zh_obergericht · SU240016 · 2024-07-09 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240016-O /U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel
und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Kümin Grell
Beschluss vom 9. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 19. Januar 2024 (GC230175)

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Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
19. Januar 2024, welches den Parteien am 2. Februar 2024 in begründeter Form
schriftlich eröffnet wurde (Urk. 28/1-2), liess die Beschuldigte mit Berufungs-
erklärung vom 22. Februar 2024 innert Frist Berufung erheben (Urk. 30). Mit Präsi-
dialverfügung vom 5. März 2024 wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie der
Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschluss-
berufung erhoben oder ob begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt
wird (Urk. 33). Darauf verzichtete das Stadtrichteramt in seiner Eingabe vom
12. März 2024 (Urk. 35). Mit Beschluss vom 21. März 2024 wurde den Parteien
mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt werde (Urk. 36).
Gleichzeitig wurde der Beschuldigten Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen (ebd.). Zunächst liess diese mit Eingabe vom 10. April
2024 um Zustellung des Protokolls der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie
der Tonaufnahme derselben ersuchen (Urk. 38). Das Protokoll der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung wurde dem Verteidiger am 11. April 2024 per IncaMail
zugestellt, bezüglich der Tonbandaufnahme wurde er an das Bezirksgericht Zürich
verwiesen (Urk. 40/1-2). Am 16. April 2024 liess die Beschuldigte fristgerecht ihre
Berufungsbegründung einreichen inkl. Antrag auf Herausgabe der Tonaufnahmen
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 37/2, Urk. 41). Am 19. April 2024
ersuchte die Verfahrensleitung die Vorinstanz telefonisch, der Verteidigung die
Tonaufnahme der Hauptverhandlung herauszugeben, wobei diese aber einstweilen
auf ihre im Urteil vom 19. Januar 2024 begründete andere Rechtsauffassung
verwies (Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 23. April 2024 wurden dem Stadt-
richteramt und der Vorinstanz Kopien der Berufungsbegründung zugestellt
(Urk. 45). Gleichzeitig wurde dem Stadtrichteramt Frist zur Einreichung der
Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit
zur freigestellten Vernehmlassung gegeben (ebd.). Zudem wurde die Vorinstanz
ersucht, dem Obergericht die Tonaufnahme der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung zuzustellen (ebd.). Das Stadtrichteramt beantragte in seiner Eingabe vom
2. Mai 2024 die Abweisung der Berufungsanträge der Beschuldigten (Urk. 47).
Die Vorinstanz teilte ihren Verzicht auf eine Stellungnahme am 7. Mai 2024 mit

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(Urk. 48). Zudem übermittelte sie der hiesigen Kammer am 14. Mai 2024 die
Tonaufnahmen der Hauptverhandlung, welche gleichentags an die Verteidigung
geschickt wurden (Urk. 49/1-2).
2. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448
Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind,
nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts
anderes vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
angeordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2
StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so
werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen
Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach
bisherigem Recht.
3. Die Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 30 S. 2),
resp. rügt in ihrer Berufungsbegründung insbesondere die Form und Eröffnung des
Strafbefehls vom 28. April 2023 (Urk. 41 S. 4 ff.). Die Beschuldigte beantragt die
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund der geltend gemachten
Formmängel (Urk. 41 S. 9).
4. Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 28. April 2023 (Urk. 2) wurde
der Beschuldigten am 10. Mai 2023 auf dem Postweg zugestellt (Urk. 2/1). Er war
nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift, sondern mit einer digital angebrachten
"Faksimile-Unterschrift" versehen.
5. Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gemäss Art. 110
Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren (vgl. auch BSK-HAFNER/
FISCHER, N 7 ff. zu Art. 110 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichts muss die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht
werden. Die persönliche handschriftliche Unterschrift stellt auch beim Erlass eines
Strafbefehls ein formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit
dar (BGE 148 IV 445, Erw. 1.4.1 mit Hinweisen). Sendungen per E-Mail, Fax oder
SMS (jedenfalls ohne elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO)
ziehen diverse Unsicherheiten – insbesondere betreffend die Identifizierung des

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Absenders, die Verifizierung der Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes
des Empfangs – nach sich, die bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe
nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder mündlicher Erklärung zu Protokoll wegfallen
(BGE 142 IV 299 E. 1.1). Damit elektronische Eingaben rechtsgültig sind, wird
daher eine qualifizierte elektronische Signatur mit Zeitstempel verlangt. Sie sind
zudem über eine der anerkannten Plattformen einzureichen (Art. 110 Abs. 2 StPO;
Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von
Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren;
SR 272.1). Umgekehrt ist ebenfalls klar, dass eine qualifizierte elektronische
Signatur eine eigenhändige Unterschrift nicht ersetzen kann, wenn die Eingabe
ausgedruckt per Post eingereicht wird. Die elektronische Signatur kann mit anderen
Worten nur dann Gültigkeit entfalten, wenn die Eingabe auf dem vorgesehen Weg
elektronisch eingereicht wird. Ein Ausdruck einer elektronischen Signatur erfüllt das
Gültigkeitserfordernis nicht.
6. Demzufolge ist der einzig mit dem Ausdruck einer elektronischen Signatur
versehene, am 10. Mai 2023 postalisch in Papierform an die Beschuldigte zuge-
stellte und am 27. November 2023 mit Weisung des Stadtrichteramts (Urk. 21)
zusammen mit den Akten an die Vorinstanz überwiesene Strafbefehl formungültig.
Das Stadtrichteramt reichte zwar mit E-Mail vom 12. Dezember 2023 die digitale
Version des Strafbefehls mit qualifizierter elektronischer Signatur auf entsprech-
enden Wunsch der Vorinstanz nach (Urk. 23), doch ist dadurch der Formmangel
nicht geheilt worden. Dies ist gemäss Bundesgericht nicht einmal der Fall, wenn
ein ursprünglich wegen Formmangels ungültiger Strafbefehl in "gültiger Form"
gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklage an das erstinstanzliche Gericht über-
wiesen wird (BGE 148 IV 445, Erw. 1.5.1. f.). Das Bundesgericht setzt dabei vor-
aus, dass auf die eigenhändige Unterschrift des Strafbefehls bewusst im Sinne
einer eigentlichen Praxis verzichtet worden ist (ebd.). Davon ist vorliegend - ange-
sichts mindestens eines Parallelfalls - auszugehen. Der besagte Strafbefehl des
Stadtrichteramts ist somit nach wie vor ungültig.
7. Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im
Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahms-

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weise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
und zur Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das
Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzu-
holen sind (Abs. 2). Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht
im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisun-
gen gemäss Art. 409 Abs. 2 StPO gebunden (Abs. 3). Art. 409 StPO erwähnt die
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft resp. an die Untersuchungsbehörde nicht
ausdrücklich. Hingegen ist Art. 356 Abs. 5 StPO in Verbindung mit Art. 357 Abs. 1
und 2 StPO zu entnehmen, dass das (erstinstanzliche) Gericht den ungültigen
Strafbefehl aufzuheben und den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens
an das Stadtrichteramt zurückzuweisen hat.
8. Das Urteil der Vorinstanz vom 19. Januar 2024 ist demnach aufzuheben. Da eine
Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Rückweisung ans Stadtrichteramt
einem prozessualen Leerlauf gleichkäme (vgl. NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2023, N. 63b zu
Art. 9 StPO), ist der Fall zur Berichtigung des Strafbefehls resp. zur korrekten
Zustellung an die Beschuldigte mit neuem Rechtsmittelfristenlauf an das Stadt-
richteramt zurückzuweisen. Auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots er-
scheint die direkte Rückweisung an das Stadtrichteramt als geboten.
9. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelin-
stanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Ausgangsgemäss fallen die die
Gerichtsgebühren für das vorliegende Berufungsverfahren ausser Ansatz. Zumal
die Sache direkt an das Stadtrichteramt zurückzuweisen ist, sind auch die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die Kos-
ten des Stadtrichteramts in der Höhe von Fr. 590.–, bestehend aus Fr. 90.– Kosten-
und Gebührenpauschale sowie Fr. 500.– zusätzliche Untersuchungskosten
(Urk. 21), wird das Stadtrichteramt zu befinden haben.
10. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so
haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Auf-

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wendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanz-
lichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Der Verteidiger der Beschuldigten,
Rechtsanwalt MLaw X._____, macht für das gesamte vorliegende Verfahren einen
Aufwand von insgesamt Fr. 3'455.05 inkl. Mehrwertsteuer geltend (Urk. 25 und 50).
Der Aufwand ist ausgewiesen und angemessen. Der Beschuldigten ist daher in
besagter Höhe eine Prozessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung zu-
zusprechen.
11. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzumachende
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein.
Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Anfecht-
barkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden jüngst präzi-
siert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach Art. 409
StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit a BGG nicht zur
Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge mit hinreichen-
der Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber namentlich nur vor,
wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer eigentlichen Praxis,
systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfahrensmangels erlasse,
welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis gar nicht als schwer-
wiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen: BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff.
und E. 2.5).
Der vorliegende Beschluss ist damit aus Sicht des Obergerichts nicht anfechtbar.
Gleichwohl ist der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, zumal
der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem Bundesgericht als
Rechtsmittelinstanz obliegt (Urteil 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.3).
Es wird beschlossen:

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1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
19. Januar 2024 wird aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der
Erwägungen an das Stadtrichteramt zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'455.05 (inkl.
MwSt) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt MLaw X._____ aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Stadtrichteramt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Stadtrichteramt (unter Rücksendung der Akten)

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Juli 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut lic. iur. S. Kümin Grell