zh_obergericht · PP250026 · 2025-09-08 · de
Forderung (Gutachten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 8. September 2025
in Sachen
A._____ [Stiftung],
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung (Gutachten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 19. Juni 2025
(FV230084-L)

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Erwägungen:
1.a) Die Parteien stehen sich seit dem 7. Juli 2023 in einem Forderungspro-
zess betreffend Schadenersatz und Genugtuung aus ärztlicher Behandlung vor
dem Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abtei-
lung (Vorinstanz), gegenüber (vgl. Urk. 8/2). Am 19. Februar 2025 ernannte die
Vorinstanz Prof. Dr. C._____ als Sachverständigen (Urk. 8/83). Mit Verfügung
vom 19. Juni 2025 wies sie das gegen dessen Ernennung gestellte Ausstands-
begehren der Beklagten (Beschwerdeführerin) ab, entschied über den Umgang
mit dem Privatgutachten und formulierte die Frage 6 im Fragenkatalog neu (Urk.
8/117 = Urk. 2; vgl. auch Urk. 8/89).
b) Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom 5. Juli
2025 fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 und Art. 142 f. ZPO sowie Urk. 8/119/2) Be-
schwerde (Urk. 1). Der von ihr für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
eingeforderte Vorschuss von Fr. 4'000.– ging rechtzeitig ein (Urk. 9 und Urk. 12).
Mit Eingabe vom 19. August 2025 stellte die Beklagte im Einverständnis mit der
Klägerin (Beschwerdegegnerin) ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis
mindestens Ende September 2025 bzw. bis auf Widerruf durch eine der Parteien,
um denselben Vergleichsgespräche zu ermöglichen (Urk. 10 und Urk. 11).
c) Mit Eingabe vom 29. August 2025 teilte die Beklagte dem Gericht mit,
dass sich die Parteien aussergerichtlich geeinigt hätten, und sie ersuchte um Ab-
schreibung des Verfahrens unter vereinbarungsgemässen Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (Urk. 13). Als Beilage reichte sie eine von beiden Parteien unter-
zeichnete "Parteierklärung/Vereinbarung" vom 29. August 2025 ein (Urk. 14/1).
Darin erklärten die Parteien, sich aussergerichtlich per Saldo aller Ansprüche ge-
einigt und in Bezug auf die Kostenfolgen des erst- und zweitinstanzlichen Verfah-
rens eine hälftige Tragung der Gerichtskosten und einen Verzicht auf Parteient-
schädigungen vereinbart zu haben (Urk. 14/1 Ziff. 1 und 2). Zudem verpflichtete
sich die Beklagte, innert zehn Tagen nach Erhalt des gegengezeichneten ausser-
gerichtlichen Vergleichs im Namen beider Parteien die Abschreibung des erst-
und zweitinstanzlichen Verfahrens unter vereinbarungsgemässer Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu beantragen (Urk. 14/1 Ziff. 3). Vor diesem

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Hintergrund und weil ein Ausstandsbegehren der Dispositionsbefugnis der Ge-
genpartei entzogen ist und von dieser folglich nicht anerkannt werden kann, ist
der vertraglich vorgesehene Antrag auf Abschreibung des Beschwerdeverfahrens
sinngemäss als Rückzug der Beschwerde zu verstehen.
2.a) Ein Rechtsmittel kann bis zur Eröffnung des Rechtsmittelentscheids bei
der Rechtsmittelinstanz zurückgezogen werden (ZK ZPO II-Reetz, Vorbem. zu
Art. 308–318 N 38; DIKE-Komm ZPO-Schwendener, Vor Art. 308–334 N 89;
Staehelin/Mosimann, in: Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 4. A.
2024, § 25 Rz 17). Als parteiautonomer Dispositionsakt beendigt die gegenüber
dem Gericht abgegebene vorbehaltlose und klare Rückzugserklärung das Rechts-
mittelverfahren unmittelbar (sog. Bewirkungshandlung; vgl. ZK ZPO II-Leumann
Liebster, Art. 241 N 16 f.). Die Rechtsmittelinstanz schreibt das Verfahren ab (vgl.
Art. 241 Abs. 3 ZPO), wobei dem Abschreibungsentscheid rein deklaratorische
Bedeutung zukommt. Mit Ausnahme der darin festzusetzenden Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen ist gegen denselben auch kein Rechtsmittel an das Bundesge-
richt zulässig (vgl. BGE 139 III 133 E. 1.2 und E. 1.3 S. 133 f. [betr. gerichtlicher
Vergleich]; BGer 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1 [betr. Klagerückzug]).
b) Die Beklagte hat ihre Beschwerde (vereinbarungsgemäss) vorbehaltlos
zurückgezogen (Urk. 13 und vorstehende E. 1.c). Das Beschwerdeverfahren ist
deshalb abzuschreiben. Dasselbe gilt für das durch die Abstandserklärung gegen-
standslos gewordene Sistierungsgesuch (Urk. 10).
3.a) Wie die erstinstanzlichen werden grundsätzlich auch die zweitinstanzli-
chen Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. Art. 106 Abs. 1
Satz 1 ZPO). Bei einem Rückzug des Rechtsmittels gilt diejenige Partei als (im
Rechtsmittelverfahren) unterliegend, die das Rechtsmittel ergriffen und zurückge-
zogen hat (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO analog; BGE 145 III 153 E. 3.2.2 S. 156
[betr. Berufung]; BSK ZPO-Hofmann/Baeckert, Art. 106 N 7; ZPO-Rechtsmittel-
Kunz, vor Art. 308 ff. N 97). Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Pro-
zesskosten in Abweichung von diesem Grundsatz nach Ermessen verteilt werden
(Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Im vorliegenden Fall rechtfertigt es sich angesichts der
im aussergerichtlichen Vergleich intern (und ohne Verbindlichkeit für das Gericht)

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vereinbarten Liquidation der Prozesskosten, die Gerichtskosten des Beschwerde-
verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und von der Zusprechung von
Parteientschädigungen abzusehen.
b) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 (analog) GebV OG auf
Fr. 2'000.– festzusetzen und im Umfang von Fr. 1'000.– mit dem von der Beklag-
ten geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im
übrigen Umfang von Fr. 3'000.– ist der Beklagten der geleistete Vorschuss unter
Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Kantons (BSK ZPO-Hofmann/Baeckert,
Art. 111 N 2; DIKE-Komm ZPO-Grütter, Art. 111 N 1 Anm. 4; ZR 118/2019 Nr. 43)
aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten (Art. 111 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Im Um-
fang von Fr. 1'000.– werden die Gerichtskosten bei der Klägerin eingefordert
(Art. 111 Abs. 1 Satz 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird abgeschrieben.
2. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
Sie werden im Umfang von Fr. 1'000.– mit dem von der Beklagten geleiste-
ten Vorschuss verrechnet. Im darüber hinausgehenden Umfang wird der Be-
klagten der für das Beschwerdeverfahren geleistete Kostenvorschuss aus
der Gerichtskasse zurückerstattet, unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts
des Kantons.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 10, 11, 13 und 14/1–2) sowie an die Vorinstanz (an diese un-
ter Beilage der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen die Ziffern 3–5 dieses Entscheids an das Bundes-
gericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-
sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist in Bezug auf die Ziffern 3–5 ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Unwirksamkeit einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) wegen formeller oder materieller Mängel ist nicht mit Beschwerde an das
Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht geltend zu machen (Art. 328 ff.
ZPO).
Zürich, 8. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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