zh_obergericht · PS220055 · 2022-03-30 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren / Kostenrechnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 30. März 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner,
betreffend
Rückweisung Betreibungsbegehren / Kostenrechnung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Dübendorf)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 15. März 2022
(CB220015)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) reichte am 4. März 2022 beim Betrei-
bungsamt Dübendorf (nachfolgend Betreibungsamt) ein Betreibungsbegehren ein.
Als Schuldner führte er B._____ und C._____ (fortan Beschwerdegegner) auf, un-
ter hinzufügen des Wortes "GESAMTSCHULDNERISCH" (act. 3). Mit Schreiben
vom 7. März 2022 teilte das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer mit, dass
dem Betreibungsbegehren nicht entsprochen werden könne: Für eine Mehrheit
von Schuldnern sei eine Kollektivbezeichnung nicht zulässig. Würden mehrere
Personen für eine Schuld haften, müssten diese einzeln an deren Wohnorten be-
trieben werden (act. 2/1). Dem Schreiben fügte das Betreibungsamt eine Kosten-
rechnung und Verfügung vom 7. März 2022 über den Rechnungsbetrag von
Fr. 26.30 an (act. 2/2).
1.2. Der Beschwerdeführer gelangte am 8. März 2022 mit einer als "BE-
SCHWERDE GG DIE Kosten im Verfahren gem. Kopie" betitelten Eingabe an das
Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsäm-
ter (nachfolgend Vorinstanz). Der Beschwerdeführer schrieb, er sehe sich genö-
tigt, Beschwerde einzureichen. Sollte das Verfahren an einer Vorschrift scheitern,
so seien Kosten unzulässig. Es werde auch um Einleitung eines Verfahrens ge-
gen "die Beklagte" wegen Betrugsversuches ersucht (act. 1). Die Vorinstanz sah
von der Einholung einer Vernehmlassung sowie Stellungnahme ab. Mit Urteil vom
15. März 2022 wies sie die Beschwerde ab (act. 4 = act. 7 S. 4).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 18. März 2022 (Datum Poststempel) wandte sich der Be-
schwerdeführer rechtzeitig mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zü-
rich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Er stellt fol-
gende Anträge (act. 5 und act. 8):
"1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben
2. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zu Verweisen
3. Rein Hilfsweise die Beurteilung durch Ihre Dienststelle unter der zugesicher-
ten OBJEKTIBITÄT.

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4. Unter Kosten und Entschädigungsfolge an den Staat."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Auf die Einholung
einer Stellungnahme kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84
GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und be-
gründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass Rechtsmittelan-
träge enthalten sein müssen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als
Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll
(OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2). Mit der Beschwerde können
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Rahmen der Begrün-
dung ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet.
Der Beschwerdeführer hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Ent-
scheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Grün-
den er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung wird auch an die Begründungslast ein weniger stren-
ger Massstab angelegt. Enthält die Beschwerde jedoch keinen rechtsgenügenden
Antrag und/oder keine Begründung, ist auf sie nicht einzutreten (vgl. statt Vieler:
Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m.
Art. 311 N 28 und 46).
Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21.
Februar 2011, Erw. 3.4).

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4.
4.1. Die Vorinstanz erwog, die Rückweisung des Betreibungsbegehrens und
auch die gestellte Kostenrechnung würden anfechtbare Verfügungen im Sinne
von Art. 17 SchKG darstellen. Die Rückweisung des Betreibungsbegehrens sei
nicht zu beanstanden: Gemäss Betreibungsbegehren sollten die Beschwerde-
gegner für die betriebene Forderung "GESAMTSCHULDNERISCH" haften. Wür-
den Mitschuldner (Solidarschuldner) betrieben, sei gegen jeden von ihnen ein se-
parates Betreibungsbegehren einzureichen und gemäss Art. 70 Abs. 2 SchKG
würde jedem ein besonderer Zahlungsbefehl zugestellt. Es sei weder ersichtlich,
dass das Betreibungsamt die Vorschriften des SchKG verletzt habe, noch dass es
ein nicht den Verhältnissen angemessenes Vorgehen gewählt habe. Sei die
Rückweisung des Betreibungsbegehrens durch das Betreibungsamt zu Recht er-
folgt, so würden sich auch die dafür in Rechnung gestellten Kosten rechtfertigen.
Deren Bemessung richte sich nach der GebV SchKG, nämlich Fr. 8.00 (Art. 9
GebV SchKG, Rückweisung eine Seite), Fr. 8.00 (Art. 9 GebV SchKG, Kosten-
rechnung eine Seite), Fr. 5.00 (Art. 42 GebV SchKG, Protokoll Tagebuch) und
Fr. 5.30 (Art. 13 GebV SchKG, Porto Einschreiben). In Bezug auf die begehrte
Eröffnung eines Verfahrens wegen Betrugsversuches hielt die Vorinstanz fest, es
stehe dem Beschwerdeführer frei, solches bei der zuständigen Stelle zu veranlas-
sen. Anzeigen durch Gerichte würden einen qualifizierten Tatverdacht vorausset-
zen, woran es vorliegend fehle. Weiterungen würden sich damit erübrigen (act. 7
S. 3 f.).
4.2. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde an die Kammer aus, laut
Gesetz (Art. 39 StPO) sei eine Dienststelle verpflichtet – wenn sie nicht zuständig
sei oder das Verfahren nicht berechtigt sei – das Ganze an das zuständige Ge-
richt oder die zuständige Dienststelle weiterzuleiten. Das Betreibungsamt habe
gar nichts unternommen bzw. nur darauf verwiesen, dass ein Verfahren gegen
beide Schuldner unzulässig sei, weshalb das Verlangen eines Betrages von
Fr. 26.30 weder vertretbar noch haltbar sei. Dies käme eines Betrugsversuches
bzw. einer Amts- oder Rechtsbeugung gleich (act. 8).

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4.3. Vorweg ist festzuhalten, dass fraglich ist, ob die Beschwerde an die Kammer
genügende Rechtsmittelanträge enthält. Es ergibt sich aus ihnen nicht direkt, in
welcher Hinsicht (der Rückweisung des Betreibungsbegehrens und/oder die Kos-
tenrechnung) anders (durch die Kammer oder bei einer Rückweisung an die Vor-
instanz durch diese) entschieden werden soll. Aus der Begründung der Be-
schwerde kann jedoch sinngemäss angenommen werden, dass der Beschwerde-
führer gar keine Kosten tragen möchte und er anstelle einer Rückweisung des Be-
treibungsbegehrens eine Weiterleitung verlangt. Die Anforderungen an die Stel-
lung von Rechtsmittelanträgen sind als gerade noch erfüllt zu betrachten. In sei-
ner Beschwerde geht der Beschwerdeführer jedoch in keiner Weise auf die vor-
instanzlichen Erwägungen ein. Der vorinstanzlichen Aufschlüsselung, für welche
Handlungen des Betreibungsamtes welche auf die GebV SchKG gestützte Kosten
erhoben wurden, setzt der Beschwerdeführer einzig entgegen, das Betreibungs-
amt habe gar nichts unternommen. Der Beschwerdeführer versäumt es, sich
sachbezogen mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander zu setzen und
aufzuzeigen, in welchen Punkten diese nicht stimmen sollen. Damit genügt der
Beschwerdeführer den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht. Auf
eine Weiterleitungspflicht stützt sich der Beschwerdeführer im Weiteren erstmals
in der Beschwerde an die Kammer. Wie ausgeführt (vgl. oben Erw. 3.) sind Noven
im Beschwerdeverfahren unbeachtlich. Der Vollständigkeit halber ist dennoch an-
zufügen, dass die vom Beschwerdeführer angesprochene Überweisung von Am-
tes wegen nach Art. 32 Abs. 2 SchKG Fälle betrifft, in denen innert einer laufen-
den Frist ein unzuständiges Betreibungsamt angerufen wird. Ein solcher Fall lag
jedoch nicht vor, vielmehr war dem Betreibungsamt ein nicht korrekt gestelltes
Betreibungsbegehren eingereicht worden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aus den genannten Gründen auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
5.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und

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Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 8, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
31. März 2022

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