zh_obergericht · LE220011 · 2022-10-25 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 25. Oktober 2022
in Sachen
A._____, Prof. Dr.,
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____, Dr.,
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 21. November 2019 (EE170043-I)
Rückweisung Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2021 (vormaliges
Verfahren LE190062-O)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 sinngemäss)
Es sei die Gesuchstellerin zum Getrenntleben berechtigt zu erklären, unter Rege-
lung der Nebenfolgen.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 21. November 2019:
(Urk. 134 S. 31 ff.)
"1. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind.
2. Die eheliche Liegenschaft an der C._____-Str. 1, D._____, wird für die Dau-
er des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner zur alleinigen Benützung zuge-
wiesen.
3. Es wird festgehalten, dass Mobiliar und Hausrat in der ehelichen Liegen-
schaft bleiben. Die Gesuchstellerin wird berechtigt erklärt, neben ihren Sa-
chen zum persönlichen Gebrauch auch die folgenden Möbel und Hausrats-
gegenstände mitzunehmen und für die Dauer des Getrenntlebens zu benüt-
zen:
- Betttisch und Bücherregal aus Kiefernholz,
- Backformen;
- Brotkorb und Salzlöffel;
- die Hälfte der festlichen Dekoration für Ostern, Halloween, Weihnach-
ten;
- ein Rucksack aus dem Keller;
- eine Fahrradpumpe und ein Fahrradschloss.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ihre Sachen zum
persönlichen Gebrauch sowie die vorgenannten Möbel und Hausratsgegen-
stände auf erstes Verlangen nach Rechtskraft herauszugeben.
4. Im Übrigen wird der Antrag der Gesuchstellerin auf Herausgabe von Gegen-
ständen abgewiesen.
5. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Herausgabe des Elfenbein-Elefanten,
der Schlüsselkarte für die Schlösser zur ehelichen Liegenschaft sowie der
Indianer-Figurinen, wird abgewiesen.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Zeitraum
vom 22. März 2017 bis 31. Dezember 2017 Ehegattenunterhaltsbeiträge von
monatlich Fr. 1'030.– zu bezahlen, und für den Zeitraum vom 1. Januar 2018
bis 22. März 2019 Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 919.–,
zahlbar innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils.

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Im Mehrbetrag wird der Antrag der Gesuchstellerin auf Unterhaltsbeiträge ab
Trennungszeitpunkt abgewiesen.
7. Diesem Entscheid liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen Gesuchstellerin 2017 Fr. 7'213.00
Einkommen Gesuchstellerin 2018 Fr. 7'325.00
Gebührender Bedarf Gesuchstellerin Fr. 8'244.00
8. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr
rückwirkend, ab 29. Mai 2016 bis 22. März 2017 Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen, wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
9. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr
für den Umzug und die Einrichtung ihrer künftigen Wohnung einen Sonder-
beitrag von Fr. 25'000.– zu bezahlen, wird abgewiesen.
10. Auf die Anträge des Gesuchsgegners, es sei die Gesuchstellerin zu ver-
pflichten, von ihm bezahlte Steuerforderungen zurückzuerstatten, wird nicht
eingetreten.
11. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Prozesskos-
tenbeitrag in der Höhe von Fr. 16'924.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 712.50 Dolmetscherkosten
Fr. 8'712.50 Total
13. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
14. (Schriftliche Mitteilung)
15. (Berufung)"
Berufungsanträge:
Erstberufung:
des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 133 S. 1 f.):
"1) Dispositiv-Ziff. 6 des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben;
es sei festzustellen, dass der Gesuchsgegner zu keinen ehelichen Unter-
haltsbeiträgen verpflichtet ist, und es sei der Antrag der Gesuchstellerin auf
ehelichen Unterhalt abzuweisen.

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2) Dispositiv Ziff. 7 sei aufzuheben und es sei zu erkennen, dass diesem Ent-
scheid die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrundliegen:
a. [Einkommen .…; nicht angefochten]
b. Gebührender Bedarf Gesuchstellerin: CHF 6'707.
3) Dispositiv Ziff. 11 sei aufzuheben; der Antrag der Gesuchstellerin auf Bezah-
lung eines Prozesskostenbeitrages durch den Gesuchsgegner sei vollum-
fänglich abzuweisen.
4) Dispositiv Ziff. 13 sei aufzuheben;
es sei zu erkennen, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens der
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagten vollumfänglich aufzuerlegen seien;
eventualiter sei die Gerichtsgebühren von CHF 8'712.50 im Umfang von
CHF 7'667 der Gesuchstellerin und im Umfang von CHF 1'045.50 dem Ge-
suchsgegner / Berufungskläger aufzuerlegen.
die Gesuchstellerin / Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Gesuchs-
gegner / Berufungskläger eine Parteientschädigung von CHF 12'000 inklusi-
ve Mehrwertsteuer für das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlen; eventuali-
ter sei die von der Gesuchstellerin / Berufungsbeklagten geschuldete Partei-
entschädigung auf CHF 9'120 festzusetzen.
5) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbe-
klagten, zgl. Mehrwertsteuer.
Prozessualer Antrag:
Dispositiv Ziff. 11 sei (Anordnung des Prozesskostenbeitrages) sei die Voll-
streckbarkeit zu entziehen und der Berufung in diesem Punkt die aufschie-
bende Wirkung zu gewähren."
der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin
(Urk. 141 S. 2):
"1. Es sei die Berufung des Berufungsklägers vom 2. Dezember 2019 vollum-
fänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer,
zulasten des Berufungsklägers.
und dem folgenden
prozessualen Antrag:

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Es sei das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren unter der Geschäfts-Nr.
LE190063 zu vereinigen."
Zweitberufung
der Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägerin
(Urk. 149/133 S. 2 f.):
"1. Es sei Dispositiv Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-
vember 2019 aufzuheben und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin für sie persönlich folgende monatliche, jeweils im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- CHF 5'079.00 rückwirkend ab dem 22. März 2017 bis und mit 31. De-
zember 2017;
- CHF 5'224.00 ab dem 1. Januar 2018 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens.
2. Es sei Dispositivziffer 7 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-
vember 2019 aufzuheben und festzuhalten, dass die Festsetzung der Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositivziffer 6 auf folgenden Grundlagen basiert:
Monatliches Einkommen Gesuchstellerin (netto) / steuerbares Vermögen
- im Jahr 2017: CHF 7'213.00
- im Jahr 2018: CHF 7'325.00
- Barvermögen: CHF 0.00
Monatliches Einkommen Gesuchsgegner (netto) / steuerbares Vermögen
(gemäss Steuererklärung 2016)
- Erwerbseinkommen, im Jahr 2016 CHF 24'218.00
- Wertschriftenertrag (StE 2016) CHF 45'016.00
- Barvermögen (StE 2016): CHF 2'213'294.00
3. Es sei Dispositiv Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-
vember 2019 aufzuheben und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin den Betrag von CHF 32'573.00 als Beitrag an die ehelichen
Lasten für die Zeit vom 29. Mai 2016 bis am 22. März 2017 zu bezahlen.
4. Es sei Dispositiv Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 21. No-
vember 2019 aufzuheben und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin einen Sonderbeitrag von CHF 25'000.00 zu bezahlen.

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5. Eventualiter sei das Urteil zur Ergänzung des Sachverhalts und Neuent-
scheidung in diesen Punkten an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten
des Berufungsbeklagten.
Sowie folgenden prozessualen Anträgen:
1. Es sei darauf zu verzichten, für das Berufungsverfahren von der Gesuchstel-
lerin einen Kostenvorschuss einzuverlangen.
2. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren einen Prozesskostenbeitrag von CHF 15'000.00, zuzüglich
7,7 % Mehrwertsteuer, zu bezahlen."
des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 149/142 S. 1):
"1) Die Berufung der Berufungsklägerin sei vollumfänglich abzuweisen.
2) Die prozessualen Anträge (namentlich der Antrag auf Leistung eines Pro-
zesskostenbeitrages) der Berufungsklägerin seien vollumfänglich abzuwei-
sen.
3) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Be-
rufungsklägerin."
Erwägungen:
A. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1. Die Parteien sind seit 1996 verheiratet. Seit März 2017 leben sie getrennt.
Aus der Ehe ging eine inzwischen volljährige Tochter, E._____, geboren am
tt. Oktober 1998, hervor. Beide Parteien sind erwerbstätig (Urk. 1 S. 2, 6, 10;
Urk. 4/4 S. 1; Prot. I S. 30; Urk. 16 S. 2 ff.).
2. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 machte die Gesuchstellerin, Erstberufungs-
beklagte und Zweitberufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) beim Einzelgericht
am Bezirksgericht Uster ein begründetes Eheschutzgesuch rechtshängig (Urk. 1).
Die schriftliche Gesuchsantwort des Gesuchsgegners, Erstberufungsklägers und
Zweitberufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) datiert vom 8. August 2017

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(Urk. 16). Der weitere Prozessverlauf ergibt sich aus dem angefochtenen Ent-
scheid (Urk. 134 S. 2 f.; vgl. auch Urk. 154 S. 6 f.). Mit eingangs wiedergegebe-
nem Urteil vom 21. November 2019 regelte die Vorinstanz das Getrenntleben der
Parteien (Urk. 128 = Urk. 134).
3. Dagegen erhoben beide Parteien rechtzeitig (vgl. Urk. 129) mit Eingaben
vom 2. bzw. 4. Dezember 2019 je Berufung mit den eingangs erwähnten Anträ-
gen (Urk. 133 und Urk. 149/133). Über den Gang der Berufungsverfahren gibt das
Urteil der Kammer vom 17. März 2021 Auskunft (Urk. 154 S. 7 ff.).
4. Die erkennende Kammer vereinigte und erledigte die Berufungsverfahren
unter dem Datum des 17. März 2021 mit folgendem Beschluss und Urteil (Urk.
154 S. 55 ff.):
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LE190063 wird mit dem vorlie-
genden Berufungsverfahren mit der Prozess-Nr. LE190062 vereinigt und als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 5 und 10 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
21. November 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.
3. Das Begehren der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners
zur Bezahlung eines Prozesskostenbeitrages für das Berufungsverfahren
wird abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 22. März 2017
für die weitere Dauer des Getrenntlebens Ehegattenunterhaltsbeiträge von
monatlich Fr. 1'200.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird der Antrag der Ge-
suchstellerin auf Unterhaltsbeiträge ab Trennungszeitpunkt abgewiesen.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, ihr
rückwirkend ab 29. Mai 2016 bis 22. März 2017 Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen, wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für den Umzug
und die Einrichtung ihrer Wohnung einen Sonderbeitrag von Fr. 6'348.– zu

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bezahlen. Der darin enthaltene Betrag von Fr. 3'100.– für die Mietkaution
wird akonto Güterrecht geleistet. Im Mehrbetrag wird der Antrag der Ge-
suchstellerin abgewiesen.
4. Der Antrag der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur
Bezahlung eines Prozesskostenbeitrages für das erstinstanzliche Verfahren
wird abgewiesen.
5. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 12 und 13) wird bestä-
tigt.
6. Die vorinstanzlichen Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
8. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin zu 80 % und dem Gesuchsgegner zu 20 % auferlegt und mit dem
durch den Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.– verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse
Rechnung. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner sei-
nen Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'800.– zu ersetzen.
9. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-
fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 6'000.– zu bezahlen.
10. [Schriftliche Mitteilung]
11. [Rechtsmittelbelehrung]
5. Daraufhin gelangte der Gesuchsgegner mit Beschwerde an das Bundesge-
richt. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 5A_294/2021 vom 7. Dezember
2021 (teilweise publiziert, in: BGE 148 III 95) gut, hob die Dispositivziffern 1 sowie
5 bis 9 des obergerichtlichen Urteils vom 17. März 2021 auf und wies die Sache
zu neuer Entscheidung betreffend die nachehelichen Unterhaltsbeiträge sowie zur
Verlegung der kantonalen Prozesskosten an das Obergericht zurück (Urk. 160 E.
5.1).
6. Im neu eröffneten Verfahren ersuchte der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
16. Februar 2022 um Edition des Lohnausweises 2021 der Gesuchstellerin sowie
deren monatlichen Lohnabrechnungen Januar und Februar 2022 (Urk. 161). Mit
Zuschrift vom 4. Mai 2022 liess die Gesuchstellerin mitteilen, dass sie neu durch

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Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ vertreten werde (Urk. 162 und Urk. 163). Mit Prä-
sidialverfügung vom 6. Mai 2022 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stellung-
nahme zum Editionsbegehren anberaumt (Urk. 164). Innert erstreckter Frist
(Urk. 166) liess sie alsdann mit Eingabe vom 2. Juni 2022 die Abweisung des Edi-
tionsbegehrens des Gesuchsgegners unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Gesuchsgegners beantragen (Urk. 167). Mit Beschluss vom 16. Juni
2022 wurde die Gesuchstellerin zur Edition verpflichtet (Urk. 168). Mit Eingabe
vom 30. Juni 2022 brachte sie rechtzeitig die einverlangten Unterlagen bei
(Urk. 169, Urk. 170 und Urk. 171/1-3). Mit Rechtsschrift vom 19. Juli 2022 bezog
der Gesuchsgegner aufforderungsgemäss fristwahrend (vgl. Urk. 173) Stellung zu
diesen Unterlagen, wobei er seinerseits eine neue Unterlage einreichte (Urk. 174,
Urk. 175 und Urk. 176/1). Mit Präsidialverfügung vom 16. August 2022 wurde die-
se Eingabe der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt und den Parteien
der Eintritt in die Urteilsberatungsphase angezeigt (Urk. 178). Mit Zuschrift vom
22. August 2022 machte die Gesuchstellerin von ihrem Replikrecht Gebrauch
(Urk. 179). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsgegner am 30. August 2022 zur
Kenntnis gebracht (Urk. 180). Innert zehn Tagen replizierte der Gesuchsgegner
mit Eingabe vom 1. September 2022 (Urk. 181). Diese Eingabe wurde der Ge-
suchstellerin am 13. September 2022 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 182).
Weitere Eingaben erfolgten nicht mehr.
B. Prozessuales
1. Zunächst ist im Hinblick auf den Anspruch auf eine gesetzesmässige Beset-
zung des Gerichts auf einen Wechsel im Spruchkörper hinzuweisen: Zufolge des
Altersrücktritts von Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider wirkt neu Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer an diesem Verfahren mit (vgl. BGE 142 I 93 E. 8).
2. Mit dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid vom 7. Dezember
2021 wurde das obergerichtliche Verfahren in den Stand vor der Urteilsfällung zu-
rückversetzt. Echte Noven sind nunmehr bis zum 16. August 2022 (Anzeige Ur-
teilsberatungsphase) zu berücksichtigen (vgl. Urk. 168 S. 3 und Urk. 178).

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3. An die Beurteilung des Bundesgerichts ist die Kammer gebunden (BGE 135
III 334 E. 2 und E. 2.1; BSK BGG-Dormann, Art. 107 N 18). Der Berufungsinstanz
ist es daher, ausser bei Geltendmachung von zulässigen Noven, verwehrt, der
Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder
die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsent-
scheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden
sind (vgl. BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1).
4. Das Bundesgericht hat die Dispositivziffern 1 (Ehegattenunterhaltsbeiträge)
sowie 5 bis 9 (erst- und zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen) des
Urteils der Kammer vom 17. März 2021 aufgehoben (Urk. 160 E. 5.1, Dispositiv-
ziffer 1). Die übrigen Dispositivziffern dieses Urteils bleiben dementsprechend be-
stehen, weshalb hinsichtlich dieser nicht erneut (im gleichen Sinne) zu entschei-
den ist.
5. Die Gesuchstellerin ersuchte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 29. Mai
2017 um den Erlass von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Seit dem 22. März
2019 ist beim Bezirksgericht Uster auch ein Scheidungsverfahren rechtshängig
(Urk. 134 S. 3 f.). Das Bundesgericht hat sich bereits mehrfach zur Abgrenzung
der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Eheschutzgericht und dem
Scheidungsgericht geäussert. Demnach ist das Eheschutzgericht bis zum Eintritt
der Rechtshängigkeit der Scheidung für die Regelung des Getrenntlebens zu-
ständig (Art. 176 ZGB), während für die Zeit danach das Scheidungsgericht die
notwendigen vorsorglichen Massnahmen trifft (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Massnah-
men, die das Eheschutzgericht erlässt, bleiben in Kraft, solange das Scheidungs-
gericht sie nicht abändert (Art. 276 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB). Die
Einleitung des Scheidungsverfahrens führt weder zur Gegenstandslosigkeit des
Eheschutzverfahrens noch zum Verlust der Zuständigkeit des Eheschutzgerichts.
Vielmehr bleibt das zuständigkeitshalber (d.h. vor Eintritt der Rechtshängigkeit
des Scheidungsverfahrens) angerufene Eheschutzgericht für die Regelung des
Getrenntlebens zuständig, selbst wenn eine der Parteien während des noch lau-
fenden Eheschutzverfahrens das Scheidungsgericht anruft. Es spielt mithin keine
Rolle, ob das Eheschutzgericht vor oder erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit

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des Scheidungsverfahrens entscheidet (Urk. 160 E. 4.2 m.w.H., insbes. auf BGE
138 III 646 E. 3.3.2; BGE 137 III 614 E. 3.2.2; BGE 129 III 60 E. 2 und 3). Die Un-
terhaltspflicht des Gesuchsgegners hätte daher - entgegen der Vorinstanz
(Urk. 134 S. 4, 32, Dispositivziffer 6) - nicht auf den Zeitpunkt der Einleitung des
Scheidungsverfahrens beschränkt werden dürfen. In diesem Punkt ist die Rüge
der Gesuchstellerin betreffend unrichtige Rechtsanwendung hinsichtlich der Dau-
er der Unterhaltsleistungspflicht (Urk. 149/133 S. 2, 6) mithin begründet. Im pen-
denten Scheidungsverfahren wurde (bislang) kein Begehren um Erlass von vor-
sorglichen Massnahmen gestellt (Urk. 149/133 S. 6 unten; Urk. 149/137/2;
Urk. 149/142 S. 2; Urk. 149/149 S. 3; Urk. 149/155 S. 2 f.). Zudem bleibt das
Eheschutzgericht selbst bei einem positiven Kompetenzkonflikt, wenn also im
Scheidungsverfahren bereits ein vorsorgliches Massnahmebegehren gestellt wur-
de, für die Beurteilung des bei ihm hängigen Begehrens bis zu einem allfälligen
späteren Entscheid des Scheidungsgerichts über das dortige Massnahmebegeh-
ren zuständig (OGer ZH LE210024 vom 31.05.2022, Erw. B.4 m.w.H.).
Gemäss dem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts vom 7. Dezember
2021 sind nunmehr (in Abweichung von der langjährigen Kammerpraxis) auch
Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, welche sich auf die Zeit nach der
Rechtshängigkeit der Scheidungsklage am 22. März 2019 beziehen, sofern sie
novenrechtlich zulässig sind (vgl. Art. 229 ZPO und Art. 317 Abs. 1 ZPO; BGE
148 III 95 E. 4.5 und Urk. 160 E. 5.1). Es ist daher auf sämtliche Erwägungen im
Entscheid vom 17. März 2021, soweit sie die ehelichen Unterhaltsbeiträge betref-
fen, zurückzukommen, wonach Tatsachen und Beweismittel, welche sich nach
Eintritt der Rechtshängigkeit der Scheidung am 22. März 2019 ereigneten, (allein)
aus diesem Grund nicht berücksichtigt wurden (vgl. Urk. 154 S. 9 m.H.). Dabei ist
auch auf entsprechende Fakten zurückzukommen, welche von der Gesuchstelle-
rin (welche keine Beschwerde beim Bundesgericht erhoben hat) vorgebracht wur-
den. So kann sich die neue Entscheidung in den Grenzen des Verbots der refor-
matio in peius auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefoch-
ten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 143 IV 214 E.
5.2.1; BGer 6B_1438/2017 vom 12. Oktober 2018, E. 2.3.1).

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C. Ehegattenunterhaltsbeiträge während des Getrenntlebens
1. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend (noch) von der einstufigen
Unterhaltsberechnungsmethode ausgegangen wurde und unangefochtenermas-
sen nach wie vor auszugehen ist (vgl. Urk. 154 S. 13; vgl. auch BGE 147 III 293
E. 4.5 und BGE 147 III 301 E. 4.3 betreffend die grundsätzliche Verbindlichkeit
der zweistufigen Methode mit Überschussverteilung auch bei den nachehelichen
und ehelichen Unterhaltsbeiträgen, wobei namentlich Ausnahmen bei ausserge-
wöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen weiterhin möglich sind).
2.1. Vor Bundesgericht nicht beanstandet wurden die der Gesuchstellerin (rück-
wirkend) angerechneten hypothetisch angemessenen Mietkosten im Betrag von
Fr. 1'800.– pro Monat für eine grosszügige Dreieinhalb- bzw. Vierzimmerwohnung
mit Garten im Raum D._____ (Urk. 154 S. 16 f.). Der Umstand, dass die Ge-
suchstellerin per 1. August 2019, und damit nach Rechtshängigkeit der Schei-
dungsklage, (von einer kleinen Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss in D._____,
vgl. Urk. 4/14; Urk. 1 S. 11; Urk. 65 S. 10) in eine Dreizimmerwohnung mit einem
Mietzins von Fr. 1'682.– pro Monat an der gleichen Adresse umgezogen ist
(Urk. 149/145; Urk. 149/149 S. 32; Urk. 149/151/5), ändert daran nichts, zumal sie
nach wie vor von einer blossen Übergangslösung, die noch immer nicht ihrem
Standard entspreche, ausgeht und an einem höheren hypothetischen Mietzins
festhält (Urk. 149/149 S. 32 f.). Sie hat denn auch Anspruch auf einen dem bishe-
rigen ehelichen Lebensstandard angemessenen Wohnkomfort. Die gegenwärtige
Wohnung entspricht einem solchen aber noch nicht.
2.2. Betreffend die Stromkosten und die Kosten für die Hausrat- und Haftpflicht-
versicherung (vgl. Urk. 154 S. 17 f.) ist von den vorinstanzlich pro Monat veran-
schlagten, belegten Beträgen in der Höhe von Fr. 27.– (Urk. 4/94) bzw. Fr. 35.–
(Urk. 4/96) auszugehen (Urk. 134 S. 13; Urk. 149/142 S. 9). Es ist nicht ersicht-
lich, weshalb der Gesuchstellerin, welche effektiv in einer Zwei- bzw. Dreizim-
merwohnung lebt, hypothetisch höhere diesbezügliche Kosten als die tatsächlich
angefallenen angerechnet werden sollten (vgl. Urk. 149/133 S. 14; Urk. 149/142
S. 23; Urk. 154 S. 17 f.).

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2.3. Was die Tierhaltungskosten (vgl. Urk. 154 S. 31 f.) anbelangt, ist festzuhal-
ten, dass die mit Eingabe vom 23. März 2020 von der Gesuchstellerin neu einge-
reichten Tierarztrechnungen betreffend die Zeitspanne zwischen dem 11. Januar
2019 und dem 15. Januar 2020 (Urk. 149/151/4; Urk. 149/149 S. 25) entweder
bereits vor Vorinstanz hätten eingereicht werden können und müssen oder aber
unverzüglich im Berufungsverfahren, das heisst innert einer Frist von praxisge-
mäss zehn Tagen, beizubringen gewesen wären (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Sie kön-
nen daher keine Beachtung mehr finden. Insgesamt erscheint ein monatlicher Be-
trag von durchschnittlich rund Fr. 200.– für Tierhaltungskosten allerdings ohnehin
angemessen.
2.4. Hinsichtlich der Semestergebühren von Fr. 50.– monatlich bleibt es dabei,
dass diese lediglich bis Ende 2018 zu berücksichtigen sind, zumal die Gesuch-
stellerin es unterliess, im Rahmen ihrer Zweitberufung vom 4. Dezember 2019 auf
den Umstand hinzuweisen, dass sie auch im Jahr 2019 immer noch immatrikuliert
sei. Ihre diesbezüglichen neuen Vorbringen sind daher verspätet und nicht mehr
zulässig (vgl. Urk. 154 S. 35 m.H.). Die Rechnung der Universität Zürich vom
3. Dezember 2019 betreffend die Semestergebühren Frühjahressemester 2020
(Urk. 149/151/2) reichte die Gesuchstellerin im Berufungsverfahren erst mit Ein-
gabe vom 23. März 2020 (Urk. 149/149) und damit verspätet ein (Art. 317 Abs. 1
lit. a ZPO). Ab Januar 2019 ist dementsprechend kein solcher Betrag mehr im
Bedarf der Gesuchstellerin zu veranschlagen. Der Umstand, dass die Semester-
gebühren vom erstinstanzlichen Scheidungsgericht im Rahmen der prozesslei-
tenden Verfügung vom 9. Februar 2021 berücksichtigt wurden (vgl. Urk. 176/1 S.
10), ändert daran nichts, zumal die fragliche Rechnung dort rechtzeitig beige-
bracht wurde.
2.5. Betreffend die laufenden Steuern erwog die Kammer im Entscheid vom
17. März 2021, es könne als Basis die vom Gesuchsgegner eingereichte Steuer-
erklärung 2017 der Gesuchstellerin herangezogen werden, worin diese ein steu-
erbares Einkommen (ohne Unterhaltsbeiträge) in der Höhe von Fr. 57'524.– bzw.
Fr. 55'224.– für die Bundessteuer aufführe (Urk. 149/144/4). Mit Blick auf die
mutmasslich in etwa geschuldeten ehelichen Unterhaltsbeiträge rechtfertige es

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sich, von einem steuerbaren Gesamteinkommen in der Höhe von zirka rund
Fr. 76'000.– auszugehen. Ferner rechtfertige sich die Berücksichtigung des von
der Gesuchstellerin geltend gemachten steuerbaren Vermögens in der Höhe von
Fr. 880'000.– (Urk. 149/137/4). In Anwendung des Grundtarifs, des Steuerfusses
der Gemeinde D._____ und ohne Kirchensteuern ergebe sich insgesamt ein mo-
natlicher Betrag von rund Fr. 900.– (Urk. 154 S. 35 ff.).
Dem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid ist zu entnehmen, dass die
Kammer nach Dafürhalten des Gesuchsgegners übersehen habe, dass die Ge-
suchstellerin aktenkundig über kein zu versteuerndes Vermögen verfüge. Daher
sei die Steuerlast falsch berechnet werden (Urk. 160 E. 3.2). Das Bundesgericht
überliess es der Kammer, diesen Punkt (gegebenenfalls) im Rahmen ihrer neuen
Entscheidung zu prüfen (Urk. 160 E. 5.1.).
Laut der Gesuchstellerin beträgt ihr steuerbares Vermögen rund Fr. 880'000.–,
nämlich die hälftigen Miteigentumsanteile an der ehelichen Liegenschaft (Steuer-
wert Fr. 1'645'000.–) und der Liegenschaft in Deutschland (Steuerwert
Fr. 168'638.–; Urk. 149/133 S. 22; Urk. 149/133 S. 22 m.H.; Urk. 1 S. 59; Urk. 4/6
[gemeinsame Steuererklärung 2015], Urk. 4/109 [provisorische Steuerberechnung
Staats- und Gemeindesteuern Gesuchstellerin 2017]; Urk. 149/137/4 [provisori-
sche Steuerberechnung Staats- und Gemeindesteuern Gesuchstellerin 2019]).
Die Gesuchstellerin ist unbestrittenermassen Miteigentümerin zur Hälfte der bei-
den Liegenschaften (Urk. 1 Rz. 174; Urk. 4/3 [Kaufvertrag eheliche Liegenschaft];
Urk. 99; Urk. 149/142 Rz. 151 und 155). Dementsprechend hat sie ihre Miteigen-
tumsanteile auch als Vermögenswerte zu versteuern. Allfällige güterrechtliche Er-
satzforderungen des Gesuchsgegners im Scheidungsverfahren ändern daran
nichts (vgl. Urk. 154 S. 55 m.H.). Allerdings sind davon die hälftigen Hypothekar-
schulden in Abzug zu bringen. Laut der (nach Rechtshängigkeit der Scheidungs-
klage erstellten und im aufgehobenen Entscheid der Kammer gemäss damaliger
Praxis nicht berücksichtigten) Steuererklärung 2018 vom 30. Oktober 2019, ein-
gereicht durch den Gesuchsgegner mit Noveneingabe vom 3. September 2020
(Urk. 149/160; Urk. 149/163/5 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO) deklarierte die Gesuch-
stellerin effektiv ihren hälftigen Miteigentumsanteil an der ehelichen Liegenschaft

- 15 -
in D._____ im Betrag von Fr. 822'500.– als Vermögen. Unter Einbezug des be-
weglichen Vermögens von Fr. 6'420.– und abzüglich der (hälftigen) Hypothekar-
schulden in der Höhe von insgesamt Fr. 800'000.– bei der F._____ und der
H._____ (Urk. 149/163/5 S. 4 und Schuldenverzeichnis; Urk. 4/6) sowie der weite-
ren Schulden im Umfang von insgesamt Fr. 17'640.– (Urk. 149/163/5 S. 4 und
Schuldenverzeichnis) ergibt sich ein steuerbares Vermögen von rund Fr. 11'000.–
(vgl. auch Urk. 149/163/6 [Schlussrechnung 2018 Staats- und Gemeindesteuern
Gemeinde D._____]). Die unbelastete eheliche Liegenschaft in G._____ (vgl.
Urk. 154 S. 55 m.H.) versteuerte die Gesuchstellerin in der Schweiz demgegen-
über nicht (vgl. Urk. 149/163/5 S. 4). Sodann deklarierte die Gesuchstellerin ge-
mäss der nunmehr zu berücksichtigenden Steuererklärung 2018 betreffend die-
ses Jahr steuerbare Einkünfte in der Höhe von Fr. 67'061.– (Gemeinde- und
Staatssteuern) bzw. Fr. 64'761.– (direkte Bundessteuer; Urk. 149/163/5 S. 3). Mit
Blick auf die mutmasslich in etwa geschuldeten ehelichen Unterhaltsbeiträge
rechtfertigt es sich in Ausübung pflichtgemässer Schätzung, von einem steuerba-
ren Gesamteinkommen der Gesuchstellerin in der Höhe von zirka rund
Fr. 77'000.– bzw. Fr. 75'000.– (betreffend die direkte Bundessteuer) auszugehen.
In Anwendung des Grundtarifs, des Steuerfusses der Gemeinde D._____ und oh-
ne Kirchensteuer ergibt sich insgesamt ein monatlicher Betrag von rund Fr. 800.–
für Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer. Von diesem
Referenzwert ist ab 22. März 2017 und für die weitere Dauer des Getrenntlebens
auszugehen. Im Übrigen anerkannte der Gesuchsgegner selbst ursprünglich gar
einen Betrag von Fr. 884.– monatlich für laufende Steuern (Urk. 60 Rz. 55). Ab
Dezember 2022 ist der Gesuchstellerin, wie darzutun sein wird (vgl. Erw. 3.2),
zwar zusätzlich zum Erwerbseinkommen ein (hypothetisches) Einkommen aus
Mietertrag von Fr. 750.– pro Monat anzurechnen, womit sich die geschuldeten
Unterhaltsbeiträge markant reduzieren. Allerdings hat sie auch dieses Einkom-
men zu versteuern, weshalb sich keine Anpassung des monatlichen Steuerbe-
trags aufdrängt.
2.6. Zusammengefasst präsentiert sich der gebührende Lebensunterhalt der Ge-
suchstellerin somit folgendermassen, wobei einzig hinsichtlich der Position lau-

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fende Steuern eine Änderung gegenüber dem Entscheid der Kammer vom
17. März 2021 (Urk. 154 S. 37 f.) erfolgt:
Miete Fr. 1'800 hyp.
Strom Fr. 27
Parkplatz Fr. 60
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 35
Rechtsschutzversicherung Fr. 25
Reiseversicherung Fr. 40
Kommunikation Fr. 156
Krankenkasse Fr. 742, Fr. 870 ab 1.1.2019
Weitere Gesundheitskosten Fr. 268
Regagönnerbeitrag Fr. 3
Fahrzeugkosten Fr. 391
öffentlicher Verkehr Fr. 180
Haushalt, Lebensmittel Fr. 790
Bargeldbezüge Fr. 393
Drogerie-/ Apothekenartikel Fr. 50
Kleider Fr. 138
Blumen Fr. 19
Coiffeur Fr. 78
Haushaltshilfe Fr. 240
chemische Reinigung Fr. 19
Kultur Fr. 33
Zürcher Kunstgesellschaft Fr. 10
Zeitungen, Zeitschriften Fr. 94
Bücher Fr. 32
… Club Fr. 150
Fitnesscenter Fr. 98
Ferien Fr. 604
Restaurantbesuche Fr. 220
Bankschliessfach Fr. 19
Tierhaltungskosten Fr. 200
Säule 3a Fr. 564
Semestergebühren Fr. 50 bis Ende 2018
Steuern Fr. 800
Steuerberater Fr. 40
total Fr. 8'368, Fr. 8'446 ab 1.1.2019
3.1. Die Gesuchstellerin arbeitet in zwei Teilzeitpensen an der Universität Zürich
(Urk. 1 Rz. 175 i.V.m. Rz. 111 ff.). Unbestrittenermassen ist von monatlichen Net-
toeinkünften der Gesuchstellerin (einschliesslich Anteil 13. Monatslohn) von
Fr. 7'213.– im Jahr 2017 und Fr. 7'325.– im Jahr 2018 auszugehen (Urk. 134
S. 23 f.; vgl. auch Urk. 154 S. 38; Urk. 169 S. 1; Urk. 174 Rz. 3). Darin sind auch
Bonuszahlungen an die Gesuchstellerin enthalten (Urk. 154 S. 40; vgl. demge-

- 17 -
genüber die Vorinstanz: "ohne Bonus [kein Anspruch, einmalig]", Urk. 134 S. 24;
vgl. auch Urk. 174 S. 1), nachdem insbesondere gemäss den aktenkundigen
Lohnabrechnungen der Jahre 2017 und 2018 einschliesslich 13. Monatslohn im
Vergleich zu den Lohnausweisen, welche sämtliche Lohnzahlungen enthalten, tie-
fere Monatseinkünfte resultieren (vgl. Urk. 59/15 [Lohnausweis 2017]; Urk. 4/86
[Lohnabrechnungen Januar 2017 bis April 2017 {Fr. 6'494.40 netto pro Monat x
13 : 12 = Fr. 7'035.60}]; Urk. 87 S. 4 f.; Urk. 89/1; Urk. 89/3 [Lohnausweis 2018];
Urk. 89/5 [Lohnabrechnungen Januar 2019 bis März 2019 {Fr. 6'465.40 x 13 : 12
= Fr. 7'004.20}]). In den Jahren 2015 bis und mit 2018 wurden der Gesuchstellerin
aktenkundig jeweils Zulagen gemäss § 26 Abs. 3 PVG zwischen Fr. 1'000.– und
Fr. 2'000.– vergütet (Urk. 4/83, /85; Urk. 59/25; Urk. 149/163/1, 2). Der Betrag von
Fr. 125.– für Lunchchecks wird direkt vom Lohn abgezogen und ist beim Ein-
kommen dementsprechend nicht zu berücksichtigen (Urk. 149/149 S. 4; Urk. 89/5;
Urk. 141 S. 13). Lunch-Check Beiträge sind kein Lohnbestandteil. Bis Fr. 180.–
pro Monat und Mitarbeitenden müssen solche Verpflegungsbeiträge nicht als
Lohn ausgewiesen werden. Im Lohnausweis wird lediglich das Feld G oben rechts
("Kantineverpflegung/Lunch-Checks") angekreuzt (vgl. Urk. 171/1, /2; www.lunch-
check.ch/arbeitgeber {Broschüre}). Solches und insbesondere der Umstand, dass
der Arbeitgeber ebenfalls Fr. 125.– monatlich für Lunchchecks bezahlt (vgl.
Urk. 133 S. 12; Urk. 149/142 S. 2 f.; Urk. 149/155), wäre bei den Berufsauslagen
im Rahmen der Bedarfsermittlung zu thematisieren. Angesichts der vorliegenden
komfortablen Einkommensverhältnisse gehört dies jedoch zum Lebensstandard
und ist nicht weiter beachtlich. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchstellerin
für Restaurantbesuche Fr. 220.– im Bedarf angerechnet wurden, umfasst dieser
Betrag doch auch private Restaurantbesuche (vgl. Urk. 154 S. 31 i.V.m. Urk. 134
S. 22).
Per 1. April 2019 erhielt die Gesuchstellerin betreffend ihre Anstellung beim
Rechtswissenschaftlichen Institut offenbar eine Lohnerhöhung (Urk. 87 S. 5;
Urk. 89/2; Urk. 149/149 S. 4; Urk. 151/1; Urk. 134 S. 24). Gestützt auf den Lohn-
ausweis 2019 (Urk. 149/163/4, welchen der Gesuchsgegner unverzüglich nach
Erhalt im Scheidungsverfahren mit Eingabe vom 3. September 2020 beibrachte,
Urk. 160 S. 1 i.V.m. Art. 317 Abs. 1 ZPO) ist betreffend das Jahr 2019 von durch-

- 18 -
schnittlichen monatlichen Einkünften der Gesuchstellerin von Fr. 8'117.– auszu-
gehen (Fr. 97'406.– [einschliesslich anteilsmässiges Dienstaltersgeschenk von
Fr. 7'724.– und im Dezember 2019 ausbezahlte Zulage gemäss § 26 Abs. 3 PVO
[LS 177.11] von Fr. 2'000.– {Urk. 149/163/3}] : 12; vgl. Urk. 174 Rz. 3). Gemäss
dem edierten (vgl. Urk. 168) Lohnausweis 2020 erzielte die Gesuchstellerin im
Jahr 2020 ein durchschnittliches Einkommen in der Höhe von rund Fr. 7'548.–
(Urk. 169 Rz. 2 und Urk. 171/1 [Fr. 90'580.– : 12]). Per 1. Januar 2021 trat sie an
der Universität Zürich intern bei der … Fakultät eine neue Teilzeitstelle als …
[Funktion] an (Urk. 167 S. 2 f.; Urk. 169 Rz. 6), wobei der Gesuchsgegner diesbe-
züglich von einer Beförderung mit Lohnerhöhung ausgehen will (Urk. 161;
Urk. 174 Rz. 8), was die Gesuchstellerin bestreiten lässt. Gemäss dem edierten
(vgl. Urk. 168) Lohnausweisen 2021 erzielte die Gesuchstellerin im Jahr 2021 ein
durchschnittliches Einkommen in der Höhe von Fr. 7'689.– (Urk. 169 Rz. 3;
Urk. 171/2 [Fr. 92'272.– : 12]; vgl. auch Urk. 174 Rz. 3). Bezüglich des Jahres
2022 edierte die Gesuchstellerin aufforderungsgemäss zwei Lohnabrechnungen
betreffend Januar und Februar 2022. Daraus erhellt ein monatlich ausbezahlter
Nettolohn in der Höhe von jeweils Fr. 6'749.45 (Urk. 171/3). Einschliesslich
13. Monatslohn ergibt sich ein Monatsnettolohn von rund Fr. 7'312.–. Es rechtfer-
tigt sich allerdings, mit dem Gesuchsgegner (Urk. 174 Rz. 7), auch betreffend das
Jahr 2022 und inskünftig von monatlichen Einkünften in der Höhe von Fr. 7'689.–
entsprechend jenen des Jahres 2021 auszugehen, zumal die Gesuchstellerin of-
fenbar regelmässig Zulagen gemäss § 26 Abs. 3 PVG bzw. Boni erhält, die in den
Lohnausweisen allerdings nicht separat ausgewiesen, sondern vielmehr im mas-
sgeblichen Nettolohn eingeschlossen sind (vgl. Urk. 176/1 S. 11 und
Urk. 149/163/3 betreffend die Jahre 2018 und 2019; Urk. 169 S. 1, wo die Ge-
suchstellerin selbst einräumt, im Jahr 2020 eine Einmalzulage von Fr. 2'000.– er-
halten zu haben und Urk. 169 S. 2, wo die Gesuchstellerin betreffend das Jahr
2021 von einer Einmalzulage von Fr. 3'000.– spricht [vgl. auch Urk. 174 Rz. 3]).
Mit Blick auf die regelmässige jährliche Vergütung einer Einmalzulage gemäss §
26 Abs. 3 PVO über die Dauer von nunmehr sieben Jahren spielt es denn auch
keine Rolle, dass darauf kein Anspruch besteht (vgl. Urk. 149/163/1 "ohne Präju-
diz für die Zukunft"; Urk. 169 S. 1 f.).

- 19 -
Praktikabilitätshalber ist betreffend die vergangenen Jahre 2017 bis und mit
2021 von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen der Gesuchstel-
lerin in der Höhe von rund Fr. 7'580.– auszugehen (Fr. 37'892.– {Fr. 7'213.– +
Fr. 7'325.– + Fr. 8'117.– + Fr. 7'548.– + Fr. 7'689.–} : 5), ab 1. Januar 2022 von
einem Einkommen in der Höhe von rund Fr. 7'690.– netto pro Monat.
3.2. Der Gesuchsgegner beantragte vor Vorinstanz sodann die Anrechnung von
Fr. 1'300.– als hypothetisches Einkommen aufgrund des Verzichts auf Mietzin-
seinnahmen aus der von der Mutter der Gesuchstellerin bewohnten, im Miteigen-
tum der Parteien stehenden, Liegenschaft in G._____ (Urk. 99). Die Vorinstanz
berücksichtigte im angefochtenen Entscheid vom 21. November 2019 kein sol-
ches Einkommen, weil einerseits die Geltendmachung seitens des Gesuchsgeg-
ners reichlich spät und nachdem das Scheidungsverfahren bereits hängig sei er-
folge und andererseits es offenbar zum gelebten Lebensstandard gehöre, dass
die Mutter der Gesuchstellerin ohne Bezahlung einer Miete dort leben dürfe. Der
Eheschutzrichter habe daran nichts zu ändern (Urk. 134 S. 24). Im Entscheid vom
17. März 2021 erwog die Kammer, nachdem die Scheidung per 22. März 2019
rechtshängig gemacht worden sei, könnten der Gesuchstellerin rückwirkend nun-
mehr ohnehin keine hypothetischen Mieteinkünfte mehr angerechnet werden. Es
bleibe daher mit der Vorinstanz dabei, dass der Gesuchstellerin hieraus kein fikti-
ves Einkommen anzurechnen sei (Urk. 154 S. 39).
Zulässig ist die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens aus zumutbarer
und möglicher Vermietung von Wohneigentum. Auch hier ist grundsätzlich eine
angemessene Umstellungsfrist einzuräumen (Six, Eheschutz, Ein Handbuch für
die Praxis, 2. A., Bern 2014, S. 141 Rz. 2.148, S. 144 Rz. 2.154). Rückwirkend
sind der Gesuchstellerin daher nach wie vor keine hypothetischen Mietzinsein-
nahmen betreffend die Eigentumswohnung in G._____ anzurechnen. Allerdings
wusste sie spätestens seit Ende Juni 2019 (vgl. Urk. 99 und Urk. 100/1), dass der
Gesuchsgegner nicht mehr damit einverstanden war, dass ihre Mutter unentgelt-
lich in der im Miteigentum der Parteien stehenden Wohnung in G._____ wohnt,
und musste mit der Anrechnung eines hypothetischen Mietertrages rechnen
(Urk. 99 und Urk. 100/1-2). Die Mutter der Gesuchstellerin partizipiert im Übrigen

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nicht an der bisherigen Lebenshaltung der Parteien. Wenngleich sich der Unter-
haltsbeitrag während der Dauer der Ehe nach wie vor auf Art. 163 ZGB stützt,
sind mit Blick auf die Rechtshängigkeit der Scheidungsklage die Kriterien für den
nachehelichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB miteinzubeziehen (BGE 128 III 65
E. 4a; BGE 137 III 385 E. 3.1; BGE 138 III 97 E. 2.2). Die Gesuchstellerin hat da-
bei ihre Eigenversorgungskapazität bestmöglichst auszuschöpfen (cleanbreak-
Prinzip). Im Rahmen seiner Zweitberufungsantwort vom 30. Januar 2020 und da-
mit rechtzeitig (vgl. Urk. 181 S. 1; Urk. 179 S. 1) hielt der Gesuchsgegner an der
Anrechnung eines hypothetischen Mietertrages aus der Vermietung der im hälfti-
gen Miteigentum der Parteien stehenden Eigentumswohnung in G._____ fest,
wobei er ausgehend von einem auf dem Markt erzielbaren monatlichen Mietzins
von Euro 2'000.– bis Euro 2'500.– die Anrechnung eines Betrages in der Höhe
von Euro 750.– als angemessen erachtete. Dabei unterstellte er sinngemäss eine
weiterdauernde Vermietung der Wohnung an die Mutter der Gesuchstellerin
(Urk. 149/142 S. 2 Rz. 8-10). Darauf ist er zu behaften, zumal er keine Verände-
rung der tatsächlichen Ausgangslage geltend gemacht hat (vgl. demgegenüber
Urk. 174 Rz. 9-11, wo er von einem möglichen und zumutbaren Mietzinseinkom-
men von Euro 1'000.– ausgehen will). Die Gesuchstellerin bestritt den vom Ge-
suchsgegner behaupteten marktkonformen Mietzins nicht, sondern machte ledig-
lich geltend, dass ihre Mutter nicht näher bezifferte Kosten für die Wohnung über-
nehme (Urk. 149/149 S. 3 f. Rz. 7). Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich,
der Gesuchstellerin ab Dezember 2022 einen hypothetischen Mietertrag aus der
Vermietung der Wohnung in G._____ an ihre Mutter oder eine Drittperson in der
Höhe von rund Fr. 750.– pro Monat (Wechselkurs ca. 1:1) als Einkommen anzu-
rechnen (vgl. im Übrigen auch Urk. 176/1 S. 17 [prozessleitende Verfügung der
Scheidungsrichterin am Bezirksgericht Uster vom 9. Februar 2021], wonach sich
die Gesuchstellerin zwecks Finanzierung des Prozesses nach einer angemesse-
nen Übergangsfrist von sechs Monaten einen Mietertrag von EUR 1'000.– d.h.
knapp Fr. 1'080.– anrechnen zu lassen habe). Damit ist ab Dezember 2022 von
einem Gesamteinkommen der Gesuchstellerin in der Höhe von gerundet
Fr. 8'440.– (Fr. 7'689.– Erwerbseinkommen + Fr. 750.– Mietertrag) auszugehen.

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4. Unterhaltsberechnung
April 2017 bis Januar 2019 Januar 2022 ab Dezember
Ende De- bis Ende De- bis Ende No- 2022
zember 2018 zember 2021 vember 2022
Einkommen GSin Fr. 7'580 Fr. 7'580 Fr. 7'690 Fr. 8'440
Gebührender Fr. 8'370 Fr. 8'450 Fr. 8'450 Fr. 8'450
Bedarf GSin
Unterhaltsbeitrag Fr. 790 Fr. 870 Fr. 760 Fr. 10
Von April 2017 bis und mit November 2022 resultieren durchschnittliche monatli-
che Unterhaltsbeiträge in der Höhe von rund Fr. 830.– (Fr. 56'270.– : 68 Monate).
Ab 1. Dezember 2022 entfällt die Pflicht des Gesuchsgegners zur Leistung von
Unterhalt angesichts der Eigenversorgungskapazität der Gesuchstellerin. Disposi-
tivziffer 1 des diesbezüglich aufgehobenen Urteils der Kammer vom 17. März
2021 ist entsprechend neu zu fassen.
D. Erst- und zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Laut Rückweisungsurteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 2021 ist
auch neu über die Kosten des kantonalen Verfahrens zu entscheiden, weshalb
auch die Dispositivziffern 5-9 des Urteils der Kammer vom 17. März 2021 aufge-
hoben wurden (Urk. 160 E. 5.1).
2. Die erste Instanz setzte die Gerichtsgebühr für das überdurchschnittlich
aufwändige Eheschutzverfahren auf Fr. 8'000.– fest, zuzüglich Fr. 712.50 Dol-
metscherkosten. Sie auferlegte die Kosten den Parteien gestützt auf Art. 107 Abs.
1 lit. c ZPO je zur Hälfte und schlug die Parteientschädigungen wett, weil dem
Verfahren ein tiefgreifender persönlicher Konflikt zwischen den Parteien zugrunde
liege, an dem zwingenderweise beide Ehepartner beteiligt seien (Urk. 134 S. 27-
29, 32 f., Dispositivziffern 12 und 13). Der Gesuchsgegner beantragt, sämtliche
erstinstanzliche Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen, eventualiter zu rund
90 %. Zudem sei sie zur Leistung einer Parteientschädigung an ihn in der Höhe
von Fr. 12'000.– (inklusive Mehrwertsteuer), eventualiter zu einer solchen von
Fr. 9'120.– zu verpflichten (Urk. 133 S. 2, 15 ff.). Die Gesuchstellerin hält an der
vorinstanzlichen hälftigen Kostenauflage fest (Urk. 141 S. 18).

- 22 -
Die noch unter der kantonalzürcherischen ZPO begründete Praxis der hälftigen
Kostenauflage bei Kinderbelangen im engeren Sinn (ohne Kinderunterhaltsbeiträ-
ge; vgl. ZR 84 Nr. 41) wurde unter der eidgenössischen ZPO beibehalten
(Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Sie wurde ausgedehnt durch die auf bewährte Lehre
gestützte Praxis vieler erstinstanzlicher Gerichte, in Eheschutzverfahren (auch
ohne Kinderbelange) die Kosten den Ehegatten hälftig aufzuerlegen und die Par-
teientschädigungen wettzuschlagen. Die Kammer übt sich beim Eingriff in solche
vorinstanzliche Ermessensentscheide regelmässig in Zurückhaltung (vgl. z.B.
OGer ZH LE190027 vom 18.12.2019, S. 21; OGer ZH LE190037 vom 7.05.2020,
S. 59). Auch vorliegend besteht keine Veranlassung, in die ermessensgemässe
hälftige Kostenauflage durch die Vorinstanz im vorliegenden Eheschutzverfahren
einzugreifen. So wurde nebst den finanziellen Ansprüchen auch die Berechtigung
zum Getrenntleben vorgemerkt, die eheliche Liegenschaft dem Gesuchsgegner
für die Dauer des Getrenntlebens zugeteilt sowie die Herausgabe von Mobiliar
und Hausrat an die Gesuchstellerin geregelt (vgl. Urk. 134 S. 31). Daran ändert
im Übrigen nichts, dass der Gesuchsgegner nunmehr hinsichtlich der Ehegatten-
unterhaltsbeiträge weitergehend obsiegt.
Die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr wurde von keiner Partei kritisiert
(Urk. 133 S. 2, 17; Urk. 141 S. 18), weshalb es dabei bleibt.
Im erstinstanzlichen Dispositiv ging jedoch vergessen, die Wettschlagung der Par-
teientschädigungen festzuhalten (vgl. Urk. 134 S. 13; vgl. auch Urk. 133 S. 17).
Solches ist aus prozessökonomischen Gründen im Berufungsentscheid zu berich-
tigen (Art. 334 Abs. 1 ZPO analog).
3. Die Höhe der Gerichtsgebühr, welche die Kammer im aufgehobenen Urteil
in Anwendung von § 5, § 6 Abs. 2 lit. b, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 6'000.– festsetzte (Urk. 154 S. 54), wurde im Bundesgerichtsurteil nicht thema-
tisiert. Allerdings hatte die Kammer im Nachgang Weiterungen vorzunehmen (vgl.
Urk. 164; Urk. 166) und insbesondere am 16. Juni 2022 einen Editionsbeschluss
zu fällen (Urk. 168), was zusätzlichen Aufwand generierte und eine Erhöhung der
Gebühr auf Fr. 6'500.– rechtfertigt (vgl. § 9 Abs. 1 GebV OG analog). Die Pro-
zesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine

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Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO).
Im Berufungsverfahren unterliegt die Gesuchstellerin grossmehrheitlich hinsicht-
lich der rückwirkenden und für die Dauer des Getrenntlebens zuzusprechenden
Unterhaltsbeiträge, wobei diesbezüglich im Hinblick auf das hängige Scheidungs-
verfahren einstweilen nunmehr von einer Geltungsdauer von rund sechs Jahren
seit April 2017 auszugehen ist, sowie auch betreffend die Höhe des zuzuspre-
chenden Sonderbeitrags für den Umzug (Fr. 6'348.–, vgl. Urk. 154 S. 56, Disposi-
tivziffer 3). Gänzlich unterliegt sie betreffend die im erst- und zweitinstanzlichen
Verfahren beantragten Prozesskostenbeiträge (Fr. 16'924.– und Fr. 15'000.–, vgl.
Urk. 154 S. 54 ff.). Insgesamt rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsver-
fahrens der Gesuchstellerin zu rund 85 % und dem Gesuchsgegner zu 15 % auf-
zuerlegen. Die Kosten sind mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 3'000.– (vgl. Urk. 137 und 139) zu verrechnen. Die
Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner die Kosten im Umfang von Fr. 2'025.–
zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).
Dementsprechend ist die Gesuchstellerin zu verpflichten, dem Gesuchsgegner
eine auf 70 % reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Weil dem Gesuchs-
gegner im neuerlichen Berufungsverfahren zusätzliche Aufwendungen entstanden
sind (vgl. Urk. 161, 174 und 181), was einen weiteren Zuschlag von 10 % recht-
fertigt (vgl. Urk. 154 S. 54), ist die Parteientschädigung auf Fr. 7'700.– ein-
schliesslich 7,7 % Mehrwertsteuer (volle Entschädigung = Fr. 11'000.–) festzuset-
zen (vgl. § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 3, § 11 Abs. 1-3, § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV).
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 22. März 2017
bis Ende November 2022 Ehegattenunterhaltsbeiträge von monatlich
Fr. 830.– zu bezahlen. Darüber hinaus wird der Antrag der Gesuchstellerin
auf Unterhaltsbeiträge ab Trennungszeitpunkt abgewiesen.

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2. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 12 und 13) wird bestä-
tigt.
3. Die vorinstanzlichen Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin zu 85 % und dem Gesuchsgegner zu 15 % auferlegt und mit dem
durch den Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
Fr. 3'000.– verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichtskasse Rech-
nung. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner seinen
Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 2'025.– zu ersetzen.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beru-
fungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 7'700.– zu be-
zahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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