zh_obergericht · SB140346 · 2015-03-24 · de
Tätlichkeiten etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140346-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 24. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Tätlichkeiten etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 25. Oktober 2013 (GG130023)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 13. Mai 2013
(Urk. 13) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1
lit. d, Art. 12 und Art. 27 Abs. 1 WG.
Der eingeklagten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesem
Vorwurf freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 80.– (entsprechend Fr. 2'400.–) und einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
2. November 2011 beschlagnahmte silberne Schlagring wird eingezogen
und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.

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6. Der Beschuldigte wird verpflichtet,
- dem Privatkläger B._____ Fr. 300.– und
- dem Privatkläger C._____ Fr. 100.–,
je zuzüglich 5 % Zins ab 6. Mai 2011, als Genugtuung zu bezahlen. Im
Mehrbetrag werden die Genugtuungsbegehren abgewiesen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern (als Solidargläubiger)
für die Kosten deren anwaltlichen Vertretung Fr. 3'260.– (inkl. Barauslagen
und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 45.65 Auslagen Vorverfahren
Fr. 3'045.65 total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils,
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. Die Kosten des Vorverfahrens (Auslagen Vorverfahren, Gebühr Strafunter-
suchung) und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 56 S.1f.)
1. Es sei festzustellen, dass das angefochtene Urteil vom 25. Oktober 2013
insofern unvollständig ist, als die Vorinstanz keinen Entscheid über den
Antrag des Unterzeichneten, es sei dem Beschuldigten eine Entschädigung
von Fr. 10'630.80 für die Kosten der Verteidigung zulasten der Staatskasse
zu vergüten, gefällt hat.
2. Es sei die Angelegenheit zur zusätzlichen Entscheidung in diesem Punkt an
die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit nicht im Berufungsurteil über die
Entschädigung entschieden wird (vgl. Ziffer 4 der Berufungsanträge).
3. Für das obergerichtliche Verfahren seien vom Berufungskläger keine Kosten
zu erheben.
4. Dem Berufungskläger sei für die rechtsanwaltliche Vertretung im Strafunter-
suchungs-, bezirks- und obergerichtlichen Verfahren eine angemessene
Entschädigung von insgesamt mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen.
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 61)
Es wurden keine Anträge gestellt

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Verfahrenslauf
Hinsichtlich des Verlaufs des Verfahrens bis zur Hauptverhandlung kann auf die
Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 4-5).
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 25. Oktober 2013 der
Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Wider-
handlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Ver-
bindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 und Art. 27 Abs. 1 WG
schuldig und sprach ihn vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung im Sinne
von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB frei. Der Beschuldigte wurde mit einer Geldstrafe
von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft, unter
Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe und unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren. Für die Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen angesetzt.
Weiter wurde der mit Verfügung vom 2. November 2011 beschlagnahmte silberne
Schlagring eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung über-
lassen. Dann wurde der Beschuldigte zur Bezahlung von Genugtuung an den
Privatkläger B._____ in der Höhe von Fr. 300.-- und an den Privatkläger C._____
in der Höhe von Fr. 100.-- verurteilt, je zuzüglich Zins zu 5% seit
6. Mai 2011. Im Mehrbetrag wurden die Genugtuungsbegehren abgewiesen.
Weiter wurde der Beschuldigte dazu verpflichtet, den Privatklägern als Solidar-
gläubigern für die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung Fr. 3'260.-- (inkl. Baraus-
lagen und 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Schliesslich wurden sämtliche
Kosten dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 38 S. 34f.). In der Folge liess der
Beschuldigte mit Eingabe vom 2. November 2013 Berufung anmelden (Urk. 31).
Am 14. Juli 2014 wurde ihm das begründete Urteil zugestellt (Urk. 35). Darauf
liess der Beschuldigte fristgerecht seine Berufungsanträge stellen (Urk. 41 S. 1f.).

