zh_obergericht · VO130097 · 2013-07-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130097-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 19. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Mai 2013, eingegangen am 21. Juni 2013, stellte
A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein
Schlichtungsverfahren betreffend eine Klage auf Mündigenunterhalt gegen
ihren Vater B._____ (act. 1). Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin
(act. 5) liess die Gesuchstellerin sodann zahlreiche Unterlagen ins Recht
reichen (act. 8-11).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Gemäss den Ausführungen im Gesuch befindet sich die zurzeit noch bei der
Mutter wohnhafte Gesuchstellerin in der Ausbildung an der …-Schule der
Kantonsschule C._____. Ein Einkommen generiert sie nicht, jedoch werden
ihr vom Beklagten in der Hauptsache Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 600.- pro Monat geleistet (act. 3/1 S. 2 f., vgl. auch act. 1 S. 2). Zudem
erhält sie Kinderzulagen von monatlich Fr. 250.- (act. 1 S. 2, act. 11/3). Ins-
gesamt belaufen sich die Einkünfte der Gesuchstellerin damit auf Fr. 850.-
pro Monat. Ihr Vermögen belegt sie mittels Kontoauszugs der Zürcher Kan-
tonalbank, woraus per 22. Mai 2013 ein Saldo von insgesamt Fr. 2'078.91
hervorgeht (act. 3/10). Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und
belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 0.- pro Monat, da
zurzeit bei der Mutter lebend (act. 1 S. 2, der Betrag von Fr. 500.- fällt den
eigenen Angaben der Gesuchstellerin zufolge erst in Zukunft an und ist da-
her in der Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen), Krankenkassenprä-
mien KVG Gesuchstellerin Fr. 49.95 pro Monat (act. 3/7), Kosten öffentlicher
Verkehr Fr. 124.50 pro Monat (act. 3/9) sowie Steuern Gesuchstellerin
Fr. 2.- pro Monat (act. 3/6). Die Kosten für Telefon sind bereits im Grundbe-
trag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-
Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Die Arztkosten, die Schulmaterialkosten
sowie die Verpflegungskosten wurden sodann nicht belegt und finden daher
keinen Eingang in die Bedarfsrechnung (vgl. zum Letzteren DIKE-
Kommentar-Huber, Art. 117 N 46 sowie Kreisschreiben der Verwaltungs-

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kommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte
und die Betreibungsämter Richtlinien für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums [vom 16. September 2009]). Trotzdem kann
die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht angehalten
werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und der damit zusammen-
hängenden Rechtsvertretung selbst zu begleichen. Zu prüfen ist jedoch, ob
es der Kindsmutter finanziell zumutbar ist, gestützt auf ihre Unterhaltspflicht
nach Art. 277 ZGB die Kosten zu tragen.
Die Mutter der Gesuchstellerin generiert ein Einkommen von netto
Fr. 2'697.- pro Monat (Basis 13 Monatslöhne, exklusive Kinderzulage)
(act. 11/2-3) und verfügte am 8. Juli 2013 über ein Vermögen bei der Post-
Finance von Fr. 230.05 (act. 11/11, vgl. auch act. 11/8). Ihre notwendigen
Lebenshaltungskosten werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert und be-
legt: Mietkosten Fr. 750.- pro Monat (act. 11/6), Krankenkassenprämien
KVG Fr. 255.65 pro Monat (act. 11/7), Steuerschulden Fr. 86.75 pro Monat
(act. 11/10) sowie aktuelle Steuern Fr. 163.60 pro Monat (act. 11/8). Die
Kosten für die Hausrats-/Haftpflichtversicherung, Franchise und Selbstbehalt
sowie für den Arbeitsweg der Mutter wurden sodann nicht belegt und finden
daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Dennoch kann bei diesen fi-
nanziellen Verhältnissen auch die Kindsmutter nicht angehalten werden, ei-
nen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Vater-
schaft der Gesuchstellerin gemäss der "Mitteilung einer Anerkennung" am
19. März 1996 anerkannt hat (vgl. act. 3/3) und die Unterhaltspflicht bis zum
Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung dauert (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist
ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
2.9. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. X._____ (act. 1).
Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-
gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-
chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für
Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306
Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung
durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich
alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des
Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und
Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass
Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln
und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und
auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-
nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch
bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit
zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen
Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-
genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-
tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-
senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-
sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen.

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2.10. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine junge Erwachsene von
18 Jahren, welche zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Unterhalt ge-
gen ihren Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen
ist. Vorliegend sind somit die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertre-
tung erfüllt, weshalb dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde D._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Klage auf Unterhalt gegen B._____ die un-
entgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Klage auf Unterhalt gegen B._____ in der
Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse] eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
betreffend Klage auf Unterhalt trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO
die Gemeinde D._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin (gegen Empfangsschein),
- an das Friedensrichteramt D._____ (gegen Empfangsschein),
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse] (gegen Emp-
fangsschein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 19. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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