zh_obergericht · PS140031 · 2014-03-14 · de
Arresteinsprache


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Urteil vom 14. März 2014
in Sachen
A._____ Ltd,
Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ sarl,
Gesuchstellerin, Einsprache- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____ und / oder Rechtsanwältin M.A. HSG
in Law Y1._____,
betreffend Arresteinsprache
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. Januar 2014 (EQ130192)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 bewilligte das Einzelgericht Audienz in
Sachen der Parteien einen Arrest für eine Forderung von Fr. 1'275'960.–
basierend auf dem Schiedsspruch Nr. … des ICC International Court of Arbitration
vom 11. Januar 2013, auf bei der C._____ AG [Bank] gelegenen
Vermögenswerten (act. 5). In der Folge wurde Arresteinsprache erhoben und mit
Urteil vom 9. Januar 2014 wurde diese abgewiesen (act. 13 S. 7). Mit rechtzeitig
erhobener Beschwerde vom 30. Januar 2014 (Datum Poststempel) reichte die
Gesuchsgegnerin, Einsprecherin und Beschwerdeführerin (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) rechtzeitig Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil
vom 9. Januar 2014 ein (act. 19).
2. Mit Verfügung vom 19. Februar 2014 wurde der Beschwerdeführerin Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 22), welcher rechtzeitig
einging (act. 24). Gemäss Art. 322 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerdeantwort
einzuholen, wenn sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder
offensichtlich unbegründet erweist. Wie zu zeigen sein wird, kann wegen
offensichtlicher Unbegründetheit auf die Einholung der Beschwerdeantwort
verzichtet werden. Die Sache ist damit spruchreif.
II.
1. Die Vorinstanz hat die Arresteinsprache der Beschwerdeführerin
abgewiesen. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass der Gesuchsteller
gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG glaubhaft machen müsse, dass eine Forderung,
ein Arrestgrund sowie Vermögensgegenstände des Arrestschuldners vorhanden
seien. Der Arrest sei gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG dann zulässig, wenn

- 3 -
ein gerichtlicher Entscheid – auch ein Schiedsspruch – vorliege. Der
Gesuchsteller müsse gemäss BGer 5A_355/2013 (= Pra 2013 Nr. 69) u.a.
glaubhaft machen, dass er über einen ausländischen Schiedsspruch verfüge, der
die Voraussetzungen des Staatsvertrages (hier: das New Yorker Übereinkommen
[NYÜ] vom 10. Juni 1958) erfülle (act. 18 S. 4). Für die Bewilligung eines Arrestes
sei eine vorfrageweise Prüfung der Vollstreckbarkeit, die nur summarisch, d.h.
prima facie, erfolgen müsse, ausreichend. Werde in der
Arrestprosequierungsbetreibung Rechtsvorschlag erhoben, so werde die
Vollstreckbarkeit erneut geprüft. Im Arresteinspracheverfahren seien zusätzlich
die Argumente des Gesuchsgegners zu berücksichtigen, der nunmehr in das
Verfahren einbezogen sei. Der blosse Hinweis auf die Rechtsmitteleingabe beim
Pariser Appellationshofes vom 2. Juli 2013 genüge nicht, zumal die geltend
gemachte unkorrekte Konstituierung des Schiedsgerichts nicht dargetan und
zudem nicht gesagt werde, inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden sein
solle (act. 18 S. 5). Im Rahmen des Arrestverfahrens genüge eine beglaubigte
Kopie insbesondere dann, wenn nicht geltend gemacht werde, dass die Kopie
nicht dem Original entspreche (act. 18 S. 5). Verletzungen des französischen
Code de Commerce seien nicht Teil des ordre public. Inwieweit die nicht
bestrittene Zustellung des Schiedsspruches ungenügend sei, ergebe sich nicht
aus den Akten (act. 18 S. 5). Gegen die sofortige Vollstreckbarkeit des
Schiedsspruches gemäss Art. 34 Abs. 6 der ICC-Regeln werde nichts
vorgebracht, insbesondere nicht eine allfällig erteilte aufschiebende Wirkung, so
dass die Vollstreckbarkeit trotz eingeleitetem Rechtsmittelverfahren glaubhaft sei
(act. 18 S. 6).
2. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeeingabe bei der
Kammer geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass eine
beglaubigte Kopie des Schiedsspruches sowie der blosse Hinweis der
Beschwerdeführerin im Annullationsbegehren vom 2. Juli 2013 betreffend erfolgte
Notifizierung vom 13. Januar 2013 (Arrestgesuchsbeilage 4/17 Rz 19) genüge
(act. 19 Rz 4). Die formellen Anforderungen an eine "ordnungsgemässe
Zustellung" gemäss Art. 34 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung seien nicht
erfüllt (act. 19 Rz 4). Die "ordnungsgemässe" Zustellung sei bei einem definitiven

- 4 -
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG
zentral, weil davon die (formelle) Rechtskraft abhänge (act. 19 Rz 5), was sich
aus BGer 5A_355/2012 ergebe; eine beglaubigte Kopie des Schiedsspruchs
genüge nicht. Die von der Vorinstanz zitierte Abhandlung von Georg Naegeli (Und
nochmals zum neuen Arrestgrund des definitiven Rechtsöffnungstitels: Klärende
Worte des Bundesgerichtes, in: Jusletter 22. April 2013, Rz 18) seien nicht
einschlägig, weil sich dieser nur zu Erwägung 4.5.2 jenes Entscheides äussere.
Die geforderte Glaubhaftmachung der Existenz eines definitiven
Rechtsöffnungstitels gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG sei so zu verstehen,
dass glaubhaft gemacht werden müsse, dass ein der Beschwerdeführerin
rechtsgenüglich eröffneter Rechtsöffnungstitel existiere, was sich auch aus BSK
SchKG-Staehelin, N. 7b zu Art. 80, ergebe. Eine beglaubigte Kopie des
Schiedsspruches vom 11. Januar 2013 und die blosse Bestätigung betreffend
Notifikation seien ungenügend (act. 19 Rz 7 f.). Aus der reinen
Übermittlungsbestätigung lasse sich nicht entnehmen, an wen die Zustellung
erfolgt sei und die "Notifizierung" sei nicht in Übereinstimmung mit der
Schiedsgerichtsordnung erfolgt (Art. 34 Abs. 1 ICC-Schiedsgerichtsordnung). Die
Vollstreckbarkeit erfordere zwingend eine Zustellung gemäss Art. 34 Abs. 1 ICC-
Regeln (act. 19 Rz 8). BGer 5A_355/2012 stehe diesbezüglich der Ansicht der
Vorinstanz entgegen (act. 19 Rz 9). Die Bestätigung im bundesgerichtlichen Fall
habe die Erklärung enthalten, dass der Schiedsspruch den dort Beklagten am …
zugestellt worden sei. Ausserdem sei ein Affidavit eines britischen Anwaltes
eingereicht worden, wonach der dort relevante Schiedsspruch endgültig und
vollstreckbar geworden sei. Das hätte auch die Beschwerdegegnern ohne
grossen Aufwand beibringen können, ohne das Überraschungsmoment des
Arrestes zu gefährden, was auch durch die Argumentation des Bundesgerichts
(Pra 2013 Nr. 69 S. 521 1. Absatz) gestützt werde (act. 19 Rz 11). Das
Bundesgericht habe a.a.O. die Einhaltung von "Förmlichkeiten" nicht in Frage
gestellt; das müsse auch für Schiedssprüche gelten, wo ebenfalls ein Affidavit
erforderlich sei (act. 19 Rz 14). Diese Unterlagen hätten von der
Beschwerdegegnerin problemlos beigebracht werden können, und zwar schon im
Arrestverfahren (act. 19 Rz 15), was diese, die den einschlägigen

- 5 -
Bundesgerichtsentscheid gekannt habe, auch gewusst habe (act. 19 Rz 16),
zumal es sich bei einem Arrest um einen schwerwiegenden Eingriff handle, bei
dem der potentielle Arrestschuldner minimal geschützt werden sollte.
3. Streitig ist, in welcher Form ein Schiedsspruch dem Arrestbegehren
beigelegt werden muss und mit welchen förmlichen Anforderungen die Zustellung
und die Vollstreckbarkeit zu belegen sind. Die Beschwerdeführerin macht geltend,
die Beschwerdegegnerin habe es unterlassen zu belegen, dass der
Schiedsspruch in Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichts-
ordnung zugestellt worden sei. Ausserdem fehle eine Bestätigung für die
Endgültigkeit und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches.
a) Anfänglich – nach Einführung des neuen Arrestgrundes von Art. 271 Abs.
1 Ziff. 6 SchKG – war umstritten, was in diesem Kontext als definitiver
Rechtsöffnungstitel gelten könne. Inzwischen ist der mehrfach zitierte BGE 139 III
135 ff.
(= 5A_355/2012 = Pra 2013 Nr. 69) ergangen und hat in verschiedener Hinsicht
Klarheit geschaffen: auch ausländische Nicht-LugÜ-Titel, Schiedsurteile
eingeschlossen, gehören in diese Kategorie und können Grundlage eines
Arrestes sein, auch wenn sie vorher nicht vollstreckbar erklärt worden sind (E.
4.3.2; vgl. Naegeli, a.a.O., vor Rz 1, Rz 3). Nicht restlos klar ist dann allerdings
folgender Passus (gemäss der deutschen Übersetzung in Pra 2013 Nr. 69, die
den Bundesgerichtsentscheid korrekt wiedergibt): "Wie unter dem alten Recht …
muss der Gesuchsteller den Arrestgrund glaubhaft machen (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG) und wird beweisen müssen, dass prima facie kein Einwand der
Anerkennung und Vollstreckung des Entscheids entgegensteht. Die vertiefte
Prüfung der Voraussetzungen von Art. 25 ff. IPRG – im Falle eines ausländischen
Schiedsspruchs derjenigen von Art. V des Übereinkommens vom 10. Juni 1958
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche … – wird
später im Einspracheverfahren gegen den Arrestbefehl stattfinden".
b) Die vorstehenden Ausführungen des Bundesgerichtsentscheides könnten
darauf schliessen lassen, dass sich das Prozessthema des
Arresteinspracheverfahrens gegenüber jenem des Arrestbewilligungsverfahrens

- 6 -
erweitert. Das ist allerdings nicht herrschende Ansicht: "Gegenstand des
Einspracheverfahrens ist … die Glaubhaftigkeit des Bestandes der Forderung,
das Vorliegen eines Arrestgrundes und das Vorliegen von Vermögenswerten, die
dem Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 SchKG). … Im
Arresteinspracheverfahren ist nicht darüber zu entscheiden, ob der Arrest zu
Recht bewilligt wurde, sondern nur, ob der Arrest jetzt immer noch angeordnet
werden dürfte" (Yvonne Artho von Gunten, Die Arresteinsprache, Zürcher Studien
zum Verfahrensrecht, Band 127, Zürich 2001, S. 85, S. 88). Nachdem im
Einspracheverfahren neu auch die Gegenpartei beteiligt ist, sind ihre
Einsprachegründe einzubeziehen; bei der Prüfung der Wahrscheinlichkeit ist
nunmehr auf das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens abzustellen (Artho
von Gunten, a.a.O., S. 85). Der Unterschied zwischen Arrestbewilligung und Ar-
resteinsprache beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dass der Schuldner und
die in ihren Rechten tangierten Dritten Gelegenheit erhalten, sich zur erteilten
Arrestbewilligung nachträglich zu äussern und das Gericht zu veranlassen, seinen
Entscheid in Kenntnis und im Lichte der vorgetragenen Einsprachegründe neu zu
überprüfen (BSK SchKG II-Reiser, N. 2 ff. zu Art. 278, der besonders auf die
Möglichkeit von Noven hinweist): Entschieden wird im Einspracheverfahren und
allfälligen Rechtsmittelverfahren über die Wahrscheinlichkeit des Bestandes der
Forderung, über das Vorliegen eines Arrestgrundes … und über die
Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins von Vermögenswerten … Präsentiert der
Gläubiger für die Forderung einen Titel, hat die dem Titel im Einspracheverfahren
zugebilligte Qualität als vollstreckbares Urteil bzw. als Schuldanerkennung
ebenfalls nur provisorischen Charakter. Verlangt wird in diesem Verfahren nur die
Glaubhaftmachung der Titelqualität. Bei einem ausländischen vollstreckbaren
Urteil genügt die Anerkennungsfähigkeit prima facie ... Die Einreden gegen die
Tauglichkeit des Titels sind ebenfalls lediglich glaubhaft zu machen …". Die
grundsätzliche Gleichheit von Arrestbewilligungs- und Arresteinspracheverfahren
ergibt sich nicht nur aus Äusserungen in der Lehre, sondern z.B. auch aus BGE
138 III 636 E. 4.3.2.: "La procédure d'opposition au séquestre (art. 278 LP) est
une procédure sommaire au sens propre; elle présente les trois caractéristiques
précitées (simple vraisemblance des faits, examen sommaire du droit et décision

- 7 -
provisoire; ATF 138 III 232 consid. 4.1.1; arrêts 5A_317/2009 du 20 août 2009
consid. 3.2; 5A_364/2008 du 12 août 2008 consid. 5.2). Elle a en outre un objet et
un but particulier: le séquestre, auquel le débiteur s'oppose, est une mesure
conservatoire, soit la mise sous main de justice de biens du débiteur, qui permet
de garantir une créance pendant la durée de la procédure de validation du
séquestre (art. 279 LP; ATF 116 III 111 consid. 3a; ATF 107 III 33 consid. 2".
Angesichts der einhelligen Doktrin und Praxis ist nicht anzunehmen, dass
das Bundesgericht mit dem erwähnten "obiter dictum" (zu entscheiden war ein
Arrestbewilligungs- und nicht ein Arresteinspracheverfahren) – ohne die
Abweichung auch nur irgendwie zu begründen – eine abweichende Praxis
begründen wollte. Zusammengefasst ist demnach davon auszugehen, dass dem
zuvor nicht einbezogenen Schuldner (oder allenfalls dem Dritten) im
Arresteinspracheverfahren das rechtliche Gehör gewährt wird, dass das Gericht
im Arresteinspracheverfahren im Übrigen aber das Gleiche prüft wie bei der
Arrestbewilligung.
4. Die Beschwerdeführerin kritisiert, die Beschwerdegegnerin habe nur eine
beglaubigte Kopie des massgeblichen Schiedsspruches eingereicht und habe
sich mit dem blossen Hinweis im Annullationsbegehren vom 2. Juli 2013 beim
Cour d'Appel in Paris begnügt, dass der Schiedsspruch der Beschwerdeführerin
am 13. Januar 2013 mitgeteilt worden sei (act. 19 S. 4). Die Beschwerdeführerin
habe in ihrer Arresteinsprache bemängelt, "dass die Beschwerdegegnerin mit
dem Arrestgesuch kein Schreiben des Schiedsgerichts ins Recht legte, wonach
das Schiedsgericht der Beschwerdeführerin den fraglichen Schiedsspruch in
Übereinstimmung mit Art. 34 Abs. 1 der ICC-Schiedsgerichtsordnung zugestellt
habe". Auch sei keine Bestätigung beigebracht worden, dass der fragliche
Schiedsspruch endgültig und vollstreckbar sei (act. 19 S. 4).
5. Nochmals zu erwähnen ist, dass es – wie die Vorinstanz zu Recht
erwähnt hat – im vorliegenden Verfahren nur darum geht, glaubhaft zu machen,
dass der Entscheid später einmal vollstreckbar sein wird, wofür eine "prima-facie"-
Prüfung der Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit genügt (vgl. Urs Boller,
Der neue Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 revSchKG, AJP 2010 S. 187 ff.,

- 8 -
S. 190; Michael Lazopoulos, Arrestrecht – die wesentlichen Änderungen im
Zusammenhang mit dem revLugÜ und der Schweizerischen ZPO, AJZ 2011, S.
609 ff., S. 612 und 613; für Schiedssprüche im Besonderen Felix Meier-Dieterle,
Ausländische "nicht LugÜ-Entscheid" als Arrestgrund?", in: Jusletter 18. Juli 2011,
Rz 25).
a) Bei den Akten liegt als act. 4/7 der Entscheid "Sentence Finale" des ICC
International Court of Arbitration vom 11. Januar 2013 ("Arbitrage CCI …").
Beigefügt ist eine "Amtliche Beglaubigung" des Notariats Zürich (…) vom 2.
Dezember 2013, welche die Übereinstimmung "mit dem uns heute vorgelegten,
als Original bezeichneten Schriftstück" bestätigt.
Bei den Akten liegen auch "Conclusions" vom Cour d'Appel, Pôle 1 - 1ère
Chambre, R.G.: 13/02594, in Sachen der Parteien. In ihrer Rechtsmitteleingabe
bei der Cour d'Appel de Paris vom 2. Juli 2013 wies die Beschwerdeführerin für
die Wahrung der Frist zur Anrufung der Cour d'Appel auf die Zustellung des
Schiedsspruches hin (act. 4/17 S. 2): "Cette sentence a été notifiée par le
secrétariat de la Chambre de Commerce Internationale le 13 janvier 2013".
b) Die Beschwerdeführerin erwähnt den Unterschied zum einschlägigen
Bundesgerichtentscheid. Dort hatte die gesuchstellende Partei zusammen mit
dem Arrestbegehren eine beglaubigte Kopie des Schiedsurteils, eine Kopie der
Bestätigung des Schiedsgerichtshofes, dass das Schiedsurteil zugestellt worden
sei, und ein Affidavit eines Anwalts eingereicht, wonach das Schiedsurteil
rechtskräftig und vollstreckbar sei, worauf der Arrest erteilt wurde. Im
vorliegenden Verfahren sei die "ordnungsgemässe" Eröffnung ein zentraler Punkt,
weil der Schiedsspruch (als definitiver Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1
SchKG i.V.m. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG) (formell) rechtskräftig sein müsse
(act. 19 Rz 5). Der Arrestgläubiger müsse glaubhaft machen, dass ein definitiver –
vollstreckbarer – d.h. ordnungsgemäss eröffneter Rechtsöffnungstitel existiere
(act. 19 Rz 7). Es sei hier unklar, an wen der Schiedsspruch zugestellt worden sei
und eine solche "Notifizierung" sei gemäss Art. 34 Abs. 1 der ICC-
Schiedsgerichtsordnung nicht ordnungsgemäss erfolgt; ordnungsgemässe
Zustellung gemäss Art. 34 Abs. 1 ICC-Regeln sei die Voraussetzung für die

- 9 -
Vollstreckbarkeit. Der Fall im Leitentscheid des Bundesgerichts sei insofern
anders, als dort das Schiedsgericht selber die ordnungsgemässe Zustellung
bestätigt habe und zusätzlich mit einem Affidavit belegt wurde, dass der relevante
Schiedsspruch endgültig und vollstreckbar geworden sei (act. 19 Rz 10); beides
hätte ohne weiteres und mit geringem Aufwand beschafft werden können. Das
Bundesgericht weise auf S. 521 (Mitte) denn auch darauf hin, dass Förmlichkeiten
nach Art. 41 LugÜ i.V.m. Art. 53 f. LugÜ durchaus beachtet werden müssten (act.
19 Rz 12). Der Arrestgläubiger dürfe bezüglich der minimalen
Arrestvoraussetzungen nach Art. V NYÜ nicht besser gestellt werden als wenn
Art. 41 LugÜ i.V.m. Art. 53 f. LugÜ anwendbar seien (act. 19 Rz 13). Nach LugÜ
müsse als minimale Voraussetzung eine Vollstreckbarerklärung vorgelegt werden.
Die förmliche Zustellbescheinigung des urteilenden Schiedsgerichts sei daher
unentbehrlich (act. 19 Rz 14). Unentbehrlich sei weiter ein Affidavit, wonach der
Schiedsspruch endgültig und vollstreckbar sei (act. 19 Rz 14).
Bezüglich Kopien des Schiedsspruches wird in Art. 34 Abs. 2 ICC
vorgesehen, dass der Generalsekretär den Parteien von ihm beglaubigte
Abschriften des Schiedsspruches verteilt. Die eingereichte vom Notariat
beglaubigte Kopie ist damit zwar keine Abschrift im Sinne von Art. 34 Abs. 2 ICC.
Hingegen ist für die Anerkennung und Vollstreckung nach NYÜ (Art. IV Ziff. 1)
lediglich eine gehörig beglaubigte (legalisierte) Urschrift des Schiedsspruches
oder eine Abschrift, deren Übereinstimmung mit einer solchen Urschrift
ordnungsgemäss beglaubigt ist", erforderlich. Das Bundesgericht weist in BGE
138 III 520 E. 5.4.4. (mit zahlreichen Hinweisen) darauf hin, dass
"Formerfordernisse gemäss Art. IV NYÜ … nicht streng zu handhaben und eine
zu formalistische Anwendung dieser Bestimmung … zu vermeiden [seien]".
Jedenfalls im Rahmen eines Arrest- bzw. Arresteinspracheverfahrens auf der hier
anwendbaren Basis des Glaubhaftmachens muss die eingereichte beglaubigte
Kopie genügen, zumal die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Unterschriften der
Schiedsrichter und der Übereinstimmung der Kopie mit dem Original keine
Einwendungen erhebt.

- 10 -
Die Beschwerdeführerin verweist auf die Bedeutung der Zustellung für den
Eintritt der Vollstreckbarkeit. Hinsichtlich des Nachweises der Zustellung des
Schiedsspruches gilt Art. 34 Abs. 1 ICC, ohne dass ausdrücklich besondere
Formalien vorgesehen wären. Nach Art. 3 Abs. 2 ICC können Zustellungen und
Mitteilungen erfolgen "gegen Empfangsbescheinigung, durch eingeschriebenen
Brief, Kurierdienst, E-Mail oder jede andere Form der Telekommunikation, bei der
ein Sendebericht erstellt wird". Wenn die Beschwerdegegnerin keine förmliche
Zustellbescheinigung einreicht, sondern sich auf eine Rechtsmitteleingabe der
Beschwerdeführerin beruft, in der diese den Erhalt des Schiedsspruches am …
bestätigt, so muss auch dies im Rahmen von Arrest und Arresteinsprache
ausreichen. Etwas anderes ergibt sich für den vorliegenden Fall auch nicht aus
BSK SchKG I-Staehelin (2. Auflage), N. 7b zu Art. 80, der die gehörige Eröffnung
erwähnt, jedoch nicht sagt, wie diese nachzuweisen ist.
6. Weiter ist anzumerken, dass zwischen Schiedssprüchen bzw. Nicht-
Lugano-Entscheidungen einerseits und Lugano-Entscheidungen andererseits ein
entscheidender Unterschied besteht, indem bei LugÜ-Entscheidungen ein
förmliches Exequatur unabdingbar ist. Der Arrest ist hier nämlich die
Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47 Abs. 2 revLugÜ, welche an ein erteiltes
(förmliches) Exequatur anschliesst. Wegen der Wirkungen des förmlichen
Exequaturs als verbindlicher Entscheid über die Vollstreckbarkeit über das
laufende Verfahren hinaus und mit Wirkungen für die ganze Schweiz (vgl. z.B.
Daniel Schwander, Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Umsetzung des
revidierten Lugano-Übereinkommens, ZBJV 2010 S. 641 ff., S. 656; Hans
Reiser/Ingrid Jent-Sørensen, Exequatur und Arrest im Zusammenhang mit dem
revidierten Lugano-Übereinkommen, SJZ 107/2011 S. 453 ff., S. 453), gibt es
keinen anderen möglichen Prüfungszeitpunkt für die "Formalien" des LugÜ. Das
ist anders als im vorliegenden Fall, in dem die Vollstreckbarkeit zunächst nur
vorfrageweise geprüft wird (so auch die Vorinstanz in act. 20 S. 4 E. 2.4).
Was die Verbindlichkeit des Schiedsspruches anbelangt, werden zwei
Meinungen vertreten: Zum einen wird darauf abgestellt, dass der Schiedsspruch
nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel (an eine staatliche Instanz oder an ein

- 11 -
höheres Schiedsgericht) weitergezogen werden kann und zum anderen – so unter
anderem das Bundesgericht (BGE 108 Ib 85 E. 4b) – wird je nach dem
Verfahrensrecht, das dem Schiedsspruch zugrunde liegt, differenziert (Gerhard
Walter/Tanja Domej, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Auflage,
Bern/Stuttgart/ Wien, S. 616 f.). Letzteres überzeugt, weil Schiedssprüche auf
Grund des NYÜ sonst über die anwendbare Verfahrensordnung hinausgehende
Rechte erhalten könnten (vgl. Walter/Domej, a.a.O., S. 617).
Für Anerkennung und Vollstreckung ist das New Yorker Übereinkommen
vom 10. Juni 1958 (SR 0.277. 12) einschlägig. Nach Art. V Ziff. 1 lit. e NYÜ kann
die Anerkennung und Vollstreckung versagt werden, wenn der Schiedsspruch
nicht verbindlich geworden ist oder wenn seine Wirkungen einstweilen gehemmt
worden sind. Die ICC-Schiedsgerichtsordnung sieht in Art. 34 Abs. 6 vor, dass
"jeder Schiedsspruch für die Parteien verbindlich (ist). Durch Inanspruchnahme
der Schiedsgerichtsbarkeit gemäss der Schiedsgerichtsordnung verpflichten sich
die Parteien, jeden Schiedsspruch unverzüglich zu erfüllen; soweit rechtlich
zulässig, gilt diese Inanspruchnahme als Verzicht der Parteien auf ihr Recht zur
Geltendmachung jedwelcher Rechtsbehelfe". Zu dieser Art Klauseln wird in BSK
IPRG-Patocchi/Jermini (2. Auflage, N. 59 zu Art. 194) ausgeführt, dass wenn die
Parteien ausdrücklich vereinbart [haben], nach Eröffnung des Schiedsspruches
unverzüglich zu erfüllen und von jedem verzichtbaren Rekurs Abstand zu nehmen
… sich diese Partei im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht auf die
Versagungsgründe von Art. V Ziff. 1 NYÜ berufen [könne]. Wie deutlich ein
Rechtsmittelverzicht erfolgen muss, ist umstritten (vgl. BSK IPRG
Patocchi/Jermini [2. Auflage], N. 59 zu Art. 194 i.V.m. N. 14 zu Art. 192 mit
Hinweisen auf die ursprüngliche bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 129
III 681 E. 2.3 und die neuere Rechtsprechung in BGE 131 III 178 E. 4.2.3.1 = Pra
2005 Nr. 134 ff.). Unter dem Gesichtspunkt "Rechtsmittelverzicht" wird der blosse
Hinweis, der Schiedsspruch sei endgültig oder dgl. sowie die allgemeine
Verweisung auf eine Verfahrensordnung, die ihrerseits einen Rechtsmittelverzicht
vorsieht, als problematisch beurteilt (BSK IPRG-Patocchi/Jermini [2. Auflage], N.
14 zu Art. 192 m.w.H.).

- 12 -
Die Beschwerdegegnerin hat sich im Arrestgesuch zur Verbindlichkeit des
Schiedsspruchs geäussert. Sie verweist auf Art. 34 Abs. 6 der ICC-Regeln.
Demnach gebe es keine ordentlichen Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch und
es sei auch keine ordentliche Weiterziehungsmöglichkeit vereinbart worden (act.
1 Rz 20 f., Rz 25). Was die Anfechtung des Schiedsspruches durch die Be-
schwerdeführerin anbelangt, habe der "recours en annulation" von Gesetzes
wegen keine Suspensivwirkung (act. 1 Rz 26 f.; Art. 1526 Abs. 2 NCPC:
"Toutefois, le premier président statuant en référé ou, dès qu'il est saisi, le
conseiller de la mise en état peut arrêter ou aménager l'exécution de la sentence
si cette exécution est susceptible de léser gravement les droits de l'une des
parties"). Aufschiebende Wirkung sei vor dem Cour d'Appel auch nicht verlangt
worden (act. 1 Rz 28). Die Beschwerdeführerin bestreitet weder das eine noch
das andere, so dass die Vollstreckbarkeit im Rahmen des Einspracheverfahrens
glaubhaft erscheint. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die
Versagungsgründe gemäss Art. V NYÜ vom Anerkennungsbeklagten behauptet
und bewiesen werden müssten (BSK IPRG-Patocchi/Jermini [2. Auflage], N. 55 u
Art. 194).
7. Im zitierten Bundesgerichtsentscheid wurde bezüglich der Frage der
Vollstreckbarkeit ein Affidavit eines Rechtsanwalt eingereicht und die
Beschwerdeführerin bemängelt das Fehlen einer solchen Bescheinigung im
vorliegenden Verfahren. Zum Affidavit wird in BGE 139 III 135 E. B.a. (= Pra 2013
Nr. 69) lediglich im Sachverhalt erwähnt, dass dieses von einem britischen Anwalt
ausgestellt worden war und bestätigte, dass der Schiedsspruch endgültig und
vollstreckbar geworden sei ("émanant d'un conseil britannique, déclarant que la
sentence arbitrale était devenue définitive et exécutoire"). Welcher Stellenwert
dieses Affidavit für das Bundesgericht in jenem Fall gehabt hat, ist aus dem
Entscheid allerdings nicht ersichtlich.
Unter Affidavit bzw. eidesstattlicher Erklärung ausländischen Rechts sind
"schriftlich niedergelegte Erklärungen von Tatsachen zu verstehen, die von einem
zuständigen Beamten im Ausland in einem bestimmten Verfahren unter
besonderer, strafrechtlich sanktionierter Bekräftigung der Wahrheit zuhanden

- 13 -
eines Gerichts oder einer Behörde abgenommen wird" (vgl. Mark
Schweizer/Christian Eichenberger, Schriftliche Zeugenaussagen, in: Jusletter
28/Februar 2011, Rz 21). Ob und wie sie sich im Beweisrecht der
schweizerischen Zivilprozessordnung überhaupt berücksichtigen lassen, ist
umstritten (Schweizer/Eichenberger, a.a.O., Rz 22). Inwieweit die Erklärung eines
Anwalts (Conseil) hinsichtlich Vollstreckbarkeit eine Tatsache belegt oder ob es
sich nicht eher um die Beantwortung einer Rechtsfrage handelt, kann nicht
allgemein beurteilt werden. Nötig ist ein solches Affidavit in Verfahren wie dem
vorliegenden, wo die Vollstreckbarkeit lediglich glaubhaft gemacht werden muss,
jedenfalls nicht. Ob ein Rechtsmittel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung
hat oder nicht, ist eine Frage des massgeblichen Rechtsmittelsystems; ob ihm im
Einzelfall aufschiebende Wirkung verliehen oder entzogen wurde, ist in erster
Linie eine Frage danach, ob Abweichungen von der gesetzlichen Regelung
zulässig sind, und in zweiter Linie, ob ein entsprechendes Gesuch gestellt und
bewilligt wurde. Ist die Vollstreckbarkeit glaubhaft gemacht, bedarf sie keiner
zusätzlichen Bestätigung.
Aus all diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerdegegnerin ist mangels
Umtrieben nicht zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.

- 14 -
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 19, an das Betreibungsamt Zürich … sowie
an das Bezirksgericht Zürich, Audienz, und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

- 15 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'275'960.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am: