zh_obergericht · UE170217 · 2017-09-29 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE170217-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. A. Meier und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely
sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur. C. Schoder
Beschluss vom 29. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____, PD Dr. med.,
5. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 11. Juli 2017, B-2/2017/10021246

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Erwägungen:
I.
1. A._____ stellte am 27. Juni 2017 einen Strafantrag gegen zwei Mitglieder
der Spitaldirektion und zwei Spitalärzte des Stadtspitals Waid (Urk. 9/1). Der
Anzeigeerstatter machte als Begründung geltend, er habe festgestellt, dass
trotz seinem Schreiben vom 6. August 2013 (vgl. Urk. 9/4), worin er dem
Spitalpersonal die Weitergabe seiner Daten untersagt habe, zum wiederhol-
ten Mal das Arztgeheimnis gebrochen worden sei. So habe das Waidspital
am 16. Juni 2017 einen Arztbericht an das F._____, … Zürich, weitergelei-
tet. Es müsse von einer vorsätzlichen Verletzung der ärztlichen Schweige-
pflicht ausgegangen werden, da das Stadtspital seinerzeit Kenntnis von sei-
nem Schreiben vom 6. August 2013 genommen habe. Dies ergebe sich aus
einem Antwortschreiben vom 8. August 2013 (vgl. Urk. 9/3).
2. Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 (Urk. 3) entschied die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat, gegen die beschuldigten Personen keine Strafuntersuchung
an die Hand zu nehmen. In der Begründung ihres Entscheids wies die
Staatsanwaltschaft zunächst darauf hin, dass das vom Anzeigeerstatter er-
wähnte Schreiben vor beinahe vier Jahren verfasst worden sei und sich
dessen Meinung in der Zwischenzeit geändert haben könnte. Die Weiterlei-
tung des Arztberichts am 16. Juni 2017 durch eine Oberärztin entspreche
dem üblichen Vorgehen und diene den Interessen des Patienten. Dadurch
könnten unnötige und oftmals gefährliche Behandlungen vermieden werden.
Von dieser Interessenlage dürfe und müsse das medizinische Personal aller
Stufen, insbesondere das Personal eines grossen Spitals, ausgehen. Eine
allfällige Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht sei im vorliegenden Fall
höchstens fahrlässig erfolgt. Eine bloss fahrlässige Verletzung des Berufs-
geheimnisses sei aber nicht strafbar. Zudem sei nicht evident, dass der An-
zeigeerstatter die Weitergabe seiner Daten auch für in der Zukunft liegende
medizinische Behandlungen habe ausschliessen wollen. Sein Schreiben
vom 6. August 2013 könne durchaus auch so verstanden werden, dass es

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sich nur auf medizinische Daten bis zum 6. August 2013 bezogen habe. Der
Anzeigeerstatter mache nicht geltend, dass er die betreffende Oberärztin
oder eine andere angestellte Person des Waidspitals darauf hingewiesen
habe, dass der Bericht vom 16. Juni 2017 nicht weitergeleitet werden dürfe.
Was die weiteren beschuldigten Personen betreffe, so sei nicht ersichtlich,
inwiefern sich diese eine Verletzung des Berufsgeheimnisses hätten zu-
schulden kommen lassen. Ihre Stellung als Vorgesetzte mache sie jedenfalls
nicht automatisch zu Tätern oder Mittätern.
3. Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 (Urk. 2) erhob A._____ bei der III. Strafkam-
mer des Obergerichts Zürich Beschwerde mit dem sinngemäss gestellten
Antrag, das Strafverfahren sei an die Hand zu nehmen. Der Beschwerdefüh-
rer brachte im Wesentlichen vor, das normale Vorgehen der Ärzte sei, dass
sie beim Patienten vor der Weitergabe seiner Daten eine Einwilligung einhol-
ten. Das Waidspital habe dagegen trotz Kenntnis seines Schreibens vom 8.
August 2013 davon abgesehen, vor der Datenweitergabe seine Einwilligung
einzuholen, da es absolut klar gewesen sei, dass er die Weitergabe nicht er-
lauben würde.
4. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2017 (Urk. 5) wurde dem Beschwer-
deführer aufgegeben, innert Frist eine Prozesskaution von CHF 1'500.-- zu
leisten, unter der Androhung, dass sonst auf das Rechtsmittel nicht eingetre-
ten werde. Die Kaution ging rechtzeitig bei der Gerichtskasse ein (vgl. Urk.
7).
5. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde im Hinblick auf den Aus-
gang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verzichtet.
6. Die Verletzung des Arztgeheimnisses steht unter Strafe. Wer als Arzt ein
Geheimnis offenbart, das ihm infolge seines Berufes anvertraut worden ist
oder das er in dessen Ausübung wahrgenommen hat, wird auf Antrag mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1
Abs. 1 StGB). Voraussetzung ist allerdings, dass der Täter oder die Täterin
das Arztgeheimnis vorsätzlich verletzt (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art.

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321 Ziff. 1 StGB). Vorsätzlich handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen
ausführt oder die Verwirklichung der Tat zumindest für möglich hält und in
Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich recht-
mässig, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit
Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB).
Nach § 15 des Patientinnen- und Patientengesetzes des Kantons Zürich
vom 5. April 2004 (LS 813.13) dürfen Informationen an Dritte über Patientin-
nen und Patienten an sich nur mit deren Einverständnis erteilt werden (Abs.
1). Das Einverständnis für Informationen über den Gesundheitszustand an
die gesetzliche Vertretung, die Bezugspersonen sowie die vorbehandelnde
Ärztin oder den vorbehandelnden Arzt wird aber vermutet, soweit die Patien-
tin oder der Patient sich nicht dagegen ausgesprochen hat (Abs. 2).
7. Im besagten Schreiben vom 6. August 2013 mit Betreff "Herausgabe der
Krankengeschichte" verlangte der Beschwerdeführer die sofortige Heraus-
gabe seiner Krankengeschichte. Des Weiteren ordnete er an, dass ab sofort
keine ihn betreffenden Daten weitergeleitet werden dürften und sämtliche
ihn betreffenden Daten gelöscht resp. vernichtet werden müssten. Das Wei-
tergeben seiner Daten stelle eine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar.
Dies gelte ab sofort und für alle Fälle (Urk. 9/4).
Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, ergibt sich aus dem besagten
Schreiben nicht eindeutig, ob das Verbot der Weiterleitung von persönlichen
Daten nur die Daten der Krankengeschichte im Zeitraum bis zum 6. August
2013 betrifft oder ob auch Daten aus einer zeitlich späteren medizinischen
Behandlung gemeint sind. Unter diesen Umständen lassen sich nicht genü-
gend Anhaltspunkte dafür finden, dass die beschuldigte Oberärztin oder eine
andere Person des Waidspitals das Arztgeheimnis vorsätzlich, d.h. im Wis-
sen um die geltend gemachte Bedeutung der Anordnung im Schreiben vom
6. August 2013 und zudem mit dem Willen der Verletzung dieser Anord-
nung, gebrochen haben könnte, indem sie einen Arztbericht vom 16. Juni

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2017 betreffend eine zeitlich viel spätere medizinische Behandlung an das
F._____ weiterleitete.
Wie oben dargelegt (vgl. E. 6 hiervor), wird das Einverständnis des Patien-
ten zur Weiterleitung von Informationen an den vorbehandelnden Arzt ge-
setzlich vermutet. Aufgrund dieser Vermutung war weder die betreffende
Oberärztin noch eine andere Person des Waidspitals verpflichtet, vor der
Weiterleitung des Berichts vom 16. Juni 2017 an das F._____ beim Be-
schwerdeführer eine Einwilligung einzuholen. Die Staatsanwaltschaft wies
zu Recht darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer nie gegen die Weiter-
leitung der Daten der aktuellen Behandlung ausgesprochen hatte. Anhalts-
punkte für eine Verletzung des Arztgeheimnisses seitens der Oberärztin o-
der einer anderen beschuldigten Person liegen daher offensichtlich nicht vor.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern die beiden Spitaldirektoren und
der Chefarzt persönlich in die Weiterleitung des Berichts vom
16. Juni 2017 hätten involviert sein sollen und ob der Oberärztin bei der Wei-
terleitung das Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. August 2013 über-
haupt bekannt war.
Bei dieser Sachlage wäre der Staatsanwaltschaft - hätte sie die hiesige
Kammer darum ersucht - auch keine Ermächtigung zur Eröffnung einer Stra-
funtersuchung gegen das beschuldigte Personal des Stadtspitals Waid er-
teilt worden.
8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet und ist demnach abzuweisen. Ausgangsgemäss hat der Beschwer-
deführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung von Bedeutung, Auf-
wand und Schwierigkeit des Falles auf CHF 600.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1
GebV OG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG) und von der ge-
leisteten Prozesskaution zu beziehen. Der Restbetrag der Kaution ist dem
Beschwerdeführer unter Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zu-
rückzuerstatten. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt ausser
Betracht.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 600.-- fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der geleisteten Prozess-
kaution bezogen.
3. Der Restbetrag der Kaution wird dem Beschwerdeführer - unter Vorbehalt
des Verrechnungsrechts des Staates - zurückerstattet.
4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde);
− die Beschwerdegegner 1-4, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2
(gegen Empfangsschein);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad B-2/2017/10021246 (gegen
Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten (Urk. 9) (gegen Empfangsbestätigung);
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 29. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. C. Schoder