zh_obergericht · PE250004 · 2025-07-25 · de
Lastenbereinigung (Hauptintervention, unentgeltliche Rechtshilfe, Sistierung, Rubrum)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE250004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 25. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ [Bank],
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Uster,
betreffend Lastenbereinigung (Hauptintervention, unentgeltliche Rechtshilfe,
Sistierung, Rubrum)

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 19. Juni 2025 (FO220002-I)

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Erwägungen:
1.1 Der Kläger erklärte vor Vorinstanz im Rahmen eines Lastenbereinigungsver-
fahrens (Geschäfts-Nr. FO220001-I) zwischen C._____ und der B._____ mit Ein-
gabe vom 3. Februar 2022, als Hauptintervenient Anträge stellen zu wollen (Urk.
6/1; Art. 73 Abs. 1 ZPO).
Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Frist zur
Leistung des Gerichtskostenvorschusses in Höhe von Fr. 20'400.– an, woraufhin
der Kläger am 17. Oktober 2022 um Abnahme dieser Frist ersuchte und ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte (Urk. 6/9). Dieses wurde
am 23. März 2023 erstinstanzlich abgewiesen, und es wurde dem Kläger erneut
Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 6/15). Die da-
gegen erhobenen Beschwerden an die hiesige Kammer und an das Bundesgericht
blieben erfolglos (Urk. 4/19-26, Urk. 4/29, Urk. 4/36).
Mit Eingabe vom 15. Juli 2024 an die Vorinstanz beantragte die Beklagte 2, sie sei
aus dem Rubrum zu streichen (Urk. 6/34).
Am 19. Juni 2025 trat die Vorinstanz auf das Gesuch des Klägers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege nicht ein und ihm setzte eine Nachfrist von sieben
Tagen zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses an. Über seinen Antrag auf
Sistierung des Verfahrens werde erst nach Eingang des auferlegten Kostenvor-
schusses entschieden (Urk. 6/39 S. 4 = Urk. 2 S. 4).
1.2 Dagegen erhob der Kläger mit elektronischer Eingabe vom 9. Juli 2025 Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen:
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 19. 6.2025
(FO 220 002) sei aufzuheben.
2. Es sei dem Bezirksgericht Uster anzuweisen, zuerst über die Ein-
rede der Beschwerdegegnerin 2 [C._____] betreffend die Pro-
zessvoraussetzung bei der Hauptinterventionsklage zu entschei-
den.
3. Bei der Abweisung des Antrags 2 sei das vorliegende Verfahren
bis zum Abschluss des laufenden Strafverfahrens beim Bezirks-
gericht Kreuzlingen S1.2023.4 zu sistieren.

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4. Bei Abweisung der Sistierung sei das Gesuch, um unentgeltliche
Rechtspflege nach dem aktuellen Stand neu zu beurteilen und zu
genehmigen."
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-40). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-
weist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Der Kläger verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Wie in frü-
heren Verfahren bereits mehrfach erläutert, können mit der Beschwerde die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Der Kläger hat
dabei als beschwerdeführende Partei hinreichend zu begründen, inwiefern der an-
gefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, was im Sinne einer Eintre-
tensvoraussetzung voraussetzt, dass er die beanstandeten vorinstanzlichen Erwä-
gungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund
ergeben soll (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober
2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015
vom 21. August 2015 E. 3.2, je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3.2 Vor diesem prozessualen Hintergrund sind Ausführungen unbehelflich,
insoweit damit die Geschehnisse erneut von Grund auf geschildert werden, ohne
Auseinandersetzung damit, ob und inwiefern welche entscheidrelevanten vorin-
stanzlichen Erwägungen an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leiden. Im
Beschwerdeverfahren soll nach den vorstehend skizzierten Grundsätzen nicht das
bereits vor Erstinstanz Vorgetragene wiederholt werden; Ausgangspunkte sind der
vorinstanzlich erstellte resp. dem angefochtenen Entscheid zugrunde gelegte
Sachverhalt und die von der Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkte, wel-
che (in rechtsgenügender Weise) zu kritisieren sind. Auf entsprechende
Vorbringen, wie sie namentlich zu Beginn der Beschwerdebegründung (Urk. 1 S. 2
unten und S. 3) vorkommen, ist deshalb nicht weiter einzugehen.

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3.3 Die Vorinstanz erwog in ihrer Erwägung 5 zutreffend, dass die Vorschussleis-
tung eine Prozessvoraussetzung darstelle, deren Nichterfüllung das Nichteintreten
auf eine Klage zur Folge habe. Der Kostenvorschuss komme folglich vor der Be-
handlung eines Gesuchs um Sistierung des Verfahrens. Demnach könne über den
prozessualen Antrag des Klägers auf Sistierung sinnvollerweise erst dann entschie-
den werden, wenn dem Eintreten auf die Klage unter dem Gesichtspunkt des
Art. 101 Abs. 3 ZPO nichts entgegenstehe bzw. der einverlangte Kostenvorschuss
geleistet worden sei (Urk. 2 S. 2 f., vgl. OGer ZH PE240004 vom 24. September
2020 E. 5.2.1 sowie OGer ZH NP120012 vom 5. Juli 2012).
Der Kläger rügt, es könne nicht auf die besagten obergerichtlichen Entscheide ab-
gestellt werden, da diesen ein anderer Gegenstand zugrunde liege. Dem ist nicht
zu folgen. In Bezug auf das Verhältnis zwischen Vorschussleistung und Sistierung
sind die Fälle sehr wohl vergleichbar. Für die Frage, ob über die Sistierung vor
Leistung des Kostenvorschusses entschieden werden kann, ist die zitierte oberge-
richtliche Rechtsprechung einschlägig. Der Kläger räumt im Zusammenhang mit
seinem Antrag um Sistierung des vorliegenden Verfahrens ein, die Gerichtskosten
zu zahlen, sobald das Strafverfahren S1.2024.4 abgeschlossen sei. Dann werde
ihm der Erlös aus der unbelasteten Liegenschaft an der D._____-strasse … in
E._____ in Höhe von ca. Fr. 1'000'000.– ausbezahlt, wodurch es ihm möglich sein
werde, den Gerichtskostenvorschuss zu leisten (Urk. 1 S. 3 und 5). Die Begrün-
dung des Klägers zum Sistierungsgesuch lässt vermuten, dass er einen Zahlungs-
aufschub bis zum Abschluss des genannten Strafverfahrens anstrebt. Dafür bietet
die Zivilprozessordnung nicht Hand.
Die Ausführungen des Klägers, die Vorinstanz sei nicht zuständig, weil die Klage
bereits andernorts rechtshängig sei (Urk. 1 S. 5), sind ebenfalls nicht stichhaltig.
Während vor Vorinstanz ein Lastenbereinigungsverfahren hängig ist, betrifft das
Strafverfahren – wie vom Kläger selbst ausgeführt – eine Untersuchung wegen des
Verdachts der Geldwäscherei sowie der Erschleichung einer falschen Beurkun-
dung. Ein Fall von Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO liegt somit nicht vor. Ob es zweckmässig
wäre, das Lastenbereinigungsverfahren zu sistieren, hat die Vorinstanz noch nicht
entschieden, da dafür – wie vorinstanzlich erwogen – zuerst der Kostenvorschuss

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geleistet werden muss. Zum Vorbringen des Klägers, dass kein Gerichtskostenvor-
schuss verlangt werden dürfe, solange nicht über das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege entschieden wurde (Urk. 1 S. 6), ist zu sagen, dass die Vorinstanz
dies auch nicht tat. Vielmehr wies sie sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege mit Verfügung vom 19. Juni 2025 (erneut) ab und setzte ihm
erst danach Frist an zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses.
3.4 Weiter rügt der Kläger die Erwägung 3 der Vorinstanz, wonach der Antrag der
Beklagten 2 (C._____), aus dem Rubrum gestrichen zu werden, erst nach Leistung
des Kostenvorschusses weiterbehandelt werde (Urk. 2 S. 2).
In diesem Zusammenhang moniert der Kläger, die Vorinstanz habe ihm die Ein-
gabe der Beklagten 2 (C._____) vom 15. Juli 2024 (Urk. 6/34) nicht zugestellt, wo-
durch sie sein rechtliches Gehör verletzt habe. Mit der Streichung der Beklagten 2
bzw. von C._____ fehle die Prozessvoraussetzung für die Hauptintervention, wobei
er aber an seiner Klage festhalte. Zudem könnten von der Beklagten 2 bzw. von
C._____ keine Gerichtskosten verlangt werden, wenn sie die Prozessvorausset-
zungen der Hauptinterventionsklage bestreite. Werde die Beklagte 2, C._____, aus
dem Rubrum gestrichen, beschlage dies auch sein Klagerecht, wofür ihm keine
Gerichtskosten auferlegt werden könnten. Daher müsse zuerst über die Prozess-
voraussetzungen der Hauptinterventionsklage entschieden werden (Urk. 1 S. 4).
Die Argumente des Klägers überzeugen nicht. Da der Hauptintervenient eine selb-
ständige Klage gegen die Parteien des Erstprozesses erhebt, sind auch bei der
Interventionsklage grundsätzlich die üblichen Prozessvoraussetzungen nach
Art. 59 Abs. 2 ZPO zu beachten (BSK ZPO-Graber, Art. 73 N 4 f.). Die formelle
Voraussetzung für die Hauptintervention, das Vorliegen des bereits hängigen Ver-
fahrens, ist vorliegend erfüllt (FO220001-I, vgl. Urk. 6/3 S. 2), was vom Kläger auch
nicht bestritten wird. Ob die Beklagte 2 (C._____) aus dem Rubrum zu streichen
sein wird, ist materieller Gegenstand des Verfahrens und wird zu prüfen sein, wenn
die Prozessvoraussetzungen – namentlich die Leistung des Vorschusses (Art. 59
Abs. 2 lit. f ZPO) – erfüllt sind. Im Übrigen erscheint das Verhalten des Klägers
widersprüchlich, wenn er als Hauptintervenient interveniert und dann geltend
macht, die Beklagte 2 (C._____) sei aus dem Rubrum zu streichen, wodurch die

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Prozessvoraussetzung für die Hauptintervention dahinfalle, zugleich aber ausführt,
dass er trotzdem an seiner Klage festhalte (Urk. 1 S. 4).
Dem Kläger widerfährt auch keine Gehörsverletzung, nur schon deshalb, weil die
Vorinstanz die Eingabe der Beklagten 2 (mangels Eingangs des Kostenvorschus-
ses) noch nicht behandelt hat. Die Vorinstanz hat einzig bekannt gegeben, in wel-
cher Reihenfolge sie vorzugehen gedenkt. Diese prozessleitende Transparenz ist
nicht zu beanstanden.
Abschliessend ist noch anzumerken, dass – anders als es der Kläger in Urk. 1 S. 4
suggeriert – bisher von der beklagtischen Seite weder ein Gerichtskostenvorschuss
verlangt noch ihr Gerichtskosten auferlegt wurden.
3.5 Was das Nichteintreten auf das erneute Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege betrifft, setzt sich der Kläger nicht hinreichend mit den Er-
wägungen der Vorinstanz auseinander, wonach die Ausstellung von Verlustschei-
nen bzw. ein "Entzug" eines Rechts des Klägers auf den von ihm genannten
Schuldbrief kein wesentliches Novum darstelle, welches den Kläger gegebenen-
falls zur Stellung eines erneuten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege berech-
tige, und auch kein Grund für eine Wiedererwägung vorliege. Ebenso wenig setzt
er sich mit der Erwägung auseinander, dass sich nichts an der Beurteilung der Aus-
sichtslosigkeit gemäss dem Entscheid vom 23. März 2023 (Urk. 6/15) ändern
würde, zumal dieser Entscheid auf diversen alternativen Begründungen beruhe, mit
welchen sich der Kläger nicht ansatzweise auseinander setze und welche weiterhin
unverändert zuträfen (Urk. 2 S. 3 f.).
Der Kläger wiederholt im Wesentlichen nur, dass mit der Ausstellung der Verlust-
scheine seine Rechte aus dem Schuldbrief im 2. Rang über Fr. 200'000.– entzogen
worden seien sowie dass die Ausstellung der Verlustscheine an die Pfandgläubiger
beweise, dass der Kaufvertrag vom 30. September 2012 mit der Beklagten 2,
C._____, nichtig gewesen sei (Urk. 1 S. 8 f.). Dies genügt den Anforderungen nicht,
weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ebenso wenig ist folglich das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege neu und nach dem aktuellen Stand zu beurteilen.

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4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4.3 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob der Beschwerdeantrag 4 des Klägers ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren umfasst, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben aufgezeigt, von
vornherein aussichtslos, weshalb dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Situation ohnehin
nicht gewährt werden könnte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1 sowie Urk. 3-4/2, sowie an die Vorinstanz, an den Kläger
und die Beklagte 2 je per IncaMail und an die Beklagte 1 und die Vorinstanz
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt unter Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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