zh_obergericht · RB240035 · 2024-11-05 · de
Forderung (Verschiebungsgesuch)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. November 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin X1._____ und / oder
Rechtsanwältin MLaw X2._____,
gegen
1. C._____ GmbH Zürich,
2. C._____ AG,
3. D._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____,
betreffend Forderung (Verschiebungsgesuch)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil im
ordentlichen Verfahren vom 21. Oktober 2024 (CG220005-E)

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Erwägungen:
1. a) Im seit dem Jahr 2022 beim Bezirksgericht Hinwil (Vorinstanz) hän-
gigen Forderungsprozess lud die Vorinstanz die Parteien am 4. Oktober 2024 zur
Hauptverhandlung auf den 25. November 2024 vor (Urk. 4/4) und teilte ihnen am
10. Oktober 2024 mit, dass infolge Wechsels der bisherigen Vorsitzenden an ein
anderes Gericht der Vorsitz von einer neuen Vizepräsidentin übernommen werde
(Urk. 4/7). Am 17. Oktober 2024 stellten die Kläger ein Gesuch um Verschiebung
der Hauptverhandlung, weil die neue Vorsitzende sonst zu wenig Zeit für die Vor-
bereitung der Verhandlung habe und weil nur ein halber Verhandlungstag statt des
ursprünglich vorgesehenen ganzen zur Verfügung stehe (Urk. 4/3). Mit Beschluss
vom 21. Oktober 2024 wies die Vorinstanz dieses Verschiebungsgesuch ab
(Urk. 2).
b) Gegen diesen Beschluss erhoben die Kläger am 30. Oktober 2024 frist-
gerecht Beschwerde und stellten die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. Oktober 2024 sei auf-
zuheben.
2. Das Bezirksgericht Hinwil sei anzuweisen, das Verschiebungsgesuch der
Kläger vom 17. Oktober 2024 gutzuheissen, den halbtägigen Verhand-
lungstermin vom 25. November 2024 abzusetzen und den Parteien neue
ganztägige Termine für die Hauptverhandlung zu unterbreiten.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
– Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWSt und Auslagen. –"
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen wie auch auf einen Beizug der vorinstanzli-
chen Akten verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
d) Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Vorsitz sei bereits per
1. August 2024 auf die neue Vorsitzende übergangen, womit eine Vorbereitungs-
zeit von fast vier Monaten bestehe. Im Übrigen sei es dem Gericht zu belassen, wie
es sich intern in Bezug auf die Verhandlungsvorbereitung organisiere. Sodann

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habe das Gericht an der Hauptverhandlung weder einen abschliessenden Ent-
scheid zu treffen noch diesen zu eröffnen. Schliesslich hätten die Parteien bereits
zwei volle Parteivorträge und zusätzlich Novenstellungnahmen erstattet, womit der
Aktenschluss eingetreten sei und sich die Parteivorträge an der Hauptverhandlung
auf allfällige weitere Noven sowie rechtliche Ausführungen unter Vermeidung von
Wiederholungen zu beschränken hätten, wofür ein Halbtag ausreichend erscheine
(Urk. 2 S. 2-3).
b) Der angefochtene vorinstanzliche Beschluss ist ein prozessleitender
Entscheid (was auch die Kläger anerkennen; Urk. 1 S. 2). Gegen einen solchen ist
die Beschwerde – neben den hier nicht zutreffenden, vom Gesetz speziell vorge-
sehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; vgl. Art. 135 ZPO) – (nur) dann zulässig,
wenn durch ihn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen für die beschwerde-
führende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann oder
wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheb-
lich erschwert wird. Bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten; der Gesetzgeber
hat die selbstständige Anfechtung prozessleitender Entscheide absichtlich er-
schwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Bot-
schaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7377). Ein drohender, nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil ist sodann grundsätzlich in der Beschwerde geltend zu ma-
chen, d.h. von der beschwerdeführenden Partei zu behaupten und nachzuweisen,
soweit er nicht offensichtlich ist (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15).
c) Die Kläger machen als nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil in
ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, sie hätten einen Anspruch auf eine
sorgfältige Verfahrensführung, was erfordere, dass die Hauptverhandlung von ei-
ner Vorsitzenden mit fundierten Aktenkenntnissen geleitet und eine angemessene
Verhandlungsdauer eingeplant werde. Mangels sorgfältiger Verfahrensführung und
ausreichender Zeit drohe die Gefahr, dass die Hauptverhandlung einzig dazu
diene, dass das Gericht seinen formellen Pflichten nachkomme. Der nicht wieder-
gutzumachende Nachteil einer im Widerspruch zu Art. 52 ZPO stehenden Verfah-
rensführung für die beweisbelastete Partei sei offenkundig (Urk. 1 S. 5).

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d) Dem ist nicht so. Ein auch nicht mit einem Rechtsmittel gegen den End-
entscheid korrigierbarer Nachteil ist nicht dargetan, geschweige denn offenkundig.
Oder anders gesagt: Selbst wenn die Vorinstanz auf die Hauptverhandlung nur un-
genügend vorbereitet wäre, ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, wieso ein
allenfalls deswegen zu Ungunsten der Kläger ausfallender Endentscheid nicht mit
dem entsprechenden Rechtsmittel korrigiert werden könnte. Es erscheint sodann
reichlich vermessen, als Partei darüber befinden zu wollen, welche Zeit das Gericht
für die seriöse Vorbereitung einer Verhandlung benötigen soll. Das Gleiche gilt
auch für eine allenfalls zu knapp bemessene Verhandlungsdauer, wobei hierzu
noch zu bemerken ist, dass die Erwägungen der Vorinstanz zur als genügend an-
gesehenen Dauer eines Halbtags (Beschränkung der Vorträge auf Noven und
rechtliche Ausführungen ohne Wiederholungen) in der Beschwerde ohnehin nicht
beanstandet werden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
zulässig. Auf sie ist demgemäss nicht einzutreten.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert von über Fr. 900'000.-- (vgl. Urk. 4/5 S. 2). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 i.V.m. § 12
GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
den Klägern je zur Hälfte aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit eines jeden
für den vollen Betrag (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Klägern zufolge ihres Unterliegens, den Beklagten mangels relevan-
ter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Klägern unter so-
lidarischer Haftbarkeit je zur Hälfte auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 900'000.--. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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