zh_obergericht · RU240041 · 2024-08-20 · de
Anfechtung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240041-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. August 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse …,
Beklagte, Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Verwalter C._____,
betreffend Anfechtung Beschlüsse Stockwerkeigentümerversammlung
(Ausstand)
Beschwerde gegen einen Zirkulationsbeschluss der Visitationskommission
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 18. Juli 2024
(BV240081-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 3. Juli 2024 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt Zü-
rich, Kreise … + …, ein Schlichtungsgesuch gegen eine Stockwerkeigentümerge-
meinschaft (welcher sie selbst auch angehört) betreffend Nichtigkeit von Beschlüs-
sen dieser Gemeinschaft; mit gleicher Eingabe stellte sie ein Ausstandsgesuch ge-
gen die Friedensrichterin (Vi-Urk. 3/1). Da nach Auffassung der abgelehnten Frie-
densrichterin kein Ausstandsgrund vorlag, überwies sie mit Verfügung vom 8. Juli
2024 das Ausstandsgesuch dem Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) zum Entscheid
(Vi-Urk. 1; zusammen mit einer Stellungnahme und den Akten, Vi-Urk. 2 und 3/1-
4). Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. Juli 2024 auferlegte die Vorinstanz der Klä-
gerin für das Ausstandsverfahren einen Gerichtskostenvorschuss von einstweilen
Fr. 500.-- (Vi-Urk. 4 = Urk. 2).
b) Gegen diesen (ihr am 29. Juli 2024 zugestellten; Vi-Urk. 5) Beschluss
erhob die Klägerin am 8. August 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte die Be-
schwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 – Das Zirkulationsbeschluss vom 18. Juli 2024 im Bezug auf BV240081 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz in der
Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 – Dispositiv 2 des Zirkulationsbeschluss vom 18. Juli 2024 im Bezug auf
BV240081 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und den Kostenvor-
schuss sei von CHF500 auf CHF0 zu reduzieren und die Kostenvorschuss sei
eventuell von Beschwerdegegnerin bzw Friedensrichteramt Kreis … zu leis-
ten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand

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von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Ausstandsverfahren werde
Kosten verursachen, welche ausgangsgemäss zu verteilen sein werden. Die Klä-
gerin sei auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hinzuweisen. In An-
wendung von Art. 98 ZPO i.V.m. §§ 2 und 9 Abs. 1 GebV OG sei von der Klägerin
ein Gerichtskostenvorschuss von einstweilen Fr. 500.-- zu verlangen (Urk. 2).
c1) Die Beschwerde der Klägerin enthält über weite Strecken eine blosse
Aneinanderreihung rechtstheoretischer Zitate, teilweise mit mehrfachen Wiederho-
lungen (vgl. Urk. 1 Rz. 13, 17 und 18), ohne ersichtlichen konkreten Bezug zum
angefochtenen Entscheid. Darauf ist nicht weiter einzugehen, ebenso wenig auf
alle Vorbringen, welche nicht den angefochtenen Beschluss, sondern den
Ausstand als solchen und weitere, nicht im angefochtenen Beschluss entschiedene
Themen beschlagen.
c2) Dass der angefochtene Beschluss "auf keine Art und Weise begründet"
sei, ist wahrheitswidrig (vgl. oben Erwägung 2.b). Von einer eigentlichen Nichtigkeit
kann keine Rede sein.
c3) Soweit die Klägerin geltend macht, die Verfügung des Friedensrichter-
amtes vom 8. Juli 2024 (mit welcher das Ausstandsgesuch an die Vorinstanz über-
wiesen wurde) sei aufgrund fehlender Begründung sowie Rechtsmittelbelehrung
nichtig und das vorliegende Beschwerdeverfahren sei aufgrund ihrer diesbezügli-
chen Beschwerdeerhebung bis zum Entscheid im obergerichtlichen Verfahren
RU240038 eventuell zu sistieren (Urk. 1 Rz. 23), ist sie darauf hinzuweisen, dass

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die Verfügung vom 8. Juli 2024 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens ist. Damit liegt von Vornherein kein Grund für eine Sistierung vor. Bloss
ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Verfügung vom 8. Juli 2024 sehr wohl
begründet wurde (es sei kein Ausstandsgrund gegeben, weshalb das Gesuch nach
§ 127 lit. c GOG dem Bezirksgericht zum Entscheid vorzulegen sei; Vi-Urk. 1).
Dass die Klägerin dies ignoriert, hilft ihr nicht.
c4) Allenfalls als Beanstandung gewertet werden kann das sinngemäss zu-
sammengefasste Vorbringen der Klägerin, nicht sie habe die Kosten des vorin-
stanzlichen Verfahrens verursacht, sondern das Friedensrichteramt mit seiner un-
begründeten Überweisung des Ausstandsgesuchs an die Vorinstanz; daher dürfe
sie (die Klägerin) nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert werden
(Urk. 1 Rz. 27-28). Dies ist grundlegend falsch. Die Kosten des gesamten
Ausstandsverfahrens wurden vorab einmal durch das Ausstandsgesuch der Kläge-
rin, mithin von ihr verursacht (wer diese Kosten schliesslich zu tragen hat, ist vom
Ausgang des Ausstandsverfahrens abhängig, wie bereits von der Vorinstanz in der
Begründung des angefochtenen Beschlusses dargelegt; Urk. 2 S. 2). Durch Nach-
schlagen der von der Friedensrichterin in der Überweisungsverfügung vom 8. Juli
2024 angegebenen Gesetzesnorm (§ 127 lit. c GOG) hätte die Klägerin leicht er-
kennen können, dass die Vorinstanz zum Entscheid über ein streitiges Ausstands-
gesuch gegen eine Friedensrichterin zuständig ist. Damit ist nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz der das Ausstandsgesuch stellenden Klägerin einen Kosten-
vorschuss auferlegt hat.
c5) Dass der Kostenvorschuss als solcher zu hoch sei, wird in der Be-
schwerde nicht konkret geltend gemacht.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 500.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der
Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 150.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, den Beklagten mangels relevan-
ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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