zh_obergericht · LF250017 · 2025-05-16 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzoberrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss und Urteil vom 16. Mai 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. iur. Y2._____,
sowie
C._____ AG,
Nebenintervenientin
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Februar 2025 (ES250002)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 16. August 2024 stellte die Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin (fortan Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Hinwil (fortan Vorinstanz) ein superprovisorisches
Gesuch um vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu ihren
Gunsten im Umfang von Fr. 22'496.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Juli 2024
auf dem Grundstück D._____, E._____-strasse 1, 2 und 3 und F._____-strasse 4,
5, 6 und 7 in G._____, Grundregister Blatt 8, Kataster-Nr. 9 der Gesuchsgegnerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) (Geschäfts-
Nr. ES240019, vgl. act. 7/3/1).
2. Mit Verfügung vom 19. August 2024 wies die Vorinstanz das Grundbuchamt
G._____ einstweilen an, das entsprechende Pfandrecht zugunsten der Beschwer-
deführerin vorläufig im Grundbuch einzutragen. Gleichzeitig setzte es der Be-
schwerdegegnerin Frist an, um zum Gesuch der Beschwerdeführerin um vorläu-
fige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts Stellung zu nehmen oder die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verlangen (act. 7/3/6).
3. Die Beschwerdegegnerin ersuchte mit Eingabe vom 2. September 2024 um
Erstreckung der Frist zur Einreichung der Stellungnahme zum Gesuch der Be-
schwerdeführerin um 20 Tage und erklärte, dass sie der C._____ AG, …
[Adresse] den Streit verkündet habe (act. 7/3/10).
4. Mit Verfügungen vom 3. September 2024 bewilligte die Vorinstanz das Frist-
erstreckungsgesuch der Beschwerdegegnerin und setzte der C._____ AG eine
20-tägige Frist an, um zu erklären, ob und in welcher Form sie sich zur Unterstüt-
zung der Beschwerdegegnerin am Prozess beteiligen wolle (act. 7/3/10 und
7/3/12).
5. In der Folge reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 20. Septem-
ber 2024 ihre Stellungnahme zum Gesuch der Beschwerdeführerin um vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ein (act. 7/3/14).

- 3 -
6. Mit Eingabe vom 30. September 2024 teilte die C._____ AG mit, die Streit-
verkündung i.S.v. Art. 79 Abs. 1 lit. a ZPO anzunehmen und auf eine Stellung-
nahme zum Gesuch der Beschwerdeführerin um vorläufige Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten
(act. 7/3/18).
7. Die Vorinstanz bestätigte mit Urteil vom 8. November 2024 die einstweilige
Anweisung an das Grundbuchamt G._____ als vorläufige Eintragung des Pfand-
rechts zugunsten der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 961 ZGB und setzte
ihr eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung des Entscheides an, um beim zuständi-
gen Gericht eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Be-
schwerdegegnerin anzuheben, wobei sie gleichzeitig darauf hinwies, dass im
Säumnisfall das Pfandrecht dahinfalle und die Beschwerdegegnerin beim Einzel-
gericht die vorläufige Eintragung löschen lassen könne (act. 7/3/21).
8. Mit Eingabe vom 22. Januar 2025 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vor-
instanz darum, ihr die Frist zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung
des Pfandrechtes um 30 Tage zu erstrecken (Geschäfts-Nr. ES250002, act. 7/1).
Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegne-
rin Frist an, um zum Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin Stellung zu
nehmen (act. 7/4). Die Beschwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht verneh-
men. Mit Verfügung vom 12. Februar 2025 wies die Vorinstanz das Fristerstre-
ckungsgesuch der Beschwerdeführerin ab (act. 7/6 = act. 3 = act. 6 [Aktenexem-
plar], fortan zitiert als act. 6).
9. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
24. Februar 2025 (Datum Poststempel) fristgerecht Berufung bei der Kammer
(act. 2, zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 7/7), wobei sie die vollumfängliche Aufhebung
der Verfügung vom 12. Februar 2025 und die Gutheissung ihres Fristerstre-
ckungsgesuchs vom 22. Januar 2025 sowie eine Erstreckung der Frist zur Anhe-
bung der Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts von
längstens 30 Tage ab Zugang des Entscheid-Dispositivs im vorliegenden Rechts-
mittelverfahren beantragt (Rechtsbegehren Ziffer 1). Eventualiter beantragt sie, es
sei die Verfügung vom 12. Februar 2025 vollumfänglich aufzuheben und die Sa-

- 4 -
che an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und Entscheidung zurückzuweisen
(Rechtsbegehren Ziffer 2). Subeventualiter beantragt sie, es sei die Verfügung
vom 12. Februar 2025 vollumfänglich aufzuheben und ihr eine Notfrist von fünf
Tagen ab Zugang des Entscheid-Dispositivs im vorliegenden Rechtsmittelverfah-
ren zur Anhebung der Klage um definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts zu gewähren (Rechtsbegehren Ziffer 3).
10. Mit Verfügung vom 4. März 2025 wurde der Beschwerdeführerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert
(act. 8). Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (act. 10).
11. Der Beschwerdegegnerin wurde mit Verfügung vom 8. April 2025 Frist ange-
setzt, um die Beschwerde schriftlich zu beantworten (act. 11).
12. Mit Eingabe vom 17. April 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei
eine "Vollstreckbarkeitsbescheinigung / Bestätigung" auszustellen, welche bestä-
tige, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2025 als Be-
schwerde entgegengenommen worden sei, welcher keine aufschiebende Wirkung
zukomme, und dass von der Beschwerdeführerin auch keine aufschiebende Wir-
kung beantragt worden sei. Auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtete
die Beschwerdegegnerin (act. 13).
13. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-7/7). Die Sache ist
spruchreif.
II.
1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig (vgl. Art. 308 Abs. 1
ZPO), in den Fällen von Art. 319 lit. b ZPO kann jedoch Beschwerde erhoben
werden.
2. Wie bereits in der Verfügung vom 4. März 2025 (act. 8) dargelegt, bezeich-
net die Beschwerdeführerin ihre Eingabe vom 24. Februar 2025 als "Berufung"

- 5 -
(vgl. act. 2). Dies schadet ihr nicht, entspricht es doch der konstanten Praxis der
Kammer, unrichtig bezeichnete Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Na-
men zu bezeichnen und nach den richtigen Regeln zu behandeln (vgl. OGer ZH
NQ110026 E. 2.2 vom 23. Juni 2011). Das vorliegende Rechtsmittel ist entspre-
chend als Beschwerde entgegenzunehmen.
3. Gegen prozessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht
einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO)
abgesehen – nur dann zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO;
vgl. dazu ausführlich OGer ZH PP200006 vom 7. Oktober 2020 E. II./1). Der nicht
leicht wieder gutzumachende Nachteil muss nach der Praxis der Kammer, welche
der herrschenden Lehre entspricht, nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern
es kann unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil genügen. Voraus-
gesetzt ist aber auf jeden Fall, dass der geltend gemachte Nachteil erheblich ist.
Zudem ist beim Eintreten auf die Beschwerde eine Abwägung zwischen den Inter-
essen des Beschwerdeführers und einer Verzögerung infolge des Beschwerde-
verfahrens vorzunehmen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 87; vgl. auch Blickenstockenstor-
fer, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N 39 ff., ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, 2. Auflage 2013, Art. 319 N 15, je mit weiteren Hinweisen; strenger nun
die Auffassung von BK ZPO-Sterchi, 2012, Art. 319 N 9-12, wonach in Überein-
stimmung mit der Regelung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ein rechtlicher Nachteil
zu verlangen sei). Erheblich ist der Nachteil, wenn er sich auch mit einem späte-
ren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt. Als Zuläs-
sigkeitsvoraussetzung des Rechtsmittels ist das Vorliegen des drohenden Nach-
teils zwar grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; allerdings, wie allgemein bei
der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorge-
legten Tatsachenmaterials. Die Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils trägt die Beschwerde führende Par-
tei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist. Fehlt die Rechtsmittelvor-
aussetzung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, so ist

- 6 -
auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen OGer ZH RB170027 vom
7. August 2017 E. 2.5 m.w.H.).
4. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht explizit dazu, ob ihr ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. act. 2). Allerdings ist vorliegend
offenkundig, dass die Gefahr eines Nachteils rechtlicher Natur besteht. Die hier
betroffene Prosequierungsfrist für die Klage auf definitive Eintragung eines Bau-
handwerkerpfandrechts ist nämlich speziell gelagert: Wird sie nicht rechtzeitig
wahrgenommen, geht der Bauhandwerker seiner (Real-)Sicherheit für seine Wer-
klohnforderung verlustig. Selbst wenn er in einem späteren Forderungsprozess
gegen die Bauherrschaft obsiegt, kann der drohende Nachteil, welcher im Verlust
des Pfandrechts besteht, nicht mehr behoben werden. Der Bauhandwerker ist im
Zwangsvollstreckungsfall definitiv schlechter gestellt, indem ihm einzig eine For-
derung im 3. Rang zusteht. Bliebe es somit bei der vorinstanzlichen Verfügung
und würde die Frist folglich nicht wie beantragt erstreckt, könnte die Beschwerde-
führerin die Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts nicht mehr rechtzeitig
erheben, was dazu führen würde, dass die Beschwerdegegnerin das vorläufig
eingetragene Pfandrecht löschen lassen könnte. Da Bauhandwerkerpfandrechte
innert einer viermonatigen Verwirkungsfrist im Grundbuch eingetragen werden
müssen (vgl. Art. 839 Abs. 2 ZGB), wäre eine erneute Eintragung des vorliegend
umstrittenen Pfandrechts nicht mehr möglich, zumal die Beschwerdeführerin vor
Vorinstanz geltend gemacht hatte, sie habe auf dem fraglichen Grundstück zuletzt
am 30. April 2024 und am 3. Mai 2024 Arbeiten ausgeführt (vgl. act. 73/1 Rz. 10).
Entsprechend droht offensichtlich ein später nicht mehr rückgängig zu machender
Nachteil.
5. Im Übrigen wurde die Beschwerde innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung
des angefochtenen Entscheides und damit rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 i.V.m.
Abs. 2 ZPO sowie act. 7/7), schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet im
Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO bei der Kammer als zuständiger Beschwerdein-
stanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid

- 7 -
beschwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Insofern ist auf die Beschwerde
einzutreten.
6. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Mit der Be-
schwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue
Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
III.
1.
1.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführerin mit Urteil vom 8. No-
vember 2024 Frist angesetzt worden sei, um Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts gegen die Beschwerdegegnerin beim zuständigen Gericht zu erhe-
ben. Dabei habe sie dargelegt, dass eine Verlängerung der Frist zur Klageerhe-
bung möglich sei, wobei als zureichende Gründe entweder die Zustimmung durch
die Gegenpartei oder das Vorliegen von nicht vorhersehbaren oder nicht beein-
flussbaren Hinderungsgründen anerkannt würden. Die Beschwerdeführerin ma-
che in ihrem Fristerstreckungsgesuch geltend, dass ihr die Fertigstellung der
Klage innert Frist aufgrund von Ferienabwesenheiten, hoher Arbeitsbelastung so-
wie mehreren nicht erstreckbaren Fristen nicht möglich gewesen sei. Damit habe
sie keine zureichenden Gründe im genannten Sinne dargetan. Es handle sich bei
den vorgebrachten Hinderungsgründen weder um solche, die nicht vorhersehbar
gewesen wären, noch um solche, die nicht hätten beeinflusst werden können. Die
Beschwerdeführerin bringe mithin übliche pauschale Gründe für eine Fristerstre-
ckung vor, die den besonderen Anforderungen im vorliegenden Fall klar nicht zu
genügen vermöchten. Da sich die Beschwerdegegnerin innert Frist nicht habe
vernehmen lassen, liege auch keine Zustimmung der Gegenpartei vor, weshalb
das Fristerstreckungsgesuch nicht zu bewilligen sei. Hinzu komme, dass das Fris-
terstreckungsgesuch der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin einen Tag
vor Fristablauf beim Gericht eingegangen sei. Dieses könne aus den genannten

- 8 -
Gründen kaum mehr als ernsthaft bezeichnet werden, weshalb es abzuweisen
und auf die Ansetzung einer kurzen Notfrist zu verzichten sei (act. 6 S. 2 f.).
1.2. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, bei der von der
Vorinstanz angesetzten 60-tägigen Frist handle es sich um eine gerichtliche Frist,
die gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO erstreckt werden könne, sofern "zureichende
Gründe" vorlägen. Die Vorinstanz habe ihr denn auch in Aussicht gestellt, dass
eine Verlängerung der Frist möglich sei. Die Gewährung einer Fristerstreckung
sei demnach nicht ausgeschlossen gewesen. Da im summarischen Verfahren be-
kanntlich kein Stillstand der Fristen gelte und sich die angesetzte Frist über die
Feiertage (Weihnachten 2024 / Neujahr 2025) erstreckt habe, sei es ihr unter an-
derem aufgrund von Ferienabwesenheiten ihres Geschäftsführers, Herr H._____,
sowie auch des unterzeichnenden Rechtsanwalts nicht möglich gewesen, die
Klage innert angesetzter Frist fertigzustellen. Erschwerend sei die hohe Arbeits-
belastung hinzugekommen, verbunden mit dem Umstand, dass anderweitige Fris-
ten in anderen Verfahren nicht erstreckbar gewesen seien. Aus diesem Grund
habe sie sich veranlasst gesehen, rechtzeitig vor Ablauf der Frist die Vorinstanz
um eine einmalige Fristerstreckung von 30 Tagen zu ersuchen, wobei das Ge-
such der Vorinstanz am 23. Januar 2025 zugegangen sei. Bei ihren genannten
Gründen handle es sich zudem um stichhaltige und in der Lehre und Rechtspre-
chung anerkannte hinreichende Gründe im Sinne von Art. 144 Abs. 2 ZPO, wel-
che die rechtzeitige Vornahme der erforderlichen Verfahrenshandlung verunmög-
lichten. Indem die Vorinstanz ihr Fristerstreckungsgesuch gleichwohl abgewiesen
habe, habe sie sowohl Art. 144 Abs. 2 ZPO als auch ihr Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt. Hinzu komme, dass die Vorinstanz an die Bewilligung einer Fris-
terstreckung besondere Anforderungen stelle, die über die gemäss Art. 144
Abs. 2 ZPO vorausgesetzten zureichenden Gründe hinaus gingen. Damit habe
sie ihr Ermessen überschritten, was ebenfalls eine falsche Rechtsanwendung dar-
stelle. Infolgedessen sei die Berufung (recte: Beschwerde) gutzuheissen (act. 2).
2.
2.1. Weist ein Gericht ein Grundbuchamt im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme an, ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig im Grundbuchamt einzutra-

- 9 -
gen, so setzt es der gesuchstellenden Partei gestützt auf Art. 961 Abs. 3 ZGB
gleichzeitig eine Frist an, um eine Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts
zu erheben. Das Bundesgericht qualifiziert diese sog. Prosequierungsfrist als Ver-
wirkungsfrist materiell-rechtlicher Natur, welche sich nach den Grundsätzen des
materiellen Rechts berechnet. Die Prosequierungsfrist ist nicht im Gesetz gere-
gelt, sondern wird von einem Gericht angesetzt. Gemäss Bundesgericht ist diese
Frist deshalb im Gegensatz zu gesetzlichen Fristen – analog zu Art. 144 Abs. 2
ZPO – erstreckbar (BGE 143 III 554 E. 2.5.2; vgl. auch BGer 5A_783/2014 vom
1. November 2014 E. 1).
2.2. Eine Fristerstreckung gemäss Art. 144 Abs. 2 ZPO erfordert zureichende
Gründe und muss vor Fristablauf beantragt werden. Das Begehren ist bis spätes-
tens 24:00 Uhr des letzten Tages der Frist einzureichen. Es muss insbesondere
nicht vor Fristablauf beim Gericht eintreffen, damit letzteres auch noch vor diesem
Zeitpunkt entscheiden kann (BGE 124 II 358 E. 2; vgl. auch Merz, DIKE-Komm-
ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 144 N 12 f.). Zureichende Gründe liegen vor, wenn sie
geeignet waren, die rechtzeitige Vornahme der Prozesshandlung zu hindern
(BGer 5A_545/2017 vom 13. April 2018 E. 5.2; BGer 5D_21/2013 vom 28. Mai
2013 E. 5.1.1). Als zureichende Gründe gelten Krankheit, Hospitalisierung, To-
desfall, Militär- oder Zivilschutzdienst, Inhaftierung, Abwesenheit, Arbeitsüberlas-
tung, Distanz, Auslandaufenthalt, Einigung der Parteien, gleichermassen aber
auch kurzfristige Beauftragung eines Anwalts, Weitläufigkeit oder Komplexität der
Sache, Geschäftsreisen oder bevorstehende Vergleichsverhandlungen (OFK
ZPO-Jenny/Abegg, 3. Aufl. 2023, Art. 144 N 1; Fuchs, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 144 N 5). An die zu-
reichenden Gründe sind jedoch – namentlich bei erstmaligen Fristerstreckungsge-
suchen – grundsätzlich keine allzu strengen Voraussetzungen zu stellen. Ob die
vorgebrachten Gründe von der gesuchstellenden Partei verschuldet sind, ist – an-
ders als bei Art. 148 ZPO und vorbehältlich treuwidrigen Verhaltens – grundsätz-
lich von untergeordneter Bedeutung (Fuchs, a.a.O., Art. 144 N 5). Damit sind
Gründe, welche die Partei selber betreffen als auch solche, die ihre Rechtsvertre-
tung anbelangen, zu berücksichtigen.

- 10 -
2.3. Es obliegt der beantragenden Partei, das Fristerstreckungsgesuch gehörig
zu begründen (BGer 4A_202/2022 vom 7. Juli 2022 E. 4.1). Ebenfalls sind dem
Gesuch zweckdienliche Beweismittel beizulegen, wenn ein objektives Hindernis,
wie z.B. Militärdienst, geltend gemacht wird (Merz, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O.,
Art. 144 N 11). Im Allgemeinen genügt jedoch die Glaubhaftmachung der ange-
führten Gründe (BGer 5D_76/2013 vom 28. Mai 2013 E. 5.1.1; BGer 5D_47/2013
vom 29. Juli 2023 E. 6.1).
2.4. Die von der Vorinstanz mit Urteil vom 8. November 2024 angesetzte Pro-
sequierungsfrist zur Einreichung der Klage auf definitive Eintragung des Pfand-
rechts lief ab dem 26. November 2024 und endete am 24. Januar 2025 (vgl.
act. 7/3/21 i.V.m. act. 7/3/22). Das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdefüh-
rerin vom 22. Januar 2025 ging am 23. Januar 2025 und damit rechtzeitig einen
Tag vor Fristablauf bei der Vorinstanz ein (act. 7/1). Der Erwägung der Vorin-
stanz, wonach das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin kaum als
ernsthaft bezeichnet werden könne, da es erst einen Tag vor Fristablauf beim Ge-
richt eingegangen sei, kann nicht gefolgt werden; sie entspricht auch nicht der
Praxis, wie sie an den Zürcher Bezirksgerichten mehrheitlich geübt wird. Vielmehr
würde es wenn überhaupt im Interesse der Beschwerdeführerin selbst liegen, ein
Erstreckungsgesuch möglichst frühzeitig zu stellen, um einen allenfalls ablehnen-
den Entscheid noch innerhalb der laufenden Frist zur Kenntnis zu nehmen und
noch rechtzeitig handeln zu können. Folglich darf der Umstand, wann ein (recht-
zeitig gestelltes) Fristerstreckungsgesuch gestellt wird, nicht in die Entscheidung
des Gerichts, ob eine weitere Fristerstreckung gewährt wird, einfliessen. Der Zeit-
punkt der Gesuchstellung könnte einzig im Rahmen der Frage, wie lange die Frist
erstreckt wird, berücksichtigt werden. Denn hier ist der Lage der gesuchstellenden
Partei, namentlich der Zeit, die sie objektiv betrachtet für die Vornahme der Pro-
zesshandlung noch benötigt – wobei die bereits verstrichene Zeit in die Abwä-
gung einzubeziehen ist – Rechnung zu tragen (Merz, DIKE-Komm-ZPO, a.a.O.,
Art. 144 N 16). Ferner hat die Vorinstanz zu Unrecht erwogen, dass die von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Hinderungsgründe den besonderen An-
forderungen an die zureichenden Gründe i.S.v. Art. 144 Abs. 2 ZPO nicht genüg-
ten. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Gründe, wie namentlich Feri-

- 11 -
enabwesenheiten sowie hohe Arbeitsbelastung bzw. Belastung mit anderen frist-
gebundenen Arbeiten stellen klassische zureichende Gründe – zumindest für eine
erstmalige Fristerstreckung – im Sinne von Art. 144 Abs. 2 ZPO dar (vgl.
E. III./2.2.). Bei weiteren Fristerstreckungsgesuchen ist von steigenden Anforde-
rungen an die Gründe auszugehen (KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny/Brunner,
3. Aufl. 2021, Art. 144 N 10; Fuchs, a.a.O., Art. 144 N 5). Insofern ist auch die Er-
wägung der Vorinstanz, wonach nur die Zustimmung der Gegenpartei oder von
der Partei "nicht vorhersehbare oder nicht beeinflussbare Hinderungsgründe" als
zureichende Gründe anerkannt würden, nicht korrekt.
2.5. Hinzu kommt, dass es das Gebot von Treu und Glauben gebietet, dass das
Gericht klarstellt, dass es keine (weiteren) Erstreckungen gewähren wird. In die-
sem Sinne weist das Gericht die gesuchstellende Partei bei einer Fristerstreckung
darauf hin, dass die Frist "letztmals" oder "einmalig" erstreckt wird (vgl. OGer ZH
PF140017 vom 22. Juli 2014 E. 5.3 m.w.H). Solange ein solcher Hinweis fehlt, be-
steht zumindest der Anspruch auf eine kurze Nachfrist, die es der gesuchstellen-
den Partei erlaubt, die entsprechende Handlung noch fristgerecht vorzunehmen
(BGer 5A_280/2018 vom 21. September 2018 E. 4.1; BGer 1C_171/2012 vom
13. Juni 2012 E. 2.4 und 2.5). In ihrem Urteil vom 8. November 2024 führte die
Vorinstanz explizit aus, dass eine Verlängerung der Prosequierungsfrist im Sinne
von Art. 144 Abs. 2 ZPO möglich sei (act. 7/3/21 E. 3.6). Aufgrund dieser Erwä-
gung (und weil es sich um das erste Gesuch um Fristerstreckung handelte) durfte
die Beschwerdeführerin ohne Weiteres davon ausgehen, dass ihr die Vorinstanz
zumindest eine kurze Nachfrist ansetzen würde. Stattdessen wies die Vorinstanz
das Fristerstreckungsgesuch der Beschwerdeführerin ohne Einräumung einer
Nachfrist ab. In diesem Vorgehen der Vorinstanz ist ein Verstoss gegen das Ge-
bot von Treu und Glauben und damit – wie die Beschwerdeführerin zu Recht gel-
tend macht – eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO
zu sehen. Auch wenn sie in ihrem Fristerstreckungsgesuch nicht eventualiter um
Einräumung einer Nachfrist ersucht hatte, wäre ihr zumindest eine kurze Nachfrist
im Sinne einer Notfrist anzusetzen gewesen. Dies bejaht die Lehre sogar in Fäl-
len, in denen das Gericht eine Frist explizit als nicht (mehr) erstreckbar bezeich-
net hatte (KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny/Brunner, a.a.O., Art. 144 N 10 mit Ver-

- 12 -
weis auf OGer ZH NP110002 vom 27. September 2011 E. 3c). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung kann im Falle der Abweisung eines Erstreckungsge-
suches nur unter besonderen Umständen von der Ansetzung einer kurzen Nach-
frist abgesehen werden (BGer 4A_75/2011 vom 26. Mai 2011 E. 2.4, vgl. auch
OGer ZH PF140019 vom 15. Juli 2014 m.H.a. den genannten Entscheid des Bun-
desgerichts). Solche Umstände – konkrete Anzeichen, dass die Nachfrist ohnehin
nicht genutzt würde, oder ein nicht als ernsthaft zu bezeichnendes Fristerstre-
ckungsgesuch, weil eine Fristerstreckung auf jeden Fall ausgeschlossen ist – lie-
gen nicht vor.
2.6. Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 12. Februar 2025 aufzuheben. Damit wird der Antrag der Beschwer-
degegnerin, es sei ihr zu bestätigen, dass der Eingabe der Beschwerdeführerin
vom 24. Februar 2025, welche als Beschwerde entgegengenommen worden sei,
keine aufschiebende Wirkung zukomme (vgl. act. 13), gegenstandslos und ist ab-
zuschreiben (Art. 242 ZPO).
2.7. Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei ihr eine Fristerstreckung von
30 Tagen einzuräumen (act. 2 S. 3). Arbeitsbelastung bzw. Belastung mit anderen
fristgebundenen Arbeiten, wie sie als Begründung vorgebracht wurde, stellen wie
erwähnt zureichende Gründe im Sinne von Art. 144 Abs. 2 ZPO dar, weshalb die
Fristerstreckung zu gewähren ist. Dabei erscheint eine einmalige Erstreckung von
30 Tage als angemessen. Folglich ist der Beschwerdeführerin eine letztmalige
Frist von 30 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils anzusetzen, um die
Klage auf definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beschwerdegegnerin
einzureichen.
3.
3.1. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Beschwerde durch. Die Beschwer-
degegnerin hat sich am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligt und gilt somit nicht
als unterliegend. Damit sind für das Verfahren vor Obergericht keine Kosten zu
erheben (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO). Der von der Beschwerdefüh-
rerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– ist ihr daher unter Vor-

- 13 -
behalt eines allfälligen Verrechnungsanspruches des Staates zurückzuerstatten.
Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren fallen mit Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheids dahin.
3.2. Sodann beantragt die Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung (act. 2
S. 3). Eine Entschädigungspflicht der Beschwerdegegnerin entfällt, weil sie sich
nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligte. Eine aus der Staatskasse auszurich-
tende Parteientschädigung kommt nur in ganz besonderen Fällen in Frage und
rechtfertigt sich nach neuerer Praxis lediglich dort, wo der Staat materiell Gegen-
partei ist, oder in Fällen qualifizierter Verfahrensfehler (BGE 139 III 471 E. 3.1;
OGer ZH PQ140082 vom 16. Januar 2015 E. III./2.). Ein solcher liegt vorliegend
nicht vor. Die unterschiedliche Beurteilung durch mehrere Instanzen ergibt sich
aus dem System der Rechtsmittel und gehört zum Risiko eines jeden Prozesses –
sie löst keine Entschädigungspflicht des Staates aus.
Es wird beschlossen:
1. Das Begehren der Beschwerdegegnerin um Ausstellung einer Vollstreckbar-
keitsbescheinigung / Bestätigung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Februar 2025
(Geschäfts-Nr. ES250002) aufgehoben.
2. Die gemäss Urteil vom 8. November 2024 des Einzelgerichtes im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil (Geschäfts-Nr. ES240019) an-
gesetzte Frist zur Einreichung einer Klage auf definitive Eintragung des
Pfandrechts wird letztmalig um 30 Tage ab Zustellung dieses Entscheides
erstreckt.

- 14 -
Läuft die Frist ab, ohne dass eine solche Klage eingeleitet worden wäre, fällt
das Pfandrecht dahin und die Beschwerdegegnerin kann beim Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil die Löschung des
Eintrags verlangen.
Diese Frist steht in den Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO).
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss in Höhe von
Fr. 1'000.– ist ihr unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruches
des Staates zurückzuerstatten.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Bei-
lage des Doppels von act. 13, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil und an die Obergerichtskasse, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück

- 15 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 22'496.40
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
versandt am:
16. Mai 2025