zh_obergericht · RU240003 · 2024-03-07 · de
Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin Pflüger / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren GV.2024.00017


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 7. März 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-str. 1, … Zürich, nämlich:
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Nachbarschaftsstreit / Ausstandsgesuch gegen Friedensrichterin
Pflüger / Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren
GV.2024.00017
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-

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rich, Kreise 7 + 8, vom 23. Januar 2024 (GV.2024.00002)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2023 machte die Klägerin und Beschwerde-
führerin (fortan Beschwerdeführerin) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise 7 + 8 (fortan Friedensrichteramt), ein gegen die Beklagten und Beschwer-
degegner (fortan Beschwerdegegner) gerichtetes Schlichtungsgesuch anhängig,
mit welchem sie die Feststellung verlangte, dass die ausserordentliche Stock-
werkeigentümerversammlung vom 31. Oktober 2023 nicht statutengemäss einbe-
rufen worden und damit nichtig sei, sowie dass sämtliche dort gefassten Be-
schlüsse nichtig und aufzuheben seien (act. 6/1). Das Friedensrichteramt legte
das Geschäft unter der Nummer GV.2024.00002 an. Nachdem das Friedensrich-
teramt bei der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss eingeholt hatte
(act. 6/3), lud es die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 21. Februar
2024 vor und stellte den Beklagten je ein Doppel des Schlichtungsgesuches samt
Beilagen zu (act. 6/4). Mit E-Mail vom 17. Januar 2024 gelangte der Beklagte 8 an
das Friedensrichteramt und machte u.a. darauf aufmerksam, dass sich im
Schlichtungsgesuch der Beschwerdeführerin eindeutig ehrverletzende und damit
ungebührliche Passagen fänden, weshalb er darum bitte, entsprechende Diffa-
mierungen an die Beschwerdeführerin zur Einreichung einer "verhandlungsfähi-
gen Eingabe" zurückzuweisen (act. 6/11). Mit Verfügung vom 23. Januar 2024
hielt das Friedensrichteramt daraufhin fest, dass die Eingabe der Beschwerdefüh-
rerin nicht den Anforderungen von Art. 132 Abs. 2 ZPO entspreche, weshalb ihr
eine Frist von fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt werde, "die un-
gebührlichen Äusserungen in Ziff. 5 und Ziff. 8 (in der Eingabe orange markiert)
gebührlich zu formulieren oder wegzulassen", ansonsten die Eingabe als nicht er-
folgt gelte. Der Verfügung beigelegt findet sich die Eingabe der Beschwerdeführe-
rin, in welcher die beanstandeten und nachfolgend wiedergegebenen Ziffern 5
und 8 teilweise orange markiert sind (vgl. [act. 3 =] act. 5 [= act. 6/12]; orange
markierter Teil nachfolgend grau hinterlegt):
"(…)
5 - Geltend mache ich dass das Bezirksgericht Zürich keine Verfügun-
gen RA X._____ als Vertreter der Stockwerkeigentümergemeinschaft
verschicken, da das Bezirksgericht Zürich bestens bekannt ist, dass
RA X._____ nur verfälschte Vollmächte dem Gericht einreicht und un-

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ter einer erhebliche Interessenkonflikt steht. RA X._____ hat eine
Dauer Rechtsstreit verursacht, mit der einzigen Zweck, sich selbst zu
bereichern! Er schamlos die Tatsache ausnützt, dass andere Stock-
werkeigentümer auf Grund von Altersschwäche, psychische Störungen
und geistliche Einschränkungen urteilsunfähig sind."
(…)
"8 - Es kann einfach nicht sein, dass ein geistlich behindert, schwere
psychisch gestörte Mensch Protokolle für Versammlung der Stockwerk-
eigentümergemeinschaft, B._____-str. 1, … Zürich.
(…)"
Diese Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 31. Januar 2024 zuge-
stellt (act. 6/23).
2.1 Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 gelangte die Beschwerdeführerin innert
Rechtsmittelfrist an die Kammer und stellt die folgenden Anträge (act. 2):
"1 - Die Verfügung vom 23. Januar 2024 im Bezug auf
GV.20204.00002 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw
es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügung vom 23. Ja-
nuar 2024 im Bezug auf GV.20204.00002 nichtig ist.
2 - Friendenrsichterin Pflüger sei mit einem unparteiischen und nicht
vorgenommen und fähigen Friedensrichter zu ersetzen.
3 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
2.2 Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 gelangte die Beschwerdeführerin erneut
an die Kammer und ergänzte ihr Rechtsbegehren um die nachfolgende Ziffer
(act. 7):
"4 - Das Friendensrichteramt kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen unver-
zögerlich in Bezug auf GV.2024.00017."
Die Ausführungen in dieser Eingabe sind weitestgehend deckungsgleich mit
denjenigen in der Eingabe vom 2. Februar 2024. Es erübrigt sich daher, darauf
einzugehen, inwiefern diese Eingabe mit Blick auf die Einhaltung der Rechtsmit-
telfrist beachtlich ist. Jedenfalls soweit die Eingabe eine Rechtsverweigerungs-
/Rechtsverzögerungsbeschwerde bezüglich des Verfahrens GV.2024.00017 ent-
hält (so ist jedenfalls der neue Antrag Ziff. 4 zu verstehen), bleibt aber festzuhal-
ten, dass eine solche zwar jederzeit erhoben werden kann und insbesondere an
keine Frist gebunden ist. Eine in Bezug auf das Verfahren GV.2024.00017 erho-

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bene Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde kann aber nicht im
vorliegenden Verfahren, welches die Verfügung vom 23. Januar 2024 im Verfah-
ren GV.2024.00002 zum Gegenstand hat, erhoben werden. Auf den ergänzenden
Antrag ist daher nicht einzutreten.
2.3 Die Akten des Friedensrichteramtes, Geschäft Nr. GV.2024.00002, wurden
beigezogen (act. 6/1–28). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort ist abzu-
sehen (Art. 322 ZPO). Die Beschwerdeschrift (act. 2) ist den Beschwerdegegnern
mit diesem Entscheid zuzustellen.
3.1 Die angefochtene Verfügung des Friedensrichteramtes, mit welcher der Be-
schwerdeführerin Frist zur Verbesserung ihrer Eingabe angesetzt worden war,
stellt einen prozessleitenden Entscheid dar. Ein solcher ist in den vom Gesetz
ausdrücklich bestimmten Fällen, oder wenn durch ihn ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil droht, mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. b ZPO Ziff. 1 und 2 ZPO). Die Beschwerde gegen die Fristansetzung
zur Verbesserung der Eingabe in Anwendung von Art. 132 Abs. 2 ZPO ist im Ge-
setz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende Beschwerde ist daher nur zu-
lässig, wenn der Beschwerdeführerin infolge des angefochtenen Entscheides ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, ansonsten auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist. Ein solcher Nachteil kann sowohl rechtlicher wie auch tat-
sächlicher Art sein (OGer ZH PC210002 vom 22. Februar 2021, E. 3.2). Der Be-
griff des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist dabei restriktiv auszule-
gen. Dies zum einen, weil die betroffene Person in einem späteren Verfahrenssta-
dium immer noch die Möglichkeit hat, die prozessleitende Verfügung zusammen
mit dem Entscheid anzufechten, und zum andern, weil die Verfahrensleitung pro-
zessleitende Verfügungen grundsätzlich abändern kann, wenn sich diese nach-
träglich als unzweckmässig herausstellen sollten (ZK ZPO-STAEHELIN, 3. Aufl.
2016, Art. 124 ZPO N 6; KAUFMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 124
ZPO N 24). Die Beschwerde führende Partei hat den konkret in Aussicht stehen-
den Nachteil darzulegen und nachzuweisen, sofern er nicht offensichtlich ist
(siehe dazu ZR 112/2013 Nr. 52 S. 198; BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 319 N 15).

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3.2 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, ihr Schlichtungs-
gesuch sei ihr durch das Friedensrichteramt "rechtswidrig und verfassungswidrig"
zurückgeschickt worden. Es wäre erforderlich, dass das Friedensrichteramt das
Original der Eingabe in den Akten behalte. Bestätigt worden sei ihr vom Friedens-
richteramt immerhin, dass eine Kopie der Eingabe in den Akten sei. Warum das
Friedensrichteramt ihre Eingabe als ungebührlich erachte, sei zudem mit keinem
Wort begründet worden. Ihr sei sodann nicht klar, was die Formulierung "Bei
Säumnis gilt die Eingabe als nicht erfolgt" zu bedeuten habe (act. 2).
3.3 Die Beschwerdeführerin legt mit diesen Ausführungen nicht dar, worin ihr
durch die vorinstanzliche Verfügung zur Zeit ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil entstünde (vgl. act. 2). Ein solcher ist auch nicht offensichtlich: Sollte
das Friedensrichteramt die Eingabe nicht wie von der Vorinstanz verlangt korrigie-
ren, wird diese das Verfahren mangels zu beachtender Eingabe abschreiben. Ge-
gen einen solchen Abschreibungsentscheid steht der Beschwerdeführerin wie-
derum ein Rechtsmittel zu Verfügung, mit dem zusammen auch prozessleitende
Verfügungen in Frage gestellt werden können, welche das Friedensrichteramt im
Verlaufe des Verfahrens getroffen hat und auf dem die Säumnisfolge – hier in der
Form, als die beanstandete und in der Folge nicht korrigierte Eingabe als nicht er-
folgt gilt – letztlich beruht (vgl. auch: OGer ZH RU190052 vom 20. November
2019, E. 2., insb. E. 2.4). Zur Zeit droht der Beschwerdeführerin damit kein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil.
3.4 Entsprechend ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.5 Festzuhalten ist zuhanden der Beschwerdeführerin dennoch, was folgt:
Sie beanstandet, das Vorgehen des Friedensrichteramtes, ihr die einge-
reichte Eingabe im Original zurückzusenden, sei nicht zulässig bzw. "rechtswidrig
und verfassungswidrig". Dem ist zu widersprechen: So ist es mangels anderslau-
tender Bestimmungen zulässig und entspricht zudem dem üblichen Vorgehen in
Anwendung von Art. 132 Abs. 1 u. 2 ZPO, die mangelhafte Eingabe im Original
zur Korrektur zurückzusenden. Soweit der verbesserliche Mangel innerhalb der
dafür angesetzten Nachfrist behoben wird, gilt die korrigierte Eingabe als korrekt

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und rechtsgültig erfolgt, sowie die allenfalls dafür geltende Frist als mit ihrer ers-
ten Einreichung, mithin dem Datum der Einreichung der mangelhaften Eingabe,
als gewahrt (vgl. BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017 Art. 132 N 35).
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr sei nicht klar, inwiefern
die Eingabe als ungebührlich qualifiziert werde, so hat das Friedensrichteramt die
entsprechenden Passagen wie gezeigt (hiervor E. 1.) markiert und damit hinrei-
chend kenntlich gemacht. Dass das Friedensrichteramt die entsprechenden Pas-
sagen zu Unrecht als ungebührlich qualifiziere, macht die Beschwerdeführerin
nicht geltend.
Wenn die Beschwerdeführerin sodann geltend macht, aufgrund sprachlicher
Defizite ihrerseits nicht zu verstehen, was die Formulierung "Bei Säumnis gilt die
Eingabe als nicht erfolgt" bedeutet bzw. was die Konsequenten daraus sind, so
führt dieser Einwand nicht dazu, dass die Verfügung des Friedensrichteramtes zu
bemängeln wäre. Es steht der Beschwerdeführerin jederzeit frei, sich im Falle von
Verständnisproblemen um eine Übersetzung der Verfügung zu bemühen oder
sich entsprechende (rechtliche) Beratung – beispielsweise bei einem Anwalt – an-
gedeihen zu lassen.
4.1 Der Vollständigkeit halber ist zur von der Beschwerdeführerin in Bezug auf
das Verfahren GV.20214.00017 erhobenen Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzö-
gerungsbeschwerde – auf welche wie gezeigt nicht einzutreten ist (vgl. E. 2.2) –
doch das Folgende festzuhalten:
4.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, am 24. Januar 2024 ein Schlichtungsge-
such eingereicht und den Kostenvorschuss geleistet zu haben, weshalb nun eine
Vorladung durch das Friedensrichteramt zu ergehen habe (act. 2 Rz. 20).
4.3 Neben dem, dass die Beschwerdeführerin nicht begründet, worin konkret sie
eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung zu erkennen glaubt, ist ihr bereits
aus anderen Verfahren bekannt, wann überhaupt von einer Rechtsverweigerung/-
verzögerung ausgegangen werden kann (vgl. z.B. OGer ZH PS210029 vom
4. März 2021, E. 3. f.). Dass eine solche klar nicht vorliegt, wenn aufgrund eines

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am 24. Januar 2024 eingereichten Schlichtungsgesuches bis am 12. Februar
2024 noch keine Vorladung zur Schlichtungsverhandlung erfolgt ist, braucht daher
nicht weiter erörtert zu werden.
5. Die Beschwerdeführerin stellt sodann ein Ausstandsbegehren gegen die mit
dem Verfahren vor dem Friedensrichteramt befasste Friedensrichterin Susann
Pflüger (act. 2 Rz. 16 ff.). Das Obergericht bzw. die Kammer ist für die Beurteilung
von Ausstandsbegehren gegen Friedensrichter nicht erstinstanzlich zuständig
(vgl. § 127 lit. c GOG). Damit ist auf das Ausstandsbegehren nicht einzutreten
(vgl. auch: OGer ZH RU170065 vom 19. Dezember 2017, E. 8.). Eine Pflicht, das
Ausstandsbegehren an die zuständige Stelle weiterzuleiten, enthält die ZPO nicht,
weshalb davon abzusehen ist.
6. Die Beschwerdeführerin stellte beim Friedensrichteramt mit Eingabe vom
2. Februar 2024 (Datum Poststempel: 5. Februar 2024) ein Fristerstreckungsge-
such in Bezug auf die mit der vorliegend angefochtenen Verfügung angesetzte
Frist (act. 27). Das Friedensrichteramt hat über dieses Fristerstreckungsgesuch
nicht befunden; das Verfahren vor dem Friedensrichteramt ist nunmehr (wie der
Kammer aus dem Verfahren Geschäft Nr. RU240008 bekannt ist) sistiert. Es ist
damit davon auszugehen, dass die der Beschwerdeführerin angesetzte Frist zur
Zeit nicht säumniswirksam ablaufen kann. Das Friedensrichteramt ist der Voll-
ständigkeit halber dennoch darauf hinzuweisen, dass die vorliegende Beschwerde
an die Kammer praxisgemäss als Fristerstreckungsgesuch anzusehen und der
Beschwerdeführerin die Frist zur Verbesserung der Eingabe durch das Friedens-
richteramt nochmals neu anzusetzen sein wird.
7.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist unter Berücksichtigung aller massgeblicher Kriterien auf
Fr. 300.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG) und
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

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7.2 Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren
gilt (vgl. statt vieler: OGer ZH RU210024 vom 6. April 2021, E. 5.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eigetreten.
2. Auf das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin gegen Friedensrichte-
rin Susann Pflüger wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage von Doppeln von act. 2 und 7, sowie unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8,
je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
7. März 2024