zh_obergericht · PP190001 · 2019-01-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 30. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Rechtsanwälte AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X1._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 7. November 2018 (FV180110-L)

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Erwägungen:
1. Mit Klageschrift vom 12. Mai 2018 reichte die Klägerin und Beschwer-
deführerin (fortan Klägerin) vor Vorinstanz die Klagebewilligung des Friedensrich-
teramtes der Stadt Zürich, C._____, mit dem sinngemässen Begehren ein, die
beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 6'000.– zu bezahlen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der beklagten Partei (Urk. 1 und 2).
Die Beklagte machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, es sei auf die Klage
nicht einzutreten, da das Schlichtungsverfahren fehlerhaft sei (Urk. 23). Für den
erstinstanzlichen Prozessverlauf kann auf den angefochtenen Entscheid verwie-
sen werden (Urk. 30 S. 2f.).
2. Mit Urteil vom 7. November 2018 fällte die Vorinstanz folgenden Ent-
scheid (Urk. 30 S. 8):
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.- festgesetzt, der Klägerin auferlegt und mit
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteientschädigung
von Fr. 1'371.25 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagenersatz) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je als Gerichtsurkunde, an die Klägerin unter
Zustellung der Doppel von act. 23 und act. 24/1+2.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung
an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift
sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifa-
chem Verzeichnis beizulegen.
Eine allfällige Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO)."
3. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin innert Frist (vgl. Urk. 26) mit
Eingabe vom 17. Dezember 2018, zur Post gegeben am 2. Januar 2019, Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 29 S. 2):

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"Das Obergericht möge
1. gemäss Art. 327 ZPO den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich aufheben und an die
Vorinstanz zurückweisen.
2. Die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben.
3. Abweisung der Auferlegung der Parteientschädigung von Fr. 1'371.25 der Klägerin
A._____ an die beklagte Partei.
4. Die Entscheidgebühr von Fr. 700.– sei zurückzunehmen."
4. Die Klägerin verlangt in ihren Anträgen, es sei ihrer Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 29 S. 3, Antrag Ziffer 2). Mit dem heuti-
gen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden
keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher infolge Fehlens ei-
ner Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom
22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
6. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die gültige Einleitung der
Klage erfolge mit dem Schlichtungsgesuch, welches bei der Schlichtungsbehörde
mündlich zu Protokoll oder schriftlich eingereicht werden könne. Die gültige Einlei-
tung der Klage bei der Schlichtungsbehörde und die ordnungsgemässe Durchfüh-
rung des Schlichtungsverfahrens gehörten zu den Prozessvoraussetzungen, wel-
che für das Eintreten auf die Klage erfüllt sein müssten (Urk. 30 S. 3). Aus dem
Schlichtungsgesuch (Urk. 24/1), welches die Beklagte als Beilage eingereicht ha-

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be, ergebe sich zweifelsfrei - so die Vorinstanz weiter -, dass die Klage gegen
B'._____ und nicht gegen die juristische Person, die B._____ Rechtsanwälte AG,
eingeleitet worden sei. Die Klageschrift vom 12. Mai 2018 habe die Klägerin je-
doch ausdrücklich gegen die "B'._____ Rechtsanwälte AG" eingereicht und sie
spreche in der Klageschrift von der "Anwaltskanzlei B._____ AG" bzw. der
"B._____ AG". Deshalb sei im Schlichtungsverfahren nicht die Beklagte ins Recht
gefasst worden, sondern B'._____ persönlich. Somit sei gegen die Beklagte kein
gültiges Schlichtungsverfahren durchgeführt worden, weshalb auf die Klage nicht
einzutreten sei (Urk. 30 S. 4).
b) Die Klägerin macht im Beschwerdeverfahren geltend, im Protokoll der
Schlichtungsverhandlung werde der Name der beklagten Partei mit "B'._____,
Rechtsanwalt, B._____ Rechtsanwälte AG, …[Adresse]" angegeben. Sowohl die
Bezeichnung "Rechtsanwalt" als auch die Adresse impliziere, dass die Anwalts-
kanzlei als Gesellschaft und nicht die Privatperson B'._____ eingeklagt sei. Weiter
führt die Klägerin sinngemäss aus, dass B'._____ bei der Beklagten eine Organ-
stellung innehabe und Handlungen des Organs der juristischen Person zugerech-
net werden könnten, wenn ein Dritter in guten Treuen auf die Organstellung der
handelnden Person schliessen könne. Es sei also "klar nachvollziehbar, dass
nicht Herr B'._____ persönlich als Privatperson gemeint war, sondern der
Rechtsanwalt als Namensgeber der B._____ Rechtsanwälte AG tritt sowohl als
Beklagter und Organ derselben AG auf" (Urk. 29 S. 2). Weiter liege kein Mangel
von gänzlicher Unbestimmtheit der Identität der Parteien vor; eine Gefahr der
Verwechslung der Bezeichnung der Parteien sei ausgeschlossen und deshalb ei-
ne Berichtigung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite rechtens (Urk. 29 S. 3).
7. a) Die Klägerin reicht im Beschwerdeverfahren unter anderem neu das
Protokoll der Schlichtungsverhandlung vom 3. April 2018 ein (Urk. 32/4). Im Be-
schwerdeverfahren sind indessen neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt

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sowohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 326 N 3f.). Aufgrund des absoluten Novenverbots kann die neu eingereichte
Urkunde der Klägerin im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Aller-
dings vermag die Klägerin aus dem Protokoll ohnehin nichts zu ihren Gunsten ab-
zuleiten, da der Name der beklagten Partei in Protokoll (Urk. 32/4), Schlichtungs-
gesuch (Urk. 24/1) und Klagebewilligung (Urk. 1) übereinstimmt.
b) Die Klägerin stellt in ihrer Beschwerdeschrift nicht in Abrede, dass sie die
Klage ursprünglich gegen B'._____ eingereicht habe. Entgegen ihrer im Be-
schwerdeverfahren vertretenen Ansicht kann jedoch weder aus der Geschäftsa-
dresse noch aus der Bezeichnung als Rechtsanwalt ohne weiteres geschlossen
werden, dass eigentlich die juristische Person (das heisst die heutige Beklagte)
gemeint war: Bei der Bezeichnung "Rechtsanwalt" handelt es sich um eine (zu-
treffende) Berufsbezeichnung, und allein aus der Adresse, bei welcher es sich um
die Sitzadresse der Beklagten handelt, kann ebenfalls nicht geschlossen werden,
dass die Beklagte und nicht B'._____ persönlich eingeklagt worden wäre. Viel-
mehr ergibt sich aus der Klageschrift, welche die Klägerin vor Vorinstanz einge-
reicht hat, dass sie offensichtlich die beiden Ansprüche gegen die Beklagte und
gegen B'._____ persönlich vermischt: Sie macht einerseits geltend, die Beklagte
hafte für die Handlungen von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, welcher bei der Be-
klagten angestellt war und offenbar die Vertretung der Klägerin in ihrer Scheidung
wahrgenommen hatte. Anderseits möchte sie B'._____ persönlich als Organ der
Beklagten haftbar machen (Urk. 2 S. 2). Dennoch fasst die Klägerin gemäss ihren
Anträgen in der Klageschrift - wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat - eindeutig
die Beklagte ins Recht (Urk. 2 S. 3), während die Klagebewilligung ausschliesslich
auf B'._____ als natürliche Person lautet (Urk. 1). Entgegen der Behauptung der
Klägerin sind die Beklagte als juristische Person und B'._____ als natürliche Per-
son zwei verschiedene Rechtssubjekte, welche nicht identisch und daher auch
nicht beliebig gegeneinander austauschbar sind. Es kommt daher auch keine Be-
richtigung der Parteibezeichnung in Frage, wie sie die Klägerin verlangt. Insge-
samt kam die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass das Schlichtungsverfahren
gegen die Beklagte nicht durchgeführt worden sei, weshalb auf die Klage nicht
einzutreten sei (Urk. 30 S. 4).

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c) Die Rügen der Klägerin hinsichtlich des Nichteintretens auf die Klage ge-
hen ins Leere. Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde der Klägerin abzu-
weisen. Es kann daher offen bleiben, ob X3._____ zur Vertretung der Klägerin im
Schlichtungsverfahren befugt gewesen war oder nicht (Urk. 30 S. 5). Auf die dies-
bezüglichen Vorbringen der Klägerin (Urk. 29 S. 3) ist daher nicht näher einzuge-
hen.
8. Ihre Anträge betreffend Parteientschädigung und Auferlegung der erst-
instanzlichen Gerichtsgebühr (Urk. 29 S. 3, Beschwerdeanträge Ziffern 3 und 4)
begründet die Klägerin nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass diese beiden
Punkte nicht selbstständig angefochten sind, sondern nur im Zusammenhang mit
dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Da das vorinstanzliche
Urteil indessen Bestand hat, ist darauf nicht näher einzugehen.
9. Zusammengefasst ist die Beschwerde der Klägerin abzuweisen, weil
die Vorinstanz aufgrund des nicht durchgeführten Schlichtungsverfahrens gegen
die Beklagte zu Recht auf die Klage nicht eingetreten ist. Da sich die Beschwerde
der Klägerin sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einho-
len einer Beschwerdeantwort der Beklagten verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
10. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts von Fr. 6'000.– ist
die Gerichtsgebühr im Beschwerdeverfahren gestützt auf § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG in Verbindung mit § 12 GebV OG auf Fr. 600.– anzusetzen. Für das Be-
schwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der
Klägerin infolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels erheblicher Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Antrag der Klägerin, es sei ihrer Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen, wird abgeschrieben.

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2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 29, Urk. 32/1 und Urk. 32/3-5, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 30. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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