zh_obergericht · KG060036 · 2007-02-01 · de
Verletzung der Aktenrückgabepflicht.


Art. 12 lit. a BGFA. Verletzung der Aktenrückgabepflicht.
Sachverhalt:
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte gegen RA X eine Strafuntersu-
chung wegen des Verdachts des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-
beitungsanlage und weiterer Vermögens- und Konkursdelikte. Die Staatsanwalt-
schaft forderte mit Editionsverfügungen zwei Banken auf, Unterlagen über be-
stimmte Konti, lautend auf Z, herauszugeben und auferlegte ihnen ein Informati-
onsverbot. Nach Einstellung der Strafuntersuchung gegen RA X stellte RA Y na-
mens von RA X ein Gesuch um Einsicht in die Akten, dem entsprochen wurde.
Darauf teilte RA Y der Staatsanwaltschaft mit, ein Teil der Akten werde nicht zu-
rückgegeben, sondern in den Räumlichkeiten des Advokaturbüros in unverän-
derter Reihenfolge in einem neuen Ordner versiegelt aufbewahrt. Die Staatsan-
waltschaft verfügte darauf die Aktenrückgabe, wobei dieser Aufforderung erst
nach Ausschöpfung des Rechtsmittelwegs Folge geleistet wurde, verbunden mit
einem Siegelungsgesuch.
Im Verfahren vor Aufsichtskommission machen die Beschuldigten geltend, die
Aktenrückgabepflicht habe mit der Pflicht zur Wahrung des Anwaltsgeheimnisses
kollidiert.
Aus den Erwägungen der Aufsichtskommission:
"III.
1. Gemäss Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf
sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Das Gebot der sorgfältigen Berufsaus-
übung, welches den Charakter einer Generalklausel hat, verlangt von den Anwäl-
tinnen und Anwälten in ihrer gesamten Anwaltstätigkeit ein korrektes Verhalten.
Das Gebot der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung erstreckt sich
auf die gesamte Berufstätigkeit (BGE 130 II 276 E. 3.2). Diese Pflicht gilt nicht nur
im Verhältnis zum Klienten, sondern auch im Verhältnis zu den staatlichen Behör-
den und zur Gegenpartei (BGE 131 IV 158 E.1.3.2).
2. Zur Pflicht der sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsbe-
rufes im Sinne dieser Bestimmung gehört auch der sorgsame Umgang des An-
waltes mit den ihm von den Gerichten und Behörden anvertrauten Akten (Fell-
mann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12
N 47). Originalakten werden einem Rechtsanwalt von Gerichten und Behörden
angesichts seiner Vertrauensstellung herausgegeben, die er innerhalb der

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Rechtspflege geniesst. Dementsprechend muss der Anwalt jederzeit in der Lage
sein, ihm anvertraute amtliche Akten den Behörden wieder herauszugeben. Ein
Anwalt, der diese Pflicht verletzt, missbraucht die ihm eingeräumte Vertrauens-
stellung und damit seine Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung
des Anwaltsberufes (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 47).
3. Den Beschuldigten wurden die Akten im Anschluss an die Einstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2005 zur 10-tägigen Einsichtnah-
me zugestellt. Die Herausgabe der Akten erfolgte aufgrund der Vertrauensstel-
lung der Beschuldigten als im Anwaltsregister eingetragene Anwälte. In der Folge
weigerten sich die Beschuldigten, einen Teil der Akten zurückzugeben und teilten
der Staatsanwaltschaft mit, dass dieser ausgesondert, in den Räumlichkeiten des
Advokaturbüros, in unveränderter Reihenfolge in einem neuen Ordner versiegelt
aufbewahrt werde. Die Beschuldigten begründeten ihr Vorgehen damit, dass sie
mit einer Rückgabe der Akten eine Verletzung des Anwaltsgeheimnisses in Kauf
nehmen würden. Selbst wenn das Anwaltsgeheimnis gefährdet gewesen wäre,
was vorliegend von der Aufsichtskommission nicht weiter zu prüfen ist, hätten die
Beschuldigten die zur Wahrung der gefährdeten Interessen zur Verfügung ste-
henden Rechtsbehelfe ergreifen können (§§ 96 ff. StPO). Indem sie sich statt
dessen einfach weigerten, an sie ausgehändigte Untersuchungsakten an die
Strafuntersuchungsbehörden zurückzugeben, haben sie ein Verhalten an den Tag
gelegt, welches mit einer gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufes nicht
vereinbar ist und eine klare Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA darstellt.
4. Den Beschuldigten musste bekannt sein, dass es Sache der Strafuntersu-
chungsbehörden ist, über das Schicksal der im Rahmen der Strafuntersuchung
eingelegten oder beschlagnahmten Akten zu entscheiden (§ 106 StPO und § 169
GVG). Die Herrschaft über die Akten der Strafuntersuchung steht den Unter-
suchungsbehörden, weder dem Angeschuldigten, noch Zeugen oder Dritten zu.
Aus dem Grundsatz der Dokumentationspflicht folgt sodann, dass die Akten voll-
ständig sein müssen (vgl. dazu auch Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafpro-
zessrecht, 3. Auflage, Basel 1997, N 14 zu § 55; Schmid, Strafprozessrecht,
4. Auflage, Zürich 2004, Rz 205 ff.). Ein Interesse an Aktenvollständigkeit besteht

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auch im Falle der Einstellung der Strafuntersuchung. Insoweit kann vollumfänglich
auf die zutreffenden Ausführungen im Rekursentscheid der Oberstaatsanwalt-
schaft vom 12. Mai 2006 verwiesen werden.
5. Die Beschuldigten haben mit der hartnäckigen Weigerung, die an sie ausge-
händigten Akten an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, die Aktenrückgabe-
pflicht verletzt. Anstatt die allenfalls zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe aus-
zuschöpfen, haben sich die Beschuldigten verbotener Eigenmacht bedient. Indem
sie sich anmassten, darüber zu entscheiden, was mit den von ihnen zurück be-
haltenen Untersuchungsakten geschehen solle, haben sie eigenmächtig gehan-
delt. Die Beschuldigten haben mit ihrem eigenmächtigen Vorgehen wiederholt die
Berufsregel von Art. 12 lit. a BGFA verletzt und damit auch ein Verhalten an den
Tag gelegt, das mit einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nicht
vereinbar ist.
IV.
1. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA kann die Aufsichtskommission bei einer Ver-
letzung dieses Gesetzes als Disziplinarmassnahme eine Verwarnung, einen Ver-
weis, eine Busse bis zu Fr. 20'000.-- oder ein befristetes oder dauerndes Berufs-
ausübungsverbot anordnen. Für die Bemessung der Disziplinarstrafe sind der Un-
rechtsgehalt des Tatbestandes, das Verschulden, Einsicht und Reue, die frühere
Berufstätigkeit als Rechtsanwalt sowie allfällige frühere Verfehlungen von Be-
deutung.
2. Vorliegend haben die Beschuldigten über Monate hinweg gegen die ihnen
obliegende Pflicht verstossen, anvertraute Akten der Staatsanwaltschaft zurück-
zugeben. Sie haben damit die ihnen als Anwälte eingeräumte Vertrauensstellung
während langer Zeit missachtet. Es ist daher von einem erheblichen Verschulden
auszugehen. Dieses wiegt auch deshalb schwer, weil sie nicht die zur Wahrung
der von ihnen geltend gemachten Interessen zulässigen Rechtsbehelfe ergriffen,
sondern eigenmächtig handelten. Anderseits ist zu berücksichtigen, dass die Be-
schuldigten die Aktenrückgabe nicht etwa aus Pflichtvergessenheit verweigerten,

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sondern in der unrichtigen Annahme, damit eine Verletzung des Anwaltsgeheim-
nisses zu vermeiden.
3. Der Beschuldigte 1 praktiziert seit 1994 als Rechtsanwalt. Aufgrund seiner
Berufserfahrung ist er sowohl mit den Pflichten des Rechtsanwaltes als auch mit
den Rechten des Angeschuldigten in der Strafuntersuchung vertraut. Er muss
sich vorwerfen lassen, die Vertrauensstellung, die er als Rechtsanwalt geniesst,
missbraucht zu haben. Bedenken weckt insbesondere auch das hartnäckige und
eigenmächtige Verhalten des Beschuldigten 1 sowie der Umstand, dass er für
sein aussichtsloses und unrechtmässiges Vorgehen auch noch einen jüngeren
Bürokollegen eingespannt hat. Negativ fällt auch das Verhalten des Beschuldig-
ten 1 nach Vorliegen des Urteils des Schweizerischen Bundesgerichtes vom
24. August 2006 ins Gewicht. Auf die Aufforderung der Staatsanwaltschaft vom
5. September 2006, die Akten zurückzugeben, gab er die Akten nicht ohne Ver-
zug innert der angesetzten Frist zurück, sondern verlangte hiefür zuerst eine Fri-
sterstreckung. In Anbetracht dieser Umstände erscheint eine Busse von Fr.
1'000.-- als Sanktion angemessen.
4. Dem viel jüngeren Beschuldigten 2, der erst seit kurzem als Rechtsanwalt
praktiziert, ist zugute zu halten, dass er sich noch nie in einem Disziplinarstraf-
verfahren zu verantworten hatte. Weil der Beschuldigte 2 seine Berufstätigkeit
überhaupt erst wenige Monate vor dem relevanten Zeitraum aufgenommen hat,
verfügt er nicht über die gleiche Berufserfahrung wie der Beschuldigte 1. Es
spricht auch einiges dafür, dass sich der Beschuldigte 2 bei der Strafverteidigung
seines Bürokollegen in der Einschätzung der Rechtslage möglicherweise von sei-
nem
älteren Bürokollegen beeinflussen liess. Der Beschuldigte 2 ist daher gut beraten,
in seinem Interesse künftig in der Mandatsführung eine eigene gewissenhafte und
vom Klienten unbeeinflusste Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es deshalb gerechtfertigt,
von der Ausfällung einer Ordnungsbusse abzusehen und den Beschuldigten 2 mit
einem Verweis zu bestrafen."

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Beschluss der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte
vom 1. Februar 2007
(bestätigt durch Entscheide des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2007 und
des Bundesgerichts vom 22. Mai 2008)