zh_obergericht · PP220033 · 2022-10-24 · de
Nachbarrecht (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 24. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Nachbarrecht (Ausstand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 19. September 2022
(FV210161-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) und die Beklagte
und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) sind Stockwerkeigentümer in derselben
Liegenschaft, wobei die Wohnung der Beklagten über der Wohnung der Kläger
liegt. Am 8. September 2021 (Datum des Poststempels) reichten die Kläger bei
der Vorinstanz eine Klage betreffend eine nachbarrechtliche Streitigkeit (regle-
mentswidrige Abdeckung von Lichtöffnungen) ein (Urk. 3/2; samt entsprechender
Klagebewilligung vom 24. Juni 2021, Urk. 3/1). Am 24. März 2022 fand die Haupt-
verhandlung statt (Prot. I S. 6 ff.). Das tags darauf gestellte Ausstandsgesuch der
Beklagten gegen Bezirksrichter lic. iur. B. Häusermann (Urk. 3/40) wies die Vorin-
stanz mit Beschluss vom 1. Juni 2022 ab (Urk. 3/49). Die dagegen erhobene Be-
schwerde der Beklagten wies die beschliessende Kammer mit Urteil vom 15. Juli
2022 ab (Urk. 3/50). In der Folge hiess die Vorinstanz mit Urteil vom 23. August
2022 die Klage vollumfänglich gut und wies die Widerklage der Beklagten ab
(Urk. 3/51). Am 12. September 2022 stellte die Beklagte ein weiteres Ausstands-
gesuch gegen Bezirksrichter lic. iur. B. Häusermann und Gerichtsschreiberin
MLaw I. Gabathuler (Urk. 3/57). Mit Verfügung vom 19. September 2022 trat die
Vorinstanz auf das Ausstandsgesuch der Beklagten nicht ein (Urk. 3/59 Disposi-
tivziffer 1 = Urk. 2 Dispositivziffer 1).
b) Hiergegen erhob die Beklagte innert Frist (vgl. Urk. 3/64/3) Beschwer-
de mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1 und 3):
"1 - Die Verfügung vom 19. September 2022 sei aufzuheben und die Sache für ei-
ne neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
2 - Das Urteil vom 23. August 2022 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
Weiterhin bitte ich Sie hiermit D._____ gerichtlich zu verbieten, ihr Amt zu missbrau-
chen, ihre Eltern in einem giftigen Streit über Stockwerkeigentümergemeinschaft ein
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
Weiterhin beantrage ich Disziplinäre Massnahme gegen Boris Häusermann, I Ga-
bathular und D._____."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzuläs-
sig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1
ZPO).

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei
soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzli-
chen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an
den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. Die Begrün-
dung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO;
zum diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021
vom 21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober
2021, E. 2.3 m.w.H.). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen
nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat
darauf nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016,
E. 3.1 m.w.H.).
b) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig das
Dispositiv der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 19. September 2022.
Soweit die Beklagte der am Bezirksgericht Zürich tätigen Gerichtsschreiberin
MLaw D._____ verbieten will, ihr Amt zu missbrauchen, um ihren Eltern (den Klä-
gern) in einem giftigen Streit über Stockwerkeigentümergemeinschaft einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen sowie disziplinäre Massnahmen gegen Be-
zirksrichter lic. iur. B. Häusermann und Gerichtsschreiberinnen MLaw I. Ga-
bathuler und MLaw D._____ anstrebt (Urk. 1 S. 3), ist darauf mangels Zuständig-
keit der beschliessenden Kammer nicht einzutreten. Der Antrag der Beklagten,
das Urteil vom 23. August 2022 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben (Urk. 1
S. 1), weist keinen Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung als Anfech-
tungsobjekt auf, weshalb dieser ebenso wenig zum Gegenstand des Beschwer-
deverfahrens gemacht werden kann.

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3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, werde ein Ausstandsgrund
nach Abschluss des Verfahrens – mithin nach Ergehen des Entscheids –, aber
vor Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt, könne dieser gemäss Rechtsprechung
des Bundesgerichts im Rahmen des Rechtsmittels geltend gemacht werden. In
Präzisierung dieser Rechtsprechung habe das Bundesgericht in BGE 139 III 466
E. 3.4 festgehalten, es sei zulässig, die Partei auf das Rechtsmittel zu verweisen,
solange dessen Frist noch nicht abgelaufen sei. Vorliegend sei die Berufungsfrist
noch nicht abgelaufen. Bereits deshalb sei auf das Ausstandsgesuch nicht einzu-
treten und die Beklagte auf das Rechtsmittel der Berufung zu verweisen (Urk. 2
S. 3).
b) Die Eingabe der Beklagten ist als Beschwerde unzureichend. Die Be-
klagte führt darin aus, das Verfahren sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, obwohl sie fristgerecht Berufung gegen das Urteil vom
23. August 2022 eingelegt habe (Urk. 1 S. 3). Mit diesem Vorbringen setzt sie sich
allerdings nicht einmal ansatzweise mit den entscheidenden Erwägungen der Vo-
rinstanz in der angefochtenen Verfügung auseinander. Insbesondere führt sie
nicht aus, weshalb es ihr nicht möglich respektive möglich gewesen sein sollte, ih-
re Ausstandsgründe im Rahmen der Berufung geltend zu machen. Damit genügt
die Beklagte den vorstehend genannten Begründungsanforderungen (vgl. oben
Ziff. 2) nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
c) Nach dem Gesagten, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Auf die Beschwerde der Beklagten ist nicht einzutreten.
4. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklagten die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss aufzuerlegen sind.
Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine vermögensrechtli-
che Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 20'000.– (Urk. 3/8 S. 3). Die zweitin-
stanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen.

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b) Mangels relevanter Umtriebe ist den Klägern für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen. Die Beklagte ihrerseits hat als unter-
liegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich in der Hauptasche um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit ei-
nem Streitwert von Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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