zh_obergericht · SB230235 · 2023-11-24 · de
Fahrlässige Tötung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230235-O/U/nk
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Willi
Beschluss vom 24. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
1. B._____,
2. C._____,
Privatkläger
1 unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend fahrlässige Tötung etc.

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung - Einzel-
gericht, vom 10. Januar 2023 (GG220248)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 10. Januar 2023 sprach das Bezirksgericht Zürich, 3. Abtei-
lung – Einzelgericht, den Beschuldigten der fahrlässigen Tötung im Sinne von
Art. 117 StGB sowie der fahrlässigen einfachen Körperverletzung im Sinne von
Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 180 Ta-
gessätzen zu Fr. 100.–, deren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jah-
ren aufgeschoben wurde. Die Vorinstanz stellte ferner fest, dass der Beschuldigte
gegenüber den Privatklägern B._____ und C._____ aus dem eingeklagten Ereignis
dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist, wobei der Schadenersatzan-
spruch für dessen Umfang auf den Zivilweg verwiesen wurde. Weiter wurde der
Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin B._____ eine Genugtuung in der Höhe
von Fr. 36'000.–, zuzüglich 5% Zins ab 27. Juli 2018, und dem Privatkläger
C._____ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 32'000.–, zuzüglich 5% Zins ab
27. Juli 2018, zu bezahlen (Urk. 75 S. 38 ff.).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 11. Januar 2023 Berufung an-
melden (Urk. 71). Mit Eingabe vom 20. April 2023 reichte der erbetene Verteidiger
rechtzeitig die schriftliche Berufungserklärung ein (Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90
StPO), mit welcher er die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils
verlangte (Urk. 77).
3. Mit Präsidialverfügung vom 4. Mai 2023 wurde der Staatsanwaltschaft und
den Privatklägern Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben
werde oder, um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen
(Urk. 80). Die Staatsanwaltschaft sowie die Privatklägerin 1, B._____, verzichteten
mit Eingabe vom 11. Mai 2023 resp. 30. Mai 2023 auf Anschlussberufung (Urk. 82;
Urk. 83)
4. In der Folge wurden die Parteien am 17. August 2023 auf den 12. März 2024
zu Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 85)

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5. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 liess der Beschuldigte mitteilen, dass er
die Berufung zurückziehe (Urk. 86). Das Verfahren ist somit als durch Rückzug er-
ledigt abzuschreiben.
6. Dem Gericht ist infolge des weit im Voraus erfolgten Rückzugs lediglich ein
kleiner Aufwand entstanden, weshalb die Gerichtsgebühr auf Fr. 500.– festzuset-
zen ist (§ 2 Abs. 1 lit. b GebV OG, § 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 und 3 GebV OG).
7. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Kosten
des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen.
8. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der
beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt. Der Rechtsvertreter des Privatklä-
gers 2, Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, hat auf eine Entschädigung verzichtet
(Urk. 93). Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerin 1, Rechtsanwalt
Dr. iur. Y1._____, beantragt mit seiner Honorarnote (Urk. 89) eine Entschädigung
in der Höhe von Fr. 1'171.60 (inkl. MwSt.). Die Entschädigung ist ausgewiesen und
erscheint unter dem Blickwinkel der Anwaltsgebührenverordnung angemessen.
Unter Berücksichtigung des Zeitaufwands für das Studium und die Besprechung
des Urteils, erweist sich eine Entschädigung von pauschal Fr. 1'400.– (inkl.
7.7% MwSt.) als angemessen. Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ ist für seine Aufwen-
dungen entsprechend mit Fr. 1'400.– (inkl. 7.7% MwSt.) aus der Gerichtskasse zu
entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung – Einzel-
gericht, vom 10. Januar 2023 rechtskräftig.

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2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'400.– unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die
Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung werden einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
4. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Privatklägerin 1, Rechtsanwalt
Dr. iur. Y1._____, wir mit Fr. 1'400.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung, im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten,

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,

den unentgeltlichen Rechtsvertreter der Privatklägerin 1, im Doppel für

sich und zuhanden der Privatklägerin 1,
den Rechtsvertreter des Privatklägers 2, im Doppel für sich und zuhan-

den des Privatklägers 2,
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Willi