zh_obergericht · LC110026 · 2011-10-17 · de
Ehescheidung auf gemeinsames Begehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC110026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin Dr.
L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Wili
Urteil vom 17. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung auf gemeinsames Begehren
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im Scheidungsverfahren des
Bezirkes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010; Proz. FE080003

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin (Prot. S. 3, act. 10, 79):
1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden.
2. Die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1996, D._____, geboren am
tt.mm.2000, und E._____, geboren am tt.mm.2002, seien unter die al-
leinige elterliche Sorge der Gesuchstellerin zu stellen.
3. Es sei ein angemessenes Besuchsrecht des Gesuchstellers festzule-
gen. Eventualiter sei zur Überwachung des persönlichen Verkehrs mit
den Kindern C._____, D._____ und E._____ eine Beistandschaft im
Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 273 Abs. 2 ZGB anzuordnen.
Dem Beistand sei die Aufgabe zu übertragen, das Besuchsrecht des
Gesuchstellers zu den Kindern wieder aufzubauen und die kindgerech-
te Ausübung/Unterbringung zu kontrollieren.
4. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, an den Unterhalt und die Erzie-
hung der Kinder angemessene Kinderunterhaltsbeiträge wie folgt zu
bezahlen:
- Fr. 800.00 ab Rechtskraft des Urteils bis zum 12. Altersjahr,
- Fr. 1'000.00 von da an bis zum Abschluss einer angemessenen Aus-
bildung.
Ausserordentliche Kosten für die Kinder seien durch die Gesuchsteller
über diese Regelung hinaus gemeinsam nach ihren finanziellen Mög-
lichkeiten zu tragen, wobei die Eltern bei gegenüber heute unveränder-
ter finanzieller Situation jeweils mindestens die Hälfte bezahlen.
5. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, für die Gesuchstellerin einen an-
gemessenen nachehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB wie
folgt zu bezahlen:
- Fr. 100.00 ab Rechtskraft des Urteils bis 28. Februar 2018.
Der nacheheliche Unterhalt sei zu erhöhen bis zu einem Betrag von
Fr. 2'000.00 monatlich, sofern und solange der Gesuchsteller durch re-
gelmässige Erwerbstätigkeit ein monatliches Nettoeinkommen (inkl.
Gratifikation und/oder 13. Monatslohn) von über Fr. 6'000.00 erzielt.
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 5 erhöhen sich um die Hälfte des
über den jeweiligen Einkommensgrenzwert hinaus erzielten Mehrein-
kommens. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
bis Ende Januar eines jeden Kalenderjahres, erstmals per 31. Januar
2010, die Lohnausweise, die Belege über ein allfälliges Erwerbsersatz-
einkommen oder andere sachdienliche Belege über eine allfällige selb-
ständige Erwerbstätigkeit unaufgefordert zuzustellen und ihr Einsicht
(unter Androhung der Rückwirkung im Unterlassungsfall) in weitere
massgebende Unterlagen zu gewähren.
Die Unterhaltsbeiträge seien zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf

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den Ersten eines jeden Monats, erstmals ab Eintritt der Rechtskraft des
Scheidungsurteils.
6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss der vorstehenden Ziffern 4 und 5 seien
zum landesüblichen Index zu indexieren.
7. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, aus seinem Freizügigkeitsgutha-
ben bei der Pensionskasse die Hälfte des während der Ehe gesparten
Guthabens auf das Freizügigkeitskonto der Gesuchstellerin zu übertra-
gen.
Die Bestätigungen aller Vorsorgestiftungen beider Gesuchsteller betref-
fend die Höhe der Guthaben und die Durchführbarkeit der Teilung sei-
en vorzuweisen.
8. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Die heu-
te im Gesamteigentum zufolge einfacher Gesellschaft der Gesuchstel-
ler im Grundbuch der Gemeinde F._____, Grundregister Blatt …, Lie-
genschaft, Kataster Nr. …, eheliche Liegenschaft an der …strasse …
in F._____, sei mit Wirkung per Rechtskraft des Scheidungsurteils mit
Rechten und Pflichten, Schaden und Nutzen in das Alleineigentum der
Gesuchstellerin zu übertragen.
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, die auf dem Grundstück lasten-
de Grundpfandschuld von insgesamt Fr. 530'000, bei der G._____
[Bank], sichergestellt durch den im Grundbuchauszug erwähnten
Schuldbrief, zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung, soweit ausste-
hend, auf eigene Rechnung, unter gänzlicher Entlastung des Gesuch-
stellers, zu übernehmen.
9. Der Gesuchsteller sei aufzufordern, der Gesuchstellerin umfassend
Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse zu geben.
des Gesuchstellers (Prot. S. 3, act. 82):
Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden.
1. Die Kinder, C._____, geb. tt.mm.1996, D._____, geb. tt.mm.2000, und
E._____, geb. tt.mm.2002, seien unter der elterlichen Sorge beider
Gesuchsteller zu belassen.
Eventuell: C._____, D._____ und E._____ seien unter die elterliche
Sorge des Gesuchstellers zu stellen.
2. Die Betreuungszeiten für die Kinder seien so festzulegen, dass die
Kinder zu 50% von der Gesuchstellerin und zu 50% vom Gesuchsteller
betreut werden, z.B.: Alternierend jede zweite Woche sind die Kinder
von Mittwochmittag bis Sonntagabend bzw. von Mittwochmittag bis
Freitagabend beim Gesuchsteller und von Sonntagabend bis Mitt-
wochmittag bzw. von Freitagabend bis Mittwochmittag bei der Gesuch-
stellerin sowie je zur Hälfte während den Schulferien beim Gesuchstel-

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ler und bei der Gesuchstellerin.
Eventuell für den Fall, dass die Kinder unter die elterliche Sorge der
Gesuchstellerin gestellt werden, soll der Gesuchsteller berechtigt sein,
die Kinder alternierend jede zweite Woche von Mittwochnachmittag bis
Sonntagabend bzw. von Mittwochmittag bis Freitagabend zu sich oder
mit sich auf Besuch sowie jährlich während 5 Wochen in den Schulferi-
en zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
3. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für den Fall,
dass die Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Eltern
belassen werden oder für den Fall, dass die Kinder unter die elterlich
Sorge der Gesuchstellerin gestellt werden, für die Kinder monatliche
Unterhaltsbeiträge von je Fr. 400.–, zuzüglich Kinderzulagen, zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis zur vollen Erwerbstätigkeit der Kinder.
Für den Fall, dass die Kinder unter die elterliche Sorge des Gesuch-
stellers gestellt werden, verzichtet der Gesuchsteller zur Zeit auf Un-
terhaltsbeiträge der Gesuchstellerin für die Kinder. Die Gesuchstellerin
sei zu verpflichten, ab 1. Januar 2010 für die Kinder indexierte monatli-
che Unterhaltsbeiträge von je Fr. 300.–, zuzüglich Kinderzulagen, zu
bezahlen.
4. Es sei kein nachehelicher Unterhalt nach Art. 125 ZGB zuzusprechen.
5. Die von den Parteien während der Ehe geäufneten Freizügigkeitsgut-
haben seien den Parteien je zur Hälfte zuzuweisen.
6. Die güterrechtliche Auseinandersetzung sei nach Gesetz vorzuneh-
men.
Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten dem Gesuchsteller auf erstes
Verlangen die Hälfte der Fotos, insbesondere von der Heirat und den
Kindern, seine … Militärdienstentlassung, das … Familienbüchlein und
den Ordner mit seinen weiteren persönlichen Unterlagen herauszuge-
ben.
Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Die Kinder
C._____, geboren am tt.mm.1996,
D._____, geboren am tt.mm.2000, und
E._____, geboren am tt.mm.2002,
werden unter die elterliche Sorge der Gesuchstellerin gestellt.

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3. Der Gesuchsteller ist berechtigt, die Kinder in den Wochen mit gerader
Wochenzahl von Freitagabend bis Sonntagabend auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen. Weiter ist der Gesuchsteller
berechtigt, die Kinder am zweiten Neujahrstag sowie am zweiten
Weihnachtstag (26. Dezember) sowie in geraden Jahren über Ostern
(Gründonnerstagabend bis Ostermontagabend) und in ungeraden Jah-
ren über Pfingsten (Freitagabend vor Pfingsten bis Pfingstmontag-
abend) auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen.
Der Gesuchsteller ist zudem berechtigt, die Kinder jährlich während der
Schulferien für vier Wochen auf eigene Kosten in die Ferien zu neh-
men. Er teilt der Gesuchstellerin mindestens zwei Monate im Voraus
mit, wann er sein Ferienbesuchsrecht ausüben will.
4. Die mit Verfügung vom 17. April 2008 errichtete Beistandschaft im Sin-
ne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB wird weitergeführt.
Dem Beistand werden insbesondere folgende Aufgaben übertragen:
- Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Gesuchstel-
ler und den Kindern, insbesondere der Modalitäten des Besuchs-
rechts (Festsetzung der Ersatzbesuchstage für ausgefallene Be-
suche, Umschreibung der Informationspflicht des Gesuchsteller
zu Ablauf und Umständen der Besuchsrechtsausübung, Rege-
lung der Kinderübergabe usw.)
- Überwachung der Ausübung des Besuchsrechts
- Förderung und Verbesserung der Kommunikation zwischen den
Eltern.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und
der Erziehung jedes Kindes monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
des Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzli-
cher oder vertraglicher Kinderzulagen) wie folgt zu bezahlen:
Fr. 400.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum ordentlichen
Abschluss einer angemessenen Ausbildung des Kindes, auch über die
Mündigkeit hinaus, zahlbar an die Gesuchstellerin, solange das Kind in
deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen
anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Vorbehalten bleibt Ziffer 8.
6. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsum-
entenpreise des Bundesamtes für Statistik (Stand bei Rechtskraft des
Urteils; Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie sind alljährlich auf
den 1. Januar der Veränderung des Indexstandes anzupassen (nach
der Formel: Unterhaltsbeitrag mal neuer Index geteilt durch alten In-
dex). Massgebend für die Anpassung ist der Indexstand von Ende No-
vember des Vorjahres.
Die erste Anpassung erfolgt per 1. Januar 2012.
7. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller derzeit nicht in der Lage ist,
der Gesuchstellerin im Sinne von Art. 125 ZGB nachehelichen Unter-

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halt zu bezahlen.
Vorbehalten bleibt Ziffer 8.
8. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträ-
gen gemäss Ziffern 5 und 7 von einem monatlich Fr. 4'500.– überstei-
genden Nettoeinkommen (Fixlohn, Bonus etc.) die Hälfte, höchstens
aber monatlich Fr. 3'200.–, an den Unterhalt der Kinder und an den
nachehelichen Unterhalt der Gesuchstellerin zu leisten. Diese Zahlun-
gen gehen vorab an den Kinderunterhalt. Erreicht so der monatliche
Unterhaltsbeitrag je Kind (einschliesslich des Unterhalts gemäss
Ziffer 5) Fr. 800.– bis zum vollendeten zwölften Altersjahr des Kindes
bzw. Fr. 1'000.– von da an, kommt ein allfällig vorhandener Über-
schuss der Gesuchstellerin als nachehelicher Unterhalt im Sinne von
Art. 125 ZGB zugute. Die nacheheliche Unterhaltspflicht des Gesuch-
stellers dauert bis Februar 2018.
Der Gesuchsteller weist der Gesuchstellerin bei Gefahr der Rückwir-
kung sämtliche Einkünfte unaufgefordert und lückenlos nach, spätes-
tens jeweils bis Ende Januar des Folgejahres, erstmals per 31. Januar
2012.
Die Grenzwerte dieser Ziffer unterstehen der Indexierung gemäss
Ziffer 6 hievor.
9. Diesem Urteil liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien
zugrunde:
Erwerbseinkommen Gesuchsteller: Fr. 4'415.– netto, inkl. 13. Monats-
lohn, zuzüglich Kinderzulagen, ohne allfälligen Bonus;
weiteres Einkommen Gesuchsteller: keines;
Vermögen Gesuchsteller: Fr. 150'000.– (Liegenschaft und Barmittel,
geschätzt);
Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (hypothetisch): Fr. 2'000.– netto,
inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Kinderzulagen;
weiteres Einkommen Gesuchstellerin: keines;
Vermögen Gesuchstellerin: Fr. 150'000.– (Liegenschaft und Barmittel,
geschätzt);
Bedarf Gesuchsteller: Fr. 3'430.–;
Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 6'300.–.
Zur Deckung des gebührenden Unterhalts der Gesuchsteller fehlender
Betrag (gem. Art. 129 Abs. 3 und Art. 143 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB): Fr.
3'100.–.
10. Die H._____ Pensionskasse, … [Adresse], wird angewiesen, vom Vor-
sorgekonto des Gesuchstellers (Versicherten-Nr. …, Mitglied Nr. …)
Fr. 54'696.15 auf das Freizügigkeitskonto der Gesuchstellerin bei der
I._____ Personalvorsorge, … [Adresse] (Personalvorsorgevertrag Nr.
…, Police Nr. …), zu überweisen.
11. a) Das Gemeindeammannamt F._____ wird angewiesen, nach erfolg-
ter Rückführung des BVG-Wohneigentumsförderungsvorbezugs des
Gesuchstellers in dessen Vorsorgeeinrichtung und nach Wegfall der

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Veräusserungsbeschränkung nach BVG, frühestens aber einen Monat
nach Rechtskraft des Scheidungsurteils und auf Verlangen einer Partei
die im Gesamteigentum der Parteien als einfacher Gesellschaft ste-
hende Liegenschaft in der Gemeinde F._____, …strasse …, nach den
Regeln der freiwilligen öffentlichen Versteigerung im Sinne von Art. 229
ff. OR und gemäss der Verordnung des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öffent-
lichen Versteigerungen gesamthaft zu verwerten, nämlich:
Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …, Wohnhaus mit Hausum-
schwung und Gartenanlage;
Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl.
…, Kat. Nr. …;
Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl.
…, Kat. Nr. ….
Die Versteigerung ist entsprechend öffentlich auszukündigen, und die
Parteien sind über Ort und Zeit der Versteigerung direkt zu benachrich-
tigen. Das Gemeindeammannamt wird ermächtigt, an der Versteige-
rung auf das höchste Angebot unter Berücksichtigung des durch das
Gemeindeammannamt berechneten Mindestgebotes den Zuschlag zu
erklären; eine Zustimmung der Parteien zum Verkauf durch öffentliche
Versteigerung ist nicht notwendig.
Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden
sowie sämtlicher mit der Verwertung zusammenhängender Kosten
(Auslagen, Gebühren, Steuern u.ä.) wird den Parteien je hälftig zuge-
wiesen.
Das Gemeindeammannamt ist berechtigt, auch seine eigenen Ausla-
gen nach entsprechender Rechnungsstellung vorweg vom Verwer-
tungserlös abzuziehen und, soweit dies als notwendig erscheint, diese
durch tunliche Mittel bereits im Voraus sicherzustellen. Das Amt ist ins-
besondere berechtigt, einen Kostenvorschuss von den Parteien zu ver-
langen. Allfällige Vorschüsse sind von den Parteien grundsätzlich in
gleicher Höhe zu leisten. Leistet eine Partei keinen oder nur einen un-
genügenden Kostenvorschuss, ist der anderen Partei Gelegenheit zu
geben, den fehlenden Kostenvorschuss nachzubringen. Der Partei,
welche einen höheren Vorschuss als die andere erbringt, ist aus dem
der anderen Partei zustehenden Nettoerlös vor Auszahlung die Hälfte
der Kostenvorschusszahlungen zu erstatten.
Das Gemeindeammannamt wird schliesslich verpflichtet, über den
ganzen Verwertungsvorgang eine Schlussabrechnung zu erstellen,
diese den Parteien sowie dem Gericht zur Kenntnisnahme zuzustellen
und die Auszahlung an die Parteien nach den obenstehenden Bedin-
gungen vorzunehmen.
Die Gesuchstellerin ist bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft
verpflichtet, die mit dieser zusammenhängenden Kosten alleine zu tra-
gen. Insbesondere trägt sie bis zu diesem Zeitpunkt die Hypothekar-
zinsen alleine.
b) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine güter-
rechtliche Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 7'575.– zu bezahlen,

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zahlbar bis drei Monate nach erfolgter Versteigerung der ehelichen
Liegenschaft.
c) Im Übrigen erhält jede Partei diejenigen Gegenstände und sonstigen
Vermögenswerte zu Eigentum, die sie derzeit besitzt bzw. die auf ihren
Namen lauten.
12. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 9'000.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'676.40 Gutachten
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Fr. 17'676.40
13. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Die
Kostenanteile beider Parteien werden einstweilen auf die Staatskasse
genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH bleibt vor-
behalten.
14. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
15./16. Mitteilung / Rechtsmittel
(act. 151 S. 23 ff.)
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (act. 152 S. 2f.):
"Disp. Ziff. 11. a. des Urteils des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 17. Dezember
2010 sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassen:
"Es wird der Verkauf der im Gesamteigentum der Gesuchsteller stehenden Liegenschaft …strasse
… in F._____, angeordnet und das Gemeindeammannamt F._____ wird angewiesen, frühestens
einen Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils und auf Verlangen einer Partei die im Ge-
samteigentum der Parteien als einfacher Gesellschaft stehende Liegenschaft in der Gemeinde
F._____, …strasse …, nach den Regeln der freiwilligen öffentlichen Versteigerung im Sinne von
Art. 229 ff. OR und gemäss der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. De-
zember 1979 über das Verfahren bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung gesamthaft zu verwer-
ten, nämlich:
Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …, Wohnhaus mit Hausumschwung und Gartenanlage;
Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. …, Kat. Nr. …;

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Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. …, Kat. Nr. ….
Die Versteigerung ist entsprechend öffentlich anzukünden, und die Parteien sind über Ort und Zeit
der Versteigerung direkt zu benachrichtigen. Das Gemeindeammannamt wird ermächtigt, an der
Versteigerung auf das höchste Angebot unter Berücksichtigung eines Mindestangebots von
Fr. 770'000.- den Zuschlag zu erklären; eine Zustimmung der Parteien zum Verkauf durch öffentli-
che Versteigerung ist nicht notwendig.
Der Nettoerlös, das heisst, der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden sowie sämtlicher mit
der Verwertung zusammenhängender Kosten (Auslagen, Gebühren, Steuern, Grundstückgewinn-
steuern etc. ) ist wie folgt zu verwenden: Vorweg ist der Vorbezug aus der Pensionskasse des
Gesuchstellers von Fr. 63'000.- an die Pensionskasse des Gesuchstellers zurückzubezahlen und
dem Gesuchsteller die von ihm aus der Säule 3A für die Finanzierung der Liegenschaft geleisteten
Fr. 45'480.20 zuzuweisen. Der Rest des Nettoerlöses wird den Parteien je hälftig zugewiesen.
Das Gemeindeammannamt ist berechtigt, seine eigenen Auslagen nach entsprechender Rech-
nungstellung vorweg vom Verwertungserlös abzuziehen und, soweit dies als notwendig erscheint,
diese im Voraus bereits sicherzustellen. Das Amt ist insbesondere berechtigt, einen Kostenvor-
schuss von den Parteien zu verlangen. Allfällige Vorschüsse sind von den Parteien grundsätzlich
in gleicher Höhe zu leisten. Leistet eine Partei keinen oder nur einen ungenügenden Kostenvor-
schuss, ist der anderen Partei Gelegenheit zu geben, den fehlenden Kostenvorschuss nachzu-
bringen. Der Partei, welche einen höheren Vorschuss als die andere erbringt, ist aus dem Nettoer-
lös vor Auszahlung der Hälfte dieser Kostenvorschuss vorweg zurückzuerstatten.
Das Gemeindeammannamt wird schliesslich verpflichtet, über den ganzen Verwertungsvorgang
eine Schlussabrechnung zu erstellen, diese den Parteien sowie dem Gericht zur Kenntnis zuzu-
stellen und die Auszahlung an die Parteien nach den obenstehenden Bedingungen vorzunehmen.
Die Gesuchstellerin ist bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft verpflichtet, die mit dieser
zusammenhängenden Kosten alleine zu tragen, insbesondere trägt sie bis zu diesem Zeitpunkt
die Hypothekarzinsen und Nebenkosten alleine."
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (act. 179):
keine

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 17. Dezember 2010 sprach der Einzelrichter im Scheidungs-
verfahren des Bezirkes Dielsdorf zwischen den Parteien die Scheidung aus und
regelte die damit verbundenen Nebenfolgen (act. 143 = act. 151 = act. 153/1). In
der Folge gelangte der Gesuchsteller am 11. März 2011 an das Bezirksgericht
Dielsdorf (act. 149/1) und verlangte die Neufassung im Sinne einer Erläuterung
und Berichtigung der Ziff. 11.a) des Dispositivs dieses Urteils insoweit, als die
Rückführung des BVG Wohneigentumsförderungsvorbezuges (Fr. 63'000.--) aus
dem Erlös und somit erst nach der Verwertung der Liegenschaft erfolgen soll.
Ferner sei dem Beschwerdeführer ebenfalls vorab der von ihm aus der Säule 3a
zur Finanzierung der Liegenschaft geleistete Betrag (Fr. 45'480.20) zuzuweisen.
Auf dieses Begehren trat das Bezirksgericht Dielsdorf mit Verfügung vom
12. April 2011 nicht ein (act. 149/2). Gegen diese Verfügung erhob der Gesuch-
steller mit Eingabe vom 10. Mai 2011 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, es
sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei in Gutheissung des Erläu-
terungsbegehrens gemäss vorinstanzlicher Eingabe das Dispositiv des Schei-
dungsurteils vom 17. Dezember 2010 neu zu fassen (vgl. Beschwerdeverfahren
PC110021).
1.2. Am 15. April 2011 erhob der Gesuchsteller und Berufungskläger gegen das
Urteil Berufung und stellte den eingangs erwähnten Antrag betreffend Disp. Ziff.
11.a) des Urteils des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010, welcher
praktisch mit jenem im Erläuterungs- und Berichtigungsbegehren identisch ist.
Ferner stellte er für den Fall, dass das Berufungsgericht zur Auffassung komme,
mit der vorliegenden Berufung sei die 30-tägige Berufungsfrist nicht gewahrt, den
prozessualen Antrag, es sei die Berufungsfrist wiederherzustellen, und er ersuch-
te für das Berufungsverfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
und Rechtsverbeiständung (act. 152). Mit Verfügung vom 3. Mai 2011 wurde der
Berufungsbeklagten Frist angesetzt, um zum Wiederherstellungsgesuch Stellung
zu nehmen. Zudem wurde die Prozessleitung an die Referentin delegiert

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(act. 156). Mit Eingabe vom 16. Mai 2011 (act. 158) erstattete die Berufungsbe-
klagte rechtzeitig ihre Stellungnahme und ersuchte ebenfalls um unentgeltliche
Prozessführung und Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren. Mit Be-
schluss der Kammer vom 19. Mai 2011 wurde die Berufung als rechtzeitig entge-
gengenommen, beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und
dem Berufungskläger Rechtsanwältin lic. iur. X._____ und der Berufungsbeklag-
ten Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständinnen be-
stellt. Ferner wurde das Berufungsverfahren bis zum Vorliegen des Entscheides
im Beschwerdeverfahren PC110021 betreffend Erläuterung und Berichtigung sis-
tiert (act. 159).
1.3. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 ersuchte die Berufungsbeklagte um Feststel-
lung der Teilrechtskraft im Scheidungspunkt, da dieser unangefochten geblieben
sei. Eine Berufung gegen das Urteil im Scheidungsverfahren des Bezirksgerichts
Dielsdorf vom 17. Dezember 2010 sei einzig betreffend das Güterrecht rechts-
hängig gemacht (act. 161). Mit Verfügung vom 23. Juni 2011 wurde das Begehren
zur Zeit abgewiesen, da noch keine Berufungsantwort erstattet und die An-
schlussberufungsfrist noch nicht abgelaufen sei, weshalb der Umfang der Teil-
rechtskraft des angefochtenen Urteils noch nicht feststehe (act. 162). Mit Eingabe
vom 8. Juli 2011 erklärte die Berufungsbeklagte, dass nach Einsicht in die Beru-
fungs- sowie in die Beschwerdeschrift im Verfahren PC110021 auf eine An-
schlussberufung verzichtet werde, und sie erneuerte das Gesuch, dass die Teil-
rechtskraft im Scheidungspunkt per 14. April 2011 festzustellen sei (act. 164). Mit
Beschluss vom 18. Juli 2011 wurde vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelrichters
im Scheidungsverfahren des Bezirkes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010 in den
nicht angefochtenen Teilen, d.h. mit Ausnahme von Dispositiv-Ziff. 11.a), am
12. Juli 2011 in Rechtskraft erwachsen ist (act. 165).
1.4. Mit Urteil vom 15. August 2011 (act. 176) wurde im Beschwerdeverfahren
PC110021 die Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 12. April 2011 in
Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und das Erläuterungs- und Berichti-
gungsbegehren in Bezug auf die Regelung der Rückführung des Betrages aus
der Säule 3a gutgeheissen, im Übrigen aber abgewiesen. Ziff. 11.a) des Disposi-

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tivs des Einzelrichters im Scheidungsverfahren des Bezirkes Dielsdorf vom
17. Dezember 2010 wurde aufgehoben und wie folgt neu gefasst (Änderung fett):
"Das Gemeindeammannamt F._____ wird angewiesen, nach erfolgter Rückführung des
BVG-Wohneigentumsförderungsvorbezuges des Gesuchstellers in dessen Vorsorgeeinrich-
tung und nach Wegfall der Veräusserungsbeschränkung nach BVG, frühestens aber einen
Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils und auf Verlangen einer Partei die im Ge-
samteigentum der Parteien als einfacher Gesellschaft stehende Liegenschaft in der Ge-
meinde F._____, …strasse …, nach den Regeln der freiwilligen öffentlichen Versteigerung
im Sinne von Art. 229 ff. OR und gemäss der Verordnung des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteige-
rungen gesamthaft zu verwerten, nämlich:
Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …, Wohnhaus mit Hausumschwung und Gartenanlage;
Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. …, Kat. Nr. …;
Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. …, Kat. Nr. ….
Die Versteigerung ist entsprechend öffentlich auszukündigen, und die Parteien sind über Ort
und Zeit der Versteigerung direkt zu benachrichtigen. Das Gemeindeammannamt wird er-
mächtigt, an der Versteigerung auf das höchste Angebot unter Berücksichtigung des durch
das Gemeindeammannamt berechneten Mindestgebotes den Zuschlag zu erklären; eine
Zustimmung der Parteien zum Verkauf durch öffentliche Versteigerung ist nicht notwendig.
Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden sowie sämtlicher
mit der Verwertung zusammenhängender Kosten (Auslagen, Gebühren, Steuern u.ä.),
wird nach Rückführung des aus der Säule 3a des Gesuchstellers bezogenen Betra-
ges in der Höhe von Fr. 45'480.20 an den Gesuchsteller den Parteien je hälftig zuge-
wiesen.
Das Gemeindeammannamt ist berechtigt, auch seine eigenen Auslagen nach entsprechen-
der Rechnungsstellung vorweg vom Verwertungserlös abzuziehen und, soweit dies als not-
wendig erscheint, diese durch tunliche Mittel bereits im Voraus sicherzustellen. Das Amt ist
insbesondere berechtigt, einen Kostenvorschuss von den Parteien zu verlangen. Allfällige
Vorschüsse sind von den Parteien grundsätzlich in gleicher Höhe zu leisten. Leistet eine
Partei keinen oder nur einen ungenügenden Kostenvorschuss, ist der anderen Partei Gele-
genheit zu geben, den fehlenden Kostenvorschuss nachzubringen. Der Partei, welche einen
höheren Vorschuss als die andere erbringt, ist aus dem der anderen Partei zustehenden
Nettoerlös vor Auszahlung die Hälfte des Kostenvorschusszahlung zu erstatten.
Das Gemeindeammannamt wird schliesslich verpflichtet, über den ganzen Verwertungsvor-
gang eine Schlussabrechnung zu erstellen, diese den Parteien sowie dem Gericht zur
Kenntnisnahme zuzustellen und die Auszahlung an die Parteien nach den obenstehenden
Bedingungen vorzunehmen.
Die Gesuchstellerin ist bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft verpflichtet, die mit

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dieser zusammenhängenden Kosten alleine zu tragen. Insbesondere trägt sie bis zu diesem
Zeitpunkt die Hypothekarzinsen alleine."
Dieses Urteil blieb unangefochten und ist inzwischen in Rechtskraft erwachsen.
1.5. Mit Verfügung vom 29. August 2011 wurde die Sistierung des vorliegenden
Berufungsverfahrens aufgehoben und der Berufungsbeklagten Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt, unter Vormerknahme, dass die Berufungsbeklagte be-
reits auf Anschlussberufung verzichtet hat. Ferner wurde das Urteil im Beschwer-
deverfahren PC110021 vom 15. August 2011 betreffend Erläuterung und Berich-
tigung der Parteien zu den vorliegenden Akten beigezogen (act. 177). Innert Frist
hat die Berufungsbeklagte mit Eingabe vom 29. September 2011 auf eine Beant-
wortung der Berufung verzichtet (act. 179). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom
19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der betref-
fenden Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Das vorliegende Verfahren wurde
vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der Vorinstanz erledigt, weshalb sich ihr
Verfahren nach den bisherigen Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO/ZH) und des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG/ZH) richtete. Für
die gegen ihren Entscheid zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gilt dagegen
das bei dessen Eröffnung in Kraft stehende Recht (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Das vor-
liegend angefochtene Urteil vom 17. Dezember 2010 wurde dem Gesuchsteller
am 7. März 2011 bzw. in berichtigter Fassung am 16. März 2011 zugestellt
(act. 144/2 und 148/2). Das vorliegende Rechtsmittelverfahren unterliegt demge-
mäss den Bestimmungen der ZPO und des neuen kantonalen Ausführungsgeset-
zes (Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro-
zess vom 10. Mai 2010 = GOG). Auch die Nebenfolgen (Gerichtsgebühr und Pro-
zessentschädigung) des Berufungsverfahrens richten sich dementsprechend
nach dem neuen Recht (vgl. § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts

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[GebV OG] vom 8. September 2010 und § 25 der Verordnung über die Anwalts-
gebühren [AnwGebV] vom 8. September 2010).
3. Materielles
3.1. Die vorliegende Berufung richtet sich einzig gegen Dispositiv Ziffer 11.a) des
angefochtenen Urteils betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung. Die Vo-
rinstanz ordnete damit an, die im Gesamteigentum der Parteien stehende Liegen-
schaft sei nach den Regeln der freiwilligen öffentlichen Versteigerung im Sinne
von Art. 229 ff. OR und gemäss der Verordnung des Obergerichtes des Kantons
Zürich vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen
Versteigerungen gesamthaft zu verwerten und der Nettoerlös unter den Parteien
je hälftig zu teilen, allerdings erst nach erfolgter Rückführung des BVG-
Wohneigentumsförderungsvorbezugs des Gesuchstellers in dessen Vorsorgeein-
richtung und nach Wegfall der Veräusserungsbeschränkung nach BVG.
3.2. Der Berufungskläger beanstandet letztere Voraussetzung. Sie würde bedeu-
ten, dass vor der Veräusserung der Liegenschaft der Vorbezug von Fr. 63'000.--
in die Pensionskasse des Gesuchstellers zurückbezahlt werden müsste und ge-
stützt darauf die Verfügungsbeschränkung (nicht Veräusserungsbeschränkung,
wie die Vorinstanz festhalte) gelöscht werden könnte. Da der Gesuchsteller über
keinerlei Vermögen verfüge, würde es völlig unmöglich, die Liegenschaft über-
haupt zu veräussern. Offensichtlich habe die Vorinstanz übersehen, dass der
Vorbezug erst nach der Veräusserung mit dem Veräusserungserlös zurückbezahlt
werden müsse, obwohl sie in der Begründung davon ausgehe, die Gesuchstelle-
rin habe in die Liegenschaft keine eigenen Mittel eingebracht, weshalb nach
Rückführung des Pensionskassenvorbezugs des Gesuchstellers von Fr. 63'000.--
und seiner 3. Säule von Fr. 45'480.20 der verbleibende Nettoerlös den Parteien
zu gleichen Teilen zukomme. Dies bedeute, dass selbstverständlich vorweg vom
Nettoerlös der Liegenschaft die Fr. 63'000.-- in die Pensionskasse des Gesuch-
stellers zurückbezahlt werden müssten und ihm vorweg seine Eigengut darstel-
lenden Fr. 45'480.20 der 3. Säule zuzuweisen seien. Die Anweisung an das Ge-
meindeammannamt F._____ sei daher insofern abzuändern, als auf Verlangen
einer Partei die Liegenschaft zu verwerten sei und mit dem Nettoerlös vorweg Fr.

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63'000.-- in die Pensionskasse des Gesuchstellers zurückbezahlt und an den Ge-
suchsteller Fr. 45'480.20 ausbezahlt werden müssten (act. 152 S. 7 ff.).
3.2.1. Es blieb im Berufungsverfahren unbestritten, dass die im Gesamteigentum
der Parteien stehende Liegenschaft …strasse … in F._____ in Höhe von
Fr. 530'000.-- mittels eines Hypothekardarlehens, in Höhe von Fr. 63'000.-- durch
einen Pensionskassenvorbezug des Gesuchstellers (act. 84/15+16) und im Be-
trag von Fr. 45'480.20 aus der Säule 3a des Gesuchstellers (act. 84/17+18) finan-
ziert worden ist, und die Gesuchstellerin keine Eigenmittel in die Liegenschaft
eingebracht hat (vgl. act. 151 S. 21 f.). Ebenso unbestritten geblieben ist, dass es
sich beim Betrag aus der Säule 3a um Eigengut des Gesuchstellers handelt.
3.2.2. Wie bereits erwogen, wurde das angefochtene Urteil im Rahmen des Erläu-
terungs- und Berichtigungsverfahrens mit Urteil vom 15. August 2011 bereits inso-
fern berichtigt, als der Nettoerlös aus dem Verkauf der Liegenschaft erst nach
Rückführung des aus der Säule 3a des Gesuchstellers bezogenen Betrages in
der Höhe von Fr. 45'480.20 an den Gesuchsteller den Parteien je hälftig zugewie-
sen wird (act. 176). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. In diesem Punkt
erweist sich das Berufungsverfahren daher als gegenstandslos.
3.2.3. Was den Pensionskassenvorbezug (Wohneigentumsförderungsvorbezug
nach BVG) betrifft, sieht Art. 30d Abs. 1 lit. a BVG vor, dass der bezogene Betrag
vom Versicherten an die Vorsorgevorrichtung zurückbezahlt werden muss, wenn
das Wohneigentum veräussert wird. Gemäss Abs. 5 derselben Bestimmung be-
schränkt sich die Rückzahlungspflicht auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufs-
preis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der dem Verkäu-
fer vom Gesetz auferlegten Abgaben. Aus dem Umstand, dass die Rückzah-
lungspflicht überhaupt erst mit dem (einen Erlös erzielenden) Verkauf entsteht,
erhellt, dass die Anordnung der Vorinstanz, wonach die Verwertung der Liegen-
schaft durch freiwillige öffentliche Versteigerung erst nach erfolgter Rückführung
des BVG-Wohneigentumsförderungsvorbezugs des Gesuchstellers in dessen
Vorsorgeeinrichtung erfolgen darf, nicht zutreffend sein kann. Als Grundsatz gilt
zudem, dass das durch einen Vorbezug (mit)finanzierte Wohneigentum durch den
Versicherten ─ unter Vorbehalt von Art. 30d BVG ─ jederzeit verkauft werden

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kann. Eine Verkaufsbeschränkung besteht nicht (Art. 30e Abs. 1 BVG; Hans-
Ulrich Stauffer in: Schneider/Geiser/Gächter, Handkommentar zum BVG und
FZG, Art. 30e N 3). Die in Art. 30e Abs. 2 BVG erwähnte Veräusserungsbe-
schränkung nach Absatz 1 ist eine grundbuchliche Anmerkung. Grundbuchlich fal-
len die Anmerkungen unter die Liegenschaftenbeschreibung. Durch die Anmer-
kung werden lediglich die Rechtsverhältnisse zur allgemeinen Kenntnis gebracht.
Die grundbuchliche Anmerkung zusammen mit der Regelung von Art. 30d und
Art. 30e BVG haben zur Folge, dass bei einer Veräusserung des Wohneigentums
die Rückzahlungspflicht auch dem Erwerber bekannt sein muss, und insbesonde-
re die abwickelnde Instanz die Kaufpreisregulierung entsprechend vorzunehmen
hat (Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O., Art. 30e N 6). In diesem Punkt ist die Berufung
nach dem Gesagten gutzuheissen und Dispositiv Ziffer 11.a) zusätzlich insoweit
zu korrigieren, als die Anordnung, wonach die Verwertung der Liegenschaft erst
nach erfolgter Rückzahlung des BVG-Wohneigentumsförderungsvorbezugs des
Gesuchstellers in dessen Vorsorgeeinrichtung und nach Wegfall der Veräusse-
rungsbeschränkung nach BVG erfolgen dürfe, zu streichen ist, und als der Netto-
erlös erst nach Rückzahlung des Vorbezugs aus der Pensionskasse des Gesuch-
stellers von Fr. 63'000.-- an die Pensionskasse den Parteien je hälftig zuzuweisen
ist.
Nur der Vollständigkeit halber festgehalten werden kann, dass die Vorinstanz bei
der Teilung der von den Parteien während der Ehe erworbenen Austrittsleistung
den Wohneigentumsvorbezug von Fr. 63'000.-- korrekt zu der Austrittsleistung
des Gesuchstellers per 31. Dezember 2010 hinzugerechnet hat (act. 151 S. 20).
3.3. Weiter macht der Berufungskläger geltend, die Vorinstanz sei zwar zu Recht
davon ausgegangen, dass die im Gesamteigentum stehende eheliche Liegen-
schaft gestützt auf Art. 654 i.V. mit Art. 651 Abs. 2 ZGB veräussert werden müs-
se, da eine Einigung nicht möglich gewesen sei und beide Parteien nicht über die
nötigen Mittel verfügten, um die Liegenschaft zu Alleineigentum zu übernehmen
und die andere Partei auszubezahlen. Eine Teilung des Einfamilienhauses könne
ebenfalls nicht in Frage kommen. Sinngemäss habe die Vorinstanz zwar diese
Veräusserung angeordnet, indem sie das Gemeindeammannamt entsprechend

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angewiesen habe. Richtigerweise hätte jedoch vorab festgestellt werden müssen,
dass die im Gesamteigentum der Parteien stehende Liegenschaft zu veräussern
sei (act. 152 S. 9 f.).
Die Bestimmungen über die Auflösung des Miteigentums (Art. 205 Abs. 2 ZGB)
finden aufgrund von Art. 654 Abs. 2 ZGB auch bei Gesamteigentum Anwendung.
Vermögen sich die Ehegatten über die Liquidation des Miteigentums (oder Ge-
samteigentums) nicht zu einigen, so muss das Gericht auf Art. 651 Abs. 2 ZGB
zurückgreifen (BSK ZGB I-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 205 N 11 und 14). Art. 651
Abs. 2 ZGB bestimmt, dass, wenn sich die Miteigentümer über die Art der Auftei-
lung nicht einigen können, nach Anordnung des Gerichts die Sache körperlich ge-
teilt oder, wenn dies nicht möglich ist, öffentlich oder unter den Miteigentümern
versteigert wird. Im Falle einer Versteigerung wird der Richter in der Regel im
Dispositiv die Versteigerung anordnen und das Gemeindeammannamt (vgl. § 223
EG ZGB; § 1 der Verordnung des Obergerichtes über das Verfahren bei freiwilli-
gen öffentlichen Versteigerungen) mit der Versteigerung beauftragen. Die Vo-
rinstanz hat das Gemeindeammannamt F._____ direkt angewiesen, die Verstei-
gerung vorzunehmen. Das führt zwar zum gleichen Ergebnis und impliziert eine
Veräusserung der Liegenschaft. Es rechtfertigt sich einzig, der Klarheit halber die
beantragte Ergänzung anzubringen, und den Verkauf der im Gesamteigentum der
Gesuchsteller stehenden Liegenschaft ausdrücklich anzuordnen.
3.4. Der Berufungskläger beanstandet schliesslich, die Vorinstanz habe ange-
ordnet, das Gemeindeammannamt sei ermächtigt, an der Versteigerung auf das
höchste Angebot unter Berücksichtigung des durch das Gemeindeammannamt
berechnete Mindestangebot den Zuschlag zu erklären. Da dem Gemeindeam-
mannamt die nötigen Kenntnisse fehlten, um ein Mindestangebot festzulegen,
habe das mit der Sache betraute Gericht dieses Mindestangebot ziffernmässig
festzulegen. Unter Berücksichtigung der Anlagekosten von rund Fr. 640'000.--
und der Schätzung des Hauseigentümerverbandes Zürich von Fr. 890'000.--
(act. 99) müsse das Mindestangebot auf mindestens Fr. 770'000.-- festgelegt
werden. Entsprechend sei die Anweisung an das Gemeindeammannamt zu er-
gänzen (act. 152 S. 10 f.).

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Art. 651 Abs. 2 ZGB stellt die Festlegung der Versteigerungsmodalitäten in das
Ermessen des Richters. Die Vorinstanz hat die Versteigerung nach den Regeln
der freiwilligen öffentlichen Versteigerung im Sinne von Art. 229 ff. OR und ge-
mäss der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. Dezember
1979 über das Verfahren bei freiwilliger öffentlicher Versteigerung (OS 235.15)
angeordnet. Wird eine öffentliche Versteigerung durchgeführt, ist ─ wie erwogen
─ der Gemeindeammann für deren Vorbereitung und Durchführung sowie für den
darauf folgenden Vollzug verantwortlich. Gemäss § 7 Abs. 1 der Verordnung des
Obergerichtes über das Verfahren bei freiwilligen öffentlichen Versteigerungen
werden die Steigerungsbedingungen vom Gemeindeammann aufgestellt, Abs. 2
der Bestimmung regelt deren Inhalt. Danach erscheint die Festlegung eines Min-
destangebotes nicht als erforderlich, aber möglich (vgl. § 11 Abs. 2 der Verord-
nung). Unter allen Umständen müssen die Steigerungsbedingungen so gestaltet
werden, dass in absehbarer, den Beteiligten zumutbarer Zeit ein Steigerungszu-
schlag möglich wird. Die Parteien haben sich im Gerichtsverfahren nicht über ein
Mindestangebot für die Liegenschaft bei einer öffentlichen Versteigerung geeinigt.
Daraus, dass sich die Berufungsbeklagte im Berufungsverfahren dazu nicht äus-
sert, kann ihr Einverständnis nicht abgeleitet werden. Weder aus dem Ehegüter-
recht noch aus den gesetzlichen Bestimmungen über die öffentliche Versteige-
rung ergibt sich, dass vom Richter die Festlegung eines bestimmten Mindestan-
gebotes verlangt werden kann. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vo-
rinstanz das Gemeindeammannamt ermächtigt hat, an der Versteigerung auf das
höchste Angebot unter Berücksichtigung des durch das Gemeindeammannamt
berechneten Mindestangebotes den Zuschlag zu erklären. Dabei wird das De-
ckungsprinzip im Vordergrund stehen. Soweit der Berufungskläger dafür hält, es
fehlten dem Gemeindeammannamt die nötigen Kenntnisse (Anlagekosten, Ver-
kehrswertschätzung), um ein Mindestangebot festzulegen, steht es ihm frei, dem
Gemeindeammannamt entsprechende Unterlagen zugänglich zu machen.
Der Antrag des Berufungsklägers, es sei durch den Richter ein Mindestangebot
festzulegen, ist demnach abzuweisen.

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4. Zusammenfassung
Zusammenfassend ist Dispositiv Ziffer 11.a) des Urteils des Einzelrichters im
Scheidungsverfahren des Bezirkes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010 insoweit zu
korrigieren, als der Klarheit halber der Verkauf der im Gesamteigentum der Par-
teien stehenden Liegenschaft …strasse … in F._____ ausdrücklich anzuordnen
ist, und als die Anordnung, wonach die Verwertung der Liegenschaft erst nach er-
folgter Rückzahlung des BVG-Wohneigentumsförderungsvorbezugs des Gesuch-
stellers in dessen Vorsorgeeinrichtung und nach Wegfall der Veräusserungsbe-
schränkung nach BVG erfolgen dürfe zu streichen ist, bzw. als der Nettoerlös erst
nach Rückzahlung des Vorbezugs aus der Pensionskasse des Gesuchstellers
von Fr. 63'000.-- an die Pensionskasse den Parteien je hälftig zuzuweisen ist.
Das Begehren, den Nettoerlös aus dem Verkauf der Liegenschaft erst nach Rück-
führung des aus der Säule 3a des Gesuchstellers bezogenen Betrages den Par-
teien je hälftig zuzuweisen, erweist sich zufolge Korrektur im Erläuterungs- und
Berichtigungsverfahren als gegenstandslos. Das Begehren auf Festlegung eines
Mindestangebotes ist abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Das Berufungsverfahren betrifft einzig durch die Vorinstanz festgesetzte
Modalitäten der Verwertung der im Gesamteigentum der Parteien stehenden Lie-
genschaft, weshalb es angezeigt ist, das erstinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsdispositiv (Dispositiv-Ziffer 12-14) zu bestätigen.
5.2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Berufungskläger in etwa zur Hälfte. Die
Berufungsbeklagte hat auf eine Berufungsantwort verzichtet und sich damit mate-
riell nicht am Berufungsverfahren beteiligt. Es sind daher die Kosten des Beru-
fungsverfahrens zur Hälfte dem Berufungskläger aufzuerlegen und zur Hälfte auf
die Staatskasse zu nehmen (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Kos-
tenhälfte des Berufungsklägers ist zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ebenfalls auf die Staatskasse zu nehmen, unter Hinweis auf die
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO. Für die Berechnung der Entscheidge-
bühr verweist § 6 Abs. 1 auf § 5 GebV OG.

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5.3. Für eine durch den Kanton zu entrichtende Parteientschädigung fehlt es an
einer gesetzlichen Grundlage (Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12).
Soweit der Berufungsbeklagten Aufwendungen entstanden sind, stehen diese fast
ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Wiederherstellungsgesuch des Beru-
fungsklägers bzw. ihrem Antrag auf Feststellung der Teilrechtskraft. Es sind dem-
entsprechend keine Parteientschädigungen auszurichten.
5.4. Die unentgeltlichen Rechtsvertreterinnen der Parteien werden für das Beru-
fungsverfahren nach Vorlage ihrer Honorarnoten mit separatem Beschluss zu
entschädigen sein.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2011 reichte Rechtsanwältin Y._____ ihre Kostennote
für das erstinstanzliche Verfahren ein (act. 169, act. 170/1-2). Sie wurde bereits
mit Urteil vom 15. August 2011 im Beschwerdeverfahren PC110021 darauf hin-
gewiesen (act. 176 S. 11f.), dass unter der schweizerischen ZPO und nach neuer
Praxis die Entschädigung unentgeltlicher Rechtsvertreter von jeder Instanz für
das eigene Verfahren separat zu erfolgen hat, weshalb sie ihre Kostennote bei
der Vorinstanz einzureichen hat (OGer ZH LC110028 vom 08.08.11, E. 4).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung des Gesuchstellers und Berufungs-
klägers wird die Dispositiv-Ziffer 11.a) des Urteils des Einzelrichters im
Scheidungsverfahren des Bezirkes Dielsdorf vom 17. Dezember 2010 auf-
gehoben und wie folgt neu gefasst (Änderungen fett):
"Es wird der Verkauf der im Gesamteigentum der Gesuchsteller stehenden Liegen-
schaft …strasse … in F._____ angeordnet und das Gemeindeammannamt F._____ wird
angewiesen, frühestens einen Monat nach Rechtskraft des Scheidungsurteils und auf Ver-
langen einer Partei die im Gesamteigentum der Parteien als einfacher Gesellschaft stehen-
de Liegenschaft in der Gemeinde F._____, …strasse …, nach den Regeln der freiwilligen
öffentlichen Versteigerung im Sinne von Art. 229 ff. OR und gemäss der Verordnung des

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Obergerichtes des Kantons Zürich vom 19. Dezember 1979 über das Verfahren bei freiwilli-
gen öffentlichen Versteigerungen gesamthaft zu verwerten, nämlich:
Grundregister Blatt …, Kataster Nr. …, Wohnhaus mit Hausumschwung und Gartenanlage;
Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. …, Kat. Nr. …;
Grundregister Blatt …, Miteigentumsanteil, 1/16 Miteigentum an GR Bl. …, Kat. Nr. ….
Die Versteigerung ist entsprechend öffentlich auszukündigen, und die Parteien sind über Ort
und Zeit der Versteigerung direkt zu benachrichtigen. Das Gemeindeammannamt wird er-
mächtigt, an der Versteigerung auf das höchste Angebot unter Berücksichtigung des durch
das Gemeindeammannamt berechneten Mindestgebotes den Zuschlag zu erklären; eine
Zustimmung der Parteien zum Verkauf durch öffentliche Versteigerung ist nicht notwendig.
Der Nettoerlös, d.h. der Erlös nach Abzug der Hypothekarschulden sowie sämtlicher mit der
Verwertung zusammenhängender Kosten (Auslagen, Gebühren, Steuern u.ä.), wird nach
Rückzahlung des Vorbezugs aus der Pensionskasse des Gesuchstellers von
Fr. 63'000.-- an die Pensionskasse (H._____ Pensionskasse,…, Versicherten-Nr. …,
Mitglied Nr. …) und nach Rückführung des aus der Säule 3a des Gesuchstellers bezoge-
nen Betrages in der Höhe von Fr. 45'480.20 an den Gesuchsteller den Parteien je hälftig
zugewiesen.
Das Gemeindeammannamt ist berechtigt, auch seine eigenen Auslagen nach entsprechen-
der Rechnungsstellung vorweg vom Verwertungserlös abzuziehen und, soweit dies als not-
wendig erscheint, diese durch tunliche Mittel bereits im Voraus sicherzustellen. Das Amt ist
insbesondere berechtigt, einen Kostenvorschuss von den Parteien zu verlangen. Allfällige
Vorschüsse sind von den Parteien grundsätzlich in gleicher Höhe zu leisten. Leistet eine
Partei keinen oder nur einen ungenügenden Kostenvorschuss, ist der anderen Partei Gele-
genheit zu geben, den fehlenden Kostenvorschuss nachzubringen. Der Partei, welche einen
höheren Vorschuss als die andere erbringt, ist aus dem der anderen Partei zustehenden
Nettoerlös vor Auszahlung die Hälfte des Kostenvorschusszahlung zu erstatten.
Das Gemeindeammannamt wird schliesslich verpflichtet, über den ganzen Verwertungsvor-
gang eine Schlussabrechnung zu erstellen, diese den Parteien sowie dem Gericht zur
Kenntnisnahme zuzustellen und die Auszahlung an die Parteien nach den obenstehenden
Bedingungen vorzunehmen.
Die Gesuchstellerin ist bis zum Auszug aus der ehelichen Liegenschaft verpflichtet, die mit
dieser zusammenhängenden Kosten alleine zu tragen. Insbesondere trägt sie bis zu diesem
Zeitpunkt die Hypothekarzinsen alleine."

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2. Im darüber hinausgehenden Umfang werden die Änderungsbegehren ab-
gewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffer
12-14) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.--.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte dem Beru-
fungskläger auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. Die
Kostenhälfte des Berufungsklägers wird, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Es werden für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf
(Einzelrichter im Scheidungsverfahren) und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist inner-
halb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. K. Wili
versandt am: