zh_obergericht · RT240027 · 2024-03-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 25. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Schweizerisches Bundesgericht,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 18. Januar 2024
(EB230300-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 18. Januar 2024 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamts Hinwil (Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2023) defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 1'000.– nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2023, trat auf
das Rechtsöffnungsbegehren betreffend die Betreibungskosten nicht ein und auf-
erlegte die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens der Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdeführerin (fortan: Gesuchsgegnerin [Urk. 11 S. 5 = Urk. 14 S. 5]).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit undatierter Eingabe (Datum
des Poststempels: 3. März 2024) fristgerecht (Urk. 12 S. 2 und Art. 321 Abs. 2
ZPO) Beschwerde mit dem wohl sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch
sei abzuweisen (Urk. 13). Da die Beschwerde von einer Drittperson unterzeichnet
war, wurde die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 5. März 2024 aufgefordert,
eine Vollmacht einzureichen (Urk. 15), was sie innert Frist tat (Urk. 16).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, bei den durch die Gesuchstel-
lerin eingereichten Urteilen handle es sich um Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG. Die Bundesgerichtsurteile erwüchsen mit Ausfällung in
Rechtskraft und es könne dementsprechend definitive Rechtsöffnung gestützt auf
diese Urteile verlangt werden. Die Gesuchsgegnerin habe im Begehren um Urteils-
begründung ausgeführt, dass sie unter dem Existenzminimum lebe und daher nicht
verstehe, weshalb sie seit drei Jahren betrieben werde. Sie verkenne damit, dass
in einem Rechtsöffnungsverfahren (nur) festgestellt werde, ob ein Vollstreckungs-
titel vorliege. Bei Forderungen, die auf einem vollstreckbaren Entscheid eines
schweizerischen Gerichts beruhten, werde Rechtsöffnung erteilt, wenn die Betrie-
bene nicht durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids
getilgt oder gestundet worden sei, oder wenn sie die Verjährung anrufe. Diese Ein-
reden habe die Gesuchsgegnerin nicht erhoben (Urk. 14 S. 3 f.).

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3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1).
4. Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz
nicht auseinander, sondern macht Ausführungen zu ihrer finanziellen Situation und
einem Strafverfahren, dessen Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren
nicht erkennbar ist (Urk. 13). Damit kommt sie ihren Begründungspflichten nicht
nach, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Hinzu kommt, dass sich
die Beschwerde (soweit ein Zusammenhang der Ausführungen mit dem vorliegen-
den Verfahren erkennbar ist) auch inhaltlich als unbegründet erweist: Wie die Vor-
instanz zutreffend feststellt, werden im Verfahren betreffend definitive Rechtsöff-
nung im Wesentlichen nur das Vorhandensein eines Rechtsöffnungstitels sowie die
vom Gesetz vorgesehenen Einwendungen (Tilgung, Stundung und Verjährung) ge-
prüft. Ob die Schuldnerin finanziell in der Lage ist, die betriebene Forderung auch
effektiv zu begleichen, ist nicht Thema des Rechtsöffnungsverfahrens, sondern ist
erst vom Betreibungsamt im Rahmen einer allfälligen Pfändung zu prüfen.
5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'000.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-
mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-

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zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die unentgeltli-
che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren unabhängig von ihrer finanziellen
Situation nicht gewährt werden könnte.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 13 und Urk. 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo