zh_obergericht · RV240011 · 2024-08-27 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 27. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 27. Mai 2024 (EZ240007-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 trat das Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) auf das Vollstreckungsgesuch des Gesuchstellers vom 18. April 2024
betreffend das Besuchsrecht für seine Tochter nicht ein und auferlegte ihm die Kos-
ten von Fr. 200.-- (Urk. 8 = Urk. 13). Die Vorinstanz erwog dabei im Wesentlichen,
für die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen sei gemäss Art. 339 Abs. 1
ZPO örtlich zuständig das Gericht am Wohnsitz der unterlegenen Partei oder am
Ort, an welchem die Massnahmen zu treffen seien, oder am Ort, wo der zu vollstre-
ckende Entscheid gefällt worden sei. Die Gesuchsgegnerin und die Tochter hätten
Wohnsitz in der Stadt Zürich, womit das Bezirksgericht Zürich örtlich zuständig
wäre. Zu vollstrecken sei sodann nicht das Scheidungsurteil des hiesigen Gerichts
vom 16. Oktober 2020 (FE190093-C), sondern ein Beschluss der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde vom 27. März 2024, mit welchem das Urteil vom 16. Ok-
tober 2020 in Bezug auf das Besuchsrecht abgeändert worden sei; auch hierfür
wäre das Bezirksgericht Zürich zuständig. So oder so sei die Vorinstanz örtlich un-
zuständig, weshalb auf das Vollstreckungsgesuch nicht einzutreten sei (Urk. 13).
b) Am 6. August 2024 sandte die Gerichtskasse dem Gesuchsteller eine
Mahnung für die am 27. Juni 2024 in Rechnung gestellten vorinstanzlichen Ge-
richtskosten von Fr. 200.-- (Urk. 14).
c) Am 16. August 2024 reichte der Gesuchsteller beim Obergericht eine
Beschwerde ein. Er macht darin geltend, er habe die Vorinstanz um Hilfe gebeten
und die Vorinstanz habe ihm, anstatt ihm zu helfen, ein Papier [gemeint wohl: die
Verfügung vom 27. Mai 2024] gesandt, in welchem stehe, dass sich die Vorinstanz
nicht um ihn kümmere und sich nicht für ihn interessiere. Und als ob das nicht genug
wäre, hätte man ihm auch noch eine Rechnung geschickt. Bei der Polizei und bei
der Staatsanwaltschaft habe man ihm gesagt, dass er sich an das Gericht wenden
solle, und als er sich an die Vorinstanz gewandt habe, habe diese ihm gesagt, dass
sie sich nicht um diese Region kümmere. Als das Gericht im Jahr 2020 entschieden
habe, habe er an der gleichen Adresse gewohnt. Dies sei eine Unterdrü-ckung von

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Männern gegenüber feministischen Gesetzen. Dieses Gesetz sei illegal, er akzep-
tiere es nicht und lege Einspruch ein (Urk. 12).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Beschwerde des Gesuchstellers enthält keine Anträge. Es wird
auch aus der Begründung nicht klar, wogegen sich der Gesuchsteller wendet, ob
gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2024, gegen die Gerichtskosten-
rechnung vom 27. Juni 2024 oder gegen die Mahnung vom 9. August 2024. Dies
kann jedoch letztlich offen bleiben, denn auf die Beschwerde kann so oder so nicht
eingetreten werden.
b) Die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2024 wurde dem Gesuch-
steller am 1. Juni 2024 zugestellt (Urk. 9). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen
(Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 9 Seite 4 Ziffer 6) war damit bei der Beschwerdeeinrei-
chung am 16. August 2024 längst abgelaufen. Somit könnte auf die Beschwerde,
wenn sie gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 27. Mai 2024 gerichtet wäre,
zufolge Verspätung nicht eingetreten werden.
Hinsichtlich des vom Gesuchsteller an die Vorinstanz gemachten Vorwurfs,
dass sie sich nicht um ihn gekümmert habe, ist darauf hinzuweisen, dass Gerichte
die Gesetze zu befolgen haben. Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat, sind im
Gesetz klar drei mögliche örtliche Zuständigkeiten für Vollstreckungsmassnahmen
aufgeführt (vgl. Art. 336 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat sodann dargelegt, wieso
im konkreten Fall keine dieser drei Möglichkeiten vorliegt. Dies hat nichts mit "sich
nicht um den Gesuchsteller kümmern" o.ä. zu tun, sondern ist in der Befolgung der
Gesetze begründet.
c) Gegen die Mahnung vom 9. August 2024 (Urk. 14) wie auch schon ge-
gen die Gerichtskostenrechnung vom 27. Juni 2024 kann keine Beschwerde erho-
ben werden. Somit könnte auf die Beschwerde des Gesuchstellers auch dann nicht

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eingetreten werden, wenn sie gegen diese Rechnung oder die Mahnung gerichtet
gewesen wäre.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 12, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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