zh_obergericht · PQ220071 · 2022-12-05 · de
Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 3 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 3 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 3. November 2022 i.S. B._____, geb. tt.mm.2013; VO.2022.114 (Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 22. September 2022 hatte die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB) zusätzlich zur bestehen-
den Beistandschaft für B._____, geboren tt.mm.2013, nach Art. 325 Abs. 1 und 3
ZGB eine solche nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet und diese im We-
sentlichen beauftragt, die Eltern in ihrer Sorge um das Kind zu unterstützen, die
weitere Entwicklung, Erziehung und Betreuung von B._____ zu begleiten, zu för-
dern und zu überwachen, geeignete erzieherische Hilfe zu prüfen und gegebe-
nenfalls in die Wege zu leiten sowie der Mutter bei der Regelung der Betreuung
von B._____ durch Herrn C._____ beratend zur Seite zu stehen (BR-act. 2 Disp.-
Ziffer 1). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 erhob die Mutter von B._____,
A._____, Beschwerde gegen diesen Beschluss beim Bezirksrat Zürich (nachfol-
gen Vorinstanz; BR-act. 1). Mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2022 wurde
A._____ eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um an-
zugeben, inwiefern der angefochtene Entscheid abgeändert werden solle und wa-
rum. Dies unter dem Hinweis, dass bei Säumnis die Beschwerde als nicht erfolgt
gelte (BR-act. 4). In der Folge holte A._____ die Präsidialverfügung auf der Post
nicht ab. Mit Beschluss vom 3. November 2022 entschied die Vorinstanz, dass die
Beschwerde als nicht erfolgt gelte und schrieb das Verfahren ab (BR-act. 8 = act.
3/1 = act. 7 [Aktenexemplar]).
2. Mit Eingabe vom 15. November 2022 (überbracht) erhob A._____ (nachfol-
gend Beschwerdeführerin) rechtzeitig die vorliegend zu beurteilende Beschwerde.
Sie beantragt Folgendes (act. 2 S. 2):
" 1. Es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache
zur neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu
verzichten.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor-
instanz."

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Die Akten der Vorinstanzen (act. 8/1-10, zitiert als BR-act.; act. 12/1-195, zitiert
als KESB-act.) wurden beigezogen. Von weiteren Verfahrensschritten ist abzuse-
hen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu. Die Beschwerde enthält ei-
nen Antrag und eine – wenn auch sehr kurze – Begründung. Dem Eintreten auf
die Beschwerde steht nichts entgegen.
4. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie sei ab dem 12. Oktober bis zum
24. Oktober 2022 aus familiären Gründen in … gewesen. Sie habe nicht damit ge-
rechnet, dass sie innert kürzester Zeit [nach Beschwerdeerhebung, Ergänzung
hinzugefügt] von der Vorinstanz einen Brief erhalten würde. Die Zustellfiktion nach
sieben Tagen sei ihr nicht bekannt gewesen, und sie habe auch niemanden, der
für sie im Falle von Abwesenheit den Briefkasten leere und Briefe von der Post
abholen könnte, da sie am aktuellen Ort seit Juni 2022 wohne (act. 2 S. 2).
5. Die Beschwerdeführerin hatte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 5. Okto-
ber 2022 gegen den oben genannten Beschluss der KESB vom 22. September
2022 zumindest sinngemäss Beschwerde erhoben. Das etwas mehr als zwei Sei-

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ten lange Schreiben enthält zwar keine Anträge, aber immerhin Ausführungen zu
einzelnen Aktoren der KESB-Akten und bezieht sich zumindest indirekt und an ei-
ner Stelle ausdrücklich auf den KESB-Beschluss (BR-act. 1). Die Eingabe wurde
von der Vorinstanz zu Recht als Beschwerde entgegen genommen. Die Be-
schwerdeführerin hatte offensichtlich gegen den KESB-Beschluss vom 22. Sep-
tember 2022 Beschwerde erheben wollen, und sie führte selbst am Ende ihres
Schreibens aus, man könne sie gerne kontaktieren, falls mehr Erklärungen oder
Dokumente gebraucht würden (BR-act. 2 S. 3). Sie konnte sich mit anderen Wor-
ten nicht darauf verlassen, von der Vorinstanz nichts zu hören, nachdem sie ihre
Beschwerde eingereicht hatte.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, gilt eine durch eingeschriebene
Postsendung versandte Verfügung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-
lungsversuch als zugestellt, wenn die Sendung nicht abgeholt wurde und die Per-
son mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Das ist vor-
liegend der Fall. Darüber hinaus ist aus den vorinstanzlichen Akten ersichtlich,
dass die Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2022 der Beschwerdeführerin am
10. Oktober 2022 zur Abholung gemeldet wurde (BR-act. 7). Die Beschwerdefüh-
rerin reiste erst am 12. Oktober 2022 mit ihren Kindern nach … (act. 2 S. 2, act.
3/2), und weshalb es ihr nicht möglich gewesen wäre, die eingeschriebene Post-
sendung vor ihrer Abreise selber in Empfang zu nehmen, ist nicht ersichtlich. Aus
der eingereichten Flugbestätigung ergibt sich überdies, dass die Kreditkarten-
Zahlung der Flüge erst am 11. Oktober 2022 und damit nach Zustellung der Ab-
holungseinladung erfolgt zu sein scheint (act. 3/1 unten). Indes wäre die Be-
schwerdeführerin so oder anders gehalten gewesen, nicht während des von ihr
initiierten Beschwerdeverfahrens über längere Zeit landesabwesend zu sein, ohne
sich vorgängig darum zu bemühen, dass ihr gerichtliche Schreiben zugestellt
werden können, etwa indem sie jemandem Vollmacht erteilt hätte, für sie den
Briefkasten zu leeren und eingeschriebene Sendungen bei der Post abzuholen.
Die Vorinstanz ist damit zu Recht davon ausgegangen, dass die Verfügung
am 17. Oktober 2022 als zugestellt galt. Die Beschwerdeführerin hatte von da an
bis zum 27. Oktober 2022 Frist, eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen.

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Dies ist unstreitig nicht geschehen. Die Vorinstanz durfte daher androhungsge-
mäss die Beschwerde als nicht erfolgt betrachten.
6. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
7. Umständehalber ist von einer Entscheidgebühr abzusehen. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist damit infolge Gegenstandslosigkeit abzuschrei-
ben. Eine Umtriebsentschädigung kommt bei diesem Verfahrensausgang nicht in
Frage.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kosten er-
hoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Zürich sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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