zh_obergericht · LZ170006 · 2017-07-12 · de
Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ170006-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LZ170008-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Beschluss vom 12. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung sowie ein Urteil des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Februar 2017
(FK150007-G)

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Erwägungen:
1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan Klägerin) ist die heute zwanzig-
jährige Tochter des Beklagten und Berufungsklägers (fortan Beklagter). Ihre El-
tern stehen in einem seit dem Jahre 2012 am Bezirksgericht Meilen hängigen
Scheidungsverfahren. Diesem ist ein Eheschutzverfahren – ebenfalls vor Bezirks-
gericht Meilen – vorangegangen, in welchem die Mutter der Klägerin keinen Kin-
derunterhalt über die Volljährigkeit der Tochter hinaus zugesprochen erhalten hat
(vgl. Urk. 46 E. I.1).
2. Am 28. Mai 2015 reichte die Klägerin unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes C._____ vom 2. März 2015 (Urk. 1) beim Bezirksgericht
Meilen vorliegende Unterhaltsklage ein und stellte folgende Anträge (Urk. 2 S. 2):
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin an Unterhalt der Teuerung
anzupassende, im Voraus auf den Ersten eines jeden Monates zahlbare Un-
terhaltsbeiträge von monatlich
1. Fr. 5'140.00 ab 1. September 2014 bis zum 31. Juli 2015 zuzüglich
Ausbildungszulagen zu bezahlen,
2. Fr. 4'354.00 ab 1. August 2015 bis 31. August 2016 zuzüglich Ausbil-
dungszulagen zu bezahlen und
3. Fr. 4'817.00 ab 1. September 2016 bis 31. August 2021 oder bis zum
ordentlichen Abschluss des Studiums zuzüglich Ausbildungszulagen
zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer)
zu Lasten des Beklagten."
Darüber hinaus beantragte die Klägerin die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und stellte folgendes Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
(Urk. 2 S. 2):
"Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin an Unterhalt im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monates für die Dauer des Verfahrens oder bis zu
einem anderslautenden Gerichtsentscheid sowie rückwirkend ab 1. Sep-
tember 2014 zahlbare Unterhaltsbeiträge von monatlich einstweilen
Fr. 3'000.00 zuzüglich Ausbildungszulagen zu bezahlen."

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Anlässlich der Hauptverhandlung vom 26. August 2015 ergänzte die Klägerin ihr
Rechtsbegehren und beantragte zusätzlich die Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses (Urk. 14 S. 1):
"[…]
4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskosten-
vorschuss von einstweilen Fr. 42'000.00 für Anwaltskosten und für den
gerichtlichen Barvorschuss zu bezahlen, dies unter Vorbehalt von Nach-
klagen."
Betreffend den weiteren Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 46 E. I.2).
3. Nachdem zwischen den Parteien keine Einigung erzielt werden konnte, er-
liess die Vorinstanz am 22. Februar 2017 folgende Entscheide (Urk. 46 S. 49 ff.):
Das Einzelgericht verfügt:
1. Der Beklagte wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verpflichtet, der Kläge-
rin rückwirkend ab 1. September 2014 für die Dauer des hängigen Verfahrens be-
treffend Mündigenunterhalt monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- von 1. September 2014 bis und mit
31. Juli 2015: CHF 3'000.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen)
- von 1. August 2015 bis und mit
30. September 2015: CHF 3'000.–/Monat
- von 1. Oktober 2015 bis und mit
30. November 2015: CHF 2'954.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen)
- von 1. Dezember 2015 bis und mit
31. August 2016: CHF 3'000.–/Monat
- von 1. September 2016 bis
zum ordentlichen Abschluss
des Studiums: CHF 2'873.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen)
Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats.

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2. Der Beklagte wird ferner im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verpflichtet, der
Klägerin vorsorglich einen Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag von
CHF 32'975.– zu bezahlen. Im Mehrumfang wird der Antrag der Klägerin abgewie-
sen.
3. Es wird für das vorsorgliche Massnahmeverfahren vorgemerkt, dass der Beklagte
zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Juli 2015 Zahlungen im Umfang von
mindestens CHF 10'500.– geleistet hat, welche an seine Unterhaltspflicht gemäss
vorstehender Dispositiv-Ziffern 1 anzurechnen sind.
4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
5. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt mit nachfolgendem Ur-
teil.
6. [Mitteilungssatz].
7. [Rechtsmittelbelehrung].
Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt
zu bezahlen:
- von 1. September 2014 bis und mit
31. Juli 2015: CHF 3'963.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen)
- von 1. August 2015 bis und mit
30. September 2015: CHF 3'204.–/Monat
- von 1. Oktober 2015 bis und mit
30. November 2015: CHF 2'954.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen)
- von 1. Dezember 2015 bis und mit
31. August 2016: CHF 3'204.–/Monat
- von 1. September 2016 bis
zum ordentlichen Abschluss
des Studiums: CHF 2'873.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen)
Die vorstehenden Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats.

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Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung analog Art. 286 Abs. 2 ZGB hingewie-
sen.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenpreise des
Bundesamtes für Statistik, Stand Dezember 2016 von 100.0 Punkten (Basis De-
zember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Ka-
lenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vor-
jahres, erstmals auf den 1. Januar 2018, nach folgender Formel angepasst:
Unterhaltsbeitrag x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
100.0 (Indexstand Dezember 2016)
2. Der der Klägerin vorsorglich zugesprochene Prozesskostenvorschuss bzw. -beitrag
von CHF 32'975.– gemäss Dispositivziffer 2. der vorstehenden Verfügung wird be-
stätigt und der Beklagte damit definitiv verpflichtet, der Klägerin einen Prozesskos-
tenvorschuss bzw. -beitrag von CHF 32'975.– zu bezahlen.
3. Entsprechend der Vormerkung im vorsorglichen Massnahmeverfahren wird vorge-
merkt, dass der Beklagte zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Juli 2015 Zah-
lungen im Umfang von mindestens CHF 10'500.– geleistet hat, welche definitiv an
seine Unterhaltspflicht gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffern 1 anzurechnen sind.
4. Im Mehrumfang werden die Begehren der Parteien abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
6. Die Entscheidgebühr und die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Betrag von
CHF 950.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
8. [Mitteilungssatz].
9. [Rechtsmittelbelehrung].
4. Hiergegen erhob der Beklagte zwei separate Berufungen – einmal am
9. März 2017 gegen die Verfügung betreffend vorsorgliche Massnahmen (Urk. 45;
LZ170006-O) und einmal am 29. März 2017 gegen das Urteil in der Hauptsache
(Urk. 65/45; LZ170008-O) – mit folgenden Anträgen:

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"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Februar 2017, Pro-
zess-Nr. FK150007, aufzuheben und das Gesuch um vorsorgliche Massnah-
men abzuweisen;
2. eventualiter sei Ziff. 1 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Feb-
ruar 2017, Prozess-Nr. FK150007, wie folgt abzuändern:
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die monatlichen Unterhaltsbei-
träge wie folgt zu bezahlen:
01.09.2014 - 31.08.2015 2'500.– CHF zzgl. Ausbildungszulagen
01.09.2015 - 31.08.2016 0 CHF
01.09.2016 bis zum or- 2'500.– CHF zzgl. Ausbildungszulagen
dentlichen Abschluss
des Studiums
3. Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Februar 2017,
Prozess-Nr. FK150007, sei aufzuheben;
4. es sei dieser Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Voll-
streckung der vorsorglichen Massnahmen aufzuschieben;
5. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% MwSt zu Lasten der
Klägerin."
bzw.
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Februar 2017, Prozess-
Nr. FK150007, aufzuheben;
2. es sei Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Februar 2017
wie folgt abzuändern:
Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten die monatli-
chen Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
01.09.2014 - 31.08.2015 2'500.– CHF zzgl. Ausbildungszulagen
01.09.2015 - 31.08.2016 0 CHF
01.09.2016 bis zum or- 2'500.– CHF zzgl. Ausbildungszulagen
dentlichen Abschluss
des Studiums
3. es sei Ziff. 2 des Urteils vom 22. Februar 2017 aufzuheben;
4. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8% MwSt zu Lasten der
Klägerin und Berufungsbeklagten."
5. Mit Verfügung vom 7. April 2017 wurde der Berufung des Beklagten für
rückwirkend geschuldete Unterhaltsbeiträge bis und mit März 2017 sowie betref-

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fend den Prozesskostenvorschuss die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 58). Mit
Beschluss vom 17. Mai 2017 wurde sodann das Berufungsverfahren LZ170008-O
mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben
(Urk. 63 und 64).
6. Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 4. Juli 2017 schlossen die Par-
teien unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers (§ 133 Abs. 2 GOG) folgende Ver-
einbarung (Urk. 74; Prot. S. 9):
"1. Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt
zu bezahlen:
- vom 1. September 2014 bis
31. August 2015: CHF 3'763.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen
Von Fr. 250.–)
- vom 1. September 2015 bis
31. Oktober 2015 (London): CHF 2'754.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen
Von Fr. 250.–)
- vom 1. November 2015 bis
31. August 2016 (Zwischenjahr): CHF 0.–/Monat
- vom 1. September 2016 bis
zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung: CHF 2'673.–/Monat
(zzgl. Ausbildungszulagen)
Die zukünftigen Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für Konsumentenpreise des
Bundesamtes für Statistik, Stand Dezember 2016 von 100.0 Punkten (Basis De-
zember 2015 = 100 Punkte). Sie werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Ka-
lenderjahres, ausgehend vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vor-
jahres, erstmals auf den 1. Januar 2018, nach folgender Formel angepasst:
Unterhaltsbeitrag x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
100.0 (Indexstand Dezember 2016)
2. Der Beklagte verpflichtet sich der Klägerin innerhalb von 40 Tagen nach Unter-
zeichnung dieser Vereinbarung, für ausstehende Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 1

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hiervor einen Betrag von CHF 22'000.– zu bezahlen. Mit dieser Nachzahlung ist der
Beklagte seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin bis und mit Juli 2017 voll-
umfänglich nachgekommen.
3. Der Beklagte verpflichtet sich der Klägerin für das erstinstanzliche Verfahren einen
Prozesskostenbeitrag von CHF 30'000.– zu bezahlen. Dieser Betrag ist zahlbar in-
nerhalb von 40 Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
4. Der Beklagte verpflichtet sich, die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfah-
rens vollumfänglich zu übernehmen.
Darüber hinaus verzichten beide Parteien auf eine Parteientschädigung für das Be-
rufungsverfahren."
7. In prozessualer Hinsicht ist zu bemerken, dass die speziellen Verfahrens-
vorschriften der Art. 295 ff. ZPO unter dem siebten Titel der ZPO "Kinderbelange
in familienrechtlichen Angelegenheiten" nicht zur Anwendung kommen, wenn ein
volljähriges Kind in einem selbstständigen Verfahren einen Unterhaltsanspruch
geltend macht. Entsprechend gilt im vorliegenden Verfahren die Dispositionsma-
xime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) sowie der Verhandlungsgrundsatz (Art. 55 Abs. 1 ZPO;
ZR 114/2015 Nr. 77, E. III.2.1, mit Verweis auf BGE 139 III 368 E. 3.3.3 ff.). Die
Vereinbarung der Parteien betreffend den Volljährigenunterhalt unterliegt entspre-
chend der Parteiautonomie, weshalb eine Genehmigungspflicht durch das Gericht
entfällt (BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012, E. 5.3.3).
8. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Demzufolge ist das Verfahren ohne Weiterungen – ausser der Kos-
tenregelung – abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
9. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden nicht bean-
standet, weshalb diese zu bestätigen sind. Die Gerichtsgebühr für das Berufungs-
verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1,
§ 4 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
Vereinbarungsgemäss sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens dem Be-
klagten aufzuerlegen. Vom gegenseitigen Verzicht auf eine Parteientschädigung
ist Vormerk zu nehmen (Urk. 74 Ziff. 4).

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10. Da Oberrichterin Dr. M. Schaffitz per 30. Juni 2017 von ihrem Amt zurückge-
treten ist, wirkt nun Oberrichterin Dr. S. Janssen in der Gerichtsbesetzung mit.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern
5 - 7 des Urteils vom 22. Februar 2017) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr des vereinigten Berufungsverfahrens
wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
5. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren gegensei-
tig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
7. Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 12. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am:
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