zh_obergericht · LC180021 · 2018-10-04 · de
Eheungültigkeit / Ehescheidung und unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC180021-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: PC180029-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss und Urteil vom 4. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen
betreffend Eheungültigkeit / Ehescheidung und unentgeltliche Rechtspflege
Berufung und Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im

- 2 -
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. Juli 2018
(FE180093-F)
__________________________________

- 3 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 1)
Klage auf Scheidung nach Art. 115 ZGB, Eheungültigkeit
Prozessualer Antrag des Klägers:
(Urk. 12)
Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 6. Juli 2018:
(Urk. 14 S. 3 = Urk. 20 S. 3)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. (Schriftliche Mitteilung).
7.-8. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung gegen Ziffern 1 und 3 - 5 dieses Ent-
scheids, Frist 30 Tage; Beschwerde gegen Ziffer 2 dieses Entscheids, Frist
10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristenstillstand für die Beschwerde gemäss
Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 19, sinngemäss):
Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. Juli
2018 sei aufzuheben, auf seine Klage betreffend Ungültigkeit der Ehe sei einzutreten und die Sa-
che sei zur Durchführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- 4 -
Erwägungen:
1.1 Am 5. März 2018 reichte der Kläger und Berufungskläger (fortan Klä-
ger) eine Klage gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte ein (Urk. 1;
Urk. 2/1-2). Mit Verfügung vom 4. Juni 2018 setzte die Vorinstanz dem Kläger ei-
ne nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen an, um dem Gericht mitzuteilen, ob er
eine Klage auf Eheungültigkeit oder eine Klage auf Scheidung nach Art. 115 ZGB
oder eine Klage auf Eheungültigkeit, eventualiter auf Scheidung nach Art. 115
ZGB einreichen wolle. Gleichzeitig setzte sie dem Kläger Frist an zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.– (Urk. 8 S. 3). Am 13. Juni
2018 stellte der Kläger ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Urk. 12). In der Folge erging am 6. Juli 2018 eingangs aufgeführter Nicht-
eintretensentscheid (Urk. 14 S. 3 = Urk. 20 S. 3).
1.2 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 12. März 2017 (Datum
Poststempel: 19. Juli 2018, eingegangen am 20. Juli 2018) Berufung mit voran-
gehend dargestelltem sinngemässen Rechtsbegehren (Urk. 19).
1.3 Gleichzeitig mit der Berufung erhob der Kläger Beschwerde gegen
Dispositivziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 6. Juli 2018, mit welcher
sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wor-
den war (Urk. 19 S. 1). Hierfür wurde ein separates Verfahren angelegt
(PC180029-O).
2. Da das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein
solches zwischen der gesuchstellenden Partei und dem Staat ist, richtet sich die
Beschwerde gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden Entscheid
gegen den Kanton (vgl. BGE 140 III 501 E. 4.1.2; BGE 139 III 334 E. 4.2). Auch
wenn sich demnach in den beiden Rechtsmittelverfahren unterschiedliche Partei-
en gegenüberstehen, rechtfertigt sich vorliegend eine Vereinigung der beiden Ver-
fahren, da sich deren Themen grösstenteils überschneiden. So ist die Frage der
Aussichtslosigkeit des gestellten Gesuchs eng mit der Frage verbunden, ob die
Vorinstanz zu Recht oder Unrecht auf die Klage nicht eingetreten ist. Zwar gelten

- 5 -
für das Berufungs- und das Beschwerdeverfahren verschiedene Verfahrensbe-
stimmungen, doch wirkt sich das vorliegend nur bezüglich der unterschiedlichen
Prüfungsbefugnisse aus, da beide Verfahren spruchreif sind. Entsprechend ist
das Beschwerdeverfahren PC180029-O mit dem vorliegenden Berufungsverfah-
ren zu vereinigen, unter der Prozessnummer LC180021-O weiterzuführen und als
dadurch erledigt abzuschreiben. Die Akten des Verfahrens PC180029-O werden
als Urk. 22/19-21 zu den Akten des vorliegenden Prozesses genommen.
3.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass der Kläger innert der ihm mit Verfügung
vom 4. Juni 2018 angesetzten Frist keine Präzisierung seines Rechtsbegehrens
eingereicht habe. Da die Verfügung vom 4. Juni 2018 unter Androhung von
Säumnisfolgen ergangen sei, wonach mangels Präzisierung der Rechtsbegehren
auf die Klage nicht eingetreten würde, sei entsprechend auf die Klage nicht einzu-
treten. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wies die Vorinstanz zufolge Aussichtslosigkeit ab (Urk. 20 S. 2 f.).
3.2 Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, er habe der Vorinstanz be-
reits mitgeteilt, dass er "Klage ungültige Ehe" (zum Annullieren der Ehe) wolle.
Des Weiteren erläutert er, dass er nicht mehr mit der Beklagten zusammenwoh-
ne. Sie habe keine eheliche Beziehung zu ihm, lache ihn nur aus und beschimpfe
ihn, wolle nicht mit ihm ausgehen und habe seit circa zwei Jahren einen Freund.
Sie habe überhaupt kein Interesse an ihm, obschon sie ihm versprochen habe,
ihn nach der Heirat zu lieben. Es handle sich um eine Scheinehe; die Heirat sei
ein Betrug gewesen, sowohl gegenüber dem Migrationsamt als auch ihm gegen-
über. Er wolle die Heirat als ungültig annullieren lassen, da ihm die Beklagte Un-
recht widerfahren lasse (Urk. 19).
4.1.1 Die Berufungsschrift muss Berufungsanträge enthalten. Es genügt
nicht, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, da
die kantonale Berufungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat. Es
muss ein Antrag in der Sache gestellt werden, und zwar grundsätzlich im Rechts-
begehren selber und nicht bloss in der Begründung (vgl. dazu BGE 133 III 489,
E. 3.1). Ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids kommt indes
dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlender Spruchreife nur

- 6 -
kassatorisch entscheiden kann (Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO; Hungerbühler, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 312 N 17). Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass
es im Falle der Gutheissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden
kann; die auf Geldzahlung gerichteten Berufungsanträge sind zu beziffern. Auf ei-
ne Berufung mit einem formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise
einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem an-
gefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt
bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Entsprechend sind Rechtsbegehren
im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 4.2 und E. 4.3).
4.1.2 Der Kläger führt aus, er wolle eine Klage auf Eheungültigkeit erheben,
die Ehe annullieren lassen und eine Verhandlung vor Gericht (Urk. 19 S. 1 f.).
Damit ist davon auszugehen, dass der Kläger beantragt, die vorinstanzliche Ver-
fügung sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an die
Vorinstanz zurückzuweisen. Da bei einer Gutheissung der Berufung die Sache
nicht spruchreif wäre, genügt der vorliegende Antrag. Entsprechend ist auf die Be-
rufung grundsätzlich einzutreten.
4.2.1 Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zu-
lässig. Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn
sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Wer sich –
ausserhalb der unbeschränkten Untersuchungsmaxime – auf neue Tatsachen be-
ruft, hat zu substantiieren und zu beweisen, dass er die entsprechenden Noven
unverzüglich nach ihrer Entdeckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwen-
dung zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können
(Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A.,
Art. 317 N 34).
4.2.2 Nach dem Gesagten sind die Ausführungen des Klägers, soweit sie
über das bereits vor Vorinstanz Vorgebrachte hinausgehen, neu und damit unzu-
lässig und unbeachtlich. Der Kläger unterlässt es aufzuzeigen, inwiefern es ihm
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, die nun erstmals im Berufungsverfah-

- 7 -
ren vorgebrachten Behauptungen bereits vor Vorinstanz aufzustellen. Es ist nicht
weiter darauf einzugehen.
4.3.1 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung
enthalten. Dies bedeutet, dass sich der Berufungskläger substantiiert mit den an-
gefochtenen Urteilserwägungen auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, wo-
rin eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts (Art. 310 ZPO) liegt. Die Berufungsinstanz ist nicht verpflichtet, den ange-
fochtenen Entscheid von sich aus auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, es
sei denn, diese träten offen zu Tage (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 138 III 213
E. 2.3; BGer 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3; CAN 2012 Nr. 75
S. 206 f. sowie – mit weiteren Hinweisen – Seiler, Die Berufung nach ZPO, Ba-
sel 2013, N 893 ff., insb. N 896; Hohl, Procédure civil II, Bern 2010, N 2405 f.;
Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A.,
Art. 311 N 36; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 312 N 17, Art. 311 N 10 ff.;
ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 92; CPC-Jeandin, Art. 311 N 3). Des Weiteren
muss die Begründung in der Rechtsmittelschrift selbst enthalten sein
(BGer 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3 mit Hinweis auf die zu Art. 42
BGG ergangene Rechtsprechung in BGE 131 III 384 E. 2.3, BGE 126 III 198
E. 1d).
4.3.2 Diesen Anforderungen genügt die Berufungsschrift des Klägers über
weite Strecken nicht. Er legt seinen Standpunkt überwiegend ohne Bezugnahme
auf das vor Vorinstanz Vorgebrachte dar und ohne sich mit den Erwägungen im
angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Aktenverweise fehlen gänzlich.
So führt der Kläger lediglich aus, aus welchen Gründen er die Ehe mit der Beklag-
ten nicht mehr fortführen will. Dies genügt nicht. In diesem Umfang ist auf seine
Berufung nicht einzutreten.
4.3.3 Soweit der Kläger geltend machen will, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt falsch festgestellt, indem sie zu Unrecht davon ausgegangen sei, er
habe sein Begehren nicht präzisiert, zielt er damit ins Leere: Der Kläger reichte
am 5. März 2018 vor Vorinstanz das von den Gerichten des Kantons Zürich auf
deren Homepage zur Verfügung gestellte Formular "Scheidungsklage bzw. Abän-

- 8 -
derung Scheidungsurteil" ein (Urk. 1). Dabei kreuzte er folgenden Passus an: "Ich
klage auf Scheidung nach Art. 115 ZGB (Unzumutbarkeit der Fortführung der Ehe
aus schwer wiegenden Gründen), unter Regelung der Nebenfolgen durch das Ge-
richt" (Urk. 1 S. 1). Dieses Formular gab der Kläger bei der Vorinstanz persönlich
ab. Handschriftlich wurde darauf der Vermerk "Eheungültigkeit" angebracht
(Urk. 1 S. 1). Sodann führte der Kläger als Begründung auf dem Formular Fol-
gendes aus: "abgeschlossene Strafverfahren (falsche schwere Anschuldigungen)
gegen ihr Mann". Des Weiteren verwies er auf ein früheres Scheidungsverfahren
mit der Prozessnummer FE170007-F (Urk. 1 S. 2). Zwar stammt der handschriftli-
che Vermerk "Eheungültigkeit" aufgrund des unterschiedlichen Schriftbildes ganz
offenkundig nicht von demselben Verfasser wie das Klagebegehren selbst. Dies
ist indes – wie nachfolgend aufgezeigt – für den Ausgang des vorliegenden Ver-
fahrens irrelevant, denn selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Kläger
beim Überreichen des Klageformulars mitgeteilt hat, Eheungültigkeit geltend ma-
chen zu wollen, änderte dies nichts: Zum einen enthält das Schreiben des Klägers
vom 5. März 2018 zwei unterschiedliche Begehren, weshalb die Vorinstanz zu
Recht in Ausübung ihrer richterlichen Fragepflicht dem Kläger Frist zur Präzisie-
rung seines Rechtsbegehrens ansetzte (Urk. 8). Zudem bestreitet der Kläger
nicht, auf die Verfügung vom 4. Juni 2018 nicht reagiert zu haben. Ebenso wenig
bestreitet er, die besagte Verfügung, welche er gemäss Empfangsbestätigung der
Schweizerischen Post vom 8. Juni 2018 am 7. Juni 2018 in Empfang genommen
hatte, erhalten zu haben (Urk. 10). Damit aber hatte der Kläger Kenntnis von den
ihm mit derselben Verfügung angedrohten Säumnisfolgen, nämlich dass bei
Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (Urk. 10 S. 3). Zum anderen gab
der Kläger in seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
vom 13. Juni 2018 bei "Gegenstand des Verfahrens" erneut "Ungültigkeit der Ehe
/ Ehescheidung" an, so dass wiederum unklar blieb, ob er nun eine Klage auf
Eheungültigkeit und / oder eine Klage auf Scheidung nach Art. 115 ZGB zufolge
Unzumutbarkeit erheben wollte (Urk. 12). Damit aber war der Kläger säumig und
ist die Vorinstanz zu Recht androhungsgemäss auf die Klage nicht eingetreten.
Entsprechend ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die

- 9 -
Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hor-
gen vom 6. Juli 2018 zu bestätigen.
4.4 Ausgangsgemäss bleibt es demnach bei der erstinstanzlich festgeleg-
ten Kostenregelung. Die festgesetzte Höhe von Fr. 800.– hat der Kläger nicht be-
anstandet, weshalb es auch dabei bleibt.
4.5 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet, wes-
halb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden
kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
5.1 Wie ausgeführt, ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Entsprechend aber ist diese auch zu Recht von der Aussichtslosigkeit der Klage
ausgegangen. Der Kläger beanstandet diese Ausführungen der Vorinstanz nicht;
vielmehr fehlt es an einer Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen vor-
instanzlichen Erwägungen. Damit genügt die Beschwerde den gesetzlichen Vor-
gaben nicht, wonach die Beschwerde führende Partei im Einzelnen darzulegen
hat, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Entsprechend hat es damit sein Bewenden.
5.2 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ebenso verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
6.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das vereinigte Rechtsmittel-
verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2 Der Kläger hat für das Rechtsmittelverfahren kein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 19). Selbst wenn sinngemäss
davon auszugehen wäre, wäre einem solchen kein Erfolg beschieden: Das Ge-

- 10 -
such wäre zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. vorangehende Erwägun-
gen, Art. 117 lit. b ZPO).
6.3 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Rechtsmittelverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren PC180029-O wird mit dem vorliegenden Beru-
fungsverfahren LC180021-O vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das erstinstanzliche Verfahren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. Juli 2018 wird bestä-
tigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie der Urk. 19, an das Migrationsamt des Kantons Zürich, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.

- 11 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
am