientierungsstörungen umfassten, erst mehrere
Wochen bis Monate nach ihrem angeblichen ersten Auftreten angegeben worden
seien. Und es sei anzumerken, dass in den Berichten von Dr. med. M3._____ das
Ausmass der seines Erachtens dissimulierten Beschwerden im Laufe der Zeit e-
her noch zugenommen und dann auch neurologische Störungen umfasst habe,
wie sie neurologischerseits aber klar verneint worden seien. Und während der
Angeklagte gegenüber Dr. med. M2._____ im Oktober 1996 noch davon gespro-
chen habe, dass er wechselnd ausgeprägte Nacken- und Hinterkopfschmerzen
und das Gefühl eines dauernden leichten Drucks 'unter den Ablenkungen des Ta-
ges vergessen' könne - was an sich eine durchaus übliche Strategie im Umgang
mit Beschwerden darstelle -, sei in der jetzt erfolgten Darstellung aus dem Ver-
gessen der Schmerzen bei der alltäglichen Arbeit eine 'grösste Anstrengung' ge-
worden, welche das Dissimulieren von Schmerzen, Schwindel, Gefühlsstörungen,
Lärmempfindlichkeit und Frustrationstoleranz verlangt habe - ein zunächst also
erfolgreiches absichtliches Verbergen all dieser Symptome. Aus gutachterlicher
Sicht vermöge man diese Darstellung von Dr. med. M3._______ aber nicht
hinreichend nachzuvollziehen, und es sei noch einmal darauf hinzuweisen, dass
Dr. med. M3._______ Überlegungen auch zur Persönlichkeit des Angeklagten
angestellt habe, für deren Ergebnis es auf dem Hintergrund der tatsächlichen -
z.B. Arbeitsbiografie des Angeklagten - nicht nur keine Belege gebe, sondern
auch belastbare Hinweise für ihren nicht zutreffenden Charakter (Urk. 115
S. 141 f.).

- 51 -
52.1.7. Aus gutachterlicher Sicht sei dann auch nicht nachvollziehbar, warum
med. pract. M1._____ auf dem Fragebogen zum Unfallereignis vom 6. Februar
1997 (Urk. 10/1/30) festgestellt habe, durch Dr. med. M3._______ sei der 'Kau-
salzusammenhang' der 'stark ausgeprägten agitiert-ängstlichen Depression … mit
den erlittenen Unfällen (eindeutig) geklärt' worden. Immerhin habe Dr. med.
M2._____ gegenüber dem Hausarzt am 5. Dezember 1996 (Urk. 10/1/35) im Hin-
blick auf diese Depression erklärt, es sei deren 'Zusammenhang mit den seiner-
zeit erlittenen Schleudertraumen der HWS … unwahrscheinlich'. Warum med.
pract. M1._____ bereits im Februar 1997 eine Depression, die - wenn es denn ei-
ne sei - erfahrungsgemäss ja meist nach einigen Wochen oder Monaten abklinge
und nur viel seltener chronifiziert, als 'praktisch invalidisierend' bezeichnet habe,
erschliesse sich ihm - Dr. med. M._____ - am ehesten, wenn die angenommene
Störung weniger als passagere Depression denn als Ausdruck einer andauernden
Persönlichkeitsänderung o.ä. empfunden worden sein sollte, die zu diesem Zeit-
punkt wegen zu kurzer Verlaufszeit aber nicht hätte diagnostiziert werden dürfen.
In der Regel wäre dieser auch eine Anpassungsstörung vorausgegangen, wie sie
vorliegend aber nicht aufgetreten sei. Diese ärztliche Feststellung sei umso auffal-
lender, als noch am 27. November 1996 (Urk. 10/1/38) eine voraussichtliche
Arbeitsunfähigkeit von zwei bis drei Wochen angenommen worden sei (Urk. 115
S. 142). Wenn in der folgenden Zeit andere Ärzte als Dr. med. M3._______ oder
med. pract. M1._____ über eine Depression beim Angeklagten, oder aber von
Dissimulation und hervorragender Leistungsfähigkeit geschrieben oder den
Angeklagten als Workaholic bezeichnet sowie seine hervorragenden ökonomi-
schen Erfolge erwähnt hätten, präsentierten sich diese Darstellungen bei Lektüre
der Arztberichte nicht als Ergebnis jeweils eigener
Befunderhebungen, sondern als Übernahme von Darstellungen von Dr. med.
M3._____ (Urk. 115 S. 143).
52.1.8. Es müsse klar festgehalten werden, dass es nach dem Unfallereignis im
August 1996 zu keiner Anpassungsstörung gekommen sei, die nicht abgeklungen
wäre, sondern deren Symptomatik dann als psychogene Fixierung oder seelische
Entwicklung hätte betrachtet werden können, bei welcher zunehmend Persönlich-
keitsfaktoren und nicht mehr das traumatische Erlebnis ausschlaggebend

- 52 -
gewesen wäre. Vielmehr seien im November 1996 neue Symptome in Erschei-
nung getreten, für die - jenseits der Frage der Simulation - aus gutachterlicher
Sicht der Unfall nicht mehr die massgebende Ursache habe sein können, sondern
bei denen das Unfallereignis allenfalls zum Anknüpfungspunkt für bestimmte,
innerseelisch motivierte Zwecke geworden sei, so dass der Unfall als Gelegen-
heitsursache und Instrument solcher innerseelischen Motive zu sehen sei
(Urk. 115 S. 144).
52.1.9. Aus gutachterlicher Sicht sei nun die Diagnose einer schweren
Depression reaktiver Genese in hohem Masse und in mehrfacher Hinsicht
problematisch. Zum einen verlange sie einen ursächlichen Anlass, der vorliegen-
denfalls nicht im bereits drei Monate zurückliegenden Unfallereignis gesehen
werden könne. Auch Dr. med. M3._______ habe allerdings im Grunde weder das
Unfallereignis selbst noch dessen Erleben (im Sinne der innerseelischen Verar-
beitung des Unfallablaufs) als ursächlich verstanden, sondern die Depression als
Reaktion auf das Erleben stark ausgeprägter Leistungseinbussen beschrieben,
die dann aber ihrerseits als Ausdruck der depressiven Entwicklung verstanden
worden seien. Zum anderen hätte sich erwarten lassen, dass die reaktive
Depression, wenn es denn eine gewesen sein sollte, mit zeitlicher Distanz vom
traumatischen Ergebnis abnehme. Zum dritten sei keine Diskussion darüber
geführt worden, wieso eine als reaktiv verstandene Depression im Gegensatz zur
klinischen Erfahrung eine derartige Schwere habe erreichen können, wie sie vor-
liegendenfalls angenommen worden sei. Bei der Betrachtung der ärztlichen
Darstellungen lasse sich dann auch eine Loslösung von der primär verfolgten
Thematik der Bedeutung ursprünglich höchster Leistungsfähigkeit und Leistungs-
bereitschaft, weit überdurchschnittlicher Einkommensverhältnisse und kognitiver
Leistungsfähigkeit erkennen. Zunehmend in den Vordergrund der Darstellungen
dränge sich vielmehr ein Bild, das von Dr. med. M3._______ selbst dann im
Januar 1998 als 'totale psychische Regression ('Pseudodemenz, Pseudo-
hebephrenie, Pseudodebilität')' diagnostiziert und damit im Grunde nicht mehr als
schwergradige Depression verstanden worden sei (Urk. 115 S. 145 f.).

- 53 -
52.1.10. Das von den Ärzten inzwischen beobachtete psychopathologische
Zustandsbild lasse sich aus gutachterlicher Sicht mit der Diagnose einer
Depression kaum mehr vereinbaren. Ohne an dieser Stelle die Frage zu
berücksichtigen, inwieweit das Bild vorgetäuscht gewesen sein möge, entspreche
es zunächst einer Symptomausweitung im Sinne eines invalidisierenden, unter
dem Einfluss sozialer Faktoren erlernten und aufrecht erhaltenen Verhaltensmus-
ters, bei welchem das Beklagen und Zeigen der Symptome dem Angeklagten
dazu gedient habe, sein Umfeld, seine Lebensumstände und sein psychisches
Gleichgewicht unter Kontrolle zu halten. Die Frage einer Symptomausweitung o-
der einer anderen diagnostischen Zuordnung der Klagen und Beschwerden des
Angeklagten als zu einer infolge eines Auffahrunfalls mit HWS-Distorsion ohne
Kopfanprall und ohne Bewusstseinsstörung zustande gekommenen Depression
werde zumindest in den ärztlichen Unterlagen der behandelnden Ärzte zunächst
nicht diskutiert. Dass dann die Beobachtungen im R._____, wonach sich der An-
geklagte ausserhalb der Klinik in deutlich besserer Verfassung präsentiert habe
als in der Klinik und dort therapeutische Massnahmen ebenso abgewehrt habe
wie er therapeutische Angebote ausgeschlagen habe, auch in Hinblick auf eine
mögliche Symptomausweitung diskutiert worden wären, sei ebenfalls wenig
erkennbar. Vielmehr sei das Verhalten des Angeklagten als Ausdruck der
angenommenen psychischen Erkrankung selbst betrachtet worden. Die Möglich-
keit, dass die Bereitschaft des Angeklagten, sich 'mit seiner aktuellen Lebenssitu-
ation und den bestehenden familiären und zukunftsbezogenen Problemen'
auseinanderzusetzen, vielleicht doch auch andere Gründe haben könnte, sei nicht
diskutiert worden (Urk. 115 S. 147 ff.).
52.1.11. Zudem sei die anwaltschaftliche Vollmacht vom 12. Dezember 1997
(Urk. 12/2/14) insofern bedeutsam, als sich darauf zwei Schriften des Angeklag-
ten finden würden - eine flüssige Schrift und Unterschrift und ein verzitterter,
verkrampft wirkender Zusatz, welcher einem Erscheinungsbild entspreche,
das der Angeklagte wiederholt auch später gezeigt habe. Es entspreche dieses
Schriftbild dem immer wieder erhobenen Befund, dass der Angeklagte zwar
schreiben könne, ihm dies aber grosse Mühe bereite etc. Wenn dem Angeklagten
aber ein flüssiges Schriftbild möglich gewesen sei, setze die verzitterte und ver-

- 54 -
krampfte Schrift den Willen voraus, den Eindruck zu erwecken, der dem ärztli-
cherseits gesehenen 'regressiven Zustand' entspreche. Insoweit der optische
Eindruck nicht nur des Schriftbildes, sondern auch des Schreibenden selbst eine
Beeinträchtigung signalisieren sollte und über ein tatsächliches Vermögen hin-
wegtäusche, entspreche es einer Simulation: Angesichts der Annahme der
Gleichzeitigkeit dieser zwei Schriftbilder lasse sich die Einschätzung des unbe-
holfenen, verkrampften Schriftbildes als Ausdruck entweder eines regressiven
Zustandes oder gar eines Konversionssymptoms nicht vertreten (Urk. 115
S. 149).
52.1.12. Nun habe sich Dr. med. M3._______ bereits im Januar 1998 zumindest
ein Stück weit von der Diagnose einer Depression distanziert, indem er als
'Schleudertraumafolgen' jetzt eine von ihm 'seit über einem Jahr' beschriebene
'maligne vollständige psychische Regression mit heller Angst und Panik' sowie
'ausserordentlich schwere übrige körperliche Traumafolgen' diagnostiziert habe,
ohne dass erkennbar wäre, was Dr. med. M3._____ mit 'ausserordentlich schwe-
ren körperlichen Traumafolgen' gemeint haben möchte. Ebenso habe
Dr. med. M3._____ von einem 'psychisch-emotional-geistig-körperlich vollständig
auf tiefstes Niveau regredierten Zustand' im Entwurf seines Abschlussberichtes
gesprochen, in welchem er im Übrigen erneut von den fehlgeschlagenen Bemü-
hungen gesprochen habe, den Angeklagten in einer 'hochintensiven
psychotherapeutischen Einzelbehandlung … aus seinem völlig regressiven
Zustand herauszuholen', ohne darzustellen, wie eine solche hohe psycho-
therapeutische Intensität bei dem völlig regressiven Zustand überhaupt möglich
gewesen sein soll. Die Prognose, es müsse sich nach Abschluss der hoch-
intensiven psychotherapeutischen Einzelbehandlung im Sinne einer 'intensiven
Rehabilitationsmassnahme' der Zustand des Angeklagten noch weiter verschlech-
tern, lasse sich aus gutachterlicher Sicht allerdings kaum als berechtigt erkennen
(Urk. 115 S. 150).
52.1.13. Noch vor dem Entwurf des Abschlussberichtes im November 1998 habe
dann die neuropsychologische Untersuchung im …-spital O._____ zum Ergebnis
geführt, dass ein 'markant ausgeprägtes psychiatrisches Krankheitsbild' im Vor-

- 55 -
dergrund stehe und dieses Krankheitsbild die Kooperationsfähigkeit des Ange-
klagten stark eingeschränkt habe. Die erhobenen Befunde aber - so die diagnos-
tische Einschätzung - seien 'vereinbar mit einer schweren Pseudodemenz'. Ein
depressives Bild, das die eigenständige Diagnose einer Depression gerechtfertigt
hätte, sei hingegen zum Zeitpunkt der neuropsychologischen Untersuchung of-
fenkundig nicht beobachtet worden. Pseudodemenz mit einem scheinbaren Ver-
sagen selbst bei einfachsten Aufgaben und bei tatsächlich normaler Intelligenz
könne durchaus aber vorgetäuscht sein. Es würden dann durch gelegentlich ge-
radezu grotesk wirkende Antworten oder Verweise auf Nichtwissen zum Ausdruck
kommen (Urk. 115 S. 151).
52.1.14. Ärztlicherseits habe sich die Haltung fortgesetzt, ein Bild, wie es vom
Angeklagten gezeigt worden sei, lasse keine Besserung mehr erwarten. So habe
Dr. med. M3._____ im November 1998 von einem 'definitiven seelisch-geistigen
und körperlichen Zusammenbruch' mit einer 'nach menschlichem Ermessen lei-
der' dauernden vollständigen Invalidität und vollständigen Hilflosigkeit aufgrund
'seiner Regression' geschrieben. Weiterhin habe er die Auffassung vertreten, die-
ser Zustand sei mit den 1992 und 1996 erlittenen Traumen kausal verknüpft. Es
finde sich aber keine Diskussion darüber, warum er der neurologischerseits ver-
tretenen Ansicht eines 'für einen Folgezustand nach HWS-Schleudertrauma
hochgradig atypischen' klinischen Bildes und im Oktober erfolgten Verneinung ei-
nes Kausalzusammenhangs zwischen den vom Angeklagten angegebenen
Symptomen im Oktober und dem Unfallereignis im August 1996 nicht zu folgen
vermochte. Ebensowenig habe Dr. med. M3._____ die vom Neurologen gesehe-
ne Unmöglichkeit diskutiert, das klinische Bild einer bestimmten psychiatrischen
Krankheit zuzuordnen, sowie die Feststellung der Neuropsychologin am 8. Sep-
tember 1998, 'nie einen derartigen Fall ohne Vorzustand, allein bedingt durch eine
isolierte HWS-Distorsion, gesehen' zu haben (Urk. 115 S. 151).
52.1.15. Im psychiatrischen Teilgutachten der K._____ vom 11. April 2000 sei da-
rauf hingewiesen worden, dass das Zustandsbild 'im Vergleich zu
anderen (depressiven Patienten) und besonders auch im Vergleich zu anderen
Patienten mit HWS-Distortionsverletzungen ganz aussergewöhnlich' sei und seine

- 56 -
Verhaltensmuster 'vor allem qualitativ und quantitativ gänzlich aus dem Rahmen
(fallen)' würden bzw. 'gänzlich ungewöhnlich' seien. Übereinstimmend sei mit dem
früher Gefundenen wie auch jetzt eine strukturelle Hirnschädigung klar verneint
und von einer möglichen '(nicht zugänglichen) inneren psychischen Dynamik des
Patienten, eine solche Rolle eines anscheinend Hirngeschädigten einzunehmen',
gesprochen worden (Urk. 115 S. 152). Obwohl seitens des psychiatrischen Gut-
achters der völlig ungewöhnliche Charakter des Befund- und Beschwerdebildes
gesehen worden sei, sei die Frage einer möglichen vorgetäuschten Störung bzw.
der Begriff einer vorgetäuschten oder artifiziellen Störung nicht diskutiert worden.
Mangels entsprechenden Informationen sei auch die Vereinbarkeit der diagnosti-
schen Einschätzung mit Zuständen, in denen der Angeklagte deutlich unauf-
fälliger gewesen sei, nicht diskutiert worden. Mit der Diagnose einer dissoziativen
Störung sei es auf alle Fälle nicht vereinbar, wenn der Angeklagte und seine Frau
die Wechselhaftigkeit des Zustandsbildes verschweigen und damit das Bestehen
eines dauerhaften Zustandes und eines Verlaufsbildes suggerieren würden, deren
(solchenfalls fälschliche) Annahme für die ärztliche Überlegungen Bedeutung
haben müsse (Urk. 115 S. 153). Die K._____ habe bei der Diagnose einer Kon-
versionsstörung aber nicht den Anspruch auf deren unbedingte Gültigkeit
erhoben, sondern von einer blossen Wahrscheinlichkeit gesprochen, mit der diese
Diagnose berechtigt sei. Aus dem Gutachten gehe nicht hervor, dass die K._____
die Gültigkeit der Angaben des Angeklagten, der fremdanamnestischen Angaben
insbesondere durch die Ehefrau und der ärztlichen Feststellungen in Frage ge-
stellt hätte. Aus heutiger gutachterlicher Sicht wäre aber gerade der so völlig un-
gewöhnliche Charakter des Zustandsbildes, das so zuvor noch nie
gesehen worden sei - erst recht noch unter dem Aspekt einer durchgemachten
HWS-Distorsion - Anlass gewesen, eben diese Gültigkeit der Angaben in Frage
zu stellen. Tatsächlich wäre es bereits im Jahre 2000 angezeigt gewesen, die
Möglichkeit einer artifiziellen Störung (absichtliches Erzeugen oder Vortäuschen
von körperlichen oder psychischen Symptomen oder Behinderungen) bzw. einer
vorgetäuschten Störung mit körperlichen und psychischen Symptomen zu
diskutieren. Diese Störung sei definiert durch häufiges und beständiges Vortäu-
schen von Symptomen bei Fehlen einer gesicherten körperlichen oder

- 57 -
psychischen Störung. Die fast immer unklare Motivation für dieses Verhalten sei
wahrscheinlich durch innerseelische Gründe bedingt. Von einer Simulation als
absichtlichem Hervorrufen oder Vortäuschen körperlicher oder psychischer
Symptome oder Behinderungen in Belastungssituationen oder aus anderen
Gründen unterscheide sie sich dadurch, dass die Simulation durch eine unmittel-
bare und erkennbare Zielgerichtetheit bestimmt sei (Urk. 115 S. 155 f.). Als
Hauptmerkmal sei das willentliche Erzeugen oder Vortäuschen psychischer
und/oder körperlicher Symptome genannt, die eine psychische oder körperliche
Störung vermuten liessen. Das Ziel bestehe offensichtlich darin, eine 'Patienten-
rolle' einzunehmen, ohne dass diese - im Gegensatz zur Simulation - im Hinblick
auf die äusseren Umstände des Betroffenen unmittelbar verständlich würde. Die
Störung werde oft an dem pansymptomatischen Komplex den präsentierten
psychischen Symptomen erkennbar sowie daran, dass die Symptome sich ver-
schlimmern würden, wenn der Patient bemerke, dass er beobachtet werde. Die
Person könne äusserst suggestiv sein und viele weitere Symptome bejahen, die
der Untersucher anspreche. Umgekehrt könne sich der Betroffene auf Fragen
hin sehr negativistisch und unkooperativ zeigen. Die gezeigten psychischen
Symptome würden gewöhnlich der Vorstellung des Betroffenen von einer psychi-
schen Störung entsprechen und bräuchten nicht mit irgendeiner bekannten diag-
nostischen Kategorie überein zu stimmen. Auch in Hinblick auf körperliche Symp-
tome würden die Betroffenen ihre Geschichte meist mit grossem dramatischem
Geschick vortragen, würden sich aber auch äusserst vage und unbestimmt äus-
sern, wenn sie nach Einzelheiten gefragt würden. Dass es im Rahmen einer vor-
getäuschten Störung auch zu selbstschädigenden Verhaltensweisen etwa im Sin-
ne eines unkontrollierten Konsums von Psychopharmaka komme, um Symptome
zu erzeugen, die eine nichtorganische psychische Störung vortäuschen würden,
sei ein bekanntes Nebenmerkmal dieser Störung. Insbesondere sei die Feststel-
lung von besonderer Bedeutung, dass das gesamte klinische Bild nicht für irgend
eine bekannte psychische Störung charakteristisch sei (Urk. 115 S. 156 f.).
52.1.16. Aus gutachterlicher Sicht wäre die Feststellung einer vorgetäuschten
Störung im Jahre 2000 durchaus eine diagnostische Option gewesen. Ihre Beach-
tung hätte es vermeiden lassen, die für die Diagnose einer dissoziativen Störung

- 58 -
angenommenen Bewusstseinsverschiebungen und bewusstseinsferneren Reakti-
onsweisen als gegeben vorauszusetzen, obwohl Formen der Bewusstseins-
störung ebenso wenig gefunden worden seien wie etwa ein Derealisationserleben
mit gleichzeitiger Beeinträchtigung der Bewusstseinshelligkeit etwa im Sinne einer
Benommenheit (Urk. 115 S. 157).
52.1.17. Die differentialdiagnostische Abgrenzung der vorgetäuschten Störung
von einer Simulation könne durchaus schwierig sein und trage leicht einmal einen
Wertungscharakter. Während bei einer vorgetäuschten Störung für den Betroffe-
nen eine innere Notwendigkeit bestehe, die Krankenrolle zu übernehmen, und
äussere Anreize für dieses Verhalten fehlen würden, seien es bei Simulationen
gerade diese äusseren Umstände, auf die hin die willentliche Erzeugung der
Symptome erfolgen würden. Würden solche äusseren Anreize als wesentlich
erkennbar, liege die Annahme einer Simulation nahe, während eine vorgetäusch-
te Störung in der Regel nur dort beobachtet werde, wo eine erhebliche schwere
Persönlichkeitsstörung vorbestehend sei. Eine solche habe beim Angeklagten
jedoch nicht beobachtet werden können (Urk. 115 S. 157).
52.1.18. Während die Gutacher in K._____ festgehalten hätten, das von ihnen
beobachtete Zustandsbild sei mit der Diagnose einer Depression nicht zu verein-
baren, und ebenso erneut erkannt hätten, dass es auch nicht Ausdruck
einer organischen psychischen Störung sein könne und 'absolut nicht' dem
'empirischen Krankheitsbild des sog. HWS-Schleudertraumas' entspreche und für
ein solches 'sicher atypisch' sei, hätten sie gleichzeitig betont, dass es nicht nur
ungewöhnlich, sondern von ihnen überhaupt noch nie beobachtet worden sei.
Warum differentialdiagnostisch die Frage einer Simulation oder einer vorge-
täuschten Störung nicht diskutiert worden sei, erschliesse sich Dr. med.
M._____ nicht. Möglicherweise habe dies seinen Grund darin gehabt, dass diese
Frage bereits seit vier Jahren nicht diskutiert worden sei und deshalb auch jetzt
die Angaben über das beobachtete Störungsbild und die Annahme, der
Angeklagte zeige dieses Bild dauerhaft, nicht in Frage gestellt worden sei. So sei-
en auch die Angaben von dritter Seite, welche das vom Angeklagten gezeigte Bild
bestätigten, als gültig angenommen und für dessen Zustandekommen eine

- 59 -
psychodynamische Erklärung gesucht worden, die sich in Übereinstimmung mit
der Auffassung des vorbehandelnden Psychiaters auf die Annahme von Einstel-
lungen und Verhaltensbereitschaften des Angeklagten stützen würden, welche in
der tatsächlichen biographischen Entwicklung keine ausreichende Stütze finden
würden. In K._____ sei auch betont worden, dass sich der Angeklagte nicht hel-
fen lasse. Auch sei das nicht plausible Ausmass der gezeigten Beschwerden im
Vergleich zur klinischen Erfahrung, die äusserst tiefe Bewertung der eigenen
Leistungsfähigkeit, die fehlende Bereitschaft zu Leistungstrainings, ein wenig
kooperatives Verhalten und eine ausgeprägte Selbstlimitierung betont worden.
Diese Merkmale seien aber nicht nur als Zeichen einer Symptomausweitung zu
verstehen, sondern seien auch bei vorgetäuschten Störungen und bei
Simulationen zu beobachten (Urk. 115 S. 158 f.).
52.1.19. Ferner liesse sich den Akten nicht entnehmen, inwieweit die Durchfälle
des Angeklagten Angaben des Angeklagten selber und seiner Frau entsprechen
würden und inwieweit ihr dauerndes Vorkommen objektiviert worden sei (Urk. 115
S. 160).
52.1.20. Nachdem im Jahr 2003 die Einbürgerung des Angeklagten erfolgt sei
und sich in der Einvernahme vom 4. Februar 2003 ein Bild gezeigt habe, in dem
das Ausmass kognitiver Beeinträchtigungen aus gutachterlicher Sicht als nur
scheinbar zu erkennen sei, das Zustandsbild auch nicht mit dem einer Depression
in Übereinklang gestanden habe und irgendwelche Hinweise auf das Bestehen
einer Bewusstseinsstörung gefehlt hätten, hätten ein Ermittlungsbericht vom
19. November 2004 und dann auch die späteren Ermittlungen ergeben, dass von
einem dauerhaften Zustandsbild, wie es seitens des Psychiaters Dr. med.
M3._____ und des Hausarztes beschrieben worden sei, nicht habe die Rede sein
können. Gegenüber dem Rechtsvertreter des Angeklagten habe Dr. med.
M3._____ hingegen seinen früheren, jetzt von ihm nachuntersuchten Patienen als
'nicht mehr zurechnungs- und nicht mehr handlungsfähig' bezeichnet. Er habe
seinen eigenen therapeutischen Nichterfolg und eine völlige Hilflosigkeit des
'invaliden' Patienten beschrieben, und er habe in jeder Hinsicht an der Gültigkeit
der von ihm in der Vergangenheit gemachten Beobachtungen festgehalten, an

- 60 -
denen zu zweifeln er dem Unfallversicherer gleichsam vorgeworfen habe. Seine
jetzt gestellte Diagnose eines 'schweren psychischen Dissoziations- und Regres-
sionszustands zur Pseudodemenz mit chronischer Depression und chronischer
Angst nach kumuliertem Trauma' habe Dr. med. M3._______ also seit 1997
gestellt und 'auch von allen nachuntersuchenden Ärzten festgestellt' erklärt. Das
treffe aus gutachterlicher Sicht aber nicht ganz zu. Dr. med. M3._______ habe
erneut ein in seinen psychopathologischen Ausmassen grotesk anmutendes
Zustandsbild beschrieben, und er habe verneint, dass es in den vergangenen
Jahren irgendwann anders gewesen wäre (Urk. 115 S. 160 f.). Dieser Darstellung
lasse sich aus gutachterlicher Sicht jedoch nicht folgen. Vielmehr seien beim
Angeklagten in den vergangenen Jahren auch Zustände beobachtet worden und
er habe selbst kognitive Fähigkeiten gezeigt, welche eben nicht dem entsprechen
würden, was Dr. med. M3._______ als unverändert gegebene Tatsache darge-
stellt habe. Insoweit sich diese Darstellung eben auch auf zwischenanamnesti-
sche Angaben gestützt habe, welche beim Angeklagten und seiner Frau erhoben
worden seien, würden diese nicht den tatsächlichen Verhältnisse entsprechen.
Hier sei es aus gutachterlicher Sicht nicht zulässig, von einer vorgetäuschten
Störung zu sprechen: Tatsächlich würden solche Angaben, die über einen
tatsächlichen medizinischen Sachverhalt hinwegtäuschten, der Simulation eines
anders gearteten Sachverhaltes entsprechen und seien geeignet, zusammen mit
der präsentierten Symptomatik den untersuchenden Arzt zu einer Beurteilung zu
veranlassen, die mit den realen Verhältnissen nicht vereinbar sei. Im selben Sinne
sei auch das am 4. Februar 2003 gezeigte Bild nicht als Ausdruck einer reaktiven
Depression, einer dissoziativen Störung oder einer vorgetäuschten Störung zu
erkennen, sondern als simuliert zu bewerten (Urk. 115 S. 161).
52.1.21. Dass von einem dauerhaften Bild, wie es Dr. med. M3._____ im Juli
2005 behauptet habe, nicht habe die Rede sein können, zeige sich im Rahmen
ärztlicher Untersuchungen auch im Oktober 2005, bei welchen das Verhalten des
Angeklagten im Rahmen einer neurologischen Untersuchung als im Wesentlichen
adäquat beurteilt worden sei (Urk. 115 S. 162).

- 61 -
52.1.22. Wenn Dr. med. M3._____ schliesslich erklärt habe, die behandelnden
Ärzte seien' überzeugt, dass man das Leiden des Patienten nicht simulieren
könne', würden sich daraus zwei Aspekte ergeben: Wenn die behandelnden Ärzte
überzeugt sein sollten, es sei den Menschen nicht möglich, ein Leiden, wie es der
Angeklagte zeige und seine Frau berichte, zu simulieren, widerspreche eine
solche Überzeugung der ärztlichen und gutachterlichen Erfahrung: Es sei
möglich. Wenn die behandelnden Ärzte aber überzeugt sein sollten, es wäre zwar
grundsätzlich möglich, ein solches Leiden zu simulieren (und damit die Realität
anerkennten), es sei aber der Angeklagte dazu nicht in der Lage, so hätten sich
weder in den Berichten von Dr. med. M3._____ noch in denen von med. pract.
M1._____ überhaupt Überlegungen gefunden, welche die Möglichkeit oder Un-
möglichkeit einer Simulation diskutiert hätten. Tatsächlich sei diese Frage über-
haupt nicht angesprochen worden (Urk. 115 S. 162 f.).
52.1.23. Dr. med. M9._____ habe den Angeklagten gesehen, kurz bevor die
Telefonkontrollen die Realität eines Zustandes ausgeschlossen hätten, wie er von
Dr. med. M3._____ und med. pract. M2._____ angegeben worden sei, und sechs
Wochen vor den Videoaufnahmen, die sich mit den dem Arzt gemachten
Angaben des Angeklagten und seiner Frau ebenfalls nicht vereinbaren liessen.
Gestützt auf die ihm gegenüber gemachten Angaben und das ihm gegenüber
gezeigte Zustandsbild habe Dr. med. M9._____ den Angeklagten als psychisch
schlechter wirkend als noch im Jahr zuvor gefunden. Auch hier finde sich aber
keine Diskussion der seinerzeit vom …spital S._____ aufgeworfenen Frage, ob
die angegebenen, dann nach wenigen Tagen im Spital nicht mehr bestehenden
gastrointerstinalen Beschwerden möglicherweise einer unbekannten, den Ärzten
nicht zur Kenntnis gebrachten, daheim wirksamen, während der Hospitalisation
aber nicht vorhandenen Noxe zugeordnet werden könnten. Ebenso wenig sei die
Frage diskutiert worden, inwieweit die Angaben des Angeklagten die realen Ver-
hältnisse widerspiegeln würden (Urk. 115 S. 163 f.).
52.1.24. Die Feststellungen im Beiblatt zum Formular "Anmeldung und Frage-
bogen für eine Hilflosenentschädigung" vom 3. März 2006 hätten erklärt, dass der
Zustand des Angeklagten stationär oder sogar sich verschlechternd sei. Wenn

- 62 -
sich diese Feststellungen in Bezug auf den psychopathologischen Befund auf
Beobachtungen des Hausarztes und ihm gegenüber gemachten Angaben
gestützt hätten, liessen sie sich nur damit erklären, dass ihm Informationen über
den tatsächlichen Zustand des Angeklagten vorenthalten worden seien. Dies
könne in diesem Zusammenhang nicht im Sinne einer vorgetäuschten Störung,
sondern allein mit einer Simulation von Beschwerden erklärt werden. Gleiches
gelte für die Inhalte des Abklärungsberichtes für Hilflosenentschädigung für
Erwachsene der E._____ vom 3. März 2006, der sich auf Angaben der Ehefrau
gestützt habe, und in dem sich auch Äusserungen finden würden, die nicht mit
den seinerzeit vom behandelnden Psychiater Dr. med. M3._____ gemachten An-
gaben über eine intensive Psychotherapie vereinbar seien (Urk. 115 S. 165).
52.1.25. Auch die nach der Verhaftung des Angeklagten von Dr. med.
M3._____, med. pract. M1._____ und Dr. med. M4._____ abgegebenen Erklä-
rungen würden aus diagnostischer Sicht keine neuen Aspekte ergeben. Insbe-
sondere hätten sich sowohl bei Dr. med. M3._____ als auch bei med. pract.
M1._____ Bemerkungen zur Frage der Simulation nicht so sehr auf den Ange-
klagten bezogen, als auf ihre eigene begrenzte Vorstellung von dem, was Patien-
ten im Bereich der Simulation allenfalls leisten könnten. Worauf med. pract.
M1._____ seine Auffassung von der 'Unzurechnungsfähigkeit' des Angeklagten
tatsächlich gestützt habe und wieso für ihn ein Krankheitsbild, das zu 'Unzurech-
nungsfähigkeit' geführt habe, so überzeugend glaubhaft erschienen sei, dass er
sich eine Simulation nicht vorstellen konnte, bleibe ungesagt. Dr. med. M4._____
habe sich auf den neurologischen Sachverhalt bezogen, den er für klar belegt er-
achtet habe, ohne dass er hier aber die Frage einer möglichen Aggravation und
die hier immerhin mögliche Frage einer vorgetäuschten Störung diskutiert hätte
(Urk. 115 S. 165 f.).
52.1.26. Gemäss Dr. med. M._____ scheinen auch die nach der Verhaftung des
Angeklagten erstellten Gutachten und ärztlichen Berichte sich nicht ernsthaft mit
der Frage der Simulation auseinander gesetzt zu haben (vgl. Urk. 115 S. 166 ff.).
Im grossen Teil würden diese Untersuchungen lediglich den Angaben des Ange-
klagten selbst folgen. So werde als zutreffende Darstellung des Sachverhalts die

- 63 -
vom Angeklagten angegebene 'einschneidende Kürzung seines Einkommens' er-
wähnt, ohne dass dem Umstand Rechnung getragen werde, dass sich eine
solche einschneidende Kürzung erst mit der Weigerung weiterer Leistungen aus
der Unfallversicherung ergeben habe. Auch die erwähnte 'starke Verlangsamung'
des Angeklagten widerspreche bei anderen Gelegenheiten Beobachtetem. Es
würden zudem mit keinem Wort die Ferienaufenthalte in W._____ oder die
Beschäftigungen am Computer oder mit Fotos erwähnt, so dass letztlich eine
Darstellung resultiere, die, soweit sie sich auf Angaben des Angeklagten stützen
würden, über tatsächliche Verhältnisse hinwegtäuschen würde, ohne dass die
falschen und zumindest unvollständigen Angaben anders erklärbar würden als
durch eine Absicht, dem behandelnden Psychiater die tatsächlichen Verhältnisse
nicht erkennbar werden zu lassen (Urk. 115 S. 170).
52.1.27. Die aktuelle gutachterliche Untersuchung lasse die Diagnose einer
aktuell vorliegenden erheblich schweren psychischen Störung nicht zu. In der
Untersuchung hätten sich keine kognitiven Beeinträchtigungen gezeigt, welche im
Gespräch selbst manifestiert worden wären. Auch von einer intellektuellen Beein-
trächtigung des Angeklagten lasse sich nicht sprechen. In der Darstellung der
Vorgeschichte falle auf, dass der Angeklagte hier gelegentlich falsche, beschöni-
gende und verkürzende Angaben mache, die sich aber nicht als Ausdruck einer
Erinnerungsstörung darstellen würden, sondern erkennbar dem Bedürfnis nach
Vermittlung eines bestimmten, durch die Tatsachen nicht gedeckten Bildes ver-
pflichtet seien. Falsche Angaben zur Vorgeschichte seien hier klar nicht als
Zeichen von Konfabulationen erkennbar, bei denen Erinnerungslücken durch
momentane Einfälle gefüllt würden, sondern zielgerichtet. Wo es ihm angezeigt
erscheine, mache der Angeklagte unter Berufung auf die erfolgte Aufklärung
gelegentlich auch gar keine irgend präziseren Angaben. Äusserungen über den
Beschwerdeverlauf seien wiederholt widersprüchlich, wobei auch hier die
Darstellung durchaus darauf abziele, ein bestimmtes Bild abzugeben - wenn eine
en passant erfolgte Darstellung wenig Anhaltspunkte für die Annahme einer
Beeinträchtigung biete, so revidiere der Angeklagte bei näherer Nachfrage einen
solchen Eindruck durch Betonung eben doch erheblichen Leidens. Die Offenheit
des Angeklagten in der gutachterlichen Untersuchungssituation sei gering, auch

- 64 -
wenn er sich durchaus kooperativ verhalte. Deutlich sei, dass er sich um eine
Kontrolle der Situation bemühe und auch das eigene Verhalten und seine Äusse-
rungen durchaus 'im Griff' behalte. Der objektive psychopathologische Befund sei
weitgehend unauffällig. Insbesondere entspreche er nicht dem einer erheblich
schweren Depression. Auch die Diagnose einer Angststörung lasse sich aufgrund
der Untersuchung nicht stellen (Urk. 115 S. 171 f.).
52.1.28. Eine reflektierende Stellungnahme zum seit 1996 gezeigten Zustandsbild
sei vom Angeklagten nicht erhältlich gewesen. Insbesondere habe er jede
Auseinandersetzung mit dem von ihm gezeigten Verhalten vermieden. Festzu-
halten bleibe ferner, dass irgendwelche Zeichen für eine zu irgendeinem Zeitpunkt
aufgetretene posttraumatische Belastungsstörung vom Angeklagten verneint
würden, und im Grunde zeichne er einzig das Bild einer gewissen Neurasthenie,
wie es gelegentlich im Sinne einer Symptomausweitung nach HWS-Distorsionen
beschrieben werde. Eine solche sei 1996/97 ärztlicherseits aber ausdrücklich ver-
neint worden bzw. in einem Symptomenbild gleichsam untergegangen, das
geeignet gewesen sei, eine schwere psychische Störung zu bezeichnen und
rehabilitative Massnahmen als von vornherein nicht indiziert anzusehen (Urk. 115
S. 173 f.).
52.1.29. Auf die zusammenfassende Frage, ob die psychiatrische Untersuchung
ergeben habe, dass der Angeklagte zur Zeit der Taten an einer psychischen
bzw. - soweit beurteilbar - an einer physischen Störung gelitten habe, führte
Dr. M._____ folgendes aus:
52.1.30. Der Vorwurf gemäss Anklageziffer I.1. betreffe den Zeitraum vom
6.11.1996 bis 31.7.2000. Für die Zeit vor den Unfallereignissen im Jahre 1996 sei
eine beim Angeklagten vorliegende psychische Störung nicht erkennbar. Im
Zusammenhang mit der Frage nach dem Bestehen einer Simulation spreche dies
eher für das Bestehen einer solchen als für die Diagnose einer vorgetäuschten
Störung. Falsche Angaben zu Anamnese, Arbeitsbewährung, Leistungsverhalten
und Einkommensverhältnissen seien bereits im Jahre 1996 erfolgt, ohne dass
irgendwelche Anhaltspunkte bestünden, dass dieser Umstand krankhafter Art
wäre. Bereits im November 1996 seien Angaben über zwei Monate vorher

- 65 -
bestehende Beschwerden und vorbestehende soziale und persönliche Verhältnis-
se gemacht worden, die so nicht zutreffend gewesen seien. Gegen Ende 1996
gemachte Angaben zu Beschwerden im Sommer 1996 hätten den damals
gemachten Beobachtungen, den damals erhobenen Befunden und den damals
gemachten Äusserungen des Angeklagten widersprochen. Aus gutachterlicher
Sicht lasse sich weder den Überlegungen von Dr. M3._____ und Dr. M1._____
zur Persönlichkeit des Angeklagten, noch denen zur Herleitung der angegebenen
Beschwerden noch denen zum natürlichen Kausalzusammenhang folgen. Weder
lasse sich ein schwer belastendes Unfallerleben, noch eine dem Unfallereignis
folgende Anpassungsstörung erkennen. Das im November 1996 gesehene Bild
sei nicht das einer quantitativen Veränderung eines vorher bestehenden Befun-
des, sondern ein qualitativ neues. Die diagnostische Zuordnung zum Begriff einer
schweren reaktiven Depression sei ihrer Art nach fragwürdig gewesen. Ohne
Beachtung der Frage, ob die beschriebene Symptomatik Ausdruck einer Simulati-
on gewesen sei, habe sie einer Symptomausweitung entsprochen. Bereits im
R._____ hätten sich - ohne diagnostische und therapeutische Konsequenzen - ei-
ne ausserhalb der therapeutischen Umgebung geringere Symptomausprägung
und eine mangelnde Behandlungsbereitschaft gezeigt. Falsche Angaben im
R._____ über Folgen des Auffahrunfalls im Mai 1996 mit Angaben über
Beschwerden, die vorgängig weder angegeben noch beobachtet worden seien
und im Widerspruch zu einer andernorts geltend gemachten Leistungsfähigkeit im
selben Zeitraum gestanden hätten, seien geeignet gewesen, die Bedeutung des
Auffahrunfalls im Mai 1996 für die Folgen des Auffahrunfalls im August 1996 und
die Bedeutung kumulativer Unfallfolgen zu betonen. Ausbleibende Auskünfte über
den später schon für das Jahr 1997 als wechselhaft bezeichneten Verlauf des
angegebenen Störungsbildes seien Ausdruck der Simulation eines bestimmten
Störungsverlaufs.
52.1.31. Der Diagnose einer dissoziativen Störung könne nicht gefolgt werden.
Bereits im Jahre 2000 und in den vorangegangenen Jahren hätten sich nicht nur
Anhaltspunkte für eine Symptomausweitung, sondern auch Hinweise auf eine
Simulation des präsentierten Störungsbildes ergeben. Die erfolgte Annahme
seiner Schwere und Dauerhaftigkeit und Annahmen über den Symptomverlauf

- 66 -
liessen sich nicht als berechtigt erkennen. Der Eindruck der Schwere und Dauer-
haftigkeit des Störungsbildes lasse sich als durch simulierende Äusserungen ver-
ursacht erkennen und durch Symptomausweitung und Aggravierung nicht
hinreichend erklären.
52.1.32. Der Vorwurf des Betrugsversuchs gemäss Anklageziffer I.7. betreffe den
Zeitraum vom 18.10.2005 bis März 2006. Die auf dem Beiblatt zum Formular
"Anmeldung und Fragebogen für eine Hilfslosenentschädigung" gemachten und
die im Abklärungsbericht vom 30.3.2006 getroffenen Feststellungen zur Schwere
und zum Verlauf des Beschwerdebildes würden sich aus gutachterlicher Sicht als
Ergebnis der den Ärzten und der Abklärungsperson gegenüber gemachten
Angaben i.S. einer Simulation darstellen.
52.1.33. Jenseits der vorstehenden Feststellungen habe sich die hinreichend ge-
sicherte Diagnose einer erheblich schweren Störung in den Jahren 1996 bis 2000,
im März 2006 und heute nicht stellen lassen.
52.1.34. Im Hinblick auf körperliche Gesundheitsschäden würden - gemäss den
somatomedizinischen Berichten - wechselnd ausgeprägte Beschwerden von
Seiten der Halswirbelsäule, wechselnd ausgeprägte Beschwerden von Seiten der
Lendenwirbelsäule, eine (nicht ganz nachgewiesene) Leberschädigung letztlich
nicht gesicherter Ursache und eine Fettstoffwechselstörung bestehen. Geklagt
würden ausserdem Durchfälle, die einer Colitis ulcerosa zuzuordnen unter Zu-
grundelegung der in den Akten enthaltenen Angaben nicht zulässig zu sein schei-
ne (Urk. 115 S. 174 ff.).
52.2. Die Berufungsinstanz hat keinen Anlass, nicht auf die überaus sorgfältig,
detailliert und nachvollziehbar begründeten Schlüsse des Gutachters abzustellen.
Bei Dr. M._____ handelt es sich um einen bestens ausgebildeten, kompetenten
und sehr erfahrenen Arzt und Psychiater, der zudem als ao. Bezirksarztadjunkt tä-
tig ist. Er hat sich in seinem Gutachten sehr eingehend mit der Aktenlage und den
seit 1996 erhobenen medizinischen Befunden und deren Darstellung in
Arztzeugnissen, Arztberichten und Gutachten sowie weiteren auf Versicherungs-
leistungen bezogenen Aktenstücken auseinandergesetzt und diese gewürdigt.

- 67 -
Zudem hat er den Angeklagten am 8. und 10. März 2010 während rund 6 Stunden
untersucht und sich damit ein eigenes Bild über diesen verschafft. Und vor allem
decken sich - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - seine Schlussfolgerungen
im Gutachten mit zahlreichen weiteren Indizien, welche ebenfalls gewichtige An-
haltspunkte dafür liefern, dass der Angeklagte seine gravierenden psychischen
Beschwerden von allem Anfang an vorgetäuscht und simuliert hat.
52.2.1. Daran ändert auch die Kritik der Verteidigung des Angeklagten am
Gutachten nichts. Es erübrigt sich, auf sämtliche diesbezügliche Einwände
einzugehen, weil sie sehr oft Nebensächlichkeiten betreffen und die Schluss-
folgerungen des Gutachters nicht in Zweifel zu ziehen vermögen.
52.2.2. Wenn die Verteidigung rügt, es sei auf den Beizug von Krankengeschich-
ten verzichtet worden, ebenso auf die Kontaktnahme mit behandelnden und vor-
behandelnden Ärzten, weshalb die im Gutachten beschriebenen allfälligen Wider-
sprüche und die vermeintlich nicht nachvollziehbaren Diagnosen ungeklärt ge-
blieben seien (Urk. 124 S. 2), so ist nicht nachvollziehbar, inwieweit die
gerügten Unterlassungen etwas zur Klärung hätten beitragen können. Die zahl-
reichen Ärzte und Gutachter haben ihre Untersuchungen und Diagnosen in
schriftlichen Berichten festgehalten. Ihre Befragung durch den gerichtlich
bestellten Gutachter hätte mit Sicherheit zu keinen neuen Erkenntnissen geführt;
es ist nicht anzunehmen, dass die den Angeklagten behandelnden und unter-
suchenden Ärzte zu anderen Schlüssen gekommen wären. Und vor allem und
dies ist entscheidend, haben ja fast sämtliche Ärzte den Angeklagten als
psychisch schwer krank beschrieben und damit den Standpunkt der Verteidigung
bekräftigt. Ihre Befragung durch den Gutachter hätte daher höchstens zu
Ungunsten des Angeklagten ausfallen können.
52.2.3. Es ist tatsächlich unklar geblieben, welche Medikamente der Angeklagte
über die Jahre hinweg eingenommen hat (Urk. 124 S. 3). Zurückzuführen ist dies
jedoch einzig auf die Tatsache, dass er während der ganzen Untersuchung dazu
widersprüchliche Angaben zu Protokoll gegeben hat und verschiedentlich der
Verdacht aufgekommen ist, dass er den ärztlichen Verschreibung gar nicht Folge
geleistet hat, wie er sich auch sonst bei ärztlichen Untersuchungen wenig

- 68 -
kooperativ gezeigt hat (vgl. Rz 51.7). Auf die Schlüsse des gerichtlichen
Gutachters hat dieser Umstand indessen keinerlei Einfluss.
52.2.4. Wenn der Verteidiger anmerkt, dass bereits das offenbar auch gegenüber
dem Gutachter wiederholte und fast schon penetrante Beharren des Angeklagten
auf seinem damals hohen Lohn Fragen aufwerfen sollte und mindestens für den
Laien krankhafte Züge habe (Urk. 124 S. 3), kann dieser Auffassung nicht gefolgt
werden. Vielmehr hat der Gutachter nachvollziehbar und dokumentiert (Urk. 115
S. 19/20) festgehalten, dass beide Auffahrunfälle im Jahre 1996 nicht einen Mann
betroffen hätten, der auf eine jahrelange erfolgreiche berufliche Tätigkeit mit
überdurchschnittlichem Einkommen habe zurückblicken können. Vielmehr hätten
sie einen Mann betroffen, der wiederholt enttäuschende Erfahrungen im Berufs-
und Wirtschaftsleben gemacht habe und erst seit kurzem eine Anstellung
gefunden habe, die zwar mit offenbar erheblichen Einkommensmöglichkeiten ver-
bunden gewesen sei, die aber gleichzeitig mit einem in selbst und die Familie
betreffenden Verlust jeder Einkommenssicherheit im Krankheitsfall einhergegan-
gen sei Urk. 115 S. 135 ff.). Wenn der Angeklagte daher wiederholt auf seinem
letzten hohen Lohn beharrt hat, so war dies offensichtlich ein untauglicher
Versuch darzulegen, dass er ja gar nicht auf eine Invalidenrente und weitere
Unterstützungsbeiträge angewiesen gewesen wäre, das heisst, dass seine
psychischen Beschwerde nicht vorgetäuscht seien.
52.2.5. Inwiefern die Angabe des Angeklagten, heute habe er ca. zwei- bis
dreimal im Monat mit seiner Frau Geschlechtsverkehr, früher sei das häufiger
gewesen, auf eine komplett abstruse (krankhafte und übersteigerte) Selbstwahr-
nehmung hinweisen soll, was gemäss Definition auch nicht mit der sogenannten
Simulation vereinbar sei (Urk. 124 S. 4, Ziff. 9), wird von der Verteidigung nicht
weiter begründet. Der von ihr gezogene Schluss ist aber auch nicht nachvoll-
ziehbar, zumal die divergierenden Angaben des Angeklagten und seiner Ehefrau
nicht verifizierbar wären. Wenn sich der Gutachter mit diesen Angaben des
Angeklagten daher nicht weiter auseinandergesetzt hat, so ist dies nicht zu
beanstanden.

- 69 -
52.2.6. Es ist richtig, dass der Gutachter einerseits festgehalten hat, der Ange-
klagte habe kein Bemühen um einen eigenen Erklärungsansatz für die eigenen
Symptomatik gezeigt und andererseits darauf hingewiesen hat, der Angeklagte
habe bei anderen Gelegenheiten die Medikamente als wesentlich mitverantwort-
lich für sein schlechtes Befinden gemacht (Urk. 115 S. 4 Ziff. 10). Ein die
Schlüsse des Gutachters in Frage stellender Widerspruch ist darin entgegen der
Auffassung der Verteidigung jedoch nicht erkennbar. Wesentlich ist einzig, dass
sich der Angeklagte gemäss Gutachter gegenüber den geltend gemachten
Beschwerden ganz passiv verhalten und ihnen nichts entgegengesetzt hat
(Urk. 115 S. 119, was ein weiteres Indiz auf ein simuliertes Verhalten darstellt.
Ein wirklich psychisch schwer kranker Mensch wehrt sich nämlich in der Regel
- zumindest in der Anfangsphase - gegen die auftretenden Symptome.
52.2.7. Nicht gefolgt werden kann der Verteidigung, wenn sie darauf hinweist, die
ab den Seiten 126 ff. des Gutachtens folgende Befunderhebung hinterlasse den
Eindruck, es werde dem Angeklagten die Aufgabe zuteil, sich selbst diagnosti-
zieren zu müssen (Urk. 124 S. 5, Ziff. 11). Diagnostiziert hat allein der Gutachter
und dies mit ausführlicher und nachvollziehbarer Begründung. Wenn der
Gutachter selber keine weiteren Testungen und Untersuchungen vorgenommen
hat, dann beruhte dies offensichtlich auf der Tatsache, dass er solche nicht als
notwendig und indiziert erachtet hat. Ein Mangel im Gutachten ist nicht gegeben.
52.2.8. Es kann offen bleiben, ob die vom Gutachter auf S. 128 festgehaltene
Phobie im Sinne einer sich imperativ aufdrängenden, gleichzeitig aber auch als
unbegründet oder unangemessen erkannten Angst vor bestimmten Situationen
oder Objekten einzig im Hinblick auf die MRI-Röhre feststellbar ist, oder ob die
vom Gutachter ebenfalls beschriebene Angst des Angeklagten vor dem Alleinsein
einer solchen Phobie gleichgestellt werden muss (Urk. 124 S. 5, Ziff. 12 und
Urk. 115 S. 128 und S. 130). Die vom Angeklagten geschilderte Angst vor dem
Alleinsein ist offensichtlich vorgespielt, was sich unschwer den nachfolgenden
Erwägungen wie auch dem Gutachten selber (Urk. 115 S. 172) entnehmen lässt.
52.2.9. Weiter weist die Verteidigung darauf hin, dass der Schlussfolgerung des
Gutachters, die Darstellung in Urk. 10/1/18 (dazu auch Rz 32.11) finde in den tat-

- 70 -
sächlichen Verhältnissen keine Entsprechung und könne auch nicht in einem
krankhaften Geschehen begründet sein, so nicht gefolgt werden könne (Urk. 124
S. 5/6, Ziff. 15; Urk. 115 S. 137 Abs. 4). Diese Auffassung der Verteidigung
basiert allein auf der durch nichts belegten Annahme, der Angeklagte habe keine
weiteren Arztbesuche gemacht, weil er gehofft habe, die Symptomatik würde
wieder verschwinden bzw. die berufliche Anspannung - kurze Zeit nach Stellen-
antritt - mache es plausibel, dass die Beschwerden verdrängt worden seien und
erst später bei einer eingehenderen Analyse hätten benannt werden können. Die
Schlüsse des Gutachters (Urk. 115 S. 137 Abs. 4) werden damit nicht in Frage
gestellt.
52.2.10. Wenn der Gutachter festgehalten hat, es hätten sich bis in den
November 1996 beim Angeklagten praktisch keine erhebliche Beschwerden
bemerkbar gemacht, so ergab sich dieser Schluss aus den ihm zur Verfügung
stehenden ärztlichen Berichten (Urk. 115 S. 128 ff.). Von einer Unterstellung, wie
sie die Verteidigung behauptet (Urk. 124 S. 6, Ziff. 16), kann keine Rede sein.
52.2.11. Ob die beiden unterschiedlichen Schriftbilder in Urk. 12/2/14 gleichzeitig
gesetzt worden sind, steht mit der Verteidigung tatsächlich nicht fest (vgl. Urk. 124
S. 6/7, Ziff. 19). Indessen besteht kein Anlass, auch hier nicht auf den Gutachter
abzustellen, welcher festgehalten hat, dass der Angeklagte im Dezember 1997
über die Fähigkeit zu einem unauffälligen Schriftbild verfügt habe, zu einem Zeit-
punkt zu dem bereits sein "regressiver" Zustand beschrieben worden sei und
ohne dass es Hinweise darauf gäbe, dass sich bis zum Zeitpunkt des psychiatri-
schen Teilgutachtens in K._____ Veränderungen seiner Schreibfähigkeit einge-
stellt hätten. Es kann dazu auf die in Rz 32.4 ff. zusammengefassten Arztberichte
bis zum Dezember 1997 verwiesen werden, welche den "Zustand" des Angeklag-
ten in dieser Zeit anschaulich beschreiben.
52.3. Ist somit bereits das Gutachten in sich schlüssig, werden die Schlussfolge-
rungen des Gutachters zudem von weiteren Indizien gestützt. Der Beweis kann
grundsätzlich direkt, unmittelbar mit Tatsachen geführt werden, welche über den
Hergang des strittigen Sachverhaltes Auskunft geben, indem sie diesen positiv
belegen oder direkt ausschliessen. Soweit jedoch ein direkter Beweis nicht

- 71 -
möglich ist, ist der Nachweis indirekt (d.h. mit Indizien) zu führen, wobei die
Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren "Mosaik" zu würdigen ist (vgl. dazu
Pra 2002 Nr. 180 E. 3.4 sowie Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit
Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 22; Noll, Strafprozessrecht,
S. 64 und Arzt, In dubio contra, in ZStrR 115 S. 197). In einem Entscheid des
Kassationsgerichtes (ZR 106/2007 Nr. 46 vom 31.1.2006; Kass.G. AC050054)
heisst es dazu: "Eine Tatsache ist dann ein Indiz für die Haupttatsache, wenn sie
die Wahrscheinlichkeit des Vorliegens der Haupttatsache beeinflusst (Bender/
Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Band I, Glaubwürdigkeits- und Beweis-
lehre, 2. A., München 1995, N. 388 S. 216). Der Beweiswert einzelner Indizien
kann verschieden sein. Einzelne können praktisch mit Sicherheit auf ein Beweis-
thema hinweisen, andere tun es nur mit einer gewissen (mehr oder weniger
grossen) Wahrscheinlichkeit. Oft weisen verschiedene Indizien auf eine Tat hin. In
diesem Fall sind sie nicht einzeln, sondern in ihrer Gesamtheit zu würdigen
(Hauser / Schweri / Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel
Genf München 2005, § 59 N. 13, mit Verweisung auf Hans Walder, Der Indizien-
beweis im Strafprozess, in ZStrR 108, 1991, S. 299 ff.; vgl. insbes. S. 306 unten
und S. 309 unten). Da ein Indiz immer nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit
(die kleiner oder grösser sein kann) auf die Täterschaft oder die Tat hinweist, lässt
es, einzeln betrachtet, die Möglichkeit des Andersseins offen, enthält daher auch
den Zweifel. Alle Indizien zusammen können aber vollen Beweis und volle Über-
zeugung bringen und jeden vernünftigen Zweifel ausschliessen. Der Satz "in
dubio pro reo" ist daher anerkanntermassen nur auf die ganze Beweisführung
anwendbar, nicht auf einzelne Indizien (Hans Walder, Die Beweisführung in Straf-
sachen, insbesondere der Indizienbeweis, Zürich 1974/75 (Kriminalistisches
Institut des Kantons Zürich, Referat), S. 49; vgl. Pra 91 (2002) Nr. 180 Erw. 3.4
S. 963)."
52.4. Nicht zu verkennen ist zunächst, dass alle bei den Akten liegenden Arzt-
zeugnisse und ärztlichen Berichte von doch nicht weniger als 14 Ärzten
(M2._____, M3._____, M1._____, M6._____, M7._____, M8._____, M1._____,
M9._____, M24._____, M10._____, M11._____, M12._____, M13._____) gegen
den Standpunkt der Anklage sprechen, und zwar nicht nur diejenigen, welche

- 72 -
zum Zeitpunkt der behaupteten täuschenden Handlungen gegenüber der D._____
und den weiteren Geschädigten bereits vorgelegen sind, sondern auch jene, wel-
che später zu den Akten erhoben worden sind, worauf die Verteidigung vor Vo-
rinstanz zu Recht hingewiesen hat (HD Urk. 49 S. 15). Auch in ihrer Stellungnah-
me zum Gutachten M._____ hat die Verteidigung geltend gemacht, verschiedene
medizinische Experten hätten nie in Erwägung gezogen, einen Simulanten vor
sich zu haben, weil deren Befunde offenbar dazu keinen Anlass gegeben hätten
(Urk. 124 S. 7, Ziff. 23). Alle diese ärztlichen Feststellungen wurden einleitend
dargelegt, sodass auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann
(Rz 32).
52.5. Nebst körperlichen Beschwerden (schwere quälende Kopf- und Rücken-
schmerzen, Diarrhö, Einnässen, Verunreinigung der Toilette, Leberprobleme,
Zittern von Armen und Beinen, Übelkeit, Schwäche, kleinschrittiger Gang, unge-
wöhnliche Körperstellungen, Medikamentenabhängigkeit etc.) stand dabei vor
allem immer wieder der psychische Zustand des Angeklagten zur Diskussion.
Zusammenfassend seien die wichtigsten Diagnosen noch einmal aufgeführt:
Völliger seelischer und körperlicher Zusammenbruch; depressiv, hoffnungslos
verzweifelt bis suizidal; ausgeprägte Depression; schwere reaktive Depression;
psychisch starke Affektstörung; sozialer Rückzug; chronifizierte Angst und
Regression; Angst- und Panikproblematik; schwere Pseudodemenz; dysphorisch
gereizt und paranoid; traumatisch verursachter maligner Regressionszustand mit
chronischer Angst; 100% auf fremde Hilfe angewiesen; stark regressives und
pseudomentes Verhalten; dissoziales Zustandsbild, regressive und abnorme Ver-
haltensmuster das ganz aussergewöhnlich ist und vor allem qualitativ und quanti-
tativ völlig aus dem Rahmen fällt; relativ schwere psychiatrische Störung; hilflos
bezüglich Selbstsorge und täglicher Verrichtungen, bedarf der Pflege und
Betreuung; schlichtweg katastrophaler und absolut erschreckender Zustand;
kurze Spaziergänge nur in Begleitung und nach Verabreichen erhöhter Dosis
Beruhigungsmittel möglich; keine vernünftigen Gespräche mit ihm möglich;
schwer depressiv-regressiver Residualzustand; schwerer psychischer Dissozia-
tions- und Regressionszustand zur Pseudodemenz mit chronischer Depression
und Angst. Zustand der völligen Hilflosigkeit und hundertprozentiger Invalidität;

- 73 -
Von der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft völlig abgeschnitten; regrenter,
unzurechnungsfähiger Zustand; emotional verflacht, geistig abwesend; Spontan-
sprache reduziert und monoton; Wortwahl und Satzstruktur entsprechen denjeni-
gen eines Kindes; Schreiben und lesen nur erschwert möglich; einfache Rechen-
aufgaben nicht lösbar; posttraumatische Belastungsstörung seit 1996 und
schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome.
52.5.1. Diese ärztlichen Diagnosen decken sich auch mit dem Bild, das der Ange-
klagte am 4. Februar 2003 bei der Befragung durch Verantwortliche der D._____
hinterlassen hat. Es kann dazu auf die eindrücklichen Filmaufnahmen (Urk. 16/9)
und die Bemerkungen unter Rz 32.23 verwiesen werden.
52.5.2. Im weiteren decken sich die ärztlichen Diagnosen aber auch mit dem Bild,
welches der Angeklagte anlässlich der weiteren Befragung durch Verantwortliche
der D._____ am 22. Januar 2004 gezeigt hat (vgl. Rz 32.25).
52.5.3. Die ärztlichen Diagnosen und die Beobachtungen der Verantwortlichen
der D._____ scheinen zudem auch mit den Schilderungen im Fragebogen für
Revision der Invalidenen/Hilflosenentschädigung vom 18. Oktober 2005 (Rz
32.36) und den Feststellungen im Abklärungsbericht von L._____ vom 3. März
2006 bestätigt zu werden. (vgl. Rz 32.39).
52.6. Aus all diesen zwischen 1996 und 2007 erhobenen Arztberichten, den zwei
Besprechungen mit Verantwortlichen der D._____, dem Fragebogen für Revision
der Invalidenen/Hilflosenentschädigung und dem Abklärungsbericht vom 3. März
2006 müsste an sich geschlossen, dass sich am katastrophalen Zustand des
Angeklagten keine grundlegende und dauernde Änderung zum
Besseren eingestellt haben kann. Dies ergibt sich auch aus der Tatsache, dass
mehrere Ärzte immer wieder eine stationäre Behandlung als dringend notwendig
erachtet haben, der Angeklagte dies aber stets kategorisch abgelehnt hat und
sogar einmal aus der Praxis von Dr. M3._____ geflüchtet ist. Abgelehnt hat der
Angeklagte aber auch eine mehrfach als indiziert erachtete längerfristige psycho-
therapeutische Behandlung; er hat sich über Jahre hinweg einzig auf die Einnah-
me verschiedenster Medikamente, insbesondere auch Psychopharmaka

- 74 -
beschränkt. Und erwähnt sei auch, dass die Ehefrau des Angeklagten selber zu
Protokoll gegeben hat, dass dessen Gesundheitszustand seit der Befragung
durch Verantwortliche der D._____ vom 4. Februar 2003 im Grossen und Ganzen
gleich geblieben sei, das meine sie vor allem psychisch. Körperlich habe es sogar
eine Verschlechterung gegeben, er habe seit 2002 Probleme mit den inneren Or-
ganen, vor allem mit der Leber. Auch habe er starke Rückenschmerzen und durch
die Einnahme vom Medikamenten sei es zu einer Leberverfettung gekommen
(Urk. 9/1 S. 4). Es wäre daher wohl tatsächlich ein Wunder, wenn sich der Ange-
klagte körperlich und vor allem psychisch derart erholt hätte, wie es einige Mo-
mentaufnahmen aus den Jahren 2003 bis 2005 sowie die Observationen und
überwachten Telefongespräche aus dem Jahre 2006 zu offenbaren scheinen
(vgl. nachstehend Rz 51.11 ff.).
52.7. Hinzuweisen ist auch auf die Tatsache, dass sich der Angeklagte auch
sonst bei den ärztlichen Untersuchungen wenig kooperativ gezeigt hat (vgl. Rz
32.11; Rz 32.15; Rz 32.42).
52.8. Zwar ist denkbar, dass diese mangelnde Kooperationsbereitschaft bzw.
Kooperationsfähigkeit vor dem Hintergrund des psychischen Zustandes des
Angeklagten gesehen werden muss, sollten die ärztlichen Diagnosen zutreffend
sein. Auf der anderen Seite kann aber auch der Verdacht aufkommen, dass der
Angeklagte befürchtet hat, es könnte im Rahmen des stationären Aufenthaltes in
einer Klinik oder einer langfristigen Psychotherapie aufgedeckt werden, dass er
den Ärzten eine unwahre Geschichte aufgetischt und sie über seinen Gesund-
heitszustand getäuscht hat. Auffallend ist zudem, dass sich der Angeklagte
immerhin in W._____ einmal während 11 Tagen stationär behandeln lassen hat
(Urk. 10/1/12), nicht aber in der Schweiz. Wäre jedenfalls dem Angeklagten, wie
er im Laufe der Untersuchung mehrfach beteuert hat, daran gelegen, wieder
gesund zu werden, hätte auch erwartet werden dürfen, dass er den ärztlichen
Ratschlägen Folge geleistet hätte.
52.9. Und an dieser Stelle ist auch anzumerken, dass zwei Feststellungen in
ärztlichen Berichten Fragen aufkommen lassen. So wird im Gutachten der
K._____ folgendes festgehalten: „Das vorliegende Zustandsbild lässt den medizinisch unge-

- 75 -
schulten Beobachter an einen schwer hirngeschädigten Patienten denken, ist für den medizinischen
Experten bei näherer Analyse aber gar nicht typisch dafür. Möglicherweise entspricht es aber der
nicht zugänglichen inneren psychischen Dynamik des Patienten, eine solche Rolle eines
anscheinend Hirngeschädigten einzunehmen“. Mit dem Geschädigtenvertreter (Urk. 91
S. 4 unten) kann sich aufgrund der nachfolgenden Erwägungen tatsächlich die
Frage stellen, ob nicht aus einem rein medizinischen Notstand heraus eine nicht
zugänglich innere Dynamik des Angeklagten erwähnt worden ist. Ein weiterer
Hinweis, dass die Darstellungen des Angeklagten ernsthaft zu hinterfragen sind,
bietet zudem eine Bemerkung von Dr. M11._____ im Gutachten des Schweizeri-
schen Instituts für Versicherungsmedizin, hält doch dieser abschliessend fest,
dass das vom Angeklagten in der Untersuchung zur Schau gestellte Verhalten
deutliche Kennzeichen einer Symptomausweitung, Symptomausgestaltung und
Agravierung der Beschwerden zeige (vgl. Rz 32.43).
52.10. Trotz dieser ärztlichen Berichte – auf einige gewichtige Vorbehalte wurde
vorstehend hingewiesen – ist die Anklagebehörde der Ansicht, dass die
Angeklagten ihren Gesundheitszustand lediglich simuliert haben, wobei sie sich
dazu auf deren Aussagen und weitere Indizien abstützt.
52.11. Dazu gehören zunächst die acht polizeilichen Observationen in der Zeit
vom 27. März bis 16. Mai 2006, welche in einem Wahrnehmungsbericht vom
8. Juni 2008 und teilweise auf Filmaufnahmen festgehalten sind (Urk. 16/8 und
Urk. 16/9). Dem Wahrnehmungsbericht lässt sich folgendes entnehmen:
− Am 27. März 2006 wird die Angeklagte ab 14:42 Uhr ohne ihren Ehe-
mann beim Einkaufen an verschiedenen Orten observiert, bis sie um
19:09 Uhr nach Hause zurückkehrt. Der Angeklagte selber wird um
19:12 Uhr an der ….strasse festgestellt, wobei er normal und ohne
sichtbare Beschwerden geht. Er ist in Begleitung eines Z1._____, mit
dem er sich zu seinem Wohnort begibt. Um 19:26 Uhr verlassen die
Angeklagten und Z1._____ das Haus wieder, steigen in den Mercedes
von Z1._____ ein und fahren ab. Später steigt auch die Ehefrau von
Z1._____ zu und gemeinsam fahren die vier nach O1._____, wo sie
sich bei der … Occasionsfahrzeuge anschauen. Dabei läuft der Ange-
klagte unbeschwert auf dem Gelände herum. Anschliessend fahren die
vier an den Wohnort von Z1._____ und betreten das Haus.
− Am 28. März 2006, 12:26 Uhr, begeben sich der Angeklagte, sein
Schwiegersohn und seine Tochter N2._____ von ihrem Wohnort zum

- 76 -
PW Suzuki … und steigen in diesen ein, der Angeklagte als
Beifahrer. An der …strasse steigt der Angeklagte alleine aus und be-
gibt sich in die Liegenschaft …hof .., der Suzuki fährt weg. Nach etwa
drei Stunden verlässt der Angeklagte die Liegenschaft wieder. Es reg-
net stark, worauf er einen Regenschirm aufspannt. Dann geht er via …-
, ….strasse, …platz, …-, …- und …strasse an die ….strasse. Als die
dortige Ampel auf Grün schaltet, rennt der Angeklagte über die
….strasse und eilt dann schnellen Schrittes weiter via …- und
…strasse in die …strasse, wo er die Liegenschaft Nr. .. betrifft. Etwa 5
Minuten später stoppt der Suzuki … vor diesem Haus. Der Angeklagte
erscheint am Fenster, worauf ihn sein Schwiegersohn auffordert, nach
unten zu kommen. Darauf nimmt der Angeklagte auf dem Beifahrersitz
Platz und das Auto fährt weg.
− Am 29. März 2006 geht die ganze Familie AB._____ um 13.15 Uhr von
ihrem Wohnort zum Suzuki …. Die Angeklagte setzt sich ans Steuer,
ihr Ehemann nimmt auf dem Beifahrersitz Platz. An der
…strasse steigen alle vier aus und schlendern an die …strasse. Um
13.44 Uhr trennt sich der Angeklagte von seiner Familie und steigt an
der Haltsstelle …platz in den Bus Nr. …, in dem er mehrfach anderen
Leuten seinen Sitzplatz anbietet. An der Haltsstelle … verlässt der An-
geklagte den Bus und begibt sich zu einer Garage, wo er sich kurz Oc-
casionsfahrzeuge anschaut. Anschliessend geht er zur Bushaltestelle
der Linie …, wo er einen Mann trifft und sich mit diesem unterhält.
Nach drei Minuten steigt der Angeklagte alleine in den Bus und steigt
beim … aus, von wo er sich zur …strasse . begibt, dem Wohnort der
Familie Z1._____ (Distanz ca. 1.3 km).
− Am 5. April 2006 verlässt der Angeklagte in Begleitung von Z1._____
um 15:19 Uhr seine Wohnung und steigt als Beifahrer in einen
Z1._____ gehörenden Peugeot ein. Die beiden fahren zum …. und be-
geben sich zum Schalter Nr. ..., der Angeklagte mit einem Formular in
der Hand. Anschliessend fahren beide wieder weg. Danach setzen sich
der Angeklagte, seine Ehefrau und die Tochter N2._____ in den Suzuki
…, wobei die beiden Frauen wenig Gepäck mit sich tragen. Schliess-
lich fahren die drei Richtung ….
− Am 15. Mai 2006 verlassen die Eheleute AB._____ um 13:42 Uhr die
Wohnung und gehen abwärts zur ..strasse, worauf sie ausser
Kontrolle geraten. Um 14:15 Uhr kommen die AB._____ in Begleitung
einer Z2._____ aus dem Hause …strasse .., gehen zum … und diesem
entlang stadteinwärts. Beim … geht der Angeklagte alleine zur dortigen
öffentlichen WC-Anlage. Dann spazieren alle drei Richtung …platz und
von dort zum …haus, welches sie nach vier Minuten wieder verlassen.
Anschliessend gehen sie Richtung ..weg, wo sie ein
Schuhgeschäft besuchen. Von dort begeben sie sich Richtung
…strasse, wo sie den Migros … besuchen. Gemäss Feststellung im
Wahrnehmungsbericht bewegt sich der Angeklagte während der
ganzen Observation locker, ohne sichtbare körperliche Beschwerden,

- 77 -
die zurückgelegte Strecke vom Wohnort bis zur …strasse beträgt ca. 5
– 6 km.
− Am 16. Mai 2006 verlassen die beiden Angeklagten um 13:13 Uhr den
Wohnort und gehen zum Mercedes Benz … (Wechselschild mit dem
Suzuki …). Die Angeklagte setzt sich ans Steuer, der Angeklagte
nimmt auf dem Beifahrersitz Platz. An der …strasse steigen beide aus,
die Angeklagte schaut sich nach allen Seiten um. Dann setzt sich der
Angeklagte um 13:18 Uhr ans Steuer und seine Frau geht zu Fuss
Richtung Wohnort. Der Angeklagte fährt alleine stadteinwärts. Die ge-
naue Fahrtroute ergibt sich aus Urk. 16/8 S. 11. An der …strasse …
fährt er um 13:36 Uhr, somit nach rund 18 Minuten, ins Parkhaus des
Einkaufzentrums …, wo er anschliessend auf der oberen Verkaufsebe-
ne festgestellt werden kann. Von dort begibt er sich in die untere Ver-
kaufsebene, wo er sich im …-Markt vor allem Schleifmaschinen an-
schaut und sich dann für Trennscheiben interessiert, von denen er zwei
kauft. Um 14:19 Uhr, mithin nach rund 45 Minuten, setzt er sich wieder
in den Mercedes und fährt zur …strasse, wo er um 14:27 parkiert, beim
Haus …hof .. läutet und wartet. Nach drei Minuten geht er zurück zum
Mercedes und fährt an die …strasse, wo er bei einer Pizzeria anhält,
aussteigt und sich kurz mit einem Unbekannten unterhält. Anschlies-
send läutet er beim Haus …strasse …, wo ein Z3._____, ein Onkel
seiner Ehefrau, wohnt. Nach rund einer halben Stunde hält ein
Z4._____ vor dieser Liegenschaft, läutet und winkt nach oben. Danach
kommt der Angeklagte aus dem Haus und steigt zu Z4._____ in des-
sen Renault. Die beiden fahren anschliessend zum Haus …hof, wel-
ches sie betreten. Nach rund 40 Minuten verlässt der Angeklagte die-
ses Haus wieder und begibt sich zu Fuss zurück an den Wohnort von
Z3._____, wo er läutet und wartet. Nach rund vier Minuten steigt der
Angeklagte wieder in den Mercedes und fährt Richtung …. Um 16.12
Uhr steht der Mercedes auf dem Parkplatz des Clubhauses „Fussball-
platz …“ in O3._____, wo noch ein Opel … beobachtet werden kann
(Halter vermutlich Z5._____). Nach ein paar Minuten kommt der Ange-
klagte vermutlich mit diesem Z5._____ aus dem Clubhaus und steigt
als
Beifahrer in den Opel …. Dieser wird anschliessend bei der Sportanla-
ge …hof festgestellt, von wo die beiden – der Angeklagte wieder als
Beifahrer - via Autobahn nach O4._____ fahren. Um 16.47 Uhr
betreten sie das Haus …strasse .. in O4._____. Nachdem der Lenker
des … ein grünes Kistchen eingeladen hat, schliesst der Angeklagte
die Heckklappe. Zusammen – der Angeklagte als Beifahrer – fahren sie
anschliessend zur … in O5._____. Nach rund einer halben Stunden
verlassen die beiden mit einem voll bepackten Einkaufswagen den
Laden wieder und der Angeklagte hilft mit, die Waren im Auto zu
deponieren. Einen 10 kg-Sack Zwiebeln lädt er mit der linken Hand ein
und schiebt den leeren Einkaufswagen zurück. Um 17:55 Uhr treffen
die beiden wieder beim Clubhaus … in O3._____ ein, wo sich der An-
geklagte ins Restaurant begibt.

- 78 -
52.12. Diese Observationen, deren Richtigkeit von der Verteidigung nicht in Frage
gestellt worden ist, lassen sich mit den ärztlichen Feststellungen, den zwei
Besprechungen mit Verantwortlichen der D._____, dem Fragebogen für Revision
der Invalidenen/Hilflosenentschädigung und dem Abklärungsbericht vom 3. März
2006 nicht in Einklang bringen. Wenn die Vorinstanz festgehalten hat, der Ange-
klagte habe auf sämtlichen Filmsequenzen einen ganz normalen, gepflegten,
äusserst fitten und wachen Eindruck hinterlassen, es seien keine
Einschränkungen im körperlichen und zwischenmenschlichen Bereich ersichtlich,
er habe sich wie ein in körperlicher und geistiger Hinsicht vollkommen gesunder
Mensch bewegt und verhalten, er habe in keiner Weise den Eindruck einer
Person hinterlassen, die vollständig auf die Hilfe Dritter angewiesen sei, er habe
durchaus konstruktive Gespräche führen können, er habe das Bild einer kommu-
nikationsfähigen und –freudigen Person hinterlassen, so ist diese Einschätzung
ohne wenn und aber zu übernehmen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann
vollumfänglich auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wer-
den (Urk. 82 S. 16 ff.).
52.13. Daran ändern auch die Ausführungen der Verteidigung vor Vorinstanz
(HD Urk. 49 S. 6 ff.) und anlässlich der Berufungsverhandlung vom 11. Juni 2009
nichts. Unzutreffend ist dabei insbesondere der Einwand, dass der Angeklagte bei
den beobachteten Szenen immer wieder in Begleitung mit den gleichen wenigen
Bekannten und Angehörigen beobachtet worden und er nie als bestimmende
Person aufgetreten sei, sondern immer nur als Beifahrer, Begleiter und Helfer
nichtssagender Verrichtungen habe wahrgenommen werden können (HD Urk. 49
S. 7). Die Verteidigung zieht diese Schlüsse offensichtlich einzig aus den einzel-
nen Filmsequenzen und blendet die übrigen Feststellungen im Wahrnehmungs-
bericht vollkommen aus.
52.14. So war die Ehefrau des Angeklagten am 27. März 2006 während über
vier Stunden alleine beim Einkaufen, was vor dem Hintergrund ihrer Behauptung
gegenüber L._____ nur wenige Tage vorher, sie könne ihren Mann im Prinzip
keine Sekunde alleine lassen, er fange schon an zu weinen und nach ihr zu rufen,
wenn sie in den Keller gehe, mehr als verwunderlich ist. Am 28. März 2006 war

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der Angeklagte in der Lage, sich alleine und zielgerichtet zu Fuss von der
…strasse an die …strasse Nr. … zu begeben, was zudem indiziert, dass er
diesen Weg wohl zum ersten Mal alleine zurückgelegt hat, und was auch die Aus-
sage der Angeklagten 2 in Frage stellt, dass er nur ganz kurze Strecken alleine
gehen könne (vgl. Urk. 9/1 S. 6). Weiter zeigt die Busfahrt des Angeklagten vom
29. März 2006, welche er ja einmal unterbrochen hat, um Occasions-Fahrzeuge
anzuschauen, dass die Behauptung seiner Ehefrau, sie müsse ihm jeweils sagen,
dass er erst an einer bestimmten Haltestelle aussteigen müsse und dass ihn dort
jemand abhole (Urk. 9/1 S. 6), nicht zutreffen kann. Was sodann die Ereignisse
vom 16. Mai 2006 betrifft, so ist entgegen der Auffassung der Verteidigung vor
Vorinstanz unerheblich, ob sich der Angeklagte nur wegen eines Streites mit sei-
ner Ehefrau ans Steuer gesetzt hat, ob er das Fahrzeug schief parkiert hat und
wie das Fahrzeug schliesslich nach Hause gekommen ist (vgl. HD Urk. 47 S. 7).
Unumstössliche Tatsache ist, dass der Angeklagte während insgesamt rund 45
Minuten von der Nähe seines Wohnortes alleine mit dem Mercedes durch die
Stadt gefahren ist, und zwar zielgerichtet zunächst ins Einkaufszentrum …
(wo er zwei Trennscheiben gekauft hat), von dort zur …strasse und dann zur
…strasse. Auch dies ist mehr als erstaunlich für einen Mann, dem die K._____
das Autofahren verboten hat, der 100% auf fremde Hilfe angewiesen ist und der
nur ganz kurze Strecken alleine zu Fuss zurücklegen kann. Die zielgerichtete
Fahrweise indiziert zudem wiederum, dass er diese Strecke wohl kaum zum ers-
ten Mal alleine zurückgelegt hat.
52.15. Zu diesen Observationen befragt, gab der Angeklagte überaus wider-
sprüchliche, ausweichende und insgesamt wenig glaubhafte Schilderungen zu
Protokoll.
52.16. Am 20. Juni 2006 meinte er, er werde sicher wieder einmal Autofahren,
(Urk. 8/1 S. 3). Auf Vorspielen einiger Videosequenzen aus den polizeilichen
Observationen meinte er auf Vorhalt, es seien bei ihm keine Beschwerden
ersichtlich und er unterhalte sich lebhaft mit seinen Begleitern, dass er nicht alles
verstanden habe und ergänzte dann, er habe die Rückenschmerzen erst vor
einem Jahr bekommen, seine Frau wisse es besser. Auf Vorhalt, die Aufnahme

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stamme aus diesem Jahr, antwortete er, dass er es nicht wisse. Manchmal habe
er Schmerzen, manchmal weniger, er müsse aufpassen, dass er keine plötzlichen
Bewegungen mache. Auf Vorhalt der Observation vom 27. März 2006 wollte er
sich daran nicht erinnern, er wisse nicht, was er dazu sagen solle. Er könne schon
mit den Armen gestikulieren, ob er dies auch gegenüber den Ärzten getan habe,
wisse er nicht (Urk. 8/1 S. 10/12). Auf Vorhalt der Observation vom 28. März 2006
führte er aus, dass er schon gehen könne, er könne auch jetzt gehen, wenn er
keine Schmerzen habe, er müsse draussen laufen gehen, es sei für das Herz
schlimm, wenn man nicht laufe. Manchmal dürfe er aber auch drei bis vier Tage
nicht nach Draussen gehen. Wenn er wolle, dürfe er immer nach Draussen ge-
hen, auch alleine, er habe immer das Natel dabei. Auf Vorhalt, seine Frau habe
gemeint, dass er nicht einmal in der Lage sei, einen Bekannten in der Nachbar-
schaft zu finden, antwortete der Angeklagte, dass er dies nicht wisse. Manchmal
sei es ihm schlecht und er habe Schwindel im Kopf. Darauf hingewiesen, er habe
die …strasse rennend überquert, meinte er, dass er dazu nichts zu sagen habe,
bei grün dürfe man schon durchgehen (Urk. 8/1 S. 13). Er könne nicht lange ren-
nen, wenn ein Auto komme, könne er zum Beispiel schon rennen. Weiter wollte er
sich an die Videosequenzen nicht erinnern (Urk. 8/1 S. 14). Auf Vorhalt der Ob-
servation vom 29. März 2006 wollte er sich an Einzelheiten nicht erinnern können,
auch nicht, nachdem ihm eröffnet worden war, dass diese vom März
dieses Jahres seien (Urk. 8/1 S. 15). Darauf hingewiesen, dass er eine Strecke
von doch ca. 1.3 km ohne sichtliche Beschwerden habe zurücklegen können,
führte er aus, dass es schon so gewesen sein wird, die Polizei lüge nicht, er habe
keine Angst vor der Polizei. Darauf aufmerksam gemacht, dass mit diesen Auf-
nahmen die Angaben seiner Ehefrau, er könne sich im Freien nicht zurechtfinden
und keine Sekunde allein gelassen werden, widerlegt seien, antwortete der Ange-
klagte, dass es Momente gebe, da er nach Draussen gehen dürfe. Auf die
Bemerkung hin, dass dies gegenüber den Ärzten über Jahre hinweg ver-
schwiegen worden sei, meinte er, dass er dies nicht wisse (Urk. 8/1 S. 16). Zur
Videosequenz vom 12. April 2006 wollte er zur Feststellung, dass er mühelos sei-
ne Jacke habe ausziehen und auf den Rücksitz des Suzuki legen können, nichts
weiter sagen. Er könne aber schon Bewegungen machen (Anmerkung

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Polizeibeamter: „Macht eine zögerliche, verkrampft anmutende Kopfbewegung nach rechts“).
Darauf hingewiesen, dass er alleine die Toilette habe aufsuchen können, meinte
er, dass ihm beim Pissen niemand helfen müsse. Er könne sich nicht daran
erinnern, dass er immer wieder ins Bett nässe und anlässlich der Begutachtung in
der K._____ Klinik auf den Stuhl genässt habe. Dies mache kein normaler
Mensch, er pisse der Polizei auch nicht auf den Stuhl, dies sei eine Sauerei
(Urk. 8/1 S. 18). Darauf hingewiesen, dass er am 15. Mai 2006 eine Strecke von
mehreren Kilometern zurückgelegt habe, führte der Angeklagte aus, dass er ge-
he, wenn er keine Schmerzen habe. Manchmal seien die Schmerzen da, dann
gehe er trotzdem weiter. Auf Vorhalt, er habe sich am 16. Mai 2006 ans Steuer
des Mercedes gesetzt und sei alleine fortgefahren, antwortete der Angeklagte: „Ich
werde schon noch üben, Auto fahren“. Auf die Feststellung, dass er damals Auto gefah-
ren sei, gab der Angeklagte keine Antwort, wie er auch nicht wissen wollte, wes-
halb seine Frau nach 20 Metern den Mercedes verlassen und ihm das Steuer
überlassen habe (Urk. 8/1 S. 19). Weiter ergänzte er, dass er immer frage, ob er
Auto fahren dürfe, er frage auch seine Kollegen, die jedoch meinten, er dürfe nicht
fahren. Auf Frage, ob er nun am 16. Mai 2006 – mithin rund einen Monat vor der
ersten polizeilichen Einvernahme – Auto gefahren sei, antwortete der Angeklagte:
„Nein. Weiss ich nicht“. Er sei in den letzten Jahren oder Monaten nie Auto gefahren.
Zu den weiteren Feststellungen über seine damalige Autofahrt in den …park und
an andere Orte wollte der Angeklagte nichts weiter bemerken, im …park sei er al-
lerdings oft gewesen (Urk. 8/1 S. 20). Er würde jetzt auch Autofahren, wenn man
dies von ihm verlange, er könne das nur nicht, wenn ihm schwindlig sei
(Urk. 8/1 S. 21/22). Auf Vorhalt, es sei auch zu sehen, wie er vom ….hof wieder
alleine mit dem Mercedes weggefahren sei, fragte der Angeklagte den
Polizeibeamten, ob er an jenem Tag gefahren sei. Wenn man ihm dies so sage,
stimme es (Urk. 8/1 S. 22). Auf Vorhalt, er habe den Scheibenwischer betätigt,
diverse Gänge eingelegt und aus engen Parklücken manövriert, meinte der Ange-
klagte, dass dies stimme, das müsse man so machen. Ob es sich beim Mercedes
um einen Automaten handle, wisse er nicht, er könne aber beide Varianten fahren
(Urk. 8/1 S. 23). Auf Vorhalt weiterer Videosequenzen führte der Angeklagte aus,
dass es Tage gebe, an denen er mehr oder weniger Schmerzen habe und auf

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Vorhalt, dass sich den Arztberichten diesbezüglich nichts entnehmen lasse, gab
er zu Protokoll, dass er nur zum Arzt gehe, wenn er Schmerzen habe. Es treffe
zu, dass er einen 10 kg Zwiebelsack in ein Auto geladen habe, er dürfe schon
etwas herumlüpfen. Und auf Vorhalt, er sei durch die ganze Stadt gefahren, führte
der Angeklagte aus, dass dies nicht stimme, er kenne die Stadt nicht (Urk. 8/1
S. 25/26). Nachdem ihm vorgehalten worden war, dass er anlässlich der
Befragung durch die D._____ vom 22. Januar 2004 ausgeführt habe, dass er nie
alleine mit einem Motorrad oder einem Auto gefahren sei, meinte er, dass er
wegen Schwindel im Kopf normalerweise nicht Auto fahren dürfe, er werde jedoch
schon fahren (Urk. 8/1 S. 27).
52.17. Anlässlich der Befragung vom 13. Juli 2006 wurde dem Angeklagten der
Wahrnehmungsbericht vom 8. Juni 2006 vorgehalten. Er meinte, er könne diesen
schon lesen, wenn er aber auf der zweiten Seite sei, wisse er nicht mehr, was er
auf der ersten Seite gelesen habe. An viele Beobachtungen wollte er sich nicht
mehr erinnern können, wenn es aber so stehe, werde es schon stimmen. Die
Ärzte oder die Versicherungen hätten ihn nie gefragt, ob er laufen könne, es sei ja
nicht verboten, spazieren zu gehen. Wenn er im Jahre 2003 gesagt habe, dass er
nur kurze Strecken und diese nur in Begleitung seiner Frau gehen könne, dann
sei dies damals wohl anders gewesen, er habe müsse sich damals schlecht
gefühlt haben. Er habe dann aber angefangen, auch alleine zu spazieren
(Anmerkung Polizeibeamter: „A._____ jammert nun längere Zeit, wie schlecht es ihm gehe
und fängt an zu weinen“). Auf Vorhalt der Angaben der Ehefrau gegenüber der IV im
Jahre 2006, wonach er nicht alleine nach Draussen gehen könne, meinte der An-
geklagte, dass sie sage, er dürfe nicht alleine nach Draussen, er wolle das aber
trotzdem. Es sei ja nicht verboten, spazieren zu gehen. Und auf Vorhalt, er habe
gegenüber den Ärzten geltend gemacht, dass er vor allem mit der rechten Kör-
perseite grosse Mühe habe, offenbar könne er aber einen Sportwagen fahren, mit
welchem man kuppeln und mit der rechten Hand manuell schalten müsse, ant-
wortete der Angeklagte, er habe vor allem mit der rechten Schulter und dem Na-
cken Mühe, am Arm selber habe er jedoch keine Schmerzen. Diese Antwort wi-
derspricht offensichtlich dem Bild, welches der Angeklagte anlässlich der
Befragung durch die D._____ hinterlassen hat, wo er nicht einmal in der Lage

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war, ein Glas Wasser mit der rechten Hand zu halten (vgl. Rz 32.23 und Rz
32.23). Auf Vorhalt dieser Beobachtungen fing der Angeklagte erneut zu
weinen an und machte unklare Angaben (Urk. 8/2).
52.18. Anlässlich der Befragung vom 20. Juli 2006 kam erneut das Autofahren
zur Sprache. Auf Vorhalt, dass seine Ehefrau ausgesagt habe, dass er am
12. April 2006 bei der Reise nach W._____ nach der Schweizer Grenze etwa drei
bis vier Stunden selber mit dem Suzuki gefahren sei, meinte der Angeklagte, dass
er dies nicht wisse bzw. „ich weiss nicht, weshalb Sie etwas haben, wenn ich Auto fahre. Ich
fahre seit über 20 Jahren Auto“ (Urk. 8/4 S. 13). Auf Vorhalt, es sei naheliegend, dass
er ab und zu Auto fahre, ergänzte er, dass dies nicht stimme. Seine Frau streite
immer mit ihm, sie sage, dass er nicht fahren dürfe, wenn er Schwindel im Kopf
habe. Ab und zu fahre er jedoch etwas Velo, wenn er spüre, dass es ihm
schwindlig werde, dann schiebe er es. Manchmal fahre er mit dem Velo fünf Mal
am Tag, dann wieder 14 Tage oder einen Monat nicht (Urk. 8/4 S. 14/15). Später
meinte der Angeklagte wieder, er sei nur einmal Auto gefahren (Urk. 8/4 S. 15).
Ob er auf der Reise nach W._____ gefahren sei, wisse er nicht (Urk. 8/4 S. 16).
52.19. Anlässlich der Befragung vom 28. September 2006 gab der Angeklagte zu
Protokoll, dass er in W._____ zwei kleine Scooter habe, die den Töchtern gehö-
ren würden, er habe auch ein Motorrad, damit fahre er jedoch nicht. Weiter seien
in W._____ ein Ford Escort und ein Mitsubishi auf seinen Namen eingelöst, wenn
RA X3._____ dies bestritten habe, sei er ein Arschloch (Urk. 8/12 S. 2 bis S. 4).
52.20. Am 31. August 2006 gab der Angeklagte auf die Bemerkung, er wäre wohl
in der Lage, ein Motorrad zu fahren, zu Protokoll, dass er dies sicher könnte, er
dürfe aber nicht, weil er ab und zu Schwindel im Kopf habe (Urk. 8/7 S. 6).
52.21. Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 31. August meinte der
Angeklagte auf Vorhalt, seine Ehefrau habe ausgesagt, er habe sich bei einer
Reise nach W._____ nach der Schweizer Grenze ebenfalls ans Steuer gesetzt,
dass er sich daran nicht erinnern könne. Wenn sie es aber sage, werde es so
gewesen sein (Urk. 8/8 S. 7). Er bestreite auch nicht, im Jahre 2006 mit dem

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Suzuki … in W._____ gefahren zu sein, er könne sich nur nicht erinnern
(Urk. 8/8 S. 7).
52.22. Auch am 22. November 2006 hielt der Angeklagte daran fest, nur einmal
Auto gefahren zu sein, auch Spaziergänge würden ihm keine Freude machen. Es
werde ihm oft schlecht, dann habe er auch Schwindel im Kopf und Gedächtnis-
störungen. Auch leide er an Schmerzen an der rechten Körperseite, am Kopf, am
Nacken, an der Schulter und am Kreuz. Am rechten Bein habe er zwar keine
Schmerzen, dieses sei aber wie taub (Urk. 8/16 S. 1).
52.23. Zu den Observationen wurde auch die Ehefrau des Angeklagten befragt.
Auf Vorhalt der Befragungen durch die D._____ gab sie zu Protokoll, dass sie ih-
rem Mann helfen müsse, wenn es ihm schlecht gehe. Dies sei sehr unterschied-
lich. Am Abend wisse sie nie, wie es am nächsten Tag gehe. Auf alle Fälle gehe
es ihm öfters schlecht als gut, oft komme es wie ein Blitz und es gehe ihm wieder
schlecht (Urk. 9/1 S. 3). Danach gefragt, führte sie aus, dass ihr Mann heute nicht
mehr Auto fahre (Urk. 9/1 S. 4). Auf Vorhalt der Videoaufnahmen vom 27. März
2006 meinte sie, dass ihr Mann beschwerdefrei gewesen sein müsse, wenn er
sich so bewegen könne, wie man auf dem Video sehe. Sie sehe immer wieder,
dass er sich gut bewegen könne, deshalb falle es ihr nicht auf (Urk. 9/1
S. 9/10). Auf Vorhalt der Observationen vom 28. März 2006 führte sie aus, dass
sie die Leute beim …hof, an der …strasse und nach der ….strasse oft zusammen
besuchen würden, ihr Mann kenne alle diese Punkte. Er finde sie auch alleine.
Wenn sie beim Abklärungsgespräch für die Hilflosenentschädigung ausgeführt
habe, ihr Mann könne nur 100 Meter alleine gehen, so habe er am 28. März einen
guten Tag gehabt. Sie trainiere auch viel mit ihm, wie zum Beispiel Velofahren,
sein Zustand ändere sich von Tag zu Tag. Ihr Mann habe an der rechten Schulter
Schmerzen, wenn er den Arm zu hoch hebe. Ein Regenschirm sei jedoch nicht
schwer. Etwas Schweres heben könne er aber nicht, er trage ihr nichts. Es sei oft
vorgekommen, dass sie über den Zebrastreifen gerannt seien. Ihr Mann könne
sich bewegen, doch nur unter Schmerzen, sie trage ihn nicht, er habe keinen
Rollstuhl (Urk. 9/1 S. 11/12). Es sei schwer für sie, den Invaliditätsgrad ihres
Mannes abzumessen. Sie könne nicht sagen, es gehe ihm an sieben Tagen im

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Monat gut, es könne auch nur einmal sein. Auf die Busfahrt des Angeklagten
angesprochen meinte sie, dass er den Weg auswendig kenne, weil sie oft mit ihm
bei dieser Garage gewesen sei, der Besitzer sei ein alter Bekannter von ihnen
(Urk. 9/1 S. 13). Auf die Bemerkung, ob sie es nicht eigenartig finde, dass jedes
Mal, wenn ihr Ehemann observiert worden sei, er einen guten Tag gehabt habe,
erklärte sie, dass sie dazu nichts sagen könne (Urk. 9/1 S. 14). Zum 15. Mai 2006
befragt, führte die Angeklagte aus, sie sehe selber, dass es ihrem Mann an die-
sem Tag gut gegangen sei, es sei wie bei ihr jetzt, sie habe Kopfschmerzen.
Wenn ihr Mann bei einem Spaziergang müde sei, dann verlange er von sich aus
eine Pause, wenn er nicht müde sei, richte sie sich nach ihm. Zum 16. Mai 2006
meinte die Angeklagte, dass ihr Mann an diesem Tag unbedingt habe Auto fahren
wollen und sie nicht mit ihm habe streiten wollen. Sie selber habe aber nicht dabei
sein wollen, falls er einen Unfall gemacht hätte. Sie habe aber nicht gewusst, wo-
hin ihr Mann gefahren sei (Urk. 9/1 S. 16/17). Er habe damals einen guten Tag
gehabt (Urk. 9/1 S. 18). Zur Beobachtung, dass ihr Mann einen schweren Zwie-
belsack mit der linken Hand mühelos mit einer Schwingbewegung ins Auto gelegt
habe, antwortete sie, dass sie dies zur Kenntnis nehme (Urk. 9/1 S. 19). Es sei ihr
im Übrigen nicht bekannt, dass ihr Mann schon früher einmal Auto gefahren sei
(Urk. 9/1 S. 20).
52.24. Am 13. Juli 2006 gestand die Angeklagte ein, dass sie den Versicherungen
gegenüber nie erwähnt habe, dass der Angeklagte auch gute Tage habe. Für ihre
Leiden könne sie einstehen, was ihren Ehemann betreffe, habe sie nicht gemerkt,
dass er vor ihr Theater gespielt habe. Sie habe ihm immer geglaubt, zu Hause
habe er immer gejammert. Es sei ihr Fehler, dass sie den Versicherungen nie
gesagt habe, dass er auch gute Tage habe (Urk. 9/3 S. 3). Auf nochmaligen Vor-
halt der Observations-Videoaufnahmen ergänzte sie, dass ihr Ehemann am
29. März 2006 die Kinder und sie verlassen und nicht mit ihnen Einkäufe habe
tätigen wollen, er habe an diesem Tag unbedingt alleine sein wollen (Urk. 9/3 S.
5). Am 12. April 2006 seien sie nach W._____ gefahren. Dabei sei es mit ihrem
Mann zu einer Diskussion gekommen, er sei so wütend geworden, dass er habe
aussteigen wollen. Bei der nächsten Gelegenheit habe er das Steuer übernom-
men und sei etwa drei bis vier Stunden selber gefahren. Ob er auch in W._____

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einmal Auto gefahren sei, wisse sie nicht (Urk. 9/3 S. 7). Was den 16. Mai 2006
betreffe, sei sie an diesem Tag nicht „zwäg“ gewesen. Ihr Mann habe sie dann so
lange bearbeitet, dass sie ihn alleine habe wegfahren lassen. Beim Mercedes
handle es sich um einen handgeschalteten Wagen (Urk. 9/3 S. 7).
52.25. Am 28. Juli 2006 ergänzte die Angeklagte, dass sie den Mercedes mit
einem Kredit im Jahre 2004 zusammen gekauft hätten. Sie sei im Kaufvertrag
zwar als Käuferin aufgeführt, weshalb diesen ihr Mann unterzeichnet habe, wisse
sie jedoch nicht. Sie könne nur sagen, dass ihr Mann nicht oft gefahren sei, eine
Zahl könne sie nicht nennen, es sei wenig vorgekommen. Es sei für sie eine
schwere Frage, weil sie ja nicht immer mit ihm zusammen gewesen sei (Urk. 9/4
S. 3). Auch der Suzuki … verfüge im Übrigen über eine Handschaltung
(Urk. 9/4 s. 3).
52.26. Am 3. August 2006 meinte die Angeklagte, dass ihr Mann anfangs dieses
Jahres in besserer Verfassung gewesen sei. Es gebe jedoch Perioden, da gehe
es ihm schlecht. Als er draussen gewesen sei, sei es ihm gut gegangen und zu
Hause schlecht (Urk. 9/5 S. 10). Anlässlich der nächsten Befragung führte sie
aus, dass es ihrem Mann auch in den Ferien in W._____ (12. April 2006 bis
7. Mai 2006) mal gut und mal schlecht gegangen sei, es habe aber auch Tage
gegeben, wo er sich nicht einmal mehr an den Vortag erinnert habe (Urk. 9/6
S. 1). Seit Beginn dieses Jahres sei es ihm im Allgemeinen besser gegangen
(Urk. 9/6 S. 5). Ähnlich äusserte sie sich auch am 12. September 2006: Es gehe
ihrem Mann vielleicht mal zwei Tage gut und dann lange Zeig schlecht. Am
Morgen gehe es vielleicht gut, am Mittag beginne er zu weinen. Er interessiere
sich erst seit diesem Jahr für irgendwelche Sachen (Urk. 9/8 S. 9). Und auf
Vorhalt, dass die Polizei längere Zeit ihren Mann beobachtet und dabei festge-
stellt habe, dass es ihm recht gut gehe, dass er selbständig und nicht dement sei,
meinte die Angeklagte: „Ich war damals zu fest belastet und hatte zu wenig schöne Momente
mit meinem Mann, Vielleicht war es das“ (Urk. 9/8 S. 10).
52.27. Auch diese Aussagen der Angeklagten überzeugen insgesamt wenig. So
hat auch sie zum Beispiel zunächst abgestritten, dass ihr Mann noch Auto fahre
bis sie dann auf Vorhalt der Überwachungsmassnahmen eingestehen musste,

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dass er mindestens im April/Mai 2006 zweimal ein Auto gelenkt hat, davon einmal
während einer Reise nach W._____ für einige Stunden. Später sprach sie sogar
davon, dass er sich wenige Male ans Steuer gesetzt habe, mit dem bemerkens-
werten Zusatz, dass sie genaueres nicht sagen könne, weil sie ja nicht immer mit
ihm zusammen gewesen sei. Auffallend ist weiter, dass die Angeklagte mehrmals
darauf hingewiesen hat, dass es ihrem Ehemann im Jahre 2006 etwas besser
gegangen sei und er immer wieder gute Tage gehabt habe, dies bezeichnender-
weise vor allem dann, wenn er jeweils überwacht worden ist. Angegeben hat sie
diese „guten“ Tage jedoch weder gegenüber den Versicherungen noch den
Ärzten. Diese Angaben der Angeklagten lassen sich aber auch nur schwerlich mit
denjenigen des Angeklagten in Einklang bringen, hat dieser doch auf Vorhalt der
Observationsergebnisse immer wieder geantwortet, er könne sich nicht erinnern
bzw. er wisse es nicht. Dies erstaunt angesichts der Behauptung der Angeklag-
ten, dass ihr Ehemann an guten Tagen sehr wohl in der Lage gewesen sei, sich
selbständig zu recht zu finden und normal und adäquat zu handeln. Ob der
Angeklagte jedoch selber an der Renovation eines Hauses mitgewirkt hat, muss
aufgrund der doch vagen Angaben des Zeugen offen gelassen werden, wie sich
auch kein Rückschluss auf seinen Gesundheitszustand ziehen lässt weil der
Zeuge in Spitälern nichts in Erfahrung bringen konnte.
52.28. Als weiteres Indiz für ihre Behauptungen führt die Anklage die Erkenntnis-
se aus den Telefonüberwachungen an. Zu diesen hat die Vorinstanz auf deren
Erwägungen vollumfänglich verwiesen werden kann, zutreffend ausgeführt, dass
er nie einen verwirrten Eindruck hinterlassen habe, dass er stets in der Lage
gewesen sei, normale Gespräche zu führen, Fragen adäquat zu beantworten und
Anliegen schlüssig vorzubringen (vgl. Urk. 82 S. 19 und S. 22). Daran vermögen
auch die Ausführungen der Verteidigungen anlässlich der Berufungsverhandlung
nichts zu ändern. Zur Verdeutlichung seien die folgenden Telefonüberwachungen
beispielhaft erwähnt:
− TK vom 11. April 2006, 09.47 Uhr: Die Angeklagte beschwert sich bei
einer unbekannten Frau über ihren Mann. Die unbekannte Frau erzählt
ihr, dass der Angeklagte und ihr - der unbekannten Frau - Mann
darüber gestritten hätten, dass N1._____ und Z7._____ ihren ganzen
Lohn an den Angeklagten abgeben müssten. Der Angeklagte habe

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dann gemeint, er sei der Kapitän auf seinem Schiff und in seinem Haus
werde es so sein, wie er es anordne. Die Angeklagte meint weiter zur
unbekannten Frau, dass sich der Angeklagte mit halb Zürich gestritten
habe und dass er nicht mehr vernünftig denken könne, weil er sich um
360° verändert habe. Der Angeklagte sei ausserdem geizig und extrem
rechthaberisch geworden. Die unbekannte Frau findet, dass der Ange-
klagte schon zu viele Medikamente geschluckt habe, so dass er sich
nicht mehr ganz erholen werde, der bevorstehende Aufenthalt in
W._____ werde ihm aber vermutlich gut tun (Urk. 15/6/4).
− TK vom 11. April 2006, 10.35 Uhr: Der Angeklagte (Antennenstandort
…strasse) meldet sich zuhause bei seiner Frau (….strasse …,
O._____), dass er gleich kommen werde und sie für ihn einen Tee be-
reit machen solle (Urk. 15/6/5).
− TK vom 11. April 2006, 10.53 Uhr: Der Angeklagte (Antennenstandort
…brücke) fragt die Angeklagte, ob er 6 kg Waschmittel kaufen solle
(Urk. 15/6/7).
− TK vom 14. April 2006, 12.58 Uhr: Auf entsprechende Nachfrage von
Z7._____ antwortet der Angeklagte, es gehe ihm gut. Er (der
Angeklagte) habe einen ganzen Sack Fische zum Grillen gekauft.
Z7._____ lacht und meint, er (der Angeklagte) sei jetzt am Geniessen.
Der Angeklagte lacht und bejaht dies (Urk. 15/6/11).
− TK vom 29. April 2006, 16.47 Uhr: Der Angeklagte erzählt N1._____
, dass er gerade mit "…", "…", … und … im Obstgarten sei; sie hätten
gestern Abend Poulet am Spiess gebraten (Urk. 15/6/15).
− TK vom 5. Mai 2006, 16.11 Uhr: Der Angeklagte erzählt Z8._____,
dass er im Moment zusammen mit … beim Grossvater von Z7._____
am Spanferkel braten sei. Sie würden morgen losfahren
zurück in die Schweiz, so dass sie am Sonntag ankommen würden
(Urk. 15/6/18).
− TK vom 8. Mai 2006, 21.45 Uhr: Der Angeklagte fragt einen unbekann-
ten Mann, ob er morgen 15 Minuten Zeit hätte, um zu "…" (Mutter des
Angeklagten) zu gehen, um das Gewehr zu reinigen. Der
Angeklagte gibt kurze Anweisungen, wie der unbekannte Mann das
Gewehr reinigen solle (Urk. 15/6/25).
− TK vom 12. Mai 2006, 17.48 Uhr: Der Angeklagte antwortet auf Nach-
frage von …, dass es gut gehe, er sei heute mit B._____ in der Kirche
gewesen, das Wetter sei wunderschön (Urk. 15/6/31).
− TK vom 16. Mai 2006, 17.57 Uhr: Der Angeklagte erklärt seiner Tochter
N1._____, dass er bei "…" auf dem Spielfeld sei. Auf entsprechende
Nachfrage meint er, man müsse ihn nicht abholen kommen
(Urk. 15/6/39).
− TK vom 20. Mai 2006, 13.47 Uhr: Der Angeklagte ruft Z7._____ an,
welcher meint, er sei im …park. Der Angeklagte sagt, er sei

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auch im …park zusammen mit "Suzuki", sie seien unterwegs zum Res-
taurant, wo sie Z7._____ treffen könnten (Urk. 15/6/55).
− TK vom 21. Mai 2006, 17.12 Uhr: Der Angeklagte telefoniert mit … und
vereinbart Ort und Zeit, um zwei Autoräder abzuholen (Urk. 15/6/61).
− TK vom 24. Mai 2006, 11.14 Uhr: Nachdem der Angeklagte offenbar
die Nacht woanders verbrachte, ruft ihn die Angeklagte an und fragt mit
weinerlicher Stimme, wo er sei. Der Angeklagte meint, er sei unterwegs
mit dem Fahrrad und komme nun nach Hause (Urk. 15/6/76).
52.29. Diese polizeilichen Überwachungen ergeben trotz der Einwände der Ver-
teidigungen ein lückenloses Bild, was bereits die Vorinstanz festgehalten hat
(Urk. 82 S. 21). Sie hat daher zu Recht geschlossen, dass sicher im Jahre 2006
von einer anhaltenden gesundheitlichen Entwicklung auszugehen ist. Die nach-
folgenden Ausführungen belegen zudem zusammen mit den Schlüssen des
Gutachters Dr. M._____, dass weitere gewichtige Indizien vorhanden sind, welche
die Behauptung der Anklagebehörde, der Angeklagte habe seine
schweren gesundheitlichen Probleme nur simuliert, bestätigen.
52.30. So ist zunächst auf die Passeinträge des Angeklagten hinzuweisen. Nach-
dem ihm vorgehalten worden war, es ergebe sich aus dem Ermittlungsbericht
vom 19. November 2004 (S. 10) dass er am 6. Dezember 2003 mit dem Flugzeug
in V2._____ angekommen sei, meinte der Angeklagte, dass er nicht die fotogra-
fierte Person sei, die blonde Dame habe er in seinem Leben noch nie gesehen.
Wenn er sich richtig erinnere, sei er gemäss seinen Passeinträgen mit dem Bus
nach W._____ gereist. Es treffe auch nicht zu, dass er auf der Passagierliste der
… [Airline] habe identifiziert werden können, möglicherweise habe ein
anderer gleich geheissen. Auf Vorhalt des Reisepasses, S. 10 oben, worauf
ersichtlich sei, dass er am 6. Dezember 2003 tatsächlich mit dem Flugzeug in
V2._____ eingereist sei, meinte der Angeklagte, dass dies nicht möglich sei.
Wenn der Stempel aber so eingetragen sei, sei es schon so. Weiter bestätigte der
Angeklagte, dass er in den letzten Jahren mehrmals im Jahr nach W._____ ge-
reist sei, im Bus könne er immer wieder aufstehen, laufen und das WC besuchen.
Er habe in W._____ eine kranke Mutter und eine Grossmutter, die er jeweils be-
suche (Urk. 8/7 S. 10).

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52.31. Zu den Passeinträgen des Angeklagten wurde auch seine Ehefrau befragt.
Sie meinte, sie könne nicht bestätigen, dass ihr Mann am 6. Dezember 2003
alleine mit dem Flugzeug nach V2._____ gereist sei. Sie habe ihn zwar einige
Male alleine reisen lassen, ob es auch an diesem Tag gewesen sei, wisse sie
nicht. Wenn der Stempel im Pass sei, so werde es so sein. Jedes Mal wenn ihr
Mann nach W._____ geflogen sei, habe sie jemanden organisieren müssen, der
ihn abgeholt habe. Wenn er alleine gereist sei, habe er immer das Flugzeug ge-
nommen. Sie sei meistens während der Schulferien der Kinder in W._____ gewe-
sen oder wenn jemand von der Familie krank gewesen sei, dies sei jedoch selten
vorgekommen (Urk. 9/9 S. 10; demgegenüber will der Angeklagte die Reisen un-
ternommen haben, um seine kranke Mutter und Grossmutter zu besuchen). Auf
Vorhalt, den Eintragungen im Reisepass lasse sich entnehmen, dass ihr Mann
allein im Jahre 2003 mindestens achtmal nach W._____ gereist sei, meinte die
Angeklagte, dass sie daran keine Erinnerung habe, sie wisse auch nicht, wie dies
so gekommen sei, das könne sie sich nicht erklären. Auf Vorhalt, dass die
Befragung durch die D._____ im Jahre 2004 gewesen sei, meinte sie auswei-
chend, dass sie die Fragen der D._____ entweder nicht verstanden habe, oder
dass sie mit dem Kopf nicht bei der Sache gewesen sei. Sie wisse einfach nicht,
was sie dazu sagen solle. Wenn sie nachdenke, dass ihr Mann achtmal in
W._____ gewesen sei, so finde sie das zu viel, da würden Sachen stehen, die sie
nicht verstehen könne. Und danach gefragt, wie sie sich die rege Reisetätigkeit
des Angeklagten angesichts des miserablen Gesundheitszustandes erkläre, führ-
te die Angeklagte abweichend von ihrer früheren Aussagen aus, dass ihr Mann,
wenn er alleine gereist sei, mit dem Bus gefahren sei. Er habe in der hintersten
Reihe immer einen Platz als Liegeplatz benützen können, auch habe er viele Me-
dikamente mit sich genommen. Und auf Vorhalt, sie habe den Ärzten und ande-
ren Personen immer wieder erklärt, sie könne ihren Mann keine Minute
alleine lassen, meinte sie, dass immer jemand aus dem Bekanntenkreis bei ihm
gewesen sei, er sei nie alleine gewesen und sie hätten auch immer telefonischen
Kontakt gehabt. Wenn er ohne sie in W._____ gewesen sei, so sei er mit den
Kindern bei seiner Mutter gewesen.

- 91 -
52.32. Diese überaus rege Reisetätigkeit - insbesondere auch im Jahre 2003 -
lässt sich wiederum nur schwerlich mit dem behaupteten miserablen Gesund-
heitszustand in Einklang bringen, wie er ihn etwa anlässlich der Befragung durch
die D._____ gerade auch im Februar 2003 gezeigt hat.
52.33. Bemerkenswert ist weiter, dass der Angeklagte nur in der Lage sein will,
sogenannte Kopffüsslerzeichnungen zu Papier zu bringen, was mit seiner klaren
und bestimmten Schrift in den Briefen, die er aus der Untersuchungshaft ge-
schickt hat, nicht in Einklang zu bringen ist. Auch dieser Umstand lässt den Ver-
dacht aufkommen, dass er zu weit mehr in der Lage gewesen ist, als seine primi-
tiven Zeichnungen schliessen lassen, die wohl ganz bewusst derart einfach ge-
blieben sind (Urk. 8/14/2; Urk. 8/14/19; Urk. 18/4/17; Urk. 18/4/29).
52.34. Zutreffend hat die Vorinstanz schliesslich auf die Fotos anlässlich einer
Taufe im Jahre 2005 hingewiesen, welche ebenfalls dafür sprechen, dass es dem
Angeklagten damals nicht derart schlecht gegangen ist, wie er immer wieder vor-
gegeben hat (Urk. 82 S. 32). Er war auch in der Lage, stundenlange polizeiliche
Einvernahmen ohne grosse gesundheitliche Probleme durchzustehen und die ihm
gestellten Fragen überlegt und adäquat zu beantworten, wenn er es denn wollte.
52.35. Weiter ist auf die Ermittlungsberichte des … für Schadenermittlung vom
19. November 2004 und 7. Juli 2006, deren Inhalte in Rz 32.31 und Rz 44
wiedergegeben worden sind, einzugehen.
52.36. Zutreffend hat die Vorinstanz festgehalten, dass die beiden Ermittlungs-
berichte für sich allein nicht zu Lasten des Angeklagten verwertet werden dürfen,
weil es sich um reine Parteibehauptungen handelt (Urk. 82 S. 13 ff.). Zudem darf
mit der Verteidigung nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Detektei als Auftrag-
nehmerin der Unfallversicherung einen nicht unerheblichen Erfolgsdruck ausge-
setzt gewesen sein dürfte, der Versicherung „gutes Material“ zu liefern, das
heisst, den Verdächtigten irgendwie zu überführen (vgl. HD Urk. 49 S. 5). Dieser
Umstand ruft jedenfalls nach einer kritischen Hinterfragung der in den Berichten
enthaltenen Feststellungen.

- 92 -
52.37. Verwertbar sind indessen ohne weiteres die Zeugenaussagen von
T1._____, welche in Wahrung der Teilnahmerecht der Angeklagten erhoben
worden sind (Urk. 7/5). Soweit sich seine Aussagen mit den Feststellungen in den
Ermittlungsberichten decken, sind diese ebenfalls verwertbar.
52.38. Es besteht zunächst kein Anlass, die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die
Glaubhaftigkeit seiner Aussagen in Frage zu stellen, stand er doch zu den beiden
Angeklagten in keiner näheren Beziehung. Die Glaubwürdigkeit des Zeugen wird
auch deshalb nicht tangiert, weil er in einem Arbeitsverhältnis zur Geschädigten
bzw. T._____ gestanden ist (Urk. 7/5 S. 2), wären doch sonst privat in Auftrag ge-
gebene und durch Zeugenaussagen verifizierte Ermittlungen generell nicht ver-
wertbar. Massgebend ist allein die Frage, ob ein Zeuge glaubhaft ausgesagt hat.
52.39. Soweit T1._____ in den Ermittlungsberichten und als Zeuge auf Aussagen
von unbekannten Drittpersonen verwiesen bzw. seine Schlüsse aus solchen
Aussagen bzw. Beobachtungen gezogen hat, bleibt festzuhalten, dass die Ver-
wertung solcher indirekter Zeugenaussagen für sich allein, ohne weitere Beweis-
mittel und Indizien, grundsätzlich nicht zulässig ist, weil es den Angeklagten des
Rechts beraubt, an den Zeugen Fragen zu stellen (vgl. Hauser/Schweri/
Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., S. 232).
52.40. Mit zutreffender Begründung, auf die vollumfänglich verwiesen werden
kann, hat die Vorinstanz weiter festgehalten, dass eine massgebliche Beteiligung
des Angeklagten an der Gründung bzw. dem Betrieb von „Radio …“ nicht nach-
gewiesen werden kann (Urk. 82 S. 30/31). Was die Rolle der Angeklagten an die-
sem Radio betrifft, wird nachfolgend darauf einzugehen sein.
52.41. Beide Ermittlungsberichte enthalten weiter Angaben über Liegenschaften
in W._____, welche dem oder den Angeklagten gehören sollen. Auch wenn beide
Angeklagten in der Untersuchung zur Frage wann, mit welchen Mitteln und unter
welchen Umständen diese Liegenschaften gekauft bzw. geerbt worden sind,
unklare und uneinheitliche Angaben zu Protokoll gegeben haben, spielt die Frage
des Liegenschaftenbesitzes im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der
Angeklagten letztlich keine Rolle. Auch invalide Menschen können Grundstücke

- 93 -
halten, ohne dass aus diesem Umstand erhebliche Rückschlüsse auf
deren Gesundheit gezogen werden können.
52.42. Unerheblich ist auch, ob das im Ermittlungsbericht erwähnte Motorrad ein
BMW ist oder nicht, nachdem der Angeklagte nie in Abrede gestellt hat, in
W._____ ein Motorrad zu besitzen, allerdings ein japanisches, das jedoch nicht
eingelöst sei (Urk. 7/6 S. 4).
52.43. Wenn die Vorinstanz weiter festgehalten hat, dass der Angeklagte im Jahr
2004 zumindest Pläne geschmiedet habe, in W._____ einen Teich anzulegen,
was auf einen erheblich besseren gesundheitlichen Zustand hinweise, so sind die
diesbezüglichen Ausführungen im Ermittlungsbericht (Urk. 5/2 S. 9) auch unter
Einbezug der von der Vorinstanz erwähnten Fotografien, welche auf dem anläss-
lich der Hausdurchsuchung sichergestellten Computer gefunden worden sind
(Urk. 8/6/1), derart vage, dass sich daraus keine gesicherten Schlüsse im Hinblick
auf den Gesundheitszustand des Angeklagten ziehen lassen.
52.44. Zum Gesundheitszustand des Angeklagten hat T1._____ als Zeuge ausge-
führt, dass er im Dezember 2002 mit dem Gemeindevorsteher gesprochen
habe, welcher ihm mitgeteilt habe, dass niemand im Dorf wisse, dass der Ange-
klagte krank sei, er habe nie von gesundheitlichen Problemen gehört. Der Ange-
klagte fahre auch täglich mit dem Motorrad zu einem Freund, welcher bei der Post
arbeite (Urk. 7/5 S. 3). Selber habe er jedoch nicht gesehen, dass der Angeklagte
Motorrad gefahren sei, er habe dies nur von Leuten aus dem Dorf und aus
V6._____ und von seinen Mitarbeitern gehört. (Urk. 7/5 S. 5). Er wolle noch
anfügen, dass die Eheleute AB._____ von einem Anwalt aus V6._____ informiert
worden seien, dass sich die Versicherung für sie interessiere, was wichtig sei,
seien die Eheleute doch somit bereits informiert worden, bevor er den Fall über-
nommen habe. Im Dezember 2002 habe niemand im Dorf gewusst, dass der
Angeklagte krank sei. Erst nachdem die Eheleute erfahren hätten, dass sich die
Versicherung für sie interessiere, sei der Angeklagte krank geworden. So sei
dieser am 22. oder 26. Januar 2003 nicht zu einem Heiligentag gegangen,
obschon er diese Feier bzw. das Essen finanziert habe. Erst dann hätten seine
Nachbarn und Bekannten erfahren, dass er krank sei. Er selber habe beim Spital

- 94 -
in V6._____ und V7._____ - dort gebe es eine Psychiatrieabteilung - Erkundigun-
gen eingezogen und es habe sich ergeben, dass dort keine Akten über den An-
geklagten vorhanden seien. Erst 2003 evtl. 2004, er glaube im Dezember, sei er
in V7._____ vier Tage in der Psychiatrie gewesen. Es sei aber nicht ausgeschlos-
sen dass er bei privaten Institutionen oder Ärzten in Behandlung gewesen sei
(Urk. 7/5 S. 4 und S. 8). Danach gefragt, welches seine persönlichen Folgerungen
aufgrund der getätigten Beobachtungen gewesen seien, meinte der Zeuge: „Es gibt
gewisse Tatsachen. Bei diesem kirchlichen Feiertag Ende Januar 2003 wusste man im Dorf nicht,
dass er krank ist. Dann hat er diesen Radiosender betrieben sowie ein Motorfahrzeug und ein
Motorrad gelenkt, das Auto lenkte er auch im Mai 2006. Er ging nach V6._____, um Steckdosen zu
kaufen. Dann sah ich ihn auf dem Flughafen und er wirkte auf mich als gesunder Mensch. Auf dem
Gericht in V6._____ habe ich ihn als kranken Mann erlebt, ich bin kein Arzt, ich kann das nicht
beurteilen, aber die obgenannten Umstände zeigen auf, dass es gewisse Tatsachen gibt"
(Urk. 7/5 S. 9). Sodann ergänzte der Zeuge, dass der Angeklagte am Flughafen
für ihn ein absolut normaler Mensch gewesen sei, beim Gericht nicht. Wenn er ihn
sich heute ansehe, dann sehe er den Mann, wie er in V6._____ gewesen sei. Dort
habe der Angeklagte zu ihm gesagt, weshalb er sich bemühe, ihn aufzunehmen.
Er könne sich mit Freunden treffen und auf einen Kaffee gehen, das gehe
gesundheitlich. Und schliesslich meinte der Zeuge, dass er vom Angeklagten zwei
Eindrücke habe, einen, dass er absolut gesund sei und einen, dass er es nicht
sei. Als der Angeklagte nicht gewusst habe, dass er beobachtet worden sei - so
zum Beispiel auf dem Flughafen - habe er den Eindruck eines gesunden
Menschen gemacht, und wenn er gewusst habe, dass er (der Zeuge) ihn
beobachte, habe er den Eindruck eines arbeitsunfähigen Menschen gemacht
(Urk. 7/5 S. 10 und S. 11). Weiter führte der Zeuge aus, dass er persönlich nicht
gesehen habe, wie der Angeklagte Auto gefahren sei. Seine Mitarbeiter, welche
auch Aufnahmen gemacht hätten, hätten es jedoch gesehen. Er sei vom Dorf
nach V6._____ gefahren und zurück, auch von der Kirche und nach Hause. Auf
der Aufnahme sehe man zwar nicht, dass er das Auto gelenkt habe, man sehe
jedoch, wie er ein- und ausgestiegen sei (Urk. 7/5 S. 5). Damit spricht der Zeuge
offensichtlich die Beobachtungen an, welche im Ermittlungsbericht vom 7. Juli
2006 wiedergegeben sind (Urk. 5/10 S. 4). Er habe zudem auch in V8._____ Ab-

- 95 -
klärungen getätigt. Der Angeklagte habe dort ein Haus mit Handwerkern
renoviert und diese Renovationsarbeiten geleitet.
52.45. Aufgrund der polizeilichen Observationen und der insgesamt sehr wider-
sprüchlichen Aussagen der beiden Angeklagten ist zunächst ohne weiteres
glaubhaft, dass der Angeklagte auch in W._____ mit Autos herumgefahren ist.
Und wenn der Angeklagte, wie er selber ausgesagt hat, bis zu fünfmal am Tag
Velo fahren kann, ist auch naheliegend, dass er in W._____ auf ein Motorrad ge-
stiegen und damit gefahren ist, zumal er ja zugestanden hat, in W._____ ein sol-
ches zu besitzen. Was sodann die Beobachtungen des Zeugen über die Ankunft
des Angeklagten vom 6. Dezember 2003 am Flughafen V2._____ betrifft, so kann
letztlich offen bleiben, ob die Bilder im Ermittlungsbericht tatsächlich den Ange-
klagten zeigen (vgl. Urk. 5/2 S. 10), ist doch erstellt, dass er an diesem Tag tat-
sächlich nach V2._____ geflogen ist und zwar alleine (Rz 51.30). Wenn der Zeu-
ge vom Gemeindevorsteher gehört hat, dass der Angeklagte nicht krank sei, so ist
diese Auskunft zwar mit Vorsicht zu würdigen, zum vorneherein unglaubhaft ist
sie aufgrund der polizeilichen Observationen im Jahre 2006 jedoch nicht. Dies gilt
auch für die Bemerkung im Ermittlungsbericht, welche sich mit den Aussagen des
Zeugen deckt, wonach sich der Angeklagte völlig normal, bestimmt, ohne Sprach-
störungen und ohne dass körperliche oder psychische Probleme ersichtlich seien,
bewege, wenn er sich in Sicherheit fühle (Urk. 5/2 S. 11). Dieses Bild hat der
Angeklagte denn auch anlässlich der polizeilichen Observationen hinterlassen.
52.46. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der in der Ziff. I.2. der An-
klageschrift umschriebene Sachverhalt aufgrund der überzeugenden Schlüsse
des Gutachters Dr. M._____ (Rz 51.1.1), der wenig kooperativen Haltung des An-
geklagten bei verschiedenen ärztlichen Untersuchungen (Rz 51.7 und 51.8 mit
Verweisen), einigen Vorbehalten in ärztlichen Berichten (Rz 51.9), der acht
polizeilichen Observationen (Rz 51.11 ff.), der Erkenntnisse aus den Telefon-
überwachungen Rz 51.28 ff.), der Passeinträge des Angeklagten (Rz 51.30 ff.),
der Feststellungen in den Ermittlungsberichten des Büros für Schadenermittlung
bzw. der Zeugenaussagen von T1._____ (Rz 51.35 ff.) und der wie
dargelegt immer wieder widersprüchlichen Aussagen beider Angeklagten erstellt

- 96 -
ist. Es bestehen insgesamt keinerlei vernünftige Zweifel, dass der Angeklagte von
allem Anfang seine schweren psychischen und physischen Beschwerden, seine
völlige geistige und psychische Hilflosigkeit den ihn in der fraglichen Zeit behan-
delnden Ärzten med. pract. M1._____, Dr. med. M2._____, Dr. med. M3._____
und Dr. med. M4._____ lediglich vorgetäuscht und diese damit über seinen wah-
ren Zustand körperlicher und psychischer Natur getäuscht hat. Oder mit anderen
Worten: Es besteht kein Zweifel, dass der Angeklagte nichts anderes als ein Si-
mulant ist, der es verstanden hat, die Ärzte mit den Schilderungen angeblich
schwerster Beschwerden hinters Licht zu führen. Folge war, dass diese Ärzte die
in der Anklageschrift aufgeführten unbewusst wahrheitswidrigen Arztzeugnisse
ausgestellt haben (vgl. Rz 32.3ff.), unter deren Vorlage der Angeklagten von der
D._____ Taggelder von Fr. 233'869.90 sowie Heilungskosten in der Höhe von Fr.
60'590.95 erhältlich gemacht hat (vgl. Rz 32.53).
52.47. Bei diesem Beweisergebnis ist der Antrag der Verteidigung, es seien die
Töchter der Angeklagten, N1._____ (geb. tt.mm.1987) und N2._____ (geb.
tt.mm.1991) als Auskunftspersonen über ihre Wahrnehmungen zu befragen,
abzuweisen.
52.48. Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen
Beweisanträgen und Vorbringen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tat-
sachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus
dem Anspruch auf rechtliches Gehör ab (BGE 129 II 396 E. 2.1.; 120 Ib 379
E. 3b; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn
das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf
Grund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und
ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, seine
Überzeugung würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134
I 140 E. 5.3.; 131 I 153 E. 3. mit Hinweisen).
52.49. Bei den beiden beantragten Zeuginnen handelt es sich offensichtlich um
solche, welche wegen ihrer verwandtschaftlichen Beziehung - die Angeklagten
sind deren Eltern - kaum in der Lage wären, objektiv und unbeeinflusst auszu-
sagen, zumal sie ja letztlich von den ihren Eltern zugekommenen Versicherungs-

- 97 -
leistungen ebenfalls profitieren konnten. Zudem hätten Sie zum Teil über Vorfälle
zu berichten, die sich während ihrer Kindheit ereignet haben, was ebenfalls
Zweifel an der Zuverlässigkeit ihrer Aussagen aufkommen lassen müsste. Selbst
wenn Sie daher im Sinne des Standpunktes der Verteidigungen aussagen
würden, bestünde kein Anlass das gewonnene Beweisergebnis in Frage zu
stellen.
B. Rechtliche Würdigung
53. Zum Betrugstatbestand hat sich das Bundesgericht in seinem Entscheid
BGE 6B_466/2008 vom 15. Dezember 2008 ausführlich wie folgt geäussert:
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
andern am Vermögen schädigt. Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des
Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem
andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Sie ist
eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv feststehende,
vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände. Die Erfüllung des
Tatbestandes erfordert eine arglistige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist
strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder
Durchtriebenheit täuscht. Ob die Täuschung arglistig ist, hängt indes nicht davon
ab, ob sie gelingt. Aus dem Umstand, dass das Opfer der Täuschung nicht erliegt,
lässt sich nicht ableiten, diese sei notwendigerweise nicht arglistig. Wesentlich ist,
ob die Täuschung in einer hypothetischen Prüfung unter Einbezug der dem Opfer
nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten als
nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint (URSULA CASSANI, Der
Begriff der arglistigen Täuschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR
117/1999 S. 164; WILLI WISMER, Das Tatbestandselement der Arglist beim
Betrug, 1988, S. 117). Der Tatbestand des Betruges fusst auf dem Gedanken,
dass nicht jegliches täuschende Verhalten im Geschäftsverkehr strafrechtliche
Folgen nach sich ziehen soll. Dem Merkmal der Arglist kommt mithin die Funktion

- 98 -
zu, legitimes Gewinnstreben durch Ausnutzung von Informationsvorsprüngen von
der strafrechtlich relevanten verbotenen Täuschung abzugrenzen und den
Betrugstatbestand insoweit einzuschränken (vgl. zum geschichtlichen Hintergrund
der Grenzziehung ARZT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007,
N. 1 ff., 13 zu Art. 146 StGB; KLAUS TIEDEMANN, in: Strafgesetzbuch, Leipziger
Kommentar, Bd. VI, 11. Aufl. 2005, N. 34 ff. vor § 263 dStGB; MANFRED
ELLMER, Betrug und Opfermitverantwortung, Berlin 1986, S. 31 ff., 214 f.). Dies
geschieht einerseits durch das Erfordernis einer qualifizierten Täuschungs-
handlung. Aus Art und Intensität der angewendeten Täuschungsmittel muss sich
eine erhöhte Gefährlichkeit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügen-
gebäude). Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche
Angaben genügen demnach nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung über die
Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist ausgehend
vom Charakter des Betrugs als Beziehungsdelikt, bei welchem der Täter auf die
Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veranlasst, sich selbst durch die Vor-
nahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines Dritten zu
schädigen, zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur
Verfügung stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Diesen
Gedanken hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung schon früh in die Formel
gefasst, dass den Strafrichter nicht anrufen soll, wer allzu leichtgläubig auf ein
Lüge hereinfällt, wo er sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit durch
Überprüfung der falschen Angaben selbst hätte schützen können (BGE 72 IV 126
E. 1), bzw. wer den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte ver-
meiden können (BGE 99 IV 75 E. 4 a.E.). Ein Täter, der nicht die mangelnden
Geisteskräfte, sondern den offensichtlichen Leichtsinn des Opfers zur Irreführung
missbraucht, erscheine nicht strafwürdiger als derjenige, der durch eine einfache
Lüge zum Ziele gelangt (BGE 99 IV 75 E. 4 a.E.; vgl. BOMMER/VENETZ, Die
Anfänge der bundesgerichtlichen Praxis zum Arglistmerkmal beim Betrug, in:
Gericht und Kodifikation, Luminati/Linder [Hrsg.], 2007, S. 170 ff.). In diesem
Sinne hat das Bundesgericht erkannt, bei der Beantwortung der Frage, ob Arglist
gegeben sei, sei auch der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu berück-
sichtigen (BGE 120 IV 186 E. 1a). Bei der Berücksichtigung der Opfermitver-

- 99 -
antwortung ist allerdings nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise
darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf
die Täuschung reagiert hätte. Das Mass der vom Opfer erwarteten Aufmerk-
samkeit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Es kommt mithin
auf die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. Namentlich
ist auf geistesschwache, unerfahrene oder auf Grund von Alter oder Krankheit
beeinträchtigte Opfer oder auf solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder
Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, und deshalb kaum im
Stande sind, dem Täter zu misstrauen, Rücksicht zu nehmen. Der Leichtsinn oder
die Einfalt des Opfers mögen dem Täter bei solchen Opfern die Tat erleichtern,
auf der anderen Seite handelt dieser hier aber besonders verwerflich, weil er das
ihm entgegengebrachte - wenn auch allenfalls blinde - Vertrauen missbraucht
(TIEDEMANN, a.a.O., N. 38 vor § 263 dStGB). Auf der anderen Seite sind die
allfällige besondere Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in
Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben Banken bei-
gemessen wird (vgl. BGE 119 IV 28 E. 3f). Auch unter dem Gesichtspunkt der
wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit des Betroffenen erfordert die Erfüllung
des Tatbestands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche
Sorgfalt walten lässt und alle erdenklichen ihm zur Verfügung stehenden Vorkeh-
ren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichts-
massnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz
nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche
das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 128
IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). Die
zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden führende Opferverantwortung
kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden (Urteile des Bundesgerichts
6S.168/2006 vom 6. November 2006 E. 1.2 und 6S.167/2006 vom 1. Februar
2007 E. 3.4, beide zit. bei JÜRG-BEAT ACKERMANN, Wirtschaftsstrafrechts-
Report 2005-2007, Aktuelle Rechtsprechung, in: Aktuelle Anwaltspraxis 2007,
S. 829 ff.). Arglist wird nach all dem - soweit das Opfer sich mithin nicht in leicht-
fertiger Weise seiner Selbstschutzmöglichkeiten begibt - in ständiger Rechtspre-
chung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet (BGE 119 IV 28

- 100 -
E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres
frauduleuses; mise en scène; BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; BGE 132 IV 20 E. 5.4 mit
Hinweisen) bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart
raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeu-
gen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt (BGE 119 IV 28 E. 3c).
Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren
sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen
oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenie-
rungen, die durch intensive, planmässige und systematische Vorkehren, nicht
aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektuelle
Komplexität gekennzeichnet sind (BGE 122 IV 197 E. 3d). Arglist wird aber auch
schon bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht o-
der nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, und wenn der
Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen
voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben auf Grund eines besonde-
ren Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126
IV 165 E. 2a; BGE 125 IV 124 E. 3; BGE 122 IV 246 E. 3a). Der Gesichtspunkt
der Überprüfbarkeit der falschen Angaben erlangt nach der neueren Rechtspre-
chung auch bei einem Lügengebäude oder bei betrügerischen Machenschaften
Bedeutung (BGE 126 IV 165 E. 2a ). Auch in diesen Fällen ist das Täuschungs-
opfer somit zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet und scheidet
Arglist aus, wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet
hat (BGE 135 IV 76 E. 5.1. und 5.2.).
54. Der Angeklagte hat die in der Anklageschrift aufgeführten und gegenüber der
D._____ Bericht erstattenden Ärzte durch falsche Angaben über angebliche
schwere Leiden irregeführt respektive in ihrem Irrtum bestärkt, dass die früher di-
agnostizierte vorübergehende Arbeitunfähigkeit fortbestehe. Die Geschädigte
stützte sich bei ihren Auszahlungsbescheiden ausschliesslich auf die Berichte
dieser Ärzte und wurde dadurch über den durch den Angeklagten simulierten Ge-
sundheitszustand ebenfalls in die Irre geführt. Dabei wusste der Angeklagte sehr
genau, dass sich die Ärzte bei der Abfassung ihrer Berichte ausschliesslich auf
seine Angaben verlassen mussten. Und andererseits konnte er ohne weiteres da-

- 101 -
rauf vertrauen, dass sich die Geschädigte bei Ihren Auszahlungsbescheiden aus-
schliesslich auf die Berichte der Ärzte verlassen und keine weiteren Informationen
hinsichtlich seines wahren Gesundheitszustandes und seiner Arbeitsfähigkeit ha-
ben würde.
55. Entsprechend ist die Täuschung, die der Angeklagte gegenüber seinen Ärzten
und den sich auf deren Berichte abstützenden Geschädigten vorgenommen hat,
als arglistig im Sinne der obzitierten bundesgerichtlichen Praxis zu qualifizieren.
Durch die seitens des Angeklagten ungerechtfertigt bezogenen Leistungen
erwuchs der Geschädigten D._____ ein Vermögensschaden in der Höhe ihrer
ungerechtfertigt ausbezahlten Taggelder und Bezahlung der Heilungskosten. Der
objektive Betrugstatbestand ist erfüllt.
56. In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte die Ärzte und die Geschädigte mit
Wissen und Willen getäuscht. Er wusste sehr wohl, dass seine geschilderten
Beschwerden physischer und psychischer Natur erlogen, das heisst simuliert wa-
ren. Dies tat er einzig, um in den Genuss von Versicherungsleistungen zu kom-
men, womit er in Bereicherungsabsicht handelte.
57. Demnach ist auch der subjektive Betrugstatbestand erfüllt. Der Angeklagte ist
somit - auch - betreffend Anklageziffer I.1. anklagegemäss des Betrugs im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
VI. Anklageziffer I.3.
(Betrug zum Nachteil der G1._____ Versicherungen, heutige G._____
Angeklagte B._____)
58. Die Vorinstanz hat die Angeklagte in diesem Anklagepunkt antragsgemäss
schuldig gesprochen, was von dieser im Berufungsverfahren beanstandet wird.
58.1. Zum Anklagevorwurf kann auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Urk. 82 S. 39). Zusammengefasst wird der Angeklagten ange-
lastet, die in der Anklage aufgeführten ärztlichen Diagnosen würden nicht den
realen Zuständen entsprechen, habe sie doch die behandelnden Ärzte über ihren
tatsächlichen Gesundheitszustand und die in Tat und Wahrheit gegebene Arbeits-

- 102 -
fähigkeit getäuscht, sodass diese ihr fälschlicherweise Arbeitsunfähigkeit attestiert
hätten.
58.2. Zur Begründung ihres Schuldspruchs hat die Vorinstanz nach Würdigung
der Beweise zusammengefasst erwogen, es müsse davon ausgegangen werden,
dass die Angeklagte seit Anfang Oktober 1999 bis im Januar 2004 an der
Gründung und Betreibung des Radio … beteiligt gewesen sei, und dabei auch
verantwortungsvolle Aufgaben wahrgenommen habe. Diese Tätigkeit lasse sich
nicht in Übereinstimmung bringen mit ihren Ausführungen gegenüber den Ärzten,
sie sei aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes nicht mehr in der Lage,
einer weiteren Arbeitstätigkeit nachzugehen und sei ausgebrannt. Wenn sie in der
Lage gewesen sei, einen Radiosender zu gründen und zu betreiben, müsse
davon ausgegangen werden, dass sie grundsätzlich auch in der Lage gewesen
wäre, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen; dies zumindest im Umfang eines Teil-
zeitpensums. Nachdem genauere Informationen über die Gründung und den
Betrieb des Radio ... fehlten, bleibe unklar, in welchem Umfang die Angeklagte
dort gearbeitet habe, und sei zu ihren Gunsten davon auszugehen, dass sie im
Umfang eines Teilzeitpensums arbeitsfähig gewesen sei. Damit müsse davon
ausgegangen werden, dass ihre Angaben ab Oktober 1999 gegenüber den
Ärzten nicht dem wahren Zustand ihrer Gesundheit entsprochen hätten und sie
die Ärzte, nachdem diese ihr eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert hätten,
über ihren wahren Gesundheitszustand getäuscht habe. Mit den dadurch erlang-
ten ärztlichen Zeugnissen habe sie aber auch die Geschädigte bezüglich ihrer
Arbeitsfähigkeit getäuscht. Abgesehen von den ärztlichen Zeugnissen würden
sich auch keine Hinweise darauf ergeben, dass die Angeklagte, deren Arbeits-
unfähigkeit zumindest teilweise auf den Gesundheitszustand des Ehemannes
zurückzuführen gewesen sei, durch ihn derart belastet worden wäre, wie sie
gegenüber den Ärzten angegeben habe. Im Gegenteil würden weitere Hinweise
darauf bestehen, dass es dem Angeklagten weitaus besser gegangen sei. So sei
er im Jahr 2003 in der Lage gewesen, achtmal nach W._____ zu reisen, teils
auch alleine. Im Jahr 2004 sei er fähig gewesen, Erkundigungen bezüglich des
Baus eines künstlichen Teichs in W._____ einzuholen und in diesem Zusammen-
hang Ausstellungen zu besuchen. Im Jahr 2005 habe er zudem an einer Taufe

- 103 -
teilgenommen, wobei er Pate gewesen sei und den Täufling über mehrere Minu-
ten auf dem Arm getragen habe. Auch diese Umstände würden dafür sprechen,
dass die Angeklagte zumindest ab Oktober 1999 von ihrem Ehemann nicht derart
belastet worden sei, wie von ihr geltend gemacht. Zusammenfassend sei somit
festzuhalten, dass der Sachverhalt insofern als erstellt erachtet werden könne, als
die Angeklagte die Geschädigte zumindest teilweise über ihre Arbeitsfähigkeit
getäuscht habe, indem sie angegeben habe, zu 100% arbeitsunfähig zu sein,
obwohl sie in Tat und Wahrheit ab Anfang Oktober 1999 zumindest in einem
Teilzeitpensum wieder arbeitsfähig gewesen sei (Urk. 82 S. 47 ff.).
58.3. Unbestritten ist, dass die Angeklagte wegen Arbeitsunfähigkeit in der Zeit
vom 20. Juni 1999 bis 2. Juli 2001 von der Geschädigten Krankentaggelder
bezogen hat (vgl. Rz 33.12). Damit ist allein massgebend, ob sie während dieser
Zeit tatsächlich arbeitsunfähig gewesen ist. Wenn die Vorinstanz daher aus dem
Verhalten ihres Ehemannes in den Jahren 2003 bis 2005 geschlossen hat, es
ergebe sich auch daraus, dass die Angeklagte von diesem nicht derart belastet
worden sei, so lassen sich aus diesen Jahren keine Rückschlüsse für die Zeit
zwischen Juni 1999 und Juli 2001 ziehen.
58.4. Wenn die Anklagebehörde weiter festhält, die Angeklagte habe aufgrund ei-
nes gemeinsamen Tatplanes im Jahre 1999 gewusst, dass der Angeklagte seinen
Zustand bzw. die angeblich schwerwiegenden Folgen der 1996 erlittenen
Auffahrunfälle nur simuliert habe, so fehlt es diesbezüglich an einer rechts-
genügenden Substantiierung der Anklage, insbesondere zur Frage, wann, in wel-
cher Form und unter welchen Umständen ein gemeinsamer Tatplan gefasst wor-
den ist.
58.5. Mit der Vorinstanz ist erstellt, dass Dr. med. M3._____ in seinem Bericht
vom 18. März 2000 klar zum Ausdruck bringt, dass der Erschöpfungszustand der
Angeklagten B._____ auf den gesundheitlichen Zustand des Angeklagten zurück-
zuführen sei (Urk. 14/3/9-11; Urk. 82 S. 39/40). Es kann jedoch kein
Zweifel bestehen, dass der Angeklagten zu jenem Zeitpunkt (1999/2000) bekannt
gewesen ist, dass ihr Ehemann seine gravierenden psychischen und physischen
Beschwerden den Ärzten lediglich vorgetäuscht hat, war sie doch als Ehefrau tag-

- 104 -
täglich mit ihm zusammen und kann ausgeschlossen werden, dass er sich in ihrer
Umgebung derart hilflos, ja dement, wie den Ärzten gegenüber präsentiert hat.
Vielmehr kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte
zu Hause in der ehelichen Wohnung das gleiche gesunde Bild abgegeben hat,
wie es zuletzt anlässlich der polizeilichen Observationen beobachtet worden ist.
Damit aber kann sich die Angeklagte B._____ nicht mit ihrem Ehemann und des-
sen schlechtem Gesundheitszustand identifiziert haben, wie es Dr. med.
M3._____ diagnostiziert hat (Urk. 14/3/9). Vielmehr drängt sich der Verdacht auf,
dass auch sie zu den gleichen Mitteln gegriffen hat wie ihr Ehemann, nämlich zur
Simulation eines Erschöpfungszustandes.
58.6. Die diagnostizierte aber wohl nicht vorliegende Erschöpfungsdepression
war jedoch nicht der alleinige Grund für die der Angeklagten attestierte Arbeitun-
fähigkeit. Festgehalten wurde in den Arztzeugnissen zudem ein chronisches
Thorakolumbales Syndrom mit Generalisierung (z.B. Urk. 14/3/8 und
Urk. 14/3/12), welches auch im …spital S._____, in welchem sich die Angeklagte
zwischen dem 22. Juni und 3. Juli 1099 aufgehalten hatte diagnostiziert worden
war (Urk. 14/3/9). Ob dieses Thorakolumbale Syndrom (Schmerzsyndrom am
Übergang zwischen BWS und LWS. Ursache meist gestörte Statik der Wirbel-
säule mit reaktiven muskulären Verspannungen) ebenfalls nur vorgetäuscht war
oder ob es tatsächlich zur Arbeitsunfähigkeit der Angeklagten geführt hat, darüber
lassen sich der Untersuchung keinerlei Anhaltspunkte entnehmen, weshalb zu
Gunsten der Angeklagten angenommen werden muss, dass diese Angaben in
den Arztzeugnissen korrekt sind und das Syndrom sie an einer Arbeitstätigkeit
gehindert hat.
58.7. Schliesslich ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Vorinstanz hat ihren
Schuldspruch letztlich ja einzig damit begründet, dass die Angeklagte durch ihre
Mitarbeit beim Radio ... selber bekundet habe, wenigstens teilweise arbeitsfähig
gewesen zu sein. Sie stützt diese Annahme vor allem auf einige Dokumente, wel-
che sie im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben hat (Urk. 82
S. 42 ff.). Selbst wenn nun aber die Angeklagte tatsächlich einige Verträge unter-
zeichnet hat und als formelle „Direktorin“ in den Radiosender investiert haben

- 105 -
sollte, kann daraus noch nicht geschlossen werden, dass sie für diesen Sender
auch gearbeitet hat. Dies lässt sich auch dem Ermittlungsbericht vom 19. Novem-
ber 2004 und den Aussagen des Zeugen T1._____ nicht entnehmen. Wie die Ver-
teidigung in den Beanstandungen zutreffend ausgeführt hat, können gewisse ad-
ministrative Aufgaben (Unterzeichnung von Verträgen, Gang zu einem Anwalt,
Freundesdienste etc.) auch während einer Arbeitsunfähigkeit vorgenommen wer-
den. Dass die Angeklagte aber für das Radio ... in der massgeblichen Zeit – Juni
1999 bis Juli 2001 - einen Einsatz geleistet hätte, welcher mit der
Diagnose eines Thorakolumbalen Syndroms in den ärztlichen Zeugnissen nicht in
Einklang gebracht werden könnte, ist nicht erstellt und wurde von der Anklage
abgesehen davon auch nicht weiter dargelegt, ganz abgesehen davon, als
allfällige Bemühungen der Angeklagten um das Radio ... nach Juli 2001 ohnehin
nicht massgebend wären.
58.8. Zusammenfassend ist die Angeklagte B._____ daher vom Vorwurf des Be-
truges freizusprechen.
VII. Anklageziffer I.5.
(Betrug zum Nachteil der F._____ Versicherungsgesellschaft- Angeklagte
B._____)
58.9. Die Vorinstanz, auf deren Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 82
S. 53 ff.), hat die Angeklagte in diesem Anklagepunkt antragsgemäss des
Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
58.10. Zu diesem Anklagepunkt kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter
VI. verwiesen werden (Rz 57 ff.). Im massgebenden Zeugnis von Dr. med.
M1._____ vom 27. Juni 2000 an die F._____ Versicherungsgesellschaft (Urk.
14/4/11) wird nebst der wohl nicht vorliegenden Erschöpfungsdepression auch ein
chronisches Thorakolumbales Syndrom angesprochen. Ob dieses Syndrom eben-
falls nur vorgetäuscht war oder ob es tatsächlich zur gänzlichen oder nur teil-
weisen Arbeitsunfähigkeit der Angeklagten geführt hat, lassen sich den Akten

- 106 -
wiederum keinerlei Anhaltspunkte entnehmen, weshalb auch hier zu Gunsten der
Angeklagten angenommen werden muss, dass diese Angaben in den Arzt-
zeugnissen korrekt sind und das Syndrom sie an einer - evtl. teilweisen - Arbeits-
tätigkeit gehindert hat (vgl. Rz 57.6).
58.11. Auch hier begründet die Vorinstanz den Schuldspruch der Angeklagten
schliesslich allein mit dem Betrieb des „Radio ...“, sei sie doch in der Lage
gewesen, diesen Sender ab Anfang Oktober 1999 bis im Januar 2004 zu gründen
und mitzubetreiben. Daraus folge, dass sie zumindest teilweise arbeitsfähig
gewesen sei (Urk. 82 S. 53). Dass die Angeklagte aber für das Radio ... in der
massgeblichen Zeit - Mai 2001 bis 31. Oktober 2002 - einen Einsatz geleistet
hätte, welcher mit der Diagnose eines Thorakolumbalen Syndroms in den
ärztlichen Zeugnissen nicht in Einklang gebracht werden könnte, ist nicht erstellt
und wurde von der Anklage auch nicht weiter dargelegt, ganz abgesehen davon,
als allfällige Bemühungen der Angeklagten um das Radio ... nach
Oktober 2002 ohnehin nicht massgebend wären.
58.12. Zusammenfassend ist die Angeklagte B._____ daher vom Vorwurf des Be-
truges freizusprechen.
VIII. Anklageziffer I. 7.
(Versuchter Betrug zum Nachteil der E._____)
58.13. Soweit die Vorinstanz die beiden Angeklagten des versuchten Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen hat,
basiert dieser Schuldspruch auf einer einlässlichen und überzeugenden
Auseinandersetzung mit der Aktenlage. Die Vorinstanz hat die Beweismittel über-
zeugend gewürdigt und die Einwendungen der Angeklagten bzw. deren Verteidi-
gungen zutreffend entkräftet. Es kann daher vorab auf die entsprechenden
Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 82 S. 14 ff.;
§ 161 GVG).
58.14. Die zutreffenden Schlüsse der Vorinstanz werden weder von den
Aussagen des aufgrund des Beschlusses vom 8. Juli 2009 (Urk. 102) einver-
nommenen Zeugen L._____ (Urk. 108/1) noch von den weiteren

- 107 -
Einwänden der Verteidigungen in ihren Eingaben vom 4. Oktober 2009 entkräftet
(vgl. Urk. 131 und Urk. 132).
58.15. Wie vorstehend dargelegt worden ist, bestehen insgesamt keinerlei ver-
nünftige Zweifel, dass der Angeklagte seine schweren psychischen und
physischen Beschwerden, seine völlige geistige und psychische Hilflosigkeit den
ihn in der fraglichen Zeit behandelnden Ärzten lediglich vorgetäuscht und diese
damit über seinen wahren Zustand körperlicher und psychischer Natur getäuscht
hat. Oder mit anderen Worten: Es besteht kein Zweifel, dass der Angeklagte
nichts anderes als ein Simulant ist, der es verstanden hat, die Ärzte mit den
Schilderungen angeblich schwerster Beschwerden hinters Licht zu führen (vgl.
Rz 51.46).
58.16. Grund des Besuches des Zeugen L._____ bei den beiden Angeklagten am
2. März 2006 war ein vom Angeklagten eingereichter Fragebogen für Revision der
Invalidenrente/Hilflosenentschädigung am 18. Oktober 2005 (Urk. 12/2/45). Wie
der Zeuge L._____, dessen sämtliche Aussagen ohne weiteres glaubhaft sind,
ausführte, erhielt er nach dem Eingang dieses Fragebogens von der Sachbear-
beitung der IV-Stelle den Auftrag, Abklärungen wegen einer Hilflosenentschädi-
gung zu tätigen und zwar mittels eines Gespräches mit der behinderten oder der
diese allenfalls betreuenden Person (Urk. 108/1 S. 3). Dieses Gespräch wurde
den beiden Angeklagten entgegen der Auffassung der Verteidigungen (Urk. 131
S. 3 und Urk. 132 S. 4) von L._____ vorgängig schriftlich angekündigt (Urk. 108/1
S. 6) und beide Angeklagten wussten zum vorneherein, dass Ihnen
allenfalls eine Hilflosenentschädigung zugesprochen werden könnte, worüber
L._____ die Angeklagte zudem auch am 2. März 2006 orientiert hatte
(Urk. 108/3 S. 4 und S. 6). So hat selbst die Angeklagte auf Vorhalt zugestanden,
es sei um Ergänzungsleistungen gegangen (Urk. 108/3 S. 2). Wenn die Vo-
rinstanz daher festgehalten hat, es sei den Angeklagten zumindest klar gewesen,
dass es anlässlich dieses Gespräches um von der E._____ ausbezahlte oder
auszubezahlende Renten gegangen sei und die Angeklagten mit dem Ausfüllen
des Fragebogens für Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung einen
entsprechenden Antrag gestellt hätten (Urk. 82 S. 27), so kann ihr vollumfänglich

- 108 -
zugestimmt werden. Daran ändern auch die erneuten Einwände der
Verteidigungen nichts (Urk. 131 S. 3 und Urk. 132 S. 4).
58.17. Weiter machen die Verteidigungen geltend, die Angabe des Zeugen
L._____ im Abklärungsbericht vom 3. März 2006, wonach der Angeklagte auf-
grund seiner psychischen Verfassung nicht in der Lage gewesen sei, ein
konstruktives Abklärungsgespräch zu führen, sei falsch. L._____ habe nämlich
keinerlei Versuche unternommen, mit dem Angeklagten zu sprechen, er habe
lediglich gedacht, ein Gespräch mit ihm sei nicht möglich bzw. er habe sich ohne
geringste Veranlassung und ohne Nachzuhaken mit seinen Fragen ausschliess-
lich an die Angeklagte gewendet, welche ihm ihre persönlichen Erfahrungen über
die letzten Jahre geschildert habe (vgl. Urk. 131 S. 3; Urk. 132 S. 3). Auch diese
Schlüsse der Verteidigung treffen nicht zu.
58.18. L._____ hatte vor seinem Besuch bei den Angeklagten Kenntnis von ver-
schiedenen Arztberichten, welche den angeblich sehr schlechten physischen
und psychischen Zustand des Angeklagten 1 dokumentiert hatten (Urk. 108 S. 6
und S. 10) und wusste, dass eine Hilflosenentschädigung zur Diskussion stand.
Mit diesem Vorwissen - einen Behinderten zu treffen (Urk. 108 S. 2 unten) - traf er
dann am 2. März 2006 auf den Angeklagten. Dieser sei auf dem Sofa gesessen
und er - L._____ - habe ihn begrüsst und gefragt, wie es ihm gehe. Der Angeklag-
te habe auf seine Frage jedoch nichts erwidert sondern nur gesagt, es schneie, es
schneie. Darauf habe er das Abklärungsgespräch mit der Angeklagten gemacht.
Auch während dieses Gesprächs habe der Angeklagte nichts gesagt und sich
immer am Schienbein gekratzt. Dieses habe geblutet und daneben habe es "Ri-
fen" gehabt. Er, L._____, habe die Fragen an die Angeklagte gestellt und diese
habe geantwortet. Der Angeklagte habe gar nichts mitgesprochen sondern sei
einfach daneben gesessen. Zwischendurch habe er die Hand gehoben, was das
Zeichen für seine Frau gewesen sei, dass er aufstehen wolle. Sie habe ihm dann
geholfen aufzustehen und er sei hin und her gegangen. Einmal habe er auch die
Toilette aufsuchen müssen und seine Frau sei mitgegangen. Was dort abgelaufen
sei, wisse er nicht (Urk. 108 S. 3, S. 11 unten und S. 12 oben). Es kann daher
kein Zweifel bestehen, dass der Angeklagte sich auch L._____ gegenüber gezielt

- 109 -
als schwer krank, verwirrt und völlig von fremder Hilfe abhängig präsentiert hat,
das heisst, diesen ebenfalls hinters Licht geführt und getäuscht hat. Daher ist oh-
ne weiteres naheliegend und überaus verständlich, dass L._____ aufgrund aller
Umstände den Schluss gezogen hat, dass ein Gespräch mit dem Angeklagten
aufgrund dessen schlechter physischer und psychischer Verfassung nicht möglich
gewesen wäre, weshalb er sich an die Ehefrau gewandt hat (vgl. Urk. 108 S. 3
unten und S. 7 unten).
58.19. Nicht gefolgt werden kann den Verteidigungen auch, wenn diese geltend
machen, es sei nicht erstellt, dass der Abklärungsbericht L._____s vom 3. März
2006 (Urk. 12/2/61) inhaltlich richtig sei bzw. dass er die Aussagen der Angeklag-
ten wiedergeben würde (zum Inhalt dieses Berichtes vgl. Rz 32.39). Wie
L._____ als Zeuge glaubhaft ausgesagt hat, hielt er in seinem Bericht das fest,
was ihm die Angeklagte mitgeteilt hatte (Urk. 108 S. 4/5 und S. 11). Diese
Aussage L._____s kann von den Angeklagten bereits aufgrund ihrer eigenen Aus-
führungen nicht entkräftet werden.
58.19.1. So hat der Angeklagte selber auf Vorhalt des Berichtes die darin enthal-
tenen Ausführungen im Wesentlichen bestätigt. Er hat insbesondere bekräftigt,
dass er zwar gehen könne, jedoch immer mit seiner Frau zusammen sei (Urk. 8/1
S. 6), es treffe einzig nicht zu, dass er hilflos, blöd und verrückt sei (Urk. 8/1 S. 5).
Dies hat denn auch die Verteidigung vor Vorinstanz grundsätzlich zugestanden
(HD Urk. 49 S. 11 unten). Und die Angeklagte hat ganz zu Beginn der Befragun-
gen zu Protokoll gegeben, dass der Mann von der IV ihr Fragen gestellt habe, die
sie ihm beantwortet habe. Die im Abklärungsbericht enthaltenen Angaben seien
zutreffend, wobei sie ergänzte, dass ihr Mann ganz kurze Strecken alleine gehen
könne. Sie müsse ihm dabei jedoch sagen, dass er erst an einer bestimmten Hal-
testelle aussteigen müsse und ihn dort jemand abhole. In der Nacht könne sie ihn
nie alleine lassen und müsse immer das Licht brennen lassen. Erst kürzlich hätten
sie es fertig gebracht, dass er alleine habe Velo fahren können, sie würden nichts
unterlassen, um ihn selbständiger werden zu lassen. Nachts habe er aber immer
Angst und Panik, die Nächte mit ihm seien am Schlimmsten. Es gebe aber auch
Tage, da würden die Medikamente überhaupt nichts nützen (Urk. 9/1 S. 6). Später

- 110 -
relativierte die Angeklagte allerdings diese Aussagen: Ihr Mann habe
damals nie erwähnt, dass es ihm schlecht gehe, obschon sie nicht sagen wolle,
dass Herr L._____ lüge, sie sei jedoch überzeugt, dass dieser mit ihrem Mann
hätte reden können. Auf Vorhalt des Berichtes von L._____ meinte sie, dass
ihre damaligen Aussagen ihr nicht passen würden. Sie könne sich gar nicht erin-
nern, was sie diesem alles gesagt habe, sie habe ihm alles erzählt, was sie mit
ihrem Mann erlebt habe. Dass sie L._____ gesagt haben soll, die Situation
habe sich verschlechtert, wisse sie nicht mehr, wobei sie aber nicht sagen wolle,
dass L._____ lüge (Urk. 9/10 S. 14/15). In einer weiteren Einvernahme ergänzte
sie, dass sie sich an diesen Morgen erinnern könne, ihr Zustand sei damals sehr
schlecht gewesen. Sie habe damals nicht verstanden, worum es gegangen sei.
Sie habe vergessen zu sagen, dass sie noch Ergänzungen zu diesem Frage-
bogen habe, sie könne sich an dieses Gespräch gar nicht erinnern. Sie habe
L._____ über die Krankheit ihres Mannes erzählt, sie wisse gar nicht, ob
Herr L._____ auch mit ihm gesprochen habe. Sie habe L._____ einfach erzählt,
was sie mit ihrem Mann erlebt habe (Urk. 9/11 S. 11). Und an anderer Stelle ge-
stand sie ein, dass es im Grossen und Ganzen schon stimme, was L._____ auf-
geschrieben habe (Urk. 108/2 S. 2).
58.19.2. Diese offensichtlich gesuchten und wenig glaubhaften nachgeschobenen
Erklärungen vor allem der Angeklagten sind nicht geeignet, die Feststellungen
L._____s in seinem Abklärungsbericht in Zweifel zu ziehen, zumal sich diese ja
mit den Arztzeugnisse und den Erhebungen der D._____ decken und sich die
Ärzte bei ihren Diagnosen immer wieder vor allem auf die Angaben der Angeklag-
ten abgestellt haben, weil sich der Angeklagte dazu nicht in der Lage gezeigt hat.
Es ist daher zusammenfassend erstellt, dass der Bericht inhaltlich richtig ist.
58.20. Wie bereits festgehalten worden ist (Rz 57.5), besteht schliesslich auch
kein Zweifel, dass die Angeklagte auch im März 2006 sehr wohl gewusst hat,
dass ihr Ehemann seine gravierenden psychischen und physischen Beschwerden
den Ärzten und auch L._____ lediglich vorgetäuscht hat, war sie doch als Ehefrau
tagtäglich mit ihm zusammen und kann ausgeschlossen werden, dass er sich in
ihrer Umgebung derart hilflos und dement wie den Ärzten gegenüber präsentiert

- 111 -
hat. Vielmehr kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der
Angeklagte zu Hause in der ehelichen Wohnung das gleiche gesunde Bild abge-
geben hat, wie es zuletzt anlässlich der polizeilichen Observationen beobachtet
worden ist.
58.21. Zusammenfassend ist der Schuldspruch der Vorinstanz somit zu
bestätigen und beide Angeklagten auch zweitinstanzlich des versuchten Betruges
im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
IX. Anklageziffer II.1.
(Urkundenfälschungen - Angeklagte A._____ und B._____)
58.22. Die Vorinstanz hat angenommen, es könne erst ab März 2006 davon aus-
gegangen werden, dass sich der Zustand des Angeklagten dauernd und erheblich
verbessert hat. Sie hat die beiden Angeklagten daher für die Zeugnisse vor
diesem Zeitpunkt freigesprochen. Dieser Freispruch ist wie bereits erwähnt
mangels Berufung der Staatsanwaltschaft in Rechtskraft erwachsen.
58.23. Bezüglich des am 3. Mai ausgestellten Beiblatts zum Formular bezüglich
der Hilflosenentschädigung (Urk. 12/2/53) hielt die Vorinstanz fest, dass
mindestens die Hilflosigkeit und die Pseudodemenz beim Angeklagten nicht
vorgelegen sei. Dementsprechend müsse davon ausgegangen werden, dass der
Angeklagte zumindest diesbezüglich falsche Angaben gegenüber Dr. med.
M1._____ gemacht habe. Er habe spätestens seit dem Gespräch mit L._____ im
März 2006 gewusst, dass erneut eine Rente durch die E._____ anstehe.
Wenn er daraufhin seinem Arzt gegenüber nach wie vor die erwähnten Be-
schwerden geltend gemacht habe, habe er damit rechnen müssen, dass der Arzt
dies an die E._____ weiterleiten und dieser als Entscheidungsgrundlage dienen
würde. Der Angeklagte habe durch Dr. M1._____ eine Urkunde errichten lassen,
welche zumindest bezüglich der Pseudodemenz und Hilflosigkeit nicht mit der
Wahrheit übereingestimmt habe. Dies habe er in der Absicht getan, die E._____
mit dieser Urkunde bezüglich seines Gesundheitszustandes zu täuschen und sich
durch den Bezug von weiteren Versicherungsleistungen einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen (Urk. 82 S. 58 ff.).

- 112 -
58.24. Zur Angeklagten führte die Vorinstanz aus, dass auch sie gewusst habe,
dass die E._____ bezüglich der Hilflosigkeit ein Arztzeugnis verlangen würde.
Damit habe das Falschbeurkunden Lassen auch zu ihrem Tatplan gehört, wes-
halb davon auszugehen sei, dass sie mit der Falschbeurkundung durch ihren
Ehemann einverstanden gewesen sei und sich ihr Vorsatz auch auf die Ver-
wirklichung dieses Tatbestandes erstreckt habe (Urk. 82 S. 61).
58.25. Dem halten die Verteidigungen entgegen, die Vorinstanz unterstelle den
Angeklagten, dass sie spätestens seit dem Gespräch mit Herrn L._____ im März
2006 gewusst hätten, dass erneut eine Prüfung einer Rente durch die E._____
anstehe. Darauf habe der Angeklagte seinem Arzt gegenüber nach wie vor die
erwähnten Beschwerden geltend gemacht. Diese Unterstellung sei nichts mehr
als eine unbelegte Behauptung. Weder habe der Angeklagte gewusst, dass die
E._____ nach dem Gespräch vom 2. März 2006 erneut den Arzt anschreiben
werde, noch hätten beide Angeklagten je geltend gemacht und es sei auch den
Untersuchungsakten nicht zu entnehmen dass zwischen dem 2. März 2006 und
dem 3. Mai 2006 eine Konsultation bei Dr. M1._____ erfolgt sei. Ebenso wenig
lasse sich dem Beiblatt (Urk. 12/2/53) entnehmen, dass im Hinblick auf das am
14. März 2006 versandte Papier hernach eine erneute Untersuchung stattgefun-
den habe, welche Grundlage für die Angaben in Urk. 12/2/53 gebildet hätten.
Auch eine frühere Kontaktnahme - sei dies allgemein oder im Hinblick auf die Hilf-
losenentschädigung - lasse sich den Akten nicht entnehmen. Es sei davon aus-
zugehen, dass Dr. M1._____ seinen Bericht ohne Rücksprache mit dem Ange-
klagten, gestützt auf die Krankengeschichte, abgefasst habe. Es fehle hier gänz-
lich an der erforderlichen Tathandlung des Erstellenlassens einer Urkunde wie
auch an der Täuschungsabsicht. Weder der Angeklagte noch seine Ehefrau hät-
ten einen strafrechtlich relevanten Beitrag zu diesem Beiblatt geleistet (Urk. 100
S. 6; Urk. 101 S. 6).
58.26. Diese Einwände der Verteidigungen sind begründet. Wie sich aus
Urk. 12/2/53 ergibt, stellte die E._____ offenbar den Abklärungsbericht von
L._____ vom 3. März 2006 an Dr. med. M1._____ zu mit dem Auftrag abzuklären,
ob sich die im Bericht mit den von ihm erhobenen Befunden decken würden. Wie

- 113 -
sich aus dem von Dr. M1._____ unterzeichneten Beiblatt ergibt, hielt dieser unter
anderem fest, dass sich beim Angeklagten ein chronisch depressives Zustands-
bild mit deutlicher regressiver, pseudodementer und amnestischer Symptomatik
finde. Zudem hielt er fest, dass der Angeklagte hilflos wie im Abklärungsbericht
beschrieben sei. Es ist offensichtlich, dass Dr. M1._____, von dem weitere Zeug-
nisse aus den Jahren 1996 (Rz 32.2) und 2003 (Rz 32.22 und Rz 32.24) bei den
Akten liegen, welche sich indessen nicht zum psychischen Zustand des Ange-
klagten geäussert haben, die Diagnose des chronischen depressiven Zustands-
bildes mit pseudodementer Symptomatik und damit die Diagnose der Hilflosigkeit
nach dem Beizug weiterer früherer Zeugnisse über den Angeklagten gestellt hat,
so zum Beispiel derjenigen des Psychiaters Dr. M3._____. Zwar ist erstellt, dass
der Angeklagte seine völlige Hilflosigkeit anderen Ärzten gegenüber lediglich vor-
getäuscht hat. Nicht erstellt ist indessen, dass Dr. M1._____ den Angeklagten
nach dem Gespräch mit L._____ vom 2. März 2006 noch einmal untersucht hat.
Weiter steht entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 82 S. 59) auch nicht
fest, dass der Angeklagte seine Beschwerden nach dem 3. März 2006 gegenüber
Dr. M1._____ noch einmal erwähnt hat. Und schliesslich ist auch nicht belegt,
dass der Angeklagte gewusst hat, dass die E._____ nach dem 2. März 2006
Dr. M1._____ anschreiben werde. Vielmehr muss davon ausgegangen werden,
dass Dr. M1._____ seinen Bericht ohne Rücksprache mit dem Angeklagten abge-
fasst hat. Aus all diesen Gründen fehlt es aber bei der Abfassung des Berichtes
von Dr. M1._____ an der Tatmacht des Angeklagten. Tatmacht liegt nämlich nur
vor, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandsmässigen Erfolges durch sein
Handeln bewirken wollen muss. Dies setzt voraus, dass er sich die Möglichkeit
zuschreibt, ihn herbeizuführen. Es genügt nicht, wenn der Täter darauf setzt, der
Erfolg werde durch ausserhalb seines Einflussbereiches liegende Faktoren verur-
sacht (Donatsch/ Tag, Strafrecht I, Zürich 2006, S. 113).
58.27. Fehlt es aber an einer Täterschaft des Angeklagten, fällt auch eine
Mittäterschaft der Angeklagten ausser Betracht. Beide Angeklagten sind somit
vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen.
X. Anklageziffer II.2.

- 114 -
(Urkundenfälschungen - Angeklagte B._____)
58.28. Die Vorinstanz hat die Angeklagte hinsichtlich der von Dr. M3._____ ver-
fassten Arztzeugnisse vom 18. Dezember 1999, 18. März 2000 und 8. Juli 2004
der Urkundenfälschung schuldig gesprochen, währenddem in den übrigen
Anklagepunkten ein Freispruch erfolgte, welcher mangels Anfechtung durch die
Staatsanwaltschaft in Rechtkraft erwachsen ist.
58.29. Zur Begründung ihres Schuldspruches hielt die Vorinstanz zusammen-
fassend fest, dass die Angeklagte ab Oktober 1999 an der Gründung und dem
Betrieb des Radios ... beteiligt gewesen und damit zumindest teilweise arbeitsfä-
hig gewesen sei. Sie habe es dabei unterlassen, dem Arzt mitzuteilen, dass sie
sich wieder so gut fühle, dass sie in der Lage gewesen sei, ein Radio zu
betreiben. Damit habe sie Dr. M3._____ veranlasst, eine Urkunde zu errichten,
deren Inhalt zumindest nicht den tatsächlichen Begebenheiten entsprochen habe.
Somit habe sie den Tatbestand der Falschbeurkundung in mittelbarer Täterschaft
in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt (Urk. 82 S. 63/64, S. 66/67 und
S. 68/69).
58.30. Was zu den Anklageziffer I. 3. und I. 5. festgehalten wurde, gilt auch für
den Tatbestand der Urkundenfälschung: Dass die Angeklagte in der massgeben-
den Zeit für Radio ... einen Beitrag geleistet hätte, welcher mit der Diagnose eines
Thorakolumbalen Syndroms nicht in Einklang gebracht werden könnte, dass sie
mithin arbeitsfähig gewesen wäre, ist nicht erstellt und wurde von der Anklage
auch nicht weiter dargelegt. Es kann dazu vollumfänglich auf die Ausführungen
unter Rz 57.5 ff und Rz 56.9 ff. verwiesen werden.
58.31. Die Angeklagte ist somit konsequenterweise auch in diesem Anklagepunkt
vom Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen.
XI. Zusammenfassung
59. Zusammenfassend ist der Angeklagte A._____ des Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.1.) sowie des versuchten Betruges im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.7.) schuldig zu

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sprechen. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs.
1 und 2 StGB (Anklageziffer II.1.) ist er freizusprechen.
60. Die Angeklagte B._____ ist des versuchten Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.7.) schuldig zu spre-
chen. Von den Vorwürfen des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
(Anklageziffern I.3. und I.5.) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne
von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB (Anklageziffer II.2.) ist sie freizusprechen.
XII. Sanktionen
61. Anwendbares Recht
61.1. Die Vorinstanz, auf deren Erwägungen verwiesen werden kann, hat zu
Recht festgehalten, dass das neue Recht für beide Angeklagten das mildere ist
und daher zur Anwendung gelangt (Urk. 82 S. 71/72. Dies wird von den Verteidi-
gungen denn auch nicht bestritten.
62. Allgemeine Regeln der Strafzumessung
62.1. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Ver-
schulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Ver-
hältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des
Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahin-
gehend präzisiert, dass dieses nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden.
62.2. Das Bundesgericht hat in neuesten Entscheiden die Regeln zur Strafzu-
messung modifiziert und in zwei Grundsatzentscheiden das nachfolgend skizzier-
te Modell vorgegeben (Urteile des Bundesgerichtes 6B_323/2010 vom 23. Juni
2010, E. 2; 6B_865/2009 vom 25. März 2010, E. 1.2, und 6B_238/2009 vom
8. März 2010, E. 4 f., je mit Hinweisen).

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62.3. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat der Richter dieses Ver-
schulden zu bewerten. Er hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden
und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um
so zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Der Gesetz-
geber hat einzelne Kriterien aufgeführt, welche für die Verschuldenseinschätzung
von wesentlicher Bedeutung sind und allenfalls bewirken können, dass das
Verschulden als derart gering einzustufen ist, dass eine Strafe unterhalb des or-
dentlichen Strafrahmens geboten ist. So trifft etwa - neben einer allfällig ver-
minderten Schuldfähigkeit - denjenigen ein geringerer Schuldvorwurf, dem ledig-
lich eventualvorsätzliches Handeln anzulasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). Auf der
anderen Seite sind Umstände denkbar, welche das Tatverschulden erhöhen und
namentlich die wegen der reduzierten Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit des
Täters geringere Schuld wieder auszugleichen vermögen. Zu erwähnen ist
beispielsweise ein verwerfliches Motiv.
62.4. Weiter zu berücksichtigen sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges,
die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/
Risiko, Sachschaden etc.), die Willensrichtung, mit welcher der Täter gehandelt
hat, das „Mass an Entscheidungsfreiheit“ beim Täter sowie die sogenannte Inten-
sität des deliktischen Willens (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 47
N 11 samt Zitaten). Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektie-
ren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Urteile des Bundes-
gerichtes 6S.270/2006 vom 5. September 2006, E. 6.2.1; 6S.333/2004 vom
23. Dezember 2004, E. 1.1, und 6S.43/2001 vom 19. Juni 2001, E 2; BGE 122 IV
241 E. 1a und Pra 90 [2001] Nr. 140 S. 832 E. 2a; Stratenwerth, Schweizerisches
Strafrecht, AT II, 2. Aufl., Bern 2006, § 6 N 13; Trechsel/Affolter-Eijsten,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008,
Art. 47 N 21). Auch die Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die
hierarchische Stellung sind von Bedeutung (vgl. BSK Strafrecht I - Wiprächtiger,
a.a.O., Art. 47 N 69 ff.; Trechsel/Affolter-Eijsten, a.a.O., Art. 47 N 18 ff.; Donatsch/
Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 47 N 8 samt Zitaten).

- 117 -
62.5. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschie-
denen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht gehalten, in
Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungs-
kriterien berücksichtigt.
62.6. Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB
im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Abstufun-
gen nach Schweregrad auszugehen ist. Hierauf ist in einem zweiten Schritt inner-
halb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens die (hypothetische) Strafe zu
bestimmen, die diesem Verschulden entspricht.
62.7. Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt
aufgrund wesentlicher Täterkomponenten (sowie wegen eines allfälligen blossen
Versuchs im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB) verändert werden.
62.8. Zu den Täterkomponenten gehört auch das Nachtatverhalten eines Täters.
Darunter fällt das Verhalten nach der Tat sowie im Strafverfahren (wie zum
Beispiel Reue, Einsicht und Strafempfindlichkeit; vgl. dazu Trechsel/Affolter-
Eijsten, a.a.O., Art. 47 N 22; BSK Strafrecht I - Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N 109
Absatz 2, N 129 ff.). Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines Täters bei
der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken strafmindernd
(BSK Strafrecht I - Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N 130 und N 131).
62.9. Mit der neu ins Gesetz aufgenommenen Formulierung (Art. 47 Abs. 1 StGB)
wird letztlich die Strafempfindlichkeit eines Täters angesprochen. Das Bundes-
gericht (Urteil 6S.703/1995 vom 26. März 1996) hat ausgeführt, die Strafempfind-
lichkeit und Strafempfänglichkeit fielen als strafmindernde Strafzumessungs-
faktoren nur in Betracht, wenn Abweichungen vom Grundsatz einer einheitlichen
Leidempfindlichkeit geboten seien, wie etwa bei Gehirnverletzten, Schwer-
kranken, unter Haftpsychosen Leidenden oder Gehörlosen. Es gehe darum,
Gleichheit in dem Sinne herzustellen, dass gleiches Verschulden mit einem
gleichen Mass an Übelszuführung geahndet werde. Die Schwere dieses Übels
könne auch von der persönlichen Situation des Betroffenen abhängen (BSK Straf-
recht I - Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N 117 ff.).

- 118 -
62.10. In der Bevölkerung hat es als Normalfall zu gelten, (kriminell) nicht vorbe-
straft zu sein. Die Vorstrafenlosigkeit ist deshalb neutral zu behandeln, also bei
der Strafzumessung nicht zwingend strafmindernd zu berücksichtigen. Dies
schliesst nicht aus, sie ausnahmsweise und im Einzelfall in die Gesamtbeurteilung
der Täterpersönlichkeit einzubeziehen, was sich allenfalls strafmindernd aus-
wirken kann.
62.11. Strafreduzierend kann auch eine Verletzung des Beschleunigungsgebots
wirken. Zur Garantie eines gerechten Verfahrens zählen der ausdrückliche
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechts-
verzögerung. Der Anspruch ergibt sich für sämtliche Rechtsbereiche und alle
Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden aus Art. 29 Abs. 1 BV, sowie
für zivilrechtliche Streitigkeiten und Strafverfahren aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird missachtet, wenn
eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen
Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall
zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen
erweist. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von
Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfes, die Komplexität des
Sachverhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten
des Beschuldigten und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder
Liegenlassen des Falles) sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. Strafver-
fahren sind zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über
die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 6B_810/2008
vom 12. März 2009 mit Hinweisen auf die Literatur und Judikatur).
62.12. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des
ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung
festzusetzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit
gefasst worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Ent-
gegen einer auch in der Praxis verbreiteten Auffassung wird der ordentliche Straf-
rahmen durch Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe nicht automatisch
erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe nach den

- 119 -
üblichen Zumessungskriterien festzusetzen wäre. Zwar ist auch in der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, das Gesetz sehe eine
Strafrahmenerweiterung vor. Damit sollte aber nur ausgedrückt werden, dass der
Richter infolge eines Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgrundes nicht mehr in
jedem Fall an die Grenze des ordentlichen Strafrahmens gebunden ist. Der
ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände
vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu
hart bzw. zu milde erscheint.
62.13. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe
der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei
der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist
die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem
ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen,
indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände
einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren
Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss er den jeweiligen Umständen Rechnung
tragen. Das Kumulationsprinzip, wonach für jedes einzelne Delikt eine Strafe
festzusetzen ist und diese Strafen addiert werden, ist somit nicht vorgesehen.
63. Strafart
Zur Strafzumessung gehört in der grossen Mehrzahl der Fälle die Bestimmung
nicht nur des Masses, sondern auch der Art der Strafe. Im Bereich von sechs bis
zwölf Monaten fallen nebeneinander Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht.
Vorwegzunehmen ist, dass die Strafart nicht nach Massgabe des Verschuldens
getroffen werden darf. Bei der Wahl der Sanktionsart kommt es auf deren
Zweckmässigkeit, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld und

- 120 -
ihre präventive Effizienz an. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll im
Regelfall diejenige gewählt werden, welche weniger stark in die persönliche Frei-
heit des Betroffenen eingreift oder ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 82
E. 4.1 und 134 IV 97 E. 4.2.2; Zünd, Strafrecht: Ein Wegweiser zu den neuen
Sanktionen, plädoyer 6/08, S. 40). Das spricht zunächst für die Geldstrafe. Davon
kann abgewichen werden, wenn diese Strafart spezialpräventiv ungenügend
wäre. Sanktionen sollen über die Vergeltung hinaus auch spezialpräventiv wirken,
das heisst, den einzelnen Verurteilten abschrecken oder bessern und so
von weiteren Delikten abhalten. Mit der Revision des allgemeinen Teils zum
Strafgesetzbuch ist dem Ziel der Spezialprävention im Verhältnis zum früheren
Recht zusätzliches Gewicht verliehen worden. So hat der Richter gemäss Art. 47
Abs. 1 Satz 2 StGB bei der Strafzumessung die Auswirkung der Strafe auf das
künftige Leben des Täters mit zu berücksichtigen hat (Donatsch / Tag, Strafrecht
I, 8. Auflage Zürich 2006, § 1 N 4a; Trechsel / Affolter-Ejisten, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/ St.Gallen 2008, Art. 47 N 11 und 13).
64. Konkrete Umsetzung
64.1. Angeklagter A._____
64.1.1. Strafrahmen
64.1.1.1. Vorliegend reicht der Strafrahmen für den Betrug von Freiheitsstrafe bis
zu fünf Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (Art. 146 Abs. 1 StGB). Es
besteht entgegen der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 82 S. 73) kein Anlass, den
ordentlichen Strafrahmen für den zusätzlich begangenen versuchten Betrug zu
verlassen. Die Deliktsmehrheit ist innerhalb des ordentlichen Strafrahmens in
Anwendung des Asperationsprinzips straferhöhend zu berücksichtigen.
64.1.2. Tatkomponente
64.1.2.1. Wenn die Vorinstanz das Verschulden des Angeklagten beim vollende-
ten Betrug als erheblich bewertet hat, so ist dies nicht zu beanstanden. Es kann
daher vorab auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil ver-
wiesen werden (Urk. 82 S. 74/75).

- 121 -
64.1.2.2. Gemäss erstelltem Sachverhalt bezog der Angeklagte von der
D._____ nebst der Bezahlung von Heilungskosten in der Höhe von Fr. 60'590.95
im Zeitraum vom 6. November 1996 bis zum 31. Juli 2000 ungerechtfertigt Tag-
gelder von Total Fr. 233'869.90, somit einen hohen Betrag. Dies erreichte er
durch verschiedene raffinierte Täuschungshandlungen und Lügen gegenüber den
Ärzten Dr. M1._____, Dr. M2._____, Dr. M4._____ und Dr. M3._____, denen er
über Jahre hinweg schwerste körperliche und psychische Beschwerden, eine
vollständige körperliche und geistige Hilflosigkeit bis hin zur völligen Demenz vor-
simulierte und sie damit veranlasste, offensichtlich nicht den Tatsachen entspre-
chende Zeugnisse auszustellen. Dies zeugt von einer erheblichen kriminellen
Energie und eigentlichen Unverfrorenheit.
64.1.2.3. In subjektiver Hinsicht hat der Angeklagte egoistisch, mit Bereiche-
rungsabsicht und nicht aus einer eigentlichen Notlage heraus gehandelt. Offen-
sichtlich war er sich aus Faulheit und Bequemlichkeit zu schade, einer legalen
Erwerbstätigkeit nachzugehen, was er ohne weiteres hätte tun können. Der
Angeklagte erweist sich mit seinem deliktischen Handeln als Schmarotzer, der es
mit Bedacht darauf abgesehen hat, seinen Lebensunterhalt auf Kosten von
Dritten zu bestreiten. Die subjektive Tatkomponente lässt die objektive Tat-
schwere jedenfalls in keinem milderen Lichte erscheinen.
64.1.2.4. Hinweise für eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten liegen
keine vor und wurden von der Verteidigung auch nicht geltend gemacht.
64.1.2.5. Insgesamt erscheint unter dem Titel Tatkomponente für den vollendeten
Betrug gemäss Anklageziffer I.1. eine Sanktion im Bereich von 21 Monaten Frei-
heitsstrafe dem Verschulden des Angeklagten angemessen.
64.1.2.6. Beim versuchten Betrug gemäss Anklageziffer I.7. ist in objektiver
Hinsicht festzuhalten, dass der Angeklagte von der IV eine Hilflosenentschädi-
gung im Gesamtbetrag von Fr. 41'280.-- zugesprochen erhalten hätte, wenn nicht
nach dem Besuch von L._____ am 2. März 2006 ein polizeiliches und staatsan-
waltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden wäre. Dass es
nur beim Versuch geblieben ist, ist somit nicht auf das Verhalten des

- 122 -
Angeklagten zurückzuführen. Diese Versicherungsleistungen wollte der Angeklag-
te dadurch erreichen, dass er sich auch L._____ gegenüber als völlig hilflos ge-
zeigt und diesem schwerste physische und psychische Beschwerden vorsimuliert
hat. L._____ musste sich daher auf die Aussagen der mitangeklagten Ehefrau
verlassen, welche den Angeklagte unterstützte, indem sie L._____ im Wissen um
die Simulation ihres Ehemannes eine Hilflosigkeit schweren Grades vortäuschte.
64.1.2.7. In subjektiver Hinsicht standen für den Angeklagten wiederum allein
finanzielle Gründe im Vordergrund; er ist nicht davor zurückgeschreckt, zulasten
der Allgemeinheit sogar noch eine Hilflosenentschädigung erwirken zu wollen.
Das Bild des Schmarotzers, welcher sich egoistisch entschieden hat, auf Kosten
anderer zu leben, hat sich auch in diesem Anklagepunkt mit aller Deutlichkeit
offenbart. Das objektive Tatverschulden erfährt somit in subjektiver Hinsicht eben-
falls keine Reduktion.
64.1.2.8. Der zusätzlich begangene versuchte Betrug führt insgesamt zu einer
merklichen Erhöhung der Einsatzstrafe.
64.1.2.9. Hinweise für eine verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten sind
nicht gegeben.
64.1.3. Täterkomponente
64.1.3.1. Es kann vorweg auf die Personalakten, die Befragung zur Person vor
Vorinstanz (Prot. I S. 8) und die Zusammenfassung im angefochtenen Urteil vom
12. November 2008 verwiesen werden (Urk. 82 S. 74). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 11. Juni 2009 ergänzte der Angeklagte, dass er versuche,
wieder bei der Firma Q._____ in ... im Verkauf zu arbeiten, mit einem Pensum
von anfänglich 30%. Er habe im Februar 2009 mit dieser Arbeit
begonnen, doch bis anhin nur wenige Verkäufe tätigen können. Im Mai 2009 habe
er rund Fr. 800.-- Provisionen verdient und hoffe, dass dies besser werde. Er
fahre mit dem Auto zu den Kunden. Sein Gesundheitszustand sei nicht ganz gut.
Er schlafe sehr schlecht, ohne Medikamente fast nichts. Schmerzmittel versuche
er zu reduzieren, weil seine Nieren nicht mehr so gut seien. Ausserdem habe er

- 123 -
Rückenschmerzen, vor allem an der rechten Schulter. Am Abend, wenn er
schlafen gehe, sei es schlimm. Er gehe regelmässig in die Physiotherapie und
besuche auch den Psychiater Dr. M26_____. Dr. M26_____ habe ihm zudem ein
anderes Antidepressivum verschrieben, mit dem er Auto fahren dürfe. Und gegen
den ständigen Durchfall nehme er Immodium ein. Die jüngere Tochter mache ein
Praktikum im …spital und lebe noch zuhause, die ältere sei mit dem Freund
zusammengezogen. In W._____ sei er letztmals 2008 gewesen. Nachdem die
IV-Zahlungen eingestellt worden seien - der entsprechende Entscheid sei
angefochten worden - beziehe er zusammen mit seiner Frau von der Sozialhilfe
Fr. 3'000.-- monatlich. Daraus würden Wohnung, Krankenkasse, Lebensmittel etc.
bezahlt (Prot. II S. 10/11). Anlässlich der ergänzenden staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 2. September 2009 ergänzte der Angeklagte, dass er anfangs
Juli 2009 wieder aufgehört habe, zu arbeiten. Sowohl die Arbeitgeberin wie er
selber seien zum Schluss gelangt, dass er mit der Arbeit aufhören sollte, weil es
einfach nicht gehe. Seither würden seine Frau und er wieder vom Sozialamt leben
(Urk. 108/2 S. 2).
64.1.3.2. Insgesamt weist der Werdegang des Angeklagten keine strafzu-
messungsrelevante Faktoren auf.
64.1.3.3. Der Angeklagte zeigte sich in der Untersuchung und in den gerichtlichen
Verfahren zwar korrekt, liess aber keine Einsicht und Reue erkennen, was sich
zwar nicht straferhöhend, aber auch nicht strafmindernd auswirkt.
64.1.3.4. Eine besondere Strafempfindlichkeit, welche sich auf die Strafzu-
messung auswirken würde, ist beim Angeklagten nicht gegeben.
64.1.3.5. Seit dem Eingang der Berufungen am 6. April 2009 sind bis zur heutigen
Urteilsfällung rund 2 ½ Jahre vergangen, was insgesamt zu lange ist. Unter dem
Titel Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist daher eine moderate Straf-
minderung angebracht.

- 124 -
64.1.3.6. Insgesamt, unter Würdigung aller Strafzumessungsfaktoren, wäre an
sich eine Bestrafung des Angeklagten mit rund 2 Jahren Freiheitsstrafe seinem
Verschulden und seinen persönlichen Verhältnissen angemessen.
64.1.3.7. Die Vorinstanz hat nun aber den Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe
von 9 Monaten bestraft, unter Anrechung von 177 Tagen erstandener Untersu-
chungshaft. Eine Erhöhung der Sanktion fällt daher mangels Berufung durch die
Staatsanwaltschaft wegen des Verschlechterungsverbotes (§ 399 StPO) ausser
Betracht. Der Angeklagte ist somit mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten oder
mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu bestrafen.
64.1.3.8. Es erscheint vorliegend zwar fraglich, ob eine Geldstrafe aus spezial-
präventiven Gründen ausreichend ist. Allerdings war der Angeklagte zur Zeit der
Taten nicht vorbestraft und ist es betreffend deren Beurteilung auch heute nicht.
Er ist somit als Ersttäter anzusehen. Obschon an sich eine wesentlich höhere
Sanktion in Form einer Freiheitsstrafe angebracht wäre, erscheint vorliegend nur
eine Geldstrafe angemessen resp. möglich, namentlich vor der aktuellen bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B 421/2009 vom
18. Februar 2010).
64.1.3.9. Demnach ist der Angeklagte ausgangsgemäss mit einer Geldstrafe von
270 Tagessätzen zu bestrafen, unter Anrechnung von 177 Tagen erstanden
durch Untersuchungshaft. Aufgrund seiner prekären finanziellen Verhältnisse ist
die Tagessatzhöhe dabei auf Fr. 10.-- zu veranschlagen Unter Hinweis auf die
Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 82 S. 76) sowie in Anwendung des Ver-
schlechterungsverbots ist der Vollzug der ausgefällten Geldstrafe aufzuschieben,
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
64.2. Angeklagte B._____
64.2.1. Vorliegend reicht der Strafrahmen für einen vollendeten Betrug von Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Weil es
beim Versuch geblieben ist, öffnet sich der Strafrahmen nach unten.

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64.2.1.1. Beim versuchten Betrug gemäss Anklageziffer I.7. ist in objektiver
Hinsicht festzuhalten, dass die Angeklagte die kriminellen Machenschaften ihres
Ehemannes tatkräftig und dreist unterstützt hat. Währenddem dieser im Hinter-
grund den simulierenden Patienten spielte und vorgab schwer leidend und für ein
Abklärungsgespräch nicht in der Lage zu sein, täuschte die Angeklagte gegen-
über L._____ eine Hilflosigkeit schweren Grades ihres Ehemannes vor, wohl wis-
send, dass ihre Angaben in keiner Art und Weise dem effektiven
Gesundheitszustand des Angeklagten entsprachen. Dabei war ihr ohne weiteres
bewusst, dass sich L._____ auf ihre Aussagen verlassen und dadurch getäuscht
würde. Aufgrund der Angaben der Angeklagten hätte ihr Ehemann von der IV je-
denfalls eine Hilflosenentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 41'280.-- zuge-
sprochen erhalten, wenn nicht nach dem Besuch von L._____ am 2. März 2006
ein polizeiliches und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn
eingeleitet worden wäre. Dass es nur beim Versuch geblieben ist, ist somit nicht
auf das Verhalten der Angeklagten zurückzuführen und reduziert ihr Verschulden,
das insgesamt noch im unteren Bereich des Strafrahmens anzusiedeln ist, nicht
wesentlich.
64.2.2. In subjektiver Hinsicht standen auch für die Angeklagte, welche nicht
davor zurückgeschreckt ist, zulasten der Allgemeinheit für ihren Ehemann eine
Hilflosenentschädigung erwirken zu wollen, allein finanzielle Gründe im Vorder-
grund, hätte doch auch sie, welche ebenfalls keiner Erwerbstätigkeit nachgegan-
gen ist, von den Leistungen der IV an ihren Ehemann mitprofitieren können. Das
objektive Tatverschulden erfährt somit in subjektiver Hinsicht ebenfalls keine
Reduktion.
64.2.2.1. Hinweise für eine verminderte Schuldfähigkeit der Angeklagten sind
nicht gegeben.
64.2.2.2. Insgesamt erscheint unter dem Titel Tatkomponente für den versuchten
Betrug gemäss Anklageziffer I.7. eine Sanktion im Bereich von 8 Monaten Frei-
heitsstrafe bzw. 240 Tagessätzen dem Verschulden der Angeklagten ange-
messen.

- 126 -
64.2.3. Täterkomponente
64.2.3.1. Es kann vorweg auf die Personalakten, die Befragung zur Person vor
Vorinstanz (Prot. I S. 11) und die Zusammenfassung im angefochtenen Urteil vom
12. November 2008 verwiesen werden (Urk. 82 S. 77. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 11. Juni 2009 ergänzte die Angeklagte, dass sich seit der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung nichts verändert habe. Sie könne wegen ihres
schlechten Zustandes nicht arbeiten, sie habe Rückenschmerzen, Schmerzen in
den Beinen, Schwindligkeit und depressive Verstimmungen. Deswegen sei sie bei
verschiedenen Ärzten in Behandlung. Die IV-Leistungen seien auch bei ihr einge-
stellt worden, doch sei deswegen ein Verfahren hängig (Prot. II S. 12/13). Anläss-
lich der ergänzenden staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 2. September
2009 ergänzte die Angeklagte, dass auch sie nach wie vor vom Sozialamt lebe
(Urk. 108/3 S. 2).
64.2.3.2. Insgesamt weist der Werdegang der Angeklagten keine strafzu-
messungsrelevante Faktoren auf.
64.2.3.3. Die Angeklagte zeigte sich in der Untersuchung und in den gerichtlichen
Verfahren zwar korrekt, liess aber keine Einsicht und Reue erkennen, was sich
zwar nicht straferhöhend, aber auch nicht strafmindernd auswirkt.
64.2.3.4. Eine besondere Strafempfindlichkeit, welche sich auf die Strafzu-
messung auswirken würde, ist bei der Angeklagten ebenfalls nicht gegeben.
64.2.3.5. Seit dem Eingang der Berufungen am 6. April 2009 sind bis zur heutigen
Urteilsfällung rund 2 ½ Jahre vergangen, was insgesamt zu lange ist. Unter dem
Titel Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist daher auch bei der Angeklagten
eine moderate Strafminderung angebracht.
64.2.3.6. Insgesamt, unter Würdigung aller Strafzumessungsfaktoren und der
zweitinstanzlich erfolgten Teilfreisprüche, wäre eine Bestrafung der Angeklagten
mit 6 Monaten Freiheitsstrafe bzw. 180 Tagessätzen ihrem Verschulden und ihren
persönlichen Verhältnissen angemessen.

- 127 -
64.2.3.7. Es erscheint auch bei der Angeklagten fraglich, ob eine Geldstrafe aus
spezialpräventiven Gründen ausreichend ist. Allerdings war auch die Angeklagte
zur Zeit der Taten nicht vorbestraft und ist es betreffend deren Beurteilung auch
heute nicht. Sie ist somit als Ersttäterin anzusehen. Vorliegend erscheint nur eine
Geldstrafe angemessen resp. möglich, namentlich vor der aktuellen bundesge-
richtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B 421/2009 vom
18. Februar 2010).
64.2.3.8. Demnach ist die Angeklagte ausgangsgemäss mit einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu bestrafen, unter Anrechnung von 177 Tagen erstanden
durch Untersuchungshaft. Aufgrund ihrer prekären finanziellen Verhältnisse ist die
Tagessatzhöhe dabei auf Fr. 10.-- zu veranschlagen.
64.2.3.9. Unter Hinweis auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 82 S. 78/79)
sowie in Anwendung des Verschlechterungsverbots ist der Vollzug der ausgefäll-
ten Geldstrafe aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
XII. Zivilansprüche
65. Allgemeines
65.1. Die grundsätzlichen Erwägungen der Vorinstanz zum Schadenersatz sind
zutreffend, es kann darauf verwiesen werden (Urk. 82 S. 79; § 161 GVG/ZH).
Ergänzend ist festzuhalten, dass es den Geschädigten obliegt, ihre Ansprüche
rechtsgenügend zu substanziieren (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., § 192
N 24). Grundsätzlich sind die adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüche
bei einem Schuldspruch materiell zu beurteilen. Das Gericht ist verpflichtet,
darüber zu entschieden, wenn der Fall aufgrund des Ergebnisses der Akten sowie
der Haupt- und Berufungsverhandlung spruchreif ist, d.h. die Ansprüche liquid
sind (Schmid in Donatsch/Schmid, a.a.O., § 192 N 58).
65.2. Angesichts des Ausganges des vorliegenden Verfahrens steht ausser
Frage, dass die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 41 OR (Schaden, Wider-
rechtlichkeit, Kausalzusammenhang und Verschulden) erfüllt sind. Bei Betrug im
Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB ist der Vermögensschaden ein Tatbestands-

- 128 -
merkmal. Der Rechtsgrund für die Rückerstattungsansprüche der Geschädigten
ist aufgrund der deliktischen Haftung des Angeklagten gegeben. Es stellt sich
jedoch die Frage nach der Höhe des durch die Angeklagten deliktisch verursach-
ten Schadens.
66. D._____ (Angeklagter A._____).
66.1. Die D._____ hat gegenüber den beiden Angeklagten Schadenersatz in der
Höhe von Fr. 353'413.60 geltend gemacht (Urk. 17/5/1). Infolge Freispruchs bei-
der Angeklagten ist die Vorinstanz auf diese Schadenersatzforderung nicht einge-
treten. Dieser Nichteintretensbeschluss ist wie bereits erwähnt gegenüber der
Angeklagten in Rechtskraft erwachsen.
66.2. Im Berufungsverfahren hat die Geschädigte beantragt, es sei Dispositiv
Ziff. 4 des Urteilsdispositivs aufzuheben und es sei auf das Schadenersatzbegeh-
ren bzw. das Rückforderungsbegehren der D._____ einzutreten, eventuell seien
diese Begehren auf den Weg des Zivilprozesses bzw. auf den Verwaltungsweg zu
verweisen (Urk. 98 Ziff. 7; Urk. 133 S. 2).
66.3. Der Angeklagte liess im Berufungsverfahren entsprechend seinen Anträgen
(Freispruch vom Betrug in Anklageziffer I.1.) beantragen, es sei auf die Zivilforde-
rung nicht einzutreten. In jedem Fall würde die Forderung sowohl hinsichtlich
Anspruchgrundlage als auch hinsichtlich Höhe vollumfänglich bestritten. Mangels
Liquidität sei sie daher, selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, auf den
Zivilweg zu verweisen (Urk.100 S. 10).
66.4. Nachdem der Angeklagte heute in Anklageziffer I.1. des Betruges schuldig
gesprochen worden ist, ist auf die Zivilforderung der D._____ einzutreten.
66.5. Der von der Geschädigten geltend gemachte Betrag von total
Fr. 353'413.60 setzt sich gemäss Urk. 17/5/1 wie folgt zusammen:
− Unfall vom 28.5.1996: Heilungskosten Fr. 487.10; Taggeld Fr. 758.10
(Vermerk: Es handelt sich dabei um eine Netto-Zahl, d.h. der Betrag
von Fr. 2'130.80 wurde uns durch den Haftpflichtversicherer des
Schadenverursachers - …-Versicherung - zurückerstattet)

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− Unfall vom 13.8.1996: Heilungskosten Fr. 60'590.95; Taggeld
Fr. 233'869.90 (Vermerk: Es handelt sich dabei um eine Netto-Zahl,
d.h. der Betrag von Fr. 61'831.-- wurde uns durch die Ausgleichskasse
zurückerstattet - Verrechnung UVG-Taggeld mit IV-Rente)
− Gutachten und Ermittlungskosten: Fr. 58'465.65
66.6. Wie sich die einzelnen Beträge zusammensetzen, auf welchen Verfügungen
der Geschädigten sie beruhen, wann und wohin sie überwiesen worden sind,
welche Beträge der Geschädigten von anderen Versicherungen rückerstattet
worden sind und wie sich die Gutachten- und Ermittlungskosten zusammen-
setzen, lässt sich den Akten nicht entnehmen und wurde vom Vertreter der
Geschädigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und der
Berufungsverhandlung auch nicht näher darlegt. Nachdem die Verteidigung den
geltend gemachten Betrag sowohl hinsichtlich der Anspruchsgrundlage als auch
der Höhe bestritten hat, ist die Geschädigte daher mangels Liquidität ent-
sprechend ihrem Eventualantrag mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des Zivilprozesses zu verweisen.
67. E._____
67.1. Der Vertreter der Geschädigten hat anlässlich der Berufungsverhandlung
(Prot. II S. 22) und in seiner Eingabe vom 4. Oktober 2010 (Urk. 133) den Antrag
gestellt, es sei Dispositiv Ziff. 5 des Urteils der Vorinstanz, erster Einschub, zu
bestätigen. Demnach ist die Geschädigte mit ihrem Schadenersatzbegehren auch
zweitinstanzlich auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.
XIII. Beschlagnahmungen
68. Ausgangsgemäss sind die beiden Beschlagnahmebeschlüsse der Vorinstanz
unter Verweis auf deren zutreffende Erwägungen zu bestätigen. Die Beträge sind
dem Zentralen Inkasso des Obergerichts zu überweisen.
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
69. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv unter Verweis auf
die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil zu bestätigen (Urk. 82
S. 82 ff.; § 161 GVG/ZH).

- 130 -
70. Im Berufungsverfahren unterliegt der Angeklagte mit seinem Antrag auf
Freispruch vollumfänglich, währenddem die Angeklagte in drei von vier Anklage-
punkten freigesprochen wird.
71. Die D._____ obsiegt mit ihrem Antrag auf Schuldspruch des Angeklagten hin-
sichtlich Anklageziffer I.1. und mit ihrem Eventualantrag auf Verweisung der
Schadenersatzansprüche auf den Zivilweg. Eine auch nur teilweise Kostenauflage
an die Geschädigte fällt daher ausser Betracht.
72. Die Geschädigten C._____ und E._____ haben ihre Berufungen zurückgezo-
gen und auf die Anschlussberufung der E._____ wurde hinsichtlich Anklageziffer
I..2. und I.4. sowie teilweise I.5. nicht eingetreten. Die entsprechenden Beschlüs-
se fallen aufwandmässig nicht ins Gewicht, weshalb diesen Geschädigten eben-
falls keine Kosten aufzuerlegen sind.
73. Damit sind die Kosten des Berufungsverfahrens allein auf die Angeklagten zu
verlegen. Der gewichtigste und mit dem meisten Aufwand verbundene Anklage-
punkt, Anklageziffer I.1., entfiel allein auf den Angeklagten. Es rechtfertigt sich
daher, 2/3 der Kosten des Berufungsverfahrens dem Angeklagten aufzuerlegen.
Die restlichen Kosten sind zu 1/12 der Angeklagten aufzuerlegen und zu 3/12 auf
die Gerichtskasse zu nehmen. Davon ausgenommen sind die Kosten der
amtlichen Verteidigungen, welche angesichts der finanziellen Situation der
Angeklagten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
74. Ausgangsgemäss ist der Angeklagte sodann zu verpflichten, der Geschädig-
ten D._____ eine Prozessentschädigung zu bezahlen (§ 396a StPO). Diese ist
auf Fr. 6'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Das Gericht beschliesst:
1. Vom Rückzug der Berufung der Geschädigten 1, C._____, wird Vormerk
genommen.

- 131 -
2. Vom Rückzug der Berufung der Geschädigten 4, E._____, wird Vormerk ge-
nommen.
3. Auf die Anschlussberufung der Geschädigten 4, E._____, wird bezüglich
Anklageziffern I. 2. und I. 4. sowie I. 5 (soweit sich ihre Zivilansprüche auf
die Anklageziffern I. 2. und I. 4. stützen) nicht eingetreten.
4. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 12. November 2008 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. a) (…)
b) (…)
2. a) Der Angeklagte A._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− (…)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.)
− Betrug zum Nachteil der G1._____versicherung, heutige G._____
(Anklageziffer I. 3.)
− Betrug zum Nachteil der C._____
(Anklageziffer I. 6.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.)
− Betrug zum Nachteil der F._____ Versicherungsgesellschaft
(Anklageziffer I. 5.)
− Betrug zum Nachteil der BVG- und der Personalvorsorgestiftung der
H._____ (Anklageziffer I. 5.)
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,
5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom 6. Februar
1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arztzeugnisses vom
4. März 1999, der Arztzeugnisse vom 5. September 1996, 11. November
1996, vom 27. November 1996, des ärztlichen Zwischenberichts vom
6. Februar 1997, 5. März 1997 und 24. und 31. Januar 1998, der
mündlichen Auskunft am 19. Februar 1997, des Berichts vom 22. Juni

- 132 -
1997, 14. September 1997, 25. November 1997, 6. Dezember 2005 und
6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts zum Fragebogen "Arzt-
bericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen Schlussberichts vom
27. November 1998 (Anklageziffer II.1.)
− Urkundenfälschung bzgl. Anklageziffer II. 2.
b) Die Angeklagte B._____ wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− Betrug zum Nachteil der D._____ (Anklageziffer I. 1.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 2.)
− Betrug zum Nachteil der C._____
(Anklageziffer I. 6.)
− Betrug zum Nachteil der E._____ (Anklageziffer I. 4.)
− Betrug zum Nachteil der BVG- und der Personalvorsorgestiftung der
H._____ (Anklageziffer I. 5.)
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 3. Oktober 1996,
5. Dezember 1996, 27. Januar 1997, der Unfallmeldung vom 6. Februar
1997, des Berichts vom 24. Januar 1997, des Arztzeugnisses vom
4. März 1999, der Arztzeugnisse vom 5. September 1996, 11. November
1996, vom 27. November 1996, des ärztlichen Zwischenberichts vom
6. Februar 1997, 5. März 1997 und 24. und 31. Januar 1998, der mündli-
chen Auskunft am 19. Februar 1997, des Berichts vom 22. Juni 1997,
14. September 1997, 25. November 1997, 6. Dezember 2005 und
6. Januar 2006, des Arztberichtes und Beiblatts zum Fragebogen "Arzt-
bericht" vom 14. August 1998 und des ärztlichen Schlussberichts vom
27. November 1998 (Anklageziffer II.1.)
− Urkundenfälschung bzgl. der Arztzeugnisse vom 24. März, 16. April und
16. September 1999, der Arztberichte vom 22. Juni und 4. Juli 2000, der
Berichte vom 1. September 2000, 20. Juli 2001 und 15. Mai 2004 sowie
des Verlaufsberichtes vom 24. Februar 2004 (Anklageziffer II. 2.)
3. a) (…)

- 133 -
b) (…)
4. Auf die Schadenersatzbegehren der folgenden Geschädigten wird nicht eingetreten:
− D._____ (hinsichtlich der Angeklagten B._____)
− C._____
5. Die folgenden Geschädigten werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den Weg
des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen:
− E._____ [hinsichtlich Anklageziffer I.2. und I.4.]
− G._____ AG
− Versicherungsgesellschaft F._____
6. (…)
7. (…)"
5. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung, vom 12. November 2008 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 2. April 2008
beschlagnahmten Gegenstände (inkl. Hard Disc "...") werden den Angeklagten nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf erstes Verlangen
herausgegeben.
2. (…)
3. (…)“
6. Mitteilung gemäss nachfolgendem Urteil.

- 134 -
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.1.)
sowie
− des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 i.V. mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.7.).
2. Der Angeklagte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB
(Anklageziffer II.1.).
3. Die Angeklagte B._____ ist schuldig des versuchten Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 i.V. mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer I.7.).
4. Die Angeklagte B._____ wird freigesprochen von den Vorwürfen
− des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffern I.3.
und I.5.) sowie
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1
und 2 StGB (Anklageziffer II.2.).
5. Der Angeklagte A._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von
270 Tagessätzen zu Fr. 10.--, wovon 177 Tagesätze als durch
Untersuchungshaft geleistet gelten.
6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
7. Die Angeklagte B._____ wird bestraft mit einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 10.--, wovon 177 Tagesätze als durch
Untersuchungshaft geleistet gelten.
8. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.

- 135 -
9. Die Geschädigte D._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren gegen-
über dem Angeklagten A._____ auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
10. Die Geschädigte E._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren hinsicht-
lich Anklageziffer I.7. gegenüber beiden Angeklagten auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.
11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Oktober 2006
bei der I._____ verfügte Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend auf den
Angeklagten A._____ wird per Rechtskraft des vorliegenden Entscheides
aufgehoben und die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft angewiesen, das
Guthaben an die Obergerichtskasse, 8050 Zürich, ….konto …, zu überwei-
sen.
Dieses Guthaben wird von der Gerichtskasse zur Deckung der dem Ange-
klagten A._____ auferlegten Gerichts- und Untersuchungskosten verwendet.
Ein allfälliger Überschuss wird dem Angeklagten A._____ herausgegeben.
12. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Oktober 2006
bei der I._____ verfügte Kontosperre über das Konto Nr. ..., lautend auf die
Angeklagte B._____ wird per Rechtskraft des vorliegenden Entscheides
aufgehoben und die I._____ nach Eintritt der Rechtskraft angewiesen, das
Guthaben an die Obergerichtskasse, 8050 Zürich, ….konto …., zu überwei-
sen.
Dieses Guthaben wird von der Gerichtskasse zur Deckung der der Ange-
klagten B._____ auferlegten Gerichts- und Untersuchungskosten verwendet.
Ein allfälliger Überschuss wird der Angeklagten B._____ herausgegeben.
13. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6. und 7.) wird bestätigt.

- 136 -
14. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 30'644.-- Gutachten
Fr. amtliche Verteidigung (RA X1._____)
Fr. amtliche Verteidigung (RAin X2._____)
15. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigungen, werden zu 2/3 dem Angeklagten A._____ und zu 1/12 der
Angeklagten B._____ auferlegt. Im weiteren Umfang (inklusive derjenigen
amtlichen Verteidigungen) werden die Kosten auf die Gerichtskasse
genommen.
16. Der Angeklagte A._____ wird verpflichtet, der Geschädigten D._____ für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 6'000.-- zu bezah-
len.
17. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an:
− die amtliche Verteidigung des Angeklagten A._____ im Doppel für sich
und zuhanden des Angeklagten
− die amtliche Verteidigung der Angeklagten B._____ im Doppel für sich
und zuhanden der Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Geschädigtenvertreter Fürsprecher Y4._____ für die
Geschädigte D._____ im Doppel
− die Geschädigte E._____
− die Geschädigtenvertreterin RAin Y3._____ für die
Geschädigte C._____, im Doppel
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

- 137 -
− die Bewährungs- und Vollzugsdienste, KOST, mit Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" (betr. A._____ und
B._____)
− die I._____
− die Obergerichtskasse (im Dispositivauszug gemäss Ziff. 11 und 12)
18. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Brütsch