zh_obergericht · SB200428 · 2021-10-29 · de
Freiheitsberaubung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200428-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Solms
Urteil vom 29. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Privatkläger und I. Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. W._____,
sowie
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch ao. Staatsanwalt lic. iur. H. Maurer,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte

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1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____,
betreffend Freiheitsberaubung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung,
vom 26. August 2020 (DG200067)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 26. März
2020 (Urk. 41) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 130 S. 64 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte C._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Der Beschuldigte D._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
4. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5. Dem Beschuldigten B._____ wird eine Prozessentschädigung von CHF 40'000
(inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Dem Beschuldigten C._____ wird eine Prozessentschädigung von CHF 40'000
(inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Dem Beschuldigten D._____ wird eine Prozessentschädigung von CHF 40'000 (inkl.
MWST) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Rechtsanwalt lic. iur. W._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter des Privatklägers mit CHF 23'518.65 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
9. (Mitteilungen.)
10. (Rechtsmittel.)"

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Berufungsanträge:
a) Der Vertretung des Privatklägers:
(Urk 173 S. 1)
" 1. In Aufhebung von Ziffern 1 bis 7 des angefochtenen Urteils seien der Be-
schuldigte C._____ der Freiheitsentzug im Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1
StGB i.V. mit erschwerenden Umständen im Sinne von Art. 184 Abs. 4
StGB, die Beschuldigten B._____ und D._____ der Freiheitsberaubung im
Sinne von Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu verurteilen. Dafür seien die Be-
schuldigten angemessen zu bestrafen.
2. Es seien ihnen die gesamten Kosten für beide Verfahren aufzuerlegen und
sie seien zu verpflichten, die Parteikosten des Privatklägers zu übernehmen.
3. Es sei festzustellen, dass gegenüber dem Privatkläger das Beschleuni-
gungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 EMRK verletzt worden ist.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 134; schriftlich; sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Verteidigung des Beschuldigten C._____:
(Urk. 175 S. 1)
" 1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die Berufung sei abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten des Staates oder des Privatklägers."

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d) Der Verteidigung des Beschuldigten B._____:
(Urk. 177 S. 1 f.)
" 1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
2. Die Berufung des Privat- und Berufungsklägers A._____ sei abzuweisen und
es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. August
2020 (DG200067) zu bestätigen;
3. Dem Beschuldigten B._____ sei eine Prozessentschädigung von CHF
13'357.35 (inkl. MWST) für anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren
aus der Gerichtskasse zuzusprechen;
4. Ausgangsgemäss seien die Kosten des Berufungsverfahren, einschliesslich
derjenigen der unentgeltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers, auf die
Staatskasse zu nehmen."
e) Der Verteidigung des Beschuldigten D._____:
(Urk. 179 S. 1)
" Strafpunkt:
1. Die Berufungsanträge des Privatklägers seien abzuweisen. Der vorinstanzli-
che Freispruch von D._____ sei zu bestätigen.
Kostenpunkt:
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Privatklägerschaft resp.
der Staatskasse."

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 130 S. 6 f.).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung, vom 26. August 2020
wurden die Beschuldigten gemäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispo-
sitiv vom Vorwurf der Freiheitsberaubung je freigesprochen. Das Urteilsdispositiv
wurde den Parteien noch am selben Tag eröffnet (Prot. I S. 32). Gegen das Urteil
liessen der Privatkläger und die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich je mit
Eingabe vom 27. August 2020 Berufung anmelden (Urk. 123 f.). Das begründete
Urteil wurde von der Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2020 und vom Privatklä-
ger am 12. Oktober 2020 entgegengenommen (Urk. 129/1; Urk. 129/5). Mit Ein-
gabe vom 22. Oktober 2020 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine
Begründung der Berufung verzichte (Urk. 134). Mit Eingabe vom 28. Oktober
2020 liess der Privatkläger die Berufungserklärung einreichen und gleichzeitig ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen (Urk. 136).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2020 wurde den Beschuldigten
Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen. Den Beschuldigten wurde zusätzlich Frist
zur Deklaration ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse angesetzt (Urk. 139). Der
Beschuldigte D._____ liess mit Eingabe vom 23. November 2020 den Verzicht auf
Anschlussberufung bekannt geben und verwies betreffend seine wirtschaftlichen
Verhältnisse auf die bereits vorhandenen Akten (Urk. 141). Mit Eingabe vom
10. Dezember 2020 liess der Beschuldigte C._____ unter Verweis auf seine Aus-
führungen vor Vorinstanz den Verzicht auf Ausführungen zu seinen wirtschaftli-
chen Verhältnissen bekannt geben (Urk. 145).

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1.4. Am 28. Oktober 2021 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher
die Beschuldigten in Begleitung ihrer Verteidiger und der Privatkläger in Beglei-
tung seines unentgeltlichen Rechtsvertreters sowie zwei Vertreter der Staatsan-
waltschaft erschienen sind. Zunächst wurden die drei Beschuldigten befragt. Her-
nach stellte der Privatkläger zwei Beweisanträge, hinsichtlich welcher mit Einver-
ständnis der Vertretung des Privatklägers bestimmt wurde, dass darüber im Rah-
men der Beratung befunden würde. Anschliessend erfolgten die Parteivorträge,
wobei der Privatkläger Gelegenheit zu einer persönlichen Äusserung erhielt, wo-
von er Gebrauch machte. Abschliessend hielten die drei Beschuldigten je ihr
Schlusswort. Die Urteilsberatung erfolgte unmittelbar im Anschluss an die Partei-
verhandlung und am folgenden Tag, dem 29. Oktober 2021. Im Rahmen der zu-
sätzlich angesetzten Berufungsverhandlung vom 11. November 2021 wurde das
Urteil mündlich eröffnet (zum Ganzen: Prot. II S. 6 ff.).
2. Berufungsumfang
2.1. Berufung Privatkläger
2.1.1. Der Privatkläger lässt die Ziffern 1-7 des Urteils und damit, mit Ausnahme
der seinem Vertreter zugesprochenen Entschädigung, das gesamte Urteil anfech-
ten. Er beantragt die Schuldigsprechung der Beschuldigten im Sinne der Anklage,
deren angemessene Bestrafung sowie die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege. Hinsichtlich der ebenfalls angefochtenen Entschädigungen der Ver-
teidiger lässt er weder Anträge stellen noch Ausführungen dazu machen
(Urk. 136; Urk. 173).
2.1.2. Jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung
oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen. Die Pri-
vatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion
nicht anfechten (Art. 382 StPO). Für den Fall eines erstinstanzlichen Freispruchs
bedeutet dies, dass sie im Berufungsverfahren keine Anträge zur Sanktionsart
und zur Strafzumessung stellen darf. Dazu hat der Strafkläger auch im Beru-
fungsverfahren nichts zu sagen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Niggli et al. [Hrsg.],

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Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung, Basler Kommentar, 2. Aufla-
ge, 2014, Art. 119 N 5a).
2.1.3. Hinsichtlich des unbegründeten Antrags des Privatklägers auf Aufhebung
der den Beschuldigten zugesprochenen Prozessentschädigungen für anwaltliche
Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren liegt keine Beschwer vor. Diese
Entschädigungen sind durch die Gerichtskasse zu leisten und es besteht kein
Rückgriffsrecht auf den Privatkläger. Trotzdem ist er auch hinsichtlich der Urteils-
dispositivziffern 5-7 zur Berufung legitimiert. Denn generell gilt, dass sich aus der
Anfechtung eines Hauptpunkts (grundsätzlich zu beantragende) Folgen zu den
Nebenpunkten ergeben können, zu welchen die Beschwer nicht zusätzlich gege-
ben sein muss; so können sich aus einer erfolgreichen Anfechtung eines Schuld-
punkts Folgen für die Kosten ergeben (ZIEGLER/KELLER, in: Niggli et al. [Hrsg.],
a.a.O., Art. 382 N 4). Genau dies ist hier der Fall, weshalb auch die Ziffern 5-7
des erstinstanzlichen Urteils angefochten sind und somit einzig Ziffer 8 (Entschä-
digung des Vertreters des Privatklägers) in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab
mittels Beschluss festzuhalten ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.1.4. Im übrigen Umfang – für den nicht in Rechtskraft erwachsenen und ange-
fochtenen Teil des Urteils – steht das vorinstanzliche Urteil zwecks Überprüfung
zur Disposition und zwar uneingeschränkt, nachdem das Verschlechterungsver-
bot vorliegend nicht zum Tragen kommt, da die Berufung nicht zugunsten der Be-
schuldigten erhoben wurde (Art. 391 Abs. 2 StPO).
2.2. Berufung Staatsanwaltschaft
Wie bereits ausgeführt (siehe vorne, E. I.1.2.), hat die Staatsanwaltschaft auf die
Begründung der Berufung verzichtet. Das Einreichen einer Berufungserklärung ist
jedoch zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich
aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur eingetreten wird,
wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (ZIMMERLIN, in: Donatsch et
al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020,
Art. 399 N 10). Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels
praxisgemäss auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von

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Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die
Berufung der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
nicht einzutreten, was vorab mittels Beschluss festzuhalten ist.
3. Prozessuales
3.1. Der Privatkläger liess in seiner Berufungserklärung die unentgeltliche
Prozessführung samt Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bean-
tragen (Urk. 136). Mit Verfügung vom 30. Januar 2012 war dem Privatkläger die
unentgeltliche Prozessführung gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. E._____ als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden (Urk. 7/3). Mit Verfügung vom
6. Oktober 2015 war Rechtsanwalt lic. iur. E._____ aus dem Mandat entlassen
und Rechtsanwalt lic. iur. F._____ als neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt worden (Urk. 7/20). Mit Verfügung vom 20. Oktober 2017 war Rechtsanwalt
lic. iur. F._____ aus dem Mandat entlassen und Rechtsanwalt lic. iur. W._____ als
neuer unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt worden (Urk. 24/4). Anders als im
Zivilverfahren dauert die unentgeltliche Rechtspflege auch im Rechtsmittelverfah-
ren an, sofern kein Grund zum Widerruf vorliegt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Niggli
et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 136 StPO N 10). Da ein solcher nicht vorliegt, womit die
unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung von Gesetzes wegen
fortdauert, worauf in der Verfügung vom 29. Oktober 2020 hingewiesen wurde
(Urk. 139), ist auf das entsprechende Gesuch nicht einzutreten.
3.2. Der Privatkläger stellt zwei Beweisanträge, die er erst an der Berufungs-
verhandlung hat formulieren lassen.
3.2.1. Zunächst beantragt er die Einholung eines weiteren (Fach-) Gutachtens.
Der Privatkläger formuliert rund zehn Fragekomplexe. Zusammengefasst will der
Privatkläger mit seinem ersten Beweisantrag gutachterlich geklärt haben, ob die
Fixation die einzige therapeutische Möglichkeit war oder ob vielmehr Alternativen
zur Fixation bestanden hätten bzw. prüfen gewesen wären und ob die Möglichkeit
bestanden hätte, die Fixation früher aufzuheben. Des Weiteren will der Privatklä-
ger geklärt haben, ob die Medikation einen Einfluss hatte auf das Verhältnis des
Privatklägers zu den Beschuldigten und auf die Beurteilung seiner Selbst- und

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Fremdgefährdung. Zur Begründung bringt der Privatkläger zusammengefasst vor,
dass die Vorinstanz das während der Untersuchung erstellte Gutachten von Dr.
G._____ als nicht tauglich erachtet, hernach aber in unzulässiger Weise medizini-
sche Fragen selbst beantwortet habe, ohne sich zur Frage der Einholung eines
weiteren Gutachtens zu äussern. Die Frage, ob die Fixierung medizinisch indiziert
gewesen sei, könne nur ein Gutachten beantworten (zum Ganzen: Urk. 161 S. 2
ff.). Weiter beantragt er die Befragung seines Vaters H._____ als Zeuge. Zur Be-
gründung bringt er vor, der Beschuldigte C._____ sei im Rahmen einer Bespre-
chung mit H._____, als letzterer den Privatkläger in der PUK (gemeint ist damit
hier und im Folgenden – sofern nicht explizit von der "I._____" die Rede ist – die-
jenige Klinik der Psychiatrischen Universitätsklinik an der J._____-strasse in Zü-
rich) besucht habe, hochrot angelaufen und habe gesagt, er werde dafür sorgen,
dass der Privatkläger verwahrt werde (Prot. II S. 11). Die Beschuldigten beantra-
gen die Abweisung der beiden Beweisanträge (Prot. II S. 19, 21 und 31; Urk. 179
S. 1). Sie machen im Wesentlichen geltend, dass die Prüfung der Verhältnismäs-
sigkeit des Handelns der Beschuldigten ohne Gutachten beantwortet werden
könne bzw. die Beschuldigten selbst im Fall, dass ein Gutachten eine Alternative
zur Fixation nennen würde, mangels vorsätzlichen Handelns ohnehin freizuspre-
chen wären (Prot. S. 19, 24 f.)
3.2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2
lit. c, Art. 107 StPO) räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mit-
wirkungsrecht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem
Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Ver-
fahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6
StPO liegt nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismit-
tel verzichtet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Über-
zeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter)
Beweiswürdigung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Be-
weiserhebungen nicht geändert würde. Beim Verzicht auf weitere Beweisabnah-
men muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die

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Fakten des Beweisantrags ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweis-
antrags ist zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung
als unerheblich, offenkundig der Strafbehörde bekannt oder bereits als rechtsge-
nügend erwiesen anzusehen ist. Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab,
hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen
Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die
beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu
ändern vermag (anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2019 vom 12.
August 2020 E. 2.3., m.H.).
3.2.3. Der Antrag auf Einholung eines medizinischen Fachgutachtens ist inso-
weit ohne viele Worte abzuweisen, als abgeklärt werden soll, ob die Fixation die
einzige therapeutische Möglichkeit war, denn die Fixation diente gemäss der Dar-
stellung der Beschuldigten nicht einfach dazu, den Privatkläger zu therapieren,
sondern sie hatte (nicht nur nebenbei) einen Sicherungszweck, nachdem der Auf-
enthalt des zuvor aus dem Gefängnis in die PUK verbrachten Privatklägers im
Isolierzimmer als nicht möglich eingeschätzt worden war seitens der Beschuldig-
ten. Ebenso ist der Beweisantrag abzuweisen, als gefordert wird, es seien die Al-
ternativen zur Fixierung abzuklären. Dass Alternativen bestanden, wurde von den
Beschuldigten nicht bestritten. Diese Alternativen wurden von den Beschuldigten
mehrmals und übereinstimmend benannt. Die Beschuldigten haben überzeugend
dargelegt, weshalb diese Alternativen damals konkret nicht geeignet waren. Mit
dem Beweisantrag könnte in Bezug auf diese Fragen ein heute in Auftrag gege-
benes Gutachten höchstens in Form eines (erneuten) Aktengutachtens darüber
Auskunft geben, welche Alternativen theoretisch zur Verfügung gestanden hätten.
Neue konkrete Erkenntnisse sind nicht zu erwarten, zumal eigene Erhebungen
des Gutachters mehr als zehn Jahre nach dem Vorfall nicht mehr möglich wären
bzw. der Gutachter auf die Auskünfte der Involvierten angewiesen wäre, die vor-
liegend Parteien sind und ihre Auffassungen in diesem Verfahren bereits hinläng-
lich und gleichlautend zu Protokoll gegeben haben. Dass die Beschuldigten im
Jahr 2011 Alternativen (namentlich Unterbringung im Isolierzimmmer oder ständi-
ge Bewachung durch die Polizei) hätten ergreifen können und diese Alternativen
tatsächlich bzw. konkret ein geeignetes Mittel gewesen wären, um die mit der be-

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stehenden Fremd- und Selbstgefährdung verbundenen Gefahren zu eliminieren,
könnte mit einem Aktengutachten nicht mehr bewiesen werden. In Bezug auf die
anbegehrte Beantwortung der Frage, welche Rolle das Alter des Privatklägers auf
die Anordnung der Fixation gehabt habe, so ist zu bemerken, dass vor dem Hin-
tergrund, dass die Fixation ebenfalls einen Sicherungszweck erfüllte, nicht das Al-
ter, sondern die damalige Konstitution des Privatklägers massgebend war. Es
steht ausser Frage, dass der Privatkläger damals über einen kräftigen Körperbau
aufwies und auch Kampfsportsport betrieb (anstelle vieler: Urk. 5/1 S. 13; Urk. 5/5
S. 5; Urk. 170 S. 8). Ein weiteres Gutachten brächte diesbezüglich keinen rele-
vanten Erkenntnisgewinn. Auch die diversen vom Privatkläger aufgeworfenen
Fragen für den Fall, dass das Gutachten die Notwendigkeit der Fixation zu Beginn
des Eintritts des Privatklägers in die PUK bejahen würde, könnten heute nur noch
in einem Aktengutachten behandelt werden. Es ist ausgeschlossen, dass ein im
jetzigen Zeitpunkt beauftragter Gutachter im Rahmen eines Aktengutachtens zum
Schluss kommt, dass die Fixation früher hätte beendet bzw. gelockert werden
können. Inwiefern sich der Privatkläger damals von der Selbst- und Fremdgefähr-
dung tatsächlich bzw. in medizinisch-therapeutisch relevanter Form distanzierte
bzw. sich die Selbst- und Fremdgefährdung im Verlaufe des Aufenthalts des Pri-
vatklägers in der PUK reduzierte, vermag ein Sachverständiger in einem Akten-
gutachten heute nicht mehr zu beantworten. Die Akten liessen diesen Schluss je-
denfalls nicht zu. Selbst wenn ein Gutachter zur Einschätzung gelangen würde,
es hätte früher teilweise oder ganz gelockert werden können, so wäre damit noch
nicht bewiesen, dass die Beschuldigten das ihnen damals zustehende Ermessen
unrichtig ausgeübt haben und sie dies (eventual-) vorsätzlich getan haben. So
oder anders könnte den Beschuldigten kein objektiv und subjektives tatbestands-
mässiges und rechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Schliesslich erfor-
dert die von der Vertretung des Privatklägers thematisierte gutachterliche Kritik an
der Medikation (Urk. 167 S. 4 mit Hinweis auf Urk. 31/6 S. 22 ff.) keine erneute
gutachterliche Abklärung, denn der Anklageschrift mangelt es am Vorwurf einer
"falschen" Medikamentenverabreichung. Nach dem Gesagten ist der Antrag auf
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens abzuweisen.

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3.2.4. Zum zweiten Beweisantrag, der gestellt wurde, nachdem der Beschuldig-
te C._____ befragt worden war, ist zu bemerken, dass der Beschuldigte an-
schliessend bestreiten liess, die angebliche Äusserung gemacht zu haben (Prot. II
S. 31), womit – wenn H._____ anlässlich der Zeugeneinvernahme bestätigen
würde, dass der Beschuldigte C._____ die angebliche Aussage gemacht hat –
Aussage gegen Aussage stünde. Dabei wäre zu berücksichtigen, dass nach über
zehnjähriger Verfahrensdauer dieser Beweisantrag das erste Mal gestellt bzw.
diese angebliche Äusserung des Beschuldigten C._____, soweit ersichtlich, zum
ersten Mal behauptet wird und der Vater des Privatklägers insofern in das Verfah-
ren involviert ist bzw. ein Interesse am Verfahrensausgang hat, als er in einer en-
gen familiären Beziehung zum Privatkläger steht. Kommt hinzu, dass die Akten
keinerlei Anhaltspunkte enthalten, wonach der Beschuldigte C._____ bei der Be-
handlung des Privatklägers sich von sachfremden Motiven hätten leiten lassen
bzw. dem Privatkläger gegenüber gar feindselig eingestellt gewesen wäre. Vor
diesem Hintergrund ist auszuschliessen, dass sich die angebliche Aussage des
Beschuldigten C._____ beweisen liesse. Zu beachten ist auch, dass der Beweis-
antrag letztlich darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten C._____ in
Frage zu stellen. Selbst wenn bewiesen werden könnte, dass der Beschuldigte
C._____ diese Aussage gemacht hat, würde sich nichts daran ändern, dass seine
Aussagen in Bezug auf den Grund der Fixierung und die fehlenden Handlungsal-
ternativen als glaubhaft einzustufen wären. Im Übrigen wird die Darstellung des
Beschuldigten C._____ mit Bezug auf die Motive für die Fixation und deren Not-
wendigkeit auch durch die weiteren Beweismittel, insbesondere die Aussagen der
anderen Ärzte und das medizinische Verlaufsjournal, gestützt. Selbst unter der
Hypothese, dass der Beschuldigte C._____ sich so geäussert hätte, wie vom Pri-
vatkläger behauptet wird, wären alle Beschuldigten freizusprechen. Nach dem
Gesagten ist der Antrag der Zeugeneinvernahme abzuweisen.
3.2.5. Soweit in den vorstehenden Erwägungen (siehe vorne, E. I.3.2.1. ff.) ohne
Zitierung Aussagen der Beteiligten aufgegriffen, Beweise gewürdigt und das Fazit
der rechtlichen Würdigung erwähnt wird, so wird dafür im Einzelnen auf die nach-
folgenden Ausführungen (siehe hinten, E. II.2. ff.) verwiesen.

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3.2.6. Da beide Beweisanträge abzuweisen sind, erübrigt es sich, auf das
Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten D._____, die Beweisanträge sei-
en verspätet (Prot. II S. 27), einzugehen.
3.3. Auf das Anklageprinzip wird weiter hinten eingegangen (siehe hinten,
E. III.6.2.).
II. Sachverhalt
1. Anklagesachverhalt Ziffer 1
Dieser Sachverhaltsteil schildert den Ablauf der Ereignisse, welche zur Einwei-
sung des Privatklägers in die PUK zwecks stationärer psychiatrischer Abklärung
geführt haben (Urk. 41 S. 2). Alle drei Beschuldigten waren zu diesem Zeitpunkt
noch nicht involviert, folglich konnten sie auch keine Angaben aus eigener Wahr-
nehmung dazu machen. Hingegen lässt sich der Anklagesachverhalt aus den
medizinischen Akten erstellen (Urk. 42). Auch die Ausführungen der Beschuldig-
ten und des Privatklägers lassen nicht auf einen anderen Sachverhalt schliessen.
2. Anklagesachverhalt Ziffer 2
2.1. Dem Beschuldigten C._____ wird unter diesem Anklagepunkt im
Wesentlichen vorgeworfen, er habe als verantwortlicher Arzt am 14. September
2011 dem angespannt und unzugänglich wirkenden Privatkläger eine 7-Punkt-
Fixierung verordnet, welcher sich Letzterer unterzogen habe. Zudem sei der Pri-
vatkläger bis zu seiner Entlassung am 27. September 2011 durch eine Reihe ver-
schiedener Medikamente stark sediert worden. Anlass für diese Anordnungen sei
die Selbst- und Fremdgefährdung gewesen, welche angenommen worden sei
(Urk. 41 S. 3). Gestützt auf die konstante und glaubhafte Darstellung in den Be-
fragungen des Beschuldigten C._____ und in seinem schriftlichen Bericht sowie
die Akten ist dies erstellt (siehe hinten, E. II.2.2. ff.). Was die Medikation anbe-
langt, so verwies er in seinem schriftlichen Bericht vom 30. Dezember 2019 auf
die verordnete Medikation (Urk. 33/15 S. 10). Diese ergibt sich aus dem medizini-
schen Verlaufsbericht der PUK, welcher sich vollumfänglich mit den Angaben in

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der Anklage deckt, wobei es zu präzisieren gilt, dass es sich bei den 2,5 mg Te-
mesta und 50 mg Clopixol um Tagesdosen handelte (Urk. 42 pag. 041).
2.2. Der Beschuldigte C._____ machte konkret im Wesentlichen Folgendes
geltend (Urk. 5/1 S. 3 ff.; Urk. 33/15 S. 11 ff.; Urk. 110 S. 4 ff.; Urk. 170 S. 5 ff.,
10 ff., 17, 22, 28): Aus den gemachten Erfahrungen des früheren Aufenthalts des
Privatklägers und den ihm zur Verfügung gestellten Akten seien der Verdacht auf
Tötungsversuch mit massiven Verletzungen mit einem Messer, Sachbeschädi-
gung, Schläge gegen Personen sowie auf einen Angriff mit kochendem Wasser
auf einen Gefängniswärter hervorgegangen. Zusätzlich sei ins Gewicht gefallen,
dass der Privatkläger bereits als Kind Gewalt erfahren und angewendet habe, so
sei er beispielsweise mit einem Messer auf einen Lehrer losgegangen. Zudem
hätten fehlende Zugänglichkeit und fehlende Krankheitseinsicht vorgelegen. Der
Privatkläger sei somit ein forensischer Jugendlicher mit Dualdiagnose (hyperkine-
tische Störung bzw. Störung des Sozialverhaltens, Cannabis-Abhängigkeit) und
grossem Gewaltrisiko gewesen. Zudem habe der Privatkläger ihn, den Beschul-
digten C._____, und auch Pflegende bedroht und angespuckt und sich manchmal
aus der Fixation losgerissen. Zudem habe man bei einer allfälligen Defixierung mit
einem weiteren Tötungsversuch des Privatklägers rechnen müssen. Wohl habe
der Privatkläger durch die Medikation mit der Zeit profitiert, und er sei ruhiger ge-
worden. Da jedoch keine Kontaktaufnahme zum Beschuldigten bzw. kein Ge-
spräch und keine therapeutische Allianz im Sinne einer Arzt-Patienten-Beziehung
habe hergestellt werden können, um zu schauen, ob die Fremdgefährdung nicht
mehr bestanden habe, und weder Einsicht in die Krankheit noch in das Unrecht
der Taten oder eine Distanzierung von denselben stattgefunden habe, sei von ei-
ner akuten Fremdgefährdung ausgegangen worden. In der Folge hätten sie sich
in der PUK gefragt, was passieren könne, wenn der Privatkläger auf der Akutsta-
tion von der Fixation losgelöst werde. Da sich dort nebst zahlreichen Mitarbeitern
bis zu 16 weitere Patienten aufgehalten und sich dort Gegenstände mit Gefah-
renpotential befunden hätten, sei eine Loslösung vor allem aufgrund der bisher
gemachten Erfahrungen und der fehlenden Erreichbarkeit des Privatklägers nicht
in Frage gekommen. Dies sei auch dann noch der Fall gewesen, als der Privat-
kläger "ruhiger" geworden sei. Zu dieser Einschätzung habe auch die Erfahrung

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aus dem kurz zuvor erfolgten Aufenthalt Anfang Juli 2011 in der PUK geführt, als
der Privatkläger trotz Notfallmedikation versucht habe, die Türe des Isolations-
zimmer einzutreten, was das Erscheinen eines Polizeikommando erfordert habe,
wobei die zunächst erschienenen Polizisten entschieden hätten, weitere Kollegen
zu rufen. Sodann habe ihn die Jugendanwältin vor der Fremdgefährdung des Pri-
vatklägers gewarnt. Bei der zweiten Einweisung seien ihm beide Suizidversuche –
der erste im Juli 2011 durch Erhängen und der zweite im Juli 2011 durch Trinken
einer Akne-Lösung – bekannt gewesen. Die Ausführungen des Beschuldigten,
namentlich in Bezug auf die Unmöglichkeit des Aufbaus eines Kontakts zum Be-
schuldigten, die ihm zur Verfügung gestellten Informationen betreffend die delikti-
sche Vorgeschichte des Beschuldigten, die Einschätzung der Jugendanwältin,
den Vorfall bei der ersten Einweisung im Juli 2011 und die beiden Suizidversuche
stehen im Einklang mit den Akten (Urk. 4/4 ff.; Urk. 42 pag. 017 f., 022, 036 f.,
039-049).
2.3. Auch die Beschuldigten D._____ (Urk. 5/4 S. 6; Urk. 34/1 S. 5) und
B._____ (Urk. 34/2 S. 3; Urk. 33/17) gingen von Fremd- und Selbstgefährdung
aus, was diese glaubhaft schilderten. Auch aus dem medizinischen Verlaufsbe-
richt der PUK geht hervor, dass während des gesamten Aufenthalts von einer
akuten Fremd- und Selbstgefährdung auszugehen war (Urk. 42 pag. 042 ff.). Eine
weitere Bestätigung, dass zumindest die Fremdgefährdung selbst beim Austritts-
zeitpunkt noch bestand, findet sich im Austrittsbericht der PUK I._____, in welche
der Privatkläger im Anschluss an den hier zu beurteilenden Aufenthalt in der PUK
verlegt wurde. Demgemäss bestand beim Privatkläger zum Zeitpunkt seines Ein-
tritts in der Klinik in I._____, also am 27. September 2011, ein massiv angespann-
tes und dysphorisches Zustandsbild bei einer deutlich akuten Fremdgefährdung
(Urk. 42 pag. 187). Hierzu passt sodann die (freilich einige Monate später erfolg-
te) ärztliche Einschätzung im Gutachten von Dr. med. K._____ vom 12. Mai 2012,
wonach die Begutachtung des Privatklägers für den Verfasser der erste Fall sei,
bei dem seine seit Jahren angewandte Methode zur Legalprognose in keinem Be-
reich zu einer besseren Bewertung als "ungünstig" geführt habe und kein einziger
entlastender Prädikator aufgetaucht sei. Das gesamtprognostische Urteil müsse
also maximal ungünstig ausfallen (Urk. 4/13 S. 41). Der Privatkläger führt zwar an

- 17 -
bzw. lässt anführen, dass er sich auch ohne Fixation anständig und normal aufge-
führt hätte und er sich auch klar von Gewalt gegenüber Dritten und sich selbst dis-
tanziert habe (Prot. II S. 16; Urk. 167 S. 3; Urk. 173 S. 3 f.). Dazu kontrastiert al-
lerdings nur schon das Eingeständnis des Privatklägers, dass er gegenüber dem
Pflegepersonal ausfällig wurde und es der Beschuldigte C._____, welchen er in
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme als Hurensohn bezeichnete, verdient
hätte, angespuckt zu werden, falls dem so gewesen wäre, wessen er sich indes
nicht mehr sicher war (Urk. 25/1 S. 4). Ebenfalls gegen die Darstellung des Pri-
vatklägers, sondern vielmehr für den Fortbestand der Fremdgefährdung, spricht
der Umstand, dass die Pflegenden Schutzüberzüge tragen mussten, weil der Pri-
vatkläger den Beschuldigten C._____ und die Pflegenden anspuckte (Urk. 5/5 S.
10; Urk. 42 pag. 071; Urk. 170 S. 14 und 28).
2.4. Ferner hielt die Einweisungsverfügung in den FFE Selbstgefährdung
ausdrücklich fest. Zwar beruhte diese Beurteilung in der Verfügung einzig auf ei-
ner Momentaufnahme durch die einweisende Psychiaterin im Bezirksgefängnis
L._____ unmittelbar nach dem Versuch der Selbsttötung (Urk. 42 pag. 040,
pag. 242). Die Möglichkeit der (Fremd- und) Selbstgefährdung wird neben der
Befürchtung eines psychotischen Erlebens aber auch im Eintrittsresumé der PUK
und medizinischen Verlaufsbericht der PUK erwähnt (Urk. 42 pag. 039, 049). Die
Behauptung der Vertretung des Privatklägers, wonach zum Zeitpunkt des Eintritts
keine Selbstgefährdung vorgelegen habe und auch keine Hinweise dafür bestan-
den hätten (Urk. 114 S. 7 f.), findet in den Akten nach dem Gesagten keine Stüt-
ze. Die Vertretung des Privatklägers brachte an der Berufungsverhandlung in die-
sem Zusammenhang sinngemäss vor, dass der zweite Versuch der Selbsttötung,
als der Beschuldigte Akne-Lösung trank, nicht geeignet gewesen sei, um die An-
nahme von Selbstgefährdung zu begründen (Urk. 167 S. 3). Dem kann nicht ge-
folgt werden: Der Privatkläger hatte – worauf das KJPD im Einweisungszeugnis
hinwies (Urk. 42 pag. 121) – nicht nur Akne-Lösung getrunken, sondern auch ei-
nen Abschiedsbrief verfasst (anstelle vieler: Urk. 4/4 f.). Der Beschuldigte
C._____ gab hierzu an, dass man Patienten grundsätzlich glaube und ernst neh-
me, was ein Patient sage (Urk. 170 S. 10). Der Beschuldigte D._____ gab in die-
sem Zusammenhang an, dass das Vorhandensein eines Abschiedsbrief, zusam-

- 18 -
men mit fehlender Perspektive bzw. Perspektivenlosigkeit, gerade bei Jugendli-
chen eines der stärksten Indizien für Suizidalität darstelle (Urk. 172 S. 4).
2.5. Die Schilderungen des Beschuldigten C._____ des andauernd fehlenden
Kontakts mit dem Privatkläger (siehe vorne, E. II.2.2.) finden Bestätigung in den
Aussagen des Beschuldigten B._____. Auch er habe keinen Kontakt zum
Privatkläger aufbauen können (Urk. 5/3 S. 4 f.; Urk. 171 S. 3). Der Beschuldigte
D._____ gab ebenfalls an, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, ein therapeu-
tisches Gespräch aufzunehmen und er zu den selben Schlussfolgerungen gelangt
sei wie der Beschuldigte C._____ (Urk. 5/4 S. 67; Urk. 172 S. 3). Die Ausführ-
ungen der Beschuldigten zum (andauernd fehlenden) Kontakt der Ärzte mit dem
Privatkläger decken sich auch mit den Einträgen in den medizinischen Verlaufs-
berichten der PUK (Urk. 42 pag. 044 ff.). Dass der Privatkläger dabei gegenüber
dem Pflegepersonal auch höflich sein und seine Wünsche formulieren konnte, wie
die Vertretung des Privatklägers unter Hinweis auf einzelne Einträge im pflegeri-
schen Verlaufsbericht der PUK geltend machte (Prot. II S. 13 f.), ändert daran
nichts.
2.6. Im Lichte dieser übereinstimmenden, nachvollziehbaren und glaubhaften
Ausführungen der Beschuldigten ist deshalb festzuhalten, dass sie nicht nur von
Selbst- und Fremdgefährdung beim Privatkläger ausgingen, sondern dass eine
solche – sowohl beim Eintritt und als auch danach bis zum Austritt – tatsächlich
bestand und die Beschuldigten deshalb zu Recht davon ausgehen durften. Dieser
Schluss einer vorhandenen Selbst- und Fremdgefährdung beruhte auf diversen
eigen- und fremdanamnetischen, schlüssigen und nachvollziehbaren Feststell-
ungen. Hinweise auf voreilig gezogene oder auf unsachlichen Kriterien fussende
Schlüsse liegen nicht vor. An der vorerwähnten Beurteilung vermag auch das
Aktengutachten von Dr. G._____ keine erheblichen Zweifel zu wecken. So be-
antwortet dieses die Frage, ob beim Privatkläger im anklagerelevanten Zeitpunkt
Fremd- und Eigengefährdung bestanden habe, damit, dass Eigengefährdung be-
standen habe. Die Frage nach der Fremdgefährdung wird nicht explizit beantwor-
tet. Selbst wenn man dies Schweigen als qualifiziertes interpretieren wollte, würde
das Gutachten in diesem Punkt aber nicht überzeugen. So geht es davon aus,

- 19 -
dass als fremdgefährdendes Moment (bloss) der Angriff auf einen Aufseher ge-
nannt worden sei (Urk. 31/6 S. 22). Dies trifft, wie aus den vorstehenden Ausfüh-
rungen erhellt, nicht zu. Die Einschätzung des Privatklägers als fremdgefährlich
durch die Beschuldigten basiert ganz im Gegenteil auf zahlreichen weiteren Fak-
toren. Das Gutachten geht damit von unzutreffenden Annahmen aus. Entspre-
chend mängelbehaftet sind die daraus gezogenen Schlussfolgerungen. Es taugt
in diesem Punkt jedenfalls nicht, um die aus der Würdigung der übrigen Beweis-
mittel gewonnenen Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. Weitere Vorbringen der
Vertretung des Privatklägers gegen die Annahme der Selbst- und Fremdgefähr-
dung werden weiter hinten abgehandelt (siehe hinten, E. III.3.2.4.2. ff.). Der
Sachverhalt gemäss Anklageziffer 2 ist somit vollumfänglich erstellt.
3. Anklagesachverhalt Ziffern 3 und 5
3.1. Unter Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten C._____ im Wesentlichen
vorgeworfen, die angeordnete Fixierung des Privatklägers während 13 Tagen
aufrecht erhalten zu haben. Dies habe zu einer Einschränkung der persönlichen
Freiheit bis zur fast absoluten Bewegungslosigkeit geführt. Der Beschuldigte
B._____ als direkter Vorgesetzter des Beschuldigten C._____ habe spätestens
am 20. September 2011 Fallkenntnisse erlangt und die Fixierung als verhältnis-
mässig taxiert und bis zu deren Beendigung die Vorgehensweise gestützt. Der-
selbe Vorwurf wird gegenüber dem Beschuldigten D._____ für den Zeitraum vom
22.-27. September 2011 erhoben.
3.2. Präzisierend wird unter Anklageziffer 5 ausgeführt, dass ab dem 7. Tag
der Zwangsfixierung diese partiell für einzelne Extremitäten gelöst und ab dem
9. Tag Spaziergänge unter polizeilicher Begleitung ermöglicht worden seien. Die
Ausführungen der Beschuldigten sowie die medizinischen Verlaufsakten stützen
bezüglich der Art der Fixation klar und widerspruchsfrei die Tatvariante gemäss
Ziffer 5, weshalb Anklageziffer 3 lediglich insoweit erstellt ist, als die Zwangsfixie-
rung bis zum 21. September 2011 total war und ab dann punktuelle Lockerungen
vorgenommen wurden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Anklage von der
grundsätzlichen Fixierung des Privatklägers während des gesamten anklagerele-
vanten Zeitraums ausgeht.

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3.3. Was die weiteren Vorwürfe unter Anklageziffer 5 anbelangt, wonach der
Beschuldigte C._____ die Dauer der Fixation nicht möglichst kurz gehalten habe,
ist auf diese im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen. Hingegen lässt
sich der Vorwurf, wonach er die mögliche Beendigung nicht stündlich abgeklärt
habe, ohne weiteres erstellen. Es bestand gemäss Darstellung des Beschuldigten
C._____ während der gesamten Dauer der Fixation eine Sitzwache, womit stets
eine 1:1 Betreuung gegeben war (Urk. 33/15 S. 18; Urk. 170 S. 19). Dies ergibt
sich auch aus den Verlaufsberichten der PUK (Urk. 42 pag. 044 ff., 066 ff.). Dar-
aus ergibt sich weiter, dass der Privatkläger bis zum 16. September 2011 mehr-
mals täglich und ab dann in der Regel ein bis zwei Mal visitiert wurde. Vermerke
über Entscheide betreffend die Fortdauer der Fixierung finden sich einmal täglich
(Urk. 42 pag. 043 ff.). Es ist von einer täglichen Überprüfung im Rahmen der ärzt-
lichen Visite auszugehen. Was den (ohnehin vagen, die innere Einstellung betref-
fenden) Vorwurf anbelangt, der Beschuldigte C._____ habe eine Isolation des
stark sedierten Privatkläger nicht in Betracht gezogen, ist dies angesichts der an-
derslautenden konstanten und glaubhaften Aussagen des Beschuldigten C._____
nicht erstellt (Urk. 5/1 S. 6 ff.; Urk. 170 S. 14 ff.). Erstellt ist aber, dass eine Isola-
tion als Alternative zur Fixierung verworfen wurde.
4. Anklagesachverhalt Ziffer 4
Diese Anklageziffer setzt sich ausschliesslich mit damals geltenden Normen und
Richtlinien im Zusammenhang mit der Fixierung von Patienten auseinander. De-
ren Bestand steht ausser Zweifel. Handlungen oder Unterlassungen der Beschul-
digten sind nicht Gegenstand dieses Anklageteils. Der Anklagesachverhalt ist in
diesem Punkt erstellt.
5. Anklagesachverhalt Ziffer 6
5.1. Der Beschuldigte B._____ bestätigte, den Privatkläger nach beruflich be-
dingter Ortsabwesenheit erstmals am 20. September 2011 aufgesucht zu haben.
Ab diesem Zeitpunkt anerkennt er den Anklagevorwurf ("Unter diesen Gesichts-
punkten habe ich der Fixierung zugestimmt und auch der Aufrechterhaltung in
nächster Zeit. Dies im Wissen, dass von Dr. C._____ täglich eine neue Ein-

- 21 -
schätzung erfolgt"; Urk. 5/3 S. 4). Nichts anderes ergibt sich aus seinen späteren
Ausführungen (vgl. Urk. 111 S. 3 ff.; Urk. 173 S. 2 ff.). Damit hat der Beschuldigte
B._____ auch bestätigt, dass die Überprüfung nicht stündlich, sondern lediglich
täglich durchgeführt wurde. Hinsichtlich des Beschuldigten B._____ ist somit der
Anklagesachverhalt ab dem 20. September 2011 erstellt; dies mit der Präzisie-
rung, dass eine tägliche Überprüfung der Fixierung stattgefunden hat.
5.2. Der zunächst ebenfalls aus beruflichen Gründen ortsabwesende Be-
schuldigte D._____ konnte aus eigener Erinnerung das Datum seiner erstmaligen
Involvierung in die Behandlung des Privatklägers nicht mehr nennen (Urk. 5/4 S. 4
f.). Seine Angaben zum zeitlichen Ablauf stehen aber im Einklang mit denjenigen
Angaben des Beschuldigten C._____ (Urk. 5/1 S. 7; Urk. 170 S. 27) sowie dem
Eintrag im medizinischen Verlaufsjournal, wonach der Beschuldigte D._____ am
22. September 2011 den Privatkläger besucht und dessen Situation mit dem
Beschuldigten C._____ besprochen habe (Urk. 42 pag. 044). Indem der
Beschuldigte D._____ bestätigt, mit dem Beschuldigten C._____ die Situation und
dabei insbesondere Alternativen zur Fixierung diskutiert, aber schliesslich zuguns-
ten des Fortbestands der Fixierung verworfen zu haben (Urk. 5/4 S. 5; Urk. 172
S. 8), anerkennt er den Anklagevorwurf, welcher somit auch hinsichtlich des
Beschuldigten D._____ ab dem Zeitpunkt des 22. Septembers 2011 erstellt ist.
5.3. Auf den Vorwurf gegenüber den Beschuldigten B._____ und D._____, sie
hätten die Fixierung nicht möglichst kurz gehalten, ist – wie beim Beschuldigten
C._____ (siehe vorne, E. II. 3.3.) – im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzu-
gehen.
6. Anklagesachverhalt Ziffer 7
Wie bereits ausgeführt (siehe vorne, E. II.3.2.), war die Fixierung nicht von durch-
gehender Dauer, sondern sie wurde situativ und sukzessive gelockert. Mit dieser
Relativierung ist der im Übrigen bereits bei anderer Gelegenheit abgehandelte
Sachverhaltsteil erstellt, was die Fixierung und deren Aufrechterhaltung als solche
anbelangt. Ebenso erstellt ist, dass die Beschuldigten diese mit Wissen und Wil-
len aufrecht erhalten haben. Die Aussagen der Beschuldigten lassen jedenfalls

- 22 -
keinen anderen Schluss zu. Dem (in der Anklage etwas "sperrig" formulierten)
Vorwurf, die Beschuldigten hätten mit der Fixierung die Freiheit des Privatklägers
unzulässig und unrechtmässig beschränkt, sowie, sie hätten mit dem Überschrei-
ten des Notwendigen wissentlich und willentlich unverhältnismässig und damit
unrechtmässig gehandelt, ist ebenfalls im Rahmen der rechtlichen Würdigung
nachzugehen.
III. Rechtliche Würdigung
1. Tatbestandsmässigkeit und Rechtswidrigkeit
1.1 Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 130 S. 33 f.) und wie
auch von keiner Seite beanstandet wird, ist der Tatbestand der Freiheitsberau-
bung im Sinne von Art. 183 StGB – abgesehen vom Element der "Unrechtmäs-
sigkeit" – in objektiver Hinsicht erfüllt. Strittig ist, ob das Element der "Unrecht-
mässigkeit" erfüllt ist und ob die Beschuldigten auch subjektiv tatbestandsmässig
gehandelt haben. Die Parteivertreter vertreten namentlich unterschiedliche Auf-
fassungen zur Frage, ob die Unrechtmässigkeit vom Vorsatz erfasst sein muss
(Urk. 173 S. 10 f.; Urk. 175 S. 10; Urk. 177 S. 14; Urk. 179 S. 12).
1.2. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-
mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe
bedroht ist (Art. 14 StGB). Zu überprüfen ist somit, ob das Handeln der Beschul-
digten im Einklang mit einer genügenden gesetzlichen Grundlage stand und damit
gerechtfertigt war. In Anbetracht der für einen Rechtsstaat zentralen Bedeutung
des durch den Tatbestand der Freiheitsberaubung geschützten Rechtsguts der
Freiheit sollen vorab die folgenden Grundsätze rekapituliert werden.
2. Das Prinzip der Freiheit und der Selbstbestimmung sowie seine Grund-
lagen im Schweizerischen Recht
2.1. Die Freiheit der Menschen ist in einer liberalen Rechtsordnung ein zentra-
ler Wert. Sie kann geradezu als Staatszweck zu bezeichnen. Das Prinzip der
Freiheit zeigt sich für die Rechtsstellung des Einzelnen namentlich als Anspruch
auf Selbstbestimmung. Freiheitsbeschränkungen greifen in einem erheblichen

- 23 -
Ausmass in einen höchstpersönlichen Lebensbereich des betroffenen Menschen
ein und kollidieren mit dem Prinzip der Privatautonomie. Vor diesem Hintergrund
prägt der Wert der Freiheit und Selbstbestimmung in einem liberalen Rechtsstaat
die gesamte Rechtsordnung.
2.2. Das Prinzip der Freiheit findet vielfache Abstützung in der Bundesver-
fassung:
− als Teil der Präambel der Verfassung;
− als Grundwert der Rechtsordnung (Art. 6 BV);
− als allgemeiner Wert der Menschenwürde (Art. 7 BV);
− im Rahmen von Grundrechtsgarantien des Einzelnen gegenüber dem
Staat, insbesondere der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV);
− als Ansprüche der Jugendlichen auf Selbstbestimmung im Rahmen der
Urteilsfähigkeit (Art. 11 Abs. 2 BV);
− als Anspruch auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV);
− als Anspruch auf Verfahrenskautelen und Schutzrechten vor und im
Freiheitsentzug (Art. 31 BV).
2.3. Im Weiteren bestehen analoge Ansprüche völkerrechtlicher Natur. Eine
besondere Bedeutung spielt hierbei die Europäische Menschenrechtskonvention
und dabei neben der allgemeinen Garantie der persönlichen Freiheit (Art. 4
EMRK) namentlich das Folterverbot und das Verbot erniedrigender Strafen (Art. 3
EMRK), der Schutz der Privatsphäre (Art. 8 EMRK) und die besonderen Verfah-
rensgarantien beim Freiheitsentzug (Art. 5 EMRK). Entsprechende Garantien ent-
halten die Art. 2 bis 11 des UNO-Pakts II über bürgerliche und politische Rechte,
die inhaltlich der EMRK entsprechen, jedoch detaillierter ausgestaltet sind. Das
Bundesgericht wendet die entsprechenden Normen direkt an und berücksichtigt
dabei die internationale Rechtsprechung zur EMRK.

- 24 -
2.4. Der verfassungsmässige und völkerrechtliche Freiheitsschutz gilt bei
freiheitsbeschränkenden Massnahmen zwar nicht absolut; er verlangt aber, dass
entsprechende Beschränkungen nach Massgabe von Art. 36 BV eine gesetzliche
Grundlage haben, ein öffentliches oder ein überwiegendes Drittinteresse aufwei-
sen und auf jeden Fall verhältnismässig sind. Damit wird die Durchsetzung staat-
licher bzw. öffentlicher Interessen gegenüber den Interessen des Bürgers be-
schränkt. Für bestimmte Arten freiheitsbeschränkender Massnahmen, namentlich
die Freiheitsentziehung, ergibt sich überdies aus Art. 5 EMRK eine zwingende ge-
richtliche Überprüfbarkeit. Dazu kommt das Recht auf Information über die Grün-
de des Freiheitsentzugs in einer der betroffenen Person verständlichen Sprache
(Art. 5 Ziff. 2 EMRK, Art. 31 Abs. 2 BV).
2.5. Die Beschränkung der Freiheit ist Gegenstand zahlreicher strafrechtlicher
Verbote. Diese adressieren alle Bürger und somit auch Fachpersonen der Pflege
und der Betreuung in Heimen. Hinter einem bedeutenden Teil der als Straftaten
verbotenen Handlungen stehen Interessen (Rechtsgüter), die enge Bezüge zur
Idee der Freiheit, der Selbstbestimmung und der persönlichen Autonomie aufwei-
sen. Das gilt insbesondere für die Kategorie der Delikte gegen die Freiheit
(Art. 180 - 186 StGB), zu denen auch die Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB)
gehört. Überdies können die Tatbestände der Delikte gegen Leib und Leben, ins-
besondere der Körperverletzungsdelikte (Art. 122 ff. StGB), erfüllt sein, wenn
durch freiheitsbeschränkende Massnahmen, wie die Isolation oder die Fixation,
die körperliche und psychische Integrität betroffen werden (zum Ganzen: MÖSCH
PAYOT, Rechtliche Rahmenbedingungen für freiheitsbeschränkende Massnahmen
im Heimbereich, ZKE 2014, S. 5 ff., 12 ff.).
2.6. Mit Bezug auf Beschränkungen der Freiheit im medizinischen bzw. pfle-
gerischen Kontext stellt sich dabei stets die Frage, unter welchen Voraussetzun-
gen eine Rechtfertigung solcher grundsätzlich verbotener Freiheitsbeschränkun-
gen vorliegt. In rechtlicher Hinsicht besteht somit ein Spannungsfeld zwischen
dem Grundsatz der Freiheit einerseits und Schutz- und/oder Sicherheitsinteres-
sen, die eine Beschränkung dieser Freiheit erfordern, andererseits. Dieses Span-
nungsfeld ist nachfolgend auszuleuchten.

- 25 -
3. Rechtfertigung von Freiheitsbeschränkungen
3.1. Zulässigkeit von Freiheitsbeschränkungen im Allgemeinen
3.1.1. Im Allgemeinen besagt Art. 36 BV, welche Voraussetzungen für eine
Beschränkung eines Grundrechts im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
gegeben sein müssen. Ähnlich enthalten das Strafgesetzbuch und der zivilrecht-
liche Persönlichkeitsschutz Rechtfertigungsgründe, bei deren Vorliegen eine Frei-
heitsbeschränkung zulässig ist.
3.1.2. Die jeweiligen Rechtfertigungsgründe sind in wesentlichen Grundzügen
deckungsgleich. Die nachfolgende allgemeine Kaskade der Rechtfertigung für
Freiheitsbeschränkung gilt auch bezüglich strafrechtlicher Tatbestände und über-
dies für die Rechtfertigung von mit Freiheitsbeschränkungen verbundenen Per-
sönlichkeitsverletzungen im zivilrechtlichen Kontext.
3.1.3. Drei Konstellationen sind zu unterscheiden, die Rechtfertigung durch eine
genügende gesetzliche Grundlage, eine rechtmässige Einwilligung der Betroffe-
nen oder eine Notwehr- bzw. Notstandssituation (zum Ganzen: MÖSCH PAYOT,
a.a.O., S. 15 f.). Der Rechtfertigungsgrund der Einwilligung fällt vorliegend ausser
Betracht.
3.2 Die Rechtfertigung der Freiheitsbeschränkung durch spezifische gesetz-
liche Grundlagen
3.2.1. Grundsätze
Eine Freiheitsbeschränkung ist grundsätzlich im Sinne von Art. 36 BV gerecht-
fertigt, wenn kumulativ erstens eine bestimmte gesetzliche Grundlage besteht,
zweitens ein öffentliches Interesse besteht oder der Schutz von Grundrechten
Dritter den Eingriff rechtfertigt und drittens der Eingriff verhältnismässig ist sowie
viertens dadurch nicht der Kernbereich des Grundrechts der persönlichen Freiheit
verletzt wird. Das heisst, sie muss zwecktauglich sein (sog. Geeignetheit), die
mildeste mögliche Massnahme zur Zweckerreichung darstellen (sog. Erforderlich-
keit) und der angestrebte Zweck muss angesichts des damit verbundenen Ein-

- 26 -
griffs überwiegen (sog. Zumutbarkeit oder Verhältnismässigkeit im engeren Sin-
ne).
3.2.2. Gesetzliche Grundlage
3.2.2.1. Hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage gilt, dass schwerwiegende
Einschränkungen grundsätzlich einer Grundlage in einem Gesetz selber bedürfen.
Darauf kann im Ausnahmefall im Rahmen der sogenannten polizeilichen General-
klausel verzichtet werden. Gemeint sind damit allerdings nur unvorhersehbare
und gravierende Notfälle, nicht aber typische und erkennbare Gefährdungslagen,
deren Normierung unterlassen wurde. So hat das Bundesgericht festgehalten:
"Zwangsmassnahmen wie die Isolierung und das Festbinden mit einem 5-Punkte-
Gurt an ein Bett sind schwere Eingriffe in das Grundrecht der persönlichen Frei-
heit (Art. 10 Abs. 2 BV) und betreffen die Menschenwürde (Art. 7 BV) zentral […].
Einschränkungen von Grundrechten sind zulässig. Sie bedürfen indes einer ge-
setzlichen Grundlage, bei schweren Eingriffen einer klaren und ausdrücklichen
Regelung in einem formellen Gesetz […]. Ferner müssen sie durch ein öffentli-
ches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und
verhältnismässig sein und dürfen den Kerngehalt der Grundrechte nicht antasten
(Art. 36 BV)." (Urteil des Bundesgerichts 5A_335/2010 vom 6. Juli 2010 E 3.1.,
m.H.; zum Ganzen: MÖSCH PAYOT, a.a.O., S. 16).
3.2.2.2. Eine generelle bundesrechtliche gesetzliche Grundlage hinsichtlich
freiheitsbeschränkender Massnahmen bestand zum Tatzeitpunkt nicht. Vielmehr
war die Situation lückenhaft und geprägt von kantonalen Differenzen. Im Kanton
Zürich galt zum Tatzeitpunkt das Patientinnen- und Patientengesetz (PatG) vom
1. Januar 2005 (LS 813.13) in seiner Version des 1. Januars 2011. Gemäss des-
sen § 24 waren freiheitseinschränkende Massnahmen und Zwangsbehandlungen
gegen den Willen der Patientinnen und Patienten bei Personen in fürsorgerischer
Freiheitsentziehung zulässig. Gemäss § 25 (altPatG) waren allerdings Mass-
nahmen, welche die Bewegungsfreiheit einschränken, nur bei Selbst- oder Dritt-
gefährdung – oder wenn dies für eine Zwangsbehandlung zwingend erforderlich
war – zulässig. Solche Massnahmen mussten Patientinnen und Patienten oder
Dritte vor einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr schützen und waren so kurz

- 27 -
wie möglich zu halten. Die Frage, ob das Vorgehen der Beschuldigten im Ein-
klang mit den materiellen Bestimmungen des PatG stand, ist nachfolgend im
Rahmen der Diskussion der weiteren Voraussetzungen der Einschränkungen der
persönlichen Freiheit zu überprüfen. Festzuhalten ist an dieser Stelle einstweilen,
dass für die vorgenommenen Handlungen grundsätzlich eine genügende gesetz-
liche Grundlage im Sinne eines Gesetzes im formellen Sinne bestand.
3.2.2.3. Die Vertretung des Privatklägers bemängelt, dass die Einweisungsver-
fügung in den FFE – welche die individuell-konkrete Anordnung für den Aufenthalt
des Privatklägers in der PUK darstellte, aber nicht von einem der Beschuldigten
erlassen worden war – keine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Urk. 173 S. 9;
vgl. Urk. 42 pag. 125). Zunächst ist festzuhalten, dass dieser Umstand in der
Anklageschrift nicht erwähnt wird. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten
C._____ und der Akten steht weiter fest, dass dem Privatkläger am
14. September 2011 in der PUK die Rechtsmittelbelehrung nachträglich schriftlich
ausgehändigt, die Annahme vom Privatkläger aber verweigert wurde (Urk. 5/1 S.
5; Urk. 42 pag. 118).
3.2.3. Öffentliches Interesse – insbesondere Schutz von Grundrechten Dritter
3.2.3.1. Als öffentliche Interessen, welche die Einschränkung von Freiheitsrechten
zu rechtfertigen vermögen, kommen in erster Linie polizeiliche Interessen in
Betracht (z.B. öffentliche Gesundheit, öffentliche Sicherheit), ferner die Interessen
der Allgemeinheit an der Wahrheitsfindung in Zivil- und Strafprozessen und an der
Ahndung von Straftaten. Aus gewissen in der Bundesverfassung statuierten
Pflichten (z.B. obligatorischer Grundschulunterricht, Militärdienstpflicht) ergeben
sich erhebliche Beschränkungen der persönlichen Freiheit (HÄFELIN et al.,
Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N 372 f.). Im Vordergrund
steht vorliegend die Frage, ob ein öffentliches Interesse an der Freiheitsein-
schränkung in Form der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung be-
stand. Bei Letzteren handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, welche re-
gelmässig gemeinsam genannt und nicht klar gegeneinander abgegrenzt werden;
sie bilden den Inbegriff der Polizeigüter. Teilweise wird der Begriff der öffentlichen
Ordnung auch als Oberbegriff verwendet. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung

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ist gestört, wenn Personen an Leib und Leben gefährdet sind, indem die Gesund-
heit oder das körperliche Wohlbefinden in ernsthafter Weise beeinträchtigt wird.
Dies bezieht sich auf die körperliche Integrität von Personen (JAAG, in: Do-
natsch/Jaag/Zimmerlin (Hrsg.), Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zü-
rich, § 9 N 6 ff.). Träger des Rechtsguts der körperlichen Integrität sind sämtliche
Personen.
3.2.3.2. Träger des Rechtsguts der körperlichen Integrität waren zum Tatzeitpunkt
nebst dem Privatkläger selbst insbesondere auch die Mitarbeiter der PUK und die
übrigen Patienten. Wie bereits ausgeführt (siehe vorne, E. II.), war gemäss erstell-
tem Sachverhalt im damaligen Zeitpunkt bzw. Zeitraum von erheblicher Selbst-
und Fremdgefährdung des Privatklägers auszugehen. Damit ist das Vorliegen ei-
nes öffentlichen Interesses an der freiheitseinschränkenden Massnahme zu beja-
hen.
3.2.4. Verhältnismässigkeit des Eingriffs
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit umfasst gemäss Lehre und Praxis drei
Elemente, welche kumulativ gegeben sein müssen: Geeignetheit , Erforderlichkeit
und Verhältnismässigkeit von Eingriffszweck und Eingriffswirkung (siehe vorne,
E. III.3.2.1.).
3.2.4.1. Geeignetheit
Die Fixierung war offensichtlich geeignet, um das öffentliche Interesse des
Schutzes der Grundrechte Dritter, namentlich die körperliche Unversehrtheit von
Mitpatienten und Angestellten in der PUK, zu schützen.
3.2.4.2. Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit im engeren Sinne
a) Die Massnahme muss im Hinblick auf den angestrebten Zweck erforder-
lich sein, d.h. sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleichermassen geeignete, aber
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Der Eingriff
darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Beziehung nicht über das
Notwendige hinausgehen.

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b) Die Anklage wirft den Beschuldigten vor, dass die Fixierung über das
Notwendige hinausgegangen und unverhältnismässig gewesen sei (Urk. 51 S. 4).
c) Die Vertretung des Privatklägers machte vor Vorinstanz – sinngemäss –
geltend, dass eine andere Platzierung, vorzugsweise in der M._____ Abteilung
der Klinik I._____, welche von Anfang an möglich gewesen sei, eine mildere Al-
ternative dargestellt hätte (Urk. 114 S. 8). Zumindest ab dem 21. September 2011
sei eine entscheidende Veränderung der Situation eingetreten. Nach der Interven-
tion des damaligen Anwalts und des fallführenden Jugendanwalts sei täglich ein
stündiger Spaziergang im Gefängnis N._____ durchgeführt worden. Diese seien
jeweils ohne Probleme erfolgt. Einzig die Treppe habe der Privatkläger nur mit
Unterstützung hochgehen können, weil er geschwächt gewesen sei. Eine stark
sedierte und geschwächte Person sei weder für sich noch die Umwelt von beson-
derer Gefahr, weshalb eine zusätzliche Fixierung nicht notwendig gewesen sei
(Urk. 114 S. 9 f.). Beim anschliessenden Eintritt in die Klinik I._____ soll – so die
Vertretung des Privatkläger sinngemäss – beim Privatkläger weder Fremd- noch
Selbstgefährdung festgestellt worden sein (Urk. 114 S. 11). An der Berufungs-
verhandlung äusserte sie sich im Wesentlichen gleichlautend (Urk. 173 S. 7).
d) Die im vorstehenden Abschnitt erwähnte Behauptung der fehlenden
Fremdgefährdung, insbesondere auch beim Eintritt in die I._____, wird durch die
bereits gemachten Ausführungen widerlegt (siehe vorne, E. II.2.). Daran ändert
nichts, dass der Beschuldigte C._____ auch anerkannte, man habe in der PUK
Angst gehabt vor dem Privatkläger (Urk. 170 S. 25), woraus der Vertreter des
Privatklägers zusammengefasst folgerte, man habe aus Angst und nicht aus Ver-
nunft gehandelt (Prot. II S. 29) und sinngemäss anzweifelte, ob der Beschuldigte
für seine Funktion geeignet ist (Prot. II S. 12). Dass auch ein erfahrenes Team
von Ärzten bzw. Pflegenden in der PUK nicht davor gefeit ist, Angst zu empfinden
gegenüber einem Patienten mit Fremdgefährdung, bedarf keiner ausführlichen
Erklärung. Im vorliegenden Fall wäre dieses Gefühl angesichts der Erfahrungen
im Juli 2011 und der erneuten Vorfälle im September 2011 ohne weiteres nach-
vollziehbar. Dass Fremdgefährdung bestanden hat, wird auch durch den von der
Vertretung des Privatklägers erwähnten Eintrag in der Krankengeschichte, wo-

- 30 -
nach der Privatkläger einmal Mühe gehabt habe beim Treppensteigen, nicht in
Frage gestellt. Ob man bei Selbst- und Fremdgefährdung von Angst, von der Be-
fürchtung einer Gewalttat oder einfach bloss von einer Schlechtprognose spricht,
ist lediglich eine Frage der individuellen sprachlichen Ausdrucksweise. Massge-
bend ist hier vielmehr, ob die Handlungen des Beschuldigten C._____ übermäs-
sig emotional und ohne vernunftgemässe Überlegungen gesteuert waren oder
nicht. Dies kann bereits durch den Umstand, dass die Beschuldigten B._____,
D._____ und der Forensiker Dr. O._____ ebenso wie der Kinder- und jugendpsy-
chiatrische Dienst die Einschätzung der Gefahrenlage teilten, ausgeschlossen
werden.
e) Wie erwähnt, hat sich der Beschuldigte gemäss übereinstimmender und
glaubhafter Darstellung der Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt von der Fremd-
und Selbstgefährdung distanziert. Es sind im Rahmen der Verhältnismässigkeits-
überprüfung keine Abstufungen oder Unterteilungen in unterschiedliche Phasen
vorzunehmen. Im Folgenden ist deshalb zu überprüfen, ob generell eine weniger
einschneidende Massnahme zur Verfügung gestanden hätte. Die Anklage und der
Privatkläger erwähnen die Fixation als Massnahme mit der grössten Eingriffstiefe.
Als mildere Massnahmen wird in der Anklage sinngemäss die Isolation erwähnt
(Urk. 41 S. 4 f.). Das Gutachten hält fest, dass nach Expertenkonsens als frei-
heitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Massnahmen Festhalten, Fixie-
rung, Isolierung sowie die Verabreichung von Medikamenten als Notfallmass-
nahmen zur Verfügung stünden, wobei nach Möglichkeit diejenige freiheitsbe-
schränkende Massnahme durchgeführt werden solle, welche der psychisch er-
krankte Mensch als am wenigsten eingreifend erlebe (Urk. 31/6 S. 32). Welche
Massnahme damals vom Privatkläger als die am wenigsten einschneidende erlebt
worden wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es muss aber aufgrund der
allgemeinen Erfahrung davon ausgegangen werden, dass die Fixation – wie hin-
ten unter g) aufzuzeigen sein wird – patientenseitig stets als die einschneidendste
empfunden wird. Dementsprechend ist zu überprüfen, ob vorliegend die Selbst-
und Fremdgefährdung auch mittels pharmakologischer Ruhigstellung oder Isolati-
on hätten eingedämmt werden können. Wohl erwähnte der Beschuldigte D._____
als weitere, theoretisch denkbare Methode eine permanente polizeiliche Bewa-

- 31 -
chung durch mehrere Polizeibeamte, welche im Notfall den notwendigen polizeili-
chen Schutz hätten gewährleisten und eine körperliche Fixierung ad hoc hätten
vornehmen können (Urk. 5/4 S. 6). Diese Option wurde vom Beschuldigten
B._____ jedoch verworfen, da die Anwesenheit bewaffneter Polizisten auf der
Station für die anderen Patientinnen und Patienten, welche zum Teil an Verfol-
gungs-, Überwachungs- und Kontrollwahn leiden würden, nicht zumutbar sei
(Urk. 33/17 S. 4; Urk. 173 S. 6), was nicht nur keine offensichtliche Schutzbe-
hauptung, sondern glaubhaft ist. Dass in der PUK Patienten mit derartigen Wahn-
vorstellungen stationiert sind, ist gerichtsnotorisch. Im Übrigen ist ohnehin nicht
ersichtlich, dass die Beschuldigten für die gesamte Dauer bis zur Verlegung ein
ausreichendes Aufgebot an Polizisten zur Bewachung bzw. Festhaltung des Pri-
vatklägers oder für ausgedehntere Spaziergänge hätten organisieren können,
denn es nicht erkennbar, dass einer der Beschuldigten der Polizei irgendwelche
Weisungen hätte erteilen können und dies auch gewusst hätte. Bezeichnender-
weise erfolgte der Auftrag an die Polizei betreffend die Hofgänge durch die Ju-
gendanwaltschaft und nicht durch einen der Beschuldigten (Urk. 42 pag. 084 f.).
Ebenso wenig ist ersichtlich, dass in der PUK anderweitige Mittel (z.B. Hand- und
oder Fussfesseln) vorhanden gewesen wären, mit denen das vom Privatkläger
ausgehende Gefährdungspotenzial anderweitig hätte minimiert werden können
(vgl. dazu das berechtigte Vorbringen der Verteidigung des Beschuldigten
B._____; Urk. 177 S. 22). Hinsichtlich dieser theoretisch denkbaren Alternativen
erfolgten in der Untersuchung keine Abklärungen seitens der Anklägerin. Solche
Ermittlungen liessen sich heute nicht mehr nachholen. Da sich die anerkannten
Alternativen zur Fixation in der vom Privatkläger (Urk. 167 S. 4; Urk. 173 S. 3;
Prot. II S. 14) und dem Gutachter (Urk. 31/6 S. 32 ff.) erwähnten Isolation und
medikamentösen Ruhigstellung erschöpfen, hat sich die Prüfung auf diese zu be-
schränken; auf andere denkbare Alternativen zur Fixation ist nicht weiter einzuge-
hen.
f) Zu prüfen ist die Alternative der medikamentösen Ruhigstellung. Gemäss
erstelltem Anklagesachverhalt Ziffer 2 wurden dem Privatkläger zahlreiche
Medikamente verabreicht, welche gemäss Anklagesachverhalt Ziffer 3 zu einer
Ruhigstellung geführt haben. Die Beschuldigten machten geltend, dass die

- 32 -
medikamentöse Behandlung alleine die Verwirklichung der mit der Selbst- und
Fremdgefährdung verbundenen Gefahren nicht hätte beseitigen können und des-
halb die zusätzliche Fixierung notwendig gewesen sei. So erklärte der Beschul-
digte B._____, dass er die Befürchtung gehabt habe, dass es bei einer Aufhebung
der Fixierung in der konkreten Situation hätte zu einem Raptus kommen können.
Ohne ein schützendes Umfeld, wie dies in der Klinik I._____ bestanden hätte, o-
der Absprache mit dem Patienten, hätte er sich nicht getraut, die Fixierung zu lö-
sen. Das Ziel sei es gewesen, dass zwar psychotische Symptome verschwinden
würden, aber Kommunikation, Austausch und Gespräche möglich seien (Urk.
34/2 S. 11; Urk. 171 S. 4 f.). Der Beschuldigte C._____ gab an, dass eine Ruhig-
stellung durch Medikation mit derart hoher Dosierung hätte erfolgen müssen, dass
der Patient nicht mehr zugänglich gewesen wäre, was es verunmöglich hätte, mit
ihm zu reden und eine Kooperation zu erzielen (Urk. 170 S. 21). Der Beschuldigte
D._____ ergänzte, dass die Medikation einerseits beim Privatkläger zu einer
Entspannung und andererseits – als therapeutischer Zweck – eine gewisse
Gesprächsbereitschaft hätte schaffen sollen (Urk. 34/1 S. 3). Dass die Medikation
als (unmittelbares) Ziel die Reduktion der Fremd- und Selbstgefährdung gehabt
hätte, wird von den Beschuldigten nicht geltend gemacht. Auch aus den übrigen
Akten ergeben sich keine Hinweise dafür. Die medikamentöse Ruhigstellung hätte
vielmehr dazu führen sollen, eine psychische Stabilisierung des Privatklägers zu
bewirken, welche im Erfolgsfall eine vertiefte Untersuchung und eine therapeuti-
sche Absprachemöglichkeit geschaffen hätte. Diese hätte dann als Grundlage für
eine Neubeurteilung und allenfalls zu einer Verneinung der Fremd- und Selbstge-
fährdung dienen können. Diese Stabilisierung und die Möglichkeit der therapeuti-
schen Absprache wurde jedoch auch trotz der entsprechenden Medikation
während der gesamten Dauer nicht erreicht. Dies zeigt sich namentlich daran,
dass der Beschuldigte C._____ vom Privatkläger bespuckt und bedroht wurde, als
letzterer schon unter Medikamenteneinfluss gestanden hatte (siehe vorne,
E. II.2.2.). Zwar gab der Beschuldigte D._____ an, dass der notwendige Schutz
der weiteren Insassen und des Personals mittels Medikamenten nur durch eine
übermässig starke Sedierung hätte gewährleistet werden können. Unter einer
übermässig starken Sedierung sei eine Medikamentenabgabe zu verstehen, wel-

- 33 -
che einen Patienten in einen körperlichen und psychischen Sedationszustand
versetze, welcher fast einer Narkose gleich kommt. Dies habe jedoch mehrere
Nachteile. Dazu gehörten die Verletzungsgefahr des Patienten durch Stürze, be-
schränkte Atemfunktion, Herz-/Kreislaufprobleme und schliesslich Erschwerung
der Kontaktaufnahme mit dem Patienten, welche aber das zentrale Element der
Behandlung sei (Urk. 5/4 S. 6). Dies bestätigte auch der Beschuldigte B._____
(Urk. 34/2 S. 4; Urk. 171 S. 4). Auch dem Gutachten lässt sich nicht entnehmen,
dass eine andere Medikation als mildere Massnahme zielführend gewesen wäre.
Wohl hält es fest, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine Medikation mit mög-
lichst wenigen Nebenwirkungen eingesetzt werden solle. Eine konkret andere
Medikation, sei es qualitativer oder quantitativer Art als weniger einschneidende
Massnahme, bezeichnet das Gutachten jedoch nicht. Vielmehr sieht auch das
Gutachten, wie die Beschuldigten, einzig die Isolation als mögliche Alternative
(Urk. 31/6 S. 35). Selbst die Anklage erwähnt keine andere Medikation als Alter-
native.
g) Zu prüfen ist sodann die Alternative der Isolation. Im Gesetz wird die psychi-
atrische Isolation nicht näher umschrieben. Die Isolation im Rahmen psychiatri-
scher Behandlungen wird von Fachpersonen beispielsweise wie folgt umschrei-
ben: "Bei einer Isolation kommt es zu einer Unterbringung in einem geschlosse-
nen, möglichst reizarmen Raum, der so ausgestattet ist, dass möglichst geringes
Verletzungspotenzial besteht (eine Matratze, eine Decke, Flüssigkeit und eventu-
ell eine Toilette). Vorab wird in der Regel geprüft, dass keine potenziell gefährli-
chen Gegenstände beim Patienten verbleiben. Die Überwachung erfolgt meist per
Sichtfenster oder Kamera in einem engmaschigen, per Spitalstandard vorgege-
benen Intervall. Trotz dieser Sicherheitsmechanismen verzichten manche Einrich-
tungen auf die Durchführung von Isolationen und bevorzugen Fixierungen, da sie
diesem Verfahren eine grössere Absicherung gegen Selbstverletzung oder Sui-
zidversuche zuschreiben. Isolation wird aus Patientensicht als eher weniger be-
lastend und körperlich eingreifend empfunden als eine Fixierung. Häufig wird be-
richtet, dass die fehlende direkte Kontaktmöglichkeit während der Isolation eine
Belastung für die Patienten darstellt
(https://www.universimed.com/ch/article/psychiatrie/zwangsmassnahmen-in-der-

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psychiatrie-2123092#!, zuletzt abgerufen am 7. Januar 2022). Das Gutachten er-
klärt das Isolationszimmer vorliegend als das geeignetere und mildere Mittel
(Urk. 31/6 S. 35). Diese Beurteilung teilen im Grundsatz auch die Beschuldigten,
machen aber geltend, dass in der PUK zum Zeitpunkt des Eintritts des Privatklä-
gers kein geeignetes Isolationszimmer bereit gestanden habe, sie sich aber sofort
um eine entsprechende Alternative bemüht hätten. Der Beschuldigte C._____
führte präzisierend aus, dass der Privatkläger im Rahmen seines ersten Aufent-
haltes rund zwei Monate zuvor die Isolierzelle, die keine Polsterung gehabt habe,
was auch der Beschuldigte B._____ so schilderte (Urk. 110 S. 6), demoliert habe.
Der Aufenthalt in der damaligen Isolierzelle der PUK habe seine Grenzen gehabt,
da deren Türe so habe beschädigt werden, dass man von aussen das Zimmer
nicht mehr hätte betreten können. Unter diesen Umständen hätte sich der Privat-
kläger etwas antun können, ohne dass eine Intervention seitens der Klinik möglich
gewesen wäre. Ebenso sei es möglich gewesen aus dem Fenster zu springen
(zum Ganzen: Urk. 5/1 S. 3; Urk. 170 S. 6 f., 15). Unter diesen Umständen sei mit
der Isolationszelle die Beseitigung der Fremd- und Selbstgefährdung nicht mög-
lich gewesen. Mit anderen Worten habe es diesem Mittel an der erforderlichen
Geeignetheit gefehlt. Er legte ferner dar, dass man gehofft habe, der Privatkläger
könne wie beim ersten Aufenthalt in der PUK rückversetzt bzw. verlegt werden,
bzw. dass gelockert werden könne infolge einer Distanzierung der Fremdgefähr-
dung des Beschuldigten, was aber nicht erfolgt sei, denn ein Kontakt mit dem
Beschuldigten sei nicht möglich gewesen (Urk. 170 S. 14). Zugunsten der Be-
schuldigten ist davon auszugehen, dass damals im Jahr 2011 eine physische
Einwirkung auf die Türe im Isolierzimmer in der PUK zu den erwähnten Folgen
(Unmöglichkeit des Öffnens von aussen) führen konnte. Ebenfalls ist gestützt auf
die Aussagen des Beschuldigten C._____ (Urk. 5/1 S. 3; Urk. 111 S. 4; Urk. 170
S. 4, 31) und den in den Akten beschriebenen Verlauf der Isolation beim Vorfall
im Juli 2011 (Urk. 42 pag. 022) davon auszugehen, dass in der PUK mittels Alarm
bloss ein internes Aufgebot an Pflegenden organisiert werden konnte, m.a.W. die
Polizei telefonisch gesondert anzufordern war. Vor diesem Hintergrund war die
Unterbringung im Isolierzimmer kein geeignetes Mittel, was die Beschuldigten
nicht zuletzt anlässlich des Vorfalls im Juli 2011 erfahren mussten. Im Weiteren

- 35 -
und lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Beschuldigte
B._____ erklärte, dass es der bereits unter dem früheren Vorgesetzten geltenden
psychiatrischen Regel entsprochen habe, Patienten mit Selbstgefährdung nicht zu
isolieren (Urk. 5/3 S. 6; Urk. 110 S. 5). Der Grund dafür sei, dass ein suizidaler
Patient sich umbringen oder sein Gehirn schädigen könne, indem er mit dem Kopf
gegen die Wand renne (Urk. 110 S. 5 f.). Die Gefahren der Isolation eines selbst-
gefährdeten Patienten erwähnten – wie teils schon angesprochen – auch die Be-
schuldigten C._____ und D._____ (Urk. 117 S. 7; Urk. 5/4 S. 6). Die vom Be-
schuldigten B._____ erwähnte Regel kann – auch von einem Strafrechtler ohne
medizinische Fachexpertise – als plausibel bezeichnet werden kann, andernfalls
es keinen Sinn ergäbe, dass Person mit manifestem Suizidrisiko als nicht hafter-
stehungsfähig gelten (können) (vgl. Art. 251 StPO, Art. 80 StGB, Art. 47 Abs. 2
IRSG; Urteil des Bundesgerichts 1P.299/2006 vom 14. August 2006 E. 3.2., TPF
2020 143 E. 5.4.1.). Haft und Isolation unterscheiden sich insoweit nicht. Unbese-
hen dieser Äusserung des Beschuldigten B._____ ist erstellt, dass anfänglich kein
geeignetes milderes bzw. verhältnismässigeres Mittel zur Verfügung stand. Es ist
denn auch daran zu erinnern, dass der Privatkläger auf Veranlassung des KJPD
in die PUK überwiesen wurde, weil er wegen Selbstgefährdung als nicht mehr
hafterstehungsfähig beurteilt wurde. Insofern wäre es auch widersprüchlich gewe-
sen, wenn ihn die Beschuldigten, statt in einer Zelle im Gefängnis L._____, ein-
fach in einem Isolierzimmer der PUK "eingesperrt" hätten. Zwar mag man anfüh-
ren, es sei unverständlich, dass in der PUK ein unzulängliches Isolierzimmer vor-
handen war, wie die Vertretung des Privatklägers vorbrachte (Prot. II S. 12 f.). Für
diesen Umstand war aber keiner der Beschuldigten verantwortlich, was ihnen in
der Anklage denn auch nicht zum Vorwurf gemacht wird. Die PUK war und ist
keine Klinik für forensische Patienten.
3.3. Es ist im Folgenden zu überprüfen, ob für den gesamten anklagerelevan-
ten Zeitraum kein geeignetes milderes bzw. verhältnismässigeres Mittel zur Ver-
fügung stand.

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3.3.1. Vorweg ist festzuhalten, dass von den Alternativen in der PUK gestützt
auf die vorstehenden Ausführungen einzig die Fixierung als geeignetes Mittel in
Frage kam (siehe vorne, E. III. 3.2.).
3.3.2. Wie sich aus den einschlägigen Empfehlungen und Richtlinien zur
Fixierung ergibt und in der Anklage unter Ziffer 4 auch entsprechend festgehalten
wird, sind Zwangsmassnahmen in der Psychiatrie – insbesondere Fixierungen –
so kurz wie möglich zu halten (Urk. 41 S. 4). Diese Empfehlungen und Richtlinien
sind letztlich nichts weiteres als Konkretisierungen des Verhältnismässigkeitsprin-
zips. Konkret bedeutet dies, dass die damals für die Behandlung zuständigen Be-
schuldigten verpflichtet waren, möglichst rasch eine Alternative zur Fixierung in
Form der Isolation bereit zu stellen, welche den besonderen Anforderungen des
Privatklägers genügte. Folglich bleibt zu überprüfen, ob ausserhalb der PUK eine
geeignete Isolationsmöglichkeit bestand.
3.3.3. Wie sich den Akten entnehmen lässt, hat der Beschuldigte C._____
bereits am 14. September 2011, also unmittelbar nach dem Eintritt in die PUK, die
Verlegung des Privatklägers in die PUK I._____ in Betracht gezogen. So findet
sich im Verlaufsjournal der PUK Zürich unter dem 14. September 2011 ein Eintrag
"evtl. Anmeldung Dr. P._____, Klinik I._____" (Urk. 42 pag. 049). Eine Kontakt-
aufnahme erfolgte per E-Mail am 16. September 2011 (Urk. 33/16/2). Auch die
Jugendanwaltschaft hat unverzüglich Bemühungen zur Unterbringung des
Privatklägers in der Klinik I._____ unternommen, wie aus einem Schreiben der
Jugendanwaltschaft an die Untersuchungsbehörde hervorgeht (Urk. 4/3). Am
20. September 2011, also sechs Tage später, ist der Beschuldigte B._____ in die
Behandlung des Privatklägers involviert worden (Urk. 5/3 S. 4 ff.; Urk. 171 S. 2 f.).
Auch dieser hat gemäss eigenen Angaben sofort und mit Nachdruck darauf
hingearbeitet, dass der Privatkläger in den Hochsicherheitstrakt der PUK I._____
verlegt werden konnte. Vorerst sei in der Klinik I._____ kein Platz frei gewesen.
Es hätten auch sonst keine alternativen Aufenthaltsorte bestanden. Insbesondere
sei eine Verlegung in die Jugendforensik Q._____ nicht möglich gewesen, da die-
se erst auf den 1. November 2011 eröffnet worden sei. Darüber hinaus sei die

- 37 -
Klinik bzw. der Beschuldigte C._____ auch mit dem KJPD in Verbindung gestan-
den und habe Alternativen überprüft (Urk. 5/3 S. 5; Urk. 171 S. 6). Andere Institu-
tionen, welche den Privatkläger hätten aufnehmen können, habe es keine gege-
ben (Urk. 5/3 S. 8; Urk. 171 S. 2 f.). Aufgrund der hohen Dringlichkeit habe er
persönlich Kontakt mit der Klinikleitung I._____ aufgenommen (Urk. 171 S. 4).
Der Beschuldigte D._____ bestätigte, dass unverzüglich Abklärungen getroffen
worden seien, um den Privatkläger in die Klinik I._____ zu verlegen (Urk. 5/4 S.
7). Er bezeichnete – wie der Beschuldigte B._____ – die Verlegung in die I._____
als verzögert, weil kein Platz verfügbar gewesen sei (Urk. 5/4 S. 8). Die Wahr-
scheinlichkeit einer Verlegung in die Klinik I._____ sei zudem sicher grösser ge-
wesen als eine Verlegung in die Hochsicherheitsabteilung im R._____ …, welche
zwar sehr klein aber ebenfalls für psychiatrische Patienten geeignet sei. Ob eine
diesbezügliche Anfrage stattgefunden habe, wisse er jedoch nicht (Urk. 5/4 S. 8).
An der Berufungsverhandlung konnte er dies nicht mit Bestimmtheit bejahen (Urk.
172 S. 7).
3.3.4. Zur Frage der zeitlichen Abfolge der Bemühungen zur Verlegung des Pri-
vatklägers in die PUK I._____ wurde am 4. Juli 2013 Prof. Dr. S._____ als Aus-
kunftsperson befragt. Er sei von der behandelnden Station der PUK kontaktiert
und mit dem Wunsch der Verlegung des Privatklägers in die Klinik I._____ kon-
frontiert worden. Dies sei aussergewöhnlich und komme äussert selten vor. Da es
sich aber um einen aussergewöhnlichen Fall gehandelt habe, habe er eine Verle-
gung in die Klinik I._____ befürwortet. In der Folge seien diverse Abklärungen ge-
troffen worden, und es sei zur Verlegung gekommen. Der Aufenthalt in der Klinik
I._____ sei jedoch auch nicht problemlos verlaufen, insbesondere weil der Privat-
kläger sich geweigert habe Medikamente zu nehmen und nicht gesprächsbereit
gewesen sei (Urk. 5/5 S. 8). Über den genauen Zeitpunkt, ab welchem konkrete
Bemühungen um die Verlegung in die I._____ vorgenommen wurden, machte
Prof. Dr. S._____ keine konkreten Angaben. Nachdem er aber angab, dass er
nach der Visite der. P._____ und O._____ involviert worden sei und die erste ent-
sprechende Visite gemäss Verlaufsjournal am 21. September 2011 stattgefunden
hat (Urk. 42 pag. 045), muss davon ausgegangen werden, dass dies am 21. Sep-
tember 2011 der Fall war. Dies findet seine Bestätigung auch darin, dass offenbar

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bereits am selben Tag, dem 21. September 2011, feststand, dass am 27. Sep-
tember 2011, also sechs Tage später, die Verlegung in die Klinik I._____ stattfin-
den würde, wie sich dem medizinischen Verlaufsjournal entnehmen lässt (Urk. 42
pag. 045).
3.3.5. Die von den Beschuldigten erwähnten – und für die Zeit ab der Präsenz
von allen drei Beschuldigten im Wesentlichen übereinstimmenden – Aussagen zu
ihren Bemühungen, den Beschuldigten rasch in eine geeignete Institution zu
verbringen und damit die Fixation aufheben zu können, sind glaubhaft. Sie de-
cken sich – wie vorne mit Hinweisen auf die entsprechenden Stellen ausgeführt
wurde – mit den Akten. Dass die Verlegung bereits zu einem früheren Zeitpunkt
möglich gewesen wäre, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Es finden sich kei-
ne Hinweise dafür, dass es einen anderen als den von den Beschuldigten und
Prof. Dr. S._____ angeführten Grund, nämlich die mangelnde Verfügbarkeit an
freien Plätzen in der PUK I._____, gab. Die Darstellung des Beschuldigten
D._____, wonach die Klinik in Q._____ erst später eröffnet habe, findet Bestäti-
gung in einem Eintrag vom 16. September 2011 im medizinischen Verlaufsjournal
(Urk. 42, pag. 046). Dass der – zu Beginn des Aufenthalts des Privatklägers ohne
die Beschuldigten B._____ und D._____ anwesende – Beschuldigte C._____
nicht unmittelbar nach Eintritt des Privatklägers in der PUK sofort auf eine Verle-
gung drängte, was der Privatkläger kritisiert (Urk. 173 S. 7), kann dem Beschul-
digten C._____ nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal zunächst eine Unter-
suchung des Privatklägers zu erfolgen hatte und vor allem auch – gestützt auf die
Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt des Privatklägers in der PUK
im Sommer 2011 – die Hoffnung auf eine Verbesserung des Zustands und damit
verbunden auf mildere Massnahmen bestand, welche Hoffnung sich allerdings
zerschlug (siehe vorne, E. III.3.2.3.1. g). Im Gegenteil ist es nachvollziehbar, dass
der Beschuldigte C._____ angesichts des bloss zweitägigen Aufenthalts des
Privatklägers im Juli 2011 sich erhoffte, dass auch der zweite Aufenthalt des
Privatklägers nicht von langer Dauer würde sein müssen. Als er erkannte, dass
dies nicht möglich war, wirkte er auf die Organisation einer Verlegung in die
I._____ hin. Die Beschuldigten haben im Weiteren übereinstimmend dargelegt
haben, dass auch eine intensivere bzw. mit mehr Nachdruck geführte Kontaktauf-

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nahme mit den Verantwortlichen der Klinik I._____ zu keiner rascheren Verlegung
geführt hätte (Urk. 170 S. 23; Urk. 171 S. 6; Urk. 172 S. 5 f.). Diese Darstellung
kann ihnen nicht widerlegt werden.
3.3.6. Im Sinne eines Fazits lässt sich – zunächst rekapitulierend – festhalten,
dass die Fixierung unmittelbar nach dem Eintritt verhältnismässig war, da vor Ort
keine verhältnismässigere – sprich geeignete, aber mildere – Massnahme, na-
mentlich in Form eines sicheren Isolationszimmers, zur Verfügung stand. Auch im
Verlauf des Aufenthalts des Privatklägers bestand in der PUK kein geeignetes,
aber milderes Mittel als Alternative. Sodann ist festzuhalten, dass die Fixierung
vorliegend angesichts der erwähnten Gefahren und damit zum Schutz des öffent-
lichen Interesses der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der körperlichen
Integrität Dritter auch im engeren Sinne verhältnismässig war. In Anbetracht der
Schwere des Eingriffs und in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips wa-
ren die in die Behandlung involvierten Ärzte – und damit insbesondere auch der
Beschuldigte C._____ als verantwortlicher Arzt – verpflichtet, so rasch wie mög-
lich für eine alternative Unterbringung in einer genügend sicheren Isolationszelle
zu sorgen, falls nötig auch ausserhalb der eigenen Institution. Dass solche Alter-
nativen bestanden, zeigt alleine schon der Umstand, dass später eine Verlegung
in die Klinik I._____ gelang. Dass die Organisation dieser Verlegung fast zwei
Wochen in Anspruch nahm, mag auf den ersten Blick erstaunen. Wohl ist be-
kannt, dass die PUK keine Klinik für Patienten mit einem forensischen Hinter-
grund war bzw. ist (anstelle vieler: Urk. 170 S. 2; Urk. 171 S. 2; Urk. 171 S. 5) und
es damals in der ganzen Deutschschweiz keine besondere jugendforensische
Einrichtung gab (Urk. 5/5 S. 7), weshalb für den Privatkläger zuerst eine massge-
schneiderte Einzelfalllösung gesucht werden musste. Dies machte den Einbezug
weiterer Amtsstellen nötig und war entsprechend aufwändig und zeitintensiv. Zu-
dem gibt es, wie bereits erwähnt (siehe vorne, E. III.3.3.3.), keinerlei Hinweise da-
rauf, dass andere Gründe zu einer zeitlichen Verzögerung führten. Ob eine Verle-
gung in eine andere Institution als die Klinik I._____ oder generell eine mildere Al-
ternative zur Fixierung konkret bestanden hätte, wurde in der Untersuchung nicht
abgeklärt. Dieser Mangel der Untersuchung lässt sich aufgrund der sehr lange zu-
rückliegenden Ereignisse – selbst durch die heutige Einholung eines weiteren

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Gutachtens oder anderer Beweiserhebungen – nicht mehr beheben. Somit bleibt
es dabei, dass sich den Akten nicht entnehmen lässt, dass den Beschuldigten
damals konkrete Handlungsalternativen zur Verfügung standen. Soweit die Vor-
bringen der Vertretung des Privatklägers nicht bereits durch die vorstehenden Er-
wägungen widerlegt wurden, vermögen sie im Übrigen nichts an dieser Einschät-
zung zu ändern. Insbesondere war der von der Vertretung des Privatklägers vor-
gebrachte Umstand, dass die Fixation des Beschuldigten nicht stündlich von ei-
nem Arzt überprüft wurde (Urk. 173 S. 6; Prot. II S. 14) nicht kausal für deren Auf-
rechterhaltung: Wie erwähnt (siehe vorne, E. II.3.3.), wurde der Beschuldigte 1:1
überwacht von Pflegenden, womit er sich gegenüber einer Person der Klinik von
der Fremd- und/oder Selbstgefährdung hätte distanzieren können, was zu einer
Re-Evaluation der Situation bzw. Massnahme geführt hätte, worauf der Beschul-
digte C._____ zu Recht hinwies (Urk. 170 S. 32). Dass die Beschuldigten die
Freiheit des Beschuldigten nicht übermässig beschränkten bzw. beschränken
wollten, zeigt sich – neben ihren Bemühungen rund um die Verlegung – daran,
dass sie sofort in einstündige Freigänge des Beschuldigten im Gefängnis N._____
einwilligten bzw. dagegen nicht opponierten, als feststand, dass die Polizei ein
Aufgebot zur Begleitung des Beschuldigten stellen würde, wobei aus dem medizi-
nischen Verlaufsjournals erhellt, dass der Beschuldigte C._____ sich gemeinsam
mit Mitarbeitern in der PUK aktiv um die Ermöglichung dieser Freigänge bemüht
hatte (Urk. 5/1 S. 7; Urk. 33/16/6; Urk. 170 S. 24; Urk. 171 S. 5 f.; Urk. 172 S. 8;
Urk. 42 pag. 044 f.). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gemäss der Dar-
stellung der Beschuldigten, die im Einklang steht mit dem aus sich den Akten er-
gebenden Bild und der Aussage von Prof. S._____, auch der beigezogene Fo-
rensiker der Klinik I._____, Dr. O._____, der den Privatkläger in der PUK visitier-
te, die Einschätzung der Beschuldigten bejahte und deren Vorgehen befürwortete
(Urk. 170 S. 14 f., 18; Urk. 171 S. 4; Urk. 172 S. 4; Urk. 42 pag. 045, 071). Nach
dem Gesagten ist die Fixierung somit insgesamt, d.h. über die gesamte Zeitdauer,
als verhältnismässig zu qualifizieren.

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3.4. Absoluter Schutz des Kerngehalts des Grundrechts
Abschliessend bleibt zu überprüfen, ob durch die Fixierung der Kerngehalt der
Grundrechte verletzt wurde. Denn der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar
(Art. 36 Abs. 4 BV). Eine solche Verletzung des Kerngehalts der Grundrechte bil-
det beispielsweise die Verwendung von Lügendetektoren, Wahrheitsseren, der
Narkoanalyse oder der Folter. Solche Mittel dürfen im Rechtsstaat selbst in Aus-
nahmefällen oder zu dessen Selbstverteidigung nicht eingesetzt werden (HÄFELIN
et al., a.a.O., N 324). Wie sich aus der vorgehenden beispielhaften Aufzählung
ergibt, sind es bestimmte Methoden, welche eine Verletzung des Kerngehalts zur
Folge haben und deshalb als solche absolut unzulässig sind. Dazu zählt die
Fixation jedoch nicht, da sie nicht unter allen Umständen unzulässig ist. Selbst
wenn vorliegend mit der Fixation der Kerngehalt des Grundrechts auf persönliche
Freiheit "betroffen" bzw. "berührt" gewesen wäre, so wäre zu beachten, dass dies
nicht mit einer (unter dem Blickwinkel von Art. 36 Abs. 4 BV unzulässigen) völli-
gen Entleerung des Kerngehalts gleichzusetzen wäre (vgl. dazu BGE 126 I 112 E.
3.a f.; 124 I 304 E. 4.a.).
4. Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass die Fixierung als Form
der Einschränkung der Freiheitsrechte des Privatklägers gerechtfertigt war. Sie
stützte sich auf eine gesetzliche Grundlage und war verhältnismässig.
5. Notwehr / Notstand
Aufgrund des eben Ausgeführten ist nicht weiter darauf einzugehen, ob zum Tat-
zeitpunkt eine Notwehr- oder Notstandssituation vorlag.
6. Fazit
6.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Beschuldigten gestützt auf
eine rechtliche Grundlage und verhältnismässig gehandelt haben.
Mangels risikoarmer und zulässiger Alternativen stand nur noch eine Fixation zur
Verfügung. Die Beschuldigten befanden sich in einer sogenannten rechtfertigen-
den Pflichtenkollision. Davon wird gesprochen, wenn in einer bestimmten Situati-

- 42 -
on zwei strafrechtliche Rechtspflichten so zusammentreffen, dass ihr Adressat
keine von beiden vollständig erfüllen kann, ohne dadurch gleichzeitig eine dieser
Pflichten zu verletzen. In einem solchen Fall ist das Handeln gerechtfertigt, wenn
der Täter die höherwertige auf Kosten der anderen konkurrierenden Pflicht erfüllt
(vgl. BGE 130 IV 19 mit angegebenen früheren Entscheiden des Bundesgerichts).
Ihr Handeln stützte sich auf einen gesetzlichen Rechtfertigungsgrund. Die
Freiheitsberaubung war somit nicht unrechtmässig im Sinne von Art. 183 StGB,
bzw. es handelten die Beschuldigten wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt im
Sinne von Art. 14 StGB. Aus diesem Grund sind die Beschuldigten freizuspre-
chen.
6.2. Bei diesem Ausgang kann offen gelassen werden, ob die Anklageschrift
überhaupt die sich aus dem Anklageprinzip, das namentlich aus Art. 9 Abs. 1 und
Art. 325 StPO abgeleitet wird, ergebenden Anforderungen an die Umgrenzung
und Information erfüllt. Gleichwohl drängt es sich, die Frage der Wahrung des An-
klageprinzips in der gebotenen Kürze zu thematisieren.
6.2.1. Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in
ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und
subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklage-
prinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garan-
tiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63
E. 2.2.; 141 IV 132 E. 3.4.1.; je m.H.). Die beschuldigte Person muss unter dem
Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen
sie angeklagt ist. Das bedingt eine hinreichende Umschreibung der Tat. Entschei-
dend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen
sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ih-
rer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Sie darf nicht Gefahr laufen, erst an der
Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (BGE
143 IV 63 E. 2.2., m.H.).
6.2.2. Die Anklage wirft den Beschuldigten zwar erkennbar und hinreichend
deutlich die 13-tägige Fixation vor und behauptet, diese sei unrechtmässig bzw.

- 43 -
unverhältnismässig gewesen. Im Strafprozess läge es trotz allem grundsätzlich an
der Anklägerin zu behaupten und zu beweisen, dass mildere Massnahmen zu
ergreifen gewesen wären. Die pauschale Behauptung der Unrechtmässigkeit bzw.
Unverhältnismässigkeit und der Vorwurf, eine Isolation sei nicht in Betracht gezo-
gen worden, dürften in diesem Zusammenhang nicht genügen. Vielmehr wäre
wohl zu verlangen, dass diese milderen Massnahmen in der Anklage zu nennen
sind und – obschon kein Unterlassen angeklagt ist – der Vorwurf erhoben wird,
dass die Alternativen den Beschuldigten bekannt waren, von diesen aber (wis-
sentlich und willentlich) nicht ergriffen wurden, zumal ja – wie eingangs dieses
Abschnitts erwähnt – erstellt sein muss, dass andere geeignete, aber mildere Mit-
tel existiert hätten. Entsprechende Ausführungen fehlen indes in der Anklage-
schrift. Bezeichnenderweise wurden die Beschuldigten denn auch im Gerichtsver-
fahren namentlich mit dem Vorwurf konfrontiert, sie hätten früher bzw. längere
Hofgänge oder ein Polizeiaufgebot zur Bewachung des Beschuldigten organisie-
ren sollen, welcher Vorwurf in der Anklageschrift nicht formuliert wird. Ob diese
fehlenden Behauptungen eine Verletzung des Anklageprinzips zur Folge haben,
braucht – wie erwähnt (siehe vorne, E. III.6.2.) – vorliegend nicht entscheiden zu
werden. Nicht zu verkennen ist dabei allerdings, dass es nicht zu erstaunen ver-
mag, dass es der Anklageschrift an solchen Ausführungen mangelt. Niemand
kann im heutigen Zeitpunkt mit Sicherheit sagen, in welchem quantitativen oder
zeitlichen Ausmass Lockerungen der Fixation möglich gewesen wären, ohne dass
es zu einem Zwischenfall gekommen wäre. Hier befindet man sich im Bereich rei-
ner Spekulationen. Der Anklagebehörde kann deshalb kein Vorwurf gemacht
werden, dass sie nicht irgendwelche unbelegten Hypothesen in den Raum stellte.
6.3. Da es sich vorliegend um einen sehr besonderen Fall handelt, erscheint
es angezeigt, Folgendes zu bemerken: Vorliegend steht ausser Frage, dass die
13-tägige Fixierung des damals 16-jährigen Privatklägers unter moralischen bzw.
ethischen Gesichtspunkten als inakzeptabel und erlittenes Unrecht zu bezeichnen
ist. Es ist äusserst bedauerlich, dass der Privatkläger im Jahr 2011 während so
langer Zeit fixiert wurde, welcher Umstand darauf zurückzuführen ist, dass es im
damaligen Zeitpunkt keine andere geeignete Institution, das heisst eine foren-
sisch-psychiatrische Einrichtung für Jugendliche, gab, in welche der Privatkläger

- 44 -
vom Gefängnis aus sofort hätte verlegt werden können. Mit Blick auf die in die-
sem Verfahren interessierende strafrechtliche Verantwortung eines jeden Be-
schuldigten bleibt es indes dabei, dass die Beschuldigten sich keines Delikts
schuldig gemacht haben. Für den Umstand, dass damals kein forensisch-
psychiatrisches Angebot für alle Bevölkerungsgruppen bestand, waren sie nicht
verantwortlich. Weiter ist in diesem Verfahren nicht zu prüfen, ob der Kanton Zü-
rich aufgrund des damals beschränkten Behandlungsangebots völker-, bundes-
und/oder kantonalrechtliche Verpflichtungen vernachlässigt hat.
IV. Verletzung des Beschleunigungsgebots
1. Wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 114 S. 3) beantragt der Privatkläger, es sei
festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (Urk. 173 S. 1). Die
Vorinstanz und die Anklägerin erachten das Beschleunigungsgebot als nicht ver-
letzt (Urk. 130 S. 61; Urk. 174).
2. Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Art. 6
Ziff. 1 EMRK vermittelt diesbezüglich keinen weitergehenden Schutz als Art. 29
Abs. 1 BV. Gemäss Art. 5 Abs. 1 StPO nehmen die Strafbehörden die Strafver-
fahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzöge-
rung zum Abschluss. Das Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, ein
Strafverfahren mit der gebotenen Beförderung zu behandeln, nachdem die be-
schuldigte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde. Sie soll nicht länger als
notwendig den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt sein. Die Beurtei-
lung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Ob sich
die Dauer als angemessen erweist, ist in jedem Einzelfall unter Würdigung aller
konkreten Umstände zu prüfen (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1., m.H.). Wie der Vertre-
ter des Privatklägers zutreffend vorbringt (Urk. 173 S. 12), hat auch der Privatklä-
ger (gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b
und Art. 109 Abs. 2 StPO) Anspruch darauf, dass seine Eingaben und Parteian-
träge innert angemessener Frist behandelt werden und das Strafverfahren ohne
unbegründete Verzögerung vorangetrieben wird (Urteil des Bundesgerichts

- 45 -
1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4.). Ist das Beschleunigungsgebot verletzt, so
fallen in Betracht die Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung bei der Straf-
zumessung, die Schuldigsprechung unter gleichzeitigem Strafverzicht oder in ext-
remen Fällen – als ultima ratio – die Einstellung des Verfahrens (BGE 143 IV 373
E. 1.4.1., m.H.). Die (alleinige) Feststellung der Verletzung des Beschleunigungs-
gebots im Dispositiv wird als Möglichkeit einer moralischen Wiedergutmachung
anerkannt (BGE 143 IV 373 E. 1.4.2.).
3. Vorliegend sind zwischen Anzeigeerstattung Ende September 2011 (Urk. 1
S. 3) und Anklageerhebung Ende März 2020 (Urk. 41) rund achteinhalb Jahre
verstrichen, zwischen Anzeigeerstattung und heutigem Berufungsurteil sogar
mehr als zehn Jahre. Beide Zeitspannen sind als sehr lang zu qualifizieren. Dem
Vertreter des Privatklägers beipflichtend (Urk. 173 S. 12) ist zu bemerken, dass
der Sachverhalt überschaubar war und – mit Ausnahme der Einholung des Gut-
achtens – keine komplexen und/oder aufwändige Untersuchungshandlungen er-
forderlich waren. Die Einholung des Gutachtens vermag die lange Verfahrens-
dauer nicht zu rechtfertigen. Weiter lassen sich den Akten Bearbeitungslücken
entnehmen (so z.B. in der Zeit nach der Anzeigeerstattung und in der Zeit nach
dem Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts betreffend die Beschwerde
gegen die Einstellungsverfügung). Im Lichte aller Umstände ist die Verfahrens-
dauer als überlang zu bezeichnen. Zu berücksichtigen ist ferner, dass im vorlie-
genden Verfahren der Privatkläger keine adhäsionsweisen Zivilforderungen gel-
tend machen konnte (vgl. BGE 141 IV 380 E. 2.3., m.H.) und das Staatshaftungs-
verfahren vor dem Hintergrund der Hängigkeit dieses Strafverfahrens sistiert wur-
de (Urk. 168), womit sich die überlange Verfahrensdauer auf die beförderliche
Behandlung des Staatshaftungsanspruchs auswirkt, was einen tatsächlichen
Nachteil für den Privatkläger darstellt. Ein Interesse des Privatklägers an der
Feststellung, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, ist bei dieser Sach-
lage zu bejahen. Es ist festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt
wurde.

- 46 -
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Zu den Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens:
Die Beschuldigten werden heute wie bereits vor Vorinstanz vollumfänglich freige-
sprochen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung
sowie des erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich auf die Gerichtskasse zu
nehmen (vgl. Art. 423 Abs. 1 StPO). Den Beschuldigten könnten die Kosten einzig
dann auferlegt werden, wenn sie die Einleitung des Verfahrens schuldhaft und
rechtswidrig bewirkt bzw. dessen Durchführung erschwert hätten (Art. 426 Abs. 2
StPO). Um davon ausgehen zu können, werden qualifiziert rechtswidrige Verstös-
se vorausgesetzt (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung – Pra-
xiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 426 N 6), welche vorliegend nicht gegeben sind.
Auch eine durch die Beschuldigten bewirkte Erschwerung des Verfahrens ist
vorliegend nicht ersichtlich. Auf der anderen Seite ist auch keine mutwillige oder
grobfahrlässige Einleitung des Verfahrens durch den Privatkläger (vgl. Art. 427
Abs. 2 StPO) erkennbar, weshalb auch diesem für das erstinstanzliche Verfahren
keine Kosten auferlegt werden können. Daraus ergibt sich, dass die erstinstanz-
liche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffer 4) zu bestätigen ist. Dabei ist festzuhalten,
dass dies auch die Kosten von Fr. 3'000.-- und Fr. 1'200.-- der Verfahren der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, Geschäfts-Nrn.
UE160007-O und UH180270-O, betrifft. In den Beschlüssen vom 27. September
2016 und 13. September 2018 wurde die Regelung der Kostenauflage je dem
Endentscheid vorbehalten (Urk. 23/12 S. 35; Urk. 30/13 S. 13). Diese Kosten sind
ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen.
1.2. Zu den Kosten des Berufungsverfahrens: Die Gerichtsgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG unter Be-
rücksichtigung des Aufwands auf Fr. 6'000.-- festzusetzen. Die Parteien tragen
die Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unter-
liegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend haben sowohl der Privatkläger als
auch die Anklägerin Berufung erhoben. Sie gelten beide als unterliegend (vgl. Art.
428 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Demnach sind die Kosten des Beru-

- 47 -
fungsverfahrens zur Hälfte dem Privatkläger aufzuerlegen und zur Hälfte auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. Entschädigungsfolgen
2.1. Zur Prozessentschädigung im Allgemeinen: Wird die beschuldigte Person
freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der
beschuldigten Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung,
wenn eine anwaltliche Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder recht-
lichen Komplexität des Falls geboten war und der Arbeitsaufwand und somit das
Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (dazu etwa WEHRENBERG/FRANK, in:
Niggli et al. [Hrsg.], a.a.O., Art. 429 N 13 ff., m.w.H.). Die Höhe der Entschädigung
im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO richtet sich nach der Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom 8. September 2010 (LS 215.3). Gemäss deren
§ 1 Abs. 1 regelt die AnwGebV die von den Justizbehörden festzusetzenden
Vergütungen für die Parteivertretung durch Anwältinnen und Anwälte vor den
Schlichtungsbehörden, den Zivilgerichten und den Strafbehörden. Gemäss § 16
Abs. 1 AnwGebV bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren im Sinne der Art. 299
ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung, wobei die Ansätze
gemäss § 3 der AnwGebV gelten, d.h. in der Regel Fr. 150.-- bis Fr. 350.-- pro
Stunde betragen. Zu entschädigen sind ferner auch die notwendigen Auslagen
(§ 22 Abs. 1 AnwGebV). Zumindest dem Grunde nach werden diese Verteidi-
gungskosten – innerhalb des gesetzlichen Rahmens der AnwGebV – voll ent-
schädigt. Jedoch müssen die Verteidigungskosten verhältnismässig bzw. ange-
messen sein, d.h. der Aufwand der Verteidigung muss in einem vernünftigen Ver-
hältnis zur Komplexität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sa-
che stehen (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli et al. [Hrsg.], a.a.O., N 13 und 15 zu
Art. 429 StPO, m.w.H.). Im Strafprozess bemisst sich das Honorar nicht nach dem
Aufwand, sondern es ist eine Grundgebühr festzulegen, welche in der Regel zwi-
schen Fr. 1000.-- und Fr. 28'000.-- beträgt (§ 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV). Innerhalb
dieses Rahmens bemisst sich die Gebühr gemäss § 2 AnwGebV nach der Bedeu-

- 48 -
tung des Falls, der Verantwortung des Anwalts, dem notwendigen Zeitaufwand
des Anwalts sowie der Schwierigkeit des Falls. Nach zürcherischer Praxis ist eine
Honorarnote des Privatverteidigers sodann im Lichte des Grundsatzes der Ver-
hältnismässigkeit und des Gebots zur Schadensminderung auf ihre Angemessen-
heit zu prüfen (ZR 101 Nr. 19; ZR 102 Nr. 49; ZR 107 Nr. 74). Bei der Bemessung
einer Entschädigung für Prozesskosten ist der Staat jedenfalls nicht an privat-
rechtliche Vereinbarungen zwischen Anwalt und Klient gebunden.
2.2. Zu den Prozessentschädigungen im erstinstanzlichen Verfahren: Strafver-
fahren stellen erst recht bei unbescholtenen Bürgern eine sehr hohe Belastung
dar. Diese Problematik wurde vorliegend durch die übermässig lange Verfahrens-
dauer zusätzlich verschärft. Zudem wirft die Anklage den Beschuldigten ein er-
hebliches Fehlverhalten in einem zentralen Punkt ihrer beruflichen Tätigkeit vor,
was die Bedeutung des Falles und die Verantwortung der Verteidiger zusätzlich
erhöhte. Der Beizug eines Rechtsanwalts durch jeden Beschuldigten erschien
aufgrund der Vorwürfe als sachlich geboten. Gleichzeitig bot der Fall Schwierig-
keiten, die von den Beschuldigten – allein auf sich gestellt – nicht zu bewältigen
gewesen wären. Was die konkrete Höhe der Prozessentschädigungen anbelangt,
so machten im Berufungsverfahren weder die Beschuldigten noch der Privatklä-
ger (substantiierte) Einwände gegen deren Festsetzung geltend. Die Vorinstanz
hat, wenn auch in knapper Form, das Abweichen von den gestellten Anträgen be-
gründet und die festgelegten Entschädigungen sind insbesondere im Lichte der
zusätzlich geführten Beschwerdeverfahren, welche Aufwendungen mit den Pau-
schalen ebenfalls abgegolten wurden, nicht zu beanstanden. Die zugesprochenen
Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren (Dispositiv-Ziffern 5-7) sind
somit zu bestätigen.
2.3. Zur Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Privatklä-
gers im Berufungsverfahren: Diese richtet sich sinngemäss nach Art. 135 StPO
(Art. 138 StPO) und damit nach § 17 Abs. 1 lit. b AnwGebV (vgl. § 18 Abs. 1 An-
wGebV; siehe vorne, E. V.2.1.). Rechtsanwalt lic. iur. W._____ beantragt eine
Entschädigung von Fr. 14'210.40 (inkl. Auslagen und MwSt.) (vgl. Urk. 169). Der
geltend gemachte Aufwand ist ausgewiesen und grundsätzlich angemessen.

- 49 -
Zwar hat der Rechtsvertreter in seiner Honorarnote zwei Positionen von fünf
Stunden für Aufwand nach der Berufungsverhandlung handschriftlich gestrichen
und als "offen" bezeichnet, was zu einer tieferen Entschädigung führen würde.
Der für diesen beiden Positionen geschätzte Aufwand erscheint aber realistisch.
Da zudem der Aufwand für die Berufungsverhandlung (inklusive Urteilseröffnung)
etwas höher ausfiel, als der Rechtsvertreter in der Honorarnote geschätzt hatte,
ist eine pauschale Entschädigung von Fr. 14'500.-- angemessen. Nach dem Ge-
sagten ist Rechtsanwalt lic. iur. W._____ für seine Bemühungen als unentgeltli-
cher Rechtsvertreter des Privatklägers im Berufungsverfahren mit pauschal Fr.
14'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Diese Kosten sind zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO die Rückzah-
lungspflicht des Privatklägers für den hälftigen Betrag.
2.4. Zu den Prozessentschädigungen im Berufungsverfahren: Es gelten die-
selben Bemessungsgrundlagen wie im erstinstanzlichen Verfahren (§ 18 Abs. 1
AnwGebV; siehe vorne, E. V.2.1.). Die Beschuldigten beantragen Prozessent-
schädigungen und beziffern diese in ihren Honorarnoten auf Fr. 16'190.65 (inkl.
Auslagen und MwSt.; Verteidigung des Beschuldigten C._____; Urk. 176),
Fr. 13'537.45 (inkl. Auslagen und MwSt., wobei die Schätzung des gesamten
Aufwands [Teilnahme und Weg] für die Berufungsverhandlung [inklusive Urteils-
eröffnung] mehrere Stunden zu tief ist; Urk. 178; Verteidigung des Beschuldigten
B._____) bzw. Fr. 17'881.10 (inkl. Auslagen und MwSt.; Urk. 180; Verteidigung
des Beschuldigten D._____). Die Voraussetzungen für den Beizug eines Verteidi-
gers lagen bei jedem Beschuldigten auch im Berufungsverfahren vor. Ausgangs-
gemäss haben die Beschuldigten Anspruch auf eine angemessene Entschädi-
gung. Die Bemessungsfaktoren sind bei allen drei Beschuldigten dieselben. Auch
im Berufungsverfahren sahen sich die Beschuldigten mit schwerwiegenden Vor-
würfen konfrontiert. Nicht ausser gelassen werden kann aber, dass der zeitliche
Aufwand für das Berufungsverfahren vergleichsweise bescheiden war. Weder
kam es beweismässig zu Weiterungen noch stellten sich andere Rechtsfragen als
im erstinstanzlichen Verfahren. Mit einer pauschalen Entschädigung von Fr.
14'500.-- (inkl. Auslagen und MwSt.) wird der notwendige Aufwand eines jeden

- 50 -
erbetenen Verteidigers im Berufungsverfahren entschädigt. Ausgangsgemäss
sind diese Entschädigungen je zur Hälfte durch den Privatkläger und die Ge-
richtskasse zu leisten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
27. August 2020 wird nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 26. August 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. - 7. […]
8. Rechtsanwalt lic. iur. W._____ wird für seine Bemühungen und Auslagen als unent-
geltlicher Rechtsvertreter des Privatklägers mit CHF 23'518.65 (inkl. MWST) aus der
Gerichtskasse entschädigt."
9. [Mitteilungen]
10. [Rechtsmittel]"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte C._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Der Beschuldigte D._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
4. Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde.
5. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-
Ziffern 4-7) wird bestätigt.

- 51 -
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 14'500.00 unentgeltliche Vertretung Privatkläger
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der unent-
geltlichen Vertretung des Privatklägers, werden dem Privatkläger zur Hälfte
auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen. Die
Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden zur Hälfte
einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Privatklägers bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO für den hälftigen Betrag vorbehalten.
8. Dem Beschuldigten B._____ wird für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 14'500.-- für anwaltliche Verteidigung zuge-
sprochen.
9. Dem Beschuldigten C._____ wird für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 14'500.-- für anwaltliche Verteidigung zuge-
sprochen.
10. Dem Beschuldigten D._____ wird für das Berufungsverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 14'500.-- für anwaltliche Verteidigung zugesprochen.
11. Die Prozessentschädigungen gemäss den Ziffern 8-10 sind zur Hälfte durch
den Privatkläger und zur Hälfte durch die Gerichtskasse zu leisten.
12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten;
− die Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten C._____;
− die Verteidigung des Beschuldigten D._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;

- 52 -
− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers für sich und zuhanden
des Privatklägers;
und hernach als begründetes Urteil an
− die Verteidigung des Beschuldigten B._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten;
− die Verteidigung des Beschuldigten C._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten;
− die Verteidigung des Beschuldigten D._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich;
− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers;
sowie nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 131, betreffend den Beschuldigten B._____;
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 132, betreffend den Beschuldigten C._____;
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 133, betreffend den Beschuldigten D._____;
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss
§ 54a PolG, betreffend den Beschuldigten B._____;
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss
§ 54a PolG, betreffend den Beschuldigten C._____;
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss
§ 54a PolG, betreffend den Beschuldigten D._____;
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, betreffend den Beschuldigten
B._____;

- 53 -
− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso
13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Oktober 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw S. Solms