zh_obergericht · RZ170003 · 2017-07-06 · de
Unterhalt (Erläuterung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ170003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Unterhalt (Erläuterung)
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 12. Mai 2017
(BE170001-G)

- 2 -
Rechtsbegehren (sinngemäss):
1. Es sei Dispositivziffer 1.1. des Urteils vom 26. Juli 2010 (Ge-
schäfts-Nr. FP100007-G) zu erläutern. Insbesondere sei zu erläu-
tern, was die Formulierung "inkl. allfällige gesetzliche oder ver-
tragliche Kinderzulagen" bedeute.
2. Es sei Dispositivziffer 1.4. des Urteils vom 26. Juli 2010 (Ge-
schäfts-Nr. FP1000007-G) zu erläutern.
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 12. Mai 2017:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung wird abgewiesen.
2. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Erläuterung von Dispositivziffer 1.4.
des Urteils vom 26. Juli 2010 wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Erläuterung von Dispositivziffer 1.1. des
Urteils vom 26. Juli 2010 wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 500.–.
5. Die Gerichtskosten werden vollumfänglich der Gesuchstellerin auferlegt.
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner keine Partei-
entschädigung verlangt hat.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 26. Juli 2010 genehmigte der Einzelrichter am Be-
zirksgericht Meilen die Vereinbarung der Parteien (die Gesuchstellerin handelte
damals als Vertreterin der Tochter der Parteien) betreffend die Abänderung des
am 14. Dezember 1995 bzw. 27. März 1996 geschlossenen Unterhaltsvertrags.
Die vorliegend relevanten Ziffern 1 und 4 dieser Vereinbarung lauten dabei wie
folgt (Urk. 4/21 S. 5 f.):
"1.
[Der Gesuchsgegner] verpflichtet sich, in Abänderung von Ziffer 1 des von der
Vormundschaftsbehörde C._____ am 17.4.1996 genehmigten Unterhaltsver-

- 3 -
trages vom 14.12.1995/27.3.1996, an die Kosten des Unterhalts und der Er-
ziehung [der Tochter] monatlich Fr. 1'200.– (inkl. allfällige gesetzliche oder
vertragliche Kinderzulagen) zu bezahlen."
"4.
Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziff. 1 hievor von Fr. 1'200.– basiert auf dem
Landesindex der Konsumentenpreise von 104.7 Punkten (Indexstand: April
2010, Basis: Dezember 2005 = 100 Punkte). Er ist jährlich auf den 1. Januar
dem Indexstand im Dezember des Vorjahres verhältnismässig anzupassen,
erstmals per 1. Januar 2011."
b) Am 1. März 2017 reichte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz ein
Gesuch um Erläuterung des Urteil vom 26. Juli 2010 ein und stellte sinngemäss
das eingangs genannte Rechtsbegehren (Urk. 1). Mit Verfügung und Urteil vom
12. Mai 2017 fällte die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid
(Urk. 5 = Urk. 8).
c) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 19. Juni 2017 fristgerecht (Urk.
6/1) Beschwerde erhoben (Urk. 7).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterun-
gen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Gesuchstellerin erhebt in ihrer Beschwerde wohl auch eine
"Haftungsklage" gegen ihren früheren Rechtsvertreter (vgl. Urk. 7 S. 2). Hierauf ist
schon mangels sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten, denn das Obergericht
ist Rechtsmittelinstanz, und somit nicht zuständig für die erstinstanzliche Behand-
lung von Forderungsklagen.
b) In der Beschwerdeschrift müssen sodann konkrete Anträge gestellt
werden (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde; Urk. 8 S. 8). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdes-
sen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls
in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre
(vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).

- 4 -
Die Beschwerdeschrift der Klägerin enthält keine klaren Anträge oder kon-
krete Begehren. Es kann zwar angenommen werden, dass sie eine Aufhebung
des angefochtenen Entscheids anstrebt. Danach bleibt aber insbesondere unklar
(und ist auch aus der Begründung nicht ersichtlich), ob sich die Beschwerde nur
gegen Dispositiv-Ziffer 3 richtet, oder auch gegen Dispositiv-Ziffern 1 und 2. Auf
die Beschwerde kann daher schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden.
c) Im Übrigen hätte auf die Beschwerde auch wegen mangelnder Be-
gründung nicht eingetreten werden können. Die Vorinstanz erwog im Wesentli-
chen, hinsichtlich Ziffer 1 der genehmigten Vereinbarung solle erläutert werden,
was "inkl. allfällige gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen" bedeute. Für die
Gesuchstellerin bedeute "inklusive" dasselbe wie "zuzüglich". Das Wort "inklusive"
bedeute jedoch "einschliesslich", das Wort "zuzüglich" dagegen "hinzukommend"
oder "hinzurechnend". Es handle sich damit nicht um Synonyme, sondern um An-
tonyme. Damit sei klar, dass allfällige Kinderzulagen nicht zusätzlich geschuldet
seien, sondern mit dem Unterhaltsbeitrag bereits abgegolten seien. Diese Be-
stimmung sei daher weder unklar noch widersprüchlich, weshalb das diesbezügli-
che Erläuterungsgesuch abzuweisen sei. Hinsichtlich Ziffer 4 der genehmigten
Vereinbarung gehe aus dem Erläuterungsgesuch nicht hervor, inwiefern diese zu
erläutern sei, weshalb hierauf nicht einzutreten sei. Das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege sei schliesslich abzuweisen, weil die Begehren der Gesuchstel-
lerin klar aussichtslos seien (Urk. 8 S. 4-6).
Geltendmachung im Sinne von Art. 320 ZPO bedeutet, dass in der Be-
schwerde konkret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Ent-
scheid unrichtig sein soll (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts); was nicht in dieser Weise beanstandet wird,
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Die Vorbringen in der Beschwerdeschrift sind teilweise
schwer verständlich und auch bei grosszügiger Interpretation lassen sich daraus
keine konkreten Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen entnehmen.
Diese sind denn auch offensichtlich zutreffend, denn "inkl." ist die Abkürzung von
"inklusive", was eben "einschliesslich" oder "inbegriffen" heisst.

- 5 -
d) Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Gesuchstellerin voll-
umfänglich nicht einzutreten.
3. a) Die Parteien und die Vorinstanz haben sich zum Streitwert nicht
geäussert. Umstritten sind Familienzulagen, welche bis im mm.2019 zu bezahlen
sind (bis zur Vollendung des 24. Altersjahrs der im mm.1995 geborenen Tochter
der Parteien; Urk. 4/21 S. 1, S. 3 Ziff. 3), mithin noch rund zwei Jahre. Es ist somit
von einem Streitwert im Beschwerdeverfahren von rund Fr. 6'000.-- auszugehen
(24 Monate à Fr. 250.-- /Monat). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 4 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenver-
ordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 7 S. 3). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

- 6 -
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie von Urk. 7, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
cm