zh_obergericht · UH130230 · 2013-07-29 · de
Kostenfolgen / Strafanzeige


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130230-O/U/KIE
Verfügung vom 29. Juli 2013
in Sachen
A.____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B.____,
2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegner
betreffend Kostenfolgen / Strafanzeige
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal / Albis vom 28. Juni 2013, B-5/2013/2182

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Erwägungen:
1.1 A.____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 24. April 2013 bei der
Kantonspolizei Zürich gegen B.____ (Beschwerdegegner 1) Strafanzeige (Urk.
7/1). Anlässlich der polizeilichen Befragung machte der Beschwerdeführer zu-
sammengefasst geltend, er sei am genannten Tag mit seinem Personenwagen
auf dem Gemeindegebiet C.____ unterwegs gewesen; der ein Motorrad lenkende
Beschwerdegegner 1 habe den Wagen in einer Linkskurve überholt und sei kurz
vor dem Wagen eingebogen, weshalb er - der Beschwerdeführer - den Wagen
habe abbremsen müssen. Der Beschwerdegegner 1 habe danach sein Motorrad
angehalten, und er - der Beschwerdeführer - sei an ihm vorbeigefahren. Bei einer
Baustelle habe er seinen Wagen anhalten müssen. Der Beschwerdegegner 1 sei
angefahren gekommen, habe das Motorrad angehalten und mit der Faust gegen
das Seitenfenster des Wagens geschlagen. Kurz darauf habe der Beschwerde-
gegner 1 das Motorrad auf die rechte Seiten des Wagens gelenkt und erneut mit
der Faust gegen eine Scheibe geschlagen (Urk. 7/3/1).
1.2 Der Beschwerdegegner 1 gab am 24. April 2013 gegenüber Polizei eine ab-
weichende Sachdarstellung zu Protokoll, bezeichnete die Aussagen des Be-
schwerdeführers als unzutreffend und erstattete Strafanzeige gegen diesen. Zu-
sammengefasst führte er aus, er habe mit einem normalen Manöver das Fahr-
zeug des Beschwerdeführers überholt. Dieser habe danach mit dem Wagen einen
Abstand von weniger als einen Meter zum Motorrad eingehalten, weshalb er - der
Beschwerdegegner 1 - nach hinten geschaut und eine Handbewegung vor dem
Helm gemacht habe. Da der Beschwerdeführer dem Motorrad weiterhin sehr dicht
gefolgt sei, habe er - der Beschwerdegegner 1 - den rechten Blinker gestellt, da-
mit der Wagen überholen könne. Nach dem Überholen habe der Beschwerdefüh-
rer den Wagen brüsk abgebremst, und nur mit Mühe habe er - der Beschwerde-
gegner 1 - eine Kollision vermeiden und am Wagen vorbei fahren können. Der
Beschwerdeführer habe danach das Motorrad mit übersetzter Geschwindigkeit
überholt und erneut eine Vollbremsung gemacht. Bei der Baustelle habe er - der
Beschwerdegegner 1 - dem dortigen Verkehrslotsen gesagt, er solle die Polizei
rufen (Urk. 7/4).

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1.3 Der Beschwerdeführer gab anlässlich einer zweiten polizeilichen Befragung,
bei welcher er als beschuldigte Person befragt wurde, zu Protokoll, er mache kei-
ne Aussagen zu dieser Sache und beantworte keine Fragen (Urk. 7/3/2).
2. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 (Urk. 7/8) nahm die Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis (Beschwerdegegnerin 2) eine Untersuchung gegen den Be-
schwerdeführer nicht anhand, unter Übernahme der Verfahrenskosten auf die
Staatskasse. Zur Begründung der Nichtanhandnahme führte sie zusammenge-
fasst im Wesentlichen aus, die Aussagen des Beschwerdeführers und des Be-
schwerdegegners 1 stünden sich diametral gegenüber. Die den Beschwerdefüh-
rer belastenden Aussagen des Beschwerdegegners 1 stellten hinsichtlich der Ge-
fährdungsstrecke, des Abstandes zwischen den involvierten Verkehrsteilnehmern,
des exakten Zeitpunkts und der Dauer der mutmasslichen Gefährdung sowie der
gefahrenen Geschwindigkeiten blosse Schätzungen dar und liessen somit eine
gewisse Bestimmtheit vermissen. Selbst wenn der Beschwerdegegner 1 diese
Aussagen untersuchungsrichterlich darlegen würde, könnte er die Schätzungen
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht spezifizieren, weshalb auf
diesbezügliche weitere Untersuchungshandlungen zu verzichten sei. Es gebe zu-
dem keine Zeugen oder Auskunftspersonen, welche zum Vorfall Angaben ma-
chen könnten. Weitere Belastungen oder Beweismittel wie Spurenbilder lägen
nicht vor. Eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln in Form des beanzeigten
Verhaltens des Beschwerdeführers lasse sich aus diesen Gründen nicht anklage-
genügend nachweisen. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersu-
chung seien daher nicht gegeben, weshalb eine Untersuchung nicht anhand zu
nehmen sei. Vorbehalten bleibe indessen eine spätere Eröffnung, wenn die Vor-
aussetzungen hierfür eintreten oder bekannt würden.
3.1 Gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 28. Juni 2013 erhob der Be-
schwerdeführer bei der hiesigen Kammer Beschwerde. Er beantragt, die Kosten
der Verfügung seien nicht auf die Staatskasse zu nehmen, sondern dem Be-
schwerdegegner 1 aufzuerlegen. Zudem sei von der Beschwerdegegnerin 2 ge-
gen den Beschwerdegegner 1 ein Strafverfahren wegen Irreführung der Rechts-

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pflege (Art. 304 StGB) zu eröffnen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien
ebenfalls dem Beschwerdegegner 1 aufzuerlegen (Urk. 2 S. 2).
3.2 Es kann davon abgesehen werden, den Beschwerdegegnern Frist zur Stel-
lungnahme zur Beschwerde anzusetzen.
4.1 Voraussetzung für die Erhebung eines Rechtsmittels ist eine entsprechende
Legitimation bzw. Beschwer. Ein Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar
in seinen Interessen tangiert sein; dies ist in der Regel dann der Fall, wenn der
angefochtene Entscheid für ihn nachteilig ist und das Rechtsmittel auf eine für ihn
günstigere Entscheidung gerichtet ist (Schmid, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 382 N 2; derselbe, Hand-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, Rz. 1441
und 1458; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizer Strafprozessordnung, Zü-
rich/St. Gallen 2011, Rz. 233; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 382 N 7; Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozess-
recht, 6. Aufl., Basel 2005, § 96 Rz. 18).
Da die Kosten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die Staatskasse genommen
wurden, ist der Beschwerdeführer in diesem Punkt nicht beschwert. Daran ändert
nichts, wenn er geltend macht, die Kosten hätten dem Beschwerdegegner 1 auf-
erlegt werden müssen. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
4.2 Hinsichtlich des Antrags, die Beschwerdegegnerin 2 habe gegen den Be-
schwerdegegner 1 ein Strafverfahren wegen Irreführung der Rechtspflege (bzw.
falscher Anschuldigung) zu eröffnen, ist Folgendes festzuhalten: Strafanzeigen
sind bei einer Strafverfolgungsbehörde (Polizei oder Staatsanwaltschaft) zu er-
statten (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz kann bereits aufgrund
des Gewaltenteilungsprinzips der Staatsanwaltschaft keine Weisung zur Eröff-
nung eines Strafverfahrens erteilen (vgl. ZR 101 Nr. 12 und Art. 4 StPO; s.a. Art.
397 Abs. 3 und 4 StPO). Auf den Antrag ist daher vorliegend nicht einzutreten.
Von einer Überweisung der mit dem Antrag verbundenen Strafanzeige an die Be-
schwerdegegnerin 2 ist abzusehen. Einerseits liegen aufgrund des gegenwärtigen

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Aktenstandes, einschliesslich der Erwägungen der Nichtanhandnahmeverfügung,
keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes (vorsätzliches)
Verhalten des Beschwerdegegners 1 im geltend gemachten Sinne vor, zumal der
Beschwerdeführer selber vorbringt, die Beschwerdegegnerin 2 habe keinen An-
lass für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gesehen (Urk. 2 Ziff.
IV/2); andererseits erleidet der Beschwerdeführer durch die Nichtüberweisung
keinen Nachteil, da die Strafanzeige (anders als ein Strafantrag) nicht an eine
Frist gebunden und es ihm unbenommen ist, bei den zuständigen Behörden eine
Strafanzeige zu erstatten.
4.3 Abschliessend ist daher festzuhalten, dass auf die Beschwerde und den An-
trag betreffend Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner
1 nicht einzutreten ist.
5. Gestützt auf Art. 422 StPO und § 17 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts (GebV OG) ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- anzusetzen und diese
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerle-
gen. Einen Anspruch auf Entschädigung hat er für das Beschwerdeverfahren
nicht. Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels wesentlicher Umtriebe ebenfalls
keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Auf den Antrag betreffend Eröffnung eines Strafverfahrens gegen den Be-
schwerdegegner 1 wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen ausgerich-
tet.

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5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, gegen Gerichtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1, gegen Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 2, gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen
Empfangsschein)bestätigung
6. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 29. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. T. Graf