zh_obergericht · PG110006 · 2012-01-11 · de
Gesuch um Bestätigung der Ablehnung eines Schiedsrichters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG110006-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Präsident, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 11. Januar 2012
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
gegen
B._____ Ltd.,
Gesuchsgegnerin
betreffend Gesuch um Bestätigung der Ablehnung eines Schiedsrichters

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 7. April 2011 liess die A._____ AG (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Rechtsvertreter Dr. X._____ und lic. iur. Y._____ beim
Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Ablehnung eines Schieds-
richters einreichen betreffend ein zwischen ihr und der B._____ Ltd. (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin) hängiges Schiedsverfahren. Die Gesuchstellerin
liess folgende Anträge stellen (act. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass Herr C._____ den von den Parteien im
Vertrag Z._____ vereinbarten Anforderungen nicht entspricht und in
dem mit Schreiben der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin vom 8.
Februar 2011 gestützt auf den Vertrag Z._____ eingeleiteten Schieds-
verfahren gemäss Art. 180 IPRG als Schiedsrichter von der Gesuch-
stellerin zu Recht abgelehnt wird;
2. Es sei der Gesuchsgegnerin eine Frist von 30 Tagen zur Bezeich-
nung eines neuen Schiedsrichters bzw. einer neuen Schiedsrichterin in
dem gestützt auf den Vertrag Z._____ eingeleiteten Schiedsverfahren
anzusetzen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Gesuchstel-
lerin den Chairman of J._____ um Bezeichnung eines neuen Schieds-
richters bzw. einer neuen Schiedsrichterin ersuchen kann;
3. Es sei festzustellen, dass Herr C._____ den von den Parteien im
Vertrag U._____ vereinbarten Anforderungen nicht entspricht und in
dem mit Schreiben der Gesuchstellerin an die Gesuchsgegnerin vom 8.
Februar 2011 gestützt auf den Vertrag U._____ eingeleiteten Schieds-
verfahren gemäss Art. 180 IPRG als Schiedsrichter von der Gesuch-
stellerin zu Recht abgelehnt wird;
4. Es sei der Gesuchsgegnerin eine Frist von 30 Tagen zur Bezeich-
nung eines neuen Schiedsrichters bzw. einer neuen Schiedsrichterin in
dem gestützt auf den Vertrag U._____ eingeleiteten Schiedsverfahren
anzusetzen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Gesuchstel-
lerin den Generalsekretär des Internationalen Schiedsgerichtshofs der
Internationalen Handelskammer um Bezeichnung eines neuen
Schiedsrichters bzw. einer neuen Schiedsrichterin ersuchen kann;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin."
In prozessualer Hinsicht liess die Gesuchstellerin folgenden Antrag stellen:

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"Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, in der Schweiz einen Zu-
stellungsempfänger zu bezeichnen, unter Androhung der Rechtsfolgen
gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO im Unterlassungsfall".
2. Mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 9. Mai 2011 wurde
die Gesuchstellerin aufgefordert, einen Kostenvorschuss gemäss Art. 98
ZPO in der Höhe von Fr. 12'000.- zu leisten (act. 6). Dieser ist bei der Ober-
gerichtskasse am 13. Mai 2011 eingegangen (act. 8). Weiter wurde der Ge-
suchsgegnerin in besagter Verfügung Frist zur freigestellten Stellungnahme
sowie zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt,
mit der Androhung, dass im Unterlassungsfall weitere Zustellungen in An-
wendung von Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen
könnten. Schliesslich wurde in der Verfügung vom 9. Mai 2011 dem abge-
lehnten Schiedsrichter Frist zur freigestellten Stellungnahme angesetzt
(act. 6). Die Verfügung vom 9. Mai 2011 konnte dem abgelehnten Schieds-
richter am 6. Juli 2011 zugestellt werden (act. 13). Er liess sich innert Frist
nicht vernehmen. Die Zustellung an die Gesuchsgegnerin blieb erfolglos
(act. 14).
II. Sachverhalt
Dem vorliegenden Ablehnungsverfahren betreffend den Schiedsrichter
C._____ liegt eine Rechtsstreitigkeit zwischen der Gesuchstellerin und der
Gesuchsgegnerin in Bezug auf zwei Retrozessionsvereinbarungen (Z._____
und U._____) zugrunde, welche die Gesuchstellerin in den Jahren 1998
bzw. 2000 mit den D._____ Co. Ltd., der E._____ Co. Ltd. sowie der
F._____ Co. Ltd., alle vertreten durch die G._____ Inc., abgeschlossen hat.
Bei der Gesuchsgegnerin handelt es sich offenbar um die Rechtsnachfolge-
rin der D._____ Co. Ltd. In besagter Rechtsstreitigkeit macht die Gesuch-
stellerin Retrozessionsansprüche geltend, welche seitens der Gesuchsgeg-
nerin bestritten werden (act. 2 Rz 20 f.). Die Gesuchstellerin hat diesbezüg-
lich am 8. Februar 2011 ein Schiedsverfahren eingeleitet (act. 5/9).

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III. Prozessuales
1. Zuständigkeit
1.1. Gemäss Art. 176 Abs. 1 des als lex fori massgebenden Bundesgesetzes
über das internationale Privatrecht (IPRG) gelten die Bestimmungen des
12. Kapitels des IPRG über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit für
Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, wenn beim Abschluss der Schieds-
vereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnli-
chen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte. Die Anwendbarkeit des
12. Kapitels kann durch die Parteien schriftlich ausgeschlossen werden
(Art. 176 Abs. 2 IPRG). Nach Art. 180 Abs. 3 IPRG entscheidet über die Ab-
lehnung eines Schiedsrichters bei fehlender Regelung durch die Parteien
der Richter am Sitz des Schiedsgerichts endgültig darüber.
1.2. Die im Rahmen des Abschlusses der Retrozessionsvereinbarungen (act. 5/2
und 5/4) durch die G._____ Inc. vertretenen D._____ Co. Ltd., E._____ Co.
Ltd. sowie F._____ Co. Ltd. hatten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses al-
le ihren Sitz im Ausland, weshalb für die Schiedsstreitigkeit die Bestimmun-
gen des IPRG zur Anwendung gelangen. Aus den massgebenden Vereinba-
rungen Z._____ und U._____ sowie den anwendbaren Zusatzvereinbarun-
gen … (Art. 14) und … geht hervor, dass für allfällige Streitigkeiten aus den
Vereinbarungen je eine Schiedsklausel verfasst wurde, gemäss welcher sich
der Sitz des Schiedsgerichts in Zürich befinde und schweizerisches Recht
anwendbar sei (act. 5/2 S. 7 und act. 5/4 S. 4 je mit Verweis auf die "Allge-
meinen Geschäftsbedingungen" bzw. Zusatzvereinbarungen [act. 5/3 und
act. 5/5]). Die Schiedsklausel ist den Anforderungen in Art. 177 und Art. 178
Abs. 1 IPRG entsprechend gültig vereinbart worden. Demzufolge ist in An-
wendung von Art. 180 Abs. 3 IPRG für die Behandlung des Ablehnungsbe-
gehrens mangels entsprechender Regelung durch die Parteien der Richter
am Sitz des Schiedsgerichts in Zürich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit
ergibt sich sodann aus Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO analog i.V.m. § 46 GOG

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(vgl. hierzu III.2 nachfolgend) und liegt beim Obergericht des Kantons Zü-
rich.
2. Anwendbares Verfahrensrecht für das Ablehnungsverfahren
Hinsichtlich des Ablehnungsverfahrens ist entsprechend der Rechtswahl der
Parteien in den Vereinbarungen Z._____ und U._____ (act. 5/2 und 5/4)
schweizerisches Recht massgebend. Sollte dabei auf einzelne Rechtsfragen
nicht internationales Verfahrensrecht, sondern nationales Recht zur Anwen-
dung gelangen, so ist zu berücksichtigen, dass diesbezüglich seit dem
1. Januar 2011 in der Schweiz die neue Schweizerische Zivilprozessord-
nung (ZPO) gilt, welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessord-
nungen ablöst. Diese kommt zur Anwendung, wenn das Verfahren - wie das
Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig war.
3. Rechtsgültige Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011
3.1. Wie dargelegt wurde der Gesuchsgegnerin seitens des Obergerichts mit
Verfügung vom 9. Mai 2011 Frist angesetzt, um eine allfällige Stellungnah-
me zum Begehren der Gesuchstellerin ins Recht zu reichen und um ein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen (act. 6). Die Zustellung er-
folgte auf dem Rechtshilfeweg gestützt auf das Übereinkommen über die
Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in
Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.131) vom 15. November 1965. Das Er-
suchen um Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011 erging am 12. Juli
2011. Am 13. September 2011 stellte die japanische Behörde das Zustel-
lungszeugnis aus, mit dem Hinweis, das Ersuchen habe nicht erledigt wer-
den können. Die japanische Botschaft in der Schweiz hielt mit Schreiben
vom 10. November 2011 fest, die Zustellung sei erfolglos verlaufen, da die
Gesuchsgegnerin die Dokumente innert der ihr angesetzten Frist nicht ab-
geholt bzw. sich zuschicken lassen habe (act. 14).
3.2. Ob eine effektiv nicht zugestellte Sendung als fiktiv zugestellt gilt und welche
Wirkungen daran zu knüpfen sind, beurteilt sich in internationalen Rechts-

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verhältnissen nach der allgemeinen Regel des internationalen Zivilprozess-
rechts, wonach für das Verfahren das Recht des angerufenen Gerichtes
massgebend ist (ZR 86 [1987] Nr. 60 E. 2; SJZ 86 S. 250 Nr. 54; Hau-
ser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zü-
rich 2002 § 178 N 5; vgl. auch Art. 11a IPRG). Für die Frage, ob die Zustel-
lung der Verfügung vom 9. Mai 2011 trotz fehlender Aushändigung als er-
folgt gilt, ist damit schweizerisches Recht und - mangels einschlägiger Best-
immungen im oberwähnten Haager Übereinkommen bzw. im IPRG - die
Schweizerische Zivilprozessordnung massgebend. Art. 138 ZPO folgend
gelten Zustellungen als erfolgt, wenn der Adressat oder eine berechtigte
Person die Sendung tatsächlich empfangen hat oder wenn ein gesetzlich
vorgesehener Fall einer Zustellungsfiktion besteht. Letzteres ist der Fall,
wenn die betroffene Person die persönliche Zustellung verweigert oder wenn
sie ernsthaft mit der Zustellung von gerichtlichen Sendungen rechnen muss
und daher verpflichtet ist dafür zu sorgen, dass allfällige Entscheide ihr zu-
gestellt werden können. Ist ein Verfahren hängig, so kann von der betroffe-
nen Person verlangt werden, dass sie ihre Post regelmässig kontrolliert oder
kontrollieren lässt. Unterlässt sie solche Vorkehrungen, tritt bei Nichtabho-
lung der Sendung die Zustellungsfiktion ein und erübrigt sich ein zweiter Zu-
stellungsversuch (BSK ZPO-Bornatico, Art. 138 N 18).
3.3. Vorliegend wurde um Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011 gestützt
auf das von der Schweiz und von Japan ratifizierte obgenannte Haager
Übereinkommen ersucht. Der Zustellungsversuch erfolgte dabei an die Ge-
suchsgegnerin persönlich. Art. 137 ZPO sieht zwar ausdrücklich vor, im Fal-
le, dass dem Gericht die anwaltliche Vertretung einer Partei bekannt sei,
seien Zustellungen an diese zu richten, und gestützt auf die aktenkundige
Korrespondenz zwischen den Parteien bestehen vorliegend konkrete An-
haltspunkte dafür, die Gesuchsgegnerin werde im Schiedsverfahren durch
W._____ der Anwaltskanzlei V._____ vertreten (act. 5/12 und weitere Kor-
respondenz). Damit die Zustellung jedoch an einen Rechtsvertreter erfolgen
kann, bedarf es einer dem Gericht bekannten Vollmacht, welche den Vertre-
ter als solchen für das betreffende Verfahren legitimiert (vgl. Art. 68 Abs. 3

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ZPO). Eine Vollmacht der Gesuchsgegnerin, welche W._____ der Anwalts-
kanzlei V._____ als Rechtsvertreter für das hiesige Verfahren legitimieren
würde, befindet sich vorliegend nicht in den Akten. Dementsprechend erfolg-
te die Zustellung direkt an die Gesuchsgegnerin.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 zeigte die Gesuchstellerin erstmals an,
dass sie ein Schiedsverfahren einleite. Das Schreiben war an die Gesell-
schaft H._____ Ltd. adressiert (act. 5/9), welche gemäss Angaben der Ge-
suchstellerin für die Abwicklung des Geschäfts der Gesuchsgegnerin zu-
ständig war und Letztere in der Streitigkeit mit der Gesuchstellerin bis zur
Mandatierung der Anwaltskanzlei V._____ vertreten hatte (act. 2 Rz 22). Am
14. März 2011 teilte W._____ der Kanzlei V._____ unter Bezugnahme auf
das Schreiben der Gesuchstellerin vom 8. Februar 2011 und die nachfol-
gende Korrespondenz mit, seitens der Gesuchsgegnerin werde C._____ als
Schiedsrichter ernannt (act. 5/12). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wusste
man damit seitens der Gesuchsgegnerin, dass die Gesuchstellerin ein
Schiedsverfahren eingeleitet hatte. Mit E-Mail vom 17. März 2011 teilte die
Gesuchstellerin W._____ zuhanden der Gesuchsgegnerin sodann mit, sie
erachte die Ernennung von C._____ als nicht vertragskonform und wünsche
sich diesbezüglich eine Telefonkonferenz, bevor sie formelle Schritte in Er-
wägung ziehe (act. 5/14). Nachdem in der Folge seitens der Gesuchsgegne-
rin am Schiedsrichter C._____ festgehalten wurde (act. 5/15), musste sie
aufgrund des besagten Hinweises der Gesuchstellerin im Schreiben vom
17. März 2011 damit rechnen, dass diese rechtliche Schritte einleiten dürfte
und allenfalls gerichtliche Zustellungen erfolgen könnten (vgl. auch das
Email seitens V._____ LLP, wonach mit den Klienten Rücksprache genom-
men worden sei, diese aber trotz der Ablehnung von C._____ durch die Ge-
suchstellerin an dessen Bestellung festhalten würden, act. 5/30). Dement-
sprechend gilt die Zustellung der Verfügung vom 9. Mai 2011 an die Ge-
suchsgegnerin gestützt auf die Zustellfiktion als erfolgt. Die Gesuchsgegne-
rin hat innert angesetzter Frist keine Stellungnahme ins Recht gereicht,
weshalb aufgrund der vorhandenen Akten zu entscheiden ist. Soweit die

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Standpunkte der Gesuchsgegnerin aus den Akten hervorgehen, sind diese
zu berücksichtigen.
4. Prozessualer Antrag der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin beantragt in prozessualer Hinsicht, die Gesuchsgegne-
rin sei zu verpflichten, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen
(act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 9. Mai 2011 wurde die Gesuchsgegnerin
aufgefordert, ein solches Zustellungsdomizil zu bezeichnen, mit der Andro-
hung, dass im Unterlassungsfall weitere Zustellungen in Anwendung von
Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO durch Veröffentlichung erfolgen könnten (act. 6).
Dem prozessualen Antrag der Gesuchstellerin wurde damit entsprochen.
IV. Gesuch um Ablehnung von C._____ als Schiedsrichter
1. In der Sache begründet die Gesuchstellerin ihr Gesuch im Wesentlichen
damit, es sei der Wille der Parteien gewesen, als Schiedsrichter nur Perso-
nen zuzulassen, welche eine langjährige Tätigkeit in einer (Rück-) Versiche-
rungsgesellschaft ausgeübt hätten. Aufgrund der im Rückversicherungsbe-
reich notwendigen Spezialkenntnisse und Vertrautheit mit den Bräuchen sä-
hen die Schiedsklauseln üblicherweise vor, dass die Schiedsrichter einer
(Rück-)Versicherungsgesellschaft in leitender Stellung angehörten bzw. an-
gehört hätten. Sie müssten den Markt, das Umfeld sowie die Gepflogenhei-
ten im Umgang zwischen den Marktteilnehmern in den relevanten Versiche-
rungsbranchen kennen und ihre eigenen Erfahrungen und Kenntnisse mit-
einfliessen lassen. Diese Ausrichtung auf Markt- und nicht auf Rechtskennt-
nisse stehe im Einklang mit dem Umstand, dass die in Rückversicherungs-
verträgen vorgesehenen Schiedsgerichte durch die Vertragstexte regelmäs-
sig angewiesen würden, nach Billigkeit und/oder unter Berücksichtigung der
Marktusancen zu entscheiden. Prozessanwälte, welche im Bereich des Ver-
sicherungsrechts tätig seien, hätten mangels Einbindung in die Hierarchie
einer (Rück-)Versicherungseinrichtung keine "senior position" inne. Die Er-
fahrung als Prozessanwalt könne in keiner Weise mit der direkten Berufser-

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fahrung in der (Rück-)Versicherungsbranche gleichgesetzt werden. Er setze
sich in einem Verfahren meist nur mit einem eng umschriebenen Sachver-
halt und den diesbezüglichen Rechtsfragen auseinander, habe aber keine
unmittelbare Wahrnehmung des täglichen Geschäfts der Branche, was in-
des für die Beurteilung von Rückversicherungsstreitigkeiten gerade notwen-
dig sei. Auch die weitere Klausel, dass die Schiedsrichter den Entscheid ge-
stützt auf die gängigen Marktbräuche fällen sollen, weise auf die Notwendig-
keit solcher Businesskenntnisse hin. Der Abgelehnte sei nicht nur als Pro-
zessanwalt tätig, sondern sei zwischen 2001 und 2010 Verwaltungsratsmit-
glied der I._____ Ltd. gewesen. Dabei handle es sich um eine Versiche-
rungsgenossenschaft, welche nicht auf dem Markt tätig sei, sondern ca.
13'000 selbständigen Barristers Berufshaftpflichtversicherungen anbiete. Als
Verwaltungsrat sei der Abgelehnte sodann am täglichen Geschäft nicht be-
teiligt gewesen, weshalb er aufgrund dieser Tätigkeit keine Kenntnis der re-
levanten Marktusancen in der (Rück-)Versicherungsbranche erlangt habe
(act. 2 Rz 43 ff.).
2. Wie dargelegt hat die Gesuchsgegnerin auf die ihr als zugestellt geltende
Verfügung vom 9. Mai 2011 keine Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren
ins Recht gereicht. Aktenkundig ist lediglich, dass sie die Ansicht vertritt,
C._____ erfülle als langjähriger Anwalt im Bereich des Versicherungswe-
sens und als ehemaliges Verwaltungsratsmitglied des Unternehmens
I._____ Ltd. die Voraussetzungen zur Ernennung als Schiedsrichter
(act. 5/15). Der massgebende Ausdruck in der Schiedsklausel, beim
Schiedsrichter müsse es sich um eine Person mit einer "senior position in
insurance or reinsurance" handeln, sei dahingehend zu verstehen, dass es
sich auch um einen im (Rück-)Versicherungsbereich tätigen Anwalt handeln
könne. Diese Klausel beschränke die wählbaren Schiedsrichter nicht auf
Personen, welche für eine Versicherungsgesellschaft arbeiten würden
(act. 5/15).
3.1. Die Ablehnungsgründe richten sich vorliegend nach schweizerischem Recht
(vgl. act. 5/2-5), wobei aufgrund des internationalen Sachverhalts nicht die

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Bestimmungen in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, sondern jene in
Art. 180 IPRG zur Anwendung gelangen (vgl. auch BSK IPRG-
Peter/Besson, Art. 180 N 32; Vischer in: Zürcher Kommentar zum IPRG,
2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 180 N 21 und 25). Nach Art. 180
Abs. 2 IPRG hat die einen Schiedsrichter ablehnende Partei die Ablehnung
der anderen Partei unverzüglich, d.h. innert nützlicher Frist nach Entdeckung
des Ablehnungsgrundes, mitzuteilen. Dieses Erfordernis hat die Gesuchstel-
lerin erfüllt. Nachdem sie mit Schreiben vom 14. März 2011 über die Ernen-
nung von C._____ als Schiedsrichter in Kenntnis gesetzt wurde, hat sie die-
sen am 17. März 2011 abgelehnt (act. 5/14).
3.2. Art. 180 Abs. 1 IPRG zählt verschiedene Gründe auf, welche zur Ablehnung
eines vorgeschlagenen Schiedsrichters führen. Nach Art. 180 Abs. 1 lit. a
IPRG kann ein Schiedsrichter abgelehnt werden, wenn er nicht den von den
Parteien vereinbarten Anforderungen entspricht. Die Parteien haben
vorliegend in den Vereinbarungen Z._____ und U._____ in Bezug auf die
Person des Schiedsrichters Folgendes festgelegt: "Unless the parties other-
wise agree, the arbitration tribunal shall consist of persons employed or en-
gaged in or retired from senior positions in insurance or reinsurance with not
less than ten years experience of insurance or reinsurance." (act. 5/3 letzte
Seite und act. 5/5). Zwischen den Parteien ist strittig, ob der Begriff "senior
position in (re-)insurance" nur Personen als Schiedsrichter zulässt, welche
eine langjährige Tätigkeit in einer (Rück-)Versicherungsgesellschaft ausge-
übt haben oder auch Anwälte umfasst, welche im Bereich des Versiche-
rungsrechts spezialisiert sind. Mangels übereinstimmenden tatsächlichen
Verständnisses der Parteien ist die Klausel in Anwendung der allgemeinen
Auslegungsregeln nach dem Vertrauensprinzip und damit nach Treu und
Glauben auszulegen (vgl. BSK IPRG-Wenger/Müller, Art. 178 N 55; BSK
ZPO-Girsberger, Art. 357 N 12), d.h. es ist danach zu fragen, wie eine ver-
nünftige Person diese Klausel verstehen durfte und musste.
Der Begriff "insurance" wird nicht nur mit Versicherung, sondern auch mit
Versicherungswesen übersetzt, was der Versicherungssparte gleichzuset-

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zen ist. "Senior position" bedeutet sodann eine leitende bzw. eine Anderen
gegenüber übergeordnete Stellung. Der Ausdruck, die besagte Person soll
"employed or engaged or retired" sein, ist schliesslich dahingehend zu ver-
stehen, dass es sich um eine angestellte, beschäftigte oder pensionierte
Person handeln solle. Bereits die Auslegung der konkret gewählten Wort-
wahl lässt vermuten, dass man sich auf Personen mit Erfahrung in Versiche-
rungsunternehmen fokussieren wollte. Die Bezeichnung von nicht als Unter-
nehmensjuristen (sog. In-house Counsels) arbeitenden Rechtsanwälten ent-
hält zwar häufig auch die Begriffe "junior" oder "senior", dies jedoch im Zu-
sammenhang mit den Ausdrücken "junior bzw. senior partner" oder "senior
lawyer", nicht aber mit der Wendung "senior position".
3.3. Auch mit Blick auf den Sinn und Zweck einer solchen Klausel lässt sich ein
anderes Ergebnis nicht vertreten. Entscheiden sich Vertragsparteien für die
Schiedsgerichtsbarkeit und gegen staatliche Gerichte, so erfolgt dieser Ent-
scheid in aller Regel aufgrund der Freiheiten hinsichtlich der Verfahrensge-
staltung und der Auswahl der Richter, der reduzierten Rechtsmittelmöglich-
keiten gegen den Entscheid, der Vertraulichkeit des Verfahrens sowie vor al-
lem aufgrund des fundierten und branchenorientierten Fachwissens bzw. der
Sachkunde der Schiedsrichter. In Rückversicherungsbereichen ist ein fun-
dierter Sachverstand und eine langjährige einschlägige Erfahrung in der
Praxis insbesondere deshalb relevant, weil für die Entscheidfindung oft nicht
auf eine vereinbarte Rechtsordnung verwiesen wird, sondern die Grundsät-
ze der Praxis sowie die Sitten und der Handelsbrauch als massgebende
Entscheidungsgrundlagen vereinbart werden (Labes, Schiedsgerichtsver-
einbarungen in Rückversicherungsverträgen, Frankfurt am Main 1996, S. 20
und 154 mit weiterem Verweis; siehe auch Oetiker/Jenny, Rückversiche-
rungsschiedsgerichte - Ist billig und schnell auch gut? in HAVE 4/2007
S. 340 und 344). Es trifft zwar zu, dass sich auch den Anwaltsberuf aus-
übende Personen fundierte Kenntnisse in der jeweiligen Branche aneignen
können, insbesondere wenn sie langjährig in besagtem Gebiet tätig sind.
Ebenso erscheint aber entsprechend den Ausführungen der Gesuchstellerin
zutreffend, dass sich das über die Jahre hinweg gesammelte Wissen von

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Prozessanwälten in aller Regel nicht mit jenem von in (Rück-) Versiche-
rungsunternehmen tätigen Personen deckt. Letztere weisen oft ein Fachwis-
sen in wirtschaftlichen Belangen auf, welches Prozessanwälten fehlt. Sie
kennen sich aufgrund ihrer alltäglichen Tätigkeit namentlich mit den Han-
delsbräuchen, Usanzen und den Marktgepflogenheiten besser aus als Pro-
zessanwälte, für welche andere Gesichtspunkte massgebend sind. Der eng-
lische High Court of Justice hat denn auch in einem ähnlich gelagerten Fall
dieselbe Formulierung, wie sie im vorliegenden Verfahren vereinbart wurde,
dahingehend ausgelegt, dass damit keine Prozessanwälte gemeint seien,
weil eine solch weite Auslegung der Klausel zur Folge hätte, dass auch im
Versicherungswesen tätige Personen aus weiteren Branchen wie bspw.
Buchhalter, PR-Berater oder Schiffseigner als Schiedsrichter bestellt werden
könnten. Eine derart weitgehende Auslegung der Klausel hätten die Parteien
wohl kaum vereinbaren wollen (act. 3/17). Diese Begründung erscheint
überzeugend. Hätten die Parteien auch Personen als Schiedsrichter zulas-
sen wollen, welche zwar im weitesten Sinne im Versicherungswesen tätig
sind, aber aufgrund dieser Tätigkeit nicht zwingend mit den Handelsbräu-
chen und Usanzen vertraut sind, so hätten sie dies ausdrücklich so formulie-
ren müssen, zumal ein anderweitiges Verständnis der Klausel mit der weite-
ren vereinbarten Bestimmung, die Schiedsrichter müssten in Übereinstim-
mung und unter Berücksichtigung der gängigen Marktgegebenheiten ent-
scheiden, im Widerspruch stünde bzw. zumindest schwierig in Einklang zu
bringen wäre (vgl. auch Labes, a.a.O., S. 154). Es ist damit davon auszuge-
hen, dass die Vertragsparteien mit der obgenannten Formulierung als
Schiedsrichter Personen als wählbar erachten wollten, welche in einer lei-
tenden Position in einem (Rück-)Versicherungsunternehmen tätig sind bzw.
waren und eine diesbezügliche Berufserfahrung von mehr als zehn Jahren
aufweisen.
4. Dem aktenkundigen Lebenslauf von C._____ ist zu entnehmen, dass er
langjährige Erfahrungen als „barrister“, d.h. als Prozessanwalt hat, sowie re-
gelmässig als Schiedsrichter amtet. Zudem war er zwischen 2001 und 2010
Verwaltungsratsmitglied der I._____ Ltd. (act. 13). Obwohl es sich bei

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C._____ um eine qualifizierte Persönlichkeit handelt, erfüllt er die zwischen
den Parteien in den Vereinbarungen Z._____ und U._____ bzw. den Zu-
satzbestimmungen festgelegten Voraussetzungen zur Bestellung als
Schiedsrichter nicht. Wie dargelegt, genügt eine den Beruf des Prozessan-
walts ausübende Person den Anforderungen in den massgebenden
Schiedsklauseln nicht. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass ein
Verwaltungsratsmitglied nach einer zehnjährigen Tätigkeit in einem Unter-
nehmen die notwendigen Branchenkenntnisse aufweist und damit das Er-
fordernis der „senior position“ erfüllt, zumal es an den wichtigen Entscheiden
des Unternehmens beteiligt ist. Einer abschliessenden Klärung dieser Frage
bedarf es jedoch nicht, da die Tätigkeit von C._____ als Verwaltungsratsmit-
glied der I._____ Ltd. den Anforderungen an die Schiedsklausel bereits des-
halb nicht zu genügen vermag, weil sie unbestrittenermassen (act. 5/18)
weniger als zehn Jahre gedauert hat. Abschliessend ist damit festzuhalten,
dass C._____ die in den Schiedsklauseln enthaltenen Erfordernisse trotz
seiner Qualifikationen nicht erfüllt, weshalb er seitens der Gesuchstellerin zu
Recht abgelehnt wird. In Gutheissung des Gesuchs der Gesuchstellerin ist
damit festzustellen, dass C._____ mangels Erfüllung der vereinbarten An-
forderungen im mit Schreiben vom 8. Februar 2011 eingeleiteten Schieds-
verfahren zwischen der A._____ AG und der B._____ Ltd. nicht als Schieds-
richter bestellt werden kann.
5. Die Gesuchstellerin beantragt sodann, es sei der Gesuchsgegnerin eine
Frist von dreissig Tagen zur Bezeichnung eines neuen Schiedsrichters an-
zusetzen, mit der Androhung, dass im Säumnisfall der Chairman of J._____
bzw. der Generalsekretär des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Inter-
nationalen Handelskammer angerufen werde (act. 2 Rechtsbegehren 2 und
4). Den Vereinbarungen Z._____ und U._____ und den Zusatzvereinbarun-
gen (act. 5/2 S. 7 i.V.m. act. 5/3 sowie act. 5/4 S. 4 i.V.m. act. 5/5) ist vorlie-
gend zu entnehmen, dass die Parteien vereinbarten, nach Kenntnisnahme
der Ernennung des ersten Schiedsrichters stehe der Gegenpartei eine Frist
von dreissig Tagen zu, um ebenfalls einen Schiedsrichter zu bezeichnen.
Für den Fall, dass die Gegenpartei innert Frist keinen Schiedsrichter nenne,

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könne die andere Partei den Chairman of J._____ bzw. den Generalsekretär
des Internationalen Schiedsgerichtshofs der Internationalen Handelskammer
anrufen (act. 5/3 art. 14; act. 5/5). Da gegenüber C._____ ein Ablehnungs-
grund besteht, ist die Gesuchsgegnerin anzuweisen, innert der vertraglich
vereinbarten Frist von dreissig Tagen einen neuen Schiedsrichter zu ernen-
nen. Sollte die Gesuchsgegnerin davon absehen, so kann die Gesuchstelle-
rin entsprechend der Regelung in den Zusatzvereinbarungen zu den Verein-
barungen Z._____ und U._____ vorgehen.
V. Kosten und Rechtsmittel
1. Kosten
1.1. Die Kosten des Gerichtsverfahrens sind auf Fr. 12'000.- festzusetzen und
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens der Gesuchsgegnerin aufzuer-
legen. Sie sind mit dem geleisteten Prozesskostenvorschuss zu verrechnen
(BSK ZPO-Rüegg, Art. 98 N 7). Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, der
Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten
Prozesskostenvorschuss zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
1.2. Die Gesuchsgegnerin ist sodann zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihre
Aufwendungen eine Parteientschädigung von Fr. 6‘000.- zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer zu entrichten.
2. Rechtsmittel
Der Entscheid des staatlichen Richters über die Ablehnung eines Schieds-
richters gestützt auf Art. 180 IPRG ist endgültig (Art. 180 Abs. 3 IPRG). Auf-
grund des Willens des Gesetzgebers, die Anfechtungsmöglichkeiten in
Schiedsgerichtsverfahren zu beschränken, anerkennt das Bundesgericht ein
bundesrechtliches Rechtsmittel nicht (BGE 122 I 370 S. 372). Gemäss der
bundesgerichtlichen Praxis soll sich die Endgültigkeit auch auf die kantona-
len Rechtsmittel beziehen (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Februar
1998, Bull ASA 1998, 634; BGE 128 III 330, E. 2; Vischer, a.a.O., Art. 180

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N 23, vgl. zum Ganzen auch BSK IPRG-Peter/Besson, Art. 180 N 34). Dem-
entsprechend ist gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel gegeben.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Gesuchs um Ablehnung von C._____ als Schiedsrichter
wird festgestellt, dass C._____ mangels Erfüllung der vereinbarten Anforde-
rungen im mit Schreiben vom 8. Februar 2011 eingeleiteten Schiedsverfah-
ren zwischen der A._____ AG und der B._____ Ltd. nicht als Schiedsrichter
bestellt werden kann.
2. Der Gesuchsgegnerin wird eine Frist von dreissig Tagen, ab Erhalt dieses
Beschlusses, angesetzt, um einen Schiedsrichter zu bezeichnen.
3. Die Kosten des Verfahrens werden auf Fr. 12'000.- festgesetzt und der Ge-
suchsgegnerin auferlegt. Die Kosten werden mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstelle-
rin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr verrechneten Prozesskos-
tenvorschuss zu ersetzen.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 6‘000.- (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu entrichten.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
- die Vertreter der Gesuchstellerin, dreifach, für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin,
- die Gesuchsgegnerin (auf dem Rechtshilfeweg),
- den abgelehnten Schiedsrichter, C._____, … [Adresse] (auf dem
Rechtshilfeweg),
- die Kasse des Obergerichts.
Zürich, 11. Januar 2012

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: