zh_obergericht · RT180060 · 2018-09-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. D. Scherrer und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 3. September 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 5. Dezember 2017 (EB170266-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 5. Dezember 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 5. September 2017) gestützt
auf eine vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) un-
terzeichnete Lohnabrechnung für ausstehenden Lohn betreffend den Monat April
2017 provisorische Rechtsöffnung für Fr. 3'642.85 nebst 5% Zins seit 8. Mai
2017. Im Mehrumfang (Fr. 7'423.85) wurde das Begehren abgewiesen. Des Wei-
teren wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgeg-
ners geregelt (Urk. 20 S. 6). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, her-
nach auf Begehren des Gesuchsgegners in begründeter Form (Urk. 14, 15a und
17).
1.2. Dagegen reichte der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 20. März 2018
rechtzeitig (vgl. Urk. 18 S. 2) Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag auf
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 19). Am 28. Juni 2018 erstattete
die Gesuchstellerin innert angesetzter Frist die Beschwerdeantwort und beantrag-
te die Abweisung der Beschwerde (Urk. 25 und 26). Weitere Eingaben erfolgten
nicht.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, aus den eingereichten Unterlagen sei nicht klar er-
sichtlich, wie sich der Betrag von Fr. 11'066.70 zusammensetze, für welchen die
Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung verlangt werde. Auch anlässlich der

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mündlichen Stellungnahme habe die Gesuchstellerin nicht glaubhaft machen
können, dass für den gesamten in Betreibung gesetzten und im Rechtsöffnungs-
verfahren geltend gemachten Betrag Rechtsöffnung zu erteilen sei. Vielmehr sei
bloss eine Lohnforderung für den Monat April 2017 in der Höhe von Fr. 3'642.85
ausgewiesen. Diesbezüglich habe der Gesuchsgegner weder Tilgung noch Stun-
dung noch den Nichtbestand der Forderung glaubhaft machen können. Daher sei
der Gesuchstellerin für den Betrag von Fr. 3'642.85 nebst Zins zu 5% seit dem
8. Mai 2017 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Im Mehrbetrag sei das Be-
gehren hingegen abzuweisen (Urk. 20 S. 4).
4. Der Gesuchsgegner rügt, es habe sich seiner Kenntnis entzogen, in wel-
chem Umfang Gelder von der Regionalen Arbeitsvermittlung RAV an die Gesuch-
stellerin geflossen seien, da sie es unterlassen habe, seiner Bitte nach einer Ab-
rechnungskopie der Insolvenzentschädigung nachzukommen. Erst im Jahr 2018
habe er vom RAV die fehlenden Auszahlungsbelege (Urk. 23/1) erhalten. Daraus
gehe hervor, dass der Gesuchstellerin deren Lohn für den Monat April 2017 be-
reits vom RAV ausbezahlt worden sei. Dennoch sei für diesen April-Lohn Rechts-
öffnung erteilt worden. Seine Beschwerde richte sich dagegen, dass der Lohn für
den April 2017 einerseits bereits vom RAV ausbezahlt und nun andererseits
nochmals als von ihm geschuldet erklärt worden sei (Urk. 19). Damit rügt er sinn-
gemäss, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass die Gesuchstellerin in-
folge der ausgerichteten Insolvenzentschädigung nicht mehr zur Geltendmachung
der Lohnforderung für den Monat April 2017 auf dem Betreibungsweg aktivlegiti-
miert sei.
5.1. Soweit der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang erstmals im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren den Auszahlungsbeleg für die Insolvenzentschädi-
gung vom 2. November 2017 (Urk. 23/1) vorlegt, handelt es sich um ein neues
Beweismittel, das nach Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen ist. Daran
ändert nichts, dass der Gesuchsgegner den Beleg erst nach Erlass des vor-
instanzlichen Entscheids erhältlich machen konnte.
5.2. Vor Vorinstanz hatte der Gesuchsgegner bloss ausgeführt, er sei davon
ausgegangen, dass die Klägerin den vollen Lohn bis zum Zeitpunkt der Kon-

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kurseröffnung erhalte und danach die Regionale Arbeitsvermittlung RAV für die
Lohnzahlungen zuständig sei. Es sei zwar das Recht seiner Mitarbeiter, dass sie
die ihnen zustehenden Löhne erhielten. Es könne aber nicht das Ziel sein, dass
die Gesuchstellerin "einen doppelten Lohn" erhalte (Prot. I S. 4 und S. 6). Ob er
damit bereits in hinreichender Weise die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin zur
Geltendmachung ihrer Lohnforderungen auf dem Betreibungsweg bestritten hatte
(anderenfalls gründete seine Beschwerde auf einer unbeachtlichen neuen Be-
hauptung [vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO]), kann vorliegend offen bleiben. Denn auch
wenn die Lohnansprüche der Gesuchstellerin mit der Ausrichtung der Insolvenz-
entschädigung (vgl. dazu Urk. 2/3 S. 3) auf die Arbeitslosenkasse des Kantons
Zürich übergingen (Art. 54 Abs. 1 AVIG), blieb die Gesuchstellerin in Form der
Prozessstandschaft zur Geltendmachung der Forderung legitimiert, zumal die Ar-
beitslosenkasse bisher nicht an deren Stelle in das Verfahren eintrat und auch
keine entsprechende Mitteilung der Arbeitslosenkasse an die Gesuchstellerin be-
hauptet wurde (Art. 55 Abs. 1 AVIG; vgl. BGE 123 V 75 E. 2b; BGE 120 II 365
E. 4 = Pra 84 [1995] Nr. 209; Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Meyer
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit,
3. A. 2016, S. 2459, N 635; Burgherr, Die Insolvenzentschädigung, Diss. 2004,
S. 145). Entgegen der Befürchtung des Gesuchsgegners besteht dabei keine Ge-
fahr, dass die Gesuchstellerin den Lohn für April 2017 doppelt erhalten könnte,
denn soweit die betreffende Lohnforderung von ihm nachträglich erfüllt werden
sollte, ist die Gesuchstellerin zur Rückerstattung der ausgerichteten Insolvenzent-
schädigung verpflichtet (Art. 55 Abs. 2 AVIG).
5.3. Der Gesuchsgegner erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochtene
Urteil (vgl. Urk. 19), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen.
6.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen: Dem
Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'642.85. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. September 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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