zh_obergericht · VO130170 · 2013-11-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130170-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 28. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat beim Friedensrichteramt Schlie-
ren ein Schlichtungsverfahren betreffend eine arbeitsrechtliche Forderungsklage
gegen die B._____ GmbH eingereicht (Geschäfts-Nr. IA130132; vgl. act. 3/2-3).
1.2. Mit Eingabe vom 4. November 2013 liess der Gesuchsteller beim Präsiden-
ten des Obergerichts des Kantons Zürich den Antrag stellen, es sei ihm für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Schlieren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren (act. 1 und act. 3/1). Die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes wird vom Gesuchsteller nicht beantragt (act. 3/1 S. 4).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskosten
stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im
Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO dann keine Ge-

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richtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsver-
hältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Vorliegend handelt es
sich um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit, wobei der Streitwert mehr als
Fr. 30'000.- beträgt (act. 3/2). Damit wird das Schlichtungsverfahren nicht kosten-
los im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO sein, weshalb auf das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und
b ZPO einzutreten ist.
2.3. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei
dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Bei der Beurteilung von Gesuchen um
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge
Massstäbe anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
sind – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können des-
halb bereits bei relativ wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des
Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkon-
ten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu
verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den
laufenden Lebensunterhalt benötigt (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/
Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grund-
sätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbei-
träge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeits-
platz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich er-

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füllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirt-
schaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu
Art. 117 ZPO).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller machte geltend, er verdiene monatlich netto Fr. 3'696.-
und seine Ehefrau erziele einen monatlichen Verdienst von netto Fr. 2'864.10
(inkl. Kinderzulagen von Fr. 250.-; inkl. 13. Monatslohn; vgl. act. 3/1 S. 2). Die
entsprechenden Belege wurden zu den Akten gereicht (act. 3/6/1 und
act. 3/7/4/1-6), wobei der monatliche Anteil des 13. Monatslohnes der Ehefrau
des Gesuchstellers lediglich Fr. 123.95 beträgt (act. 3/7/4/1-6) und die Kinderzu-
lagen für die Tochter C._____ nicht zu berücksichtigen sind. Es ist damit von mo-
natlichen Einnahmen des Gesuchstellers und seiner Ehefrau von Fr. 6'237.35
auszugehen.
Betreffend monatliche Auslagen machte der Gesuchsteller geltend, diese betrü-
gen insgesamt Fr. 3'207.85 (Miete Fr. 1'928.-, Krankenkassenprämie KVG Ge-
suchsteller Fr. 305.55, Krankenkassenprämie KVG Ehefrau Fr. 290.15, Kranken-
kassenprämie KVG Tochter Fr. 64.95, Fahrkosten Ehefrau Fr. 200.-, Hausrat-
/Haftpflichtversicherung Fr. 11.56, Anteil Steuern Fr. 407.65; act. 3/1 S. 2). Die
geltend gemachte monatliche Miete ist belegt und setzt sich zusammen aus der
Wohnungsmiete Fr. 1'800.- und der Miete für einen Parkplatz von Fr. 40.- und ei-
nen Einstellplatz von Fr. 88.- (act. 3/10/1). Da sich die mündige Tochter noch in
Ausbildung befindet (vgl. act. 3/8/3), ist von einer Reduktion der ausgewiesenen
Wohnkosten von Fr. 1'800.- (act. 3/10/1) abzusehen (vgl. Rüegg, in: Spüh-
ler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessord-
nung, Basel 2010, N 13 zu Art. 117 ZPO). Die Ehefrau des Gesuchstellers arbei-

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tet von 4:30h bis 7:00 als Reinigungsmitarbeiterin (vgl. act. 3/7/3), weshalb davon
auszugehen ist, dass sie zur Berufsausübung auf ein Auto angewiesen ist. Damit
sind die Kosten für den Einstellplatz von Fr. 88.- (act. 3/10/1) wie auch die ge-
mäss Kreisschreiben angemessen erscheinenden monatlichen Auslagen von
Fr. 200.- für das Auto im Bedarf zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen ist
jedoch der ebenfalls gemietete weitere Parkplatz zu monatlich Fr. 40.-
(act. 3/10/1), ergibt sich aus den Akten doch nicht, dass der Gesuchsteller und
seine Ehefrau ein zweites Fahrzeug besitzen und dass ein solches für die Berufs-
ausübung notwendig wäre. Ausgewiesen sind die geltend gemachten Kranken-
kassenprämien KVG des Gesuchstellers und seiner Ehefrau von insgesamt
Fr. 595.70, die Krankenkassenprämie KVG der Tochter von Fr. 64.95 und die
Steuern von monatlich Fr. 407.65 (act. 3/10/5/1-3 und act. 3/9/2). Die Prämie für
die Hausrat-/Haftpflichtversicherung beträgt gemäss dem eingereichten Beleg
Fr. 34.90 pro Monat (act. 3/10/6). Unter Hinzurechnung des Grundbetrages ge-
mäss Kreisschreiben von Fr. 1'700.- für den Gesuchsteller und seine Ehefrau so-
wie von Fr. 600.- für die Tochter ist von einem monatlichen Bedarf des Gesuch-
stellers und seiner Ehefrau von Fr. 5'491.20 auszugehen. Damit verfügen der Ge-
suchsteller und seine Familie über einen monatlichen Freibetrag von mindestens
Fr. 746.15 (der Lehrlingslohn der Tochter von monatlich brutto Fr. 900.-
[act. 3/8/3] blieb dabei unberücksichtigt). Hinzu kommt gemäss den Angaben des
Gesuchstellers Vermögen von ca. Fr. 5'000.- (act. 3/1 S. 3).
Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist es dem Gesuchsteller möglich, für die re-
lativ geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens innert nützlicher Frist aufzu-
kommen. Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit zu verneinen und das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungs-
verfahren ist abzuweisen.
2.7. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Umstän-
den verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem
allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zu ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Schlieren betreffend ar-
beitsrechtliche Klage gegen die B._____ GmbH (Geschäfts-Nr. IA130132)
wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertreterin des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt Schlieren, Stadthaus, Freiestr. 6, 8952 Schlie-
ren (Geschäfts-Nr. IA130132)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ GmbH, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. November 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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