zh_obergericht · RU170079 · 2018-01-22 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170079-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Januar 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 11 + 12, vom 30. Oktober 2017 (GV.2017.00425 / SB.2017.00418)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. August 2017 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 11+12 (Vorinstanz), ein Schlichtungsgesuch für eine For-
derungsklage über Fr. 972.-- ein (Urk. 1). Die Vorinstanz konnte der Beklagten die
Vorladung zur Schlichtungsverhandlung nicht zustellen (Urk. 2). Mit Verfügung
vom 30. Oktober 2017 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein, unter Kostenfol-
gen zulasten der Klägerin (Urk. 3 = Urk. 5).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 1. Dezember 2017 fristgerecht (Urk. 3)
Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 4):
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Schlichtungsverfahren
sei fortzusetzen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Vorladung zur Schlichtungsverhand-
lung habe der Beklagten nicht zugestellt werden können, weil über diese gemäss
Meldung des Schweizerischen Handelsamtsblatts der Konkurs eröffnet und die
Firma gelöscht worden sei. Daher könne auf die Klage nicht eingetreten werden
(Urk. 5 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, es sei ihr nicht be-
wusst gewesen, dass die Adresse keine Gültigkeit mehr habe; selbstverständlich
werde sie die richtige Adresse dem Friedensrichteramt nachliefern (Urk. 4).

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d) Die vorinstanzliche Erwägung, dass die Beklagte zufolge Konkurses
gelöscht worden sei – was bedeutet, dass sie nicht mehr existiere –, wird in der
Beschwerde nicht beanstandet. Die Klägerin legt auch nicht dar, um welche Ge-
sellschaftsform es sich bei der gelöschten Beklagten gehandelt haben soll (dass
der Konkurs bzw. die Löschung nicht zur Auflösung der Beklagten geführt haben
sollte). Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass die Beklagte
nicht mehr existiere. Einer nicht mehr existierenden Partei fehlt aber die – von der
Vorinstanz von Amtes wegen zu prüfende (Art. 60 ZPO) – Parteifähigkeit (Art. 66
ZPO). Bei Fehlen derselben ist auf eine entsprechende Klage nicht einzutreten
(Art. 59 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 972.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 in Ver-
bindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 120.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 120.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 972.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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