zh_obergericht · VO130045 · 2013-04-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130045-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 12. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 15. März 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine
arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die D._____ AG (Urk. 7/2).
1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 15. März 2013 stellte der Gesuchsteller sodann
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (Urk. 1). Nachdem ihm mit
Verfügung vom 26. März 2013 Frist angesetzt wurde, um sein Gesuch zu ergän-
zen (Urk. 4), reichte der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 2. April 2013 weitere
Unterlagen zu den Akten (Urk. 6 und Urk. 7/1-6).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-

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pflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich damit nur bei Verfah-
ren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden ge-
mäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es
sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Gemäss den Rechtsbegehren im Schlichtungsgesuch vom
15. März 2013 an das Friedensrichteramt C._____ liegt der Streitwert der arbeits-
rechtlichen Klage unter Fr. 30'000.- (Urk. 7/2 S. 2), weshalb das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde kostenlos ist. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ist deshalb nicht
einzutreten.
2.3. Der Gesuchsteller beantragt die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin (Urk. 1 S. 4). Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die
gesuchstellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung
zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Ba-
sel/Genf 2010, Art. 117 N 7). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden

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(Emmel, a.a.O., Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.7. Dem Gesuch sowie den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass
der Gesuchsteller Opfer eines Überfalls geworden war, infolge dessen er während
längerer Zeit zu 100% arbeitsunfähig war (Urk. 2/13 und Urk. 2/6-9). Am 28. De-
zember 2012 wurde ihm seine Stelle bei der D._____ AG per 31. Januar 2013
gekündigt (Urk. 2/5). Zurzeit lebt der Gesuchsteller bei seiner Schwester und de-
ren Familie und erzielt Einkünfte von monatlich Fr. 3'585.- (Urk. 1 S. 1 f.). Diese
Einkünfte werden mit zwei Zwischenabrechnungen der obligatorischen Unfallver-
sicherung der … für den Monat Februar 2013 hinreichend belegt (Urk. 2/20-21).
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass gemäss der Pfändungsurkunde des Betrei-
bungsamtes E._____ vom 28. Februar 2013 sämtliche Einkünfte des Gesuchstel-
lers, welche sein Existenzminimum von Fr. 2'081.- übersteigen, gepfändet werden
(Urk. 2/2, insbesondere S. 4). Seine Vermögenslosigkeit ergibt sich aus der er-
wähnten Pfändungsurkunde, worin festgehalten ist, dass der Gesuchsteller über
keine pfändbaren Aktiven verfüge (Urk. 2/2 S. 4). Seinen monatlichen Bedarf be-

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ziffert der Gesuchsteller auf Fr. 2'183.70 (ohne Grundbetrag gemäss Kreisschrei-
ben; Miete Fr. 900.-, Krankenkassenprämie KVG Fr. 210.-, Abzahlung von Schul-
den Fr. 373.70 und Fr. 500.-, Anteil Steuern Fr. 200.-; Urk. 1 S. 2). Belege wurden
eingereicht zur monatlichen Miete von Fr. 900.- (Urk. 2/2 S. 4), zur Schuldenab-
zahlung von monatlich Fr. 373.70 (act. 2/3) und zur Krankenkassenprämie von
monatlich Fr. 210.- (Urk. 2/22). Die Steuern können lediglich im belegten Umfang
von monatlich Fr. 157.30 (Urk. 2/23-24) berücksichtigt werden. Unbelegt geblie-
ben und damit nicht zu berücksichtigen ist die monatliche Schuldenabzahlung von
Fr. 500.-. Zusammengefasst ergibt dies unter Hinzurechnung des Grundbetrages
gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'100.- einen monatlichen Bedarf von Fr. 2'741.-.
Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft
gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel
2011, Art. 117 N 20).
2.9. Dem Schlichtungsgesuch vom 15. März 2013 lässt sich entnehmen, dass
der Gesuchsteller in der Hauptsache ausstehenden Lohn von Fr. 934.50 und eine
Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung von Fr. 12'300.- verlangt
(Urk. 7/2 S. 2). Der Gesuchsteller hat mit Schreiben vom 17. Januar 2013 bei der
D._____ AG rechtzeitig Einsprache im Sinne von Art. 336b Abs. 1 OR gegen die
erfolgte Kündigung erhoben (Urk. 7/3). Gestützt auf die eingereichten Akten kann
die rechtshängig gemachte Klage aus Arbeitsrecht gegen die frühere Arbeitgebe-
rin D._____ AG aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet wer-
den.

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2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechts-
vertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen
sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse
sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2.).
2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage durch-
aus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-
rechnung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer gewissen
Komplexität. Zudem ist das korrekte Vorgehen bei Vorliegen einer missbräuchli-
chen Kündigung für Laien nicht ohne Weiteres nachvollziehbar und bietet auch in
prozessualer Hinsicht einige Schwierigkeiten. Sodann gelten Prozesse um wichti-
ge Aspekte des Lebens wie der Arbeit in aller Regel ohnehin als relativ schwere
Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen
(vgl. Rüegg, a.a.O., Art. 118 N 11). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu
bejahen und es ist dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren in der Per-
son von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu
bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).

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Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem

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Friedensrichteramt C._____ betreffend eine arbeitsrechtliche Forderungs-
klage gegen die D._____ AG wird nicht eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird für das in Ziff. 1 erwähnte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt C._____ in der Person von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− den Gesuchsteller
− Rechtsanwältin X._____, … [Adresse]
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ AG, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. April 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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