zh_obergericht · VO140101 · 2014-07-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140101-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 15. Juli 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim
Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für ein beim Friedensrichteramt … anhängig gemachtes
Schlichtungsverfahren (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage
des Gesuchstellers gegen die B._____ AG betreffend Forderung (act. 2/5).
Um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchte er nicht
(act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Bewilligung des Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine
Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der

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unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin
kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2
lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine
Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von
Fr. 30'000.- handelt. Der Streitwert der vorliegend massgebenden Klage liegt
bei Fr. 4'500.55 (act. 2/5), weshalb das Schlichtungsverfahren im Falle einer
arbeitsrechtlichen Streitigkeit kostenlos wäre. Nicht mit hinreichender
Klarheit geht aus den aktenkundigen Unterlagen jedoch hervor, ob es sich
tatsächlich um eine Forderung aus Arbeitsvertrag oder nicht vielmehr um
eine solche aus einem Auftragsverhältnis oder einem dem Auftragsrecht
ähnlichen Vertragsverhältnis handelt. Demzufolge ist über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für den Fall, dass der Klage nicht ein
Arbeitsverhältnis zugrunde liegt, zu entscheiden.
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen
der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).

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2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller macht geltend, seit der Beendigung des
"Arbeitsverhältnisses" mit der B._____ AG Mitte Mai 2014 generiere er kein
Erwerbseinkommen mehr. Im Weiteren sei er vermögenslos (act. 1). Als
Belege hierfür reichte er aktuelle Auszüge der Konten bei der Zürcher
Kantonalbank und der Postfinance ins Recht, aus welchen ein Saldo von
Fr. 32.29 (act. 2/1) bzw. von minus Fr. 880.51 (act. 2/2) hervorgehen.
Seine notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der
Gesuchsteller zwar nicht. Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist jedoch
offensichtlich, dass die notwendigen Lebenshaltungskosten weder durch
(die nicht vorhandenen) Einkünfte beglichen noch mittels allfälligen
Vermögenswerten gedeckt werden können. Demzufolge ist von der
Mittellosigkeit des Gesuchstellers auszugehen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine
gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der

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bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Zur Klage in der Hauptsache führt der Gesuchsteller aus, die B._____ AG
schulde ihm aus seiner für diese geleisteten Tätigkeit für die Monate März
bis Mai 2014 einen Betrag von Fr. 4'300.55. Ursprünglich habe die
Forderung Fr. 9'300.55 betragen, im April 2014 habe ihm die B._____ AG
jedoch eine Anzahlung von Fr. 5'000.- geleistet (act. 2/5).
Der Gesuchsteller sieht zwar davon ab, einen allfälligen Vertrag zwischen
ihm und der B._____ AG ins Recht zu reichen. Dennoch kann gestützt auf
die aktenkundige Korrespondenz zwischen ihm und der B._____ AG, die
vom Gesuchsteller unter dem Briefkopf der B._____ AG ausgestellten
Kundenrechnungen sowie die nachgewiesene "Anzahlung Honorarrechnung
März 2014" der B._____ AG vom 14. April 2014 (act. 2/4) nicht
ausgeschlossen werden, dass dem Gesuchsteller tatsächlich noch eine
Forderung gegenüber der B._____ AG zusteht. Demzufolge kann sein
Begehren in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos
bezeichnet werden. Folglich ist dem Antrag des Gesuchstellers zu
entsprechen und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt ... betreffend oberwähnte Forderungsklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des
Kantons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie
entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der

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unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde
von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der
Gemeinde .... Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung
der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht
somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten
gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die
Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt ... betreffend Forderungsklage gegen die B._____ AG
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde ....
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein,

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- das Friedensrichteramt ..., gegen Empfangsschein,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse], ...,
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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