zh_obergericht · NP130001 · 2013-04-30 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP130001-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
J. Freiburghaus
Urteil vom 30. April 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom
9. November 2012 (FV120009)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2, sinngemäss)
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 15'390.30 zuzüglich
Zins von 5 % seit dem 1. Oktober 2011 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Widerklage:
(Urk. 12 S. 2, sinngemäss)
Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich
7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers.
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 9. November 2012:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird gutgeheissen und der Kläger wird verpflichtet, der
Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich 7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu
bezahlen.
1. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die Barauslagen betragen:
Fr. 48.– Fotokopien klägerische Beilagen
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
2. Die Entscheidgebühr wird der klagenden Partei auferlegt und mit dem
geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 48.– wird von der
klagenden Partei nachgefordert.
3. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine
Parteientschädigung von Fr. 3'200.– zu bezahlen.

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4. (Mitteilung)
5. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
des Klägers (Urk. 27 S. 2):
"Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventuell: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beklagte zu
verurteilen, dem Kläger einen Fr. 8'048.90 nicht übersteigenden Betrag zuzüglich
5% Zins seit dem 1.10.2011 zu bezahlen. Die Widerklage sei vollumfänglich
abzuweisen."
der Beklagten (Urk. 36 S. 2):
"Es seien sämtliche Rechtsbegehren des Berufungsklägers in seiner Berufung
vom 3. Januar 2013 abzuweisen, und es sei das Urteil des Bezirksgerichtes
Bülach vom 9. November 2012 (Geschäfts-Nr. FV120009) vollumfänglich zu
bestätigen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers."
Erwägungen:
I.
1. Am 9. November 2011 erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger)
Klage mit dem eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren. Mit der Klageantwort
erhob die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) die oben genannte
Widerklage. Zum weiteren Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die
Ausführungen der Vorinstanz (vgl. Urk. 28 S. 2) verwiesen werden. Mit Urteil vom
9. November 2012 wies die Vorinstanz die Klage ab, hiess die Widerklage

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vollumfänglich gut und regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
des Klägers (Urk. 28 S. 20 f.).
2. Der Kläger erhob am 3. Januar 2013 Berufung mit obgenannten Anträgen
(Urk. 27 S. 2). Am 21. Januar 2013 ging der vom Kläger zu leistende
Kostenvorschuss bei der Obergerichtskasse ein (Urk. 34). Die Beklagte erstattete
am 1. März 2013 innert Frist die Berufungsantwort mit vorstehend
wiedergegebenen Anträgen (Urk. 36 S. 2). Diese wurde mit Verfügung vom 5.
März 2013 der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 37).
II.
1. Vorbemerkungen
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 310 ZPO). Sie ist ein
vollkommenes, ordentliches Rechtsmittel, das die volle Überprüfung des
angefochtenen Entscheides in allen Rechts- und Sachfragen zulässt; die
Rechtsmittelinstanz prüft also mit freier Kognition (ZK ZPO-REETZ, Vorbem. zu
Art. 308-318 N 3 und 15 und Art. 310 N 5 f.). Dabei können neue Tatsachen und
Beweismittel geltend gemacht werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Mit dem Berufungsverfahren wird somit
das erstinstanzliche Verfahren fortgeführt (ZK ZPO-REETZ, Art. 317 N 10).
Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die
Entscheidfindung erforderlich ist.
2. Prozesshintergrund
2.1. Die Parteien haben am 25. Juni 2010 einen Leasingvertrag über einen …
mit einem Barkaufpreis von Fr. 67'190.– inkl. Mehrwertsteuer abgeschlossen
(Urk 13/1). Der Kläger hat unbestrittenermassen eine Kopie des entsprechenden
Vertrages erhalten. Der Kläger berief sich vor Vorinstanz zunächst auf sein
behauptetes Rückgaberecht (Recht auf Wandlung), da das Leasingfahrzeug

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zahlreiche Mängel aufgewiesen habe, welche auch nach etlichen
Reparaturversuchen nicht behoben worden seien. Für den Fall, dass das Gericht
einen solchen Rückgabeanspruch verneine, sei der Leasingvertrag als nichtig zu
betrachten, da die Formalitäten des KKG nicht erfüllt worden seien (Prot. I S. 8
und 11).
2.2. Die Beklagte ihrerseits bestritt das Vorliegen von allfälligen Mängeln und
hielt überdies fest, dass ein Wandlungsrecht von den Parteien in den Allgemeinen
Leasingbedingungen (AGB) wegbedungen worden sei. Sodann sei der
Leasingvertrag den Erfordernissen des KKG entsprechend abgeschlossen
worden und sei daher gültig. Da dem Kläger kein Rückgaberecht zugestanden
habe, sei er angesichts seiner Kündigung per 31. August 2011 verpflichtet, den
Leasingszins gemäss Restwerttabelle zu bezahlen (Urk. 12, Prot. I S. 9 f.).
2.3. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Leasingsvertrag genüge den
Anforderungen des KKG und sei vor diesem Hintergrund gültig. Ein
Wandlungsrecht gegenüber der Beklagten stehe dem Kläger sodann nicht zu, da
die Beklagte dem Kläger im Leasingvertrag ihre Garantieansprüche – welche
auch das Recht auf Wandlung umfassen würden – gegenüber der
Fahrzeugherstellerin (C._____ AG bzw. D._____) abgetreten und jede darüber
hinausgehende Haftung ihrerseits wegbedungen habe. Dadurch habe der Kläger
faktisch die Rechtsposition erhalten, wie wenn er das Fahrzeug selber direkt bei
der Herstellerin erworben hätte. Der Kläger habe somit als Leasingnehmer die
kaufvertraglichen Garantieansprüche gegenüber der Fahrzeugherstellerin und
nicht gegenüber der Beklagten geltend zu machen. Die Beklagte sei damit nicht
passivlegitimiert (Urk. 28 S. 10 und S. 13 f.).
2.4. Im Berufungsverfahren umstritten ist, ob der Leasingvertrag den formellen
Ansprüchen von Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG entspricht (Gültigkeit des
Leasingvertrages, vgl. Erw. 3 nachstehend) und ob die Beklagte einen
Wandlungsanspruch gegenüber der Beklagten hat (vgl. Erw. 4 nachstehend).
3. Gültigkeit des Leasingvertrages

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3.1. Der Kläger macht zunächst geltend, dass die Vorinstanz zu Unrecht die
Gültigkeit des fraglichen Leasingvertrags bejaht habe. Der Leasingvertrag
entspreche nicht den formellen Ansprüchen von Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG. Danach
müsse der Vertrag "die Elemente, die der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde
gelegt worden sind (Art. 29 Abs. 2)" angeben; "Einzelheiten können in einem vom
Leasingvertrag getrennten Schriftstück festgehalten werden; dieses bildet einen
integrierenden Bestandteil des Vertrags." Indem die Vorinstanz das Einkommen,
den Freibetrag etc. unter den Begriff "Einzelheiten" gefasst habe, sei sie mittels
eines linguistischen Kunstgriffs zum Schluss gelangt, dass der Leasingvertrag
den Formvorschriften von Art. 11 KKG entspreche. Eine systematische Auslegung
der Formvorschriften des KKG bringe an den Tag, wie der Begriff "Elemente"
auszulegen sei. Gemäss Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG, der analogen Formvorschrift
beim Barkredit, sei der pfändbare Teil des Einkommens, welcher der
Kreditfähigkeitsprüfung zugrunde gelegt worden sei, zwingend im Vertrag zu
erwähnen. Im Gegensatz zu Verträgen über Barkredite sei die Kreditfähigkeit
beim Leasingvertrag gemäss Art. 29 Abs. 2 KKG auch gegeben, wenn
Vermögenswerte, welche dem Leasingnehmer gehörten, die Zahlung der
Leasingraten sicherstellten. Statt dem pfändbaren Teil des Einkommens könnte
der Leasingvertrag somit auch das Vermögen anführen, welches den
Leasingnehmer kreditfähig mache. Unter dem Begriff "Elemente" sei demnach
entweder der pfändbare Teil des Einkommens oder Vermögenswerte des
Kreditnehmers zu verstehen. Lediglich die Einzelheiten, welche die
Kreditfähigkeitsprüfung konstituierten, könnten in ein separates Schriftstück
ausgegliedert werden. Schliesslich behauptet der Kläger neu, die überwiegende
Mehrheit der Anbieter im Konsumentenleasinggeschäft nehme das Resultat der
Kreditfähigkeitsprüfung im Vertragstext auf (Urk. 27 S. 4).
3.2. Der klägerischen Argumentation kann nicht gefolgt werden. Gemäss den
gesetzlichen Vorschriften sind im Vertrag einzig die Elemente, welche der
Kreditfähigkeitsprüfung zugrunde gelegt worden sind, aufzuführen. Dies wurde
vorliegend mit dem Verweis, dass die Kreditfähigkeitsprüfung im Sinne von Art. 29
KKG gestützt auf die vom Leasingnehmer gemachten Angaben (mit einem
Verweis auf den Leasingantrag) sowie weitere, insbesondere die gesetzlich

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vorgeschriebenen Elemente (ein Verweis auf eine Budgetberechnung liegt nicht
vor) erfolgt sei, gemacht. Damit sind die der Kreditfähigkeitsprüfung zugrunde
liegenden Elemente hinreichend angegeben worden. Zwar folgt Art. 11 Abs. 2 lit.
h KKG Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG, aber anders als in Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG, wonach
der pfändbare Teil des Einkommens ausdrücklich im Vertrag auszuführen ist,
können nach Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG "Einzelheiten" in einem vom Leasingvertrag
getrennten Schritstück festgehalten werden. Als "Einzelheiten" sind
beispielsweise der pfändbare Teil des Einkommens, dem Schuldner gehörende
Vermögenswerte oder die Existenzminimumberechnung zu verstehen (Favre-
Bulle, Xavier, Loi fédéral sur le crédit à la consommation (LCC), Art. 1-42 LCC, in:
Thévénoz Luc/Werro Franz (Éd.), Commentaire romand, Code des obligations I,
Art. 1-529 CO, 2004, Art. 11 LCC N 30). Damit ist in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz davon auszugehen, dass der Leasingvertrag den formellen
Ansprüchen von Art. 11 Abs. 2 KKG genügt.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass entgegen der
klägerischen Ansicht für eine analoge Anwendung von Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG,
gemäss welcher Bestimmung der pfändbare Teil des Einkommens im
Barkreditvertrag selbst aufzuführen ist, kein Raum bleibt. Voraussetzung für einen
Analogieschluss bildet das Vorliegen eines vom Gesetz planwidrig nicht
geregelten Sachverhalts. Eine solche Lücke liegt vorliegend jedoch eben gerade
nicht vor. So hält Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG fest, dass die Elemente der
Kreditfähigkeitsprüfung im Leasingvertrag festgehalten werden müssen, während
Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG für Barkredite statuiert, dass der pfändbare Teil des
Einkommens, welcher der Kreditfähigkeitsprüfung zu Grunde gelegt worden ist,
im Vertrag anzugeben ist. Man könnte höchstens argumentieren, dass der
Wortlaut von Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG nicht klar sei und dieser deshalb
auszulegen wäre. Dies macht der Kläger denn auch sinngemäss geltend, indem
er vorbringt, die Vorinstanz habe sich eines "linguistischen Kunstgriffs" bedient,
indem sie erwogen habe, dass das Einkommen und der Freibetrag des
Leasingnehmers als "Einzelheiten", welche gemäss Art. 11 Abs. 2 lit. h KKG in
einem separaten Schriftstück festgehalten werden könnten, zu qualifizieren seien.
Wird nun Art. 9 Abs. 2 lit. j KKG im Rahmen der Auslegung von Art. 11 Abs. 2 lit.

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h KKG hinzugezogen, drängt sich der vorinstanzliche, mit der zitierten
Kommentarstelle übereinstimmende Schluss auf, wonach das Ergebnis der
Kreditfähigkeitsprüfung nicht im Vertrag anzugeben ist. Wenn der pfändbare Teil
des Einkommens nicht nur im Barkreditvertrag, sondern auch im Leasingvertrag
aufzuführen wäre, so liesse sich nicht erklären, weshalb dies lediglich in der
Bestimmung über die zwingenden Formvorschriften zum Barkreditvertrag, nicht
hingegen in derjenigen zum Leasingvertrag so festgehalten wurde.
3.3. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die im
Leasingvertrag gemachten Angaben den Anforderungen von Art. 11 Abs. 2 lit. h
KKG entsprechen. Damit sind keine Gründe ersichtlich, welche die Gültigkeit des
Leasingvertrags in Frage stellen.
4. Wandlungsrecht gegenüber der Beklagten
4.1. Die Vorinstanz verneint die Passivlegitimation der Beklagten mit dem
Hinweis, dass gemäss Ziffer 7.1 der Allgemeinen Leasingbedingungen die der
Leasinggeberin (Beklagten) gegenüber der Lieferantin (C._____ AG)
zustehenden Garantieansprüche, welche letztendlich auch das Recht auf
Wandlung umfassen würden, an den Kläger abgetreten worden seien (Urk. 28 S.
13).
4.2. Der Kläger hält auch im Berufungsverfahren daran fest, dass ihm gegenüber
der Beklagten ein Wandlungsrecht zustehe (Urk. 27 S. 9), ohne indes darzutun,
woraus er den behaupteten Wandlungsanspruch ableitet.
4.3. Im Zentrum der vorliegenden Auseinandersetzung steht damit die Frage, ob
der Kläger gegenüber der Beklagten einen Wandlungsanspruch hat. In diesem
Zusammenhang ist zunächst näher auf die Rechtsnatur des Leasingvertrages
einzugehen.
a) Der vorliegend interessierende Leasingvertrag ist als
Finanzierungsleasingvertrag (auch sog. indirektes Leasing) zu qualifizieren. Beim
Finanzierungsleasingvertrag verpflichtet sich der Leasinggeber (vorliegend die
Beklagte) auf Anweisung des Leasingnehmers ein von diesem ausgesuchtes

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Leasingobjekt bei einem Lieferanten (vorliegend C._____ AG) zu Eigentum zu
erwerben und dem Leasingnehmer während einer festen Vertragslaufzeit gegen
Entrichtung eines Leasingzinses Nutzen und Gebrauch daran zu verschaffen
(Hess Markus/Krummenacher Peter, Sachgewährleistung und Gefahrtragung im
Leasing, in: Koller Alfred [Hrsg.], Leasingrecht – Ausgewählte Fragen, Bern 2007,
S. 87 ff.).
b) Der Finanzierungsleasingvertrag wird in der Lehre überwiegend als
gemischter Vertrag (mit Elementen von Kauf, Miete, evtl. Pacht und Auftrag) oder
als Gebrauchsüberlassungsvertrag eigener Art qualifiziert. Das Bundesgericht hat
sich implizit für die Gebrauchsüberlassungstheorie ausgesprochen (BGE 118 II
150 ff., 156). Eine abweichende Lehrmeinung geht davon aus, dass es sich beim
Leasingvertrag um einen Veräusserungsvertrag auf Raten handelt (BSK OR I-
Amstutz/Morin/Schluep, Einl. vor Art. 184 ff OR N 69 m.w.H.).
c) In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob der Kläger gegenüber der
Beklagten einen Wandlungsanspruch gestützt auf den Leasingvertrag hat.
4.4. Wegbedingung der Gewährleistung und Abtretung von Gewährleistungs-
ansprüchen
a) In der Vertragspraxis wird bei Finanzierungsleasingverträgen die
Sachgewährleistung für das Leasingobjekt oftmals so geregelt, dass der
Leasinggeber dem Leasingnehmer seine eigenen Gewährleistungsansprüche aus
dem Kaufvertrag mit dem Lieferanten abtritt und gleichzeitig eine eigene
Gewährleistung explizit wegbedingt (Hess Markus/Krummenacher Peter, a.a.O.,
S. 105), was im Rahmen von Art. 100 Abs. 1 OR zulässig ist.
b) Diese Vertragsgestaltung wurde auch im vorliegenden Leasingvertrag
gewählt. Ziffer 7.1 der Allgemeinen Leasingbedingungen hält fest, dass für
Neufahrzeuge die fabrikatsgebundenen und für gebrauchte Fahrzeuge die vom
Lieferanten ausgestellten Garantiebedingungen gelten, wobei der Leasinggeber
seine gegenüber dem Lieferanten zustehenden Garantieansprüche an den
Leasingnehmer zur selbständigen Geltendmachung abtrete. Gemäss Ziffer 7.3

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der Allgemeinen Leasingbedingungen wird jede über die Garantieansprüche
hinausgehende Haftung irgendwelcher Art des Leasinggebers sowohl für
mittelbaren als auch unmittelbaren Schaden wegbedungen (Urk. 3/3).
c) Vorliegend liegt der zwischen der Beklagten und der Lieferantin (C._____
AG) geschlossene Kaufvertrag und die Fabrikgarantie nicht bei den Akten,
weshalb nicht abschliessend geklärt werden kann, welche Ansprüche diese
beinhaltet. Doch kann die Frage, ob die gemäss den Allgemeinen
Leasingbedingungen abgetretenen Garantieansprüche auch ein Wandlungsrecht
umfasst, vorliegend ohnehin offen gelassen werden. Denn der Kläger hätte ein
allfällig abgetretenes Wandlungsrecht gegenüber der Lieferantin und nicht
gegnüber der Beklagten geltend machen müssen. Die Beklagte wäre im
vorliegenden Verfahren nicht passivlegitimiert gewesen. Ebenfalls offen gelassen
werden kann die in der Literatur umstrittene Frage, ob die Abtretung des
Wandlungs- und Minderungsrechts des Käufers (Art. 205 OR) in
vertragsrechtlicher Hinsicht überhaupt gültig ist. Damit bleibt zu prüfen, ob der
Kläger unabhängig von den abgetretenen Garantieansprüchen einen
Wandlungsanspruch gegenüber der Beklagten hat.
d) Die Beklagte hat gemäss den Allgemeinen Leasingbedingungen eine eigene
Gewährleistung gegenüber dem Kläger explizit wegbedungen, was im Rahmen
von Art. 100 Abs. 1 OR zulässig ist. Deshalb ist nicht ersichtlich, gestützt worauf
der Kläger gegenüber der Beklagten seinen behaupteten Wandlungsanspruch
ableiten könnte. Damit kann auch die Frage offen gelassen werden, ob dem
Kläger, wenn keine Wegbedingung der Haftung erfolgt wäre, überhaupt
kaufrechtliche Sachgewährleistungsansprüche zugestanden hätten, denn auf den
Leasingvertrag sind die Gesetzesbestimmungen des Kaufrechts und damit auch
die kaufrechtichen Gewährleistungsansprüche höchstens analog anwendbar.
e) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Kläger gegenüber der
Beklagten über keinen Wandlungsanspruch verfügt, weshalb die Hauptklage
abzuweisen ist.
5. Widerklage

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Der Kläger beantragt wie erwähnt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 27 S. 2). Mit Bezug auf die von der Vorinstanz gutgeheissene Widerklage
äussert sich der Kläger mit keinem Wort darüber, weshalb deren Gutheissung zu
beanstanden sei. Er kommt damit seiner Begründungspflicht in keiner Weise
nach. Doch ist der Entscheid der Vorinstanz, die Widerklage gutzuheissen,
ohnehin nicht zu beanstanden. So führte der Kläger vor Vorinstanz aus, dass die
Widerklage gutzuheissen sei, falls ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch des
Klägers vom Gericht verneint werde und der Leasingvertrag gültig sei (Urk. 17
S. 4, Prot. S. 10). Dies ist der Fall. Damit hat die Berufung auch in diesem Punkt
keine Aussicht auf Erfolg und die Widerklage ist vollumfänglich gutzuheissen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Voriegend unterliegt der Kläger vollumfänglich, weshalb ihm die Prozesskosten
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 15'390.30 sind die Gerichtskosten auf Fr. 2'500.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1
GebV). Zudem ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine
Parteientschädigung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 11
Abs. 1 und § 13 Abs. 2 AnwGebV auf Fr. 2'133.– festzusetzen. Mangels eines
entsprechenden Antrages ist zur Prozessentschädigung kein Mehrwertsteuersatz
zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher
Obergerichts vom 17. Mai 2006). Ausgangsgemäss ist auch die vorinstanzliche
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zu bestätigen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Widerklage wird gutgeheissen und der Kläger wird verpflichtet, der
Beklagten Fr. 8'266.– zuzüglich 7.12 % Zins seit 7. Oktober 2011 zu
bezahlen.
3. Die erstinstanzliche Kostenfesetzung (Fr. 2'548.-) wird bestätigt.

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4. Die erstinstanzlichen Kosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die
Gerichtskasse dem Kläger Rechnung.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.- zu bezahlen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 2'133.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Bülach,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'390.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 30. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am: js