zh_obergericht · PS210216 · 2021-12-15 · de
Konkurseröffnung / Vorladung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210216-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 15. Dezember 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung / Vorladung
Beschwerde gegen die Vorladung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. November
2021 (EK210278-G/V_V4)

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Erwägungen:
1. Die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) stellte
gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Pfannenstil beim Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Meilen das Begehren um Eröffnung des Konkurses für eine Forderung von
Fr. 614.55 nebst Zins zu 12 % seit 17. April 2021 zuzüglich Fr. 29.70 Verzugszins
bis 16. April 2021, Fr. 75.– Mahngebühren und Fr. 217.05 Betreibungskosten ab-
züglich einer Teilzahlung von Fr. 706.10 vom 8. August 2021, total Fr. 249.50
(act. 6/1-3 und 6/5). Am 16. November 2021 lud die Vorinstanz die Parteien auf
den 12. Januar 2022, 9.00 Uhr, zur Verhandlung über das Konkursbegehren vor
(act. 6/7). Mit Verfügung vom gleichen Tag setzte sie der Gläubigerin Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'800.– für die Entscheidgebühr und
die Durchführung des Konkurses an (act. 6/8).
2. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 (Datum Poststempel) erhob die
Schuldnerin "Einsprache" gegen die Vorladung und legte dar, weshalb sie die
dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung ihrer Ansicht nach vollstän-
dig beglichen habe (act. 2).
3. Die Ansetzung eines Verhandlungstermins stellt eine prozessleitende
Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO dar und zwar auch dann, wenn sie wie
hier in Briefform und nicht mittels formeller Verfügung erfolgt (ZK ZPO-Staehelin,
3. A., Art. 124 N 3 f.; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 124 N 6). Solche
Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn es das Gesetz vorsieht, oder
wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher oder tatsächli-
cher Art droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Eine gesetzliche Bestimmung,
wonach die Festsetzung eines Verhandlungstermins der Beschwerde unterläge
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO), besteht nicht. Damit bedürfte es eines nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteils, damit die Verfügung mit Beschwerde anfechtbar
wäre (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Einen solchen hätte die Schuldnerin zu behaup-
ten und nachzuweisen, was sie unterlässt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, wo-
rin dieser liegen sollte, bietet doch die Verhandlung der Schuldnerin Gelegenheit,
ihre Einwände gegen die Konkursforderung vorzubringen. Mit anderen Worten

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wurden ihre rechtlichen Interessen durch die Vorladung nicht etwa verletzt, son-
dern im Gegenteil gerade gewahrt.
Anzumerken ist aber, dass dem Konkursrichter die Überprüfung des Be-
standes der Forderung verwehrt bleibt. Die Schuldnerin kann die Konkurseröff-
nung abwenden, wenn sie bis zu Verhandlung eine schriftliche Rückzugserklä-
rung der Gläubigerin bei der Vorinstanz einreicht, oder wenn sie spätestens in der
Verhandlung durch Urkunden beweist, dass die Schuld samt Zinsen und Betrei-
bungskosten getilgt ist, die Gläubigerin ihr Stundung gewährt hat oder andere
Gründe nach Art. 172-173a SchKG der Konkurseröffnung entgegen stehen. Fer-
ner hat sie die durch das Konkursbegehren entstandenen Gerichtskosten von
Fr. 250.-- bei der Gerichtskanzlei bis zum Verhandlungstermin bar zu bezahlen,
ansonsten der Konkurs dennoch eröffnet würde (Art.172 ff. SchKG; vgl. auch
Ziff. 4 der "Wichtigen Hinweise" in der Vorladung).
Demzufolge ist auf die Beschwerde gegen die Vorladung nicht einzutreten.
4. Umständehalber ist von einer Kostenauflage an die Schuldnerin abzu-
sehen. Mangels Umtrieben ist der Gläubigerin keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer
Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen, je
gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
15. Dezember 2021