zh_obergericht · RT160046 · 2016-06-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. L. Casciaro
Urteil vom 22. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. Februar 2016 (EB160053-L)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Sachverhalt / Prozessuales
1. Die Parteien standen sich vor dem Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht
Zürich (Vorinstanz) in einem Rechtsöffnungsverfahren gegenüber. Der Gesuch-
steller und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsteller) verlangte in der Betreibung
Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 vom 25. November 2015 definitive Rechts-
öffnung für den Betrag von Fr. 300'000.– nebst Zins zu 5% seit dem
15. September 2015, den Betreibungskosten von Fr. 241.90 sowie Fr. 600.– an
Gerichtsgebühren aus den Verfahren vor dem Einzelgericht am Bezirksgericht Zü-
rich (FV130039-L) und vor dem Friedensrichteramt 3 + 9 der Stadt Zürich
(GV.2014.00137), welche dem Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan:
Gesuchsgegner) auferlegt, indessen vom Kostenvorschuss des Gesuchstellers
bezogen wurden (Urk. 1). Die in Betreibung gesetzte Hauptforderung von
Fr. 300'000.– setzt sich zusammen aus den Vergleichssummen der in den
soeben erwähnten Verfahren geschlossenen Vergleiche. Gegenstand dieser Ver-
fahren war die Rückzahlung eines Darlehens bzw. zweier Darlehen. Im Verfahren
FV130039-L vor Bezirksgericht wurde vergleichsweise am 3. Juli 2013 eine Ver-
gleichssumme von Fr. 50'000.– vereinbart, zahlbar in fünf jährlichen Raten à
Fr. 10'000.–, wobei die erste Rate am 1. Juli 2015 fällig wurde (Urk. 4/2). Das Ver-
fahren GV.2014.00137 vor dem Friedensrichter endete mit Vergleich vom 6. Mai
2014, in welchem eine Vergleichssumme von Fr. 250'000.– vereinbart wurde,
zahlbar in jährlichen Raten à Fr. 10'000.–, wovon die erste am 1. Juli 2020 fällig
wird (Urk. 4/3). In den Vergleich vom 6. Mai 2014 (Verfahren GV.2014.00137)
wurde ausserdem folgende Gesamtverfallsklausel aufgenommen (Urk. 4/3):
"Kommt die beklagte Partei 2 [der Gesuchsgegner] mit der jährlichen Ratenzah-
lung (ebenso Forderung aus FV130039-L) in Verzug, so wird die gesamte Forde-
rung fällig."
Die Auslegung dieser Gesamtverfallsklausel ist Gegenstand des Beschwerdever-
fahrens. Es geht um die Frage, ob der Verzug mit einer Rate des Vergleichs aus

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dem Verfahren FV130039-L (Fr. 50'000.–) lediglich den Gesamtverfall der Ver-
gleichssumme von Fr. 50'000.– oder bloss der Vergleichssumme von
Fr. 250'000.– (aus GV.2014.00137) oder aber beider Vergleichssummen bewirkt.
Die Vorinstanz erkannte im Urteil vom 9. Februar 2016 aufgrund einer Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip auf Gesamtverfall der Vergleichssumme von
Fr. 50'000.– (Urk. 13 S. 4 ff.).
2. Hinsichtlich des vorinstanzlichen Verfahrensgangs ist auf die Erwägungen
im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 13 S. 2). Der Gesuchsgegner
holte zwar die Vorladung und die Verschiebungsanzeige ab, erschien jedoch nicht
zur Verhandlung vom 9. Februar 2016. Der angefochtene Entscheid konnte ihm
nicht zugestellt werden, da er diesen nicht abholte (Urk. 11a, 11b und 11c; Prot. I
S. 3). Der Gesuchsteller nahm das Urteil vom 9. Februar 2016 am 1. März 2016 in
Empfang (Urk. 10).
3. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 9. März 2016
(Urk. 12) rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 12 S. 2):
"1. Es sei Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 9. Februar 2016 (Geschäfts-
Nr. EB160053-L) aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zah-
lungsbefehl vom 25. November 2015) definitive Rechtsöffnung zu
erteilen für den Betrag von CHF 300'000.– nebst Zins zu 5% seit
15. September 2015 und CHF 600.– Gebühren Bezirksgericht
und Friedensrichter.
2. Es sei Dispositivziffer 2 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 9. Februar 2016 (Geschäfts-
Nr. EB160053-L) aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner
zu verpflichten, die Spruchgebühr des erstinstanzlichen Verfah-
rens vollumfänglich zu tragen und dem Beschwerdeführer eine
angemessen Parteientschädigung zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Beschwerdegegners."
Am 8. April 2016 ging der dem Gesuchsteller auferlegte Kostenvorschuss von
Fr. 1'500.– innert Frist ein (Urk. 17 und 18). Daraufhin wurde dem Gesuchsgegner
mit Verfügung vom 18. April 2016 Frist zur Beantwortung der Beschwerde ange-
setzt (Urk. 19).

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4. Der erste Versuch vom 26. April 2016, diese Verfügung per Einschreiben
zuzustellen, scheiterte, weil der Gesuchsgegner diese bei der Post nicht abholte
(Urk. 20). Am 11. Mai 2016 unternahm der mitwirkende Gerichtsschreiber einen
persönlichen Zustellversuch an der Wohnadresse des Gesuchsgegners. Dabei
konnte der Gesuchsgegner nicht angetroffen werden, indessen verweigerte der
im gleichen Haushalt wohnende C._____ die Annahme der Urkunden, obwohl er
darauf hingewiesen wurde, dass dies zu einer Zustellfiktion führen könne
(Urk. 21).
5.1. Der Gesuchsgegner hat somit tatsächlich keine Kenntnis vom Inhalt der Ver-
fügung vom 18. April 2016. Es ist jedoch zu prüfen, ob ihm der Erhalt der Verfü-
gung aufgrund einer Zustellfiktion dennoch zuzurechnen ist. Zunächst kann eine
Zustellfiktion am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch eintreten,
wenn eine eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt worden ist. Dafür ist al-
lerdings vorausgesetzt, dass die Person mit einer Zustellung rechnen musste
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Dies ist regelmässig der Fall in einem bestehenden
Prozessrechtsverhältnis, sofern die letzte gerichtliche Zustellung nicht sehr lange
zurückliegt (ZK ZPO-Staehelin, N 9 zu Art. 138). Vorliegend hatte der Gesuchs-
gegner Kenntnis vom erstinstanzlichen Verfahren sowie von der Verhandlung
vom 9. Februar 2016, zu welcher er aber nicht erschienen ist. Die Vorladung bzw.
die Verschiebungsanzeige dazu nahm er am 25. Januar 2016 in Empfang
(Urk. 11b und 11c). Obwohl er nicht an der Verhandlung teilnahm, war voraus-
sehbar, dass in der Folge ein Urteil ergehen und ihm zugestellt würde. Es spielt
deshalb grundsätzlich keine Rolle, dass er das Urteil nicht in Empfang genommen
hat. Der Gesuchsgegner hätte folglich auch damit rechnen können, dass die Ge-
genpartei gegen ein allfälliges Urteil ein Rechtsmittel einlegen würde. Entspre-
chend musste der Gesuchsgegner im Zeitpunkt des ersten Zustellversuchs vom
26. April 2016 noch mit der Zustellung von Urkunden der Rechtsmittelinstanz
rechnen, zumal seit der Entgegennahme der Vorladung für die erstinstanzliche
Verhandlung erst drei Monate verstrichen waren. Es kann folglich von einer Zu-
stellfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ausgegangen werden. Darnach
würde die Verfügung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, mithin
am 3. Mai 2016, als zugestellt gelten.

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5.2. Aber auch die Annahmeverweigerung durch den Adressaten führt zur Fiktion
der Zustellung am Tag der Weigerung, wenn dies von der überbringenden Person
festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Die Zustellung gilt auch als erfolgt,
wenn die Sendung von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden,
mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Ersatzzustellung;
Art. 138 Abs. 2 ZPO). Nach verbreiteter, jedoch nicht unumstrittener Lehrmeinung
führt nicht nur die Annahmeverweigerung durch den Adressaten selbst, sondern
auch durch eine andere, nach Art. 138 Abs. 2 ZPO zum Empfang berechtigte
Person zur Zustellfiktion (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 41 und N 64 ff.;
BK ZPO-Frei, Art. 138 N 31; ZK ZPO-A. Staehelin, Art. 138 N 10 ["auf Weisung"];
a.M.: KUKO ZPO-Weber, Art. 138 N 10; CPC-Bohnet, Art. 138 N 29; Strobel,
Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 138 N 27). Dem Gesetzestext folgend wäre
zwar davon auszugehen, die Zustellfiktion trete nur bei Annahmeverweigerung im
Falle persönlicher Zustellung ein. Eine Beschränkung auf die Fälle höchstpersön-
licher Zustellung vereitelt indessen die mit der Zustellfiktion und der Ersatzzustel-
lung verfolgten Zwecke (Vereinfachung und Beschleunigung des Zustellvor-
gangs), ohne einen zusätzlichen Schutz für den Adressaten zu bewirken. Mit der
Zulassung der Ersatzzustellung rechnet der Gesetzgeber nämlich ohnehin das
Verhalten der Angestellten oder Hausgenossen dem Adressaten an. Er geht da-
von aus, der Angestellte oder Hausgenosse verhalte sich redlich und im Interesse
des Adressaten. Mit Bezug auf den Fall der Annahmeverweigerung durch Ange-
stellte oder Hausgenossen ist aufgrund dieser Prämisse des Gesetzgebers davon
auszugehen, diese würden im Interesse des Adressaten handeln bzw. diesen von
der Annahmeverweigerung zumindest in Kenntnis setzen. Unterstellte man den
Hausgenossen und Angestellten bösen Willen oder Nachlässigkeit, vermöchten
sie dem Adressaten im Falle der Ersatzzustellung genau den gleichen Schaden
anzurichten, wenn sie die entgegengenommene Sendung nicht weiterleiten, wie
wenn sie die Annahme der Sendung gegen die Interessen des Adressaten ver-
weigern und ihm die Verweigerung nicht kundtun. Aufgrund dieser Überlegungen
muss auch die Annahmeverweigerung durch eine zum Empfang berechtigte Per-
son eine Zustellfiktion zeitigen. Deshalb hat die Verfügung vom 18. April 2016 als
Folge der Annahmeverweigerung durch den Hausgenossen des Gesuchsgeg-

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ners, C._____, vom 10. Mai 2016 (Urk. 21) gestützt auf Art. 138 Abs. 3 lit. b i.V.m.
Art. 138 Abs. 2 ZPO per 10. Mai 2016 als zugestellt zu gelten.
6. Zusammenfassend ist dem Gesuchsgegner der Erhalt der Verfügung vom
18. April 2016 spätestens am 10. Mai 2016 zuzurechnen. Die darin angesetzte
Frist endete dementsprechend am 20. Mai 2016. Nachdem sich der Gesuchsgeg-
ner innert Frist nicht vernehmen liess, erweist sich das Verfahren als spruchreif.
II. Materielles
1.1. Der Gesuchsteller rügt zunächst, die Vorinstanz habe zwar richtig wiederge-
geben, bei der Auslegung eines Vertrags sei in erster Linie vom übereinstimmen-
den wirklichen Willen der Parteien auszugehen, habe in der Folge jedoch dem
Gesuchsteller zu Unrecht unterstellt, er habe im Rechtsöffnungsbegehren nicht
behauptet, dass ein solcher übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien be-
standen habe (Urk. 12 Rz 14). Im Rechtsöffnungsbegehren habe der Gesuchstel-
ler ausgeführt: "Die Parteien vereinbarten in besagtem Vergleich ebenfalls, dass
die gesamte Forderung fällig wird, wenn der Gesuchsgegner mit jährlichen Ra-
tenzahlungen in Verzug kommt, was ebenso für die Forderung aus dem Verfah-
ren FV130039-L gelte." Insbesondere in dieser Ausführung, aber auch in der ge-
samten Begründung des Rechtsöffnungsbegehrens habe sich der Gesuchsteller
dahingehend geäussert, dass die Parteien sich darauf geeinigt und damit im Sin-
ne von Art. 1 Abs. 1 OR den übereinstimmenden gegenseitigen Willen geäussert
hätten, dass für den Fall, dass der Gesuchsgegner mit einer Ratenzahlung in
Verzug gerate, unabhängig davon, ob es sich dabei um eine jährliche Rate zur
Begleichung des Betrags von Fr. 50'000.– oder von Fr. 250'000.– handle, die ge-
samten Fr. 300'000.– fällig würden (Urk. 12 Rz 14 S. 6).
1.2. Die Rüge verfängt nicht. Der Gesuchsteller gibt im Rechtsöffnungsbegeh-
ren – sowohl in der zitierten Passage als auch an anderer Stelle – lediglich mit
anderen Worten den Vergleichstext wieder. Er legt den Text jedoch nicht aus,
sondern geht offenbar davon aus, dass dieser unmissverständlich sei. Entgegen
seinen Ausführungen in der Berufungsschrift ging der Gesuchsteller vor Vor-

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instanz mit keinem Wort auf den übereinstimmenden wirklichen Willen der Partei-
en ein, welcher seiner Ansicht dem Vergleich zugrunde gelegen habe. Im Rechts-
öffnungsbegehren findet sich an keiner Stelle der Ausdruck "übereinstimmender
wirklicher Wille" als Gegenstück zum auslegungsbedürftigen niedergeschriebenen
Willen. Nur schon deshalb kann keine Rede davon sein, dass er einen überein-
stimmenden wirklichen Willen behauptet hat. Aber selbst wenn man die Formulie-
rung "Die Parteien vereinbarten in besagtem Vergleich" als Behauptung eines
übereinstimmenden wirklichen Willens gelten lassen würde, ergibt sich aus dem
daraus folgenden Nebensatz (" […], dass die gesamte Forderung fällig wird, wenn
der Gesuchsgegner mit jährlichen Ratenzahlungen in Verzug kommt, was ebenso
für die Forderung aus dem Verfahren FV130039-L gelte.") eben gerade nicht
mehr als bereits aus dem Vergleichstext selbst. Die Erläuterung, dass der gesam-
te Betrag von Fr. 300'000.– fällig werde, wenn der Gesuchsgegner mit einer Ra-
tenzahlung in Verzug gerate, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine
Rate zur Bezahlung des Betrags von Fr. 50'000.– oder von Fr. 250'000.– handle,
trägt der Gesuchsteller erstmals in der Berufungsbegründung vor. Aus diesen
Gründen stellte die Vorinstanz zu Recht fest, der Gesuchsteller habe im Rechts-
öffnungsbegehren keinen übereinstimmenden wirklichen Willen behauptet, und
legte in der Folge korrekterweise die beiden Vergleiche als Rechtsöffnungstitel
nach dem Vertrauensprinzip aus (Urk. 13 S. 4 f.).
2.1. Der Gesuchsteller beanstandet weiter, die Vorinstanz hätte ihm, wenn sie
davon ausgehe, dass das Vorliegen eines übereinstimmenden wirklichen Willens
nicht behauptet worden sei, die Gelegenheit geben müssen, seine Vorbringen
diesbezüglich zu ergänzen. Dies ergebe sich aus der richterlichen Fragepflicht
(Art. 56 ZPO) und dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO und
Art. 29 Abs. 2 BV). Der Gesuchsgegner sei so im Ergebnis besser gefahren, nicht
zur Verhandlung vor Vorinstanz erschienen zu sein, da bei Anwesenheit des Ge-
suchsgegners und mangelnder Bestreitung eines übereinstimmenden wirklichen
Willens dem Gesuchsteller wohl nicht vorgehalten worden wäre, keinen überein-
stimmenden wirklichen Willen behauptet zu haben, bzw. dem Gesuchsteller im
Bestreitungsfall Gelegenheit gegeben worden wäre, zu replizieren. Der Gesuch-
steller habe nicht voraussehen können, dass das Gericht sein deutliches Vorbrin-

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gen als nicht ausreichend erachten würde. Es könne nicht verlangt werden, in
Rechtsschriften sämtliche Eventualitäten abzuhandeln, da dies dem Verbot weit-
schweifiger Eingaben von Art. 132 Abs. 2 ZPO zuwiderlaufen würde.
2.2. Die richterliche Fragepflicht von Art. 56 ZPO greift dann, wenn das Vorbrin-
gen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich unvoll-
ständig ist. Hingegen kann es nicht angehen, einer Partei durch aktives Eingreifen
in ihre Prozesshandlungen zum Prozesserfolg zu verhelfen. Vorliegend steht ein-
zig ein unvollständiges Vorbringen des Gesuchstellers zur Diskussion. Entgegen
dem ersten Anschein ist das Vorbringen des Gesuchstellers aber nicht unvoll-
ständig. Er behauptete nämlich im Rechtsöffnungsbegehren, aus den beiden Ver-
gleichen ergebe sich, dass der Betrag von Fr. 300'000.– infolge Verzugs des Ge-
suchsgegners fällig geworden sei. Diese Argumentationslinie ist für sich genom-
men vollständig. Sie vermag dem Rechtsöffnungsbegehren ohne weitere Vorbrin-
gen zum Durchbruch zu verhelfen, soweit sich aus dem Vergleichstext bei einer
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip tatsächlich ergibt, dass der Betrag von
Fr. 300'000.– fällig ist. Das Gericht kann nicht wissen, ob die Parteien etwas an-
deres vereinbaren wollten, als sich aus dem Vergleichstext ergibt. Deshalb kann
und muss das Gericht nicht die Behauptung eines wirklichen übereinstimmenden
Willens erfragen. Im Übrigen sind im formstrengen Rechtsöffnungsverfahren und
insbesondere bei anwaltlich vertretenen Parteien der Fragepflicht enge Grenzen
gesetzt. Art. 56 ZPO wurde vorliegend nicht verletzt.
2.3. Inwiefern das rechtliche Gehör verletzt worden sein soll, ist nicht ersichtlich.
Soweit der Gesuchsteller die Ansicht vertritt, die Vorinstanz hätte ihm an der Ver-
handlung die Gelegenheit zur Vervollständigung seiner Vorbringen geben müs-
sen, irrt er. Im summarischen Verfahren ist nur ein Vortrag bzw. eine Rechtsschrift
pro Partei vorgesehen (Art. 253 ZPO). Ein Anspruch zu einem weiteren Vortrag
besteht nur, soweit dies das Replikrecht erheischt. Sofern die beklagte Partei sich
nicht vernehmen lässt, besteht deshalb auch kein Anspruch auf eine weitere
Äusserung. Das rechtliche Gehör wurde von der Vorinstanz deshalb nicht verletzt.
Richtig ist, dass dem Gesuchsteller die Möglichkeit zur Replik gegeben worden
wäre, wenn der Gesuchsgegner einen übereinstimmenden wirklichen Willen be-

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stritten hätte. Aufgrund der fehlenden Behauptung eines solchen hätte aber für
den Gesuchsgegner auch kein Anlass bestanden, diesen zu bestreiten. Insofern
zielt der Gesuchsteller mit dieser Argumentation ins Leere. Dass die Vorinstanz,
wäre der Gesuchsgegner erschienen, dem Gesuchsteller "nicht vorgehalten" hät-
te, keinen übereinstimmenden wirklichen Willen behauptet zu haben, ist Spekula-
tion und geht an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat die Vorbringen des Ge-
suchstellers richtig gewürdigt. Schliesslich ist der Gesuchsteller auf die Eventu-
almaxime hinzuweisen, wonach entgegen seiner Rechtsauffassung die Alterna-
tivargumentationen soweit möglich und zumutbar schon von Anfang an vorzutra-
gen sind. Art. 132 Abs. 2 ZPO steht dazu nicht im Widerspruch, sondern bezieht
sich auf weitschweifige Eingaben, welche dieselben Argumente immer wieder in
anderer Form wiederholen oder zahlreiche nicht relevante Ausführungen enthal-
ten. Soweit in einer Eingabe aber neue Argumente oder Tatsachen vorgetragen
werden, ist diese nicht als weitschweifig zu bezeichnen.
3.1. Der Gesuchsteller beanstandet weiter, die Vorinstanz habe den Ver-
gleichstext nach dem Vertrauensprinzip falsch ausgelegt. Der Gesuchsteller stellt
zunächst die folgende – grammatikalische – Auslegung an: Die Stellung der
Klammerbemerkung "(ebenso Forderung aus FV130039-L)" zwischen den Satz-
teilen "Kommt die beklagte Partei 2 mit der jährlichen Ratenzahlung" und "in Ver-
zug, […]" lasse klar erkennen, dass die Klammerbemerkung sich auf die Raten-
zahlung beziehe. Die Regelung solle also ebenso für die Ratenzahlung der Forde-
rung aus dem Verfahren FV130039-L gelten. Die Ziffer 2 des Vergleichs sei also
wie folgt zu lesen: Kommt der Gesuchsgegner mit der jährlichen Ratenzahlung
der in Ziffer 1 genannten Fr. 250'000.– oder mit der Ratenzahlung der Forderung
aus dem Verfahren FV130039-L in Verzug, so wird die gesamte Forderung fällig
(Urk. 12 Rz 19). Fraglich sei, was unter "die gesamte Forderung" zu verstehen
sei. Es könne nicht auf die Verwendung des Singulars für den Begriff "Forderung"
abgestellt werden, um abzuleiten, es sei nur eine Forderung gemeint. Nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch müssten unter "die gesamte Forderung" all jene
Positionen verstanden werden, welche die eine Partei der anderen noch schulde,
mithin die gesamten Fr. 300'000.– (Urk. 12 Rz 20). Sofern jedoch nur eine Forde-
rung gemeint wäre – also entweder die über Fr. 50'000.– oder die über

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Fr. 250'000.–, müsste entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Schuld in der
Höhe von Fr. 250'000.– gemeint sein, denn im Verfahren GV.2014.00137 vor dem
Friedensrichter [diesem entstammt der Vergleich mit der Gesamtverfallsklausel]
sei es um die Regelung der Schuld über Fr. 250'000.– gegangen (Urk. 12 Rz 22).
Die Auslegung der Vorinstanz, wonach bei Verzug mit einer Rate der Forderung
über Fr. 50'000.– nur diese Forderung fällig werde, sei mit dem Satzbau von Ziffer
2 des Vergleichs nicht vereinbar. Diesfalls hätte die Klammerbemerkung am
Satzende stehen müssen (Urk. 12 Rz 23).
3.2. Der strittige Vergleich lautet wie folgt (Urk. 4/3):
"1. Die beklagte Partei 2 anerkennt den Forderungsbetrag von CHF
250'000.00 und verpflichtet sich, diese Summe in jährlichen Raten
à CHF 10'000, die 1. Rate ist fällig am 1. Juli 2020, an die klagen-
de Partei zu bezahlen.
2. Kommt die beklagte Partei 2 mit der jährlichen Ratenzahlung
(ebenso Forderung aus FV130039-L) in Verzug, so wird die ge-
samte Forderung fällig.
3. Mit der Bezahlung sämtlicher Raten sind die Parteien in dieser
Angelegenheit per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.
4. Die Parteien übernehmen die Kosten des Schlichtungsverfahrens
von CHF 600.00 je zur Hälfte, diese werden jedoch einstweilen
von der klagenden Partei bezogen."
3.3. Liest man den Satz aus Ziffer 2 – ohne Klammerbemerkung – im Zusam-
menhang mit Ziffer 1, besteht kein Zweifel darüber, dass die gesamte Forderung
über Fr. 250'000.– fällig wird, wenn der Gesuchsgegner mit einer Ratenzahlung
für die Forderung über Fr. 250'000.– in Verzug gerät. Zu prüfen ist, in welcher
Form die Klammerbemerkung eine Verknüpfung mit der Forderung aus dem Ver-
fahren FV130039-L über Fr. 50'000.–, zahlbar ab dem 1. Juli 2015 in jährlichen
Raten zu Fr. 10'000.–, herstellt. Denkbar sind drei Varianten.
Erstens: Die Klammerbemerkung bezieht sich auf den Gesamtverfallsmechanis-
mus als solchen und will einen solchen nachträglich auch für die Forderung über
Fr. 50'000.– vereinbaren. Für die Forderung über Fr. 250'000.– und für diejenige
über Fr. 50'000.– würden demnach zwei unabhängig voneinander funktionierende
Gesamtverfallsmechanismen gelten; ein Verzug in der Ratenzahlung für die eine

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Forderung führte bloss zu deren, ein Verzug in der Ratenzahlung für die andere
Forderung bloss zu jener Gesamtfälligkeit. Dies entspricht der Auslegung der Vor-
instanz. Die Stellung der Klammerbemerkung im Satz lässt sich jedoch nicht mit
dieser Auslegung vereinbaren. Hätte der gesamte Mechanismus übernommen
werden wollen, müsste die Klammerbemerkung erst am Satzende stehen, denn
nur so würde sie sich auf den Mechanismus als solchen beziehen.
Zweitens: Die Klammerbemerkung bezieht sich auf die Ratenzahlungen und will
die Ratenzahlungen für die Forderung aus dem Verfahren FV130039-L auch in
den Gesamtverfallsmechanismus für die Fr. 250'000.– einbeziehen. Der "Auslö-
ser" für den Gesamtverfall ist somit ein Verzug mit einer Rate für die Forderung
über Fr. 250'000.– oder für die Forderung über Fr. 50'000.–. Mit dem Begriff "die
gesamte Forderung" ist hingegen (bloss) der in Ziffer 1 umschriebene Forde-
rungsbetrag von Fr. 250'000.– gemeint. Durch den Verzug herbeigeführt würde
mithin nur der Gesamtverfall der im fraglichen Vergleich selbst vereinbarten
Summe von Fr. 250'000.–.
Drittens: Die Klammerbemerkung bezieht sich auf die Ratenzahlungen und will
die Ratenzahlungen für die Forderung aus dem Verfahren FV130039-L auch in
den Gesamtverfallsmechanismus einbeziehen. Mit dem Begriff "die gesamte For-
derung" sind sämtliche zwischen den Parteien offene Schulden bzw. zumindest
die Forderung aus dem früheren Verfahren FV130039-L über Fr. 50'000.– und die
in Ziffer 1 vereinbarte Forderung über Fr. 250'000.– gemeint.
Die Stellung des Klammerbegriffs im Satzbau, direkt anschliessend an den Begriff
"jährliche Ratenzahlung", lässt, wie erwähnt, keine andere Lesart zu, als dass
sich die Klammerbemerkung auf die jährliche Ratenzahlung bezieht, auch wenn
der Wortlaut der Klammerbemerkung selbst sprachliche Präzision missen lässt –
treffender wäre gewesen: ebenso für Forderung aus FV130039-L. Nach Treu und
Glauben ist Ziffer 2 folglich so auszulegen, dass der (im zweiten Satzteil verein-
barte) Gesamtverfallsmechanismus ausgelöst wird, sobald der Gesuchsgegner
mit einer Ratenzahlung für die Forderung über Fr. 50'000.– oder über
Fr. 250'000.– in Verzug gerät.

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Mit Bezug auf die Auslegung des Begriffs "die gesamte Forderung" ist der Vor-
instanz beizupflichten, dass die Verwendung des Singulars grundsätzlich aus-
schliesst, dass beide Forderungen gemeint sein könnten. Auch die Verwendung
des Begriffs "gesamt" vermag daran nichts zu ändern, denn dieser dient bloss der
Abgrenzung einer einzelnen Ratenzahlung bzw. von mehreren aufgelaufenen Ra-
tenzahlungen von dem in Ziffer 1 vereinbarten Forderungsbetrag von
Fr. 250'000.–. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass die Parteien (oder zumin-
dest der Gesuchsteller) in Wirklichkeit vereinbaren wollten, der Gesamtbetrag von
Fr. 300'000.– würde im Verzugsfall fällig. Dies darf jedoch bei einer Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip keine Rolle spielen und ein entsprechender überein-
stimmender wirklicher Wille wurde eben gerade nicht rechtzeitig behauptet. Die
Parteien hätten diesfalls anstelle des Begriffs "die gesamte Forderung" eine ge-
nauere Umschreibung wie etwa "der gesamte Betrag von Fr. 300'000.–", "die ge-
samte Forderung gemäss Ziffer 1 sowie aus FV130039-L" oder zumindest "die
gesamten Forderungen" verwenden können. Bei der gewählten Formulierung
führt die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip – jedenfalls die grammatikali-
sche – zum Ergebnis, dass bloss die in Ziffer 1 des Vergleichs umschriebene
Forderung mit "die gesamte Forderung" gemeint gewesen sein kann.
3.4. Der Gesuchsteller trägt nebst den grammatikalischen noch weitere Argu-
mente für die Auslegung vor, dass mit "die gesamte Forderung" der Betrag von
Fr. 300'000.– gemeint sei. Zum einen spreche die Saldoklausel in Ziffer 3 dafür,
denn die Parteien seien erst vollständig auseinandergesetzt, wenn die gesamte
Schuld von Fr. 300'000.– getilgt sei (Urk. 12 Rz 22). Richtig ist zwar, dass damit
wohl auch die Raten aus dem ersten Vergleich gemeint sein müssen. Dieses Ar-
gument verfängt aber trotzdem nicht, denn die Bezahlung aller Raten aus dem ei-
nen und dem anderen Vergleich führt sowieso zur vollständigen Auseinanderset-
zung der Parteien, auch wenn der Verzug mit einer Rate nicht zum Gesamtverfall
aller Raten aus beiden Vergleichen führt. Zum andern argumentiert der Gesuch-
steller, die Zahlungstermine der Ratenzahlung der Schuld über Fr. 250'000.– sei
an die Termine der Ratenzahlung für die Schuld von Fr. 50'000.– angepasst wor-
den, sodass die erste Rate der Schuld von Fr. 250'000.– fällig werde, wenn die
andere Schuld abbezahlt sei. Daraus lasse sich eine Kopplung der beiden Schul-

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den ableiten. Die Gesamtverfallsklausel habe der Absicherung gedient, da durch
die Festsetzung der ersten Ratenzahlung der Fr. 250'000.– auf den 1. Juli 2020
ein grosszügiger Zahlungsaufschub gewährt worden sei (Urk. 12 Rz 24). Diese
Argumention stellt auf Beweggründe für den Vergleichsabschluss ab, welche der
Gesuchsteller vor Vorinstanz noch nicht geltend gemacht hat. Da im Beschwer-
deverfahren ein Novenverbot gilt, dürfen diese nicht beachtet werden. Im Übrigen
ist auch diese Argumentation nicht schlüssig, denn ein erhöhter bzw. zusätzlicher
Sicherungsbedarf besteht nur hinsichtlich der Forderung über Fr. 250'000.–, de-
ren Rückzahlung über sechs Jahre aufgeschoben wurde. Mit Bezug auf die For-
derung von Fr. 50'000.– war der Gesuchsteller offenbar zunächst bereit, auf eine
Gesamtverfallsklausel zu verzichten. Damit aber bleibt es beim Ergebnis der
grammatikalischen Auslegung des Vergleichstextes (vgl. oben Ziff. 3.3).
4. Zusammenfassend führt die Auslegung der beiden als Rechtsöffnungstitel
angerufenen Vergleiche (Urk. 4/2 und 4/3) nach dem Vertrauensprinzip dazu,
dass durch den (unbestritten gebliebenen) Verzug des Gesuchsgegners mit der
ersten Ratenzahlung für die Forderung aus FV130039-L (Fr. 50'000.–) die gesam-
ten Forderung von Fr. 250'000.– aus dem zweiten Vergleich fällig wurde.
5. Es ist somit jedenfalls für den Betrag von Fr. 250'000.– samt Zins zu 5% ab
dem 15. September 2015 (Ablauf der mit Schreiben vom 1. September 2015 an-
gesetzten Zahlungsfrist, Urk. 4/5) definitive Rechtsöffnung zu erteilen, zumal die-
ser Betrag auf einem gerichtlichen Vergleich im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG beruht und keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 SchKG geltend ge-
macht wurden. Fraglich ist indessen, ob auch für die erste, unbestrittenermassen
am 1. Juli 2015 fällig gewordene Ratenzahlung für die Forderung von Fr. 50'000.–
definitive Rechtsöffnung erteilt werden kann. Ein entsprechender spezifischer
Eventualantrag des Gesuchstellers fehlt. Hingegen umfasst sein Rechtsbegehren,
mit welchem er Rechtsöffnung für den Gesamtbetrag von Fr. 300'000.– verlangt,
auch die erste Ratenzahlung. Deshalb ist auch für die erste Ratenzahlung von
Fr. 10'000.– samt Zins zu 5% ab dem 15. September 2015 definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen. Schliesslich verlangt der Gesuchsteller auch Rechtsöffnung für
die im Verfahren GV.2014.00137 vor dem Friedensrichter und FV130039-L vor

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dem Bezirksgericht dem Gesuchsgegner auferlegten, aber vom Gesuchsteller be-
zogenen Gerichtskosten von insgesamt Fr. 600.– (Urk. 12 Rz 25). Nachdem die
Vorinstanz diesbezüglich bereits definitive Rechtsöffnung erteilt hat (Urk. 13 S. 6),
gebietet das Verbot der reformatio in peius, nicht zum Nachteil des Gesuchstel-
lers davon abzuweichen. Bereits aus diesem Grund ist auch für die Fr. 600.– defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen. Zusammenfassend ist also in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben
und dem Gesuchsteller für den Betrag von Fr. 260'000.– nebst Zins zu 5% seit
dem 15. September 2015 sowie den Betrag von Fr. 600.– definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Der Gesuchsteller ficht nicht die Höhe, sondern die Verteilung der Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens an, und verlangt eine angemessene Parteient-
schädigung für das erstinstanzliche Verfahren (Urk. 12 S. 2).
1.2. Infolge teilweiser Gutheissung der Beschwerde obsiegt der Gesuchsteller
mit Bezug auf das vor Vorinstanz strittige Rechtsbegehren zu etwa 13/15. Dem-
entsprechend sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'000.–
ausgangsgemäss zu 13/15 (Fr. 865.–) dem Gesuchsgegner und zu 2/15
(Fr. 135.–) dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da unbean-
standet geblieben, sind mit der Vorinstanz (Urk. 13 S. 6) auch die dem Gesuchs-
gegner auferlegten Kosten vom Gesuchsteller zu beziehen und der Gesuchsgeg-
ner ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller diese zu ersetzen.
1.3. Sodann ist dem Gesuchsteller für das erstinstanzliche Verfahren eine aus-
gangsgemäss auf 11/15 (13/15 abzüglich 2/15) reduzierte Parteientschädigung
zuzusprechen. Die volle Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1
i.V.m. § 9 Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 3'880.– (zzgl. 8% Mehrwertsteuer) festzuset-
zen. Dementsprechend hat der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller für das erstin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'845.– zzgl.
8% Mehrwertsteuer, gesamthaft also Fr. 3'072.60 zu bezahlen.

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2.1. Im Beschwerdeverfahren war noch der Betrag von Fr. 250'000.– umstritten.
Der Gesuchsteller obsiegte diesbezüglich im Umfang von Fr. 210'000.–, entspre-
chend 21/25. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 und Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und zu 21/25 (Fr. 1'260.–) dem
Gesuchsgegner und zu 4/25 (Fr. 240.–) dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Sie ist
vollumfänglich aus dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss zu be-
ziehen und der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, dem Gesuchsteller die ihm
auferlegten, aber aus dem Kostenvorschuss bezogenen Gerichtsgebühren zu er-
setzen.
2.2. Antragsgemäss ist der Gesuchsgegner sodann zu verpflichten, dem Ge-
suchsteller für das Beschwerdeverfahren eine auf 17/25 reduzierte Parteient-
schädigung zu bezahlen. Die volle Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'020.– (zzgl.
8% Mehrwertsteuer) festzusetzen. Folglich hat der Gesuchsgegner dem Gesuch-
steller für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 1'375.– zzgl. 8% Mehrwertsteuer, insgesamt also Fr. 1'485.– zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1
und 2 des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
9. Februar 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 9,
Zahlungsbefehl vom 25. November 2015, für
Fr. 260'000.– nebst Zins zu 5% seit 15. September 2015,
Fr. 600.–
Im Mehrbetrag wird das Gesuch abgewiesen.

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2. Die Spruchgebühr von Fr. 1'000.– wird vom Gesuchsteller bezogen, ist
ihm aber im Umfang von Fr. 865.– vom Gesuchsgegner zu ersetzen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 21/25 dem Ge-
suchsgegner und zu 4/25 dem Gesuchsteller auferlegt und vollumfänglich
mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.–
verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller die ihm
auferlegten, aber aus dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss
bezogenen Kosten im Betrag von Fr. 1'260.– zu ersetzen.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das erstinstanz-
liche Verfahren und das Beschwerdeverfahren eine reduzierte Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 4'557.60 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
gs