zh_obergericht · SU140017 · 2014-07-01 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140017-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter Dr. D. Schwander sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 1. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 7. Januar 2014 (GC130078)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 19. November 2012
Nr. 2011-072-149 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 26).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 43)
1. Die Einsprecherin ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. a VRV.
2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
3. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen
bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten stellt die
Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 471.– (Fr. 90.– Kosten
gemäss Strafbefehl Nr. 2011-072-149 vom 19. November 2012 sowie Fr. 381.–
Untersuchungskosten) werden der Einsprecherin auferlegt. Diese Kosten sowie die
Busse von Fr. 40.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Beschuldigten (Urk. 52):
Das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben, die Sache sei an die
Zürcher Stadtpolizei zur Durchführung des kostenfreien Ordnungsbussen-
verfahrens zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Gunsten der Berufungsklägerin.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich (Urk. 56):
Abweisung der Berufung.
Erwägungen:
I.Verfahrensgang
1. Verfahren des Stadtrichteramts und vorinstanzliches Verfahren
1.1. Am 14. September 2012 erliess das Stadtrichteramt Zürich gegen die
Beschuldigte den Strafbefehl Nr. 2011-072-149. Damit wurde sie wegen Über-
schreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit am 2. Juni 2011 in Zürich …
an der B._____strasse …, als Lenkerin des Personenwagens mit dem Kontroll-
schild ZH ..., gestützt auf die Art. 27 Abs. 1 und 32 Abs. 2 SVG sowie Art. 4a
Abs. 1 lit. a VRV in Verbindung mit Art. 90 Ziff. 1 SVG, mit einer Busse von
Fr. 40.-- bestraft. Das Stadtrichteramt Zürich gewährte der Beschuldigten gestützt
auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juli 2012 das kostenbefreite
Ordnungsbussenverfahren (Urk. 21). Diesen Strafbefehl nahm die Beschuldigte
am 25. September 2012 entgegen (Urk. 22/23). Mit Schreiben vom 5. Oktober
2012 liess die Beschuldigte dem Stadtrichteramt Zürich die unbegründete Mit-
teilung zukommen, sie erhebe gegen den Strafbefehl Nr. 2011-072-149 Ein-
sprache (Urk. 24). Auf diese Einsprache ging das Stadtrichteramt nicht weiter ein.

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1.2. Nachdem die Beschuldigte die Busse von Fr. 40.-- nicht innert der im Straf-
befehl bezeichneten und mit dessen Zustellung laufenden Frist von 30 Tagen
bezahlt hatte, verfügte das Stadtrichteramt Zürich mit eingangs erwähntem Straf-
befehl vom 19. November 2012 gegen die Beschuldigte deren Bestrafung mit
einer Busse von Fr. 40.--. Zusätzlich auferlegte es der Beschuldigten die Ver-
fahrenskosten in der Höhe von Fr. 90.-- (Urk. 26). Gegen diesen Strafbefehl erhob
die Beschuldigte am 7. Dezember 2012 Einsprache. Nach durchgeführter Einver-
nahme der Beschuldigten, überwies das Stadtrichteramt Zürich am 5. April 2013
die Akten zur Beurteilung der Sache an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 36).
1.3. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 sprach der Einzelrichter in Bestätigung des
Strafbefehls vom 19. November 2012 (Nr. 2011-072-149) die Beschuldigte der
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig, bestrafte
sie mit einer Busse von Fr. 40.-- und auferlegte ihr die bisher aufgelaufenen Ver-
fahrenskosten (Urk. 43).
2. Berufungsverfahren
Am 17. Februar 2014 meldete die Beschuldigte gegen das genannte Urteil des
Bezirksgerichts Zürich Berufung an (Urk. 40). Mit Eingabe vom 27. Februar 2014
reichte die Beschuldigte ihre Berufungserklärung ein (Urk. 44). Das Stadtrichter-
amt Zürich beantragte mit Schreiben vom 24. März 2014 und 8. Mai 2014 die
Abweisung der Berufung (Urk. 48, Urk. 56). Mit Datum vom 31. März 2014
beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durchführung des Verfahrens
und setzte der Beschuldigten Frist zur Einreichung der abschliessenden
Berufungsanträge und -begründung (Urk. 50), welche Eingabe die Beschuldigte in
der Folge fristgerecht erstattete (Urk. 52). Die Vorinstanz liess sich im vorliegen-
den Verfahren nicht vernehmen.

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II. Prozessuales
1. Rügen der Beschuldigten
1.1. Die Beschuldigte bringt im Berufungsverfahren vor, das Stadtrichteramt
Zürich habe nicht, wie vom Bezirksgericht angeordnet, das Ordnungsbussenver-
fahren durchgeführt, sondern am 14. September 2012 unzulässigerweise einen
Strafbefehl erlassen. Nachdem im angefochtenen Urteil festgehalten werde, das
Stadtrichteramt Zürich habe ordnungsgemäss das kostenbefreite Ordnungs-
bussenverfahren eingeleitet, obwohl dies nicht zutreffend sei, liege eine unrichtige
Sachverhaltsfeststellung oder eine Rechtsverletzung vor. Im Ordnungsbussen-
verfahren dürfe kein Strafbefehl erlassen werden, sondern lediglich eine
Ordnungsbusse mit Bedenkfrist ausgesprochen werden. Auch wenn es sich beim
Stadtrichteramt um ein Polizeiorgan handeln würde, so sei es nicht zur Erhebung
von Ordnungsbussen ermächtigt. Sofern aber das Stadtrichteramt ein zur
Erhebung einer Ordnungsbusse ermächtigtes Organ sei, so hätte ihr (der
Beschuldigten) ein "Bedenkfristformular" zugestellt werden müssen, welches die
Angaben gemäss Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung enthalten hätte. Der
Strafbefehl genüge diesen Anforderungen nicht. Überdies habe sie gegen den
Strafbefehl vom 14. September 2012 (Ordnungsbussenverfahren) Einsprache
erhoben, weshalb die 30-tägige Frist zur Bezahlung der Busse zumindest bis zum
Erlass des neuen Strafbefehls vom 19. November 2012 gehemmt worden sei. Sie
sei deshalb im Zeitpunkt des Erlasses des genannten Strafbefehls noch nicht in
Verzug gewesen und der Strafbefehl habe in jenem Zeitpunkt nicht gültig erlassen
werden können (Urk. 52).
1.2. Kurz zusammengefasst rügt die Beschuldigte, die Busse von Fr. 40.-- sei von
einer unzuständigen Behörde und in einem fehlerhaften Verfahren ausgefällt
worden. Damit rügt die Beschuldigte Rechtsverletzungen. Sämtliche Rechts-
fragen, auch prozessuale, sind vom Berufungsgericht gestützt auf Art. 398 Abs. 4
StPO mit freier Kognition zu überprüfen.

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2. Ordnungsbussenverfahren
2.1. Das Ordnungsbussenverfahren stellt ein vereinfachtes Verfahren für die
Ahndung von Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes dar
(Art. 1 Ordnungsbussengesetz [OBG]). Damit schafft das Ordnungsbussengesetz
eine einheitliche bundesrechtliche Ordnung für die vereinfachte Verfolgung und
Bestrafung leichter Verkehrswiderhandlungen. Die Obergrenze der Ordnungsbus-
se beträgt Fr. 300.--. Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters
werden bei der Festsetzung der Bussenhöhe nicht berücksichtigt. Zur Durch-
führung dieses Gesetzes bezeichnen die Kantone und die von ihnen mit der
Ausübung der Verkehrspolizei betrauten Gemeinden die zur Erhebung von
Ordnungsbussen ermächtigten Polizeiorgane (Art. 4 OBG). Letztere Bestimmung
findet sich nicht nur in der aktuell gültigen Fassung des Ordnungsbussengesetzes
vom 1. Januar 2014, sondern stand auch schon im Zeitpunkt der Auferlegung der
Busse an die Beschuldigte durch das Stadtrichteramt Zürich am 14. September
2012 in Kraft (Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 6. Okt. 1995, in Kraft seit 1.
Sept. 1996).
2.2. Gemäss Art. 2 der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich ist die
Ausübung der gemeindepolizeilichen Aufgaben Sache des Stadtrats und der von
ihm bezeichneten Organe der Stadtverwaltung, insbesondere der Stadtpolizei.
Der Stadtratsbeschluss über die Departementsgliederung und -aufgaben
(Amtliche Sammlung der Stadt Zürich 172.110) weist in Art. 28 dem Stadtrichter-
amt die Aufgabe der Untersuchung und Beurteilung von Übertretungen, die in die
Zuständigkeit der Stadt Zürich fallen, zu. Im Beschluss vom 21. Dezember 2011 -
und damit in der für den Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls vom
14. September 2012 gültigen Fassung (in Kraft vom 1.1.2012 bis 30.09.2012) -
wurde dem Stadtrichteramt die Behandlung von Verzeigungsfällen aus dem Über-
tretungsstrafrecht zugewiesen. Damit bestehen keine Zweifel, dass das Stadt-
richteramt Zürich zur Durchführung von Verfahren betreffend das Übertretungs-
strafrecht legitimiert ist und auch im fraglichen Zeitpunkt legitimiert war. Eine
Einschränkung besteht darin, dass der Gemeinde lediglich die Strafbefugnis für
Bussen bis zu Fr. 500.-- zukommt (§ 89 Abs. 3 GOG). Nachdem Ordnungsbussen

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ohnehin auf einen Betrag von Fr. 300.-- beschränkt sind (Art. 1 Abs. 2 OBG),
steht ohne Weiteres fest, dass das Stadtrichteramt Zürich zur Durchführung des
Ordnungsbussenverfahrens gegen die Beschuldigte legitimiert war.
2.3. Weiter ist im vorliegenden Fall von Bedeutung, dass in der Sache, welche
dem Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 14. September 2012 (Ord-
nungsbusse) zugrunde liegt, im Vorfeld bereits ein gerichtliches Verfahren durch-
geführt wurde. Dies nachdem die Beschuldigte sinngemäss bestritt, die Über-
tretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich vom 6. September 2011 erhalten zu
haben und ungerechtfertigt vom Stadtrichteramt Zürich mit Strafbefehl vom
17. November 2011 im ordentlichen Strafverfahren gebüsst worden zu sein (vgl.
Urk. 1/7-19/1). Das Bezirksgericht Zürich entschied mit Urteil vom 19. Juli 2012
zugunsten der Beschuldigten, hob den Strafbefehl des Stadtrichteramts vom
17. November 2011 auf und wies die Akten an das Stadtrichteramt Zürich zur
Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens zurück. Diese Rückweisung erfolg-
te gestützt auf Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. 356 Abs. 5 StPO und damit in Einklang
mit den strafprozessualen Bestimmungen zum Übertretungsstrafverfahren.
2.4. Die Rüge der Beschuldigten, das Stadtrichteramt Zürich sei zur Erhebung der
Ordnungsbusse nicht zuständig gewesen, erweist sich damit als unberechtigt.
3. Unbegründet erweist sich auch die Rüge der Beschuldigten, das Stadtrichter-
amt Zürich habe einen Strafbefehl erlassen und kein Ordnungsbussenverfahren
durchgeführt. Zwar ist es richtig, dass die Verfügung des Stadtrichteramts Zürich
vom 14. September 2012 den Titel "Strafbefehl" trägt. Das Stadtrichteramt Zürich
erlässt jedoch generell einen Strafbefehl, soweit es zum Schluss kommt, dass im
konkreten Fall ein strafbares, schuldhaftes Fehlverhalten vorliegt, was vorliegend
der Fall war. Der Erlass eines Strafbefehls schliesst die Anwendung des
Ordnungsbussenverfahrens entgegen der Ansicht der Beschuldigten nicht aus.
Bereits oben wurden die Grundzüge des Ordnungsbussenverfahrens erläutert.
Das Stadtrichteramt Zürich führte im Strafbefehl vom 14. September 2012 Datum,
Zeit und Ort der Widerhandlung, Kontrollschildnummer, Marke und Kategorie des
Fahrzeugs, die Personalien der Beschuldigten, die angewendeten Gesetzes-
bestimmungen, insbesondere auch die angewendete Ziffer der Ordnungsbussen-

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liste sowie den Bussenbetrag von Fr. 40.-- auf und fügte weiter den Hinweis an,
dass bei Nichtbezahlung der Busse innert 30 Tagen das ordentliche Straf-
verfahren zur Anwendung gelange. Schliesslich wurde festgehalten, dass im
Rahmen des gewährten Ordnungsbussenverfahrens keine Kosten erhoben
werden. Damit enthält dieser Strafbefehl alle erforderlichen Angaben in Über-
einstimmung mit dem Anhang 2 der Ordnungsbussenverordnung. Somit steht
ohne Weiteres fest, dass der Beschuldigten die Busse von Fr. 40.-- mit Straf-
befehl vom 14. September 2012 in einem korrekten Ordnungsbussenverfahren
auferlegt wurde. Die Darstellung der Beschuldigten, wonach das Stadtrichteramt
Zürich kein Ordnungsbussenverfahren durchgeführt habe, ist demgegenüber
unzutreffend. Das Vorbringen der Beschuldigten, das Stadtrichteramt Zürich habe
zu Unrecht einen Strafbefehl erlassen, erscheint vielmehr als gesuchte Kritik.
Bezeichnenderweise bringt die Beschuldigte in diesem Zusammenhang denn
auch nicht vor, inwiefern ihr durch diesen Verfügungstitel ein Nachteil entstanden
sein soll. Gleiches gilt hinsichtlich der Rügen, es fehlten die Angaben des Polizei-
korps sowie ein Bedenkfristformular. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
4. Die Beschuldigte macht ferner geltend, sie habe gegen den Strafbefehl vom
14. September 2012 Einsprache erhoben, weshalb das Ordnungsbussenverfah-
ren keine Rechtswirkung entfaltet habe (Urk. 52). Das Ordnungsbussengesetz
sieht den Rechtsbehelf der Einsprache nicht vor. Die 30-tägige Frist zur
Bezahlung der Busse begann somit mit der Zustellung des Strafbefehls vom
14. September 2012 zu laufen. Nachdem diese Zustellung am 25. September
2012 erfolgt war, endete die 30-tägige Frist zur Bezahlung der Busse am
25. Oktober 2012. Die Einleitung des ordentlichen Verfahrens durch das Stadt-
richteramt Zürich am 19. November 2012 erfolgte damit nicht verfrüht (Urk. 22,
Urk. 23, Urk. 26). Nur nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass die von der
Beschuldigten erwähnte Einsprache unbegründet blieb, die Beschuldigte ins-
besondere auch anlässlich ihrer Einvernahme vom 15. Februar 2013 nichts
Substanzielles zur Sache vorbrachte und somit auch nicht ersichtlich ist, womit
sich das Stadtrichteramt diesbezüglich hätte auseinandersetzen sollen (Urk. 24,
Urk. 31). Aus diesen Gründen ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz
diese Einsprache in ihrem Urteil unerwähnt liess.

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5. Als Fazit ist festzuhalten, dass dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
7. Januar 2014 keine Verfahrensfehler zugrunde liegen. Ergänzend ist festzu-
halten, dass die Beschuldigte in materieller Hinsicht keine Einwendungen gegen
das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Januar 2014 erhoben hat. Damit ist
der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen.
III. Anwendbares Recht
1. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassenverkehrs-
gesetzes sind nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung der
Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von
Art. 90 SVG wurden neu gefasst und teilweise ergänzt. Im Bereich der einfachen
Verkehrsregelverletzung (Strafandrohung Busse) hat sich materiell jedoch nichts
verändert (vgl. BBl 2010 S. 8447 ff.).
2. Die Beschuldigte ist somit der Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 aSVG und Art. 32 Abs. 2 aSVG
sowie Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu sprechen und mit einer Busse von
Fr. 40.-- zu belegen. Zu bestätigen ist im Übrigen die vorinstanzliche Anordnung
der Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
IV. Kosten und Entschädigung
1. Die Vorinstanz erhob für das von ihr durchgeführte Verfahren eine Entscheid-
gebühr von Fr. 600.--. Dieser Betrag liegt im unteren Bereich der Gebühr für das
erstinstanzliche Verfahren vor dem Einzelrichter (§ 14 Abs. 1 lit. a der Gebühren-
verordnung des Obergerichts). Die vorinstanzliche Entscheidgebühr kann damit
entgegen dem Vorbringen der Beschuldigten nicht als unverhältnismässig hoch
bezeichnet werden. Entsprechend dem Verfahrensausgang ist damit das vor-
instanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

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2. Da die Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihr
die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im
Weiteren besteht bei diesem Verfahrensausgang kein Raum für die Zusprechung
einer Prozessentschädigung an die Beschuldigte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. 429
Abs. 1 StPO).
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 aSVG, Art. 32
Abs. 2 aSVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
3. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz

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8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. Juli 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner