zh_obergericht · PQ240036 · 2024-06-10 · de
Abweisung Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Urteil vom 10. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Abweisung Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft nach
Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom
11. April 2024; VO.2023.75 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2022 ordnete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) für A._____ eine Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB an mit den
Aufgaben, ihn beim Erledigen der administrativen und finanziellen Angelegenhei-
ten zu vertreten und allfälliges Vermögen sorgfältig zu verwalten und stets für eine
geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt zu sein und ihn bei allen in die-
sem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu vertreten (KESB-act. 122).
Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 gelangte A._____ an die KESB und beantragte die
Aufhebung der Beistandschaft. Die Beiständin erachtete in ihrer Stellungnahme
die Aufhebung der Beistandschaft als nicht angezeigt (KESB-act. 131). A._____
wurde persönlich angehört (KESB-act. 133). B._____ vom C._____-Hospiz riet
anlässlich eines Telefongesprächs vom 18. Juli 2023 dringend davon ab, die Bei-
standschaft aufzuheben (KESB-act. 134). Mit Beschluss vom 20. Juli 2023 wies
die KESB daraufhin den Antrag von A._____ auf Aufhebung der Beistandschaft
ab (KESB-act. 136 = BR-act. 2).
Gegen diesen Beschluss erhob A._____ mit Eingabe vom 18. August 2023
Beschwerde beim Bezirksrat der Stadt Zürich (nachfolgend Vorinstanz) und bean-
tragte weiterhin die Aufhebung der Beistandschaft (BR-act. 1). Mit Vernehmlas-
sung vom 20. September 2023 beantragte die KESB die Abweisung der Be-
schwerde (BR-act. 6), während sich der Beschwerdeführer nicht weiter äusserte
(BR-act. 9). Mit Urteil vom 11. April 2024 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab
(BR-act. 10 = act. 3/3 = act. 7, nachfolgend zitiert als act. 7).
2. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 13. Mai 2024 rechtzeitig (BR-act. 11/1) die vorliegend zu beurtei-
lende Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheids resp. die Aufhebung der Beistandschaft verlangt (act. 2). Die Ak-
ten der Vorinstanz (act. 8/1-13, zitiert als BR-act.) sowie der KESB (act. 9/4-140,
zitiert als KESB-act.) wurden beigezogen. Weiterungen sind nicht erforderlich. Die
Sache erweist sich als spruchreif.

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3.1. Das Verfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet sich nach
den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen
(EG KESR und Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]). Im Übrigen sind die Bestim-
mungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäss anwendbar
(Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Der Kanton Zürich kennt zwei gerichtliche
Beschwerdeinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite
das Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens kön-
nen nur Entscheide des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt
auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG
KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
4. Die vorliegende Beschwerde enthält keine eigentlichen Anträge, doch ist
darauf gleichwohl einzutreten, da sich der Eingabe jedenfalls dem Sinne nach
entnehmen lässt, dass der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid und
in Gutheissung seiner Beschwerde weiterhin die Beistandschaft aufheben lassen
möchte.
5. Der Beschwerdeführer wohnt seit gut einem Jahr im C._____-Hospiz an der
D._____-strasse in Zürich. Diese recht stabile Wohnsituation ist erfreulich und kei-

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neswegs selbstverständlich: Wie den Akten zu entnehmen ist, wohnte der Be-
schwerdeführer zu Beginn des Jahres 2022 in einem Betreuungsangebot der Am-
bulanten Wohnintegration der Sozialen Einrichtungen und Betriebe der Stadt Zü-
rich (Ambulante Wohnintegration). Während eines seiner Aufenthalte in der
Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) wandte sich im Februar 2022 die Betreu-
ungsperson der Ambulanten Wohnintegration an die KESB, da dem Beschwerde-
führer infolge schwierigen Verhaltens ab Juni 2022 die Obdachlosigkeit drohe,
weil der dortige Betreuungs- und Beherbergungsvertrag ab dem 31. Mai 2022
nicht erneuert werden könne (KESB-act. 78). Infolge offener Rechnungen sei er
sodann von weiteren städtischen Wohnangeboten ausgeschlossen (KESB-act.
95). Nachdem der Juni 2022 noch in der Ambulanten Wohnintegration überbrückt
werden konnte, konnte der Beschwerdeführer am 1. Juli 2022 in eine Institution
der E._____ Zürich übertreten. Da er jedoch seine Miete nicht bezahlt hatte,
wurde ihm dort bereits auf den 10. August 2022 wieder gekündigt (KESB-act.
104). Daraufhin hielt sich der Beschwerdeführer freiwillig auf der Akutstation der
PUK auf (KESB-act. 104 f.), wo er am 9. September 2022 austrat. Nach einer Wo-
che Obdachlosigkeit trat er am 16. September 2022 wieder in die PUK ein (KESB-
act. 112). Am 11. Oktober 2022 konnte er in die F._____ Zürich eintreten (KESB-
act. 121). Noch bevor die am 17. Oktober 2022 errichtete Beistandschaft (KESB-
act. 122) rechtskräftig geworden war, hatte der Beschwerdeführer Geld von sei-
nem Konto bezogen, welches in der Folge für die Bezahlung der Heimrechnungen
fehlte (KESB-act. 131 S. 2). Die Wohnvereinbarung in der F._____ Zürich wurde
ihm dann per 8. März 2023 fristlos gekündigt, und gleichentags wurde der Be-
schwerdeführer per FU in die PUK eingewiesen, wo er aufgrund seiner Obdachlo-
sigkeit länger als gewünscht bleiben musste. Am 9. Mai 2023 konnte er schliess-
lich in das C._____-Hospiz Zürich eintreten, wo er seither wohnt (KESB-act. 131;
vgl. zum Ganzen auch act. 7 E. 3.4.4. S. 6 f.).
Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid weiter festgehalten hat, hat
der Beschwerdeführer nebst den unbezahlt gebliebenen Mieten eine Reihe von
Verlustscheinen, nicht zuletzt für Krankenversicherungsprämien sowie Forderun-
gen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (act. 7 E. 3.4.4. unter Ver-
weis auf KESB-act. 88). Die Beiständin habe darauf hingewiesen, dass der Be-

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schwerdeführer vor der Beistandserrichtung wiederholt seine Heimmiete nicht be-
zahlt habe und er aufgrund seiner Suchtproblematik nicht in der Lage sei, seinen
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Es sei deshalb zu erwarten, dass
der Beschwerdeführer bei einer Aufhebung der Beistandschaft erneut seine Heim-
rechnungen nicht mehr bezahlen würde, was zu einer erneuten Kündigung mit
einhergehender Obdachlosigkeit führen würde (act. 7, a.a.O., unter Verweis auf
KESB-act. 131).
6. Beim Beschwerdeführer besteht seit Jahrzehnten eine schwere Suchtproble-
matik (Polytoxikomanie) sowie eine psychische Erkrankung (Schizophrenie), wel-
che ein einigermassen ruhiges und geregeltes Leben in einer Institution schwierig
machten und immer wieder zu Aufenthalten in der PUK führten (vgl. etwa KESB-
act. 12, 20, 23, 32, 45, 48; für die Entwicklung ab Einreichung der Gefährdungs-
meldung vom 21. Februar 2022 [act. 78] vgl. oben, E. 5.]). Aufgrund der oben ge-
schilderten Vorgeschichte ist mit den Vorinstanzen und der Beiständin leider da-
von auszugehen, dass bei einer Aufhebung der Beistandschaft erneut Rechnun-
gen für den Heimaufenthalt nicht bezahlt würden, was wiederum zur Kündigung
des Wohnplatzes sowie erneuter Obdachlosigkeit führen würde. Dass der Be-
schwerdeführer vom Amt für Zusatzleistungen finanziell unterstützt wird, ändert
daran nichts, wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat (act. 7 E. 3.4.4.
S. 8), decken doch die durch das Amt verfügten Zusatzleistungen, welche grund-
sätzlich direkt an die Institution übermittelt werden (KESB-act. 66), die Wohnkos-
ten des C._____-Hospiz nicht, weshalb bei einer Aufhebung der Beistandschaft
der Beschwerdeführer die Wohnkosten auch mit Hilfe seiner IV-Rente selbständig
begleichen müsste. Deshalb wäre bei einer Aufhebung der Beistandschaft entge-
gen dem Beschwerdeführer (act. 2) die Wohnsituation im C._____-Hospiz nicht
gesichert, unabhängig davon, ob das Hospiz den weiteren Verbleib vom Bestehen
einer Beistandschaft abhängig macht oder nicht (was aufgrund der Akten nicht
ganz klar ist: vgl. einerseits KESB-act. 134, andererseits act. 3/2).
Es ist an dieser Stelle zu betonen, dass die derzeit offenbar recht stabile Si-
tuation des Beschwerdeführers (vgl. ärztlicher Bericht und Referenzauskunft des
C._____-Hospiz, beides vom 10. Mai 2024, act. 3/1 f.) wie die Vergangenheit

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zeigt, sehr fragil ist. Auch in früheren Zeiten gab es Phasen relativer Stabilität (vgl.
etwa KESB-act. 49, KESB-act. 77), gefolgt von schlechteren Phasen in der psy-
chischen Erkrankung oder der Suchtproblematik. Ein Ende der aktuellen Wohnsi-
tuation mit einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation und/oder erneu-
ter Obdachlosigkeit, wie es der Beschwerdeführer in der Vergangenheit immer
wieder erfahren musste, wäre daher sehr zu befürchten, wenn der Beschwerde-
führer in finanziellen und administrativen Angelegenheiten wieder auf sich gestellt
wäre. Schliesslich ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass aufgrund
der knappen finanziellen Situation (der Beschwerdeführer hat keinerlei Erspartes,
seine IV-Rente reicht bei Weitem nicht, die Lebenshaltungskosten oder nur schon
die Wohnkosten zu decken) auch eine Aufhebung der Beistandschaft nicht dazu
führen würde, dass er mehr verfügbare Mittel als die rund Fr. 800.– pro Monat
hätte, die er aktuell monatlich ausbezahlt erhält. Auch wenn das C._____-Hospiz
anders als andere Institutionen das Weiterbestehen einer Beistandschaft beim
Beschwerdeführer nicht zur Voraussetzung zu machen scheint, dass er weiterhin
dort wohnen darf, so würde eine Nichtbezahlung der Heimrechnungen – wie das
in den Zeiten ohne Beistandschaft leider immer wieder vorgekommen ist – auch
bei seiner aktuellen Wohnstätte dazu führen, dass er seinen Platz verlieren
würde. Dies gilt es tunlichst zu vermeiden. Die Voraussetzungen für die Aufhe-
bung der Beistandschaft (vgl. Art. 399 Abs. 2 ZGB) sind somit noch nicht erfüllt.
7. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
8. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde. Umständehalber ist
indes von der Auferlegung von Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren
abzusehen. Parteientschädigungen sind bei diesem Ausgang keine auszurichten.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich, sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
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