zh_obergericht · PP140035 · 2014-09-17 · de
Forderung (Beweisverfügung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 17. September 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Beweisverfügung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 4. August 2014 (FV140005-H)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Parteien stehen seit dem 1. April 2014 vor Erstinstanz in einem For-
derungsprozess (vgl. Urk. 5/1 S. 1). Mit Beweisverfügung vom 4. August 2014 be-
zeichnete der zuständige Bezirksrichter die zugelassenen Beweismittel und be-
stimmte, welcher Partei zu welchen Tatsachen der Haupt- oder der Gegenbeweis
obliegt (Urk. 5/12).
Innert Frist erhob die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) mit
Eingabe vom 27. August 2014 Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. August
2014 (Urk. 1).
2. Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegehren
zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 14; siehe auch Urk. 5/12 S. 3 Disposi-
tivziffer 6).
Die Beschwerdeschrift der Klägerin erfüllt diese formellen Anforderungen
nicht. Sie enthält keine klaren Anträge bzw. Rechtsbegehren. Solche gehen auch
nicht aus der Begründung ihrer Beschwerde hervor. Auf die Beschwerde ist des-
halb nicht einzutreten.
3. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen pro-
zessleitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen,
im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen –
nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Auf dieses Er-
fordernis wurde in der angefochtenen Verfügung explizit hingewiesen (Urk. 2
S. 3 = Urk. 5/12 S. 3 Dispositivziffer 6). Ein drohender, nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen

- 3 -
für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. In-
des ist bei der Annahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung an-
gebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzi-
denzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht
unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, in: Brunner/Gasser/Schwander, Schwei-
zerische Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/St. Gallen 2011, Art. 60 N 1). Ent-
sprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein
offenkundig ist (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen,
warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-
dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen
darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann
in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
b) Weder macht die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift einen nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil geltend, noch ist ein solcher offenkundig. Ent-
sprechend ist auch aus diesem Grund auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Bemes-

- 4 -
sung gelangen § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG zur Anwendung.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten und Beschwerdegeg-
ner (fortan Beklagter) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 700.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie der Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

- 5 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr.7'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc