zh_obergericht · LD230004 · 2024-01-29 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD230004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 29. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Oktober 2023 (EF230002-E)

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Erwägungen:
1. a) Am 21. September 2023 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirks-
gericht Hinwil (Vorinstanz) ein Gesuch um Schuldneranweisung, wonach die Ar-
beitgeberin des Gesuchsgegners anzuweisen sei, "den Unterhaltsbeitrag für die
Gesuchstellerin von Fr. 2'756.20 bis 31.12.2029 bzw. von Fr. 1'517.-- ab 1.1.2030
bis 31.12.2035" direkt der Gesuchstellerin zu überweisen (Urk. 1). Am
24. Oktober 2023 erstattete der Gesuchsgegner seine Stellungnahme (Urk. 8). Mit
Urteil vom 30. Oktober 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch um Schuldneran-
weisung ab; die Gerichtskosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt und dem
Gesuchsgegner wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 12 =
Urk. 17).
b) Gegen dieses Urteil (ihr zugestellt am 13. November 2023; Urk. 15) er-
hob die Gesuchstellerin am 17. November 2023 fristgerecht Berufung und stellte
die Berufungsanträge (Urk. 16 S. 2):
"1. Es sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom
30.10. 2023 aufzuheben und der Kanton Zürich, … [Abteilung], Perso-
nalamt, … [Adresse], unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht
anzuweisen, den Unterhaltsbeitrag für die Berufungsklägerin im Betrag
von Fr. 2‘756.20 bis 31.12.2029 bzw. von Fr. 1‘517.- ab 1.1.2030 bis
31.12.2035 direkt auf das Privatkonto der Berufungsklägerin [...] zu
überweisen
2. Es sei Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom
30.10. 2023 aufzuheben und die Gerichtskosten von Fr. 1‘000.- vollum-
fänglich dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
3. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin für
das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung
im Betrag von Fr. 2‘000.- (zuzüglich MwSt.) zu bezahlen.
4. Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil
vom 30.10.2023 aufzuheben und die Streitsache zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteu-
er) zulasten des Berufungsbeklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Die Ge-
suchstellerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 2'000.-- für die Gerichts-
kosten des Berufungsverfahrens fristgerecht geleistet (Urk. 20 und 21). Der Ge-

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suchsgegner hat am 6. Dezember 2023 fristgerecht (Urk. 22) die Berufungsant-
wort erstattet (Urk. 23). Auf diese hat die Gesuchstellerin unaufgefordert eine
Replik eingereicht (Urk. 27; dem Gesuchsgegner zugestellt, Urk. 30). Weitere
Eingaben sind nicht erfolgt.
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das heisst, dass
in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll. Das Berufungsverfahren ist nicht eine Fortsetzung
oder gar Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens; es dient nicht dessen
Vervollständigung, sondern der Überprüfung des angefochtenen Urteils anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Berufung muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder
Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-
standet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet das
Obergericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); es ist weder an die
Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheids
gebunden. Sodann sind im Berufungsverfahren neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel grundsätzlich nur noch eingeschränkt möglich (vgl.
Art. 317 ZPO).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf das Teilurteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 18. Januar 2023. Der Gesuchs-
gegner habe bereits sieben Monate nach diesem Urteil sein Einkommen eigen-
mächtig um 40 % reduziert, um sich selbständig zu machen. In der Folge habe er
statt den geschuldeten nachehelichen Unterhaltsbeiträgen von derzeit
Fr. 2'756.20 lediglich Fr. 1'071.35 überwiesen. Damit habe grundsätzlich eine
Schuldneranweisung zu erfolgen, sofern damit nicht in das Existenzminimum ein-
gegriffen werde. Ausgehend vom derzeitigen Einkommen von Fr. 6'076.55, dem
Existenzminimum von Fr. 2'769.85 und den Kinderunterhaltsbeiträgen für den

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Sohn von Fr. 2'300.-- verbleibe dem Gesuchsgegner ein Überschuss von
Fr. 1'006.70 monatlich. Da er aber Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'071.35 regelmäs-
sig leiste, bleibe kein Raum für eine Schuldneranweisung, würde ansonsten in
sein Existenzminimum eingegriffen, was nicht zulässig sei. Für die Anrechnung
eines hypothetischen Einkommens bestehe in diesem Verfahren kein Raum.
Folglich sei das Gesuch um Schuldneranweisung abzuweisen (Urk. 17 Erwä-
gung 3).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufung vorab im Wesentlichen
geltend, die Vorinstanz habe ihr Urteil einseitig gestützt auf die Vorbringen des
Gesuchsgegners in seiner Stellungnahme und die damit eingereichten Unterlagen
gefällt, ohne ihr (der Gesuchstellerin) diese Stellungnahme vor der Urteilsfällung
zur Kenntnis gebracht zu haben. Dies stelle eine massive Verletzung des rechtli-
chen Gehörs dar, weshalb bereits aus diesem Grund das Urteil der Vorinstanz
aufzuheben sei (Urk. 16 S. 3 f.). Da aber die Berufungsinstanz die Verletzung des
rechtlichen Gehörs heilen könne, werde noch materiell auf das angefochtene Ur-
teil eingegangen (Urk. 16 S. 4-16). Auch die Replik der Gesuchstellerin vom
15. Dezember 2023 beschlägt lediglich den materiellen Teil (Urk. 27).
d) Der Gesuchsgegner nimmt in seiner Berufungsantwort praktisch aus-
schliesslich Stellung zu den materiellen Vorbringen der Gesuchstellerin (Urk. 23).
e) Wie erwähnt (oben Erwägung 1.a), hat der Gesuchsgegner seine Stel-
lungnahme zum Gesuch um Schuldneranweisung samt Beilagen am 24. Oktober
2023 bei der Vorinstanz eingereicht (Urk. 8, Urk. 10/1-7). Die Vorinstanz hat da-
raufhin am 30. Oktober 2023 das Urteil gefällt und dabei die Stellungnahme des
Gesuchsgegners erst mit diesem Urteil der Gesuchstellerin zur Kenntnis ge-
bracht. Die Gesuchstellerin hatte damit keine Möglichkeit, vor Erlass des für sie
nachteiligen Urteils zur Stellungnahme des Gesuchsgegners ihrerseits Stellung
nehmen zu können. Dies stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Eine
Heilung dieser Gehörsverletzung im Berufungsverfahren wäre zwar grundsätzlich
möglich, jedoch würde diesfalls einerseits den Parteien eine Instanz vorenthalten
und ist es andererseits nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, den – in wesentlichen

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Teilen zu vervollständigenden – entscheidrelevanten Sachverhalt anstelle der zu-
ständigen Erstinstanz zu erheben.
f) Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die
Sache ist in Anwendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO zur Weiterführung
des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche An-
gelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.--. Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 1 und § 12 der
Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens ist der Vor-
instanz zu überlassen (Art. 104 Abs. e ZPO). Die Gesuchstellerin hat im Beru-
fungsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Hinwil vom 30. Oktober 2023 wird aufgehoben und die Sache wird im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens wird der Vor-
instanz überlassen. Die Gesuchstellerin hat im Berufungsverfahren einen
Gerichtskostenvorschuss von Fr. 2'000.-- geleistet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück, zusammen mit den Akten des vorliegenden
Berufungsverfahrens (Urk. 16 ff.).

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo