zh_obergericht · RT240020 · 2024-02-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 29. Februar 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. Februar 2024 (EB240066-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 12. Februar 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 19. November 2023) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 529.– nebst Zins zu 4.5 % seit 18. November 2023, Fr. 2.45
sowie Fr. 4.15. Die Entscheidgebühr von Fr. 150.– wurde der Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt. Der Antrag der Ge-
suchsteller auf Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 9 S. 3 = Urk. 12 S.
3).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 22. Februar 2024
(Datum Poststempel: 25. Februar 2024) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs.
2 ZPO sowie Urk. 10b) Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung
des vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs be-
antragt (Urk. 11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–10). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-
gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September
2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder einge-
reicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es
herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch
BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum
Ganzen ferner
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 326 N 1 ff.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller stützten ihr Gesuch auf die
Schlussrechnung des Steueramtes der Stadt Zürich vom 14. August 2023 betref-
fend Staats- und Gemeindesteuern 2021, worin die Gesuchsgegnerin zur Zahlung
einer Nettosteuerschuld von Fr. 529.– und Ausgleichszins von Fr. 2.45 verpflichtet
worden sei, zahlbar innert dreissig Tagen. Daneben hätten die Gesuchsteller eine
Zinsabrechnung vom 11. Januar 2024 eingereicht, woraus die bis zum
17. November 2023 aufgelaufenen Verzugszinsen von Fr. 4.15 auf der Nettosteu-
erschuld ersichtlich seien. Sie verlangten nun definitive Rechtsöffnung für
Fr. 529.– nebst aufgelaufenem und laufendem Zins sowie Betreibungskosten
(Urk. 12 E. 2.1). Die Schlussrechnung enthalte auch die Mitteilung der Einschät-
zungsfaktoren, gelte damit als Einschätzungsmitteilung im Sinne von § 126 Abs. 4
StG/ZH und sei rechtskräftig und vollstreckbar. Sie stelle einen definitiven
Rechtsöffnungstitel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei
die Forderung samt Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Grün-
de, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, gingen aus den Akten
nicht hervor. Es sei den Gesuchstellern daher antragsgemäss die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 E. 2.2).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Forderung am 23. Oktober 2023
beglichen zu haben. Den Beleg habe sie am 6. Dezember 2023 dem Betrei-

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bungsamt zukommen lassen, sodass dieses schon lange gewusst habe, dass
diese Forderung bezahlt worden sei (Urk. 11 S. 1).
3.3. Vor Vorinstanz liess sich die Gesuchsgegnerin nicht vernehmen (Urk. 12
E. 1). Sie bringt damit im Beschwerdeverfahren erstmals vor, die von den Ge-
suchstellern in Betreibung gesetzte Forderung getilgt zu haben. Aufgrund des um-
fassenden Novenverbots (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2.) können die-
se erstmaligen Vorbringen und der erstmals eingereichte Kontoauszug (Urk. 13/3)
im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Weitere zu berücksichti-
gende Rügen enthält die Beschwerdeschrift nicht. Die Beschwerde der Gesuchs-
gegnerin erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von ei-
nem Streitwert von Fr. 529.– in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG und auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par-
teientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen (vgl. Art.
95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Ge-
suchsgegnerin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 11 und Urk. 13/1–3 sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 529.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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