zh_obergericht · PS140023 · 2014-04-14 · de
Pfändungsurkunde (Beschwerde über das Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS140023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Fuchs Räber
Urteil vom 14. April 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____ SA,
2. Kanton Zürich,
3. Staat Zürich und Gemeinde C._____ u. Röm-Kath. Kirchgemeinde u. Ref.
Kirchgemeinde,
Beschwerdegegner,
Nr. 2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer,
Nr. 3 vertreten durch Steueramt der Gemeinde C._____,
betreffend Pfändungsurkunde
(Beschwerde über das Betreibungsamt D._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Januar 2014
(CB130029)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Gegen den Schuldner und Beschwerdeführer (nachstehend Beschwerdefüh-
rer genannt) sind zahlreiche Betreibungsforderungen in grösserem Umfang offen.
Grösstenteils handelt es sich um Steuerforderungen, welche mittels Einkommens-
pfändungen einzutreiben versucht werden. Im Jahr 2013 erhob der Beschwerdefüh-
rer in diesem Zusammenhang insgesamt 18 Beschwerden ans Obergericht des
Kantons Zürich. Gemäss Pfändungsurkunde vom 24. September 2013 verfügte das
Betreibungsamt D._____ in der Pfändung Nr. … eine weitere monatliche Einkom-
menspfändung von Fr. 4'579.35 bis zum Totalbetrag von rund Fr. 114'400.–, längs-
tens bis zum 16. Juli 2014 (act. 2/1). Mit Revision vom 10. Oktober 2013 wurde die
pfändbare Quote auf Fr. 5'333.95 pro Monat festgesetzt und die stille Einkommen-
spfändung aufgehoben (act. 5/1).
1.2. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 gelangte der Beschwerdeführer an das
Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen (nachstehend Vorinstanz genannt) und stellte folgende Anträ-
ge (act. 1 S. 2 f.):
"Es sei festzustellen, dass weder am Dienstag, 16. Juli 2013, noch am
4.9.2013, noch am 24.9.2013 eine Pfändungshandlung durchgeführt
wurde und auch keine Lohnpfändung stattgefunden hat;
es sei festzustellen, dass der Unterzeichnete keinen Pfändungsvollzug
unterzeichnet hat;
es sei festzustellen, dass der Unterzeichnete auch keinen Pfändungs-
vollzug verweigert hat und es auch keine von ihm unterzeichnete Ver-
weigerung gibt;
es sei festzustellen, dass in den auf der Pfändungsurkunde Nr. … aufge-
führten Betreibungen zum Zeitpunkt vom 6.7.2013 negative Feststel-
lungsklagen nach Art. 85a SchKG hängig waren;
es sei festzustellen, dass die erwähnte Pfändungsurkunde Nr. … auf-
grund der fehlenden Pfändungshandlung ungültig ist;
es sei somit festzustellen, dass es keine ursprünglich vorgesehene
Pfändungsquote und auch keine Pfändungsvorgänge gibt;

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es sei festzustellen, dass die Anmerkungen in der Pfändungsurkunde
Nr. … nicht zutreffen und auch nicht in dieser Pfändung anzuwenden
sind;
es sei festzustellen, dass die Pfändung Nr. … in der Höhe von CHF
15'631.30 mit der Zahlung von CHF 15'844.80 per 30.8.2013 vollständig
bezahlt und erledigt wurde und es in dieser Pfändung keine Anschluss-
pfändungen innert der Teilnahmefrist bis 11.2.2013 gab;
es sei festzustellen, dass es keine Pfändungshandlungen in der Pfän-
dung Nr. … gab und diese ungültig ist;
es sei festzustellen, dass evtl. ohnehin bei einer allfälligen Berechnung
des Existenzminimums von einem solchen von effektiv CHF 9'839.60
auszugehen sei;
es sei festzustellen, dass keine Einkommenspfändung mit sofortiger Wir-
kung gepfändet werden kann und es sei demzufolge hier die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegner."
1.3. Mit Urteil vom 6. Januar 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, so-
weit sie darauf eintrat (act. 15 = act. 20 = act. 22). Zur Begründung führte sie aus,
dass die Pfändung unabhängig von der Mitwirkung des Beschwerdeführers gemäss
der Urkunde spätestens am 24. September 2013 vollzogen worden sei, womit der
Beschwerdeteil, es hätten keine Pfändungshandlungen und keine Lohnpfändung
stattgefunden, abzuweisen sei. Abzuweisen sei die Beschwerde auch hinsichtlich
der Einwendungen betreffend die hängigen negativen Feststellungsklagen nach
Art. 85a SchKG, denn vom Beschwerdeführer sei nicht geltend gemacht worden,
das Gericht habe die Betreibungen im Sinne von Art. 85a Abs. 2 SchKG eingestellt.
Ohne Einstellung sei es zulässig, weitere Betreibungshandlungen vorzunehmen.
Weiter hielt sie fest, es sei nicht relevant, ob der Beschwerdeführer die Pfändungs-
urkunde unterzeichnet oder den Pfändungsvollzug verweigert habe, was zur Folge
habe, dass auf die entsprechenden Beschwerdepunkte nicht einzutreten sei. Glei-
ches gelte für die Hinweise auf weitere Betreibungen in der Urkunde vom 24. Sep-
tember 2013. Diese hätten lediglich deklaratorische Bedeutung und würden sich
nicht auf das Beschwerdeobjekt beziehen. Derartige Einwände hätten in den ent-
sprechenden Pfändungen vorgebracht werden müssen. Im Weiteren hänge die
Gültigkeit der vorliegenden Pfändung nicht davon ab, ob in der Pfändung Nr. … ei-
ne Abrechnung erstellt worden sei, weshalb auch auf diese Beanstandung nicht

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einzutreten sei. Was die Einwendungen betreffend die Revision der Einkommens-
pfändung vom 10. Oktober 2013 – wogegen der Beschwerdeführer ebenfalls Be-
schwerde erhoben habe – angehe, so würden diese im späteren Verfahren geprüft
werden können, abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht ausführe, wie
sich sein eventualiter geltend gemachtes Existenzminimum von Fr. 9'839.90 be-
rechne. Damit sei auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten
(act. 20 S. 2 f.).
1.4. Gegen den ihm am 17. Januar 2014 zugegangenen Entscheid (act. 16/1) er-
hob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Januar 2014 rechtzeitig bei der
Kammer als obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 21 S. 2 f.):
"Es sei unverzüglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
Es sei festzustellen, dass eine Einkommenspfändung mit sofortiger Wir-
kung gegenstandslos und diese unverzüglich einzustellen ist;
Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen als Untere Aufsichtsbe-
hörde abzuweisen;
Es sei die Beschwerde des Unterzeichneten gutzuheissen."
Gleichzeitig wiederholte er die vor Vorinstanz gestellten Anträge im Einzelnen.
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 11. Februar 2014 wurde der Beschwerde inso-
weit aufschiebende Wirkung erteilt, als ein allfälliger Verwertungserlös (das Ergeb-
nis der Einkommenspfändung) in der strittigen Pfändung Nr. … vom 24. September
2013 bis zum Endentscheid des vorliegenden Verfahrens nicht verteilt werden darf
(Dispositivziffer 1 act. 24). Gleichzeitig wurde den Beschwerdegegnern eine 10-
tägige Frist angesetzt, um zur aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen (Dis-
positivziffer 2 act. 24). Diese verstrich unbenutzt, weshalb androhungsgemäss
Art. 147 Abs. 2 ZPO gilt. Das Verfahren ist spruchreif.
1.6. Es sei darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
27. Januar 2014 bei der Kammer auch Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksge-
richts Horgen vom 6. Januar 2014 betreffend die Revision der Einkommenspfän-
dung bzw. die Berechnung des Existenzminimums in der Pfändung Nr. … vom 24.

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September 2013 erhob. Jenes Parallelverfahren wird unter der Geschäfts-
Nr. PS140024 geführt.
2. Rechtliches
2.1. Die Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gemäss Art. 17
ff. SchKG dient der einheitlichen und richtigen Rechtsanwendung des Betreibungs-
rechts und ermöglicht die Überprüfung der zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfü-
gungen auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit hin. Beschwerdeobjekt ist
somit eine ergangene, eine zu spät ergangene oder eine zu Unrecht unterbliebene
Verfügung der Vollstreckungsorgane. Geprüft werden können nur formelle Mängel
des Betreibungsverfahrens. Für materiell-rechtliche Streitigkeiten ist der ordentliche
Zivilprozess einzuleiten. Sodann muss die Beschwerde einen praktischen Verfah-
renszweck verfolgen und darf nicht der blossen Feststellung einer Pflichtwidrigkeit
dienen. Mit anderen Worten muss die Korrektur im Sinne eines Zurückkommens
auf die angefochtene Handlung noch möglich sein (BSK SchKG I-Cometta/Möckli,
N 1 ff. zu Art. 17 SchKG; KUKO SchkG-Dieth, N 1 ff. zu Art. 17 SchKG).
Im Beschwerdeverfahren im Sinne des Rechtsmittelverfahrens sind neue Anträge
und neue Tatsachenbehauptungen gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlos-
sen. Dies gilt auch für Beschwerden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, wo
das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen – im Sinne der sogenannten Unter-
suchungsmaxime – festzustellen hat (vgl. dazu den Querverweis in § 84 GOG auf
Art. 319 ff. ZPO sowie KUKO SchKG-Dieth, N 3 zu Art. 20a SchKG). Gerechtfertigt
ist diese Einschränkung deshalb, weil es im Beschwerdeverfahren lediglich um eine
Rechtskontrolle geht (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, N 4 zu Art. 326 ZPO).
2.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift vom 27. Januar
2014 im Wesentlichen geltend, erstens habe gar kein Pfändungsvollzug stattgefun-
den und zweitens hätten ohnehin keine Pfändungshandlungen vorgenommen wer-
den dürfen, da negative Feststellungsklagen rechtshängig gewesen seien (act. 21
S. 4 ff.).
Im Einzelnen führt er aus, zwar seien er und seine Ehefrau am 16. Juli 2013 auffor-
derungsgemäss im Amtslokal des Betreibungsamts D._____ erschienen, doch sei

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keine Pfändung durchgeführt worden und existiere auch kein entsprechendes, von
ihm unterzeichnetes Formular. Entgegen der Angaben des Betreibungsamts habe
er auch nicht einen Vollzug verweigert. Er verfüge einzig über die Pfändungsurkun-
de vom 24. September 2013. Er habe dem zuständigen Betreibungsbeamten be-
reits vor dem 16. Juli 2013 mitgeteilt, dass keine Pfändungshandlungen würden
durchgeführt werden können, da er gegen die zugrundeliegenden Betreibungen
bzw. Schulden negative Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG ergriffen habe.
Könne aufgrund eingereichter Rechtsmittel keine Pfändungshandlung durchgeführt
werden, könne auch keine Pfändungsurkunde ausgestellt werden. Es sei als Über-
heblichkeit und Voreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer zu werten,
dass das Betreibungsamt die hängigen Klagen nicht berücksichtigt und einfach wei-
ter gemacht habe. Dieses gesetzeswidrige Verhalten habe zur Folge, dass sämtli-
che Handlungen des Betreibungsamts ebenso wie ein angeblicher Pfändungsvoll-
zug ungültig seien. Offensichtlich habe die Vorinstanz die eingereichten Akten nicht
gesichtet, ansonsten sie nicht zu einem gegenteiligen Schluss gekommen wäre.
Im Weiteren, so der Beschwerdeführer, hätten seine Einwände entgegen der Auf-
fassung der Vorinstanz sehr wohl einen Bezug zur vorliegenden Beschwerde, denn
der Betreibungsbeamte vermische die verschiedenen Verfahren unzulässig mitei-
nander. So sei die Pfändung Nr. … bereits abgeschlossen (die Schuld sei mit einer
Zahlung am 31. August 2013 abbezahlt worden), weshalb keine Fakten aus jener
Pfändung für die nachfolgende angebliche Pfändung hätten verwendet dürfen. Na-
mentlich gehe es nicht an, mit einem anderen Mietzins als dem tatsächlichen von
Fr. 6'584.– zu operieren. Das Urteil des Obergerichts vom 8. Juli 2013, gemäss
welchem der Mietzins auf Fr. 3'000.– festgesetzt worden sei, beziehe sich explizit
auf die Pfändung Nr. …. Damit sei von einem aktuellen Existenzminimum von
Fr. 9'839.60 pro Monat auszugehen (act. 21 S. 4 ff.).
2.3. Der vorliegenden Beschwerde liegt als Anfechtungsobjekt die Pfändungsur-
kunde vom 24. September 2013 zugrunde. Gemäss Art. 112 Abs. 1 SchKG wird
über jede Pfändung eine mit der Unterschrift des vollziehenden Beamten oder An-
gestellten zu versehende Urkunde aufgenommen. Diese bezeichnet den Gläubiger
und den Schuldner, den Betrag der Forderung, Tag und Stunde der Pfändung, die

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gepfändeten Vermögensstücke samt deren Schätzung sowie, gegebenenfalls, die
Ansprüche Dritter. Während des eigentlichen Pfändungsvollzugs wird die Pfändung
auf einem Formular protokolliert. Was im Pfändungsprotokoll erfasst wurde, schlägt
sich entsprechend in der genannten Pfändungsurkunde nieder (Art. 112 Abs. 1
SchKG), welche sodann dem Schuldner und den Gläubigern, welche das Fortset-
zungsbegehren gestellt haben, zugestellt wird (Art. 114 SchKG).
2.3.1. Wie bereits die Vorinstanz in ihrer Begründung zutreffend festgehalten hat,
zielt die Einwendung des Beschwerdeführers, es habe keine Pfändung stattgefun-
den, an der Sache vorbei. Die Pfändungsurkunde hält unmissverständlich fest,
dass der Beschwerdeführer am 16. Juli 2013 im Amtslokal erschienen und die
Pfändung Nr. … in den Betreibungen Nr. …, Nr. …, Nr. …, Nr. … und Nr. … im
Beisein des Beschwerdeführers vollzogen worden sei (act. 2/1 letzte Seite). Offen-
sichtlich ging es am 16. Juli 2013 darum, dem Beschwerdeführer nochmals die
Möglichkeit zu geben, die Forderung der betreibenden Gläubiger zu begleichen und
so der Pfändung zuvorzukommen, und sodann darum, das Existenzminimum des
Beschwerdeführers zu ermitteln, damit die pfändbare Quote für eine weitere Ein-
kommenspfändung im Sinne einer Anschlusspfändung festgelegt werden konnte.
Bei angestellten Schuldnern, die über keine wertvollen Gegenstände verfügen, wird
im Pfändungsverfahren denn auch zumeist auf den Lohn zurückgegriffen. Dies im
Gegenzug zur Sachpfändung, bei welcher in erster Linie das bewegliche Vermögen
mit Einschluss der Forderungen und der beschränkt pfändbaren Ansprüche (Ein-
kommen) gepfändet wird (Art. 95 SchKG i.V.m. Art. 92 ff. SchKG). Vorliegend kam
eine Sachpfändung jedoch nicht in Frage, da der Beschwerdeführer – unter Hin-
weis auf die entsprechenden Straffolgen – zu Protokoll gab, er besitze keine pfänd-
baren Aktiven. Da der Beschwerdeführer überdies selbst ausführt, er sei zusam-
men mit seiner Ehefrau am 16. Juli 2013 im Amtslokal gewesen (act. 1 S. 3 und
act. 21 S. 4), darf auch davon ausgegangen werden, dass ihm die Pfändung korrekt
im Sinne von Art. 90 SchKG angekündigt worden war mit dem Hinweis darauf, dass
er verpflichtet sei, dieser beizuwohnen oder sich vertreten zu lassen (Art. 91 Abs. 1
Ziff. 1 SchKG). Vor dem Hintergrund, dass gegen den Beschwerdeführer bereits
andere Lohnpfändungen verfügt worden waren, musste ihm das Prozedere bekannt
sein.

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Die Mitwirkungspflicht eines Schuldners bedeutet nicht, dass die Pfändung, insbe-
sondere eine Einkommenspfändung, nicht durchgeführt werden kann, wenn er zum
angekündigten Termin nicht erscheint, Vermögensgegenstände nicht angibt oder
Auskünfte verweigert. Ebenso wenig bedarf es für den Pfändungsvollzug einer Un-
terschrift des Schuldners. Wesentlich ist, dass dem Schuldner durch die rechtzeiti-
ge Pfändungsankündigung Gelegenheit geboten wird, seine Rechte geltend zu ma-
chen und – im Falle einer Sachpfändung – Einwendungen gegen die Pfändung ein-
zelner Vermögensstücke zu erheben. Vorliegend macht der Beschwerdeführer we-
der geltend, er sei in seinen Verteidigungsrechten beschnitten worden, noch lässt
die Pfändungsurkunde auf einen unkorrekten Ablauf der Pfändung schliessen. Sie
enthält alle erforderlichen Angaben im Sinne von Art. 112 SchKG. Weiter ist die
Beanstandung, er habe den Vollzug entgegen den Angaben des Betreibungsbeam-
ten nicht verweigert, unbeachtlich. Einerseits kann eine Pfändung, wie ausgeführt,
auch durchgeführt werden, wenn sich der Schuldner der Pfändung widersetzt. Und
andererseits bedarf es zur Gültigkeit der Pfändung weder einer Unterschrift des
Schuldners noch einer unmittelbaren Zustellung einer Kopie des Pfändungsproto-
kolls. Im Übrigen enthält auch die Pfändungsurkunde und die als Beweisofferte ein-
gereichte E-Mail-Korrespondenz (act. 2/2-6) keine Angaben zum angeblichen Vor-
wurf der Verweigerung. Das Gesetz verlangt wie gesehen (bloss) die korrekte
Pfändungsankündigung im Sinne von Art. 90 i.V.m. Art. 91 SchKG und die Ausferti-
gung einer Pfändungsurkunde im Sinne von Art. 112 SchKG. Da die Urkunde die
verlangten Formalien enthält und dem Beschwerdeführer als Abschrift zugestellt
wurde, wies die Vorinstanz die Beschwerde bezüglich der Einwendungen, es habe
keine Pfändung stattgefunden, der Beschwerdeführer habe kein Exemplar der
Pfändung unterzeichnet und er habe auch den Vollzug nicht verweigert, zurecht ab.
2.3.2. Ebenfalls zutreffend argumentierte die Vorinstanz hinsichtlich des Einwands
des Beschwerdeführers, aufgrund der hängigen Feststellungsklagen nach Art. 85a
SchKG hätten keine Pfändungshandlungen vorgenommen werden dürfen (act. 21
S. 5 ff., act. 20 S. 2). Gemäss Art. 85a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG stellt das Gericht die
Betreibung vorläufig (im Sinne einer vorsorglichen Massnahme) ein, wenn ihm die
Klage des Betriebenen, wonach die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder ge-
stundet sei, als sehr wahrscheinlich begründet erscheint. Bei der negativen Fest-

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stellungsklage nach Art. 85a SchKG handelt es sich um eine betreibungsrechtliche
Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht. Dies bedeutet, dass wenn das
Gericht die Klage gutheisst, mit materieller Rechtskraft feststeht, dass der Kläger
dem Betreibungsgläubiger nichts schuldet bzw. die in Betreibung gesetzte Schuld
wegen Stundung noch nicht oder nicht mehr fällig ist. Gleichzeitig hebt das Gericht
die Betreibung auf oder stellt sie ein (Art. 85a Abs. 3 SchKG). Vorliegend hat weder
der Beschwerdeführer geltend gemacht, das zuständige Einzelgericht habe die ge-
nannten Betreibungen vorläufig eingestellt, noch lassen sich den Akten entspre-
chende Entscheide entnehmen. Mit anderen Worten entfaltete die negative Fest-
stellungsklage ohne eine Anordnung des Gerichts, die Betreibung einstweilen ein-
zustellen, nicht die vom Beschwerdeführer gewünschte Wirkung. Das Pfändungs-
verfahren kann seinen Fortgang nehmen. Damit sind auch die vom Betreibungsamt
in der Pfändungsurkunde unter dem Titel "Weitere Anmerkungen" gemachten Aus-
führungen hiezu richtig (act. 2/1). Im Übrigen wird die Betreibung nur dann einstwei-
len eingestellt, wenn die Prozesschancen des Schuldners deutlich besser erschei-
nen als diejenigen des Gläubigers. Dies dürfte im Rahmen von öffentlich-
rechtlichen Forderungen, welche nicht nachweislich beglichen sind, kaum der Fall
sein. Für jene wurde unbestritten definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.3.3. Hinsichtlich des Vorwurfs, das Betreibungsamt habe zu unrecht mit einem
Mietzins von Fr. 3'000.– statt mit dem tatsächlich vorliegenden von Fr. 6'584.– ope-
riert, ist festzuhalten, dass das Betreibungsamt auch hier korrekt vorgegangen ist.
Mit Entscheid der Kammer vom 8. Juli 2013 (Geschäfts-Nr. PS130112) betreffend
die Pfändung Nr. … wurde der Mietzins zugunsten des Beschwerdeführers von
Fr. 2'000.– auf Fr. 3'000.– angehoben und bei der Berechnung des Existenzmini-
mums in den laufenden bzw. nachfolgenden Einkommenspfändungen übernom-
men. Es ist nicht nachvollziehbar, wie der Beschwerdeführer davon ausgehen
kann, in den weiteren Pfändungen werde wieder der ursprüngliche bzw. tatsächli-
che Mietzins angerechnet. Im Rahmen der laufenden Einkommenspfändungen
bleibt es bei einem anrechenbaren Mietzins von Fr. 3'000.–. Damit zielen auch die
Vorwürfe, das Betreibungsamt habe entsprechend das Existenzminimum in der vor-
liegenden Pfändung falsch berechnet, ins Leere. Der Beschwerdeführer macht
nicht geltend, welche weiteren Positionen in der Berechnung des Existenzmini-

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mums nicht zutreffend sein sollen, sondern beanstandet lediglich – zu unrecht –
den Mietzins von Fr. 3'000.–. Dass die Vorinstanz auf die weiteren Einwendungen
mangels Zusammenhang zum hier zu beurteilenden Beschwerdeobjekt nicht eintrat
(diese betrafen andere Betreibungen bzw. Pfändungen), beanstandete der Be-
schwerdeführer vor der Kammer nicht konkret, sondern moniert einzig den genann-
ten Mietzins. Folglich bedarf es diesbezüglich keiner Ausführungen. Was nicht ge-
rügt wird, hat Bestand.
2.4. Damit wies die Vorinstanz die Beschwerde – wenn auch in einem wenig le-
serfreundlichen Schreibstil (vgl. OGerZH NQ120028 vom 16. Juli 2012 E. 4) – zu-
recht ab bzw. trat zurecht nicht darauf ein. Die vom Beschwerdeführer erhobenen
Argumente sind offensichtlich untauglich und dürften lediglich des Prinzips wegen
geltend gemacht worden sein. Folglich ist die vorliegende Beschwerde ebenfalls
abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilli-
ger Prozessführung kann einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu
Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Prozessentschädi-
gungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61
Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Als mutwillige Beschwerdeführung gelten
beispielsweise reine Verschleppungsmanöver, Handeln wider Treu und Glauben
oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbekümmert um ein konkretes Rechts-
schutzinteresse alle Rechtsbehelfe unnütz ausschöpft oder Anträge einreicht, wel-
che sich im Beschwerdeverfahren offensichtlich nicht beurteilen lassen. Mutwillig ist
insofern auch das Festhalten an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung
und gegebenenfalls auch die Verletzung von Mitwirkungspflichten (BSK SchKG I-
Cometta/Möckli, N 26 zu Art. 20a m.w.H.).
Der Beschwerdeführer opponiert regelmässig gegen praktisch sämtliche Verfügun-
gen bzw. Urteile im Zusammenhang mit seinen umfangreichen Betreibungen, of-
fensichtlich im Wissen darum, dass das Beschwerdeverfahren im Sinne von Art. 17
ff. SchKG grundsätzlich kostenlos ist (vgl. dazu vorstehend Ziff. 1.1). Die Grenze

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zur Mutwilligkeit kann diesmal als noch knapp nicht erreicht bezeichnet werden,
doch sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Frage der Kostenauf-
erlegung in einem nächsten, gleichgelagerten Fall allenfalls zu seinen Lasten ent-
schieden werden könnte. Heute sind ihm noch keine Kosten aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben, und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sowie an das Betrei-
bungsamt D._____, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Fuchs Räber
versandt am: