zh_obergericht · RT150183 · 2015-12-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150183-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 21. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 5. Oktober 2015 (EB150247-M)

- 2 -
Erwägungen:
1.a) Mit Entscheid vom 5. Oktober 2015 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …, Be-
treibungsamt Dietikon, gestützt auf einen Urteilsvorschlag des Friedensrichteram-
tes der Stadt Zürich, Kreise 1+2, vom 23. Januar 2015 (Urk. 2/2) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 3'000.– nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2015 (Urk. 15 S. 5 =
Urk. 18 S. 5).
b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) mit Eingabe vom 18. Oktober 2015 fristgerecht (Urk. 16b, Brief-
umschlag zu Urk. 17) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und Abweisung der Rechtsöffnung (Urk. 17 S. 1)
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Noven-
verbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.a) Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, mit vollstreckbarem
(Urk. 2/3) Urteilsvorschlag des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1+2,
vom 23. Januar 2015 (Urk. 2/2) sei die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden, den
Gesuchstellern Fr. 3'000.– zu bezahlen. Es liege ein tauglicher definitiver Rechts-
öffnungstitel vor (Urk. 18 S. 3). Die Gesuchsgegnerin habe im Rechtsöffnungsver-

- 3 -
fahren zwar dargelegt, weshalb sie mit der Forderung nicht einverstanden sei,
habe aber keine Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel als solchen oder
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben, mithin weder behauptet, die Forde-
rung sei seit Erlass des Entscheids bezahlt, gestundet oder verjährt. Es sei nicht
Aufgabe des Rechtsöffnungsrichters, über den materiellen Bestand der Forderung
zu befinden (Urk. 18 S. 4). Entsprechend erteilte die Vorinstanz den Gesuchs-
gegnern definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'000.– zuzüglich Zins im beantragten
Umfang (Urk. 18 S. 3 ff.).
b) Auch mit der vorliegenden Beschwerde erhebt die Gesuchsgegnerin in ers-
ter Linie Einwendungen gegen die Forderung selbst. So bringt sie erneut vor, die
Gesuchstellerin 2 habe ihren Auftrag - das Erwirken einer Verschiebung der
Bauzonengrenze zugunsten der Gesuchsgegnerin - nicht erfüllt (Urk. 17 S. 1 f.
Ziff. 1, 3 und 4; Urk. 13 S. 3 f.), weshalb die geforderte Summe ungerechtfertigt
sei (Urk. 17 S. 3 Ziff. 5; Urk. 13 S. 4). Damit verkennt die Gesuchsgegnerin, dass
im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung nicht (noch einmal) geprüft wer-
den kann, ob eine Forderung - hier das Anwaltshonorar an die Gesuchsteller -
begründet ist oder nicht. Diese Prüfung ist im Verfahren erfolgt, welches zum voll-
streckbaren Entscheid geführt hat, mithin im Verfahren vor dem Friedensrichter-
amt der Stadt Zürich, Kreise 1+2. Im Rechtsöffnungsverfahren geht es nur noch
um die Vollstreckung der Forderung von Fr. 3'000.–. Demgemäss durfte die
Vorinstanz die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zum ihrer Ansicht nach mangel-
haft erfüllten Mandat der Gesuchsteller nicht berücksichtigen. Nämliches gilt für
die Ausführungen der Gesuchsgegnerin zum Sachverhalt rund um die behauptete
vorsätzliche Vertuschung eines "technischen Fehlers" durch die zuständigen
Baubehörden (Urk. 17 S. 1 f.). Sie betreffen den Grund für die Mandatserteilung
an die Gesuchsteller und somit ebenfalls den Bestand der Forderung, sind aber
für deren Vollstreckung irrelevant. Die Vorinstanz hat hierbei das Recht korrekt
angewendet. Darüber hinaus ist die erstmalige Einreichung von Plänen im Be-
schwerdeverfahren mit Blick auf das hier geltende Novenverbot unzulässig und
die entsprechenden Urkunden somit unbeachtlich (Urk. 19).

- 4 -
c) Aus den Ausführungen der Gesuchsgegnerin zur verpassten Verhandlung
vor Vorinstanz ist sodann nicht zu schliessen, sie habe damit die Verletzung ihres
rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren rügen wollen (Urk. 17 S. 4
Ziff. 10 und 11). Eine solche läge denn auch nicht vor, wurde doch ihre nachträg-
liche Stellungnahme vom 3. Oktober 2015 (Urk. 13) von der Vorinstanz bei der
Entscheidfindung rechtsgenügend berücksichtigt (Urk. 18 S. 2 ff.).
d) Die Gesuchsgegnerin bringt somit keine Rügen vor, welche die Rechtsan-
wendung der Vorinstanz als unrichtig oder ihre Sachverhaltsdarstellung gar als of-
fensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 3'000.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 17 und einer Kopie von Urk. 19, sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.

- 5 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: js