zh_obergericht · RT170216 · 2018-01-18 · de
Revision Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170216-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 18. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ [Verein],
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Revision Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 20. November 2017
(BR170002-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. August 2016 (EB160112-K) erteilte das Bezirks-
gericht Winterthur dem Gesuchsgegner in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2016) – gestützt auf
ein Urteil der Kammer vom 27. Oktober 2015 für die Restforderung – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 2'268.70 nebst 5% Zins seit 13. Januar 2016, Fr. 1'524.45
(Verzugszinsen), Fr. 73.-- nebst 5 % Zins ab 13. Februar 2016 sowie Fr. 110.30
Betreibungskosten und für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Urteil
(Urk. 2/13). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde des Gesuchstellers trat die
Kammer mit Beschluss vom 20. September 2016 nicht ein (Urk. 2/18). Mit Be-
schluss vom 11. April 2017 trat die Kammer sodann auf ein Fristwiederherstel-
lungsgesuch des Gesuchsgegners für die Beschwerde sowie auf dessen Be-
schwerde nicht ein (Urk. 2/19).
b) Nachdem eine Eingabe des Gesuchstellers vom 22. Juni 2017 (vgl.
Urk. 6) vom Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) zurückgewiesen worden war,
reichte der Gesuchsteller am 11. Juli 2017 ein Gesuch um Revision (auch) des
vorgenannten Urteils vom 9. August 2016 ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 29. Au-
gust 2017 verlangte die Vorinstanz vom Gesuchsteller einen Gerichtskostenvor-
schuss (Urk. 7). Mit Eingabe vom 11. September 2017 reichte der Gesuchsteller
beim Präsidenten des Bezirksgerichts Winterthur ein Gesuch um Kostenerlass
bzw. unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich verschiedener erledigter und pen-
denter Verfahren ein; diese wurde am 19. September 2017 mit Erläuterungen
dem Gesuchsteller retourniert (Urk. 9/A-B). Am 9. Oktober 2017 setzte die Vor-
instanz dem Gesuchsteller eine Nachfrist zur Leistung des Gerichtskostenvor-
schusses an (Urk. 10). Am 13. Oktober 2017 stellte der Gesuchsteller ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf die Eingabe vom 11. Septem-
ber 2017 (Urk. 12). Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 wies die Vorinstanz das
Armenrechtsgesuch ab und setzte dem Gesuchsteller eine letzte Frist zur Leis-
tung des Gerichtskostenvorschusses an (Urk. 14). Mit Eingabe vom 24. Oktober
2017 an die Vorinstanz wies der Gesuchsteller (u.a.) die Verfügung vom 16. Ok-
tober 2017 zurück (Urk. 16 S. 9). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 wies die

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Vorinstanz den Gesuchsteller darauf hin, dass ohne seinen Gegenbericht seine
Eingabe vom 24. Oktober 2017 nicht als Beschwerde gegen die Verfügung vom
16. Oktober 2017 angesehen und weitergeleitet werde (Urk. 18). Mit Eingabe vom
8. November 2017 setzte der Gesuchsteller der Vorinstanz Frist bis 26. November
2017 an, um das "Verfahrensdesaster" auf Kosten der Vorinstanz "in Ordnung
stellen zu lassen" (Urk. 19 S. 2). Mit Verfügung vom 20. November 2017 trat die
Vorinstanz schliesslich auf das Revisionsgesuch nicht ein (Urk. 21 = Urk. 24).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 8. Dezember 2017 fristgerecht
(Urk. 22) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 23):
"1. Es sind die Verfügung vom 20. November 2017, resp. 16. Oktober
2017, sowie der Entscheid vom 9. August 2016 des Bezirksgerichtes
Winterthur der in den Betreibungen Nr. 2, sowie Nr. 1 des Betreibungs-
amtes Winterthur-Wülflingen im Dispositiv 1 festgesetzten Verpflichtung
des Revisionsklägers zur Zahlung von CHF. 7'268.70 nebst Zins zu 5%
seit 3. November 2011, sowie CHF. 73.- Zahlungsbefehlskosten an die
Revisionsbeklagte, mit der Kosten- und Entschädigungsfolge der Ziffern
2 bis 4 des Urteils vom 9. August 2016 mit assoziierten Verfahren, aus
dem Recht nehmend aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung zu
entziehen, sowie damit das Gesuch der Stiftung C._____ um definitive
Rechtsöffnung, entsprechend den Vorschriften des Gesetzes, sowie
entsprechend dem Staatsrechtsentscheid des arbeitgeberkontrollieren-
den Aufsichtsorgans des Kantons Wallis folgend, berichtigend abzuwei-
sen.
2. Es sei die amtlich festgestellte, sowie von der Stiftung C._____ be-
scheinigte Parteibezeichnung, durchgehend seit 2. März 1998 unter der
Referenznummer 1 registergeführte und arbeitgeberkontrollierte Partei-
stellung mit bescheinigter Rechtskörperschaft der C._____ (C._____-
CH) als Stiftung unter derselben Referenznummer 1 als die einzig
rechtlich zugelassene, lohnabrechnende, sozialversicherungs- und bei-
tragsstatutberechtigte Rechtskörperschaft berichtigend ins Recht zu
nehmen.
3. Es sei vom Bezirksgericht Winterthur der Postzustellnachweis zu er-
bringen über die ordentliche Urteilseröffnung vom 9. August 2016 und
den damit beauftragten Postversand für das Verfahren EB160112-
K/Z01/br und dieser mittels separatem Beleg zu beweisen.
4. Es seien die aufgelaufenen Verfahrenskosten zu Gunsten der Gerichts-
kasse des Kantons Zürich direkt bei der Revisionsbeklagten Stiftung
C._____ einzuziehen.
5. Unter kumulierter Entschädigungsfolge (nebst 5 % Zins und zuzüglich
MWSR zu 8%) zu Lasten der Revisionsbeklagten C._____ (C._____-
CH)."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdeanträge 2 und 3 betreffen nicht Gegenstände, über
welche in der angefochtenen vorinstanzlichen Verfügung entschieden wurde oder
hätte entschieden werden sollen. Insoweit kann daher auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog – nach Darlegung der Prozessgeschichte
(vgl. oben Erwägung 1.a) –, der Gesuchsteller habe seine Eingabe vom 8. No-
vember 2017 zwar mit "Mahnung" betitelt und eine Kopie ihres Schreibens vom
30. Oktober 2017 beigelegt, er habe jedoch inhaltlich nicht Stellung genommen
zu diesem Schreiben und namentlich nicht geltend gemacht, dass seine Eingabe
vom 27. Oktober 2017 als Beschwerde gegen die (eine letzte Frist zur Zahlung
des Gerichtskostenvorschusses ansetzende) Verfügung vom 16. Oktober 2017
zu verstehen gewesen wäre. Da auch innert angesetzter Nachfrist der Vorschuss
nicht geleistet worden sei, sei androhungsgemäss auf das Revisionsgesuch nicht
einzutreten (Urk. 24 S. 2-4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Beschwerdebegründung beschlägt zwar 30 Seiten (Urk. 23 S. 6-
35), sie beschränkt sich jedoch auf eine Darlegung der Ansicht des Gesuchstel-
lers zur inhaltlichen Berechtigung seines Revisionsgesuchs und mündet in einer
Forderung nach Korrektur der "vielen Fehlleistungen" der Gerichte "mittels Aufhe-
bungs- und Richtigstellungsentscheid" (Urk. 23 S. 35). Die dargelegten relevanten
Erwägungen der Vorinstanz, dass und weshalb auf das Revisionsgesuch nicht

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einzutreten sei (vorstehend Erw. 3.a), werden dagegen in der ganzen Beschwer-
deschrift mit keinem Wort beanstandet.
d) Mangels Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen kann da-
her auch insoweit, und damit insgesamt (oben Erw. 2), auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'268.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 23). Ein solches wäre ohnehin zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen
gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie von Urk. 23, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'268.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz