zh_obergericht · RT220138 · 2022-08-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220138-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 24. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Geuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 6. Juli 2022 (EB220113-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 6. Juli 2022 erteilte das Bezirksgericht Dielsdorf
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Furttal (Zahlungsbefehl vom 24. März 2022) – gestützt auf einen Mietvertrag –
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 13'140.-- nebst 5% Zins seit 1. Dezember
2021; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin geregelt (Urk. 10 = Urk. 13).
b) Gegen dieses ihr am 13. Juli 2022 zugestellte Urteil (Urk. 11/1) reichte
die Gesuchsgegnerin am 3. August 2022 bei der Vorinstanz eine Beschwerde ein
und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 12):
Das angefochtene Urteil samt Kosten- und Entschädigungsregelung sei auf-
zuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen.
c) Die Vorinstanz überwies die Beschwerde samt ihren Akten der Kam-
mer. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. Die Gesuchsgegnerin hat ihre Beschwerde fristgerecht (Art. 56 Ziff. 2,
Art. 63 SchKG) bei der Vorinstanz eingereicht, statt bei der Beschwerdeinstanz.
Aufgrund der versehentlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des angefochte-
nen, in begründeter Ausfertigung zugestellten Urteils (vgl. Urk. 13 S. 8: Frist 10
Tage, um bei der Vorinstanz eine Begründung zu verlangen) erwächst ihr daraus
kein Nachteil und ist die Beschwerde fristgerecht erfolgt.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-

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genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf einen Mietvertrag vom 4. April 2019, mit welchem sich die Gesuchsgegnerin
als solidarisch haftende Mitmieterin unterschriftlich zur Zahlung eines Mietzinses
von Fr. 2'190.-- (inklusive Nebenkosten) verpflichtet habe, zahlbar monatlich im
Voraus. Dieser stelle damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Die be-
triebenen Mietzinse für September 2021 bis Februar 2022 von insgesamt
Fr. 13'140.-- seien bei Einleitung der Betreibung fällig gewesen. Der Stellung-
nahme der Gesuchsgegnerin seien keine Einwendungen zu entnehmen, welche
die Schuldanerkennung entkräften würden. Zwar erscheine ausgewiesen, dass
sie schon länger nicht mehr im Mietobjekt wohnhaft sei; gleichwohl bleibe sie für
die Mietzinse aus jenem Mietvertrag haftbar, bis das Mietverhältnis aufgelöst sei.
Die Gesuchsgegnerin bzw. ihre Mitmieterin habe die Gesuchstellerin lediglich
mehrfach ersucht, den Mietvertrag zu "ändern", eine gültige Auflösung desselben
sei den Akten jedoch nicht zu entnehmen. Allfällige Regressforderungen habe die
solidarisch haftende Gesuchsgegnerin gegenüber ihrer Mitmieterin geltend zu
machen. Damit sei der Gesuchstellerin für die Mietzinsen September 2021 bis
Februar 2022 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 13 S. 3-5).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst
geltend, sie habe in der Zeit der geltend gemachten Mietzinse längst nicht mehr
dort gewohnt, womit sie dieser Fall nicht betreffe. Dies habe ihre Mitmieterin be-
reits schriftlich bestätigt. Sie anerkenne weder die ausstehenden Mietzinse noch
irgendwelche Prozesskosten. Im Gegenteil werde sie selbst Klage einreichen ge-
gen die Liegenschaftsverwaltung, welche unrechtmässig und ohne Erkundigung
eine Betreibung und eine Klage gegen sie eingeleitet habe (Urk. 12).

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d) Diese Beschwerdevorbringen gehen ins Leere, denn bereits die Vor-
instanz ging, wie dargelegt (oben Erwägung 3.b), davon aus, dass die Gesuchs-
gegnerin in der Zeit, für welche die Mietzinsen betrieben werden, nicht mehr im
Mietobjekt gewohnt habe. Die entscheidrelevante vorinstanzliche Erwägung, dass
mangels gültiger Kündigung das Mietverhältnis fortbestehe und die Gesuchsgeg-
nerin damit für die betriebenen Mietzinsen hafte (solidarisch mit ihrer Mietmiete-
rin), wird dagegen nicht in Frage gestellt. Damit bleibt es bei der darauf gestützten
provisorischen Rechtsöffnung.
e) Die Gesuchsgegnerin hat sodann zwar auch die vorinstanzliche Kos-
ten- und Entschädigungsregelung angefochten, jedoch die Beschwerde diesbe-
züglich nicht begründet. Daher ist darauf nicht weiter einzugehen.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 13'140.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 12 und 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'140.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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