zh_obergericht · PQ220021 · 2022-05-13 · de
Zustimmung zur Erbausschlagung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 13. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Zustimmung zur Erbausschlagung etc.
Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksrates Dielsdorf vom
21. April 2022; VO.2022.9 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Diels-
dorf)

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Erwägungen:
I.
1. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf (KESB) ent-
schied am 6. April 2022 Folgendes (act. 6/2):
"1. Der Erbausschlagung betreffend den Nachlass von B._____, geb. tt.
Dezember 1944, gest. tt.mm.2022, wohnhaft gewesen an der C._____-
strasse …, D._____, wird namens des diesbezüglich urteilsunfähigen
A._____, geb. tt. August 1974, vertreten durch seine Beiständin
E._____, Sozialdienste Bezirk Dielsdorf, im Sinne von Art. 566 i.V.m. Art.
416 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB zugestimmt.
2. Auf den Antrag der Beiständin betreffend die Kündigung der Wohnung von
B._____ vom 24. März 2022 wird mangels Zuständigkeit nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühren werden auf Fr. 900.00 festgesetzt und A._____ auf-
erlegt, jedoch infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die KESB-Kasse genommen. Wird keine Begründung ver-
langt, so reduzieren sich die Entscheidgebühren auf Fr. 600.00. Die Mehr-
kosten einer Begründung trägt diejenige Partei, welche diese verlangt.
A._____ wird darauf hingewiesen, dass die Entscheigebühren innert zehn
Jahren nach Abschluss des Verfahrens nachgefordert werden können (Art.
123 ZPO).
4. (Mitteilung)
5. Gegen diesen Entscheid kann innert einer Frist von 10 Tagen seit Zustellung
beim Bezirksrat Dielsdorf, … [Adresse], … Dielsdorf, eine schriftlich begrün-
dete Beschwerde nach Art. 450 ZGB erhoben werden. Die gesetzlichen Fris-
tenstillstände gelten nicht (§ 43 Abs. 1 EG KESR)."
2. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) mit Ein-
gabe vom 8. April 2022 (act. 6/1) Beschwerde beim Bezirksrat Dielsdorf (Vo-
rinstanz). Da die Beschwerde den Anforderungen nicht genügte, wurde dem Be-
schwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 11. April 2022 Frist zur Verbesserung
angesetzt (act. 6/4). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 12. April 2022 nach (act. 6/5). Er brachte zum Ausdruck, dass er die Erbaus-
schlagung betreffend den Nachlass seines Vaters ablehnt.

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3. Die Vorinstanz fällte am 21. April 2022 einen Entscheid (act. 7). Sie erwog,
dass gemäss § 59 Abs. 1 EG KESR die KESB den am Verfahren beteiligten Per-
sonen den Entscheid mit schriftlicher Begründung zuzustellen habe und nach
§ 59 Abs. 5 EG KESR die Rechtsmittelfrist mit der Zustellung des schriftlich be-
gründeten Entscheids beginne, im vorliegenden Verfahren der Entscheid der
KESB vom 6. April 2022 aber nicht begründet worden sei (act. 7 S. 3). Die Vor-
instanz trat auf die Beschwerde nicht ein und wies das Verfahren betreffend die
Erbausschlagung zwecks Begründung und entsprechender Rechtsmittelbeleh-
rung an die KESB zurück (act. 7 Dispositiv-Ziffer I). Entscheidgebühren wurden
keine erhoben (Dispositiv-Ziffer II).
4. Am 29. April 2022 richtete sich der Beschwerdeführer mit einem Schreiben
an das Bezirksgericht Zürich, welches die Eingabe zuständigkeitshalber an das
Obergericht des Kantons Zürich weiterleitete (act. 2). Die Eingabe mit der Über-
schrift "ZUM DRITTENMAL ANFECHTEN VOM BEZIRKSRAT + KESB DIELS-
DORF" wurde von der Kammer als Beschwerde gegen den Entscheid der Vor-
instanz vom 21. April 2022 entgegengenommen.
5. Die vorinstanzlichen Akten des Bezirksrats (act. 6/1-13) wurden beigezogen
(act. 4). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom
Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m.
§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand des zweitinstanzlichen

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Beschwerdeverfahrens können nur die Entscheide des Bezirksrats, nicht diejeni-
gen der KESB sein.
1.2 Der Entscheid der Vorinstanz vom 21. April 2022 ist grundsätzlich mit Be-
schwerde im Sinne von Art. 450 ZGB anfechtbar. Er konnte dem Beschwerdefüh-
rer am 29. April 2022 zugestellt werden (act. 6/13). Gleichentags übergab der Be-
schwerdeführer seine Beschwerde der Post (act. 2). Die Beschwerde wurde damit
rechtzeitig erhoben. Als Partei im vorinstanzlichen Verfahren ist der Beschwerde-
führer zur Beschwerde an die Kammer legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB).
2.1 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 450 Abs. 3
ZGB). Sie muss konkrete Anträge und die Begründung dieser Anträge enthalten.
Mit den Beschwerdeanträgen soll zum Ausdruck gebracht werden, wie die Be-
schwerdeinstanz entscheiden soll und welche Punkte des vorinstanzlichen Ent-
scheids (bzw. dessen Dispositivs) angefochten werden. Als Antrag genügt bei
Laien eine allenfalls in der Begründung enthaltene Formulierung, aus der sich mit
gutem Willen herauslesen lässt, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid abzuän-
dern ist. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde wie vor Vorinstanz zum
Ausdruck, dass er mit der Erbausschlagung betreffend den Nachlass seines Va-
ters, zu der die KESB mit ihrem Entscheid vom 6. April 2022 ihre Zustimmung im
Sinne von Art. 416 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erteilt hat, nicht einverstanden ist (act. 2
S. 1: "Erbausschlagung ungültig"). Die weiteren Ausführungen in der Beschwerde
erschöpfen sich soweit verständlich in der Aufzählung von finanziellen Mitteln, die
vorhanden seien oder auf die allenfalls ein Anspruch bestehen soll (vgl. act. 2
S. 1 f.). Mit dem angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 21. April 2022 setzt
sich der Beschwerdeführer demgegenüber mit keinem Wort auseinander. Damit
genügt die Beschwerde auch den für Rechtsunkundige herabgesetzten Anforde-
rungen an die zu stellenden Anträge und die Begründung nicht.
2.3 Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Inhalt und die
Wirkungen des vorinstanzlichen Entscheids nicht erfasst hat: Die Vorinstanz hat

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festgestellt, dass die KESB in Abweichung von § 59 Abs. 1 EG KESR ihren Ent-
scheid fälschlicherweise nicht begründet, gleichwohl aber mit einer Rechtsmittel-
belehrung im Sinne von § 59 Abs. 5 EG KESR versehen hat. Entsprechend hat
die Vorinstanz das Verfahren betreffend die Erbausschlagung an die KESB zu-
rückgewiesen und dieser auferlegt, ihren Entscheid zu begründen und neu zu er-
öffnen. Der Entscheid der Vorinstanz hat damit für den Beschwerdeführer keine
rechtlich nachteilige Wirkung, zumal auch keine Kosten erhoben wurden. Der Be-
schwerdeführer ist durch den Entscheid der Vorinstanz nicht beschwert, d.h. es
fehlt an der Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses (vgl. Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Er wird die Möglichkeit haben, gegen den begründeten Ent-
scheid der KESB (erneut) Beschwerde beim Bezirksrat zu erheben, sobald ihm
dieser eröffnet wird.
3. Nach dem Ausgeführten genügt die Beschwerde zum einen den Anforde-
rungen, die an die Anträge und die Begründung gestellt werden, nicht. Zum an-
dern ist der Beschwerdeführer durch den Entscheid der Vorinstanz nicht be-
schwert. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten.
III.
Umständehalber sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirk Dielsdorf sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: