zh_obergericht · PF190030 · 2019-07-09 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 9. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 7. Juni 2019 (ER190016)

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Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist seit Mai 2016 Mieterin der
2.5-Zimmerwohnung an der C._____-Strasse … in D._____ (act. 4/9). Der monat-
liche Mietzins beträgt Fr. 1'500.–. B._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) ist
die Vermieterin (vgl. act. 3 S. 2). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 wurde
die Beschwerdeführerin wegen ausstehender Mietzinse in der Höhe von
Fr. 7'500.– gemahnt, und es wurde ihr eine 30-tägige Zahlungsfrist angesetzt, un-
ter Androhung der ausserordentlichen Kündigung gemäss Art. 257d OR bei un-
benutztem Fristablauf (act. 4/2). Unter Hinweis auf die Mietzinsausstände kündig-
te die Verwaltung am 25. Januar 2019 den Mietvertrag mittels amtlich genehmig-
tem Formular per 28. Februar 2019 (act. 4/4).
1.2. Mit Eingabe vom 23. April 2019 stellte die Beschwerdegegnerin beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichtes Usters (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf
Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl.
act. 1 u. 2). Nach Leistung des Kostenvorschusses wurde am 5. Juni 2019 die
Verhandlung durchgeführt (act. 8; Prot. Vi. S. 5 ff.). Mit Urteil vom 7. Juni 2019
hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gut (act. 12 = act. 13 = act. 16 =
act. 18, nachfolgend zitiert als act. 16).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht
(vgl. act. 11/2) Beschwerde (act. 17). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (act. 1–14). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung
von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens nach
Massgabe der Mietzinse für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis zur ef-
fektiven Ausweisung berechnet. Das ergab auf Basis der im Mietvertrag der Par-
teien vereinbarten monatlichen Mietzinse von Fr. 1'500.– ein Total von Fr. 9'000.–

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(act. 16 E. 3.2.). Dem ist zu folgen. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist daher
als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3.1. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, sie habe seit
Anfang Juli 2018 finanzielle Schwierigkeiten. Sie verstehe die Verwaltung, aber
sie habe die Verwaltung gebeten zu warten. Sie habe versucht, bei einer Kredit-
firma einen Kredit aufzunehmen, um die Wohnung zu bezahlen, was nicht funkti-
oniert habe. Ihre Situation habe sich nur verschlechtert. Sie habe die Mieten für
Januar bis April bezahlt und werde die Mieten für Mai und Juni bis Ende Monat
zahlen. Sie sei fünf Monate arbeitslos gewesen und über ihren Gatten sei der
Konkurs eröffnet worden. Sie sei auf der Suche nach Arbeit. Sie wohne mit ihrem
13 Jahre alten Sohn zusammen. Sie bitte, um Verständnis und darum, dass ihre
Situation akzeptiert werde (act. 17).
3.2. Der Eingabe der Beschwerdeführerin lässt sich entnehmen, dass sie sinn-
gemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt, damit sie wei-
terhin in der Mietwohnung verbleiben kann. Die für Laien herabgesetzten Anforde-
rung an die Formulierung eines Rechtsmittelantrags sind erfüllt. Da aber keinerlei
Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid erfolgt, fehlt es an einer
hinreichenden Begründung der Beschwerde. Die Vorinstanz erwog, der Be-

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schwerdeführerin sei eine Frist von 30 Tagen zur Begleichung der Mietzinsrück-
stände in der Höhe von Fr. 7'500.– angesetzt und hernach das Mietverhältnis mit
Schreiben vom 25. Januar 2019 gültig per 28. Februar 2019 gekündigt worden
(act. 16 E. 2.3.). Sie ging folglich davon aus, dass der rechtlich relevante Sach-
verhalt erstellt und die Rechtslage als klar sei, mithin die gesetzlichen Vorausset-
zungen der Kündigung nach Art. 257d OR erfüllt seien und ein Anspruch auf
Rückgabe des Mietobjekts bestehe (Art. 267 Abs. 1 OR). Dem hält die Beschwer-
deführerin nichts entgegen. Vielmehr bestätigt sie, mit den Mietzinszahlungen
nach wie vor im Rückstand zu sein (act. 17) und erläutert, wie es zu den Miet-
zinsausständen kam. Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid vor diesem Hinter-
grund falsch sein soll, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist auch nicht
ersichtlich. Unbestrittenermassen war die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der
Kündigung mit der Zahlung der Mietzinse im Rückstand, und ist es mit weiteren
Zinsen immer noch. Die Mahnung mit Kündigungsandrohung sowie die nachfol-
gende Kündigung erfolgte unbestrittenermassen mittels amtlich genehmigtem
Formular form- und fristgerecht. Das Mietverhältnis ist damit beendet und es be-
steht die Pflicht zur Rückgabe des Mietobjekts. Auch wenn sich die Beschwerde-
führerin zweifellos in einer schwierigen finanziellen Situation befindet, ändert dies
nichts daran, dass die Voraussetzungen für eine Ausweisung im Verfahren um
Rechtsschutz in klaren Fällen erfüllt sind. Ihre Beschwerde ist daher abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
4.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 9'000.– (vgl. die vorstehenden Erwägungen in E. 2.1.) ist die
Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 17, an das Bezirksgericht Uster und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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