zh_obergericht · PA140055 · 2014-12-24 · de
Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA140055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Beschluss und Urteil vom 24. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Zwangsmedikation
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2014 (FF140310)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer wurde am 28. Oktober 2014 – auf ärztliche
Anweisung hin – in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (hernach PUK)
fürsorgerisch untergebracht, nachdem er sich offenbar auch schon früher freiwillig
dort aufgehalten hatte (act. 8/3). Am 18. November 2014 lief die mit Urteil vom 11.
November 2014 des Bezirksgerichts Zürich genehmigte Dauer der
Zwangsmedikation von sieben Tagen ab. Am 18. November 2014 verfügte die
PUK erneut die elektive Zwangsbehandlung (act. 8/6). Dagegen erhob der
Beschwerdeführer mit zwei undatierten Eingaben, welche am 24. Oktober 2014
bei der Vorinstanz eingingen, Beschwerde (act. 1/1 und 1/2). Am 4. Dezember
2014 fand in der PUK die vorinstanzliche Anhörung/Hauptverhandlung über die
Beschwerde statt und Dr. med. B._____ erstattete dabei sein Gutachten (Prot.
Vorinstanz S. 9 ff.). Die Vorinstanz wies die Beschwerde gegen die
Zwangsmedikation mit Urteil vom 5. Dezember 2014 ab (act. 12 bzw. act. 13 =
act. 18 = act. 21).
Hiegegen erhob die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Dezember 2014
Beschwerde bei der Kammer (act. 19).
2. Die Zwangsmedikation gemäss Art. 434 ZGB setzt zunächst stets voraus,
dass die betroffene Person fürsorgerisch in einer Einrichtung untergebracht
worden ist und die Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung
erfolgt sein muss (BSK ZGB I-Geiser/Etzensberger, 5. Aufl. 2012, Art. 434/435 N
13). Gemäss Art. 429 Abs. 1 und 2 ZGB kann eine ärztlich angeordnete
fürsorgerische Unterbringung höchstens für sechs Wochen erfolgen. Die
fürsorgerische Unterbringung fällt spätestens nach diesen sechs Wochen von
Gesetzes wegen dahin, wenn in der Zwischenzeit kein "vollstreckbarer

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Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde" etwas anderes
anordnet.
Die fürsorgerische Unterbringung wurde vorliegend am 28. Oktober 2014 durch
die Notfallpsychiaterin angeordnet (act. 8/3). Seither ist – soweit für die Kammer
ersichtlich – kein Entscheid einer Erwachsenenschutzbehörde ergangen, der eine
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung angeordnet hat. Demgemäss ist
die fürsorgerische Unterbringung am 9. Dezember 2014 von Gesetzes wegen
dahingefallen, womit auch keine rechtliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung
mehr besteht bzw. bestand. Daran ändert auch die erst per 19. Dezember 2014
notfallpsychiatrisch neu angeordnete fürsorgerische Unterbringung nichts
(act. 28). Der Wegfall der fürsorgerische Unterbringung sowie der nachfolgende
zehntägige Unterbruch machen (mit der neuen Anordnung der fürsorgerischen
Unterbringung) zwingend eine Neuanordnung der medizinischen
Zwangsbehandlung notwendig. Die Beschwerde ist dementsprechend
gutzuheissen.
3. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer keine Kosten zu tragen.
II.
1. Der Beschwerdeführer lässt um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu seinem
unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen (act. 25 S. 2). Das Gesuch erweist sich
im Umfang der beantragten Befreiung von Gerichtskosten und Vorschüssen
ausgangsgemäss als gegenstandslos. Betreffend die Bestellung von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand des
Beschwerdeführers ist das Gesuch gutzuheissen, da die Voraussetzungen zur
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Bedürftigkeit, keine
Aussichtslosigkeit und Notwendigkeit der Vertretung) vorliegend erfüllt sind.
2. Nach Einsichtnahme in die Eingabe von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom
21. Dezember 2014 mit der Zusammenstellung über seine Bemühungen und

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Auslagen (act. 27), richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem von der
Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV ZH) festgesetzten Rahmen.
Dieser beträgt für Fälle der fürsorgerischen Unterbringung in der Regel Fr. 100.–
bis Fr. 2'000.– (§ 7 AnwGebV) abzüglich die 1/3 bis 2/3 Reduktion von § 13
Abs. 2 AnwGebV. Alles in allem erscheint dem Aufwand und den Gegebenheiten
in diesem Verfahren eine Anwaltsgebühr in der Höhe Fr. 1'500.– angemessen.
Hinzukommen die von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ geltend gemachten
Auslangen von Fr. 51.– sowie ein Mehrwertsteuerzuschlag von 8%.
Demgemäss ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wie folgt zu entschädigen:
Anwaltshonorar: Fr. 1'500.–
Barauslagen: Fr. 51.–
Zwischentotal: Fr. 1'551.–
Mehrwertsteuer (8 %, gerundet): Fr. 124.10
Vergütung total (inkl. MWST): Fr. 1'675.10
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird im Umfang der Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes gutgeheissen, im weiteren Umfang wird es
abgeschrieben.
2. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers im
obergerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'500.– zuzüglich Fr. 51.–
(Barauslagen) zuzüglich Fr. 124.10 (8 % Mehrwertsteuer auf Fr. 1'551.–),
also total Fr. 1'675.10, aus der Gerichtskasse entschädigt.

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Die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gemäss Art. 123 Abs. 1
ZPO bleibt vorbehalten.
4. Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Einzelgerichtes
(10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2014
(FF140310) wird aufgehoben.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die verfahrensbeteiligte
Klinik (vorab per Fax), die Beiständin sowie – unter Rücksendung der
Akten – an das Einzelgericht (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
versandt am:
24. Dezember 2014