zh_obergericht · NH230001 · 2023-04-14 · de
Rückführung eines Kindes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NH230001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss und Urteil vom 14. April 2023
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____
betreffend Rückführung eines Kindes

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien, A._____ (Kläger/Vater) und B._____ (Beklagte/Mutter), sind die
verheirateten Eltern von C._____, geboren am tt.mm.2015 (act. 6/3). C._____ hat-
te bis Juli 2022 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D._____, Serbien, wo er die
erste Klasse an der E._____ Schule besuchte. Die Parteien lebten mit C._____
zusammen und übten die elterliche Sorge gemeinsam aus (vgl. act. 6/9, 18/25).
2. Am 12. Juli 2022 reiste die Beklagte mit C._____ in die Schweiz. Gemäss
Ausführungen des Klägers und seiner notariell beglaubigten Einverständniserklä-
rung sei vereinbart gewesen, dass die Beklagte zusammen mit C._____ am
20. August 2022 rechtzeitig vor Schulbeginn nach D._____ zurückkehre
(act. 18/23). Nachdem ihm die Beklagte am 20. August 2022 telefonisch eröffnet
habe, mit C._____ nicht nach Serbien zurückzukehren, habe er bei der Staatsan-
waltschaft in D._____ Anzeige wegen Entziehung von C._____ erstattet
(act. 6/18). Zudem gelangte der Kläger am 27. September 2022 an die serbische
Zentralbehörde und stellte einen Antrag auf Rückführung von C._____ (act. 6/5).
Am 17. Oktober 2022 reichte der Kläger beim zweiten Grundgericht in D._____ die
Scheidungsklage ein, worin er unter anderem die Zuteilung der alleinigen elterli-
chen Sorge über C._____ im Sinne einer vorsorglichen Massnahme beantragte
(act. 18a/29).
3. Mit Eingabe vom 10. März 2023 (Datum der elektronischen Abgabe) stellte
der Kläger beim Obergericht des Kantons Zürich ein Begehren um Rückführung
von C._____ nach Serbien mit folgenden Anträgen (act. 2 ff. und 7):
1. Es sei der Sohn der Parteien, C._____, geb. tt.mm.2015, umgehend
nach Serbien zurückzuführen.
2. Es seien superprovisorisch folgende Massnahmen anzuordnen:
2.1. Es seien sämtliche Reisedokumente der Beklagten und des Sohnes
einzuziehen, insbesondere:

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- der ukrainische Reisepass der Beklagten (Nr. 1);
- die serbische Identitätskarte für Ausländer der Beklagten (Nr. 2);
- der serbische Reisepass des Sohnes (Nr. 3); und
- der ukrainische Pass des Sohnes (Nr. 4).
2.2. Es seien die Beklagte und der Sohn im automatisierten Polizeifahn-
dungssystem RIPOL und SIS auszuschreiben.
2.3. Es sei die Beklagte unter Androhung der Bestrafung mit Busse ge-
mäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall zu verpflichten, sich jeden
Montag und Freitag beim Posten der Kantonspolizei Zürich, Burgwies
1, 8906 Bonstetten, zu melden.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staats-
kasse bzw. eventualiter zulasten der Beklagten.
4. Mit Verfügung vom 14. März 2023 wurde C._____ in der Person von Rechts-
anwältin lic. iur. Z._____ eine Kindsvertreterin bestellt und der Beklagten Frist an-
gesetzt, um eine allfällige Stellungnahme zum Rückführungsgesuch einzureichen.
Gleichzeitig wurden die Einziehung der Reisedokumente bzw. Pässe der Beklag-
ten und von C._____ sowie die Ausschreibung der Beklagten und des Kindes im
automatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL und SIS angeordnet. Ausserdem
wurde die Beklagte unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB angewiesen, sich
jeweils am Montag und Freitag mit C._____ bei der Kantonspolizei Zürich, Polizei-
posten Birmensdorf, zu melden, und schliesslich wurde den Parteien angezeigt,
dass die Verhandlung am 11. April 2023 und 13. April 2023 stattfinden werde
(act. 10). Die Verfügung konnte den Parteien sowie der Kindesvertreterin samt
Beilagen zugestellt werden (act. 11/1-5).
5. Mit Eingabe vom 20. März 2023 zeigte Rechtsanwalt MLaw Y._____ an, die
Beklagte zu vertreten (act. 16). Der Kläger liess mit Eingabe vom 27. März 2023
diverse Unterlagen einreichen und weitere Ausführungen in der Sache vortragen
(act. 18 f.). Die Stellungnahme der Beklagten wurde ebenfalls am 27. März 2023
der Kammer zugesandt (act. 20 f.). Darin beantragte die Beklagte, das Rückfüh-

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rungsbegehren sei abzuweisen, eventuell sei ihr zu ermöglichen, mit C._____
nach Serbien zurückzukehren und es sei ihr dafür eine entsprechende Frist einzu-
räumen. Die Eingaben wurden den Parteien wechselseitig sowie der Kindsvertre-
terin zugeschickt (act. 22/1-3).
6. Am 11. April 2023 fand die Verhandlung über das Rückführungsbegehren in
Anwesenheit beider Parteien am Obergericht des Kantons Zürich statt. Die Partei-
en wurden ausführlich angehört (Prot. S. 6 ff.) und die Rechtsvertreter der Partei-
en sowie die Kindsvertreterin erstatteten ihre Stellungnahmen (Prot. S. 35 ff.;
act. 24, 26 und 28). In den anschliessenden Vergleichsgesprächen schlossen die
Parteien unter Mitwirkung einer Gerichtsdelegation folgenden Vergleich
(Prot. S. 50; act. 29):
Die Parteien treffen für das vorliegende Rückführungsverfahren die nachfolgende
Vereinbarung.
1. Die Beklagte verpflichtet sich, mit C._____, geboren am tt.mm.2015, bis
spätestens 10. Mai 2023 nach Serbien zurückzukehren, unter Androhung
der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im
Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.00) im Wi-
derhandlungsfall.
2. Der Kläger zieht im Hinblick auf die Rückführung von C._____ hiermit seine
Strafanzeige vom 23. August 2022 gegen die Beklagte, B._____, bei der
öffentlichen Staatsanwaltschaft beim zweiten Grundgericht D._____ zu-
rück. Er verpflichtet sich, den Rückzug der Strafanzeige oder, sofern ein
Rückzug nicht möglich ist, eine Desinteresseerklärung am Strafverfahren
umgehend der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, spätestens bis zum 28. April
2023. Ferner verpflichtet er sich, dem Rechtsvertreter der Beklagten eine
Kopie seiner schriftlichen, der Staatsanwaltschaft eingereichten Rückzugs-
erklärung zu scannen und zu mailen.
3. Die Parteien erklären ausdrücklich, mit der Verlängerung des Reisepasses
der Republik Serbien von C._____, geboren am tt.mm.2015 (Pass-Nr. 3,
Ablaufdatum 22. Mai 2023), einverstanden zu sein. Die Beklagte verpflich-

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tet sich, die notwendigen Erklärungen gegenüber den zuständigen Behör-
den abzugeben.
4. Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich überein-
stimmend, folgende Vollstreckungsanordnungen zu erlassen:
4.1 Die Beklagte hat der Kammer den Zeitpunkt der Abreise mindestens sieben
Tage im Voraus (d.h. bis zum 3. Mai 2023) mitzuteilen und ausserdem Ko-
pien der Flugtickets und evtl. zusätzlich den Reiseplan einzureichen. Der
genaue Zeitpunkt der Übergabe der Reispässe sowie der Reiseplan wer-
den der Kantonspolizei Zürich und dem Bundesamt für Justiz, Dienste für
internationale Kindesentführungen, zu Handen der serbischen Zentralbe-
hörde, mitgeteilt. Die Kantonspolizei Zürich hält die Reisedokumente von
C._____ sowie der Beklagten für die Ausreise bereit.
Die Kantonspolizei wird ersucht, die Reisepässe erst auszuhändigen,
wenn sichergestellt ist, dass die Ausreise direkt nach Serbien erfolgt. Die
Reisepässe werden der Beklagten am Flughafen übergeben.
Das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentfüh-
rungen, wird ersucht, der serbischen Zentralbehörde den Zeitpunkt der Ab-
reise aus der Schweiz sowie Ort und Zeit der Ankunft in Serbien mitzutei-
len.
4.2 Die Reisepässe von C._____ und der Beklagten werden bei den Akten be-
hal-ten. Der Beklagten wird untersagt, C._____ aus dem Kanton Zürich
wegzu-bringen oder wegbringen zu lassen, ausgenommen für ihre Ausrei-
se nach Serbien. Eine Widerhandlung gegen diese Anordnung wird als Un-
gehorsam gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit Busse
bis Fr. 10'000.00 geahndet.
4.3 Die mit Verfügung der Kammer vom 14. März 2023 angeordneten Aus-
schreibungen im RIPOL und SIS werden im Sinn der Erwägungen auf-
rechterhalten und sind im Hinblick auf die tatsächliche Rückführung von
C._____ aufzuheben.
Der Auftrag für die Aufhebung der Ausschreibung wird nach Erhalt
der In-formationen über die Ausreise erteilt.

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4.4 Falls die Ausreise von C._____ bis und mit 10. Mai 2023 nicht gemäss den
vorstehenden Anordnungen oder die Mitteilung gemäss vorstehender Ziffer
4.1 Absatz 1 bis zum 3. Mai 2023 nicht erfolgt sein sollte, wird die weitere
Begleitung der Rückkehr C._____s nach Serbien – unter Beilage der Akten
und des Reisepasses von C._____ – im Sinne der vorstehenden Erwägun-
gen dem Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich übertra-
gen. Das Amt für Jugend und Berufsberatung wird ersucht, der Kammer
von der erfolgten Rückkehr unverzüglich Mitteilung zu machen. Das Amt
wird darauf hingewiesen, dass der serbische Reisepass von C._____ am
22. Mai 2023 abläuft.
4.5 Die der Beklagten mit Verfügung vom 14. März 2023 auferlegte Verpflich-
tung, sich zusammen mit C._____ regelmässig auf dem Posten der Kan-
tons-polizei Zürich, Polizeiposten Birmensdorf, zu melden, wird auf einmal
wö-chentlich, jeweils am Freitag reduziert.
5. Die Parteien ersuchen das Gericht, diese Vereinbarung zu genehmigen
und das hängige Rückführungsverfahren gestützt darauf abzuschreiben.
7. Die Parteien haben sich mit der Vereinbarung ausdrücklich einverstanden
erklärt und diese eigenhändig unterzeichnet (act. 29).
II.
1. Der Kläger stützt sein Begehren auf das Übereinkommen über die zivilrecht-
lichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1980 (HKÜ). Da
sowohl Serbien als auch die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert haben, sind
die Bestimmungen des HKÜ anwendbar und infolgedessen die örtliche, sachliche
und funktionale Zuständigkeit der Kammer gegeben (Art. 7 Abs. 1 Bundesgesetz
über die internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum
Schutz von Kindern und Erwachsenen [BG-KKE]; Art. 302 Abs. 1 lit. a ZPO). Ziel
des Abkommens ist es, die sofortige Rückgabe widerrechtlich in einen Vertrags-
staat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen (Art. 1 lit. a
HKÜ). Materiellrechtliche Fragen, welche beispielsweise für die Zuteilung der el-
terlichen Sorge oder der Obhut massgebend sind, sind hingegen nicht zu beurtei-
len. Darüber werden die Behörden im Rückgabestaat bzw. im Trennungs- oder

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Scheidungsverfahren zu entscheiden haben. Die Kammer hat im Rahmen der
Rückführung einzig zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Rückführung im Sin-
ne des HKÜ vorliegen. Die Kammer entscheidet darüber im summarischen Ver-
fahren (Art. 8 Abs. 2 BG-KKE; BGer 5A_518/2022 vom 2. August 2022 E. 3.1).
2. Das Gericht trachtet nach einer interessenkonformen Vereinbarung der Par-
teien. Denn Ziel und Zweck des Gerichtsverfahrens ist primär, eine gütliche Eini-
gung zu finden und allenfalls eine freiwillige Rückführung des Kindes zu erreichen
(Art. 10 HÜK, Art. 8 Abs. 1 BG-KKE). Die Parteien haben anlässlich der Verhand-
lung vom 11. April 2023 eine Vereinbarung über die freiwillige Rückführung von
C._____ nach Serbien in Begleitung der Beklagten getroffen (act. 29). Die Kam-
mer gelangte aufgrund der Akten sowie der Vergleichsgespräche zur Überzeu-
gung, dass die Parteien die Vereinbarung aus freiem Willen und nach gründlicher,
reiflicher Überlegung geschlossen haben. Auf eine Anhörung von C._____ ge-
mäss Art. 9 Abs. 2 BG-KKE konnte infolgedessen verzichtet werden.
3. Die Vereinbarung ist im Wortlaut und Sinn klar und im Rahmen des Rege-
lungsbereichs des HKÜ vollständig und angemessen. Deshalb ist die Vereinba-
rung zu genehmigen und das Rückführungsverfahren entsprechend abzuschrei-
ben (vgl. Art. 302 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 279 ZPO analog).
4. Die von beiden Parteien beantragten und in der Vereinbarung aufgeführten
Vollstreckungsanordnungen erweisen sich als geeignet und verhältnismässig; sie
sind zu erlassen. Gemäss Vereinbarung hat die Beklagte mit C._____ spätestens
bis und mit 10. Mai 2023 nach Serbien zurückzukehren sowie der Kammer bis
mindestens sieben Tage vorher, d.h. bis spätestens 3. Mai 2023, den genauen
Zeitpunkt der Abreise mitzuteilen und Kopien der Flugtickets einzureichen (Ver-
einbarung Ziff. 1 und 4.1). Reist die Beklagte bis und mit 10. Mai 2023 mit
C._____ nicht nach Serbien oder teilt bis 3. Mai 2023 der Kammer das Reiseda-
tum nicht mit und reicht keine Kopien der Flugtickets ein, wird das kantonale Amt
für Jugend und Berufsberatung, welches für die Vollstreckung der Rückführung
zuständig ist (Regierungsratsbeschluss RRB Nr. 1066 vom 1. Juli 2009), beauf-
tragt, mit Blick auf das Ablaufdatum der Gültigkeit des serbischen Reisepasses
des Kindes am 22. Mai 2023 die notwendigen Vorkehren zum sofortigen Vollzug

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der Rückreise von C._____ zu ergreifen, soweit notwendig unter Beizug der Kan-
tonspolizei Zürich. Nach Mitteilung des Ausreisedatums und Erhalt der Kopien der
Flugtickets werden der Kantonspolizei Zürich der ukrainische und serbische Pass
von C._____ sowie der ukrainische Pass der Beklagten zur Aushändigung an die
Beklagte am Flughafen am Ausreisetag übergeben.
5. Um die ungehinderte Einreise der Beklagten mit C._____ in Serbien zu ge-
währleisten, hat sich der Kläger verpflichtet, die Strafanzeige gegen sie bei der
zuständigen Strafuntersuchungsbehörde in Serbien umgehend zurückzuziehen
(act. 29 Ziff. 2). Zudem wird die Aufhebung der Ausschreibung der Beklagten und
des Kindes im RIPOL und SIS auf den Zeitpunkt der Rückreise nach Serbien in
Auftrag gegeben (act. 29 Ziff. 4.3.). Um allfällige Schwierigkeiten der Beklagten bei
der Einreise in Serbien und insbesondere eine Trennung von C._____ zu vermei-
den, ist der Kläger anzuhalten, entsprechend Ziff. 2 der Vereinbarung das Nötige
für eine Einstellung des Strafverfahrens unverzüglich vorzukehren.
III.
1. Gemäss Art. 26 Abs. 1, 2 und 4 HKÜ i.V.m. Art. 14 BG-KKE sind für das
Vermittlungsverfahren, die Mediation sowie das Gerichts- und Vollstreckungsver-
fahren vom Antragssteller (Kläger) keine Kosten zu erheben. Die Kostenfreiheit
umfasst einerseits die Verfahrens-/Gerichtsgebühr, inkl. Dolmetscherkosten und
die Kosten der Kindesvertreterin, und anderseits die Kosten der Rechtsvertretung
des Antragstellers. Ein Vorbehalt im Sinne von Art. 26 Abs. 3 HKÜ hat die
Schweiz nicht angebracht. Die Kostenfreiheit gilt bezüglich der Verfahrens- bzw.
Gerichtsgebühr auch für die Person, welche das Kind ins Ausland verbracht oder
hier zurückgehalten hat (Art. 26 Abs. 4 HKÜ). Folglich ist auf die Erhebung einer
Gebühr für das Rückführungsverfahren bei der Kammer zu verzichten und es sind
die Kosten der Kindesvertreterin sowie der Dolmetscher für das vorliegende Ver-
fahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die Beklagte hat um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (act. 20 S. 2). Die
Voraussetzungen der prozessualen Mittellosigkeit, der fehlenden Aussichtslosig-
keit ihres Prozessstandpunktes sowie des Erfordernisses einer Rechtsvertretung

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gemäss Art. 117 f. ZPO sind glaubhaft erfüllt. Die Beklagte wird im Rahmen der
Asylfürsorge (Schutzstatus S) vom Sozialamt Bezirk F._____ unterstützt
(act. 21/7). Sie erzielt, soweit bekannt, kein eigenes Erwerbseinkommen in der
Schweiz und verfügt über kein habhaftes Vermögen (act. 20 S. 14; act. 21/8). Ihre
Anträge erweisen sich zudem nicht als aussichtslos, zumal sich die Parteien in der
Vereinbarung entsprechend dem Eventualantrag der Beklagten auf eine Rückreise
mit dem Kind nach Serbien einigten. Aufgrund der fehlenden Rechtskenntnisse
sowie der gewichtigen, auf dem Spiel stehenden Interessen der Beklagten erwies
sich ihre Vertretung durch einen Rechtsanwalt als notwendig. Ihrem Gesuch ist
daher mit Bezug auf die Vertretung zu entsprechen und es ist ihr in der Person
von Rechtsanwalt MLaw Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Im Übrigen (mit Bezug auf die Gerichtskosten) ist ihr Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege abzuschreiben.
3. In Nachachtung der gütlichen Einigung und mit Blick auf die baldige Rück-
kehr der Beklagten mit C._____ nach Serbien sowie aufgrund ihrer glaubhaften
prozessualen Mittellosigkeit sind die Kosten der Rechtsvertretung des Klägers (im
Umfang einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO), die Kosten des Klägers für Hin- und Rückreise sowie Aufenthalt in Zü-
rich und die Rückreisekosten von C._____ definitiv auf die Gerichtskasse zu neh-
men (vgl. Art. 26 Abs. 4 HKÜ; vgl. auch BGer 5A_550/2012 vom10. September
2012 E. 5.2). Infolgedessen ist das Gesuch des Klägers um unentgeltliche
Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben. Die Kosten des Klägers für Hin-
und Rückreise sowie Aufenthalt in Zürich sind ihm gegen Vorlage der entspre-
chenden Belege aus der Gerichtskasse zu erstatten. Der Beklagten sind die Kos-
ten für die Rückreise von C._____ nach Serbien gegen Vorlage des entsprechen-
den Flugtickets zu erstatten.
4. Die Kosten einer allfälligen Vollstreckung durch das Amt für Jugend und Be-
rufsberatung sind von der Staatskasse zu übernehmen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
2. Der Beklagten wird in der Person von Rechtsanwalt MLaw Y._____ ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Im Übrigen wird das Gesuch der Be-
klagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die nachstehende Vereinbarung der Parteien wird vorgemerkt und gerichtlich
genehmigt:
Die Parteien treffen für das vorliegende Rückführungsverfahren die nachfolgende
Vereinbarung.
1. Die Beklagte verpflichtet sich, mit C._____, geboren am tt.mm.2015, bis
spätestens 10. Mai 2023 nach Serbien zurückzukehren, unter Androhung
der Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im
Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis Fr. 10'000.00) im Wi-
derhandlungsfall.
2. Der Kläger zieht im Hinblick auf die Rückführung von C._____ hiermit seine
Strafanzeige vom 23. August 2022 gegen die Beklagte, B._____, bei der
öffentlichen Staatsanwaltschaft beim zweiten Grundgericht D._____ zu-
rück. Er verpflichtet sich, den Rückzug der Strafanzeige oder, sofern ein
Rückzug nicht möglich ist, eine Desinteresseerklärung am Strafverfahren
umgehend der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, spätestens bis zum 28. April
2023. Ferner verpflichtet er sich, dem Rechtsvertreter der Beklagten eine
Kopie seiner schriftlichen, der Staatsanwaltschaft eingereichten Rückzugs-
erklärung zu scannen und zu mailen.
3. Die Parteien erklären ausdrücklich, mit der Verlängerung des Reisepasses
der Republik Serbien von C._____, geboren am tt.mm.2015 (Pass-Nr. 3,

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Ablaufdatum 22. Mai 2023), einverstanden zu sein. Die Beklagte verpflich-
tet sich, die notwendigen Erklärungen gegenüber den zuständigen Behör-
den abzugeben.
4. Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich überein-
stimmend, folgende Vollstreckungsanordnungen zu erlassen:
4.1 Die Beklagte hat der Kammer den Zeitpunkt der Abreise mindestens sieben
Tage im Voraus (d.h. bis zum 3. Mai 2023) mitzuteilen und ausserdem Ko-
pien der Flugtickets und evtl. zusätzlich den Reiseplan einzureichen. Der
genaue Zeitpunkt der Übergabe der Reispässe sowie der Reiseplan wer-
den der Kantonspolizei Zürich und dem Bundesamt für Justiz, Dienste für
internationale Kindesentführungen, zu Handen der serbischen Zentralbe-
hörde, mitgeteilt. Die Kantonspolizei Zürich hält die Reisedokumente von
C._____ sowie der Beklagten für die Ausreise bereit.
Die Kantonspolizei wird ersucht, die Reisepässe erst auszuhändigen,
wenn sichergestellt ist, dass die Ausreise direkt nach Serbien erfolgt. Die
Reisepässe werden der Beklagten am Flughafen übergeben.
Das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentfüh-
rungen, wird ersucht, der serbischen Zentralbehörde den Zeitpunkt der Ab-
reise aus der Schweiz sowie Ort und Zeit der Ankunft in Serbien mitzutei-
len.
4.2 Die Reisepässe von C._____ und der Beklagten werden bei den Akten be-
halten. Der Beklagten wird untersagt, C._____ aus dem Kanton Zürich
wegzubringen oder wegbringen zu lassen, ausgenommen für ihre Ausreise
nach Serbien. Eine Widerhandlung gegen diese Anordnung wird als Unge-
horsam gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit Busse
bis Fr. 10'000.00 geahndet.
4.3 Die mit Verfügung der Kammer vom 14. März 2023 angeordneten Aus-
schreibungen im RIPOL und SIS werden im Sinn der Erwägungen auf-
rechterhalten und sind im Hinblick auf die tatsächliche Rückführung von
C._____ aufzuheben.

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Der Auftrag für die Aufhebung der Ausschreibung wird nach Erhalt
der In-formationen über die Ausreise erteilt.
4.4 Falls die Ausreise von C._____ bis und mit 10. Mai 2023 nicht gemäss den
vorstehenden Anordnungen oder die Mitteilung gemäss vorstehender Ziffer
4.1 Absatz 1 bis zum 3. Mai 2023 nicht erfolgt sein sollte, wird die weitere
Begleitung der Rückkehr C._____s nach Serbien – unter Beilage der Akten
und des Reisepasses von C._____ – im Sinne der vorstehenden Erwägun-
gen dem Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich übertra-
gen. Das Amt für Jugend und Berufsberatung wird ersucht, der Kammer
von der erfolgten Rückkehr unverzüglich Mitteilung zu machen. Das Amt
wird darauf hingewiesen, dass der serbische Reisepass von C._____ am
22. Mai 2023 abläuft.
4.5 Die der Beklagten mit Verfügung vom 14. März 2023 auferlegte Verpflich-
tung, sich zusammen mit C._____ regelmässig auf dem Posten der Kan-
tons-polizei Zürich, Polizeiposten Birmensdorf, zu melden, wird auf einmal
wö-chentlich, jeweils am Freitag reduziert.
5. Die Parteien ersuchen das Gericht, diese Vereinbarung zu genehmigen
und das hängige Rückführungsverfahren gestützt darauf abzuschreiben.
2. Das Rückführungsverfahren wird abgeschrieben.
3. Der ukrainische sowie der serbische Pass von C._____ und der ukrainische
Pass der Beklagten werden nach Erhalt der Mitteilung und der Kopie der
Flugtickets gemäss Ziff. 4.1 der Vereinbarung der Parteien der Kantonspoli-
zei Zürich übergeben zur Aushändigung an die Beklagte am Abreisetag am
Flughafen Zürich.
4. Das Bundesamt für Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen,
wird ersucht, der serbischen Zentralbehörde den Zeitpunkt der Abreise aus
der Schweiz sowie Ort und Zeit der Ankunft in Serbien mitzuteilen.
5. Der Beklagten wird untersagt, den Sohn C._____ aus dem Kanton Zürich
wegzubringen oder wegbringen zu lassen, ausgenommen für ihre Ausreise
nach Serbien. Eine Widerhandlung gegen diese Anordnung wird als Unge-

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horsam gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB mit Busse bis
Fr. 10'000.00 geahndet.
Art. 292 StGB lautet wie folgt:
"Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten
unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfü-
gung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft."
6. Die mit Verfügung der Kammer vom 14. März 2023 angeordneten Aus-
schreibungen im RIPOL und SIS werden nach Erhalt der Kopien der Flugti-
ckets auf den Tag der Rückreise aufgehoben. Die Kantonspolizei Zürich wird
angewiesen, die Ausschreibung im RIPOL und SIS nach Aushändigung der
Pässe gemäss Dispositiv-Ziff. 3 an die Beklagte unverzüglich zu widerrufen.
7. Die der Beklagten mit Verfügung vom 14. März 2023 auferlegte Verpflich-
tung, sich zusammen mit C._____ regelmässig auf dem Posten der Kan-
tonspolizei Zürich, Polizeiposten Birmensdorf, zu melden, wird auf einmal
wöchentlich, jeweils am Freitag, reduziert und per Ausreisedatum aufgeho-
ben.
8. Für den Fall, dass die Beklagte C._____ nicht bis und mit 10. Mai 2023 nach
Serbien zurückführt, wird ihr Bestrafung wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB (Bestrafung mit Busse bis zu
Fr. 10'000.00, vgl. vorstehende Ziff. 4) angedroht.
9. Falls die Mitteilung gemäss Ziffer 4.1 Absatz 1 der Vereinbarung nicht bis
zum 3. Mai 2023 oder die Ausreise von C._____ gemäss Ziffer 4.1 Absatz 1
der Vereinbarung nicht bis und mit 10. Mai 2023 erfolgt sein sollte, wird das
kantonale Amt für Jugend und Berufsberatung beauftragt, die notwendigen
Vorkehren zum sofortigen Vollzug der Rückreise von C._____ zu ergreifen,
soweit notwendig unter Beizug der Kantonspolizei Zürich. Der ukrainische
sowie der serbische Pass von C._____ und der ukrainische Pass der Beklag-
ten werden diesfalls dem AJB übergeben.

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Das Amt für Jugend und Berufsberatung wird ersucht, der Kammer von der
erfolgten Rückkehr unverzüglich Mitteilung zu machen. Das Amt wird darauf
hingewiesen, dass die Gültigkeit des serbischen Reisepasses von C._____
am 22. Mai 2023 abläuft.
10. Für das Rückführungsverfahren vor der Kammer wird keine Entscheidgebühr
erhoben.
11. Die Übersetzungskosten und die Kosten der Kindesvertreterin im Rückfüh-
rungsverfahren vor der Kammer werden auf die Gerichtskasse genommen.
12. Die Kosten der Rechtsvertretung des Klägers im Rückführungsverfahren vor
der Kammer werden auf die Gerichtskasse genommen.
13. Die notwendigen Kosten des Klägers für die Hin- und Rückreise von und
nach Serbien sowie seiner Unterkunft in der Schweiz werden ihm aus der
Gerichtskasse erstattet.
14. Die notwendigen Kosten der Rückreise von C._____ werden der Beklagten
aus der Gerichtskasse erstattet.
15. Die Kosten für eine allfällige Vollstreckung durch das kantonale Amt für Ju-
gend und Berufsberatung werden auf die Staatskasse genommen.
16. Rechtsanwalt MLaw X._____, Rechtsanwalt MLaw Y._____ sowie Rechts-
anwältin lic. iur. Z._____ werden ersucht, ihre Kostennoten der Kammer ein-
zureichen. Über ihre Entschädigungen wird in einem separaten Entscheid
befunden.
17. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Kindesvertreterin, die Kan-
tonspolizei Zürich sowie je gegen Empfangsschein an das Bundesamt für
Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, Bundesrain 20, 3003
Bern, an das Staatssekretariat für Migration, 3003 Bern, und an das Amt für
Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich (AJB).

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18. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw B. Lakic
versandt am:
14. April 2023