zh_obergericht · RT200135 · 2020-12-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200135-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 17. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 15. Juni 2020 (EB200024-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Juni 2020 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 27. August 2019) gestützt auf
den vollstreckbaren Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C._____ vom
25. Juni 2018 (Urk. 4/2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'251.75 nebst Zinsen zu
10 % seit 21. August 2017 bis zum 26. August 2019, für Fr. 82.20 an Verfahrens-
kosten, für Fr. 82.40 an Mahn- und Inkassokosten und für die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Ur-
teils. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 25 = Urk. 28).
b) Innert Beschwerdefrist erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 8. September 2020 gegen das obge-
nannte Urteil Widerspruch mit dem Antrag, die Klage sei abzuweisen. Er führte
dazu aus, dass die detaillierte Begründung dem Gericht kurzfristig von der ihn
vertretenden Anwaltskanzlei übersandt werde (Urk. 27). Bis zum heutigen Tag
sind hierorts keine weiteren Eingaben von Seiten des Gesuchsgegners eingegan-
gen. Die Beschwerdefrist ist am 10. September 2020 abgelaufen (Art. 321 Abs. 2
ZPO; Urk. 26).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-26).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im 2. Teil,
"9. Titel: Rechtsmittel" den "Widerspruch" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht
vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO), weshalb vorliegend in Anwendung von Art. 319 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff.
ZPO eröffnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 28 S. 11 Dispositivziffer 6).
3. Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO) handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen
sind solche, deren Dauer das Gesetz unabänderlich festlegt, worunter insbeson-
dere die Rechtsmittelfristen der ZPO fallen (KUKO ZPO Hoffmann-Nowotny,
Art. 144 N 2 m.w.H.). Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 144
Abs. 1 ZPO). Die inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der

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Beschwerdefrist unzulässig (BGer 5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3
m.w.H.; BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.), weshalb ergän-
zende Eingaben nach Ablauf der Beschwerdefrist unbeachtlich zu bleiben haben.
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung
muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne
weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerde-
führer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht,
und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGer 5A_387/2016
vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer hat dabei im Ein-
zelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes) der
angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten.
b) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners enthält keine Begründung,
weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
5. Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchs-
gegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher
Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-

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gung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als
unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag
stellte (Urk. 27).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 27, sowie an die Vorinstanz und das Betreibungsamt
Rafzerfeld, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'251.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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