zh_obergericht · RA190018 · 2019-10-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 16. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Bülach vom 14. Juni 2019 (AH180068-C)

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) stand ab Februar 2008 mit
der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) in einem
Arbeitsverhältnis. Am 16. Januar 2018 verwarnte die Beklagte den Kläger (Urk.
9/6). Am 27. März 2018 wurde dem Kläger auf Ende Juni 2018 gekündigt, und er
wurde gleichentags freigestellt (Urk. 9/9, 9/10). Der Kläger erachtet die Kündigung
als nicht rechtsgültig unterzeichnet und das Arbeitsverhältnis als nicht per 30. Juni
2018 beendet (Prot. I S. 5 f.). Am 21. September 2018 sprach die Beklagte
vorsorglich eine zweite Kündigung per Ende Dezember 2018 aus. Für den Kläger
ist wiederum unklar, ob diese Kündigung rechtsgültig unterzeichnet ist. Die
Beklagte vertritt den Standpunkt, dass sie dem Kläger frist- und formgültig per 30.
Juni 2018 gekündigt hat (Urk. 8 S. 6). Sie stellte ihm sodann ein Schlusszeugnis,
datierend vom 30. Juni 2018, zu (Urk. 3/8).
2. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 reichte der Kläger bei der Vorinstanz
eine Zeugnisklage mit dem folgenden Rechtsbegehren ein (Urk. 2 sinngemäss):
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger das folgende, rechtsgültig
unterzeichnete, auf den 28. Februar 2018 datierte Zwischenzeugnis
auszustellen, das den Kläger hinsichtlich seines Verhaltens und seiner
Leistungen zwischen dem 1. Dezember 2015 und dem 28. Februar 2018 als
guten Arbeitnehmer ausweist:
'Zwischenzeugnis
Herr A._____, geboren am tt. Dezember 1956, von C._____, Master of Arts
…, arbeitet seit 16. Juli 2008 als Spezialist für komplexe Personenschäden
Haftpflicht in unserem Unternehmen.
A._____ hat aufgrund einer internen Umstrukturierung der Bearbeitung von
Auslandschäden auf den 1. Mai 2016 von der Abteilung Auslandschaden in
die Abteilung Personenschaden Haft Komplex gewechselt. Für die Zeit bis
zum 30. November 2015 verweisen wir auf die bis dahin ausgestellten
Zwischenzeugnisse.
Sein Aufgabenbereich umfasst bereits seit dem 1. Dezember 2015 im
Wesentlichen:
• Beurteilung von Deckungs- und Haftfragen

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• Aussergerichtliche Schadenabwicklung von Verkehrsunfällen mit
Auslandbezug
• Koordination und Fallbegleitung in Zusammenarbeit mit ausländischen
Schadenregulierern
• Bearbeitung komplexer Personenschäden der Vermögensversicherung
(Haftpflicht) und Personenversicherung (Autoinsassenunfall) nach
Schweizer Recht
• Erkennen von Rehabilitationspotential, Prüfung medizinischer Fragen
in Zusammenarbeit mit den beratenden Ärzten und Auftragserteilung
für medizinische Begutachtungen
• Verhandlungen mit Anspruchstellern, Rechtsanwälten und
Versicherungsträgern
• Erkennen und Bearbeitung von Fällen mit dem Anschein
betrügerischer Anspruchsbegründung
Herr A._____ besitzt umfangreiche Fach- und Branchenkenntnisse, grosse
Erfahrung in der Bearbeitung von komplexen Personenschäden mit
Auslandbezug und sehr gute Fremdsprachenkenntnisse in Englisch,
Französisch, Italienisch und Spanisch. Besonders geschätzt haben wir sein
umfangreiches Wissen im internationalen Privatrecht sowie sein Netzwerk
von ausländischen Kooperationspartnern, so dass immer wieder
gewinnbringende Lösungen erzielt werden konnten.
Wir kennen Herrn A._____ als einsatzfreudigen, selbständig arbeitenden
und kompetenten Mitarbeiter, welcher seinen Tätigkeitsbereich systematisch
plant und organisiert. Herr A._____ erfüllt seine Aufgaben sorgfältig und
genau. In hektischen Situationen behält er stets die Übersicht und erzielt
auch unter hohem Druck sehr gute Resultate. Herr A._____ ist offen
gegenüber neuen Vorhaben und Projekten und stellt sich rasch auf
Veränderungen ein. Die Anliegen der internen sowie externen Kunden
nimmt er sehr ernst, erkennt deren Bedürfnisse, zeigt grossen Einsatz und
erledigt rasch die Aufträge.
In persönlicher Hinsicht können wir Herrn A._____ ein sehr gutes Zeugnis
ausstellen. Wir kennen ihn als initiativen, interessierten und
vertrauenswürdigen Mitarbeiter. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten,
Mitarbeitern, Kunden und Partnern ist stets freundlich und korrekt. Dank
seiner Innovativen Ideen und seinem Verantwortungsbewusstsein ist er ein
anerkannter Ansprechpartner für sowohl interne als auch externe Kunden.
Dieses Zwischenzeugnis wird auf Wunsch von Herrn A._____ ausgestellt.
Wir danken ihm für die wertvolle Mitarbeit sowie die sehr guten Leistungen.
(rechtgültige Unterzeichnung)
D._____, 28. Februar 2018' "
Am 4. März 2019 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 3 ff.). Mit Schreiben
vom 14. April 2014 ersuchte der Kläger um Zustellung des

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Verhandlungsprotokolls sowie um Mitteilung zum weiteren Vorgehen. Weiter
reichte er diverse Unterlagen ein und beantragte, diese als echte Noven zu
berücksichtigen (Urk. 13). Mit Schreiben vom 2. Mai 2019 teilte die Vorinstanz
dem Kläger mit, dass das Verfahren in die Phase der Urteilsberatung getreten
und die Eingabe daher unbeachtlich sei (Urk. 15). Am 5. Mai 2019 äusserte sich
der Kläger erneut (Urk. 18). Mit Verfügung vom 14. Juni 2019 fällte die Vorinstanz
folgenden Entscheid (Urk. 24):
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine
Parteientschädigung von Fr. 1'350.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. (Beschwerde).
3. Am 18. August 2019 erhob der Kläger rechtzeitig Beschwerde und stellte die
folgenden Anträge (Urk. 23 S. 1 f.).
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach sei aufzuheben.
2. Die Beklagte habe ein korrektes Zwischenzeugnis gemäss
meinem ursprünglichen Rechtsbegehren an das
Friedensrichteramt D._____ sowie an das Bezirksgericht Bülach
wie auch gemäss den in der Befragung durch das Bezirksgericht
Bülach am 04. März 2019 erwähnten Präzisierungen
auszustellen.
3. Die der Beklagten zugesprochene Parteientschädigung sei
aufzuheben.
4. Mir sei eine angemessene Prozessentschädigung für die eigene
Vertretung vor dem Bezirksgericht Bülach sowie vor dem
Obergericht zuzusprechen.
5. Der Beklagten sei keinerlei Entschädigung für die Vertretung vor
dem Obergericht zuzusprechen.
6. Eine Kopie sämtlicher Tonaufnahmen der Verhandlung vor dem
Bezirksgericht Bülach vom 4. März 2019 sei als Beweismittel
beizuziehen und diese seien mir zur Überprüfung des schriftlichen
Protokolls der Gerichtsverhandlung zuzustellen und es sei mir
Gelegenheit zu geben, nach Anhörung der Tonaufnahmen
ergänzende Anträge und Begründungen zu unterbreiten.

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7. Das von der Beklagten ausgestellte Zwischenzeugnis vom
06. Februar 2018 sei bei der Beklagten einzuverlangen.
8. Die Vollstreckung des angefochtenen Entscheids sei
aufzuschieben.
9. Eventualiter sei das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis das
Bezirksgericht Bülach über die von den Rechtsanwälten
Dr. E._____ und MLaw F._____ für mich am 24. Juni 2019 beim
Bezirksgericht Bülach und am 28. Juni 2019 beim
Friedensrichteramt D._____ eingereichten Rechtsbegehren i.S.
Nichtigkeit und Missbräuchlichkeit der durch die Beklagte gegen
mich ausgesprochenen ersten und zweiten Kündigung
entschieden hat.
10. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates."
Mit Präsidialverfügung vom 29. August 2019 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 27 S. 3). Da sich die Beschwerde
sogleich als unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der
genannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die beschwerdeführende Partei die
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret
mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verweisungen auf die Akten
aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und
Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend
gemachte Beschwerdegrund ergeben soll (vgl. BGer 5A_247/2013 vom
15.10.2013, E. 3 m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).

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2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet,
bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr
nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie
auch für unechte Noven (BGE 137 III 470 E. 4.5.3).
3. Die Vorinstanz trat auf die Zeugnisklage nicht ein. Als Erstes setzte sie sich
mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auseinander und schloss, dass
aufgrund der Unterschriftenregelung der Beklagten das Kündigungsschreiben
vom 27. März 2018 rechtsgültig unterzeichnet und das Arbeitsverhältnis zwischen
den Parteien per 30. Juni 2018 beendet worden sei (Urk. 24 S. 5 ff.). Zweitens
prüfte die Vorinstanz das schutzwürdige Interesse an der Berichtigung eines
Zwischenzeugnisses und verneinte dieses (Urk. 24 S. 7 ff.).
4. Prozessuales
4.1 Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe seine Aussagen in falscher,
völlig einseitig interpretierender Form seiner tatsächlichen Aussagen
wiedergegeben (Urk. 23 S. 3). Der Kläger bezieht sich dabei in aller Regel auf
Protokollinhalte; gleichzeitig beantragt er den Beizug der Tonaufnahmen der
Gerichtsverhandlung (Urk. 23 S. 3 ff). Ausführungen tatsächlicher Natur sind dem
wesentlichen Inhalt nach zu protokollieren, soweit sie nicht in den Schriftsätzen
der Parteien enthalten sind (Art. 235 Abs. 2 ZPO). Die Ausführungen brauchen
nicht wörtlich, sondern sinngemäss, unter Konzentration auf das Wesentliche
protokolliert zu werden (Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 235 N 20). Allerdings kann
die Rechtsmittelinstanz mangels eigener Wahrnehmung nicht darüber befinden,
ob das Protokoll richtig und vollständig geführt worden ist. Diese Feststellung trifft
abschliessend das Gericht, bei dem das beanstandete Protokoll geführt wurde
(BK ZPO-Killias, Art. 235 N 20; Pahud, a.a.O., Art. 235 N 25). Ein allfälliges
Gesuch um Protokollberichtigung wäre also bei jener Instanz zu stellen, über
deren Verfahren das Protokoll Aufschluss gibt (Art. 235 Abs. 3 ZPO; BK ZPO-
Killias, Art. 235 N 20), mithin bei der Vorinstanz. Auf sämtliche Vorbringen, mit
denen geltend gemacht wird, die Aussagen des Klägers seien nicht richtig, seien

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mangelhaft, unvollständig oder zu seinem Nachteil wiedergegeben (Urk. 23 S. 2
ff.), ist daher nicht einzugehen.
4.2 Zum Antrag um Edition der Audio-Aufzeichnung der Hauptverhandlung ist zu
sagen, dass technische Aufzeichnungen das schriftliche Protokoll nicht ersetzen
können (Leuenberger, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm, Art. 235 N 15; BK
ZPO-Killias, Art. 235 N 16). Zwar sind technische Hilfsmittel auf entsprechenden
Antrag den Parteien zur Kontrolle zur Verfügung zu stellen, was sich aus dem
Recht auf Akteneinsicht ergibt (BK ZPO-Killias, Art. 235 N 15). Als blosses
Hilfsmittel für die Protokollierung steht der Antrag in engem sachlichen
Zusammenhang mit einem allfälligen Protokollberichtigungsbegehren, weshalb
die angerufene Instanz ebenfalls nicht zuständig ist. Auf den Beschwerdeantrag
Ziffer 6 ist daher nicht einzutreten.
4.3 Dem ordnungsgemäss erstellten Protokoll als öffentlicher Urkunde kommt
positive und negative Beweiskraft in dem Sinne zu, als die darin beurkundeten
Äusserungen und Vorgänge als in der wiedergegebenen Weise geschehen, die
nicht beurkundeten dagegen als unterlassen gelten (Pahud, a.a.O., Art. 235 N 4
m.w.Hinw. auf Kommentar zum GVG/ZH, § 154 N 1).
4.4 Laut Protokoll S. 30 fanden im Anschluss an die Parteivorträge
Vergleichsgespräche statt. Eine Einigung kam nicht zustande. Gemäss weiterer
Protokollnotiz erläuterte der Bezirksrichter das weitere Vorgehen wie folgt: "Das
Verfahren trete nun in die Phase der Urteilsberatung, d.h. die Parteibehauptungen
sowie die eingereichten Unterlagen würden geprüft und der Entscheid gefällt.
Dieser werde den Parteien schriftlich zugestellt." Der Kläger ist anderer Ansicht.
Der Richter habe am Ende der Verhandlung keineswegs erklärt, das Verfahren
trete in die Phase der Urteilsberatung. Vielmehr habe der Richter erklärt, das
Gericht werde die Parteien orientieren, sobald es mit der Urteilsberatung
beginnen werde. Das Protokoll sei diesbezüglich fehlerhaft abgefasst worden. Es
sei anhand der Tonaufnahmen zu überprüfen, ob hier allenfalls nachträglich eine
Löschung in den Tonaufnahmen vorgenommen worden sei (Urk. 23 S. 13). Die
Vorinstanz hat den Kläger bereits mit Schreiben vom 14. Juni 2019 darauf
hingewiesen, dass die Mitteilung betreffend Urteilsberatung gleich nach den

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Vergleichsgesprächen erfolgt und daher nicht aufgezeichnet worden sei (Urk. 20).
Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben bzw. der Praxis, dass der Inhalt der
Vergleichsverhandlungen nicht zu protokollieren ist (BK ZPO-Killias, Art. 235 N 8).
Unabhängig davon zielen die Vorbringen auf eine Protokollberichtigung, für
welche die angerufene Instanz nicht zuständig ist.
5. Unrichtige Feststellung des Sachverhalts
5.1 Die Frage, was die Parteien im Prozess vorgetragen haben und wie ihre
Ausführungen zu verstehen sind, betrifft den Prozesssachverhalt und stellt keine
Rechts-, sondern eine Tatfrage dar (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f. m.w.Hinw.).
Unzutreffende Sachverhaltsfeststellungen bilden nur dann einen
Beschwerdegrund und können nur dann zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids führen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind (Art. 320 lit. b ZPO), d.h.
wenn entscheidwesentliche Tatsachen schlechthin unhaltbar festgestellt worden
sind (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 320 N 8).
5.2 Der Kläger beanstandet seinen im vorinstanzlichen Urteil
zusammengefassten Sachvortrag in dreierlei Hinsicht:
5.2.1 Die Vorinstanz hielt fest: "Am 22. Dezember 2017 seien ihm [dem Kläger]
schwere Vorwürfe gemacht worden und er sei von seinem Vorgesetz[t]en
angeschrien worden." (Urk. 24 S. 4 m.H.a. Prot. S. 14 und 25). Der Kläger
moniert, er habe mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit nicht ausgesagt, dass gegen
ihn am 22. Dezember 2017 von seinem bei der Beklagten tätigen direkten
Vorgesetzten schwere Vorwürfe gemacht worden seien (Urk. 23 S. 2). Gemäss
Protokoll hat der Kläger ausgeführt: S. 14: "Ich hatte seit Weihnachten, als mich
mein Chef angeschrien hatte, Angst vor einer Entlassung." Und auf S. 25: "Erst
am 22. Dezember 2017 wurden mir schwere Vorwürfe gemacht bzw. wurde ich
angeschrien und es wurden Verwarnungen ausgesprochen." Eine offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegt nicht vor.

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5.2.2 Die Vorinstanz hielt weiter fest: "Hinsichtlich des zweiten
Kündigungsschreibens der Beklagten vom 21. September 2018 per Ende
Dezember 2018 sei unklar, ob dieses rechtsgültig unterzeichnet worden sei, da
G._____, eine der Unterzeichnenden, gemäss deren Abwesenheitsmeldung seit
30. Oktober 2018 für mehrere Monate abwesend sei. Es sei daher unklar, ob das
Arbeitsverhältnis noch andauere." (Urk. 24 S. 4 m.H.a Prot. S. 5 f., 22 f. und 26).
Der Kläger macht geltend, er habe erwähnt, dass es noch weitere Gründe gebe,
weshalb diese Kündigung nichtig sei (Urk. 23 S. 3 f.). Diese Rüge zielt auf eine
Protokollberichtigung, weshalb darauf nicht einzugehen ist. Weiter kritisiert der
Kläger, die Verweise auf das Protokoll würden nicht stimmen: auf Seite 22-23 sei
nichts über die Abwesenheit von G._____ protokolliert worden (Urk. 23 S. 3 f.).
Dies ist richtig. Allerdings verwies die Vorinstanz auch auf S. 26. Dort führte der
Kläger aus, dass er G._____ angefragt habe, ob sie die Kündigung unterzeichnet
habe. Er habe darauf hin eine Abwesenheitsmeldung erhalten, wonach sie ab 30.
Oktober 2018 für mindestens sieben Monate abwesend sei. Somit liegt keine
offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung vor.
5.2.3 Die Vorinstanz hielt schliesslich fest: "Das Schlusszeugnis sei nicht
besonders vorteilhaft und werfe Fragen nach dem Kündigungsgrund auf, weshalb
ihm das beantragte Zwischenzeugnis bessere Chancen bei der Stellensuche
einräumen würde." (Urk. 24 S. 4 m.H.a. Prot. S. 7 und 13 f.)." Der Kläger rügt,
gemäss seiner Erinnerung werde an dieser Stelle seine Aussage in falscher,
einseitig zugunsten der Beklagten interpretierender Weise und nicht wörtlich
wiedergegeben, wo es heisse, dass ein Schlusszeugnis ausgestellt worden sei,
das nicht besonders vorteilhaft sei, und Fragen nach dem Kündigungsgrund
aufwerfe (Urk. 23 S. 4). Die vorinstanzliche Wiedergabe des Parteistandpunkts
deckt sich mit den von ihr angemerkten Protokollseiten. So antwortete der Kläger
gemäss Protokoll auf S. 14: "Ich muss weiterhin das Schlusszeugnis per 3. Juni
2018 verwenden, welches zwar nicht schlecht aber auch nicht sehr vorteilhaft ist.
Es wirft Fragen auf, weshalb mir als 62-jährigem Mitarbeiter gekündigt wurde. Das
Zwischenzeugnis würde mir bei der Stellensuche bessere Chancen einräumen."
Wiederum liegt keine qualifiziert unrichtige Sachverhaltsfeststellung vor.

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6. Beendigung des Arbeitsverhältnisses
6.1 Zusammenfassend erwog die Vorinstanz, der von der Beklagten
bezeichneten und eingereichten Unterschriftenregelung, Stand 13. Mai 2009, sei
zu entnehmen, dass alle rechtlich bedeutsamen Schriftstücke kollektiv zu zweien
zu unterzeichnen seien, wobei der für den Inhalt des Schriftstücks verantwortliche
Mitarbeiter zuerst und rechts zu unterzeichnen habe. Der Stellenbeschreibung für
"HR Business Partner" sei sodann zu entnehmen, dass "HR Business Partner"
zusammen mit der Linie sämtliche Personalentscheide treffen würden. Die
Linksunterschrift sei von H._____ geleistet worden, der im Handelsregister
eingetragen und kollektiv zeichnungsberechtigt sei. Die Rechtsunterschrift
stamme von I._____, welche als fest angestellte Mitarbeiterin und "HR Business
Partnerin" über eine Handlungsvollmacht im Sinne von Art. 462 OR verfüge und
damit zur Unterzeichnung der Kündigung befugt gewesen sei. Folglich sei das
Kündigungsschreiben vom 27. März 2018 rechtsgültig unterzeichnet und das
Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien per 30. Juni 2018 beendet worden
(Urk. 24 S. 5 f.).
6.2 Der Kläger moniert, die Vorinstanz beziehe sich auf eine aus dem Jahre
2009 getroffene Unterschriftenregelung. Es stelle sich die Frage, ob ein solches
Weltunternehmen tatsächlich seine Weisungen lediglich alle zehn Jahre oder
mehr anpasse. Es wäre die Pflicht des Gerichts gewesen, abzuklären, ob sich die
Beklagte überhaupt auf eine zum Kündigungsdatum (27. März 2018) noch gültige
Weisung berufen habe. Indem das Gericht das von der Beklagten eingereichte,
sehr alte Dokument ohne Überprüfung als gültig anerkannt habe, habe es das
richterliche Ermessen in sachlich unhaltbarer und damit willkürlicher Weise
ausgeübt (Urk. 23 S. 5). Die Beklagte reichte das Dokument betreffend
Unterschriftenregelung mit der Klageantwort ins Recht (Prot. I S. 15; Urk. 9/24).
Der Kläger konnte im Rahmen der Replik dazu Stellung nehmen (Prot. I S. 20 ff.).
In der Beschwerdeschrift zeigt er jedoch nicht auf, wo er vor Vorinstanz die
Behauptungen zur Unterschriftenregelung aufgestellt hat. Insoweit kommt er
seiner Begründungspflicht nicht nach. Die Behauptungen gelten daher
novenrechtlich als verspätet, weshalb darauf nicht einzugehen ist.

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6.3 Der Kläger kritisiert, bei der von der Beklagten eingereichten
Unterschriftenregelung handle es sich nicht um eine Weisung zur Regelung der
rechtsgültigen Unterzeichnung von Dokumenten der Beklagten, sondern lediglich
um eine interne Weisung darüber, wer welche Dokumente unterschreiben dürfe;
das sei nicht dasselbe. Die Beklagte stelle täglich tausende Dokumente aus, die
vielleicht der Unterschriftenregelung entsprechen würden, jedoch mit Sicherheit
nicht rechtsgültig unterzeichnet seien, indem der Zweitunterzeichnete oder sogar
beide Unterzeichnete eben rechtlich dazu gerade nicht berechtigt seien (Urk. 23
S. 5). Der Kläger zeigt erneut nicht auf, wo er vor Vorinstanz diese Behauptungen
aufgestellt hat. Auch insoweit kommt er seiner Rügepflicht nicht nach.
6.4 Der Kläger beanstandet, der von der Beklagten vorgelegte Stellenbeschrieb
der "HR Business Partnerin" I._____ lege entgegen der komplett unrichtigen
Feststellung des Bezirksgerichts keineswegs wie behauptet fest, dass "HR
Business Partner" zusammen mit der Linie sämtliche Personalentscheide treffen
würden. Im vorgelegten Dokument heisse es vielmehr, dass die "HR Business
Partner" in erster Linie eine beratende Funktion hätten. Unter den Kompetenzen
auf Seite 2 werde dagegen lediglich erwähnt, dass Personalentscheide
zusammen mit der Linie getroffen würden, keineswegs jedoch sämtliche
Personalentscheide (Urk. 23 S. 6). Dem ist zu widersprechen. Gemäss der
Stellenbeschreibung haben die "HR Business Partner" die Kompetenz,
zusammen mit der Linie sämtliche Personalentscheide zu treffen (Urk. 9/22 S. 2).
6.5 Der Kläger macht geltend, es werde auch darauf hingewiesen, dass die "HR
Business Partner" nicht nur ein Eskalationsrecht, sondern sogar eine
Eskalationspflicht hätten. Vorliegend wäre I._____ aufgrund des von der
Beklagten vorgelegten Stellenbeschriebs eindeutig verpflichtet gewesen, die
Angelegenheit eskalieren zu lassen, nachdem der direkte Vorgesetzte
offensichtlich von ihr widerrechtlich die Mitunterzeichnung der Kündigung verlangt
habe, zu der weder er und schon gar nicht sie aufgrund der rund zwei Monate
davor eingereichten Whistleblowingmeldung berechtigt gewesen sei, welche ihm
Schutz vor jeglichen Nachteilen zugesichert habe (Urk. 23 S. 6). Der Kläger zeigt
wiederum nicht auf, wo er vor Vorinstanz den Einwand erhob, I._____ wäre

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verpflichtet gewesen, die Angelegenheit eskalieren zu lassen; der pauschale
Verweis auf seine Ausführungen in der Befragung durch das Gericht und in der
Gerichtsverhandlung (Urk. 23 S. 6) genügt der Begründungspflicht nicht.
6.6 Der Kläger bezweifelt, ob H._____ tatsächlich berechtigt gewesen sei, die
Kündigung zu unterzeichnen (Urk. 23 S. 7). Gemäss Handelsregisterauszug der
Beklagten per 30. Oktober 2018 ist H._____ kollektivzeichnungsberechtigt. Der
Eintrag erfolgte am 20. April 2016 (Urk. 9/23 S. 8 i.V.m. S. 2). Alle im
Handelsregister eingetragenen Mitarbeiter sind zur Linksunterschrift berechtigt
(Urk. 9/24 S. 3). Eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts liegt somit nicht
vor. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang Ausführungen zu
Whistleblowing-Weisungen und zur missbräuchlichen Kündigung (Urk. 23 S. 7).
Im zu beurteilenden Fall ist über die Zeugnisklage zu befinden. Die Frage der
missbräuchlichen Kündigung wird im separaten, vom Kläger anhängig gemachten
Lohnprozess (Urk. 7/9) zu entscheiden sein. Ohnehin beendet auch eine
missbräuchliche Kündigung das Arbeitsverhältnis; es besteht lediglich - sofern die
Voraussetzungen gegeben sind - ein Entschädigungsanspruch (Art. 336a OR).
6.7 Mit Schreiben vom 21. September 2018 hatte sich die Beklagte, vertreten
durch J._____ (Leiterin Haft Personenschaden) und G._____ (Leiterin HR), an
den Kläger gewandt. Sie hielten darin fest, dass die mit Kündigungsschreiben
vom 27. März 2018 per 30. Juni 2018 ausgesprochene Kündigung des
Arbeitsverhältnisses rechtsgültig erfolgt sei und das Arbeitsverhältnis somit am
30. Juni 2018 geendet habe. Allein für den Fall - so die Beklagte - dass die
Rechtsgültigkeit des Kündigungsschreibens vom zuständigen Gericht verneint
werden sollte, würden sie hiermit nochmals die Kündigung des
Arbeitsverhältnisses per 31. Dezember 2018 aussprechen (Urk. 9/19). Die
Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, der Vollständigkeit halber bleibe
anzumerken, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls spätestens per 31. Dezember
2018 beendet worden sei, zumal das zweite (vorsorglich verfasste)
Kündigungsschreiben vom 21. September 2018 von J._____ und G._____,
welche beide im Handelsregister eingetragen und kollektivzeichnungsberechtigt
seien, unterzeichnet worden sei (Urk. 24 S. 6 f.).

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Der Kläger beanstandet, das Gericht habe leider nicht abgeklärt, ob G._____ zum
Zeitpunkt der Kündigung überhaupt noch berechtigt gewesen sei, für die Beklagte
zu unterzeichnen. Zudem habe er in der Befragung durch das Gericht darauf
hingewiesen, dass fraglich sei, ob die Unterschrift überhaupt echt sei, was jedoch
unverständlicherweise im Protokoll nicht festgehalten, d.h. unterdrückt worden sei
(Urk. 23 S. 8). Die Rüge, das Protokoll sei nicht vollständig, geht fehl. Gemäss
Protokoll antwortete der Kläger nämlich auf die Frage, ob G._____ im
Handelsregister eingetragen sei, wie folgt: "Ja, sie verliess die Beklagte jedoch
aus unbekannten Gründen vorübergehend ab 30. Oktober 2018. Die Kündigung
wurde allerdings einen Monat davor unterschrieben. Mir fiel jedoch auf, dass die
Unterschrift seltsam aussieht. Ich möchte niemanden anschuldigen. Ich möchte
es einfach wissen." (Prot. I S. 26). G._____ war Mitglied der Direktion,
kollektivzeichnungsberechtigt mit Eintrag im Handelsregister der Beklagten per
10. November 2015 (Urk. 9/23 S. 7 i.V.m. S. 2). Die Löschung des Eintrags
erfolgte per tt.mm.2018 (https://zh.chregister.ch/cr-portal/auszug/auszug.xhtml?uid=CHE-…,
zuletzt besucht am 01.10.2019). Demnach war G._____ im Zeitpunkt des
Kündigungsschreibens zeichnungsberechtigt. Eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts liegt nicht vor.
7. Anspruch auf Zwischenzeugnis
7.1 Der Arbeitnehmer kann jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis verlangen,
das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine
Leistungen und sein Verhalten ausspricht (Art. 330a Abs. 1 OR). Sobald das
Arbeitsverhältnis geendet hat, geht der Anspruch nur noch auf die Ausstellung
eines Schluss-, nicht mehr aber eines Zwischenzeugnisses. Hingegen ist auch
nach Vertragsende ein berechtigtes Interesse an der Berichtigung eines
fehlerhaften Zwischenzeugnisses zu bejahen (Streiff/von Kaenel/Rudolph,
Arbeitsvertrag, 7. Aufl., Zürich 2012, Art. 330a OR N 2a).
7.2 Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, das Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien sei per 30. Juni 2018 beendet und dem Kläger ein Schlusszeugnis
(Urk. 3/8) ausgestellt worden. Grundsätzlich bestehe daher kein Anspruch auf
Ausstellung eines Zwischenzeugnisses mehr. Der Kläger verlange ein auf den

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28. Februar 2018 datiertes Zwischenzeugnis. Ein solches Zwischenzeugnis und
das Schlusszeugnis vom 30. Juni 2018 würden nur vier Monate auseinander
liegen und sich nur darin unterscheiden, dass das Zwischenzeugnis über ein
bestehendes und das Schlusszeugnis über ein beendetes Anstellungsverhältnis
Auskunft geben würde. Der Kläger habe gegen das Schlusszeugnis vom 30. Juni
2018, welches inhaltlich gleichlautend wie das (beanstandete) Zwischenzeugnis
vom 30. April 2018 sei, nicht opponiert. Gemäss Ausführungen des Klägers habe
eine letzte Mitarbeiterbeurteilung im Februar 2018 stattgefunden, welche folglich
Eingang in das kurz darauf ausgestellte Schlusszeugnis vom 30. Juni 2018 habe
finden können. Ein weitergehendes Bedürfnis, für die Zeit bis Februar 2018 die
Leistungen des Klägers in Form eines Zwischenzeugnisses festzustellen und
damit allenfalls eine (weitere) Grundlage für ein Schlusszeugnis zu schaffen, sei
damit nicht ersichtlich (Urk. 24 S. 7 f.).
7.3 Der Kläger moniert, das Bezirksgericht behaupte, dass er nicht gegen das
Schlusszeugnis opponiert habe. Auch diese Sachverhaltsfeststellung sei
offensichtlich unhaltbar und stehe zur tatsächlichen Situation in klarem
Widerspruch. Er habe nachweislich nicht erklärt, dass er nicht gegen das Zeugnis
opponiert habe (Urk. 23 S. 9). Es ist richtig, dass im vorinstanzlichen Protokoll
nicht von "opponieren" die Rede ist. Die Vorinstanz fragte den Kläger, ob das
Schlusszeugnis Gegenstand von anderen Verfahren bilde. Das verneinte der
Kläger (Prot. I
S. 14). Aus dieser Antwort folgerte die Vorinstanz, dass der Kläger gegen das
Schlusszeugnis nicht opponiert bzw. mit anderen Worten, dass er sich nicht zur
Wehr gesetzt habe. Diese Schlussfolgerung ist vertretbar und jedenfalls nicht
offensichtlich unhaltbar.
7.4 Der Kläger kritisiert die vorinstanzliche Erwägung, wonach kein
weitergehendes Bedürfnis für ein Zwischenzeugnis bis Februar 2018 bestehe.
Selbst wenn das Arbeitsverhältnis spätestens ab 1. Januar 2019 als beendet
anzusehen wäre, würde ihm ein Zwischenzeugnis einen erheblichen Vorteil
verschaffen, da ihm dieses unter Berücksichtigung seines Vorgehens bei der
Meldung von Missständen seit spätestens Herbst 2017 als fachlich und

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verhaltensmässig vorbildlichen Mitarbeiter bewerten müsste. Zudem hätte die
Vorinstanz berücksichtigen müssen, dass selbst bei beendetem Arbeitsvertrag
und gültigem Schlusszeugnis ein Zwischenzeugnis erhebliche Vorteile
verschaffen würde, weil dies lediglich über die Zeit seit dem letzten
Zwischenzeugnis vom 30. November 2015 Auskunft geben würde und nicht über
die ganze, beinahe zehnjährige Anstellungsdauer wie das Schlusszeugnis (Urk.
23 S. 10 f.).
7.5 Das Zwischenzeugnis ist das auf Verlangen des Arbeitnehmers während der
Dauer des Arbeitsverhältnisses ausgestellte Arbeitszeugnis (vgl. Art. 330a Abs. 1
OR). Ein Arbeitszeugnis hat unter anderem die Grundsätze der Wahrheit, Klarheit
und der Vollständigkeit zu beachten. Es hat namentlich über die Art und die Dauer
des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leistungen und das Verhalten des
Arbeitnehmers Auskunft zu geben (BGE 129 III 177 E. 3.2). Das von der
Beklagten mit Datum vom 30. April 2018 ausgestellte Zwischenzeugnis und
dessen korrigierte Version beschlagen die Zeit ab 1. Mai 2016 (Urk. 3/7) bzw. 16.
Juli 2008 (Urk. 3/10). Wie die Vorinstanz erwogen hat, ist das (beanstandete)
Zwischenzeugnis (Urk. 3/10) gleichlautend wie das Schlusszeugnis (Urk. 24 S. 7),
das nicht Gegenstand anderer Verfahren bildet (Prot. I S. 14). Sie umfassen somit
bereits die vom Kläger angesprochene Phase mit der Meldung von Missständen
im Herbst 2017, weshalb sich daraus kein Berichtigungsinteresse ableiten lässt.
Im Weiteren ist diesem Zwischenzeugnis nichts von einer Freistellung zu
entnehmen und es ist im Präsens formuliert. Dies entspricht der Praxis (Streiff/von
Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 330a OR N 3e; Brühwiler, Einzelarbeitsvertrag, 3.
Aufl., Basel 2014, Art. 330a N 7b), liegt also im Interesse des Klägers und spricht
ebenso gegen ein Berichtigungsinteresse.
7.6 Die Vorinstanz erwog zudem zu Recht, dass das beantragte
Zwischenzeugnis keine unbelastete Anstellungsperiode betreffen würde, da es im
erfassten Zeitraum, nämlich bis zum 28. Februar 2018, gemäss den
Ausführungen des Klägers bereits zu schweren Vorwürfen der Beklagten gegen
den Kläger (Dezember 2017) und sogar zu einer Verwarnung (Januar 2018)
gekommen sei. Sodann müsste der Kläger im Licht des Grundsatzes von Treu

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und Glauben bei einer Stellenbewerbung offenlegen, dass das
Anstellungsverhältnis mit der Beklagten beendet sei, weshalb ihm ein korrigiertes
Zwischenzeugnis gegenüber dem Schlusszeugnis keinen zusätzlichen Nutzen
verschaffen würde (Urk. 24 S. 8 m.H.). Mit diesen entscheidrelevanten
Erwägungen setzt sich der Kläger nicht auseinander und kommt damit seiner
Begründungspflicht nicht nach. Im Übrigen hat der Kläger mit E-Mail vom 17. Juli
2018 nicht um eine Berichtigung des Zwischenzeugnisses, sondern um ein
Schlusszeugnis gebeten (Urk. 9/16), was ebenfalls gegen ein
Berichtigungsinteresse des im April 2018 ausgestellten Zwischenzeugnisses
spricht. Was insbesondere das mit der Klage verlangte Stich- bzw.
Ausstellungsdatum des 28. Februar 2018 betrifft, ist dem Kläger zweierlei
entgegenzuhalten: Erstens begehrte er in seiner "Mailnachricht" vom 18.
November 2018 ein auf den 30. April 2018 datiertes (korrigiertes)
Zwischenzeugnis (Urk. 2 S. 3, Urk. 3/11 S. 2). Und zweitens müssen Leistung und
Verhalten für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses beurteilt werden (BK-
Rehbinder/Stöckli, Art. 330a OR N 6) und hat – abgesehen von gewissen
Ausnahmen – auch das Ausstellungsdatum eines Zeugnisses der Wahrheit zu
entsprechen (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 330a N 5b). Es geht daher
nicht an, dass der Arbeitnehmer den Beurteilungszeitraum nach seinem Belieben
festlegt oder die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses auf ein bereits
verflossenes Datum (vorliegend der 28. Februar 2018; Urk. 23 S. 11) hin verlangt,
womit Dauer, Leistung und Verhalten nur unvollständig bescheinigt bzw. beurteilt
werden könnten. Dafür besteht kein berechtigtes Interesse.
7.7 Weiter wendet der Kläger ein, dass er nicht nur einen Anspruch auf
Berichtigung habe, sondern auch einen Anspruch auf Ausstellung eines
Zwischenzeugnisses bei noch bis heute bestehendem Arbeitsvertrag und daher
ungültigem Schlusszeugnis (Urk. 23 S. 12). Das Vorbringen ist neu und
novenrechtlich unzulässig. Der Kläger äusserte schon vor Vorinstanz Zweifel an
den ausgesprochenen Kündigungen (Urk. 24 S. 4 m.H.). Er zeigt jedoch nicht auf,
wo er vor Vorinstanz abgeleitet haben will, es liege gleichzeitig ein ungültiges
Schlusszeugnis vor.

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7.8 Unbegründet ist nach dem Ausgeführten der Vorwurf an die Vorinstanz, sie
habe seinen Anspruch auf Berichtigung des mehrmals verlangten, jedoch nie
korrekt und nur mit gravierenden Mängeln in mehreren Versionen falsch
ausgestellten Zwischenzeugnisses nicht geprüft (Urk. 23 S. 11).
8. Als Zwischenergebnis bleibt festzuhalten, dass der Kläger keinen
Beschwerdegrund im Sinne von Art. 320 ZPO darzutun vermag.
9.1 Mit Eingabe vom 14. April 2019 an die Vorinstanz hatte der Kläger
beantragt, dass die Beklagte aufzufordern sei, das ursprüngliche
Zwischenzeugnis [vom 6. Februar 2018] herauszugeben (Urk. 13). Mit Schreiben
vom 2. Mai 2018 teilte die Vorinstanz dem Kläger mit, dass den Parteien zum
Schluss der Verhandlung vom 4. März 2019 mitgeteilt worden sei, dass das
Verfahren in die Phase der Urteilsberatung trete (vgl. oben Erw. 4.4), weshalb die
Eingabe prozessual verspätet und daher unbeachtlich sei (Urk. 15). Am 5. Mai
2019 wandte sich der Kläger erneut an die Vorinstanz und machte geltend, dass
das Gericht am Schluss der Hauptverhandlung nichts von Urteilsberatung erklärt
habe, weshalb seine Eingabe vom 14. April 2019 rechtzeitig erfolgt sei (Urk. 18).
Die Vorinstanz antwortete mit Brief vom 14. Juni 2019 und hielt fest, dass die
Vorbringen gemäss Eingabe vom 14. April 2019 für den Entscheid unbeachtlich
seien, zumal selbst ohne Ankündigung die Urteilsberatung grundsätzlich nach der
Hauptverhandlung beginne (Urk. 20 m.H.a. BGE 138 III 788).
9.2 Im Beschwerdeverfahren beantragt der Kläger erneut, das von der
Beklagten ausgestellte Zwischenzeugnis vom 6. Februar 2018 sei bei der
Beklagten einzuverlangen (Urk. 23 S. 2). Über die Zeugnisklage wird im
vereinfachten Verfahren befunden (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO). Ausserhalb des
summarischen Verfahrens können sich die Parteien zweimal unbeschränkt
äussern (BGE 144 III 117 E. 2.2 m.H.). Es sind daher je die beiden Parteivorträge
(Klagebegründung, Klageantwort, Replik, Duplik) des vorinstanzlichen Verfahrens
bezüglich der von den Parteien aufgestellten Behauptungen und der von ihnen
gestellten Beweisanträge (vgl. Art. 219, Art. 221 Abs. 1 lit. d und lit. e und Art. 222
Abs. 2 ZPO) von Belang. Mit der Erstattung dieser Vorträge trat grundsätzlich der
Aktenschluss ein. Selbst wenn man annehmen wollte, der Antrag sei vor

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Vorinstanz rechtzeitig gestellt worden, hat der Kläger weder vor Vorinstanz noch
im vorliegenden Beschwerdeverfahren hinreichend dargelegt, weshalb ihm im
Rahmen der vorliegenden Zeugnisberichtigungsklage ein Anspruch auf
Herausgabe dieser Zeugnisversion zustehen sollte. Denn wie bereits die
Vorinstanz im Schreiben vom 14. Juni 2019 erläuterte (Urk. 20), handelte es sich
offensichtlich um einen Entwurf, also um eine Arbeitsunterlage der Beklagten, die
der internen Meinungsbildung dient, zumal die Adressatin in der E-Mail vom 6.
Februar 2018, J._____, nach Erhalt diverse Einwände bzw. Gegenvorschläge
anbrachte (Urk. 14/4 Blatt 8 und 9). Grundsätzlich besteht denn auch kein
Anspruch auf Herausgabe von internen Arbeitspapieren (BGer 8C_466/2017 vom
9. November 2017, Erw. 4.1.2). Auf den Beschwerdeantrag Ziffer 7 ist daher nicht
einzutreten.
10. Der Kläger ficht auch die vorinstanzliche Parteientschädigung an (Urk. 23
S. 1). Der Beschwerdeantrag Ziffer 3 ist nicht begründet, weshalb darauf nicht
einzutreten ist.
11. Der Kläger beantragt, es sei ihm für das vorinstanzliche Verfahren eine
angemessene Entschädigung zuzusprechen (Urk. 23 S. 2). Auch dieser Antrag
(Ziffer 4) ist nicht begründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Als
unterliegende Partei hat der Kläger ohnehin keinen Anspruch auf
Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
12. Eventualiter stellt der Kläger einen Sistierungsantrag. Er führt aus, er habe
durch seine Rechtsanwälte am 24. Juni 2019 beim Bezirksgericht Bülach und am
28. Juni 2019 beim Friedensrichteramt D._____ zwei Rechtsbegehren i.S.
Nichtigkeit der durch die Beklagte ausgesprochenen ersten und zweiten
Kündigung eingereicht. Nachdem das Bezirksgericht den entsprechenden
willkürlichen Entscheid getroffen habe, sei ihm nichts anderes übrig geblieben, als
in einem neuen Verfahren die Nichtigkeit der Kündigungen nachzuweisen, um auf
diesem Weg nicht nur den ihm zustehenden Lohnausfall geltend zu machen,
sondern auch sein schutzwürdiges Interesse auf Ausstellung eines korrekten
Zwischenzeugnisses aufzuzeigen (Urk. 23 S. 14 f.). Das Gericht kann das
Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann

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namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen
Verfahrens abhängig ist (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Das Beschwerdeverfahren stellt
keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt
sich vielmehr darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf bestimmte Mängel hin
zu überprüfen. Aufgrund des absoluten Novenverbots können nicht nachträglich
neue Vorbringen in den Prozess eingebracht werden, um einen
Berichtigungsanspruch präziser zu begründen. Daher sind die Entscheide der
Forderungsprozesse auch nicht abzuwarten. Der Sistierungsantrag ist deshalb
abzuweisen.
13. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Kläger gegen die vor-
instanzliche Verfügung vom 14. Juni 2019 erhobenen Rügen offensichtlich
unbegründet sind. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
III.
1. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen. Der Kläger hat als
unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Beklagten ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie von Urk. 23, 25 und 26B/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82
ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 16. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
versandt am:
am