zh_obergericht · PS250052 · 2025-03-17 · de
Gesuch um Löschung der Betreibungen Nrn. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 17. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Gesuch um Löschung der Betreibungen
Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 4)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 3. Februar 2025 (BV250011)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 28. Januar 2025 ging beim Betreibungsinspektorat des Kantons Zürich
ein Schreiben von A._____ (fortan Beschwerdeführer) ein, in welchem er sinnge-
mäss darum ersuchte, es seien die Betreibungen-Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 zu lö-
schen. Das Betreibungsinspektorat leitete das Schreiben am 28. Januar 2025 zu-
ständigkeitshalber zur Bearbeitung an das Bezirksgericht Zürich als untere kanto-
nale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter weiter, wo es am 30. Januar
2025 einging (act. 6/1-2).
1.2. Das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über die Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) verzichtete auf Weite-
rungen und trat sogleich mit Zirkulationsbeschluss vom 3. Februar 2025 auf das
Gesuch des Beschwerdeführers nicht ein (act. 6/3 = act. 5 S. 3).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2025 (Datum
Poststempel: 18. Februar 2025) rechtzeitig Beschwerde an die Kammer als obere
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit
act. 6/4/2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-4). Dem Be-
schwerdeführer sowie dem Betreibungsamt Zürich 4 wurde der Beschwerdeein-
gang angezeigt (act. 7/1-2). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw.
einer Vernehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-

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dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge,
neue Tatsachen und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betrei-
bungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Fe-
bruar 2011, E. 3.4).
4.
4.1. Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer bringe (soweit verständ-
lich) vor, dass die Gläubigerin in den Betreibungen-Nrn. 3 und 5 monatlich Fr.
8'000.00 verdiene und seine Vaterschaft aufgrund eines verweigerten DNA-Tests
nicht feststehe, weshalb er der Gläubigerin auch keinen Cent Unterhalt schulde.
Weiter führe der Beschwerdeführer betreffend die Betreibung-Nr. 6 aus, dass es
keinen Beweis dafür gebe, dass er dem Gläubiger Fr. 200'000.00 schulde. Hin-
sichtlich den Betreibungen-Nrn. 1 und 2 mache der Beschwerdeführer geltend,
dass mit beiden Betreibungen der gleiche Betrag in Betreibung gesetzt worden
sei, sie gleiche Themen tangieren und darüber hinaus auf ungenauen Tatsachen
beruhen würden, weshalb diese Betreibungen Art. 138 ZPO verletzten. Im Übri-
gen mache der Beschwerdeführer auf vier Seiten seines Gesuchs weitschweifige
und sehr schwer verständliche Ausführungen, welche sich (aufgrund fehlender
Beilagen) keiner konkreten Betreibung zuordnen liessen. Die Vorinstanz hielt fest,
der Beschwerdeführer bringe insgesamt gesehen nur materielle Einwände gegen
den Bestand der jeweils in Betreibung gesetzten Forderungen vor. Mit solchen sei
er im vorliegenden Verfahren jedoch ausgeschlossen. Auf sein Gesuch sei des-
halb nicht einzutreten (act. 5 S. 2).
4.2.1. Der Beschwerdeführer wiederholt in seiner Eingabe an die Kammer über
weite Strecken wortwörtlich das, was er bereits im von der Vorinstanz behandel-

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ten Gesuch vom 24. Januar 2025 vortrug (vgl. insbes. act. 2 S. 1 und 2 oben,
S. 4-8). Damit genügt er den – auch von einem juristischen Laien zu erwarten-
den – Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht, was insofern zum
Nichteintreten auf seine Beschwerde führt.
4.2.2. Über diese Wiederholungen hinaus macht der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde vom 14. Februar 2025 geltend, es sei in seinem Gesuch klar darge-
stellt worden, welches die Absicht des sogenannten Betreibungsbeamten sei. Der
Beschwerdeführer rügt, im (vorinstanzlichen) Zirkulationsbeschluss sei das Betrei-
bungsamt nicht aufgefordert worden, zu erklären, wieso solche Betreibungen
ohne die entsprechenden Beweise bestünden. Die Vorinstanz rechtfertige sich mit
"den Aussagen" der fehlenden Beilagen, dabei müsste das Betreibungsamt Beila-
gen der Betreibung und die entsprechenden Vollmachten des Vertreters vorlegen.
Weiter bezeichnet der Beschwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen, dass
er insgesamt ausschliesslich materielle Einwände gegen den Bestand der jeweils
in Betreibung gesetzten Forderung vorgebracht habe und er im Verfahren vor der
unteren Aufsichtsbehörde damit ausgeschlossen sei, als eine "bizarre Erklärung"
und als eine "Rechtsverweigerung". Im Zirkulationsbeschluss stehe auch über-
haupt nichts über die Fachstelle Schwyz, das sei alles "sehr merkwürdig" (act. 2
S. 2 f.). Schliesslich verlangt der Beschwerdeführer, die (Betreibungen) sollten ge-
löscht werden; sie seien aufgrund dessen, dass keine festen Beweise bestünden
und die Betreibungen (trotzdem) in Bearbeitung gehalten würden, alle illegal
(act. 2 S. 8).
Der Beschwerdeführer nimmt mit diesen Ausführungen zwar (teilweise) auf die
vorinstanzlichen Erwägungen Bezug. Er unterlässt es aber, sich mit den Erwä-
gungen auseinanderzusetzen bzw. aufzuzeigen, inwiefern diese nicht zutreffend
wären. Insbesondere übergeht er die korrekten Erwägungen der Vorinstanz, dass
die materielle Berechtigung eines in Betreibung gesetzten Anspruches (durch das
Betreibungsamt und) im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde durch
die Aufsichtsbehörde grundsätzlich nicht überprüft werden kann (vgl. BGE 113 III
2, OGer ZH PS210090 vom 3. Mai 2022 E. D./2.2.1. m.w.H.). Dass in Bezug auf
die einzelnen erwähnten Betreibungen ein Sachverhalt (nach Art. 8a Abs. 3-4

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SchKG) vorliegen würde, der zur Löschung einer gegen ihn erhobenen Betrei-
bung führen müsste, und er dies bereits (in verständlicher Weise) vor Vorinstanz
vorgetragen hätte, zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die Kam-
mer nicht auf. Die seiner Beschwerde vom 14. Februar 2024 beigelegten Belege
(Schreiben des Betreibungsamtes, Verfügungen und Urteile [nur unvollständig
resp. nur zwei Seiten oder das Deckblatt eingereicht], ein Verlustschein und Zah-
lungsbefehle) reichte der Beschwerdeführer erstmals bei der Kammer ein
(act. 4/1-12). Die Belege stellen damit nicht zu berücksichtigende Noven dar (vgl.
oben Erw. 3.).
4.3. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist damit abzuweisen, soweit über-
haupt auf sie einzutreten ist.
5.
Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist kostenlos
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG); Parteientschädi-
gungen werden nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Vorinstanz sowie an
das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
17. März 2025