zh_obergericht · PS200257 · 2021-02-01 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200257-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Häfeli
Urteil vom 1. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____
betreffend Pfändung
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 9. Dezember 2020 (CB200015)

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Erwägungen:
1. Das Betreibungsamt Bülach (nachfolgend: Betreibungsamt) leitete am
6. März 2020 ein undatiertes Schreiben von B._____ (act. 2) an das Bezirksge-
richt Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen (nachfolgend: Vorinstanz) weiter (act. 1). Mit diesem Schreiben
hatte er die Pfändungsurkunde im Betreibungsverfahren betreffend seine Ehefrau,
A._____, als Schuldnerin, an das Betreibungsamt retourniert und in diesem Zu-
sammenhang diverse Beanstandungen vorgebracht (vgl. act. 2). Daher ging das
Betreibungsamt davon aus, er sei mit dieser Pfändung nicht einverstanden und
wolle eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG an die Vorinstanz erheben (vgl. act.
1).
Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Beschwerde entgegen und legte ein
entsprechendes Verfahren an (Geschäfts-Nr. CB200015). Nach dem Einholen
einer Vollmacht von B._____ (vgl. act. 3 bis 14/1) setzte die Vorinstanz dem Be-
treibungsamt mit Verfügung vom 26. Mai 2020 (act. 15) Frist zur schriftlichen Be-
antwortung der Beschwerde von A._____ an.
Gegen die letztgenannte Verfügung führte die Beschwerdeführerin eine Be-
schwerde, auf welche die Kammer mit Beschluss vom 24. Juni 2020 (act. 24)
nicht eintrat.
Zwischenzeitlich erstattete das Betreibungsamt mit Eingabe vom 3. Juni
2020 (act. 20) seine Beschwerdeantwort. Mit Verfügung vom 9. Juni 2020
(act. 22) wurde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur freigestellten Stellung-
nahme eingeräumt. Mit Verfügung vom 26. Juni 2020 (act. 26) gewährte die Vor-
instanz der Beschwerdeführerin formell Akteneinsicht und forderte sie auf, mitzu-
teilen, ob sie an der Beschwerde festhalte. Die Beschwerdeführerin hielt mit Ein-
gabe vom 22. Juli 2020 (act. 30) an ihrer Beschwerde fest. Dem Betreibungsamt
wurde mit Verfügung vom 23. Juli 2020 (act. 32) Frist zur freigestellten Stellung-
nahme angesetzt, worauf er mit Eingabe vom 29. Juli 2020 (act. 35/1) mitteilte,
dass die vormalige Vernehmlassung abschliessend gewesen sei. Diese Eingabe

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wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. Juli 2020 (act. 36) zur
Kenntnis gebracht.
Während des Verfahrens sowie nach Erhalt des vorinstanzlichen Endent-
scheides verlangte die Beschwerdeführerin wiederholt Akteneinsicht, namentlich
mit Eingaben vom 4. April 2020 (act. 8), vom 5. Juni 2020 (act. 18), vom 3. August
2020 (Datum Eingang; act. 37) und vom 18. Dezember 2020 (Datum Eingang;
act. 42). Sodann gelangte sie mit dem Vorbringen, ihr werde im vorinstanzlichen
Verfahren ihr rechtliches Gehör verletzt, an die Kammer, welche diese Eingabe
als Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung entgegen-
nahm. Mit Urteil vom 21. Oktober 2020 (act. 38) wies sie die Beschwerde ab. Auf
die hiergegen anhängig gemachte Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
vom 20. November 2020 (act. 39) nicht ein.
Die Vorinstanz fällte mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 (act. 40) einen
Nichteintretensentscheid.
Gegen diesen erhob die Beschwerdeführerin innert Frist (vgl. act. 41) mit
Eingabe vom 25. Dezember 2020 (act. 47) Beschwerde mit folgenden Anträgen:
" - Der BGB Beschluss (A) sei aufzuheben.
- Das BGB sei zu verpflichten sich im schriftl. Verkehr auf Tatsachen
abzustellen.
- Das BGB sei zu verpflichten mir den Beschluss/Entscheid vorzule-
gen den es nach dem Erhalt vom KESB Gesuch (X) erlassen hat der
im Widerspruch zum ZGB Art. 374 Gültigkeit hat."
Die vorinstanzlichen Akten (act. 1 bis 44) wurden beigezogen. Vom Einholen
einer Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung ist abzusehen (Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, sind auf den
Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Als Beschwerdegründe
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Sach-

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verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (vgl. Art. 320
ZPO).
3. Die Beschwerdebegründung, mit welcher sich die Beschwerdeführerin nun
an die Kammer richtet, erschliesst sich nicht auf den ersten Blick.
Soweit in Zusammenschau mit den Beschwerdebeilagen und Verfahrensak-
ten ersichtlich, nahm der Vertreter der Beschwerdeführerin auf das bereits oben
erwähnte Akteneinsichtsgesuch vom 18. Dezember 2020 (act. 42 = act 49/B) hin
am 23. Dezember 2020 bei der Vorinstanz Einsicht in Verfahrensakten. Dabei
sollten auch Akten eines vorliegend nicht zu beurteilenden Forderungsprozesses
zwischen der C._____ AG und der Beschwerdeführerin eingesehen werden. Zu-
vor war der Beschwerdeführerin mitgeteilt worden, dass bei der telefonischen Vor-
anmeldung zur Aktensicht zu erwähnen sei, dass Einsicht in die Akten der Verfah-
ren FV160004-C und CB200015-C gewünscht sei. Anlässlich der erfolgten Akten-
einsicht war anscheinend eine Einsicht in die Akten des Forderungsprozesses,
aus welchem die Beschwerdeführerin ein spezifisches Aktenstück einsehen woll-
te, nicht möglich. Vom Gericht sei dem Vertreter der Beschwerdeführerin mitge-
teilt worden, dass sich diese Akten zur Zeit bei der zuständigen Staatsanwalt-
schaft befänden. Zudem war es in der vor der Einsicht erfolgten Mitteilung mut-
masslich zu einer falschen Angabe der für das letzterwähnte Verfahren rubrizier-
ten Geschäftsnummer gekommen: anstatt der (fehlerhaft) mitgeteilten Geschäfts-
Nr. FV160004-C dürfte dieses mutmasslich die Geschäfts-Nr. FV170006-C tragen
(vgl. act. 49/C, act. 49/C1 und act. 49/D).
Die Beschwerdeführerin moniert zudem, dass ihr Vertreter in der Prozess-
geschichte des angefochtenen Beschlusses als "bis dahin nicht bevollmächtigte(r)
Vertreter(…)" bezeichnet worden sei.
4. Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen prozessuales Handeln des Be-
zirksgerichts Bülach in Bezug auf den besagten Forderungsprozess richtet, kann
auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden. Dieses Verfahren ist an dieser
Stelle nicht zu beurteilen. Auf den vorliegend angefochtenen Nichteintretensent-
scheid der Vorinstanz konnte sich die monierte Akteneinsicht nicht auswirken,

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was sich bereits daran zeigt, dass die bemängelte Akteneinsicht erst nach Erge-
hen des angefochtenen Beschlusses vom 9. Dezember 2020 erfolgt war.
Ohne Weiteres zutreffend – der Vertreter der Beschwerdeführerin war zu
Anfang des vorinstanzlichen Verfahrens in der Tat nicht durch eine Vollmacht legi-
timiert – und im Übrigen ebenfalls ohne Einfluss auf den angefochtenen Entscheid
ist die beanstandete Bezeichnung des Vertreters der Beschwerdeführerin in der
Prozessgeschichte des angefochtenen Entscheids als bis dahin nicht bevollmäch-
tigter Vertreter (vgl. act. 48 E. 1.1). In diesem Punkt ist die Beschwerde unbe-
gründet und daher abzuweisen.
5. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Böswillige oder mut-
willige Prozessführung kann jedoch für eine Partei oder ihren Vertreter Kostenfol-
gen haben (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG).
Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz
und das Betreibungsamt Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
2. Februar 2021