zh_obergericht · PC180034 · 2018-10-11 · de
Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 11. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et dipl. Masch. Ing. HTL X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 22. August 2018; Proz. FE170127
Erwägungen:
1.

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1.1. B._____ (Kläger und Beschwerdegegner, nachfolgend Kläger) und A._____
(Beklagte und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beklagte) stehen sich seit dem
2. Mai 2017 in einem Scheidungsverfahren vor dem Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach gegenüber (act. 6/1). Am 21. August 2017 stellte die Beklagte in
diesem Verfahren einen Antrag auf Prozesskostenvorschuss und eventualiter auf
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 6/17), welchen das Einzelge-
richt mit Verfügung vom 31. August 2017 abwies (act. 6/55). In der Folge stellte
die Beklagte mit Eingabe vom 12. September 2017 ein erneutes Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 6/41). Auch dieses Gesuch wies
das Einzelgericht mit Verfügung vom 6. November 2017 ab (act. 6/58). Schliess-
lich gelangte die Beklagte mit Eingabe vom 14. Mai 2018 zum dritten Mal an das
Einzelgericht und ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung rückwirkend ab 21. August 2017
(act. 6/141-142). Nachdem die Beklagte mit Verfügung vom 11. Juli 2018 zur
Nachreichung von Unterlagen aufgefordert worden war (act. 6/174), wies das Ein-
zelgericht mit Verfügung vom 22. August 2018 auch dieses Gesuch ab (act. 6/207
= act. 5).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom 6. Septem-
ber 2018 Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Sie beantragt, es sei der ange-
fochtene Entscheid aufzuheben und ihr die unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung rückwirkend ab 21. August 2017, eventualiter ab dem
14. Mai 2018 zu gewähren. Zudem stellt die Beklagte auch für das Beschwerde-
verfahren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 6). Auf
weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet, da sich die Sache als spruch-
reif erweist.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und

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begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der in Art. 321 Abs. 1 ZPO
festgelegten Obliegenheit, die Beschwerde zu begründen, ergibt sich ferner, dass
die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch
die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeer-
messen geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f.
i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde vom 6. September 2018 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer
als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beklagte ist durch den
angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher
auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid bereits zutreffend festgehal-
ten hat, hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Als be-
dürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann,
indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung seines Grundbedarfs
braucht, wobei verlangt wird, dass die gesuchstellende Person sämtliche eigenen
Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ausschöpft, so etwa Bargeld, die eige-
ne Arbeitskraft oder einen Kredit, den sie aufgrund ihrer Vermögenslage erwarten
darf (vgl. etwa BGer 4D_30/2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Die Bedürftig-
keit ist zu verneinen, wenn der verbleibende Überschuss es ermöglicht, die Pro-
zesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres und in den
anderen Fällen innert zwei Jahren zu tilgen (vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1). Es
obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen
(Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insofern wird die Untersuchungsmaxime durch die

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Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei beschränkt (vgl. BGE 125 IV 161
E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3.a). Bei der Frage der Mittellosigkeit ist jedoch zu be-
achten, dass es sich um eine negative Tatsache handelt, für die kein strikter Be-
weis verlangt werden darf. Wenn die gesuchstellende Partei die zumutbaren Vor-
kehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getroffen hat, genügt Glaubhaftma-
chung (BGE 104 Ia 324). Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren Gewinn-
aussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustge-
fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese
(BGE 125 II 265, E. 4.b). Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich aus
Vernunft zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Er-
folgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summari-
schen Prüfung des Prozessstoffes, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Ein-
reichung des Gesuchs massgebend sind (BGer 4A_388/2015 E. 4.1).
3.2. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen
damit, dass die Vermögenssituation der Beklagten bereits im Zeitpunkt der ersten
beiden abweisenden Entscheide betreffend die unentgeltliche Rechtspflege unklar
gewesen sei und sich das seither nicht geändert habe. Zwar habe die Beklagte
durch das Nachreichen des (undatierten) Kündigungsschreibens belegen können,
dass sie eine Arbeitsstelle, die sie gehabt habe, verloren habe. Zudem habe sie
Belege eingereicht, die beweisen sollten, dass sie Kredite in der Gesamthöhe von
Fr. 8'840.-- abzuzahlen habe. Daraus gehe aber auch hervor, dass sie über zwei
Kreditkarten verfüge, die sie rege benutze, und Schuldnerin eines Konsumkredi-
tes sei. Es sei lebensfremd anzunehmen, türkische Kredit(-karten-)institute wür-
den Kredite und Kreditkarten vergeben, ohne dafür Sicherheiten zu verlangen.
Deshalb müsse die Beklagte über mindestens ein Bankkonto in der Türkei verfü-
gen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie kreditwürdig sei und damit
entweder doch über ein namhaftes Einkommen aus anderer Quelle als der verlo-
renen Stelle oder über ein gewisses Vermögen verfüge. Diesbezügliche Doku-
mente habe sie aber nicht eingereicht. Da sie anwaltlich vertreten sei und bereits
mehrfach darauf hingewiesen worden sei, dass sie ihre Vermögenssituation zu

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dokumentieren habe, sei es nicht willkürlich, ihr neuestes Gesuch mangels Mit-
wirkungspflicht abzuweisen (act. 5 S. 3 f.).
3.3. Dagegen bringt die Beklagte im Wesentlichen vor, sie habe ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse detailliert aufgeführt (act. 2 S. 12). Aus den
eingereichten Unterlagen und den übrigen Verfahrensakten sei ihre Bedürftigkeit
ausgewiesen (act. 2 S. 13). Im letzten eheschutzrechtlichen Urteil seien der Not-
bedarf ab 1. November 2016 auf Fr. 1'683.-- und Unterhaltszahlungen von
Fr. 1'670.-- festgelegt worden. Der Kläger leiste erst seit Januar 2018 unregel-
mässige Zahlungen von Fr. 1'000.--. Folglich werde der Notbedarf so oder so
nicht gedeckt, und ob sie in der Türkei einer Arbeit nachgehe, sei gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung in der vorliegenden Konstellation irrelevant, da
sie keinen genügenden Überschuss bilden könne. Auf Grund der massiven Wäh-
rungsturbulenzen falle der umgerechnete Lohn in der Zwischenzeit noch viel tiefer
aus (act. 2 S. 13). Die Annahme der Vorinstanz, sie müsse für die Kreditkarte
über eine Sicherheit in Form von vorhandenem Vermögen verfügen, sei willkürlich
(act. 2 S. 8). Es dürfe gerichtsnotorisch bekannt sein, dass auch in der Schweiz
Kredite an Personen ohne Vermögen vergeben würden (act. 2 S. 14). Sie verfüge
über kein zusätzliches, nicht offenbartes Vermögen (act. 2 S. 8). Der Vorinstanz
seien sämtliche Konten und Vermögen bzw. Schulden im Detail bekannt gewesen
(act. 2 S. 14). Zu dieser Annahme und zu sämtlichen offenen Punkten sei ihr auch
kein rechtliches Gehör gewährt worden. Die Vorinstanz habe nur das Kündi-
gungsschreiben verlangt, welches sie fristgerecht eingereicht habe. Damit sei die
Vorinstanz der richterlichen Fragepflicht nicht nachgekommen (act. 2 S. 10 ff.).
3.4. Zudem rügt die Beklagte eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
durch die Vorinstanz, indem diese das Gesuch vom 14. Mai 2018 während länge-
rer Zeit nicht behandelt, Anfragen nach dem Stand des Verfahrens nicht beant-
wortet und bei der Hauptverhandlung am 6. August 2018 das Gesuch ausge-
klammert habe (act. 2 S. 10). Und sie macht schliesslich Ausführungen zu einem
parallelen Verfahren betreffend Befangenheit der Vorderrichterin, insbesondere
im Vergleich zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Kläger, und

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zu den Ablehnungsentscheiden betreffend ihre ersten beiden Gesuche um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 3 ff.).
4.
4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass der verfassungsmässige Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) zwar das Recht der gesuchstellen-
den Person umfasst, dass die Erfolgsaussichten ihrer Rechtsbegehren umgehend
nach Einreichung des Gesuchs und auf Grundlage der in diesem Zeitpunkt gege-
benen Rechts-, Sach- und Aktenlage vorläufig und zum Voraus (ex ante) beurteilt
werden (vgl. statt vieler etwa BGE 138 III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; BGE
131 I 113 E. 3.7.3; BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 125 II 265 E. 4b; BGE 124 I 304;
BGE 122 I 5 E. 4a; ZR 2010 Nr. 72 E. II.5.; ZR 2007 Nr. 21 E. 5c/bb; ZR 1997
Nr. 50 sowie BK ZPO-BÜHLER, 2012, Art. 117 N 253 mit weiteren Hinweisen auf
die entsprechende Lehre). Ausnahmen vom Grundsatz, dass über ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege umgehend nach seiner Einreichung zu entscheiden
ist, sind aber zulässig, wenn das Zuwarten mit dem Entscheid nicht gegen das
Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV) verstösst, weil nach der zusammen mit dem
Gesuch eingereichten Rechtsvorkehr keine weiteren Verfahrensschritte mehr er-
forderlich sind, mithin etwa gestützt auf einen einfachen Schriftenwechsel zu ent-
scheiden ist. Anders sieht es aus, wenn durch die gesuchstellende Partei weitere,
in erheblichem Mass Kosten, insbesondere Anwaltskosten verursachende Schrit-
te unternommen werden müssen; diesfalls ist das Zuwarten mit dem Entscheid
unzulässig (vgl. etwa BÜHLER, a.a.O., Art. 119 N 55 f.). Da die Beklagte im vor-
instanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten war, bringt sie deshalb grundsätzlich
zu Recht vor, die Vorinstanz habe ihr Recht auf Vorausbeurteilung ihres Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege verletzt, indem sie die Hauptverhandlung durch-
geführt hat, ohne vorgängig über das von ihr gestellte Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden. Diese Verletzung begründet aber
keinen von den Anspruchsvoraussetzungen unabhängigen und selbstständigen
Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als positive Leistung
des Staates (BGE 129 V 411 E. 3.4; BGer 5P.44/2004 vom 8. Juli 2004, E. 4;
BÜHLER, a.a.O., Art. 119 N 56a; DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in

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der Schweizerischen Zivilprozessordnung; in: SSZR 2015 Bd. 21, S. 334 ff.,
N 826). Vielmehr wäre es an der Beklagten gewesen, bei Vorladung zur Haupt-
verhandlung eine Verletzung des Rechts auf Vorausbeurteilung ihres Gesuchs
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu rügen bzw. eine Rechtsver-
zögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben. Des Weiteren bil-
den weder die beiden ersten Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege noch die Ablehnung der Bezirksrichterin Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. Die Beschwerde der
Beklagten erweist sich insoweit als unbegründet.
4.2. Ferner enthält das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege vom 14. Mai 2018 eine Übersicht über ihren monatlichen Be-
darf in Höhe von Fr. 2'709.--. Die Beklagte machte einen für Istanbul um 59.6 %
(gemäss Liste für Preise und Löhne der UBS vom September 2015) reduzierten
Grundbetrag für sich und die Tochter C._____ von Fr. 805 und Fr. 238.--, einen
Zuschlag von 20 % (Fr. 209.--), Wohnkosten von Fr. 290.--, Krankenkassenkosten
von Fr. 158.--, Kommunikationskosten von Fr. 88.--, Kosten für den öffentlichen
Verkehr von Fr. 80.--, Schulkosten der Tochter C._____ von Fr. 191.--, Steuern in
Höhe von Fr. 50.-- und Kosten für das Verfahren in der Türkei in Höhe von
Fr. 600.-- geltend. Dabei wurden weder die Kosten für die Kommunikation noch
diejenigen für die aktuelle Schule von C._____ ("D._____"), den öffentlichen Ver-
kehr und die Krankenkasse belegt. Auch der Steuerbetrag und die Kosten für das
Verfahren in der Türkei wurden nicht belegt; es liegen diesbezüglich nicht einmal
substantiierte Behauptungen vor. Den zusammen mit dem Gesuch eingereichten
Belegen (act. 6/142) können nur die Schulkosten für die vormalige Schule von
C._____ ("E._____", act. 6/142/4) sowie Kosten für eine Versicherung in Höhe
von rund TL 588.-- entnommen werden, wobei die Art der Versicherung bzw. der
Leistungsumfang weder aus dem Gesuch noch dem Beleg eindeutig hervor geht
(vgl. act. 6/141 S. 4 N 13 und act. 6/142/6). Des Weiteren liegen dem Gesuch ei-
ne Kreditkartenabrechnung der ... Gold für die Periode Februar/März 2018 über
TL 1'594.-- und eine Kreditkartenabrechnung der HSBC für die Periode April über
TL 7110.74 sowie ein Beleg über monatliche Kreditraten bei der QNB Finansbank
in Höhe von TL 802.14 bei (act. 6/142/7-9). Die Kreditkartenabrechnungen betref-

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fen aber jeweils nur einen Monat und es bleibt unklar, wofür die entsprechenden
Beträge ausgegeben wurden. Soweit ersichtlich, handelt es sich um Ausgaben für
den alltäglichen Bedarf, die ohnehin vom Grundbetrag gedeckt wären. Überdies
fehlen Belege, dass der Kredit tatsächlich abbezahlt wird. Im Weiteren äussert
sich die Beklagte, abgesehen von den Unterhaltszahlungen des Klägers in Höhe
von monatlich Fr. 1'000.--, zu einem Einkommen aus Arbeit nur in den Monaten
Oktober bis Dezember 2017. Mit welchem Geld sie in der übrigen Zeit ihre Aus-
gaben finanziert, lässt die Beklagte insofern offen, als sie bloss lapidar Unterstüt-
zungsbeiträge von Verwandten und Bekannten erwähnt und gleichzeitig darauf
hinweist, das sei für das Gesuch ohne Relevanz. Und schliesslich fehlen im Ge-
such gänzlich Angaben zu einem allfälligen Vermögen.
Vor diesem Hintergrund ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Beklagte im
Gesuch ihre finanziellen Verhältnisse nicht umfassend und auch nicht in einer für
die Beurteilung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege genügenden Wei-
se dargestellt und belegt hat. Insbesondere geht die Beklagte fehl in der Annah-
me, die Unterstützungsbeiträge nicht offen legen zu müssen. Das Gericht ent-
scheidet darüber, ob diese Beiträge in der Beurteilung zu berücksichtigen sind
oder nicht. Zudem scheint die Beklagte zu verkennen, dass es nicht ausreicht, in
einer Eingabe pauschal auf frühere Akten zu verweisen. Es ist nicht Aufgabe des
Gerichtes, in den Akten die notwendigen, allenfalls bereits früheren Belege zu-
sammenzusuchen. Es liegt an der Partei, dem Gericht das Notwendige vorzutra-
gen. Diese Obliegenheit wird zwar durch den eingeschränkten Untersuchungs-
grundsatz aufgeweicht, so dass auch bei anwaltlich vertretenen Parteien ein
Nachfragen und/oder Nachfristansetzen notwendig sein kann (OGer ZH
RU140052 vom 5. November 2014). Die richterliche Fragepflicht entbindet die
Parteien aber weder von der zumutbaren Mitwirkung bei der Feststellung des
Sachverhalts, noch soll sie prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen (BGer
4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.2.). Unabhängig davon wurde die Beklag-
te im laufenden Verfahren aber ohnehin bereits im Zusammenhang mit ihren bei-
den vorangehenden Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
von der Vorinstanz (mehrfach) auf ihre Mitwirkungspflicht hingewiesen (vgl.
act. 6/55 und act. 6/58). Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass die

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Vorinstanz der Beklagten vor diesem Entscheid keine weitere Gelegenheit zur
Vervollständigung des Gesuchs gegeben hat. Eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes und damit des rechtlichen Gehörs der Beklagten ist unter die-
sen Umständen nicht festzustellen. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als
unbegründet.
5.
5.1. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf das kantonale
Beschwerdeverfahren nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6.5). Die Kammer hat
sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. Anzeige der Praxisänderung in OGer
ZH RU160002 vom 14. März 2016, E. 4 sowie OGer ZH RU160006 vom 14. März
2016, E. 7, je mit weiteren Hinweisen), weshalb für das vorliegende Verfahren
Kosten zu erheben sind. Ausgangsgemäss wird die Beklagte deshalb für das vor-
liegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Die Beklagte stellt auch im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung. Wie gesehen
erweist sich die vorliegende Beschwerde aber als aussichtslos. Das Gesuch ist
bereits deshalb abzuweisen.
5.3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen. Eine Parteientschädigung an den
Kläger ist mangels zu entschädigender Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Rechtsmittelverfahren wird
abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt und
der Beklagten auferlegt.
3. Dem Kläger wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 2 samt Beilagenverzeichnis und Beilagen (act. 4), sowie an
das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach und an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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