zh_obergericht · RT250015 · 2025-02-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 11. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Baurekursgericht des Kantons Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 6. Dezember 2025
(EB240095-B)

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Erwägungen:
1.1. Der Gesuchsteller verlangte in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Andelfingen (Zahlungsbefehl vom 23. August 2024) mit Eingabe vom 26. Septem-
ber 2024 definitive Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von Fr. 680.– nebst
Zins zu 5 % seit dem 6. Mai 2024 und für Fr. 20.– Mahngebühren sowie Fr. 54.–
Betreibungskosten (Urk. 1; Urk. 2). Daraufhin lud die Vorinstanz zur Verhandlung
vom 6. Dezember 2024 vor, zu welcher keine der Parteien erschien (Urk. 4-5/1-2;
Prot. I S. 2). Mit unbegründetem Urteil vom 6. Dezember 2024 erteilte die Vorin-
stanz dem Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung für den Forderungsbetrag von
Fr. 680.– zzgl. 5 % Zins und für Mahngebühren von Fr. 20.– (Urk. 7 S. 2). Die be-
gründete Fassung wurde den Parteien am 27. Januar 2025 zugestellt (Urk. 13 =
Urk. 16; Urk. 14/1-2).
1.2. Der Gesuchsgegner erhob gegen das vorinstanzliche Urteil mit Eingabe
vom 3. Februar 2025 fristgerecht (Urk. 14/2) Beschwerde und beantragte sinnge-
mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuchs (Urk. 15).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz

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erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-
sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, das Rechtsöffnungsgesuch
stütze sich auf den abweisenden Entscheid des Einzelrichters der 4. Abteilung des
Baurekursgerichts vom 7. September 2023 bezüglich eines vom Gesuchsgegner
erhobenen Rekurses vom 29. April 2023 gegen eine an ihn ergangene Verfügung
vom 30. März 2023 des Amtes … betreffend Gebühren für Mahnung zur Ausserbe-
triebsetzung einer Tankanlage, Grundstück Kat.-Nr. 2, B._____-strasse …,
C._____. Der begehrte Betrag von Fr. 680.– – dabei handelt es sich um die Ver-
fahrenskosten – sei durch den Entscheid in dessen Dispositivziffer II. beziffert und
der Entscheid sei rechtskräftig. Der dazugehörige Zinsfuss sowie die Mahngebühr
seien gemäss VRG und GebV VGr gesetzlich ausgewiesen und der Beginn des
Zinslaufs durch den Gesuchsteller nachgewiesen worden. Im Ergebnis sei defini-
tive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 680.– nebst Zins zu 5 % seit dem 6. Mai
2024 sowie für Fr. 20.– Mahngebühren zu erteilen (Urk. 16 S. 8 und ausführlich
S. 4 ff.).
4. Dem Gesuchsgegner wurde vor Vorinstanz die Möglichkeit gegeben, sich
anlässlich der Verhandlung vom 6. Dezember 2024 mündlich zum Rechtsöffnungs-
gesuch des Gesuchstellers zu äussern. In der Vorladung wurde er darauf hinge-

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wiesen, dass das Gericht bei Säumnis aufgrund der Akten entscheiden werde
(Urk. 4; vgl. Art. 84 Abs. 2 SchKG). Der Gesuchsgegner erschien nicht zur Ver-
handlung und machte somit von der Möglichkeit zur mündlichen Stellungnahme
keinen Gebrauch (vgl. Prot. I S. 2). Sämtliche von ihm erhobenen Einwände brachte
der Gesuchsgegner erstmals in der Beschwerde vor. Es handelt sich dabei aus-
schliesslich um neue Behauptungen, die im Beschwerdeverfahren nicht berück-
sichtigt werden können (vgl. Erwägung 2.2. vorstehend). Auf die Beschwerde ist
schon aus diesem Grund nicht einzutreten.
Ferner ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass es dem Rechts-
öffnungsgericht nicht erlaubt ist, den Rechtsöffnungstitel materiell (inhaltlich) zu
überprüfen. Es steht dem Rechtsöffnungsgericht m.a.W. nicht zu, zu überprüfen,
ob die in Betreibung gesetzten Gebühren des Baurekursgerichts dem Gesuchsgeg-
ner zu Recht auferlegt wurden und ob sie angemessen sind. Im Rechtsöffnungs-
verfahren sind neben den Einwendungen betreffend Tilgung, Stundung und Ver-
jährung (die der Gesuchsgegner nicht geltend macht) lediglich Einwendungen ver-
fahrensrechtlicher Natur und gegen die Vollstreckbarkeit des Titels möglich (vgl.
Art. 81 SchKG). Die Vorbringen des Gesuchsgegners sind – soweit verständlich –
inhaltlicher Natur; mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt er sich nicht ausein-
ander. Auf die Beschwerde wäre auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 700.– auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels re-
levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi

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