zh_obergericht · SB150203 · 2015-09-14 · de
Versuchte schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150203-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 14. September 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. U. Weder,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger
vertreten durch Beiständin B._____,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
versuchte schwere Körperverletzung etc.
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
17. April 2013 (DG130003)

- 2 -
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
10. Februar 2014 (SB130314)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom
23. April 2015 (6B_385/2014)

- 3 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
10. Dezember 2012 (Urk. 29) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 62 S. 46 ff.)
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in objektiver und subjekti-
ver Hinsicht erfüllt hat:
- versuchte schwere Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1-3 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD),
- einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB (ND 5),
- Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 4) sowie
- Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (ND 4).
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird der Beschuldigte hinsichtlich
dieser Anklagevorwürfe freigesprochen.
2. Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Hausfriedensbruches im Sinne von Art. 186
StGB (ND 1 und ND 3).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, welche durch Haft bereits vollständig erstanden ist.
4. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Massnahme sofort anzu-
treten wünscht.
5. a) Die polizeilich sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich befindlichen
Kleidungsstücke des Beschuldigten werden diesem auf erstes Verlangen nach Eintritt
der Rechtskraft herausgegeben. Werden diese nicht innert 3 Monaten nach Eintritt
der Rechtskraft herausverlangt, werden sie vernichtet.

- 4 -
b) Die polizeilich sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich befindlichen
Kleidungsstücke der Privatklägerin C._____ werden dieser auf erstes Verlangen nach
Eintritt der Rechtskraft herausgegeben. Werden diese nicht innert 3 Monaten nach
Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, werden sie vernichtet.
6. a) Die Privatklägerin C._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C._____ eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 3'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 24. Juni 2012 zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
b) Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin D._____ im Strafverfah-
ren auf eine Schadenersatzforderung verzichtet hat.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ eine Genugtuung in der
Höhe von Fr. 500.– zuzüglich 5 % Zins ab 4. Juni 2012 zu bezahlen.
7. Es wird festgestellt, dass sich der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren während
208 Tagen in Überhaft befunden hat. Dem Beschuldigten wird für Überhaft von 197 Tagen
eine pauschale Genugtuung von Fr. 12'000.– (inklusive 5 % Zins vom 23. September 2012
bis Rechtskraft des Urteils) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Nicht abgegolten mit dieser pauschalen Genugtuung sind 11 Tage erstandener Unter-
suchungshaft. Der Entscheid über die Anrechnung dieser 11 Tage Untersuchungshaft wird
dem Stadtrichteramt Winterthur im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Strafbefehle
Nr. DI.2012.796 vom 19. Juli 2012, Nr. DI.2012.797 vom 20. Juli 2012, Nr. DI.2012.505 vom
7. Juni 2012, Nr. DI.2012.454 vom 7. Juni 2012, Nr. DI.2012.818 vom 3. August 2012,
Nr. DI.2012.1119 vom 8. Oktober 2012 und Nr. DI.2012.982 vom 4. September 2012 über-
lassen.
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'019.45 Auslagen Vorverfahren (gemäss Kontoauszug RIS)
Fr. 916.40 Kosten Kantonspolizei
Fr. 10'929.60 Kosten Gutachten
Fr. 22'914.15 amtl. Verteidigungskosten
Fr. 44'979.60 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 5 -
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen
für die amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 12'000.– aufer-
legt und mit der Genugtuung gemäss Ziff. 7 verrechnet. Im übrigen Umfange werden die
Kosten definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung nach Art. 135 Abs. 4
StPO entfällt.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtmittel)
Entscheid im ersten Berufungsverfahren:
(SB130314; Urk. 103 S. 38ff.)
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. April 2013 wie
folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in objektiver und
subjektiver Hinsicht erfüllt hat:
- (…),
- einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB (ND 5),
- Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 4) sowie
- Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (ND 4).
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird der Beschuldigte hin-
sichtlich dieser Anklagevorwürfe freigesprochen.
2. Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Hausfriedensbruches im Sinne von
Art. 186 StGB (ND 1 und ND 3).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen
zu Fr. 30.–, welche durch Haft bereits vollständig erstanden ist.
4. (…)

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5. a) (…)
b) Die polizeilich sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich befindlichen
Kleidungsstücke der Privatklägerin C._____ werden dieser auf erstes Verlan-
gen nach Eintritt der Rechtskraft herausgegeben. Werden diese nicht
innert 3 Monaten nach Eintritt der Rechtskraft herausverlangt, werden sie ver-
nichtet.
6. a) Die Privatklägerin C._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
b) Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin D._____ im Straf-
verfahren auf eine Schadenersatzforderung verzichtet hat.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ eine Genugtu-
ung in der Höhe von Fr. 500.– zuzüglich 5 % Zins ab 4. Juni 2012 zu bezahlen.
7. (…)
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'019.45 Auslagen Vorverfahren (gemäss Kontoauszug RIS)
Fr. 916.40 Kosten Kantonspolizei
Fr. 10'929.60 Kosten Gutachten
Fr. 22'914.15 amtl. Verteidigungskosten
Fr. 44'979.60 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. (…)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte zudem den Tatbestand der versuchten schweren
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1-3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB (HD) in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt hat.
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird der Beschuldigte von
diesem Anklagevorwurf freigesprochen.
2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung
von psychischen Störungen) angeordnet.
3. Die polizeilich sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich befindlichen Kleidungs-
stücke des Beschuldigten werden diesem sofort herausgegeben.
4. Es wird festgestellt, dass sich der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren während
208 Tagen in Überhaft befunden hat. Dem Beschuldigten wird für die Überhaft von
197 Tagen eine pauschale Entschädigung von Fr. 12'000.– (inklusive Zins zu 5 % vom
23. September 2013 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils) zugesprochen.
Nicht abgegolten mit dieser pauschalen Genugtuung sind 11 Tage erstandener Unter-
suchungshaft. Der Entscheid über die Anrechnung dieser 11 Tage Untersuchungshaft wird
dem Stadtrichteramt Winterthur im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Strafbefehle
Nr. DI.2012.796 vom 19. Juli 2012, Nr. DI.2012.797 vom 20. Juli 2012, Nr. DI.2012.505 vom
7. Juni 2012, Nr. DI.2012.454 vom 7. Juni 2012, Nr. DI.2012.818 vom 3. August 2012,
Nr. DI.2012.1119 vom 8. Oktober 2012 und Nr. DI.2012.982 vom 4. September 2012 über-
lassen.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Staats-
kasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'606.30 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse
genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang der Hälfte bleibt
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 125 S. 1)
Es sei im gleichen Sinne wie im Urteil vom 10. Februar 2014 zu entscheiden
mit den folgenden Ausnahmen:
− Bezüglich der angeordneten stationären Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) sei die Über-
haft von 197 Tagen an diese Massnahme anzurechnen.
− Auf die Zusprechung einer pauschalen Entschädigung von Fr. 12'000.–
(Genugtuung) sei zu verzichten.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 131 S. 2)
1. Die Hälfte der Überhaft von insgesamt 197 Tagen sei an die stationäre
Massnahme des Berufungsbeklagten anzurechnen. Für die andere Hälfte
sei dem Berufungsbeklagten eine Genugtuung von Fr. 6'000.– auszuzahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Der Prozessverlauf bis zum Urteil der Kammer vom 10. Februar 2014 ergibt
sich aus dem angefochtenen Entscheid (Urk. 62 S. 7).
2. Mit Beschluss und Urteil der Kammer vom 10. Februar 2014 wurde einer-
seits die Rechtskraft von Teilen des den Beschuldigten betreffenden Urteils des
Bezirksgerichts Winterthur vom 17. April 2013 (Urk. 62) festgestellt sowie ande-

- 9 -
rerseits erkannt, dass der Beschuldigte zwar den Tatbestand der versuchten
schweren Körperverletzung in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt hat, er
aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit indes von diesem
Anklagevorwurf freizusprechen ist (Dispositiv-Ziffer 1.). Ferner wurde eine statio-
näre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB sowie die Heraus-
gabe polizeilich sichergestellter Kleidungsstücke angeordnet und dem Beschul-
digten für Überhaft eine pauschale Entschädigung von Fr. 12'000.– zugesprochen
(Dispositiv-Ziffern 2.-4.).
3. Gegen dieses Urteil der Kammer liess der Beschuldigte bundesrechtliche
Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht erheben (Urk. 106 und
Urk. 107/2), welche mit Urteil des Bundesgerichtes vom 23. April 2015 abge-
wiesen wurde (Urk. 114; Prozess-Nr. 6B_366/2014). Mit gleichentags ergange-
nem Urteil hob das Bundesgericht auf Beschwerde der Anklagebehörde hin
(Urk. 108 und Urk. 109/2) das Urteil der Kammer hinsichtlich der Anrechnung der
ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von 197 Tagen
bzw. des Entschädigungsanspruchs auf und wies die Sache zu neuer Ent-
scheidung an die Kammer zurück (Urk. 117 S. 11; Prozess-Nr. 6B_385/2014).
Der eingangs zitierte Beschluss der Kammer vom 10. Februar 2014 blieb vom
gutheissenden bundesgerichtlichen Entscheid unbetroffen. Ebenfalls nicht betrof-
fen vom (gutheissenden) bundesgerichtlichen Entscheid – und damit rechtskräftig
– sind sodann der Schuldpunkt (Urteil der Kammer Dispositiv-Ziffer 1.), die
Anordnung der stationären Massnahme (Dispositiv-Ziffer 2.), die Anordnung der
Herausgabe polizeilich sichergestellter Kleidungsstücke (Dispositiv-Ziffer 3.), das
Überlassen der Anrechnung von 11 Tagen erstandener Untersuchungshaft an
das Stadtrichteramt Winterthur (Dispositiv-Ziffer 4. Abs. 2) sowie die Kosten-
regelung (Dispositiv-Ziffern 5.-7.).
4. Mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2015 wurde für das zweite Berufungs-
verfahren das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 123). Mit Eingabe vom
27. Mai 2015 stellte die Anklagebehörde ihre Berufungsanträge und begründete
diese (Urk. 125). Die Vorinstanz hat am 2. Juni 2015 auf Vernehmlassung ver-
zichtet (Urk. 129). Die Verteidigung beantwortete die Berufung der Anklage-

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behörde mit Eingabe vom 22. Juni 2015 (Urk. 131). Die Anklagebehörde hat sich
in der Folge innert der mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2015 angesetzten Frist
nicht mehr vernehmen lassen (vgl. Urk. 134 und Urk. 135). Die Sache ist damit
spruchreif.
II. Anrechnung der Überhaft
1. Das Bundesgericht hat in seinem Rückweisungsentscheid verbindlich ent-
schieden, dass die vom Beschuldigten ausgestandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft im Umfang von 197 Tagen an die angeordnete stationäre thera-
peutische Massnahme anzurechnen ist (Urk. 117 S. 9). Entsprechend stellt die
Anklagebehörde Antrag (Urk. 125), welchem sich die Verteidigung nicht grund-
sätzlich widersetzt (Urk. 131). Die vom Beschuldigten ausgestandene Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft von 197 Tagen ist somit auf die mit Urteil der
Kammer vom 10. Februar 2014 angeordnete stationäre therapeutische Mass-
nahme anzurechnen.
2. Zur Frage, wie die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an die freiheitsent-
ziehende Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzurechnen sei, äusserte sich
das Bundesgericht nicht im Einzelnen. Es erwog aber immerhin, es erscheine
sachlich grundsätzlich als richtig, die Untersuchungs- und Sicherheitshaft an frei-
heitsentziehende Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB prinzipiell im gleichen
Umfang wie an eine Freiheitsstrafe anzurechnen, was zur Folge hätte, dass eine
Entschädigung demnach an sich nur geschuldet wäre, wenn sich ex post zeigen
sollte, dass die konkrete Massnahmendauer im Einzelfall kürzer sei als die an-
rechenbare Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (Urk. 117 S. 9f.).
3. Die Anklagebehörde hält – unter Verweis auf den Rückweisungsentscheid
des Bundesgerichts – dafür, die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheits-
haft im gleichen Umfang wie an eine Freiheitsstrafe anzurechnen. Angesichts der
Dauer der vom Beschuldigten ausgestandenen stationären Massnahme sei die
ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 197 Tagen vollständig an
die erwähnte stationäre Massnahme anzurechnen (Urk. 125 S. 2).

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4. Die Verteidigung macht geltend, da der Beschuldigte unter ausgeprägter
Platzangst mit Atemnot gelitten habe, habe die Überhaft ihn viel heftiger getroffen
als in dieser Hinsicht gesunde Personen, weshalb eine besondere Schwere der
Verletzung im Sinn von Art. 49 Abs. 1 OR erreicht sei, was zu einer Genugtuung
führen müsse. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte zum Zeit-
punkt der Taten völlig schuldunfähig gewesen sei und folglich keine Freiheits-
strafe zugunsten einer Massnahme aufgeschoben worden sei. Schliesslich habe
sich der Zeitpunkt der ambulanten Massnahme um die Dauer der Überhaft nach
hinten verschoben, was sehr stark in die Persönlichkeit des Beschuldigten ein-
greife. Aus diesen Gründen scheine die hälftige Anrechnung der Überhaft an die
stationäre Massnahme angemessen (Urk. 131 S. 2ff.).
5.1 Die Botschaft zur StPO hält betreffend Anrechnung der Untersuchungs- und
Sicherheitshaft auf freiheitsentziehende Massnahmen fest, dass es Aufgabe der
Rechtsprechung sein werde, von Fall zu Fall eine angemessene Anrechnung vor-
zunehmen (BBl 2006 1085ff., S. 1330). SCHMID führt dazu – unter Verweis auf die
Botschaft – aus, die Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft auf
stationäre oder ambulante Massnahmen sei im Gesetz nicht geregelt. Dem
Richter eröffne sich hier ein weites Feld des fallbezogenen Ermessens (Handbuch
des Strafprozessrechtes, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1828). Auch
GRIESSER verweist lediglich auf die Botschaft (Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 11 zu Art. 431); das
Gleiche gilt für WEHRENBERG/FRANK (BSK-StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 30c zu
Art. 431).
5.2 Das Bundesgericht erwog im Rückweisungsentscheid, das Besserungsziel
alleine rechtfertige die Anordnung einer Massnahme noch nicht, sondern die
Behandlung und damit die Besserung eines Täters stünden letztlich vielmehr im-
mer im Dienste der Gefahrenabwehr und würden lediglich ein Mittel darstellen, mit
welchem das Ziel, die Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten,
erreicht werden solle. In diesem Sinne bedeute jede Behandlung und Besserung
eines Täters im Rahmen einer stationären Einweisung gleichzeitig auch Siche-
rung für die Zeit der Unterbringung, was sich auch aus dem Wortlaut von Art. 59

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Abs. 1 lit. b StGB ergebe. Oberstes Ziel deliktpräventiver Therapien sei die
Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters. Eine
Besserung des Täters interessiere das Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als
sich diese im Erlöschen der Gefährlichkeit des Täters auswirke, sich also auf den
Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz beziehe (Urk. 117 E. 3.7 mit
weiteren Hinweisen). Damit werde bei stationären therapeutischen Massnahmen
nach Art. 59 StGB – im Hinblick auf die Gefahr weiterer Straftaten – stets an die
Gefährlichkeit des Täters angeknüpft und gehe es bei der Anordnung der Mass-
nahme immer auch um Sicherung. Dieser Zweck könne auch der strafprozessua-
len Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft zugrunde liegen. Gestützt auf Art. 221
Abs. 1 lit. c StPO sei Haft bei dringendem Tatverdacht und Wiederholungsgefahr
zulässig. Die beschuldigte Person solle von der Begehung von Verbrechen und
schweren Vergehen abgehalten werden. Im Sinne der Gefahrenabwehr wolle
dieser Haftgrund die Öffentlichkeit ebenfalls vor weiterer erheblicher Delinquenz
schützen. Wenn und soweit ein Täter in diesem Sinne gefährlich sei, handle es
sich bei der Untersuchungs- und Sicherheitshaft als auch bei der Unterbringung
im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme letztlich um Freiheits-
entzug zum Schutze der Allgemeinheit (Urk. 117 E. 3.8 mit weiteren Hinweisen).
5.3 Sowohl der Vollzug einer Freiheitsstrafe als auch eine stationäre Mass-
nahme sind mit einem Entzug der Freiheit verbunden (dies z.B. als Gegensatz zur
Geldstrafe oder zur gemeinnützigen Arbeit). Es ist daher nicht einzusehen, wes-
halb erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft in unterschiedlichem Um-
fang an Freiheitsstrafen und stationäre Massnahmen angerechnet werden soll.
Zudem steht bei beiden Sanktionsarten der Schutz der Öffentlichkeit bzw. die
Verhinderung und Verminderung künftiger Straftaten im Vordergrund (vgl. Art. 75
Abs. 1 StGB, wonach der Strafvollzug das soziale Verhalten des Gefangenen,
insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben, zu fördern hat). Der Zweck der
Strafe erschöpft sich denn auch keineswegs bloss im Schuldausgleich. Das Straf-
recht dient nämlich in erster Linie nicht der "Vergeltung", sondern der Ver-
brechensverhütung (BGE 134 IV 1 E. 5.4.1; BGE 134 IV 121 E. 3.3.3). Vor
diesem Hintergrund ist kein Grund ersichtlich, erstandene Untersuchungs- und

- 13 -
Sicherheitshaft grundsätzlich in unterschiedlichem Umfang an Freiheitsstrafen
und stationäre Massnahmen anzurechnen.
5.4 Dass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Taten schuldunfähig war, weshalb
keine Freiheitsstrafe zu Gunsten einer Massnahme aufgeschoben wurde, vermag
keine andere Anrechnung der erstandenen Haft zu begründen. Das Bundes-
gericht hat entschieden, dass erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft
auch auf stationäre Massnahmen anzurechnen ist. Eine Differenzierung, ob eine
Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme aufgeschoben wurde oder nicht, wird
nicht vorgenommen. Ferner vermag im Licht der obenstehenden Erwägungen die
Argumentation der Verteidigung, wonach die Behandlung der Krankheit im
Zentrum der Betrachtungen gestanden sei, nicht zu überzeugen (Urk. 131 S. 3).
Inwiefern sich der Zeitpunkt der ambulanten Massnahme schliesslich um die
Dauer der Überhaft nach hinten verschoben haben soll, ist nicht nachvollziehbar.
Eine stationäre Massnahme endet nämlich gerade nicht nach Ablauf einer ge-
wissen Zeitspanne (und wird dann in eine ambulante Massnahme überführt),
sondern entscheidend ist, dass der Zustand des Täters es rechtfertigt, dass ihm
Gelegenheit gegeben wird, sich in Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB).
Dieser Zeitpunkt hängt somit nicht von der Dauer der Überhaft ab.
5.5 Demzufolge sind auf die mit Urteil vom 10. Februar 2014 angeordnete stati-
onäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von
psychischen Störungen) 197 Tage erstandener Untersuchungs- und Sicherheits-
haft anzurechnen.
III. Entschädigung aus Überhaft
Der Beschuldigte befindet sich, nachdem ihm mit Beschluss vom 17. April 2013
der vorzeitige Massnahmenantritt bewilligt wurde (Urk. 47), seit dem 7. Mai 2013
in einer stationären Massnahme (Urk. 107/2 S. 20). Die Massnahme dauert mithin
bereits mehr als zwei Jahre. Die darauf anzurechnende und vom Beschuldigten
erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft beträgt 197 Tage und ist folglich
nicht länger als die konkrete Massnahmendauer. Demzufolge bleibt für die Zu-

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sprechung einer Entschädigung kein Raum (vgl. Urk. 117 E. 4 am Ende). Die von
der Verteidigung angeführte Platzangst mit Atemnot, weshalb der Beschuldigte
von der Überhaft viel heftiger getroffen worden sein solle, vermag an dieser Ein-
schätzung nichts zu ändern, zumal das psychiatrische Gutachten dazu festhält,
der Beschuldigte habe zwar angegeben, an Klaustrophobie und Beklemmungs-
gefühlen in engen Räumen zu leiden, dies sei aber nicht spürbar gewesen bzw.
aufgrund der unsicheren Datenlage sei von einer separaten Diagnosestellung
abzusehen (Urk. 37/3 S. 30 und S. 37).
IV. Kosten
1. Dass infolge Rückweisung durch das Bundesgericht ein zweites Berufungs-
verfahren durchgeführt werden musste, hat nicht der Beschuldigte zu vertreten.
Demnach hat die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren ausser
Ansatz zu fallen und sind die Kosten, inklusive Kosten der amtlichen Verteidigung,
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
ist für das zweite Berufungsverfahren für seine Aufwendungen und Auslagen mit
Fr. 1'085.40 zu entschädigen (vgl. Urk. 131 S. 4f.).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Kammer vom 10. Februar 2014
wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
17. April 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte folgende Tatbestände in
objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt hat:

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- (…),
- einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB (ND 5),
- Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 4)
sowie
- Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (ND 4).
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird der
Beschuldigte hinsichtlich dieser Anklagevorwürfe freigesprochen.
2. Der Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Hausfriedensbruches im
Sinne von Art. 186 StGB (ND 1 und ND 3).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 30.–, welche durch Haft bereits vollständig
erstanden ist.
4. (…)
5. a) (…)
b) Die polizeilich sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich
befindlichen Kleidungsstücke der Privatklägerin C._____ werden
dieser auf erstes Verlangen nach Eintritt der Rechtskraft heraus-
gegeben. Werden diese nicht innert 3 Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft herausverlangt, werden sie vernichtet.
6. a) Die Privatklägerin C._____ wird mit ihrem Schadenersatzbegeh-
ren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
b) Es wird davon Vormerk genommen, dass die Privatklägerin
D._____ im Strafverfahren auf eine Schadenersatzforderung ver-
zichtet hat.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ ei-
ne Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.– zuzüglich 5 % Zins ab
4. Juni 2012 zu bezahlen.
7. (…)

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8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'019.45 Auslagen Vorverfahren (gemäss Kontoauszug RIS)
Fr. 916.40 Kosten Kantonspolizei
Fr. 10'929.60 Kosten Gutachten
Fr. 22'914.15 amtl. Verteidigungskosten
Fr. 44'979.60 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils,
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. (…)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil."
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil der Kammer vom 10. Februar 2014 wie
folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte zudem den Tatbestand der ver-
suchten schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1-3 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD) in objektiver und subjektiver Hin-
sicht erfüllt hat.
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird der Beschul-
digte von diesem Anklagevorwurf freigesprochen.
2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
3. Die polizeilich sichergestellten und bei der Kantonspolizei Zürich befindlichen
Kleidungsstücke des Beschuldigten werden diesem sofort herausgegeben.
4. (…)
Nicht abgegolten mit dieser pauschalen Genugtuung sind 11 Tage erstande-
ner Untersuchungshaft. Der Entscheid über die Anrechnung dieser 11 Tage

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Untersuchungshaft wird dem Stadtrichteramt Winterthur im Zusammenhang
mit der Vollstreckung der Strafbefehle Nr. DI.2012.796 vom 19. Juli 2012,
Nr. DI.2012.797 vom 20. Juli 2012, Nr. DI.2012.505 vom 7. Juni 2012,
Nr. DI.2012.454 vom 7. Juni 2012, Nr. DI.2012.818 vom 3. August 2012,
Nr. DI.2012.1119 vom 8. Oktober 2012 und Nr. DI.2012.982 vom
4. September 2012 überlassen.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
auf die Staatskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'606.30 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang der Hälfte bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten."
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Auf die mit Urteil vom 10. Februar 2014 angeordnete stationäre therapeuti-
sche Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen
Störungen) werden 197 Tage erstandener Untersuchungs- und Sicherheits-
haft angerechnet.
2. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung für Überhaft zugesprochen.

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3. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz.
Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'085.40 amtliche Verteidigung.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive Kosten der amtlichen Ver-
teidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Beiständin des Beschuldigten, B._____
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste (im Doppel)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons
Zürich, mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und Vernichtung
des ED-Materials“ zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und
Löschungsdaten
− die … Versicherungen AG, … [Adresse] (Referenz …).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. September 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken lic. iur. S. Maurer