zh_obergericht · PS250282 · 2025-10-02 · de
Verwertungsprotokoll vom 11. Juli 2025


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250282-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 2. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Prof. h.c., Dr. h.c. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____,
betreffend Verwertungsprotokoll vom 11. Juli 2025 /
Pfändung Nr. 1 / Betreibung Nr. 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 26. August 2025 (CB250097)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Beschwerdeführerin wird von der Beschwerdegegnerin betrieben (Be-
treibung Nr. 2). In dieser Betreibung setzte das Betreibungsamt Zürich 9 mit Ver-
wertungsprotokoll vom 11. Juli 2025 den zu verteilenden Nettoerlös der Pfändung
Nr. 1 auf Fr. 9'195.65 fest (act. 8/2A). Am 31. Juli 2025 gelangte die Beschwerde-
führerin an die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Betreibungsämter und stellte folgende Rechtsbegehren
(act. 8/1 S. 2):
"1. Das Verwertungsprotokoll des Betreibungsamtes Zürich 9 vom
11. Juli 2025 sei aufzuheben respektive dessen Wirkung auszu-
setzen.
2. Es sei die betreibungsrechtliche Verwertung in der Betreibung
Nr. 2 vorsorglich zu sistieren, bis über die strafrechtlichen Klärun-
gen betreffend die bestrittene Forderung rechtskräftig entschieden
ist.
3. Eventualiter sei die der Verwertung zugrundeliegende Forderung
mit dem Schaden, welcher während der Erstellung des Werkes
entstanden ist, zu verrechnen.
4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
Nach Durchführung des Verfahrens wies das Bezirksgericht die Beschwerde mit
Zirkulationsbeschluss vom 26. August 2025 ab, soweit es darauf eintrat (act. 8/5 =
act. 7).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
12. September 2025 Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 2). Sie beantragt sinngemäss
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und hält an den bei der Vorinstanz
gestellten Anträgen fest (Anträge Ziff. 1, 5 und 6). Zudem beantragt sie die Her-
ausgabe der im Verwertungsprotokoll verkörperten Forderung an sie (Antrag
Ziff. 2), die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Antrag Ziff. 3) und eventualiter
die Sistierung des betreibungsrechtlichen Verfahrens bis über die zivilrechtlichen
Forderungen aus der werkvertraglichen Klage entschieden sei (Antrag Ziff. 4).

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1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-6). Auf weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 3. Aufl. 2021,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei ist der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen,
aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und inwiefern er ab-
geändert werden soll. Verlangt wird, dass sich die Partei in der Rechtsmittelschrift
mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt und darlegt, was ihrer Auf-
fassung nach genau am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korrigiert werden
soll. Enthält die Beschwerdeschrift keine Anträge oder Begründung im dargeleg-
ten Sinne, ist von Amtes wegen auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. statt
Vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1). Mit der Beschwerde
kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge,
neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Febru-
ar 2011, E. 3.4).

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2.3. Die Beschwerde vom 12. September 2025 wurde innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht
(act. 2 und act. 8/6/3). Sie enthält diverse Anträge. Soweit diese aber über die bei
der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren hinausgehen und damit neu sind (vgl.
Anträge Ziff. 2 und 4), sind sie auf Grund des Novenausschlusses im Beschwer-
deverfahren (vgl. E. 2.2. vorstehend) unzulässig, weshalb diesbezüglich auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.4. Hinsichtlich der beantragten aufschiebenden Wirkung (Antrag Ziff. 3) ist zu
bemerken, dass der angefochtene Entscheid keine vollstreckbaren Anordnungen
enthält, die aufgeschoben werden könnten. Aus der diesbezüglichen Begründung
geht indes hervor, dass die Beschwerdeführerin denn auch die Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen verlangt (vgl. act. 2 S. 3). Mit dem vorliegenden Ent-
scheid in der Sache wird das entsprechende Gesuch der Beschwerdeführerin al-
lerdings hinfällig, weshalb sich Weiterungen erübrigen.
2.5. Die Beschwerde enthält ferner eine Begründung. Diese genügt nach dem
vorhin Gesagten den gesetzlichen Anforderungen indes nicht:
a) Die Vorinstanz wies die Beschwerde der Beschwerdeführerin zusammenge-
fasst mit der Begründung ab, die Rügen der Beschwerdeführerin würden einzig
materiellrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Bestand bzw. der Verrech-
nung der in Betreibung gesetzten Forderung betreffen, weshalb mangels Zustän-
digkeit nicht darauf einzutreten sei. Einwände gegen den Bestand der Forderung
seien nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG, sondern im Zivilpro-
zess geltend zu machen. Daher mangle es auch an der für die Sistierung notwen-
digen Konnexität zwischen dem von der Beschwerdeführerin (erst beabsichtigten)
Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin und dem Betreibungsverfahren,
weshalb dieses Gesuch abzuweisen sei. Zuletzt verfange auch nicht, wenn die
Beschwerdeführerin die Betreibung ohne über den angeblichen Nichtbestand der
Forderung hinausgehende Begründung als schikanös und rechtsmissbräuchlich
rüge. Es seien keine Anhaltspunkte für eine rein schikanös motivierte Betreibung
ersichtlich. Mitunter deshalb sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die vorliegend

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strittige Betreibung eine angebliche Nötigungshandlung gegenüber der Beschwer-
deführerin darstellen solle (act. 7 S. 3 f.).
b) Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, die der Betreibung zu Grunde liegende Forderung bestehe nicht, weil sie be-
zahlt worden oder durch Verrechnung untergegangen sei. Sie macht dazu Aus-
führungen zum tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund der Forderung (act. 2
S. 4 ff.). Zudem rügt die Beschwerdeführerin, der Zahlungsbefehl in der vorliegen-
den Betreibungssache sei während den Betreibungsferien und damit zur Unzeit
zugestellt worden, und führt aus, dass die Betreibung schikanös und damit rechts-
missbräuchlich sei (act. 2 S. 6).
c) Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der Zahlungsbefehl sei zur
Unzeit zugestellt worden, handelt es sich um eine im zweitinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren erstmals vorgebrachte Tatsachenbehauptung, welche auf-
grund des Novenverbots (vgl. E. 2.2. vorstehend) nicht zu berücksichtigen ist. Ab-
gesehen davon wiederholt die Beschwerdeführerin in der Beschwerde bloss, was
sie bereits bei der Vorinstanz vorgebracht hat - zum überwiegenden Teil gar wort-
wörtlich (vgl. dazu act. 8/1). Eine konkrete Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Entscheid findet nicht ansatzweise statt. Es ist daher auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Im Übrigen gibt weder die Eingabe der Beschwerde-
führerin noch der vorinstanzliche Entscheid Anlass, von Amtes wegen einzu-
schreiten.
3.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Prozessentschädi-
gungen sind nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
2. Oktober 2025