zh_obergericht · RA110019 · 2012-02-02 · de
Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA110019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 2. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen,
II. Abteilung, vom 24. Oktober 2011 (CG110024)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 17. September 2011 (Urk. 6/1-5) machte der Kläger
und Beschwerdeführer (fortan Kläger) vor Erstinstanz am 21. September 2011 ei-
ne Forderungsklage mit folgendem Begehren anhängig (Urk. 6/1 und Urk. 6/4):
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ausstehenden
Fixlohn in Höhe von Fr. 2'500.– brutto nebst 5 % Zins seit dem
28.02.2010 zu zahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger variables Gehalt in
Höhe von Fr. 21'113.11 brutto nebst 5 % Zins seit dem 28.02.2011
zu bezahlen.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger sachgemässe Ab-
rechnungen der Zielquittungen der Jahre 2009 und 2010 mit allen
relevanten Belegen und Informationen zur objektiven Beurteilung
der Arbeitsleistung auszustellen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein berichtigtes Ar-
beitszeugnis mit zurückdatiertem Datum auf den 28.02.2010, ver-
fasst auf Unternehmensbriefbogen, wie nachstehend zu erteilen:
(Text gemäss Eingabe vom 17. September 2011, Urk. 6/4 S. 2 f.)
5. Alle Kosten- und Entschädigungsfolgen gehen zulasten der Be-
klagten.
b) Mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 setzte die Vorinstanz dem Kläger
Frist an, um für die Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von einstweilen
Fr. 4'000.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 3).
2. a) Mit Eingabe vom 7. November 2011 erhob der Kläger Kostenbe-
schwerde gegen Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 24. Ok-
tober 2011 (Urk. 1 S. 1).
b) Mit Eingabe vom 11. November 2011 erhob der Kläger sodann Be-
schwerde gegen Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Beschlusses vom 24. Ok-
tober 2011 (Urk. 4 S. 1). Er beantragte ferner, es sei die mit Datum des 7. No-
vember 2011 übersandte Beschwerde in gleicher Sache als gegenstandslos zu

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betrachten, sofern die Beschwerde vom 11. November 2011 fristgerecht beim Ge-
richt eingehen würde (Urk. 3).
c) Mit Verfügung vom 6. Januar 2012 wurde der Beklagten und Beschwer-
degegnerin (fortan Beklagte) Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt
(Urk. 7).
Mit Eingabe vom 12. Januar 2012 verzichtete die Beklagte auf eine Stel-
lungnahme (Urk. 8).
d) Der Kläger nahm den angefochtenen Beschluss am 4. November 2011 in
Empfang (vgl. Urk. 6/8/2). Die Beschwerdefrist endete somit am 14. November
2011 (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO müssen zur Einhaltung
der Frist Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Die Be-
schwerdeschrift vom 11. November 2011 wurde dem Obergericht des Kantons
Zürich vom Kurier am 14. November 2011 ausgeliefert (vgl. Urk. 5), weshalb die
Beschwerdefrist in Bezug auf diese Eingabe eingehalten wurde. Die Beschwerde-
schrift des Klägers vom 7. November 2011 ist deshalb antragsgemäss als gegen-
standslos zu betrachten.
e) Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen beschwerdefä-
higen Entscheid über die Leistung eines Kostenvorschusses (Art. 319 lit. b Ziff. 1
ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
3. a) Gemäss den Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift
sei bei der vorinstanzlichen Berechnung des Streitwerts der Gegenstandswert in
Höhe von 6'250.– Euro für die Berichtigung des Arbeitszeugnisses nicht korrekt
angesetzt worden. Aus diesem Grund werde der Gegenstandswert der Angele-
genheit dann insgesamt oberhalb der gerichtskostenrelevanten Schwelle von
Fr. 30'000.– angesiedelt. Der Gegenstandswert für die von ihm geltend gemachte
Berichtigung des Arbeitszeugnisses sei jedoch mit einem Betrag in Höhe von
Fr. 6'250.–, entsprechend einem Monatsbruttogehalt, anzusetzen. Aus den der

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Klageschrift beigefügten Anlagen (Gehaltsabrechnungen, Arbeitsvertrag, etc.) er-
gebe sich eindeutig die Abrechnung des Arbeitsverhältnisses der Parteien in
Schweizer Franken. Auch alle anderen im Rahmen der Klageschrift gemachten
Angaben würden in Schweizer Franken erfolgen. Die Vorinstanz gehe bei ihrer
Begründung in Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses bei dem geltend gemach-
ten Fixlohn von Fr. 2'500.– und variablen Gehalt von Fr. 21'113.– selbst von
Schweizer Franken und nicht von umzurechnenden Eurobeträgen aus. Die Vo-
rinstanz gehe ohne Not von zwei unterschiedlichen Währungen bei einem Le-
benssachverhalt aus. Das sei nicht nachvollziehbar. Auch der unmittelbare kon-
textuale Zusammenhang in der Klageschrift vom 17. September 2011 lasse nur
eine Auslegung zu, die dem Sinnzusammenhang gerecht werde: In Urk. 6/4 S. 3
sei von "CHF 6'250.00 Euro" die Rede. Aus der unmittelbar zuvor in der Klage-
schrift getroffenen Aussage zu seinen Einkommensverhältnissen zu Beginn des
Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten, als ein Betrag in Höhe von Fr. 5'500.–
brutto vereinbart worden sei, sei allein logisch und konsequent zu folgern, dass al-
lein eine Zahlung von Fr. 6'250.– brutto als Gehaltszahlung gemeint sein könne.
Im Übrigen sei er bei einem schweizerischen Arbeitgeber – die Beklagte – be-
schäftigt gewesen. Bei einem solchen Beschäftigungsverhältnis sei von einer
Zahlung des Gehalts in inländischer Währung, als Schweizer Franken, auszuge-
hen, zumal er auch in der Schweiz wohne. Es sei daher für die Berichtigung sei-
nes Arbeitszeugnisses ein Betrag in Höhe von Fr. 6'250.– als Gegenstandswert
anzusetzen. Dies habe wiederum zur Folge, dass der Gegenstandswert der An-
gelegenheit insgesamt mit Fr. 29'863.– anzusetzen sei (Urk. 4 S. 1 f.).
b) Der Streitwert der vorliegenden Klage setzt sich gemäss den vorinstanzli-
chen Erwägungen zusammen aus einer Forderung auf ausstehenden Fixlohn in
der Höhe von Fr. 2'500.– und einer Forderung auf ein variables Gehalt von
Fr. 21'113.– (Fr. 7'933.– für 2009 und Fr. 13'180.– für 2010). Die Berichtigung des
Arbeitszeugnisses sei nach allgemeiner Praxis mit dem Gegenwert eines Monats-
lohnes zu beziffern, mithin mit EUR 6'250.– (mit Verweis auf Urk. 6/4 S. 3 und
Urk. 6/5/5), was zum Zeitpunkt des Klageeingangs am 21. September 2011 einem
Wert von Fr. 7'627.– entsprochen habe (Wechselkurs: Fr. 1.– = EUR 1.22). Die

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Klage habe demnach einen Streitwert von insgesamt Fr. 31'240.– (Urk. 2 S. 2
Ziff. 2).
4. a) Vorliegend ist vollumfänglich den zitierten Ausführungen des Klägers in
seiner Beschwerdeschrift vom 11. November 2011 zu folgen. So schrieb der Klä-
ger in seiner Eingabe an die Vorinstanz vom 17. September 2011 wörtlich
(Urk. 6/4 S. 3): "Arbeitsvertraglich war zwischen den Parteien zunächst ein monat-
liches Fixgehalt in Höhe von CHF 5500,00 brutto vereinbart. (...) Dieses wurde im
Jahr 2009 auf einen Betrag in Höhe von CHF 6250,00 Euro aufgestockt. Exemp-
larisch sind insofern die Gehaltsabrechnungen für die Monate November 2009
und Dezember 2009 beigefügt. (...) Die Beklagte zahlte jedoch für die vorstehen-
den Monate jeweils nur ein Fixgehalt in Höhe von CHF 5000,00 brutto." Aus den
genannten Lohnabrechnungen für November 2009 und Dezember 2009 ist klar
ersichtlich, dass es sich dabei um einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 6'250.–
handelt (vgl. Urk. 6/5/2). Auch aus der von der Vorinstanz zitierten Urkunde 6/5/5
geht hervor, dass dem Kläger das Gehalt in Schweizer Franken ausbezahlt wur-
de. Schliesslich weist auch der Arbeitsvertrag einen in Schweizer Franken ausbe-
zahlten Lohn aus (Urk. 6/5/1). Entgegen den erstinstanzlichen Ausführungen
ergibt sich somit ein Streitwert für die geltend gemachte Berichtigung des Arbeits-
zeugnisses von Fr. 6'250.– und ein vorinstanzlicher Gesamtstreitwert von
Fr. 29'863.–.
b) Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren keine Ge-
richtskosten gesprochen bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.–. In diesen Verfahren können somit auch keine Kosten-
vorschüsse im Sinne von Art. 98 ZPO von der klagenden Partei verlangt werden.
Da beim vorinstanzlichen Verfahren keine Gerichtskosten gesprochen wer-
den können, ist die Beschwerde des Klägers vollumfänglich gutzuheissen und
Dispositivziffer 3 des angefochtenen Beschlusses ersatzlos aufzuheben.
5. a) Wie ausgeführt werden im vorinstanzlichen Verfahren aufgrund von
Art. 114 lit. c ZPO keine Gerichtskosten gesprochen. Dies gilt auch für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren.

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b) Die Beklagte verzichtete im Beschwerdeverfahren sodann auf die Erstat-
tung einer Beschwerdeantwort (Urk. 8). Sie hat sich damit mit dem vorinstanzli-
chen Entscheid nicht identifiziert. Zudem hat sie ihn auch nicht verursacht. Ge-
mäss Art. 107 Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 ZPO ist sie daher nicht zur Bezahlung einer
Prozessentschädigung zu verpflichten. In einem solchen Fall besteht zudem keine
gesetzliche Grundlage, den Kläger aus der Staatskasse zu entschädigen (Jenny,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 107 N 26).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 3 des Beschlusses des
Bezirksgerichtes Horgen, II. Abteilung, vom 24. Oktober 2011 ersatzlos auf-
gehoben.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Horgen, II. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc