zh_obergericht · SB230246 · 2023-10-02 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230246-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. Th. Vesely und lic. iur. K. Vogel sowie der Gerichtsschreiber
MLaw J. Stegmann
Urteil vom 2. Oktober 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger (Rückzug)
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Januar 2023 (GG220199)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22. Juli 2022
(Urk. D1/47) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 71 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB
sowie
− der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB wird
der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.– (ent-
sprechend Fr. 450.–) sowie einer Busse von Fr. 300.–.
4. Dem Beschuldigten wird der bedingte Vollzug der Geldstrafe gewährt und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen. Die Busse wird vollzogen.
6. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte 27 Tage in Untersuchungshaft verbrachte. Dadurch
gelten sowohl die Geldstrafe als auch die Busse als vollständig erstanden.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
140.00 Zeugenentschädigung B._____
Fr. 17'445.70 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung werden dem Beschuldigten im Umfang von Fr. 1'000.– auferlegt
und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens
werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten
bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte.
Dem Beschuldigten werden Fr. 4'275.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 1. Mai 2021 als
Schadenersatz und Fr. 1'800.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 27. April 2021 als Genugtuung
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag wird die Genugtuungsforderung abge-
wiesen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]"
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 72, Urk. 87; Prot. II S. 5)
" 1. Bestrafung mit 50 Tagessätzen Geldstrafe zu CHF 30.– und einer
Busse von CHF 400.–.
2. Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen bei schuldhafter
Nichtbezahlung der Busse.
3. Anrechnung der erstandenen Haft auf die ausgesprochene Geldstra-
fe.
4. Auferlegung der gesamten Untersuchungskosten.
5. Es seien weder Entschädigung noch Genugtuung auszurichten."
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 88; Prot. II S. 6)
" 1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Staatskasse."

- 4 -
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 erhob die Staatsanwaltschaft See/Oberland
gegen A._____ beim Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich Anklage (Urk. D1/47).
Der Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem Entscheid
vom 12. Januar 2023 (Urk. 71 E. I/1 S. 4).
1.2. Das eingangs wiedergegebene Urteil vom 12. Januar 2023 wurde den
Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 71; Prot. I S. 17 ff.). Die
Staatsanwaltschaft meldete mit Eingabe vom 16. Januar 2023 und der Beschuldigte
mit Eingabe vom 19. Januar 2023 innert Frist Berufung an (Urk. 64 und 65).
1.3. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 68 und 70/1-2) reichte die
Staatsanwaltschaft am 23. April 2023 fristgerecht die Berufungserklärung ein
(Urk. 72). Der Beschuldigte liess seine Berufung vom 19. Januar 2023 mit Eingabe
vom 3. Mai 2023 zurückziehen (Urk. 74).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2023 wurde dem Beschuldigten ein
Doppel der Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist
angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte unter Hinweis
auf sein Aussageverweigerungsrecht aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt
auszufüllen und seine finanziellen Verhältnisse darzulegen (Urk. 76). Der
Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen, liess aber mit Eingabe vom
8. Juni 2023 das ausgefüllte Datenerfassungsblatt einreichen (vgl. Urk. 78 und 79).
1.5. Am 6. Juli 2023 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 2. Oktober 2023
vorgeladen. Heute nun erschienen zur Berufungsverhandlung der Beschuldigte in
Begleitung seines amtlichen Verteidigers sowie der Staatsanwalt. Vorfragen waren
keine zu entscheiden und abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten
waren auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 f.).

- 5 -
Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 9 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht
erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-BÄHLER, Art. 402 N 1 f.).
2.2. Die Staatsanwaltschaft hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung auf die
Bemessung der Strafe sowie der Ersatzfreiheitsstrafe, die Anrechnung der Haft so-
wie die Kosten- und Entschädigungsregelung beschränkt (Urk. 72 S. 2). Der Be-
schuldigte liess die vollumfängliche Abweisung der Berufung der Staatsanwaltschaft
beantragen (Urk. 88; Prot. II S. 4).
2.3. Somit ist im Berufungsverfahren die Bemessung der Strafe sowie der Ersatz-
freiheitsstrafe, die Anrechnung der Haft sowie die Kosten- und Entschädigungsrege-
lung (Dispositivziffern 3 bis 6, 8 und 9) angefochten, während sämtliche anderen
Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils unangefochten blieben. Der Eintritt der
Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab festzustellen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Ver-
bindung mit Art. 402 und 437 StPO sowie Art. 404 StPO).
Im angefochtenen Punkt ist das Urteil hingegen im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO
umfassend zu überprüfen.
II. Sanktion
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 300.–. Der
Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festge-
setzt (Urk. 71 S. 22).
1.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft, dass
der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer

- 6 -
Busse in der Höhe von Fr. 400.– zu bestrafen sei (Urk. 87; Prot. II S. 4 f.; vgl. auch
Urk. 72 S. 2). Der Beschuldigte verzichtete auf die Erklärung der Anschlussberufung.
2. Strafrahmen / Rechtliche Grundlagen der Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz hat den ordentlichen Strafrahmen der Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Abs. 1 aStGB korrekt mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe abgesteckt (Urk. 71 E. IV/1.1 S. 15 f.). Eine
Anwendung des mit Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisie-
rung der Strafrahmen (AS 2023 259; Inkrafttreten: 1. Juli 2023) angepassten Straf-
rahmens von Art. 285 Abs. 1 StGB kommt vorliegend – sofern überhaupt relevant –
nicht in Betracht, da das neue Recht nicht zu einem milderen Ergebnis für den Be-
schuldigten führen würde. Es sind überdies keine Gründe ersichtlich, den ordentli-
chen Strafrahmen zu verlassen.
2.2. Die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung mit der Unterscheidung
zwischen Tat- und Täterkomponenten wurden im vorinstanzlichen Urteil ebenfalls zu-
treffend dargelegt, worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann (Urk. 71 IV/1.2 f.
S. 15 f.).
2.3. Die (mehrfache) Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungs-
mittelgesetzes wird mit Busse bestraft, wobei der Höchstbetrag der Busse
Fr. 10'000.– beträgt (Art. 106 StGB).
3. Strafart
3.1. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, bewegt sich die konkret
auszufällende Strafe für das hier zu beurteilende Delikt der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte im Bereich von bis zu sechs Monaten bzw.
180 Tagessätzen, womit die Ausfällung sowohl einer Freiheits- als auch einer
Geldstrafe möglich ist (Art. 34 Abs. 1 StGB; Art. 40 Abs. 1 StGB). Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im
Regelfall diejenige gewählt werden, welche weniger stark in die persönliche Freiheit
des Betroffenen eingreift bzw. diesen am wenigsten hart trifft. Die Geldstrafe ist
gegenüber der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensiv und daher als mildere Strafe
anzusehen (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; BGE 134 IV 82 E. 4.1).

- 7 -
3.2. Mit der Vorinstanz sowie der Staatsanwaltschaft sind keine Gründe ersichtlich,
die es als notwendig erscheinen lassen würden, von der Geldstrafe als Regelsankti-
on abzusehen und für das Delikt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte eine Freiheitsstrafe zu verhängen. Folglich ist der Beschuldigte diesbezüglich
mit einer Geldstrafe zu sanktionieren.
3.3. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass als nicht gleichartige Strafe die Busse
für die mehrfache Übertretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zwingend zu-
sätzlich zur auszufällenden Geldstrafe auszusprechen ist (BSK StGB-ACKERMANN,
Art. 49 N 94; vgl. nachfolgend E. II/7).
4. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
4.1. Tatkomponenten
4.1.1. Bei der objektiven Tatschwere ist zu bemerken, dass das geschützte Rechts-
gut der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte das Funktionieren staatli-
cher Organe ist. Die mit staatlichen Aufgaben betrauten Organe bedürfen aufgrund
ihrer exponierten Stellung zweifelsohne eines besonderen Schutzes, um ihre Aufga-
ben im Dienste des Staates zu erfüllen. Dieser gegenüber der «Normalperson» ver-
stärkte Schutz beschränkt sich auf diejenigen individuellen Rechtsgüter der Amtsträ-
ger, deren Verletzung sich dazu eignet, eine Gefährdung des eigentlich geschützten
Rechtsgutes zu bewirken. Die physische Integrität und die Freiheit der Amtsträger
wird daher insbesondere durch Art. 285 StGB von diesem Schutz umfasst (BSK
StGB-HEIMGARTNER, Vor Art. 285 N 2). Die Handlungen des Beschuldigten richteten
sich gegen einen Rettungsdienstmitarbeiter und zwei Polizeifunktionäre. Der Be-
schuldigte zog seine Hygienemaske herunter und spuckte danach den Rettungs-
dienstmitarbeiter und die zwei Polizeifunktionäre an, wobei er alle traf, den Rettungs-
dienstmitarbeiter gar in dessen Auge. Der Rettungsdienstmitarbeiter wurde alarmiert,
um die Platzwunde oberhalb des Auges, das blutige Gesicht sowie die blutigen Hän-
de des Beschuldigten zu behandeln. Aufgrund seines unkooperativen und alkoholi-
sierten Verhaltens mussten sodann die Polizeifunktionäre – welche per Zufall am
Geschehen vorbeifuhren – hinzugerufen werden. Der Beschuldigte spuckte aus nich-
tigem Grund gegen drei ihm helfende Personen. Das Spucken – insbesondere in das
Gesicht eines Menschen – drückt Ablehnung und Verachtung besonders drastisch
aus und ist für die betroffene Person überaus ekelerregend. Hinzu kommt, dass die

- 8 -
Spuckattacke – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – während der COVID-19-
Pandemie erfolgte und auf diesem Wege gleichsam ein zusätzliches
Ansteckungsrisiko für die drei geschädigten Personen geschaffen wurde. Das
Anspucken von Amtsträgern ist verwerflich, vor allem vor dem Hintergrund, dass die
drei Beamten dem Beschuldigten zur Hilfe geeilt sind, um seine medizinische
Versorgung sicherzustellen. In Anbetracht des Dargelegten und des gesamten
Spektrums möglicher Übergriffe auf Beamte wiegt das Verschulden in objektiver
Hinsicht leicht. Eine Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen scheint damit angemessen.
4.1.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte
direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB handelte. Die
Anklageschrift umschreibt jedoch lediglich, dass der Beschuldigte bei seinem Tun
zumindest in Kauf genommen habe, dass er die Beamten während der
Amtshandlung tätlich angreife (Urk. D1/47). Der Beschuldigte wusste jedoch um die
hindernde und gewaltsame Wirkung seines Handelns. Anders kann man das aktive
Spucken des Beschuldigten in Richtung des Kopfes des Rettungsdienstmitarbeiters
und der beiden Polizeifunktionäre nicht beurteilen. Das Vorgehen des Beschuldigten
war zwar respekt- und rücksichtslos, der Beschuldigte handelte jedoch unter dem
Einfluss von Alkohol (Blutalkoholkonzentration von 2.08 ‰) und Medikamenten. Auf
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen der
Verminderung der Schuldfähigkeit kann verwiesen werden (Urk. 71 E. III/1.3 Abs. 1
S. 13). Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 71 E. III/1.3 Abs. 2 S. 13
und E. IV1.4 Abs. 2 S. 16) ist beim Beschuldigten jedoch lediglich von einer leichten
Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen, da der Beschuldigte den vom
Bundesgericht festgesetzten Wert der Blutalkoholkonzentration (2.0 ‰), ab welchem
die Verminderung der Schuldfähigkeit angenommen wird (vgl. BGE 122 IV 49
E. 1. b), lediglich leicht überschritten hat.
4.1.3. Das objektive Tatverschulden wird demnach durch die subjektiven Ver-
schuldensaspekte relativiert, wobei es bei einem leichten Tatverschulden bleibt.
Nach dem Gesagten erweist sich in Bezug auf die Tatkomponenten eine Geldstrafe
von 50 Tagessätzen als angemessen.

- 9 -
4.2. Täterkomponenten
4.2.1. Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, kann eben-
falls auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 71 E. IV/1.5.1 S. 17) verwiesen wer-
den. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung ergab sich dazu noch, dass sich
der Beschuldigte noch immer in psychiatrischer Behandlung befindet. Überdies ar-
beite er stundenweise als Nachhilfelehrer, wobei er diese berufliche Tätigkeit auszu-
bauen versuche (Urk. 86 S. 2 ff.). Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit weist der Be-
schuldigte nicht auf, und mit der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, weshalb die Lebens-
geschichte oder der Werdegang des Beschuldigten Auswirkung auf die Strafzumes-
sung zeitigen sollten. Aus der Biografie und den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten lassen sich – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – keine strafzumes-
sungsrelevanten Faktoren ableiten.
4.2.2. Was das Vorleben des Beschuldigten angeht, ist festzuhalten, dass dieser mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft March des Kantons Schwyz vom 22. April 2013
wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, Tätlichkeiten im Sinne
von Art. 126 Abs. 1 StGB sowie einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von
70 Tagessätzen zu Fr. 120.– sowie einer Busse in der Höhe von Fr. 2'600.– verurteilt
wurde. Dabei wurde ein Vorfall vom 15. Juni 2011 abgeurteilt (Urk. 59). Die
Vorinstanz führte dazu aus, dass aufgrund des langen Zurückliegens der Vorstrafe
diese nur marginal zu berücksichtigen sei (Urk. 71 E. IV/1.5.2 S. 17). Die Vorstrafe
des Beschuldigten lag bei der Tatbegehung der hier zu beurteilenden Tat rund acht
Jahre und mittlerweile über zehn Jahre zurück (Urk. 73). Aufgrund des langen
Zurückliegens der Vorstrafe erscheint es mit der Vorinstanz angemessen, die Strafe
unter diesem Titel lediglich marginal zu erhöhen.
4.2.3. Der Beschuldigte legte in der Untersuchung nicht ein vollumfängliches, auf-
richtiges Geständnis ab, welches als Bekundung von Einsicht und Reue
praxisgemäss bis zu rund einem Drittel strafmindernd berücksichtigt werden könnte.
Dem Beschuldigten ist jedoch zu Gute zu halten, dass er immer wieder bekundete,
dass ihm das Vorgefallene leid tue (Prot. I S. 15, S. 17; Prot. II S. 9; Urk. 86 S. 7).
Entsprechend ist die Strafe unter dem Titel des Nachtatverhaltens leicht zu
reduzieren.

- 10 -
4.2.4. Weitere strafzumessungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich. Eine Re-
duktion der Strafe unter dem Titel der Verletzung des Beschleunigungsgebots – wie
von der Verteidigung vorgebracht (Urk. 88 S. 4; Prot. II S. 7) – ist vorliegend nicht an-
gezeigt.
4.3. In Anbetracht aller relevanten Strafzumessungsgründe erscheint in Würdigung
der objektiven und subjektiven Komponenten der begangenen Straftat sowie in Be-
rücksichtigung der Täterkomponenten für die Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen angemessen.
4.4. Tagessatzhöhe
4.4.1. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann einleitend auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen hinsichtlich der Bemessung
der Tagessatzhöhe verwiesen werden (Urk. 71 E. IV/1.6 S. 17). Nochmals hervor-
zuheben ist, dass das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
finanziellen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und
Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum bestimmt (Art. 34 Abs. 2
StGB).
4.4.2. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen befragt, führte der Beschuldigte vor
Vorinstanz aus, dass er ausgesteuert und in Verhandlungen mit der AHV-Stelle
betreffend Übergangsleistungen sei, da er infolge Auszahlung der 3. Säule über
genügend Vermögen verfüge. Er erhalte monatliche Unterhaltszahlungen von seiner
Ex-Frau in der Höhe von Fr. 1'500.–, ansonsten lebe er vom Vermögensverzehr.
Sein Vermögen belaufe sich auf Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.–, und abgesehen von
der noch nicht bezahlten Steuerrechnung habe er keine Schulden (Prot. I. S. 9 f.;
Urk. 71 E. IV/1.6 S. 17 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte der
Beschuldigte, dass sein BVG-Guthaben beinahe aufgebraucht sei, er von seiner Ex-
Frau bis Mai 2024 monatliche Unterhaltsbeiträge in unveränderter Höhe erhalte und
er mit Nachhilfeunterricht ein paar hundert Franken pro Monat verdiene. Überdies
beantrage er nun AHV-Überbrückungsleistungen. Über Vermögen verfüge er nicht,
er habe jedoch Steuerschulden in der Höhe von ca. Fr. 2'000.–. Sein Mietzins

- 11 -
betrage monatlich Fr. 1'490.–, zuzüglich Fr. 210.– Nebenkosten (Urk. 86 S. 3 und 5
f.; vgl. auch Urk. 79).
4.4.3. Auch unter Berücksichtigung, dass für die Bemessung der Tagessatzhöhe die
Verhältnisse des Beschuldigten im Urteilszeitpunkt massgebend sind (Art. 34 Abs. 2
StGB), erweisen sich die von der Vorinstanz festgesetzten Fr. 30.– noch immer als
angemessen.
5. Vollzug der Geldstrafe
Der Vollzug der Geldstrafe wurde von der Staatsanwaltschaft materiell nicht ange-
fochten (vgl. Urk. 72 und Urk. 87). Die Vorinstanz hat die anwendbaren Grundsätze
bei der Prüfung eines bedingten Strafvollzugs korrekt wiedergegeben, worauf
verwiesen werden kann (Urk. 71 E. V/1 f. S. 19). Der bedingte Vollzug der Geldstrafe
steht wegen der in Nachachtung von Art. 42 Abs. 2 StGB zu vermutenden günstigen
Prognose nicht zur Diskussion. Mit der Vorinstanz erscheint eine Probezeit von
3 Jahren – aufgrund der länger zurückliegenden Vorstrafe des Beschuldigten – als
angemessen.
6. Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB
Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Staatsanwaltschaft die Be-
strafung des Beschuldigten mit einer Busse in der Höhe von Fr. 400.– im Sinne einer
Verbindungsbusse wie auch im Sinne einer Übertretungsbusse (Urk. 87 S. 4; vgl.
dazu auch nachfolgend E. II/7). Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte
Strafe mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Vorliegend ist weder
eine Schnittstellenproblematik auszumachen noch ist das Drohpotential der
bedingten Geldstrafe zu erhöhen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.1), erstand der
Beschuldigte doch bereits 26 Tage der auszufällenden Geldstrafe durch
Untersuchungshaft. Die Ausfällung einer Verbindungsbusse ist vorliegend nicht
angezeigt.
7. Mehrfache Übertretung im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes
7.1. Die (mehrfache) Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungs-
mittelgesetzes wird mit Busse bestraft. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen

- 12 -
zur Bemessung der Busse korrekt wiedergegeben, worauf verwiesen werden kann
(Urk. 71 E. IV/2.1 S. 18).
7.2. Der Beschuldigte konsumierte sowohl im Februar 2021 als auch im März 2021
je einmal Kokain durch Rauchen, wobei er vorsätzlich handelte. Das Tatverschulden
des Beschuldigten ist als leicht zu werten. Die finanziellen Verhältnisse des Beschul-
digten wurden vorstehend bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe der Geldstrafe
dargelegt, worauf verwiesen werden kann (vgl. vorstehend E. II/4.4). Angesichts der
knappen finanziellen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich die Festsetzung der Busse durch die
Vorinstanz auf Fr. 300.– als angemessen. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Bus-
se tritt an deren Stelle praxisgemäss eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen
(Art. 106 Abs. 2 StGB).
8. Fazit
8.1. Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 30.–
sowie mit einer Busse in der Höhe von Fr. 300.– zu bestrafen. Der Vollzug der
Geldstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf 3 Jahre festzusetzen. Die Busse
ist zu bezahlen, wobei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen tritt.
8.2. Nach Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die der Täter
während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf die Strafe an.
Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe. Zu entziehende Freiheit soll
demnach wenn immer möglich mit bereits entzogener kompensiert werden.
Anzurechnen ist sowohl auf unbedingte als auch auf bedingte Strafen (BGE 135
IV 126 E. 1.3.6). Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die Anrechnung der Haft
weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Es ist dabei primär auf Freiheits-
strafen anzurechnen, sekundär auf allfällige Nebensanktionen wie Geldstrafen, Ar-
beitsstrafen oder Bussen (BGE 141 IV 236 E. 3.3 mit Hinweisen).
8.3. Der Beschuldigte befand sich vom 1. April 2021, 18.35 Uhr, bis zum 27. April
2021, 14.05 Uhr, in Untersuchungshaft (Urk. D1/26/1; Urk. D1/26/16). Erstreckt sich
die Untersuchungshaft über zwei aufeinanderfolgende Kalendertage, werden praxis-
gemäss nur dann zwei Tage angerechnet, wenn die Gesamtdauer der Haft

- 13 -
24 Stunden überschreitet (BSK StGB-METTLER/SPICHTIN, Art. 51 N 35; vgl. auch
Art. 110 Abs. 6 StGB, wonach der Tag 24 aufeinanderfolgende Stunden hat). Dem-
nach befand sich der Beschuldigte – entgegen den Erwägungen der Vorinstanz
(Urk. 71 E. IV/3.1 S. 19) – 25 Tage und 20 Stunden, aufgerundet 26 Tage (und nicht
27 Tage) in Untersuchungshaft. An die Geldstrafe sind somit 26 Tage erstandene
Haft gemäss Art. 51 StGB anzurechnen.
8.4. Eine Anrechnung der dem Beschuldigten auferlegten Ersatzmassnahmen
(Kontakt- und Rayonverbot) wurde nicht beantragt und erscheint vorliegend auch
nicht angezeigt (Urk. D1/26/20; Urk. D1/26/25). Einschneidende Beschränkungen,
die mit dem Betretungsverbot in Bezug auf den Bezirk C._____ bzw. dem
Kontaktverbot in Bezug auf D._____ sowie E._____ einhergingen, brachte der
Beschuldigte nicht vor. Deshalb ist nicht von einer wesentlichen Beschränkung der
persönlichen Freiheit, die eine Anrechnung an die Strafe im Sinne von Art. 51 StGB
gebieten würde, auszugehen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Die Vorinstanz hat die Kostentragungsgrundsätze zutreffend wiedergegeben,
worauf vorab verwiesen werden kann (Urk. 71 E. VI/1.1 S. 20).
1.2. Die Vorinstaz erwog sodann zutreffend, dass der Beschuldigte wegen Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie wegen mehrfachen Übertretung im
Sinne des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und vom Vorwurf des Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen freigesprochen wurde. Aufgrund dessen, dass der Frei-
spruch betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen einen kleinen Neben-
punkt im Verfahren betroffen habe bzw. der Untersuchungsaufwand der
Strafbehörden lediglich marginal auf diesen Punkt entfallen sei, rechtfertige es sich,
die Kosten des Verfahrens für diejenigen Sachverhalte, welche zur Anklage
gekommen seien, vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen (Urk. 71 E. VI/1.1
S. 20). Diese zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz können übernommen
werden.

- 14 -
1.3. Nachvollziehbar erwog die Vorinstanz weiter, dass davon auszugehen sei,
dass knapp die Hälfte der Kosten der Gebühr für das Vorverfahren auf die
eingestellte Untersuchung betreffend Erpressung etc. entfallen sei, weshalb dem
Beschuldigten Kosten im Umfang von Fr. 1'000.– der Gebühr für das Vorverfahren
aufzuerlegen seien (Urk. 71 E. VI/1.1 S. 20 f.). Mit Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Februar 2022 wurde das Strafverfahren
gegen den Beschuldigten wegen Erpressung etc. eingestellt. Überdies wurde verfügt,
dass die auf diesen Teilvorwurf entfallenden Kosten, inklusive der Kosten der
amtlichen Verteidigung sowie der Kosten der unentgeltlichen
Geschädigtenvertretung, auf die Staatskasse genommen werden (Urk. D1/36). Aus
den Akten bzw. dem Kostenblatt der Staatsanwaltschaft geht nicht hervor, dass die
Staatsanwaltschaft diejenigen Kosten, die das Verfahren wegen Erpressung etc.
betroffen haben, bereits ausgesondert hätte (Urk. D1/46). Solches wurde von der
Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung auch nicht vorgebracht
(Urk. 87 S. 5). Nach dem Gesagten sind dem Beschuldigten – im Einklang mit den
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz – die Kosten der Untersuchung im Umfang
von Fr. 1'000.– aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
1.4. Die Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Entschädigung der amtlichen
Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren sind ebenfalls zutreffend und
überzeugend (Urk. 71 E. VI/1.2 S. 21). Aus den Akten geht nicht hervor, dass eine
Entschädigung der amtlichen Verteidigung in Bezug auf das eingestellte Verfahren
betreffend Erpressung etc. bereits erfolgt wäre. Des Weiteren ergibt sich aus der sich
im Recht befindlichen Honorarnote des amtlichen Verteidigers betreffend das
erstinstanzliche Verfahren, dass die Aufwendungen in Bezug auf das Verfahren
betreffend Erpressung etc. darin noch immer aufgeführt waren (Urk. 57/2; vgl. auch
Urk. D1/30/11). Wie bereits vorstehend ausgeführt, wurde mit Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 16. Februar 2022 das Strafverfahren
gegen den Beschuldigten wegen Erpressung etc. eingestellt und festgesetzt, dass
die auf diesen Teilvorwurf entfallenden Kosten, inklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung sowie der Kosten der unentgeltlichen Geschädigtenvertretung, auf die
Staatskasse genommen werden (vgl. vorstehend E. III/1.3). Mit der Vorinstanz und
unter Verweis auf deren zutreffenden Ausführungen, dass rund die Hälfte der Kosten
für die eingestelle Untersuchung betreffend Erpressung etc. entstanden seien

- 15 -
(Urk. 71 E. VI/1.2 S. 21), sind die Kosten der amtlichen Verteidigung des
erstinstanzlichen Verfahrens demnach zur Hälfte einstweilen und zur anderen Hälfte
definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei eine allfällige
Rückerstatttungspflicht des Beschuldigten im Umfang der Hälfte vorbehalten bleibt
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
1.5. Nach dem Gesagten ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 71 S. 23,
Dispositivziffern 8 und 9 Abs. 1) zu bestätigen.
2. Kosten des Berufungsverfahrens / Entschädigung der amtlichen Verteidigung
2.1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. b, c und d
sowie § 16 Abs. 1 GebV OG).
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmittel-
verfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass
ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen
wurden (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 428 N 6).
2.3. Die Staatsanwaltschaft dringt im Berufungsverfahren beinahe vollumfänglich
mit ihren Anträgen durch. Der Beschuldigte unterliegt. Der Rückzug der Berufung
des Beschuldigten während laufender Frist zur Einreichung der Berufungserklärung
hat praxisgemäss keine weiteren Kosten für den Beschuldigten zur Folge (Urk. 74).
Es rechtfertigt sich vorliegend, die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme
der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Eine allfällige Rückerstattungspflicht des Beschuldigten bleibt vor-
behalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.4. Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt MLaw X._____, ist für seine Aufwen-
dungen im Berufungsverfahren gemäss seiner eingereichten Honorarnote (Urk. 85)
unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung (inklusive
Nachbesprechung mit dem Beschuldigten) mit pauschal Fr. 3'600.– (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu entschädigen.

- 16 -
3. Entschädigung und Genugtuung
3.1. Wie vorstehend ausgeführt, ist die vom Beschuldigten ausgestandene
Untersuchungshaft von 26 Tagen vollumfänglich an die Geldstrafe anzurechnen
(vgl. vorstehend E. II/8.2 f.). Damit erfolgt der Ausgleich der Haft als Realersatz und
die Frage der finanziellen Entschädigung stellt sich bei diesem Verfahrensausgang
nicht (BGE 141 IV 236 E. 3.3; dies auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Einbussen,
vgl. SCHMID/JOSITSCH, DIKE-Praxiskommentar-StPO, Art. 429 N 9). Wie bereits er-
wähnt ist für die Anrechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforder-
lich. Das Bundesgericht hielt dazu fest, es sei für die Anrechnung lediglich erforder-
lich, dass eines von mehreren Strafverfahren zu einer Verurteilung führe (Urteil
6B_346/2009 vom 16. Juni 2009 E. 1.5). Entsprechendes gilt im vorliegenden Fall, in
dem die Untersuchungshaft aufgrund des Vorwurfs der Erpressung etc. angeordnet,
das Verfahren diesbezüglich eingestellt und der Beschuldigte mit heutigem Urteil zu
verurteilen und mit einer Geldstrafe zu bestrafen ist.
3.2. Demnach ist das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschul-
digten abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung des Beschuldigten wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Januar
2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
StGB sowie
− der mehrfachen Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292
StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-6. […]

- 17 -
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
140.00 Zeugenentschädigung B._____
Fr. 17'445.70 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8.-9. […]
10. [Mitteilungen]
11. [Rechtsmittel]"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 30.–, wovon 26 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit
einer Busse von Fr. 300.–.
2. Dem Beschuldigten wird der bedingte Vollzug der Geldstrafe gewährt und die
Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
3. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 8 und Ziff. 9 Abs. 1) wird bestätigt.
6. a) Das Schadenersatzbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
b) Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.

- 18 -
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'600.– amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des
DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der
Vernichtungs- und Löschungsdaten.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.

- 19 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a BGerR
zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen.

- 20 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. Oktober 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw J. Stegmann
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam ge-
macht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst
nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die
Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46
Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.