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2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte liess beantragen, es sei festzustellen, dass das angefoch-
tene Urteil vom 25. Oktober 2013 insofern unvollständig sei, als die Vorinstanz
keinen Entscheid über den Antrag der Verteidigung, es sei dem Beschuldigten
eine Entschädigung von Fr. 10'630.80 für die Kosten der Verteidigung zulasten
der Staatskasse zu vergüten, gefällt habe. Es sei die Angelegenheit zur zusätzli-
chen Entscheidung in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen, soweit
nicht im Berufungsurteil über die Entschädigung entschieden werde. Es seien für
das obergerichtliche Verfahren vom Beschuldigten keine Kosten zu erheben.
Schliesslich sei dem Beschuldigten eine angemessene Prozessentschädigung
von insgesamt mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen (Urk. 41 S. 1 f.).
2.2. Mit Verfügung vom 12. August 2014 hat das hiesige Gericht den Verteidiger
um Mitteilung gebeten, ob er seine Berufungserklärung dahingehend präzisieren
möchte, dass er neben der fehlende Zusprechung einer Entschädigung für die
Kosten der Verteidigung auch die vollumfängliche Auferlegung der Kosten des
Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens an den Beschuldigten gemäss
Dispositiv-Ziff. 9 des vorinstanzlichen Urteils anficht (Urk. 46 S. 3). Mit Schreiben
vom 4. August 2014 (recte: 4. September 2014, vgl. Urk. 56 S. 1) äusserte sich
der Verteidiger dahingehend, dass die Kostenauflage gemäss Ziffer 9 des vor-
instanzlichen Urteils weiterhin nicht angefochten werde (Urk. 48). Mit Verfügung
vom 9. September 2014 wurden die Privatkläger und die Staatsanwaltschaft auf-
gefordert, innert Frist von 20 Tagen mitzuteilen, ob Anschlussberufung oder ein
Nichteintreten auf die Berufung beantragt wird (Urk. 50). Mit Eingabe vom
12. September 2014 liessen die Privatkläger Verzicht auf Anschlussberufung
bekannt geben (Urk. 52). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2014 wurde dem
Beschuldigten eine 20-tägige Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen
und zu begründen und um mitzuteilen, ob die bisherigen Eingaben als vollständi-
ge Berufungsbegründung anzusehen sind, sowie um letztmals Beweisanträge zu
stellen (Urk. 54 S. 2). In der Folge reichte der Verteidiger die Berufungsanträge
und -begründung mit Schreiben vom 30. Oktober 2014 inklusive Beilagen ein
(Urk. 56). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 wurde den Privatklägern und der

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Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um die Berufungsantwort – einschliesslich der
Stellungnahme zum Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz – einzu-
reichen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen. Weiter wurde der Vorinstanz
eine Frist angesetzt, um obligatorisch zum Vorwurf Stellung zu nehmen, sie habe
über den Entschädigungsantrag des Beschuldigten nicht entschieden, sowie um
sich obligatorisch zum Eventualantrag auf Rückweisung an die Vorinstanz zu
äussern (Urk. 59 S. 2). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge explizit auf
Stellungnahme und das Stellen von Beweisanträgen (Urk. 61). Mit Eingabe vom
17. November 2014 reichte die Vorinstanz ihre Stellungnahme ein (Urk. 63/2). Mit
Verfügung vom 2. Dezember 2014 wurde den Parteien eine Frist zur freigestellten
Vernehmlassung zur Eingabe der Vorinstanz angesetzt. Mit Schreiben vom
15. Dezember 2014 liess der Beschuldigte dazu unter Einreichung von Beilagen
Stellung nehmen (Urk. 66). Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 wurde den
anderen Parteien Frist zur freigestellten Vernehmlassung zur Eingabe des
Beschuldigten angesetzt (Urk. 69).
2.3. Dementsprechend ist im Berufungsverfahren einzig die Entschädigung des
Verteidigers Thema, welche im vorinstanzlichen Urteil keine Erwähnung gefunden
hat. Alle Punkte des vorinstanzlichen Urteils – inklusive der Kostenauflage – sind
dagegen in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist.
II. Materielles
1. Der Verteidiger beantragte in der Berufungsbegründung, es sei dem
Berufungskläger für die Strafuntersuchung und die Gerichtsverfahren eine ange-
messene Prozessentschädigung von mindestens Fr. 10'630.80 zuzusprechen.
Soweit nicht im Berufungsurteil darüber befunden werde, sei die Angelegenheit
zur zusätzlichen Entscheidung in diesem Punkt an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Urk. 41 S. 1f.). Auf Nachfrage der hiesigen Kammer erklärte der Verteidiger am
4. August 2014, dass die Kostenauflage der Vorinstanz weiterhin nicht ange-
fochten werde, da gemäss zitiertem Bundesgerichtsentscheid nur in der Regel die
Kostenauflage einen Anspruch auf Entschädigung ausschliesse und vorliegend
ein Sachverhalt vorliege, der ein Abweichen von dieser Regel nötig mache

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(Urk. 48). Als Ergänzung zu seiner bisherigen Berufungsbegründung führte die
Verteidigung mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 aus, die Vorinstanz habe sich
nicht zu ihrem Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 10'630.80
geäussert, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in diesem Punkt mangelhaft
und unvollständig sei. Das Bundesgericht habe in BGE137 IV 352 E.2.4.2 ledig-
lich entschieden, dass in der Regel die Kostenauflage eine Entschädigung aus-
schliesse, wobei unklar sei, ob das für alle Entschädigungspositionen und damit
auch für die Kosten der anwaltlichen Verteidigung oder ob für letztere etwas
anderes gelte. Es könne keine Rede davon sein, dass der Bundesgerichtsent-
scheid die Grundlage für eine rein automatische Ablehnung der Entschädigung
der anwaltlichen Verteidigung darstelle (Urk. 56 S. 5f.). Die Verteidigung sei mit
Rücksicht auf den anfänglichen Hauptvorwurf des Angriffs nötig gewesen, zumal
den Mitbeschuldigten die amtliche Verteidigung bewilligt worden sei und die
Geschädigten ebenfalls anwaltlich vertreten gewesen seien. Der Aufwand sei mit
Rücksicht auf den grossen Umfang des Strafverfahrens angemessen gewesen.
Schliesslich habe der Beschuldigte grossmehrheitlich obsiegt. Dies könne nicht
mit den Verfahrenskosten verglichen werden, da diese unabhängig vom Ausgang
des Verfahrens angefallen seien und überdies im Rahmen der Teileinstellungen
dem Berufungskläger keine Kosten auferlegt worden seien (Urk. 56 S. 6f).
Schliesslich äusserte sich die Verteidigung noch im Hinblick auf die Eingabe der
Vorinstanz (nachstehend) mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 dahingehend,
dass es dabei bleibe, dass das rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt
worden sei und somit eine formelle Rechtsverweigerung gegeben sei. Es könne
keine Rede von einem formalistischen Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung
sein, denn die Berufungsanträge würden sich auf die von der Vorinstanz nicht
behandelte Frage der Entschädigung für die Verteidigung beschränken. Die
Untersuchung sei in zwei Punkten eingestellt worden, wobei die jeweiligen Kosten
auf die Staatskasse genommen worden seien. Schliesslich habe der Beschuldigte
vor Vorinstanz grossmehrheitlich obsiegt. Deshalb seien dem Beschuldigten die
Kosten der anwaltlichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 10'630.80 zu ersetzen,
welche das ganze Strafverfahren betreffen und sich unmöglich auf die einzelnen
Straftatbestände aufteilen liessen. Eventualiter sei für den Fall, dass man wider

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Erwarten berücksichtige, dass der Beschuldigte in geringfügiger Weise verurteilt
worden sei, die Entschädigung ex aequo et bono auf ¾ des vorgenannten
Betrages zu reduzieren (Urk. 66 S. 2f.).
2. Die Vorinstanz räumte in ihrer Eingabe vom 17. November 2014 ein, im Urteil
vom 25. Oktober 2013 über den Antrag der Verteidigung, sie sei aus der Staats-
kasse zu entschädigen, versehentlich nicht explizit entschieden zu haben. Der
Beschuldigte sei zwar verpflichtet worden, die Verfahrenskosten zu tragen, wobei
übersehen worden sei, dass die Kosten der Wahlverteidigung nach Art. 422 StPO
(e contrario) nicht zu den Verfahrenskosten zählten, weshalb mit der vollumfängli-
chen Kostenauflage nicht zwingend eine Abweisung des Entschädigungsantrags
verbunden gewesen sei. Darüber hätte ein Ergänzungsurteil ergehen können,
worum jedoch nie ersucht worden sei. Wenn man in dieser Unterlassung eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs sehen wolle, habe trotzdem keine Rück-
weisung zu erfolgen, da eine solche bloss zu einem formalistischen Leerlauf und
einer unnötigen Verzögerung führen würde, die mit dem Interesse an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar wäre. Eine Entschädigung
für die Aufwendungen der Verteidigung setze gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
einen (Teil-)Freispruch voraus. Dennoch sei eine Entschädigung zu verweigern.
Es seien keine offensichtlich unnötigen oder fehlerhaften Verfahrenshandlungen
von der Untersuchungsbehörde verursacht worden oder unverhältnismässig hohe
Kosten entstanden, sondern es seien sämtliche Aufwände adäquate Folge des
inkriminierten Verhaltens des Berufungsklägers. Aus diesem Grund sei der
Beschuldigte zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt worden. Unter diesen
Umständen bestehe kein Anlass, vom Grundsatz abzuweichen, wonach nur bei
Übernahme von Verfahrenskosten durch die Staatskasse die beschuldigten
Person Anspruch auf Entschädigung habe (Urk. 63/2 S. 1ff.).
3. Gemäss Bundesgericht ist davon auszugehen, dass eine Kostenauflage nach
Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung aus-
schliesst. Die Entschädigungsfrage sei nach der Kostenfrage zu beantworten.
Insoweit präjudiziere der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gelte
folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung

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oder Genugtuung auszurichten sei, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung habe (BGE
137 IV 352, Erw. 2.4.2). Gemäss Griesser ist dem Begleitbericht zum Vorentwurf
zu entnehmen, dass dem Gesetzgeber die vom Bundesgericht im zitierten Ent-
scheid vertretene Lösung vorschwebte. Darin heisse es: "Es ist davon auszu-
gehen, dass sich eine Kostenauflage nach VE StPO Art. 495 und das Ausrichten
von Entschädigungen und Genugtuungen nach VE StPO Art. 499 im Regelfall
gegenseitig ausschliessen. Wer durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten
die Einleitung des Strafverfahrens bewirkte oder dieses erschwerte und dem
folglich auch die Verfahrenskosten auferlegt wurden, kann keine Entschädigung
oder Genugtuung verlangen, wobei der Sonderfall der Teileinstellung oder des
Teilfreispruchs vorbehalten bleibt." (Yvona Griesser in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber, Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Auflage, Zürich, 2014, N 7 zu
Art. 430 mit Verweis auf den entsprechenden Begleitbericht).
4. Der Verteidiger hat angeführt, gemäss Bundesgericht schliesse eine Kosten-
auflage den Anspruch auf Entschädigung nur in der Regel aus und dass hier eine
Ausnahme vorliege, ohne jedoch auf diese einzugehen bzw. Ausführungen dazu
zu machen. Sofern sich der Verteidiger auf den Standpunkt stellte, es sei unklar,
ob das für alle Entschädigungspositionen und damit auch für die Kosten der
Verteidigung gelte, ist dem Folgendes zu entgegnen: Gemäss Strafprozess-
ordnung fällt unter den Begriff der Entschädigung auch diejenige für die Auf-
wendungen der beschuldigten Person für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Es ist nicht einzusehen, wieso das
Bundesgericht in diesem Zusammenhang von einer anderen Terminologie aus-
gehen sollte.
Ob eine erbetene Verteidigung aufgrund des Anfangsvorwurfs des Angriffs nötig
und ob der Aufwand der Verteidigung gerechtfertigt war oder nicht, spielt vor-
liegend keine Rolle, da es um die grundsätzliche Frage geht, ob dem Beschuldig-
ten überhaupt eine Entschädigung für seine Verteidigung zusteht. Es geht hier
weder um die Angemessenheit der Verteidigung noch um die Höhe deren Ent-
schädigung, welche Punkte erst bei Bejahung eines Entschädigungsanspruchs

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zugunsten des Beschuldigten in einem nächsten Schritt geprüft werden müssten.
Wenn der Verteidiger anführt, die Frage der Entschädigung könne nicht mit der-
jenigen der Kosten verglichen werden, da Letztere unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens anfallen würden, verkennt er, dass es nicht auf die Entstehung der
Kosten, sondern wem sie belastet werden, ankommt. Daran ändert auch nichts,
dass der Beschuldigte in einem Punkt freigesprochen wurde und gemäss den
Ausführungen der Verteidigung vor Vorinstanz "grossmehrheitlich" obsiegt hat, da
ihm von dieser trotzdem sämtliche Kosten auferlegt wurden, was nicht bean-
standet wurde. Die Begründung der Vorinstanz, wieso der Beschuldigte – trotz
des Teilfreispruchs – sämtliche Kosten zu tragen hat, ist Folgende: Es seien
weder offensichtlich unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen von der
Untersuchungsbehörde verursacht worden noch unverhältnismässig hohe Kosten
entstanden, sondern es seien sämtliche Aufwände adäquate Folge des inkrimi-
nierten Verhaltens des Berufungsklägers, weshalb dieser gemäss Art. 426
Abs. 1StPO zur Zahlung sämtlicher Verfahrenskosten verurteilt worden sei
(Urk. 63/2 mit Verweis auf einen Entscheid des Obergerichts). Dass die Vor-
instanz dem Beschuldigten schliesslich keine Entschädigung zusprach, ist in
Übereinstimmung mit der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die
logische Konsequenz der vollumfänglichen Kostenauflage zulasten des Beschul-
digten. Einzig aufgrund eines Versehens hat die Vorinstanz dies nicht explizit
festgehalten (Urk. 63/2 S. 1), was sich der Klarheit halber aufgedrängt hätte.
Dennoch ist entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht zutreffend, dass das
vorinstanzliche Urteil aus diesem Grund unvollständig ist, da sich wie gesehen
von der Kostenfolge – zu welcher sich die Vorinstanz geäussert hat – die
Entschädigungsfolge ableiten lässt.
Soweit der Beschuldigte ausführen lässt, dass ein Teil des Verfahrens gegen ihn
eingestellt worden sei und ihm in diesem Zusammenhang keine Kosten auferlegt
worden seien, weshalb ihm diesbezüglich eine Entschädigung zustehe, ist dem
entgegenzuhalten, dass in den entsprechenden Einstellungsverfügungen dem
Beschuldigten explizit keine Entschädigung zugesprochen wurde (Urk. 15 u.
Urk. 16). Dagegen hätte Beschwerde ergriffen werden können, was jedoch unter-
lassen wurde (vgl. Stempel auf der ersten Seite ganz oben der jeweiligen Ein-

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stellungsverfügungen), weshalb die entsprechenden Verfügungen inklusive der
Entschädigungsfolgen in Rechtskraft erwachsen sind und nicht mehr mit ordentli-
chen Rechtsmitteln beanstandet werden können. Demnach steht dem Beschul-
digten auch in Bezug auf den eingestellten Teil des vorliegenden Strafverfahrens
keine Entschädigung für seine Verteidigung zu.
5. Es ist folglich mit Verweis auf den zitierten Bundesgerichtsentscheid davon
auszugehen, dass die Kostenfrage die Entschädigungsfrage präjudiziert. Somit ist
dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung für die Untersuchung und das
vorinstanzliche Gerichtsverfahren zuzusprechen.
III. Kosten Berufungsverfahren
Da der Beschuldigte mit seinem Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung für
die erbetene Verteidigung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des
Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist
demzufolge keine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
25. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. d, Art. 5 Abs. 1 lit. d, Art. 12 und
Art. 27 Abs. 1 WG.
Der eingeklagten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist
der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.

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2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 80.– (ent-
sprechend Fr. 2'400.–) und einer Busse von Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 2. November 2011
beschlagnahmte silberne Schlagring wird eingezogen und der Kantonspolizei Zürich zur
Vernichtung überlassen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet,
- dem Privatkläger B._____ Fr. 300.– und
- dem Privatkläger C._____ Fr. 100.–,
je zuzüglich 5 % Zins ab 6. Mai 2011, als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag
werden die Genugtuungsbegehren abgewiesen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern (als Solidargläubiger) für die Kosten
deren anwaltlichen Vertretung Fr. 3'260.– (inkl. Barauslagen und 8% Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
8. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 45.65 Auslagen Vorverfahren
Fr. 3'045.65 total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. Die Kosten des Vorverfahrens (Auslagen Vorverfahren, Gebühr Strafuntersuchung) und
des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Strafverfahren keine Prozessent-
schädigung zugesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Vertreter der Privatkläger RA Y._____ dreifach für sich und zuhan-
den der Privatkläger B._____ und C._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A/B und DNA-Formular an
die KOST Zürich].
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. März 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder