zh_obergericht · PN090014 · 2009-02-11 · de
Keine Spaltung der Rechtsmittelwege


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN090014/U/hp
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. H. A. Müller, Vorsitzender,
Dr. iur. H. Schmid und lic. iur. P. Helm sowie
der juristische Sekretär lic. iur. M. Nägeli
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 11. Februar 2009
in Sachen
1. J.
2. H.
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt X
gegen
I.
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amtsvormundschaft H.
diese vertreten durch Rechtsanwalt Y
betreffend Kanzleisperre (Sicherstellung)
Nichtigkeitsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 24. Dezember 2008

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Das Gericht erwägt:
Mit Eingabe vom 5. November 2008 verlangten die Kläger beim Einzelrichter
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil in Bezug auf das im Ei-
gentum der Beklagten stehende, in der Gemeinde Bubikon gelegene Grundstück
(…), die Anordnung einer Kanzleisperre. Mit Verfügung vom 6. November 2008
wurde diesem Begehren ohne Anhörung der Gegenpartei entsprochen. Nachdem
die Beklagte Einsprache erhoben hatte, fand am 24. Dezember 2008 die Haupt-
verhandlung statt. In der noch am selben Tag erlassenen Verfügung ordnete der
Einzelrichter die Aufrechterhaltung der Kanzleisperre an (Disp.-Ziff. 1); ferner
wurde den Klägern eine Frist von 15 Tagen angesetzt, um für einen allfällige ein-
tretenden Schaden Sicherheit im Betrag von Fr. 137'365.-- zu leisten, unter der
Androhung, dass die angeordnete Kanzleisperre bei Säumnis dahin fiele (Disp.-
Ziff. 2). Schliesslich wurden den Klägern Fristen angesetzt, um beim zuständigen
Friedensrichteramt Klage auf Erfüllung des Kaufvertrages sowie um gegebenen-
falls die Weisung beim zuständigen Gericht einzureichen (Disp.-Ziff. 3).
Gegen Disp.-Ziff. 2 der Verfügung vom 24. Dezember 2008 erhoben die
Kläger mit Eingabe vom 26. Januar 2009 rechtzeitig Nichtigkeitsbeschwerde mit
dem Hauptantrag, es sei das Begehren um Sicherheitsstellung abzuweisen, und
dem Eventualantrag, es sei die zu leistende Sicherheit angemessen zu reduzie-
ren.
Vorerst ist zu prüfen, ob in der angefochtenen Verfügung in Bezug auf Dis-
positiv-Ziffer 2 zu Recht die Nichtigkeitsbeschwerde als zulässiges Rechtsmittel
angegeben worden ist. Der Einzelrichter beruft sich dabei auf den Kommentar
Frank/Sträuli/Messmer, in welchem die Meinung vertreten wird, dass es sich bei
der Anordnung oder Ablehnung einer Sicherheitsleistung nicht um eine Erledi-
gungsverfügung handle, was zur Folge habe, dass, auch wenn der Streitwert wie

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hier Fr. 8'000.-- übersteige, nicht der Rekurs, sondern nur die Nichtigkeitsbe-
schwerde zulässig sei (N. 5 zu § 227 ZPO).
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Im Interesse der rechtsuchen-
den Parteien ist alles vorzukehren, um Spaltungen der Rechtswege zu vermei-
den. Nach Möglichkeit soll verhindert werden, dass eine Partei einen Entscheid
allenfalls gleichzeitig mit zwei verschiedenen Rechtsmitteln anfechten muss. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Kanzleisperre
und die Ansetzung einer Klagefrist der Rekurs an die II. Zivilkammer, gegen die
im gleichen Entscheid verfügte Anordnung einer Sicherheitsleistung aber die
Nichtigkeitsbeschwerde an die III. Zivilkammer des Obergerichtes gegeben sein
soll. Eine Spaltung des Rechtsweges lässt sich hier nicht rechtfertigen. Mit der
Verfügung vom 24. Dezember 2008 wurde mit der Aufrechterhaltung der Kanz-
leisperre das summarische Verfahren abgeschlossen. Da der Rechtstreit damit
aber noch nicht definitiv erledigt war, wurden zugleich noch die Modalitäten für
das weitere Vorgehen bzw. die Einleitung des ordentlichen Prozesses geregelt.
Dass prozessleitende Entscheide, die selbständig nicht rekursfähig sind, mit dem
gegen den Endentscheid zur Verfügung stehenden ordentlichen Rechtsmittel an-
gefochten werden können, muss auch hier gelten.
Ist aber der Rekurs möglich, kann auf die Nichtigkeitsbeschwerde nicht ein-
getreten werden (§ 285 Abs. 1 ZPO). Weil einer Partei aus einer unzutreffenden
Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf, ist die Eingabe vom 26. Ja-
nuar 2009 zur Behandlung als Rekurs an die zuständige II. Zivilkammer des
Obergerichtes weiterzuleiten.
Gemäss § 66 Abs. 2 GVG sind die Kosten des Kassationsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.

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1. Die Rechtsmittelschrift der Kläger vom 26. Januar 2009 wird zur Behandlung
als Rekurs an die II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
weitergeleitet.
2. Die Kosten des Kassationsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Für das Kassationsverfahren wird keine Prozessentschädigung zugespro-
chen.
(…)
anonymisiert durch D. Oser 30.03.09