zh_obergericht · SB220276 · 2022-09-19 · de
Nötigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220276-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber
Urteil vom 19. September 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw C. Hüsser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Nötigung etc. und Widerruf
Berufung gegen eine Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. April 2022 (GG210385)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom
25. November 2021 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 11).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 35 S. 37 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen im Sinne von Art. 239 Ziff. 1
StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 80.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Strafbefehl des Ministère public de l'arrondissement Lausanne vom
18. Oktober 2019 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird nicht
widerrufen. Die Probezeit wird mit Wirkung ab heute um 1 Jahr verlängert.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten
auferlegt.
7. [Mitteilung]
8. [Rechtsmittel]"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 49):
" 1. In Gutheissung der Berufung sei das angefochtene Urteil der Vo-
rinstanz vom 13. April 2022 vollumfänglich aufzuheben.
2. Stattdessen sei die Berufungsklägerin von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
3. Auf den Widerruf des Strafbefehls vom 18. Oktober 2019 sei zu ver-
zichten.
4. Die Kosten der Strafuntersuchung und der gerichtlichen Verfahren sei-
en der Staatskasse aufzuerlegen.
5. Die Beschuldigte sei für die entstandenen Verteidigungskosten in der
Höhe der eingereichten Honorarnoten zu entschädigen."
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 41):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
13. April 2022 wurde die Beschuldigte A._____ anklagegemäss schuldig ge-
sprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe bestraft (Urk. 35 S. 37 f.). Gegen
diesen Entscheid liess die Beschuldigte durch ihre erbetene Verteidigung mit Ein-
gabe vom gleichen Tag und somit innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden
(Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 30). Die Berufungserklärung der Verteidigung ging
ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3
StPO; Urk. 37). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 3. Juni 2022 innert Frist

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mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet wird (Urk. 41; Art. 400 Abs. 2 f.
und Art. 401 StPO). Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren
nicht gestellt (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 37). Die Verteidigung hat die Berufung in
ihrer Berufungserklärung nicht beschränkt (Urk. 37; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die
Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides
(Urk. 41). Demnach ist im Berufungsverfahren das vorinstanzliche Urteil voll-
umfänglich angefochten (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
2. Am 19. September 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher
die Beschuldigte, ihre erbetene Verteidigerin Rechtsanwältin X._____ sowie die
Beschuldigte im Parallelverfahren SB220274, B._____, erschienen. Das Urteil
wurde gleichentags beraten, mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben (zum
Ganzen: Prot. II S. 4 ff.).
3. Gemäss ständiger Praxis hat sich das Gericht nicht mit sämtlichen, sondern
lediglich mit den wesentlichen Punkten der Parteibehauptungen auseinander zu
setzen (Entscheid des Bundesgerichts 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019
E. 1.5.2. mit Verweisen).
II. Schuldpunkt
1.1. Am tt. Juni 2020 zwischen ca. 12.00 und ca. 15.20 Uhr blockierten – mehr-
heitlich – Angehörige der Gruppierung "C._____" in einer unbewilligten Aktion die
D._____ in Zürich und verhinderten, dass in dieser Zeitspanne jeglicher private
und öffentliche Verkehr passieren konnte. Sämtliche Motorfahrzeuglenker und
Benützer des öffentlichen Verkehrs wurden durch diese Aktion gezwungen,
entweder einen Umweg zu nehmen oder die Zeit der Blockade im Stau
auszusitzen.
1.2. Der Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl vom 25. November 2021 vorgeworfen, sie habe als sog. "Peace keeperin" an
dieser Blockade teilgenommen. Sie sei der am 12.23 Uhr ergangenen Aufforde-
rung der Polizei, die Fahrbahn zu verlassen, nicht nachgekommen. Vielmehr habe

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sie sich bis um 12:50 auf der Fahrbahn aufgehalten und dadurch den öffentlichen
und den Individualverkehr behindert (Urk. 11 S. 2 f.).
1.3. Die Beschuldigte hat im gesamten Vorverfahren sowie im Hauptverfahren
vor der Vorinstanz – bis auf die Aussage, sie sei als Beobachterin vor Ort gewe-
sen (Prot. I S. 13) – konsequent die Aussage verweigert (Urk. 2; Urk. 6; Prot. I
S. 10 ff.). Im Berufungsverfahren führte sie sodann aus, sie sei nicht als Teilneh-
merin, sondern als Beobachterin der Demonstration vor Ort gewesen. Damit man
sie als solche erkannt habe, habe sie eine gelbe Weste getragen, die sie am Tag
der Demonstration an einem Brückenpfeiler abgeholt habe (Urk. 48 S. 2 ff.)
2.1. Durch ihre Verteidigung lässt die Beschuldigte anerkennen, dass sie sich am
Tattag bis ca. 12:50 Uhr auf der D._____ aufgehalten habe und dort von der Poli-
zei kontrolliert und anschliessend weggewiesen worden sei; allerdings habe sie
sich nicht als Demonstrationsteilnehmerin an der Aktion beteiligt. Sie sei vielmehr
als sog. "Peace Keeperin" Beobachterin der Aktion gewesen (Urk. 26 S. 3 ff.;
Urk. 49 S. 2 und S. 7).
2.2. Die Polizei hat die Aktion und deren Teilnehmer fotografiert (Urk. 3). Sodann
wurde die Beschuldigte durch die Polizei anlässlich ihrer Personenkontrolle foto-
grafiert (Urk. 4). Die Fotografien decken sich mit der ebenfalls aktenkundigen
Videoaufzeichnung inklusive Zeitangaben (Urk. 22) und bilden entgegen der
Behauptung der Verteidigung (Urk. 26 S. 4) nicht bloss eine Parteibehauptung,
sondern ein verwertbares Beweismittel (vgl. Urk. 35 S. 7 f.). Das Bildmaterial,
welches die Verteidigung eingereicht hat, ist sodann mit dem bereits vorliegenden
eigentlich identisch (Urk. 24).
2.3. Erstmals erkennbar ist die Beschuldigte auf Bild 15 um 12:19 Uhr. Gestützt
auf weitere Fotos in Urk. 3 ist erstellt, dass die Beschuldigte sich bis 12:50 Uhr
auf der D._____ aufgehalten hat und zwar nicht auf dem Trottoir, sondern auf den
Fahrbahnen respektive den Tramtrassees (Bilder 16, 17 und 18). Bild 19 zeigt,
wie die Beschuldigte polizeilich entfernt wird. Da dieses Bild zeitlich nicht datiert
ist, ist zugunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dieses sei unmittelbar
nach Aufnahme 18 von 12:50 Uhr entstanden. Allseits anerkanntermassen wurde

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den Demonstranten um 12:23 Uhr respektive um 12:31 Uhr durch die Polizei
mitgeteilt, die Demonstration werde noch 15 Minuten respektive noch 5 Minuten
"toleriert" (Urk. 3; Bilder 6 und 7). Konsequenterweise kann den Demonstranten
allgemein und der Beschuldigten im Besonderen ein Tatvorwurf erst nach Ablauf
dieser Fristen, also ab 12:38 Uhr, gemacht werden. Ein Tatvorwurf über jenen
Zeitpunkt, an welchem sich die Beschuldigte letztmals dokumentiert persönlich
auf der D._____ befunden hat (12:50 Uhr), hinaus, kann ihr ebenfalls nicht
gemacht werden (vgl. die Anklageformulierung, welche eine Behinderung des
öffentlichen und privaten Verkehrs bis 15.22 Uhr schildert; Urk. 11 S. 3).
2.4. Die Behauptung der Beschuldigten, sie habe nicht an der Demonstration
teilgenommen, respektive, sie sei als Beobachterin zum Aufenthalt am fraglichen
Ort legitimiert gewesen (Urk. 26 S. 5 f.; Urk. 48 S. 2; Urk. 49 S. 2 ff. und S. 9;),
trifft nicht zu: Auf den Videos und Fotografien ist klar erkennbar, dass die
Beschuldigte aktiver Teil der die Manifestation durchführenden Gruppe "C._____"
respektive deren Sympathisanten war. Wohl war sie nicht Teil der Sitzblockade.
Allein die Tatsache, dass sie sich eine beschriftete Leuchtweste überzog und
"lediglich" Notizen der Vorgänge machte, macht sie jedoch nicht zur Nicht-
Teilnehmerin. Die Visionierung der Videoaufnahmen (Urk. 22) zeigt, dass die
Aktivisten offensichtlich eine organisierte Rollenteilung hatten: Es gab Redner,
Kameraleute, Musiker, Bannerträger, Teilnehmer der Sitzblockade, Personen, die
den ineinander verkrallt Sitzenden Wasser reichten und sie betreuten und eben
Solche, welche das Ganze – wie die Beschuldigte – auch schriftlich dokumentier-
ten. Das ändert nichts daran, dass die Beschuldigte sich im massgeblichen
Zeitraum und nach respektive trotz der Aufforderung der Polizei zum Verlassen
der D._____ weiter auf deren Fahrbahnen und Tramtrassees aufhielt und dadurch
sowohl persönlich wie im Zusammenwirken mit den übrigen Demonstrierenden
den privaten wie den öffentlichen Verkehr lahmlegte. Die Beschuldigte ist dem
Aufruf der Organisierenden gefolgt und hat sich in der ihr zugedachten Rolle als
Mitdemonstrantin beteiligt. Damit hat sie entgegen ihren Bestreitungen eine aktive
Rolle eingenommen. Die polizeiliche Entfernung der Beschuldigten erfolgte
sodann wie auf dem Video zweifellos erkennbar und entgegen der Behauptung
der Verteidigung gegen ihren Willen (Urk. 26 S. 5 f.), musste sie doch geschleppt

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werden, weil sie sich offensichtlich weigerte, selbständig zu laufen. Ein weiterer
"Beobachter" aus der Gruppe der Aktivisten rief dabei den Polizisten nicht etwa
zu, sie sollen die Beschuldigte laufen lassen, sondern sie sollen sie tragen.
3.1. Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage einer Nötigung durch
Strassenblockaden ist unmissverständlich (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1. und E. 3.6.
mit zahlreichen Verweisen):
Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird bestraft, wer jemanden durch Gewalt,
Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tat-
bestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv
auszulegen. Dieses Zwangsmittel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das
üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig
überschreiten, wie es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt
und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit
Hinweisen). Es muss ihnen in seiner Intensität bzw. Wirkung ähnlich sein (BGE
119 IV 301 E. 2a mit Hinweis). Als Nötigung gilt z.B. die Bildung eines
"Menschenteppichs" und die Sabotage einer Bahnschranke, die je den
Strassenverkehr behinderten oder die Blockade des Autobahnverkehrs während
eineinhalb Stunden (Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
in BGE 134 IV 216 E. 4.2 und BGE 129 IV 6 E. 2.2 f.). Unrechtmässig ist eine
Nötigung, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum
erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung
zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E 4.1 mit Hinweisen).
Geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit bzw. die
Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Einzelnen (BGE 129 IV 6 E. 2.1
mit Hinweisen). Geschützt ist auch die Freiheit, den Willen der automobilen
Fortbewegung zu betätigen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3 mit Hinweis). Insbesondere
Verkehrsblockaden werden in der Regel im Hinblick auf ein Fernziel veranstaltet.
Die Blockade wird durchgeführt, um auf dieses Fernziel hinzuweisen und ihm
allenfalls näher zu kommen; darin liegt das Motiv der Täter für die Aktion. Das

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Fernziel und das Motiv sind im Unterschied zum Nötigungsmittel und zum
Nötigungszweck keine Elemente des Tatbestands der Nötigung (BGE 134 IV 216
E. 4.4.1.).
3.2. Die Beschuldigte und die weiteren Demonstranten blockierten einerseits
Privat- und öffentlichen Verkehr und verursachten andererseits durch ihr
Verhalten die aus Sicherheitsgründen notwendige Sperrung der Brücke durch die
Polizei. Durch den ihr nachgewiesenen persönlichen aktiven Einsatz hinderte die
Beschuldigte die Teilnehmer des Privat- wie des öffentlichen Verkehrs während
rund 12 Minuten, sich wie beabsichtigt vorzubewegen respektive zwang sie,
entweder vor Ort stehen zu bleiben oder sich auf Alternativ-Routen weiter zu
bewegen. Dies tat sie wissentlich und willentlich. Ferner waren das
Nötigungsmittel und der Nötigungszweck unrechtmässig (vgl. BGE 134 IV 216
E. 4.4.3. ff.).
Damit hat die Beschuldigte insbesondere auch mit Verweis auf die einschlägige
höchstrichterliche Rechtsprechung sämtliche objektiven und subjektiven Tat-
bestandselemente der Nötigung erfüllt. Allerdings erreichte die Behinderung der
uneingeschränkten Fortbewegungsfreiheit (wenn auch mutmasslich zahlreicher)
Teilnehmer des privaten und öffentlichen Verkehrs von lediglich 12 Minuten die
verlangte Intensität an die Einschränkung der Betroffenen noch relativ knapp.
Etwas anderes ist der Beschuldigten nämlich nicht nachgewiesen. Wohl hat sie in
Mittäterschaft mit den rund 250 weiteren Aktivisten gehandelt. Dennoch kann ihr
deren Verhalten nicht über ihre eigene physische Anwesenheit und aktive Teil-
nahme hinaus vorgeworfen werden, wie dies Anklagebehörde und Vorinstanz
getan haben.
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis (BGE 119 IV 301 E. 3.a) genügt allerdings
bereits eine Blockierung des Verkehrs während rund 10 Minuten zur Tatbestands-
erfüllung (siehe auch BGE 108 IV 165 ff.), wenn die Aktion im Sinne einer
Blockade gerade auf die Behinderung des Verkehrs abzielt. Dass es den
betroffenen Verkehrsteilnehmern möglich gewesen wäre, unter Benützung von
Querstrassen mit einem kleinen Umweg an ihr Ziel zu gelangen, ist unerheblich.
Art. 181 StGB schützt die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung und

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ist auch dann anwendbar, wenn der Betroffene sein Ziel auf einem anderen als
dem von ihm gewollten Wege hätte erreichen können (BGE 108 IV 169).
Dies führt zum Schuldspruch der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB.
Eigentlich hätte in concreto mehrfache Nötigung angeklagt werden sollen, da die
Beschuldigte in Idealkonkurrenz die individuellen Rechte einer Vielzahl von
Betroffenen tangiert hat. Eine entsprechende Verurteilung verbietet sich heute
allerdings aus prozessualen Gründen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3.3. Gleich verhält es sich bei der Beurteilung des Verhaltens der Beschuldigten
betreffend die inkriminierte Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen:
Das geschützte Rechtsgut besteht hier nicht in der individuellen freien Willens-
bildung und -betätigung von Einzelnen (Art. 181 StGB), sondern im Interesse der
Allgemeinheit an der ungehinderten Verrichtung ihrer Dienstleistungen durch
öffentliche Anstalten (Art. 239 Ziff. 1 StGB).
Der Zürcher Trambetrieb ist ein komplexes und entsprechend diffiziles Verkehrs-
system. Beeinträchtigungen auch nur eines Tramwagens haben Auswirkungen
auf weitere, darauf abgestimmte Verbindungen. Die Beschuldigte hat sich wäh-
rend mindestens 12 Minuten an einem absoluten Knotenpunkt und Nadelöhr der
Zürcher Verkehrsbetriebe an der Blockade von nicht weniger als fünf Tramlinien
in beiden Richtungen aktiv massgeblich beteiligt. Dadurch wurden nicht nur etli-
che Trampassagiere konkret behindert, sondern das Interesse der Allgemeinheit
an einem reibungslosen Trambetrieb weit über den Raum E._____-D._____-
F._____ hinaus tangiert. Wenn auf den Videos vereinzelt Sprecher der Aktivisten
behaupten, der öffentliche Verkehr könne selbstverständlich passieren, ist das
ebenso falsch wie scheinheilig: Die Tramtrassees waren offensichtlich besetzt
und auch nur der Versuch von Tramdurchfahrten musste durch die Polizei aus Si-
cherheitsgründen durch eine Totalsperrung der D._____ unterbunden werden.
Dadurch hat die Beschuldigte im Zusammenwirken mit zahlreichen weiteren
Demonstranten den Trambetrieb vorsätzlich nicht nur gestört, sondern vollständig

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verhindert und sich dadurch im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig
gemacht.
3.4. Die Beschuldigte liess im Berufungsverfahren durch ihre Verteidigung zu-
sammenfassend geltend machen, sie sei nur schon aufgrund des in der EMRK
geschützten Rechts der Versammlungsfreiheit geschützt und freizusprechen und
zwar selbst dann, wenn sie – wie die Vorinstanz angenommen habe – Demo-
Teilnehmerin gewesen wäre. Erst recht sei sie aber als Demonstrations-
beobachterin freizusprechen. Zur Begründung liess die Beschuldigte ausführen,
dass bisher praxisgemäss in Zürich Teilnehmende an einer unbewilligten,
friedlichen Demonstration mit einer Busse zu rechnen hatten. Dass das Schuldig-
sprechen von Teilnehmerinnen falsch sei, habe kürzlich auch das Bezirksgericht
Zürich eingesehen, indem es einen Freispruch mündlich damit begründet habe,
dass nur tatsächliche Ausschreitungen oder andere faktische Gefährdungen der
öffentlichen Sicherheit zu einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit führen
dürften. Drittpersonen hätten zudem Einschränkungen ihrer Grundrechte in Kauf
zu nehmen, wenn es um Demonstrationen gehe, bei denen es um die Zukunft der
gesamten Menschheit gehe (Urk. 49 S. 4 ff.)
Diese Darstellung der Verteidigung ist in wesentlichen Punkten unzutreffend:
Korrekt ist, dass die Beschuldigte an einer unbewilligten, politischen Kundgebung
teilgenommen hat. "Friedlich" war die Blockade der gesamten Fahrspuren der
D._____ dahingehend, dass keine aktive physische Gewalt gegen Dritte
angewendet wurde. Allerdings wurde – wie vorstehend erwogen – eine
unbestimmt hohe Zahl von unbeteiligten Verkehrsteilnehmern während längerer
Zeit zu einem bestimmten Verhalten gezwungen respektive davon abgehalten,
sich gemäss ihrem freien Willen fortzubewegen. Dies war zwar nicht das Fernziel
der Aktivisten, jedoch deren klare Absicht. Die vorliegend zu beurteilende Aktion
ist somit in keiner Weise vergleichbar mit einer unbewilligten Demonstration von
Fussgängern, beispielsweise auf dem G._____, welche den motorisierten und
den Fussgängerverkehr nicht tangiert und keine Drittpersonen erheblich nötigt.
Die Beschuldigte und ihre Mitdemonstranten hätten leicht beispielsweise in
unmittelbarer Nähe der D._____, so am E._____ oder den weitläufigen

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Fussgängeranlagen des F._____ es, auf die Klimakrise aufmerksam machen
können. Das haben sie bewusst nicht gemacht, sondern vielmehr den gesamten
Verkehr an einem verkehrstechnischen Nadelöhr der Stadt Zürich über mehrere
Stunden zum Erliegen gebracht. Die Beschuldigte persönlich hat sich – wie
erstellt – daran aktiv beteiligt. Diese massive nicht nur Störung, sondern eigentlich
Verhinderung des privaten wie öffentlichen Verkehrs mit unzähligen unbeteiligten
Betroffenen war auch in keiner Weise verhältnismässig zum – durchaus
berechtigten – Anliegen der Demonstranten, über die Klimaproblematik zu
informieren. Die inkriminierte Aktion war mit der Vorinstanz zweifellos
unrechtmässig (Urk. 35 S. 23 f.) und nicht durch die verfassungs- und
konventionsrechtliche Versammlungsfreiheit geschützt (vgl. BGE 134 IV 216
E. 5.2.; vgl. Urteil des Bundesgerichts in Pra 110 (2021) Nr. 134 vom
28. September 2021 E. 4.2. mit Verweisen). Was die Verteidigung vorliegend
fordert, ist ein Freibrief für eine beliebige Einschränkung der Willensfreiheit der
Allgemeinheit zugunsten einer politischen Gruppierung gestützt auf die Freiheits-
rechte. Dies ist selbstverständlich zu verwerfen.
Im Gegensatz zu anderen Beschuldigten in Parallelverfahren, die an derselben
inkriminierten Aktion beteiligt waren, macht die Beschuldigte keine Notstands-
situation rechtfertigend geltend (Urk. 26; Urk. 49). Zu Recht: Gemäss der
aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung können sich politische
Gruppierungen bei der Blockierung des privaten und öffentlichen Verkehrs nicht
darauf berufen (vgl. Urteile des Bundesgerichts in Pra 110 (2021) Nr. 133 vom
26. Mai 2021, Ingress sowie E. 2.3.4., E. 2.7. mit Verweisen).
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat entgegen dem Antrag der Anklagebehörde eine bedingte
Vorstrafe nicht widerrufen und keine Gesamtstrafe gebildet (was die Anklage-
behörde auch nicht beantragte), sondern vielmehr die Probezeit der Vorstrafe
verlängert (Urk. 35 S. 2 und S. 38). Dabei hat es schon aus prozessualen Grün-
den sein Bewenden (Art. 391 Abs. 2 StPO).

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2.1. Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von
25 Tagesssätzen bestraft. Die Verteidigung hat sich im Hauptverfahren und im
Berufungsverfahren nicht zu einem allfälligen Strafmass geäussert (Urk. 26;
Urk. 49).
2.2. Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen und
die notwendigen theoretischen Ausführungen zur richterlichen Strafzumessung
gemacht (Urk. 35 S. 28 ff.; Art. 47 StGB; Art. 81 Abs. 4 StPO).
2.3. Zur objektiven Tatschwere der Nötigung als schwerster Tat hat die
Vorinstanz zusammengefasst erwogen, die Beschuldigte habe sich im Rahmen
einer unbewilligten Demonstration an einer Blockade beteiligt, die letztlich dazu
geführt habe, dass eine wichtige Verkehrsachse der Stadt Zürich während rund
drei Stunden gesperrt werden musste. Dies sei eine erhebliche Zeitdauer. Dass
sie sich lediglich für eine kurze Zeit auf der D._____ aufhielt, sei grundsätzlich
ohne Belang, da die Art und Weise der Blockade darauf angelegt war, den
städtischen Verkehr und damit eine nicht unbeachtliche Anzahl an Menschen zu
behindern (Urk. 35 S. 31). Dies ist, wie bereits vorstehend erwogen, nicht haltbar.
Der Beschuldigten kann auch bei mittäterschaftlicher Tatbegehung kein
Tatbeitrag vorgeworfen werden, der über ihre erstellte physische Anwesenheit am
Tatort hinausgeht. Korrekt ist mit der Vorinstanz, dass die Kundgebung gewaltfrei
verlief und insgesamt von einer geringen kriminellen Energie der Beschuldigten
auszugehen ist (Urk. 35 S. 31).
Zur subjektiven Tatschwere lag das Motiv der Beschuldigten – mutmasslich – im
Bestreben, auf die Folgen der Klimaerwärmung und der Umweltverschmutzung
aufmerksam zu machen, war also nicht egoistisch.
2.4. Die Vorinstanz hat nach der Beurteilung der Tatkomponenten der Nötigung
das Verschulden der Beschuldigten als leicht und eine hypothetische Einsatzstra-
fe von 15 Tagen als angemessen gesehen (Urk. 35 S. 32). Das Verschulden
wiegt in der Tat leicht, wenn nicht sehr leicht. Da der Beschuldigten nur eine sehr
kurze Deliktsdauer anzulasten ist, ist lediglich eine Einsatzstrafe von
5 Tagessätzen festzusetzen.

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2.5. Mit der Vorinstanz wiegen die Tatkomponenten der Störung von Betrieben,
die der Allgemeinheit dienen, etwa gleich wie diejenigen der Nötigung. Auch hier
ist von einem leichten bis sehr leichten Verschulden auszugehen und eine Strafe
von 5 Tagessätzen wäre angemessen. In Nachachtung des Asperationsprinzips
ist die Einsatzstrafe um 3 Tage zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
2.6. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse der
Beschuldigten angeführt (Urk. 35 S. 33 f.). An der Berufungsverhandlung ergänz-
te die Beschuldigte, dass sie nunmehr geschieden sei und für eine NGO arbeite.
Mit ihrem Lohn von Fr. 4'800.– bezahle sie ihre Miete von Fr. 1'500.– und unter-
stütze ihre Familie in Peru mit Fr. 1'500.–. Der Rest verbleibe ihr zum Leben
(Urk. 48). Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit weist die Beschuldigte damit nicht
auf. Zum Nachtatverhalten kann sie weder Einsicht noch Reue für sich beanspru-
chen. Die Beschuldigte delinquierte während einer laufenden Probezeit einer teil-
weise einschlägigen Vorstrafe (Urk. 36). Dies wirkt sich moderat straferhöhend
aus.
2.7. Nach der Beurteilung der Täterkomponente ist die nach der Beurteilung der
Tatkomponenten bemessene Einsatzstrafe von 8 Tagessätzen auf 10 Tagessätze
zu erhöhen.
Mit der Vorinstanz ist eine Geldstrafe auszufällen (Urk. 35 S. 34; Art. 34 Abs. 1
StGB). Unter den gegebenen Umständen erscheint ein Tagessatz von Fr. 40.–
angemessen (Art. 34 Abs. 2 StGB).
3. Die Vorinstanz hat der Beschuldigten die Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs mit Verweis auf ihre teilweise einschlägige Vorstrafe und das Delinquie-
ren während laufender Probezeit verweigert (Urk. 35 S. 36 f.; Art. 42 Abs. 1
StGB). Dies ist zweifellos richtig: Es bestehen relevante Bedenken, dass die Be-
schuldigte eingesehen hat, dass ihre Handlungsweise gesetzwidrig ist, und dass
sie sich allein von einer weiteren bedingten Strafe würde von erneuter Delinquenz
abhalten lassen.

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4. Insgesamt ist die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 40.– zu bestrafen und diese Strafe ist zu vollziehen.
IV. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen
(Art. 426 StGB).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen.
3. Die Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit ihren Anträgen wei-
testgehend und obsiegt lediglich im Strafpunkt teilweise. Daher sind ihr die Kosten
dieses Verfahrens zu 4/5 aufzuerlegen (Art. 428 StGB). Der verbleibende 1/5 ist
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4. Konsequenterweise ist ihr für das Berufungsverfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung für ihre erbetene Rechtsvertretung von Fr. 1'500.– aus der
Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen im Sinne von
Art. 239 Ziff. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 40.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.

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4. Die mit Strafbefehl des Ministère public de l'arrondissement Lausanne vom
18. Oktober 2019 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 30.– wird nicht widerrufen. Die Probezeit wird mit Wirkung ab heute um
1 Jahr verlängert.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5. und 6.) wird bestätigt.

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6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten zu 4/5
auferlegt und zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen.
8. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'200.– für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versendet)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
− das Ministère public de l'arrondissement Lausanne betr.
PE …
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. September 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw S. Zuber
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.