zh_obergericht · PS180215 · 2018-12-03 · de
Pfändung Nr. 102'761 (Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 3)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180215-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 3. Dezember 2018
in Sachen
A.____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt & Notar lic. iur. X._____
gegen
Kanton Graubünden,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Graubünden
betreffend Pfändung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 19. Oktober 2018 (CB180067)

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Erwägungen:
1.
1.1. Das Betreibungsamt C._____ vollzog am 22. März 2018 die Pfändung Nr. …
(Betreibungs Nr. …) und pfändete in Anwesenheit der Beschwerdeführerin einen
Barbetrag in Höhe von Fr. 2'400.-- auf dem Depositenkonto … des Betreibungs-
amtes, resultierend aus der Pfändung des Bankkontoguthabens der Schuldnerin
bei der B._____ [Bank]. Abschliessend wurde festgehalten, dass dieser Betrag
gleichzeitig als Verwertungserlös gelte, wobei die Schlussabrechnung bei unbe-
nutztem Fristablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist, frühestens 14 Tage nach Zu-
stellung der Urkunde an den Schuldner erfolge. Die Pfändungsurkunde wurde am
27. April 2018 versandt (act. 2/4, act. 6/2 und act.6/4).
1.2. Am 9. Mai 2018 (Datum Postaufgabe) gelangte die Beschwerdeführerin an
die 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über Betreibungsämter und verlangte, es sei die Pfändung aufzuheben und es sei
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1). Das Bezirksge-
richt Zürich wies das Gesuch um Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit Zir-
kulationsbeschluss vom 15. Mai 2018 (act. 3) und die Beschwerde mit Zirkulati-
onsbeschluss vom 19. Oktober 2018 ab (act. 31 = act. 34). Für die Einzelheiten
der vorinstanzlichen Prozessgeschichte wird auf die Ausführungen im Zirkulati-
onsbeschluss vom 19. Oktober 2018 verwiesen (act. 34 S. 2 ff.).
1.3. Gegen den Zirkulationsbeschluss vom 19. Oktober 2018 erhob die Be-
schwerdeführerin mit der durch Rechtsanwalt X._____ übermittelten Eingabe vom
1. November 2018 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich
als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
(act. 35). Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und hält
im Übrigen an ihrem bei der Vorinstanz gestellten Antrag fest. Zudem ersucht sie
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistädung sowie
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 10. Novem-
ber 2018 wurde Rechtsanwalt X._____ Frist angesetzt, um eine Originalvollmacht
einzureichen (act. 37). Diese ging rechtzeitig ein (act. 39 und act. 40). Die vo-

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rinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-32). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Febru-
ar 2011, E. 3.4).
2.3. Die vorliegende Beschwerde vom 1. November 2018 wurde innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer
als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist
durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert.
Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Das vom Betreibungsamt auf dem Sparkonto bei der B._____ gepfändete
Guthaben stammt aus der 2. Säule der Beschwerdeführerin (act. 34 S. 6). Im We-
sentlichen geht es vorliegend darum, ob dieses Freizügigkeitsguthaben in An-

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wendung von Art. 93 SchKG zu Recht gepfändet wurde oder ob es der Be-
schwerdeführerin für die Bezahlung von Zahnbehandlungen zu belassen ist.
3.2. Die Beschwerdeführerin gab bei der Vorinstanz zusammengefasst an, ihr
seien alle Zähne des Oberkiefers bzw. die Kronen und zum Teil die Implantate
herausgefallen. Zudem habe sich dort in der Zwischenzeit der Knochen zurück-
gebildet. Die Zahnreparatur sei notwendig und gehöre zu ihrem Notbedarf. Sie
habe bereits provisorische Eingriffe machen lassen müssen. Sie habe vor mehre-
ren Jahren im Ausland Implantate machen lassen. Weil hiesige Zahnärzte ein an-
deres System anwenden würden, müsse die definitive Reparatur nun ebenfalls im
Ausland vorgenommen werden. Behandlungen im Ausland wie auch Implantate
generell würden aber nicht von der Ergänzungsleistung abgedeckt. Gemäss Kos-
tenvoranschlag würden sich die Kosten für die notwendige Reparatur auf
EUR 11'067 belaufen. Ihr verbleibe mit der Rente der AHV und den Ergänzungs-
leistungen monatlich kein Überschuss, weshalb sie auf das (gesamte) Geld des
Kontos bei der B._____ angewiesen sei. Das sei ihr "Notbatzen" (act. 1 S. 2,
act. 12, act. 13/4 und act. 16).
3.3. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin finanziere ihren Lebensun-
terhalt mit der AHV-Rente und den Ergänzungsleistungen und sei jedenfalls auf
die gepfändeten Fr. 2'400.-- nicht absolut zwingend angewiesen, weshalb dieser
Betrag bei der B._____ als Sparguthaben zu qualifizieren und damit unbeschränkt
pfändbar sei (act. 34 S. 7). Ein Anspruch auf einen "Notbatzen" gebe es nicht. Da-
ran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin in
naher Zukunft für eine grössere Zahnoperation aufkommen müsse, weil zu deren
Deckung üblicherweise ein pauschaler Betrag in den normalen Notbedarf aufzu-
nehmen sei. Selbst in diesem Fall reiche ihr monatliches Einkommen aber aus, da
ein Überschuss von Fr. 774.-- vorhanden sei. Im Übrigen hätte die Beschwerde-
führerin die Festsetzung des Existenzminimums anfechten können, wenn sie nicht
einverstanden gewesen wäre. Zudem verbleibe auf dem Konto nach der Pfän-
dung noch der Betrag von rund Fr. 1'600.-- für einen allfälligen Kostenvorschuss,
bzw. reiche das zusammen mit den übrigen laufenden Einkünften aus AHV und

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Ergänzungsleistung ohne Weiteres aus, um auch noch die letzte Zahnarztrech-
nung vom 17. September 2018 über Fr. 1'875.75 zu bezahlen (act. 34 S. 8 f.).
3.4. Dagegen macht die Beschwerdeführerin hauptsächlich geltend, ihr verbleibe
monatlich kein Überschuss. Da sie nicht anwaltlich vertreten sei, habe sie auch
nicht wissen können, dass sie deshalb die Berechnung des Existenzminimums
hätte anfechten müssen. Sie sei auch nicht darauf aufmerksam gemacht worden.
Insbesondere habe man sie bei der Befragung auf dem Betreibungsamt (anläss-
lich des Pfändungsvollzugs) nicht nach möglichen unmittelbar bevorstehenden
Barauslagen gefragt. Der von der Vorinstanz festgehaltene Überschuss reiche
auch nicht aus, um die Kosten für die Reparatur in Höhe von EUR 11'000.-- zu
bezahlen. Sodann seien die eingereichten Zahnarztrechnungen nur für provisori-
sche/notfallmässige Reparaturen gewesen, damit sie überhaupt essen könne
(act. 36).
4.
4.1. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG bestimmt, das unter anderem AHV-Renten
und Ergänzungsleistungen, wie sie die Beschwerdeführerin bezieht, unpfändbar
sind. Das gilt auch dann, wenn sie das Existenzminimum des Schuldners über-
steigen sollten (BSK SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Aufl. 2010, Art. 92 N 37), weil
auch in der Zwangsvollstreckung dem Schuldner das in wirtschaftlicher, aber
auch sozialer und moralischer Hinsicht Lebensnotwendige erhalten bleiben soll
(BSK SchKG I-VONDER MÜHLL, 2. Aufl. 2010, Art. 92 N 3). Im Weiteren sind Kapi-
talabfindungen der beruflichen Vorsorge bzw. Barauszahlungen der 2. Säule
ebenfalls unpfändbar, wenn sie zur Finanzierung des laufenden Lebensunterhal-
tes unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Diesbezüglich stellt die
Vorinstanz sodann zutreffend fest, dass das aus der 2. Säule der Beschwerde-
führerin stammende Guthaben auf dem Sparkonto bei der B._____ in Höhe von
rund Fr. 4'000.-- bisher offenbar nicht für die Bestreitung des notwendigen Le-
bensunterhaltes verwendet worden sei und deshalb jedenfalls im Umfang des
Betrages von Fr. 2'400.-- grundsätzlich pfändbar sei. Es kann auf die entspre-
chenden Erwägungen verwiesen werden (act. 34 S. 7). Etwas anderes behauptet
die Beschwerdeführerin auch nicht.

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4.2. Allerdings hat die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren vier
Rechnungen für Behandlungen bei verschiedenen Zahnärzten im Zeitraum von
März bis September 2018 über gesamthaft Fr. 2'672.40 vorgelegt (act. 2/1-3 und
act. 29). Aus den drei Rechnungen vom 13. und 26. März 2018 sowie vom
17. September 2018 ist ersichtlich, dass die vorgenommenen Eingriffe lediglich
provisorischer Natur waren. Insofern handelt es sich bei der zuletzt eingereichten
Rechnung vom 17. September 2018 für provisorische Eingriffe in Höhe von
Fr. 1'875.75, welche die Beschwerdeführerin nach Ansicht der Vorinstanz aus
dem monatlichen Überschuss sowie den zur Zeit auf dem Konto verbleibenden
rund Fr. 1'600.-- bezahlen soll, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung nicht
um die letzte Rechnung im Zusammenhang mit den Zahnproblemen der Be-
schwerdeführerin. Zusammen mit dem eingereichten Kostenvoranschlag vom
29. Mai 2018 (act. 19/7) erscheint die Notwendigkeit für eine weitere baldige
Zahnbehandlung mit definitiver Lösung ausgewiesen, wobei diese mit
EUR 11'067 (= Fr. 12'370.-- bei einem Kurs von 1.1181 am 27.11.18) veran-
schlagt wurde. Selbst wenn die Beschwerdeführerin mit der AHV-Rente und den
Ergänzungsleistungen einen monatlichen Überschuss von Fr. 774.-- erzielen wür-
de, wäre sie damit nicht in der Lage, diese Kosten innert angemessener Frist zu
bezahlen, weshalb sie auf die Rücklagen bei der B._____ angewiesen ist. Inso-
fern ist dieses Guthaben als unbedingt notwendig zu qualifizieren und damit nicht
pfändbar.
4.3. Im Ergebnis ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfügung
sowie die Pfändung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ über Fr. 2'400.-- auf-
zuheben. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der Antrag der Be-
schwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung bzw. wohl sinn-
gemäss der Antrag auf vorsorgliche Aufschiebung der Verwertung hinfällig.
5.
5.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteienschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).

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5.2. Dementsprechend erweist sich das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren als
gegenstandslos, weshalb das Verfahren diesbezüglich abzuschreiben ist. Damit
bleibt das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu
prüfen. Bereits bei der Vorinstanz stellte die Beschwerdeführerin ein entspre-
chendes Gesuch, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Juni 2018 abwies
(act. 14). Die Kammer bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 13. Juli 2018
(PS180114) und erwog, der Sachverhalt präsentiere sich übersichtlich, die zu be-
urteilende Frage der Pfändbarkeit des Guthabens sei eingegrenzt und nicht kom-
plexer Natur. Aus den Eingaben der Beschwerdeführerin ergebe sich zudem,
dass sie nicht auf einen Rechtsanwalt angewiesen sei und durchaus zur Sache
Stellung nehmen könne (act. 22 S. 6 f.). Das ist auch im zweitinstanzlichen Ver-
fahren nicht anders zu beurteilen. Der Antrag ist abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Zirkulationsbeschluss der
1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Betreibungsämter vom 19. Oktober 2018 aufgehoben.
2. Die Pfändung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ wird aufgehoben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 36 sowie Kopien von act. 35, act. 39 und
act. 40, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz
sowie an das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
4. Dezember 2018