zh_obergericht · PS150224 · 2015-12-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150224-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 9. Dezember 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 26. November 2015 (EK151882)

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Erwägungen:
1.
Am 22. September 2014 stellte das Betreibungsamt Zürich 9 in der Betreibung
Nr. 1 auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden:
Gläubigerin) einen Zahlungsbefehl gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführe-
rin (im Folgenden: Schuldnerin) aus über Forderungsbeträge von CHF 1'465.40
nebst Zins zu 8% seit 16. Juli 2014 (ausstehende Beträge für betriebliche Alters-
vorsorge gemäss Rechnungen bis 16. Juni 2014), CHF 30.00 (Mahngebühr) und
CHF 50.00 (Bearbeitungsgebühr). Es wurde kein Rechtsvorschlag erhoben (act.
7/2/1). Am 11. Dezember 2014 stellte das Betreibungsamt die Konkursandrohung
aus (act. 7/2/2). Mit Eingabe vom 20. Oktober 2015 stellte die Gläubigerin beim
Bezirksgericht Zürich das Konkursbegehren (act. 7/1). Mit Urteil vom 26. Novem-
ber 2015 eröffnete die Vorinstanz den Konkurs über die Schuldnerin (act. 4 = act.
7/9). Dieser Entscheid wurde der Schuldnerin am 30. November 2015 zur Abho-
lung avisiert (act. 7/12). Mit Eingabe vom 2. Dezember 2015 (Datum Eingang) er-
hob die Schuldnerin rechtzeitig Beschwerde und stellte den Antrag, das angefoch-
tene Urteil sei aufzuheben und das Konkursverfahren sei einzustellen (act. 2). Am
7. Dezember 2015 zahlte die Schuldnerin bei der Obergerichtskasse CHF 750.00
und CHF 2'250.00 ein und ergänzte während laufender Rechtsmittelfrist die Be-
schwerde (act. 9 bis 12). Der Betrag von CHF 750.00 wird als Vorschuss für das
zweitinstanzliche Verfahren entgegengenommen, die Summe von CHF 2'250.00
als Hinterlegung der Forderung. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmit-
telverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon zuläs-
sig, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, müssen

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indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und
BGE 139 III 491).
Die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung beträgt samt Zins
CHF 1'705.35 (act. 13). Die Schuldnerin hat die Forderung durch den bei der
Kasse des Obergerichts einbezahlten Betrag von CHF 2'250.00 (act. 12) hinter-
legt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00 sowie die
Kosten für das Verfahren des Konkursamtes wurden durch Zahlung von
CHF 1'000.00 an das Konkursamt C._____ vom 1. Dezember 2015
(act. 5/1) hinterlegt. Der Konkurshinderungsgrund der Tilgung bzw. Hinterlegung
ist erfüllt. Der Konkurs ist aufzuheben, sofern die Schuldnerin ihre Zahlungsfähig-
keit glaubhaft gemacht hat.
2.2. Die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit setzt zunächst eine substan-
tiierte Behauptung voraus. Der Schuldner muss somit seine finanziellen Verhält-
nisse zumindest in groben Zügen offen legen und anhand der Einnahmen und
Ausgaben sowie der liquiden Mittel angeben, wie er die anstehenden Schulden
bezahlen kann. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt be-
weisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen
allein nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so
dass das Gericht zur Überzeugung gelangen kann, dass die Behauptungen zu-
treffend sind, auch wenn das Gegenteil noch für möglich gehalten wird (BGE 132
III 715 E. 3.1, BGer 5A_726/2010 E. 3.2.1). Zahlungsfähig ist der Schuldner,
wenn er über ausreichende liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden
verfügt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen Schuldner noch
nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhalts-
punkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und
er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen
lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht be-
zahlt. Die Beurteilung beruht auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten ei-
nes Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer 5A_912/2013 E. 3).

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Die Schuldnerin wurde am 25. April 2012 im Handelsregister eingetragen. Sie be-
zweckt den Betrieb einer Disco-Bar mit Live-Musik und DJ (act. 8). Bereits kurz
nach der Gründung wurde sie im August 2012 erstmals betrieben. Seither wurden
in einem Zeitraum von 39 Monaten 31 Betreibungen in einem Gesamtbetrag von
CHF 90'125.50 verzeichnet. Zurzeit sind betriebene Forderungen von
CHF 40'568.45 offen und in acht Fällen wurde bereits die Konkursandrohung
ausgestellt (act. 10/2). Selbst Beträge von weniger als CHF 1'000.00 zahlte die
Schuldnerin erst auf Druck der Betreibung hin. Die aktuelle Bilanz per 31. Oktober
2015 weist kurzfristige Verbindlichkeiten von CHF 168'819.67 und liquide Mittel
von CHF 16'679.27 aus (act. 10/4). Die Schuldnerin erzielte im Jahr 2014 bei ei-
nem Gesamtertrag von CHF 852'601.56 (hauptsächlich Restaurant-Umsatz) ei-
nen Gewinn von CHF 38'735.30. Im Jahr 2015 (Januar bis Oktober) wurde ein
Gesamtertrag von CHF 529'099.65 sowie ein Verlust von CHF 5'904.12 erzielt
(act. 10/4 und 10/7).
Die seit Gründung der Gesellschaft angespannte finanzielle Lage hat sich auf-
grund der Umsatz- und Ertragsentwicklung in jüngster Zeit noch verschärft. Die
Schuldnerin ist nach wie vor nicht in der Lage, auch nur die dringendsten Verbind-
lichkeiten zu erfüllen und neue Betreibungen zu vermeiden. Im Gegenteil kommt
es immer häufiger zu Konkursandrohungen und es sind vollstreckbare Zahlungs-
befehle vorhanden. Die Schuldnerin behauptet nicht, es bestehe Aussicht darauf,
dass sich die Situation in naher Zukunft bessern könnte. Wenn sie geltend macht,
die Konkurseröffnung hätte sich vermeiden lassen, wenn das Betreibungsamt ei-
ne Zahlung statt der Betreibung Nr. 2 der Betreibung Nr. 1 gutgeschrieben hätte,
so belegt dies die Zahlungsfähigkeit nicht, da die Reihenfolge der Tilgung an der
Gesamtbelastung nichts ändert. Offensichtlich ist die Schuldnerin nicht in der La-
ge, wenigstens diejenigen Forderungen vollumfänglich zu tilgen, für die bereits ei-
ne Konkursandrohung ausgestellt wurde. Abgesehen von der der Konkurseröff-
nung zugrunde liegenden Betreibung sind Ausstände im Gesamtbetrag von CHF
18'769.10 vorhanden, für die bereits eine Konkursandrohung vorliegt.
Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine objektiven Anhaltspunkte für die Zah-
lungsfähigkeit der Schuldnerin vorliegen. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-

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sen. Nur am Rand bleibt zu erwähnen, dass die Schuldnerin das behauptete Gut-
haben bei der UBS AG nicht belegt hat, was zur Glaubhaftmachung der geltend
gemachten liquiden Mittel aber nötig gewesen wäre.
3.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin
nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem
Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Der von der Schuldnerin bei der Kasse des Obergerichts hinterlegte Betrag
von CHF 2'250.00 wird dem Konkursamt C._____ überwiesen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage je ei-
nes Doppels von act. 2 und 9 sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt C._____, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
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