zh_obergericht · SF240001 · 2024-04-10 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF240001-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 10. April 2024
in Sachen
A._____,
Antragsgegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Antragsstellerin
betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft

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Nach Einsicht in die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 20. März 2024, mit welcher bei der hiesigen Kammer die Verlängerung
der Sicherheitshaft beantragt wird (Urk. 1),
nachdem die amtliche Verteidigung auf eine Stellungnahme verzichtet hat (Urk. 5),
unter Hinweis auf Art. 364b Abs. 2 und 3 StPO und das Urteil des Bundesgerichts
1B_290/2021 vom 15. Juli 2021 E. 2.1., wonach bei selbständigen nachträglichen
Entscheiden des Gerichts im zweitinstanzlichen Verfahren die Verfahrensleitung
des Berufungsgerichts für die Verlängerung der Sicherheitshaft zuständig ist,
in der Erwägung,
dass sich die Sachlage seit Erlass der Präsidialverfügung der II. Strafkammer vom
12. Oktober 2023, mit welcher die Sicherheitshaft letztmals verlängert worden war,
nicht verändert hat, zumal das mit Beschluss der III. Strafkammer vom 25. Oktober
2023 in Auftrag gegebene neurologische Gutachten noch ausstehend ist,
dass dem Antragsgegner daher nach wie vor die Anordnung einer stationären
Massnahme nach Art. 59 StGB und damit der weitere Freiheitsentzug droht,
dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Sicherheitshaft im Sinne von
Art. 364a Abs. 1 lit. und lit. b Ziff. 2 StPO daher erfüllt sind,
dass das Bundesgericht hinsichtlich der Rechtslage nach Inkrafttreten der Art. 364a
und Art. 364b StPO explizit offen gelassen hat, ob die Sicherheitshaft bei selb-
ständigen nachträglichen Gerichtsverfahren auch während eines zweit-
instanzlichen Verfahrens zwingend zu befristen ist oder ob – analog zum
Berufungsverfahren – keine periodische Überprüfung mehr zu erfolgen hat
(BGer Urteil 1B_96/2021vom 25. März 2021 E. 5.3; BSK StPO-HEER/BERNARD/
STUDER, Art. 364b StPO N 12),
dass es sich vorliegend als angezeigt erweist, die Sicherheitshaft bis zum
Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu verlängern, zumal einerseits derzeit nicht

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absehbar ist, dass sich die Sachlage vor Erlass des Endentscheids der
Beschwerdeinstanz verändern könnte, und dem Antragsgegner andererseits
jederzeit das Recht zusteht, ein Gesuch um Aufhebung der Sicherheitshaft zu
stellen,
dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind und die amtliche
Verteidigung durch die III. Strafkammer im Verfahren UH220413 zu entschädigen
sein wird,
wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)
1. Die Sicherheitshaft wird verlängert bis zum Endentscheid im Beschwerde-
verfahren UH220413.
2. Der Antragsgegner kann jederzeit bei der Verfahrensleitung ein Gesuch um
Aufhebung der Sicherheitshaft stellen.
3. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben
4. Schriftliche Mitteilung an
- die amtliche Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des
Antragsgegners)
- die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
- das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich
- das Gefängnis Affoltern
- die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (UH220413).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. April 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti