zh_obergericht · RB130032 · 2013-08-29 · de
Berichtigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 29. August 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Berichtigung
Beschwerde gegen einen Beschluss der 2. Abteilung des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 3. Juli 2013; Proz. CP110001

- 2 -
Erwägungen:
I.
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) führt vor
Vorinstanz einen Erbschafts-Prozess gegen ihre drei Brüder
(Beklagte/Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) um
Auskunftserteilung über und anschliessende Teilung des Nachlasses ihrer
verstorbenen Eltern. Die Vorinstanz beschränkte mit Entscheid vom 4. Juni 2013
das Verfahren vorerst auf das Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin und
verpflichtete den Beschwerdegegner 3 unter Strafandrohung verschiedene
Auskünfte im Zusammenhang mit dem umstrittenen Nachlass zu erteilen. Im
Übrigen wies die Vorinstanz die Auskunftsbegehren der Beschwerdeführerin ab,
soweit sie auf diese überhaupt eintrat bzw. diese nicht gegenstandslos geworden
sind. Die Entscheidgebühr für ihr Teilurteil setzte die Vorinstanz auf Fr. 3'240.–
fest und auferlegte die Kosten zu 2/12 der Beschwerdeführerin, zu je 3/12 den
Beschwerdegegner 1 und 2 und zu 4/12 dem Beschwerdegegner 3. Weiter
verpflichtete sie die Beschwerdegegner 1 und 2 eine Parteientschädigung von je
Fr. 486.– (inkl. MWSt) und den Beschwerdegegner 3 eine solche von Fr. 972.–
(inkl. MWSt) an die Beschwerdeführerin zu bezahlen (act. 5/87 = act. 3/2, je S. 35
ff.).
Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 wandte sich der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin betreffend das genannte Teilurteil vom 4. Juni 2013 an die
Vorinstanz und beantragte gestützt auf "§ 166 GVG" die Berichtigung der
Dispositivziffern, welche die Parteientschädigung regeln. Dies mit dem Argument,
die Vorinstanz habe sich offensichtlich verrechnet, denn die
Parteientschädigungen müssten nicht Fr. 486.– (für die Beschwerdegegner 1 und
2) bzw. Fr. 972.– (für den Beschwerdegegner 3), sondern richtigerweise
Fr. 1'458.– (für die Beschwerdegegner 1 und 2) und Fr. 1'944.– (für den
Beschwerdegegner 3) betragen (act. 5/88). Die Vorinstanz wies das
Berichtigungsbegehren der Beschwerdeführerin mit Beschluss vom 3. Juli 2013
mit der Begründung ab, der Festsetzung der Parteientschädigung liege kein

- 3 -
Rechnungsfehler zugrunde. Sie habe die Parteientschädigungsbeträge ganz
bewusst in genannter Höhe festgesetzt (act. 3/1 = act. 4 = act. 5/92). Gegen
diesen Entscheid der Vorinstanz erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht
Beschwerde beim Obergericht (act. 2, vgl. act. 5/95/3) und beantragt:
"I. Es sei der Zirkularbeschluss des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 3. Juli 201[3]
aufzuheben.
II. Es seien Disp. Ziff. 5-7 des Teil-Urteils vom 4. Juni 2013 aufzuheben und
folgende Fassung zu ersetzen:
5. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 1'458.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 1'458.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. Der Beklagte 3 wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 1'944.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt) zulasten der Staatskasse."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5) und die Prozessleitung
delegiert (act. 6). Die Beschwerdeführerin leistete den ihr auferlegten
Kostenvorschuss fristgerecht (act. 8). Das Verfahren ist heute in sämtlichen
Belangen spruchreif, weshalb auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der
Beschwerdeführerin ist in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen.
II.
1. Die Beschwerdeführerin lässt vortragen, die vorliegende Beschwerde richte
sich gegen den Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2013 und als dessen Folge
auch gegen die Kostenverteilung des Entscheids vom 12. Juni 2013 (ein solcher
ist allerdings nicht aktenkundig und die Beschwerdeführerin meint damit wohl den
Entscheid vom 4. Juni 2013). Das Berichtigungsgesuch der Beschwerdeführerin
vom 17. Juni 2013 sei gestützt auf die Ausführungen der Vorinstanz zu den
Kosten- und Entschädigungsfolgen gestellt worden. Diese haben so verstanden
werden müssen, dass ein offensichtliches Versehen der Vorinstanz vorgelegen

- 4 -
habe, um dessen Berichtigung sie deshalb ersucht habe. Der
Zirkulationsbeschluss vom 3. Juli 2013 zeige nun, dass offenbar ein
Erläuterungsgesuch zu stellen gewesen wäre. Die Beschwerdeführerin lässt nun
vorbringen, da die Vorinstanz an ihrem Entscheid über die Parteientschädigung
festhalte und die Erwägungen der Vor-instanz zur Kostenverteilung erst aus dem
Entscheid vom 3. Juli 2013 hervorgegangen seien, habe die 30-tägige
Beschwerdefrist zur Anfechtung der Dispositivziffern 5-7 des Teilurteils vom
4. Juni 2013 erst am 10. Juli 2013 (Zustellungsdatum des Zirkulationsbeschluss
vom 3. Juli 2013 an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, act. 2 S. 3 und
act. 5/95/3) zu laufen begonnen. Folglich sei die Rechtsmittelfrist gewahrt.
2. Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung und Neufassung der
Dispositivziffern 5-7 des vorinstanzlichen Teil-Urteils vom 4. Juni 2013. Die
Kostenregelungen eines Entscheids sind selbständig nur mit Beschwerde innert
30 Tagen ab Eröffnung des begründeten Entscheids anfechtbar (Art. 110 i.V.m.
Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der begründete vorinstanzliche Entscheid vom 4. Juni
2013, welcher die heute fragliche Parteientschädigung festsetzte, wurde der
Beschwerdeführerin am 12. Juni 2013 zugestellt (act. 5/91/1). Damit lief ihr die
Frist zur Anhebung der Kostenbeschwerde bis am 12. Juli 2013. Die vorliegende
Beschwerdeschrift datiert erst vom 15. Juli 2013 (gleichentags zur Post gegeben,
act. 2). Der Entscheid über ein Erläuterungs- bzw. Berichtigungsbegehren ist
innert 30 Tagen ab Eröffnung des begründeten Entscheids anfechtbar (Art. 334
Abs. 3 i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Die Stellung eines Erläuterungs- oder Berichtigungsbegehrens ist zeitlich nicht
beschränkt. Dies kann natürlich nicht zur Folge haben, dass über das Provozieren
eines abweisenden Erläuterungs- oder Berichtigungsentscheides der
ursprüngliche Entscheid, welcher inzwischen in Rechtskraft erwachsen ist,
plötzlich erneut mit den ordentlichen Rechtsmitteln anfechtbar wird. Wenn eine
Partei mit einem gerichtlichen Entscheid (allenfalls auch nur teilweise) nicht
einverstanden ist, hat sie sich dagegen innert der ordentlichen Rechtsmittelfristen
zur Wehr zu setzen, ansonsten der vom Gericht getroffene Entscheid rechtskräftig

- 5 -
und verbindlich wird (von einigen Spezialfällen sowie von Fristwiederherstellung
und Revision einmal abgesehen).
Erläuterung und Berichtigung sind keine Rechtsmittel sondern Rechtsbehelfe, die
die Klarstellung eines Entscheides bezwecken; daher können sie auch nach
Ablauf der Rechtsmittelfristen bezüglich eines rechtskräftigen Entscheides
verlangt werden. Sie können und sollen aber auch schon während laufender
Berufungs- oder Beschwerdefrist parallel zum Rechtsmittel eingereicht werden,
wenn eine Partei die Erläuterungs- oder Berichtigungsbedürftigkeit bereits in
diesem Zeitpunkt entdeckt (Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Online-Stand 21.
November 2012, Art. 334 N 3). Nach Art. 334 Abs. 1 ZPO nimmt das Gericht eine
Erläuterung oder Berichtigung eines Entscheides vor, wenn das Dispositiv unklar,
widersprüchlich oder unvollständig ist oder wenn es mit der Begründung im
Widerspruch steht. Wenn der Entscheid im Falle einer mangelhaften
Formulierung der richterlichen Entscheidung aber an einem gedanklichen,
logischen Widerspruch leidet, so ist er innert 30 Tagen nach (begründeter)
Eröffnung mit den ordentlichen Rechtsmitteln anzufechten, weil die Erläuterung
und Berichtigung nicht die Änderung eines Entscheides (des gerichtlichen
Willens), sondern dessen Klarstellung bezwecken (vgl. Freiburghaus/Afheldt in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 334 N 6;
BSK ZPO-Herzog, Art. 334 N 8).
Gegenstand der Berichtigung ist eine falsche Äusserung. Es muss sich um einen
offenkundigen Fehler im Ausdruck und nicht um einen solchen in der
Willensbildung handeln. Eine Berichtigung eines Entscheids kann erfolgen, wenn
das Urteilsdispositiv offensichtlich unrichtig ist oder wenn es Rechnungsfehler
oder offensichtliche Schreibfehler enthält. Liegt hingegen ein Widerspruch
zwischen der Begründung und dem Dispositiv vor, ist der Entscheid klarzustellen
und somit zu erläutern.
Gegenstand der Erläuterung ist eine fehlende oder ungenügende Äusserung des
Gerichts. Ist ein Entscheid unklar oder enthält er Widersprüche, kann er vom
Gericht erläutert werden. Eine Unklarheit liegt vor, wenn ein Wort oder der ganze
Wortlaut des Entscheids unverständlich sind (vgl. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-

- 6 -
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 334 N 6 f.
m.w.H.). Ziel der Erläuterung ist, klarzustellen, was das Gericht mit einer
bestimmten Dispositivziffer gemeint und entschieden hat oder wie allfällige
Widersprüche zwischen Formulierungen in den Erwägungen und in der
Dispositivziffer zu lösen sind. Mit letzterem Vorgang geht die Erläuterung freilich
auch schon wieder in die Berichtigung über. Die Berichtigung stellt nämlich nicht
nur den wirklichen Willen des Gerichts beim seinerzeitigen Entscheid fest,
sondern korrigiert die festgestellten Widersprüche (allgemein Redaktionsfehler),
indem das Dispositiv entsprechend korrigiert wird (Schwander, DIKE-Komm-ZPO,
Online-Stand 21. November 2012, Art. 334 N 7, vgl. zum Ganzen auch OGer ZH
PC110021-O vom 15. August 2011 E. 3.3). Inhaltliche Fehler des Urteils, auch
wenn sie klar zutage liegen mögen, können nicht berichtigt werden – sie müssen
mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gerügt werden (vgl. OGer ZH
LB120037-O vom 23. August 2012).
Im Rahmen eines Gesuchs um Berichtigung hat die betreffende Gerichtsinstanz
folglich die Einwände der ersuchenden Partei zu prüfen und (ev. nach Anhörung
einer allfälligen Gegenpartei) darüber zu befinden, ob ein zu korrigierender Fehler
vorliegt oder nicht. Ist das Gericht – wie vorliegend – der Auffassung, dass kein zu
korrigierendes Versehen (Unklarheit/Widerspruch) vorliegt, weist es das
Berichtigungsbegehren ab. Dieser (aber eben auch nur dieser) Entscheid ist – wie
bereits angetönt – nach Art. 334 Abs. 3 ZPO mit Beschwerde innert 30 Tagen
anfechtbar. Dies bedeutet, dass die Rechtsmittelinstanz im Rahmen der
Beschwerde gegen die Abweisung eines Berichtigungsbegehrens den
ursprünglichen Entscheid nur dann selber berichtigen (oder allenfalls an die
Vorinstanz zurückweisen) kann, wenn sie zum Schluss kommt, dass entgegen
der Auffassung der Vorinstanz ein Versehen derselben vorliegt. Wenn aber die
Kostenfestsetzung oder -verteilung durch die Vorinstanz nach rechtlich
unzutreffenden Kriterien vorgenommen wurde oder die Vorinstanz im fraglichen
Entscheid anderweitige aus rechtlicher Sicht falsche Schlüsse gezogen hat, ist
dies mit den ordentlichen Rechtsmitteln gegen den ursprünglichen Entscheid
anzufechten.

- 7 -
3. Vorliegend hat die Vorinstanz im Rahmen der Prüfung des
Berichtigungsbegehrens erwogen, dass sie die Höhe der Parteientschädigung in
ihrem Teilurteil vom 4. Juni 2013 bewusst so gewählt habe und dass in jenem
ursprünglichen Entscheid kein Widerspruch zwischen Erwägung und Dispositiv
vorliege (act. 3/1 = act. 4 = act. 5/92). Diese Folgerung der Vorinstanz ist der
Überprüfung in vorliegendem Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung des
Berichtigungsbegehrens zugänglich.
Die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz im Teilurteil vom 4. Juni 2013
lauten wie folgt (act. 5/87 = act. 3/2, je S. 34 f.):
"[…] Sodann sind die Beklagten zu verpflichten, der Klägerin je eine entsprechend
reduzierte Parteientschädigung (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die volle
Grundgebühr beläuft sich auf Fr. 3'900.– (§ 4 AnwGebV). Für die
Instruktionsverhandlung und die Hauptverhandlung sind Zuschläge von insgesamt
Fr. 1'500.– zu machen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Dementsprechend sind die
Beklagten 1 und 2 zu verpflichten, der Klägerin je eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 450.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen und der
Beklagte 3 von Fr. 900.– zuzüglich Mehrwertsteuer."
Die diesen Erwägungen entsprechenden Dispositivziffern des Teilurteils der Vor-
instanz vom 4. Juni 2013 lauten wie folgt (act. 5/87 = act. 3/2, je S. 36 f.):
"5. Der Beklagte 1 wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 486.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
6. Der Beklagte 2 wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 486.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. Der Beklagte 3 wird verpflichtet, der Klägerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 972.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen."
Die Vorinstanz legt im Entscheid über das Berichtigungsbegehren nachvollziehbar
dar, dass sie sich nicht verrechnet hat und sich auch die Erwägungen mit dem
Dispositiv decken. Sie zeigt auf, dass sie die Beträge der Parteientschädigung
ganz bewusst in besagter Höhe festgelegt und verteilt hat. Die Vorinstanz geht
deshalb zu Recht davon aus, dass kein Anlass für eine Berichtigung besteht.
Ebenso wenig ist in den Erwägungen der Vorinstanz ein zu erläuternder
Widerspruch zwischen der Schlussfolgerung zur Parteientschädigung und der

- 8 -
Festsetzung der Parteientschädigung im Dispositiv auszumachen – was die
Beschwerdeführerin im Übrigen (wie sie selber anerkennt, act. 2 S. 3) gegenüber
der Vorinstanz geltend zu machen versäumt hat. Damit ist die Abweisung des
Berichtigungsbegehrens durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.
4. Dies sagt hingegen nichts darüber aus, ob die vorinstanzlichen Erwägungen
als solche zutreffend sind. Doch sind die von der Beschwerdeführerin
vorgebrachten Rügen an der Festsetzung der Höhe der Parteientschädigung im
ursprünglichen Entscheid vom 4. Juni 2013 in vorliegendem
Beschwerdeverfahren nicht zu behandeln. Diese Rügen wären von der
Beschwerdeführerin im Rahmen einer (ordentlichen) Kostenbeschwerde geltend
zu machen gewesen. Falls die (rechtskundig vertretene) Beschwerdeführerin
davon ausging, im Falle der Abweisung ihres Berichtigungsbegehrens auch den
ursprünglichen Entscheid wegen allfälliger Mängel erneut innert 30 Tagen
anfechten zu können, liegt sie falsch. War sie mit der Regelung der
Parteientschädigung im Teilurteil der Vorinstanz vom 4. Juni 2013 nicht
einverstanden, hätte sie dies mittels ordentlicher Kostenbeschwerde innert 30
Tagen ab Zustellung des Entscheides kundtun müssen. Um nichts zu versäumen,
hätte die Beschwerdeführerin allenfalls die Kostenbeschwerde parallel mit dem
Berichtigungsbegehren anheben müssen. Vorliegend kommt hinzu, dass die
Beschwerdeführerin von der Abweisung des Berichtigungsbegehrens (am 10. Juli
2013, act. 5/95/3) Kenntnis erhielt, als die Frist für die Kostenbeschwerde noch
(bis am 12. Juli 2013, act. 5/91/1) lief. Somit hätte sie spätestens dann mit einer
Kostenbeschwerde reagieren können und müssen. Wenn dem nicht so wäre,
erwiese sich die Beschwerdefrist von Art. 321 Abs. 1 bzw. Abs. 2 ZPO (für die
ordentliche Anfechtung der Kosten) als Farce, weil eine unterliegende Partei zu
einem beliebigen späteren Zeitpunkt ein Berichtigungsbegehren stellen könnte,
und ihr bei einer Abweisung desselben der ordentliche Rechtsmittelweg gegen
den ursprünglichen Entscheid noch einmal offen stünde. Soweit die
Beschwerdeführerin die vorliegende Beschwerde somit allenfalls als
Kostenbeschwerde gegen den ursprünglichen Entscheid vom 4. Juni 2013
verstanden wissen will, erweist sich diese folglich als verspätet. Die Vorbringen
gegen die Abweisung des Berichtigungsbegehrens sind – wie bereits erwähnt –

- 9 -
unbegründet. Damit ist vorliegende Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
III.
1. Die Beschwerdeführerin beantragt die Kostentragung und Entschädigung
durch den Staat (act. 2 S. 2).
2. Die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens sind von Amtes wegen
festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO) und nach dem Verfahrensausgang zu
verteilen (Art. 106 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gebühren nach dem
kantonalen Tarif (Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO) bilden der Streitwert bzw. das
tatsächliche Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Gerichts bzw. des
Rechtsvertreters und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 GebV OG bzw. § 2
AnwGebV). Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den
Anträgen im Rechtsmittelverfahren (§ 12 Abs. 2 GebV OG bzw. § 13 Abs. 1
AnwGebV).
3. Bei obgenanntem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens hat die
Beschwerdeführerin dessen Kosten- (Art. 106 ZPO) – mangels notwendiger
Auslagen bzw. Vertretungskosten der nicht angehörten Beschwerdegegner –
nicht aber dessen Entschädigungsfolgen (Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b i.V.m.
Art. 312 Abs. 1 ZPO) zu tragen. Bei einem Streitwert von Fr. 2'916.– (§ 12 Abs. 2
GebV OG; vgl. act. 2) erweist sich gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 GebV
OG eine Gerichtsgebühr von Fr. 600.– den Gegebenheiten und dem Aufwand des
Rechtsmittelverfahrens als angemessen. Der von der Beschwerdeführerin
geleistete Kostenvorschuss (act. 8) ist zur Kostentilgung heranzuziehen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.

- 10 -
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage je eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon,
je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'916.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
versandt am: