zh_obergericht · UP110035 · 2011-11-01 · de
Amtliche Verteidigung / Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP110035-O/U
Verfügung vom 1. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. A._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Amtliche Verteidigung / Entschädigung
Beschwerde gegen den Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 1. September 2011, DG110167

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Erwägungen:
1. Im Nachgang zu einem Urteil im abgekürzten Verfahren vom 8. Juli 2011
(Urk. 10/55) wurde am 1. September 2011 von der 10. Abteilung des Bezirksge-
richtes Zürich über die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin befunden und
dabei deren Aufwandzusammenstellung um rund Fr. 12'000.00 gekürzt (Urk. 5).
Unter anderem wurde der Zeitaufwand für Einvernahmen vom 19. Januar 2011,
16. Februar 2011 und 16. März 2011 nicht als entschädigungsberechtigt akzep-
tiert, dies mit der Begründung, in den Akten seien darüber keine Protokolle vor-
handen. Zudem wurde der honorarberechtigte Zeitaufwand für die Einvernahme
vom 17. Februar 2011 auf 1,5 Stunden gekürzt (Urk. 5 S. 3) und die Ansprüche
für die Aufwendungen für das Jahr 2011 wurden auf den Aufwand für "zwei Ein-
vernahmen vom 7. Februar 2011, Einvernahme vom 17. Februar 2011, Eingabe
betreffend Herausgabe persönlicher Effekten, Vorbereitung des abgekürzten Ver-
fahrens, Dispensationsgesuch, Hauptverhandlung" auf 12 Stunden bzw. Fr.
2'400.00 (Urk. 5 S. 5) zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer (a.a.O. S. 7)
gekürzt.
2. Gegen diesen Entscheid erhob die amtliche Verteidigerin (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 13. September 2011 rechtzeitig (Urk. 10/57) Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
1. Die im Verfahren DG110167 i.S. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Büro
…, Unt. Nr. …, Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8026 Zürich, gegen Frau
B._____ betreffend Diebstahl, etc. des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
Wengistrasse 28, Postfach, 8026 Zürich, zugesprochene Entschädigung an
die Unterzeichnende als amtliche Verteidigerin der Angeklagten sei ange-
messen um Fr. 1 '750.00 Honorar sowie Fr. 25.20 Reisespesen und Fr.
142.00 Mehrwertsteuer zu erhöhen.
2. Es sei die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren mit einer an-
gemessenen Prozessentschädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
3. In der Begründung ihrer Rechtsschrift hält die Beschwerdeführerin fest, sie be-
schränke die Beschwerde zum einen auf die Kürzung bzw. Streichung der in Rz 1
erwähnten Einvernahmen (Urk. 2 S. 4, Ziff. IV.2.) und zum andern auf die Berech-
tigung ihrer Ansprüche für den Zeitaufwand zwischen dem 16. März 2011 (im An-

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schluss an die Zeugeneinvernahme) bis zum 29. März 2011 (insgesamt eine
Stunde; Urk. 2 S. 5, E. IV.5.).
4. Bezüglich der drei Einvernahmen vom 19. Januar 2011, 16. Februar 2011 und
16. März 2011 erläutert die Beschwerdeführerin im Detail, warum sie bei diesen
Einvernahmen habe anwesend sein müssen. Sie untermauert dies zudem mit ei-
ner gleichlautenden Bestätigung der Staatsanwaltschaft (Urk. 3/6). Darstellung
wie Dokumentation (vgl. auch Urk. 3/10) überzeugen ohne Weiteres. Die Vo-
rinstanz verzichtete denn auch, diesen Ausführungen etwas entgegenzuhalten
(Urk. 9). Die ursprüngliche Begründung, es fehlten die Befragungsprotokolle in
den Akten, vermag den Anspruch der Beschwerdeführerin nicht zu entkräften, war
es doch nicht sie, die die Verfahrensakten zusammenstellte. Zudem ist bei abge-
kürzten Verfahren immer damit zu rechnen, dass nicht alle Aktenstücke auch den
Weg an das Gericht finden.
5. Im Zusammenhang mit der Einvernahme vom 17. Februar 2011 listete die Be-
schwerdeführerin in ihrer Aufwandzusammenstellung eine Kurzbesprechung mit
Staatsanwalt C._____ im Anschluss an die Einvernahme auf. Diese wurde von
der Vorinstanz ohne explizite Begründung nicht entschädigt (vgl. Urk. 5 S. 3 und
5, je Mitte). In der Beschwerde macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe
dem Staatsanwalt bei dieser Gelegenheit den Vorschlag eines abgekürzten Ver-
fahrens unterbreitet (Urk. 2 S. 5). Die Darstellung der Beschwerdeführerin er-
scheint plausibel, die Vorinstanz vermochte dem nichts entgegenzusetzen. Der
Anspruch auf Entschädigung einer weitern halben Stunde - wie geltend gemacht -
ist ausgewiesen.
6. Welche Leistungen die Vorinstanz im Jahr 2011 - neben den Einvernahmen -
als entschädigungswürdig erachtete, lässt sich nicht im Detail eruieren. Insbeson-
dere ist nicht klar, ob die Abklärungen der Beschwerdeführerin zwischen dem
16. und 29. März 2011 zum gegenseitigen Einverständnis mit einem abgekürzten
Verfahren unter die grundsätzlich entschädigte "Vorbereitung des abgekürzten
Verfahrens" zu subsumieren sind. Aufgrund der massiven Kürzung des zeitlichen
Aufwandes ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass die-
se Stunde ebenfalls nicht entschädigt wurde. Etwas anderes lässt sich der Be-

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gründung des angefochtenen Entscheides ebenso wenig entnehmen, wie eine
Begründung für die Kürzung. Der Aufwand ist plausibel dargetan; die Vorinstanz
verzichtete darauf, eine erläuternde Stellungnahme einzureichen.
7. Damit erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als begründet. Der Be-
schwerdeführerin sind weitere 8,75 Stunden (Fr. 1750.00) nebst Fr. 25.20 Spesen
und Fr. 142.00 Mehrwertsteuer zu entschädigen.
8. Ausgangsgemäss ist keine Gerichtsgebühr zu erheben (Art. 428 StPO). Ge-
mäss Art. 434 StPO i.V. mit Art. 436 StPO hat die Beschwerdeführerin Anspruch
auf Ersatz der entstandenen Kosten im Beschwerdeverfahren. Da sie dieses Ver-
fahren aber nicht als amtliche Verteidigerin führte, sondern in eigenem Interesse
handelte, kommen die Bestimmungen der Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV) zur Anwendung und hier § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 4 AnwGebV,
die den Aufwand bei rein wirtschaftlichen Interessen in einem Korrelat zum
Streitwert zu halten suchen. Danach ist die Entschädigung auf Fr. 280.00, zuzüg-
lich 8% MWSt, festzusetzen.
9. Ziffer 7 des Urteils vom 8. Juli 2011 (Vorbehalt der Rückerstattungspflicht der
Vertretenen) gilt auch bezüglich des heute (zusätzlich) zugesprochenen Honorars
für die amtliche Verteidigung. Dementsprechend ist der Entscheid der vertretenen
B._____ zu eröffnen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Beschwerdeführerin in Ergänzung
von Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses eine weitere Entschädigung
von Fr. 1'917.20 aus der Gerichtskasse entrichtet.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 302.40 aus der Gerichtskasse ausgerichtet.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwältin lic. iur. A._____, zweifach, für sich und die vertretene
B._____ (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein)
− die Vorinstanz unter Rücksendung der Akten (gegen Empfangsschein)
− die Obergerichtskasse
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 1. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Nierhoff Dewitz