zh_obergericht · SU220040 · 2023-01-04 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU220040-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Oberrichter lic. iur. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 4. Januar 2023
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 24. Juni 2022 (GC220055)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 16. November 2021 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 23 S. 6)
1. Der Einsprecher ist der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage im Sinne von Art. 3a Abs. 1 und Art. 3b Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 13 lit. f Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 19. Juni 2020 in der Fassung vom
15. März 2021 nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
3. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 150.– gemäss
Strafbefehl Nr. 2021-026-460 vom 16. November 2021 werden dem Ein-
sprecher auferlegt.
4. Die nachträglichen Untersuchungskosten Fr. 350.– werden dem
Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.
5. Dem Einsprecher wird keine Entschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
Des Stadtrichteramts Zürich:
(Urk. 24)
1. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbefehls 2021-
026-460 vom 16. November 2021 schuldig zu sprechen.
2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der Höhe von
Fr. 100.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag fest-
zusetzen.
3. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskosten und
die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache vollumfänglich
aufzuerlegen.
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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 16. November 2021
wurde der Beschuldigte und Berufungsbeklagte (fortan der Beschuldigte) gestützt
auf Art. 3a Abs. 1 und Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere
Lage, Fassung vom 15. März 2021, schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 100.– bestraft (Urk. 2). Der Beschuldigte liess mit Schreiben vom 22. Novem-
ber 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl erheben (Urk. 3). Mit Eingabe vom
25. März 2022 überwies das Stadtrichteramt die Akten ans Bezirksgericht Zürich
mit dem Antrag, den Strafbefehl zu bestätigen (Urk. 12).
Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung wurde der Beschuldigte mit Urteil
des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 24. Juni 2022 frei-
gesprochen (Urk. 23).

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Das Urteil wurde am 24. Juni 2022 mündlich eröffnet und dem Beschuldig-
ten im Dispositiv übergeben sowie dem Stadtrichteramt am 28. Juni 2022 schrift-
lich im Dispositiv zugestellt (Prot. I S. 9; Urk. 16; Urk. 18). Das Stadtrichteramt er-
hob mit Eingabe vom 28. Juni 2022 rechtzeitig Berufung (Urk. 17).
2. Das schriftlich begründete Urteil wurde dem Stadtrichteramt am 14. Juli
2022 und dem Beschuldigten am 15. Juli 2022 zugestellt (Urk. 22/1-2). Das Stadt-
richteramt reichte mit Schreiben vom 15. Juli 2022 fristgerecht die Berufungser-
klärung ein, mit welcher es die Verurteilung des Beschuldigten beantragte
(Urk. 24). Anschlussberufung wurde nicht erhoben (Urk. 27/2).
Mit Beschluss vom 27. September 2022 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet und – nachdem das Stadtrichteramt bereits mit der begründeten Be-
rufungserklärung mitgeteilt hatte, dass diese auch als vollständige Berufungsbe-
gründung zu verstehen sei, weshalb auf eine weitere Fristansetzung zur Begrün-
dung der Berufung verzichtet werde (vgl. Urk. 24 S. 2) – dem Beschuldigten Frist
zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz Gelegenheit
zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 29). Der Beschuldigte liess
sich innert Frist nicht vernehmen (Urk. 30/3). Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022
verzichtete die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (Urk. 31).
II. Prozessuales
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Mit der Berufung
bei Übertretungen können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiel-
len oder formellen Rechts geltend gemacht werden, insbesondere des StGB und
der StPO. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und Missbrauch des
Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber blosse
Unangemessenheit (Schmid/Jositsch, Handbuch StPO, 3. Aufl., N 1538). Soweit
die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des (rechtmässig erhobenen) Sach-

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verhalts gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf offensichtliche Unrich-
tigkeit, also auf Willkür (Zürcher Kommentar StPO-Zimmerlin, 3. Aufl., Art. 398 N
23). Gerügt werden können damit nur klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung,
wobei zunächst an Versehen und Irrtümer, ferner an Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und den
Feststellungen im Urteil, zu denken ist. In Betracht fallen sodann Fälle, in denen
die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, vorab
der StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in denen die an sich zur
Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft wur-
den, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit der Grundsatz der
Wahrheitsforschung von Amtes wegen missachtet wurde (Schmid/Jositsch,
a.a.O., N 1538).
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. März 2021, um 15.25
Uhr, im Zug Nr. … von B._____ nach Zürich HB und danach im Hauptbahnhof Zü-
rich, Perron Gleis 44, mithin im öffentlichen Verkehr und im Zugangsbereich des
öffentlichen Verkehrs, bewusst und willentlich keine Schutzmaske getragen zu
haben (Urk. 2).
2. Der Sachverhalt wird vom Beschuldigten nicht bestritten. Er gab so-
wohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz zu, am besagten Tag im Zug
und im Hauptbahnhof keine Schutzmaske getragen zu haben (Urk. 9 S. 3; Prot. I
S. 6). Der Sachverhalt ist somit erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Das Stadtrichteramt würdigte das Verhalten des Beschuldigten in
rechtlicher Hinsicht als Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besonde-
re Lage. Gemäss Art. 3a Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand
am 15. März 2021) mussten Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs
wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen
eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen waren Personen, die nachwei-

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sen konnten, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen,
keine Gesichtsmaske tragen konnten, wobei für den Nachweis medizinischer
Gründe ein Attest einer Fachperson erforderlich war, die nach dem Medizinalbe-
rufegesetz vom 23. Juni 2006 oder dem Psychologieberufegesetz vom 18. März
2011 zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung befugt war (Art. 3a
Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage). Gemäss Art. 3b Abs. 1 Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage musste sodann jede Person in öffentlich zu-
gänglichen Innenräumen und Aussenbereichen von Einrichtungen und Betrieben,
einschliesslich Märkten, sowie in Wartebereichen von Bahn, Bus, Tram und Seil-
bahnen und in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Zugangsbereichen des öffent-
lichen Verkehrs eine Gesichtsmaske tragen. Von dieser Pflicht ausgenommen
waren auch hier Personen, die nachweisen konnten, dass sie aus besonderen
Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske tragen konnten (Art.
3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage).
2. Es trifft zwar zu, dass der Beschuldigte im Zug und im Bahnhof keine
Schutzmaske trug, er stützt sich aber auf den Rechtfertigungsgrund, wonach er
aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen konnte. Als Nachweis
reichte er beim Stadtrichteramt Zürich eine Kopie eines ärztlichen Zeugnisses,
ausgestellt am 31. August 2020 und damit vor dem eingeklagten Sachverhalt, ein.
Darin bestätigt C._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, dass das
Tragen eines Mundschutzes für den Beschuldigten aus medizinischen Gründen
nicht ratsam sei (Urk. 5/1). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz legte
der Beschuldigte das Original des Attests vor (Prot. I S. 7). Die Vorinstanz klärte
ab, ob C._____ im Medizinalberufregister eingetragen ist, was zutrifft (Urk. 15A),
und was mit den Worten "nicht ratsam" gemeint ist. Dazu erklärte C._____ telefo-
nisch, dass das Attest so zu verstehen sei, dass der Beschuldigte aus medizini-
schen Gründen keinen Mundschutz tragen könne (Urk. 15, Prot. I S. 8). Die Vo-
rinstanz kam sodann zum Schluss, dass es keinen Grund gebe, an der Echtheit
des Attest zu zweifeln – was vom Stadtrichteramt auch nicht gerügt wird – und er-
achtet den Nachweis des Beschuldigten, dass er am 21. März 2021 aus medizini-
schen Gründen keine Schutzmaske tragen musste, als erbracht (Urk. 23 S. 4 f.).

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3. Das Stadtrichteramt macht mit seiner Berufung geltend, es sei zwar
unbestritten, dass der Beschuldigte zum Übertretungszeitpunkt im Besitz eines
vor der Übertretung datierten gültigen Attests gewesen sei, er habe es jedoch
dem Kontrollpersonal nicht gezeigt. Vor dem Stadtrichteramt und anlässlich der
Hauptverhandlung vor Vorinstanz habe er ausgeführt, dass er das Zeugnis immer
bei sich tragen würde, es jedoch niemandem – ausser einem Richter oder einem
Arzt – zeigen müsse. Die Anwendbarkeit von Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-
Verordnung besondere Lage müsse voraussetzen, dass der Nachweis der Mas-
kendispensation im Zeitpunkt der Übertretung auf Aufforderung hin effektiv er-
bracht werde. Dies bedeute, dass ein Attest dem Kontrollpersonal oder der Polizei
zur Einsicht offengelegt werden müsse. Gemäss Rapport sei der Beschuldigte
durch die Polizei aufgefordert worden, ein Attest vorzuzeigen – dies bestreite der
Beschuldigte zumindest nicht. Er habe vielmehr ausgeführt, dass er auch deshalb
das mitgeführte Attest nicht vorgezeigt habe, weil er sich während der Kontrolle
am
21. März 2021 zu wenig nett und freundlich behandelt gefühlt habe. Eine Kopie
des Attests habe der Beschuldigte erstmals mit Eingabe, welche am
13. Dezember 2021 beim Stadtrichteramt eingegangen sei, eingereicht. Dieses
nachträgliche Einreichen des Attests vermöge jedoch nichts daran zu ändern,
dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Übertretung den Nachweis der Masken-
dispensation gemäss Art. 3a Abs. 1 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage
nicht erbracht habe. Auch das Vorweisen des Originals anlässlich der Hauptver-
handlung vor Vorinstanz vermöge nichts daran zu ändern, dass der Beschuldigte
im Zeitpunkt der Übertretung den Nachweis der Maskendispensation nicht er-
bracht habe. Dementsprechend könne diese Ausnahmebestimmung nicht zur
Anwendung gelangen. Der Beschuldigte habe sich geweigert, das von der Polizei
geforderte Attest vorzuzeigen, weshalb sich die Polizei von der Tatsache der
Maskendispensation nicht habe überzeugen können, obwohl er hierzu ohne Wei-
teres in der Lage gewesen wäre. Deshalb sei er mangels Nachweises einer Mas-
kenbefreiung wegen Missachtens der Maskentragepflicht in Fahrzeugen des öf-
fentlichen Verkehrs und dessen Zugangsbereichen schuldig zu sprechen (Urk. 24
S. 3 f.).

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4. Wer handelt, wie es das Gesetz (darunter fallen auch Verordnungen)
gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem
StGB oder einem andern Gesetz (bzw. einer Verordnung) mit Strafe bedroht ist
(Art. 14 StGB; PK-StGB-Trechsel/Geth, 3. Aufl., Art. 14 N 2). Gemäss Art. 3a
Abs. 1 lit. b und Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-Verordnung besondere Lage war es
erlaubt, im Zug und im Bahnhof keine Gesichtsmaske zu tragen, wenn man
nachweisen konnte, dass man aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske
tragen konnte, auch wenn es gemäss Art. 3a Abs. 1 und Art. 3b Abs. 1 i.V.m. Art.
13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage grundsätzlich mit Strafe bedroht
war, wenn man an den erwähnten Orten keine Gesichtsmaske trug. Bei der Aus-
nahmebestimmung gemäss Art. 3a Abs. 1 lit. b und Art. 3b Abs. 2 lit. b Covid-19-
Verordnung besondere Lage handelt es sich somit um einen Rechtfertigungs-
grund. Aus der Covid-19-Verordnung besondere Lage ergibt sich, dass man die-
sen nachweisen muss, aber nicht, zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat.
Es wäre angebracht gewesen, der Beschuldigte hätte sein Arztzeugnis bereits bei
der Kontrolle gezeigt. Dadurch, dass er dies erst in der Untersuchung tat, war sein
Recht, den Nachweis zu erbringen, dass ein Rechtfertigungsgrund vorlag, jedoch
nicht verwirkt. Es ist nicht unüblich, dass ein Rechtfertigungsgrund erst in der
Strafuntersuchung geltend gemacht wird, wenn die Erfüllung des Tatbestands an
sich bereits feststeht. Auch wenn der Nachweis, dass der Beschuldigte aus medi-
zinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen konnte, nicht vor Ort erfolgte, än-
dert dies nichts daran, dass er zum Zeitpunkt der Tat aus einem besonderen
Grund keine Schutzmaske trug und dies auch nachweisen konnte. Sein Verhalten
war demnach rechtmässig, weshalb er nicht wegen einer Widerhandlung gegen
die Covid-19-Verordnung besondere Lage verurteilt werden kann. Der Beschul-
digte ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage im Sinne von Art. 3a Abs. 1 und 3b Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 lit.
f Covid-19-Verordnung besondere Lage freizusprechen.

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kosten-
und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 5) zu bestätigen, insbesondere nachdem
der Beschuldigte die Auflage der Kosten des Strafbefehls in der Höhe von
Fr. 150.– und den Verzicht auf die Zusprechung einer Entschädigung nicht ange-
fochten hat.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mas-
sgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrich-
teramt unterliegt mit seinem Antrag auf Schuldspruch vollumfänglich. Unterliegt
das Stadtrichteramt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten
(Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Art. 428 N 3). Die Gerichtsge-
bühr fällt deshalb ausser Ansatz. Mangels erkennbarer Umtriebe ist dem Be-
schuldigten keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die Covid-19-
Verordnung besondere Lage im Sinne von Art. 3a Abs. 1 und 3b Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 13 lit. f Covid-19-Verordnung besondere Lage freige-
sprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 5)
wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− das Bundesamt für Gesundheit BAG
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. Januar 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel lic. iur. Schwarzenbach-Oswald