zh_obergericht · RT190117 · 2020-01-20 · de
Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190117-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 20. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 5. Juli 2019 (EB190384-L)
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Mit Eingabe vom 29. März 2019, tags darauf zur Post gegeben, stellte
der als Rechtsanwalt tätige Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich, Einzel-

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gericht Audienz (Vorinstanz), namens der in Milano (Italien) domizilierten Gesuch-
stellerin (C._____) ein Begehren um definitive Rechtsöffnung (Urk. 1). Mit Verfü-
gung vom 1. April 2019 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist an, um ei-
ne Prozessvollmacht und eine Übersetzung der inhaltlich relevanten Beilagen
nachzureichen sowie einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 2'000.– zu leis-
ten (Urk. 6). In der Folge reichte der Beschwerdeführer zunächst eine Vollmacht
(Urk. 3) und innert erstreckter Frist auch Übersetzungen von Beilagen ins Recht
(Urk. 13 und Urk. 16 f.; s.a. Urk. 9). Der einverlangte Kostenvorschuss ging eben-
falls rechtzeitig ein (Urk. 11). Mit Verfügung vom 15. April 2019 wurde der Ge-
suchsgegnerin (Beschwerdegegnerin, Betreibungsschuldnerin) Gelegenheit ge-
geben, schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen (Urk. 14), was
diese mit Eingabe vom 9. Mai 2019 fristgerecht tat (Urk. 22). Dabei machte sie
geltend, dass über die Gesuchstellerin am 19. November 2018 und mithin noch
vor Einleitung der Betreibung das Konkurs- und Liquidationsverfahren eröffnet
worden sei, die Gesuchstellerin somit nicht mehr als Gesellschaft existiere. Als
Vertreter ihrer Rechtsnachfolgerin, der C._____ in liquidazione, seien drei na-
mentlich genannte Liquidatoren eingesetzt worden. Die vom Beschwerdeführer
ins Recht gereichte Vollmacht (Urk. 3) laute folglich auf eine nicht mehr existie-
rende Person und sei auch nicht von einem (allein) zur Vertretung der C._____ in
liquidazione befugten Liquidator unterzeichnet worden (Urk. 22 Rz 4 ff.). Am
21. Mai 2019 setzte die Vorinstanz der Gesuchstellerin Frist an, um zur Eingabe
der Gesuchsgegnerin Stellung zu nehmen (Urk. 24 und Urk. 26). Nachdem diese
Frist unbenutzt verstrichen war, erging am 5. Juli 2019 folgende vorinstanzliche
Verfügung (Urk. 27 = Urk. 31 S. 5 f.):
"1. Das Rechtsöffnungsgesuch in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 4,
Zahlungsbefehl vom 4. März 2019,
gilt als nicht erfolgt.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 2'000.– wird Rechtsanwalt A._____ [= Beschwerde-
führer] auferlegt. Sie wird aus dem Kostenvorschuss der C._____ in liquida-
zione bezogen. Die Bezirksgerichtskasse wird angewiesen, der C._____ in li-
quidazione den Fr. 2'000.– übersteigenden Betrag zurück[zu]erstatten.
3. Rechtsanwalt A._____ [,] … [Adresse], wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin
eine Parteientschädigung von Fr. 12'924.– zu bezahlen.
4. ... [Mitteilung]
5. ... [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, 10 Tage]"

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1.2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. August
2019 Beschwerde mit dem Antrag, die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der vorinstanzli-
chen Verfügung aufzuheben; eventualiter seien die Prozesskosten der Vorinstanz
aufzuerlegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Vorinstanz (Urk. 30 S. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-29). Mit Verfügung
vom 14. August 2019 wurde dem Beschwerdeführer für die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten ein Vorschuss von Fr. 500.– auferlegt (Urk. 36), der am 20. Au-
gust 2019 einging (Urk. 37). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort mit
dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde datiert vom 11. September 2019
(Urk. 39; s.a. Urk. 38). Dazu reichte der Beschwerdeführer unter dem 23. Sep-
tember 2019 eine spontane Stellungnahme ein, die der Gesuchsgegnerin am
25. September 2019 zur Kenntnis gebracht wurde (Urk. 44 und Urk. 47). Die Ge-
suchsgegnerin verzichtete ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 48).
Weitere prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt. Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet
sich gegen einen erstinstanzlichen Kostenentscheid, der selbstständig (nur) mit
Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Sie wurde
form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO
sowie Art. 142 f. und Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO; Urk. 27 [Anhang]), und der einver-
langte Kostenvorschuss ging innert Frist ein (Urk. 36 und Urk. 37). Der von der
Vorinstanz zur Tragung von Prozesskosten verpflichtete Beschwerdeführer ist so-
dann (als Dritter) zur Rechtsmittelerhebung legitimiert (vgl. Fischer, Stämpflis
Handkommentar, ZPO 110 N 5 f.; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 110
N 2; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 110 N 2). Unter dem Vorbehalt rechtsgenü-
gender Begründung (dazu nachstehende E. 2.2) ist auf die Beschwerde einzutre-
ten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2
ZPO).

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2.2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen
Entscheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu
überprüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der ge-
nannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) leidet. Dazu hat die beschwerdeführende Partei die vorin-
stanzlichen Erwägungen, die sie anficht, zu bezeichnen, sich inhaltlich konkret mit
diesen auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten
aufzuzeigen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend
gemachte Beschwerdegrund ergeben soll (vgl. dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1 S. 375). Die Beschwerdegründe sind in der Beschwerdeschrift resp. in-
nert der Beschwerdefrist vollständig vorzutragen und nachzuweisen; ein allfälliger
zweiter Schriftenwechsel oder die Ausübung des aus Art. 6 EMRK bzw. Art. 29
Abs. 2 BV abgeleiteten allgemeinen Replikrechts (vgl. dazu BGer 5D_81/2015
vom 4. April 2016, E. 2.3; BGE 144 III 117 E. 2.1 S. 118, je m.w.Hinw.) dienen
nicht dazu, die bisherige Kritik zu vervollständigen oder gar neue vorzutragen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 417 m.w.Hinw. [betr. Berufung]). Eine nachträgliche
Ergänzung der Beschwerde im Rahmen einer spontanen Replik ist mithin unzu-
lässig.
Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort, für welche die for-
mellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde sinngemäss eben-
falls gelten (vgl. BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr.
Berufungsantwort]), nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsan-
forderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Beschwer-

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deinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von sich
aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen
und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen der
Parteien vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins
Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im
Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und
N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit dies
für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.;
141 III 28 E. 3.2.4 S. 41).
2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenver-
bot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Feb-
ruar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.
aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 1 ff.).
2.4. Der Beschwerdeführer bezeichnet die Vorinstanz als "Beschwerde-
gegner" (Urk. 30 S. 1 und passim). Mit seiner gegen die Festsetzung jedwelcher
Prozesskosten gerichteten Beschwerde beantragt er in der Hauptsache die Auf-
hebung der vorinstanzlich verfügten Kosten- und Entschädigungsfolgen. Im Falle
einer Gutheissung der Beschwerde könnte die Gesuchsgegnerin somit der ihr zu-
gesprochenen Parteientschädigung verlustig gehen. Damit würde direkt in deren
Rechtsstellung eingegriffen. Bei dieser Sachlage kommt im Beschwerdeverfahren
nicht der Vorinstanz, sondern der Gesuchsgegnerin die Stellung der Gegenpartei
(Beschwerdegegnerin) zu. Das vorliegende Verfahren wurde deshalb in diesem
Sinne angelegt und instruiert. Dagegen hat im Übrigen keine Partei opponiert.

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3. Materielle Beurteilung
3.1. Entscheid der Vorinstanz
Die Vorinstanz führte im vorliegend relevanten Kontext aus, der Beschwer-
deführer habe das Rechtsöffnungsgesuch namens der Gesuchstellerin gestellt,
die im Gesuch erwähnte "Beilage A, Vollmacht" aber nicht beigelegt. Gestützt auf
Art. 132 Abs.1 ZPO sei der Gesuchstellerin deshalb Frist zur Verbesserung ange-
setzt worden, verbunden mit der Androhung, dass die Eingabe bei Säumnis als
nicht erfolgt gelte. Daraufhin habe der Beschwerdeführer innert Frist eine Voll-
macht nachgereicht (Urk. 31 S. 2 f. E. 3.1).
Lasse sich eine Partei im Prozess vertreten, habe sich die Vertreterin oder
der Vertreter durch eine Vollmacht auszuweisen (Art. 68 Abs. 1 und 3 ZPO). Nach
Art. 35 Abs. 1 OR erlösche die durch Rechtsgeschäft erteilte Ermächtigung mit
dem Konkurs des Vollmachtgebers. Alle bestehenden Vollmachten würden mit
Eröffnung des Konkurses somit gegenstandslos und erlöschten zwingend. Die
von der Gesuchstellerin nachgereichte Vollmacht datiere vom 4. Juli 2018. Gut
vier Monate später, am 19. November 2018, sei über die Gesuchstellerin das
Konkurs- und Liquidationsverfahren eröffnet worden. Als der Beschwerdeführer
das vorliegende Rechtsöffnungsgesuch am 30. März 2019 eingereicht habe, sei
die Vollmacht vom 4. Juli 2018 demnach bereits seit mehreren Monaten erlo-
schen gewesen. Auf die unter Hinweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO erfolgte gerichtli-
che Fristansetzung vom 1. April 2019 hin habe es die Gesuchstellerin folglich ver-
säumt, eine gehörige Vollmacht nachzureichen. Trotz gerichtlicher Frist habe sie
auch nicht auf die diesbezüglichen Äusserungen der Gesuchsgegnerin in deren
Eingabe vom 9. Mai 2019 reagiert. Insbesondere mache sie kein vom Schweizer
Recht abweichendes italienisches Recht geltend. Es fehle daher an einer gehöri-
gen Bevollmächtigung der das Gesuch unterzeichnenden Person. Die Eingabe
gelte deshalb androhungsgemäss als nicht erfolgt (Urk. 31 S. 3 f. E. 3.3 und
E. 3.4). In einer (hier nicht weiter interessierenden) Eventualbegründung legte die
Vorinstanz alsdann dar, weshalb es auch an einem Rechtsöffnungstitel im Sinne
von Art. 80 SchKG fehle (Urk. 31 S. 4 f. E. 4).

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Mit Bezug auf die Kostenfolgen erwog die Vorinstanz, dass unnötige Pro-
zesskosten zu bezahlen habe, wer sie verursacht habe. Verursacher unnötiger
Kosten und somit Zahlungspflichtiger könne auch ein Rechtsvertreter sein. Denn
der Vertreter, der keine Vollmacht nachreiche (Art. 132 Abs. 1 ZPO), habe den
Vertretungsanschein gegen sich gelten zu lassen und die Kosten des Entscheids
zu tragen. Analog sei bezüglich der Parteientschädigung zu verfahren. Ausgangs-
gemäss seien die Kosten des Verfahrens somit dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen. Zudem sei dieser zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung zu bezahlen (Urk. 31 S. 5 E. 5 m.Hinw. auf Art. 106 Abs. 1 und
Art. 108 ZPO).
3.2. Geltend gemachte Mängel / Gegenstand der Beschwerde
3.2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, das Recht in verschie-
dender Hinsicht unrichtig angewandt zu haben (Art. 320 lit. a ZPO; Urk. 30
Rz 6 ff.). Im Einzelnen wendet er zunächst ein, gemäss Art. 132 ZPO gelte eine
Eingabe als nicht erfolgt, wenn trotz gerichtlicher Nachfristansetzung keine gültige
Vollmacht eingereicht werde. Es liege somit schlicht keine Eingabe vor, und das
Gericht schreibe die Eingabe ohne weiteres, insbesondere ohne formellen Nicht-
eintretensentscheid ab und informiere die betreffende Partei mit einer blossen Mit-
teilung. Diese Mitteilung stelle keinen gerichtlichen Entscheid dar und sei mit kei-
nen Gerichtskosten verbunden; solche gebe es in derartigen Fällen nicht. Sodann
dürften mangelhafte Eingaben im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO vom Gericht
nicht weiter behandelt und der Gegenpartei nicht zugestellt werden. Die Vorin-
stanz hätte das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchsgegnerin deshalb nicht zu-
stellen und keine Kosten verursachen dürfen (Urk. 30 Rz 6 ff.). Indem die Vor-
instanz dem Beschwerdeführer keine zweite Frist zur Verbesserung angesetzt
habe, habe sie zudem gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstos-
sen (Urk. 30 Rz 10 f.). Jedenfalls seien allfällig entstandene Prozesskosten nicht
als unnötig verursacht im Sinne von Art. 108 ZPO zu qualifizieren, da sie nicht auf
das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen seien und auch nicht zu
den üblicherweise bzw. ohnehin entstehenden Kosten hinzukämen. Der Be-
schwerdeführer sei lediglich dafür verantwortlich, dass er keine rechtsgenügende

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Vollmacht eingereicht habe. Die Prozesskosten wären seiner Ansicht nach aber
auch dann entstanden, wenn er eine solche eingereicht hätte (Urk. 30 Rz 12 ff.).
Sollten allfällige Prozesskosten demgegenüber als unnötig qualifiziert werden,
seien sie nicht ihm, sondern der Vorinstanz zuzurechnen. Denn Prozesskosten
würden praxisgemäss nur in Ausnahmefällen dem Rechtsvertreter auferlegt. Der
vorliegende Fall liege wertungsmässig anders als diejenigen Fälle, in denen das
Bundesgericht eine Kostenauflage zu Lasten des Rechtsvertreters gebilligt habe.
So habe der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben und auf der Grundlage
einer noch gültigen Vollmacht gehandelt. Er habe weiterhin Anweisungen von der
Gesuchstellerin erhalten und somit nie in seinem eigenen oder gegen deren Inte-
resse gehandelt. Gemäss dem Grundsatz von Art. 108 ZPO sei für die Mehrkos-
ten allein die Vorinstanz verantwortlich, welche die als nicht erfolgt betrachtete
Eingabe der Gegenseite nicht hätte zustellen dürfen (Urk. 30 Rz 15 ff.).
Diese Einwände sind Gegenstand bzw. Prüfungsthema des Beschwerdever-
fahrens (vgl. vorne, E. 2.2). Nicht bzw. zumindest nicht rechtsgenügend angefoch-
ten und deshalb nicht zu überprüfen ist demgegenüber die vorinstanzliche Auffas-
sung, es fehle an einer gültigen Vollmacht (vgl. Urk. 30 Rz 6 und Rz 14). Von letz-
terem ist somit auszugehen. Ebenfalls nicht zu beurteilen sind die in unzulässiger
Ergänzung der Beschwerdeschrift erst mit der spontanen Replikeingabe des Be-
schwerdeführers vom 23. September 2019 und mithin nach Ablauf der Beschwer-
defrist vorgetragenen neuen Rügen, es liege auch ein Verstoss gegen den Grund-
satz von Treu und Glauben und das Willkürverbot vor (Urk. 44 S. 2 f.), welche
überdies mit einem unzulässigen, jedenfalls aber verspätet beigebrachten und
deshalb unbeachtlichen neuen Beweismittel (Urk. 46/1) untermauert werden (vgl.
Art. 326 ZPO und vorne, E. 2.2 und E. 2.3); im Übrigen war für die Vorinstanz
nicht erkennbar, dass der Kostenvorschuss von der C._____ in liquidazione ge-
leistet wurde, wie der Beschwerdeführer neu behauptet, nachdem in der ihr vor-
liegenden Mitteilung der Kasse die C._____ als "Zahlungsperson" aufgeführt war
(vgl. Urk. 11). Verspätet ist schliesslich auch der Einwand, die Vorinstanz habe
den Beschwerdeführer vor der Kostenauflage zu Unrecht nicht angehört (Urk. 44
S. 3).

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3.2.2. Die Gesuchsgegnerin schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen
an und hält die in der Beschwerde erhobenen Einwände für unbegründet (Urk. 39
Rz 5 ff.).
3.3. Erhebung von Prozesskosten
Gemäss Art. 68 Abs. 3 ZPO hat sich die Prozessvertreterin oder der Pro-
zessvertreter durch eine Vollmacht auszuweisen. Fehlt die Vollmacht, ist der
Mangel innert einer vom Gericht anzusetzenden Nachfrist zu verbessern (Art. 132
Abs. 1 Satz 1 ZPO). Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1
Satz 2 ZPO). Fraglich ist, ob in den nach Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO erledigten
Fällen Prozesskosten erhoben werden dürfen.
3.3.1. Geht bei einem Gericht eine Klage (oder ein Gesuch) im Sinne von
Art. 221 ZPO ein, hat das Gericht – von besonders gelagerten Einzelfällen abge-
sehen – grundsätzlich ein formelles Verfahren zu eröffnen, in dessen Rahmen die
notwendigen prozessleitenden Anordnungen bis hin zum Erledigungsentscheid
ergehen. Das aufgrund der Klage angelegte Verfahren findet seinen Abschluss in
einem Sach- oder Prozessurteil, allenfalls in einem Vergleich, einer Klageaner-
kennung oder einem Klagerückzug (vgl. Art. 241 ZPO) und mitunter auch in ande-
ren Gründen (vgl. Art. 242 ZPO). Jedes formell angelegte Verfahren ist bei des-
sen Beendigung formell abzuschliessen oder abzuschreiben. Das gilt auch dann,
wenn dem Abschreibungsentscheid, der im Kanton Zürich in Form einer Verfü-
gung oder eines Beschlusses ergeht (§ 135 Abs. 2 GOG), bloss deklaratorische
Bedeutung zukommt. Einer formellen (deklaratorischen) Abschreibung bedürfen
nicht nur Verfahren, die unmittelbar (ipso iure) durch Vergleich, Klageanerken-
nung oder Klagerückzug beendet werden (vgl. Art. 241 Abs. 3 ZPO und BGE
139 III 133 E. 1.2 S. 133 f.; BGer 5A_348/2014 vom 24. Juli 2014, E. 3.2;
4A_640/2016 vom 25. September 2017, E. 2.5), sondern auch solche, die sich im
Sinne von Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO erledigen (vgl. Art. 236 ff., insbes. Art. 242
ZPO; s.a. OGer ZH PP190033 vom 24.09.2019, E. 5.a; PP110019 vom 22.11.
2011, E. 3.b; BSK ZPO-Gschwend, Art. 132 N 39). In diesen zuletzt genannten
Fällen genügt nach erfolgter Eröffnung eines formellen Verfahrens eine blosse
Mitteilung des Gerichts an die klagende oder gesuchstellende Partei nicht (a.M.

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offenbar Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 92; BK ZPO I-Frei, Art. 132 N 25;
s.a. Kramer/Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 5). Zur Form einer derartigen Ab-
schreibung bestehen allerdings unterschiedliche Auffassungen und eine unein-
heitliche Praxis (vgl. dazu Kramer/Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 5 f. m.w.
Hinw.; für Zurückweisen: BGer 5A_461/2012 vom 1. Februar 2013, E. 4.3). Das
Bundesgericht selbst fällt in den gleich gelagerten Fällen nach Art. 42 Abs. 5 BGG
einen Nichteintretensentscheid (vgl. statt vieler BGer 1B_15/2017 vom 3. Februar
2017; 6B_642/2017 vom 27. Juni 2017; 1C_396/2017 vom 30. August 2017;
4D_14/2019 vom 25. Februar 2019; 1B_418/2019 vom 18. September 2019).
Durch die formelle Eröffnung und Abschreibung des Verfahrens, die prozesslei-
tenden Anordnungen sowie allfällige Stellungnahmen der Gegenpartei entstehen
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 30 Rz 7 f.) auch in solchen
Fällen Prozesskosten im Sinne von Art. 95 ZPO, und zwar ungeachtet des Um-
stands, dass eine nicht verbesserte mangelhafte Eingabe nach der gesetzlichen
Formulierung "als nicht erfolgt" gilt (in diesem Sinne bereits OGer ZH RT180213
vom 24.01.2019, E. 2.a; LE190036 vom 11.10.2019 [je betr. Gerichtskosten]).
3.3.2. In der Lehre wird die Frage, ob diese Kosten auf die Parteien oder
andere Beteiligte abgewälzt werden dürfen, uneinheitlich beantwortet. Einerseits
findet sich dort die Ansicht, bei einer "als nicht erfolgt" geltenden Eingabe liege
schlichtweg keine Eingabe vor (Kramer/Erk, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 6); ent-
sprechend fielen auch keine Gerichtskosten an bzw. könnten keine solchen in
Rechnung gestellt werden (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 92 und N 95 mit
Anm. 159). Der überwiegende Teil der Doktrin befürwortet hingegen die Möglich-
keit einer Kostenauflage auch im Kontext von Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO (so BSK
ZPO-Gschwend, Art. 132 N 39; BSK ZPO-Tenchio, Art. 68 N 16 f.; BK ZPO I-Frei,
Art. 132 N 7). Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – mit der Frage
noch nicht befasst. Die Rechtsprechung des Zürcher Obergerichts ging bislang
(implizit) von der Zulässigkeit einer Kostenerhebung aus, allerdings ohne die
Frage einer näheren Prüfung unterzogen zu haben (vgl. statt vieler OGer ZH
PS120039 vom 19.03.2012, E. 6; RT120024 vom 16.03.2012, E. 3.b; PF120064
vom 09.01.2013, E. 3; RT170150 vom 25.09.2017; RA170011 vom 03.10.2017;

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RT180213 vom 24.01.2019, E. 2.a; RT180222 vom 11.02.2019; LB180067 vom
28.03.2019, E. 4; LE190036 vom 11.10.2019).
3.3.3. Nach der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung ent-
spricht Art. 130 Abs. 1 des bundesrätlichen Entwurfs, welcher unverändert als
Art. 132 Abs. 1 ZPO ins Gesetz übernommen wurde, der Bundesrechtspflege,
d.h. Art. 42 Abs. 5 BGG (BBl 2006 S. 7306; BGer 5A_461/2012 vom 1. Februar
2013, E. 4.3; 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015, E. 5.2; s.a. Kumschick, Stämpf-
lis Handkommentar, ZPO 132 N 1; BK ZPO I-Frei, Art. 132 N 6). Danach ist bei
Fehlen der Vollmacht eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzu-
setzen mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst "unbeachtet bleibt". Die
Formulierung in Art. 42 Abs. 5 BGG stimmt der Sache nach mit der französischen
Fassung von Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO überein ("A défaut, l'acte n'est pas pris
en considération") und gibt den Sinn der Vorschrift besser wieder als der deut-
sche oder italienische Wortlaut ("gilt ... als nicht erfolgt", "l'atto si considera non
presentato"). Die Vorschrift besagt, dass die fragliche Eingabe unbeachtlich wird
(BSK ZPO-Gschwend, Art. 132 N 36). "Unbeachtet bleiben" bedeutet, keine Be-
achtung finden, unberücksichtigt bleiben, womit primär gemeint ist, dass die in der
Eingabe enthaltenen Anträge und Vorbringen nicht beachtet und insbesondere
keiner inhaltlichen Beurteilung unterzogen werden. Im Unterschied zur Regelung
bei querulatorischen oder rechtsmissbräuchlichen Eingaben, die gemäss Art. 132
Abs. 3 ZPO ohne weiteres zurückgeschickt werden, impliziert die Formulierung
von Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht, dass aufgrund der mangelhaften Eingabe
gar kein Verfahren zu eröffnen wäre (Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7306 e contra-
rio). Die Frage der Zulässigkeit einer Kostenerhebung und -auflage wird indessen
von keiner der beiden Formulierungen ("gilt als nicht erfolgt"/"unbeachtet bleibt")
und mithin weder von der ZPO noch vom BGG beantwortet. Jedenfalls lassen
sich aus beiden Formulierungen keine schlüssigen Anhaltspunkte dafür ableiten,
dass im Falle von Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO die allgemeinen Vorschriften über
die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten (Art. 106 ff. ZPO) keine Anwen-
dung finden sollten.

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Entspricht Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO der Regelung in der Bundesrechts-
pflege, können für seine Auslegung auch die Vorschriften des Bundesgesetzes
über den Zivilprozess (BZP; SR 273) herangezogen werden, welche Art. 71 BGG
für sinngemäss anwendbar erklärt, soweit das BGG keine besonderen Bestim-
mungen über das Verfahren enthält. Nach Art. 18 Abs. 3 BZP sind Prozesshand-
lungen, die von einem nicht bevollmächtigten Vertreter vorgenommen wurden und
vom Vertretenen nicht genehmigt werden, von Amtes wegen nichtig zu erklären
und die Kosten des Verfahrens dem Vertreter aufzuerlegen. Der Bundesrechts-
pflege ist eine Kostenerhebung und -auflage bei vollmachtlosem Vertreterhandeln
demnach keineswegs fremd; eine solche ist dort gegenteils ausdrücklich vorge-
sehen (s.a. BSK BGG-Merz, Art. 40 N 43; Aubry Girardin, Commentaire de la
LTF, 2. Aufl., 2014, Art. 40 N 14). Das spricht angesichts der vom Gesetzgeber
gewollten Übereinstimmung der Regeln für das kantonale Zivilverfahren und das
Verfahren vor Bundesgericht gegen eine grundsätzliche Kostenfreiheit in Fällen
von Art. 132 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Daran vermag nichts zu ändern, dass das Bun-
desgericht selbst bei Abschreibungen nach Art. 42 Abs. 5 BGG regelmässig in
Anwendung der Ausnahmevorschrift von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf eine Kos-
tenerhebung verzichtet (vgl. z.B. die vorne, in E. 3.3.1 erwähnten Entscheide,
aber auch BGer 6B_1319/2017 vom 24. Januar 2018, E. 7). Für eine grundsätzli-
che Kostenfreiheit sind auch sonst keine sachlichen Gründe ersichtlich. Soweit
der Beschwerdeführer rügt, es hätten gar keine Gerichtskosten erhoben werden
dürfen, ist die Beschwerde folglich unbegründet.
3.3.4. Gleiches gilt für den sinngemässen Einwand, (auch) die Zusprechung
einer Parteientschädigung sei unzulässig (vgl. Urk. 30 Rz 9 [und Urk. 44 S. 4]).
Zwar wird im Schrifttum mitunter die Ansicht vertreten, mangelhafte Eingaben im
Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO dürften vom Gericht vorerst nicht weiter behandelt,
z.B. nicht der Gegenpartei zugestellt werden, und müssten bei fehlender Ver-
besserung der betreffenden Partei zurückgesandt werden (ZK ZPO-Staehelin,
Art. 132 N 4 f.). Dem trug die Vorinstanz Rechnung, indem sie dem Beschwerde-
führer zunächst Frist zur Beibringung einer Vollmacht ansetzte (Urk. 6). Die in der
Folge eingereichte Vollmacht war nicht ohne weiteres als erloschen und damit un-
gültig erkennbar; dafür bot sie keine Anhaltspunkte. Es ist deshalb nicht zu bean-

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standen und stellt keine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a
ZPO dar, wenn die Vorinstanz zunächst von deren Gültigkeit ausging und das
(vermeintlich rechtswirksam gestellte) Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchsgegne-
rin zur Stellungnahme zustellte (vgl. Art. 253 ZPO und Art. 84 Abs. 2 SchKG).
Das gilt ungeachtet dessen, dass das Gericht von Amtes wegen zu prüfen
hat, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO), zu denen die
rechtsgültige Bevollmächtigung des Rechtsvertreters gehört (BSK ZPO-Gehri,
Art. 59 N 12). Denn für Tatsachen, welche die Prozessvoraussetzungen betreffen,
gilt in Verfahren, die – wie das Rechtsöffnungsverfahren (vgl. ZR 117 [2018]
Nr. 42, E. 3.3.3 m.w.Hinw.) – der Verhandlungsmaxime unterliegen, nach herr-
schender Ansicht die beschränkte Untersuchungsmaxime (BK ZPO I-Zingg,
Art. 60 N 4; KUKO ZPO-Domej, Art. 60 N 5; ZK ZPO-Zürcher, Art. 60 N 4
m.w.Hinw.). Auch in deren Geltungsbereich sind die Parteien gehalten, an der
Sammlung des Prozessstoffes aktiv mitzuwirken (vgl. BGE 139 III 278 E. 4.3
S. 281 f.), zumal eine umfassende Prüfung ohne Unterstützung der Parteien oft-
mals gar nicht möglich ist. Das Gericht hat im Rahmen von Art. 60 ZPO die mass-
geblichen Tatsachen nicht nach allen Seiten hin zu erforschen, sondern nur zu
prüfen, ob das ihm vorliegende Material Anhaltspunkte für das Fehlen einer Pro-
zessvoraussetzung enthält (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 16 und Art. 60
N 1; BK ZPO I-Zingg, Art. 60 N 5; ZK ZPO-Zürcher, Art. 60 N 4; s.a. CR CPC-
Bohnet, Art. 60 N 4). Das traf nach Beibringung der Vollmacht vom 4. Juli 2018
(Urk. 3) aber nicht zu – umso weniger, als weder evident noch dargetan ist, dass
und wie die Informationen aus dem "Registro Imprese", welches in Italien von den
Handelskammern geführt wird (vgl. Urk. 23/2), einem schweizerischen Gericht
überhaupt ohne weiteres zugänglich sind. Die Vorinstanz durfte der Gesuchsgeg-
nerin daher ohne Rechtsverletzung Frist zur Stellungnahme zum Gesuch anset-
zen. Wenn die Gesuchsgegnerin daraufhin in ihrer Stellungnahme darlegte, dass
und weshalb es entgegen dem durch die Vollmacht erweckten Eindruck an einer
rechtsgenügenden Bevollmächtigung des Beschwerdeführers fehle (Urk. 22
Rz 4 ff.), kam sie lediglich ihrer Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung des pro-
zessrelevanten Tatsachenmaterials nach. Entsprechend hat sie Anspruch auf
eine Parteientschädigung für die Kosten ihrer berufsmässigen Vertretung (Art. 95

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Abs. 3 lit. b ZPO). Auch die vorinstanzliche Zusprechung einer Parteientschädi-
gung hält somit einer Überprüfung stand.
3.4. Verteilung der Prozesskosten
Zu prüfen bleibt, ob die zu Recht gesprochenen Prozesskosten dem Be-
schwerdeführer auferlegt werden durften.
3.4.1. Nach der allgemeinen Regel von Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die
Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Unnötige Prozesskosten hat
gemäss Art. 108 ZPO jedoch zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Für unnötig
verursachte Gerichts- und Parteikosten (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO) gilt somit nicht
das Unterliegens-, sondern das Verursacherprinzip. Dabei ist Art. 108 ZPO – im
Gegensatz zu Art. 107 ZPO – nicht als "Kann"-Vorschrift konzipiert; die Bestim-
mung räumt dem Gericht grundsätzlich kein Ermessen ein (Fischer, Stämpflis
Handkommentar, ZPO 108 N 2).
Unnötige Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO können sowohl von den
Parteien als auch von Dritten verursacht werden und sind nicht in der Pauschale
von Art. 95 Abs. 2 ZPO enthalten (ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 15
m.w.Hinw.; Zotsang, Prozesskosten nach der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2015, S. 219; Pesenti, Gerichtskosten [insbesondere Festsetzung und Ver-
teilung] nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2017, Rz 543).
Folgerichtig können unnötige Prozesskosten nicht nur einer Partei, sondern auch
einem Dritten auferlegt werden (BGE 141 III 426 E. 2.4.2 S. 429 m.w.Hinw.; BGer
4A_420/2015 vom 15. März 2016, E. 4.1; KUKO ZPO-Schmid, Art. 108 N 2 und
N 4; ZK-ZPO-Jenny, Art. 108 N 7). Als unnötige Kosten verursachender und damit
kostenpflichtiger Dritter fällt insbesondere auch der Rechtsvertreter einer Prozess-
partei in Betracht (Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 108 N 1 a.E.; ZK ZPO-
Jenny, Art. 108 N 7; Mohs, OFK-ZPO, ZPO 108 N 1; Fischer, Stämpflis Handkom-
mentar, ZPO 108 N 4; Baumgartner/Dolge/Markus/Spühler, Schweizerisches Zi-
vilprozessrecht, 10. Aufl., 2018, 8. Kap. N 81; BGer 4A_612/2014 vom 3. März
2015, E. 1.3). Ein vorwerfbares oder schuldhaftes Verhalten ist für die Kostenauf-
lage nach überwiegender Ansicht im Schrifttum nicht vorausgesetzt (Botschaft

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ZPO, BBl 2006 S. 7298; KUKO ZPO-Schmid, Art. 108 N 1 und N 2 a.E.; ZK ZPO-
Jenny, Art. 108 N 3 f.; Mohs, OFK-ZPO, ZPO 108 N 1; Gasser/Rickli, ZPO Kurz-
kommentar, Art. 108 N 2; Fischer, Stämpflis Handkommentar, ZPO 108 N 1 und
N 5; Pesenti, a.a.O., Rz 544; a.M. BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 108 N 1; differen-
zierend Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 108 N 2 mit Anm. 10; BK ZPO I-
Sterchi, Art. 108 N 4; Zotsang, a.a.O., S. 222 und S. 226, wonach die Kosten-
auflage an Dritte – wie im früheren zürcherischen Zivilprozessrecht [§ 66 Abs. 3
ZPO/ZH] – ein Verschulden voraussetze); das Bundesgericht hat diese Frage mit
Bezug auf die Kostenpflicht Dritter offengelassen (BGE 141 III 426 E. 2.4.4
S. 432). Die Prozesskosten müssen auch nicht "offensichtlich unnötig" sein
(BGE 141 III 426 E. 2.4.3 S. 430; Botschaft ZPO, BBl 2006 S. 7298; Fischer,
Stämpflis Handkommentar, ZPO 108 N 2; Zotsang, a.a.O., S. 219).
3.4.2. Kosten, die im Rahmen eines formell eröffneten Verfahrens entste-
hen, das wegen Nichtverbesserung eines Mangels im Sinne von Art. 132 Abs. 1
ZPO abgeschrieben werden muss (vgl. vorne, E. 3.3.1), sind entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers (Urk. 30 Rz 12 ff.) als unnötig verursachte Kosten zu
qualifizieren. Ob das Verfahren bei Behebung des Mangels fortgesetzt worden
wäre und ebenfalls Kosten erzeugt hätte (vgl. Urk. 30 Rz 14), spielt keine Rolle.
Entscheidend ist vielmehr, dass durch die mangelhafte Eingabe und die Nicht-
behebung des Mangels ein letztlich nutzloses und insofern unnötiges Verfahren
durchgeführt wurde, das Kosten generierte. Wie der Beschwerdeführer zutreffend
ausführt (Urk. 30 Rz 16), ist die Praxis hinsichtlich der Kostenauflage zu Lasten
des Rechtsvertreters einer Prozesspartei äusserst zurückhaltend und erfolgt eine
solche nur ausnahmsweise. Es besteht jedoch ein breiter Konsens, dass bei einer
Abschreibung wegen vollmachtloser (und nicht genehmigter) Stellvertretung die
Kosten dem vollmachtlosen Vertreter (falsus procurator) auferlegt werden können
(Hrubesch-Millauer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 68 N 12; BSK ZPO-Tenchio, Art. 68
N 17; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 106 N 2 und Art. 108 N 2; BK ZPO I-Sterchi,
Art. 68 N 17; Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 108 N 1; Mohs, OFK-ZPO,
ZPO 108 N 1; KUKO ZPO-Schmid, Art. 108 N 5; CR CPC-Tappy, Art. 108 N 15;
Zotsang, a.a.O., S. 226; Pesenti, a.a.O., Rz 556; Baumgartner/Dolge/Markus/
Spühler, a.a.O., 8. Kap. N 82; s.a. BGE 141 III 426 E. 2.4.3 S. 431). Davon gehen

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neben der zürcherischen Gerichtspraxis zu Art. 108 ZPO (vgl. z.B. ZR 111 [2012]
Nr. 89, E. 4; OGer ZH RT120024 vom 16.03.2012, E. 3.b; RT140001 vom
03.03.2014, E. 3.2; RT190161 vom 13.11.2019; RT190162 vom 14.11.2019) auch
die Kommentare und die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu den inhaltlich
deckungsgleichen Bestimmungen des BGG aus (BSK BGG-Merz, Art. 40 N 43
[und N 39]; Spühler/Aemisegger/Dolge/Vock, Bundesgerichtsgesetz, Praxiskom-
mentar, 2. Aufl., 2013, Art. 40 N 7; Donzallaz, Loi sur le Tribunal fédéral, Com-
mentaire, 2008, Rz 837; Aubry Girardin, a.a.O., Art. 40 N 14; BGer 6B_1319/2017
vom 24. Januar 2018, E. 7; 6B_1087/2018 vom 14. März 2019, E. 2). Das trifft
nach dem Wortlaut von Art. 108 ZPO ("Prozesskosten") nicht nur auf die Gerichts-
kosten, sondern ebenso auf eine allfällige Parteientschädigung zu (vgl. Art. 95
Abs. 1 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 108 N 6; Gasser/Rickli, ZPO Kurzkommen-
tar, Art. 108 N 1; BK ZPO I-Sterchi, Art. 108 N 8; s.a. BSK BGG-Merz, Art. 40
N 40).
3.4.3. Der Beschwerdeführer reichte auf entsprechende Nachfristansetzung
eine zufolge Konkurseröffnung über seine Mandantin seit mehreren Monaten er-
loschene Vollmacht ein. Von einem forensisch tätigen Anwalt kann angesichts der
vom Gesetz statuierten Pflicht zur Beibringung einer Vollmacht (Art. 68 Abs. 3
ZPO) erwartet werden, dass er sich bei der Einreichung einer Klage oder eines
Gesuchs vergewissert, über eine gültige Vollmacht zu verfügen. Das gilt ungeach-
tet dessen, dass das Gericht das Fehlen einer Vollmacht von Amtes wegen prüft.
Wenn der Beschwerdeführer zunächst eine erloschene Vollmacht einreichte und,
nachdem die Frage nach deren Rechtsgültigkeit explizit thematisiert worden war,
nicht weiter reagierte und insbesondere keine neue, gültige Vollmacht nachreich-
te, ist ihm dies als Sorgfaltswidrigkeit anzulasten. Soweit er in diesem Zusammen-
hang vorbringt, im Zeitpunkt seines Handelns weiterhin Anweisungen von der Ge-
suchstellerin erhalten und dementsprechend auf der Grundlage einer gültigen
Vollmacht gehandelt zu haben (Urk. 30 Rz 17; s.a. Urk. 44 S. 4), trägt er eine im
Beschwerdeverfahren unzulässige neue Tatsachenbehauptung vor, die unberück-
sichtigt bleiben muss und ihn daher nicht zu entlasten vermag (Art. 326 Abs. 1
ZPO und vorne, E. 2.3). Angesichts seines Versäumnisses hat die Vorinstanz das
Recht nicht unrichtig angewandt (Art. 320 lit. a ZPO), indem sie dem Beschwerde-

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führer die Gerichtskosten auferlegt und ihn zur Leistung einer Parteientschädi-
gung an die Gesuchsgegnerin verpflichtet hat. Auch diesbezüglich ist die Be-
schwerde unbegründet.
3.5. Kein überspitzter Formalismus
Die Vorinstanz setzte der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 1. April 2019
unter ausdrücklichem Hinweis auf Art. 132 Abs. 1 ZPO und die dort vorgesehene
Säumnisfolge Frist zur Einreichung einer Prozessvollmacht an (Urk. 6). Damit
kam sie der gesetzlichen Vorgabe gemäss Art. 132 Abs. 1 Satz 1 ZPO nach.
Zwar reichte der Beschwerdeführer in der Folge eine Vollmacht ins Recht (Urk. 3),
die nach vorinstanzlicher Ansicht allerdings bereits erloschen und damit nicht
(mehr) rechtswirksam war. Der Mangel "fehlender Vollmacht", worunter auch die
Vorlage einer unzureichenden, insbesondere bereits abgelaufenen oder von einer
nicht zeichnungsberechtigten Person unterzeichneten Vollmacht fällt (Kramer/Erk,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 1 mit Anm. 5; Jenny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 132
N 1), wurde somit trotz gerichtlicher Nachfristansetzung nicht behoben. Eine zwei-
te (formelle) Nachfristansetzung war entgegen der Ansicht des Beschwerdefüh-
rers nicht erforderlich (vgl. Güngerich, Stämpflis Handkommentar, BGG 42 N 39
[zur materiell deckungsgleichen Vorschrift von Art. 42 BGG]). Dies umso weniger,
als die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2019 den Mangel ex-
plizit thematisierte und die Gültigkeit der Vollmacht in Abrede stellte und die Vor-
instanz der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 21. Mai 2019 formell Frist ansetz-
te, zu dieser Stellungnahme und damit auch zu den gegnerischen Vorbehalten
bezüglich der Vollmacht Stellung zu nehmen. Überdies wurde die Gesuchstellerin
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie damit rechnen müsse, dass ihre Ein-
gabe als nicht erfolgt gelte, wenn die Vorinstanz zum Schluss kommen sollte, es
liege eine ungenügende Bevollmächtigung vor (Urk. 24 S. 2 Disp.-Ziff. 1 Abs. 2).
Damit wurden der Gesuchstellerin (und dem Beschwerdeführer) die vorinstanzli-
chen Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der eingereichten Vollmacht zur Kennt-
nis gebracht und faktisch ein zweites Mal die Möglichkeit geboten, eine rechtsge-
nügende Vollmacht beizubringen, was sie in der Folge jedoch versäumte. Vor
diesem Hintergrund lässt sich der Vorinstanz nicht vorwerfen, für ihr Verfahren

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formelle Vorschriften (insbes. Art. 68 Abs. 3 und Art. 132 Abs. 1 ZPO) mit über-
triebener Schärfe gehandhabt bzw. durch zu strikte Anwendung der Formvor-
schriften ohne schutzwürdige Interessen die Verwirklichung des materiellen
Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert zu haben. Der geltend
gemachte Verstoss gegen das Verbot des überspitzten Formalismus ist mithin zu
verneinen (vgl. Urk. 30 Rz 10 f.; BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158 m.w.Hinw.; Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz 1051; BK
ZPO I-Hurni, Art. 52 N 68; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 6).
3.6. Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seinen Be-
anstandungen keinen Beschwerdegrund nachweist. Weitere Mängel des vor-
instanzlichen Entscheids im Sinne von Art. 320 ZPO werden in der Beschwerde-
schrift weder geltend gemacht noch rechtsgenügend dargelegt und sind auch
nicht offensichtlich (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.2). Insbesondere er-
hebt der Beschwerdeführer keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten
Spruchgebühr und Parteientschädigung. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem mit
seinen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr
richtet sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebV SchKG; vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28; BGer 5D_23/2017
vom 8. Mai 2017, E. 4.3.1 m.Hinw. auf BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und E. 4.2.4
S. 198 f.). Sie ist, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 14'924.– (Gesamt-
betrag der erstinstanzlichen Prozesskosten), in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem vom Be-
schwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).

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4.2. Der Beschwerdeführer ist überdies zu verpflichten, der Gesuchsgegne-
rin für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine (volle) Parteientschädigung zu
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 2 ZPO), deren Höhe auf insgesamt
Fr. 753.90 (Fr. 700.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (§ 2
Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV; s.a. BGE 139 III 195
E. 4.3 S. 199).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse Rechnung.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweit-
instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 753.90 zu bezah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 48, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'924.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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