zh_obergericht · PQ110011 · 2011-10-10 · de
Kostenauflage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ110011-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, und
lic. iur. P. Hodel, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke
Urteil vom 10. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Kostenauflage
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Zürich vom
8. September 2011 i.S. C._____, geb. tt.mm.2006; VO.2011.607 (Vormund-
schaftsbehörde D._____)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Die Parteien sind die nicht verheirateten Eltern des Sohnes C._____ (gebo-
ren tt.mm.2006).
2. Mit Beschluss vom 30. September 2009 betraute die Vormundschaftsbehör-
de D._____ das E._____-Institut (E._____) mit der Ausarbeitung eines kinderpsy-
chologischen Gutachtens über C._____ (Dispositiv Ziff. 1) und auferlegte den El-
tern die Kosten für das einzuholende Gutachten je zur Hälfte (Dispositiv Ziff. 2). In
Abänderung des mit Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde D._____ vom 27.
Januar und 16. Juni 2009 festgelegten Besuchsrechts wurde dem Beschwerde-
führer superprovisorisch ein begleitetes Besuchsrecht eingeräumt (Dispositiv Ziff.
3) und die Beiständin beauftragt, dieses zu organisieren und zu überwachen (Dis-
positiv Ziff. 4), wobei die Kosten für die begleiteten Besuche den Eltern je zur
Hälfte auferlegt wurden (Dispositiv Ziff. 5) (act. 8/1). Am 23. Oktober 2009 erhob
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen Dispositiv 1 - 5 dieses Beschlusses
(act. 8/2). Nach Einholung von Vernehmlassung und Beschwerdeantwort (act.
8/27) sowie Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung und vorsorgli-
cher Massnahmen (act. 8/14) und der Übertragung des Gutachtensauftrages an
Dr. med. F._____ anstelle des E._____ am 11. Mai 2010 (act. 8/34) beschloss der
Bezirksrat am 24. Juni 2010, die Beschwerde gegen Dispositiv Ziff. 1 als gegen-
standslos geworden abzuschreiben, jene gegen Dispositiv ZIff. 2 abzuweisen (act.
8/35 S. 7 Dispositiv Ziff. I) und auf jene gegen Dispositiv Ziff. 3-5 nicht einzutreten
(Dispositiv Ziff. II). Die Verfahrenskosten wurden dem Beschwerdeführer auferlegt
(Dispositiv Ziff. III).
Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer Rekurs, die Beschwerde-
gegnerin Anschlussrekurs. Am 26. Januar 2011 hob die Kammer in Gutheissung
des Rekursbegehrens Ziff. 1 sowie des Anschlussrekurses Ziff. II und III des be-
zirksrätlichen Beschlusses auf und wies das Verfahren an den Bezirksrat zurück
(act. 9/1). Nachdem am 5. April 2011 das kinderpsychiatrische Gutachten erstattet
worden war (act. 9/5/1), wurden mit Beschluss der Kammer II der Vormund-

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schaftsbehörde D._____ vom 12. Juli 2011 die Aufgaben des (neuen) Beistandes
umschrieben und der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und C._____ ent-
sprechend einer anlässlich der Anhörung erzielten Vereinbarung zwischen den
Parteien geregelt (act. 9/13). Am 8. September 2011 erging alsdann der nunmehr
angefochtene Entscheid (act. 9/15 = act. 7). Der Bezirksrat entschied wie folgt:
"I. Die Beschwerde gegen den Beschluss Nr. … der Vormundschafts-
behörde D._____ vom 30. September 2009 wird abgewiesen, soweit die
hälftige Aufteilung der Kosten (und Auferlegung an den Beschwerdeführer)
für die Begleitung der Besuche angefochten ist. Im Übrigen wird die Be-
schwerde infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
II. Die Verfahrenskosten, bestend aus:
Fr. 700.00 Staatsgebühr
Fr. 300.00 Schreibgebühr
Fr. 22.00 Porti
Fr. 1022.00 Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss
von Fr. 800.00 aus dem Verfahren VO.2009.1917 verrechnet.
(...)"
3. Am 23. September 2011 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Berufung
gegen diesen Entscheid mit dem Antrag, es sei Ziff. II des Beschlusses aufzuhe-
ben und die Verfahrenskosten vollumfänglich, eventualiter zu 90% auf die
Staatskasse zu nehmen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten der Staatskasse (act. 2 S. 2).
II. Formelles
Gegen Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen Angelegenheiten sind die
Rechtsmittel der ZPO zulässig, wobei sich das Verfahren vorbehältlich anderer
gesetzlicher Bestimmung im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) grundsätzlich
nach den Bestimmungen nach Art. 308 ff. ZPO richtet (§ 187 GOG).
Der Beschwerdeführer erhob entsprechend der Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Beschluss "Berufung" (act. 2). Liegt wie vorliegend einzig der Kosten-
entscheid im Streit, dann ist dieser gemäss Art. 110 ZPO einzig mit Beschwerde
anfechtbar. Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet indes nicht

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zumal sich praktisch kaum Probleme mit einer unrichtigen Bezeichnung ergeben
(Art. 52 ZPO und Art. 18 OR, DIKE-Komm-ZPO, Blickensdorfer vor Art. 308 - 334
N 67; OGerZHNQ110029 vom 5. September 2011, E. 1; OGerZH PF110004 vom
9. März 2011, Erw. 5.2). Vorliegend kommt hinzu, dass in familienrechtlichen Be-
langen die Differenz zwischen den Rechtsmitteln mit Bezug auf die aufschiebende
Wirkung spezialgesetzlich geregelt ist (§ 189 GOG). Die Berufung ist daher als
Beschwerde entgegenzunehmen.
III. Materielles
1. Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet wie gesehen einzig die
Kostenregelung, wie sie im angefochtenen Beschluss des Bezirksrates vom
24. Juni 2011 vorgenommen wurde. Gegenstand des bezirksrätlichen Verfahrens
waren - nach der Rückweisung durch das Obergericht - die ursprünglichen Be-
schwerden des Beschwerdeführers gegen Ziff. 3 - Ziff. 5 der vormundschaftlichen
Regelung vom 30. September 2009, nämlich die superprovisorische Gewährung
des begleiteten Besuchsrechts (Ziff. 3), die Überwachungsaufgabe der Beistän-
din im Zusammenhang mit der Begleitung des Besuchsrechts (Ziff. 4) sowie die
Kostenverteilung für die Begleitung (Ziff. 5). Die Anordnungen betreffend das
kinderpsychiatrischen Gutachten (Ziff. 1 und 2 des Beschlusses der Vormund-
schaftsbehörde vom 30. September 2009 und Ziff. I des Beschlusses des Be-
zirksrates vom 24. Juni 2010), waren nach der Rückweisung an den Bezirksrat
nicht mehr Gegenstand des Verfahrens. Die Vorinstanz weist darauf hin (act. 7
S. 7), dass für diesen Teil des Verfahrens die Kostenhöhe und -auflage nicht
mehr zu entscheiden war. Der Beschwerdeführer setzt dem in seiner Beschwer-
de nichts entgegen, weshalb es dabei sein Bewenden haben muss.
2. Nicht angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz, dass ein weiterer Teil
der Beschwerde, nämlich derjenige betreffend die hälftige Kostenaufteilung für
die Begleitung der Besuche, nicht angefochten wurde. Als Folge dieser Abwei-
sung wurde der Beschwerdeführer insoweit zu Recht kostenpflichtig. Auch der
Beschwerdeführer geht davon aus, dass gemäss der massgeblichen Bestim-

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mung von § 13 Abs. 2 VRG dann Kosten aufzuerlegen sind, wenn jemand unter-
liegt (act. 2).
3.1. Was die Besuchsrechtsregelung selbst betrifft, wurde die noch zu beurtei-
lende Beschwerde nach der Einigung der Parteien aufgrund des eingeholten
Gutachtens gegenstandslos. Auch dies ist nicht angefochten. Der Aufwand für
diesen Teil des Verfahrens beschränkte sich auf die Feststellung der Gegen-
standslosigkeit und war entsprechend geringfügig. Auch der Beschwerdeführer
scheint von einem minimalen diesbezüglichen Aufwand der Vorinstanz auszuge-
hen, macht er doch explizit geltend, die Vorinstanz habe den Fall liegen lassen,
bis er sich von selbst entschieden habe (act. 2 S. 2).
3.2. Soweit die Begehren gegenstandslos geworden sind, sind die Verfahrens-
kosten grundsätzlich so zu verlegen, dass den Prozessaussichten nach dem
Stand der Streitsache vor der Gegenstandslosigkeit Rechnung getragen wird.
Lässt sich nicht feststellen, wer die Gegenstandslosigkeit verursacht hat oder
kann sie keiner am Verfahren beteiligten Partei zugerechnet werden, sind die Ver-
fahrenskosten nach Billigkeit zu verlegen. Auf die Kostenauflage kann sodann
ganz verzichtet werden, wenn die bisherigen Umtriebe geringfügig sind
(Kölz/Bosshart/Röhl, a.a.O).
3.3. Wie bereits erwähnt sind die Aufwendungen der Vorinstanz für den gegen-
standslos gewordenen Teil als minimal zu bezeichnen. Dass die Begehren des
Beschwerdeführers bei sofortiger Beurteilung durch die Vorinstanz im Sinne des
Beschwerdeführers beurteilt worden wären, erscheint angesichts der hochstritti-
gen damaligen Situation mindestens fraglich, weshalb der Beschwerdeführer dar-
aus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Unter Berücksichtigung des Um-
standes, dass diese Streitfrage im Vergleich mit dem Aufwand für das abzuwei-
sende Begehren letztlich nur geringfügigen Aufwand verursachte und über einen
weiteren Teil der Kostenauflage nicht mehr zu befinden war, erscheint die vollum-
fängliche vorinstanzliche Kostenauflage an den Beschwerdeführer als im Rahmen
des
vorinstanzlichen Ermessens und jedenfalls vertretbar. Es fehlt damit an einem

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Beschwerdegrund im Sinne von Art. 320 ZPO, weshalb die Beschwerde ohne
Weiterungen abzuweisen ist (§ 191 Abs. 1 GOG).
3.4. Angemerkt sei, dass der Beschwerdeführer aus der behaupteten unzulässi-
gen Rechtsverzögerung nichts weiter ableitet, weshalb es sich erübrigt, darauf
näher einzugehen.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Mangels gesetzlicher Grundlage und Umtriebe ent-
fällt die Zusprechung einer Entschädigung an die Beschwerdegegnerin.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vormundschaftsbehörde D._____
(Kammer II), die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des
Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an
den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
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