zh_obergericht · WP240005 · 2024-08-28 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht (unentgeltliche Rechtspflege, Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP240005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 28. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
substituiert durch MLaw X2._____,
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich,
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht (unentgeltliche Rechts-
pflege, Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom
13. Juni 2024 (BD240006-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 1. März 2024 stellte der Kanton Zürich (fortan Gesuchsteller) bei der
Vorinstanz das Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht von A._____
(fortan Gesuchsgegner) gemäss Art. 123 ZPO für Fr. 12'195.45 (Urk. 1). Mit Ein-
gabe vom 23. März 2024 ersuchte der Gesuchsgegner um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für
das erstinstanzliche Verfahren (Urk. 7). Sodann beantragte er mit Stellungnahme
vom 8. Mai 2024 – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten des Gesuchstellers –, das Gesuch um Feststellung der Nachzah-
lungspflicht sei abzuweisen, eventualiter sei festzustellen, dass er nicht zur Leis-
tung von Nachzahlungen in der Lage sei (Urk. 13). Der detaillierte Prozessverlauf
vor erster Instanz kann dem vorinstanzlichen Entscheid entnommen werden (Urk.
16 S. 2 ff. = Urk. 21 S. 2 ff.). Mit Entscheid vom 13. Juni 2024 wies die Vorinstanz
das Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht ab. Gleichzeitig gewährte sie
dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Rechtspflege (inkl. Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistands). Eine Parteientschädigung sprach sie nicht zu (Urk. 2
S. 10).
1.2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am
1. Juli 2024 fristgerecht (Urk. 18) Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 2):
" 1. Es sei der Berufungskläger von der Nachzahlung seiner Anwalts-
/Parteikosten für das Verfahren BD240006-L zu befreien.
2. Eventualiter sei Ziff. 3 des Urteils/der Verfügung vom 13. Juni 2024
(Geschäfts-Nr. BD240006-L) aufzuheben und es sei dem Beru-
fungskläger eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungs-
beklagten."
1.3. Mit Verfügung vom 10. Juli 2024 wurde der Gegenseite Frist zur Einrei-
chung der Berufungsantwort angesetzt (Urk. 25). Mit Schreiben vom 18. Juli 2024
teilte der Gesuchsteller mit, dass er auf eine Antwort verzichte (Urk. 26).
1.4. Das Verfahren ist spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (Urk. 1 – 19).

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2. Zulässiges Rechtsmittel in der Hauptsache ist angesichts des Streitwerts
von Fr. 12'195.45 – wie die Vorinstanz richtig belehrte (Urk. 21 S. 11) – die Beru-
fung. Das Rechtsmittel des Gesuchsgegners richtet sich hingegen einzig gegen die
Nachzahlungspflicht der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege, bzw. als Eventu-
albegehren mit dem gleichen Ziel gegen die nicht zugesprochene Parteientschädi-
gung. Zulässiges Rechtsmittel ist somit die Beschwerde, und das Verfahren ist ent-
sprechend als Beschwerdeverfahren zu führen.
3. Wie erwogen wies die Vorinstanz das Gesuch um Feststellung der Nach-
zahlungspflicht ab, gewährte dem Gesuchsgegner unter Hinweis auf die Nachzah-
lungspflicht i.S.v. Art. 123 ZPO die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Eine Parteientschädigung sprach sie nicht zu
(Urk. 21 S. 10).
4. Der Gesuchsgegner rügt die Parteikostenverteilung, weil die Vorinstanz
ihm trotz des vollumfänglichen Obsiegens keine Parteientschädigung zugespro-
chen habe. Da die Kosten der anwaltlichen Vertretung aufgrund der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 123 ZPO nachzahlungs-
pflichtig seien, werde er mit dem Verzicht auf Zusprechung einer Parteientschädi-
gung dazu verpflichtet, seine Parteikosten aus eigener Tasche zu bezahlen, wenn
auch erst zu einem späteren Zeitpunkt. Umgekehrt sei dadurch der unterlegene
Gesuchsteller von der Zahlung der Parteientschädigung befreit. Ein Grund, vom
Unterliegensprinzip i.S.v. Art. 106 Abs. 1 ZPO abzuweichen, liege nicht vor. Ent-
sprechend sei er von der Nachzahlungspflicht seiner Kosten für die anwaltliche Ver-
tretung zu befreien.
Eventualiter verlangt der Gesuchsgegner die Verpflichtung der Gegenseite
zur Zahlung einer angemessenen Parteientschädigung. Dies begründet er damit,
dass die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters aus der Staatskasse
subsidiär zur Parteientschädigung sei und die Vorinstanz nicht vorgebracht habe,
die Parteientschädigung sei im vorliegenden Fall uneinbringlich gewesen, was sie
angesichts des Umstandes, dass es sich bei der entschädigungspflichtigen Person
um den Kanton handle, auch nicht sei (Urk. 20 S. 4 ff.).

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5. Der Hauptantrag des Gesuchsgegners richtet sich auf die Befreiung der
Pflicht zur Nachzahlung seiner Parteikosten für das vorinstanzliche Verfahren. Ob
der Gesuchsgegner dereinst zur Nachzahlung verpflichtet wird, ist im heutigen Zeit-
punkt aber noch offen. Es rechtfertigt sich, vorab den Eventualantrag zu prüfen.
Beim Verfahren betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht handelt es sich um
ein Zweiparteienverfahren. Entsprechend richtet sich die Verlegung der Gerichts-
und Parteikosten nach Art. 106 ZPO (vgl. auch BGE 140 III 501 E. 4). Die Vor-
instanz wies das Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht ab, womit der
Kanton als unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO zu qualifizieren
ist und der Gesuchsgegner für das erstinstanzliche Verfahren Anspruch auf eine
volle Parteientschädigung hat. Der von der Vorinstanz ins Feld geführte Art. 119
Abs. 6 ZPO bezieht sich einzig auf die Gerichtskosten, nicht hingegen auf die Par-
teientschädigung (vgl. Urk. 21 S. 10). Da die Vorinstanz damit ohne eine Begrün-
dung auf die Zusprechung einer Parteientschädigung explizit verzichtete, erweist
sich das Eventualbegehren entsprechend als begründet und ist gutzuheissen. Dis-
positiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils ist damit aufzuheben und dem Gesuchs-
gegner für das erstinstanzliche Verfahren eine volle Parteientschädigung zuzuspre-
chen. Diese ist unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 12'195.45 und in An-
wendung von § 4 und 9 AnwGebV auf Fr. 1'800.– zuzüglich Mehrwertsteuer von
8.1 %, mithin auf Fr. 1'945.80 festzusetzen. Das Hauptbegehren um Befreiung von
der Nachzahlungspflicht (Urk. 20 Rechtsbegehren 1) ist vor diesem Hintergrund als
gegenstandslos geworden abzuschreiben
6. Die Kostenfreiheit für das Nachzahlungsverfahren im Gesuchsverfahren
(analog zum Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. BK
ZPO-Bühler, Art. 123 N 46; OGer ZH WP200002 vom 17. April 2020, E. 4.1), gilt
nicht für das Rechtsmittelverfahren. Der Gesuchsgegner hat mit der Gutheissung
des Eventualantrags als vollumfänglich obsiegend zu gelten. Da dem Kanton als
unterliegende Partei keine Kosten aufzuerlegen sind (§ 200 lit. a GOG), fallen die
Kosten für das Beschwerdeverfahren ausser Ansatz. Ausgangs- und antragsge-
mäss ist dem Gesuchsgegner aus der Gerichtskasse eine volle Parteientschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Die Entschädigung ist unter Be-
rücksichtigung von § 13 i.V.m. § 4 und § 9 AnwGebV auf Fr. 500.– zzgl. 8.1 %

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Mehrwertsteuer, mithin auf Fr. 540.50, festzusetzen. Sein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes für das Beschwerdeverfahren (Urk. 20 S. 2) wird gegenstandslos und ist
abzuschreiben.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung des Eventualantrags wird Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Ab-
teilung, vom 13. Juni 2024 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Dem Gesuchsgegner wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'945.80
aus der Gerichtskasse zugesprochen."
2. Rechtsmittelantrag 1 (Befreiung von der Nachzahlung) wird als gegenstands-
los geworden abgeschrieben.
3. Das Gesuch des Gesuchgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das zwei-
tinstanzliche Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
5. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschä-
digung von Fr. 540.50 zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'945.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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