zh_obergericht · UH130048 · 2013-04-08 · de
Gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren)


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130048-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. A. Brüschweiler
Beschluss vom 8. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegnerin
sowie
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Gemeinnützige Arbeit (Nachverfahren)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 22. Mai
2012 der mehrfachen Nötigung, der mehrfachen Beschimpfung, der Verleum-
dung, des mehrfachen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung, des Miss-
brauchs einer Fernmeldeanlage und der mehrfachen Übertretung des Bundesge-
setzes über die Betäubungsmittel schuldig gesprochen und mit einer Freiheits-
strafe von 24 Monaten (wovon 202 Tage durch Haft erstanden waren), mit einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 500.–
bestraft; der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer ambulanten Be-
handlung im Sinne von Art. 63 StGB aufgeschoben. Die Bewährungs- und Voll-
zugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich setzten die ambulan-
te Massnahme mit Verfügung vom 17. Juli 2012 in Vollzug. Nachdem der Be-
schwerdeführer selbst darauf gedrängt hatte, einen stationären Entzug zu absol-
vieren, trat er am 4. Dezember 2012 in die Klinik B._____ in C._____ in den stati-
onären Entzug ein. Am 23. Januar 2013 erfolgte der Übertritt in die Suchttherapie
im D._____ in E._____, wo sich der Beschwerdeführer nach wie vor aufhält. Die
ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB wird weiterhin gleichzeitig zur Sucht-
therapie im D._____ weitergeführt.
Nachdem der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Dietikon mit Eingabe vom
21. Januar 2013 ein Gesuch um Anordnung gemeinnütziger Arbeit anstelle der
mit Urteil vom 22. Mai 2012 ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie der Busse von Fr. 500.– gestellt hatte, wies das Bezirksgericht
Dietikon dieses Gesuch mit Beschluss vom 4. Februar 2013 ab (Urk. 4 S. 4). Ge-
gen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar
2013 innert Frist Beschwerde und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung und
die Gutheissung seines Gesuches um Anordnung gemeinnütziger Arbeit (Urk. 2
und 3). Mit Präsidialverfügung vom 14. Februar 2013 wurde der ersten Instanz
und der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Frist zur Stellungnahme angesetzt
(Urk. 7). Beide verzichteten mit Eingaben vom 18. und 28. Februar 2013 auf eine

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Vernehmlassung (Urk. 12 und 15). Die Stellungnahme der Bewährungs- und Voll-
zugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich datiert vom 14. Feb-
ruar 2013 (Urk. 10).
Mit Eingabe vom 5. März 2013 liess der Beschwerdeführer die Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde beantragen (Urk. 17), worauf der Be-
schwerde mit Verfügung vom 7. März 2013 aufschiebende Wirkung erteilt und die
Stellungnahme des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis zur freigestellten Äusserung übermittelt wurde (Urk. 19
S. 2). Am 12. März 2013 verzichtete die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis auf
eine Vernehmlassung (Urk. 22).
II. Materielle Beurteilung
1. Begründung der Vorinstanz zum angefochtenen Beschluss
Das Bezirksgericht Dietikon begründete seine Abweisung des Gesuches des Be-
schwerdeführers um Anordnung gemeinnütziger Arbeit anstelle der mit Urteil vom
22. Mai 2012 ausgesprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie
der Busse von Fr. 500.– im Wesentlichen damit, gemäss Art. 36 Abs. 3 StGB
könne der Verurteilte dem Gericht beantragen, es sei der Vollzug einer Ersatzfrei-
heitsstrafe zu sistieren, wenn er die Geldstrafe nicht bezahlen könne, weil sich
ohne sein Verschulden die für die Bemessung massgebenden Verhältnisse seit
dem Urteil erheblich verschlechtert hätten. Stattdessen könne das Gericht ge-
meinnützige Arbeit anordnen. Art. 36 Abs. 3 StGB gelange auch auf den Vollzug
und die Umwandlung einer Busse sinngemäss zur Anwendung und könne von ei-
nem Verurteilten jederzeit angerufen werden. Es müsse also nicht abgewartet
werden, ob eine Betreibung erfolglos verlaufen sei und deshalb eine Umwandlung
der Geldstrafe in eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Art. 36 Abs. 1 StGB drohe.
Nach Art. 35 Abs. 1 StGB bestimme die Vollzugsbehörde dem Verurteilten eine
Zahlungsfrist von einem bis zu zwölf Monaten, wobei sie Ratenzahlung bewilligen
und auf Gesuch die Fristen verlängern könne. Bei der Verlängerung der Zah-

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lungsfrist sei die Vollzugsbehörde nicht an die Maximalfrist von zwölf Monaten
gebunden.
Der Beschwerdeführer habe weder behauptet noch belegt, dass er ein Gesuch
um Bewilligung von Ratenzahlungen bzw. um Verlängerung der Zahlungsfrist bei
der Vollzugsbehörde eingereicht habe. Demzufolge liege auch kein Entscheid der
Vollzugsbehörde vor, gemäss welchem ein solches Gesuch abgelehnt worden
wäre. Mithin ergebe sich aufgrund der Akten kein Anlass, zur Abwendung des
Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe das Gericht anzurufen. Dem Beschwerdeführer
stünden andere Möglichkeiten offen, um dies zu erreichen. Diese habe er vorgän-
gig in die Wege zu leiten. Sein Gesuch sei daher allein aus dem genannten Grund
abzuweisen, ohne dass geprüft werden müsse, ob die weiteren Voraussetzungen
von Art. 36 Abs. 3 StGB erfüllt wären. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzu-
weisen, dass auch nicht ersichtlich sei, wie der Beschwerdeführer einer allfälligen
Verpflichtung zur Leistung gemeinnütziger Arbeit nachkommen könnte, wenn ihn
ja gerade die stationäre Behandlung daran hindere, einer Erwerbstätigkeit nach-
zugehen, die es ihm erlauben würde, ein Einkommen zu erzielen. Überdies könne
bei einem monatlichen Sackgeld von immerhin Fr. 360.– auch nicht davon ausge-
gangen werden, er könne die Geldstrafe und die Busse nicht innert nützlicher
Frist bezahlen (Urk. 4 S. 2 f.).
2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen
vorbringen, das ihm zur Verfügung stehende Taschengeld betrage nicht
360 Franken, sondern 180 Franken, was pro Woche 45 Franken seien, welche
meist schon nach dem Kauf von Zigaretten aufgebraucht seien. Es sei durchaus
möglich, innerhalb der Therapiedauer eine gemeinnützige (aber unbezahlte) Ar-
beitsleistung zu erbringen. Die Suchttherapie im D._____ arbeite mit verschiede-
nen Einrichtungen zusammen, welche dieses Setting ermöglichten. Es sei thera-
peutisch fraglich, ob der Unterbruch der stationären Therapie für einen Gefäng-
nisaufenthalt sinnvoll sei. Es sei nicht auszuschliessen, dass das Gefängnis nicht

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völlig frei von Drogen sein werde (Urk. 2 S. 1 f.).
3. Stellungnahme des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich
Im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2013 führten die Bewährungs-
und Vollzugsdienste des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich im Wesentli-
chen aus, im D._____ bestehe die Möglichkeit, für Arbeitsleistungen im Sinne der
gemeinnützigen Arbeit mit entsprechenden Institutionen zusammenzuarbeiten.
Die ambulante Behandlung werde weiterhin gleichzeitig zur Suchttherapie im
D._____ weitergeführt. Aufgrund der bereits bestehenden Schulden, Ausständen
und Klinikaufenthalten verfüge der Beschwerdeführer nur über ein minimales Ta-
schengeld. Er sei erwiesenermassen aktuell nicht in der Lage, die Geldstrafe und
Busse selbst in kleinen Raten abzuzahlen.
Mit der ambulanten Massnahme stehe dem Beschwerdeführer erstmals die Mög-
lichkeit offen, an seiner Suchtproblematik und an seinen Persönlichkeitsmerkma-
len zu arbeiten. Die drohende Umwandlung der Geldstrafe und Busse in eine Er-
satzfreiheitsstrafe erachte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich daher als
nicht zielführend. Aus fachlicher Sicht sei die Weiterführung der stationären
Suchttherapie als Voraussetzung zu erachten, damit die ambulante Massnahme
nach Art. 63 StGB durchgeführt werden und gelingen könne. Dies wäre während
des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe nicht möglich und es wäre zu befürchten,
dass die aktuell erreichte Stabilität gefährdet werde, was zu einer erneuten De-
stabilisierung führen könnte (Urk. 10 S. 1 ff.).
4. Rechtliches und Folgerungen
a) Kann der Verurteilte die Geldstrafe nicht bezahlen, weil sich ohne sein
Verschulden die für die Bemessung des Tagessatzes massgebenden Verhältnis-
se seit dem Urteil erheblich verschlechtert haben, so kann er nach Art. 36 Abs. 3
StGB dem Gericht beantragen, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu sistieren

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und stattdessen (a) die Zahlungsfrist bis zu 24 Monaten zu verlängern oder (b)
den Tagessatz herabzusetzen oder (c) gemeinnützige Arbeit anzuordnen.
Entscheidend ist, dass der Verurteilte die Geldstrafe aufgrund der nachträglichen
schuldlosen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr bezah-
len kann oder die Bezahlung ihm zumindest sehr grosse Mühe bereitet. Dabei
muss der Verurteilte die ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die
rechtskräftig festgesetzte Geldstrafe nach Möglichkeit bezahlen zu können. Es
muss ihm nach den gesamten Umständen unmöglich oder unzumutbar sein, die
Geldstrafe – auch mit den von der Vollzugsbehörde zu gewährenden Ratenzah-
lungen und Fristverlängerungen (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 StGB) – zu bezahlen (BSK
Strafrecht I-Dolge, Art. 36 N 25).
Die Verschlechterung der Lage muss "ohne sein Verschulden" eingetreten sein.
Dabei ist an Krankheit, Unfall, Entlassung etc. zu denken. Übermässige Strenge
ist fehl am Platz; veränderte Lebensumstände "dürfen nur in aussergewöhnlichen
Fällen als verschuldet anzusehen sein". Verschuldet ist die Verschlechterung
dann, wenn sie auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen
ist (Trechsel/Keller, in Trechsel/Pieth (Hrsg.), StGB PK, 2. Auflage, Zürich/St. Gal-
len 2013, Art. 36 N 7).
b) Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, der Beschwerdeführer habe zu-
nächst bei der Vollzugsbehörde ein Gesuch um Bewilligung von Ratenzahlungen
bzw. um Verlängerung der Zahlungsfrist zu stellen, bevor er zur Abwendung des
Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe das Gericht anrufen könne. Eine solche Ge-
suchstellung ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn für den Verurteilten überhaupt die
Möglichkeit besteht, innerhalb der vom Gesetz maximal zur Verfügung gestellten
Frist die Geldstrafe und die Busse zu bezahlen. Die Vollzugsbehörde setzt dem
Verurteilten nach Art. 35 Abs. 1 StGB eine Zahlungsfrist von einem bis zwölf Mo-
naten und kann Ratenzahlungen und Zahlungsfristverlängerungen gewähren. Ist
die Vollzugsbehörde zu Fristverlängerungen nicht (mehr) bereit, kann der Verur-
teilte eine gerichtliche Zahlungsfristverlängerung bewirken. Die maximale Zah-
lungsfrist beträgt (weitere) 24 Monate. Sie steht in keinem Verhältnis zu den in
Art. 35 Abs. 1 StGB erwähnten Zahlungsfristen und -verlängerungen, d.h. die be-

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reits erhaltenen oder möglichen Fristen nach Art. 35 Abs. 1 StGB sind nicht anzu-
rechnen (BSK Strafrecht I-Dolge, Art. 36 N 30). Auf den vorliegenden Fall bezo-
gen bedeutet dies, dass ein Beharren auf einer vorgängigen Gesuchstellung bei
der Vollzugsbehörde dann sinnvoll ist, wenn für den Beschwerdeführer die Mög-
lichkeit besteht, die Geldstrafe und die Busse innerhalb von drei Jahren (bzw. bei
Fristverlängerungen der Vollzugsbehörde von insgesamt über zwölf Monaten,
welche der Gesetzestext ohne Begrenzung zulässt, sogar weit über drei Jahren)
zu bezahlen.
Die Suchttherapie im D._____ erfolgt nach einem modularen Therapieaufbau, d.h.
die Therapie ist in vier dreimonatige Module sowie ein Nachbetreuungsmodul
über vier bis sechs Monate gegliedert (Urk. 5 S. 5). Die Nachbetreuung wird von
einer Fachperson begleitet und erfolgt am Schluss der stationären Therapie frü-
hestens nach zwölf Monaten. Sie dient zur Vorbereitung auf das anschliessende
eigenständige Leben (Urk. 5 S. 2). Bezüglich der finanziellen Situation des Be-
schwerdeführers (welcher am 23. Januar 2013 in die Suchttherapie im D._____ in
E._____ übergetreten ist und welcher nach der im vorliegenden Verfahren unbe-
stritten gebliebenen Darstellung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich
sowie der Stiftung F._____ (D._____ Suchttherapie) über ein wöchentliches
Sackgeld in der Höhe von 45 Franken verfügt) tritt somit frühestens Ende Januar
2014 eine Änderung ein. Aus heutiger Sicht ist durchaus zu erwarten, dass mit
Hilfe der Nachbetreuung der Übergang in ein eigenständiges Leben gelingt und
der Beschwerdeführer dann in der Lage sein wird, die Geldstrafe von 30 Tagess-
ätzen zu Fr. 30.– sowie die Busse von Fr. 500.– zu bezahlen. Insbesondere ist zu
berücksichtigen, dass die Vollzugsbehörde – wie bereits ausgeführt – Fristverlän-
gerungen von insgesamt über zwölf Monaten gewähren kann und danach das
Gericht die Zahlungsfrist gestützt auf Art. 36 Abs. 3 lit. a StGB um weitere 24 Mo-
nate verlängern kann. Bei dieser Sachlage ist das Beharren der Vorinstanz auf
der Stellung eines vorgängigen Gesuchs bei der Vollzugsbehörde um Verlänge-
rung der Zahlungsfrist als rechtmässig und angemessen zu qualifizieren.
Dies führt zu Abweisung der Beschwerde.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wären die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Berücksichtigung seiner
bescheidenen finanziellen Verhältnisse rechtfertigt es sich indes, in Anwendung
von Art. 425 StPO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsbestätigung)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-
gung)
− die Vorinstanz, unter sofortiger Rücksendung der beigezogenen Akten
(gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte zur Kenntnisnahme
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 8. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. A. Brüschweiler