zh_obergericht · RT120140 · 2012-10-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120140-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 10.Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Fürsprecherin Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2012 (EB120917)

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Erwägungen:
1. a) Der Beschwerdeführer hatte am 16. Mai 2011 bei der Vorinstanz,
gestützt auf einen Darlehensvertrag über EUR 300'000.--, ein Rechtsöffnungsbe-
gehren für Fr. 386'730.-- nebst 10 % Zins seit 8. August 2008 in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2012) ge-
stellt (Urk. 1). Mit Urteil vom 30. August 2011 hatte die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren abgewiesen (Urk. 23a). Dieses Urteil wurde von der erkennenden
Kammer auf Beschwerde des Beschwerdeführers hin mit Urteil vom 20. Juni 2012
aufgehoben (Urk. 24).
b) Mit Urteil vom 16. August 2012 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren des Beschwerdeführers erneut ab; die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen wurden zu Lasten des Beschwerdeführers geregelt (Urk. 32).
c) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 6. September 2012 fristge-
recht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 31 S. 2):
"1. Es sei das vom Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, unter Ge-
schäfts-Nummer EB120917-L/U am 16. August 2012 gefällte Urteil auf-
zuheben, und es sei dem Kläger in der Betreibung Nummer … des Be-
treibungsamtes C._____ vom 15. Februar 2011 im Umfange von SFr.
348'232.60 nebst Zins zu 10% seit 8. August 2008 sowie Fr. 200.00
Zahlungsbefehlskosten die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
Eventualiter:
Es seien die Dispositivziffern 2. und 3. des vorgenannten Urteils aufzu-
heben, und es sei die zweitinstanzliche Entscheidgebühr gemäss Urteil
des Obergerichtes des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 20. Juni
2012, unter Geschäfts-Nummer RT110134-O dem Beklagten aufzuer-
legen, und es sei die dem Kläger zugesprochene Parteientschädigung
auf Fr. 3'000.00 festzusetzen;
ebenfalls unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten.
2. Es sei der Beschwerde hinsichtlich der Kosten und Entschädigungsfol-
gen die aufschiebende Wirkung zu erteilen."

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c) Mit Verfügung vom 11. September 2012 wurde das Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 33).
d) Der Beschwerdeführer hat den ihm auferlegten Vorschuss für die Ge-
richtskosten (Urk. 33) innert erstreckter Frist geleistet (Urk. 34 und 35).
e) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet; was nicht gerügt wird, hat Bestand.
3. a) Hinsichtlich der Rechtsöffnung hat die Vorinstanz erwogen, der
Beschwerdeführer stütze sein Rechtsöffnungsbegehren auf einen zwischen den
Parteien geschlossenen Darlehensvertrag ("Loan Agreement") vom 7. August
2008 mit einem Darlehensbetrag von EUR 300'000.--, welcher bis am 31. August
2008 aus- und bis am 31. August 2009 wieder zurückzuzahlen sei (Urk. 4/3). Der
Beschwerdegegner habe bestritten, dass der Beschwerdeführer ihm diesen Dar-
lehensbetrag habe zukommen lassen (Urk. 32 S. 3 f.). Provisorische Rechtsöff-
nung könne nur erteilt werden, wenn die durch die Schuldanerkennung verurkun-
dete Forderung durch die vorgelegten Dokumente in jeder Hinsicht ausgewiesen
sei; eine blosse Wahrscheinlichkeit reiche nicht (Urk. 32 S. 4 f.). Der Beschwerde-
führer suche die Auszahlung mittels eines "Statement of account" vom 31. August
2008 seines Bankkontos bei der D._____ [Bank] und eines "Monitoring Report"
vom 12. August 2008 der gleichen Bank über EUR 270'136.22 (Urk. 22/1+2) zu
beweisen. Mit einem solchen Kontoauszug lasse sich zwar wohl eine Belastung
zugunsten eines bestimmten Begünstigten beweisen, doch führe dies nicht immer
zu einer entsprechenden Zunahme auf dem Konto jenes Begünstigten, denn in
der Praxis komme es vor, dass nicht zuordnungsfähige Zahlungen nach kürzerer

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oder längerer Zeit an den Absender zurückgingen (Urk. 32 S. 5 f.). Die eingereich-
ten Unterlagen seien im Übrigen nicht vollständig eingereicht worden (Urk. 32 S.
6). Aber auch wenn man von der Auszahlung der EUR 270'136.22 ausgehen woll-
te, wäre dennoch nicht bewiesen, dass die Zahlung für das vereinbarte Darlehen
erfolgt sei. Einerseits stimme der belastete Betrag mit der Darlehenssumme nicht
überein und die gegenüber der ursprünglich erhobenen Behauptung, dass die
Darlehenssumme von EUR 300'000.-- ordnungsgemäss überwiesen worden sei,
nach der Bestreitung neu erhobene Behauptung, dass neben diesen EUR
270'136.22 nochmals EUR 30'000.-- in bar, ohne Quittung, übergeben worden
seien, erscheine nicht plausibel. Und andererseits habe der Vertreter des Be-
schwerdeführers in seinem Schreiben vom 10. Dezember 2010 selbst auf andere
Geschäfte zwischen den Parteien und deren Gesellschaften hingewiesen (Urk. 32
S. 7).
b) Der Beschwerdeführer rügt als unrichtige Rechtsanwendung, der ein-
gereichte Kontoauszug und der "Monitoring Report" würden als Nachweis der
Auszahlung genügen, die massgebliche Zahlung sei klar dem Beschwerdegegner
zuzuordnen; wäre die Zahlung nicht zuzuordnen gewesen, hätte die D._____
[Bank] die Überweisung gar nicht vornehmen können (Urk. 31 S. 4). Dass diese
beiden Unterlagen nicht vollständig eingereicht worden seien, sei unzutreffend.
Die eingereichten Seiten würden genügen, um die Zahlung nachzuweisen; der
Beschwerdegegner habe deren Echtheit nicht glaubhaft bestritten. Der Darle-
hensvertrag mit den eingereichten Urk. 22/1-2 stelle zumindest für den Betrag von
EUR 270'000.-- einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 31 S. 5).
c) Die Rügen des Beschwerdeführers beschlagen damit den Nachweis
der Zahlung des Betrages von EUR 270'136.22. Wie erwähnt, hat jedoch die Vo-
rinstanz erwogen, dass auch wenn von einer Zahlung von EUR 270'136.22 an
den Beschwerdegegner auszugehen wäre, nicht bewiesen sei, dass diese Zah-
lung für das vereinbarte Darlehen erfolgt wäre (weil sie einerseits nicht mit dem
Darlehensbetrag übereinstimme und weil andererseits zwischen den Parteien
bzw. deren Gesellschaften noch andere Geschäfte bestanden hätten; oben Erw.
3.a). Dies ist ungerügt geblieben (und wäre ohnehin keine offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung). Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Erwägung,

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dass die Darlehenshingabe nicht rechtsgenügend nachgewiesen wurde, womit
auf die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiter eingegangen zu
werden braucht.
4. a) Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-
deverfahrens RT110134 hat die Vorinstanz erwogen, im Entscheid der Kammer
vom 20. Juni 2012 sei eine Entscheidgebühr von Fr. 1'500.-- festgesetzt und vor-
gemerkt worden, dass der Beschwerdeführer einen entsprechenden Kostenvor-
schuss geleistet habe; die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfah-
rens sei dem neuen erstinstanzlichen Entscheid überlassen worden. Zu diesen
Prozesskosten würde zwar auch die Parteientschädigung gehören, doch habe die
Kammer deren Höhe nicht festgesetzt und die Vorinstanz sei nicht zuständig, dies
nachzuholen. Nach einer Rückweisung seien die Kosten entsprechend dem Aus-
gang des erstinstanzlichen Verfahrens zu verlegen, auch wenn für das Rechtsmit-
telverfahren damit der Grundsatz der Kostenverteilung nach Obsiegen und Unter-
liegen durchbrochen werde. Damit seien die Spruchgebühren des vorinstanzli-
chen wie auch des obergerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Urk. 32 S. 8 f.).
b) Der Beschwerdeführer rügt als unrichtige Rechtsanwendung, die Vo-
rinstanz hätte die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem in diesem unterlie-
genden Beschwerdegegner auferlegen müssen (Urk. 31 S. 5). Weiter wäre für
das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von mind. Fr. 1'000.-- fest-
zusetzen. Zudem erscheine es willkürlich, dem Beschwerdegegner für die nach-
trägliche Eingabe vom 9. Juli 2012, welche nur eine Seite umfasse, zur ursprüng-
lich festgesetzten Parteientschädigung einen Zuschlag von Fr. 1'200.-- zu gewäh-
ren; diese sei daher auf Fr. 3'000.-- zu reduzieren (Urk. 31 S. 6).
c) Im Beschwerdeentscheid der Kammer vom 20. Juni 2012 (RT110134)
wurde die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens dem neuen
Entscheid der Erstinstanz vorbehalten (Urk. 24 Disp.-Ziff. 3). Dieser Entscheid ist
rechtskräftig und bedeutet, dass die Prozesskosten (auch) des Beschwerdever-
fahrens nach dem Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens zu verlegen sind
(Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, N 7 zu Art. 104 ZPO; auch Brunner/

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Gasser/Schwander [Hrsg.], ZPO-Kommentar, N 6 zu Art. 104 ZPO). Soweit der
Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde eine andere Verteilung der Kosten des
Beschwerdeverfahrens oder gar die Zusprechung einer Prozessentschädigung an
ihn erreichen will, ist daher darauf nicht weiter einzugehen.
Die von der Vorinstanz für ihr Verfahren festgesetzte Parteientschädigung
von Fr. 5'500.-- erscheint angesichts des Streitwerts von Fr. 386'730.-- keines-
wegs willkürlich, sondern entspricht den Vorgaben der Anwaltsgebührenverord-
nung, welche schon für die Grundgebühr (d.h. noch ohne Zuschläge) einen Rah-
men von rund Fr. 4'200.-- bis rund Fr. 14'100.-- vorsieht (§ 1 Abs. 2, § 2, § 4 Abs.
1, § 9 und § 11 AnwGebV). Dass die Vorinstanz in ihrem aufgehobenen Urteil
vom 30. August 2011 dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von
Fr. 4'200.-- zugesprochen hatte (Urk. 23a Disp.-Ziff. 3), ist hierbei nicht massge-
blich, denn jene Regelung wurde wie erwähnt mit dem Urteil der Kammer vom 20.
Juni 2012 aufgehoben (Urk. 24 Disp.-Ziff. 1) und kann daher keine Rechtswirkun-
gen entfalten. Die Rüge ist unbegründet.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde sowohl im Haupt- als
auch im Eventualpunkt als unbegründet und ist abzuweisen.
6. a) Im Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 348'232.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren ist dem Beschwerdegegner mangels re-
levanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss (Beleg-Nr. …) verrech-
net.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 31, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzel-
gericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 348'232.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js