zh_obergericht · PS120081 · 2012-05-18 · de
Bezeichnung des Arrestsubstrats


Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, Bezeichnung des Arrestsubstrats. Die zu
verarrestierenden Vermögenswerte sind genau und einzelnen zu spezifizieren;
eine" fishing expedition" ist beim Arrest so wenig zulässig wie bei der Pfändung.
Auf das Rechtsmittel des Gläubigers gegen die Aufhebung des Arrestes tritt
das Obergericht aus prozessualen Gründen nicht ein. Es ergänzt den Entscheid
obiter mit folgenden
Erwägungen:
2.4 / 2.4.1 Wäre auf die Beschwerde einzutreten, so wäre diese abzuweisen,
da sich die vorstehend in zusammengefasster Form angeführte Begründung des
angefochtenen Entscheids als überzeugend erweist. Entscheidend ist, dass dem
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts H. vom 11. November 2011 infolge
Verletzung von Art. 16 Abs. 2 LugÜ die Anerkennung zu versagen ist (Art. 35
Abs. 1 LugÜ). Der Vollstreckungsbescheid kann daher nicht als Arrestgrund
herangezogen werden.
2.4.2 Im Übrigen hätte der vom Kläger beantragte Arrest gegenüber dem
Beklagten richtigerweise von Anfang an den Voraussetzungen betreffend die
Spezifizierung der Arrestgegenstände scheitern müssen. Im Anwendungsbereich
des LugÜ – d.h. beim Arrest gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG unter
Vorlage eines vollstreckbaren ausländischen Urteils aus einem Vertragsstaat als
definitiver Rechtsöffnungstitel – ist zwar keine eigentliche Glaubhaftmachung von
Vermögensgegenständen vorausgesetzt, aber die zu verarrestierenden
Vermögenswerte sind (immerhin) im Sinne einer "plausiblen Behauptung"
substantiiert zu bezeichnen (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 47 N 176 ff., mit
Hinweis auf die Botschaft zum revidierten LugÜ, BBl 2009 S. 1777 ff. [Botschaft],
S. 1822 f.). Ob dies nur im Anwendungsbereich des LugÜ gilt, oder ob es sich zur
Verhinderung einer Gläubigerdiskriminierung bei Arresten gestützt auf Schweizer
Urteile und Urteile aus anderen ausländischen Staaten gleich verhalten soll (so
Bovey, JdT 2012 S. 80 ff., 89) – oder ob sogar bei sämtlichen Arrestgründen eine
blosse Spezifizierung der Arrestgegenstände zu genügen hat (so Lazopoulos,
AJP 2012 S. 608 ff., 613 m.w.Nw.) – kann im vorliegenden Zusammenhang offen
bleiben. Entgegen der teilweise vertretenen Ansicht (Hofmann/Kunz, a.a.O.,

N 179 m.w.Nw.) ist jedenfalls von einer Spezifizierungspflicht auch bei Arresten
gestützt auf Lugano-Urteile nicht vollständig abzusehen, auch wenn dies aus der
Optik der Gläubigerinteressen naturgemäss von Vorteil wäre. Ohne
Spezifizierungspflicht müsste das Betreibungsamt beim Arrestvollzug (gleich wie
bei der Pfändung) von Amtes wegen nach verarrestierbarem Vermögen des
Schuldners suchen, was wenig praktikabel wäre. Überdies würde bei einem
Absehen von jeglicher Spezifizierungspflicht dem an sich nach wie vor verpönten
Sucharrest (Botschaft, S. 1823; vgl. auch Bovey, a.a.O., S. 89 FN 56) praktisch
Tür und Tor geöffnet, was zu vermeiden ist. Dass auch die erwähnte Ansicht den
"offensichtlichen" Sucharrest im Sinne einer "fishing expedition" ablehnt
(Hofmann/Kunz, a.a.O., N 180), ist wenig hilfreich, da sich ohne
Spezifizierungspflicht ein legitimer Arrest von einem offensichtlichen Sucharrest
nur schwer abgrenzen lässt. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit ist daher an
der Spezifizierungspflicht mit Blick auf die Arrestgegenstände festzuhalten.
Im Arrestbegehren vom 9. Januar 2012 nannte der Kläger keinerlei konkrete
Vermögenswerte des Beklagten. Der blosse Hinweis, es werde die "Pfändung"
beantragt "bezüglich der beweglichen Sachen bei dem Schuldner […] und / oder
Geldbeträge, einschliesslich der Taschenpfändung", erfüllt die Anforderungen
nicht. Gestützt auf ein solches Arrestbegehren Arrest zu legen auf "bewegliche
Gegenstände und Geldbeträge in der Wohnung des Schuldners", kann daher
nicht angehen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 18. Mai 2012
Geschäfts-Nr.: PS120081-O/U