zh_obergericht · RT240117 · 2024-08-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240117-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. Juli 2024 (EB240244-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 2. Juli 2024 wies das Bezirksgericht Dietikon (Vor-
instanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 14. März 2024) für Fr. 11'790.40 Hauptforderung
sowie für das Pfandrecht ab; die Kosten wurden dem Gesuchsteller auferlegt
(Urk. 13 = Urk. 16).
b) Gegen dieses Urteil (ihm in begründeter Ausfertigung am 6. August
2024 zugestellt; Urk. 14/1) erhob der Gesuchsteller am 16. August 2024 fristge-
recht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 15 S. 2):
"Antrag Punkt 1
Prüfung auf Urkundenfälschung durch das Obergericht/die zuständige Stelle
der beigelegten Vollpensionsverträge auf deren Unterschriften, Pensionsgeber
[Gesuchsteller]
Antrag Punkt 2
Prüfung der doppelt laufenden Pensionsverträge [Gesuchsteller] und C._____
Antrag Punkt 3
Prüfung der drei GU-Geschäftsnr. FV 240020-M,
EB 240244-M &
EB 240244-M/EU
Antrag Punkt 4
Superprovisorische Verfügung
Beschlagnahmung der 8 B._____-kühe betreffend folgender Straftaten/Vor-
kommnisse:
[...]
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Das Obergericht überprüft als Beschwerdeinstanz einen angefoch-
tenen vorinstanzlichen Entscheid anhand von konkreten, dagegen erhobenen Be-
anstandungen (vgl. nachfolgend Erwägung 3). Das Obergericht ist jedoch nicht zu-
ständig für eine allfällige (erstinstanzliche) Beschlagnahmung von Tieren. Auf Be-
schwerdeantrag 4 kann damit nicht eingetreten werden.

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b) Die Beschwerde richtet sich nach ihrer Überschrift ("Geschäftsnummer
EB 240244-M/U begründet"; Urk. 15 S. 1) eindeutig einzig gegen das vorinstanzli-
che Rechtsöffnungsurteil vom 2. Juli 2024 (Geschäfts-Nr. EB240244-M). Soweit in
Beschwerdeantrag 3 (auch) die Überprüfung von Geschäfts-Nr. FV240020-M (Ver-
fügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 25. Juli 2024; in Sammelbeilage Urk. 17
enthalten) verlangt wird, kann darauf nicht eingetreten werden (mit dieser Verfü-
gung wurde auf die – im Gesuch um Begründung des vorinstanzlichen Urteils ent-
haltene [Urk. 11] – Anerkennungsklage des Gesuchstellers mangels Durchführung
des Schlichtungsverfahrens nicht eingetreten).
3. a) Mit einer Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerdeschrift
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids
anhand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret
und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder
Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet
wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grund-
sätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, gemäss Art. 79 SchKG müsse
ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden sei, zur
Durchsetzung seines Anspruchs grundsätzlich den ordentlichen Prozessweg be-
schreiten. Rechtsöffnung erhalte er nur unter den in Art. 80 ff. SchKG genannten
Voraussetzungen. Provisorische Rechtsöffnung werde erteilt, wenn die Forderung
auf einer schriftlichen Schuldanerkennung beruhe, d.h. einer vom Schuldner unter-
zeichneten Erklärung, dem Gläubiger einen bestimmten Betrag zu schulden. Eine
Rechnung könne daher nur dann eine Schuldanerkennung darstellen, wenn sie
vom Schuldner unterzeichnet sei. Die vom Gesuchsteller eingereichte Rechnung
vom 22. Februar 2024 sei von der Gesuchsgegnerin nicht unterzeichnet worden

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und stelle daher keinen Rechtsöffnungstitel dar. Es lägen sodann zwar mehrere
von den Parteien eingereichte Versionen eines zwischen ihnen abgeschlossenen
Pensionsvertrages vom 25. November 2023 vor. Der Gesuchsteller habe jedoch an
der Verhandlung ausdrücklich ausgeführt, dass all diese Verträge gefälscht und
aus diversen Gründen nichtig seien; der massgebliche Mietzins sei mündlich ver-
einbart worden und auch für die übrigen geltend gemachten Forderungen bestehe
kein schriftlicher Vertrag. Folglich bleibe es dabei, dass keine der Forderungen von
der Gesuchsgegnerin unterschriftlich anerkannt worden sei. Damit liege kein gülti-
ger Rechtsöffnungstitel vor und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen. Es
bleibe dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, seine Forderung und das Pfand-
recht auf dem ordentlichen Prozessweg durchzusetzen (Urk. 16).
c) Der Gesuchsteller legt in seiner Beschwerde lediglich den Sachverhalt
aus seiner Sicht dar, auch dies bruchstückhaft und kaum aus sich selbst heraus
verständlich (vgl. Urk. 15 S. 2 "Kurzversion": Ein Vertrag sei zustande gekommen,
indem die Gesuchsgegnerin zweimal Barzahlungen getätigt habe, diese Pensions-
nehmer auf dem Hof des Gesuchstellers mitgearbeitet hätten und eine Person dort
kurz in Untermiete gewohnt habe). Er wünscht eine allgemeine Überprüfung seines
Falles (Urk. 15 S. 1: "Ich bitte Sie hiermit um eine gründliche Prüfung des ganzen
Falls"; vgl. auch die Beschwerdeanträge). Dies kann jedoch mit einer Beschwerde
nicht erreicht werden, sondern mit einer Beschwerde kann lediglich die Überprü-
fung des vorinstanzlichen Entscheids anhand konkret geltend gemachter Bean-
standungen von vorinstanzlichen Erwägungen erreicht werden (vgl. oben Erwä-
gung 3.a). Solche konkreten Beanstandungen finden sich in der Beschwerdeschrift
nicht; der Gesuchsteller legt mit keinem Wort dar, was an der vorinstanzlichen Be-
gründung der Abweisung seines Rechtsöffnungsgesuchs nicht korrekt sein sollte.
Damit bleibt es bei den nachvollziehbaren vorinstanzlichen Erwägungen und der
darauf gestützten Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. oben
Erwägung 2).

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4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 11'790.40.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 15 und 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'790.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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