zh_obergericht · RT190079 · 2019-07-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190079-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 23. Juli 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Mai 2019 (EB190621-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Mai 2019 wies die Vorinstanz das provisorische
Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. …, Betreibungs-
amt Zürich 9, Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2019, ab und auferlegte ihr die
Spruchgebühr von Fr. 240.– (Urk. 6 = Urk. 9).
b) Dagegen erhoben die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 12. Juni 2019, eingegangen am 13. Juni
2019, rechtzeitig Beschwerde (Urk. 8). Da die Beschwerdeschrift eine Unterschrift
einer für die Gesuchstellerin nicht zeichnungsberechtigten Person trug, wurde ihr
mit Verfügung vom 5. Juli 2019 eine Nachfrist angesetzt, um die Beschwerde-
schrift durch eine gemäss dem Handelsregister des Kantons Zug zeichnungsbe-
rechtigte Person unterzeichnen zu lassen (Urk. 13). Dem kam die Gesuchstellerin
mit Eingabe vom 18. Juli 2019 nach (Urk. 14).
c) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss
Rechtsmittelanträge enthalten, aus denen eindeutig hervorzugehen hat, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte, ansonsten auf sie nicht eingetreten werden
kann. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift vom
12. Juni 2019 bzw. 18. Juli 2019 kaum zu genügen: Die Gesuchstellerin unterlässt
es, ausdrückliche Anträge zu stellen. Aus der Beschwerdeschrift lässt sich jedoch
entnehmen, dass die Gesuchstellerin eine erneute Prüfung der Angelegenheit
verlangt (Urk. 8 und 14). Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben
und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38). Bei
grosszügiger Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass die Gesuchstel-
lerin mit dem Urteil vom 29. Mai 2019 der Vorinstanz nicht einverstanden ist und
dessen Aufhebung und damit die Gutheissung ihres provisorischen Rechtsöff-
nungsgesuchs verlangen will (Urk. 8 und 14).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung
und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzule-

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gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h. was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht
werden bzw. nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Vor
diesem Hintergrund ist die von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren neu
eingereichte Zessionsurkunde als Beweismittel (Urk. 11) unzulässig und daher
nicht zu beachten (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Desgleichen ist die (nachträglich) von
der Gesuchstellerin vorgebrachte Begründung, wonach mit der eingereichten
Zessionsurkunde der Mangel beseitigt und das Gesuch nun vollständig sei
(Urk. 8), neu und im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
b) Die Gesuchstellerin erhebt keine weiteren Rügen gegen das an-
gefochtene Urteil, bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorin-
stanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig er-
scheinen lassen würde (Urk. 8 und 14). Nach dem Gesagten erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-
schwerdeantwort des Gesuchsgegners oder eine Stellungnahme der Vorinstanz
einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 8 und Urk. 11 sowie Kopien von Urk. 10 und Urk. 14,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'747.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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