zh_obergericht · UB130169 · 2014-01-09 · de
Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UB130169-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 9. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug
Beschwerde gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des
Bezirks Bülach vom 13. Dezember 2013, GH130208-C

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Erwägungen:
1. a) Der Beschwerdeführer ist britischer Staatsangehöriger. Er reiste am 29. No-
vember 2012 von Sao Paulo kommend am Flughafen Zürich-Flughafen ein, wobei
er beabsichtigte, nach Brüssel weiterzufliegen (Transit). Im seinem Körper führte
er 99 Fingerlinge mit Kokaingemisch mit. Das Zwangsmassnahmengericht Bülach
versetzte ihn mit Verfügung vom 30. November 2012 in Untersuchungshaft
(Urk. 13/17/9). Mit Verfügung vom 16. Januar 2013 bewilligte die Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland dem Beschwerdeführer den vorzeitigen Strafvollzug.
Dies wurde damit begründet, die Untersuchung stehe kurz vor Abschluss, der Be-
schwerdeführer sei geständig, es bestehe keine Kollusionsgefahr mehr und es sei
mit der Ausfällung einer teilbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen, wobei eine Be-
strafung mit total 28 Monaten, davon 10 Monate unbedingt und der Rest bedingt,
im Rahmen des abgekürzten Verfahrens vorgeschlagen werde (Urk. 13/17/10).
Am 12. Februar 2013 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Bülach
Anklage im abgekürzten Verfahren mit dem Urteilsvorschlag, der Beschwerdefüh-
rer sei des vorsätzlichen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz schul-
dig zu sprechen und im bereits genannten Umfang (mit einer Probezeit von zwei
Jahren für den bedingt aufgeschobenen Teil der Freiheitsstrafe) zu bestrafen
(Urk. 13/21). Am 5. April 2013, noch vor der auf den 8. Mai 2013 angesetzten
Hauptverhandlung, wurde der Beschwerdeführer infolge kritischer psychischer
Verfassung in die Bewachungsstation des …-Spitals B._____ verlegt (Urk. 26).
Der amtliche Verteidiger machte in der Folge mit Eingabe vom 19. April 2013 gel-
tend, der Beschwerdeführer, der sich inzwischen wieder im Gefängnis C._____
aufhalte, sei auch nach Einschätzung des Gefängnisdirektors eine Person mit
schweren psychischen Störungen, weshalb sich die Frage einer generellen
Schuldunfähigkeit stelle. Der Verteidiger beantragte, den Beschwerdeführer psy-
chiatrisch abklären zu lassen, und behielt sich vor, die Zustimmung zum Urteils-
vorschlag zurückzuziehen und einen Freispruch zu verlangen (Urk. 13/28).
Mit Beschluss vom 8. Mai 2013, nach durchgeführter Hauptverhandlung, wies das
Bezirksgericht die Akten zur Durchführung eines ordentlichen Vorverfahrens an

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die Staatsanwaltschaft zurück, da die Voraussetzungen des abgekürzten Verfah-
rens dahingefallen seien (Urk. 13/38/2).
Der Verteidiger stellte am 12. Juli 2013 ein Haftentlassungsgesuch (Urk. 13/40/1),
welches vom Zwangsmassnahmengericht Bülach mit Verfügung vom 26. Juli
2013 abgewiesen wurde (Urk. 13/40/6 = Urk. 13/40/7/13). Die III. Strafkammer
des Obergerichts wies mit Beschluss vom 14. August 2013 eine gegen die ge-
nannte Verfügung erhobene Beschwerde ab, soweit sie auf diese eintrat
(Urk. 13/40/7/20). Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 27. September 2013 ei-
ne gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit es
auf diese eintrat (Urk. 13/40/7/21).
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 erteilte die Staatsanwaltschaft Dr. D._____
den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers
(Urk. 13/41/5), nachdem sie bereits zuvor einen Arztbericht des Psychiatrisch-
Psychologischen Dienstes des Amtes für Justizvollzug (erstattet am 11. Septem-
ber 2013, Urk. 13/41/2) eingeholt hatte. Das psychiatrische Gutachten ist noch
ausstehend.
b) Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013 stellte der Verteidiger ein weiteres Haftent-
lassungsgesuch (Urk. 12/1). Die Staatsanwaltschaft beantragte am 4. Dezember
2013 dessen Abweisung (Urk. 12/2). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 wies
das Zwangsmassnahmengericht Bülach das Gesuch ab (Urk. 12/12 = Urk. 4). Der
Beschwerdeführer lies durch seinen Verteidiger Beschwerde gegen die genannte
Verfügung erheben und beantragen, er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen
(Urk. 2). Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht verzichteten
auf eine Vernehmlassung (Urk. 98 und. 11). Am 7. Januar 2014 erfolgte eine wei-
tere, unverlangte Eingabe des Verteidigers, in welcher er über einen am gleichen
Tag erfolgten Besuch beim Beschwerdeführer berichtete (Urk. 15).
2. Soweit es um den Schutz des Beschuldigten vor ungerechtfertigter Freiheits-
entziehung geht, finden auch während des vorzeitigen Strafvollzugs die Regeln
über die Untersuchungshaft Anwendung (Matthias Härri, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 20 zu Art. 236 StPO).

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Allgemeine Voraussetzung der Zulässigkeit der Untersuchungshaft ist, dass der
Beschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist
(Art. 221 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist geständig, Kokain in grösserer
Menge in die Schweiz eingeführt bzw. versucht zu haben, dieses über den Flug-
hafen Zürich-Kloten zu transportieren. Damit liegt unbestrittenermassen der drin-
gende Tatverdacht der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz vor (siehe auch angefochtener Entscheid, Urk. 4 S. 6 Erw. 5.1).
Der Beschwerdeführer gab in der Anhörung durch das Zwangsmassnahmenge-
richt an, er werde im Fall seiner Entlassung nach England zurückkehren und habe
keinen Bezug zur Schweiz (Urk.12 Pro. S. 9 f.). Das Zwangsmassnahmengericht
nimmt deshalb zu Recht Fluchtgefahr an (Urk. 4 S. 6 Erw. 5.2). Der Verteidiger
anerkannte diese in der Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht aus-
drücklich (Urk. 12 Prot. S. 13). Auch in der Beschwerdeschrift (Urk. 2) lässt der
Beschwerdeführer an keiner Stelle den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO) bestreiten.
Somit sind die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
bzw. vorliegend des vorzeitigen Strafvollzugs, der allgemeine und ein besonderer
Haftgrund, grundsätzlich gegeben. Zu prüfen ist weiter, ob diese Aufrechterhal-
tung noch verhältnismässig sei.
Die Beschwerdeschrift des Verteidigers ist recht umfangreich. Die darin enthalte-
nen Ausführungen wurden vom Gericht zur Kenntnis genommen. Es wird in der
Folge auf diese eingegangen, soweit sie für den Entscheid von Belang sind.
3. a/aa) Das Zwangsmassnahmengericht hält mit Bezug auf die geltend gemachte
Verletzung des Beschleunigungsgebots fest, die Verteidigung bringe teilweise
dasselbe vor, was bereits im letzten Haftentlassungsgesuch vorgebracht worden
sei, namentlich dass die Staatsanwaltschaft mit der Abklärung des psychischen
Zustands des Beschwerdeführers und mit der Beschaffung von aus dem Ausland
beizuziehenden Urteilen zu lange zugewartet habe bzw. nicht schnell genug ar-
beite. Es verweist auf seine Verfügung vom 26. Juli 2013, worin es festgehalten
hatte, der Beizug von Urteilen auf dem Rechtshilfeweg sei kompliziert und dauere

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eine gewisse Zeit. Das damalige Versäumnis, sofort einen Bericht über den Vor-
fall im Gefängnis einzuholen, sei bei weitem nicht gravierend genug gewesen, um
eine Haftentlassung zu rechtfertigen. Zudem sei diese Verzögerung bereits mittels
Weisung an die Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 26. Juli 2013 korrigiert
worden. Dieser Weisung sei die Staatsanwaltschaft am 29. Juli 2013, also unver-
züglich, nachgekommen. Der Arztbericht sei am 11. September 2013 eingegan-
gen (Urk. 13/41/2). Wünschenswert wäre gewesen, in dieser Zeit den zuständigen
Gefängnisarzt erneut zur zügigen Erledigung der Anfrage zu ermahnen. Aller-
dings sei auch diese Verspätung nicht gravierend genug, um im Nachhinein eine
Entlassung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. Entgegen der Darstellung
der Verteidigung stelle der Arztbericht kein Gutachten, sondern lediglich einen Be-
richt über den Vorfall im Gefängnis sowie eine erste Einschätzung des Gesund-
heitszustandes des Beschwerdeführers dar. Der Bericht halte lediglich fest, dass
beim Beschwerdeführer in der Folge eine bipolare Störung diagnostiziert worden
sei. Insbesondere die Frage der Schuldfähigkeit sei weder abgeklärt noch beant-
wortet worden. Auch vom Umfang her könne der Arztbericht bloss als erste Ein-
schätzung verstanden werden. Da sich andererseits aus dem Bericht Hinweise
auf eine psychische Krankheit des Beschwerdeführers ergäben, sei die Staats-
anwaltschaft gehalten gewesen, diesbezüglich eine vollständige Begutachtung in
die Wege zu leiten, was sie nach dem Entscheid des Bundesgerichts am 8. Okto-
ber 2013 auch tat. Weder dieses Vorgehen noch die aufgewendete Zeit stellten
eine Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes dar, zumal zunächst die Rück-
sendung der Verfahrensakten habe abgewartet werden müssen, um den Gut-
achterauftrag erteilen zu können. Eine vorgesehene Begutachtungsdauer bis und
mit Januar 2014 sei angemessen (Urk. 4 S. 7 f. Erw. 6.1.2 - 6.1.4).
Der Verteidiger hält die Ansicht des Zwangsmassnahmengerichts, es handle sich
beim Arztbericht vom 11. September 2013 nicht um ein Gutachten, sondern nur
um eine erste Einschätzung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers,
für sachlich falsch und aktenwidrig. Der Arztbericht beziehe sich auf die Diagnose
des …-Spitals B._____, welche die Diagnose der Gefängnisärzte bestätige. Beim
Beschwerdeführer habe beim Vorfall, der zur Verlegung nach B._____ geführt
habe, eine rezidivierende Episode vorgelegen. Er habe manische und depressive

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Episoden. Das I…-Spital habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer damals eine
manische Episode mit psychotischen Symptomen bei einer bekannten bipolar af-
fektiven Störung gehabt habe. Entgegen dem Zwangsmassnahmengericht bezie-
he sich somit der Bericht der Gefängnisärzte vom 11. September 2013 auf eine
umfassende Diagnose des …-Spitals B._____. Frau Dr. med E._____ (die Ehe-
frau des Verteidigers) beschreibe mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 (an den
Verteidiger, Urk. 3/5) die Krankheit und die Schübe, die sie kennzeichnen. Dem
Arztbericht vom 11. September 2013 lasse sich nichts entnehmen, was auf eine
erstmalige Episode schliessen lasse. Der Beschwerdeführer habe seine bisherige
Therapie mit Lithium angegeben. Es handle sich dabei um das Medikament der
ersten Wahl, jedenfalls vor zehn Jahren. Somit sei erstellt, dass er zum Tatzeit-
punkt bereits eine bipolare Störung aufgewiesen habe. Alle seine Taten, sein Al-
kohol- und Drogenmissbrauch seien immer nur kurzfristig aufgetreten, somit wäh-
rend Episoden. Nach der Behandlung in B._____ habe er sich im Gefängnis
C._____ mustergültig verhalten. All dies belege, dass der intelligente Beschwer-
deführer alle vorgeworfenen Taten während einer manischen bzw. depressiven
Episode begangen habe (Urk. 2 S. 24 f. Ziff. 31).
bb) Die Vorbringen des Verteidigers widerlegen die Feststellung des Zwangs-
massnahmengerichts nicht, wonach die Frage der Schuldfähigkeit im Arztbericht
vom 11. September 2013 weder abgeklärt noch beantwortet worden sei. Gegen-
stand des knapp drei Seiten umfassenden Arztberichtes waren der körperliche
und geistige Zustand bei Eintritt ins Gefängnis und im Zeitpunkt der Berichterstat-
tung sowie die Frage, ob der Beschwerdeführer heute in der Lage sei, einer Ver-
handlung vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht zu folgen (Urk. 13/41/2).
Die Frage nach der Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers wurde weder aufge-
worfen noch beantwortet.
Die Diagnose einer bipolaren Störung des Beschwerdeführers durch die Gefäng-
nisärzte und die Ärzte des …-Spitals vermag auch in Verbindung mit allgemeinen
Ausführungen der medizinisch gebildeten Ehefrau des Verteidigers zu solchen
Störungen nicht eine Begutachtung ersetzen. Nachdem die Gefängnisärzte und
die Ärzte des …-Spitals eine psychische Erkrankung des Beschwerdeführers

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feststellten und überdies die Verteidigung eben wegen dieser Störungen auf feh-
lende Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers schliesst, kam die Staatsanwalt-
schaft nicht umhin, diesbezüglich ein Gutachten in Auftrag zu geben. Soweit ist
die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots unberechtigt.
b/aa) Was den Beizug des Urteils aus Frankreich angeht, hält das Zwangsmass-
nahmengericht fest, auch diesbezüglich könnten der Staatsanwaltschaft keine
Vorwürfe gemacht werden. Nach einem ersten Rechtshilfegesuch am 1. Juli 2013
sei am 26. November 2013 ein neues Gesuch gestellt worden. Die Zeit, welche
auf eine Beantwortung des ersten Gesuchs gewartet worden sei, sei angemes-
sen. Dass keine Beantwortung erfolgt sei, könne der Staatsanwaltschaft nicht an-
gelastet werden. Schliesslich erwähne die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellung-
nahme, dass dem Urteil aus Frankreich vorliegend keine entscheidende Bedeu-
tung beikomme, weshalb das Verfahren gegebenenfalls ohne dieses fortgesetzt
werde. Da aber ohnehin zunächst das Ergebnis der Begutachtung des Beschwer-
deführers abgewartet werden müsse, komme dieser Frage vorerst kaum eine Be-
deutung zu (Urk. 4 S. 8 Erw. 6.1.5).
Der Verteidiger bringt vor, das Zwangsmassnahmengericht erkläre in der genann-
ten Erwägung 6.1.5 seiner Verfügung nicht, warum zuerst die Urteile aus Frank-
reich und Deutschland abzuwarten gewesen seien, bis eine medizinische Begut-
achtung überhaupt in Erwägung zu ziehen wäre, dann doch eine medizinische
Begutachtung in die Wege geleitet werden soll und schliesslich die Strategie er-
neut geändert worden sei, indem die Relevanz des französischen Urteils verneint
worden sei. Zwar seien diese Strategiewechsel auf die Eingaben der Verteidigung
in beiden Haftentlassungsverfahren zurückzuführen, indes liege ein schweres
Verschulden der Staatsanwaltschaft und eine Vernachlässigung ihrer Pflicht ge-
mäss Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz) vor, weil sie die psychiatrische Hos-
pitalisierung nicht zum sofortigen Anlass für eine Begutachtung genommen habe.
Eine weitere schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots liege vor, weil acht
Monate nach der Hospitalisierung in B._____ noch immer nicht die Krankenge-
schichte von B._____ vorliege. Diese sei gewiss einfacher und rascher zu be-
schaffen als ein Urteil in Französisch-Guyana. Indem das Zwangsmassnahmen-

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gericht darauf mit keinem Wort eingehe, übersehe es, dass das Beschleuni-
gungsgebot gemäss Art. 45 Abs. 2 StPO in schwerer Weise verletzt worden sei
(Urk. 2 S. 25 f. Ziff. 31).
bb) Der Verteidiger zeigt nicht auf, dass die Annahmen des Zwangsmassnah-
mengerichts in zeitlicher Hinsicht, was den gescheiterten ersten Versuch, auf dem
Rechtshilfeweg ein gegen den Beschwerdeführer in Französisch-Guyana (franzö-
sische Überseeprovinz in Südamerika) ergangenes Urteil zu beschaffen, und die
Wiederholung des Rechtshilfegesuchs betrifft, fehlerhaft bzw. nicht angemessen
seien. Vielmehr räumt er sinngemäss ein, ein Urteil in Französisch-Guyana lasse
sich nicht so rasch und einfach (wie eine Krankengeschichte in B._____) beschaf-
fen.
Dass die Staatsanwaltschaft zunächst einen Bericht der Gefängnisärzte über den
Vorfall vom 5. April 2013 einholte, bevor sie ein psychiatrisches Gutachten in Auf-
trag gab, ist nicht zu beanstanden. Die Erstellung eines Gutachtens stellt eine Be-
lastung des Exploranden dar, ist kostspielig und zeitaufwändig. Das Gebot der
Verhältnismässigkeit gebietet eine vorgängige Prüfung, ob ein solches Gutachten
nötig sei. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer hospitalisiert werden musste,
lässt für sich allein nicht darauf schliessen, dass das zur Hospitalisierung führen-
de Leiden dauernder Natur sei und insbesondere geeignet sei, für die Frage der
Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Gegenstand des
Strafverfahrens bildende Tat von Belang zu sein.
Die Einholung einer vollständigen Krankengeschichte stellt einen starken Eingriff
in die persönliche Sphäre des Patienten und ins Arztgeheimnis dar. Wenn die
Staatsanwaltschaft einen Bericht der Gefängnisärzte und hernach ein Gutachten
einholt und es damit den Ärzten überlässt, ob und wie weit sie auf die Krankenge-
schichte des …-Spitals B._____ zurückgreifen und diese im dazu notwendigen
Umfang auszugsweise wiedergeben wollen, handelt sie verhältnismässig. Die
Nichtanforderung der Krankengeschichte stellt in diesem Sinne weder einen
Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO) noch gegen den Unter-
suchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) dar.

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c) Zusammenfassend ist mit dem Zwangsmassnahmengericht festzuhalten, dass
seit Erlass der Verfügung vom 26. Juli 2013 im vorangegangenen Haftprüfungs-
verfahren keine ungebührliche Verzögerung des Verfahrens und jedenfalls nicht
eine so schwerwiegende, dass eine Haftentlassung angemessen wäre, vorliegt
(Urk. 4 S. 8 f. Erw. 6.1.6). Die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots
ist damit unbegründet.
4. a) Aus einer Aktennotiz vom 8. Oktober 2013 ergibt sich, dass die Staatsan-
waltschaft sieben mögliche Gutachter anfragte, wovon zwei zur Zeit keine Aufträ-
ge annehmen und fünf sich in der Lage sehen, ein Gutachten bis Ende Dezember
2013 bzw. bis Ende Februar 2014 zu erstellen (Urk. 13/41/4). Gleichentags erteil-
te die Staatsanwaltschaft Dr. med. D._____, Zürich, den Gutachtensauftrag
(Urk. 13/41/5). Gemäss der genannten Aktennotiz sollte Dr. med. D._____ in der
Lage sein, das Gutachten bis Ende Januar 2014 zu erstellen. Ein Doppel des
Gutachtensauftrags ging unter anderem an den Verteidiger mit dem Hinweis, er
(bzw. der Beschwerdeführer) sei berechtigt, sich gegenüber der Staatsanwalt-
schaft innert 10 Tagen zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äus-
sern und dazu eigene Anträge zu stellen (siehe Verteiler S. 5 unten. Am 10. Ok-
tober 2013 reichte der Verteidiger eine Stellungnahme zur in Auftrag gegebenen
Begutachtung des Beschwerdeführers samt zahlreichen Beilagen ein, worin er
gegen verschiedene der in der genannten Aktennotiz angeführten Gutachter Ein-
wände erhebt. Mit Bezug auf Dr. med. D._____ und zwei weitere mögliche Gut-
achter hält der Verteidiger fest, über diese habe er sich noch nicht sachkundig
machen können. Sollte einer dieser in die engere Wahl kommen, so sei der Ver-
teidiger vorgängig zu orientieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu ge-
ben. Der Verteidiger wünschte Auskünfte über Lebenslauf, Anstellungen, Bezie-
hungen zum Zürcher Amt für Justizvollzug und Häufigkeit der Beauftragung durch
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (Urk. 13/41/8 S. 6). Die Staatsan-
waltschaft hielt mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 an den Verteidiger und damit
nach Ablauf der diesem im Verteiler des Gutachtenauftrags angesetzten zehntä-
gigen Frist fest, in der Stellungnahme des Verteidigers vom 10. Oktober 2013
fänden sich keine Ablehnungsgründe gegen den Gutachter Dr. med. D._____, so

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dass davon auszugehen sei, dass gegen diesen Gutachter nichts einzuwenden
sei und er seinem Auftrag weiter nachgehen könne (Urk. 13/41/9 S. 2).
Das Zwangsmassnahmengericht hält fest, der Verteidiger mache Mängel bei der
Bestellung des Gutachtens bzw. bei der Ernennung des Gutachters geltend, ohne
jedoch substantiiert auszuführen, was er daraus für das vorliegende Haftverfahren
ableiten wolle (Urk. 4 S. 9 Erw. 6.2.1). In der Folge befasst sich das Zwangs-
massnahmengericht mit einzelnen Aspekten des Ablaufs der Ernennung des Gut-
achters (S. 9 f. Erw. 6.2.2 - 6.2.5). Es hält unter anderem fest, gemäss Art. 184
Abs. 3 StPO hätte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor der Ernen-
nung des Gutachters Gelegenheit zur Stellungnahme geben müssen. Entgegen
der Ansicht des Verteidigers genüge dafür aber die Bekanntgabe des Namens
des vorgesehenen Gutachters sowie der vorgesehenen Fragen. Ein Anspruch
des Beschuldigten, einen Lebenslauf und umfangreiche Informationen zu früheren
Tätigkeiten des Gutachters geliefert zu erhalten, bestehe aber, entgegen der An-
sicht des Verteidigers, nicht. Vielmehr obliege es diesem, sich soweit nötig über
den vorgesehenen Gutachter zu informieren (z.B. im Internet oder durch eine di-
rekte Anfrage beim Gutachter). In materieller Hinsicht habe der Verteidiger die
gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gehabt, sich zum Gutachter zu äussern und
etwaige Ablehnungsgründe geltend zu machen. Dies habe er bis heute nicht ge-
tan. Es sei auch kein Wiedererwägungsgesuch und keine Beschwerde gegen die
Ernennung des Gutachters erhoben worden. Dass das Vorgehen der Staatsan-
waltschaft in formeller Hinsicht nicht ganz korrekt gewesen sei (keine Staffelung
zwischen Stellungnahme und Erteilung des Auftrags), sei deshalb im heutigen
Zeitpunkt kaum mehr von Bedeutung und jedenfalls für die Beurteilung des Haft-
entlassungsgesuchs irrelevant. Das Zwangsmassnahmengericht schliesst, es sei
nicht ersichtlich, welche heute noch relevanten Mängel bei der Erteilung des Gut-
achterauftrags bestehen sollen. Für das Haftverfahren ergäbe sich jedenfalls
nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers.
b) Der Verteidiger hält dafür, das Zwangsmassnahmengericht übersehe, dass das
Ausstands- und Befangenheitsrecht unverzügliches Handeln erfordere. Die Ver-
weigerung der erbetenen Auskünfte über Dr. med. D._____ werde vom Zwangs-

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massnahmengericht gar als Anlass genommen, eine Genehmigungsfiktion zu fin-
gieren. Dies sei im Lichte des Befangenheitsrechts falsch. Dass mit einer Akten-
notiz alternative Gutachter benannt und gleichzeitig Dr. D._____ beauftragt wer-
de, sollte offensichtlich der Irreleitung der Verteidigung dienen. Dass der Verteidi-
ger zu einzelnen noch nicht beauftragten und von der Staatsanwaltschaft vorge-
schlagenen Gutachtern Stellung genommen habe, gebiete das Befangenheits-
recht mit der Forderung, unverzüglich zu handeln. Das Vorgehen des Verteidi-
gers, Ausstandsgründe rasch vorzutragen und mit umfangreichen Belegen einzu-
reichen, sei geboten gewesen, da unklar gewesen sei, ob Dr. med. D._____ den
Auftrag mittels Rechtsmittel anfechte (Urk. 2 S. 26 Ziff. 32).
Aus dem Gutachtenauftrag vom 8. Oktober 2013 geht klar hervor, dass dieser an
Dr. med. D._____ erteilt wurde. Von einer beabsichtigten Irreleitung des Verteidi-
gers kann keine Rede sein. Allenfalls hätten substantiierte Einwände des Be-
schwerdeführers bzw. des Verteidigers gegen den Gutachter innert der angesetz-
ten zehntägigen Frist zu einem Widerruf des Auftrags geführt. Es wäre also Sa-
che des Verteidigers gewesen, in erster Linie allfällige Einwände gegen Dr. med.
D._____ vorzutragen. Die angebrachten Einwände gegen andere in der Aktenno-
tiz vom 8. Oktober 2013 angeführte mögliche Gutachter wären erst zum Tragen
gekommen, wenn der Gutachtensauftrag Dr. med. D._____ wieder entzogen wor-
den wäre. Es wäre wohl wünschenswert gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft
nach Eingang der Eingabe des Verteidigers vom 10. Oktober 2013 und dessen
Mitteilung, dass es ihm noch nicht gelungen sei, Erkundigungen über Dr. med.
D._____ einzuholen, nicht bis zum 28. Oktober 2013 mit einer Antwort zugewartet
hätte, sondern rasch und kurz dem Verteidiger mitgeteilt hätte, was sie bewogen
habe, Dr. med. D._____ als Gutachter in Betracht zu ziehen und ihn letztlich zu
beauftragen. Dies ändert aber nichts daran, dass es Sache des Verteidigers ge-
wesen wäre, die verbleibende Zeit der angesetzten zehntägigen Frist zu nutzen,
um sich soweit nötig über den eingesetzten Gutachter zu orientieren. Es bleibt
somit bei der Richtigkeit der Feststellung des Zwangsmassnahmengerichts, dass
der Verteidiger keine Ablehnungsgründe geltend gemacht, kein Wiedererwä-
gungsgesuch gestellt und keine Beschwerde gegen die Ernennung des Gutach-
ters erhoben hat. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Umstände der Beauftra-

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gung von Dr. med. D._____ als Gutachter für die Frage einer allfälligen Entlas-
sung des Beschwerdeführers aus dem vorzeitigen Strafvollzug von Bedeutung
sein soll.
c) Der Verteidiger bringt in diesem Zusammenhang weiter vor, der Beschwerde-
führer habe in der Anhörung durch das Zwangsmassnahmengericht erklärt, Dr.
med. D._____ zweifle an seinen Aussagen gegenüber den Strafuntersuchungs-
behörden und Gerichten und überprüfe sie durch immer wieder neues Nachfra-
gen. Dieses Vorgehen scheine zu belegen, dass Dr. med. D._____ nicht von den
Akten, insbesondere der vom Gefängnisarzt und vom …-Spital B._____ bereits
erstellten bipolar affektiven Störung ausgehe und diese bereits von mehreren Me-
dizinern erstellte Diagnose in Zweifel ziehe. Dies dürfte zu weiteren unnötigen
Verzögerungen führen. Würde Dr. med. D._____ sich mit der bereits erstellten
Diagnose der bipolar affektiven Störung und der Anlasstat auseinandersetzen,
dass der schwere Alkohol- und Drogenmissbrauch zeitlich mit dem wirtschaftli-
chen Niedergang des Beschwerdeführers in Übereinstimmung stehe, wie die abs-
trakten Antworten von Dr. med. E._____, die mit Psychiatrielehrbüchern belegbar
seien, aufzeigten. Er müsste auch erkennen, dass das Verschlucken von 100
Fingerlingen mit der bipolaren Störung in Zusammenhang stehe. Somit sei bereits
jetzt absehbar, dass das Gutachten von Dr. med. D._____ zumindest unnötige
Überprüfungen enthalte und zu sinnlosen Verzögerungen führe (Urk.2 S. 27
Ziff. 33).
Der Gutachter hat nicht unbesehen die Fachmeinung der Ärzte des Gefängnisses
und des …-Spitals und auch nicht diejenige der medizinisch gebildeten Ehefrau
des Verteidigers zu übernehmen, sondern sein Gutachten auf eigene Überzeu-
gung und eigene Erkenntnisse zu gründen. Hierzu stehen ihm die Verfahrensak-
ten samt früheren Arztberichten zur Verfügung, jedoch auch das Gespräch mit
dem Beschuldigten. Es lässt sich kaum vermeiden, dass der Sachverständige
Fragen stellt, welche bereits Gegenstand früherer ärztlicher Abklärungen oder von
Untersuchungshandlungen im Strafverfahren bildeten. Dass der Gutachter dem
Beschwerdeführer Fragen stellt, deren Sinn diesem und seinem Verteidiger nicht
klar sind bzw. die diese als unnötige Wiederholung empfinden, bedeutet noch

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nicht, dass das Strafverfahren sinnlos verzögert wird. Im Haftprüfungsverfahren
ist im Übrigen auch nicht das Ergebnis der Begutachtung vorwegzunehmen. An-
haltspunkte für eine unnötige und derart gravierende Verzögerung des Strafver-
fahrens durch die Begutachtung, dass sich eine Entlassung aus der Haft aufdrän-
gen würde, sind nicht ersichtlich.
5. a) Zur Frage der Überhaft hält das Zwangsmassnahmengericht unter Hinweis
auf die Erwägungen in seiner Verfügung vom 26. Juli 2013 fest, dass die Verhält-
nismässigkeit der Haftdauer anhand der Gesamtdauer des zu erwartenden Frei-
heitsentzugs zu prüfen sei, worunter auch allfällige freiheitsentziehende Mass-
nahmen fielen. Die Möglichkeit einer teilbedingten Strafe sei nur in Ausnahmefäl-
len zu berücksichtigen, wenn sich diese bereits konkret abzeichne. Ein solcher
Ausnahmefall liege nicht vor, da der Urteilsvorschlag durch die Rückweisung des
Verfahrens hinfällig geworden sei und das zuständige Sachgericht zudem Zweifel
an der Angemessenheit der vorgeschlagenen Strafe geäussert habe. Aufgrund
der eingeführten Drogenmenge und der einschlägigen Vorstrafen drohe dem Be-
schwerdeführer eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren, wenn er schuldfä-
hig sei. Wenn er hingegen vollständig schuldunfähig sein sollte, müsste davon
ausgegangen werden, dass allein seine psychische Erkrankung ihn dazu ge-
bracht habe, in sorgfältig geplanter Weise einen Drogentransport durchzuführen.
Die Erkrankung wäre in diesem Fall aller Voraussicht nach gravierender Natur, so
dass eine stationäre Massnahme geprüft werden müsste, deren Dauer die Dauer
einer gegebenenfalls zu erwartenden Haftstrafe wohl mindestens aufwiegen wür-
de. Auch in diesem Fall wäre die Verhältnismässigkeit zwischen Haftdauer und zu
erwartendem Freiheitsentzug gegeben.
Das Zwangsmassnahmengericht hält weiter dafür, dass eine Schuldunfähigkeit
des Beschwerdeführers im heutigen Zeitpunkt als eher unwahrscheinlich erschei-
ne. Der vorliegende Arztbericht äussere sich nicht dazu, sondern halte lediglich
fest, der Beschwerdeführer leide an einer bipolaren Störung. Eine solche sei eine
Krankheit, bei der die betroffene Person extreme Stimmungsschwankungen erlei-
de. Wie sich diese im Fall des Beschuldigten ausgewirkt hätten, werde erst die
fachmännische Einschätzung durch den Gutachter ergeben. Bis dahin sei auf-

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grund dessen, was allgemein über bipolare Störungen bekannt sei, zwar durch-
aus denkbar, dass eine solche einen Einfluss auf das Verhalten der betroffenen
Person habe. Fälle, in denen die Erkrankung dermassen schwer sei, dass dem
Patienten die Schuldfähigkeit abgesprochen werden müsse, seien jedoch eher
schwer vorstellbar und dürften die Ausnahme sein. Auch im vorliegenden Fall
dränge sich dieser Schluss, entgegen der Darstellung des Verteidigers, nicht auf.
Der Beschwerdeführer habe den Drogentransport "fachmännisch", nach einiger
Vorbereitungszeit und aufgrund eines nachvollziehbaren Motivs (Geld bzw. Angst
vor Gläubigern) durchgeführt. Der Verteidiger erwähne jeweils bloss, dass eine
ungeübte Person nicht 99 Fingerlinge schlucken könne, eine Person mit bipolarer
Störung aber schon. Unter der Annahme, der Beschwerdeführer habe keine Er-
fahrung mit dem Schlucken von Fingerlingen (was mit Blick auf die Vorstrafen und
seine Reisetätigkeit angezweifelt werden könne), wäre aufgrund dieser Darstel-
lung lediglich anzunehmen, die Krankheit des Beschwerdeführers haben diesem
bei der Ausführung der Tat geholfen. Weshalb der Entschluss zur Tat nicht auf-
grund rationaler Motive gefallen sein sollte, erschliesse sich daraus nicht. Auch
der Vorfall im Gefängnis lasse nicht auf eine so schwere Erkrankung schliessen,
dass eine Schuldunfähigkeit wahrscheinlich erscheine. Der Beschwerdeführer
habe nachvollziehbar geschildert, dass er sich über das Verhalten seines Zellen-
genossen aufgeregt habe und nach einer längeren Zeit der Toleranz ausgeflippt
sei. Grund dieses "Ausflippens" scheine somit nach heutigem Wissensstand eher
ein normaler Konflikt zwischen Zellengenossen verschiedener Kulturen als die bi-
polare Störung des Beschwerdeführers gewesen zu sein. Solange das Gutachten
nicht zu einem anderen Schluss komme, sei somit eine Schuldunfähigkeit oder
eingeschränkte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers nicht naheliegend. Es lie-
ge somit keine Überhaft vor (Urk. 4 S. 10 - 12 Erw. 6.3.1 - 6.3.4).
b) Der Verteidiger bringt vor, die Staatsanwaltschaft als Spezialistin im Strafrecht
habe ausdrücklich einer teilbedingten Strafe zugestimmt. Anhaltspunkte, dass die
Ausfällung einer teilbedingten Strafe nicht zulässig oder angebracht sei, habe das
Bezirksgericht Bülach im abgekürzten Verfahren weder behauptet noch dargetan.
Richtig sei lediglich, dass die Angemessenheit der vorgeschlagenen Strafe in Ab-
rede gestellt worden sei. Damit sei aber das Mass und nicht die Frage, ob ein Teil

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der Strafe teilbedingt auszufällen sei, kritisiert worden. Der Beschwerdeführer ha-
be eine gute Prognose, da er seine gesundheitlichen Probleme ohne Anregung
der Verteidigung benannt habe und therapiewillig sei, was für ihn ein grosses Op-
fer bedeute. Gemäss Schreiben von Dr. med. E._____ (an den Verteidiger, ihren
Ehemann) vom 17. Dezember 2013 schämten sich die bipolar Kranken für ihre
Taten. Die Voraussetzungen für eine teilbedingte Strafe seien erfüllt (Urk. 2 S. 28
Ziff. 35).
Das Zwangsmassnahmengericht stellt im angefochtenen Entscheid in keiner Wei-
se fest, die Voraussetzungen für eine teilbedingte Strafe seien nicht erfüllt. Dar-
über wird der Sachrichter zu befinden haben. Den Akten kann entnommen wer-
den, dass das Bezirksgericht die Staatsanwältin zur Hauptverhandlung vom
8. Mai 2013 im abgekürzten Verfahren obligatorisch vorlud, weil aufgrund einer
ersten Durchsicht der Akten zweifelhaft sei, ob der gemeinsame Urteilsvorschlag
genehmigt werden könne (Schreiben des Vizepräsidenten an den Verteidiger,
Urk. 13/25/3). Ob sich diese Zweifel gegen das vorgeschlagene Strafmass oder
gegen die Ausfällung einer teilbedingten Strafe richteten, ist nicht bekannt und
kann offen bleiben, nachdem das Bezirksgericht die Sache zur Durchführung ei-
nes ordentlichen Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen hatte.
Nach dieser Rückweisung ist die Frage der Sanktion und damit auch der allfälli-
gen Ausfällung einer teilbedingten Freiheitsstrafe wieder offen. Es ist demnach
nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht diese Möglichkeit
bei der Prüfung, ob Überhaft vorliege, nicht berücksichtigte.
c) Der Verteidiger rügt weiter, das Zwangsmassnahmengericht gehe im angefoch-
tenen Entscheid von einem "Alles oder nichts"-Prinzip aus und stelle Überlegun-
gen nur für die Fälle an, dass der Beschwerdeführer voll schuldfähig oder voll
schuldunfähig sei. Dies sei rechtlich falsch und widerspreche der gängigen Praxis,
wonach die Schuldunfähigkeit regelmässig gewichtet werde, in leichten, mittleren
oder schweren Grad. Gemäss Art. 56a StGB sei zwingend das Erfordernis der
Verhältnismässigkeit und der Subsidiarität bei Massnahmen zu beachten. Ge-
mäss Schreiben von Dr. med. E._____ vom 17. Dezember 2013 lasse sich eine
Therapie (Einstellung) mit einem heilenden Medikament möglicherweise im Ge-

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fängnis bewerkstelligen, aber gewiss auch ausserhalb. Gemäss Trechsel/Pieth
(Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen
2013, N 1 zu Art. 56a StGB) erfordere die Verhältnismässigkeit und der Grund-
satz der Subsidiarität, dass den bessernden, das heisst resozialisierenden, vor
den sichernden, das heisst nur isolierenden Massnahmen der Vorzug zu geben
sei. Somit sei erstellt, dass dem Beschwerdeführer keine Massnahme drohe.
Schliesslich gebe der Beschwerdeführer mehrfach und überzeugend an, bereits
erfolgreich mit Lithium behandelt worden zu sein, dem Medikament erster Wahl
zumindest vor zehn Jahren bei bipolarer Störung. Es bleibe unerfindlich, wie
Überhaft auf derartige Art und Weise überhaupt in Abrede gestellt werden könne
(Urk. 2 S. 28 f. Ziff. 36).
Der Verteidiger fährt fort, das Zwangsmassnahmengericht überantworte die Fra-
ge, wie die "extreme Stimmungsschwankung", welche die bipolare Störung beim
Beschwerdeführer auslöse, zu werten sei, der Einschätzung des Gutachters. Es
kenne offensichtlich diese Krankheit nicht. Frau Dr. med. E._____ erkläre in ihrem
Brief vom 17. Dezember 20132, dass diese zum Suizid führen könne, Gewaltaus-
brüche erkläre und irrationales Handeln wie groteske Selbstüberschätzung und
völliges Übersteuern des Intellektes bewirken könne. Schliesslich übersehe das
Zwangsmassnahmengericht, dass sämtliche Schilderungen, Vorstrafen, der kurz-
zeitige exzessive Alkohol- und Drogenmissbrauch sich klar auf die bipolare Stö-
rung zurückführen lassen. Das Zwangsmassnahmengericht überantworte einer-
seits dem Gutachter Fragen zur Schuldfähigkeit, schätze aber andererseits gene-
rell Schuldunfähigkeit als unwahrscheinlich ein. Dies sei ein Widerspruch (Urk. 2.
S. 29 f. Ziff. 37).
Sodann bringt der Verteidiger vor, das Zwangsmassnahmengericht schliesse aus
dem "fachmännisch" vorbereiteten Drogentransport, dass der Beschwerdeführer
schuldfähig gewesen sei, da das Motiv (Geld, Angst vor Gläubiger) nachvollzieh-
bar sei. Dabei übersehe es, dass die Vorbereitung des Drogentransports im
Bauch des Beschwerdeführers von "F._____" und dessen Gehilfen vorgenommen
worden sei. Es übersehe weiter, dass die Krankheit bipolare Störung nicht zu ei-
ner Herabsetzung der intellektuellen Fähigkeiten führe. Vielmehr würden die intel-

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lektuellen Fähigkeiten übersteuert durch die diagnostizierte "affektive Störung" als
Ausfluss der bipolaren Störung. Weiter übersehe das Zwangsmassnahmenge-
richt, dass der Beschwerdeführer glaubhaft angegeben habe, in Guyana in Sta-
tuen (Souvenirgegenständen) Kokain transportiert zu haben. Dem deutschen Ur-
teil, in dem es ebenfalls um Drogenkurierdienste gegangen sei, könne nichts über
das Verschlucken von Drogen entnommen werden. Indem das Zwangsmassnah-
mengericht das "Ausflippen" des Beschwerdeführers, das zur Verbringung ins …-
Spital geführt habe, für ein Ende der "Toleranz" gegenüber einem Zellengenossen
halte, setze es sich in Widerspruch zur übereinstimmenden Diagnose der Ge-
fängnisärzte und des …-Spitals, die den damaligen Zustand des Beschwerdefüh-
rers als manische Episode mit psychotischen Symptomen diagnostiziert hätten.
Die Krisenintervention sei erfolgreich durch eine neue Medikamentation gemeis-
tert worden, so dass der Beschwerdeführer habe ins Gleichgewicht gebracht wer-
den können. Diese neue Medikation sei erfolgreich gewesen, da es nicht mehr zu
rezidiven Krankheitsschüben gekommen sei (Urk. 2 S. 30 f. Ziff. 38).
Im Haftprüfungsverfahren sind die Ergebnisse der Begutachtung und die tatsäch-
lichen und rechtlichen Schlüsse, die sich daraus ergeben, nicht vorweg zu neh-
men. Zwar meldet das Zwangsmassnahmengericht Zweifel an der These des Ver-
teidigers an, der Beschwerdeführer sei (ganz oder teilweise) schuldunfähig , hält
jedoch ausdrücklich fest, eine solche Schuldunfähigkeit sei nicht naheliegend, so-
lange das Gutachten nicht zu einem anderen Schluss gelange. Es dürfte zutref-
fen, dass das Zwangsmassnahmengericht die volle Tragweite einer bipolaren Stö-
rung nicht kennt. Dasselbe gilt für die Staatsanwaltschaft und die weiteren mit
dem Fall befassten Gerichte, insbesondere für den Sachrichter, der letztlich über
Schuld und Unschuld des Beschwerdeführers und über die diesen treffende
Sanktion befinden wird. Deshalb holt die Staatsanwaltschaft ein Gutachten ein.
Die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat voll oder min-
destens in hohem Masse schuldfähig war und es somit zur Ausfällung einer der
Schwere der Tat (grosse Menge der transportierten Drogen) und dem Vorleben
(unter anderem einschlägige Vorstrafen wegen Drogendelikten, vgl. den deut-
schen Strafregisterauszug, Urk. 18/3) entsprechenden längeren Freiheitsstrafe
kommen wird, ist nicht auszuschliessen. Der Beschwerdeführer ist seit seiner

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Festnahme am 29. November 2012 und damit jetzt im vierzehnten Monat in Haft.
Die Gefahr von Überhaft liegt damit noch nicht vor.
6. Das Zwangsmassnahmengericht äusserte Zweifel an der Mandatsausübung
des Verteidigers und stellte deshalb die angefochtene Verfügung zwecks Über-
prüfung im Sinne Art. 134 Abs. 2 StPO der Oberstaatsanwaltschaft zu (Urk. 4
S. 13 f. Erw. 8.1 - 8.3). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht von einer
ungenügenden Verteidigung auszugehen und es kann offen gelassen werden, ob
der getätigte Aufwand verhältnismässig und die Verteidigungsstrategie zweck-
mässig sei. Deshalb ist auf die entsprechenden Vorbringen des Verteidigers
(Urk. 2 S. 32 - 34 Ziff. 41 - 44) nicht weiter einzugehen.
7. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu er-
folgen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Behörde in Beachtung der Bemessungskriterien
von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'500.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.-- fest-
gesetzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen wird dem
Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger, im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers (per Gerichtsurkunde)

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− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad D-2/2012/8853, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen
Empfangsbestätigung)
− das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Bülach, ad GH130208,
unter gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 12]
(gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 9. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann