zh_obergericht · PN080264 · 2009-01-03 · de
Fristwahrung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN080264/U/hp
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. H. A. Müller, Vorsitzender,
lic. iur. P. Helm und Dr. iur. A. Brunner sowie
der juristische Sekretär lic. iur. M. Nägeli
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 3. Januar 2009
in Sachen
S.
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
E.
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 20. Oktober 2008

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Das Gericht erwägt:
1. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Winterthur vom 20. Oktober 2008 wurde der Klägerin in der Betrei-
bung Nr. X des Betreibungsamtes Zell für Fr. 400.-- nebst Zinsen und Ko-
sten definitive Rechtsöffnung erteilt. Gegen diesen Entscheid erhob der Be-
klagte mit Eingabe vom 10. November 2008 rechtzeitig Nichtigkeitsbe-
schwerde mit dem Antrag, es sei das Rechtsöffnungsbegehren vollumfäng-
lich abzuweisen. Der Einzelrichter hat auf Vernehmlassung verzichtet. Da
sich die Beschwerde nach Einsicht in die Akten der Vorinstanz als unbe-
gründet erweist, erübrigt sich die Einholung einer Beschwerdeantwort (§ 289
ZPO).
2. Vorweg ist der Beklagte darauf hinzuweisen, dass im Kassationsverfahren,
das keine Fortsetzung des vorinstanzlichen Verfahrens bildet, neue Be-
hauptungen unzulässig sind.
3. Der Beklagte, dem die Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnah-
me zum Rechtsöffnungsbegehren letztmals bis Freitag, den 12. September
2008 erstreckt worden war, rügt im Wesentlichen, dass ihm das rechtliche
Gehör dadurch verweigert worden sei, dass seine entsprechende, von die-
sem Tag datierte Eingabe nicht berücksichtigt worden sei. Dabei macht er
aber nicht etwa geltend, dass der Einzelrichter, welcher zum Schluss ge-
langte, die Eingabe sei verspätet, ihm vor Fällung dieses Entscheides die
Möglichkeit hätte einräumen müssen, den Nachweis zu erbringen, dass die
Übergabe an die Post trotz des von dieser auf dem Umschlag angebrachten
Stempelaufdruckes (14.09.08-21) rechtzeitig erfolgt sei. Vielmehr vertritt er
die Meinung, dass die Vorinstanz ohne Weiterungen auf den von ihm auf der
Rückseite des Umschlages handschriftlich angebrachten Hinweis ("Brief am
12. Sept. 08, um 22.30 Uhr in Winterthur in den Hauptpost-Briefkasten eingeworfen") hätte
abstellen müssen. Dem ist aber nicht so. Der Beweis der Rechtzeitigkeit der
Aufgabe einer Sendung obliegt dem Absender, wobei eine blosse Parteibe-

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hauptung als Beweis aber nicht genügt. Entgegen der Auffassung des Be-
klagten ist es auch einem Laien, der eine Sendung in einen Briefkasten der
Post wirft und nicht damit rechnen kann, dass der Umschlag noch am selben
Tag abgestempelt wird, zuzumuten, dass er die Rechtzeitigkeit der Aufgabe
durch eigentliche Beweismittel (z.B. durch Zeugen) belegt.
4. Im Übrigen hat bereits der Einzelrichter zu Recht festgehalten, dass auch
eine Berücksichtigung der Eingabe vom 12. September 2008 nicht zu einem
anderen Ausgang des Verfahrens geführt hätte. Die sachliche Richtigkeit der
hier als Rechtsöffnungstitel dienenden Verfügung des Eidgenössischen
Starkstrominspektorates vom 27. Februar 2007 hätte nicht der Rechtsöff-
nungsrichter, sondern allein das Bundesverwaltungsgericht überprüfen kön-
nen.
Das Gericht beschliesst:
1. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
(…)
anonymisiert durch D. Oser 30.03.2009