zh_obergericht · RT160115 · 2016-07-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160115-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 27. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Juni 2016 (EB160146-G)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 9. Juni 2016 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 12. Februar 2016) gestützt
auf die Rückforderungsverfügung der Gesuchstellerin vom 25. Oktober 2013 defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 11'121.– sowie für die Betreibungskosten und die
Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 10 S. 4 f. = Urk. 13
S. 4 f.).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Schreiben vom 20. Juni 2016 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 21. Juni 2016) innert Frist Beschwerde mit dem sinnge-
mässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 12). Des Wei-
teren stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 12 S. 3).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. es ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern die Beschwerde ist abzuweisen
bzw. es ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchsgegnerin zwar bei der Ge-
suchstellerin einen Antrag auf Erlass der Rückforderung im Sinne von Art. 25
Abs. 1 Satz 2 ATSG gestellt habe, dieser Antrag aber die formelle Rechtskraft der
Verfügung der Gesuchstellerin vom 25. Oktober 2013 nicht zu hemmen vermöge.
So habe dieser keine aufschiebende Wirkung, weshalb ungeachtet des Antrages
auf Erlass der Rückforderung ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege. Entspre-

- 3 -
chend sei der Einwand, über das Erlassgesuch sei noch nicht entschieden wor-
den, nicht zu hören (Urk. 13 S. 3).
2.3 Mit diesen Erwägungen setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht ausei-
nander. Vielmehr wiederholt sie bloss das von ihr bereits vor Vorinstanz Ausge-
führte (vgl. Urk. 7 [= Urk. 16] und Urk. 12). So führt sie aus, dass sowohl das Ver-
sicherungsgericht des Kantons St. Gallen als auch das Bundesgericht in ihren
Entscheiden darauf hingewiesen hätten, dass die Möglichkeit eines Erlassgesu-
ches bestehe. Dies sei vorliegend ignoriert worden. So sei das Erlassgesuch vom
1. November 2015 unbeantwortet geblieben. Entsprechend sei auch keine Raten-
zahlungsvereinbarung möglich gewesen. Daher ersuche sie das Gericht darum,
die Ratenzahlung zu ermöglichen (Urk. 12 S. 3 ff.). Damit aber beschränkt sich
die Gesuchsgegnerin darauf, auf einer Ratenzahlungsvereinbarung bzw. auf der
Behandlung ihres Antrages auf Erlass der Rückforderung zu bestehen. Die Ge-
suchsgegnerin ist erneut auf die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens hinzuwei-
sen: In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob eine Forderung zu Recht besteht
oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte Forderung
ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Ob und inwieweit ein Schuldner eine fällige
Schuld bezahlen kann, kann ebenso wenig im Rechtsöffnungsverfahren geprüft
werden, sondern wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen
sein (Art. 92 und 93 SchKG). Schliesslich ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzu-
weisen, dass es nicht in der Kompetenz des Rechtsöffnungsgerichts liegt, die Ge-
suchstellerin zum Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung oder zur Behand-
lung des Erlassgesuches zu verpflichten. Ebenso wenig sind die Vorinstanz und
die angerufene Kammer, welche die Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsent-
scheid zu beurteilen hat, zuständig für den Abschluss einer Ratenzahlungsverein-
barung bzw. für die Behandlung des Erlassgesuchs. Dementsprechend aber
bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.

- 4 -
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Die Gesuchsgegnerin ersucht für das Beschwerdeverfahren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 12 S. 3). Dieses Gesuch ist zu-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO).
3.3 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 12 und Urk. 14-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 5 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'121.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc