zh_obergericht · RT190070 · 2019-05-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190070-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 28. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Aargau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gerichtskasse Aarau,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 20. Februar 2019 (EB190002-A)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit zunächst unbegründetem (Urk. 8) und hernach begründetem
Urteil vom 20. Februar 2019 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Bonstetten ZH, Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2018, gestützt auf eine
Erbbescheinigung des Bezirksgerichts Aarau definitive Rechtsöffnung für
Fr. 470.– nebst 5 % Zins seit 11. Oktober 2018 und wies im Mehrbetrag (Fr. 35.–
Mahngebühren und Fr. 53.50 Betreibungskosten) das Rechtsöffnungsgesuch ab
(Urk. 12 = Urk. 18).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 16. Mai 2019, eingegangen am 17. Mai
2019, fristgerecht Beschwerde mit sinngemässem Antrag (Urk. 17 S. 1):
"Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des Ge-
suchstellers sei abzuweisen."
2. a) Der Gesuchsgegner bezeichnet seine Eingabe als "Einwendung
und Einlass gegen Urteil […] mit Antrag auf Revision des Urteils und auf Aufhe-
bung der Forderung" (Urk. 17 S. 1). Zulässiges Rechtsmittel gegen den angefoch-
tenen Rechtsöffnungsentscheid ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO). Sein Antrag auf "Revision" ist dahingehend zu verstehen, dass
er die Abänderung bzw. Aufhebung des angefochtenen Urteils und damit die Ab-
weisung des Rechtsöffnungsgesuchs verlangt. Wie schon in früheren Beschwer-
deverfahren ist der Gesuchsgegner erneut darauf hinzuweisen, dass Gegenstand
des Rechtsöffnungsverfahrens die Rechtsöffnung, das heisst die Fortsetzung der
Betreibung, nicht ein Entscheid über die Forderung als solche ist. Aufgrund des-
sen ist unter "Aufhebung der Forderung" die Aufhebung der Rechtsöffnung zu
verstehen.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

- 3 -
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Erfüllt die Beschwerde grundle-
gende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die vom Gesuchsgegner im
Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichte Pfändungsurkunde vom 15. März
2017 ist neu, erfolgt verspätet und ist daher nicht zu beachten (Urk. 19).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Erbbescheinigung des
Bezirksgerichts Aarau vom 22. August 2018, in welcher dem Gesuchsgegner die
Gerichtskosten, bestehend aus einer Entscheidgebühr von Fr. 300.– und Beweis-
kosten von Fr. 170.–, insgesamt Fr. 470.–, auferlegt worden seien, stelle einen
rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG
dar, der zur definitiven Rechtsöffnung berechtige (Urk. 18 S. 3 f.). Seine Ausfüh-
rungen vermöchten den Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräften, da er weder Til-
gung oder Stundung der Forderung geltend mache, noch darlege, dass die in Be-
treibung gesetzte Forderung bereits verjährt sei. Er mache lediglich geltend, er
könne die Zahlung nicht leisten. Seine weiteren Einreden seien unbeachtlich
(Urk. 18 S. 4). Auch aus seinen eingereichten Unterlagen lasse sich keine zuläs-
sige Einrede i.S.v. Art. 81 Abs. 1 SchKG ableiten (Urk. 18 S. 5). Die Verzugszin-
sen seien ab 11. Oktober 2018 – Zeitpunkt der Mahnung – ausgewiesen. Demge-
genüber seien die Mahngebühren von Fr. 35.– im definitiven Rechtsöffnungstitel
nicht enthalten, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch in diesem Umfange und in
der Höhe der Betreibungskosten abzuweisen sei (Urk. 18 S. 6 f.).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift zusam-
mengefasst geltend, er habe kein Geld. Die Erbschaft seiner Mutter und seines
Bruders seien behördlich beschlagnahmt worden, womit er über keinerlei Geldre-
serven verfüge. Er lebe heute mit der Rente aus der AHV und den Ergänzungs-
leistungen auf dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, das ihm keinen
Zahlungsermessensspielraum erlaube. Er habe nach all seinen Bemühungen die

- 4 -
Erbbescheinigung nach der staatlichen Entwendung des Erbbetrages zugestellt
erhalten (Urk. 17 S. 1 und 2).
c) Der Gesuchsgegner begnügt sich im Beschwerdeverfahren, die
im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Argumente zu wiederholen und seine
Sicht der Dinge zu schildern, und verkennt mit seiner Rüge, die Forderung sei
willkürlich (Urk. 17 S. 1), dass die materielle Richtigkeit der Forderung nicht im
Rechtsöffnungsverfahren überprüft wird. Ebenso wird im Rechtsöffnungsverfah-
rens nicht geprüft, ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige Schuld bezahlen
kann. Erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs wird dies zu berücksichtigen sein
(Art. 92 f. SchKG). Seine Vorbringen im Beschwerdeverfahren setzen sich mit den
korrekten, massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz zur Erteilung der definiti-
ven Rechtsöffnung – die Erbbescheinigung stelle einen rechtskräftigen und voll-
streckbaren Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar (Urk. 18 S. 3 f.) –
nicht ansatzweise auseinander und setzt ihnen nichts entgegen. Entsprechend
vermag die Beschwerdeschrift den formellen Inhaltsanforderungen einer Be-
schwerde nicht zu genügen. Weitere Rügen gegen das angefochtene Urteil er-
hebt er keine bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz
unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen
liesse (Urk. 17).
d) Zufolge fehlender konkreter Beanstandungen gegen das ange-
fochtene Urteil vom 20. Februar 2019 sind die formellen Anforderungen an eine
rechtsgenügende Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als
offensichtlich unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist, ohne dass eine
Nachfrist anzusetzen wäre (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 311 N 34 und Art. 321 N 14). Es kann daher davon ab-
gesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stel-
lungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO).
4. a) Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche
das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aus-
gangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Die

- 5 -
zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Der Gesuchsgegner gibt im Beschwerdeverfahren an, kein Geld
zu haben, stellt aber kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (Urk. 17). Ein solches Gesuch wäre nach den vorstehenden Erwägungen zu-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b
ZPO).
c) Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 17 und Urk. 19 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 470.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
mc