zh_obergericht · SB140140 · 2015-11-12 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140140-O/U/rm
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie
der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 12. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
10. Januar 2014 (GG130027)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 14. Oktober 2013
(Urk. 31) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 52 S. 14 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 330.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr für das Vorverfahren.
5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7.-9. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 83 S. 1)
- Der Beschuldigte sei freizusprechen; unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für beide Instanzen.
- Keine Beweisanträge
b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 58)
- Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Januar 2014 sei in
sämtlichen Punkten vollumfänglich zu bestätigen.
- Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
- keine Beweisanträge
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 10. Januar 2014 wurde der Beschuldigte
der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen
(Dispositivziffer 1) und mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 330.-- be-
straft (Dispositivziffer 2). Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt (Dispositivziffer 3). Die Kosten wurden dem Be-
schuldigten auferlegt (Dispositivziffer 5).

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1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien am 10. Januar 2014 mündlich eröff-
net wurde (Prot. I S. 7), meldete der Beschuldigte am 13. Januar 2014 und damit
innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 45). Das begründete
Urteil wurde dem Beschuldigten am 27. Februar 2014 (Urk. 48/2). Die Berufungs-
erklärung des Beschuldigten erfolgte am 19. März 2014 (Urk. 53) und damit innert
der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO. Am 8. April 2014 wurde der Staatsan-
waltschaft die Berufungserklärung zugestellt (Urk. 56). Mit Eingabe vom 11. April
2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und erklärte implizit auf eine Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 58).
1.3. Mit präsidialem Schreiben vom 5. Mai 2015 (Urk. 64) wurden die Parteien
darauf hingewiesen, dass B._____ (das Unfallopfer) die Nichtanhandnahmeverfü-
gungen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den Beschuldigten sowie ge-
gen C._____ (paralleles Verfahren SB140139) bei der III. Strafkammer des Ober-
gerichts angefochten hatte. Mit Blick darauf erklärten sich der Beschuldigte, die
Staatsanwaltschaft, C._____ und B._____ damit einverstanden, dass das vorlie-
gende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die erwähnte Nichtan-
handnahmeverfügung sistiert werde. Mit Beschluss vom 5. Februar 2015 wies die
III. Strafkammer die Beschwerde gegen C._____ sowie die Staatsanwaltschaft ab
(Urk. 71). Mit Beschluss vom gleichen Datum wurde auch die Beschwerde gegen
den Beschuldigten und die Staatsanwaltschaft abgewiesen. Letzterer Beschluss
wurde in der Folge jedoch von B._____ an das Bundesgericht weitergezogen. Mit
Urteil vom 23. Juli 2015 wies dieses die Beschwerde ab, soweit es überhaupt da-
rauf eintrat (Urteil 6B_240/2015; Urk. 71).
1.4. Am 27. August 2015 wurde auf den 12. November 2015 zur Berufungsver-
handlung vorgeladen (Urk. 73). Zumal das parallele Verfahren SB140139 gegen
den Beschuldigten C._____ denselben hier verfahrensgegenständlichen Unfall
betrifft, wurden die beiden Verfahren gemeinsam verhandelt (d.h. ein Verfah-
rensprotokoll für beide Fälle, zwei separate Befragungsprotokolle, gemeinsame
Beratung, aber zwei getrennte Urteile). Die Parteien haben sich mit diesem Vor-
gehen einverstanden erklärt (Prot. II S. 6).

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2. Umfang der Berufung
Da der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anficht, ist keine
Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen.
II. Feststellung des Sachverhalts und rechtliche Würdigung
1. Ausgangslage
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, bei regennasser Fahrbahn
auf der Überholspur der Autobahn zum vorausfahrenden Fahrzeug (Lenker:
C._____) bei einer Geschwindigkeit von 80-85 km/h „zu nahe“ aufgefahren zu
sein, so dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, als das vorausfahrende
Fahrzeug abbremste.
2. Anklageprinzip
2.1. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, eine grobe Verkehrs-
regelverletzung begangen zu haben, indem er den ausreichenden Abstand nicht
einhielt. Mit Ausnahme des Vorwurfs, dass der Beschuldigte seinem Vordermann
so nahe aufgefahren sei, dass er nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte, enthält
die Anklageschrift keinerlei Ausführungen dazu, warum der Abstand so gering
war, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist. Allein dass der
Beschuldigte zu nah auffuhr, um anhalten zu können, gestattet keine Subsumtion
des angeklagten Sachverhalts unter Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4
SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab die Verfahrensleitung der
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379
StPO Gelegenheit, die Anklage (insbesondere die Formulierung "zu nahe")
zu präzisieren. Die Staatsanwaltschaft brachte sodann vor Schranken folgende
Präzisierung an (Prot. II S. 7 f.): "In der Anklage steht, er sei zu nahe auf auf-
gefahren, d.h. er hielt zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht einen so grossen
Abstand ein, wie er dies hätte tun sollen, und unter Berücksichtigung seines in-
dividuellen Bremsstils/-verhaltens und des damit verbundenen Bremswegs, der

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Zeit, die er für die Erfassung einer neuen Verkehrssituation, wie das vorliegend
plötzliche Abbremsen des vor ihm fahrenden Fahrzeugs bis zum Stillstand und
der Reaktionszeit, benötigte, um jeder Zeit anhalten zu können, ohne mit dem
voranfahrenden Fahrzeug zu kollidieren."
2.3. Die Verteidigung monierte, eine derartige Anklageergänzung sei (mit Blick
auf Art. 333 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO) nicht mehr zulässig.
Die Anklage liege vor und dürfe nicht mehr ergänzt werden (Prot. II S. 8).
2.4. In der Literatur ist zwar strittig, inwiefern eine Anklageänderung zulässig
ist, kann doch durch eine solche Änderung das Immutabilitätsprinzip verletzt wer-
den (vgl. dazu BSK-StPO, Stephenson/Zalunardo-Walser, 2. Auflage 2014, Art.
333, N 3 ff.). Art. 333 StPO enthält aber eine Relativierung des Anklageprinzips
nach Art. 9 StPO. Vorliegend geht es einzig um die Präzisierung innerhalb des
gleichen Lebensvorgangs, der bereits im Untersuchungsverfahren und vor erster
Instanz stets Thema war, nämlich, ob der Beschuldigte einen genügenden Ab-
stand eingehalten habe oder nicht. Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist die
Anklagepräzisierung auch noch im Berufungsverfahren zulässig. Eine andere
Frage ist, ob sich eine grobe Verkehrsregelverletzung aufgrund der präzisierten
Anklage rechtsgenügend erstellen lässt.
2.5. Wie einleitend gezeigt fällt die Anklageschrift tatsächlich – auch nach der
Präzisierung vor Schranken – zu unpräzise aus, indem nicht ausgeführt wird,
weshalb resp. inwiefern – in Metern – der Abstand zu knapp gewesen sein soll.
Ferner schweigt sie sich auch zur subjektiven Tatbestandsmässigkeit aus. Der in
der Anklageschrift umschriebene und vor Schranken präzisierte Sachverhalt er-
laubt somit – dies mit der Verteidigung (Urk. 83 S. 11; Prot. II S. 11 f.) – keine
Subsumtion unter den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung. Es er-
übrigen sich indes Weiterungen zum Akkusationsprinzip in Bezug auf den Tat-
bestand der groben Verkehrsregelverletzung, da sich – wie zu zeigen sein wird –
vorliegend (lediglich) eine einfache Verkehrsregelverletzung beweismässig erstel-
len lässt. Für einen diesbezüglichen Schuldspruch bietet die Anklageschrift eine
hinreichende Grundlage.

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3. Analyse des Unfallhergangs
3.1. Strassen- und Witterungsverhältnisse
Zum Zeitpunkt des Unfalls herrschte auf dem fraglichen Autobahnabschnitt reges
Verkehrsaufkommen bei regennasser Fahrbahn; die Sichtverhältnisse waren gut
(Urk. 2 S. 10 oben sowie S. 14 oben).
