zh_obergericht · PD220004 · 2022-07-05 · de
Forderung aus Mietverhältnis


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 5. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung aus Mietverhältnis
Beschwerde gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 29. November 2021 (MJ200002)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Beschwerdeführe-
rin) schloss gemeinsam mit ihrer Tochter C._____ am 27. Mai 2016 einen Miet-
vertrag mit B._____ (Beklagte und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beschwer-
degegnerin) über die 4.5-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss in der Liegenschaft
D._____-strasse ..., ... E._____, mit Mietbeginn 1. Juli 2016 zu einem monatlichen
Nettomietzins von Fr. 1'650.-- zuzüglich Fr. 310.-- Betriebskosten akonto ab. Der
Nettomietzins wurde per 1. April 2018 auf Fr. 1'618.-- bzw. per 1. Oktober 2020
auf Fr. 1'599.-- reduziert und die Nebenkosten betragen seit 1. April 2018
Fr. 280.-- (act. 76/4; Prot. I S. 32 f.).
1.2. Mit Eingabe vom 31. Januar 2020 (Datum Poststempel) samt Klagebewilli-
gung gelangte die Beschwerdeführerin an das Mietgericht des Bezirksgerichtes
Bülach und machte ein Forderungsklage sinngemäss mit den folgenden Rechts-
begehren anhängig (act. 1-3 und Prot. I S. 9 f.):
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, je die Fenster in den zwei Schlafzim-
mern der 4.5-Zimmerwohnung an der D._____-strasse ... in ... E._____ zu
sanieren.
2. Eventualiter sei der monatliche Mietzins für die 4.5-Zimmerwohnung an der
D._____-strasse ... in ... E._____ seit dem 20. Oktober 2018 um Fr. 400.--
pro Monat herabzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Mit Urteil vom 29. November 2021 wies das Mietgericht die Klage ab, setzte die
Entscheidgebühr auf Fr. 840.-- fest, auferlegte die Kosten der Beschwerdeführe-
rin, nahm diese jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
einstweilen auf die Gerichtskasse und entschädigte die unentgeltliche Rechtsbei-
ständin der Beschwerdeführerin mit Fr. 650.-- (inkl. 7.7 % MwSt.) aus der Ge-
richtskasse (act. 81 = act. 84). Für die ausführliche vorinstanzliche Prozessge-
schichte wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 84 S. 2 ff.).

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1.3. Gegen diesen Entscheid führt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
9. März 2022 Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich und beantragt das Folgende (act. 85 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 29. November 2021
(MJ200002) vollumfänglich aufzuheben und die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, je die Fenster in den zwei Schlafzimmern der 4.5-
Zimmerwohnung an der D._____-strasse ... in ... E._____ zu sanieren.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
Zudem ersucht die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechts-
anwältin MLaw X2._____ (act. 89). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (act. 1-82). Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren betrifft eine Mietstreitigkeit nach Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO
und untersteht damit dem vereinfachten Verfahren (vgl. ZR 115/2016 Nr. 6 S. 33
ff.). Es gilt die sogenannte eingeschränkte (soziale) Untersuchungs- und die Dis-
positionsmaxime (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO i.V.m. Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO,
Art. 58 Abs. 1 ZPO).
2.2. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 3'000.-- (vgl. act. 16 und act. 84
S. 4) ist gegen das angefochtene Urteil die Beschwerde zulässig (Art. 319 lit. a
und Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den
Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Aus der Begründungslast ergibt sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittel-
anträge zu enthalten hat.
2.3. Die vorliegende Beschwerde vom 9. März 2022 (Datum Poststempel) wurde
rechtzeitig, schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als
der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist

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durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert.
Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
2.4. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unange-
messenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK
ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-
REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.5. Die Beschwerdeführerin rügt mit der Beschwerde einerseits die unrichtige
Anwendung von Art. 259a OR und andererseits die offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts (vgl. act. 85 S. 4 ff.). Auf die Vorbringen der Beschwer-
deführerin wird in den nachfolgenden Erwägungen soweit eingegangen, als dies
für die Entscheidfindung erforderlich ist und es sich nicht um Noven handelt.
3.
3.1. Gemäss Art. 256 Abs. 1 OR ist die Vermieterin verpflichtet, die Sache zum
vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zu-
stand zu übergeben und in demselben zu erhalten. Entstehen an der Sache Män-
gel, die die Mieterin weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen
hat, oder wird die Mieterin im vertragsgemässen Gebrauch der Sache gestört, so
kann sie unter anderem die Beseitigung des Mangels verlangen (Art. 259a Abs. 1
lit. a OR). Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache eine von der Vermieterin verspro-
chene Eigenschaft nicht aufweist oder wenn sie eine Eigenschaft nicht aufweist,
mit welcher die Mieterin unter Bezugnahme auf den zum vereinbarten Gebrauch
tauglichen Zustand rechnen konnte (BGE 135 III 345 E. 3.2 = Pra 2009 Nr. 135).
Ob die Mietsache an einem Mangel leidet oder ob im Gegenteil die Sache zum
vorausgesetzten Gebrauch taugt, ist eine Rechtsfrage. Für die tatsächlichen
Grundlagen eines Mangels trägt der Mieter die Beweislast (Art. 8 ZGB; BSK OR I-
WEBER, 7. Aufl. 2020, Art. 259a N 4).

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3.2. Vor diesem Hintergrund wies die Vorinstanz das Sanierungsbegehren der
Beschwerdeführerin mit der Begründung ab, der Beschwerdeführerin gelinge es
nicht, einen Mangel an der Mietsache respektive an den Fenstern zu beweisen.
Es sei zwischen den Parteien unbestritten, dass weder eine Vereinbarung betref-
fend Immissionen bzw. betreffend ein bestimmtes Mass an Immissionsfreiheit ge-
troffen worden sei, noch habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin
zugesichert, dass die Wohnung besonders ruhig wäre. Die Mietsache mit den da-
rin installierten Fenstern sei unbestrittenermassen in einem vertragsgemässen
Zustand übergeben worden. Zudem würden sich die massgeblichen Fenster in
einem guten Zustand befinden und die Beschwerdeführerin behaupte auch nicht,
der Zustand der Fenster sei mangelhaft (act. 84 S. 9). Dennoch sei zu prüfen, ob
auf Grund des von der D._____-strasse ausgehenden Verkehrslärms der Immis-
sionsgrenzwert in den beiden betroffenen Schlafzimmern überschritten werde, so
dass die Zimmer nicht mehr zum vorausgesetzten Gebrauch, namentlich zum
Wohnen und insbesondere zum Schlafen, taugen würden. Die von der Beschwer-
deführerin bewohnte Liegenschaft befinde sich direkt an der stark befahrenen
Verbindungsstrasse zwischen F._____ und E._____ nahe des Autobahnkreuzes
Zürich Nord sowie des Flughafens Zürich-Kloten. Die Wohnung sei somit unbe-
strittenermassen Schallimmissionen diverser Quellen ausgesetzt, weshalb sie
lärmschutztechnisch der Umgebung der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet wer-
de. Es handle sich um eine Altbauwohnung im Erdgeschoss, wobei sich die be-
mängelten Fenster in den beiden zur D._____-strasse ausgerichteten Schlafzim-
mern befinden würden. Es verstehe sich von selbst, dass in einer Altbauwohnung
an einer zentralen, verkehrsreichen Hauptstrasse zwangsläufig in erhöhtem Mass
mit Lärmimmissionen gerechnet werden müsse, welche von der Mieterin bis zu
einem gewissen Grad hinzunehmen seien. Aus Seite 32 des von der Beschwer-
deführerin eingereichten (undatierten) Berichts der Baudirektion des Kantons Zü-
rich ergebe sich nicht, dass in den beiden betroffenen Schlafzimmern der gelten-
de Immissionsgrenzwert von 65 Dezibel bei Tag, wie es die Beschwerdeführerin
geltend mache, überschritten sei. Auch wenn gemäss diesem Bericht tagsüber
ein Lärmpegel von 67 Dezibel gemessen worden sei, bedeute dies lediglich, dass
der Immissionsgrenzwert von 65 Dezibel höchstens an der Lärmquelle selbst

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überschritten worden sei. Diese Messung erlaube jedoch keine Aussage über die
in den Schlafzimmern selbst bestehende Intensität der Lärmimmissionen und da-
her auch keinen Rückschluss auf eine allfällige Einschränkung der Ge-
brauchstauglichkeit der Wohnung bzw. der beiden Schlafzimmer. Im Rahmen des
Augenscheins am 24. August 2021 habe das Gericht zur morgendlichen Haupt-
verkehrszeit um 07:35 Uhr mittels eines Schallpegelmessegeräts (Voltcraft SL-10)
in den beiden Schlafzimmern eine eigene Messung des Schallpegels durchge-
führt. Der Schallpegel sei in der Mitte des jeweiligen Zimmers mit einem Messin-
tervall von ca. 45 bis 90 Sekunden gemessen worden. Die Resultate hätten deut-
lich gezeigt, dass der geltende Immissionsgrenzwert von 65 Dezibel bei Tag
durch den Verkehrslärm der D._____-strasse nicht überschritten werde. Selbst
bei leicht geöffnetem Fenster und hochgezogenem Rollladen habe der Schallpe-
gel maximal 56 Dezibel erreicht. Die Messresultate würden sich im Übrigen auch
mit dem persönlichen Eindruck respektive den Wahrnehmungen des beim Au-
genschein anwesenden Ersatzrichters sowie Gerichtsschreibers decken, wonach
der Verkehr in beiden Zimmern durch das geschlossene Fenster bei hochgezo-
genem Rollladen gedämpft, als immer wiederkehrendes und beinahe regelmässi-
ges Rauschen hörbar sei. Damit erweise sich der Verkehrslärm nicht als so laut,
dass davon ausgegangen werden müsste, eine durchschnittlich empfindliche Per-
son könnte nicht zur Ruhe kommen und/oder hätte Mühe beim Ein- und/
oder Durchschlafen, so dass die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts beein-
trächtigt würde (act. 84 S. 10 ff.).
Sodann hielt die Vorinstanz lediglich ergänzend fest, der Beschwerdeführerin sei
es auch nicht gelungen zu beweisen, dass der motorisierte Verkehr im massge-
blichen Emissionsabschnitt Nr. 1 der D._____-strasse (Strassen-Nrn. 2-3) seit
dem 1. Juli 2018 zugenommen habe, weshalb auch kein Mangel der Mietsache
infolge Veränderung der Umgebung bestehe (act. 84 S. 12 f.). Zudem würden
selbst bei Vorliegen eines Mangels die Sanierungskosten wohl kaum in einem
vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen, nachdem die Beschwerdeführerin an-
lässlich des Augenscheins erklärt habe, in Zukunft nicht mehr in einem der beiden
Kinderzimmer, sondern im Elternschlafzimmer schlafen zu wollen (act. 84 S. 13).

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3.3. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der übermäs-
sige Strassenlärm stelle vorliegend einen mietrechtlichen Mangel dar, weil die
Immissionsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung erheblich überschritten
seien (act. 85 S. 11). Gemäss dem bei der Vorinstanz eingereichten akustischen
Projekt der Firma G._____ AG zuhanden der Baudirektion vom April 2017 stehe
fest, dass die Immissionsgrenzwerte in Bezug auf die streitgegenständliche Woh-
nung massiv überschritten seien. Tagsüber liege eine Grenzwertüberschreitung
von 2 Dezibel und in der Nacht sogar von 4 Dezibel vor. Entgegen der Vorinstanz
sei dabei nicht an der Lärmquelle, sondern an der betroffenen Liegenschaft selbst
gemessen worden. Gemäss Art. 39 der Lärmschutzverordnung würden bei Ge-
bäuden die Lärmimmissionen in der Mitte des offenen Fensters lärmempfindlicher
Räume ermittelt. Damit sei eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte hin-
sichtlich der streitbetroffenen Liegenschaft bzw. der lärmempfindlichen Schlaf-
zimmer klar belegt worden. Die Messungen anlässlich des Augenscheins seien
mit einem Amateurgerät und nicht LSV-konform durchgeführt worden. Es handle
sich um eine nicht repräsentative Momentaufnahme (act. 85 S. 6 ff.).
Es gehe nicht darum nachzuweisen, dass die Fenster mangelhaft seien. Mangel-
haft sei die Mietsache, weil die Beschwerdeführerin durch die Lärmimmissionen
gesundheitsschädlichen Immissionen ausgesetzt sei (act. 85 S. 11). Zahlreiche
wissenschaftliche Studien hätten die Gesundheitsschädlichkeit von Verkehrslärm
bereits ab einer Belastung weit unterhalb der Immissionsgrenzwerte bestätigt. Mit
den hierzu anlässlich der Schlussvorträge vorgebrachten Argumenten habe sich
die Vorinstanz nicht ansatzweise auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt (act. 85 S. 9 ff.).
Um den Mangel des übermässigen Strassenlärms zu beheben, sei ein Ersatz der
bestehenden Fenster durch Schallschutzfenster dringend angezeigt. Die Fenster
seien vor über 30 Jahren ersetzt worden und es könne daher davon ausgegangen
werden, dass ihnen keine schalldämmende Wirkung zukomme (act. 85 S. 11).
Schliesslich sei auch das Argument der Verhältnismässigkeit der Mangelbeseiti-
gung nicht stichhaltig, weil der Kanton Zürich den Hauseigentümern bei Über-
schreitung der Immissionsgrenzwerte einen wesentlichen Beitrag an den Einbau

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von Schallschutzfenstern ausrichte. Darauf habe die Beschwerdegegnerin freiwil-
lig verzichtet, weshalb die Berufung auf die Unverhältnismässigkeit der Sanie-
rungskosten widersprüchlich wäre. Auch wenn die Beschwerdeführerin nach dem
Auszug ihrer Tochter die Möglichkeit habe, ins ruhigere Elternschlafzimmer zu
wechseln, müsse die Gebrauchstauglichkeit für sämtliche Schlafzimmer gegeben
sein (act. 85 S. 12).
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin beantragt vorliegend im Rahmen der Mängelbesei-
tigungsklage die Sanierung der Fenster wegen Lärmimmissionen durch den Ver-
kehr auf der D._____-strasse. Demnach ist entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin vorliegend konkret zu beurteilen, ob die Fenster mangelhaft, al-
so derart beschaffen sind, dass sie den Verkehrslärm nicht genügend dämmen,
und dadurch die Gebrauchstauglichkeit des Mietobjekts beeinträchtigt wird. Wäre
hier nicht die Beschaffenheit der Fenster massgebend, so würde sich auch eine
Sanierung derselben erübrigen.
4.2. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass die Mietsache mit den darin installierten
Fenstern der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen in einem vertragsgemäs-
sen Zustand übergeben worden sei. Es handle sich bei den Fenstern um im Jahr
1990 neu eingebaute zweifachverglaste und schallhemmende Holzmetallfenster
mit Isolierglas, welche beim Einzug der Beschwerdeführerin im Juni 2016 gerich-
tet worden und im April 2019 einem Service unterzogen worden seien. Dabei sei-
en wo nötig Gummidichtungen und Fugen ausgebessert, die Fenster neu einge-
stellt und abgedichtet worden, und es sei festgehalten worden, dass die Fenster
sämtlichen Normen entsprächen und für die Restlebensdauer von zehn Jahren
genügend abgedichtet seien, so dass von einem vorzeitigen Fensterersatz abge-
sehen werden könne. Die Fenster befänden sich auch augenscheinlich in einem
guten Zustand (act. 84 S. 9). Diese Feststellungen beanstandet die Beschwerde-
führerin nicht, weshalb darauf abzustellen ist. In der Folge bleibt festzuhalten,
dass alleine der Umstand, dass die Fenster über 30-jährig sind, im Hinblick auf ih-
re Dämmwirkung noch keinen Sanierungsbedarf zu begründen vermag.

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4.3. Die Beschwerdegegnerin trifft im Zusammenhang mit Lärmimmissionen
durch den Verkehrslärm dann eine Pflicht zur Sanierung der Fenster, wenn das
Mietobjekt mit den darin installierten Fenster das geschuldete Mass an Immissi-
onsfreiheit nicht einhält. Haben die Parteien diesbezüglich keine konkreten Ver-
einbarungen getroffen, so steht die Gebrauchsvereinbarung im Vordergrund. Ein
immissionsbedingter Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum Wohnge-
brauch infolge auftretender Immissionen nicht (mehr) gewährleistet ist (TSCHUDI,
SVIT-Kommentar Mietrecht, 4. Aufl. 2018, Vorbem. zu Art. 258-259i N 53 und
Art. 256 N 39). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann nicht erwartet
werden, dass keine Lärmimmissionen vorhanden sind (BGer 4A_281/2009 vom
31. Juli 2009 E. 3.2). In der Nacht stellen besonders Geräuschimmissionen, die
den Schlaf stören, eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung
bzw. eine Abweichung vom vertragsgemäss geschuldeten Mindeststandard dar
und sind deshalb als Mangel zu qualifizieren (BGer 4C.65/2002 vom 31. Mai 2002
E. 3c; BGer 4A_244/2009 vom 7. September 2009 E. 3.2). Ob sich die Geräu-
schimmissionen im konkreten Fall schlafstörend auswirken, richtet sich – wie die
Vorinstanz zu Recht ausführte (vgl. act. 84 S. 8 f.) – nicht nach dem subjektiven
Empfinden der Mieterin, sondern nach einem objektiven Massstab.
4.4. Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass die Parteien unbestrittener-
massen keine Vereinbarung hinsichtlich Geräuschimmissionen bzw. ein bestimm-
tes Mass an Immissionsfreiheit getroffen haben (act. 84 S. 5). Daher ist nach dem
Gesagten das Vorliegen eines immissionsbedingten Mangels bzw. die Tauglich-
keit der Wohnung der Beschwerdeführerin zum vorausgesetzten Gebrauch – na-
mentlich zum Wohnen und insbesondere zum Schlafen – nach einem objektiven
Massstab zu beurteilen. Die Vorinstanz stellte hierfür auf die Lärmschutzverord-
nung ab und hielt fest, die vorhandenen Fenster in den betroffenen Zimmern wür-
den als mangelhaft gelten, wenn sie mit ihrer Dämmeigenschaft in der Wohnung
die Immissionsgrenzwerte gemäss Lärmschutzverordnung nicht einhalten würden
(act. 84 S. 10-12). Davon geht auch die Beschwerdeführerin aus (act. 85 S. 4,
S. 6-8 und S. 11). Abgesehen davon ist anzumerken, dass die Lärmschutzverord-
nung den Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm bezweckt (Art. 1 Lärm-
schutzverordnung [LSV, SR 814.41]) und mit seinen generell-abstrakten Normen

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ohne Weiteres als objektiver Massstab taugt. Die Orientierung an den in der
Lärmschutzverordnung verankerten Belastungsgrenzwerten (vgl. Anhang 3 Ziff. 2
LSV) ist vorliegend insbesondere auch deshalb nicht zu beanstanden, weil der
Mietvertrag selbst unter dem Titel Hausordnung/Lärm einen Verweis auf die
Lärmschutzverordnung enthält, worauf im Übrigen auch die Beschwerdeführerin
zutreffend hinweist (act. 85 S. 8; vgl. act. 76/4 S. 7).
4.5. Ausgehend von der Lärmschutzverordnung hat die Vorinstanz zutreffend
festgestellt, dass die für die streitgegenständliche Wohnung (Empfindlichkeitsstu-
fe III) geltenden Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm tagsüber 65 De-
zibel und nachts 55 Dezibel betragen (Anhang 3 Ziff. 2 LSV). Entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin stellen die auf S. 32 des Berichts der Baudirektion
Zürich, Fachstelle Lärmschutz, festgestellten Überschreitungen dieser Immissi-
onsgrenzwerte allerdings keinen Nachweis, sondern lediglich ein Indiz für eine
mögliche Sanierungsbedürftigkeit der Fenster dar. Denn wie die Beschwerdefüh-
rerin selbst ausführt, werden solche Messungen gemäss Lärmschutzverordnung
bei offenem Fenster durchgeführt (vgl. Art. 39 Abs. 1 LSV). Deshalb lassen sich
daraus keine Rückschlüsse auf die Beschaffenheit und die Dämmungseigen-
schaft der Fenster ziehen und sie vermögen keine Grundlage für die Beurteilung
der Eigenschaft der Fenster zu bilden.
Damit verbleibt hier als Grundlage für die Beurteilung des Vorliegens eines im-
missionsbedingten Mangels bzw. der Notwendigkeit eines Fensterersatzes einzig
der von der Beschwerdeführerin beantragte Augenschein mit den dabei gemach-
ten Wahrnehmungen der Vorinstanz sowie den gemessenen Werten, zumal die
Messungen (unter anderem) bei geschlossenen Fenstern und hochgezogenen
Rollläden durchgeführt wurden. Die Vorinstanz verwendete für die Messungen ein
handelsübliches Schallpegelmessgerät der Marke Voltcraft (Typ SL-10) und führte
die Messung in der Mitte der jeweiligen Zimmer mit einem Messintervall von ca.
45-90 Sekunden durch (vgl. act. 75). Die Beschwerdeführerin bemängelt in die-
sem Zusammenhang einerseits die Konformität der Messung mit der Lärmschutz-
verordnung und andererseits den Umstand, dass es sich um eine Momentauf-
nahme handle. Warum konkret die Messung mit dem verwendeten Schallpegel-

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messgerät und in der beschriebenen Manier nicht aussagekräftig sein soll, ist we-
der ersichtlich, noch äussert sich die Beschwerdeführerin konkret dazu, weshalb
auch nicht weiter darauf einzugehen ist. Zudem handelt es sich bei den durch die
Vorinstanz ermittelten Messwerten zweifellos um eine Momentaufnahme, wobei
die Beschwerdeführerin allerdings nicht darlegt, warum diese nicht repräsentativ
sein soll. Die Beschwerdeführerin gab bei der Vorinstanz an, der Strassenlärm sei
jeweils von Montag bis Samstag von 4.15 Uhr bis 22.00 Uhr, insbesondere zu den
Stosszeiten, zu hören (Prot. I S. 11 und S. 14). Die Messungen wurden am Diens-
tag, 24. August 2021, zwischen 7.35 Uhr und 8.10 Uhr durchgeführt (vgl. act. 75).
Dieser Zeitpunkt entspricht der morgendlichen Hauptverkehrszeit an einem Werk-
tag und erweist sich deshalb als besonders geeignet. Dass während dieser Zeit
(gleich der abendlichen Hauptverkehrszeit) das grösste Verkehrsaufkommen
herrscht und damit die Lärmbelastung am höchsten sein dürfte, entspricht den
Aussagen der Beschwerdeführerin und ist notorisch. Tatsächlich war der Verkehr
gemäss Wahrnehmungen der vorinstanzlichen Gerichtsbesetzung auch hörbar,
was sich ebenfalls in den gemessenen Werten zwischen 39 und 40 Dezibel (bei
geschlossenem Fenster) zeigt (vgl. act. 75). Aus diesen Gründen ist nicht zu be-
anstanden, dass sich die Vorinstanz für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit der
Fenster mit Bezug auf die Lärmdurchlässigkeit auf die Wahrnehmungen und
Messwerte anlässlich des Augenscheins stützte. Die gemessenen Werte von ma-
ximal 40 Dezibel bei geschlossenem Fenster liegen deutlich unter den genannten
Immissionsgrenzwerten gemäss Lärmschutzverordnung. Zudem stellte die Vor-
instanz fest, dass dieser Verkehrslärm nur als gedämpftes, immer wiederkehren-
des und beinahe regelmässiges Rauschen wahrnehmbar sei (act. 75 S. 2 und
S. 4). Mithin ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass die Geräuschimmissionen
nicht so laut sind, dass eine durchschnittlich empfindliche Person nicht zur Ruhe
kommen könnte und/oder Mühe beim Ein- und Durchschlafen hätte (vgl. act. 84
S. 12). Insofern überzeugen die weiteren allgemeinen Ausführungen der Be-
schwerdeführerin zur Gesundheitsschädlichkeit von Verkehrslärm in der Be-
schwerdeschrift nicht (vgl. act. 85 S. 9 f.) und die Vorinstanz hat das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem sie sich zu denselben vo-
rinstanzlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht geäussert hat, weil

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das Gericht nicht dazu verpflichtet ist, sich mit jedem einzelnen rechtlichen oder
sachverhaltlichen Einwand auseinanderzusetzen, und sich auf die wesentlichen
Überlegungen konzentrieren darf, auf die sich der Entscheid stützt (vgl. statt vie-
ler: BK ZPO-HURNI, Art. 53 N 60 f.).
4.6. Angesichts dessen, schloss die Vorinstanz bereits zutreffend, dass der Be-
schwerdeführerin der Nachweis für die Mangelhaftigkeit der Fenster nicht gelingt
und die Klage abzuweisen ist. Damit erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit
den lediglich ergänzenden Feststellungen der Vorinstanz und den entsprechen-
den Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend die Zunahme des motori-
sierten Verkehrs auf der D._____-strasse und die Verhältnismässigkeit einer
Fenstersanierung. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
5.
5.1. Damit bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren
zu beurteilen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Aussichtslos sind Begehren dann,
wenn deren Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer erschei-
nen als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich aus Vernunft zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Die Prozesschancen sind in vorläufiger sum-
marischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstan-
des zu beurteilen und abzuschätzen (ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 117
N 13).
5.2. Wie gesehen erweist sich die vorliegende Beschwerde als von vornherein
aussichtslos, weshalb auf die Prüfung der weiteren Voraussetzungen verzichtet
werden kann. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren ist bereits deshalb abzuweisen.

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6.
6.1. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig.
6.2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 3'000.-- in Anwendung von § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2
sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen. Eine Parteient-
schädigung an die Beschwerdegegnerin ist mangels zu entschädigender Umtrie-
be nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Doppel von act. 85 und act. 89 jeweils samt Beilagen, sowie an
das Mietgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw N. Gautschi
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