zh_obergericht · PA130026 · 2013-07-12 · de
fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA130026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
Psychiatrische Privatklinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Horgen
vom 25. Juni 2013 (FF130044)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Die Beschwerdeführerin, geb. am tt.mm.1934, wohnt alleine in einer 2,5-
Zimmerwohnung in Zürich-…. Am 7. Oktober 2012 alarmierte sie die Polizei, weil
sie dachte, ihr Enkelkind habe sie bestehlen wollen. Bei Eintreffen der Polizei sei
die Beschwerdeführerin alleine gewesen und habe verwirrt gewirkt, weshalb sie
ins Stadtspital … gebracht worden ist (act. 9/10 S. 1; act. 9/14). Gleichentags ver-
anlasste Dr. C._____ eine (erstmalige) fürsorgerische Freiheitsentziehung (Art.
397a aZGB) wegen Selbst- und Fremdgefährdung in Folge akuter Psychose,
Wahnvorstellungen und Zerfahrenheit, worauf die Beschwerdeführerin in das
B._____ verlegt wurde (act. 9/8). Die von der Beschwerdeführerin dagegen erho-
bene Beschwerde wurde mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Horgen
vom 16. Oktober 2012 gutgeheissen (act. 9/1 u. 19). Daraufhin kehrte die Be-
schwerdeführerin am 18. Oktober 2012 zurück nach Hause (act. 10/9/8). Dr. med.
D._____ stellte in ihrem Austrittsbericht vom 22. Oktober 2012 als Hauptdiagnose
fest, die Beschwerdeführerin leide an einer mittelgradigen dementiellen Entwick-
lung (MMS aktuell 14/30 pt., psychotische Symptome) und (im Wesentlichen) an
einer akuten, vermutlich prärenalen Niereninsuffizienz bei Dehydration
(act. 10/9/8).
Nach einer notfallmässigen Einweisung durch die Spitex, trat die Beschwer-
deführerin am 23. Januar 2013 erneut in das Stadtspital … ein (act. 10/9/7). Of-
fenbar kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2013 auf der Krankensta-
tion aufgrund zunehmender Verwirrtheit der Beschwerdeführerin zu einem Zwi-
schenfall mit einer anderen Patientin (act. 10/9/7), worauf med. pract. E._____ am
25. Januar 2013 die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ZGB) der Beschwer-
deführerin verfügte. Gleichentags trat die Beschwerdeführerin wiederum in das
B._____ ein (act. 10/9/3). Mit Urteil vom 1. Februar 2013 wies das Einzelgericht
des Bezirksgerichts Horgen die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene
Beschwerde ab (act. 10/1; act. 10/12). Am 13. März 2013 wurde die Beschwerde-
führerin auf ihren Wunsch hin nach Hause entlassen (act. 20).

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1.2 Mit Verfügung vom 12. Juni 2013 ordnete Dr. med. F._____ (Hausarzt der
Beschwerdeführerin) abermals eine fürsorgerische Unterbringung in Folge
Selbstgefährdung an und liess die Beschwerdeführerin am 13. Juni 2013 in das
B._____ einweisen (act. 13). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 19. Juni 2013 Beschwerde (act. 1). Aufgrund der Angaben der Klinik
(act. 12), des mündlich erstatteten Gutachtens von Dr. med. G._____ (Prot. VI
S. 9 ff.) sowie der Anhörung der Beschwerdeführerin (Prot. VI S. 6 ff.), wies das
Einzelgericht das Gesuch um Entlassung mit Urteil vom 25. Juni 2013 ab (act. 24
= act. 30).
1.3 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Juni 2013
fristgerecht, aber fälschlicherweise beim Bezirksgericht Horgen Beschwerde
(act. 26 = act. 32). Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 leitete dieses die Beschwer-
deschrift unter Beilage der Akten an das Obergericht weiter (act. 27). Von der
Einholung von Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen wurde abgesehen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Materielles
2.1 Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (vgl. act. 30 S. 2), darf eine Person,
die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder
schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden,
wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426
Abs. 1 ZGB; act. 30 S. 2). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und
Dritten sind zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird
entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt
sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).
2.2 Gestützt auf die Diagnose der Ärzte und der Gutachterin sowie dem anläss-
lich der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck kam das Einzelge-
richt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin gegenwärtig an einer psychi-
schen Störung im Sinne des Gesetzes leide (act. 30 S. 3). Demgegenüber führte
die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz aus, sie sei ziemlich gesund. Sie sei in der
Klinik, weil sie gestolpert und sich dabei den Kopf gestossen habe. Danach sei sie

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in der Klinik wieder aufgewacht. Sie nehme an, ihre Tochter habe sie in die Klinik
gebracht. Bei ihrem Hausarzt sei sie wegen einer Blasenentzündung gewesen
(Prot. VI S. 6).
2.3 Die Beschwerdeführerin wurde anlässlich der fürsorgerischen Unterbringung
im Oktober 2012 erstmals medizinisch begutachtet (vgl. Geschäfts-Nr. FF
120080). Gutachterin Dr. med. G._____ gab damals vor Gericht zu Protokoll, die
Beschwerdeführerin leide an einem dementiellen Syndrom von mittelschwerem
Ausmass (FF 120080 Prot. VI S. 10). Eine stationäre Behandlung wurde zum da-
maligen Zeitpunkt allerdings (noch) nicht für notwendig erklärt, da die Beschwer-
deführerin in ihren Alltagskompetenzen noch wenig eingeschränkt war
(FF 120080; Prot. VI S. 10). Im Rahmen der zweiten fürsorgerischen Unterbrin-
gung im Februar 2013 führte Gutachterin Dr. med. H._____ an der Anhörung aus,
die Beschwerdeführerin leide an einer dementiellen progredienten Entwicklung
und habe ein ausgeprägtes paranoides Denken. Indem die Erkrankung progressiv
verlaufe, gebe es keine Möglichkeiten, deren Verlauf wesentlich zu unterbrechen
(FF130008 Prot. VI S. 11). Im aktuellen Gutachten gibt Dr. med. G._____ an, die
Beschwerdeführerin leide an einer deutlichen, bereits fortgeschrittenen organi-
schen Demenz. Ferner leide sie an paranoiden Ideen gegenüber
ihrer Tochter und ihren Enkelkindern (Prot. VI S. 11). Sämtliche Einschätzungen
der Gutachter decken sich mit den diversen Ein-, Aus- und Verlaufsberichten des
B._____ (act. 9/10-12; act. 10/9/4-8; act. 14-17). Insbesondere wurden gemäss
Austrittsberichts des B._____ vom 26. März 2013 (act. 20) diverse neuroleptische
Abklärungen durchgeführt, welche allesamt das Krankheitsbild einer dementiellen
Entwicklung im Sinne einer Alzheimerdemenz bestätigen. Damit leidet die Be-
schwerdeführerin zweifellos an einer psychischen Störung im Sinne des Geset-
zes, nämlich in Form einer organischen Demenz mit paranoidem Erleben.
Die Vorinstanz hat daher das Vorliegen eines Schwächezustandes im Sinne
von Art. 426 Abs. 1 ZGB, namentlich einer psychischen Störung, zu Recht bejaht.
Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren auch nichts vorgebracht,
das die Annahme rechtfertigen könnte, ihr gesundheitlicher Zustand habe sich
zwischenzeitlich verbessert. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte ersichtlich, dass

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seit Erlass des angefochtenen Urteils in dieser Hinsicht relevante Änderungen
eingetreten sind.
2.4 Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der betroffenen Person.
Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene eines besonderen Schut-
zes bedarf, der eben nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht werden kann (vgl.
BSK Erwachsenenschutzrecht-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 8).
Wie bereits erwähnt, wohnte die Beschwerdeführerin bislang alleine in ihrer
Wohnung in Zürich-…. Offenbar wurde sie nach ihrer Entlassung aus dem
B._____ am 18. Oktober 2012 bis zu zweimal täglich durch die Spitex betreut
(act. 10/9/2 u. 3; vgl. auch FF13008 Prot. VI S. 10). Die zweite Einweisung der
Beschwerdeführerin ins Stadtspital … im Januar 2013 wurde denn auch durch die
Spitex in Folge zunehmender Verwirrtheit veranlasst (act. 10/9 S. 2). Gutachterin
Dr. med. H._____ gab anlässlich der Anhörung vom 1. Februar 2013 zu Protokoll,
die Beschwerdeführerin wohne noch in ihrer Wohnung, die Betreuung habe aber
intensiviert werden müssen. Das aufgebaute Betreuungssystem könne besser
nicht sein, nun gelange es jedoch an ihre Grenzen (FF130008 Prot. VI S. 10).
Trotz dieser Einschätzung kehrte die Beschwerdeführerin auf ihren Wunsch hin
Ende März 2013 wieder zurück nach Hause, nachdem sie im Anschluss an die
zweite fürsorgerische Unterbringung am 13. März 2013 für kurze Zeit ins Pflege-
zentrum … eingetreten war (act. 12). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung
der aktuellen fürsorgerischen Unterbringung gab Gutachterin Dr. med. G._____
an, nach Angaben der Spitex sei die Beschwerdeführerin in den letzten Wochen
zunehmend psychotisch delirant gewesen, mit deutlichen Defiziten in der Auf-
rechterhaltung des Alltags. Die Spitex sehe einen Aufenthalt der Beschwerdefüh-
rerin zu Hause nicht mehr. Die Beschwerdeführerin sei viele Stunden alleine und
orientierungslos. Absprachen könne sie nur teilweise einhalten und verpasse
dadurch auch Termine mit der Spitex. Von der Tochter habe sie – die Gutachterin
– erfahren, dass sie stets darum gekämpft habe, dass ihre Mutter weiterhin zu
Hause bleiben könne. Jetzt sei aber auch sie mit ihren Kräften am Ende. Die Be-
schwerdeführerin beschimpfe sie in letzter Zeit dauernd dermassen und mit wüs-
testen Anschuldigungen, dass sie es nicht mehr ertrage. Die Gutachterin gab wei-

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ter zusammengefasst an, der gegenwärtige Zustand der Beschwerdeführerin er-
fordere eine Unterbringung in eine entsprechende Einrichtung, da sie sich sonst
durch ihre Exsikkose [= Austrocknung in Folge Dehydration] selbst gefährde. Eine
sofortige Entlassung würde sich dahingehend auswirken, dass die Beschwerde-
führerin aus paranoiden Gründen sich weiterhin gegenüber ihrer Tochter aggres-
siv verhalte, was zu einer enormen Belastung für die Tochter führen würde. Zwar
könne die Beschwerdeführerin in der häuslichen Umgebung noch einigermassen
selber zu sich schauen, aber die Medikation sei nur gesichert, wenn die Spitex
täglich kontrolliere. Wenn es gelinge, die paranoide Komponente medikamentös
zu bessern, sei da immer noch die dementielle Bedrohung, welche die Beschwer-
deführerin gefährden könne (Prot. VI S. 9 ff.).
Aus den Ausführungen der Gutachterin Dr. med. G._____ und den vorlie-
genden Akten erhellt, dass seit Oktober 2012 alles Mögliche unternommen wor-
den ist, damit die Beschwerdeführerin in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben
konnte. Trotz der intensiven Bemühungen des Umfeldes, kam es aber zu zwei
weiteren Einweisungen. Das Betreuungsdispositiv umfasste Frau I._____ als Bei-
ständin der Beschwerdeführerin, gerontopsychiatrische Beratungen sowie die
engmaschige Betreuung durch die Spitex inkl. Mahlzeitendienst (vgl. act. 21). Ein
weiterer Verbleib zu Hause wäre jedoch nur möglich, wenn die Spitex reibungslos
mit der Beschwerdeführerin zusammenarbeiten könnte, was aber – wohl haupt-
sächlich krankheitsbedingt – nicht mehr möglich ist. Ferner wäre bei einer Entlas-
sung auch die daraus entstehende massive Belastung für die Tochter zu berück-
sichtigen. Insgesamt erscheint eine Entlassung der Beschwerdeführerin nach
Hause für sie selbst, aber insbesondere auch für das betreuende Umfeld nicht
tragbar bzw. verantwortbar zu sein. Im heutigen Zeitpunkt kann der Beschwerde-
führerin daher die nötige persönliche Fürsorge nur noch im Rahmen einer statio-
nären Unterbringung erwiesen werden.
2.5 Sowohl für die Gutachterin als auch für die betreuenden Ärzte steht im Vor-
dergrund, dass die Beschwerdeführerin möglichst rasch in eine für demenzkranke
Patienten geeignete Einrichtung übertreten kann (Prot. VI S. 12). Die diesbezügli-
chen Vorkehrungen scheinen eingeleitet zu sein (vgl. act. 21). Bis zum Übertritt

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der Beschwerdeführerin in eine passende Einrichtung ist das B._____ ohne weite-
res für die fürsorgerische Unterbringung geeignet und auch verhältnismässig.
2.6 Aufgrund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Beschwerde als un-
begründet. Sie ist deshalb abzuweisen.
3. Unentgeltliche Prozessführung und Kosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen, jedoch zufolge der Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO einstweilen auf die Gerichtkasse zu
nehmen. In Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Dispositiv.
und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die verfahrensbeteiligte
Klinik, die Beiständin Frau I._____, je gegen Empfangsschein sowie an die
Vorinstanz.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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