zh_obergericht · RT190096 · 2019-09-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190096-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 12. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. Juni 2019 (EB190552-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 28. Juni 2019 erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirks-
gericht Zürich (fortan Vorinstanz) den Gesuchstellerinnen und Beschwerdegegne-
rinnen (fortan Gesuchstellerinnen) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2019) gestützt auf den Einschätzungs-
entscheid des Steueramtes der Stadt Zürich für Staats- und Gemeindesteuern
2017 vom 22. August 2018 in Verbindung mit der dazugehörigen Schlussrech-
nung vom 5. Oktober 2018 definitive Rechtsöffnung für Fr. 692.05 nebst Zinsen
zu 4.5 % seit 16. Januar 2019 sowie für bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufene
Verzugszinsen (Urk. 7 = Urk. 10). Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 8. Juli 2019 fristgemäss
(Urk. 8b) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, dass das vorinstanzliche
Urteil aufzuheben und die definitive Rechtsöffnung zu verweigern sei (Urk. 9). Mit
Verfügung vom 6. August 2019 wurde den Gesuchstellerinnen Frist zur Erstattung
der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 11). Mit Schreiben vom 13. August 2019
ersuchen diese innert Frist darum, "das Verfahren als gegenstandslos zu beurtei-
len" (Urk. 12). Die Beschwerdeantwort ist dem Gesuchsgegner mit vorliegendem
Endentscheid zur Kenntnisnahme zuzustellen. Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (Urk. 1 bis 8).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei gilt grundsätzlich das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Mängel, die geradezu ins Auge springen, kann die Beschwerdeinstanz aber auch
ohne entsprechende Rüge überprüfen und korrigieren. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerinnen stützten ihr Gesuch auf den
rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des Steueramtes der Stadt Zürich für
Staats- und Gemeindesteuern 2017 vom 22. August 2018 und auf die dazugehö-
rige Schlussrechnung vom 5. Oktober 2018. Dies stelle einen definitiven Rechts-
öffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Gründe, die der Erteilung
der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe der Gesuchsgegner keine vorgebracht
und würden auch nicht aus den Akten hervorgehen. Die Forderung samt Zins sei
durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen, weshalb antragsgemäss defini-
tive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 10 S. 3).
4.1. Der Gesuchsgegner stellt sich mit seiner Beschwerde zusammengefasst
und im Wesentlichen auf den Standpunkt, dass er keine Gelegenheit zur schriftli-
chen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren erhalten habe, da die vor-
instanzliche Verfügung vom 15. Mai 2019 (vgl. Urk. 5) an seine alte Adresse
B._____-strasse …, … Zürich, zugestellt worden sei. Seit Mitte April 2019 sei er
jedoch nicht mehr dort, sondern in C._____ [Ort] wohnhaft. Er habe keine Kennt-
nis von der Verfügung gehabt, ansonsten er in eigenem Interesse umgehend rea-
giert hätte. Gegenstand des Verfahrens bilde eine ungerechtfertigte Steuerrech-
nung, die er zu bezahlen nicht im Stande sei (Urk. 9).
4.2. In der Beschwerdeantwort vom 13. August 2019 bitten die Gesuchstellerin-
nen darum, das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben, da sie die noch of-
fenen Staats- und Gemeindesteuern als unerhältlich abgeschrieben hätten
(Urk. 12). Sie legten ein Schreiben an den Gesuchsgegner vom 23. Juli 2019 bei,
in welchem sie diesem mitteilen, dass sie die Staats- und Gemeindesteuern 2017
als unerhältlich abschreiben würden unter dem Vorbehalt, dass sich seine finan-
ziellen Verhältnisse innert der gesetzlichen Verjährungsfristen nicht grundlegend
verändern würden (Urk. 13). Zusätzlich reichten die Gesuchstellerinnen ein an die
Vorinstanz adressiertes Schreiben vom 12. August 2019 ins Recht, wonach sie ihr
Rechtsöffnungsbegehren vom 9. Mai 2019 zurückziehen wollen (Urk. 14).
5. Dem Gesuchsgegner ist zuzustimmen, dass im vorinstanzlichen Verfahren
die Fristansetzung an ihn zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch nicht
korrekt erfolgt ist. Die entsprechende vorinstanzliche Verfügung vom 15. Mai 2019

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(Urk. 5) wurde vom Gesuchsgegner nicht abgeholt (Urk. 6) und eine Zustellfiktion
fand mangels Kenntnis vom Rechtsöffnungsverfahren nicht statt (Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO). Die zweite Zustellung durch die Vorinstanz erfolgte mittels A-Post Plus
(Urk. 6), was keine Art. 138 Abs. 1 ZPO genügende Zustellform bildet. Bei dieser
Versandmethode wird der Brief mit einer Nummer versehen und ähnlich wie ein
eingeschriebener Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebe-
nen Briefpostsendungen wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quit-
tiert. Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch nicht
durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird viel-
mehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung ins Postfach oder in den Briefkasten
des Empfängers gelegt wird. Direkt bewiesen wird mit dem "Track&Trace"-
Auszug allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den Empfangsbereich
des Empfängers gelangt ist, sondern bloss, dass durch die Post ein entsprechen-
der Eintrag in ihrem Erfassungsystem gemacht wurde. Es ergibt sich daraus nicht,
ob tatsächlich jemand die Sendung behändigt hat und um wen es sich dabei han-
delt, geschweige denn, dass sie tatsächlich zur Kenntnis genommen wurde (BGE
142 III 599 E. 2.2.; BGer 2C_1059/2018 vom 18. Januar 2019, E 2.2.2.; BGer
2C_16/2019 vom 10. Januar 2019, E. 3.2.2.). Damit ist das Urteil der Vorinstanz
vom 28. Juni 2019 mangels rechtsgenügender Zustellung und damit einherge-
hender Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuheben.
Mit den vorgenannten Eingaben vom 12. und 13. August 2019 (Urk. 12 ff.;
vgl. vorstehend E. 4.2.) bekunden die Gesuchstellerinnen, dass sie kein weiteres
Interesse mehr an der Fortsetzung der Schuldbetreibung haben. Entsprechend
zogen die Gesuchstellerinnen ihr Begehren um Rechtsöffnung zurück (Urk. 14).
Unter diesen Umständen ist von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen
und das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3
ZPO).
6. Für das erstinstanzliche Verfahren sind bei diesem Ausgang keine Kosten
zu erheben, da diese Kosten zulasten der Vorinstanz gehen (vgl. § 200 GOG).
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von Art. 48 in
Verbindung mit Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangs-

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gemäss zu 1/2 der unterliegenden Gesuchstellerin 2 aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 2 ZPO). Der Kostenanteil der unterliegenden Gesuchstellerin 1 im Umfang
von 1/2 ist auf die Staatskasse zu nehmen (§ 200 GOG).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 28. Juni
2019 wird aufgehoben und das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 16. Januar
2019) wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden zu 1/2 der Gesuch-
stellerin 2 auferlegt. Im Restumfang werden die Kosten auf die Staatskasse
genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
von Kopien von Urk. 12 bis 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 700.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am