zh_obergericht · SB220656 · 2023-01-11 · de
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220656-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 11. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. Mai 2022
(DG210022)

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Erwägungen:
1.1 Der Beschuldigte wurde mit vorinstanzlichem Urteil vom 5. Mai 2022 der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen und mit
einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten bestraft. Der Vollzug der Strafe wurde im
Umfang von 20 Monaten aufgeschoben, im Übrigen wurde die Freiheitsstrafe für
vollziehbar erklärt (Urk. 57 S. 27). Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte via
seinen vormaligen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ fristgerecht
Berufung anmelden (Urk. 51). Das begründete Urteil wurde seinem Verteidiger in
der Folge gemäss Sendungstracking der Post am 30. November 2022 zugestellt
(Urk. 55 und 58). Keine Rolle spielt es hierbei, dass der Verteidiger des
Beschuldigten den beigelegten Empfangsschein erst per 8. Dezember 2022
datierte, da die tatsächliche Zustellung aufgrund der eingeschriebenen Sendung
per 30. November 2022 dokumentiert ist. Die 20-tägige Frist gemäss Art. 399
Abs. 3 StPO lief entsprechend bis zum 20. Dezember 2022. Innert dieser Frist
ging keine Eingabe des Beschuldigten ein.
1.2 Mit Eingabe vom 24. Dezember 2022 ersuchte der Beschuldigte um
Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Berufungserklärung. Er macht
zusammengefasst geltend, sein (neu mandatierter) Verteidiger, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, habe ihm am 23. Dezember 2022 mitgeteilt, dass er die bis zum
20. Dezember 2022 laufende Frist für die Einreichung einer Berufungserklärung
aus prozesstaktischen Gründen habe verstreichen lassen. Er (der Beschuldigte)
habe davon aber keine Kenntnis gehabt und habe dies mit dem Verteidiger auch
nicht vorgängig abgesprochen (Urk. 60). Gleichzeitig mit dieser Eingabe reichte
der Beschuldigte die Vollmacht zu Gunsten von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu
den Akten, welche per 19. Oktober 2022 datiert ist (Urk. 62/1). Zudem legte der
Beschuldigte den Mandatswiderruf hinsichtlich seines vormaligen Verteidigers
(Urk. 62/3), die entsprechende Mitteilung an die Vorinstanz (Urk. 62/4) sowie die
Entbindungserklärung hinsichtlich des neuen Verteidigers (Urk. 62/5) bei.
2.1 Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der

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Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse
Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf
die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig
erfolgt ist (BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV
40 E. 3.4.1 m.H.)
2.2 Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und
unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO
die Wiederherstellung der Frist verlangen. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach
Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen,
bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden
sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung
nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO). Die gesuchstellende Partei hat dabei
glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung indes
nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei,
ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag,
schliesst die Wiederherstellung aus. Unverschuldet ist die Säumnis nur dann,
wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger
Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden
muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte.
Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war,
die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (vgl. BGE 143 I 284 E. 1.3;
Urteile 6B_799/2022 vom 3. Oktober 2022 E. 2.2; 6B_1329/2020 vom 20. Mai
2021 E. 1.3.3; 6B_390/2020 vom 23. Juli 2020 E. 1.3.1; 6B_1167/2019 vom 16.
April 2020 E. 2.4.2; je mit Hinweisen). Eine allfällige Verfehlung eines Anwalts ist
hierbei prinzipiell dem vertretenen Mandanten zuzurechnen und stellt in der Regel
keine unverschuldete Säumnis dar, die eine Fristwiederherstellung im Sinne von
Art. 94 StPO rechtfertigen könnte (BGE 143 I 284 E. 1).

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2.3 Vorliegend ist von vornherein kein eigentliches Versäumnis des Verteidigers
des Beschuldigten zu erkennen. Vielmehr hat dieser gemäss Schilderung des
Beschuldigten die Berufungsfrist aus prozesstaktischen Gründen bewusst
verstreichen lassen. Diese prozesstaktische Handlung ist angesichts der zitierten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres dem Beschuldigten
zuzurechnen. Durch die Mandatierung des Verteidigers bzw. das Unterzeichnen
der entsprechenden Vollmacht hat er ihm die entsprechenden Kompetenzen
eingeräumt. Dies wurde auf der Vollmacht zu Gunsten von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ im Übrigen ausdrücklich festgehalten (Urk. 62/1; "Die Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte sind bevollmächtigt, alles zu tun oder zu unterlassen, was sie
zur Wahrung der Interessen der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers für
notwendig oder angemessen erachten […]. Sie sind insbesondere bevollmächtigt
[…], zur Einlegung ordentlicher oder ausserordentlicher Rechtsmittel […]"). Der
Verteidiger verfügte damit über die Kompetenz, aus prozesstaktischen oder
anderen Überlegungen ein Rechtsmittel einzureichen bzw. bewusst darauf zu
verzichten. Ein Grund für die Wiederherstellung der Frist ist daher nicht zu
erkennen.
2.4 Nachdem der Beschuldigte mit seiner Eingabe vom 24. Dezember 2022
bereits zum Verpassen der Frist für die Berufungserklärung Stellung genommen
hat, erübrigt sich die Einholung weiterer Stellungnahmen der Parteien im Sinne
von Art. 403 Abs. 2 StPO. Auf die Berufung des Beschuldigten ist demnach
mangels rechtzeitiger Berufungserklärung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO nicht einzutreten.
3. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1). Die Kosten des
Berufungsverfahrens sind entsprechend dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 1
StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschuldigten um Wiederherstellung der Berufungsfrist
wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Mai 2022 wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Januar 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti