zh_obergericht · SB240434 · 2025-07-04 · de
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240434-O/U/nk-hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Weder und
Ersatzoberrichterin lic. iur. Schneeberger sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Gitz
Urteil vom 4. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, 2. Abteilung, vom
29. November 2023 (DG230002)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Juni 2023 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 32).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB;

der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von

Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG;
der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2

SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und Abs. 5

VRV;
der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in

Verbindung mit
Art. 35 Abs. 1 SVG;

Art. 34 Abs. 1 SVG;

Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV (mehr-

fach);
Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV (mehr-

fach);
Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d, Abs. 4 und (teilweise)

Abs. 5 VRV (mehrfach);
Art. 35 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 10 Abs. 1 VRV;

Art. 35 Abs. 2 SVG;


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Art. 39 Abs. 1 SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV (mehrfach).

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 23 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 2 Tage
durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 130.– (Fr. 2'600.–) und einer Busse von Fr. 4'500.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühren für das Vorverfahren,
Fr. 782.10 Auslagen,
Fr. 12'179.35 Kosten der amtlichen Verteidigerin (inkl. Auslagen und
7.7% Mehrwertsteuer).
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich
die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-
men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 84 S. 2 f.)
Berufung des Beschuldigten
1. Es seien die Urteile des Bezirksgerichts Pfäffikon (erste und berichtigte
Fassung) vom 29. November 2023 vollumfänglich aufzuheben und der
Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Es seien die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitin-
stanzlichen gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung (zzgl. MwSt.), auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
Honorarbeschwerde der amtlichen Verteidigung
1. Es sei Dispositiv-Ziffer 5, vierte Position der Kostenauflistung, des Ur-
teils des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 29. November 2023
(DG230002-H) aufzuheben und es sei der amtlichen Verteidigerin eine
Entschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 14'145.90 (inkl. Spesen
und MwSt.) zuzusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.
b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(schriftlich, Urk. 74)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte/Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Gegen das vorstehend wiedergegebene, mündlich eröffnete und schriftlich
im Dispositiv mitgeteilte sowie berichtigte Urteil vom 29. November 2023 (Urk. 50
bzw. 54 [berichtigte Fassung]) meldete die amtliche Verteidigung namens des Be-
schuldigten innert Frist Berufung an (Urk. 51 und 57) und verlangte im eigenen Na-
men eine Begründung hinsichtlich der Festsetzung ihrer Entschädigung (Urk. 55).
Das begründete Urteil (Urk. 66 = 68) wurde den Parteien am 4. September 2024
zugestellt (Urk. 67/1-2). Mit Schreiben vom 20. September 2024 ging die Beru-
fungserklärung der amtlichen Verteidigung namens des Beschuldigten fristgerecht
ein, wobei keine Beweisanträge gestellt wurden (Urk. 70). Die Verteidigerin erhob
mit Eingabe vom 13. September 2024 an die III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich Beschwerde gegen die Festsetzung ihrer Entschädigung durch die
Vorinstanz (Urk. 77/2; Urk. 77/3/1-12). Mit Präsidialverfügung vom 25. September
2024 wurde der Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 71). Die Staatsanwaltschaft
verzichtete mit Eingabe vom 26. September 2024 auf Anschlussberufung, bean-
tragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation
ihres Vertreters von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung, was mit Datum
vom 12. November 2024 bewilligt wurde (Urk. 74). Die III. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich überwies mit Präsidialverfügung vom 10. Oktober
2024 das Verfahren bezüglich der Beschwerde der Verteidigerin an die hiesige Be-
rufungskammer zur gemeinsamen Behandlung mit dem vorliegenden Berufungs-
verfahren (Urk. 76 = 77/9). Am 13. November 2024 wurden die Parteien auf den
4. Juli 2025 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 78). Auf Anfrage des Ge-
richts vom 21. Mai 2025 verzichtete der Staatsanwalt auf Stellungnahme zur Hono-
rarbeschwerde der amtlichen Verteidigerin und Teilnahme an der Berufungsver-

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handlung und beantragte auch diesbezüglich die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils (Urk. 79).
1.2. Zur Berufungsverhandlung vom 4. Juli 2025 erschien der Beschuldigte in
Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw X._____ (Prot. II
S. 3). Das Urteil erging gleichentags nach erfolgter Beratung im Anschluss an die
Berufungsverhandlung (Prot. II S. 13 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Um-
fang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfass-
ten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BÜHLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023,
Art. 402 N 1 f., m.w.H.). Mit der Berufungserklärung ist deshalb verbindlich anzu-
geben, auf welche Teile des angefochtenen Urteils sich die Berufung gegebenen-
falls beschränkt (Art. 399 Abs. 3 lit. a sowie Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 399 Abs. 3
lit. b StPO sind mit der Berufungserklärung zudem reformatorische Anträge in der
Sache selbst zu stellen, d.h. vom Berufungskläger ist anzugeben, wie das Urteil
nach seiner Ansicht richtigerweise lauten soll (BGE 149 IV 284 E. 2.2; 143 IV 408
E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_539/2023 vom 3. November 2023 E. 3.1.2).
Die gestellten Rechtsbegehren sind dabei stets nach Treu und Glauben auszule-
gen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung (BGE 147 V 369
E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1 f.;
6B_881/2021 vom 27. Juni 2022 E. 1.2).
2.2. Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil mit ihrer Berufung voll-
umfänglich an (Urk. 70 S. 2), weshalb keine der Dispositivziffern des vorinstanzli-
chen Urteils in Rechtskraft erwachsen ist. Nachdem die Verteidigung in der Beru-
fungserklärung – in Abweichung zum Urteilsdispositiv der Vorinstanz – einen
Schuldspruch betreffend mehrfache fahrlässige einfache Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1

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SVG, Art. 28 Abs. 1 VRV sowie Art. 100 Ziff. 1 SVG betreffend die Abschnitte 2,
3, 10, 11 und 12 der Anklage beantragte (Urk. 70 S. 3), erfolgte der Antrag auf
vollumfänglichen Freispruch erst anlässlich der Berufungsverhandlung und stellt
damit eine unzulässige Ausweitung der Berufung dar (Urk. 84 S. 2).
3. Formelles
Auf die Argumente der Parteien ist im Rahmen der nachstehenden Erwägungen
einzugehen. Dabei muss sich das Gericht nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen
Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen; vielmehr kann es
sich auf die für die Entscheidfindung wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(vgl. statt vieler: BGE 141 IV 249 E. 1.3.1, mit Hinweisen). Ferner kann das Gericht
zur Begründung im Folgenden auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verweisen, soweit es diese als zutreffend erachtet (Art. 82 Abs. 4 StPO;
vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 4.2
m.w.H.; NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz ge-
mäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.). Dies, zumal das strafrechtliche
Berufungsverfahren keine Wiederholung des erstinstanzlichen Erkenntnisverfah-
rens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; vielmehr knüpft
das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und baut darauf auf
(vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1;
7B_15/2021 vom 19. September 2023 E. 4.2.2; 7B_11/2021 vom 15. August 2023
E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. August 2022 E. 3.2).
4. Berichtigung des vorinstanzlichen Urteils
4.1. Nachdem die Vorinstanz im Urteilsdispositiv vom 29. November 2023 unter
anderem eine bedingte Freiheitsstrafe von 25 Monaten festsetzte (Urk. 50 S. 4),
nahm sie eine Berichtigung des Urteilsdispositivs vor, wobei der Beschuldigte nun-
mehr unter anderem mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 23 Monaten bestraft
wurde (Urk. 54). Die amtliche Verteidigung führte diesbezüglich anlässlich der Be-
rufungsverhandlung aus, es habe vorliegend kein Fall von Berichtigung vorgelegen,
da die mündliche Begründung des ersten Dispositivs anlässlich der Urteilseröff-

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nung vom 29. November 2023 keine Zweifel offengelassen habe, dass die Vor-
instanz einem Fehler in der Willensbildung unterlegen sei. So habe sie anhand der
Einsatzstrafe und darauffolgender Asperation detailliert ausgeführt, wie sie auf-
grund des Schuldspruchs zu 25 Monaten bedingter Freiheitsstrafe gelangt sei
(Urk. 84 S. 4).
4.2. Da der Beschuldigte in der berichtigten und begründeten Fassung des Ur-
teils vom 29. November 2023 unter anderem mit einer bedingten Freiheitsstrafe
von 23 Monaten bestraft wurde und die Verteidigung gegen beide Fassungen des
vorinstanzlichen Urteilsdispositivs fristgerecht Berufung anmeldete und anschlies-
send erklärte, entstand dem Beschuldigten daraus kein Nachteil. Im Hinblick auf
das Verbot der reformatio in peius im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO ist sodann
ebenfalls die vorinstanzlich ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 23 Mona-
ten massgebend.
5. Anklagegrundsatz
5.1. Die amtliche Verteidigung bringt im Hinblick auf die Vorwürfe der Verlet-
zung der Verkehrsregeln betreffend Abschnitte 2, 3, 8, 10, 11 und 12 der Anklage
vor, dem Beschuldigten wäre lediglich fahrlässiges Handeln vorzuwerfen. Eine Ver-
urteilung aufgrund eines Fahrlässigkeitsdelikts sei jedoch unter Berücksichtigung
des Anklagegrundsatzes nicht möglich (Urk. 84 Rz. 14 ff.).
5.2. Die Anklageschrift hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten De-
likte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objekti-
ver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (Art. 9 Abs. 1 und Art. 325
StPO). Bei einer Anklage wegen Verletzung der Verkehrsregeln ist nach der Recht-
sprechung zumindest von einer angeklagten fahrlässigen Tatbegehung auszuge-
hen, es sei denn, die Anklage beinhalte einen darüber hinausgehenden Vorwurf
eines vorsätzlichen Handelns. Die Rechtsprechung begründet dies damit, dass die
vorsätzliche und fahrlässige Verkehrsregelverletzung gleichermassen strafbar
sind. Die für die Annahme von Fahrlässigkeit erforderliche Pflichtverletzung ergibt
sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung aus der im Strassenverkehr all-
gemein geltenden Pflicht zur Aufmerksamkeit (vgl. Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbin-

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dung mit Art. 3 Abs. 1 VRV) und der als bekannt vorausgesetzten Kenntnis der Ver-
kehrsregeln (vgl. Art. 14 Abs. 1 und 3 lit. a SVG). Das Element der Pflichtverletzung
ist somit dem zur Anklage erhobenen Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln
inhärent, auch wenn es in der Anklage nicht explizit erwähnt wird (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_62/2024 vom 13. September 2024 E. 3.3 f.). Insofern geht das Be-
rufungsgericht nicht über den Anklagevorwurf hinaus, wenn es auf bewusste Fahr-
lässigkeit erkennen würde: Da dem Beschuldigten in der Anklageschrift im Hinblick
auf sämtliche Tatvorwürfe vorsätzliches bzw. eventualvorsätzliches Handeln zur
Last gelegt wird, käme eine allfällige Würdigung des angeklagten Verhaltens als
fahrlässige einfache bzw. grobe Verkehrsregelverletzung vielmehr einer Reduktion
gleich. Dass sich der Beschuldigte der allgemeinen Gefährlichkeit seiner Fahrweise
bewusst war und (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf vertraute, dass der
von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg doch nicht eintreten werde, ist – nach
dem Grundsatz in maiore ad minus – im Anklagevorwurf der einfachen bzw. groben
Verkehrsregelverletzung quasi mitenthalten. Aufgrund der Ausgestaltung der Tat-
bestände von Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 SVG und der zuweilen schwierigen Abgren-
zung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit musste der Beschul-
digte grundsätzlich damit rechnen, dass das angeklagte Verhalten auch als fahr-
lässige Verkehrsregelverletzung gewürdigt werden könnte. Es ist nicht ersichtlich,
dass ihm eine wirksame Verteidigung dagegen nicht möglich gewesen wäre. Eine
Verletzung des Anklageprinzips läge somit im Falle einer Würdigung als fahrlässige
Tatbegehung nicht vor.
II. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
A. Hinderung einer Amtshandlung
1. Ausgangslage
1.1. Anklagevorwürfe
Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 8 zusammengefasst vor, als
bei der Durchfahrt durch G._____ der Lenker des Polizeifahrzeuges mehrfach ver-

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sucht habe, sich links neben das Fahrzeug des Beschuldigten zu setzen, habe der
Beschuldigte dem entgegengewirkt, indem er sein Fahrzeug mehrfach auf die Ge-
genfahrbahn gelenkt und so verhindert habe, dass ihn das Polizeifahrzeug habe
überholen, anhalten und kontrollieren können (Urk. 32 S. 5).
Sodann wird dem Beschuldigten unter Abschnitt 15 der Anklage vorgeworfen, er
sei auf Höhe H._____-strasse Haus Nr. … durch das ihm folgende neutrale Dienst-
fahrzeug der Kantonspolizei Zürich mittels Matrix-Leuchte "Stopp-Polizei" sowie
mehrfacher Lichthupe aufgefordert worden, anzuhalten. Dieser Aufforderung sei
der Beschuldigte nicht nachgekommen; auch nicht, nachdem beim Polizeiauto ein
gut erkennbares mobiles Blaulicht angebracht worden sei. Der Beschuldigte habe
erst an seinem Wohnort in der Tiefgarage angetroffen und arretiert werden können.
Aufgrund des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer, welche vorbildlich auf
das Cis-Gis-Horn sowie die Leucht-Matrix und das mit Blaulicht herannahende Po-
lizeifahrzeug reagiert hätten, indem sie zur Seite auswichen bzw. ihr Fahrzeug
rechtsseitig hielten, hätte der Beschuldigte erkennen müssen, dass es sich bei dem
ihm folgenden Fahrzeug um ein Polizeifahrzeug gehandelt habe (Urk. 32 S. 7).
Hierdurch habe er sich der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286
StGB schuldig gemacht.
1.2. Beschuldigter/Verteidigung
Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung den Anklagevorwurf der Hinderung
einer Amtshandlung bestreiten und den Antrag stellen, er sei von diesem Vorwurf
freizusprechen (Urk. 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 5 f.).
1.3. Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete die Abschnitte 8 und 15 des Anklagesachverhalts als er-
stellt (Urk. 68 S. 18 f.). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung sprach die Vor-
instanz den Beschuldigten der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im
Sinne von Art. 286 StGB schuldig (Urk. 68 S. 19-22).

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2. Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel
Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-
führungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 7 ff.). Er-
gänzend ist zur Beweiswürdigung zu erwähnen, dass die in Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung bedeutet, dass es Sache der
Strafverfolgungsbehörden ist, der beschuldigten Person ihre Täterschaft nachzu-
weisen. Gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO muss sich die beschuldigte Person nicht
selbst belasten und hat namentlich das Recht, die Aussage und Mitwirkung im
Strafverfahren zu verweigern. Das Recht zu schweigen gehört zum allgemein an-
erkannten Standard eines fairen Verfahrens (BGE 147 I 57 E. 5.1; 144 I 242
E. 1.2.1). Gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs verstösst zum Beispiel
ein strafbewehrter Befehl an die beschuldigte oder eine andere verweigerungsbe-
rechtigte Person, potentiell belastende Beweisunterlagen herauszugeben oder be-
lastende Aussagen gegen sich oder (im Rahmen des Aussageverweigerungsrech-
tes) eine andere Person zu machen (BGE 142 IV 207 E. 8.3.1). Unzulässig ist na-
mentlich auch, das Schweigen der beschuldigten Person als Indiz für ihre Schuld
zu werten (BGE 138 IV 47 E. 2.6.1). Demgegenüber ist es – wie das Bundesgericht
unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte in Sachen John Murray gegen Vereinigtes Königreich (Urteil vom
8. Februar 1996, Nr. 18731/91) explizit festgestellt hat – nicht ausgeschlossen, das
Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Beweiswürdigung mitein-
zubeziehen, so insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer Entlastung erforderli-
che Angaben zu machen, bzw. es unterlässt, entlastende Behauptungen näher zu
substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts verschiedener belastender Be-
weiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des Bundesgerichts
6B_1202/2021 vom 11. Februar 2022 E. 1.8.2; 6B_1302/2020 vom 3. Februar
2021 E. 1.4.4 [nicht publ. in BGE 147 IV 176]; 6B_289/2020 vom 1. Dezember 2020
E. 7.8.1).

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3. Sachverhaltswürdigung
3.1. Dass es sich beim in der Anklageschrift genannten Fahrzeug "Skoda Su-
perb 2.0 TFSI", Kontrollschild ZH 1 um sein Fahrzeug handelte und er anlässlich
der fraglichen Fahrt im vorgeworfenen Tatzeitraum das Fahrzeug lenkte, wird vom
Beschuldigten anerkannt. Im Übrigen lässt er den Anklagesachverhalt indessen
durch seine Verteidigung bestreiten (Urk. 7, 8, 30 und 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 5 f.).
3.2. Die Würdigung des Sachverhalts gemäss den Abschnitten 8 und 15 der
Anklage durch die Vorinstanz erscheint grundsätzlich überzeugend (Urk. 68
S. 9-19), weshalb im Wesentlichen darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4
StPO). Die nachfolgenden Erwägungen sind daher primär präzisierender Natur.
3.3. Da vorliegend mit der Videoaufzeichnung der gesamten zu beurteilenden
Fahrt des Beschuldigten ein objektives Beweismittel vorliegt (vgl. Urk. 3), das einen
Grossteil der sich stellenden Fragen bereits für sich alleine und unabhängig von
den Aussagen der beteiligten Personen beantwortet, erscheint es zweckmässig,
auf dieses Beweismittel vorab einzugehen. Wie schon seitens der Vorinstanz zu-
treffend dargelegt wird (Urk. 68 S. 14 f.), zeigt sich darin, wie das Polizeifahrzeug
das Fahrzeug des Beschuldigten ab dem Zeitpunkt verfolgt, von dem an er die Po-
lizei sehr schnell auf dem Mittelfahrstreifen überholt hat. Bei der Ausfahrt J._____
[Zeitstempel 00537] gehen die Polizisten erstmals in den Zoommodus, wobei das
Nummernschild klar zu erkennen ist. Danach zoomen sie kurz vor der Ausfahrt
Richtung H._____ wieder etwas zurück in den Fünffachzoommodus [Zeitstem-
pel 2242]. Der Beschuldigte biegt hierbei in Richtung H._____ ab, wendet direkt
wieder und biegt in dieselbe Fahrtrichtung links ab in Richtung C._____ [Zeitstem-
pel 2321 bis 002992]. Ab dem Zeitstempel 005423 schalteten die Polizisten ge-
mäss ihren Aussagen – worauf nachfolgend einzugehen sein wird – die Matrix-
Leuchte "Stopp Polizei" ein. Im weiteren Verlauf der Fahrt lässt sich denn auch auf
den Verkehrsschildern die Reflexion der Matrix-Leuchte erkennen [Zeitstem-
pel 005827 bis 005835 sowie 006995 bis 007265], wodurch die Aussagen der Po-
lizisten belegt werden. Zudem ist erkennbar, dass die Polizisten bereits vorgängig
[Zeitstempel 005730, 005846, 007497, 007705, 008314, 009003] mehrmals die
Lichthupe betätigten. Es lässt sich dabei erkennen, dass die entgegenkommenden

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Fahrzeuge [ein weisses Fahrzeug, Zeitstempel 007857, nochmals ein weisses
Fahrzeug, Zeitstempel 007950, ein rotes Fahrzeug, Zeitstempel 008027, ein
schwarzes Fahrzeug, Zeitstempel 008386, nochmals ein schwarzes Fahrzeug,
Zeitstempel 008854, ein blaues Fahrzeug, Zeitstempel 008877, nochmals ein rotes
Fahrzeug, Zeitstempel 008971 und nochmals ein blaues Fahrzeug, Zeitstem-
pel 009062] Platz machen, indem sie an den von ihnen aus gesehen rechten Stras-
senrand fahren, womit sie klar auf etwas auf der Gegenfahrbahn reagieren. Dies
taten die Lenker besagter entgegenkommender Fahrzeuge unabhängig davon, ob
sie sich auf gerader Strecke befanden oder in einer Kurve. Kurz nach dem blauen
Fahrzeug setzt das Dienstfahrzeug erstmals zum Überholen an [Zeitstem-
pel 009118]. Dabei betätigt der Fahrer des Polizeifahrzeugs wiederum praktisch
durchgehend die Lichthupe und setzt wieder hinter das Fahrzeug des Beschuldig-
ten [Zeitstempel 009166 bis 009314]. Die Lichthupe wird dabei weiterbetätigt, bis
das Polizeifahrzeug erneut zum Überholvorgang ansetzt [Zeitstempel 009792] und
wieder hinter den Beschuldigten setzt, nachdem dieser einen leichten Schwenker
Richtung Gegenfahrbahn macht [Zeitstempel 009841], wobei er den Mittelstreifen
nicht überfährt. Auf Höhe der Verkehrsinsel schliesst das Dienstfahrzeug nahe an
den Beschuldigten auf [Zeitstempel 009977] und versucht kurz danach erneut, den
Beschuldigten zu überholen, wobei dieser nun klar sein Fahrzeug über die Mittelli-
nie schwenkt [Zeitstempel 010258] und das Manöver klar auch wegen des Gegen-
verkehrs abgebrochen werden muss. Wiederum betätigt der Fahrer des Polizei-
fahrzeugs die Lichthupe und das entgegenkommende Fahrzeug hält klar am – von
ihm aus gesehen – rechten Strassenrand [Zeitstempel 010313]. Erneut startet die
Polizei ein Überholmanöver, welches infolge des Gegenverkehrs abgebrochen
werden muss [Zeitstempel 010374 bis 010422]. Auch im weiteren Verlauf der Stre-
cke hält sich der Gegenverkehr an den Strassenrand [Zeitstempel 010530]. Ein er-
neutes Überholmanöver der Polizei innerorts verhindert der Beschuldigte wiederum
durch deutliches Linksschwenken auf die Gegenfahrbahn [Zeitstempel 010578].
Anschliessend fahren die Fahrzeuge in einen Kreisel, wobei das dem Beschuldig-
ten vorausfahrende Fahrzeug direkt nach dem Verlassen des Kreisels rechts auf
das Trottoir fährt [Zeitstempel 011060]. Auch das entgegenkommende schwarze
Fahrzeug weicht auf das Trottoir aus [Zeitstempel 011186]. Kurz danach setzt das

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Dienstfahrzeug erneut zu einem Überholmanöver an, wobei der Beschuldigte leicht
nach links schwenkt und das Dienstfahrzeug kurz vor einer Verkehrsinsel wieder
einschwenken muss und direkt danach wieder zum Überholen ansetzt, wobei wie-
derum der Beschuldigte links ausschwenkt und das Überholmanöver so verhindert.
Kurz darauf versucht der Lenker des Dienstfahrzeugs erneut zu überholen, wobei
der Beschuldigte wiederum klar zwei Mal auf die Gegenfahrbahn schwenkt und so
abermals den Überholvorgang verhindert [Zeitstempel 011237 bis 011982]. Kurz
vor einem weiteren Kreisel schert wieder ein Fahrzeug auf das Trottoir aus, um
Platz zu machen [Zeitstempel 012075]. Beim "L._____-kreisel" eingangs C._____
bremst gar ein Fahrzeug im Kreisel ab, um den Beschuldigten und das nachfol-
gende Polizeifahrzeug in den Kreisel zu lassen [Zeitstempel 014309]. Zum Schluss
des Videos folgt das Dienstfahrzeug dem Beschuldigten bis in die Tiefgarage, in
der das Blaulicht sowie das rote Aufleuchten der Matrix-Leuchte nochmals klar her-
vorstechen [Zeitstempel 015700 bis Ende].
3.4. Die Aussagen des Beschuldigten zum diesbezüglichen Anklagesachver-
halt wurden seitens der Vorinstanz korrekt zusammengefasst (Urk. 68 S. 6 f.), wor-
auf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu verweisen ist. Wenn die
Vorinstanz bei deren Würdigung zum Ergebnis gelangte, seine Aussagen seien
"grundsätzlich als glaubhaft einzustufen", weil diese konstant erfolgt seien (Urk. 68
S. 11), so ist ihr hierzu zu widersprechen. Zwar sind zwischen den Aussagen des
Beschuldigten im Rahmen der Untersuchung – vor Vorinstanz und im Berufungs-
verfahren verweigerte er umfassend die Aussage (Urk. 46; Prot. II S. 11) – keine
relevanten Widersprüche zu konstatieren. Vergleicht man indessen seine Aussa-
gen mit dem soeben dargelegten objektiven Beweismittel der Videoaufzeichnung
der gesamten Fahrt, ist festzustellen, dass es seinen Depositionen weitgehend an
Plausibilität gebricht. So ist seine Aussage, er habe, weil er sich aufgrund des Ne-
bels vor allem auf die vor ihm liegende Strasse und weniger auf den Rückspiegel
konzentriert habe, nicht bemerkt, dass es sich beim nachfolgenden Fahrzeug um
ein Polizeifahrzeug gehandelt habe, offensichtlich als Schutzbehauptung zu quali-
fizieren. Die nachfahrenden Polizisten aktivierten, wie auf der Videoaufzeichnung
aufgrund der Reflexion auf den Verkehrsschildern ersichtlich ist, schon früh die Ma-
trix-Leuchte "Stopp Polizei" und betätigten zudem mehrfach die Lichthupe, um auf

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sich aufmerksam zu machen. Zudem aktivierten die Polizisten im Verlaufe der
Fahrt, ab Ortseinfahrt M._____, das Blaulicht und das Cis-Gis-Horn, was für den
Beschuldigten umso weniger zu übersehen bzw. zu überhören war. Dass er die
Lichthupe bemerkt habe, stritt der Beschuldigte denn auch nicht ab, sondern stellte
dazu lediglich die ausweichende Behauptung auf, diese zu benutzen sei ja nicht
erlaubt, weswegen er nicht auf das nachfolgende Fahrzeug geachtet habe. Gänz-
lich unplausibel erscheint dabei auch, dass der Beschuldigte zwar die Lichthupe,
die als solche von irgendeinem Fahrzeug hätte betätigt werden können, bemerkt
hatte, nicht jedoch die klarerweise polizeilichen Signale wie die Matrix-Leuchte und
kurze Zeit später das Cis-Gis-Horn sowie das Blaulichtsignal. Seine Aussagen,
dass es sich nicht um ein "offizielles Polizeiauto", sondern um ein neutrales Dienst-
fahrzeug – von ihm "guguseli Fahrzeug" genannt – gehandelt habe, weswegen er
das Polizeifahrzeug nicht als solches erkannt habe und er demzufolge die Auffor-
derungen anzuhalten nicht bemerkt habe, erscheinen damit unglaubhaft.
3.5. Die Aussagen der beiden Polizeibeamten N._____ und O._____ als Zeu-
gen zum diesbezüglichen Anklagesachverhalt wurden seitens der Vorinstanz kor-
rekt zusammengefasst (Urk. 68 S. 1 ff.), worauf zur Vermeidung unnötiger Wieder-
holungen zu verweisen ist. Anzufügen ist, dass kein Grund ersichtlich ist, weswe-
gen die beiden Polizeibeamten den Beschuldigten wider besseres Wissen falsch
belasten sollten, zumal sie kein eigenes Motiv hinsichtlich des Verfahrensausgangs
haben und einzig in ihrer beruflichen Tätigkeit mit dem Beschuldigten zu tun hatten.
Ihre Aussagen stimmen mit den Videoaufzeichnungen überein, was angesichts des
Umstands, dass sie als Vorbereitung ihrer Einvernahmen den Fall gemeinsam
nochmals durchgegangen seien sowie das Video und die Akten nochmals gesichtet
hätten, nicht überrascht. Da ihre Einvernahmen erst 15 Monate nach dem Tatzeit-
raum erfolgten und es um Wahrnehmungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit
geht, ist ein solches Vorgehen aber nachvollziehbar. Angesichts der gegebenen
Übereinstimmung mit der Videoaufzeichnung sind ihre Aussagen, die letztlich le-
diglich punktuell Ergänzungen dazu darstellen, soweit die Absichten der Polizisten
anlässlich der zu beurteilenden Fahrt des Beschuldigten von Relevanz sind, durch-
aus als glaubhaft zu bezeichnen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 48
Rz. 8) sind ihre Aussagen jedenfalls nicht als nicht unabhängig und nicht verlässlich

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zu qualifizieren. Wenn die Verteidigung bemängelt, die Polizisten würden das Ver-
halten des Beschuldigten zum Ende des Videos anlässlich der Festnahme unter-
schiedlich interpretieren, so zeigt das im Übrigen, dass die beiden Polizisten ihre
Aussagen nicht vorher absprachen, sondern diese effektiv gemäss eigener Wahr-
nehmung und Erinnerung zu Protokoll gaben. Anzumerken ist zudem, dass die
Wahrnehmungen der Zeugen hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten nach
den Ereignissen gemäss Anklagesachverhalt letztlich auch nicht von Relevanz
sind. Die Aussagen der Zeugen N._____ und O._____ sind somit durchaus als
glaubhaft und überzeugend zu bezeichnen.
3.6. Aus den glaubhaften und überzeugenden Aussagen der Polizisten geht
hervor, dass sie den Beschuldigten einer Kontrolle unterziehen wollten und ihn des-
halb mittels Einschaltens der Matrix-Leuchte zum Anhalten aufforderten. Dass der
Beschuldigte die Polizisten bereits bei seinem Abbiegen in Richtung H._____, ge-
folgt von direktem Wenden und wieder nach links Abbiegen in dieselbe Fahrtrich-
tung in Richtung C._____ [Zeitstempel 2321 bis 002992], aufgrund deren getrage-
ner Uniformen als solche erkannte, kann nicht als gesichert angenommen werden.
Allerdings stellt das für einen ortskundigen Fahrer sehr ungewöhnliche Manöver
doch einen Hinweis darauf dar, dass er wahrnahm, dass ihm ein Fahrzeug folgte
und er dies mittels des doppelten Abbiegens und Wendens prüfen wollte. Auch der
danach bis zur Aktivierung der Matrix-Leuchte durch die Polizisten festzustellende
Fahrstil des Beschuldigten, indem er vor ihm fahrenden Fahrzeugen stets relativ
nahe aufschloss, deutet zumindest in diese Richtung. Nachdem die Polizisten ab
dem Zeitstempel 005423 die Matrix-Leuchte "Stopp Polizei" einschalteten, so dass
dies kurz darauf erstmals auf einem der Verkehrsschilder durch Reflexion der Ma-
trix-Leuchte erkennbar ist [Zeitstempel 005827 bis 005835], war für den Beschul-
digten ersichtlich, dass die Polizei ihn zum Anhalten aufforderte. Auch wenn die
Distanz zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und dem Dienstfahrzeug auf-
grund der Zoomfunktion der Videokamera deutlich verkürzt wirkt, so musste der
Beschuldigte die doch sehr auffällige Matrix-Leuchte entgegen seiner Aussagen
bemerkt haben, wobei die Polizisten den Beschuldigten kurz darauf zusätzlich auch
mittels der Lichthupe auf sich aufmerksam machten. Dass die Matrix-Leuchte auch
aus einiger Distanz und trotz des leichten Nebels gut sichtbar war, zeigt sich zudem

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aufgrund der entgegenkommenden Fahrzeuge, die sichtbar an den aus ihrer Sicht
rechten Fahrbahnrand fuhren und stark abbremsten bzw. teilweise gar anhielten.
3.7. Dass der Beschuldigte die Polizisten und damit deren Aufforderung anzu-
halten wahrnahm, zeigt sich je länger die Fahrt dauerte – die ganze Videoaufzeich-
nung dauert rund 8 Minuten – desto stärker. Der Zeuge O._____ führte hierzu
glaubhaft und überzeugend aus, sie hätten, weil der Beschuldigte auf die Matrix-
Leuchte nicht reagiert habe, kurz vor M._____ das Blaulicht und kurz darauf das
Cis-Gis-Horn eingeschaltet. Selbst wenn also der Beschuldigte bis dahin die Matrix-
Leuchte noch übersehen hätte, kann kein Zweifel bestehen, dass er jene Signale
ab Ortseinfahrt M._____ wahrnahm und wusste, dass ihn die Polizei zum Anhalten
aufforderte.
3.8. Mithin ist gemäss Abschnitt 15 des Anklagesachverhalts erstellt, dass der
Beschuldigte, obschon ihm seit dem Einschalten der Matrix-Leuchte "Stopp Polizei"
bekannt war, dass die Polizei ihn zum Anhalten aufforderte, seine Fahrt bis nach
C._____ in die Sammelgarage fortsetzte, womit er sich der polizeilichen Aufforde-
rung widersetzte.
3.9. Hinsichtlich des Anklagevorwurfs in Abschnitt 8 der Anklageschrift ist aus
der Videoaufnahme ersichtlich, wie der Beschuldigte in G._____ mehrfach sein
Fahrzeug nach links und dabei auf die Gegenfahrbahn zog, wobei kein anderer
Grund dafür ersichtlich ist, als ein Überholen des nachfolgenden Fahrzeugs zu ver-
hindern. Wenn die Verteidigung dazu geltend machte, dies sei aufgrund von Bau-
stellen auf der Fahrbahnseite des Beschuldigten geschehen, so kann dies nur als
lebensfremd bezeichnet werden, wäre ein Ausschwenken auf die Gegenfahrbahn
hierzu doch offensichtlich nicht notwendig gewesen. Zudem erfolgte das Aus-
schwenken auf die Gegenfahrbahn mehrfach und stets in dem Moment, in dem das
Polizeifahrzeug zum Überholen ansetzte, wobei nur bei einem einzigen Aus-
schwenken auf die Gegenfahrbahn eine Baustelle rechts ausserhalb der Fahrbahn
des Beschuldigten und des Polizeifahrzeugs ersichtlich war. Beim Polizeifahrzeug
waren in jenem Zeitraum bereits seit mehreren Minuten die Matrix-Leuchte, das
Blaulicht und das Cis-Gis-Horn aktiviert, weshalb dem Beschuldigten klar war, dass

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er das geplante Überholen eines Polizeifahrzeugs vereitelte. Abschnitt 8 der Ankla-
geschrift ist daher ebenfalls erstellt.
3.10. Zusammenfassend ist der Sachverhalt gemäss Abschnitt 8 und Ab-
schnitt 15 der Anklage erstellt.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der Hinderung ei-
ner Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB kann zur Vermeidung unnö-
tiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil
verwiesen werden (Urk. 68 S. 20 f.).
4.2. In objektiver Hinsicht handelte es sich bei den beiden Polizisten um Beamte
im Sinne von Art. 110 StGB. Die Aufforderung an den Beschuldigten anzuhalten
und die von ihnen beabsichtigte Kontrolle des Beschuldigten als Fahrzeuglenker
stellten Handlungen dar, die in ihrer Amtsbefugnis als Polizeibeamte lagen. Ge-
mäss erstelltem Sachverhalt in Abschnitt 15 der Anklage widersetzte sich der Be-
schuldigte der Aufforderung der Polizisten und fuhr stattdessen während mehrerer
Minuten und Kilometer weiter, wodurch er die Kontrolle zunächst verhinderte bzw.
deutlich erschwerte, indem die Kontrolle erst stattfinden konnte, nachdem er in die
Parkgarage gefahren war. Zudem verhinderte der Beschuldigte gemäss Ab-
schnitt 8 der Anklage das Überholen des Polizeifahrzeugs, indem er sein Fahrzeug
mehrfach auf die Gegenfahrbahn lenkte, so dass die Polizeibeamten ihn nicht mit-
tels Ausbremsens der von ihnen beabsichtigten Kontrolle unterziehen konnten. Der
objektive Tatbestand ist damit erfüllt.
4.3. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte gemäss erstelltem Sach-
verhalt ab dem Einschalten der Matrix-Leuchte "Stopp Polizei", dass die Polizeibe-
amten ihn anhalten und kontrollieren wollten. Indem er trotz Kenntnis der Aufforde-
rung weiterfuhr und hernach das Überholen der Polizei verhinderte, zeigte er, dass
er die Kontrolle verhindern oder doch zumindest erschweren wollte. Der Beschul-
digte handelte daher mit direktem Vorsatz.

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4.4. Die Vorinstanz erkannte in ihren Erwägungen auf mehrfache Hinderung ei-
ner Amtshandlung (Urk. 68 S. 22), während das Dispositiv in Abweichung dazu auf
einfache Tatbegehung lautet (Urk. 68 S. 61). Zwar stellt das Verhindern des Über-
holens der Polizisten eine zusätzliche Form des Tathandelns des Beschuldigten
dar. Letztlich präsentiert es sich aber doch als Bestandteil seines bereits andauern-
den Tathandelns, indem er sich während mehrerer Minuten und Kilometern der
Kontrolle entzog. Das von den Polizisten beabsichtigte Überholmanöver war denn
auch nur eine Vorbereitung in Bezug auf die eigentliche Amtshandlung, die Kon-
trolle des Beschuldigten. Letztlich ist deshalb von einem einheitlichen Tathandeln
und damit von einfacher Tatbegehung auszugehen.
4.5. Der Beschuldigte ist somit unter Abschnitt 8 und 15 der Anklage der Hin-
derung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.
B. Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
1. Ausgangslage
1.1. Anklagevorwurf
Die Anklage wirft dem Beschuldigten in Abschnitt 12 zusammengefasst vor, er
habe ohne den Blinker zu setzen und trotz erkennbar herannahendem Gegenver-
kehr ein weiteres Fahrzeug überholt; dies mit einer Geschwindigkeitsüberschrei-
tung von netto 13.5 km/h (gefahrene ca. 110 km/h, abzüglich Sicherheitsmarge von
15 % = 16.5 km/h, somit 93.5 km/h netto bei einer gesetzlichen Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h). Dabei habe er das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerver-
letzten oder Todesopfern zumindest in Kauf genommen. Hierdurch habe er sich der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG
in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG schuldig gemacht (Urk. 32 S. 6 f.).
1.2. Beschuldigter/Verteidigung
Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung den Anklagevorwurf der qualifiziert
groben Verletzung der Verkehrsregeln bestreiten und den Antrag stellen, er sei von

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diesem Vorwurf freizusprechen, wobei die Verteidigung weitgehend rechtlich argu-
mentierte (Urk. 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 6 f.).
1.3. Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete Abschnitt 12 des Anklagesachverhalts als erstellt (Urk. 68
S. 25). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung sprach die Vorinstanz den Beschul-
digten der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG schuldig (Urk. 68
S. 25 ff.).
2. Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel
Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-
führungen im vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 68 S. 7 ff.) sowie auf die vorstehen-
den Erwägungen (E. A.2.) verwiesen werden.
3. Sachverhaltswürdigung
3.1. Der Beschuldigte machte anlässlich seiner polizeilichen Ersteinvernahme
vom 21. November 2021 zu diesem Tatvorwurf geltend, es sei ihm nicht bewusst
gewesen, dass er irgendetwas gemacht habe. Auf die Geschwindigkeit habe er im
Übrigen nicht geachtet und diese sei seiner Meinung nach ohnehin nebensächlich.
Die Sicht sei neblig gewesen. Das Manöver habe er gemacht, da das vordere Fahr-
zeug zu langsam gefahren sei oder aus Vorsicht. Er habe sich dabei stets gut und
sicher gefühlt und wäre nicht unnötige Risiken eingegangen. Bei Gegenverkehr
bzw. nicht freier Fahrbahn hätte er nicht überholt (Urk. 7 F/A 51 ff.).
3.2. In der Videoaufzeichnung (Urk. 3) ist das zu würdigende Überholmanöver
mit Beginn ab rund Zeitstempel 013743 zu sehen; bei Zeitstempel 013824 ist der
Beschuldigte nach erfolgtem Überholen wieder eingebogen. Zu sehen ist, wie der
Beschuldigte bei einer Geschwindigkeit des ungefähr gleich schnell nachfahrenden
Polizeifahrzeugs von ca. 100 km/h, bei nebligen Sichtverhältnissen, an ein voran-
fahrendes Auto heranfährt und sofort zum Überholen ansetzt, wobei er die Ge-

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schwindigkeit gegenüber dem in jenem Moment noch rund 100 km/h fahrenden Po-
lizeifahrzeug erhöht, also jedenfalls relevant schneller als das Polizeifahrzeug ist.
Auf der Videoaufnahme ist bereits zu diesem Zeitpunkt das Licht eines Fahrzeugs
zu erkennen, das auf der Gegenfahrbahn herannaht [Zeitstempel 013753]. Kurz
bevor sich der Beschuldigte auf gleicher Höhe wie das überholte Fahrzeug befindet,
ist klar zu erkennen, dass es sich beim entgegenkommenden roten Fahrzeug um
ein Automobil mit nur einem funktionierenden Frontlicht handelt. Das zu überho-
lende Fahrzeug leitet an dieser Stelle bereits einen Bremsvorgang ein, was sich an
den Bremslichtern erkennen lässt [Zeitstempel 013802]. Während eines kurzen
Moments von weniger als einer Sekunde befindet sich das Fahrzeug des Beschul-
digten frontal zum entgegenkommenden Fahrzeug [Zeitstempel 013789 bis
013807], bevor der Beschuldigte sein Fahrzeug brüsk zurück auf die rechte Spur,
unmittelbar vor das überholte Fahrzeug, lenkt. Es ist klar zu sehen, dass sich die
drei Fahrzeuge unmittelbar vor dem Wiedereinbiegen des Beschuldigten kurzzeitig
auf einer Linie befinden, auch das entgegenkommende Fahrzeug den Bremsvor-
gang einleitet und ganz an dessen rechten Fahrbahnrand fährt [Zeitstem-
pel 013820]. Die gegenteilige Behauptung der Verteidigung (Urk. 48 Rz. 24;
Urk. 84 Rz. 9) erweist sich damit als aktenwidrig. Dass sich die drei Fahrzeuge so
auf einer Linie befinden ohne einander zu touchieren, ist nur deshalb möglich, weil
sowohl das überholte wie auch das entgegenkommende Fahrzeug ganz an den
jeweiligen rechten Fahrbahnrand fahren. Auch dass der Beschuldigte ohne das
überholte Fahrzeug zu touchieren wieder einbiegen kann, ist nur möglich, weil die-
ses bremst. Im Moment des Wiedereinbiegens des Beschuldigten verzögert – wie
auch das vom Beschuldigten überholte Fahrzeug – das Polizeifahrzeug die Ge-
schwindigkeit auf rund 91 km/h. Der ganze Vorgang geht äusserst schnell vonstat-
ten und dauert gemäss Videoaufzeichnung insgesamt lediglich rund 4 Sekunden
(9 min 10 s bis 9 min 14 s seit Beginn der Videoaufzeichnung). Der äussere Sach-
verhalt ist damit aufgrund der Videoaufzeichnung erstellt.
3.3. Hinsichtlich des inneren Sachverhalts machte die Verteidigung geltend,
weil das entgegenkommende Fahrzeug nur mit einer (funktionierenden) Front-
leuchte ausgestattet gewesen sei, habe der Beschuldigte davon ausgehen dürfen,
dass kein Gegenverkehr komme, als er zum Überholen angesetzt habe. Er habe

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im Bruchteil der Sekunde seines Überholmanövers nicht wahrgenommen und auch
nicht wahrnehmen müssen, dass sich vor dem Überholmanöver ein Fahrzeug auf
der Gegenseite befunden habe (Urk. 48 Rz. 24; Urk. 84 Rz. 9). Dem ist entgegen-
zuhalten, dass das entgegenkommende Fahrzeug auch mit nur einer funktionieren-
den Frontleuchte bereits im Moment des Ausscherens des Beschuldigten auf die
rechte Fahrbahnspur [Zeitstempel 013759; 9 min 10 s seit Beginn der Videoauf-
zeichnung) anhand seiner einen Leuchte gut erkennbar war, wobei es selbstredend
unerheblich ist, um welche Art Fahrzeug – ein Auto mit defektem Frontlicht oder ein
Motorrad – es sich handelte. Es wäre dem Beschuldigten in jenem Moment, als
sich sein Fahrzeug erst zu einem Drittel der Fahrzeugbreite auf der Gegenfahrbahn
befand, noch problemlos möglich gewesen, das Überholmanöver abzubrechen und
zurück auf die rechte Fahrbahnspur hinter das zu überholende Fahrzeug zu
schwenken. Trotz für ihn klarer Erkennbarkeit des Gegenverkehrs – er befand sich
in jenem Moment zudem näher beim entgegenkommenden Fahrzeug als die Ka-
mera der Polizei – entschied er sich dazu, das Überholen durchzuführen. Ange-
sichts dieser gesamten äusseren Umstände drängt sich der zwingende Schluss
auf, dass sich der Beschuldigte dazu entschied, das Überholen durchzuführen, ob-
schon er wusste, hierdurch die hohe Gefahr einer Kollision und damit die hohe Ge-
fahr schwerer Verletzungen oder des Todes der beteiligten Verkehrsteilnehmer zu
bewirken. Die Ausführungen des Beschuldigten, kein hohes Risiko eingegangen zu
sein bzw. kein Fahrzeug auf der Überholspur gesehen zu haben, sind vor diesem
Hintergrund als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Ob der Beschuldigte
die von ihm selbst und dem vor ihm fahrenden Fahrzeug gefahrene genaue Ge-
schwindigkeit kannte, muss offen bleiben. Jedoch war auch diese für ihn jederzeit
erkennbar und es war ihm ohne Zweifel bewusst, dass er vor dem Aufschliessen
zum vor ihm fahrenden Fahrzeug deutlich schneller als mit der erlaubten Höchst-
geschwindigkeit von 80 km/h fuhr und er zudem für das Überholen noch weiter be-
schleunigen musste. Der innere Sachverhalt gemäss Abschnitt 12 der Anklage ist
damit ebenfalls erstellt.

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4. Rechtliche Würdigung
4.1. Bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der qualifiziert gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung
mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil verwie-
sen werden (Urk. 68 S. 25 ff.). Ergänzend ist zu erwähnen, was das Bundesgericht
in einem neueren Urteil zur vorliegend einschlägigen Tatbestandsvariante des wag-
halsigen Überholens erwog (Urteil des Bundesgerichts 6B_1164/2023 vom 7. Ok-
tober 2024 E. 4.2): Was als waghalsiges Überholen gilt, ist im Gesetz nicht näher
umschrieben. Damit ein Überholen waghalsig im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG ist,
muss es nicht nur gewagt, sondern unsinnig sein (Urteile des Bundesgerichts
6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 6.2.2; 6B_16/2023 vom 17. Mai 2024 E. 3.2.2;
je mit Hinweis). Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG erfordert Vorsatz
bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risikoverwirkli-
chung, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3). Ein Gefährdungs-
vorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erfor-
derlich (Urteile des Bundesgerichts 6B_222/2022 vom 18. Januar 2023 E. 2.1.2
[nicht publ. in BGE 149 IV 50]; 6B_1188/2021 vom 14. September 2022 E. 4.3.1
[nicht publ. in BGE 148 IV 456], je mit Hinweisen). Wer objektiv eine qualifiziert
grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG begeht, er-
füllt grundsätzlich auch die subjektiven Voraussetzungen des Tatbestands. Dem
Gericht kommt ein begrenzter Handlungsspielraum zu, um die Erfüllung des sub-
jektiven Tatbestands unter besonderen Umständen zu verneinen (BGE 142 IV 137
E. 11.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 2.2).
4.2. In objektiver Hinsicht überholte der Beschuldigte gemäss erstelltem Sach-
verhalt ohne den Blinker zu setzen mit einer Geschwindigkeit von jedenfalls deutlich
mehr als der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h ein anderes Fahr-
zeug, während sich auf der Gegenfahrbahn für ihn erkennbar ein Fahrzeug näherte.
Das Fahrzeug auf der Gegenfahrbahn war für den Beschuldigten so früh genug
erkennbar, dass er problem- und gefahrlos das Überholmanöver hätte abbrechen
und sich wieder hinter das zu überholende Fahrzeug hätte einordnen können. Trotz

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der erkennbaren Gefahr für Leib und Leben der Lenker der anderen Fahrzeuge zog
der Beschuldigte das Überholen durch, wobei er den Überholvorgang sehr ruckartig
und rasch ausführte. Eine Kollision mit dem hohen Risiko von Schwerverletzten
oder Todesopfern wurde nur deshalb vermieden, weil die Lenker der anderen Fahr-
zeuge optimal reagierten und sowohl das überholte wie auch das entgegenkom-
mende Fahrzeug bzw. deren Lenker ganz an den rechten Fahrbahnrand fuhren
und beide Fahrzeuglenker mittels Bremsen die Geschwindigkeit reduzierten, so
dass der Beschuldigte unmittelbar nach erfolgtem Überholen ohne Verursachen
einer Kollision wieder auf die rechte Fahrbahn einschwenken konnte. Das Vorge-
hen des Beschuldigten war nicht nur waghalsig, sondern ist als gänzlich unsinnig
zu bezeichnen, bestand für den Beschuldigten, der sich nur noch wenige Kilometer
von seinem Wohnort entfernt befand, doch nicht der geringste nachvollziehbare
Grund, das mit normaler Geschwindigkeit fahrende Fahrzeug vor ihm zu überholen.
Anzumerken ist, dass das Vereiteln oder Hinauszögern einer polizeilichen Kontrolle
selbstverständlich keinen irgendwie sinnvollen Grund für ein waghalsiges Überho-
len darstellt. Der objektive Tatbestand der qualifiziert groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und
Abs. 2 SVG ist daher erfüllt.
4.3. In subjektiver Hinsicht war der Gegenverkehr und damit die hohe Gefahr
einer Kollision mit möglichen Todesfolgen oder schweren Verletzungen für die Len-
ker der beteiligten anderen Fahrzeuge für den Beschuldigten erkennbar. Dennoch
setzte er zu seinem Überholvorgang an und zog diesen durch, obschon er um die
Möglichkeit, das Überholmanöver noch abbrechen zu können, wusste. Zwar kann
nicht angenommen werden, dass der Beschuldigte die Gefahr möglicher Todesfol-
gen oder schwerer Verletzungen für die Lenker der beteiligten anderen Fahrzeuge
wollte. Er nahm diese aber jedenfalls als mögliche Folgen in Kauf, wodurch er even-
tualvorsätzlich handelte.
4.4. Der Beschuldigte ist gemäss Abschnitt 12 der Anklage somit der qualifiziert
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbin-
dung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.

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C. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
1. Ausgangslage
1.1. Anklagevorwurf
Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 5 zusammengefasst vor, er
sei auf der Höhe km 314.000 [der Autobahn …] mit einer Geschwindigkeit von
ca. 140 km/h gefahren, was nach Abzug der Sicherheitsmarge von 15 % (somit
21 km/h) einer Geschwindigkeit von 119 km/h entspreche. Bei der signalisierten
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h entspreche dies einer Geschwindigkeitsüber-
schreitung von netto 39 km/h. Dadurch habe der Beschuldigte eine abstrakte Ge-
fahr für andere Verkehrsteilnehmer gesetzt, im genannten Strassenabschnittsbe-
reich in einen Unfall verwickelt zu werden und an Leib und Leben Schaden zu neh-
men. Der Beschuldigte sei daher der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und
Abs. 4 und 5 VRV schuldig zu sprechen (Urk. 32 S. 5 und 7).
1.2. Beschuldigter/Verteidigung
Der Beschuldigte liess durch seine Verteidigung den Anklagevorwurf der groben
Verletzung der Verkehrsregeln bestreiten und den Antrag stellen, er sei von diesem
Vorwurf freizusprechen (Urk. 48 S. 2 ff.; Urk. 84 S. 2 ff.).
1.3. Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete den Abschnitt 5 des Anklagesachverhalts als erstellt
(Urk. 68 S. 30). Im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung sprach die Vorinstanz den
Beschuldigten der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4
und 5 VRV schuldig (Urk. 68 S. 30 ff.).

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2. Grundlagen der Beweiswürdigung/Beweismittel
Hierzu kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Aus-
führungen im vorinstanzlichen Entscheid (Urk. 68 S. 7 ff.) sowie auf die vorstehen-
den Erwägungen (E. A.2.) verwiesen werden.
3. Sachverhaltswürdigung
3.1. Im Rahmen seiner polizeilichen Ersteinvernahme vom 21. November 2021
zweifelte der Beschuldigte die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung durch die
verwendeten Messgeräte an. Es sei ihm zwar bewusst gewesen, dass die erlaubte
Geschwindigkeit 80 km/h gewesen sei. Er habe hingegen nicht auf den Tacho ge-
achtet (Urk. 7 F/A 97 ff.).
3.2. In der Videoaufzeichnung aus dem Polizeifahrzeug (Urk. 3) ist zu Beginn
der Aufnahme zu sehen, dass das Polizeifahrzeug bereits mit einer Geschwindig-
keit von 122 km/h fährt, als es vom Beschuldigten zügig überholt wird, worauf die
Polizei sogleich die Verfolgung aufnimmt [Zeitstempel 000000]. Zu Beginn muss
das Polizeifahrzeug rasch auf bis zu rund 160 km/h beschleunigen, um zum Be-
schuldigten aufzuholen. Nach dem Überholen des grauen Fahrzeugs vor dem Ver-
kehrsschild mit der Tempolimite 80 bleibt der Abstand zum Beschuldigten kurzzei-
tig gleich [Zeitstempel 000461]. Als der Beschuldigte am Verkehrsschild mit der
Tempolimite 80 vorbeifährt, fährt das Polizeifahrzeug hinter ihm mit ca. 154 km/h
[Zeitstempel 000416]. Der Beschuldigte wechselt sodann kurze Zeit später auf den
Mittelfahrstreifen, wo eine Geschwindigkeit von 147 km/h gemessen wird [Zeit-
stempel 000496]. Als der Beschuldigte auf den rechts äussersten Fahrstreifen
wechselt, wechselt die Polizei die Videoaufnahme vom 2-Fach in den 5-Fachzoom.
Bei dieser Sequenz fährt das Polizeifahrzeug noch ca. 146 km/h. Hier überholt der
Beschuldigte ein auf dem mittleren Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug [Zeitstem-
pel 000570]. Beim Überholvorgang wechselt dieses Fahrzeug just hinter dem Be-
schuldigten vom mittleren auf den ganz linken Fahrstreifen. Hier beginnt nun der
Baustellenbereich, der durch orange Linien auf der Strasse signalisiert ist. Das Po-
lizeifahrzeug fährt zu diesem Zeitpunkt 141 km/h [Zeitstempel 000623]. Bis zur

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Ausfahrt Richtung P._____ bremst das den Beschuldigten verfolgende Polizeifahr-
zeug auf 126 km/h hinunter [Zeitstempel 001009].
3.3. Entgegen der Aussage des Beschuldigten bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Aufzeichnung samt den gemessenen Geschwindigkeiten des Poli-
zeifahrzeugs nicht korrekt erfolgt wäre bzw. das Aufnahmegerät nicht funktioniert
hätte. Wie er zu dieser Ansicht gelangte, wenn er einerseits einräumte, gewusst zu
haben, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der fraglichen Stelle auf
80 km/h herabgesetzt wurde, andererseits aber nicht auf den Tachometer geschaut
und sich über die selbst gefahrene Geschwindigkeit in Kenntnis gesetzt zu haben,
vermochte er denn auch nicht nachvollziehbar zu erklären. Wie die Verteidigung
bereits vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren zutreffend geltend macht
(Urk. 48 Rz. 30 ff.; Urk. 84 Rz. 10 ff.), kann mittels vorliegend erfolgter Videoauf-
zeichnung im Gegensatz zu exakten Messgeräten – wie etwa Radar oder Laser –
keine genaue Momentaufnahme gemacht werden. Die Durchführung solcher Mes-
sungen unterliegt den gestützt auf die VSKV-ASTRA erlassenen Weisungen über
polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenver-
kehr vom 22. Mai 2008. Bei Geschwindigkeitskontrollen mittels eines Videos wird
die gefahrene Geschwindigkeit des nachfahrenden Polizeifahrzeuges angezeigt.
Durch konstantes Halten des Abstandes zum überwachten Fahrzeug wird so die
Geschwindigkeit des voranfahrenden Fahrzeugs errechnet. Es handelt sich also
um eine indirekte Ermittlung der gefahrenen Geschwindigkeit des kontrollierten
Fahrzeugs. Vorliegend ist in der Videoaufnahme zu erkennen, dass das Polizei-
fahrzeug im Bereich ab dem Vorbeifahren am 80 km/h Schild den Abstand zum
Fahrzeug des Beschuldigten nicht mehr merklich verringert. Als der Beschuldigte
auf den Mittelstreifen wechselt, werden 147 km/h gemessen, und als er zum Über-
holen ansetzt 145 km/h. Die von der Polizei errechneten 140 km/h weisen eine Dif-
ferenz von 5-7 km/h auf, was eine allfällige Beschleunigung des Polizeifahrzeuges
zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt.
3.4. Bei einem mit einem Messsystem ausgerüsteten Fahrzeug oder bei Nach-
fahrkontrollen handelt es sich um zulässige Messarten im Strassenverkehr (Art. 6
lit. c Ziff. 1 und 2 VSKV-ASTRA). Vorliegend erfolgte die Geschwindigkeitsmes-

- 28 -
sung durch eine Nachfahrkontrolle mit Videoaufzeichnung, die dementsprechend
als zulässig zu erachten ist. Die Staatsanwaltschaft wendete bei der Berechnung
der Nettogeschwindigkeit gemäss Anklage die Abzüge gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. i
VSKV-ASTRA an. Demnach betragen bei Nachfahrmessungen ohne kalibriertes
Nachfahrmesssystem die Sicherheitsabzüge 15 km/h bei einem Messwert bis
100 km/h (Ziff. 1.), 15 % bei einem Messwert ab 101 km/h (Ziff. 2) oder ein vom
Eidgenössischen Institut für Metrologie im Einzelfall bestimmter Abzug (Ziff. 3).
Diese Sicherheitsabzüge sollen Ungenauigkeiten in der Geschwindigkeitsmessung
ausgleichen. Da sich vorliegend keine Anhaltspunkte finden, wonach die Sicher-
heitsabzüge nach lit. g oder h anzuwenden wären, sind, wie seitens der Anklage
erfolgt, die Sicherheitsabzüge gemäss lit. i anzuwenden, bei welchen es sich zu
Gunsten des Beschuldigten um die am höchsten angesetzten Sicherheitsabzüge
der Bestimmung handelt. Mithin ist festzustellen, dass sowohl bei der Festlegung
der gefahrenen Geschwindigkeit wie auch bei der abzuziehenden Sicherheits-
marge zu Gunsten des Beschuldigten ausgegangen wurde, womit der seitens der
Verteidigung monierten Unsicherheit bei einer derartigen Nachfahrmessung
(Urk. 48 Rz. 30 ff.; Urk. 84 Rz. 9 ff.) angemessen Rechnung getragen wurde. Die
vom Beschuldigten im Bereich der erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
gefahrenen 119 km/h und damit eine Überschreitung der erlaubten Höchstge-
schwindigkeit um 39 km/h unter Abschnitt 5 der Anklage sind damit erstellt.
3.5. Hinsichtlich des inneren Sachverhalts ist zur Vermeidung unnötiger Wie-
derholungen auf die nachfolgenden Erwägungen im Rahmen der rechtlichen Wür-
digung zum subjektiven Tatbestand zu verweisen.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der groben Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und 5 VRV kann zur Vermeidung unnö-
tiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil
verwiesen werden (Urk. 68 S. 30 ff.).

- 29 -
4.2. In objektiver Hinsicht fuhr der Beschuldigte gemäss erstelltem Sachverhalt
mit einer Geschwindigkeit von rund 140 km/h im Baustellenabschnitt der Autobahn
bei signalisierter Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h, wobei an jener Stelle ohne
Baustelle eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h gälte. Die ausgeschilderte
Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h geht dabei der sonst üblichen Standardhöchst-
geschwindigkeit nach Art. 4a Abs. 5 VRV vor. Die rechtlich relevante Überschrei-
tung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit betrug damit 39 km/h. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ist, wenn zufolge Sicherheitsgründen die Höchstge-
schwindigkeit auf einer Autobahn reduziert worden ist, zur Erfüllung von Art. 90
Abs. 2 SVG nicht vom Grenzwert für Autobahnen, sondern für Strassen ausserorts
und damit einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit um 30 km/h
auszugehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_973/2020 vom 25. Februar 2021 E. 2.1
m.H.). Der Grenzwert für die Annahme einer groben Verletzung der Verkehrsregeln
wurde vom Beschuldigten daher deutlich überschritten. Der Beschuldigte verur-
sachte damit eine erhöhte abstrakte Gefahr für Leib und Leben aller weiteren Ver-
kehrsteilnehmer, denen er in diesem Abschnitt der Autobahn hätte begegnen kön-
nen, wobei diese nicht mit einem mit derart stark überhöhter Geschwindigkeit fah-
renden Fahrzeug rechnen mussten, weswegen die Gefahr eines entsprechenden
Unfalls aufgrund der Fahrweise des Beschuldigten nahelag. Der objektive Tatbe-
stand ist somit erfüllt.
4.3. In subjektiver Hinsicht drängt sich aufgrund der gesamten Umstände der
zwingende Schluss auf, dass der Beschuldigte, der gemäss eigenem Bekunden
nicht auf den Tachometer schaute, jedenfalls damit rechnete, die erlaubte Höchst-
geschwindigkeit sehr deutlich zu überschreiten und er dies auch in Kauf nahm,
nachdem er trotz Herabsetzung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zufolge Bau-
stelle die von ihm gefahrene Geschwindigkeit – wenn überhaupt – nur leicht ver-
minderte. Er rechnete daher damit, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sehr deut-
lich zu überschreiten und nahm dies in Kauf. Auch wusste er, dass er zu jener Zeit
in jedem Moment anderen, deutlich langsamer fahrenden Fahrzeuglenkern begeg-
nen konnte, die ihrerseits nicht mit einem so schnell fahrenden Fahrzeug rechne-
ten. Der Beschuldigte musste daher damit rechnen, durch sein Fahren mit deutlich
überhöhter Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte Gefahr für einen Unfall mit

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Schäden an Leib und Leben Dritter zu bewirken. Dies nahm der Beschuldigte mit
seinem Verhalten in Kauf. Der subjektive Tatbestand ist somit erfüllt.
4.4. Dementsprechend ist der Beschuldigte gemäss Abschnitt 5 der Anklage
der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und 5 VRV schuldig
zu sprechen.
D. Mehrfache einfache Verletzung der Verkehrsregeln
1. Rechtsüberholen auf der Autobahn gemäss Abschnitt 2 der Anklage
1.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 2 zusammengefasst
vor, er sei an einem auf der linken Fahrspur fahrenden Fahrzeug rechts vorbeige-
fahren und habe nachfolgend ohne Betätigung des Blinkers auf die ganz rechte
Spur gewechselt. Hierdurch habe er sich der groben Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig
gemacht (Urk. 32 S. 4 und 7). Die Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei un-
ter diesem Sachverhaltsabschnitt vom Vorwurf der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln freizusprechen (Urk. 48 Rz. 27 ff.; Urk. 84 Rz. 14). Es komme nur eine
Verurteilung wegen einer einfachen Verkehrsregelverletzung in Frage (Urk. 48
Rz. 17), wobei dem Beschuldigten lediglich fahrlässiges Handeln vorzuwerfen
wäre, eine Verurteilung für ein Fahrlässigkeitsdelikt jedoch unter Berücksichtigung
des Anklagegrundsatzes nicht möglich sei (Urk. 84 Rz. 14). Die Vorinstanz erach-
tete den Anklagesachverhalt als erstellt, gelangte im Rahmen ihrer rechtlichen Wür-
digung indessen zum Ergebnis, dass nur von einfacher Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG aus-
zugehen sei, wofür sie den Beschuldigten schuldig sprach (Urk. 68 S. 34-36).
1.2. Ob vorliegend entgegen der Vorinstanz von einer groben Verletzung der
Verkehrsregeln auszugehen wäre, kann angesichts des Verbots der reformatio in
peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO offen bleiben. Soweit die Vorinstanz erkannte,
der Beschuldigte habe sich mittels seines sich aus der Videoaufzeichnung ersicht-
lichen Verhaltens jedenfalls der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne

- 31 -
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig gemacht,
sind ihre Erwägungen als überzeugend zu qualifizieren, wobei zur Vermeidung un-
nötiger Wiederholungen vollumfänglich darauf verwiesen werden kann. In subjekti-
ver Hinsicht ist ergänzend festzuhalten, dass der Beschuldigte entgegen der Auf-
fassung der amtlichen Verteidigung damit rechnen musste, durch das Rechtsvor-
beifahren und das anschliessende Wechseln auf die ganz rechte Spur ohne Betä-
tigung des Blinkers eine erhöhte abstrakte Gefahr für einen Unfall mit Schäden an
Leib und Leben Dritter zu bewirken. Dies nahm der Beschuldigte mit seinem Ver-
halten in Kauf.
1.3. Der Beschuldigte ist daher gemäss Abschnitt 2 der Anklage der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 35 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
2. Mehrfaches ungenügendes Rechtsfahren gemäss Abschnitt 8 der Anklage
2.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 8 zusammengefasst
vor, er habe bei der Durchfahrt durch G._____ sein Fahrzeug mehrfach auf die
Gegenfahrbahn gelenkt um zu verhindern, dass ihn das Polizeifahrzeug überholen,
anhalten und kontrollieren konnte. Hierdurch habe er sich der groben Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 34
Abs. 1 SVG schuldig gemacht (Urk. 32 S. 5 und 7). Die Verteidigung beantragt, der
Beschuldigte sei unter diesem Sachverhaltsabschnitt vom Vorwurf der groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln freizusprechen (Urk. 48 Rz. 33 f.; Urk. 84 Rz. 15). Die
Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt als erstellt, gelangte im Rahmen ihrer
rechtlichen Würdigung indessen zum Ergebnis, dass nur von einfacher Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34
Abs. 1 SVG auszugehen sei, wofür sie den Beschuldigten schuldig sprach (Urk. 68
S. 37 f.).
2.2. Ob vorliegend entgegen der Vorinstanz von einer groben Verletzung der
Verkehrsregeln auszugehen wäre, kann angesichts des Verbots der reformatio in
peius gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO wiederum offen bleiben. Soweit die Vorinstanz
erkannte, der Beschuldigte habe sich mittels seines sich aus der Videoaufzeich-

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nung ersichtlichen Verhaltens jedenfalls der einfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 SVG schul-
dig gemacht, sind ihre Erwägungen als überzeugend qualifizieren, wobei zur Ver-
meidung unnötiger Wiederholungen darauf verwiesen werden kann. Ergänzend ist
auf die vorstehenden Erwägungen zum Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung
zu verweisen. So ist erstellt, dass der Beschuldigte einzig aus dem Grund, die Po-
lizeibeamten am Überholen zu hindern, mehrfach auf die Gegenfahrbahn
schwenkte, womit er direktvorsätzlich handelte (E. II.A.).
2.3. Der Beschuldigte ist daher gemäss Abschnitt 8 der Anklage der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 34 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.
3. Mehrfaches Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit gemäss
Abschnitten 1, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 der Anklage
3.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten unter den Abschnitten 1,
4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 der Anklage diverse Überschreitungen der erlaubten
Höchstgeschwindigkeit vor, wodurch er sich der mehrfachen einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2
VRV (betreffend Abschnitte 9 und 14), Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. b und
Abs. 3 VRV (betreffend Abschnitte 7, 11, 12 und 13) sowie Art. 27 Abs. 1 SVG,
Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV und (teilweise) Abs. 5 VRV (betreffend Ab-
schnitte 1, 4 und 6) schuldig gemacht habe (Urk. 32 S. 4 ff.). Die Verteidigung be-
antragt, der Beschuldigte sei von diesen Vorwürfen freizusprechen (Urk. 48
Rz. 35 f.; Urk. 84 Rz. 10 ff.). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten diesbezüg-
lich anklagegemäss schuldig (Urk. 68 S. 38-45).
3.2. Die Verteidigung bringt hierzu einzig unter Verweis auf ihre Ausführungen
zum Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln unter Abschnitt 5 der An-
klage, wonach die Geschwindigkeitsmessungen nicht verlässlich seien, vor, der
Anklagesachverhalt gemäss den Abschnitten 1, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 sei aus
diesem Grund nicht erstellt (Urk. 48 Rz. 36; Urk. 84 Rz. 13). Wie vorstehend dar-
gelegt (E. C.3), ist dies indessen nicht der Fall und die vorliegende Messung der

- 33 -
Geschwindigkeit erfolgte durchaus korrekt. Im Übrigen kann zur Vermeidung unnö-
tiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Ent-
scheid verwiesen werden (Urk. 68 S. 38-45). Der Beschuldigte ist daher gemäss
Abschnitten 1, 4, 6, 7, 9, 11, 12, 13 und 14 der Anklage der mehrfachen einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. a
und Abs. 2 VRV (betreffend Abschnitte 9 und 14), Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a
Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV (betreffend Abschnitte 7, 11, 12 und 13) sowie Art. 27
Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 VRV und (teilweise) Abs. 5 VRV (be-
treffend Abschnitte 1, 4 und 6) schuldig zu sprechen.
4. Ungenügender Abstand beim Wiedereinbiegen gemäss Abschnitt 3 der
Anklage
4.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 3 zusammengefasst
vor, er habe auf der Autobahn … kurz vor Beginn der Fahrbahnänderung sein Fahr-
zeug von der rechten auf die mittlere und anschliessend auf die ganz linke Fahrspur
gelenkt, um ein auf der mittleren Fahrspur fahrendes Fahrzeug zu überholen. Dar-
aufhin sei er in einem angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit absolut ungenü-
genden Abstand vor dieses Fahrzeug eingebogen, wobei der Lenker des anderen
Fahrzeuges habe abbremsen müssen. Hierdurch habe sich der Beschuldigte der
einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 35 Abs. 2 SVG schuldig gemacht (Urk. 32 S. 4 und 7). Die Verteidigung
beantragt, der Beschuldigte sei unter diesem Sachverhaltsabschnitt vom Vorwurf
der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen (Urk. 48 Rz. 39 f.;
Urk. 84 Rz. 16). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten diesbezüglich anklage-
gemäss schuldig (Urk. 68 S. 45-47).
4.2. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde seitens der Verteidigung
nichts Neues zu diesem Anklagepunkt vorgebracht (vgl. Urk. 48 Rz. 40; Urk. 84
Rz. 16). Die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid hierzu (Urk. 68 S. 45-47)
sind sowohl in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht zutreffend, weswegen zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen darauf verwiesen werden kann. Der Be-
schuldigte ist daher gemäss Abschnitt 3 der Anklage der einfachen Verkehrsregel-

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verletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG
schuldig zu sprechen.
5. Unvorsichtiges Überholen gemäss Abschnitt 11 der Anklage
5.1. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter Abschnitt 11 zusammengefasst
vor, er habe ein Fahrzeug auf der Fahrtstrecke zwischen G._____ und C._____
trotz Unübersichtlichkeit überholt. Hierdurch habe er sich der einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35
Abs. 1 und 2 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV schuldig gemacht (Urk. 32 S. 6 f.). Die
Verteidigung beantragt, der Beschuldigte sei unter diesem Sachverhaltsab-
schnitt vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen
(Urk. 48 Rz. 39 f.; Urk. 84 Rz. 17). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten dies-
bezüglich anklagegemäss schuldig (Urk. 68 S. 47 f.).
5.2. Im Rahmen des Berufungsverfahrens wurde seitens der Verteidigung
nichts Neues zu diesem Anklagepunkt vorgebracht (vgl. Urk. 48 Rz. 41 f.; Urk. 84
Rz. 17). Die Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid hierzu (Urk. 68 S. 47 f.)
sind sowohl in tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht zutreffend, weswegen zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen darauf verwiesen werden kann. Der Be-
schuldigte ist daher gemäss Abschnitt 11 der Anklage der einfachen Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2
SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
6. Unterlassen der Richtungsanzeige gemäss Abschnitten 2, 3, 10, 11 und 12
Der diesbezügliche Schuldspruch (Urk. 68 S. 48 f.) wurde seitens der Verteidigung
in der Berufungserklärung anerkannt, wenngleich sie im Gegensatz zur Anklage
lediglich von Fahrlässigkeit statt Vorsatz ausging (Urk. 48 Rz. 37 f.; Urk. 70 S. 3).
Nachdem, wie seitens der Vorinstanz zutreffend erwogen wird, gemäss Art. 100
Ziff. 1 SVG nicht nur vorsätzliche, sondern auch fahrlässige Handlungen strafbar
sind, soweit dies das SVG nicht anders bestimmt (vgl. E. I.5.), und die Vorinstanz
gemäss ihren Erwägungen letztlich wie die Verteidigung ebenfalls von fahrlässiger
Begehung ausging, ist der diesbezügliche vorinstanzliche Schuldspruch ohne wei-

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teres zu bestätigen, wobei Art. 100 Ziff. 1 SVG nicht zwingend im Dispositiv zu nen-
nen ist. Der Beschuldigte ist daher gemäss den Abschnitten 2, 3, 10, 11 und 12 der
Anklage der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV schuldig
zu sprechen.
E. Zusammenfassung
Zusammenfassend ist der Beschuldigte
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90

Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG,
der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG

in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 und
Abs. 5 VRV
der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie

der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1

SVG in Verbindung mit
Art. 35 Abs. 1 SVG,

Art. 34 Abs. 1 SVG,

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV (mehrfach),

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV (mehrfach),

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 sowie teilweise

Abs. 5 VRV (mehrfach),
Art. 35 Abs. 2 SVG

Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV sowie


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Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (mehrfach)

schuldig zu sprechen.
III. Strafzumessung
1. Ausgangslage
1.1. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Anklageschrift die Bestrafung
des Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 3'500.– (Urk. 32 S. 8). Im
Rahmen des Berufungsverfahrens beantragt sie die Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils (Urk. 74).
1.2. Die Verteidigung beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit einer
Busse von Fr. 300.– wegen mehrfacher fahrlässiger einfacher Verletzung der Ver-
kehrsregeln (Urk. 48 S. 3; Urk. 70 S. 3). Ein Eventualantrag im Falle eines ankla-
gegemässen Schuldspruchs wird seitens der Verteidigung nicht gestellt.
1.3. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
23 Monaten, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 130.– und einer Busse
von Fr. 4'500.– (Urk. 68 S. 55 ff.).
2. Strafzumessungsgrundsätze
2.1. Verschulden/Asperationsprinzip
2.1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-
rücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Die Bewertung des Ver-
schuldens richtet sich gemäss Art. 47 Abs. 2 StGB nach der Schwere der Verlet-
zung oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit
des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach, wie weit
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-
dung oder Verletzung zu vermeiden. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der

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Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 144 IV 313 E. 1.1;
141 IV 61 E. 6.1.2; 136 IV 55 E. 5.4; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen
werden.
2.1.2. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe
der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe (Strafrahmen) nicht um mehr als die Hälfte erhöhen.
Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart (z.B. 180 Tagessätze
Geldstrafe) gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB).
Für die Bildung einer Gesamtstrafe hat das Gericht in einem ersten Schritt den
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe
für diese Tat, unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Um-
stände, innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Bei der Bestimmung des
Strafrahmens für die schwerste Tat ist von der abstrakten Strafandrohung auszu-
gehen: Schwerer ist die Tat mit der höheren Höchststrafe; sieht eine weniger
schwere Tat eine höhere Mindeststrafe vor, so bestimmt diese den unteren Rand
des Strafrahmens (BGE 144 IV 313; 142 IV 265 E. 2.4). In einem zweiten Schritt
hat das Gericht diese Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten zu einer
Gesamtstrafe zu erhöhen (BGE 144 IV 313; 144 IV 217 E. 2 f., statt vieler anschau-
lich Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2021 vom 25. April 2022 E. 5.4.3). Die Ein-
zelstrafen sind unter Einbezug aller straferhöhenden und strafmindernden Tatum-
stände grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens des jeweiligen Straf-
tatbestandes und nicht desjenigen mit der abstrakt höchsten Strafandrohung fest-
zusetzen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.3).
Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB ist nur bei gleich-
artigen Strafen möglich. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt
gleichartige Strafen vorsehen, genügt nicht. Vielmehr ist nach der konkreten Me-
thode für jeden einzelnen Normverstoss die entsprechende Strafe zu bestimmen.
Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe – sind daher kumulativ zu
verhängen (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2).

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2.2. Wahl der Strafart
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im zu beurteilenden Einzelfall
eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB nach dem
Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1), wobei die Gelds-
trafe gegenüber der Freiheitsstrafe als mildere Sanktion gilt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1239/2023 vom 22. Januar 2024 E. 1.1.2). Bei der Wahl der Sanktionsart
ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-
enz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; 134 IV 82
E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März
2023 E. 3.3; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Nach
dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden
und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall dieje-
nige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen
eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82
E. 4.1; 134 IV 97 E. 4.2.2). Dies gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung.
Der Täter darf aufgrund des Umstands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Be-
urteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht schwerer bestraft werden als bei
separater Beurteilung (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteile des
Bundesgerichts 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 6B_93/2022 vom 24. No-
vember 2022 E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinwei-
sen). Nach neuerer Rechtsprechung darf in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 lit. a
StGB immerhin dann eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen werden, wenn
viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft sind und eine
blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang stehenden De-
likte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter einzuwirken (Urteil
des Bundesgerichts 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.3.2; m.w.H.).
2.3. Massgeblicher Strafrahmen
Die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft. Mit Bundegesetz
vom 17. März 2023, in Kraft seit 1. Oktober 2023 (AS 2023 453; BBl 2021 3026),

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wurden hierzu zwei Ausnahmen ins Gesetz eingefügt: Gemäss Abs. 3bis der Be-
stimmung kann die Mindeststrafe von einem Jahr bei Widerhandlungen gemäss
Abs. 3 unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB
vorliegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehan-
delt hat. Nach Abs. 3ter der Bestimmung kann der Täter bei Widerhandlungen ge-
mäss Abs. 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden,
wenn er nicht innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbre-
chens oder Vergehens im Strassenverkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit
anderer, respektive mit Verletzung oder Tötung anderer verurteilt wurde. Das neue
Recht ist das für den Beschuldigten mildere, weswegen die neuen Bestimmungen
gemäss dem Grundsatz der lex mitior zu prüfen sind (vgl. Art. 1 StGB, Art. 2 Abs. 1
und 2 StGB, Art. 7 Abs. 1 EMRK und Art. 15 IPBPR; STRATENWERTH/WOHLERS,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Auflage 2013, Art. 1 N 4; JO-
SITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 9. Auflage
2018, S. 362 f.). Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die
Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB wird mit einer Gelds-
trafe von bis zu 30 Tagessätzen bestraft. Die zu bildenden Strafen sind innerhalb
dieser Strafrahmen festzulegen, wobei eine allfällige Delikts- und Tatmehrheit bei
gleichen Strafarten innerhalb des jeweiligen Strafrahmens straferhöhend zu be-
rücksichtigen ist. Strafmilderungsgründe sind bei den jeweiligen Tatvorwürfen straf-
mindernd zu berücksichtigen.
2.4. Übertretungen
Der Tatbestand der mehrfachen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wird mit
Busse geahndet. Gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB gilt bei Übertretungen im Allgemei-
nen ein Maximalbetrag von Fr. 10'000.– Busse, wobei auch im Bereich der Über-
tretungen bei Deliktsmehrheit oder Mehrfachbegehung das Asperationsprinzip zur
Anwendung gelangt (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Strafrecht I, 4. Auflage 2019, Art. 106 N 36).

- 40 -
2.5. Strafzumessung im engeren Sinn/Vorgehen
Nachfolgend werden zunächst die vom Beschuldigten gesetzte objektive
Tatschwere und das subjektive Verschulden aufgrund der konkreten Verhältnisse
beurteilt (Tatkomponente). Darauf werden weitere Aspekte dargestellt, welche kei-
nen unmittelbaren Zusammenhang mit den verübten Taten aufweisen (Täterkom-
ponente), und schliesslich wird eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es versteht
sich dabei von selbst, dass der Strafzumessung derjenige Sachverhalt zugrunde
zu legen ist, welcher durch das vorstehend dargelegte Beweisergebnis erstellt ist
(vgl. zur Strafzumessung: MATHYS, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100
[2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders., Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, N 53 ff.).
3. Tatkomponenten Verbrechens- und Vergehenstatbestände
3.1. Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln
3.1.1. Objektive Tatschwere
In objektiver Hinsicht brachte der Beschuldigte mittels seines Überholmanövers die
Lenker der beiden weiteren Fahrzeuge – des überholten wie auch des entgegen-
kommenden Fahrzeugs – in konkrete Gefahr eines Unfalls mit möglichen schweren
Verletzungen oder gar tödlichem Ausgang. Das gesamte Überholmanöver erfolgte
sehr schnell, wobei für den Beschuldigten trotz zufolge Nebels eingeschränkter
Sichtverhältnisse und eines defekten Frontlichts erkennbar war, dass ein Fahrzeug
entgegen kam, so dass er den Überholvorgang noch problemlos hätte abbrechen
und sich wieder hinter das zu überholende Fahrzeug hätte einreihen können. Seine
gefahrene Geschwindigkeit war mit rechtlich relevanten 93.5 km/h durchaus hoch,
so dass sein Fahrzeug im Falle einer Kollision jedenfalls eine sehr hohe kinetische
Energie aufgewiesen hätte. Dass sich die Gefahr eines Unfalls nicht verwirklichte
und eine Frontalkollision mit dem entgegenkommenden Fahrzeug oder eine Kolli-
sion mit dem überholten Fahrzeug vermieden werden konnte, lag nicht im gerings-
ten am Verhalten des Beschuldigten, sondern war nur den Tatsachen geschuldet,
dass sowohl das überholte wie auch das entgegenkommende Fahrzeug rechtzeitig
die Geschwindigkeit reduzierten, so dass der Beschuldigte gerade noch auf die

- 41 -
rechte Fahrspur wechseln konnte, und beide Fahrzeuge jeweils an den für sie rech-
ten Fahrbahnrand fuhren, so dass sich alle drei Fahrzeuge während eines kurzen
Moments nebeneinander auf einer Linie bewegen konnten, ohne dabei zu kollidie-
ren. Hätten die beiden weiteren Fahrzeuglenker nicht sehr geistesgegenwärtig re-
agiert, wäre ein schwerer Unfall mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der
Lenker der beiden anderen Fahrzeuge unvermeidlich gewesen. Der Beschuldigte
verletzte mit seinem Überholmanöver mithin in krasser Weise das Rechtsgut der
Sicherheit im Strassenverkehr. Das objektive Verschulden des Beschuldigten ist
daher innerhalb der Bandbreite möglicher qualifiziert schwerer Verletzungen der
Verkehrsregeln etwa im mittleren Bereich einzustufen.
3.1.2. Subjektives Verschulden
In subjektiver Hinsicht bestand das Motiv des Beschuldigten offensichtlich darin,
sich wenigstens kurzzeitig der polizeilichen Kontrolle zu entziehen, war ihm doch
bewusst, dass die nachfahrenden Polizisten ihn stoppen und kontrollieren wollten.
Das Überholmanöver erfolgte mithin aus gänzlich unsinnigem, nichtigem Grund,
zumal sich der Beschuldigte auch nur noch wenige Kilometer von seinem Wohnort
entfernt befand. Wenn es dem Beschuldigten nur darum ging, die letztlich unab-
wendbare Kontrolle hinauszuzögern und nicht irgendwo am Strassenrand, sondern
zuhause in der eigenen Tiefgarage erfolgen zu lassen, so wäre das auch ohne
waghalsigen Überholvorgang möglich gewesen. Anzunehmen ist aber, dass sich
der Beschuldigte hierüber gar keine Gedanken machte. Hinsichtlich der Verursa-
chung einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben in Form eines schweren Un-
falls handelte der Beschuldigte eventualvorsätzlich, doch vermag ihn das nicht zu
entlasten. Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch das subjektive Verschul-
den nicht relativiert.
3.1.3. Fakultative Strafmilderungsgründe
Hinsichtlich der fakultativen Strafmilderungsgründe von Art. 90 Abs. 3bis und 3ter
SVG ist zu bemerken, dass ein achtenswerter Beweggrund im Sinne von Art. 90
Abs. 3bis SVG – wie dargelegt – nicht ersichtlich ist. Bezüglich Art. 90 Abs. 3ter SVG
wären die objektiven Voraussetzungen vorliegend zwar gegeben, ist der Beschul-

- 42 -
digte doch nicht wegen eines entsprechend schweren Verkehrsdelikts vorbestraft
(Urk. 69). Eine Unterschreitung des ordentlichen Strafrahmens ist angesichts des
im mittleren Bereich anzusiedelnden Verschuldens des Beschuldigten jedoch nicht
angezeigt.
3.1.4. Zwischenfazit
Insgesamt ist wie dargelegt von einem Verschulden im mittleren Bereich auszuge-
hen. Angemessen erscheint eine Einsatzstrafe von 24 Monaten Freiheitsstrafe.
3.2. Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
3.2.1. Objektive Tatschwere
In objektiver Hinsicht fuhr der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von rund
140 km/h im Baustellenabschnitt der Autobahn bei signalisierter Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h. Die rechtlich relevante Überschreitung der erlaubten Höchst-
geschwindigkeit betrug damit 39 km/h. Der Grenzwert für die Annahme einer gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln wurde vom Beschuldigten daher deutlich über-
schritten. Der Beschuldigte verursachte damit eine erhöhte abstrakte Gefahr für
Leib und Leben aller weiteren Verkehrsteilnehmer, denen er im Abschnitt der Au-
tobahn hätte begegnen können, wobei diese nicht mit einem mit derart stark über-
höhter Geschwindigkeit fahrenden Fahrzeug rechnen mussten, weswegen die Ge-
fahr eines entsprechenden Unfalls aufgrund der Fahrweise des Beschuldigten na-
helag. Der Beschuldigte verletzte mit seiner Fahrweise mithin in grober Weise das
Rechtsgut der Sicherheit im Strassenverkehr. Nachdem die Gefahr für Leib und
Leben weiterer Verkehrsteilnehmer aber lediglich abstrakt blieb, ist von einer leich-
ten objektiven Tatschwere auszugehen.
3.2.2. Subjektives Verschulden
In subjektiver Hinsicht rechnete der Beschuldigte, der gemäss eigenem Bekunden
nicht auf den Tachometer schaute, damit, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sehr
deutlich zu überschreiten, und nahm dies auch in Kauf, nachdem er trotz Herabset-
zung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit zufolge Baustelle die von ihm gefahrene

- 43 -
Geschwindigkeit – wenn überhaupt – nur leicht verminderte. Er handelte somit in
Eventualvorsatz, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit sehr deutlich zu überschrei-
ten. Auch wusste er, dass er zu jener Zeit in jedem Moment anderen, deutlich lang-
samer fahrenden Fahrzeuglenkern begegnen konnte, die ihrerseits nicht mit einem
so schnell fahrenden Fahrzeug rechneten. Der Beschuldigte rechnete daher damit,
durch sein Fahren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit eine erhöhte abstrakte
Gefahr für einen Unfall mit Schäden an Leib und Leben Dritter zu bewirken. Dies
nahm der Beschuldigte mit seinem Verhalten in Kauf. Insgesamt wird die objektive
Tatschwere durch das subjektive Verschulden nicht relativiert.
3.2.3. Zwischenfazit
Ausgehend von einem leichten Verschulden erscheint eine Einzelstrafe von 30 Ta-
gessätzen Geldstrafe als angemessen.
3.3. Hinderung einer Amtshandlung
3.3.1. Objektive Tatschwere
In objektiver Hinsicht entzog sich der Beschuldigte der polizeilichen Kontrolle wäh-
rend mehrerer Minuten, indem er trotz Aufforderung der Polizei mittels Leucht-Ma-
trix "Stopp Polizei" und hernach des Einsatzes von Blaulicht und Sirene bis an sei-
nen Wohnort weiterfuhr, wodurch auch den Polizeibeamten nichts anderes übrig
blieb, als dem Beschuldigten zu folgen, um die Kontrolle letztlich doch durchführen
zu können. In objektiver Hinsicht ist innerhalb des für einen Vergehenstatbestand
sehr tiefen Strafrahmens von einem Verschulden im oberen Bereich auszugehen.
3.3.2. Subjektives Verschulden
In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass die Polizeibeamten ihn an-
halten und kontrollieren wollten und er entzog sich der Amtshandlung willentlich,
womit eine vorsätzliche Tatbegehung vorliegt. Die objektive Tatschwere wird durch
das subjektive Verschulden jedenfalls nicht relativiert.

- 44 -
3.3.3. Zwischenfazit
Ausgehend von einem Verschulden im oberen Bereich des Strafrahmens erscheint
eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen angemessen.
3.4. Asperation Geldstrafe
Einsatzstrafe bilden die 30 Tagessätze Geldstrafe für die grobe Verletzung der Ver-
kehrsregeln. Unter Anwendung des Asperationsprinzips sind von den
20 Tagessätzen Geldstrafe für die Hinderung einer Amtshandlung deren 15 Tages-
sätze straferhöhend zu berücksichtigen. Insgesamt resultiert somit für die grobe
Verkehrsregelverletzung und die Hinderung einer Amtshandlung eine angemes-
sene Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen.
3.5. Fazit bezüglich Tatkomponente Verbrechens- und Vergehenstatbestände
Gestützt auf die erwähnten Faktoren nach Würdigung der Tatkomponente gelangt
man somit zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer Geldstrafe von
45 Tagessätzen.
4. Täterkomponenten
4.1. Persönliche Verhältnisse/Vorleben
Der Beschuldigte machte anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 21. No-
vember 2021 (Urk. 7 S. 17) insofern noch Aussagen zur Person, als er geltend
machte, über kein Einkommen zu verfügen, während er Vermögen habe. Aus sei-
nem Auszug aus dem Steuerregister geht hervor, dass er per Ende 2021 ein steu-
erbares Vermögen von knapp Fr. 1.2 Mio. aufwies (Urk. 15/4). Anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 25. Mai 2023 verweigerte der Beschul-
digte die Aussagen zur Person (Urk. 30 S. 11), ebenso in der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung (Urk. 46 S. 1 ff.). Im Rahmen der Berufungsverhandlung führte
der Beschuldigte aus, er sei im Jahr 1961 in B._____ geboren und habe sämtliche
Schulen in C._____ ZH besucht. Er habe eine Lehre als Elektromonteur absolviert

- 45 -
und sei anschliessend im Hotel D._____ in Zürich für den technischen Unterhalt
zuständig gewesen. Danach habe er bei der E._____ und schliesslich bis ins Jahr
2014 bei der F._____ als Disponent gearbeitet. Er sei frühpensioniert und habe
kein Einkommen. Das Guthaben bei der Pensionskasse habe er sich auszahlen
lassen, er habe jedoch erst ab dem 65. Lebensjahr Zugriff darauf. Er lebe von der
Vermögensverwaltung, wobei er über Vermögen in der Höhe Fr. 1.2 Mio. verfüge
und eine Eigentumswohnung im Wert von ca. Fr. 800'000.– bis Fr. 1 Mio. besitze.
Schulden habe er in Form einer Hypothek und die Krankenkassenprämien würden
Fr. 750.– pro Monat betragen (Prot. II S. 9 ff.). Die persönlichen Verhältnisse und
das Vorleben des Beschuldigten bleiben insgesamt zumessungsneutral.
4.2. Vorstrafen
Der Beschuldigte ist vorstrafenlos (Urk. 69), was zumessungsneutral bleibt.
4.3. Geständnis/Reue und Einsicht
Ein Geständnis führt nicht zwingend zu einer Strafreduktion, sondern es steht im
Ermessen des Sachrichters zu beurteilen, ob und in welchem Ausmass das Ge-
ständnis eine strafmindernde Folge haben soll (Urteil des Bundesgerichts
6B_866/2009 vom 22. Februar 2010 E. 3.3 m.w.H.). Dabei berücksichtigt das Ge-
richt ein Geständnis, wenn insbesondere die Strafverfolgung dadurch erleichtert
wird (BGE 121 IV 202 E. 2d; Urteil des Bundesgerichts 6B_891/2017 vom 20. De-
zember 2017 E. 3.5.2). Der Beschuldigte zeigte sich zwar bezüglich eines Teils des
äusseren Sachverhalts geständig bzw. er bestritt diesen nicht, was angesichts der
Videoaufzeichnung der gesamten Fahrt und seiner polizeilichen Festnahme unmit-
telbar danach aber auch kaum einen Sinn ergeben hätte. Bis auf einige geringfü-
gige Übertretungen bestritt er aber die Erfüllung sämtlicher Tatbestände. Auch
zeigte er nicht die geringste Reue und Einsicht. Ein in strafmindernder Hinsicht re-
levantes Geständnis ist daher nicht gegeben.
4.4. Fazit bezüglich Täterkomponenten
Die Täterkomponenten bleiben somit insgesamt zumessungsneutral.

- 46 -
5. Tatfremde Komponente
5.1. Die beschuldigte Person hat einen verfassungs- und menschenrechtlichen
Anspruch darauf, dass ein gegen sie eingeleitetes Strafverfahren innert angemes-
sener Frist zum Abschluss gebracht wird (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK).
Ausdruck davon ist das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO. Der re-
levante Zeitraum für die Beurteilung einer vermeidbaren Überlänge der Verfahrens-
dauer beginnt in dem Zeitpunkt, in welchem die beschuldigte Person Kenntnis vom
Strafverfahren erhält und endet mit Rechtskraft des letztinstanzlichen Urteils. Die
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob
sich die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller
konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I 312 E. 5.2; Urteile
des Bundesgerichts 6B_1335/2023 vom 20. März 2025 E. 11.2; 7B_540/2023 vom
6. Februar 2025 E. 18.2.1; 7B_484/2023 vom 3. Juni 2024 E. 2.1.1; je mit Hinwei-
sen). Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer sind etwa die Schwere
des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungs-
handlungen, die Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der Be-
hörde und dasjenige der beschuldigten Person sowie die Zumutbarkeit für diese
(Urteile des Bundesgerichts 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 18.2.1;
7B_279/2022 vom 24. Juni 2024 E. 2.3.2). Folgen einer Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf Strafe
oder, als ultima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens. Bei der Frage
nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte
Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravierend die ihr
vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden müsste, wenn
das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu tragen ist
auch den Interessen der Geschädigten und der Komplexität des Falls. Schliesslich
ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertreten hat (BGE 143
IV 373 E. 1.3.1 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1335/2023 vom 20. März
2025 E. 11.2; 7B_540/2023 vom 6. Februar 2025 E. 18.2.3). Eine Verfahrensein-
stellung kommt nur in Extremfällen in Betracht, wenn die Verfahrensverzögerung
dem Betroffenen einen Schaden von aussergewöhnlicher Schwere verursachte

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(BGE 133 IV 158 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 6B_128/2020 vom 16. Juni 2020
E. 2.2; je mit Hinweisen).
5.2. Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ereignete sich am 21. Novem-
ber 2021. Das Vorverfahren wurde nach erfolgter Einsprache gegen den ursprüng-
lichen Strafbefehl mit Anklageerhebung am 28. Juni 2023 abgeschlossen (Urk. 32).
Bis zu jenem Zeitpunkt lag noch keine übermässige Verfahrensdauer vor. Die vor-
instanzliche Hauptverhandlung fand am 29. November 2023 statt (Prot. I S. 4), wo-
bei die Begründung des vorinstanzlichen Urteils rund 9 Monate in Anspruch nahm
und das begründete Urteil den Parteien am 4. September 2024 zugestellt wurde
(Urk. 67/1-2). Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung resultiert dadurch mit rund
3 ½ Jahren ein doch übermässig langes Verfahren, das sich für den Beschuldigten
belastend auswirkte, wobei die übermässige Verfahrensdauer nicht von ihm verur-
sacht wurde. Die insgesamt übermässig lange Verfahrensdauer ist im Umfang von
3 Monaten Freiheitsstrafe strafmindernd zu berücksichtigen.
6. Übertretungen
6.1. Die Vorinstanz würdigte die Fahrt des Beschuldigten bezogen auf die di-
versen Übertretungen insgesamt als Ganzes, was angesichts des engen sachli-
chen und zeitlichen Zusammenhangs sachgemäss erscheint. So hielt sie fest, dass
der Beschuldigte auf der ganzen Fahrt 18 einfache Verkehrsregelverletzungen be-
ging, von denen einige schwerer wiegen (Rechtsüberholen auf der Autobahn, un-
genügendes Rechtsfahren) und andere weniger (z.B. Blinken). Der Beschuldigte
habe sich während der ganzen Fahrt von ca. 8 Minuten durchgehend nicht ord-
nungsgemäss verhalten, was die hohe Zahl der Verkehrsregelverletzungen zeige.
Unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sowie in
Anbetracht dessen, dass das Verschulden des Beschuldigten als mittelschwer ein-
gestuft werden müsse, erachtete die Vorinstanz eine Busse von Fr. 4'500.– als an-
gemessen (Urk. 68 S. 56 f.).
6.2. Anzufügen ist, dass die Vorinstanz im Gegensatz zur Anklage auch zwei
Vorfälle, die Letztere als grobe Verletzungen der Verkehrsregeln eingeklagt hatte,

- 48 -
lediglich als einfache Verletzungen der Verkehrsregeln qualifizierte, was zusätzlich
ins Gewicht fällt.
6.3. Unterzieht man die diversen Übertretungen einer Einzelbetrachtung, er-
scheinen folgende Einzelstrafen angemessen, wobei bei jenen Übertretungen, die
noch im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden könnten, die Bussenbeträge
gemäss Ordnungsbussenverordnung (OBV) zu Grunde gelegt werden: Geschwin-
digkeitsüberschreitung auf der Autobahn um 7.5 km/h (Abschnitt 1 der Anklage)
Fr. 60.–, Rechtsüberholen (Abschnitt 2) Fr. 800.–, Unterlassen der Richtungsan-
zeige (Abschnitt 2) Fr. 100.–, ungenügender Abstand beim Wiedereinbiegen (Ab-
schnitt 3) Fr. 500.–, Unterlassen der Richtungsanzeige (Abschnitt 3) Fr. 100.–, Ge-
schwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn um 27.5 km/h (Abschnitt 4)
Fr. 500.–, Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn im Baustellenbereich
um 22 km/h (Abschnitt 6) Fr. 500.–, Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts
um 22 km/h (Abschnitt 7) Fr. 500.–, mehrfaches Lenken des Fahrzeugs auf die Ge-
genfahrbahn (Abschnitt 8) Fr. 800.–, Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um
5 km/h (Abschnitt 9) Fr. 40.–, Unterlassen der Richtungsanzeige (Abschnitt 10)
Fr. 100.–, unvorsichtiges Überholen (Abschnitt 11) Fr. 500.–, Unterlassen der Rich-
tungsanzeige (Abschnitt 11) Fr. 100.–, Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts
um 22 km/h (Abschnitt 11) Fr. 500.–, Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts
um 13.5 km/h (Abschnitt 12) Fr. 160.–, Unterlassen der Richtungsanzeige (Ab-
schnitt 12) Fr. 100.–, Geschwindigkeitsüberschreitung ausserorts um 22 km/h (Ab-
schnitt 13) Fr. 500.– und Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 15 km/h
(Abschnitt 9) Fr. 250.–.
6.4. Die Einsatzbusse beträgt somit Fr. 800.– (Abschnitt 2 oder Abschnitt 8 der
Anklage). Die weiteren Bussen betragen addiert Fr. 5'310.–. Die Täterkomponente
bleibt auch bei der Busse zumessungsneutral. Unter Anwendung des Asperations-
prinzips erscheint die seitens der Vorinstanz ausgesprochene Gesamtbusse von
Fr. 4'500.– angemessen und ist zu bestätigen.

- 49 -
7. Gesamtwürdigung
7.1. Tagessatzhöhe
Die Vorinstanz ging zur Berechnung der Höhe der Tagessätze von folgenden Wer-
ten aus (Urk. 68 S. 56): Gemäss Auskunft der Steuerbehörde verfügte der Beschul-
digte im Jahr 2021 über ein steuerbares Vermögen von Fr. 1'193'000.– und ein
steuerbares Einkommen von Fr. 10'900.– (somit Fr. 908.–/Monat). Anlässlich der
Berufungsverhandlung bezifferte der Beschuldigte sein Vermögen auf ca.
Fr. 1.2 Mio. und seine Eigentumswohnung auf ca. Fr. 800'000.– bis Fr. 1 Mio.
(Prot. II S. 9). Angesichts der finanziellen Verhältnisse erscheint die vorinstanzlich
festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 130.– angemessen und ist zu bestätigen.
7.2. Strafhöhe
Angemessen erscheinen somit in Berücksichtigung sämtlicher Zumessungskrite-
rien eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten, eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 130.– und eine Busse von Fr. 4'500.–.
7.3. Anrechnung von Haft
Der Beschuldigte befand sich nach seiner Festnahme vom 21. November 2021,
09.10 Uhr, bis am 22. November 2021, 11.45 Uhr, während zwei Tagen in Haft
(vgl. Urk. 32 S. 1; Urk. 14/1 und 14/6). Die erstandene Haft ist gemäss Art. 51 StGB
auf die ausgesprochene Freiheitsstrafe anzurechnen.
IV. Vollzug
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz schob den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren auf. Für die Busse setzte sie im
Falle deren schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen
fest (Urk. 68 S. 58).

- 50 -
1.2. Seitens der Verteidigung wurde kein Eventualantrag im Falle eines Schuld-
spruchs gestellt.
1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfahren die Bestätigung
des vorinstanzlichen Entscheids (Urk. 74).
2. Rechtliche Grundlagen Freiheits- und Geldstrafe
2.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten
fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr
als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders
günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Voraussetzung in objektiver
Hinsicht ist, dass eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jah-
ren ausgesprochen wird. In subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen
Prognose vorausgesetzt; die günstige Prognose wird vermutet, kann aber widerlegt
werden (BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 97 E. 7.3; Urteil des Bundesgerichts vom
9. Januar 2025 E. 3.1). Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild
der Täterpersönlichkeit unerlässlich (BGE 134 IV 140 E. 4.4 m.H.; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1376/2022 vom 12. September 2023 E. 1.3). Dabei hat das Gericht
eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen und insbeson-
dere auch seit der Tat eingetretene positive Veränderungen (wie den Erhalt einer
festen Arbeitsstelle, das Eingehen einer stabilen Beziehung) zu berücksichtigen. In
erster Linie ist dabei die strafrechtliche Vorbelastung relevant, namentlich wenn der
Täter sogenannte einschlägige Vorstrafen aufweist (HEIMGARTNER, in: Do-
natsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], OFK Kommentar zum StGB, 21. Auf-
lage 2022, Art. 42 N 7 f. m.w.H.; SCHNEIDER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.]
Basler Kommentar, Strafrecht I, a.a.O., Art. 42 N 46).
2.2. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so
bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44
Abs. 1 StGB).

- 51 -
3. Subsumtion Freiheits- und Geldstrafe
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 69), weswegen eine gute Pro-
gnose zu vermuten ist. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe sind daher aufzu-
schieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
4. Vollzug der Busse und Ersatzfreiheitsstrafe
Bussen sind nach Art. 105 Abs. 1 StGB zwingend zu vollziehen. Für den Fall, dass
die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, ist gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB eine Er-
satzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten festzu-
setzen. Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhält-
nissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden an-
gemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Zwar wird – wie seitens der Vorinstanz fest-
gesetzt (Urk. 68 S. 57) – bei der Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe üblicher-
weise von Fr. 100.– pro Tag Haft ausgegangen. Vorliegend ist beim Beschuldigten
aber von Fr. 130.– pro Tag auszugehen, wie anlässlich der Festsetzung der Höhe
der Tagessätze der Geldstrafe dargelegt worden ist (vgl. E. III.7.1). Bei einer Busse
von Fr. 4'500.– ergibt dies somit eine gerundete Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen
(Fr. 4'500.– geteilt durch Fr. 130.– ergibt 34.615 Tage).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet (GRIESSER
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage 2020, Art. 428 N 14).
1.2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Die Kosten der amtlichen Verteidigung stellen
ebenfalls Bestandteile der Verfahrenskosten dar (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO), wel-
che jedoch einstweilen aus der Gerichtskasse zu bezahlen sind, wobei Art. 135

- 52 -
Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt, wonach für diese Kosten auf den Beschuldigten
Rückgriff genommen werden kann, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben.
1.3. Nach der Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren
angeklagten Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen wird, die Verfahrenskos-
ten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, soweit sich die verschiede-
nen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die anteilmässig auf die mit
einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden Kosten verbleiben ge-
stützt auf Art. 423 StPO in Verbindung mit Art. 426 Abs. 2 StPO beim Staat. Für die
Kostenauflage gemäss Art. 426 StPO ist nicht die rechtliche Würdigung und die
Anzahl der angeklagten Tatbestände, sondern der zur Anklage gebrachte Sachver-
halt massgebend (Urteil des Bundesgerichts 6B_803/2014 vom 15. Januar 2015
E. 3.5).
1.4. Der beschuldigten Person können die gesamten Kosten des Untersu-
chungsverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden, wenn
die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts not-
wendig waren. Bei einem einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der
vollständigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im frei-
sprechenden Punkt zu Mehrkosten geführt hat (Urteile des Bundesgerichts
6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3; 6B_151/2014 vom 4. Dezember 2014
E. 3.2; 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013 E. 2.3; DOMEISEN, in: Niggli/Heer/Wipräch-
tiger, a.a.O., Art. 426 N 6; GRIESSER, a.a.O., Art. 426 N 3).
1.5. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Ausnahme der Abschnitte 2
und 8 der Anklage anklagegemäss schuldig. In jenen Abschnitten gelangte sie zu
einer für den Beschuldigten günstigeren rechtlichen Würdigung. In Bezug auf diese
Tatvorwürfe entstand jedoch kein höherer Untersuchungsaufwand, waren doch
sämtliche Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwen-
dig. Sodann stehen sämtliche Anklagevorwürfe in einem engen sachlichen und
zeitlichen Zusammenhang.

- 53 -
1.6. Bezüglich der Kosten der amtlichen Verteidigung ist zu bemerken, dass
diese gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO dann zurückzuzahlen sind, sobald es die wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten erlauben. Wie vorstehend dargelegt
(E. III.4.1. und 7.1; Urk. 15/4), wies der Beschuldigte per 2021 ein steuerbares Ver-
mögen von Fr. 1'193'000.– auf, wobei er zu Beginn der Untersuchung ausdrücklich
darauf verwies und sein Vermögen im Berufungsverfahren auf ca. Fr. 1.2 Mio. und
seine Eigentumswohnung auf ca. Fr. 800'000.– bis Fr. 1 Mio. bezifferte (Prot. II
S. 10). Der Beschuldigte lebt somit in durchaus guten wirtschaftlichen Verhältnis-
sen und verfügt über Vermögen, das es ihm erlaubt, die ihn treffenden Kosten der
Verteidigung zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, inklusive diejenigen der amtlichen Verteidigung, wären daher
dem Beschuldigten aufzuerlegen. Zufolge Verbots der reformatio in peius gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO fällt dies für die erstinstanzlichen Kosten indessen ausser Be-
tracht. Mithin ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis 7), mit Ausnahme
von Dispositivziffer 5, vierte Position der Kostenaufstellung (Entschädigung der
amtlichen Verteidigung), über die sogleich separat zu befinden ist, zu bestätigen.
2. Entschädigung der amtlichen Verteidigerin im erstinstanzlichen Verfahren
2.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung der der amtlichen Verteidigerin zu-
gesprochenen Entschädigung aus, die Verteidigerin mache für ihre Bemühungen
und Barauslagen bis 29. November 2023 einen Aufwand von 57 Stunden und 34
Minuten, Fr. 14'145.90 inkl. Auslagen sowie 7.7 % Mehrwertsteuer geltend
(Urk. 49). Gemäss Verfügung [der Oberstaatsanwaltschaft] vom 13. Dezember
2021 [recte: 9. Dezember 2021] sei die amtliche Verteidigung mit Wirkung ab
22. November 2021 bestellt worden (Urk. 12/2). Die Bemühungen der amtlichen
Verteidigerin, welche vorher geleistet worden seien, seien von der amtlichen Ver-
teidigung somit nicht erfasst. Die am 21. November 2021 geleisteten 6 Stunden
und 23 Minuten seien in Abzug zu bringen. Ebenfalls in Abzug zu bringen seien
1 Stunde und 50 Minuten für die von der Verteidigerin zu viel geltend gemachte Zeit
der Hauptverhandlung sowie des Studiums des Urteils sowie der Nachbespre-
chung vom 29. November 2023. Im Ergebnis sei die amtliche Verteidigerin somit
mit Fr. 12'179.35 zu entschädigen (Urk. 68 S. 61).

- 54 -
2.2. Hinsichtlich der Begründung ihrer Beschwerde, die – wie eingangs darge-
legt – im Rahmen des Berufungsverfahrens materiell zu behandeln ist (vgl. E. I.1.1),
ist vorab grundsätzlich auf die Eingabe vom 13. September 2024 an die III. Straf-
kammer des Obergerichts zu verweisen (Urk. 77/2 S. 3 ff.). Bezüglich des Datums
– 21. oder 22. November 2021 – macht die Verteidigerin geltend, dabei habe es
sich um einen Verschreiber handeln müssen, was dem Bezirksgericht hätte auffal-
len müssen. Aus dem Protokoll der ersten polizeilichen Einvernahme, ganz am An-
fang, gehe hervor, dass sie von der Polizei aufgeboten worden sei, weil es sich um
einen Fall notwendiger Verteidigung gehandelt habe (Urk. 7 F/A 7 S. 1). Es würde
wenig Sinn machen, wenn die unfreiwillig – aber zur Verwertbarkeit der ersten Ein-
vernahme notwendige – beigezogene Pikettverteidigung für ihren ersten Einsatz
nicht entschädigt würde. Aus prozessökonomischen Gründen habe sie gegen die
Ernennungsverfügung keine Beschwerde geführt bzw. kein Berichtigungsbegehren
gestellt (Urk. 77/2 S. 5). Bezüglich der Kürzung aufgrund der kürzeren Hauptver-
handlung führte die Verteidigerin aus, vorgeladen worden sei für die Hauptverhand-
lung auf 08.30 Uhr, die Verhandlung habe aber mit 15 Minuten Verspätung begon-
nen, was nicht ihr anzulasten sei, da sie bereits um 08.15 Uhr dort gewesen sei.
Um 13.25 Uhr sei das Ende der Hauptverhandlung protokolliert. Sie sei somit sogar
länger als die antizipierten 5 Stunden anwesend gewesen. Ginge man vom pünkt-
lichen Beginn der Hauptverhandlung um 08.30 Uhr aus, so wäre eine Kürzung von
5 Minuten bzw. Fr. 19.75 inkl. 7.7 % MwSt. möglich, zufolge Geringfügigkeit indes
nicht angezeigt (Urk. 77/2 S. 6 f.).
2.3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bemisst sich im Kanton Zü-
rich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV; Art. 135 Abs. 1
StPO). Bei Strafprozessen ist die Grundgebühr unter Berücksichtigung der Bedeu-
tung des Falls, der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des notwendi-
gen Zeitaufwandes zu bemessen (§ 2 und 3 AnwGebV). Dabei stellt der in einer
spezifizierten Aufstellung eines Rechtsanwaltes geltend gemachte Zeitaufwand le-
diglich ein Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er
auch notwendig war, wobei dies auch für die geltend gemachten Barauslagen zu
gelten hat (vgl. § 22 AnwGebV). Ferner ist zu beachten, dass gemäss Rechtspre-
chung nicht umstritten ist, dass das zwischen Beschuldigtem und Wahlverteidiger

- 55 -
vereinbarte Honorar (Stundensatzhöhe) für die Festsetzung der Parteientschädi-
gung nicht bindend ist. Vielmehr richtet sich die Höhe auch diesfalls nach den kan-
tonalen Anwaltstarifen (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023,
Art. 429 N 16 m.w.H.). Im Kanton Zürich beträgt der Stundenansatz in der Regel
Fr. 150.– bis Fr. 350.– und für unentgeltliche oder amtliche Rechtsvertretungen seit
1. Januar 2015 Fr. 220.– (§ 3 AnwGebV). Im Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO
bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung. Es
gelten die Ansätze nach § 3 (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für die Führung eines Straf-
prozesses einschliesslich der Vorbereitung des Parteivortrags und der Teilnahme
an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor den Bezirksgerichten
Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV).
2.4.
2.4.1. Zur Frage, ob es sich beim Datum der Bestellung der amtlichen Verteidi-
gung gemäss Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 9. Dezember 2021 um
einen Irrtum handelte, ist vorab zu bemerken, dass die Begründung der amtlichen
Verteidigerin, sie habe die Verfügung aus prozessökonomischen Gründen nicht an-
gefochten oder eine Berichtigung verlangt, nicht zu überzeugen vermag. Vielmehr
ist davon auszugehen, dass sie den Umstand, dass in der Ernennungsverfügung
ein anderes Datum, als dasjenige, von dem sie ausging, dass es korrekt sei, ge-
nannt wird, schlicht nicht bemerkte. Einen Berichtigungsentscheid zu verlangen,
wäre ein absolut geringfügiger Aufwand gewesen, wenn es darum gegangen wäre,
Unklarheiten, wie sie nun vorliegend bestehen, zu vermeiden. Hätte die Verteidige-
rin effektiv aus prozessökonomischen Gründen auf ein Berichtigungsbegehren ver-
zichtet, wäre anzunehmen, dass sie dies bereits mit Einreichung ihrer Honorarnote
gegenüber der Vorinstanz geltend gemacht hätte. Dass hier ein Irrtum der Ober-
staatsanwaltschaft vorgelegen haben könnte, musste sich der Vorinstanz jedenfalls
nicht automatisch erschliessen. Es ist denn auch zu betonen, dass im Fall einer
notwendigen Verteidigung nicht automatisch auch eine amtliche Verteidigung er-
nannt werden muss, kann die notwendige Verteidigung, insbesondere im Falle ei-
nes Beschuldigten in günstigen finanziellen Verhältnissen, durchaus auch durch
eine erbetene Verteidigung gewährleistet werden, die – wenn der Beschuldigte kei-

- 56 -
nen Wunschverteidiger benennt – auch über das Verteidigerpikett aufgeboten wer-
den kann. Nichtsdestotrotz erscheint es nachvollziehbar, dass vorliegend effektiv
ein Irrtum der Oberstaatsanwaltschaft anlässlich des Verfassens der Ernennungs-
verfügung vom 9. Dezember 2021 vorlag, zumal keine Anhaltspunkte dafür vorhan-
den sind, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Leistungen der Verteidigung vom
21. November 2021 von erbetener Verteidigung ausgegangen wäre, ansonsten
dies im Rahmen der Begründung der Verfügung wohl wenigstens kurz erwähnt wor-
den wäre. Die fraglichen 6 Stunden und 14 Minuten – beim Wert 6.23 Stunden han-
delte es sich gemäss Darstellung in der Honorarnote offenbar um einen Dezimal-
wert statt eines Minutenwerts – vom 21. November 2021 sind daher zusätzlich zu
entschädigen. Bei einem Stundensatz von Fr. 220.– und einem Mehrwertsteuer-
satz von 7.7 % ergibt dies einen Betrag von Fr. 1'476.15, der unter diesem Titel
zusätzlich zu entschädigen ist.
2.4.2. Hinsichtlich des Abzugs von 1 Stunde und 50 Minuten aufgrund der kürzer
ausgefallenen Hauptverhandlung, als seitens der Verteidigerin bei der Verfassung
ihrer Honorarnote mit 5 Stunden antizipiert wurde, ist zu bemerken, dass sich aus
der Begründung der Vorinstanz ergibt, dass beim Abzug von 1 Stunde und 50 Mi-
nuten nicht einzig auf die Dauer der Hauptverhandlung selbst, sondern auch auf
die Dauer des Studiums des Urteils sowie der Nachbesprechung fokussiert wurde.
Wie die Vorinstanz genau zu diesem Wert gelangt, wird aus ihrer Begründung al-
lerdings nicht ganz klar. Beim Beginn der Hauptverhandlung ist von der Uhrzeit ge-
mäss Vorladung, also 08.30 Uhr, auszugehen. Das Ende der Hauptverhandlung ist
mit 13.25 Uhr protokolliert, womit die Hauptverhandlung – wie auch von der Vertei-
digerin zutreffend angemerkt – fünf Minuten weniger lang dauerte, als von ihr zuvor
geschätzt. Der für den 29. November 2023 geltend gemachte Zeitaufwand für den
Hin- und Rückweg von 1 Stunde ist korrekt. Für das Studium des Urteils und des-
sen Besprechung mit dem Klienten wird üblicherweise jedoch eine Stunde entschä-
digt statt die geltend gemachten 1.5 Stunden. Wenn die Vorinstanz den Abzug auf-
grund der gesamten Leistungen der Verteidigung vom 29. November 2023 mit
1 Stunde 50 Minuten beziffert, so ist dem entgegen zu halten, dass korrekterweise
von lediglich 35 Minuten oder 0.5833 Stunden auszugehen ist, die in der Honorar-
note für den 29. November 2023 zu viel geltend gemacht wurden. Bei einem Stun-

- 57 -
densatz von Fr. 220.– und einem Mehrwertsteuersatz von 7.7 % ergibt dies einen
Betrag von Fr. 138.20, der von der gesamthaft geltend gemachten Entschädigung
von Fr. 14'145.90 gemäss Honorarnote vom 28. November 2023 (Urk. 49) in Abzug
zu bringen ist.
2.4.3. Rechtsanwältin MLaw X._____ ist somit für ihren Aufwand und ihre Ausla-
gen als amtliche Verteidigerin in der Untersuchung und im erstinstanzlichen Ver-
fahren eine Entschädigung von Fr. 14'007.70 (inkl. 7.7 % MwSt.) aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist die Beschwerde abzuweisen. Es ist vorzu-
merken, dass die amtliche Verteidigerin für ihre Aufwendungen im Vor- und Haupt-
verfahren bereits einen Betrag von Fr. 12'179.35 erhalten hat.
3. Kosten des Berufungsverfahrens
3.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– zu ver-
anschlagen. Die Entscheidgebühr für das Verfahren betreffend die Honorarbe-
schwerde von Rechtsanwältin MLaw X._____ fällt ausser Ansatz.
3.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Be-
rufung vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher dem Be-
schuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsver-
fahren sind zufolge günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse (vgl. E. 1.6) ebenfalls
dem Beschuldigten aufzuerlegen.
3.3. Die amtliche Verteidigerin ist unter Berücksichtigung der Dauer der Beru-
fungsverhandlung für das Berufungsverfahren mit Fr. 5'700.– (Urk. 85, inkl. MwSt.)
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
3.4.
3.4.1. Bezüglich der beantragten Prozessentschädigung für die der Berufungsin-
stanz zuständigkeitshalber überwiesene Honorarbeschwerde verweist die amtliche
Verteidigerin auf die Honorarnote vom 13. September 2024, worin ein Stundenauf-

- 58 -
wand von 6.17 Stunden für die Honorarbeschwerde aufgeführt wird (Urk. 77/3/12;
Urk. 77/2 S. 8).
3.4.2. Im Beschwerdeverfahren beträgt die Gebühr Fr. 300.– bis Fr. 12'000.–
(§ 19 Abs. 1 AnwGebV). Soweit u.a. Entschädigungsansprüche zu behandeln sind,
ist die Gebühr in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel zu ermässigen (§ 19
Abs. 2 in Verbindung mit § 9 AnwGebV). Auch hier ist die Grundgebühr unter Be-
rücksichtigung der Bedeutung des Falls, der Verantwortung, der Schwierigkeit des
Falles und des notwendigen Zeitaufwandes zu bemessen (§ 2 und 3 AnwGebV).
Mithin ist der dem Verfahren angemessene Aufwand zu entschädigen.
3.4.3. Die Differenz zwischen beantragter und seitens der Vorinstanz zugespro-
chener Entschädigung und somit der Streitwert beträgt Fr. 1'966.55. Rechtsanwäl-
tin X._____ obsiegt mit der Anfechtung ihrer Entschädigung für das erstinstanzliche
Verfahren und die Untersuchung weitgehend. Es ist ihr daher eine Prozessentschä-
digung von Fr. 700.– (inkl. 8.1 % MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Honorarbeschwerde von Rechtsanwältin
MLaw X._____ wird dieser in Korrektur von Dispositivziffer 5, vierte Position
der Kostenaufstellung, des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, 2. Abtei-
lung, vom 29. November 2023 für ihre Aufwendungen als amtliche Verteidi-
gerin des Beschuldigten im Vor- und Hauptverfahren eine Entschädigung
von Fr. 14'007.70 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen. Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen.
Es wird vorgemerkt, dass die amtliche Verteidigerin für ihre Aufwendungen
im Vor- und Hauptverfahren bereits einen Betrag von Fr. 12'179.35 erhalten
hat.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.

- 59 -
3. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für das Beschwerdeverfahren eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 700.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von

Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 SVG,
der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2

SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 4a Abs. 1 lit. d und
Abs. 4 und Abs. 5 VRV,
der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB sowie

der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90

Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 35 Abs. 1 SVG,

Art. 34 Abs. 1 SVG,

Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV

(mehrfach),

- 60 -
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 3 VRV

(mehrfach),
Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d und Abs. 4 sowie teil-

weise Abs. 5 VRV (mehrfach),
Art. 35 Abs. 2 SVG,

Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 Abs. 1 VRV sowie

Art. 39 Abs. 1 SVG und Art. 28 Abs. 1 VRV (mehrfach).

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 2 Tage
durch Haft erstanden sind, sowie mit 45 Tagessätzen zu Fr. 130.– Gelds-
trafe und Fr. 4'500.– Busse.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis 7) wird mit Ausnahme von
Dispositivziffer 5, vierte Position der Kostenaufstellung (Entschädigung der
amtlichen Verteidigung), bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'700.– amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland


- 61 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
die Kasse des Bezirksgerichts Pfäffikon (im Dispositiv)

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

- 62 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. Juli 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Gitz