zh_obergericht · LA150034 · 2015-12-02 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA150034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 2. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Bülach vom
23. Juni 2015 (AH140045-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 26. November 2014 (Urk. 1 f.) leitete der Kläger und
Berufungskläger (fortan Kläger) beim Arbeitsgericht Bülach das vorliegende Ver-
fahren ein. Er beantragte diverse Änderungen seines Arbeitszeugnisses durch die
Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) sowie die Verpflichtung der
Beklagten, ihm als Entschädigung für missbräuchliche Kündigung Fr. 17'934.85
zu bezahlen (Prot. Vi S. 16 ff., S. 20).
Mit Urteil vom 23. Juni 2015 entschied der erstinstanzliche Richter das Fol-
gende (Urk. 51 S. 20 f.):
" 1. Die Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen missbräuchli-
cher Kündigung wird abgewiesen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit
dem folgenden Inhalt aus- und zuzustellen:
[Briefkopf]
ZEUGNIS
Gerne bestätigen wir, dass
Herr A._____,
geboren am tt. März 1976, aus Spanien,
vom 1. November 2013 bis 31. Mai 2014 als ... (Aushilfsmitarbeiter) in unse-
rem Unternehmen angestellt war.
B._____ gehört zu den führenden Airline-Catering-Unternehmen der Welt und
betreibt über 122 Verpflegungsbetriebe in 27 Ländern auf 5 Kontinenten.
B._____ GmbH umfasst die drei Betriebe Zürich, Genf und Basel. Die B'._____
in Zürich ist der Homebase-Caterer von C._____ und zählt zu den grössten Be-
trieben von B._____. Täglich werden bis zu 230 Flüge von verschiedenen Airli-
nes abgefertigt. Nebst der Produktion von Mahlzeiten, dem Zusammenstellen
der Plateaux und Trolleys sowie dem Transport zum Flugzeug werden weitere
Dienstleistungen wie Zeitungshandling, Kissen und Wolldecken sowie Duty free
angeboten. Zudem verfügt der Betrieb über ein Executive Catering, das eine
breite Palette an Produkten für Privatkunden anbietet.
Herr A._____ arbeitete in der Abteilung Transport als ... und war für folgende Tä-
tigkeiten zuständig:
- Fahrt mit Catering-Highloader vom Cateringgebäude zum Flugzeug und zurück
- Be- und Entladen des Highloaders bzw. Flugzeugs
- Meldung an Disponenten RTC bei fehlendem Material
- Sauberhalten des Highloaders
- Meldung von Schäden und Unfällen an Vorgesetzten
- Einsätze im Fahrzeugunterhalt gemäss Anweisungen Disponent RTC

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Herr A._____ hat sich während seiner Anstellungszeit ein solides Fachwissen
angeeignet. Dank seiner guten Auffassungsgabe erfasste er neue Aufgaben
rasch. Auch erwies er sich als pünktlich, zuverlässig und fleissig. Durch seine
Sorgfalt erzielte er eine hohe Qualität und erbrachte insgesamt eine ausgegli-
chene Leistung.
Herr A._____ verlässt unser Unternehmen per 31. Mai 2014. Wir wünschen ihm
für die Zukunft alles Gute.
B._____ GmbH
[Unterschriften]
Zürich, 31. Mai 2014
Die übrigen Zeugnisabänderungsanträge werden abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine auf 9/10 reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 4'950.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob der Kläger mit Eingabe vom 25. August 2015 hierorts
Einspruch gegen das vorgenannte Urteil (Urk. 50). Die beschliessende Kammer
eröffnete in der Folge diesbezüglich ein Berufungsverfahren (Art. 308 Abs. 2 ZPO,
vgl. auch Urk. 51 S. 21 Dispositivziffer 6).
2. a) Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gut-
heissung der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem
Prozessgrundsatz folgt demnach im vorliegenden Verfahren, in dem der Kläger
Begehren in der Sache stellen will, dass die auf Geldzahlung gerichteten Beru-
fungsanträge zu beziffern sind. Dasselbe ergibt sich aus Art. 315 Abs. 1 ZPO,
wonach die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen
Entscheids im Umfang der Anträge hemmt. Sodann bestätigt die Berufungs-
instanz den angefochtenen Entscheid oder entscheidet neu; eine Rückweisung an
die erste Instanz hat die Ausnahme zu bleiben (Art. 318 Abs. 1 ZPO). Schliesslich
ermöglichen erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Anträge der
Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO) und dar-
über zu entscheiden, ob sie – soweit dies möglich ist – Anschlussberufung erhe-
ben will (Art. 313 f. ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3 m.w.H.).

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Fehlen genügende Berufungsanträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvo-
raussetzung der Berufung. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen, eine Nach-
frist darf nicht angesetzt werden (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 35 m.w.H.; BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015 E. 2.4.1 m.w.H.).
b) Vorliegend unterliess es der Kläger, seinen Berufungsantrag zu beziffern.
Einen expliziten Antrag stellte er nicht. Ebenso wenig ist aus der Berufungsbe-
gründung zu entnehmen, ob er wie vor Erstinstanz nach wie vor Fr. 17'934.85
fordert oder ob er im Berufungsverfahren einen anderen Betrag verlangt. Auf sei-
ne Berufung ist daher nicht einzutreten.
Auch wenn auf die Berufung einzutreten gewesen wäre, wäre diese auf-
grund der nachfolgenden Erwägungen abzuweisen gewesen.
3. a) Der Kläger führt in seiner Berufungsschrift aus, dass er gegen die Er-
wägung 3.1.4 des angefochtenen Urteils vorgehe. Er bestreite vehement die dor-
tige Unterstellung, dass sein einziger Schritt gegen die Kündigung seinerseits die
Einforderung der Kündigungsbegründung gewesen sein soll (Urk. 50).
Der erstinstanzliche Richter führte in der erwähnten Erwägung aus (Urk. 51
S. 5), dass an die genaue Formulierung der Einsprache gegen eine missbräuchli-
che Kündigung gemäss Art. 336b OR keine hohen Anforderungen gestellt werden
dürften. Es genüge, wenn der Gekündete schriftlich zum Ausdruck bringe, er sei
mit der Kündigung nicht einverstanden. Die Voraussetzung aber, dass der Ge-
kündigte sein Nichteinverständnis mit der Kündigung in irgendeiner Form tatsäch-
lich zum Ausdruck bringen müsse, sei praxisgemäss streng anzuwenden. So
könne die Einsprache zwar bereits zusammen mit der schriftlichen Aufforderung
zur Begründung der Kündigung erfolgen, doch sei in der blossen Tatsache, dass
eine Kündigungsbegründung verlangt werde, noch keine Einsprache zu sehen
(unter Hinweis auf Streiff/von Kaenel/Rudolph, Praxiskommentar Arbeitsvertrag,
7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, Art. 336b N 3 S. 1062 m.w.H.).

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Bei der vorinstanzlichen Erwägung 3.1.4 handelt es sich um die Darlegung
der Lehre und Rechtsprechung, ohne diese im vorliegenden Fall konkret ange-
wandt zu haben. Eine Unterstellung kann alleine aus dieser Erwägung nicht ent-
nommen werden.
b) Der Kläger macht in seiner Berufungsschrift sodann geltend, dass er der
Beklagten unmittelbar nach der ausgesprochenen Kündigung schriftlich angedroht
habe, den Friedensrichter aufzusuchen. Zudem habe er gegenüber der Beklagten
schriftlich auch seine Gespräche mit der Gewerkschaft … angeführt. Aus dem
fristgerecht der Beklagten zugestellten Schreiben vom 23. April 2014 gehe klar
hervor, dass er mit der Kündigung nicht einverstanden gewesen sei. Man suche
als Arbeitnehmer nach einer missbräuchlichen Kündigung die Rechtsberatung der
… nur auf, um in der Folge dem Arbeitgeber mit dem Gang zum Friedensrichter
entgegen zu treten (Urk. 50).
Der erstinstanzlichen Richter erwog diesbezüglich (Urk. 51 S. 7 f.
E. 3.3.2 f.), es werde im Schreiben des Klägers vom 23. April 2014 weder das
Wort "Einsprache" verwendet, noch inhaltlich in irgendeiner Form erwähnt, dass
dieser mit der Kündigung nicht einverstanden wäre. Das Schreiben beziehe sich
ausschliesslich auf die Begründung der Kündigung. Einzig und allein für den Fall,
dass die Kündigung nicht fristgerecht begründet würde, werde in diesem Schrei-
ben mit rechtlichen Schritten gedroht, welche bei einer Verletzung des Rechts auf
Kündigungsbegründung auch zur Durchsetzung dieses Rechts möglich gewesen
wären. Ein Hinweis auf rechtliche Schritte wegen missbräuchlicher Kündigung
enthalte das Schreiben hingegen nicht. Dass das Verlangen einer schriftlichen
Kündigungsbegründung für sich allein – entgegen der Ansicht des Klägers – keine
Einsprache gegen eine missbräuchliche Kündigung darstelle, sei in Lehre und
Rechtsprechung wiederholt bestätigt worden (unter Hinweis auf Streiff/von
Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 336b N 3 m.w.H. und Entscheid LA070024 des
Obergerichts Zürich vom 5. Dezember 2007).
Dem bleibt nichts anzufügen. Aus dem Schreiben des Klägers vom 23. April
2014 geht in der Tat keine Einsprache im Sinne von Art. 336b OR hervor (vgl.
Urk. 4/12 Rückseite = Urk. 52). Er verlangte im Schreiben von der Beklagten ein-

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zig eine schriftliche Begründung deren Kündigung (was auch eindeutig aus dem
Betreff des Schreibens hervorgeht). Sollte die Beklagte ihm innert zehn Tagen
keine schriftliche Kündigung aushändigen, so würde er sich an die zuständige
Friedensrichterin wenden. Aus dem Schreiben vom 23. April 2014 geht somit we-
der hervor, dass er mit der Kündigung nicht einverstanden gewesen sei, noch ist
daraus ansonsten eine Einsprache gemäss Art. 336b OR im Sinne von Lehre und
Rechtsprechung ersichtlich.
Die Berufung wäre deshalb abzuweisen gewesen, sofern auf sie einzutreten
gewesen wäre.
4. Da der Streitwert des vorliegenden Berufungsverfahrens unter
Fr. 30'000.– liegt, werden für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben
(Art. 114 lit. c ZPO). Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Be-
rufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
5. In Bezug auf die Rechtsmittelbelehrung der bundesgerichtlichen Be-
schwerde ist von der vor Vorinstanz eingeklagten Summe von Fr. 17'934.85 aus-
zugehen, da der Streitwert der Berufung durch den Kläger unbeziffert geblieben
ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 50 und 52, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 17'934.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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