zh_obergericht · RT200109 · 2020-08-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200109-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterinnen
Dr. L. Hunziker Schnider und lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 20. August 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 3. August 2020 (EB200135-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 3. August 2020 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 16.
April 2020) – gestützt auf den Konkursverlustschein des Konkursamtes
Turbenthal vom 9. April 2003 – provisorische Rechtsöffnung in der Höhe von Fr.
38'272.40. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk.
14 S. 5 f.). Dieses Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 8. August 2020 zugestellt
(Vi Urk. 11).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 12. August 2020 (Datum
Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und stellte den sinngemässen Antrag auf
Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Wörtlich führte er folgendes aus
(Urk. 12):
"Mit dem Urteil vom 3. August 2020 Bezirksgericht Winterthur reiche ich Beschwerde ein und
erwarte ein Persönliches Erscheinen vor Gericht.
Das Urteil wirt niemals akzeptiert.
Die eingerreichten Akten sind noch im Winterthur und werden nachgeschickt.
Eine genaue Schilderung der Beschwerde werde ich noch einreichen, sobald Akten von
Winterthur (Originale) retour."
Der Beschwerdeschrift legte der Gesuchsgegner ein Schreiben an die Vorin-
stanz vom 12. August 2020 bei, mit welcher er diese um umgehende
Aktenrücksendung ersuchte (Urk. 13).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Darin enthalten sind
auch die vom Gesuchsgegner erwähnten, von ihm bei der Vorinstanz
eingereichten Originalakten (Vi Urk. 7 und Vi Urk. 10). Da sich die Beschwerde
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Insbesondere

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findet im Beschwerdeverfahren keine Verhandlung statt, sondern es kann
aufgrund der Akten entschieden werden (vgl. Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze ihr
Begehren auf den Konkursverlustschein des Konkursamtes Turbenthal vom
9. April 2003 (Vi Urk. 3/1), der einen ungedeckt gebliebenen Betrag von
Fr. 38'272.40 ausweise, wobei diese Forderung vom Gesuchsgegner anerkannt
worden sei. Diese Schuldanerkennung berechtige - vorbehältlich von sofort
glaubhaft gemachten Einwendungen - zur provisorischen Rechtsöffnung im Sinne
von Art. 82 SchKG (Urk. 14 Erw. 2). Zur Einwendung des Gesuchsgegners, er
habe gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zell-Turbenthal vom
16. August 2020 Rechtsvorschlag erhoben mit der Begründung, er sei nicht zu
neuem Vermögen gekommen, hielt die Vorinstanz fest, dass gemäss
vorliegendem Zahlungsbefehl (Vi Urk. 3/2) kein Rechtsvorschlag mangels neuen
Vermögens erhoben worden sei. Die behauptete Falschbeurkundung sei im
vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren unbeachtlich; dieser formelle Mangel wäre
mit betreibungsrechtlicher Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu beanstanden.
Im Übrigen wies die Vorinstanz auf Art. 75 Abs. 2 SchKG hin, wonach die Einrede
fehlenden neuen Vermögens mit dem Rechtsvorschlag zu erheben ist, andernfalls
diese verwirkt ist (Urk. 14 Erw. 4.2). Entgegen der Behauptung des
Gesuchsgegners sei der Konkursverlustschein vom 9. April 2003 angesichts der
Verjährungsfrist von 20 Jahren ab Ausstellungsdatum gemäss Art. 265 Abs. 2
i.V.m. Art. 149a Abs. 1 SchKG noch nicht verjährt (Urk. 14 Erw. 5.1 f.). Zum
Enwand des Gesuchsgegners in Bezug auf die Gerichtskosten von Fr. 2'166.00
hielt die Vorinstanz fest, dass lediglich Rechtsöffnung hinsichtlich der mit dem
Verlustschein verurkundeten Forderung von Fr. 38'272.40 beantragt worden sei,
weshalb die ebenfalls in Betreibung gesetzten Gerichtskosten vorliegend
unerheblich seien (Urk. 14 Erw. 6.1 f.). Die weiteren Vorbringen des
Gesuchsgegners würden sich im Wesentlichen in der Darstellung seiner
misslichen finanziellen Lage sowie dem Einwand erschöpfen, dass er gegenüber
der Gesuchstellerin nicht verpflichtet sei, Auskunft über seine finanziellen

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Verhältnisse zu erteilen, welche Einwände im Rechtsöffnungsverfahren
unbeachtlich seien (Urk. 14 Erw. 7).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand.
3.2. Die vorliegende Beschwerde enthält keinerlei Begründung. Den
Ausführungen des Gesuchsgegners kann lediglich entnommen werden, dass er
mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden ist, jedoch nicht, was er daran
beanstandet (Urk. 12). Der Gesuchsgegner hat zwar "eine genaue Schilderung
der Beschwerde" nach Erhalt der "Akten von Winterthur (Originale)" und damit
sinngemäss die Nachreichung einer Begründung in Aussicht gestellt, doch ändert
sein gegenüber der Vorinstanz geäusserter Wunsch auf Aktenrücksendung nichts
an der zehntägigen Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO), welche ihm aufgrund
der Rechtsmittelbelehrung gemäss Disp. Ziff. 7 des angefochtenen Urteils
(Urk. 14 S. 6) bekannt sein musste. Eine Begründung der Beschwerde ging auch
innert der am 18. August 2020 abgelaufenen Frist nicht ein. Demgemäss erweist
sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht
eingetreten werden kann.
4. Der Gesuchsgegner wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur
Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Disp. Ziff. 6 des vorinstanzlichen
Urteils vom 3. August 2020 (Urk. 14 S. 6) durch das Beschwerdeverfahren nicht
unterbrochen wird.
5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 38'272.40. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 350.00 festzusetzen.

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5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 12 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 38'272.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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