zh_obergericht · RT140046 · 2014-05-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140046-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 9. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 18. März 2014 (EB140014-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 18. März 2014 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 8. November 2013), gestützt auf eine Schadener-
satzverfügung der Gesuchstellerin für entgangene Beiträge vom 6. September
2011 sowie den rechtskräftigen Einspracheentscheid vom 9. Mai 2012, definitive
Rechtsöffnung für Fr. 15'592.--; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu
Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 10 = Urk. 14).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 23. April 2014 Beschwerde er-
hoben (Urk. 13). Unter Berücksichtigung von Art. 63 i.V.m. Art. 56 Ziff. 2 SchKG
ist die Beschwerdeerhebung rechtzeitig erfolgt.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Ein-
zelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-
mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Be-
stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen, aus denen
eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Die Beschwerde-
schrift des Gesuchsgegners enthält keine Rechtsbegehren. Es kann jedoch aus
der Beschwerde herausgelesen werden, dass der Gesuchsgegner die Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens erreichen will.

- 3 -
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, es sei sein
Bruder gewesen, der die AHV-Beiträge nicht bezahlt und die Firma in den Kon-
kurs gebracht habe, wogegen er selber keinen Lohn erhalten und auch keine
Rechnung für die AHV-Beiträge gesehen habe; er werde kämpfen, weil er nicht
schuldig sei (Urk. 13). Der Gesuchsgegner macht damit geltend, die in Betreibung
gesetzte Forderung bestehe nicht zu Recht. Dem ist entgegenzuhalten, dass das
Rechtsöffnungsverfahren ein reines Vollstreckungsverfahren ist. Im Verfahren auf
definitive Rechtsöffnung kann nicht geprüft werden, ob eine Forderung zu Recht
besteht; dies ist nämlich bereits im Verfahren geschehen, das zum Entscheid ge-
führt hat, welcher nun zu vollstrecken ist. Es kann nur noch geprüft werden, ob
der zu vollstreckende Entscheid rechtskräftig bzw. vollstreckbar ist und keine
Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG erfolgt sind. Dies hat im Übrigen bereits
die Vorinstanz korrekt dargelegt (Urk. 14 Erwägung 2.2).
d) Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und sie ist dem-
gemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 15'592.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 400.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe, dem Gesuchsteller
zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.

- 4 -
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'592.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js