zh_obergericht · SF190001 · 2019-02-07 · de
Tätigkeitsverbot


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF190001-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 7. Februar 2019
in Sachen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A._____,
Gesuchsgegnerin
im Verfahren SB160072 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Tätigkeitsverbot
Antrag auf nachträgliche Anordnung eines Tätigkeitsverbots
(Art. 67d Abs. 2 StGB) betreffend Urteil der I. Strafkammer des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, vom 7. Dezember 2016 (SB160072)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Gesuchsgegnerin befindet sich aktuell in der Justizvollzugsanstalt
Hindelbank im Vollzug der mit Urteil der hiesigen Kammer vom 7. Dezember 2016
(SB160072) unter anderem wegen Mordes verhängten Freiheitsstrafe von
15 Jahren.
2. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 beantragte das Amt für Justizvollzug
des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste, dem Oberge-
richt, es sei gestützt auf Art. 67d Abs. 2 StGB ein nachträgliches Tätigkeitsverbot
für die Gesuchsgegnerin anzuordnen (Urk. 1).
3. Nach dem Wortlaut von Art. 67d Abs. 2 StGB "… kann das Gericht […] auf
Antrag der Vollzugsbehörde…" bei gegebenen Voraussetzungen nachträglich ein
Tätigkeitsverbot anordnen. Über die (funktionelle) Zuständigkeit innerhalb des In-
stanzenzugs schweigt sich Art. 67d Abs. 2 StGB indes aus.
3.1. Der Botschaft lässt sich zur Zuständigkeitsfrage immerhin Folgendes ent-
nehmen (Botschaft zur Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern
arbeiten dürfen» sowie zum Bundesgesetz über das Tätigkeitsverbot und das
Kontakt- und Rayonverbot (Änderung des Strafgesetzbuchs, des Militärstraf-
gesetzes und des Jugendstrafgesetzes) als indirektem Gegenvorschlag vom
10. Oktober 2012, BBl 2012 8819, S. 8865):
"Die Verbote sollen wie die anderen Sanktionen grundsätzlich vom Gericht im
Grundurteil angeordnet werden. Analog den therapeutischen Massnahmen sollen
die Verbote aber vom Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde auch nachträglich
geändert oder angeordnet werden können (vgl. Art. 62c Abs. 6 und 65 Abs. 1
StGB)."
Die Botschaft verweist mit anderen Worten auf die Bestimmungen zur nachträg-
lichen Massnahmenanordnung. Der in diesem Zusammenhang einschlägige

- 3 -
Art. 65 Abs. 1 StGB normiert, dass dasjenige Gericht zuständig ist, welches die
Strafe ausgesprochen hat.
3.2. Das Bundesgericht hat nunmehr die Frage geklärt, ob damit – für den Fall,
dass ein Berufungsurteil ergangen ist – das erst- oder zweitinstanzliche Gericht
gemeint ist.
In einem (unpublizierten) Entscheid aus dem Jahre 2013 erwog das Bundes-
gericht das Folgende (Urteil des Bundesgerichts 6B_597/2012 vom 28. Mai 2013
E. 2.3.2 m.w.H.; Hervorhebungen hinzugefügt):
"Für die nachträgliche Massnahmeanordnung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB ist
in Anwendung von Art. 363 StPO somit grundsätzlich das Gericht zuständig, wel-
ches erstinstanzlich das ursprüngliche Strafurteil gefällt hat (vgl. auch die Über-
gangsbestimmung gemäss Art. 451 StPO). Die Zuständigkeitsregelung im StGB
ergibt nichts Abweichendes. Darin wird das Gericht für zuständig erklärt, welches
die Strafe ausgesprochen oder die Verwahrung angeordnet hat (Art. 65 Abs. 1 Satz
2 StGB). Nach der Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (BBl 1999 II 1979 ff., S. 2100) handelt es sich um das Gericht,
welches das Urteil gefällt hat. Ob damit das erst- oder aber das zweitinstanzliche
Gericht gemeint ist, lässt sich dem Wortlaut von Art. 65 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht
eindeutig entnehmen […], weshalb unter Vorbehalt einer abweichenden kantonalen
Regelung auf die StPO abzustellen ist."
In seinem jüngsten, publizierten Entscheid bestätigte das Bundesgericht diese
Rechtsprechung (BGE 142 IV 307 E. 2.2; Hervorhebung hinzugefügt.):
"Die nachträgliche Anordnung einer Massnahme im Sinn von Art. 65 Abs. 1 StGB
erfolgt in Anwendung der prozessualen Bestimmungen über das Verfahren bei
selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts (Art. 363 ff. StPO). Zustän-
dig ist in der Regel das Gericht, welches erstinstanzlich das ursprüngliche Straf-
urteil gefällt hat […]. In den Verfahren nach Art. 363 ff. StPO geht es um die nach-
trägliche Abänderung oder Ergänzung der Sanktionsfolgen von rechtskräftigen
Strafurteilen. Es soll damit nicht ein möglicherweise fehlerhaftes Urteil korrigiert,
sondern einer späteren Entwicklung Rechnung getragen werden."

- 4 -
3.3. Das kantonale Organisationsrecht (GOG; LS 211.1) enthält keine davon
abweichende Zuständigkeitsvorschrift, die gemäss dem ersten zitierten Bundes-
gerichtsentscheid allenfalls vorbehalten wäre.
4. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass für die beantragte Anordnung des
nachträglichen Tätigkeitsverbots stets das erstinstanzliche Gericht, vorliegend
mithin das Bezirksgericht Horgen, zuständig ist.
Das muss auch mit Blick auf die Rechtsweggarantie und das Erfordernis des
doppelten Instanzenzugs gelten. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Gesuchs-
gegnerin für die vorliegend zu beurteilende Frage (nachträgliches Tätigkeitsver-
bot) eine zweite Instanz mit voller Kognition verwehrt sein sollte, nur weil das
Grundurteil von der Berufungsinstanz ausgesprochen wurde. Auch liesse sich die
Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, dass einer Gesuchsgegnerin zwei In-
stanzen zur Verfügung stehen, wenn das Grundurteil der ersten Instanz in
Rechtskraft erwachsen ist, hingegen nur eine Instanz, wenn das Grundurteil von
der Berufungsinstanz gefällt wurde.
Das vorliegende Verfahren ist somit als durch Überweisung an das zuständige
Gericht erledigt abzuschreiben, unter ausgangsgemässer Kostenregelung. Eine
Entschädigung ist mangels Aufwendungen keine zuzusprechen.
Im Hinblick auf das anstehende Verfahren ist der zuständigen Staatsanwaltschaft
IV des Kantons Zürich von diesem Beschluss Mitteilung zu machen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Be-
währungs- und Vollzugsdienste, vom 19. Dezember 2018 auf Anordnung
eines nachträglichen Tätigkeitsverbots wird im Sinne der Erwägungen an
das Bezirksgericht Horgen überwiesen.
Das vorliegende Verfahren (SF190001-O) wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.

- 5 -
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an
− Rechtsanwalt MLaw X._____
− die Gesuchsgegnerin persönlich
− Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Vollzugs-
dienste
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Weiterleitung des Antrags
(Urk. 1) sowie der Vollzugsakten (Urk. 2/1-26)).
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Februar 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. F. Manfrin