zh_obergericht · RT140190 · 2015-02-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140190-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 2. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 2. Oktober 2014 (EB140206-E)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 2. Oktober 2014 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstelle-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Wald-Fischenthal ZH (Zahlungsbefehl vom 9. Juli 2014) ge-
stützt auf das Scheidungsurteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil vom
24. Mai 2012 für die ausstehende güterrechtliche Ausgleichszahlung und damit in
Zusammenhang stehende Aufwändungen (frühere Arrestbetreibung und
-prosequierung) sowie für ausstehende Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 18'834.60 nebst 5% Zins seit 23. Januar 2013, für Fr. 4'705.–, für
Fr. 339.20, für Fr. 500.– und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Ent-
schädigung gemäss jenem Entscheid in der Höhe von insgesamt Fr. 1'900.–
(Urk. 25 S. 7 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Ver-
langen des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) in
begründeter Form (Urk. 16; Urk. 18; Urk. 22).
1.2 Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 15. Dezember 2014) erhob der Gesuchsgegner innert Frist
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens (Urk. 24).
2.1 Der Gesuchsgegner führt aus, dass er die Verhandlung vor Vorinstanz
verpasst habe. Herr C._____ (von der Vorinstanz) habe ihn in der Ukraine ange-
rufen und ihm den Verhandlungstermin vom 2. Oktober 2014 mitgeteilt. Da dieser
jedoch schnell gesprochen habe, habe er als Termin den 10. Oktober 2014 ver-
standen. Entsprechend sei er auf dieses Datum hin in die Schweiz gekommen.
Leider sei da die Verhandlung aber schon vorbei gewesen (Urk. 24 S. 1). In der
Sache bringt der Gesuchsgegner beschwerdeweise vor, dass er gegenüber der
Gesuchstellerin noch offene Forderungen habe. Obschon die Hypothekarzinsen
der ehelichen Liegenschaft in D._____ gemäss Gerichtsentscheid von der Ge-
suchstellerin zu tragen gewesen wären, habe diese die Zahlungen aber nicht vor-
genommen. Deshalb sei er dazu gezwungen gewesen. Dadurch habe er letztlich
insgesamt Fr. 24'000.– zu viel an Unterhaltsbeiträgen bezahlt. Sodann habe er

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während der Ehe beim Bau des Hauses in D._____ einen Fehler gemacht, wes-
halb er seinem Nachbarn Fr. 36'000.– habe bezahlen müssen. Seiner Ansicht
nach hätte die Gesuchstellerin die Hälfte davon, d.h. Fr. 18'000.– übernehmen
müssen. Entsprechend fordere er von der Gesuchstellerin für die Zeit von Juni bis
zum Verkauf des Hauses in D._____ Fr. 42'000.– (Urk. 24 S. 2). Aufgrund der
vorliegenden Arrestbetreibung sei ihm schliesslich die Hypothek auf das Haus in
Steg gekündigt worden, woraus ihm erhebliche Nachteile entstanden seien. So
könne er sein Haus weder verkaufen noch die Hypothek anders platzieren; es
drohe ihm die "Pleite" (Urk. 24 S. 3).
2.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügen-
de Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, son-
dern ist die Beschwerde abzuweisen.
2.3 Nach Vornahme entsprechender Nachforschungen konnte der Aufent-
haltsort des Gesuchsgegners, welcher zu Beginn unbekannt gewesen war, erur-
iert werden (Urk. 6-8). Schliesslich nannte der Gesuchsgegner nach mehreren
Telefonaten zwischen ihm und der Vorinstanz als Zustelladresse die Adresse sei-
nes Sohnes, welche wie folgt lautet "E._____, ... [Adresse]" (Urk. 9-11; Urk. 13).
Nachdem der Gesuchsgegner anlässlich des Telefongesprächs vom 4. Septem-
ber 2014 mitgeteilt hatte, dass er voraussichtlich in der Woche vom

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29. September 2014 bis zum 3. Oktober 2014 in der Schweiz sein werde, wurde
ihm anlässlich des Telefongesprächs vom 11. September 2011 mitgeteilt, dass
die Verhandlung am 2. Oktober 2014 stattfinden werde (Urk. 11; Urk. 13). Die
Vorladung datiert ebenfalls vom 11. September 2014 und wurde samt Eingabe
der Gesuchstellerin und entsprechenden Beilagen per Gerichtsurkunde an die
vom Gesuchsgegner genannte Zustelladresse geschickt (Urk. 14). Der Sohn des
Gesuchsgegners nahm die Sendung denn auch am 16. September 2014 entge-
gen (Urk. 15). Damit aber ist die Zustellung an die korrekte Adresse und in korrek-
ter Form im Sinne von Art. 138 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 140 ZPO und
Art. 134 ZPO erfolgt. Dies rügt der Gesuchsgegner denn auch zu Recht nicht.
Entsprechend aber ist der Gesuchsgegner vor Vorinstanz säumig gewesen.
2.4 Die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen
des Gesuchstellers zur Sache stellen damit Noven dar, welche – wie in Erwägung
2.2 dargelegt – vorliegend unzulässig und damit unbeachtlich sind, zumal darin
nichts ausgeführt wird, was von Amtes wegen zu beachten wäre.
2.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 24, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23.'539.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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