zh_obergericht · LY130037 · 2014-05-21 · de
vorsorgliche Massnahmen (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130037-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Unterhalt)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Oktober 2013 (FE110086-G)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 9/46 S. 3f.)
Es sei die Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Meilen vom 26. Januar 2011 (Geschäfts-Nr. EE100071) wie
folgt abzuändern:
1. Es sei die Verpflichtung des Klägers gemäss Dispositiv Ziffer 3 des
abzuändernden Entscheides und Ziffer 2a. bis 2c. der Teilvereinbarung II
vom 18. Januar 2011 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages in
Höhe von CHF 1'500.00, zuzüglich allfälliger vertraglicher geregelter oder
gesetzlicher Kinderzulage, sowie der Übernahme der Schulkosten von
maximal CHF 2'390.00 p.M. an die Beklagte für die Tochter C._____ per
Datum Einreichung des Abänderungsbegehrens ersatzlos aufzuheben und
es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten für die Kosten des Unterhalts
und der Betreuung der Tochter C._____ einen jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats zum Voraus zahlbaren, indexierten Unterhaltsbeitrag in Höhe
von CHF 1'100.00, zuzüglich allfälliger vertraglich geregelter oder
gesetzlicher Kinderzulagen, bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung und auch über die Volljährigkeit hinaus, zu bezahlen. Der
Kläger sei zu berechtigen, die Unterhaltsbeiträge ab Volljährigkeit der
Tochter C._____ direkt an diese zu bezahlen, auch dann, wenn C._____
noch bei der Mutter wohnt.
2. Es sei die Verpflichtung des Klägers gemäss Dispositiv Ziffer 3. des
abzuändernden Entscheides und Ziffer 1a. bis 1b. der Teilvereinbarung II
vom 18. Januar 2011 zur Leistung eines persönlichen Unterhaltsbeitrages an
die Beklagte per Datum der Einreichung des Abänderungsbegehrens
ersatzlos aufzuheben und es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten
persönlich einen Unterhaltsbeitrag für die weitere Dauer des
Scheidungsverfahrens bis längstens 31. Juli 2014 in Höhe von maximal
CHF 3'000.00 zu zahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten
eines jeden Monats.
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 29. Oktober 2013:
"1. In Abänderung der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Januar 2011 (Geschäfts-Nr.
EE100071, Parteivereinbarung Ziffer 1a bis 1b) wird der Kläger verpflichtet,
der Beklagten ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung bis Ende
Dezember 2013 für sich persönlich einen Unterhaltsbeitrag von monatlich
CHF 11'585.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats.
2. In Abänderung der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Januar 2011 (Geschäfts-Nr.

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EE100071, Parteivereinbarung Ziffer 1a bis 1b) wird der Kläger verpflichtet,
der Beklagten ab dem 1. Januar 2014 für die weitere Dauer des
Scheidungsverfahrens einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich
CHF 7'400.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats.
3. Im Übrigen werden die Massnahmebegehren abgewiesen.
4. Über die Prozesskosten dieses Begehrens wird mit der Hauptsache
entschieden.
5. (Mitteilungssatz)
6. (Berufung)"
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. Dispositiv-Ziffer 1 sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte sei zu
verpflichten, der Berufungsklägerin einen im Voraus zahlbaren persönlichen
Unterhaltsbeitrag von CHF 12'000.00 (CHF 11'585.00 plus CHF 415.00)
monatlich zu bezahlen, ab Rechtskraft der vorliegenden Verfügung für die
weitere Dauer des Getrenntlebens.
2. Dispositiv-Ziffer 2 sei ersatzlos aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt) zu Lasten
des Berufungsbeklagten."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 12 S. 2):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer zu
Lasten der Beklagten und Berufungsklägerin."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind seit Mai 1990 verheiratet und haben zwei
gemeinsame Töchter, D._____, geboren am tt.mm.1991, und C._____, geboren
am tt.mm.1995 (Urk. 9/3). Am 23. Juli 2010 machte die Beklagte und
Berufungsklägerin (fortan Beklagte) vor Vorinstanz ein Eheschutzbegehren
anhängig, welches schliesslich gestützt auf zwei von den Parteien am 22.
November 2010 und am 18. Januar 2011 abgeschlossene Teilvereinbarungen mit
Verfügung vom 26. Januar 2011 erledigt wurde (Urk. 9/5/33). Gemäss der
Teilvereinbarung II vom 18. Januar 2011, welche mit Verfügung vom 26. Januar
2011 genehmigt bzw. vorgemerkt wurde, verpflichtete sich der Kläger und
Berufungsbeklagte (fortan Kläger), der Beklagten persönlich ab 1. Januar 2011
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 11'585.– zu bezahlen, welche sich, wenn
D._____ die Matura abgeschlossen hat, auf maximal Fr. 12'000.– erhöhen sollten,
wenn sich deren Schulkosten um bis zu Fr. 415.– verringert haben. Weiter
verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten für die Tochter C._____ monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– zuzüglich Schulkosten und für die Tochter
D._____ ebenfalls Fr. 1'500.– zuzüglich Schulkosten zu bezahlen. Die Regelung
betreffend den Unterhalt von D._____ wurde unter dem Vorbehalt getroffen, dass
sie dieser Vereinbarung zustimmen werde, da D._____ bereits vor der Einleitung
des Eheschutzverfahrens volljährig geworden war (Urk. 9/5/33 S. 7f.).
2. Am 29. Juni 2011 machte der Kläger vor Vorinstanz die
Scheidungsklage gestützt auf Art. 114 ZGB anhängig (Urk. 9/1). Mit Eingabe vom
6. Dezember 2012 stellte er sodann das eingangs wiedergegebene Begehren um
Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Urk. 9/46). Er verlangte
zusammengefasst die Reduktion der Kinderunterhaltsbeiträge an C._____ auf Fr.
1'100.– (ohne zusätzliche Übernahme von Schulkosten) und die Reduktion der
persönlichen Unterhaltsbeiträge an die Beklagte auf Fr. 3'000.– monatlich bis
längstens 31. Juli 2014 (Urk. 9/46 S. 3f.). Er begründete sein Begehren mit einem

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tieferen eigenen Einkommen (Urk. 9/46 S. 32f.). Mit Verfügung vom 29. Oktober
2013 fällte die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 2).
3. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte innert Frist Berufung, mit
welcher sie sich gegen die Reduktion der Unterhaltsbeiträge zur Wehr setzt
(Urk. 1 S. 2). Der Kläger beantragt die Abweisung der Berufung (Urk. 12 S. 2). Die
Berufungsantwort wurde der Beklagten am 9. April zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 15). Mit Eingabe vom 19. April 2014 nahm die Beklagte zu den
Ausführungen des Klägers Stellung (Urk. 20); diese Rechtsschrift wurde dem
Kläger in der Folge ebenfalls zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17).
4. Die Dispositivziffern 3 und 4 des vorinstanzlichen Entscheides blieben
unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen sind. Dies ist vorzumerken.
5. Auf die Ausführungen der Parteien ist nur soweit notwendig
einzugehen.
II.
1. Was die allgemeinen Voraussetzungen der Abänderung eines
Eheschutzentscheides im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im
Scheidungsverfahren sowie den Zeitpunkt der Abänderung anbelangt, kann auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 5ff.). Im
Rahmen des Berufungsverfahrens sind sodann lediglich die persönlichen
Unterhaltsbeiträge an die Beklagte angefochten. Für die Belange der Ehegatten
untereinander gilt die Dispositionsmaxime (Stefanie Pfänder Baumann, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 272 N 3; Art. 58 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beklagte rügt im Berufungsverfahren zunächst, wenn man - wie die
Vorinstanz - davon ausgehe, dass die Unterhaltsbeiträge für sie persönlich jenen
für die inzwischen volljährigen Kinder vorgingen, wäre die richtige Konsequenz,
dass das Abänderungsbegehren des Klägers abzuweisen und er auf die
Möglichkeit der Abänderung der Unterhaltsbeiträge für die beiden Töchter zu

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verweisen sei, wenn er nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen
Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen (Urk. 1 S. 5).
3. Die Vorinstanz erwog, dass der Unterhaltsanspruch volljähriger Kinder
jenem des Ehegatten nachgehe. C._____ sei während dem laufenden
Massnahmenverfahren volljährig geworden. Volljährige Kinder hätten ihren
Anspruch auf Unterhalt grundsätzlich in eigenem Namen aus Art. 277 Abs. 2 ZGB
geltend zu machen. Die beiden Töchter der Parteien seien daher nicht wie bisher
in der Unterhaltsberechnung sowie in den Bedarfsberechnungen der Parteien zu
berücksichtigen, sondern hätten ihre Ansprüche selbstständig in separaten
Verfahren geltend zu machen. D._____ wohne nicht mehr im gleichen Haushalt,
weshalb eine Berücksichtigung ihrer Bedarfspositionen im Bedarf der Beklagten
nicht gerechtfertigt scheine, und von C._____ liege keine Vollmacht vor, dass im
Scheidungsverfahren auch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit gemeinsam mit dem
Bedarf der Beklagten über ihre Unterhaltsansprüche verhandelt werden solle
(Urk. 2 S. 8f.).
Diese Ausführungen der Vorinstanz sind zutreffend und blieben im
Berufungsverfahren unbestritten. Demnach sind die Unterhaltskosten der beiden
volljährigen Kinder D._____ und C._____ im vorliegenden Massnahmenverfahren
ausser Acht zu lassen. Die Töchter müssen ihre Unterhaltsansprüche gegen ihre
(beiden) Eltern vielmehr in einem separaten Verfahren gestützt auf Art. 277
Abs. 2 ZGB geltend machen. Der Vorrang des Ehegattenunterhalts führt indes
auch dazu, dass die Unterhaltsbeiträge, welche im Rahmen des
Eheschutzverfahrens vergleichsweise über die Volljährigkeit hinaus vereinbart
wurden, nicht als Verpflichtung des Klägers berücksichtigt werden können.
4. Leistungsfähigkeit des Klägers
4.1. Die Vorinstanz erwog zunächst, der Kläger habe im Rahmen des
Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen mittels der ins Recht gelegten
Belege sowie der umfangreichen staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen,
welche in die Einstellung des Strafverfahrens gemündet hätten, die geltend
gemachte Einkommensverminderung glaubhaft gemacht. Demgegenüber habe
die Beklagte nicht darzulegen vermocht, in welchem Umfang der Kläger sein

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Einkommen böswillig zu niedrig deklariert haben soll oder woher die nicht
steuerlich deklarierten Vermögenswerte stammen sollen (Urk. 2 S. 11).
Dementsprechend hat die Vorderrichterin in ihrem Entscheid zunächst das
Einkommen des Klägers neu berechnet und kam dabei zum Schluss, dass sich
dieses von Fr. 31'380.– netto pro Monat inkl. Kinderzulagen und Bonus als
Grundlage der Vereinbarung im Eheschutzverfahren (vgl. hierzu die Verfügung
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren vom 26. Januar 2011, Urk. 9/5/33
S. 8, Dispositiv-Ziffer 3.5.) auf Fr. 23'995.65 netto pro Monat inkl. Bonus und
Pauschalspesen, ohne Kinderzulagen reduziert habe und daher von einer
verminderten Leistungsfähigkeit des Klägers auszugehen sei (Urk. 2 S. 11f.).
4.2. Vorauszuschicken ist, dass es sich - worauf bereits die Vorinstanz
hingewiesen hat (Urk. 2 S. 4f.) - sowohl beim Eheschutz- als auch beim
Massnahmenverfahren um ein solches summarischer Natur handelt, was zur
Folge hat, dass die getroffenen Regelungen leichter abänderbar sind als die
Unterhaltsfestsetzung im Scheidungsverfahren. Es werden sowohl an den
Umfang als auch vor allem an die Dauer der Veränderung geringere
Anforderungen gestellt (Spycher/ Hausheer, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2.
Auflage, Bern 2012, N. 09.90). Bezüglich der Wesentlichkeit der Veränderung ist
festzuhalten, dass sich diese nicht mit bestimmten Prozentzahlen angeben lässt,
vielmehr ist dies je nach den im Einzelfall vorliegenden finanziellen Verhältnissen
und je nach der Höhe des bisherigen Unterhaltsbeitrages zu beurteilen
(Spycher/Hausheer, a.a.O., N. 09.128).
4.3. Nach dem Gesagten kommt es entgegen den Ausführungen der
Beklagten in der Berufungsbegründung für die Wesentlichkeit der Veränderung
nicht auf das Verhältnis zwischen Einkommen und einem allfälligen Manko auf
Seiten des Klägers an oder darauf, ob ein Fehlbetrag beim Kläger nur wenige
hundert Franken ausmachen würde (Urk. 1 S. 5). Vielmehr ist die Wesentlichkeit
der Veränderung des geltend gemachten Abänderungsgrundes - hier des
klägerischen Einkommens - zu beurteilen. Kommt man zum Schluss, dass sich
das Einkommen wesentlich verringert hat, sind die weiteren Veränderungen in
den finanziellen Verhältnissen zu beurteilen, um auszuschliessen, dass sich die
verschiedenen Veränderungen gegenseitig wieder aufheben.

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4.4. Die Beklagte macht im Berufungsverfahren zusammengefasst geltend,
die Vorinstanz sei von einem zu tiefen Einkommen des Klägers ausgegangen
(Urk. 1 S. 11f.). Sie moniert, der Kläger bestimme sein Einkommen bei der
E._____ AG selbst. Er bestimme seine Lohnabrechnungen, Geschäftsabschlüsse
und Bilanzen sowie Privatbezüge (Urk. 1 S. 6).
4.5. Im Unterhaltsrecht kommt der rechtlichen Unterscheidung zwischen
unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit keine entscheidende
Bedeutung zu, weshalb bei wirtschaftlicher Einheit zwischen Aktiengesellschaft
und Alleinaktionär das Einkommen so bestimmt werden kann, wie wenn er
selbständig erwerbend wäre (Bräm/Hasenböhler, Zürcher Kommentar zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Art. 163-168 ZGB, Zürich 1993, N 69 und N 78
zu Art. 163 ZGB). Die Beeinflussungen des Gewinnausweises über die
Bewertung einzelner Bilanzpositionen oder über die Verbuchung von nicht
geschäftlich begründeten Aufwendungen können in der Regel nicht ohne
Fachkenntnisse erkannt und gewürdigt werden. Die Einholung von Expertisen,
zeitlich und finanziell aufwendig, widerspricht jedoch dem Grundgedanken eines
summarischen Verfahrens. Im summarischen Verfahren ist daher das Einkommen
eines Selbständigerwerbenden grundsätzlich anhand von Steuererklärungen,
Geschäftsabschlüssen, Bilanzen und Erfolgsrechnungen zu ermitteln, sofern nicht
gewichtige Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass diese Zahlen nicht der
Realität entsprechen, bzw. nicht schlüssig sind (vgl. Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N
76 zu Art. 163 ZGB).
4.6. Die Vorinstanz hat zur Bestimmung des klägerischen Einkommens
einzig auf dessen Ausführungen und Zugeständnisse anlässlich der
Vergleichsgespräche in der Massnahmenverhandlung vom 23. Juni 2013
abgestellt, wonach er höhere Einkommen erzielt habe, als er dies in seiner
Eingabe dargestellt habe. Die Vorderrichterin kam so wie bereits ausgeführt auf
ein anrechenbares Einkommen von Fr. 23'995.65 inkl. Bonus und
Pauschalspesen (Urk. 2 S. 11f.). Da der Kläger Alleinaktionär der erwähnten
Gesellschaft ist, kann - wie die Beklagte zu Recht geltend macht - nicht
unbesehen auf das Einkommen, welches der Kläger in Lohnabrechnungen,
Lohnausweisen oder in der Steuererklärung ausweist, abgestellt werden.

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Vielmehr sind zur Bestimmung des Einkommens auch im summarischen
Verfahren die Bilanzen und Erfolgsrechnungen der massgeblichen Jahre
heranzuziehen.
4.7. Da der Kläger mit seiner Einmann-AG als Finanzdienstleister tätig ist,
hängen der Gewinn und damit das Einkommen des Klägers praktisch
ausschliesslich von den Betriebserträgen ab. Es rechtfertigt sich daher im
summarischen Verfahren, lediglich die Betriebserträge der einzelnen
Jahresabschlüsse genauer anzuschauen und sich nicht weiter mit der Kritik der
Beklagten an einzelnen Aufwandpositionen auseinanderzusetzen (Urk. 1 S. 6f.
und S. 11f.). Aus der vom Kläger eingereichten Aufstellung über Aufwand und
Ertrag seiner Firma ab 2004 geht hervor, dass der Betriebsertrag in den Jahren
2004 bis 2007 massiv stieg, nämlich von rund Fr. 444'000.– auf rund Fr.
752'000.–, während ab 2008 noch ein jährlicher Ertrag von rund Fr. 580'000.– bis
Fr. 600'000.– erwirtschaftet werden konnte (Urk. 9/63/2). Diese Zahlen decken
sich ungefähr mit jenen in den Bilanzen und Erfolgsrechnungen der bei den Akten
liegenden Jahre (Urk. 9/47/22, Urk. 9/47/27 und Urk. 9/63/1). Entgegen der
Beklagten (Urk. 1 S. 6) kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich
dabei einzig um vom Kläger selbst produzierte Unterlagen handelt, wurden die
Jahresabschlüsse doch von einer Treuhandfirma erstellt und bestehen keinerlei
Anhaltspunkte dafür, dass die im Scheidungsverfahren zu den Akten gereichten
Abschlüsse nicht mit den tatsächlichen Abschlüssen der E._____ AG
übereinstimmen.
Wie dem Entscheid der Eheschutzrichterin vom 26. Januar 2011
entnommen werden kann, gingen die Parteien im Rahmen der
Vergleichsverhandlungen bei der Bestimmung des Einkommens des Klägers vom
durchschnittlichen Einkommen der Jahre 2006 bis 2009 aus (Urk. 9/5/33,
Dispositiv-Ziffer 3/Ziffer 5 der Teilvereinbarung II vom 18. Januar 2011), mithin der
teilweise ertragsstarken Jahre. Dass sich die Erträge der in der
Vermögensverwaltung tätigen Unternehmen nach dem Ausbruch der Finanzkrise
im Herbst 2008 zum Teil massiv verringert haben, ist notorisch. Dies zeigt sich
auch in den Erfolgsrechnungen des Beklagten bzw. in dessen Zusammenstellung
über die Betriebserträge seit 2008 (Urk. 9/63/2): Stellt man die durchschnittlichen

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Betriebserträge der Jahre 2006 bis 2009 von rund Fr. 678'000.– pro Jahr jenen
der Jahre 2010 bis 2012 von rund Fr. 585'000.– gegenüber, so ist ersichtlich,
dass der Ertrag um rund Fr. 93'000.– pro Jahr zurückgegangen ist, was einem
monatlichen Betrag von rund Fr. 7'750.– entspricht. Nachdem sich die geringeren
Betriebserträge bereits ab 2008 einstellten und sich die Parteien erst Mitte 2009
getrennt haben, kann auch nicht von einem (ausschliesslichen)
"Scheidungsknick" ausgegangen werden. Entgegen der Auffassung des Klägers
(Urk. 9/46 S. 33) spricht aber nichts dagegen, von einem
Durchschnittseinkommen der Jahre 2010 bis 2012 auszugehen, ist doch aus
seiner Aufstellung ersichtlich, dass der grosse Einbruch 2008 und 2009 erfolgte
und der Betriebsertrag von 2010 bis 2012 lediglich noch kleineren Schwankungen
unterlag und kein genereller Abwärtstrend mehr erkennbar ist (Urk. 9/63/2).
Insgesamt erscheint es damit aufgrund einer summarischen Prüfung glaubhaft,
dass der Kläger während der letzten drei Jahre rund Fr. 7'750.– pro Monat
weniger aus der E._____ AG beziehen konnte.
Gestützt auf den vom Kläger eingereichten Lohnausweis für das Jahr 2012
ergibt sich, dass er - inkl. Kinderzulagen und Bonus - einen Monatslohn von rund
Fr. 23'900.– aus der E._____ AG bezogen hat (Urk. 9/63/3). Kinderzulagen und
Bonus sind vorliegend zu berücksichtigen, da dies bereits im Eheschutzverfahren
der Fall war. Auch aufgrund dieser Belege ergibt sich gegenüber dem im
Eheschutz berücksichtigten Einkommen von Fr. 31'380.– wiederum eine Einbusse
von rund Fr. 7'500.– monatlich. Da sowohl im Jahr 2010 als auch im 2011
zumindest teilweise, nämlich bis Ende Februar 2011, die Beklagte ebenfalls noch
ein Einkommen aus der E._____ bezog, sind die Lohnausweise des Klägers für
diese beiden Jahre (Urk. 9/47/21/1 und Urk. 9/47/26, letztes Blatt) nicht
massgeblich. Sodann ist dem eingereichten Jahresabschluss für das Jahr 2012
zu entnehmen, dass er einen Jahresgewinn von Fr. 17'195.– erzielt hat (Urk.
9/63/1).
Dass der Kläger eine weitere eigene Firma, die F._____ AG, gegründet und
dabei das Aktienkapital voll liberiert haben soll, wie dies die Beklagte geltend
macht (Urk. 9/68 S. 8f.), ist aufgrund der Bestätigung der G._____ nicht glaubhaft
gemacht. Aus dieser Bestätigung ergibt sich lediglich ein Verwaltungsratshonorar

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von Fr. 5'000.– pro Jahr, mithin rund Fr. 417.– pro Monat (Urk. 9/63/7), welches
als zusätzliches Einkommen zu berücksichtigen ist.
4.8. Zusammengefasst erscheint es glaubhaft, dass sich das Einkommen
des Klägers in den Jahren 2010 bis 2012 gegenüber jenem der Jahre 2006 bis
2009 reduziert hat, nämlich auf 23'900.– (Lohn E._____ AG) zuzüglich Fr. 1'420.–
(monatlicher Gewinnanteil 2012 aus der E._____ AG) und Fr. 400.– (Honorar
F._____ AG), das heisst insgesamt auf rund Fr. 25'720.– pro Monat.
5. Aus der Verfügung der Eheschutzrichterin vom 26. Januar 2011 ergibt
sich, dass der Kläger bei einem Einkommen von rund Fr. 31'000.–
Unterhaltsbeiträge für die Beklagte persönlich von rund Fr. 12'000.– und für die
beiden Kinder D._____ und C._____ zusammen (inklusive Schulkosten) von rund
Fr. 6415.– bezahlen musste (Urk. 9/5/33 S. 8, Dispositiv-Ziffer 3, Ziffer 5 der
Teilvereinbarung vom 18. Januar 2011). Ihm persönlich verblieben somit rund Fr.
12'600.– seines Einkommens. Nun verdient der Kläger lediglich noch Fr. 25'720.–
pro Monat, so dass ihm nach Abzug der Unterhaltsbeiträge von Fr. 12'000.– an
die Beklagte persönlich noch rund Fr. 14'000.– verbleiben. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die beiden volljährigen Töchter der Parteien nach wie vor
Ausbildungen absolvieren und die längeren Ausbildungswege bereits vor der
Aufnahme des Getrenntlebens angebahnt wurden. Aus der im
Eheschutzverfahren vereinbarten Regelung der Unterhaltsbeiträge ergibt sich
ferner, dass weit überwiegend der Kläger für die nicht unerheblichen
Ausbildungskosten der beiden volljährigen Töchter aufkommen soll. Angesichts
des Umstands, dass sich die Töchter immer noch in Erstausbildungen befinden,
haben sie - wie bereits eingangs ausgeführt - nach wie vor Anspruch auf
finanzielle Unterstützung durch ihre Eltern. Unter dem Blickwinkel der
Ausbildungskosten der Kinder haben sich die finanziellen Verhältnisse des
Klägers wesentlich und - zumindest im Hinblick auf das Massnahmenverfahren -
auch dauerhaft verschlechtert, so dass ein Abänderungsgrund vorliegt. Im
Folgenden sind daher auch die weiteren geltend gemachten Punkte, welche zu
einer Abänderung einer Unterhaltspflicht des Klägers führen könnten, zu prüfen.
6. Bedarf des Klägers

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Im Rahmen des Eheschutzverfahrens wurde von einem Bedarf des Klägers
(exklusive Steuern) von Fr. 9'800.– ausgegangen (Urk. 9/5/33 S. 8, Dispositiv-
Ziffer 3.5.). Dieser Bedarf wurde einstufig berechnet, wie der bei den
Eheschutzakten liegenden Bedarfsberechnung, welche die Grundlage der
Vergleichsgespräche bildete, zu entnehmen ist (Urk. 9/5/28A). Weder vor Vor-
instanz noch im Berufungsverfahren wurde der Bedarf des Klägers thematisiert,
weshalb unverändert von einem gebührenden Bedarf von Fr. 9'800.– auszugehen
ist.
7. Einkommen der Beklagten
7.1. Die Vorinstanz erwog, die von der Beklagten angeführte Altersgrenze
von 45 Jahren für die Zumutbarkeit einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit
sei nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als starre Regel
anzusehen, vielmehr handle es sich um eine Vermutung, welche durch andere
Anhaltspunkte umgestossen werden könne. Zudem gehe die Tendenz des
Bundesgerichts dahin, die Alterslimite für die Zumutbarkeit einer Wiederaufnahme
der Erwerbstätigkeit auf 50 Jahre anzuheben. Gemäss der Eheschutzverfügung
vom 26. Januar 2011 sei die Beklagte im Trennungszeitpunkt der Parteien im Juni
2009 noch nicht 45 Jahre alt gewesen. Soweit sich die Beklagte zur geltend
gemachten Unzumutbarkeit der Wiederaufnahme auf den Gesundheitszustand
der Töchter im Trennungszeitpunkt berufe, könne festgehalten werden, dass
diese gesundheitlichen Schwierigkeiten der Töchter im Eheschutzverfahren
glaubhaft gemacht worden seien. Allerdings mache die Beklagte im
Massnahmenverfahren keine Ausführungen dazu, inwiefern der gegenwärtige
Gesundheitszustand der Töchter einer Erwerbstätigkeit ihrerseits entgegenstehen
würde. Beide Töchter seien volljährig und damit in einem Alter, in dem nicht mehr
von einem grossen Betreuungsaufwand der Eltern auszugehen sei, wobei
D._____ ohnehin nicht mehr zu Hause wohne und C._____ die ...-Schule
besuche und unter der Woche meistens tagsüber nicht zu Hause sei. Die
Beklagte selber - so die Vorinstanz weiter - mache keine massgeblichen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen geltend, welche die Wiederaufnahme der
Erwerbstätigkeit unzumutbar machen würde. Es sei daher nicht ersichtlich,

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weshalb ihr die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden könne
(Urk. 2 S. 14ff.).
Hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten ging die Vorderrichterin davon aus,
dass die Beklagte während der letzten zehn Jahre in verschiedenen Projekten
tätig gewesen sei und Kontakte habe knüpfen können, selbst wenn sie nicht
offiziell als Mitarbeiterin angestellt gewesen sei und für ihre Tätigkeiten keinen
Lohn erhalten habe. Die Beklagte habe aufgrund verschiedener Kontakte,
Arbeitserfahrungen in den letzten Jahren und den von ihr selbst dargestellten
guten Sprachkenntnissen durchaus Möglichkeiten, eine Anstellung zu finden (Urk.
2 S. 16f.). Die Vorinstanz rechnete schliesslich der Beklagten ab 1. Januar 2014
ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'664.– für eine einfache und repetitive
Tätigkeit im Bankbereich in einem Pensum von 80 % an (Urk. 2 S. 17).
7.2. Die Beklagte macht in der Berufung geltend, dass sie im Zeitpunkt der
Trennung über 45 Jahre alt gewesen sei und es ihr aufgrund dessen sowie
aufgrund ihres Alters und ihrer konkreten Lebenssituation mit den Kindern im
Trennungszeitpunkt nicht zumutbar sei, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie
sei heute 49 Jahre alt und die Kinder seien auch nach dem Zeitpunkt der
Trennung auf Unterstützungsleistungen ihrerseits angewiesen gewesen. Es sei
ihr im Eheschutzverfahren kein hypothetisches Einkommen angerechnet worden,
weil unklar gewesen sei, ob allenfalls der gemeinsame Haushalt wieder
aufgenommen werde. Sie sei im Zeitpunkt der Trennung nicht operativ tätig
gewesen und keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Aus all diesen Gründen sei
im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides nicht vorgesehen worden, dass sie eine
Erwerbstätigkeit aufnehmen müsse, sobald es den Kindern gesundheitlich besser
gehe oder diese volljährig würden (Urk. 1 S. 18f.). Die Beklagte moniert, das
ursprünglich über die Regelung des Getrenntlebens der Parteien befindende
Eheschutzgericht habe keine Klausel aufgenommen, dass sie verpflichtet sei,
während dem Getrenntlegen eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Es handle sich
bei der jetzigen Verpflichtung daher um eine neue Beurteilung der Sachlage, die
eben nicht im ursprünglichen Entscheid aufgenommen worden sei. Die Tatsache,
dass die Kinder volljährig würden, sei zudem bereits im Eheschutzverfahren

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bekannt und vorhersehbar gewesen, so dass darin kein Abänderungsgrund
gesehen werden könne (Urk. 1 S. 7ff.).
Der Kläger hält in seiner Berufungsantwort demgegenüber dafür, dass die
vorinstanzlichen Erwägungen zutreffend seien und die persönliche Situation der
Beklagten angemessen berücksichtigt worden sei (Urk. 12 S. 6f.).
7.3. Nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsprozesses wird eine
Rückkehr zur gemeinsam vereinbarten Aufgabenteilung weder angestrebt noch
ist sie wahrscheinlich. Insoweit darf dem Ziel der wirtschaftlichen
Selbstständigkeit des bisher nicht oder bloss in beschränktem Umfang
erwerbstätigen Ehegatten bereits eine gewisse Bedeutung zugemessen werden
und in stärkerem Ausmass als im Eheschutzverfahren auf die bundesgerichtlichen
Richtlinien zum Scheidungsunterhalt abgestellt werden (BGE 130 II 537, 542 mit
Hinweisen).
7.4. Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass die Wiedererwägung
einer eheschutzrichterlichen Anordnung bloss aufgrund abweichender Würdigung
des Prozessstoffes im Massnahmenverfahren ausgeschlossen ist; dass eine
frühere Entscheidung heute unbillig oder unzweckmässig erscheint, vermag eine
Änderung nicht zu rechtfertigen (ZR 78/1979 Nr. 125). Vorliegend ist indes zu
berücksichtigen, dass sich seit dem Erlass des Entscheids der Eheschutzrichterin
die persönliche Situation der Beklagten grundlegend verändert hat: Wie sie selbst
in der Berufungsschrift ausgeführt hat, war im Zeitpunkt des
Eheschutzentscheides nicht klar, ob es zu einer Wiederaufnahme des
Zusammenlebens kommen werde, was nach ihrer Auffassung ein Grund für den
Umstand war, dass ihr im Rahmen des Eheschutzverfahrens kein
(hypothetisches) Einkommen angerechnet wurde (Urk. 1 S. 19). Nachdem nun
der Kläger die Scheidungsklage anhängig gemacht hat, ist definitiv klar, dass die
Ehe der Parteien gescheitert ist und es nicht zu einer Wiederaufnahme des
Zusammenlebens kommen wird. Anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung
über die vorsorglichen Massnahmen hat die Beklagte überdies ausgeführt, dass
sie C._____ bis August 2011 zu Hause geholfen und unterrichtet habe und dass
es Letzterer nun besser gehe sowie der Gesundheitszustand von C._____ und

- 15 -
die Kinderbetreuung keinen Einfluss auf ihre Erwerbsfähigkeit mehr habe (Prot. I
S. 43f. und S. 46). Hinzu kommt, dass
D._____ inzwischen von zu Hause ausgezogen ist (Prot. I S. 40). Es steht somit
fest, dass sich die Lebenssituation der Beklagten auch insofern massgeblich
verändert hat, als dass sie keine minderjährigen Kinder mehr zu betreuen hat und
nur noch die volljährige, auch aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr auf
vermehrte Betreuung angewiesene C._____ zu Hause wohnt. Vor diesem
Hintergrund erweisen sich die vorinstanzlichen Erwägungen zur Zumutbarkeit
einer Erwerbstätigkeit durch die Beklagte als zutreffend und liegt angesichts der
gegenüber 2010 veränderten Lebensumstände auch nicht einfach eine neue
Wertung und damit eine Wiedererwägung des damaligen Eheschutzentscheides
vor.
7.5. Die Beklagte macht geltend, ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit in
der Höhe von Fr. 4'660.– für ein Arbeitspensum von 80 % ab 1. Januar 2014 sei
nicht realisierbar, da sie nicht erwerbstätig gewesen sei und in den letzten Jahren
auch keine Arbeitserfahrung habe machen können. Aus den vor Jahren
geknüpften freundschaftlichen Kontakten liesse sich ferner keine konkrete und
realisierbare Arbeitsmöglichkeit ableiten oder erwarten (Urk. 1 S. 20f.). Der
Finanzsektor baue Stellen ab und sei mit ungelernten Wiedereinsteigerinnen
überflutet, was gerichtsnotorisch sei. Sie könne daher - selbst wenn ihr wider
Erwarten eine Erwerbstätigkeit zugemutet werden könne - gar kein Einkommen
erzielen. Eine Übergangszeit von eineinhalb Monaten sei überdies zu kurz, selbst
wenn sie nach Ansicht der Vorinstanz seit der Verhandlung vom 27. Juni 2013 mit
einer prozentualen Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit habe rechnen müssen
(Urk. 1 S. 22).
Der Kläger hält demgegenüber das der Beklagten von der Vorinstanz
angerechnete Einkommen von Fr. 4'660.– für ein Pensum von 80 % für realistisch
und angemessen (Urk. 12 S. 6f.).
Zwar gab auch der Kläger anlässlich der Eheschutzverhandlung zu, dass die
Beklagte ein Einkommen bezogen habe, dass sie aber nie operativ für die
E._____ AG tätig gewesen sei, sondern ihn "auf dem Weg in die Selbstständigkeit

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wohlwollend unterstützt" habe (Prot. Eheschutz, S. 28). Es erscheint daher
glaubhaft, dass die Beklagte während der letzten 23 Jahre keiner
ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Dennoch ist es ihr aufgrund
ihrer Ausbildung als kaufmännische Angestellte, ihrer Sprachkenntnisse und ihrer
Berufserfahrung im Bankensektor durchaus möglich, wieder eine Arbeitsstelle zu
finden. Die Beklagte wird allerdings ihre Suchbemühungen angesichts der zur Zeit
relativ angespannten wirtschaftlichen Situation im Finanzsektor auch auf andere
Bereiche ausdehnen müssen, nachdem sie bisher im Bankensektor gemäss
eigenen Ausführungen nur Absagen erhalten hat (Prot. I S. 44ff.). Nach eigenen
Angaben spricht die Beklagte fliessend deutsch, englisch und französisch (vgl.
Prot. I S. 45). Es ist ihr daher nach Aneignung von erweiterten
Computerkenntnissen (Prot. I S. 45) durchaus auch möglich, im Sekretariats- oder
allenfalls auch Immobilienbereich eine Anstellung zu finden. Was die Höhe des
damit zu erzielenden Lohnes anbelangt, erscheint ein Einkommen von Fr. 4'660.–
durchaus realistisch, insbesondere aufgrund des Umstands, dass angesichts der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den zumutbaren Arbeitspensen nicht
ersichtlich ist, weshalb der Beklagten nicht auch ein volles Pensum zumutbar sein
soll.
7.6. Im Hinblick auf die Übergangsfrist ist darauf hinzuweisen, dass der
Beklagten hinreichend Zeit zu lassen ist, um die rechtlichen Vorgaben in die Tat
umzusetzen, insbesondere da von ihr eine Umstellung der Lebensverhältnisse
verlangt wird. Die Dauer der Übergangsfrist bestimmt sich nach den konkreten
Umständen des Einzelfalles (BGE 129 III 417, Urteil des Bundesgerichtes
5A_636/2013 vom 21. Februar 2014).
Die Parteien leben schon seit rund 4 ½ Jahren getrennt und die Beklagte
musste spätestens seit Einreichen der Scheidungsklage durch den Kläger im Juni
2011 davon ausgehen, dass die Ehe der Parteien nicht mehr zu retten ist und
daher auch ihre finanzielle Eigenversorgung zunehmende Bedeutung bekommen
wird. Allerspätestens anlässlich der Massnahmenverhandlung vom 23. Juni 2013
musste der Beklagten klar sein, dass sie künftig ein Einkommen wird erzielen
müssen, wurde sie doch von der Vorderrichterin ausdrücklich auf die
bundesgerichtliche Rechtsprechung hingewiesen (Prot. I S. 44). Insgesamt war

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für die Beklagte daher bereits seit Längerem voraussehbar, dass sie eine
Erwerbstätigkeit wird aufnehmen müssen. Allerdings ist dem Umstand Rechnung
zu tragen, dass die Beklagte seit der Geburt der Tochter D._____ vor rund 23
Jahren nicht mehr erwerbstätig war und zwischenzeitlich knapp 50 Jahre alt ist.
Der Beklagten dürfte es allerdings möglich sein, ihre Suchbemühungen zu
intensivieren. Aufgrund dieser Umstände erscheint es gerechtfertigt, der
Beklagten eine Übergangsfrist bis 1. Oktober 2014 einzuräumen, um eine
passende Stelle zu finden.
8. Bedarf der Beklagten
8.1. Die Vorinstanz ging seitens der Beklagten von einem Bedarf von
Fr. 10'662.75 aus, welchen sie um Fr. 400.– für die durch die Erwerbsarbeit
anfallenden Berufsauslagen sowie um Fr. 1'000.– für den monatlichen
Steueranteil auf Fr. 12'063.– erhöhte (Urk. 2 S. 24f.).
Die Beklagte moniert in der Berufung, dass sich ihr aktueller Bedarf inklusive
Steuern von Fr. 2'000.– auf Fr. 14'684.75 erhöht habe (Urk. 1 S. 25), wobei auf
die einzelnen von der Beklagten kritisierten Positionen im Folgenden einzugehen
sein wird. Der Kläger hält die Berechnung der Vorinstanz in seiner
Berufungsantwort für zutreffend (Urk. 12 S. 9).
8.2. Die Beklagte moniert, die Vorderrichterin habe zwar erwogen, dass die
Positionen "Mobilität" von Fr. 400.– sowie "Chemische Reinigung" von Fr. 50.–
unverändert in ihrem Bedarf zu berücksichtigen seien, diese dann aber bei der
Bedarfsberechnung ohne jegliche Begründung weggelassen habe. Diese
Positionen fielen indes weiterhin an und seien auch schon im Eheschutzverfahren
berücksichtigt worden. Die beiden Positionen seien daher in ihrer
Bedarfsberechnung zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 9 und S. 23). Der Kläger
bestreitet diese Vorbringen der Beklagten nicht substantiiert, sondern setzt sich
lediglich mit der Position der Wohnkosten auseinander (Urk. 12 S. 9).

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In der Tat führte die Vorderrichterin in ihren Erwägungen aus, dass (unter
anderem) die Positionen Mobilitätskosten und Chemische Reinigung im Bedarf
der Beklagten zu berücksichtigen seien (Urk. 2 S. 21), führt sie aber in der
anschliessenden Tabelle zur Bedarfsberechnung nicht auf (Urk. 2 S. 24). Dieses
Versehen ist im Berufungsverfahren zu korrigieren und in der Bedarfsberechnung
der Beklagten sind zusätzlich zum von der Vorinstanz errechneten Bedarf
Fr. 400.– für die Mobilität und Fr. 50.– für die chemische Reinigung zu
berücksichtigen.
8.3. Die Vorderrichterin ging seitens der Beklagten von ausgewiesenen
Wohnkosten von Fr. 4'010.– aus, bestehend in Mietkosten von Fr. 3'770.– und
Fr. 240.– Nebenkosten. Sie erwog indes, dass in den gesamten Wohnkosten ein
Wohnkostenanteil für C._____ zu berücksichtigen sei, welcher gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung für zwei Kinder rund 40 % betrage. Es sei
daher für die noch zu Hause lebende C._____ mindestens ein Wohnkostenanteil
von 20 %, also Fr. 802.– anzurechnen. Gestützt darauf berücksichtigte die
Vorinstanz im Bedarf der Beklagten Wohnkosten inklusive Nebenkosten von Fr.
3'208.– (Urk. 2 S. 21f.).
Die Beklagte hält auch in der Berufung an der Berücksichtigung der
gesamten Wohnkosten fest, da diese ihrem Lebensstandard entsprächen (Urk. 1
S. 13). Sie macht überdies geltend, dass sich diese im selben Rahmen bewegten
wie jene des Klägers (Urk. 1 S. 24). Der Kläger teilt demgegenüber die
Auffassung der Vorderrichterin (Urk. 12 S. 9).
Nach der Trennung verblieb die Beklagte in der ehelichen 5 ½-Zimmer-
wohnung in …, welche gemäss deren Ausführungen im Eheschutzverfahren
Kosten von rund Fr. 4'558.– inklusive Nebenkosten verursacht hatte (Urk. 9/5/6 S.
27). Im Rahmen des Scheidungsverfahrens wurde vom Kläger ein Beleg ins
Recht gelegt, wonach der Mietzins für die eheliche Wohnung ab 1. Oktober 2010
Fr. 3'477.– zuzüglich Fr. 155.– Nebenkosten betrug und wonach sich - gemäss
handschriftlicher Notiz - die gesamten Wohnkosten inklusive zwei Garagenplätze
à je Fr. 140.– und ein Hobbyraum für Fr. 100.– auf Fr. 4'012.– beliefen (Urk.
9/74/19). Inzwischen ist die Beklagte in eine 4 ½-Zimmerwohnung nach … mit

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ungefähr 130 m2 umgezogen, welche gemäss dem eingereichten Mietvertrag Fr.
3'770.– zuzüglich Fr. 240.– Nebenkosten kostet, also insgesamt Fr. 4'010.– (Urk.
9/91/16).
Aus diesen Ausführungen erhellt, dass die im Rahmen des
Eheschutzverfahrens berücksichtigten Wohnkosten von Fr. 4'242.– (Urk. 9/5/28A)
jene für die gesamte vierköpfige Familie waren. Wenn sich nun die Beklagte für
sich und die volljährige Tochter eine 4 ½-Zimmerwohnung für ungefähr denselben
Mietzins mietet, kann sie sich daher nicht auf den bisherigen Lebensstandard
berufen, hatte sie doch in der ehelichen Wohnung nicht so viel Platz für sich
alleine zur Verfügung wie heute. Daher geht auch die Argumentation der
Beklagten, sie habe in etwa gleich hohe Wohnkosten wie der Kläger (Urk. 1 S.
24), womit sie sich sinngemäss auf das Gleichbehandlungsgebot beruft, an der
Sache vorbei, kommt doch das Gleichbehandlungsgebot nur innerhalb des
bisherigen Lebensstandards zum Tragen. Hinzu kommt, dass der
Wohnkostenanteil für C._____ - wie bereits vorne unter Ziffer 3 erwogen - im
Rahmen ihres eigenen Unterhaltsbeitrags zu berücksichtigen ist und insofern das
Vorgehen der Vorinstanz, deren Anteil auszuscheiden, nicht zu beanstanden ist.
Im Eheschutzverfahren wurden Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.– pro Kind
zuzüglich Ausbildungskosten festgelegt bzw. vereinbart (Urk. 9/5/33 S. 7). Zieht
man für die Bestimmung des Wohnkostenanteils für die beiden Kinder die
Tabellen über den durchschnittlichen Unterhaltsbedarf des Amtes für Jugend und
Berufsberatung heran (abzurufen unter
http://www.ajb.zh.ch/internet/bildungsdirektion/ajb/de/kinder_jugendhilfe/unterhalt/
unterhaltsbedarf.html), so ergibt sich, dass sich die durchschnittlichen
Wohnkosten für eines von zwei Kindern im Alter von 13 bis 18 Jahren auf Fr.
310.– belaufen, womit sich gegenüber dem Eheschutzentscheid die
Berücksichtigung eines Wohnkostenanteils für die beiden volljährigen Kinder von
Fr. 620.– rechtfertigen würde. Angesichts des unbestrittenermassen
überdurchschnittlichen Lebensstandards der Parteien ist die Reduktion der
Gesamtwohnkosten der Beklagten um rund Fr. 800.– auf Fr. 3'208.– nicht zu
beanstanden. Es bleibt daher bei den von der Vorinstanz im Bedarf der Beklagten
berücksichtigten Wohnkosten.

- 20 -
8.4. Unter dem Titel "Essen" wurde der Beklagten von der Vorinstanz ein
Betrag von Fr. 800.– angerechnet mit der Argumentation, im Rahmen des
Eheschutzverfahrens sei für sie und die beiden Töchter ein Betrag von Fr. 1'500.–
zugebilligt worden. Nachdem nun D._____ ausgezogen sei und C._____s
Aufwendungen nicht im Bedarf der Beklagten zu berücksichtigen seien,
rechtfertige sich ein Betrag von Fr. 800.– für die alltäglichen Verpflegungskosten
(Urk. 2 S. 21).
Die Beklagte macht in der Berufung geltend, ein Abzug von Fr. 700.– für die
Essenskosten von C._____ sei nicht gerechtfertigt; sie habe mit Kontoauszügen
belegt, dass sich die effektiven Kosten 2012 auf durchschnittlich Fr. 1'617.– pro
Monat belaufen hätten (Urk. 1 S. 24).
Der Bedarfsberechnung, welche der Vereinbarung der Parteien im
Eheschutzverfahren zugrunde gelegen hat, ist zu entnehmen, dass auf Seiten der
Beklagten von einem "Grundbetrag" von Fr. 1'500.– und auf Seiten des Klägers
von einem solchen von Fr. 1'200.– ausgegangen worden ist, bei den Kindern
wurde kein Grundbetrag eingesetzt (Urk. 9/5/28A). Gestützt auf diese Grundlage
erscheint es gerechtfertigt, der Beklagten für sich alleine denselben Betrag in der
Bedarfsberechnung einzusetzen, welcher im Eheschutzverfahren beim Kläger im
Bedarf berücksichtigt worden ist, nämlich Fr. 1'200.–.
8.5. Die Vorinstanz berücksichtigte auf Seiten der Beklagten Fr. 1'000.– für
den monatlichen Steueranteil (Urk. 2 S. 24). Die Beklagte macht in ihrer Berufung
geltend, dass dieser Betrag viel zu tief sei und ihr Steuern in der Höhe von
Fr. 2'000.– pro Monat anfielen (Urk. 1 S. 23).
Im Eheschutzverfahren wurde der Bedarf beider Parteien ausdrücklich ohne
Steuern berechnet (Urk. 9/5/28A), demgemäss beruhten auch die vereinbarten
persönlichen Unterhaltsbeiträge an die Beklagte auf dem Bedarf ohne Steuern,
was im Übrigen auch aus der Verfügung der Eheschutzrichterin hervorgeht (Urk.
9/5/33 S. 8). Grundsätzlich können die Steuern daher auch im Rahmen der
vorsorglichen Massnahmen nicht berücksichtigt werden, da es sich dabei um eine
unzulässige Wiedererwägung handeln würde. Allerdings hat der Kläger in seiner
Berufungsantwort die Bedarfsberechnung der Vorinstanz ausdrücklich akzeptiert

- 21 -
(Urk. 12 S. 9), so dass die grundsätzliche Berücksichtigung der Steuern im Bedarf
der Beklagten im Berufungsverfahren nicht mehr bestritten ist. Vor diesem
Hintergrund rechtfertigt es sich, auf Seiten der Beklagten die von der Vorinstanz
eingesetzten Fr. 1'000.– für Steuern in der Bedarfsberechnung zu
berücksichtigen. Dies trägt auch dem Umstand Rechnung, dass die Beklagte bei
reduzierten Unterhaltsbeiträgen und einem eigenen Einkommen selbst bei
gleichbleibendem Gesamteinkommen steuertechnisch eher günstiger fahren wird,
da sie Berufsauslagen in Abzug bringen kann.
8.6. Zu Recht berücksichtigte die Vorinstanz Berufsauslagen im Bedarf der
Beklagten, wenn ihr ein eigenes Erwerbseinkommen angerechnet wird (Urk. 2
S. 25). Der Betrag von Fr. 400.– blieb im Berufungsverfahren unbestritten und ist
daher zu berücksichtigen.
8.7. Insgesamt ist daher gestützt auf die vorinstanzliche Bedarfsberechnung
(Urk. 2 S. 24) und die obigen Erwägungen von folgendem aktualisierten Bedarf
der Beklagten auszugehen:

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berücksichtigter
Position
Bedarf
Essen 1'200.–
Miete inkl. Nebenkosten 3'208.–
Strom 50.–
Hausrat 50.–
Krankenkasse 584.75
Selbstbehalt 125.–
Zahnarzt 15.–
Nichtpflichtige Medizin 20.–
Putzfrau 430.–
Cablecom & Handy 310.–
Mobilitätskosten 400.–
Chemische Reinigung 50.–
Coiffeur 130.–
Kosmetik & Produkte 770.–
Drogerie & Blumen 250.–
Geschenke 100.–
Auswärts Essen 200.–
Bekleidung 1'800.–
Haustiere 100.–
Zeitungen 72.–
Steuerberater 50.–
Kultur 50.–
Ferien 1'000.–
Säule 3a 548.–
Steuern 1'000.–
Berufsauslagen 400.–
Total Bedarf (ohne Steuern): 12'912.75
9. Höhe der Unterhaltsbeiträge
9.1. Aus den obigen Erwägungen geht hervor, dass der Kläger zwar
erheblich weniger verdient als im Zeitpunkt des Eheschutzverfahrens. Allerdings

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ist er aufgrund des Vorrangs der Ehegattenunterhaltsbeiträge vor jenen für die
volljährigen Kinder grundsätzlich nach wie vor in der Lage, die bisherigen
Unterhaltsbeiträge gemäss der Vereinbarung im Eheschutzverfahren, welche mit
Verfügung vom 26. Januar 2011 vorgemerkt worden sind, zu bezahlen. Es
verringert sich lediglich seine Sparquote bzw. seine Leistungsfähigkeit mit Bezug
auf den Unterhalt für die beiden volljährigen Töchter. Es rechtfertigt sich daher,
die Unterhaltsbeiträge für die erste Phase bis 30. September 2014 unverändert zu
belassen.
Mit Bezug auf die aktuelle Höhe der gemäss Eheschutzverfügung vom
26. Januar 2011 vereinbarten Unterhaltsbeiträge für die Beklagte persönlich sind
sich die Parteien im Berufungsverfahren darüber einig (Urk. 1 S. 4 und Urk. 12
S. 4), dass sich diese inzwischen von Fr. 11'585.– auf Fr. 12'000.– monatlich
erhöht haben, da D._____ unbestrittenermassen die Matura abgeschlossen hat
(Urk. 9/5/33 S. 7, Dispositiv-Ziffer 1a und 1b). Insoweit stimmt Dispositiv-Ziffer 1
der angefochtenen Verfügung nicht mit der Auffassung der Vorinstanz überein,
dass bis Ende 2013 die Unterhaltspflicht des Klägers gemäss dem
Eheschutzentscheid vom 26. Januar 2011 unverändert bestehen bleiben soll (Urk.
2 S. 26). Die Berufung der Beklagten ist daher gutzuheissen, soweit sie sich auf
die Unterhaltspflicht des Klägers für die Zeit bis 30. September 2014 bezieht.
9.2. Mit Blick auf die Zeit ab 1. Oktober 2014 ist festzuhalten, dass der
Beklagten ab jenem Zeitpunkt ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist.
Bei einem hypothetischen monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 4'660.– reduziert
sich der persönliche Unterhaltsbeitrag des Klägers an die Beklagte aufgrund ihres
aktuellen Bedarfs per 1. Oktober 2014 auf rund Fr. 8'250.– (nämlich Fr. 12'913.–
./. Fr. 4'660.–). Die Berufung der Beklagten ist daher für die Zeit ab 1. Oktober
2014 teilweise gutzuheissen und der Kläger zu verpflichten, der Beklagten
persönlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 8'250.– pro Monat zu bezahlen.
III.
1. Die Vorinstanz behielt die Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen des Massnahmenverfahrens dem Endentscheid vor (Urk. 2 S. 27; Art. 104
Abs. 3 ZPO).

- 24 -
2. Im Berufungsverfahren obsiegt die Beklagte für die Zeit bis 30.
September 2014 vollumfänglich, während sie für die restliche Dauer des
Scheidungsverfahrens mehrheitlich, nämlich zu rund vier Fünfteln, unterliegt. Da
davon auszugehen ist, dass das Scheidungsverfahren noch einige Zeit in
Anspruch nehmen wird, rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens
zu zwei Fünfteln der Beklagten und zu drei Fünfteln dem Kläger aufzuerlegen.
Gleichzeitig ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine auf einen Fünftel
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 630.– zuzüglich Fr. 150.40 (8 %
Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Art. 106 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung des
Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom
29. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren vom 29. Oktober 2013 wird aufgehoben.
2. In Abänderung der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Januar 2011 (Geschäfts-Nr.
EE100071, Dispositiv-Ziffer 3, Ziffern 1a und 1b der Teilvereinbarung II vom
18. Januar 2011) wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten ab dem 1.
Oktober 2014 für die weitere Dauer des Scheidungsverfahrens einen
persönlichen Unterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 8'250.– zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Beklagten zu zwei Fünfteln und dem Kläger zu drei Fünfteln auferlegt und
mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der
Kläger wird verpflichtet, der Beklagten den geleisteten Vorschuss im Umfang
von Fr. 3'300.– zu ersetzen.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 780.40 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 26 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
dz