zh_obergericht · SB180516 · 2019-04-01 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180516-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. M. Burger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz sowie
der Ersatzoberrichter lic. iur. H. Meister und die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Urteil vom 1. April 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. September 2018 (GG180121)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 18. Mai 2018 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 15).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 18 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5
VRV sowie
− der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 28 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 130.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'400.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'100.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 60.– Kosten Kantonspolizei
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 41)
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Staatskasse für beide Instanzen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 31; schriftlich)
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-
dung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 25 S. 3 Ziff. I 1 ff.).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, wurde
der Beschuldigte gemäss dem eingangs wiedergebeben Urteilsdispositiv schuldig
gesprochen und bestraft. Gegen dieses Urteil liess er innert Frist mit Schreiben
vom 11. September 2018 Berufung anmelden (Urk. 20). Das begründete Urteil
(Urk. 25) ging dem Beschuldigten am 20. November 2018 zu (Urk. 24/2), worauf-
hin die Verteidigung mit Eingabe vom 21. November 2018 fristgerecht die Beru-
fungserklärung beim hiesigen Gericht einreichte (Urk. 26).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 7. Dezember 2018 wurde der Anklagebehörde
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären, oder begründet ein Nicht-
eintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 29). Daraufhin teilte die Anklage-

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behörde mit Eingabe vom 11. Dezember 2018 mit, sie verzichte auf eine An-
schlussberufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 31).
1.4. Am 1. April 2019 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der Be-
schuldigte in Begleitung seines Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, er-
schienen ist (Prot. II S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden. Abgesehen von
der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 40) waren keine Beweise abzunehmen
(Prot. II S. 5). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung
(Prot. II S. 8 f.).
2. Umfang der Berufung
In ihrer Berufungserklärung vom 21. November 2018 beantragte die Verteidigung
unter vollumfänglicher Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils einen Freispruch
(Urk. 26). Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, Anschlussberufung zu er-
heben, und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 31).
Dementsprechend bilden sämtliche Punkte des angefochtenen Urteils Gegen-
stand der Berufung.
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zum einen vor, am Feier-
abend des 4. Oktober 2017, um ca. 17:30 Uhr, auf dem Gemeindegebiet der
Stadt Zürich seinen Personenwagen der Marke „Subaru“ mit dem Kennzeichen
ZH … auf der Autobahn Richtung Basel gelenkt zu haben. Dabei sei er wissent-
lich und willentlich vom linken Fahrstreifen auf den rechten Fahrstreifen ausge-
schwenkt, habe die sich auf der Überholspur befindlichen Fahrzeuge der Kan-
tonspolizei Zürich sowie einer weiteren Person rechts überholt und sei nach dem
Überholmanöver von der, bedingt durch den dort befindlichen Autobahn-
zusammenschluss, nun mittleren Spur wieder auf den linken Fahrstreifen einge-
schwenkt, wobei er die sich auf dem mittleren Fahrstreifen befindlichen Personen-

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und Lastwagen links überholt habe. Der Beschuldigte habe diese Handlungen,
namentlich die Überholmanöver, in einem Zug getätigt. Durch sein Verhalten
habe er eine hohe abstrakte Unfallgefahr verursacht, was der Beschuldigte zu-
mindest billigend in Kauf genommen habe (Urk. 15 S. 2).
1.2. Zum anderen wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, am Ende
des Uetlibergtunnels sein Fahrzeug auf dem mittleren Fahrstreifen gelenkt und
kurz vor der Autobahnausfahrt Wettswil, nachdem er noch ein Fahrzeug, welches
sich auf dem Normalstreifen befunden habe, überholt habe, bewusst vom mittle-
ren auf den rechten Fahrstreifen gewechselt zu haben. Dabei habe er den Fahr-
streifenwechsel mittels Blinker nicht rechtzeitig angezeigt und sei zudem in einem
Zug weiter nach rechts sogleich in die Ausfahrt gefahren (Urk. 15 S. 3).
2. Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Der Beschuldigte streitet nicht ab, als Lenker seines Fahrzeugs am in der
Anklageschrift beschriebenen Ort nach einem vorangegangenen Wechsel von der
Überhol- auf die Normalspur an zwei Fahrzeugen, welche sich auf der Überhol-
spur befanden, rechts vorbeigefahren zu sein und darauf wieder auf die Überhol-
spur gewechselt zu haben (Urk. 4 S. 2 Frage 9 f.; Urk. 40 S. 5). Sowohl im Vor-
verfahren als auch vor Vorinstanz sowie im Berufungsverfahren bestritt er indes
konstant, mit seinem Fahrverhalten ein Überholmanöver ausgeführt zu haben. Er
sei mit gleichbleibendem Tempo an den beiden Autos rechts vorbeigefahren und
habe nur deshalb auf die Überholspur zurück gewechselt, weil sich vor ihm ein
langsam fahrender Lastwagen befunden habe und er beim dort befindlichen Au-
tobahnzusammenschluss einem von rechts einspurenden Autolenker habe aus-
weichen müssen, der im Begriff gewesen sei, mit seinem Fahrzeug auf seine
Fahrbahn zu wechseln (Urk. 4 S. 2 Frage 11 und S. 2 f. Fragen 13 ff.; Prot. I S. 8;
Urk. 40 S. 4 f.; Urk. 41 S. 3). Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist vom Be-
schuldigten somit weitgehend anerkannt. Er bestreitet jedoch, das Fahrmanöver
"in einem Zug" getätigt zu haben (vgl. Urk. 40 S. 4 f.; Prot. II S. 6; Urk. 41 S. 3 ff.).
Zudem macht er weitere Sachverhaltselemente geltend, die in der Anklageschrift
nicht erwähnt sind und sein Fahrmanöver in einem anderen, für ihn günstigeren

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Licht erscheinen lassen. Es ist daher zu prüfen, ob sich diese Sachverhalts-
elemente widerlegen lassen.
2.2. Vom Beschuldigten im Grossen und Ganzen eingestanden ist auch das
zweite Fahrmanöver, das Gegenstand der Anklage bildet (Urk. 4 S. 3 f. Ziff. 20).
Er bestreitet allerdings, den (doppelten) Spurwechsel nicht rechtzeitig mit dem
Blinker angezeigt zu haben (Urk. 4 S. 4 Frage 24; Prot. I S. 8 f.; Urk. 40 S. 7 f.;
Prot. II S. 7; Urk. 41 S. 7 f.). Auch dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3. Beweismittel
Neben den Aussagen des Beschuldigten gegenüber der Polizei (Urk. 2), der
Staatsanwaltschaft (Urk. 4), der Vorinstanz (Prot. I S. 8 f.) und im Berufungs-
verfahren (Urk. 40 S. 4 ff.) stehen dem Gericht der Rapport der Kantonspolizei
(Urk. 1) sowie eine Videoaufnahme aus dem rechts überholten Polizeifahrzeug
(Urk. 5) als Beweismittel zur Verfügung. Das Aufzeichnen eines Fahrmanövers
auf öffentlichen Strassen ist der Polizei erlaubt (§ 32 PolG). Die Videoaufnahme
ist somit verwertbar.
4. Beweiswürdigung
4.1. Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der Sach-
verhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten
Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der
aus Art. 9 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Maxime "in dubio pro reo" gilt die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person
bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig (Urteile des Bundes-
gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2. und 1P_437/2004 vom 1. De-
zember 2004, E. 4.2.; BGE 120 Ia 31, E. 2b; BGE 127 I 38, E. 2a). Eine beschul-
digte Person darf somit nur schuldig gesprochen und verurteilt werden, wenn die
ihr vorgeworfenen, eine Strafbarkeit begründenden Umstände nachgewiesen
werden können. Es ist demnach Aufgabe des Staates, der beschuldigten Person
alle objektiven und subjektiven Tatbestandselemente nachzuweisen (BSK StPO-
TOPHINKE, Art. 10 N 19 f.; BGE 127 I 38 E. 2a).

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4.2. Was den ersten Anklagevorwurf betrifft, lässt sich dem auf DVD festgehal-
tenen Video des Fahrmanövers (Urk. 5) nicht entnehmen, dass der Beschuldigte
gezwungen war, dem von rechts einspurenden Fahrzeug mittels Spurwechsels
auszuweichen. Als der Beschuldigte dazu ansetzte, auf die Überholspur zu
wechseln, hatte der von rechts einbiegende Fahrzeuglenker den Einspurvorgang
abgeschlossen. Selbst wenn von einem unangebrachten Einspurmanöver auszu-
gehen wäre, der Beschuldigte spricht von einem aggressiven Manöver (Urk. 4
S. 2 Frage 11), bestand für den Beschuldigten keine Gefahr, dass er ohne Spur-
wechsel ein abruptes Bremsmanöver hätte einleiten müssen. Die Videoaufnahme
bestätigt den Vorwurf der Anklagebehörde, dass der Beschuldigte den Wechsel
auf die rechte Spur, das Vorbeifahren an den beiden auf der Überholspur befind-
lichen Fahrzeugen und den Wechsel zurück auf die linke Spur in einem Zug aus-
führte, und entlarvt die Darstellung des Beschuldigten als Schutzbehauptung. Der
Beschuldigte ist auf der Überholspur auf das Fahrzeug der Kantonspolizei, wel-
ches im Bereich der signalisierten Höchstgeschwindigkeit unterwegs war, aufge-
fahren und ist – um seine Geschwindigkeit aufrecht erhalten zu können – auf die
rechte Fahrspur gewechselt und an den beiden – seiner Ansicht nach den linken
Fahrstreifen "blockierenden" – links fahrenden Fahrzeuge vorbeigefahren. Dabei
war ihm die Strecke bestens bekannt, und somit wusste er auch um den bevor-
stehenden Autobahnzusammenschluss. Er nahm zumindest in Kauf, dass er an-
schliessend wieder auf die linke Fahrspur wechseln würde. Sodann bemerkte er
den langsamer fahrenden Lastwagen sowie das einspurende Fahrzeug und
schweifte – um wiederum seine Geschwindigkeit nicht reduzieren zu müssen –
sogleich wieder auf den linken Fahrstreifen. Angesichts der gesamten Umstände
liegt ein zusammenhängender Vorgang vor, wobei der Beschuldigte die Lücken
gekonnt ausgenutzt hat.
4.3. Bezüglich des zweiten Anklagevorwurfs macht das Video deutlich, dass
der Beschuldigte am Ende des Uetlibergtunnels, auf der mittleren Spur fahrend,
den rechten Blinker erst in dem Moment betätigte, als er kurz vor der Ausfahrt
Wettswil zum Spurwechsel auf die rechte Fahrspur ansetzte und er in einem Zug
weiter nach rechts sogleich in die Ausfahrt fuhr. Auch hier ist der Sachverhalt, so
wie in der Anklageschrift umschrieben, erwiesen.

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III. Rechtliche Würdigung
1. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln durch Rechtsüberholen
1.1. Hinsichtlich der massgeblichen Verkehrsregeln sowie der konkreten recht-
lichen Würdigung des Fahrverhaltens des Beschuldigten kann vollumfänglich auf
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 7 ff.
Ziff. III 2.1.-2.9.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hervorzuheben sind die folgenden Punkte:
a) Auf der Autobahn darf nur in besonderen Situationen rechts an anderen
Fahrzeugen vorbeigefahren werden. Hier von Bedeutung ist das Rechtsvorbeifah-
ren im parallelen Kolonnenverkehr (Art. 36 Abs. 5 lit. a VRV). Art. 8 Abs. 3 Satz 3
VRV hält dazu einschränkend fest, dass das Rechtsüberholen durch Ausschwen-
ken und Wiedereinbiegen auch bei parallelem Kolonnenverkehr untersagt ist.
b) Der Beschuldigte fuhr zunächst auf der Überholspur und schwenkte auf die
rechte Spur aus, als er sich dem langsamer fahrenden Fahrzeug der Polizei-
patrouille, das sich ebenfalls auf der Überholspur befand, näherte (vgl. Urk. 4 S. 2
Frage 10). Er fuhr in der Folge an diesem Fahrzeug sowie einem weiteren Wagen
rechts vorbei und bog danach in einem Zug wieder auf die Überholspur ein, ohne
dazu aufgrund des Manövers eines anderen Verkehrsteilnehmers gezwungen
gewesen zu sein. Der Beschuldigte wäre nach dem Wechsel auf die rechte Spur
gehalten gewesen, sein Tempo zu reduzieren, als er wahrnahm, dass der vor ihm
fahrende Lastwagen mit geringerem Tempo unterwegs war als er und er des-
wegen zu ihm aufschloss (vgl. Urk. 4 S. 2 f. Frage 13). Dies tat er nicht, sondern
bog wieder auf die Überholspur ein. Es handelt sich hier um einen klassischen
Fall, in welchem der rechtsvorbeifahrende Autolenker unter Ausnützung der Ver-
kehrslücken auf beiden Fahrbahnen ein verbotenes Überholmanöver ausführt.
c) Das Verbot des Rechtsüberholens ist eine für die Verkehrssicherheit objektiv
wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrs-
sicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv
schwer wiegt. Wer auf der Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können,
dass er nicht plötzlich rechts überholt wird. Das Rechtsüberholen auf der Auto-

