zh_obergericht · PS150094 · 2015-06-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150094-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 24. Juni 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 21. Mai 2015 (EK150673)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 21. Mai 2015, 10:00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Zürich den Konkurs über die Beschwerdeführerin (act. 3). Gegen
diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2015
(Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die Konkurseröff-
nung sei aufzuheben und der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen (act. 2). Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 wurde die Beschwerdeführerin da-
rauf hingewiesen, dass sie innert der zehntägigen Beschwerdefrist die Tilgung
bzw. Hinterlegung der Konkursforderung samt Zinsen und Betreibungskosten so-
wie die Hinterlegung der Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen
Konkursgerichtes zu belegen habe. Des Weiteren wurde die Beschwerdeführerin
darauf hingewiesen, dass sie innert der Beschwerdefrist durch Einreichung ge-
eigneter Unterlagen ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen habe. Ausser-
dem wurde ihr Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens einen Vorschuss von Fr. 750.– zu leisten. Der Beschwerde wurde einstwei-
len keine aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 10).
2. Der verlangte Kostenvorschuss ging innert der angesetzten Frist bei der
Obergerichtskasse nicht ein. Da sich die Beschwerde von vornherein als unbe-
gründet erweist, kann auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 101
Abs. 3 ZPO verzichtet werden.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkun-
den nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zuläs-

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sig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3.2. Für den Beginn des Fristenlaufs ist die förmliche Zustellung des Konkurs-
entscheides massgebend. Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerde-
schrift aus, das angefochtene Urteil sei ihr am 26. Mai 2015 vom Konkursamt
übergeben worden. Die Aushändigung einer Kopie des Urteils durch den Kon-
kursbeamten an den Schuldner stellt keine förmliche und damit fristauslösende
Zustellung dar (vgl. OGer ZH PS120221 vom 16. Januar 2013 E. 3). Die Zustel-
lung des Konkursentscheides durch das Gericht konnte vorliegend nicht erfolgen,
da die Beschwerdeführerin die Sendung auf der Post nicht abholte. Gemäss Sen-
dungsverfolgung der Post wurde das angefochtene Urteil am 21. Mai 2015 mit
Gerichtsurkunde zuhanden der Beschwerdeführerin versandt, ihr am 22. Mai
2015 zur Abholung gemeldet und nach ungenütztem Ablauf der siebentägigen
Abholfrist am 29. Mai 2015 an die Vorinstanz retourniert (act. 9). Stellt das Gericht
eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschriebene
Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung
am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der
Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Spätes-
tens mit der Aushändigung des Urteils durch die Konkursbeamtin konnte und
musste die Beschwerdeführerin annehmen, dass es sich bei der Einladung zur
Abholung einer Gerichtsurkunde um den Entscheid des Konkursgerichtes handel-
te (vgl. PS140219 vom 30. September 2014 E. 2.2.). Die siebentägige Abholfrist
war zu diesem Zeitpunkt denn auch noch nicht verstrichen. Zwar blieben der Be-
schwerdeführerin nicht mehr die vollen sieben Tage, doch ist dies irrelevant und
vergleichbar mit der Situation desjenigen, der seinen Briefkasten nicht täglich
leert. Damit gilt das Urteil vom 21. Mai 2015 im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, das heisst am 29. Mai
2015, als zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist lief damit am 8. Juni 2015
ab. Darauf wurde die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 4. Juni 2015 hin-
gewiesen (vgl. act. 10).

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3.3. Die Beschwerdeführerin führte zur Begründung ihrer Beschwerde aus, sie
habe für die Kosten des Konkursverfahrens beim Konkursamt Aussersihl-Zürich
einen Vorschuss von Fr. 800.– geleistet. Ausserdem werde sie die Schuld von
Fr. 864.– nebst Zinsen zu 5 % bei der Beschwerdegegnerin begleichen (act. 2).
Die Beschwerdeführerin reichte innert der Beschwerdefrist indes – trotz entspre-
chender Hinweise in der Verfügung vom 4. Juni 2015 (act. 10) – keinerlei Unterla-
gen ein, welche eine Tilgung bzw. Hinterlegung der Konkursforderung samt Zin-
sen und Kosten belegen würden. Damit ist ein Konkurshinderungsgrund nicht
dargetan. Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, auf die Ausführungen der
Beschwerdeführerin zur Zahlungsfähigkeit näher einzugehen. Die Beschwerde ist
abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin sind im Zusammenhang
mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die es zu entschädi-
gen gälte. Es ist deshalb für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation an-
gemeldet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-
Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: