zh_obergericht · RT210176 · 2022-05-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210176-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug
Beschluss vom 6. Mai 2022
in Sachen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Eidgenössische Zollverwaltung EZV,
gegen
A._____ Ltd.,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwalt
MLaw X2._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 16. August 2021 (EB211006-L)

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_____________________________
Erwägungen:
I.
(Sachverhalt und Prozessverlauf)
1. Am 19. August 2015 erliess die Eidgenössische Zollverwaltung (fortan EZV)
eine Nachforderungsverfügung gegen die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchsgegnerin) aufgrund unrechtmässiger steuerfreier Einfuhr von
Kunstwerken im Verlagerungsverfahren (Urk. 4/5). In der Folge erliess die EZV
am 23. Juni 2021 gegen die Gesuchsgegnerin eine Sicherstellungsverfügung ge-
mäss Art. 76 und Art. 81 ZG (zugleich Arrestbefehl i.S.v. Art. 274 SchKG) für For-
derungen (Einfuhrsteuern inkl. aufgelaufener Zinsen basierend auf der vorge-
nannten Nachforderungsverfügung) der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin; Urk. 1 S. 2; Urk. 4/1). Die Sicherung umfasste mehrere
Gegenstände bei der B._____ AG, C._____-strasse …, … Zürich, und wurde am
30. Juni 2021 vom Betreibungsamt Zürich 5 vollzogen (Urk. 1 S. 2; Urk. 4/2). Den
Arrest prosequierte die Gesuchstellerin mittels Betreibungsbegehren vom 12. Juli
2021 (Urk. 4/3). Gegen den betreffenden Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes
Zürich 5 vom 13. Juli 2021 (Betreibung Nr. 1) erhob die Gesuchsgegnerin
Rechtsvorschlag (Urk. 4/4 S. 2).
2. Daraufhin ersuchte die Gesuchstellerin, vertreten durch die EZV, das Ein-
zelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) mit Eingabe vom
11. August 2021 um definitive Rechtsöffnung in besagter Betreibung (Urk. 1). Mit
Verfügung vom 16. August 2021 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsbe-
gehren nicht ein. Die Gerichtskosten fielen ausser Ansatz (Urk. 9 = Urk. 12).
3. Gegen die vorinstanzliche Verfügung erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe
vom 13. September 2021 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2):

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" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16.08.2021 (Geschäfts-Nr.
EB211006-L / U) sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurück-
zuweisen zur weiteren Behandlung und zur neuen Entscheidung im Sinne der
obergerichtlichen Erwägungen.
2. Eventualiter: Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16.08.2021 (Ge-
schäfts-Nr. EB211006-L / U) sei aufzuheben und in der Betreibung Nr. 1 (Be-
treibung auf Sicherheitsleistung) des Betreibungsamts Zürich 5 sei der
Rechtsvorschlag für den Betrag von Fr. 170'798.30 nebst Zins zu 4% auf
Fr. 65'558.75 seit 23. Juni 2021 vollumfänglich zu beseitigen.
3. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -"
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Mit Verfügung
vom 21. September 2021 wurde auf das prozessuale Gesuch, wonach der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, nicht eingetreten. Ergän-
zend wurde festgestellt, der Arrest Nr. 2 falle bis zum endgültigen Entscheid über
das Rechtsöffnungsbegehren nicht dahin (Urk. 15 S. 5 Dispositiv-Ziffer 1). Dage-
gen erhob die Gesuchsgegnerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen
(Urk. 21/5), welche zurzeit noch hängig ist. Am 27. September 2021 reichte die
Gesuchstellerin unaufgefordert eine Noveneingabe ein (Urk. 16; Urk. 17/16). Mit
Verfügung vom 20. Oktober 2021 wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt,
um die Beschwerde zu beantworten sowie um zur Noveneingabe der Gesuchstel-
lerin vom 27. September 2021 Stellung zu nehmen (Urk. 18). Die Beschwerdean-
twort datiert vom 1. November 2021 (Urk. 19). Weitere prozessuale Anordnungen
erfolgten nicht.
II.
(Prozessuale Vorbemerkungen)
1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde richtet sich
gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzulässig
ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und fristgerecht
erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk.

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10a), und die vor Vorinstanz unterlegene Gesuchstellerin ist ohne weiteres zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Be-
gründung (dazu nachstehend E. II.2.) ist somit auf die Beschwerde einzutreten.
2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-
scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-
prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Eintretensvo-
raussetzung) hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem Mangel im Sinne von
Art. 320 ZPO leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeich-
nen, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die mass-
gebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wur-
den bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund
ergeben soll. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen
Akten nach den Grundlagen des geltend gemachten Beschwerdegrundes zu su-
chen. Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen grundsätzlich nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.H. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl.
immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015,
E. 4.5.1). Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerdeschrift Ausführungen
zum Sachverhalt macht, ohne dabei Bezug zu nehmen, wo sie diese bereits im
vorinstanzlichen Verfahren vorbrachte (vgl. insbesondere Urk. 11 S. 5 f. Rz 22 f.
und S. 11 Rz 61 f.), sind diese nach dem Dargelegten unbeachtlich.

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3. Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die
Beschwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten,
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tat-
sächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden
Rügen der Parteien vorliegen. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
geradezu ins Auge springt. Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im
Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(Art. 57 ZPO; "iura novit curia"). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die
in den Parteieingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der
Erstinstanz gebunden. Sie kann die Beschwerde auch aus einem anderen als
dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der
Erstinstanz abweichenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl.
BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; KUKO ZPO-Oberhammer/Weber, Art. 57 N
2; zum Ganzen auch BGE 147 III 176 E. 4.2.1.). In diesem Rahmen ist auf die
Parteivorbringen einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist
(BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.H.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2.).
4. Die Noveneingabe der Gesuchstellerin vom 27. September 2021 (Urk. 16
und Urk. 17/16) ist entgegen dem Antrag der Gesuchsgegnerin (Urk. 19 S. 6 f.)
nicht aus dem Recht zu weisen. Die Gesuchstellerin offerierte die Urkunden be-
reits in der Beschwerdeschrift als Beweis für die Partei- und Prozessfähigkeit der
Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren (Urk. 11 S. 3). Für die materielle Be-
urteilung der Beschwerde sind sie jedoch nicht zu berücksichtigen (Art. 326 ZPO;
vgl. E. II.2.). Das Gleiche gilt für die im Beschwerdeverfahren erstmalig einge-
reichten Beschwerdebeilagen in Bezug auf die Partei- und Prozessfähigkeit der
Gesuchsgegnerin (vgl. insbesondere Urk. 14/2-3).
5. Die Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgegnerin (Art. 66 und 67 ZPO)
ist für das Beschwerdeverfahren ausgewiesen (Urk. 11 S. 3; Urk. 14/2-3;
Urk. 17/16).

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III.
(Materielle Beurteilung der Beschwerde)
1. Vorinstanzlicher Entscheid
1.1. Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass die
Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgegnerin aufgrund der Vorbringen der
Gesuchstellerin und der eingereichten Beweismittel nicht feststehe (Urk. 12 S. 6
E. 5.).
1.2. Hierzu führte sie aus, die Gesuchstellerin habe zwar in ihrer Eingabe vom
11. August 2021 geltend gemacht, es handle sich ihrer Kenntnis nach bei der Ge-
suchsgegnerin um eine juristische Person, die in D._____ auf E._____ auf den
…-inseln domiziliert sei, begründe dies aber nicht weiter und habe auch keine
Beweismittel eingereicht, denen sich deren Partei- und Prozessfähigkeit entneh-
men liesse. Aufgrund der ungenügenden Behauptungen und der fehlenden Be-
weismittel sei davon auszugehen, dass es an dieser Prozessvoraussetzung fehle
(Urk. 12 S. 3 E. 2.2.).
1.3. Eine Frist zur Verbesserung des Gesuchs (Art. 56 ZPO) könne der Ge-
suchstellerin nicht angesetzt werden (Urk. 12 S. 5 E. 3.8.). Statt substantiierte
Behauptungen zur Partei- und Prozessfähigkeit aufzustellen, ersuche die Ge-
suchstellerin "um gerichtlichen Hinweis", falls sie für das Gericht entsprechende
Belege beschaffen solle. Somit räume sie ein, dass ihre Eingabe unvollständig
sei, und gehe davon aus, dass das Gericht aufgrund der Unvollständigkeit ihrer
Vorbringen und der fehlenden Beilagen gehalten sei, ihr im Sinne von Art. 56 ZPO
Frist zur Verbesserung anzusetzen (Urk. 12 S. 3 f. E. 3.1.). Damit übersehe sie
aber, dass sie im summarischen Verfahren bereits im Gesuch hätte sämtliche re-
levanten Tatsachen vorbringen und die entsprechenden Beweismittel beibringen
müssen (Urk. 12 S. 4 E. 3.2.). Im Übrigen diene Art. 56 ZPO nicht dazu, einer ju-
ristisch versierten Partei wie der Gesuchstellerin Gelegenheit zu geben, ihr Ge-
such zu verbessern. Im vorliegenden Fall gelte dies umso mehr, als die Gesuch-
stellerin den Mangel selbst erkannt habe und es sich bei ihr nicht um eine unbe-
holfene Partei handle, sondern eine solche, welche die Hilfe von spezialisierten
Juristinnen und Juristen in Anspruch nehmen könne. Unter diesen Umständen

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könne der Gesuchstellerin der Vorwurf der prozessualen Nachlässigkeit nicht er-
spart bleiben (Urk. 12 S. 4 f. E. 3.6.). Das Angebot, nötigenfalls "entsprechende
Belege" einzureichen, stelle im Übrigen keine taugliche Beweisofferte dar, da es
an Angaben fehle, welche Dokumente noch eingereicht werden könnten (Urk. 12
S. 5 E. 3.7.).
1.4. Zudem erweise sich die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung eines
ungenügenden Gesuches jedenfalls faktisch immer dann als unzulässige Verlän-
gerung der gesetzlichen (und damit gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckba-
ren) Prosequierungsfrist, wenn diese bereits abgelaufen sei (Urk. 12 S. 5 f.
E. 4.1.). Die Gesuchstellerin habe am 2. August 2021 das Gläubigerdoppel des
Zahlungsbefehls erhalten. Folglich erweise sich deren Angebot, die erforderlichen
Unterlagen auf Verlangen nachzureichen, als obsolet, da die Prosequierungsfrist
bereits am 12. August 2021 abgelaufen sei, mithin vor Eingang des Rechtsöff-
nungsgesuchs beim Bezirksgericht Zürich am 13. August 2021. Ein allfälliges
Nachreichen der erforderlichen Belege betreffend die Partei- und Prozessfähigkeit
der Gesuchsgegnerin wäre demzufolge nicht mehr fristgerecht (Urk. 12 S. 6
E. 4.2.).
2. Parteistandpunkte
2.1. Die Gesuchstellerin hält der Vorinstanz unrichtige Rechtsanwendung i.S.v.
Art. 320 lit. a ZPO in mehrfacher Hinsicht entgegen. Mit ihrem umgehenden
Nichteintretensentscheid habe die Vorinstanz durch überspitzen Formalismus ihr
rechtliches Gehör sowie die einschlägigen Normen zur gerichtlichen Fragepflicht
(Art. 56 ZPO) und zur Verbesserung [einer Parteieingabe] (Art. 132 ZPO) verletzt.
Ausserdem macht die Gesuchstellerin rechtsungleiche Behandlung und die fal-
sche Annahme der unzulässigen Verlängerung der Prosequierungsfrist geltend
(Urk. 11 S. 8 und S. 16).
Zusammengefasst moniert die Gesuchstellerin, sie habe keine Zweifel an
der Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgegnerin gehabt. Es habe für sie
kein Anlass bestanden, die Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgegnerin
speziell zu dokumentieren, zumal diese am 3. August 2021 und somit vor der Ein-

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reichung des Rechtsöffnungsgesuchs vor demselben Bezirksgericht zum Nach-
weis ihrer Partei- und Prozessfähigkeit [recte Rechts- und Parteifähigkeit;
vgl. Urk. 4/7 S. 3 Dispositiv-Ziffer 1] aufgefordert worden sei. Sie habe daher da-
rauf verzichtet, eine umfangreiche Dokumentation über eine zwischen den Partei-
en nicht umstrittene und von ihr als selbstverständlich erachtete Gegebenheit ein-
zureichen. Stattdessen habe sie sich auf die Einreichung der Nachbezugsverfü-
gung vom 19. August 2015 beschränkt. Diese zeige und belege bereits ausrei-
chend, dass die EZV gegen eine existierende juristische Person einen Anspruch
geltend mache. Da es sich aber grundsätzlich um getrennte Verfahren vor dem
Bezirksgericht Zürich handle, habe sie dem Gericht der Vollständigkeit halber die
Nachreichung weiterer Unterlagen anerboten, falls das Gericht dies wider Erwar-
ten als erforderlich erachten sollte (Urk. 11 S. 6).
Weiter rügt die Gesuchstellerin, die von der Vorinstanz zitierte Rechtspre-
chung (OGer ZH RV190003 vom 8. Juli 2019 und BGer [4]A_229/2017 vom
7. Dezember 2017, E. 3.4.3.) sei nicht einschlägig. Es gehe nicht darum, dem
"Kläger, der unsorgfältig prozessiert, von Amtes wegen unter die Arme zu grei-
fen". Sie habe in ihrem Gesuch hinreichende Vorbringen zur Partei- und Prozess-
fähigkeit der Gesuchsgegnerin aufgestellt, um den gesetzlichen Anforderungen zu
genügen und namentlich den Einsatz der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO)
bzw. das darauf folgende Ansetzen einer Nachfrist für allfällige vom Gericht als
erforderlich erachtete Belege auszulösen, wie sie dies vorsorglich beantragt habe.
So habe sie nicht nur vorgebracht, dass die Gesuchsgegnerin in D._____ auf
E._____ domiziliert sei, sondern auch, dass es sich bei ihr um eine juristische
Person mit Sitz in D._____ auf E._____, …-Inseln, handle (Urk. 11 S. 9). Entge-
gen der Ansicht der Vorinstanz habe sie keinen Mangel erkannt. Vielmehr sei sie
davon ausgegangen, dass ihre Eingabe vollständig sei. Entsprechend habe sie
rein der Vollständigkeit halber dem Gericht vorsorglich angeboten, allfällige Bele-
ge einzureichen, falls das Gericht dies wünschen sollte (Urk. 11 S. 12). Es sei zu-
dem offensichtlich und gerichtsnotorisch gewesen, welche Dokumente zum
Nachweis der Partei- und Prozessfähigkeit juristischer Personen dienlich sein
könnten, falls das Gericht solche einschlägigen Belege wünschen würde. Es
handle sich um die einschlägigen Registerauszüge, Gründungsakten und Statu-

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ten oder Statutenänderungen. Im betreffenden SchKG-Beschwerdeverfahren ha-
be das Bezirksgericht Zürich von aktuellen Sitzbestätigungen, Handelsregister-
auszügen oder dergleichen gesprochen. Es sei deshalb nicht erforderlich gewe-
sen, dass sie (die Gesuchstellerin) ihre vorsorgliche Beweisofferte konkreter hätte
formulieren müssen (Urk. 11 S. 14).
Unzutreffend sei auch der Vorwurf der Vorinstanz, sie habe kein einziges
Beweismittel eingereicht. Die Nachbezugsverfügung vom 19. August 2015
(Urk. 4/5) richte sich nach klarem Wortlaut der Verfügung an die Gesuchsgegne-
rin. Verfügungen nach öffentlichem Prozessrecht könnten nicht gegen nicht exis-
tente Personen erlassen werden. Dieses Wissen dürfe einer Verwaltungsbehörde
zugetraut werden. Es bestünden keinerlei Hinweise darauf, wie die Vorinstanz of-
fenbar meine, dass eine Verwaltungsbehörde einfach so Verfügungen ausstellen
würde, insbesondere gegen nicht existierende Rechtssubjekte. So sei die Nach-
bezugsverfügung einem Rechtsanwalt zugestellt worden. Zudem ergebe sich aus
dem Text der Nachbezugsverfügung, dass umfangreiche Ermittlungen stattgefun-
den hätten und die Gesuchsgegnerin in die verfahrensgegenständlichen Einfuh-
ren involviert gewesen sei (Urk. 11 S. 12).
Ein sachlicher Grund, keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, sei
nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erhebe rein formelle, formalistische Einwände.
Insbesondere treffe der von ihr angeführte Grund, dass die Prosequierungsfrist
dadurch unzulässig verlängert würde, nicht zu. Die Ansetzung einer Nachfrist ha-
be als einzige Folge, dass das Verfahren um die Dauer der betreffenden Nachfrist
verlängert werde. Das liege in der Natur der Sache und sei keine hinreichende
Begründung, um eine Nachfrist zu verweigern (Urk. 11 S. 12 f.).
Hinsichtlich der rechtsungleichen Behandlung führt die Gesuchstellerin wei-
ter aus, dem Zirkulationsbeschluss vom 3. August 2021 der 1. Abteilung als unte-
re kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter am Bezirksgericht Zürich
(Geschäfts-Nr. CB210090-L) sei zu entnehmen, dass der anwaltlich vertretenen
Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren gegen die Arresturkunde im hier zu-
grundeliegenden Arrest eine Frist von 20 Tagen eingeräumt worden sei, um ihre
Rechts- und Parteifähigkeit nachzuweisen (Urk. 4/7). Demgegenüber sei ihr (der

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Gesuchstellerin) diese Möglichkeit von der Vorinstanz nicht gewährt worden. Bei-
de Verfahren fänden vor demselben lokalen Bezirksgericht statt. In beiden Verfah-
ren sei jeweils eine 10-tägige gesetzliche Frist zu wahren gewesen (Art. 17 Abs. 2
SchKG; Art. 279 Abs. 2 SchKG). Trotzdem sei sie (die Gesuchstellerin) strenger
behandelt worden als die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin im Verfahren
vor der Aufsichtsbehörde (Urk. 11 S. 14).
Ausserdem sei die Begründung der Vorinstanz, wonach die Prosequie-
rungsfrist nicht gewahrt werde, wenn eine Nachbesserung gewährt würde, unzu-
treffend und rechtswidrig. Sie habe ihr Rechtsöffnungsgesuch fristgerecht einge-
reicht. Gemäss Art. 62 ZPO sei damit die Rechtshängigkeit begründet worden.
Ein allenfalls fehlendes Vorbringen, wie ein fehlendes Beweismittel, bewirke klar-
erweise nicht, dass die Rechtshängigkeit nicht eintreten würde bzw. nicht einge-
treten wäre. Sei die Rechtshängigkeit eingetreten, daure sie bis zu ihrer Beendi-
gung weiter an. Allfällige Verbesserungen und Ergänzungen im laufenden Verfah-
ren, wie weitere Vorbringen und das Nachreichen von Beweismitteln, änderten
nichts an der Rechtshängigkeit und vermöchten folgerichtig auch in keiner Weise
die Prosequierung zu beeinträchtigen oder auch nur zu beeinflussen. Die Regeln
von Art. 56 und Art. 132 ZPO seien auch für das summarische Verfahren an-
wendbar. Dass die 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Be-
treibungsämter am Bezirksgericht Zürich im Falle des Beschwerdeverfahrens ge-
gen die Arresturkunde nicht von einer angeblichen unzulässigen Verlängerung
der gesetzlichen Beschwerdefrist nach Art. 17 SchKG spreche, zeige einerseits
die korrekte Handhabung der einschlägigen Vorschriften durch das Bezirksgericht
und belege andererseits die unrichtige Rechtsanwendung dieser Normen durch
die Vorinstanz (Urk. 11 S. 15).
2.2. Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, ihre Partei- und Prozessfähigkeit sei
im vorinstanzlichen Verfahren nicht nachgewiesen worden. Die Gesuchstellerin
lege nun im Beschwerdeverfahren diejenigen Dokumente ins Recht, welche ihre
Existenz (diejenige der Gesuchsgegnerin) belegten. Allerdings hätte die Gesuch-
stellerin dies bereits vor Vorinstanz machen müssen. Der Gesuchstellerin sei die
Gesuchsgegnerin bestens bekannt, da sie gegen sie seit 2012 zahlreiche Verfah-

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ren geführt habe. Dies auch vor Bundesverwaltungs- und Bundesgericht. Es liege
daher kein überspitzter Formalismus der Vorinstanz vor, denn von der Gesuch-
stellerin dürfe als juristisch versierte Partei verlangt werden, den entsprechenden
Nachweis bezüglich der Partei- und Prozessfähigkeit [der Gegenseite] zu erbrin-
gen. Gleiches treffe auf die gerichtliche Fragepflicht zu. Im Übrigen dürfe die ge-
setzliche Prosequierungsfrist nicht mittels einer Nachbesserungsfrist i.S.v.
Art. 132 ZPO verlängert werden. Schliesslich liege auch keine rechtsungleiche
Behandlung vor, weil in der von der Gesuchstellerin erwähnten SchKG-
Beschwerde, die sie (die Gesuchsgegnerin) erhoben habe, Ausführungen zu ihrer
Partei- und Prozessfähigkeit gemacht und Unterlagen eingereicht worden seien
(Urk. 19 S. 5 f.).
3. Rechtliche Grundlage
3.1. Rechtsöffnungsbegehren werden im summarischen Verfahren behandelt
(Art. 251 Abs. 1 lit. a ZPO). Eingeleitet wird das Rechtsöffnungsverfahren durch
ein Gesuch (Art. 84 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 252 Abs. 1 ZPO) beim örtlich und
sachlich zuständigen Gericht (SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 84 N 3 ff.). Das
Gesuch entspricht grundsätzlich der Klage im ordentlichen Verfahren (Art. 221
ZPO) und vereinfachten Verfahren (Art. 244 ZPO). Nach Eingang des Rechtsöff-
nungsgesuchs ist dem Gesuchsgegner Gelegenheit zur mündlichen oder schriftli-
chen Stellungnahme zu geben (Art. 84 Abs. 2 SchKG), sofern das Gesuch nicht
offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (Art. 253 ZPO). Folg-
lich hat das Rechtsöffnungsgericht das Gesuch vorab einer Überprüfung zu un-
terziehen (vgl. hierzu Rainer Egli, Das Rechtsöffnungsgesuch und seine Einbet-
tung in der ZPO, in: Jolanta Kren Kostkiewicz/Alexander R. Markus/Rodrigo Ro-
driguez, Prozessuale Fragen rund um das Rechtsöffnungsverfahren unter der
schweizerischen ZPO, Entwicklungen in der Rechtsprechung zum provisorischen
und definitiven Rechtsöffnungstitel, mit einem besonderen Blick auf ausländische
definitive Rechtsöffnungstitel, 2014, S. 67 ff. S. 72; BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 84 N 40c; BGer 5D_40/2020 vom 19. August 2020, E. 3.2.).
3.2. Offensichtlich unzulässig ist ein Rechtsöffnungsgesuch, wenn eine Pro-
zessvoraussetzung gemäss Art. 59 Abs. 2 ZPO offensichtlich fehlt (Egli, a.a.O.,

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S. 75; Seraina Fürst, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 38/2016 S. 117 ff.
S. 124; ZK ZPO-Klingler, Art. 253 N 6; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 40c;
CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 253 N 1). Der Mangel muss offensichtlich sein,
d.h. die sehr deutlichen Fälle umfassen (Fürst, a.a.O., S. 124; BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 84 N 40c). Die Prozessvoraussetzungen sind zwar von Amtes we-
gen zu prüfen (Art. 60 ZPO), dabei wird die klagende Partei aber nicht von ihrer
Behauptungslast bezüglich der Tatsachen, aus denen sich das Vorliegen der Pro-
zessvoraussetzungen ergibt, entbunden (KUKO ZPO-Domej, Art. 60 N 5 m.w.H.).
Zutreffend hielt die Vorinstanz fest, dass das Gericht von Amtes wegen lediglich
zu erforschen hat, ob Tatsachen bestehen, die gegen das Vorliegen der Prozess-
voraussetzungen sprechen. Nicht verlangt wird dagegen, dass das Gericht Tatsa-
chen berücksichtigt, die für das Vorhandensein der Prozessvoraussetzungen
sprechen, wenn solche von der gesuchstellenden Partei nicht oder verspätet vor-
gebracht werden oder worden sind (Urk. 12 S. 2 E. 2.1.; BGer 4A_229/2017 vom
7. Dezember 2017, E. 3.4.2 f.; CHK-Sutter-Somm/Seiler, ZPO 60 N 2). Bei feh-
lenden oder ungenügenden Behauptungen hinsichtlich der Prozessvoraussetzun-
gen ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Egli, a.a.O., S. 76), bei Letzterem sofern
nicht die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) zur Anwendung gelangt.
3.3. Ist ein Gesuch unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensichtlich un-
vollständig, so muss dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Klarstellung oder Ergän-
zung gegeben werden (Art. 56 ZPO). Die gerichtliche Fragepflicht bezweckt in
erster Linie eine klare und vollständige Sachverhaltsdarstellung sowie klare
Rechtsbegehren (ZK ZPO-Sutter-Somm/Grieder, Art. 56 N 12). Eine Partei soll
nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen, indem der Richter bei
klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll (BGer 4A_444/2013
vom 5. Februar 2014, E. 6.3.3.). Damit das Gericht die Fragepflicht überhaupt
ausüben kann, muss die Partei ihr Vorbringen in das Verfahren einbringen, dies
kann auch nur andeutungsweise geschehen (ZK ZPO-Sutter-Somm/Grieder,
Art. 56 N 19). Die Kammer hielt hierzu aber bereits fest, dass die gerichtliche Fra-
gepflicht, die nach einem Teil der Lehre im Rechtsöffnungsverfahren angesichts
dessen Ausgestaltung als Urkundenprozess im Summarverfahren ohnehin be-
schränkt ist, nicht der Korrektur prozessualer Nachlässigkeiten und Versäumnisse

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der Parteien dient. Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei
einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der Gleich-
behandlung der Parteien führen. Deshalb dürfen gerichtliche Hinweise auf Mängel
der Sachverhaltsdarstellung oder Beweislücken jedenfalls nicht so weit gehen,
dass dadurch das Gebot der gerichtlichen Unparteilichkeit bzw. Neutralität verletzt
wird. Die Fragepflicht darf im Ergebnis auch nicht die Verhandlungsmaxime aus-
ser Kraft setzen, nach welcher grundsätzlich die Parteien die Verantwortung für
die Beibringung des entscheidrelevanten Tatsachenfundaments tragen. Aus die-
sen Gründen greift sie nicht, wenn eine Partei einen wesentlichen Teil des Tatsa-
chenfundaments gar nicht behauptet, d.h. wesentliche Behauptungen überhaupt
nicht aufstellt oder keine Beweismittel offeriert. Es geht nicht an, eine fehlende
oder in wesentlichen Teilen ungenügende Klage- bzw. Gesuchsbegründung auf
dem Weg der gerichtlichen Fragepflicht rechtsgenügend vervollständigen zu las-
sen (OG ZH RT180007 vom 13. November 2018, E. 3.3.5.).
3.4. Wie weit das Gericht mit der Fragepflicht aber eingreifen soll, hängt von
den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der be-
troffenen Partei (Sarbach, OFK-ZPO, ZPO 56 N 2). In jedem Fall wird die gericht-
liche Fragepflicht nur ausgelöst, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach
Art. 56 ZPO gegeben sind, mithin ein unklares, widersprüchliches, unbestimmtes
oder offensichtlich unvollständiges Parteivorbringen vorliegt. Dies kann auch ein
offensichtlich unvollständiges oder unverständliches Beweisangebot sein. Sie
greift nicht, wenn eine Partei für eine wesentliche Behauptung überhaupt kein
Beweismittel offeriert (BGer 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014, E. 6.3.3).
4. Gerichtliche Fragepflicht
4.1. Die Gesuchstellerin führte ihn ihrem Gesuch vom 11. August 2021 aus,
dass sie ein Rechtsöffnungsverfahren gegen die Gesuchsgegnerin anstrebe und
nannte deren Domiziladresse und Vertreter (Urk. 1 S. 1; Art. 221 Abs. 1 lit. a
ZPO). Weiter hielt sie fest, es handle sich um eine juristische Person mit Sitz in
D._____ auf E._____, …-inseln (… [Insel]) (Urk. 1 S. 2). Zusammen mit der ein-
gereichten Nachforderungsverfügung vom 19. August 2015 (Urk. 4/5) und der Si-
cherstellungsverfügung vom 23. Juni 2021 (Urk. 4/1) deutete die Gesuchstellerin

- 14 -
zumindest implizit die Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgegnerin an. Das
Ersuchen der Gesuchstellerin "um gerichtlichen Hinweis [...], falls das EVZ für das
Gericht entsprechende Belege beschaffen soll" (Urk. 1 S. 2 Rz 3), stellt keine
formgültige Beweisofferte für die Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgegne-
rin dar (vgl. BGer 4A_452/2013 vom 31. März 2014, E. 2.1.), wie die Vorinstanz
zutreffend festhielt (vgl. Urk. 12 S. 5 E. 3.7.), selbst wenn es "offensichtlich und
gerichtsnotorisch" gewesen sein sollte, welche Belege einzureichen gewesen wä-
ren (Urk. 11 S. 14). Den vorinstanzlichen Erwägungen ist entsprechend soweit zu
folgen, als die Vorbringen der Gesuchstellerin zur Partei- und Prozessfähigkeit
der Gesuchsgegnerin insbesondere unter Beachtung der von ihr behaupteten in-
ternationalen Verhältnisse ungenügend sind (Urk. 12 S. 2 f. E. 2.1. f. und S. 5
E. 3.7.), um sie einer Überprüfung zu unterziehen.
4.2. Auch wenn die Gesuchstellerin geltend macht, keine Mängel in ihrem
Rechtsöffnungsgesuch erkannt zu haben (Urk. 11 S. 12), so hätte sie diese den-
noch erkennen müssen bzw. hat sie sich dies als prozessuales Versäumnis an-
rechnen zu lassen, weil es sich bei ihr nicht um einen Laien, sondern um eine ju-
ristisch versierte Partei handelt. Entsprechend wäre der Gesuchstellerin nach
dem Gesagten grundsätzlich keine Frist zur Verbesserung ihres Gesuchs im
Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht anzusetzen.
4.3. Insbesondere mit Blick auf Sinn und Zweck der amtswegigen Prüfung der
Prozessvoraussetzungen (ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 2; KUKO ZPO-Domej,
Art. 60 N 3) und die Eigenheit des definitiven Rechtsöffnungsverfahrens (Ernst
Blumenstein, 1911, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts,
S. 267 f.) dürfen im vorliegenden Fall aber folgende besonders gelagerten Um-
stände auch unter der eingeschränkten Prüfungspflicht des Gerichts bei den Pro-
zessvoraussetzungen (vgl. E. III.3.3.) nicht ausser Acht gelassen werden:
4.3.1. Die Gesuchstellerin strebt eine definitive Rechtsöffnung gestützt auf die
Nachforderungsverfügung der EZV vom 19. August 2015 (Urk. 4/5) in Verbindung
mit der Sicherstellungsverfügung vom 23. Juni 2021 (Urk. 4/1) an und macht da-
mit implizit geltend, dass der Vollstreckung vom Standpunkt des materiellen
Rechts aus nichts mehr im Weg stehe. Für den Erlass der Nachforderungsverfü-

- 15 -
gung vom 19. August 2015 (Urk. 4/5) sowie für die Sicherstellungsverfügung vom
23. Juni 2021 (Urk. 4/1) musste sich die EZV an die bundesrechtlichen Vorgaben
zum Verwaltungsverfahren halten. Auch im öffentlichen Prozessrecht wird die
Partei- und Prozessfähigkeit vorausgesetzt (Häner, in: Auer/Müller/Schindler,
Art. 6 VwVG N 1). Den Bestand der Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchs-
gegnerin vermag dies im Rechtsöffnungsverfahren zwar nicht zu implizieren, es
ist jedoch glaubhaft, dass die Gesuchstellerin allfällige Abklärungen hierzu getä-
tigt hat. Schliesslich nannte sie nicht nur die Adresse der Gesuchsgegnerin und
deren Rechtsvertreter und erklärte, dass es sich um eine juristische Person hand-
le, sondern offerierte auch, entsprechende Belege zu beschaffen (Urk. 1 S. 2).
4.3.2. Weiter ging auch die Gesuchsgegnerin selbst von ihrer Partei- und Pro-
zessfähigkeit aus. Schliesslich erhob sie eine Beschwerde bei der 1. Abteilung als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter am Bezirksgericht Zü-
rich gegen die dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren zugrundeliegende Ar-
resturkunde , worüber die Gesuchstellerin die Vorinstanz in ihrem Rechtsöff-
nungsgesuch informierte (Urk. 1 S. 4; Urk. 4/7). Zudem war der Vorinstanz be-
kannt, dass die Gesuchsgegnerin aufgrund des im besagten Beschwerdeverfah-
ren ergangenen Zirkulationsbeschlusses vom 3. August 2021 innerhalb eines ab-
sehbaren Zeitraumes aktuelle Unterlagen zu ihrer Rechts- und Parteifähigkeit of-
fenlegen werde, die auch der Gesuchstellerin zugänglich wären, zumal sie besag-
ten Beschluss selbst zitierte (Urk. 12 S. 4 E. 3.4.).
4.3.3. Anhaltspunkte, die gegen das Vorliegen der strittigen Prozessvorausset-
zungen auf Seiten der Gesuchsgegnerin sprechen würden, sind den Akten so-
dann nicht zu entnehmen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass zwischen den Partei-
en die Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgegnerin vor dem vorinstanzli-
chen Entscheid, das heisst in den vorangegangenen öffentlich-rechtlichen Verfah-
ren (Nachforderungsverfügung und Sicherstellungsverfügung), strittig war. Viel-
mehr ist aus dem Gesagten zu antizipieren, dass dies nicht der Fall war. Auch
wenn das Rechtsöffnungsverfahren einen eigenständigen Prozess zwischen den
Parteien darstellt, so gebietet es der Grundsatz von Treu und Glauben bei der
vorliegenden Konstellation, dass der Gesuchstellerin vor Erlass eines Nichteintre-

- 16 -
tensentscheids aufgrund fehlenden Nachweises der Partei- und Prozessfähigkeit
der Gesuchsgegnerin zumindest das rechtliche Gehör gewährt wird (Art. 52 ZPO;
ZK ZPO-Zürcher, Art. 60 N 13; KUKO ZPO-Domej, Art. 59 N 8, BSK ZPO-Gehri,
Art. 60 N 8).
4.4. Es bestehen mehrere für das Gericht klar erkennbare Anhaltspunkte, die
eher für als gegen den Bestand der Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchs-
gegnerin sprechen, weshalb es nicht angemessen wäre, würde die prozessuale
Nachlässigkeit der Gesuchstellerin hier stärker ins Gewicht fallen als das vom Ge-
richt in Anbetracht der konkreten Umstände gebotene Handeln nach Treu und
Glauben. Von daher wird der Gesuchstellerin angesichts der von ihr implizit be-
haupteten Partei- und Prozessfähigkeit im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht
Frist anzusetzen sein, um ihre Behauptung zu belegen.
4.5. Dabei tangiert die gerichtliche Fragepflicht (Art. 56 ZPO) nicht die Prose-
quierungsfrist der Gesuchstellerin (vgl. Art. 62 ZPO). Der von der Vorinstanz an-
geführte Entscheid der Kammer (Urk. 12 S. 6 E. 4.1.; OGer ZH LB120028 vom
13. August 2012, E. 3, publ.: ZR 111 Nr. 76 S. 218 ff.) ist vorliegend nicht ein-
schlägig.
4.6. Vor diesem Hintergrund verfängt die Argumentation im angefochtenen Ent-
scheid nicht. Die Beschwerde der Gesuchstellerin ist begründet. Die Vervollstän-
digung des Sachverhalts kann aufgrund des umfassenden Novenverbots im Be-
schwerdeverfahren nicht nachgeholt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. E. II.2.).
Eine Heilung der Gehörsverletzung fällt damit ausser Betracht, weshalb das Ver-
fahren nicht zur Spruchreife geführt werden kann. Es wird Aufgabe der Vorinstanz
sein, die gerichtliche Fragepflicht nachzuholen und in diesem Sinne der Gesuch-
stellerin Frist anzusetzen, um die Partei- und Prozessfähigkeit der Gesuchsgeg-
nerin nachzuweisen, und hernach das Rechtsöffnungsverfahren weiter zu führen.
4.7. Die vorinstanzliche Verfügung vom 16. August 2021 ist nach dem Gesag-
ten aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Er-
wägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).

- 17 -
IV.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
1. Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im End-
entscheid (Art. 104 Abs. 1 ZPO) nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens
der Parteien (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Das gilt grundsätzlich auch für die
Rechtsmittelinstanz. Fällt diese einen Rückweisungsentscheid, kann sie die Ver-
teilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens allerdings auch der Vo-
rinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO). Das Gesetz favorisiert keine dieser
beiden Varianten, sondern stellt die Wahl ins freie Ermessen der Rechtsmitte-
linstanz (BGer 4A_523/2013 vom 31. März 2014, E. 8.1). Vorliegend rechtfertigt
es sich angesichts der eigenständigen prozessualen Fragestellung im Beschwer-
deverfahren, die zweitinstanzlichen Kosten (in Anwendung von Art. 104 Abs. 1
ZPO) entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens (und mithin unab-
hängig vom endgültigen Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens) direkt definitiv
zu verlegen.
2. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 170'798.30. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen und der im Beschwerdeverfahren un-
terliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: Die obsiegende, nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin beantragt zwar
eine solche (Urk. 11 S. 2), legt in der Beschwerde aber nicht einmal ansatzweise
dar, welche notwendigen Aufwendungen ihr im Zusammenhang mit dem vorlie-
genden Beschwerdeverfahren entstanden sind und inwiefern ein begründeter Fall
im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte (vgl. BGer 5A_132/2020
vom 28. April 2020, E. 4.2.1 m.w.H.). Die Gesuchsgegnerin hat als unterliegende
Partei ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
16. August 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfah-

- 18 -
rens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vo-
rinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 19, 20 und 21/1-6, an das Bundesgericht, II. zivilrechtli-
che Abteilung (5A_887/2021), sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einer Schuldbetreibungs-
und Konkurssache (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG).
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 170'798.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 19 -
Zürich, 6. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. O. Hug
versandt am:
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