zh_obergericht · RS250003 · 2025-04-22 · de
Kinderbelange (vorzeitige Vollstreckbarkeit)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RS250003-O/Z02
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. B. Schärer, Präsidentin i.V., sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Verfügung vom 22. April 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Antragsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Antragsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Kinderbelange (vorzeitige Vollstreckbarkeit)
Antrag betreffend aufschiebende Wirkung / vorzeitige Vollstreckbarkeit des
Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 2. Abteilung, vom 19. März 2025 (FK190022-L) vor Eingang eines
Rechtsmittels

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien sind die unverheirateten Eltern von C._____, geb. am
tt.mm.2018. Sie stehen sich seit dem 4. April 2019 bei der Vorinstanz in einem
Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange gegenüber (Urk. 1). Mit
Urteil vom 19. März 2025 teilte die Vorinstanz die Obhut über die gemeinsame
Tochter den Parteien mit wechselnder Betreuung zu, wobei die Tochter abwech-
selnd eine Woche von der Klägerin und eine Woche vom Beklagten betreut wird
(Urk. 293 S. 116 = Urk. 298 S. 116).
1.2 Dagegen stellt der Beklagte und Antragssteller (fortan Beklagter) vor Einrei-
chung der Berufung ein Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung bzw. um
sofortige Erklärung der Vollstreckbarkeit mit folgenden Anträgen (Urk. 297 S. 2):
"1. Es sei Dispositivziffer 2 (alternierende Obhut) und 3 (Betreuungsregelung) des Urteils
vom 19. März 2025 des Bezirksgerichts Zürich (FK190022-L) für vorzeitig vollstreck-
bar zu erklären und die Besuchsbeiständin entsprechend zu benachrichtigen.
2. Es sei festzuhalten, dass Dispositivziffer 10 (Schuldneranweisung) des Urteils vom
19. März 2025 des Bezirksgerichts Zürich (FK190022-L) per sofort vollstreckbar ist,
und die Arbeitgeberin des Gesuchstellers/Beklagter sei entsprechend zu benachrich-
tigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer) zu Las-
ten der Gesuchsgegnerin."
1.2 Mit Verfügung vom 2. April 2025 wurde der Klägerin und Antragsgegnerin
(fortan Klägerin) Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 301), welche am 17. April
2025 fristgerecht einging (Urk. 302).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-296). Die Zustellung
der Stellungnahme der Klägerin erfolgt rechtsgenügend mit diesem Entscheid (vgl.
BGer 4D_27/2014 vom 26. August 2014 E. 4.2.2). Es ist somit über die Anträge um
Entzug der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden. Zuständig hierfür ist gemäss
§ 31 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November
2010 (LS 212.51) der Präsident der Kammer.
2. Die Berufung hat vorliegend aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 315 Abs. 1
ZPO). Die Berufungsinstanz kann jedoch die vorzeitige Vollstreckbarkeit des

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angefochtenen Urteils bewilligen, sofern der betroffenen Partei ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 315 Abs. 4 lit. a ZPO). Nach der Wer-
tung des Gesetzes bildet der Aufschub der Vollstreckbarkeit die Regel und der Ent-
zug desselben die Ausnahme, sodass für den Entzug ein nicht leicht wiedergutzu-
machender Nachteil geltend und glaubhaft gemacht werden muss, wobei für die
vorliegend in Frage stehende Obhuts- und Betreuungsregelung das Kindeswohl im
Vordergrund steht.
3. Die Vorinstanz prüfte die Kriterien der alternierenden Obhut umfassend und
kam zum Schluss, dass beide Elternteile als erziehungsfähig zu erachten seien,
beide Parteien der gemeinsamen Tochter die notwendige Stabilität und Kontinuität
bieten würden, die sie für ihre weitere Entwicklung brauche und beide ihren Wohn-
ort in der Stadt Zürich hätten. Zwar sei keine optimale Distanz zwischen den Wohn-
orten gegeben, allerdings werde die Tochter den Weg mit den öffentlichen Ver-
kehrsmitteln in naher Zukunft ohne Weiteres selbständig zurücklegen können. Bis
dahin lägen seitens des Beklagten genügend flexible Arbeitsverhältnisse vor, so-
dass zu Beginn auch eine Begleitung möglich sei. In Bezug auf die Kommunikati-
onsfähigkeit der Parteien bestünden keine optimalen Voraussetzungen. Es sei je-
doch offensichtlich, dass die Kommunikation vor allem dann an Grenzen stosse,
wenn es konkret um die Frage der Betreuungsanteile gehe oder wenn Geldfragen
strittig seien. Gemäss Rechtsprechung könne und dürfe aus einem akzentuierten
Obhuts- bzw. Betreuungskonflikt aber kein kategorisches Hindernis für die Anord-
nung einer alternierenden Obhut geschlossen werden, zumal ansonsten der Ge-
setzeszweck von Art. 298 Abs. 2ter ZGB durch eine der Parteien einseitig vereitelt
werden könnte. Ein klares Indiz für die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit
sei, dass sich die Parteien mit Bezug auf die Schulzuteilung der Tochter selbständig
darauf verständigt hätten, beim Bezirksrat Rekurs zu erheben. Sodann bereite es
den Parteien keine Probleme mehr, mit Bezug auf die Ferien- bzw. Auslandreisen
die nötigen Formalitäten anhand zu nehmen. Ebenfalls sei festzuhalten, dass der
Abtausch bzw. die Absprache von Betreuungszeiten und -verantwortungen im All-
tag grösstenteils funktioniere. Die Begleitung durch die Beiständin werde aber wei-
terhin erforderlich sein (Urk. 298 S. 25 ff.).

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Der Bericht der Beiständin halte sodann fest, dass vonseiten der Kindergärtnerin
sehr positive Rückmeldungen eingegangen seien. Die Tochter sei ihrem Alter ent-
sprechend entwickelt und beide Eltern interessierten sich für das Wohlergehen ih-
rer Tochter. Die Tochter erzähle im Kindergarten nichts Negatives über die Eltern.
Es mache für die Kindergärtnerin keinen Unterschied, ob sie direkt von der Mutter
oder vom Vater komme. Die Zusammenarbeit zwischen den Eltern (sowie in der
Beratung) habe sich als schwierig gestaltet. Die Beziehung sei von vielen Vorwür-
fen, Verletzungen und Enttäuschungen geprägt. Aktuell laufe die Kommunikation
zwischen den Eltern gut. Die Kommunikation beschränke sich jedoch auf organisa-
torische Angelegenheiten; sie erfolge entweder per Handynachrichten oder per
Mail. Was die Ferien angehe, könnten sich die Eltern gut einigen und die Ferien-
wochen aufteilen. Beide Eltern würden über gute Erziehungskompetenzen verfü-
gen und seien sehr um das Wohl ihrer Tochter bemüht. Ihr gehe es gut und sie sei
in ihrer Entwicklung nicht gefährdet. Sie scheine mit der Situation gut umgehen zu
können. Die Beiständin habe zwei Varianten der Obhutsaufteilung (zu je 50%) vor-
geschlagen (Urk. 298 S. 32 f.).
Die Vorinstanz erwog abschliessend, in Anwendung von Art. 298b Abs. 3ter ZGB
sowie der dazugehörigen Rechtsprechung sei vorliegend angesichts der wiederge-
gebenen Sachumstände auf eine alternierende Obhut zu erkennen. Die gemein-
same Tochter und die Parteien lebten bereits seit geraumer Zeit ein (teilweise) ab-
wechselndes Betreuungsmodell. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich der vorlie-
gende, hinlänglich erörterte und nicht zuletzt (auch) finanziell induzierte Konflikt der
Parteien bei Anordnung der alternierenden Obhut akzentuieren könne bzw. werde.
Vor diesem Hintergrund dränge sich die Anordnung der alternierenden Obhut
gleichsam auf. Gemäss übereinstimmenden Sachvorträgen erfolgten die Überg-
aben der Tochter aktuell im Wesentlichen über die Schule (bzw. den Hort). Ent-
sprechend erscheine die Wahl eines Modells mit wenigen Übergaben angezeigt,
mithin die Teilung der Obhut zu 50/50, wobei die Tochter eine komplette Woche bei
der Klägerin und die nächste Woche beim Beklagten verbringe. Dies entspreche
der Variante 2b der von der Beiständin vorgeschlagenen Betreuungsmodellen. Die
Übergaben seien – wie bis anhin praktiziert – über die Schule am Montagmorgen
zu vollziehen (Urk. 298 33 f.).

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4.1 Der Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe mit Urteil vom 19. März 2025
einen jahrelangen Streit der Parteien entschieden und endlich festgelegt, dass die
elterliche Obhut zwischen den Parteien alternierend geteilt werde und zwar ab-
wechselnd je eine ganze Woche. Das Urteil sei ihm am 27. März 2025 zugestellt
worden, sodass die Rechtsmittelfrist unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am
12. Mai 2025 ablaufe. Bis zur Rechtskraft sei der Entscheid nicht vollstreckbar. Ak-
tuell sehe er seine Tochter in der einen Woche von Donnerstag nach Kindergarten
/ Schule bis Freitag Beginn Kindergarten / Schule und in der anderen Woche von
Donnerstag nach Kindergarten / Schule bis Montag Beginn Kindergarten / Schule.
Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin den Entscheid anfechten werde und
es dürfe nicht sein, dass der Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter durch ein
allfälliges Rechtmittel und auch durch die Rechtsmittelfrist weiter, oder gar noch
monatelang gestört und gehindert werde. Zeit, die ein Kind nicht mit einem Elternteil
verbringen könne, sei verlorene Zeit und könne nicht wieder gut gemacht werden.
Daran ändere sich auch nichts, wenn bereits eine Betreuungsregelung und eine
Bindung zum Kind bestehe. Neben dem tatsächlichen Nachteil, dass keine stärkere
Bindung zwischen ihm und seiner Tochter entstehe, bestehe auch ein rechtlicher
Nachteil, da diese zusätzliche Zeit auch rechtlich betrachtet nicht nachgeholt wer-
den könne. Schaue man nur die Übernachtungen an, so habe er gemäss vorin-
stanzlichem Entscheid sieben Übernachtungen in zwei Wochen, im Vergleich zu
fünf Übernachtungen in zwei Wochen gemäss geltender Regelung. Hinzu komme
gemäss vorinstanzlicher Regelung aber noch das Mehr an Betreuungszeit vor und
nach der Schulzeit. Dass eine alternierende Betreuung entschieden werden müsse,
ergebe sich zum einen aus dem Gesetz und zum anderen aus den umfassenden
und nachvollziehbaren Erwägungen der Vorinstanz. Durch die sofortige Ausübung
der von der Vorinstanz festgestellten alternierenden Obhut werde das Kindswohl
nicht gefährdet. Im Gegenteil: Dadurch könne die Bindung zwischen ihm und seiner
Tochter gestärkt werden. Zudem habe auch die Besuchsbeiständin schon lange
kundgetan, dass die alternierende, wochenweise Betreuung der Tochter, empfeh-
lenswert sei. Es entstehe somit auch keine künftige Kindswohlgefährdung, wenn
auf Berufungsebene die Betreuungsregelung anders entschieden werden sollte. In-
sofern sei die vorläufige Vollstreckbarkeit der wechselnden, wochenweisen Obhut

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zu bewilligen und dies der Besuchsbeiständin entsprechend mitzuteilen (Urk. 297
S. 3 ff.).
4.2 Die Klägerin entgegnet, die vom Beklagten angestrebte sofortige Umsetzung
einer alternierenden Obhut werde bereits dadurch gehindert, dass er selbst am
28. Februar 2025 bei der KESB einen Antrag auf Wechsel der Beistandsperson
gestellt habe. Bis die KESB über diesen Antrag entschieden habe, werde die bis-
herige oder ggf. später eine neue Beistandsperson keine neue Regelung umset-
zen. Weiter habe die Entwicklung der letzten Monate deutlich gezeigt, dass die Vor-
aussetzungen für eine alternierende Obhut nicht gegeben seien und eine solche
nicht im Interesse und zum Wohl des Kindes von beiden Eltern gemeinsam ausge-
übt werden könne. Die Vorinstanz sei bei der Ausgestaltung der alternierenden Ob-
hut einer zwei Jahre zurückliegenden, überholten Empfehlung der Beiständin vom
8. Mai 2023 gefolgt, weshalb sie zu einer Fehleinschätzung der Situation gelangt
sei und die alternierende Obhut angeordnet habe, obwohl die erforderlichen Krite-
rien (u.a. Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern) nicht erfüllt seien.
Seither habe sich die Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern aber
offensichtlich wieder verschlechtert, wie aus den umfangreichen Akten unschwer
ersichtlich sei. Die Kooperationsbereitschaft beider Seiten bei Abtausch von Be-
treuungszeiten funktioniere nur, solange ihre Vorschläge ohnehin in den Zeitplan
des Beklagten passten und sie seinen Wünschen nach Abtausch oder Übernahme
von Betreuungstagen nachkomme. Tue sie dies nicht, höre die Kooperationsbereit-
schaft des Beklagten auf und er verweigere eine direkte Kommunikation mit ihr und
verweise sie an die Beiständin oder er bitte die Beiständin, auf sie einzuwirken und
sie zur Vernunft zu bringen. Ohne eine funktionierende Kommunikations- und Ko-
operationsbereitschaft und -fähigkeit beider Eltern sei eine alternierende Obhut der-
art belastend, dass sie für die Eltern nicht tragbar und dem Kindswohl abträglich
sei. In den letzten Monaten sei es – vom Beklagten ausgehend – zum vollständigen
Kommunikationsabbruch zwischen den Parteien gekommen und es fehle mindes-
tens auf seiner Seite auch an der minimalsten Kooperationsbereitschaft. Beispiels-
weise habe kein Plan für das Jahr 2025 in Bezug auf die Ferien und den an den
Ferien ausgerichtete Wochenend-Turnus festgelegt werden können, da der Be-
klagte die Planungen trotz Besprechung mit der Beiständin grundsätzlich in Frage

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gestellt habe, jedoch selbst keine konkreten Vorschläge für die Ausgestaltung des
Betreuungsturnus und die Ferien gemacht, sondern sich auf die vorsorglichen
Massnahmen vom 13. Juni 2023 berufen und deren strikte Durchsetzung verlangt
habe, ansonsten er die Diskussion nicht weiterführen werde. Trotz Bitte der Bei-
ständin, im Interesse der Tochter das Gespräch konstruktiv und sachlich weiterzu-
führen, habe der Beklagte mit E-Mail vom 25. Februar 205 auf seinen Ansichten
beharrt und das Gespräch verweigert. Nur einen Tag später habe er sodann einen
Wechsel der Beistandsperson verlangt. Gleichentags sei die Klägerin von der Bei-
ständin informiert worden, dass der Beklagte die gemäss Betreuungsplan in seine
Zuständigkeit fallende Betreuung der Tochter vom 28. Februar bis 2. März 2025
nicht übernehmen werde. Obwohl er selbst die Betreuung an diesem Wochenende
abgesagt habe, habe er ihr mit E-Mail vom 27. Februar 2025 vorgeworfen, dass er
für dieses Wochenende bereits Pläne gehabt habe, welche er nun habe verwerfen
müssen. Ein anderes Mal habe der Beklagte seine Tochter nach dem Zahnarztter-
min nicht abholen wollen und ihr aufgetragen, die Tochter vorbeizubringen. Als sie
seiner Aufforderung nicht nachgekommen sei, habe er der Beiständin mitgeteilt,
dass sie ihm die Tochter nicht bringe und ihm so das Wochenende mit seiner Toch-
ter entziehe. Weiter habe der Beklagte die Klägerin am 29. März 2025 bei der Kan-
tonspolizei wegen behauptetem Kindesentzug angezeigt. Im Übrigen unterlasse es
der Beklagte, sie über den Bezug von Jokertagen oder abgesagte Zahnarzttermine
zu informieren. An einem von der Beiständin am 2. April 2025 einberufenen Ge-
spräch habe sich diese sodann klar dahingehend geäussert, dass eine geteilte Ob-
hut gegenwärtig mangels Kommunikation und Kooperation nicht möglich sei. Es
habe auch keine Einigung über die Aufteilung der Wochenenden und Ferien für das
laufende Jahr erstellt werden können bzw. sei diese vom Beklagten einseitig wider-
rufen worden. Unter solchen Voraussetzungen sei es nicht möglich, als Eltern im
Rahmen einer alternierenden Obhut gemeinsam die Interessen des Kindes zu wah-
ren. Das feindliche Klima und die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Beklag-
ten stellten für die Klägerin eine immense Belastung dar und mittlerweile leide auch
die Tochter unter diesen Vorgängen in einem Mass, dass es in der Schule auffalle.
Würde bei der Beiständin aktuell ein Bericht eingeholt werden, würde diese im In-
teresse des Kindswohls keine alternierende Obhut empfehlen. Aus diesen Gründen

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werde die Klägerin Berufung einreichen und es bestünden intakte Aussichten auf
deren Gutheissung. Unter diesen Voraussetzungen widerspräche die sofortige
Vollstreckbarkeit und Umsetzung der erstinstanzlich angeordneten, wochenweise
alternierenden Obhut dem Kindswohl. Der gemeinsamen Tochter gehe es mit der
seit Sommer 2023 gelebten Betreuungsregelung trotz der nicht mehr funktionieren-
den Elternkommunikation und -kooperation gut. Das Kindswohl gebiete die Beibe-
haltung der bisherig gelebten Betreuungsregelung bis zum Vorliegen des zweitin-
stanzlichen Entscheides, auch um mehrere, das Kind belastende Betreuungswech-
sel zu vermeiden. Der rechtliche Nachteil des Beklagten werde bestritten, es finde
ein hinreichender Kontakt zwischen Vater und Tochter statt (Urk. 302 S. 3 ff.).
5. Wie bereits ausgeführt, hat die Berufung aufschiebende Wirkung und die Er-
klärung der vollzeitigen Vollstreckbarkeit die Ausnahme zu bilden. Der Beklagte
führt in Bezug auf den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil lediglich aus,
der Kontakt zwischen ihm und seiner Tochter werde durch ein allfälliges Rechtmittel
noch monatelang gestört und gehindert. Zeit, die ein Kind nicht mit einem Elternteil
verbringen könne, sei verlorene Zeit und könne nicht wieder gut gemacht werden.
Dies genügt jedoch nicht, um den Entscheid der Vorinstanz vorzeitig für vollstreck-
bar zu erklären. Zwar kann "verlorene" Zeit – wie der Beklagte richtig ausführt–
nicht nachgeholt werden, das Kindswohl wird durch die aufschiebende Wirkung je-
doch nicht gefährdet. Zum einen hat der Beklagte bereits seit Sommer 2023 ein
ausgedehntes Besuchsrecht, welches ihm ermöglicht, eine starke und enge Bin-
dung und Beziehung zu seiner Tochter zu pflegen. Zum anderen legt die Klägerin
in ihrer Stellungnahme glaubhaft dar, dass die Kommunikation und Kooperation
zwischen den Parteien nur teilweise bis gar nicht funktioniert. So geht aus den ein-
gereichten E-Mail-Verläufen hervor, dass der Beklagte nicht bereit war, die Diskus-
sion für die Planung des Jahres 2025 weiterzuführen (Urk. 304/4), die Parteien nicht
in der Lage sind, Betreuungstage untereinander abzutauschen, ohne dass solche
Gespräche jeweils zu Diskussionen sowie unüberbrückbaren Differenzen führen
und dass sich die Parteien jeweils an die Beiständin wenden müssen mit der Bitte,
die Angelegenheit mit der Gegenpartei zu klären (Urk. 304/6-8). Die Situation er-
scheint zurzeit angespannt, was auch die Anzeige des Beklagten gegen die Kläge-
rin sowie der Antrag des Beklagten auf Wechsel der Beistandsperson zeigen. Eine

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funktionierende Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern erscheint zu-
mindest fraglich. Die von der Vorinstanz vorgesehene wochenweise wechselnde
Betreuung würde jedoch einen ständigen Austausch zwischen den Eltern über den
Verlauf der Woche der gemeinsamen Tochter erfordern. Vor diesem Hintergrund
rechtfertigt es sich nicht, den Entscheid der Vorinstanz ausnahmsweise vorzeitig
für vollstreckbar zu erklären, zumal sich das seit Sommer 2023 gelebte Betreu-
ungsmodell bewährt hatte und es dem Kindswohl am besten entspricht, das gelebte
Betreuungsmodell im Sinne der Stabilität und Kontinuität bis zum zweitinstanzli-
chen Entscheid beizubehalten. Der Antrag des Beklagten um Entzug der aufschie-
benden Wirkung in Bezug auf Dispositivziffer 2 und 3 ist abzuweisen.
6.1 Der Beklagte beantragt weiter, die Vorinstanz habe in Dispositivziffer 10 ver-
fügt, sein Arbeitgeber werde angewiesen, der Klägerin Fr. 168.– resp. Fr. 163.–
direkt zu überweisen. Da gegen Entscheide über Anweisungen an die Schuldner
und die Sicherstellung des Unterhalts die Berufung keine aufschiebende Wirkung
haben könne, sei diese Dispositivziffer sofort vollstreckbar, was entsprechend für
den Arbeitgeber auch ersichtlich gemacht und sofort angezeigt werden müsse. Ge-
mäss dem Mitteilungssatz der Vorinstanz werde der Arbeitgeber aber erst nach
Rechtskraft darüber informiert (Urk. 297 S. 5).
6.2 Die Klägerin führt aus, die Unterhaltsregelung sei abhängig von der Betreu-
ungsregelung. Das bedeute, dass die bisherige Unterhaltsregelung weiter Geltung
beanspruche, solange auch die bisherige Betreuungsaufteilung bestehe. Der An-
trag auf sofortige Vollstreckung sei abzuweisen (Urk. 302 S. 12 f.)
6.3 Der Beklagte macht geltend, der Mitteilungssatz der Vorinstanz sei zu korri-
gieren und die Schuldneranweisung sei seinem Arbeitgeber sofort und nicht erst
nach Rechtskraft anzuzeigen. Dem ist nicht zu folgen. Da bei der hiesigen Instanz
noch kein Berufungsverfahren hängig ist, bildet einzig der Entzug der aufschieben-
den Wirkung Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der Antrag des Beklagten,
sein Arbeitgeber sei umgehend zu informieren, richtet sich jedoch gegen die Voll-
streckungsmassnahme der Vorinstanz, dass die Schuldneranweisung erst nach
Rechtskraft zu vollstrecken und entsprechend auch sein Arbeitgeber erst nach

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Rechtskraft darüber in Kenntnis zu setzen ist, und betrifft nicht den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung. Auf den diesbezüglichen Antrag ist nicht einzutreten.
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 9 GebV OG ZH auf Fr. 500.– festzuset-
zen. In nicht vermögensrechtlichen Kinderbelangen sind die Kosten praxisgemäss
den Parteien je hälftig aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; ZR 84 Nr. 41). Die
Parteientschädigungen werden entsprechend wettgeschlagen.
8.1 Der Beklagte beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er
erziele gemäss Berechnung der Vorinstanz ein monatliches Einkommen von
Fr. 4'926.–. Dem stehe sein Bedarf von Fr. 2'730.– gegenüber, wonach ihm ein
Betrag von Fr. 2'196.– verbleibe. Davon seien die Unterhaltskosten für seinen Sohn
aus einer anderen Beziehung von Fr. 812.– zzgl. Überschussanteil von Fr. 187.–
sowie den Unterhaltsbetrag für die Tochter der Parteien von Fr. 635.– sowie ein
Überschussanteil von Fr. 187.– in Abzug zu bringen. Entsprechend verbleibe ihm
noch ein Überschussanteil von Fr. 375.–. Er gelte somit als mittellos, da er auch
über kein Vermögen verfüge, sondern der Klägerin gemäss vorinstanzlichem Urteil
noch rückwirkende Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 17'569.– bezahlen müsse und
entsprechend massive Schulden habe. Das vorliegende Gesuch sei auch nicht
aussichtslos, da es darum gehe, die Beziehung zwischen ihm und seiner Tochter
zu stärken und die erstinstanzlich festgesetzte Betreuungsregelung umzusetzen.
Auch die Gegenseite sei anwaltlich vertreten und der Beklagte wäre ohne anwaltli-
che Hilfe nicht darauf gekommen, sich auf den neuen Art. 315 Abs. 5 ZPO zu be-
rufen. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege seien somit gegeben
(Urk. 2 S. 5 f.).
Auch die Klägerin stellt ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Sie erziele im gegenwärtigen 50% Pensum ein monatliches Nettoeinkom-
men von Fr. 3'778.– zzgl. Familienzulagen von Fr. 215.– sowie dem aktuellen Un-
terhaltsbeitrag für die gemeinsame Tochter von Fr. 750.–. Ihr Notbedarf betrage
Fr. 2'966.–. Zusätzlich müsse sie den bei ihr anfallenden Bedarf der Tochter von
Fr. 1'022.– decken. Mit dem verbleibenden Betrag müsse sie das Studiendarlehen,
biologische Lebensmittel für die Tochter sowie Unvorhergesehenes wie Zahnarzt-

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und Gesundheitskosten der Tochter bezahlen. Im Dezember 2024 und Januar
2025 habe sie sodann Fr. 794.– für den Akrobatikkurs und die Skischule von
C._____ bezahlt (Urk. 302 S. 13).
8.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch
auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO)
Dem Beklagten ist beizupflichten, dass er im Sinne des Gesetzes als mittellos zu
gelten hat. Zwar wäre er mit seinem aktuellen Überschuss von monatlich Fr. 375.–
in der Lage, seinen hälftigen Anteil der Gerichtskosten von Fr. 250.– zu bezahlen,
jedoch hat er noch rückwirkende Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 17'569.– an
die Klägerin zu leisten. Die Zahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen geht sodann der
weiteren Schuldentilgung vor. Auch für die Begleichung seiner Anwaltskosten
würde der monatliche Überschuss nicht ausreichen. Im Übrigen war sein Gesuch
um Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht von vornherein aussichtslos und
auch die Klägerin ist anwaltlich vertreten. Dem Beklagten ist somit die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren.
Die Klägerin verfügt mit den von ihr geltend gemachten Einkommens- und Bedarfs-
positionen von ihr und der gemeinsamen Tochter über einen monatlichen Über-
schuss von Fr. 755.–. Zwar macht sie geltend, diesen für die Rückzahlung des Stu-
diendarlehens, Hobbys der Tochter sowie Unvorhergesehenes zu gebrauchen. Die
Rückzahlung des Studiendarlehens erfolgt jedoch in monatlichen Raten à Fr. 50.–
und die tatsächliche Schuldentilgung wurde lediglich bis Mai 2024 belegt
(Urk. 260/28-29). Es ist somit unklar, ob die Raten überhaupt noch bezahlt werden.
Selbst wenn dem aber so wäre, hätte die Klägerin noch immer einen Überschuss
von monatlich Fr. 705.–. Damit ist sie in der Lage, ihren hälftigen Anteil der Ge-
richtskosten von Fr. 250.–, nicht jedoch die Anwaltskosten aus ihrem Überschuss
zu bezahlen. Der Klägerin ist somit im Sinne von Art. 118 Abs. 2 ZPO die unent-
geltliche Rechtspflege in Bezug auf die Anwaltskosten zu gewähren.

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Es wird verfügt:
1. Der Klägerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Im Übrigen wird ihr Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen.
2. Dem Beklagten wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Per-
son von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt.
weiter wird verfügt:
1. Das Gesuch des Beklagten um vorzeitige Vollstreckbarerklärung der Disposi-
tivziffern 2 und 3 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 19. März 2025, wird abgewiesen.
2. Auf das Gesuch des Beklagten um Festhalten der sofortigen Vollstreckbarkeit
von Dispositivziffer 10 sowie um entsprechende Benachrichtigung seines Ar-
beitgebers wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte aufer-
legt. Die auf den Beklagten entfallende Hälfte wird zufolge der ihm gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinge-
wiesen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Zustellung ei-
nes Doppels der Stellungnahme samt Beilagenverzeichnis und Beilagen
(Urk. 302-304/18) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich

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nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
lm