zh_obergericht · RU140060 · 2015-03-03 · de
Forderung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140060-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H. A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. G. Kenny.
Urteil vom 3. März 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, vom 25. September 2014
(GV.2014.00273 / SB.2014.00337)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind Privatpersonen. Der Beklagte und Beschwerdegeg-
ner (nachfolgend Beklagter) hatte durch eine Aktiengesellschaft deren einzel-
zeichnungsberechtigte, einzige Verwaltungsrätin die Klägerin und Beschwerde-
führerin (nachfolgend Klägerin) ist, seine Liegenschaft im nahen Ausland einrich-
ten und ausstatten lassen. Dabei kam es zur Uneinigkeit über die Bezahlung von
öffentlichrechtlichen Abgaben im Zusammenhang mit dem Transport von Einrich-
tungsgegenständen zur Liegenschaft des Beklagten. Die Klägerin macht diesbe-
züglich geltend, die Abgaben bezahlt zu haben, und fordert diese vom Beklagten
zurück (Urk. 1 S. 2 f.).
2. Mit Eingabe vom 12. August 2014 erhob die Klägerin bei der Vor-
instanz eine Klage und stellte folgendes Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 42'177.25 zuzüglich
5 % Zins seit 28. Februar 2014 zu bezahlen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die Zahlungsbefehlskos-
ten der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 in der Höhe
von Fr. 103.00 zu ersetzen.
3. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamtes Zürich 7 sei zu beseitigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten [recte: des Beklagten]"
Auch zwischen der erwähnten Aktiengesellschaft und dem Beklagten stehen
Forderungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Ausstattung der Liegen-
schaft im Streit. Die Aktiengesellschaft ihrerseits reichte daher – vertreten durch
den gleichen Rechtsanwalt wie die Klägerin – ebenfalls am 12. August 2014 eine
Forderungsklage über einen Betrag von mehr als Fr. 100'000.– bei der Vorinstanz
ein (Urk. 1 S. 2 im Verfahren RU140059). Am 9. September 2014 wurde in beiden
Verfahren zur Schlichtungsverhandlung auf den 29. September 2014 vorgeladen
(Urk. 3). Mit Schreiben vom 24. September 2014 teilten sowohl die Klägerin als

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auch die erwähnte Aktiengesellschaft dem Friedensrichteramt mit, die Parteien
hätten an einer Schlichtungsverhandlung in einem anderen (dritten) Verfahren
teilgenommen und sich nicht einigen können. Sie würden daher gestützt auf
Art. 199 Abs. 1 ZPO auf die Durchführung der Schlichtungsverhandlung vom
29. September 2014 verzichten und ersuchten um Abnahme der Vorladung auf
den 29. September 2014. Zwar erreiche die Klage der Klägerin nicht den Streit-
wert, um gemäss Art. 199 Abs. 1 ZPO direkt an das Bezirksgericht gelangen zu
können, da aber die Klägerin und die erwähnte Aktiengesellschaft eine Streitge-
nossenschaft im Sinne von Art. 71 Abs. 1 ZPO eingingen, sei der Streitwert dies-
bezüglich nicht weiter von Bedeutung (Urk. 7). Mit Schreiben vom 25. September
2014 teilte der Beklagte seinerseits dem Friedensrichteramt mit, dass er in Über-
einstimmung mit dem Schreiben der Klägerin und der Aktiengesellschaft auf die
Durchführung der Schlichtungsverhandlung verzichte (Urk. 8). Das Friedensrich-
teramt stellte daraufhin am 25. September 2009 unter Hinweis auf Art. 199 ZPO
der Klägerin eine Klagebewilligungen ohne Durchführung der Schlichtungsver-
handlung aus. Es setzte die Kosten des Schlichtungsverfahrens auf Fr. 525.– fest,
auferlegte die Kosten der Klägerin und wies darauf hin, dass die Kosten bei Ein-
reichung der Klage gemäss Art. 207 ZPO zur Hauptsache geschlagen würden
(Urk. 9 S. 2). Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 gelangten die Klägerin und die
Aktiengesellschaft an das Friedensrichteramt und teilten mit, die Klagebewilligung
nebst zugehöriger Rechnung an das Friedensrichteramt zurückzuschicken. Die
Parteien hätten gemeinsam auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens
verzichtet. In diesem Fall müsse weder eine Schlichtungsverhandlung durchge-
führt noch eine Klagebewilligung ausgestellt werden. Dementsprechend fielen
auch keine Kosten an (Urk. 12). Weder aus den Vorbringen der Klägerin noch aus
den Akten wird die Reaktion des Friedensrichteramtes auf diese Eingabe ersicht-
lich.
3. Mit form- und fristgerecht eingereichter Beschwerde vom 5. November
2014 stellten die Klägerin sowie die hiervor erwähnte Aktiengesellschaft gemein-
sam folgendes Rechtsbegehren (Urk. 14 S. 2):

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" 1. Die Kostenverfügungen in den Klagebewilligungen des Friedensrich-
teramtes Zürich 7 + 8 vom 25. September 2014 (GV.2014.272 /
GV.2014.272 [recte: GV.2014.272 / GV.2014.273]) seien aufzuheben
und es sei von einer Kostenauflage für die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens abzusehen.
2. Eventualiter seien die in den betreffenden Klagebewilligungen vom
25. September 2014 festgesetzten Kosten massiv zu reduzieren und
den beiden beteiligten Parteien zu gleichen Teilen aufzuerlegen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
4. Da zwei verschiedene Parteien gegen zwei verschiedene Entscheide
beschwerdeweise vorgingen, wurden zwei getrennte Verfahren unter den Ge-
schäftsnummern RU140059 und RU 140060 angelegt. Nachdem der mit Verfü-
gung vom 26. November 2014 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 150.– fristge-
recht geleistet worden war (Urk. 21 f.), wurde dem Beklagten mit Verfügung vom
9. Dezember 2014 Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 23).
Der Beklagte erstattete seine Beschwerdeantwort am 26. Januar 2015 form- und
fristgerecht und beantragte, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Die Be-
schwerdeantwort wurde der Klägerin am 4. Februar 2015 zur Kenntnisnahme zu-
gestellt (Urk. 24, insbesondere S. 2).
II.
1. Gegen den Kostenentscheid des Friedensrichteramtes kann eine Be-
schwerde ans Obergericht erhoben werden (Entscheid der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2013, Geschäfts-Nr.:
RU130059, S. 4 f.; abzurufen unter www.gerichte-zh.ch).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet. Ferner herrscht ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4).

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3.1. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begrün-
det einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Pflicht zur Begründung der Be-
schwerde folgt, dass genau bestimmte Beschwerdeanträge zu stellen sind, denn
eine Begründung setzt entsprechende Anträge voraus (vgl. Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 311 N 34 betreffend
die analoge Problematik bei der Berufung). Die Beschwerde wirkt grundsätzlich
kassatorisch, sie kann jedoch auch reformatorisch wirken. Ein reformatorischer
Sachentscheid kommt namentlich bei der vorliegenden Anfechtung eines Kosten-
entscheides in Betracht (Botschaft ZPO S. 7379; KUKO ZPO-Brunner, Art. 327
N 7). Insbesondere in diesem Fall ist ein Antrag in der Sache, der bei Gutheis-
sung der Beschwerde zum Entscheid erhoben werden kann, unabdingbar (Ivo W.
Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 19). Dies bedeutet, dass ein in Geld
ausdrückbarer Antrag beziffert werden muss bzw. sich dessen Höhe zumindest
aus der Beschwerdebegründung ergeben muss.
3.2. Diesen Anforderungen genügt der Eventualantrag der Klägerin auf
"massive Reduktion" der vorinstanzlichen Kosten nicht (Urk. 14 S. 2). Auch aus
der Beschwerdebegründung geht nicht hervor, auf welchen Betrag die angefoch-
tenen Kosten festzusetzen seien (Urk. 14 S. 5 Ziff. 5). Der betreffende Antrag er-
weist sich damit als mangelhaft, weshalb auf ihn nicht einzutreten ist. Daran än-
dert auch nichts, dass gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO kleine Mängel wie fehlende
Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist verbessert
werden können (Art. 132 Abs. 2 ZPO), da die fehlende Bezifferung nicht in diese
Kategorie der kleinen Mängel fällt.
III.
1. Die Klägerin argumentiert zur Begründung ihrer Beschwerde zusam-
mengefasst und sinngemäss wie folgt: Verzichteten die Parteien wie vorliegend
gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO auf ein Schlichtungsverfahren, ersetze dieser
Verzicht die Klagebewilligung und es sei weder ein Schlichtungsverfahren durch-

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zuführen noch eine Klagebewilligung auszustellen. Die Vorinstanz hätte demnach
keine Klagebewilligung ausstellen dürfen, weshalb eine rechtliche Grundlage, um
"die Kosten des Schlichtungsverfahrens" der Klägerin aufzuerlegen, fehle. Auch
liege kein Klagerückzug vor, der eine entsprechende Kostenauflage rechtfertigen
würde. Ebenso finde sich in der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV
OG; LS 211.11) keine Grundlage für eine Kostenauflage, da dort nur von einer
Gebühr für das Schlichtungsverfahren die Rede sei, woraus im Umkehrschluss
folge, dass keine Gebühren zu erheben seien, wenn aufgrund eines gemeinsa-
men Verzichts auf das Schlichtungsverfahren ein solches nicht durchzuführen sei.
Schliesslich bringt die Klägerin vor, es sei unerfindlich, auf welcher Grundlage bei
einem gemeinsamen Verzicht auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens
die Kosten einseitig der Klägerin auferlegt worden seien (Urk. 14 S. 5 f.).
2. Der Beklagte nahm inhaltlich nur zum Eventualantrag der Klägerin, es
seien ihm die Hälfte der Kosten aufzuerlegen, Stellung, da nur dieser Antrag ihn
betreffe. Diesbezüglich macht er hauptsächlich geltend, dass er keine gesetzliche
Grundlage erkennen könne, gestützt auf die ihm die Hälfte der Kosten des von
der Klägerin verursachten Schlichtungsverfahrens auferlegt werden könnten, zu-
mal die Klägerin diesen Antrag weder begründe noch eine entsprechende rechtli-
che Grundlage nenne. Es sei ihm daher vollkommen unerfindlich, weshalb er für
das von der Klägerin verursachte Schlichtungsverfahren Kosten tragen solle
(Urk. 24 S. 2 f.).
3.1. Der klägerische Standpunkt, dass kein Schlichtungsverfahren stattfin-
det und daher auch keine entsprechenden Kosten festgesetzt und auferlegt wer-
den, wenn Parteien gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO direkt ans Bezirksgericht ge-
langen, ist grundsätzlich zutreffend, berücksichtigt aber die konkrete, tatsächliche
Situation nicht: Vorliegend erfolgte der gemeinsame Verzicht erst, nachdem die
Klägerin ihre Klageschrift bereits der Vorinstanz eingereicht hatte. Es liegt also
nicht die Situation vor, in der sich die Parteien einigen und sofort, ohne das Frie-
densrichteramt zu involvieren, ans Bezirksgericht gelangen. Vielmehr hatte das
Schlichtungsverfahren bereits angehoben, so waren die Parteien bereits zu einer

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Schlichtungsverhandlung vorgeladen worden (Urk. 3). Dabei sind Kosten entstan-
den, die – abgesehen von vorliegend nicht gegebenen Ausnahmefällen, wie bei-
spielsweise bei Vorliegen einer eigentlichen Justizpanne – den Parteien aufzuer-
legen sind. Der Antrag, es sei von einer Kostenauflage abzusehen, ist daher ab-
zuweisen.
3.2. Bei der Verlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens sind neben
den allgemeinen Bestimmungen (Art. 104 bis Art. 109 ZPO) auch die für das
Schlichtungsverfahren spezifischen Normen in Art. 207 ZPO zu beachten. Dabei
ist zunächst zwischen zwei verschiedenen Fällen zu unterscheiden: Nämlich zum
einen der Fall, dass die Streitigkeit im Schlichtungsverfahren materiell bereinigt
wird, also wenn die Schlichtungsbehörde einen Entscheid fällt, einen Urteilsvor-
schlag unterbreitet, der in Rechtskraft erwächst, oder wenn sich die Parteien in
der Sache vergleichen. In die zweite Kategorie sind sodann Fälle einzuordnen, in
denen das Schlichtungsverfahren ergebnislos bleibt, also keine Regelung in der
Sache erzielt wird, weil sich die Parteien nicht einigen können, das Gesuch um
Durchführung einer Schlichtungsverhandlung zurückgezogen wird oder eine Par-
tei säumig ist. Während im ersten Fall die Kosten nach Massgabe der Regelung
in der Sache bzw. einem allfälligen Vergleich entsprechend zu verlegen sind,
müssen im zweiten Fall die Kosten gemäss Art. 207 ZPO der klagenden Partei
auferlegt und gegebenenfalls bei Klageeinleitung zur Hauptsache zu geschlagen
werden, damit sie entsprechend der Regelung in der Hauptsache verlegt werden
können. Vorliegend wurde der Streit zwischen den Parteien in materieller Hinsicht
durch das Schlichtungsverfahren nicht bereinigt, vielmehr wird das Bezirksgericht
über die Sache zu befinden haben. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind
daher grundsätzlich der Klägerin aufzuerlegen.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens sind, wie soeben dargelegt, auf-
grund der fehlenden materiellen Bereinigung der Streitsache grundsätzlich der
Klägerin aufzuerlegen, und zwar unabhängig davon, ob das Schlichtungsverfah-
ren durch die Ausstellung der Klagebewilligung oder durch einen Abschreibungs-
entscheid zufolge Gegenstandslosigkeit oder Rückzug des Schlichtungsbegeh-

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rens abgeschlossen wird. Auf die Frage, ob zu Recht eine Klagebewilligung aus-
gestellt wurde, muss daher nicht weiter eingegangen werden, da ihre Beantwor-
tung keinen Einfluss auf die vorliegend angefochtene Kostenauflage hat.
Schliesslich ist anzumerken, dass es zwar nicht undenkbar scheint, einem allfälli-
gen im Rahmen eines Prozessvergleichs im Schlichtungsverfahren gestellten
gemeinsamen Antrag auf hälftige Kostenverlegung stattzugeben, vorliegend ist
aber ein solcher Prozessvergleich bzw. Antrag weder behauptet noch ersichtlich.
Auch diese Problematik ist daher nicht weiter zu behandeln. Insgesamt ist damit
der Antrag, die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien den Parteien hälftig auf-
zuerlegen, abzuweisen.
4. Im Ergebnis erweist sich sowohl die Erhebung von Kosten als auch de-
ren Auflage an die Klägerin als korrekt, weshalb die Beschwerde, soweit auf sie
eingetreten werden kann, abzuweisen ist.
IV.
1. Die Entscheidgebühr im Sinne von Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO ist gemäss
Art. 96 ZPO in Anwendung der GebV OG festzulegen. Gemäss § 12 Abs. 2 GebV
OG ist der Bemessung die streitige Gebühr für das Schlichtungsverfahren in der
Höhe von Fr. 525.– zu Grunde zu legen (Urk. 15 S. 2). Gemäss § 12 Abs. 1
GebV OG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 GebV OG ist demnach die Gebühr für das
Beschwerdeverfahren auf Fr. 150.– festzulegen. Die Entscheidgebühr ist gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen.
2. Die Parteientschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO ist ge-
mäss Art. 96 ZPO in Anwendung der Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV; LS 215.3) festzulegen. Auch der Bemessung der Parteientschädigung
ist gemäss § 13 Abs. 1 AnwGebV die streitige Gebühr für das Schlichtungsverfah-
ren in der Höhe von Fr. 525.– zu Grunde zu legen. Gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV
ist daher von einer Grundgebühr in der Höhe von rund Fr. 130.– auszugehen.
Diese ist gemäss § 13 Abs. 2 AnwGebV auf zwei Drittel bzw. gerundet Fr. 90.– zu

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reduzieren. Da weder Erhöhungs- noch Senkungsgründe im Sinne von § 4 Abs. 2
AnwGebV vorliegen, ist die Klägerin demnach gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO zu
verpflichten, dem Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 90.–
(inkl. MwSt.) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Auf den Antrag, die Kosten für das Schlichtungsverfahren seien zu reduzie-
ren, wird nicht eingetreten.
2. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 90.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein.
7. Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 525.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Kenny
versandt am:
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