zh_obergericht · UH110299 · 2011-12-23 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110299-O/U/uh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und der
Ersatzoberrichter lic.iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. B. Stump Wendt
Beschluss vom 23. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung, vom 8. September 2011, GB110056-L

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Erwägungen:
I.
1.a) Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) vom 1. Juli 2011 ist A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG
schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen, un-
ter Anrechnung eines Tages Haft, bestraft worden (Urk. 9/12). Er nahm den Straf-
befehl gemäss der Gerichtsurkunde am 11. Juli 2011 entgegen (Urk. 9/12).
b) Mit einer schriftlichen Eingabe vom 19. August 2011 erhob der Be-
schwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl (Urk. 9/13). Die Beschwerde-
gegnerin überwies mit Verfügung vom 30. August 2011 den Strafbefehl und die
Akten an das Einzelgericht Zürich (Urk. 9/15).
c) Mit Verfügung des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich, 10. Abteilung
(nachfolgend: Vorinstanz), vom 8. September 2011 wurde auf die Einsprache ge-
gen den Strafbefehl der Beschwerdegegnerin vom 1. Juli 2011 nicht eingetreten
und festgestellt, dass der Strafbefehl rechtskräftig sei (Urk. 4 S. 3 Dispositivziff.
1).
2.a) Gegen die erwähnte Verfügung der Vorinstanz hat der Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 1. Oktober 2011 (Eingang 5. Oktober 20011, Urk. 7, unak-
turierte Beilage) innert der Beschwerdefrist eine Eingabe mit folgenden Inhalt an
die Vorinstanz gemacht:
"Ich habe schon seit längerem mein Konsulat in … für eine Heimkehr
nach B._____ kontaktiert. Leider hat sich wegen meiner Handoperation
alles verzögert. Jetzt bin ich aber bereit, jederzeit in mein Heimatland
zurückzukehren."
b) Mit einem gleichentags verfassten Schreiben wurde der Beschwerde-
führer durch die Vorinstanz darauf aufmerksam gemacht, dass - falls er rechtlich
gegen den Entscheid des Bezirksgericht Zürich vom 8. September 2011 vorgehen
wolle - er innert 10 Tagen ab Erhalt des vorgenannten Entscheids bei der hiesi-

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gen Kammer schriftlich und begründet Beschwerde einreichen müsse (Urk. 7, un-
akturierte Beilage).
c) Mit einer Eingabe vom 11. Oktober 2011 an die hiesige Kammer äus-
serte sich der Beschwerdeführer ein weiters Mal (Urk. 2) mit folgendem Inhalt:
"Meine Einsprache kam verspätet, weil ich zu dieser Zeit krank war und
es mir nicht möglich war jemanden zu fragen, der für mich diesen Brief
in deutsch schreibt und Ihnen zuschickt. Ich organisiere jetzt meine
Heimreise nach B._____ und war schon beim Konsulat und werde so
bald als möglich nach B._____ zurückgehen."
3. a) Mit Verfügung vom 18. Oktober 2011 (Urk. 5), wurde die Vorinstanz
und die Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme gemäss Art. 390 Abs. 2 StPO
zur Beschwerdeschrift (Urk. 2) eingeladen. Mit gleicher Verfügung wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, vor einer allfälligen Ausreise ins Ausland zu Handen
der hiesigen Kammer ein Zustellungsdomizil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 StPO in
der Schweiz zu bezeichnen.
b) Fristgerecht teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie auf eine Ver-
nehmlassung verzichte. Die Vorinstanz nahm - ebenfalls innert Frist - insoweit
zum Verfahren Stellung, dass sie Teile des bisherigen Verfahrensgangs kurz re-
kapitulierte; jedoch keine konkreten Anträge stellte (Urk. 8). Seitens des Be-
schwerdeführers wurde der hiesigen Kammer bis dato kein Zustellungsdomizil
mitgeteilt.
4. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II.
1.a) Die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels stellt eine Eintretensvorausset-
zung dar und ist deshalb vorab und von Amtes wegen zu prüfen (BSK StPO-
Riedo, Art. 91 N 68). Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) be-
ginnt mit der Zustellung des Entscheides (Art. 384 lit. b StPO). Die Zustellung er-
folgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2 StPO).

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b) Vorliegend wurde die Verfügung vom 8. September 2011 dem Be-
schwerdeführer am 28. September 2011 mit Gerichtsurkunde gegen Empfangs-
bestätigung übergeben. Die 10-tägige Beschwerdefrist lief - unter Berücksichti-
gung von Art. 90 Abs. 2 StPO - demnach am 10. Oktober 2011 ab. Diese gesetz-
liche Frist ist nicht abänderbar (Art. 89 Abs. 1 StPO).
c) Damit erweist sich die vom 11. Oktober 2011 datierte Eingabe, sofern
man sie als Beschwerde interpretiert, (Urk. 2) als verspätet (Poststempel vom 13.
Oktober 2011, Urk. 3). Es kann darauf - mit Verzicht auf weitere prozessuale Wei-
terungen - nicht eingetreten werden.
d) Fraglich ist, ob das erste Schreiben des Beschwerdeführers vom 1. Ok-
tober 2011 an die Vorinstanz (Urk. 7, unakturierte Beilage) als fristgerecht einge-
gangene Beschwerde (Eingang am Bezirksgericht Zürich am 5. Oktober 2011,
Urk. 7, unakturierte Beilage) gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 8. Sep-
tember 2011 zu betrachten ist, wenngleich diese Eingabe an eine unzuständige
Behörde gegangen ist.
2.a) Gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO gilt die Frist auch gewahrt, wenn die Ein-
gabe spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen Behörde
eingeht. Diese leitet sodann die Eingabe unverzüglich an die zuständige Strafbe-
hörde weiter.
b) Es ist somit zu prüfen, ob dem Schreiben vom 1. Oktober 2011 des Be-
schwerdeführers Beschwerdecharakter zukommt und von der Vorinstanz an die
zuständige Rechtsmittelinstanz hätte weitergeleitet werden müssen.
c) Gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 396 Abs. 1 StPO
hat der Beschwerdeführer in der Beschwerde genau anzugeben, welche Punkte
des Entscheides er anficht (Art. 385 Abs. 1 lit. a StPO), welche Gründe einen an-
deren Entscheid nahe legen (Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO) und welche Beweismittel
er anruft (Art. 385 Abs. 1 lit. c StPO). Genügt eine Eingabe diesen Anforderungen
nicht, so wird sie durch die Rechtsmittelinstanz an den Beschwerdeführer zur
Verbesserung innert einer kurzen Nachfrist zurückgewiesen; genügt die Eingabe

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auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Beschwer-
deinstanz auf die Beschwerde nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO).
d) In seinem oben inhaltlich wiedergegebenen Schreiben vom 1. Oktober
2011 äussert sich der Beschwerdeführer lediglich zu seinen Vorkehrungen, die er
zwischenzeitlich getroffen hat, um in sein Heimatland B._____ zurückzukehren
und die Gründe, weshalb es dabei zu Verzögerungen gekommen ist. Gegenstand
des Beschwerdeverfahrens gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz
vom 8. September 2011 kann hingegen nur die Frage der Rechtzeitigkeit sein, da
die Vorinstanz von einer verspäteten Eingabe ausgegangen ist und deshalb keine
materielle Beurteilung vorgenommen hatte. Der Beschwerdegegner nimmt in sei-
nem Schreiben keinerlei Bezug zu diesem Thema. Vielmehr kann seinen Zeilen
lediglich eine Absichtsbekundung entnommen werden, nach B._____ zurückzu-
kehren, was allenfalls sogar als Einsicht des Beschwerdeführers in sein illegales
Verhalten interpretiert werden kann. Somit kann das Scheiben des Beschwerde-
führers zwar als Reaktion auf die Zustellung des Entscheids vom 8. September
2011 gewertet werden, ihm kommt aber kein Beschwerdecharakter zu, was die
Vorinstanz zu Recht auch nicht so interpretiert hatte und demnach auch nicht ver-
pflichtet war, gemäss Art. 91 Abs. 4 StPO das Scheiben an die hiesige Instanz
weiterzuleiten. In der Folge war die Vorinstanz auch nicht verpflichtet, dem Be-
schwerdeführer gemäss Art. 385 Abs. 3 StPO eine Nachfrist zur Verbesserung
der Beschwerde anzusetzen, resp. zu veranlassen, dass dies durch die Rechts-
mittelinstanz in die Wege geleitet wird, da es sich weder um eine Eingabe mit Be-
schwerdecharakter handelt, noch es sich bei der Vorinstanz, um die vom Gesetz
vorgesehene Rechtsmittelinstanz, der diese Verpflichtung zukommt, handelt.
Dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sodann mit Schreiben vom 5.
Oktober 2011, als Reaktion auf seine Eingabe vom 1. Oktober 2011, nochmals
auf seine Verfahrensrechte und die damit verbundenen Obliegenheiten aufmerk-
sam gemacht hatte, ist eine rechtlich unverbindliche Hilfestellung, die der Be-
schwerdeführer offensichtlich - aus unbekannten Gründen - nicht rechtzeitig zu
nutzen vermochte.

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Dem Schreiben vom 1. Oktober 2011 kann in der Folge kein Beschwer-
decharakter zugemessen werden, weshalb es für das vorliegende Verfahren nicht
weiter zu berücksichtigen ist.
III.
Da der Beschwerdeführer nicht klar zum Ausdruck gebracht hat, er wolle ei-
ne Beschwerde erheben, kann ausnahmsweise von einer Kostenauflage abgese-
hen werden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (gegen Empfangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen
Empfangsschein).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 23. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer Dr. B. Stump Wendt