zh_obergericht · RU160045 · 2016-10-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Juni 2016 (ED160038)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160045-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Maurer
Urteil vom 19. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
28. Juni 2016 (ED160038)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 beantragte der Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Zürich, es sei ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt in der von ihm angehobenen Klage auf Ungültigerklärung letztwilliger
Verfügungen die unentgeltliche Rechtspflege sowie die unentgeltliche Rechtsver-
beiständung zu gewähren (act. 1, 2). Das zuständige Einzelgericht des Bezirksge-
richts Zürich wies das Begehren mit Urteil vom 28. Juni 2016 ab (act. 11 Disposi-
tivziffer 1).
Gegen diesen Entscheid richtet sich die rechtzeitige (act. 7, 12) Beschwerde des
Beschwerdeführers mit dem Antrag (act. 12 S. 2):
"Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Dem Beschwerdeführer
sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Der Unterzeichner
sei als dessen unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestimmen; uKEf."
Eine Beschwerdeantwort ist nicht einzuholen, da die Gegenpartei des Hauptver-
fahrens keine Parteistellung hat.
2. a) Der Beschwerdeführer machte vorinstanzlich geltend, er lebe in wirtschaft-
lich angespannten Verhältnissen, beziehe eine AHV-Rente von Fr. 1'706.-- sowie
Zusatzleistungen von Fr. 1'898.--, was monatlich Fr. 3'604.-- Einnahmen ergebe,
womit es ihm unmöglich sei, Prozesskosten zu übernehmen. Da er (zusätzlich
zum Grundbetrag) Ausgaben von insgesamt Fr. 1'600.-- für Miete (Fr. 1'000.--),
Krankenkasse (Fr. 412.20), Hausrats-/Haftpflichtversicherung (Fr. 138.40) sowie
Steuern habe, könne er die Prozesskosten für das Schlichtungsverfahren nicht
tragen (act. 1). Er machte zudem geltend, ohne juristische Hilfe könne er seine
Recht nicht wahrnehmen (a.a.O.).
b) Die Vorinstanz erwog, der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner
betrage gemäss Kreisschreiben des Obergerichts vom 16. September 2009
Fr. 1'200.-- pro Monat. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten monatli-
chen Ausgaben seien wie folgt zu korrigieren: Der Mietzins betrage Fr. 1'000.--,
die Krankenkasse (ohne allfällige Verbilligung) Fr. 412.--, die Hausrat- und Haft-
pflichtversicherung lediglich Fr. 12.-- (statt der behaupteten Fr. 138.--, was die

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Jahresprämie darstelle) sowie die Steuern rund Fr. 50.-- (act. 11 S. 3 i.V.m.
act. 4/9 - 4/12). Total seien dies Fr. 1'474.-- (statt Fr. 1'600.--). Weitere monatliche
Auslagen seien vom Gesuchsteller nicht behauptet worden und im übrigen aus
den Akten nicht ersichtlich. Die Vorinstanz ging demnach von monatlichen Ausla-
gen im Gesamtbetrag von Fr. 2'674.-- (Fr. 1'200.-- plus Fr. 1'474.--) aus. Ferner
addierte sie einen Zuschlag von 25% zum Grundbetrag (Fr. 300.--), was Ausga-
ben von monatlich insgesamt Fr. 2'974.-- ergab. Im Vergleich zum Einkommen
von Fr. 3'604.-- errechnete die Vorinstanz einen monatlichen Überschuss von
Fr. 630.-- (act. 11 S. 3 f.). Die Vorinstanz verneinte daher die Mittellosigkeit des
Beschwerdeführers. Ferner erwog sie, der in einem anderen Verfahren ergange-
ne Entscheid vom 3. Februar 2016, in welchem die Mittellosigkeit noch bejaht
worden sei, entfalte hier keine präjudizierende Wirkung. Dass der Beschwerde-
führer im Verfahren CP160003 einen Prozesskostenvorschuss in Raten zu zahlen
habe, vermindere zwar faktisch den verfügbaren monatlichen Überschuss. Der fi-
nanzielle Aufwand für ein Verfahren vor dem Friedensrichter falle jedoch ver-
gleichsweise klein aus, so dass es dem Beschwerdeführer zugemutet werden
könne, diese Kosten aus seinem monatlichen Überschuss zu bezahlen. Die Vor-
instanz liess offen, ob im Schlichtungsverfahren die Voraussetzungen für die Be-
stellung eines Rechtsvertreters im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO überhaupt
gegeben seien (act. 11). Sie äusserte sich nicht zur Frage der allfälligen Aus-
sichtslosigkeit des Verfahrens.
c) Der Beschwerdeführer macht zweitinstanzlich geltend, sein Begehren sei we-
der rechtsmissbräuchlich noch querulatorisch und er sei mittellos im Sinne des
Gesetzes. Er bringt zudem diverse Noven vor, um seine Mittellosigkeit zu bele-
gen, so macht er neu hohe Zahnarztkosten geltend sowie Mietnebenkosten,
Stromkosten, Telefonkosten, Kosten für eine Unfall-Zusatzversicherung und für
den öffentlichen Transport (act. 12).
3. a) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die zur Führung des Prozesses erforderlichen Mittel verfügt und ihr Begeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege umfasst die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen,

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die Befreiung von Gerichtskosten und, falls notwendig, die gerichtliche Bestellung
einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes (Art. 118 Abs. 1 ZPO). Die
Prüfung des Gesuches erfolgt im summarischen Verfahren. Die gesuchstellende
Partei hat dabei ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und
sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO).
Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder entzo-
gen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO).
Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a,
lit. b ZPO). Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO; BGer 5A_405/2011 E.4.5.3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).
Der Ausschluss von Noven gilt auch für Verfahren, die dem beschränkten Unter-
suchungsgrundsatz unterstehen (BGer 5A_405/2011 E.4.5.3). Neue Vorbringen,
die sich nicht schon aus den vorinstanzlichen Akten ergeben, sind daher im Be-
schwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
b) Auf den vorliegenden Fall bezogen bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer
aufgrund der vorinstanzlichen Aktenlage darzutun hat, dass die Vorinstanz das
Recht falsch angewandt oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt
habe. Seine neuen Behauptungen betreffend monatliche Mehrauslagen sowie die
neuen Belege sind daher gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO von vornherein nicht zu
berücksichtigen. Mit der auf die vorinstanzlichen Akten gestützten Begründung
der Vorinstanz betreffend seiner behaupteten Mittellosigkeit setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinander (act. 12 S. 3-6), und es bleibt seine Beschwer-
de insoweit unbegründet. Er anerkennt immerhin die vorinstanzliche Erwägung
als zutreffend, wonach er in der Position Hausrat-/ Privathaftpflichtversicherung
die Jahres- statt der Monatsprämie eingesetzt habe. Eine unrichtige Rechtsan-
wendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
hinsichtlich seines Notbedarfs vermag er damit nicht darzutun.
c) Der Beschwerdeführer lastet der Vorinstanz an, sie ziehe voreingenommen den
Schluss, der erst nach Durchführung des Gerichtsverfahrens gezogen werden

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dürfte, indem sie argumentiere, es sei aussichtslos, dass neutrale Richter nach
Durchführung eines ordentlichen Gerichtsverfahrens zum Schluss kommen könn-
ten, dass etwas mit den beiden Testamten nicht stimme, mit denen der Erblasser
seine bisherigen Dispositionen - sozusagen mit einem einzigen Federstrich - wie-
der rückgängig gemacht haben solle (act. 12 S. 3). Jetzt von Aussichtslosigkeit zu
sprechen, würde bedeuten, einem Rechtssuchenden zu verunmöglichen, seine
Ansprüche durchzusetzen. Es würde darauf hinauslaufen, ein Urteil zu fällen,
welches erst nach Durchführung eines rechtsstaatlich korrekten Prozesses hätte
erlassen werden können. Dies sei umso unhaltbarer, als hier erst der Antrag an
den Friedensrichter gestellt worden sei und nicht einmal bekannt sei, mit welchen
Beweismitteln er den behaupteten Sachverhalt stützen könne (act. 12 S. 3).
Diese Argumente des Beschwerdeführers zielen ins Leere: Die Vorinstanz äus-
serte sich in der Begründung des angefochtenen Entscheids nicht dazu, wie sie
die Prozessaussichten des Beschwerdeführers im Schlichtungsverfahren ein-
schätze (act. 11). Sie verweigerte die unentgeltliche Prozessführung einzig ge-
stützt auf fehlende Mittellosigkeit des Beschwerdeführers.
Auch wenn es hier nicht entscheidend ist, da die Vorinstanz sich nicht zur Frage
der allfälligen Aussichtslosigkeit des Schlichtungsverfahrens äusserte, ist grund-
sätzlich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer es bei der Stellung eines Ar-
menrechtsgesuchs nicht einfach mit der Behauptung belassen kann, er prozessie-
re nicht querulatorisch oder rechtmissbräuchlich und seine Beweismittel seien
(noch) nicht bekannt. Bei einem sog. Armenrechtsgesuch liegt es an ihm darzu-
tun, auf welchen Sachverhalt sowie welche Beweismittel sich sein Begehren
stützt; er hat die Erfolgsaussichten seines Begehrens glaubhaft zu machen
(Art. 119 Abs. 1, 2 ZPO; vgl. ferner etwa Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 7;
Mohs, OFK-ZPO, Art. 119 N 2; Bühler, BK-ZPO, Art. 119 N 102).
d) Das Schlichtungsverfahren ist - verglichen mit dem Zivilprozess - mit deutlich
geringeren Gebühren verbunden. Bei einem Streitwert von Fr. 100'000.-- ist mit
einer Gebühr bis maximal Fr. 615.-- zu rechnen (§ 3 Abs. 1 GebV OG). In der
Praxis werden daher im Schlichtungsverfahren hinsichtlich des Erfordernisses der
Mittellosigkeit strenge Anforderungen gestellt, da es einem Rechtssuchenden in

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knappen Verhältnissen eher zuzumuten ist, einen geringen Betrag selbst aufzu-
bringen.
e) Dem Beschwerdeführer ist es im Übrigen unbenommen, bei massgeblich ver-
änderten Verhältnissen einen neuen Antrag zu stellen (vgl. etwa ZK ZPO-Emmel,
Art. 121 N 3).
4. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen.
Im (erstinstanzlichen) Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Infolge seines Unterliegens
sind dem Beschwerdeführer gemäss der Praxis des Obergerichts grundsätzlich
die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahren aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es rechtfertigt sich hier jedoch umständehalber, auf die Ansetzung einer zweitin-
stanzlichen Entscheidgebühr zu verzichten.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Parteientschädigung an
ihn (act. 12 S. 2). Da der Beschwerdeführer infolge seines Unterliegens seine
Kosten selbst zu tragen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO), ist keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise 7 und 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Ab-
teilung, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am:
20. Oktober 2016