zh_obergericht · PQ230049 · 2023-09-22 · de
Anordnung einer Intensivabklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 22. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Anordnung einer Intensivabklärung
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom
13. Juli 2023; VO.2023.30 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 11. April 2023 wurde von der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Zürich (nachfolgend KESB) für B._____, geb. tt.mm.2010, eine In-
tensivabklärung angeordnet. C._____ und D._____ vom Sozialzentrum E._____
wurden mit den nötigen Koordinationsmassnahmen und der Installation der Inten-
sivabklärung beauftragt und es wurde der Mutter von B._____, A._____, die Wei-
sung erteilt, im Rahmen der Intensivabklärung mit den Fachpersonen zu koope-
rieren (BR-act. 2/16). Diesen Beschluss focht A._____ beim Bezirksrat Zürich
(nachfolgend Vorinstanz) an. Die Vorinstanz holte bei der KESB eine Vernehm-
lassung ein und setzte A._____ Frist zur Stellungnahme dazu an. Nachdem sich
diese nicht hatte vernehmen lassen, wies die Vorinstanz deren Beschwerde mit
Urteil vom 13. Juli 2023 ab (BR-act. 15 = act. 7, nachfolgend zit. als act. 7).
2. Mit Eingabe vom 9. August 2023 (Datum Poststempel) erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführerin) gegen das Urteil der Vorinstanz die vorliegend
zu beurteilende Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, den vorinstanzlichen
Entscheid aufzuheben (act. 2 S. 3). Mit Zirkulationsbeschluss vom 6. September
2023 ordnete die KESB eine Beistandschaft für B._____ an. Weiter nahm die
KESB davon Vormerk, dass der mit dem (angefochtenen) Beschluss vom 11. Ap-
ril 2023 an Frau C._____ und Herrn D._____ erteilte Auftrag im Zusammenhang
mit der Intensivabklärung infolge Errichtung der Beistandschaft, welcher nunmehr
deren Auftrag erteilt wurde, hinfällig geworden sei, und merkte weiter vor, dass
die in jenem Beschluss angeordnete Intensivabklärung durchgeführt werden solle
(act. 21 Disp.-Ziff. 3 f.). Durch die nachträgliche Errichtung einer Beistandschaft
hat sich weder am Anfechtungsobjekt noch am Rechtsschutzinteresse der vorlie-
genden Beschwerde etwas geändert, wehrt sich doch die Beschwerdeführerin
gegen die mit Beschluss vom 11. April 2023 angeordnete und vorinstanzlich be-
stätigte Intensivabklärung.
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 8/1-17,
zitiert als "BR-act."; act. 9/1-98, 11/99-110, 13/114 sowie 16/117-118, zitiert als
"KESB-act."). Die im Nachgang der Beschwerdeerhebung eingegangenen KESB-
Akten sowie weitere Aktoren wurden der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom

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28. August 2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 19). Die Beschwerdeführerin
liess sich nicht vernehmen. Auf weitere Verfahrensschritte kann verzichtet wer-
den, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif erweist.
3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und in den
gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu er-
forschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll.

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3.3. Daran mangelt es vorliegend weitestgehend, auch wenn die Anforderungen
an eine Laienbeschwerde praxisgemäss bewusst tief angesetzt werden.
Die Vorinstanz hat in ihrem ausführlichen Urteil zuerst festgehalten, was
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist – nämlich allein die Frage der Recht-
mässigkeit der angeordneten Intensivabklärung (act. 7 E. 2.5 S. 5). In der nach-
folgenden E. 3. gibt die Vorinstanz zusammenfassend wieder, wie die KESB die
Anordnung der Intensivabklärung begründet habe und was die Beschwerdeführe-
rin in ihrer Beschwerde an die Vorinstanz vorbrachte (act. 7 E. 3. S. 5-8). In der
nächsten Erwägung wurde anhand der KESB-Akten ausführlich der Verfahrens-
verlauf vor der KESB wiedergegeben (act. 7 E. 4. S. 8-23). Schliesslich hat die
Vorinstanz die Sach- und Rechtslage eingehend gewürdigt. Sie kommt dabei zu-
sammengefasst zum Schluss, dass angesichts der verweigerten Mitwirkung der
Beschwerdeführerin letztlich unklar sei, wie es B._____ derzeit gehe. Das aktuelle
Schulsetting – die Beschwerdeführer hatte B._____ anfangs 2022 zum wiederhol-
ten Mal aus der Schule genommen (ursprünglich im Zusammenhang mit den ve-
hement abgelehnten Corona-Massnahmen) und seither weder in den öffentlichen
Schulen noch in einer anerkannten Privatschule beschulen lassen – könnte sich
für B._____ zumindest mittel- bis langfristig als gefährdend erweisen, was es nicht
zuletzt mittels Intensivabklärung herauszufinden gelte. Als gefährdend erweise
sich die Situation erstens aufgrund der vollständig "remote" erfolgenden Beschu-
lung, welche mit einer gewissen sozialen Isolierung einhergehe, zweitens auf-
grund des Umstands, dass die "F._____", an welcher B._____ beschult werde,
keine anerkannte Privatschule sei, was für B._____ potenziell zu einer Benachtei-
ligung bei der Lehrstellensuche und/oder dem Besuch eines Gymnasiums führen
dürfte und drittens B._____ übergewichtig sei, indes anders als an der öffentli-
chen Schule oder an Privatschulen keinen Sportunterricht erhalte, was für eine
gute Entwicklung und den Gesundheitszustand wichtig wäre. Auch wenn es
B._____ bei einer kurzfristigen Betrachtungsweise aktuell gut gehe, erscheine es
aufgrund der diversen Risiko-Faktoren auf jeden Fall als sinnvoll, eine vertiefte
Abklärung in Form einer Intensivabklärung vorzunehmen. Vorliegend erweise sich
ein solches Vorgehen auch als verhältnismässig. Infolge der zeitlichen Dringlich-
keit, da B._____ derzeit nicht als ordentlich beschult gelte, sei einer Beschwerde

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gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen (act. 7 E. 5.
S. 23-36).
Mit all diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich die Beschwerdeführe-
rin in ihrer Beschwerde nicht auseinander. Vielmehr macht sie im Wesentlichen
einerseits allgemeine Ausführungen unter Hinweis auf diverse verfassungsmässi-
ge Grundrechte (act. 2 S. 1 f.) und weist andererseits darauf hin, dass sie anfäng-
lich mit der KESB kooperiert habe und sich dadurch nun bestraft fühle, da es ih-
rem Empfinden nach eine bessere Strategie gewesen wäre, von Anfang an jede
Zusammenarbeit mit der KESB zu verweigern (act. 2 S. 2 f.). Daran vermögen
auch die Beilagen – die vor Vorinstanz erhobene Beschwerde (act. 4/2 = BR-
act. 2) sowie der Abklärungsbericht vom 16. September 2022 samt Stellungnah-
me der Beschwerdeführerin dazu (act. 4/1 = KESB-act. 26 sowie BR-act. 2/15) –
nichts zu ändern, handelt es sich dabei doch um Dokumente, mit denen sich die
Vorinstanz einlässlich auseinander gesetzt hat.
3.4. Auf die Beschwerde ist daher – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwä-
gung 4 – nicht einzutreten.
4.1. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringen möchte, die Vorinstanz hätte den
Abklärungsbericht ungenügend gewürdigt, da dort festgestellt worden sei, es be-
stehe keine akute Gefährdung des Kindes (so zumindest sinngemäss act. 2 S. 3
unter Hinweis auf KESB-act. 26 S. 9), so ist dem Folgendes entgegenzuhalten:
Die Vorinstanz hat nicht nur die von der Beschwerdeführerin monierte Stelle im
Abklärungsbericht durchaus gesehen (act. 7 E. 4.3 S. 13), sondern auch die teils
für die Ansicht der Beschwerdeführerin sprechenden Passagen des Abklärungs-
berichts eingehend gewürdigt (act. 7 E. 5.4 S. 29, S. 31; E. 5.5 S. 32; E. 5.6
S. 34). Indes ist die Vorinstanz, wie bereits geschildert, zum Schluss gekommen,
infolge der verweigerten Mitwirkung der Beschwerdeführerin sei näher abzuklä-
ren, wie es um die Gefährdung von B._____ stehe.
4.2. Daran ist nichts auszusetzen. Vielmehr ist die Beschwerdeführerin mit aller
Deutlichkeit auf Folgendes aufmerksam zu machen, da es ihr offensichtlich nicht
bewusst ist: B._____ ist seit geraumer Zeit nicht ordentlich beschult, und die Bil-

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dungsdirektion des Kantons Zürich hat die Beschwerdeführerin mit Verfügung
vom 24. Februar 2023 unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB verpflichtet,
dem Volksschulamt bis spätestens 3. März 2023 zu melden, in welcher Klasse
oder von welcher Lehrperson mit abgeschlossener Berufsausbildung B._____ un-
terrichtet wird (act. 18/2 S. 2). Durch die fehlende anerkannte Beschulung drohen
B._____ ernsthafte Nachteile auf seinem weiteren Ausbildungs- und Berufswahl-
weg, etwa weil ihm mangels Erfüllung der obligatorischen Schulzeit der Übertritt in
eine höhere Schule (Gymnasium) oder eine Berufslehre verwehrt würde. Darin
liegt eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls, welche die Beschwerdeführe-
rin durch ihr uneinsichtiges Verhalten verursacht. Der Rechtsstaat (konkret: der
Kanton Zürich) kann es bei bestehender Bildungspflicht (so die Ausdrucksform
der Beschwerdeführerin, KESB-act. 114) nicht dem Einzelnen überlassen, wie er
oder sie diese Plicht definieren will (so indes die Beschwerdeführerin in KESB-
act. 114). Besucht ein Kind weder die öffentliche Schule noch eine anerkannte
Privatschule und liegt auch kein zulässiges home-schooling vor, so gilt dieses
Kind als nicht beschult. Diese Gefährdung des Kindeswohls ist nicht hinzuneh-
men. Die Behörden werden daher, sollte sich die Beschwerdeführerin weiterhin
uneinsichtig zeigen, mit weiteren strafrechtlichen Sanktionen (§ 76 Abs. 1 Volks-
schulgesetz des Kantons Zürich) sowie geeigneten kindesschutzrechtlichen Mas-
snahmen sicherstellen müssen, dass B._____ eine anerkannte Beschulung er-
hält.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde daher abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
6. Die Beschwerdeführerin unterliegt vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr
die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR
i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 800.– fest-
zulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV
OG). Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang keine zuzu-
sprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des obergerichtlichen Rechtsmittelverfahrens werden
der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Zürich, sowie – unter Rücksendung der eingereichten
Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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