zh_obergericht · SR190017 · 2019-11-27 · de
Ungehorsam im Betreibungsverfahren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190017-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 27. November 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Statthalteramt des Bezirks Bülach,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ungehorsam im Betreibungsverfahren
Revision gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach
vom 8. August 2018 (ST.2018.5590)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Am 22. Februar 2018 erstattete das Betreibungsamt Kloten bei der Stadt-
polizei Kloten Strafanzeige gegen den Gesuchsteller wegen Ungehorsams im Be-
treibungsverfahren (Urk. 8/7). Die Stadtpolizei Kloten befragte den Gesuchsteller
hierzu am 12. April 2018 und rapportierte am 19. April 2018 an das Statthalteramt
Bülach (Urk. 8/1 und Urk. 8/1A). Das Statthalteramt Bülach bestrafte den Be-
schuldigten mit Strafbefehl vom 8. August 2018 wegen Ungehorsams im Betrei-
bungsverfahren durch Nichterscheinen zum Pfändungsvollzug und Ungehorsams
gegen eine amtliche Verfügung mit einer Busse von Fr. 250.– (Urk. 8/8).
2. Dieser Strafbefehl wurde dem Beschuldigten eingeschrieben versandt und
ihm von der Post am 9. August 2018 zur Abholung bis am 16. August 2018 ge-
meldet. Am 17. August 2018 wurde die Sendung dem Statthalteramt mit dem
Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (Urk. 8/9 und Urk. 8/13). Mit Eingabe vom
7. Oktober 2018 wandte sich der Gesuchsteller an das Statthalteramt. Er bezog
sich auf eine Zahlungserinnerung und machte geltend, den Strafbefehl nie er-
halten zu haben. Er ersuchte um Zustellung des Strafbefehls und um "Wiederher-
stellung aller Fristen" (Urk. 8/10). Das Statthalteramt wies den Gesuchsteller mit
Schreiben vom 12. Oktober 2018 darauf hin, dass der nicht abgeholte Strafbefehl
als zugestellt gelte, da er von der Polizei auf die Rapporterstattung hingewiesen
worden und die Einsprachefrist infolgedessen abgelaufen sei (Urk. 8/11). Eine
weitere Eingabe des Gesuchstellers vom 31. Oktober 2018 (Urk. 8/12) nahm das
Statthalteramt als Einsprache gegen den Strafbefehl entgegen. Mit Schreiben
vom 6. November 2018 hielt das Statthalteramt fest, dass seiner Ansicht nach die
Einsprachefrist nicht eingehalten worden sei und es die Einsprache dem erst-
instanzlichen Gericht zur (allenfalls kostenpflichtigen) Beurteilung überweise,
wenn der Gesuchsteller die Einsprache nicht bis zum 20. November 2018 zurück-
ziehe (Urk. 8/15). Nachdem der Gesuchsteller sich nicht mehr vernehmen liess,
überwies das Statthalteramt am 30. Januar 2019 die Akten dem Bezirksgericht
Bülach (Urk. 8/16).

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3. Mit Verfügung vom 6. Februar 2019 des Bezirksgerichtes Bülach wurde dem
Gesuchsteller Frist angesetzt, zur Frage der Rechtzeitigkeit seiner Einsprache
Stellung zu nehmen (Urk. 8/18). Nachdem sich der Gesuchsteller nicht geäussert
hatte, trat das Bezirksgericht Bülach mit Verfügung vom 15. März 2019 – unter
Vorbehalt des Entscheides des Statthalteramtes über das Fristwiederher-
stellungsgesuch – nicht auf die Einsprache ein (Urk. 8/19). Dieser Entscheid er-
wuchs in Rechtskraft (Urk. 8/20).
4. Auf ein am 3. Februar 2019 gestelltes (erstes) Gesuch um Revision des
Strafbefehls des Statthalteramtes Bülach vom 8. August 2018 trat die hiesige
Kammer mit Beschluss vom 2. April 2019 nicht ein (Urk. 8/22/5). Dieser Entscheid
wurde rechtskräftig, nachdem das Bundesgericht auf eine dagegen gerichtete
Beschwerde nicht eingetreten war (Urk. 8/22/9).
5. Nachdem das Statthalteramt Bülach dem Gesuchsteller mit Schreiben vom
9. Mai 2019 Frist angesetzt hatte um zu begründen, weshalb er die zehntägige
Einsprachefrist versäumt habe (Urk. 8/23), liess sich der Gesuchsteller mit Einga-
be vom 20. Mai 2019 vernehmen (Urk. 8/25). Das Fristwiederherstellungsgesuch
wurde sodann mit Verfügung vom 12. Juli 2019 abgewiesen (Urk. 8/27). Hier-
gegen erhob der Gesuchsteller Beschwerde bei der III. Strafkammer des Oberge-
richtes Zürich (Prozess-Nr. UH190228). Mit Verfügung vom 16. September 2019
wies diese die Beschwerde ab, sofern darauf eingetreten werden konnte (Urk. 6).
Auch dieser Entscheid wurde rechtskräftig, nachdem das Bundesgericht auf eine
dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 5. November 2019 nicht eingetre-
ten war (Urk. 7).
6. Der Gesuchsteller stellte – bereits – mit Eingabe vom 24. Juli 2019 erneut
ein Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl des Statthalteramtes Bülach vom
8. August 2018 (Urk. 1). Da zu jenem Zeitpunkt das Beschwerdeverfahren be-
treffend Wiederherstellung der Einsprachefrist (UH190228) noch bei der III. Straf-
kammer des Obergerichtes pendent war, wurde mit Beschluss vom 9. August
2019 das vorliegende Revisionsverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheides der III. Strafkammer im Beschwerdeverfahren UH190228 sistiert

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(Urk. 4). Die Akten des Statthalteramtes Bülach wurden beigezogen (Urk. 8/1-29).
Ein (weiterer) Schriftenwechsel drängt sich nicht auf (vgl. hinten unter Ziffer III.).
II. Wiederaufnahme und aufschiebende Wirkung
1. Da mittlerweile ein rechtskräftiger Entscheid im Beschwerdeverfahren
UH190228 vorliegt (Urk. 6 und Urk. 7), ist das Revisionsverfahren gemäss Be-
schluss vom 9. August 2019 ohne Weiteres wieder aufzunehmen.
2. Rechtsmittel haben keine aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO; Ausnah-
me: Berufung gemäss Art. 402 StPO). Es ist nicht ersichtlich, weshalb dem vorlie-
genden Revisionsgesuch aufschiebende Wirkung zu erteilen wäre, zumal das
Verfahren mit dem heutigen Entscheid abgeschlossen wird. Das entsprechende
Begehren des Gesuchstellers (Urk. 1 S. 26 Ziff. 2) ist daher abzuweisen bzw. dem
vorliegenden Revisionsgesuch ist keine aufschiebende Wirkung zu erteilen.
III. Revision
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER, in:
BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in
Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1
StPO die Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen,
die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Per-
son herbeizuführen (lit. a)

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• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt be-
trifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c)
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-
gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrech-
te und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu
Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 410).
2. Der Gesuchsteller macht zur Begründung seines Revisionsgesuches im
Wesentlichen geltend, der angefochtene Strafbefehl vom 8. August 2018 des
Statthalteramtes Bülach sei ihm nicht bzw. nie ordentlich zugestellt worden.
Dasselbe gelte auch für die jenem Entscheid zugrundeliegenden Pfändungs-
ankündigungen (Urk. 1).
3. Gemäss Art. 411 Abs. 1 Satz 2 StPO sind die angerufenen Revisionsgründe
im Revisionsgesuch zu bezeichnen. Es ist also Aufgabe des Revisionsklägers, die
von ihm geltend gemachten und zu spezifizierenden Revisionsgründe nach
Art. 410 StPO vorzubringen, genügend zu begründen und zu belegen (SCHMID/
JOSITSCH, a.a.O., N 1 zu Art. 411). Solches unterlässt der Gesuchsteller. Er legt
nicht dar, auf welche Revisionsgründe er sich bezieht (Urk. 1). In Anwendung von
Art. 385 Abs. 2 StPO wäre das Revisionsgesuch des Gesuchstellers daher
grundsätzlich zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurückzuweisen
(HEER, a.a.O., N 6 zu Art. 411). Auf eine solche Rückweisung des Revisions-
gesuchs zur Verbesserung ist vorliegend jedoch zu verzichten:
4. Es wurde nämlich rechtskräftig entschieden, dass der Gesuchsteller es ver-
säumt hat, rechtzeitig Einsprache gegen den mit vorliegendem Revisionsgesuch
angefochtenen Strafbefehl vom 8. August 2018 zu erheben (vgl. vorstehende
Ausführungen unter Ziffer I.1). Dieser Strafbefehl vom 8. August 2018 des Statt-
halteramtes Bülach erwuchs mittlerweile somit in Rechtskraft.

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Ein Revisionsverfahren dient sodann nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut
infrage zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw.
die Zulässigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen (Ur-
teil des Bundesgerichtes 6B_505/2017 vom 15. Februar 2018 E. 1.1 mit Verweis
auf BGE 130 IV 72 E. 2.2 und BGE 127 I 133 E. 6; je mit Hinweisen). Vielmehr
hielt das Bundesgericht in BGE 145 IV 197 Folgendes fest (E. 1.1):
Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss als missbräuchlich qualifiziert werden,
wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der verurteilten Person von Anfang an bekannt
waren, die sie ohne schützenswerten Grund verschwieg und die sie in einem ordent-
lichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet
worden wäre. Demgegenüber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen
wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die die verurteilte Person im Zeitpunkt, als
der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend zu machen für ihn
unmöglich waren oder keine Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75 f.).
Rechtsmissbrauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu
prüfen, ob unter den gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den or-
dentlichen Rechtsweg zu umgehen (vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76).
Der Beschuldigte hätte die von ihm im vorliegenden Revisionsverfahren vorge-
brachten Einwendungen gegen den Strafbefehl – dessen Zustellung fingiert wird –
ohne Weiteres im Rahmen eines Einspracheverfahrens vorbringen können res-
pektive müssen. Auf dem Strafbefehl war denn auch explizit aufgeführt, dass ge-
gen diesen eine Einsprache innert 10 Tagen erhoben werden könne (Urk. 1a/1).
Der Gesuchsteller hätte sich demnach mittels Einsprache gegen den Strafbefehl
wenden müssen, was ihm durchaus bewusst war und sich ohne Weiteres aus
seinen Eingaben vom 7. Oktober 2018 und vom 31. Oktober 2018 (Urk. 8/10 und
Urk. 8/12) ergibt. Indem der Gesuchsteller erst im vorliegenden Revisionsver-
fahren die Aufhebung seiner rechtskräftigen Verurteilung erreichen will, erscheint
sein Gesuch als Mittel, den ordentlichen Rechtsmittelweg zu umgehen. Da eine
Revision aber nicht dazu da ist, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten zu ersetzen,
muss sein Gesuch als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden.

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5. Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei
Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine ma-
terielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4
sowie Art. 413 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das
Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist
oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde.
Das vorliegende Revisionsgesuch bezeichnet die Revisionsgründe nicht und ist
– wie dargelegt – auch rechtsmissbräuchlich und damit offensichtlich unbegrün-
det. In Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO ist auf dieses somit nicht einzutreten
und es ist davon abzusehen, dem Gesuchsteller eine Nachfrist zur Verbesserung
(Bezeichnung der Revisionsgründe) anzusetzen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ausgangsgemäss
sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem unterliegenden Gesuchsteller auf-
zuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist angesichts der angespannten finanziellen Si-
tuation des Gesuchstellers auf Fr. 500.– festzusetzen.
2. Der Gesuchsteller beantragt eine Parteientschädigung von Fr. 600.– für sei-
nen Aufwand, Material- und Portokosten (Urk. 1 S. 28 Ziff. 11). Ausgangsgemäss
ist dem Gesuchsteller keine solche zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO).
3. Soweit der Gesuchsteller – zumindest sinngemäss – den Antrag stellt, ihm
sei für das (vorliegende) Revisionsverfahren ein amtlicher Verteidiger zu bestellen
(Urk. 1 S. 28 Ziff. 9), ist darauf hinzuweisen, dass kein Fall notwendiger Ver-
teidigung im Sinne von Art. 130 StPO vorliegt. Zu prüfen ist, ob dem Gesuch-
steller eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 StPO beizugeben ist. Auch
hier ist – gerade bei Rechtsmittelverfahren – nebst der Bedürftigkeit der
betreffenden Person zu prüfen, welche Aussichten das Rechtsmittel hat
(RUCKSTUHL, in: BSK StPO, a.a.O., N 10 zu Art. 132). Das vorliegende Begehren

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war offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet, mithin aussichtslos, weshalb der
Antrag auf Bestellung eines amtlichen Verteidigers abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2. Dem Revisionsgesuch wird keine aufschiebende Wirkung erteilt.
3. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 24. Juli 2019 wird nicht
eingetreten.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Statthalteramt Bülach
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Statthalteramt Bülach (unter Rücksendung der beigezogenen
Akten [Urk. 8/1-23]).
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. November 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer