zh_obergericht · RT220188 · 2022-11-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220188-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 29. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 7. November 2022 (EB220422-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 7. November 2022 schrieb das Bezirksgericht
Dietikon (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamts Dietikon (Zahlungsbefehl vom 8. September 2022) infolge
Rückzugs des Rechtsvorschlags als gegenstandslos geworden ab, auferlegte die
Spruchgebühr von Fr. 80.-- der Gesuchsgegnerin (unter Vorbezug von der Ge-
suchstellerin) und sprach der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zu; mit
Verfügung vom gleichen Tag wies die Vorinstanz das Gesuch der Gesuchsgegne-
rin um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 10 = Urk. 14).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 16. November 2022 fristge-
recht Beschwerde (Urk. 13).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. Die Gesuchsgegnerin hat ihre Eingabe als "Beschwerde" bezeichnet.
Sie führt darin zwar aus: "Ich beschwere mich nicht, siehe Brief vom Bezirksge-
richt Dietikon, sondern ich bitte Sie höflich das Urteil zurückzuziehen, da ich inva-
lid bin 100 %. Bitte um Löschung dieses Urteils" (Urk. 13). Die Vorinstanz hatte
der Gesuchsgegnerin am 14. November 2022 brieflich mitgeteilt, dass den von
dieser eingereichten Unterlagen zu entnehmen sei, dass sie mit der Auflage der
Gerichtskosten nicht einverstanden sei, dass die Vorinstanz aber die angefochte-
ne Verfügung nicht "zurückziehen" könne; dazu müsste die Gesuchsgegnerin ei-
ne Beschwerde an das Obergericht erheben, wobei dann weitere Kosten anfallen
könnten (Urk. 12). Daraus ergibt sich einerseits, dass sich die Gesuchsgegnerin
mit ihrer Eingabe (nur) gegen die Kostenauflage bzw. gegen die Abweisung ihres
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wendet, und andererseits nur deshalb
sagt, sie wolle keine Beschwerde erheben, weil sie keine Kosten eines Be-
schwerdeverfahrens tragen will. Nachdem sie aber ihre Eingabe als Beschwerde
bezeichnet hat und sich gegen die Kostenauflage bzw. gegen die Abweisung ih-

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res Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wendet, ist ihre Eingabe als Be-
schwerde entgegenzunehmen mit den sinngemässen Beschwerdeanträgen
(Urk. 13):
Für das vorinstanzliche Verfahren seien der Gesuchsgegnerin keine Kosten
aufzuerlegen.
Eventualiter sei der Gesuchsgegnerin für das vorinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz legte in der angefochtenen Verfügung die Vorausset-
zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege dar (Urk. 14 Erwä-
gung 2.2). Die Vorinstanz erwog sodann, aufgrund der tiefen Gerichtskosten im
vorliegenden Verfahren werde davon ausgegangen, dass Leistungsfähigkeit sei-
tens der Gesuchsgegnerin gegeben sei. Darüber hinaus habe es die Gesuchs-
gegnerin unterlassen, in irgendeiner Weise ihre Bedürftigkeit darzulegen oder zu
substantiieren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei
mithin abzuweisen (Urk. 14 Erwäg. 2.3). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sei-
en die Kosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Urk. 14 Erwäg. 3.1).
c) In ihrer Beschwerde bringt die Gesuchsgegnerin einzig vor, die ange-
fochtene Verfügung sei "zurückzuziehen", da sie 100 % invalid sei (Urk. 13). Dies
sind keine genügenden Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen; es
wird mit keinem Wort dargelegt, dass bzw. worin eine unrichtige Rechtsanwen-
dung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung bestehen sollte.

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d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist auszugehen von einem Streit-
wert von Fr. 80.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 40.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 13). Ein solches wä-
re allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 40.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 80.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo