zh_obergericht · VR130003 · 2013-07-24 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachkommission für psych. Gutachten vom 13. März 2013 (KJ110012-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR130003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M.
Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Fachkommission für psychiatrische und psychologische Gutachten,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachkommission für psych.
Gutachten vom 13. März 2013 (KJ110012-O)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 beantragte PD Dr. med. A._____
(nachfolgend: Rekurrent) bei der Fachkommission für psychiatrische und
psychologische Gutachten (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine Aufnahme
ins Sachverständigenverzeichnis des Kantons Zürich für die Kategorien
gemäss § 10 Abs. 2 lit. a, b und c PPGV (act. 5/2). Am 9. Februar 2011
informierte die Rekursgegnerin den Rekurrenten über seine Eintragung in
das provisorische Sachverständigenverzeichnis für die Gutachtenskategorie
gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV (andere Gutachten, act. 5/4). In der Folge
ersuchte der Rekurrent mit Schreiben vom 21. Februar 2011 erneut um die
Eintragung auch für die Kategorien § 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV (act. 5/5),
was die Rekursgegnerin mit Entscheid vom 4. April 2012 ablehnte (act. 4/2).
Gegen diesen Entscheid liess der Rekurrent mit Eingabe vom 4. Mai 2012
durch seinen Rechtsvertreter Rekurs erheben (act. 4/1). Nach der
Durchführung der Vernehmlassung hiess die Verwaltungskommission den
Rekurs mit Beschluss vom 27. Oktober 2012 gut, hob den Entscheid der
Rekursgegnerin vom 4. April 2012 auf und wies die Sache an diese zurück
(act. 4/17). Begründet wurde die Rückweisung mit dem Fehlen von
Erwägungen zum Begriff der "gleichwertigen Qualifikationen" nach § 12
Abs. 1 lit. b PPGV und der dadurch erfolgten Verletzung der
Begründungspflicht (act. 4/17 S. 7).
2. Mit Beschluss vom 13. März 2013 wies die Rekursgegnerin den Antrag des
Rekurrenten auf Aufnahme in das Sachverständigenverzeichnis gemäss
§ 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV erneut ab (act. 2). Dagegen liess der
Rekurrent mit Eingabe vom 16. April 2013 wiederum Rekurs an die
Verwaltungskommission erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):
"1. Der Rekurrent sei in das Sachverständigenverzeichnis gemäss § 10
Abs. 2 lit. a und b PPGV aufzunehmen;

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2. eventuell sei das Geschäft zur Neuanordnung an die
Rekursgegnerin zurückzuweisen;
3. im Falle der Rückweisung sei anzuordnen, dass die
Kommissionsmitglieder Oberrichter lic. iur. B._____ (Vorsitzender) und
PD Dr. med. C._____ (Mitglied) in den Ausstand zu treten hätten;
unter Kostenlosigkeit und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Rekursgegnerin."
3. Nach dem Beizug der Akten der Rekursgegnerin wurde dieser mit
Verfügung vom 13. Mai 2013 Frist zur Beantwortung des Rekurses
angesetzt (act. 6). Innert Frist hielt die Rekursgegnerin an ihrer Ansicht fest
(act. 7). Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 wurde die Rekursantwort dem
Rekurrenten zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (act. 8). Dieser hielt
mit Eingabe vom 27. Juni 2013 an seinen Anträgen fest (act. 9).
II.
1. Gemäss § 25 der Verordnung über psychiatrische und psychologische
Gutachten in Straf- und Zivilverfahren (PPGV; LS 321.4) vom 1./8.
September 2010 ist zur Behandlung des Rekurses nach § 19 VRG gegen
den Entscheid der Fachkommission für psychiatrische und psychologische
Gutachten die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich zuständig.
2. Dem vorliegenden Verfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Im
Jahre 2011 figurierte der Rekurrent auf der "Liste der Kliniken und
ausserordentlicher Bezirksarztadjunkten betr. psychiatrische Gutachten im
Strafverfahren", weshalb er im Rahmen des Inkrafttretens der Verordnung
über psychiatrische und psychologische Gutachten in Straf- und
Zivilverfahren (PPGV) sowie der damit zusammenhängenden Überprüfung
seiner Eintragung in das neue Sachverständigenverzeichnis von der
Rekursgegnerin zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert wurde
(act. 5/1). Der Rekurrent beantragte die Eintragung für alle drei Kategorien,
namentlich für die Erstellung von "Gutachten zur Beurteilung komplexer

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Problemstellungen oder Risiken" gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV, von
"Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und
Zivilverfahren" gemäss § 10 Abs. 2 lit. b PPGV sowie von "anderen
Gutachten" gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV (act. 5/2). Die Rekursgegnerin
trug den Rekurrenten lediglich in die Liste gemäss § 10 Abs. 2 lit. c PPGV
ein (act. 5/18).
III.
1.1. Die Rekursgegnerin begründete die Abweisung des Gesuchs des
Rekurrenten um dessen Eintragung in das Sachverständigenverzeichnis
gemäss § 10 Abs. 2 lit. a PPGV im Beschluss vom 13. März 2013 (act. 2) im
Wesentlichen damit, § 12 Abs. 1 lit. b PPGV setze eine besondere
forensische Qualifikation wie das Zertifikat Forensische Psychiatrie SGFP,
das Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (Forensic Risk
Assessment oder Forensic Expert Assessment) der Universität Zürich oder
gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen voraus.
Bei diesen Qualifikationen handle es sich um curricular gestaltete
postgraduale Weiterbildungen. Als gleichwertige Qualifikationen würden
daher ebenfalls nur solche curricular gestalteten Weiterbildungs- oder
Lehrgänge gelten. Nicht erfüllt werde dieses Kriterium durch langjährige
Berufserfahrung und Besuche von einzelnen Fallseminar-Kursen. Ebenso
wenig erfülle die Publikationstätigkeit dieses Kriterium, zumal keiner der
massgebenden Artikel in einer Zeitschrift publiziert worden sei, welche sich
einem Peer-Review-Verfahren (Annahmeverfahren, das unter Einbezug von
Fachleuten eingereichte Manuskripte auf ihre Qualität hin überprüft)
verpflichtet habe. Die ins Recht gereichten Publikationen seien sodann nicht
geeignet, eine besondere Expertise bzw. Qualifikation darzulegen. Ebenso
wenig könne der Rekurrent etwas zu seinen Gunsten aus seiner Tätigkeit als
Bezirksarztadjunkt ableiten. Diese werde in der Verordnung im Rahmen der
Übergangsregelung gemäss § 30 PPGV berücksichtigt und betreffe nur § 10
Abs. 2 lit. c PPGV. Im Weiteren sei nicht aktenkundig, dass Dr. D._____ den

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Rekurrenten davon abgehalten habe, sich durch die Schweizerische
Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP) zertifizieren zu lassen. Er
habe im massgebenden Schreiben lediglich festgehalten, das Zertifikat sei
ein Weiterbildungsnachweis für junge forensische Psychiater, und für bereits
in der Praxis stehende Kollegen werde es in den seltensten Fällen möglich
sein, die Weiterbildung nachzuholen; es liege jedoch weder in der
Kompetenz der SGFP noch deren Präsidenten, Bewerber für eine Aufnahme
ins Sachverständigenverzeichnis von der erforderlichen Zertifizierung nach
§ 12 Abs. 1 lit. b PPGV zu dispensieren. Auch die Tatsache, dass der
Rekurrent in der Vergangenheit Gutachten in der Kategorie "komplexe Fälle"
verfasst habe, sei für die Beurteilung der vorliegend massgebenden Frage
nicht von Relevanz. Unzutreffend sei sodann die Argumentation, dass die
Zertifizierung durch die SGFP nur beamteten Forensikern und Anfängern
vorbehalten sei. Sie setze zwar eine zweijährige Tätigkeit in einer forensisch-
psychiatrischen Institution voraus, um die Behandlungserfahrung zu
garantieren. Es sei jedoch nicht unmöglich, diese Weiterbildung
nachzuholen. Die Zulassung des Rekurrenten zur Prüfung scheitere zurzeit
an der fehlenden obgenannten Tätigkeit. Die angekündigten, zukünftigen
Übergangsbestimmungen hätten sodann keine Vorwirkung und seien daher
im jetzigen Zeitpunkt nicht von Bedeutung. Schliesslich sei festzuhalten, dass
die Eintragung ins Sachverständigenverzeichnis nach § 12 Abs.1 lit. b PPGV
nicht zwingend eine Zertifizierung durch die SGFP voraussetze. Mass-
gebend sei lediglich, dass es sich um eine curricular geführte Weiterbildung
handle. Diese weise der Rekurrent nicht auf.
1.2. Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erstellung von Gutachten nach
§ 10 Abs. 2 lit. b PPGV werde in § 12 Abs. 3 PPGV verlangt, dass zusätzlich
zu den Voraussetzungen gemäss § 11 PPGV eine anerkannte Ausbildung
als Aussagepsychologe abgeschlossen sein müsse. Diese Voraussetzung
liege beim Rekurrenten ebenfalls nicht vor.
2.1. Der Rekurrent lässt zur Begründung seiner Ansicht zusammengefasst
geltend machen, streitig sei vorliegend, ob er das in § 12 Abs. 1 lit. b PPGV

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enthaltene Kriterium der gleichwertigen, von der Fachkommission
anerkannten Qualifikation erfülle. Die Rekursgegnerin verkenne, dass Dr.
D._____ den Rekurrenten in seinem Schreiben vom 29. November 2010 von
einer Zertifizierung abgehalten habe. Der Rekurrent habe sich intensiv und
nachhaltig um eine Zertifizierung bemüht. Dennoch habe dieser ihn von
einer Aufnahme durch das Prüfungsverfahren und damit von der Erlangung
des Zertifikats abgehalten, indem er ihm mitgeteilt habe, für ihn, den
Rekurrenten, gäbe es keine Möglichkeit, qua SGFP zu einer Zertifizierung
im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b der Verordnung zu gelangen. Zudem habe Dr.
D._____ festgehalten, dass der Rekurrent über eine grosse Erfahrung und
damit über das Niveau verfüge, das eine Zertifizierung rechtfertige. Im
Weiteren habe die Rekursgegnerin den Begriff der gleichwertigen
Qualifikation im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV falsch ausgelegt. Es sei
falsch, als solche Qualifikation lediglich curriculäre Qualifikationen zu
betrachten. Vielmehr sei auch die tatsächliche Berufserfahrung, die auf eine
Fähigkeit zu qualifizierter Berufsausübung als forensischer Experte
schliessen lasse, ein massgebendes Kriterium. Der Rekurrent weise eine
Berufserfahrung von über 30 Jahren auf, sowohl in psychiatrischen
Institutionen als auch als praktizierender Psychiater mit forensisch-
gutachterlicher Ausrichtung. Die Ausführungen der Rekursgegnerin zu
diesem Punkt seien mangelhaft. Mit dem Begriff gleichwertig sei gerade
nicht ein Diplom oder Zertifikat gemeint, sondern es reichten auch
Kenntnisse und Erfahrungen, die durch praktische Tätigkeit erlangt worden
seien. Berücksichtige man die gerichtspsychiatrischen publizistischen
Tätigkeiten des Rekurrenten, seine akademische Ausbildung mit einer
Habilitationsschrift, seine Privatdozentenvorlesung über forensische
Psychiatrie und seine Ausbildung zum Bezirksarztadjunkten, könne nur mit
Willkür behauptet werden, die vom Rekurrenten erlangten Fähigkeiten seien
nicht gleichwertig. Indem die Rekursgegnerin in die Verordnung einen
angeblichen Willen des Verordnungsgebers willkürlich hineininterpretiert
habe, habe sie ihr Ermessen unterschritten. Mit der umfangreichen
Gutachtertätigkeit des Rekurrenten, seiner Funktion als Bezirksarztadjunkt

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und seiner publizistischen Tätigkeit habe sie sich nicht detailliert
auseinandergesetzt, sondern sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt,
diese Kriterien seien im Bereich von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV nicht von
Bedeutung, da darunter nur eine nach formalen Kriterien erfolgte curriculare
Weiterbildung falle. Die Rekursgegnerin interpretiere den Begriff
"gleichwertig" fälschlicherweise mit "identisch" statt mit "alternativ". Gleiches
gelte mit Bezug auf ihre Erwägungen zu den Gutachten gemäss § 10 Abs. 2
lit. b PPGV. Es könne nicht angehen, dass Fachpersonen mit langjähriger
Erfahrung wie dem Rekurrenten für die Erstellung der erwähnten
Gutachtenskategorien nicht zugelassen würden. Hierbei handle es sich um
überspitzten Formalismus, was im Widerspruch zum geltenden Grundsatz
stehe, dass erfahrene Berufsleute bei Umstrukturierungen und
Erweiterungen von fachlichen Ausbildungsgängen aus formalen Gründen
von ihrem beruflichen Wirken ausgeschlossen würden. Der Rekurrent habe
in angesehenen Fachzeitschriften publiziert. Vor der Publikation würden die
Artikel durch die Redaktion einer qualitativen Zulassungsprüfung
unterzogen. Die Bewertung der Publikationen durch die Rekursgegnerin
mute diesbezüglich als despektierlich an. Der Rekurrent habe sodann von
zürcherischen Behörden trotz seiner Nichteintragung im
Sachverständigenverzeichnis Kategorie A-Aufträge erhalten. Im Weiteren
seien die Erwägungen der Rekursgegnerin zur sog. Vorwirkung der
Übergangsbestimmungen wenig überzeugend.
2.2. Eventualiter, im Falle einer Rückweisung der Angelegenheit zur erneuten
Beurteilung durch die Rekursgegnerin, hätten sodann Oberrichter lic. iur.
B._____ und PD Dr. med. C._____ infolge Befangenheitsanscheins in den
Ausstand zu treten. In einem Strafverfahren am Obergericht des Kantons
Zürich sei Letzterer als Gutachter bestellt worden. Drei Parteigutachter,
darunter auch der Rekurrent, hätten massive Kritik am Gutachten des
gerichtlich bestellten Gutachters geübt. Dennoch habe das Gericht unter
dem Vorsitz von Oberrichter lic. iur. B._____ am Gutachter festgehalten
(act. 1).

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3. In ihrer Stellungnahme vom 3. Juni 2013 führte die Rekursgegnerin aus, sie
halte daran fest, dass der Nachweis der Qualifikation für sog. "A"-Gutachten
u.a. mittels einer entsprechenden Zertifizierung zu erbringen sei. Die
Fachkommission sei nicht in der Lage, selber Qualifikationsprüfungen
durchzuführen, welche einer Zertifizierung entsprächen. Eine Zertifizierung
lasse sich nicht durch Empfehlungen und Dispensationen von Fachleuten
oder Belobigungen durch einzelne Staatsanwälte ersetzen. Die bisherigen
Aufträge für "A"-Gutachten durch Gerichte und Behörden würden keinen
Anspruch auf Aufnahme in das Gutachterverzeichnis begründen. Würde die
Argumentation des Rekurrenten zutreffen, so könnte man sich praktisch
immer auf das Bestehen einer besonderen Qualifikation nach § 12 Abs. 1
lit. b PPGV berufen, wobei die Unterscheidung in den verschiedenen
Gutachtenskategorien weitgehend obsolet würde. Im Weiteren vermöchten
die Ausführungen zur Befangenheit von Oberrichter lic. iur. B._____ und PD
Dr. med. C._____ nicht zu überzeugen (act. 7).
4. In einer weiteren Eingabe vom 27. Juni 2013 liess der Rekurrent sodann
zusammengefasst ausführen, die Begründung der Rekursgegnerin für ihre
einschränkende Auslegung von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV sei nicht
überzeugend. Personelle, technische oder finanzielle Gründe würden sie
von ihrem gesetzlichen Auftrag nicht entlasten. Die Rekursgegnerin sei
verpflichtet, das Lebenswerk des Rekurrenten zu würdigen und dabei zu
berücksichtigen, dass eine Restriktion des massgebenden Begriffs auf von
Drittinstanzen erteilte Zertifizierungen nicht angebracht sei. Beim
Sachverständigenverzeichnis handle es sich um eine polizeiliche Auflage.
Sei diese erfüllt, bestehe ein Anspruch auf Erteilung der Bewilligung. Im
Weiteren würden die despektierlichen Ausführungen der Rekursgegnerin zur
Würdigung der Arbeit des Rekurrenten durch Staatsanwälte befremden.
Deren Würdigungen seien insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein
hohes fachliches Niveau dem Erfordernis eines Zertifikats gleichzusetzen
sei, wovon ausgegangen werden müsse. Im Weiteren halte er an seinem
Befangenheitsantrag fest (act. 9).

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5.1. Der Rekurrent rügt, die Rekursgegnerin habe erneut davon abgesehen, die
Verneinung der Gleichwertigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV
ausreichend zu begründen (act. 1 S. 6 und 7, act. 9 S. 2). Darauf muss nicht
weiter eingegangen werden, da der Rekurrent die hiesige Instanz ohnehin
darum ersucht, von einer Rückweisung abzusehen und im Rahmen der
Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides selbst einen Entscheid über
die massgebenden Fragen zu fällen. Schliesslich kann unter diesen
Umständen auch davon abgesehen werden, über den eventualiter im Falle
einer Rückweisung beantragten Ausstand von PD Dr. med. C._____ und lic.
iur. B._____ zu entscheiden.
5.2. Wer die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für die
Sachverständigentätigkeit gemäss der Verordnung über psychiatrische und
psychologische Gutachten in Straf- und Zivilverfahren erfüllt, wird im
Sachverständigenverzeichnis eingetragen. Die Eintragung erfolgt für die
Erstellung folgender Arten von Gutachten: Gutachten zur Beurteilung
komplexer Problemstellungen oder Risiken, namentlich bei schweren
Gewalt- und Sexualstraftaten, bei der Anordnung oder Überprüfung einer
Verwahrung oder stationären Massnahme im Sinne der Art. 64 und 59 Abs.
3 StGB und bei aktenkundigen Anzeichen für eine besondere oder erhöhte
Gemeingefährlichkeit der zu begutachtenden Person (lit. a), Gutachten zur
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren
(lit. b) sowie andere Gutachten (lit. c) (§ 10 Abs. 2 PPGV). Nebst weiteren
persönlichen und fachlichen Kriterien (§ 11 PPGV) setzt die Eintragung in
das Sachverständigenverzeichnis für die Erstellung von Gutachten gemäss
§ 10 Abs. 2 lit. a PPGV voraus, dass die sich bewerbende Person über
einen eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten ausländischen
Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie verfügt (§ 12 Abs. 1 PPGV),
dass sie in leitender Stellung in der forensischen Psychiatrie tätig ist oder
über mindestens zehn Jahre Berufserfahrung in diesem Bereich verfügt
(§ 12 Abs. 1 lit. a PPGV), dass sie über besondere forensische
Qualifikationen verfügt, wie das Zertifikat «Forensische Psychiatrie SGFP»
der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie (SGFP), das

