zh_obergericht · VR260002 · 2026-03-27 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe/Zentrale Sprachdienstleistungen vom 5. Februar 2026; nachträgliche Überprüfung der Eignung als Behörden- und Gerichtsdolmetscherin (Gesch. Nr. KQ260004-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR260002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 27. März 2026
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe/Zentrale
Sprachdienstleistungen vom 5. Februar 2026; nachträgliche Überprüfung
der Eignung als Behörden- und Gerichtsdolmetscherin
(Gesch. Nr. KQ260004-O)

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Erwägungen:
1. Am 2. Februar 2026 ging bei der Fachgruppe/Zentralstelle Sprachdienstleis-
tungen (fortan: Rekursgegnerin) eine Rückmeldung der Kantonspolizei Zürich
bezüglich der Dolmetschtätigkeit von A._____ (fortan: Rekurrentin) ein. Darin
wurden die Dolmetschfähigkeiten der Rekurrentin, ihre Rechtskenntnisse so-
wie ihr Rollenverständnis beanstandet. Zur Begründung wurde ausgeführt,
die Rekurrentin sei während der Einvernahme vom 27. Januar 2026 plötzlich
aufgestanden und habe die Einvernahme abbrechen wollen, da sie sich mehr
Mitgefühl für den dortigen Beschuldigten gewünscht habe. Sie habe die sei-
tens des Einvernehmenden gestellten Fragen als unpassend kritisiert. Es sei
der Verdacht aufgekommen, dass die Rekurrentin dem Beschuldigten die Ant-
worten jeweils mitgeteilt und/oder Tipps für eine passende Antwort gegeben
habe. Dieser Eindruck sei aufgrund der langen Übersetzungszeit sowie des
Umstandes, dass zwischen dem Beschuldigten und der Rekurrentin Diskus-
sionen stattgefunden hätten, entstanden. Die Rekurrentin habe sich ferner ei-
ner Unterzeichnung des Einvernahmeprotokolls widersetzt und den Einsatzort
verlassen (act. 5/1/1-2).
2. Gestützt auf diese Rückmeldung entschied die Rekursgegnerin mit Beschluss
vom 5. Februar 2026, Geschäfts-Nr. KQ260004-O (act. 3), dass die Akkredi-
tierung der Rekurrentin als Behörden- und Gerichtsdolmetscherin für sämtli-
che Arbeitssprachen (Amharisch und Tigrinya) im Sinne einer superprovisori-
schen Massnahme vorsorglich entzogen würde. Zudem wurde die Rekurren-
tin aufgefordert, zur Rückmeldung der Kantonspolizei Zürich vom 31. Januar
2026, zum vorsorglichen Akkreditierungsentzug sowie zum geplanten endgül-
tigen Entzug Stellung zu nehmen (act. 3 Dispositiv-Ziffern 1-2). Kurz zusam-
mengefasst begründete die Rekursgegnerin den superprovisorischen Entzug
der Akkreditierung damit, aufgrund der Rückmeldung der Kantonspolizei
müsse davon ausgegangen werden, dass die Rekurrentin nicht fähig und/oder
nicht gewillt sei, ihren rechtlichen Pflichten als Behörden- und Gerichtsdolmet-
scherin nachzukommen und bei Behörden und Gerichten neutral und unab-
hängig zu dolmetschen. Das Verhalten der Rekurrentin sei besorgniserregend

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und stelle ihr Rollenverständnis und ihre Unabhängigkeit massiv in Frage. Es
bestehe dringender Handlungsbedarf (act. 3 E. 2.4 f.).
3.1. Gegen den Beschluss vom 5. Februar 2026 erhob die Rekurrentin bei der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom
3. März 2026 innert Frist Rekurs und stellte die folgenden Anträge (act. 1
S. 2):
"1. Der Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleistungen Aus-
schuss vom 5. Februar 2026 sei aufzuheben.
2. Meine Akkreditierung als Behördendolmetscherin sei unverzüglich
für sämtliche Arbeitssprachen wiederherzustellen und die ausge-
sprochene superprovisorische Massnahme aufzuheben.
3. Dem vorliegenden Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen.
4. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines rechtskonfor-
men Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz."
3.2. Zur Begründung brachte die Rekurrentin kurz zusammengefasst vor, die von
der Kantonspolizei geschilderten Umstände entsprächen nicht den Tatsa-
chen. Die Rolle als Dolmetscherin sei ihr bekannt und sie arbeite professio-
nell. Weiter kritisierte sie die fehlende Gewährung des rechtlichen Gehörs und
die Unverhältnismässigkeit der Massnahme (act. 1 S. 3 ff.).
4. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren
und zog die Akten Geschäfts-Nr. KQ260004-O (act. 5/1-15) bei. Auf die Ein-
holung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin im Sinne von § 26b des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) verzichtete sie hingegen
(VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6).
5. Mit Beschluss vom 11. März 2026, Geschäfts-Nr. KQ260004-O, hob die Re-
kursgegnerin den mit Beschluss vom 5. Februar 2026 für sämtliche Arbeits-
sprachen superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Entzug der Akkredi-
tierung der Rekurrentin auf und nahm die Rekurrentin für sämtliche Arbeits-
sprachen wieder in das Dolmetscherverzeichnis auf (act. 7). Den Beschluss

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vom 11. März 2026 übermittelte die Rekursgegnerin der Verwaltungskommis-
sion mit Eingabe vom 16. März 2026 (act. 6) zusammen mit dem Antrag auf
Abschreibung des vorliegenden Verfahrens. Aufgrund des Beschlusses vom
11. März 2026 und der Wiederaufnahme der Rekurrentin im Dolmetscherver-
zeichnis ist das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
7. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die un-
terliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Um-
triebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Dar-
legung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonderen
Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfertigte oder
wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war (§ 17
Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Fälle vor, weshalb der
Rekurrentin keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen ist.
8. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren Geschäfts-Nr. VR260002-O wird als gegenstandslos am Re-
gister abgeschrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein:

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- an die Rekurrentin, unter Beilage einer Kopie von act. 6,
- an die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. KQ260004-O (act. 5/1-15) werden
der Rekursgegnerin ausnahmsweise unverzüglich, d.h. vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel, retourniert.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 27. März 2026
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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