zh_obergericht · PS190001 · 2019-01-10 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
Urteil vom 10. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 11. Dezember 2018 (EK180687)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksgerichtes Win-
terthur (nachfolgend: Vorinstanz) vom 11. Dezember 2018 wurde über die
Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forde-
rung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von
Fr. 483.50 inklusive Spesen der Gläubigerin und Betreibungskosten der Konkurs
eröffnet (act. 3 = act. 5/5, nachfolgend zitiert als act. 3). Dagegen erhob die
Schuldnerin mit Eingabe vom 29. Dezember 2018 (Datum Poststempel) rechtzei-
tig (vgl. act. 6, act. 5/6 sowie Art. 63 SchKG) Beschwerde, wobei sie sinngemäss
die Aufhebung des Konkurses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung be-
antragte (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 3. Januar 2019 wurde der Beschwerde die aufschieben-
de Wirkung einstweilen verweigert und die Schuldnerin darauf aufmerksam ge-
macht, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist verbessern
könne (act. 6). Die Schuldnerin reichte daraufhin innert Frist am 7. Januar 2019
eine Eingabe (act. 8) sowie diverse Unterlagen ein (act. 9/1-13). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-6). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmit-
telfrist abschliessend zu begründen, was bedeutet, dass der Schuldner die im
Gesetz aufgezählten konkurshindernden Tatsachen bis zum Ende der Frist nach-
weisen bzw. glaubhaft machen muss, wobei er auch neue Behauptungen und
Beweismittel vorbringen kann. Nachfristen können nicht gewährt werden (vgl.
BGE 136 III 294 E. 3).
3. Die Schuldnerin bezahlte dem Betreibungsamt Elgg am 3. Januar 2019
Fr. 416.20, womit die zum Konkurs führende Forderung selbst sowie die in der
Konkursandrohung aufgeführten Kosten der Gläubigerin beglichen wurden (vgl.

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act. 9/7, act. 5/2/2 und Art. 12 SchKG). Ob die Schuldnerin auch die Betreibungs-
kosten bezahlte, geht aus der von ihr eingereichten Bestätigung des Betreibungs-
amtes Elgg nicht klar hervor (vgl. act. 9/7). Damit ist offen, ob der Konkursaufhe-
bungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG gegeben ist.
Da auch kein anderer Konkursaufhebungsgrund urkundlich nachgewiesen ist,
kann die Beschwerde grundsätzlich bereits aus diesem Grund nicht gutgeheissen
werden. Hinzu kommt, dass auch die Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht
wird, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
4.1. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden
sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Der
Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-
bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf
unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist
sich hingegen ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen
lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht be-
zahlt. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zah-
lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012
E. 3).
Für die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reicht es aus, wenn das
Gericht zum Schluss kommt, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahr-
scheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu
strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche
Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausge-
schlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die ge-
eignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen (BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012
E. 3).

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4.2. Die Schuldnerin ist Inhaberin der C._____ mit Sitz in …/SG (act. 4). Die Ak-
tiven, die Passiven, die Liquidität und der Geschäftsgang dieses Einzelunterneh-
mens sowie die finanzielle Lage der Schuldnerin wurden jedoch nicht vollständig
offen gelegt.
Zwar sind einzelne Umstände bekannt. So macht die Schuldnerin etwa
glaubhaft, dass sie am 2. Mai 2018 bei der D._____ GmbH eine Stelle als Büro-
kauffrau mit einem Pensum von 80 % antrat (vgl. act. 9/11 sowie act. 9/9). Am
9. Mai 2018 erlitt die Schuldnerin einen Unfall (vgl. act. 2 und act. 9/10), infolge
dessen sie zunächst zu 100 % arbeitsunfähig war und von der SUVA Taggelder à
Fr. 123.10 pro Tag erhielt. Ab Oktober 2018 reduzierten sich die Arbeitsunfähig-
keit und entsprechend auch die Taggelder auf 50 % (vgl. act. 9/10). Belegt ist so-
dann, dass die Schuldnerin von ihrer Arbeitgeberin mindestens ab September
2018 jeweils einen Monatslohn von Fr. 3'878.15 netto ausbezahlt erhielt, wobei
unklar ist, ob darin auch SUVA-Taggelder enthalten sind oder nicht (vgl. act. 9/9).
Über die Lebenshaltungskosten der Schuldnerin ist nichts bekannt, eben so wenig
über ihr Vermögen. Die Schuldnerin führt einzig aus, ihre finanzielle Lage sei seit
ihrem Unfall "etwas schwierig" (vgl. act. 2).
Zu ihrem …studio reichte die Schuldnerin lediglich handschriftliche, unter-
zeichnete Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben der Monate Februar bis
Mai 2018 ein. Die monatlichen Einnahmen bewegen sich dabei zwischen
Fr. 280.– und Fr. 70.–, als Ausgaben sind jeweils Mietkosten von Fr. 320.– aufge-
listet. Im Mai 2018 resultierte unter Berücksichtigung der im Februar von der
Schuldnerin getätigten Einlage von Fr. 500.– ein Saldo von Fr. 0.– (act. 9/12). Ab-
gesehen davon ist nichts bekannt über allfällige weitere Schulden und Ausgaben,
es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Schuldnerin lediglich Mietausgaben
hat(te) und keinerlei weitere Kosten wie etwa Materialkosten anfallen bzw. anfie-
len. Über Aktiven verfügt das Einzelunternehmen – zumindest wenn auf die er-
wähnten handschriftlichen Aufstellungen abgestellt wird; Kontounterlagen und
dergleichen liegen nicht vor – keine. Bilanzen- und Erfolgsrechnungen wurden
ebenfalls keine eingereicht und über den Geschäftsgang vor Februar 2018 ist
nichts bekannt.

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Die Schuldnerin reichte einen Betreibungsregisterauszug vom 4. Januar
2019 ein (act. 9/2). Die meisten der darin aufgeführten Betreibungen sind bezahlt
(vgl. act. 9/2-7). Noch offen sind jedoch die Betreibung Nr. 1 vom 24. Mai 2017
über Fr. 662.70, die sich im Stadium der Konkursandrohung befindet und damit
dringendst zu bezahlen wäre, die Betreibungen Nr. 2 vom 21. März 2018 über
Fr. 6'232.55 und Nr. 3 vom 15. Oktober 2018 über Fr. 2'220.95, die erst eingelei-
tet wurden, ferner die Betreibung Nr. 4 vom 17. April 2018 über Fr. 94.–, gegen
die die Schuldnerin Rechtsvorschlag erhob, und die Betreibung Nr. 5 vom 18. Juni
2018 über Fr. 402.25, die sich im Stadium der Pfändung befindet. Dass die Be-
treibung Nr. 3 vom 15. Oktober 2018 über Fr. 2'220.95 wegen nicht bezahlter
Krankenkassenbeiträge der Tochter der Schuldnerin erfolgte und die Tochter die-
sen Betrag der Schuldnerin in Raten zurückzahlt (vgl. act. 8 S. 2 und act. 9/13),
ändert nichts daran, dass der Betrag aktuell noch offen ist. Insgesamt sind noch
Betreibungen über Fr. 9'612.45 resp. ohne Berücksichtigung der erwähnten Be-
treibung für die Schuld der Tochter Betreibungen von Fr. 7'391.50 offen. Die ers-
ten Betreibungen erfolgten im Übrigen im Januar 2017 und damit über ein Jahr
vor dem Unfall der Schuldnerin; ihre finanzielle Lage war folglich wohl bereits da-
mals angespannt.
Gesamthaft vermag die Schuldnerin – der erläutert wurde, dass und wie sie
die Zahlungsfähigkeit darzulegen habe (vgl. act. 6) – weder glaubhaft zu machen,
dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit
ihrer Forderungen zu befriedigen, noch dass sie in der Lage ist, sowohl ihren lau-
fenden Verbindlichkeiten nachzukommen als auch allfällige noch bestehende
Schulden abzutragen. Die Vermögenslage der Schuldnerin ist unbekannt und es
muss davon ausgegangen werden, dass sie aus ihrem Einzelunternehmen keine
Einnahmen (mehr) erzielt. Mangels Kenntnis über ihre Lebenshaltungskosten
kann zudem auch nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Schuldnerin nach
deren Deckung noch ein Überschuss aus ihrem Lohn bzw. den SUVA-Taggeldern
verbleibt, mit dem allfällige Schulden – deren genaue Höhe ist ebenfalls nicht be-
kannt, gestützt auf den Betreibungsregisterauszug ist jedoch von mindestens
Fr. 7'391.50 auszugehen – gedeckt werden könnten. Anhand der vorhandenen In-
formationen lässt sich sodann über den Geschäftsgang und die wirtschaftliche

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Lebensfähigkeit des Einzelunternehmens kein Eindruck gewinnen. Ersichtlich ist
bloss, dass die Schuldnerin in den Monaten Februar bis Mai 2018 einen Verlust
erwirtschaftete, der zufolge weiterer als der aufgelisteten Ausgaben mutmasslich
höher ausfiel als von ihr angegeben. Dies spricht nicht für die Zahlungsfähigkeit
der Schuldnerin. Im Übrigen drängt sich die Vermutung auf, das – mutmasslich
verlustträchtige – Einzelunternehmen werde gar nicht mehr betrieben, zumal die
Schuldnerin per Mai 2018 ein Arbeitsstelle mit einem Pensum von 80 % antrat.
Schliesslich ist zu beachten, dass es seit rund zwei Jahren immer wieder zu neu-
en Betreibungen auch über kleinere Beträge kam, was darauf hindeutet, dass die
Zahlungsschwierigkeiten nicht bloss vorübergehend sind und insbesondere nicht
ausschliesslich durch den Unfall der Schuldnerin im Mai 2018 verursacht wurden.
Die Zahlungsfähigkeit erscheint zusammenfassend nicht als wahrscheinlicher wie
die Zahlungsunfähigkeit und ist folglich nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die
Beschwerde ist entsprechend abzuweisen.
5. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Kon-
kursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.–
der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund
ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 8, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Elgg, ferner mit besonde-
rer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen und an das
Betreibungsamt Elgg, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
11. Januar 2019