zh_obergericht · RT130198 · 2013-12-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130198-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 5. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern, Einwohnergemeinde Bern und deren Kirchgemeinde,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt des Kantons Bern, Steuerverwaltung Stadt Bern
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 15. Oktober 2013 (EB130509-I)

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Erwägungen:
1.1 Am 3. Oktober 2013 ging bei der Vorinstanz das Gesuch des Klägers
und Beschwerdegegners (fortan Kläger) um Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl
vom 14. August 2013) für Fr. 11'916.20 (Kantons- und Gemeindesteuern 2011)
nebst 3% Zins seit 10. August 2013, für Fr. 125.15 Verzugszins, Fr. 60.– Mahn-
gebühr und Fr. 300.– Bussen und Gebühren, abzüglich Fr. 1'020.– (Zahlung nach
Betreibung vom 27. September 2013) ein (Urk. 7/1; Urk. 7/2/1-10). In der Folge
setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 eine Frist
von 14 Tagen an, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.– zu leisten
(Urk. 7/3).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklag-
te) mit Schreiben vom 9. November 2013 (Datum Poststempel 11. November
2013) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 1).
2. Mit Schreiben vom 13. November 2013 wurde der Beklagten die Gele-
genheit eingeräumt (Datum Fristablauf 25. November 2013), auf die Durchführung
eines formellen Beschwerdeverfahrens zu verzichten, da sie durch die von ihr an-
gefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 15. Oktober 2013 nicht beschwert sei
(Urk. 5). Dieses Schreiben holte die Beklagte jedoch nicht ab (Urk. 6). Dennoch
gilt die Sendung als zugestellt, greift doch vorliegend die in Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO statuierte Zustellungsfiktion. Da sich die Beklagte demgemäss innert Frist
nicht vernehmen liess, ist das Beschwerdeverfahren durchzuführen.
3.1 Mit Schreiben vom 27. November 2013 (Datum Poststempel 28. No-
vember 2013) teilte die Beklagte unter Beilage eines Schreibens an die Klägerin
vom 27. November 2013 mit, dass sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes B._____ zurückgezogen habe und mit der Raten-
zahlung fortfahren werde (Urk. 8; Urk. 9/1-2).

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3.2.1 Gemäss Art. 78 Abs. 1 SchKG bewirkt der Rechtsvorschlag die Ein-
stellung der Betreibung. Der Wegfall der Wirkungen des Rechtsvorschlags erfolgt
zum einen durch ein Urteil im Rahmen eines ordentlichen Prozesses oder durch
ein provisorisches resp. definitives Rechtsöffnungsurteil. Zum anderen fällt die
Wirkung auch dahin, wenn der Betriebene den Rechtsvorschlag nachträglich zu-
rückzieht. Dies kann er jederzeit tun, verlangt ist nur, dass die Erklärung gegen-
über dem Betreibungsamt erfolgt oder der Betreibende zur Weiterleitung der ihm
gegenüber abgegebenen Rückzugserklärung an das Betreibungsamt ermächtigt
wird (BSK SchKG I-D. Staehelin, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 78 N 5).
3.2.2 Die Beklagte hat den Rückzug des Rechtsvorschlags gegenüber der
Klägerin schriftlich kundgetan und diese gleichzeitig ermächtigt, die Rückzugser-
klärung an das zuständige Betreibungsamt weiterzuleiten (Urk. 9/2). Damit sind
die vorgenannten Voraussetzungen betreffend Rückzug des Rechtsvorschlages
vorliegend erfüllt. Entsprechend fällt die Wirkung des Rechtsvorschlages und da-
mit die Einstellung der Betreibung dahin und das diesem Beschwerdeverfahren
zugrunde liegende Rechtsöffnungsverfahren wird gegenstandlos (BSK
ZPO-Steck, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 242 N 8). Entsprechend aber ist das vor-
liegende Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben
(Art. 242 ZPO).
4.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten in
Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO aufzuerlegen. Mutmasslich wäre auf
die vorliegende Beschwerde ohnehin nicht einzutreten gewesen, wurde die Be-
klagte in der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 15. Oktober 2013
doch zu nichts verpflichtet, weshalb sie auch nicht beschwert gewesen ist. Ent-
sprechend sind die Gerichtskosten der Beklagten aufzuerlegen. Die Entscheidge-
bühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 500.– festzusetzen.
4.2 Mangels Umtrieben ist dem Kläger für das Rechtsmittelverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 1; Urk. 3-4/1-4; Urk. 8 und Urk. 9/1-2, sowie an das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'896.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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