zh_obergericht · SF120006 · 2013-03-12 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF120006-O /U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Semadeni
Beschluss vom 12. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
vertreten durch die Oberrichter lic. iur. B._____, lic. iur. C._____ und
lic. iur. D._____ sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. E._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Ausstandsbegehren

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Erwägungen:
Nach Einsicht in das Schreiben des Gesuchstellers vom 11. Dezember
2012, in welchem er unter anderem geltend macht, die vier bisher beteiligten
Oberrichter der II. Strafkammer seien befangen gewesen (Urk. 3),
nachdem die beteiligten Oberrichter sowie der Gerichtsschreiber der
II. Strafkammer die Erklärung abgegeben haben, dass aus ihrer Sicht keine Aus-
standsgründe im Sinne von Art. 56 StPO vorliegen würden (Urk. 2/1-4),
nachdem die II. Strafkammer, die das Berufungsverfahren als durch Rück-
zug der Berufung erledigt abgeschrieben hat (Urk. 4), das Ausstandgesuch des
Beschuldigten aber zuständigkeitshalber der I. Strafkammer überwiesen hat
(Urk. 1),
nachdem dem Gesuchsteller mit Verfügung der hiesigen Kammer vom
21. Dezember 2012 Frist angesetzt wurde, die Ausstandsgründe im Sinne von
Art. 56 StPO zu nennen und sie glaubhaft zu machen (Urk. 5), mit der Androhung,
dass bei Säumnis auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers nicht eingetreten
werde,
mit dem Bemerken, dass der Gesuchsteller sowohl gegen den Entscheid der
II. Strafkammer (Urk. 4) wie auch gegen die vorgenannte Verfügung (Urk. 5) ans
Bundesgericht gelangte (Urk. 10; Urk. 11/1-2), dieses jedoch mit Entscheid vom
1. März 2013 auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (Urk. 14),
da der Gesuchsteller mit Eingabe vom 19. Januar 2013 (Urk. 7) sein Aus-
standsbegehren sinngemäss damit begründet, Oberrichter lic. iur. B._____ habe
sich im "Whistleblower"-Prozess rechtswidrig verhalten und geurteilt, er weitere
Ausführungen zu den seines Erachtens kontrollierenden und überwachenden
Behörden macht und seine Eingabe damit schliesst, ein solcher Richter sei Feind
aller Bürger, daher sehr wohl befangen und alle anderen, die sich mit ihm zu-
sammengetan hätten, würden im Kollektiv mithangen (Urk. 7),

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in der Erwägung, dass sich ein Ausstandsgesuch gegen die Mitwirkung
einer bestimmten Person im konkreten Verfahren richten muss (Boog in: BSK
StPO, Basel 2011, N 2 zu Art. 58), der Gesuchsteller jedoch in seiner Eingabe
keinen Bezug zu dem gegen ihn laufenden Verfahren nimmt (Geschäfts-Nr.
SB120365 betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln),
da demzufolge keine Ausstandsgründe im Sinne von Art. 56 StPO glaubhaft
gemacht wurden, weshalb auf das Gesuch androhungsgemäss nicht einzutreten
ist,
da die Kosten ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen sind,
wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsgesuch des Gesuchstellers A._____ wird nicht eingetre-
ten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
sowie gegen Empfangsschein an
− die Oberrichter lic. iur. B._____, lic. iur. C._____, lic. iur. et phil.
D._____ und den Gerichtsschreiber lic. iur. E._____ (II. Strafkammer
des Obergerichts)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die II. Strafkammer (SB120365).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. März 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni