zh_obergericht · SU240018 · 2024-07-09 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240018-O /U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel
und Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Kümin Grell
Beschluss vom 9. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Februar 2024 (GC230116)

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Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
6. Februar 2024 (Urk. 24), welches dem Stadtrichteramt am 12. Februar 2024 und
der Beschuldigten am 15. Februar 2024 in begründeter Form schriftlich eröffnet
wurde (Urk. 23/1-2), liess die Beschuldigte mit Berufungserklärung vom 6. März
2024 innert Frist Berufung erheben (Urk. 25). Mit Präsidialverfügung vom 19. März
2024 wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und
Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ob begründet
ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt wird (Urk. 29). Darauf verzichtete das
Stadtrichteramt in seiner Eingabe vom 25. März 2024 (Urk. 31). Mit Beschluss vom
3. April 2024 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich
durchgeführt werde (Urk. 32). Gleichzeitig wurde der Beschuldigten Frist angesetzt,
um ihre Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (ebd.). Am 26. April 2024
liess die Beschuldigte fristgerecht ihre Berufungsbegründung einreichen (Urk. 34).
Mit Präsidialverfügung vom 26. April 2024 wurden dem Stadtrichteramt und der
Vorinstanz Kopien der Berufungsbegründung zugestellt (Urk. 36). Gleichzeitig
wurde dem Stadtrichteramt Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt
und der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit zur freigestellten Vernehm-
lassung gegeben (ebd.). Die Vorinstanz teilte am 10. Mai 2024 ihren Verzicht auf
eine Stellungnahme mit (Urk. 38). Das Stadtrichteramt liess sich nicht vernehmen.
2. Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448
Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind,
nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts an-
deres vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes an-
geordnet oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2
StPO). Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so
werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen
Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Verfahren richtet sich folglich nach
bisherigem Recht.
3. Die Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 25 S. 2),
resp. rügt in ihrer Berufungsbegründung insbesondere die Form und Eröffnung des

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Strafbefehls vom 28. April 2023 (Urk. 34 S. 3 ff.). Die Beschuldigte beantragt die
Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils aufgrund der geltend gemachten
Formmängel (Urk. 34 S. 8).
4. Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 10. März 2023 (Urk. 3) wurde
der Beschuldigten am 20. März 2023 auf dem Postweg zugestellt (Urk. 3/1). Er war
nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift, sondern mit einer digital angebrachten
"Faksimile-Unterschrift" versehen.
5. Wo das Gesetz Schriftlichkeit explizit vorsieht, ist die Eingabe gemäss Art. 110
Abs. 1 Satz 2 StPO zu unterzeichnen und zu datieren (vgl. auch BSK-HAFNER/
FISCHER, N 7 ff. zu Art. 110 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichts muss die Unterschrift eigenhändig auf dem Schriftdokument angebracht
werden. Die persönliche handschriftliche Unterschrift stellt auch beim Erlass eines
Strafbefehls ein formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit
dar (BGE 148 IV 445, Erw. 1.4.1 mit Hinweisen). Sendungen per E-Mail, Fax oder
SMS (jedenfalls ohne elektronische Signatur im Sinne von Art. 110 Abs. 2 StPO)
ziehen diverse Unsicherheiten – insbesondere betreffend die Identifizierung des
Absenders, die Verifizierung der Unterschrift und die Feststellung des Zeitpunktes
des Empfangs – nach sich, die bei eingeschriebener Post, elektronischer Eingabe
nach Art. 110 Abs. 2 StPO oder mündlicher Erklärung zu Protokoll wegfallen
(BGE 142 IV 299 E. 1.1). Damit elektronische Eingaben rechtsgültig sind, wird
daher eine qualifizierte elektronische Signatur mit Zeitstempel verlangt. Sie sind
zudem über eine der anerkannten Plattformen einzureichen (Art. 110 Abs. 2 StPO;
Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von
Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren;
SR 272.1). Umgekehrt ist ebenfalls klar, dass eine qualifizierte elektronische
Signatur eine eigenhändige Unterschrift nicht ersetzen kann, wenn die Eingabe
ausgedruckt per Post eingereicht wird. Die elektronische Signatur kann mit anderen
Worten nur dann Gültigkeit entfalten, wenn die Eingabe auf dem vorgesehen Weg
elektronisch eingereicht wird. Ein Ausdruck einer elektronischen Signatur erfüllt das
Gültigkeitserfordernis nicht.

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6. Demzufolge ist der einzig mit dem Ausdruck einer elektronischen Signatur ver-
sehene, am 20. März 2023 postalisch in Papierform an die Beschuldigte zugestellte
und am 15. August 2023 mit Weisung des Stadtrichteramts (Urk. 9) zusammen mit
den Akten an die Vorinstanz überwiesene Strafbefehl formungültig. Das Stadt-
richteramt reichte zwar mit E-Mail vom 17. November 2023 die digitale Version des
Strafbefehls mit qualifizierter elektronischer Signatur auf entsprechenden Wunsch
der Vorinstanz nach (Urk. 12), doch ist dadurch der Formmangel nicht geheilt
worden. Dies ist gemäss Bundesgericht nicht einmal der Fall, wenn ein ursprünglich
wegen Formmangels ungültiger Strafbefehl in "gültiger Form" gemäss Art. 356
Abs. 1 StPO als Anklage an das erstinstanzliche Gericht überwiesen wird
(BGE 148 IV 445, Erw. 1.5.1. f.). Das Bundesgericht setzt dabei voraus, dass auf
die eigenhändige Unterschrift des Strafbefehls bewusst im Sinne einer eigentlichen
Praxis verzichtet worden ist (ebd.). Davon ist vorliegend - angesichts mindestens
eines Parallelfalls - auszugehen. Der besagte Strafbefehl des Stadtrichteramts ist
somit nach wie vor ungültig.
7. Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Be-
rufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise
auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur
Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das Beru-
fungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind
(Abs. 2). Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückwei-
sungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen gemäss
Art. 409 Abs. 2 StPO gebunden (Abs. 3). Art. 409 StPO erwähnt die Rückweisung
an die Staatsanwaltschaft resp. an die Untersuchungsbehörde nicht ausdrücklich.
Hingegen ist Art. 356 Abs. 5 StPO in Verbindung mit Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO
zu entnehmen, dass das (erstinstanzliche) Gericht den ungültigen Strafbefehl auf-
zuheben und den Fall zur Durchführung eines neuen Vorverfahrens an das Stadt-
richteramt zurückzuweisen hat.
8. Das Urteil der Vorinstanz vom 6. Februar 2024 ist demnach aufzuheben. Da eine
Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Rückweisung ans Stadtrichteramt
einem prozessualen Leerlauf gleichkäme (vgl. NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler

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Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Bd. I, 3. Aufl. 2023, N. 63b zu
Art. 9 StPO), ist der Fall zur Berichtigung des Strafbefehls resp. zur korrekten
Zustellung an die Beschuldigte mit neuem Rechtsmittelfristenlauf an das Stadt-
richteramt zurückzuweisen. Auch in Nachachtung des Beschleunigungsgebots
erscheint die direkte Rückweisung an das Stadtrichteramt als geboten.
9. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück, so trägt der Bund oder der Kanton
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und, nach Ermessen der Rechtsmittelin-
stanz, jene der Vorinstanz (Art. 428 Abs. 4 StPO). Ausgangsgemäss fallen die die
Gerichtsgebühren für das vorliegende Berufungsverfahren ausser Ansatz. Zumal
die Sache direkt an das Stadtrichteramt zurückzuweisen ist, sind auch die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Über die Kos-
ten des Stadtrichteramts in der Höhe von Fr. 350.–, bestehend aus Fr. 150.– Ge-
bührenpauschale sowie Fr. 200.– zusätzliche Untersuchungskosten (Urk. 9), wird
das Stadtrichteramt zu befinden haben.
10. Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben
die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen
Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Der Verteidiger der Beschuldigten, Rechts-
anwalt MLaw X._____, macht für das gesamte vorliegende Verfahren einen
Aufwand von insgesamt Fr. 2'226.30 inkl. Mehrwertsteuer geltend (Urk. 11 und 39).
Der Aufwand ist ausgewiesen und angemessen, weshalb der Beschuldigten in
entsprechender Höhe eine Prozessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung
zuzusprechen ist.
11. Beim vorliegenden Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid.
Nach Art. 93 BGG ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Zwischenentscheid
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würde (Abs. 1 lit. b). Der nicht wieder gutzumachende
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss rechtlicher Natur sein.

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Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Anfecht-
barkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden jüngst präzi-
siert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse nach Art. 409
StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht zur
Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge mit hinreichen-
der Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber namentlich nur vor,
wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer eigentlichen Praxis,
systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Verfahrensmangels erlasse,
welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen Praxis gar nicht als schwer-
wiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen: BGE 148 IV 155 E. 2.1 ff.
und E. 2.5).
Der vorliegende Beschluss ist damit aus Sicht des Obergerichts nicht anfechtbar.
Gleichwohl ist der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, zumal
der Entscheid, ob ein anfechtbarer Beschluss gegeben ist, dem Bundesgericht als
Rechtsmittelinstanz obliegt (Urteil 6B_1014/2019 vom 22. Juni 2020 E. 2.3).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
6. Februar 2024 wird aufgehoben und das Verfahren wird im Sinne der
Erwägungen an das Stadtrichteramt zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'226.30 (inkl.
MwSt) für anwaltliche Verteidigung durch Rechtsanwalt MLaw X._____ aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Stadtrichteramt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Stadtrichteramt (unter Rücksendung der Akten)

7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Juli 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut lic. iur. S. Kümin Grell