zh_obergericht · VO150038 · 2015-03-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150038-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 12. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 stellt A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein
beim Friedensrichteramt Wallisellen anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren
(act. 1 und act. 3/2). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage des Gesuch-
stellers gegen B._____ auf Abänderung der Unterhaltsleistungen (act. 3/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der
Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 9 zu Art. 117).
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstel-
lung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Zu seinen Einkünften führt der Gesuchsteller aus, er habe sich im Oktober
2014 selbständig machen müssen, da er ansonsten ausgesteuert worden wäre
und Sozialhilfe hätten beziehen müssen. Er führe nun einen Imbiss-Wagen "…".
Weil er erst seit Kurzem selbständig erwerbend sei, liege noch kein Jahresab-
schluss vor. Sein Einkommen sei jedoch gering, weshalb das Betreibungsamt an-
fangs Januar 2015 von einem monatlichen Einkommen von Fr. 1'619.- ausgegan-
gen sei (act. 1 S. 2 f.). Die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit belegt
der Gesuchsteller mit einer Bestätigung der SVA Schaffhausen vom 10. Oktober
2014 und mit einem Flyer (act. 3/3-4), seine monatlichen Einkünfte ergeben sich

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sodann aus der Existenz-Minimum-Berechnung des Betreibungsamtes Klettgau
vom 8. Januar 2015 (act. 3/5). Aus dieser Berechnung geht sodann auch hervor,
dass alle über dem Existenzminimum von Fr. 1'367.70 liegenden Einnahmen ge-
pfändet sind (act. 3/5). Es ist damit auf Seiten des Gesuchstellers von monatli-
chen Einnahmen von Fr. 1'367.70 auszugehen. Seine Vermögenslosigkeit ergibt
sich aus der Veranlagungsverfügung vom 17. Juli 2014 für das Steuerjahr 2013
(act. 3/8). Zudem bestanden per 9. Dezember 2014 Schulden (aufgelaufene Un-
terhaltsbeiträge) von Fr. 44'460.05 (act. 3/6 S. 6).
Zu seinen notwendigen Lebenshaltungskosten macht der Gesuchsteller geltend,
das Betreibungsamt habe sein Existenzminimum auf Fr. 1'367.- festgelegt. Dabei
seien jedoch die höheren Krankenkassenprämien im Jahr 2015 und die Prämien
für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung nicht berücksichtigt worden. Aufgrund
seiner prekären finanziellen Situation wohne er zurzeit mit einem Kollegen in einer
Wohngemeinschaft, weshalb er monatlich einen Mietzins von Fr. 167.70 bezahle
(act. 1 S. 3 f.). Gemäss der eingereichten Prämienmitteilung vom 6. Oktober 2014
beträgt die Krankenkassenprämie KVG Fr. 183.50 (act. 3/10). Die monatliche Mie-
te beläuft sich auf Fr. 150.- (act. 3/11). Weitere Belege zu den monatlichen Ausla-
gen des Gesuchstellers wurden nicht ins Recht gereicht. Es ist damit unter Hinzu-
rechnung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'100.- von einem
monatlichen Bedarf des Gesuchstellers von Fr. 1'433.50 auszugehen. Damit ist
die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel
2013, N 20 zu Art. 117).

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2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, im Un-
terhaltsvertrag vom 21. August 2002 sei vereinbart worden, dass er an den Un-
terhalt von B._____ ab dem 13. Lebensjahr bis zur Mündigkeit und weiterhin bis
zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung einen monatlichen Beitrag
von Fr. 900.- bezahle. Der Gesuchsteller sei damals einer vollen Arbeitstätigkeit
als Strassenbauer nachgegangen und habe ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 4'950.- inkl. 13. Monatslohn erzielt (act. 3/2 S. 3). Im Jahr 2010 habe er einen
Unfall erlitten und sei während längerer Zeit arbeitsunfähig gewesen. Von 2011
bis 2012 sei er arbeitslos gewesen und habe eine Arbeitslosenentschädigung er-
halten. Da er bis zum Ablauf der Rahmenfrist keine neue Stelle gefunden habe,
habe er auch Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen müssen. Kurz vor seiner
Aussteuerung habe er sich entschieden, sich selbständig zu machen, wobei sein
Einkommen noch sehr gering sei (act. 3/2 S. 4). Damit habe sich sein Einkommen
seit Abschluss des Unterhaltsvertrages vom 21. August 2002 wesentlich und
dauernd verschlechtert (act. 3/2 S. 5).
Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei erhebli-
cher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes
neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbeitrages ist damit nur
bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse möglich. Gestützt auf die
soeben wiedergegebenen Ausführungen des Gesuchstellers kann sein Begehren
in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Folglich ist dem Antrag des Gesuchstellers zu entsprechen und ist ihm für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Wallisellen betreffend ober-
wähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.8. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung (act. 1 S. 2). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es
ganz besonderer Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen
an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein
ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-

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ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters
erforderlich machen (Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118). Nebst der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der
Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die so-
ziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfah-
ren zurecht zu finden (Urteil 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Der Gesuchsteller begründet seinen Antrag auf Bestellung einer unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung damit, dass er mit den Gesetzen überhaupt nicht
vertraut und mit der vorliegenden Angelegenheit völlig überfordert sei (act. 1 S. 4).
Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers jedenfalls
für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über eine unentgeltliche
Rechtsverbeiständung verfügt. Zwar handelt es sich bei Klagen betreffend Kin-
derunterhaltsbeiträge insofern um Verfahren von einer relativ grossen Bedeutung
für die Parteien, als es in aller Regel um Zahlungen über mehrere Jahre und da-
mit schlussendlich um sehr hohe Beträge geht. Vorliegend bestehen aber weder
in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. Der
Sachverhalt ist überschaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich komplizier-
te Rechtsfragen stellen könnten. Dem 38-jährigen Gesuchsteller, welcher deutsch
spricht und mit der hiesigen Rechtsordnung grundsätzlich vertraut ist, ist ohne
Weiteres zuzutrauen, den dem Verfahren zugrundliegenden Sachverhalt (Ände-
rung seiner finanziellen Verhältnisse seit dem Unterhaltsvertrag vom 21. August
2002) sowie seine Rechtsbegehren (Reduktion bzw. Aufhebung des bisherigen
Unterhaltsbeitrages) vor der Schlichtungsbehörde darzulegen. Zudem finden sich
in den Akten keine Hinweise dafür, dass die Gegenpartei in der Hauptsache an-
waltlich vertreten wäre. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
vertretung ist deshalb abzuweisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden die
Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der
unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und

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Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen
zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen,
vorliegend somit von der Gemeinde Wallisellen. Zu beachten ist indes, dass die
Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einrei-
chung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Ge-
richt somit in der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten
gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde
Wallisellen erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Wallisellen betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

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2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
das oberwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Wallisellen.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Vertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers, gegen Empfangsschein,
− das Friedensrichteramt Wallisellen, Säntisstrasse 33, Postfach 191,
8304 Wallisellen, gegen Empfangsschein,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, vertreten durch Y._____,
... [Adresse], gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. März 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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