zh_obergericht · LE140010 · 2014-07-03 · de
Eheschutz (Unterhalt, Prozesskostenbeitrag etc.), Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140010-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil und Beschluss vom 3. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt, Prozesskostenbeitrag etc.),
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 31. Januar 2014 (EE130054-F)

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Rechtsbegehren:
Es wird auf die Seiten 2ff. des Urteils der Vorinstanz vom 31. Januar 2014
verwiesen.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Horgen vom 31. Januar 2014 (Urk. 52 S. 30ff.):
1. Die Parteien werden zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts
berechtigt erklärt.
2. Die Kinder C._____, geb. tt.mm.1998, und D._____, geb.
tt.mm.2002, werden unter die Obhut des Gesuchsgegners
gestellt.
3. Die Gesuchstellerin wird berechtigt erklärt, die Kinder C._____
und D._____
- an den Wochenenden der geraden Wochen von Freitagabend,
18.00 Uhr, bis Sonntagabend, 18.00 Uhr,
- am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weihnachten und Neujahr
(26. Dezember und 2. Januar),
- in geraden Jahren von Karfreitag, 10:00 Uhr, bis Ostersonntag,
18:00 Uhr,
- in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag, 10:00 Uhr, bis
Pfingstmontag, 18:00 Uhr, sowie
- während drei Wochen Ferien pro Jahr während der Schulferien
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
4. Es werden keine Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt.
5. Die eheliche Liegenschaft an der ... [Adresse] in E._____ wird
dem Gesuchsgegner während des Getrenntlebens der Parteien
samt Mobiliar und Hausrat zur alleinigen Benützung zugewiesen.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die eheliche Liegenschaft
bis spätestens 31. März 2014 zu verlassen.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin nach
ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft persönlich einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'715.– für die Dauer des
Getrenntlebens zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten
eines jeden Monats.
7. Der Antrag der Gesuchstellerin um Festsetzung eines
Geldbetrages während des Zusammenlebens wird abgewiesen.

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8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin
Fr. 10'000.– akonto Güterrecht innert 10 Tagen ab Rechtskraft
des Urteils zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren der
Gesuchstellerin abgewiesen.
9. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 13. Mai 2013
angeordnet.
10. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 262.50 Dolmetscherkosten
Fr. 5'262.50 Total
11. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. Es wird kein weiterer Prozesskostenbeitrag zugesprochen.
14. [Mitteilungssatz]
15. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 51 S. 2f.):
Anträge:
"1. Es seien Dispositiv Ziffern 6., 7., 8., 9., 11., 12. und 13. des
vorinstanzlichen Urteils aufzuheben.
2. Der Gesuchsgegner (Berufungsbeklagte) sei zu verpflichten, der
Gesuchstellerin (Berufungsklägerin) nach dem Auszug aus der
ehelichen Liegenschaft persönlich einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von CHF 6'250.00 für die Dauer des
Getrenntlebens zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten
eines jeden Monats.
3. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für
die Zeit ab Einreichung des Begehrens (8. Mai 2013) bis zu ihrem
Auszug aus der ehelichen Wohnung (spätestens 31. März 2014)
einen Geldbeitrag (inkl. eines Betrages zur freien Verfügung) in
der Höhe von CHF 7'765.00 zu bezahlen.
4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten der Gesuchstellerin
CHF 22'500.00 akonto Güterrecht innert 10 Tagen ab Rechtskraft
des Urteils zu bezahlen.

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5. Es sei die Gütertrennung mit Wirkung ab 8. Mai 2013
anzuordnen.
6. Es sei der Gesuchstellerin ein weiterer Prozesskostenbeitrag in
der Höhe von CHF 3'000.00 zuzusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.0 %
Mehrwertsteuer) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu
Lasten des Gesuchsgegners."
prozessuale Anträge (Berufungsverfahren):
"Es sei der Gesuchsgegner zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages an die Gesuchstellerin zu
verpflichten, der folgende Positionen abzudecken hat:
- allfälliger Gerichtskostenvorschuss für das Berufungsverfahren;
- Aufwendungen der Unterzeichneten im Berufungsverfahren in der
Höhe von CHF 5'000.00;
- die von der Gesuchstellerin allenfalls zu tragenden
Gerichtskosten und zu leistende Parteientschädigung im Falle
ihres gänzlichen oder teilweisen Unterliegens.
Eventualiter: Es sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und es sei ihr in der Person der
Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 57 S. 2):
"1. Es sei die Berufung der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vom 10. März 2014 vollumfänglich abzuweisen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
Mehrwertsteuer zu Lasten der Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben zwei Kinder: C._____, geboren
am tt.mm.1998, und D._____, geboren am tt.mm.2002. Mit Eingabe vom 8. Mai
2013 gelangte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin)
an die Vorinstanz und ersuchte um den Erlass von Eheschutzmassnahmen.
Betreffend den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens ist auf die Erwägungen
der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 52 S. 2ff.). Am 31. Januar 2014 fällte die
Vorderrichterin das eingangs erwähnte Urteil (Urk. 52 S. 30ff., Dispositivziffern 1
bis 15).
2. Gegen dieses Urteil hat die Gesuchstellerin fristgerecht Berufung erhoben
(Urk. 45/1; Urk. 51). Sie stellte die eingangs angeführten Anträge (Urk. 51 S. 2ff.).
Die Berufungsantwort datiert vom 31. März 2014 (Urk. 57). Mit Eingabe vom
25. April 2014 bezog sich der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan
Gesuchsgegner) auf seine Berufungsantwort und stellte neu die folgenden
"Anträge" (Urk. 61 S. 2):
"1. In Anwendung der Offizialmaxime seien im Sinne des
Kindeswohls von Amtes wegen Kinderunterhaltsbeiträge in dem
Sinne festzusetzen, dass die Gesuchstellerin verpflichtet wird,
dem Gesuchsgegner monatlich vorschüssig angemessene
Unterhaltsbeiträge für jedes Kind zu bezahlen;
2. Als Abänderungsgesuch seien die von der Vorinstanz
festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge für die
Gesuchstellerin persönlich im Sinne des Kindeswohles um
mindestens CHF 3'100.00 zu reduzieren und entsprechend auf
maximal CHF 2'615.00 festzulegen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchstellerin.".
Die Gesuchstellerin nahm mit Eingabe vom 12. Mai 2014 zu den Noven in der
Berufungsantwort Stellung (Urk. 70). Mit Eingabe vom 14. Mai 2014 nahm sie zur
Eingabe des Gesuchsgegners vom 25. April 2014 Stellung und beantragte die

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Abweisung der gestellten Anträge, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 73). Die
Eingaben der Gesuchstellerin wurden dem Gesuchsgegner zugestellt (Urk. 76).
3. Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in der
Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf
welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese
Berufungsanträge rechtfertigen. Die Begründung eines Rechtsmittels hat zu
erklären, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten
unrichtig sein soll. Der Berufungskläger hat sich dementsprechend mit den
Entscheidgründen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Die Berufungsinstanz hat
sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den
erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn
diese von keiner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu
willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden
und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (BGE 138 III 374 E. 4.3.1.;
Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 311
N 36). Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung mit den
entsprechenden Rügen grundsätzlich den Umfang der Prüfungsbefugnis und der
Prüfungspflicht der Berufungsinstanz umschreibt. Die Berufungsinstanz kann die
gerügten Mängel frei und unbeschränkt überprüfen (Reetz/Theiler, a.a.O., Art.
310 N 5f.). Dabei ist sie aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis nicht
an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der
Vorinstanz gebunden. Sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen
gutheissen oder abweisen.
4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit notwendig
eingegangen.

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II.
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Wird
der Unterhaltsbeitrag für den Ehegatten angefochten, so kann gemäss Art. 282
Abs. 2 ZPO die Rechtsmittelinstanz auch die nicht angefochtenen
Unterhaltsbeiträge für die Kinder neu beurteilen. Dieser sich gemäss der
Gesetzessystematik zwar auf das Scheidungsverfahren beziehende Artikel wird
vom Bundesgericht auch auf das Eheschutzverfahren angewandt (vgl. Urteil des
Bundesgerichtes 5A_906/2012 vom 18. April 2013 in: FamPra.ch 2013 S. 713).
Art. 282 Abs. 2 ZPO durchbricht den Grundsatz der Teilrechtskraft. Die
Durchberechnung des Grundsatzes gilt auch dann, wenn die
unterhaltsberechtigte Partei das Rechtsmittel ergreift, um eine Erhöhung ihrer
eigenen Unterhaltsansprüche zu erreichen. Mithin ist vorliegend (nur) die
Rechtskraft der Dispositivziffern 1 bis 3 und 5 vorzumerken. Da es sich um
Eheschutzmassnahmen handelt, trat die Rechtskraft mit der Eröffnung des
vorinstanzlichen Entscheids ein.
2. Der Gesuchsgegner hat keine Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil
erhoben. Er hat weder angefochten, dass keine Kinderunterhaltsbeiträge
festgesetzt wurden, noch, dass die Vorinstanz der Gesuchstellerin ab Auszug aus
der ehelichen Liegenschaft einen monatlichen persönlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 5'715.– zusprach. Eine Anschlussberufung in der vorliegenden - von der
Gesuchstellerin angehobenen Berufung - kann der Gesuchsgegner nicht erheben
(Art. 314 Abs. 2 ZPO). Zur Klageänderung im Berufungsverfahren ist sodann nur
jene Partei berechtigt, welche entweder selbständig Berufung eingelegt oder sich
der gegnerischen Berufung angeschlossen hat (Seiler, Die Berufung nach ZPO,
Zürich/Basel/Genf 2013, S. 598 Rz 1387). Beides ist vorliegend nicht der Fall.
Schon aus diesen Gründen kann nicht auf die vom Gesuchsgegner in seiner
Eingabe vom 25. April 2014 gestellten "Anträge" eingetreten werden, was dieser
denn auch selbst anführt (Urk. 61 S. 3). Sodann weist die Gesuchstellerin mit
Bezug auf den Antrag Ziffer 1 zu Recht darauf hin, dass auch betreffend der

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Kinderunterhaltsbeiträge bezifferte Anträge zu stellen sind (Urk. 73 S. 2),
ansonsten nicht auf die Anträge einzutreten ist (vgl. hierzu BGE 137 III 617 E.
4.3.ff.). Dies hat der Gesuchsgegner ebenfalls unterlassen.
3.1. Der Gesuchsgegner will nun aber seine "Anträge" auch gar nicht als
solche verstanden haben, sondern vielmehr als Vorschlag, wie das Gericht in
Anwendung der - seiner Meinung nach vorliegend zur Anwendung gelangenden -
Offizialmaxime entscheiden könnte (Urk. 61 S. 3f.). Zur Begründung seiner
Vorschläge (der Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Aufnahme einer
Arbeitstätigkeit und entsprechend zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen
sowie zur Senkung der persönlichen Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin) rügt
der Gesuchsgegner in der Eingabe vom 25. April 2014 einerseits den
vorinstanzlichen Entscheid in Punkten, welche in der Berufungsantwort noch
unangefochten geblieben sind (beispielsweise die Nichtberücksichtigung in
seinem Bedarf von Fr. 700.– pro Monat für eine Reinigungshilfe; Urk. 61 S. 5),
andererseits wiederholt er Einwendungen der Berufungsantwort (Urk. 61 S. 7).
Weiter bringt er angeblich nach Einreichung der Berufungsantwort eingetretene
Noven vor (Urk. 61 S. 7ff.).
3.2. Die Anfechtung gemäss Art. 282 ZPO bewirkt den Nichteintritt der
Rechtskraft der Kinderunterhaltsbeiträge und damit - entgegen der Ansicht der
Gesuchstellerin (Urk. 73 S. 2) - auch die Geltung der Offizialmaxime, womit
Kinderrenten unabhängig von allfälligen Anträgen der Parteien abgeändert
respektive erstmals festgesetzt werden können (vgl. hierzu
Aeschlimann/Fankhauser, in: Schwenzer, Fam. Kommentar, Band II, Art. 282
ZPO N 42). Mit Bezug auf die Unterhaltsbeiträge des Ehegatten gilt hingegen die
Dispositionsmaxime, weshalb es dem Gericht nicht erlaubt ist, tiefere als die von
der Vorinstanz zugesprochenen und zufolge der nicht erhobenen Berufung durch
den Gesuchsgegner bis zu diesem Betrag unangefochten gebliebenen
Unterhaltsbeiträge festzulegen. Die von der Vorinstanz auf Fr. 5'715.–
festgesetzten persönlichen Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin dürfen nicht
reduziert werden.

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3.3. Dem Berufungsbeklagten ist es erlaubt, Kritik an den Erwägungen der
ersten Instanz zu üben. Er kann entsprechend sämtliche Berufungsgründe
tatsächlicher und rechtlicher Natur in der Berufungsantwort geltend machen, um
allfällige Fehler des erstinstanzlichen kantonalen Entscheides zu rügen, welche
ihm im Falle einer abweichenden Beurteilung der Sache durch die
Berufungsinstanz nachteilig sein könnten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 12).
Hingegen hat dies innert Frist in der Berufungsantwort zu geschehen, ansonsten
es hierzu einer Fristerstreckung bedürfte, welche jedoch bei gesetzlichen Fristen
nicht zulässig ist. Insoweit der Gesuchsgegner meint, zufolge der betreffend der
Kinderunterhaltsbeiträge geltenden Offizial- und Untersuchungsmaxime habe sich
die Kammer mit allen seinen in der Eingabe vom 25. April 2014 erhobenen
Einwendungen zu befassen, geht er fehl. So können im Berufungsverfahren neue
Tatsachen nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht
wurden und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist auch
in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, zu beachten (BGE
138 III 626 E. 2.2.). Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen
gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist.
Unechte Noven, die bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten
geltend gemacht werden können, können daher grundsätzlich nicht mehr
vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine
bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet
(F. Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition, Rz. 2414 f.). Solche
unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h.
mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach
Berufungsbegründung und -antwort können nur noch echte Noven vorgebracht
werden, und zwar längstens bis zum Beginn der Urteilsberatung. Dies gilt auch für
Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen (BGE 138 III 788 Erw. 4.2;
F. Hohl, a.a.O., Rz 1172). Nicht anders ist mit nach der Berufungsantwort
erhobenen Einwendungen gegen die von der Vorinstanz vorgenommene
Bedarfsberechnung der Parteien zu verfahren.

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So sind die vom Gesuchsgegner in der Eingabe vom 25. April 2014 unter dem
Titel "Von der Vorinstanz nicht berücksichtigte Kosten" gemachten Einwendungen
betreffend den in seinem Bedarf von der Vorinstanz nicht oder nicht im vollen
geltend gemachten Umfang berücksichtigten Positionen Autokosten,
Reinigungshilfe, Zahnarztkosten, Hausnebenkosten, Hiphop sowie
Lebensversicherungen der Kinder und der Gesuchstellerin nicht weiter zu
beachten (Urk. 61 S. 4ff.). Daran ändert nichts, dass die Einwendungen teilweise
durch neue Beweismittel untermauert werden sollen. Es hätte am Gesuchsgegner
gelegen, diesbezüglich in der Berufungsantwort die Erwägungen der Vorinstanz
zu beanstanden und die eingesetzten Beträge zu monieren. Zu behandeln
werden an der gebührenden Stelle hingegen die in der Berufungsantwort sowie in
der Eingabe vom 25. April 2014 geltend gemachten echten Noven sein (vgl. Urk.
61 S. 7ff.).
III.
A) Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens
1. Mit der Berufung verlangt die Gesuchstellerin die Erhöhung der ihr von
der Vorinstanz ab ihrem Auszug aus der ehelichen Liegenschaft zugesprochenen
monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'715.– um Fr. 535.– auf Fr. 6'250.–
(Urk. 51 S. 4ff.; Urk. 52 S. 15ff. und 31). Der Gesuchsgegner widersetzt sich dem
(Urk. 57).
2. Was die allgemeinen Erwägungen zum familienrechtlichen Unterhalt, zum
summarischen Verfahren sowie zum Eheschutzverfahren anbelangt, kann auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 6ff. und 15f.).
Insbesondere gehen auch die Parteien übereinstimmend davon aus, es sei

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angesichts der vorliegenden finanziellen Verhältnisse bei der Berechnung der
Unterhaltsbeiträge grundsätzlich nach der zweistufigen Berechnungsmethode mit
Überschussverteilung vorzugehen. Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin
kein Einkommen an (Urk. 52 S. 16). Beim Gesuchsgegner ging sie von einem
anrechenbaren Einkommen von Fr. 15'316.90 aus (Urk. 52 S. 17). Den Bedarf der
Gesuchstellerin bezifferte die Vorinstanz mit Fr. 4'645.10 (Urk. 52 S. 18ff.) und
jenen des Gesuchsgegners (inkl. der beiden Kinder) mit Fr. 7'464.30 (Urk. 52
S. 20ff.). Den errechneten monatlichen Überschuss von Fr. 3'207.60 teilte die
Vorinstanz im Verhältnis ein Drittel zugunsten der Gesuchstellerin und zwei Drittel
zugunsten des Gesuchsgegners auf. Damit resultierte ein Anspruch der
Gesuchstellerin von (gerundet) Fr. 5'715.– (Urk. 52 S. 26).
Kinderunterhaltsbeiträge setzte die
Vorinstanz aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin
sowie der Tatsache, dass der Gesuchsgegner im Falle einer Zuteilung der Obhut
an ihn keine solchen gefordert hatte, nicht fest (Urk. 52 S. 15).
3. Die Gesuchstellerin erzielt kein Einkommen und es ist ihr - zumindest im
Eheschutzverfahren - kein solches anzurechnen (Urk. 52 S. 16; Urk. 57). Die
Ausführungen des Gesuchsgegners in der Eingabe vom 25. April 2014, es sei der
Gesuchstellerin ein (nicht weiter substanziertes oder beziffertes) hypothetisches
Einkommen anzurechnen (Urk. 61 S. 4 und S. 11), sind gestützt auf die
vorangehenden Ausführungen (vgl. S. 7ff. E. 3) nicht mehr zu hören. Gleich
verhält es sich mit den (neuen) Vorbringen des Gesuchsgegners betreffend
allfällig möglicher Bezüge der Gesuchstellerin aus der Arbeitslosenversicherung
(Urk. 61 S. 11f.).
4.1. Der Gesuchsgegner bezog im Jahre 2012 folgende Renten (Urk. 15/2;
Urk. 15/3):
IV Rente Fr. 27'840.–
IV Kinderrente C._____ Fr. 11'136.–
IV Kinderrente D._____ Fr. 11'136.–
BVG Invalidenrente Fr. 93'203.–
BVG Invalidenkinderrente C._____ Fr. 18'640.–
BVG Invalidenkinderrente D._____ Fr. 18'640.–

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Total Renteneinkommen: Fr. 180'595.–
Dies entsprach einem monatlichen Renteneinkommen für das Jahr 2012 von
Fr. 15'049.60. Die IV-Renten wurden um insgesamt Fr. 36.– erhöht, womit das
aktuelle monatliche Renteneinkommen des Gesuchsgegners Fr. 15'085.60
beträgt. Weiter wurde dem Gesuchsgegner ein Wertschriftenertrag von Fr. 231.30
pro Monat angerechnet. Es resultierte ein monatliches Gesamteinkommen von
Fr. 15'316.90 (Urk. 52 S. 17).
4.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Eingabe vom 25. April 2014 zwar
geltend, der Vermögensertrag sei von jährlich Fr. 2'776.– auf Fr. 420.– und damit
auf Fr. 35.– pro Monat gesunken (Urk. 61 S. 4). Hingegen belegt er weder die
behauptete Vermögensreduktion auf Fr. 140'000.– (Urk. 61 S. 5) bzw.
Fr. 170'000.– (Urk. 61 S. 9), noch die geltend gemachte Senkung des Zinsfusses
von 1 % auf 0,3 % (Urk. 61 S. 5), weshalb diese Behauptungen nicht glaubhaft
erscheinen und damit nicht zu beachten sind. Es kann offen bleiben, ob sie
gestützt auf das geltende Novenrecht überhaupt zulässig wären.
4.3. Es ist von einem monatlichen Einkommen des Gesuchsgegners von
Fr. 15'316.90 auszugehen. Bereits an dieser Stelle sei hingegen auf Folgendes
hingewiesen: Wie erwähnt, bezieht der Gesuchsgegner Renten aus der 1. und
2. Säule. Er erhielt im Jahre 2012 für C._____ und D._____ eine IV-Rente von je
Fr. 928.– pro Monat sowie eine BVG-Kinderrente von monatlich Fr. 1'553.33.
Damit erhält der Gesuchsgegner für C._____ und D._____ Kinderrenten aus der
1. und 2. Säule von gesamthaft je Fr. 2'481.33 pro Monat. Diese Renten stehen
den Kindern zu respektive dienen zu deren Unterhalt (vgl. Art. 285 ZGB). Bei der
Trennung der Eltern können sie nicht zur Deckung von deren Bedürfnissen
herangezogen werden; insbesondere bei guten finanziellen Verhältnissen. Hierauf
wird bei der Berechnung des Unterhaltsanspruches der Gesuchstellerin
zurückzukommen sein.
5.1. Umstritten ist der Bedarf der Gesuchstellerin. So berücksichtigte die
Vorinstanz unter anderem Wohnkosten von Fr. 2'000.– pro Monat (Urk. 52 S. 18).

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Die Gesuchstellerin beantragt in der Berufung die Erhöhung der Kosten auf
Fr. 2'500.– (Urk. 51 S. 5f.).
Die Gesuchstellerin ist am 31. März 2014 aus der ehelichen Liegenschaft an der
... [Adresse] in E._____ ausgezogen. Sie hat ein Studio an der … [Adresse] in
E._____ gemietet. Der Mietzins beträgt Fr. 1'100.– pro Monat inklusive
Nebenkosten. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang vorab, dass gemäss
ständiger Praxis der Kammer, wenn sich eine Partei bezüglich des Wohnkomforts
einschränkt, sie Anspruch darauf hat, den dadurch eingesparten Betrag
anderweitig zu verwenden (ZR 87 NR. 114). Es ist ihr daher derjenige (höhere)
Betrag anzurechnen, der den an sich angemessenen Mietkosten entspricht. Ein
Studio entspricht nicht dem bisherigen Lebensstandard der Parteien. Sodann hat
die Gesuchstellerin ein Wochenendbesuchsrecht für ihre beiden Kinder. Sie hat
Anspruch darauf, das Besuchsrecht in einer angemessenen Wohnung
auszuüben. Es ist der - umstrittene - angemessene Mietzins zu bestimmen.
Die Vorinstanz sah unter Berücksichtigung der Wohnkosten des Gesuchsgegners
sowie der allgemeinen Erfahrung Kosten in der Höhe von Fr. 2'000.– als
angemessen an (Urk. 52 S. 18).
Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz geltend, sollte sie die eheliche
Liegenschaft verlassen müssen, sei ihr ein Mietzins von mindestens Fr. 2'500.–
anzurechnen. In E._____ und Umgebung finde sich zu einem tieferen Mietzins
keine angemessene 4,5 Zimmerwohnung, welche dem Standard der ehelichen
Wohnung entspreche; dies ergebe sich aus der Suchanfrage bei Homegate. Als
Beweis offerierte sie die von ihr in E._____, …, … und … gemachte Anfrage,
welche nur eine vier Zimmerwohnung (mit einer Grösse von 66 m2) für einen
Mietzins von unter Fr. 2'000.– ergab. Die restlichen sechs Ergebnisse reichten
von Fr. 2'340.– bis Fr. 2'545.– (Urk. 20 S. 9; Urk. 21/3). Hierauf entgegnete der
Gesuchsgegner, auf Homgate würden sich nur die teureren Angebote, "die sonst
nicht laufen", befinden. Es sei nicht notwendig, dass sich die Gesuchstellerin auf
E._____ beschränke. Zudem sei der offerierte Mietzins von Fr. 2'000.– pro Monat

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schon "sehr sportlich", insbesondere im Vergleich zu den tiefen Hauskosten (Prot.
Vi S. 11).
Der Gesuchsgegner bestritt damit nicht, dass eine 4 bis 4,5 Zimmerwohnung dem
bisherigen Lebensstandard der Parteien entspricht, weshalb er mit den nunmehr
in diese Richtung gehenden Ausführungen in der Berufung ausgeschlossen ist
(Urk. 57 S. 7). Homegate ist eine anerkannte Suchplattform im Internet für
Wohnungen. Es werden darauf nicht nur die Wohnungen angeboten, "die sonst
nicht laufen". Da die Gesuchstellerin relativ rasch eine Wohnung finden muss
(damit sie auch das Besuchsrecht ausüben kann) respektive musste, kann sie
nicht auf Genossenschaften verwiesen werden. Es behauptet niemand, sie habe
Zugang zu günstigem Wohnraum. Mit den vor Vorinstanz eingereichten
Unterlagen machte die Gesuchstellerin glaubhaft, dass eine ihrem bisherigen
Lebensstandard entsprechende Wohnung in den von ihr angeführten Gemeinden
durchschnittlich rund Fr. 2'450.– pro Monat kostet. Diese Ausführungen wurden
vom Gesuchsgegner nicht substanziert bestritten, weshalb er die Gesuchstellerin
nunmehr nicht auf Wohnungen in … verweisen kann (Urk. 57 S. 5f.; Urk. 59/1). …
liegt zwar ebenfalls in der Nähe von E._____, hat aber keinen direkten
Seeanstoss. Ein Vergleich der Mietkosten mit den dem Gesuchsgegner für die
Liegenschaft anfallenden Kosten hinkt sodann. Die Gesuchstellerin verfügt nicht
über die finanziellen Mittel um ein Haus mit Umschwung und Seesicht zu
denselben Bedingungen wie der Gesuchsgegner zu erwerben. Im Bedarf der
Gesuchstellerin sind Mietkosten von Fr. 2'450.– einzusetzen.
5.2. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz im Bedarf der Gesuchstellerin
unter der Position Fahrspesen Fr. 62.– für einen ZVV-Netzpass für 1 bis 2 Zonen.
Dies mit der Begründung, dass der Gesuchsgegner nur diesen Betrag und nicht
die geltend gemachten Fr. 101.– (Fr. 89.– ZVV-Netzpass für drei Zonen und
Fr. 12.– Kosten für ein Halbtaxabonnement) anerkenne und die Gesuchstellerin
derzeit nicht arbeite und gemäss der Richtlinien des Obergerichtes des Kantons
Zürich für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (fortan
Kreisschreiben) Fahrkosten im Bedarf nur angerechnet würden, wenn solche zur
Ausübung des Berufs notwendigerweise anfielen (Urk. 52 S. 19).

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Die Gesuchstellerin wendet hiergegen ein, die Parteien würden über monatliche
Einkünfte von über Fr. 15'300.– verfügen. Ein Abstellen auf das Kreisschreiben
gehe damit nicht an. Der Gesuchstellerin einzig die Fahrkosten für 1 bis 2 Zonen
zuzusprechen sei eine massive Einschränkung ihrer Mobilität, zumal sie in
Zukunft auch nicht mehr vom Gesuchsteller und dessen Fahrzeug profitieren
könne. Der beantragte Betrag von Fr. 101.– sei im Lichte dessen, dass dem
Gesuchsgegner Fr. 300.– zuerkannt worden seien auch angemessen (Urk. 51 S.
6 f.).
Die Gesuchstellerin besitzt keinen in der Schweiz gültigen Führerausweis. Sie
machte vor Vorinstanz geltend, sie sei mit den öffentlichen Verkehrsmitteln
unterwegs. Sie habe seit langem ein Halbtaxabonnement. Bis anhin habe sie vom
Gesuchsgegner zusätzlich Fr. 50.– pro Monat für Billette erhalten. Mit der
Trennung würden die Auslagen für die Tickets jedoch steigen, da bisher der
Gesuchsgegner einige Fahrten übernommen habe, die die Gesuchstellerin nun
selbst ausführen müsse (beispielsweise zum Einkaufen). Der ZVV-Netzpass für
ein ganzes Jahr für 3 Zonen (Zone E._____ bis Zürich) koste Fr. 1'071.–,
entsprechend Fr. 89.– pro Monat. Zuzüglich der Kosten für das
Halbtaxabonnement von Fr. 12.– pro Monat mache dies Fr. 101.– (Urk. 1 S. 13).
Der Gesuchsgegner anerkannte ohne weitere Ausführungen Fr. 62.– (Urk. 14 S.
16). Dies entspricht den von ihm bis anhin bezahlten Fr. 50.– zuzüglich der
geltend gemachten Kosten von Fr. 12.– pro Monat für das Halbtaxabonnement.
Für sich forderte er unter dem Titel Fahrkosten Fr. 1'241.75 gemäss eingereichter
Zusammenstellung (Urk. 14 S. 16; Urk. 15/10).
Beide Parteien arbeiten nicht. Sie sind nicht auf ein Fortbewegungsmittel
angewiesen, um zur Arbeit zu gelangen. Gestützt auf III. Ziffer 3.4. des
Kreisschreibens wäre bei keiner der Parteien ein Betrag für Mobilität im Notbedarf
zu berücksichtigen; dies hielt grundsätzlich auch die Vorinstanz fest (Urk. 52 S. 19
und S. 21f.). Sie setzte dann aber bei beiden Parteien den je von der Gegenseite
anerkannten Betrag ein. Damit behandelte die Vorinstanz beide Parteien
wiederum gleich. Das Vorgehen ist nicht zu beanstanden (Urk. 51 S. 6f.). Das
Gericht hätte auch bei beiden Parteien auf den bisherigen Lebensstandard

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abstellen können. Dann hätte aber beim Gesuchsgegner, welcher Auto fahren
kann und einen Audi A6 fährt, ein erheblich höherer Betrag als Fr. 300.–
eingesetzt werden müssen. Das von der Vorinstanz gewählte Vorgehen ist auch
unter dem Aspekt der vorliegend guten finanziellen Verhältnisse nicht zu
beanstanden, da vom anfallenden Freibetrag, wie noch auszuführen sein wird,
beide Parteien im gleichen Masse profitieren. Im Bedarf der Gesuchstellerin sind
Fr. 62.– für Fahrspesen zu berücksichtigen.
5.3. Sodann sprach die Vorinstanz der Gesuchstellerin unter dem Titel
Telefon/Radio/TV Fr. 159.– (inkl. Billag) zu. Dies mit der Begründung, die
Gesuchstellerin habe die von ihr geltend gemachten Fr. 200.– nicht belegt und
vom Gesuchsgegner würden nur Fr. 120.– anerkannt (Urk. 52 S. 19).
Die Gesuchstellerin rügt diesbezüglich eine falsche Beweiswürdigung sowie eine
Verweigerung des rechtlichen Gehörs. Sie habe vor Vorinstanz den Betrag von
Fr. 200.– beantragt, wobei der Gesuchsgegner im Bestreitungsfalle angehalten
worden sei, sämtliche Kostenbelege für Festnetztelefonie, Mobiltelefone,
TV/Radio und Internet der letzten sechs Monate einzureichen. Alle Verträge
würden auf den Gesuchsgegner lauten. Sie selbst habe nicht die Möglichkeit, die
Belege beizubringen. Die Vorinstanz habe den Gesuchsgegner nie zur Edition
aufgefordert und trotzdem nur den von ihm anerkannten Betrag von Fr. 120.–
zuzüglich Billag zugesprochen. Dies möge in Notbedarfssituationen, aber nicht
bei den vorliegend guten Verhältnissen angehen. Bei diesen Verhältnissen sei
eine höhere Pauschale angezeigt (Urk. 51 S. 10).
Zu Recht weist der Gesuchsgegner darauf hin, dass die Gesuchstellerin vor
Vorinstanz Fr. 200.– für sich und die beiden Töchter geltend gemacht hat. Bei der
Anerkennung dieses Betrages verzichtete sie auf die verlangte Edition (Urk. 1
S. 11 und 17; Urk. 57 S. 8). Die Vorinstanz sprach unter Einbezug der Tatsache,
dass die Töchter dem Gesuchsgegner zugewiesen wurden, Fr. 41.– weniger zu
und begründete dies mit den gerichtsüblichen Ansätzen. Die Gesuchstellerin hat
vor Vorinstanz nicht geltend gemacht, höhere Auslagen als der Durchschnitt
zufolge von mit dem Ausland geführten Telefonaten zu haben (Urk. 51 S. 10).

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Diese Tatsache ist neu und nicht mehr zu hören. Unter diesen Gegebenheiten ist
das Vorgehen der Vorinstanz, dass sie auf eine Edition der verlangten Unterlagen
verzichtet hat, nicht zu beanstanden. Unter der Position Telefon/Billag/TV sind
Fr. 159.– zu berücksichtigen.
5.4. Weiter verlangt die Gesuchstellerin eine Erhöhung der Position Steuern
von Fr. 500.– auf Fr. 622.–. Dies ausgehend von an sie zu bezahlenden
Unterhaltsbeiträgen von Fr. 6'250.– pro Monat, womit sich ein Jahreseinkommen
von Fr. 75'000.– ergebe. Hiervon sei einzig der Versicherungsabzug von Fr.
3'900.– in Abzug zu bringen (Urk. 51 S. 8).
Die steuerliche Belastung der unterhaltsberechtigten Ehefrau steht im Zeitpunkt
des gerichtlichen Entscheides regelmässig noch nicht fest. Sie kann nur geschätzt
oder im Rahmen der Überschussaufteilung berücksichtigt werden. Im
summarischen Eheschutzverfahren kann grundsätzlich nicht verlangt werden,
dass das Gericht eine exakte Berechnung der zu bezahlenden Steuern vornimmt.
Dennoch werden die mutmasslichen Steuern oftmals mittels der von den
kantonalen Verwaltungen zur Verfügung gestellten Steuerrechnern ermittelt.
Dabei ist betreffend des zu veranschlagenden Einkommens vom mutmasslichen
Resultat der Unterhaltsbeitragsberechnung auszugehen. Vorliegend erscheint es
angezeigt, von den von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträgen von Fr.
5'715.– auszugehen. Sollte sich nachfolgend ein erheblich höherer
Unterhaltsanspruch ergeben, kann eine Korrektur bei der Freibetragsaufteilung
vorgenommen werden.
Die Gesuchstellerin lebte bis anhin in E._____. Sie hat dort wieder eine Bleibe
gefunden. Sie selbst geht in der Berufungsbegründung von diesem Steuersatz
aus (Urk. 51 S. 9). Darauf ist abzustellen. Es ist von einem Jahreseinkommen der
Gesuchstellerin von Fr. 68'580.– auszugehen. Hiervon sind der
Versicherungsabzug von Fr. 3'900.– sowie die AHV-Beiträge für
Nichterwerbstätige von jährlich Fr. 3'564.– (12 x Fr. 297.–) in Abzug zu bringen
(Urk. 51 S. 20; Urk. 57 S. 10). Damit resultiert ein steuerbares Einkommen von
Fr. 61'116.–. Es ergeben sich

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direkte Bundessteuern von Fr. 757.40 und Staats- und Gemeindesteuern von
Fr. 5'034.35 (www.steueramt.zh.ch/internet/finanzdirektion/ksta/de/steuerberech-
nung.html). Damit ergibt sich eine jährliche Steuerbelastung von Fr. 5'791.75
respektive (gerundet) Fr. 482.65 pro Monat. Damit ist die Position bei den von der
Vorinstanz festgesetzten Fr. 500.– zu belassen.
5.5. Der Bedarf der Gesuchstellerin beläuft sich damit auf Fr. 5'095.10
(Fr. 4'645.10 plus Fr. 450.–).
6.1.1. Umstritten ist sodann der Bedarf des Gesuchsgegners (inkl. der
beiden Töchter). So setzte die Vorinstanz die Wohnkosten auf Fr. 1'559.85 pro
Monat fest; Fr. 684.85 Unterhaltskosten sowie Fr. 875.– Hypothekarzinsen (Urk.
52 S. 20f.). Gemäss der Gesuchstellerin sind nur Hypothekarzinsen von Fr. 733.–
pro Monat und damit gesamthafte Wohnkosten Fr. 1'417.85 zu berücksichtigen
(Urk. 51 S. 9f.).
Die Gesuchstellerin weist in ihrer Berufung zu Recht darauf hin, dass entgegen
den Erwägungen der Vorinstanz ein Hypothekarzins von (gerundet) Fr. 733.– pro
Monat und nicht Fr. 875.– ausgewiesen und damit glaubhaft ist (vgl. Urk. 15/5
S. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit der Produktevereinbarung gemäss der letzten Seite).
Dies wird denn vom Gesuchsgegner in der Berufungsantwort auch grundsätzlich
anerkannt (Urk. 57 S. 11). Er macht hingegen seinerseits geltend, die
Gesuchstellerin habe es vor Vorinstanz versäumt, diese auf diese rechtsrelevante
Tatsache, gemeint ist die Produktevereinbarung, hinzuweisen (Urk. 57 S. 11).
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die Gesuchstellerin wies in der
Gesuchsbegründung auf den Kapital- und Zinsausweis 2011 hin, welcher einen
monatlichen Hypothekarzins für das Jahr 2011 von (gerundet) Fr. 733.– belegt
(Urk. 1 S. 10 und Urk. 3/5). Damit war die Behauptung der Gesuchstellerin schon
vor
Vorinstanz glaubhaft.
Weiter macht nun der Gesuchsgegner geltend, die Produktevereinbarung laufe
per 26. Mai 2014 aus. Hernach gelte der variable Hypothekarzinssatz. Dieser sei
derzeit wiederum genau 2,625 %. Ab dem 27. Mai 2014 würden somit, wie von

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der Vorinstanz angenommen, monatlich Fr. 875.– anfallen. Der Abschluss einer
neuen Produktevereinbarung betreffend einer Festhypothek sei nicht in Sicht. Die
Gesuchstellerin habe angekündigt, keinen neuen Vertrag zu unterzeichnen.
Sodann habe er der Bank die "gegenwärtigen Wirren" und die in Frage stehenden
Unterhaltsbeiträge offen legen müssen. Dies habe dazu geführt, dass seine
Bonität erheblich tiefer eingestuft worden sei als bisher. Unter diesen Umständen
sei die Raiffeisenbank derzeit nicht bereit, eine neue Produktevereinbarung
abzuschliessen (Urk. 57 S. 11 f.).
Gemäss "Basiskreditvertrag Hypothek" vom 24. April 2009 (unterzeichnet am
14. Mai 2009) zwischen der Raiffeisenbank … und dem Gesuchsgegner gewährt
Erstere Letzterem ein Hypothekardarlehen von Fr. 400'000.–. Gemäss Ziffer 1
kann der Schuldner jederzeit die von der Bank zu diesem Hypothekardarlehen
angebotenen Zinsprodukte mit fester Laufzeit nutzen. Schliesst er solche
Produkte ab, erhält er von der Bank jeweils entsprechende
Produktevereinbarungen. Der Gesuchsgegner hat eine solche
"Produktvereinbarung Festhypothek" abgeschlossen. Die Laufzeit ging vom 26.
Mai 2009 bis zum 26. Mai 2014, der Zinssatz betrug 2,2 % (Urk. 15/5 Anhang).
Für Verträge von ablaufenden Produktevereinbarungen, die als variabel
verzinstes Hypothekardarlehen weitergeführt werden, kommt der dannzumal
gültige Zinssatz für variable Neuhypotheken zur Anwendung (Urk. 15/5 Ziff. 1
Absatz 5). Dieser beträgt gemäss dem Gesuchsteller 2,625 %, wie von der
Vorinstanz eingerechnet. Er belegt dies mit einem Auszug aus dem Internet (Urk.
59/5).
Die Liegenschaft an der ... [Adresse] in E._____ steht im Alleineigentum des
Gesuchsgegners. Der Basisvertrag lautet allein auf den Gesuchsgegner als
Schuldner. Es ist nicht ersichtlich, wieso der Gesuchsgegner, nachdem ihm die
Liegenschaft gerichtlich zugewiesen wurde, nicht ohne die von ihm gerichtlich
getrenntlebende Gesuchstellerin eine neue Produktevereinbarung abschliessen
sollte können. Dass die Zinsen für Festhypotheken deutlich unter jenen für
variable Hypotheken liegen, ist gerichtsnotorisch. Folglich ist nicht glaubhaft, dass
der Gesuchsgegner keine neue günstigere Vereinbarung abgeschlossen hat

- 20 -
respektive hätte abschliessen können. Der Gesuchsgegner reicht denn auch
keinerlei Korrespondenz ein, aus welcher geschlossen werden könnte, dass die
Raiffeisenbank nicht bereit ist, mit ihm eine neue Festhypothek abzuschliessen
respektive an seiner Bonität derart zweifelt, dass ihm keine günstigere
Festhypothek als für 2,625 % angeboten würde. Es sind Hypothekarkosten von
Fr. 733.– pro Monat zu berücksichtigen.
6.1.2. Umstritten sind sodann die Nebenkosten. Die Vorinstanz sprach dem
Gesuchsgegner die gemäss ihrer Ansicht nach von der Gesuchstellerin
anerkannten Fr. 684.85 zu (Urk. 52 S. 20f.). Der Gesuchsgegner verlangt in der
Berufung, wenn ihm nur ein Hypothekarzins von Fr. 733.– angerechnet würde,
seien ihm in der Höhe des Differenzbetrages höhere Nebenkosten anzurechnen
(Urk. 57 S. 12f.).
Der Gesuchsgegner hat vor Vorinstanz im Falle der Zuteilung der Liegenschaft an
ihn keine Nebenkosten in der Höhe von 1 % des Liegenschaftswertes geltend
gemacht (Urk. 14 S. 7; Urk. 22 S. 4). Entsprechend hat die Vorinstanz, entgegen
der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 57 S. 12), zu Recht eben gerade nicht auf
diese Praxis abgestellt. Der Gesuchsgegner hat es denn auch gänzlich
unterlassen einen Liegenschaftswert zu behaupten. Vielmehr bezifferte er die
Nebenkosten mit Fr. 750.85 (Urk. 14 S. 7). Von diesem Betrag anerkannte die
Gesuchstellerin Fr. 684.85 (Urk. 20 S. 8f.). Betreffend der Frage, wieso dem
Gesuchsgegner nicht die geltend gemachten Fr. 750.85, sondern nur die von der
Gesuchstellerin anerkannten Fr. 684.85 (Urk. 20 S. 8f.) zugesprochen werden
können, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 52 S. 21f.). Weiter machte der Gesuchsgegner in der
Stellungnahme vom 26. September 2013 diverse "Reparatur- und
Unterhaltskosten" (Urk. 22 S. 4) geltend, welche er, was die Vorinstanz ebenfalls
zu Recht festhielt, aber in keiner Art und Weise bezifferte oder belegte (Urk. 52 S.
21). Der Gesuchsgegner führt in der Berufung nicht näher aus, wieso es ihm
damals noch nicht möglich gewesen sein sollte, diese Kosten genauer zu
beziffern und zu belegen. Er beziffert denn die angeblichen Kosten auch in der

- 21 -
Berufung nicht (Urk. 57 S. 12). Es ist von Nebenkosten von Fr. 684.85
auszugehen.
6.1.3. Damit belaufen sich die Kosten des Gesuchstellers für die
Liegenschaft auf total Fr. 1'417.85. Dieser Betrag ist in seinem Bedarf
einzusetzen.
6.2. Weiter verlangt die Gesuchstellerin die Senkung der Position
Telefon/Radio/TV von Fr. 200.– auf Fr. 180.– (Urk. 51 S. 10). Zu Recht wendet
die Gesuchstellerin in diesem Zusammenhang ein, keine Kosten in der Höhe von
Fr. 200.– anerkannt zu haben. Der in Urk. 20 S. 9 erwähnte Betrag von Fr. 200.–
bezieht sich auf die Kosten der Gesuchstellerin. Betreffend des Gesuchsgegners
anerkannte die Gesuchstellerin lediglich Fr. 180.– (Urk. 1 S. 18). Hingegen
bezeichnete die Gesuchstellerin den Betrag von Fr. 200.– für sich inklusive der
beiden Töchter als "gerichtsüblich" (Urk. 1 S. 11). Nichts anderes kann nun mit
Bezug auf den Gesuchsgegner inklusive der Töchter gelten, auch wenn der
Gesuchsgegner die Kosten in der Tat nicht (rechtzeitig) belegte (Urk. 51 S. 9).
Sodann stehen die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den der
Gesuchstellerin zugesprochenen Fr. 159.–. Damit wird das
Gleichbehandlungsgebot gewahrt. Es sind Fr. 200.– im Bedarf des
Gesuchsgegners zu belassen.
6.3.1. Umstritten sind zudem die von der Vorinstanz im Bedarf
berücksichtigten Positionen Mittagstisch D._____ von Fr. 278.65 sowie
Sparbeiträge Kinder von Fr. 166.70 (Urk. 51 S. 10ff.; Urk. 52 S. 23f.).
6.3.2. Gemäss Gesuchstellerin substanzierte der Gesuchsgegner die
Auslagen für die Kinder vor Vorinstanz nicht genügend. Er habe nur einen
Gesamtbetrag geltend gemacht. Diesen Betrag habe sie bestritten. Sie habe die
Kinderkosten in der gesamten Höhe bestritten und als anerkannt könne daher
maximal gelten, was sie in ihrer Gesuchsbegründung (in welcher sie die Obhut
über die Kinder verlangte) geltend gemacht habe. Es gehe nicht an, von ihr eine
Bestreitung der Detailpositionen zu verlangen, welche der Gesuchsgegner gar
nicht korrekt substanziert habe (Urk. 51 S. 10f.).

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Der Gesuchsteller führte im Zusammenhang mit seinem Bedarf (inklusive jenem
der beiden Töchter) vor Vorinstanz unter anderem aus, sein Bedarf berechne sich
nach der "Farner-Tabelle" (Urk. 14 S. 7). Als Beilage reichte er die "Farner-
Tabelle betr. Unterhaltsrechnung der Parteien" als Beilage 4 zu den Akten (Urk.
15/4) und machte hierzu nachfolgend im einzelnen Ausführungen (Urk. 14
S. 15f.). In Ziffer 87 der Farner-Tabelle werden unter der Rubrik Hobbies
Fr. 1'032.40 angeführt (Urk. 15/4). Der Gesuchsgegner führte hierzu in der
Gesuchsantwort aus, er habe die Auslagen für die Töchter zusammengestellt. Er
habe dabei monatliche Kosten für beide Kinder für Hobbies, Fremdbetreuung und
Schulzusatzkosten von insgesamt Fr. 1'032.40 errechnet. Als Beweisofferte
wurde die "Zusammenstellung Kinderkosten mit Beilagen" respektive
"Finanzbedarf Kinder vom 1.5.2012 - 30.4.2013" (Urk. 14 S. 17; Urk. 15/15)
anerboten. Die Zusammenstellung führt für beide Kinder die Kosten
aufgeschlüsselt auf einzelne Positionen (ZVV Abo, Mehrsaulagen Mittagessen
etc.) an. Die geltend gemachten Positionen werden belegt. Die Gesuchstellerin
ihrerseits bestritt vor Vorinstanz in der Stellungnahme zu den Noven die geltend
gemachten Kosten für die Kinder im Betrag von Fr. 1'032.40 vorab pauschal.
Hernach machte sie Bemerkungen zu einzelnen Positionen der
Zusammenstellung, z.B. zu den angeführten Auslagen von D._____ für das "…
Rechnung mündliches Prüfungstraining" (Urk. 20 S. 11). Mit dem Gesuchsgegner
ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin vor Vorinstanz klar erkannt hat,
was für Auslagen er geltend macht (Urk. 57 S. 14). Die Gesuchstellerin musste
die einzelnen Positionen nicht zusammensuchen, sondern sie ergaben sich klar
aus der vorgenannten Zusammenstellung. Der Gesuchsgegner musste die
Zusammenstellung nicht in die Gesuchsantwort hineinkopieren, um seiner
Substanzierungspflicht zu genügen. Die Vorinstanz hat denn vom Gesuchsgegner
auch keine nähere Substanzierung verlangt (Urk. 57 S. 14). Die Vorinstanz ging in
der Folge zu Recht davon aus, dass die Gesuchstellerin nur jene Positionen aus
der Zusammenstellung bestritt, auf welche sie im Speziellen einging, und stellte
nicht auf die pauschale Bestreitung ab.

- 23 -
6.3.3. Die Gesuchstellerin verlangt mitunter die Streichung der Position
Sparbeiträge Kinder von total Fr. 166.70 (zweimal Fr. 83.35 respektive Fr. 1'000.–
jährlich pro Kind; Urk. 52 S. 24f.). Die Position "Jährlicher Sparbetrag der Eltern
auf Jugendsparkonto Postfinance" von Fr. 1'000.– wird in der vorab erwähnten
Zusammenstellung sowohl bei C._____ als auch bei D._____ angeführt (Urk.
15/5). Hingegen ist in den angeführten Totalen von Fr. 531.17 für C._____ und
Fr. 501.25 für D._____, damit total für beide Kinder Fr. 1'032.42, kein Betrag für
diese Position mitenthalten. Damit hat der Gesuchsgegner diese Kosten vor Vor-
instanz nicht geltend gemacht. Sie konnten somit schon aus diesem Grunde nicht
in die Berechnung aufgenommen werden. Der Betrag von Fr. 166.70 ist aus dem
Bedarf zu streichen.
6.3.4. Betreffend des Mittagstisches sowie der Aufgabenhilfe von D._____
hatte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz geltend gemacht, es sei geplant, dass
D._____ ab 19. August 2013 viermal wöchentlich anstatt wie bisher zweimal
wöchentlich den Mittagstisch besuchen werde (Urk. 15/15a). Die Gesuchstellerin
führte hierzu lediglich aus, dass dies ohne ihren Einbezug festgelegt worden sei
(Urk. 20 S. 11). Damit bestritt sie weder die geltend gemachten Auslagen von Fr.
278.65, noch die Notwendigkeit der Massnahme. Dies kann sie in der Berufung
nicht nachholen. Die Position ist im Bedarf des Gesuchsgegners zu belassen.
6.4. Der Bedarf des Gesuchsgegners inklusive der Kinder präsentiert sich
damit wie folgt:
Bedarf des Gesuchsgegners Betrag in CHF
Grundbetrag 1'350.–
Grundbetrag C._____ 600.–
Grundbetrag D._____ 600.–
Wohnkosten 1'417.85
Krankenkasse Gesuchsgegner 365.15
Krankenkasse D._____ 92.70
Krankenkasse C._____ 84.70
Krankheitskosten 83.15
Haftpflicht/Mobiliar 36.85

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Fahrspesen 300.–
Fahrkosten C._____ 67.75
Fahrkosten D._____ 2.50
Auswärtige Verpflegung C._____ 133.–
Schulbücher und Exkursionen C._____ 50.–
Klavierunterricht Kinder 170.20
Mittagstisch D._____ 278.65
Sparbeiträge Kinder 0.00
Telefon/ Radio/ TV 200.–
AHV-Beiträge 297.–
Steuern 1'026.10
Total Bedarf: 7'155.60
7.1. Wie bereits erwähnt, erhält der Gesuchsgegner Renten aus der 1. und
2. Säule für C._____ und D._____ von gesamthaft je Fr. 2'481.33 pro Monat.
Diese Renten stehen den Kindern zu respektive dienen zu deren Unterhalt.
Entsprechend sind sie von den Einkünften des Gesuchsgegners zu subtrahieren.
Andererseits sind auch die Kosten, welche auf die Kinder entfallen, vom
berechneten Bedarf des Gesuchsgegners auszunehmen. Diese Kosten sind aus
den Kinderrenten zu decken. Die verbleibenden Einkünfte des Gesuchsgegners
von gerundet Fr. 10'354.25 (Fr. 15'316.90 minus 2 x Fr. 2'481.33) sind zur
Deckung der Bedarfe der Parteien respektive zur Berechnung des
Unterhaltsanspruches der Gesuchstellerin heranzuziehen. Hernach wird zu prüfen
sein, ob C._____ und D._____ ihre jeweiligen Bedarfe mittels der Kinderrenten
decken können, oder ob die Parteien zu verpflichten sind, und wenn ja in
welchem Umfang, eine Leistung an ihren Unterhalt zu erbringen. Insoweit könnte
die Gesuchstellerin zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen verpflichtet
werden.
7.2. Die Kosten für C._____ belaufen sich auf total Fr. 1'545.55 (Fr. 600.–
Grundbetrag, Fr. 355.– Wohnkosten [¼ von Fr. 1'417.85], Fr. 84.70
Krankenkasse, Fr. 67.75 Fahrkosten, Fr. 133.– auswärtige Verpflegung, Fr. 50.–
Schulbücher und Exkursionen, Fr. 85.10 Klavierunterricht [1/2 von Fr. 170.20], Fr.
20.– Anteil Telefon und Fr. 150.– Anteil Steuern).

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Die Kosten für D._____ belaufen sich auf total Fr. 1'583.95 (Fr. 600.–
Grundbetrag, Fr. 355.– Wohnkosten [¼ von Fr. 1'417.85], Fr. 92.70
Krankenkasse, Fr. 2.50 Fahrspesen, Fr. 278.65 Mittagstisch, Fr. 85.10
Klavierunterricht, Fr. 20.– Anteil Telefon und Fr. 150.– Anteil Steuern).
Damit verbleibt ein Bedarf für den Gesuchsgegner von Fr. 4'026.10 (Fr. 7'155.60
abzüglich Fr. 1'545.55 und Fr. 1'583.95).
7.3. Der Unterhaltsanspruch der Gesuchstellerin berechnet sich damit wie
folgt:
Einkommen Gesuchsgegner Fr. 10'354.25
Bedarf Gesuchstellerin Fr. 5'095.10
Bedarf Gesuchsgegner Fr. 4'026.10
Bedarfe total Fr. 9'121.20
Es resultiert ein Überschuss von Fr. 1'233.05 (Fr. 10'354.25 abzüglich
Fr. 9'121.20). Der Überschuss ist, da die Kinder von dieser Berechnung
ausgenommen sind, je hälftig auf die Parteien zu verteilen. Die Gesuchstellerin
hat Anspruch auf einen monatlichen Unterhalt von gerundet Fr. 5'711.60 (Fr.
5'095.10 plus Fr. 616.50). Eine Erhöhung der Position Steuern im Bedarf der
Gesuchstellerin rechtfertigt sich bei diesem Resultat nicht. Die Berufung der
Gesuchstellerin ist in diesem Punkt abzuweisen. Die Unterhaltsbeiträge, welche
der Gesuchsgegner an die Gesuchstellerin zu bezahlen hat, sind - wie von der
Vorinstanz festgesetzt - bei Fr. 5'715.– pro Monat zu belassen. Die
Gesuchstellerin ist unbestrittenermassen per 1. April 2014 aus der ehelichen
Liegenschaft ausgezogen. Entsprechend sind die Unterhaltsbeiträge rückwirkend
ab diesem Zeitpunkt festzusetzen.
8.1. In einem weiteren Schritt ist nunmehr zu prüfen, ob die Kinder mittels
der Renten ihre Bedarfe decken können oder die Gesuchstellerin zur Bezahlung
von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten ist.
C._____ verbleibt nach der Deckung ihrer Kosten gemäss den vorangehend
errechneten Zahlen gerundet ein Überschuss von Fr. 935.80 (Fr. 2'481.33 minus
Fr. 1'545.55) und D._____ von Fr. 897.40 (Fr. 2'481.33 minus Fr. 1'583.95).

- 26 -
8.2. Der Gesuchsgegner macht in der Berufung nun einen Anstieg der
Kosten für C._____ und D._____ geltend. Er beruft sich darauf, C._____ sei nach
den Sommerferien in das Kurzzeitgymnasium übergetreten. In erster Linie wegen
den heftigen Streitereien zwischen den Eltern habe sie sich aber nicht genügend
auf die Schule und die vielen Prüfungen konzentrieren können. Im November
2013 sei klar geworden, dass sie die Probezeit nicht bestehen würde. Sie sei in
eine psychisches und emotionales Loch gefallen (Urk. 57 S. 3f.). C._____ habe
nicht mehr in die Sekundarschule E._____ zurückkehren wollen. Die Parteien
seien daher überein gekommen, C._____ ab Januar 2014 nicht in der öffentlichen
Schule, sondern in der … Schule … in die Sekundarschule zu schicken. Die
Gesuchstellerin habe das entsprechende Formular unterzeichnet (Urk. 57 S. 3f.
und S. 15).
Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, für die Restdauer des Schuljahres 2013/2014
in den Übertritt von C._____ in die 3. Sek A der … Schule … eingewilligt und die
entsprechenden Dokumente unterzeichnet zu haben (Urk. 59/8-9; Urk. 70 S. 12).
Das Schulgeld von behaupteten Fr. 9'894.– für die restlichen sechs Monate des
Schuljahres 2014 und damit Fr. 1'649.– pro Monat ist unbestritten und belegt
(Urk. 59/9). Der Gesuchsgegner hat nun aber gegen die Ausführungen der
Gesuchstellerin, er habe ihr bei der Unterzeichnung der Dokumente explizit
zugesichert, dass dadurch keine Kosten oder finanziellen Folgen auf sie
zukämen, er werde das Schulgeld für die Restdauer aus seinem Vermögen
zahlen (Urk. 70 S. 12), nichts eingewendet. Zudem wird aus den vorangehend
angeführten Zahlen ersichtlich, dass C._____ rund die Hälfte des monatlich
anfallenden Schulgeldes aus ihren Renten begleichen kann. Es ist ihr zuzumuten,
das Schuldgeld während eines Jahres beim Gesuchsgegner "abzubezahlen",
welcher es aus dem Vermögen vorschiessen kann. Nicht ersichtlich ist ein Grund
dafür, wieso C._____ auch das an die Sekundarschule anschliessende
Gymnasium in der Privatschule besuchen sollte respektive die Gesuchstellerin
zwecks Finanzierung dieses Besuches zur Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen
verpflichtet werden sollte. Die Gesuchstellerin hat zwar die Anmeldung für den
Besuch des Gymnasiums an den … Schulen … ebenfalls unterzeichnet (Urk.

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59/10). Aufgrund ihrer Ausführungen, gegen welche der Gesuchsgegner nichts
eingewendet hat, ist hingegen davon auszugehen, dass sie sich bei der
Unterzeichnung des Formulars dessen Inhaltes und der daraus fliessenden
Konsequenzen nicht bewusst war. Vielmehr ging die Gesuchstellerin davon aus,
es gehe darin ebenfalls um das Restschuljahr 2013/2014 (Urk. 70 S. 13). So hat
sie mit Schreiben vom 9. Mai 2014 bei den … Schulen … umgehend den
"Rückzug der Anmeldung" erklärt (Urk. 72/10). Gemäss den Ausführungen des
Gesuchsgegners vor Vorinstanz kann denn die Gesuchstellerin auch kein
Deutsch (Urk. 14 S. 4). Es wurde eine Dolmetscherin benötigt (Prot. Vi S. 6). Der
Gesuchsgegner bringt sodann keine Gründe vor und diese sind auch nicht
ersichtlich, wieso C._____ nicht erneut in ein öffentliches Gymnasium hätte
übertreten können. Es gehörte nicht zum Lebensstandard der Parteien, dass ihre
Töchter Privatschulen besuchten.
8.3. D._____ leidet an einem ADS. Sie hat Mühe in der Schule. Gemäss
Zuteilungsentscheid der Schulleitung Primarschule E._____ wird sie für das
Schuljahr 2014/2015 in die Sekundarschule, Abteilung B, eingeteilt. Sie erfüllt in
Mathematik, Französisch und Englisch die Anforderungsstufen 3 (Urk. 63/3). Der
Gesuchsgegner macht nun geltend, die Klassenlehrerin bestätige, dass D._____
gegenüber den anderen Kindern zurückgeblieben sei und auch die Logopädin
nehme sie noch als sehr "kleinkindhaft" wahr. Dies zeige, dass D._____ für den
Übertritt in die Sekundarschule nicht bereit sei. Die geeigneste Massnahme sei
diesbezüglich, ihr nach den Sommerferien mit einem sogenannten Übergangsjahr
die Chance zu geben, den Schulstoff der Primarschule nochmals zu vertiefen und
sich so besser auf die Sekundarschule vorzubereiten; dies empfehle auch die
Kinderärztin von D._____. An öffentlichen Schulen gebe es kein solches Angebot.
Bei der privaten …schule in … hingegen schon. Die Schule koste monatlich Fr.
2'000.– zuzüglich Fr. 960.– pro Jahr für Schulmaterial und Fr. 350.– für Lager,
damit Fr. 2'109.– pro Monat. Dazu kämen noch die Auslagen für den ZVV sowie
auswärtige Mahlzeiten und Exkursionen (Urk. 61 S. 8f.).
Die Gesuchstellerin ist mit dem Übertritt von D._____ an die …schule oder eine
andere Privatschule nicht einverstanden. Sie bestreitet die Notwendigkeit und die

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Wirksamkeit eines solchen Übergangsjahres. Der Besuch von Privatschulen habe
sodann nicht zum ehelichen Standard gehört (Urk. 73 S. 6ff.).
Der Gesuchsgegner hat bis anhin keine Anmeldung von D._____ für die …schule
oder eine andere Privatschule eingereicht, weshalb schon deshalb derzeit nicht
glaubhaft ist, dass sie eine solche besuchen wird. Sodann gilt es auch
diesbezüglich zu beachten, dass D._____ die monatlich anfallenden Kosten des
Übergangsjahres knapp zur Hälfte zu decken vermag. Es ist ihr zuzumuten, das
Schuldgeld sowie die im Weiteren anfallenden Kosten während eines Jahres beim
Gesuchsgegner "abzubezahlen", welcher die Kosten aus dem Vermögen
vorschiessen kann. Auf die weiteren Ausführungen des Gesuchsgegners braucht
nicht mehr eingegangen zu werden.
8.4. Mit der Vorinstanz sind derzeit keine Kinderunterhaltsbeiträge
festzusetzen.
B) Festsetzung eines Geldbetrages während des Zusammenlebens
1. Die Gesuchstellerin beantragte vor Vorinstanz, der Gesuchsgegner habe
ihr gestützt auf Art. 173 Abs. 1 und 2 ZGB ab Einreichung des Begehrens (8. Mai
2013) bis zu seinem Auszug aus der ehelichen Wohnung (spätestens 30. Juni
2013) angemessene Geldbeiträge an den Unterhalt der Familie (inkl. eines
Betrages zur freien Verfügung) im Gesamtbetrag von Fr. 8'500.– pro Monat zu
bezahlen (vgl. Urk. 1 S. 2, Rechtsbegehren Ziffer 7). Sinngemäss machte die
Gesuchstellerin für sich und die beiden Töchter einen Betrag zur freien Verfügung
von Fr. 1'517.– geltend (Urk. 1 S. 21). Die Vorinstanz wies den Antrag ab (Urk. 52
S. 26). In der Berufung verlangt die Gesuchstellerin die Zusprechung eines
Geldbetrages (inkl. eines Betrages zur freien Verfügung) von Fr. 7'765.– für die
Zeit ab Einreichung des Begehrens (8. Mai 2013) bis zu ihrem Auszug aus der
ehelichen Wohnung am 31. März 2014 (Urk. 61 S. 2 und S. 13ff.). Der
Gesuchsgegner widersetzt sich dem Antrag (Urk. 57 S. 18ff.).

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2. Mit der Berufung macht die Gesuchstellerin im Wesentlichen geltend, zur
Diskussion stünden Rückstellungen für Steuern und einen Anteil am Grundbetrag,
soweit sie damit habe persönliche Sachen anschaffen müssen. Ferner habe sie
Anrecht auf einen Beitrag an Hobbies, Ferien und Ausflüge
(Freizeitbeschäftigung). Rückstellungen für Steuern seien insoweit gerechtfertigt,
als sie mit Aufnahme des Getrenntlebens für die ganze Steuerperiode 2013
(recte: wohl 2014) alleine steuerpflichtig sei, die Unterhaltsbeiträge jedoch erst ab
ihrem Auszug (spätestens 31. März 2014) zugesprochen seien. Für das 1.
Quartal 2014 könne somit nicht auf den Unterhalt, welcher ab ihrem Auszug
beginne, zurückgegriffen werden. Für diese monatlichen Steuerraten seien ihr
somit insgesamt Fr. 1'800.– (3 x Fr. 600.–) zuzugestehen. Sodann habe sie, so
die Gesuchstellerin weiter, Anrecht auf einen Betrag zur freien Verfügung
(Freibetrag), mit welchem sie sich ihre Hobbies, Ferien, Ausflüge und
Freizeitbeschäftigungen, aber auch Kleider, Kosmetika etc., welche unter den
Grundbetrag fielen, finanzieren könne. Der im
vorinstanzlichen Verfahren von ihr berechnete Überschussanteil von Fr. 1'517.–
sei unter Berücksichtigung beider Töchter zu verstehen. Für sie alleine hätte der
Gesuchsgegner während des Zusammenlebens somit rund Fr. 759.– (1/2 von
Fr. 1'517.–) von seinen Einkünften verwenden müssen. Wie in der
Gesuchsbegründung dargelegt, habe er ihr wöchentlich Fr. 100.– Taschengeld
überwiesen (und jeweils wöchentlich weitere Fr. 70.– für Essen und monatlich Fr.
50.– für den öffentlichen Verkehr). Ausgehend von Fr. 759.– sei die Hälfte des
Taschengeldes von monatlich durchschnittlich Fr. 400.–, damit Fr. 200.–
abzuziehen. Es werde nur die Hälfte in Abzug gebracht, da sie, die
Gesuchstellerin, während des Verfahrens aus dem Taschengeld auch
Grundbedarfspositionen (Seife, Kosmetika, Halbtaxabonnement) habe bezahlen
müssen. Es habe somit eine Nachzahlung von Fr. 559.– (Fr. 759.– abzüglich Fr.
200.–) als Freibetrag für die Zeit ab Einreichung des Begehrens (8. Mai 2013) bis
Ende März 2014 (10 2/3 Monate) zu erfolgen. Diese ergebe gerundet den
Gesamtbetrag von Fr. 5'963.– (10.67 Monate x Fr. 559.–). Zuzüglich der
vorstehend erwähnten Rückstellungen für Steuern ergebe dies einen Betrag von
Fr. 7'765.– (Urk. 51 S. 13ff.).

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3. Zwar wird die Gesuchstellerin für das gesamte Jahr 2014 getrennt
besteuert werden. Da sie aber erst ab dem Auszug aus der ehelichen
Liegenschaft und damit ab April 2014 Unterhaltszahlungen erhält, hat sie auch
erst ab diesem Zeitpunkt ein Einkommen zu versteuern. Rückstellungen für die
Monate Januar bis März 2014 sind nicht notwendig. Die verlangten Fr. 1'800.–
sind nicht zuzusprechen. Es kann offen bleiben, ob es sich bei diesen
Behauptungen überhaupt um zulässige Noven handelt oder nicht (Urk. 57 S. 19).
4. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (Urk. 57 S. 18) macht die
Gesuchstellerin im Weiteren in der Berufung hingegen (nur noch) einen
angemessenen Freibetrag im Sinne von Art. 173 Abs. 2 ZGB und nicht einen
angemessenen Geldbeitrag an den Unterhalt der Familie gestützt auf Art. 173
Abs. 1 ZGB geltend. Das Gericht setzt auf Begehren eines Ehegatten den Betrag
für den Ehegatten fest, der den Haushalt besorgt, die Kinder betreut oder dem
andern im Beruf oder Gewerbe hilft (Art. 173 Abs. 2 ZGB). Vom Gesuchsgegner
wird nicht substanziert in Abrede gestellt, dass die Gesuchstellerin ab Einreichung
des Eheschutzsgesuches den ihr aufgrund der konkreten Aufgabenteilung
obliegenden Leistungen (Haushaltsbesorgung, Kinderbetreuung) nicht mehr
nachgekommen wäre oder dies zumindest wollte, weshalb grundsätzlich ein
Anspruch der Gesuchstellerin auf einen Freibetrag zu bejahen ist.
5.1. Die Höhe des der Gesuchstellerin zustehenden Freibetrages richtet sich
nicht danach, was der Gesuchsgegner bezahlen will respektive der
Gesuchstellerin bis anhin bezahlt hat, sondern vielmehr danach, was bei den
Einkünften der Parteien als angemessen erscheint. Die Gesuchstellerin hat keine
Einkünfte. Die Zahlungen, welche sie vom Gesuchsgegner erhielt, wurden ihr auf
das Postfinance Konto … überwiesen. Aus Urkunde 59/11 wird ersichtlich, dass
der Gesuchsgegner ihr in der Tat ab dem Juni 2013 wöchentlich Fr. 170.–
(Fr. 100.– zur freien Verfügung und Fr. 70.– Essensgeld) überwies. Im Mai 2013
waren es noch wöchentlich rund Fr. 400.–, wobei der Gesuchsgegner
diesbezüglich selbst ausführte, dass die Gesuchstellerin damals noch für die
Familie einkaufte (Urk. 57 S. 18). Es erscheint daher, wie von der Gesuchstellerin
behauptet, glaubhaft, dass sie immer Fr. 100.– pro Woche, damit Fr. 400.– pro

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Monat zur freien Verfügung erhielt. Sodann erhielt sie Fr. 50.– pro Monat für
Transportkosten. Aus dem Taschengeld hatte die Gesuchstellerin die Kosten für
(zumindest) Ferien, Ausflüge, Kleider und Hobbies zu bestreiten. Es ist
offensichtlich, dass dieser Betrag bei einem monatlichen Renteneinkommen von
über Fr. 10'000.–, ohne Einbezug der Kinderrenten und der Kosten für die Kinder,
als zu tief erscheint. Die von der Gesuchstellerin geltend gemachten Fr. 759.– pro
Monat erscheinen als Freibetrag angemessen, auch wenn die Gesuchstellerin
nicht im Einzelnen anführt, was sie denn aus diesem Betrag gekauft hätte, wenn
er ihr zur Verfügung gestanden hätte.
5.2. Zu bestimmen bleibt, welchen Betrag die Gesuchstellerin bereits
bezogen hat. Sie selbst rechnet pro Monat die Hälfte des effektiv bezogenen
Taschengeldes von Fr. 400.–, damit Fr. 200.– an. Sie führt aus, es werde nur die
Hälfte in Abzug gebracht, da sie während des Verfahrens aus dem ihr zur
Verfügung stehenden Taschengeld auch Grundbedarfspositionen (Seife,
Kosmetika, Halbtaxabonnement) habe bezahlen müssen (Urk. 51 S. 15). Dem
kann nicht gefolgt werden. Es hätte an der Gesuchstellerin gelegen, hier
konkreter zu substanzieren, was für Grundbedarfspositionen sie in welcher Höhe
bezahlt hat. Dies wäre ihr möglich gewesen. Es ist daher davon auszugehen,
dass ihr noch monatlich ein Freibetrag von Fr. 359.– zusteht. Damit ergibt sich bei
10 2/3 Monaten ein Betrag von gerundet Fr. 3'830.50 (Fr. 359.– x 10.67).
5.3. Weiter bringt der Gesuchsgegner vor, der Gesuchstellerin im letzten
Jahr Fr. 1'500.– für versäumte Ferien, welche sie nicht mit der Familie habe
verbringen wollen, bezahlt zu haben (Urk. 57 S. 19). Die Gesuchstellerin
bestreitet dies (Urk. 70 S. 14).
Der Gesuchsgegner überwies der Gesuchstellerin in den Wochen 29. Juli 2013,
5. August 2013 sowie 12. August 2013 anstelle von Fr. 170.– (Fr. 100.–
Taschengeld plus Fr. 70.– Essensgeld) Fr. 500.–, damit Fr. 330.– mehr als üblich
(Urk. 59/11; Urk. 70 S. 14). Mit der Gesuchstellerin ist davon auszugehen, dass
ihr der Gesuchsgegner anfangs August keine Fr. 50.– für den öffentlichen Verkehr
überwies, weshalb ihr durchschnittlich Fr. 313.– pro Woche mehr zur Verfügung

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standen als üblich (Fr. 990.– minus Fr. 50.– durch 3; Urk. 70 S. 14). Nicht
glaubhaft erscheint hingegen, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin den
Mehrbetrag zur Begleichung infolge seiner Abwesenheit anfallender Mehrkosten
für Auslagen Essen, Ausgaben Katzenfutter, Transporte, etc. überwiesen hat
(Urk. 70 S. 14). Es ist nicht einzusehen, und wird von der Gesuchstellerin auch
nicht näher dargelegt, für welche zusätzlichen Essensauslagen und welche
Transporte es sich gerechtfertigt hätte, dass ihr der Gesuchsgegner bei seiner
und der Abwesenheit der Kinder zusätzlich zum üblichen Taschengeld von Fr.
100.– rund Fr. 300.– mehr überwies. Daran ändert nichts, dass der
Gesuchsgegner die Zahlungen nicht mit dem Vermerk Ferien, sondern ebenfalls
mit "Wochenbezug" betitelte (Urk. 70 S. 14). Die total Fr. 940.– sind vom geltend
gemachten Betrag in Abzug zu bringen. Der Gesuchsgegner hat der
Gesuchstellerin damit noch gerundet Fr. 2'900.– (Fr. 3'830.50 minus Fr. 940.–) zu
bezahlen. In diesem Umfange ist die Berufung gutzuheissen.
C) Zahlung akonto Güterrecht
1. In der Stellungnahme zu den Noven anlässlich der Verhandlung vor
Vorinstanz vom 26. September 2013 stellte die Gesuchstellerin den
"Eventualantrag", für den Fall der Zuweisung der ehelichen Liegenschaft für die
Dauer des Getrenntlebens an den Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung sei
dieser zu verpflichten, ihr gestützt auf Art. 163 ZGB akonto Güterrecht Fr.
22'500.– zu bezahlen, zahlbar innert 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft (Urk.
20 S. 1). Die Gesuchstellerin machte geltend, sie benötige den Betrag zwecks
Finanzierung einer neuen Wohnung und einer allfälligen Mietkaution. Die
Gesuchstellerin setzte für die Anschaffung der Wohnungseinrichtung pauschal Fr.
15'000.– sowie Fr. 7'500.– für die Mietkaution ein (Urk. 20 S. 13 f.). Die
Vorinstanz sprach der Gesuchstellerin einen Betrag von Fr. 10'000.– akonto
Güterrecht zu. Im Mehrbetrag wies sie den Antrag ab (Urk. 52 S. 27 und S. 31,
Dispositivziffer 8). In der Berufung beantragt die Gesuchstellerin erneut die
Zusprechung von Fr. 22'500.– (Urk. 51 S. 16 f.).

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2. Der Richter kann im Rahmen des Eheschutzes nur die im Gesetz
vorgesehenen Massnahmen treffen (Art. 172 Abs. 3 ZGB). So setzt der
Eheschutzrichter auf Begehren eines Ehegatten die Geldbeiträge, die der eine
Ehegatte dem andern schuldet, fest (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Bei diesen
Geldbeiträgen handelt es sich hingegen um den gebührenden laufenden
Unterhalt und nicht um die Kosten für die Beschaffung einer neuen
Wohnungseinreichung oder die Kosten für die Bezahlung einer Mietkaution (vgl.
Art. 163 ZGB). Im Eheschutzverfahren wird denn grundsätzlich zwar die
Gütertrennung angeordnet, es kann jedoch keine güterrechtliche
Auseinandersetzung erfolgen (Vetterli, in: Schwenzer, Fam. Kommentar, Band I,
Art. 176 ZGB N 43). Eine Zahlung akonto Güterrecht, wie es die Gesuchstellerin
vorliegend verlangt, sieht das Gesetz nicht vor. Damit ist die Berufung in diesem
Punkt abzuweisen. Da der Gesuchsgegner die Dispositivziffer 8 des
vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten hat, ist diese grundsätzlich zu
bestätigen.
D) Gütertrennung
1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 204 Abs. 2 ZGB werde die Auflösung
des Güterstandes auf den Tag zurückbezogen, an dem das Begehren eingereicht
worden sei. Sie ordnete die Gütertrennung rückwirkend auf den 13. Mai 2013 an
(Urk. 52 S. 28 und S. 31, Dispositivziffer 9).
2. Die Gesuchstellerin gab ihr Eheschutzbegehren unbestrittenermassen am
8. Mai 2013 zur Post (Urk. 1 S. 1). Der Zeitpunkt, zu welchem das Begehren im
Sinne von Art. 204 Abs. 2 ZGB eingereicht ist, bestimmt sich nach Art. 62 Abs. 1
ZPO (BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, N 11 Art. 204). Die Einreichung ist eine
empfangsbedürftige Willenserklärung, wobei nebst dem Adressaten (Gericht)
auch der schweizerischen Post Empfangsberechtigung zukommt (vgl. Art. 143
ZPO). Massgeblicher Zeitpunkt ist die (fingierte) Kenntnisnahme durch den
Adressaten bzw. dessen Hilfsperson, welcher bei schriftlichen Eingaben mittels
Bescheinigung bzw. Poststempel nachgewiesen werden kann (Sutter-

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Somm/Hedinger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 62 N 9). Die Gütertrennung ist rückwirkend auf den 8. Mai 2013 anzuordnen.
Die Berufung ist in diesem Punkt gutzuheissen.
E) Weiterer Prozesskostenbeitrag für das vorinstanzliche Verfahren
1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 beantragte die Gesuchstellerin vor
Vorinstanz, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr einen
Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– zu bezahlen (Urk. 1 S. 4 und 24). Mit
Verfügung vom 10. Oktober 2013 sprach die Vorinstanz der Gesuchstellerin einen
Prozesskostenvorschuss in der Höhe von einstweilen Fr. 7'000.– zu (Urk. 28). Im
Urteil vom 31. Januar 2014 erwog die Vorinstanz, angesichts der Gerichtskosten,
des mutmasslichen Anwaltshonorars sowie der finanziellen Verhältnisse des
Gesuchsgegners, welcher noch seine eigenen Kosten zu begleichen habe,
erscheine der bereits zugesprochene Prozesskostenbeitrag von Fr. 7'000.– als
angemessen und wies den Antrag im Mehrbetrag ab (Urk. 52 S. 29 f. und S. 31,
Dispositivziffer 13).
2. Die Gesuchstellerin rügt den Entscheid der Vorinstanz als unangemessen
und der Aktenlage widersprechend. Sie weist insbesondere darauf hin, dass ihrer
Vertreterin vor Vorinstanz ein Aufwand von 47,5 Stunden entstanden sei. Bei
einem üblichen Stundenansatz von Fr. 300.– wäre gemäss Gesuchstellerin somit
bereits ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer und der auf sie entfallenden
Prozesskosten von Fr. 2'500.– ein Prozesskostenbeitrag von Fr. 10'000.–
gerechtfertigt gewesen. Das Verfahren sei auch sehr aufwendig gewesen. Es
habe alles ins Englische übersetzt werden müssen (Urk. 51 S. 17f.). Gemäss
Gesuchsgegner kann die Gesuchstellerin nicht beliebig hohe Honorarkosten
verursachen, welche er dann noch zu bezahlen habe. Der
Prozesskostenvorschuss müsse in einem vernünftigen Rahmen bleiben. Im
Übrigen sei die Gesuchstellerin auf ihren Freibetrag zu verweisen. Der
behauptete Aufwand von 47,5 Stunden sei jedenfalls überrissen (Urk. 57 S. 23).

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3. Nach der Praxis der erkennenden Kammer können im
Eheschutzverfahren mangels gesetzlicher Grundlage keine vorsorglichen
Geldzahlungen angeordnet werden (OGer ZH LE110069 vom 8. Februar 2012, E.
2.4.2). Es stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, ob eine Partei im
Eheschutzverfahren überhaupt noch verpflichtet werden kann, der anderen die
Mittel zur Führung des Prozesses zur Verfügung zu stellen. Die Kammer hat sich
unlängst mit dieser Problematik befasst und festgehalten, dass die gerichtliche
Anordnung eines Prozesskostenbeitrags im Eheschutzverfahren – anders als die
Anordnung eines Prozesskostenvorschusses im Scheidungsverfahren – keine
vorsorgliche Massnahme darstelle. Das Inkrafttreten der eidgenössischen
Zivilprozessordnung habe nichts daran geändert, dass im Rahmen eines
Eheschutzverfahrens der leistungsfähige Ehegatte aufgrund der gegenseitigen
Beistandsplicht im Endentscheid verpflichtet werden könne, dem
beistandsbedürftigen Partner einen Beitrag an die Prozesskosten zu leisten. Dies
sei ein Gebot des Rechtsschutzes und diene der Waffengleichheit unter den
Ehegatten (OGer ZH RE130016 vom 17. September 2013, E. II/3.c). Um nicht in
überspitzten Formalismus zu verfallen, ist ein Antrag auf Leistung eines
Prozesskostenvorschusses im Eheschutz im Zweifelsfalle als Antrag auf Leistung
eines Prozesskostenbeitrags im Endentscheid aufzufassen. Insoweit war und ist
über den Antrag der Gesuchstellerin noch zu entscheiden.
4. Die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags setzt einerseits
Bedürftigkeit der ansprechenden und anderseits Leistungsfähigkeit der
angesprochenen Partei im Zeitpunkt des Entscheids voraus. Es ist damit auf die
Verhältnisse, die durch den Endentscheid geschaffen werden, abzustellen.
Vorliegend relevant sind die Verhältnisse, wie sie durch den Entscheid der
Vorinstanz geschaffen wurden. Die Beistandsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der
Ansprecher ohne Beeinträchtigung des angemessenen Lebensunterhaltes nicht
über eigene Mittel rechtlich oder tatsächlich und binnen nützlicher Frist verfügen
kann, um die aufgelaufenen Gerichts- und Anwaltskosten innert nützlicher Frist,
gegebenenfalls in Raten, zu bezahlen (vgl. hierzu ZR 90/1991 Nr. 57; ZR 98/1999
Nr. 35).

- 36 -
5. Die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers war nicht umstritten.
6.1. Wie auch die Gesuchstellerin ausführt, hat das Gericht bei der
Festsetzung der Höhe des Prozesskostenbeitrags ein Ermessen. Die Höhe des
Prozesskostenbeitrags muss aufgrund von dessen Zweck bestimmt werden. Ein
Prozesskostenbeitrag soll der ansprechenden Partei die finanziellen Mittel
verschaffen respektive ersetzen, die sie zur gehörigen Führung des Prozesses
benötigte. Es soll verhindert werden, dass die Partei aufgrund fehlender Mittel
ihrer guten Rechte verlustig geht. Es müssen also nur aber immerhin alle Kosten,
die für die ordentliche Führung eines Prozesses bezahlt werden müssen, gedeckt
sein. Abzustellen ist auf die objektiv notwendigen Kosten. Als Massfigur kann
dabei eine nach objektiven Kriterien sorgfältig und haushälterisch prozessierende
Partei herangezogen werden. Dabei kann auf die Entschädigung abgestellt
werden, welche einer Partei gestützt auf die Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (nachfolgend AnwGebV) zustehen
würde. Die Gerichtskosten sind zusätzlich miteinzubeziehen.
6.2. Es lagen keine besonders hohen Vermögensinteressen im Streit. Die zu
regelnden persönlichen Verhältnisse betrafen aber die gesamte Lebensgestaltung
der Parteien und insbesondere das Wohl der gemeinsamen Kinder, die Anwälte
der Parteien trugen somit eine nicht unerhebliche Verantwortung, was sich leicht
erhöhend auf die Grundgebühr auswirkt. In rechtlicher Hinsicht waren keine
komplexen Fragen zu beantworten, was senkend auf die Grundgebühr wirkt. Die
tatsächlichen Umstände sind nicht aussergewöhnlich. Zu beachten ist im
Weiteren, dass die Gesuchstellerin der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Es
erscheint angemessen die Grundgebühr gestützt auf die §§ 5 Abs. 1 i.V.m. 6 Abs.
1 bis 3 AnwGebV auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Für die Verhandlung vom 26.
September 2013 ist ein Zuschlag von 35 % sowie für die Stellungnahme
betreffend Kinderanhörung ein weiterer Zuschlag von 15 % zu gewähren, womit
sich die Gebühr um gesamthaft 50 % auf Fr. 6'000.– erhöht. Weiter erscheint es
angemessen, Fr. 150.– für die Barauslagen zu veranschlagen (§ 1 Abs. 2
AnwGebV). Zusätzlich sind Fr. 492.– für die anfallende Mehrwertsteuer von 8 %
einzuberechnen. Damit resultiert eine angemessene Entschädigung von Fr.

- 37 -
6'642.–. Sodann sind auf Seiten der Gesuchstellerin anfallende Gerichtskosten
von Fr. 2'631.25 (Fr. 5'262.50 durch 2; vgl. nachfolgend III. E. 1.1.f.) zu beachten.
Für das erstinstanzliche Verfahren ist daher für die Bestimmung der Bedürftigkeit
der Gesuchstellerin und die Festsetzung eines allfälligen weiteren
Prozesskostenbeitrages von durch die Gesuchstellerin zu tragenden Kosten von
(gerundet) total Fr. 9'300.– (Fr. 6'642.– plus Fr. 2'631.25) auszugehen.
6.3. Die Gesuchstellerin erhält ab ihrem Auszug aus der gemeinsamen
Liegenschaft per Ende 31. März 2014 Fr. 5'715.– Unterhalt pro Monat. Sie hat
einen Bedarf von Fr. 5'095.10. Bei diesem Betrag wurden hingegen Wohnkosten
von Fr. 2'450.– berücksichtigt. Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch, wie bei der
Bestimmung der Mittellosigkeit im Rahmen eines zu beurteilenden Gesuches um
unentgeltliche Rechtspflege, auf den effektiven Mietzins abzustellen. Dieser liegt
derzeit bei Fr. 1'100.–. Die Gesuchstellerin verfügt mitunter seit dem 1. April 2014
über freie Mittel von Fr. 1'969.90 pro Monat (Fr. 5'715.– abzüglich Fr. 5'095.10
plus Fr. 1'350.– [Differenz von Fr. 2'450.– minus Fr. 1'100.–]). Mit diesen freien
Mitteln ist es der Gesuchstellerin ohne Weiteres möglich, die verbleibenden
Fr. 2'300.– (Fr. 9'300.– abzüglich Prozesskostenvorschuss von Fr. 7'000.–) in
Raten abzubezahlen, ohne dass dadurch ihr angemessener Lebensunterhalt
beeinträchtigt würde. Der Gesuchstellerin ist kein (weiterer) Prozesskostenbeitrag
für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Die Berufung ist in diesem
Punkt abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
III.
1.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Die Gerichtskosten für den erstinstanzlichen Entscheid wurden auf
Fr. 5'000.– zuzüglich Fr. 262.50 Dolmetscherkosten, damit auf total Fr. 5'262.50
festgesetzt (Urk. 52 S. 28 und S. 31, Dispositivziffer 10). Diese Regelung blieb
unangefochten und ist zu bestätigen.

- 38 -
1.2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren wurden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt (Urk. 52 S. 28f. und S. 31; Dispositivziffer 11).
Entsprechend wurden die Parteientschädigungen wettgeschlagen (Dispositivziffer
12). Das nunmehrige geringfügig höhere Obsiegen der Gesuchstellerin mit Bezug
auf die Zusprechung eines Betrages von Fr. 2'900.– für die Zeitspanne vom
8. Mai 2013 bis zum 31. März 2014 sowie die Anordnung der Gütertrennung
bereits ab dem 8. Mai 2013 rechtfertigt keine anderweitige Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 52 S. 28f.).
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist gestützt auf die §§ 6
Abs. 1 i.V.m. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 2 lit. b sowie 12 Abs. 1 und 2 der
Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 auf Fr. 5'500.–
festzusetzen. Mit der Gesuchstellerin ist für das Berufungsverfahren von einem
Streitwert von Fr. 36'105.– auszugehen (Urk. 51 S. 3). Aufgrund des Obsiegens
und Unterliegens erscheint es angezeigt, die Gerichtskosten zu neun Zehnteln
der Gesuchstellerin und zu einem Zehntel dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
2.2. Sodann hat die Gesuchstellerin dem Gesuchsteller eine auf vier Fünftel
reduzierte Prozessentschädigung zu bezahlen. Die volle Prozessentschädigung
ist in Anwendung der §§ 6 Abs. 1 bis 3 i.V.m. 5 Abs. 1 und 13 Abs. 1 AnwGebV
auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Für die Eingabe vom 25. April 2014 ist kein Zuschlag
geschuldet (§ 11 Abs. 1 und 3 AnwGebV). Die Gebühr ist um die Hälfte auf
Fr. 2'000.– zu kürzen (§ 13 Abs. 2 AnwGebV). Hiervon hat die Gesuchstellerin
dem Gesuchsgegner Fr. 1'600.– zuzüglich Fr. 128.– (8 % Mehrwertsteuer), damit
Fr. 1'728.– zu bezahlen
3.1. Die Gesuchstellerin beantragt im Berufungsverfahren die Zusprechung
eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages in der Höhe von Fr. 5'000.–
zuzüglich eines allfälligen Gerichtskostenvorschusses sowie allenfalls von ihr zu
tragender Gerichtskosten und zu leistender Parteientschädigungen im Falle ihres
gänzlichen oder teilweisen Unterliegens (Urk. 51 S. 2f.). Gemäss Gesuchsgegner
ist ein Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– nicht angemessen. Sodann könne

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die Gesuchstellerin das finanzielle Risiko für die Berufungserhebung nicht
vollends auf ihn abwälzen, indem er eine allfällig ihm zugesprochene
Prozessentschädigung via Prozesskostenbeitrag wiederum an die Gesuchstellerin
zu bezahlen habe (Urk. 57 S. 23f.).
3.2. Wie vorangehend angeführt, ist die volle Parteientschädigung
vorliegend auf Fr. 4'000.– festzusetzten. Der Gesuchstellerin ist für die
notwendigen Eingaben vom 12. Mai 2014 (Urk. 70) und 14. Mai 2014 (Urk. 73) ein
Zuschlag von total 50 % zu gewähren, womit eine volle Entschädigung von Fr.
6'000.– resultiert. Die Gebühr ist um die Hälfte auf Fr. 3'000.– zu kürzen (§ 13
Abs. 2 AnwGebV). Sodann fallen Fr. 240.– für die Mehrwertsteuer an, womit sich
Kosten von Fr. 3'240.– ergeben. Hinzu kommen auf die Gesuchstellerin
entfallende Gerichtskosten von Fr. 4'950.– und eine von der Gesuchstellerin an
den Gesuchsgegner zu zahlende Entschädigung von Fr. 1'728.–. Damit
resultieren auf die Gesuchstellerin zukommende zu berücksichtigende Kosten von
total Fr. 9'918.–. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners sind auch die Kosten
seiner eigenen Prozessentschädigung zu beachten. Die Gesuchstellerin hat
keinen Zugriff auf die Konten der Parteien, was sich nicht zu ihrem Nachteil
auswirken darf. Auch der Gesuchstellerin soll es möglich sein, im vorliegenden
Verfahren ihre Rechte im Rahmen des Notwendigen bestmöglich durchzusetzen.
Ein allfällig zugesprochener Prozesskostenbeitrag für das Berufungsverfahren
unterliegt denn auch der Anrechenbarkeit im Rahmen der Abrechnung allfälliger
scheidungsrechtlicher Ansprüche der Gesuchstellerin gegenüber dem
Gesuchsgegner.
3.3. Der Gesuchsgegner bestreitet seine Leistungsfähigkeit an sich nicht.
Auch wenn er ausführt, das Vermögen sei auf (maximal) Fr. 140'000.– gesunken
(Urk. 61 S. 5), vermag er nach wie vor einen Prozesskostenbeitrag an die
Gesuchstellerin zu leisten.
3.4. Zu prüfen bleibt die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin. Geht man von
den seitens der Gesuchstellerin geltend gemachten Anwaltskosten für das
erstinstanzliche Verfahren von Fr. 15'390.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus (Urk. 51 S.

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19f.), entstanden der Gesuchstellerin zuzüglich der Gerichtskosten von Fr.
2'631.25 für das erstinstanzliche Verfahren Kosten von rund Fr. 18'000.–. Hiervon
wären Fr. 7'000.– abzuziehen, welche durch den Prozesskostenvorschuss
gedeckt sind. Damit verbleiben maximal geltend gemachte Schulden der
Gesuchstellerin von Fr. 11'000.–. Für das Berufungsverfahren fallen zudem
Kosten von rund Fr. 10'000.– an.
Wie bereits ausgeführt, verfügt nun aber die Gesuchstellerin seit dem 1. April
2014 über freie Mittel von Fr. 1'969.90 pro Monat. Sodann wird der
Gesuchstellerin durch den vorliegenden Entscheid ein Betrag von Fr. 2'900.– zur
freien Verfügung zugesprochen und sie erhält eine Zahlung von Fr. 10'000.–
akonto Güterrecht. Auch wenn nicht verkannt werden darf, dass die
Gesuchstellerin jederzeit eine Wohnung von bis zu Fr. 2'450.– mieten kann und
darf sowie hierfür wohl eine Mietkaution von rund Fr. 7'000.– zu hinterlegen
haben wird, erscheint es angezeigt, dass sie rund die Hälfte der auf sie für das
Berufungsverfahren entfallenden Kosten von rund Fr. 10'000.– selbst bezahlt.
Entsprechend ist ihr für das Berufungsverfahren ein Prozesskostenbeitrag von Fr.
5'000.– zuzusprechen.
3.5. Auf das Eventualbegehren der Gesuchstellerin, mit welchem sie
beantragt, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen, muss nicht mehr weiter
eingegangen werden (Urk. 51 S. 21).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 3 und 5 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom
31. Januar 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

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und sodann erkannt:
1. Es werden keine Kinderunterhaltsbeiträge festgesetzt.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab dem 1. April
2014 für die Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 5'715.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden
Monats.
3. Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin für die Zeitspanne vom 8. Mai
2013 bis zum 31. März 2014 einen Betrag von Fr. 2'900.– zu bezahlen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin Fr. 10'000.–
akonto Güterrecht zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Begehren der
Gesuchstellerin abgewiesen.
5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 8. Mai 2013 angeordnet.
6. Der Gesuchstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren kein (weiterer)
Prozesskostenbeitrag zugesprochen.
7. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Disp. Ziff. 10-12)
wird bestätigt.
8. Der Gesuchstellerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren ein
Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– zugesprochen.
9. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
10. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Gesuchstellerin zu neun Zehnteln und dem Gesuchsgegner zu einem
Zehntel auferlegt.
11. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das
zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'728.– zu
bezahlen.

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12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44ff. BGG.
Zürich, 3. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
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