zh_obergericht · SB210108 · 2021-07-05 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210108-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Kümin Grell
Urteil vom 5. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Veruntreuung, Nötigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 13. November 2020 (GB200021)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 2. März 2020
(Urk. D1/18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47 S. 31 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB
2. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das AHVG im
Sinne von Art. 87 Abs. 2 und 4 AHVG (Dossier 3) wird eingestellt.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 80.–, wovon bis und mit heute 61 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten,
sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
6. Die im Verfahren B-6/2013/181100769 sichergestellten und auf das vorliegende
Verfahren umgebuchten Fr. 79'305.00 werden zur Verfahrensdeckung verwendet.
Der Restbetrag wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Be-
gehren herausgegeben.
Verlangt der Beschuldigte den Betrag nicht innert 3 Monaten nach Rechtskraft her-
aus, verfällt der Betrag dem Staat.

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7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten im Umfang von
zwei Dritteln auferlegt. Ein Drittel wird auf die Staatskasse genommen.
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger unter Berücksichtigung der bisherigen Akontozahlungen zusätzlich mit
Fr. 9'730.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen), wovon Fr. 730.– auf das
Vorverfahren entfallen, entschädigt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Umfang von zwei Dritteln gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 für das gesamte Verfahren
eine Prozessentschädigung von Fr. 16'500.– zu bezahlen."
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 67 S. 1 f.)
1. In Korrektur von Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 des angefochtenen Urteils sei
der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizusprechen.
Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen.
2. In Korrektur von Dispositivziffer 6 des angefochtenen Urteils seien die si-
chergestellten Vermögenswerte dem Beschuldigten unbelastet herauszuge-
ben.

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3. In Korrektur von Dispositivziffern 8 und 10 des angefochtenen Urteils seien
die Kosten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Verfahrens (inkl. Kosten
der amtlichen Verteidigung) vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien (inkl. Kosten der amtlichen Ver-
teidigung) vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Dem Beschuldigten seien aus der Staatskasse angemessene Entschädi-
gung und Genugtuung zuzusprechen.
6. In Korrektur von Dispositivziffer 11 des angefochtenen Urteils sei die Forde-
rung der Privatklägerschaft auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung
einer Prozessentschädigung abzuweisen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 54)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Prozessuales
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 13. November 2020 wurde
der Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Zürich, 10. Abt. - Einzelgericht, we-
gen Veruntreuung etc. schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe
von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'000.--
bestraft (Urk. 47 S. 31 f.). Gegen das mündlich eröffnete Urteil (Prot. I S. 24) mel-
dete der Beschuldigte am 17. November 2020 fristgerecht Berufung an (Urk. 40).
Nach Zustellung des begründeten Urteils am 29. Januar 2021 (Urk. 44/2) liess der
Beschuldigte innert Frist die Berufungserklärung einreichen (Urk. 48), in welcher
ein vollumfänglicher Freispruch mit entsprechenden Kostenfolgen beantragt wird.
Mit Präsidialverfügung vom 8. März 2021 wurde die Berufungserklärung des
Beschuldigten den Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist
zur Erklärung der Anschlussberufung angesetzt (Urk. 52). Gleichzeitig wurde der

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Beschuldigte aufgefordert, diverse Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen
einzureichen. Mit Eingabe vom 22. März 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft
auf Anschlussberufung und weitere Beteiligung am Verfahren (Urk. 54). Am 29.
März 2021 teilte die Verteidigung mit, der Beschuldigte mache hinsichtlich seiner
finanziellen Verhältnisse von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch
(Urk. 55). Mit Vorladung vom 9. April 2021 wurden die Parteien auf heute zur
Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 57), an welcher der Beschuldigte und
sein amtlicher Verteidiger teilnahmen (Prot. II S. 4).
1.2. Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 48 S. 2,
Urk. 67 S. 1). Explizit nicht angefochten wurden die Ziffern 2 des vorinstanzlichen
Urteilsdispositivs (Einstellung betreffend Vergehen AHVG), Ziff. 7 (Kostenauf-
stellung) sowie Ziff. 9 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung). Damit ist vorab
festzustellen, dass diese Punkte im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO bereits in
Rechtskraft erwachsen sind.
1.3. Hinsichtlich der eingeklagten Hausfriedensbrüche zwischen dem 20. Juni
2014 und 1. September 2014 wird dem Beschuldigten mehrfaches Betreten des
Lokals trotz Hausverbots vorgeworfen. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss,
dass sich dies hinsichtlich des Vorwurfs, der Beschuldigte habe das Mietobjekt im
fraglichen Zeitraum auch in Zusammenhang mit Bauarbeiten betreten (Urk. D1/18
S. 5), nicht erstellen lasse (Urk. 47 S. 12). Gedanklich sprach sie den Beschuldig-
ten somit von diesem (Teil-)Vorwurf frei, was indes im Dispositiv keinen Nieder-
schlag fand und sich auch nicht etwa nach einzelnen Dossiers ausscheiden liess.
Weshalb die Vor-instanz den Beschuldigten für die übrigen Handlungen nicht des
mehrfachen Hausfriedensbruchs, sondern nur der einfachen Tatbegehung schul-
dig sprach, obwohl sie davon ausging, der Beschuldigte habe das Lokal "mehr-
mals" unberechtigt betreten (Urk. 47 S. 18 und S. 24), wurde nicht weiter erörtert.
Indes muss diese Frage heute nicht mehr näher geprüft werden, zumal der Be-
schuldigte mit den relevanten Privatklägern am 11. Februar 2021 einen Teil-
Vergleich geschlossen hat, mit welchem die Strafanträge hinsichtlich der einge-
klagten Hausfriedensbrüche zurückgezogen (und im Übrigen Desinteresse am
Verfahren erklärt) wurden (Urk. 61-62). Der Rückzug erfolgte bedingungslos,

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form- und fristgerecht (vgl. Art. 33 Abs. 1 StGB und Art. 304 Abs. 2 StPO) und ist
endgültig (Art. 33 Abs. 2 StGB). Damit fehlt es heute an einer Prozessvorausset-
zung im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 379 StPO. Obwohl der
Wortlaut von Art. 403 StPO einen Nichteintretensentscheid vorsieht, ist das Ver-
fahren bei Rückzug des Strafantrags einzustellen (Art. 329 Abs. 4 StPO; BSK
StPO-EUGSTER, 2. Aufl., Art. 403 N 6 und BSK StPO-STEPHENSON/ ZALUNARDO-
WALSER, 2. Aufl., Art. 329 N 3). Damit ist das vorliegende Verfahren betreffend
den Vorwurf des (mehrfachen) Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
(Dossier 1) einzustellen.
2. Schuldpunkt
2.1. Vorbemerkungen:
2.1.1. Die Beteiligten schlossen am 22. Januar 2014 einen (Unter-)Mietvertrag für
das Restaurant "B._____" an der C._____-strasse in … Zürich ab 1. März 2014
für einen Bruttomietzins von Fr. 15'000.-- pro Monat, mit einer Laufzeit von 3 Jah-
ren (Urk. D1/5/1/2). Als Vermieter wurde der Beschuldigte eingetragen, als Un-
termieter die D._____ AG und – darunter aufgeführt – E._____, von F._____, in
G._____. Als besondere Vereinbarung wurde unter Ziff. 6 erwähnt, dass der Pri-
vatkläger 1 solidarisch bis Fr. 100'000.-- hafte (a.a.O. S. 2). In der Folge stellte
sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, der Privatkläger 1 sei nicht Partei des
Mietvertrags, sondern vertrete lediglich die Privatklägerin 2 als Verwaltungsrat.
Unter anderem über diese Frage entbrannte ein Rechtsstreit, der zu diversen
gegenseitigen Zivil- und Strafverfahren führte. Während die Audienz des Bezirks-
gerichts Zürich im Rahmen eines summarischen Verfahrens im Jahre 2014
festhielt, es sei (einstweilen) nicht mit der notwendigen Klarheit ersichtlich, dass
auch der Privatkläger 1 Mieter des fraglichen Objekts wäre (Urk. 35/1-2), gelangte
das Mietgericht des Bezirksgerichts Zürich am 16. Mai 2017 zum Schluss, der
Privatkläger 1 sei ebenfalls Mieter der Liegenschaft gewesen und die Kündigung
resp. der nur mit der Privatklägerin 2 geschlossene Aufhebungsvertrag vom 6.
Juni 2014 daher ungültig (Urk. D1/9/5 Anhang S. 36 f. sowie S. 48 f.).

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2.1.2. Der Verteidigung ist zuzustimmen, dass die Erwägungen in den zivilrecht-
lichen Verfahren, insbesondere im – Jahre später erfolgten – Urteil des Mietge-
richts, nicht ohne weiteres in das Strafverfahren übernommen werden können
(Urk. 34 S. 7 i.V.m. Prot. I S. 12 und 19). Im Zivilverfahren gelten andere pro-
zessuale Grund-sätze; die Strafprozessordnung gelangt nicht zur Anwendung.
Demgemäss kann zu Lasten des Beschuldigten auch nicht auf die Aussagen der
im Mietverfahren als Zeugen einvernommenen Personen, wie etwa H._____,
abgestellt werden (Beizugsakten, Ordner 8, Abgriff 5, S. 129 ff.), selbst wenn der
Beschuldigte dort anwesend war. Das Mietgericht hatte u.U. andere Sachver-
haltsbehauptungen zu überprüfen als das Strafverfahren und stützte sich
schliesslich auf ein anderes Beweisfundament. Im Übrigen wären wohl alle Betei-
ligten im Strafverfahren ohnehin als Auskunftspersonen einzuvernehmen gewe-
sen und nicht als Zeugen wie im Zivilprozess. Dies spielt vorliegend letztlich je-
doch keine Rolle, wie im Folgenden aufzuzeigen ist.
2.1.3. Beide Beteiligten machten im Verlaufe der Untersuchung zahlreiche Aus-
sagen, die nichts mit den sich hier stellenden Fragen zu tun hatten, und wichen
immer wieder auf Nebenschauplätze aus. So reichte beispielsweise der Privat-
kläger 1 ein Arztzeugnis ins Recht, das beweisen sollte, dass eine Angestellte des
"B:_____" von ihrer Chefin angegriffen worden sei (Urk. D1/3/2 S. 14, Urk.
D1/3/2/6). Der Beschuldigte seinerseits befragte einen Zeugen zu diversen Per-
sonen so lange, bis er vom Staatsanwalt unterbrochen und nach der Relevanz
gefragt wurde (Urk. D1/4/1 S. 18f.). Solche Bespiele liessen sich noch viele anfüh-
ren. Die Vorinstanz hat sich nicht weiter mit diesen Nebenschauplätzen ausei-
nander gesetzt, sondern sich auf das für die eingeklagten Vorfälle Wesentliche
beschränkt. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. An dieser Stelle ist daher auch
für das Berufungsverfahren darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-
zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE
139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Das Gericht kann sich
auf die für seinen Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es müssen aber
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das Gericht

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hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1
mit Hinweisen).
2.2. Zu Dossier 1 (Nötigung)
2.2.1. Die Vorinstanz gelangte in diesem Anklagepunkt zum Schluss, dass sich
der Beschuldigte der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig gemacht hat,
indem er die Schliessanlage des vermieteten Objekts am 20. Juni 2014 umpro-
grammiert und dem Privatkläger 1 damit den Zutritt zum Mietobjekt – und damit
die Weiterführung seiner Geschäftstätigkeit – verunmöglicht habe (Urk. 47 S. 8
und S. 13 ff.). Der Beschuldigte hat diesen Sachverhalt nicht bestritten, macht in-
des rechtfertigende Gründe geltend, auf die weiter unten einzugehen ist. Bereits
durch das (unbestrittene) Schreiben der Stadtpolizei Zürich vom 3. Juli 2014 steht
fest, dass der Beschuldigte am 20. Juni 2014 die elektronischen Schlüssel des
Cabarets umprogrammierte, wodurch dem Privatkläger 1 als Geschäftsführer des
Lokals sowie seinen Angestellten der Zutritt verweigert wurde (Urk. D1/5/1/16 S.
2). Die Parteien vereinbarten dort offenbar, dass das "B._____" bis am Montag,
23. Juni 2014, geschlossen bleiben solle, damit ihre Anwälte eine Lösung aus-
handeln könnten (a.a.O.), wobei der Beschuldigte abweichend nur von einem Tag
sprach (Urk. D1/2 S. 6). Wenn die Verteidigung geltend macht, der Privatkläger 1
habe nur am 23. Juni 2014 noch einmalig und danach gar nie mehr um Einlass
ersucht (Urk. 34 S. 9 ff., S. 15), will sie damit offenkundig dartun, der Privatkläger
1 sei gar nicht zur Duldung eines Nachteils genötigt worden. Dies ist mit dem Pri-
vatklägervertreter (Prot. I S. 17) als Verdrehung der Tatsachen zu bezeichnen:
Bereits am 23. Juni 2014 wandte sich der Rechtsanwalt des Privatklägers 1 an
den Beschuldigten und verlangte, dass das Mietobjekt wieder vollständig und ver-
tragsgemäss zur Verfügung gestellt würde (Urk. D1/5/1/18). Danach folgten weite-
re Schreiben und gerichtliche Begehren, welche darauf abzielten, dass der Privat-
kläger 1 seine Geschäftstätigkeit im von ihm gemieteten Lokal wieder würde auf-
nehmen können. Es kann daher keine Rede davon sein, dass der Privatkläger 1
kein Interesse mehr daran hatte. Er war als Geschäftsführer des Mietobjekts auch
nicht verpflichtet, immer wieder vor Ort zu erscheinen und persönlich Einlass zu
verlangen.

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2.2.2. Nicht erstellt werden kann indessen die eingeklagte Behauptung, der
Beschuldigte habe dem Privatkläger 1 den Zutritt zum Mietobjekt verweigert, weil
er dieses – entgegen seiner Erklärungen – vorzeitig wieder selbst habe überneh-
men und betreiben wollen (Urk. D1/18 S. 4). Dies beruht einzig auf den Aussagen
und Vermutungen des Privatklägers 1 zum Kündigungsgrund (Urk. D1/1/1 S. 1,
Urk. D1/3/1 S. 19, Urk. D1/5/2 S. 2). Angesichts des massiven Rechtsstreits
zwischen den beiden Beteiligten kann nicht gesagt werden, einer der beiden sei
glaubwürdiger, weshalb nicht einfach auf den Privatkläger 1 abgestellt werden
kann. Damit fehlt ein Beweis für die fragliche Behauptung im Strafbefehl. Im
Mietgerichtsurteil vom 16. Mai 2017 wurde zwar schliesslich ausgeführt, es sei
nicht zu übersehen, dass der Beschuldigte den Privatkläger 1 habe loswerden
und sein Geschäft zurück erhalten wollen (Urk. D1/9/5 im Anhang, darin S. 46 f.).
Dabei stützte sich das Mietgericht indes auf die Aussagen von Herbert Keller,
welche – wie eingangs erwähnt – im vorliegenden Strafverfahren nicht gegen den
Beschuldigten verwertet werden können. Dieser Teil des Sachverhalts ist damit
nicht erstellt. Die Vorinstanz äusserte sich nicht dazu, ging aber offenkundig auch
nicht davon aus (Urk. 47 S. 13 ff.).
2.2.3. Hinsichtlich des Tatbestands der Nötigung und der massgeblichen recht-
lichen Grundlagen kann ohne weiteres auf die Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 47 S. 13; Art. 82 Abs. 4 StPO). Sie hielt zu Recht fest, dass der Beschuldig-
te mit der Aussperrung des Privatklägers 1 dessen Handlungsfreiheit massiv ein-
schränkte und ihn daran hinderte, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, weshalb
der objektive Tatbestand erfüllt sei. Auch in subjektiver Hinsicht handelte der
Beschuldigte tatbestandsmässig, denn er wusste und wollte, dass der Privatklä-
ger 1 das Mietobjekt nicht mehr betreten konnte und dadurch seine Geschäftstä-
tigkeit aufgeben musste. Dies war sogar sein erklärtes Ziel. Allerdings macht der
Beschuldigte geltend, er sei zu seinen Handlungen berechtigt, ja geradezu ver-
pflichtet gewesen. Dadurch macht er – mit der Vorinstanz – einen Rechtsirrtum
hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seines Tuns geltend, auf welchen sogleich ein-
zugehen ist.

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2.2.4. Die Verteidigung argumentierte vor Vorinstanz, der Beschuldigte sei einem
Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB unterlegen, weil er am 20. Juni
2014 davon ausgegangen sei, die Kündigung des Mietvertrags durch H._____ (im
Namen der Privatklägerin 2) sei – entgegen dem Jahre später erfolgten Urteil des
Mietgerichts – auch gegenüber dem Privatkläger 1 gültig, und dass das Mietver-
hältnis damit am 31. August 2014 enden würde (Urk. 34 S. 12 i.V.m. Prot. I S. 13).
Dies ist mit der Vorinstanz jedoch vollkommen unbeachtlich (Urk. 47 S. 16), denn
im massgeblichen Tatzeitraum vom 20. Juni 2014 bis 31. August 2014 bestand
das Mietverhältnis unbestrittenermassen nach wie vor und war der Privatkläger 1
daher grundsätzlich berechtigt, das Objekt zu betreten und zu nutzen, nicht an-
ders als bei einer auf einen bestimmten Termin gekündeten Mietwohnung (entge-
gen Prot. I S. 19).
2.2.5. Auch das Argument der Verteidigung, der Beschuldigte habe sich insofern
geirrt, als er gedacht habe, der Privatkläger 1 sei nicht sein Mieter und er verwei-
gere einem Dritten den Zugang zur Mietsache (Urk. 67 S. 2 ff.), greift nicht. Bis
zum Hausverbot hatte nie jemand am Recht des Privatklägers 1 gezweifelt, im
"B._____" ein- und auszugehen. Die Behauptung des Beschuldigten ist schlicht-
weg unglaubhaft.
2.2.6. Weiter ist mit der Vorinstanz zu prüfen, ob der Beschuldigte einem Irrtum
über die Rechtswidrigkeit seines Tuns, mithin einem Rechtsirrtum im Sinne von
Art. 21 StGB unterlag. Es kann vorab auf die zutreffenden theoretischen Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 14 ff.). Massgeblich ist so-
mit, ob der Beschuldigte im Tatzeitpunkt davon ausging resp. zureichende Grün-
de zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes. Der Beschuldigte
machte dazu sinngemäss geltend, er sei davon ausgegangen, er müsse das ge-
genüber dem Privatkläger 1 durch die Patentinhaberin verhängte Hausverbot si-
chern resp. vollziehen (Urk. D1/2 S. 6 unten). Am 19. Juni 2014 verfügte I._____,
welche im fraglichen Zeitpunkt Patentinhaberin des "B._____" war und seit 2015
mit dem Beschuldigten verheiratet ist, gegenüber dem Privatkläger 1 ein Haus-
verbot (Urk. D1/3/1/2 = D1/5/2/9). Als Grund wurde angegeben, der Privatkläger 1
gefährde mit seinen "gesetzeswidrigen Anweisungen" (zu lange Arbeits- und

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Öffnungszeiten etc.) ihr Patent, weshalb sie ihn als Patentinhaber-Stellvertreter
abmelde. Dies wurde in der Folge auch vom Beschuldigten behauptet: Der Privat-
kläger 1 habe den Plan gehabt, durch diverse Verstösse gegen Auflagen resp.
Gesetze zu bewirken, dass der Patentinhaberin das Patent entzogen würde, da-
mit er freie Hand auf das Lokal hätte (Urk. D1/2 S. 4). Nicht ansatzweise ersicht-
lich ist, wie der Privatkläger 1 in diesem Fall als blosser Untermieter "freie Hand"
gehabt hätte. Auch erscheint als sehr unwahrscheinlich, dass gerade dem Privat-
kläger 1, der besagte Gesetzesverstösse begangen haben soll, das Patent erteilt
worden wäre. Im Übrigen sind diese rechtfertigenden Behauptungen des Be-
schuldigten durch nichts belegt. Der Privatkläger 1 hat diese Anschuldigungen
bestritten, auch wenn er unumwunden einräumte, einmal eine Busse wegen der
Öffnungszeiten erhalten zu haben. Zu Recht warf er auch die Frage auf, weshalb
sich die Behörden denn beim Beschuldigten hätten melden sollen, anstatt bei ihm
resp. der Patentinhaberin (Urk. D1/3/2 S. 3 und 5). Damit spricht er ein Thema an,
das sich durch das ganze Verfahren hindurch zieht: Die Frage, ob das Hausver-
bot der Patentinhaberin rechtens war oder nicht und was die Audienzbehörden
damals dazu festhielten (vgl. Urk. 34 S. 15), betrifft nicht den Beschuldigten. Mit
dem Privatklägervertreter vor Vorinstanz ist festzuhalten, dass es einzig darum
geht, ob der Beschuldigte das Recht hatte, die Türe des Mietobjekts zu schliessen
und den Privatkläger 1 auszusperren (Prot. I S. 16).
2.2.7. Der Beschuldigte und sein Verteidiger stellen die Sachlage so dar, als hätte
die Polizei die Schliessung des Lokals wegen diverser Verstösse gegen die Auf-
lagen angeordnet und das Verhalten des Beschuldigten quasi abgesegnet (Urk.
34 S. 9, Urk. 66 S. 5). Dem Privatkläger 1 resp. seiner Firma sei vorgängig schrift-
lich mitgeteilt worden, dass ihm bei einer erneuten Reklamation gekündigt würde
(Urk. D1/2 S. 4f.). Ausserdem wird behauptet, der Beschuldigte habe von der
Patentinhaberin diesbezügliche "Anweisungen" erhalten (Urk. 34 S. 15). In den
Akten lässt sich dazu jedoch nichts finden, eine entsprechende Korrespondenz
vor dem 20. Juni 2014 fehlt gänzlich. Die rechtfertigenden Behauptungen des Be-
schuldigten vermögen nicht zu überzeugen. Auch das Treffen bei der Polizei am
20. Juni 2014 fand nicht so wie vom Beschuldigten beschrieben statt: Die Vertei-
digung impliziert, dass man gemeinsam auf den Polizeiposten gegangen sei, um

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die Sache dort zu diskutieren und eine Lösung zu finden. Die Polizei habe ihnen
letztlich bestätigt, dass das Lokal vorderhand zu bleiben solle, resp. der Beschul-
digte habe sich einfach an die dort getroffene Vereinbarung gehalten, das Lokal
einstweilen geschlossen zu halten (Urk. 34 S. 9 und 15, Urk. 67 S. 5). Der Be-
schuldigte selbst behauptet schliesslich sogar, die Polizei habe damals gesagt,
dass das Hausverbot rechtsgültig sei und der Privatkläger 1 nicht mehr rein dürfe
(Prot. I S. 7, vgl. auch Urk. 66 S. 5). Dies erscheint als nachträgliche Schutzbe-
hauptung. Vielmehr war es gemäss polizeilichem Schreiben vom 3. Juli 2014
(Urk. D1/5/1/16) offenbar so, dass der Privatkläger 1 am 20. Juni 2014 auf dem
Posten erschien, um eine Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Aussper-
rung aus dem Lokal zu deponieren. Nachdem polizeilich festgestellt wurde, dass
das Lokal tatsächlich geschlossen war, wurden der Beschuldigte und die Patent-
inhaberin aufgeboten und die Sache diskutiert. Nach Anhörung aller Standpunkte
wurde im gegenseitigen Einverständnis beschlossen, das Lokal bis am Montag,
23. Juni 2014 geschlossen zu halten, um den Anwälten Gelegenheit zu geben,
eine Lösung auszuhandeln. Irgendein Absegnen des Standpunktes des Beschul-
digten oder ein Erlauben der weiteren Schliessung des Lokals nach dem fragli-
chen Montag durch die Polizei ist nicht ansatzweise ersichtlich. Vielmehr musste
dem Beschuldigten klar sein, dass der Privatkläger 1 sein Verhalten als strafbar
erachtete und deshalb auf dem Posten erschienen war.
2.2.8. Mit der Vorinstanz ist daher festzuhalten, dass der Beschuldigte nicht da-
von ausgehen konnte, er tue überhaupt nichts Unrechtes. Es ist nicht ersichtlich,
weshalb er hätte davon ausgehen dürfen, er müsse das Hausverbot der Patentin-
haberin durchsetzen. Diese hatte – wie die Vorinstanz richtig festhielt – kein eige-
nes Hausrecht gegenüber dem Privatkläger 1, weshalb sie ihr Hausverbot bei ei-
nem Verstoss lediglich durch Beizug der Polizei hätte durchsetzen können. Der
bereits damals anwaltlich vertretene Beschuldigte kann nicht ernsthaft behaupten,
er habe angesichts der ganzen Situation keine Zweifel an der Rechtmässigkeit
seines Tuns haben müssen, selbst wenn die Gerichte noch nicht darüber ent-
schieden hatten. Ein vermeidbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor. Schliesslich ist der
Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass Rechtswidrigkeit einer Nötigung
selbst bei (vermeintlich) erlaubtem Zweck vorliegen würde, wenn das Mittel zum

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Zweck nicht verhältnismässig wäre (BSK, Strafrecht II. 4. Auflage, N 57 zu art.
181 StGB). Die Vorinstanz hat dazu zutreffende Ausführungen gemacht, auf wel-
che vollumfänglich verwiesen sei.
2.2.9. Somit ist der Beschuldigte auch zweitinstanzlich der Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB schuldig zu sprechen.

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2.3. Zu Dossier 2 (Veruntreuung)
2.3.1. Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschuldigte anlässlich des Vertrags-
abschlusses vom 22. Januar 2014 Fr. 54'000.-- in bar als Mietzinskaution erhalten
hat (Urk. D1/2 S. 12 ff.; Prot. I S. 10, Urk. D1/3/1 S. 3f., Urk. D1/5/1/4). Während
bisher immer davon die Rede war, dass der Privatkläger 1 die Mietzinskaution an
den Beschuldigten übergeben hat, gab Letzterer an der Berufungsverhandlung
an, das Geld konkret vom Privatkläger 1 und von Herrn H._____ zusammen er-
halten zu haben (Urk. 66 S. 7). Wenige Sätze später brachte der Beschuldigte
dann – ebenfalls neu – vor, das Bar-Geld sei nicht die eigentliche Mietzinskaution,
sondern bloss eine Art Sicherheit für diese gewesen. Die Diskussion habe sich
darum gedreht, dass die eigentliche Mietzinskaution zu einem späteren Zeitpunkt
hätte überwiesen werden sollen (Urk. 66 S. 8 f.). Damit wollte er den Sachverhalt
offensichtlich so darstellen, dass nicht auf eine Mietereigenschaft des Privatklä-
gers 1 geschlossen werden musste. Die letzte Version des Beschuldigten ist je-
doch sehr unglaubhaft, zumal offenbar nur mit dem Privatkläger 1 zu einem spä-
teren Zeitpunkt, nicht aber bereits mit Herrn H._____ (namens der Privatklägerin
2), versucht wurde, ein entsprechendes Konto zu errichten (vgl. Urk. 66 S. 7 ff.).
Erstellt ist weiter, dass der Beschuldigte das Geld nie auf ein entsprechendes
Sperrkonto einbezahlt hat, sondern dieses in seinen Tresor im "B._____" legte,
bis er es später auf sein eigenes Konto bei der Migrosbank einzahlte (Urk. D1/2
S. 12). Damit erweist sich die erstmals an der Berufungsverhandlung vorgebrach-
te Version des Beschuldigten, wonach das ausgehändigte Bargeld bloss eine Si-
cherheit für die spätere Überweisung dargestellt habe, als nachgeschobene
Schutzbehauptung, die durch nichts belegt ist. Dieses Konto wies – wie im Straf-
befehl festgehalten (Urk. D1/18 S. 7) – erst ab dem 6. Juli 2017 dauerhaft einen
Saldo von über Fr. 54'000.-- auf (Urk. D2/13/4). Schliesslich steht fest, dass der
Beschuldigte am 25. September 2018 die ausstehende Mietzinskaution (resp. Fr.
59'500.--) dem Rechtsvertreter des Privatkläger 1 überwiesen hat (a.a.O. S. 42).
2.3.2. Zum Rechtlichen kann vorab auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwie-
sen werden (Urk. 47 S. 18 ff.). Weiter kann – nebst vieler – auf den Entscheid des

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Bundesgerichts vom 23. Oktober 2019 (Nr. 6B_894/2018 Erw. 1.1.1.) verwiesen
werden, wo Folgendes festgehalten wurde:
"Gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung strafbar, wer ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Diese Tatbe-
standsvariante setzt wie diejenige der Aneignung von anvertrauten fremden beweglichen Sachen
nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unrechtmässige Bereicherungsabsicht voraus, wobei Eventual-
absicht genügt. Ausserdem ist ein Vermögensschaden erforderlich (BGE 118 IV 32 E. 2a; 111
IV 19 E. 5). Anvertraut ist, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im
Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem
andern abzuliefern (BGE 133 IV 21 E. 6.2 mit Hinweisen). (…) Der Täter verwendet die Vermö-
genswerte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den erteilten Instruktionen gebraucht, sich mithin
über den festgelegten Verwendungszweck hinwegsetzt. (…) Der subjektive Tatbestand erfordert
Vorsatz und ein Handeln in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht. Nach der Rechtsprechung be-
reichert sich bei der Veruntreuung von Vermögenswerten unrechtmässig, wer die Vermögenswer-
te, die er dem Berechtigten jederzeit zur Verfügung zu halten hat, in seinem Nutzen verwendet,
ohne fähig und gewillt zu sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 133 IV 21 E. 6.1.1 f. und
6.2; 129 IV 257 E. 2.2.1 f; Urteile 6B_292/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2.1.2; 6B_224/2017 vom 17.
November 2017 E. 3.2.1; je mit Hinweisen)."
2.3.3. Im vom Beschuldigten unterzeichneten Mietvertrag vom 22. Januar 2014
wurde explizit festgehalten, dass das auf der ersten Seite genannte Depot ge-
mäss Art. 257e OR auf einem entsprechenden Sperrkonto hinterlegt werden
müsse (Urk. 1/5/1/2). Selbst ohne diesen Hinweis wäre diese gesetzliche Be-
stimmung zwingend gewesen. Indem der Beschuldigte dieser Pflicht nicht nach-
kam, sondern das ihm anvertraute Geld über längere Zeit privat bei sich behielt,
setzte er sich offenkundig über den – in Gesetz und Vertrag – festgelegten Ver-
wendungszweck hinweg. Dies kommt einer unrechtmässigen Aneignung gleich.
Der Beschuldigte machte dazu geltend, er habe kein Sparkonto auf den Namen
des Mieters eröffnen können, weil sich die Parteien ja gerade nicht über die Stel-
lung des Privatklägers 1 als Mieter hätten einigen können (Urk. D1/2 S. 13, Urk.
66 S. 10). Dazu ist nochmals festzuhalten, dass der Beschuldigte auch nicht ver-
suchte, die erhaltene Mietzinskaution auf ein Sparkonto im Namen der Privatklä-
gerin 2 einzuzahlen, deren Berechtigung als Mieterin ja unbestritten war. Der Be-
schuldigte unternahm vielmehr nichts, bis es am 6. Juni 2014 zur – letztlich als
ungültig qualifizierten – Kündigung des Lokals durch H._____ (im Namen der Pri-
vatkläger 2) kam (Urk. D2/1/2/2), woraufhin der Privatkläger 1 schriftlich vom Be-
schuldigten verlangte, die Mietzinskaution auf einem Sperrkonto zu hinterlegen
(Urk. D2/1/1/4). Erst nach diesem Schreiben, in dem eine Strafanzeige wegen
Veruntreuung angedroht wurde, kam es offenbar zu gewissen Bemühungen, das
Geld auf einem Mietzinsdepot bei der

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Migrosbank einzuzahlen, was aber daran scheiterte, dass der Privatkläger 1 als
(Mit-)Berechtigter durchgestrichen wurde (Urk. D2/1/1/7). Kurz nach der schrift-
lichen Aufforderung des Privatklägers 1, die Mietkaution (endlich) vertragsgemäss
zu hinterlegen, erklärte H._____ im Namen der Privatklägerin 2 den Verzicht auf
Einzahlung der Kaution (Urk. D2/1/1/5). Dieses Vorgehen des Beschuldigten und
Kellers, nämlich unter Umgehung jener Person, welche als Geschäftsführer die
gemietete Lokalität nutzte und persönlich das Geld in bar geleistet hatte, und
entgegen der Vertragsbestimmungen nun plötzlich den Verzicht auf Einzahlung
zu vereinbaren, zeugt nicht eben von einem gutgläubigen Geschäftsgebaren des
Beschuldigten (und H._____s). Dass H._____ spontan von sich aus just in die-
sem Zeitpunkt auf die Idee gekommen wäre, den Verzicht zu erklären, ist offen-
sichtlich nicht anzunehmen. Hinzu kommt, dass ein solcher Verzicht aufgrund der
zwingenden Bestimmung von Art. 257e OR ohnehin irrelevant wäre, was dem
Beschuldigten am 25. Juni 2014 übrigens auch mitgeteilt wurde (Urk. D2/1/1/6;
vgl. dazu auch Urk. D2/1/2/4). Die Behauptung des Beschuldigten anlässlich der
Hauptverhandlung, man habe eine Abmachung gehabt, das Geld noch nicht auf
ein Sperrkonto einzuzahlen (Prot. I S. 10), ist nicht nur in persönlicher und zeitli-
cher Hinsicht völlig unklar, sondern findet auch in den Akten keinerlei Stütze. Tat-
sache bleibt, dass der Beschuldigte seiner Verpflichtung, die ihm in bar überge-
benen Fr. 54'000.-- im Sinne des Treugebers und des Vertrags zu verwenden,
nicht nachkam.
2.3.4. Die Vorinstanz hat sodann das Notwendige zum Schaden resp. zur scha-
densgleichen Vermögensgefährdung ausgeführt, worauf vollumfänglich verwiesen
werden kann (Urk. 47 S. 29 f.). Es liegt auf der Hand, dass der obligatorische
Anspruch des Privatklägers 1 auf die Mietzinskaution einer erheblichen Gefähr-
dung unterlag, zumal einzig der Beschuldigte über das im Tresor befindliche Bar-
geld verfügen konnte. Wäre es korrekterweise auf ein Depotkonto einbezahlt wor-
den, hätten die Parteien nur gemeinsam darauf zugreifen können. Diese Siche-
rung der Forderung ist geradezu Sinn und Zweck eines Mietzinsdepots. Der Ge-
setzgeber wollte damit eine Gefährdung der Mietzinskaution verhindern. Darin,
dass Mieter und Vermieter nicht zusammen darüber entscheiden konnten, liegt
die Gefährdung der obligatorischen Forderung.

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2.3.5. Schliesslich kann auch zum Subjektiven, insbesondere zur Frage der
unrechtmässigen Bereicherung, vorab auf die Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 47 S. 20). An der Absicht unrechtmässiger Bereicherung kann es fehlen,
wenn der Täter sog. Ersatzbereitschaft aufweist (BSK, Strafrecht II, .a.a.O., N 116
zu Art. 138 StGB), d.h. er muss den Willen und die Fähigkeit haben, fristgerecht
Ersatz zu leisten. Mit der Vorinstanz kann offen gelassen werden, ob der Be-
schuldigte jederzeit ersatzfähig gewesen wäre (oder wie der Strafbefehl impliziert,
erst ab dem 6. Juli 2017). Grundsätzlich kann dem Beschuldigten nicht widerlegt
werden, dass er das Geld stets in seinem Tresor aufbewahrt hat, bis er es auf
sein Privatkonto einbezahlte. Die Ersatzfähigkeit des Beschuldigten kann somit
nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden. Hingegen verfügte er offenkundig
nicht über einen (vollumfänglichen) Ersatzwillen: Nach der schriftlichen Aufforde-
rung des Privatklägers 1 vom 16. Juni 2014, der Hinterlegung der Mietzinskaution
auf einem Sperrkonto vertragsgemäss nachzukommen, schrieb der Beschuldigte
der Privatklägerin 2 einen eingeschriebenen Brief, in dem er mitteilte, es mache
nach erfolgter Kündigung und "unter Berücksichtigung des bereits entstandenen
Schadens" keinen Sinn mehr, das Geld auf ein Mietdepotkonto einzuzahlen.
Vielmehr müsse er die Möglichkeit haben, "mit der Mietzinskaution schon heute
die zu behebenden Schäden zu bezahlen." (Urk. D2/1/2/4). Damit tat der Be-
schuldigte zweifelsohne kund, dass er nicht gewillt war, das ihm anvertraute Geld
(vollumfänglich) zurückzuerstatten. Das eigenmächtige Handeln des Beschuldig-
ten stellt eine unrechtmässige Bereicherung dar. Daran ändert nichts, dass er den
Betrag schliesslich am 25. September 2018 – mithin Jahre später – zurückerstat-
tete.
2.3.6. Insgesamt ist das Verhalten des Beschuldigten daher mit der Vorinstanz als
Veruntreuung zu qualifizieren.
2.4. Fazit:
Zusammenfassend ist der Beschuldigte heute daher der Veruntreuung im Sinne
von Art. 138 Ziff. 1 StGB sowie der Nötigung im Sinne von 181 StGB schuldig zu
sprechen.

- 18 -
3. Sanktion
3.1. Die Verteidigung beantragt eventualiter, es sei gestützt auf Art. 53 StGB von
einer Bestrafung abzusehen (Urk. 67 S. 15 f.). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung (Urteil 6B_344/2013 Erw. 4.3) wird für ein Verzicht auf Bestra-
fung vorausgesetzt, dass der Täter den Normbruch anerkennt. Der Beschuldigte
ist jedoch nicht einsichtig, weshalb auch ein Absehen von einer Bestrafung im
Sinne von Art. 53 StGB nicht in Frage kommt. Im Übrigen kann mit Blick auf den
doch erheblichen Deliktsbetrag entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 67 S.
15 f.; Prot. II S. 7) nicht mehr von einem Bagatellfall gesprochen werden.
3.2. Hinsichtlich der Strafzumessung kann vorab auf die zutreffenden theoreti-
schen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 47 S. 21-23; Art. 82
Abs. 4 StPO). Nicht zu beanstanden ist sodann, wenn die Vorinstanz die Verun-
treuung als schwerstes Delikt erachtete und dabei von einem noch leichten Ver-
schulden ausging. Sie hat auch die massgeblichen objektiven und subjektiven
Elemente, insbesondere auch die nicht geringe Höhe des Deliktsbetrags, korrekt
angeführt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 47 S. 23 f.). In Ergänzung ist zu
berücksichtigen, dass gemäss der aktuell eingereichten Erklärung des Privatklä-
gers 1 der unmittelbar vom Beschuldigten verursachte Schaden gedeckt ist (Urk.
68). Allerdings erscheint die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von
45 Strafeinheiten angesichts der möglichen Höchststrafe von 5 Jahren Freiheits-
strafe und der konkreten Tatumstände selbst bei einem leichten Verschulden als
etwas zu tief. Vielmehr erscheint eine Strafe im Bereich von 60 Tagessätzen als
angemessen. Zutreffend hat die Vorinstanz sodann ihre Einsatzstrafe für die zu-
sätzlich begangene Nötigung asperiert und um 60 Tagessätze erhöht. Dabei hat
sie korrekt festgestellt, dass angesichts der Tatumstände von einem nicht mehr
leichten Verschulden auszugehen ist, wobei allerdings – wie oben dargetan –
nicht davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte von der Polizei aufgefordert
worden wäre, das Lokal zu schliessen (vgl. Urk. 47 S. 25). Die von der Vorinstanz
ebenfalls festgesetzte Strafe für die eingeklagten Hausfriedensbrüche entfällt heu-
te aufgrund der Verfahrenseinstellung in diesem Punkt.

- 19 -
3.3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung hat sich hinsichtlich der per-
sönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ergeben, dass dieser als gebürtiger Al-
gerier nach absolvierter Grund und Sekundarschule im Alter von knapp 16 Jahren
in die Schweiz kam und hier zuerst als Verkäufer und danach in einem Restaurant
arbeitete. Der Beschuldigte gab an, heute selbständig in der Gastronomie zu ar-
beiten (Urk. 66 S. 1 f.). Sein Einkommen betreffend blieben seine Ausführungen
unklar. So erklärte er zunächst, "vielleicht gar nichts" zu verdienen wegen der
Pandemie, man wisse nicht, ob man überlebe, später gab er an, steuerlich auf Fr.
30'000 bis 40'000 im Monat eingeschätzt zu werden (Urk. 66 S. 2 und 9). In Be-
zug auf seine Vermögensverhältnisse wollte der Beschuldigte keine Auskunft ge-
ben (Urk. 66 S. 4). Seinen Aussagen zufolge hat er drei Kinder im Alter zwischen
15 und 25 Jahren mit früheren Partnerinnen und ist seit 2015 mit I'._____, gebo-
rene I._____, verheiratet (Urk. 66 S. 2 ff.). Im Weiteren kann auch hinsichtlich der
Täterkomponenten auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk.
47 S. 26). Die in den Untersuchungsakten noch erwähnten zwei Vorstrafen aus
2005 und 2009 (Urk. D1/12/8) waren völlig anders gelagert und sind inzwischen
gelöscht, weshalb sie nicht mehr zum Nachteil des Beschuldigten berücksichtigt
werden können. Er hat somit als nicht vorbestraft zu gelten. Irgendeine Einsicht
des Beschuldigten in das Unrecht seiner Taten oder Kooperation mit den Strafbe-
hörden ist auch heute nicht auszumachen (Prot. II S. 8). Es liegen somit weder
straferhöhende noch -reduzierende Täterkomponenten vor, weshalb es bei den
120 Tagessätzen bleibt. Dass eine Geldstrafe – und nicht eine Freiheitsstrafe –
auszufällen ist, ist bereits aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art.
391 Abs. 2 StPO zwingend. Dies gilt auch mit Blick auf die von der Vorinstanz
festgesetzte, zutreffend begründete Höhe des Tagessatzes von Fr. 80.-- (Urk. 47
S. 27 f.). Anlass, diesen Satz heute zu reduzieren, besteht mangels genügender
Grundlagen bezüglich der aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
(Urk. 55, Urk. 66 S. 2, 4 und 9) nicht.
3.4. Die Vorinstanz fällte eine sog. Verbindungsbusse von Fr. 1'000.-- aus (Urk.
47 S. 28 f. und 31). Wie die Busse im Sinne des ursprünglichen Zwecks nun noch
dazu beitragen soll, dem Beschuldigten das Unrecht vor Augen zu führen, ist je-

- 20 -
doch nicht einzusehen. Angesichts der langen Dauer seit der Deliktsbegehung ist
daher auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse zu verzichten.
3.5. Unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391
Abs. 2 StPO ist vom bedingten Strafvollzug und der minimalen Probezeit auszu-
gehen (Urk. 47 S. 28 und 32).
3.6. Der Beschuldigte ist somit zweitinstanzlich mit einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 80.-- zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren.
3.7. Die Vorinstanz rechnete dem Beschuldigten 61 Tage erstandene Haft auf die
Strafe an (Urk. 47 S. 26). Entgegen dem Strafbefehl vom 2. März 2020 war der
Beschuldigte nicht vom 11.12.2013, sondern vom 11.11.2013 bis 10.01.2014, und
damit 61 Tage, in Haft (vgl. Urk. D1/18 S. 1 und Urk. 35/4 S. 6). Obwohl diese
Haft – bereits zeitlich – offenkundig nicht hinsichtlich der vorliegend beurteilten
Straftaten angeordnet wurde, äusserte sich die Vorinstanz nicht weiter zur An-
rechnung gemäss Art. 51 StGB (Urk. 47 S. 26). Der Beschuldigte befand sich of-
fenbar im Rahmen einer früheren von der Staatsanwaltschaft II durchgeführten
Untersuchung wegen Raub etc. (Unt. Nr. 2013/181100769) in Haft, welche mit
Verfügung vom 17. Dezember 2019 eingestellt wurde. Darin wurde dem Beschul-
digten eine Haftentschädigung verweigert mit der Begründung, darüber sei im vor-
liegenden Verfahren zu entscheiden (Urk. 35/4 S. 6 und 8). Gemäss BGE 141 IV
236 gilt Folgendes:
Gestützt auf [Art. 51 StGB] rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter während
dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an (vgl. BGE 135 IV 126
E. 1.3.5). Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch
Verfahrensidentität erforderlich (vgl. auch BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 154 ff.; Urteil 1B_179/2011
vom 17. Juni 2011 E. 4.2; je mit Hinweisen). Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch
auf bedingte Strafen (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.6; Urteil 6B_75/2009 vom 2. Juni 2009 E. 4.3
und 4.4). Erst wenn eine Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere
Sanktion nicht mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung (vgl. Urteil
6B_558/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 1.5 mit Hinweisen). Der Ausgleich von Untersuchungs-
bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als Realersatz erfolgen. Es ist dabei primär auf
Freiheitsstrafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Arbeits-

- 21 -
strafen oder Bussen (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.6; BGE 133 IV 150 E. 5.1 S. 155 mit Hinweisen).
Der Ausgleich in Form einer Entschädigung ist subsidiär. Der Betroffene hat diesbezüglich kein
Wahlrecht (SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4, 5 und 8 zu Art. 431 StPO; derselbe, Hand-
buch des Schweizerischen Strafprozessrechts [nachfolgend: Handbuch], 2. Aufl. 2013, N. 1826 ff.
S. 816; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 22 zu Art. 431 StPO; POPP/SEITZ, Ausgleich von
Untersuchungshaft, Anwaltsrevue 2010 S. 163 ff. und 167 f.).
Somit ist heute keine Haftentschädigung an den Beschuldigten zu entrichten,
sondern sind die im Verfahren Unt. Nr. 2013/181100769 erstandenen 61 Tage
Untersuchungshaft auf die heute auszufällenden 120 Tagesssätze Geldstrafe
anzurechnen, welche umgerechnet 120 Tage Freiheitsstrafe – und damit deutlich
mehr als 61 Tage Haft – ergäben (Art. 431 Abs. 2 StPO).
4. Einziehung
Im genannten, mittlerweile eingestellten Verfahren Nr. 2013/181100769 wurden
beim Beschuldigten Fr. 79'305.-- sichergestellt und eingezogen. Dieser Betrag
wurde in der Folge auf das vorliegende Verfahren umgebucht und – mangels
Deliktsbezug – zwecks Kostendeckung beschlagnahmt (Urk. D1/18 S. 2 Ziff. 6;
Urk. 60/2), was von der Vorinstanz bestätigt wurde (Urk. 47 S. 29). Darauf ist
vollumfänglich zu verweisen. Der genannte Betrag ist somit zur Deckung der vom
Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten, inklusive jener der amtlichen
Verteidigung, zu verwenden. Der Restbetrag ist dem Beschuldigten nach Eintritt
der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids herauszugeben.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Erstinstanzliches Verfahren
5.1.1. Die Vorinstanz erlegte dem Beschuldigten die Kosten mit zutreffender
Begründung lediglich zu 2/3 auf und nahm den Rest auf die Staatskasse (Ziff. 8).
Dies ist zu bestätigen. Der Umstand, dass mit dem Hausfriedensbruch heute ein
weiterer Anklagepunkt einzustellen ist, beruht einzig auf dem Vergleich zwischen
den Parteien und dem darin enthaltenen Rückzug des Strafantrags vom
11. Februar 2021 (Urk. 62), mithin auf Tatsachen, die erst während des zweit-

- 22 -
instanzlichen Verfahrens eingetreten sind. Dies bleibt bei der Kostenauflage somit
unerheblich (Art. 428 Abs. 2 StPO).
5.1.2. In Ziff. 9 hielt die Vorinstanz fest, der amtliche Verteidiger sei für seine Auf-
wendungen "unter Berücksichtigung der bisherigen Akontozahlungen" zusätzlich
mit Fr. 9'730.-- zu entschädigen. Diese Ziffer wurde nicht angefochten und ist da-
mit rechtskräftig. Indes geht weder aus dem Dispositiv noch aus der Begründung
der Vorinstanz hervor, wie hoch der dem Verteidiger in diesem Verfahren ge-
samthaft entrichtete Honorarbetrag ausgefallen ist (Urk. 47 S. 30), dies obwohl
ein Nachforderungsvorbehalt gegenüber dem Beschuldigten auf 2/3 dieses Be-
trags angebracht wurde (Ziff. 10). Auf Anfrage des Gerichts konnte bei der Vo-
rinstanz eruiert werden, dass der dem Verteidiger für die vorliegende Untersu-
chung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zugesprochene Betrag total Fr.
23'583.80 beträgt (Urk. 60 S. 1), vgl. Urk. 25/A plus Fr. 9'730.-- gemäss Ziff. 9.
Dem amtlichen Verteidiger wurde an der Berufungsverhandlung Gelegenheit zur
Stellungnahme zum besagten Gesamtbetrag gegeben, wobei dieser im Wesentli-
chen vorbrachte, der Aufwand sei ausgewiesen und ergebe sich hauptsächlich
aus Einvernahmen. Das Verfahren sei zudem unnötig in die Länge gezogen wor-
den (Prot. II S. 5 und 7). Von einem Honorarbetrag von total Fr. 23'583.80 bis
zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ist demzufolge auszugehen.
Somit besteht – gemäss Urteil der Vorinstanz – auf 2/3 dieses Betrags ein Nach-
forderungsvorbehalt gegenüber dem Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4
StPO. Ob das Anbringen eines Nachforderungsvorbehalts in einem Fall, in wel-
chem rund Fr. 80'000.-- zur Kostendeckung eingezogen wurden, überhaupt not-
wendig war, kann offen gelassen werden, denn Ziff. 10 des vorinstanzlichen Ur-
teils kann nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391
Abs. 2 StPO).
5.1.3. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, dem Privatkläger 1 für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 16'500.-- zu bezahlen
(Ziff. 11), was vom Beschuldigten angefochten wurde (Urk. 48 S. 2 Ziff. 6). Mit
Vergleich der Parteien vom 11. Februar 2021 wurde unter Ziff. 3 festgehalten,
dass die Privatkläger auf die zugesprochenen (Urteil BGZ) und weitere allfällige

- 23 -
Prozessentschädigungen verzichten (Urk. 62). Damit wurde Ziff. 11 der Vo-
rinstanz gegenstandslos und ist heute vom Verzicht der Privatklägerschaft Vor-
merk zu nehmen.
5.2. Berufungsverfahren
5.2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- festzu-
setzen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich. Das Abse-
hen von einer Verbindungsbusse ist reines Ermessen des Gerichts und kann nicht
als teilweises Obsiegen angesehen werden. Die Verfahrenseinstellung hinsicht-
lich der Hausfriedensbrüche erfolgte einzig gestützt auf den Rückzug der Strafan-
träge vom 11. Februar 2021. Die Berufungsinstanz hatte sich deshalb nur noch
ganz am Rande mit diesen Vorwürfen zu befassen, weshalb sie für die Kostenauf-
lage unmassgeblich erscheinen. Auch mit Blick auf Art. 428 Abs. 2 StPO sind
dem Beschuldigten daher sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerle-
gen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung (vgl. nachfolgend Ziff. 5.2.2.), nachdem Fr. 79'305.-- beschlagnahmt wur-
den, welche zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen werden können.
Ein Nachforderungsvorbehalt entfällt in diesem Fall.
5.2.2. Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren
werden insgesamt Fr. 8'659.80 (inkl. MwSt und Barauslagen) geltend gemacht
(Urk. 64 und 69). Der geltend gemachte Aufwand ist grundsätzlich ausgewiesen
und angemessen. Nach Abzug von anderthalb Stunden aufgrund der effektiven
Dauer der Berufungsverhandlung ist dem amtlichen Verteidiger eine Entschädi-
gung von pauschal Fr. 8'300.– (inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu
bezahlen.

- 24 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abt. -
Einzelgericht, vom 13. November 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"1. …
2. Das Verfahren betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das AHVG im Sinne
von Art. 87 Abs. 2 und 4 AHVG (Dossier 3) wird eingestellt.
3.-6. …
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– Gebühr Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. …
9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
unter Berücksichtigung der bisherigen Akontozahlungen zusätzlich mit Fr. 9'730.–
(inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen), wovon Fr. 730.– auf das Vorverfahren
entfallen, entschädigt.
10.-13. …"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB sowie
− der Nötigung im Sinne von 181 StGB
2. Das Verfahren betreffend den Vorwurf des (mehrfachen) Hausfriedens-
bruchs im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 1) wird eingestellt.

- 25 -
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 80.--, wovon 61 Tagessätze als durch erstandene Untersuchungshaft (im
Verfahren Nr. 2013/ 181100769) geleistet gelten.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die im Verfahren B-6/2013/181100769 sichergestellten und auf das vor-
liegende Verfahren umgebuchten Fr. 79'305.00 werden eingezogen und zur
Deckung der Verfahrenskosten verwendet. Der Restbetrag wird dem Be-
schuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit dieses Entscheids herausge-
geben.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8 und 10) wird bestätigt. Ziff. 10
wird dahingehend präzisiert, dass die Kosten der amtlichen Verteidigung bis
zum Urteil der Vorinstanz total Fr. 23'583.80 betrugen.
7. Vom Verzicht des Privatklägers 1 auf die vor Vorinstanz zugesprochene
Prozessentschädigung gemäss Ziff. 11 wird Vormerk genommen.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'300.-- amtliche Verteidigung
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt und aus dem in Ziff. 5
eingezogenen Betrag bezahlt.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft

- 26 -
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Juli 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. S. Kümin Grell