zh_obergericht · PD190012 · 2019-08-15 · de
Mietzinshinterlegung / Forderung / Gerichtskostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD190012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 15. August 2019
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Mietzinshinterlegung / Forderung / Gerichtskostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 19. Juli 2019 (MD190001)

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Erwägungen:
1. Am 11. Juni 2019 ging beim Bezirksgericht Dielsdorf eine Klage von
B._____ (Kläger und Beschwerdegegner) gegen A._____ AG (Beklagte und
Beschwerdeführerin) betreffend Mängelbehebung und Mietzinsreduktion ein
(act. 6/1). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 100'000.– setzte der Mit-
gerichtspräsident mit Verfügung vom 27. Juni 2019 B._____ Frist an zur
Leistung eines Vorschusses von Fr. 8'750.– (act. 6/6). Mit Eingabe vom
12. Juli 2019 ersuchte der Kläger das Gericht, die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses abzunehmen und diese mit einem tieferen Kostenvor-
schuss, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'000.–, neu anzusetzen
(act. 6/7). Mit Verfügung vom 19. Juli 2019 zog die Vorinstanz die Verfügung
vom 27. Juni 2019 in Wiedererwägung und nahm dem Kläger die Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses ab (act. 5 Dispositiv Ziffer 1). In der Erwä-
gung, dass der Kläger das Gesuch um Reduktion des Streitwertes auf
Fr. 20'000.– nachvollziehbar begründet habe, wurde der Vorschuss für die
Gerichtskosten auf Fr. 3'150.– festgesetzt. Dem Kläger wurde eine 10tägige
Frist zur Leistung eines Vorschusses in der Höhe von einstweilen Fr. 3'150.–
angesetzt (act. 5 Dispositiv Ziffer 2). Die Fristansetzung erfolgte unter der
Androhung, dass bei Nichtleistung innert einer Nachfrist auf die Klage nicht
eingetreten werde (act. 5 Dispositiv Ziffer 2). Als Rechtsmittel gegen diese
Verfügung wurde die Beschwerde angegeben (act. 5 Dispositiv Ziffer 4). Mit
Eingabe vom 30. Juli 2019 (Poststempel) erhob C._____ namens der Be-
klagten Beschwerde und verlangte, der Kostenvorschuss sei, ausgehend
von einem Streitwert von Fr. 80'000.–, zu erhöhen (act. 2 sinngemäss).
2. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen ab Zustellung eines prozessleitenden
Entscheides beim Obergericht einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Ver-
fügung des Mietgerichtes, ein prozessleitender Entscheid, wurde der Be-
klagten am 29. Juli 2019 zugestellt (vorinstanzliche Akten, unakturiert nach
act. 9). Die Beschwerde wurde somit innert Frist erhoben.

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3. Die Beschwerde wurde von C._____ eingereicht. Gemäss Handelsregister-
auszug ist er nicht zeichnungsberechtigt (act. 7). Grundsätzlich wäre
C._____ eine Nachfrist zur Einreichung einer Vollmacht anzusetzen
(Art. 132 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht des Verfahrensausganges ist aus-
nahmsweise davon abzusehen.
4. Gegenstand der Beschwerde können nur die in der Verfügung vom 19. Juli
2019 getroffenen Anordnungen sein und zwar nur insoweit, als die Be-
schwerdeführerin davon betroffen ist. Vorliegend wurde der Kläger verpflich-
tet, einen Kostenvorschuss zu leisten. Die Beklagte ist durch den dem Klä-
ger auferlegten Kostenvorschuss nicht beschwert. Sie hat auch keinen An-
spruch darauf, dass der Vorschuss erhöht und damit die Hürde für den Zu-
gang zum Recht heraufgesetzt wird. Sollte das Mietgericht einen höheren
Vorschuss als richtig ansehen, wird es entsprechend entscheiden können.
Deshalb ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Zur Höhe des Streitwertes
werden sich die Parteien im weiteren Verfahren vor Vorinstanz äussern kön-
nen. Falls nötig wird die Vorinstanz den Kostenvorschuss zu einem späteren
Zeitpunkt erhöhen, was sie sich ja ausdrücklich in der angefochtenen Verfü-
gung vorbehalten hat.
5. Auf die Erhebung von Kosten ist umständehalber zu verzichten. Es ist keine
Parteientschädigung zuzusprechen; der Beschwerdeführerin nicht weil sie
unterliegt und dem Beschwerdegegner sind keine zu entschädigende Auf-
wendungen entstanden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerich-
tes Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unter
den Parteien umstritten.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
15. August 2019