zh_obergericht · RT160069 · 2016-06-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160069-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 27. Juni 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. März 2016 (EB160191-L)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 2. März 2016 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …, Betrei-
bungsamt Zürich 2, provisorische Rechtsöffnung für die Rückvergütung eines
Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 326'073.– nebst Zins. Im Mehrbetrag wies
sie das Gesuch ab (Urk. 6 S. 5 = Urk. 10 S. 5).
b) Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 14. April 2016 fristge-
recht (Urk. 7; Briefumschlag zu Urk. 10) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 9 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. März 2016 (Geschäfts-
Nr. EB160191-L/U) sei aufzuheben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers [recte: der Beschwerdeführerin] um provi-
sorische Rechtsöffnung vom 5. Februar 2016 sei vollumfänglich gutzuheissen
und der Beschwerdeführerin sei provisorische Rechtsöffnung über
CHF 556'080.– nebst Zins zu 5% seit 11. Dezember 2013 zu erteilen.
3. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zü-
rich 2 zu beseitigen;
4. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuwei-
sen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MwSt. zulasten des
Beschwerdegegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht

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nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid dafür, mit der Provisions-
vereinbarung der Parteien vom 15. September 2013 (Urk. 4/5) liege eine Schuld-
anerkennung des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchs-
gegner) vor, indem sich dieser zur unverzüglichen Rückerstattung der ihm ausge-
richteten Akontozahlung über Euro 300'000.– verpflichtet habe, falls es bis zum
27. September 2013 zu keiner Darlehensgewährung an die Gesuchstellerin kom-
me. Nachdem keine Einwendung des Gesuchsgegners vorliege, wonach das von
ihm zu vermittelnde Darlehen ausgerichtet worden sei, und sich solches auch
nicht aus den Akten ergebe, sei die geleistete Akontozahlung von Euro 300'000.–
seit 28. September 2013 zur Rückzahlung fällig. Folglich erteilte die Vorinstanz
der Gesuchstellerin in diesem Umfang in entsprechender Landeswährung provi-
sorische Rechtsöffnung. Die ebenfalls zu den Akten gereichte "Schuldanerken-
nung" vom 15. September 2013 (Urk. 4/3) aber genüge den strengen Anforderun-
gen an einen provisorischen Rechtsöffnungstitel nicht. Der Gesuchsgegner habe
sich darin nicht zur Bezahlung eines bestimmten Betrages verpflichtet, sondern
lediglich bescheinigt, von der Gesuchstellerin eine Zahlung von Euro 500'000.–
erhalten zu haben. Entsprechend wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegeh-
ren im Euro 300'000.– übersteigenden Umfang ab.
4.a) Die Gesuchstellerin rügt mit ihrer Beschwerde, die Vorinstanz habe sich
nicht zum von ihr ins Recht gelegten Wechsel vom 22. Januar 2016 (Urk. 4/4) ge-
äussert. Gestützt darauf hätte sie ihr im vollen Umfang provisorische Rechtsöff-
nung erteilen müssen. Ein gezogener Wechsel sei eine qualifizierte Anweisung
zur Bezahlung der Wechselsumme. Der Gesuchsgegner habe sich mit dessen
Unterzeichnung bedingungslos verpflichtet, bei Vorlage der Gesuchstellerin Eu-
ro 500'000.– zu bezahlen, weshalb eine entsprechende Schuldanerkennung des
Gesuchsgegners im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG vorliege (Urk. 9 S. 3 f.).
b) Verfügt ein Gläubiger über eine in einem Wechsel verbriefte Forderung,
kann er bei Einleitung der Betreibung entweder die Wechselforderung oder die
Grundforderung in Betreibung setzen. Welche Forderung in Betreibung gesetzt

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wird, ergibt sich aus dem Betreibungsbegehren und dem Zahlungsbefehl: Wird als
Grund der Forderung der Wechsel genannt, so ist die Wechselforderung in Be-
treibung gesetzt, wird hingegen das Grundverhältnis genannt, so bezieht sich die
Betreibung auf die Grundforderung. In der Betreibung für die Wechselforderung
dient ein Wechsel als Schuldanerkennung des primären Wechselschuldners. Wird
die Grundforderung in Betreibung gesetzt, kann gestützt auf den Wechsel nur
dann Rechtsöffnung erteilt werden, wenn im Wechsel selbst auf die Grundforde-
rung Bezug genommen wird (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 151 f., N 155 f.).
c) Das Betreibungsbegehren der Gesuchstellerin liegt nicht bei den Akten. Im
Zahlungsbefehl wird der Forderungsgrund mit "Rückvergütung Kostenvorschuss /
Darlehensvertrag" angegeben (Urk. 3). Daraus wird klar, dass die Gesuchstellerin
vorliegend die Grundforderung in Betreibung gesetzt hat. Diese leitet sich ab aus
ihrem Anspruch gegenüber dem Gesuchsgegner auf Rückerstattung der geleiste-
ten Akontozahlung. Die Provisionsvereinbarung der Parteien vom 15. September
2013 enthält eine Schuldanerkennung des Gesuchsgegners für diese Grundforde-
rung im Umfang von Euro 300'000.– (Urk. 4/5). Ein über diesen Forderungsbetrag
hinausgehender Rechtsöffnungstitel aber liegt für die Grundforderung nicht vor.
Insbesondere kann der Wechsel vom 22. Januar 2016 über Euro 500'000.– vor-
liegend nicht als Schuldanerkennung genügen, bezieht sich doch die unterschrift-
liche Anerkennung des Gesuchsgegners auf dem Wechsel einzig auf die Wech-
selforderung, nicht auf die Grundforderung, zumal auf Letztere im Wechsel nicht
Bezug genommen wird (Urk. 4/4). Es fehlt somit an der Identität zwischen der an-
erkannten und der in Betreibung gesetzten Forderung, weshalb der Wechsel vom
22. Januar 2016 für die Grundforderung nicht die Qualität eines provisorischen
Rechtsöffnungstitels aufweist. Auch die Bestätigung des Gesuchsgegners vom
15. September 2013 (Urk. 4/3) fällt - wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt
- als Rechtsöffnungstitel ausser Betracht (Urk. 10 S. 3). Dies blieb im Beschwer-
deverfahren denn auch unangefochten (Urk. 9). Zutreffend hielt die Vorinstanz die
Forderung daher lediglich in Höhe der in der Provisionsvereinbarung anerkannten
Akontozahlung von Euro 300'000.– für ausgewiesen (Urk. 10 S. 4). Die Rüge der
Gesuchstellerin erweist sich somit insofern als nicht stichhaltig.

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5.a) Die Gesuchstellerin rügt ferner, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht
als Teil des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, indem sie den
Wechsel vom 22. Januar 2016 (Urk. 4/4) weder in ihre Erwägungen miteinbezo-
gen noch erklärt habe, weshalb trotz dieses Wechsels lediglich für einen Teil der
betriebenen Forderung Rechtsöffnung erteilt werde (Urk. 9 S. 4).
b) Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass das Gericht die Vor-
bringen der Parteien sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung be-
rücksichtigt. Die Begründung des Entscheids muss deshalb so abgefasst sein,
dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Allerdings
muss sich das Gericht nicht mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem recht-
lichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann es sich auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-3903/2014 vom 14. April 2016 E. 4.5; BGE 126 I 97 E. 2.b mit
weiteren Hinweisen).
c) Es trifft zu, dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen auf die Argumentation
der Gesuchstellerin zum Wechsel vom 22. Januar 2016 (Urk. 4/4) nicht einging
(Urk 10 S. 3 f. E. 2.2-2.6; Urk. 1 S. 3). In diesem Punkt erweist sich die Begrün-
dung des angefochtenen Entscheids zur teilweisen Gutheissung des Rechtsöff-
nungsgesuchs als knapp. Wie ausgeführt, ändern jedoch die tatsächlichen Be-
hauptungen der Gesuchstellerin zum Wechsel vom 22. Januar 2016 an der nur
teilweisen Gutheissung ihres Rechtsöffnungsgesuchs nichts und erweisen sich
demnach als für den Entscheid unwesentlich. Nachdem sich die Begründung ei-
nes Entscheids auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann, hat die
Vorinstanz folglich die Begründungspflicht nicht verletzt. Auch insofern dringt die
Gesuchstellerin mit ihrer Beschwerde nicht durch.
6. Insgesamt bringt die Gesuchstellerin keine Rügen vor, welche die Rechts-
anwendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung gar als
offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.

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7. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 230'007.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem
Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 9 und Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 230'007.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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