zh_obergericht · LF210019 · 2021-04-16 · de
Beseitigung Gartenzaun


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 16. April 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend Beseitigung Gartenzaun
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Horgen vom 15. Februar 2021 (ER200046)

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Rechtsbegehren:
" 1. Es seien die Gesuchsgegner zu verpflichten, den Gartenzaun
(einschliesslich Bestandteile und Zugehör, wie Zaunpfosten und
dazugehörige Abdeckungen sowie Zaungeflecht), der die
Grundstücke an der D._____-strasse Nr. 1, E._____, Kat. Nr. 2
sowie D._____-strasse Nr. 3, E._____, Kat. Nr. 4 trennt, innerhalb
von 30 Tagen seit Vollstreckbarkeit des Urteils zu beseitigen.
2. Es sei den Gesuchsgegnern unter Androhung der Straffolgen
gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, inskünftig auf dem
Grundstück Kat. Nr. 4 an der D._____-strasse Nr. 3 in E._____
Zäune
oder tote Einfriedungen ganz oder teilweise zu errichten.
3. Ziff. 1 und 2 der Rechtsbegehren seien im Widerhandlungsfall
unter Androhung der Zwangsvollstreckung auf Verlangen durch
das zuständige Stadt-/Gemeindeammannamt anzuordnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST)
zulasten der Gesuchsgegner."
Verfügung des Einzelgerichtes:
1. Auf das Gesuch vom 6. November 2020 wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Kläger auferlegt und in
dieser Höhe mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5./6. Schriftliche Mitteilung/Rechtsmittel

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Berufungsanträge:
" 1. Das Urteil des Einzelrichters im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 15. Februar 2021 sei aufzuheben, auf
das Gesuch des Berufungsklägers vom 6. November 2020 sei
einzutreten und das Gesuch des Berufungsklägers vom 6.
November 2020 sei gutzuheissen.
2. Es seien die Berufungsbeklagten zu verpflichten, den Gartenzaun
(einschliesslich Bestandteile und Zugehör, wie Zaunpfosten und
dazugehörige Abdeckungen sowie Zaungeflecht), der die
Grundstücke an der D._____-strasse Nr. 1, E._____, Kat. Nr. 2
sowie D._____-strasse Nr. 3, E._____, Kat. Nr. 4 trennt, innerhalb
von 30 Tagen seit Vollstreckbarkeit des Urteils zu beseitigen.
3. Es sei den Berufungsbeklagten unter Androhung der Straffolgen
gemäss Art. 292 StGB zu verbieten, für die Zeit bis 13. August
2021 auf den Grundstück Kat. Nr. 4 an der D._____-strasse Nr. 3
in E._____ Zäune oder tote Einfriedungen ganz oder teilweise zu
errichten.
4. Ziff. 1 und 2 der Rechtsbegehren seien im Widerhandlungsfall
unter Androhung der Zwangsvollstreckung auf Verlangen durch
das zuständige Stadt-/Gemeindeammannamt anzuordnen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 % MWST)
zulasten der Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks Kat. Nr. 2
an der D._____-strasse Nr. 1 in E._____ (vgl. act. 3/2). B._____ und C._____
(nachfolgend Beklagte) sind hälftige Miteigentümer des benachbarten
Grundstücks Kat. Nr. 4 an der D._____-strasse Nr. 3 in E._____ (vgl. act. 3/1).
Zugunsten und zulasten beider Grundstücke besteht eine Grunddienstbarkeit,
welche als "Quartierbestimmungen" bezeichnet wurde. Diese Bestimmungen
enthalten unter anderem ein sog. "Zaunverbot", gemäss welchem tote
Einfriedungen irgendwelcher Art nicht zulässig sind (vgl. act. 3/1, act. 3/2 und act.
3/4). Im Februar 2020 errichteten die Beklagten entlang der Grundstücksgrenze
im Abstand von ca. einem Meter zur Grenze einen Zaun mit total fünf Holzpfosten
und einem Zaungeflecht. Dieser Zaun war lediglich provisorischer Natur. Im Mai
2020 begannen die Beklagten mit dem Bau eines definitiven Zauns, in dem sie

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neun Metallpfosten und zwei Querverstrebungen auf der Grundstücksgrenze
anbrachten (vgl. act. 1 N 16 f., act. 9 E. 3.3 und act. 16 N 21 f.).
1.2. Am 6. November 2020 reichte der Kläger beim Einzelgericht des
Bezirksgerichts Horgen (nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Rechtsschutz in
klaren Fällen ein und beantragte insbesondere, es seien die Beklagten zu
verpflichten, den Gartenzaun einschliesslich Bestandteile und Zugehör zu
beseitigen, und ihnen sei zu verbieten, inskünftig auf ihrem Grundstück Zäune
oder tote Einfriedungen ganz oder teilweise zu errichten (vgl. act. 1). Die
Beklagten nahmen mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 Stellung zum Gesuch
(vgl. act. 9), wozu sich der Kläger wiederum mit Eingabe vom 19. Januar 2021
äusserte (vgl. act. 16). Aus diesen Stellungnahmen ergibt sich, dass der
provisorische Zaun mit Ausnahme eines Holzpfostens nach Einreichung des
Gesuchs von den Beklagten entfernt wurde (vgl. act. 9 N 4.1.a und act. 16 N 28).
Mit Verfügung vom 15. Februar 2021 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein
(vgl. act. 22).
1.3. Dagegen erhob der Kläger am 1. März 2021 rechtzeitig Berufung beim
Obergericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und
die Gutheissung seines Gesuchs (vgl. act. 23; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 20/1).
Den verlangten Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren bezahlte der Kläger
auf erste Aufforderung hin (vgl. act. 26-28). Die vorinstanzlichen Akten wurden
von Amtes wegen beigezogen (act. 1-20). Auf die Einholung einer Antwort kann
verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Sache erweist sich als
spruchreif.
1.4. Der Klarheit halber ist festzuhalten, dass das Einzelgericht, wie im
Dispositiv korrekt festgehalten in der Form einer Verfügung erging (vgl. § 135
Abs. 2 GOG). Die Überschrift des Entscheides ("Urteil") ist demgegenüber
unzutreffend.
1.5. Der Streitwert ist wie im vorinstanzlichen Verfahren auf Fr. 16'000.– zu
schätzen (vgl. act. 22 E. IV.). Damit ist die Berufung zulässig (vgl. Art. 308 Abs. 2
ZPO). Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine

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unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster
Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1.
2.1.1. Art. 257 Abs. 1 ZPO sieht unter dem Titel "Rechtsschutz in klaren Fällen"
vor, dass das Gericht Rechtsschutz im summarischen (raschen) Verfahren
gewährt, wenn zum einen der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar
(lit. a) und zum anderen die Rechtslage klar ist (lit. b). Ein Sachverhalt ist dann
sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er ohne zeitliche
Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der
Beweis ist in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Der Rechtsschutz in klaren
Fällen unterliegt keiner Beweisstrengebeschränkung. Blosses Glaubhaftmachen
genügt für die Geltendmachung des Anspruchs nicht, sondern der Kläger hat den
vollen Beweis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu erbringen. Für die
Verneinung eines klaren Falles genügt es, wenn der Beklagte substantiiert und
schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort
widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche
Überzeugung zu erschüttern (vgl. BGE 138 III 620 E. 5).
2.1.2. Eine klare Rechtslage im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO ist gegeben,
wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des Gesetzes unter
Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Weiteres ergibt und damit
die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Dagegen ist die
Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen
Ermessens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender
Berücksichtigung der gesamten Umstände erfordert (BGE 138 III 123 E. 2.1.2 S.
126 mit Hinweisen). Mit Rücksicht darauf, dass bei einer Gewährung des
Rechtsschutzes nach Art. 257 ZPO ein definitives, der materiellen Rechtskraft
fähiges Urteil ergeht (BGE 138 III 620 E. 5.1.1 f.), sind an das Vorliegen einer

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klaren Rechtslage strenge Anforderungen zu stellen. Ein klarer Fall in rechtlicher
Hinsicht muss jedoch nicht bereits verneint werden, sobald von der
Beklagtenseite eine missbräuchliche Rechtsausübung durch die Klägerschaft
geltend gemacht wird oder aufgrund der vorgetragenen Tatsachen entfernt in
Betracht gezogen werden könnte. Das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB
hindert den Ansprecher nur an der Rechtsausübung, wenn dieselbe nach den
Umständen des Einzelfalls offenbar missbräuchlich erfolgt. Ein klarer Fall ist somit
unter dem Gesichtswinkel des Rechtsmissbrauchsverbots nur dann zu verneinen,
wenn Umstände vorliegen, nach denen das Verhalten des Ansprechers
offenkundig einen Missbrauch darstellt, was namentlich der Fall ist, wenn dieses
in eine der in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Fallgruppen einzuordnen
ist (BGer 4A_329/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 6.1 mit Hinweis auf BGE 138
III 425 E. 5.2).
Zu den typischen Fällen zählen namentlich fehlendes Interesse an der
Rechtsausübung, zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts, krasses
Missverhältnis der Interessen, schonungslose Rechtsausübung sowie
widersprüchliches Verhalten (BGE 143 III 279 E. 3.1). Hintergrund der Fallgruppe
des fehlenden Interessens bzw. der unnützen Rechtsausübung ist der Folgende:
Wesentliche Grundlage des allg. Rechtsmissbrauchsverbots ist die Einsicht in die
Verknüpfung eines Rechts mit dem durch dieses zu schützenden Interesse. Fehlt
das Interesse oder ist es nur von geringer Schutzwürdigkeit, wird die
Rechtsausübung zur Schikane (BSK ZGB-Honsell, 6. Auflage 2018, Art. 2 N 39).
Beim widersprüchlichen Verhalten geht es insbesondere darum, dass aus
objektiver Sicht Erwartungen zunächst geweckt und anschliessend enttäuscht
werden (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.2).
2.2. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid insbesondere
mit den folgenden Erwägungen: Die noch vorhandenen Zauninstallationen
verstiessen gegen das in den Quartierbestimmungen festgehaltene Zaunverbot
(vgl. act. 22 E. III.5.). Aus den Beklagtenbeilagen ergebe sich, dass der Kläger
zumindest gegen das Provisorium keine Einwände zu haben schien. Daran
vermögen die unsubstantiierten Gegenbehauptungen des Klägers nichts zu

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ändern. Der Kläger habe sodann einst selbst auf der nun streitgegenständlichen
beklagtischen Liegenschaft gewohnt und die Beklagten hätten in nicht haltloser
Weise vorgebracht, dass diese Liegenschaft auf mehreren Seiten eingefriedet sei.
Es genüge in diesem Zusammenhang nicht, dass der Kläger dieses Vorbringen
pauschal bestreite. Weiter brächten die Beklagten in nicht haltloser Weise vor,
dass der Kläger sich selber nicht an die Quartierbestimmungen halte, da er selbst
auf dem Dach seiner Garage einen entsprechenden Zaun aufgestellt habe. Der
Kläger begnüge sich auch hier mit einer blossen Bestreitung. Schliesslich
anerkenne der Kläger, dass das Zaunverbot am 13. August 2021 infolge Ablaufs
der 50-jährigen Geltungsdauer dahinfallen werde (vgl. act. 22 E. III.7.-9.).
Diese Tatsachen – so die Vorinstanz weiter – liessen den Schluss zu, dass der
Kläger das Verfahren in rechtsmissbräuchlicher Absicht eingeleitet haben könnte.
Die dahingehenden Vorbringen der Beklagten erschienen jedenfalls als nicht
derart haltlos, dass sie zu blossen Schutzbehauptungen verkämen. Auch habe
der Kläger nicht vermocht, mit Urkunden sofort das Gegenteil zu beweisen. Damit
fehle es dem Begehren aber an der notwendigen Klarheit i.S.v. Art. 257 Abs. 1
ZPO. Dabei sei jedoch zu betonen, dass das Gericht nicht von einem erwiesenen
rechtsmissbräuchlichen Vorgehen durch den Kläger ausgehe, sondern dieses nur
als eine von mehreren möglichen Sachverhaltsversionen in Betracht ziehe. Dies
genüge jedoch bereits, um die gerichtliche Überzeugung zu erschüttern (vgl.
act. 22 E. III.11).
2.3.
2.3.1. Der Kläger bringt in seiner Berufung zunächst vor, die
Grenzsteinmarkierung zwischen den beiden Liegenschaften der Parteien stehe
auf halber Höhe in der Stützmauer. Die Stützmauer, auf welcher sich die
Metallpfosten befänden, sei deshalb ein gemeinsames Grenzbauwerk, weshalb
die Beklagten keine Veränderung an der Stützmauer hätten vornehmen dürfen,
ohne vorab sein ausdrückliches Einverständnis einzuholen (vgl. act. 23 N 8).
Dieses neue Vorbringen hätte bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht
werden können und ist deshalb im Berufungsverfahren nicht zu beachten (vgl. Art.
317 Abs. 1 ZPO).

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2.3.2. Gemäss Kläger mag es zwar sein, dass er anfänglich keine grösseren
Einwände gegen das Zaun-Provisorium gehabt habe. Eine allfällige Zustimmung
habe sich jedoch nie auf jegliche Zäune aller Art und schon gar nicht auf einen
definitiv installierten Metall-Zaun bezogen (vgl. act. 23 N 22). Damit bleibt es bei
der vorinstanzlichen Feststellung, dass der Kläger zumindest gegen das Zaun-
Provisorium keine Einwände zu haben schien.
2.3.3. Die Beklagten – so der Kläger weiter – könnten aus einer allfälligen
Verletzung der Quartierbestimmungen durch ihn im vorliegenden Verfahren nichts
ableiten. Sein Zaun auf dem Garagendach verstosse sodann gerade nicht gegen
das Zaunverbot, da sich der Zaun auf der Grenze zum Pferdehof befinde, welche
nicht in den Anwendungsbereich der Quartierbestimmungen falle. Entgegen der
Meinung der Vorinstanz sei es ihm nicht oblegen zu beweisen, dass er in der
Vergangenheit keine Zäune auf dem beklagtischen Grundstück aufgestellt habe
bzw. heute keinen Zaun auf dem Garagendach aufgestellt habe, da eine
entsprechende Tatsache für das vorliegende Verfahren irrelevant sei (vgl. act. 23
N 25 und 27).
Die beklagtischen Vorbringen, wonach der Kläger nichts gegen andere Zäune auf
dem beklagtischen Grundstück vorgebracht habe, als er noch dort gewohnt habe
(vgl. act. 9 N 2.2.), und er mit seinem Zaun auf dem Garagendach selber die
Quartierbestimmungen verletze (vgl. act. 9 N 4.1.), sind entgegen der
klägerischen Ansicht relevant für das vorliegende Verfahren, weil sie relevant sind
für die Frage, ob sich der Kläger mit seinem Gesuch allenfalls
rechtsmissbräuchlich verhalten hat. Die entsprechenden beklagtischen
Vorbringen waren damit auch nicht haltlos. Da sich der Kläger im vorinstanzlichen
Verfahren mit der Entgegnung begnügte, es sei bestritten und irrelevant, ob er
selber einen kleinen Zaun auf seiner Garage angebracht habe, die Ausführungen
seien weder belegt noch glaubhaft gemacht (vgl. act. 16 N 27), bleibt es auch
hinsichtlich der alten Zäune auf dem beklagtischen Grundstück und dem Zaun auf
dem klägerischen Grundstück bei den vorinstanzlichen Feststellungen.
Die neuen Vorbringen, warum der Zaun auf dem Garagendach nicht gegen das
Verbot verstossen soll, hätten sodann bereits vorinstanzlich vorgebracht werden

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können. Sie bleiben demnach unbeachtlich. Zur Befristung des Verbots erklärt der
Kläger in der Berufung, die Quartierbestimmungen seien noch ausdrücklich bis
zum 13. August 2021 in Kraft. Ihm stehe somit bis zu diesem Zeitpunkt das Recht
zu, einen Verstoss gegen das Zaunverbot geltend zu machen. Wäre dem nicht
so, würde die Geltungsdauer der Quartierbestimmungen auf weniger als 50 Jahre
verkürzt (vgl. act. 23 N 29). Die Vorinstanz erwog damit zu Recht, dass das
Zaunverbot unbestrittenermassen am 13. August 2021 endet. Eine unrichtige
Tatsachenfeststellung oder unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz
liegt nicht vor.
2.3.4. Schliesslich wirft der Kläger der Vorinstanz vor, sie habe die Frage des
Rechtsmissbrauchs geprüft, obwohl sich die Beklagten nicht auf das
Rechtsmissbrauchsverbot gestützt und auch keine entsprechenden
Einwendungen vorgebracht hätten. Dies zeige sich deutlich in der
Schlussfolgerung ihrer Stellungnahme, gemäss welcher zwar eine Dienstleistung
bestehe, jedoch kein Verstoss gegen diese vorliege (vgl. act. 23 N 31).
Auch wenn die Gegenseite den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht explizit
vorbringt, kann und muss das Gericht prüfen, ob ein rechtsmissbräuchliches
Verhalten vorliegt, wenn wie hier von der Gegenseite Tatsachen vorgebracht
werden, die auf Rechtsmissbrauch schliessen lassen. Dies ergibt sich aus dem
Grundsatz, wonach das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (vgl.
Art. 57 ZPO und BGE 134 III 52 E. 2.1). Allein aus dem Haupt-Standpunkt der
Beklagten, es liege gar kein Verstoss gegen die Quartierbestimmung vor, lässt
sich nichts anderes ableiten. Gemäss den Erwägungen der Vorinstanz machten
die Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren geltend, der Kläger habe vor ihnen
das Haus auf dem streitgegenständlichen Grundstück bewohnt, welches schon
seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, von verschiedenen Seiten durch Zäune
eingefriedet gewesen sei. Diese seien zwar zum Grossteil von Pflanzen
bewachsen, trotzdem seien die Zäune deutlich zu sehen. Der Kläger habe es
unterlassen, diesen Zustand zu beheben, solange das Grundstück in seinem
Eigentum gestanden sei. Er und seine Ehefrau seien auch ausdrücklich mit der
Konstruktion eines Zaun-Provisoriums einverstanden gewesen. Sodann

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unterschlage der Kläger, dass die Quartierbestimmungen, welche "tote
Einfriedungen jeder Art" für unzulässig erkläre, am 31. August 2021 auslaufen
und im Quartier keinesfalls uneingeschränkt eingehalten würden. Selbst der
Kläger habe einen Zaun auf seinem Grundstück aufgestellt, welcher sich auf dem
Dach seiner Garage befinde (act. 22 S. 4 f. E. 2.1 ff.). Angesichts dieser
Tatsachenbehauptungen der Beklagten ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz in Anwendung von Art. 57 ZPO von Amtes wegen prüfte, ob seitens
des Klägers ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegen könnte.
Seine Anträge auf Entfernung des Zauns bzw. der Zaunbestandteile sowie auf
Verbot weiterer Zäune begründet der Kläger mit seinem Anspruch als
Dienstbarkeitsberechtigter auf Einhaltung des bestehenden Zaunverbots; weitere
Anspruchsgrundlagen oder Interessen macht er in seiner Gesuchsbegründung
nicht geltend (vgl. act. 1 und act. 16). Da das Zaunverbot nur noch bis zum
13. August 2021 gilt, verfolgt der Kläger mit seiner Berufung vom 1. März 2021
konkret das Interesse, ca. fünf Monate keinen Zaun an der Grenze des
Nachbarsgrundstücks dulden zu müssen. Dieses Interesse des Klägers erscheint
als sehr gering und sein Beharren auf dem Zaunverbot deshalb als schikanös,
zumal ihm bei Erhebung des Rechtsmittels klar sein musste, dass bis zu einer
allfälligen Gutheissung seiner Anträge und deren Vollstreckung weitere Monate
vergehen würden und er bis dahin gezwungenermassen die neun bereits
eingeschlagenen Metallpfosten samt Querverstrebungen wird dulden müssen.
Sodann verhält sich der Kläger insofern widersprüchlich, als er gemäss dem
festgestellten Sachverhalt früher selber auf dem beklagtischen Grundstück
wohnte und sich nicht an den damaligen dortigen Zäunen störte, er mit dem Zaun-
Provisorium auf dem beklagtischen Grundstück einverstanden war und er
schliesslich selber einen Zaun auf seinem Grundstück hat, welcher das
angerufene Zaunverbot verletzt. Mit diesen Verhaltensweisen hat der Kläger bei
seinen Nachbarn aus objektiver Sicht die Erwartung geweckt, er werde auch in
Zukunft nicht auf das (bald ohnehin auslaufende) Zaunverbot beharren. Aufgrund
all dieser Umstände ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz zum Schluss
kam, das Verhalten des Klägers sei möglicherweise rechtsmissbräuchlich. Nach
der vorerwähnten Rechtsprechung fehlt es damit an einer klaren Rechtslage und

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die Vorinstanz ist zu Recht auf das Gesuch nicht eingetreten. Die Berufung ist
entsprechend abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'300.–
festzusetzen und dem Kläger aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren sind keine zuzusprechen:
Dem Kläger nicht, weil er unterliegt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und den Beklagten
nicht, weil ihnen keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom 15. Februar 2021
wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'300.– festgesetzt, dem
Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Für das zweitinstanzlichen Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage von
Doppeln der Berufungsschrift samt Beilagen, sowie an das Bezirksgericht
Horgen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
20. April 2021