zh_obergericht · LC170010 · 2017-05-31 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC170010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 31. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 18. November 2016 (FE160607-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 20 sinngemäss)
Die Ehe der Parteien sei gestützt auf Art. 111 ZGB zu scheiden und die
Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 16. September 2016 zu
genehmigen.
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Zürich vom 18. November 2016:
(Urk. 48 S. 7 ff. = Urk. 53 S. 7 ff.)
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 111 ZGB geschieden.
2. Die Vereinbarung der Parteien vom 16. September 2016 über die Schei-
dungsfolgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" 1. Scheidung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe im
Sinne von Art. 111 ZGB.
2. Nachehelicher Unterhalt
Die Gesuchsteller verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im Sin-
ne von Art. 125 ZGB.
3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien verpflichten sich zum Ausgleich der während der Ehe geäuf-
neten Austrittsguthaben aus beruflicher Vorsorge.
Sie ersuchen das Gericht, nach Vorlage der Bestätigungen der beteiligten
Vorsorgeeinrichtungen über die Höhe der Guthaben und die Durchführbarkeit
der Teilung die Vorsorgeeinrichtung derjenigen Partei, welche während der
Ehe das höhere Guthaben geäufnet hat, anzuweisen, die Hälfte der Differenz
der Austrittsguthaben auf das Vorsorgekonto der anderen Partei zu überwei-
sen.
4. Güterrecht
In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respekti-
ve was auf ihren Namen lautet.
5. Saldoklausel
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und
güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.

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6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge-
genseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Scheidungsurteils, trägt sie die
dadurch entstehenden Mehrkosten allein."
3. Die ...-Pensionskasse wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsur-
teils vom Vorsorgekonto der Gesuchstellerin (Versichertennummer ..., AHV-
Nr. ...) CHF 45'291.– auf das Vorsorgekonto des Gesuchstellers (AHV-Nr.
...) bei der C._____, ... [Adresse], zu überweisen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'600.– die weiteren Gerichtskosten betragen:
CHF 375.– Dolmetscherkosten.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden zu zwei Dritteln der Gesuchstellerin und zu einem Drittel
dem Gesuchsteller auferlegt.
6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
7. (Schriftliche Mitteilung).
8. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage. Bei blosser Anfechtung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen: Beschwerde, Frist 30 Tage. Hinweis auf
Art. 289 ZPO).
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (Urk. 52 S. 2):
"1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 2.3 (Genehmigung des Vorsorgeausgleichs
gemäss Parteivereinbarung) sowie Dispositiv-Ziffer 3 (Anweisung an ... Pen-
sionskasse) des Urteils […] des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung – Ein-
zelgericht, vom 18. November 2016 vollumfänglich aufzuheben und der Ver-
zicht der Parteien auf einen Vorsorgeausgleich gemäss der Vereinbarung
der Parteien vom 13. Dezember 2016 zu genehmigen;
2. Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2.3 (Genehmigung des Vorsorge-
ausgleichs gemäss Parteivereinbarung) sowie Dispositiv-Ziffer 3 (Anweisung

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an ... Pensionskasse) des Urteils […] des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abtei-
lung – Einzelgericht, vom 18. November 2016 vollumfänglich aufzuheben
und die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zulasten des Be-
rufungsbeklagten / Gesuchstellers."
des Berufungsbeklagten, sinngemäss (Urk. 56/3):
Es seien die Dispositivziffern 2.3 und 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 18. No-
vember 2016 aufzuheben und es sei der Verzicht der Parteien auf den Vorsorge-
ausgleich zu genehmigen.
Erwägungen:
1.1 Am 15. August 2016 reichten die Parteien vor Vorinstanz das Schei-
dungsbegehren ein (Urk. 1 bis Urk. 6/1-6). Im Anschluss an die Anhörung vom
16. September 2016 schlossen die Parteien zur Regelung der Scheidungsfolgen
unter Mitwirkung des Gerichts eine Scheidungsvereinbarung (Urk. 20; Prot. I
S. 3 ff.). In der Folge holte die Vorinstanz von den Vorsorgeeinrichtungen beider
Parteien die Durchführbarkeitserklärungen ein und erliess vorgenanntes Urteil in
unbegründeter Form (Urk. 22 bis Urk. 37; Urk. 38).
1.2 Mit Schreiben vom 30. November 2016 legitimierte sich Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ als Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
(fortan Gesuchstellerin) und verlangte die Begründung des vorgenannten Urteils
(Urk. 42; Urk. 43).
1.3 Mit Schreiben 14. Februar 2017 (gleichentags zur Post gegeben, ein-
gegangen am 15. Februar 2017) erhob die Gesuchstellerin innert Frist Berufung
mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 52 S. 2).
2. Die Gesuchstellerin macht geltend, dass sie anlässlich der Anhörung
vom 16. September 2016 davon ausgegangen sei, dass sie angesichts des fast
gleich hohen Einkommens bei jeweils 100%-igem Arbeitspensum während der

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8-jährigen Dauer der Ehe gleich viel an Vorsorgeguthaben geäufnet hätten. Unter
dieser Annahme habe sie auf eine Stellungnahme bezüglich der Berechnung des
Vorsorgeausgleichs verzichtet. Nach Erhalt des Urteils der Vorinstanz habe sich
indes gezeigt, dass sie während der Dauer der Ehe ein Vorsorgeguthaben in der
Höhe von Fr. 108'996.05, der Gesuchsteller ein solches von Fr. 18'414.05 geäuf-
net habe. Hätte sie von der erheblichen Betragsdifferenz sowie der kurze Zeit
später in Kraft tretenden Gesetzesänderung Kenntnis gehabt, wäre sie mit dem
hälftigen Vorsorgeausgleich nicht einverstanden gewesen. In Kenntnis der nun
auszugleichenden Beträge habe sie sich nun mit dem Gesuchsteller für den Ver-
zicht auf Teilung der Vorsorgeguthaben entschieden (Urk. 52 S. 4 ff.). Entspre-
chend reichte sie mit der Berufung eine mit dem Gesuchsteller geschlossene
Vereinbarung ein (Urk. 56/3). Darin bestätigt der Gesuchsteller die Sachdarstel-
lung der Gesuchstellerin und erklärt sich mit dem Verzicht auf die Teilung des
Vorsorgeguthabens einverstanden; beide Parteien beantragen die Änderung wie
folgt (Urk. 56/3):
"3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien verzichten gegenseitig auf den Ausgleich der während der Ehe geäufneten
Austrittsguthaben aus der beruflichen Vorsorge."
Dabei begründeten sie ihren Entschluss damit, dass die Gesuchstellerin,
welche voraussichtlich im Jahr 2025 das ordentliche Pensionsalter erreichen wer-
de, bisher immer den Plan gehegt habe, sich in rund vier Jahren frühpensionieren
zu lassen. Der Gesuchsteller werde hingegen noch rund 29 Jahre erwerbstätig
sein und in dieser Zeit eine genügende berufliche Vorsorge sowie ein Guthaben
der 3. Säule ansparen können. Er sei daher, ganz im Gegensatz zur Gesuchstel-
lerin, nicht auf den genannten Betrag angewiesen. Sie hätten zum Zeitpunkt der
Scheidungsverhandlung weder gewusst, wer wieviel an beruflicher Vorsorge ge-
äufnet, noch wer wem einen Ausgleich zu leisten hätte. Die Unterlagen zur beruf-
lichen Vorsorge hätten sie erst mit dem Scheidungsurteil erhalten. Hätten sie ge-
ahnt, dass die Gesuchstellerin einen derart hohen Ausgleichungsbetrag zu leisten
habe, der ihre frühzeitige Pensionierung gefährden würde, hätten sie die Schei-
dungsvereinbarung so nie unterzeichnet (Urk. 56/3).

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3.1 Die Art. 122-124 ZGB über die berufliche Vorsorge wurden durch das
Bundesgesetz vom 19. Juni 2015 über die Änderung des ZGB (Vorsorgeaus-
gleich bei Scheidung) revidiert. Die neuen Bestimmungen (Art. 122-124e) traten
am 1. Januar 2017 in Kraft. Gemäss Art. 7d Abs. 1 und 2 SchlT ZGB gilt für die
berufliche Vorsorge bei Scheidung das neue Recht, sobald die Änderung vom
19. Juni 2015 in Kraft getreten ist. Auf Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten
der Änderung vom 19. Juni 2015 vor einer kantonalen Instanz rechtshängig sind,
findet das neue Recht Anwendung. Entsprechend gelten für das vorliegende Be-
rufungsverfahren die revidierten Bestimmungen.
3.2 Gemäss Art. 124b Abs. 1 ZGB können die Ehegatten in einer Verein-
barung über die Scheidungsfolgen von der hälftigen Teilung abweichen oder auf
den Vorsorgeausgleich verzichten, wenn eine angemessene Alters- und Invali-
denvorsorge gewährleistet bleibt. Ein Verzicht kann damit genehmigt werden,
wenn eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der betroffene Ehegatte im
Alter über genügend Kapital oder Rente verfügen wird, um seinen Lebensabend
angemessen verbringen zu können. Gedacht wird insbesondere an den Fall, in
dem beide Ehegatten ihre Berufstätigkeit während der Ehe nicht eingeschränkt
haben und deshalb keine ehebedingten Nachteile auszugleichen sind (BBl 2013
4887 S. 4916). Dies ist u.a. gegeben, wenn dem verzichtenden Ehegatten mit
Blick auf seine künftige berufliche Tätigkeit der Aufbau einer eigenen Alters- und
Invalidenvorsorge möglich sein wird.
3.3 Vorliegend haben beide Parteien während der Dauer der Ehe in einem
Pensum von 100% gearbeitet (Prot. I S. 6 und S. 11). Des Weiteren ist der Alters-
unterschied zwischen den Parteien – die Gesuchstellerin ist nun 57 Jahre und der
Gesuchsteller knapp 37 Jahre alt – zu berücksichtigen und damit einhergehend
die Möglichkeit des Gesuchstellers, während der ihm verbleibenden rund
28 Jahre Berufstätigkeit weiteres Vorsorgeguthaben zu äufnen. Damit aber wird
der Gesuchsteller im Zeitpunkt des Eintritts ins Rentenalter über eine angemes-
sene Altersvorsorge verfügen. Dementsprechend ist die Vereinbarung der Partei-
en zu genehmigen und Dispositivziffer 2.3 gemäss der Vereinbarung der Parteien

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vom 13. Dezember 2016 anzupassen und Dispositivziffer 3 dahingehend zu än-
dern, als kein Vorsorgeausgleich stattfindet.
4.1 Die Gesuchstellerin beantragt die Kostenauflage an den Gesuchsteller
(Urk. 52 S. 2 und S. 8). Dies rechtfertigt sich angesichts des Umstandes, dass
beide Parteien den Verzicht auf den Vorsorgeausgleich zur Genehmigung bean-
tragt haben, nicht. Vielmehr sind den Parteien die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je zur Hälfte aufzuerle-
gen.
4.2 Die Gesuchstellerin stellt einen ausgangsgemässen Antrag auf Zu-
sprechung einer Entschädigung. Nach dem vorangehend Ausgeführten rechtfer-
tigt sich dies nicht; ausgangsgemäss ist keiner der Parteien eine Entschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziffern 2.3 und 3 des Ur-
teils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich
vom 18. November 2016 aufgehoben und ersetzt. Das gesamte Schei-
dungsurteil lautet demnach wie folgt:
"1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 111 ZGB geschieden.
2. Die Vereinbarung der Parteien vom 16. September 2016 über die Schei-
dungsfolgen wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
1. Scheidung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe im Sinne
von Art. 111 ZGB.
2. Nachehelicher Unterhalt
Die Gesuchsteller verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im Sinne von
Art. 125 ZGB.

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3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien verzichten gegenseitig auf den Ausgleich der während der Ehe geäufne-
ten Austrittsguthaben aus der beruflichen Vorsorge.
3. Güterrecht
In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respektive was
auf ihren Namen lautet.
4. Saldoklausel
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güter-
rechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegenseitig
auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Scheidungsurteils, trägt sie die dadurch ent-
stehenden Mehrkosten allein."
3. Der Vorsorgeausgleich findet nicht statt.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'600.– die weiteren Gerichtskosten betragen:
CHF 375.– Dolmetscherkosten.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden zu zwei Dritteln der Gesuchstellerin und zu einem Drittel
dem Gesuchsteller auferlegt.
6. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird Vor-
merk genommen.
7. (Schriftliche Mitteilung).
8. (Rechtsmittelbelehrung)."
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin den geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu erset-
zen.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
eines Doppels von Urk. 52, Urk. 55, Urk. 56/3 und Urk. 57, und an die Vor-
instanz, sowie nach Eintritt der Rechtskraft mit Formular an das für Zürich
zuständige Zivilstandsamt und das Migrationsamt des Kantons Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 45'291.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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