zh_obergericht · RT180200 · 2019-03-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180200-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 15. März 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____ u.
Röm-Kath. Kirchgemeinde u. Ref. Kirchgemeinde,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeinde B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. September 2018 (EB180226-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 27. September 2018 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Horgen (fortan Vorinstanz) den Klägern und
Beschwerdegegnern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes C._____ (Zahlungsbefehl vom 12. Februar 2018) definitive Rechtsöffnung für
Staats- und Gemeindesteuern 2017 in der Höhe von Fr. 34'433.25 nebst Zins zu
4.5 % seit 8. Februar 2018, aufgelaufenen Zins von Fr. 684.35, Betreibungskos-
ten von Fr. 103.30 sowie Entscheidkosten und Entschädigung von insgesamt
Fr. 550.– (Urk. 15 = Urk. 20).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) mit
Eingabe vom 25. November 2018 innert Frist (Urk. 16/2) Beschwerde mit folgen-
den Anträgen (Urk. 19 S. 2):
" Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 27. September
2018 sei vollumfänglich aufzuheben.
Dem Kläger und Beschwerdegegner sei keine definitive
Rechtsöffnung zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Klägers und Beschwerdegegners."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die im Beschwer-
deverfahren gemachten Ausführungen des Beklagten ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1. Die Vorinstanz führte zur Frage der gehörigen Zustellung und Vollstreck-
barkeit der Veranlagungsverfügung der Kläger vom 12. Juli 2017 (Urk. 3/2) aus,
dass der Rechtsöffnungsrichter an die von einer zuständigen Verwaltungsbehörde
ausgestellte Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung gebunden sei, so-
fern sich deren Unrichtigkeit nicht aus den Akten ergebe. Es seien keine Gründe
ersichtlich, an der Richtigkeit der vom Steueramt B._____ ausgestellten Rechts-
kraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 25. Juli 2018 (Urk. 3/2) zu zwei-
feln. Bei der Behauptung des Beklagten, die Veranlagungsverfügung vom 12. Juli
2017 sei ihm nicht zugestellt worden, handle es sich um eine reine Schutzbe-
hauptung. Die Kläger hätten dem Beklagten nach der Veranlagungsverfügung
sowohl die Schlussrechnung (Urk. 3/3) als auch einen Kontoauszug betreffend die
offene Schlussrechnung (Urk. 3/4) zukommen lassen. Der Beklagte behaupte
nicht, auch diese Sendungen nicht erhalten zu haben. Auch mache er nicht gel-
tend, nach Erhalt der Schlussrechnung vom 28. Juli 2017 und/oder des Konto-
auszuges vom 27. Juli 2018 bei den Klägern interveniert zu haben, die diesen Un-
terlagen zugrunde liegende Veranlagungsverfügung nicht erhalten zu haben. Dies
wäre vom Beklagten jedoch zu erwarten gewesen, wenn er gegen die Veranla-
gungsverfügung hätte Einsprache erheben wollen. Diesfalls hätten die Kläger die
Verfügung erneut eröffnen und dem Beklagten eine neue Einsprachefrist anset-
zen oder die Frist wiederherstellen können. Auch behaupte der Beklagte nicht,
das gegen die Schlussrechnung vom 28. Juli 2017 zur Verfügung stehende
Rechtsmittel ergriffen zu haben. Die Einrede des Beklagten sei damit nicht zu
schützen (Urk. 20 S. 6).
3.2. Der Beklagte macht mit der Beschwerde zusammengefasst und im We-
sentlichen geltend, dass eine Rechtskraftbescheinigung, welche sich die Steuer-
behörde selbst ausstelle, kein genügender Beweis dafür sein könne, dass die
entsprechende Veranlagungsverfügung dem Schuldner tatsächlich zugegangen
sei. So sei ihm die Veranlagungsverfügung vom 12. Juli 2017 nicht zugestellt
worden, weshalb er dagegen keine Einsprache habe erheben können (Urk. 19
S. 2). Dadurch sei sein rechtliches Gehör verletzt worden und die Vollstreckbar-
keit der Veranlagungsverfügung sei nicht gegeben. Durch die Verletzung des
rechtlichen Gehörs habe sich der Beklagte im Steuerverfahren nicht zur Wehr

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setzen können (Urk. 19 S. 3). Dabei habe die Vorinstanz zu Unrecht festgehalten,
es seien keine Gründe ersichtlich, an der Richtigkeit der von den Klägern ausge-
stellten Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu zweifeln. Bereits
aufgrund der Vorbringen des Beklagten habe sich deren Unrichtigkeit ergeben, so
dass die Vorinstanz von Amtes wegen von den Klägern einen Zustellnachweis
hätte einfordern müssen (Urk. 19 S. 4). Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass
es sich beim Beklagten um eine Privatperson und einen juristischen Laien handle.
Wenn ihm keine Veranlagungsverfügung zugegangen sei, so könne von ihm auch
nicht erwartet werden, dass er den Erlass einer solchen aus einer simplen Rech-
nung erahne. Entsprechend habe er auch kein Rechtsmittel gegen die Rechnung
vom 28. Juli 2017 ergriffen (Urk. 19 S. 5).
3.3. Es ist dem Beklagten insofern zuzustimmen, als nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung Veranlagungsverfügungen, die der betroffenen Person nicht er-
öffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten. Vielmehr
muss in diesem Fall der Nachweis der Vollstreckbarkeit durch den Kläger erbracht
werden, wobei eine Rechtskraftbescheinigung eine nicht gehörige Eröffnung nicht
zu heilen vermag. Muss der von einer Verfügung betroffene Adressat allerdings
angesichts des Verhaltens der Verwaltungsbehörde zweifelsfrei erkennen, dass
sie eine ihn belastende Verfügung erlassen hat, die er nicht erhalten hat oder er-
halten haben will, ist er nach Treu und Glauben verpflichtet, sich gegen eine
Mahnung oder Rechnung zur Wehr zu setzen, und darf nicht zuwarten, bis er be-
trieben wird. Unterlässt er dies, wird die verfügende Behörde vom strengen
Nachweis der Eröffnung entbunden und darf das Gericht in Würdigung des Ver-
haltens des Verfügungsadressaten von der rechtsgültigen Eröffnung der Verfü-
gung ausgehen, sofern genügend starke Indizien auf eine Zustellung hindeuten
(BGer 5A_359/2013 vom 15. Juli 2013 E. 4.1). Es ist daher mit der Vorinstanz
festzuhalten, dass der Beklagte nach Erhalt der Rechnung vom 28. Juli 2017 bei
den Klägern hätte vorstellig werden müssen. So lautet deren Betreff "Staats- und
Gemeindesteuern, Kapitalabfindung 2017 gemäss Einschätzung oder genehmig-
ter Steuererklärung" (Urk. 3/3). Auch für einen juristischen Laien musste dabei
unmissverständlich klar sein, dass die Rechnung auf einer vorgängig ergangenen
Einschätzung durch das Steueramt basiert. Dies muss umso mehr gelten, als die

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Rechnung über eine Rechtsmittelbelehrung verfügt, der unter anderem Folgendes
zu entnehmen ist: "Sofern noch keine Veranlagungsmitteilung erfolgte, kann in-
nert 30 Tagen beim kantonalen Steueramt Zürich […] Einsprache gegen die
Steuerveranlagung erhoben werden (§ 126 StG)." Vor diesem Hintergrund ver-
mögen die Vorbringen des Beklagten nicht zu überzeugen. Mit der im Recht lie-
genden Rechnung vom 28. Juli 2017 sowie dem Kontoauszug über ausstehende
Zahlungen vom 27. Juli 2018 (Urk. 3/3-4) liegen genügend starke Indizien dafür
vor, dass der Beklagte Kenntnis von seiner Steuerschuld gegenüber den Klägern
hatte, ist doch davon auszugehen, dass er sich andernfalls bei fehlender Kenntnis
und fehlendem Einverständnis mit der veranlagten Steuerschuld längst aufgrund
der - aus seiner Sicht ungerechtfertigten - Rechnung bei den Steuerbehörden
gemeldet hätte. Dies gilt auch mit Blick auf den Kontoauszug Staats- und Ge-
meindesteuer 2017, mit welchem die Kläger die Bitte verbanden, den Auszug zu
prüfen und Beanstandungen zu melden (Urk. 3/4). Im Einklang mit der zitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind die Kläger somit vom strikten Nachweis
der Eröffnung entbunden. Demzufolge liegt ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel
für die in Betreibung gesetzte Forderung vor.
4. Soweit der Beklagte im Weiteren moniert, die Vorinstanz habe zu Unrecht
unberücksichtigt gelassen, dass das Steueramt zur Erhebung der Steuern nicht
legitimiert sei, da bereits ein Steuerarrest in der Höhe von Fr. 210'000.– veran-
lasst worden sei, und sich die veranlagten Steuern im Übrigen auf eine Kapital-
leistung beziehen würden, die von der Staatsanwaltschaft Zürich beschlagnahmt
worden sei, weshalb die Vorinstanz zufolge dieser "Übersicherung" der Forderung
nicht auf das Rechtsöffnungsgesuch hätte eintreten dürfen (Urk. 19 S. 4), setzt er
sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander
(Urk. 20 S. 4 f.). Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, inwiefern es sich bei den
Vorbringen des Beklagten um keine zulässigen Einwendungen im Sinne von
Art. 81 SchKG handelt. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als un-
begründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 34'433.25. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit

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Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
für dieses Verfahren keine zuzusprechen. Den Klägern sind keine entschädi-
gungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO) und der Beklagte hat
aufgrund seines Unterliegens keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 34'433.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
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