zh_obergericht · PS230031 · 2023-03-06 · de
Konkurseröffnung / Vorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 6. März 2023
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B1._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B2._____ AG
betreffend Konkurseröffnung / Vorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. Januar
2023 (EK230027)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 24. Januar 2023 stellte die Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht im summari-
schen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen (nachfolgend Vo-
rinstanz) in der Betreibung Nr. … ein Konkursbegehren gegen die Schuldnerin
und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) (act. 7/1). Mit Anzei-
ge vom 27. Januar 2023 lud die Vorinstanz zur Konkursverhandlung auf den
8. März 2023 vor (act. 7/8). Gleichentags setzte sie der Beschwerdegegnerin mit
Verfügung vom 27. Januar 2023 eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
an (act. 7/9 = act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 6).
2. Gegen die Verfügung vom 27. Januar 2023 erhob die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 15. Februar 2023 (überbracht am 17. Februar 2023) hierorts
rechtzeitig Beschwerde, mit dem Antrag, das Konkursbegehren der Beschwerde-
gegnerin sei abzuweisen (act. 2).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-11). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid lediglich das Doppel der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Februar
2023 zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Mit Beschwerde sind insbesondere prozessleitende Verfügungen betreffend
Kostenentscheide (selbständig) anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110
ZPO). Grundsätzlich ist die Beschwerde somit das richtige Rechtsmittel, um sich
gegen die angefochtene Verfügung zur Wehr zu setzen.
2. Auf eine Beschwerde ist jedoch nur dann einzutreten, wenn die Beschwerde
führende Partei dazu berechtigt bzw. legitimiert ist. Beschwerdelegitimiert sind die

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Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie durch den Entscheid der Vo-
rinstanz beschwert sind und damit ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Abänderung haben (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
3. Die vorliegende Beschwerde der Beschwerdeführerin richtet sich gegen die
Verfügung vom 27. Januar 2023 (act. 6), mittels welcher der Beschwerdegegnerin
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde. Damit wurde zum
vornherein keine Anordnung getroffen, welche sich an die Beschwerdeführerin
richtet. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführerin ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung dieser Verfügung
haben könnte. Aus diesem Grund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Da die Beschwerdeführerin mit
ihrer Beschwerde die Abweisung des Konkursbegehrens beantragt, ist ihre
Eingabe vom 15. Februar 2023 samt Beilagen der Vorinstanz zur weiteren
Behandlung weiterzuleiten, wobei Kopien davon bei den Akten verbleiben.
III.
Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren
zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der Beschwerde-
führerin nicht, weil sie unterliegt; der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine
Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15. Februar 2023 samt Beilagen
wird an die Vorinstanz zur weiteren Behandlung weitergeleitet.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
versandt am:
6. März 2023