zh_obergericht · RU150062 · 2015-11-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 16. November 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil der 8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
13. Oktober 2015 (ED150005)

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Erwägungen:
1.
1.1. Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung vom 3. August 2015 und
nach Ausstellung der Klagebewilligung vom 4. August 2015 (vgl. act. 2) reichte
der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 13. August 2015 (Datum Poststempel) beim Bezirksgericht Zürich
(nachfolgend Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss § 128 GOG ein (act. 1). Er ersuchte zum einen um rückwirkende
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
(act. 2 S. 2 Absatz 2 Satz 2) und zum anderen um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters für die Einleitung einer Haftungsklage gegen die Rechts-
anwältin, die ihn im Scheidungsverfahren vertreten hatte, mithin zur Prozessvor-
bereitung (act. 2 S. 1 f.).
1.2. Mit Urteil vom 13. Oktober 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch wegen
Aussichtslosigkeit der Klage ab (act. 8 = act. 12 = act. 14). Gegen dieses Urteil
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 (Datum Post-
stempel) rechtzeitig Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 9; act. 13):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich ist aufzuheben und die beantragte
unentgeltliche Rechtspflege für den betreffenden Schadenersatzprozess
ist zu gewähren und Herr RA Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand zu bestellen.
2. Die Kosten aus dem Schlichtungsverfahren von CHF 880.– sind dem
Hauptverfahren zuzuschlagen und dementsprechend auch der unentgelt-
lichen Rechtspflege zu unterstellen."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-10). Das Verfahren ist
spruchreif.

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2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwer-
de ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Rechtsmittel-
instanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt
sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge
zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit
Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittel-
instanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwer-
de einzutreten.
3.
3.1. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder
Instanz neu zu beantragen. Dies führt dazu, dass das nach § 128 GOG zuständi-
ge Gericht die unentgeltliche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraus-
setzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen und nur
vorprozessual einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen kann (vgl. OGer ZH
VO110051 vom 3. Juni 2011; OGer ZH VO110040 vom 18. Mai 2011; OGer ZH
VO130026 vom 18. März 2013). Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für ein gerichtliches Verfahren muss gleichzeitig mit der Klage oder später
ein (neues) Gesuch beim betreffenden Gericht gestellt werden.
3.2. Ein vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbeistand kann für die Zeit vor
Prozessbeginn bzw. vor Eintritt der Rechtshängigkeit bestellt werden. Der Be-
schwerdeführer hat sein Schlichtungsbegehren bereits eingereicht, womit auch
die Rechtshängigkeit der Klage eingetreten ist (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Insofern be-
steht kein Raum mehr für die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen

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Rechtsbeistandes (OGer VO130026 vom 18. März 2013 m.w.H.). Die rückwirken-
de Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes wurde
nicht beantragt. Denn weder dem Gesuch (act. 1) noch der Beschwerde (act. 13)
ist zu entnehmen ist, dass Rechtsanwalt Dr. X._____ bereits Aufwendungen getä-
tigt hat, die der Beschwerdeführer entschädigt haben will.
3.3. Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch die unentgeltliche Rechts-
pflege für das erstinstanzliche Verfahren seiner Haftungsklage bewilligt haben
will, so ist dies im vorliegenden Verfahren aufgrund der oben unter Ziffer 3.1. er-
wähnten Ordnung nicht möglich. Der Beschwerdeführer kann vor dem Bezirksge-
richt Zürich (bzw. beim in der Sache zuständigen Gericht) zusammen mit seiner
Klage ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und damit um Rechts-
verbeiständung für das gerichtliche Verfahren ersuchen. Praxisgemäss werden
dabei überblickbare Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der
Instruktion und der Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einrei-
chung des Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst (vgl. dazu BGE 122 I 203
E. 2e, f; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 2. Aufl., Art. 118 N 11). Sollen über das übli-
che Mass hinausgehende vorprozessuale Aufwendungen eines Rechtsvertreters
entschädigt werden, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur
Prozessvorbereitung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO (letzter Satz) zu be-
antragen (OGer ZH VO150018 vom 11. Februar 2015 m.w.H.). Der Beschwerde-
führer legte weder vor Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren dar, welche Ab-
klärungen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach Einreichung des Schlich-
tungsgesuch bzw. vor Klageanhebung zu treffen wären, mithin welche Vorberei-
tungsarbeiten von der vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen
Rechtspflege nicht erfasst wären. Der blosse Hinweis, was alles im Schadener-
satzprozess Thema sein werde (act. 13 S. 1 f.) und dass der Fall komplex sei
(act. 1 S. 2), reicht nicht aus.
3.4. In Bezug auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Fr. 880.–) beantragt
der Beschwerdeführer, diese seien dem Hauptverfahren "zuzuschlagen" und
dementsprechend auch der unentgeltlichen Rechtspflege zu unterstellen (act. 13

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Rechtsbegehren Ziffer 2 und S. 3 Mitte). Im vorliegenden Verfahren können die
Kosten der Schlichtungsverhandlung nicht wie beantragt zur Hauptsache ge-
schlagen werden. Bei Erteilung der Klagebewilligung werden die Kosten des
Schlichtungsverfahrens der klagenden Partei und damit dem Beschwerdeführer
auferlegt (Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO). Reicht der Beschwerdeführer seine Klage
nicht innert der Gültigkeitsdauer der Klagebewilligung ein, trägt er die Kosten
endgültig. Erst wenn der Beschwerdeführer seine Klage einreicht, werden die
Kosten des Schlichtungsverfahrens zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2
ZPO). Dies bedeutet, dass im Kostenentscheid der Hauptsache auch über die
Kosten des Schlichtungsverfahrens entschieden wird.
Will der Beschwerdeführer mit seinem Antrag die rückwirkende Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren geltend machen, so
ist seinem Gesuch kein Erfolg beschieden. Im Zeitpunkt der Einreichung seines
Gesuchs bei der Vorinstanz war das Schlichtungsverfahren abgeschlossen, die
Kosten des Schlichtungsverfahrens waren bereits angefallen und dem Beschwer-
deführer auferlegt sowie mit seinem geleisteten Vorschuss verrechnet worden
(vgl. act. 2 S. 2). Dass in Zukunft weitere Kosten des bereits durchgeführten
Schlichtungsverfahrens anfallen würden, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Die
unentgeltliche Rechtspflege soll Personen vorbehalten bleiben, die nicht über die
entsprechenden Mittel verfügen, um ein (nicht aussichtsloses) Verfahren zu füh-
ren. Konnte ein Verfahren tatsächlich geführt werden ohne das Armenrecht zu
beanspruchen, so besteht grundsätzlich kein Raum für dessen Gewährung. Aus
diesem Grund muss die rückwirkende Gewährung des Armenrechts eine Aus-
nahme bleiben (vgl. OGer ZH RU120074 vom 18. Januar 2013).
3.5. Da nach dem Gesagten die Beschwerde abzuweisen ist, erübrigt es sich auf
die Kriterien der Mittellosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) sowie der Aussichtslosigkeit
(Art. 117 lit. b ZPO) bzw. die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers
und die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz einzugehen.
4. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Das gilt nach
Auffassung der Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu OGer ZH,

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NQ110017 vom 8. September 2011; OGer ZH PC110052 vom 23. November
2011). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer sowie an
die Vorinstanz.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 241'390.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
16. November 2015