zh_obergericht · PS200098 · 2020-05-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200098-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S Bohli Roth
Urteil vom 6. Mai 2020
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. April 2020 (EK200061)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 29. April 2020 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Meilen für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 2'997.– nebst Zins zu
5 % seit 17. Mai 2019, Fr. 150.– bisherige Umtriebskosten und Fr. 173.85 Betrei-
bungskosten den Konkurs über die Schuldnerin. Das Gericht erwog, von der
Spruchgebühr von Fr. 500.– seien mit Valuta vom 21. April 2020 bereits Fr. 250.–
bezahlt worden. Da aber weder ein Rückzug des Begehrens noch ein Ausweis
über die Tilgung der Forderung vorliege, sei der Konkurs zu eröffnen (act. 6).
Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte die Schuldnerin die
Aufhebung des Konkurses sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Sie
macht geltend, die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten bereits vor der
Konkurseröffnung beglichen zu haben. Zum Zahlungsnachweis reichte sie eine
Abrechnung des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 17. April
2020 ein (act. 2, act. 4/3). Weiter stellte sie die konkursamtlichen sowie die erstin-
stanzlichen Kosten sicher (act. 4/4 und 9) und leistete für das Beschwerdeverfah-
ren einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–.
2. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Der
Schuldner kann also nachweisen, dass er die der Konkurseröffnung zugrunde lie-
gende Forderung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurseröffnung bezahlt
hat. In dieser Konstellation ist für die Gutheissung der Beschwerde (nur) erforder-
lich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Dann sieht die Kammer nach ständiger
Praxis vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ab; dies un-
geachtet dessen, dass der Schuldner – mit Blick auf die Sicherstellung der Kon-
kurs- und der erstinstanzlichen Gerichtskosten – auch auf erst nach der Kon-

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kurseröffnung verwirklichte Tatsachen abstellt (Art. 174 Abs. 2 SchKG; zum Gan-
zen ZR 110/2011 Nr. 79).
3.a) Mit Einreichung der Beschwerde belegte die Schuldnerin mit einer Ab-
rechnung des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon, dass sie diesem am
17. April 2020 und damit vor der Konkurseröffnung vom 29. April 2020 die Kon-
kursforderung einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten, total Fr. 3'467.20
zuzüglich Fr. 17.75 Inkasso-Kosten zuhanden der Gläubigerin abgeliefert hat
(act. 4/3). Mit der Zahlung an das Betreibungsamt erlischt die Schuld (Art. 12
SchKG). Da der Vorinstanz kein Zahlungsnachweis vorlag, eröffnete sie den Kon-
kurs zu Recht.
b) Zu den Kosten, die die Schuldnerin der Gläubigerin gemäss Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abwendung des Konkurses zu zahlen hat, gehören nebst den
Betreibungskosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie des konkursrichter-
lichen Verfahrens (KUKO SchKG-Diggelmann, 2. A., Art. 172 N 3; vgl. auch
act. 7/6 Ziff. 3 der "wichtigen Hinweise"). Wie gesehen bezahlte die Schuldnerin
bereits vor Konkurseröffnung die in der Vorladung erwähnten Gerichtskosten von
Fr. 250.– (act. 4/1 und 6). Die Gerichtskosten fallen aber nur dann in dieser Höhe
an, wenn eine Erklärung des Gläubigers (Rückzug des Konkursbegehrens oder
Stundung) oder vom Schuldner nachgewiesene Gründe im Sinne von Art. 172 ff.
SchKG der Konkurseröffnung entgegenstehen. Vorliegend wurde der Konkurs je-
doch eröffnet, weshalb sich die effektiven Gerichtskosten auf Fr. 500.-- belaufen
(act. 6). Wie oben erwähnt, hat die Schuldnerin nunmehr am 30. April 2020 so-
wohl die Kosten des Konkursamtes als auch die noch offenen Gerichtskosten von
Fr. 250.-- sichergestellt (act. 4/4 und 9). Diese Sicherheitsleistung erfolgte zwar
erst nach der Konkurseröffnung, aber innert der Beschwerdefrist. Somit sind die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt, ohne dass, wie unter
Ziffer 2 erwogen, die Zahlungsfähigkeit zu prüfen wäre.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, und die Konkurseröff-
nung ist aufzuheben.

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4. Die Kosten beider Instanzen und auch des Konkursamtes hat die
Schuldnerin zu tragen. Sie hat dieses Verfahren veranlasst, indem sie die Kon-
kursforderung erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens tilgte und dem
Konkursgericht die Zahlung nicht nachwies. Der Hinweis der Schuldnerin auf ein
kommunikatives Missverständnis mit der Bezirksgerichtskasse vermag daran
nichts zu ändern (act. 2 S. 1). Die Schuldnerin durfte sich nicht unbesehen auf die
telefonische Auskunft der Kasse, wonach diese keine weiteren Unterlagen benö-
tige, verlassen, zumal in der Vorladung zur Konkursverhandlung ausdrücklich auf
den erforderlichen Urkundenbeweis der Tilgung verwiesen wird (act. 7/6 Ziff. 3 der
"wichtigen Hinweise"). Schliesslich liegt es im Interesse der Schuldnerin, durch
umgehende Mitteilung an das Gericht die Eröffnung des Konkurses wenn möglich
abzuwenden.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. April 2020 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 500.– (Fr. 250. – von der
Schuldnerin bezahlt und Fr. 250. – von der Gläubigerin bezogen) wird bestä-
tigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'550.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin ei-
nen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzah-
len.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Mei-
len (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Riesbach-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
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