zh_obergericht · RT240184 · 2024-12-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240184-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegener und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden,
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Graubünden
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Oktober 2024
(EB240534-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. Oktober 2024 erteilte das Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Op-
fikon (Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2024) – für ausstehende Verfahrenskosten –
definitive Rechtsöffnung für Fr. 130.-- nebst 4% Zins seit 24. Februar 2024; die
Gerichtskosten von Fr. 50.-- wurden dem Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 21 =
Urk. 24).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am Montag, 25. November 2024
fristgerecht (Zustellung der begründeten Ausfertigung am 14. November 2024;
Urk. 22) Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 23 S. 2):
"[...] beantrage ich:
1. Die vollständige Aufhebung der Urteile und Verfügungen des Bezirksge-
richts Bülach vom 20. September 2024 und 9. Oktober 2024.
2. Die Abweisung der Rechtsöffnungen in den Betreibungen Nr. 2 und
Nr. 1.
3. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für alle Verfahren ge-
mäß Art. 117 ZPO.
4. Die Rückweisung der Fälle zur erneuten Beurteilung unter Berücksichti-
gung der verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.
5. Die Aufhebung der Verfahrenskosten und Zinsen aufgrund ihrer Unver-
hältnismäßigkeit.
6. Die Feststellung, dass mein rechtliches Gehör gemäß Art. 29 Abs. 2 BV
verletzt wurde.
7. Die Ansetzung einer mündlichen Verhandlung, um meine Argumente
darlegen zu können."
c) Mit der gleichen Beschwerdeschrift wurde auch noch ein anderes Urteil
der Vorinstanz angefochten (Urk. 23 S. 1). Dafür wurde das Beschwerdeverfahren
RT240183-O angelegt.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Soweit sich der Beschwerdeantrag auf Ansetzung einer mündlichen Ver-
handlung auf das Beschwerdeverfahren beziehen würde, wäre er abzuweisen. Das
Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich ein schriftliches Verfahren (Art. 327 Abs. 2
ZPO); und da die Beschwerde innert der Beschwerdefrist vollständig begründet ein-
zureichen ist (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO), könnten an einer Verhandlung auch keine
weiteren Argumente nachgebracht werden.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf
die rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung des Amts für Justizvollzug Grau-
bünden vom 23. Januar 2024, mit welcher dem Gesuchsgegner Verfahrenskosten
von Fr. 130.-- auferlegt worden seien. Praxisgemäss sei mangels Bestreitung von
einer ordnungsgemässen Zustellung auszugehen. Diese Verfügung stelle damit ei-
nen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner habe keine Einwen-
dungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung)
erhoben; sein Vorbringen, die Verfügung sei rechtsmissbräuchlich, sei im Rechts-
öffnungsverfahren nicht zu prüfen, weil das Rechtsöffnungsgericht den zu vollstre-

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ckenden Entscheid nicht überprüfen könne. Für die Hauptforderung sei somit defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen. Für den verlangten Verzugszins sei ebenfalls
Rechtsöffnung zu erteilen, da der Zinssatz von den zuständigen Behörden des Kan-
tons Graubünden auf 4 % festgesetzt worden sei und der Zinsenlauf nach Ablauf
der Zahlungsfrist von 30 Tagen begonnen habe, mithin am 24. Februar 2024. Das
Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege sei schon wegen
Aussichtslosigkeit abzuweisen, denn mangels gültiger Einwendungen habe keine
Aussicht bestanden, mit seinen Begehren durchzudringen; auch eine Mittellosigkeit
für die Gerichtskosten von 50.-- sei nicht glaubhaft gemacht (Urk. 24 S. 2-7).
c1) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vorab zusammenge-
fasst geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen, die ordnungsgemässe Zustel-
lung der Verfügung vom 23. Januar 2024 nachzuweisen. Verfügungen könnten nur
dann Grundlage für eine Rechtsöffnung sein, wenn sie ordnungsgemäss zugestellt
und vollstreckbar seien. Es gebe jedoch keine substantiierten Beweise für die Zu-
stellung. Ohne diesen Nachweis sei die Erteilung der Rechtsöffnung rechtswidrig
(Urk. 23 S. 1).
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz erwogen hat, praxisgemäss
sei von der ordnungsgemässen Zustellung auszugehen, sofern dies vom Schuldner
nicht ausdrücklich und substantiiert bestritten werde; gemäss Vermerk auf der Ver-
fügung vom 23. Januar 2024 sei diese am Folgetag dem Gesuchsgegner mitgeteilt
worden (Urk. 24 S. 4). Diese Erwägung wird in der Beschwerde nicht als unrichtige
Rechtsanwendung beanstandet, womit es dabei bleibt. Der Gesuchsgegner hat so-
dann nicht geltend gemacht, dass er im vorinstanzlichen Verfahren die ordnungs-
gemässe Zustellung bestritten hätte, womit die Vorinstanz für die korrekte Zustel-
lung keine Beweise zu erheben hatte.
c2) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sodann im Kern gel-
tend, die Verfügung vom 23. Januar 2024 sei unzutreffend, weil in jenem Verfahren
sein rechtliches Gehör verletzt worden sei und die Forderung von Fr. 130.-- wie
auch die Verzugszinsen unverhältnismässig und rechtswidrig seien, grundlegende

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verfassungs- und menschenrechtliche Prinzipien verletzen würden sowie in keinem
Verhältnis zu seiner finanziellen Situation stünden (Urk. 23).
Diese Vorbringen können im Rechtsöffnungsverfahren nicht berücksichtigt
werden. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines Voll-
streckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung
einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden
wurde. Eine Überprüfung jenes Entscheides (mit welchem über die Forderung ent-
schieden wurde) hätte mit einem entsprechenden Rechtsmittel (hier: mit einer Be-
schwerde; vgl. Urk. 9/1 S. 6) stattfinden können. Im Rechtsöffnungsverfahren darf
der zu vollstreckende Entscheid dagegen nicht mehr inhaltlich überprüft werden
(vgl. BGE 148 III 30 E. 2.2).
Ebenso wenig kann in einem Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob der
Schuldner zur Zahlung der Betreibungsforderung finanziell in der Lage ist. Dies wird
erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen
sein (Art. 92 und 93 SchKG).
Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Rechtsöffnung für die Verzugszinsen
(Urk. 24 S. 5) werden in der Beschwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt.
c3) Der Gesuchsgegner bezeichnet die vorinstanzliche Entscheidgebühr
von Fr. 65.-- als unverhältnismässig und rechtswidrig, ohne dies näher zu begrün-
den (Urk. 23 S. 2). Der Rahmen für die Entscheidgebühr für Rechtsöffnungen mit
einem Streitwert bis zu Fr. 1'000.-- (wie vorliegend) beträgt Fr. 40.-- bis Fr. 150.--
(Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG). Die Vorinstanz hat ihre Entscheidgebühr damit be-
scheiden angesetzt.
c4) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde schliesslich zusam-
mengefasst geltend, die vorinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege sei fehlerhaft erfolgt. Seine Begehren seien nicht aussichtslos
gewesen, denn die Forderung basiere auf Verstössen gegen Art. 29a BV und Art. 6
EMRK sowie auf einer rechtswidrigen Verfügung. Gemäss Bundesgericht gelte ein
Verfahren über grundlegende Rechtsfragen nicht als aussichtslos (Urk. 23 S. 1 f.).

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Dem ist entgegenzuhalten, dass im vorliegenden Verfahren keine grundle-
genden Rechtsfragen zu klären waren. Dass das Rechtsöffnungsgericht einen zu
vollstreckenden Entscheid inhaltlich nicht überprüfen darf (oben Erwäg. 3.c2), ist
feststehende Praxis und bedarf keiner Klärung. Dass im Übrigen der Gesuchsgeg-
ner keine zulässiger Einreden (Tilgung, Stundung, Verjährung; vgl. Art. 81 Abs. 1
SchKG) vorgebracht hatte, wird in der Beschwerde nicht als offensichtlich unrich-
tige Sachverhaltsfeststellung beanstandet; damit ist auch der vorinstanzliche
Schluss, dass die Rechtsposition des Gesuchsgegners keine Aussicht auf Erfolg
hatte, nicht zu beanstanden.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 130.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 50.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 23 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt, wie erwähnt, neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen),
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 50.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 23, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 130.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo