zh_obergericht · NG250015 · 2025-10-27 · de
Kündigungsschutz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG250015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 27. Oktober 2025
in Sachen
1. A._____,
2. ϯ B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
C._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Kündigungsschutz
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgericht Meilen vom
3. Juli 2025 (MJ230010)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) mieteten mit
Mietvertrag vom 2. November 1979 die 3-Zimmerwohnung im 1. OG an der
D._____-strasse 1 in E._____ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 180.–
(act. 7/4/5 S. 3).
1.2. Am 15. Februar 2023 erwarb die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan
Beschwerdegegnerin) anlässlich einer gerichtlich angeordneten öffentlichen Ver-
steigerung das Grundstück an der D._____-strasse 1 in E._____ (act. 7/11/1). Die
Anmeldung zur Grundbucheintragung erfolgte am 28. April 2023 (act. 7/11/2).
Seither ist die Beschwerdegegnerin als Grundeigentümerin der streitgegenständli-
chen Liegenschaft eingetragen (act. 7/11/3).
1.3. Mit amtlich genehmigten Formularen vom 16. Juni 2023 kündigte die Be-
schwerdegegnerin den oben genannten Mietvertrag auf den 30. September 2023,
mit der Begründung, die Liegenschaft werde abgerissen (act. 7/4/6 und 7/4/7).
1.4. In der Folge machten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Septem-
ber 2023 – und unter Beilage der Klagebewilligung vom 23. August 2023 (act. 7/3)
– ein Verfahren betreffend Kündigungsschutz beim Mietgericht des Bezirksgerich-
tes Meilen (fortan Vorinstanz) anhängig und beantragten, es sei die Kündigung
vom 16. Juni 2023 betreffend das Mietverhältnis über die 3-Zimmerwohnung im
1. OG an der D._____-strasse 1 in E._____ für missbräuchlich zu erklären und
aufzuheben. Eventualiter beantragten sie, es sei das Mietverhältnis um vier Jahre,
eventualiter längst möglichst zu erstrecken (act. 7/1 S. 2).
1.5. Mit Urteil vom 3. Juli 2025 wies die Vorinstanz die Klage der Beschwerde-
führer ab und stellte fest, dass die von der Beschwerdegegnerin mit amtlich ge-
nehmigtem Formular vom 16. Juni 2023 erklärten Kündigungen des Mietverhält-
nisses über die 3-Zimmerwohnung im 1. OG an der D._____-strasse 1 in E._____
gültig seien. Weiter erstreckte es das Mietverhältnis letztmals bis zum 31. März
2026 und setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'650.– fest. Letztere auferlegte sie

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dem Beschwerdeführer 1 und verrechnete sie mit den vom Beschwerdeführer 1
und der Beschwerdeführerin 2 sel. geleisteten Vorschüssen. Schliesslich wurde
der Beschwerdeführer 1 verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 2'600.– (zzgl. 8.1 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
1.6. Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer 1 mit Eingabe vom
15. September 2025 (Datum Poststempel: 16. September 2025) Berufung bei der
Kammer (act. 2). Gleichzeitig reichte er eine ergänzende Beschwerdebegründung
vom 15. September 2025 samt Beilagen ein (act. 4 und 5/1 bis 5/5).
1.7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-107). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.
2.1. Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz setzte den Streitwert bei einem Kündigungs-
schutzverfahren bei umstrittener Kündigung praxisgemäss auf 36 monatliche
Mietzinse fest, was einen Streitwert von Fr. 6'480.– (Fr. 180.– x 36) ergab (vgl.
act. 6 E. V./1.2; BGE 137 III 389 E. 1.1). Dem ist zu folgen. Der Beschwerdeführer
hat sein Rechtsmittel – wie von der Vorinstanz belehrt (vgl. act. 6, Dispositiv-Zif-
fer 7) – als Berufung bezeichnet. Eine unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels
schadet allerdings nicht, entspricht es doch der konstanten Praxis der Kammer,
unrichtig bezeichnete Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen zu
bezeichnen und nach den richtigen Regeln zu behandeln (vgl. OGer ZH
LF250017 vom 16. Mai 2025 E. II./2 mit Verweis auf OGer ZH NQ110026 vom
23. Juni 2011 E. 2.2). Das vorliegende Rechtsmittel ist entsprechend als Be-
schwerde entgegenzunehmen.
2.2. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen Ent-

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scheide im – wie hier – vereinfachten Verfahren (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO) beträgt
die Frist für die Einreichung der Beschwerde 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die
Frist gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist
dem Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen diploma-
tischen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben wor-
den ist (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei der Übergabe an die Schweizerische Post
ist von der widerlegbaren Vermutung auszugehen, dass das Datum des Post-
stempels mit demjenigen der Übergabe übereinstimmt (OFK ZPO-JENNY/ABEGG,
3. Aufl. 2023, Art. 143 N 6 m.w.H.). Ferner sind im vereinfachten Verfahren die
Gerichtsferien zu beachten, in welchen die gesetzlichen und gerichtlichen Fristen
still stehen (vgl. Art. 145 Abs. 1 lit. a bis c ZPO). Wird ein Rechtsmittel verspätet
eingereicht, ist darauf nicht einzutreten.
2.3. Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Beschwerdeführer 1 am 5. Au-
gust 2025 zugestellt (act. 7/107/2). In der darin enthaltenen Rechtsmittelbeleh-
rung wurde der Beschwerdeführer 1 darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittel-
frist 30 Tage beträgt (act. 6, Dispositiv-Ziffer 7). Die Rechtsmittelfrist begann dem-
nach am 16. August 2025 und endete (unter Berücksichtigung des Fristenstillstan-
des vom 15. Juli bis 15. August 2025 gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) am
15. September 2025. Die am 16. September 2025 der Post übergebene Be-
schwerde (vgl. Datum Poststempel, act. 2) erweist sich damit als verspätet. Aus-
führungen des Beschwerdeführers 1, weshalb die Beschwerde verspätet erfolgte
oder weshalb von einer rechtzeitig erhobenen Beschwerde auszugehen wäre, fin-
den sich keine. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer 1 für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streit-
wert von Fr. 6'480.– (vgl. E. 2.1 hiervor) ist die Entscheidgebühr für das Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 7 lit. a i.V.m. § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen.

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3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer 1
nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht,
weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2 und act. 4, sowie an das Mietgericht des
Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'480.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
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