zh_obergericht · SB200512 · 2023-05-11 · de
Falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200512-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Bertschi und Oberrichter lic. iur. Castrovilli sowie Gerichts-
schreiber MLaw Andres
Urteil vom 11. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 8. September 2020 (GG190080)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. November
2019 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Das Verfahren wird in Bezug auf den Anklagepunkt der Verleumdung
im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB (Dossier Nr. 1) infolge Verjährung
eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
sowie
− des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von
Art. 179ter StGB.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagess-
ätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 4'500.–).
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Genugtuung
in der Höhe von Fr. 200.– zu bezahlen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 8'958.20 amtl. Verteidigungskosten (ohne MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so redu-
ziert sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.

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7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wer-
den dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel
auf die Gerichtskasse genommen. Davon ausgenommen sind die
Kosten der amtlichen Verteidigung, welche zu zwei Dritteln einstwei-
len und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Ge-
richtskasse übernommen werden. Zu einem Drittel werden die Kosten
der amtlichen Verteidigung definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für seine Auf-
wendungen im vorliegenden Strafverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 4'289.70 (ohne MwSt.) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 83 S. 11; Urk. 113 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass Ziffer 1 des Urteils (Einstellung des
Anklagepunktes der Verleumdung, Dossier Nr.1) in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Die Ziffern 2-8 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben.
3. Der Beschuldigte sei vollumfänglich vom Vorwurf der falschen
Anschuldigung und des unbefugten Aufnehmens von Gesprä-
chen freizusprechen.
4. Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem
Staat aufzuerlegen.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im erst- und zweitinstanz-
lichen Verfahren seien dem Staat aufzuerlegen.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 71; Urk. 110; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Des Vertreters des Privatklägers:
(Prot. II S. 24 f.; Urk. 115 S. 4)
1. Das erstinstanzliche Urteil vom 8. September 2020 sei in allen
Punkten zu bestätigen und die Kosten des Verfahrens dem Be-
schuldigten aufzuerlegen.
2. Der Beschuldigte sei zu verurteilen, dem Privatkläger eine an-
gemessene Entschädigung für die entstandenen Anwaltskosten
nach richterlichem Ermessen zu leisten.
______________________________
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 8. September 2020 sprach das Bezirksgericht Bülach,
Einzelgericht, den Beschuldigten der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 1 StGB sowie des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen
im Sinne von Art. 179ter StGB schuldig. Das Verfahren betreffend den An-
klagevorwurf der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Ziff. 1 StGB stellte es
zufolge Verjährung ein. Sodann bestrafte es den Beschuldigten mit einer
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.–, ver-
pflichtete ihn, dem Privatkläger eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 200.–
zu bezahlen, und entschied über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Urk. 66 S. 41 ff.).

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2. Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 45) liess der Beschul-
digte rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 58; Art. 399 Abs. 1 StPO). Die
schriftliche Berufungserklärung erfolgte ebenfalls innert Frist (Urk. 68;
Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 StPO). Anschlussberufungen wurden keine
erhoben (Urk. 71; Urk. 74).
3. Mit Präsidialverfügung vom 17. September 2021 wurden die bis zu
diesem Zeitpunkt einzig in Teilen als Kopien vorliegenden Akten des von
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl geführten Strafverfahrens gegen den
Privatkläger betreffend versuchte Erpressung etc. beigezogen (Urk. 80).
4. Die Berufungsverhandlung fand am 1. Oktober 2021 in Anwesenheit
des Beschuldigten und seines amtlichen Verteidigers sowie des Rechtsver-
treters des Privatklägers statt (Prot. II S. 4). Die Berufungsverhandlung
wurde zwecks Beratung betreffend das weitere Vorgehen unterbrochen.
Auf entsprechende Nachfrage erklärten sich die Parteien ausdrücklich mit
der schriftlichen Fortsetzung des Verfahrens und einer schriftlichen Ur-
teilseröffnung einverstanden (Prot. II S. 28).
5. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 wurde nach entsprechenden
Abklärungen seitens des Gerichts eine erneute Übersetzung der Aufzeich-
nung des anklagegegenständlichen Telefongesprächs angeordnet und den
Parteien Frist angesetzt, um sich zu dem vom Gericht vorgeschlagenen
Übersetzer zu äussern (Urk. 84; Urk. 85; Urk. 86). Nachdem sich die Par-
teien innert teilweise erstreckter Frist geäussert hatten (Urk. 90 und
Urk. 91) und der vorgeschlagene Übersetzer dem Gericht mitgeteilt hatte,
dass Hindi seine Muttersprache sei und er in der Hindi-Region aufgewach-
sen sei (Urk. 92), erfolgte mit Schreiben vom 25. November 2021 der
Übersetzungsauftrag an den vorgeschlagenen Übersetzer (Urk. 93).
6. Nach zahlreichen gewährten Fristerstreckungsgesuchen des Über-
setzers und nachdem dieser wiederholt darum ersucht worden war, die
Frist einzuhalten (Urk. 94 - 104), ging am 17. November 2022 die Überset-
zung der Aufzeichnung des fraglichen Telefongesprächs ein (Urk. 105). Mit

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Präsidialverfügung vom 29. November 2022 wurde den Parteien die Über-
setzung zugestellt und ihnen gleichzeitig Frist angesetzt, um dazu Stellung
zu nehmen und ihre Berufungsanträge abschliessend zu stellen und zu be-
gründen bzw. ihre Parteivorträge vom 1. Oktober 2021 zu ergänzen. Innert
erstreckter Frist erfolgte am 9. Januar 2023 (Datum Poststempel) die Ein-
gabe des Verteidigers und am 13. Februar 2023 diejenige des Vertreters
des Privatklägers (Urk. 113 und Urk. 115). Die Staatsanwaltschaft teilte mit
Eingabe vom 2. Dezember 2022 mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten
(Urk. 110). Die Parteien wurden in der Folge mit den Eingaben der jeweils
anderen Parteien bedient (Urk. 116/1-3). Weitere Stellungnahmen erfolgten
nicht.
7. Am 19. / 25. April 2023 bzw. am 2. Mai 2023 wurden die Parteien
darüber informiert, dass sich aus gesundheitlichen sowie personellen
Gründen die Gerichtsbesetzung gegenüber der Berufungsverhandlung ge-
ändert hatte. Sämtliche Parteien verzichteten auf eine Wiederholung der
Berufungsverhandlung im Sinne von Art. 335 Abs. 2 StPO in Verbindung
mit Art. 379 StPO (Urk. 121). Das Verfahren erweist sich nunmehr als
spruchreif.
II.
1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen seine Verurteilung
wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB und we-
gen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter
StGB (Dispositivziffer 2) sowie gegen den Strafpunkt (Dispositivziffern 3-4).
Ferner ficht er den Entscheid der Vorinstanz über die Zivilansprüche (Dis-
positivziffer 5) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositivzif-
fer 6-8) an. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid lediglich hinsichtlich der
Dispositivziffer 1 (Verfahrenseinstellung betreffend den Anklagevorwurf der
Verleumdung) unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen,
was vorab mittels Beschluss festzustellen ist.

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2. Weder die Staatsanwaltschaft noch der Privatkläger haben ein
Rechtsmittel ergriffen. Somit greift im Berufungsverfahren das Verbot der
reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Nachdem von Amtes wegen eine neue Übersetzung des Telefonge-
sprächs zwischen dem Beschuldigten und dem Privatkläger eingeholt wur-
de, ist der diesbezügliche Beweisantrag der Verteidigung obsolet gewor-
den.
III.
1.1. Hintergrund des vorliegenden Strafprozesses bildet die vom Beschul-
digten unterzeichnete und am 17. August 2015 von B._____ der Kantons-
polizei Zürich überbrachte schriftliche Strafanzeige gegen den Privatkläger.
Darin hielt der Beschuldigte fest, sein damaliger Geschäftspartner (der Pri-
vatkläger) habe ihm am 19. Mai 2015 telefonisch gedroht, er solle nicht
nach Indien zurückkehren, sonst würde er ihn in Indien töten. Seine Frau
und seine Kinder sollten Indien verlassen, ansonsten sie erschossen wür-
den. Zusammen mit der Strafanzeige liess der Beschuldigte einen USB-
Stick mit einer Tonaufzeichnung des Telefonats zwischen ihm und dem
Privatkläger vom 19. Mai 2015 einreichen (Urk. 16/1-2). Darauf folgte am
19. August 2015 eine polizeiliche Befragung des Beschuldigten als Aus-
kunftsperson, anlässlich derer er einen Strafantrag gegen den Privatkläger
wegen am 19. Mai 2015 und danach bis am 31. Juli 2015 begangener Dro-
hungen stellte. Die Kantonspolizei Zürich rapportierte in der Folge an die
Staatsanwaltschaft wegen versuchter Erpressung und Drohung (Urk. 16/6).
Am 28. September 2015 wurde der Privatkläger von der Staatsanwaltschaft
als beschuldigte Person einvernommen (Urk. 16/3). Mit Eingabe vom
14. Dezember 2015 reichte der Privatkläger bei der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl eine Strafanzeige/Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen
unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter StGB ein
(Urk. 1). Sodann wurde der Privatkläger am 15. Februar 2017 erneut par-
teiöffentlich als beschuldigte Person einvernommen (Urk. 16/5). Mit Verfü-

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gung vom 28. März 2017 stellte die Staatsanwaltschaft sowohl das Straf-
verfahren gegen den Beschuldigten als auch gegen den Privatkläger ein
(Urk. 16/10; Urk. 7). Dagegen erhoben der Beschuldigte und der Privatklä-
ger je Beschwerde (Urk. 9/1; Urk. 16/4). Mit Beschluss vom 28. November
2017 hiess das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, beide
Beschwerden gut und wies die Sache jeweils an die Staatsanwaltschaft zu-
rück (Urk. 9/11; Urk. 16/12). Am 12. Januar 2018 beauftragte die Staats-
anwaltschaft eine für die Hindi-Sprache akkreditierte Dolmetscherin mit der
deutschen Übersetzung des Telefongesprächs (Urk. 11/4). Im Strafverfah-
ren gegen den Privatkläger erliess die Staatsanwaltschaft nach erfolgter
Konfrontationseinvernahme vom 2. Mai 2019 am 6. August 2019 eine Sis-
tierungsverfügung (Urk. 10/2; Urk. 16/13). Im vorliegenden Strafverfahren
erfolgte am 2. Mai 2019 ebenfalls eine Konfrontationseinvernahme sowie
eine Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 10/1+3). Am 12. November
2019 erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten Anklage
(Urk. 25).
1.2. Gemäss Anklage wird dem Beschuldigten zusammengefasst vorge-
worfen, ein privates bzw. geschäftliche Belange betreffendes Telefonat mit
seinem damaligen Geschäftspartner, dem Privatkläger, heimlich, d.h. ohne
dessen Wissen und Einverständnis (zu späteren Beweiszwecken) mittels
entsprechender App aufgezeichnet und später auf einen USB-Stick ge-
speichert zu haben (Urk. 25 S. 3).
Ferner wird ihm zur Last gelegt, mit der vorstehend erwähnten Straf-
anzeige vom 15. August 2015 sowie seinen Aussagen anlässlich der poli-
zeilichen Einvernahme vom 19. August 2015 willentlich und mit Absicht
bewirkt zu haben, dass gegen den Privatkläger ein Strafverfahren wegen
Drohung und Erpressung eröffnet worden sei. Der Beschuldigte habe an
seinen Beschuldigungen auch in dem vorliegenden Strafverfahren festge-
halten, stets im Wissen, dass seine Behauptungen nicht den Tatsachen
bzw. der Wahrheit entsprochen hätten, d.h. die geltend gemachten Dro-

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hungen durch den Privatkläger anlässlich besagten Telefonats nicht aus-
gesprochen worden seien (Urk. 25 S. 3 f.).
2.1. Betreffend den Anklagevorwurf des unbefugten Aufnehmens von Ge-
sprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB ist in sachverhaltsmässiger
Hinsicht unbestritten, dass der Beschuldigte das fragliche Telefongespräch
mit dem Privatkläger heimlich aufzeichnete und er dies willentlich und wis-
sentlich tat (Urk. 16/6 S. 4; Urk. 10/1 S. 9; Prot. I S. 14 f., S. 21 ff.; vgl. auch
die Verteidigung in Urk. 50 S. 14; Urk. 88 S. 9). Diesbezüglich kann der
Anklagesachverhalt in Übereinstimmung mit dem Untersuchungsergebnis
erstellt werden. Soweit der Beschuldigte Rechtfertigungs- und Schuldaus-
schlussgründe geltend macht, ist darauf an anderer Stelle einzugehen (vgl.
E.III.3.4.).
2.2. In Bezug auf den Vorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 1 StGB ist sodann unstreitig, dass der Beschuldigte seinem
Freund B._____ eine Strafanzeige wegen "Bedrohung" gegen den Privat-
kläger übergab, die dieser in seinem Auftrag am 17. August 2015 auf dem
Kantonspolizeiposten Kloten einem diensthabenden Polizeibeamten über-
gab. Es ist auch nicht bestritten, dass er den Inhalt seiner Strafanzeige in
der Folge konkretisierte, wiederholte und bestätigte, was zur Eröffnung ei-
nes Strafverfahrens gegen den Privatkläger führte. Der Beschuldigte hält
indessen daran fest, dass seine Behauptungen den Tatsachen entspre-
chen: Er und seine Familie seien vom Privatkläger wiederholt massiv be-
droht worden (Urk. 10/1 S. 3 ff.; Prot. I S. 16 ff.; Prot. II S. 11 ff.; Urk. 50
S. 6; Urk. 83 S. 6).
3. Der falschen Anschuldigung macht sich schuldig, wer einen Nicht-
schuldigen wider besseres Wissen und in der Absicht, eine Strafverfolgung
gegen ihn herbeizuführen, bei der Behörde eines Verbrechens oder eines
Vergehens beschuldigt (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand der
falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der
Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentli-
cher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber

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auch um ein Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Per-
sönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre,
Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. Die Tathandlung richtet sich gegen
eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige Person. Nicht
schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat.
Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld – vorbehältlich einer Wie-
deraufnahme des Verfahrens – durch Freispruch oder Einstellungsbe-
schluss verbindlich festgestellt worden ist. Der subjektive Tatbestand erfor-
dert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln
wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte mög-
licherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher
darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz schei-
det insofern somit aus (BGE 136 IV 70 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; Urteil
des Bundesgerichts 6B_593/2020 vom 19. Oktober 2020 E. 2.3.1).
3.1. Ihrem Entscheid legte die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldig-
ten und des Privatklägers sowie die Übersetzung des fraglichen Telefonats
durch die von der Staatsanwaltschaft beauftragte Dolmetscherin zugrunde.
Ferner liegen die Tonaufzeichnung des Telefonats, eine Kopie der aus-
zugsweisen Übersetzung durch die staatsanwaltschaftlich eingesetzte
Dolmetscherin vom 6. August 2018 (eingereicht von der Verteidigung), eine
ärztliche Stellungnahme von C._____, Spezialist FMH, sowie eine Medi-
kamentenkarte des Beschuldigten bei den Akten (Urk. 10/1-3; Urk. 11/1;
Urk. 16/3; Urk. 16/5-6; Urk. 32; Urk. 40-41; Urk. 51). Ergänzend ist sodann
ins Felde zu führen, dass nunmehr vom inkriminierten Telefongespräch
auch eine Integralübersetzung durch den von der Berufungsinstanz man-
datierten Übersetzer vorhanden ist (Urk. 105). Darauf ist nachfolgend, so-
weit für die Entscheidfindung erforderlich, einzugehen.
3.2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Beweiswürdigung zutreffend
dargelegt. Auch auf ihre Erwägungen betreffend die Glaubwürdigkeit des
Beschuldigten und des Privatklägers kann verwiesen werden (Urk. 66
S. 14-16, S. 23-24; Art. 82 Abs. 4 StPO). Namentlich wies sie korrekt auf

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das zerstrittene Verhältnis der vormaligen Geschäftspartner hin, die ge-
mäss eigenen Angaben verschiedene Prozesse gegeneinander anstreng-
ten. Dieser Umstand wirkt sich theoretisch sowohl auf die Glaubwürdigkeit
des Beschuldigten wie auch auf jene des Privatklägers aus. Allerdings ist
hervorzuheben, dass für den Beweiswert von Aussagen ohnehin deren
Glaubhaftigkeit das massgebende Kriterium bleibt. Die wesentlichen Aus-
sagen des Beschuldigten und des Privatklägers wurden im angefochtenen
Urteil korrekt wiedergegeben und zutreffend gewürdigt, worauf vorab eben-
falls verwiesen werden kann (Urk. 66 S. 16-31; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.1. Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung des Beschuldigten
und des Privatklägers ist offenbar das Hotel D._____ in E._____. Zunächst
waren gemäss ihren Angaben beide je zu 50% am Hotel beteiligt und es
flossen Investitionen in Millionenhöhe. Wie sich diese Beteiligung und die
Eigentumsverhältnisse im Detail gestalteten, wird aus den Aussagen nicht
restlos klar, ist aber auch nicht weiter relevant. Beide stellen gegenseitig
Forderungen aus diesem Geschäftsverhältnis (vgl. Urk. 16/6 S. 4 f.; Prot. I
S. 13 f.; Urk. 16/5 S. 2; Prot. II S. 12). Zweifelsohne geht es bei der ge-
schäftlichen Auseinandersetzung des Beschuldigten und des Privatklägers
um sehr viel Geld, womit beide denkbare Motive haben, den jeweils ande-
ren falsch zu beschuldigen.
3.2.2. Der Privatkläger stellte konstant in Abrede, den Beschuldigten be-
droht zu haben (Urk. 16/5 S. 4 f.; Urk. 10/2 S. 3). Er bestätigte die Angaben
des Beschuldigten insofern, als er ebenfalls angab, dass es zum fraglichen
Telefongespräch vom 19. Mai 2015 und zu einem anschliessenden Treffen
im Hotel F._____ sowie schliesslich zu einem Besuch des Beschuldigten in
der psychiatrischen Klinik in G._____ kam (Urk. 16/5 S. 4 f.; Urk. 10/2 S. 3
ff.). Er erklärte auch, es gehe um Fr. 5 Millionen, die der Beschuldigte ihm
schulde, und dass er das Verfahren (gemeint wohl die Betreibung) schon
eingeleitet habe. Sodann stellte er sich auf den Standpunkt, er habe den
Beschuldigten lediglich beraten und nicht gedroht. Das ganze Gespräch
habe von vielen Personen gehandelt. Sein Buchhalter sei auch dabei ge-

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wesen. Der Beschuldigte habe diesen beleidigt und auf die Kaste bezoge-
ne rassistische Wörter verwendet (Urk. 16/5 S. 2). Auf den Inhalt des Tele-
fongesprächs angesprochen, gab der Privatkläger weiter an, er habe den
Beschuldigten dahingehend beraten, dass andere Leute, die er auch be-
trogen habe, auch dort gewesen seien und gedroht hätten, dass sie ihm
etwas antun würden. Er habe zum Beschuldigten gesagt, er solle seine
Frau und Kinder hierher bringen. Zum Schluss des Gesprächs habe er dem
Beschuldigten gesagt, dieser solle nach Indien kommen, um alles zu re-
geln. Der Beschuldigte habe auch gesagt, er würde nach Indien kommen
(Urk. 16/5 S. 3). In Bezug auf seinen Besuch in der psychiatrischen Klinik
in G._____ hielt der Privatkläger fest, er sei in die Klinik gekommen und
habe den Beschuldigten besuchen wollen. Der Beschuldigte sei informiert
worden, dass er gekommen sei und ihn besuchen wolle. Er habe warten
müssen. Danach sei ihm erlaubt worden, ihn zu besuchen, nachdem man
ihn gefragt habe. Sie hätten sich dann dort getroffen und zusammen Kaffee
getrunken (Urk. 16/5 S. 5; vgl. auch Urk. 10/2 S. 5). Der Privatkläger legte
weiter dar, dass es einfach um eine Geldsache gegangen sei. Er habe dem
Beschuldigten nur gesagt, dass er rechtliche Schritte, die ihm möglich sei-
en, gegen ihn einleiten werde. Er habe schon fünf Fälle gegen den Be-
schuldigten gewonnen. Der Beschuldigte habe illegal Geld von seinem Ho-
tel genommen. Das Verfahren sei in Thun hängig. In Bezug auf das Treffen
im Hotel F._____ erklärte er, dem Beschuldigten sei es nicht gut gegangen.
Er sei mit seinem Buchhalter ins Hotel F._____ gegangen, nachdem der
Beschuldigte ihn angerufen und gemeint habe, sie sollten über das Geld
sprechen (Urk. 10/2 S. 4). Im Telefonat habe er dem Beschuldigten einfach
einen Rat gegeben. Er schulde eben vielen Leuten in Indien Geld. Viele
Leute in Indien hätten ihm das so gesagt. Deshalb habe er ihm geraten,
nicht nach Indien zu gehen, weil die Leute ihr Geld wollen würden. Der Be-
schuldigte habe ihm Worte in den Mund legen wollen und ihn provoziert
(Urk. 10/2 S. 5).
Den Aussagen des Privatklägers lassen sich, wenngleich in Bezug
auf seine eigene Person teilweise verharmlosend, insgesamt keine Wider-

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sprüche oder grobe Ungereimtheiten entnehmen. In Bezug auf die Treffen
und das Telefongespräch sind sie recht detailliert und erscheinen zudem
schlüssig. Dem Vorbringen der Verteidigung, die Erklärung des Privatklä-
gers bezüglich des Grundes des Besuchs in G._____ sei realitätsfremd
(vgl. Urk. 88 S. 5), ist nicht zuzustimmen, zumal offenbar nach wie vor eine
offene Schuld des Beschuldigten bestand und dieser den Privatkläger ge-
mäss eigenen Angaben wiederholt vertröstet hatte. Die Aussagen des Pri-
vatklägers lassen sich zudem im Wesentlichen mit der Übersetzung des
Telefongesprächs in Einklang bringen. Namentlich ergibt sich aufgrund der
Übersetzung tatsächlich, dass sein Buchhalter mithörte (vgl. Urk. 16/5 S. 3;
Urk. 105 S. 48). Bei seiner ersten Einvernahme vom 28. September 2015
hatte der Privatkläger – mit den Aussagen des Beschuldigten konfrontiert –
noch festgehalten, der Beschuldigte habe ihm gesagt, er würde ihm eine
Lektion erteilen und in eine falsche Anschuldigung verwickeln (Urk. 16/3
S. 4). Eine solche Passage findet sich in der Übersetzung nicht, was die
Glaubhaftigkeit der Angaben des Privatklägers etwas relativiert. Diese Be-
lastung des Beschuldigten wiederholte er später jedoch nicht mehr, son-
dern blieb sachlich.
3.2.3. Der Beschuldigte beharrte darauf, dass der Privatkläger ihm gedroht
habe, er werde ihn und seine Familie umbringen, sowie dass dieser gesagt
habe, er solle nie mehr nach Indien kommen und seine Frau und sein Sohn
sollten Indien verlassen (Urk. 16/6 S. 2, S. 4; Urk. 10/1 S. 4 f.; Prot. I S. 16
ff.; Prot. II S. 11, S. 14 ff.). Auch erklärte er wiederholt, dass es bei einem
Treffen im Hotel F._____ zwischen dem 20. und 24. Mai 2015 sowie in der
psychiatrischen Klinik in G._____ im Juni oder Juli zu Drohungen seitens
des Privatklägers gekommen sei (Urk. 16/6 S. 3, S. 5; Urk. 10/1 S. 5; Prot. I
S. 22; Prot. II S. 16 f.). Insofern waren seine Aussagen konstant und über-
einstimmend.
3.2.4. Zunächst nur am Rande erwähnte der Beschuldigte, dass es bereits
in Indien zu Drohungen bzw. Druckausübung vom Privatkläger gekommen
sei. So gab er an, der Privatkläger habe ihn in Indien einmal derart unter

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Druck gesetzt, dass er die Papiere unterschrieben habe, welche diesem
den Besitz am Hotel D._____ in E._____ gesichert hätten (Urk. 16/6 S. 2).
Anlässlich der Konfrontationseinvernahme hielt er auf die Frage, weshalb
er das Telefongespräch aufgezeichnet habe, fest, er habe grosse Angst vor
dem Privatkläger gehabt, weil dieser ihn mit Waffengewalt gekidnappt ha-
be, ohne dies näher auszuführen (Urk. 10/1 S. 7). Vor Vorinstanz machte
er dann erstmals sehr ausführliche Aussagen zu den Umständen, die dazu
geführt hätten, dass er das fragliche Telefongespräch aufgezeichnet habe:
Der Privatkläger und er hätten in eine Hotelresidenz in E._____ investiert,
wobei der Privatkläger 3 Millionen und er den Rest beigesteuert habe. Er
habe alles organisiert. In der Zwischenzeit seien beide in diesem Geschäft
je zu 50% Partner geworden. Es habe sich um eine Gesellschaft mit dem
Namen H._____ GmbH gehandelt. Alles sei normal verlaufen, doch dann
sei der Privatkläger gierig geworden und habe sich gedacht, warum er ihn
(den Beschuldigten) als Partner behalten solle, wenn er die ganze Sache
für sich selber haben könne. Einmal habe der Privatkläger ihn zum Mittag-
essen bei sich im Büro in Indien eingeladen. Nach dem Essen habe der
Privatkläger ihm einen Stapel Dokumente vorgelegt und gesagt, er solle
diese unterschreiben. Die Dokumente seien auf Deutsch verfasst gewesen.
Er habe sie schnell angesehen und es habe geheissen, dass er seine 50%
am genannten Unternehmen an den Privatkläger abtrete. Er habe sich ge-
wehrt, worauf der Privatkläger ihm gesagt habe, er müsse unterschreiben.
Daraufhin habe er ihm geantwortet, dass er dies nicht tun würde. Der Pri-
vatkläger habe dann eine Pistole aus der Schublade genommen, auf den
Tisch gelegt und gesagt, entweder er unterschreibe das jetzt oder er sei
gleich tot und seine Familie in dieser Nacht. Als er reagiert habe, habe der
Privatkläger eine Glocke betätigt und daraufhin seien 8 oder 10 bewaffnete
Leute ins Büro gekommen. Er habe sich umzingelt gefühlt und sich ge-
dacht, was seien schon 6, 7 oder 8 Millionen. Er setze seine Familie nicht
aufs Spiel. Unter dieser Situation, die wie Kidnapping gewesen sei, habe er
die Papiere unterschrieben. Danach seien der Privatkläger und seine Leute
in die Garage des Hotels in E._____ gegangen und hätten alles abge-

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schlossen, seine Wohnung geleert und alle Sachen im Keller verstaut, was
ihn sehr erschüttert habe (Prot. I S. 14 f.). An der Berufungsverhandlung
wiederholte er gleich zu Beginn der Befragung zur Sache, der Privatkläger
habe ihn in Indien gekidnappt und unter Drohung mit einer Waffe gezwun-
gen, seine Anteile am Hotel in E._____ abzugeben und zu unterschreiben.
Ebenso hielt er wiederum fest, der Privatkläger sei nur gierig geworden und
habe gedacht, er könne ihn unter Waffenbedrohung dazu bringen, seine
Anteile abzugeben. Der Privatkläger habe seine Anteile und das Hotel gra-
tis bekommen. Ins Detail ging er betreffend den Vorfall in Indien erst auf
Befragen, wobei er seine Ausführungen anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung im Wesentlichen wiederholte, mit Ausnahme der Anzahl
Männer, die ihn mit Waffen bedroht haben sollen (5-6; Prot. II S. 11 ff.,
S. 18 f.). Diese sehr detaillierte Schilderung des Vorfalls in Indien ist neu. In
seinen bisherigen Angaben blieb er diesbezüglich nur sehr vage, indem er
von "Kidnapping mit Waffengewalt" sprach oder erwähnte, dass er vom
Privatkläger genötigt wurde, Dokumente im Zusammenhang mit den Eigen-
tumsverhältnissen des Hotels in E._____ zu unterzeichnen. Im Kern fand
der Vorfall bereits von Beginn weg Eingang in seine Aussagen. Der Be-
schuldigte verlieh ihm jedoch von Mal zu Mal mehr Gewicht und schmückte
ihn aus. Namentlich nannte er die durchaus gravierenden und einprägsa-
men Details, wie die Bedrohung mit einer Waffe und die Drohkulisse durch
rund 8 Männer, erst anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung und
somit erst rund 5 Jahre nach seiner ersten polizeilichen Einvernahme. Es
wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte die Bedrohung mit einer
Waffe bereits von Anfang an erwähnt. Indem er dies nicht tat, erweckt er
den Eindruck einer Aggravierungstendenz, was die Belastung des Privat-
klägers anbelangt. Auf das verspätete Vorbringen dieses Vorkommnisses
angesprochen gab er an, dies sowohl gegenüber der Polizei und der
Staatsanwaltschaft mehrfach erwähnt zu haben, worauf ihm gesagt worden
sei, dass die Behörden sich da nicht einmischen würden. Dagegen spricht,
dass bereits bei der Polizei protokolliert wurde, dass er in Indien unter
Druck gesetzt bzw. bedroht worden sei, ohne dass nähere Ausführungen

- 16 -
dazu erfolgt wären. Die einvernehmende Person fragte daraufhin explizit
betreffend Drohung in Indien nach. Der Beschuldigte unterliess es jedoch,
den Vorfall näher zu schildern, sondern sagte lediglich pauschal aus, er sei
wiederholt bedroht worden, ohne auf den Waffeneinsatz und den einem
Kidnapping ähnelnden Vorfall näher zu schildern (Urk. 16/6 S. 2, S. 5). Wie
die Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 66 E. 1.3.5.1 S. 28), erklärte er
überdies bei seiner ersten polizeilichen Einvernahme auf entsprechende
Frage, nicht zu wissen, ob der Privatkläger eine Waffe besitze. Zu diesem
Zeitpunkt hatte der Vorfall in Indien nach Angaben des Beschuldigten aber
bereits stattgefunden, d.h. dem Beschuldigten hätte bekannt sein müssen,
dass der Privatkläger über eine Waffe verfügt. Er selber gab zudem in der
Berufungsverhandlung an, der Privatkläger trage immer einen Revolver bei
sich (Prot. II S. 13). Dieser Widerspruch weckt zusätzliche Zweifel an der
Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. In diesem Zusammenhang ebenfalls et-
was befremdlich wirkt seine Aussage, wonach er, nachdem der Privatklä-
ger anlässlich des Treffens in Indien zu ihm gesagt haben soll "Unterzeich-
ne jetzt oder du stirbst jetzt und deine Frau auch heute Nacht", das so kal-
kuliert habe, dass es sich angesichts seines damals hohen Vermögens
nicht lohne, für 3 Millionen sein Leben zu lassen (Prot. II S. 13).
3.2.5. Ausgehend von seiner Darstellung bildete das Telefongespräch vom
19. Mai 2015 und die angeblich dabei ausgesprochenen Drohungen Anlass
für ihn, die Strafanzeige gegen den Privatkläger einzureichen. Er hielt zu-
dem wiederholt fest, aufgrund der Drohungen anlässlich dieses Telefonge-
sprächs einen Hirnschlag bzw. einen Zusammenbruch erlitten und Suizid-
versuche unternommen zu haben (Urk. 16/2; Urk. 16/6 S. 3; Urk. 10/1 S. 5;
Prot. I S. 22; Prot. II S. 16). Die gemäss seinen Angaben ebenfalls anläss-
lich eines Treffens im F._____ zwischen dem 20. und 24. Mai 2015 sowie
während seines Aufenthalts in G._____ im Juni oder Juli 2015 erfolgten
weiteren Drohungen durch den Privatkläger fanden keinen Eingang in sei-
ne Strafanzeige, obwohl er diese erst Mitte August 2015, d.h. nach diesen
weiteren Vorfällen, einreichen liess. Er kam erst darauf zu sprechen, als ihn
der einvernehmende Polizeibeamte am 19. August 2015 fragte, ob er seit

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der Drohung am 19. Mai 2015 wieder Kontakt mit dem Privatkläger gehabt
habe (Urk. 16/6 S. 3 F/A 18): Er habe sich zwischen dem 20. und dem 24.
Mai einmal mit dem Privatkläger getroffen. Im Juni oder Juli habe der Pri-
vatkläger ihn dann in der Psychiatrie in G._____ besucht, wo er ihn noch-
mals massiv bedroht habe. Später konkretisierte er diese Aussagen zum
Teil auf entsprechende Fragen (Urk. 16/6 S. 5 F/A 39: "Er sagte: 'Jetzt bist
du nur psychisch krank. Sobald du die Klinik verlässt, dann lasse ich dich nicht le-
ben.' Mit anderen Worten will er mich umbringen."; vgl. auch F/A 42). Auf den
Umstand angesprochen, dass er trotz der Drohungen anlässlich des Tele-
fonats und der Angst um sein Leben den Privatkläger wenig später erneut
getroffen habe, erwiderte er, er halte den Privatkläger für sehr gefährlich.
Weil dieser gedroht habe, seine Familie in Indien umzubringen, habe er ihn
treffen müssen. Der Privatkläger habe ihn für dieses Treffen unter Druck
gesetzt (Urk. 10/1 S. 5). Auf die Frage, ob er um sein Leben keine Angst
gehabt habe, erklärte er, natürlich Angst gehabt zu haben. Diese sei so
gross gewesen, dass er nach diesem Treffen einen Hirnschlag erlitten ha-
be (Urk. 10/1 S. 6). Er nannte jedoch weder Details zum Treffen im Hotel
F._____ noch zur Begegnung in der psychiatrischen Klinik in G._____.
Dass es zu den Treffen kam, ist unbestritten (vgl. vorstehend E.III.3.2.2.).
An der Berufungsverhandlung erklärte er in Bezug auf das Treffen in
G._____, der Privatkläger habe sich wie folgt geäussert: "Ok. Du sitzt hier
drin. Komm lieber raus und bezahle die 5 Millionen. Sonst stirbst du." (Prot.
II S. 17). Stutzig macht allerdings, dass der Beschuldigte diese weiteren
Treffen, anlässlich derer es gemäss seinen Angaben ebenfalls zu Drohun-
gen kam, nicht von sich aus und jeweils erst auf Nachfrage hin schilderte.
In seinen übrigen Aussagen scheute er sich nicht, den Privatkläger zu be-
lasten, weshalb diese Zurückhaltung hierbei nicht nachvollziehbar ist. Wo-
her der Privatkläger von seinem Klinikaufenthalt wusste, konnte er im Übri-
gen nicht erklären (Prot. II S. 17). Dass es zu diesen Treffen kam, spricht
dafür, dass der Beschuldigte mit dem Privatkläger auch nach dem fragli-
chen Telefongespräch noch in Kontakt stand. Dass die Treffen stattfanden,
wird vom Privatkläger – abgesehen von den dabei erfolgten Drohungen –

- 18 -
sodann nicht in Abrede gestellt. Der Sinn dieser Treffen scheint dabei aus-
gehend von der Darstellung des Beschuldigten mit erfolgten Todesdrohun-
gen nicht gänzlich klar, zumal nicht ersichtlich ist, wie diese zu einer Ver-
besserung der Situation hätten beitragen können, wenn der Privatkläger
tatsächlich derart gefährlich und skrupellos ist, wie der Beschuldigte vor-
bringt. Die fragliche Schuld in Millionenhöhe wurde vom Beschuldigten je-
denfalls nicht beglichen. Zudem beschritt der Privatkläger offensichtlich le-
gale Wege, um die Forderung einzutreiben (vgl. nachfolgend E.III.3.2.8.;
Prozess in Indien).
3.2.6. Den Zeitpunkt der Anzeigeerstattung begründete der Beschuldigte
damit, in Panik gewesen zu sein und keinen Mut gehabt zu haben, zur Po-
lizei zu gehen. Die Drohung vom 19. Mai 2015 habe ihn derart unter Stress
gesetzt, dass er krank geworden sei (Urk. 16/6 S. 3). Auch hielt er wieder-
holt fest, der Privatkläger sei ein gefährlicher und mächtiger Mann
(Urk. 16/2; Urk. 16/6 S. 3 f.; Urk. 10/1 S. 5). Im Rahmen der Berufungsver-
handlung gab er in dieser Hinsicht zu Protokoll, er habe am 25./26. Mai den
Schlaganfall gehabt und sei am 5. oder 6. August aus dem Spital entlassen
worden. Manche Freunde hätten ihn ermutigt, die Anzeige zu machen, um
seine Frau und sein Kind zu schützen. Er habe Angst um seine Frau ge-
habt (Prot. II S. 17). Dass der Beschuldigte aus diesen – unterschiedlichen
– Gründen mit der Anzeigeerstattung zuwartete, ist – isoliert betrachtet –
verständlich und nachvollziehbar. Berücksichtigt man hingegen, dass der
Beschuldigte das Telefongespräch vom 19. Mai 2015 gemäss seinen eige-
nen Angaben zu Beweiszwecken aufzeichnete, erscheint es wiederum un-
logisch, wenn der Beschuldigte mit der Anzeigeerstattung noch zuwartete,
hatte er doch nun Beweise für die Drohungen. In diesem Zusammenhang
ist auch darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte das ganze Telefonge-
spräch mit dem Privatkläger, d.h. von Beginn weg aufzeichnete, was er
damit begründete, dass dieser ihn bereits in Indien bedroht habe (Urk. 16/6
S. 3; Urk. 10/1 S. 7). Dies erwähnte er zuvor nicht. Welchen Verlauf das
Gespräch nehmen würde, konnte er im Zeitpunkt, als er die Aufnahme star-
tete, allerdings nicht wissen. Beim Vorfall in Indien erhielt der Privatkläger

- 19 -
nach der Darstellung des Beschuldigten das Hotel überschrieben. Weitere
Vorfälle bis zum Telefonat vom 19. Mai 2015, bei denen es zu Drohungen
durch den Privatkläger kam, erwähnte der Beschuldigte nicht. Namentlich
gab er zunächst auch nicht an, dass der Privatkläger bereits in Indien Geld
von ihm gefordert hätte. Erst auf die Frage, was der Grund für die Drohung
gewesen sei, habe der Privatkläger doch das Hotel von ihm erhalten, erwi-
derte er, das wisse er auch nicht. Er habe dem Privatkläger gesagt, er ha-
be doch, was er wolle. Der Privatkläger habe gesagt, er lasse ihn nicht in
Ruhe, bis er 5 Millionen Franken von ihm erhalte. Dies sei eine zusätzlich
Strafe für ihn. Der Privatkläger spiele hier mit seiner Macht (Urk. 16/6 S. 4).
Auf diese Ungereimtheit angesprochen, kam der Beschuldigte erstmals auf
die Forderung von 5 Millionen zu sprechen und brachte damit ein neues
Element in seine Darstellung. Ähnliches deponierte er, wiederum erst auf
Befragen und nicht von sich aus, anlässlich der Berufungsverhandlung,
wobei er zunächst aus Angst vor einer weiteren Anzeige des Privatklägers
nichts sagen wollte und sich erst nach kurzer Rücksprache mit seiner Ver-
teidigung wie folgt äusserte: Als sie das Hotel gekauft hätten, hätten sie 6
Millionen bezahlt. Später hätten sie realisiert, dass es viel mehr wert gewe-
sen sei, nämlich 12 Millionen. Der Privatkläger sei gierig geworden und ha-
be sich gedacht, er könne das ganze Hotel für sich haben, wenn er den
Beschuldigten "rauskicke" (Prot. II S. 17). Der Beschuldigte beantwortet
damit aber die Frage nicht plausibel, erklärten doch sowohl er als auch der
Privatkläger übereinstimmend, dass das Hotel bereits vor dem fraglichen
Telefongespräch auf den Privatkläger überschrieben worden war (vgl.
Urk. 16/3 S. 3). Mit seinen angefügten Bemerkungen darüber, dass das
Geschäft des Privatklägers in Indien sei, umstrittene Immobilien zu kaufen
und Mieter nötigenfalls mit Drohungen rauszuschmeissen (Prot. II S. 17 f.),
dient diese Aussage nicht zur Erklärung, sondern bezweckt, erneut ein
schlechtes Licht auf den Privatkläger zu werfen. Weshalb er in seiner An-
zeige die zeitlich später stattfindenden Treffen, anlässlich derer der Privat-
kläger erneut massive Todesdrohungen geäussert haben soll, erhellt nicht.
In der Strafanzeige ging es einzig um das fragliche Telefongespräch (vgl.

- 20 -
Urk. 16/2). Weitere Vorfälle hätten dieser noch mehr Gewicht verliehen
bzw. das Ganze untermauert. Dass er diese Vorfälle erst sukzessive und
oft nur auf konkrete Fragen erwähnte, überzeugt nicht. Während seine
Aussagen im Kern, d.h. das Telefongespräch vom 19. Mai 2015 betreffend,
durchwegs konstant ausfielen, variieren sie in Bezug auf weitere Details,
was die Umstände der Drohungen, der Grund für die Aufzeichnung des Te-
lefongesprächs sowie den Zeitpunkt der Anzeigeerstattung anbelangt. Da-
bei fällt auf, dass er sich häufig erst auf entsprechende Nachfrage und auf
Widersprüche oder ungeklärte Umstände angesprochen äusserte und die-
se sinnvoll zu erklären versuchte, was ihm indessen nicht wirklich gelang.
Das führt dazu, dass seine Darstellung insgesamt, trotz den im Kern wider-
spruchsfreien Aussagen, die auch Eingang in die Anzeige fanden, nicht
schlüssig und stimmig erscheint.
3.2.7. Was das Telefongespräch vom 19. Mai 2015 anbelangt, ist darauf
hinzuweisen, dass dieses rund eineinhalb Stunden, d.h. recht lange, dauer-
te. Der Beschuldigte kritisierte wiederholt, die von der Staatsanwaltschaft
am 12. Januar 2018 in Auftrag gegebene Übersetzung (Urk. 40) sei falsch
bzw. übte Kritik an den Fähigkeiten der damals eingesetzten Dolmetsche-
rin, konnte dann auf konkrete Fragen aber nicht erklären, was im Einzelnen
falsch ist. Soweit der Beschuldigte dabei stets bemängelte, die Überset-
zung sei bereits zu Beginn falsch, weil dort "I1._____"/"I2._____" stehe, ist
dem entgegenzuhalten, dass die Dolmetscherin diesbezüglich in Klammern
deklarierte, der Name sei nicht verständlich. Dies tat sie im Übrigen auch
an anderer Stelle (Urk. 40 S. 1 und S. 7). Sodann stellte er sich auf den
Standpunkt, man könne die Drohungen nicht "herauslesen". Man solle
nicht nur den Text lesen, sondern müsse das auch hören. Der Tonfall sei
wichtig (Urk. 10/1 S. 4). Nach weiteren falsch übersetzten Passagen be-
fragt, gab er an, auf der zweiten Seite sei die erste Drohung. Dort stehe
übersetzt geschrieben: "Ich empfehle dir zwei Sachen. Erstens, nicht nach
Indien kommen, wenn du kommst, wird es ein schlechter Tag in deinem
Leben." Wenn es auf Hindi geschrieben wäre, könnte er zeigen, wo die
Drohungen seien (Urk. 10/1 S. 4). Weshalb diese Stelle falsch übersetzt

- 21 -
sein soll, erklärte er damit jedoch gerade nicht. Er gibt auch nicht an, wie
es korrekt lautet (vgl. zu dieser Passage auch nachfolgend E.III.3.2.8). Da-
rauf angesprochen, dass gegen Ende des Telefonats die Stimmung friedli-
cher zu sein scheine, er immer wieder verspreche, das Geld zu besorgen,
und versichere, kein Betrüger zu sein, sowie zum Ende des Gesprächs sa-
ge, es sei jetzt alles geklärt, erwiderte der Beschuldigte lediglich, das sei
nur, um Frieden zu erkaufen, damit seine Familie nicht erschossen werde
(Urk. 10/1 S. 5). An der Berufungsverhandlung erklärte er auf die wieder-
holte Frage, wie der Privatkläger ihn am Telefon bedroht habe, es sei eine
lange Geschichte. Dieser habe ihm gesagt, er solle seine Schwester ficken.
Das habe er ihm 200 Mal gesagt. Dann habe der Privatkläger ihm klar ge-
sagt, er solle seine Frau und seinen Sohn aus Indien entfernen, sonst wä-
ren sie tot. Da seien ganz viele andere klare Drohungen, Drohungen mit
Aggressionen. Das sei alles auf Band (Prot. II S. 14 f.).
3.2.8. In der Übersetzung, die vom Berufungsgericht angeordnet wurde,
finden sich folgende Passagen, die als Drohung ausgelegt werden könnten
(Urk. 105 S. 9-11, inkl. Anmerkungen des Übersetzers in Klammern
[J._____ ist der Privatkläger]):
"J._____: Du hast nicht gelogen? Du ... (Schimpfwort) erzählst so einen Unsinn ..
A._____: Warum beschimpfst du mich, lieber Bruder, warum müssen Sie mich be-
schimpfen...
J._____: Hör mir zu, A._____ du weißt nicht, mit wem du es zu tun hast ... ich gebe dir
zwei Ratschläge (advice) ... du hast getan, was du getan hast, jetzt nimm mei-
nen Rat an ... als erstes .... Wage es nicht nach Indien (India) zu kommen ...
A._____: Okay ... gut .. .ich werde nicht kommen ...
J._____: Der Tag, an dem du nach Indien kommst, wird der schrecklichste (dreckigste
auf Hindi) Tag im Leben sein...
A._____: Macht nichts, ich komme nach Indien, tun Sie was immer Sie tun können.
J._____: Sag mir das Datum (Date), wann du kommst, informiere mich.
A._____: Ich werde Sie informieren. Wirst Du mich erschießen lassen? Was sonst wirst
Du tun?
J._____: Denk an meine Worte .. zweiter Rat, so bald wie möglich schick deine Frau
und das Kind an einen sicheren Ort, weg von Indien ...

- 22 -
A._____: Warum? Warum denn?
J._____: Ich sage es dir, ich informiere dich nur.
A._____: Lass sie dann, lass sie auch umgebracht werden
J._____: Ich lasse sie nicht umbringen, aber ich weiß nicht, was ich tun werde.
A._____: Wenn du töten lässt, lass auch meine Kinder töten ...
J._____: Du … du (Schimpfwort) liebst niemanden.
A._____: hmmmm ... hennn ...
J._____: Du liebst weder dich noch sie. Ich habe zwei Ratschläge für dich ... Ich,
J._____, spreche jetzt ..
A._____: Okay gut Herr J._____ spricht, ich höre Ihnen zu ...
J._____: Ich gebe dir zwei weise Ratschläge. Siehst du, ich lüge nicht, und ich lasse mir
auch keinen Unsinn erzählen.
A._____: Okay gut
J._____: Ich (Schimpfwort) was immer ich verschwendet habe, ich habe es verschwen-
det ... okay?
A._____: okay?
J._____: ... du hast mir keine Einsicht in die Konten (Accounts) gewährt, von August bis
heute hast du es nicht erlaubt ... K._____ kam (schimpft) (unklar) ...
A._____: K._____ hatte vollen Zugriff (access) auf die Konten
J._____: (undeutlich) ... Konnte er Geld abheben? Konnte er Geld abheben?
A._____: Ich werde jeden einzelnen Rappen (Hier: Paisa die kleinste Währungseinheit
Indiens) aufklären, warum sollte ich mich scheuen, ich habe kein Geld verun-
treut.
J._____: Warum kommst du dann nicht, um die Rechnung zu begleichen?
A._____: Wozu soll ich denn kommen? Niemand hat mich aufgefordert wegen der
Rechnung zu Ihnen zu kommen."
Die Empfehlung, nicht nach Indien zu kommen, lässt sich zwar
durchaus als Drohung auslegen, gerade im Zusammenhang mit der nach-
geschobenen Äusserung, dass es der schrecklichste Tag im Leben des
Beschuldigten werde. Auch der Rat, die Frau und Kinder an einen sicheren
Ort, weg von Indien zu schicken, kann, je nach Kontext, bedrohlich wirken.
Der Privatkläger führt indessen nicht weiter aus, was passiert, wenn der
Beschuldigte nach Indien kommt. Das Gespräch auf das "Umbringen" und
"Erschiessen" wird vom Beschuldigten selbst gelenkt, indem er dies selbst

- 23 -
anspricht. Der Privatkläger verneint dann aber sogleich, dass er sie (wohl
Frau und Kind gemeint) umbringen lasse. Er hält indes fest, nicht zu wis-
sen, was er tun werde, was zwar grundsätzlich ebenfalls als Drohung inter-
pretiert werden könnte. Das Gespräch wird vom Privatkläger jedoch in der
Folge wieder auf das Geschäftliche gelenkt, namentlich darauf, dass der
Beschuldigte ihm keine Einsicht in die Buchhaltung und Zugang zu den
Konten gewährt haben soll etc. (Urk. 105 S. 10-11). Daraufhin wird das
"Erschiessen" wieder vom Beschuldigten aufgebracht (Urk. 105 S. 11 ab
6:41):
"J._____: Kommst Du und klärst Du die Rechnung… (unklar)
A._____: Macht nichts, lass erst meine Frau und meine Kinder umbringen.
J._____: Oh, hör mir zu, ich werde alles tun [was ich kann], aber du musst zwei Dinge
bedenken…
A._____: Sag's mir..
J._____: Du hast mich sehr beunruhigt…. (Schimpfwort) und verärgert."
Im Anschluss dreht sich das Gespräch wieder um das Geschäftliche
und das Verhalten des Beschuldigten in diesem Zusammenhang, u.a. um
den Vorwurf des Privatklägers an den Beschuldigten, betrogen zu haben.
Sodann wird darüber diskutiert, ob der Beschuldigte zuerst Geld leistet o-
der er zuerst eine Rechnung vom Privatkläger erhält (Urk. 105 S. 11-17).
Daraufhin wird der Privatkläger wieder sichtlich ungehalten (Urk. 105 S. 17-
19):
"J._____: Rede mit Würde?? Soll ich dir zeigen was Würde ist? Ich werde deine Würde
in deinen Ar.., falls du mir mein Geld nicht zurückgibst. Red kein Unsinn. Pro-
voziere mich nicht.
A._____: Sei provoziert denn! Wenn du provoziert bist, wirst du mich umbringen?
J._____: (unklar)
A._____: Es ist so, warum sagst du es immer wieder, dass du mich umbringen wirst…
J._____: Bambusstock in deinen … ich schubse die Leute so wie du herum…
A._____: Warum sa[g]st du es immer wieder, dass du mich umbringen wirst…
J._____: (undeutlich) ich bringe niemanden so um.
A._____: Was wirst du sonst noch tun… mich töten was sonst noch?

- 24 -
J._____: Was ich dir antun muss, werde ich später tun, aber jetzt redest du diesen
Unsin[n[, dass K._____ gekommen ist … und ich bin gekommen … (unklar) …
Betreibung … (undeutlich).
A._____: Hallo! Eine Minute! Wenn du mit mir reden willst, dann rede mit Würde.
J._____: ... dann habe keine Würde übrig in mir… Keine Würde ist mehr übrig in
J._____… und ich habe auch keine Geduld (patience) mehr…
A._____: hmmm… dann? dann lass mich erschiessen, wenn ich rüberkomme, töte
mich…
J._____: Weil.. weil.. das, was du da sagst … "lass mich umbringen!" (undeutlich) sie
wird, in der Tat (actual) sterben…
A._____: Was?
J._____: Ich werde nicht töten lassen… ich habe dir zwei Sachen erzählt, erledige diese
zwei Aufgaben so bald wie möglich…
A._____: okay..
J._____: erledige diese zwei Aufgaben so bald wie möglich…
A._____: Macht nichts! Du willst Frau und Kind umbringen lassen, lass sie umbringen…
warum diese Bedrohung?
J._____: Ich bringe niemanden um. Das wird bald stattfinden… die Leute sind hinter dir
her.
A._____: Macht nichts! Lass sie (meine Frau und Kind) umbringen .. Was wird mehr als
das sei(n)? ... Was ist los denn ?
J._____: Was sage ich dir ? Niemand redet so wie du redest
A._____: Warum diese Bedrohung des Kindes und der Frau ?
J._____: Hau bald ab ..
A._____: Ich fliehe nirgendwohin, ich bin hier in der Schweiz, gehe nirgendwohin, werde
auch dorthin kommen, werde auch nach Indien kommen
J._____: (undeutlich)
A._____: wird kommen ... kommen ...
J._____: (undeutlich)
A._____: Ich laufe nicht weg, ich werde definitiv kommen, ich werde Sie informieren.
J._____: Wann kommst du nach Indien?"
Auch hier erwähnt nur der Beschuldigte selbst explizit das "Umbrin-
gen" im Zusammenhang mit Frau und Kind. Der Privatkläger macht zwar
Andeutungen, dass etwas passieren wird und Leute hinter dem Beschul-
digten her sind, was durchaus bedrohlich wirkt, verneint jedoch, dass er

- 25 -
jemanden umbringen (lassen) wird. Es bleibt unklar, was der Privatkläger
andeuten will. Der Beschuldigte lässt sich sodann, wie es scheint, davon
nicht beeindrucken und erklärt, nach Indien zu kommen. Im weiteren Ver-
lauf des Gesprächs dreht es sich darum, wann er nach Indien kommt, und
man kommt auf das Geschäftliche zurück (vgl. Urk. 105 S. 20-21), worauf-
hin der Beschuldigte wieder auf das "Erschiessen-Lassen" zu sprechen
kommt ("Also… jetzt willst du mich erschiessen lassen… dann lass mich erschiessen… kann
nichts weiter tun, schickst mich ins Gefängnis? Irgendetwas mehr… habe keine Angst vor diesen
Dingen." Urk. 105 S. 21 f.). Der Privatkläger erklärt darauf: "Liebe oder furchtlos
sein wird sich später zeigen…" (Urk. 105 S. 22), woraufhin das Gespräch sich wie-
der um das Hotel, dessen Wert und dessen Kauf dreht, wobei der Privat-
kläger festhält, weil der Beschuldigte ihn betrogen habe, müsse er ihn be-
strafen, ohne dies (soweit hörbar) näher auszuführen (Urk. 105 S. 22 f.). In
der Folge dreht sich die Diskussion darum, wer wen betrogen haben soll
und wie mit dem Hotel weiter zu verfahren ist. Zudem erklärt der Privatklä-
ger, den Beschuldigten in Indien auf 5 Millionen, die er in das Hotel inves-
tiert hat, verklagt zu haben. Der Privatkläger eröffnet dem Beschuldigten
die Möglichkeit, ihm das Geld zurückzubezahlen und das Hotel wieder zu
übernehmen, woraufhin sich die Diskussion um diese Angelegenheit dreht
und um die in Indien eingereichte Klage des Privatklägers. Auch geht es
um den Umstand, dass gemäss Privatkläger der Beschuldigte wiederholt
versprochen haben soll, Zahlungen zu leisten, und dies offenbar nicht ge-
tan hat. Das weitere Gespräch dreht sich im Wesentlichen um die Ge-
schäftsbeziehung und den Geschäftsgang des Hotels (Urk. 105 S. 24-43).
Nachdem der Beschuldigte dem Privatkläger vorhält, dieser sei von seinem
Buchhalter beeinflusst bzw. getäuscht worden, kommt es zu folgendem
Wortwechsel (Urk. 105 S. 44):
"J._____: A._____, wenn du mir zufällig über den Weg läufst, dann wirst du sehen, was
ich mit dir machen werde, ich bin so wütend.
A._____: Macht nichts, ich komme jetzt, du kannst mich umbringen….
J._____: Komm, komm…
A._____: okay, ich werde morgen da sein, du bringst mich um.

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J._____: Du kommst jetzt, auf der Stelle
A._____: Das weiss ich, du bist in Zürich, wann kommst du nach Indien?"
In der Folge erklärt der Beschuldigte, er werde in 15-20 Tagen an-
kommen bzw. er werde erst reisen, wenn er das Hotelproblem gelöst habe,
woraufhin der Privatkläger und der Beschuldigte sich wieder über das Ge-
schäftliche unterhalten, namentlich dass der Beschuldigte "K._____ " Geld
zurückzahlen soll und wie die entsprechenden Zinsen zu berechnen sind
etc. Der Beschuldigte wirft dem Privatkläger auch vor, dieser habe einen
Check platzen lassen, ohne ihn zu informieren, und ihn nicht zur Hochzeit
seines Sohnes eingeladen zu haben. Der Privatkläger stellt in Aussicht,
das Hotel zu verkaufen oder zu behalten, wenn der Beschuldigte ihm das
Geld nicht gibt. Auch geht es darum, dass der Beschuldigte von einer
L._____ gebeten worden sei, seine Sachen beim Hotel zu holen. Der Be-
schuldigte eröffnet dem Privatkläger zudem, er habe vor 7 Tagen einen
Herzinfarkt gehabt und sei 7 Tage lang im Spital gewesen. Er wirft dem
Privatkläger vor, sich nicht nach ihm erkundigt zu haben. Es wird verein-
bart, am nächsten Tag betreffend ein Treffen zu telefonieren, und danach
wird über eine hängige Betreibung gesprochen und ob diesbezüglich
Rechtsvorschlag erhoben worden sei (Urk. 105 S. 44-82).
3.2.9. Es trifft zwar zu, dass sich im Gespräch einige Aussagen des Privat-
klägers finden, die einen drohenden bzw. bedrohlichen Charakter aufwei-
sen. Eine konkrete Drohung bleibt dabei allerdings unausgesprochen. Es
wird auch nicht klar, womit der Privatkläger genau gedroht haben soll. Auf-
fallend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass stets der Beschuldigte
selber die Worte "erschiessen", "umbringen", "töten", teilweise im Zusam-
menhang mit seiner Frau und seinem Kind ins Gespräch bringt. Zum Teil
fordert er sogar provokativ, der Privatkläger solle ihn doch erschiessen. Der
Privatkläger erklärt demgegenüber, ihn nicht erschiessen zu lassen. Er rät
dem Beschuldigten, nicht nach Indien zu kommen und seine Frau in Si-
cherheit zu bringen, was durchaus als ernste Drohung verstanden werden
kann. Betrachtet man allerdings das ganze Gespräch, welches rund 1.5

- 27 -
Stunden dauerte, relativieren sich diese Passagen wieder etwas. Schwer-
punkt des Gesprächs bildet das fragliche Hotel und die damit zusammen-
hängenden finanziellen Belange. Die Konversation beginnt nicht mit Dro-
hungen, sondern der Privatkläger fragt den Beschuldigten, was dieser zu
sagen habe, und wirft ihm vor, Versprechungen zu machen, die er nicht
eingehalten habe. Sodann dreht sich das Gespräch um das Hotel und das
vom Privatkläger darin investierte Geld. Auch wird über die Rolle des
Buchhalters "K._____" gesprochen und den Wert des Hotels. Der Beschul-
digte selbst äussert sich dahingehend, dass er vom Privatkläger zur Seite
gezwungen worden sei, worauf dieser erwidert, als er das Geld nicht gege-
ben habe, habe er gehen müssen (Urk. 105 S. 3-9).
Es wird während des ganzen Gesprächs deutlich, dass der Privatklä-
ger ungehalten, aufgebracht und teilweise wütend ist. Dies wird nur schon
aufgrund der zahlreichen Schimpfwörter klar. Der Beschuldigte wirkt aber
keineswegs nur eingeschüchtert und in der Defensive, sondern erhebt
selbst Vorwürfe und verhält sich zeitweise gar provozierend. Dabei schei-
nen sie ein eigentliches Streitgespräch zu führen. Teilweise versuchen sie
indes auch, eine Lösung zu finden, und das Gespräch scheint wieder ver-
söhnlicher zu werden. Der Beschuldigte versucht den Privatkläger auch zu
beschwichtigen und die Sache zu erklären. Schliesslich einigen sie sich da-
rauf, dass es zu einem Treffen kommen soll.
Unter Berücksichtigung des gesamten Gesprächs überzeugt es nicht,
dass der Beschuldigte die Äusserungen des Privatklägers tatsächlich als
Drohungen verstand und dadurch in Angst und Schrecken versetzt wurde.
Letzteres ist nicht ersichtlich. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Tonfall
des Gesprächs (vgl. die beiden Tondateien auf Urk. 41). Das Gespräch
wurde beidseitig hitzig und teilweise mit lauter Stimme geführt. Zeitweise
wirkt es jedoch auch friedlich und ruhig. Vor Vorinstanz und auch an der
Berufungsverhandlung betonte der Beschuldigte, die Redewendung
"behen con" (übersetzt "Ficke deine Schwester") stelle ebenfalls eine Dro-
hung dar und der Privatkläger habe diese über 200 Mal gebraucht (Prot. I

- 28 -
S. 18; Prot. II S. 15). So wie der Privatkläger diese Redewendung in seine
Äusserungen einbettete, stellt sie indes keine Drohung, sondern höchstens
eine Beschimpfung bzw. ein Fluchwort dar. Dass sie ebenfalls eine Dro-
hung darstellen soll, ist ein neues Vorbringen des Beschuldigten, womit er
den Privatkläger erneut stärker belastet. Insgesamt dreht sich das lange
und ausführliche Gespräch somit vorwiegend um geschäftliche Belange
und darum, dass der Beschuldigte dem Privatkläger Geld zu schulden
scheint. Dabei macht der Beschuldigte jedoch keineswegs den Eindruck,
derart eingeschüchtert zu sein, wie er es in der Folge schilderte.
Weshalb der Privatkläger, nachdem er die angeblichen Drohungen
bereits ausgesprochen hatte, noch derart lange mit dem Beschuldigten dis-
kutieren soll, erscheint ebenfalls sonderbar. Der Inhalt und Verlauf des Ge-
sprächs lässt sich somit nicht mit den Aussagen des Beschuldigten in Ein-
klang bringen, hingegen mit denjenigen des Privatklägers. Diese ergeben
zusammen mit dem Telefongespräch eine sinnvolle Darstellung, während
diejenige des Beschuldigten sich nicht wirklich überzeugend präsentiert.
Zwar ist eine gewisse Druckausübung des Privatklägers erkennbar. Im-
merhin fordert er aber vom Beschuldigten die Zahlung eines Betrags in Mil-
lionenhöhe. Dies würde im Übrigen auch den Zusammenbruch des Be-
schuldigten erklären. Todesdrohungen, wie der Beschuldigte vorbringt, sind
hingegen nicht ersichtlich. Jedenfalls werden solche vom Privatkläger
selbst nie konkret geäussert. Vielmehr wirkt es beinahe so, als hätte der
Beschuldigte solche Drohungen provozieren bzw. den Privatkläger soweit
bringen wollen, entsprechende Drohungen bezüglich Umbringen seiner
Frau und Kinder auszusprechen. Dafür würde auch der Umstand sprechen,
dass er das Gespräch bereits von Beginn weg aufzeichnete. Es ist auch
nicht ersichtlich, dass der Privatkläger den Beschuldigten zum späteren
Treffen zwang, wie es der Beschuldigte angab. Das lässt sich dem Ge-
spräch so nicht entnehmen. Auch dass die Forderung des Privatklägers
völlig haltlos und nur auf Gier gründete, findet sich so nicht im Gespräch.
Vielmehr wird deutlich, dass der Privatkläger entweder das von ihm in das
Hotel investierte Geld zurück möchte oder das Hotel behalten und verkau-

- 29 -
fen will, mithin dass seine Forderung beglichen wird. Dass sie bereits vor
diesem Telefongespräch Kontakt hatten und es dabei zu Drohungen kam,
wie der Beschuldigte darlegt, findet im Gespräch ebenfalls keine Stütze,
fragt der Privatkläger den Beschuldigten doch wiederholt, weshalb dieser
ihn nicht angerufen habe, was eher nicht auf vorgängigen Kontakt deutet.
Entsprechend überzeugt seine Erklärung (bereits vorher stattfindende Dro-
hungen), weshalb er das Gespräch von Beginn weg aufgezeichnet haben
will, ebenfalls nicht.
3.3. Die Aussagen des Beschuldigten überzeugen nach dem Gesagten
insgesamt nicht. Seine Darstellung lässt sich nicht zu einem stimmigen
Gesamtbild zusammenfügen und weist mehrere Ungereimtheiten auf. Er
passt seine Aussagen den jeweiligen Fragen an und schildert nur wenige
Details von sich aus. Auch das Telefongespräch als Ganzes stützt seine
Aussagen nicht. Zudem fehlt es ihm an jeglicher Selbstkritik und er hält
nicht damit zurück, den Privatkläger zu belasten und ihn für seine schwieri-
gen Lebensumstände allein verantwortlich zu machen. Ohne Zweifel stand
der Beschuldigte mit dem Privatkläger in einer geschäftlichen Auseinan-
dersetzung, die zum Teil sicher heftig und auch auf gerichtlichem Weg ge-
führt wurde bzw. wird. Auch scheint er vom Privatkläger unter Druck ge-
setzt worden zu sein. Dass der Privatkläger zur Durchsetzung seiner For-
derungen zu strafrechtlich relevanten Drohungen und somit zu illegalen
Mitteln griff, ist allerdings unzutreffend. Die Aussagen des Beschuldigten
sind demzufolge als unglaubhaft zu qualifizieren. Vielmehr wirken die Be-
schuldigungen gegen den Privatkläger konstruiert, wofür auch der Umstand
spricht, dass der Beschuldigte das Gespräch mit dem Privatkläger bereits
von Anfang an aufzeichnete. Der Beschuldigte wusste, dass seine Bezich-
tigungen unwahr sind. Mit seiner Strafanzeige beabsichtigte er zudem,
dass aufgrund seiner Anschuldigungen ein Strafverfahren gegen den Pri-
vatkläger eröffnet wird. Bereits in seiner ersten polizeilichen Einvernahme
vom 19. August 2015 wurde er auf die Konsequenzen einer falschen An-
schuldigung hingewiesen (Urk. 16/6 S. 2). Indem er dessen ungeachtet
seine Anschuldigungen in der Folge aufrecht erhielt, manifestierte er diese

- 30 -
Absicht mithin noch. Der Anklagesachverhalt ist somit erstellt. Mit seinem
Verhalten erfüllt der Beschuldigte den Tatbestand der falschen Anschuldi-
gung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB. Beim Privatkläger handelt es sich
nach dem Gesagten trotz laufendem Strafverfahren um einen Nichtschuldi-
gen im Sinne des Tatbestands. Rechtfertigungs- und Schuldausschluss-
gründe sind keine ersichtlich.
3.4. In Bezug auf den Anklagevorwurf des unbefugten Aufnehmens von
Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB macht der Beschuldigte
sodann geltend, sein Handeln sei gerechtfertigt gewesen bzw. er habe sich
in einem Verbotsirrtum befunden. So lässt er einen Beweisnotstand im
Sinne eines rechtfertigenden Notstands gemäss Art. 17 StGB geltend ma-
chen und lässt vorbringen, die Gesprächsaufzeichnung sei für den Be-
schuldigten die einzige Möglichkeit gewesen, die Todesdrohungen, ver-
bunden mit angeblichen Geldforderungen zu beweisen. Erpressung sei ein
Verbrechen und somit eine schwere Straftat (Urk. 50 S. 15 f.; Urk. 83 S. 9
ff.). Nachdem erstellt worden ist, dass der Privatkläger keine Todesdrohun-
gen gegen den Beschuldigten ausgestossen hat, fällt ein rechtfertigender
Notstand vorliegend ausser Betracht. Weitere Rechtfertigungsgründe sind
nicht ersichtlich. In Bezug auf das Vorliegen eines Verbotsirrtums kann auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl.
Urk. 66 S. 13 f.): Der Beschuldigte musste aufgrund der gemäss seinen
Angaben getätigten Abklärungen davon ausgegangen sein, dass sein Ver-
halten grundsätzlich rechtswidrig war. Bevor er das Gespräch aufzeichne-
te, konnte er überdies nicht wissen, dass es zu (vermeintlichen) Todesdro-
hungen kommen würde. Eine eigentliche Erpressung machte der Beschul-
digte zudem selbst nicht geltend. Die Anzeige des Privatklägers erfolgte le-
diglich aufgrund der Drohungen. Dass dieser noch Geld von ihm forderte,
erwähnte er erst später und nur auf Nachfrage.
4. Der Beschuldigte ist damit anklagegemäss der falschen Anschuldi-
gung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB und des unbefugten Aufnehmens

- 31 -
von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB schuldig zu spre-
chen.
IV.
1.1. Der Beschuldigte beging die Delikte vor Inkrafttreten der seit 1. Janu-
ar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Straf-
gesetzbuches (Änderungen des Sanktionenrechts; AS 2016 1249). Wie zu
zeigen sein wird, ist eine Geldstrafe auszusprechen. Art. 42 Abs. 2 StGB
und Art. 46 Abs.1 StGB, welche zu einem für den Täter günstigeren Ergeb-
nis führen können, sind hier nicht anwendbar. Das neue Sanktionenrecht
ist für den Beschuldigten betreffend Strafmass und Vollzug deshalb nicht
milder. Der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) gelangt nicht zur
Anwendung.
1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach
Art. 47 ff. aStGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wie-
derholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes
gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1
aStGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1,
E. 2.2 und E. 3; 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen). Darauf sowie auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 66 S. 24 ff.) kann verwie-
sen werden. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen
Strafen möglich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da
das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen
ausgesprochen werden. Mehrere gleichartige Strafen liegen vor, wenn
das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleich-
artige Strafen ausfällen würde. Dass die anzuwendenden Strafbestim-
mungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht (vgl. BGE
142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Das Bundes-
gericht unterstreicht in seiner jüngeren Rechtsprechung, dass Art. 49
Abs. 1 StGB keine Ausnahme von der konkreten Methode erlaubt. Es
schliesst die Ausfällung einer Einheitsstrafe im Sinne einer Gesamtbe-

- 32 -
trachtung aus (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4 mit Hinweisen). Damit sind nach
der "konkreten Methode" für sämtliche Delikte gedanklich Einzelstrafen
zu bilden.
1.3. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter
und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen
(BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfü-
gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sank-
tionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die per-
sönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2; Urteil
des Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hin-
weis). Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97
E. 4.2.2). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer
als ein Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV
97 E. 4.2.2, 134 IV 82 E. 7.2.2).
Sowohl für die Straftat der falschen Anschuldigung als auch für die
des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen kommt grundsätzlich eine
Geldstrafe in Betracht. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und seit
den hier thematisierten Vorfällen strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung
getreten. Die Aussprechung einer Freiheitsstrafe erscheint damit nicht
geboten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen
oder Vergehen abzuhalten.
1.4. Die falsche Anschuldigung wird mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe
bestraft, d.h. nach dem anzuwendenden Recht mit 3 bis zu
360 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 aStGB) Geldstrafe oder (grundsätzlich)
mit bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 40 aStGB). Diese hohe Strafan-
drohung liegt darin begründet, dass bei der falschen Anschuldigung eines
schweren Deliktes damit gerechnet werden muss, dass ein Unschuldiger
während langer Jahre zu Unrecht ins Gefängnis kommt und die Justiz als
Grundpfeiler des Rechtsstaates schändlich missbraucht wird. Der Tatbe-

- 33 -
stand schützt nebst dem Funktionieren der Justiz somit auch die Persön-
lichkeitsrechte der zu Unrecht beschuldigten Person (BSK StGB II-
DELNON/RÜDY, N 5 f. zu Art. 303 StGB). Für das unbefugte Aufnehmen
von Gesprächen beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr
oder Geldstrafe. Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur
bei aussergewöhnlichen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen
Strafrahmens zu verlassen und sie nach oben oder unten zu erweitern
(BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit Hinweisen). Der Strafschärfungsgrund
der Deliktsmehrheit ist vorliegend deshalb lediglich straferhöhend zu be-
rücksichtigen.
1.5.1. Verschuldensmässig fällt der vom Beschuldigten zu Unrecht ge-
gen den Privatkläger vorgebrachte Vorwurf, Todesdrohungen ausge-
sprochen zu haben, in Bezug auf die falsche Anschuldigung objektiv
durchaus schwer ins Gewicht. Drohungen werden mit einer Höchststrafe
von 3 Jahren bestraft (Art. 180 Abs. 1 StGB). Es wären jedoch schwer-
wiegendere Vorwürfe denkbar gewesen, die zudem gravierendere Fol-
gen für den Falschbeschuldigten gehabt hätten. Immerhin führte das
Verhalten des Beschuldigten dazu, dass nicht nur ein Strafverfahren ge-
gen den Privatkläger eröffnet, sondern in der Folge auch weitergeführt
wurde. Der in Indien wohnhafte Privatkläger musste zwei Einvernahmen
über sich ergehen lassen und das Verfahren gegen ihn ist zwar sistiert,
aber bis heute noch nicht abgeschlossen. Ihm entstanden demnach
Aufwendungen und Unannehmlichkeiten. Der Beschuldigte stützte seine
Vorwürfe noch mit einem Beweismittel, das er einreichte, womit auch
von einer gewissen Planung auszugehen ist. Zudem äusserte er seine
Beschuldigung nicht erst auf Befragen, sondern von sich aus. Insgesamt
ist das objektive Tatverschulden innerhalb des sehr weit gefassten
Spektrums an denkbarer, weitaus schwerer wiegender Belastungen in-
dessen als leicht zu bewerten.
1.5.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte nie die Gelegenheit wahrnahm, gegenüber den Behörden die wah-

- 34 -
re Sachlage aufzudecken. Dass er aufgrund der geschäftlichen Ausei-
nandersetzung unter Druck stand und möglicherweise keinen anderen
Ausweg sah, ist zwar durchaus nachvollziehbar, relativiert das objektive
Tatverschulden jedoch nur marginal.
1.5.3. Insgesamt ist deshalb noch von einem leichten Tatverschulden
auszugehen und die hypothetische Einsatzstrafe auf 150 Tagessätze
festzusetzen.
1.5.4. Täterkomponenten
a) Der Beschuldigte ist 1960 in M._____, Indien, geboren und dort sowie
in N._____ aufgewachsen. Er hat eine Ausbildung als Cisco-Netzwerk-
zertifizierter Ingenieur abgeschlossen. 2006 oder 2007 kam er als "chair-
man" einer grossen Unternehmensgruppe nach Zürich. Sein einziger Bru-
der starb bei einem Unfall. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder, lebt aber
faktisch getrennt von seiner Frau, die sich in Indien befindet und die er im
Zeitpunkt der Berufungsverhandlung 5 Jahre nicht mehr gesehen hat. Ei-
nes seiner Kinder lebt und arbeitet in den USA (O._____), das zweite Kind
studiert in Kanada. Er ist indischer Staatsangehöriger und weist den Auf-
enthaltsstatus B auf (Urk. 10/3, S. 2; Prot. I S. 10 f.; Prot. II S. 7 ff.). Anläss-
lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der Beschuldigte zunächst
an, dass er zu 100% krankgeschrieben sei und er vom Sozialamt lebe.
Später führte er aus, dass er seit dem 6. Dezember 2019 in einem 20%-
Pensum als Unternehmungsberater in Zürich tätig sei und sein IV-Status zu
100% anerkannt worden sei. Das erzielte Einkommen gehe direkt vom Ar-
beitgeber ans So-zialamt, welches ihm monatlich Fr. 900.– bezahle. Seine
Frau habe ein kleines Geschäft und erziele davon einen ganz kleinen Lohn
(Prot. I S. 10 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 2. Mai 2019 gab der Be-
schuldigte zu Protokoll, dass er über Schulden in der Höhe von ca.
Fr. 400'000.– verfüge (Urk. 10/3 S. 2). Gemäss Datenerfassungsblatt samt
Beilagen arbeitet der Beschuldigte derzeit in einem 20%-Pensum bei der
P._____ AG, Restaurant Q._____, in Zürich. Dies bestätigte er auch an-
lässlich der Berufungsverhandlung. Sein monatliches Nettoeinkommen be-

- 35 -
trägt Fr. 2'300.– (zuzüglich 13. Monatslohn). Hinzu kommen eine IV-Rente
von Fr. 692.– und Zusatzleistungen von Fr. 672.– monatlich. Unterhalts-
zahlungen leistet er keine. Seinen Angaben kann sodann entnommen wer-
den, dass er Fr. 839.– Miete und Fr. 484.55 Krankenkassenprämie pro
Monat bezahlt. Zudem scheint er Fr. 100.– pro Monat an Schuldenrückzah-
lung zu leisten. Im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung beliefen sich seine
Schulden auf einen Betrag zwischen ca. Fr. 400'000.– und Fr. 500'000.–
(Urk. 73/1-8; Prot. II S. 8 ff.).
Aus den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen sich
vorliegend keine strafzumessungsrelevanten Umstände ableiten. Der Be-
schuldigte weist zudem keine Vorstrafen auf (Urk. 118), was sich neutral
auswirkt und deshalb nicht strafmindernd zu berücksichtigen ist (vgl.
BGE 136 IV 1 E. 2.6). Da der Beschuldigte den Anklagevorwurf nach wie
vor bestreitet, besteht auch hinsichtlich seines Nachtatverhaltens kein
Spielraum für eine Strafreduktion.
b) Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-
Pakt II und Art. 5 StPO geregelte Beschleunigungsgebot verpflichtet die
Behörde, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um den Beschuldigten
nicht unnötig über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu
lassen. Es gilt für das ganze Verfahren (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 mit Hin-
weisen). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich
starren Regeln. Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den
konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Krite-
rien hierfür bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des
Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Ver-
halten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden sowie die
Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; 130 I
269 E. 3.1; je mit Hinweis).
In Bezug auf die Verfahrensdauer lässt sich den Akten Folgendes
entnehmen: Die Strafanzeige des Beschuldigten erfolgte am 17. August

- 36 -
2015 (Urk. 16/1). In der Folge wurden der Beschuldigte am 19. August
2015 und der Privatkläger am 28. September 2015 sowie am 15. Februar
2017 einvernommen (Urk. 16/3-6). Bereits am 14. Dezember 2015 hatte
der Privatkläger seinerseits Strafanzeige gegen den Beschuldigten einge-
reicht (Urk. 1). Am 28. März 2017 ergingen in Bezug auf beide Strafverfah-
ren Einstellungsverfügungen, die von beiden Parteien an das Obergericht
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, weitergezogen wurden (Urk. 16/10-
12; Urk. 9/1-11). Mit Beschlüssen vom 28. November 2017 wies das Ober-
gericht in beiden Strafverfahren die Sache an die Staatsanwaltschaft zur
Weiterführung zurück. Am 12. Januar 2018 gab die Staatsanwaltschaft den
Auftrag zur erneuten Übersetzung des verfahrensgegenständlichen Tele-
fongesprächs (vgl. Urk. 11/4). In der Folge wurden die Parteien zu Einver-
nahmen am 3. Oktober 2018 vorgeladen. Aufgrund des gesundheitlichen
Zustands des Beschuldigten konnten die Einvernahmen an diesem Termin
jedoch nicht durchgeführt werden (Urk. 15/1-13). Erst am 2. Mai 2019 er-
folgten dann zwei Konfrontationseinvernahmen mit dem Beschuldigten so-
wie dem Privatkläger und eine Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 10/1-
3). Die Staatsanwaltschaft erhob am 6. August 2019 Anklage beim Einzel-
gericht in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich (Urk. 18). Dieses trat mit
Verfügung vom 24. September 2019 aufgrund örtlicher Unzuständigkeit
nicht auf die Anklage ein (Urk. 19). In der Folge machte die Staatsanwalt-
schaft die Anklage mit Datum vom 12. November 2019 beim Einzelgericht
in Strafsachen am Bezirksgericht Bülach anhängig (Urk. 25). Am 20. Mai
2020 wurden die Parteien zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf den
8. September 2020 vorgeladen (Urk. 26). Das begründete Urteil der Vo-
rinstanz ging den Parteien am 9. Dezember 2020 zu (Urk. 65). Die Beru-
fungserklärung des Beschuldigten ging bei der hiesigen Kammer am 30.
Dezember 2020 ein und am 26. Februar 2021 wurde zur Berufungsver-
handlung auf den 1. Oktober 2021 vorgeladen (Urk. 68; Urk. 77).
In den Zeiträumen vom 14. Dezember 2015 bis zum 28. März 2017
sowie vom 12. Januar 2018 bis zum 2. Mai 2019 sind – abgesehen von ei-
nem Einvernahmetermin im Februar 2017 – keine wesentlichen Verfah-

- 37 -
rensschritte erkennbar. Das sind eher lange Zeiträume, die als eigentliche
Bearbeitungslücken zu qualifizieren sind. In Bezug auf das erstinstanzliche
Verfahren sind solche indes nicht ersichtlich. Was das Berufungsverfahren
anbelangt, so dauerte das Einholen der gerichtlich angeordneten Überset-
zung unverhältnismässig lange (rund 1 Jahr), was dem Beschuldigten nicht
angelastet werden kann.
Nach dem Gesagten rechtfertigt sich aufgrund der übermässigen Ver-
fahrensdauer eine moderate Strafminderung, was zu einer Reduktion der
hypothetischen Einsatzstrafe auf 100 Tagessätze Geldstrafe führt.
1.6.1. Betreffend das unbefugte Aufnehmen von Gesprächen ist in ob-
jektiver Hinsicht festzuhalten, dass der Beschuldigte ein rund einein-
halbstündiges Telefongespräch mit seinem damaligen Geschäftspartner,
dem Privatkläger, ohne dessen Wissen und Einverständnis aufzeichne-
te. Dies tat er zu Beweiszwecken. Er zeichnete das Gespräch von Be-
ginn an auf, was auf eine Planung hindeutet. Insgesamt betrachtet er-
weist sich die objektive Tatschwere indessen als sehr leicht. Subjektiv
fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte mit direktem Vorsatz handelte.
Das relativiert das ohnehin schon sehr leichte objektive Tatverschulden
nicht. Bei isolierter Beurteilung ist die hypothetische Einsatzstrafe für
dieses Delikt demgemäss auf 30 Tagessätze festzusetzen.
1.6.2. Betreffend die Täterkomponenten kann auf die vorstehen gemach-
ten Erwägungen verwiesen werden (vgl. E.IV.1.5.4.). Zusätzlich erweist
sich jedoch eine Strafminderung aufgrund des Geständnisses des Be-
schuldigten in Bezug auf den äusseren Sachverhalt als angezeigt. Die
hypothetische Einsatzstrafe ist daher (unter Berücksichtigung der Re-
duktion für die lange Verfahrensdauer) um 10 Tagessätze auf 20 Ta-
gessätze zu reduzieren.
1.7. Die für die falsche Anschuldigung festgesetzte hypothetische Ein-
satzstrafe von 100 Tagessätzen ist dementsprechend in Anwendung des

- 38 -
Asperationsprinzips um 10 Tagessätze zu erhöhen. Der Beschuldigte ist
somit mit einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu bestrafen.
1.8.1. Gemäss Art. 34 Abs. 2 aStGB beträgt 1 Tagessatz Geldstrafe
höchstens Fr. 3'000.–. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters. So ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung für die Bemessung der Tagessatzhö-
he vom Einkommen abzuziehen, was gesetzlich geschuldet ist oder dem
Täter wirtschaftlich nicht zufliesst. Darunter fallen die laufenden Steuern,
die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung sowie
die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei Selbständigerwerbenden die
branchenüblichen Geschäftsunkosten oder auch allfällige familiäre Unter-
stützungspflichten. Nicht abzugsfähig sind dagegen gemäss der bundesge-
richtlicher Rechtsprechung Wohnkosten, Schulden sowie Abzahlungs- und
Leasingverträge (BGE 134 IV 60 E. 5.4, E. 6).
1.8.2. Angesichts der vorstehend in Erwägung IV.1.5.4. zur Täterkompo-
nente dargelegten ungünstigen finanziellen Verhältnisse des Beschuldig-
ten, erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe von
Fr. 30.– als angemessen.
1.9. In Bestätigung der Vorinstanz ist der Beschuldigte deshalb mit einer
Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen.
2.1. Nach dem hier anwendbaren Art. 42 Abs. 1 aStGB schiebt das Gericht
den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Frei-
heitsstrafe von mindestens 6 Monaten und höchstens 2 Jahren in der Re-
gel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
Für den bedingten Vollzug nach Art. 42 Abs. 1 aStGB genügt das Fehlen
einer ungünstigen Prognose, d.h. die Abwesenheit der Befürchtung, der
Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Die Prüfung der
Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller

- 39 -
wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl. dazu im Einzelnen:
BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
2.2. Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen und ist seit den heute zu beur-
teilenden Vorfällen nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das
vorliegende Strafverfahren dürfte ihn genügend beeindruckt haben.
Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass er in Zukunft erneut straffällig
und sich nicht bewähren wird. Damit fällt die Legalprognose nicht nega-
tiv aus und ist ihm der bedingte Vollzug zu gewähren. Die Probezeit ist
auf 2 Jahre festzusetzen.
V.
Die Vorinstanz hat sich sowohl in theoretischer als auch konkreter
Hinsicht zutreffend zum Genugtuungsbegehren des Privatklägers geäus-
sert. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 66 S. 38 ff.). Unter Berücksichti-
gung der Art und Schwere der Verletzung, der Intensität der Auswirkung
sowie des Verschuldens des Beschuldigten erscheint die von der Vo-
rinstanz festgesetzte Genugtuung von Fr. 200.– als jedenfalls nicht zu
hoch. Eine Erhöhung der Genugtuung steht aus prozessualen Gründen
(kein Rechtsmittel des Privatklägers) nicht zur Diskussion. Demnach ist der
Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung in dieser
Höhe zu bezahlen. Im Mehrbetrag ist die privatklägerische Genugtuungs-
forderung abzuweisen.
VI.
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsdispositiv (Dispositivziffern 6 und 7) zu bestätigen.
2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit dem heu-
tigen Urteil unterliegt der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen voll-
umfänglich. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfah-

- 40 -
rens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, dem Beschul-
digten vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten
ist. Im Übrigen besteht kein Anlass, die dem Beschuldigten aufzuerlegen-
den Gerichtskosten bereits im heutigen Zeitpunkt definitiv abzuschreiben.
3. Der amtliche Verteidiger ist für seine Aufwendungen im Berufungsver-
fahren gemäss seinen Honorarnoten vom 23. September 2021 und vom
13. April 2023 (Urk. 82; Urk. 120) mit gerundet Fr. 6'200.– (inkl. Barausla-
gen und MwSt.) zu entschädigen.
4.1. Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person bei einer
Verurteilung die Privatklägerschaft für die im Verfahren erwachsenen Kos-
ten und Umtriebe, einschliesslich eines allenfalls nötigen Rechtsbeistands,
zu entschädigen. Gemäss Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw-
GebV) bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren nach dem notwendigen
Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV). Für die Führung eines
Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teil-
nahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor dem Einzel-
gericht in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV).
Richtet sich die Gebühr nach dem Zeitaufwand, beträgt sie in der Regel Fr.
150.– bis Fr. 350.– pro Stunde (§ 3 AnwGebV). Im Berufungsverfahren
wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Re-
geln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob das Urteil vollumfäng-
lich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV).
4.2. Der Rechtsvertreter des Privatklägers macht für das Vorverfahren und
das erstinstanzliche Verfahren Aufwendungen in der Höhe von insgesamt
Fr. 12'869.– (43 Stunden à Fr. 280.– zzgl. Auslagen; Urk. 53) und für das
Berufungsverfahren solche von Fr. 7'130.80 (ca. 24 Stunden zzgl. Ausla-
gen; Urk. 117) geltend.

- 41 -
Die Vorinstanz entschädigte den Privatkläger mit einer um zwei Drittel
reduzierten Summe von Fr. 4'289.70 (Urk. 66 S. 42). Ein Leistungsnach-
weis bzw. eine detaillierte Auflistung des Zeitaufwands durch den privatklä-
gerischen Rechtsvertreter fehlt. Der Rechtsvertreter des Privatklägers führt
die erbrachten Leistungen vielmehr lediglich im Fliesstext auf, ohne festzu-
halten, wieviel Zeit diese in Anspruch genommen haben. Berücksichtigt
man zudem die Schwere des Falles, so stellten sich einige tatsächliche und
rechtliche Fragen, die eine gewisse Komplexität mit sich brachten. Ebenso
ist zu beachten, dass gegen den Privatkläger ein Strafverfahren läuft, das
wesentlich vom Ausgang des vorliegenden Prozesses abhängt. Überdies
fanden auch einige Einvernahmen statt, an denen der Rechtsvertreter des
Privatklägers teilnahm (teilweise indes in seiner Funktion als dessen Ver-
teidiger). Unter diesen Umständen erweist sich eine Grundgebühr von
Fr. 4'000.– als angemessen. Für das Vorverfahren rechtfertigen sich so-
dann Aufwendungen in der Höhe von Fr. 2'000.–, womit sich bis zum Er-
lass des vorinstanzlichen Urteils eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 6'000.– ergibt. Für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren
ist dem Privatkläger somit analog zur Vorinstanz eine um zwei Drittel redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zuzusprechen.
Der von der Privatklägervertretung für das Berufungsverfahren gel-
tend gemachte Aufwand von insgesamt 24.25 Stunden ist ausgewiesen
und belegt, erweist sich allerdings gemessen an der Schwere des Falls
ebenfalls als etwas zu hoch. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass die
Berufungsverhandlung lediglich 2 Stunden dauerte. Insgesamt betrachtet
erweist sich für den Berufungsprozess eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 6'000.– als angemessen. Da der Beschuldigte mit seiner Appellation
vollständig unterliegt, steht dem Privatkläger die Entschädigung in diesem
Verfahrensstadium in vollem Umfang zu.
Demzufolge ist der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger für
das gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von zusammengerech-
net Fr. 8'000.– (Fr. 2'000.– zzgl. Fr. 6'000.–) zu bezahlen.

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5. Schliesslich trägt die beschuldigte Person gemäss Art. 426 Abs. 3 lit.
b StPO im Allgemeinen zwar nicht die Verfahrenskosten, die für Überset-
zungen anfielen, die durch ihre Fremdsprachigkeit nötig wurde. Folgerichtig
hat sie Anspruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlicher
Äusserungen, auf deren Verständnis sie angewiesen ist, um in den Genuss
eines fairen Verfahrens zu kommen. Dazu gehören in der Regel die Ankla-
geschrift, die Instruktion des Verteidigers und die wesentlichen Vorgänge
der mündlichen Hauptverhandlung. Je nach den Umständen des konkreten
Falles können zudem weitere Verfahrensbestandteile hinzukommen. Wich-
tig erscheinende prozedurale Vorgänge und Akten müssen demnach – auf
entsprechenden rechtzeitigen Antrag der beschuldigten Person – übersetzt
werden. Dies gilt insbesondere für Verfahrensabschnitte, an denen die be-
schuldigte Person einen Anspruch auf aktive Teilnahme hat. Die Unentgelt-
lichkeit des Übersetzers gilt indessen nur für die beschuldigte Person und
nur soweit, wie sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht
oder spricht (Art. 68 StPO). Mussten die Schriftstücke und mündlichen
Äusserungen jedoch nicht wegen ihr übersetzt werden, sondern weil die
Strafverfolgungsbehörden sie sonst nicht verstanden hätten, ist nicht die
menschenrechtliche Garantie einer der Gerichtssprache nicht kundigen be-
schuldigten Person betroffen, weshalb ihr die entsprechenden Überset-
zungskosten auferlegt werden können. Vorliegend sind die Kosten der im
Berufungsverfahren veranlassten erneuten Übersetzung der Tonaufzeich-
nung des verfahrensgegenständlichen Telefongesprächs vom 19. Mai 2015
in Höhe von Fr. 8'775.– (Urk. 107) deshalb dem Beschuldigten zu überbin-
den.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Ein-
zelgericht, vom 8. September 2020 bezüglich der Dispositivziffer 1
(Einstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB
sowie
− des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von
Art. 179ter Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 110 Tagess-
ätzen zu Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger J._____ Fr. 200.–
als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6
und 7) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'775.– Übersetzung von Beweismitteln
Fr. 6'200.– amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger J._____ für das
gesamte Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.– zu be-
zahlen.

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9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Lö-
schung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials"
zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Ab-
teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-
reichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevorausset-
zungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. Mai 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Andres
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit auf-
merksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss
sie vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Pro-
bezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges
gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen wer-
den (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen
missachtet.