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bahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, stellt daher eine erhöht abs-
trakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (vgl. BGE 126 IV 192 E. 3).
Das Überholmanöver fand während des Feierabendverkehrs statt. Es herrschte
zwar reger Verkehr. Die beteiligten Fahrzeuge bewegten sich dennoch mit einer
Geschwindigkeit im Bereich von 80 km/h (gemäss Videoaufzeichnung betrug die
Geschwindigkeit des überholten Polizeifahrzeugs zwischen 85 und 90 km/h), und
die Platzverhältnisse beim Wiedereinbiegen auf die Überholspur waren eng. Der
Beschuldigte führte das Überholmanöver absichtlich aus, weil er sich durch das
langsame Tempo der vorausfahrenden Fahrzeuge in seiner Fahrt behindert fühlte
(Urk. 4 S. 2 f. Fragen 10 und 13). Ein besonderer Grund, wieder auf die Überhol-
spur einzubiegen, bestand wie ausgeführt nicht. Mit seinem Fahrmanöver legte
der Beschuldigte ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag, das eine ernstliche
Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zog,
namentlich für die von ihm rechts überholten Fahrzeuge. Erschwerend kommt
dazu, dass dem Beschuldigten dieser Autobahnabschnitt von seinem täglichen
Arbeitsweg bestens bekannt ist. Er wusste um den Umstand, dass eine Zusam-
menführung von zwei Autobahnspuren folgen würde, was besonderer Rücksicht-
nahme bedarf. Zudem ereignete sich der Vorfall zu einer Tageszeit, bei welcher
es notorisch viel Verkehr hat und damit höchst wahrscheinlich ist, dass Fahrzeuge
einfahren.
1.2. Die Vorinstanz hat im Manöver des Beschuldigten zu Recht eine grobe
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung
mit Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 5 VRV erkannt. Der Be-
schuldigte ist dementsprechend schuldig zu sprechen.
2. Einfache Verletzung der Verkehrsregeln
2.1. Die Staatsanwaltschaft qualifizierte den zweiten Anklagevorwurf als einfa-
che Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG und verwies
dazu auf die Detailvorschriften in Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32 Abs. 2 SVG, Art. 4a
VRV und Art. 22 SSV (Urk. 15 S. 3). Diese Detailbestimmungen befassen sich mit
der im Strassenverkehr zulässigen Höchstgeschwindigkeit und haben, wie die
Vorinstanz zutreffend festhielt, mit dem angeklagten Sachverhalt nichts zu tun.

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2.2. Die Vorinstanz erkannte im Fahrverhalten des Beschuldigten demgegen-
über eine (einfache) Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. a
SVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 VRV (rechtzeitiges Ankünden von Rich-
tungsänderungen) und Art. 13 Abs. 1 VRV (frühzeitiges Einspuren) und sprach
ihn deswegen im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig. Ein solches Abweichen
von der rechtlichen Würdigung, wie sie die Staatsanwaltschaft in der Anklage-
schrift vornahm, ist dem Gericht gestattet, sofern den Parteien zuvor Gelegenheit
gegeben wurde, dazu Stellung zu nehmen (vgl. Art. 344 StPO). Dieser Vorgabe
ist die Vorinstanz nachgekommen (Prot. I S. 9).
2.3. Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung bezüglich des Vorwurfs, den Wech-
sel von der mittleren Fahrbahn auf die Normalspur nicht rechtzeitig angezeigt und
zu spät in die Ausfahrt gewechselt zu haben, kann wiederum vollumfänglich auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25 S. 11
Ziff. III 3.5 ff.).
a) Aufgrund der Videoaufnahme steht fest, dass der Beschuldigte den rechten
Blinker erst in dem Moment betätigte, als er zum Fahrbahnwechsel mittels Befah-
ren der Leitlinie ansetzte. Damit liess er den übrigen Verkehrsteilnehmern, allen
voran dem von ihm links überholten Fahrzeuglenker, überhaupt keine Zeit, um
sich auf den Spurwechsel des Beschuldigten und die damit verbundene neue
Verkehrssituation einzustellen. Folglich steht fest, dass der Beschuldigte den
Blinker nicht rechtzeitig gestellt hat. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von gegen 100 km/h unterwegs war
und die Platzverhältnisse auch hier eng waren, als er zum Überholmanöver an-
setzte.
b) Ebenso steht fest, dass der Beschuldigte erst kurz vor der Ausfahrt Wettswil
zum (zweifachen) Spurwechsel ansetzte und er die Ausfahrt knapp vor deren
Ende noch erwischte. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass der Sachverhalt
gemäss Anklage zwar knapp umschrieben ist, mit den Worten "wechselte kurz vor
der Autobahnausfahrt Wettswil" und "in einem Zug weiter nach rechts sogleich in
die Ausfahrt fuhr" aber ausreichend klar und für den Beschuldigten erkennbar den
Vorwurf umfasst, zu spät bzw. nicht frühzeitig in die Ausfahrt eingebogen zu sein.

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Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, dass dieser Vorwurf in den Befragungen
sowohl von der Polizei (Urk. 2 S. 2 Ziff. 2) als auch der Staatsanwaltschaft (Urk. 4
S. 3 f. Fragen 20 ff.) explizit thematisiert und vom Beschuldigten auch verstanden
wurde und dieser deshalb genau weiss, was ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft.
Es liegt somit – entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 41 S. 6 f.) –
keine Verletzung des Anklageprinzips vor (vgl. hierzu: BGE 143 IV 63 E. 2.2 mit
Hinweisen; BGE 6B_144/2018 E. 1.2; BGE 6B_684/2017 E. 2.2; BGE 116 Ia 458,
BGE 120 IV 354; BGE 126 I 21; WOHLERS, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl.,
Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 9 N 10). Im Vorverfahren wurde zudem die Frage
aufgeworfen, ob der Beschuldigte bei diesem (doppelten) Fahrbahnwechsel die
nötige Vorsicht und Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer walten
liess (vgl. Urk. 2 S. 1 Ziff. 1 und Urk. 4 S. 4 Frage 24). Einen entsprechenden
Vorwurf enthält die Anklageschrift aber nicht, weder im Sachverhalt noch in den
erwähnten Bestimmungen des SVG und der Ausführungsverordnungen. Auf die
Einwendungen des Beschuldigten und seines Verteidigers, er habe keine anderen
Verkehrsteilnehmer gefährdet, insbesondere es habe niemand wegen ihm aus-
weichen oder bremsen müssen (Urk. 4 S. 4 Frage 24 und Urk. 17 S. 3 f. Ziff. 7),
braucht deshalb nicht weiter eingegangen zu werden.
2.4. Der Beschuldigte ist folglich auch der (einfachen) Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG,
Art. 28 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Allgemeine Grundsätze
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze für die Strafzumessung zutreffend
dargelegt (Urk. 25 S. 12 f. Ziff. IV 1), so dass darauf verwiesen werden kann. Eine
grobe Verkehrsregelverletzung ist nach Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe zu sanktionieren. Für eine (einfache) Verletzung
der Verkehrsregeln ist laut Art. 90 Abs. 1 SVG eine Busse auszufällen. Der Straf-

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rahmen bei Busse reicht bis zu Fr. 10'000.‒ (Art. 106 Abs. 1 StGB). Wie nach-
folgend darzulegen sein wird, ist für die grobe Verkehrsregelverletzung eine Geld-
strafe auszusprechen und für die einfache Verkehrsregelverletzung eine Busse.
Das Asperationsprinzip, wie es in Art. 49 Abs. 1 StGB statuiert ist, findet für den
Beschuldigten somit keine Anwendung. Die Geldstrafe und die Busse sind kumu-
lativ auszusprechen.
2. Rechtsüberholen
2.1. In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte das Überhol-
manöver mit einer Geschwindigkeit im Bereich von 80 km/h ausführte und die
Platzverhältnisse beim Wiedereinbiegen auf die Überholspur eng waren. Trotz-
dem ist die ernstliche Gefährdungssituation, welche der Beschuldigte für die übri-
gen Verkehrsteilnehmer schuf, nicht als schwer zu qualifizieren. In subjektiver
Hinsicht ist dem Beschuldigten zur Last zu legen, dass er das verbotene Über-
holmanöver vorsätzlich ausführte. Alles in allem kann das Tatverschulden noch
als leicht qualifiziert werden, so dass im Ergebnis der Einschätzung der Vor-
instanz gefolgt werden kann. Dasselbe gilt für die Einsatzstrafe, welche die Vor-
instanz auf 40 Tage festsetzte (Urk. 25 S. 14 Ziff. IV 3.3. f.).
2.2. Die Vorinstanz hat die massgeblichen Täterkomponenten zutreffend fest-
gehalten und gewürdigt, so dass darauf verwiesen werden kann (Urk. 25 S. 15 f.
Ziff. IV 5.1.-5.3.). Bei den finanziellen Verhältnissen ist zu präzisieren, dass zur
monatlichen (Netto-) Miete von Fr. 1'400.‒ Akontozahlungen für Nebenkosten von
monatlich Fr. 320.‒ sowie Mietkosten für einen Einstellplatz von monatlich
Fr. 130.‒ hinzukommen (Urk. 34/5 und 34/6). Berücksichtigt man auf der Ein-
kommensseite auch den 13. Monatslohn, so beläuft sich das monatliche Einkom-
men des Beschuldigten auf rund Fr. 5'500.‒ (Urk. 34/1 und 34/4). Die Vorstrafe
aus dem Jahre 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ist von der Vor-
instanz zu Recht straferhöhend berücksichtigt worden. Ebenso hat sie die per-
sönlichen Lebensverhältnisse des Beschuldigten und dessen Nachtatverhalten
richtigerweise neutral gewertet. Zugunsten des Beschuldigten ist sein automobilis-
tische Leumund zu erwähnen. Denn der Beschuldigte hat – abgesehen von dem
Eintrag aus dem Jahr 2012 – keine weiteren Einträge (vgl. Urk. 8/3). Unter Be-

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rücksichtigung der Täterkomponenten ist die Strafe somit auf 50 Tage festzu-
setzen.
2.3. Das Gesetz droht für grobe Verkehrsregelverletzung zwar Geldstrafe und
Freiheitsstrafe an. Soweit sich die Strafrahmen überschneiden, hat die mildere
Geldstrafe indessen Vorrang. Die in Art. 41 Abs. 1 StGB aufgeführten Gründe für
die Ausfällung einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe liegen im Fall des
Beschuldigten nicht vor. Der von der Vorinstanz angewendete Tagessatz von
Fr. 130.‒ ist angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten nicht zu
beanstanden.
3. Fahrspurwechsel und Autobahnausfahrt
3.1. Der Beschuldigte hat beim Fahrspurwechsel den Blinker zwar gestellt,
allerdings zu spät. Ebenso ist er zu spät auf die Ausfahrtstrecke eingespurt. Bei-
des machte er mit Absicht. Dem Beschuldigten scheint es zu genügen, überhaupt
den Blinker gestellt zu haben und noch vor Beginn der Sicherheitslinie die Aus-
fahrt erwischt zu haben. Damit foutiert er sich um den Zweck der Pflicht zum
recht- bzw. frühzeitigen Handeln, der darin besteht, die übrigen Verkehrsteilneh-
mer auf eine Änderung der Verkehrssituation vorzubereiten und die von jedem im
Verkehr befindlichen Fahrzeug ausgehende Gefahr nicht unnötig zu erhöhen. Mit
der Vorinstanz ist von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen.
3.2. Bezüglich der Täterkomponenten ist auf die vorstehenden Erwägungen zu
verweisen (Ziff. IV 2.2). Alles in allem erweist sich die von der Vorinstanz ver-
hängte Busse als angemessen.
4. Fazit
Der Beschuldigte ist nach dem Gesagten mit einer Geldstrafe von 50 Tages-
sätzen zu Fr. 130.‒ sowie mit einer Busse von Fr. 1'400.‒ zu bestrafen.

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V. Strafvollzug
1. Das erstinstanzliche Gericht hat die einschlägigen Bestimmungen korrekt
wiedergegeben und ist beim Beschuldigten unter zutreffender Würdigung der
massgeblichen Faktoren von einer günstigen Prognose ausgegangen (Urk. 25
S. 17 f. Ziff. V). Darauf ist zu verweisen, Ergänzungen erübrigen sich. Der Vollzug
der Geldstrafe ist somit aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzu-
setzen.
2. Eine Busse ist zwingend zu vollziehen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von
14 Tagen festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kostenfestsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens ist zu bestätigen.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschuldigten sowohl die
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Berufungsverfahren voll-
umfänglich aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Ent-
schädigung ist ihm nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und
Art. 36 Abs. 5 VRV sowie
− der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 28 Abs. 1 und
Art. 13 Abs. 1 VRV.

- 15 -
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 130.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'400.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Postfach, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. April 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. M. Burger MLaw A. Donatsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.