zh_obergericht · LF180092 · 2019-01-22 · de
Testamentseröffnung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. November 2018 (EL171114)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180092-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A.Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 22. Januar 2019
in Sachen
Kanton Zürich,
Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
A._____, Dr.,
Berufungsbeklagter,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren tt. Juni 1931, von … und … AG, gestor-
ben zwischen tt. und tt.mm.2017, wohnhaft gewesen … str. …, … Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksge-
richtes Zürich vom 20. November 2018 (EL171114)

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Rechtsbegehren:
(act. 66 S. 2)
"1. Es seien Dispositivziffern 2 und 5 des Urteils vom 20.November
2018 (EL171114) aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
‘2. Der Kanton Zürich als gesetzlicher Erbe ist berechtigt, die
Ausstellung des auf ihn lautenden Erbscheins zu verlangen.
[…]
5. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben. Die Regelung
des Nachlasses ist Sache des gesetzlichen Erben.’
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsbeklagten.
Erwägungen:
1. Am 20. November 2018 eröffnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) im Nachlass von B._____, gebo-
ren am tt. Juni 1931, verstorben zwischen dem tt.mm.2017 und dem tt.mm.2017,
ein Testament der Erblasserin vom 3. Oktober 2002 mit Änderungsvermerk vom
18. November 2002 in Form einer Fotokopie, ein Testament der Erblasserin vom
27. Februar 2017 sowie einen maschinengeschriebenen, nicht datierten und nicht
unterschriebenen Testamentsentwurf (act. 65 = [act. 67] E. I.1-3). Aufgrund einer
vorläufigen Auslegung der eingereichten Testamente, bei der die Vorinstanz eine
ihrer Meinung nach versehentliche Lücke im Testament vom 27. Februar 2017
unter Zuhilfenahme des maschinengeschriebenen, nicht datierten und nicht un-
terschriebenen Testamentsentwurfs füllte, stellte die Vorinstanz sodann A._____
als Alleinerben die Ausstellung einer auf ihn lautenden Erbbescheinigung in Aus-
sicht, sofern seine Berechtigung nicht innert Monatsfrist ab Zustellung des Urteils
von einem gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedach-
ten durch schriftliche Eingabe an das Einzelgericht bestritten werde (act. 65 =
[act. 67] Disp.-Ziff. 2 und 3). Insbesondere erwog die Vorinstanz diesbezüglich,
dass bei fehlender Erbeneinsetzung als subsidiärer gesetzlicher Erbe der Kanton
Zürich zur Erbfolge gelangen würde (act. 65 = [act. 67] S. 4, E. III). Zudem hielt
sie fest, dass A._____ das Mandat als Willensvollstrecker angenommen habe,
schrieb das Geschäft als erledigt ab und hielt fest, dass die Regelung des Nach-

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lasses Sache des eingesetzten Erben sei (act. act. 65 = [act. 67] Disp.-Ziff. 4 und
5).
2. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Kanton Zürich als sub-
sidiärer gesetzlicher Erbe (nachfolgend Berufungskläger) mit Eingabe vom
11. Dezember 2018 rechtzeitig Berufung und stellte die vorgenannten Anträge.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 wurde daraufhin A._____ (nachfolgend Beru-
fungsbeklagter) Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 70). Mit Eingabe vom
11. Januar 2019 anerkannte der Berufungsbeklagte in der Folge die Berufung des
Berufungsklägers (act. 74). Die vorinstanzliche Verfügung ist dementsprechend
anerkennungsgemäss abzuändern. Indem der Berufungsbeklagte zudem aner-
kannt hat, dass die Regelung des Nachlasses Sache des gesetzlichen Erben sei,
hat er sinngemäss sein Mandat als Willensvollstrecker niedergelegt. Davon ist
Vormerk zu nehmen. Das vorliegende Berufungsverfahren ist gestützt auf Art. 241
Abs. 3 ZPO als durch Anerkennung erledigt abzuschreiben
3. Für das vorliegende Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu erhe-
ben. Dem Berufungskläger ist infolge Verzichts (vgl. act. 73) keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 5 des Urteils des Einzelgerichts in Erbschaftssa-
chen vom 20. November 2018 (Geschäfts-Nr. EL171114-L) werden infolge
Anerkennung der Berufung durch den Berufungsbeklagten aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Der Kanton Zürich als gesetzlicher Erbe ist berechtigt, die Ausstellung
des auf ihn lautenden Erbscheins zu verlangen.
5. Das Geschäft wird als erledigt abgeschrieben.
Die Regelung des Nachlasses ist Sache des Kantons Zürich als ge-
setzlicher Erbe."

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2. Es wird Vormerk davon genommen, dass der Berufungsbeklagte sein Man-
dat als Willensvollstrecker niedergelegt hat.
3. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− die Parteien;
− an die Vermächtnisnehmer:
- C._____, … [Adresse].
- D._____, … [Adresse].
- Kirche E._____, … [Adresse].
- Verein F._____, G._____, … [Adresse].
− die Steuerämter der Stadt und des Kantons Zürich
− sowie an die Vorinstanz unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
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