zh_obergericht · NP220012 · 2023-06-30 · de
Nachbarrecht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP220012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Rüedi
Beschluss und Urteil vom 30. Juni 2023
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Beklagte, Widerkläger und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Nachbarrecht
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Affoltern vom 30. Juni 2022 (FV200013-A)

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Rechtsbegehren der Hauptklage:
(Urk. 2 S. 1 i.V.m. Prot. I S. 9 ff. und Urk. 81 S. 6 f.; sinngemäss)
1. Den Beklagten sei zu befehlen, betreffend ihre Lorbeerhecken
entlang der gemeinsamen Grenze den ordnungsgemässen Zu-
stand gemäss § 177 EG ZGB herzustellen.
2. Der ordnungsgemässe Zustand gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1
sei durch die Beklagten jeweils jährlich bis spätestens am 31. De-
zember herzustellen. Für jeden Tag der Nichterfüllung sei den
Beklagten eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– i.S.v. Art. 343 Abs.
1 lit. c ZPO, zuzüglich einer Umtriebsentschädigung an die Kläger
von Fr. 50.– pro Anzeige, anzudrohen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten.
Rechtsbegehren der Widerklage:
(Urk. 39 S. 1 f. i.V.m. Prot. I S. 12 f., sinngemäss)
1. Es seien die Kläger zu verpflichten, die beiden wild gewachsenen
Pflanzen, die auf der Höhe der Rückwand des Hauses der Be-
klagten unmittelbar neben der gemeinsamen Grenze auf dem
Grundstück der Kläger wachsen, zu entfernen, eventualiter so zu
kappen, dass deren Höhe nie mehr als die doppelte Entfernung
zur Grenze beträgt; subeventualiter seien sämtliche Wurzeln und
Äste, die über die Grenze zu den Beklagten ragen, zu kappen.
2. Es seien die Kläger zu verpflichten, den Holunderbusch, welcher
60 cm von der gemeinsamen Grenze entfernt auf dem Grund-
stück der Kläger steht, so unter der Schere zu halten, dass er nie
höher als 1.20 m hoch ist.
3. […]
4. Es seien die Kläger zu verpflichten, die gemeinsame Grenze so
zu sichern, dass kein Schutt und kein organischer Abfall auf das
Grundstück der Beklagten gelangt.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Kläger.

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Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Affoltern vom 30. Juni 2022:
(Urk. 84 S. 33 f. = Urk. 90 S. 33 f.)
1. Die Klage der Kläger wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Beklagten werden berechtigt, die Äste der Ulme, der Esche und des
Ahorns der Kläger zu kappen, soweit diese in ihr Grundstück überragen.
3. Die Kläger werden verpflichtet, den Holunderbusch auf ihrem Grundstück
derart unter der Schere zu halten, dass seine Höhe nie mehr als das Dop-
pelte des Grenzabstandes beträgt.
4. Die Kläger werden verpflichtet, die gemeinsame Grenze so zu sichern, dass
kein Schutt und kein organischer Abfall auf das Grundstück der Beklagten
gelangt.
5. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 die weiteren Gerichtskosten betragen
Fr. 646.20 Kosten Gutachten
7. Die Gerichtsgebühr wird den Klägern zu drei Vierteln und den Beklagten zu
einem Viertel auferlegt. Die Kosten für das Gutachten werden den Beklagten
auferlegt. Die gesamten Kosten werden mit den geleisteten Vorschüssen
verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 656.20 wird von den Beklagten nachge-
fordert.
8. Die Beklagten werden verpflichtet, den Klägern den Kostenvorschuss im
Umfang von Fr. 15.– zu ersetzen.
9. Die Kläger werden verpflichtet, den Beklagten eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 2'625.– inkl. 7.7 % MwSt. zu bezahlen.
10. [Schriftliche Mitteilung]
11. [Rechtsmittel]

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Berufungsanträge:
der Kläger, Widerbeklagten und Berufungskläger (Urk. 89 S. 1 f., sinngemäss):
1. Es sei das Urteil der Vorinstanz vom 30. Juni 2022 in den Ziffern
1, 2, 3, 4, 6, 7, 8 und 9 aufzuheben.
2. Lorbeerhecke der Beklagten an der gemeinsamen Grenze Rich-
tung E._____-strasse:
Den Beklagten sei zu befehlen, den südlichsten Lorbeerstrauch
dieser Hecke, der den Grenzabstand von 60 cm unterschreitet, zu
entfernen; inklusive Wurzeln, damit er nicht nachwachse.
Der Rest der Hecke sei so unter der Schere zu halten, dass die
Höhe der Hecke nie mehr als den doppelten Grenzabstand betra-
ge.
3. Lorbeerhecke der Beklagten an der gemeinsamen Grenze Rich-
tung Birke der Beklagten:
Den Beklagten sei zu befehlen, die Hecke gänzlich zu entfernen;
inklusive Wurzeln, damit sie nicht nachwachse.
4. Der ordnungsgemässe Zustand gemäss § 169, § 170 Ziff. 1,
§ 173 und § 177 EG ZGB entlang der gemeinsamen Grenze sei
durch die Beklagten jeweils jährlich bis spätestens am 31. De-
zember herzustellen. Für jeden Tag der Nichterfüllung sei den
Beklagten eine Ordnungsbusse von Fr. 500.– i.S.v. Art. 343 Abs.
1 lit. c ZPO, zuzüglich einer Umtriebsentschädigung an die Kläger
von Fr. 50.– pro Anzeige, anzudrohen.
5. Die Widerklage sei vollumfänglich abzuweisen.
6. Der Streitwert der Klage sei auf mindestens Fr. 16'800.– und der
Streitwert der Widerklage auf Fr. 18'500.– festzusetzen.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten.
der Beklagten, Widerkläger und Berufungsbeklagten (Urk. 97 S. 2):
"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger,
Widerbeklagten und Berufungskläger."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Sie befinden
sich in einem Nachbarschaftsstreit, welcher diverse Bepflanzungen entlang der
gemeinsamen Grundstücksgrenze zum Gegenstand hat.
Die Kläger, Widerbeklagten und Berufungskläger (fortan Kläger) sind Eigen-
tümer der Liegenschaft an der E._____-strasse 1 in F._____ (bzw. ist nunmehr
die Klägerin 2 Alleineigentümerin der Liegenschaft; vgl. Erwägungen unter Ziffer
III.A.). Nachdem ihnen im Jahr 20.. die Baufreigabe erteilt worden war, begannen
die Kläger mit der Erstellung eines Einfamilienhauses auf ihrem Grundstück
(Urk. 43/2 S. 1). Das Bauvorhaben ist bis heute nicht abgeschlossen und die Klä-
ger wohnen nicht auf dem Grundstück (Prot. I S. 11; Urk. 37).
Die Beklagten, Widerkläger und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) sind
Eigentümer der Nachbarliegenschaft an der E._____-Strasse 2 in F._____, wo sie
auch wohnen.
2. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 und unter Einreichung der Klagebewil-
ligung des Friedensrichteramts F._____ vom 29. September 2020 machten die
Kläger vor Vorinstanz eine Nachbarschaftsklage gegen die Beklagten anhängig
(Urk. 1 und 2). Mit Eingabe vom 26. April 2021 erhoben die Beklagten Widerklage
(Urk. 39). Am 29. April 2021 führte die Vorinstanz auf den Grundstücken der Par-
teien einen Augenschein durch (Prot. I S. 8; Urk. 41). Daran anschliessend fand
die Hauptverhandlung statt (Prot. I S. 9 ff.). Das das erstinstanzliche Verfahren
abschliessende Urteil der Vorinstanz datiert vom 30. Juni 2022 (Urk. 84 = Urk.
90).
3. Gegen dieses Urteil erhoben die Kläger mit Eingabe vom 8. August 2022
ein als Berufung entgegengenommenes Rechtsmittel und stellten die eingangs zi-
tierten Anträge (Urk. 89 S. 1 f.). Den mit Verfügung vom 11. August 2022 verlang-
ten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 3'000.– leisteten die Kläger fristgerecht
(Urk. 93; Urk. 94). Die Berufungsantwort der Beklagten datiert vom 14. November

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2022 (Urk. 97). Mit Verfügung vom 30. November 2022 wurde den Klägern die
Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zugestellt und ihnen gleichzeitig Frist ange-
setzt, um zu der von den Beklagten aufgeworfenen Frage der Aktivlegitimation
des Klägers 1 Stellung zu nehmen (Urk. 100). Hierzu äusserten sich die Kläger
mit Eingabe vom 9. Dezember 2022 (Urk. 101). Sodann replizierten sie mit Ein-
gabe vom 28. Dezember 2022 auf die Berufungsantwort der Beklagten (Urk. 103).
Beide Eingaben wurden den Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 102;
Urk. 105). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-88) wurden beigezogen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist nachfolgend nur in-
soweit einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.
II.
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids nur im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Vorab ist daher festzuhalten, dass
das vorinstanzliche Urteil in der nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffer 5 in Rechts-
kraft erwachsen ist. Das ist vorzumerken.
2.1 Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-
senheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).
2.2 In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu be-
trachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt – im Sinne ei-
ner von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung – voraus, dass der
Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich
argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verwei-
sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärun-
gen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen

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sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verwei-
sung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1;
BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer
den gesetzlichen Begründungsanforderungen entsprechenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese
hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-
teilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der schriftlichen Begründung
formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III
413 E. 2.2.4; BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3;
BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom
1. September 2014, E. 3.1 und E. 5). Die Anforderungen an die Berufung gelten
sinngemäss auch für die Berufungsantwort (BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember
2016, E. 2.2.2 m.w.H.).
III.
A. Sachlegitimation des Klägers 1
1. Die Beklagten bringen im Rahmen der Berufungsantwort vor, der Kläger 1
sei gemäss Eigentümerauskunft des Grundbuchamts G._____ nicht mehr Eigen-
tümer der Liegenschaft an der E._____-Strasse 1. Es sei nur noch die Klägerin 2
Eigentümerin. Damit sei der Kläger 1 für das vorliegende Verfahren aber nicht
mehr aktivlegitimiert. Er sei weder Eigentümer der Liegenschaft noch wohne er
dort. Seine einzige Beziehung zur Liegenschaft und damit auch zu den Beklagten
bestehe darin, dass er der Ehemann der Klägerin 2 sei. Das genüge aber nicht für
die Aktivlegitimation. Dazu sei es notwendig, dass eine dingliche oder auch
schuldrechtliche Rechtsposition an einem Grundstück bestehe, was vorliegend
nicht der Fall sei (Urk. 97 S. 3 f.).
2. Die Kläger halten dem entgegen, der Begriff des Nachbarn erstrecke sich im
Nachbarrecht auch auf den Mieter oder Pächter eines Grundstücks im Verhältnis
zu den Eigentümern angrenzender oder umliegender Grundstücke. Aus der ge-

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meinsamen Nutzung der Liegenschaft durch die Kläger bestehe eine stillschwei-
gende übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung zwischen der Klägerin 2
als Eigentümerin und dem Kläger 1 als Pächter (Urk. 101 S. 1).
3.1 Aktivlegitimiert zur Geltendmachung der durch Art. 679 ZGB gewährten An-
sprüche ist der Eigentümer oder Besitzer des von einer Überschreitung der Eigen-
tümerbefugnisse betroffenen oder bedrohten Grundstücks. Als Besitzer gilt insbe-
sondere der Inhaber eines beschränkten dinglichen Nutzungsrechts (Grund- oder
Personaldienstbarkeit, z.B. Wohnberechtigter, Nutzniesser; das Bundesgericht
bejaht aber auch die Aktivlegitimation des Mieters oder Pächters, sofern dieser
am betroffenen Grundstück Besitz hat (BSK ZGB-Rey/Strebel, Art. 679 N 23;
BGE 106 Ib 241 E. 2).
3.2 Die Liegenschaft an der E._____-Strasse 1 steht zwar nunmehr im Alleinei-
gentum der Klägerin 2 (Urk. 99/2). Dass sich aber die Verhältnisse darüber hinaus
verändert hätten, ist weder dargetan noch ersichtlich, weshalb nach wie vor von
einer gemeinsamen Nutzung der Liegenschaft durch beide Kläger auszugehen
ist. Auch wenn also der Kläger 1 nicht mehr (Mit-)Eigentümer der Liegenschaft ist,
so hat er doch nach wie vor Besitz am Grundstück. Seine Sachlegitimation ist da-
her zu bejahen, auch wenn nicht belegt ist, dass ihm seine Ehefrau formell ein
dingliches oder obligatorisches Nutzungsrecht an der Liegenschaft eingeräumt
hat.
B. Berufung gegen die Abweisung der Hauptklage
1. Die Vorinstanz wies die Hauptklage vollumfänglich ab (Dispositiv-Ziffer 1).
Dies auf Grundlage der nachfolgend zusammengefassten Erwägungen (Urk. 90
S. 12 ff.):
1.1 Anlässlich des Augenscheins habe festgestellt werden können, dass entlang
der gemeinsamen Grenze der Parteien eine Lorbeerhecke mit einer Höhe von
219 cm stehe. Der Grenzabstand betrage 76 cm bzw. – an der äussersten Ecke
strassenseitig – 55 cm. Neben dem Haus der Beklagten stehe sodann eine weite-
re Lorbeerhecke mit einer Höhe von 185 cm bzw. 150 cm. Der Grenzabstand be-

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trage maximal 50 cm. Diese Werte würden von keiner Partei bestritten (Urk. 90 S.
12).
1.2 Gemäss dem vorliegend anwendbaren § 177 EG ZGB dürften Grünhecken-
gegen den Willen des nachbarlichen Grundeigentümers nicht näher als die Hälfte
ihrer Höhe, jedenfalls aber nicht näher als 60 cm von der Grenze gehalten wer-
den. Diese Anforderungen würden die Lorbeerhecken der Beklagten nicht erfül-
len, stünden sie doch teilweise zu nah an der Grundstücksgrenze und seien sie
doch überdies auf ihrer gesamten Länge zu hoch. Die Beklagten seien daher
grundsätzlich anzuhalten, die Lorbeerhecken zu entfernen bzw. im Sinne von §
177 EG ZGB unter der Schere zu halten (Urk. 90 S. 14 ff.).
1.3 Dies gelte allerdings nur, wenn die Hauptklage dem – von den Beklagten er-
hobenen – Vorwurf des Rechtsmissbrauchs standhalte. Vorliegend präsentiere
sich die Situation so, dass sich das klägerische Grundstück seit nunmehr rund
zwanzig Jahren als Baustelle zeige. Auch anlässlich des Augenscheins sei der
Eindruck entstanden, das klägerische Grundstück befinde sich noch immer in der
Bauphase. Es sei überdies von den Klägern bestätigt worden, dass sie nicht auf
dem Grundstück wohnen würden, zumal der Innenausbau des Hauses noch nicht
fertiggestellt sei. Zu der Frage, wann mit der Fertigstellung des Hauses zu rech-
nen sei, hätten sich die Kläger nicht äussern wollen. Damit stehe fest, dass sich
die Kläger derzeit zu Arbeitszwecken, nicht aber zu Wohnzwecken bzw. zur Erho-
lung auf dem Grundstück aufhalten würden. Aufgrund dieses Umstandes erschei-
ne es angebracht, ausnahmsweise eine Interessenabwägung vorzunehmen (Urk.
90 S. 19 f.).
1.4 Inwiefern bei der derzeitigen Nutzung des Grundstücks ein Interesse der
Kläger nach Aussicht bzw. weniger Schattenwurf von Belang sei, erschliesse sich
nicht. Solche Interessen hätten typischerweise Nachbarn, welche das Grundstück
auch bewohnen würden. Demgegenüber hätten die Beklagten ein legitimes Inte-
resse am Bestand der Lorbeerhecken, da diese sie gegen Immissionen im Zu-
sammenhang mit der Bautätigkeit auf dem klägerischen Grundstück schütze.
Dem von den Klägern geltend gemachten Umstand, dass sich hinter der Hecke
im Winter Eis bilde, sei entgegenzuhalten, dass aufgrund des tiefen Sonnenstan-

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des auch hinter einer maximal 1.2 Meter hohen Hecke eine Eisbildung zu erwar-
ten sei. In dieser Hinsicht lasse das Zurückschneiden der Hecke keine Verbesse-
rung erwarten (Urk. 90 S. 20).
1.5 Zusammenfassend sei zu konstatieren, dass die Kläger nunmehr von den
Beklagten die Entfernung bzw. den Rückschnitt der grenznahen Lorbeerhecken
verlangen würden, während sie trotz mehrfacher Aufforderung der Gemeinde ihr
Bauprojekt nicht abschliessen und den Beklagten dadurch seit Jahren den Anblick
einer Baustelle zumuten würden. Dies erscheine rechtsmissbräuchlich. Da aber
der Anspruch auf Entfernung bzw. Rückschnitt der Lorbeerhecken keiner Verjäh-
rung unterliege, könnten die Kläger ihr Begehren jederzeit wieder stellen, sollte
sich die Situation und insbesondere ihre Interessenlage verändern. Ihr grundsätz-
lich bestehender Anspruch sei damit nicht gefährdet, nur erscheine aktuell dessen
Durchsetzung vor dem Hintergrund des Rechtsmissbrauchs als nicht gerechtfer-
tigt (Urk. 90 S. 20).
2. Die Kläger zeigen sich mit der Abweisung der Hauptklage nicht einverstan-
den und beantragen wiederum, es seien die Beklagten zu verpflichten, die grenz-
nahen Lorbeerhecken unter Nachachtung von § 177 EG ZGB zurückzuschneiden
bzw. stellenweise zu entfernen. Die viel zu hohen Lorbeerhecken der Beklagten
würden den Lichteinfall von Südwesten auf das klägerische Grundstück abdecken
und so grosse Bereiche des Gartens und des Zugangsweges zum Haus verschat-
ten. Zudem vereise der Zugangsweg im Winter infolge des Schattenwurfs. Entge-
gen der Meinung der Vorinstanz sei hinter einer maximal 120 cm hohen Hecke
sehr wohl eine Verbesserung betreffend Eisbildung zu erwarten. Die Vorinstanz
aberkenne das klägerische Interesse an weniger Schattenwurf der Hecken, da
anlässlich des Augenscheins der Eindruck entstanden sei, dass sich das Grund-
stück in der Bauphase befinde. In Tat und Wahrheit sei der Garten um das Ge-
bäude angelegt und werde während der Vegetationszeit fast täglich gepflegt.
Ausbauarbeiten fänden nur im Inneren des Gebäudes statt. Auf der anderen Seite
anerkenne die Vorinstanz ein Interesse der Beklagten an einem uneingeschränk-
ten Bestand der Hecken, da sie diese vor Immissionen im Zusammenhang mit der
Bautätigkeit der Kläger schützen würden. Welche Immissionen dies sein sollten,

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in Zusammenhang mit welchen Bautätigkeiten und worin der Schutz durch die zu
hohen Lorbeerhecken bestehe, führe die Vorinstanz aber nicht aus (Urk. 89 S.
1 ff.).
3. Die Beklagten beantragen die vollumfängliche Abweisung der Berufung
(Urk. 97 S. 6 ff.), soweit auf diese überhaupt einzutreten sei (Urk. 97 S. 4 f.).
4. Im Kern taxierte die Vorinstanz die Hauptklage auf Rückschnitt bzw. Entfer-
nung der Lorbeerhecken deshalb als rechtsmissbräuchlich, weil die Kläger – wel-
che ihr Grundstück nach wie vor nicht zu Wohn- bzw. Erholungszwecken, son-
dern zu Arbeitszwecken nutzen würden – die Beklagten durch ihre langwierige
Bautätigkeit seit Jahren dem Anblick einer Baustelle aussetzen würden. Jedoch
setzen sich die Kläger mit diesen Kernüberlegungen der Vorinstanz in keiner
Weise auseinander, sodass sie es versäumt haben, aufzuzeigen, inwiefern die
Hauptklage – entgegen dem Erkenntnis der Vorinstanz – dem Vorwurf des
Rechtsmissbrauchs standhalten soll. Damit genügen die Kläger den gesetzlichen
Begründungsanforderungen nicht. Auf die gegen Dispositiv-Ziffer 1 des angefoch-
tenen Urteils erhobene Berufung ist daher nicht einzutreten.
5. Doch selbst wenn dem nicht so wäre und die Berufung gegen Dispositiv-
Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils den gesetzlichen Begründungsanforderungen
genügen würde, überzeugte die Argumentation der Kläger nicht:
5.1 Zunächst machen die Kläger Ausführungen zur Verschattung ihres Grund-
stücks durch die beklagtischen Lorbeerhecken. Jedoch erwog die Vorinstanz
hierzu, es erschliesse sich nicht, inwiefern bei der derzeitigen Nutzung des
Grundstücks durch die Kläger ein Interesse nach weniger Schattenwurf überhaupt
von Belang sei. Da sich die Kläger mit dieser Argumentation der Vorinstanz mit
keinem Wort auseinandersetzen, vermögen sie sie auch nicht zu entkräften.
5.2 Was das Vorbringen der Kläger betrifft, der Garten sei angelegt und es fän-
den nur noch im Inneren des Gebäudes Ausbauarbeiten statt, so ist ihnen entge-
genzuhalten, dass sich das Gebäude auf ihrem Grundstück offenbar nach wie vor
im Rohbau befindet und bis dato weder das Farb- und Materialisierungskonzept

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noch der Umgebungsplan bewilligt wurden (Prot. I S. 14; Urk. 99/1; Urk. 99/5).
Letzteres geht insbesondere aus den von den Beklagten im Berufungsverfahren
neu eingereichten Unterlagen hervor. Diese neuen Vorbringen der Beklagten sind
zu berücksichtigen, handelt es sich dabei doch um zulässige Noven im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 ZPO – erst der vorinstanzliche Entscheid bzw. die dagegen erho-
bene Berufung der Kläger und deren Begründung gaben Anlass, die betreffenden
Tatsachen ins Verfahren einzubringen.
5.3 Schliesslich liegt auf der Hand, dass die nunmehr zwei Jahrzehnte andau-
ernde Bautätigkeit der Kläger (vgl. dazu Urk. 43/2 S. 1 ff.) allerlei Immissionen
zum Nachteil der Beklagten verursacht hat und dass die Beklagten bis zur Been-
digung des klägerischen Bauprojekts auch weiterhin solchen Immissionen ausge-
setzt sein werden. Wann mit der Beendigung der Bautätigkeit gerechnet werden
kann, ist mangels Auskunft der Kläger (vgl. Prot. I S. 18) nicht absehbar.
C. Berufung gegen die teilweise Gutheissung der Widerklage
1. Die Vorinstanz hiess die Widerklage teilweise gut (Dispositiv-Ziffern 2-5). Ih-
rem Entscheid legte sie die nachfolgend zusammengefassten Erwägungen zu-
grunde (Urk. 90 S. 25 ff.):
1.1 Anlässlich des Augenscheins habe sich ergeben, dass auf der Rückseite
des Hauses der Beklagten auf dem Grundstück der Kläger drei Pflanzen stünden,
nämlich eine Ulme, eine Esche und ein Ahorn. Diese seien jeweils ca. 4 m hoch
und würden einen Grenzabstand zwischen 10 cm und 40 cm aufweisen. Weiter
habe sich gezeigt, dass der von den Beklagten angesprochene Holunder 60 cm
von der Grenze entfernt liege und eine Höhe von 170 cm aufweise (Urk. 90 S.
25).
1.2 Die Parteien würden darin übereinstimmen, dass der Holunderbusch nicht
zu entfernen, sondern unter der Schere zu halten sei. Ebenso würden die Kläger
bestätigen, die gemeinsame Grundstücksgrenze so zu sichern, dass nichts mehr
auf das Grundstück der Beklagten gelange. Damit sei in diesen Punkten von einer
Anerkennung der Widerklage auszugehen (Urk. 90 S. 25 und S. 29).

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1.3 Die Ulme, die Esche und der Ahorn seien älter als fünf Jahre, weshalb die
Beseitigung derselben mit Blick auf die Verjährungsfrist nach § 173 EG ZGB nicht
in Frage komme (Urk. 90 S. 26). Auch ein Rückschnitt der Bäume sei gesetzlich
nicht vorgesehen (Urk. 90 S. 26 f.).
Zu prüfen bleibe daher das subeventualiter gestellte Begehren der Beklag-
ten, mithin das Kapprecht. Gemäss Art. 687 Abs. 1 ZGB könne der Nachbar über-
ragende Äste und eindringende Wurzeln, wenn sie sein Eigentum schädigen und
auf seine Beschwerde hin nicht binnen angemessener Frist beseitigt würden,
kappen und für sich behalten. In diesem Zusammenhang bzw. betreffend die ge-
forderte Schädigung des Eigentums würden die Beklagten anführen, zum einen
werde durch die eindringenden Wurzeln ihre Sickerleitung geschädigt, zum ande-
ren würden durch die überragenden Äste Blätter in die Dachrinne gelangen und
diese verstopfen, und sodann würde sich Moos auf ihrem Dach bilden. Die Darle-
gungen der Beklagten zur Schädigung ihrer Sickerleitung seien zu wenig substan-
tiiert, weshalb ein Kapprecht die Wurzeln betreffend nicht auszumachen sei.
Demgegenüber sei anlässlich des Augenscheins eine Moosbildung auf dem Dach
festgehalten worden. Auf Bild 11 sei eine deutliche Moosbildung erkennbar, und
es sei insbesondere eine vermehrte Moosbildung im Bereich der Äste der klägeri-
schen Bäume zu sehen. Damit sei eine Schädigung belegt und die Beklagten sei-
en zu berechtigen, die überragenden Äste der Bäume der Kläger zu kappen. Es
sei somit die Widerklage betreffend das Kappen der Äste von Ulme, Esche und
Ahorn auf der Rückseite des beklagtischen Hauses gutzuheissen und die Beklag-
ten zu berechtigen, die überragenden Äste zu kappen (Urk. 90 S. 27 ff.).
2. Die Kläger beantragen die vollumfängliche Abweisung der Widerklage
(Urk. 89 S. 2).
2.1 Beim Augenschein hätten keine über die Grenze ragenden Äste festgestellt
werden können, die den Nebenweg der Beklagten hinter ihrem Haus beeinträch-
tigt oder das Haus durch Kontakt oder übermässige Beschattung beschädigt hät-
ten. Das vorhandene Moos auf dem Dach sei der Nordausrichtung des Daches
und den verwitterten, über 50 Jahre alten Dachziegeln geschuldet. Sodann stelle
die Moosbildung auf dem Dach keinen Schaden dar. Einen tatsächlichen Scha-

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den am Gebäude könnten die Beklagten nicht belegen. Bis anhin hätten sie die
überragenden Äste zurückgeschnitten, so dass keine Schädigung des Eigentums
der Beklagten eingetreten sei. Sollte sich in der Zukunft durch überragende Äste
tatsächlich einmal beim Eigentum der Beklagten eine erhebliche Schädigung an-
bahnen, dann könnten die Beklagten das Schneiden überragender Äste unter
Fristansetzung und Gewährung des Zugangs jederzeit gemäss dem Nachbarrecht
von ihnen verlangen. Es bestehe keine Veranlassung, den Beklagten ein unein-
geschränktes Kapprecht zuzugestehen (Urk. 89 S. 5).
2.2 Sodann sei es für sie nie strittig gewesen, ihre Pflanzen gemäss Nachbar-
recht unter der Schere zu halten. Sie hätten den Holunder – wie an der Hauptver-
handlung angekündigt – zurückgeschnitten (Urk. 89 S. 5). Auch hätten sie ein
Brett montiert, das rollende Kiessteine von der Grenze abhalte. Die Ausführung
dieser Schutzmassnahme sei zu keiner Zeit strittig gewesen (Urk. 89 S. 6).
3. Die Beklagten halten dem im Wesentlichen entgegen, die Vorinstanz habe
sich im Rahmen des Augenscheins davon überzeugen können, worauf die Moos-
bildung zurückzuführen sei: Auf die drei Waldbäume der Kläger an der oberen
Grenze. Es reiche nicht, wenn die Kläger diese offenkundige Tatsache wie schon
vor Vorinstanz bestreiten würden. Sie würden sich mit dem Urteil der Vorinstanz
nicht auseinandersetzen, sondern einfach behaupten, es sei falsch. Dies reiche
aber für eine Berufung nicht aus. Gleiches gelte für die Behauptung, Moos sei
kein Schaden: Es sei allgemein bekannt, dass Moos von Dächern zu entfernen
sei, damit keine Feuchtigkeit haften bleibe und die unter dem Moos liegenden
Bauelemente keinen Schaden nähmen (Urk. 97 S. 11 f.).
4. Zur Berufung der Kläger gegen Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Ur-
teils (Kapprecht) ist was folgt festzuhalten:
4.1 Die Kläger stellen sich zunächst auf den Standpunkt, die Moosbildung auf
dem Dach der Beklagten sei nicht auf die Äste der Bäume zurückzuführen, son-
dern der Nordausrichtung des Daches und den verwitterten Dachziegeln geschul-
det. Jedoch steht diese – letztlich unsubstantiierte – Behauptung der Kläger im
Widerspruch zum Ergebnis des Augenscheins, hat doch die Vorinstanz gerade im

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Bereich der Äste der Ulme, der Esche und des Ahorns eine vermehrte Moosbil-
dung festgestellt. Darauf gehen die Kläger mit keinem Wort ein, weshalb ihr Vor-
bringen nicht zu überzeugen vermag.
4.2 Des Weiteren äussern die Kläger die Auffassung, die Moosbildung auf dem
Dach der Beklagten stelle keinen Schaden dar, begründen diesen Standpunkt je-
doch nicht weiter. Jedenfalls gilt jede erhebliche, d.h. übermässige Beeinträchti-
gung des nachbarlichen Grundeigentums als Schädigung im Sinne von Art. 687
Abs. 1 ZGB, wobei Folge einer solchen Schädigung u.a. übermässige Feuchtig-
keit oder Schattenwurf sein kann (BSK ZGB-Rey/Strebel, Art. 687/688 N 8;
vgl. auch OGer ZH PP170003 vom 12. Dezember 2017, E. III.3.5). Zudem über-
zeugen in diesem Zusammenhang die Ausführungen der Beklagten, wonach
Moos auf dem Dach dazu führen kann, dass Restfeuchtigkeit haften bleibt, was
dazu führt, dass die unter dem Moos liegenden Bauelemente Schaden nehmen
können (Urk. 97 S. 12).
4.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Kläger als unbegründet.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und Dispositiv-Ziffer 2
des vorinstanzlichen Urteils ist zu bestätigen.
5. Zur Berufung der Kläger gegen die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des
vorinstanzlichen Urteils (Rückschnitt Holunder und Sicherung der gemeinsamen
Grenze) ist Folgendes auszuführen:
5.1 Die Vorinstanz ging bezüglich der Rechtsbegehren der Beklagten auf Rück-
schnitt des Holunders und Sicherung der gemeinsamen Grenze von einer Aner-
kennung der Widerklage durch die Kläger aus (Urk. 90 S. 25 und S. 29). Diese
Einschätzung scheinen die Kläger zu teilen, bekräftigen sie doch in der Beru-
fungsschrift, dass weder der Rückschnitt des Holunders noch die Sicherung der
gemeinsamen Grenze jemals strittig gewesen seien (Urk. 89 S. 5 f.). Für eine
Abweisung der Widerklage in den genannten Punkten besteht somit – entgegen
dem Berufungsantrag der Kläger – kein Raum.

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5.2 Trotz der diesbezüglichen Klageanerkennung verpflichtete die Vorinstanz
die Kläger, den Holunderbusch auf ihrem Grundstück derart unter der Schere zu
halten, dass seine Höhe nie mehr als das Doppelte des Grenzabstandes beträgt
(Dispositiv-Ziffer 3) sowie die gemeinsame Grenze so zu sichern, dass kein
Schutt und kein organischer Abfall auf das Grundstück der Beklagten gelangt
(Dispositiv-Ziffer 4). Mithin entschied sie materiell über Ziffern 2 und 4 der Wider-
klage. Dies entgegen Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO, wonach ein Vergleich, eine Kla-
geanerkennung oder ein Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheides hat und das Gericht das Verfahren abschreibt. Dispositiv-Ziffern 3 und 4
des angefochtenen Urteils sind aufzuheben, und das Verfahren ist hinsichtlich Zif-
fer 2 (Rückschnitt Holunderbusch) und Ziffer 4 (Sicherung der Grenze) der Wider-
klage als durch Klageanerkennung erledigt abzuschreiben.
IV.
1. Die Kläger beanstanden die Streitwertberechnung der Vorinstanz (Urk. 89
S. 2, 4 und 6 f.). Jedoch kann Gegenstand einer Berufung nur das Dispositiv ei-
nes Entscheids sein, mithin das, worüber die Vorinstanz formell entschieden hat.
Im angefochtenen Urteil wurde zwar ein Streitwert erwogen, über diesen wurde
jedoch nicht formell entschieden. Die Festsetzung des Streitwerts an sich kann
daher nicht zum Thema des Berufungsverfahrens gemacht werden (vgl. OGer ZH
PP210063 vom 20. Dezember 2021, E. 2.b). Auf die Berufung der Kläger ist da-
her auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens – die Berufung der Kläger ist vollum-
fänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist – ist die erstinstanzliche Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 6 bis 9) zu bestäti-
gen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die Berufung der Kläger,
welche die genannten Dispositiv-Ziffern zwar mit Berufungsantrag 1 anfechten,
diesen Antrag jedoch mit keinem Wort begründen und auch keine bezifferten An-
träge stellen (vgl. Urk. 89).

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3.1 Für das zweitinstanzliche Verfahren werden die unterliegenden Kläger voll-
umfänglich kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Zum Streitwert des Berufungsverfahrens ist was folgt festzuhalten: Die Klä-
ger beantragen zum einen die Gutheissung der Hauptklage, mithin die Entfernung
bzw. den jährlichen Rückschnitt der beklagtischen Lorbeerhecken. Die Vorinstanz
schätzte die Kosten für die – einmalige – Herstellung des ordnungsgemässen Zu-
stands auf Fr. 1'500.– (Urk. 90 S. 9). Dies erscheint angemessen, dürfte es sich
dabei doch in etwa um den Betrag handeln, der einem Dritten für das Entfernen
bzw. Zurückschneiden der Lorbeerhecken bezahlt werden müsste. Angemessen
erscheint auch der Betrag von Fr. 500.–, den die Vorinstanz für den jährlichen
Rückschnitt der Lorbeerhecken eingesetzt hat (Urk. 90 S. 9). Mithin ist betreffend
Hauptklage – mit der Vorinstanz – von einem Streitwert in Höhe von Fr. 11'000.–
(Fr. 1'500.– + 19 x Fr. 500.– [Art. 92 Abs. 2 ZPO]) auszugehen. Zu erwähnen
bleibt, dass die Kläger den Streitwert der Hauptklage vor Vorinstanz selbst mit
Fr. 11'000.– beziffert haben (Urk. 2 S. 2). Wieso ihre eigene ursprüngliche Ein-
schätzung nicht (mehr) zutreffend sein soll, legen sie nicht dar.
Überdies beantragen die Kläger im Berufungsverfahren die vollumfängliche
Abweisung der Widerklage. In diesem Zusammenhang bildete das den Beklagten
mit dem angefochtenen Entscheid eingeräumte Kapprecht einziger Streitgegen-
stand. Im Übrigen – hinsichtlich Ziffer 2 (Rückschnitt Holunderbusch) und Ziffer 4
(Sicherung der Grenze) der Widerklage – lag bereits vor Vorinstanz eine Kla-
geanerkennung seitens der Kläger vor, weshalb das Verfahren in diesen beiden
Punkten wie erwähnt abzuschreiben ist. Wiederum kann nur eine Schätzung des
Streitwerts erfolgen, wobei es angemessen erscheint, für den Rückschnitt der die
Grenze überragenden Äste der Ulme, der Esche und des Ahorns einen Betrag
von Fr. 500.– pro Jahr einzusetzen. Für die Streitwertberechnung ausschlagge-
bend ist auch hier der zwanzigfache Betrag der einjährigen Leistung (Art. 92 Abs.
2 ZPO), was Fr. 10'000.– entspricht (20 x Fr. 500.–).
3.3 Nach dem Gesagten und gestützt auf Art. 94 Abs. 2 ZPO ist von einem für
die Prozesskosten massgebenden Streitwert von insgesamt Fr. 21'000.– auszu-
gehen. Auf Grundlage dieses Streitwerts und in Anwendung von § 4 und § 12

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Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind den Klägern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen und mit
dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Im Mehrbetrag ist der
Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
3.4 Überdies haben die Kläger den Beklagten – unter solidarischer Haftung – für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen, deren Höhe in
Anwendung von § 4, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 2'300.–
(inkl. MWST) festzusetzen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 30. Juni 2022 in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 30. Juni 2022 werden aufgeho-
ben und das Verfahren wird bezüglich der Widerklagebegehren Ziffer 2
und 4 als durch Klageanerkennung erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägern
unter solidarischer Haftung auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.

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4. Die Kläger werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, den Beklagten für
das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'300.– zu bezah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw C. Rüedi
versandt am:
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