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Diploma of Advanced Studies in Forensic Science (DAS) «Forensic Risk
Assessment» oder «Forensic Expert Assessment» der Universität Zürich
oder gleichwertige von der Fachkommission anerkannte Qualifikationen
(§ 12 Abs. 1 lit. b PPGV), dass sie mindestens fünf Gutachten im Sinne von
§ 10 Abs. 2 lit. a verfasst hat (§ 12 Abs. 1 lit. c PPGV) und dass sie über
vertiefte Kenntnisse des Straf- und Massnahmevollzugs verfügt (§ 12 Abs. 1
lit. d PPGV).
5.3. Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Rekurrent die Voraussetzungen
von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV zur Eintragung in die Liste betreffend die
Erstellung von Gutachten nach § 10 Abs. 2 lit. a PPGV erfüllt (act. 1, act. 2).
Der Rekurrent bestreitet nicht, dass er die Zertifikate SGFP bzw. DAS nicht
besitze, er beruft sich jedoch darauf, er erfülle die alternative Voraussetzung
der gleichwertigen, von der Fachkommission anerkannten Qualifikationen
infolge seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit im Bereich der forensischen
Psychiatrie und als Bezirksarztadjunkt, der Vielzahl der erstellten Gutachten,
seiner publizistischen Tätigkeit, verschiedener ins Recht gereichter
Schreiben von Fachpersonen hinsichtlich seiner Qualifikation sowie infolge
des Besuchs von Fortbildungsveranstaltungen (act. 1 S. 12).
5.4. Darüber, was eine gleichwertige Qualifikation im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b
PPGV ist, schweigt der Verordnungsgeber. Deren Bedeutung ist daher
mittels Auslegung zu ermitteln.
Zur grammatikalischen Auslegung lässt der Rekurrent ausführen,
gleichwertig bedeute entgegen der Meinung der Rekursgegnerin nicht
identisch, sondern alternativ (act. 1 S. 7).
Gemäss Duden wird das Wort "gleichwertig" mit "ebenbürtig, adäquat,
entsprechend, von gleicher Geltung bzw. den gleichen Wert aufweisend"
umschrieben (vgl. www.duden.de). "Gleichwertig" ist damit nicht
gleichzusetzen mit "identisch", es hat aber auch nicht die Bedeutung von
"alternativ", soweit nicht eine ebenbürtige Alternative gemeint ist, zumal
"alternativ" auch Synonym für "wahlweise, anders, abweichend" ist. Vielmehr

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setzt der Begriff der gleichwertigen forensischen Qualifikation eine den
gleichen Wert aufweisende forensische Qualifikation voraus. Es muss sich
mithin um eine Qualifikation handeln, die zur verglichenen gleichartig,
angemessen bzw. wertentsprechend ist. Der Begriff "Qualifikation" wird im
Duden sodann mit "durch Ausbildung, Erfahrung o.Ä. erworbene Befähigung
zu einer bestimmten beruflichen Tätigkeit" definiert. Die Verwendung des
Ausdrucks "Qualifikation" lässt damit darauf schliessen bzw. schliesst
zumindest nicht aus, dass eine langjährige Berufserfahrung in der Forensik
und die Erstellung von zahlreichen Gutachten darunter subsumiert werden
könnten. Die grammatikalische Auslegung des Begriffs der besonderen
gleichwertigen Qualifikation ist damit eher weit zu fassen und liesse es zu,
darunter auch eine durch Erfahrung erworbene Befähigung zu verstehen.
5.5. Mit Blick auf die historische Auslegung enthält die Begründung des
Regierungsrates und des Obergerichts zur PPGV (Amtsblatt 2010, S. 1886
ff, im Folgenden "Begründung") zwar nur wenige Ausführungen zu § 12
Abs. 1 lit. b PPGV, immerhin kann ihr aber entnommen werden, dass der
Nachweis von besonderen Fachqualifikationen gefordert wird, "insbesondere
durch [die] Vorlage einschlägiger Fachausbildungszertifikate, vorab
dasjenige der Schweizerischen Gesellschaft für Forensische Psychiatrie
oder auch der neuen einschlägigen Weiterbildungsangebote der Universität
Zürich". Weiter wird festgehalten, dass die Bestimmung aufgrund möglicher
Weiterentwicklungen in diesem Bereich, insbesondere auch der FMH,
bewusst offen abgefasst worden sei (Begründung, S. 1897). Gestützt auf
diese Umschreibung muss davon ausgegangen werden, dass es der Wille
des Verordnungsgebers war, mit § 12 Abs. 1 lit. b PPGV das Kriterium einer
fachlichen Qualifikation im Sinne eines Fähigkeitsausweises bzw. eines
Zertifikates einzuführen. Dies ergibt sich zwar nicht allein aus dem Begriff
der besonderen (forensischen) Qualifikation, zumal im Duden - wie
dargelegt - Qualifikation mit "durch Ausbildung, Erfahrung o.Ä. erworbene
Befähigung zu einer bestimmten beruflichen Tätigkeit" definiert wird.
Abgeleitet werden kann dies jedoch aus den konkretisierenden Hinweisen in
der Begründung zur PPGV auf die verschiedenen

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Fachausbildungszertifikate. Mit dem Begriff des Zertifikates gab der
Verordnungsgeber klar zum Ausdruck, dass damit eine amtliche
Bescheinigung bzw. ein Zeugnis über eine abgelegte Prüfung gemeint sei.
Die offene Formulierung von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV wurde einzig deshalb
gewählt, um zu gewähren, dass auch künftige, noch nicht bestehende
Ausbildungslehrgänge darunter fallen können (S. 1897), nicht jedoch, um
damit anderweitige Qualifikationen, bspw. durch das Sammeln von
Erfahrung, zu erfassen. Dem entspricht schliesslich § 12 Abs. 2 PPGV,
wonach im Falle der Einführung neuer Zertifikate, Weiterbildungsangeboten
oder Fachtitel die Fachkommission die eingetragenen Sachverständigen
verpflichten kann, innert fünf Jahren entsprechend ergänzende Nachweise
zu erbringen. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass § 12 Abs. 1
lit. b PPGV nach der historischen Auslegung ein Zertifikat voraussetzt.
5.6. Ein solches Verständnis ist auch mit der systematischen Auslegung von
§ 12 PPGV vereinbar. Eindeutig ergibt sich aus der besagten Bestimmung,
dass sich Litera a und c (lit. a: Berufserfahrung, lit. c: tatsächliche Erfahrung
in der Erstellung von Gutachten) auf das Kriterium der praktischen
Berufstätigkeit beziehen, während Litera d (vertiefte Vollzugskenntnisse)
sowohl durch entsprechende Tätigkeit als auch durch den Erwerb von
Fähigkeitsausweisen erfüllt werden kann, wobei in der Begründung zum
Ausdruck gebracht wird, dass auch dieses Kriterium vorab durch
entsprechende Tätigkeit in einer Institution zu erwerben sei (S. 1897). Litera
b (besondere forensische Qualifikation) enthält schliesslich Anforderungen
zu fachspezifischen Kenntnissen. Dass damit - anders als die übrigen
Erfordernisse - eine fachliche Ausbildung gemeint sein muss, ergibt sich
insbesondere daraus, dass lit. b als einzige Bestimmung von Qualifikationen
spricht und dazu auf verschiedene Zertifikate ("Forensische Psychiatrie
SGFP" bzw. "DAS Forensic Risk bzw. Expert Assessment") verweist. Es
ergäbe wenig Sinn, den Begriff der gleichwertigen Qualifikation mit
Berufserfahrung bzw. der langjährigen Tätigkeit in der Forensik
gleichzusetzen, zumal dieses Kriterium bereits von Litera a erfasst wird.
Vielmehr lässt gerade die Unterteilung der Erfordernisse in vier separate

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Literae darauf schliessen, dass es die Absicht des Verordnungsgebers war,
nebst der Berufserfahrung und dem Tätigkeitsbereich einen weiteren
Qualitätsnachweis im Sinne einer Weiterbildung mit Prüfungsbestätigung,
Testat bzw. Diplom zu fordern. Während Litera a, c und d damit auf die
praktische Tätigkeit abstellen, fokussiert lit. b auf die fachliche Ausbildung.
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck von § 12 PPGV. Aufgrund der
Komplexität der Erstellung von Gutachten nach § 10 Abs. 2 lit. a PPGV setzt
die Verordnung erhöhte Anforderungen an die Kenntnisse der
Sachverständigen, welche Gutachten der genannten Kategorie erstellen,
voraus. Dementsprechend ist das Anforderungsprofil weit zu fassen und hat
dieses verschiedene Aspekte miteinzubeziehen, namentlich vertiefte, durch
die praktische Tätigkeit erworbene individuelle Fachkenntnisse sowie ein
objektivierbares Kriterium in Form einer Fähigkeitsprüfung. Eine solche
"Unterteilung" des Anforderungsprofils in einen praktischen und
theoretischen Teil erscheint zur Gewährleistung einer hohen Qualität der
Gutachtenstätigkeit zweckmässig und wird auch für andere Berufe, welche
erhöhte Anforderungen voraussetzen, namentlich für den Anwalts- oder
Notariatsberuf, vorgenommen (vgl. § 5 der Verordnung des Obergerichts
über die Fähigkeitsprüfung für den Anwaltsberuf vom 21. Juni 2006, LS
215.11 und § 6 der Verordnung des Obergerichts über den Erwerb des
Wahlfähigkeitszeugnisses für Notarinnen und Notare vom 25. Juni 2003, LS
242.1). Sie erscheint durchaus geeignet und verhältnismässig, um einen
hohen fachlichen Standard der Sachverständigen zu garantieren. Der
Hinweis des Rekurrenten, Staatsanwälte und andere juristisch versierte
Personen seien ebenso fähig, sich über die Qualität eines Gutachters zu
äussern, wie dies mit der Vorlage eines Zertifikats möglich sei, und damit
dem Erfordernis der Qualitätssicherung gerecht zu werden (act. 9 S. 4),
überzeugt insoweit nicht, als es damit eben gerade an einem objektivierten
Prüfungsmassstab fehlt.
5.7. Gestützt auf die verschiedenen Auslegungskriterien sind damit die
Erwägungen der Rekursgegnerin, wonach es sich bei der Voraussetzung
nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV um eine curricular gestaltete postgraduale

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Weiterbildung handeln müsse, deren erfolgreiche Absolvierung der
Fachkommission durch ein entsprechendes Zeugnis zu belegen sei, nicht zu
beanstanden. Zutreffend ist entsprechend den Ausführungen des
Rekurrenten (act. 1 S. 3), dass die Rechtsmittelinstanz auch eine sog.
Ermessenskontrolle ausübt und die vorinstanzliche Ermessenausübung auf
ihre Fehlerhaftigkeit hin zu überprüfen hat. Räumt der Gesetzgeber der
Vorinstanz jedoch - wie vorliegend bei der Frage der Auslegung des Begriffs
der Gleichwertigkeit der von der Fachkommission anerkannten
Qualifikationen - ein Ermessen ein, so nimmt die Rechtsmittelinstanz zwar
eine Ermessenkontrolle vor, greift aber nach gängiger Praxis nur mit
Zurückhaltung ein. Von einem Ermessensmissbrauch der Rekursgegnerin
kann bei der besagten Auslegung der gleichwertigen Qualifikation -
entgegen der Darstellung des Rekurrenten (act. 1 S. 7) - nicht ausgegangen
werden.
6.1. Zu prüfen bleibt damit, ob der Rekurrent ein dem Zertifikat "Forensische
Psychiatrie SGFP" bzw. dem "DAS Forensic Risk bzw. Expert Assessment"
gleichwertiges Zertifikat vorweist.
Das Zertifikat SGFP setzt den Besuch diverser Kurse bzw. Veranstaltungen
voraus und beinhaltet eine theoretische-schriftliche sowie eine praktische-
mündliche Prüfung. Erstere besteht aus 15 Multiple Choice Fragen, welche
in einer Stunde zu beantworten sind. Im praktisch-mündlichen Teil erhält der
Kandidat eine ausführliche schriftliche forensisch-psychiatrische
Fallgeschichte im Umfang von ca. 20 bis 30 Druckseiten, die alle
wesentlichen Aspekte eines konkreten Falles ohne Zusammenfassung und
Beurteilung enthält. Innert 90 Minuten hat der Kandidat in der Folge eine
Beurteilung vorzubereiten, welche er im Anschluss im Rahmen eines 60-
minütigen Prüfungsgesprächs den Experten vorträgt (vgl. http://www.swiss-
forensic.ch/domains /swissforensic_ch/da-
ta/free_docs/Prüfungsreglement%20deutsch.pdf). Im Rahmen des Diploma
of Advanced Studies sind sodann zwischen drei bis fünf Fälle aus der Praxis
zu supervidieren, zu intervidieren und begleitet zu bearbeiten. Dabei handelt

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es sich um die begleitete Erstellung forensischer Gutachten oder
Gefährlichkeitsprognosen bzw. dokumentierter deliktsorientierter Therapien
oder Vollzugsdokumentationen. Im Weiteren werden Lehrveranstaltungen
sowie Gruppensupervisionsstunden durchgeführt. Abgeschlossen wird das
DAS mit einer vertieften Arbeit (http://www.weiterbildung.uzh.ch/static/down-
load/Forensic.pdf).
6.2. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Rekurrent im Jahre 19.. den Titel des
Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie erlangte (act. 5/9/5). Da
dieser jedoch bereits in § 12 Abs. 1 PPGV vorausgesetzt wird, handelt es
sich nicht um eine besondere forensische Qualifikation im Sinne von § 12
Abs. 1 lit. b PPGV. Die im Jahre 19.. erlangte Habilitation (act. 5/9/7) ist trotz
ihrer hochrangigen Auszeichnung nicht mit einer Zusatzausbildung bzw.
einer Weiterbildung wie dem Zertifikat der SGFP bzw. dem DAS "Forensic
Risk bzw. Expert Assessment" vergleichbar, fokussiert diese doch anders
als ein im Rahmen einer Weiterbildung erlangtes Zertifikat in aller Regel auf
ein konkretes, aber vertieft behandeltes Thema. Gleiches gilt hinsichtlich der
diversen Publikationen der letzten Jahre (vgl. act. 5/2/1-3), welche für die
Wissenschaft von Bedeutung sind, aber keine besondere forensische
Qualifikation im obgenannten Sinne darstellen, zumal ihnen kein
Prüfungsverfahren zugrunde liegt. Ebenso kann der Rekurrent aus der
Tatsache, dass er seit Jahrzehnten im Bereich der forensischen
Gutachtenserstellung tätig ist, nichts zu seinen Gunsten ableiten, erfüllt die
Gutachtenstätigkeit ebenso wenig wie die Publikationstätigkeit die
Voraussetzung der forensischen Qualifikation nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV.
Die Erstellung von Gutachten weist lediglich - und ohne etwas über die
Qualität der Arbeit auszusagen - nach, dass der Betreffende fähig ist,
Gutachten zu verfassen.
6.3. Der Rekurrent beruft sich auf verschiedene, ins Recht gereichte Schreiben,
aus welchen seine Fähigkeit zur Gutachtenserstellung hervorgehe.
Insbesondere die ins Recht gereichten Schreiben von Dr. med. E._____
(act. 4/4/5), Dr. med. D._____ (act. 4/12) sowie Staatsanwalt lic. iur. F._____

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(act. 4/6a) bestätigen zwar die - seitens der Rekursgegnerin nicht bestrittene
(act. 4/14) - gute Qualifikation des Rekurrenten, auch sie erfüllen jedoch die
Anforderungen an ein Zertifikat wie jenes des SGFP nicht. Dr. med. E._____
hält in seinem Schreiben vom 14. Oktober 2011 fest, der Rekurrent erfülle
alle Bedingungen nach § 11 und 12 PPGV; für die Begründung zählt er
jedoch einzig jene Kriterien auf, welche im Zusammenhang mit der Prüfung
der § 12 Abs. 1 lit. a, c und d PPGV massgebend sind (act. 4/4/5). Insofern
kann der Rekurrent nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dr. med. D._____
gab in seinem Schreiben vom 30. Januar 2005 sodann eine fachliche
Wertung als damaliger Tutor des Rekurrenten ab und kam nach einer
Würdigung von dessen Gutachtertätigkeit zum Ergebnis, seine Gutachten
erfüllten die Anforderungen der forensisch-psychiatrischen Lehre (act. 4/12).
Damit sprach Dr. med. D._____ gegenüber dem Rekurrenten zwar eine
anstandslos gute Qualifikation aus, eine besondere fachliche Qualifikation
im Sinne von § 12 Abs. 1 lit. b PPGV ergibt sich daraus jedoch nicht. Das
Schreiben von Staatsanwalt lic. iur. F._____ geht schliesslich nicht über eine
positive Rückmeldung hinsichtlich der Gutachtenstätigkeit des Rekurrenten
hinaus (act. 4/6a). Gleiches gilt für die Erwägungen der III. Strafkammer im
Entscheid vom 22. August 2011, Verfahrensnummer UG080043, wonach
der Rekurrent die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen zur
Erstellung eines Ergänzungsgutachtens mit sich bringe, zumal sie explizit
darauf hinweist, dass der Rekurrent zumindest drei der vier in § 12 PPGV
aufgeführten besonderen Voraussetzungen erfülle (vgl. act. 1 S. 9). Die III.
Strafkammer stellte damit gerade die Erfüllung der Voraussetzung von § 12
Abs. 1 lit. b PPGV in Frage. Dass der Rekurrent somit für seine seit
Jahrzehnten im Bereich der Forensik erfolgte Gutachtenstätigkeit positive
Rückmeldungen erhielt, vermag nichts daran zu ändern, dass er die
Voraussetzung einer besonderen forensischen Qualifikation nach § 12
Abs. 1 lit. b PPGV nicht erfüllt.
6.4. Der Rekurrent rügt schliesslich die Erwägungen der Rekursgegnerin zum
Schreiben von Dr. D._____ vom 29. November 2010 und ihre
Schlussfolgerung, es sei unzutreffend, dass Dr. D._____ den Rekurrenten

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von einer Zertifizierung abgehalten habe (act. 1 S. 6). Zur Begründung
seiner Ansicht legt er ein weiteres Schreiben von Dr. D._____ vom
29. Dezember 2012 ins Recht (act. 3, act. 1 S. 5).
Dem Schreiben von Dr. D._____, dem … der Schweizerischen Gesellschaft
für Forensische Psychiatrie SGFP, vom 29. November 2010 ist zu
entnehmen, dass das im Jahre 2007 geschaffene Zertifikat in den nächsten
Jahren durch einen Schwerpunkt zum FMH-Titel abgelöst werden soll. Mit
der Schaffung des Zertifikates habe man nicht die Absicht verfolgt, dass nur
noch Titelträger forensisch-psychiatrische Begutachtungen durchführen
könnten. Vielmehr stelle das Zertifikat einen Weiterbildungsnachweis für
junge forensische Psychiater sowie für Kollegen, die sich bei der Ausbildung
von künftigen Schwerpunkttitelträgern engagierten, dar. Das Curriculum zum
zertifizierten forensischen Psychiater verlange u.a. eine zweijährige Tätigkeit
in einer forensisch-psychiatrischen Institution. Für bereits in der Praxis
stehende Kollegen dürfte es nur in den seltensten Fällen möglich sein, diese
Weiterbildung nachzuholen. Ausnahmen über die Übergangsregelung
hinaus könnten nicht gemacht werden (act. 5/2/6).
Entgegen der Darstellung des Rekurrenten (act. 1 S. 4 f.) kann aus dem
besagten Schreiben nicht abgeleitet werden, Dr. D._____ habe ihn von der
Erlangung des Zertifikats abgehalten; insbesondere ergibt sich dies nicht
aus dem Hinweis, für bereits in der Praxis stehende Kollegen dürfte es nur
ausnahmsweise möglich sein, diese Weiterbildung nachzuholen. Das
Schreiben von Dr. D._____ bezweckte einzig, den Rekurrenten über das
neue Zertifikat und dessen Folgen zu orientieren.
Ebenso wenig ergibt sich der Standpunkt des Rekurrenten aus dem
weiteren ins Recht gereichten Schreiben von Dr. D._____ vom
29. Dezember 2012, worin dieser festhält, mangels Erfüllung der im
Curriculum verlangten Voraussetzungen könne dem Rekurrenten das
Zertifikat Forensische Psychiatrie SGFP nicht verliehen werden und eine
Verleihung unter Umgehung der geltenden Bestimmungen komme nicht in
Frage (act. 3). Ein aktives Abhalten des Rekurrenten vom Erwerb des

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Zertifikats kann diesem Schreiben nicht entnommen werden. Im Weiteren
gilt zu berücksichtigen, dass es sich beim besagten Zertifikat um eine
mögliche Weiterbildung handelt und alternative Angebote bestehen. So
verweist Dr. D._____ explizit auf andere anerkannte
Weiterbildungsnachweise wie das IOT (forensische Fachqualifikation der
Universität Zürich) oder Weiterbildungen in Deutschland (act. 3). Der
Rekurrent bringt diesbezüglich zwar vor, die alternativen
Weiterbildungsnachweise würden sich als unzumutbar erweisen (act. 9
S. 3). Dieser Einwand erweist sich aber als unzutreffend, zumal das
öffentliche Interesse am zusätzlichen Erfordernis der besonderen fachlichen
Qualifikation erheblich ist. Damit besteht auch kein Verstoss gegen das
Verhältnismässigkeitsgebot.
Sodann kann der Rekurrent aus seiner sinngemässen Beanstandung der
Ungleichbehandlung von freiberuflichen forensischen Psychiatern
gegenüber in einer Institution beschäftigten forensischen Psychiatern nichts
zu seinen Gunsten ableiten. Es trifft zwar zu, dass § 12 Abs. 1 lit. b PPGV
die gemäss dem Curriculum für das Zertifikat forensische Psychiatrie SGFP
notwendige Tätigkeit in einer Institution nicht vorsieht. Ob die
Zulassungsvoraussetzungen der Schweizerischen Gesellschaft für
Forensische Psychiatrie zum Zertifikat angemessen sind, muss vorliegend
jedoch nicht näher geklärt werden, da es sich hierbei nur um eine mögliche
besondere Qualifikation handelt und besagte Gesetzesbestimmung andere
gleichwertige Qualifikationen zulässt; damit ist die Eintragung in die
Sachverständigenliste bei fehlender Tätigkeit in einer einschlägigen
Institution nicht per se ausgeschlossen.
6.5. Im Weiteren hielt die Rekursgegnerin zu Recht fest, dass die angekündigten
zukünftigen Übergangsbestimmungen des Schweizerischen Instituts für
ärztliche Weiter- und Fortbildung SIWF keine Vorwirkung hätten und daher
vorliegend nicht massgebend seien, da es sich um künftige
Übergangsbestimmungen handle (act. 2 S. 8, vgl. auch act. 4/14). Daran
vermag auch nichts zu ändern, dass das SIWF den Ausführungen des

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Rekurrenten zufolge grundsätzlich darum bemüht sei, zu verhindern, dass
die Berechtigung zur Weiterführung einer fachlichen Berufstätigkeit nicht
aufgrund formalistisch-curricularer Daten entschieden werde (act. 1 S. 10).
Ergibt die Auslegung der massgebenden Gesetzes- bzw.
Verordnungsbestimmung die Notwendigkeit des Erwerbs eines Zertifikats,
so ist die Zulassungsbehörde daran gebunden und darf nicht vereinzelt
Ausnahmen gewähren. Insoweit kann auch nicht von überspitztem
Formalismus ausgegangen werden.
6.6. Es ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent kein dem Zertifikat
"Forensische Psychiatrie SGFP" bzw. dem "DAS Forensic Risk bzw. Expert
Assessment" gleichwertiges Zertifikat vorzuweisen vermag. Ob es sodann
die Pflicht der Rekursgegnerin sei, selber Qualifikationsprüfungen
durchzuführen (vgl. act. 9 S. 2), muss an dieser Stelle nicht entschieden
werden, da sich das vorliegende Verfahren einzig auf die Frage bezieht, ob
der Rekurrent die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 1 lit. b PPGV erfüllt oder
nicht.
7.1. Hinsichtlich der Eintragung in die Liste zur Erstellung von Gutachten zur
Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Aussagen im Straf- und Zivilverfahren
nach § 10 Abs. 2 lit. b PPGV ist sodann strittig, ob der Rekurrent die in § 12
Abs. 3 PPGV erwähnte Voraussetzung erfüllt. Dieser Bestimmung zufolge
bedarf die Eintragung in besagte Kategorie zusätzlich zu den
Voraussetzungen nach § 11 PPGV einer anerkannten abgeschlossenen
Ausbildung als Aussagepsychologe. Wiederum ist mittels Auslegung
festzulegen, was unter diesem Kriterium zu verstehen ist.
Die Aussagepsychologie als Teildisziplin der Rechtspsychologie und
Wissenschaft erforscht Methoden zur Unterscheidung von Wahrheit und
Lüge. Sie befasst sich mit der Aussageanalyse, d.h. mit der Frage, wie
Aussagen zutreffend gewürdigt werden können, und stützt sich hierfür auf
verschiedene entwickelte Realitätskriterien. Gemäss der Schweizerischen
Gesellschaft für Rechtspsychologie
(www.rechtspsychologie.ch/gutachter.htm) werden im Rahmen ihrer

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Ausbildung mit Blick auf die Aussagepsychologie folgende Bereiche
behandelt: Grundsätze der Glaubhaftigkeit, vertiefte Kenntnisse über die
wissenschaftlich anerkannten Prozeduren zur Überprüfung und
Untersuchung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Kenntnisse über
die Untersuchungsmethodik und Beurteilung der Entstehungsgeschichte von
Aussagen, Aussagefähigkeit, Aussagequalität und Aussagezuverlässigkeit,
Aussagepsychologische Aspekte von Zeugenaussagen, Suggestibilität,
Forensische Frage- und Interviewtechniken, Methodenkritische Expertisen,
Andere Verfahren (Polygraph, PPG), Spezialfälle: Kleine Kinder, Menschen
mit Behinderungen, technische Probleme, fehlende Aussagen (keine
Videobefragungen) sowie Oberbegutachtung. Aussagepsychologie befasst
sich damit zusammenfassend mit der Würdigung von Aussagen. Der Begriff
der Ausbildung wird sodann gemäss Duden gleichgesetzt mit einem
Bildungs- bzw. Lehrgang, einem Praktikum, einer Qualifizierung, einer
Schulung bzw. einem Studium (www.duden.de). Eine Ausbildung umfasst
die Vermittlung von Vermögen, Kenntnissen und Wissen an einen
Menschen beliebigen Alters durch eine ausbildende Stelle, bspw. eine
staatliche Schule, eine Universität oder ein privates Unternehmen. Im
Regelfall steht am Ende einer institutionellen Ausbildung eine
Abschlussprüfung des Absolventen, der nach erfolgreicher Teilnahme ein
Dokument erhält, das den positiven Abschluss der Ausbildung bescheinigt
und seine erworbene Befähigung nachweist. Ausbildung unterscheidet sich
vom allgemeineren Begriff Bildung durch ihre Vollendung und
Zweckbestimmtheit (www.wikipedia.org). Eine abgeschlossene Ausbildung
setzt damit grundsätzlich zumindest den Erwerb eines den Lehrgang
bestätigenden Diploms oder Zertifikats voraus.
Mit Blick auf den Willen des Verordnungsgebers kann der Begründung zur
PPGV lediglich der Hinweis entnommen werden, es müsse sichergestellt
sein, dass die Aussagefähigkeit und -glaubhaftigkeit zuverlässig beurteilt
werden könne, weshalb sich die Sachverständigen über eine entsprechende
Ausbildung auszuweisen hätten (S. 1897). Was genau unter Ausbildung zu
verstehen ist, kann den Erwägungen jedoch nicht entnommen werden.

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Hingegen wird im "Antragsformular für die Aufnahme in das
Sachverständigenverzeichnis gemäss § 10 PPGV" der Fachkommission im
Zusammenhang mit der Eintragung ins Verzeichnis nach § 10 Abs. 2 lit. b
PPGV explizit auf das Erfordernis eines anerkannten Kurses über
Aussagepsychologie hingewiesen (act. 5/9/1 S. 2). Die Fachkommission
erachtete in besagtem Formular somit den Besuch eines anerkannten
Kurses über Aussagepsychologie als ausreichende Ausbildung im Sinne von
§ 12 Abs. 3 PPGV. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck besagter
Voraussetzung, nämlich - mit Blick auf die verantwortungsvolle Aufgabe der
Sachverständigen - zu garantieren, dass diese fähig sind, Aussagen von
Verfahrensbeteiligten korrekt zu erfassen und zu überprüfen.
Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass der Begriff der
anerkannten Ausbildung in Aussagepsychologie zumindest die Teilnahme
an einem anerkannten Kurs zu diesem Thema erfordert.
7.2. Im "Antragsformular für die Aufnahme in das Sachverständigenverzeichnis
gemäss § 10 PPGV" hielt der Rekurrent fest, er habe über
Aussagepsychologie publiziert und im Jahre 2011 für das Obergericht des
Kantons Zürich ein aussagepsychologisches Gutachten erstellt (act. 5/9/1
S. 2). Beide Tätigkeiten zeigen zwar auf, dass sich der Rekurrent im
Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit der Aussagepsychologie
auseinandergesetzt hat, sie stellen jedoch keine anerkannten Kurse im
obgenannten Sinne dar. Ebenso wenig kann zur Erfüllung des Kriteriums der
anerkannten abgeschlossenen Ausbildung als Aussagepsychologe der Titel
des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie des Rekurrenten
herangezogen werden, da § 12 Abs. 3 PPGV die anerkannte
abgeschlossene Ausbildung als Aussagepsychologe als zusätzliches
Erfordernis zum Facharzttitel aufzählt (vgl. § 11 PPGV). Auch die
Habilitation des Rekurrenten zum Thema Schizophrenie vermag das
besagte Kriterium nicht zu erfüllen, geht daraus doch nicht hervor, dass die
Aussagepsychologie zentrales Thema gewesen wäre. Der Rekurrent lässt
dies denn auch nicht vorbringen (act. 1 und 9).

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Im Weiteren kann einem Fortbildungsdiplom der Schweizerischen
Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie SGPP vom 21. September
2009 entnommen werden, dass der Rekurrent die im Fortbildungsprogramm
festgelegte Fortbildung für die Jahre 2009 bis 2011 absolviert habe
(act. 5/2/4). Am 19. November 2010 bestätigte die Fachkommission für
psychiatrische Begutachtung sodann die Teilnahme des Rekurrenten an
sechs Fallseminar-Kursen im Jahre 2010 (act. 4/2/5). Unklar ist jedoch, zu
welchen Themenbereichen die Fortbildungen gehalten wurden.
Diesbezügliche Ausführungen des Rekurrenten sind nicht aktenkundig,
weshalb daraus nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden kann. Gleiches
gilt mit Blick auf die gemäss dem Lebenslauf des Rekurrenten an der
Universität Zürich seit dem 1. August 1989 regelmässig gehaltenen
Vorlesungen als Privatdozent insbesondere zu den Themen der
psychiatrischen Gutachten in Straf- und Zivilrecht sowie der Schizophrenie
(act. 5/9/3).
8. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Rekurrent zwar im
Bereich der Psychiatrie sehr gute Kenntnisse hat, er jedoch die
Voraussetzungen der Verordnung über psychiatrische und psychologische
Gutachten in Straf- und Zivilverfahren, namentlich von § 12 Abs. 1 lit. b und
§ 12 Abs. 3 PPGV, nicht erfüllt. Eine Eintragung in die Sachverständigenliste
für die Gutachten der Kategorien gemäss § 10 Abs. 2 lit. a und b PPGV
wurde seitens der Rekursgegnerin daher zu Recht abgelehnt. Der Rekurs ist
damit abzuweisen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Rekurrenten
aufzuerlegen. Prozessentschädigungen sind keine auszurichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht.

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Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Fachkommission für
psychiatrische und psychologische Gutachten vom 13. März 2013 bestätigt.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den
Rekurrenten,
- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 9 und unter
Rücksendung der beigezogenen Akten.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 82 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 24. Juli 2013

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__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: