zh_obergericht · RU250094 · 2025-11-11 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250094-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 11. November 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom
21. Oktober 2025 (GV.2025.00059)

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Erwägungen:
1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) fordert von der
Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) den Betrag von
Fr. 36'836.80 für Hauswartungs- und Winterdienstleistungen. Sie reichte am
30. September 2025 beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch
ein. Das Friedensrichteramt lud die Parteien am 14. Oktober 2025 auf den 12. No-
vember 2025 zur Schlichtungsverhandlung vor (act. 4/2 und 4/3). Mit Schreiben
vom 17. Oktober 2025 ersuchte die Beklagte das Friedensrichteramt, das Verfah-
ren auf schriftlichem Weg durchzuführen und sie vom persönlichen Erscheinen zu
entbinden (act. 4/1). Das Friedensrichteramt wies dieses Gesuch am 21. Oktober
2025 ab und bestätigte den Termin vom 12. November 2025 (act. 4/5). Mit Schrei-
ben vom 29. Oktober 2025 gelangte die Beklagte mit ihrem Anliegen erneut an
das Friedensrichteramt (act. 4/6).
2. Gegen die Abweisung ihres Gesuchs um Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens erhob die Beklagte rechtzeitig Beschwerde und beanstandet die
Verfahrensführung des Friedensrichteramtes. Es sei festzustellen, das die Ableh-
nung ihres Gesuches eine Verletzung von Art. 204 Abs. 3 ZPO sowie von Art. 29
Abs. 2 BV darstelle. Die Vorladung zur mündlichen Verhandlung sei aufzuheben
und die Sache sei zur ordnungsgemässen Prüfung ihres Gesuches an das Frie-
densrichteramt zurückzuweisen. Bis zum Entscheid über ihre Beschwerde sei das
Schlichtungsverfahren zu sistieren.
Die Beklagte macht geltend, das Friedensrichteramt habe ihr Gesuch form-
los und unbegründet abgewiesen, was eine formelle Rechtsverweigerung nach
Art. 319 lit. a Ziff. 1 ZPO bedeute. Ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung
sei gemäss Art. 204 Abs. 3 ZPO möglich, wenn besondere Gründe dies rechtfer-
tigten oder beide Parteien einverstanden seien. Aufgrund psychischer Belas-
tungsfaktoren (wohl ihres einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsratspräsiden-
ten D._____) habe sie ein berechtigtes Interesse daran, sich schriftlich zu äus-
sern, um ihre Argumente klar und vollständig vorbringen zu können. Das Frie-
densrichteramt habe ihre Einwände weder geprüft noch berücksichtigt, was den

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verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör sowie den Grundsatz der
Verfahrensfairness von Art. 6 EMRK verletze (act. 2).
3. Gemäss Art. 204 Abs. 1 ZPO müssen die Parteien persönlich zur
Schlichtungsverhandlung erscheinen. Ist wie vorliegend eine juristische Person
Partei, so muss für sie entweder ein Organ oder eine Person erscheinen, die mit
einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessführung so-
wie zum Abschluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand ver-
traut ist. Für eine Aktiengesellschaft sind unter anderem die Mitglieder des Ver-
waltungsrates zur Vertretung befugt. Durch das persönliche Erscheinen sollen ein
Gespräch zwischen den Parteien ermöglicht, der Sachverhalt aus erster Hand er-
mittelt und allfällige Missverständnisse aufgeklärt werden, bevor es gegebenen-
falls zur Klageeinleitung kommt. Eine Schlichtungsverhandlung ist dann am aus-
sichtsreichsten, wenn in Anwesenheit der Betroffenen eine offene Aussprache
stattfinden kann (zum Ganzen ZK ZPO-Honegger, 4. A., Art. 204 N 1 ff.).
Eine Partei muss nicht persönlich erscheinen und kann sich vertreten las-
sen, wenn ein Ausnahmetatbestand von Art. 204 Abs. 3 lit. a-d ZPO vorliegt. In
diesen Fällen hat sie die Schlichtungsbehörde entsprechend zu informieren und
sich für die Verhandlung vertreten zu lassen. Als Dispensationsgründe nennt
Art. 204 Abs. 3 ZPO einen ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz bzw.
Sitz bei juristischen Personen (lit. a), Krankheit, Alter oder andere wichtige
Gründe, wobei letztere restriktiv auszulegen sind (lit. b), Streitigkeiten nach
Art. 243 ZPO (lit. c) oder eine Mehrheit von klagenden oder beklagten Parteien
(lit. d).
4.a) Die Beklagte macht in formeller Hinsicht eine Rechtsverweigerung gel-
tend, da das Friedensrichteramt ihr Gesuch formlos und ohne Begründung abge-
wiesen habe. Beim Schreiben vom 21. Oktober 2025, mit welchem das Friedens-
richteramt das Gesuch der Beklagten um Durchführung eines schriftlichen Verfah-
rens abwies, handelt es sich zwar nicht um eine formelle Verfügung mit entspre-
chender Bezeichnung und einer Rechtsmittelbelehrung (act. 4/5). Da aber ver-
bindlich über das Gesuch entschieden wurde, stellt das Schreiben eine Verfügung
im materiellen Sinn dar. Die Beklagte erhob dagegen (rechtzeitig) Beschwerde

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und trug ihre Argumente der Kammer vor, wodurch sie ihre Rechte hinreichend
wahren konnte. Es trifft ferner nicht zu, dass das Friedensrichteramt die Abwei-
sung des Gesuches nicht begründete. Es legte vielmehr den Inhalt und das Ziel
einer Schlichtungsverhandlung dar und zeigte der Beklagten ihre Möglichkeiten
zur Teilnahme auf (act. 4/5). Aus ihrer prozessualen Rüge vermag die Beklagte
somit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
b) Entgegen der Ansicht der Beklagten sieht Art. 204 ZPO vor dem Frie-
densrichter – auch bei Zustimmung der Gegenseite – kein schriftliches Verfahren
vor, da dadurch Sinn und Zweck des Schlichtungsverfahrens vereitelt würden.
Nach dem oben Gesagten (E. 3.) haben die Parteien grundsätzlich persönlich zu
erscheinen. Bei einer juristischen Person hat eine im Sinne dieser Bestimmung
vertretungsberechtigte Person anwesend zu sein. Liegt bei einer Partei ein Dis-
pensationsgrund gemäss Art. 204 Abs. 3 ZPO vor, so hat sie sich rechtsgültig ver-
treten zu lassen. Dass eine Partei gänzlich fernbleibt und sich stattdessen nur
schriftlich äussert, schliesst Art. 204 ZPO aus.
Daran ändert der Hinweis der Beklagten auf die gesundheitlichen Probleme
von D._____ und die damit verbundenen Schwierigkeiten, sich mündlich präzis
und vollständig zu äussern, nichts. Es stellt sich die Frage, ob sich ein Organ ei-
ner juristischen Person überhaupt auf wichtige Gründe wie etwa Krankheit im
Sinne von Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO berufen kann. Dies sollte per analogiam zu-
gelassen werden, wenn kein anderes Organ zur Verfügung steht (Honegger,
a.a.O., N 8). Allerdings wäre in diesem Fall, wie in der Vorladung vermerkt
(act. 4/3), unverzüglich ein ärztliches Zeugnis einzureichen. Vorliegend wies das
Friedensrichteramt indes zutreffend darauf hin, dass nebst D._____ auch E._____
als Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Handelsregister einge-
tragen ist (act. 4/4 und 4/5). Somit können beide Personen zusammen oder nur
eine der beiden Personen an der Schlichtungsverhandlung erscheinen. Was ge-
gen eine gemeinsame Teilnahme von D._____ und E._____ oder das alleinige
Erscheinen von E._____ spricht, legt die Beklagte nicht dar und ergibt sich auch
nicht aus den Akten. Aber selbst wenn bei D._____ ein wichtiger Grund zu beja-
hen wäre und E._____ aus irgendwelchen Gründen nicht zur Verfügung stünde,

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würde dies nicht zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens führen, sondern
die Beklagte müsste sich rechtsgültig vertreten lassen.
Sollte es D._____ und / oder E._____ schwer fallen, ihren Standpunkt
mündlich vorzutragen und zu vertreten – sei es aus gesundheitlichen Gründen
oder wegen der Komplexität des Sachverhaltes (vgl. act. 4/6) – so hat die Be-
klagte, wie bereits das Friedensrichteramt festhielt, die Möglichkeit, diesem vor-
gängig eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, welche der Klägerin zur
Kenntnis gebracht würde. Ebenso besteht die Möglichkeit, sich vor der Verhand-
lung Notizen zu machen und diese als Gedankenstütze an die Verhandlung mit-
zubringen. An dieser Stelle ist nochmals festzuhalten, dass es sich bei der
Schlichtungsverhandlung um eine formlose Verhandlung handelt mit dem Ziel
eine einvernehmliche Lösung zu finden.
c) Schliesslich ist mit dem Friedensrichteramt darauf hinzuweisen, dass
sich die Beklagte gemäss Art. 204 Abs. 2 ZPO auch von einem Rechtsbeistand,
einer Rechtsbeiständin oder einer Vertrauensperson, die ein juristischer Laie sein
kann, an die Verhandlung begleiten lassen kann.
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorgehen des Friedens-
richteramtes den gesetzlichen Vorgaben von Art. 204 ZPO entsprach. Am Ver-
handlungstermin vom 12. November 2025 ist demnach festzuhalten. Auch der An-
spruch der Beklagten auf Wahrung des rechtlichen Gehörs bzw. auf ein faires
Verfahren wurde nicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegrün-
det und ist abzuweisen.
5.a) Ausgangsgemäss wird die Beklagte für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig. Der Klägerin ist mangels Umtrieben keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Dem Verfahren liegt eine Forderungsklage im Betrag von Fr. 36'836.80 zu-
grunde. Bei der Bemessung der Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
indes zu berücksichtigen, dass vorliegend nur ein Teilaspekt zu beurteilen ist. Die

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Gebühr ist in Anwendung von §§ 2 und 3 i.V.m. § 12 GebV auf Fr. 150.– festzu-
setzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der
Beklagten auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eine Ko-
pie von act. 2, und unter Rücksendung der Akten an das Friedensrichteramt
C._____, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 36'836.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am: 11. November 2025