zh_obergericht · PQ170095 · 2018-01-03 · de
Entschädigung URV


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170095-O/U1
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 3. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Entschädigung URV
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Uster vom 1. Novem-
ber 2017; VO.2016.29 i.S. B._____ und C._____ (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Uster)

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Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerdeführerin vertrat in einem Verfahren vor der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Uster (fortan KESB) betreffend Einschränkung der el-
terlichen Sorge und Besuchsrecht die Kindseltern und stellte nach vorgängiger
mündlicher Deposition des Begehrens anlässlich der Verhandlung vom 9. Februar
2016 mit einer vom 10. Februar 2015 – recte wohl 2016 – datierenden Eingabe
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin in ihrer Person (KESB-act. 1). Mit Ent-
scheid Nr. 2016-182 vom 24. Februar 2016 hiess die KESB das Gesuch rückwir-
kend ab 10. Februar 2016 gut, bestellte die Beschwerdeführerin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin und ersuchte sie unter Hinweis auf § 3 der Anwaltsgebühren-
verordnung (AnwGebV), der KESB quartalsweise eine Honorarabrechnung für ih-
re Bemühungen in der betreffenden Periode zur Überprüfung und Begleichung
zukommen zu lassen (KESB-act. 3). Mit Eingabe vom 1. April 2016 reichte die
Beschwerdeführerin ihre Honorarnote für den Zeitraum 19. Januar bis 31. März
2016 über total CHF 5'261.65 ein (KESB-act. 4 = BR-act. 3/7). Mit Schreiben vom
7. Juni 2016 retournierte die KESB die Honorarrechnung mit dem Hinweis, dass
diese Bemühungen enthalte, welche zeitlich vor der Gesuchstellung lägen bzw.
solche aus einem anderen Verfahren enthielten (KESB-act. 5). Am 8. Juni 2016
teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie keine Veranlassung zur Korrektur habe
(KESB-act. 6), am 6. Juli 2016 genehmigte die KESB die Honorarrechnung in der
Höhe von CHF 1'370.50 und entliess die Beschwerdeführerin als unentgeltliche
Rechtsvertreterin (KESB-act. 8 = BR-act. 2).
2. Gegen diesen Entscheid (Nr. 2016-678) erhob die Beschwerdeführerin beim
Bezirksrat Uster Beschwerde (BR-act. 1). Sie beantragte die Zusprechung des mit
Eingabe vom 1. April 2016 verlangten Betrages, eventualiter die Rückweisung der
Sache zur willkürfreien neuen Entscheidung (act. 1 S. 2). Nach Eingang der Stel-
lungnahme der KESB sowie weiterer Eingaben (BR-act. 7, 11 und 12/8-11 und
15) erging am 1. November 2017 der vorinstanzliche Entscheid (BR-act. 17 =

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act. 6), mit welchem die Beschwerde teilweise gutgeheissen und der Beschwer-
deführerin für das KESB-Verfahren eine Entschädigung von total CHF 1'908.90
zugesprochen wurde. Im Übrigen wies der Bezirksrat Uster die Beschwerde ab
und auferlegte der Beschwerdeführerin die Entscheidgebühr von CHF 800.00
(act. 6 Dispositiv Ziff. I - III). Der Entscheid ging der Beschwerdeführerin am
15. November 2017 zu (BR-act. 17).
3. Mit Eingabe vom 27. November 2017 erhebt die Beschwerdeführerin Be-
schwerde. Sie beantragt (act. 2 S. 2):
"1. Ziff. 1 des Beschlusses des Bezirksrats Uster sei aufzuheben und es sie der Unterzeichne-
ten ein Honorar von CHF 4'478.55 (inkl. 3% Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) auszu-
richten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwehrwertsteuer) für das erst-
und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (BR-act. 1 - 17 und KESB-
act. 1 - 15). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Gegenstand des Verfahrens ist ein Entscheid des Bezirksrates Uster betref-
fend die Entschädigung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Das Verfahren
vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich primär nach den Bestim-
mungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen (Einfüh-
rungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [EG KESR] und Ge-
richtsorganisationsgesetz [GOG]), subsidiär kommen sinngemäss die Bestim-
mungen der ZPO als kantonales Recht zur Anwendung (Art. 450f ZGB; § 40 EG
KESR). Das Obergericht ist für Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrates
zuständig (§ 64 EG KESR). Die Beschwerdeführerin ist von der angefochtenen
Anordnung unmittelbar betroffen und zur Beschwerdeerhebung ohne weiteres le-
gitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Beschwerde erging innert der zehntägi-

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gen Frist. Sie ist begründet und mit Anträgen versehen. Dem Eintreten steht
nichts entgegen.
2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts oder Unangemessenheit des Entscheides gerügt
werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in recht-
licher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis zu;
dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (STECK, FamKomm Erwach-
senenschutz, Art. 450a ZGB N 3 und 10). Von der Beschwerde führenden Partei
ist darzulegen und konkret aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft erachtet wird. Die Pflicht zur Begründung gilt auch in Verfahren, die
der Untersuchungsmaxime unterliegen (Art. 446 ZGB; EG KESR §§ 65 und 67;
BGE 138 III 374 E.4.3.1; vgl. auch BGE 137 III 617; REETZ/THEILER, ZK ZPO, 3.A.,
Art. 311 N 36 und 37). Fehlt die Begründung, wird lediglich auf die Vorakten ver-
wiesen oder genügt die Begründung den Anforderungen nicht, dann wird auf das
Rechtsmittel ganz oder teilweise nicht eingetreten (REETZ/THEILER, a.a.O.,
Art. 311 N 38).
3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, unter welchen
Voraussetzungen Bemühungen vor Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege als im Gesuch miteingeschlossen zu gelten ha-
ben und zu entschädigen sind. Im Zusammenhang mit dem Gesuch der Be-
schwerdeführerin seien von den Bemühungen im Zeitraum zwischen dem 19. und
28. Januar 2016 insgesamt 2.8 Stunden zu entschädigen. Hinsichtlich der darüber
hinausgehenden Aufwendungen von 10.5 Stunden (BR-act. 3/7 S. 2 Positionen
vom 29. Januar 2016 bis zum 9. Februar 2016) verwies sie auf den Ausnahme-
charakter der rückwirkenden Bewilligung und hielt fest, dass die Beschwerdefüh-
rerin ausdrücklich oder zumindest sinngemäss hätte darum ersuchen müssen,
zumal für diese Positionen kein ersichtlicher Zusammenhang zum Gesuch vor-
handen sei. Die Beschwerdeführerin habe überdies nicht gleichzeitig eine
Rechtsschrift eingereicht, so dass die Bemühungen auch unter diesem Aspekt
nicht zu entschädigen seien. Es sei ferner davon auszugehen, dass die Bemü-

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hungen vom 29. Januar 2016 bis zum 9. Februar 2016 das Mass an sogenannten
überblickbaren Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der In-
struktion und Einleitung des Verfahrens stehen, überschritten (act. 6 S. 8 ff.). Sie
verneinte sodann, dass ein Fall vorliege, in welchem das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege auch mündlich gestellt werden könne (act. 6 S. 13/14 E. 3.2.7).
3. Die Beschwerdeführerin rügt die vorinstanzlichen Erwägungen als überspitzt
formalistisch und damit rechtsverletzend. Gemäss konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung seien die notwendigen Vorbereitungen für eine gleichzeitig mit
dem Gesuch eingereichte Rechtsschrift, die diesbezüglichen Vorarbeiten und die
Ausarbeitung des Gesuchs selber als vom Gesuch miterfasst zu entschädigen.
Gleiches müsse auch für die anwaltlichen Bemühungen in Vorbereitung für eine
mündliche Verhandlung bei einer Behörde gelten. Deshalb seien die geltend ge-
machten Positionen im Zeitraum vom 29. Januar bis zum 9. Februar 2016 ge-
mäss Honorarrechnung vom 1. April 2016 entgegen der Auffassung der Vo-
rinstanz auch ohne Gesuch um Rückwirkung zu entschädigen. Anders zu ent-
scheiden wäre überspitzt formalistisch. Nach Übernahme des Mandates während
bereits laufender Rechtsmittelfrist hätten die Akten angefordert und studiert wer-
den müssen. Insgesamt sei ein Aufwand von 6 Stunden für eine Instruktion, das
Studium der Vorakten, diverse Mailkorrespondenz sowie das Studium betreffend
Zweitmeinung im konkreten Fall (Akten mit mehr als 100 Aktoren und folgenreiche
Vorfälle im Zeitraum zwischen dem 20. Januar und dem 9. Februar 2016) mehr
als verhältnismässig. Die Verhandlung vom 9. Februar 2017 sei sodann klar im
Zusammenhang mit der superprovisorischen Anordnung gestanden; es sei nicht
haltbar, die Beschwerdeführerin für ihr Gesuch auf den schriftlichen Weg zu ver-
weisen und die Bemühungen ab zu Protokoll gegebenem mündlichen Gesuch
nicht zu vergüten. Akzeptiere man die Kürzung der Rechnung betreffend die Ab-
klärungen in Bezug auf die Verpflegungspauschale seien Aufwendungen im Um-
fang von 18.3 Stunden und somit CHF 4'478.55 (18.3 x 220.00 = 4'026.00; plus
3% Barauslagen von CHF 120.80 und 8% Mehrwertsteuer von CHF 331.75) zu
vergüten (act. 2 S. 2 - 7).

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4.1 Die Grundlagen dafür, wie die Entschädigung der unentgeltlichen Rechts-
beiständin zu bemessen ist, sind nicht umstritten und wurden im angefochtenen
Entscheid ausführlich und zutreffend dargelegt. Um unnötige Wiederholungen zu
vermeiden, kann darauf verwiesen werden. Immerhin ist erneut festzuhalten, dass
sich die Entschädigung grundsätzlich nicht nach Stunden, sondern nach dem
Rahmen von Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 23 An-
wGebV) plus Zuschlägen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV) berechnet. Anzahl Stunden und
Ansatz sind nur, wenn auch immerhin, im Rahmen der Kontrollrechnung von § 2
Abs. 2 AnwGebV relevant. Solches steht denn auch vorliegend in Frage.
4.2 Die unentgeltliche Rechtspflege ist soweit die Voraussetzungen gegeben
sind, ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu bewilligen. Dabei sind die an-
waltschaftlichen Bemühungen im Zusammenhang mit einer gleichzeitig einge-
reichten Rechtsschrift und die darauf gerichteten notwendigen Vorarbeiten für
das Gesuch selber eingeschlossen. Es ist davon auszugehen, dass überblickbare
Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Instruktion und Einlei-
tung des Verfahrens sowie mit der Stellung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, vom Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege umfasst sind (KUKO ZPO-JENT-SǾRENSEN, Art. 118 N 11; HUBER,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 118 N 25; EMMEL, ZK-ZPO, 3. A., Art. 119 N 3 mit zahlrei-
chen Hinweisen auf die Praxis). Im Grundsatz entfaltet jedoch das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege seine Wirkungen ab dem Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung ex nunc. Sie kann nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur ausnahmswei-
se rückwirkend bewilligt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
kommt sie dann in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer
sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig
auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (HUBER, a.a.O., N 12
mit Hinweisen auf die Praxis).
4.3 Zu entscheiden ist, ob – wie die Vorinstanz dies entschied – von den anwalt-
lichen Bemühungen der Beschwerdeführerin, welche vor der Gesuchstellung er-
bracht wurden, nur jene vom 19. bis 28. Januar 2016 (2.8 bzw. recte 2.9 Stunden)
oder darüber hinaus auch jene zwischen dem 1. Februar und dem 10. Februar

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2016 (zusätzlich 9.8 Stunden) als vom Gesuch mitumfasst zu entschädigen sind.
Dabei steht nicht in Frage, dass die getätigten Aufwendungen grundsätzlich als
notwendig und auch verhältnismässig betrachtet werden können und überdies im
Hinblick auf die Verhandlung vom 9. Februar 2016 getätigt wurden. Fraglich er-
scheint indes, ob die Bemühungen als noch mit der Einleitung des Verfahrens und
der Gesuchstellung in unmittelbarem Zusammenhang standen, ging es doch auch
nach Darstellung der Beschwerdeführerin um "diverse für die Klientschaft folgen-
reiche Vorfälle", die besprochen werden mussten (act. 2 S. 5). Aufgrund der Ho-
noraraufstellung ergibt sich, dass bereits die Bemühungen vom 26. und 27. Janu-
ar 2016 die Prüfung des Gesuches für die unentgeltliche Rechtspflege zum Ge-
genstand hatten. Es erscheint nicht einsichtig und wurde auch nicht dargetan,
dass ein Gesuch nicht bereits unmittelbar im Anschluss daran gestellt wurde oder
hätte gestellt werden können. Es wird jedenfalls nichts vorgebracht, was das Zu-
warten bis zur Verhandlung am 9. Februar bzw. bis zur schriftlichen Gesuchsein-
reichung am 10. Februar 2016 hätte als zwingend erscheinen lassen. Mit Rück-
sicht auf den erwähnten Ausnahmecharakter der rückwirkenden Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist daher der vorinstanzliche Entscheid im Grund-
satz weder als überspitzt formalistisch zu beurteilen noch sonst zu beanstanden.
4.4 Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz, wenn sie das Gesuch, das die
Beschwerdeführerin am 9. Februar 2016 zu Protokoll gegeben haben will, nicht
als hinreichend betrachtet, sondern eine schriftliche Eingabe verlangt, und wenn
sie deshalb die Bemühungen erst ab dem schriftlichen Gesuch entschädigen will
(act. 6 S. 13/14 E. 3.2.7). Zutreffend ist zwar, dass gemäss den Bestimmungen
der ZPO auch im summarischen Verfahren auf die Eingabeformen gemäss
Art. 130 ZPO verwiesen wird, mithin auf die schriftliche oder elektronische Form
(Abs. 1). Das Verfahren vor der KESB an sich kann aber gemäss § 47 EG KESR,
welches der subsidiär analog anwendbaren ZPO vorgeht, mündlich oder schrift-
lich eingeleitet werden, die weiteren Regelungen über den Verfahrensgang sehen
sodann die mündliche Anhörung und in gewissen Fällen eine mündliche Verhand-
lung vor. Im Rahmen solcher Verhandlungen muss es zulässig und möglich sein,
auch Anträge prozessualer Natur geltend zu machen, weshalb auch das mündlich
gestellte Gesuch der Beschwerdeführerin nicht auf den schriftlichen Weg hätte

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verwiesen werden dürfen. Demgemäss sind auch die Bemühungen vom 9. Feb-
ruar 2016, mithin 4,5 Stunden zu entschädigen.
4.5 Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bilden die Bemühungen, welche die
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Abklärungen in Bezug auf die
Verpflegungspauschale in die Honorarrechnung aufgenommen hatte.
4.6 Zusammenfassend sind der Beschwerdeführerin 12.8 Stunden zu entschä-
digen (Bemühungen vom 19. Januar bis zum 29. Januar 2016, mithin 0.3, 0.2,
0.2, 1.5 und 0.7 Stunden sowie ab 9. Februar bis 14. März 2016 (4.5, 0.6, 0.3,
0.6, 1.5, 0.4, 0.7, 0.6 und 0.7 Stunden). Nicht in Frage gestellt ist im Verfahren
die Berechnungsweise. Es resultiert damit ein zu entschädigender Betrag von
CHF 2'816.00 (12.8 x 220.00). Hinzu kommen 3% für Barauslagen, in welche
Position nicht von Amtes wegen einzugreifen ist, obwohl die Grundlage für diesen
Anspruch nicht erkennbar ist. Die Anwaltsgebührenverordnung kennt insbeson-
dere keinen Kleinspesenzuschlag. Unstreitig ist sodann der Ersatz für die Mehr-
wertsteuer von 8% geschuldet. Der Totalbetrag beträgt damit CHF 3'132.50
(CHF 2'816.00 zuzüglich 3% auf CHF 2'816.00 = CHF 84.48 zuzüglich 8% auf
CHF 2'900.48 = CHF 232.03). In diesem Umfang ist die Beschwerde gutzuheis-
sen und Ziff. I des Beschlusses des Bezirksrates Uster ist entsprechend anzupas-
sen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1. Beim vorerwähnten Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführe-
rin in etwa zur Hälfte. Der Streitwert beträgt gerundet rund CHF 2'600.00. Die
Entscheidgebühr ist auf CHF 560.00 und die (volle) Prozessentschädigung auf
CHF 600.00 festzusetzen. Die Kosten sind der Beschwerdeführerin ausgangsge-
mäss zur Hälfte aufzuerlegen. Im Übrigen sind sie auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Im Umfang ihres Obsiegens ist die Beschwerdeführerin sodann angemes-
sen zu entschädigen (vgl. PQ150008 Entscheid OGer Zürich vom 9. März 2015,

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E. 4), die reduzierte Entschädigung ist auf CHF 300.00 zuzüglich Mehrwertsteuer
festzusetzen.
2. Auch die Kostenfolge des bezirksrätlichen Verfahrens ist entsprechend an-
zupassen. In Aufhebung von Dispositiv Ziff. III des Beschlusses des Bezirksrates
Uster sind der Beschwerdeführerin die bezirksrätlichen Kosten zur Hälfte aufzuer-
legen und im Übrigen der Bezirksratskasse zu belassen. Ein konkreter Entschädi-
gungsantrag wurde nicht gestellt.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. I und III
des Beschlusses des Bezirksrates Uster vom 1. November 2017 und Dispo-
sitiv-Ziffer 1 des Entscheids Nr. 2016/678 der Kindes- und Erwachsen-
schutzbehörde Bezirk Uster aufgehoben.
2. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltliche Rechtsbeiständin von C._____ und B._____ aus der Ge-
richtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0% MwSt:
Honorar: Fr. 2'816.00
Barauslagen: Fr. 84.48
MwSt: Fr. 232.03
Entschädigung total inkl. MwSt: Fr. 3'132.50
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Kosten des bezirksrätlichen Verfahrens werden der Beschwerdeführerin
im Umfang von Fr. 400.00 auferlegt und im Übrigen der Bezirksratskasse
belassen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 560.00 festgesetzt.

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5. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die Beschwerdeführerin wird aus der Gerichtskasse mit Fr. 300.00 zuzüglich
8% Mehrwertsteuer (Fr. 24.00), total mit Fr. 324.00 entschädigt.
7. Schriftliche Mitteilung an Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirk Uster sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Uster unter Beilage des Doppels von act. 2, je
gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 2'600.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: