zh_obergericht · RT150211 · 2016-03-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150211-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Urteil vom 10. März 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. November 2015 (EB151343-L)

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Erwägungen:
I.
1. Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Schiedsgerichtsurteil vom 1. Oktober
2014 der Swiss Chambers' Arbitration Institution (Case No. …) zugrunde, in wel-
chem die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin)
verpflichtet wurde, dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchstel-
ler) aufgrund einer arbeitsrechtlichen Forderung den Betrag von USD 44'371.40
zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. März 2013 auf den Betrag von USD 5'167.–
sowie Fr. 4'436.75 (Ersatz für Gerichtskosten) zu bezahlen (Urk. 4/2 S. 21, Dispo-
sitiv-Ziffer 1 und 3). Gegen das vorerwähnte Schiedsurteil erhob die Gesuchs-
gegnerin Beschwerde in Zivilsachen, wobei das Bundesgericht die Beschwerde
mit Urteil vom 30. April 2015 abwies, soweit es darauf eintrat (Urk. 4/4 S. 10).
2. Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 3 vom 17. Juni 2015
betrieb der Gesuchsteller daraufhin die Gesuchsgegnerin über Fr. 41'878.53, Fr.
4'436.75 sowie Fr. 426.71, jeweils nebst Zins zu 5% seit 30. April 2015 (Urk. 3).
Die Gesuchsgegnerin erhob fristgerecht Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 10.
September 2015 verlangte der Gesuchsteller bei der Vorinstanz Rechtsöffnung
für den Betrag von Fr. 41'878.53 sowie Fr. 4'436.75, jeweils nebst Zins zu 5% seit
30. April 2015 (Urk. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2015
nahm die Gesuchsgegnerin zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung und beantrag-
te dessen Abweisung, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 13; VI-Prot. S. 3). Mit
Urteil vom 9. November 2015 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller definitive
Rechtsöffnung im Umfang von Fr. 24'726.40 nebst Zins zu 5% seit 17. Juni 2015
sowie für Fr. 4'787.70 nebst Zins zu 5% seit 30. April 2015. Im Mehrbetrag wurde
das Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 19, Dispositiv-
Ziffer 1).
3. Gegen diesen Rechtsöffnungsentscheid erhob die Gesuchsgegnerin mit
Eingabe vom 10. Dezember 2015 fristgerecht Beschwerde mit den folgenden An-
trägen (Urk. 18 S. 2):

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" 1. Das Urteil vom 9. November 2015 des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich,
Geschäfts-Nr. EB151343-L sei aufzuheben.
2. Auf das Gesuch um definitive Rechtsöffnung des Beschwerdegegners vom 9. September 2015
in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 3, Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2015 sei nicht
einzutreten.
3. Soweit auf das Gesuch eingetreten wird, sei es abzuweisen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor Vorinstanz sei dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
5. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer [recte: der Beschwerdefüh-
rerin] für das Verfahren vor Vorinstanz eine Parteientschädigung von CHF 1'950.00 zu zahlen.
6. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin für das Beschwerdever-
fahren eine angemessene Parteientschädigung zu zahlen.
7. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
Sodann stelle ich Ihnen folgenden prozessualen Antrag:
Die Vollstreckung des Urteils vom 9. November 2015 des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich, Geschäfts-Nr. EB151343-L, sei aufzuschieben."
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 wurde der Antrag der Gesuchsgegnerin
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und ihr gleichzeitig Frist
zur Bezahlung eines Kostenvorschusses angesetzt, welcher rechtzeitig geleistet
wurde (Urk. 21 und Urk. 22). Der Gesuchsteller liess sich innert der ihm mit Ver-
fügung vom 21. Januar 2016 (Urk. 23) angesetzten Frist nicht vernehmen. Andro-
hungsgemäss wird das Verfahren ohne die Beschwerdeantwort weitergeführt.
4. Gemäss Mitteilung im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom tt. Februar
2016 ist C._____ per 9. Februar 2016 (Tagesregister-Datum) als einziges Mitglied
des Verwaltungsrates der Gesuchsgegnerin ausgeschieden. Aus dem aktuellen
Handelsregisterauszug (abrufbar unter: www.zefix.ch, zuletzt besucht am 8. März
2016) ist ersichtlich, dass die Gesuchsgegnerin aktuell über keinen vertretungsbe-
rechtigten Verwaltungsrat mehr verfügt. Der Gesuchsgegnerin fehlt demnach ei-
nes der gesetzlich vorgeschriebenen Organe (vgl. Art. 707 Abs. 1 OR), was nach
Art. 731b OR zu einem Organisationsmangel führt und grundsätzlich auch die
Handlungsunfähigkeit der juristischen Person zur Folge hat (Art. 54 ZGB). Dabei
gilt jedoch zu beachten, dass die Gesuchsgegnerin am 18. Oktober 2015 – zu ei-
nem Zeitpunkt also, als sie noch über einen zeichnungsberechtigten Verwaltungs-
rat verfügte – Rechtsanwalt lic. iur. X._____ eine rechtsgeschäftliche (General-

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)Vollmacht erteilt hatte (Urk. 14). Nach Art. 35 Abs. 1 OR erlischt eine solche Er-
mächtigung, sofern nicht das Gegenteil vereinbart wurde oder aus der Natur des
Geschäfts hervorgeht, unter anderem mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit der
Vollmachtgeberin. Vorliegend vereinbarten die Parteien ausdrücklich, dass die
Prozessvollmacht vom 18. Oktober 2015 mit dem Verlust der Handlungsfähigkeit
der Klientschaft nicht untergehen soll (Urk. 14). Somit tritt aufgrund der damals
rechtsgültig erteilten Vollmacht, trotz aktuellen Fehlens der erforderlichen Verwal-
tungsorgane, keine Handlungsunfähigkeit ein und die Anwaltsvollmacht behält
einstweilen ihre Gültigkeit (BK OR-Zäch/Künzler, Art. 35 N 21; BK ZGB-Riemer,
Art. 54/55 N 10; ZR 63 (1964) Nr. 116 S. 271 f.). Dank des rechtsgeschäftlich be-
stellten Vertreters hat die Gesuchsgegnerin zumindest für eine beschränkte Zeit
trotz Fehlens von Organträgern weiterhin die Möglichkeit, am Rechtsverkehr teil-
zunehmen und durch ihre Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Die
Vollmacht behält für die beschränkte Zeit bis zum Abschluss des Prozesses ihre
Gültigkeit (BGer 4C.399/2001 vom 21. November 2002 Erw. 2.3). Nach dem
Wortlaut der Vollmacht vom 18. Oktober 2015 (Urk. 14) ist der bestellte Rechts-
vertreter nicht nur ermächtigt, die Gesuchsgegnerin vor allen Verwaltungsbehör-
den und Gerichten zu vertreten, sondern ist auch befugt, Rechtsmittel zu ergrei-
fen. Diese Vollmacht genügt als Legitimation zur Einreichung der vorliegenden
Beschwerde namens der Gesuchsgegnerin, auch wenn diese im Zeitpunkt der Ur-
teilsfällung über keinen bestellten Verwaltungsrat mehr verfügt. Nach dem Gesag-
ten ist auf die Beschwerde einzutreten.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. a ZPO volle Kog-
nition. Entsprechend dem Grundsatz "iura novit curia" wendet die Beschwerdein-
stanz das dem Prozessstoff zugrunde liegende Recht von Amtes wegen an (Art.
57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen zu entscheiden, ob die
Beschwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder nicht (vgl. hierzu OGer ZH

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RA140002 vom 3. März 2014, Erw. 3.2). Rechtsanwendung von Amtes wegen im
Sinne von Art. 57 ZPO bedeutet mithin, dass eine Partei, die falsche oder gar kei-
ne Ausführungen zur Rechtsanwendung macht, keinen Rechtsnachteil erleiden
darf (Sutter-Somm/von Arx in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen-
tar ZPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 57 N 17; BSK ZPO-Gehri, 2.
Auflage, Basel 2013, Art. 57 N 4 ff.).
2. Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers im
Grundsatz gut, reduzierte jedoch den Forderungsbetrag um Fr. 16'142.05 auf-
grund einer gültigen Verrechnungseinrede der Gesuchsgegnerin (Urk. 19 S. 6 ff.).
Die besagte Verrechnungsforderung ergibt sich dabei ebenfalls aus dem
Schiedsgerichtsurteil vom 1. Oktober 2014 der Swiss Chambers' Arbitration Insti-
tution, worin der Gesuchsteller seinerseits verpflichtet wurde, der Gesuchsgegne-
rin eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 16'142.05 zu bezah-
len (Urk. 4/2 S. 21, Dispositiv-Ziffer 4). Demgemäss bezifferte die Vorinstanz die
vom Rechtsöffnungstitel gedeckte und nicht durch Verrechnung getilgte Restfor-
derung auf insgesamt Fr. 29'514.10 und erteilte dem Gesuchsteller in diesem Um-
fang definitive Rechtsöffnung (Urk. 19 Erw. 4 und Dispositiv-Ziffer 1).
3. Vor Obergericht macht die Gesuchsgegnerin eine unrichtige Rechtsanwen-
dung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO geltend und rügt die folgenden Punkte im
angefochtenen Urteil (Urk. 18 S. 4):
− Die Vorinstanz bejahe zu Unrecht die Identität zwischen dem Betreibenden und
der im Rechtsöffnungstitel bezeichneten Person (vgl. nachfolgend Erw. 4)
− Die Vorinstanz bejahe zu Unrecht die Identität zwischen der im Zahlungsbefehl
bezeichneten Forderung und der Forderung aus dem Schiedsurteil (vgl. nach-
folgend Erw. 5)
− Die Vorinstanz stelle für die Umrechnung der in USD zugesprochenen Forde-
rung gemäss Rechtsöffnungstitel in Schweizer Franken zu Unrecht auf das Da-
tum der Ausstellung des Zahlungsbefehls ab (vgl. nachfolgend Erw. 6)

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4. Identität zwischen Gläubiger und Betreibendem
4.1 Die Gesuchsgegnerin bringt beschwerdeweise vor, dass es sich bei der be-
treibenden und bei der im Rechtsöffnungstitel bezeichneten Partei nicht um die-
selbe Person handle. Der Gläubiger im Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2015 werde
als "B._____, … [Adresse], 6900 Lugano" bezeichnet. Das vom Gesuchsteller
eingereichte Schiedsurteil nenne als Gläubiger jedoch "B._____, … [Adresse],
198096 St. Petersburg, Russland". Die Gesuchsgegnerin schulde der Person
"B._____, … [Adresse], 6900 Lugano" nichts. Es fehle somit an einem Zahlungs-
befehl des Gesuchstellers. Das vorliegende Gesuch stütze sich auf einen Zah-
lungsbefehl eines Dritten (Urk. 18 S. 4 f.). Weiter rügt die Gesuchsgegnerin, dass
sich die Vorinstanz für den Nachweis der Identität auf die Aussagen des Gesuch-
stellers abstützen und diese als glaubhaft erachten würde. Die Identität müsse je-
doch durch Urkunden bewiesen werden. Parteiaussagen vor Gericht – selbst
wenn diese glaubhaft sein sollten – könnten diesen Urkundenbeweis nicht erset-
zen (Urk. 18 S. 5).
4.2 Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, dass der Gesuchsteller plausibel erklärt
habe, weshalb er im Zahlungsbefehl die Adresse seines Vertreters in Lugano an-
gegeben habe. Es bestünden demnach keine Zweifel, dass der Betreibende und
der im Rechtsöffnungsverfahren als Gesuchsteller Auftretende mit dem aus dem
Schiedsspruch Berechtigten identisch sei (Urk. 19 Erw. 3.4).
4.3 Der Richter hat bei der definitiven Rechtsöffnung von Amtes wegen zu prü-
fen, ob die im Rechtsöffnungstitel als Gläubiger bezeichnete Partei mit dem Be-
treibenden identisch ist (BSK SchKG I-Staehelin, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 80
N 33). Vorliegend bestreitet auch die Gesuchsgegnerin nicht, dass der Berechtig-
te aus dem Schiedsurteil vom 1. Oktober 2014 mit dem Gesuchsteller im hier inte-
ressierenden Rechtsöffnungsverfahren übereinstimmt (Urk. 18 S. 5 oben). Sowohl
beim damaligen Kläger aus dem Schiedsverfahren als auch bei der um Rechts-
öffnung ersuchenden Partei handelt es sich um "B._____,… [Adresse], 198096
St. Petersburg, Russia" (Urk. 4/2 und Urk. 1). Lediglich im Zahlungsbefehl vom
17. Juni 2015 ist beim betreibenden Gläubiger "B._____" eine abweichende Ad-
resse (…, 6900 Lugano) angegeben (Urk. 4/3). Somit stellt sich die von der Ge-

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suchsgegnerin aufgeworfene Frage, ob dieser Zahlungsbefehl tatsächlich von ei-
nem anderen B._____ erwirkt worden ist, welcher mit dem Gesuchsteller im vor-
liegenden Verfahren nicht identisch ist (vgl. Urk 18 S. 5).
4.3.1 Der Zahlungsbefehl enthält gemäss Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG die An-
gaben aus dem Betreibungsbegehren. Die Angaben im Zahlungsbefehl haben
dabei genau dem Betreibungsbegehren zu entsprechen, weshalb das Betrei-
bungsamt von sich aus keine Änderungen vornehmen darf (BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 17). Entsprechend ist davon auszugehen,
dass die im vorliegenden Zahlungsbefehl enthaltenen Angaben unverändert aus
dem Betreibungsbegehren übernommen wurden, auch wenn letzteres nicht bei
den Akten liegt.
4.3.2 Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ist im Betreibungsbegehren unter ande-
rem der Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtig-
ten anzugeben. Dabei hat der Gläubiger – auch wenn er einen Vertreter benannt
hat – zusätzlich seine eigene tatsächliche Adresse aufzuführen. Aus den vorlie-
genden Urkunden geht eindeutig hervor, dass zumindest der Name des Gläubi-
gers im Zahlungsbefehl identisch ist mit dem Berechtigten aus dem Schiedsurteil
sowie mit dem Gesuchsteller im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren (Urk. 4/3;
Urk. 4/2; Urk. 1). Lediglich bei der Wohnadresse des Gläubigers ergibt sich eine
Abweichung. Der betreibende Gläubiger hat ganz offensichtlich bei Einleitung der
Betreibung bei seinem Wohnort versehentlich die Adresse seines Vertreters
Y._____ in Lugano angegeben. Somit enthält der Zahlungsbefehl an sich eine
mangelhafte Gläubigerbezeichnung, da der wirkliche Wohnort des Betreibenden
daraus nicht ersichtlich ist. Dabei gilt zu beachten, dass die formellen Anforderun-
gen an die Parteibezeichnung im Betreibungsverfahren nicht überspannt werden
dürfen. Entscheidend ist, ob die mangelhafte Parteibezeichnung beim Schuldner
tatsächlich zu Unsicherheiten bezüglich der Person des Gläubigers geführt hat
(BGer 5P.330/2004 vom 22. Dezember 2004 Erw. 2.2; s.a. BGE 98 III 24). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung führt eine unrichtige Parteibezeichnung
somit nur dann zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, wenn die mangelhafte Anga-
be geeignet war, den Schuldner irrezuführen und wenn dieser tatsächlich irrege-

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führt worden ist. Falls der Betroffene jedoch – nach den konkreten Umständen
des Einzelfalls – über die Identität des Gläubigers nach Treu und Glauben keine
Zweifel hegen konnte, fehlt ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des
Zahlungsbefehls (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 31, mit Hin-
weis auf BGE 120 III 11 S. 13 f.; BGE 102 III 133 Erw. 2; BGE 102 III 63 Erw. 2;
BGE 90 III 10 Erw. 1). Ferner kann der Mangel einer falschen Parteibezeichnung
auch später, beispielsweise im Rechtsöffnungsverfahren, geheilt werden, wenn
die Identität der Parteien zwischenzeitlich geklärt ist und dem Schuldner durch
Erhebung des Rechtsvorschlages faktisch sämtliche Einwendungen erhalten blei-
ben (KUKO SchKG-Malacrida/Roesler, Art. 69 N 10, mit Hinweis auf BGE 80 III 7
Erw. 2; BGE 65 III 97 Erw. 2).
4.3.3 Vorliegend konnte für die Gesuchsgegnerin – trotz mangelhafter Gläubi-
geradresse im Zahlungsbefehl – kein Zweifel über die wahre Identität des Betrei-
benden bestehen. So handelt es sich beim Gesuchsteller, welcher keinen in der
Schweiz sehr geläufigen Namen trägt, um einen ehemaligen Arbeitnehmer der
Gesuchsgegnerin. Kurz vor Anhängigmachung der Betreibung standen sich die
Parteien zudem in einem neunmonatigen Schiedsverfahren sowie einem rund
sechsmonatigen Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gegenüber (Urk. 4/2
und 4/4). Einige Wochen nachdem das Bundesgericht die Beschwerde der Ge-
suchsgegnerin Ende April 2015 abgewiesen hatte und der Anspruch von B._____
aus dem Schiedsurteil somit rechtskräftig geworden ist, wurde die Gesuchsgeg-
nerin im Juni 2015 von eben einem solchen B._____ betrieben. Weiter enthält der
Zahlungsbefehl vom 17. Juni 2015 einen expliziten Hinweis auf ein Schiedsge-
richtsurteil: "alla decisione del tribunale arbitrale" (Urk. 3). Ferner verlangt der be-
treibende B._____ gemäss Zahlungsbefehl Zins seit dem 30. April 2015, was
exakt dem Datum des vorerwähnten Bundesgerichtsurteils entspricht (Urk. 4/4).
Schliesslich hat der Gesuchsteller bereits im Beschwerdeverfahren vor Bundes-
gericht seinen Vertreter, Y._____, als Zustellempfänger angegeben (Urk. 4/4).
Selbst die Gesuchsgegnerin bestätigt, dass Y._____ den Gesuchsteller auch
schon früher, d.h. vor dem streitgegenständlichen Rechtsöffnungsverfahren, ver-
treten habe (VI-Prot. S. 8). Somit war der Gesuchsgegnerin nachweislich bekannt,
dass es sich bei Y._____ aus Lugano, welcher als Gläubigervertreter auf dem

