zh_obergericht · LZ130017 · 2014-05-22 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ130017-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 22. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 11. September 2013 (FP130006-G)
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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 26. März 2013 (Urk. 1) sowie unter Beilage der Klage-
bewilligung des Friedensrichteramtes Oetwil am See vom 21. März 2013
(Urk. 1A) machte die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Klägerin) bei
der Vorinstanz die vorliegende Unterhaltsklage anhängig. Nach Durchführung ei-
ner Verhandlung bewilligte die Vorinstanz der Klägerin am 11. September 2013
die unentgeltliche Rechtspflege, schrieb das Armenrechtsgesuch des Beklagten
und Berufungsklägers (nachfolgend: Beklagter) als durch Rückzug erledigt ab und
fällte gleichentags folgendes Urteil (Urk. 29 = Urk. 35):
"1. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Anrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbei-
träge der Klägerin monatliche Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzlicher
oder vertraglicher Kinderzulagen) wie folgt zu bezahlen:
- von Mai 2012 bis und mit April 2014: CHF 1'550.–/Monat
- von Mai 2014 bis und mit April 2018: CHF 1'960.–/Monat
- von Mai 2018 bis und mit April 2024: CHF 1'700.–/Monat
- von Mai 2024 bis zur Mündigkeit bzw. bis zum
Abschluss einer angemessenen Erstausbildung: CHF 1'655.–/Monat
Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats an die gesetzliche Vertreterin der Klägerin auch
über die Mündigkeit hinaus, solange die Klägerin in deren Haushalt lebt oder kei-
ne eigenen Ansprüche stellt, bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeich-
net.
Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB und auf
allfällige weitere Ansprüche des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB hingewie-
sen.
Die Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) basieren auf dem Landesindex
für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Mai 2013 mit
99.2 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den
1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per
Ende November des Vorjahres, erstmals auf den 1. Januar 2014, nach folgender
Formel angepasst:
Unterhaltsbeitrag x neuer Indexr
neuer Unterhaltsbeitrag = ─────────────────────────────────────
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2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf 7'650. –.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.

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4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Amt für Jugend und Berufsberatung,… [Ad-
resse], eine Parteientschädigung von CHF 9'450.– (inkl. Kosten Klagebewilligung)
zu bezahlen.
5. … (Mitteilungssatz)
6. … (Rechtsmittel)"
2. Hiergegen erhob der Beklagte am 13. Oktober 2013 Berufung. Er bean-
tragte die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids und die Zusprechung von
um Fr. 350.– pro Monat reduzierten Unterhaltsbeiträgen (Urk. 34 S. 2). Den von
ihm verlangten Kostenvorschuss leistete der Beklagte innert Frist (Urk. 40
und 41). In der Folge führten die Parteien aussergerichtliche Vergleichsgespräche
(Urk. 42). Einen bereits provisorisch reservierten Termin für eine Referentenaudi-
enz und Vergleichsverhandlung wollten die Parteien wegen den fortgeschrittenen
Einigungsbemühungen nicht wahrnehmen (Urk. 45). Am 15. Mai 2014 reichte die
Klägerin schliesslich eine von beiden Parteien sowie der Mutter der Klägerin un-
terzeichnete Vereinbarung zu den Akten. Sie lautet wie folgt (Urk. 47):
"1. In Abweichung des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. September 2013
einigen sich die Parteien auf folgende reduzierte Unterhaltsbeiträge (zuzüglich all-
fälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen), nämlich:
- von Mai 2012 bis und mit April 2014 CHF 1'200.00
- von Mai 2014 bis und mit April 2018 CHF 1'610.00
- von Mai 2018 bis und mit April 2024 CHF 1'350.00
- von Mai 2024 bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung des Kindes CHF 1'305.00
zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den 1. jeden Monats.
Von diesen Unterhaltsbeiträgen seien die bereits geleisteten Unterhaltsbeiträge in
der Höhe von CHF 10'800.- (d. h. 12 x CHF 600.- für 2013; 2 x CHF 600.- für die
Monate Januar bis Februar 2014 und 2 x Fr 1'200.- für die Monate März und April
2014) in Anrechnung zu bringen.
2. A._____ verpflichtet sich, B._____ die aufgelaufenen Rückstände von CHF
18'000.- (24 x CHF 1'200.- abzüglich CHF 10'800.- bezahlt) bis spätestens am 30.
September 2014 zu bezahlen. Ab 1. Oktober 2014 wird ohne weiteres ein jährli-
cher Verzugszins von 5% auf dem dannzumal noch unbezahlt gebliebenen Betrag
fällig.
3. Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse der Parteien in
CHF zugrunde:
C._____:
- Erwerbseinkommen (50%-Pensum, netto, inkl. 13. Mo-
natsgehalt und inkl. Ferien- und Feiertagsentschädigung,
exkl. Kinder- und/oder Familienzulagen, exkl. Kleinkinder-

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betreuungsbeiträge [diese entfallen von Gesetzes wegen
ab 13. Mai 2014]) CHF 2'361.85
- Erweiterter Notbedarf (nur Mutter) CHF 3'269.40.
A._____
- Erwerbseinkommen (100 %-Pensum, netto, inkl. 13. Mo-
natsgehalt, exklusive Kinder- und/oder Familienzulagen) CHF 5'548.30
- Erweiterter Notbedarf CHF 3'714.65
4. A._____ verpflichtet sich des Weiteren zur Übernahme sämtlicher Gerichtskosten
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens und gegenüber dem Amt für Jugend
und Berufsberatung, … [Adresse], zur Bezahlung einer reduzierten Prozessent-
schädigung in der Höhe von CHF 3'000.- für beide Instanzen sowie der Frau
C._____ vom Amt vorgeschossenen Kosten des Schlichtungsverfahrens des
Friedensrichteramts Oetwil am See in der Höhe von CHF 350.-.
5. Die Parteien beantragen dem Obergericht die Genehmigung dieser Vereinbarung
bezüglich der Kinderbelange und die Auferlegung von Kosten und Parteientschä-
digungen wie in Ziffer 4 vorstehend vereinbart."
3. a) Für alle Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten gilt un-
eingeschränkt die Untersuchungs- und Offizialmaxime. Das Gericht erforscht den
Sachverhalt von Amtes wegen und ist nicht an die Anträge der Parteien gebunden
(Art. 296 ZPO).
b) Die Einkommens- und Bedarfszahlen des Beklagten sowie der Mutter der
Klägerin sind in der Vereinbarung zutreffend wiedergegeben. Hinsichtlich der Be-
dürfnisse der Klägerin kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (Urk. 35 E. IV). Die Mutter der Klägerin kann mit ihrer Teilzeiterwerbstätigkeit
als Betriebsassistentin in einem … nicht einmal ihren eigenen Bedarf decken (vgl.
Urk. 35 E. V/1-3). Ihre Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber erfüllt sie als In-
haberin der elterlichen Obhut durch Pflege und Erziehung. Ein weiterer Beitrag
kann von ihr momentan nicht verlangt werden. Der Beklagte betrieb einen Limou-
sinen Service und erzielte damit ein durchschnittliches Einkommen von
Fr. 4'827.50 pro Monat. Die Vorinstanz rechnete ihm ein hypothetisches Einkom-
men von Fr. 5'000.– an, welches er bei einer unselbständigen Erwerbstätigkeit er-
zielen könne (Urk. 35 E. V/5-6). Im Berufungsverfahren erklärte der Beklagte zu-
nächst, dass er den Limousinen Service aufgegeben und eine Stelle als Autome-
chaniker in einem Garagenbetrieb mit einem monatlichen Einkommen von
Fr. 4'508.– angetreten habe (Urk. 34 S. 4 und 7, Urk. 38/4). Seit dem 1. Dezem-
ber 2013 ist der Beklagte nunmehr als Patrouilleur für den D._____ tätig. Sein

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monatliches Einkommen beträgt Fr. 5'548.30 (Urk. 49 und 50). Es ist nach dem
Gesagten davon auszugehen, dass der vereinbarte Unterhalt der Lebensstellung
und Leistungsfähigkeit des Beklagten entspricht. Die Unterhaltspflicht des Beklag-
ten ist antragsgemäss zu regeln.
c) Die Unterhaltsbeiträge sind gestützt auf Art. 286 Abs. 1 ZGB an die Ent-
wicklung der Lebenskosten anzupassen. Die Parteien haben sich mit der Auf-
nahme einer entsprechenden Indexklausel einverstanden erklärt (Urk. 49 und 50).
4. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr wurde nicht moniert.
Diese ist so zu belassen. Ausgehend von einer 20-jährigen Unterhaltspflicht (Art.
92 Abs. 2 ZPO) ergibt sich ein Rechtsmittelstreitwert von Fr. 84'000.–. Die Ge-
richtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
in Verbindung mit §§ 4 Abs. 1 und 3 sowie 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'500.–
festzusetzen. Nach Massgabe des Vergleichs sind die Kosten beider Verfahren
dem Beklagten aufzuerlegen und er ist zu verpflichten, dem Amt für Jugend und
Berufsberatung eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen sowie die
Kosten des Schlichtungsverfahren von Fr. 350.– zu ersetzen (Art. 109 Abs. 1
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatliche Unterhaltsbeiträge,
zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, wie folgt
zu bezahlen:
− von Mai 2012 bis und mit April 2014 Fr. 1'200.–
− von Mai 2014 bis und mit April 2018 Fr. 1'610.–
− von Mai 2018 bis und mit April 2024 Fr. 1'350.–
− von Mai 2024 bis zur Mündigkeit bzw. bis zum
Abschluss einer angemessenen Erstausbildung Fr. 1'305.–
Diese Beiträge sind zahlbar im Voraus je auf den Ersten eines Monats an
die gesetzliche Vertreterin der Klägerin, auch über die Mündigkeit hinaus,

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solange die Klägerin in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche
stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Es wird festgestellt, dass rückständige Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 10'800.– bereits bezahlt wurden. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klä-
gerin die verbleibenden Ausstände in der Höhe von Fr. 18'000.– bis spätes-
tens 30. September 2014 zu bezahlen. Ab 1. Oktober 2014 wird ohne weite-
res ein jährlicher Verzugszins von 5 % auf dem dannzumal noch unbezahlt
gebliebenen Betrag fällig.
2. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik per Ende April 2014 mit 99.2 Punkten
(Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie werden jährlich auf den 1. Januar
dem Indexstand per Ende November des Vorjahres angepasst, erstmals auf
den 1. Januar 2015. Berechnungsart:
(Alter Unterhaltsbeitrag) x (neuer Index)
Neuer Unterhaltsbeitrag = –––––––––––––––––––––––––––––––––
99.2
3. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 7'650.–
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 2'500.–
festgesetzt.
5. Die Kosten beider Verfahren werden dem Beklagten auferlegt und mit sei-
nem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag stellt die Gerichtskasse
Rechnung.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Amt für Jugend und Berufsberatung eine
Parteientschädigung für beide Verfahren von Fr. 3'000.– zu bezahlen. Weiter
wird der Beklagte verpflichtet, dem Amt für Jugend und Berufsberatung die
Kosten des Schlichtungsverfahren von Fr. 350.– zu ersetzen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 0.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Mai 2o014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. H. Dubach
versandt am: js