zh_obergericht · RT240058 · 2024-12-06 · de
Rechtsöffnung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240058-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 6. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
2 vertreten durch B._____,
betreffend Rechtsöffnung (Ausstand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 17. April 2024 (EB231616-L)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchsteller leiteten mit Eingabe vom 27. November 2023 beim Be-
zirksgericht Zürich ein Rechtsöffnungsverfahren ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom
11. Dezember 2023 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren angesetzt (Urk. 11), welche fristgerecht einging (Urk. 13
und 15). Die Stellungnahme der Gesuchsteller dazu vom 8. Februar 2024 (Urk. 19)
wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 9. Februar 2024 zur Wahrung des
rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 21). In der Folge reichte die Gesuchsgegnerin
am 11. März 2024 eine Eingabe ein, worin sie ein Ausstandsgesuch gegen Bezirks-
richterin lic. iur. Daniela Meier stellte (Urk. 26 Rz. 35). Mit Verfügung vom 17. April
2024 wies die Vorinstanz dieses Ausstandsgesuch kostenfällig ab (Urk. 28 =
Urk. 31).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 10. Mai 2024 fristgerecht (vgl.
Urk. 29: Zustellung am 29. April 2024) Beschwerde und beantragte sinngemäss die
Aufhebung resp. Nichtigkeit der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung an
die Vorinstanz zur Neubeurteilung resp. die Gutheissung des Ausstandsgesuchs
(Urk. 30 S. 30).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 29). Die Gesuchs-
gegnerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 400.– für die Gerichtskosten
des Beschwerdeverfahrens innert erstreckter Frist geleistet (Urk. 32 – 34). Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanz-
lichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Ent-
scheids anhand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Dabei hat
die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begründen, inwiefern der angefoch-
tene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel
leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) voraus, dass sie die be-

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anstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt
mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten auf-
zeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-
reden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Aktenstellen sich der geltend
gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Sodann sind im Beschwerdeverfahren
neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen
wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht
bzw. nachgeholt werden.
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin habe bereits
seit der Verfügung vom 11. Dezember 2023 Kenntnis davon, wer diesen Fall beur-
teile. Nachdem die Gesuchsgegnerin nicht geltend mache, erst wenige Tage vor
dem Ablehnungsbegehren von der Parteizugehörigkeit der abgelehnten Richterin
Kenntnis zu haben, sei der Anspruch, sich als Ausstandsgrund darauf zu berufen,
verwirkt. Im Übrigen bilde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die pau-
schale Ablehnung eines Behördenmitglieds aufgrund seiner Parteizugehörigkeit
keinen Ausstandsgrund (Urk. 31 S. 2).
4. Gegen diese Erwägungen bringt die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde
einzig vor, sie habe das Ausstandsgesuch nicht deshalb eingereicht, weil die Be-
zirksrichterin Mitglied der SVP sei, sondern weil diese total unfähig und nicht in der
Lage sei, ihre richterlichen Pflichten zu erfüllen. Sie habe das Ausstandsgesuch
innerhalb von zehn Tagen, nachdem sie dies festgestellt habe, eingereicht (Urk. 30
S. 1 ff.).
Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin stützte sie ihr Ausstandsbe-
gehren vor Vorinstanz einzig auf die Parteizugehörigkeit der Vorderrichterin
(Urk. 26 Rz. 35 ff.). Bei ihren Vorbringen in der Beschwerde handelt es sich ent-
sprechend um – unsubstantiierte – Noven. Diese sind nicht zu beachten (vgl. hier-
vor E. 2). Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die (all-
gemeine) Unfähigkeit einer Gerichtsperson ohnehin keinen Ausstandsgrund dar-
stellen würde. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1
und § 12 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstel-
ler unter Beilage eines Doppels von Urk. 30, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.

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Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert der Hauptsache beträgt weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
jo