zh_obergericht · RE110011 · 2011-11-10 · de
Eheschutz (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE110011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Heuberger
Beschluss vom 10. November 2011
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz (Revision) etc.
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 27. September 2011 (BR110002)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 4. September 2011 reichte der Revisionskläger und Be-
schwerdeführer (fortan: Revisionskläger) bei der Vorinstanz ein Revisionsgesuch
betreffend einen Eheschutzentscheid vom 13. März 2006 ein (Urk. 1; vgl. auch
Urk. 2 und 3/1). Mit Verfügung vom 27. September 2011 trat die Vorinstanz darauf
– wegen offensichtlicher Unzulässigkeit zufolge Fristversäumnisses bzw. fehlen-
den Antrages – nicht ein (Urk. 7).
1.2. Hiegegen – bzw. gegen die "Verfügung C._____ vom 27.10.11" (recte
27.09.11) – hat der Revisionskläger mit rechtzeitiger Eingabe vom 7. Oktober
2011 (Poststempel vom 8. Oktober 2011) Beschwerde an die Kammer erhoben,
mit welcher er folgende Anträge stellt (Urk. 6):
"Antrag: Aufsichtsverfahren gegen die Richter: D._____, E._____, C._____, F._____ am BG
Bülach
Antrag: Nicht Anerkennung und Aufhebung der Eheschutzverfügung betreffend rechtswidrig
vorgenommener güterrechtlichen Auseinandersetzung (Teil-Scheidung das ins Hauptverfah-
ren der Scheidung und nicht plötzlich und überraschend in ein Eheschutzverfahren gehört) im
Verfahren über vorsorgliche Massnahmen
Antrag auf Schadenersatz aus Beamtenhaftung gegen D._____, E._____, C._____ und F._____
Antrag auf Verlegung des Scheidungsverfahrens nach Zürich"
1.3. In einer nachträglichen Eingabe vom 17. Oktober 2011 hält der Revisions-
kläger im Wesentlichen an seinen Anträgen vom 7. Oktober 2011 – insbesondere
daran, dass er ein Aufsichts- und nicht ein Ausstandsverfahren anstrebe – fest
(Urk. 10 S. 1). Weitere Anträge stellt er nicht ausdrücklich (Urk. 10, insb. S. 3 letz-
ter Absatz).
2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf
2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-

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nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3. Vorbringen des Revisionsklägers
3.1. Die vom Revisionskläger angestrebte Aufsichtsbeschwerde gegen vier Rich-
ter/innen des Bezirksgerichts Bülach ist nicht im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren, sondern bei der Verwaltungskommission des Obergerichts einzureichen
(§ 82 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil-
und Strafprozess (GOG); § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisation
des Obergerichts). Entsprechend ist darauf nicht einzutreten (Art. 59 ZPO). Eine
Überweisung von Amtes wegen findet nicht statt (vgl. Art. 63 ZPO).
Um dem Revisionskläger Anlass für Vorwürfe an die Verwaltungskommission in
der Art derjenigen, die er gegen die Vorinstanz erhebt ("C._____ geht einfach
über alles hinweg und bodigt alles was ich eingebe; Urk. 6 S. 2 oben), zu erspa-
ren, ist indes bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Aufsichtsbe-
schwerde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung
schriftlich einzureichen ist (§ 83 Abs. 1 GOG). Auf Aufsichtsbeschwerden, die
Amtspflichtverletzungen betreffen, die länger als zehn Tage zurückliegen, hätte
die Verwaltungskommission somit kaum einzutreten, ohne sich mit den konkreten
Beanstandungen überhaupt zu befassen. Sodann hätten Aufsichtsbeschwerden
einen Antrag und insbesondere auch eine Begründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1
GOG). Der Revisionskläger hätte somit detailliert darzulegen, welche konkreten
Verhaltensweisen er warum als aufsichtsrechtlich relevant taxiert. Es ist nicht et-
wa so, dass die Aufsichtsbehörde aufgrund pauschaler Vorwürfe (wie z.B. "extre-
me Parteinahme", "starke Befangenheit", "grosse Benachteiligungen meiner Per-
son", "Rücksichtslosigkeit gegenüber meinen Behinderungen"; Urk. 6 S. 9 unten)
tätig würde, um dann schliesslich allfällige Verfehlungen "feststellen" – oder auch
nicht (Urk. 6 S. 10 oben).

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Im Übrigen (und bereits mit Blick auch auf die nachfolgenden Ausführungen) ist
dem Revisionskläger zu sagen, dass prozessuale Regeln – und überwiegend an
diesen ist er ja (bereits) vor Vorinstanz gescheitert – für alle Menschen gleich gel-
ten. Davon, dass "Recht und Gesetz nur Reiche anrufen können und die anderen
werden von eben diesem Recht zerquetscht" (Urk. 6 S. 1), kann keine Rede sein.
3.2. Der zweite Antrag des Revisionsklägers wird im Beschwerdeverfahren erst-
mals gestellt, weshalb er ausgeschlossen ist (Art. 326 Abs. 1 ZPO; Urk. 2 passim,
insb. S. 5). Darauf ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen bringt der Revisionsklä-
ger nicht vor, der monierte Umstand sei ihm erst nach Jahren bzw. 90 Tage zuvor
zur Kenntnis gebracht worden, so dass auch die Revisionsfrist von Art. 329 Abs. 1
ZPO nicht gewahrt wäre.
3.3. Auch auf den dritten Antrag betreffend Schadenersatz aus Beamtenhaftung
ist mangels Zuständigkeit im Beschwerdeverfahren nicht einzutreten. Das Verfah-
ren wäre nach § 22 Abs. 1 Haftungsgesetz (HG) einzuleiten und (allenfalls) nach
§ 23 HG weiterzuführen. Allerdings ist der Revisionskläger darauf hinzuweisen,
dass auch für die Staats- oder Beamtenhaftung eine – für jedermann geltende –
Frist vorgesehen ist: Die Haftung des Kantons erlischt, wenn der Geschädigte
sein Begehren auf Feststellung, Schadenersatz oder Genugtuung nicht innert
zwei Jahren seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen bei diesem ein-
reicht (§ 24 Abs. 1 HG). Ist die Frist abgelaufen, ist auf die entsprechende Klage
nicht einzutreten.
3.4. Auch auf den vierten Antrag des Revisionsklägers auf Verlegung des Schei-
dungsverfahrens nach Zürich ist im Beschwerdeverfahren schliesslich nicht einzu-
treten: Er müsste – als begründetes Ausstandsgesuch gegen sämtliche Rich-
ter/innen des Bezirksgerichts Bülach – im hängigen Scheidungsverfahren des
Revisionsklägers und seiner Ehefrau vor Vorinstanz gestellt werden (Art. 49
ZPO).

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem Revisi-
onskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Das vom Revisionskläger nachträglich für das Beschwerdeverfahren gestell-
te Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 10 S. 1) ist zufolge Aussichtslo-
sigkeit (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen.
4.3. Der Revisionsbeklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Revisionsklägers um unentgeltliche Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Revisionskläger
auferlegt.
5. Der Revisionsbeklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge je einer Kopie von Urk. 6 und 8, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger
versandt am:
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