zh_obergericht · RY240012 · 2025-03-26 · de
Revision / rektifizierte Pfändungsurkunde vom 12. Juni 2024 / Pfändung Nr. ... / Betreibungen Nrn. ... und ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY240012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 26. März 2025
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin,
betreffend Revision / rektifizierte Pfändungsurkunde vom 12. Juni 2024 /
Pfändung Nr. 1 / Betreibungen Nrn. 2 und 3
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Revision des Entscheides der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich vom 23. August 2024 (PS240150)

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Erwägungen:
1.1. Die Revisionsklägerin wird in den Betreibungen Nr. 2 und 3 des Betrei-
bungsamts Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt) vom Kanton Zürich betrieben. Diese
Betreibungen nehmen an der Pfändung Nr. 1 teil, in welcher das Betreibungsamt
am 12. Juni 2024 eine rektifizierte Pfändungsurkunde erliess. Mit Zirkulationsbe-
schluss vom 18. Juli 2024 wies die Vorinstanz die dagegen erhobene Be-
schwerde der Revisionsklägerin ab, soweit sie darauf eintrat (act. 4/1 und 4/8 Dis-
positiv-Ziffer 2; Geschäfts-Nr. CB240071-L). Mit Urteil vom 23. August 2024 wies
die Kammer die dagegen erhobene Beschwerde ab (act. 4/15; Geschäfts-
Nr. PS240150); das Bundesgericht trat mit Urteil vom 5. Februar 2025 auf die da-
gegen erhobene Beschwerde nicht ein (act. 4/18).
1.2. Mit Eingabe vom 23. September 2024 (Datum Poststempel) reichte die
Revisionsklägerin ein Revisionsgesuch gegen das Urteil der Kammer vom 23. Au-
gust 2024 ein und stellte diverse Anträge (act. 2).
1.3. Die Akten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens PS240150 befan-
den sich aufgrund des hängigen Beschwerdeverfahrens beim Bundesgericht und
wurden nach Erlass des bundesgerichtlichen Urteils beigezogen (act. 4/1-18).
Das Verfahren ist spruchreif.
Soweit sich das Revisionsgesuch nicht auf das Urteil der Kammer vom
23. August 2024 – und damit auf die Pfändungsurkunde vom 12. Juni 2024 – be-
zieht, ist darauf von vornherein nicht einzugehen. Entsprechend sind lediglich die
Rechtsbegehren zu behandeln, die im Zusammenhang mit dem Urteil der Kam-
mer vom 23. August 2024 stehen (Rechtsbegehren Ziffer 1, 2 und 13). Auf die üb-
rigen Rechtsbegehren ist nicht einzutreten.
2. Die Revisionsklägerin stützt ihr Revisionsgesuch auf Art. 328 Abs. 1 lit. b
ZPO und wirft Mitarbeitern des Betreibungsamts – B._____, C._____ und
D._____ – im Zusammenhang mit der vorliegend (einzig) relevanten Pfändungs-
urkunde vom 12. Juni 2024 vor, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch began-
gen zu haben (act. 2 Rzn. 4 f. und 7 ff.).

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3.1. Ob nach Erlass des Urteils des Bundesgerichts 5. Februar 2025 (noch)
ein taugliches Anfechtungsobjekt der Revision in kantonalen Verfahren vorliegt
(vgl. BSK ZPO-HERZOG, 4. Auflage 2024, Art. 328 N 12; BGE 138 II 386 E. 6.2),
kann offen gelassen werden. Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist das Revisi-
onsgesuch ohnehin abzuweisen.
3.2. Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO setzt voraus, dass ein
Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum
Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verur-
teilung durch das Strafgericht ist nicht erforderlich und der Beweis kann auf an-
dere Weise erbracht werden, wenn das Strafverfahren nicht durchführbar ist.
Die Revisionsklägerin erhebt in ihrer Revisionsschrift zwar die Anschuldi-
gungen einer Urkundenfälschung bzw. Gebrauch einer verfälschten Urkunde und
eines Amtsmissbrauchs. Sie führt aus, sie habe Strafanzeige gegen C._____ so-
wie B._____ betreffend Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch im Zusammen-
hang mit der Pfändungsurkunde vom 12. Juni 2024 eingereicht; die Staatsanwalt-
schaft habe eine Strafuntersuchung mit Verfügung vom 5. August 2024 nicht an-
hand genommen, wogegen sie bei der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich Beschwerde erhoben habe (act. 26 Rz. 6). Damit legt die Revisi-
onsklägerin allerdings nicht dar, inwiefern eine Strafuntersuchung das Vorliegen
der behaupteten Straftaten ergeben haben sollte. Es bleibt bei blossen Anschuldi-
gungen, die nicht reichen.
Entgegen der Ansicht der Revisionsklägerin ist der Ausgang des straf-
rechtlichen Beschwerdeverfahrens bei der III. Strafkammer für das vorliegende
Verfahren irrelevant. Dieses richtet sich gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 5. August 2024, weshalb lediglich die Frage beantwortet wird, ob eine Stra-
funtersuchung überhaupt erst zu eröffnen ist. Mit anderen Worten wird sich auch
daraus – selbst bei einer allfälligen Gutheissung der Beschwerde – nicht ergeben,
dass die fraglichen Mitarbeiter durch ein Verbrechen oder Vergehen auf den Ent-
scheid eingewirkt haben. Folglich erübrigt sich die Sistierung des vorliegenden
Verfahrens (vgl. dahingehend Rechtsbegehren Ziffer 13 und Rz. 6 in act. 2).

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4. Nach dem Gesagten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
Mit vorliegendem Entscheid erweist sich der Antrag der Revisionsklägerin
auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 2 Rechtsbegehren Ziffer 1) als
gegenstandslos und ist abzuschreiben.
5. Wie bereits im Verfahren in der Sache (vgl. act. 4/8 E. 6.1. und 6.2. mit di-
versen Hinweisen sowie act. 10 E. 4.) ist auch das vorliegende Revisionsgesuch
als mutwillig zu bezeichnen, nachdem die Revisionsklägerin zum wiederholten
Male als Begründung ihrer Eingabe (für diesen Fall irrelevante) Textbausteine an-
einanderreiht, pauschale (Nichtigkeits-)Rügen aufstellt, sich im Übrigen mit dem
angefochtenen Entscheid nicht konkret oder nur in ungenügender Weise ausein-
andersetzt und schliesslich ungebührliche Behauptungen aufstellt. Mit Blick dar-
auf sind für dieses Verfahren androhungsgemäss Kosten zu erheben, die auf
CHF 500.– festzusetzen sind. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrie-
ben.
3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf CHF 500.– festge-
setzt und der Revisionsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Revisionsklägerin sowie an das Bezirksgericht
Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

- 5 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
28. März 2025