zh_obergericht · SB160328 · 2017-05-16 · de
Strafbare Vorbereitungshandlungen zu einem vorsätzlichen Tötungsdelikt etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160328-O/U/cw
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur Ruggli,
die Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Karabayir
Urteil vom 16. Mai 2017
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Kaegi,
Anklägerin und Erstberufungsklägerin
sowie
1. A._____,
2. B._____,
Privatkläger
gegen
C._____,
Beschuldigter und Zweitberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. X._____
betreffend strafbare Vorbereitungshandlungen etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 1. Juni 2016
(DG160001)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 24).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der strafbaren Vorbereitungshandlung zu einem vorsätzlichen Tö-
tungsdelikt im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 lit. a StGB;
- der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
bis und mit heute 414 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft
erstanden sind.
3. Der bedingte Strafvollzug wird verweigert.
4. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) ange-
ordnet.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären
Massnahme aufgeschoben.
6. Es wird vorgemerkt, dass die Privatkläger A._____ und B._____ keine
Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen gestellt haben.
7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich vom 15. April 2015 (D1 act. 12/3) beschlagnahmten Gegen-

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stände (lagernd bei der Kasse der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich),
- Mobiltelefon, Nokia 2600, grau (IMEI: …);
- Ordner schwarz, mit Erotikbildern von Frauen und Kindern;
werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
Das Mobiltelefon Nokia 6600s-1c, schwarz (IMEI: …), wird dem Be-
schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils innerhalb von drei
Monaten auf erstes Verlangen herausgegeben und ansonsten der La-
gerbehörde ebenfalls zur Vernichtung überlassen.
8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich vom 20. Januar 2016 (D1 act. 11/9) beschlagnahmten Waffen
respektive Gegenstände (lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Abtei-
lung Waffen/Sprengstoff)
- 50 Patronen, 6.35mm Vollmantel Geschosse;
- 1 einschüssige Vorderladerpistole, Marke "A.S.M-Black Powder
only", braun/goldfarbig;
- 1 einschüssige Vorderladerpistole, Marke "41cal.Black Powder
only", braun/schwarz;
- 1 einhändig bedienbares, automatisches Messer, Marke "Super
Automatic" (Gesamtlänge 20cm), schwarz/silberfarben;
- 1 einhändig bedienbares, automatisches Messer, silberfarben
(Gesamtlänge 13cm);
werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
9. Die am 19. März 2015 durch die Kantonspolizei Zürich sichergestellten
Waffen respektive gefährlichen Gegenstände gemäss Sicherstellungs-
liste vom 20. März 2015 (D1 act. 11/7; lagernd bei der Asservate-
Triage der Kantonspolizei Zürich) werden eingezogen und der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.

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10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.00 Gebühr Anklagebehörde;
Fr. 26'769.95 Auslagen Untersuchung (Gutachten);
Fr. 720.00 Telefonkontrolle;
Fr. 12'706.40 Akontozahlung an amtlichen Verteidigung.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, aus-
genommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Be-
schuldigten auferlegt, jedoch im Umfang der Kosten der Begutachtung
(Fr. 26'769.95) sofort und definitiv abgeschrieben.
12. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
13. Rechtsanwalt X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 36'870.25
(inkl. MwSt.) entschädigt, dies zusätzlich zur Akontozahlung von
Fr. 12'706.40 (inkl. MwSt.).
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 108 S. 2)
" 1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungs-
handlungen zu einem vorsätzlichen Tötungsdelikt im Sinne von
Art. 260bis Abs. 1 lit. a StGB und vom Vorwurf der mehrfachen
Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziffer 1
StGB freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der versuchten Nöti-
gung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
sowie der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 186
StGB.

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3. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen zu CHF 10.00.
4. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte seine Strafe durch Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft bereits vollumfänglich verbüsst
hat.
5. Die angeordnete stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59
StGB sei aufzuheben und es sei eine ambulante Massnahme im
Sinne von Art. 63 StGB anzuordnen.
6. Der Beschuldigte sei unverzüglich aus der stationären Massnah-
me zu entlassen.
7. Der Beschuldigte sei für die unrechtmässige Haft wie folgt zu ent-
schädigen:
Entschädigung für die Überhaft gemäss den heutigen Anträgen:
CHF 105'450.00
Eventuell: Entschädigung für die Überhaft gemäss Verbot der re-
formatio in pejus bei Anordnung einer ambulanten Massnahme:
CHF 32'250.00
Subeventuell: Entschädigung für unrechtmässige Haft vom
1.9.2016 bis 7.11.2016: CHF 10'050.00
8. Die dem Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren letztlich
auferlegten Kosten im Umfang von CHF 10'220.00 seien auf
CHF 3'000.00 zu reduzieren und sofort und definitiv abzuschrei-
ben. Die erstinstanzlichen Verteidigerkosten seien definitiv auf die
Staatskasse zu nehmen.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich, inklu-
sive der Kosten für die amtliche Verteidigung, auf die Staatskasse
zu nehmen."
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Urk. 71, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil vom 1. Juni 2016 sprach das Bezirksgericht Dietikon den Beschul-
digten schuldig der versuchten Nötigung, der strafbaren Vorbereitungshandlungen
zu einem vorsätzlichen Tötungsdelikt und der mehrfachen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte. Es bestrafte ihn mit 18 Monaten Freiheitsstrafe un-
bedingt und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme zur Behandlung
psychischer Störungen im Sinne von Art. 59 StGB an, wobei der Vollzug der Frei-
heitsstrafe zugunsten der Massnahme aufgeschoben wurde (Urk. 70).
Gegen dieses Urteil meldeten am 3. bzw. 10. Juni 2016 sowohl die Staats-
anwaltschaft wie auch der Beschuldigte Berufung an (Urk. 54 und 60). Am 11. Juli
2016 zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung wieder zurück (Urk. 71), wovon
Vormerk zu nehmen ist. Sie erklärte am 12. August 2016 auch den Verzicht auf
Anschlussberufung (Urk. 76). Die Verteidigung des Beschuldigten reichte am
22. Juli 2016 die Berufungserklärung ein, mit welcher sie die Anfechtung des vo-
rinstanzlichen Urteils auf die Verurteilungen wegen strafbarer Vorbereitungshand-
lungen und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
auf das Strafmass und die Anordnung einer stationären Massnahme einschränkte
(Urk. 72). Sinngemäss wurden hinsichtlich der angefochtenen Verurteilungen
Freisprüche und im Übrigen eine ambulante therapeutische Massnahme bean-
tragt.
Damit ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben hinsichtlich des
Schuldspruchs wegen versuchter Nötigung (Dispositivziffer 1, erster Spiegel-
strich), sowie hinsichtlich der weiteren Dispositivziffern 6 (Zivilpunkte), 7-9 (Ein-
ziehungen), 10 (Kostenaufstellung), 12, erster Satz (Übernahme Verteidigungs-
kosten auf Gerichtskasse) und 13 (Anwaltsentschädigung). Diese Entscheide sind
somit bereits in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist, wobei die
Rechtskraftfeststellung betreffend der Dispositivziffern 7, letzter Absatz [Heraus-

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gabe Mobiltelefon Nokia 6600s-1c] und 13 bereits mit Beschluss der erkennenden
Kammer vom 1. September 2016 erfolgt ist (vgl. Urk. 78).
2. Mit der Berufungserklärung liess der Beschuldigte mehrere Beweisanträge
stellen (Urk. 72). Darüber wurde mit Beschluss vom 29. November 2016 einstwei-
len abschlägig entschieden (Urk. 97). Im Sinne des ersten Beweisantrags wurde
vor der Berufungsverhandlung beim Massnahmenzentrum D._____ ein Verlaufs-
bericht über die vom Beschuldigten dort vorzeitig angetretene stationäre Mass-
nahme eingeholt (Urk. 103). Der entsprechende Bericht datiert vom 8. Mai 2017
(Urk. 105/2).
In der Berufungsverhandlung erneuerte der Verteidiger den bereits vor Vo-
rinstanz und in der Berufungserklärung gestellten Beweisantrag auf Neubegutach-
tung des Beschuldigten durch einen anderen Experten als denjenigen, der am
19. August 2015 und 23. Oktober 2015 bereits ein psychiatrisches Gutachten und
das dazugehöriges Ergänzungsgutachten erstellt hatte (Urk. 108 S. 3). Der Antrag
wurde jedoch nur für den Fall gestellt, dass das Gericht eine stationäre (und nicht
eine ambulante) Massnahme anordnen sollte. Da dies, wie sich zeigen wird, nicht
der Fall ist, erweist sich der Beweisantrag als obsolet.
II. Sachverhaltserstellung
1. Strafbare Vorbereitungshandlungen (Anklageziffer 1.2)
Die Vorinstanz ist aufgrund ihrer Beweiswürdigung zum Schluss gekommen,
dass sich der Beschuldigte am 19. März 2015 bewaffnet zur E._____-Tankstelle
in F._____ begeben hat, um sich mit A._____ eine schwere Auseinandersetzung
zu liefern. Er habe seine Deliktsabsicht durch lautstarke Äusserungen gegenüber
der am Ort erschienenen Polizisten geäussert, wonach er diesen "Jugo" umbrin-
gen werde. Aufgrund des Wortlauts dieser Äusserungen sei auf eine Tötungsab-
sicht zu schliessen. Damit sei nebst dem äusseren auch der innere Anklagesach-
verhalt als rechtsgenügend erstellt zu betrachten (Urk. 70 S. 19).

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Die Beweiswürdigung der Vorinstanz überzeugt. Vorerst ist darauf hinzuwei-
sen, dass der Beschuldigte den äusseren Sachverhalt dieses Anklagepunkts
grösstenteils als richtig anerkannt hat. Er räumte insbesondere ein, dass er es
war, welcher A._____ telefonisch zum Treffen an der besagten Tankstelle aufge-
fordert hatte. Auch ist unbestritten, dass sich der Beschuldigte mit zahlreichen
Waffen (Messern, Äxten, Baseballschläger) und anderen gefährlichen Gegen-
ständen ausgerüstet dorthin begeben hat, um seinen Gegner zu treffen. Die Vo-
rinstanz hat die Frage, ob die vom Beschuldigten bestrittene verbale Beschimp-
fung von A._____ anlässlich des vorgängigen Telefonats tatsächlich erfolgt ist,
mangels Beweisen offengelassen. Die vom Beschuldigten ebenfalls bestrittene
Absicht, den Gegner zu töten bzw. zumindest schwer zu verletzen, hat die Vo-
rinstanz jedoch gestützt auf die Aussagen der Zeugen B._____ und G._____, die
als Polizisten beide vor Ort waren und gehört hatten, wie der Beschuldigte mehr-
mals die Drohung, er wolle den "Jugo" umbringen, ausgesprochen hat, als nach-
gewiesen betrachtet.
Die Verteidigung machte in der Berufungsverhandlung mehrere Gründe gel-
tend, weshalb der Beschuldigte vom Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshand-
lungen freizusprechen sei (Urk. 108 S. 4 - 14). Soweit diese Einwendungen die
rechtliche Interpretation von Art. 260bis Abs. 1 StGB und die Geltendmachung von
Notwehr betreffen, werden sie im Rahmen der Erwägungen zur rechtlichen Wür-
digung zu behandeln sein. Die Berufung auf Abs. 2 von Art. 260bis StGB, wonach
der Beschuldigte seine Vorbereitungshandlungen aus eigenem Antrieb nicht zu
Ende geführt habe, so dass er straflos zu bleiben habe, betrifft primär sachver-
haltliche Aspekte, weshalb hier darauf einzugehen ist.
Gemäss Verteidigung soll der Beschuldigte, als er den Kontrahenten an der
Tankstelle nicht fand, von dort wieder weggegangen sein, da für ihn die Geschich-
te erledigt gewesen sei. Er habe die Sache somit aus eigenem Antrieb nicht zu
Ende geführt. Erst als er wieder zurück zur Tankstelle gekommen – gemäss Ver-
teidigung "auf dem Nachhauseweg" – und dort den Polizisten in die Arme gelau-
fen sei, sei eine völlig neue Situation entstanden. Der Beschuldigte sei in Wut ge-
raten, dass die Polizei überhaupt auf die Idee gekommen sei, ihn zu kontrollieren.

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Die Polizisten hätten beim Beschuldigten "eine neue Gefühlswallung losgetreten".
Selbst wenn beim Beschuldigten in dieser Situation – so die Verteidigung weiter –
die Absicht ausgelöst worden sei, den Unbekannten töten zu wollen, so sei diese
Absicht erst nachträglich durch die Intervention der Polizei entstanden und als do-
lus subsequens für die vorangegangenen Vorbereitungshandlungen irrelevant.
Dazu ist vorerst festzuhalten, dass der Beschuldigte zwar das Areal der
Tankstelle zeitweise verlassen hat, sich aber weiterhin in der Nähe aufhielt, und
zwar in der Gegenrichtung des Wegs nach Hause. Dafür dass er sich bereits auf
dem Nachhauseweg befunden hätte, spricht nichts. Kurz darauf hat er sich erneut
auf das Areal der Tankstelle begeben; er ist dabei den dortigen Polizisten – so die
Verteidigung – "in die Arme gelaufen". Das Video des Geschehens zeigt, wie der
Beschuldigte direkt auf das Tankstellenareal zusteuerte und nicht etwa, wie die
Verteidigung behauptet, zufällig daran vorbeiging, um sich nach Hause zu bege-
ben. Darauf, dass der Beschuldigte zwischenzeitlich von der geplanten Konfronta-
tion mit A._____ Abstand genommen hätte, deutet nichts hin. Und ab der Präsenz
der Polizei kann von "eigenem Antrieb" des Beschuldigten vom Geplanten Ab-
stand genommen zu haben, ohnehin nicht mehr die Rede sein. Kommt hinzu,
dass von dem durch Zeugen bestätigten wiederholten Ausrufen des Beschuldig-
ten, wonach er den "Jugo" umbringen wolle, abzuleiten ist, dass er seine ur-
sprüngliche Absicht gerade nicht aufgegeben hatte. Die Darstellung der Verteidi-
gung, wonach es erst die Polizisten waren, die eine solche Tötungsabsicht beim
Beschuldigten ausgelöst hätten, da dieser zwar von der Intervention der Polizei
frustriert gewesen sei, seine Aggression aber eben gerade nicht auf die anwe-
senden Polizisten, sondern auf den abwesenden Kontrahenten gerichtet habe,
erscheint als konstruiert und vermag nicht zu überzeugen. Ist aber entgegen der
Darstellung der Verteidigung davon auszugehen, dass der Beschuldigte auch
nach der Rückkehr auf das Tankstellenareal an seiner Konfrontationsbereitschaft
und Aggression gegen A._____ festgehalten hat, so kann nicht davon ausgegan-
gen werden, dass er aus eigenem Antrieb vom ursprünglichen Vorhaben Abstand
genommen hätte. Auch ein dolus subsequens liegt nicht vor.

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Erweisen sich folglich die Argumente der Verteidigung als nicht stichhaltig,
so ist der Vorinstanz unter nochmaligem Verweis auf deren Begründung darin zu
folgen, dass der Sachverhalt von Anklageziffer 1.2 in objektiver und subjektiver
Hinsicht als erstellt gelten kann.
2. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Ankl.ziff. 1.3)
Die Anklageschrift schildert den Sachverhalt von Ziff. 1.3 sehr ausführlich
auf 2 1/2 eng beschriebenen Seiten. Die Vorinstanz hat alle diesbezüglichen De-
tails mit der Videoaufnahme der Überwachungskamera und den Aussagen des
Beschuldigten wie insbesondere auch derjenigen der Polizisten B._____,
G._____ und H._____ abgeglichen. Dabei erwies sich, dass das Tatgeschehen
sich deutlich weniger dramatisch, wenn auch immer noch sehr besorgniserregend
abgespielt hatte als in der Anklageschrift beschrieben. Die Vorinstanz hat die
Darstellung der Anklage in diversen Punkten relativiert bzw. als nicht rechtsgenü-
gend erstellt taxiert. Um langfädige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die
detaillierten und nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 70 S. 20-28). Im Ergebnis hat die Vorinstanz lediglich, aber immerhin, den
nachstehend wiedergegebenen Sachverhalt für rechtsgenügend nachgewiesen
betrachtet (a.a.O. S. 28 - 30). Die Berufungskammer kommt zu keinem anderen
Schluss. Soweit die Anklageschrift dem Beschuldigten darüber Hinausgehendes
vorwirft, ist dies somit als nicht erstellt anzusehen:
"Nachdem sich der Beschuldigte – wie unter Ziff. 1.2 der Anklageschrift geschil-
dert – bewaffnet hatte, begab er sich unverzüglich zur E._____ Tankstelle in
F._____ und hielt nach A._____ Ausschau. Ob dem Verhalten des Beschuldigten
erschrak die Tankstellenmitarbeiterin I._____ und alarmierte umgehend die Polizei,
wobei sie aus Angst umgehend die Eingangstüre zum Tankstellenshop verschloss.
Als die beiden Streifenwagenbeamten der Kantonspolizei Zürich, G._____ und
B._____, vor Ort eintrafen, öffnete I._____ die Eingangstüre und liess G._____ in
den Shop eintreten, während B._____ vor dem Shop nach dem Beschuldigten Aus-
schau hielt. Plötzlich tauchte der Beschuldigte, welcher sich zuvor irgendwo in der
Nähe der Bushaltestelle aufgehalten hatte, auf dem Areal der Tankstelle auf und
lief direkt auf B._____ zu. Als G._____ den Beschuldigten sah, verliess sie umge-

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hend den Tankstellenshop, um ihren Kollegen zu unterstützen. Als B._____ und
G._____ den Beschuldigten kontrollieren wollten, wurde dieser wütend und erhob
seine rechte Hand mit einem geöffneten Klappmesser für wenige Sekunden gegen
die Polizisten. Daraufhin zog B._____ seine Dienstwaffe, einen Taser, wobei prak-
tisch zeitgleich das Klappmesser zu Boden fiel. Sofort kickte B._____ das Messer
weg, um den Beschuldigten am erneuten Behändigen des Messers zu hindern. In
diesem Moment zog auch G._____ ihre Dienstwaffe, eine Faustfeuerwaffe Marke
HK P30. Der Beschuldigte schrie währenddessen mehrfach herum, er werde die-
sen "Jugo" umbringen, und näherte sich G._____ mit erhobenen Armen, wodurch
diese zwei bis drei Schritte nach hinten ausweichen musste. B._____ versetzte
dem Beschuldigten hierauf einen Stoss gegen dessen Schulter, um ihn von
G._____ abzulenken. Der Beschuldigte drohte B._____ mit den Worten, er werde
ihn noch kennenlernen, wenn er den Abzug seines Tasers betätigen würde und er
werde sich sein Gesicht merken. Mit vorgehaltenen Dienstwaffen forderten die Poli-
zisten den Beschuldigten sodann auf, sich seiner weiteren Waffen respektive ge-
fährlichen Gegenstände zu entledigen und sich zu ergeben, auf welche Aufforde-
rung der Beschuldigte vorerst nicht einging. Stattdessen fluchte er weiterhin laut-
stark herum, gestikulierte mit (leeren) Händen in der Luft herum und schrie erneut,
dass er den "Jugo" (gemeint: A._____) umbringen wolle. Plötzlich entnahm der Be-
schuldigte aus einer Jackentasche ein Beil mit rotem Hammerkopf und Schneide
und warf dieses schliesslich – nach mehreren Aufforderungen – zu Boden. In der
Folge forderte entweder G._____ oder B._____ über Funk bei der Einsatzzentrale
der Kantonspolizei Zürich umgehend Verstärkung an.
Da der Beschuldigte weitere Waffen und gefährliche Gegenstände auf sich
trug, er mit den Händen immer wieder wild in der Luft gestikulierte und den Polizis-
ten zwischenzeitlich abermals bedrohlich nahe kam, teilweise bis auf eine Armlän-
ge, hielten die Polizisten ihre Dienstwaffen die ganze Zeit hinüber auf den Beschul-
digten gerichtet und forderten ihn immer wieder auf, sich der restlichen Gegenstän-
de zu entledigen, welcher Forderung der Beschuldigte jedoch nur allmählich nach-
kam. So entnahm er seiner Unterschenkelhalterung ein Fleischmesser und ver-
suchte zunächst, das Klebeband am Handgelenk, an welchem die Stahlkette fixiert
war, mit dem Fleischmesser zu durchschneiden. Erst nach Zureden und ultimativen
Aufforderungen warf der Beschuldigte das Fleischmesser, die Stahlkette und auch
sein Mobiltelefon auf den Boden. Im Verlaufe des zuvor geschilderten Tatablaufs
trafen laufend neue Polizeikräfte der Kantonspolizei Zürich ein. Nach einer Zeitdau-

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er von ca. 11 bis 12 Minuten gelang es den Polizeibeamten (ca. acht an der Zahl),
den Beschuldigten mit vereinten Kräften und in einem günstigen Moment zu über-
wältigen, auf den Boden zu führen, zu durchsuchen und vollends zu entwaffnen.
Dagegen wehrte sich der Beschuldigte nach Leibeskräften und drohte den Polizei-
beamten mit Vergeltung. Selbst als der Beschuldigte bäuchlings auf dem Boden
lag, drohte er den Polizeibeamten Gewalt an, unter anderem gegenüber dem Poli-
zeibeamten H._____ mit den Worten: "Dein Gesicht kenne ich. Du hast auch ein-
mal Feierabend und dann passe ich dich ab." Ob diesen Worten erschrak H._____.
Der Beschuldigte handelte in der Absicht, sich seiner Kontrolle resp. Verhaftung
bewusst und gewollt zu entziehen und er setzte zur Erreichen seines Ziels bewusst
und gewollt verbale Drohungen ein und drohte den beiden Polizeibeamten B._____
und G._____ kurzzeitig mit einem geöffneten Klappmesser."
Die Verteidigung erhob zum Sachverhalt, den die Vorinstanz mit Bezug auf
Anklageziffer 1.3 für erstellt erachtete, diverse Einwände. Soweit diese rechtliche
Aspekte betreffen, sei auf die nachfolgende rechtliche Würdigung verwiesen. In
sachverhaltlicher Hinsicht stellte die Verteidigung zunächst in Abrede, wonach der
Beschuldigte seine rechte Hand mit einem geöffneten Klappmesser für wenige
Sekunden gegen die Polizisten erhoben habe: Aus dem Video, Uhrzeit 18:15:06,
gehe vielmehr hervor, dass der Beschuldigte nicht ein Messer, sondern einen
Finger gegen die Polizisten erhoben habe; seine Hand sei leer gewesen, andern-
falls die Messerklinge nicht nach vorne, sondern nach oben hätte gerichtet gewe-
sen sein müssen. Allerdings räumt auch die Verteidigung ein, dass nur gerade
vier Sekunden später das Messer des Beschuldigten am Boden lag. Gemäss der
Verteidigung soll das Messer dem Beschuldigten aber mit dem Griff voran aus
dem Ärmel gerutscht sein. Eine Bedrohung der Beamten mit einer auf sie gerich-
teten Messerklinge habe nicht stattgefunden (Urk. 108 Rz 59-65).
Vorauszuschicken ist, dass die Videoaufnahme (Urk. D2 6/2) entgegen der
Auffassung der Verteidigung keine Klarheit darüber verschafft, wie der Beschul-
digte mit dem Messer hantiert hat. Fest steht deshalb einzig, dass das Messer ur-
sprünglich im Ärmel des Beschuldigten versteckt war und es am Schluss am Bo-
den lag. Mehr Aufschluss über das Geschehen geben die Aussagen der beteilig-
ten Polizisten. Vorweg ist festzuhalten, dass der Polizist B._____ nicht "Achtung,

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ein Messer!", wie er aussagte, gerufen und nicht beide Funktionäre den Taser
bzw. die Schusswaffe gezogen hätten (vgl. Urk. D2 4/1 S. 2, 4/3 S. 6, 5/1 S. 2, 5/3
S. 6f.), wenn der Beschuldigte, wie die Verteidigung behauptet, lediglich den Fin-
ger gegen sie erhoben hätte. Sodann bestätigten beide Polizisten übereinstim-
mend, dass sie die Klinge in der Hand des Beschuldigten gesehen hätten
(a.a.O.), wobei die Zeugin G._____ ergänzte, dass die Klinge bereits vorher vorne
etwas zu sehen gewesen sei, als der Beschuldigte das Messer noch im Ärmel ge-
tragen habe (Urk. D2 5/3 S. 6). G._____ führte weiter aus, auf einmal habe der
Beschuldigte das Messer gezogen, und beide Polizisten ergänzten, dass das
Messer dem Beschuldigten plötzlich aus der Hand auf den Boden gefallen sei,
wobei sie nicht hätten sehen können, ob es auf die polizeiliche Aufforderung hin
zu Boden geworfen worden oder ob es dem Beschuldigten aus der Hand geglitten
sei.
Die Vorinstanz hat in erster Linie gestützt auf die Aussagen der Polizisten
angenommen, dass das Messer dem Beschuldigten nicht einfach aus dem Ärmel
gerutscht sein konnte, wie dieser behauptet, sondern er es für kurze Zeit mit der
rechten Hand gegen die Polizisten erhoben hatte. Dies überzeugt. Der Beschul-
digte muss demnach das Messer fallen gelassen haben oder es ist ihm entglitten,
nachdem die Polizisten ihre Waffen in Anschlag genommen hatten. Die überein-
stimmenden Aussagen der Polizisten lassen zudem keinen Zweifel daran, dass
dabei die Klinge (und nicht der Griff) des Messers nach vorne gerichtet war. Mit-
hin ist von einer entsprechenden, wenn auch nur kurzzeitigen Bedrohung der Be-
amten mit dem Messer auszugehen.
Der zweite Einwand der Verteidigung in sachverhaltlicher Hinsicht lautet da-
hin, dass der Beschuldigte gegenüber dem Polizisten H._____ die Äusserung, er
kenne sein Gesicht und er habe auch einmal Feierabend und dann passe er ihn
ab, erst gemacht habe, als er bereits gefesselt am Boden gelegen und von sechs
bis sieben Beamten in Schach gehalten worden sei. H._____ habe lediglich ge-
holfen, ein Bein des Beschuldigten zu fixieren; und weil er dabei dem Beschuldig-
ten Schmerzen zugefügt habe, sei dessen Äusserung lediglich eine Retourkut-
sche gegen diesen Beamten gewesen und zwar, nachdem H._____ seinen Teil

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zur Amtshandlung bereits beendet hatte. Die Drohung des Beschuldigten sei des-
halb lediglich bei Gelegenheit einer Amtshandlung erfolgt und habe sich nicht ge-
gen eine solche gerichtet.
Richtig ist, dass zur Arretierung des Beschuldigten sechs bis sieben Polizis-
ten benötigt wurden. Der Beschuldigte musste zwecks Neutralisierung denn auch
nicht nur gefesselt und am Boden fixiert werden, sondern es galt auch, ihn zu
entwaffnen, was angesichts des Arsenals an Waffen und gefährlichen Gegen-
ständen, die er teilweise versteckt auf sich getragen hat, kein leichtes Unterfan-
gen war. Die Verhaftung des Beschuldigten kann unter diesen Umständen erst
mit seiner Einschliessung in den Kastenwagen als abgeschlossen betrachtet wer-
den. Welcher der Beamten gerade welche notwendig erscheinende Handlung zur
Neutralisierung des Beschuldigten vorgenommen hat, war weitgehend spontan
und zufällig. Die polizeiliche Zusammenarbeit war eine gesamthafte Amtshand-
lung. Unter diesen Umständen einen einzelnen Beamten herauszuschälen und
dessen Amtshandlung schon für beendet zu betrachten, bevor die ganze Angele-
genheit erledigt war, erscheint realitätsfern. Dass bei einer gewaltsamen Verhaf-
tung eines Betroffenen bisweilen auch Schmerzen verursacht werden, ist unver-
meidlich. Dass der Beschuldigte dafür mit einer Drohung gegenüber dem han-
delnden Beamten eine Retourkutsche fahren will, entschuldigt ihn nicht. Ein Ab-
weichen von dem von der Vorinstanz in diesem Zusammenhang als erstellt be-
trachteten Anklagesachverhalt rechtfertigt sich aufgrund der Vorbringen der Ver-
teidigung nicht.
Somit ist abschliessend der Vorinstanz darin zu folgen, dass der Sachverhalt
von Anklageziffer 1.3 im Umfang des oben Dargestellten in objektiver und subjek-
tiver Hinsicht als erstellt zu betrachten ist.

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III. Rechtliche Würdigung
1. Strafbare Vorbereitungshandlungen
Die Vorinstanz hat die gesetzliche Definition und den Strafrahmen dieses
Tatbestands richtig wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann (Urk. 70
S. 32f.). Das Vorgehen des Beschuldigten (Arrangieren des Treffens, umfangrei-
che Bewaffnung, Begeben an den designierten Tatort, Ausschauhalten nach dem
Gegner, Äusserungen, er wolle ihn umbringen) lässt sich durchaus als tatbe-
standsmässiges technisches und organisatorisches Vorkehren ansehen, welches
die Absicht zur Begehung eines Tötungsdelikts erkennen lässt. Dass nicht aus-
schlaggebend sein kann, ob die Bluttat gemäss Plan auch effektiv realisiert wer-
den konnte, hat bereits die Vorinstanz dargelegt (Urk. 70 S. 34).
Nun hat die Verteidigung in der Berufungsverhandlung eine Interpretation
des Tatbestands der strafbaren Vorbereitungshandlungen vorgenommen, welche
die Anwendung von Art. 260bis Abs. 1 StGB auf den vorliegenden Fall ausschlies-
sen würde (Urk. 108 S. 4-7). Demnach setze eine Bestrafung gemäss des ge-
nannten Artikels voraus, dass der Beschuldigte bereits die Tatmacht am Delikt, zu
dem er sich mit den Vorbereitungshandlungen erst anschickt, besitzen müsse; es
sei, so die Verteidigung weiter, eine conditio sine qua non der Erfüllung des Tat-
bestandes von Art. 260bis Abs. 1 StGB, dass die Überschreitung der Schwelle zur
Ausführung der Katalogtat allein und ausschliesslich vom Einfluss des Täters ab-
hänge, ansonsten von Vorbereitungshandlungen zu einem untauglichen Versuch
der Katalogtat auszugehen sei, welche straflos bleiben müsse. Die fehlende Be-
herrschung des für die Katalogtat erforderlichen Geschehens sieht die Verteidi-
gung darin, dass der Beschuldigte keinen Einfluss darauf haben konnte, ob der
Gegenspieler wie aufgefordert tatsächlich zum Treffen an der Tankstelle erschei-
nen würde (Urk. 108 Rz 7-17).
Dass der Beschuldigte abgesehen von seiner Aufforderung an den Gegen-
spieler, am besagten Ort zu erscheinen, auf dessen Erscheinen keinen weiteren
Einfluss hatte, trifft zu. Allerdings kann der Auffassung der Verteidigung, wonach

- 16 -
dies bereits die Erfüllung des Tatbestands von Art. 260bis Abs. 1 StGB ausschlies-
se, nicht gefolgt werden. Dieser Tatbestand setzt nach seinem Wortlaut lediglich
voraus, dass planmässig konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen
getroffen werden, deren Art und Umfang zeigen, dass der Beschuldigte sich an-
schickt, eine der Katalogtaten auszuführen. Es genügt, wenn er sich entspre-
chend anschickt, auch wenn er auf die Gelegenheit, die Tat überhaupt auszufüh-
ren, erst warten muss. Dass er allein und ausschliesslich auf das Eintreten der
Gelegenheit Einfluss haben muss, ist entgegen der Auffassung der Verteidigung
nicht erforderlich. Vorbereitungshandlungen sind mithin auch strafbar, wenn der
entsprechend Handelnde seine Vorbereitungen trifft in der Absicht, entweder bei
der erstbesten Gelegenheit oder bei einer Gelegenheit, deren Eintreten er nicht
allein bestimmen kann, zuzuschlagen. Der Täter muss nicht unmittelbar im Begriff
sein, zur Ausübung der Tat anzusetzen oder die Tat in naher Zukunft zu realisie-
ren, bloss eine gewisse zeitliche Vorstellung ist vorauszusetzen (BSK StGB-
Engler, Art. 260bis N 11). Dies zeigt, dass die Ausführungsgelegenheit nicht allein
in der Macht des sich erst zur Tatausführung anschickenden Beschuldigten liegen
muss. Fehlt dies, so macht dies aus der späteren Ausführung der Katalogtat nicht
einen untauglichen Versuch, der – was die Verteidigung übersieht – ohnehin erst
zur Straflosigkeit führen würde, wenn der Täter aus grobem Unverstand untaugli-
che Gegenstände oder Mittel gewählt hätte. Als Anschauungsbeispiele, dass die
Gesetzesinterpretation der Verteidigung nicht haltbar ist, sei auf Vorbereitungs-
handlungen zu einem Terrorakt oder zu einem Attentat verwiesen, bei denen das
Eintreten der Gelegenheit zur Ausführung oft von Zufällen, Dritteinwirkung oder
dem Opfer selbst abhängt, was aber der Strafbarkeit der Vorbereitungshandlun-
gen keinen Abbruch tut.
Diese Erwägungen machen deutlich, dass der Umstand, dass der Kontra-
hent A._____ nicht wie aufgefordert an der Tankstelle erschienen ist, die Anwen-
dung von Art. 260bis Abs. 1 StGB nicht entfallen lässt, mithin der Beschuldigte für
seine Vorbereitungshandlungen nicht straflos bleibt.
Als zweiten rechtlichen Einwand gegen eine Verurteilung des Beschuldigten
wandte die Verteidigung ein, dass der Beschuldigte sich bei einer Konfrontation

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mit A._____ "mit Sicherheit in einer Notwehrsituation wiedergefunden" hätte
(Urk. 108 Rz 18ff.). Die Verteidigung leitet dies davon ab, dass A._____ bei einer
Begegnung mit dem Beschuldigten alle Vorteile, insbesondere denjenigen der
Anonymität, auf seiner Seite gehabt hätte, er auch so vorbereitet gewesen wäre,
dass er den Beschuldigten erkannt hätte. Abgesehen davon, dass diese Annah-
men der Verteidigung rein spekulativ erscheinen, ist hier von Bedeutung, dass es
der Beschuldigte war, welcher A._____ zum Treffen aufgefordert hatte, er selber
sich denn auch freiwillig und in Kampfmontur zu dem von ihm bestimmten Begeg-
nungsort begeben und dort aktiv nach dem Kontrahenten Ausschau gehalten hat.
Dass A._____ dem Beschuldigten am Telefon angedroht hatte, nach einem Tref-
fen im Spital zu landen, kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz zwar in
dubio zugunsten des Beschuldigten als erfolgt angesehen werden, dennoch bleibt
es dabei, dass es der Beschuldigte war, welcher das Treffen trotz dieser Warnung
arrangiert und damit selber die Konfrontation gesucht hat. Folglich kann er sich,
wäre es zu einer Begegnung und Auseinandersetzung gekommen, nicht auf Not-
wehr berufen. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte nach Darstellung der
Verteidigung am Tag des Geschehens in extrem schlechter psychischer Verfas-
sung, völlig überfordert gewesen und davonausgegangen sei, dass er keine
Chance gehabt hatte (a.a.O. Rz 25ff.). Geradezu absurd und die Situation krass
verharmlosend sind sodann die weiteren Vorbringen der Verteidigung, wonach
sich der Beschuldigte mit den Waffen und gefährlichen Gegenständen, welche ei-
ne "pittoreske Ausrüstung" sei, lediglich "dekoriert" hätte, "um wohl letztlich sogar
die Auseinandersetzung zu vermeiden" (a.a.O. Rz 35). Darauf dass von Notwehr
und Notstand nicht die Rede sein kann, wurde im Übrigen bereits im angefochte-
nen Urteil in zutreffender Weise hingewiesen (Urk. 70 S. 34f.). Aus all diesen
Gründen verfängt auch dieser Einwand der Verteidigung nicht.
Der Verweis der Verteidigung auf den Strafausschliessungsgrund von
Art. 260bis Abs. 2 StGB kann ebenfalls nicht stichhaltig sein: Der Beschuldigte hat
selbst nach dem Ziehen der Dienstwaffen durch die Polizisten und damit noch
kurz vor seiner Neutralisierung unbeirrt seine Absicht bekundet, den "Jugo" um-
bringen zu wollen. Hiezu sei auf die entsprechenden Erwägungen zum Sachver-
halt verwiesen.

- 18 -
Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Verurteilung des Beschuldigten wegen
strafbaren Vorbereitungshandlungen zu bestätigen.
2. Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Gemäss erstelltem Sachverhalt hat sich der Beschuldigte der Personenkon-
trolle und der anschliessenden Arretierung bewusst und gewollt zu entziehen ge-
sucht und die handelnden Polizisten dabei wiederholt mit Worten und kurzzeitig
auch mit einem geöffneten Klappmesser bedroht. Zur Art, wie das Klappmesser
geführt worden ist, ist auf die im Rahmen der Sachverhaltserstellung gemachten
Ausführungen zu verweisen.
Dem Vorwurf, dass der Beschuldigte dem Polizisten B._____ mit den Wor-
ten gedroht habe, er werde ihn kennenlernen, wenn er den Abzug seines Tasers
betätigen würde und er werde sich sein Gesicht merken, und der Annahme, dass
dies eine Drohung im Sinne von Art. 285 StGB sei, hielt die Verteidigung entge-
gen, dass der Vorgang gar nicht tatbestandsmässig sein könne. Angriffsobjekt
beim Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sei nicht
der Beamte, sondern die Amtshandlung, was hier nicht der Fall sei (Urk. 108 Rz
66f.).
Die Verteidigung scheint dabei zu übersehen, dass der Beschuldigte explizit
auf den drohenden polizeilichen Einsatz des Tasers Bezug genommen hat, mithin
auf eine Amtshandlung, und dabei dem Beamten gedroht hat, er werde ihn, den
Beschuldigten, sollte er dieses Mittel einsetzen, kennenlernen und er werde sich
sein Gesicht merken. Damit liegt ein klassischer Angriff durch Drohung vor, wel-
cher gegen die Vornahme einer Amtshandlung gerichtet war. Es ist entgegen der
Auffassung der Verteidigung auch davon auszugehen, dass der Beamte, welcher
den Taser im Anschlag hatte, durchaus bereit und fähig gewesen wäre, ihn einzu-
setzen, was unter den gegebenen Umständen auch nicht als unverhältnismässig
erschienen wäre. Dass das Mittel letztlich nicht zum Einsatz kam, kann keine Rol-
le spielen. Eine Beeinträchtigung der anstehenden Amtshandlung durch Drohung
war hier bereits erfolgt.

- 19 -
Was sodann das Vorgehen des Polizisten H._____ angeht, so wurden dazu
ebenfalls bereits bei der Sachverhaltserstellung Erwägungen gemacht. Dass die
Neutralisierung und Verhaftung des Beschuldigten schwierig war und viel Zeit und
Kräfte in Anspruch nahm, ist unbestritten. Dass der Einwand des Beschuldigten,
wonach der Polizist H._____ nicht mehr im Rahmen seiner Amtsbefugnisse tätig
gewesen sei, als ihn der Beschuldigte bedrohte, fehl geht, wurde bereits darge-
legt. Die Drohung des Beschuldigten gegen den Polizisten war deshalb nach wie
vor gegen dessen Polizeitätigkeit gerichtet und fällt unter Art. 285 StGB.
Die Verteidigung räumt ein, dass der Beschuldigte seit dem Auftauchen der
Polizei zweifellos herumgemotzt, geschrien, sich Zeit gelassen hat, den Aufforde-
rungen der Beamten Folge zu leisten, und sich gewunden hat, als er von der Poli-
zei arretiert und untersucht wurde. Er habe damit die Amtshandlung verzögert und
sei wohl insgesamt der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286
StGB schuldig zu sprechen (Urk. 108 Rz 73).
Anders als es die Verteidigung sieht, sind dem Beschuldigten jedoch – wie
dargelegt – zusätzlich auch drei Drohungen anzulasten, welche, zusätzlich unter-
strichen durch das schwer bewaffnete und aggressive Auftreten des Beschuldig-
ten, die gesetzlich erforderliche Intensität der Androhung eines ernstlichen Nach-
teils klarerweise erfüllten; in der gegebenen Situation waren sie geeignet, auch
einen besonnenen Polizisten dazu zu bewegen, mit Amtshandlungen, die staatli-
che Gewaltausübung beinhalteten, zumindest zu zögern oder damit zuzuwarten.
Diese Beeinträchtigung des polizeilichen Einsatzes ist deshalb gesamthaft unter
Art. 285 Abs. 1 StGB zu subsumieren. Der Schuldspruch der Vorinstanz wegen
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist folglich eben-
falls zu bestätigen.

- 20 -
IV. Strafzumessung
1. Strafe
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln und Grundsätze der Strafzumes-
sung richtig wiedergegeben (Urk. 70 E. IV.A.1 und IV.B.1). Dies braucht nicht
wiederholt zu werden.
a) Strafbare Vorbereitungshandlungen im Sinne von Art. 260bis Abs. 1 StGB
als vorliegend schwerstes Delikt ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe zu bestrafen. Wie die Vorinstanz zu Recht erwog (Urk. 70
E. IV.A.2), ist dieser ordentliche Strafrahmen trotz Vorliegens von Strafschär-
fungs- und Strafmilderungsgründe einzuhalten, da aussergewöhnliche Umstände
fehlen (BGE 136 IV 63 E. 5.8).
Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
im Hinblick auf die beabsichtigte Tötung die Zielperson an den vorgesehenen
Tatort beorderte, sich selber Tarnhosen anzog, Knieschoner umband, zahlreiche
gefährliche Gegenstände bzw. Waffen behändigte, diese sorgfältig und weitge-
hend gut versteckt an seinem Körper anbrachte bzw. sie in einer Tasche depo-
nierte, sich so bewaffnet an den Tatort begab und dort intensiv Ausschau nach
dem vorgesehenen Opfer hielt. Dies alles zeugt von einer grossen Aggressions-
und Gewaltbereitschaft und einer entschiedenen Absicht zur Tatausführung. Ver-
schuldensmindernd ist zu veranschlagen, dass sich der Beschuldigte die Tat nicht
lange überlegt hatte, sondern schnell in eine schier unaufhaltsame Dynamik ge-
riet. Zu seinen Gunsten wirkt sich aus, dass er das vorgesehene Opfer lediglich
telefonisch aufforderte, zur Tankstelle zu kommen, ohne weiter abzusichern, dass
dieser tatsächlich am bezeichneten Ort auftauchen würde. Zutreffend schloss die
Vorinstanz aber eine weitere Verschuldensminderung aus, falls der Privatkläger
den Beschuldigten vorgängig am Telefon verbal provoziert haben sollte (Urk. 70
E. IV.B. 2.2), woran sich nichts ändert, wenn nunmehr diese Provokation als tat-
sächlich erfolgt angenommen wird. Das objektive Tatverschulden ist der vo-
rinstanzlichen Einschätzung folgend gesamthaft als recht schwer zu bewerten.

- 21 -
In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte direktvorsätz-
lich und aus Wut bzw. Rache handelte. Sehr stark verschuldensmindernd ist die
vom Gutachter festgestellte schwere Verminderung der Schuldfähigkeit zu taxie-
ren (D1 Urk. 7/6 S. 77).
Im Ergebnis erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe
von 12 Monaten als durchaus angemessen.
Im Folgenden ist diese Einsatzstrafe unter Einbezug der übrigen Delikte an-
gemessen zu erhöhen und eine Gesamtstrafe zu bilden, wobei ebenfalls den je-
weiligen Umständen Rechnung zu tragen ist (Art. 49 Abs. 1 StGB).
b) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte ist mit einer Freiheits-
strafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen (Art. 285 Ziff. 1
StGB).
Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere dieses Delikts ist zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte den Einsatz staatlicher Organe erheblich beein-
trächtigte und gefährdete. Seine schliessliche Arretierung konnte aufgrund des
äusserst aggressiven und nur schwer zu neutralisierenden Verhaltens des Be-
schuldigten erst durch den Beizug einer ganzen Gruppe von Polizisten vorge-
nommen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschuldigte wiederholt
und gegenüber zwei Beamten schwerwiegende Drohungen aussprach bzw. sich
in einer weiteren Weise bedrohlich gebärdete. Damit schuf er kurzzeitig eine äus-
serst gefährliche und unberechenbare Situation, die hätte eskalieren können, wo-
bei angesichts des Tatortes (Tankstelle) und der Tatzeit (ca. 18.00 Uhr) nicht nur
die Beteiligten, sondern auch Unbeteiligte zu Schaden hätten kommen können.
Es ist einzig dem äusserst umsichtigen Verhalten der Polizei zu verdanken, dass
nichts Schlimmeres passiert ist. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist
daher als schwer zu qualifizieren (vgl. Urk. 49 S. 40).
In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte direktvorsätz-
lich handelte. Erneut stark verschuldensmindernd ist hier die gutachterlich festge-
stellte schwere Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zu veranschlagen.

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Isoliert betrachtet wäre für diese Tat eine Strafe in der Grössenordnung von
etwa sieben Monaten festzusetzen. Asperiert zur Sanktion für das schwerste De-
likt ist diese um fünf Monate zu erhöhen.
c) Für Nötigung sieht der Gesetzgeber einen Strafrahmen von Freiheitsstra-
fe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 181 StGB).
Der vorinstanzlichen Einschätzung, wonach das Tatverschulden in Bezug
auf dieses Delikt insgesamt nicht mehr leicht wiege, ist beizupflichten (Urk. 70
E. IV.B.4). Der Beschuldigte drohte J._____ mehrfach vorsätzlich mit der Verbrei-
tung von Schändungsvorwürfen, was für diesen mit ernstlichen Nachteilen ver-
bunden gewesen wäre. Gebührend veranschlagte die Vorinstanz ferner die für
dieses Delikt gutachterlich diagnostizierte leichte Beeinträchtigung der Schuldfä-
higkeit des Beschuldigten zu dessen Gunsten (D1 Urk. 7/6 S. 77). Schliesslich
gewichtete sie auch die versuchte Tatbegehung in richtigem Umfang als strafmin-
dernd, nachdem die Vollendung der Nötigung lediglich daran gescheitert ist, dass
sich der Privatkläger von den Drohungen des Beschuldigten nicht hatte beeindru-
cken lassen.
Für die versuchte Nötigung wäre demnach isoliert betrachtet eine Strafe von
etwa fünf Monaten festzusetzen. Die Einsatzstrafe des schwersten Delikts ist in
Anwendung des Asperationsprinzips um weitere drei Monate zu erhöhen. Daraus
ergibt sich eine hypothetische Gesamtstrafe von 20 Monaten.
d) Was die Täterkomponente angeht, so hat die Vorinstanz die entspre-
chenden Aspekte richtig aufgeführt (Urk. E.IV.5.1 - 5.3). Anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung hat sich diesbezüglich nichts Neues ergeben (Prot. II
S. 12 ff.). Aus dem Vorleben des Beschuldigten und seinen persönlichen Verhält-
nissen sticht seine eher schwierige Kindheit und Jugendzeit hervor, die sich leicht
strafmindernd auswirkt (Prot. II S. 14 - 16). Sein Teilgeständnis muss ebenfalls zu
einer Strafreduktion führen, allerdings nur in leichtem Masse, da der Beschuldigte
lediglich zugab, was ohnehin nachgewiesen war. Der Beschuldigte weist keine
Vorstrafen auf, was sich neutral auf die Strafzumessung auswirkt. Schliesslich
sind echte Reue und Einsicht nur sehr begrenzt auszumachen, was folglich nichts

- 23 -
zur Strafzumessung beiträgt. Unter Berücksichtigung der Täterkomponenten ist
die hypothetische Gesamtfreiheitsstrafe von 20 Monaten daher um zwei Monate
zu reduzieren.
e) Die von der Vorinstanz ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten ist
somit im Ergebnis zu bestätigen. Die vom Beschuldigten bis anhin verbüsste Haft
ist daran anzurechnen (Art. 51 StGB), wodurch die Freiheitsstrafe bereits erstan-
den ist.
2. Vollzug
Wie nachfolgend unter Ziff. V. dargelegt wird, ist der Beschuldigte mass-
nahmenbedürftig. Das psychiatrische Gutachten und das Ergänzungsgutachten
von med. pract. K.______ attestiert dem Beschuldigten eine nicht unerhebliche
Rückfall- und Ausführungsgefahr. Damit verbietet sich eine günstige Prognose.
Die Freiheitsstrafe ist deshalb unbedingt auszufällen.
V. Massnahme
Der Beschuldigte ist von med. pract. K.______ forensisch-psychiatrisch be-
gutachtet worden (Urk. D1 7/6). Dem Hauptgutachten vom 19. August 2015 folgte
aufgrund von Ergänzungsfragen der Verteidigung das Ergänzungsgutachten vom
23. Oktober 2015 (Urk. D1 7/14). Demnach wurde beim Beschuldigten eine emo-
tional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus mit akzentuiert his-
trionischen und leicht ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitszügen diagnosti-
ziert. Zusätzlich lag bei ihm gemäss Gutachten eine Suchtmittelproblematik in
Form eines schädlichen Gebrauchs von Stimulanzien und eines Missbrauchs von
Kokain vor. Weniger sicher anzunehmen war eine zusätzliche hyperkinetische
Störung des Sozialverhaltens, eine Sonderform der ADHS.
Der Gutachter nahm gestützt darauf eine leichte Verminderung der Schuld-
fähigkeit des Beschuldigten bei der versuchten Nötigung an und eine mittelschwe-
re solche beim Telefonat mit A._____ sowie eine schwere Verminderung bei den
strafbaren Vorbereitungshandlungen und bei der Gewalt und Drohung gegen Be-

- 24 -
hörden und Beamte. Die Rückfallgefahr für Drohungen und Nötigung sowie ähnli-
chen Delikten wurde langfristig als moderat bis deutlich angesehen und die ent-
sprechende Ausführungsgefahr für schwere Gewalthandlungen für den kommen-
den Zeitraum von 6 bis 12 Monaten als moderat.
Als Behandlung zur Begegnung neuerlicher Straftaten wurde vom Gutachter
einer stationären Massnahme gegenüber einer ambulanten der Vorzug gegeben.
Gemäss Ergänzungsgutachten ändere die Einsicht des Beschuldigten in die
Schädlichkeit des Schnupfens von Focalin an seiner Behandlungsbedürftigkeit,
die sich aus dem Vorliegen einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung ab-
leite, nichts, ausser dass die mögliche ADHS und die Wirkung des Focalin die
Komplexität des gesamten Störungsbildes erhöhe, wobei die Einsicht in letztere
Wirkung die therapeutische Beeinflussbarkeit leicht zu verbessern vermöge und
folglich die Behandlungsdauer eher auf 6 statt auf 12 Monate zu bemessen wäre.
Eine stationäre Behandlung von mindestens einem halben Jahr Dauer sei wegen
des komplexen Störungsbildes und der legalprognostischen Beurteilung dringend
nötig.
Gestützt auf diese gutachterliche Beurteilung erachtete die Vorinstanz die
Behandlungsbedürftigkeit des Beschuldigten zu Recht für ausgewiesen. Da sich
der Gutachter klar für eine stationäre Erstbehandlung ausgesprochen hat, schloss
sich die Vorinstanz dieser Auffassung an. Aufgrund dessen, dass diese Behand-
lung im stationären Rahmen gemäss dem Gutachter nicht wesentlich länger als
ein halbes Jahr dauern sollte, bejahte die Vorinstanz auch die Verhältnismässig-
keit einer solchen Anordnung. Die geäusserte Kritik der Verteidigung erachtete sie
als nicht stichhaltig. Dies betraf etwa den Einwand der Verteidigung, dass der
dem Gutachten zugrundeliegende Sachverhalt gewisse Übertreibungen enthalten
habe, die aber – so die Vorinstanz – an der Einschätzung der Gefährlichkeit des
Beschuldigten nichts zu ändern vermögen. Die Vorinstanz verliess sich folglich in
erster Linie darauf, dass die gutachterliche Diagnose das Ergebnis einer umfas-
senden psychiatrisch-forensischen Abklärung gebildet und dass die medikamen-
töse Einstellung des Beschuldigten im Zeitpunkt der Begutachtung das Gutachten

- 25 -
nicht verfälscht hatte (Urk. 70 S. 62). Folglich lehnte sie auch eine Neubegutach-
tung des Beschuldigten ab.
Der Beschuldigte befindet sich seit dem 9. November 2016, mithin seit et-
was über einem halben Jahr im vorzeitigen stationären Massnahmenvollzug im
Zentrum D._____ in …/SG. Der Bericht über den Behandlungsverlauf ist objektiv
betrachtet recht positiv ausgefallen (vgl. Urk. 105/2). Das Massnahmenzentrum
empfiehlt im Bericht zwar weiterhin eine stationäre Massnahme nach Art. 59
StGB; diese Auffassung hat jedoch nicht den Rang einer gutachterlichen Empfeh-
lung.
Die Massnahmebedürftigkeit des Beschuldigten zufolge seiner Persönlich-
keitsstörung kann auch heute noch gestützt auf die Gutachten aus dem Jahre
2015 als gegeben betrachtet werden. Dies wird auch von der Verteidigung so ge-
sehen (Urk. 108 Rz 85). Was die Art der Behandlung angeht, basierte die Emp-
fehlung des Gutachters für eine stationäre Massnahme primär auf der aus seiner
Sicht gegebenen Notwendigkeit einer medikamentösen Neueinstellung des Be-
schuldigten und sekundär auf der Überprüfung der Diagnose ADHS. Demgegen-
über hielt der Gutachter die emotionale instabile Persönlichkeitsstörung des Be-
schuldigten für grundsätzlich auch im ambulanten Setting für behandelbar. Kommt
hinzu, dass der Gutachter die beim Beschuldigten vorliegende Ausführungsgefahr
für schwere Gewalttaten auf einen Zeitraum von maximal sechs bis zwölf Mona-
ten (Hauptgutachten) bzw. mindestens sechs Monaten (Ergänzungsgutachten)
eingrenzte.
Gemäss Darstellung der Verteidigung nimmt der Beschuldigte seit über ein-
einhalb Jahren keine Medikamente mehr ein, wodurch sich auch sein Befinden
gebessert habe (Urk. 108 Rz 98 und 117). Der Verlaufsbericht des Massnahmen-
zentrums D._____ verneinte ebenfalls einen fortgesetzten Konsum des Beschul-
digten von Drogen, unerlaubten Substanzen und Medikamenten (Urk. 105/2
S. 12). Der Verdacht auf ADHS hat sich soweit ersichtlich nicht erhärtet. Aufgrund
dieser veränderten Verhältnisse lässt sich die Empfehlung des Gutachters für ei-
ne stationäre Massnahme heute nicht mehr aufrecht erhalten. Es kommt hinzu,
dass der Beschuldigte schon länger als die Zeitspanne, für die der Gutachter eine

- 26 -
moderate Ausführungsgefahr für schwere Gewaltdelikte annahm, im vorzeitigen
stationären Massvollzug verbracht hat. Weiter würde eine heutige Anordnung ei-
ner stationären Massnahme auch kaum einer Verhältnismässigkeitsprüfung
standhalten, auch wenn die Voraussetzungen dafür aufgrund der Gutachten frü-
her gegeben waren. Aus all diesen Gründen erweist sich heute nurmehr eine am-
bulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB als an-
gezeigt und gerechtfertigt, wofür weiterhin auch sämtliche Voraussetzungen ge-
geben sind.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Dis-
positivziffer 11). Gleiches gilt für den Vorbehalt der Nachforderung der von der
Vorinstanz auf die Gerichtskasse genommenen Kosten der amtlichen Verteidi-
gung (Dispositivziffer 12, zweiter Satz).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Dem teilweise unterliegenden Beschuldigten
sind deshalb die entsprechenden Kosten (ohne diejenigen der amtlichen Verteidi-
gung) zur Hälfte aufzuerlegen. Die restlichen Kosten und diejenigen der amtlichen
Verteidigung im Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Be-
züglich der Anwaltskosten ist die Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in
hälftigem Umfang vorzubehalten.
Für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten macht
Rechtsanwalt Dr. X._____ zusätzlich zu der bereits erhaltenen Akontozahlung
von Fr. 13'413.50 (Urk. 101) einen Aufwand von Fr. 17'050.– (inkl. MwSt.) gel-
tend, was angesichts der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls als ange-
messen erscheint (Urk. 110; Prot. II S. 10 und 43).
3. Die Verteidigung verlangte in der Berufungsverhandlung abgesehen vom
Fall eines Freispruchs, der nicht erfolgt ist, eine Entschädigung des Beschuldigten
in Höhe von Fr. 10'050.– für die von ihm vom 1. September 2016 bis zum 7. No-

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vember 2016 erlittene unrechtmässige Haft. Eventualiter für den Fall, dass das
Gericht – wie vorliegend – keinen antragsgemässen Freispruch aussprechen, je-
doch eine ambulante Massnahme anordnen sollte, verlangte er eine Entschädi-
gung von Fr. 32'250.–, die auch die Zeit des vorzeitigen Antritt der stationären
Massnahme abdecken sollte (Urk. 108 S. 2).
Mit Beschluss des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. Juni 2016 war die Si-
cherheitshaft des Beschuldigten bis zum möglichen Massnahmenantritt, längstens
bis zum 1. September 2016 verlängert worden (Urk. 53). Die hiesige Kammer
ordnete die weitere Fortsetzung der Sicherheitshaft aber erst am 8. November
2016 an (Urk. 93). Somit ist festzuhalten, dass die zwischen dem 2. September
und dem 7. November 2016 verbüsste Haft nicht auf einer gültigen Rechtsgrund-
lage beruhte. Folglich ist der Beschuldigte für diesen Zeitraum antragsgemäss mit
Fr. 10'050.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Darüber hinaus hat der Beschuldigte jedoch keine Genugtuung zugut. Dies
aus folgenden Gründen: Zum einen war es der Beschuldigte selber, welcher die
stationäre Massnahme vorzeitig antreten wollte. Zum anderen waren die Voraus-
setzungen für die Anordnung einer stationären Massnahme, jedenfalls für die
Dauer von 6-12 Monaten, zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils gestützt auf
die forensisch-psychiatrischen Gutachten noch gegeben. Inzwischen hat sich der
Beschuldigte aber bereits rund ein halbes Jahr im (vorzeitigen) stationären Mass-
nahmenvollzug befunden und es ist währenddessen eine positive Entwicklung
eingetreten. In der Zeit der vorzeitig angetretenen stationären Massnahme war
die Situation aber noch eine andere: die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Anordnung der Massnahme waren gegeben und der entsprechende Vollzug somit
gerechtfertigt, sodass sich daraus keine Entschädigungs- oder Genugtuungsan-
sprüche ableiten lassen.

- 28 -
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
wird Vormerk genommen.
2. Ergänzend zu Dispositivziffer 3 des Beschlusses der erkennenden Kammer
vom 1. September 2016 wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts
Dietikon vom 1. Juni 2016 hinsichtlich der Dispositivziffern 1, erster Spiegel-
strich (Verurteilung wegen versuchter Nötigung), 6 (Zivilpunkte), 7-9 (Einzie-
hungen), 10 (Kostenaufstellung) und 12 erster Satz (Übernahme Verteidi-
gungskosten auf Gerichtskasse) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziffer 1 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte C._____ ist ferner schuldig
− der strafbaren Vorbereitungshandlungen im Sinne von Art. 260bis
Abs. 1 lit. a StGB und
− der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.

- 29 -
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, die durch Haft
bereits erstanden ist.
3. Der bedingte Strafvollzug wird verweigert.
4. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an-
geordnet.
5. Die vorinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 11) und der Vorbehalt der
Nachforderung der auf die Gerichtskasse genommenen Kosten der amt-
lichen Verteidigung (Dispositivziffer 12, zweiter Satz) werden bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 13'413.50 Akontozahlung an die amtliche Verteidigung
Fr. 17'050.00 Restzahlung an die amtliche Verteidigung
7. Die zweitinstanzlichen Kosten werden mit Ausnahme derjenigen der amt-
lichen Verteidigung zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und im Übrigen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachfor-
derung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in hälftigem Umfang.
8. Der Beschuldigte wird mit Fr. 10'050.– für unrechtmässig erlittene Haft aus
der Gerichtskasse entschädigt.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (versandt, vorab per Fax)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (versandt, vorab per Fax)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste (vorab per Fax)
− die Privatklägerschaft
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)

- 30 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Privatklägerschaft, falls verlangt
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. Mai 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Karabayir