zh_obergericht · PC120006 · 2012-04-19 · de
Abänderung des Scheidungsurteils / Prozessentschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 19. April 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils / Prozessentschädigung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. Januar 2012; Proz. FP110014

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Im vorinstanzlichen Verfahren ging es um eine Abänderungsklage, welche
der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) beim Be-
zirksgericht Meilen am 16. Juni 2011 anhängig gemacht hatte (act. 1). Der Be-
schwerdegegner stellte mit Schreiben vom 2. Juli 2011 ein Gesuch um Erlass
vorsorglicher Massnahmen (act. 12). Mit Schreiben vom 12. Januar 2012 (Post-
stempel) zog der Beschwerdegegner die Abänderungsklage sowie das Begehren
um Anordnung vorsorglicher Massnahmen zurück (act. 39). Mit Verfügung vom
25. Januar 2012 (act. 40 = act. 44 = act. 46) nahm das Einzelgericht im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (Vorinstanz) vom Rückzug Vormerk
und schrieb das Verfahren als erledigt ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz ver-
pflichtete den Beschwerdegegner in der Dispositiv-Ziffer 5 zur Bezahlung einer
Parteientschädigung von Fr. 1'000.– an die Beklagte und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Beschwerdeführerin). Am 27. Januar 2012 wurde die vorinstanzliche
Verfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zugestellt (act. 41/2).
1.2. Mit Eingabe vom 31. Januar 2012 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Januar 2012 und stell-
te folgendes Rechtsbegehren (act. 43):
"1. Es sei der Kläger in Abänderung von Disp. Ziff. 5 der angefochte-
nen Verfügung zu verpflichten, der Beklagten eine Prozessent-
schädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
2. Es sei der Beklagten für das Beschwerdeverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuern zulasten des Klägers, bzw. der Staatskasse."
1.3. Mit Beschluss vom 6. März 2012 wurde der Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wurde ihr
Rechtsanwalt Dr. X._____ als Rechtsbeistand bestellt. Ausserdem wurde dem
Beschwerdegegner Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (act. 47).

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1.4. Mit Eingabe vom 17. März 2012 (Poststempel) reichte der Beschwerdegeg-
ner innert Frist die Beschwerdeantwort ein (act. 49). Diese wurde der Beschwer-
deführerin am 23. März 2012 zugestellt. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren
2.1. Die Vorinstanz sprach der Beschwerdeführerin "im Massnahmeverfahren ei-
ne angemessene, reduzierte Parteientschädigung" von Fr. 1'000.– zu. Hierbei sei
der geringe Zeitaufwand zu berücksichtigen. Im Hauptverfahren habe die Be-
schwerdeführerin keine Parteientschädigung verlangt, und es seien ihr im Übrigen
auch keine Umtriebe entstanden (act. 46 S. 4 f.).
2.2. Die Beschwerdeführerin ist mit der zugesprochenen Parteientschädigung
nicht zufrieden. Sie bringt im Wesentlichen vor, der Streitwert betrage
Fr. 330'000.–, was gemäss § 4 AnwGebV zu einer Grundgebühr von Fr. 19'990.–
führe. Da es sich um eine zeitlich beschränkte Vertretung gehandelt habe, komme
§ 12 AnwGebV zur Anwendung. Dieser verweise auf § 11 AnwGebV, welcher bei
einem Rückzug eine Reduktion der Gebühr auf die Hälfte bis zu 1/4 vorsehe (§ 11
Abs. 4 AnwGebV). 1/4 der Grundgebühr betrage Fr. 5'000.–, was als angemes-
sen erscheine, da davon noch 8 % Mehrwertsteuern und Fr. 350.– Barauslagen in
Abzug gebracht werden müssten (act. 43 Ziff. 4).
2.3. Der Beschwerdegegner äussert sich in seiner Beschwerdeantwort nicht nur
zur Parteientschädigung, sondern auch zum Scheidungsverfahren als solchem
sowie zur Gewährung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege der Be-
schwerdeführerin durch das Obergericht (act. 49). Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens ist einzig die Frage der Parteientschädigung, weshalb nur
soweit auf die Beschwerdeantwort eingegangen wird, als sich der Beschwerde-
gegner mit dieser Frage auseinandersetzt. Der Beschwerdegegner wird darauf
hingewiesen, dass ihm durch die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
kein Nachteil erwächst, zumal er keinen Antrag auf Sicherheitsleistung für die
Parteientschädigung gestellt hat (Art. 99 ZPO). Er war bzw. ist hinsichtlich der
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht zu hören.

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Zur Parteientschädigung bringt der Beschwerdegegner vor, es sei nicht kor-
rekt, den Aufwand in Abhängigkeit der Fr. 330'000.– zu begründen. Der Gegen-
anwalt habe an der Einigungsverhandlung lediglich gesagt, dass es nichts zu ei-
nigen gebe und er sich langweile. Aufwendungen, welche aufgrund von Einspra-
chen des Gegenanwalts entstünden, dürften ihm (dem Beschwerdegegner) nicht
auferlegt werden (act. 49 S. 2).
2.4. Obwohl es sich beim vorinstanzlichen Verfahren um eine vermögensrechtli-
che Streitigkeit handelte – es ging um die Abänderung des ehelichen Unterhalts
an die geschiedene Ehefrau gemäss Art. 284 ZPO bzw. um vorsorgliche Mass-
nahmen zum ehelichen Unterhalt gemäss Art. 276 ZPO –, richtet sich die Partei-
entschädigung nicht nach § 4 AnwGebV (vermögensrechtliche Streitigkeiten),
sondern nach § 5 AnwGebV (nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten). Gemäss
§ 6 Abs. 1 AnwGebV wird die Grundgebühr in Scheidungsverfahren nach
Art. 274–294 ZPO gemäss § 5 AnwGebV festgesetzt.
§ 5 AnwGebV lautet wie folgt:
"1Bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Grundgebühr
nach der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand der Anwäl-
tin oder des Anwalts und nach der Schwierigkeit des Falls festgesetzt.
Sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.–.
2Ist im Rahmen von nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch
über vermögensrechtliche Rechtsbegehren zu entscheiden, die das
Verfahren aufwendig gestalten, kann die Grundgebühr bis zum Betrag
erhöht werden, der für den Entscheid über die vermögensrechtlichen
Rechtsbegehren allein zu erheben wäre."
2.5. Eine Streitwertberechnung, wie dies die Beschwerdeführerin anstrengte, ist
vorliegend also nicht vorzunehmen, es sei denn, § 5 Abs. 2 AnwGebV komme zur
Anwendung (aufwendige Gestaltung des Verfahrens). Dass sich das vorinstanzli-
che Verfahren aufwendig gestaltet haben soll, brachte die Beschwerdeführerin in-
des nicht vor, und ein aufwendiges Verfahren lässt sich auch aus den vorinstanz-
lichen Akten nicht ablesen (vgl. dazu die nachstehenden Erwägungen).
2.6. Massgebend dafür, wann der Anspruch auf die Gebühr entsteht, ist § 11
AnwGebV. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV entsteht der Anspruch auf eine Ge-

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bühr (unter anderem) mit der Erarbeitung der Beantwortung der Klage, und die
Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab.
Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere notwendige
Rechtsschriften wird gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV ein Einzelzuschlag von je
höchstens der Hälfte der Gebühr nach § 11 Abs. 1 bzw. nach § 13 AnwGebV oder
ein Pauschalzuschlag berechnet.
2.7. Eine Beantwortung der Abänderungsklage durch die Beschwerdeführerin er-
folgte (noch) nicht, und eine Hauptverhandlung fand ebenfalls nicht statt (vgl. vor-
instanzliches Protokoll S. 12 ff., act. 9, act. 16, act. 17, act. 27 und act. 31). Am
29. November 2011 fand aber eine Einigungsverhandlung mit persönlicher Befra-
gung statt (vgl. vorinstanzliches Protokoll S. 12 ff.), welche vorliegend einen An-
spruch auf eine Gebühr gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV begründete. Der Aufwand
des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin für die besagte Verhandlung er-
schöpfte sich in der blossen Anwesenheit. Er verzichtete auf die Beantwortung
des Massnahmebegehrens, weil er hierzu nicht vorgeladen worden sei (vgl. vor-
instanzliches Protokoll S. 12 ff. und S. 18). Für die Anwesenheit an der Verhand-
lung vom 29. November 2011 ist ein Zuschlag von 10 % angemessen. Mit Einga-
be vom 20. Dezember 2011 erstattete der Rechtsvertreter der Beschwerdeführe-
rin dann eine kurze Stellungnahme (die Begründung erstreckte sich lediglich über
eine Seite) zum Massnahmebegehren des Beschwerdegegners (act. 37). Diesbe-
züglich rechtfertigt sich ebenfalls ein Zuschlag von 10%. Vorprozessuale Bemü-
hungen wurden von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht (vgl. § 6
Abs. 2 AnwGebV); solche sind daher auch nicht zu berücksichtigen. Der Be-
schwerdeführerin stehen damit 20% der Grundgebühr zu. Die Grundgebühr ist in-
nerhalb eines Rahmens von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– festzusetzen (§ 5 Abs. 1
AnwGebV), wobei angesichts der Bemessungskriterien in § 5 Abs. 1 AnwGebV
von einem eher leicht unterdurchschnittlichen Fall ausgegangen werden durfte.
Damit hätte die Grundgebühr Fr. 5'000.– betragen. Bei einem 20%-igen Zuschlag
ergibt sich somit eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.–.
2.8. Damit ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin abzuweisen.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolge
3.1. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdever-
fahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, jedoch wegen der ihr bewilligten
unentgeltlichen Rechtspflege auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3.2. Der Beschwerdeführerin ist zufolge ihres Unterliegens keine Parteientschä-
digung zuzusprechen. Der Beschwerdegegner hat keine Parteientschädigung be-
antragt, weshalb ihm eine solche ebenfalls nicht zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt, jedoch zufolge der ihr bewilligten unentgeltlichen Rechtspfle-
ge auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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