zh_obergericht · RX250010 · 2025-11-19 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX250010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin Dr. C. Scho-
der sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 19. November 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Schutzschrift
allfälliges Rechtsmittel gegen den Entscheid der 2. Abteilung des
Bezirksgerichtes Zürich vom 18. August 2025 im Verfahren CP210011

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Erwägungen:
1. Der Beklagte (vor Bezirksgericht) und Gesuchsteller (vor Obergericht) ge-
langte mit Eingabe vom 23. September 2025 (Datum Poststempel) an das Ober-
gericht des Kantons Zürich. Er befürchtete, der Kläger (vor Bezirksgericht) und
Gesuchsgegner (vor Obergericht) werde gegen den Entscheid des Bezirksge-
richts Zürich, 2. Abteilung (Kollegialgericht), vom 18. August 2025 im Verfahren-
Nr. CP210011-L ein Rechtsmittel erheben. Der Gesuchsteller verlangte, dass ihm
in einem solchen Rechtsmittelverfahren vor fristauslösender Zustellung der
Rechtsmittelschrift zunächst eine Frist angesetzt werde, um einen Antrag auf
Sicherstellung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 ZPO zu stellen und
zu begründen. Eine Rechtsmittelengabe des Gesuchsgegners solle ihm erst zur
schriftlichen Stellungnahme zugestellt werden, wenn das Sicherstellungsgesuch
nach Anhörung des Gesuchsgegners abgewiesen oder die angeordnete Sicher-
heit durch diesen geleistet worden sei (act. 2 S. 1).
2. Mit Verfügung vom 26. September 2025 wurde die Eingabe des Gesuchstel-
lers vom 23. September 2025 als Schutzschrift entgegengenommen. Zudem
wurde dem Gesuchsteller eine Frist von fünf Tagen angesetzt, um einen Vor-
schuss von Fr. 500.00 zu leisten (act. 5). Der Gesuchsteller leistete den Kosten-
vorschuss mit Valutadatum vom 30. September 2025 an die Obergerichtskasse
(act. 6-7).
3. In einer mit "Beschwerdeverfahren und auch Berufungsverfahren gegen das
Urteil und den Beschluss vom 18. August 2025 des Bezirksgerichts Zürich, 2. Ab-
teilung, Geschäfts-Nr. CP180012-L und Geschäfts-Nr. CP210011-L/U" bezeichne-
ten Eingabe vom 13. Oktober 2025 (Datum Poststempel) wandte sich der Ge-
suchsgegner an das Obergericht des Kantons Zürich. Es wurden am Obergericht
die Verfahren-Nr. LB250055-O und RB250029-O angelegt. Diese Rechtsmittel-
verfahren (Berufungsverfahren-Nr. LB250055-O sowie Beschwerdeverfahren-Nr.
RB250029-O) wurden mit Beschlüssen vom 12. November 2025 durch Nichtein-
treten erledigt. Prozessuale Weiterungen erfolgten nicht und es wurde dem Ge-
suchsteller mangels Aufwand in beiden Verfahren keine Parteientschädigung zu-

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gesprochen. Die vom Gesuchsteller in der Schutzschrift beantragte Fristanset-
zung erübrigte sich damit. Das vorliegende Verfahren betreffend Schutzschrift ist
daher zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
4. Gemäss § 8 Abs. 2 GebV OG beträgt die Gebühr für die Entgegennahme
einer Schutzschrift Fr. 500.– bis Fr. 2'000.–. Im vorliegenden Verfahren ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Kosten für die Entgegennahme
der Schutzschrift sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen, welcher diese veranlasst
hat (vgl. Zürcher, DIKE Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 270 N 14 und ZK ZPO-Hu-
ber/Jutzeler, 4. Aufl. 2025, Art. 270 N 19 je m.w.H.). Die Gerichtskosten sind mit
dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, dem Gesuchsteller auf-
erlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von act. 2 sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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