zh_obergericht · VO130007 · 2013-02-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 21. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ eine
Klage betreffend Unterhalt gegen C._____ einreichen. Gleichzeitig liess er
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen (act. 2). Am 18. Januar 2013
übermittelte das Friedensrichteramt das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege dem Obergerichtspräsidenten (act. 1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller
nach einmaliger Fristerstreckung diverse Unterlagen ins Recht reichen
(act. 7-9/1-8).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller geltend machen, aufgrund sei-
ner Einweisung in die psychiatrische Klinik D._____ und später in die Klinik
E._____ habe er seine Lehre abbrechen müssen. Als Folge davon habe die
IV die ihm im Zusammenhang mit der beruflichen Ausbildung zugesproche-
nen Taggeldleistungen eingestellt (act. 7 S. 1 f.). Seit der Einstellung der
Taggeldzahlungen verfüge er über kein Einkommen (act. 7 S. 3). In der Zwi-
schenzeit wurde der stationäre Aufenthalt in der Klinik E._____ offenbar be-
endet, hat der Gesuchsteller doch seit dem 1. Februar 2013 eine eigene
Wohnung (act. 7 S. 2). Es ist ihm daher zumutbar, wieder einer Erwerbstä-
tigkeit nachzugehen. Aufgrund der noch nicht vor allzu langer Zeit erfolgten
Entlassung erscheint es glaubhaft, dass der Gesuchsteller weiterhin über
kein Einkommen verfügt. Im Weiteren lässt der Gesuchsteller ausführen, er
sei vermögenslos (act. 7 S. 3), Belege hierzu fehlen indes. Allein die Tatsa-
che, dass dem Gesuchsteller IV-Taggelder zugesprochen wurden, vermag
seine Vermögenslosigkeit nicht zu begründen, da eine solche für IV-
Leistungen keine Voraussetzung darstellt. Der 22-jährige Gesuchsteller hat
es unterlassen, seine Vermögenslosigkeit mittels Belegen wie Kontoauszü-
gen und der Steuererklärung nachzuweisen. Wie erwogen ist es Aufgabe
der gesuchstellenden Person, den umfassenden Nachweis der Mittellosig-
keit zu erbringen und damit nebst dem Einkommen und den notwendigen
Lebenshaltungskosten auch die Vermögensverhältnisse offenzulegen und
zu belegen (Entscheid des Bundesgerichts 4A_87/2007 E. 2.1; BGE 120 Ia
179 E. 3a; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Eine Fristansetzung zur Einrei-
chung der Unterlagen drängt sich aufgrund der bestehenden Rechtsvertre-
tung und der diesbezüglichen Erwägungen in der Verfügung vom 24. Januar
2013 nicht auf. Infolge der unterlassenen Mitwirkung betreffend den Nach-
weis seiner Vermögensverhältnisse ist es dem Gericht nicht möglich, die
Bedürftigkeit des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen. Das Gesuch um

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unentgeltliche Rechtspflege bzw. Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters ist daher abzuweisen.
2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen
verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-
nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfah-

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ren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage gegen C._____,
(Nr. 46/12), wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Dr. C._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Februar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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