zh_obergericht · VO130172 · 2013-11-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130172-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 28. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 stellte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung für ein Schlichtungsverfahren (act. 1). In der Sache
selbst geht es um eine arbeitsrechtliche Klage, welche der ehemalige Arbeitgeber
der Gesuchstellerin gegen diese angehoben hat oder anzuheben beabsichtigt
(vgl. act. 1 S. 4). Der Eingabe und den Unterlagen der Gesuchstellerin kann nicht
entnommen werden, ob das Schlichtungsverfahren bereits anhängig gemacht
wurde oder nicht.
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat
u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfahren,

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welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich
um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin liegt der
Streitwert der arbeitsrechtlichen Klage vorliegend unter Fr. 30'000.- (act. 1 S. 4;
ca. Fr. 15'000.-), weshalb das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos
ist. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Die Gesuchstellerin beantragt im Weiteren die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 2 S. 4). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die
gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Gesuchstellerin um die
beklagte Partei. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der
Sache her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen
Aussichtslosigkeit abgewiesen werden. In den übrigen Prozessen, die
aussergerichtlich erledigt werden können, sind die Prozessaussichten indes auch
auf Seiten des Beklagten zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der
Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den
gleichen Kriterien zu beurteilen (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18
zu Art. 117). Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden
Aussichtslosigkeit auf Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose
vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als
aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten ex ante betrachtet
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende
Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind

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die Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form
anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel
hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei
sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten
Urkunden einzureichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu
Art. 119).
2.5. Vorliegend ist eine aussergerichtliche Erledigung des Hauptprozesses
möglich. Die Gesuchstellerin führt aus, die klagende Partei fordere den bereits
bezahlten Lohn teilweise zurück mit der Begründung, der "Provisionsanteil" sei
falsch berechnet worden und die Gratifikation sei fälschlicherweise zum Fixlohn
hinzugerechnet worden (act. 1 S. 4). Ihr Lohn sei jedoch von Anfang an auf
derselben Basis berechnet worden, so dass sie davon habe ausgehen dürfen,
dass sämtliche Auszahlungen richtig seien. Zudem habe sie ihre Einkünfte
gutgläubig bereits verbraucht, weshalb sie wieder entreichert sei (act. 1 S. 5).
Unterlagen hierzu wurden keine ins Recht gelegt.
2.6. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im
Schlichtungsverfahren nicht allzu strengen Anforderungen an die Begründung der
fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Die Gesuchstellerin unterliess es,
für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit wesentliche Unterlagen wie
z.B. den zwischen ihr und ihrem Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrag,
Lohnabrechnungen, auf welchen die getätigten Abzüge und Berechnungen
ersichtlich sind, sowie zwischen den Parteien erfolgte Korrespondenz zu den
Akten zu reichen. Damit ist bereits das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
zwischen ihr und ihrem Arbeitgeber sowie die Geltendmachung einer Forderung
von Fr. 15'000.- durch ihren Arbeitgeber nur behauptet, nicht jedoch glaubhaft
gemacht. Im Weiteren kann auch nicht überprüft werden, ob der Lohn der
Gesuchstellerin - wie diese geltend macht - immer auf derselben Basis berechnet
wurde. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht
möglich zu beurteilen, ob die Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit
gegeben ist oder nicht. Die Gesuchstellerin ist damit ihrer Mitwirkungspflicht nicht

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nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen
drängt sich aufgrund des klaren Hinweises im Formular "Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch
insbesondere Belege zum Begehren in der Hauptsache beizulegen seien und
unvollständige Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur
Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf (vgl. auch
Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Das Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist damit abzuweisen. Von einer Prüfung der
weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Mittellosigkeit und der Notwendigkeit
eines Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen abgesehen werden.
2.7. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO wird nicht eingetreten.

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. November 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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