zh_obergericht · PN050004 · 2005-03-14 · de
Anfechtbarkeit von Schiedssprüchen im Geltungsbereich des Geldwäschereigesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN050004/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. E. Mazurczak, Vorsitzender,
Dr. iur. R. Wyler und lic. iur. P. Helm
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 14. März 2005
in Sachen
H. AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Dr. W.
gegen
P. (Verein),
Beschwerdegegner
vertreten durch S.
betreffend Busse
Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil des Einzelschiedsrichters
Dr. iur. X. vom 24. November 2004

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Die H. AG (Beschwerdeführerin) ist seit dem 28. März 2000 Mitglied des
Vereins P. (Beschwerdegegner), welcher vom Bund als sog. Selbstregulie-
rungsorganisation (SRO) gemäss Art. 24 des Bundesgesetzes vom 10. Ok-
tober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geld-
wäschereigesetz [GwG]; SR 955.0) anerkannt ist. Mit Beschluss vom 14.
Juni 2004 auferlegte der Vorstand des Beschwerdegegners der H. AG eine
Busse von Fr. 500.--, mit der Begründung, sie habe ihre Ausbildungspflicht
für das Jahr 2003 nicht erfüllt. Gegen diesen Beschluss erhob die H. AG am
24. Juni 2004 Beschwerde beim Schiedsgericht des Beschwerdegegners mit
Sitz in Zürich und reichte nach erstreckter Frist am 11. September 2004 die
begründete Beschwerdeschrift ein. Mit Urteil des Einzelschiedsrichters vom
24. November 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen und der angefoch-
tene Vorstandsbeschluss vom 14. Juni 2004 bestätigt. Als gegen das Urteil
zulässiges ausserordentliches Rechtsmittel wurde die Nichtigkeitsbeschwer-
de nach Art. 36 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit vom
27. März 1969 angegeben. Mit Eingabe vom 5. Januar 2005 stellte die Be-
schwerdeführerin der III. Zivilkammer des Obergerichts den Antrag, das Ur-
teil des Schiedsgerichts für nichtig zu erklären. (...)
2. Nach Art. 36 i.V.m. Art. 3 des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit
vom 27. März 1969 (KSG; SR 279) kann gegen den Schiedsspruch beim
oberen ordentlichen Zivilgericht des Kantons, in welchem sich der Sitz des
Schiedsgerichts befindet, Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um die
in Art. 36 lit. a bis i aufgezählten Nichtigkeitsgründe geltend zu machen. Die
Kassationsinstanz hat ihre örtliche und sachliche Zuständigkeit von Amtes
wegen zu prüfen, mithin auch ob ein Schiedsspruch i.S. von Art. 31 ff. KSG
angefochten ist. Schiedsgerichte i.S. des Konkordats sind Organe der
Rechtspflege, welche auf Privatabrede beruhen und kraft gesetzlicher Er-
mächtigung berufen sind, zivilrechtliche Streitigkeiten nach einem kontra-

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diktorischen Verfahren durch rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid
zu erledigen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A. 1997, N 6 zu vor §§ 238-258 ZPO). Keine Schiedsge-
richte i.S. des Konkordats bzw. des Bundesgesetzes über das internationale
Privatrecht (IPRG) sind die eigentlichen öffentlich-rechtlichen Schiedsge-
richte, welche an Stelle der nach der Rechtsordnung zuständigen staatlichen
Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zur Beurteilung konkreter öffentlich-
rechtlicher Ansprüche oder zur Erledigung sämtlicher aus einer bestimmten
öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung entstehenden Streitigkeiten auf
Grund entsprechender Parteivereinbarung eingesetzt sind (Adrian Staehelin,
in: Festgabe zum Schweiz. Juristentag 1985, S. 381 Ziff. II; Frank/Sträuli/
Messmer, a.a.O., N 9 m. Hinw. auf die Lehre). Soweit der Staat als Partei
des (öffentlich-rechtlichen) schiedsgerichtlichen Verfahrens nicht frei über
den Verfahrensgegenstand verfügen kann, fehlt es überdies an der
Schiedsfähigkeit der Streitsache (Staehelin, a.a.O., S. 382 bei Fn 7 m. Hinw.
auf Guldener, Schweiz. Zivilprozessrecht, 3. A. Zürich 1979 S. 603 und
Rüede/Hadenfeldt, Schweiz. Schiedsgerichtsrecht, Zürich 1980 S. 40 ff.).
Richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Urteil eines öffentlich-
rechtlichen Schiedsgerichts oder gegen einen schiedsgerichtlichen Ent-
scheid in einer nicht schiedsfähigen Streitigkeit, so hat die Kassationsinstanz
auf sie nicht einzutreten.
3. Das von der Beschwerdeführerin angefochtene Urteil des Schiedsrichters
des Beschwerdegegners stellt keinen Schiedsspruch i.S. des Konkordats
über die Schiedsgerichtsbarkeit dar: Im Verfahren vor dem Schiedsrichter
bildete Streitgegenstand die Pflichtverletzung eines unselbständigen Mitar-
beiters der Beschwerdeführerin gemäss § 39 Abs. 3 der Statuten, insbeson-
dere die unterlassene Teilnahme an der jährlichen Weiterbildung der Finan-
zintermediäre gemäss § 48 Abs. 2 des Reglements des Beschwerdegeg-
ners. Das Geldwäschereigesetz auferlegt den Finanzintermediären die
Pflicht, für genügende Ausbildung ihres Personals betreffend die Sorgfalts-
pflichten gemäss Art. 3 ff. GwG (Identifikation der Vertragspartner und der
wirtschaftlich berechtigten Personen, Abklärungspflichten etc.) zu sorgen

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(Art. 8 Satz 2 GwG). Die Tätigkeit der Finanzintermediäre ist bewilligungs-
pflichtig, sofern sie sich nicht einer anerkannten Selbstregulierungsorganisa-
tion anschliessen (Art. 14 Abs. 1 GwG). Mit dem Anschluss an den Be-
schwerdegegner hat sich die Beschwerdeführerin als Finanzintermediärin
von der gesetzlichen Pflicht, selbst für die Ausbildung ihres Personals be-
sorgt zu sein, befreit und sich stattdessen den organisatorischen Massnah-
men des Beschwerdegegners, insbesondere dessen aufsichtsrechtlich kon-
trollierten Aus- und Weiterbildungsprogrammen unterzogen. Das Reglement
des Beschwerdegegners wurde von der Kontrollstelle für die Bekämpfung
der Geldwäscherei, die von der Eidg. Finanzverwaltung geführt wird (Art. 17
GwG), gestützt auf Art. 18 Abs. 1 lit. c GwG genehmigt (vgl. § 46 der Statu-
ten bzw. § 50 Schlussbestimmungen des Reglements). Die von der Auf-
sichtsbehörde des Bundes genehmigten Reglemente dienen demselben
Zweck wie Vollzugsverordnungen, d.h. sie formulieren die allgemein gehal-
tenen Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes über die Pflichten der
Finanzintermediäre (de Capitani, in: Schmid et al., Kommentar Einziehung,
Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. II, Zürich 2002, S. 1147, N 2
zu Art. 25 GwG). Die Selbstregulierungsorganisationen sind gemäss Art. 25
Abs. 1 lit. c GwG nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, in ihren Re-
glementen angemessene Sanktionen gegenüber den Finanzintermediären
für den Fall festzulegen, dass diese ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten
nicht nachkommen. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Busse von
Fr. 500.-- stellt demnach eine Massnahme im öffentlichen Interesse dar,
über welche die Selbstregulierungsorganisation genauso wenig frei verfügen
kann, wie die Kontrollstelle selbst, wenn sie gegenüber den ihr direkt unter-
stellten Finanzintermediären die ihr notwendig und angemessen erschei-
nenden Sanktionen wegen Verletzung der Sorgfaltspflichten ausspricht
(Art. 20 GwG; vgl. BGE 129 II 438 E. 4.1.2). Rechtsgrundlage für die aufer-
legte Busse bildete eine öffentlich-rechtliche Beziehung, welche durch die
Unterstellung der Beschwerdeführerin unter das Geldwäschereigesetz und
damit die gesetzliche Verpflichtung, sich als Alternative zur Bewilligungs-
pflicht gemäss Art. 14 GwG einer SRO anzuschliessen, entstanden ist. Die

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Mitgliedschaft beim Beschwerdegegner liegt insofern nicht auf einer freien
Entscheidung privatrechtlicher Natur. Das mit der Nichtigkeitsbeschwerde
vom 5. Januar 2005 angefochtene Urteil ist demzufolge von einem sog. öf-
fentlich-rechtlichen Schiedsrichter gesprochen worden. Zwar war nicht der
Staat selbst Partei des Schiedsverfahrens, jedoch vertrat der Beschwerde-
gegner in seiner Funktion als SRO gemäss Geldwäschereigesetz den staat-
lichen Anspruch auf Sanktionierung des Finanzintermediärs, der sich seinen
gesetzlichen Sorgfaltspflichten entzogen hat. Es kann daher auch keine
schiedsfähige Streitigkeit i.S. des Konkordats vorliegen (vgl. ZR 81 Nr. 94).
4. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist aus den dargelegten Gründen mangels
sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Ein kantonales Rechtsmittel ist
gegen das schiedsrichterliche Urteil nicht gegeben (Staehelin, a.a.O.,
S. 388), weshalb die Sache auch nicht an eine zuständige (kantonale) Be-
hörde weiterzuleiten ist (Art. 194 Abs. 2 GVG). Art. 40 Abs. 2 GwG verweist
für den Rechtsschutz bei Verfügungen der Aufsichtsbehörden auf die allge-
meinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege (vgl. Art. 98 lit. b OG
und BGE 129 II 438 E. 1).
5. (Kosten)