zh_obergericht · LE120020 · 2012-05-22 · de
Eheschutz (Zuteilung Wohnung, Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 22. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner/Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin/Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Zuteilung Wohnung, Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 3. Februar 2012 (EE110051-D)
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen seit dem 21. Juli 2011 im Eheschutzverfahren vor
dem Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirkgericht Dielsdorf

- 2 -
(Urk. 1). Nachdem am 7. Oktober 2011 der erste Teil und am 3. Februar 2012 der
zweite Teil der Hauptverhandlung stattgefunden hatte, entschied die Vorinstanz
mit Verfügung und Urteil vom 3. Februar 2012 was folgt (Urk. 29 = Urk. 31,
S. 27 ff.):
(Verfügung:)
« 1. Der Antrag auf Erlass superprovisorischer Massnahmen wird abgewie-
sen.
2. Der Antrag des Beklagten auf Verpflichtung der Klägerin zur Leistung
eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 7'500.– wird in
der Höhe von Fr. 6'000.– gutgeheissen.
3. [Schriftliche Mitteilung]
4. [Rechtsmittelbelehrung]
(Urteil:)
« 1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben auf unbe-
stimmte Zeit berechtigt sind.
2. Die eheliche Wohnung an der C._____strasse .. in D._____ wird samt
Mobiliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens der Klägerin zur
alleinigen Benützung zugewiesen.
3. Dem Beklagten wird eine Frist bis zum 31. Mai 2012 angesetzt, um aus
der ehelichen Wohnung auszuziehen.
4. Der Beklagte ist berechtigt, seine persönlichen Effekten aus der ehe-
lichen Wohnung mitzunehmen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, bei seinem Auszug der Klägerin auf ers-
tes Verlangen hin sämtliche Schlüssel auszuhändigen.
6. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten ab Auszug aus der ehe-
lichen Wohnung (1. Juni 2012) persönliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'917.– zu bezahlen. Zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den
Ersten eines jeden Monats.
7. Zwischen den Parteien wird rückwirkend ab dem 21. Juli 2011 die Gü-
tertrennung angeordnet.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–. Weitere Auslagen
bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
10. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
11. [Schriftliche Mitteilung]
12. [Rechtsmittelbelehrung]»

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2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
19. März 2012 rechtzeitig Berufung, mit folgenden Anträgen (Urk. 30 S. 2 ff.):
(Materiell:)
« 1. Es sei in Aufhebung von Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Diels-
dorf, Einzelgericht s.V., vom 3. Februar 2012 (Geschäfts-Nr. EE110051-
D/U/B-4) die eheliche Wohnung an der C._____strasse .., in D._____
für die Dauer des Getrenntlebens dem Beklagten und Appellanten zu-
zuweisen, wobei die Klägerin und Appellatin berechtigt erklärt werden
soll, benötigte Mobiliar- und Inventargegenstände aus der ehelichen
Wohnung mitzunehmen.
2. Es sei in Aufhebung von Ziff. 3 des angefochtenen Urteils, wie obge-
nannt, der Klägerin und Appellatin eine angemessene Auszugsfrist an-
zusetzen, um aus der ehelichen Wohnung auszuziehen.
3. Es sei Ziff. 4 des angefochtenen Urteils, wie obgenannt, ersatzlos aus-
zuheben [recte aufzuheben], da bei Gutheissung der Berufung gegen-
standslos.
4. Es sei Ziff. 5 des angefochtenen Urteils, wie obgenannt, aufzuheben,
da bei Gutheissung der Berufung gegenstandslos.
5. Es sei in Abänderung von Ziff. 6 des angefochtenen Urteils, wie obge-
nannt, die Klägerin und Appellatin zu verpflichten, dem Beklagten und
Appellanten ab 1. Juni 2012 persönliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'500.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus auf den 1. eines
jeden Monats.
6. Es sei im Sinne von Ziff. 7 [recte 9] des angefochtenen Urteils, wie ob-
genannt, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vollständig der
Klägerin und Appellatin aufzuerlegen.
Eventualiter:
7. Es sei bei unerwarteter Zuteilung der ehelichen Wohnung an der
C._____strasse .., in D._____ an die Klägerin und Appellatin in Abände-
rung von Ziff. 3 des angefochtenen Urteils, wie obgenannt, dem Beklag-
ten und Appellanten eine Auszugsfrist bis und mit 1. September 2012
anzusetzen.
8. Es sei bei unerwarteter Abweisung des Zuteilungsantrags des Beklag-
ten und Appellanten im Berufungsverfahren und in Abänderung von
Ziff. 4 des angefochtenen Urteils, wie obgenannt, der Beklagte und
Appellant für berechtigt zu erklären, aus der ehelichen Wohnung die-
jenigen Inventar- und Mobiliargegenstände mitzunehmen, die er für die
Einrichtung einer eigenen Wohnung benötigt, insbesondere Bett,
Schrank, Tisch, 4 Stühle, TV, Radio, Geschirr etc.
9. Alles, sowohl bei Gutheissung der Haupt- wie auch der Eventualanträ-
ge, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin
und Appellatin.»
(Prozessual:)

- 4 -
« 1. Es sei der Berufung bzgl. des angefochtenen Urteils, Ziff. 2-4, wie ob-
genannt, (Zuteilung der ehelichen Wohnung und daraus resultierende
Umstände) vollumfänglich die aufschiebende Wirkung zu gewähren und
es sei darüber umgehendst zu entscheiden.
2. Es sei dem Beklagten und Appellanten für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Prozessführung und der unentgeltliche Rechtsbeistand in
meiner Person [Rechtsanwalt lic. iur. X._____] zu gewähren.»
Mit Verfügung vom 4. April 2012 wurde der Berufung gegen die Ziffern 2 bis
4 des angefochtenen Urteils aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 37).
Mit ihrem Einverständnis wurden die Parteien zur Vergleichsverhandlung
vorgeladen (Prot. II S. 3 f., Urk. 38). Diese fand am 18. Mai 2012 statt; es er-
schienen Rechtsanwalt lic. iur. X._____ namens und in Begleitung des Berufungs-
klägers sowie Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ namens und in Begleitung der
Berufungsbeklagten (Prot. II S. 5). Unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers
(§ 133 Abs. 2 GOG) schlossen die Parteien anlässlich dieser Verhandlung einen
Vergleich mit folgendem Inhalt (Prot. II S. 5, Urk. 39):
« 1. Die Parteien vereinbaren, dass der Berufungskläger bis spätestens am
31. Juli 2012 aus der ehelichen Wohnung an der C._____strasse ..,
D._____, auszieht (unabhängig davon, ob er bis dann eingebürgert ist
oder nicht).
2. Die Parteien haben sich mit heutiger Vereinbarung schriftlich darüber
geeinigt, welche Inventargegenstände der Berufungskläger anlässlich
seines Auszugs aus der ehelichen Wohnung mitnehmen darf.
3. Die Berufungsbeklagte verpflichtet sich, dem Berufungskläger an die
Kosten seines Umzugs folgenden Beitrag (in bar gegen Quittung, à
fonds perdu) zu leisten:
Fr. 2'000.00 falls der Berufungskläger vor dem 30. Juni 2012, 24:00
Uhr, auszieht, respektive noch
Fr. 1'500.00 falls der Berufungskläger vor dem 31. Juli 2012, 24:00
Uhr, auszieht.

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Die vorstehenden Beträge sind nicht kumulierbar. Falls der Berufungs-
kläger die Auszugsfrist (bis 31. Juli 2012) nicht einhält, entfällt jegliche
Unkostenbeteiligung seitens der Berufungsbeklagten.
4. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte verpflichtet sich, dem Ge-
suchsgegner und Berufungskläger ab seinem Auszug aus der eheli-
chen Wohnung einen persönlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'050.–
pro Monat zu bezahlen, zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den
Ersten eines jeden Monats.
5. Im Übrigen zieht der Berufungskläger seine Berufung zurück.
6. Der Berufungskläger zieht sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das Berufungsverfahren zurück.
7. Die Verfahrenskosten für das Berufungsverfahren tragen die Parteien
je zur Hälfte, und es sind gegenseitig keine Prozessentschädigungen
zu bezahlen.»
II.
Der Inhalt des vorstehenden Vergleichs unterliegt der Parteiautonomie.
Ein solcher Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 219 ZPO). Entsprechend ist das Verfahren ohne
Weiterungen, ausser der Kostenregelung, abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
III.
1. Der Berufungskläger zog sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zurück (Ziffer 6 des Vergleichs, Urk. 39). Auch diesbezüglich ist das Verfahren
abzuschreiben.
2. Die Gerichtsgebühren richten sich nach der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 (welche sich auf Art. 96 ZPO

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und § 199 Abs. 1 und 3 GOG stützt). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
Bei einem Vergleich trägt nach Art. 109 Abs. 1 ZPO grundsätzlich jede Par-
tei die Prozesskosten nach Massgabe des Vergleichs. Demnach sind die zweit-
instanzlichen Gerichtskosten vereinbarungsgemäss je zur Hälfte den Parteien
aufzuerlegen. Ebenfalls nach Massgabe des Vergleichs ist davon abzusehen,
Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege für den Berufungs-
kläger wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden den Parteien je zur
Hälfte auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten und einer Kopie von Urk. 40 – an das Bezirksgericht
Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und zugleich ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG. In diesem Verfahren stehen die
Fristen nicht still.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 22. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am:
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