zh_obergericht · LB140085 · 2015-03-03 · de
Persönlichkeitsverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LB140085-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 3. März 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Persönlichkeitsverletzung
Berufung gegen einen (Zirkular-) Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksge-
richtes Pfäffikon vom 20. Oktober 2014; Proz. CG140007

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Rechtsbegehren:
(act. 12, sinngemäss)
1. Es sei der Rückbau aller von C._____ erstellten Bauten anzuordnen.
2. Der Kläger sei mit Kostenfolge rechtlich durch alle Instanzen zu unter-
stützen, im Fall, dass C._____ gegen eine dieser Rückbauverfügungen
ein Gericht anrufen.
3. Dem Kläger sei Einsicht in die Polizeiakten zu gewähren, eventualiter
seien diese richtig zu stellen.
4. Es sei festzustellen, dass es beim Baurechtsentscheid 2006-0071 und
den Briefen vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007 um
Falschbeurkundungen gemäss Art. 251 StGB handelt.
Die Beklagte sei entsprechend zu bestrafen.
5. Es sei zu prüfen, ob es sich bei der Herausgabe von "Orientierungsko-
pien" der Briefe vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007 um
eine Verletzung des Amtsgeheimnisses handelt.
6. Es sei dem Kläger die Möglichkeit zu geben, im Gemeinderat und in der
Gemeindeverwaltung, die über ihn im Gemeindehaus verbreiteten
Falschmeinungen persönlich richtig zu stellen, insbesondere weil die
Beklagte in den Briefen vom 15. November 2007 und 5. Dezember
2007 den Kläger beschuldigt, gelogen und ganz allein ein Verfahren bis
vor Bundesgericht geführt zu haben.
7. Es sei eine öffentliche Richtigstellung zu publizieren, welche vom Klä-
ger und der Beklagten abgefasst und unterschrieben werden. Zudem
sei auch der damalige und der aktuelle Gemeindepräsident zu verpflich-
ten, diese Richtigstellung zu unterschreiben.
Sollten bei der Formulierung Uneinigkeiten vorkommen, so soll der
Friedensrichter über die Formulierung bestimmen.
Die Publikation habe auf Kosten der Beklagten in folgenden Zeitungen
zu erscheinen: "…" (eine ganze Seite), "…", "…", "…", "…", "… (Pres-
semitteilung)."
8. Dem Kläger sei das Recht zu gewähren, die Richtigstellung Dritten mit-
zuteilen.
9. Dem Kläger seien alle bisher entstandene Kosten (Prozesskosten und
alle Nebenkosten aus der Rechtssuche) zurückzuerstatten und es sei
ihm eine Wiedergutmachungssumme in der gleichen Höhe für verlorene
Lebenszeit und psychisches Leid, resp. Verletzung der geistigen Un-
versehrtheit, Verletzung der Menschenwürde, Verletzung der Entschei-
dungsfreiheit über die Lebensführung des Klägers und der Beklagten
sowie Verletzung des Ehefriedens zu gewähren.
Die Wiedergutmachungssumme sei je hälftig zu überweisen an das
Frauenhaus ... und die UBS ....
Diese Zahlungen seien in der Richtigstellung aufzuführen, ohne Nen-
nung des Betrages.

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10. Die Gemeinde D._____ sei zu verpflichten, diese Zahlungen so abzuwi-
ckeln, dass dem Kläger daraus keine Nachteile bei den Steuern er-
wachsen, indem die Gemeinde beispielsweise die Steuer-Mehrkosten
oder andere steuerrechtliche Folgen aus diesen einmaligen Zahlungen
übernimmt.
11. Die Beklagte sei zu verpflichten, entsprechende Massnahmen zu veran-
lassen, damit C._____ unter Strafandrohung die Falschbeurkundungen
und die darin gemachten Darstellungen nicht jemals wieder irgend je-
mandem kundtut oder vorlegen oder überhaupt erwähnen im Schriftver-
kehr oder irgend einer Bildgebung oder verbal.
Im Widerhandlungsfall seien entsprechende Strafmassnahmen einzulei-
ten.
12. Der Gemeinderat D._____ sei zu verpflichten, mit dem Kläger eine
schriftliche Vereinbarung folgenden Inhalts zu schliessen: "Die D._____
Verwaltung und Behörden werden ab sofort weder aktiv noch passiv in
eine Regelung einer Wegrechtsfrage auf Kat. Nr. 1… eingreifen und
kein neues Quartierplanverfahren der Kat. Nr. 1…, 2…, 3… auslösen
oder sonst irgendwie in entsprechenden Eigentumsfragen oder anderen
entsprechenden zivilrechtlichen Belangen Regelungen tätigen."
Der Eigentümer von Kat. Nr. 1… (der Kläger) sei zu berechtigen, diese
Regelung im Grundbuch eintragen zu lassen.
13. Der Gemeinderat D._____ sei gestützt auf Art. 5 und 8 BV, Art. 2 und 3
der Zürcher Kantonsverfassung sowie Art. 251, 312 und 314 StGB zu
verpflichten, keine weiteren Aktionen, Einflussnahme oder Beurkundun-
gen irgendwelcher Art zum Vorteil eines Bürgers oder zum Nachteil ei-
nes Bürgers zu tätigen.
14. Die Beklagte sei zu bestrafen wegen absichtlicher Falschbeurkundung,
Verleumdung bzw. Ermöglichung der Verleumdung, mehrfacher be-
wusster Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Schaffung von Situatio-
nen, in welchen sich ein Rechtssuchender zu seiner Rechtswahrung
nicht äussern durfte oder konnte, Verweigerung der Mitwirkung bei Be-
weiserhebungen, Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung bzw.
Zurückhalten von Informationen im Zusammenhang mit einem Zivil-
rechtsverfahren sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses.
15. Die Verfahrenskosten seien von der Beklagten zu tragen."
(Zirkular-)Beschluss des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 20. Oktober 2014:
(act. 23 S. 15)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen.

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Im die Kosten übersteigenden Umfang wird der Kostenvorschuss dem Kläger zu-
rückerstattet.
4./5. Mitteilung / Rechtsmittel.
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 21 S. 9):
"Das Verfahren sei an das Bezirksgericht Pfäffikon zurückzuweisen mit dem Auftrag zu
einer differenzierten Behandlung. Und mit den Angaben, in welchen Rechtsbereichen, ich
mich an wen, und in welcher Form, zu wenden hätte, und ob dazu Fristen oder Verjäh-
rungsfristen bestehen."
Erwägungen:
I. Gegenstand des Verfahrens und Verfahrensgang
1. Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) ist Eigentümer der
Grundstücke Kat.Nr. 1..., 2... und 3… (E._____-Weg … und …) in F._____, Ge-
meinde D._____. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist
Präsidentin der Baukommission D._____. Mit Eingabe vom 12. September 2014
reichte der Kläger bei der Vorinstanz die Klagebewilligung ein und erhob gegen
die Beklagte Klage wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte (act. 1). Hin-
tergrund bilden Bauten auf der Nachbarliegenschaft (Kat. Nr. 4…; Eigentümer
C._____) der klägerischen Grundstücke, welche aus Sicht des Klägers
illegal erstellt wurden. Die Angelegenheit reicht bis ins Jahr 2006 zurück.
2. Entsprechend der Aufforderung der Vorinstanz reichte der Kläger am 9. Ok-
tober 2014 seine schriftliche Klagebegründung ein und stellte die eingangs ge-
nannten Rechtsbegehren (act. 11 und 12). Mit Beschluss vom 20. Oktober 2014
trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein (act. 23 S. 15). Der Entscheid wurde
dem Kläger am 27. Oktober 2014 zugestellt (act. 18/2).
Mit Eingabe vom 25. Oktober (recte: November) 2014 erhob der Kläger "Rekurs"
gegen den vorinstanzlichen Beschluss (act. 21), und er leistete rechtzeitig den

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ihm auferlegten Prozesskostenvorschuss (act. 24 - 26). Auf die Einholung einer
Berufungsantwort kann verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.
II. Formelles
1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung
des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen. Sie hat ei-
nen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Ersteres geht zwar nicht explizit
aus dem Gesetzestext hervor, ergibt sich jedoch aufgrund der Pflicht zur Begrün-
dung der Berufungsschrift gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO. Bei nicht rechtskundig
vertretenen Parteien sind die Anforderungen an die Antragspflicht gering anzuset-
zen. Der Berufungskläger darf sich aber nicht darauf beschränken, lediglich die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides zu beantragen, sondern er muss ei-
nen Antrag in der Sache stellen. Bei juristischen Laien genügt dabei eine Formu-
lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. In der Begründung ist darzulegen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss (HUNGERBÜH-
LER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 14 und N 27 ff.; OGerZH LB110051 vom
29. September 2011 E. 2; REETZ/THEILER, ZK-Komm-ZPO, Art. 311 N 34 und 36,
letztere setzen bei der Antragspflicht einen Antrag im Berufungsantrag und nicht
nur in der Begründung voraus).
2. Vorab ist festzuhalten, dass die Rechtsmittelschrift des Klägers ungeachtet
der Bezeichnung "Rekurs" – ein Rechtsmittel, das in der eidgenössischen Zivil-
prozessordnung nicht mehr vorgesehen ist – ohne Weiteres als Berufung entge-
gen zu nehmen ist. Der Kläger stellt in der Berufungsschrift im Rahmen der Be-
gründung wiederholt den Antrag auf Rückweisung zu differenzierter Behandlung
und er verlangt Angaben dazu, an wen er sich wenden solle und ob, sowie wenn
ja, allenfalls welche Fristen bestehen (act. 21 S. 9, 13 und 31). Sinngemäss ver-
langt er damit die materielle Beurteilung seiner vor Vorinstanz gestellten Begeh-

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ren, womit dem Antragserfordernis Genüge getan ist. Die Berufung erging recht-
zeitig und enthält eine umfangreiche Begründung, weshalb darauf einzutreten ist.
3. Die Vorinstanz hielt den Kläger für offensichtlich nicht in der Lage, den Pro-
zess selber zu führen (Art. 69 ZPO), sah indes im angefochtenen Entscheid da-
von ab, ihn anzuhalten, eine Vertretung zu beauftragen, weil seine Eingabe und
Rechtsbegehren derart aussichtslos seien, dass auch eine Vertretung am Verfah-
rensausgang nichts mehr ändern könnte (act. 23 S. 13/4 Erw. V). Der Kläger rügt
diese vorinstanzlichen Feststellungen als widersprüchlich, weil diese gleichzeitig
festhielten, er könne beim Obergericht rekurrieren. Aus letzterem sei zu schlies-
sen, dass die Vorinstanz ihn wohl doch als dazu in der Lage erachte (act. 21
S. 33). Gleichzeitig macht er geltend, das Bezirksgericht Pfäffikon stelle mit dieser
Feststellung seine Integrität und Rechtschaffenheit – wie dies die Baukommission
D._____ auch mache – in Frage (act. 21 S. 25).
Wie bereits die Klagebegründung (act. 11) ist auch die Berufungsschrift des Klä-
gers teilweise nicht einfach verständlich und nachvollziehbar. Dem Kläger die Fä-
higkeit, den Prozess selbst zu führen, abzusprechen, erweist sich indes als nicht
sachgerecht. Seine Vorbringen – und insbesondere auch sein Einbezug von juris-
tischer Literatur und rechtlichen Erwägungen – machen indes deutlich, dass er
sich mit der juristischen Einordnung seiner Anliegen schwer tut, insbesondere
was die Formalien und die formellen Fragen betrifft. Dies allein genügt indes
nicht, um ihn als offensichtlich zur Prozessführung nicht in der Lage im Sinne von
Art. 69 ZPO zu bezeichnen. Aus seinen Vorbringen (act. 21 S. 2 - 4, S. 7, S. 8
etc.) ergibt sich, dass er die persönlichkeitsverletzenden Handlungen darin sieht,
dass er (zusammen mit seiner Ehefrau) ungewollt in ein öffentliches Verfahren
gedrängt wurde und so in die Freiheit seiner Lebensgestaltung eingegriffen wor-
den sei. Auf die Vorbringen wird noch einzugehen sein, wobei vorab festzuhalten
ist, dass sich das Gericht nicht mit sämtlichen Vorbringen der Parteien einlässlich
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken (SUTTER-SOMM/CHEVALIER, ZK ZPO, 2. Aufl.,
Art. 53 N 13/14; BGE 133 III 439 ff. mit weiteren Hinweisen).
III. Materielles

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1. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-
rufungsbegründung hat sich sachbezogen mit der Begründung des angefochte-
nen Entscheides auseinanderzusetzen und darzutun, weshalb und in welchen Be-
langen der angefochtene Entscheid falsch sein soll. Bei Laien sind die Anforde-
rungen gering, es muss sich aus der Begründung aber immerhin ergeben, wes-
halb der angefochtene Entscheid unrichtig sein soll. Eine in der Substanz man-
gelhafte Begründung kann sich in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des
Berufungsklägers auswirken (HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O.;
REETZ/THEILER, ZK-Komm-ZPO, Art. 311 N 36.).
2.1. Die Vorinstanz stellte im angefochtenen Entscheid die sachlichen Zustän-
digkeitsbereiche der Zivil-, Verwaltungs- und Strafbehörden und -gerichte dar und
erwog, dass die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 2 der Klage bau- und damit verwal-
tungsrechtliche Anliegen seien und der Kläger der Beklagten in den Rechtsbegeh-
ren Ziff. 4, 5 und 14 strafbare Handlungen vorwerfe. Sie verneinte für diese Be-
gehren ihre sachliche Zuständigkeit (act. 23 S. 4 - 6 Erw. II). Mit Bezug auf die
Rechtsbegehren Ziff. 11 - 13 stellte die Vorinstanz fest, dass sich diese nicht ge-
gen die Beklagte, sondern gegen die nicht ins Recht gefassten Gemeindebehör-
den bzw. die Nachbarn C._____ richteten und einen vollkommen anderen Streit-
gegenstand beträfen. Hinsichtlich dieser Begehren fehle es an der Prozessvo-
raussetzung einer gültigen Klagebewilligung, weshalb aus diesem Grund darauf
nicht einzutreten sei. Im Übrigen erwog die Vorinstanz, dass der Kläger unter kei-
nem Rechtstitel Anspruch auf die anbegehrten Verpflichtungen habe (act. 23 S.
6/7 Erw. III).
2.2. Der Kläger rügt in der Berufung, bei seinem Rechtsbegehren Ziff. 1 handle
es sich nicht um den Antrag eine Baurechtsfrage abzuklären, sondern er habe
von der Beklagten verlangt, eine (Rückbau-)Verfügung zu erlassen (act. 21
S. 25). Damit und auch im Übrigen stellt er die vorinstanzlich dargelegte Zustän-
digkeitsregelung zu Recht nicht in Frage. Er wirft der Vorinstanz aber vor, nicht
dargelegt zu haben, welche Handlungen welchem Rechtsgebiet zuzuordnen sei-
en und an wen er sich wofür zu wenden habe. Wiederholt verweist der Kläger

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auch auf die Verweigerung des rechtlichen Gehörs, welche ihm im Verfahren
der Baubehörden widerfahren sei und auf die Handlungen bzw. Unterlassungen
der D._____ Behörden, welche ihn ungewollt in Rechtsverfahren gebracht hätten,
was ein massiver Eingriff in sein Leben und seine Freiheit darstelle (act. 21
S. 4 - 9, S. 21 ff.). Er räumt ein, dass gegen die Gemeinde und gegen C._____
keine Klagebewilligung vorliege, indes die Beklagte als Präsidentin der Baukom-
mission Verursacherin aller Verletzungen seiner Persönlichkeit sei. Richtig sei
auch, dass Anträge möglicherweise falsch gestellt worden seien. Die Friedens-
richterin habe ihm aber bei der Verbesserung nicht geholfen, habe keine Schlich-
tungsverhandlung durchgeführt oder die Parteien in eine Mediation geschickt
(act. 21 S. 9 - 14).
2.3. Der Kläger verkennt, dass es weder Aufgabe der Vorinstanz noch der
Schlichtungsbehörde sein konnte, ihn in seinen Anliegen zu beraten und ihm den
Rechtsweg für seine Anliegen aufzuzeigen. Die Vorinstanz hatte nach Eingang
der Klage die Prozessvoraussetzungen zu prüfen, worunter auch die Prüfung der
Zuständigkeit fällt. Zu Recht hat sie diese für die Rechtsbegehren 1, 2, 4, 5, 10
und 14 verneint, was der Kläger denn auch nicht konkret beanstandet. Auch
der Entscheid der Vorinstanz, auf die Rechtsbegehren Ziff. 11 - 13 der Klage
nicht einzutreten, erweist sich als zutreffend und ist zu bestätigen. Auf Begehren
gegen die Gemeinde hätte auch deshalb nicht eingetreten werden können, weil
gegen sie nicht gestützt auf Art. 28 ZGB geklagt werden kann (vgl. nachstehend
Ziff. 3.3.). Es fehlte für alle diese Rechtsbegehren an zwingenden Voraussetzun-
gen, weshalb die Vorinstanz darauf nicht eintreten durfte.
3.1. Mit den Rechtsbegehren Ziff. 3 sowie Ziff. 6 - 9 verlangte der Kläger, es sei
ihm Einsicht in die Polizeiakten zu gewähren, eventualiter seien diese richtig zu
stellen (Ziff. 3). Sodann sei ihm die Möglichkeit zu geben, im Gemeinderat und in
der Gemeindeverwaltung die über ihn im Gemeindehaus verbreiteten Falschmei-
nungen persönlich richtig zu stellen, insbesondere weil die Beklagte in den Brie-
fen vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007 den Kläger beschuldige,
gelogen und ganz allein ein Verfahren bis vor Bundesgericht geführt zu haben

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(Ziff. 6). Es sei weiter auf Kosten der Beklagten in namentlich aufgeführten Pres-
seerzeugnissen eine öffentliche Richtigstellung zu publizieren, welche vom Kläger
und der Beklagten abgefasst und unterschrieben werde, und es sei der damalige
und aktuelle Gemeindepräsident zu verpflichten, diese Richtigstellung zu unter-
schreiben (Ziff. 7). Ausserdem sei dem Kläger das Recht zu gewähren, die Rich-
tigstellung Dritten mitzuteilen, und es seien dem Kläger sämtliche Kosten zurück-
zuerstatten und es sei ihm eine Wiedergutmachungssumme zu gewähren, welche
je hälftig an soziale Institutionen zu überweisen sei (Ziff. 8 und 9).
3.2. Der Ursprung der klägerischen Begehren liegt – wie der Kläger wiederholt
auch in der Berufung geltend macht – im behördlichen Fehlverhalten im Zusam-
menhang mit Bauten auf dem Nachbargrundstück. Zusammenfassend macht er
sowohl vor Vorinstanz wie auch im Berufungsverfahren die Beklagte als Präsiden-
tin der Baukommission D._____ verantwortlich für falsche, gegen das Gesetz
verstossende Entscheide im Zusammenhang mit illegalen Bauvorhaben auf dem
Nachbargrundstück und insbesondere dafür, dass er, der Kläger, in der Folge als
Auskunftersuchender ungewollt in Rechtsverfahren involviert wurde. Es handelt
sich dabei unzweifelhaft um einen öffentlichrechtlichen Sachverhalt. Die Auswir-
kungen dieser Verfahren, insbesondere auch die von der Vorinstanz zitierten
Schreiben, aber auch der Umstand, dass der Kläger in der Folge durch die Ver-
fahren in seiner Lebensgestaltung eingeschränkt wurde, dass er seine Integrität
und Rechtschaffenheit in Zweifel gezogen sieht, erachtet der Kläger als persön-
lichkeitsverletzend und anspruchbegründend.
3.3. Wer in seiner Persönlichkeit verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen je-
den, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB).
Gegenstand des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes können sämtliche Teil-
bereiche sein, welche insgesamt die Persönlichkeit abbilden. Die Vorinstanz
hat unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung die Voraussetzungen des Per-
sönlichkeitsschutzes im angefochtenen Entscheid zutreffend dargelegt (act. 23
S. 7 ff.). Klagebefugt ist derjenige, der sich in seiner Persönlichkeit verletzt fühlt.
Die Klage richtet sich in erster Linie gegen den Urheber der Verletzungshandlung,
d.h. jeden, der an der Verletzung der Persönlichkeit mitwirkt (MEILI, BSK ZGB I,

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5. Aufl., Art. 28 N 32 ff.). Die Persönlichkeitsrechte regeln indes – mit wenigen
hier nicht in Frage stehenden Ausnahmen – ausschliesslich die Beziehungen un-
ter Privaten. Soweit Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts han-
deln, kann gestützt auf Art. 28 ZGB nicht geklagt werden. Die Persönlichkeits-
rechte gemäss Zivilgesetzbuch regeln nämlich ausschliesslich die Beziehungen
unter Privaten. Im öffentlich-rechtlichen Verhältnis können die Art. 28 ff. ZGB da-
her nicht angerufen werden (MEILI, a.a.O., N 37; AEBI-MÜLLER, Handkommentar
zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl., 2012, Art. 28 N 9).
3.4. Der Kläger erhob zwar gegen die Beklagte als natürliche Person Klage. Aus
seinen Vorbringen ergibt sich indes, dass er die Beklagte ausschliesslich für Ver-
haltensweisen im Zusammenhang mit ihrer behördlichen Funktion als Präsidentin
der Baukommission zur Verantwortung ziehen will. Es handelt sich somit nicht um
eine Beziehung unter Privaten, sondern um eine zwischen dem Kläger als Aus-
kunftsuchender – wie er sich selber bezeichnet – und den D._____ Behörden. Im
Rahmen dieses Verhältnisses ist eine Klage gestützt auf Art. 28 ZGB nicht mög-
lich, weshalb bereits aus diesem Grund auch auf die Rechtsbegehren Ziff. 3 so-
wie Ziff. 6 - 9 nicht eingetreten werden kann. Der Entscheid der Vorinstanz er-
weist sich daher auch bezüglich dieser Rechtsbegehren jedenfalls im Ergebnis als
zutreffend. Nur ergänzend ist nachstehend auf die zu diesen Begehren ergange-
ne Begründung der Vorinstanz noch einzugehen.
4.1. Die Vorinstanz erwog, dass aus den vom Kläger als ehrverletzend bezeich-
neten Briefen der Beklagten vom 15. November 2007 und 5. Dezember 2007
(act. 14/33 und 14/36) nicht hervorgehe, inwiefern er von der Beklagten der Lüge
bezichtigt worden sein solle. Es handle sich dabei um eine pauschale und unsub-
stantiierte Behauptung ohne haltbaren Bezug zu einer konkret geäusserten Ehr-
verletzung seitens der Beklagten. In den Schreiben seien dem Kläger die bau-
rechtlichen Vorschriften und die Ansichten der Baukommission dargelegt worden,
welche denjenigen des Klägers widersprächen. Nur daraus, dass die Beklagte
bzw. die Baukommission den Ansinnen des Klägers nicht nachkomme, könne
nicht geschlossen werden, er werde der Lüge bezichtigt. Weitere konkrete Be-
hauptungen für allfällige ehrverletzende Äusserungen habe der Kläger nicht vor-

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gebracht. Alles in allem seien die Behauptungen des Klägers unsubstantiiert und
haltlos. Es sei deshalb auf die Begehren mangels Substantiierung nicht einzutre-
ten (act. 23 S. 7 ff. Erw. IV, insbes. S. 12/13).
4.2. Der Kläger rügt in seiner Berufung, er habe in seiner Eingabe an das Be-
zirksgericht Pfäffikon die verletzenden Handlungen und die Auswirkungen von
Verletzungen aufgezeigt und dokumentiert, so gut er das eben könne. Der ange-
fochtene Beschluss gebe nicht an, dass etwas und allenfalls welche Beweismittel
fehlen würden. Er rügt wiederholt verfassungs- und gesetzwidriges Verhalten
der Behörden, die Herausgabe von Briefen durch die Behörde an Drittpersonen
(act. 21 S. 22), macht geltend, es müsse die Vorinstanz angeben, was zu bewei-
sen sei und was der Massstab für das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung
sein solle (S. 23). Er rügt weiter die Würdigung der Vorinstanz, dass die beiden
Briefe vom 15. November und 5. Dezember 2007 nichts Verletzendes enthielten
und er sieht auch im Schreiben der Baukommission vom 11. Oktober 2007, wo-
nach wegen verdrehter Zitate in anderen Papieren des Klägers weitere Gesprä-
che kontraproduktiv seien, eine Beschuldigung als Lügner (act. 21 S. 28/9). Er
rügt weiter eine unzulässige Herausgabe von "Orientierungskopien" an Dritte
durch die Vorinstanz und beanstandet, dass die Vorinstanz ohne Befragung ein
Ergebnis der richterlichen Befragung vorweggenommen habe (act. 21 S. 23 und
27). Erneut rügt er als willkürlich, dass er als Auskunftersuchender aufgrund einer
Fiktion kostenpflichtig in ein Rechtsverfahren eingebunden werde (act. 21 S. 24
ff.). Die Vorinstanz mache das Gleiche wie die Baukommission D._____: es wer-
de die Fiktion erstellt, es handle sich bei seinen Anträgen um solche des Bau-
rechts oder Strafrechts und spreche dem Rechtsuchenden das Recht ab, diesen
Antrag zur Prüfung zu stellen. Ihm werde ein formaler Mangel entgegengehalten,
um auf die Verletzungen des materiellen Rechts und der Verletzung des Perso-
nenrechts nicht einzutreten (act. 21 S. 33).
4.3. Es wurde bereits dargetan, dass es der Vorinstanz angesichts des Fehlens
von zwingenden Prozessvoraussetzungen verwehrt war, auf die Begehren des
Klägers materiell einzugehen; Gleiches gilt auch im Berufungsverfahren. Auf die
vom Kläger als persönlichkeitsverletzend bezeichneten Schreiben der Baukom-

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mission vom 15. November 2007 (act. 14/33) und vom 5. Dezember 2007
(act. 14/36) ist die Vorinstanz indes auch materiell im Einzelnen eingegangen.
Sie hat diese dargelegt und begründet, weshalb ihnen kein persönlichkeitsverlet-
zender Charakter zukommt und aus ihnen insbesondere nicht geschlossen wer-
den könne, der Kläger werde darin der Lüge bezichtigt (act. 23 S. 10 ff.). Diesen
Erwägungen setzt der Kläger seine gegenteilige Auffassung entgegen, ohne sich
aber im Einzelnen mit der vorinstanzlichen Begründung auseinander zu setzen.
Damit genügte er seiner Begründungspflicht nicht hinreichend, wollte man sich
materiell mit seinem Vorbringen auseinandersetzen. Die dem Kläger im angefoch-
tenen Entscheid entgegen gehaltene mangelhafte Substantiierung bezieht sich
sodann auf weiteres behördliches Verhalten, welches nicht in den genannten
Briefen seinen Niederschlag fand. Solches zu prüfen ist (wie gesehen) im vorlie-
genden Zivilverfahren nicht möglich. Wäre dies aber möglich und erwiese sich der
Schluss der Vorinstanz, die Vorbringen seien ungenügend substantiiert als zutref-
fend, so müsste dies immerhin nicht zum Nichteintreten, sondern zur Abweisung
der entsprechenden Begehren führen. Da es aber (wie gesehen) auch bezüglich
der von der Vorinstanz materiell geprüften Begehen an einer Eintretensvoraus-
setzung fehlte, kann sich der Mangel im angefochtenen Entscheid nicht auswir-
ken.
5. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf die Klage
nicht eingetreten ist. Die Berufung ist unbegründet und abzuweisen. Der ange-
fochtene Entscheid ist zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigunsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auch das vorinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv zu bestätigen. Die Kosten des Berufungsverfahrens
sind als Folge des Unterliegens ebenfalls dem Kläger aufzuerlegen und aus dem
von ihm geleisteten Prozesskostenvorschuss zu beziehen. Entschädigungen sind
keine zuzusprechen: dem Kläger nicht, weil er unterliegt, der Beklagten nicht, weil
ihr durch das Verfahren keine zu entschädigende Aufwendungen entstanden sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der (Zirkular-)Beschluss des Bezirksge-
richts Pfäffikon (1. Abt.) vom 20. Oktober 2014 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Ein Mehrbe-
trag wird dem Kläger zurückerstattet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von act. 21 sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 30'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. K. Graf
versandt am: