zh_obergericht · RT240083 · 2024-07-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240083-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 29. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Schweizerisches Bundesgericht,
Finanzdienst
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 3. Juni 2024 (EB240419-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 3. Juni 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamts Zürich … (Zahlungsbefehl vom 15. Dezember 2023) gestützt auf
zwei vollstreckbare Urteile des Bundesgerichts vom 22. Februar 2022 (BGer
5D_16/2022; Urk. 3/1 Dispositivziffer 2) und vom 28. März 2023 (BGer
5A_232/2023; Urk. 3/2 Dispositivziffer 2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'000.–
nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2023. Die Entscheidgebühr von Fr. 250.– wurde
dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt,
wobei die Gerichtskosten von der Gesuchstellerin zu beziehen, ihr aber vom Ge-
suchsgegner zu ersetzen seien (Urk. 6 S. 3 Dispositivziffern 1-2 = Urk. 9 S. 3 Dis-
positivziffern 1-2). Der Gesuchsgegner nahm dieses Urteil am 13. Juni 2024 per-
sönlich in Empfang (vgl. Urk. 7b).
b) Mit Eingabe vom 25. Juni 2024 (am 26. Juni 2024 dem Empfang des
Obergerichts des Kantons Zürich übergeben) erhob der Gesuchsgegner Be-
schwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag, das an-
gefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-
stellerin abzuweisen (Urk. 8).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-7b).
2. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Urteil, Urk. 9 S. 3 f. Dispositivziffer 5). Die den Gesuchsgegner betref-
fende Beschwerdefrist ist daher am 24. Juni 2024 abgelaufen (Art. 142 Abs. 1 und
3 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht ein-
gereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben werden
(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die am 26. Juni 2024 dem Empfang des Obergerichts des
Kantons Zürich übergebene Beschwerdeschrift ist somit verspätet eingereicht
worden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach nicht einzutreten.
3. Der Gesuchsgegner stellt für das kantonale Beschwerdeverfahren kein
konkretes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 8).

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Da die Beschwerde von vornherein als aussichtslos anzusehen war (vgl. vorste-
hende Erwägung 2), wäre dieses jedoch auch abzuweisen gewesen, wenn es ge-
stellt worden wäre. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der
Mittellosigkeit nämlich zusätzlich voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO).
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 100.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerde-
verfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 8).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 8 und Urk. 10/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
jo