zh_obergericht · SB120381 · 2013-06-27 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120381-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos, Ersatzoberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 27. Juni 2013
in Sachen
A._____ AG,
Privatklägerin und I. Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. C. Bodmer
Anklägerin und II. Berufungsklägerin
gegen
B._____, (Neu: B'._____),
Beschuldigter und III. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
23. Juli 2012 (DG120212)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 18. Mai
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 32)
Urteil der Vorinstanz:
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass C._____ auf seine
Stellung als Privatkläger verzichtet.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis an Dr. Z._____ als
Vertreter von C._____ für sich und zuhanden von C._____ (als
Urteilsdispositiv) sowie an die in Ziffer 13 des nachfolgenden Erkenntnisses
erwähnten Parteien.
3. [Rechtsmittel]
Und erkennt sodann:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 3 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate,
abzüglich 3 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die
Freiheitsstrafe vollzogen.

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4. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 29. Juni 2009
rechtshilfeweise im Schliessfach des Beschuldigten bei der …-Bank in …
beschlagnahmten und sich bei den Untersuchungsakten befindlichen
Bankunterlagen der D._____ [Bank] (Ordner X: V 12/14.7-11; Asservaten-
Nr. …, …, …) werden nach Eintritt der Rechtskraft der D._____ auf erstes
Verlangen herausgegeben.
5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 11. Juni 2009 bei der E._____ Bank angeordnete Sperre des Kontos
Nr. … (Privatkonto), lautend auf den Beschuldigten, wird nach Eintritt der
Rechtskraft aufgehoben.
b) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
11. Juni 2009 bei der F._____ Bank angeordneten Sperren der Konten
Nr. … (Privatkonto), lautend auf den Beschuldigten, sowie Nr. …
(Privatkonto), lautend auf G._____, werden nach Eintritt der Rechtskraft
aufgehoben.
c) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
11. Juni 2009 bei der H._____ Bank SA angeordneten Sperren der
Konten Nr. … sowie Nr. …, beide lautend auf den Beschuldigten, werden
nach Eintritt der Rechtskraft aufgehoben.
d) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
11. Juni 2009 bei der I._____ Bank angeordnete Sperre des Kontos Nr. …,
lautend auf den Beschuldigten, wird nach Eintritt der Rechtskraft
aufgehoben.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ AG CHF
828'089 zu bezahlen, zuzüglich 5% Zins auf CHF 730'704 seit dem 21. Juli
2010 und 5% Zins auf CHF 97'384 seit dem 13. September 2010.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für nicht mehr
vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil CHF 680'000.-- zu
bezahlen.

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8. Der Ertrag aus der Ersatzforderung des Staates wird vollumfänglich der
Privatklägerin A._____ AG zugesprochen.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin A._____ AG den
entsprechenden Teil ihrer Forderung dem Staat abgetreten hat.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 7'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 4'189.-- Auslagen Untersuchung
Fr. 8'000.-- Gebühr Anklagebehörde
Fr. 17'848.30 amtliche Verteidigung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird separat
entschieden.
12. Auf die Entschädigungsforderung der A._____ AG wird nicht eingetreten.
13. [Mitteilungen]
14. [Rechtsmittel]

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 123 S. 56 f.)
1. Es sei festzustellen, dass Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 23. Juli 2012 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf des mehrfachen Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie vom Vorwurf der mehrfachen
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
3. Es seien die gesperrten Konten unverzüglich freizugeben.
4. Es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung in Höhe von
CHF 27'595.49 für seine erbetene Verteidigung zuzusprechen.
5. Es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung in Höhe von CHF 800.–
auszurichten.
6. Es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen.
7. Es seien die Zivilforderungen der Privatklägerin A._____ abzuweisen.
8. Eventualiter
8.1 Es sei festzustellen, dass Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 23. Juli 2012 in Rechtskraft erwachsen ist.
8.2. Es sei der Beschuldigte des mehrfachen Betruges im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
8.3. Er sei mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Anrechnung von
3 Tagen, erstanden durch Haft, zu bestrafen.
8.4. Es sei ihm der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren zu gewähren.

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8.5. Es seien die beschlagnahmten Vermögen in das Konkursverfahren zu
überführen.
8.6. Es sei von einer Ersatzforderung im die beschlagnahmten Vermögens-
teile übersteigenden und den Schaden nicht deckenden Umfange
abzusehen.
8.7. Es seien die Forderungen des Staates sowie der Privatklägerin auf den
Zivilweg bzw. in das Konkursverfahren zu verweisen.
8.8. Es seien dem Beschuldigten die Kosten für das vorinstanzliche
Verfahren zu überbinden, jedoch sofort abzuschreiben.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 124 S. 1 f.)
Es seien Ziff. 5 - 7 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 23. Juli 2012
aufzuheben und folgendermassen abzuändern:
1. a) Das Guthaben des Beschuldigten bei der E._____ Bank (Konto-Nr. …)
sei bis auf einen Betrag von CHF 150'000.– (inkl. Zinsen seit 27.04.2009)
der A._____ AG auszuhändigen, zu welchem Zweck die E._____ Bank
anzuweisen sei, den genannten Betrag auf ein von der A._____ AG
bezeichnetes Konto zu überweisen. Der Restbetrag von CHF 150'000.–
(inkl. Zinsen seit 27.04.2009) sei zur Deckung der dem Beschuldigten
auferlegten Verfahrenskosten zu verwenden. Bezüglich eines allfälligen
Überschusses sei die durch Verfügung vom 11.6.2009 mittels Kontosperre
erfolgte Beschlagnahme aufrechtzuerhalten, bis im
Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend die im vorliegenden
Strafverfahren angeordnete Ersatzforderung des Staates gegenüber dem
Beschuldigten über Sicherungsmassnahmen entschieden wurde oder die
Ersatzforderung getilgt wurde, längstens jedoch für die Dauer eines Jahres
nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides betreffend Ersatzforderung.

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1. b) Das Guthaben des Beschuldigten bei der F._____ Bank (Konto-Nr. ...)
sei bis auf einen Betrag von CHF 40'000.– (inkl. Zinsen seit 17.04.2009) der
A._____ AG auszuhändigen, zu welchem Zweck die F._____ Bank
anzuweisen sei, das Kontoguthaben bis auf den genannten Betrag auf ein
von der A._____ AG bezeichnetes Konto zu überweisen. Bezüglich des
Betrags von CHF 40'000.– (inkl. Zinsen seit 17.04.2009) sei die durch
Verfügung vom 11.6.2009 mittels Kontosperre erfolgte Beschlagnahme
aufrechtzuerhalten, bis im Zwangsvollstreckungsverfahren betreffend die im
vorliegenden Strafverfahren angeordnete Ersatzforderung des Staates
gegenüber dem Beschuldigten über Sicherungsmassnahmen entschieden
wurde oder die Ersatzforderung getilgt wurde, längstens jedoch für die
Dauer eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides betreffend
Ersatzforderung.
1. c) Die Guthaben des Beschuldigten bei der H._____ Bank SA (Konto Nr.
... und ...) und bei der I._____ Bank (Konto Nr. ...) seien der A._____ AG
auszuhändigen, zu welchem Zweck die beiden Finanzinstitute anzuweisen
seien, die gesamten Guthaben auf ein von der A._____ AG bezeichnetes
Konto zu überweisen.
2. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Staat als Ersatz für den nicht
mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil
CHF 283'788.05 zu bezahlen.
c) Der Privatklägerschaft A._____ AG:
(Urk. 125 S. 1 f.)
1. Es sei die Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben und
die beschlagnahmten Vermögenswerte bzw. deren Verwertungserlös
der Privatklägerin, gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB, herauszugeben;
2. Es sei Ziff. 12 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben und
auf die Entschädigungsforderung der Privatklägerin einzutreten;

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3. Insoweit Ihr Obergericht auf die Berufung des Beschuldigten eintritt, sei
der Beschuldigte im Sinne der Anklageschrift vom 18. Mai 2011
schuldig zu sprechen, und es sei die Schadenersatzforderung der
Privatklägerin im von der Vorinstanz in Dispositiv Ziff. 6 des Urteils
festgehaltenen Umfang (CHF 828'089 zu bezahlen, nebst Zins zu 5%
auf CHF 730'704 seit dem 21. Juli 2010 und Zins zu 5% auf CHF
97'384 seit dem 13. September 2010) gutzuheissen.
4. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, die Privatklägerin für das erst-
instanzliche Verfahren sowie das Berufungsverfahren zu entschädigen;
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich wirft dem Beschuldigten vor,
sich als Mitarbeiter der A._____ AG mittels betrügerischer Handlungen zulasten
zweier Kundenkonten bereichert zu haben. Sowohl die A._____ AG als auch
einer der Bankkunden konstituierten sich als Privatkläger (HD 29/11). Mit
Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung (nachfolgend: Vorinstanz),
vom 19. September 2011 wurde der A._____ AG die Stellung als Privatklägerin
aberkannt (Urk. 42). Dagegen erhob die A._____ AG Beschwerde (Urk. 46), die
mit Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
8. November 2011 gutgeheissen wurde. Der vorinstanzliche Beschluss vom
19. September 2011 wurde aufgehoben und der A._____ AG im Verfahren vor
Vorinstanz die Stellung als Privatklägerin zuerkannt (Urk. 51).
1.2. Mit Urteil vom 14. Dezember 2011 wurde der Beschuldigte des mehrfachen
Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gesprochen und mit

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30 Monaten Freiheitsstrafe bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im
Umfang von 21 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Im Übrigen wurde der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet. Die Vorinstanz
entschied über beschlagnahmte Bankunterlagen, über verschiedene
Kontosperren und eine Ersatzforderung. Ferner aberkannte sie der A._____ AG
die Stellung als Privatklägerin wieder, weshalb sie auch auf deren
Schadenersatzforderung nicht eintrat (Urk. 61 S. 3 ff.).
1.3. Gegen dieses Urteil meldeten der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft
sowie die A._____ AG je Berufung an und reichten auch fristgerecht die
Berufungserklärungen ein. Nach Eingang der Berufungsakten an der hiesigen
Kammer
wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2012 Frist angesetzt,
um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung der
jeweils anderen Parteien zu beantragen und insbesondere zur Frage der
Parteistellung der A._____ AG Stellung zu nehmen (SB120078; Urk. 77). Nach
Eingang der Stellungnahmen wurde mit Präsidialverfügung vom 21. März 2012
den Parteien gestützt auf ZR 99 [2000] Nr. 5 zur Wahrung des rechtlichen Gehörs
Frist angesetzt, um zur Frage einer möglichen Rückweisung an die Vorinstanz
Stellung zu nehmen (SB120078; Urk. 84). Mit Beschluss vom 24. April 2012
(SB120078; Urk. 98) wurde festgestellt, dass der A._____ AG im vorliegenden
Verfahren die
Stellung als Privatklägerin zuerkannt worden war. Sodann wurde das Urteil der
Vorinstanz vom 14. Dezember 2011 aufgehoben und das Verfahren DG110141
im Sinne der Erwägungen zur teilweisen Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückgewiesen. Das Berufungsverfahren SB120078 wurde dadurch erledigt
abgeschrieben.
1.4. Hierauf verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten mit Urteil vom
23. Juli 2012 erneut wegen mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB und mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art 251 Ziff. 1 StGB zu 30
Monaten Freiheitsstrafe. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang vom 21
Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen

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wurde der Vollzug der Freiheitstrafe angeordnet (Urk. 76 S. 3). Der Beschuldigte
wurde sodann verpflichtet, der Privatklägerin A._____ AG Fr. 828'089.– zuzüglich
Zins zu bezahlen. Überdies wurde der Beschuldigte verpflichtet, dem Staat als
Ersatz für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil
Fr. 680'000.– zu bezahlen.
1.5. In der Folge meldeten die A._____ AG am 30. Juli 2011 (Urk. 85), die
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich am 8. August 2012 (Urk. 87) und der
Beschuldigte am 13. August 2012 (Urk. 89) Berufung an.
1.6. Mit Eingabe vom 17. August 2012 reichte der Beschuldigte die schriftliche
Berufungserklärung ein (Urk. 91). Die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft
II des Kantons Zürich datiert vom 20. August 2012 (Urk. 94) und diejenige
der A._____ AG vom 24. August 2012 (Urk. 96). Mit Präsidialverfügung vom
13. September 2012 wurde den Parteien die Berufungserklärungen zugestellt
sowie Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 100). Die Staatsanwaltschaft
II des Kantons Zürich erklärte mit Eingabe vom 28. September 2012 Verzicht auf
Erhebung einer Anschlussberufung und beantragte kein Nichteintreten auf die
Berufungen der anderen Parteien (Urk. 102). Die A._____ AG erhob ebenfalls
keine Anschlussberufung und beantragte kein Nichteintreten auf die Berufungen
der anderen Parteien (Urk. 104). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 liess der
Beschuldigte Anschlussberufung an die Berufungen der Berufungsklägerinnen I
und II erklären (Urk. 106).
1.7. Mit Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2012 wurde den Parteien die
jeweiligen Eingaben der übrigen Parteien zugestellt (Urk. 108).
1.8. Am 14. Dezember 2012 wurde auf den 28. Februar 2013 zur
Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 110 ff.). Mit Eingabe per Telefax vom 26.
Februar 2013 teilte der Verteidiger des Beschuldigten unter Hinweis auf das
Arztzeugnis in der Beilage mit, dass der Beschuldigte an einer akuten Bronchitis
leide und

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deshalb entschuldigt nicht an der Verhandlung teilnehmen könne (Urk. 114).
Gleichentags stellt der Verteidiger per Telefax ein Verschiebungsgesuch
(Urk. 115) und die Ladung wurde abgenommen (Urk. 116). Mit Begleitschreiben
vom 13. März 2013 (Urk. 117) reichte der Verteidiger des Beschuldigten ein
ärztliches Attest von Dr. med. … vom 11. März 2013 ein, wonach der
Beschuldigte wegen einer akut aufgetretenen Erkrankung in der Zeit vom 26.
Februar 2013 bis 1. März 2013 nicht vernehmungsfähig gewesen sei (Urk. 119).
In der Folge wurde erneut zur Berufungsverhandlung auf den 27. Juni 2013
vorgeladen (Urk. 120).
1.9. Am 27. Juni 2013 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 5 ff.), zu
welcher neben dem Verteidiger, dem Staatsanwalt und dem Vertreter der
A._____ AG sowie eines Organs derselben der Beschuldigte trotz
ordnungsgemässer Vorladung (Urk. 121) unentschuldigt nicht erschienen ist
(Prot. II S. 5 f.). Nachdem der Beschuldigte zwar Berufungskläger ist, seine
Interessen an der Berufungsverhandlung jedoch von seinem Verteidiger
wahrgenommen wurden, bewirkte sein Ausbleiben keinen Rückzug der Berufung.
Vielmehr war eine normale mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen (vgl.
BSK StPO-Eugster, Art. 407 N 3). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an
die Berufungsverhandlung und wurde im Dispositiv schriftlich eröffnet, nachdem
die Parteien auf eine mündliche Eröffnung und Erläuterung verzichtet hatten (Prot.
II S. 15 ff.).
2. Umfang der Berufung / Prozessuales
2.1. Der Beschuldigte verlangt einen Freispruch und demnach die Aufhebung
des vorinstanzlichen Urteils mit Ausnahme der Dispositiv Ziffern 4, 5, 9 und 12
(Urk. 123 S. 56).
2.2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich richtet sich
gegen die Nebenfolgen des Urteils in Dispositiv Ziffern 5 - 7 des erstinstanzlichen
Entscheides (Urk. 124 S. 1 f.).

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2.3. Die Privatklägerin A._____ AG beschränkt ihre Berufung auf Dispositiv
Ziffern 5 (Aufhebung Kontensperrungen) und 12 (Nichteintreten auf
Entschädigungsforderung) des vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 125 S. 1 f.).
2.4. Mit Anschlussberufung vom 10. Oktober 2012 beantragte der Beschuldigte
die Abweisung der Berufungsanträge der Privatklägerin A._____ AG und die
Bestätigung der Dispositiv Ziffern 5 und 12 des vorinstanzlichen Urteils sowie die
Abweisung der Berufungsanträge der Staatsanwaltschaft und die Bestätigung von
Dispositiv Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 106 S. 2).
Der vom Beschuldigten erhobenen Anschlussberufung kommt angesichts
dieser Anträge indessen keine selbständige Bedeutung zu. Dem Verteidiger stand
es im Berufungsverfahren auch ohne Erhebung einer Anschlussberufung frei, die
Abweisung der übrigen Berufungen zu beantragen und zu den damit
angefochtenen Punkten Stellung zu nehmen. Die Anschlussberufung des
Beschuldigten ist deshalb - im Einverständnis mit dem Verteidiger - formlos als
gegenstandslos zu betrachten (vgl. Prot. II S. 10).
2.5. Mangels Berufung sind einzig die Ziffern 4 (Beschlagnahmung Bankunter-
lagen) und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen. Das ist vorab
vorzumerken.
3. Anklageprinzip
Die Verteidigung rügt auch im Berufungsverfahren eine mangelhafte
Schilderung der Arglist in der Anklageschrift. Die Darstellung in der Anklage sei
akten- und tatsachenwidrig. Infolge des Anklage- und Immutabilitätsprinzips
könne dieser Mangel nicht geheilt werden, was dazu führe, dass eine Verurteilung
des Beschuldigten nicht in Frage komme (Urk. 59 S. 6 f.; Urk. 123 S. 8 und 11 ff.).
Es kann an dieser Stelle auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
zum Anklageprinzip verwiesen werden (Urk. 90 S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zwar
ist der Verteidigung darin zu folgen, dass sie mit ihren Ausführungen gar nicht
geltend macht, dass das Anklageprinzip verletzt sei (Urk. 123 S. 8), wie die
Vorinstanz einleitend festhält. Die Vorinstanz weist in der Folge jedoch zutreffend

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darauf hin, dass die Frage, ob sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er in
der Anklageschrift umschrieben ist, keine Frage des Anklageprinzips darstellt,
sondern vom Gericht aufgrund der Aktenlage zu prüfen ist. Wenn die Verteidigung
geltend mache, die in der Anklage aufgestellte Behauptung sei akten- und tat-
sachenwidrig, bestreite sie faktisch lediglich den in der Anklage umschriebenen
Sachverhalt, mache hingegen nicht die mangelhafte oder gar fehlende Um-
schreibung eines Tatbestandselements geltend (Urk. 90 S. 11). Der
Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass sich die Frage einer
Verletzung des Anklageprinzips dann stellen könnte, wenn das Gericht die Arglist
aus anderen als den in der Anklageschrift dargelegten Gründen als gegeben
erachten würde.
II. Beweisanträge
Beweisanträge wurden keine gestellt.
III. Sachverhalt
1. Unbestrittene Sachverhalte
1.1. Der Beschuldigte hat sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz
anerkannt, der Kundenbetreuer von J._____ und von +K._____ gewesen zu sein
(HD 17/1 S. 4 und 13; HD 17/18 S. 1).
1.2. Durch die Akten belegt und nicht bestritten ist, dass J._____ am
15. September 1999 bei der A._____ AG in Zürich ein USD-Konto mit einer
Bareinzahlung von USD 98'000.– eröffnete. Im August 2000 zahlte er einen
zweiten Barbetrag in Höhe von USD 102'000.– ein (ND 1/3/24). Am 22./23. Juli
2004 fand der nächste Kontakt mit der A._____ AG statt, als J._____ die A._____
aufsuchte (HD 17/3 S. 13; HD 19/1 S. 2) und eine Barauszahlung in Höhe von
EUR 50'000.– zulasten seines Kontos erfolgte (ND 1/3/3).
1.3. Unbestritten ist weiter, dass +K._____ seit 1970 Inhaber des
Nummernkontos ... bei der A._____ AG war. Nach seinem Tod im … 2000 war
sein Sohn C._____ als Alleinerbe der Berechtigte an diesem Konto (HD 4/1-10).
Unbestritten und durch die Akten belegt ist weiter, dass am 7. Mai 2007 eine

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Barauszahlung in der Höhe von Fr. 100'000.– zulasten des Nummernkontos von
+K._____ erfolgte (HD 6/1). Auch unbestritten ist, dass C._____ am 9. August
2007 mit dem Beschuldigten einen Termin bei der A._____ AG vereinbart hatte.
Anlässlich dieses Besuchs bei der Bank bezog C._____ Fr. 5'000.– in bar vom
oben erwähnten Nummernkonto. Gleichentags wurde ein weiterer Barbezug in
der Höhe von Fr. 600'000.– getätigt (HD 6/3; HD 6/5).
2. Bestrittene Sachverhalte
2. Der Beschuldigte bestreitet nach wie vor die der Anklage zugrunde
liegenden Sachverhalte, soweit dies das Anbringen der Kundenunterschrift auf
den
Bezugsbelegen, die Kundenjournaleinträge und den Verbleib der ausbezahlten
Beträge betrifft.
3. Somit ist im Folgenden zu prüfen, ob die eingeklagten Sachverhalte
aufgrund der Akten rechtsgenügend nachgewiesen werden können.
4.1. Als Beweismittel liegen die Aussagen von J._____, C._____ und jene des
Beschuldigten vor. Es liegen weiter die Aussagen der als Zeugin befragten
L._____ und des als Auskunftsperson befragten M._____ bei den Akten.
Ebenfalls liegen Urkunden wie Bezugsbelege und Auszahlungsbelege der
fraglichen Transaktionen im Original (HD 6/1-6), eine Empfangsbestätigung
A._____ banklagernde Post im Original (HD 6/7) sowie Auszüge aus den
Kundenjournalen (HD 7/1-2) und umfangreiche Kontounterlagen vor. Sodann liegt
eine Kopie eines in Englisch verfassten Briefes von C._____ vom 15.08.2009 (HD
8/1) und eine Übersetzung dieses Schreibens (HD 8/3) bei den Akten.
4.2. Die Teilnahmerechte des Beschuldigten bei den Beweiserhebungen wurden
gewahrt und die genannten Beweismittel sind uneingeschränkt verwertbar.
5. Die Beweismittel, nämlich die Aussagen von J._____, C._____ und jene des
Beschuldigten wurde von der Vorinstanz zutreffend zusammengefasst (Urk. 90 S.
16 ff.) und sorgfältig gewürdigt. Die Vorinstanz hat sich zudem korrekt zu den
objektiven Beweismitteln, den Bezugsbelegen, den Kontounterlagen der beiden

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Kontoinhaber J._____ und +K._____ respektive C._____ geäussert. Auch hat sie
sich eingehend zu den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten und
insbesondere zu den zum Teil hohen Bareinzahlungen des Beschuldigten auf
verschiedene Konten geäussert und die korrekten Schlüsse daraus gezogen.
6. Die nachfolgenden Ausführungen dienen lediglich der Verdeutlichung und
verstehen sich als ergänzende Zusammenfassung.
A. Barbezug zulasten von J._____
1. Aussagen von J._____
Anlässlich der Einvernahme vom 25. Februar 2010 bei der Staatsanwaltschaft II
des Kantons Zürich als Auskunftsperson schilderte J._____, wie er im Jahr 1999
mit einem Freund, der Deutsch spreche, nach Zürich gekommen sei und er bei
der Bank ein Konto eröffnet und USD 98'000.– einbezahlt habe (HD 19/1 S. 2). Im
August 2000 habe er weitere USD 102'000.– eingezahlt, womit er dann ca. USD
200'000.– auf dem Konto gehabt habe. Im Juli 2004 sei er mit seiner Freundin,
die Englisch spreche, zur A._____ an der … [Geschäftsstelle] gekommen. Dort
habe man seiner Freundin, die für ihn übersetzt habe, gesagt, dass er sich an die
A._____ am … [Geschäftsstelle] wenden müsse und es sei ihm auf einen Zettel
geschrieben worden, dass er sich an einen B._____ wenden müsse. Er sei
dorthin gegangen. Sie seien in den 4. Stock geschickt worden und er sei in ein
Sitzungszimmer gesetzt worden. Dann sei Herr B._____ gekommen und habe
ihm eine Visitenkarte gegeben, die er jetzt noch habe. Die Sitzung habe ca. 15-20
Minuten gedauert. Herr B._____ habe ihm gesagt, dass er sein Dossier verwalte.
Dieser habe sein Konto von einem USD- in ein Euro-Konto umwandeln wollen,
weil die Zinssätze in den USA gesunken seien. Zudem habe Herr B._____ für ihn
ein Verwaltungskonto eröffnen wollen, sodass dieser für ihn hätte Aktien kaufen
können. Er habe ihm verschiedene Unterlagen zur Unterschrift gebracht. Herr
B._____ habe ihm auch ein leeres Blatt gegeben und ihn gebeten, darauf seinen
Namen in Englisch zu schreiben. Darauf habe er ihm gesagt, dass er seinen
Namen nicht auf Englisch schreiben könne. Er habe seinen Pass bei sich gehabt.
Herr B._____ habe ihn gebeten, seinen Namen so zu schreiben, wie er im

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Reisepass steht, was er auch gemacht habe. Er habe ihn gefragt warum. Herr
B._____ habe gesagt, damit sie seine Unterschrift auf englisch hätten. Er habe
ihm geantwortet, dass er alle Unterlagen nur auf hebräisch unterschreiben würde,
so wie es auch in seinem Pass stehe. Er habe seit 1999 immer nur auf hebräisch
unterschrieben. Er könne seinen Namen gar nicht auf englisch schreiben.
Daraufhin habe er die Bank wieder verlassen. Das sei im Laufe des
Vormittags gewesen. An jenem Tag seien sie noch in Zürich herumspaziert und
übernachtet hätten sie in einem Hotel, das er heute nicht mehr genau bezeichnen
könne. Am nächsten Morgen seien sie mit dem Zug nach Luzern gefahren, aus
touristischen Gründen (HD 19/1 S. 2). Sie seien bis am Abend dort gewesen. Am
Abend ca. 20.00-21.00 Uhr seien sie wieder nach Zürich gefahren. Er müsse
noch nachtragen: Am Vortag, als sie sich von Herrn B._____ verabschiedet
hätten, habe dieser ihn gefragt, wann sie wieder nach Zürich kommen würden. Er
habe diesem geantwortet, dass er erst in ca. 5-6 Jahren wieder kommen werde,
weil er sonst hier eigentlich nichts zu tun hätte. In Zürich hätten sie dann im
selben Hotel übernachtet. Am nächsten Tag seien sie nach Israel zurückgeflogen
(HD 19/1 S. 2 und 3).
Auf die Frage, ob er anlässlich dieses Besuches in Zürich am 22./23. Juli
2004 Geld von seinem Konto abgehoben habe, sagte J._____, nein, das sei auch
nicht seine Absicht gewesen, Geld zu beziehen. Auf Vorhalt des A._____-
Bezugsbeleges vom 23. Juli 2004 und der Quittung vom 22. Juli 2004, wonach
ihm der Betrag von EUR 50'000.– ausbezahlt worden sein soll, sagte er, dass
Geld bezogen worden sei, aber sicher nicht von ihm. Die Unterschrift auf der
Quittung sei eine genaue Kopie von seiner Unterschrift, die er wie vorhin erwähnt
auf dem leeren Blatt aufgeschrieben habe (HD 19/1 S. 3). Darauf angesprochen,
dass auf dem Bezugsbeleg das Datum 23. Juli 2004 und auf der Quittung hin-
gegen das Datum 22. Juli 2004, hatte J._____ keine Erklärung. Auf Vorhalt der
Quittung und mit Hinweis auf den Schriftzug "J._____" sagte er, dass er im Leben
nicht auf diese Weise unterschreibe. Er habe weder 1999 noch 2004
Bankunterlagen auf Englisch unterschrieben. Er schreibe gar kein Englisch. Auf
die Frage, ob er eine Ähnlichkeit mit seiner eigenen Handschrift sehe, sagt er,

- 17 -
dass es ähnlich sei, aber nicht seine Schrift sei. Er würde beispielsweise beim
"…" nie einen Strich nach hinten machen. Auf dem leeren Blatt habe er seinerzeit
"J._____" geschrieben, weil es genauso auf seinem Reisepass stehe (HD 19/1 S.
3).
J._____ bestätigte in der Befragung und auf Vorhalt des Schreibens der
A._____ an ihn vom 27. Juli 2007 (Beilage 4 der Strafanzeige, Kostengutsprache
für Expertise), dass die weiteren handschriftlichen Angaben (Ort, Datum, Name)
auf der Rückseite von ihm stammen würden (HD 19/1 S. 3).
Er bestritt, dass ihm anlässlich seines Besuches vom 22. Juli 2004 ein
"Asset Management Agreement" mitgegeben worden sei, und dass er dieses
nachträglich, nämlich am 2. März 2005 unterschrieben retourniert habe. Auf
Vorhalt des unterschriebenen "Asset Management Agreement" verneinte er,
dieses Dokument unterschrieben zu haben (HD 19/1 S. 4).
Weiter führte J._____ aus, dass er im Jahr 2007 mit seiner Freundin für
einen Urlaub nach Mailand gefahren sei. Seine Freundin habe noch nach
Luzern kommen wollen und sie hätten sich entschieden, noch schnell nach Zürich
zu kommen und nach dem Konto zu sehen. Dort hätten sie einen Bankbeamten
namens N._____ getroffen und er habe sich nach dem Konto erkundigt. Dieser
habe ihm dann den Auszug gezeigt und ihm gesagt, dass EUR 117'000.– drauf
seien. Nach seiner Berechnung hätte mehr Geld darauf sein müssen. Herr
N._____ habe ihm erklärt, dass es einen Bezug über EUR 50'000.– gegeben
habe. Da sie nach Italien hätten zurück müssen, habe dieser ihm nachträglich den
Bezugsbeleg nach Israel gefaxt. Da habe er gesehen, dass ihm Geld gestohlen
worden sei (HD 19/1 S. 5).
2. Urkunden
Bei den Akten liegen die Kontoeröffnungsunterlagen und das Formular
"Verification of the beneficial Owner's identity" vom 15. September 1999, welche
von J._____ unterschrieben wurden (ND 1/2/2). Sodann ist der unterschriebene
Bezugsbeleg über EUR 50'000.– datiert vom 22. Juli 2004 bei den Akten (ND
1/2/3).

- 18 -
Bei den Akten liegt sodann das Formular "Asset Management Agreement"
vom 22. Juli 2004 (ND 1/3/7), das sowohl den Schriftzug des Namens wie auch
das Kürzel - eine Art Haken mit zwei Zacken -, mit dem J._____ schon die
Kontoeröffnungsunterlagen unterzeichnet hat, trägt.
Als weiteres Dokument liegt ein Schreiben der A._____ AG an J._____ vor,
auf dem dieser auf der zweiten Seite bestätigt, die Kosten für ein Schriftgutachten
zu tragen, wobei sich darauf wieder seine Kürzel-Unterschrift und der
ausgeschriebene Name befinden (ND 1/2/5).
Bei den genannten Urkunden fällt auf, dass einzig auf dem Bezugsbeleg
vom 22. Juli 2004 nur mit dem in Grossbuchstaben geschriebenen Namen
"unterzeichnet" wurde, während sonst überall - entweder alleine oder über dem
Namen in Grossbuchstaben - die Kürzel-Unterschrift angebracht ist, wobei diese
auf den Kontoeröffnungsunterlagen, auf der Bestätigung der Kostentragung für
ein
Gutachten und auf der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Zürich vom
25. Februar 2010 (HD 19/1) identisch sind.
Auch auf dem Formular "Asset Management Agreement" ist sowohl die von
J._____ verwendete Kürzel-Unterschrift als auch der ausgeschriebene Name zu
finden, allerdings mit fehlendem "…". J._____ hat in seiner Einvernahme bei der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 25. Februar 2010 bestritten, dieses
Formular überhaupt unterschrieben zu haben (HD 19/1 S. 4). Dies scheint
indessen insbesondere angesichts der Kürzel-Unterschrift nicht plausibel;
vielmehr ist davon auszugehen, dass J._____ das "Asset Management
Agreement" unterschrieben hat. So, wie er immer wieder betonte, der lateinischen
Schrift nur sehr beschränkt mächtig zu sein, ist auch zwanglos erklärbar, dass er
das "…" im Namenszug "J._____" vergessen haben könnte. Und schliesslich
erklärte er bekanntlich auch selber, er habe am 22./23. Juli 2004 diverse Sachen
unterschreiben müssen, sodass sich darunter durchaus auch das "Asset
Management Agreement" befunden haben könnte.

- 19 -
B Barbezüge zulasten von C._____
1. Aussagen von C._____
Am 7. Mai 2010 wurde C._____ bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich als Auskunftsperson einvernommen, wobei die Einvernahme auf Hebräisch
erfolgte (HD 19/3). Er führte aus, dass das fragliche Konto seinem Vater gehört
habe und er schon als er ein junger Erwachsener gewesen sei, Vollmacht auf
dieses Konto gehabt habe. Er habe das Konto geerbt. Im Jahr 2007 sei er mit der
Familie in der Schweiz in den Ferien gewesen und dies sei die Gelegenheit
gewesen, um nach dem Konto zu sehen. Er habe von Israel aus die Bank
angerufen; dies sei vielleicht zwei Monate bevor er gekommen sei, gewesen. Er
wisse nicht mehr genau, mit wem er gesprochen habe, er habe für sich den
Namen O._____ notiert. Sie hätten einen Termin abgemacht auf den 9. August
2007 um 14.00 Uhr. An jenem Tag sei er mit seiner Familie in Zürich
angekommen, das heisse seine Frau und zwei von drei Kindern, hätten im …
[Hotel] eingecheckt und seien dann alle zusammen zur Bank gegangen. Sie seien
in ein Besprechungszimmer geführt worden und dort habe er Herrn B._____
getroffen. Dieser sei sehr freundlich gewesen und habe erzählt, dass er in Israel
in einem Kibbuz gewesen sei. Er habe um einen Kontoauszug gebeten. Dieser
habe ihn den Vermögensauszug geben, den er hier bei sich habe. Er habe dann
gefragt, was er vorzukehren hätte, um das Konto auf seinen Namen umzu-
schreiben. Er habe ein Papier bekommen, wo genau darauf gestanden sei, was
er alles zu tun und beizubringen hätte. Er habe auch Fr. 5'000.– vom Konto
bezogen. Er wolle noch anfügen, dass sie im Sitzungszimmer mehr als eine halbe
Stunde hätten warten müssen, bis Herr B._____ den Vermögensauszug gebracht
habe. Sie hätten sich verabschiedet und sie hätten dann ihre Ferien in der
Schweiz verbracht und seien am 20. August nach Israel zurückgeflogen (HD 19/3
S. 2 und 3).
Das nächste Mal habe er Herrn B._____ in Israel getroffen; dies sei im
Dezember 2007 gewesen. Dieser habe ihm Unterlagen zur Unterschrift gebracht.
Das seien Unterlagen zur Umschreibung des Kontos auf seinen Namen gewesen.
Er habe diesem ein kleines Geschenk von seiner Frau übergeben. Das Treffen

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habe im Hotel … in Tel Aviv stattgefunden. Bei jenem Treffen sei nur Herr
B._____ und er zugegen gewesen. Er habe die Unterlagen an Ort und Stelle
unterschrieben und bei dieser Gelegenheit habe er diesem den Erbschein seines
Vaters übergeben. Es könne sein, dass es noch eine Begegnung mit Herrn
B._____ in Israel gegeben, aber er sei sich nicht sicher.
Vor ca. eineinhalb Jahren habe er bei der Bank angerufen, ob das Konto auf
seinen Namen übertragen worden sei und er habe erfahren, dass auf dem Konto
nur noch ca. Fr. 18'000.– gewesen seien. Dann habe er sich mit jemandem
von der Bank treffen wollen, um abzuklären, was passiert sei. Er habe mit
Herrn P._____ von der Bank gesprochen und sie hätten sich in Israel
getroffen. Er habe gegenüber der Bank stets den Standpunkt vertreten, dass nicht
er das fehlende Geld bezogen habe, ausser den Fr. 5'000.– (HD 19/3 S. 3).
Auf Vorhalt des A._____-Bezugsbeleges vom 7. Mai 2007, wonach ihm der
Betrag von Fr. 100'000.– ausbezahlt worden sei, sagte er, dass dies nicht stimme,
er sei am 7. Mai 2007 nicht hier gewesen. Er habe gar nicht gewusst, dass das
Geld bezogen worden sei, bis vor 2 Monaten.
Die Frage, ob er als Kunde den erwähnten Bezugsbeleg unterschrieben
habe, verneinte C._____ mit dem Hinweis, dass dies nicht seine Unterschrift sei.
Die Unterschrift auf dem Bezugsbeleg habe überhaupt keine Ähnlichkeit mit
seiner Unterschrift. Auf Vorhalt seines gegenüber der A._____ vorgelegten
Reisepasses und der Unterschrift darauf, sagte C._____, dass dies seine
Unterschrift sei (HD 19/3 S. 3). Auf die Frage, ob er bisweilen mit einer
Kurzunterschrift zu unterschreiben pflege, sagte er, im Hebräisch, aber nicht in
der lateinischen Schrift (HD 19/3 S. 3).
Er sei am 7. Mai 2007 nicht in Zürich gewesen, sondern in Israel. Auf die
Frage, ob er angeben könne, wo er sich am 7. Mai 2007 aufgehalten habe und
dies allenfalls belegen könne, sagte C._____, dass er seinen Reisepass bei sich
hätte und einen Auszug von seiner Kreditkarte, wonach er am 6. Mai 2007 in
Israel gewesen sei. Im Reisepass sei der Ausreisestempel vom 9. August 2007

- 21 -
und der Rückreisestempel am 20. August 2007 zu finden. Für den Monat Mai
2007 gebe es keine Ein- und Ausreisestempel.
Auf Vorhalt des bankinternen Kundenkontaktsystems per 7. Mai 2007,
wonach er in Zürich gewesen sei, eine vollständige Dokumentation dabei gehabt
habe, sich habe ausweisen können und Fr. 100'000.– hätte beziehen wollen und
dieser Betrag auch ausbezahlt worden sei, weil er Erbe sei und die weiteren
diesbezüglichen Eintragungen, insbesondere, dass er eventuell das Konto bei der
A._____ weiterführen wolle, ein neues Konto aber noch nicht eröffnet worden sei
und dass er sich dies noch überlegen wolle etc., sagte C._____, dass dies eine
Lüge sei und dass dies alles nicht stimme (HD 19/3 S. 4).
Auf Vorhalt eines weiteren Eintrages per 30. Juli 2007, wonach er angerufen
habe, er wolle am Montag (Anm. 6. August 2007) wieder in der Schweiz sein und
einen grösseren Betrag beziehen, sagte C._____, dass dies unglaublich sei. Er
habe zwar der Bank telefoniert, bevor er sie aufgesucht habe, das sei aber früher
gewesen. Es könne eventuell sein, das er kurz vorher der Bank nochmals
telefoniert habe. Es stimme aber nicht, dass er gesagt habe, er würde einen
grösseren Betrag beziehen. Es treffe aber zu, dass er am 9. August 2007 bei der
A._____ einen Betrag von Fr. 5'000.– vom Konto bezogen habe (HD 19/3 S. 4).
C._____ verneinte, den vorgehaltenen Bezugsbeleg unterschrieben zu
haben. Auf die Frage, ob er bei jenem Geldbezug den Empfang des Geldes
nirgends habe quittieren müssen, sagte er, dass er das schon glaube. Er könne
sich aber nicht so recht erinnern (HD 19/3 S. 4).
C._____ führte aus, dass anlässlich seines Geldbezuges von Fr. 5'000.–
seine Frau und seine beiden Kinder anwesend gewesen seien (HD 19/3 S. 5). Auf
Vorhalt des Bezugsbeleges vom 9. August 2007 über Fr. 600'000.– sagte er, dass
er dieses Geld nicht bezogen habe und die Unterschrift auf diesem Beleg nicht
von ihm stamme (HD 19/3 S. 5).
Nach Vorhalt des Eintrages vom 13. August 2007 im internen Kunden-
kontaktsystem, wonach er am 9. August 2007 die Bank besucht habe, die
Beziehung doch auflösen wollte und den Grossteil des Assets, nämlich 600 K und

- 22 -
5 K separat, bezogen hätte und die Kundenbeziehung nicht lange zu halten sein
würde, sagte C._____, dass alles gelogen sei, ausser dass er Fr. 5'000.–
bezogen habe. Dies sei für die Ferien gewesen (HD 19/3 S. 5).
Auf Vorhalt der drei Bezugsbelege mit identischer Unterschrift (HD 6/1, 6/3
und 6/5) und der Empfangsbestätigung A._____ Banklagernde Post vom
3. August 2007, unterschrieben am 9. August 2007 (HD 6/7), sagte C._____, dass
ihm kein solches Formular vorgelegt worden sei und es auch nicht seine
Unterschrift sei. Er habe weder an jenem Tag noch später die banklagernde Post
entgegengenommen und quittiert (HD 19/3 S. 5).
Danach befragt, ob er Aufträge für die Deckungsverkäufe per 11. Mai 2007
und 16. August 2007 gegeben habe, sagte C._____: "Nein, nie".
Die weiteren Einträge im Kundenkontaktsystem der A._____, wonach er
bereits am 10. Februar 2006 und am 30. März 2006 Herrn B._____ telefoniert
habe, bezeichnete C._____ als falsch (HD 19/3 S. 5).
Danach befragt, warum es nach dem Tod seines Vaters so lange gedauert
habe, bis er mit der A._____ Kontakt hatte, sagte C._____, dass dies wegen
Arbeitsüberlastung gewesen sei. Er habe einfach anderes zu tun gehabt (HD 19/3
S. 6).
2. Urkunden
Bei den Akten liegen die Originale der drei Bezugsbelege vom 7. Mai 2007
(HD 6/1) über Fr. 100'000.–, vom 9. August 2007 über Fr. 600'000.– (HD 6/3) und
vom 9. August 2007 über den Betrag Fr. 5'000.– (HD 6/5). Ebenfalls bei den
Akten liegt die Empfangsbestätigung A._____ Banklagernde Post, welche am
9. August 2007 handschriftlich datiert und unterschrieben wurde (HD 6/7). Die
Unterschrift auf allen vier Dokumenten ist identisch, stimmt aber nicht mit der
Unterschrift von C._____, welche sich auf den Kontoeröffnungs-Unterlagen, dem
Brief vom 15. August 2009 (HD 8/1) und auf der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 7. Mai 2010 (HD 19/3) befindet, überein.

- 23 -
C._____ hat gemäss eigenen Aussagen einzig den Betrag von Fr. 5'000.–
erhalten, hat den diesbezüglichen Bezugsbeleg gemäss eigenen Angaben nicht
unterschrieben und glaubte aber einen Beleg unterschrieben zu haben, wobei er
angab, sich nicht genau daran erinnern zu können.
C. Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte wurde am 2. Juli 2009 bei der Kantonspolizei Zürich
einvernommen (HD 17/3). Er bestätigte, der Kundenberater von J._____ gewesen
zu sein und diesen vermutlich nur einmal gesehen zu haben, als dieser ihn im
2004 besucht habe.
Der Beschuldigte gab zu Protokoll, dass er davon ausgehe, dass er am
fraglichen Tag die EUR 50'000.– ausbezahlt habe, an denjenigen, der
unterschrieben habe, wobei er davon ausgehe, dass dies J._____ gewesen sei.
Es dürfte auf dem Bezugsbeleg vom 22. Juli 2004 seine Schrift und Unterschrift
sein. Er habe alles auf dem Beleg geschrieben ausser die Unterschrift des
Kunden (HD 17/3 S. 14). Die Identität des Kontoinhabers J._____ sei mittels
Ausweis überprüft worden. Auf den Vorhalt, wonach J._____ geltend mache, dass
es sich nicht um seine Unterschrift handle, dass er zur fraglichen Zeit gar nicht in
Zürich gewesen sei und er das Geld nicht erhalten habe, sagte der Beschuldigte,
dass er sich das nicht erklären könne. Auf die Frage, ob dies heisse, dass er die
EUR 50'000.– tatsächlich dem Kunden J._____ übergeben habe, sagte der
Beschuldigte, dass er davon ausgehe (HD 17/3 S. 13-16).
Auf Vorhalt des Bezugsbeleges vom 7. Mai 2007 über Fr. 100'000.–
zugunsten von C._____ führte der Beschuldigte betreffend Zweitunterschrift aus,
dass damit nicht bestätigt werde, dass der Kundenberater das Geld an der Kasse
erhalten habe. Der Zweitunterschreibende, Herr M._____, habe vor der
Unterschrift die Plausibilität des Vorgangs überprüft. Auf die Frage, ob Herr
M._____ den Kunden, die Erbdocs und die ID gesehen habe, bevor dieser
unterschrieben habe oder ob dieser unterschrieben habe, nachdem er - der
Beschuldigte - schon unterschrieben gehabt habe, sagte der Beschuldigte, dass

- 24 -
es darauf ankomme. Bei hohen Beträgen hätten öfters mehrere Angestellte der
A._____ den Kunden gesehen (HD 17/3 S. 21).
Er gehe davon aus, dass er persönlich am fraglichen Tag Fr. 100'000.–
ausgehändigt habe, seines Wissens an einen berechtigten Erben (HD 17/3 S. 21
und 22).
Anlässlich der Befragung bei der Kantonspolizei Zürich vom 25. August
2009 (HD 17/4) sagte der Beschuldigte auf entsprechende Frage, ob er am
9. August 2007 den Betrag von Fr. 600'000.– ausgehändigt habe, dass er davon
ausgehe. Er habe das Geld am fraglichen Tag ausbezahlt, weil er davon
ausgegangen sei und geprüft habe, dass derjenige, der das Geld bezogen habe,
ein rechtmässiger Erbe sei. Den Betrag habe er an die Person ausbezahlt, die
unterschrieben habe. Gemäss den Unterlagen sei das Herr C._____ gewesen
(HD 17/4 S. 2).
Angesprochen auf den NOK (Nicht Okay) auf dem Auszahlungsbeleg über
Fr. 600'000.– sagte der Beschuldigte, dass er sich ziemlich sicher sei, dass er bei
C._____ nicht mit einem NOK konfrontiert gewesen sei, bzw. den auch nicht
freigegeben habe. Das mache meistens ein Assistent, notfalls an seinem
Computer. Dies sei meistens auf sein Geheiss erfolgt, weil er es technisch nicht
hingekriegt habe, habe er einen Assistenten rufen müssen. Konkret danach
befragt, ob er bei C._____ einen Assistenten habe beiziehen müssen, sagte der
Beschuldigte, wenn er nochmals überlege, sei es vermutlich so gewesen, dass er
den NOK der zuständigen Stelle bei C._____ übersteuert habe. Es gebe auch
noch andere NOK. Wenn aber ein NOK von der besagten Stelle bezüglich einer
Unterschriftendiskrepanz gekommen sei, habe er den NOK übersteuern müssen.
Es sei beispielsweise bei alten Kunden, bei den Israeli wegen der Kürzel und bei
Kunden, die unterschiedliche Unterschriftenstile pflegten vorgekommen. Bei
Nummernkonten sei das schon ab und zu vorgekommen (HD 17/4 S. 3 und 4).
Er habe den NOK übersteuert, weil er ja den Kunden vorher identifiziert
habe. Danach befragt, ob eine NOK-Übersteuerung von ihm als Kundenberater
intern überprüft worden sei - konkret bezogen auf C._____ -, sagte der

- 25 -
Beschuldigte, dass er das nicht wisse. Jedenfalls habe es nie Rückfragen oder
Probleme gegeben, wenn er einen NOK übersteuert habe, wenn er sich recht
erinnere. Allein aber auf Grund der Höhe der Auszahlung habe es eine Meldung
an die Vorgesetze Frau L._____ gegeben. Frau L._____ sei dann nach der
Aushändigung nachfragen gekommen. Sie sei bekannt wegen ihres
Führungsstils, der eher auf Kontrolle als auf Vertrauen basiert habe (HD 17/4 S.
4).
Auf Vorhalt der Passkopie von C._____ und der Vollmacht vom 11. Juli 1974
und unter Hinweis auf die Unterschrift auf dem Bezugsbeleg, die nicht mit
derjenigen auf dem Pass und der Vollmacht übereinstimmen und auf die Frage,
ob er Einsicht in die Vergleichsunterschriften gehabt habe, sagte der
Beschuldigte: "Jene von 1974 nicht. Die Passkopie habe ich mit ziemlicher
Sicherheit erstellt. Ich hatte keine Vergleichsunterschrift zur Verfügung, nicht
einmal die Kasse - eben, weil es ein Nummernkonto ist" (HD 17/4 S. 5).
Er könne nicht beurteilen, ob das Kürzel, mit dem C._____ unterschreibe,
als Vergleichsunterschrift hinterlegt gewesen sei. Er habe damit rechnen müssen,
dass ein NOK rückgemeldet werde (HD 17/4 S. 5).
Auf die Frage, ob er dem zu Folge mit Sicherheit C._____ am 7. Mai 2007
Fr. 100'000.– und am 9. August 2007 Fr. 600'000.– ausgehändigt habe, sagte der
Beschuldigte, dass er davon ausgehe, dass er Kunden nach zehn Jahren
Tätigkeit in einer Bank einwandfrei identifizieren könne (HD 17/4 S. 5).
Anlässlich der Schlusseinvernahme bei der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 30. März 20011 verwies der Beschuldigte auf seine bereits
gemachte früheren Aussagen (HD 17/22 S. 5).
D. Würdigung
Als Folge dieser Umstände ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass
aufgrund der bei den Akten liegenden Urkunden auszuschliessen ist, dass die
Unterschriften bzw. Kürzel auf den zur Diskussion stehenden
Auszahlungsbelegen durch die berechtigten Kontoinhaber angebracht worden

- 26 -
sind. Auch für einen Laien wirken die entsprechenden Schriftzeichen alles andere
als flüssig angebracht, sondern vielmehr stark gedrückt und "gezeichnet",
eventuell auch durchgepaust. C._____s tatsächliche Unterschrift stimmt sodann
überhaupt nicht mit derjenigen überein, wie sie auf den streitgegenständlichen
Auszahlungsbelegen angebracht ist. Bei J._____ kommt schliesslich hinzu, dass
auf dem Auszahlungsbeleg vom 22. Juli 2004 nicht einmal sein Kürzel zu finden
ist, mit welchem er aber alle andern bei den Akten liegenden Dokumente
unterzeichnet hat, sondern lediglich sein in lateinischen Grossbuchstaben
geschriebener Name. Demensprechend liegen keine schriftlichen Bestätigungen
der Kontoinhaber über den Empfang der fraglichen Geldbeträge vor. Dies
entspricht den
klaren und glaubhaften Aussagen der beiden Inhaber J._____ und C._____,
welche stets angaben, die ab den beiden Konten bezogenen Beträge, mit
Ausnahme von Fr. 5'000.–, welche von C._____ empfangen wurden, nicht
erhalten zu haben. Gestützt auf die Zugabe des Beschuldigten und aufgrund der
Unterlagen steht sodann fest, dass der Beschuldigte die von der internen Kasse
ausbezahlten Gelder in Empfang genommen hat. Da die beiden Kontoinhaber die
bezogenen Beträge nicht erhalten haben, muss der Beschuldigte diese deshalb
zwangsläufig für sich behalten haben.
Dafür sprechen auch die Auffälligkeiten im Zusammenhang mit der
finanziellen Situation des Beschuldigten, welche sich im fraglichen Zeitraum ganz
auffallend verbessert und worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen hat. Es kann
an dieser Stelle zunächst ebenfalls auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen
werden (Urk. 90 S. 36 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Es ist dem Verteidiger zwar darin zu folgen, dass es nicht Sache der
beschuldigten Person ist, ihre Unschuld zu beweisen, sondern dass die Straf-
behörden verpflichtet sind, den Nachweis der Schuld zu führen (Urk. 123 S. 3 ff.
und 45). Der Grundsatz in dubio pro reo ist aber nur dann verletzt, wenn das
Gericht einen Beschuldigten (einzig) mit der Begründung verurteilt, er habe seine
Unschuld nicht nachgewiesen bzw. er habe bestimmte Entlastungsbeweise nicht
beigebracht (BGE 127 I 38, E. 2a). Gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO würdigt das

- 27 -
Gericht die Beweise jedoch frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren
gewonnenen Überzeugung. Aus der Weigerung des Beschuldigten, nähere
Angaben zum Sachverhalt zu machen, kann es seine Schlüsse ziehen, sofern
eine Erklärung des Beschuldigten angesichts der belastenden Beweiselemente
vernünftigerweise erwartet werden dürfte und dieser sich nicht zu Recht auf ein
Zeugnisverweigerungsrecht beruft. Weigert sich der Beschuldigte, zu seiner
Entlastung erforderliche Angaben zu machen und fehlen Anhaltspunkte für die
Richtigkeit seiner entlastenden Behauptungen, darf das Gericht in freier
Beweiswürdigung zum Schluss kommen, dessen Vorbringen seien als
unglaubhaft zu qualifizieren. Darin liegt weder eine Verletzung des
Aussageverweigerungsrechts des Beschuldigten noch eine verfassungswidrige
Umkehr der Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 1. Juni 2010,
E. 4.1 mit Hinweisen).
Wie bereits von der Vorinstanz dargelegt, behauptet der Beschuldigte, bei
den auf seine und die Konten von G._____ geleisteten Bareinzahlungen handle
es sich - mit Ausnahme der Pensionskassengelder - um Einkünfte aus seiner
selbstständigen Beratertätigkeit, mit welcher er erhebliche Einnahmen
erzielt habe (HD 17/4 S. 7 ff.). Zwar kann - entgegen der Vorinstanz (vgl. Urk. 90
S. 38) - nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte für eine
Tätigkeit in bar bezahlt worden sein könnte. Der Beschuldigte machte indes
keinerlei Angaben zu seiner angeblichen Geschäftstätigkeit und reichte auch
keine Unterlagen, wie Korrespondenz etc., ein, welche Hinweise darauf hätten
liefern können, obwohl dies ohne weiteres von ihm hätte erwartet werden dürfen.
Aus den Akten ergeben sich vielmehr nicht die geringsten Anhaltspunkte, welche
für die Richtigkeit der entlastenden Darstellung des Beschuldigten sprechen.
Seine Ausführungen gehen damit nicht über blosse Behauptungen hinaus, denen
jeglicher realer Hintergrund fehlt. Die Vorinstanz hat diese deshalb zu Recht als
unglaubhaft qualifiziert.
Die Verteidigung erhebt sodann verschiedene Einwände gegen die
Sachverhaltsdarstellung der Anklageschrift. An dieser Stelle ist indessen vorab
darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen

- 28 -
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich demnach auf die
für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 133 I 270, E. 3.1;
BGE 129 I 232,
E. 3.2).
Die Verteidigung erhebt zunächst Vorbehalte gegen die Glaubwürdigkeit von
J._____ und C._____. Diese seien im Zeitpunkt ihrer Befragung in
Vergleichsgesprächen mit der A._____ AG gestanden, welche ihnen eine
Begleichung des abgehobenen Betrags in Aussicht gestellt habe. Sie hätten
deshalb ein nicht unerhebliches Interesse daran gehabt, sich als Betrogene
darzustellen (Urk. 123 S. 19 und 31 f.). Den beiden Bankkunden kann ein eigenes
Interesse am Verfahrensausgang nicht abgesprochen werden. Dieser Umstand
verlangt nach einer gewissen Vorsicht bei der Würdigung ihrer Aussagen, vermag
ihre Glaubwürdigkeit indes nicht a priori herabzusetzen. Dass das von C._____
geerbte Konto unversteuertes Schwarzgeld beinhaltet, wie die Verteidigung
vermutet (Urk. 123 S. 35), kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daraus
darf aber selbstverständlich nicht abgeleitet werden, C._____ sei kriminell und
seine Aussagen deshalb per se falsch. Im Vordergrund steht zudem ohnehin die
Frage, ob sich die einzelnen Aussagen als glaubhaft erweisen.
Die Verteidigung beanstandet die Aussagen der Bankkunden in mehrfacher
Hinsicht. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass deren Schilderungen nicht
stimmen könnten und beide wiederholt nicht die Wahrheit ausgeführt hätten.
Letztlich müssten unüberwindbare Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung der
Anklageschrift angebracht werden (Urk. 123 S. 19 ff., 31 ff. und 46).
Es wurde bereits dargelegt, dass die Aussagen von J._____ und C._____,
wonach sie die dem Beschuldigten von der internen Kasse ausbezahlten Gelder
nicht in Empfang genommen haben, als glaubhaft und überzeugend zu
qualifizieren sind. Ihre Darstellung wird aber auch durch das übrige
Beweisergebnis gestützt. Insbesondere können die auf den Auszahlungsbelegen
geleisteten Unterschriften den beiden Bankkunden nicht zugeordnet werden.
Nach dem Gesagten verbleibt kein vernünftiger Zweifel, dass sich die Sach-

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verhalte so abgespielt haben, wie sie in der Anklageschrift aufgeführt sind. Die
Vorbringen der Verteidigung vermögen daran nichts zu ändern.
So ist dem Einwand, die Aussagen von J._____ seien schon deshalb
absolut unglaubwürdig, weil kein Geschäftsmann eine Unterschrift auf einem
leeren Blatt Papier leisten würde (Urk. 123 S. 21), entgegenzuhalten, dass
ein solches Verhalten zwar grundsätzlich unvorsichtig, unter den vorliegend
gegebenen Umständen aber nachvollziehbar ist, wurde die Unterschrift doch
innerhalb der Bank gegenüber dem persönlichen Kundenberater geleistet. Es
mag sodann sein, dass J._____ das Asset Management Agreement entgegen
seinen Angaben in der Untersuchung unterzeichnet hat (Urk. 123 S. 24 ff. und vgl.
vorn Erw. III.A.2). Dieser Umstand vermag die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen
jedoch nicht zu erschüttern. Da dieser Punkt für die Erstellung des eingeklagten
Sachverhalts ohne Bedeutung ist, was auch die Verteidigung einräumt (Urk. 123
S. 24), ist nicht ersichtlich, welches Interesse J._____ daran haben sollte,
diesbezüglich bewusst falsche Angaben zu machen. Sollte sich J._____ im
Nachhinein nicht mehr daran erinnern, dass er das Management Agreement
unterschrieben hat, erschiene dies zudem nachvollziehbar, zumal er in der
Untersuchung angegeben hat, im Juli 2004 verschiedene Dokumente
unterzeichnet zu haben. Es erstaunt sodann nicht, dass J._____ nicht mehr
weiss, welche Dokumente er im Rahmen der Bankbeziehung mit der A._____ AG
alle unterschrieben hat, demgegenüber noch eindeutig angeben kann, dass er
kein Geld von seinem Konto bezogen und demzufolge auch den entsprechenden
Auszahlungsbeleg nicht unterzeichnet hat. Es kann daher nicht massgebend sein,
ob J._____ die von ihm geleisteten Unterschriften selbst zweifelsfrei erkennen
kann (Urk. 123 S. 23). Entscheidend ist, dass er konstant und glaubhaft
ausgeführt hat, das von seinem Konto bezogene Geld nicht erhalten zu haben.
Den vom Verteidiger gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen von C._____
aufgeführten Einwänden (Urk. 123 S. 33 ff.) kann ebenfalls nicht gefolgt werden.
Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat (Urk. 90 S. 34), bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass sich C._____ entgegen seinen Angaben bereits im Mai
2007 in der Schweiz aufgehalten hat. Dass C._____ allenfalls über einen zweiten

- 30 -
Pass verfügte, mit welchem er damals in die Schweiz hätte einreisen können, was
erklären würde, dass in dem von ihm vorgelegten Pass Ein- und Ausreisestempel
für diesen Zeitpunkt fehlen, kann zwar nicht völlig ausgeschlossen werden. Diese
von der Verteidigung geäusserte Vermutung (Urk. 123 S. 35 und 37 f.) findet
indes keinerlei Stütze in den Akten und vermag als solche die glaubhafte
Darstellung von C._____, wonach er zur genannten Zeit nicht in Zürich gewesen
sei, nicht in Zweifel zu ziehen. Dasselbe gilt für die Mutmassung der Verteidigung,
der Bankkunde könne eine Zweitkarte in Israel benutzt haben bzw. die Benutzung
der Kreditkarte am 6. Mai 2007 beweise nicht, dass C._____ am Folgetag nicht in
Zürich gewesen sei (Urk. 123 S. 37). Auch diese Vorbringen sind nicht geeignet,
die überzeugenden Angaben von C._____ in Frage zu stellen.
In Bezug auf das Kundenkontaktsystem macht die Verteidigung selbst
geltend, dieses sei nicht regelmässig nachgeführt worden und technisch anfällig
gewesen (Urk. 123 S. 15). Entsprechend kann dem System auch keine ent-
scheidende Bedeutung zukommen. Der Vorinstanz ist sodann darin zu folgen,
dass die relevanten Einträge vom Beschuldigten selbst vorgenommen wurden
(Urk. 90 S. 34). Es war dem Beschuldigten deshalb ohne weiteres möglich,
die Einträge so zu verfassen, dass sie seine Darstellung stützen. Dies gilt
insbesondere für den Eintrag vom 7. Mai 2007, wonach C._____ nach Zürich
gekommen sei und Fr. 100'00.–.– bezogen habe (HD 7/2). Vorliegend war es
daher gar nicht notwendig, bestehende Einträge nachträglich abzuändern oder
anders zu datieren, was das System gemäss Verteidigung nicht erlaubt (Urk. 123
S. 15, 36 und 43). Dass sich ein Erbe erst durch entsprechende Unterlagen
ausweisen muss, bevor er von einem geerbten Konto Geld beziehen kann,
versteht sich von selbst. Demnach war der Beschuldigte auch gehalten, im
Eintrag vom 7. Mai 2007 darauf hinzuweisen, dass C._____ eine vollständige
Dokumentation dabei gehabt habe. Der Einwand der Verteidigung, wonach der
Beschuldigte nicht habe wissen können, dass er ein halbes Jahr später Erb-
dokumente erhalten werde (Urk. 123 S. 36 und 43), ist daher unbeachtlich.
Der Verteidiger argumentiert wiederholt damit, dass ein geschickter Betrüger
sich niemals so wie der Beschuldigte verhalten hätte. Das Risiko, entdeckt zu

- 31 -
werden, wäre viel zu hoch gewesen. Entsprechend könne es nicht stimmen, dass
sich der Sachverhalt wie eingeklagt ereignet habe (vgl. Urk. 123 S. 20 f., 27 ff., 33
f., 38 f., 42 f. und 46). Das Vorgehen des Beschuldigten ist sicherlich als risiko-
behaftet und nicht besonders ausgeklügelt zu bezeichnen. Es ist hingegen nicht
ersichtlich, inwiefern dies am vorliegenden Beweisergebnis etwas ändern sollte,
kann daraus doch nicht abgeleitet werden, dass sich der Beschuldigte auf keinen
Fall so verhalten haben kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das
strafbare Verhalten des Beschuldigten während längerer Zeit unentdeckt blieb -
beim Betrug zum Nachteil von J._____ fast drei Jahre (HD 1/3) - was nicht der
Fall gewesen wäre, wenn sein Vorgehen derart dilettantisch gewesen wäre, wie
die Verteidigung glaubhaft machen will.
Aufgrund der gegebenen Beweislage steht damit mit ausreichender
Sicherheit und ohne vernünftige Zweifel fest, dass der Beschuldigte die Taten so
begangen hat, wie sie ihm in der Anklageschrift vorgeworfen werden.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Urkundenfälschung
Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung ist in jeder
Hinsicht zutreffend (Urk. 90 S. 44-46; Art. 82 Abs. 4 StPO), Ergänzungen
erübrigen sich. Demgemäss ist der Beschuldigte der mehrfachen Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
2. Betrug
2.1. Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs u.a. schuldig, wer in
der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
andern am Vermögen schädigt. In objektiver Hinsicht setzt der nach Art. 146
StGB strafbare Betrug insbesondere voraus, dass der Täter eine Täuschung
angewendet hat und dass diese Täuschung arglistig gewesen ist.

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2.2. Im Zusammenhang mit der Arglist macht die Verteidigung geltend, dass in
der Bank verschiedene, interne Kontrollen bestünden. Zum einen seien Beträge
ab einer bestimmten Grösse durch einen zweiten Kundenberater zu visieren.
Sodann sei die Kasse in der Lage, bei Namenkonten die hinterlegten Kunden-
dossiers und damit die Unterschriften nachzuprüfen. Generell würden die
Unterschriften nachträglich kontrolliert und falls eine solche nicht mit den
hinterlegten Dokumenten übereinstimme, werde dies mit "NOK" gekennzeichnet.
Diesfalls müsse das "NOK" von den zuständigen Mitarbeitern gegenüber der
Kontrollstelle erklärt werden. Das Kundenjournal könne und werde von den
Vorgesetzen eingesehen und kontrolliert. Im Rahmen von Plausibilitätschecks
habe denn auch die Vorgesetzte des Beschuldigten gewisse Einträge überprüft.
Werde ein Konto überzogen, werde es intern durch eine andere Stelle wieder
ausgeglichen, sofern der Kundenberater dies nicht selber mache. Dies hinterlasse
nicht nur Spuren, sondern führe auch zu Rückfragen. Immerhin hätten auch in
den vorliegenden Fällen Wertschriften verkauft werden müssen, um die ins Minus
geratenen Konten wieder auszugleichen. Jede Transaktion werde in einem
Dokument dargestellt, welches ein Kunde früher oder später einsehen könne.
Auch bei einem Konto mit banklagernder Post werde irgendwann einmal ein
Kunde die Belege anschauen und kontrollieren. Diese Aufzählung von Kontrollen
und Überwachungen zeige, dass man in einer Bank nichts geheim halten könne
und stets die erhebliche Gefahr bestehe, dass früher oder später unrechtmässige
Handlungen auffliegen würden. Der Beschuldigte habe um diese Kontrollen
gewusst und es werde jetzt schon klar, dass er das sehr hohe Risiko des
Entdecktwerdens sicherlich nicht eingegangen sei (Urk. 59 S. 10 f. Ziff. 2.3. und
2.4., Urk. 123 S. 15 f.).
2.3.1. Am 11. Juni 2010 wurde L._____ bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons
Zürich als Zeugin einvernommen (HD 19/7). Die Zeugin war die direkte
Vorgesetzte des Beschuldigten bei der A._____ AG und hatte die Funktion
Deskhead. Sie schilderte den vorgeschriebenen Ablauf, wenn ein Inhaber eines
Nummernkontos der A._____ bei seinem Kundenberater persönlich vorspricht,
um von seinem Konto Geld in bar zu beziehen, wie folgt: "Zuerst musste der
Kunde identifiziert werden durch den Kundenberater, soweit der Kunde nicht

- 33 -
bekannt war. Anschliessend hat der Kundenberater den Bezugsbeleg ausgefüllt
und visiert. Anschliessend ging der Kundenberater mit dem durch den Kunden
unterzeichneten Beleg zur Kasse und hat das Geld bezogen, während der Kunde
im Sitzungszimmer wartete. Anschliessend wurde das Geld dem Kunden im
Sitzungszimmer ausgehändigt. Die Kasse überprüft, ob der Kundenberater
berechtigt ist, wobei das Kassenpersonal den Kundenberater kennt, weil es sich
um einen internen Schalter handelt" (HD 19/7 S. 2).
Die Zeugin führte weiter aus, dass bei einem normalen Nummernkonto das
Kassenpersonal keine Unterschriften prüfe, zumindest nicht unmittelbar. Bei
periodischen Kassenkontrollen würden Stichkontrollen vorgenommen (HD 19/7
S. 3).
Auf die Frage, ob es üblich gewesen sei, dass Kundenberater in einer ersten
Phase das Geld auf mündlicher Basis bezogen hätten und erst nachträglich der
Kasse die durch den Kunden unterzeichnete Quittung einreichten, sagte die
Zeugin, dass so etwas nicht vorkommen sollte. Die Kasse dürfe kein Geld ohne
Quittung herausgeben.
Auf die Frage, ob man sagen könne, dass im Alltagsgeschäft im Verhältnis
zwischen Kundenberater und Kassenpersonal zumindest ein Stück weit auf
Vertrauensbasis gearbeitet werde, sagte die Zeugin, dass dies nicht der Fall sei
und in der Kasse strikte Regeln herrschen würden (HD 19/7 S. 3).
Die Zeugin gab auf entsprechende Frage weiter zu Protokoll, dass die
Einträge im Kundenkontaktsystem bankintern nicht regelmässig auf ihre
Richtigkeit überprüft worden seien. Es könne sein, dass man hin und wieder die
Einträge anschaue. Die Einträge seien mehr als Gedächtnisstütze gedacht (HD
19/7 S. 5).
2.3.2. Am 2. Dezember 2010 wurde M._____ bei der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich als Auskunftsperson befragt (HD 19/8). M._____ arbeitet gemäss
eigenen Angaben seit 1999 bei der A._____ AG und war von 2005-2007
Kundenberater und Teamleiter für das Israel-Desk. Er war ein beruflicher Kollege

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des Beschuldigten und hat ungefähr drei Jahre mit dem Beschuldigten
zusammengearbeitet (HD 19/8 S. 2).
Auf die Frage, ob er den vorgeschriebenen Ablauf schildern könne, wenn ein
Inhaber eines Nummernkontos der A._____ bei seinem Kundenberater persönlich
vorspreche, um von seinem Konto Geld in bar zu beziehen, sagte M._____, dass
er überlegen müsse, da er dies das letzte Mal vor ca. 3-4 Jahre gemacht habe.
Zuerst werde der Kunde identifiziert. Dann werde überprüft, ob er das Recht
habe, Geld zu beziehen, das heisse kontoberechtigt oder bevollmächtigt sei.
Danach werde ein Bezugsformular ausgefüllt und auf diesem unterschreibe der
Kunde (HD 19/8 S 3). Wer wann und in welchen Fällen unterschreiben muss,
konnte die Auskunftsperson M._____ nicht genau sagen (HD 19/8 S. 3).
Die Frage, ob man sagen könne, dass im Alltagsgeschäft im Verhältnis
zwischen Kundenberater und Kassenpersonal auf Vertrauensbasis gearbeitet
worden sei, dies unter der Annahme, dass die Kundenberater dem Kassen-
personal persönlich bekannt seien, sagte M._____, er denke schon (HD 19/8 S.
4). An den konkreten Fall konnte sich die Auskunftsperson M._____ nicht erinnern
(HD 19/8 S. 4f.).
2.4.1. Der Beschuldigte wurde am 2. Juli 2009 bei der Kantonspolizei Zürich
einvernommen (HD 17/3). Danach befragt, wie eine Bargeldübergabe ab
Namenkonto, wie es beim Kunden J._____ der Fall war, von statten gegangen
sei, sagte der Beschuldigte, dass man den Kunden via Ausweis identifiziert habe.
Man lasse ihn dann auf den Bezugsformular unterschreiben. Man schicke dann
den Portier zur Kasse oder gehe selber zur Kasse, beziehe das Geld und über-
gebe es dem Kunden. Die Ausweise der Kunden würden nicht immer, aber sehr
oft kopiert. Auf die Frage in welchen Fällen die Ausweise kopiert worden seien,
sagte der Beschuldigte, dass sie die Ausweise der Kunden meistens dann kopiert
hätten, wenn die vorhandene Ausweiskopie der A._____ alt gewesen sei oder sie
den Kunden nie gesehen oder nicht gekannt hätten (HD 17/3 S. 13 und 14).
Der Kunde müsse meistens vor Bargelderhalt unterschreiben, ausser wenn
er einen Kunden besuche, dann akzeptiere es die Kasse, wenn der Beleg später

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eintreffe. Danach befragt, wer innerhalb der A._____ den Bezugsbeleg überprüfe,
sagte der Beschuldigte, dass dies der Kundenberater und die Kasse und seines
Wissens auch interne Stellen überprüfen würden. Bei Namenkonten habe die
A._____ ein elektronisches System, das es jedem erlaube, die Unterschrift zu
überprüfen (HD 17/3 S. 15). Soweit er wisse, überprüfe der Kassenmitarbeiter die
Unterschrift, bevor er das Geld übergebe. Auf die Frage, was passiere, wenn die
Unterschrift nicht identisch sei, sagte der Beschuldigte, dass es darauf ankomme,
welchen Rang der Kundenberater habe. Es sei unterschiedlich gehandhabt
worden, sogar je nach Kassenmitarbeiter. Es habe keine fixen Regelungen
gegeben (HD 17/3 S. 16).
Danach befragt, wie eine Geldübergabe im Normalfall vor sich gehe, wenn
der Nummernkontoinhaber Geld abhebe, führte der Beschuldigte aus, dass die
Identität und Unterschrift mittels Ausweisvorlage geprüft werde. Entweder sei die
Vergleichsunterschrift in einem physischen Dossier vorhanden oder werde von
einer internen Stelle überprüft. Soviel er wisse, überprüfe grundsätzlich eine
interne Stelle die Unterschrift von Nummernkonto. Der Kassenmitarbeiter könne
die Unterschrift bei einer Auszahlung ab Nummernkonto nicht überprüfen; dieser
müsse sich auf diese interne Stelle verlassen. Es gebe eine oder mehrere Stellen
bei der A._____, wo der Name und die Unterschrift des Nummernkontos
zusammengeführt würden (HD 17/3 S. 18).
Er als Kundenberater habe die Unterschrift des Nummernkontoinhabers
mittels Vergleich der auf dem Bezugsbeleg abgegebenen Unterschrift mit jener im
vorgezeigten Ausweis geprüft. Andererseits gebe es physische Dossiers in den
Büros, wo es Vergleichsunterschriften gebe. Dies gelte nur für Inhaber. Wenn er
einen Kunden sehr gut kenne, mache er das nicht. Dann müsse man nicht mal
den Ausweis kennen. Mit der Prüfung der Unterschrift durch die interne Stelle
habe er nichts zu tun gehabt (HD 17/3 S. 19).
2.4.2. In einer weiteren Einvernahme bei der Kantonspolizei Zürich am 25. August
2009 (HD 17/4) führte der Beschuldigte auf entsprechenden Vorhalt, ob es richtig
sei, dass bei C._____ die Cque-Stelle einen NOK (Nicht Okay) abgegeben habe,
also die Unterschrift stimme nicht mit der auf dem Nummernkonto hinterlegten

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überein und den NOK hätte er - der Beschuldigte - übersteuert, was auch in
seiner Befugnis gestanden habe, folgendes aus: "Dass ein Fax zwecks
Unterschriftenüberprüfung bei Nummernkontobezügen an eine interne Stelle nötig
ist, weiss ich. Ich glaube das macht die Kasse. Mir ist der Begriff NOK-Fall
bekannt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich bei C._____ nicht mit einem NOK
konfrontiert war, bzw. den auch nicht freigegeben habe. Das macht meistens ein
Assistent, notfalls an meinem Computer" (HD 17/4 S. 3).
Auf die Frage, wie es bei C._____ gewesen sei und ob er einen Assistenten
habe beiziehen müssen, sagte der Beschuldigte, wenn er nochmals überlege, es
vermutlich so gewesen sei, dass er den NOK der zuständigen Stelle bei C._____
vermutlich übersteuert habe. Es gebe auch noch andere NOK. Wenn aber ein
NOK von der besagten Stelle bezüglich einer Unterschriftendiskrepanz
gekommen sei, habe er den NOK übersteuern müssen (HD 17/4 S. 3). Den NOK
habe er übersteuert, weil er den Kunden ja vorher identifiziert habe. Auf
entsprechende Frage führte der Beschuldigte aus, dass dies schon ab und zu
vorgekommen sei (HD 17/4 S. 4)
Auf die Frage ob eine NOK-Übersteuerung von ihm als Kundenberater intern
überprüft worden sei - konkret bezogen auf C._____, sagte der Beschuldigte,
dass er es nicht wisse. Jedenfalls habe es nie Rückfragen oder Probleme
gegeben, wenn er einen NOK übersteuert habe, wenn er sich recht erinnere.
Alleine aber aufgrund der Höhe der Auszahlung habe es eine Meldung an die
Vorgesetzte Frau L._____ gegeben. Frau L._____ sei dann nach der
Aushändigung nachfragen gekommen. Sie sei bekannt wegen ihres
Führungsstils, der eher auf Kontrolle als auf Vertrauen basiere (HD 17/4 S. 4)
2.5. Die Ausführungen der Zeugin L._____ zeigen auf, wie der Ablauf war, wenn
der Inhaber eines Namenkontos oder eines Nummernkontos eine Barauszahlung
verlangte. Wesentlich ist dabei, dass der Kundenberater den Kunden zu
identifizieren hatte. Das Bezugsformular wurde vom Kundenberater ausgefüllt,
wobei der Kunde darauf unterschreiben musste. Mit dem ausgefüllten und vom
Kundenberater visierten Bezugsformular wurde an der internen Kasse der Bar-
bezug getätigt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch der Umstand, dass die

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Unterschrift des Kunden respektive des Berechtigten an einem Nummernkonto
durch die Kasse nicht überprüft wurde, sondern dass die Kasse lediglich über-
prüfte, ob der Kundenberater berechtigt war, wobei das Kassenpersonal den
Kundenberater kannte, weil es sich um einen internen Schalter handelt. Der
geschilderte Ablauf wurde auch von der Auskunftsperson M._____ bestätigt.
2.6.1. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es einzig dem
zuständigen Kundenberater oblag, die Identität des anwesenden Kontoinhabers
zu prüfen und bei einer Barauszahlung die Unterschrift des Kunden auf dem
Bezugsformular zu überprüfen. Die auszahlende Kasse hatte weder die Identität
des Kunden, noch dessen Unterschrift zu überprüfen. Die Hauptverantwortung
sowohl bezüglich Identifikation des Kunden als auch in Bezug auf die Verifikation
der Unterschrift desselben lag somit klar beim zuständigen Kundenberater, was
auch vom Beschuldigen so bestätigt wurde.
2.6.2. Die Einträge im Kundenkontaktsystem wurden gemäss den Angaben der
Zeugin L._____ bankintern nicht regelmässig auf ihre Richtigkeit überprüft, was
als plausibel erscheint, zumal nur der eintragende Kundenberater weiss, wann ein
Kundenkontakt mit welchem Inhalt stattgefunden hat. Die Einträge sind gemäss
der Zeugin L._____ mehr als Gedächtnisstütze gedacht.
2.7. Die dargestellten Abläufe und Kontrollen zeigen, dass dem Kundenberater
eine entscheidende Verantwortung bei der Identifikation des Kunden, der
Verifikation von dessen Unterschrift und auch bei den Einträgen im
Kundenkontaktsystem zukam. Die vom Verteidiger geltend gemachten Kontrollen
sind weder systematisch noch engmaschig erfolgt. Von einer erheblichen Gefahr
aufzufliegen kann - insbesondere bei Konten mit äusserst spärlichem
Kundenkontakt, seltenen Transaktionen und zudem banklagernden Post - nicht
die Rede sein.
Die fehlende Kontrolle, bzw. der Umstand, dass ihm als Kundenberater die
entscheidende Kontrolle des Kunden zukam, machte sich der Beschuldigte gezielt
zu nutze. Er füllte die entsprechenden Bezugsbelege aus, setzte die gefälschte
Kundenunterschrift bzw. -kürzel darunter und visierte den Beleg, was so viel

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hiess, dass er - in seiner Funktion als Kundenberater - die Identität des Kunden
überprüft und die Unterschrift oder das Kürzel verifiziert hatte. Ein allfällig
Zweitunterschreibender musste und konnte sich aufgrund der internen Abläufe
darauf verlassen, dass der Beschuldigte in seiner Funktion als Kundenberater die
ihm obliegende Prüfung vorgenommen hatte. Die auszahlende Kasse musste die
verifizierte Kundenunterschrift ebenfalls nicht prüfen und war, gemäss über-
einstimmenden Angaben sowohl der Zeugin L._____ als auch des Beschuldigten,
nicht in der Lage, die Unterschrift des Inhabers eines Nummernkontos zu prüfen.
Die Unterschriftenüberprüfung auf dem Auszahlungsbeleg durch die interne
Cque-Stelle bei der A._____ AG erfolgte erst im Nachhinein. Ein NOK (Nicht-
Okay) konnte zudem übersteuert werden, was in den Befugnissen der
Kundenberater lag und offenbar auch hie und da vorkam.
Die mittels gefälschter Kundenunterschrift getätigten Bezüge und die
veranlassten Deckungsverkäufe hat der Beschuldigte dann im Kundenjournal so
festgehalten, dass sie mit den angeblichen Aufträgen der Kunden
übereinstimmten; dies ebenfalls im Wissen darum, dass das Kundenjournal nicht
systematisch überprüft wurde und diesem - wie die Zeugin L._____ dazu
festgehalten hat - die Funktion einer Gedächtnisstütze zukam.
2.8. Der Beschuldigte wusste um die Abläufe und die diesbezüglichen internen
Kontrollen und auch dass ihm als Kundenberater umfassende Kompetenzen
zukamen. Durch das Anbringen von gefälschten Unterschriften oder Kürzel auf
den Auszahlungsbelegen hat der Beschuldigte arglistig gehandelt, wusste er
doch, dass eine diesbezügliche Überprüfung nicht stattfand oder wenn eine
solche erfolgte und negativ ausfiel, er ein NOK (Nicht-Okay) in seiner Eigenschaft
als Kundenberater übersteuern konnte.
2.9. Hinzu kommt schliesslich, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Verwendung von gefälschten Urkunden und Belegen als
besondere Machenschaften in der Regel bereits für sich alleine das Kriterium der
Arglist im Sinne von Art. 146 StGB erfüllt (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 122 IV 197
E. 3d; vgl. auch Trechsel/Crameri, StGB PK, Art. 146 N 8 m.w.H.). Hier scheidet

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Arglist nur dann aus, wenn sich aus der verwendeten Urkunde selbst ernsthafte
Anhaltspunkte für deren Unechtheit ergeben (Urteil des Bundesgerichts
6S.74/2006 vom 3. Juli 2006 E. 2.4.2). Davon kann vorliegend indessen nicht
gesprochen werden; weder alleine aus den - angeblich - von den Kunden
unterzeichneten Bezugsbelegen heraus und schon gar nicht vor dem Hintergrund
des vorstehenden
Mechanismus der Barbezüge.
3. Im übrigen ist die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung
in jeder Hinsicht zutreffend und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen
darauf verwiesen werden (Urk. 90 S. 46-53; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der
Beschuldigte ist demgemäss des mehrfachen Betruges im Sinne von Art 146 Abs.
1 StGB schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Anwendbares Recht
Der Betrug zum Nachteil von J._____ und die Urkundenfälschung vom
22./23. Juli 2004 beging der Beschuldigte vor Inkrafttreten des neuen allgemeinen
Teiles des Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007. Die Vorinstanz hat
zutreffend ausgeführt, dass das neue Recht sich als milder erweist, da dieses die
Möglichkeit des bedingten Strafvollzugs bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren
(Art. 42 Abs. 1 StGB) und den teilweisen Strafaufschub bei Strafen zwischen
einem Jahr und drei Jahren (Art. 43 Abs. 1 StGB) vorsieht, während nach altem
Recht der Aufschub einer Freiheitsstrafe nur bis zu 18 Monate möglich war
(Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB). Das neue Recht ist demzufolge auch bezüglich des
am 22./23. Juli 2004 begangenen Betruges mit Urkundenfälschung anzuwenden.
2. Strafrahmen
Den zur Anwendung gelangte Strafrahmen hat die Vorinstanz zutreffend
ermittelt und es kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Erwägungen
verwiesen werden (Urk. 90 S. 55; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3. Allgemeine Prinzipien der Strafzumessung

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Die Vorinstanz hat die allgemeinen Prinzipien der Strafzumessung in ihrem
Entscheid im Wesentlichen korrekt dargelegt; es kann darauf verwiesen werden
(Urk. 90 S. 54 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend sei einzig auf die einschlägigen
Entscheide des Bundesgerichts hingewiesen (BGE 136 IV 55 E.5.4; Urteil des
Bundesgerichts 6B_323/2010 vom 23. Juni 2010, E. 2, Urteil des Bundesgerichts
6B_865/2009 vom 25. März 2010 und 6B_238/2009 vom 8. März 2010, je mit
Hinweisen), welche die Vorgehensweise bei der Strafzumessung vorgeben.
4. Tatkomponente
Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie bei der Strafzumessung vom
Betrug zum Nachteil von C._____ betreffend die Fr. 600'000.– ausgeht. Zum
Verschulden hat die Vorinstanz zutreffend ausgeführt, dass dieses als erheblich
erscheine, und kommt zu einer theoretischen Einsatzstrafe von 18 Monaten.
Für den Bezug von Fr. 100'000.– zu Lasten von C._____ hat die Vorinstanz
eine Straferhöhung um 6 Monate als angemessen erachtet. Bezüglich des
Bargeldbezuges in der Höhe von EUR 50'000.– zulasten von J._____ hat sie eine
Straferhöhung um 4 Monate vorgenommen. Bezüglich Urkundenfälschung hat die
Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der Beschuldige die
Kundenunterschriften nur deshalb fälschte, um überhaupt in den Besitz des
Bargeldes gelangen zu können, weshalb diese in engem Zusammenhang mit den
Betrügen gesehen werden können. Die Vorinstanz nahm richtigerweise eine
Straferhöhung um 2 Monate vor.
5. Täterkomponente
Bezüglich Täterkomponente ist auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz hinzuweisen (Urk. 90 S. 55-57). Zu ergänzen ist lediglich, dass der
Beschuldigte mittlerweile geschieden ist (Urk. 123 S. 47).
Aus dem Leben und Werdegang des Beschuldigten ergeben sich keine für
die Strafzumessung relevanten Faktoren.

- 41 -
Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich bei
der Strafzumessung grundsätzlich neutral aus und ist deshalb nicht strafmindernd
zu berücksichtigen (BGE 136 IV 1, E. 2.6.4.).
Ein Geständnis, Reue oder Einsicht ist nicht zu erkennen. Ein Nach-
tatverhalten, welches eine Reduktion der Strafe rechtfertigen würde, ist nicht
ersichtlich.
6. Fazit
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschuldigte mit einer
Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu bestrafen sei. Aufgrund der vorstehenden
Erwägungen ist nicht angezeigt, das vorinstanzliche Strafmass zu reduzieren. Der
Beschuldigte ist deshalb mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu bestrafen.
Daran anzurechnen sind drei Tage Untersuchungshaft (Art. 51 StGB). Der
Beschuldigte hat zwar lediglich zwei Tage Untersuchungshaft erstanden (vgl.
HD 26/7; HD 26/14). Nachdem die Staatsanwaltschaft das vorinstanzliche Urteil in
diesem Punkt nicht angefochten hat, kann es diesbezüglich jedoch nicht zu
Lasten des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Die Verteidigung beanstandet die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe als
zu hoch. Die Vorinstanz habe bei der Bemessung der Strafe insbesondere die
hohe Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ausser Acht gelassen. Der
Beschuldigte sei immer noch psychisch angeschlagen und in Behandlung. Es sei
deshalb anzunehmen, dass er unter dem Vollzug erheblich leiden werde und sich
sein Zustand verschlechtern könnte. Dies umso mehr, als er sich
bekanntermassen um seine kranke Mutter kümmere, welche er während der
Dauer des Vollzugs im Stich lassen müsste (Urk. 123 S. 48).
Bei der Strafzumessung ist gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB auch die Wirkung
der Strafe auf das Leben des Täters zu berücksichtigen. Die Verbüssung einer
Freiheitsstrafe stellt jedoch für jeden in ein familiäres oder soziales Umfeld
eingebetteten Täter eine gewisse Härte dar. Diese darf dementsprechend nur
zurückhaltend und nur bei aussergewöhnlichen Umständen berücksichtigt werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_540/2010 vom 21. Oktober 2010, E. 1.4.2.; Urteil

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des Bundesgerichts 6B_470/2009 vom 23. November 2009, E. 2.5 mit
Hinweisen). Die vom Beschuldigten genannten Belastungen stellen keine
ausserordentlichen Umstände dar, sondern sind die normalen Nebenfolgen jeder
unbedingten
Freiheitsstrafe. Eine über das normale Mass hinausgehende Strafempfindlichkeit
ist daher zu verneinen.
Die Verteidigung macht sodann geltend, die Vorfälle hätten sich in den
Jahren 2004 bzw. 2007 ereignet und würden mithin bereits sechs bzw. gar neun
Jahre zurückliegen. Seit dem ersten vorinstanzlichen Urteil, in welchem das
Strafmass festgelegt worden sei, seien wiederum eineinhalb Jahre vergangen.
Der Beschuldigte habe sich in der Zwischenzeit absolut klaglos verhalten
(Urk. 123 S. 48).
Gemäss Art. 48 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe, wenn das Straf-
bedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist
und der Täter sich seither wohl verhalten hat. Langer Zeitablauf im Sinne dieser
Bestimmung liegt dann vor, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind
(Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2013, Art. 48 N 24; BGE 132 IV 4). Die Verjährungsfrist beträgt
vorliegend für alle Deliktsarten (Betrug und Urkundenfälschung) 15 Jahre (Art. 97
Abs. 1 lit. b StGB).
Es sind dem Gericht keine Umstände bekannt, welche darauf schliessen
liessen, dass sich der Beschuldigte seit der Tatbegehung nicht wohl verhalten
hätte. Allerdings sind seit der Tatbegehung die hier massgeblichen zehn Jahre
noch nicht verstrichen, weshalb es an dieser zeitlichen Voraussetzung fehlt.
Davon abgesehen erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Strafe auch
unter Berücksichtigung des Zeitablaufs seit der Tatbegehung als angemessen
und ist deshalb zu bestätigen.
VI. Vollzug
1. Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB
ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Wenn und soweit die

- 43 -
Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass
zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt,
dass bei einer Schlechtprognose auch ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe
nicht gerechtfertigt ist (BGE 134 IV 1, E. 5.3.1.).
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann vorweg auf die zutreffenden
diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 90 S. 60;
Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass dem Beschuldigten
der teilbedingte Vollzug mangels Vorliegen einer eigentlichen Schlechtprognose,
insbesondere auch wegen der erstmaligen Delinquenz des Beschuldigten, zu
gewähren ist.
2. Zu bestimmen bleibt noch, welcher Teil der Freiheitsstrafe bedingt und
welcher unbedingt vollzogen werden soll. Der unbedingt vollziehbare Teil darf
dabei die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2 StGB). Zudem muss
bei teilbedingten Freiheitsstrafen sowohl der aufgeschobene wie auch der zu voll-
ziehende Teil mindestens sechs Monate betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).
Innerhalb des gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflichtgemässen
Ermessen des Gerichts. Als Bemessungsregel ist das "Verschulden" zu beachten,
dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das
Verhältnis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der
Legalbewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld andererseits
hinreichend zum Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die
Vorwerfbarkeit der Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte
Strafteil sein (BGE 124 IV 1, E. 5.6.).
Die Vorinstanz hat sich zutreffend zum Verschulden und auch zur
Legalprognose geäussert. Nachdem sich anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung keine wesentlichen Änderungen der aktuellen
Lebenssituation und seinen persönlichen Verhältnissen ergeben haben, ist der
Vollzug der Freiheitsstrafe in Übereinstimmung mit der Vorinstanz im Umfang von
9 Monaten zu vollziehen. Die restlichen 21 Monate sind aufzuschieben und die
Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen. An den zu vollziehenden Teil von 9 Monaten
sind dem Beschuldigten wie bereits dargelegt 3 Tage Haft anzurechnen.

- 44 -
VII. Schadenersatz
Die Ausführungen der Vorinstanz zu den von der A._____ AG als
Schadenersatz geltend gemachten Beträge sind zutreffend und es kann
vollumfänglich
darauf verwiesen werden (Urk. 90 S. 61-65; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zu ergänzen ist lediglich, dass ein Herabsetzungsgrund nach Art. 44
Abs. 1 OR entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 123 S. 49) vorliegend
nicht ersichtlich ist. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen zur Arglist
verwiesen werden (vgl. Erw. IV./2. obenstehend).
VIII. Einziehung/Ersatzforderung
1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hat ihre Berufung auf die
Nebenfolgen des Urteils (Dispositivziffern 5 - 7) beschränkt. Sie führt dazu aus,
dass die auf mehreren Bankkonten des Beschuldigten beschlagnahmten Gut-
haben mit Ausnahme von Fr. 150'000.– bei der E._____ Bank und Fr. 40'000.–
bei der F._____ Bank unechte Surrogate des Deliktserlöses und deshalb gestützt
auf Art. 70 Abs. 1 StGB direkt der Geschädigten A._____ AG herauszugeben
seien. Soweit die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr
vorhanden seien, also im Betrag von Fr. 283'788.05, sei auf eine
Ersatzforderungen des Staates zu erkennen. Der Betrag von Fr. 150'000.– auf
dem Konto der E._____ Bank sei soweit nötig zur Deckung der dem
Beschuldigten auferlegten
Verfahrenskosten zu verwenden. Bezüglich der restlichen Beträge sei die mittels
Kontosperre erfolgte Beschlagnahme aufrechtzuerhalten, bis die Ersatzforderung
beglichen worden sei oder die zuständigen Behörden über betreibungsrechtliche
Sicherungsmassnahmen entschieden hätten, längstens jedoch für die Dauer
eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides betreffend Ersatz-
forderung (Urk. 124 S. 3 ff.).
2. Die Privatklägerin A._____ AG liess beantragen, es sei die Ziffer 5 des
vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die beschlagnahmten Vermögenswerte
bzw. deren Verwertungserlös seien ihr gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB

- 45 -
herauszugeben (Urk. 125 S. 1). Zur Begründung führt sie aus, dass sie entgegen
der
Vorinstanz davon ausgehe, dass die Vermögenswerte noch vorhanden und
deshalb gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB an die Berufungsklägerin herauszugeben
seien. Dies folge aus zwei Gründen: Zum einen aus Wortlaut und Zweck von
Art. 70 Abs. 1 StGB und zum anderen als Konsequenz der Urteilsbegründung der
Vorinstanz (Urk. 125 S. 5). Der Wortlaut von Art. 70 Abs. 1 StGB lege nahe, dass
die blosse Verwandlung von Bargeld in Buchgeld nicht schon das Verschwinden
der deliktisch erlangten Vermögenswerte mit sich bringen könne. Das Gesetz
spreche von "Vermögenswerten". Es nehme also nicht nur Bezug auf "Vermögen"
oder "Vermögensgegenstände" oder ähnliche Positionen. Wenn die Vorinstanz
von Deliktsgut spreche, so sei dies insofern irreführend, als die typische Konno-
tation dieses Begriffes typisches Diebesgut, insbesondere Gebrauchsgüter, sei.
Der Begriff "Vermögenswert" gehe ausserdem offensichtlich über den in extenso
diskutierten strafrechtlichen Begriff des "Vermögens" hinaus und frage eben nicht
nach den konkreten Bestandteilen des Vermögens, sondern nach ihrem Wert. Es
gehe also um eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise (Urk. 125 S. 5 f.)
Diese Auffassung finde auch Unterstützung in der Botschaft zum früheren
Art. 59 StGB. Dort werde ausdrücklich festgehalten, dass Umwandlung des
unmittelbaren Deliktserlöses in andere Währungen oder auch Wertpapiere die
Einziehung nicht hindere. Demnach seien Deliktseröse also selbst dann noch
vorhanden, wenn sie - wie im Fall des Wertpapiers - in Vermögenswerte umge-
wandelt würden, die ihrerseits ständiger Wertschwankungen unterlägen. Erst
recht müsse dann ein im Wert gleich gebliebener, lediglich verbuchter Deliktserös
noch als vorhanden gelten. Eine Auskehrung an den Geschädigten, hier die
Berufungsklägerin, sei deshalb ohne weiteres möglich (Urk. 125 S. 6).
Diese eng an den Wortlaut des Art. 70 Abs. 1 StGB orientierte Auslegung
sei auch deshalb vorzugswürdig, da andernfalls reihenweise Fälle nicht mehr von
dieser Vorschrift erfasst würden, der Geschädigte immer die erhöhte Anforderung
an das Surrogat erfüllen müsste und dabei regelmässig scheitern würde. Dies
beträfe insbesondere Bargelddelikte. In den allermeisten dieser Fälle werde das

- 46 -
gestohlene oder ertrogene Bargeld mit dem Bargeld des Täters vermischt.
Sachenrechtlich werde der Täter dann gemäss Art. 727 Abs. 1 ZGB Eigentümer
des gesamten Bargeldbestandes. Nach der hier vertretenen Auffassung erlaube
der Begriff "Vermögenswert" in Art. 70 Abs. 1 StGB gleichwohl die Erstattung des
Vermögenszuwachses an den Geschädigten, da es um eine rein wertorientierte,
wirtschaftliche Betrachtung gehe (Urk. 125 S. 6 f.).
Folge man hingegen der Auffassung der Vorinstanz, so wäre das Deliktsgut
nicht mehr vorhanden. Für die Herausgabe eines Surrogats fehle es an der nach
Auffassung der Vorinstanz notwendigen Identifikation und Dokumentation ("paper
trail"). Im Ergebnis wäre der Geschädigte eines Bargelddeliktes also immer auf
eine Ersatzforderung zu verweisen und damit immer dem Konkursrisiko des
Täters ausgesetzt. Dies sei nicht sachgerecht. Erst recht trüge es nicht dem
genannten und in der Literatur postulierten Zweck der Wiederherstellung der
gerechten Ordnung Rechnung. Im Gegenteil. Der von einem raffinierten Täter
Geschädigte werde strukturell schlechter gestellt, da er nur in seltenen Fällen in
der Lage sein werde, einen "paper trail" nachzuweisen, der dem formalistischen
Verständnis der Vorinstanz genüge, wenn der Täter diesen gerade durch
verstreute Bareinzahlungen auf verschiedenen Konten unterbrochen habe. Es
könne nicht im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB sein, dass die gerechte Ordnung
nur
wiederhergestellt werde, wenn sich der Täter unklug verhalte. Insbesondere der
Wortlaut von Art. 70 Abs. 1 StGB vermeide dieses Ergebnis, indem er auf den
Wert des Vermögens Bezug nehme und eben gerade nicht auf Vermögens-
gegenstände (Urk. 125 S. 7).
3. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von
Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu
bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht
dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausge-
händigt werden.
Vermögenswerte, die unmittelbar im Zusammenhang mit einer strafbaren
Handlung erlangt worden sind, sogenannte Originalwerte, bieten keine grösseren

- 47 -
Probleme. Bei Vermögenswerten, die mittelbar im Zusammenhang mit einer
strafbaren Handlung erlangt wurden, wird von einem Surrogat gesprochen. Ein
direktes Surrogat ist gegeben, wenn mit dem Deliktswert unmittelbar ein anderer
Gegenstand erworben, eventuell eingetauscht wurde. Denkbar sind indessen
auch indirekte Surrogate, also die Konstellationen, dass der ursprüngliche Wert
mehrmals durch einen neuen ersetzt wurde. Damit ein echtes Surrogat
angenommen werden kann, ist erforderlich, dass dieses nachweislich - bei
indirekten Surrogaten über Zwischenstufen - an die Stelle des Originalwertes
getreten ist (Schmid, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes
Verbrechen, Geldwäscherei, 2. Aufl., Bd. I, Zürich, StGB 70-72 N 48 f.).
Allerdings führt nicht jede Umwandlung in einen anderen Wert zur Annahme
eines echten Surrogats. Ist dies nicht der Fall, so wird im Folgenden von einem
unechten Surrogat gesprochen. Ein solches liegt gemäss Botschaft bereits vor,
wenn der Deliktserlös in Form von Geld anfiel, also zum Beispiel in Bargeld oder
dessen Substitutionsformen wie kontomässig oder anders geführte Guthaben,
Checks und Wechsel, und dieser Wertträger später in vergleichbare
umgewechselt wurde. Daraus folgt, dass das Umwechseln von Geld innerhalb der
gleichen Währung, aber auch in andere Währungen, das Vermischen mit
möglicherweise nicht deliktischem Geld des Täters bzw. von Dritten, das
Einzahlen bzw. Abheben von Konten sowie die Umwandlung in Checks oder
andere Instrumente des
bargeldlosen Zahlungsverkehrs der ursprünglich einziehbare Vermögenswert
erhalten bleibt (Schmid, a.a.O., StGB 70-72 N 50).
Erforderlich ist bei unechten Surrogat vorab in der Form von Kontoguthaben
jedenfalls stets, dass zwischen Originalwert und Surrogat eine Papierspur ("paper
trail") beweismässig offengelegt werden kann; die Anzahl der dabei erfolgten
"Umwandlungen" ist diesfalls irrelevant (Schmid, a.a.O., StGB 70-72 N 50).
Die Herausgabe an den Geschädigten nach Art. 70 Abs. 1 StGB, letzter
Satzteil, schliesst die unechten und auch indirekten Surrogate ein. Dem
Mechanismus von Art. 70 Abs. 1 StGB letzter Satzteil unterliegen jedoch nicht die
echten Surrogate und a fortiori nicht jene Vermögensvorteile, bei denen

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überhaupt keine unmittelbar einziehbarer Wert (mehr) vorhanden ist (Schmid,
a.a.O., StGB 70-72 N 70).
Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr
vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in
gleicher Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB).
4.1. Gemäss Schlussbericht Vermögenseinziehung vom 15. Dezember 2010
(HD V 13) wurden Kontoguthaben im Wert von Fr. 682'131.95 (Stand 11. Juni
2009) beschlagnahmt. Davon bilden Fr. 190'000.– nachweislich
Pensionskassenguthaben des Beschuldigten. In Bezug auf die restlichen
Guthaben stellt sich
die Frage der Einziehung bzw. Herausgabe an die Privatklägerin im Sinne von
Art. 70 Abs. 1 StGB.
4.2. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass deliktisch erlangtes Bargeld durch die
Einzahlung auf verschiedene Konten in sogenanntes Buchgeld umgewandelt
wurde, weshalb es sich bei den Vermögenswerten auf den gesperrten Konten
nicht mehr um die deliktisch erlangten Originalwerte handeln würde, sondern
allenfalls um deren Surrogate (Urk. 90 S. 66). Gemäss Bundesgericht bestehe ein
unechtes Surrogat nur, wenn eine "Papierspur" zum Originalwert vorhanden sei,
d.h. die vom Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen
identifizierbar und dokumentiert werden könnten. Es sei mithin anhand einer
"Papierspur" ("paper trail") nachzuweisen, dass die einzuziehenden Werte an
Stelle der
deliktisch erlangten Originalwerte getreten seien. Sei die Papierspur nicht
rekonstruierbar, so sei auf eine Ersatzforderung in entsprechender Höhe zu
erkennen (Urk. 90 S. 67 mit Verweisen). Die Vorinstanz kommt zum Schluss,
dass sich eine Papierspur von den deliktisch erlangten Vermögenswerten zu den
Guthaben auf den gesperrten Konten auf jeden Fall nicht rechtsgenügend
rekonstruieren liessen, weshalb die der Einziehung unterliegenden
Vermögenswerte, auch in Form von einziehbaren Surrogaten, nicht mehr
vorhanden seien, weshalb gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB auf eine Ersatzforderung
zu erkennen sei (Urk. 90 S. 67).

- 49 -
4.3. Im vorliegenden Fall hat der Beschuldigte die deliktisch erlangten
Bargeldbeträge zeitlich gestaffelt in unterschiedlichen Teilbeträgen im Zeitraum
von Mai 2007 bis April 2009 auf verschiedene Konten einbezahlt.
Wie im Schlussbericht Vermögenseinziehung der Staatsanwaltschaft I
des Kantons Zürich, Rechtshilfe, Geldwäschereiverfahren, Einziehung, vom
15. Dezember 2010 (HD V 13) festgehalten, war der Beschuldigte in der Schweiz
nur Inhaber von Bankkonten bei seiner Arbeitgeberin A._____ AG, wobei er zur
Hauptsache das Konto Nr. … nutzte. Zwischen 1. Oktober 2000 und dem 7. Mai
2007 gingen auf dieses Konto nur zwei Bareinzahlungen im Gesamtbetrag von
Fr. 2'500.– ein. Anders präsentiert sich die Situation nach dem 7. Mai 2007, denn
bereits am 9. Mai 2007 ging eine Bareinzahlung von Fr. 2'000.– auf dieses Konto
ein. Weiter gingen auf dieses Konto bis Ende 2007 Bareinzahlungen in der
Gesamthöhe von Fr. 56'100.– ein (HD V 13 S. 6 f.).
Der Beschuldigte hat in der Folge fünf weitere Konten eröffnet und auf diese
diverse Bareinzahlungen in der Höhe von insgesamt Fr. 675'400.– getätigt. Im
Juni 2009 verfügte der Beschuldigte über liquide Mittel in der Höhe von
Fr. 682'131.95, wobei Fr. 190'000.– nachweislich aus dem Bezug von
Pensionskassengeldern stammen (HD V 13 S. 7).
Einzig dem A._____-Konto des Beschuldigten wurden Überweisungen
gutgeschrieben, welche nicht aus Bareinzahlungen stammten, sondern z.B. Lohn-
zahlungen oder andere Vergütungen darstellten. Das A._____-Konto wurde
jedoch nicht gesperrt (HD V 13 S. 7 Fn 7). Ebenfalls nicht gesperrt wurde das
Konto bei der Q._____ AG.
4.4. Naturgemäss lassen sich Bargeldbeträge, bevor sie einbezahlt werden, nicht
anhand einer "Papierspur" verfolgen. Es kann im vorliegenden Fall kein enger
zeitlicher Zusammenhang zwischen Auszahlung der Beträge und der gestaffelten
Einzahlungen auf die eigenen Konten hergestellt werden. Die Bareinzahlungen
entsprechen denn auch betragsmässig nicht den deliktisch erlangten Bargeld-
beträgen, sondern sind gestaffelt in bar einbezahlt worden. Allerdings sind die fünf
Konten bei der F._____ Bank, der H._____ Bank, der I._____, bei Q._____ AG

- 50 -
und bei der E._____ Bank erst nach dem 7. Mai 2007, dem Datum des
Bargeldbezuges von Fr. 100'000.–, eröffnet und mit Bargeldeinzahlungen
alimentiert worden. Nach den letzten Bareinzahlungen im Zeitraum vom 17. bis
27. April 2009 in der Höhe von Fr. 540'000.–, kam es bis zum Zeitpunkt der
Verhaftung des Beschuldigten am 11. Juni 2009 zu keinen weiteren
Bareinzahlungen, was ein klares Indiz dafür ist, dass die Bargeldeinzahlungen,
mit Ausnahme des Betrages von Fr. 190'000.–, welcher nachweislich
Pensionskassenguthaben darstellt, aus den deliktisch erlangten Beträgen
erfolgten. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte in der
Untersuchung auf entsprechende Vorhalte hin ausdrücklich bestätigt hat, dass die
auf die gesperrten Konten geleisteten Einzahlungen - mit Ausnahme der
Pensionskassengelder - Einkünfte aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit
darstellen würden (HD 17/4 S. 7 f.). Andere Provenienzen können daher
ausgeschlossen werden. Nachdem die Darstellung des Beschuldigten, wonach
die einbezahlten Gelder aus seiner Beratertätigkeit stammen, wie
bereits dargelegt nicht glaubhaft erscheint (vgl. Erw. III.D.), müssen die ent-
sprechenden Gelder demnach aus den zulasten von J._____ und C._____
getätigten unrechtmässigen Bezügen stammen.
4.5. Wie eben dargelegt, wurde das vom Beschuldigten deliktisch erlangte
Bargeld in der Folge auf verschiedene Bankkonten einbezahlt. Es liegt daher ein
unechtes Surrogat vor. Die Einziehung von Vermögenswerten erstreckt sich nach
der Rechtsprechung zunächst auf die unmittelbar aus der Straftat stammenden
Originalwerte. Daneben kommen für eine Einziehung jedoch auch die unechten
Surrogate in Betracht, d.h. der Deliktserlös, der in Form von Banknoten, Devisen,
Checks, Guthaben oder anderen Forderungen angefallen ist. Vorausgesetzt ist,
dass die von den Original- zu den Ersatzwerten führenden Transaktionen
identifiziert und dokumentiert werden können. Es ist somit grundsätzlich anhand
einer "Papierspur" ("paper trail") nachzuweisen, dass die einzuziehenden Werte
an die Stelle der deliktisch erlangten Originalwerte getreten sind (BGE 126 I 97,
E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6B_369/2007 vom 14. November 2007, E. 2 mit
Hinweisen). Das Vorliegen einer Papierspur im eigentlichen Sinne darf hingegen
keine zwingende Voraussetzung für die Einziehung von Vermögenswerten bilden.

- 51 -
Wenn dem so wäre, würde dies einerseits bedeuten, dass bei Bargelddelikten
eine Einziehung praktisch nie möglich wäre, worauf die Privatklägerin zu Recht
hinweist (Urk. 125 S. 6 f.; Prot. II S. 13 f.). Andererseits - und dies ist hier
ausschlaggebend - kann sich der von Art. 70 Abs. 1 StGB für eine Einziehung
vorausgesetzte Deliktskonnex zwischen Straftat und Vermögenswert auch aus
anderen Umständen ergeben (vgl. Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010,
Art. 263 N 21). Massgebend kann somit nur sein, dass der Vermögenswert, der
eingezogen werden soll, im Vermögen des Täters eindeutig als deliktisch erlangt
ausgeschieden werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.68/2004 und
6P.119/2004 vom 9. August 2005, E. 7.2.2; 6S.298/2005 vom 24. Februar 2006).
Anhand einer Papierspur lassen sich Vermögenswerte zwar am einfachsten bis
zu ihrem deliktischen Ursprung zurückverfolgen. Soweit anderweitig nachge-
wiesen werden kann, dass ein im Vermögen des Täters vorhandener
Vermögenswert zwingend deliktischer Herkunft sein muss, muss eine Einziehung
jedoch ebenfalls möglich sein.
Vorliegend ist - wie bei allen Bareinzahlungen - keine Papierspur im engeren
Sinne gegeben, allerdings lassen die Indizien keinen anderen Schluss zu, als
dass es sich bei den bar einbezahlten Beträgen auf den gesperrten Konten des
Beschuldigten, mit Ausnahme der Fr. 190'000.–, um unechte Surrogate aus dem
Deliktserös handelt. Damit unterliegen die beschlagnahmten Guthaben bis auf
einen Betrag von Fr. 190'000.– der Einziehung. Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB ist
die Einziehung von Vermögenswerten allerdings nur zulässig, wenn diese nicht
dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausge-
händigt werden. Die Herausgabe an den Geschädigten schliesst die unechten
Surrogate ein (Urteil des Bundesgerichts 6B_344/2007 vom 1. Juli 2008, E. 3.3
mit Hinweisen). Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 11. Juni 2009 beschlagnahmten Guthaben sind daher bis auf einen Betrag
von Fr. 190'000.– (zuzüglich Zins auf Fr. 150'000.– seit 27. April 2009 sowie Zins
auf Fr. 40'000.– seit 17. April 2009) der Privatklägerin A._____ AG in Anrechnung
an den ihr zugesprochenen Schadenersatz herauszugeben. Die beteiligten
Banken sind daher anzuweisen, die entsprechenden Guthaben nach Eintritt der

- 52 -
Rechtskraft dieses Urteils der Privatklägerin A._____ AG auf ein von dieser zu
bezeichnendes Konto zu überweisen.
4.6. Die übrigen Vermögenswerte, welche weder direkt noch indirekt durch ein
Delikt erlangt worden sind, sind im Betrag von Fr. 150'000.– (zuzüglich Zins seit
27. April 2009) zur Kostendeckung heranzuziehen. Dies gilt ungeachtet des
Umstandes, dass über den Beschuldigten mittlerweile der Konkurs eröffnet
worden ist (vgl. BSK StPO-Bommer/Goldschmid, Art. 268 N 17). Ein nach der
Verrechnung verbleibender allfälliger Restbetrag ist dem Konkursamt R._____
zuhanden des gegen den Beschuldigten geführten Konkursverfahrens zu
überweisen. Im Betrag von Fr. 40'000.– (zuzüglich Zins seit 17. April 2009) sind
die Vermögenswerte - da sie sicher nicht mehr zur Kostendeckung gebraucht
werden - freizugeben und dem Konkursamt R._____ zuhanden des gegen den
Beschuldigten geführten Konkursverfahrens zu überweisen.
4.7. Der Vollständigkeit halber sei noch darauf hingewiesen, dass die mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Juni 2009 bei der
F._____ Bank angeordneten Sperre des Kontos Nr. … (Privatkonto), lautend auf
G._____, am 15. Juli 2009 von der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden ist
(HD V 12/2/4). Darüber muss vorliegend daher nicht mehr entschieden werden.
5.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem
Staat als Ersatz für den nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich erlangten
Vermögensvorteil Fr. 283'788.05 zu bezahlen (Urk. 124 S. 2).
5.2. Gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung
des Staates in gleicher Höhe, wenn die der Einziehung unterliegenden
Vermögenswerte nicht mehr vorhanden sind. Das Gericht kann von einer
Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich
uneinbringlich
wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde
(Art. 71 Abs. 2 StGB).
Die Durchsetzung der Ersatzforderung erfolgt auf dem Wege des SchKG.
Vorliegend müsste eine allfällige Ersatzforderung daher im Konkurs des

- 53 -
Beschuldigten angemeldet werden. An diesem Konkurs wird sich auch die
Privatklägerin beteiligen, deren Schadenersatzforderung durch die
beschlagnahmten, ihr zugesprochenen Vermögenswerte nur teilweise gedeckt ist.
Würde eine Ersatzforderung festgesetzt, bestünde daher das Risiko, dass das
Vollstreckungssubstrat des Beschuldigten zulasten der Privatklägerin geschmälert
würde. Dies erschiene insbesondere in Anbetracht dessen widersinnig, als
hinsichtlich der Ersatzforderung zur Diskussion stünde, ob sie nicht im Sinne von
Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB der Privatklägerin zuzusprechen wäre. Auf die
Festsetzung einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandenen, widerrechtlich
erlangten Vermögensvorteil ist somit zu verzichten (vgl. BSK StGB I-Baumann,
Art. 70/71 N 54).
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollumfänglich dem Beschuldigten
aufzuerlegen. Der Beschuldigte hat zudem die Kosten der amtlichen Verteidigung
zu übernehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO). Diese Kosten
sind durch Verrechnung mit dem zur Kostendeckung herangezogenen Betrag von
Fr. 150'000.– (zuzüglich Zins seit 27. April 2009) zu tilgen.
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heutigen Urteil unterliegt der
Beschuldigte mit seiner Berufung nahezu vollständig; er obsiegt lediglich in Bezug
auf die Ersatzforderung. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des
Berufungsverfahrens, wiederum einschliesslich der Kosten für die amtliche
Verteidigung, dem Beschuldigten zu 19/20 aufzuerlegen. Diese Kosten sind
ebenfalls durch Verrechnung mit dem zur Kostendeckung herangezogenen
Betrag von Fr. 150'000.– (zuzüglich Zins seit 27. April 2009) zu tilgen. Ein nach
der Verrechnung verbleibender allfälliger Restbetrag ist dem Konkursamt R._____
zuhanden des gegen den Beschuldigten geführten Konkursverfahrens zu
überweisen. Im Umfang von 1/20 sind die Kosten des Berufungsverfahrens,
einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung, definitiv auf die
Gerichtskasse zu nehmen.

- 54 -
3. Wie bereits dargelegt, sind die Untersuchungs- und Verfahrenskosten mit
den beim Beschuldigten beschlagnahmten Fr. 150'000.– zu verrechnen. Es
besteht daher kein Anlass, den Beschuldigten von der Tragung dieser Kosten zu
entbinden (Urk. 123 S. 53 und 57).
4.1. Die Privatklägerin beantragt, es sei Ziffer 12 des vorinstanzlichen Urteils
aufzuheben und auf ihre Entschädigungsforderung einzutreten. Der Beschuldigte
sei zu verpflichten, sie für das erstinstanzliche Verfahren sowie das
Berufungsverfahren zu entschädigen (Urk. 125 S. 1 f.). Die Privatklägerin beziffert
ihre Kosten für das erstinstanzliche Verfahren mit Fr. 19'376.45 (Urk. 125 S. 14
mit Hinweis auf Urk. 98/4) und diejenigen für das Berufungsverfahren mit
Fr. 13'450.60 (Urk. 125 S. 14 mit Hinweis auf Urk. 126).
4.2. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der
beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die beschuldigte Person nach
Artikel 426 Absatz 2 StPO kostenpflichtig ist. Die Privatklägerschaft hat ihre
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und
zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den
Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).
4.3. Entsprechend der Kostenauflage wird der Beschuldigte gegenüber der
obsiegenden Privatklägerschaft entschädigungspflichtig für notwendige
Aufwendungen im Verfahren. Die anwaltlich vertretene Privatklägerin hat vor
Vorinstanz eine Parteientschädigung zwar verlangt (Urk. 56 S. 11), diese aber
weder beziffert noch belegt, was die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat und
folgerichtig auf den Antrag nicht eingetreten ist. Die Privatklägerin kann ihre
Ansprüche jedoch bis zum Ende des Strafverfahrens und damit auch noch im
Berufungsverfahren
beziffern, was sie getan hat (Urk. 125 S. 14). Es ist der Privatklägerin daher eine
Prozessentschädigung für das gesamte Verfahren zuzusprechen.
4.4. Die Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster
Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren

- 55 -
selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der
Privatklägerschaft notwendig waren (Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St.
Gallen 2009, Art. 433 N 3). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den
kantonalen
Anwaltstarifen und nach dem Zeitaufwand, der von der anwaltlichen Vertretung
aufgewendet wurde (BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard, Art. 433 N 10 i.V.m.
Art. 429 N 15). Gemäss § 17 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr für die
Führung eines Strafprozesses vor den Bezirksgerichten in der Regel Fr. 1'000.–
bis Fr. 28'000.–. Im Berufungsverfahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den
für die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen, wobei auch berücksichtigt
wird, ob das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist
(§ 18 Abs. 1 AnwGebV).
4.5. Wie bereits erwähnt, macht die Privatklägerin für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 19'376.45 geltend (Urk. 125 S. 14). In
Bezug auf die eingereichte Aufstellung ihrer Bemühungen (Urk. 98/4) ist zunächst
festzuhalten, dass der Privatklägerin mit Beschluss der III. Strafkammer
des Obergerichts Zürich vom 8. November 2011 für das obergerichtliche
Beschwerdeverfahren bereits eine Prozessentschädigung von Fr. 1'728.–
zugesprochen wurde (Urk. 51 S. 9). Die für dieses Verfahren aufgewendeten
Bemühungen sind damit bereits abgegolten und können heute nicht mehr geltend
werden.
Für das Berufungsverfahren macht die Privatklägerin Aufwendungen von
Fr. 13'450.60 geltend (Urk. 125 S. 14; Urk. 126).
Vor Erstinstanz war die Privatklägerin lediglich an einem Teil des gesamten
Prozessstoffs beteiligt. Hingegen bildeten dann sämtliche Punkte, welche die
Privatklägerin betreffen, Gegenstand des Berufungsverfahrens. Es erscheint
sodann nachvollziehbar, dass die Privatklägerin infolge des Umstands, dass die
Vorinstanz ihren Antrag auf Zusprechung der beschlagnahmten Vermögenswerte
abwies, zusätzliche Bemühungen in diesem Punkt getätigt hat (vgl. Urk. 126).

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Insgesamt erscheint es deshalb als angemessen, den Beschuldigten
zu verpflichten, der Privatklägerin für das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 15'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung, vom 23. Juli 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Es wird davon Vormerk genommen, dass C._____ auf seine Stellung als
Privatkläger verzichtet.
2. (Mitteilungen)
3. (Rechtsmittel)"
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 23. Juli 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. - 3. (…)
4. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 29. Juni 2009 rechtshilfeweise
im Schliessfach des Beschuldigten bei der …-Bank in … beschlagnahmten und sich
bei den Untersuchungsakten befindlichen Bankunterlagen der D._____ (Ordner X:
V 12/14.7-11; Asservaten-Nr. …, …, …) werden nach Eintritt der Rechtskraft der
D._____ auf erstes Verlangen herausgegeben.
5.- 8. (…)
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 7'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 4'189.-- Auslagen Untersuchung
Fr. 8'000.-- Gebühr Anklagebehörde
Fr. 17'848.30 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10.-12. (…)
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"

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3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B'._____ ist schuldig
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 3 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 21 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (9 Monate,
abzüglich 3 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die
Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ AG Fr.
828'089.– zu bezahlen, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 730'704.– seit dem 21.
Juli 2010 und 5 % Zins auf Fr. 97'384.– seit dem 13. September 2010.
5. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
11. Juni 2009 beschlagnahmten Guthaben gemäss lit. b, c, d und e
nachfolgend werden bis auf einen Betrag von Fr. 190'000.– (zuzüglich
Zins auf Fr. 150'000.– seit 27. April 2009 sowie Zins auf Fr. 40'000.–
seit 17. April 2009) der Privatklägerin A._____ AG in Anrechnung an
den Schadenersatzanspruch gemäss Dispositivziffer 4 herausgegeben.
b) Entsprechend wird die E._____ Bank angewiesen, das Guthaben auf
dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
11. Juni 2009 bei der E._____ Bank gesperrten Konto Nr. ...
(Privatkonto), lautend auf den Beschuldigten, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils bis auf einen Betrag von Fr. 150'000.–
(zuzüglich Zins seit 27. April 2009) der Privatklägerin A._____ AG auf
ein von dieser zu bezeichnendes Konto zu überweisen.

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c) Entsprechend wird die F._____ Bank angewiesen, das Guthaben auf
dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
11. Juni 2009 bei der F._____ Bank gesperrten Konto Nr. ...
(Privatkonto), lautend auf den Beschuldigten, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils bis auf einen Betrag von Fr. 40'000.–
(zuzüglich Zins seit 17. April 2009) der Privatklägerin A._____ AG auf
ein von dieser zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
d) Entsprechend wird die H._____ Bank SA angewiesen, die Guthaben
auf den mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
vom 11. Juni 2009 bei der H._____ Bank SA gesperrten Konten Nr. ...
sowie Nr. ..., beide lautend auf den Beschuldigten, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils der Privatklägerin A._____ AG auf ein von
dieser zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
e) Entsprechend wird die I._____ Bank angewiesen, das Guthaben auf
dem mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
11. Juni 2009 bei der I._____ Bank gesperrten Konto Nr. ..., lautend
auf den Beschuldigten, nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils der Privatklägerin A._____ AG auf ein von dieser zu
bezeichnendes Konto zu überweisen.
6. a) Im Betrag von Fr. 150'000.– (zuzüglich Zins seit 27. April 2009) wird
das Guthaben des Beschuldigten auf dem mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 11. Juni 2009 bei der
E._____ Bank gesperrten Konto Nr. ... (Privatkonto) zur
Kostendeckung herangezogen.
b) Entsprechend wird die E._____ Bank angewiesen, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils den Betrag von Fr. 150'000.– (zuzüglich Zins
seit 27. April 2009) der Obergerichtskasse, Postcheckkonto Nr. 80-
10210-7, zu überweisen.

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7. Die F._____ Bank wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Urteils den Betrag von Fr. 40'000.– (zuzüglich Zins seit 17. April 2009) dem
Konkursamt R._____ zuhanden des gegen den Beschuldigten geführten
Konkursverfahrens zu überweisen.
8. Auf die Festsetzung einer Ersatzforderung für nicht mehr vorhandenen,
widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil wird verzichtet.
9. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
einschliesslich der Kosten für die amtliche Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt und durch Verrechnung mit dem gemäss
Dispositivziffer 6 hiervor zur Kostendeckung herangezogenen Betrag von
Fr. 150'000.– (zuzüglich Zins seit 27. April 2009) getilgt.
10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 13'100.– amtliche Verteidigung
11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten für die
amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 19/20 auferlegt und
durch Verrechnung mit dem gemäss Dispositivziffer 6 hiervor zur
Kostendeckung herangezogenen Betrag von Fr. 150'000.– (zuzüglich Zins
seit 27. April 2009) getilgt. Im Umfang von 1/20 werden die Kosten des
Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung,
auf die
Gerichtskasse genommen.
12. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den nach der Verrechnung
gemäss Dispositivziffer 9 und 11 hiervor verbleibenden allfälligen Restbetrag
dem Konkursamt R._____ zuhanden des gegen den Beschuldigten
geführten Konkursverfahrens zu überweisen.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____ AG für das
erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 15'000.– zu bezahlen.

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14. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin A._____ AG, … [Adresse]
− das Konkursamt und Betreibungsinspektorat R._____, … [Adresse]
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin A._____ AG, … [Adresse]
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Konkursamt und Betreibungsinspektorat R._____, … [Adresse]
− die E._____ Bank, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer 5a
und b sowie Ziffer 6)
− die F._____ Bank, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer 5a
und c sowie Ziffer 7)
− die H._____ Bank SA, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer
5a und d)
− die I._____, … [Adresse] (im Dispositivauszug gemäss Ziffer 5a und e).
15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Juni 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. C. Laufer