zh_obergericht · PE130009 · 2014-03-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE130009-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 4. März 2014
in Sachen
A._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X1._____ und
Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen schon seit längerer Zeit im Streit. Das vorliegende
Verfahren wurde durch Einreichen der Weisung des Friedensrichters bei der Vor-
instanz am 30. April 2007 anhängig gemacht (Urk. 1). Die Vorinstanz fällte ihren
Endentscheid am 13. September 2013 (Urk. 84). Gegen diesen Entscheid erho-
ben Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt Dr. Y2._____ namens
des Klägers und Beschwerdeführers (nachfolgend Kläger) mit Eingabe vom 24.
Oktober 2013 eine Beschwerde (Urk. 83).
2.1. Da die Vollmacht der klägerischen Rechtsvertreter bis zum 11. No-
vember 2011 befristet war, wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2014 eine Frist
von 20 Tagen angesetzt, um eine aktuelle Vollmacht des Klägers einzureichen.
Dabei wurde darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall die bisherigen Handlungen
der Rechtsvertreter als nicht erfolgt gelten. Die Verfügung wurde nur den Rechts-
vertretern des Klägers am 13. Januar 2014 zugestellt (Urk. 90 S. 2 ff.). Noch vor
Fristablauf am 3. Februar 2014 teilten die Rechtsvertreter des Klägers mit, die
amerikanische Rechtsvertretung der Beklagten habe ihnen " … massive Drohun-
gen für den Fall einer Fortführung des Mandats zukommen lassen …" Die
Rechtsvertreter legten daher ihr Mandat nieder (Urk. 91 f.).
2.2. In der Folge wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2014 dem Kläger
selbst eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um mitzuteilen, ob er die bisherigen
Handlungen der Rechtsvertretung genehmige. Er wurde ausserdem aufgefordert,
gegebenenfalls eine Vollmacht einzureichen. Ihm wurde dabei angedroht, dass im
Säumnisfall die Handlungen der angeblichen Vertreter – insbesondere die Erhe-
bung der Beschwerde – als nicht erfolgt gelten würden. Die Kammer ging davon
aus, dass die bisherigen Vertreter des Klägers ihr Mandat im Sinne von Art. 405
Abs. 2 OR soweit zur Wahrung der klägerischen Interessen nötig fortführen wür-
den, da eine Niederlegung kurz vor Ablauf einer wichtigen Frist wohl unzeitig wä-
re. Die Verfügung wurde daher den bisherigen Rechtsvertretern zuhanden des
Klägers am 4. Februar 2014 zugestellt (Urk. 93 S. 2 ff.). Die Frist von 20 Tagen

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endete damit am 24. Februar 2014. Innert Frist und bis heute ist bei der Kammer
keine Eingabe des Klägers erfolgt.
3. Da keine Vollmacht eingereicht und auch die bereits erfolgten Hand-
lungen der bisherigen Rechtsvertreter nicht genehmigt wurden, gilt, wie in der
Verfügung vom 3. Februar 2014 angedroht (Urk. 93 S. 3 f. Dispositivziffer 1), die
Erhebung der vorliegenden Beschwerde als nicht erfolgt. Auf die Beschwerde ist
daher nicht einzutreten.
4.1. Bei der Berechnung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist gemäss
Art. 91 Abs. 1 ZPO von einem Streitwert von Fr. 5'729.25 auszugehen (Urk. 84
S. 2). Die Gerichtsgebühr ist daher in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2,
§ 1 Abs. 1 lit. b, § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG [LS
211.11]) auf Fr. 600.– festzulegen.
4.2. Der Beklagten ist keine Prozessentschädigung zuzusprechen, da ihr in
vorliegendem Verfahren noch kein wesentlicher Aufwand entstanden ist, insbe-
sondere wurde ihr die Beschwerdeschrift noch nicht zugestellt.
4.3. Indem die Rechtsvertreter des Klägers ohne entsprechende Vollmacht
eine Beschwerde erhoben haben, auf die in der Folge nicht eingetreten werden
konnte, haben sie unnötige Kosten verursacht. Diese sind ihnen gemäss Art. 108
ZPO unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.
4.4. Am 29. November 2013 wurde bei der Gerichtskasse von Rechtsan-
walt Dr. Y2._____ ein Vorschuss für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr.
1'150.– einbezahlt (Urk. 89). Aufgrund der fehlenden Vollmacht ist diese Einzah-
lung nicht dem Kläger anzurechnen, sondern Rechtsanwalt Dr. Y2._____. Dem-
entsprechend sind die Gerichtskosten aus dem Vorschuss zu beziehen und
Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ ist zu verpflichten, ihren Kostenanteil von Fr.
300.– Rechtsanwalt Dr. Y2._____ zu ersetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden Rechtsanwältin
lic. iur. Y1._____ und Rechtsanwalt Dr. Y2._____ je zur Hälfte unter solidari-
scher Haftung auferlegt. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
werden mit dem von Rechtsanwalt Dr. Y2._____ einbezahlten Kostenvor-
schuss verrechnet. Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ wird verpflichtet, ihm
den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 300.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger durch Publikation im
Amtsblatt, an die bisherigen Rechtsvertreter Dr. Y2._____ und
lic. iur. Y1._____ sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'729.25. Die Beschwer-

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de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
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