zh_obergericht · RT250240 · 2025-12-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250240-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 11. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____,
vertreten durch Stadt D._____, Alimentenhilfe
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Meilen vom 5. November 2025 (EB250386-G)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren
gegenüber. Mit Verfügung vom 5. November 2025 wurde das schriftliche Verfahren
angeordnet, und der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstel-
lerin) wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses sowie der Gesuchsgegne-
rin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren angesetzt (Urk. 2 S. 3). Die Gesuchsgegnerin erhob da-
gegen mit Eingabe vom 19. November 2025 (Datum des Poststempels: 20. No-
vember 2025) Beschwerde bei der Vorinstanz, mit den folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 1):
"1. Es seien sämtliche Ziffern der Verfügung aufzuheben;
2. Es sei das Verfahren einzustellen;
3. eventualiter an ein unbefangenes Gericht abzutreten;
4. Es sei A._____ eine Entschädigung von 5000.00 CHF auszuzah-
len;
5. Zu den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen;
6. Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
Die Vorinstanz leitete diese zuständigkeitshalber an die Kammer weiter (Urk. 1A).
1.2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass das Betrei-
bungsbegehren der Alimentenbevorschussung D._____ auf der rechtswidrigen
Fremdplatzierung ihrer Töchter beruhe, welche basierend auf den Lügen von
E._____ erfolgt sei. Das immer noch währende Kontaktverbot beruhe auf Lügen
von F._____. Nicht nur dieses Betreibungsbegehren, sondern sämtliche gegen sie
ergangene Verfügungen beruhten demnach auf Lügen und seien rechtswidrig. Ent-
sprechend sollten sowohl dieses Betreibungsbegehren als auch sämtliche anderen
laufenden Verfahren richtig gestellt werden. Die Töchter sollten wohlbehalten zu ihr
zurück verfügt werden und sämtliche Verursacher zur Rechenschaft gezogen wer-
den (Urk. 1 S. 1 f.).

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Ferner beantragt die Gesuchsgegnerin, es sei das gesamte Verfahren an ein un-
befangenes Gericht abzugeben. Als Beispiel der Befangenheit der gesamten Be-
legschaft des Bezirksgerichts Meilen führt sie aus, dass alleine die Tatsache, dass
Bezirksrichterin G._____ die Rechtsöffnung von einer Vorauszahlung von Fr. 300.–
abhängig mache, obwohl sie ihr im April 2025 eine amtliche Verteidigung im Straf-
verfahren aufgrund ihrer allen bekannten Mittellosigkeit gewährt habe, Beleg genug
sei (Urk. 1 S. 2).
2.2. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Darauf wies die Vorinstanz
in der Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich hin (Urk. 2 Dispositivziffer 5). Ein solcher
Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Anspre-
cher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der
Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grund-
sätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige An-
fechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang
des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).
2.3. Die Gesuchsgegnerin unterlässt es, in ihrer Beschwerde auszuführen, inwie-
fern ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Eine solcher ist auch nicht offenkundig, so wurde mit dieser Verfü-
gung einerseits das schriftliche Verfahren angeordnet und der Gesuchsgegnerin
Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin Stellung zu
nehmen. Die Gesuchsgegnerin beschränkt sich stattdessen darauf, Ausführungen
dazu zu machen, weshalb keine Rechtsöffnung erteilt werden dürfe (Urk. 1). Sol-
ches kann aber im Beschwerdeverfahren erst gegen einen die Rechtsöffnung er-
teilenden Endentscheid vorgebracht werden. Die Beschwerde ist im jetzigen Zeit-
punkt verfrüht. Andererseits wurde mit der angefochtenen Verfügung die Gesuch-
stellerin – und nicht die Gesuchsgegnerin – zur Leistung eines Kostenvorschusses

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von Fr. 300.– verpflichtet (Urk. 2 Dispositivziffer 2). Auch diesbezüglich erleidet die
Gesuchsgegnerin somit keinen Nachteil.
Für die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens gegen ein Mitglied resp. Mitglieder
des Bezirksgerichts Meilen ist die Kammer ferner nicht die zuständige Instanz (vgl.
§ 127 lit. c GOG).
2.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als
offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge seines Unterliegens, der Gesuchstel-
lerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1
ZPO)
3.2. Die Gesuchsgegnerin stellt sodann ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege (Urk. 1). Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie (kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Da die Beschwerde,
wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos war, kann der Gesuchsgegnerin
die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von
ihrer finanziellen Situation nicht gewährt werden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 6'300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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