zh_obergericht · PS250002 · 2025-02-10 · de
Beschwerde über ein Betreibungsamt


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 10. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Beschwerde über das Betreibungsamt Wädenswil
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 11. Dezem-
ber 2024 (CB240014)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 reichte die Beschwerdeführerin eine Be-
schwerde gegen das Stadtammann- und Betreibungsamt Wädenswil (nachfol-
gend: Betreibungsamt) beim Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend: Vorinstanz) ein (act. 7/1 ff.).
Mit Eingaben vom 25. Juni 2024 (act. 7/3), vom 27. Juni 2024 (act. 7/4), vom
2. Juli 2024 (act. 7/5), vom 24. Juli 2024 (act. 7/10), vom 2. August 2024
(act. 7/11 f.), vom 19. August 2024 (act. 7/13 f.), vom 21. August 2024 (act. 7/15),
vom 10. Oktober 2024 (act. 7/16 f.) sowie mit vom Betreibungsinspektorat weiter
geleiteten Eingaben (act. 7/7, act. 7/9) wandte sich die Beschwerdeführerin erneut
an die Vorinstanz.
1.2. Mit Urteil vom 11. Dezember 2024 schrieb die Vorinstanz die Beschwerde
betreffend die örtliche Unzuständigkeit des Betreibungsamts als gegenstandslos
geworden ab (Dispositiv-Ziff. 1). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit
darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziff. 2), sie auferlegte die auf Fr. 300.–
festgesetzte Entscheidgebühr der Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziff. 3) und
sprach keine Entschädigung zu (Dispositiv-Ziff. 4, act. 3 = act. 6, Aktenexemplar =
act. 7/20).
1.3. Gegen diesen vorinstanzlichen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der
hiesigen Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs (act. 2). Mit Nachtrag vom 27. Dezember 2024 (act. 5) sowie mit Ein-
gabe vom 5. Januar 2025 (act. 8 f.), vom 8. Januar 2025 (act. 10), vom 9. Januar
2025 (act. 12), vom 12. Januar 2025 (act. 13), vom 18. Januar 2025 (act. 14) so-
wie mit E-Mail vom 9. Januar 2025 (act. 11) wandte sich die Beschwerdeführerin
erneut an die Kammer. Sinngemäss ersucht sie um teilweise Aufhebung des vor-
instanzlichen Urteils. Ihre vorinstanzlich gestellten Anträge seien insofern gutzu-
heissen, als dass die seit ihrem Wegzug vorgenommenen Betreibungshandlun-
gen nichtig seien, den Betreibungen der B._____ AG sowie der C._____ AG

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keine Forderungen zu Grunde lägen und ihr Ausstands- und Akteneinsichtsge-
such gutzuheissen sei. Zudem stellte sie Strafanträge.
1.4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 7/1 - 21). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist
(vgl. E. 2. unten), ist auf die Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1.
2.1.1. Ein Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen
nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen
werden (Art. 18 Abs. 1 SchKG, § 84 GOG).
2.1.2. Das angefochtene Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 27. Dezember
2024 zugestellt (vgl. act. 7/21/1), womit die Beschwerdefrist am 6. Januar 2025
endete. Die Beschwerdeschrift (Poststempel vom 27. Dezember 2024, act. 2), der
Nachtrag vom 27. Dezember 2024 (Poststempel vom 28. Dezember 2024, act. 5)
sowie die Eingabe vom 5. Januar 2025 (Poststempel vom 6. Januar 2025,
act. 8 f.) erfolgten fristgerecht. Hingegen wurden die Eingaben vom 8. Januar
2025 (Poststempel vom 9. Januar 2025, act. 10), vom 9. Januar 2025 (Poststem-
pel gleichentags, act. 12), vom 12. Januar 2025 (Poststempel gleichentags,
act. 13), vom 18. Januar 2025 (Poststempel gleichentags, act. 14) und das E-Mail
vom 9. Januar 2025 (act. 11) nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht. Sie
bleiben daher unberücksichtigt.
2.2.
2.2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 ZPO). Mit der

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Beschwerdebegründung muss konkret aufgezeigt werden, in welchem Punkt der
erstinstanzliche Entscheid fehlerhaft ist. Es genügt nicht, die bereits vor Vorin-
stanz vorgebrachten Rügen einfach zu wiederholen oder pauschal darauf zu ver-
weisen. Ebenso wenig genügt eine allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Er-
wägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Wenn auch bei Parteien ohne anwaltliche
Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab angelegt wird, ist bei
fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die Beschwerde ohne Weite-
res nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1.).
2.2.2. Im angefochtenen Entscheid führte die Vorinstanz aus, dass die Aufsichts-
behörde für Akteneinsichtsgesuche nicht zuständig sei. Es stehe der Beschwer-
deführerin frei, beim Betreibungsamt die Akten einzusehen, was ihr mehrfach an-
geboten worden sei. Auf diese Rechtslage sei die Beschwerdeführerin bereits
wiederholt hingewiesen worden (m.V.a. Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom
15. März 2024 CB240002 und vom 11. Juli 2024 CB230023; act. 6 E. 5.2.).
Aus dem Betreff der Eingaben vom 27. Dezember 2024 "Ich muss alle an-
geblichen Zahlungsbefehle haben und alle Gläubiger anfragen" (act. 5) und jenem
der Eingabe vom 5. Januar 2025 "Ich muss alle 33 Zahlungsbefehle haben sei
2021 (…). Desweiteren alle Zahlungsbelege wie am 30.07.24 gefordert" (act. 8)
geht hervor, dass die Beschwerdeführerin an ihrem Akteneinsichtsgesuch festhält
und ihre vor Vorinstanz geäusserten Anliegen wiederholt. Sie unterlässt es je-
doch, sich mit den – korrekten – Erwägungen zur fehlenden Zuständigkeit der
Vorinstanz auseinanderzusetzten. Damit kommt sie auch der für Laien herabge-
setzten Begründungsobliegenheit nicht nach, womit in diesem Punkt auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
2.2.3. Zu den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen, sie sei weder
bei der Krankenkasse B._____ noch bei der C._____ versichert, weshalb ihr
Fr. 26'785.45 zurückzuerstatten seien, erwog die Vorinstanz, dabei handle es sich
um Fragen zum tatsächlichen Bestand der Forderung. Dies seien Fragen des
materiellen Rechts, die im ordentlichen Zivil- oder Verwaltungsprozess zu klären

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seien. Auf diese Rechtslage sei die Beschwerdeführerin bereits mit Urteil vom
15. März 2024 (CB240002) hingewiesen worden (act. 6 E. 5.4.).
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift erneut Ausführun-
gen zu den Forderungen der B._____ und der C._____. Jedoch unterlässt sie es,
sich mit den eben wiedergegebenen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzu-
setzen, weshalb auch insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.2.4. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen eines Ausstandsgesuchs im
Sinne von Art. 49 ZPO im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt. Sie hob
insbesondere hervor, dass der Ablehnungsgrund zu begründen sei. Indem die Be-
schwerdeführerin als Ausstandsgrund lediglich "Befangenheit" angebe und auch
in ihren weiteren Ausführungen nichts Weiteres vorbringe, was auf einen Ableh-
nungsgrund schliessen liesse, erfülle sie die Begründungspflicht nicht (act. 6
E. 3.).
Die Beschwerdeführerin hält mit ihren Eingaben an die hiesige Kammer
sinngemäss an ihrem vorinstanzlich gestellten Ausstandsgesuch fest, ohne je-
doch darzulegen, inwiefern sie im vorinstanzlichen Verfahren einen begründeten
Ausstandsgrund vorgebracht habe. Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanz-
lichen Erwägungen unterbleibt, weshalb auf die Beschwerde auch in diesem
Punkt nicht einzutreten ist.
2.2.5. Zur örtlichen Zuständigkeit des Betreibungsamts führte die Vorinstanz in
ihrem Entscheid aus, gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG sei ein Schuldner an seinem
Wohnsitz zu betreiben. Verändere ein Schuldner seinen Wohnsitz, nachdem ihm
die Pfändung angekündigt worden sei, so werde die Betreibung am bisherigen Ort
fortgesetzt (Art. 53 SchKG). Gemäss Auskunft des Betreibungsamts Zug sei die
Beschwerdeführerin seit dem 1. Mai 2024 in Zug gemeldet, weshalb das Betrei-
bungsamt Zug seither von einem ordentlichen Betreibungsort in Zug ausgehe
(m.V.a. act. 7/18). Das Betreibungsamt Wädenswil habe seinerseits mitgeteilt,
aufgrund der Wohnsitzverlegung der Beschwerdeführerin nehme es keine Betrei-
bungen gegen sie mehr entgegen und es seien keine Betreibungsverfahren ge-
gen die Beschwerdeführerin mehr hängig (m.V.a. act. 7/18 [act. 6 E. 5.5.2. f.]).

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Folglich fehle es zum jetzigen Zeitpunkt an einem Rechtsschutzinteresse an der
Beschwerde betreffend örtliche Unzuständigkeit (act. 6 E. 5.5.4.).
Die Beschwerdeführerin legt ihrer Beschwerdeschrift mehrere Abrechnun-
gen betreffend die Verwertung (act. 4/1, act. 4/5 - act. 4/9) sowie einen Kontoaus-
zug des Betreibungsamts (act. 4/4) bei. Sie zeigt nicht auf, inwiefern die vorin-
stanzlichen Erwägungen aufgrund dieser Urkunden fehlerhaft sein sollen. Damit
kommt sie ihrer Begründungsobliegenheit erneut nicht nach. Der Vollständigkeit
halber ist auf die korrekten vorinstanzlichen Erwägungen zur Fixierung der Zu-
ständigkeit zu verweisen. Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, seit ihrer Ab-
meldung und ihrem Wegzug nach Zug seien nahtlos rechtswidrige Zahlungsbe-
fehle ausgestellt worden. Sie unterlässt es jedoch, diese Behauptungen bspw.
durch die entsprechenden Zahlungsbefehle zu belegen. Mit ihren pauschalen Vor-
bringen kommt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungsobliegenheit nicht
nach. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.2.6. Im Übrigen macht die Beschwerdeführerin Ausführungen zu einem Requisi-
tionsantrag, zu doppelt geführten Betreibungen und zu Zahlungsbefehlen, die
ohne Erhebung eines Rechtsvorschlags im SHAB publiziert worden seien. Auch
seien Guthaben als Schuld verbucht worden.
Es ist nicht ersichtlich, auf welche vorinstanzlichen Erwägungen die Be-
schwerdeführerin mit diesen Ausführungen Bezug nimmt. Selbst bei Anwendung
des für juristische Laien herabgesetzten Begründungsmassstabs (vgl. E. 2.2.1.
oben) fehlt es daher an einer genügenden Begründung. Auch insoweit ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
2.3. In Bezug auf die Strafanträge der Beschwerdeführerin (act. 2) ist darauf
hinzuweisen, dass ein Strafantrag bei den zuständigen Strafbehörden und nicht
bei der hiesigen Kammer einzureichen wäre. Auf die Anträge ist deshalb nicht ein-
zutreten.

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3.
3.1. Grundsätzlich sind Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde kosten-
los (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 GebV SchKG). Nach Eingang
zahlreicher Beschwerden wurde die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz wie-
derholt darauf hingewiesen, dass ihr bei weiteren formell unzureichenden und in
der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt werden können (m.V.a.
Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG; vgl. Urteile des Be-
zirksgerichts Horgen CB230023 vom 11. Juli 2024; CB240014 vom 11. Dezember
2024). Auch die hiesige Kammer wies die Beschwerdeführerin, nachdem diese
wiederholt einen aussichtslosen Sachantrag im Rahmen einer Rechtsverweige-
rungsbeschwerde gestellt hatte, darauf hin, dass in Zukunft die Auferlegung einer
Busse sowie von Gebühren und Auslagen ernsthaft in Betracht gezogen werde
(OGer ZH PS240015 vom 16. Mai 2024).
3.2. Die vorliegende Beschwerde ist (erneut) unbegründet, weshalb der Be-
schwerdeführerin aufgrund mutwilliger Beschwerdeführung Verfahrenskosten von
Fr. 300.– aufzuerlegen sind.
3.3. Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Strafanträge der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest-
gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Bezirksgericht Hor-
gen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-

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kurs sowie an das Betreibungsamt Wädenswil, je gegen Empfangsschein,
und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
11. Februar 2025