zh_obergericht · SU130028 · 2013-11-18 · de
Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130028-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. et phil. Glur,
die Ersatzoberrichterin lic. iur. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Urteil vom 18. November 2013
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Erstberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Zweitberufungskläger
betreffend Widerhandlung gegen die Arbeits- und Ruhezeitverordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 20. Februar 2013 (GC120387)

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Strafverfügung:
Die Strafbefehle des Stadtrichteramtes Zürich vom 26. April 2012 (Urk. 2) und
vom 9. August 2012 (Urk. 13/2) sind diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist schuldig
- des Nichtmitführens der verwendeten Einlageblätter der
vorangegangenen 28 Kalendertage im Sinne von Art. 16a ARV 2 in
Verbindung mit Art. 14c Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1,
gemäss Strafbefehl Nr. 2012-015-463 vom 26. April 2012
- des mehrfachen nicht richtigen Beschriftens eines Einlageblattes im
Sinne von Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 ARV 1 und
Art. 21 Abs. 2 ARV 1
- des mehrfachen Nichtmitführens der laufenden Kontrolle über die
getätigten Privatfahrten als Taxiführer im Sinne von Art. 15 Abs. 2 ARV
2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 lit. a ARV 2.
2. Der Einsprecher ist nicht schuldig
- des Nichtmitführens der verwendeten Einlageblätter der
vorangegangenen 28 Kalendertage im Sinne von Art. 16a ARV 2 in
Verbindung mit Art. 14c Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1,
gemäss Strafbefehl Nr. 2012-050-876 vom 9. August 2012
- des nicht richtigen Beschriftens eines Einlageblattes im Sinne von
Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 ARV 1 und Art. 21
Abs. 2 ARV 1 in Bezug auf das Einlageblatt datiert vom 10. - 12.
Januar 2012

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- des mehrfachen nicht richtigen Bedienens des Fahrtenschreibers durch
Nichtregistrieren der Pausen und des Arbeitsendes im Sinne von
Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 2 und Art. 21
Abs. 2 ARV 1
und wird diesbezüglich freigesprochen.
3. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
4. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 250.00 Verfügungskosten Strafbefehl Nr. 2012-050-876
Fr. 165.00 Verfügungskosten Strafbefehl Nr. 2012-015-463
Fr. 225.50 Untersuchungskosten Strafbefehl Nr. 2012-050-876
Fr. 155.00 Untersuchungskosten Strafbefehl Nr. 2012-015-463
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Gerichtskosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher zu
zwei Drittel auferlegt und zu einem Drittel auf die Staatskasse genommen.
Über die dem Einsprecher auferlegten Gerichtskosten stellt die
Bezirksgerichtskasse Zürich Rechnung.
Die Verfügungs- und Untersuchungskosten der Strafbefehle Nr. 2012-015-
463 und Nr. 2012-050-876 werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese
Kosten sowie die Busse von Fr. 300.– stellt die Kasse des Stadtrichteramtes
Zürich Rechnung.
7. Dem Einsprecher wird keine Entschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Der Untersuchungsbehörde:
(Urk. 25 S. 2)
1. Ziffer 2 zweiter und dritter Aufzählungspunkt des Verfügungsdispositivs
sei aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen bezüglich des nicht
richtigen Beschriftens eines Einlageblattes (Einlageblatt vom 10.-12.
Januar 2012) und bezüglich des mehrfachen nicht richtigen Bedienens
des Fahrtschreibers durch Nichtregistrieren der Pause und des
Arbeitsendes.
3. Ziffer 3 des Verfügungsdispositivs sei abzuändern und die Busse auf
370.- zu erhöhen.
4. Ziffer 6 des Verfügungsdispositivs sei abzuändern und die
Gerichtskosten dem Einsprecher zu 3/4 aufzuerlegen.
5. Unter Kostenfolge zu Lasten des Berufungsbeklagten.
b) Des Beschuldigten:
(Urk. 23, sinngemäss)
Freispruch.
____________________________

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Das Stadtrichteramt Zürich erliess am 26. April 2012 (Urk. 2) und am
9. August 2012 (Urk. 13/2) jeweils einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten
wegen Verletzung diverser Vorschriften der Verordnung über die Arbeits- und
Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen
und schweren Personenwagen (AVR 2), teilweise in Verbindung mit der
Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer (AVR 1). Der Beschuldigte erhob gegen beide Strafbefehle
Einsprache (Urk. 4/1 und Urk. 13/4). Nach durchgeführten Untersuchungen
überwies das Stadtrichteramt die Verfahren dem Einzelgericht in Strafsachen des
Bezirkes Zürich (Urk. 12 und Urk. 13/15). Das Einzelgericht sprach den
Beschuldigten mit Urteil vom 20. Februar 2013 teilweise schuldig. Vom Vorwurf
des Nichtmitführens der verwendeten Einlageblätter gemäss Strafbefehl vom
9. August 2012, des nicht richtigen Beschriftens eines Einlageblattes in Bezug auf
das Blatt vom 10. bis 12. Januar 2012 sowie des mehrfachen nicht richtigen
Bedienens des Fahrtenschreibers wurde er freigesprochen (Urk. 24).
2. Das Urteil des Einzelgerichts wurde den Parteien direkt in begründeter Form
schriftlich am 14. März 2013 eröffnet (Urk. 20/1-2). Dagegen meldeten sowohl das
Stadtrichteramt am 20. März 2013 (Datum Poststempel; Urk. 21) als auch der
Beschuldigte am 21. März 2013 (Urk. 23) fristgerecht Berufung an. Mit Eingabe
vom 3. April 2013 reichte das Stadtrichteramt die Berufungserklärung ein, worin
es seine Berufung auf die Aufhebung und somit Schuldigsprechung bezüglich
Dispositivziffer 2 al. 2 und 3, die Erhöhung der Busse sowie die Abänderung der
Kostenauflage an den Beschuldigten beschränkte (Urk. 25). Der Beschuldigte
reichte innert Frist keine separate Berufungserklärung ein. Er hatte bereits mit der
Berufungsanmeldung erklärt, er sei in allen Anklagepunkten freizusprechen
(Urk. 23), was als ausreichende Berufungserklärung zu erachten ist.

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Mit Präsidialverfügung vom 22. April 2013 wurde den Parteien Frist zur
Anschlussberufung angesetzt (Urk. 26). Der Beschuldigte nahm diese am
24. April 2013 in Empfang (Urk. 27/1). Sodann wurde mit Beschluss vom 27. Mai
2013 das schriftliche Verfahren angeordnet und den Parteien Frist angesetzt, um
die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 28). Der Beschuldigte
reichte ebenfalls am 27. Mai 2013 ein mit "Anschlussberufung" betiteltes
Schreiben ein (Urk. 30). Das Stadtrichteramt verwies am 3. Juni 2013 auf seine
bereits bei den Akten liegende Berufungserklärung (Urk. 31). Mit Beschluss vom
9. Juli 2013 wurde auf die Anschlussberufung des Beschuldigten wegen
Verspätung nicht eingetreten, seine entsprechende Eingabe jedoch als
Berufungsbegründung entgegengenommen. Gleichzeitig wurde den Parteien Frist
zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 32). Das Stadtrichteramt reichte mit
Eingabe vom 17. Juli 2013, der Beschuldigte mit Eingabe vom 18. Juli 2013 die
Berufungsantwort ein (Urk. 34 und 35). Die Eingaben wurden der jeweiligen
Gegenpartei zugestellt (Urk. 36). Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Somit
erweist sich das Verfahren als spruchreif.
3. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem die
Urteilsdispositivziffern 2 teilweise (al. 1: Freispruch betr. Nichtmitführen der
verwendeten Einlageblätter gemäss Strafbefehl Nr. 2012-050-876 vom 9. August
2012) sowie 5 (Kostenfestsetzung) nicht angefochten wurden, ist mittels
Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in
Rechtskraft erwachsen ist.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO).

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2. Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich
vom 26. April 2012, welcher aufgrund einer verkehrspolizeilichen Kontrolle vom
20. Januar 2012 erfolgte, Folgendes vorgeworfen:
− Nichtmitführen der verwendeten Einlageblätter der vorangegangenen
28 Kalendertage
− Nicht richtiges Beschriften eines Einlageblattes
− Nichtmitführen (recte: Nichtführen) der laufenden Kontrolle über die
getätigten Privatfahrten als Taxiführer.
Dies, da der Beschuldigte als Lenker eines Taxis anlässlich der Kontrolle vom
20. Januar 2012 lediglich die letzten 17 der im Fahrtenschreiber verwendeten
Einlageblätter mit sich geführt habe, wovon das letzte auf den 2. Januar 2012
datiert gewesen sei. Zudem habe er auf dem am 9. Januar 2012 entnommenen
Einlageblatt das Entnahmedatum vom 10. Januar 2012 aufgeführt, auf dem
Einlageblatt vom 7. bis 8. Januar 2012 und demjenigen vom 10. bis 12. Januar
2012 habe er den Kilometerstand unleserlich geschrieben und am Samstag, den
7. Januar 2012, habe er Privatfahrten durchgeführt, ohne dies ordnungsgemäss
zu kennzeichnen (Urk. 2; Urk. 1/2).
Gemäss Strafbefehl des Stadtrichteramtes vom 9. August 2012, welcher aufgrund
einer polizeilichen Kontrolle vom 16. Juni 2012 erfolgte, wird ihm noch Folgendes
vorgeworfen:
− Nicht richtiges Bedienen des Fahrtschreibers durch Nichtregistrieren
der Pausen auf dem Einlageblatt datiert 9. Juni 2012 und des
Arbeitsendes auf dem Einlageblatt datiert 11. Juni 2012
− Nichtführen einer laufenden Aufstellung über die getätigten
Privatfahrten als Taxifahrer, wenn die Pausenstellung keine genügende
Unterscheidung von privaten und beruflichen Fahrten zulässt.
3. Der Beschuldigte hat den Sachverhalt während der Untersuchung und vor
Vorinstanz vollumfänglich anerkannt (Urk. 8 = 13/11; Urk. 18), dieser deckt sich
mit dem Untersuchungsergebnis. Weder der Beschuldigte noch das
Stadtrichteramt rügen die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes,
sondern deren rechtliche Würdigung. Diesbezüglich ist die Kognition des
Berufungsgerichts nicht wie bei der Feststellung des Sachverhaltes
eingeschränkt, sondern frei (Hug in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],

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Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N 23 zu Art. 398). Im
Folgenden ist auf die einzelnen Rügen der Parteien in rechtlicher Hinsicht
einzugehen.
4. Nichtmitführen der verwendeten Einlageblätter der vorangegangenen
28 Kalendertage
4.1 Der Beschuldigte erklärt in seiner Eingabe vom 27. Mai 2013, er sei
unschuldig. Bezüglich des Vorwurfs des Nichtmitführens der verwendeten
Einlageblätter der vorangegangenen 28 Kalendertage substantiiert er jedoch
nicht, inwiefern die rechtliche Würdigung der Vorinstanz unzutreffend sein soll
(Urk. 30 und 35). Im Untersuchungsverfahren und vor Vorinstanz hatte er geltend
gemacht, dass die entsprechende Strafbestimmung erst am 1. Januar 2012 in
Kraft getreten sei. Da er ab dem 2. Januar 2012 die Einlageblätter mitgeführt
habe, habe er sich nicht strafbar gemacht (Urk. 4/1; Urk. 8 S. 1; Urk. 18 S. 2).
4.2 Aus den entsprechenden Gesetzestexten geht hervor, dass die Pflicht, die
Einlageblätter der vorangegangenen 28 Kalendertage mitzuführen, zwar bereits
vor dem 1. Januar 2012 bestand (Art. 16 Abs. 6bis aARV 2 i.V.m. Art. 14c Abs. 3
lit. b aARV 1, jeweils in der Fassung mit Stand am 1. Oktober 2011). Der Verweis
in Art. 16a ARV 2 auf die Strafbestimmung in Art. 21 Abs. 2 ARV 1 war jedoch
erst ab dem 1. Januar 2012 in Kraft. Somit stellt sich die Frage des
Rückwirkungsverbotes. Der Grundsatz des zeitlichen Geltungsbereichs von
Strafnormen in Art. 2 Abs. 1 StGB besagt, dass nur verurteilt werden kann, wer
nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Verbrechen oder Vergehen begeht. Absatz
2 derselben Bestimmung statuiert sodann als Ausnahme, dass bei Begehung
eines Verbrechens oder Vergehens vor Inkrafttreten dieses Gesetzes trotzdem
dieses Gesetz anzuwenden ist, wenn es für den Täter das mildere ist. Art. 2 StGB
ist auch im Übertretungsstrafverfahren der Nebenstrafgesetzgebung des Bundes
anwendbar (Art. 104 StGB i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB). Da der Verweis auf die
Strafbestimmung in Art. 21 Abs. 2 ARV 1 erst am 1. Januar 2012 in Kraft trat,
verstösst es gegen das Rückwirkungsverbot, den Beschuldigten für den Zeitraum
bis und mit 31. Dezember 2011 diesbezüglich schuldig zu sprechen, da zu

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diesem Zeitpunkt die Strafnorm noch nicht anwendbar war. Nur für diesen
Zeitraum wird ihm aber vorgeworfen, die Einlageblätter nicht mitgeführt zu haben.
4.3 Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf des Nichtmitführens der
verwendeten Einlageblätter der vorangegangenen 28 Kalendertage im Sinne von
Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14c Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1
freizusprechen.
5. Mehrfaches nicht richtiges Beschriften eines Einlageblattes
5.1 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten bezüglich der unleserlichen Zahlen
auf dem Einlageblatt vom 7. bis 8. Januar 2012 sowie der Angabe eines falschen
Entnahmedatums auf dem am 9. Januar 2012 entnommenen Einlageblatt
schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der unleserlichen Beschriftung auf dem
Einlageblatt vom 10. bis 12. Januar 2012 sprach es ihn frei mit der Begründung,
aus der Addition des Anfangskilometerstandes und der Anzahl gefahrener
Kilometer sei die korrekte Zahl des Endkilometerstandes ohne Weiteres eruierbar
(Urk. 24 S. 8 f.).
5.2 Bezüglich des nicht richtigen Beschriftens der Einlageblätter macht der
Beschuldigte generell geltend, es sei menschlich, dass einmal ein Schreibfehler
passiere oder etwas unleserlich geschrieben sei. Ausserdem sei der Platz auf den
Einlageblättern recht eng. Es sei zumutbar, aus dem Anfangskilometer und den
gefahrenen Kilometern die Entnahmekilometer zu berechnen (Urk. 30 S. 2).
5.3 Das Stadtrichteramt ficht den obgenannten Freispruch an und macht
geltend, dass im Gesetz ausdrücklich festgehalten werde, dass sämtliche
Eintragungen leserlich zu erfolgen hätten. Dies diene der problemlosen Kontrolle
der Einlageblätter durch die Polizei und Strafbehörde. Es sei nicht Wille des
Gesetzgebers gewesen, noch entspreche es dem Kontrollzweck, dass die Polizei
bei Verkehrskontrollen unleserliche Zahlen ermitteln müssten (Urk. 25 S. 3).
5.4 Die Einwände des Beschuldigten gegen den vorinstanzlichen Schuldspruch
sind zwar menschlich nachvollziehbar, jedoch unbehelflich, da auch – wie dies die
Vorinstanz ausführte – die fahrlässige Tatbegehung unter Strafe steht. Auf ihre

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zutreffenden Ausführungen ist zu verweisen (Urk. 24 S. 8 f.). Der Beschuldigte
erfüllte mit der unleserlichen bzw. falschen Beschriftung den entsprechenden
Tatbestand und ist diesbezüglich schuldig zu sprechen.
5.5 Hinsichtlich des vorinstanzlichen Freispruchs bezüglich der unleserlichen
Zahl des Endkilometerstandes des Einlageblattes vom 10. bis 12. Januar 2012 ist
festzuhalten, dass die vorinstanzliche Argumentation, der Endkilometerstand
könne aus dem Anfangskilometerstand sowie des Differenzbetrages ohne
Weiteres errechnet werden, zwar zutrifft (vgl. dazu das Einlageblatt in Urk. 1/2).
Hingegen ist in Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 ARV 1 genau
vorgeschrieben, welche Angaben auf dem Einlageblatt zu vermerken sind. Es
versteht sich von selbst, dass die Angaben leserlich anzubringen sind. Diese
Vorschrift dient – wie dies das Stadtrichteramt zutreffend anmerkt – dem
Kontrollzweck. Es kann nicht angehen, dass Polizisten bei Verkehrskontrollen
jeweils fehlende oder unleserliche Zahlen eruieren müssen, zumal der
Endkilometerstand auf das jeweils nächste Einlageblatt zu übertragen ist und
somit nur mühsam überprüfbare Folgefehler entstehen können. Ein fehlender
oder nicht lesbarer Eintrag verstösst somit gegen diese Bestimmung und kann
nicht durch selbständiges Addieren wettgemacht werden. Somit ist der
Beschuldigte auch bezüglich des unleserlichen Beschriftens des Einlageblattes
vom 10. bis 12. Januar 2012 schuldig zu sprechen.
5.6 Der Beschuldigte ist somit des mehrfachen Verstosses gegen Art. 16a
ARV 2 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1
schuldig zu sprechen.
6. Nichtführen der laufenden Kontrolle über die getätigten Privatfahrten als
Taxiführer, nicht richtiges Bedienen des Fahrtschreibers
6.1 Schliesslich wirft das Stadtrichteramt dem Beschuldigten vor, er habe am
7. Januar 2012 Privatfahrten durchgeführt, ohne diese ordnungsgemäss zu
kennzeichnen (Urk. 2; vgl. Urk. 1/2). Zudem habe er auf dem Einlageblatt vom
9. Juni 2012 die Pausen und auf dem Blatt vom 11. Juni 2012 das Arbeitsende

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nicht registriert. Auch habe er keine laufende Aufstellung über die getätigten
Privatfahrten geführt (Urk. 13/2; Urk. 13/1/2).
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Bestimmungen der ARV 2 auch für
selbständig erwerbstätige Chauffeure anwendbar seien. Auf ihre zutreffenden
Ausführungen ist zu verweisen (Urk. 24 S. 10 f.). In der Folge hielt sie fest, dass
der Beschuldigte mehrfach die getätigten Privatfahrten nicht deklariert habe.
Zudem schloss sie, dass betreffend des Belassens des Fahrtschreibers in der
Stellung "Arbeit" statt "Stuhl" während den Arbeitspausen Art. 15 Abs. 2 ARV 2
(betreffend Privatfahrten) und Art. 14 ARV 1 (betreffend korrekte Bedienung des
Fahrtschreibers) demselben Kontrollzweck dienen und im Verhältnis der
Alternativität zueinander stehen würden. Sie erachtete die Nichtdeklaration der
Pausen und des Arbeitsendes deshalb als abgegolten und sprach den
Beschuldigten deshalb diesbezüglich frei (Urk. 24 S. 12).
6.2 Der Beschuldigte macht geltend, dass er keine Privatfahrten deklarieren
müsse, da dies schon der Fahrtschreiber tue. Das heisse, wenn er nicht am
Arbeiten sei, fahre er auf der Stellung "Stuhl" und sei somit gleichgestellt wie jeder
andere Verkehrsteilnehmer, der keinen Fahrtschreiber besitze. Zudem zähle bei
ihm als selbständiger Taxichauffeur die Lenk- und nicht die Arbeitszeit. Jeder
Unterbruch der Lenkzeit gelte somit als Pause (Urk. 30 S. 2).
6.3 Das Stadtrichteramt führt in seiner Eingabe vom 2. April 2013 aus, dass der
Argumentation der Vorinstanz bezüglich Alternativität der Bestimmungen nicht
gefolgt werden könne. Insbesondere sei die Folgerung der Vorinstanz falsch, da
sich die beiden vorgeworfenen Tatbestände zwar auf das gleiche Einlageblatt,
jedoch auf unterschiedliche Zeiträume beziehen würden (Urk. 25 S. 3 f.).
6.4 Die Vorinstanz hat sich eingehend mit der Argumentation des
Beschuldigten, die ARV 2 sei nicht auf selbständig Erwerbstätige anwendbar,
befasst. Auf ihre zutreffenden Ausführungen ist zu verweisen (Urk. 24 S. 10 f.).
Ergänzend ist anzumerken, dass die ARV 2 in deren Art. 2 Abs. 2 lit. b explizit
definiert, dass als selbständigerwerbender Führer gilt, wer in keinerlei

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Anstellungs- oder Unterstellungsverhältnis steht und allein über den Einsatz des
Fahrzeugs entscheidet. Sodann wird in lit. c der Arbeitnehmerbegriff definiert. In
der Folge verwendet die ARV 2 bei genereller Gültigkeit einer Bestimmung den
Begriff des Führers (Art. 2 Abs. 2 lit. a ARV f: als Führer gilt, wer, sei es auch nur
für kurze Zeit, ein Fahrzeug nach Artikel 3 Absatz 1 lenkt) und bei
Arbeitszeitbestimmungen explizit den Begriff des Arbeitnehmers. Der in Art. 2
Abs. 2 lit. b ARV 2 erwähnte selbständigerwerbende Führer fällt dabei klarerweise
unter den Begriff des Führers, für welchen die Bestimmungen zur Bedienung des
Fahrtschreibers gelten (Art. 15 ARV 2; Art. 16a ARV 2 i.V.m. Art. 14 ARV 1). So
bestreitet der Beschuldigte selbst auch nicht, dass die Lenkzeit bei ihm gelte
(Urk. 30 S. 3). Die Lenkzeit mit deren Kontrollbestimmungen ist in der ARV 2
geregelt (Art. 14 ff. mit Verweis auf diverse Bestimmungen der ARV 1 in
Art. 16a ARV 2). Wie bereits von der Vorinstanz festgehalten, ist die ARV 2 für die
Beurteilung des Verhaltens des Beschuldigten als selbstständig erwerbstätiger
Taxichauffeur anzuwenden.
Bezüglich privater Fahrten hält Art. 15 Abs. 2 ARV 2 ausdrücklich fest, dass der
Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten sei. Dabei sei die Pausenstellung zu
wählen. Lasse diese keine eindeutige Unterscheidung zwischen privaten und
berufsmässigen Fahrten zu, führe der Führer eine fortlaufende Kontrolle über die
von ihm getätigten Privatfahrten. Hervorzuheben ist, dass der vom Einsprecher
verwendete Fahrtschreiber unabhängig von der Stellung "Stuhl" oder "Arbeit"
Lenkzeit aufzeichnet, sobald die Räder drehen (vgl. Urk. 13/1/2 i.V.m. Urk. 13/7
und 13/11 S. 2). Somit ist eine Unterscheidung zwischen privaten und beruflichen
Fahrten bei einer Bewegung des Fahrzeugs nicht möglich und wäre der
Beschuldigte somit gesetzlich verpflichtet gewesen, darüber eine fortlaufende
Kontrolle zu führen. Da er dies nicht tat, ist der Schuldspruch der Vorinstanz
betreffend das mehrfache Nichtführen der laufenden Kontrolle über die getätigten
Privatfahrten zu bestätigen.
Der Beschuldigte registrierte sodann auf dem Einlageblatt vom 9. bis 11. Juni
2012 von 2:30 bis 3:15 Uhr seine Pause nicht, was daraus ersichtlich ist, dass der
Fahrtschreiber in Stellung "Arbeit" belassen wurde, das Fahrzeug jedoch nicht

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bewegt wurde (Urk. 13/1/2). Sodann führte das Stadtrichteramt zutreffend aus,
dass dies einen anderen Zeitraum als das Nichtführen der laufenden Kontrolle
über getätigte Privatfahrten betreffe, welche im Zeitraum von ca. 13 Uhr bis ca. 22
Uhr stattgefunden hätten (Urk. 13/1/2). Auch ist auf dem Einlageblatt vom 11. bis
12. Juni 2012 ersichtlich, dass der Beschuldigte das Arbeitsende nicht registriert
hat. Somit hat der Beschuldigte auch gegen Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit
Art. 14 Abs. 1 und 2 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1 verstossen, indem er die Pausen
sowie das Arbeitsende nicht ordnungsgemäss deklarierte. Im vorliegenden Fall ist
dabei nur schon aufgrund der zeitlich versetzten Tatbegehungen kein
Überschneidungsbereich der beiden Bestimmungen ersichtlich, weshalb der
Beschuldigte auch diesbezüglich schuldig zu sprechen ist. Ob die
entsprechenden Normen tatsächlich im Verhältnis der Alternativität zueinander
stehen, kann vorliegend offen bleiben.
6.5 Der Beschuldigte ist somit des mehrfachen nicht richtigen Beschriftens eines
Einlageblattes im Sinne von Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1
ARV 1 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1, des mehrfachen Nichtführens der laufenden
Kontrolle über die getätigten Privatfahrten als Taxiführer im Sinne von Art. 15
Abs. 2 ARV 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 lit. a ARV 2 sowie des mehrfachen
nicht richtigen Bedienens des Fahrtenschreibers durch Nichtregistrieren der
Pausen und des Arbeitsendes im Sinne von Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit
Art. 14 Abs. 1 und 2 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1 schuldig zu sprechen. Vom Vorwurf
des Nichtmitführens der verwendeten Einlageblätter der vorangegangenen 28
Kalendertage im Sinne von Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14c Abs. 1 ARV
1 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1 (gemäss Strafbefehl Nr. 2012-015-463 vom 26. April
2012) ist der Beschuldigte freizusprechen.
III. Strafzumessung
1. Widerhandlungen gegen Art. 21 Abs. 2 ARV 1 und Art. 28 Abs. 2 lit. a ARV 2
werden mit Busse bestraft. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB sind dabei
anwendbar (Art. 102 Abs. 1 SVG und Art. 103 Abs. 1 SVG). Es handelt sich
vorliegend um Übertretungen im Sinne von Art. 103 StGB, welche mit Busse bis

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zu Fr. 10'000.– sanktioniert werden (Art. 106 Abs. 1 StGB). Innerhalb dieses
theoretischen Strafrahmens bemisst das Gericht die Busse nach den
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
2. Bezüglich des mehrfachen nicht richtigen Beschriftens eines Einlageblattes
ist festzuhalten, dass es sich dabei um drei Vorfälle handelte, wobei das falsche
Datum auf dem Einlageblatt vom 9. Januar 2012 sowie der falsche
Endkilometerstand auf dem Einlageblatt vom 10. bis 12. Januar 2012 relativ leicht
eruiert werden konnten. Zudem ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte fahrlässig gehandelt hat. Die Verstösse betreffend das
Nichtmitführen der laufenden Kontrolle über die getätigten Privatfahrten und des
nicht richtigen Bedienens des Fahrtschreibers betrafen beide Privatfahrten und
wiegen nicht schwer. Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten als nicht
mehr leicht zu bezeichnen.
3. Die mehrfache Tatbegehung sowie die Deliktsmehrheit sind sodann
straferhöhend zu berücksichtigen. Weitere Strafzumessungsgründe sind nicht
ersichtlich.
4. Zu seinen finanziellen Verhältnissen führte der Beschuldigte anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, sein steuerbares Einkommen der letzten
Jahre belaufe sich auf Fr. 20'000.–. Er habe weder Vermögen noch Schulden.
Der Beschuldigte hat monatliche Leasingraten von Fr. 670.– zu bezahlen. Er
wohnt mit seiner Ehefrau, welche eine IV-Rente erhält, und hat keine
Unterhaltsverpflichtungen (Urk. 18 S. 8 f.).
5. Unter Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erscheint
eine Busse in der Höhe von Fr. 300.– als dem Verschulden und den persönlichen
Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.
6. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse ist praxisgemäss auf 3 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).

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IV. Kostenfolgen
1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Der Beschuldigte trägt die Verfahrenskosten, wenn er verurteilt wird
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Ergebnis wird er bis auf die Vorwürfe des
Nichtmitführens der verwendeten Einlageblätter schuldig gesprochen. Bezüglich
des bereits im Untersuchungsverfahren informell fallengelassenen Vorwurf des
Nichtmitführens der verwendeten Einlageblätter gemäss Strafbefehl Nr. 2012-
050-076 vom 9. August 2012 wurden die Verfügungskosten durch das
Stadtrichteramt bereits reduziert (vgl. Urk. 24 S. 14 mit weiteren Hinweisen).
Aufgrund des heutigen Freispruchs vom Vorwurf des Nichtmitführens der
verwendeten Einlageblätter gemäss Strafbefehl Nr. 2012-015-463 vom 26. April
2012 rechtfertigt es sich somit, die Verfügungs- und Untersuchungskosten des
Stadtrichteramtes dem Beschuldigten zu drei Vierteln aufzuerlegen und zu einem
Viertel dem Stadtrichteramt zur Abschreibung zu überlassen. Die
erstinstanzlichen Gerichtskosten sind dem Beschuldigten sodann aufgrund des
Teilfreispruchs zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
2. Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren mit seinen Anträgen
teilweise, weshalb ihm die Kosten zu drei Vierteln aufzuerlegen und zu einem
Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Sodann ist dem Beschuldigten eine reduzierte Umtriebsentschädigung von
Fr. 100.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
– Einzelgericht, vom 20. Februar 2013, bezüglich Dispositivziffer 2 teilweise

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(al. 1: Freispruch betr. Nichtmitführen der verwendeten Einlageblätter
gemäss Strafbefehl Nr. 2012-050-876 vom 9. August 2012) sowie
Dispositivziffer 5 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen nicht richtigen Beschriftens eines Einlageblattes im
Sinne von Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 ARV 1 und
Art. 21 Abs. 2 ARV 1
− des mehrfachen Nichtführens der laufenden Kontrolle über die
getätigten Privatfahrten als Taxiführer im Sinne von Art. 15 Abs. 2 ARV
2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 lit. a ARV 2
− des mehrfachen nicht richtigen Bedienens des Fahrtenschreibers durch
Nichtregistrieren der Pausen und des Arbeitsendes im Sinne von
Art. 16a ARV 2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 2 und Art. 21
Abs. 2 ARV 1.
2. Der Beschuldigte ist des Nichtmitführens der verwendeten Einlageblätter der
vorangegangenen 28 Kalendertage im Sinne von Art. 16a ARV 2 in
Verbindung mit Art. 14c Abs. 1 ARV 1 und Art. 21 Abs. 2 ARV 1 gemäss
Strafbefehl Nr. 2012-015-463 vom 26. April 2012 nicht schuldig und wird
freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit Fr. 300.– Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

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4. Die Verfügungs- und Untersuchungskosten der Strafbefehle Nr. 2012-015-
463 und Nr. 2012-050-876 werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln
auferlegt und zu einem Viertel dem Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung
überlassen.
5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird dem Beschuldigten zur Hälfte
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei
Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Umtriebsentschädigung von
Fr. 100.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 18. November 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Aardoom