zh_obergericht · RT170164 · 2017-10-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170164-O/U/jo
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 3. Oktober 2017
in Sachen
A._____, Dr. med.,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
Politische Gemeinde Jenins,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Gemeindesteueramt Jenins
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 15. Juni 2017 (EB170067-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Juni 2017 erteilte das Bezirksgericht Affoltern
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts
Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 28. November 2016) – gestützt auf entspre-
chende Verfügungen für Anschlussgebühren, Wasserzins, Grundeigentümerbei-
träge, Strom und Steuern – definitive Rechtsöffnung für Fr. 110'469.15 sowie für
4% Verzugszins ab 17. November 2016, im Mehrbetrag (Betreibungskosten)
wurde das Gesuch abgewiesen und die Gesuchstellerin für berechtigt erklärt, von
den Zahlungen die Betreibungskosten vorab zu erheben; die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 11;
nachträglich begründet: Urk. 15 = Urk. 20).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 18. September 2017 fristge-
recht (Urk. 18) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 19
S. 2):
"1. Das Urteil vom 15. Juni 2017 des Einzelrichters des Bezirksgerichts Af-
foltern sei aufzuheben
2. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gesuchsgegnerin beantragt zwar einzig die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids, aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich jedoch ein-
deutig, dass sie die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (bzw. Nichteintreten
auf dasselbe) erreichen will.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsgegnerin ha-
be die örtliche Zuständigkeit bestritten sowie sinngemäss die Einrede der Voraus-
verwertung erhoben. In der vorliegenden ordentlichen Betreibung auf Pfändung
sei Betreibungsort der Wohnsitz des Schuldners; die angerufene Vorinstanz sei
damit örtlich zuständig. Die Einrede der Vorausverwertung (beneficium excussio-

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nis realis) hätte sodann mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl innert 10 Ta-
gen geltend gemacht werden müssen, ansonsten diese verwirkt sei; nachdem der
Zahlungsbefehl am 23. Januar 2017 zugestellt worden sei und die Gesuchsgeg-
nerin die Einrede erst (sinngemäss) am 28. Mai 2017 erhoben habe, sei die Ein-
rede der Vorausverwertung verwirkt (Urk. 20 S. 4 f.). Als Rechtsöffnungstitel stüt-
ze sich die Gesuchstellerin auf entsprechende Verfügungen für besondere Was-
seranschlussgebühren 2013-2014, besondere ARA-Anschlussgebühren 2012-
2014, Wassergebühren 2012-2014, Grundeigentümerbeitrag "Verduonig", Strom-
gebühren 2013-2015 und Gemeindesteuern 2011 und 2012. Alle diese Verfügun-
gen seien genau beziffert, rechtskräftig sowie vollstreckbar und stellten damit de-
finitive Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin habe keine Einwendungen
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) vorge-
bracht. Die Forderung samt Verzugszins sei durch die eingereichten Urkunden
ausgewiesen (Urk. 20 S. 5-9).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, sie habe die Einrede beneficium excussionis realis bereits zusammen mit
dem Rechtsvorschlag auf dem Zahlungsbefehl vorgebracht; das Betreibungsamt
Bonstetten habe die Einrede zwar entgegengenommen, auf dem Zahlungsbefehl
aber ignoriert und die Vorinstanz tue dies ebenfalls. Da sie diese Einrede vorge-
bracht habe, sei nicht das Betreibungsamt Bonstetten, sondern dasjenige am Ort

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der gelegenen Sache und damit Jenins bzw. Landquart zuständig; die Vorinstanz
sei demnach örtlich nicht zuständig. Sie (die Gesuchsgegnerin) habe die Einrede
der Vorausverwertung zusammen mit dem Rechtsvorschlag fristgerecht vorge-
bracht; sie sei damit entgegen der Vorinstanz keinesfalls verwirkt. Demzufolge sei
die Vorinstanz örtlich nicht zuständig und das Urteil aufzuheben (Urk. 19 S. 2 f.).
d) Die Gesuchsgegnerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren am 28. Mai
2017 eine Stellungnahme eingereicht (Urk. 8). In dieser hatte sie geltend ge-
macht, alle Forderungen der Gesuchstellerin seien aufgrund einer Vereinbarung
vom 31. März 2015 auf einem Grundstück in Jenins grundpfandgesichert, daher
seien das Betreibungsamt und das Bezirksgericht Landquart örtlich zuständig,
dagegen nicht das Betreibungsamt Bonstetten und die Vorinstanz (Urk. 8 S. 2).
Dass sie die Einrede der Vorausverwertung bereits mit Erhebung des Rechtsvor-
schlags erhoben hätte, wie sie nun in ihrer Beschwerde vorträgt, hat die Ge-
suchsgegnerin dagegen im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht.
Auch in den Akten findet sich dafür keine Stütze, denn auf dem in der Beschwer-
de als Beweisofferte genannten Zahlungsbefehl vom 28. November 2016 ist
nichts von einer Einrede der Vorausverwertung o.ä. vermerkt, sondern ist lediglich
angegeben, dass am 1. Februar 2017 Rechtsvorschlag (für die gesamte Forde-
rung) erhoben wurde (vgl. Urk. 3/242). Diese im Beschwerdeverfahren neu erho-
bene Tatsachenbehauptung kann daher nicht berücksichtigt werden (Art. 326
Abs. 1 ZPO; oben Erw. 3.b). Somit bleibt es dabei, dass die Einrede der Voraus-
verwertung nicht fristgerecht erhoben wurde und damit verwirkt ist, womit die Vor-
instanz ihre örtliche Zuständigkeit zu Recht bejaht hat.
Weitere Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen enthält die Be-
schwerde nicht.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 110'469.15.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 19, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 110'469.15.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo