zh_obergericht · PS200008 · 2020-02-17 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 17. Februar 2020
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ Sammelstiftung,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. Januar 2020 (EK190370)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen)
des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. Januar 2020 wurde über die Schuldnerin
und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung der Gläu-
bigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 6'020.35
nebst Zins zu 5 % seit 17. Juni 2019, Fr. 500.– Administrationskosten sowie
Fr. 146.60 Betreibungskosten, abzüglich einer Teilzahlung von Fr. 2'472.90 vom
12. August 2019, der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7 = act. 8/10). Dagegen erhob
die Schuldnerin mit Eingabe vom 31. Januar 2020 (Datum Poststempel) fristge-
recht (vgl. act. 8/11/1 und Art. 174 Abs. 1 SchKG) Beschwerde, wobei sie die
Aufhebung des Konkurses und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung bean-
tragte (act. 2).
1.2. Nachdem der Schuldnerin telefonisch ein entsprechender Hinweis gegeben
worden war (vgl. act. 6), reichte sie mit Eingabe vom 3. Februar 2020 (Datum
Poststempel) ebenfalls noch innert Beschwerdefrist eine Bestätigung des Kon-
kursamtes Küsnacht vom selben Datum betreffend Bezahlung des Kostenvor-
schusses ein (act. 9 und act. 10). Mit Verfügung vom 4. Februar 2020 wurde der
Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldne-
rin wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 13). Der
Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 14/1; act. 15). Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden beigezogen (act. 8/1-11). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-
dere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-
sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der
Schuldner vom Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit, was bei einer Tilgung

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erst nach Konkurseröffnung erforderlich wäre (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG), befreit
(OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79). Dasselbe gilt
auch, wenn der Schuldner zwar die Forderung inklusive Zinsen und Kosten vor
Konkurseröffnung tilgte, die Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes
jedoch erst danach sicherstellt (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9. November 2016
E. II.2).
3. Die Schuldnerin macht geltend und belegt, dass sie der Gläubigerin am
27. Dezember 2019 und damit vor Konkurseröffnung Fr. 4'320.50 bezahlte und
damit die Konkursforderung inklusive Zinsen und Kosten von total Fr. 4'307.70
(vgl. act. 12) vollumfänglich tilgte (act. 2 Rz 2, act. 4/4 und act. 4/6). Ausserdem
erbringt die Schuldnerin den Nachweis, dass sie am 3. Februar 2020 dem Kon-
kursamt Küsnacht Fr. 700.– einbezahlte und damit die Kosten des Konkursamtes
inklusive der Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sicherstellte (act. 10 und
act. 11). Schliesslich bezahlte die Schuldnerin auch den Kostenvorschuss für das
zweitinstanzliche Verfahren (act. 15). Somit sind die Voraussetzungen für die
Aufhebung des Konkurses erfüllt; auf die Ausführungen der Schuldnerin zu ihrer
Zahlungsfähigkeit (vgl. act. 2 Rz 1 und 4 ff.) braucht nicht näher eingegangen zu
werden. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid über
die Konkurseröffnung ist aufzuheben.
4. Die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sind
der Schuldnerin aufzuerlegen, auch wenn der Konkurs letztlich aufgehoben wer-
den kann. Sie hat die Verfahren dadurch veranlasst, dass sie die in Betreibung
gesetzte Forderung erst nach dem Konkursbegehren tilgte, dem Konkursgericht
die Tilgung nicht nachwies und auch die Kosten des Konkursgerichtes nicht
rechtzeitig vor der Konkursverhandlung sicherstellte. Ebenso wird die Schuldnerin
die Kosten des Konkursamtes zu tragen haben. Eine Parteientschädigung ist der
Schuldnerin keine zuzusprechen. Im Übrigen ist auch der Gläubigerin mangels
Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes
Meilen vom 22. Januar 2020 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird ab-
gewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Küsnacht wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'000.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen (unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten) und das Konkursamt Küsnacht, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
17. Februar 2020