zh_obergericht · UE190060 · 2019-05-28 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190060-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. A. Meier
und Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Zuppinger
Beschluss vom 28. Mai 2019
in Sachen
A._____ m.b.H.,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft IV des Kantons Zürich vom 22. Februar 2019, A-2/2018/10033937

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Erwägungen:
I.
1. Am tt.mm.2017 verstarb B._____ in der C._____ Klinik des Universi-
tätsspitals Zürich an der …-strasse … in 8006 Zürich, in welche er tags zuvor zur
weiteren Abklärung eines bereits länger bestehenden Ekzems am Unterschenkel-
stumpf rechts eingetreten war (Urk. 9 Ziff. 1). In diesem Zusammenhang erliess
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl am 23. Juni 2017 eine Einstellungsverfügung
betreffend aussergewöhnlicher Todesfall (Urk. 9 Ziff. 3).
2. Mit Schreiben vom 18. September 2018 erstattete die A._____ m.b.H.
(Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____, bei der Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige wegen des Todesfalls von B._____. Darin
wurde ausgeführt, dass die Anzeigeerstatterin von der Verlassenschaft von
B._____ zivilrechtlich unter anderem wegen Forderungen aufgrund des Ablebens
von B._____ in Anspruch genommen werde und diesbezüglich ein Zivilrechtsver-
fahren am Landesgericht Feldkirch anhängig sei. Aufgrund der Beweisergebnisse
in diesem Verfahren und der dadurch neu hervorgetretenen Umstände sei es
notwendig, das Ermittlungsverfahren im Todesfall B._____ zu ergänzen, da nur
derart abgeklärt werden könne, ob eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Mit-
arbeitern der C._____ Klinik des Universitätsspitals Zürich am Ableben von
B._____ vorliege (Urk. 20/1 S. 2 oben, S. 3 unten, S. 4 oben).
3. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2018 wurde das Verfahren an die
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (infolge Organisationsanpassung neu
Staatsanwaltschaft I; nachfolgend als Staatsanwaltschaft bezeichnet) abgetreten
(Urk. 20/8). Die Staatsanwaltschaft verfügte in der Folge am 22. Februar 2019 die
Nichtanhandnahme einer Untersuchung, da die Voraussetzungen für die Eröff-
nung nicht gegeben seien (Urk. 9 = Urk. 20/10). Der Entscheid ging der Be-
schwerdeführerin am 1. März 2019 zu (Urk. 20/11).
4. Mit Beschwerdeschrift vom 7. März 2019 liess die Beschwerdeführerin
durch Rechtsanwalt Dr. X._____ vorab per Fax (Urk. 2) und hernach auf dem

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Postweg (Urk. 8, Urk. 12) Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung
vom 22. Februar 2019 einreichen. Sinngemäss beantragte sie die Aufhebung der
angefochtenen Verfügung und die Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen des
Verdachts der fahrlässigen Tötung (Urk. 8 S. 2 und S. 5).
5. Mit Präsidialverfügung vom 19. März 2019 wurde die Beschwerdefüh-
rerin zur Leistung einer Kaution in Höhe von Fr. 1'500.– innert dreissig Tagen zur
Deckung der sie allfällig treffenden Prozesskosten aufgefordert, unter der An-
drohung, dass bei Nichtleistung innert Frist auf die Beschwerde nicht eingetreten
werde (Urk. 16). Die Leistung der Kaution erfolgte am 29. März 2019 (Urk. 18).
Die Staatsanwaltschaft wurde daraufhin um Zustellung der Akten ersucht (Urk.
19). Die Akten - ohne Beizugsakten 2017/4232 betreffend aussergewöhnlicher
Todesfall (siehe Urk. 20/Aktenverzeichnis) - gingen am 8. April 2019 ein
(Urk. 20 f.).
6. Da, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist, kann darauf verzichtet werden, der Staatsanwalt-
schaft Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde zu geben.
7. Zufolge Abwesenheit einer Richterin ergeht dieser Beschluss teilweise
nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung.
II.
1. Gegen die vorliegende Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310
StPO ist eine Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO zulässig (Art. 310 Abs. 2
StPO, Art. 322 Abs. 2 StPO).
2. Die beiden inhaltlich identischen, jedoch mit unterschiedlich umfangrei-
chen Beilagen versehenen Beschwerdeschriften (Urk. 8 mit Beil. Urk. 9 und Urk.
10/1-7; Urk. 12 mit Beil. Urk. 13 und Urk. 14), zur Post gegeben sowohl in Öster-
reich als auch in der Schweiz (Urk. 11, Urk. 15), gingen hierorts jeweils am
11. März 2019 ein (Urk. 8, Urk. 12). Die Beschwerdeerhebung gegen den der Be-
schwerdeführerin am 1. März 2019 zugestellten Entscheid der Staatsanwaltschaft

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betreffend Nichtanhandnahme erfolgte damit in jedem Fall fristgemäss innert der
zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 396 StPO, Art. 91 StPO). Ebenso wurde die
auferlegte Prozesskaution innert angesetzter Frist geleistet (Erw. I./5.).
3.1. Die Beschwerde ist der Beschwerdeinstanz schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Pflicht zur Begründung der Beschwerde
bezieht sich auch auf die Beschwerdelegitimation, zumindest insoweit, als diese
nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Die beschwerdeführende Person hat ihre Be-
schwerdelegitimation darzulegen, auch wenn die Beschwerdeinstanz diese von
Amtes wegen zu prüfen hat (vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizeri-
scher Strafprozessordnung, Zürich 2011, Rz. 391; OGer ZH, Beschluss
UH130226 vom 12.9.2013 E. 1.3, publ. in ZR 113/2014 Nr. 12 S. 39 ff.).
3.2. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein
Rechtsmittel ergreifen. Parteien sind die beschuldigte Person und die Privatklä-
gerschaft sowie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft
(Art. 104 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft
die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf-
oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen. Nach Art. 115 Abs. 1 StPO gilt als
geschädigte Person die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittel-
bar verletzt worden ist. Eine bloss mittelbare Beeinträchtigung genügt nicht.
Einem blossen Anzeigeerstatter stehen - abgesehen vom beschränkten An-
spruch auf Information über die Einleitung und die Erledigung des Strafverfahrens
(Art. 301 Abs. 2 StPO) - keine weiteren Verfahrensrechte zu. Insbesondere ist er
nicht berechtigt, Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft mittels
Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz anzufechten (BGer
6B_299/2013 vom 26.8.2013 E. 1.1; Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich 2018, Art. 105 N. 5; Guidon,
a.a.O., Rz. 293 m.H.; Küffer, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 105 N. 12).

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3.3.1. Zwar führte die Beschwerdeführerin mit ihrer Anzeigeerstattung aus,
dass sie ihre zivilrechtlichen Ansprüche als Folge einer allfälligen Straftat in der
C._____ Klinik des Universitätsspitals Zürich gegenüber dem oder den Tätern im
Rahmen des Strafverfahrens und im Falle einer Anklage ihren Anspruch auf Zu-
lassung als Klägerin im Strafprozess geltend machen werde (Urk. 20/1 S. 4), wo-
mit sie die zu ihrer Konstituierung als Privatklägerschaft notwendige Erklärung im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO und Art. 119 StPO abgab. Zur Bejahung der Be-
schwerdelegitimation ist nebst der formellen Konstituierung als Privatklägerin je-
doch auch notwendig, dass der Beschwerdeführerin Geschädigtenstellung im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zukommt, d.h. sie durch die mutmassliche Straf-
tat in ihren Rechten unmittelbar verletzt wurde (siehe bereits Erw. II./3.2.). Unmit-
telbar verletzt sind die Rechtsgutsträger, die durch die fragliche Strafbestimmung
geschützt werden sollen. Die erforderliche Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung
bestimmt sich mithin nach dem zur Diskussion stehenden Straftatbestand, wobei
je nach den Interessen, die von der verletzten Strafnorm geschützt werden sollen,
zu differenzieren ist. Als Geschädigter ist diejenige Person zu betrachten, welcher
durch das in einem Straftatbestand inkriminierte Verhalten unmittelbar ein Nach-
teil zugefügt wurde oder - bei der versuchten Handlung bzw. dem Gefährdungs-
delikt - zu erwachsen drohte (BGE 128 I 218 E. 1.5 mit Hinweisen; Guidon,
a.a.O., Rz. 279).
3.3.2. Eine Geschädigtenstellung der Beschwerdeführerin, die einen medi-
zinischen Behandlungsfehler des Personals der C._____ Klinik des Universitäts-
spitals Zürich als mögliche Ursache für das Versterben von B._____ anführt und
den Verdacht der fahrlässigen Tötung für die Eröffnung einer Strafuntersuchung
als hinreichend erachtet (Urk. 8, insbes. S. 4 ab Mitte), ist nicht erkennbar und
muss verneint werden. Durch den Straftatbestand der fahrlässigen Tötung von
Art. 117 StGB soll das Rechtsgut des menschlichen Lebens geschützt werden
(Trechsel/Geth, in: Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-
xiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St.Gallen 2018, Vor Art. 111 N. 1 ff.). Die Be-
schwerdeführerin ist dadurch, dass ihr gegenüber im Zusammenhang mit dem
Ableben von B._____ zivilrechtliche Forderungen gestellt werden (Urk. 20/1 S. 2
oben; siehe auch Urk. 10/2 S. 2 unten und S. 3 oben [Ziff. 4]), nicht unmittelbar

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verletzt. Sie ist nicht Trägerin des durch den Straftatbestand der fahrlässigen
Tötung geschützten Rechtsguts des menschlichen Lebens.
3.3.3. Eine unmittelbare Schädigung oder Beeinträchtigung der Beschwer-
deführerin infolge der zur Anzeige gebrachten fahrlässigen Tötung von B._____
liegt nicht vor, weshalb ihr keine Geschädigtenstellung zukommt.
3.4. Der Beschwerdeführerin steht als blosser Anzeigeerstatterin wie be-
reits ausgeführt ein Informationsrecht betreffend Einleitung und Erledigung des
Strafverfahrens zu (Art. 301 Abs. 2 StPO). Weitergehende Rechte hat sie nicht
(Art. 301 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführerin kommt als blosse Anzeigeerstat-
terin keine Legitimation zur Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung zu.
4. Auf die Beschwerde ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutre-
ten.
III.
1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Par-
tei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aus-
gangsgemäss wird somit die Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Angesichts der
Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist
die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 800.– festzusetzen
(Art. 424 Abs. 1 StPO sowie § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Die
von der Beschwerdeführerin geleistete Prozesskaution ist in diesem Umfang zur
Deckung der Gerichtskosten zu verwenden und im Restbetrag - vorbehältlich all-
fälliger Verrechnungsansprüche des Staates - an die Beschwerdeführerin zurück-
zubezahlen.
2. Für das Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss keine Entschädi-
gungen zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Rest-
betrag wird die Prozesskaution der Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt all-
fälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückerstattet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdefüh-
rerin (gegen Rückschein unter Beilage des Formulars "Hinweis für Zu-
stellungsempfänger")
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ad Geschäfts-Nr.
A-2/2018/10033937 unter Beilage von Kopien von Urk. 8, Urk. 9 und
Urk. 10/1-7 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ad Geschäfts-Nr.
A-2/2018/10033937, unter Rücksendung der beigezogenen Akten
(Urk. 20; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 28. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. Ch. Zuppinger