zh_obergericht · NA120021 · 2012-07-02 · de
Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NA120021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti
Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Findeisen.
Urteil vom 2. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Zwangsmedikation
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 5. Juni 2012 (FF120113)

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Erwägungen:
I.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2012 informierte die B._____ die Gesuchstellerin
über ihre Absicht zur Durchführung einer ihrer Ansicht nach dringend notwendi-
gen Blutentnahme sowie eines Elektrokardiogramms (EKG). Als Rechtsmittel ge-
gen diese geplanten Massnahmen gab die Klinik den Rekurs beim Bezirksgericht
an (act. 2). Die Gesuchstellerin bestätigte gleichentags den Erhalt dieses Schrei-
bens unterschriftlich und hielt ihr fehlendes Einverständnis fest (act. 2 S. 2). Am
4. Juni 2012 leitete die Klinik das Schreiben mit dem erwähnten Vermerk an die
Vorinstanz weiter mit der Bitte um gerichtliche Überprüfung der angekündigten
Schritte gemäss Patientengesetz (act. 1).
Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 trat das Einzelgericht der 10. Abteilung des
Bezirksgerichts Zürich auf das Gesuch um gerichtliche Beurteilung nicht ein. Als
Begründung führte die Vorinstanz an, dass es sich bei den geplanten Massnah-
men lediglich um medizinische Untersuchungen und nicht um Behandlungen und
damit auch nicht um Zwangsmassnahmen im Sinne des Patientengesetzes hand-
le (act. 3 = act. 9). Gleichentags bestätigte die Oberärztin Dr. med. C._____, dass
die Gesuchstellerin den Erledigungsentscheid (vorab per Fax) erhalten habe
(act. 4 = act. 10). Auf dem per Fax an die Vorinstanz retournierten Empfangs-
schein notierte die Ärztin zudem die Sätze: "Pat. möchte Einspruch einlegen, ver-
weigert aber die Unterschrift. Damit als Rekurs zu verstehen" (act. 4 = act. 10).
Mit weiterer Verfügung vom 5. Juni 2012 erwog die Vorinstanz, diese Eingabe der
Gesuchstellerin sei sinngemäss als Berufungsanmeldung zu verstehen und liess
sie zusammen mit den Akten der hiesigen Instanz zukommen (act. 6 = act. 8).
In Anwendung von § 186 GOG wurde auf die Einholung einer Berufungsan-
twort verzichtet.

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II.
1. Dem Obergericht wurde eine an die Vorinstanz retournierte Faxkopie
einer Notiz auf dem ursprünglich ebenfalls (vorab) per Fax übermittelten Emp-
fangsschein betreffend Erledigungsentscheid vom 5. Juni 2012 als sinngemässe
Berufungsanmeldung überwiesen. Soweit aus den Akten ersichtlich, stammt die
Anmerkung von der Oberärztin der B._____ Dr. med. C._____ und lautet wie
folgt: "Pat. möchte Einspruch einlegen, verweigert aber die Unterschrift. Damit als
Rekurs zu verstehen." Die Sätze sind datiert und (offenbar) von der betreffenden
Ärztin unterzeichnet (act. 4 = act. 10).
2. Mit den zitierten Zeilen von Dr. med. C._____ scheint sie für die Ge-
suchstellerin ein Rechtsmittel gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz
vom 5. Juni 2012 einlegen zu wollen.
Einer Partei steht es grundsätzlich frei, ihre Sache vor Gericht selbst zu füh-
ren oder eine von ihr bestimmte Vertretung damit zu beauftragen. Eine Vollmacht
der Gesuchstellerin an Dr. med. C._____ findet sich in den Akten jedoch nicht.
Einem vollmachtslosen Vertreter fehlt es allerdings an der Postulationsfähigkeit
(Prozessführungsbefugnis). Eingaben und andere Vertretungshandlungen solcher
Personen sind unwirksam. Sie sind vom Gericht zurückzuweisen, und der unwirk-
sam vertretenen Partei ist eine kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels - d.h.
Genehmigung der bisherigen Handlungen - anzusetzen. Aus den nachstehenden
Gründen ist vorliegend allerdings auf die Fristansetzung zur Genehmigung der
bisherigen Handlungen von Dr. med. C._____ zu verzichten.
3. Ein Berufungskläger hat innert Rechtsmittelfrist seine Berufungsanträ-
ge zu stellen und zu begründen (Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 221 ZPO). In
den Anträgen (oder Rechtsbegehren) ist bestimmt zu erklären, welche Änderun-
gen im Dispositiv des angefochtenen Entscheids verlangt werden. Sie sind so zu
formulieren, dass sie bei Gutheissung der Berufung zum Urteil erhoben werden
können. In der Begründung ist dagegen darzulegen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert werden muss (IVO
W. HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 14, 24 f. und 27).

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Enthält eine Berufungsschrift überhaupt keine Berufungsanträge, ist darauf
grundsätzlich nicht einzutreten. Anders wäre lediglich zu entscheiden, wenn sich
die scheinbar fehlenden Berufungsanträge eines Laien aus der Begründung des
Rechtsmittels ergeben würden. Formularartig gefertigte Berufungen, die sich nicht
auf den angefochtenen Entscheid beziehen und rein appellatorische Kritik, wo-
nach der angefochtene Entscheid "falsch" oder "rechtswidrig" sei oder dass man
damit "nicht einverstanden" sei, genügen als Berufungsbegründung nicht (OGer
ZH NQ110031-O vom 9. August 2011; IVO W. HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 311 N 14, 24 f. und 27).
Der als Rechtsmittel überwiesene Empfangsschein umfasst lediglich die
Sätze: "Pat. möchte Einspruch einlegen, verweigert aber die Unterschrift. Damit
als Rekurs zu verstehen." Damit fehlen in der einzigen bei den Rechtsmittelakten
liegenden Eingabe Berufungsanträge gänzlich. Mangels Begründung kann auch
nicht daraus auf Rechtsmittelanträge geschlossen werden. Die Berufung genügt
demnach den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift nicht. Auch wenn bei
Verfahren betreffend Fürsorgerische Freiheitsentziehung an die Begründungs-
dichte regelmässig nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden sollten, muss
für ein Rechtsmittelverfahren doch eine minimale Auseinandersetzung mit dem
erstinstanzlichen Entscheid verlangt werden. Weshalb die Gesuchstellerin ihre
Sicht der Ereignisse nicht in einer Berufungsschrift sollte schildern können, ist
nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen zur Zeit keine vormundschaftlichen Mas-
snahmen (act. 11). Auf die Berufung der Gesuchstellerin ist daher nicht einzutre-
ten.
4. Aufgrund dieses Ergebnisses erübrigen sich Weiterungen bezüglich
Wahrung der Rechtsmittelfrist. Der vorinstanzliche Entscheid wurde vorab per Fax
versandt. Die Bestätigung vom 5. Juni 2012 betrifft denn auch lediglich den Emp-
fang dieses Vorab-Faxes. Da der Originalentscheid kaum gleichzeitig mit dem
entsprechenden Fax angekommen sein wird, wäre die Berufung der Gesuchstel-
lerin vom Empfangstag wohl verfrüht. Ausweise betreffend Versand des Ent-
scheids im Original, insbesondere entsprechende Empfangsbestätigungen, fehlen
in den vorinstanzlichen Akten.

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5. Daneben wurde die Berufung (bei der Vorinstanz) per Fax erklärt
(act. 4 = act. 10).
Das Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist vom Bund nur in
ganz wenigen Punkten geregelt und im Übrigen den Kantonen überlassen
(Art. 397e ZGB). Der Kanton Zürich verweist auf die allgemeinen Bestimmungen
der - schweizerischen - Zivilprozessordnung (§ 176 GOG). Diese verlangt, dass
Eingaben, welche nicht mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen sind,
dem Gericht in Papierform eingereicht und unterzeichnet werden (Art. 130 ZPO).
Eine Faxkopie erfüllt diese Anforderungen nicht (OGer ZH PS110208 vom
29. November 2011; BGer 1B_537/2011 vom 16. November 2011). Die gerichtli-
che Beurteilung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist von der Sache her
und nach den einschlägigen Bestimmungen besonders dringlich (Art. 397f Abs. 1
ZGB; § 181 GOG und § 182 GOG). Auch bei anderen Materien besteht aber häu-
fig grosser Zeitdruck, so etwa beim Arrest oder dem Bauhandwerkerpfandrecht,
und in diesen Fällen wird keine Ausnahme von den gesetzlichen Formerfordernis-
sen gemacht. Eine Person in fürsorgerischer Freiheitsentziehung hat keine Mög-
lichkeit, eine Poststelle aufzusuchen. Aber auch der Fax der Klinik dürfte kaum je
für die Patientinnen und Patienten frei zugänglich sein, sodass die Person auf die
Kooperation der Klinik angewiesen ist, welche wiederum nicht nur über ein Faxge-
rät, sondern auch über einen Postdienst verfügt - schriftliche Eingaben, auch ein-
geschriebene, sind also möglich. Es muss daher auch bei der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung verlangt werden, dass Rechtsmitteleingaben in (Origi-
nal-)Schriftform und unterzeichnet erfolgen.
Was das Verfahren der Einzelgerichte betrifft, hat das Obergericht keine
Vorschriften zu erlassen; es unterliegt vielmehr der richterlichen Unabhängigkeit
und würde nur allenfalls auf die Beanstandung in einem Rechtsmittel hin näher
untersucht. Es mögen sich gleichwohl die folgenden Hinweise rechtfertigen:
Angesichts der (vor allem im Interesse der betroffenen Personen erlasse-
nen) engen zeitlichen Vorgaben dürfte nichts dagegen sprechen, dass die Einzel-
gerichte Unterlagen der Klinik per Fax anfordern und an sich übermitteln lassen,
ebenso wie Vorladungen zur Anhörung. Wird die Authentizität eines solchen Do-

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kuments bestritten, muss im Einzelfall entschieden werden, ob es im Original zu
verifizieren sei.
Anders verhält es sich mit der Zustellung der Entscheide des Einzelgerichts.
Die Eröffnung eines Entscheids per Fax ist grundsätzlich nicht zulässig (Art. 136
ZPO und Art. 138 ZPO). Davon macht die Praxis Ausnahmen: Wenn ein Bau-
handwerkerpfandrecht am letzten Tag der Frist bewilligt wird, könnte es dem
Grundbuchamt an sich per Kurier übermittelt werden. Die Grundbuchämter akzep-
tieren aber auch die vorläufige Übermittlung per Fax und machen den Eintrag im
Tagebuch unter der stillschweigenden Bedingung, dass gleichentags die ordentli-
che schriftliche Ausfertigung der entsprechenden Verfügung zur Post geht. Das
funktioniert unter anderem deshalb einwandfrei, weil es um die Kommunikation
unter Amtsstellen geht. Bei der offenbar auch vorliegend gewählten Eröffnung ei-
nes Entscheids zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung vorab per Fax und nach-
folgend in schriftlicher Form stellt sich dagegen regelmässig das Problem des
Fristenlaufs. Eine - weitere - Differenzierung zum Problem der mündlichen Eröff-
nung und schriftlichen Mitteilung hinzu (OGer ZH NA110009 vom 23. März 2011)
ist kaum machbar und dürfte die Empfänger regelmässig überfordern. Ein Vor-
Avis an die Klinik, wenn eine Gesuchstellerin entlassen werden muss, mag tele-
fonisch oder per Fax ergehen. Jedenfalls bei Verweigerung der Entlassung muss
aber verlangt werden, dass der Entscheid (ausschliesslich) in den gesetzlichen
Formen eröffnet wird, damit über den Lauf der Rechtsmittelfrist kein Zweifel be-
stehen kann.
Nach dem Ausgeführten wäre auf die Berufung im vorliegenden Fall auch
aus diesem Grund nicht einzutreten. Die Praxis hat aber Faxeingaben von Perso-
nen in fürsorgerischer Freiheitsentziehung immer wieder zugelassen, und auch
die Einzelgerichte haben ihre Entscheide regelmässig per Fax eröffnet. Um nicht
berechtigtes Vertrauen in diese Praxis zu enttäuschen, wird die Kammer Faxein-
gaben von Betroffenen noch bis Ende August 2012 akzeptieren. Nach diesem Da-
tum gelten solche Eingaben als nicht erfolgt. Abschliessend ist darauf hinzuwei-
sen, dass Nachfristen wie nach Art. 132 Abs. 1 ZPO nicht in Frage kommen wer-
den, da der Mangel der (Original-)Unterschrift bei einem Fax nicht auf einem Irr-

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tum oder einem Versehen beruht (die Kammer hat diese Praxis publiziert unter
OGer ZH NA120020).
6. Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass das
Rechtsmittel wohl hätte abgewiesen werden müssen. Das Patientinnen- und Pati-
entengesetz unterscheidet unter dem Titel Zwangsmassnahmen freiheitsein-
schränkende Massnahmen und - die vorliegend im Fokus stehenden - Zwangs-
behandlungen. Bei der Entnahme von Blut oder der Durchführung eines EKG
handelt es sich jedoch bereits begrifflich nicht um eine Behandlung. Wie sich auch
aus der Begründung des Informationsschreibens vom 1. Juni 2012 ergibt, betref-
fen die geplanten Schritte keine Massnahmen zur Therapierung der Gesuchstelle-
rin sondern lediglich zu deren Untersuchung. Es sollen vielmehr die medikamen-
töse Behandlung der Gesuchstellerin überprüft und allfällige Nebenwirkungen
verhindert werden. Eine gerichtliche Beurteilung ist jedoch lediglich bezüglich der
Anordnung von Zwangsmassnahmen (d.h. vorliegend Zwangsbehandlungen) ge-
setzlich vorgesehen (§ 27 Abs. 4 PatG). Damit trat die Vorinstanz wohl zu Recht
auf das entsprechende Gesuch nicht ein.
III.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind in Anwendung von § 176 GOG in
Verbindung mit Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen. Sind keine
Fremdkosten angefallen, bedeutet dies den Verzicht auf die Festsetzung einer
Entscheidgebühr (OGer ZH, LB110040-O vom 20. Oktober 2011). Für eine Ent-
schädigung zulasten des Staats fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ZK
ZPO-JENNY, Art. 107 N 26; KuKo ZPO-SCHMID, Art. 107 N 15; ADRIAN URWYLER,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 15).

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Es wird erkannt:
1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Verfahrensbeteiligte, je
unter Beilage einer Kopie von act. 11, sowie an das Bezirksgericht Zürich
und den Sozialdienst D._____, je gegen Empfangsschein und an die
Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Findeisen
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