zh_obergericht · UH120101 · 2013-03-11 · de
Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120101-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. K. Balmer und
Dr. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. S. Bucher
Beschluss vom 11. März 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Verwaltungsratspräsident B._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft III vom 5. März 2012, C-5/2009/214

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Erwägungen:
I.
1. Am 24. August 2009 ging bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine anonyme Strafanzeige vom 4.
August 2009 gegen die im Effektenhandel tätige „A1._____ AG“, nunmehr
A._____ AG (vgl. Urk. 7/2/57; fortan: Beschwerdeführerin), ein. Der unbekannte
Anzeigeerstatter beschrieb sich dabei als diplomierten Finanzbuchhalter und
erhob gegen die Beschwerdeführerin aufgrund von Transaktionsbelegen
verschiedener Kunden – ohne allfällige geschädigte Personen konkret zu nennen
oder bestimmte natürliche Personen zu beschuldigen – den Vorwurf des
„Churnings“ (Wucher im Sinne von Art. 157 StGB; ungetreue Geschäftsbesorgung
im Sinne von Art. 158 StGB; Urk. 7/1/1). Tags darauf wurde der
Staatsanwaltschaft ein weiteres, offensichtlich von der gleichen unbekannten
Person stammendes anonymes Schreiben zugestellt, worin – unter Beifügung
eines Briefes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht „FINMA“ an die „A._____
AG“ vom 17. Juni 2009 – vermerkt wurde, dass die FINMA auf die
Beschwerdeführerin aufmerksam geworden sei, dass sie hinsichtlich des
Geschäftsgebarens der Gesellschaft Bedenken geäussert und sich gefragt habe,
ob die Beschwerdeführerin ihren zivilrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen
sei. Schliesslich ging ein drittes, erneut anonymes, dieses Mal undatiertes
Schreiben des Unbekannten ein, dem eine Börsenabrechnung der
Beschwerdeführerin beigelegt worden war. Diese Abrechnung sei – so der
unbekannte Anzeigeerstatter – gemäss Analyse einer „Marktspezialistin“ komplett
falsch. Deren Beurteilung habe ergeben, dass am Anleger vorbei in grossem Stil
Retrozessionen kassiert worden seien (Urk. 7/1/1; Urk. 7/1/24; Urk. 7/1/25).
Mit Schreiben vom 22. September 2009 stellte die Staatsanwaltschaft die
anonyme Strafanzeige vom 4. August 2009 samt Beilagen der FINMA zwecks
Prüfung aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu (Urk. 7/1/32). Des Weiteren erteilte
sie der Kantonspolizei am 19. Dezember 2009 den Auftrag, in Sachen der
Beschwerdeführerin zu ermitteln, was ab dem 22. März 2010 erfolgte. In letzterem

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Verfahren erging am 20. Mai 2011 – gestützt auf von der FINMA eingeleitete
Schritte, getroffene Schlussfolgerungen und produzierte Akten – der polizeiliche
Schlussbericht, auf dessen Grundlage das Strafverfahren gegen die
Beschwerdeführerin mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. März 2012
eingestellt wurde (vgl. Urk. 7/1/34; Urk. 7/1/36; Urk. 7/2/49; Urk. 7/2/52 f.; Urk.
7/2/54; Urk. 7/2/71). Dabei wurden die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse
genommen. Eine Entschädigung oder eine Genugtuung wurde der
Beschwerdeführerin nicht ausgerichtet (Urk. 7/2/71 S. 5).
2. Gegen die Nichtzusprechung einer Entschädigung erhob die
Beschwerdeführerin am 28. März 2012 Beschwerde mit der Begründung, der
Einstellungsverfügung lasse sich entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft die
anonyme Strafanzeige vom 24. August 2009 zwecks Prüfung aufsichtsrechtlicher
Massnahmen an die FINMA weitergeleitet habe. Diese habe sie daraufhin
aufgefordert, zur Anzeige Stellung zu nehmen. Die direkten und indirekten Kosten
im Zusammenhang mit dieser Stellungnahme seien für sie substantiell gewesen.
Allein die diesbezüglich in Rechnung gestellten Honorare der Prüfgesellschaft
beliefen sich auf Fr. 45'640.--. Die internen Aufwendungen seien mit über Fr.
100'000.-- zu beziffern (Urk. 2). Die Staatsanwaltschaft schloss am 20. April 2012
auf Abweisung der Beschwerde; die von der Beschwerdeführerin geltend
gemachten Kosten seien ausschliesslich im Rahmen des von der FINMA
geführten aufsichtsrechtlichen Verfahrens und nicht im Strafverfahren entstanden
(Urk. 8 S. 2). Hiezu liess sich die Beschwerdeführerin innert mit Verfügung vom 4.
Mai 2012 angesetzter Frist zwecks freigestellter Äusserung (Urk. 11) nicht mehr
vernehmen. Das Verfahren erweist sich somit als spruchreif.
3. Infolge neuer Konstituierung der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich ergeht der vorliegende Beschluss nicht in der den Parteien
angekündigten Besetzung.

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II.
1. Die Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und geben zu keinen
besonderen Bemerkungen Anlass. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist
insbesondere auch von einer rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde
auszugehen, wenngleich sich keine Empfangsscheine betreffend die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. März 2012 in den Akten
befinden. Auf die Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.1. Wird eine beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die
ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b),
sowie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Dabei handelt
es sich um eine reine Kausalhaftung des Staates. Sind die erlittenen finanziellen
Einbussen und seelischen Beeinträchtigungen also dem Strafverfahren
zuzuschreiben, wurden diese mit anderen Worten durch ein Verhalten der
Strafbehörden im Sinne des Haftpflichtrechts verursacht, so trifft den Staat
grundsätzlich eine diesbezügliche Haftung, selbst wenn den Strafbehörden kein
Verschulden zur Last zu legen ist (vgl. STEFAN WEHRENBERG/IRENE BERNHARD, in:
BSK StPO, Basel 2011, Art. 429 N 6; YVONA GRIESSER, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 429 N 2;
NIKLAUS SCHMID, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 429 N 6;
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,
S. 1329).
2.2. Wie die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung selber festhält (vgl.
oben Ziff. I.2.), verlangt sie mit ihrer Beschwerde Ersatz für Aufwendungen, die ihr
im Zusammenhang mit Anordnungen der FINMA entstanden sind. Zum vorliegend
zur Diskussion stehenden Strafverfahren sind diese Aufwendungen auch gemäss
den Ausführungen der Beschwerdeführerin nur insofern kausal, als die
Staatsanwaltschaft der FINMA die anonyme Strafanzeige vom 24. August 2009

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zwecks Prüfung allfälliger aufsichtsrechtlicher Massnahmen zugestellt hat. Vom
Bestehen eines direkten Kontakts zwischen der Beschwerdeführerin und der
Staatsanwaltschaft ist damit nicht auszugehen. Ein solcher ist denn auch nicht
aktenkundig und wird von der Staatsanwaltschaft verneint (Urk. 8 S. 2).
2.3. Ein und derselbe Sachverhalt kann Anlass zur Eröffnung mehrerer,
gleichzeitig oder nacheinander stattfindender Verfahren geben. Solche parallele
Verfahren sind beispielsweise – wie dies hier der Fall ist – im Bereich der
Finanzmärkte anzutreffen. In diesem fällt der FINMA als staatlicher
Aufsichtsbehörde die Aufgabe zu, nach Massgabe der Finanzmarktgesetze für
den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie der Funktionsfähigkeit
der Märkte zu sorgen (s. Art. 5 FINMAG; vgl. dazu auch Art. 10 BEHG, wonach
die Tätigkeit im Effektenhandel, wie sie die Beschwerdeführerin ausübt, einer
Bewilligung der FINMA bedarf). Vorwürfe von „Churning“ bilden dabei Grund für
aufsichts-, sprich verwaltungsrechtliche Massnahmen, insbesondere für das
sogenannte „Finanzmarktenforcement“, worunter sämtliche hoheitlichen
Tätigkeiten der FINMA verstanden werden, die darauf gerichtet sind,
Gesetzesverletzungen und Missstände zwangsweise festzustellen, zu korrigieren
und (allenfalls) zu sanktionieren oder eine ersuchte Bewilligung zu verweigern.
Die Verantwortung für die parallele Verfolgung von Gemeindelikten nach StGB
(also z.B. einer ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 StGB)
liegt demgegenüber bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden (vgl. Art. 22
StPO und Art. 6 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 56 FINMAG; URS ZULAUF,
Finanzmarktenforcement – Verfahren der FINMA, GesKR 2009, 46; PETER NOBEL,
Sanktionen gemäss FINMAG, GesKR 2009, 59 ff.; GILLES BENEDICK, Das
Aussagedilemma in parallelen Verfahren, AJP 2011, 169, 170).
Angesichts der bei ihr am 24. August 2009 eingegangenen anonymen
Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen „Churnings“ hatte die
Staatsanwaltschaft vorliegend somit Anlass, die FINMA zwecks Prüfung
aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu informieren. Dies gilt umso mehr, als die
Staatsanwaltschaft zum damaligen Zeitpunkt bereits mit der FINMA bezüglich der
Beschwerdeführerin aufgrund „Churning“-Verdachts in Kontakt stand und sie vom

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anonymen Anzeigeerstatter, der wie erwähnt keine bestimmten natürlichen
Personen beschuldigte (s. Urk. 7/1/1), von einer zusätzlichen Kundenbeschwerde
direkt an die FINMA erfuhr (vgl. Urk. 7/1/24 und Urk. 7/1/31). Der Austausch von
Informationen zwischen den Behörden im Verwaltungs- und Strafverfahren ist
denn auch – beispielsweise mit Blick auf die Koordination der Verfahren und der
behördlichen Handlungen – nicht nur sinnvoll, sondern in casu auch gesetzlich
vorgesehen. So hält Art. 38 Abs. 1 FINMAG fest, dass die FINMA und die
Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone einander Rechts- und
Amtshilfe nach Massgabe der einschlägigen Gesetze zu leisten haben, und Abs.
2 der genannten Bestimmung sieht vor, dass die FINMA und die
Strafverfolgungsbehörden ihre Untersuchungen koordinieren, soweit dies möglich
und erforderlich ist. Insbesondere Art. 38 Abs. 2 FINMAG stellt eine genügende
Rechtsgrundlage für die Zustellung der anonymen Strafanzeige vom 24. August
2009 durch die Staatsanwaltschaft an die FINMA dar (vgl. DANIEL KETTIGER,
Mitteilungen der kantonalen Staatsanwaltschaft an Bundesbehörden im FINMA-
Bereich, forumpoenale 1/2012, 45, 47, wonach die Koordination der Verfahren
zusätzlich von Art. 96 Abs. 1 StPO abgedeckt wird; dazu, dass unser Schweizer
Rechtssystem ganz allgemein auf einer weitgehenden gegenseitigen
Unterstützung der verschiedensten Behörden basiert, vgl. Art. 44 Abs. 2 Satz 2
BV sowie NIKLAUS SCHMID, Strafverfahren und sein Verhältnis zu
Administrativuntersuchung und Disziplinarverfahren, in: Bernhard
Ehrenzeller/Rainer J. Schweizer (Hrsg.), Administrativuntersuchung in der
öffentlichen Verwaltung und in privaten Grossunternehmen, St. Gallen 2004, 43,
55 f.). Mithin handelte die Staatsanwaltschaft rechtmässig, wobei es üblich zu
sein scheint, dass das verwaltungsrechtliche „Enforcementverfahren“ der
Strafuntersuchung vorgeschaltet wird (vgl. GILLES BENEDICK, a.a.O., 169, 170, mit
weiteren Hinweisen).
2.4. Insgesamt ist damit weder zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft der FINMA die bei ihr am 24. August 2009 eingegangene
anonyme Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin samt Beilagen zugestellt
hat, noch dass das aufsichtsrechtliche Verwaltungsverfahren, welches als
eigenständiges Verfahren selbstredend eigene Kosten- und

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Entschädigungsregelungen kennt (vgl. vorliegend insbesondere Art. 15 und Art.
24 Abs. 2 FINMAG, Art. 8 FINMA-GebV bzw. Art. 10 FINMA-GebV in Verbindung
mit Art. 11 AllgGebV sowie Art. 5 FINMA-GebV), vorweg durchgeführt wurde. Da
schliesslich der Entscheid darüber, ob aufsichtsrechtliche Schritte angezeigt sind,
ausschliesslich in die Kompetenz der FINMA fällt und das Weiterleiten von
Unterlagen durch Strafbehörden demgemäss weisungslos erfolgt, sind
diesbezügliche Aufwendungen auch nur dem entsprechenden
Verwaltungsverfahren zuzurechnen und erscheinen nicht als durch das
Strafverfahren verursacht.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Höhe der
Gerichtsgebühren richtet sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 (GebV OG) und hängt bei rein wirtschaftlichen Interessen
der beschwerdeführenden Partei von der Höhe des Streitwerts ab. Strittig war die
Zusprechung einer Entschädigung in Höhe von im Minimum Fr. 145'640.--. In
Anwendung von § 17 Abs. 2 in Verbindung mit § 8 und § 4 GebV OG resultiert
folglich eine Gerichtsgebühr in der Grössenordnung ab rund Fr. 5'300.--, welche
in Beachtung des Äquivalenzprinzips und von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG auf
Fr. 3'500.-- zu reduzieren ist.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'500.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad C-5/2009/214 (gegen
Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad C-5/2009/214, unter
Rücksendung der Akten (Urk. 7/1 und Urk. 7/2; gegen
Empfangsbestätigung).
1. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren
Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 11. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Bucher