zh_obergericht · RU120033 · 2012-07-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Findeisen.
Urteil vom 6. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 18. Mai 2012 (VO120054)

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Erwägungen:
I.
Mit Klage vom 20. April 2012 gelangte der Gesuchsteller ans Friedensrich-
teramt Z._____ und beantragte die Feststellung, dass er nicht mehr in der Lage
sei, Beiträge an den Unterhalt seiner Tochter zu leisten (act. 4/13). Am 27. April
2012 stellte er beim Obergerichtspräsidenten des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Bestellung von Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ als seine Rechtsbeiständin (act. 1).
Mit Urteil vom 18. Mai 2012 wies der Obergerichtspräsident dieses Gesuch
ab (act. 5 = act. 9 = act. 11). Dagegen führte der Gesuchsteller am 4. Juni 2012
(Datum Poststempel) rechtzeitig (act. 6/1) Beschwerde (act. 10). In prozessualer
Hinsicht stellte er auch für das Beschwerdeverfahren ein (umfassendes) Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 10 S. 2).
II.
1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben
dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufgebracht wer-
den können (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die
prozessuale Bedürftigkeit ist dabei sowohl im Hinblick auf Einkommen als auch
Vermögen des Gesuchstellers zu beurteilen. Sie ergibt sich aus der Gegenüber-
stellung von Einkommen und notwendigem Lebensunterhalt, wenn das Einkom-
men kleiner ist als der zivilprozessuale Notbedarf oder ein Einkommensüber-
schuss zur Bezahlung der Prozesskosten innerhalb eines Jahres nicht ausreicht.
Keine Bedürftigkeit besteht jedoch, soweit die Prozesskosten aus dem Vermögen
bezahlt werden können. Allerdings ist dem Gesuchsteller in der Regel ein Notgro-
schen zur Bestreitung von unvorhergesehenen Auslagen zuzugestehen. In die-
sem Umfang muss das Vermögen nicht zur Bestreitung der Prozesskosten her-

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angezogen werden. Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren, bei denen die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Durch das Kriterium der fehlenden
Aussichtslosigkeit soll verhindert werden, dass eine Partei einen Prozess auf
Staatskosten führt, den eine vermögende Person auf eigene Kosten vernünftiger-
weise nicht einleiten würde (LEUENBERGER/UFFER, Schweizerisches Zivilprozess-
recht, Bern 2010, S. 288 f.). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtli-
che Bestellung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Auch für den Entscheid über die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ist damit erforderlich, dass der Gesuchstel-
ler mittellos und die Begehren nicht aussichtslos erscheinen. Ferner sind zusätz-
lich die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls zu berücksichti-
gen (LEUENBERGER/UFFER, a.a.O., S. 290).
Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege gilt der beschränkte Untersu-
chungsgrundsatz. Insbesondere hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse
trifft den Gesuchsteller jedoch eine umfassende Mitwirkungspflicht, an die umso
höhere Anforderungen zu stellen sind, je komplexer sich seine Verhältnisse dar-
stellen. Allerdings gelten dafür nicht die Anforderungen an den strikten Beweis
sondern es genügt vielmehr die Glaubhaftmachung. Die Aussichtslosigkeit eines
Begehrens kann daneben lediglich summarisch geprüft werden. Verweigert der
Gesuchsteller die zur Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen erforderlichen
Angaben oder Belege, kann die Bedürftigkeit verneint und der Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege verweigert werden. Dies setzt jedoch in der Regel vo-
raus, dass insbesondere der nicht vertretene, prozessunerfahrene Gesuchsteller
zuvor zur Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse aufgefordert wird. Auch bei
vertretenen Parteien darf nicht ohne weiteres auf die erkennbar mangelhaften
Angaben abgestellt werden. Vielmehr muss das Gericht den Sachverhalt bei Un-
sicherheiten oder Unklarheiten (weiter) abklären. Allerdings ist es nicht verpflich-
tet, von sich aus nach jeder Richtung hin Abklärungen zu treffen oder jede Be-
hauptung von Amtes wegen zu überprüfen (LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 119 N 18 bis N 21).

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2. Die Vorinstanz erwog in ihrem Urteil vom 18. Mai 2012, dass sich aus
den eingereichten Unterlagen ein Einkommen des Gesuchstellers seit Aufhebung
der Invalidenrente von Fr. 2'057.45 bestehend aus Sozialhilfeleistungen der Ge-
meinde B._____ und ein Notbedarf von Fr. 2'299.40 (Grundbetrag Fr. 1'200.00,
Mietkosten Fr. 770.00, Krankenkassenbeiträge KVG Fr. 267.90, AHV-Beiträge
Fr. 40.00, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 21.50) ergäben. Darüber, ob er ak-
tuell Vermögen besitze, mache der Gesuchsteller jedoch keine Angaben. Insoweit
sei er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb das Gesuch be-
reits aus diesem Grund abzuweisen sei. Überdies sei das Gesuch wegen Aus-
sichtslosigkeit des Verfahrens abzuweisen. Der Gesuchsteller klage auf Abände-
rung des mit Vertrag vom 6. November 2006 festgelegten Unterhalts von
Fr. 526.00 zugunsten seiner Tochter. Zur Begründung bringe er vor, mit Verfü-
gung vom 13. April 2010 habe die SVA ihm die ausgerichtete Invalidenrente ein-
gestellt. Er erhalte nun Sozialhilfeleistungen durch die Gemeinde B._____ in ge-
nannter Höhe. Dem Gesuch sei somit zu entnehmen, dass der Gesuchsteller zur-
zeit soziale Unterstützung im erwähnten Betrag erhalte, jedoch nicht, wie hoch die
im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einkommensbestimmende Invalidenrente
gewesen sei. Damit könne weder eine allfällige Einkommenseinbusse des Ge-
suchstellers beziffert noch überprüft werden, ob die Voraussetzung der erhebli-
chen Veränderung der Verhältnisse gegeben sei. Unter diesen Umständen könne
nicht davon ausgegangen werden, beim Rechtsbegehren in der Hauptsache
handle es sich um ein Prozessantrag, dessen Verlustgefahren beträchtlich gerin-
ger seien als die Gewinnaussichten (act. 5 S. 4 f. = act. 9 S. 4 f. = act. 11 S.
4 f.).
Der Gesuchsteller wehrt sich in seiner Beschwerde einerseits gegen die An-
nahme der Vorinstanz, dass er sich zu seinem Vermögen nicht geäussert habe.
Da ihm selbst nach gekürzter Rechnung der Vorinstanz monatlich Fr. 241.95 feh-
len würden, habe er sich sogar mehr einzuschränken, als ihm betreibungsrechtli-
cher Notbedarf zustehe. Vermögen könne unter diesen Umständen niemand an-
sparen. Es fehle ihm somit auch an einem nur geringen Überschuss, weshalb er
ausserstande sei, auch lediglich einige hundert Franken Kostenvorschuss für das
Friedensrichterverfahren vorzuschiessen. Auch wenn im Gesuch vom 26. April

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2012 keine Angaben zum Vermögen gemacht worden seien, sei doch gerichtsno-
torisch, dass lediglich eine vermögenslose Person Fürsorgegelder erhalte. Hätte
der Gesuchsteller während der Laufzeit der Invalidenrente Vermögen ansparen
können, hätte er nicht unmittelbar anschliessend Fürsorgegelder erhalten, son-
dern vielmehr erst sein Vermögen aufbrauchen müssen. Andererseits sei sein
Begehren auch nicht aussichtslos. Es sei ebenfalls notorisch, dass ein IV-Rentner
mit Kind eine Kinderrente zugesprochen erhalte. Falle die Invalidenrente weg, gel-
te dies auch für die Kinderrente. Fürsorgebezüger erhielten jedoch nur dann Kin-
derunterhaltsbeiträge, wenn das Kind beim Berechtigten wohne. Vorliegend seien
die Unterhaltsbeiträge an seine Tochter genau in Höhe der jeweiligen Kinderrente
festgesetzt und direkt ausbezahlt worden. Bereits die Tatsache, dass ein IV-
Rentner immer auch eine Kinderrente zugesprochen erhalte und diesem bei Ent-
zug der Rente ein massiver Einkommensverlust widerfahre, führe zur fehlenden
Aussichtslosigkeit der Abänderung. Schliesslich wäre es dem Gesuchsteller un-
möglich gewesen, selber ein Gesuch um unentgeltliche Vertretung einzureichen
oder gar zu begründen. Dazu fehlten ihm schlichtweg die nötigen Kenntnisse und
Möglichkeiten (act. 10 S. 3 ff.).
3. a) Im Unterhaltsvertrag mit seiner Exfrau vom 6. November 2006 (ge-
nehmigt am 22. November 2006) vereinbarte der Gesuchsteller vor dem Hinter-
grund seiner seit 1. Januar 2005 ausbezahlten 100%-Invalidenrente und dem feh-
lenden Vermögen der Parteien, an den Unterhalt seiner Tochter C._____, gebo-
ren tt.mm.2000, monatlich die jeweilige ordentliche Kinderrente der Sozialversi-
cherung von zur Zeit des Vertragsschlusses Fr. 526.00 zu bezahlen (act. 4/1; vgl.
auch Genehmigungsbeschluss in act. 4/2). Ab 1. September 2009 erhielt er vom
Kanton D._____ zusätzlich Ergänzungsleistungen (act. 4/5). Infolge Verbesserung
des gesundheitlichen Zustands des Gesuchstellers wurde dessen Invalidenrente
mit Verfügung vom 13. April 2010 auf Ende des der Zustellung folgenden Monats
(offenbar per Ende Mai; act. 4/5) aufgehoben (act. 4/3). Mit Verfügung vom 8. Juni
2010 wurde die Unterstützung des Gesuchstellers mit Sozialhilfe ab 1. Juni bis
31. Dezember 2010 von monatlich Fr. 1'934.70, mit derjenigen vom 11. Januar
2011 ab 1. Januar bis 31. Dezember 2011 von Fr. 2'057.45 festgelegt
(act. 4/5+6). Mit Klage vom 20. April 2012 beantragte er schliesslich die Feststel-

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lung, dass er nicht mehr in der Lage sei, seiner Tochter Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen und begründete dieses Begehren mit der Einstellung der Invalidenrente in-
klusive der Kinderrente (act. 4/13 S. 2 f.). Auch seinen Antrag betreffend Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege motivierte der Gesuchsteller mit dem Weg-
fall der Invaliden- und Kinderrente (act. 1 S. 2).
b) Zur finanziellen Situation des Gesuchstellers ergibt sich nach dem Gesag-
ten aus den Beilagen des Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege vom 26. April 2012, dass dieser bis Ende Mai 2010 eine 100%-Invaliden-
rente und Ergänzungsleistungen bezogen hatte. Aus der Ausrichtung von Ergän-
zungsleistungen und dem Betrag der Kinderrente (40% der Invalidenrente) kann
geschlossen werden, dass der Gesuchsteller keine maximale Rente von derzeit
Fr. 2'320.00 erzielen konnte. Die Ansparung von Vermögen über den Notgro-
schen hinaus, erscheint somit unwahrscheinlich. Seit Ende Mai 2010 ist der Ge-
suchsteller Sozialhilfeempfänger. Für das Vorhandensein von Vermögen beste-
hen keinerlei Anhaltspunkte. Im Gegenteil hielten die Vertragsparteien bereits im
Unterhaltsvertrag fest, kein Vermögen zu besitzen. Daneben spricht auch die
Ausrichtung von Sozialhilfe gegen das Vorliegen von Vermögen. Immerhin unter-
stützt die Sozialbehörde infolge des Prinzips der Subsidiarität nur dann, wenn
Lohn, Vermögen, Arbeitslosenversicherung, Stipendien, Alimente oder andere fi-
nanzielle Ansprüche an Institutionen das Existenzminimum nicht decken können
(vgl. auch act. 4/5 und act. 4/6). Damit ergibt sich jedoch das Fehlen von die Be-
dürftigkeit ausschliessendem Vermögen schlüssig aus den Akten. Bereits die Vo-
rinstanz schloss aus der Gegenüberstellung von Einkommen und notwendigem
Lebensunterhalt zu Recht auf die prozessuale Bedürftigkeit des Gesuchstellers.
Auch vor dem Hintergrund der nicht allzu komplexen wirtschaftlichen Situation
des Gesuchstellers, hat er seine Bedürftigkeit demnach bei Gesuchseinreichung
ausreichend glaubhaft gemacht. Auch wenn die Gebühren des Schlichtungsver-
fahrens zur Verhinderung einer Kostenschwelle mit zu starker Erschwerung des
Zugangs zur Aussöhnungsinstanz lediglich mässig sein dürften, erscheint der Ge-
suchsteller aufgrund des Gesagten dennoch als mittellos im Sinne des Gesetzes.

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Mit Unterhaltsvertrag vom 6. November 2006 verpflichtete sich der Gesuch-
steller, für den Unterhalt seiner Tochter jeden Monat die jeweilige ordentliche Kin-
derrente der Sozialversicherung zu überweisen. Die Abänderungsklage beruht auf
dem - aus den Akten ersichtlichen - Wegfall dieser Kinderrente. Eine vertragliche
Abänderung des Unterhalts scheiterte am fehlenden Einverständnis der Kinds-
mutter (act. 4/4). In dieser Situation würde sich wohl auch eine über die nötigen
finanziellen Mittel verfügende Partei bei vernünftigen Überlegungen zum Prozess
entschliessen. Demnach erweist sich auch die fehlende Aussichtslosigkeit als
glaubhaft gemacht.
Aus den angeführten Gründen ist dem Gesuchsteller somit für das Schlich-
tungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a
und lit. b ZPO zu bewilligen.
c) Dagegen erscheint die gerichtliche Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin für die Abänderungsklage bereits im Schlichtungsverfahren
nicht als notwendig. Es ist nicht einsichtig, weshalb der Gesuchsteller sein Klage-
motiv (Wegfall der Kinderrente infolge Streichung der Invalidenrente) im Schlich-
tungsverfahren nicht wird selber schildern können. Dies insbesondere auch vor
dem Hintergrund, dass sich das Schlichtungsverfahren einfach und bürgernah
gestaltet. Daneben scheint seine Tochter (bzw. die Kindsmutter) nicht anwaltlich
vertreten zu sein (act. 4/13). Der Gesuchsteller lebt seit über zwanzig Jahren in
der Schweiz und hat mittlerweile das Schweizer Bürgerrecht angenommen
(act. 4/5). Anderes, als dass der Gesuchsteller heute gesund ist, wurde nicht be-
hauptet und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Ebenso wenig ist daraus er-
sichtlich, dass der Gesuchsteller im Umgang mit Ämtern und Behörden gänzlich
unerfahren wäre.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das
Schlichtungsverfahren ist damit abzuweisen.

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III.
Nach Art. 119 Abs. 6 ZPO werden in Verfahren um die unentgeltliche
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Für den Rechtsmittelprozess fallen
die Gerichtskosten demnach ausser Ansatz.
Für eine Entschädigung zulasten des Staats fehlt es an einer gesetzlichen
Grundlage (ZK ZPO-JENNY, Art. 107 N 26; KuKo ZPO-SCHMID, Art. 107 N 15; AD-
RIAN URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 15).
Der Gesuchsteller stellte auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege inklusive ebensolche Rechtsverbeiständung (Art. 119
Abs. 5 ZPO). Infolge der Kostenlosigkeit des Verfahrens wird der Antrag auf un-
entgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und lit. b ZPO gegen-
standslos, und das Gesuch ist entsprechend abzuschreiben. Sein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung für den Rechtsmittelprozess ist zu bewilligen
und ihm die beantragte Rechtsanwältin beizugeben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und lit. b ZPO für das Be-
schwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin be-
stellt.
und erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt.

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2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren
wird abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie - unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten - an den Obergerichtspräsidenten, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 37'872.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Findeisen
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