zh_obergericht · NP120003 · 2012-03-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP120003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 20. März 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 19. Januar 2012; Proz. FV110081

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Rechtsbegehren:
(act. 2)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
Fr. 16'069.– nebst 6 % Zins seit 21. Mai 2011;
Fr. 00'103.– Betreibungskosten Nr. ... des Betreibungsamtes
C._____;
Fr. 00'525.– Friedensrichteramt D._____.
2. Es sei in der Betreibung Nr. .. des Betreibungsamtes C._____ der
Rechtsvorschlag aufzuheben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten."
Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 19. Januar 2012:
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei Fr. 16'069.– nebst
Zins zu 5 % seit 7. Juni 2011 sowie Fr. 103.– Zahlungsbefehlskosten zu be-
zahlen. In diesem Umfang wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2011) aufge-
hoben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 150.00 Dolmetscherkosten
Fr. 2'750.00 Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt und mit dem ge-
leisteten Vorschuss der Klägerin verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 150.–
wird von der beklagten Partei nachgefordert.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 500.– zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens

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von Fr. 525.– zu bezahlen. Zudem hat sie der klagenden Partei den Kosten-
vorschuss von Fr. 2'600.– zu ersetzen.
5./6. Mitteilung/Rechtsmittel
Berufungsanträge:
(act. 20 S. 2)
"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht verein-
fachtes Verfahren, vom 19. Januar 2012 sei vollumfänglich auf-
zuheben.
2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
4. Dem Beklagten sei die unentgeltliche Rechtspflege und unentgelt-
liche Bestellung eines Rechtsbeistandes zu gewähren.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt)
zu Lasten der Klägerin –"
I.
1. Der Beklagte ist Taekwondo-Lehrer und betreibt die A._____ GmbH
mit Sitz in D._____. Im Juli 2011 wollte er mit einer Gruppe von Schülern nach
E._____ [in H._____] an ein Taekwondo-Turnier fliegen und wandte sich für die
Buchung der Flüge an die Klägerin, ein Reisebüro in F._____. Die Parteien kom-
munizierten telefonisch und via E-Mail in Englisch. Die Klägerin zeigte dem Be-
klagten verschiedene Flugmöglichkeiten auf. Der Beklagte liess der Klägerin am
11. Mai 2011 per E-Mail eine Liste mit den Namen und den gewünschten Reise-
daten der elf Reiseteilnehmer zukommen (act. 3/15-16). Die Klägerin reservierte
die Flüge nach den Wünschen des Beklagten und mit der G._____. Am 16. Mai
2011 mailte die Klägerin dem Beklagten Ergänzungen des Reiseplans und führte
aus: "Please note all G._____-Tickets should be issued this week, otherwise they
will be cancelled automatically by G._____ in E._____. Please advise the address
for the invoice" (act. 3/18). Am 18. Mai 2011 präzisierte die Klägerin den Hinweis:
"On this Friday, 20MAY11 will be the ticket time limit for all your bookings. Tickets

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which are not issued will be cancelled automatically by the Airline. Please advise
where we have to send the invoices." Am 19. Mai 2011 versandte die Klägerin die
Rechnung im Gesamtbetrag von Fr. 16'069.-- an den Beklagten (Prot. I S. 5; act.
3/3). Der Beklagte antwortete mit E-Mail vom 25. Mai 2011: "I got the paper now I
ll pay soon" (act. 3/4). Drei Tage später am 30. Mai 2011 teilte der Beklagte der
Klägerin indessen mit: "I do really deeply apology to you I'm very so sorry we cant
flight as what I ask offer you […] but we have reason why like this I cant tell you
[…] My family and my Team are cancel it […]" (act. 3/17). Die Klägerin liess das
nicht gelten. Sie stellte sich mit E-Mail vom 30. Mai 2011 auf den Standpunkt, der
Beklagte habe gewusst, dass die Flugscheine nicht rückerstattungsfähig seien
und die Annullierungsgebühr der Flugscheine 100% betrage, und sie habe die
Flugscheine auftragsgemäss für den Beklagten gebucht und kreditiert (act. 3/5).
In seinem letzten E-Mail vom 31. Mai 2011 schrieb der Beklagte: "[…] I have as-
ked you to make a travel itinerary and to find out the seats availability. However I
never asked your to book them and to issue the tickets. Specially before I make
any payment. Once the tickets are issued then the canceling fee will appear. This
is my understanding. I would ask you to please cancel everything immediately so
we have no further discussion […]" (act. 3/8). Die Klägerin sandte dem Beklagten
am 31. Mai 2011 eine "Annullations-Rechnung / Mahnung" über total Fr. 16'069.--
zahlbar bis 6. Juni 2011 (act. 3/3). Nachdem der Beklagte nicht reagierte, setzte
die Klägerin den Rechnungsbetrag am 9. Juni 2011 in Betreibung (act. 3/11). Der
Beklagte erhob Rechtsvorschlag (act. 3/9). Um diese Forderung der Klägerin
dreht sich der Prozess.
2. Nach Durchführung der Hauptverhandlung (Prot. I S. 4 ff.) hiess das
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur (Einzel-
gericht) die Klage mit Urteil vom 19. Januar 2012 vollumfänglich gut (act. 22).
Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung des Beklagten vom
24. Februar 2012 mit den eingangs erwähnten Anträgen (act. 20).
3. Es wurden keine prozessleitenden Entscheide getroffen und insbeson-
dere keine Berufungsantwort eingeholt (Art. 312 ZPO).

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II.
1. Das Einzelgericht hebt unter Hinweis auf Art. 1 OR hervor, dass die
Übergabe der Kaufsache oder die Bezahlung derselben keine Voraussetzung für
das Zustandekommen eines verbindlichen Kaufvertrages sei. Auf den Rechnun-
gen der Klägerin sei vermerkt worden, dass die Flugscheine nicht rückerstattbar
seien und die Annullations-Kosten 100 % betragen würden (act. 3/3 S. 2-6). Der
Beklagte habe dem Kauf der Flugscheine spätestens dann zugestimmt, als er der
Klägerin mit E-Mail vom 25. Mai 2011 den Erhalt der Rechnungen bestätigt und in
Aussicht gestellt habe, diese in Kürze zu begleichen (act. 3/4). Offengelassen
werden könne deshalb die Frage, ob der Beklagte, wie dies von der Klägerin be-
hauptet werde, den Auftrag zum Kauf der Flugscheine bereits früher per Telefon
erteilt habe. Nicht gefolgt werden könne dem Beklagten, wenn er ausführe, seine
E-Mail vom 25. Mai 2011 sei lediglich so zu verstehen, dass er unter Umständen
bezahlen werde, sich aber nicht habe vertraglich binden wollen (Prot. S. 9). Der
Wortlaut "I got the paper now I ll pay soon" (act. 3/4) sei klar und lasse keine In-
terpretationen zu. Selbst wenn der Beklagte sich dabei in einem Irrtum befunden
hätte, so sei zu beachten, dass Willenserklärungen nach dem Vertrauensprinzip
so auszulegen seien, wie ihre Empfänger sie in guten Treuen verstehen dürften
und verstehen müssten. Aus der Bestätigung über den Erhalt der Rechnungen
sowie der Äusserung, diese Rechnungen in Kürze zu bezahlen, habe die Klägerin
in guten Treuen davon ausgehen dürfen, der Beklagte akzeptiere die Buchung
und werde seine Geldschuld begleichen. Die Klägerin sei gestützt auf das Ver-
trauensprinzip zu schützen, weshalb der Beklagte für den verursachten Schaden
ersatzpflichtig sei. Das Vertrauensprinzip komme auch zum Tragen beim Einwand
des Beklagten, er habe sich allenfalls höchstens für seine Familie, nicht aber für
alle elf Reiseteilnehmer binden wollen. Aus dem von der Klägerin eingereichten
und vom Beklagten unbestrittenen E-Mailverkehr gehe hervor, dass der Beklagte
gegenüber der Klägerin immer als einziger Auftraggeber aufgetreten sei und der
Klägerin keine andere Rechnungsadresse angegeben habe, weshalb er hierfür
einstehen müsse. Nicht beizupflichten sei dem Beklagten sodann, wenn er argu-
mentiere, es sei nicht klar, ob die Klägerin die Flugscheine wirklich bezahlt habe.

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Der Beklagte habe gegenüber der Klägerin eine diesbezügliche Rüge nie erhoben
und die ihm zugestellte Rechnung nicht in Frage gestellt, ja sogar ausdrücklich
erklärt, dass er die Rechnung in Kürze bezahlen werde. Somit erübrige es sich,
diesbezüglich weitere Beweise abzunehmen (act. 22 S. 5 ff.).
2. Der Beklagte hält in der Berufung an seiner Argumentation im Wesent-
lichen fest. Wie er von Anfang an klar gestellt habe, habe er von der Klägerin le-
diglich die besten Möglichkeiten für eine Reise nach E._____ aufgezeigt erhalten
wollen. Gleichzeitig habe einer seiner Kampfsportschüler im Internet recherchiert
und dort sehr günstige Flugtickets gefunden, weshalb sich der Beklagte dann für
jene günstigeren Tickets entschieden habe. Der Beklagte habe nie zugesagt, er
wolle definitiv buchen. Die Klägerin hingegen sei davon ausgegangen, dass er
Flugtickets nicht nur für sich, sondern auch für die anderen Reiseteilnehmer defi-
nitiv habe buchen wollen. Es könne vermutet werden, dass sie allenfalls den Be-
klagten mit dem unauthorisierten Kauf der Flugtickets vor vollendete Tatsachen
haben stellen wollen. Es liege ein klassischer Dissens vor. Es gehe nicht an – wie
es das Einzelgericht versuche – aus der Zusendung der Rechnung an den Be-
klagten einen Vertragsschluss abzuleiten. In guten Treuen habe der Empfänger
die Erklärung des Beklagten vom 25. Mai 2011 "I got the paper now I'll pay soon"
so verstehen dürfen und müssen, dass der Beklagte die Rechnung erhalten habe
und dass er sich durch die Zahlung bald definitiv zu verpflichten gedenke –, falls
er denn keine günstigeren Tickets fände. Im Übrigen gebe es keinen Nachweis
dafür, dass der Beklagte auch für sämtliche anderen Reiseteilnehmer habe auftre-
ten und für alle Ticketpreise habe haften wollen. Mit der gegenteiligen Argumenta-
tion im angefochtenen Urteil werde das Vertrauensprinzip in unzulässiger Weise
überstrapaziert. Zudem sei die Annullationsgebühr von 100% auf der Rechnung
auf Deutsch gewesen, und es werde bestritten, dass der Beklagte auf Englisch
und auf Deutsch darüber und vor allem über eine definitive Buchung informiert
worden sei. Die Annullationsgebühr habe der Beklagte nicht nur aus sprachlichen
Gründen, sondern auch deshalb nicht verstanden, weil er nach wie vor klar von
einer provisorischen Buchung, also einer Reservation der Flugtickets ausgegan-
gen sei und davon, dass eine vertragliche Bindung erst dann entstehen würde,
wenn er die Tickets bezahlen würde. Nie wäre der Beklagte ausserdem davon

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ausgegangen, dass die Klägerin für ihn vorauszahlen würde. Selbst wenn die Er-
klärung des Beklagten nach Vertrauensprinzip aber ergäbe, dass sich der Beklag-
te vertraglich verpflichtet hätte, hätte er sich in einem Grundlagenirrtum befunden.
Denn der Beklagte habe darüber geirrt, dass er – ohne dass er irgendeine Zah-
lung geleistet hätte – nun verpflichtet sein solle. Es entspreche nämlich der
Usanz, welche sich auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
Fluggesellschaften niedergeschlagen habe, dass beim Kauf von Flugscheinen
erst mit der Bezahlung eine vertragliche Bindung entstehe und die Fluggesell-
schaft eine definitive Buchung auslöse. Für den Fall, dass ein Vertrag bestehen
sollte, macht der Beklagte schliesslich geltend, das Einzelgericht habe auf die
Abnahme von Beweisen verzichtet, obwohl der Beklagte vor dem Einzelgericht
bestritten habe, dass die Klägerin die Tickets bezahlt habe und ihr ein Schaden
entstanden sei (act. 20 S. 3 ff.).
3.1 Anerkannt ist, dass die Klägerin auf Ersuchen des Beklagten elf Flüge
nach E._____ für die Reisegruppe reserviert hat. Unbestritten ist weiter, dass die
Klägerin den Beklagten am 16. Mai 2011 und erneut am 18. Mai 2011 mit der Bit-
te um Angabe der Rechnungsadresse darauf hingewiesen hat, die Reservierung
der Flüge würde von der Fluggesellschaft automatisch gelöscht, wenn die Flug-
scheine nicht in derselben Woche bzw. bis Freitag, 20. Mai 2011 ausgestellt wür-
den (act. 3/4 und act. 3/18) und ebenso, dass die Klägerin nach einem Telefonge-
spräch mit dem Beklagten am 19. Mai 2011 eine Rechnung für die Flugscheine im
Gesamtbetrag von Fr. 16'069.-- an den Beklagten versandte (Prot. I S. 5;
act. 3/3). Fest steht sodann, dass der Beklagte am 25. Mai 2011 erklärte: "I got
the paper now I ll pay soon" und sich dabei auf die erwähnte Rechnung der Klä-
gerin bezog (act. 3/4; Prot. I S. 9). Davon ist auszugehen.
3.2 Wie das Einzelgericht zutreffend erwogen hat, sind übereinstimmende
gegenseitige Willensäusserungen für den Abschluss eines Vertrages notwendig
und in der Regel hinreichend (Art. 1 OR). Mit Blick auf den vorliegenden Fall hat
das Einzelgericht dabei zu Recht angenommen, dass die Klägerin in eigenem
Namen auftrat. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jede Partei für sich sel-
ber handelt (vgl. ZR 80/1981 Nr. 2). Auf der Rechnung der Klägerin steht nur ihre

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Firma und nicht die Fluggesellschaft und auch sonst fehlt jeder Hinweis, dass sie
Flugscheine als direkte Stellvertreterin der Fluggesellschaft nur vermittelt (vgl. da-
zu BGE 108 II 118 E. 1, S. 120).
3.3 Im gesamten Schuldrecht greift nun das Prinzip des Vertrauensschut-
zes (Vertrauensprinzip). Demnach setzt eine rechtsgeschäftliche Bindung nicht
einen bestimmt gearteten inneren Willen voraus, sondern kann ebenso aus einem
Verhalten folgen, aus dem die Gegenseite in guten Treuen auf das Vorhanden-
sein eines bestimmten Willens schliessen durfte. Fällt – wie vorliegend – ein
übereinstimmender wirklicher Wille (welcher in erster Linie massgebend wäre; vgl.
Art. 18 OR) ausser Betracht, kommt es nicht darauf an, von welchem inneren Wil-
len sich der Erklärende leiten liess. Entscheidend ist vielmehr, ob der Empfänger
der Erklärung diese als verbindliche Willensäusserung verstehen durfte (vgl. BGer
4A_437/2007 vom 5. Februar 2008, E. 2.4; BGE 124 III 363 E. II/2a S. 365; BGE
116 II 707 E. 1b S. 709).
Es mag sein, dass der Beklagte am Anfang gegenüber der Klägerin lediglich
sein Interesse kundtat, die besten Möglichkeiten für eine Reise nach E._____ zu
erfahren. Ohne Durchführung eines Beweisverfahrens zu diesem Punkt darf die
Behauptung des Beklagten nicht als unrichtig betrachtet werden. Nach dem Ver-
trauensprinzip auszulegen ist allerdings auch die E-Mail des Beklagten vom
25. Mai 2011 (act. 3/4). Der Beklagte meint, die Klägerin habe die Erklärung so
verstehen dürfen und müssen, dass er die Rechnung erhalten habe, und dass er
sich durch die Zahlung bald definitiv zu verpflichten gedenke – nämlich dann,
wenn er keine günstigeren Tickets fände (vgl. act. 20 S. 6 f.). Eine derartige Aus-
legung ist haltlos. Der Beklagte erklärte "I got the paper now I ll pay soon" bezo-
gen auf die Rechnung der Klägerin für elf Flugtickets über Fr. 16'069.-- und nach-
dem die Klägerin ihn darüber informiert hatte, dass die Ausstellung der Flugschei-
ne bis zum 20. Mai 2011 erfolgen müsse, ansonsten die Reservierung gestrichen
würde. Wenn der Beklagte am 25. Mai 2011 unter diesen Umständen festhielt, er
habe die Rechnung bekommen, und er werde bald bezahlen, so kann das nur
heissen, dass er die Flugscheine zu dem in der Rechnung angegebenen Preis
definitiv buchen wolle. Die Äusserung des Beklagten kann unter den gegebenen
Umständen nur so verstanden werden, dass sich der Beklagte gegenüber der

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Klägerin wirklich binden wollte – sie kann nur die Bedeutung einer Willensäusse-
rung gemäss Art. 1 OR haben. Nicht einzusehen ist, weshalb die Klägerin hätte
annehmen müssen, der Beklagte wolle sich nur für den Fall binden, dass er keine
günstigeren Tickets fände. Der Erklärung fehlt es an einem Vorbehalt und ein sol-
cher drängte sich aufgrund der Umstände nicht auf. Im Ansatz richtig ist das Ar-
gument des Beklagten, dass die Zustellung einer Rechnung für sich genommen
keinen Vertragsschluss begründen kann. Rein passives Verhalten – das Schwei-
gen nach Erhalt einer Rechnung – scheidet als Willenserklärung regelmässig aus.
Hier verhält es sich anders. Der Beklagte hat nicht nur geschwiegen, sondern
vorab Flugscheine reservieren lassen und alsdann bezüglich der Rechnung der
Klägerin über Fr. 16'069.-- seine Zahlungsabsicht geäussert. Wie das Bezirksge-
richt zutreffend erwog, hat sich der Beklagte (spätestens) mit dieser Erklärung
gegenüber der Klägerin verpflichtet. Der Hinweis des Beklagten auf eine beste-
hende Usanz im Flugverkehr, wonach beim Kauf von Flugscheinen erst mit der
Bezahlung eine vertragliche Bindung entstehe (act. 20 S. 9), ist erstens unrichtig,
weil die betreffenden AGB nicht den Vertragsschluss bzw. die Pflicht zur Zahlung
des Flugpreises, sondern nur die Aufrechterhaltung der Reservation betreffen (so
kann die ... die Buchung streichen, wenn der Flugschein nicht innerhalb einer be-
stimmten Frist bezahlt wird, vgl. Art. 5.2 der Beförderungsbedingungen der ...; ab-
rufbar auf http://www.....com/…) und zweitens unbehelflich, weil es im vorliegen-
den Fall nicht um einen Vertrag mit der Fluggesellschaft geht, sondern um einen
Vertrag zwischen dem Beklagten und der Klägerin über die Vermittlung von Flug-
scheinen. Dieser Reisevermittlungsvertrag ist ein Auftrag nach Art. 394 ff. OR
(vgl. BGE 111 II 270, E. 4, S. 273; Bezirksgericht ZH vom 16. Mai 1989, E. 2.2
publ. in SJZ 86/1990 S. 215). Die Qualifikation des Vertrages ist allerdings ohne
Bedeutung. So oder anders musste die Klägerin aufgrund der vorbehaltlosen Er-
klärung des Beklagten annehmen, dass sich der Beklagte vor der tatsächlichen
Bezahlung binden wolle. Ein Vertrag ist nach dem Vertrauensprinzip zustande
gekommen.
3.4 Das Vertrauensprinzip beantwortet nicht nur die Frage nach dem Erklä-
rungscharakter eines bestimmten Verhaltens und der Erklärungsrichtung, sondern
auch und vor allem nach dem Erklärungsinhalt. Die Klägerin durfte nach den ge-

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samten Umständen davon ausgehen, dass der Beklagte für alle Reiseteilnehmer
Flugscheine erwerben wollte und nicht – wie der Beklagte argumentiert – nur für
sich und seine Familie. Ausschliesslich der Beklagte kommunizierte mit der Klä-
gerin. Der Beklagte hat der Klägerin die Namen aller elf Reiseteilnehmer mitge-
teilt, und er verhandelte mit ihr über die unterschiedlichen Reisekonditionen für
die einzelnen Teilnehmer (vgl. act. 3/15-16; act. 3/18). Nachdem die Klägerin den
Beklagten am 16. Mai 2011 zunächst aufgefordert hatte, die Rechnungsadresse
bekannt zu geben (act. 3/18), setzte sie den Begriff im E-Mail vom 18. Mai 2011
zwar in den Plural (act. 3/4). Tags darauf hat die Klägerin die Rechnung für alle elf
Flugscheine indes dem Beklagten geschickt (Prot. I S. 5). Der Beklagte erklärte
am 25. Mai 2011 seine Zahlungsabsicht mit Bezug auf ebendiese Rechnung ohne
Einschränkung. Hätte der Beklagte nur für einen Teilbetrag der Rechnung – für
die Flugpreise seiner Familie – bezahlen wollen, hätte er dies der Klägerin wohl
angezeigt und (spätestens) zu diesem Zeitpunkt weitere Rechnungsadressen
mitgeteilt. Das hat er nicht getan, und die Klägerin musste aufgrund der Umstän-
de vom Beklagten als einzigem Vertragspartner ausgehen. Damit ist der (Eventu-
al-)Behauptung, der Beklagte habe nur für sich und seine Familie Flugscheine
beziehen wollen, die Grundlage entzogen. Eines weiteren Nachweises und na-
mentlich der ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Zusicherung, für alle
Reiseteilnehmer bezahlen zu wollen, bedarf es entgegen der Auffassung des Be-
klagten nicht. Ohne dass es darauf ankäme, sei immerhin angemerkt, dass der
Beklagte die Behauptung der Klägerin, H._____ würde ausländischen Taekwon-
do-Kämpfern die Flugkosten entschädigen (Prot. I S. 10), nicht bestritten hat. Das
ist ein denkbares Motiv für das Handeln des Beklagten.
3.5 Der Beklagte macht für den Fall des Zustandekommens eines Vertra-
ges geltend, er habe sich darüber geirrt, dass er – ohne eine Zahlung geleistet zu
haben – verpflichtet sein solle (act. 20 S. 7 f.). Einen derartigen Irrtum indiziert
seine E-Mail vom 31. Mai 2011, mit der er der Klägerin erklärte, er habe keine
Buchung und Ausstellung der Flugscheine gewollt, insbesondere nicht bevor er
bezahlt habe (act. 3/8; vgl. Prot. I S. 9). Über die rechtlichen Wirkungen einer ver-
traglichen Erklärung können die Parteien freilich nicht disponieren. Der geltend
gemachte Irrtum betrifft keinen Sachverhalt, sondern die Rechtslage. Damit wird

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kein Grundlagenirrtum aufgedeckt (vgl. BGE 118 II 58 E. 3b, S. 62; BGer
4A_228/2007 vom 1. Oktober 2007, E. 2). Der Beklagte irrte bloss über die recht-
lichen Wirkungen seiner Willenserklärung und unterliegt damit einem unwesentli-
chen Motivirrtum. Die Gültigkeit des Vertrages mit der Klägerin bleibt davon unbe-
rührt.
3.6 Der Beklagte will des Weiteren die AGB der Klägerin und der Flugge-
sellschaft bezüglich der Annullationsgebühr 100% nicht gegen sich gelten lassen.
Er bemerkt in der Berufung an sich korrekt, dass das angefochtene Urteil auf die
Frage, ob der Beklagte hinreichend über die Annullationsgebühr von 100% des
Flugpreises informiert wurde, nicht eingeht (act. 20 S. 5 f.). Ob der Beklagte die
betreffenden AGB der Klägerin (vgl. 3/3) nach den einschlägigen Regeln akzep-
tiert resp. übernommen hat oder nicht, musste das Einzelgericht indessen nicht
prüfen, weil es darauf nicht ankommt. Das vom Beklagten (ohne Geltung der
AGB) anvisierte Rücktrittsrecht gibt es im Obligationenrecht nicht. Es gilt der
Grundsatz pacta sunt servanda – die Vertragsparteien können der Gegenseite
zugegangene Willenserklärungen in der Regel nicht widerrufen (vgl. Art. 9 OR
und im Sinne einer Ausnahme Art. 40a ff. OR). Wenn Art. 107 OR unter gewissen
Voraussetzungen eine Rücktrittsmöglichkeit vorsieht, dann liegen Sinn und Zweck
dieser Gesetzesvorschrift darin, dass dem Gläubiger in einem synallagmatischen
Vertragsverhältnis nicht zugemutet werden soll, an sein Leistungsversprechen
gebunden zu bleiben, während die Gegenpartei ihrerseits die Leistung nicht er-
bringt. Dieser Fall lag hier freilich vor – nur stand das Rücktrittsrecht der Klägerin
zu. Es war der Beklagte, der am 28. Mai 2011 von seiner vertraglichen Verpflich-
tung nichts mehr wissen wollte und aus Gründen, die er der Klägerin zu diesem
Zeitpunkt nicht mitteilen konnte resp. wollte (nämlich wegen einer im Internet ge-
fundenen günstigeren Alternative) auf die Flugtickets der Klägerin verzichtete und
die Annullation der Flüge verlangte (act. 3/17). Die Klägerin hielt dagegen mit
E-Mail vom 30. Mai 2011 unter Hinweis auf die fehlende Rückerstattungsfähigkeit
der Flugscheine und die Annullationsgebühr von 100% am Vertrag fest (act. 3/5).
Der Beklagte blieb bei seinem Standpunkt (act. 3/6). Er machte am 31. Mai 2011
geltend, dass er die Klägerin nicht mit der Buchung und Ausstellung der Flug-
scheine beauftragt habe, und er ersuchte die Klägerin erneut darum, unverzüglich

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die Buchungen der Flüge zu annulieren (act. 3/8). Der Beklagte hat damit klar
gemacht, er gedenke den Vertrag – aus subjektiven, im Lichte des Vertragsrechts
ungerechtfertigten Gründen – nicht zu erfüllen. Darin liegt eine antizipierte Ver-
tragsverletzung des Beklagten. Die Rechtsprechung räumt dem vertragstreuen
Partner in einem solchen Fall eine analoge Anwendung der Mittel des Schuldner-
verzugsrechts (Art. 107 ff.) ein, wobei Mahnung und Nachfristansetzung unnötig
sind (BGer 4C.279/2000 vom 11. Januar 2001, E. 3; das gilt auch für den Auftrag:
BGer 4C.18/2005 vom 30. Mai 2005, E. 2.1). Im Übrigen war sich der Beklagte
der auf den Rechnungen der Klägerin jeweils aufgeführten Annullationsgebühr
(vgl. act. 3/3) wohl auch bewusst, stellte er doch in seinem letzten E-Mail klar:
"Once the tickets are issued then the canceling fee will appear. This is my under-
standing." (act. 3/8).
3.7 Der Beklagte hat im Prozess keine Exkulpationsgründe geltend ge-
macht. Damit ist er zum Ersatz des durch die Vertragsverletzung verursachten
Schadens verpflichtet. Dazu gehört auch der – in der Höhe unbestrittene (vgl.
Prot. I S. 8) – entgangene Gewinn der Klägerin. Die Klägerin hielt (und hält noch
immer) am Vertrag ausdrücklich fest (vgl. act. 3/2; Prot. I S. 5 ff.). Da der Beklagte
nicht nur die Bezahlung der Flugscheine verweigerte, sondern überdies (nach-
drücklich) die Annullation der Buchungen verlangte, war die Klägerin berechtigt,
die Annullation vorzunehmen und gleichwohl auf die Leistung des Beklagten zu
bestehen. Die Annullationsgebühr von 100% schuldet der Beklagte als Auslagen-
ersatz (Art. 402 Abs. 1 OR) bzw. als Schadenersatz (Erfüllungsinteresse nach
Art. 107 Abs. 2 OR). Der Beklagte bemängelt mit der Berufung, das Einzelgericht
habe über die Frage, ob die Klägerin die Flugscheine überhaupt bezahlt habe und
ihr damit ein Schaden entstanden sei, keinen Beweis abgenommen, obwohl er
dies im erstinstanzlichen Verfahren bestritten habe (act. 20 S. 9 f.). Daran ist so-
viel richtig, dass der Beklagte in der Klageantwort zunächst argumentiert hatte,
die Klägerin habe nicht bewiesen, dass sie jemals für die Flugscheine bezahlt ha-
be, und sie habe die Flugscheine dem Beklagten auch nicht übergeben (Prot. I
S. 9). Wenig später liess er hingegen ausführen, statt einer probeweisen Reser-
vierung habe man die Flugtickets einfach bezahlt, und nun werde hierfür noch ein
Gewinnanteil verlangt. Damit erwecke die Klägerin den Anschein, dass sie den

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Beklagten zum Abschluss des Vertrages habe zwingen wollen (Prot. I S. 10).
Nachdem die Klägerin ausgeführt hatte, sie habe die Tickets Ende Mai 2011 per
Lastschriftverfahren bezahlt, warf der Rechtsvertreter des Beklagten der Klägerin
schliesslich vor, dass die Zahlung erst erfolgt sei, nachdem bereits klar gewesen
sei, dass der Beklagte die Flugscheine nicht gewollt habe (Prot. I S. 14). Wenn
der Beklagte in der Berufung sein Argument, es sei unklar, ob die Flugscheine
von der Klägerin überhaupt bezahlt worden seien, erneuert, geschieht das nicht
nur völlig unsubstantiiert, sondern bedeutet vor allem ein unzulässiges Zurück-
kommen auf frühere Zugaben. Über Unbestrittenes wird nicht Beweis geführt. Wie
die Klägerin angesichts der Annullationsgebühr von 100% auf den Flugscheinen
den Schaden hätte vermeiden können, ist im Übrigen nicht zu erkennen. Die Klä-
gerin begegnete dem letzten Vorwurf des Beklagten mit der Feststellung, nach
dem Ticketting sei sie gebunden, weshalb ihr nichts anderes übrig geblieben sei,
als die Zahlung auszuführen (Prot. I S. 14), und dieses Argument wird vom Be-
klagten nicht mehr aufgegriffen.
4. Damit bleibt es bei Gutheissung der Klage. Die vorstehende Beurtei-
lung muss ausserdem zur Abweisung des Gesuches um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit führen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
III.
1. Der Beklagte wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mit der Bestä-
tigung des angefochtenen Entscheides werden auch die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen des Verfahrens in erster Instanz bestätigt. Die zweitinstanzliche ein-
fache Gerichtsgebühr liegt beim massgeblichen Rechtsmittelstreitwert von
Fr. 16'069.-- (im Anerkennungsverfahren stellt die Praxis einzig auf die Hauptfor-
derung ab, ohne die Kosten der Rechtsöffnung; vgl. Diggelmann, ZPO-DIKE-
Komm., Art. 91 N 16) bei rund Fr. 2'600.-- (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Das vorliegende
Rechtsmittelverfahren war allerdings weit unterdurchschnittlich aufwendig, zumal
keine prozessleitenden Anordnungen erfolgten; es rechtfertigt sich daher nach § 4
Abs. 2 GebV OG eine Reduktion um gut ein Drittel, und die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 1'700.-- festzusetzen.

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2. Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, entfällt eine Parteient-
schädigung.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestä-
tigt.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffer
2 - 4) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'700.-- festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
6. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von act. 20, sowie an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt

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Fr. 16'069.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. V. Seiler
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