zh_obergericht · RT220189 · 2022-11-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220189-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 22. November 2022
in Sachen
A._____
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt St. Gallen,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch KESB Region St. Gallen,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. September 2022 (EB220914-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 27. Dezember 2021) – gestützt auf Entschei-
de der KESB Region St. Gallen für ausstehende Gebühren – definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 1'800.-- nebst 5% Zins seit 27. Dezember 2021 sowie Fr. 68.20 (auf-
gelaufener Zins); die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des
Gesuchsgegners geregelt (Urk. 13 = Urk. 25).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 17. November 2022 Be-
schwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 23 S. 1):
"1. Es sei superprovisorisch, eventualiter als dringliche Anordnung Rechts-
kraft des Urteils EB220914-L/Z1 vom 01.09.2022 samt Rechtskraftbe-
scheinigung der Einzelrichter Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom
28.09.2022 für die Dauer des Beschwerdeverfahrens ausser Kraft zu
setzen. Subeventualiter sei vorliegendem Rechtsmittel in Bezug auf
mögliche Urteilswirkungen des angefochtenen Urteils die aufschieben-
de Wirkung zu gewähren.
. Es sei der Entscheid in Antrag 1 sei auch noch mitzuteilen, dem:
Betreibungsamt der Region Landquart
Bahnhofplatz 2b
Postfach
7302 Landquart
2. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes EB220914-L/U vom 01.09.2022
aufzuheben und der Antrag der Gesuchstellerin zurückzuweisen, even-
tualiter abzuweisen, subeventualiter die Wiedereinsetzung in den Stand
vor der Verfügung vom 05.08.2022 zu bestimmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin
und zu Gunsten des Beschwerdeführers."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem heutigen Endentscheid wird das Gesuch um "Ausserkraftset-
zung der Rechtskraft" des angefochtenen Urteils bzw. um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung obsolet.

- 3 -
3. a) Das angefochtene Urteil wurde am 2. September 2022 versandt
und dem Gesuchsgegner am 5. September 2022 zur Abholung gemeldet; innert
der Abholfrist wurde es jedoch vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Track&Trace-
Nachverfolgung zu Urk. 15 bei Urk. 27/1). Da der Gesuchsgegner Kenntnis vom
vorinstanzlichen Verfahren hatte (er hat sich an diesem beteiligt), musste er mit
einer Zustellung rechnen und gilt damit das angefochtene vorinstanzliche Urteil
grundsätzlich als am siebten Tag nach der erfolglosen Zustellung zugestellt, mit-
hin am 12. September 2022 (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).
b1) Der Gesuchsgegner macht hierzu in seiner Beschwerde vorab zusam-
mengefasst geltend, das angefochtene Urteil sei ihm nicht an seine Wohnsitz-
adresse in B._____ zugestellt worden; er habe diese mitgeteilt und daher nicht mit
einer Zustellung an seine Wochenaufenthaltsadresse rechnen müssen. Zumin-
dest hätte die Vorinstanz ihr Urteil nach der gescheiterten Zustellung nochmals
per normaler Post an seine Wohnsitzadresse senden müssen (Urk. 23 S. 3 f.,
S. 6).
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Zustellung des angefochtenen Urteils
an genau jene Adresse erfolgte, welche der Gesuchsgegner selbst als Adresse
für die Postzustellung angegeben hatte (vgl. Urk. 8 und 11, je S. 1 unten; diese
wird im Übrigen sogar noch auf der Beschwerdeschrift als solche aufgeführt,
Urk. 23 S. 1 unten). Der Gesuchsgegner hat damit sehr wohl mit einer Zustellung
an diese Adresse rechnen müssen. Nach erfolgloser Zustellung an eine Partei,
welche mit einer Zustellung rechnen musste, sieht das Gesetz keine weiteren Zu-
stellungsversuche vor (vgl. Art. 138 ZPO); dass die Vorinstanz nach der geschei-
terten tatsächlichen Zustellung keine weiteren Zustellungsversuche unternommen
hat, stellt keine unrichtige Rechtsanwendung dar.
b2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann zusammen-
gefasst geltend, gemäss Auskunft der Post komme es immer wieder vor, dass ein
Abholungs-Avis in den falschen Briefkasten gelegt werde. Er erinnere sich nicht
an einen solchen Avis und stelle "fürsorglich in Abrede", einen solchen erhalten
zu haben. Und selbst wenn doch, hätte er ihn nicht an seinen tatsächlichen Auf-

- 4 -
enthaltsort weiterleiten lassen können, da die Post keine Gerichtsurkunden wei-
terleite (Urk. 23 S. 7).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht eine natürliche Vermu-
tung, dass die Abholungseinladung von der Post ordnungsgemäss in den Brief-
kasten des Empfängers gelegt wurde (vgl. BGE 142 IV 201 E. 2.3). Mit seinen all-
ge-mein gehaltenen Beschwerdevorbringen vermag der Gesuchsgegner diese
Vermutung nicht umzustossen. Ob und wie er eine erhaltene Abholungseinladung
allenfalls weiterleiten kann, ist nicht relevant, denn es liegt an ihm, sich so zu or-
ganisieren, dass ihm gerichtliche Sendungen zugestellt werden können.
b3) Es bleibt damit dabei, dass das angefochtene Urteil als am
12. September 2022 zugestellt gilt (oben Erwägung 3.a).
c) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was auch von der Vorinstanz in der
Rechtsmittelbelehrung (Urk. 25 Dispositiv Ziffer 5) korrekt angegeben wurde. Die
Frist lief demzufolge am 22. September 2022 ab (Art. 142 ZPO). Die Beschwerde
wurde jedoch erst am 17. November 2022 mittels elektronischer Übermittlung
eingereicht (Urk. 24A) und ist damit verspätet erhoben worden. Auf sie kann dem-
zufolge nicht eingetreten werden.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'800.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 23, 26 und 27/6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'800.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

- 6 -
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip