zh_obergericht · PQ140035 · 2013-11-05 · de
Legitimation zur Beschwerde


Art. 450 Abs. 2 ZGB, Legitimation zur Beschwerde. Bestätigung der Praxis,
dass auch ein Nahe Stehender dann nicht legitimiert ist, wenn die Massnahme die
betroffene Person vor ihm selber schützen soll.
(Erwägungen des Obergerichts:)
1.1 Carlo Haupt und Anna Bauer sind Geschwister. Aus dem Verfahren
… (erledigt mit Urteil vom 5. November 2013) hat die Kammer gewisse Kenntnis-
se über die familiären Verhältnisse und über den offenbar im Vordergrund ste-
henden Streitpunkt:
Aus Mitteln, welche ihm sein Vater zur Verfügung gestellt hatte, erwarb Car-
lo Haupt 1970 eine Bauparzelle in … und liess darauf die "Chesa Pign" erstellen.
Zugunsten seines Vaters liess er eine Grundpfandverschreibung im 2. Rang über
Fr. 600'000.-- errichten. Nach dem Tod des Vaters schlossen dessen Erben (die
überlebende Ehefrau und die beiden Kinder) auf Vorschlag von Carlo Haupt als
Willensvollstrecker im Februar 1994 einen Teilungsvertrag. Dieser sprach sich zur
"Chesa Pign" (welche im Eigentum von Carlo Haupt stand) nur insoweit aus, als
das genannte Grundpfandrecht der Ehefrau zugewiesen wurde. Im Rahmen einer
gegen Carlo Haupt geführten Betreibung für Steuerschulden gelangte die "Chesa
Pign" im April 1995 zur Versteigerung, in welcher Anna Bauer den Zuschlag er-
hielt. Sie ist seither als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Offenbar haben
die Parteien ferner unter Erlass von Ausgleichspflichten die Liegenschaften … Nr.
143 resp. 145 in Zürich von ihren Eltern geschenkt erhalten ‒ von Vater oder Mut-
ter, letztwillig oder unter Lebenden, lässt sich den heute vorliegenden Akten nicht
sicher entnehmen.
Im März 2013 leitete Carlo Haupt gegen seine Mutter und seine (dort anwalt-
lich vertretene) Schwester einen aktuell noch hängigen Prozess ein, in welchem
er vorweg die Feststellung verlangte, die "Chesa Pign" bilde das einzige noch un-
geteilte Aktivum aus der Erbschaft seines Vaters, und er sei an dem Nachlass zur
Hälfte berechtigt. Nachdem Carola Haupt-B. im August 2013 gestorben war, sis-
tierte das Bezirksgericht sein Verfahren, bis über den Antritt der Erbschaft Klarheit
bestehe. Mit dem Sistierungsentscheid wies das Gericht ein Begehren Carlo

Haupts um Erlass vorsorglicher Massnahmen (ein Verbot an Anna Bauer, die
"Chesa Pign" zu veräussern, und die Anordnung der Nutzung durch beide Ge-
schwister) ab. Carlo Haupt führte dagegen Berufung an die Kammer im Wesentli-
chen mit der Begründung, die "Chesa Pign" könne nach einer ungeschriebenen
"Familienverfassung" nur in treuhänderischem Eigentum stehen, und daher sei
der Erwerb durch seine Schwester im Zwangsvollstreckungsverfahren treuhände-
risch erfolgt. Die Kammer erachtete das wie schon die erste Instanz nicht als
glaubhaft und wies die Berufung ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen
erhobene Beschwerde nicht ein (BGer 5A_955/2013 vom 1. April 2014).
Am 8. März 2014 erzielten Anna Bauer und Carlo Haupt nach dessen Dar-
stellung "in freundschaftlicher Atmosphäre" und "ohne irgendwelche Druckaus-
übung" eine "faire Gesamtlösung sämtlicher offener Punkte im Zusammenhang
mit den beiden Nachlässen ihrer Eltern", im Einzelnen:
"- Anerkennung der hälftigen Berechtigung der Parteien an der 'Chesa Pign'
sowie der derzeitigen treuhänderischen Stellung von Frau Bauer-Haupt in
dieser Sache;
- Übertragung der 'Chesa Pign' auf den BF unter Zugrundelegung der im
Auftrag der BG, resp. ihrem Anwalt durch Dipl. Arch. ETH … vorgenom-
menen Schätzung vom 21. Oktober 2013 unter Übernahme sämtlicher
darauf lastender Grundpfandrechte durch BF. (N.B.: das Original der Ver-
kehrswertschätzung war dem BF ohne irgendwelchen Druck von der BG
zugänglich gemacht worden, was auf die freundschaftliche Atmosphäre
anlässlich der Besprechung vom 8. März 2014 zwischen den Parteien
hinweist).
- Rückzug der Erbteilungsklage durch BF
- Wertausgleich der im Testament des Vaters verfügten Grundstücke
(…strasse 143 und 145 berechnet zum Zeitpunkt seines Todestages)
durch BF, abzüglich der von BF vorfinanzierten, im Jahr 2011 vorgenom-
menen Aussenrenovation des Hauses von BG
- Verzicht auf die von der Mutter im Zusammenhang mit der an die BG er-
folgten Schenkung der Liegenschaft …strasse 145 vorgesehene Aus-
gleichspflicht in Höhe von Fr. 493'300.--."
und gestützt auf diese Vereinbarung habe das Grundbuchamt S. einen
Vertragsentwurf ausgearbeitet und Anna Bauer zugestellt (act. 2 und 13).
1.2 Nach telefonischer Vorankündigung durch ihre Schwiegertochter
wandte sich Anna Bauer am 14. März 2014 ‒ also eine Woche nach dem von
Carlo Haupt dargestellten Gespräch der Geschwister ‒ mit einer persönlichen

Vorsprache an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich. Sie wirkte auf
ihre Gesprächspartnerin unsicher und musste zwischendurch weinen. Sie berich-
tete, obschon sie eigentlich auch mit administrativen und finanziellen Dingen gut
zurecht komme, sei sie in einer schwierigen Lage. Ihr Lebenspartner leide an
Demenz und sei aktuell fürsorgerisch in einer psychiatrischen Klinik unterge-
bracht. Dass er demnächst eine Beiständin erhalten werde, sei für sie eine grosse
Entlastung. Sodann komme sie mit der Situation der Erbengemeinschaft mit ihrem
Bruder nicht klar. Wohl sei sie im Teilungsprozess anwaltlich vertreten, aber ihr
Bruder setze sie unter Druck, eine Vereinbarung ohne Anwalt abzuschliessen. Sie
fühle sich dem nicht gewachsen, umso mehr als ihr Anwalt das Mandat nicht wei-
ter führen wolle, wenn sie direkt mit der Gegenpartei verhandle. Sie ersuchte um
die Errichtung einer Mitwirkungs-Beistandschaft.
Am 25. März 2014 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Zürich die gewünschte Beistandschaft für Anna Bauer: Geschäfte hinsichtlich der
"Chesa Pign" und der laufenden Teilung im mütterlichen Nachlass sind zustim-
mungsbedürftig, und zum Beistand wurde Rechtsanwalt Dr. T. bestellt, der Anna
Bauer bereits vertrat. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-
kung entzogen.
Am 4. April 2014 wandte sich Carlo Haupt an die Behörde und führte aus,
als leiblicher Bruder von Anna Bauer sei er "berechtigt und verpflichtet, die nähe-
ren Umstände bzw. die Rechtsmässigkeit rubrizierter Beistandschaft zu prüfen".
Die Akten wurden ihm nicht geöffnet, jedoch erhielt er ein Exemplar des Be-
schlusses vom 25. März 2014.
1.3 Gegen den Entscheid, seiner Schwester einen Beistand zu bestel-
len, führte Carlo Haupt am 28. April 2014 Beschwerde an den Bezirksrat. Er be-
antragte, es sei der Beschluss betreffend Verbeiständung aufzuheben, eventuell
ein anderer Beistand einzusetzen, und es sei seiner Beschwerde aufschiebende
Wirkung zu gewähren. Er beklagte, dass Dr. T. und Halbbruder A. S. die Umset-
zung der gefundenen Einigung mittels der Beistandschaft vereitelt hätten, "sicher-
lich nicht im Interesse von Frau Bauer-Haupt, die sich nach eigenen Angaben
nichts sehnlicher wünschte als diese Einigung". Er sei als Willensvollstrecker zu

sorgfältiger Arbeit verpflichtet und müsse als leiblicher Bruder Kompetenzüber-
schreitungen und Amtsmissbrauch durch die Behörden prüfen können. Der Bei-
stand befinde sich ferner in einer Interessenkollision, da er auch die Interessen
des Halbbruders Schneider wahrnehme, dieser aber aufgrund einer früheren
Transaktion (Aufteilung eines "Vermögenskomplexes K." aus dem Vermögen der
verstorbenen Mutter) seiner Schwester möglicherweise eine Ausgleichs- oder
Rückzahlung schulde.
Am 22. Mai 2014 beschloss der Bezirksrat, da die Sache selber noch nicht
spruchreif sei, einstweilen über den Antrag betreffend aufschiebende Wirkung zu
entscheiden ‒ und ihn abzuweisen. Es gebe in der aktuell streitigen Situation gute
Gründe, den Schutz für Anna Bauer sofort wirken zu lassen, und es entstehe
dadurch auch nach der Darstellung von Carlo Haupt kein schwer wiegender
Nachteil.
2.1 Gegen den Beschluss des Bezirksrates führt Carlo Haupt Be-
schwerde bei der Kammer, mit dem Antrag, es sei der Beschluss aufzuheben,
und es sei seiner Beschwerde vom 28. April 2014 die aufschiebende Wirkung zu
erteilen. Leider habe Anna Bauer ihren Vorsatz, den Teilungsvertrag ohne Infor-
mation ihres Umfeldes zum Abschluss zu bringen, nicht umgesetzt. Es sei nicht
Aufgabe der Behörden, die in der Folge unter dem Einfluss der interessierten
Verwandten und des Anwaltes zustande gekommene "Vertrags-Reue" zu unter-
stützen. Eine Gefahr bestehe nicht, sei doch Anna Bauer selber in der Lage, ei-
nem Vertrag zuzustimmen oder eben nicht. Die Errichtung einer Beistandschaft
sei auch umso stossender, als die Verbeiständete nun ihrem Anwalt keine Wei-
sungen mehr erteilen und ihm auch das Mandat nicht mehr entziehen könne. Die
Behörden unterstellten zu Unrecht, dass der vorgesehe Vertrag für Anna Bauer
ungünstig wäre, wenn sie ihn abschlösse. Und es werde wahrheitswidrig angege-
ben, Anna Bauer habe erklärt, sie habe schon mehrmals fast etwas unterschrie-
ben, was dann zu ihrem Nachteil gereicht hätte (er habe ihr bisher nie irgend et-
was zum Unterschreiben vorgelegt), sie habe von Carlo Haupt schon einen ferti-
gen Kaufvertragsentwurf erhalten (der sei vom Grundbuchamt gekommen), und
sie hätte von den Gesprächen "niemandem etwas sagen dürfen" (das Stillschwei-

gen habe man einvernehmlich vereinbart). Anna Bauer sei Mitglied mehrerer
Verwaltungsräte und somit sicherlich nicht schutzbedürftig. Allerdings sei sie kör-
perlich angeschlagen, finanziell knapp, und sie wünsche sich nichts sehnlicher,
als im Tertianum … eine Wohnung beziehen zu können, was allerdings Fr. 7'000.-
- bis Fr. 8'000.-- monatlich kosten würde. Eventuell sei ein psychiatrisches Gut-
achten einzuholen.
2.2 Es wurden die Akten der Behörden beigezogen. Der Beschwerde-
führer ergänzte seine Beschwerde aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten
vollständigen Akten.
Ein Kostenvorschuss war nicht zu erheben (§ 60 Abs. 1 EG KESR), und ei-
ne Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt.
3.1 Erteilung und Entzug der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmit-
teln sind in der Sache vorsorgliche Massnahmen. Sie sind aufgrund einer summa-
rischen Prüfung zu treffen, wobei die tatsächlichen Grundlagen nur (aber immer-
hin) glaubhaft sein müssen. Eingehende Abklärungen, namentlich das Einholen
von Gutachten, sind nicht möglich: wenn ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil droht, kann mit dem Erlass einer vorsorglichen Massnahme ‒ oder eben:
dem Entscheid, eine Anordnung unter Entzug der aufschiebenden Wirkung zu
treffen ‒ nicht zugewartet werden.
3.2.1 Vorweg stellt sich die Frage nach der Legitimation zur Beschwerde.
Die Frage, welche der Bezirksrat noch nicht behandelte, wurde in der Verfügung
vom 12. Juni 2014 aufgeworfen, und so hatte Carlo Haupt die Möglichkeit, sich
dazu zu äussern.
Zur Beschwerde ist befugt die betroffene oder eine ihr nahe stehende Per-
son und jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse hat (Art. 419 und 450
ZGB). Die Vorschriften treten an die Stelle des früheren Art. 420 ZGB. Der Bun-
desrat erläuterte sie wie folgt: "Die Erwachsenenschutzbehörde anrufen kann
auch eine nahe stehende Person, sofern sie die Interessen der betroffenen Per-
son wahren will. In Bezug auf die Frage, ob eine Person nahe stehend ist, sind

nicht starre Regeln anwendbar; massgeblich ist vielmehr die Stärke der Verbun-
denheit, d.h. die Nähe der tatsächlichen Beziehung. Der Begriff der nahe stehen-
den Person wird heute bereits in Artikel 397d Absatz 1 ZGB verwendet. Für die
Legitimation Dritter zur Anrufung der Erwachsenenschutzbehörde bedarf es eines
 . Die Verfolgung bloss tatsächlicher Vorteile
genügt wie bei der staatsrechtlichen Beschwerde nicht. Verschleudert jemand
sein Vermögen und greift der Beistand oder die Beiständin im Rahmen der Kom-
petenzen nicht ein, so ist die nach Artikel 328 ZGB zur Verwandtenunterstützung
verpflichtete Person aus eigenem rechtlichem Interesse zur Beschwerde legiti-
miert. Unerheblich sind indes erbrechtliche Interessen, denn vor dem Erbfall
handelt es sich bloss um Anwartschaften ohne selbständige rechtliche Bedeu-
tung." (Botschaft vom 28. Juni 2006 zum Erwachsenenschutz, Ziff. 2.2.8). In
der Literatur wird präzisiert: das Interesse des Dritten soll dann relevant sein,
wenn es von der konkreten erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme (auch)
geschützt wird ‒ das ist es also etwa dann nicht, wenn der Dritte sonst seine
Ansprüche prozessual oder auf dem Betreibungsweg geltend machen muss
(Rosch/Büchler/Jakob, Das neue Erwachsenenschutzrecht, Art. 450 N. 13). Das
Interesse soll über bloss tatsächlich / Faktisches hinaus gehen (KOKES, Praxis-
anleitung Erwachsenenschutz Rz. 12.7). Konkret sind Interessen des Dritten nur
zu berücksichtigen, wenn sie "im Rahmen der umstrittenen Handlung hätten be-
rücksichtigt werden müssen" (BSK ESR-Steck, Art. 450 N. 38 und FamKomm
ESR-Steck, Art. 450 N. 27).
Carlo Haupt steht seiner Schwester im Sinne des Gesetzes nahe. Insofern
ist er im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB ohne Weiteres legitimiert zur Be-
schwerde gegen Handlungen eines Amtsträgers oder einer Behörde ‒ und das
nicht nur, wenn es, wie er sich ausdrückt, um "Kompetenzüberschreitungen und
Amtsmissbrauch durch die Behörde" geht. Diese Bestimmung muss aber im Licht
des folgenden Absatzes ausgelegt werden: Dritte sind nur zur Beschwerde legiti-
miert, wenn sie ein (eigenes) Interesse geltend machen, das bei der angefochte-
nen Handlung oder Unterlassung hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. die
oben stehenden Zitate). Wenn sich eine Massnahme des Kindes- oder Erwach-
senenschutzrechts direkt gegen eine dem zu Schützenden nahe stehende Person

richtet, muss das auf die Legitimation der Letzteren durchschlagen. So hat das
Bundesgericht entschieden, der Präsumtivvater könne die Bestellung eines Bei-
standes zum Anheben der Vaterschafts- und Unterhaltsklage nicht anfechten
(BGE 121 III 1). Die Kammer hat in Fortführung dieser Überlegungen einer Frau
versagt, die Bestellung eines Beistandes für ihre Schwester anzufechten, welche
dem Erheben einer Erbteilungsklage dienen sollte (Beschluss NX050030 vom 19.
August 2005, gleich NX110029 vom 5. September 2011), und im Rahmen der
aufsichtsrechtlichen Genehmigung eines Vertrages dem Vertragspartner die Legi-
timation zur Beschwerde abgesprochen, obschon er ‒ rechtlich gesehen gleich-
sam "zufällig" ‒ der Sohn der anderen Partei war und dieser also fraglos "nahe
stand" (Beschluss NX000008 vom 12. Juli 2000). Offen gelassen hat sie die Legi-
timation eines Sohnes, der nach den Abklärungen der Behörden die Administrati-
va seiner Mutter nur unzuverlässig besorgte und sich gegen eine Beistandschaft
für diese wehrte (Beschluss NX070041 vom 18. Juli 2007).
Hier steht ein nach Darstellung der Beschwerde mündlich besprochener
(damit mangels Schriftlichkeit noch nicht formgültiger) Erbteilungsvertrag in Frage,
dessen Parteien Anna Bauer und Carlo Haupt sein sollen. Die Bestellung eines
Mitwirkungs-Beistandes richtet sich nach übereinstimmender Darstellung einzig
gegen Carlo Haupt. Wäre er ein Dritter, würde sein Interesse an einer möglichst
einfachen und reibungslosen Einigung über die streitigen Fragen seine Legitima-
tion nicht begründen. Nicht anders kann es sein, wenn er wie hier nicht nur Ver-
tragsgegner, sondern zudem auch Bruder der zu schützenden Person ist. Es ist
nicht ausgeschlossen, dass die wohl verstandenen Interessen Anna Bauers den
Abschluss der von Carlo Haupt vorgeschlagenen Vereinbarung nahe legen oder
sogar verlangen. Carlo Haupt ist aber als selber Interessierter gemäss der vom
Recht vermuteten Interessenkollision, welche das Selbstkontrahieren verbietet,
nicht in der Lage, diese Interessen von den seinen zu trennen, und daher kann er
auch nicht legitimiert sein, sie im Rechtsmittelverfahren zu verfechten. Auf seine
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3.2.2 Nur der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass die Beschwerde
abzuweisen wäre, würde auf sie eingetreten.

Die tatsächlichen Richtigstellungen in der Beschwerde sind nicht geeignet,
den glaubhaften Inhalt der Akten über die Vorsprache Anna Bauers bei der Be-
hörde als unrichtig oder auch nur als zweifelhaft erscheinen zu lassen. Wenn An-
na Bauer sagte, sie habe schon wiederholt beinahe Dinge unterzeichnet, die sie
später bereut hätte, muss das nicht Verträge mit ihrem Bruder betreffen, sondern
es kann allgemein heissen, sie neige unter dem Einfluss überzeugend auftreten-
der Personen zu vorschneller Zustimmung. Ob ihr der Entwurf für einen Vertrag
über die "Chesa Pign" vom Bruder oder vom Grundbuchamt zugesandt wurde, ist
irrelevant. Und wer auf die Idee kam, den in Aussicht genommenen Vertrag vor
dem Anwalt, den Kindern und dem Halbbruder Anna Bauers zu verheimlichen, ist
einerlei: nach Darstellung in der Beschwerde selber wurde die "in freundschaftli-
cher Atmosphäre und ohne irgendwelche Druckausübung" gepflogene Unterhal-
tung der Geschwister beendet mit der Abrede, das Besprochene geheim zu hal-
ten.
Vertraulichkeit kann ein hohes Gut und sehr wichtig sein. In einer Situation
wie hier, wo in einer streitigen und gerichtlich geführten Auseinandersetzung die
eine Seite (Willensvollstrecker und selber Jurist) der anderen einen angeblich
ausgezeichneten Vergleich vorschlägt, den aber der Gegenanwalt und die leibli-
chen Kinder nicht erfahren dürfen, mahnt sie zur Vorsicht. Es kann der Verdacht
aufkommen, die Abmachung wäre anderen Personen nicht so einfach zu erläu-
tern ‒ weil sie die Interessen der einen Seite stärker berücksichtigt als die der an-
deren, oder dass mindestens die Diskussion darüber verhindert werden soll. Es
ist durchaus erklärungsbedürftig, wenn Carlo Haupt einerseits im Erbteilungspro-
zess auf Feststellung klagt, die "Chesa Pign" sei das einzige noch zu teilende Ak-
tivum, anderseits in der geheimen Absprache ein "Wertausgleich" für die beiden
Liegenschaften …strasse in Zürich (unter Abzug der "Vorfinanzierung einer Aus-
senrenovation") festgelegt werden resp. auf eine Ausgleichspflicht in der Höhe
von Fr. 493'300.-- verzichtet werden soll.
Auch abgesehen von dieser Überlegung wäre die Anordnung der Bei-
standschaft jedenfalls bei summarischer Prüfung gerechtfertigt oder geboten. Wie
gesehen, kann in diesem Stadium des Verfahrens kein Gutachten erstellt werden.

Es wird vermutlich auch im weiteren Verlauf nicht nötig sein: dass Anna Bauer an
einer psychischer Störung oder geistigen Behinderung litte, macht niemand gel-
tend und ist nicht zu sehen. Es spricht auch nicht notwendig gegen eine Bei-
standschaft im hier gegebenen Zusammenhang und Umfang, wenn die zu Schüt-
zende Mitglied in leitenden Gremien verschiedener Organisationen ist. Es geht
um das von ihr glaubhaft so geschilderte Empfinden des Ungleichgewichtes zwi-
schen ihr und ihrem Bruder, wenn Fragen des Familienvermögens, der vom Bru-
der so genannten "Familienverfassung" und konkret die Teilung des mütterlichen
Erbes zur Diskussion stehen. Es sei daran erinnert, dass die Kammer im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen des Erbteilungsprozesses ein nur treuhänderisches
Eigentum Anna Bauers an der "Chesa Pign" nicht als glaubhaft erachtete. Vor
diesem Hintergrund ist es auffällig, dass der Prozessgegner in einer geheim zu
haltenden Absprache gerade diesen von den Gerichten verworfenen Rechts-
standpunkt fixieren will. Dabei wird nicht verkannt, dass ein Vergleich immer das
Aufgeben von Positionen verlangt, und dass das sehr wohl sinnvoll sein kann. Es
ist aber glaubhaft, dass Anna Bauer die offenbar ziemlich verwickelten Verhältnis-
se um die beiden Liegenschaften in Zürich (hier vor allem die Frage der Aus-
gleichspflicht), das mehrfach genannte Ferienhaus (in erster Linie das Eigentum
daran) und um den "Komplex K." (dazu liegt eine sehr umfangreiche Dokumenta-
tion im Dossier) nicht leicht überblickt. Ebenso glaubhaft ist es, dass sie sich der
objektiv dominanten Person des älteren Bruders, Willensvollstrecker und Jurist,
nicht gewachsen fühlt, und dass sie dazu neigt, dem "Familienfrieden" zuliebe ihm
gegenüber Konzessionen zu machen, die sie aus einer gewissen Distanz oder
nach Gesprächen mit anderen ihr nahe Stehenden bereuen würde.
Carlo Haupt verweist darauf, seine Schwester wünsche sich nichts sehnli-
cher als den Abschluss der mündlich getroffenen Vereinbarung. Das mag sein
Eindruck sein; der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gegenüber hat sie
sich aber jedenfalls anders geäussert. Ohne Weiteres klar scheint, dass Anna
Bauer unter dem Zwist mit ihrem Bruder leidet, und dass sie in diesem Sinn den
Teilungsprozess beendigen möchte. Wie weit sie dazu Konzessionen machen
soll, ist aber nicht an dem zu entscheiden, dem diese Konzessionen zu gute kä-
men. Auf die Frage einer möglichen Interessenkollision des Beistandes und An-

waltes von Anna Bauer im Teilungsprozess kann hier nicht näher eingegangen
werden: die wenigen Bemerkungen der Beschwerde dazu erhellen die offenbar
komplexen Hintergründe des "Vermögens K." nicht und machen den Einwand
nicht glaubhaft (dem, gäbe es konkrete Anzeichen dafür, auch das Gericht des
Erbteilungsprozesses nachzugehen hätte): den Ausführungen Carlos Haupts
nach zu schliessen, sollen sich im Nachlass von Vater oder Mutter Haupt Vermö-
genswerte in Deutschland befunden haben, auf die der Halbbruder der Parteien
Schneider bevorzugt Zugriff hatte. Anna Bauer scheint dafür mit einem Betrag
abgefunden zu sein, den Carlo Haupt als zu tief oder jedenfalls zu wenig sorgfäl-
tig ermittelt ansieht. Dass Anna Bauer sich in einem relevanten Irrtum befunden,
diesen rechtzeitig geltend gemacht, und dass sie nun von ihrem Halbbruder noch
etwas zu gut hätte, wird aber nicht näher belegt und damit einstweilen nicht
glaubhaft gemacht.
Zwei Punkte seien zum Schluss angefügt: wenn Anna Bauer, wie ihr Bru-
der zu wissen meint, auf flüssige Mittel aus der Erbteilung angewiesen ist, wird
der Anwalt und Beistand dem Rechnung zu tragen haben. Es kann durchaus An-
lass für Konzessionen sein ‒ aber ebenso sorgfältig ist zu fragen, ob Anna Bauer
nicht unter diesem (behaupteten) Druck von ihrem Bruder zu unnötigen Konzes-
sionen gedrängt werde. Endlich ist es durchaus nicht so, dass Anna Bauer nun
dem Willen und dem Ermessen ihres Anwaltes und Beistandes ausgeliefert sei.
Wenn sie einen Vertrag abschliessen will und der Beistand nicht zustimmt, kann
sie sich mittels Beschwerde zur Wehr setzen. In jenem Verfahren wird dann (ohne
Geheimhaltung und ohne Beisein Carlo Haupts) abgeklärt, ob sie Inhalt und
Tragweite ihrer Entscheidung überblickt ‒ und gegebenenfalls die Zustimmung
erteilt.
Auch wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Regel ist und
ein Abweichen davon besonders begründet sein muss (Art. 450c ZGB), ist in die-
sem Fall kein Mangel an der Entscheidung der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde auszumachen. Es ist jedenfalls glaubhaft, dass Anna Bauer mindestens
subjektiv unter dem Druck ihres Bruders steht, eine Vereinbarung zu unterzeich-
nen, deren Tragweite sie ohne fachliche Beratung nicht ausreichend überblickt.

Ohne Entzug der aufschiebenden Wirkung wäre die angeordnete Massnahme
unter diesen Umständen sinnlos. Fürs Erste wird nun der Abschluss des Tei-
lungsprozesses verzögert. Dass das aber schwer wiegende Nachteile bewirkte,
ist nicht zu sehen. Auch nach Darstellung der Beschwerde ist die finanzielle Situa-
tion Anna Bauers jedenfalls nicht unmittelbar dramatisch. Dass ihr wohl verstan-
denes Interesse an einer beförderlichen Erledigung des Streites berücksichtigt
werden kann und soll, wurde ausgeführt.
4. Die Gerichtskosten gehen zu Lasten des unterliegenden Beschwer-
deführers. Die Gerichtsgebühr ist im Rahmen von Fr. 100.-- bis Fr. 7'000.-- fest-
zusetzen, der für prozessleitende Entscheide vorgegeben ist. Die Sache war nicht
überaus kompliziert, aber auch nicht besonders einfach, das summarische Ver-
fahren der vorsorglichen Massnahmen verlangt eine massvolle Gebühr, ander-
seits ist das Element des tatsächlichen Streitinteresses angesichts der betroffe-
nen drei Liegenschaften in bester und teuerster Lage erhöhend zu werten. Ange-
messen ist eine Gebühr von Fr. 3'500.--.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. Juli 2014
Geschäfts-Nr.: PQ140035-O/U
Anmerkung:
das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde nicht
eingetreten (BGer 5D_119/2014 vom 25. August 2014)