zh_obergericht · VV250003 · 2025-03-25 · de
Umteilung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250003-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger
Beschluss vom 25. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Umteilung Prozess Nr. GS250022-C des Bezirksgerichts Bülach in
Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Verlängerung von Schutzmass-
nahmen

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 18. März 2025 (act. 3) ordnete die Kantonspolizei Zürich
Schutzmassnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz (GSG) gegen B._____
(fortan: Gesuchsgegner) an. Mit Eingabe vom 24. März 2025 (act. 2) bean-
tragte A._____ (fortan: Gesuchstellerin) beim Bezirks- bzw. Zwangsmass-
nahmengericht Bülach die Verlängerung der Schutzmassnahmen.
2. Das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete in der Folge
das Verfahren Geschäfts-Nr. GS250022-C. Mit Schreiben vom 24. März
2025 (act. 1) gelangte es an die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. GS250022-C an ein anderes Bezirksgericht des Kantons Zürich.
Zur Begründung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich um
eine … [Mitarbeiterin] des Bezirksgerichts Bülach. Bei allen Mitgliedern und
Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts Bülach würde dies den Anschein von
Befangenheit nach § 5a Abs. 1 VRG begründen.
3. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit (gemäss § 9 Abs. 1 GSG entscheidet
das Gericht innert vier Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs) und da ein
entgegenstehendes Interesse nicht ersichtlich ist, kann von der Einholung
der Stellungnahmen der Beteiligten abgesehen werden. Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 5a Abs. 2 VRG
i.V.m. § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 lit. k Ziff. 1 OrgV OG; vgl. auch das
Urteil des Verwaltungsgericht, VB.2006.00003 vom 16. Januar 2006).
5.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG sinn-

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gemäss). Für die Anordnung von Schutzmassnahmen und polizeilicher Ge-
wahrsam nach GSG ist der Ausstand in § 5a VRG geregelt, der beispielhaft
Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung
nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1
E. 2.2; KIENER, in: Griffel [Hrsg.], VRG Kommentar, 3. Aufl., 2014, § 5a N 15
ff. sowie 41).
5.2. In der Sache erweist sich eine Überweisung des Verfahrens Geschäfts-Nr.
GS250022-C an ein anderes Gericht als notwendig. Beim Bezirks- bzw.
Zwangsmassnahmengericht Bülach handelt es sich um ein mittelgrosses
Landgericht. Die Gesuchstellerin ist eine … [Mitarbeiterin] des besagten Ge-
richts. Es ist davon auszugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und
Bezirksrichtern sowie den weiteren Mitarbeitenden ein kollegiales bzw. teil-
weise sogar freundschaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht ange-
bracht erscheint, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem eine
Mitarbeitende Gesuchstellerin ist. Gegen aussen könnte dadurch der Ein-
druck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend
unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des
Ausstandes geäussert haben. Unter diesen Umständen erscheint es weder
aus Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus Sicht der Öffentlichkeit ange-
bracht, das Verfahren durch das Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht
Bülach behandeln zu lassen. Auch ist für die Behandlung des Gewaltschutz-
verfahrens kein dem Bezirksgericht Bülach zugeteiltes Ersatzmitglied heran-
zuziehen, zumal sich dadurch an der grundsätzlichen Konstellation nichts
ändern würde. Folglich ist das Gewaltschutzverfahren, Geschäfts-
Nr. GS250022-C, dem Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Zürich zur
weiteren Behandlung zu überweisen.
6.1. Für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens sind keine Kosten zu er-
heben (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17
VRG).

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6.2. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich im Sinne von § 19 VRG. Ge-
mäss § 25 Abs. 1 VRG kommt einem solchen Rekurs grundsätzlich auf-
schiebende Wirkung zu, d.h. der vorliegende Entscheid entfaltet im Falle ei-
nes Rekurses (noch) keine Wirkung. Aus besonderen Gründen kann dem
Rekurs die aufschiebende Wirkung jedoch entzogen werden (§ 25 Abs. 3
VRG). Vor dem Hintergrund der kurzen Entscheidfrist von vier Arbeitstagen
gemäss § 9 Abs. 1 GSG liegen ausserordentliche Umstände vor, welche
den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen bzw. gar zwingend er-
forderlich machen. Damit ist einem allfälligen Rekurs gegen den vorliegen-
den Entscheid die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirks- bzw. Zwangsmassnahmengericht Bülach eröffnete Ge-
waltschutzverfahren (Geschäfts-Nr. GS250022-C) wird dem Bezirks- bzw.
Zwangsmassnahmengericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von act. 1,
- den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von act. 1,
- das Bezirksgericht Zürich (vorab elektronisch) und
- das Bezirksgericht Bülach (vorab elektronisch), mit dem Vermerk "Per-
sönlich/Vertraulich" an den Präsidenten, mit dem Hinweis, die Akten
des Verfahrens Geschäfts-Nr. GS250022-C nach Abschreibung am
Register direkt dem Bezirksgericht Zürich zu übersenden.

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5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs erhoben werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Einem allfälligen Rekurs wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
Zürich, 25. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Honegger
versandt am: