zh_obergericht · SB160455 · 2017-02-24 · de
Mehrfacher, teilweise geringfügiger Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160455-O/U/ad-hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Hafner
Urteil vom 24. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 21. Juli 2016
(DG160035)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland des Kantons
Zürich vom 1. Juni 2016 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 22).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig:
- des mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1
StGB;
- der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB;
- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB;
- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im Sinne von
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG;
- des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte
Blutalkoholkonzentration, andere Gründe) im Sinne von Art. 91 Abs. 2
lit. a SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundes-
versammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr sowie im
Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2
SVG;
- des Fahrens ohne Berechtigung (Führen eines Motorfahrzeugs ohne
Führerausweis) im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG;

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- der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1
StGB; sowie
- des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
15 Monaten, wovon bis und mit heute 246 Tage durch Haft erstanden sind,
sowie mit einer Busse von Fr. 200.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59
Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme
aufgeschoben.
6. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin B._____ AG
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'238.– zu bezahlen. Im Mehrbe-
trag wird das Schadenersatzbegehren abgewiesen.
b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger C._____ Scha-
denersatz in der Höhe von Fr. 500.– zu bezahlen.
c) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ GmbH
Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2'943.90 zu bezahlen. Im Mehrbe-
trag wird das Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg verwiesen.
d) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der E._____ AG Schadenersatz in
der Höhe von Fr. 11'468.70 zu bezahlen.

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7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.00 Gebühr Vorverfahren;
Fr. 2'573.65 Auslagen (chem. tox. Gutachten);
Fr. 11'790.00 Auslagen (psychiatrisches Gutachten);
Fr. 1'700.00 Auslagen Polizei
Fr. 12'439.20 Entschädigung amtliche Verteidigung;
Fr. 38'002.85 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf die Begründung dieses Entscheides verzichtet, so ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, inkl. dieje-
nigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die
Staatskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
9. Mitteilungssatz.
10. Rechtsmittel.
Berufungsanträge:
a) Des Verteidigers des Beschuldigten
(Urk. 75 S. 1)
1. Es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB
anzuordnen.
2. Die ambulante Massnahme sei vollzugsbegleitend zu installieren.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWSt.).

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 64, schriftlich)
Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils.
_______________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Umfang der Berufung
1. Vorinstanzliches Urteil
1.1. Mit Urteil vom 21. Juli 2016 sprach das Bezirksgericht Winterthur den Be-
schuldigten des mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB, der
mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, des Haus-
friedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB, der versuchten Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB, der Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch im
Sinne von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Mo-
torfahrzeug, qualifizierte Blutalkoholkonzentration, andere Gründe) im Sinne von
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bun-
desversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr sowie im Sinne
von Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG, des Fahrens
ohne Berechtigung (Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis) im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG für schuldig. Der Be-

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schuldigte wurde mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten bestraft,
wovon bis und mit Urteilszeitpunkt 246 Tage durch Haft erstanden waren, sowie
mit einer Busse von Fr. 200.–. Die Busse wurde für bezahlbar erklärt. Bei deren
schuldhafter Nichtbezahlung sollte eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen an de-
ren Stelle treten. Ferner wurde eine stationäre therapeutische Massnahme im
Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) ange-
ordnet. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der stationären Mass-
nahme aufgeschoben. Der Beschuldigte wurde überdies verpflichtet, der Privat-
klägerin B._____ AG Schadenersatz in der Höhe von Fr. 1'238.–, dem Privatklä-
ger C._____ Schadenersatz von Fr. 500.–, der Privatklägerin D._____ GmbH ei-
nen solchen in der Höhe von Fr. 2'943.90 sowie der E._____ AG Schadenersatz
im Betrag von Fr. 11'468.70 zu bezahlen. Die Kosten der Untersuchung und des
gerichtlichen Verfahrens, inkl. diejenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden demge-
genüber – unter dem Vorbehalt einer Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO – einstweilen auf die Staatskasse genommen.
1.2. Gegen das Urteil wurde seitens der Verteidigung mit Eingabe vom 22. Juli
2016 rechtzeitig Berufung angemeldet (vgl. Urk. 41). Mit Eingabe vom
19. Oktober 2016 erstattete die Verteidigung die schriftliche Berufungserklärung
(Urk. 59).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 7. November 2016 wurde der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland des Kantons Zürich (hernach Staatsanwaltschaft) sowie den
Privatklägern unter Zustellung einer Kopie der Berufungserklärung der
Verteidigung Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Der Staatsanwaltschaft wurde
zudem die Kontrolle der ein- und ausgehenden Post des Beschuldigten
übertragen (Urk. 62; Zustellungsbestätigungen: Urk. 63/1-10).
1.4. Seitens der Staatsanwaltschaft wurde mit Eingabe vom 10. November 2016
erklärt, dass keine Berufung angemeldet werde. Gleichzeitig wurde die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt und um Dispensation von der
Berufungsverhandlung ersucht (Urk. 64). Am 22. Dezember 2016 wurde das

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Dispensationsgesuch seitens des Gerichts bewilligt (s. Urk. 64). Die Privatkläger
liessen sich demgegenüber nicht vernehmen.
1.5. Mit Wirkung ab 8. Dezember 2016 wurde der Beschuldigte im Rahmen des
vorzeitigen Massnahmenantritts im Sinne von Art. 59 StGB gestützt auf die
entsprechende Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 8. September
2016 (Urk. 51) durch das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und
Vollzugsdienste, in das Massnahmezentrum F._____ eingewiesen (Urk. 67).
1.6. Am 23. Dezember 2016 ergingen die Vorladungen an die
Staatsanwaltschaft, die Privatkläger und den Beschuldigten zur heutigen
Berufungsverhandlung (vgl. Urk. 71).
1.7. Am 22. Februar 2017 ging seitens des Massnahmezentrums F._____ ein
Zwischenbericht betreffend die Behandlung des Beschuldigten beim Gericht ein
(Urk. 73), welcher daraufhin den Parteien zugestellt wurde (Empfangsbe-
stätigungen: Urk. 74/1-2).
2. Umfang der Berufung
Die Verteidigung hat ihre Berufung auf die Dispositivziffern 4 und 5 beschränkt.
Die Dispositiv- Ziffern 1, 2, 3, 6, 7 und 8 des erstinstanzlichen Urteils wurden
demgegenüber nicht angefochten und sind daher in Rechtskraft erwachsen, was
festzustellen ist.
II. Prozessuales
Auf die Stellung von Beweisanträgen wurde seitens der Parteien verzichtet (Prot.
II S. 13). Prozessuale Einwendungen wurden nicht vorgebracht (vgl. dazu Prot. II
S. 4).
III. Massnahme

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1. Rechtsgrundlagen
1.1. Bezüglich der allgemeinen Voraussetzungen für eine therapeutische Mass-
nahme zur Behandlung psychischer Störungen gemäss Art. 56 StGB kann auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 57 E. VI.2.).
Beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Art. 59 bis 61,
63 und 64 StGB hat das Gericht das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten
(Art. 56 Abs. 2 StGB) und sich zwingend auf eine sachverständige Begutachtung
zu stützen (Art. 56 Abs. 3 StGB). Das Gericht ist entsprechend dem Grundsatz
der freien Beweiswürdigung indessen nicht an die Schlussfolgerungen im Gutach-
ten gebunden. Es darf jedoch in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom Gut-
achten abweichen und Abweichungen müssen begründet werden (BGE 141 IV
369 E. 6.1 mit Hinweisen).
1.2. Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären therapeuti-
schen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein
Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung
steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit seiner Stö-
rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB
kann das Gericht, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, anordnen, dass er
nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn er eine mit Strafe bedroh-
te Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht und wenn zu er-
warten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in
Zusammenhang stehender Taten begegnen.
1.3. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ermöglicht das Mass-
nahmenrecht eine spezialpräventiv flexible, einzelfall- und situationsgerechte An-
wendung. Es hängt vom Zustand des Täters ab, ob auf eine ambulante Therapie
oder auf eine stationäre Behandlung zu erkennen ist. Massgebend für die Wahl
der Massnahme muss grundsätzlich sein, welche Form der Behandlung für die
optimale Erreichung des Massnahmenzwecks notwendig und geeignet ist (Urteil
des Bundesgerichts 6B_366/2014 vom 23. April 2015 E. 2.2.3 mit Hinweisen). Bei
stationären therapeutischen Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB ist die Be-
handlung und damit die Besserung des Täters von zentraler Bedeutung. Das

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Besserungsziel allein rechtfertigt die Anordnung einer Massnahme jedoch nicht.
Die Behandlung und damit die Besserung eines Täters stehen letztlich vielmehr
immer im Dienste der Gefahrenabwehr. Sie stellen lediglich ein Mittel dar, mit
welchem das Ziel, die Verhinderung oder Vermeidung künftiger Straftaten, er-
reicht werden soll. Die stationäre Massnahme muss mit anderen Worten im Hin-
blick auf die Deliktsprävention Erfolg versprechen. Oberstes Ziel deliktpräventiver
Therapien ist die Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des
Täters (BGE 141 IV 236 E. 3.7 mit Hinweisen).
2. Vorbringen der Verteidigung
Seitens der Verteidigung wird die gutachterliche Diagnose des Vorliegens einer
dissozialen Persönlichkeitsstörung beim Beschuldigten bestritten (Urk. 36 S. 5 ff.;
Urk. 75 S. 7 f.). Sie wendet insbesondere ein,
a) dass die Kriterien für die Annahme einer Persönlichkeitsstörung in casu
nicht gegeben seien;
b) dass nicht objektiv erschlossen werde, dass eine dissoziale
Persönlichkeitsstörung vorliege;
c) dass der Beschuldigte in erster Linie an einem Suchtproblem hinsichtlich
Alkohol und Benzodiazepinen und nicht an einer Persönlichkeitsstörung leide; und
d) dass die Anordnung einer stationären Massnahme nicht verhältnismässig
sei, zumal eine ambulante Massnahme vorliegend genügen würde.
3. Diagnose
3.1. Der Gutachter G._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH
und zertifizierter Forensischer Psychiater SGFP, diagnostizierte beim
Beschuldigten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10, F60.2), eine
Störung durch Tabak (Abhängigkeitssyndrom mit ständigem Substanzgebrauch
nach ICD-10, F17.25), eine Störung durch Alkohol (Abhängigkeitssyndrom,
gegenwärtig abstinent, aber in beschützender Umgebung, Gefängnis, ICD-10,
F10.21), eine Störung durch Sedativa und Hypnotika sowie eine Störung durch

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Halluzinogene, mit schädlichem Gebrauch (ICD-10, F13.25 u. F16.1; D4 Urk. 12/5
S. 43 ff. u. S. 57).
3.2. Eine spezifische Persönlichkeitsstörung stütze sich laut dem Gutachter auf
diagnostische Leitlinien nach ICD-10, welche im Gutachten und auch nachfolgend
wiedergegeben werden (D4 Urk. 12/5 S. 40 ff.):
1. Deutliche Unausgeglichenheit in den Einstellungen, im Verhalten sowie in
mehreren Funktionsbereichen wie Affektivität, Antrieb, Impulskontrolle,
Wahrnehmen und Denken sowie in den Beziehungen zu anderen.
2. Das auffällige Verhaltensmuster ist andauernd und gleichförmig und nicht
auf Episoden psychischer Krankheiten begrenzt.
3. Das auffällige Verhaltensmuster ist tiefgreifend und [in] vielen persönlichen
und sozialen Situationen eindeutig unpassend.
4. Die Störungen beginnen immer in der Kindheit oder Jugend und
manifestieren sich auf Dauer im Erwachsenenalter.
5. Die Störung führt zu einem deutlichen subjektiven Leiden, manchmal jedoch
erst im späteren Verlauf.
6. Die Störung ist meistens mit deutlichen Einschränkungen der beruflichen
und sozialen Leistungsfähigkeit verbunden.
Die Verteidigung wendet diesbezüglich ein, dass aus dem Gutachten nicht
hervorgehe, welche Kriterien der Gutachter als erfüllt ansehe, wobei anerkannt
wurde, dass nach ICD-10 eine Mindestanforderung von drei erfüllten Kriterien
gegeben sein müsse, um von einer spezifischen Persönlichkeitsstörung ausgehen
zu können (D4 Urk. 12/5 S. 42; Urk. 36 S. 5 ff.; Urk. 75 S. 7-10).
Entgegen der Verteidigung geht aus dem Gutachten klar hervor, dass der
Beschuldigte die diagnostischen Leitlinien gemäss den Kriterien 1, 4 und 5 erfüllt:

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Hinsichtlich des Kriteriums 1 geht aus dem Gutachten hervor, dass der
Beschuldigte aus einer ihm subjektiv fremd und nachteilig gesinnten Umwelt
einen Abwehrmechanismus rekrutiere, der ihn in Ermangelung adäquater
Bewältigungsstrategien rasch überschiessend und dabei auch aggressiv
reagieren lasse (D4 Urk. 12/5 S. 41). Entgegen der Verteidigung (Urk. 36 S. 6 f.)
wurde damit seitens des Gutachters schlüssig in einen Zusammenhang gestellt,
dass beim Beschuldigten eine deutliche Unausgeglichenheit nicht nur in Bezug
auf seine Impulskontrolle sondern auch in seiner Wahrnehmung und in den
Beziehungen zu anderen besteht. Dass der Gutachter diesbezüglich von
Auffälligkeiten spricht, vermag – entgegen der Verteidigung (Urk. 36 S. 7) – nichts
an diesem Ergebnis zu ändern. Auch wurde im Gutachten deutlich dargelegt,
dass der Suchtmitteleinfluss (Alkohol) lediglich ein potenzierendes Element
darstelle, nicht aber ursächlich für das Verhalten des Beschuldigten ist (D4
Urk. 12/5 S. 41). Demnach ergibt sich aus dem Gutachten, dass Kriterium 1 der
diagnostischen Leitlinien als gegeben erachtet wird.
Ferner erfüllt der Beschuldigte das Kriterium 4. Auch wenn dem Beschuldigten
gutachterlich beschieden wird, dass sich aus der Kindheit und Jugend noch keine
grob auffälligen interaktionellen Verhaltensmuster erkennen liessen, geht aus
dem Gutachten ebenso klar hervor, dass sich eine Verinnerlichung von
vermeintlicher Benachteiligung und eine daraus resultierende
Verantwortungsabschiebungsneigung nicht verkennen liessen (D4 Urk. 12/5
S. 41). Entgegen der Verteidigung (Urk. 36 S. 7 f.), lässt sich aus der vom
Gutachter getroffenen Formulierung schliessen, dass das fragliche
Verhaltensmuster sich bereits in der Kindheit und Jugend des Beschuldigten
gebildet hatte.
Schliesslich geht aus dem Gutachten auch unmissverständlich hervor, dass der
Beschuldigte Kriterium 5 erfüllt (D4 Urk. 12/5 S. 5), was auch seitens der
Verteidigung nicht in Zweifel gezogen wird (Urk. 36 S. 8).
Da drei der sechs diagnostischen Kriterien nach ICD-10 erfüllt sind, ist in casu
vom Bestand einer Persönlichkeitsstörung auszugehen.

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3.3. Im Übrigen wird seitens des Gutachters schlüssig ausgeführt, weshalb beim
Beschuldigten von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung auszugehen ist (D4
Urk. 12/5 S. 42 f.). Auf die entsprechenden Ausführungen im Gutachten kann
vollumfänglich verwiesen werden. Mit der Vorinstanz (Urk. 57 E. V.5.) ist zu
folgern, dass die Verifizierung der Persönlichkeitsstörung mittels der bei einer
dissozialen Persönlichkeitsstörung vorhandenen ICD-10 Kriterien dabei hilft, die
vom Gutachter gemachte Einschätzung der psychischen Gesundheit des
Beschuldigten nachzuvollziehen und dass dies die Qualität des Gutachtens
unterstreicht. Entgegen der Verteidigung (Urk. 36 S. 10) ist die Objektivität des
Gutachters vorliegend nicht dadurch eingeschränkt, dass dieser unmittelbar das
Vorliegen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung prüft. So lieferte die vorab
vorgenommene Bewertung der allgemeinen diagnostische Leitlinien nach ICD-10
bereits Hinweise auf das Vorliegen einer dissozialen Störung, weshalb die vom
Gutachter gemachte Vorgehensweise, von einer entsprechenden Annahme
auszugehen, welche daraufhin verifiziert wurde, nicht zu beanstanden ist.
3.4. Weiter wird im Gutachten – was bereits Erwähnung fand (vorstehend unter
E. 3.2.) – nachvollziehbar erläutert, dass die Suchtmittelproblematik unabhängig
von der diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung besteht und letztere
primär für das delinquente Handeln des Beschuldigten ursächlich ist (D4 Urk. 12/5
S. 41 u. 55). Der dahin zielende Einwand der Verteidigung, dass beim
Beschuldigten in erster Linie die Suchtproblematik hinsichtlich Alkohol und
Benzodiazepinen massgebend sei für seine Delinquenz und keine
Persönlichkeitsstörung bestehen würde (Urk. 36 S. 5 ff.; Urk. 75 S. 2 ff.), geht
deshalb fehl. Aus dem Gutachten geht sodann auch klar hervor, dass die
Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten die von der EMRK geforderte Schwere
erreicht, hält doch der Gutachter eine stationäre Massnahme für nötig, um sie zu
behandeln (vgl. Urteil EGMR, Bergmann v. Deutschland (23279/14) vom
7. Januar 2016 N. 96 f.).
4. Kausalität der Persönlichkeitsstörung zur Delinquenz
Seitens der Vorinstanz wurde zutreffend erwogen (Urk. 57 E. V.3.), dass
zwischen den inkriminierten Taten und der psychischen Störung ein

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Zusammenhang bestehe. So wird im Gutachten denn auch unmissverständlich
ausgeführt, dass die dissoziale Persönlichkeitsstörung die delinquente
Handlungsbereitschaft des Beschuldigten aufrecht erhalte, wobei der
Suchtmittelabhängigkeit lediglich ein allfällig schuldvermindernder Einfluss –
Stichwort: Senkung der Hemmschwelle – zugesprochen werden könne (D4
Urk. 12/5 S. 55 ff.). Die erforderliche Kausalität zwischen der festgestellten
Persönlichkeitsstörung und der Delinquenz des Beschuldigten ist demnach
gegeben.
5. Massnahmebedarf
Offensichtlich hat die bisherige Sanktionierung beim Beschuldigten keine
nachhaltig wirkenden Veränderungen in Richtung deliktfreie Lebensführung
bewirken können. Laut dem Gutachter vermochten die Strafen den Beschuldigten
kaum erkennbar dazu zu bewegen, sich in seinen bisherigen und als defizitär zu
bezeichnenden Lebensbewältigungsstrategien zu hinterfragen (D4 Urk. 12/5
S. 54). Ausserdem habe eine Auseinandersetzung mit den aktuell inkriminierten
Taten bis dato nicht stattgefunden (D4 Urk. 12/5 S. 55). Der Massnahmebedarf
seitens des Beschuldigten ist demnach klar ausgewiesen.
6. Art der Massnahme
6.1. Seitens der Verteidigung wird geltend gemacht, die Anordnung einer
ambulanten Massnahme sei ausreichend. Für die Behandlung der
Persönlichkeitsakzentuierung und dem (gröberen) Suchtmittelproblem des
Beschuldigten genüge eine ambulante Massnahme unter allfälliger Auferlegung
von Weisungen oder Bewährungshilfe. Ausserdem wird gerügt, der Gutachter
begründe die Notwendigkeit einer stationären Massnahme nur ungenügend bzw.
sei die Anordnung derselben unverhältnismässig (Urk. 36 S. 11 ff.; Urk. 75 S. 2 f.
und 8 f.).
6.2. Der Gutachter hält demgegenüber einzig eine stationäre Massnahme im
Sinne von Art. 59 StGB zur Senkung der hohen Gefahr erneuter Vermögens- und
Gewaltdelikte für angezeigt (D4 Urk. 12/5 S. 56 ff.), wobei die Gewaltdelikte eher

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situativ in vermeintlichen zwischenmenschlichen Konflikten durch
Suchtmittelwirkung befördert würden (D4 Urk. 12/5 S. 57). Es sei mit einem
längerfristigen (mehrjährigen) Zeitfenster für die Behandlung der dissozialen
Persönlichkeitsstörung zu rechnen, um den Beschuldigten deliktpräventiv
wirksame Verhaltensmodifikationen für ihn selbst genügend verinnerlichen zu
lassen (D4 Urk. 12/5 S. 60). Als Hauptgründe für das als hoch eingeschätzte
Rückfallrisiko nennt der Gutachter die schwer ausgeprägte psychische
Gesundheitsbeeinträchtigung sowie die beim Beschuldigten zu konstatierende
Internalisierung delinquenten Verhaltens als Lebensbewältigungsstrategie, zu
welcher der Beschuldigte bis dato kaum eine Distanzierung habe aufbauen
können (D4 Urk. 12/5 S. 54 u. 57). Eine ambulante Behandlung sei nicht
zielführend, da es dem Beschuldigten an genügend tragfähigen äusseren
Rahmenbedingungen wie einer stabilen Wohn- und Arbeitssituation mangle und
er zudem die für die Behandlung notwendige Eigenmotivation vermissen lasse.
Zudem habe der Beschuldigte bereits mehrere Jahre einer ambulanten
Behandlung hinter sich, welche nicht zu den notwendigen Verbesserungen
geführt habe (D4 Urk. 12/5 S. 31 f. und S. 57).
6.3. Im Zentrum steht die Frage, ob zu erwarten ist, dass bereits durch die
Anordnung einer ambulanten Massnahme die Gefahr weiterer mit der Störung in
Zusammenhang stehender Taten gebannt werden kann oder nicht. Der Gutachter
hält gestützt auf seine schlüssige Argumentation die Anordnung einer stationären
Massnahme für unabdingbar. Vor dem Hintergrund der massiven erneuten wie
auch bisherigen aus 18 Vorstrafen (Urk. 61) bestehenden Delinquenz des
Beschuldigten, und dem Umstand, dass die mehrjährige ambulante
Suchtmittelbehandlung offensichtlich weder einen nachhaltigen Einfluss auf das
Suchtmittelkonsumverhalten noch auf die deliktische Verhaltensdisposition des
Beschuldigten hatte (D4 Urk. 12/5 S. 57), drängt sich die Anordnung einer
stationären Massnahme in casu auf, zumal aus dem Gutachten schlüssig
hervorgeht, dass das Suchtmittelproblem des Beschuldigten nicht behandelbar
ist, ohne dass auch die zugrundeliegende Persönlichkeitsstörung therapiert wird.

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Zudem decken sich die gutachterlichen Feststellungen auch mit denjenigen aus
dem Verlaufsbericht des Massnahmezentrums F._____ vom 22. Februar 2017.
Daraus ist zu entnehmen, dass eine ersichtlich hohe Behandlungsbedürftigkeit bei
einer verwahrlosten, süchtigen und dissozialen Persönlichkeitsstörung bestehe
und die Diagnose im Gutachten als bestätigt angesehen werde (Urk. 73 S. 12).
Ausserdem fehlen dem Beschuldigten – mit der Vorinstanz (Urk. 57 E. V.7.) –
jegliche Strukturen, die es ihm ermöglichen würden, eine ambulante Therapie zu
absolvieren: So verfügt der Beschuldigte seit 2012 über keinen festen Wohnsitz
mehr und ist aus diversen Institutionen, welche Notschlafstellen anbieten,
ausgeschlossen worden (Prot. I S.11 u. 18; Prot. II S. 10). Er gab an, seine
Familie werde ihn unterstützen und ihm bei der Wohnungs- und Arbeitssuche
helfen (Prot. II S. 9-12), aber konkrete Aussichten auf eine Stelle oder eine
Wohnung hat er zurzeit nicht. Auch zur Freundin, mit welcher er – mit
Unterbrüchen – während zwölf Jahren eine Beziehung geführt habe (D4 Urk. 12/5
S. 18), bestehe neuerdings kein Kontakt mehr (Prot. I S. 20; Prot. II S. 11).
Berufliche Perspektiven fehlen zudem vollumfänglich; der Beschuldigte kann dazu
nur vage Angaben über seine Wünsche machen (Prot. I S. 21 ff.; Prot. II S. 11 f.).
Von einem stabilen Setting, das eine Voraussetzung für eine ambulante Therapie
wäre, kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Daran ändert auch die
heute geäusserte Bereitschaft des Beschuldigten, Antabus einzunehmen und sich
regelmässigen Kontrollen zu unterziehen (Urk. 75 S. 6 f.), nichts, könnte er nach
einer Entlassung aus dem Vollzug doch äusserst leicht sowohl die Einnahme von
Medikamenten absetzen als auch sich den Kontrollen entziehen. Bei den vom
Beschuldigten begangenen Delikten handelt es sich ausserdem um Verbrechen
oder Vergehen, weshalb auch diese Voraussetzung für die Anordnung einer
stationären Massnahme gegeben ist.
7. Verhältnismässigkeit
Durch die Anordnung einer stationären Massnahme würde die persönliche Frei-
heit des Beschuldigten massiv eingeschränkt. Eine solche Massnahme kann
erstmals bis zu fünf Jahre dauern und auch eine Verlängerung ist möglich (Art. 59
Abs. 4 StGB). Die vorliegend auszusprechende Freiheitsstrafe beträgt 15 Monate

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und liegt damit weit unter der maximalen Dauer einer stationären Massnahme. Im
Vordergrund für die Prüfung der Verhältnismässigkeit steht allerdings nicht die
auszusprechende Strafe, sondern die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten und
die voraussichtliche Schwere dieser Delikte. Die hohe Frequenz der Delinquenz
des Beschuldigten wird durch die Anzahl von 18 Vorstrafen innert der letzten zehn
Jahre belegt. Diese Delikte lassen sich zum grössten Teil unter den Titel der Be-
schaffungskriminalität subsumierten, wobei – allerdings in klarer Minderheit –
auch Gewaltdelikte vorgekommen sind. Aufgrund der schweren Persönlichkeits-
störung und der damit verbundenen Suchtproblematik des Beschuldigten ist dem
Gutachten folgend davon auszugehen, dass auch in Zukunft eine hohe Wahr-
scheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte weitere Delikte dieser Art begehen
wird. Die Anordnung einer stationären Massnahme erscheint unter diesen Um-
ständen zum Schutz der Öffentlichkeit ohne Weiteres geboten und auch verhält-
nismässig.
8. Massnahmewilligkeit
An die Therapiewilligkeit sind – wie seitens der Vorinstanz zutreffend erwähnt
wurde (Urk. 59 E. V.6.) – keine allzu strengen Anforderungen zu stellen, weil die
fehlende Motivation regelmässig zum Krankheitsbild gehört. Die
Therapiemotivation wird häufig erst im Rahmen der Behandlung erarbeitet,
weshalb lediglich ein Mindestmass an Kooperation oder eine gewisse
Motivierbarkeit vorausgesetzt wird (BSK-STGB I HEER, Art. 59 StGB N 78 ff. mit
Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_463/2016 vom 12. September
2016 E. 1.3.3 mit Hinweisen). Auch wenn der Beschuldigte sich zurzeit gegen die
Durchführung einer stationären – im Gegensatz zu einer ambulanten –
Massnahme sträubt (Prot. I S. 26; Urk. 75 S. 6), so gab er auch an, er werde bei
einer Massnahme mitmachen „wenn es nicht allzu lange dauern würde“ (Prot. II
S. 11). Daher ist – mit der Vorinstanz (Urk. 59 E. V.6.) – ein Mindestmass an
Kooperationsbereitschaft und Massnahmewilligkeit als gegeben zu erachten.
Zudem geht der Gutachter davon aus, dass eine stationäre Massnahme auch bei
einem anfänglichen entsprechenden Unwillen des Beschuldigten
erfolgsversprechend durchgeführt werden könne (D4 Urk. 12/5 S. 59 f.). Auch

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wenn gestützt auf den Bericht über den Behandlungsverlauf des Massnahmezent-
rums F._____ vom 22. Februar 2017 erkennbar ist, dass beim Beschuldigten zur
Zeit allgemein eine mangelhafte Behandlungs- und Veränderungsmotivation be-
steht (Urk. 73 S. 12) ist deshalb von einer Massnahmewilligkeit im erforderlichen
Umfang auszugehen.
9. Vorzeitiger Massnahmenantritt
Der Beschuldigte hat die stationäre Massnahme per 8. Dezember 2016 vorzeitig
angetreten (vgl. Urk. 67). Aus dem vorläufigen Bericht des Massnahmenzentrum
F._____ in …//SG vom 22. Februar 2017 ergibt sich, dass der Beschuldigte sehr
schnell unter Stress geriet, sobald bei Alltagsaufgaben etwas Unvorhergesehenes
dazwischen kam, was intensives stabilisierendes und strukturierendes Begleiten
durch die Mitarbeiter notwendig machte, wobei er während der Begleitperiode
Fortschritte machte. Zudem zeigte er immer öfter Mühe, sich an die Strukturen zu
halten, nahm aber motiviert an den Gesprächstherapiesitzungen teil (Urk. 73 S. 5,
S. 8 und S. 11).
10. Ergebnis
Mit der Vorinstanz (Urk. 57 E. V.7.) ist deshalb gestützt auf die erörterten
Umstände eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe ist zugunsten der stationären Massnahme aufzu-
schieben (Art. 57 Abs. 2 StGB).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.- festgesetzt.
2. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfah-
rens vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), infolge offensichtlicher
Uneinbringlichkeit indes unverzüglich wieder abzuschreiben.

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3. Der amtliche Verteidiger ist für seine Bemühungen im Berufungsverfahren
mit Fr. 5‘400.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sind angesichts der schlechten finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
21. Juli 2016 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 und 3 (Stra-
fe), 6 (Zivilansprüche) sowie 7 und 8 (Kostendispositiv) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird ferner eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme
aufgeschoben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'400.– amtliche Verteidigung.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch unverzüg-
lich abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)

- 19 -
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Privatkläger 1-8
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− das Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidg. Dep. für Verteidigung, Bevöl-
kerungsschutz und Sport, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. Februar 2017
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Hafner