zh_obergericht · RT130005 · 2013-03-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130005-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 26. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Januar 2013 (EB120483)

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Erwägungen:
I.
1. a) Die C._____ (nachfolgend: C._____) vertreibt in der Schweiz
sogenannte Weiterbildungspakete an Privatpersonen. Sie hat dabei das
Geschäftsmodell der früheren D._____ übernommen. Der Sitz der Gesellschaft
befindet sich im … Inselstaat E._____. Weiter verfügt sie lediglich über ein
Postfach sowie eine Telefonnummer im F._____ [Staat in Mitteleuropa]. Die
Schweizer Internetadresse "www.C._____.ch" ist zurzeit nicht erreichbar. Die
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gesuchstellerin) fungiert
als hauseigene Inkassostelle der C._____. Ihr Sitz befindet sich in G._____. Bis
ins Jahre 2006 firmierte sie noch als D._____ GmbH.
b) Am 9. Januar 2012 nahm der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(nachfolgend: Gesuchsgegner) an einem ersten Informationsabend der C._____
in H._____ teil. Tags darauf fand der zweite Informationsabend statt, anlässlich
dessen der Gesuchsgegner einen als "Kaufvertrag" betitelten Vertrag über ein
Weiterbildungspaket der C._____ unterzeichnete (Urk. 3/2). Für das ganze Paket
sollte der Gesuchsgegner Fr. 8'300.– bezahlen. Eine Anzahlung von Fr. 200.–
leistete er sogleich.
2. Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes I._____ vom 9. August
2012 betrieb die C._____, vertreten durch die Gesuchstellerin, den
Gesuchsgegner für den restlichen Betrag von Fr. 8'100.– nebst Zinsen (Urk. 2).
Der Gesuchsgegner erhob Rechtsvorschlag. Am 27. August 2012 trat die
C._____ ihre angebliche Forderung gegenüber dem Gesuchsgegner an die
Gesuchstellerin ab (Urk. 3/7). Mit Eingabe vom 5. September 2012 ersuchte die
Gesuchstellerin bei der Vorinstanz um provisorische Rechtsöffnung (Urk. 1). Mit
Urteil vom 7. Januar 2013 hiess diese das Gesuch gut (Urk. 14 = 17).
3. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 18. Januar 2013
Beschwerde, mit folgenden Anträgen (Urk. 16 S. 2):

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"1. Der Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Bülach vom 7. Januar
2013 sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdegegnerin
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes I._____ (Zahlungsbefehl vom
9. August 2012) sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Entscheid der Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Bülach
vom 7. Januar 2013 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Neubeurteilung
zurück zu weisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Verfügung vom 28. Januar 2013 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 21). Mit Eingabe vom 6.
Februar 2013 stellte der Gesuchsgegner ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 24). Mit Beschluss vom 8. Februar
2013 wies die Kammer das Gesuch ab und setzte dem Gesuchsgegner eine
Nachfrist zur Leistung des Vorschusses an (Urk. 27). Nach Eingang des
Vorschusses wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 4. März 2013 Frist zur
Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 29). Die Gesuchstellerin liess sich nicht
vernehmen.
II.
1. a) Die Gesuchstellerin verweist als Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG auf den vom Gesuchsgegner unterzeichneten Vertrag vom
10. Januar 2012 (Urk. 3/2) sowie die Zessionsurkunde vom 27. August 2012
(Urk. 3/7). Am 9. Januar 2012 habe der Gesuchsgegner eine Informationstagung
der Zedentin besucht. Nach Beendigung der Tagung habe der Gesuchsgegner in
schriftlicher Form das Interesse am Weiterbildungspaket bekundet und ein
persönliches Gespräch gewünscht. Nach diesem Gespräch habe der
Gesuchsgegner bestätigt, an der zweiten Tagung teilhaben zu wollen (Urk. 3/1).
Nach der zweiten Tagung am 10. Januar 2012 habe der Gesuchsgegner einen
Kaufvertrag unterzeichnet und sich verpflichtet, diesen mit der Zahlung
wahrzunehmen (Urk. 3/2). Gleichzeitig habe der Gesuchsgegner ebenfalls in
schriftlicher Form bestätigt, das Hörbuch "…" erhalten zu haben. Zugleich habe er
die Teilnahme für acht Seminare bestätigt (Urk. 3/3).

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b) Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, an den Informationsveranstaltungen
teilgenommen, den Vertrag unterzeichnet und die Weiterbildungsunterlagen
erhalten zu haben, stellt sich aber auf den Standpunkt, dass das Vertriebssystem
der C._____ als illegales Schneeballsystem gemäss Art. 43 Ziff. 1 der Verordnung
zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten
vom 27. Mai 1924 (LV; in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) zu
qualifizieren sei und die C._____ überdies unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit.
h UWG handle, indem sie Kunden durch besonders aggressive
Verkaufsmethoden in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtige. Der
Gesuchsgegner hält den von ihm unterzeichneten Vertrag demzufolge für nichtig.
2. Die Vorinstanz wies in ihren Erwägungen zunächst darauf hin, dass dies
der erste Prozess zwischen den Parteien an ihrem Gericht sei. Von einer
Gerichtsnotorietät des Verhaltens der Gesuchstellerin (gemeint wohl: der
C._____) könne damit nicht gesprochen werden. Es wäre – so die Vorinstanz
weiter – am Gesuchsgegner gewesen, das Verhalten der Gesuchstellerin
(gemeint wohl: der C._____) im vorliegenden Fall so substantiiert vorzutragen,
dass der Sachverhalt dargelegt und die Behauptungen als glaubhaft gemacht
gelten könnten. Der blosse Verweis auf Urteile anderer Gerichte, denen ein
anderer Sachverhalt und auch andere Parteien zugrunde gelegen hätten, sei
dafür nicht ausreichend (Urk. 17 E. 3.2.4). Womit der Gesuchsgegner konkret
zum Vertragsabschluss gedrängt worden sein solle und worin die besonders
aggressive Verkaufsmethode im hier interessierenden Fall bestehen solle, sei
nicht erörtert worden. Die Vorgehensweise der C._____ werde nicht näher darlegt
und sei aufgrund des vorgebrachten Sachverhalts auch nicht erstellt. In Folge
dessen sei kein Verstoss gegen Art. 3 lit. h UWG auszumachen (E. 3.3.2). Auch
das Vorliegen eines Schneeballsystems hielt die Vorinstanz keineswegs für
glaubhaft. Nähere Ausführungen dazu oder eine konkrete Darstellung der
Umstände seien von gesuchsgegnerischer Seite unterblieben (E. 3.4.2).
3. a) Dem kann so nicht gefolgt werden. Zunächst müssen allgemein
bekannte Tatsachen weder behauptet noch bewiesen werden
(Staehelin/Staehelin/ Grolimund, Zivilprozessrecht, § 10 N 23). Dies gilt selbst

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dann, wenn solche vom Gericht ermittelt werden müssen (Guldener,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 161). Dass die C._____ in die öffentliche
Kritik geraten ist, darf mit Fug als notorisch bezeichnet werden und ergibt sich
zudem aus den vom Gesuchsgegner eingereichten Unterlagen (Urk. 12/3-5).
Medien sowie Konsumentenschutzorganisationen warnen seit Jahren vor den
fraglichen Veranstaltungen und haben das Vorgehen der C._____ bzw. von deren
"Vorgängerin", der D._____, wiederholt und ausführlich beschrieben. Die Optik
der Berichterstattung mag dabei zuweilen einseitig sein, was aber nicht dazu
führt, dass die zugrunde liegenden Fakten von der Vorinstanz nicht hätten
berücksichtigt werden dürfen.
b) Im Übrigen äusserte sich der Gesuchsgegner vor Vorinstanz durchaus
konkret zum Sachverhalt. So bezeichnete er die Veranstaltungen der C._____ als
eigentliche Gehirnwäsche. Mit lauter Musik und Partystimmung gehe es den
Vertretern der C._____ darum, möglichst viele Leute dazu zu bringen, einen
"Kaufvertrag" abzuschliessen. Die Veranstaltungen, insbesondere auch die am
zweiten Veranstaltungstag geführten Einzelgespräche, versetzten die
Teilnehmenden regelmässig in eine Lage, in der sie sich aus inneren Gefühlen
(Angst, Dankbarkeit, Anstand, Peinlichkeit) zur Vertragsunterzeichnung
verpflichtet fühlten. Hierfür spreche insbesondere die Situation, dass die Verträge
nicht nach Hause genommen werden dürften, um sich die Sache in Ruhe
nochmals zu überlegen, sondern sofort zu unterzeichnen seien. Die Teilnehmer
würden den Vertrag nicht in erster Linie aus Interesse an den Ordnern und
Seminaren abschliessen, sondern vor allem deshalb, weil sie sich durch die auf
sie angewandte Methode zum Vertragsschluss gedrängt, genötigt fühlten. Die
C._____ sei im vorliegenden Fall noch über die bereits bekannten, aggressiven
Verkaufsmethoden hinausgegangen. Da er – der Gesuchsgegner – zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses nicht über ausreichende finanzielle Mittel für die
Finanzierung des Weiterbildungspakets verfügt habe, hätte dieses über einen
Kleinkredit finanziert werden sollen. Da er zu diesem Zeitpunkt bereits zu 100
Prozent krank geschrieben gewesen sei, sei der Zugriff auf einen Kleinkredit
schwierig gewesen. Dies habe dazu geführt, dass ein Mitarbeiter der C._____
eine Arbeitgeberbestätigung zuhanden der Bank gefälscht habe. Nach

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Rücksprache der Bank mit seiner Arbeitgeberin habe dies, in der Annahme, er
selbst habe die Bestätigung gefälscht, zur fristlosen Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses geführt (Urk. 10 S. 3 ff.).
c) Weiter führte der Gesuchsgegner aus, dass es in Wirklichkeit gar nicht um
das Weiterbildungspaket gehe, sondern darum, durch die Teilnahme an einem
Schneeballsystem Geld zu verdienen. Wenngleich die C._____ im Vergleich zu
früher und aufgrund verschiedener Gerichtsentscheide die Vermittlungstätigkeit
weder in ihrem Antragsformular auf Besuch der zweiten
Informationsveranstaltung noch im "Kaufvertrag" erwähne, so sei und bleibe die
Vermittlungstätigkeit Hintergrund und Hauptzweck der Geschäftstätigkeit der
C._____. Er – der Gesuchsgegner – habe gar nie beabsichtigt, die Seminare zu
besuchen, habe er doch bereits bei Abschluss des "Kaufvertrages" gewusst, dass
er sich an mindestens drei Seminartagen im Ausland an einer Weiterbildung
befinden würde. Einziger Grund für den Erwerb des Weiterbildungspakets habe
daher nur sein können, eine Eintrittsleistung in das illegale Schneeballsystem der
C._____ zu leisten. An der zweiten von ihm besuchten Veranstaltung vom 10.
Januar 2012 sei daher ebenfalls darüber gesprochen worden, dass er als
Vermittler tätig werden und neue Vertragspartner für die C._____ anwerben solle,
wobei ihm eine Provision in der Höhe von Fr. 500.– bis Fr. 1'000.– (je nach
Einstufung) für jeden neuen Vertragspartner versprochen worden sei. Die
C._____ habe mit ihm nicht nur einen "Kaufvertrag", sondern mündlich auch
einen "Vermittlungsvertrag" abgeschlossen. Wie vor ihm zahlreiche weitere Opfer
habe er sich durch die an genannter Informationsveranstaltung mit
überschwänglicher Begeisterung gepriesenen Verdienstmöglichkeiten als
Vermittler blenden und zur Unterzeichnung des Vertrages bewegen lassen, weil
ihm suggeriert worden sei, er könne den "Kaufpreis" des Weiterbildungspakets,
den er aufgrund seiner knappen finanziellen Verhältnisse gar nicht habe leisten
können, problemlos durch die Vermittlungsprovisionen bezahlen und darüber
hinaus noch viel Geld verdienen. Der "Kauf" des Weiterbildungspakets, der für
sich allein betrachtet aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und
Gegenleistung für den Abnehmer nachteilig sei, werde erst attraktiv, wenn der

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Abnehmer weitere Kunden zum Geschäftsabschluss bewegen könne (Urk. 10 S.
8 ff.).
d) Der Gehörsanspruch der Gesuchstellerin im erstinstanzlichen Verfahren
wurde gewahrt (Urk. 13, Urk. 17 S. 2), eine Verletzung desselben von der
Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren jedenfalls nicht geltend gemacht. Die
Ausführungen des Gesuchsgegners blieben unwidersprochen. Es gilt daher im
Folgenden zu prüfen, ob sich daraus ableiten lässt, dass das Vertriebssystem der
C._____ gegen das Lotterierecht verstösst.
4. a) Die C._____ hat ihren Sitz in E._____. Der Sachverhalt weist insofern
einen internationalen Bezug im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG auf. Vorliegend stellt
sich gegebenenfalls die Frage nach dem rechtlichen Schicksal, welches
Verträgen zuteil wird, die im Rahmen einer (in der Schweiz) verbotenen
lotterieähnlichen Unternehmung zustande gekommen sind. Das auf Verträge
anwendbare Recht bestimmt sich grundsätzlich nach den Art. 116 ff. IPRG. Die
Tragweite der im IPRG enthaltenen Verweisungen auf ein ausländisches Recht
wird im 3. Abschnitt der gemeinsamen Bestimmungen (Art. 13-19) geregelt. Für
die einzelnen Verweisungen gilt damit unter anderem generell die Einschränkung
der zwingenden Anwendung des schweizerischen Rechts (Art. 18). Die
Bestimmung von Art. 18 IPRG behält gegenüber den Regelverweisungen des
IPRG auf ein ausländisches Recht (Art. 13 IPRG) die Anwendung von
Bestimmungen des schweizerischen Rechts vor, die wegen ihres besonderen
Zwecks, unabhängig von dem durch das IPRG bezeichneten Recht, zwingend
anzuwenden sind. Diese sogenannten "lois d'application immédiate" umfassen
den positiven Ordre public. Zum positiven Ordre public gehören namentlich
Normen, die den wesentlichen Interessen der Gesellschaftsordnung, der
politischen oder wirtschaftlichen Ordnung Rechnung tragen, mithin im öffentlichen
Interesse gesetzt worden sind, so dass deren Durchsetzung gegenüber dem an
sich anwendbaren ausländischen Recht im öffentlichen Interesse liegt, soweit ein
genügender Inlandbezug gegeben ist (BGE 128 III 205 f. E. 1b). Zum positiven
Ordre public sind auch die lotterierechtlichen Bestimmungen zu zählen, sofern
nichtbewilligte Veranstaltungen im Inland durchgeführt werden (vgl. auch ZK-

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Schönenberger/Jäggi, Allg. Einl. OR N 319). Unabhängig vom Vertragsstatut
bestimmen sich diesfalls die unmittelbaren Rechtsfolgen (z.B. Nichtigkeit des
Vertrages) nach schweizerischem Recht (vgl. BSK-Mächler-Erne/Wolf-Mettier,
Art. 18 IPRG N 23).
b) Da sich der vorliegende Vertrag – wie noch zu zeigen sein wird – wegen
Verstosses gegen zwingend anzuwendende Bestimmungen des Lotterierechts als
nichtig erweist, kann die Frage nach der lex causae offen bleiben. Es braucht
insbesondere nicht beurteilt zu werden, ob allenfalls ein Konsumentenvertrag im
Sinne von Art. 120 IPRG vorliegt, obschon der Gesuchsgegner im "Kaufvertrag"
erklärte, das Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken zu erwerben (vgl.
Urk. 3/2).
c) Am 1. April 2012 ist das revidierte UWG in Kraft getreten. Damit wurden
die Bestimmungen über die Schneeballsysteme aus der LV in das UWG überführt
(vgl. den neuen Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG). Der vorliegende Sachverhalt spielte sich
vor dem Inkrafttreten der UWG-Revision ab. Er ist somit nach Art. 43 Ziff. 1 aLV
zu beurteilen (Art. 1 SchlT ZGB).
5. a) Die J._____ (J'._____) hat zuhanden einer Rechtsschutzversicherung
die Vorgehensweise der früheren D._____ unter lotterierechtlichen Aspekten
begutachtet. Der Gesuchsgegner legte das vom 30. Januar 2009 datierende
Gutachten bereits vor Vorinstanz ins Recht (Urk. 12/16). Die J'._____ hat
insbesondere geprüft, ob ein den Lotterien gleichgestelltes und damit verbotenes
Schneeballsystem, respektive eine lotterieähnliche Unternehmung vorliegt. Sie
stützte sich dabei auf die Praxis des Bundesgerichts. Gemäss BGE 123 IV 228
ergibt sich die Strafbarkeit der Durchführung von lotterieähnlichen
Unternehmungen aus dem Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die
gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG) selbst, nämlich aus Art. 56
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 4 und Art. 38 LG. Allerdings wird der Begriff der
lotterieähnlichen Unternehmung, anders als der Lotteriebegriff (vgl. Art. 1 Abs. 2
LG), im Gesetz nicht definiert und es werden darin auch keine Beispiele für
lotterieähnliche Unternehmungen aufgeführt. Der Begriff der lotterieähnlichen
Unternehmung ist zwar weit gefasst; er ist aber ausreichend bestimmt. Seine

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Auslegung hat sich am Lotteriebegriff, wie er in Art. 1 Abs. 2 LG definiert wird, zu
orientieren. Der Richter kann und muss nicht nur prüfen, ob die von ihm zu
beurteilende Veranstaltung die Merkmale einer vom Bundesrat einer Lotterie
gleichgestellten Unternehmung gemäss Art. 43 aLV aufweist, sondern er kann
und muss auch prüfen, ob die Veranstaltung einer Lotterie im Sinne von Art. 1
Abs. 2 LG ähnlich ist. Eine lotterieähnliche Unternehmung gemäss Art. 56 Abs. 2
LG ist eine Veranstaltung, welche dieses oder jenes Merkmal der Lotterie im
Sinne von Art. 1 Abs. 2 LG nicht in gleichem Masse bzw. nicht in gleicher Art und
Weise wie die Lotterie aufweist. Dabei ist für die Abgrenzung gerade das
Kriterium des Zufalls entscheidend; denn in Bezug auf die übrigen Merkmale der
Lotterie – Leistung eines Einsatzes oder Abschluss eines Rechtsgeschäfts,
Gewinnaussicht, Planmässigkeit – sind Unterscheidungen bzw. Abstufungen nicht
möglich; sie sind entweder gegeben oder nicht vorhanden.
b) Die J'._____ hat nun in Bezug auf die D._____ das Merkmal der
Gewinnaussicht als offensichtlich bejaht, weil die Agenten eine Provision erhalten.
Ebenfalls bejaht hat die J'._____ die Lotterie-Planmässigkeit, weil nicht der
Unternehmer, sondern die Teilnehmer das Risiko tragen. Weiter bejaht hat die
J'._____ das Merkmal der Leistung eines Einsatzes oder des Abschlusses eines
Rechtsgeschäfts (Kaufzwang). Zu diesem Kriterium führte die J'._____ aus, dass
zwar weder durch den Kaufvertrag noch den Vermittlungsvertrag allein ein
Kaufzwang entstehe, wohl aber durch die Kombination der beiden Verträge. Den
Teilnehmern werde in der Veranstaltung, vor dem Abschluss der Verträge, erklärt,
sie könnten innert kurzer Zeit hohe Gewinne erzielen. Das erhoffte schnelle Geld
könnten die Teilnehmer jedoch nicht allein mit dem Besuch der
Weiterbildungsseminare und mit der Lektüre des Ordners verdienen, sondern
primär mit der Weitervermittlung dieses Pakets an neue Teilnehmer. Der
Kaufvertrag werde also im Hinblick darauf abgeschlossen, den Vermittlervertrag
zu unterzeichnen und so am "Spiel" teilnehmen zu können, nämlich das
Weiterbildungspaket vermitteln zu dürfen. Der Abschluss des Kaufvertrags diene
also eher als (teures) Mittel zum Zweck. Beide Verträge würden am gleichen Tag
abgeschlossen, zu einem Zeitpunkt also, da der Teilnehmer noch gar nicht wisse,
von welcher Qualität das zu vermittelnde Produkt sei. Er habe erst in der

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Veranstaltung davon gehört und weder die Seminare besucht noch den Ordner
studiert. Das Hauptziel der Teilnehmer sei offensichtlich darauf gerichtet, neue
Teilnehmer anzuwerben, um Provisionen zu kassieren. Das Weiterbildungspaket
stehe eher im Hintergrund. Wäre dem nicht so, würde der Agenturvertrag erst
nach intensivem Studium des Weiterbildungspakets unterzeichnet. Die
Teilnehmer würden in den Veranstaltungen offensichtlich in einen Zustand
versetzt, in welchem sie davon ausgingen, dass sie, bevor sie das Paket
vermitteln dürften, den Kaufvertrag abschliessen müssten. Die beiden Verträge
zwischen der D._____ und ihren "Kunden" erschienen als Vertragseinheit. Auch
das Kriterium des Zufalls hat die J'._____ schliesslich bejaht, da der Markt
irgendwann gesättigt sei und die Käufer das Ausmass der Sättigung des Marktes
nicht einschätzen könnten.
c) Als letztes Kriterium hat die J'._____ die Voraussetzungen von Art. 43
Ziff. 1 aLV geprüft. Danach ist eine Veranstaltung den Lotterien gleichgestellt,
wenn die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere
Leistungen zu Bedingungen in Aussicht gestellt werden, die für die Gegenpartei
des Veranstalters nur dann einen Vorteil bedeuten, wenn es ihr gelingt, weitere
Personen zum Abschluss gleicher Geschäfte zu veranlassen. Dazu hat die
J'._____ festgehalten, dass einiges darauf hindeute, dass es beim System der
D._____ primär um das Weitervermitteln des Pakets durch das Anwerben neuer
Teilnehmer und das Erlangen des schnellen Geldes gehe und weniger der Wert
des Weiterbildungspakets im Vordergrund stehe. Die J'._____ konnte sich
aufgrund der ihr vorliegenden Informationen jedoch nicht zum tatsächlichen Wert
des Weiterbildungspakets der D._____ äussern. Um diesen festzustellen, hätte –
so die J'._____ – ein weiteres Gutachten erstellt werden müssen, welches den
Wert des Weiterbildungspakets ermittle und das angebotene Weiterbildungspaket
mit Angeboten anderer Anbieter vergleiche. Würde ein solches Gutachten zum
Schluss kommen, dass das Weiterbildungspaket der D._____ völlig überteuert
sei, so dass zwischen Leistung (Kaufpreis) und Gegenleistung
(Weiterbildungspaket) ein objektives Missverhältnis bestehe und deshalb ein
grosser Anreiz zur Weitervermittlung entstehe, wäre das System der D._____ –
so die J'._____ abschliessend – als illegales Schneeballsystem zu qualifizieren.

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6. a) Die Ausführungen der Fachkommission J'._____ beziehen sich auf die
Geschäftspraktiken der früheren D._____. Es ist allerdings notorisch, dass die
C._____ das System der D._____ übernommen hat. Die Gesuchstellerin räumt
dies implizit selbst ein, wenn sie vor Vorinstanz zur Untermauerung ihres eigenen
Standpunktes verschiedene, das Vorgehen der D._____ betreffende Urteile
einreicht (vgl. die nicht akturierten Urteile des Bundesgerichts, des Obergerichts
des Kantons Thurgau sowie des Bezirksgerichts Horgen, nach Urk. 3/8).
b) Die Merkmale der Gewinnaussicht und der Lotterie-Planmässigkeit sowie
das aleatorische Element sind auch beim heutigen System C._____ unzweifelhaft
gegeben. Es kann diesbezüglich auf die überzeugenden Ausführungen der
J'._____ zum System D._____ verwiesen werden. Hinsichtlich des Kriteriums des
Kaufzwangs ist darauf hinzuweisen, dass die D._____ resp. die C._____ ihr
Vorgehen immer wieder leicht modifiziert haben. Früher wurde neben dem
"Kaufvertrag" auch der "Vermittlungsvertrag" schriftlich abgeschlossen und
Ersterer enthielt überdies Hinweise auf die vorgesehene Tätigkeit des "Kunden"
als Agent (vgl. die detaillierte Beschreibung der früheren Verträge in AGE (BS)
BE-2009/940 E. 4.1, Urk. 12/6). Davon ging auch die J'._____ aus. Heute ist
aufgrund der unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Gesuchsgegners
davon auszugehen, dass der Vermittlungsvertrag (nur noch) mündlich
abgeschlossen wird (Urk. 10 S. 9, Urk. 16 S. 8). Dies ändert jedoch nichts daran,
dass die beiden Verträge nach wie vor als Einheit erscheinen; der eine würde
nicht ohne den anderen abgeschlossen. Der Kaufzwang ist auch im System der
C._____ gegeben.
c) Schliesslich lässt sich vorliegend auch erstellen, dass für den Teilnehmer
durch die in Aussicht gestellten Leistungen nur dann ein Vorteil entsteht, wenn es
ihm gelingt, weitere Personen zum Abschluss gleicher Geschäfte zu veranlassen
(vgl. Art. 43 Ziff. 1 aLV). Die J'._____ konnte das System der D._____ allein
deshalb nicht abschliessend als illegales Schneeballsystem qualifizieren, weil sie
sich gestützt auf die ihr vorliegenden Unterlagen nicht zum tatsächlichen Wert des
Weiterbildungspakets der D._____ äussern konnte. Das hier zu beurteilende
Weiterbildungspaket der C._____ besteht unter anderem aus sechs

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Seminartagen sowie einem zweitätigen Outdoorseminar und umfasst zudem
verschiedene Weiterbildungsunterlagen, so das Hörbuch "…", das Lehrbuch "…"
sowie das Lehrbuch "…". Die Schulungsunterlagen der C._____ liegen der
Kammer nicht vor. Auch zu den Seminaren ist nichts Näheres bekannt. Aufgrund
der unwidersprochen gebliebenen Behauptungen des Gesuchsgegners ist jedoch
davon auszugehen, dass der "Kauf" des Weiterbildungspakets der C._____ für
sich allein betrachtet aufgrund des Missverhältnisses zwischen Leistung und
Gegenleistung für den Abnehmer nachteilig ist. Er wird erst attraktiv, wenn der
Abnehmer weitere Kunden zum Geschäftsabschluss bewegen kann. Die
Behauptungen des Gesuchsgegners decken sich im Übrigen mit einem Bericht
des Konsumentenmagazins …, wonach die Unterlagen der damaligen D._____
überrissen teuer, "schäbig" und voller Fehler seien; ihr Nutzen sei "schleierhaft".
Der … stützte sich dabei auf verschiedene Gerichtsurteile ab (Urk. 12/3). Damit ist
auch das letzte Kriterium als erfüllt zu betrachten. Der umstrittene Kaufvertrag
kam im Rahmen eines illegalen Schneeballsystems zustande, weshalb er sich als
rechtswidrig und damit nichtig erweist.
7. Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob das Vorgehen der
C._____ im konkreten Fall zusätzlich gegen Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG verstossen
hat. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Rechtsöffnung zu verweigern.
III.
Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der erstinstanzlichen
Spruchgebühr wurde nicht moniert und ist so zu belassen. Die
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist gestützt auf §§ 4 Abs. 1
und 9 AnwGebV auf Fr. 1'000.– zu veranschlagen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag
ist mangels Antrags nicht geschuldet. Die Spruchgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs.
1 GebV SchKG (vgl. ZR 110 Nr. 28) auf Fr. 450.– festzulegen. Die
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist unter Hinweis auf § 13 Abs.
2 AnwGebV um die Hälfte auf Fr. 500.– herabzusetzen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Bülach vom 7. Januar 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes I._____
(Zahlungsbefehl vom 9. August 2012) wird abgewiesen."
[…]
"3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.– zu bezahlen."
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 450.–
festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt. Sie werden mit dem Vorschuss des Gesuchsgegners verrechnet,
sind ihm aber von der Gesuchstellerin zu ersetzten.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach sowie im Dispositiv an
das Betreibungsamt I._____, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am: js