zh_obergericht · PS220131 · 2022-09-05 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220131-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. PS220130
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Verfügung vom 5. September 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
betreffend Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 22. Juli 2022 (CB220093)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29. Juni 2022 der Zahlungsbefehl
des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 28. Juni 2022 betreffend die Betreibung Nr. 1
zugestellt. Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Be-
zirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter
(nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die Betreibung Nr. 1 mit folgenden
Anträgen (Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS220130: act. 5/1):
"1. Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2. Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung 2 aus dem Betrei-
bungsregister zu löschen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
1.2. Die Vorinstanz eröffnete in der Folge das Beschwerdeverfahren Geschäfts-
Nr. CB220086 (vgl. Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS220130). Mit Eingabe
vom 11. Juli 2022 erklärte die Beschwerdeführerin, die Beschwerde vom 7. Juli
2022 mit den darin enthaltenen Ausführungen "erweitern" zu wollen (act. 5/1
S. 2). Die Vorinstanz eröffnete für diese Beschwerdeergänzung ein neues Be-
schwerdeverfahren (Geschäfts-Nr. CB220093). Mit Zirkulationsbeschluss vom
14. Juli 2022 wies die Vorinstanz die Beschwerde im Verfahren Geschäfts-
Nr. CB220086 ab (Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS220130: act. 4 [Akten-
exemplar]). Mit darauffolgendem Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2022 wies die
Vorinstanz auch die Beschwerde betreffend Geschäfts-Nr. CB220093 ab, soweit
sie darauf eintrat (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/3). Gegen die Zirkulati-
onsbeschlüsse vom 14. Juli 2022 und 22. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 4. August 2022 Beschwerde an das Obergericht des Kantons
Zürich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit fol-
genden Anträgen (act. 2 S. 1):
"1. Der Zirkulationsbeschluss vom 14. Juli 2022 im Bezug auf CB220086 sowie auch der
Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2022 im Bezug auf CB220093 seien aufzuheben
und die Sache sei der Vorinstanz für eine neue Beurteilung zurückzuweisen.

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2. Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
3. Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
4. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibungen 1 aus dem Be-
treibungsregister zu löschen.
5. Dispositivziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 14. Juli 2022 sei aufzuheben und
die Kosten sind auf die Gerichtskasse bzw. dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
1.3. Anschliessend reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. August
2022 innert latenter Beschwerdefrist eine "Erweiterung" der Beschwerdebegrün-
dung ein (act. 6). Die vorinstanzlichen Akten des Verfahrens Geschäfts-
Nr. CB220093 wurden beigezogen (act. 5/1-4).
2. Aufschiebende Wirkung
2.1. Die Beschwerdeführerin beantragt die aufschiebende Wirkung der betrei-
bungsrechtlichen Beschwerde (act. 2 S. 1).
2.2. Der betreibungsrechtlichen Beschwerde nach Art. 17 SchKG kommt von
Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung
kann von der Behörde, an welche die Beschwerde gerichtet ist, oder von deren
Präsidenten, angeordnet werden (Art. 36 SchKG). Ein Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ist gutzuheissen, wenn ein nicht oder nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht und die Beschwerde nicht als offensichtlich halt-
los erscheint (vgl. DIETH/WOHL, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar, Schuldbe-
treibungs- und Konkursgesetz, 2. Auflage, 2014, Art. 36 N 2a). Der Entscheid wird
nach Ermessen getroffen, wobei der Ausnahmecharakter der aufschiebenden
Wirkung gegenüber der gesetzlichen Regel über die sofortige Vollstreckbarkeit zu
bedenken ist (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, OFK, SchKG Kommentar, 20. Auflage,
2020, Art. 36 N 3). Grundsätzlich ist die aufschiebende Wirkung erst auf den Zeit-
punkt zu gewähren, in dem nicht reversible Vorkehrungen zu treffen sind wie z.B.
die Verwertung und die Verteilung (vgl. COMETTA/MÖCKLI, in: Staehe-
lin/Bauer/Lorandi [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, 3. Auflage, 2021, Art. 36 N 9).

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2.3. Die Beschwerdeführerin begründet den Antrag auf aufschiebenden Wir-
kung nicht und macht entsprechend auch keine nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteile geltend, wenn ihr diese nicht gewährt würde (vgl. act. 2 und act. 6).
Inwiefern der Beschwerdeführerin nicht leicht wiedergutzumachende Nachteile
drohen bzw. irreversible Vorkehren zu treffen sind, ist vorliegend nicht ersichtlich.
Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist somit abzuweisen.
3. Verfahrensvereinigung
3.1. Die Beschwerdeführerin führte in den vorinstanzlichen Verfahren Ge-
schäfts-Nr. CB220086 und CB220093 gegen dieselbe Betreibung Nr. 1 Be-
schwerde. Die Eingabe vom 11. Juli 2022 der Beschwerdeführerin bei der Vor-
instanz stellte gemäss der Beschwerdeführerin lediglich eine Ergänzung der Be-
schwerdebegründung im Verfahren Geschäfts-Nr. CB220086 dar. Die gegen die
Zirkulationsbeschlüsse vom 14. Juli 2022 und 22. Juli 2022 erhobenen Be-
schwerden betreffen somit dieselbe Sache. Es rechtfertigt sich damit die beiden
Verfahren in Anwendung von Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG/ZH
i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG/ZH i.V.m. Art. 125 lit. c ZPO zu vereinigen und das vor-
liegende Verfahren als dadurch erledigt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerdeführerin wird abge-
wiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS220131 wird mit dem Be-
schwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS220130 vereinigt und unter der letztge-
nannten Nummer weitergeführt.
3. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. PS220131 wird abgeschrieben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Zu-
stellung einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) und der Eingabe vom
12. August 2022 (act. 6), je gegen Empfangsschein, sowie zu den Akten des
Verfahrens Geschäfts-Nr. PS220130.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
6. September 2022