zh_obergericht · VO140062 · 2014-05-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140062-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 22. April 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein
beim Friedensrichteramt B._____ eingeleitetes Schlichtungsverfahren be-
treffend Abänderung Unterhalt stellen (act. 1). Die Klage betrifft die an den
minderjährigen Sohn zu bezahlenden Unterhaltsleistungen (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Seine aktuellen monatlichen Einkünfte beziffert der Gesuchsteller mit durch-
schnittlich Fr. 4'865.20 (act. 1 S. 2). Aus den ins Recht gereichten Lohnab-

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rechnungen ergibt sich für die Monate Januar 2013 bis Januar 2014 ein
durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen von netto Fr. 4'610.85
(act. 4/1). Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller mittels
Kontoauszügen der Raiffeisen Bank sowie der Sparkasse …, woraus her-
vorgeht, dass er per 22. April 2014 ein Guthaben von Fr. 2'223.33 (act. 4/9)
bzw. per 31. März 2014 ein solches von Fr. 2'694.67 (= Euro 2'213.35,
Wechselkurs vom 6. Mai 2014 gemäss www.oanda.com act. 4/10) aufwies.
Zudem besitzt er gemäss eigenen Angaben einen Opel, Baujahr 2002, mit
einem Wert von rund Fr. 3'000.- (act. 1 S. 3). Die anrechenbaren Vermö-
genswerte des Gesuchstellers belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 7'918.-.
Diesen stehen ausgewiesene Schulden von Fr. 2'251.55 (act. 4/12) und
Fr. 3'516.40 (Euro 2'888.30, act. 4/11), d.h. Schulden von insgesamt
Fr. 5'767.95 gegenüber. Die darüber hinaus geltend gemachten Schulden
wurden nicht belegt und können daher nicht berücksichtigt werden.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-
ler sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 523.50 pro Monat (Euro 430.-, Wechsel-
kurs vom 6. Mai 2014 gemäss www.oanda.com, act. 4/3), Krankenkassen-
prämien KVG Fr. 417.60 pro Monat (act. 4/4), Hausrat-/Haftpflichtversich-
erung Fr. 8.85 pro Monat (Euro 7.25, act. 4/4a) sowie Unterhaltszahlungen
Fr. 1'450.- pro Monat (act. 4/5). Die Kosten für Billag, Telefon, Internet
(act. 4/6-8) und Energie (act. 4/3a) sind bereits im Grundbetrag enthalten
und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Hu-
ber, Art. 117 N 44 und 49). Ebenso wenig sind die Mietkosten für den Au-
toeinstellplatz von Euro 20.- in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen
(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26). Die geltend gemachten Neben-
kosten sowie die Kosten für die Verpflegung und den Arbeitsweg von
Fr. 500.- pro Monat (act. 1 S. 2) wurden sodann nicht belegt, weshalb sie
keinen Eingang in die Bedarfsrechnung finden. Selbst wenn indes zumindest
letztere Aufwendungen zu berücksichtigen wären, so wäre es dem Gesuch-
steller bei seinen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 4'610.85, Ver-
mögen in Form von Bankguthaben Fr. 4'918.- und eines Fahrzeuges
Fr. 3000.-, Schulden Fr. 5'767.95, Notbedarf: Fr. 4'099.95, inkl. Grundbetrag

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von Fr. 1'200.-) zumutbar, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsver-
fahren anfallenden Kosten zu begleichen, zumal er einen monatlichen Ein-
kommensüberschuss von rund Fr. 500.- aufweist. Damit fehlt es an der Be-
dürftigkeit des Gesuchstellers, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
abzuweisen ist.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2014.00010,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, zuhanden Frau C._____, … [Ad-
resse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. Mai 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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