zh_obergericht · RE140006 · 2014-06-25 · de
Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE140006-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin Dr. D. Oser
Urteil vom 25. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung unentgeltlicher Rechtsbeistand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. Februar 2014 (EE130118-F)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer wurde im Verfahren um Abänderung eines Ehe-
schutzes der Eheleute B._____ (Gesuchsteller) bzw. C._____ (Gesuchsgegnerin)
mit Verfügung vom 11. Februar 2014 als unentgeltlicher Rechtsbeistand des Ge-
suchstellers bestellt (Urk. 5/11). Mit Urteil vom gleichen Datum wurde die gleich-
tags getroffene Vereinbarung über die teilweise Abänderung der Eheschutzverfü-
gung vom 26. August 2013 genehmigt beziehungsweise vorgemerkt (Urk. 5/11).
Mit Kostennote vom 12. Februar 2014 machte der Beschwerdeführer einen Zeit-
aufwand von 10.25 Stunden sowie Barauslagen in der Höhe von Fr. 164.– geltend
(Urk. 5/13). Mit Verfügung vom 17. Februar 2014 wurde das Honorar des Be-
schwerdeführers auf Fr. 1'500.– festgelegt und, unter Belassung der geltend ge-
machten Barauslagen, eine Entschädigung ohne Mehrwertsteuer von insgesamt
Fr. 1'664.– zugesprochen (Urk. 2 = Urk. 5/17).
2. Mit rechtzeitig erhobener Beschwerde vom 25. Februar 2014 stellte der
Beschwerdeführer folgende Rechtsbegehren (Urk. 1):
"1. Die Entschädigung des Beschwerdeführers sei auf mindestens Fr. 2'050.– zuzüglich
Fr. 164.– Barauslagen und zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer, entsprechend total
Fr. 2'391.– festzusetzen.
2. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung zuzu-
sprechen."
Auf die Einholung einer (freigestellten) Stellungnahme der Vorinstanz und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) wurde verzichtet
(Art. 324 ZPO, vgl. auch ZK-ZPO, Freiburghaus/Afheldt, Art. 324 ZPO N 4).
3. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten Hono-
rarhöhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (ZK ZPO, Emmel, Art. 122
ZPO N 8, vgl. Art. 319 lit. a Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde kön-
nen unrichtige Rechtsanwendungen und offensichtlich unrichtige Feststellungen
des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK
ZPO, Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei

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hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet. Was nicht gerügt ist, hat grundsätzlich Bestand.
4. Die Beschwerdegegnerin erwog, dass in Eheschutzverfahren grund-
sätzlich § 6 Abs. 3 und 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der AnwGebV zur Anwen-
dung gelangen würden (§ 23 AnwGebV), womit die Grundgebühr eigentlich zwi-
schen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.– anzusetzen wäre. Im zu beurteilenden Fall
seien einzig die Abänderung von Unterhaltsbeiträgen Gegenstand des Verfahrens
gewesen, weshalb von einer rein vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen
und die Gebühr einzig nach dem Streitwert zu berechnen sei. Es sei eine Reduk-
tion der monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 850.– auf Fr. 314.– anbegehrt
worden, weshalb aufgrund der Unbestimmtheit der Zahlungsdauer streng ge-
nommen von einem Streitwert von Fr. 128'640.– ausgegangen werden müsse
(Fr. 536.– à 12 Monate mal 20 [Art. 92 ZPO]). Gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV er-
rechne sich bei solchen Streitwerten eine Grundgebühr von Fr. 12'618.40. Da der
Streitwert einzig aufgrund der unbestimmten Dauer der Unterhaltsbeiträge so
hoch zu liegen komme, sei er gestützt auf § 4 Abs. 3 AnwGebV um die Hälfte auf
Fr. 6'309.– zu reduzieren. Zudem sei die Sache zwischen den Parteien ohnehin
nicht weiter streitig gewesen, und das Verfahren weise keine komplexen Sach-
oder Rechtsfragen auf bzw. habe wenig Aufwand verursacht, weswegen gestützt
auf § 4 Abs. 2 AnwGebV eine weitere Reduktion um einen Drittel auf Fr. 4'206.–
vorzunehmen sei. Ausserdem könne die Grundgebühr in Eheschutzverfahren
nach § 6 Abs. 3 AnwGebV auf einen Drittel bis zwei Drittel ermässigt werden und
sei somit auf insgesamt Fr. 1'500.– zu reduzieren. Die geltend gemachten Bar-
auslagen in der Höhe von Fr. 164.– seien nachvollziehbar und somit zu vergüten,
sodass sich die Entschädigung auf insgesamt Fr. 1'664.– belaufe (Urk. 2 S. 2 f.).
5. Der Beschwerdeführer führt zunächst aus, mangels Aussagen zur
Mehrwertsteuer müsse wohl davon ausgegangen werden, dass diese im Ge-
samtbetrag von Fr. 1'664.– inbegriffen sein solle (Urk. 1 S. 2 ff.). Ziehe man die
offenbar vergessen gegangene Mehrwertsteuer von 8 % ab, so verbleibe noch ein
Honorar von Fr. 1'389.– und eine leicht reduzierte Entschädigung für die Baraus-
lagen. In der Verfügung habe die Beschwerdegegnerin den im eingereichten Tä-

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tigkeitsnachweis ausgewiesenen Zeitaufwand von 10,25 Stunden nicht kritisiert,
so dass von einer Entschädigung von Fr. 135.50 pro Stunde auszugehen sei, was
bei Fixkosten von Fr. 117.– pro verrechenbare Stunde (mit Hinweis auf BGE 132 I
201 E. 8.7.) noch einen Verdienst von Fr. 18.50 pro Stunde ergebe. Dabei werde
übersehen, dass das Bundesgericht bereits in BGE 132 I 201 E. 8.6 festgestellt
habe, dass für einen Schweizerischen Durchschnitt ein Betrag von Fr. 180.– pro
Stunde zuzüglich Mehrwertsteuer zugesprochen werden müsse, damit die Ent-
schädigung vor der Bundesverfassung standhalte. Dieser Entscheid sei in BGE
137 III 185 ff. unter dem Regime der neuen ZPO bestätigt worden (mit Hinweis
auf BSK ZPO, Rüegg, Art. 122 N 6).
Die Beschwerdegegnerin habe zu Recht den im Tätigkeitsnachweis darge-
stellten Zeitaufwand nicht kritisiert, was auch bei einem Gesamtaufwand von
10,25 Stunden eigenartig gewesen wäre. Diesfalls hätte sie ihm vor der Kürzung
ohnehin Gelegenheit geben müssen, seinen Aufwand detailliert zu begründen (mit
Hinweis auf BSK ZPO, Rüegg, Art. 122 N 7).
6. Der Beschwerdeführer rügt die vorinstanzlichen Erwägungen nicht,
sondern bezeichnet einzig die Entschädigung als zu tief. Insbesondere ist damit
weder die Festsetzung der Grundgebühr noch die vorinstanzliche Erwägung ge-
rügt, wonach das Verfahren keine komplexen Fragen aufgewiesen und wenig
Aufwand verursacht habe; insofern hat der angefochtene Entscheid grundsätzlich
Bestand. Der Rüge, es resultiere nach Abzug der vom Bundesgericht anerkann-
ten Fixkosten von Fr. 117.– pro verrechenbare Stunde ein Stundenlohn von
Fr. 18.50 (Urk. 1 S. 3) ist nicht stichhaltig. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass
die vom Beschwerdeführer angegebenen Bundesgerichtsentscheide einen aar-
gauischen bzw. einen waadtländischen Obergerichtsentscheid betrafen. Beide
kantonalen Rechtsordnungen sehen einen Stundenansatz für Pflichtmandate vor
(BK ZPO, Bühler, Art. 122 N 10). Demgegenüber sieht der Kanton Zürich im
Rahmen seiner kantonalen Tarifhoheit (Art. 96 ZPO) als einziger Kanton (BK
ZPO, Bühler, Art. 122 ZPO N 11) für einen unentgeltlichen Rechtsbeistand eine
Entschädigung nach denselben streitwertabhängigen Ansätzen vor, wie sie in
vermögensrechtlichen Streitsachen für frei gewählte Rechtsvertreter gelten. Dabei

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hat diese Entschädigung seit dem 1. Januar 2007 ausschliesslich nach dem mas-
sgeblichen Tarifrahmen und in Anwendung der erwähnten Bemessungskriterien
zu erfolgen. Der in einer Aufstellung geltend gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2
AnwGebV) stellt neben der Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung des
Anwalts lediglich ein Bemessungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksich-
tigen, als er auch notwendig war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). Deshalb ist
das Gericht u. a. nicht verpflichtet, einzelne Aufwand-Positionen der spezifizierten
Aufstellung zur Honorarnote zu überprüfen und zu begründen, weshalb sie nicht
anerkannt würden. Dieser Zeitrapport dient dem Gericht lediglich als Richtlinie bei
der Einordnung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung
der allfällig geschuldeten prozentualen Zuschläge zur Grundgebühr. Ein direkter
Rückschluss vom tatsächlichen Zeitaufwand auf den Stundenansatz findet daher
in der zürcherischen Anwaltsverordnung keine Rechtsgrundlage. Abgesehen da-
von muss sich der Rechtsvertreter bei der Übernahme eines unentgeltlichen
Mandates bewusst sein, dass er sich damit auch auf das System der Pauschal-
entschädigung einlässt, welchem in der Beurteilung des Einzelfalles eine gewisse
Unschärfe immanent ist und das zum Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur effizien-
ten Prozessführung anzuhalten (ZR 110 Nr. 67 E. 8.3, 10).
7. Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die Beschwerdeinstanz den Ent-
scheid der ersten Instanz zwar durchaus auch auf seine Angemessenheit hin zu
überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl
überlegten und vertretbaren Ermessenentscheid des Vorderrichters ein (ZR
111/2012 S. 161 E. 3., vgl. dazu DIKE Komm. ZPO, Blickenstorfer, N 5 zu
Art. 310 ZPO; ZK ZPO, Reetz/Afheldt, Art. 320 ZPO N 4). Den Akten kann ent-
nommen werden, dass lediglich eine kurze Eingabe des Beschwerdeführers er-
folgte (Urk. 5/1) sowie eine kurze Verhandlung stattfand (vgl. Urk. 5/13). Die an-
gefochtene Grundgebühr hält sich an den von der Anwaltsgebührenverordnung
vorgegebenen Rahmen und ist daher vertretbar bzw. angemessen (Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO). In Anbetracht der genannten Beschränkungen, die sich die Be-
schwerdeinstanz auferlegt, ist eine Korrektur des weiten Ermessens des Sachge-
richts, das die Anforderungen des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschau-
ung kennt, somit nicht gerechtfertigt.

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Demgegenüber ist die Beschwerde insoweit begründet, als neben der zu
entrichtenden Gebühr nicht nur die notwendigen Auslagen, sondern auch die
Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten ist (BGE 122 I 1 E. 3c S. 4; DIKE Komm.
ZPO, Huber, Art. 122 N 24).
8. Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde dem
Beschwerdeführer eine zusätzliche Entschädigung von (gerundet) Fr. 133.– (8 %
MwSt. von Fr. 1'664.–) zuzusprechen. Ausgehend von den Beschwerdeanträgen
obsiegt der Beschwerdeführer zu rund 18 % und damit zu einem Fünftel
(Fr. 133.– / Fr. 727.–). Der Streitwert beträgt Fr. 727.–, was in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2 GebV OG i.V. m. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG eine
Entscheidgebühr von Fr. 100.– ergibt. Sie ist zu vier Fünfteln dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für eine Entschädigung des Beschwerdeführers, der
mehrheitlich unterliegt, besteht keine Rechtsgrundlage (ZK-ZPO, Jenny, Art. 107
N 26).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 17. Februar 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung er-
setzt:
"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Gesuchstellers aus der
Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen
Honorar: Fr. 1'500.00
Barauslagen: Fr. 164.00
8% MwSt.: Fr. 133.00
Entschädigung total: Fr. 1'797.00"
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu vier Fünfteln dem
Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Fünftel auf die Staatskasse ge-
nommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren, an den Be-
schwerdeführer im Doppel für sich und seinen Mandanten, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 727.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
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