zh_obergericht · RT140170 · 2014-12-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140170-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 1. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Arbeitslosenkasse,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. Oktober 2014 (EB140399-I)

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Erwägungen:
1. a) Am 15. September 2014 hatte die Gesuchstellerin beim Bezirks-
gericht Uster (Vorinstanz) ein Rechtsöffnungsbegehren gestellt (Urk. 1). Nach
Eingang des von der Gesuchstellerin geforderten Gerichtskostenvorschusses
(Urk. 3-5) wurden die Parteien am 25. September 2014 zur Verhandlung auf den
22. Oktober 2014 vorgeladen (Urk. 6; dem Gesuchsgegner zugestellt am 1. Okto-
ber 2014, Urk. 7). Am 17. Oktober 2014 ersuchte der Gesuchsgegner die Vor-
instanz per Telefax um eine Verschiebung der Verhandlung, da er unerwartet für
seinen Arbeitgeber ins Ausland müsse; da er von der Gesuchstellerin auch straf-
rechtlich angezeigt worden sei, werde um Aufschiebung gebeten, bis jenes Urteil
gefällt sei (Urk. 8). Gleichentags wurde dem Gesuchsgegner von der Vorinstanz
per Mail mitgeteilt, dass sein Verschiebungsgesuch den Anforderungen für eine
Gutheissung nicht genüge, da er namentlich den Grund der Auslandabwesenheit
bzw. deren Notwendigkeit sowie den Zeitpunkt der Kenntnis hiervon nicht ange-
geben und auch keine Belege dafür eingereicht habe; sodann wurde er darauf
hingewiesen, dass die Eingabe dem Gericht mit Originalunterschrift nachzu-
reichen sei (Urk. 9). Ebenfalls noch am 17. Oktober 2014 antwortete der Ge-
suchsgegner, dass er von der Reise erst seit jenem Tag wisse, und da er im Auto
unterwegs sei und es für Holland kein Visum brauche, könne nur sein Arbeitgeber
dies bestätigen; den Brief mit der Unterschrift habe er unterwegs noch in Schaff-
hausen eingeworfen (Urk. 10). Das Original des vorab per Telefax eingereichten
Verschiebungsgesuchs gab der Gesuchsgegner dann allerdings erst am 19. Ok-
tober 2014 zur Post (Urk. 11; am 21. Oktober 2014 bei der Vorinstanz eingegan-
gen). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2014 wies die Vorinstanz sowohl das Ver-
schiebungsgesuch wie auch das Sistierungsgesuch des Gesuchsgegners ab
(Urk. 12). Mit Urteil vom 27. Oktober 2014 erteilte die Vorinstanz schliesslich der
Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Fällanden (Zah-
lungsbefehl vom 2. September 2014) – gestützt auf die Kassenverfügung vom 21.
Mai 2014 betreffend Rückforderung von Leistungen – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 8'409.75 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung
gemäss diesem Entscheid (Urk. 14 = Urk. 19).

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b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 11. November 2014 fristgerecht
(Urk. 15) Beschwerde erhoben (Urk. 18).
c) Mit der gleichen Eingabe hat der Gesuchsgegner auch gegen die sein
Verschiebungs- und Sistierungsgesuch abweisende Verfügung der Vorinstanz
vom 21. Oktober 2014 Beschwerde erhoben. Für jene Beschwerde war – da ein
anderer Entscheid betroffen ist – ein separates Beschwerdeverfahren (Geschäfts-
Nr. RT140169) anzulegen.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen (worauf
schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung – Entscheid-Ziffer 4 – hinge-
wiesen wurde). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der
vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte. Die Beschwerde des Gesuchsgegners enthält jedoch keine solchen
Anträge; "Ich bitte um Überprüfung der ganzen Angelegenheit" (Urk. 1) reicht
nicht, denn es bleibt damit völlig unklar, ob sich die Beschwerde gegen die
Rechtsöffnung als Ganzes oder nur gegen einen Teil davon richtet, und ob sie
sich sodann allenfalls auch gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung rich-
tet. Auf die vorliegende Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
b) Aber auch wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden sollen,
wäre sie abzuweisen gewesen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip,
d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (unrichtige Rechtsanwendung und/oder
offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung; Art. 320 ZPO); was nicht bean-
standet (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu wer-
den und hat insofern grundsätzlich Bestand. Der Gesuchsgegner setzt sich aber
in seiner Beschwerdeschrift mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Rechtsöff-
nung in keiner Weise auseinander. Mangels konkreter Beanstandungen würde es

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damit auch dann beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben, wenn auf die Be-
schwerde einzutreten gewesen wäre.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 8'409.75.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG und angesichts der beiden parallelen Beschwerdeverfahren
(oben Erwägung 1.c) auf Fr. 200.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'409.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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