zh_obergericht · RT160185 · 2016-11-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160185-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 21. November 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Friedensrichteramt Zürich 6 + 10
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 9. September 2016 (EB160213-I)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 9. September 2016 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Fällanden (Zahlungsbefehl vom 31. Mai 2016) gestützt auf
den Verlustschein Nr. ... vom 22. März 2011 des Betreibungsamtes Fällanden de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 429.30, die Betreibungskosten und Kosten und Ent-
schädigung gemäss angefochtenem Urteil (Urk. 13 = Urk. 16). Das Urteil erging
zunächst in unbegründeter und hernach - auf Begehren des Gesuchsgegners und
Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) (Urk. 12) - in begründeter Fassung
(Urk. 13).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
24. Oktober 2016 innert Frist (Urk. 14) Beschwerde (Urk. 23).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de - wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Überdies hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu ent-
halten. Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist daher
infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer
5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).

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5. Bereits in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz wird auf die Anfor-
derungen an eine Rechtsmitteleingabe hingewiesen (Urk. 16 S. 5, Dispositiv-Ziffer
6). Trotzdem stellt der Gesuchsgegner keine konkreten Anträge, so dass unklar
bleibt, inwieweit das vorinstanzliche Urteil angefochten wird und wie der ange-
fochtene Entscheid stattdessen lauten sollte. Hinzu kommt, dass sich der Ge-
suchsgegner mit keinem Wort mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
setzt. Er findet das angefochtene Urteil lediglich "sehr faul" und "an Dummheit
kaum zu übertreffen". Schliesslich wirft er die Frage auf, weshalb sie den Gerich-
ten keinen neuen Verlustschein geschickt hätten (Urk. 13, wobei unklar bleibt, wer
den Gerichten nach Auffassung des Gesuchsgegners einen neuen Verlustschein
hätte schicken sollen). Sollte der Gesuchsgegner damit geltend machen wollen,
er sei nach wie vor nicht in der Lage, die in Betreibung gesetzte Forderung zu be-
zahlen, so ist er darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob und inwieweit ein
Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann, im Rechtsöffnungsverfahren nicht
überprüft werden kann, sondern erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu prü-
fen sein wird (Art. 92 und 93 SchKG).
Zusammengefasst kommt der Gesuchsgegner seiner Rüge- und Begrün-
dungspflicht nicht nach. Auf seine Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
6. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 429.30. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Da der Gesuchsgegner
vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 429.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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