zh_obergericht · SB190147 · 2019-08-26 · de
Rechtswidriger Aufenthalt etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190147-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin MLaw
A. Donatsch
Urteil vom 26. August 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend rechtswidriger Aufenthalt etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 31. Oktober 2018 (GG180026)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 23. August 2018
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 19 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG,
− der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119 Abs. 1
AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG,
− der geringfügigen Widerhandlungen gegen das BG über Ausländerinnen und
Ausländer im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 lit. c AuG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Tagen Freiheitsstrafe (wovon bis und mit heu-
te 2 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 90 Tages-
sätzen zu Fr. 10.00 (entsprechend Fr. 900.00) und einer Busse von Fr. 100.00.
3. Die Freiheitsstrafe sowie die Geldstrafe werden vollzogen. Die Busse ist zu be-
zahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
5. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 18. Juli 2016 ausgefällten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu
Fr. 30.00 wird widerrufen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'700.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

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7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____, wird mit Fr. 9'475.05
(inkl. 7.7% MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 43 S. 1 f.)
1. Herr A._____ sei vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthaltes i.S.v.
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie vom Vorwurf der geringfügigen Widerhand-
lung gegen das AuG i.S.v. Art. 120 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 90 Abs. 1 lit. c
AuG freizusprechen;
2. Es sei von einer Bestrafung von Herrn A._____ wegen Missachtung der
Eingrenzung i.S.v. Art. 119 Abs. 1 AuG gestützt auf Art. 52 und 54 StGB ab-
zusehen;
3. Eventualiter sei das Strafverfahren wegen rechtswidrigen Aufenthaltes i.S.v.
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG einzustellen;
4. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland vom 18. Juli 2016 ausgefällten unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren gewährten bedingten Geldstrafe sei zu verzichten;

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5. Es seien sämtliche Verfahrenskosten für die Untersuchung und für beide
Gerichtsinstanzen inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung auf die
Staatskasse zu nehmen;
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten des
Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 37; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 3 f.).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom
31. Oktober 2018 wurde der Beschuldigte A._____ im Sinne des eingangs wie-
dergegebenen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen und bestraft. Gegen das Ur-
teil liess der Beschuldigte innert Frist mit Schreiben vom 12. November 2018 Be-
rufung anmelden (Urk. 27). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten in
der Folge am 5. März 2019 zugestellt (Urk. 30/2), woraufhin der amtliche Verteidi-
ger des Beschuldigten mit Eingabe vom 25. März 2019 fristgerecht die Beru-
fungserklärung beim hiesigen Gericht einreichte (Urk. 33).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 1. April 2019 wurde der Anklagebehörde Frist
angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben, oder begründet ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen (Urk. 35). Innert Frist teilte die Anklagebehörde

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mit Schreiben vom 3. April 2019 mit, dass sie auf die Erhebung einer Anschluss-
berufung verzichte und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantrage
(Urk. 37).
1.4. Am 26. August 2019 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der
Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____, erschienen ist (Prot. II S. 3). Vorfragen waren keine zu entscheiden und
abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 42) waren keine Be-
weise abzunehmen (Prot. II S. 5). Das Urteil erging im Anschluss an die Be-
rufungsverhandlung (Prot. II S. 6 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. In seiner Berufungserklärung vom 25. März 2019 teilte der amtliche Vertei-
diger mit, die Berufung werde "gegen das vollumfängliche Urteil" der Vorinstanz
erhoben (Urk. 33).
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Verteidigung auf ent-
sprechende Frage, der Schuldspruch wegen Missachtung der Eingrenzung i.S.v.
Art. 119 Abs. 1 AuG (Dispositiv Ziffer 1 al. 2) sei nicht angefochten und sei ent-
sprechend zu bestätigen, indes sei von einer Strafe abzusehen. Sodann teilte sie
mit, die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 6) sowie die Entschä-
digung des amtlichen Verteidigers (Dispositiv Ziffer 7) würden nicht angefochten
(Prot. II S. 5). Dementsprechend ist das vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv Zif-
fern 1 al. 2, 6 und 7 nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was
vorab mittels Beschluss festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.3. Im übrigen Umfang – für den nicht in Rechtskraft erwachsenen und ange-
fochtenen Teil des Urteils – steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung
unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbotes (Verbot der reformatio in peius)
zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).

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II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Sachverhalt
1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 23. August 2018 ins-
besondere Folgendes vorgeworfen: Der Beschuldigte sei als iranischer Staats-
angehöriger am 15. Juli 2016 in die Schweiz eingereist, wo er am Folgetag ein
Asylgesuch gestellt habe. Sein Gesuch sei mit Entscheid vom 3. August 2016 ab-
gelehnt worden. Gleichzeitig sei er aus der Schweiz weggewiesen worden. Der
betreffende Entscheid des Staatssekretariats für Migration sei am 12. August
2016 in Rechtskraft erwachsen. Vom 23. August bis zum 21. November 2016 sei
der Beschuldigte sodann für insgesamt 91 Tage in Ausschaffungshaft versetzt
worden. Die Ausschaffung sei jedoch aufgrund der Weigerung des Beschuldigten,
in sein Heimatland zurückzukehren, gescheitert. Entsprechend sei er am
21. November 2016 aus der Haft entlassen worden. Sämtliche Bemühungen des
Migrationsamtes, den Beschuldigten in sein Heimatland zurück zu schaffen, seien
daran gescheitert, dass sich der Beschuldigte standhaft geweigert habe, freiwillig
in den Iran zurückzukehren. Auch bei der Papierbeschaffung habe er nicht mitge-
wirkt. Seit seiner Entlassung aus der Ausschaffungshaft habe sich der Beschul-
digte – mit Ausnahme der Zeit vom 3. April 2017 bis zum 16. August 2017– bis
zum 10. August 2018 ohne gültigen Aufenthaltstitel in der Schweiz aufgehalten,
was er zumindest billigend in Kauf genommen habe. Weiter habe der Beschuldig-
te in der Zeit vom 21. November 2016 bis zum 10. August 2018 bewusst keinerlei
Vorkehrungen getroffen, um sich die erforderlichen Reisepapiere zu beschaffen.
Er habe sich zudem geweigert, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken und zwar
obwohl er gewusst habe, dass er hierzu verpflichtet gewesen wäre (Urk. 18 S. 2
f.).
1.2. Der Beschuldigte war sowohl in der Strafuntersuchung als auch im vor-
instanzlichen Verfahren in Bezug auf den Anklagesachverhalt vollumfänglich ge-
ständig (D1 Urk. 16 S. 3, S. 8 f., S. 12 und S. 13; Prot. I. S. 6). Auch im Rahmen
seiner Befragung zur Sache anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannte er
den eingeklagten Sachverhalt als zutreffend (Urk. 42 S. 6 f.).

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1.3. Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit dem Untersuchungs-
ergebnis weshalb der Anklagesachverhalt in objektiver Hinsicht erstellt ist. Davon
ist im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Würdigung auszugehen.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. Rechtswidriger Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG
2.1.1. Die Anklagebehörde würdigte das unter Ziffer 1 der Anklageschrift geschil-
derte Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht unter anderem als
rechtswidrigen Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG. Die Vorinstanz
schloss sich im angefochtenen Entscheid dieser rechtlichen Würdigung an und
sprach den Beschuldigten dementsprechend schuldig.
2.1.2. Die Verteidigung beanstandete die rechtliche Würdigung der Vorinstanz im
Berufungsverfahren wie folgt (Urk. 43 S. 2 ff.):
2.1.2.1. Der Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthaltes sei erst dann erfüllt,
wenn in subjektiver Hinsicht eine Absicht zum Verbleib vorliege. Der Beschuldigte
habe aber den Willen gehabt, die Schweiz zu verlassen und habe diesen Willen
manifestiert, indem er am 2. April 2017 – nachdem er die nötigen Vorbereitungen
getroffen habe – die Schweiz tatsächlich verlassen habe. Entsprechend habe der
Beschuldigte – entgegen der Vorinstanz – keinen direkten Vorsatz gehabt, in der
Schweiz zu bleiben.
2.1.2.2. Sodann sei die zweite Wegweisungsverfügung – nach der Rückschaffung
des Beschuldigten in die Schweiz – ausgestellt worden, bevor der Beschuldigte
überhaupt wieder in der Schweiz gewesen sei. Diese Wegweisungsverfügung sei
willkürlich und unter Missachtung grundlegender Verfahrensrechte ergangen,
weshalb sie schon deshalb nicht verhältnismässig sei.
2.1.2.3. Zudem sei für Strafbarkeit wegen rechtswidrigen Aufenthalts Voraus-
setzung, dass keine Vollzugshindernisse bestehen. Im Falle fehlender Vollzugs-
hindernisse seien zweitens Zwangsmassnahmen zu prüfen und nach Möglichkeit
anzuordnen. Drittens dürfe erst bei Untauglichkeit bzw. Erschöpfung der aus-

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länderrechtlichen Zwangsmassnahmen dazu übergegangen werden, eine Person
wegen rechtswidrigen Aufenthaltes zu bestrafen. Vorliegend sei weder geprüft
worden, ob Vollzugshindernisse bestanden, noch ob Zwangsmassnahmen hätten
angeordnet werden können. Dabei sei nicht nur das Staatssekretariat für Migrati-
on verpflichtet, zu prüfen, ob Vollzugshindernisse vorliegen, sondern jede Be-
hörde (BGer 2C_136/2017 vom 20.11.2017 E. 5). Im Rahmen des Wegweisungs-
entscheids sei dies nicht geschehen. Es gebe indes Vollzugshindernisse wegen
bestehender Nachfluchtgründe. Zudem sei weder das rechtliche Gehör gewährt
noch sei dem Beschuldigten der Inhalt der Verfügung übersetzt worden.
2.1.3. Gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
oder mit Geldstrafe bestraft, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des
bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthaltes, in der Schweiz aufhält. Bei
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG handelt es sich um ein Sonderdelikt, welches nur von
Ausländerinnen und Ausländer begangen werden kann. Mit Ausländer sind die-
jenigen Personen gemeint, welche die schweizerische Staatsangehörigkeit nicht
besitzen (MAURER, in: DONATSCH ET AL. [Hrsg.], Kommentar zu StGB und JStG
sowie zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG, 20. Auflage, Zürich
2018, N 2 zu Art. 115 AuG). Rechtsmässig ist der Aufenthalt, wenn er individuell
bewilligt ist oder wenn eine gesetzliche Vorschrift die Anwesenheit erlaubt (ZÜND,
in: SPESCHA/THÜR/ZÜND/BOLZLI/HRUSCHKA [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht,
4. Auflage, Zürich 2015, N 7 zu Art. 115 AuG). Rechtswidrig ist der Aufenthalt
demgegenüber, wenn der Ausländer im Anschluss an eine unrechtmässige Ein-
reise in der Schweiz verbleibt und wenn er nach einer ihm angesetzten Ausreise-
frist oder nach Ablauf des bewilligungsfreien oder des bewilligten Aufenthalts in
der Schweiz verbleibt. Ist die legale Rückreise in den Heimatstaat aus objektiven
Gründen unmöglich, weil der Ausländer sein Recht auf dauernden Aufenthalt
in seinem Heimatstaat verwirkt hat, so ist der Aufenthalt nicht rechtswidrig
(OFK StGB-MAURER, a.a.O., N 19 zu Art. 115 AuG; Urteil des Bundesgerichts
6B_85/2007 vom 3. Juli 2007, E. 2: Kein entschuldbarer Notstand, wenn nicht
feststeht, ob der Heimatstaat Papiere ausstellen würde. Strafbar bleibt, wer unter-
taucht, statt um eine vorläufige Aufnahme zu ersuchen beziehungsweise wer die
Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch sein eigenes Ver-

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halten verursacht). Hat es der Ausländer in der Hand, seinen illegalen Aufenthalt
zu beenden und liegt der Kern des Vorwurfs in der Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht, bleibt der rechtswidrige Aufenthalt strafbar (OFK Migrationsrecht-ZÜND,
a.a.O., N 7 zu Art. 115 AuG). Der rechtswidrige Aufenthalt impliziert eine gewisse
Dauer der Anwesenheit. Wenige Stunden genügen nicht. Massgebend ist
die Willensrichtung, nämlich, ob sich der Ausländer auf ein Verbleiben einrichtet
oder nur aufgrund widriger Umstände verspätet abreist (OFK Migrationsrecht-
ZÜND, a.a.O., N 7 zu Art. 115 AuG). In subjektiver Hinsicht schliesslich wird Vor-
satz vorausgesetzt, wobei Eventualvorsatz genügt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
2.1.3.1. Gemäss eingestandenem und erstelltem Anklagesachverhalt verweilte
der Beschuldigte nach seiner Entlassung aus der Ausschaffungshaft vom
21. November 2016 bis zum 2. April 2017 und danach vom 17. August 2017 bis
zum 10. August 2018 in der Schweiz. Während dieser rund 16 Monate hielt er
sich ohne jeglichen Aufenthaltstitel und damit grundsätzlich rechtswidrig in der
Schweiz auf, denn es ist erstellt und vom Beschuldigten anerkannt, dass sein
Asylgesuch mit Entscheid des Staatssekretariats für Migration vom 3. August
2016 rechtskräftig abgelehnt wurde. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aus der
Schweiz weggewiesen. Dass der Beschuldigte aus objektiv nachvollziehbaren
Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, die Schweiz zu verlassen und in sein
Heimatland zurückzukehren, ergibt sich weder aus den Akten, noch bringt der
Beschuldigte Solches in überzeugender Manier vor. Wie die Vorinstanz bereits
zutreffend erwog, hat das Staatssekretariat für Migration in seinem oben zitierten
Entscheid abschliessend und verbindlich festgestellt, dass eine legale Ausreise
des Beschuldigten in sein Heimatland ohne Weiteres technisch möglich und prak-
tisch durchführbar sei (Urk. 5/3/15 S. 59). Anhaltspunkte, welche vermuten las-
sen, es seien in einem späteren Zeitpunkt Vollzugshindernisse aufgetreten, erge-
ben sich sodann weder aus der zweiten Wegweisungsverfügung vom 28. Juli
2017 noch aus den übrigen Akten. Indem der Beschuldigte dessen ungeachtet in
der Schweiz verweilte, hat er sich in objektiver Hinsicht tatbestandsmässig im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG verhalten.

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2.1.3.2. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 43 S. 4 f.) ist in Bezug auf
die Wegweisungsverfügung vom 28. Juli 2017 nicht ersichtlich, inwiefern Verfah-
rensrechte verletzt sein sollen – zumal dem Beschuldigten auch das rechtliche
Gehör gewährt wurde (Urk. 5/64). Daran ändert auch die Vordatierung dieses
Entscheids nichts. Sodann hat der Beschuldigte unterschriftlich bestätigt, dass
ihm die wichtigsten Punkte der Verfügung in einer ihm verständlichen Sprache
schriftlich ausgehändigt wurden (Urk. 5/65 S. 3). Des Weiteren sind – wie an an-
derer Stelle ausgeführt – keine Vollzugshindernisse ersichtlich. Der Umstand,
dass die Prüfung von Vollzugshindernissen bzw. das Nichtbestehen von Voll-
zugshindernissen bei einer erneuten Wegweisungsverfügung nicht explizit er-
wähnt wird, erscheint nachvollziehbar und führt nicht zur – von der Verteidigung
reklamierten – Rechtswidrigkeit der Verfügung. Auch die Vorbringen der Vertei-
digung, es hätten zuerst sämtliche Vollzugsmassnahmen ausgeschöpft werden
müssen, was nicht geschehen sei, überzeugen nicht, zumal der Beschuldigte sich
vor dem strafrelevanten Zeitraum in Ausschaffungshaft befunden hat und ein ad-
ministratives Rückführungsverfahren in die Wege geleitet worden war. Entspre-
chend hat die Verteidigung keine Argumente vorgebracht und es sind darüber
hinaus auch keine ersichtlich, die am objektiv tatbestandsmässigen Verhalten des
Beschuldigten etwas ändern würden.
2.1.3.3. In subjektiver Hinsicht machte der Beschuldigte konstant geltend, er habe
Probleme in seinem Heimatland und könne deshalb nicht zurückkehren. Sein
Vater schicke ihm bedrohliche Briefe. Er schreibe ihm, dass sein Leben in Gefahr
sei, wenn er in den Iran zurückkehre. Er habe in seiner Heimat keinen Militär-
dienst geleistet und sei stattdessen geflohen. Zudem setze er sich für Menschen-
rechte ein und man wisse ja, was mit Leuten im Iran passiere, die sich für Men-
schenrechte einsetzen würden. Dass sein Asylentscheid negativ beurteilt worden
sei, sei ihm bekannt. Er habe dann ja auch das Land verlassen, indem er nach
Deutschland gegangen sei. Von dort sei er aber wieder zurück in die Schweiz ge-
bracht worden. Er habe die Schweiz nicht verlassen, weil er hier ein gutes Leben
führen wolle (D1 Urk. 16 S. 5 ff. und Prot. I. S. 9 f.). Aufgrund dieser, durch den
Beschuldigten eingenommenen Position, wird deutlich, dass ihm grundsätzlich
klar war, dass er nach der rechtskräftigen Ablehnung seines Asylantrages die

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Schweiz hätte verlassen müssen. Dennoch hielt er sich rund noch viereinhalb
Monate in der Schweiz auf, bevor er nach Deutschland ging. Mit Ausnahme die-
ses untauglichen Versuches, die Schweiz in Richtung Deutschland zu verlassen,
unternahm der Beschuldigte auch nach eigenen Angaben nichts, um in sein Hei-
matland zurückzukehren respektive die Schweiz endgültig zu verlassen. Damit
besteht kein Zweifel daran, dass der Beschuldigte sogenannte Bedeutungskennt-
nis hinsichtlich aller tatbestandsmässig relevanten Umstände hatte, wobei ein
Mitbewusstsein für die Erfüllung des subjektiven Straftatbestandes ausreichend
ist (VETTERLI/D'ADDARIO DI PAOLO, in: CARONI/GÄCHTER/THURNHERR [Hrsg.], Bun-
desgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], Bern 2010, vor Art. 115
ff. AuG N 14). Wenn der Beschuldigte verschiedentlich zu Protokoll gab, er habe
bezüglich seine Rückreise in den Iran nicht kooperiert, weil er dorthin nicht zu-
rückkehren wolle (Urk. 3/1 Antwort auf Frage 20 f.; Prot. I. S. 7 f.), dann kommt
darin unmissverständlich zum Ausdruck, dass es viel weniger eine Frage des
Könnens, als eine solche des Wollens ist. An anderer Stelle gab er bezeichnen-
derweise denn auch zu Protokoll, er wolle wie andere Menschen in der Schweiz
sein und hier ein gutes Leben führen respektive er wolle das Recht haben, als
junger Mensch in der Schweiz leben zu können (Prot. I. S. 9 und S. 11). Auch an-
lässlich der Berufungsverhandlung bekundete er, er habe das Recht, frei zu leben
(Urk. 42 S. 5 f.). Vor diesem Hintergrund ist denn auch seine fehlende Koopera-
tion zu sehen, die zwar in der Sache verständlich und nachvollziehbar, in recht-
licher Hinsicht aber eben auch tatbestandsmässig ist. Dies wird umso deutlicher,
wenn man sich vor Augen führt, dass dem Beschuldigten seitens der iranischen
Botschaft in der Schweiz in Aussicht gestellt wurde, dass er im Falle seiner freiwil-
ligen Rückkehr in den Iran, ein "Laissez-passer" erhalte. Von dieser Gelegenheit
machte er aber anerkanntermassen wissen- und willentlich keinen Gebrauch
(Urk. 16 S. 7). Nach alledem ist erstellt, dass dem Beschuldigten gestützt auf sei-
ne eigenen Aussagen bewusst war, dass sein Aufenthalt in der Schweiz rechts-
widrig ist. Auch nach der Rückführung von Deutschland in die Schweiz unternahm
er schlicht nichts, um in sein Heimatland zurückzukehren. Obwohl ihm bei der
Einreise erneut eine Wegweisungsverfügung eröffnet und die wichtigsten Punkte
in einer ihm verständlichen Sprache ausgehändigt wurden, dessen Erhalt der Be-

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schuldigte unterschriftlich bestätigte (Urk. 5/65), verblieb der Beschuldigte weiter-
hin in der Schweiz. Es steht daher ausser Frage, dass er wissentlich und willent-
lich, mithin also vorsätzlich, vorging.
2.1.3.4. Soweit die Verteidigung, wie vor Vorinstanz, sinngemäss geltend macht,
der Beschuldigte befinde sich in einer rechtfertigenden Notstandsituation (Urk. 43
S. 8 ff.), so ist zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu ver-
weisen. Ergänzend sei anzumerken, dass der Beschuldigte gemäss der Beschei-
nigung der "Vereinigung zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran e.V." vom
26. Juni 2018 angeblich "seit November 2017 fleissig und verantwortungsvoll an
den Veranstaltungen und Sitzungen" der Vereinigung teilnimmt (Urk. 23/1). Wo
und an welchen konkreten Veranstaltungen der Beschuldigte wann teilgenommen
haben soll, lässt sich dem Schreiben indes nicht entnehmen. Auffällig ist weiter,
dass die Bescheinigung im deutschen Hannover ausgestellt wurde. Gemäss
Homepage der B._____ e.V. hat die Vereinigung eine Repräsentation in der
Schweiz. Weshalb diese "Zweigstelle" die angebliche politische Aktivität des Be-
schuldigten nicht bestätigt, ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar. Weiter
fällt auf, dass der Beschuldigte angeblich von ihm verfasste Artikel im Organ der
Vereinigung als Beweismittel zu den Akten reichen liess, welche in der Zeit zwi-
schen Januar 2018 und September 2018 veröffentlicht worden sein sollen. Abge-
sehen davon, dass sich dem Gericht aus sprachlichen Gründen weder der Inhalt
noch die Urheberschaft der eingereichten Artikel erschliesst, zeigt sich, dass die
angebliche politische Aktivität des Beschuldigten erst im November 2017 respek-
tive im Januar 2018 aufgenommen wurde, zu einem Zeitpunkt also, als der Be-
schuldigte längst Kenntnis vom negativen Asylentscheid und seiner Verpflichtung
zur Ausreise hatte. Zuvor war von einer politisch motivierten Verfolgung des Be-
schuldigten in seiner Heimat nie die Rede. Angesichts dieser Chronologie und der
gesamten Umstände liegt der Verdacht nahe, dass der Beschuldigte im Nach-
hinein einen Grund zu konstruieren versuchte, um auf diese Weise seinen Ver-
bleib in der Schweiz sichern zu können. Hier würde wohl Art. 54 AsylG greifen,
wonach Flüchtlingen kein Asyl gewährt wird, wenn sie erst durch die Ausreise aus
dem Heimats- oder Herkunftsstaat oder – und das trifft vorliegend wohl zu – we-
gen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG

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wurden. Anders zu verfahren hiesse, dass der Flüchtling die vom AsylG geforder-
te Flüchtlingseigenschaft jederzeit nachträglich künstlich konstruieren könnte, was
selbstredend als rechtsmissbräuchlich zu taxieren wäre (vgl. hierzu auch
BBl 1990 II 573, 612). Entsprechend kann mit dieser Argumentation auch keine
Notstandsituation begründet werden. Würde man eine solche nämlich hier an-
nehmen, so würde man damit dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten Tür und Tor
öffnen.
2.1.3.5. In Bestätigung des angefochtenen Entscheides ist daher zusammen-
fassend festzuhalten, dass der Beschuldigte in Ermangelung von Rechtfertigungs-
und/oder Schuldausschlussgründen des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig zu sprechen ist. In Anbetracht der beiden zeit-
lich abgegrenzten Aufenthalte, mit jeweils eigenem Tatentschluss, müsste eigent-
lich konsequenterweise eine Verurteilung wegen mehrfacher Tatbegehung erfol-
gen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots fällt dies indes ausser Betracht.
2.2. Geringfügige Widerhandlungen gegen das BG über Ausländerinnen
und Ausländer im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Verbindung mit Art. 90
Abs. 1 lit. c AuG
2.2.1. Die Vorinstanz erwog hierzu, es sei erstellt, dass der Beschuldigte seit dem
21. November 2016 bis zum 10. August 2018 bewusst keinerlei Vorkehrungen un-
ternommen habe, um sich die erforderlichen Reisepapiere für seine Ausreise aus
der Schweiz respektive für die Rückreise in den Iran zu beschaffen. Auch habe er
sich standhaft geweigert, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Dies obwohl er
gewusst habe, dass er hierzu verpflichtet gewesen wäre. Insbesondere sei der
Beschuldigte anlässlich eines Gesprächs mit einem Vertreter seines Heimats-
staates darüber informiert worden, dass er im Falle einer freiwilligen Rückkehr in
den Iran ein "Laisser-passez" erhalten würde. Der Beschuldigte habe von dieser
Möglichkeit jedoch keinen Gebrauch machen wollen. Somit sei es dem Beschul-
digten ohne Weiteres möglich gewesen, die erforderlichen Ausreisepapiere zu
beschaffen. Dieser Mitwirkungspflicht sei er – entgegen der Auffassung der Ver-
teidigung – nicht nachgekommen (Urk. 31 S. 9 f.).

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2.2.2. Die Verteidigung beanstandete die durch die Vorinstanz vorgenommene,
rechtliche Würdigung im Berufungsverfahren wie folgt: Der Beschuldigte habe
umfassend mit den Behörden kooperiert. Er sei einzig nicht bereit gewesen, in
den Iran zu gehen. Alle vorhandenen Identitätsdokumente seien bereits beim
Staatssekretariat für Migration deponiert gewesen. Die Identität des Beschuldig-
ten habe zweifelsfrei festgestanden. Entsprechend seien die Voraussetzungen
von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG nicht erfüllt. Selbst wenn man fälschlicherweise da-
von ausgehe, der Tatbestand sei erfüllt, würde dieser sodann durch den Tatbe-
stand des rechtswidrigen Aufenthalts konsumiert, da der Beschuldigte sich nur
geweigert habe, in den Iran zu reisen (Urk. 43 S. 10 f.).
2.2.3. Was die Vorinstanz erwogen hat, überzeugt in allen Teilen und kann voll-
umfänglich übernommen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Allein schon die aner-
kannte und damit unbestrittene Weigerung des Beschuldigten, von dem ihm von
der iranischen Botschaft in der Schweiz offerierten "Laissez-passer" Gebrauch zu
machen (Urk. 16 S. 7), zeigt in optima forma, dass der Beschuldigte direktvorsätz-
lich seiner Mitwirkungspflicht bei der Beschaffung von Ausreisepapieren, die den
Inhaber zur Ausreise in den ausstellenden Staat berechtigen, nicht nachkam, weil
er sich beharrlich auf den Standpunkt stellte, trotz abschlägigem Entscheid in der
Schweiz bleiben zu wollen. An diesem Umstand ändert auch die Behauptung des
Beschuldigten nichts, dass er als Militärverweigerer im Iran gar keine Ausweis-
papiere erhältlich machen könne. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen der
geringfügigen Widerhandlungen gegen das BG über Ausländerinnen und Auslän-
der im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. c
AuG ist daher vollumfänglich zu bestätigen.
2.2.4. Entgegen der Ansicht der Verteidigung liegt sodann echte Konkurrenz zum
Tatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG
vor. Der Unrechtsgehalt des rechtswidrigen Aufhaltens umfasst denjenigen des
Verletzens von Mitwirkungspflichten nicht.

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III. Widerruf
1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Ver-
gehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so
widerruft das Gericht die bedingte Strafe. Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteil-
te weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf.
Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die Hälfte
der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern. Das zur Beurteilung des neuen Ver-
brechens oder Vergehens zuständige Gericht entscheidet auch über den Widerruf
(Art. 46 Abs. 3 StGB). Der Widerruf darf nicht angeordnet werden, wenn seit dem
Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen sind (Art. 46 Abs. 5 StGB).
2. Die Vorinstanz erwog zum Widerruf zusammengefasst was folgt (Urk. 31
S. 10 f.): Der Beschuldigte sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 18. Juli 2016 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.00
verurteilt worden, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 2 Jahren aufgeschoben worden sei. Die vorliegend zu beurteilenden
Delikte habe er damit teilweise während laufender Probezeit begangen. Dem Be-
schuldigten könne keine günstige Legalprognose gestellt werden. Durch seine
fortwährende Delinquenz habe er eine deutliche Unbelehrbarkeit erkennen las-
sen. Auch wenn zu erwarten sei, dass sich der Beschuldigte von der im vorlie-
genden Verfahren auszusprechenden unbedingten Freiheitsstrafe beeindrucken
lasse, sei aufgrund der von ihm an den Tag gelegten Geringschätzung der hiesi-
gen Rechtsordnung nicht zu erwarten, dass er sich zukünftig wohl verhalten wer-
de. Ein Widerruf des von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gewährten
Strafaufschubs sei deshalb unumgänglich.
3. Dass der Beschuldigte einen Teil der vorliegend zu beurteilenden Delikte,
mit Blick auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
18. Juli 2016, während laufender Probezeit begangen hat, steht allseits ausser
Frage und braucht nicht mehr weiter diskutiert zu werden. Damit stellt sich einzig
noch die Frage, ob zu erwarten ist, dass der Verurteilte weitere Straftaten bege-
hen wird, oder eben nicht. Der Beschuldigte verweilte nach der erstinstanzlichen

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Verurteilung bis zur Stellung des erneuten Asylgesuchs nach wie vor illegal in der
Schweiz. Er nimmt den Standpunkt ein, hier leben und keinesfalls in seine Heimat
zurückkehren zu wollen. Gestützt auf die einschlägige bundesgerichtliche Recht-
sprechung stellt das andauernde und ununterbrochen rechtswidrige Verweilen im
Lande ein Dauerdelikt dar. Die Verurteilung wegen dieses Deliktes bewirkt eine
Zäsur. Das Aufrechterhalten des Dauerzustandes nach dem Urteil ist eine selb-
ständige Tat. Der Grundsatz "ne bis in idem" steht einer neuen Verurteilung für
die vom ersten Urteil nicht erfassten Tathandlungen nicht entgegen (BGE 135
IV 6 E. 3). Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der in dieser Hin-
sicht absolut gleichgültigen sowie renitenten Haltung des Beschuldigten liegt auf
der Hand, dass ihm zwingend eine schlechte Legalprognose gestellt werden
muss, was konsequenterweise den Widerruf des von der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland gewährten Strafaufschubes zur Folge hat. Der durch die
Vorinstanz ausgesprochene Widerruf ist daher nicht zu beanstanden und auch im
Berufungsverfahren zu bestätigen.
IV. Sanktion und Vollzug
1. Sanktion
1.1. Anwendbares Recht
1.1.1. Die Tat ist nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt der Be-
gehung in Kraft stand. Daran ändert sich nichts, wenn die Handlung nur zum Teil
(z.B. bei Dauerstraftaten) unter das neue fällt (POPP/BERKEMEIER, in: NIGGLI/
WIPRÄCHTIGER, BSK StGB I, Art. 2 N 9 und 11). Gestützt auf diese Praxis ist der
rechtwidrige Aufenthalt des Beschuldigten, welcher nach der Rückkehr aus
Deutschland in die Schweiz bis zum 10. August 2018 andauerte, mithin über den
Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Sanktionenrechts hinaus, als Dauerdelikt
neurechtlich zu beurteilen. Die Vorinstanz hat hier fälschlicherweise altes Recht
anwendet. Gleiches muss für die geringfügige Widerhandlung gegen das AuG im
Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. c AuG
gelten. Beim Straftatbestand der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sin-
ne von Art. 119 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG verhält es

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sich so, dass diese Delinquenz durch den Beschuldigten am 22. April 2018 be-
gangen wurde. Mithin also nach Inkrafttreten des neuen Sanktionenrechts, wes-
halb dieses – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – auch für das zuletzt
begangene Delikt zur Anwendung gelangt (Urk. 31 S. 11 ff.).
1.2. Strafzumessung
1.2.1. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer Strafzumessung zusammengefasst zu
folgenden Schlussfolgerungen (Urk. 31 S. 13 ff.):
1.2.1.1. In Bezug auf den Schuldspruch wegen des rechtswidrigen Aufenthaltes
sei das Tatverschulden unter Berücksichtigung der objektiven und der subjektiven
Tatschwere insgesamt als noch eher leicht zu beurteilen. Während unter dem Ti-
tel Täterkomponente dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten keine strafzumessungsrelevante Bedeutung zukomme, wirke sich
die einschlägige Vorstrafe sowie die erneute, einschlägige Delinquenz während
laufender Probezeit straferhöhend aus. Strafmildernd sei dagegen das Geständ-
nis des Beschuldigten zu berücksichtigen, welches die Untersuchung deutlich
vereinfacht habe. Aufgrund der Täterkomponente sei die nach der Tatschwere
bemessene Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen um 10 Tagessätze auf 90 Tages-
sätze zu erhöhen. Die Tagessatzhöhe sei angesichts der Mittellosigkeit des Be-
schuldigten auf minimale Fr. 10.– festzulegen.
1.2.1.2. Betreffend die Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung beurteilte die
Vorinstanz das Tatverschulden insgesamt als leicht. Unter Berücksichtigung der
Täterkomponente erachtete sie eine Strafe von 30 Tagen als angemessen. In Be-
zug auf die Sanktionsart erwog die Vorinstanz, dass dem Beschuldigten aufgrund
seines Verhaltens eine Schlechtprognose gestellt werden müsse, weswegen es
geboten erscheine, ihn mit einer Freiheitsstrafe zu belegen, denn es sei ernsthaft
zu befürchten, dass er sich von einer Geldstrafe nicht nachhaltig beeindrucken
lassen werde. Insgesamt sei der Beschuldigte daher mit einer Freiheitsstrafe von
30 Tagen zu bestrafen, wobei die zweitägige Untersuchungshaft vollumfänglich
anzurechnen sei.

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1.2.1.3. Schliesslich bestrafe die Vorinstanz den Beschuldigten wegen der gering-
fügigen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Ausländerinnen und Aus-
länder mit einer Busse in der Höhe von Fr. 100.–. Für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse setzte sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag
fest.
1.2.2. Vor Vorinstanz äusserte sich weder der Beschuldigte (Prot. I. S. 10), noch
sein amtlicher Verteidiger substantiiert zum Strafmass (Urk. 22). Im Berufungs-
verfahren beanstandete die Verteidigung die vorinstanzliche Strafzumessung
nicht substantiiert, sondern focht diese lediglich akzessorisch zu den beantragten
Einstellungen/Freisprüchen an und gab zu Bedenken, dass angesichts der Ver-
hältnisse des Beschuldigten die Strafe sehr hart erscheine sowie eine Freiheits-
strafe nicht angemessen sei (Urk. 43 S. 13 ff.).
1.2.3. Die vorinstanzliche Strafzumessung ist vollständig und zutreffend und es
kann darauf verwiesen werden. Die Verteidigung macht nicht überzeugend gel-
tend, weshalb im Sinne von Art. 52 StGB gänzlich von einer Bestrafung abge-
sehen werden sollte (Urk. 43 S. 12 f.). Vielmehr ist die vorinstanzliche Ausfällung
einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen für die Missachtung der Eingrenzung ange-
messen und zu bestätigen.
1.2.4. Sodann ist betreffend die Strafe wegen rechtswidrigen Aufenthaltes – in
Anwendung des neuen Rechts (Art. 46 Abs. 1 StGB) – korrigierend zum vor-
instanzlichen Urteil eine Gesamtstrafe unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu
bilden. Unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist eine Geldstrafe von
120 Tagessätzen als Gesamtstrafe angemessen. Angesichts der aktuellen per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist ein minimaler Tagessatz von
Fr. 10.– auszufällen (Art. 34 Abs. 2 StGB; BGE 134 IV 72).
1.2.5. Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 100.– für die geringfügige
Widerhandlung gegen das AuG im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 1 lit. c AuG erscheint dem Verschulden des Beschuldigten
angemessen und ist entsprechend ohne Weiteres zu bestätigen.

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2. Vollzug
2.1. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, dass bezüglich der
kurzen Freiheitsstrafe bereits aufgrund des klaren Wortlautes des Gesetzes einzig
der Vollzug der Strafe in Frage kommen könne. Hinsichtlich der Geldstrafe erwog
die Vorinstanz, dass dem Beschuldigten aufgrund der gesamten Umstände eine
Schlechtprognose gestellt werden müsse, weshalb eine unbedingte Strafe not-
wendig erscheine, um ihn von weiterer Delinquenz abzuhalten. Entsprechend sei
auch die Geldstrafe zu vollziehen (Urk. 31 S. 17 f.).
2.2. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
2.2.1. Soweit sich die Vorinstanz auf den Standpunkt stellte, aufgrund des
Gesetzeswortlautes könne eine Freiheitsstrafe bis 6 Monate zwingend nur un-
bedingt ausgesprochen werden, ist sie einem Irrtum verfallen. Dieser rührt daher,
dass sie ihren Erwägungen den alten Gesetzeswortlaut von Art. 42 Abs. 1 StGB
zugrunde legte. Seit dem 1. Januar 2018 wurde die Untergrenze von 6 Monaten
im Gesetzestext gestrichen. Es gilt nur die gesetzliche Untergrenze von 3 Tagen
gemäss Art. 40 Abs. 1 StGB. Demzufolge stellt sich sowohl bei der ausgefällten
Freiheitsstrafe als auch bei der Geldstrafe die Frage der konkreten Bewährungs-
aussichten. Gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB stellt der Strafaufschub grundsätz-
lich die Regel dar, von welcher nur abgewichen werden darf, wenn eine ungüns-
tige Prognose vorliegt. Zu Gunsten des Beschuldigte besteht nämlich zunächst
die gesetzliche Vermutung der günstigen Prognose. Diese wird erst dann um-
gestossen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr bestehen.
2.2.2. Wie vorstehend unter Ziffer III 3 bereits dargetan, stellt das andauernde und
ununterbrochen rechtswidrige Verweilen im Lande ein Dauerdelikt dar. Die Ver-
urteilung wegen dieses Deliktes bewirkt eine Zäsur. Das Aufrechterhalten des
Dauerzustandes nach dem Urteil – in casu bis zur Erlangung der N-Bewilligung im
Rahmen seines neuen Asylgesuchs, welches in einem ersten Schritt abgewiesen

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wurde (Urk. 44/1-2) – ist eine selbständige Tat. Der Grundsatz "ne bis in idem"
steht einer neuen Verurteilung für die vom ersten Urteil nicht erfassten Tathand-
lungen nicht entgegen (BGE 135 IV 6 E. 3). Unter diesen Umständen und unter
Berücksichtigung der in dieser Hinsicht geradezu renitent gleichgültigen Haltung
des Beschuldigten, liegt auf der Hand, dass sehr konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass der Beschuldigte eine erneute einschlägige Delinquenz in Kauf
nimmt respektive sich nach Anklageerhebung bereits wieder tatbestandsmässig
verhalten hat. Dass ihm unter diesen Umständen zwingend eine schlechte Legal-
prognose gestellt werden muss, ist evident. Damit sind sowohl die Freiheitsstrafe,
wie auch die Geldstrafe für vollziehbar zu erklären. Im Ergebnis ist daher der an-
gefochtene Entscheid – wenn auch mit anderer Begründung – zu bestätigen.
2.2.3. Die erstandene Untersuchungshaft von zwei Tagen ist dem Beschuldigten
in Anwendung von Art. 51 StGB auf die Strafe anzurechnen.
2.2.4. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Für den Fall der schuld-
haften Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag
festzulegen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
1.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenauflage
gemäss den Dispositiv Ziffern 8 und 9 zu bestätigen.
1.2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– zu
veranschlagen.
1.3. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm auch die Kosten des Be-
rufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen sind. Davon ausgenommen sind
die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche unter Vorbehalt der Rück-

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zahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO in Anwendung von Art. 426 Abs. 1
StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
2. Entschädigung
2.1. Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____ ist gestützt auf seine Honorarnote vom
21. August 2019 (Urk. 41) für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit
Fr. 4'853.55 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelge-
richt, vom 31. Oktober 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− (…)
− der Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119
Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 und 2 AuG,
− (…)
2.-5. (…)
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'700.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. HSG X._____, wird mit
Fr. 9'475.05 (inkl. 7.7% MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

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8.-9. (…)
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist zudem schuldig
− des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG,
− der geringfügigen Widerhandlungen gegen das BG über Ausländer-
innen und Ausländer im Sinne von Art. 120 Abs. 1 lit. e AuG in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 lit. c AuG.
2. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 18. Juli 2016 ausgefällten Geldstrafe von
50 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Tagen Freiheitsstrafe (wovon 2 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 10.– als Gesamtstrafe (unter Einbezug der wider-
rufenen Strafe gemäss Ziff. 2) und einer Busse von Fr. 100.–.
4. Die Freiheitsstrafe sowie die Geldstrafe werden vollzogen. Die Busse ist zu
bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffern 8 und 9) wird bestätigt.

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7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'853.55 amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gemäss Dispositivziffer 2

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10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. August 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken MLaw A. Donatsch