zh_obergericht · RA190016 · 2019-07-18 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss und Urteil vom 18. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
1. Abteilung, vom 20. Mai 2019 (BR190004-L)

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Erwägungen:
1.1. Die damalige Klägerin, heutige Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) reichte am 21. August 2018 beim Arbeitsgericht Zürich
(fortan Vorinstanz) gegen die Beklagte, heutige Gesuchsgegnerin und Beschwer-
degegnerin eine arbeitsrechtliche Teilklage auf Bezahlung von Fr. 27'754.80
nebst Zins ein (Urk. 3/1). Anlässlich der Fortsetzung der vorinstanzlichen Haupt-
verhandlung vom 9. April 2019 (vgl. Verfahrens-Nr. AH180118-L Prot. S. 13 ff.)
schlossen die Parteien einen Vergleich, woraufhin die Vorinstanz mit Verfügung
vom 15. April 2019 das Verfahren als durch Vergleich erledigt abschrieb (Urk. 8).
Für die Klägerin unterzeichnete ihr damaliger Vertreter Rechtsanwalt Y._____ den
Vergleich (Urk. 3/26), musste die Klägerin doch während der Hauptverhandlung in
die Obhut eines vom Gericht aufgebotenen Notfallpsychiaters übergeben werden
und war sie bei Unterzeichnung des Vergleichs nicht mehr im Gerichtssaal (Ver-
fahrens-Nr. AH180118-L Prot. S. 16). In der Folge wurde das Verfahren mit Ver-
fügung vom 15. April 2019 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben (Verfah-
rens-Nr. AH180118-L Urk. 30).
1.2. Mit Eingabe vom 23. April 2019 wandte sich die Gesuchstellerin erneut an
die Vorinstanz und beantragte die Fortsetzung des Verfahrens (Urk. 1). Die Vor-
instanz behandelte diese Eingabe schliesslich als Revisionsgesuch (vgl. Urk. 2).
Mit Urteil vom 20. Mai 2019 wies die Vorinstanz das Revisionsgesuch der Ge-
suchstellerin ab (Urk. 4 = Urk. 7). Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 erhob die Ge-
suchstellerin innert Frist (Urk. 5/1) Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil,
wobei sie sinngemäss um die Fortsetzung des vorinstanzlichen Prozesses er-
sucht unter Einsetzung eines anderen vorinstanzlichen Richters (Urk. 6 S. 3 f.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 5). Da sich die Be-
schwerde sogleich als unbegründet bzw. als unzulässig erweist, kann auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz wies das Revisionsbegehren der Gesuchstellerin mit der
Begründung ab, dass die Gesuchstellerin ihrem vormaligen Rechtsvertreter

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Y._____ am 5. März 2019 in streitgegenständlicher Sache eine Vollmacht erteilt
habe. Diese Vollmacht habe unter anderem auch die Vertretung vor Gericht, den
Abschluss von Vergleichen sowie die Anerkennung und den Rückzug von Klagen
umfasst. Den Vergleich vom 9. April 2019, welcher der Entscheidung vom
15. April 2019, zugrunde liege, habe der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin in
deren Namen abgeschlossen. Ein Willensmangel seitens der Gesuchstellerin ha-
be bei Abschluss des Vergleichs nicht vorgelegen. Sie habe sich die Handlungen
ihres Rechtsvertreters anrechnen zu lassen. Damit sei der Vergleich wirksam
(Urk. 7 S. 3).
3. Eine Partei kann die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen,
wenn (a) sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Be-
weismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, (b) ein
Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum
Nachteil der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde, oder (c) gel-
tend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der ge-
richtliche Vergleich unwirksam ist (Art. 328 Abs. 1 ZPO). Als Mindestanforderun-
gen hat das Gesuch die genaue Bezeichnung des angefochtenen Entscheides
sowie der Parteien des Revisionsverfahrens zu enthalten. Das Revisionsgesuch
ist sodann schriftlich und mit einer Begründung einzureichen, wobei die Gesuch-
stellerin darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund sie ihr Gesuch stützt und ob
die Frist eingehalten ist. Ebenso hat sie – soweit sich das Gesuch auf neue Tat-
sachen oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter
Weise nicht früher beigebracht werden konnten (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt,
Art. 329 N 8).
4.1. Die Gesuchstellerin macht im Wesentlichen geltend, sie habe nach Ende
der Verhandlung vom 9. April 2019, anlässlich welcher sie infolge der Lügen der
Gegenseite einen Zusammenbruch erlitten habe, erfahren, dass ihr Rechtsvertre-
ter Y._____ die Klage in ihrem Namen zurückgezogen habe. Dies sei gegen ihren
Willen geschehen. Sie habe Rechtsanwalt Y._____ während des Verhandlungs-
unterbruchs erklärt, dass es sich bei den Aussagen der Gegenseite um Lügen
handle, weshalb sie die Klage nicht zurückziehen wolle. Dieser sei daraufhin al-

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leine zurück in den Gerichtssaal gegangen und habe die Klage gegen ihren aus-
drücklich erklärten Willen zurückgezogen. Sie persönlich sei nicht mehr in den
Gerichtssaal zurückgekehrt und einem Psychologen übergeben worden. Die Vor-
instanz berufe sich auf die Anwaltsvollmacht. Diese sei an ihre Weisungen ge-
bunden gewesen. Der Bevollmächtigte könne nicht Handlungen gegen ihren Wil-
len vornehmen, wenn sie anwesend sei. Die Vorinstanz habe sie nicht gefragt, ob
sie mit dem Klagerückzug einverstanden sei, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt
noch im Haus gewesen sei (Urk. 6 S. 1 f.).
4.2. Die Vollmacht ist die dem Vertreter durch den Vertretenen erteilte Vertre-
tungsmacht. Die im Rahmen eines Anwaltsmandates erteilte Anwaltsvollmacht ist
die dem Anwalt durch seinen Mandanten erteilte Vertretungsmacht. Vorliegend
handelte der damalige Rechtsvertreter der Gesuchstellerin als ihr direkter Stell-
vertreter. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, umfasste die der
Vorinstanz eingereichte Vollmacht nebst dem Abschluss von Vergleichen auch
die Ermächtigung zur Anerkennung und zum Rückzug von Klagen (Urk. 3/18).
Sind die Voraussetzungen der Stellvertretung erfüllt, treten sämtliche Rechtswir-
kungen unmittelbar beim Vertretenen ein; dieser muss sämtliche mit der Aus-
übung der Vollmacht zusammenhängende Handlungen des Vertreters gegen sich
gelten lassen, so z.B. auch eine Täuschung, die dieser beim Dritten verursacht.
Massgeblich ist der innere Wille des Vertreters, welcher sich der Vertretene an-
rechnen lassen muss, auch wenn dieser von seinem eigenen Willen abweicht
(BSK OR I - Watter, Art. 32 N 23). Damit sind die Vorbringen der Gesuchstellerin
unbehelflich. Ob der Rückzug der Klage durch Rechtsanwalt Y._____ gegen ihren
Willen erfolgte, ist für die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vergleichs irrelevant.
Die Vorinstanz durfte ohne Weiteres davon ausgehen, dass Rechtsanwalt
Y._____ im Interesse seiner Mandantin handelt, weshalb auch kein Anlass be-
stand, die Gesuchstellerin im Hause aufzusuchen und nach ihrem Einverständnis
zu fragen. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde damit als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.3. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Vorderrichterin habe sich von Be-
ginn an auf die Seite der Gesuchsgegnerin gestellt und stets so getan, als wäre

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die Position der Gesuchstellerin aussichtslos (Urk. 6 S. 3). Sie verlangt daher die
Einsetzung eines anderen Richters nach der Rückweisung ans Arbeitsgericht
(Urk. 6 S. 4). Da die Beschwerde, wie dargelegt (vgl. vorstehend Erw. 4.2.), ab-
zuweisen ist, ist nur der Vollständigkeit halber zum sinngemässen Ausstandsbe-
gehren der Gesuchstellerin das Folgende festzuhalten: Die Gründe für den Aus-
stand von Gerichtspersonen sind in Art. 47 ZPO geregelt. Ausstandsgründe sind
grundsätzlich bei der entscheidenden Instanz geltend zu machen (Art. 49 ff.
ZPO). Wenn die betreffende Instanz den Entscheid schon gefällt hat, können
Ausstandsgründe während laufender Rechtsmittelfrist bei der Rechtsmittelinstanz
vorgebracht werden (BGE 139 III 466 E. 3.4 mit Hinweisen). Sinngemäss beruft
sich die Gesuchstellerin auf den in Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO geregelten Ausstands-
grund der Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei. Allerdings bringt sie
keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass die Vorderrichterin ihr gegenüber
voreingenommen war. Alleine ein abweisender Entscheid oder eine für die Ge-
suchstellerin nachteilige Einschätzung der Sach- und Rechtslage vermögen je-
denfalls für sich alleine keinen Ausstand zu begründen. Auch dem angefochtenen
Entscheid lassen sich ferner keine Anzeichen dafür entnehmen, dass die Vorder-
richterin nicht mit der angemessenen Sachlichkeit und Unabhängigkeit geurteilt
haben soll. Solche Anhaltspunkte wurden von der Gesuchstellerin denn auch
nicht konkret behauptet. Damit vermag sie keinen Ausstandsgrund substantiiert
darzutun.
5.1. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin zufolge Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der
Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6. Die Gesuchstellerin stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 6 S. 3). Unklar ist, ob die Gesuchstellerin auch für das Be-
schwerdeverfahren die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ver-
langt. Sollte die Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren die Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters verlangen, so ist festzuhalten, dass im Be-

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schwerdeverfahren aufgrund des geltenden absoluten Novenverbots (Art. 326
ZPO) mit der Erstattung der Beschwerdeschrift sämtliche Vorbringen der be-
schwerdeführenden Partei zu erfolgen haben. Insofern ist die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters im jetzigen Zeitpunkt nicht mehr notwendig, da
dieser ohnehin keine neuen Behauptungen mehr einbringen oder neue Unterlan-
gen einreichen könnte. Wie soeben gezeigt, erweist sich die Beschwerde der Ge-
suchstellerin überdies als aussichtslos. Damit fehlt es aber mindestens an einer
der beiden notwendigen Voraussetzungen gemäss Art. 117 ZPO (Mittellosigkeit
und fehlende Aussichtslosigkeit), so dass das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege der Gesuchstellerin für das vorliegende Beschwerdever-
fahren abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachstehendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'754.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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