zh_obergericht · PQ160067 · 2016-11-09 · de
Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160067-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 9. November 2016
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführerin
betreffend Entschädigung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom
26. August 2016; VO.2016.17 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Win-
terthur-Andelfingen)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhaltsübersicht/Prozessverlauf
1.1. A._____, lic. iur., hat in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit als Rechts-
anwältin B._____ im Beschwerdeverfahren mit der Geschäfts-Nr. VO.2016.17 vor
dem Bezirksrat Winterthur vertreten. Das Verfahren betraf die Belange von
C._____, der am tt.mm.2010 geborenen Tochter von B._____ und D._____.
1.2. B._____, der die alleinige elterliche Sorge zusteht, übt die Obhut über
C._____ aus. Nachdem sich B._____ wegen Schwierigkeiten im Zusammenhang
mit dem persönlichen Verkehr zwischen C._____ und dem Vater an die KESB
gewandt und eine behördliche Regelung verlangt hatte, fällte die KESB am 10.
Juni 2014 einen entsprechenden Entscheid. Neben einer konkreten Regelung des
persönlichen Verkehrs enthält der Entscheid die Anordnung einer Besuchsbei-
standschaft (vgl. KESB-act. 53).
1.3. Mit Eingabe an die KESB vom 3. Juni 2015 beantragte die Beiständin von
C._____, E._____, die Einschränkung des persönlichen Verkehrs zwischen
C._____ und ihrem Vater (KESB-act. 54). Die nachfolgenden Abklärungen der
KESB ergaben, dass der Vater sich entschieden hatte, auf Kontakte einstweilen
zu verzichten (KESB-act. 57, 58, 61 und 63). In ihrer Stellungnahme vom 13. No-
vember 2015 beantragte die Mutter, inzwischen durch die Beschwerdeführerin
vertreten, unter anderem die Aufhebung der Besuchsbeistandschaft (KESB-
act. 75).
Mit Entscheid vom 26. Januar 2016 (KESB-act. 77) wies die KESB den An-
trag der Beiständin auf Einschränkung des Besuchsrechts ab (Dispositiv-Ziff. 1)
und bestätigte die Regelung des persönlichen Verkehrs gemäss Entscheid vom
10. Juni 2014 (Dispositiv-Ziff. 2). Der Beiständin erteilte sie die besonderen Auf-
gaben, a) alternative Kontaktmöglichkeiten zwischen C._____ und ihrem Vater,
etwa Briefkontakt, zu prüfen und zu unterstützen, b) die Eltern und C._____ bei
einer Wiederaufnahme der Kontakte zu unterstützen und c) mit C._____ ein Ge-
spräch über das Ausbleiben der Besuche des Vaters zu führen (Dispositiv-Ziff. 4).

- 3 -
Den Antrag der Mutter auf Aufhebung der Beistandschaft verwies sie in ein sepa-
rates Verfahren (Dispositiv-Ziff. 3).
1.4. B._____ wehrte sich gegen diesen Entscheid und beantragte beim Bezirks-
rat Winterthur mit Beschwerde vom 3. März 2016 die Aufhebung von Dispositiv
Ziff. 4, mit welcher der Beiständin die vorstehend erwähnten besonderen Aufga-
ben erteilt wurden, und zwar unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
der KESB. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege, umfassend die Ernennung von RAin lic. iur. A._____ zur un-
entgeltlichen Rechtsbeiständin (BR-act. 1).
Während der Hängigkeit dieses Beschwerdeverfahrens befasste sich die
KESB mit dem pendenten Antrag von B._____ auf Aufhebung der Besuchsbei-
standschaft. Am 28. Juni 2016 entschied die KESB, dass die Besuchsbeistand-
schaft für C._____ aufgehoben werde (KESB-act. 108).
Mit Eingabe an den Bezirksrat vom 16. Juli 2016 kritisierte B._____ das
prozessuale Vorgehen der KESB. Obschon sie bereits am 13. November 2015
die Aufhebung der Beistandschaft beantragt habe, sei dieser Antrag von der
KESB ohne Begründung auf ein separates Verfahren verwiesen worden. Damit
sei sie gezwungen gewesen, den Entscheid der KESB vom 21. Januar 2016 an-
zufechten, wodurch ihr Prozesskosten, insbesondere Anwaltskosten, entstanden
seien, die bei korrektem Vorgehen, nämlich gleichzeitigem Entscheid, hätten ver-
mieden werden können. Sie wiederholte ihren Antrag, dass der KESB die Pro-
zesskosten, insbesondere ihre Anwaltskosten, aufzuerlegen seien, und erklärte,
dass das Gesuch um Bewilligung der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege
als Eventualantrag zu verstehen sei (BR-act. 15).
Mit Beschluss vom 26. August 2016 fällte der Bezirksrat folgenden Ent-
scheid (act. 6 [= act. 3/1 = BR-act. 18):
"I. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben.
II. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

- 4 -
III. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben,
soweit es die Auferlegung der Prozesskosten betrifft.
IV. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen und es wird in der Per-
son von RAin lic. iur. A._____ der Beschwerdeführerin eine unentgeltli-
che Rechtsvertreterin, unter Hinweis auf die gesetzlich geregelte Nach-
schusspflicht gemäss Art. 123 ZPO, eingesetzt.
V. RAin lic. iur. A._____ wird für ihren Aufwand in diesem Verfahren mit
CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MwSt von 8%) entschädigt. Sie wird
eingeladen, einen entsprechenden Einzahlungsschein beim Bezirksrat
einzureichen.
VI. Es werden keine Entscheidgebühren erhoben.
VII. (Rechtsmittel)
VIII. (Mitteilung)"
1.5. Mit Eingabe vom 12. September 2016 erhob RAin lic. iur. A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführerin) im eigenen Namen Beschwerde bei der Kammer
und beantragte (act. 2):
"1.
Es sei in Aufhebung des Dispositivs Ziff. II und Ziff. V die KESB Win-
terthur/Andelfingen zu verpflichten, B._____ eine an die Unterzeichnende
auszuzahlende Entschädigung von CHF 2'525.40 (inkl. MWST) zu bezahlen.
2.
Eventuell:
Es sei Dispositiv Ziff. V aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Ver-
fahren vor Bezirksrat eine Entschädigung von CHF 2'525.40 (inkl. 8% MWST)
zuzusprechen
3. subeventuell
Es seien die Dispositiv Ziffern II und V aufzuheben und zur Neuentscheidung
an den Bezirksrat zurückzuweisen
4.

- 5 -
Es seien die Verfahrensakten VO.2016.17/3.02.00 vom Bezirksrat Winterthur
und die KESB-Akten C._____ von der KESB Winterthur/Andelfingen beizu-
ziehen
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gegenpartei"
Die Akten des Bezirksrats (BR-act. 1-19) und der KESB (KESB-act. 1-113) wur-
den beigezogen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Voraussetzungen und Grundsätze der Beschwerde
2.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZPO).
2.2. Die Beschwerdeführerin hat den Beschluss des Bezirksrats am 1. Septem-
ber 2016 entgegengenommen (BR-act. 19). Ihre Beschwerde vom 12. September
2016 erweist sich damit als rechtzeitig (act. 2 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB). Die
Beschwerdeschrift enthält Anträge, die soweit erforderlich beziffert sind. Die Be-
schwerdeführerin hat diese begründet. Damit sind auch die Beschwerdevoraus-
setzungen von Art. 450 Abs. 3 ZGB erfüllt. Soweit die Beschwerdeführerin, im
Eventualstandpunkt, die Höhe ihrer Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin von B._____ anficht (Dispositiv Ziff. V des vorinstanzlichen Entscheids),
ist ihre Legitimation zur Beschwerde im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB oh-
ne Weiteres zu bejahen. Ebenso ist sie zur Anfechtung der Verweigerung einer
Parteientschädigung befugt (Dispositiv Ziff. II des vorinstanzlichen Entscheids), da
diese, sollte die Gegenpartei zur Zahlung einer Parteientschädigung verpflichtet
werden, nach Praxis der Kammer direkt der unentgeltlichen Rechtsbeiständin zu-
zusprechen wäre (vgl. KUKO ZPO-JENT, Art. 122 N 5; HUBER, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 122 N 19).

- 6 -
3. Parteientschädigung
3.1. Der Bezirksrat hielt in Dispositiv Ziff. II des angefochtenen Beschlusses
fest, dass keine Parteientschädigung ausgerichtet werde, und wies damit den An-
trag der Beschwerdeführerin bzw. ihrer Klientin, die KESB sei zu einer Parteient-
schädigung für das Beschwerdeverfahren zu verpflichten, ab. Die KESB, so die
Begründung der Vorinstanz, habe mit dem angefochtenen Entscheid vom 26. Ja-
nuar 2016 über die Anträge zum persönlichen Verkehr, welche von der Beiständin
am 3. Juni 2015 gestellt worden seien, entschieden und zum Antrag von B._____
vom 13. November 2015 um Aufhebung der Beistandschaft festgehalten, darüber
in einem separatem Verfahren zu entscheiden. Die KESB sei damit der zeitlichen
Reihenfolge der gestellten Anträge gefolgt. Von einem qualifizierten Fehlverhalten
der KESB, wie es für die Entschädigungspflicht einer Behörde vorausgesetzt wer-
de, könne nicht die Rede sein (act. 6 Erw. 4).
3.2. Die Beschwerdeführerin widerspricht der Auffassung des Bezirksrats.
B._____ habe ihr den Auftrag erteilt, alles zu unternehmen, um sie, ihre Klientin,
von der "penetranten" Beiständin zu befreien. Ihr Antrag an die KESB vom 13.
November 2015, die Beistandschaft aufzuheben, sei von der KESB nicht behan-
delt sondern ohne jede Begründung vom laufenden Verfahren abgetrennt worden.
Stattdessen habe die KESB der Beiständin weitere, unnötige Aufgaben übertra-
gen. Dieses qualifiziert unrichtige Vorgehen habe ihre Klientin gezwungen, eine
Beschwerde gegen die erweiterten Befugnisse der Beiständin einzureichen, und
damit zu unnötigen Kosten geführt. Die KESB sei daher in Anwendung von
Art. 107 Ziff. 1c und Ziff. 2 ZPO zu einer Parteientschädigung in der Höhe der an-
gefallenen Vertretungskosten von Fr. 2'525.40 zu verpflichten (act. 2 S. 3 ff.).
3.3. In ihrem Entscheid vom 28. Juli 2014 (Geschäft-Nr. PQ140037) hat sich
die Kammer mit der Frage der Entschädigungspflicht von Behörden, insbesonde-
re der KESB, auseinandergesetzt. Voraussetzung für die Entschädigungspflicht
bildet danach eine qualifiziert unrichtige Anordnung, gegen die sich eine Verfah-
renspartei erfolgreich wehrt und mit welcher eine allfällige Gegenpartei sich nicht
identifiziert. Der Umstand allein, dass ein Entscheid im Rechtsmittelverfahren auf-
gehoben oder abgeändert wird, genügt nicht, um eine Entschädigungspflicht aus-

- 7 -
zulösen. Als Abgrenzungs-Kriterium kann gelten, ob das Beschwerdeverfahren
und die damit verbundenen Kosten noch adäquat kausal damit verbunden sind,
dass ein formelles Verfahren im Gange ist und dabei naturgemäss auch unter den
Behörden unterschiedliche Auffassungen herrschen. Ist der angefochtene Ent-
scheid qualifiziert unrichtig, so dass eine adäquate Kausalität verneint werden
muss und es etwa auch nicht gerechtfertigt wäre, die Verlegung der Kosten dem
Endentscheid in der Sache vorzubehalten, kann das Anlass für das Zusprechen
einer Parteientschädigung durch die Behörde bzw. das Gericht sein.
3.4.
3.4.1. Das Verfahren, das zum Entscheid der KESB vom 26. Januar 2016 führte,
wurde von der Beiständin von C._____ veranlasst. Mit Eingabe vom 3. Juni 2015
hatte sie die Einschränkung des persönlichen Verkehrs zwischen C._____ und ih-
rem Vater beantragt (KESB-act. 54).
Die Mutter von C._____ nahm zu den Anträgen anlässlich ihrer Anhörung
vom 21. Juli 2015 mündlich Stellung und erklärte dabei ihre Zustimmung zu den
Anträgen der Beiständin. Die Fachmitarbeiterin der KESB informierte die Mutter
bei dieser Gelegenheit über die Mitteilung des Vaters, dass er auf einen Kontakt
zu C._____ bis auf Weiteres verzichte. Sie, die Fachmitarbeiterin, werde deshalb
der Behörde voraussichtlich keine Sistierung des Besuchsrechts beantragen,
vielmehr müsse der Aufgabenkatalog der Beiständin erweitert werden, etwa dass
sich der Vater bei der Beiständin melden müsse, wenn er C._____ wieder sehen
wolle (KEBS-act. 59, insbes. S. 2 f.).
Es folgten weitere Abklärungen, insbesondere führte die Fachmitarbeiterin
der KESB mit einer Mitarbeiterin des Marie Meierhofer Instituts für das Kind (MMI)
einen fachlichen Austausch durch (KESB-act. 64).
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2016 informierte die KESB B._____, zwi-
schenzeitlich vertreten durch die Beschwerdeführerin, über die in Aussicht ste-
henden Anordnungen, insbesondere die geplante Erweiterung der Befugnisse der
Beiständin, und räumte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme ein (KESB-act. 71). In

- 8 -
ihrer Stellungnahme vom 13. November 2016 sprach sich B._____ dagegen aus,
dass die Beiständin mit C._____ ein Gespräch über den Verzicht des Vaters auf
Besuche führen soll, und hielt fest, dass auch die weiteren Aufträge an die Bei-
ständin − zu prüfen, wann Besuche wieder installiert werden sollen und ob in der
Zwischenzeit Briefkontakt möglich sei − nicht angezeigt seien. Sie würden vom
Vater als behördlichen Druck empfunden und seine Bereitschaft, Besuche wieder
aufzunehmen, nicht fördern. Es sei deshalb die Besuchsbeistandschaft aufzuhe-
ben (KESB-act. 75).
Die KESB entschied in der Folge am 26. Januar 2016 über die Anträge der
Beiständin auf Einschränkung des persönlichen Verkehrs. Dabei hielt sie an ihrer
Absicht fest und ordnete die geplante Erweiterung der Aufgaben der Beiständin
an. Den Antrag von B._____ auf Aufhebung der Beistandschaft verwies sie in ein
separates Verfahren (KESB-act. 77).
3.4.2. Art. 125 ZPO, der auch für Verfahren vor der KESB anwendbar ist (vgl.
§ 40 Abs. 3 EGKESR), räumt der Behörde die Befugnis ein, zur Vereinfachung
des Prozesses das Verfahren auf einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbe-
gehren zu beschränken (lit. a) bzw. eine Widerklage vom Hauptverfahren zu tren-
nen (lit. d). Am 26. Januar 2016, dem Zeitpunkt der Entscheidfällung, war das
Verfahren der KESB zum Thema persönlicher Verkehr zwischen C._____ und ih-
rem Vater und Aufgaben der Beiständin spruchreif, nicht so hinsichtlich des (Wei-
ter-) Bestandes der Beistandschaft, der von B._____ mit ihrem Antrag auf Aufhe-
bung der Beistandschaft erstmals mit Eingabe vom 13. November 2016 in Frage
gestellt worden war, was zunächst die Stellungnahmen der betroffenen Beiständin
sowie des Vaters von C._____ erforderte. Darüber, ob das prozessuale Vorgehen
der KESB tatsächlich eine Vereinfachung des Verfahrens bewirkte, lässt sich
streiten, zumal die prozessleitenden Befugnisse gemäss Art. 125 ZPO einen er-
heblichen Ermessensspielraum enthalten. Darauf näher einzugehen, erübrigt sich
indessen. Der Entscheid der KESB mag allenfalls unangemessen gewesen sein.
Unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Prozessstandes hinsichtlich der
Anträge der Beiständin und des Antrages von B._____ (der Bezirksrat sprach
diesbezüglich von "der zeitlichen Reihenfolge der gestellten Anträge") erweist er

- 9 -
sich jedenfalls nicht als willkürlich, was für einen qualifiziert unrichtigen Entscheid
aber vorauszusetzen wäre. Die Beschwerdeführerin unterliess es denn auch, die
Missbräuchlichkeit des Vorgehens der KESB konkret zu begründen.
3.4.3. Ist im Vorgehen der KESB, zunächst über die Anträge der Beiständin und
erst später über den Antrag von B._____ auf Aufhebung der Beistandschaft zu
entscheiden, keine qualifiziert unrichtige Entscheidung zu erblicken, fehlt es an
der Voraussetzung, um die KESB zu einer Parteientschädigung an B._____ bzw.
deren unentgeltliche Rechtsbeiständin, die Beschwerdeführerin, zu verpflichten.
Der Entscheid des Bezirksrats, keine Parteientschädigung auszurichten, erweist
sich somit als zutreffend, und es ist die Beschwerde im Hauptstandpunkt abzu-
weisen.
4. Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin
4.1. Für den Fall, dass die KESB nicht zu einer Parteientschädigung verpflichtet
werden sollte und sie, wie vom Bezirksrat angeordnet, als unentgeltliche Rechts-
beiständin von B._____ nach Massgabe von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zu ent-
schädigen ist, beantragt die Beschwerdeführerin eine Entschädigung zu Lasten
des Kantons in der Höhe von Fr. 2'525.40 (inkl. 8% MWST).
4.2. Der Bezirksrat setzte die Entschädigung auf Fr. 1'000.− (inkl. Auslagen und
8% MwSt) fest. Er bezog sich dabei auf § 5 Abs. 1 der Verordnung des Oberge-
richts über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) und hielt dazu ergänzend fest, dass
sich die Entschädigung nach dem notwendigen Zeitaufwand zu richten und sich
auch daran zu messen habe, was ein zahlungskräftiger Klient dem Anwalt als
Aufwand zugestanden hätte. Der zeitliche Aufwand der Beschwerdeführerin, der
ihrer Rechnung über Fr. 2'525.40 (inkl. 8% MWST) zu Grunde liege, gehe über
das Notwendige hinaus, insbesondere mit Blick darauf, dass es sich vorliegend
um einen Abschreibungsbeschluss gehandelt habe (act. 6 Erw. 5.5 und 5.6).
4.3. Die Beschwerdeführerin wandte ein, dass B._____ von ihr verlangt habe,
alles zu unternehmen, um die Absetzung der als penetrant empfundenen Bei-
ständin zu erreichen. Der Interessewert von B._____ sei deshalb sehr hoch ge-

- 10 -
wesen. Einen Honorarrahmen habe B._____ nicht vorgegeben. Sodann sei
falsch, dass es sich nur um einen Abschreibungsbeschluss gehandelt habe. Nach
der Verordnung über die Anwaltsgebühren betrage die Minimalgebühr Fr. 1'400.−.
Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen Streitwert bzw. Interessewert
und dem notwendigen Zeitaufwand könne diese Gebühr erhöht oder herabgesetzt
werden (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). Die von ihr geltend gemachten und spezifizierten
Aufwandpositionen, Zeitaufwand und Auslagen, seien vom Bezirksrat nicht be-
stritten worden, weshalb nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (5A_157/2015
Erw. 3.4.1) eine Reduktion der Entschädigung nicht zulässig sei. Ziehe man von
der zugesprochenen Entschädigung die Auslagen und Mehrwertsteuer ab, ver-
bleibe eine Entschädigung von Fr. 80.− pro Stunde, was den Richtwert gemäss
Anwaltstarif von Fr. 220.− massiv unterschreite. Ihre Entschädigung sei daher un-
ter Berücksichtigung von § 2 Abs. 2 AnwGebV entsprechend ihrem Antrag fest-
zulegen. Auch die Minimalgebühr gemäss Anwaltstarif von Fr. 1'400.− wäre selbst
unter Hinzurechnung der Auslagen von Fr. 120.− und der Mehrwertsteuer von 8%
MwSt willkürlich tief.
4.4. Gemäss Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO spricht das Gericht die Partei-
entschädigung nach den kantonalen Tarifen zu. Im Kanton Zürich finden sich die
entsprechenden Bestimmungen in der Verordnung des Obergerichts über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV). Entschädigt wird ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand damit in gleicher Weise wie ein von einer Partei selbst bestellter und zu
entschädigender Anwalt, wenn eine Parteientschädigung zugesprochen wird
(§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Im Berufungs- oder Beschwerdeverfahren bemisst sich
die Gebühr nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im
Streit liegt (§ 13 Abs. 1 AnwGebV). Handelt es sich wie hier um eine nicht vermö-
gensrechtliche Streitigkeit, wird die Grundgebühr nach der Verantwortung und
dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls
festgesetzt und beträgt in der Regel Fr. 1'400.− bis Fr. 16'000.− (§ 5 Abs. 1 Anw-
GebV). Bei endgültiger Streiterledigung wird die Gebühr auf einen Drittel bis zwei
Drittel herabgesetzt (§ 13 Abs. 2 AnwGebV). Diese Grundgebühr deckt die Bear-
beitung oder Beantwortung der Klage bzw. des Rechtsmittels und den Aufwand
für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Für die Teilnahme an zusätzli-

- 11 -
chen Verhandlungen oder für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzel-
zuschlag von je höchstens der Hälfte der Grundgebühr oder ein Pauschalzu-
schlag berechnet (§ 11 Abs. 1 und 2 ZPO).
4.5. Wie diesen Bestimmungen entnommen werden kann, bildet der notwendi-
ge Zeitaufwand des Anwalts weder das einzige noch das massgebliche Kriterium
für die Festsetzung der Grundgebühr, sondern eines unter mehreren. Eine Ent-
schädigung nach Zeitaufwand ist nach dem anwendbaren Anwaltstarif im Zivilpro-
zess denn auch gar nicht vorgesehen. Dazu kann es nur kommen, wenn die Be-
hörde, die den Beistand bestellt, bei der Bestellung eine Entschädigung nach
Stundenaufwand festsetzt (es gilt dann § 3 AnwGebV). Im Übrigen gelten Stun-
denansätze gemäss § 3 AnwGebV nur in Strafverfahren gemäss § 16 Abs. 1
AnwGebV. Dies übergeht die Beschwerdeführerin, soweit sie die konkrete Bezif-
ferung der beantragten Entschädigung (abgesehen von den aufgeführten Ausla-
gen) auf die beiden Faktoren Zeitaufwand und Stundenansatz beschränkt (vgl.
act. 3/4).
4.6. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens waren der persönlichen Verkehr
zwischen C._____ und ihrem Vater sowie eine allfällige Anpassung der Aufgaben
der Beiständin. Dem ursprünglich bei der KESB eingeleiteten Verfahren lag kein
Streit der Eltern zu Grunde, sondern es war die Beiständin von C._____, die das
Verfahren einleitete, wohl in der Absicht, das behördlich festgelegte Besuchsrecht
den tatsächlichen Verhältnissen, nämlich der nur sporadischen und deswegen für
C._____ problematischen Ausübung des Besuchsrechts, anzupassen. Verglichen
mit anderen Verfahren um Kinderbelange war die Verantwortung der Beschwer-
deführerin noch gering.
Der Streit- bzw. Interessewert von B._____ ist ebenfalls noch als gering zu
betrachten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwer-
de, welche sie im Namen von B._____ beim Bezirksrat eingereicht hatte, den
Entscheid der KESB vom 26. Januar 2016 zum persönlichen Verkehr zwischen
C._____ und dem Vater und zu den in diesem Zusammenhang erweiterten Be-
fugnissen der Beiständin zum Gegenstand hatte. Über den (Weiter-)Bestand der
Beistandschaft hatte die KESB noch nicht entschieden, und diese Frage war auch

- 12 -
nicht Anfechtungsgegenstand der Beschwerde vom 3. März 2016 (vgl. BR-act. 1).
Für die Bewertung des Interessewerts von B._____ ist die Frage nach dem Fort-
bestand der Beistandschaft daher nicht von Bedeutung.
Den Zeitaufwand bezifferte die Beschwerdeführerin mit rund 10 Stunden
(act. 2 S. 5). Der Aufstellung der Beschwerdeführerin über ihren Stundenaufwand
(vgl. act. 3/4) kann allerdings entnommen werden, dass ein erheblicher Teil ihrer
Bemühungen sich auf das Verfahren der KESB betreffend den Antrag von
B._____ auf Aufhebung der Beistandschaft bezog. Auf das hier massgebliche Be-
schwerdeverfahren vor dem Bezirksrat entfallen die Bemühungen und Auslagen
vom 2. Februar 2016 bis und mit 3. März 2016, wobei die Aufwendungen vom 5.
März 2016 aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zur Einreichung der
Beschwerde vom 3. März 2016 auch noch dazu gerechnet werden können. Zu
berücksichtigen sind sodann die Bemühungen und Auslagen vom 6. und 8. Mai
2016 (vgl. dazu BR-act. 11 f.) und vom 16. Juli 2016 (vgl. dazu BR-act. 15 f.). Ins-
gesamt ergeben sich ein Stundenaufwand von 6 ¾ Stunden und Auslagen von
Fr. 73.−. Dieser zeitlicher Aufwand, der in der hier zu beurteilenden Sache als
notwendig bezeichnet werden kann, ist ebenfalls als gering zu bezeichnen.
Der Fall war weder in tatsächlicher noch rechtlicher Hinsicht schwierig.
Dass der Bezirksrat das Verfahren abschreiben konnte, ist, wie die Be-
schwerdeführerin zu Recht beanstandete, für die Bemessung der Entschädigung
irrelevant.
4.7. Die vorstehende Bewertung der massgeblichen Kriterien führt zu einer
Grundgebühr, die am unteren Rand des ordentlichen Gebührenrahmens von
§ 5 Abs. 1 AnwGebV liegt und mit Fr. 1'400.− zu beziffern ist. Da das Verfahren
bezogen auf die Frage des persönlichen Verkehrs und die Befugnisse der Bei-
ständin vom Bezirksrat endgültig zu erledigen war, ist diese Gebühr auf mindes-
tens zwei Drittel herabzusetzen (§ 13 Abs. 2 AnwGebV), so dass ein Betrag von
rund Fr. 935.− verbleibt. Die beiden zusätzlichen schriftlichen Eingaben an den
Bezirksrat vom 8. Mai 2016 (act. 11) und vom 16. Juli 2016 (act. 15) rechtfertigen
einen Zuschlag von je 15%. Es resultiert eine Summe von Fr. 1'215.−. Die Ausla-

- 13 -
gen sind im Umfang von Fr. 73.− belegt und hinzuzurechnen. Dazu kommt, wie
beantragt, die Mehrwertsteuer von 8%.
4.8. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Dispositiv-Ziff. V des Be-
schlusses des Bezirksrats vom 26. August 2016 somit aufzuheben, und es ist die
Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen und Auslagen im Beschwerdeverfahren
vor dem Bezirksrat aus der Staatskasse, zahlbar durch die Kasse des Bezirksrats,
mit Fr. 1'288.− zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, total Fr. 1'391.−, zu entschädigen.
Im Mehrumfang ist die Beschwerde abzuweisen. B._____ ist darauf hinzuweisen,
dass sie unter den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO zur Nachzahlung dieses
Betrages verpflichtet ist.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Der Streit um die Entschädigungspflicht und die Höhe der Entschädigung
ist vermögensrechtlicher Natur. Der Streitwert bemisst sich nach Massgabe des-
sen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG
und § 13 Abs. 1 AnwGebV). Die Beschwerdeführerin beantragte nicht nur eine
höhere Entschädigung für ihre Aufwendungen als unentgeltliche Vertreterin von
B._____ im Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksrat, sondern sie forderte die
Verpflichtung der KESB, zur Zahlung einer Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 2'525.40, weil diese einen qualifiziert unrichtigen Entscheid getroffen habe und
damit, materiell betrachtet, unterliegende Gegenpartei sei. Der Streitwert ist dem-
nach mit Fr. 2'525.40 zu beziffern, und nicht bloss mit der Differenz zwischen der
zugesprochenen und der beantragten Summe, welche sich auf Fr. 1'525.40 be-
laufen würde.
5.2. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG) ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 550.− festzulegen. Hinsichtlich ihres Hauptantrags um
Verpflichtung der KESB zur Zahlung einer Parteientschädigung unterliegt die Be-
schwerdeführerin vollständig, was die Höhe ihrer Entschädigung als unentgeltli-
che Rechtsbeiständin betrifft zu drei Viertel. Insgesamt betrachtet sind ihr die Kos-
ten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens zu 7/8 aufzuerlegen. Im restli-
chen Umfang sind sie auf die Staatskasse zu nehmen.

- 14 -
5.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt es ausser Betracht, die Gegen-
partei − die Beschwerdeführerin liess offen, ob es sich dabei um die KESB oder
den Bezirksrat handelt (vgl. act. 2) − zu einer Parteientschädigung zu verpflichten.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. V des Be-
schlusses des Bezirksrats Winterthur vom 26. August 2016 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
V. RAin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Auslagen im Be-
schwerdeverfahren vor dem Bezirksrat aus der Staatskasse, zahlbar
durch die Kasse des Bezirksrats, mit Fr. 1'288.− zuzüglich 8% Mehrwert-
steuer, total Fr. 1'391.−, entschädigt.
Die Beschwerdeführerin (B._____) wird darauf hingewiesen, dass sie un-
ter den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO zur Nachzahlung dieses Be-
trages verpflichtet ist.
Im übrigen Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 550.− festgesetzt und zu 7/8 der Beschwerdeführerin auferlegt. Im
restlichen Umfang wird sie auf die Staatskasse genommen.
3. Der Beschwerdeführerin wird für das zweitinstanzlichen Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an B._____ (persönlich),
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winterthur und
Andelfingen, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des
Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an
den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 15 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'525.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: