zh_obergericht · LY160011 · 2016-05-20 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY160011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiber
MLaw P. Klaus
Beschluss und Urteil vom 20. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 18. Februar 2016; Proz. FE140198

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Erwägungen
I.
1. Die Parteien sind seit dem tt. Juni 1993 verheiratet und haben zwei gemein-
same Kinder, nämlich C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren
am tt.mm.1996 (act. 7/3). Mit Urteil vom 11. Dezember 2013 merkte das Einzelge-
richt in Eheschutzssachen des Bezirksgerichts Horgen u.a. vor, dass die Parteien
seit 3. August 2012 auf unbestimmte Zeit getrennt leben, und ordnete die Güter-
trennung per 31. Januar 2013 an (act. 7/4 S. 4 = act. 7/5/58 S. 4). Mit Eingabe
vom 9. Oktober 2014 erhob die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin)
beim Bezirksgericht Horgen (fortan Vorinstanz) sodann die Scheidungsklage nach
Art. 114 ZGB (act. 7/1). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 30. Januar
2015 (Prot. Vi S. 5 f.) schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Gerichts eine
Teilvereinbarung für die Dauer des Scheidungsverfahrens, worin der Beklagte
und Berufungskläger (fortan Beklagte) u.a. bestätigte, über ein Vermögen von
Fr. 690'000.– zu verfügen (act. 7/27).
2. Der Termin vom 25. September 2015 zur Fortsetzung der Einigungsver-
handlung musste wegen Krankheit und damit einhergehender Verhandlungsunfä-
higkeit des Beklagten verschoben werden (act. 7/61; act. 7/70-73). Bis zum
13. Oktober 2015 lagen trotz mehrfacher Aufforderungen und mehrfach erstreck-
ter Fristen (vgl. act. 7/6; act. 7/17; act. 7/55; act. 7/62; act. 7/70; act. 7/76;
act. 7/78; act. 7/88) einzig zwei Kontoauszüge des Beklagten mit Vermögens-
stand per 31. August 2015 im Recht (act. 7/79/1-3). Mit Eingabe vom 23. Oktober
2015 ersuchte der Beklagte unter Beilage eines Arztzeugnisses (act. 7/83) um
Dispensation von der persönlichen Anwesenheitspflicht für den neu angesetzten
Termin vom 10. November 2015 (act. 7/76), was ihm bewilligt wurde (act. 7/88).
3. Am 29. Oktober 2015 verlangte die Klägerin sodann den Erlass von super-
provisorischen Massnahmen mit folgenden Anträgen (act. 7/90 S. 2 ff.):

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1. Dem Beklagten sei unter Androhung der Strafe gestützt auf Art. 292 StGB im
Falle der Widerhandlung zu verbieten, ohne Zustimmung der Klägerin über
Guthaben auf dem E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Sparkonto
CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und E._____-
Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … zu verfügen mit Ausnahme von Zahlungen auf
die auf den Namen der Gesuchstellerin lautenden Konti.
Eventualiter sei dem Beklagten unter Androhung der Strafe gestützt auf
Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung zu verbieten, ohne Zustimmung
der Klägerin über Guthaben auf dem E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …,
E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …
und E._____-Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … zu verfügen mit Ausnahme von
gesamthaft auf all diesen Konti zusammen höchstens Fr. 5'343.– pro Monat
und mit Ausnahme von Zahlungen auf die auf den Namen der Klägerin lauten-
den Konti.
Im Falle der Gutheissung des Eventualantrages sei die Arbeitslosenkasse
F._____, … [Adresse], insbesondere Zahlstelle …, anzuweisen, die vollständi-
gen Arbeitslosengelder auf das auf den Namen des Beklagten lautende
E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … zu überweisen.
Subeventualiter sei dem Beklagten unter Androhung der Strafe gestützt auf
Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung zu verbieten, ohne Zustimmung
der Klägerin über Guthaben auf dem E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …,
E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …
und E._____-Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … zu verfügen mit Ausnahme von
gesamthaft auf all diesen Konti zusammen höchstens Fr. 6'100.– pro Monat
und mit Ausnahme von Zahlungen auf die auf den Namen der Klägerin lauten-
den Konti.
Im Falle der Gutheissung des Subeventualantrages sei die Arbeitslosenkasse
F._____, … [Adresse], insbesondere Zahlstelle …, anzuweisen, die vollständi-
gen Arbeitslosengelder auf das auf den Namen des Beklagten lautende
E._____-Privatkonto CHF Konto-Nr.: … zu überweisen.
2. Zudem sei dem Beklagten unter Androhung der Strafe von Art. 292 StGB im
Falle der Widerhandlung zu verbieten, ohne Zustimmung der Klägerin über
Guthaben einerseits auf sämtlichen anderen auf seinen Namen lautenden Kon-
ti und andererseits auf sämtlichen Konti, bezüglich welchen der Gesuchsgeg-
ner wirtschaftlich Berechtigter ist, je bei der E._____ und bei sämtlichen Ban-
ken und der Post zu verfügen.
3. Die E._____ … [Adresse], sei anzuweisen Konti belastende Verfügungen auf
den Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Sparkonto CHF
Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und E._____-Privatkonto
EUR, Konto-Nr.: … mit Ausnahme von Zahlungen auf die auf den Namen der
Klägerin lautenden Konti nur noch mit Zustimmung der Klägerin auszuführen.
Eventualiter sei die E._____ … [Adresse], anzuweisen Konti belastende Verfü-
gungen auf den Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Spar-
konto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und
E._____-Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … nur noch mit Zustimmung der Klägerin
auszuführen mit Ausnahme von Zahlungen auf die auf den Namen der Klägerin
lautenden Konti und mit Ausnahme von gesamthaft auf all diesen genannten
Konti des Beklagten zusammen höchstens Fr. 5'343.– pro Monat.
Subeventualiter sei die E._____ … [Adresse] anzuweisen, die Konti belasten-
den Verfügungen auf den Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …,
E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …

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und E._____-Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … nur noch mit Zustimmung der
Klägerin auszuführen mit Ausnahme von Zahlungen auf die auf den Namen der
Klägerin lautenden Konti und mit Ausnahme von gesamthaft auf all diesen ge-
nannten Konti des Beklagten zusammen höchstens Fr. 6'100.– pro Monat.
4. Die E._____ … [Adresse], sei anzuweisen, Verfügungen auf sämtlichen ande-
ren auf den Namen des Beklagten lautenden Konti und auf sämtlichen Konti
bezüglich welchen der Beklagte wirtschaftlich Berechtigter ist je nur noch mit
Zustimmung der Klägerin auszuführen.
5. Die E._____ … [Adresse], sei anzuweisen, der Klägerin Kontoauszüge über
sämtliche auf den Konti stattgefundenen Transaktionen
für die Zeit vom 31. Dezember 2012 bis zum 28. Oktober 2015 in Bezug auf
die Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Sparkonto CHF
Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und E._____-Privatkonto
EUR, Konto-Nr.: … sowie in Bezug auf sämtliche anderen bei der E._____ auf
den Namen des Beklagten lautenden Konti und sämtlichen Konti, bezüglich
welcher der Beklagte wirtschaftlich Berechtigter ist, herauszugeben.
6. Der Beklagte sei unter Androhung der Strafe gestützt auf Art. 292 StGB im Fal-
le der Widerhandlung zu verpflichten, der Klägerin Kontoauszüge über sämtli-
che auf den Konti stattgefundenen Transaktionen für die Zeit vom 31. Dezem-
ber 2012 bis zum 28. Oktober 2015 in Bezug auf die Konti E._____ Privatkonto
CHF Konto-Nr.: …, E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkon-
to CHF Konto-Nr.: … und E._____-Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … sowie in
Bezug auf sämtliche anderen, bei irgendwelchen Banken auf den Namen des
Beklagten lautenden Konti und sämtlichen Konti bezüglich welcher der Beklag-
te wirtschaftlich Berechtigter ist, herauszugeben.
7. Die Anträge Nr. 1 bis 6 seien superprovisorisch, das heisst ohne Anhörung des
Beklagten, je eventualiter unter kurzer Fristansetzung zur Stellungnahme durch
den Beklagten zu erlassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge plus MWST zulasten des Beklagten.

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4. In Gutheissung der Massnahme-Eventualbegehren verbot die Vorinstanz
dem Beklagten mit Verfügung vom 30. Oktober 2015 (act. 7/93) superproviso-
risch, ohne Zustimmung der Klägerin – unter Ausnahme von (i) monatlich insge-
samt Fr. 5'343.– und (ii) von Zahlungen auf Konti der Klägerin – über Guthaben
auf den bekannten E._____-Konti zu verfügen. Weiter verbot die Vorinstanz dem
Beklagten superprovisorisch, ohne Zustimmung der Klägerin über dessen sämtli-
che anderen Konti zu verfügen. Die E._____ AG (fortan E._____) wurde entspre-
chend angewiesen. Den Antrag um superprovisorische Anordnung von Auskünf-
ten (vgl. act. 7/90 S. 4 f. Ziff. 5-6) wies die Vorinstanz mangels zeitlicher Dring-
lichkeit indes ab (act. 7/93 S. 13 f.). Der Beklagte beantragte in seiner Stellung-
nahme vom 17. November 2015 zum Provisorium, dass die Massnahmebe-
gehren der Klägerin abzuweisen und die superprovisorisch bereits angeordneten
Massnahmen aufzuheben seien (act. 9/112 S. 2).
5. Mit Eingabe vom 3. November 2015 ersuchte die Klägerin erneut darum,
dass die E._____ superprovisorisch anzuweisen sei, der Klägerin Kontoauszüge
über sämtliche Transaktionen im Zeitraum vom 31. Dezember 2012 bis zum
28. Okto-ber 2015 (i) auf den bekannten E._____-Konti, (ii) auf sämtlichen ande-
ren bei der E._____ auf den Namen des Beklagten lautenden Konti sowie (iii) auf
denjenigen Konti, an denen der Beklagte der wirtschaftlich Berechtigte ist, her-
auszugeben (act. 7/99 S. 2 i.V.m. act. 7/90 S. 4 f. Ziff. 5). Am 4. November 2015
erliess die
Vorinstanz gestützt darauf sodann folgende Verfügung (act. 7/103 S. 7 f.):
"1. Die E._____ […] wird angewiesen, der Klägerin unverzüglich Kontoaus-
züge über sämtliche auf den Konti stattgefundenen Transaktionen für
die Zeit vom 31. Dezember 2013 bis zum 28. Oktober 2015 in Bezug
auf die Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Sparkon-
to CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und
E._____-Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … sowie in Bezug auf sämtliche
anderen bei der E._____ auf den Namen des Beklagten lautenden Kon-
ti und sämtlichen Konti an welchen der Beklagte allein oder zusammen
mit Dritten beteiligt ist und/oder bezüglich welcher er über eine Voll-
macht verfügt, herauszugeben.
2. Die E._____ […] wird angewiesen, der Klägerin einen Kontoauszug des
E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … mit dem Vermögensstand per
31. Januar 2013 herauszugeben.

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3. Im Übrigen wird das Gesuch der Klägerin um superprovisorische
Anordnung von vorsorglichen Massnahmen (Kontoauszüge über sämt-
liche auf den Konti stattgefundenen Transaktionen für die Zeit vom
31. Dezember 2012 bis 30. Dezember 2013) abgewiesen.
[4. Fristansetzung an Beklagten zur Stellungnahme sowie 5. Mitteilungssatz]"
In der Stellungnahme vom 24. November 2015 zum Provisorium beantragte
der Beklagte, dass auf diese Massnahmeanträge nicht einzutreten sei bzw.
diese eventualiter abzuweisen seien und die Klägerin eventualiter zu ver-
pflichten sei, ihm sämtliche von der E._____ erhaltenen Unterlagen in gut
leserlicher Kopie herauszugeben (act. 9/117 S. 2).
6. Anlässlich der Verhandlung vom 12. Januar 2016 (Fortsetzung der Eini-
gungsverhandlung vom 10. November 2015/Verhandlung über vorsorgliche
Massnahmen) änderte bzw. ergänzte die Klägerin ihre Massnahmeanträge (Prot.
Vi S. 34 f.):
1. Es sei der Bedarf des Beklagten dahingehend abzuändern, dass ihm
nicht mehr wie bis anhin Fr. 5'343.– monatlich zur Verfügung stehen,
sondern lediglich Fr. 3'318.– monatlich.
2. Es sei die Verfügungsbeschränkung auf den nachstehend genannten
E._____ Konti entsprechend abzuändern, dass dem Beklagten lediglich
noch das Recht zustehen soll, Fr. 3'318.– monatlich zu beziehen.
3. Es sei dem Beklagten unter Androhung der Strafe gestützt auf Art. 292
StGB im Falle der Widerhandlung zu verbieten, ohne Zustimmung der
Klägerin über Guthaben auf dem E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.:
…, E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF
Konto-Nr.: … und E._____ Privatkonto EUR Konto-Nr.: … zu verfügen,
mit Ausnahme von gesamthaft auf all diesen Konti zusammen höchs-
tens Fr. 3'318.– pro Monat und mit Ausnahme von Zahlungen auf die
auf den Namen der Klägerin lautenden Konti.
4. Die E._____ […] sei anzuweisen, die Konti belastenden Verfügungen
auf den Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Spar-
konto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: und
E._____ Privatkonto EUR Konto-Nr.: nur noch mit Zustimmung der Klä-
gerin auszuführen, mit Ausnahme von Zahlungen auf die auf den Na-
men der Klägerin lautenden Konti und mit Ausnahme von gesamthaft
auf all diesen genannten Konti des Beklagten zusammen höchstens
Fr. 3'318.– pro Monat.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten
des Beklagten.
Ferner stellte die Klägerin folgenden Antrag (Prot. Vi S. 45 sowie S. 47):

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1. Es sei die G._____ GmbH unverzüglich anzuweisen, sämtliche Kredit-
karten des Beklagten, insbesondere die "Swiss Miles and More Master-
card (Standard)", Konto-Nr. …, und die "Miles and More VISA (Gold)",
Konto-Nr. …, zu sperren und bis auf Widerruf keinerlei neue Kreditkar-
ten für den Beklagten auszustellen.
2. Es sei dem Beklagten unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Un-
terlassungsfalle zu verbieten, irgendwelche auf seinen Namen lauten-
den Kreditkarten zu benutzen.
3. Die vorstehenden Anträge seien auf sämtliche Debit- und Kreditkarten
auszuweiten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
Der Beklagte beantragte anlässlich der Verhandlung die Abweisung der er-
gänzten bzw. neu gestellten Massnahmebegehren (Prot. Vi S. 37 sowie
S. 46-47).
7.
7.1. Am 18. Februar 2016 erliess die Vorinstanz sodann folgende Verfügung
(act. 7/132 = act. 3 = act. 6):
1. Dem Beklagten wird unter Androhung von Bestrafung mit Busse wegen Ungehor-
sams gemäss Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung verboten, ohne Zustim-
mung der Klägerin über Guthaben auf dem E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …,
E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr. …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und
E._____ Privatkonto EUR, Konto-Nr.: … zu verfügen mit Ausnahme von gesamthaft
auf all diesen Konti zusammen höchstens Fr. 5'043.– pro Monat und mit Ausnahme
von Zahlungen auf die auf den Namen der Klägerin lautenden Konti. Im Übrigen
wird der Antrag der Klägerin auf Abänderung des zulässigen monatlichen Höchst-
betrags abgewiesen.
2. Dem Beklagten wird unter Androhung von Bestrafung mit Busse wegen Ungehor-
sams gemäss Art. 292 StGB im Falle der Widerhandlung verboten, ohne Zustim-
mung der Klägerin über Guthaben einerseits auf sämtlichen anderen auf seinen
Namen lautenden Konti und andererseits auf sämtlichen Konti, bezüglich welchen
der Beklagte wirtschaftlich Berechtigter ist, je bei der E._____ und bei sämtlichen
anderen Banken und der Post, zu verfügen.
3. Die E._____ … [Adresse], wird angewiesen, Konti belastende Verfügungen auf den
Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr.:
…, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und E._____ Privatkonto EUR, Konto-
Nr.: …, alle lautend auf den Beklagten, nur noch mit Zustimmung der Klägerin aus-
zuführen, mit Ausnahme von Zahlungen auf die auf den Namen der Klägerin lau-
tenden Konti und mit Ausnahme von gesamthaft auf all diesen genannten Konti des
Beklagten zusammen von höchstens Fr. 5'043.– pro Monat.
4. Die E._____ … [Adresse], wird angewiesen, Verfügungen auf sämtlichen anderen
auf den Namen des Beklagten lautenden Konti und auf sämtlichen Konti, bezüglich

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welchen der Beklagte wirtschaftlich Berechtigter ist, je nur noch mit Zustimmung
der Klägerin auszuführen.
5. Das Begehren der Klägerin, die E._____ … [Adresse], sei anzuweisen, der Klägerin
unverzüglich Kontoauszüge über sämtliche auf den Konti stattgefundenen Transak-
tionen für die Zeit vom 31. Dezember 2013 bis zum 28. Oktober 2015 in Bezug auf
die Konti E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …, E._____ Sparkonto CHF Konto-
Nr.: …, E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … und E._____-Privatkonto EUR,
Konto-Nr.: … sowie in Bezug auf sämtliche anderen bei der E._____ auf den Na-
men des Beklagten lautenden Konti und sämtlichen Konti an welchen der Beklagte
allein oder zusammen mit Dritten beteiligt ist und/oder bezüglich welcher er über
eine Vollmacht verfügt, herauszugeben, wird infolge Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben.
6. Die E._____ … [Adresse], wird angewiesen, der Klägerin einen Kontoauszug des
E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … mit dem Vermögensstand per 31. Januar
2013 herauszugeben.
7. Die Klägerin wird angewiesen, dem Beklagten sämtliche von der E._____ AG erhal-
tenen Unterlagen in gut leserlicher Kopie herauszugeben.
8. Die Anträge des Beklagten werden im Übrigen abgewiesen.
9. Die G._____ GmbH, … [Adresse], wird angewiesen, unverzüglich sämtliche Kredit-
karten des Beklagten, insbesondere die "Swiss Miles an More World Mastercard
(Standard)", Konto-Nr. …, und die "Miles and More VISA (Gold)", Konto-Nr. …, zu
sperren und bis auf Widerruf keinerlei neue Kreditkarten für den Beklagten auszu-
stellen.
10. Es wird dem Beklagten unter Strafandrohung von Art. 292 StGB im Unterlassungs-
fall [recte: Widerhandlungsfall] verboten, irgendwelche auf seinen Namen lautenden
Kreditkarten zu benutzen. Im Übrigen wird der Antrag der Klägerin abgewiesen.
[11. und 12. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung]
7.2. Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 29. Februar
2016 fristgerecht Berufung (act. 2). Noch während der Rechtsmittelfrist reichte der
Beklagte am 2. März 2016 eine mit "Ergänzende Berufungsbegründung und ver-
besserte Berufungsanträge" überschriebene Eingabe ein und stellte folgende An-
träge (act. 4):
"1. Es sei der angefochtene Entscheid bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1.,
2., 3., 4., 5., 8., 9. und 10. aufzuheben und es seien die entsprechenden
Massnahmebegehren der Berufungsbeklagten abzuweisen.
2. Eventualiter seien
a. die Dispositiv-Ziffern 1. und 3. der Verfügung der Vorinstanz vom
18.02.2016 (Nr. FE140198-F/Z12/Bö) dahingehend zu ändern, dass die
Verfügungsbeschränkung über nachstehende Bankkonti gesenkt wird,
damit der Beklagte monatlich über CHF 7500.00 verfügen kann;

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- E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …
- E._____ Sparkonto CHF Konto-Nr.: …
- E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: …
- E._____ Privatkonto EUR Konto-Nr.: …
b. Zusätzlich sei dem Beklagten zu gestatten, über einen Betrag von
CHF 35'000 auf den Konti gemäss Begehren 2.a. zu verfügen, um an-
gefallene Schulden zu begleichen.
3. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rück zu weisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin."
7.3. In prozessualer Hinsicht beantragte er sodann, dass der Berufung die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen sei (act. 4 S. 3). Mit Verfügung vom 10. März
2016 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen
und der Klägerin Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (act. 9).
7.4. Mit Eingabe vom 21. März 2016 erstattete die Klägerin fristgerecht die Be-
rufungsantwort. Sie stellte folgende Anträge (act. 11 S. 1 f.):
"Die materiellen und prozessualen Anträge des Beklagten und Berufungsklä-
gers seien – sofern nicht schon erfolgt – vollumfänglich abzuweisen und der
vorinstanzliche Entscheid vom 18. Februar 2016 sei vollumfänglich zu bestä-
tigen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen plus MWST zulasten des Be-
klagten und Berufungsklägers."
7.5. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs wurde die Berufungsantwort (act. 11)
samt Beilagen (act. 12/1-4) dem Beklagten zugestellt (act. 14). Dazu hat er sich
nicht vernehmen lassen. Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 7/1-
141). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. In prozessualer Hinsicht ist vorab zu bemerken, dass der Beklagte sowohl
am 29. Februar 2016 (act. 2) als auch am 2. März 2016 (act. 4) innert der laufen-
den Rechtsmittelfrist Berufungseingaben einreichte. Dabei änderte er die ur-
sprünglichen Rechtsmittelanträge (act. 2 S. 2) in der zweiten und ergänzenden
Eingabe vom 2. März 2016 substantiell (act. 4 S. 2 f.). Die Klägerin lässt hierzu

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ausführen, dass der Beklagte das Prozessthema mit seinen Anträgen bereits mit
der Eingabe vom 29. Februar 2016 festgelegt habe. Darauf sei er zu behaften. Mit
der ergänzenden Eingabe vom 2. März 2016 sei das Prozessthema unzulässig
ausgeweitet worden; es handle sich um eine unzulässige Klageänderung (act. 11
S. 2 f.).
2. Gemäss Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO ist die Berufung innert
10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet
einzureichen. Es handelt sich um eine gesetzliche und damit nicht erstreckbare
Frist (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Das Rechtsmittel ist innert der gesetzten Frist ab-
schliessend zu begründen. Nachfristen zur nachträglichen Behebung von Män-
geln werden unter Vorbehalt von Art. 132 ZPO nicht angesetzt. Zulässig ist hin-
gegen die Verbesserung eines Mangels, wenn diese Ergänzung innert noch offe-
ner Rechtsmittelfrist erfolgt (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 12
m.w.H.; OGer ZH, RA120003 vom 24. Februar 2012, E. 3). Dies bezieht sich so-
wohl auf die Begründung (BGer, 5A_438/2012 vom 27. August 2012, E. 2.4
m.w.H.) als auch auf die Anträge (vgl. schon BGE 62 II 46, E. 1). Die geänderten
Anträge des Beklagten sowie die ergänzende Begründung (act. 4 S. 1 ff.) sind
somit entgegen der Ansicht der Klägerin ohne Weiteres zulässig und vorliegend
als massgeblich zu berücksichtigen.
III.
1.
1.1. Die Anordnungen der Vorinstanz betreffend die Herausgabe von Dokumen-
ten (act. 6 S. 30 Dispositivziffer 6 und 7) hat der Beklagte nicht angefochten
(act. 4 S. 2). Sie sind demnach mit Ablauf der Berufungsfrist am 4. März 2016 in
Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.
1.2. Die erforderliche Begründung eines Rechtsmittels setzt voraus, dass sich
die Berufung führende Partei wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefoch-
tenen Entscheids auseinandersetzt. Genügt die Rechtsmittelschrift diesen Anfor-

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derungen nicht, so ist darauf nicht einzutreten (BGE 134 II 244, E. 2.1; ZK ZPO-
Reetz/Theiler, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 38 m.w.H.). Wohl ficht der Beklagte auch
Dispositivziffer 5 der Verfügung an (act. 4 S. 2), die ebenfalls die Edition von
Bankunterlagen zum Gegenstand hat, erwähnt in seinen Eingaben jedoch mit
keinem Wort, weshalb der entsprechende Abschreibungsentscheid zu Unrecht er-
folgt sein soll (vgl. act. 2 S. 1 ff. sowie act. 4 S. 1 ff.). Entsprechend ist auf das
diesbezügliche Begehren nicht einzutreten.
1.3. Zur Begründung der im Übrigen angefochtenen Teile der Verfügung vom
18. Februar 2016 (act. 4 S. 2) führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Klä-
gerin habe glaubhaft gemacht, dass der Beklagte am Stichtag der Gütertrennung
am 31. Januar 2013 über Errungenschaftsmittel von mindestens Fr. 681'735.75
verfügte, während bei ihr nur von unwesentlicher Errungenschaft auszugehen sei.
Im Weiteren sei auch glaubhaft, dass der Klägerin gegenüber dem Beklagten zu-
sätzlich eine güterrechtliche Ersatzforderung von Fr. 60'000.– zustehe. Die Vor-
instanz hielt weiter fest, dass sich das Vermögen des Beklagten seit dem Stichtag
vom 31. Januar 2013 ohne plausible Erklärung rapide um mehrere hunderttau-
send Franken verringert habe. Die Darstellung der Klägerin, dass der Beklagte
sein Vermögen verprasse oder verschwinden lasse, erscheine vor diesem Hinter-
grund nicht an den Haaren herbeigezogen. Jede weitere Verfügung des Beklag-
ten führe dazu, dass die Klägerin ihre güterrechtlichen Ansprüche nicht werde
durchsetzen können, weshalb die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung im
Sinne von Art. 178 Abs. 1 ZGB gerechtfertigt sei (act. 6 S. 15-18).
1.4. Die Vorinstanz erachtete den klägerischen Abänderungsantrag anlässlich
der Verhandlung vom 12. Januar 2016 (Prot. Vi S. 34; vgl. Ziff. I./6) für formell zu-
lässig, kam jedoch zum Schluss, dass der dem Beklagten bis anhin gestattete
Höchstbetrag von Fr. 5'343.– (act. 7/93 S. 13 f.) nicht auf Fr. 3'318.–, sondern (in-
folge gesenkter Steuerbelastung im Umfang von monatlich Fr. 450.– und gleich-
zeitig gesteigerten Gesundheitskosten von monatlich Fr. 150.–) auf Fr. 5'043.–
festzusetzen sei. Dieser Betrag sei dem Beklagten im Sinne der Verhältnismäs-
sigkeit zu belassen. Zur Sicherung der güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin
rechtfertige es sich aber, dem Beklagten die darüber hinausgehende Verfügung

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über seine Konti ohne Zustimmung der Klägerin zu verbieten, es sei denn, es er-
folge eine Zahlung auf ein Konto der Klägerin. Entsprechend sei auch die
E._____ AG anzuweisen, Konti belastende Verfügungen nur noch in diesem
Rahmen zuzulassen (act. 6 S. 18-23).
1.5. Zum Schutz der güterrechtlichen Ansprüche – so die Vorinstanz weiter – er-
scheine es überdies notwendig, das zuständige Unternehmen anzuweisen, die
Kreditkarten "Swiss Miles and More Mastercard (Standard)", Konto-Nr. … sowie
die "Miles and More VISA (Gold), Konto-Nr. … zu sperren und bis auf Widerruf
keinerlei neue Kreditkarten für den Beklagten auszustellen. Um zu verhindern,
dass der Beklagte weitere Schulden bei Dritten anhäufe, sei es ihm im Weiteren
zu verbieten, auf seinen Namen lautende Kreditkarten zu benutzen. Das Verbot
auch auf Debitkarten zu erstrecken, sei jedoch unverhältnismässig, da es zum
Schutz der Errungenschaft irrelevant sei, auf welche Weise der Beklagte – ob
persönlich am Bankschalter oder per Debitkarte – über den monatlichen Freibe-
trag verfüge (act. 6 S. 23-25).
2.
2.1. Der Beklagte führt dazu im Wesentlichen aus, dass zunächst die Gefähr-
dung von güterrechtlichen Ansprüchen nicht glaubhaft gemacht worden sei (act. 4
S. 7). Im Weiteren habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beklagten ver-
letzt, indem sie diverse rechtlich erhebliche und substantiierte Vorbingen – insbe-
sondere zu den Schulden des Beklagten bzw. deren Bezahlung sowie der not-
wendigen Prozessfinanzierung – nicht gehört und berücksichtigt habe. Offene
Rechnungen im Umfang von Fr. 29'429.35 (act. 4 S. 5) bzw. Fr. 35'000.– (act. 2
S. 5) seien jedoch glaubhaft gemacht worden. Dem Beklagten müsse es für eine
angemessene Lebensführung möglich sein, Schuldentilgungszahlungen leisten zu
können (act. 2 S. 4 f.; act. 4 S. 3-6). Ausserdem erachtet der Beklagte den Um-
fang der Verfügungsbeschränkung für unverhältnismässig, da sie betragsmässig
nach oben nicht limitiert sei (act. 4 S. 7). Ihm werde ausserdem lediglich das
nackte Existenzminimum belassen. Über weitere Beträge zur Bestreitung einer
angemessenen Lebensführung dürfe der Beklagte nur mit Zustimmung der Kläge-

- 13 -
rin verfügen. Eine solche Bevormundung über Massnahmen nach Art. 178 ZGB
gehe nicht an (act. 2 S. 6; act. 4 S. 9 f.). Zu Unrecht seien dem Beklagten auch
keine Kosten für auswärtige Mehrverpflegung zugebilligt worden (act. 4 S. 8 f.).
Überhaupt sei der Antrag der Klägerin zur Reduktion des dem Beklagten zur Ver-
fügung überlassenen monatlichen Betrags (Prot. Vi S. 34) zu spät erfolgt und hät-
te deshalb gar nicht gehört werden dürfen (act. 4 S. 8).
2.2. Im Eventualstandpunkt verlangt der Kläger, dass die Verfügungsbeschrän-
kung dahingehend abzuändern sei, dass ihm monatlich ein Betrag von Fr. 7'500.–
zur Verfügung stehe. Überdies beantragt er, dass ihm zu gestatten sei, über einen
Betrag von Fr. 35'000.– zur Begleichung von Schulden zu verfügen (act. 4 S. 2).
Auf diese Weise werde er in die Lage versetzt, seinen angemessenen Lebensun-
terhalt bestreiten zu können und aufgelaufene Schulden zu bezahlen. Insbeson-
dere seien Anwaltsrechnungen im laufenden Scheidungsverfahren sowie in einem
Strafverfahren seit längerem nicht bezahlt (act. 4 S. 3 ff.). Auf die einzelnen Rü-
gen des Beklagten wird nachfolgend im Einzelnen eingegangen (vgl. Ziff. IV./1 ff.).
3. Die Klägerin führt in der Berufungsantwort (act. 11) im Wesentlichen aus,
dass die Behauptungen und Anträge des Beklagten von der Vorinstanz berück-
sichtigt worden seien, jedoch nicht in dessen Sinne. Das rechtliche Gehör sei
dadurch nicht verletzt worden. Sie erachtet es weiter auch als tatsachenwidrig
und frei erfunden, dass der Beklagte angefallene und fällige Schulden habe und
dass diese von ihm nicht hätten bezahlt werden können. Der Beklagte hätte all
seinen Pflichten aus dem von ihm nachweislich verbrauchten Vermögen vom
1. Februar 2015 bis zum 28. Oktober 2015 nachkommen können. Die Schulden
seien deshalb selbstverschuldet und nicht zu berücksichtigen. Es könne nicht
sein, dass der Beklagte über den Umweg einer absichtlichen Schuldenanhäufung
durch Verbrauch über dem ihm gewährten, erweiterten Existenzminimum sein
Vermögen weiter zum Nachteil der Anwartschaft der Klägerin schmälert. Der Be-
klagte habe nicht nur zu beweisen, dass ihm Schulden entstanden seien, sondern
auch, dass diese nicht durch seinen Bedarf abgedeckt würden. Genau dies habe
er aber nicht gemacht, weshalb die geltend gemachten Schulden bestritten seien
und selbst wenn sie noch vorhanden wären, nicht als solche zugelassen werden

- 14 -
können (act. 11 S. 7 ff.). Es treffe auch nicht zu, dass die Vorinstanz dem Beklag-
ten lediglich das nackte Existenzminimum belasse. Mit dem ihm belassenen Be-
trag von Fr. 5'043.– könne er gut leben. Das Verhältnismässigkeitsprinzip sei
nicht verletzt worden (act. 11 S. 10 ff.). Weiter sei die Gefährdung der Anwart-
schaft der Klägerin glaubhaft. Selten sei dem Parteivertreter eine solch krasse
und auch sofort beweisbare Gefährdung unter die Augen gekommen. Der Beklag-
te habe nicht einmal bestritten, dass von ihm in der Zeit vom 31. Januar 2013 bis
zum 28. Oktober 2015 Guthaben auf seinen Konti bei der E._____ im Betrage von
Fr. 440'000.– wegtransferiert worden seien, sei dies indem diese Guthaben heim-
lich beiseite geschafft worden seien und noch immer existierten oder sei dies,
dass sie verprasst worden seien (act. 11 S. 21).
IV.
1. Streitgegenstand bilden vorliegend gestützt auf Art. 276 ZPO erlassene vor-
sorgliche Massnahmen, für welche während dem Scheidungsverfahren sinnge-
mäss die Bestimmungen über den Eheschutz Anwendung finden (Art. 276 Abs. 1
ZPO). Inhaltlich geht es um eine – vor Art. 261 ff. ZPO primär anwendbare (BK-
Spycher, Art. 276 N 13) – Verfügungsbeschränkung im Sinne von Art. 178 ZGB
(act. 6 S. 12 ff.). Diese richtet sich in erster Linie gegen den Ehegatten (Art. 178
Abs. 1 ZGB), wobei gegenüber Dritten sichernde Massnahmen verfügt werden
können (Art. 178 Abs. 2 ZGB). Dazu gehören auch die Konto- (BGE 120 II 67,
E. 2a; BGer, 5A_2/2013 vom 6. März 2013, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen;
BSK ZGB I-Isenring/Kessler, 5. Aufl. 2014, Art. 178 N 23; FamKomm Schei-
dung/Vetterli, 2. Aufl. 2011, Art. 178 N 6) oder die Kreditkartensperre.
2. Art. 178 Abs. 1 ZGB räumt dem Gericht die Befugnis ein, die Verfügung über
bestimmte Vermögenswerte auf Begehren eines Ehegatten von dessen Zustim-
mung abhängig zu machen, soweit die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie
bzw. die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen
Gemeinschaft gefährdet ist. Eine vermögensrechtliche Verpflichtung aus der ehe-
lichen Gemeinschaft i.S.v. Art. 178 ZGB kann – so die eindeutige Absicht des Ge-

- 15 -
setzgebers (BBl 1979 II vom 11. Juli 1979 1191 ff., S. 1281) – auch güterrechtli-
cher Natur sein (BGE 120 III 67, E. 2a; 118 II 378, E. 3a m.w.H.; vgl. auch Weber,
Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der Unterhaltsforderung und Verfü-
gungsbeschränkung, AJP 2002 S. 235 ff., S. 244 m.w.H.).
Zutreffend wies die Vorinstanz darauf hin, dass der antragstellenden Partei
ein zweifacher Nachweis obliegt (act. 6 S. 11 f.): Einerseits ist der zu sichernde
Anspruch selbst nach Bestand und Umfang darzutun, wobei hierfür kein strikter
Beweis verlangt werden kann (ausführlich Hasenböhler, Verfügungsbeschrän-
kungen zum Schutze eines Ehegatten, BJM 1986 S. 57 ff., S.78 f. sowie S. 89 f.;
vgl. auch BGer, 5A_2/2013 vom 6. März 2013, E. 3.2 m.w.H.). Darüber hinaus hat
der gesuchstellende Ehegatte andererseits die Gefährdung dieses Anspruchs
durch eigenmächtiges Handeln des anderen Eheteils glaubhaft zu machen (BGE
118 II 378, E. 3b m.w.H.; vgl. auch ZR 93 (1994), Nr. 18 S. 83 m.w.H.). Er hat
demnach anhand objektiver Anhaltspunkte darzulegen, dass eine ernsthafte und
aktuelle Gefährdung vorliegt (vgl. zuletzt BGer, 5A_604/2014 vom 1. Mai 2015,
E. 3.2 m.w.H.; BSK ZGB I-Isenring/Kessler, 5. Aufl. 2014, Art. 178 N 11 m.w.H.;
Hasenböhler, a.a.O., S. 79). Einzelne Indizien, zum Beispiel übermässige Bank-
bezüge, offensichtlich unwahre Angaben über den Vermögensstand oder Verwei-
gerung der Auskunft, müssen dazu ausreichen (BGE 118 II 378, E. 3b; Fam-
Komm Scheidung/Vetterli, a.a.O., Art. 178 N 3 m.w.H.; Weber, a.a.O., S. 244;
Hasenböhler, a.a.O., S. 78 f.).
3.
3.1. Zu Recht rügt der Beklagte die zutreffende Feststellung der Vorinstanz
nicht (act. 2 S. 1 ff. sowie act. 4 S. 1 ff.), wonach die Klägerin einen vermögens-
rechtlichen Anspruch i.S.v. Art. 178 ZGB in Form einer Ersatzforderung über
Fr. 60'000.– sowie der hälftigen Beteiligung am Vorschlag glaubhaft machen
konnte, wobei bezüglich Letzterem beim Beklagten per Stichtag am 31. Januar
2013 (act. 7/4 S. 4) von Errungenschaftsmitteln von mindestens Fr. 681'735.35
auszugehen sei, während die Klägerin über keine nennenswerte Errungenschaft
verfügt habe (act. 6 S. 15-17). Indes wirft der Beklagte der Vorinstanz vor, dass
diese zu Unrecht die Gefährdung des Anspruchs als glaubhaft angesehen habe.

- 16 -
Dass eine Sachdarstellung mit den Worten der Vorinstanz "nicht an den Haaren
herbeigezogen sei", genüge dem nötigen Beweismass der Glaubhaftmachung
nicht (act. 4 S. 7).
3.2. Der Einwand verfängt nicht. Wie die Vorinstanz richtig wiedergab (act. 6
S. 11 f.), bedeutet Glaubhaftmachen, dass das Gericht nicht von der Richtigkeit
der aufgestellten tatsächlichen Behauptung überzeugt sein muss, sondern dass
es genügt, wenn auf Grund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrschein-
lichkeit für deren Vorhandensein spricht, selbst wenn das Gericht noch mit der
Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III
610, E. 4.1; 132 III 715, E. 3.1; 130 III 321 E. 3.3 m.w.H; vgl. statt vieler Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, 2. Aufl. 2013, § 22 Rz. 28 m.w.H.).
3.3. Die Frage, ob das Gericht das nötige Beweismass zu Recht als erfüllt er-
achtete oder nicht, entscheidet sich nicht nach den im Urteil verwendeten Worten
und Formulierungen, sondern nach dem tatsächlichen Gehalt des Entscheids
(BGer, 5A_198/2012 vom 24. August 2012, E. 8.2.3; BGE 115 II 187, E. 3b a.E.;
101 II 375, E. 2). Es ist demnach unerheblich, dass die Vorinstanz die Darstellung
der Klägerin, wonach der Beklagte sein Vermögen verprasse oder verschwinden
lasse, als "nicht an den Haaren herbeigezogen" taxierte (act. 6 S. 18).
Es fällt auf, dass der Beklagte vor der Rechtsmittelinstanz die Feststellung
der Vorinstanz, dass das vorschlagsrelevante Vermögen auf den bekannten
E._____-Konten des Beklagten im Zeitraum vom 31. Januar 2013 bis zum
28. Oktober 2015 ohne plausible Erklärung rapide um mehrere hunderttausend
Franken abgenommen habe (act. 6 S. 15-18), nicht in Frage stellt bzw. rügt (act. 2
sowie S. 4 jeweils S. 1 ff.). Für die Rechtsmittelinstanz ist dies bindend, da nur
geprüft wird, was gerügt worden ist (OGer ZH, RT120121 vom 21. August 2012,
E. 3a; ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36 mit zahlreichen Hinwei-
sen; vgl. auch BGE 138 III 374, E. 4.3.1; 133 II 249, E. 1.4.1; 130 III 136, E. 14
sowie ZR 110/2011 Nr. 80 S. 246). Die massive Abnahme des Vermögens er-
weist sich unter Hinweis auf die Akten (vgl. insbes. act. 7/91/3 a.E.; act. 7/91/4
a.E.; act. 7/91/5; act. 7/91/6 sowie act. 7/129/1-3; vgl. auch act. 12/1-4) und unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass der Beklagte noch im Jahr 2013 rund

- 17 -
Fr. 163'000.– (act. 7/23/3 bzw. act. 7/91/3) und im Jahr 2014 rund Fr. 155'000.–
(act. 7/91/18-24) verdiente (act. 6 S. 17), denn auch als zutreffend.
Bei dieser Ausgangslage steht es ausser Frage, dass eine Gefährdung
des güterrechtlichen Anspruchs der Klägerin im Sinne der Rechtsprechung (vgl.
Ziff. III./3.2) als glaubhaft erscheint. Der semantische Einwand des Beklagten
vermag daran nichts zu ändern (act. 4 S. 7). Verschwinden mehrere hunderttau-
send Franken ohne nachvollziehbare Erklärung im überschaubaren Zeitraum von
knapp 2 ¾ Jahren, so liegt der Verdacht anhand objektiver Anhaltspunkte nahe,
dass Vermögenswerte verprasst oder beiseite geschafft werden. Der Vorinstanz
ist daher darin zuzustimmen, dass die Klägerin sowohl einen vermögensrechtli-
chen Anspruch aus der ehelichen Gemeinschaft sowie dessen Gefährdung
rechtsgenüglich (vgl. Ziff. III/2) nachzuweisen vermochte, die die Anordnung von
Massnahmen nach Art. 178 ZGB rechtfertigen (act. 6 S. 18).

- 18 -
4. Der Beklagte rügt sodann, dass die Vorinstanz den Antrag der Klägerin zur
Reduktion des ihm zu überlassenden monatlichen Betrags auf Fr. 3'318.– (vgl.
Prot. Vi S. 34) nicht hätte berücksichtigen dürfen, da dieser zu spät gestellt und
überdies auch nicht durch Noven ausgelöst worden sei (act. 4 S. 8). Das Argu-
ment geht fehl. Im vorliegend anwendbaren summarischen Verfahren um Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsprozess (vgl. Art. 276 Abs. 1
i.V.m. Art. 271 ZPO) gilt die Untersuchungsmaxime (Art. 271 i.V.m. Art. 272 ZPO).
Daraus ergibt sich, dass Klageänderungen unter Vorbehalt von Art. 227 ZPO je-
derzeit bis zur Urteilsberatung zulässig sind, auch wenn sie sich nicht auf Noven
i.S.v. Art. 230 Abs. 1 lit. b ZPO stützen (ZK-Sutter-Somm/Hostettler, 3. Aufl. 2016,
Art. 272 N 17 m.w.H.; BK-Killias, Art. 230 N 6; vgl. eingehend Klingler, Die Even-
tualmaxime in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Basel 2009, Rz.
558). Da der geänderte, einschneidendere Antrag der Klägerin sowohl nach der
gleichen Verfahrensart zu beurteilen war als auch mit dem bisherigen Anspruch in
sachlichem Zusammenhang stand (Art. 227 Abs. 1 ZPO), war die Klageänderung
ohne Weiteres zulässig, worauf auch die Klägerin bereits zutreffend hinwies
(act. 11 S. 24).
5.
5.1. Weiter beanstandet der Beklagte, dass seine rechtlich erheblichen und
substantiierten Vorbringen nicht gehört worden seien. Insbesondere habe die
Vorinstanz unberücksichtigt gelassen, dass er mit dem frei verfügbaren Höchstbe-
trag bereits angefallene und fällige Schulden nicht bezahlen könne. Es betreffe
dies Steuerschulden für das Jahr 2015 und Kosten für die Rechtsvertretung
(act. 2 S. 4 f.). Offene Rechnungen im Umfang von Fr. 29'429.46 seien mit den
eingereichten Belegen glaubhaft gemacht worden. Darauf gehe die Vorinstanz in
keiner Weise ein, weshalb sein rechtliches Gehör verletzt worden sei (act. 4
S. 5 f.).
5.2. Entgegen der Darstellung des Beklagten hat die Vorinstanz dessen Vor-
bringen zu den Schulden berücksichtigt. So wies sie bei den zusammengefassten
Parteivorbringen explizit und unter Verweis auf die Eingaben des Beklagten da-

- 19 -
rauf hin, dass dieser sowohl Steuerschulden als auch Schulden beim beklagti-
schen Rechtsvertreter in den Prozess eingeführt habe (act. 6 S. 14 f.). In ihrer
Begründung setzte sich die Vorinstanz mit den diesbezüglichen Vorbringen aus-
einander und stellte fest, dass ausgewiesene Schulden grundsätzlich zu berück-
sichtigen seien. Ausgewiesen habe der Beklagte aber lediglich Steuerschulden in
der Höhe von Fr. 50'000.–. Diese liess die Vorinstanz denn auch in ihre Berech-
nung einfliessen (act. 6 S. 18). Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz nicht ex-
plizit mit den anlässlich der Verhandlung vom 12. Januar 2016 eingereichten
Rechnungen, die einen offenen Betrag von Fr. 29'429.65 ausweisen sollen
(act. 7/128/1-7), auseinandersetzte (act. 6 S. 12 ff.). Der Beklagte stellte dazu je-
doch in seinen Vorträgen keine substantiierten Parteibehauptungen auf, die die
Vorinstanz zu beurteilen gehabt hätte (vgl. act. 112 S. 1 ff.; act. 117 S. 1 ff. sowie
insbes. Prot. Vi S. 36 ff.). Vielmehr wies er bloss pauschal darauf hin, dass offene
Rechnungen bestehen würden, die er nicht bezahlen könne (Prot. Vi S. 37). Eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen wer-
den. Selbst wenn jedoch in der nicht expliziten Auseinandersetzung mit den ein-
gereichten Rechnungen (7/128/1-7) eine Gehörsverletzung zu erblicken wäre, so
würde dies durch die nachfolgende Behandlung (vgl. Ziff. IV./6) geheilt, da die Be-
rufungs- und die Vorinstanz mit der gleichen Kognition entscheiden (Art. 310
ZPO; BGE 138 III 374, E. 4.3.1 sowie BGer 4A_699/2014 vom 7. April 2015,
E. 3.3)
6.
6.1. Die weiteren Argumente des Beklagten betreffen vor allem die Verhältnis-
mässigkeit der angeordneten Massnahmen. Hierzu sei vorab das Folgende be-
merkt: Es ist dem Beklagten darin zuzustimmen (act. 2 S. 6), dass Massnahmen
nach Art. 178 ZGB nur soweit zulässig sind, als dies der Sicherungszweck erfor-
dert (BSK ZGB I-Isenring/Kessler, 5. Aufl. 2014, Art. 178 N 17; FamKomm Schei-
dung/Vetterli, a.a.O., Art. 178 N 3 m.w.H.; Weber, a.a.O., S. 245). Die Schutzbe-
dürftigkeit des einen Ehegatten ist dabei nicht das einzig ausschlaggebende Krite-
rium. Auf die Interessenlage des von der Beschränkung betroffenen Ehegatten ist
auch Rücksicht zu nehmen (Hasenböhler, a.a.O., S. 92). Eine Verfügungsbe-

- 20 -
schränkung kann u.U. einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit des be-
troffenen Ehegatten darstellen, welche grundsätzlich zu gewährleisten ist und ge-
wahrt bleiben soll (BBl 1979 II vom 11. Juli 1979 1191 ff., S. 1282; Hasenböhler,
a.a.O., S. 62; ZR 93 [1994], Nr. 18 S. 83). Sie darf insbesondere nicht zu einer
faktischen Bevormundung des betroffenen Ehegatten führen (Hasenböhler,
a.a.O., S. 63; ZR 93 [1994], Nr. 18 S. 83), worauf der Beklagte zutreffend hinweist
(act. 2 S. 6). Ihm sind demnach mindestens so viele Vermögenswerte uneinge-
schränkt zu belassen, damit er seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten kann
(FamKomm Scheidung/Vetterli, a.a.O., Art. 178 N 4; BSK ZGB I-Isenring/Kessler,
a.a.O., Art. 178 N 17; Hasenböhler, a.a.O., S. 92; ZR 93 [1994], Nr. 18 S. 83 a.E.;
ZR 75 [1976], Nr. 17 S. 53).
6.2. Unter Hinweis auf den Zürcher Kommentar beanstandet der Beklagte, dass
die angeordnete Verfügung unverhältnismässig sei, da sie betragsmässig nach
oben nicht limitiert sei. Solche Anordnungen in unbegrenzter Höhe seien jedoch
unzulässig (act. 4 S. 7).
Eine Verfügungsbeschränkung in unbegrenzter Höhe läge bei einer Glo-
balsperre – d.h. dem betroffenen Ehegatten wird die Verfügung über sein ganzes
Vermögen entzogen – vor. Es besteht Einigkeit in Lehre und Rechtsprechung,
dass solche Globalsperren unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit un-
zulässig sind (FamKomm Scheidung/Vetterli, a.a.O., Art. 178 N 1 m.w.H.; ZR 93
[1994], Nr. 18 S. 83). Eine solche wurde vom Gesetzgeber klar abgelehnt (BBl
1979 II vom 11. Juli 1979 1191 ff., S. 1282). Nichts anderes besagt die vom Be-
klagten angeführte Kommentarstelle (vgl. ZK ZGB-Bräm, Art. 178 N 21).
Indes hat die Vorinstanz gerade keine unbegrenzte Beschränkung ange-
ordnet, sondern dem Beklagten einen Bedarfsbetrag von monatlich Fr. 5'043.–
zur freien Verfügung belassen (act. 6 S. 30 ff.). Das Argument des Beklagten ist
somit nicht stichhaltig. Soweit er damit aussagen möchte, dass die Beschränkung
zur Einhaltung der Verhältnismässigkeit erst bei Unterschreitung eines gewissen
Gesamtsaldos auf den Konti (einer Kreditlimite) hätte angeordnet werden sollen,
so ist er darauf hinzuweisen, dass der glaubhaft gemachte güterrechtliche An-
spruch der Klägerin durch den Saldo der bekannten E._____-Konti bereits nicht
mehr gedeckt ist. Zutreffend erkannte die Vorinstanz, dass jede weitere Konto-

- 21 -
Verfügung des Beklagten dazu führe, dass die Klägerin ihren güterrechtlichen An-
spruch nicht mehr wird durchsetzen können (act. 6 S. 18). Eine betragsmässige
Obergrenze der Beschränkung erweist sich daher von vornherein als unnötig, da
der zu sichernde Anspruch ohnehin schon nicht mehr gedeckt ist.
6.3. Weiter beanstandet der Beklagte, dass der Umfang der Beschränkung
übermässig sei. Insbesondere habe die Vorinstanz den angemessenen Lebens-
unterhalt des Beklagten bei der Festsetzung der Verfügungsbeschränkung nicht
verhältnismässig berücksichtigt. Ihm werde nur das nackte Existenzminimum be-
lassen. Die Schuldentilgung sowie die Bezahlung der Anwaltskosten würden aber
genauso zur angemessenen Lebensführung gehören, weshalb die anlässlich der
Verhandlung vom 12. Januar 2016 glaubhaft gemachten Schulden zu berücksich-
tigen seien. Im Übrigen seien im Bedarf des Beklagten zu Unrecht Fr. 320.– für
auswärtige Mehrverpflegungskosten nicht angerechnet worden, obwohl diese
ausgewiesen seien (act. 2 S. 5 ff.; act. 4 S. 7 ff.).
6.4. Wie Verfügungsbeschränkungen i.S.v. Art. 178 ZGB inhaltlich auszugestal-
ten sind, liegt im Ermessen des erstinstanzlichen Massnahmegerichts. Dieses hat
unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Ehegatten (vgl. Ziff. IV./6.1) ei-
nen Ermessensentscheid zu treffen (Hasenböhler, a.a.O., S. 63 sowie S. 92).
Zwar verfügt die Rechtsmittelinstanz nach Art. 310 ZPO im Berufungsverfahren
über eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht (BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Bei Ermessensentscheiden weicht sie jedoch
nicht ohne Not von den Erkenntnissen der Vorinstanz ab. Deren besondere
Sachnähe rechtfertigt es, der Vorinstanz einen gewissen Beurteilungsspielraum
zuzugestehen. Die Rechtsmittelinstanz setzt daher nicht einfach ihr Ermessen an
die Stelle desjenigen der Vorinstanz und beschränkt sich darauf, in Ermessens-
entscheide nur dann einzugreifen, wenn dazu ein hinreichender Anlass besteht
(BGer, 5A_198/2012 vom 24. August 2012, E. 4.2; BGer, 4A_699/2014 vom
7. April 2015, E. 3.3 sowie insbes. BGer, 5P.463/2005 vom 20. März 2006, E. 2.2
m.w.H.). Ein solcher besteht, wie sogleich zu zeigen ist, nicht.
6.5. Vorliegend besteht die Methode der Vorinstanz darin, durch Sperrung des
Vermögens auf den Konti des Beklagten zu verhindern, dass eine leichtfertige

- 22 -
oder böswillige Vermögensverminderung während der weiteren Dauer des Schei-
dungsprozesses überhaupt vorgenommen werden kann (act. 6 S. 1 ff.). Dem Si-
cherungszweck der güterrechtlichen Ansprüche der Klägerin dient dies mutmass-
lich am wirksamsten (vgl. auch ZR 75 (1976), Nr. 17 S. 53). Dem Gebot der Ver-
hältnismässigkeit trägt die Vorinstanz Rechnung, indem sie dem Beklagten einen
monatlichen Betrag von Fr. 5'043.– zur freien Verfügung belässt (act. 6 S. 22).
Der Betrag berechnet sich wie folgt (act. 6 S. 18-22):
Fr. 5'343.– Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 30. Januar 2015 errechneter
und mit Teilvereinbarung vom gleichen Tag implizit bestätigter Bedarf
des Beklagten (Prot. Vi S. 5 f.; act. 7/27-28).
+ Fr. 150.– Erhöhte Gesundheitskosten (act. 6 S. 21)
– Fr. 450.– Reduktion der Steuerbelastung (act. 6 S. 21)
Fr. 5'043.– Neuer Bedarf des Beklagten (act. 6 S. 22)
6.6. In der Lehre und Rechtsprechung besteht Einigkeit, dass dem von der Ver-
fügungsbeschränkung betroffenen Ehegatten so viel Vermögenswerte belassen
werden müssen, dass er seinen Lebensunterhalt nach wie vor selbständig be-
streiten kann (FamKomm Scheidung/Vetterli, a.a.O., Art. 178 N 4; BSK ZGB I-
Isenring/Kessler, a.a.O., Art. 178 N 17; Hasenböhler, a.a.O., S. 63 sowie S. 92;
ZR 93 (1994), Nr. 18 S. 83; BGer, 5A_2/2013 vom 6. März 2013, E. 3.3). Aller-
dings findet sich – soweit ersichtlich – keine Literatur oder Rechtsprechung dazu,
wie der Begriff des Lebensunterhalts nach Art. 178 ZGB zu verstehen ist.
Die Vorinstanz interpretierte den Begriff dahingehend, dass dem Beklagten
der Bedarf zuzugestehen ist, wie er sich in eherechtlichen Verfahren praxisge-
mäss nach dem zweistufigen Berechnungsmodus der hälftigen Überschussvertei-
lung ergibt (vgl. jeweils exemplarisch BGE 134 III 145, E. 4; 128 III 65, E. 4; BGer,
5A_288/2008 vom 27. August 2008, E. 5.4). Das ist – entgegen der Ansicht des
Beklagten (act. 4 S. 8 f.; act. 2 S. 6) – nicht zu beanstanden. Ihre innere Rechtfer-
tigung findet die Anwendung der Methode in der besonderen Sachnähe und dem
dadurch geschaffenen optimalen Interessenausgleich, der im vorliegenden Fall
der Zwecksetzung von Art. 178 ZGB am meisten Rechnung trägt. Jede weitere

- 23 -
Verfügung auf den Konti des Beklagten schädigt die güterrechtliche Anwartschaft
der Klägerin. Es rechtfertigt sich daher, den Beklagten auf den Bedarf zu setzen,
wie er für die Unterhaltsberechnung in unzähligen eherechtlichen Verfahren üblich
und verpflichtend ist. Dadurch werden ihm diejenigen Vermögenswerte zugestan-
den, die er für seinen Lebensunterhalt benötigt.
6.7. Bezüglich der konkreten Bedarfsberechnung wendet der Beklagte zu-
nächst ein, dass ihm Fr. 320.– für die Kosten auswärtiger Mehrverpflegung in der
Tagesklinik der H._____ zu Unrecht nicht zugebilligt worden seien, obwohl ihm
diese in Rechnung gestellt würden und ausgewiesen seien (act. 4 S. 8 f.). Die Vo-
rinstanz wies dies zu Recht mit der Begründung ab, dass diese Kosten keine un-
umgänglichen Berufsauslagen seien und deshalb nicht berücksichtigt werden
können (act. 6 S. 21; vgl. die Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zürich für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009, Ziff. III./3.3 [zit. Richtlinien]). Entgegen der Darstellung des
Beklagten sind die Mehrkosten zudem nicht durch die erforderlichen Belege
(Richtlinien, Ziff. III./3.3) ausgewiesen, weshalb die behaupteten Mehrkosten auch
aus diesem Grund zu Recht nicht berücksichtigt wurden.
6.8. Weiter beanstandet der Beklagte, dass es ihm für einen angemessenen
Lebensunterhalt möglich sein muss, Schuldentilgungszahlungen zu leisten. Aller-
dings unterlässt er es, die Höhe der monatlichen Tilgungszahlung zu beziffern
(act. 2 S. 5; act. 4 S. 6) und verweist vermutungsweise pauschal auf die vor der
Vorinstanz eingereichten Rechnungen (act. 4 S. 5 i.V.m. act. 7/128/1-7). Es kann
jedoch nicht Aufgabe der Berufungsinstanz sein, dass sie von sich aus in den
Vorakten die Argumente und Begründung für einen mutmasslichen Antrag zu-
sammensucht, den die Partei nicht einmal näher spezifiziert hat (BGer,
5A_438/2012 vom 27. August 2012, E. 2.4 und zuletzt BGer, 4A_580/2015 vom
11. April 2016, E. 2 m.w.H.). Mangels Substantiierung ist der Einwand des Be-
klagten daher unbeachtlich.
Der Einwand bleibt auch unbeachtlich, selbst wenn ihn der Beklagte sub-
stantiiert hätte bzw. wenn im Eventualbegehren, dass ihm Fr. 7'500.– zur freien
Verfügung überlassen werden sollen (act. 4 S. 4), ein Begehren um Aufnahme ei-

- 24 -
nes monatlichen Schuldtilgungsbetrags in den Bedarf von Fr. 2'137.– (Fr. 7'500 –
Fr. 5'043 – Fr. 320) zu sehen wäre. Schulden gegenüber Dritten – wie sie der Be-
klagte ausschliesslich geltend macht (act. 7/128/1-7) – sind grundsätzlich nur in
den Bedarf aufzunehmen, sofern sie regelmässig abbezahlt werden und sofern
sie von den Ehegatten für den gemeinsamen Lebensunterhalt aufgenommen
worden sind (BGE 127 III 289, E. 2 a/bb; 63 III 105, E. 2; BGer, 5C.131/2007,
E. 2.2 sowie Hausheer/Spycher et al., Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl.
2010, Rz. 02.43 ff.). Weder das eine noch das andere trifft auf die eingereichten
Rechnungen betreffend medizinischer Notfalleinsätze, Zahnarzt- und Kranken-
kassenbeträge, Prämien für eine Rechtsschutzversicherung, Grabsteinabzah-
lungsraten, Telefon- und Autorechnungen sowie Anwaltshonorare (act. 7/128/1)
zu, weshalb die Vorinstanz zu Recht keinen Betrag zur Schuldentilgung in den
Bedarf des Beklagten aufgenommen hat.
Weitere Rügen zum Bedarf bringt der Beklagte nicht vor. Es erübrigen sich
folglich weitere Ausführungen dazu.
6.9. Eventualiter ersucht der Beklagte zusätzlich um die Freigabe eines Betrags
von Fr. 35'000.–, um angefallene Schulden zu begleichen (act. 4 S. 2). Ob ein
solch neuer Antrag, der entgegen der Darstellung des Beklagten (act. 4 S. 10 f.
und insbes. Prot. Vi S. 46) erstmals vor der Rechtsmittelinstanz gestellt wurde,
zulässig ist, kann offen bleiben. Jedenfalls sind die geltend gemachten Schulden
von Fr. 29'429.65 (act. 4 S. 5) wie soeben gesehen (vgl. Ziff. IV./6.8) unbeacht-
lich, selbst wenn sie bestehen würden sowie genügend substantiiert wären. Wenn
dem Beklagten ein monatlicher Tilgungsbetrag nicht angerechnet werden kann,
so verbietet sich auch eine einmalige "Kapitalleistung", mit welcher zulasten der
güterrechtlichen Anwartschaft der Klägerin derselbe Effekt auf einen Schlag er-
zielt würde. Der Eventualantrag ist abzuweisen.
Es ist darüber hinaus nicht einzusehen, weshalb der Beklagte berechtigt
sein sollte, die Durchsetzung des güterrechtlichen Anspruchs der Klägerin zu er-
schweren, indem er klar nicht anrechenbare Schulden geltend macht. So sind
Handy- und Festnetzrechnungen (act. 7/128/1/13) aus der Telekommunikations-
pauschale im Bedarf zu finanzieren. Dasselbe gilt für Kosten medizinischer Not-
falleinsätze (act. 7/128/1/7-12) und Zahnarztbehandlungen (act. 7/128/19), welche

- 25 -
aus dem bereits erhöhten Betrag für Gesundheitskosten oder dem Grundbetrag
zu finanzieren sind, sofern der Beklagte sie überhaupt selbst zu tragen hat. Gene-
rell nicht zu berücksichtigen sind die Schulden für den Unterhalt eines Autos
(act. 7/128/1/17-28), wobei dem Beklagten spätestens seit dem 30. Januar 2015
klar gewesen sein musste, dass sein Auto kein anrechenbares Kompetenzstück
darstellt (Richtlinien, Ziff. III./3.4 lit. e) und ihm nur noch angemessene Kosten für
den öffentlichen Verkehr angerechnet werden können (act. 7/27-28).
Aus den eingereichten Bankunterlagen (act. 7/129/1-3 sowie act. 12/1-4)
ergibt sich sodann, dass sich der Saldo der bekannten E._____-Konti im Zeitraum
vom Januar 2015 (Datum Einigungsverhandlung, Prot. Vi S. 4 f.) bis zum Oktober
2015 stark verringert hat:
Konto-Nr. Saldo Januar 2015 Saldo Oktober 2015 Differenz
… Fr. 23'472.40 Fr. 23'467.40 – Fr. 5.–
… Fr. 369'035.40 Fr. 209'035.40 – Fr. 160'000.–
… Fr. 74'564.45 Fr. 37'247.56 – Fr. 37'316.89
… € 22'281.62 € 20'256.96 – € 2'024.66
Total (gerundet) – Fr. 199'563
Dies ergibt für den Zeitraum von Februar 2015 bis Oktober 2015 und nach Abzug
des Bedarfs einen monatlichen Überschuss von rund Fr. 16'831.– ([Fr. 199'563 –
(Fr. 5'343.– x 9 Mt.)] / 9 Mt.). Es ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der
Klägerin (act. 11 S. 5 ff.) und unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 2 ZGB tat-
sächlich nicht einzusehen, wieso der Beklagte mit diesem Betrag hätte Schulden
anhäufen können, die die Durchsetzung des güterrechtlichen Anspruch des Klä-
gerin weiter belasten sollen. Auch aus diesem Grund ist das Begehren des Be-
klagten um Belassung eines Betrags von Fr. 35'000.– zur Bezahlung behaupteter
Schulden abzuweisen.
7. Der Beklagte beantragt weiter, dass die Anweisung an die G._____ GmbH
(act. 6 S. 31 Dispositivziffer 9) sowie das an ihn gerichtete Verbot, Kreditkarten zu

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benutzen (act. 6 S. 31 Dispositivziffer 10), aufzuheben seien (act. 4 S. 2). Die Vo-
rinstanz begründete die Anordnung damit, dass es zum Schutze des güterrechtli-
chen Anspruchs der Klägerin zu verhindern gelte, dass der Beklagte Schulden bei
Dritten anhäufe. Dem Beklagten sei deshalb zu verbieten, Kreditkarten zu benut-
zen und die G._____ GmbH entsprechend anzuweisen, die bekannten Kreditkar-
ten des Beklagten zu sperren und bis auf Weiteres keine neuen Karten auf den
Namen des Beklagten auszustellen (act. 6 S. 23 ff.). Damit traf die Vorinstanz ei-
ne Massnahme i.S.v. Art. 178 Abs. 2 ZGB, die sicherlich geeignet ist, eine Umge-
hung der angeordneten Verfügungsbeschränkung zu verhindern bzw. zu er-
schweren. In seiner Begründung setzt sich der Beklagte mit keinem Wort mit den
diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander. Entsprechend ist auf
diesen Antrag nicht einzutreten (vgl. Ziff. III./1.1).
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung des Beklagten sowohl in
der Hauptsache als auch in den Eventualanträgen abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann. Er vermochte weder eine unrichtige Rechtsanwendung
noch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts i.S.v. Art. 310 ZPO darzutun,
welche der Vorinstanz vorgeworfen werden könnte. Der Entscheid der Vorinstanz
ist zu bestätigen.
V.
Auch wenn über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen in der Regel im
Endentscheid zu befinden ist (ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, Art. 104 N 9 ff.), er-
scheint es angemessen, über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens bereits im vorliegenden Entscheid zu befinden (Art. 104 Abs. 1
ZPO). Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 3 sowie § 8 Abs. 1 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) eine Ent-
scheidgebühr von Fr. 3'000.–. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Darüber
hinaus hat der Beklagte die Klägerin für deren notwendige Aufwendungen in

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Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 3 sowie
§ 9 AnwGebV OG mit Fr. 2'500.– (inkl. MWSt.) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom
18. Februar 2016 (Geschäfts-Nr. FE1400198-F) in den folgenden Punkten
am 4. März 2016 in Rechtskraft erwachsen ist:
1.-5. (…)
6. Die E._____ … [Adresse], wird angewiesen, der Klägerin einen Kontoauszug des
E._____ Privatkonto CHF Konto-Nr.: … mit dem Vermögensstand per 31. Januar 2013 her-
auszugeben.
7. Die Klägerin wird angewiesen, dem Beklagten sämtliche von der E._____ AG erhal-
tenen Unterlagen in gut leserlicher Kopie herauszugeben.
8.-12. (…)
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfü-
gung des Bezirksgerichts Horgen vom 18. Februar 2016 (Geschäfts-
Nr. FE140198-F) wird bestätigt, soweit sie nicht bereits in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
Fr. 2'500.– (inkl. MWSt.) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Horgen
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

- 28 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
versandt am: