zh_obergericht · PC130013 · 2013-03-19 · de
Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 19. März 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 19. Februar 2013 (FP130004-B)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 8. Februar 2013 (Urk. 4/1) wandte sich der Kläger und
Beschwerdeführer (fortan Kläger) mit folgendem Antrag an die Vorinstanz:
" Die Arbeitgeberanweisung ist anzupassen von CHF 2625.– auf
NEU CHF 2581.– Rückwirkend auf den 1. Jan. 2013 (Verzinst)"
Weiter ersuchte er die Vorinstanz, "diese Anpassung gemäss Urteil vom
24. Mai 2012 vorzunehmen" (Urk. 4/1).
2. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 setzte die Vorinstanz dem Kläger
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.– für die mutmasslichen
Gerichtskosten unter Hinweis auf Art. 98 ZPO an (Urk. 2).
3. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger am 9. März 2013 (Datum des
Poststempels) fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
" 1. Die Verfügung vom 19.02.2013 ist abzuweisen.
2. Das Bezirksgericht Andelfingen ist zu verpflichtet Die Arbeit-
geberanweisung per 01.01.2013 dem Stand des Indexes per
Ende November des Vorjahres anzupassen. (Urteil vom
24.05.2012 Bezirksgericht Andelfingen!!)"
4. Da die Vorinstanz das erstinstanzliche Verfahren mit Verfügung vom
28. Februar 2013 als gegenstandslos abgeschrieben und dem Kläger die Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses abgenommen hat (vgl. Urk. 4/9 S. 3), ist auch
das vorliegende Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242
ZPO).
5. a) Die Prozesskosten sind nach Ermessen zu verteilen, wenn das Verfah-
ren als gegenstandslos abgeschrieben wird (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei hat
das Gericht zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat,
welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei
die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit geführt haben (Jenny,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 107 N 16 m.w.H.).
Das vorliegende Verfahren wurde durch den Kläger veranlasst. Er macht geltend,

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er habe die Vorinstanz lediglich um eine Anpassung der Arbeitgeberanweisung an
den Landesindex gemäss ihrem Urteil vom 24. Mai 2012 gebeten. Es sei sicher-
lich nicht im Sinne einer Indexanpassung, dass die Anpassung mit einer Abände-
rung des Scheidungsurteils verbunden sei (Urk. 1). Damit rügt der Kläger sinnge-
mäss, die Vorinstanz hätte kein Verfahren um Abänderung des Scheidungsurteils
eröffnen und ihm keinen Kostenvorschuss auferlegen dürfen, sondern lediglich
diese Anpassung vornehmen sollen. Dem Kläger ist diesbezüglich entgegenzu-
halten, dass eine solche "Anpassung" der Dispositivziffer eines rechtskräftigen
Scheidungsurteils – mit Ausnahme der Erläuterung und Berichtigung gemäss
Art. 334 ZPO oder einer Revision nach Art. 328 ff. ZPO – nur über den Weg einer
formellen Abänderung dieses Urteils führt. Dies gilt auch für eine gerichtliche An-
weisung an den Arbeitgeber. Die Vorinstanz hat dem Kläger somit zu Recht Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses für das gerichtliche Verfahren angesetzt,
weshalb die Beschwerde abzuweisen gewesen und der Kläger deshalb unterle-
gen wäre. Daher sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger aufzuer-
legen.
b) Gestützt auf die Gebührenverordnung des Obergerichts ist die Gerichts-
gebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 150.– festzusetzen, was der minima-
len Gebühr gemäss Gebührenverordnung entspricht.
c) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten und Beschwerdegegne-
rin (fortan Beklagte) für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 150.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

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4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Andelfingen, Einzelgericht
o.V., je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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