zh_obergericht · VO110154 · 2011-12-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110154-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 28. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein für ein vor dem
Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren be-
treffend Unterhaltsklage gegen seinen Vater. Die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes beantragte er explizit nicht (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben

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würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller macht geltend, aus Erwerbstätigkeit stehe ihm ein monat-
liches Einkommen von netto Fr. 984.- zuzüglich Fr. 82.- für den 13. Monats-
lohn zu. Weiter erhalte er Fr. 250.- als Kinderzulage, Fr. 928.- als IV-
Kinderrente sowie Fr. 1'517.- als Ergänzungsleistungen (act. 1 S. 2). Das
Erwerbseinkommen, die Ergänzungsleistungen sowie die Kinderrente belegt
er mit Dokumenten (act. 2/2, act. 2/5, act. 2/4: Kinderrente für das Jahr 2010

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von monatlich Fr. 912.-). Insgesamt steht dem Gesuchsteller somit ein Ein-
kommen von Fr. 3'761.- zur Verfügung. Vermögen besitzt er eigenen Anga-
ben zufolge keines (act. 1 S. 3). Seine notwendigen Lebenshaltungskosten
beziffert der Gesuchsteller sodann mit Fr. 1'796.- (act. 1 S. 2). Gemäss den
ins Recht gereichten Belegen belaufen sich der Mietzins auf Fr. 1'100.-
(act. 2/7), die obligatorischen Krankenkassenbeiträge (KVG) auf Fr. 262.15
(act. 2/6) sowie die Prämien für die Haftpflicht- und Hausratversicherung auf
Fr. 23.- (act. 2/3). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags von Fr. 1'100.-,
der nicht belegten Kosten für den öffentlichen Verkehr von Fr. 166.- sowie
der ebenfalls nicht belegten, aber angemessen erscheinenden laufenden
Steuerschulden von Fr. 218.- ergibt dies einen Notbedarf von rund
Fr. 2'869.-. Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 3'761.-,
Notbedarf Fr. 2'869.-) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, die Kosten des
Schlichtungsverfahrens selbst zu begleichen, zumal diese in aller Regel von
geringer Höhe sind und wenige hundert Franken betragen. Damit besteht
vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstellers und ist das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren An-
spruchsvoraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in
der Hauptsache kann unter diesen Umständen verzichtet werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. Dezember 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
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