3.2. Geschwindigkeit
Im Rahmen der polizeilichen Erstaussage unmittelbar nach dem Vorfall gab der
Beschuldigte an, mit „ca. 80 km/h“ unterwegs gewesen zu sein (Urk. 2 S. 12
unten). Anlässlich der rund drei Monate später stattfindenden staatsanwaltschaft-
lichen Einvernahme sprach er von „ungefähr 80-85 km/h“ (Urk. 6 S. 2 Mitte). Im
gleichen Sinne äusserte er sich auch vor der Vorinstanz (Urk. 42 S. 3 unterhalb
Mitte) und anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 81 S. 5). Zu seinen Guns-
ten ist demzufolge von einer Geschwindigkeit von 80 km/h auszugehen.
3.3. Bremsmanöver
3.3.1. Zu seinem Bremsmanöver äusserte sich der Beschuldigte im Rahmen der
polizeilichen Ersteinvernahme wie folgt (Urk. 2 S. 12 unten sowie S. 13 oben):
„[...] Das Fahrzeug vor mir bremste plötzlich stark ab. Ich konnte nicht mehr ge-
nügend abbremsen und fuhr dem vorderen Fahrzeug ins Heck, dann verspürte
ich einen Knall von hinten und von der Seite. Danach stieg ich aus und bemerkte
erst da, dass sich ein Fahrzeug auf meiner Motorhaube befand. Ich sehe ein,
dass ich zu wenig Abstand hatte [Hervorhebung hinzugefügt].“
3.3.2. Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme sagte er alsdann un-
ter anderem Folgendes aus (Urk. 6 S. 2 oberhalb Mitte): „Ich kann mich noch klar
daran erinnern. Ich hatte vor mir einen weissen Porsche Cayenne. Der Porsche
Cayenne hat vor mir gebremst. Ich habe seine Bremslichter gesehen. Ich habe
auch gebremst. Ich habe nicht voll gebremst. Ich habe einfach das Bremslicht ge-
sehen. Dann habe ich stärker gebremst, weil ich gesehen habe, dass das Fahr-
zeug vor mir zum Stillstand kam. Dann kam es zur Auffahrkollision mit dem
Porsche Cayenne. Mein Bremsweg war eingeschränkt, weil der Porsche Cayenne

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auf das vorausfahrende Fahrzeug auffuhr. Meine Geschwindigkeit war ungefähr
80-85 km/h. Der Abstand zum Porsche Cayenne betrug zwischen 40 und
50 Meter. Mein Aufprall war meines Erachtens nicht stark. Der Frontairbag wurde
nicht ausgelöst. Ich habe in den Mittelspiegel geschaut und habe darin gesehen,
wie der Lieferwagen gerade von hinten auf mich aufprallte. Die Sicht gegen vorne
war nicht mehr vorhanden, weil meine Frontscheibe gesplittert war. Ich bin auf der
Fahrerseite ausgestiegen. Ich erschrak, als ich erblickte, dass ein anderes Fahr-
zeug auf meiner Kühlerhaube war [Hervorhebung hinzugefügt].“ Auch vor der
Vorinstanz äusserte sich der Beschuldigte zum Bremsvorgang im gleichen Sinne
(Urk. 42 S. 3 unten): „Ich sehe das Bremslicht des Cayenne und tippe ebenfalls
die Bremse an, ich mache keine Vollbremsung.“ Und weiter antwortete er auf die
Frage, warum er nicht habe rechtzeitig anhalten können (Urk. 42 S. 4 unten): „1.
Weil ich, als ich die Bremslichter sah, nicht sofort eine Vollbremsung eingeleitet
habe.“ Ähnlich äusserte sich der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsver-
handlung (Urk. 81 S. 4, S. 7 f.).
3.3.3. Zwar bleibt im Lichte der gesamten Beweislage unklar, wie es sich genau
zutrug, dass B._____ schliesslich praktisch auf der Kühlerhaube des Beschuldig-
ten landete (Fotos: Urk. 3/1; B._____: Urk. 7; C._____: Urk. 5 S. 3 unten; Be-
schuldigter: Urk. 6 S. 2 unten, S. 3 oben, S. 3 ganz unten S. 4 oben; D._____:
Urk. 8/1 S. 2 unten; E._____: Urk. 9 S. 3 Mitte). Da aber auch B._____ aussagte,
er habe zunächst nicht voll gebremst, ist zu Gunsten des Beschuldigten ohnehin
davon auszugehen, dass auch er selbst (egal, ob nun C._____ oder B._____ vor
dem Beschuldigten fuhr) als Reaktion darauf ebenfalls zunächst keine eigentliche
Vollbremsung einleitete.
3.3.4. Diese Art und Weise des Bremsmanövers, von der, wie erwähnt, zu Guns-
ten des Beschuldigten auszugehen ist, relativiert den Vorwurf der Abstandsver-
letzung in dem Sinne, als die vom Beschuldigten verursachte Kollision zumindest
teilweise nicht nur wegen eines zu kurzen Abstands geschah, sondern weil der
Beschuldigte nicht direkt eine Vollbremsung einleitete.

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3.4. Abstand
3.4.1. Im Rahmen der polizeilichen Erstaussage räumte der Beschuldigte ein,
dass er zu wenig Abstand hatte (Urk. 2 S. 13 ganz oben). Wie erwähnt, bedeutet
dies aber noch nicht, dass er sich damit einer groben Verkehrsregelverletzung
schuldig machte. Immerhin lässt sich daraus sowie unter Berücksichtigung der
erfolgten Kollision aber schliessen, dass der Beschuldigte mit einem nicht ausrei-
chenden Abstand unterwegs war.
3.4.2. Im Rahmen der vorstehend wiedergegebenen staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 25. September 2013 gab der Beschuldigte an, sein Abstand
zum vorausfahrenden Fahrzeug habe „zwischen 40 und 50 Meter“ betragen
(Urk. 6 S. 2 Mitte; Urk. 6 S. 4 unterhalb Mitte).
3.4.3. Mit Telefonat vom 9. Oktober 2013 stellte die Staatsanwaltschaft dem Ver-
teidiger des Beschuldigten unter anderem in Aussicht, dass wegen einer groben
Verletzung der Verkehrsregeln Anklage erhoben werde (Urk. 13/7). Gleichentags
rief der Verteidiger die Staatsanwaltschaft an und teilte dieser Folgendes mit
(Urk. 13/8): Der Beschuldigte habe ihm im Vorfeld der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 25. September 2013 (Urk. 6) gesagt, er habe einen Abstand
von 60-70 Metern gehabt. Er, der Verteidiger, habe dem Beschuldigten dann
geraten, als Abstand nur die Hälfte davon anzugeben, da ihm ansonsten ohnehin
niemand glauben würde, dass er einen so grossen Abstand eingehalten habe. Als
Folge davon habe der Beschuldigte anlässlich der erwähnten Einvernahme dann
einen geringeren Abstand angegeben (nämlich die vorerwähnten 40-50 Meter).
Im vorinstanzlichen Plädoyer verwies der Verteidiger erneut auf diese angebliche
Begebenheit (Urk. 41 S. 3). Anlässlich der Berufungsverhandlung schätzte der
Beschuldigte den Abstand wiederum auf 60-70 Meter (Urk. 81 S. 7 f.).
3.4.4. Diese Sachdarstellung erscheint höchst sonderbar: Just nachdem die
Staatsanwaltschaft der Verteidigung mitteilte, dass sie aufgrund des zu geringen
Abstands wegen einer groben Verkehrsregelverletzung Anklage erheben werde,
berief sich die Verteidigung darauf, sie habe den Beschuldigten zu einer wahr-
heitswidrigen Aussage angestiftet, da sie angenommen habe, man werde ihm die
Wahrheit ohnehin nicht glauben.

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3.4.5. Steht lediglich die Grösse des Abstand (und nicht etwa ein gänzlich anderer
Handlungsablauf) zur Diskussion, gibt es keinen plausiblen Grund, gewisser-
massen präventiv, d.h. weil man annimmt, es werde einem nicht geglaubt, einen
unwahren geringeren (und gleichzeitig nachteiligeren) Abstand zu behaupten als
tatsächlich der Wahrheit entspricht, zumal vorliegend keine anderen Beweismittel
vorliegen und im Strafrecht der Grundsatz gilt, dass im Zweifel von der Sachdar-
stellung des Beschuldigten auszugehen ist. Zumal der vom Beschuldigten ange-
gebene minimale Abstand genau der halben Tacho-Faustregel (dazu sogleich un-
ten) entspricht, ist vielmehr davon auszugehen, dass die Verteidigung im Rahmen
ihrer Instruktionsgespräche übersah, dass die genannte Faustregel bei starkem
Regen nicht „tel quel“ zur Anwendung gelangt und dies erst anlässlich des vor-
erwähnten ersten Telefonats mit der Staatsanwaltschaft realisierte. Nach dem
Gesagten ist somit davon auszugehen, dass der Beschuldigte tatsächlich mit
einem Abstand von 40 bis 50 Metern bzw. – zu seinen Gunsten – mit einem sol-
chen von 50 Metern unterwegs war.
4. Rechtslage
4.1. Bei unproblematischen Witterungsbedingungen gilt ein Abstand zum
vorausfahrenden Fahrzeug dann als ausreichend, wenn er mindestens der Hälfte
der gefahrenen Stundenkilometer in Metern entspricht (sog.1/2-Tacho-
Faustregel); eine grobe Verkehrsregelverletzung ist – wiederum bei unproblemati-
schen Witterungsbedingungen – dann anzunehmen, wenn der Abstand in Metern
weniger als 1/6 der gefahrenen Stundenkilometer entspricht (sog. 1/6-Tacho-
Faustregel; vgl. zum Ganzen: BGE 131 IV 133).
4.2. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen, bestehen, soweit ersichtlich, kei-
ne etablierten Faustregeln. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, hilfsweise
auf anerkannte Statistiken über Reaktions- und Bremswege abzustellen, etwa auf
die ADAC-Tabelle über Reaktions- und Bremswege (Urk. 79 S. 3, abrufbar unter
https://www.adac.de/_mmm/pdf/Verkehr_und_Mathe_Anhalteweg_45164.pdf).
4.3. Die vorerwähnte Tabelle enthält bei nasser Fahrbahnbeschaffenheit zwei
verschiedene Messwerte. Ob die Fahrbahn vorliegend im Sinne der Tabelle nass

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oder gar qualifiziert nass war (vgl. dazu die Aussagen des Beschuldigten anläss-
lich der Berufungsverhandlung, Urk. 81 S. 5, S. 10), kann hier offenbleiben, zumal
sich eine grobe Verkehrsregelverletzung selbst bei qualifizierter Nässe (die einen
grösseren Abstand erfordern würde) nicht, eine einfache Verkehrsregelverletzung
jedoch auch bei bloss nasser Fahrbahn beweismässig erstellen lässt. Somit ist
nachfolgend der für den nicht-qualifizierten Nässegrad geltende Bremswegwert
heranzuziehen. Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h, wovon vorliegend, wie
dargelegt, auszugehen ist, beträgt der Reaktionsweg 22.22 m und der Bremsweg
(bei nicht-qualifizierter Nässe) 35.27 Meter. Insgesamt resultiert daraus ein Anhal-
teweg von 57.49 Meter, der gleichzeitig dem unter den genannten Verhältnissen
erforderlichen Minimalabstand entspricht.
4.4. Mit Blick darauf gilt es zu eruieren, wie weit dieser Minimalabstand unter-
schritten werden muss, damit von einer groben Verkehrsregelverletzung auszu-
gehen ist. Zu diesem Zweck kann analog auf das Verhältnis von einfacher und
grober Abstandsverletzung bei trockenen Strassenverhältnissen abgestellt wer-
den: Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h liegt – nach Massgabe der beiden
vorgenannten Faustregeln – eine einfache Verkehrsregelverletzung bei Unter-
schreiten eines Abstands von 40 Metern vor; eine grobe Verkehrsregelverletzung
ist hingegen bei Unterschreiten von 13.3 Metern anzunehmen. Mit anderen Wor-
ten ist von einer groben Verkehrsregelverletzung dann auszugehen, wenn der
Abstand weniger als 1/3 des Mindestabstands beträgt. Auf die vorgenannten Ver-
hältnisse bei nicht-qualifizierter Nässe entsprechend übertragen bedeutet dies,
dass eine grobe Verkehrsregelverletzung vorliegt, wenn der Abstand weniger als
19.16 Meter beträgt (bei qualifizierter Nässe wäre bereits eine Unterschreitung ei-
nes Abstands von 23.86 Meter als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifi-
zieren).
5. Fazit
5.1. Vorliegend kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, dass
sein Abstand weniger als 19.16 Meter (auch nicht weniger als 23.86 Meter) be-
trug. Mangels anderer Anhaltspunkte ist auf die von ihm angegebenen 50 Meter
abzustellen. Entsprechend seiner Erstaussage war sich der Beschuldigte be-

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wusst, dass sein Abstand zu gering war (Urk. 2 S. 13 ganz oben). Ein solcher Ab-
stand stellt unter den vorliegenden Umständen (Anhalteweg von 57.49 Meter bei
nicht-qualifizierter Nässe), wie gezeigt, eine einfache Verkehrsregelverletzung
dar.
5.2. Die vorstehend angestellte Berechnung des erforderlichen Minimalab-
stands von 57.49 Meter trägt im Übrigen auch dem von der Verteidigung erhobe-
nen Einwand Rechnung, wonach hier mitberücksichtigt werden müsse, dass dem
Beschuldigten nicht der volle Bremsweg zur Verfügung gestanden sei, weil das
voranfahrende Fahrzeug des Beschuldigten C._____ auf das ihm vorausfahrende
Fahrzeug aufgefahren sei (Urk. 83 S. 3 ff., S. 9 f.). Nach der angestellten Berech-
nung wird dem Beschuldigten erst dann ein strafrechtlich relevanter Vorwurf im
Sinne einer einfachen Verkehrsregelverletzung gemacht, wenn er die gesamte,
aus Reaktions- (22.22 m) und Bremsweg (35.27 m) bestehende Anhaltedistanz
(57.49 m) unterschreitet und eben nicht alleine aus dem Umstand, dass es zu ei-
ner Kollision mit dem ihm vorausfahrenden Fahrzeug gekommen ist.
5.3. Auch kann der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten daraus ableiten,
dass er – wie von der Verteidigung ins Feld geführt (Urk. 83 S. 9; Prot. II S. 12) –
die vor dem voranfahrenden hohen und breiten Fahrzeug des Beschuldigten
C._____ liegende Verkehrssituation nicht habe wahrnehmen können. Im Ge-
genteil: In solch unübersichtlichen Verkehrssituationen erlangt die Einhaltung des
erforderlichen Abstands eine noch gewichtigere Bedeutung.
III. Sanktion
1. Auszufällen ist somit vorliegend neu eine Busse.
2. Das Verschulden des Beschuldigten wiegt insgesamt leicht, insbesondere
auch mit Blick auf die nur geringe Abstandsunterschreitung. Der Beschuldigte be-
findet sich in sehr guten finanziellen Verhältnissen (Urk. 62/1: persönliches Netto-
einkommen von Fr. 20'429.–). Eine wie dem Beschuldigten vorliegend nach-
gewiesene Übertretung wird in der Regel im Ordnungsbussenverfahren gemäss
dem Ordnungsbussenkatalog geahndet, weshalb sich vorliegend die Festsetzung

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einer Bussenhöhe in Anlehnung an den Bussenkatalog rechtfertigt. Angemessen
erscheint eine Busse in der Höhe von Fr. 500.–. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nach
Massgabe der vorinstanzlich festgelegten Tagessatzhöhe von Fr. 330.– auf einen
Tag festzulegen.
3. Da lediglich der Beschuldigte Berufung erhoben hat, gelangt vorliegend das
Verschlechterungsverbot zur Anwendung (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Der
Wechsel von einer bedingten Strafe zu einer unbedingten stellt grundsätzlich eine
Verschlechterung dar. Die vorliegend auszusprechende Busse kann von Ge-
setzes wegen nur unbedingt ausgesprochen werden.
4. Auch wenn das angefochtene Urteil den Beschuldigten lediglich zu einer be-
dingten Strafe verurteilte, wird mit der Ausfällung einer Busse nicht gegen das
Verschlechterungsverbot verstossen. Der vorliegende Fall ist mit der den Urteilen
des Bundesgerichts 6B_523/2014 und 6B_524/2014 zugrundeliegenden Kon-
stellation nicht vergleichbar, da die von der Vorinstanz (bedingt) ausgesprochene
Geldstrafe (10 Tagessätze zu Fr. 330.–) die nunmehr auszufällende Busse um ein
Vielfaches übersteigt, weshalb die Busse von Fr. 500.– in einer Gesamtwürdigung
als die mildere Sanktion erscheint (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts
6B_523/2014 und 6B_524/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 4.3 i.f.).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen
1.1. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (vorinstanzliche Dispositivziffer 4) ist
zu bestätigen.
1.2. Da die Untersuchungshandlungen im überwiegenden Masse erst erfolgten,
nachdem die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten am 13. Juni 2013 mitgeteilt
hatte, dass bei Akzeptieren des Vorwurfs der groben Verkehrsregelverletzung
lediglich ein Strafbefehl ergehen würde (Urk. 13/4), sind die Kosten der Unter-
suchung zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen und zu 1/3 dem Beschuldigten
aufzuerlegen.

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1.3. Aus dem gleichen Grund sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, denn zu diesem Verfahren ist es
nur gekommen, weil der Beschuldigte die grobe Verkehrsregelverletzung nicht
akzeptiert hat (Urk. 13/5). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern,
dass der Beschuldigte den Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung eben-
falls nicht akzeptiert hat; hätte er diesen nämlich akzeptiert, wäre das Verfahren
gar nicht von der Staatsanwaltschaft weitergeführt, sondern an die Übertretungs-
strafbehörde überwiesen worden (Art. 17 Abs. 2 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl., 2013 N 6 zu Art. 17).
1.4. Nach dem Gesagten sind auch die Kosten des Berufungsverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen.
2. Prozessentschädigung
2.1. Nachdem nun lediglich noch eine Verurteilung wegen eines Übertretungs-
tatbestandes verbleibt, obsiegt der Beschuldigte weitestgehend und hat folglich
Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO und
Art. 429 Abs. 1 lit. a). Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung
der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der
frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsäch-
lichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (SCHMID, Handbuch
StPO, 2. Aufl. 2013, N 1810).
2.2. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt.
Der Verteidiger reichte zur Bezifferung des Entschädigungsanspruchs eine Ho-
norarnote von Fr. 8'655.45 ins Recht (Urk. 82), wobei die Aufwendungen für die
Berufungsverhandlung und die Nachbesprechung mit dem Beschuldigten noch
nicht mitberücksichtigt sind. Die geltend gemachten Aufwendungen und Auslagen
sind mit Blick auf die Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV; LS 215.3) nicht zu
beanstanden und erscheinen unter Berücksichtigung der konkreten Bedeutung
und Schwierigkeit des Falles als angemessen. Unter Berücksichtigung der Auf-
wendungen für die Berufungsverhandlung ist dem Beschuldigten für das gesamte

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Verfahren eine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung von insgesamt
Fr. 10'000.– (einschliesslich MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt.
5. Die Kosten der Untersuchung werden zu 1/3 dem Beschuldigten auferlegt
und zu 2/3 auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
7. Dem Beschuldigten wird aus der Gerichtskasse für das ganze Verfahren
eine Prozessentschädigung von Fr. 10'000.– für anwaltschaftliche Vertei-
digung zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen,
Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11,
9001 St. Gallen
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 77.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. November 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti Dr. iur. F. Manfrin