zh_obergericht · RV160004 · 2016-04-15 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV160004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 1. März 2016 (EZ150003-E)

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Erwägungen:
1. a) Am 24. Mai 2002 hatten der Gesuchsgegner und seine damalige
Ehefrau mit der Gesuchstellerin (damals noch unter einer anderen Firma) einen
Darlehensvertrag über EUR 245'000.-- zwecks Neubau eines Einfamilienhauses
geschlossen. Am 15. Juni 2002 war zugunsten der Gesuchstellerin über densel-
ben Betrag zuzüglich 16 % Zins eine Grundschuld mit Übernahme der persönli-
chen Haftung und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bestellt
worden. Am 23. Mai 2005 hatte die Gesuchstellerin das Darlehen gekündigt. In
der Folge war die Liegenschaft zwangsversteigert und die Forderungen der Ge-
suchstellerin teilweise befriedigt worden (Urk. 39 S. 2). Mit Eingabe vom 13. Au-
gust 2015 hatte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) das
Begehren um Vollstreckbarerklärung der deutschen Grundschuldbestellungsur-
kunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung und um definitive, ev. provisorische
Rechtsöffnung gestellt (Urk. 1). Die Vorinstanz hatte dafür zwei Verfahren ange-
legt, das Verfahren EZ150003-E betreffend Vollstreckbarerklärung und das Ver-
fahren EB150219-E betreffend Rechtsöffnung.
b) Im Vollstreckbarerklärungsverfahren entschied die Vorinstanz mit Urteil
vom 1. März 2016, die deutsche Grundschuldbestellung U.R.Nr. …, ausgefertigt
am 15.06.2002 durch Notar Dr. C._____, über EUR 245'000.00, zuzüglich Zins zu
16 % seit 15.06.2002, werde in der Schweiz für vollstreckbar erklärt; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt
(Urk. 36 = Urk. 39).
c) Im Rechtsöffnungsverfahren erteilte die Vorinstanz mit Urteil vom
1. März 2016 der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Wetzikon ZH (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2015) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 125'857.60 nebst Zinsen, Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung
gemäss diesem Entscheid (RT160051-O, Urk. 41).
d) Gegen beide Urteile hat der Gesuchsgegner am 19. März 2016 Be-
schwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 38):

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Die Urteile des Bezirksgerichts Hinwil vom 1. März 2016 seien aufzuheben.
Das Vollstreckbarerklärungs- und das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-
stellerin seien abzuweisen.
e) Da zwei verschiedene vorinstanzliche Entscheide angefochten sind,
mussten am Obergericht auch zwei entsprechende Beschwerdeverfahren ange-
legt werden. Die Beschwerde gegen die Rechtsöffnung trägt die Verfahrensnum-
mer RT160051-O, die Beschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung die vorlie-
gende Verfahrensnummer.
f) Die vorinstanzlichen Akten (EB150219-E und EZ150003-E) sowie die-
jenigen des Verfahrens EB140302-E der gleichen Parteien (=RT160051-O,
Urk. 45) wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die zu beurteilende
Grundschuldbestellungsurkunde vom 15. Juni 2002 sei nach Inkrafttreten des al-
ten, aber vor Inkrafttreten des revidierten Lugano-Übereinkommens errichtet wor-
den, weshalb das aLugÜ anwendbar sei (Urk. 39 S. 7 f.). Die Grundschuldbestel-
lungsurkunde sei von einem Notar, mithin einer mit öffentlichem Glauben verse-
henen Person, ausgestellt worden und entspreche damit sowohl den Anforderun-
gen des deutschen Rechts als auch dem vertragsautonomen Erfordernis der Be-
teiligung einer Behörde. In der Urkunde seien sodann die Schuldner (der Ge-
suchsgegner und seine damalige Ehefrau) als auch die Gläubigerin (die Gesuch-
stellerin) namentlich bezeichnet und die Urkunde sei dem Gesuchsgegner am
11. März 2005 zugestellt worden; folglich erfülle sie sämtliche Voraussetzungen,
welche für die Vollstreckbarkeit erforderlich seien. Demzufolge stelle die vorlie-
gende Grundschuldbestellungsurkunde eine öffentliche Urkunde im Sinne des
LugÜ dar. Dem Gericht seien sämtliche erforderlichen Dokumente vorgelegt wor-
den und es liege auch kein Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public vor.
Die vorliegende Grundschuldbestellungsurkunde sei daher in der Schweiz für
vollstreckbar zu erklären (Urk. 39 S. 8 ff.).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 i.V.m.
Art. 327a Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im Ein-
zelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerde beschlagen
allergrösstenteils die Rechtsöffnung; gegen die angefochtene Vollstreckbarerklä-
rung finden sich kaum Beanstandungen. Hierzu macht der Gesuchsgegner gel-
tend, dass ein von einem Notar im Auftrag der Bank erstelltes Schriftstück, wel-
ches von ihm als Vorbedingung des Hypothekardarlehens habe unterzeichnet
werden müssen, mit einem bereits gesprochenen Gerichtsurteil gleichgestellt
werde, mache ihn fassungslos. Die Bedeutung der Unterwerfung (unter die sofor-
tige Zwangsvollstreckung) sei ihm nie erklärt worden und sei ihm nicht bewusst
gewesen; eine Rechtsbelehrung sei nicht dokumentiert und habe auch nicht statt-
gefunden (Urk. 38 S. 1 f.).
Eine Grundschuldbestellungsurkunde ist nicht das gleiche wie ein Gerichts-
entscheid, wird aber hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung einem Gerichtsent-
scheid gleichgestellt; Grundlage dafür ist aufgrund des Vorbehalts in Art. 1 Abs. 2
IPRG und der entsprechenden Übergangsbestimmungen das alte Lugano-Über-
einkommen (vgl. hierzu die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen,
Urk. 39 S. 7 f.). Demgemäss werden in Deutschland aufgenommene und voll-
streckbare öffentliche Urkunden auch in der Schweiz für vollstreckbar erklärt,
wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. auch hierzu die ent-
sprechenden vorinstanzlichen Erwägungen; Urk. 39 S. 8). Den Einwand des Ge-
suchsgegners, dass die vorliegende Grundschuldbestellungsurkunde keinen
Vermerk über eine Rechtsbelehrung enthalte, hat schon die Vorinstanz mangels
Relevanz verworfen (vgl. Urk. 39 S. 9 Erw. 3.2.1); gegen jene Erwägungen wer-
den in der Beschwerde keine konkreten Beanstandungen vorgebracht.

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d) Der Gesuchsgegner macht in der Beschwerde sodann geltend, durch
krankheitsbedingte Ausfälle seines Rechtsvertreters habe er sich im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht persönlich einbringen und habe keine Strategiebesprechung
vor Abgabe der Stellungnahme stattfinden können; Fehler hätten so vermieden
werden können (Urk. 38 S. 2 f.).
Es bleibt unklar, was der Gesuchsgegner daraus ableiten will, namentlich
was er hätte weiter vorbringen wollen und welche Fehler derart hätten vermieden
werden können. Eine unrichtige Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung
ist damit jedenfalls nicht begründet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die gegen die Vollstreckbarerklärung
gerichtete Beschwerde des Gesuchsgegners als unbegründet. Sie ist demgemäss
abzuweisen.
3. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 266'716.-- (vgl.
Urk. 39 S. 13).
b) Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wären an sich aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Jedoch
ist – auch wenn vom Gesuchsgegner nicht geltend gemacht – nicht zu übersehen,
dass das von der Vorinstanz separat geführte Verfahren betreffend Vollstreckbar-
erklärung von den Parteien nicht verlangt (vgl. Urk. 1 S. 3 Rz. 2: "Im vorliegenden
Fall wird um die (inzidente) Vollstreckung einer deutschen Grundschuldbestellung
ersucht") und unnötig (es musste im Rechtsöffnungsverfahren – wie ja eigentlich
verlangt – die Vollstreckbarkeit vorfrageweise geprüft werden) gewesen wäre, und
damit auch das entsprechende Beschwerdeverfahren. Es rechtfertigt sich daher,
die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf die Gerichtskasse zu neh-
men bzw. auf eine Kostenerhebung zu verzichten (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 38, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 266'716.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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