zh_obergericht · PQ170002 · 2017-03-23 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Prof.
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 23. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 16. Dezember
2016; VO.2016.94 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-
Andelfingen)

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Erwägungen:
1. Behörden und Gerichte beschäftigen sich seit längerer Zeit mit der
Situation von B._____, der Tochter der getrennt lebenden A._____ (Beschwerde-
führer) und C._____. Heute geht es um das Verfahren betreffend einen Wechsel
der für B._____ bestellten Beiständin.
Die zuständige KESB Winterthur-Andelfingen beschloss am 22. November
2016, A._____ für die Frage des Beistandswechsels keine unentgeltliche Vertre-
tung zu bestellen (BR-act. 2). A._____ focht das beim Bezirksrat an (BR-act. 1),
welcher die Beschwerde aber am 16. Dezember 2016 abwies (act. 3). Dagegen
beschwert sich A._____ bei der Kammer mit Eingabe vom 1. Januar 2017, zur
Post gegeben am 3. Januar 2017 (act. 2).
Es wurden die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.1 Der angefochtene Entscheid wurde A._____ am 22. Dezember 2016
zugestellt (BR-act. 5). Da nicht darauf hingewiesen wurde, die Gerichtsferien gäl-
ten nicht, begann die Frist erst am 3. Januar 2017 zu laufen (Art. 145 ZPO). Die
Beschwerde ist damit rechtzeitig.
Die Beschwerde enthält den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer im Ver-
fahren um den Beistandswechsel die unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-
che Vertretung zu bewilligen, und eine Begründung. Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in die Akten des Scheidungspro-
zesses, um dort Beweismittel bezeichnen zu können. Das ist nicht erforderlich,
abgesehen davon, dass sich diese Akten, wie er weiss, im Zusammenhang mit
dem von ihm selber gestellten Ablehnungsbegehren beim Bundesgericht befinden
und er sich bei diesem um Einsicht zu bemühen hätte.
2.2 A._____ verlangt (auch) unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Be-
freiung von Gerichtskosten. Darüber hat der Bezirksrat nicht entschieden, denn er
hat zwar "die Beschwerde" [gegen den Entscheid der KESB] "vollumfänglich ab-

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gewiesen" (was immer "vollumfänglich" heissen soll; möglicherweise sollte damit
ausgedrückt werden, die Beschwerde werde "wirklich" abgewiesen, das ist freilich
so wenig notwendig wie die Wendung "in keinster Weise"). Der beim Bezirksrat
angefochtene Entscheid hatte sich aber nur zur unentgeltlichen Vertretung ge-
äussert. Die Frage der Kostenlosigkeit des Verfahrens vor der KESB ist nicht Be-
schwerdegegenstand. Das Obergericht kann auf den Punkt darum nicht eintreten.
Die KESB hat dazu offenbar im Entscheid über die Sache entschieden (und das
Gesuch gutgeheissen − KESB-act. 648).
Der Bezirksrat hat seinen im Ergebnis ablehnenden Entscheid weder mit
fehlender Mittellosigkeit noch fehlenden Aussichten des Standpunktes von
A._____ begründet, sondern damit, dass der letztere keiner anwaltlichen Vertre-
tung bedürfe, um seinen Standpunkt ausreichend geltend machen zu können
(act. 3 Erw. 4). A._____ stellt mit seiner Beschwerde diesen Gedankengang an
sich zu Recht nicht in Frage: wenn er im Verfahren ausreichend argumentieren
und sich äussern kann, bedarf er keiner anwaltlichen Vertretung. Er bestreitet die-
se Voraussetzung, und sie ist zu diskutieren.
Der Bezirksrat führt als mögliche Gründe für die Bestellung einer unentgeltli-
chen Vertretung zutreffend komplexe Sachverhalte an, ferner schwierige Rechts-
fragen, die grosse Tragweite der Sache und den Umstand, dass die Gegenseite
anwaltlich vertreten ist. Der Sachverhalt ist nicht komplex. A._____ ist der Auffas-
sung, dass die aktuelle Beiständin die Interessen B._____s zu wenig wahrnimmt,
und er hat das zu verschiedenen Malen und gegenüber verschiedenen Stellen
zum Ausdruck gebracht. Besondere Schwierigkeiten im Erfassen der tatsächli-
chen Umstände bestehen nicht. Schwierige Rechtsfragen stellen sich ebenfalls
nicht. Die Tragweite der Sache ist beschränkt. Eine andere Beiständin müsste so
sehr wie die aktuelle den Entscheid über die Fremdplatzierung B._____s loyal mit
tragen; ein Wechsel würde also nicht sehr viel ändern. Wie die Fremdplatzierung
weiter geführt werden soll, nachdem die bisherigen Pflegeeltern (wesentlich we-
gen des Verhaltens von A._____) den Auftrag gekündigt haben, und wie die Kon-
takte des Kindes zum Vater und vor allem zur Mutter künftig geregelt werden
können, ist zwar sowohl einschneidend als schwierig, bildet heute aber nicht das

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Thema. In erster Linie argumentiert A._____ in der Beschwerde damit, das fallfüh-
rende Mitglied der KESB, C._____, enthalte ihm Unterlagen vor und arbeite ge-
gen ihn, und auch die Mutter B._____s sei anwaltlich vertreten (act. 2). Damit
spricht er den Punkt der Waffengleichheit an. Die Vorwürfe an C._____ sind inso-
fern sehr zu relativieren, als A._____ bekanntermassen an keiner Person ein gu-
tes Haar lässt, die sich seinen Wünschen nicht unterordnet − und das kann und
darf ein Mitglied der KESB selbstredend nicht tun. Dass die Fristen zur Anfech-
tung von Entscheiden je nachdem 10 oder 30 Tage betragen, ergibt sich aus der
Praxis der Kammer (analoge Anwendung von Art. 321 Abs. 2 ZPO) und ist durch-
aus nicht "querulantisch". Gleichwohl steht A._____ als Privater und juristischer
Laie der professionellen Behörde gegenüber, was ein gewisses Ungleichgewicht
bedeutet und ein Argument für die Bewilligung der anwaltlichen Vertretung dar-
stellt. Das gleiche gälte, wenn der Mutter B._____s für den heute zu behandeln-
den Punkt des Beistandswechsels die anwaltliche Vertretung bewilligt würde.
Dennoch: A._____ vermag sich schriftlich klar auszudrücken, Anträge zu stellen
und zu begründen, und es bleibt eben doch dabei, dass der Wechsel in der Per-
son der Beiständin eine vergleichsweise wenig bedeutende Frage ist. Damit ist es
in einer Abwägung der verschiedenen Aspekte nicht gerechtfertigt, im heute zu
diskutierenden Punkt eine anwaltliche Vertretung für A._____ zu bestellen.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Die Kammer hat sich in der Frage der Kosten(-losigkeit) von Rechtsmit-
teln zur unentgeltlichen Rechtspflege der Mehrheitsmeinung angeschlossen, wo-
nach in solchen Verfahren Kosten erhoben werden können (OGer ZH RU160002
vom 14. März 2016). Sie behält sich aber vor, im Einzelfall auf Kosten zu verzich-
ten. So ist hier zu verfahren. Eine Entschädigung an den unterliegenden Be-
schwerdeführer kommt allerdings nicht in Frage.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben und wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die KESB Winterthur-
Andelfingen unter Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Beilage der
Akten an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
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