zh_obergericht · RZ220003 · 2022-07-01 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (Fristerstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 1. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,

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betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (Fristerstreckung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. April 2022 (FK210017-G)
Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind die nicht verheirateten Eltern von D._____ und
C._____. Mit Eingabe vom 16. November 2021 (Urk. 5/2) machte die Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend
Unterhaltsbeiträge für D._____ und C._____ sowie betreffend weitere Kinderbe-
lange anhängig. In prozessualer Hinsicht verlangte die Klägerin die Edition be-
stimmter Unterlagen betreffend die aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beklag-
ten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter; vgl. Urk. 5/12 S. 3 E. 1). Die Vo-
rinstanz nahm die Klageschrift der Klägerin als begründete Klage im Sinne von
Art. 245 Abs. 2 ZPO entgegen (Urk. 5/12 S. 6 E. 4.1).
Mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz dem
Beklagten je eine Frist von 20 Tagen an, um eine schriftliche Stellungnahme zur
Klageschrift vom 16. November 2021 und um Belege über seine aktuelle Ein-
kommens- und Vermögenssituation samt Verzeichnis einzureichen (Urk. 5/12).
Der Beklagte beantragte in der Folge mit Eingabe vom 8. März 2022 unter
anderem, es sei das Verfahren im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO auf die Frage der
fehlenden Prozessführungsbefugnis der Klägerin sowie auf die Frage der fehlen-
den gültigen Klagebewilligung der Kindsmutter als Klägerin zu beschränken
(Urk. 5/17 S. 2).
Mit Verfügung vom 11. April 2022 entschied die Vorinstanz das Folgende
(Urk. 5/20 S. 12 = Urk. 2 S. 12):
" 1. Die Einrede der fehlenden Prozessführungsbefugnis der Klägerin
und die Einrede der fehlenden gültigen Klagebewilligung werden
abgewiesen, und es wird auf die Klage eingetreten.

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2. Die dem Beklagten mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2021
angesetzte Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme
zur Klageschrift vom 16. November 2021 wird letztmals um
40 Tage ab Zustellung dieser Verfügung erstreckt.
3. Die dem Beklagten mit Präsidialverfügung vom 3. Dezember 2021
angesetzte Frist zur Einreichung von Belegen betreffend seine ak-
tuelle Einkommens- und Vermögenssituation wird letztmals um
40 Tage ab Zustellung dieser Verfügung erstreckt.
4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen bleibt dem
Endentscheid vorbehalten.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Mit Eingabe vom 21. April 2022 erhob der Beklagte innert Frist Be-
schwerde gegen die vorgenannte Verfügung mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Es seien die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom 11. April
2022 (Geschäfts-Nr. FK210017-G) der Vorinstanz aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer)
zulasten der Beschwerdegegnerin."
Sodann stellte er folgende prozessualen Anträge (Urk. 1 S. 3):
" 1. Es seien das Berufungs- und Beschwerdeverfahren miteinander zu
vereinigen.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
es seien die in den Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung vom
11. April 2022 (Geschäfts-Nr. FK210017-G) der Vorinstanz ange-
setzten Fristen abzunehmen und festzustellen, dass diese Fristen
nicht zu laufen begonnen haben."
Gleichentags erhob der Beklagte gegen die Verfügung vom 11. April 2022
innert Frist ebenfalls Berufung, wobei er folgende Anträge stellte (LZ220016-O:
Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 11. April 2022 (Ge-
schäfts Nr. FK210017-G) der Vorinstanz aufzuheben.
2. Es sei auf die Klage vom 16. November 2021 nicht einzutreten.
eventualiter:
Es sei die Klage für den Fall, dass auf sie eingetreten wird, abzu-
weisen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer)
zulasten der Berufungsbeklagten."
Auch im Berufungsverfahren stellte der Beklagte den prozessualen Antrag,
es seien das Berufungs- und Beschwerdeverfahren miteinander zu vereinigen
(LZ220016-O: Urk. 1 S. 3).
c) Mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2022 nahm die Vorinstanz dem Be-
klagten die mit Verfügung vom 11. April 2022 (Dispositivziffern 2 und 3) angesetz-
ten Fristen einstweilen ab (Urk. 5/26).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 5/1-32).
e) Auf die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift ist nach-
folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-
wendig erweist.
2. Da die Vorinstanz mit Präsidialverfügung vom 23. Mai 2022 dem Beklag-
ten die in den Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung angesetzten
Fristen einstweilen abgenommen hat, ist mangels Rechtsschutzinteresse auf sein
Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht einzutreten.
3. a) Die Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung sind unbe-
strittenermassen (Urk. 1 S. 4 Rz. 2) prozessleitender Natur. Gegen prozessleiten-
de Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz
explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig,
wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein drohender, nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch
einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden
kann. Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zurückhal-
tung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnli-
cher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses
sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).

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Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen,
warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-
dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen
darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann
in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
b) Der Beklagte führt in seiner Beschwerdeschrift zum nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil aus, ohne Anfechtung und Aufhebung der Dispositivzif-
fern 2 und 3 werde er gezwungen, den Unterhaltsprozess weiterzuführen, obwohl
er nach Art. 237 Abs. 2 ZPO gehalten und berechtigt sei, den Zwischenentscheid
über die beiden Einreden jetzt selbstständig anzufechten. Eine spätere Anfech-
tung zusammen mit dem Endentscheid sei ausgeschlossen. Mit der Weiterfüh-
rung des Unterhaltsverfahrens gemäss den Dispositivziffern 2 und 3 werde sein
Recht nach Art. 237 Abs. 1 ZPO beschnitten, mittels abweichender oberinstanzli-
cher Beurteilung einen sofortigen Endentscheid herbeizuführen, um damit einen
bedeutenden Zeit- und Kostenaufwand zu sparen. Ohne Anfechtung mittels Be-
schwerde wäre er daher gezwungen, ein aufwendiges – und letztlich unnötiges –
Behauptungs- und Beweisverfahren auf sich zu nehmen, wodurch ihm als tat-
sächlicher Nachteil ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand entstünde. Die Vo-
raussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nach Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO sei daher erfüllt (Urk. 1 S. 7 lit. E).
c) Wie vorstehend erläutert, hat der Gesetzgeber die selbstständige Anfech-
tung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, da der Gang des
Prozesses nicht unnötig verzögert werden sollte. Der Ausschluss der Beschwerde

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ist daher in Bezug auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO die gesetzliche Regel, deren Zu-
lässigkeit die Ausnahme. Verlangt wird, dass die prozessuale Situation der Be-
schwerde führenden Partei durch die angefochtene Verfügung wesentlich er-
schwert und verschlechtert wird. Die blosse Verzögerung oder Verteuerung des
Verfahrens genügt nicht, um eine Beschwerde gegen die angefochtene Verfü-
gung zuzulassen (vgl. etwa OGer ZH RB130002-O vom 21.03.2013, E. II.4.2
m.w.H.). Im Falle seines Obsiegens kann der Beklagte von der Klägerin eine Par-
teientschädigung beanspruchen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese würde nach den
massgeblichen Tarifen festgesetzt, und der Beklagte könnte seine Kostennote
einreichen (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Daran ändert auch nichts, dass
durch eine allfällige Gutheissung der Berufung LZ220016-O durch die beschlies-
sende Kammer sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden würde. Inwieweit
ein anderer nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, wenn das vorin-
stanzliche Verfahren im Sinne der Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen
Verfügung trotz hängigem Berufungsverfahren fortgesetzt wird, ist nicht ersicht-
lich. Auf die Beschwerde des Beklagten ist demnach nicht einzutreten.
4. Da auf die Beschwerde des Beklagten mit diesem Beschluss nicht einzu-
treten ist, ist sein prozessualer Antrag um Vereinigung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens mit dem Berufungsverfahren LZ220016-O obsolet.
5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Beklagten die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Diese sind gestützt
auf § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren kei-
ne Entschädigung zuzusprechen. Der Beklagte seinerseits hat als unterliegende
Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.

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2. Auf das Gesuch des Beklagten um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin (für sich und die Ver-
fahrensbeteiligten) unter Beilage der Doppel der Urk. 1 und 4/3, an den Be-
klagten unter Beilage einer Kopie der Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner

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versandt am:
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