zh_obergericht · RU260006 · 2026-02-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 23. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
(Rechtsverweigerung / Prozesskosten)
Beschwerde gegen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Horgen
vom 5. Januar 2026 (GV.2025.00066 / SB.2025.00076)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die B._____ AG (Beschwerdegegnerin und Beklagte, nachfolgend: Be-
klagte) ist Eigentümerin des Grundstücks an der C._____-strasse … in D._____.
Auf diesem Grundstück soll sich eine Videokamera befinden, die nach Ansicht
von A._____ (Beschwerdeführer und Kläger, nachfolgend: Kläger) auch den öf-
fentlichen Raum überwache. Mit Schreiben vom 2. September 2025 verlangte der
Kläger von der Beklagten verschiedene Auskünfte zur Videokamera und bat sie,
die Überwachung des öffentlichen Raumes umgehend zu unterlassen. Die Be-
klagte teilte dem Kläger am 21. Oktober 2025 mit, die Kamera diene der Überwa-
chung der zugehörigen Parkplätze; ihre Ausrichtung sei vom verantwortlichen Be-
treiber inzwischen angepasst worden, sodass keine fremden Bereiche erfasst
würden. Der Kläger bat die Beklagte in der Folge um Bekanntgabe des verant-
wortlichen Betreibers, was die Beklagte verweigerte (vgl. act. 8/1/1-2 = act. 4/2-
11).
1.2. Mit Schlichtungsgesuch vom 6. November 2025 gelangte der Kläger an das
Friedensrichteramt Horgen (nachfolgend: Vorinstanz). Er beantragte, es sei die
Beklagte zu verpflichten, einen bestimmten Fragenkatalog zu beantworten, die Vi-
deoaufzeichnungen zu löschen, die Überwachung des öffentlichen Raums zu un-
terlassen und Entschädigung zu leisten (act. 8/1). Die Vorinstanz lud die Parteien
auf den 16. Dezember 2025 zur Schlichtungsverhandlung vor (act. 8/2). Zur
Schlichtungsverhandlung erschien nur der Kläger, welcher seinen Standpunkt er-
läuterte und an seiner Klage festhielt (act. 8/3). Am 17. Dezember 2025 unterbrei-
tete die Vorinstanz den Parteien einen Entscheidvorschlag. Darin hiess sie die
Begehren des Klägers mehrheitlich gut (act. 8/4). Die Beklagte lehnte diesen Ur-
teilsvorschlag mit Eingabe vom 19. Dezember 2025 ab, worauf die Vorinstanz
dem Kläger am 5. Januar 2026 die Klagebewilligung erteilte. In der Klagebewilli-
gung setzte die Vorinstanz die Kosten des Schlichtungsverfahrens auf Fr. 120.–
fest, auferlegte sie dem Kläger und hielt fest, bei Einreichung der Klage würden
die Kosten zur Hauptsache geschlagen (act. 8/6).

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1.3. Mit Eingabe vom 4. Februar 2026 erhob der Kläger Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Zürich. Er beantragt, es sei die Schlichtungsverhandlung zu
wiederholen und die Vorinstanz anzuweisen, die Beklagte wegen Nichterschei-
nens zur Schlichtungsverhandlung mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen. Zudem
seien die Kosten des Schlichtungsverfahrens aufzuheben. In seiner Begründung
beklagt sich der Kläger darüber, dass die Vorinstanz trotz entsprechender Ankün-
digung im Rahmen der Schlichtungsverhandlung vom 16. Dezember 2025 kein
Urteil gefällt habe (act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-9). Grundsätzlich
wäre der Beklagten Gelegenheit zur Beantwortung der Beschwerde zu geben ge-
wesen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Weil die Beklagte durch den vorliegenden Ent-
scheid allerdings keine praktischen Nachteile erleidet, sondern selbst davon profi-
tiert, ist darauf zu verzichten (vgl. E. 3.3). Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif.
2.
2.1. Mit Beschwerde anfechtbar sind grundsätzlich nur Entscheide (vgl. Art. 319
lit. a und b ZPO). Die Klagebewilligung stellt – abgesehen vom Spruch über die
Kosten (Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO) – keinen Entscheid dar. Ihre Gültigkeit kann die
beklagte Partei erst im erstinstanzlichen Verfahren bestreiten (BGE 141 III 159
E. 2.1; BGE 139 III 273 E. 2.3. = Pra 103 [2014] Nr. 6; BGer 4D_68/2013 vom
12. November 2013 E. 3). Fehlt es an einem Entscheid, kann mit der Beschwerde
nur die Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend gemacht werden,
d.h. die unrechtmässige Verzögerung oder Verweigerung eines anfechtbaren Ent-
scheids (Art. 319 lit. c ZPO; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Löt-
scher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 319 N 16 ff.; SCHWEN-
DENER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N 45). Die Beschwerde ist also
insoweit zulässig, als sie sich gegen den Kostenspruch und die Verweigerung des
Erlasses eines anfechtbaren Entscheides richtet.
2.2. Nicht einzutreten ist auf den Antrag des Klägers, es sei die Beklagte wegen
Nichterscheinens zur Hauptverhandlung mit einer Ordnungsbusse zu bestrafen.
Das Gericht oder die Schlichtungsbehörde prüft von Amtes wegen unter Berück-

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sichtigung der Gesamtumstände nach pflichtgemässem Ermessen, ob eine Diszi-
plinarmassnahme angebracht ist. Die Parteien haben diesbezüglich kein Antrags-
recht (BACHOFNER, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4.
Aufl. 2025, Art. 128 N 6; KAUFMANN/KAUFMANN, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025,
Art. 128 N 18; BSK ZPO-GSCHWEND, 4. Aufl. 2024, Art. 128 N 3).
3.
3.1. Der Kläger führt aus, anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 16. De-
zember 2025 habe ihm die Vorinstanz mitgeteilt, dass sie aufgrund des Nichter-
scheinens der Beklagten ein Urteil gemäss seinem Rechtsbegehren fällen werde.
An der Verhandlung habe er keine Gelegenheit bekommen, auf allfällige Gegen-
argumente Stellung zu nehmen oder Einwände auszuräumen. Im Nachgang sei
trotz der Ankündigung kein Urteil, sondern nur eine Klagebewilligung unter Aufer-
legung der Gerichtskosten ergangen. Somit sei ihm an der Schlichtungsverhand-
lung das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Zudem basiere seine Zivilklage
auf dem Datenschutzgesetz (DSG). Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. g ZPO seien im
Schlichtungsverfahren in Streitigkeiten nach dem DSG keine Gerichtskosten zu
sprechen (act. 2 S. 3 f.).
3.2. Aus dem Rechtsbegehren des Schlichtungsgesuchs (act. 8/1 S. 2) in Verbin-
dung mit den Beilagen ergibt sich in der Tat, dass sich das Schlichtungsgesuch
auf das DSG stützt. Der Kläger beruft sich einerseits auf das Auskunftsrecht ge-
mäss Art. 25 DSG (Fragenkatalog) und erhebt andererseits Rechtsansprüche ge-
mäss Art. 32 Abs. 2 DSG i.V.m. Art. 28 ff. ZGB (Löschung, Unterlassung weiterer
Aufnahmen und Schadenersatz). Das hat zur Folge, dass im Schlichtungsverfah-
ren ausser bei bös- oder mutwilliger Prozessführung keine Gerichtskosten ge-
sprochen werden dürfen (Art. 113 und 115 ZPO). Die Festsetzung und Auferle-
gung von Gerichtskosten für das Schlichtungsverfahren ist deshalb aufzuheben.
3.3. Die beschriebene Einordnung der Rechtsbegehren des Klägers bedeutet
aber auch, dass es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt
(vgl. BGer 4A_406/2014 und 4A_408/2014 vom 12. Januar 2015 E. 2.1). Werden
von einer natürlichen Person gleichzeitig ideelle Begehren (datenschutzrechtliche
Auskunfts-, Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche) und vermögenswerte

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Begehren (Schadenersatz) gestellt, ist bei der Qualifikation der Klageart den ide-
ellen Begehren der Vorrang einzuräumen (vgl. BGE 142 III 145 E. 6.1; SCHWENDE-
NER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 308 N 35; REETZ, in: Sutter-Somm/Löt-
scher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 128 N 6; BSK BGG-
HEINZMANN, 3. Aufl. 2018, Art. 51 N 12). Die Schlichtungsbehörde kann nur in ver-
mögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.– entschei-
den (Art. 212 ZPO). In nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten kommt der
Schlichtungsbehörde keine Entscheidkompetenz zu (BSK ZPO-INFANGER, 4. Aufl.
2024, Art. 212 N 5). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz kei-
nen Entscheid fällte.
3.4. Die Vorinstanz brauchte die Schlichtungsverhandlung aber auch nicht zu
wiederholen. Die Folgen der Säumnis einer Partei an der Schlichtungsverhand-
lung sind in Art. 206 ZPO geregelt. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung verfährt
die Schlichtungsbehörde bei Säumnis der beklagten Partei, wie wenn keine Eini-
gung zu Stande gekommen wäre (Art. 209-212 ZPO). Sie kann die Klagebewilli-
gung (Art. 209 ZPO) erteilen oder einen Entscheidvorschlag (Art. 210 f. ZPO)
oder einen Entscheid (Art. 212 ZPO) erlassen, sofern die Voraussetzungen dafür
erfüllt sind. Die Entscheidung über den Fortgang liegt im Ermessen der Schlich-
tungsbehörde (JÖRG, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm.,
4. Aufl. 2025, Art. 128 N 6). Aufgrund der Natur des Streits sind vorliegend weder
die Voraussetzungen für einen Entscheid noch die Voraussetzungen für die Un-
terbreitung eines Urteilsvorschlags gegeben (vgl. Art. 210 ZPO). Richtig besehen
hätte die Vorinstanz den Parteien somit keinen Urteilsvorschlag unterbreiten dür-
fen, sondern dem Kläger direkt die Klagebewilligung erteilen sollen. Weil die Be-
klagte den Urteilsvorschlag fristgerecht ablehnte (act. 8/5+5a) und die Vorinstanz
dem Kläger in der Folge doch noch die Klagebewilligung erteilte (act. 8/6), bleibt
dies allerdings ohne praktische Konsequenzen.
3.5. Zusammenfassend ist die Beschwerde hinsichtlich der Kosten gutzuheissen
und im Übrigen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Kostenspruch der
Klagebewilligung vom 5. Januar 2026 ist aufzuheben und es sind für das Schlich-
tungsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben. Damit entfällt auch für die Be-

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klagte das Risiko, dass ihr bei Einreichung der Klage Kosten für das Schlichtungs-
verfahren auferlegt werden könnten (vgl. Art. 95 Abs. 2 ZPO).
4. Die besondere Kostenregelungen gemäss Art. 113 ZPO gelten nach der
Rechtsprechung der Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. etwa
OGer ZH RU190017 vom 13. März 2019 E. 4; RU150009 vom 19. Februar 2015
E. 3; PD110005 vom 23. Juni 2011 E. 2; PD110010 vom 31. Oktober 2011 E. 4a).
Somit sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Kostenspruch der Klage-
bewilligung des Friedensrichteramtes Horgen vom 5. Januar 2026
(GV.2025.00066 / SB.2025.00076) aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 113 Abs. 2 lit. g ZPO) und
auch keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO)."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Friedensrichteramt Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
24. Februar 2026