zh_obergericht · VO150079 · 2015-05-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150079-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Hsu-Gürber
Urteil vom 21. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. April 2015 wandte sich A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 betreffend
"Stellung (Beantragung) eines neuen Schlichtungsbegehrens". Soweit dies der
erwähnten Eingabe entnommen werden kann, geht es in der Hauptsache um eine
Klage gegen die B._____ AG (act. 2/1). Mit Eingabe vom 5. Mai 2015 gelangte
der Gesuchsteller erneut an das genannte Friedensrichteramt, wobei er seine ge-
genüber der B._____ AG geltend gemachten Ansprüche präzisierte (act. 2/2).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 ersuchte der Gesuchsteller beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-
tungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 (act. 1 =
act. 3 und act. 2/3 = act. 4).
1.3. Die Akten des Verfahrens VO150032 wurden beigezogen (act. 5).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.

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2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat eine Partei
dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO) und wenn ihr Prozess nicht als
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Für die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes ist zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzu-
stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit
ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegeh-
ren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat
sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchs-
voraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen
hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 119 ZPO).
2.4. Zur Begründung der beabsichtigten Klage gegen die B._____ AG führte
der Gesuchsteller aus, die B._____ AG habe ihm - dem Gesuchsteller - ein Erbe
von damals Fr. 34'774.- "fahrlässig nicht ausgefolgt" (gemeint wohl: nicht ausbe-
zahlt), weshalb sie nun auf Leistung verklagt werden solle. Die Klage beruhe auf
"Geldentwertung (historische Inflation)" sowie "Kaufkraftverlust". Diese Sachver-
halte seien anlässlich der Schlichtungsverhandlung GV.2014.00086 vor dem
Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 wegen der damaligen Unkennt-
nis des Gesuchstellers nicht Thema gewesen (act. 2/3 S. 5 und act. 2/2).
2.5. Wie dargelegt verlangt der Gesuchsteller von der B._____ AG die "Leis-
tung" bzw. die Auszahlung einer Erbschaft von ursprünglich Fr. 34'774.-, wobei
diese Klage gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers "auf Geldentwertung
(historische Inflation)" sowie "Kaufkraftverlust" beruht. Der Gesuchsteller hat be-
reits im Jahr 2014 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 ein

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Schlichtungsbegehren eingereicht betreffend eine Klage gegen die B._____ AG
auf Herausgabe einer Erbschaft, welche ursprünglich Fr. 34'774.- betrug (vgl.
act. 5/3/1, insbesondere S. 2). Anlässlich der im damaligen Schlichtungsverfahren
GV.2014.00086 / SB.2014.00176 am 10. April 2014 durchgeführten Schlichtungs-
verhandlung schlossen der Gesuchsteller und die B._____ AG einen Vergleich,
worin der Gesuchsteller die ursprünglich von ihm geltend gemachte Forderung
auf Fr. 5'550.- reduzierte und im Übrigen auf den Mehrbetrag, den Zins und eine
Umtriebsentschädigung verzichtete. Zudem vereinbarten der Gesuchsteller und
die B._____ AG, dass sie mit der Bezahlung des oben vereinbarten Betrages per
Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt seien (act. 5/3/2/1 S. 2). Mit Verfügung
vom 11. April 2014 wurde das Schlichtungsverfahren GV.2014.00086 /
SB.2014.00176 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben (act. 5/3/2/1), wobei
diese Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.
2.6. Gestützt auf die Ausführungen des Gesuchstellers - insbesondere auf-
grund der identischen Höhe der ursprünglichen Erbschaft - ist ohne Weiteres da-
von auszugehen, dass es im neu anhängig gemachten Schlichtungsverfahren
GV.2015.00162 um die gleiche Erbschaft geht, welche bereits Gegenstand des
Schlichtungsverfahrens GV.2014.00086 / SB.2014.00176 und damit auch Gegen-
stand des Vergleiches vom 10. April 2014 war. Dass sich der Gesuchsteller nun
- wie er geltend macht - für die Begründung seines Anspruches auf Herausgabe
der Erbschaft auf neue Grundlagen stützt ("Geldentwertung [historische Inflation]"
und "Kaufkraftverlust"), vermag daran nichts zu ändern. Ein im Rahmen eines
Schlichtungsverfahrens zwischen den Parteien abgeschlossener Vergleich hat die
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (res iudicata). Die Streitsache ist damit
erledigt und keine der Parteien kann darauf zurückkommen (Art. 208 Abs. 2
ZPO).
2.7. Nach dem Gesagten erscheint gestützt auf die vorhandenen Akten ein Ob-
siegen des Gesuchstellers mit seinen Vorbringen wenig wahrscheinlich, und es
muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei der beim Friedensrichteramt
eingereichten Zivilklage um ein Prozessbegehren handelt, bei welchem die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Die Begehren

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in der Hauptsache sind als aussichtslos zu qualifizieren, wobei davon abgesehen
werden kann, dem Gesuchsteller Frist anzusetzen, um allenfalls bestehende Un-
terlagen nachzureichen und weitere Ausführungen zu machen. Das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist aus diesen Erwägungen abzu-
weisen. An diesen Prozessaussichten würde ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
nichts zu ändern vermögen, weshalb auch das Gesuch um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist.
2.8. Auf die Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers und der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes kann bei die-
ser Sachlage verzichtet werden.
2.9. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfah-
ren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 betreffend eine
Forderungsklage gegen die B._____ AG (GV.2015.00162) wird abgewiesen.

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2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller, auf dem Rechtshilfeweg
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 1 + 2 (GV.2015.00162),
Ulmbergstrasse 1, Postfach 1700, 8027 Zürich
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Mai 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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Die Gerichtsschreiberin:
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