zh_obergericht · NG140007 · 2014-06-18 · de
Aberkennung Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Dietikon vom 8. April 2014 (MD140001)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG140007-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 18. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Aberkennung
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Dietikon vom 8. April 2014
(MD140001)

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss act. 2 und 3/1)
Es sei die in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Pfannenstiel, Zah-
lungsbefehl vom 10. April 2013, betriebene Forderung im Umfang der mit
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 17. Dezember 2013
(Geschäfts-Nr. EB130346-G) gewährten provisorischen Rechtsöffnung ab-
zuerkennen.
Beschluss des Mietgerichts Dietikon vom 8. April 2014
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
2. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6./7. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel
Berufungsanträge (act. 17):
" 1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen und den angefochtenen Beschluss
des Mietgerichts Dietikon vom 8. April 2014 vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass das Mietgericht Dietikon im Aberkennungsver-
fahren sachlich und örtlich zuständig ist.
3. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, mir wegen Mittellosigkeit die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Folge auf den Fall
einzutreten. Gleichzeitig sei die, mir im Beschluss der Vorinstanz aufer-
legte Gerichtsgebühr abzuschreiben.
3. Es sei mir im vorliegenden Beschwerdeverfahren vor ihrer Instanz we-
gen Mittellosigkeit und Bedürftigkeit die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und es sei von einem allfälligen Kostenvorschuss diesbezüg-
lich abzusehen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse."

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung und Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Meilen
vom 17. Dezember 2013 wurde der Beklagten und Berufungsbeklagten (nachfol-
gend Beklagte) provisorische Rechtsöffnung erteilt (act. 3/1). Daraufhin reichte
der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend Kläger) mit Eingabe vom
25. Januar 2014 beim Mietgericht Dietikon eine Aberkennungsklage ein (act. 1
und 2). Mit Beschluss vom 17. Februar 2014 wurde dem Kläger Frist angesetzt,
um einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 4). Mit Eingabe vom 10. März 2014
stellte der Kläger ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 7). Mit Beschluss vom 21. März 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und dem Kläger eine Nachfrist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 10). Daraufhin stellte der Kläger er-
neut ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 12). Mit
Beschluss vom 8. April 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege erneut abgewiesen (Dispositivziffer 1) und auf die Klage nicht
eingetreten (Dispositivziffer 2, act. 13 = act. 16).
2. Gegen diesen Beschluss vom 8. April 2014 richtet sich die vom Kläger
rechtzeitig (vgl. act. 14/1) mit Eingabe vom 5. Mai 2014 erhobene Berufung (als
Berufung/Beschwerde betitelt) mit den vorstehenden Anträgen (act. 17).
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-14). Auf das Ein-
holen eines Kostenvorschusses bzw. einer Berufungsantwort wurde verzichtet
(Art. 98 und Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Der Kläger beanstandet, die Vorinstanz habe ausgeführt, nur für Strei-
tigkeiten aus Wohn- und Geschäftsräumen, und damit nicht für den streitgegen-
ständlichen Abstellplatz im Freien, zuständig zu sein, und dennoch habe sie einen
Kostenvorschuss für das von ihm angehobene Verfahren verlangt. Es sei für ihn

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nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz einen Kostenvorschuss erhebe,
wenn sie sich ohnehin als unzuständig betrachte (act. 17 S. 4).
Ein solcher Widerspruch betreffend fehlender Zuständigkeit und Einholung
eines Kostenvorschusses besteht nicht. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob
die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO), und tritt nur auf eine Klage
oder auf ein Gesuch ein, sofern diese gegeben sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die
Vorinstanz hat somit von Amtes wegen zu prüfen, ob sie sachlich und örtlich zu-
ständig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Sofern das Gericht – wie vorliegend ge-
schehen – von der klagenden Partei einen Vorschuss in der Höhe der mutmassli-
chen Gerichtskosten verlangt, wird die Leistung desselben auch zur Prozessvor-
aussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO, ZK ZPO-ZÜRCHER, Art. 59 N 50 ff.).
2. Bereits mit Beschluss vom 17. Februar 2014 hat die Vorinstanz den
Kläger mit Blick auf ein allfälliges Armenrechtsgesuch darauf hingewiesen, dass
Zweifel an der örtlichen sowie sachlichen Zuständigkeit für das von ihm anhängig
gemachte Verfahren bestünden (act. 4 S. 2). Dennoch stellte der Kläger mit Ein-
gabe vom 10. März 2014 ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 7) und reichte Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen
ein (act. 8 und act. 9/1-9). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wurde mit Beschluss vom 21. März 2014 abgewiesen. Die Vor-
instanz begründete dies damit, dass die Mittellosigkeit des Klägers aufgrund der
eingereichten Unterlagen nicht liquid sei und verwies bezüglich Aussichtslosigkeit
der Klage auf die bereits vorgenommene Einschätzung zur fraglichen Zuständig-
keit. Dem Kläger wurde eine Nachfrist von 5 Tagen angesetzt mit dem Hinweis,
dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (act. 10 S. 2). In der Fol-
ge stellte der Kläger erneut ein Begehren um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und führte aus, dass er die vorinstanzlichen Ausführungen zu sei-
nen finanziellen Verhältnissen nicht nachvollziehen könne; zur Problematik der
Aussichtslosigkeit äusserte er sich nicht (act. 12). Der Beschluss vom 21. März
2014 blieb unangefochten.
3. Ein neuerliches Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege aufgrund desselben Sachverhalts hat den Charakter eines Wiedererwä-

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gungsgesuches, auf dessen Beurteilung kein Anspruch besteht. Würde es den
Parteien ermöglicht, jederzeit und voraussetzungslos die umfassende Wiederer-
wägung von abweisenden Entscheiden über ein Armenrechtsgesuch zu veranlas-
sen, wäre der Prozessverschleppung Tür und Tor geöffnet. Anders stellt sich die
Situation nur dar, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das erste
Gesuch geändert haben. Die Zulässigkeit eines neuen Gesuches auf der Basis
geänderter Verhältnisse ergibt sich aus dem Umstand, dass der Entscheid über
die Gewährung bzw. Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ein prozess-
leitender Entscheid ist, der nur formell, jedoch nicht materiell rechtskräftig wird
(BGer 5A_430/2010 vom 13. August 2010 mit Hinweis auf Urteil 4P.170/1996
vom 16. Oktober 1996 E. 2.a).
4. Die Vorinstanz hat das zweite (hier angefochtene) Armenrechtsgesuch
des Klägers zu Recht abgewiesen, da der Kläger ihr gegenüber namentlich auch
nicht behauptete, sein (Wiedererwägungs-)Gesuch auf zwischenzeitlich veränder-
te Verhältnisse zurückzuführen, die eine andere Schlussfolgerung zulassen wür-
den. Die Vorinstanz hat auch richtig gehandelt, indem sie androhungsgemäss
– ohne weitere Fristansetzung – auf die Klage wegen Nichtleistung des Kosten-
vorschusses nicht eingetreten ist. Dem Kläger wäre es ohne weiteres möglich
gewesen, die erste Abweisung seines Armenrechtsgesuchs mit Beschwerde an-
zufechten, worauf er im Beschluss vom 21. März 2014 auch ausdrücklich hinge-
wiesen wurde (vgl. act. 10 Dispositivziffer 4). Seine diesbezüglichen Rügen sind
im Berufungsverfahren nicht mehr anzuhören. Der Vollständigkeit halber ist anzu-
fügen, dass die Vorinstanz ihre Zuständigkeit aufgrund der klägerischen Vorbrin-
gen zu Recht verneinte (act. 16 S. 3).
5. Dem Vorstehenden folgend erweist sich die Berufung als unbegründet
und ist abzuweisen.
6. Der Kläger stellte auch für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Eine Person hat gemäss Art. 117
ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn (lit. a) sie nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und (lit. b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu be-

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antragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, er-
weist sich die Berufung von vornherein als aussichtslos, weshalb das Gesuch ab-
zuweisen ist.
Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Berufungsverfahren kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskosten bilden
der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts
und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 12 GebV OG ist die Entscheidgebühr
auf Fr. 500.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung an die Beklagte ist mangels
entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der Beschluss des Mietgerichts Dietikon
vom 8. April 2014 wird bestätigt.
2. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 17, sowie an das Mietgericht Dietikon, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 64'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. K. Graf
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