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Zahlungsbefehl aufgeführt ist, um den Vertreter bzw. Zustellempfänger des Ge-
suchstellers handelt. Nach dem Gesagten war für die Gesuchsgegnerin unter Be-
rücksichtigung der gesamten Umstände sowie nach Treu und Glauben bereits
aus dem Zahlungsbefehl eindeutig ersichtlich, dass es sich beim betreibenden
Gläubiger nur um den damaligen Kläger aus dem Schiedsurteil vom 1. Oktober
2014 handeln kann. Im Übrigen wäre es theoretisch auch denkbar, dass der Ge-
suchsteller nach Abschluss des Schiedsverfahrens seinen Wohnsitz tatsächlich
nach Lugano verlegt hat. Es kann also durchaus vorkommen, dass ein Kläger
nach Urteilseröffnung umzieht und so seine Adresse aus dem Rechtsöffnungstitel
nicht mit derjenigen aus dem Zahlungsbefehl übereinstimmt. Alleine aus dem
Umstand, dass sich die Adresse des Gläubigers zwischen dem Erlass des Urteils
und dem anschliessenden Betreibungsverfahren geändert hat, lässt sich nicht
schliessen, dass es sich dabei um zwei verschiedene Personen handeln muss.
Zusammenfassend war die mangelhafte Adressangabe im Zahlungsbefehl nicht
geeignet, die Gesuchsgegnerin irrezuführen. Zudem konnte die Gesuchsgegnerin
auch nicht glaubhaft darlegen, dass sie sich durch die fehlerhafte Gläubigerbe-
zeichnung tatsächlich in einem Irrtum befunden hätte.
4.3.4 Auch wenn die Gesuchsgegnerin – entgegen den vorstehenden Erwä-
gungen – aufgrund des Zahlungsbefehls tatsächlich nicht gewusst haben sollte,
welcher B._____ sie betreibt, klärte sich spätestens im Verlaufe des Rechtsöff-
nungsverfahrens die Identität des Gesuchstellers endgültig. Sowohl das Rechts-
öffnungsbegehren (Urk. 1) als auch das Rubrum der vorinstanzlichen Erstverfü-
gung vom 16. September 2015 (Urk. 5) enthalten beide die korrekte Adresse des
Gesuchstellers in St. Petersburg, Russland. Zudem hat der Gesuchsteller anläss-
lich der Verhandlung vom 28. Oktober 2015, als juristischer Laie nachvollziehbar
erklärt, weshalb er im Betreibungsbegehren nur die Adresse seines Vertreters in
Lugano angegeben hat (VI-Prot. S. 4 und S. 7 a.E.). Entgegen der Ansicht der
Gesuchsgegnerin sind solche Vorbringen anlässlich einer Verhandlung auch im
summarischen Rechtsöffnungsverfahren zulässig und das Gericht ist berechtigt,
auf diese Ausführungen abzustellen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die entspre-
chenden Aussagen im Rahmen eines formellen Parteivortrages gemacht wurden
oder – wie im vorliegenden Fall – auf Befragen des Gerichts. Überdies wären im

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Rechtsöffnungsverfahren auch andere Beweismittel zulässig, welche innerhalb
der (ohnehin) angesetzten mündlichen Verhandlung sofort abgenommen werden
können, so dass es nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens kommt (BSK
ZPO-Mazan, a.a.O., Art. 254 N 6; BK ZPO Band II-Güngerich, Art. 254 N 4; Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 254 N 5 f.).
4.4 Zusammenfassend ist die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden,
wonach vorliegend keine Zweifel bestehen, dass der Betreibende und der im
Rechtsöffnungsverfahren als Gesuchsteller Auftretende mit dem aus dem
Schiedsspruch Berechtigten identisch ist. Entsprechend ist die Beschwerde der
Gesuchsgegnerin in diesem Punkt unbegründet.
5. Identität der Forderung aus dem Zahlungsbefehl mit der Forderung aus dem
Rechtsöffnungstitel
5.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Rechtsöffnung nur dann
zu erteilen, wenn die im Zahlungsbefehl bezeichnete Forderung identisch ist mit
derjenigen, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt (vgl. Urk. 19 Erw. 3.6).
Dabei genügt es grundsätzlich, wenn die Forderung im Zahlungsbefehl eindeutig
identifiziert werden kann, beispielsweise durch die Angabe des Rechtsöffnungsti-
tels (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 189).
5.2 Die Vorinstanz stellte fest, dass im Zahlungsbefehl als Forderungsurkunde
bzw. Forderungsgrund nur "alla decisione del tribunale arbitrale" angegeben sei.
Weder das Datum des Entscheids noch die Schiedsbehörde werde dabei ge-
nannt. Durch die im Zahlungsbefehl angegebenen Beträge von Fr. 41'878.53 (in
Schweizer Franken umgerechneter Betrag von USD 44'371.40) und Fr. 4'436.75
seien die Forderungen jedoch eindeutig als diejenigen identifizierbar, die im
Rechtsöffnungstitel genannt seien. Die Identität zwischen der im Zahlungsbefehl
bezeichneten Forderung und dem eingereichten Rechtsöffnungstitel sei somit
zweifelsfrei ausgewiesen (Urk. 19 Erw. 3.7).
5.3 Die Gesuchsgegnerin ihrerseits beharrt auch im Beschwerdeverfahren da-
rauf, dass es vorliegend an der Übereinstimmung der Forderung aus dem Zah-

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lungsbefehl mit derjenigen aus dem Rechtsöffnungstitel fehle. "Alla decisione del
tribunale arbitrale" sei kein gültiger Forderungsgrund, weshalb daraus auch nicht
hervorgehe, um welche Forderung es sich konkret handle. Das Schiedsurteil kön-
ne nur den Rechtsöffnungstitel darstellen, nicht jedoch den Forderungsgrund. Zu-
dem fehle im Zahlungsbefehl jeglicher Hinweis auf die Schiedsbehörde oder das
Datum des Entscheides (Urk. 18 S. 6). Der Zahlungsbefehl enthalte also keinen
genügenden Forderungsgrund. Als Rechtsöffnungstitel werde vorliegend der
Schiedsentscheid vom 1. Oktober 2014 eingereicht. Dieser erwähne als Forde-
rungsgrund "Lohnforderungen". Mithin liege keine Identität zwischen dem Zah-
lungsbefehl und dem Rechtsöffnungstitel vor, soweit es um den Forderungsgrund
gehe. Die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass sich der Grund
der Forderung aus den im Zahlungsbefehl angegebenen Forderungsbeträgen er-
geben würde. Weder das Gesetz, noch die Rechtsprechung oder Literatur sähen
vor, dass eine Identität zwischen dem Forderungsbetrag vorliegen müsse oder
dass der Forderungsbetrag die Identität zwischen Grund der Forderung im Zah-
lungsbefehl und Rechtsöffnungstitel ersetzen könne (Urk. 18 S. 7).
5.4 Auch diesen Einwendungen der Gesuchsgegnerin kann aus folgenden
Gründen nicht gefolgt werden:
5.4.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist im Betreibungsbegehren die Forde-
rungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen, der Grund der
Forderung anzugeben. Bei der definitiven Rechtsöffnung, insbesondere bei der
Vollstreckung eines gerichtlichen Entscheides, ist der Hinweis auf den entspre-
chenden Rechtsöffnungstitel im Zahlungsbefehl in jedem Fall ausreichend. Die
Angaben über Titel bzw. Forderungsgrund dienen in erster Linie der Orientierung
des Schuldners. Die geltend gemachte Forderung ist dann hinreichend substanti-
iert, wenn der Schuldner aus dem gesamten Inhalt des Zahlungsbefehls Klarheit
über die Forderung erhält und er sich über deren Anerkennung schlüssig werden
kann (BSK SchKG I-Kofmel Ehrenzeller, a.a.O., Art. 67 N 43).
5.4.2 Die Gesuchsgegnerin macht vorliegend geltend, es bestehe keine Identi-
tät zwischen der im Zahlungsbefehl umschriebenen Forderung und derjenigen
aus dem Schiedsurteil vom 1. Oktober 2014 bzw. der Zahlungsbefehl enthalte

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überhaupt keinen genügenden Forderungsgrund. Diese Rügen hätte die Ge-
suchsgegnerin auf dem Weg der Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl gemäss
Art. 17 ff. SchKG geltend machen müssen. Die Umschreibung der Forderung –
zusammen mit dem übrigen Inhalt des Zahlungsbefehls – dient, wie erwähnt, da-
zu, dass der Schuldner erkennen kann, um welche Forderung es sich handelt. Ist
dies nicht möglich, hat er Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu erheben, sofern für
den Betriebenen der Grund der Forderung auch aus dem Gesamtzusammenhang
nicht erkennbar wird. Der betreffende Einwand kann dagegen im Rechtsöffnungs-
verfahren grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden (BGer 5A_586/2008 vom
22. Oktober 2008 Erw. 3; BGer 5A_169/2009 vom 3. November 2009 Erw. 2.1;
BGE 121 III 18 Erw. 2a). Die Beschwerdeinstanz hätte in einem solchen Fall die
Betreibungsbehörden anzuweisen, die fehlerhaften Angaben vom Gläubiger ein-
zufordern und anschliessend einen neuen Zahlungsbefehl zu erlassen (BSK
SchKG I-Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 69 N 39). Überdies hätte die Gesuchsgeg-
nerin nach Zustellung des Zahlungsbefehls vom Betreibungsamt verlangen kön-
nen, dass der Gesuchsteller aufgefordert werde, die Beweismittel für seine Forde-
rung zur Einsicht vorzulegen (Art. 73 Abs. 1 SchKG). Da die Gesuchsgegnerin je-
doch weder eine Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl erhoben, noch die Vor-
lage der Beweismittel beantragt hat, kann davon ausgegangen werden, dass ihr
bewusst war, für welche Forderung sie betrieben wird. Aufgrund der Angaben im
Zahlungsbefehl konnte die Gesuchsgegnerin aus dem Sachzusammenhang her-
aus eindeutig erkennen, was für eine Forderung vom Gesuchsteller in Betreibung
gesetzt worden ist. So ist auf dem Zahlungsbefehl der korrekte Name des Gläubi-
gers (B._____) sowie der Hinweis auf ein Schiedsgerichtsurteil enthalten (Urk. 3).
Auch der betriebene Forderungsbetrag von Fr. 4'436.75 entspricht exakt dem
Kostenentscheid des Schiedsgerichts (Urk. 4/2, Dispositiv-Ziffer 3). Darüber hin-
aus stimmt auch das Datum der geforderten Verzugszinsen (30. April 2015) mit
dem Datum des Bundesgerichtsurteils überein (Urk. 3 und Urk. 4/4). Lediglich bei
der Forderung von Fr. 41'878.53 ergibt sich eine Differenz zum ursprünglich vom
Schiedsgericht zugesprochenen Betrag von USD 44'371.40 (Urk. 4/2, Dispositiv-
Ziffer 1). Eine solche Abweichung ergibt sich jedoch bei jeder Fremdwährungsfor-
derung, welche im Rahmen des Betreibungsverfahrens vorab in Schweizer Fran-

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ken umgerechnet werden muss. Entsprechend stimmt die aus einem Rechtsöff-
nungstitel stammende Fremdwährungsforderung nie mit dem im Zahlungsbefehl
aufgeführten Betrag überein. Bei einem Betrag von Fr. 41'878.53 lässt sich jedoch
unschwer erkennen, dass dieser wohl der ursprünglichen Forderung von USD
44'371.40 entspricht. Der Gesuchsgegnerin war mit der Erwähnung des Schieds-
gerichtsurteils im Zahlungsbefehl sowie aufgrund der betriebenen Forderungsbe-
träge bewusst, was für eine Forderung in Betreibung gesetzt worden ist. Insofern
sind die an einen Zahlungsbefehl zu stellenden Anforderungen erfüllt und dieser
leidet jedenfalls an keinem Nichtigkeitsgrund, der im Stadium der Rechtsöffnung
noch hätte beachtet werden müssen.
5.4.3 Schliesslich hilft der Gesuchsgegnerin auch der Hinweis auf das Urteil
des Obergerichts des Kantons Aargau vom 3. September 1987 nicht weiter. In
diesem Fall wurde für die betriebene Unterhaltsforderung aufgrund eines Fehlers
des Betreibungsamtes versehentlich nicht angegeben, für welchen Zeitraum die
Unterhaltsbeiträge verlangt werden. Das Obergericht Aargau erwog diesbezüg-
lich, dass die mit dem blossen Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts vom 22.
März 1979 in Betreibung gesetzte Unterhaltsforderung daher mangels Substanti-
ierung nicht liquid sei und die Vorinstanz daher das Rechtsöffnungsbegehren der
Klägerin zu Recht abgewiesen habe (OGer AG vom 3. September 1987, AGVE
1987, S. 56 ff.). Im vorliegenden Verfahren liegen jedoch keine Unterhaltsansprü-
che im Streit, weshalb der Gesuchsteller auch nicht verpflichtet war, einen genau-
en Zeitraum für seine Forderung anzugeben. Der Gesuchsteller stützt seine For-
derung auf einen Schiedsentscheid, mit welchem die Gesuchsgegnerin zu einer
einmaligen und nicht zu einer wiederkehrenden Leistung verpflichtet wurde. Zu-
dem bestehen vorliegend auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Betreibungs-
amt gewisse Angaben aus dem Betreibungsbegehren versehentlich nicht in den
Zahlungsbefehl übernommen hätte. Der von der Gesuchsgegnerin zitierte Ent-
scheid des Obergerichts Aargau ist nicht einschlägig, enthält jedoch eine andere
relevante Erwägung, welche die vorstehenden Ausführungen (Ziff. 4.2) ausdrück-
lich bestätigt (AGVE 1987, S. 56 ff., Erw. 2):
"Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes W. vom 23. März 1987 war daher
mangels vollständiger Wiedergabe der im Betreibungsbegehren enthaltenen

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Angaben hinsichtlich der Forderung fehlerhaft und hätte als fehlerhafte Verfü-
gung des Betreibungsamtes mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG angefoch-
ten werden können, erwuchs jedoch mangels einer solchen Anfechtung mit un-
benütztem Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 17 Abs. 2 SchKG) in
Rechtskraft. Dieser Zahlungsbefehl war daher für den Schuldner und die Vor-
instanz massgebend, die unbesehen darauf abzustellen hatten."
Auch das Obergericht Aargau geht davon aus, dass fehlerhafte Forderungsanga-
ben im Zahlungsbefehl mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG gerügt werden müs-
sen, da der Zahlungsbefehl ansonsten in Rechtskraft erwachse. In einem solchen
Fall gelten Rügen betreffend den Forderungsgrund im Rechtsöffnungsverfahren
als verspätet.
5.5 Im Ergebnis ist die vorinstanzliche Erwägung nicht zu beanstanden, wonach
die Identität zwischen der im Zahlungsbefehl bezeichneten Forderung und dem
eingereichten Rechtsöffnungstitel zweifelsfrei ausgewiesen sei. Zudem hätte die
Gesuchsgegnerin den ihrer Ansicht nach, hinsichtlich dem Forderungsgrund, feh-
lerhaften Zahlungsbefehl mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG anfechten müssen.
Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
6. Datum des Umrechnungskurses
6.1 Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG hat der Gläubiger im Betreibungsbegeh-
ren seine Forderungssumme in gesetzlicher Schweizerwährung anzugeben.
Diesbezüglich erwog die Vorinstanz, dass für die Umrechnung grundsätzlich der
Notenkurs am Tag des Betreibungsbegehrens massgebend sei. Um überprüfen
zu können, ob der Gläubiger die Umrechnung korrekt vorgenommen hätte, müsse
dem Gericht das Datum des Betreibungsbegehrens bekannt sein. Da vorliegend
jedoch der Tag der Einreichung des Betreibungsbegehrens nicht mit Sicherheit
festgestellt werden könne, sei hilfsweise auf das Datum der Ausstellung des Zah-
lungsbefehls abzustellen und somit auf den 17. Juni 2015. Dies gelte umso mehr,
als der Gesuchsteller nach Art. 88 Abs. 4 SchKG bei Stellung des Fortsetzungs-
begehrens ohnehin die Möglichkeit habe, die Forderung erneut umzurechnen. Die
mit Schiedsurteil zugesprochene Forderung von USD 44'371.40 entspreche bei

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einem Notenkurs von USD 100 = Fr. 92.6589 am 17. Juni 2015 einem Betrag von
Fr. 41'114.05. Der Einwand der Gesuchsgegnerin stehe der Erteilung der Rechts-
öffnung demnach nicht entgegen (Urk. 19 S. 5. f.).
6.2 Die Gesuchsgegnerin bringt beschwerdeweise vor, das Abstützen auf das
Datum des Zahlungsbefehls sei nicht vorgesehen und daher willkürlich. Bei
Fremdwährungsschulden habe der Gläubiger nur die Möglichkeit, sich die Forde-
rung zum Kurs zur Verfallzeit, zur Zeit der Anhebung oder der Fortsetzung der
Betreibung bezahlen zu lassen. Der Kurs dürfe aber nicht beliebig zu irgendeinem
Zeitpunkt dazwischen festgelegt werden. Würde man der Auffassung der Vor-
instanz folgen, so könnte die Umrechnung zu jedem beliebigen Datum vor dem
Fortsetzungsbegehren vorgenommen werden, immer mit dem Hinweis, der Gläu-
biger hätte ja nochmals die Möglichkeit, bei der Fortsetzung der Betreibung die
Umrechnung zu verlangen. Dies sei im Gesetz aber nicht vorgesehen. Sodann sei
zu berücksichtigen, dass der Gesuchsteller von der Vorinstanz aufgefordert wor-
den sei, das Betreibungsbegehren einzureichen, was dieser jedoch nicht getan
habe. Somit sei die Vorinstanz nicht in der Lage gewesen, die Fremdwährung kor-
rekt per Datum des Betreibungsbegehrens umzurechnen. Das Rechtsöffnungsge-
such sei deshalb abzuweisen – so die Gesuchsgegnerin (Urk. 18 S. 8).
6.3 Der Gesuchsteller hat vorliegend bei Einleitung der Betreibung die auf USD
lautende Forderung aus dem Schiedsurteil korrekterweise in Schweizer Franken
umgerechnet (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Fraglich ist lediglich, ob er bzw. die
Vorinstanz dafür den korrekten Umrechnungskurs verwendet hat. Dabei ist der an
einem bestimmten Datum geltende Umrechnungssatz eine notorische Tatsache,
die weder behauptet noch bewiesen werden muss (BGE 135 III 88 Erw. 4.1).
6.3.1 Die Vorschrift, wonach Fremdwährungsschulden im Betreibungsbegehren
in Schweizer Franken umzuwandeln sind, hat in erster Linie Praktikabilitätsgründe
und ist Bestandteil des ordre public (BGE 135 III 88 Erw. 4.1). Ausserdem beab-
sichtigte der Gesetzgeber damit weder eine Novation der Forderung noch eine
Abänderung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien (BGE 115 III 36 Erw.
3a). Geschuldet ist vielmehr weiterhin die ursprüngliche Fremdwährung, weshalb
sich der Schuldner nach wie vor durch Zahlung in der fremden Währung befreien

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kann. Dies bedeutet weiter, dass bei einer Veränderung der Fremdwährungsver-
hältnisse nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung bzw. während des Betrei-
bungsverfahrens entweder der Gläubiger für die Differenz eine neue Betreibung
einleiten oder der Schuldner Rückforderungsklage gemäss Art. 86 SchKG anhe-
ben kann (BGE 134 III 151 Erw. 2.3 m.w.H).
6.3.2 Bezüglich des Zeitpunkts für die Währungsumrechnung ist grundsätzlich
der Devisenkurs am Tag des Betreibungsbegehrens massgebend. Überdies er-
laubt Art. 88 Abs. 4 SchKG dem Gläubiger eine erneute Umrechnung zum Kurs
im Zeitpunkt der Stellung des Fortsetzungsbegehrens. In der Literatur wird zudem
die Ansicht vertreten, der Gläubiger habe die Wahl, den Kurs zur Verfallzeit der
Forderung oder den Kurs bei Stellung des Betreibungsbegehrens zu verwenden.
Ihm soll dadurch die Möglichkeit offenstehen, den für ihn günstigsten Moment
auszuwählen, zumal die Forderung bereits fällig ist und der Schuldner aus seiner
verspäteten Zahlung nicht noch weiteren Vorteil ziehen soll (Kren Kostkiewicz,
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2. Aufl., Zürich 2014, S. 127; Amonn/
Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., Bern
2013, S. 122; BSK SchK I-Lebrecht, a.a.O., Art. 88 N 36). Das Bundesgericht hat
demgegenüber bereits mit Urteil vom 13. Dezember 2011 im Sinne einer Präzisie-
rung der Rechtsprechung entschieden, es bestehe kein Raum für eine aus-
schliesslich den Interessen des Betreibenden dienende Wahl zwischen dem Kurs
im Zeitpunkt des Betreibungsbegehrens und dem Kurs bei Fälligkeit seiner Forde-
rung ("[…] il n'y a pas de place pour un choix, servant uniquement les intérêts du
poursuivant […]"). Die Umrechnung habe zum Kurs des Devisenangebotes am
Tag des Betreibungsbegehrens zu erfolgen (BGE 137 III 623 Erw. 3).
6.3.3 Auch die Gesuchsgegnerin geht in ihrer Beschwerdeschrift von diesen
drei vorerwähnten Umrechnungszeitpunkten (Fälligkeit / Betreibungsbegehren /
Fortsetzungsbegehren) aus (Urk. 18 S. 8). Der Gesuchsgegnerin ist dabei inso-
fern recht zu geben, dass weitere (alternative) Zeitpunkte für die Umrechnung,
insbesondere das Datum des Zahlungsbefehls, nicht vorgesehen sind. Da vorlie-
gend die Umrechnung zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung nicht aus-
schliesslich den Interessen des Gläubigers gedient hätte (vgl. nachfolgend Erw.

- 17 -
6.3.4), hätte die Vorinstanz auf den Umrechnungskurs zur Verfallzeit abstellen
können, wenn sie den Zeitpunkt der Einreichung des Betreibungsbegehrens nicht
mit Sicherheit feststellen konnte. Dies umso mehr, als auch der Gesuchsteller an-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärt hat, dass er wohl den Um-
rechnungskurs vom 30. April 2014 [recte: 2015] verwendet habe. An diesem Tag
habe das Bundesgericht die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abgewiesen. Man
hätte dem Gesuchsteller damals geraten, dieses Datum für die Umrechnung zu
verwenden (VI-Prot. S. 6). Offensichtlich wollte der Gesuchsteller für die Wäh-
rungsumrechnung auf das Datum der Fälligkeit abstellen.
6.3.4 Forderungen aus Entscheiden werden mit der Vollstreckbarkeit fällig, so-
fern der Entscheid nichts anderes bestimmt (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, a.a.O., Art. 341 N 6). Wie die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat (Urk.
19 Erw. 2.3 und 3.15), wurde der Schiedsspruch durch das Bundesgerichtsurteil
(Urk. 4/4) am 30. April 2015 rechtskräftig bzw. vollstreckbar und die Forderung
somit fällig (vgl. auch Art. 61 BGG). Dabei ist hervorzuheben, dass der Devisen-
kurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung am 30. April 2015 höher war, als
der von der Vorinstanz verwendete Kurs von Fr. 0.926589 (Urk. 19 Erw. 3.11).
Am 30. April 2015 betrug der Dollar-Kurs Fr. 0.934998 (abrufbar unter:
www.fxtop.com), was bei einer ursprünglichen Forderung von USD 44'371.40 ei-
nem Betrag von Fr. 41'487.15 entspricht. Bei einer Umrechnung zur Verfallzeit
wäre die in Betreibung gesetzte Gesamtforderung somit um Fr. 373.10 höher
ausgefallen, als sie die Vorinstanz in ihrem Urteil berechnet hat (Fr. 41'487.15 ./.
Fr. 41'114.05). Hätte die Vorinstanz für die Umrechnung der Fremdwährungsfor-
derung auf die Verfallzeit abgestellt, wäre das für die Gesuchsgegnerin somit
nachteilig gewesen, da die in Betreibung gesetzte Forderung höher ausgefallen
wäre. Im Sinne des vorerwähnten Bundesgerichtsentscheids (Erw. 6.3.2 vorste-
hend) hätte ein solches Umrechnungsdatum also nicht ausschliesslich den Inte-
ressen des Gläubigers gedient. Aufgrund des im Rechtsmittelverfahren geltenden
Verbots der reformatio in peius darf die Rechtsmittelinstanz den Rechtmittelkläger
nicht zu mehr verpflichten, als dies die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
getan hat (BK ZPO Band I-Hurni, Art. 58 N 41). Entsprechend ist vorliegend zu-

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gunsten der Gesuchsgegnerin davon abzusehen, in Abweichung vom vorinstanz-
lichen Urteil, auf den höheren Kurs zur Verfallzeit abzustellen.
6.3.5 Schliesslich sei erwähnt, dass auch in den Tagen vor Ausstellung des
Zahlungsbefehls am 17. Juni 2015 der Dollar-Kurs stets höher war, als der von
der Vorinstanz verwendete Kurs von Fr. 0.926589. Anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung hat der Gesuchsteller ausgesagt, dass er das Betrei-
bungsbegehren ein paar Tage vor der Ausstellung des Zahlungsbefehls einge-
reicht habe. Der Gesuchsteller vermutete, dass es sich dabei um den 10. Juni
2015 gehandelt haben könnte (VI-Prot. S. 8). Der Dollarkurs hat sich im Verlaufe
des Junis 2015 wie folgt dargestellt (abrufbar unter: www.fxtop.com):
Datum $-Kurs 09.06.2015 0.930305
17.06.2015 0.926589 08.06.2015 0.938004
16.06.2015 0.933125 07.06.2015 0.934035
15.06.2015 0.937065 06.06.2015 0.934035
14.06.2015 0.933066 05.06.2015 0.934035
13.06.2015 0.933066 04.06.2015 0.932314
12.06.2015 0.933066 03.06.2015 0.936501
11.06.2015 0.936877 02.06.2015 0.942153
10.06.2015 0.929692 01.06.2015 0.943988
Aus dieser Übersicht geht hervor, dass der Dollar-Kurs in den Tagen vor Ausstel-
lung des Zahlungsbefehls durchgehend höher war als am 17. Juni 2015.
6.4 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der Dollar-Kurs sowohl zum
Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung als auch zum Zeitpunkt der Stellung des
Betreibungsbegehrens höher war als am 17. Juni 2015. Indem die Vorinstanz für
die Währungsumrechnung auf das Datum des Zahlungsbefehls abgestellt hat,
wurde der Forderungsbetrag im angefochtenen Urteil – zugunsten der Gesuchs-
gegnerin – tiefer ausgewiesen. Dementsprechend ist die Gesuchsgegnerin be-
züglich dem Umrechnungsdatum nicht beschwert. In diesem Punkt ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.

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7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin
insgesamt als unbegründet und ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Der vorinstanzliche Entscheid, insbesondere auch die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen, sind somit zu bestätigen.
III.
1. Schliesslich ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-
deverfahrens zu bestimmen.
2. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 29'514.10. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen.
3. Ausgangsgemäss hat die unterliegende Gesuchsgegnerin die Gerichtskos-
ten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 106 ZPO). Da sich der Gesuchstel-
ler nicht vernehmen liess, ist mangels relevanter Umtriebe bzw. mangels eines
entsprechenden Antrages keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'514.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am:
mc