zh_obergericht · PD210017 · 2021-10-22 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD210017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 22. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
Pflegezentrum B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss des Kollegialgerichtes des Mietgerichtes Zü-
rich vom 26. August 2021 (MJ210051)

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Erwägungen:
1.
1.1. Nach Scheitern der Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 5/4) reichte A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) am 18. August 2021 beim Mietgericht des Be-
zirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) eine Klage mit folgenden Anträgen
ein (vgl. act. 5/1):
" 1. Die Kündigung der Pflegezentrum B._____ AG, pro Mietobjekt
«4.5 Zimmer-Wohnung 1. OG rechts, C._____-strasse ..., … Zü-
rich», vom 20. April 2021, soll für ungültig bzw. nicht rechtmässig
erklärt werden;
2. eventualiter; bei Anerkennung einer ordentlichen Kündigung des
Mietverhältnisses, soll das Mietverhältnis auf zwei Jahre erstreckt
werden (vgl. Mietverträge vom 30.05.2017 bzw. 24.11.2017);
3. Die Pflegezentrum B._____ AG sei zu verpflichten, sämtliche
Lohnabrechnungen und Stundenabrechnungen seit April 2014
pro A._____ (Kläger), sowie eine Abrechnung des betreffenden
Mietobjekts seit Juni 2017 vorzuweisen (Buchhaltungspflicht);
4. eventualiter; es sei die unentgeltliche Prozessführung zugunsten
des Klägers zu gewähren."
1.2. Mit Beschluss vom 26. August 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setz-
te ihm eine Frist von 10 Tagen an zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe
von Fr. 5'350.–. Dabei wurde vergessen, den Beschwerdeführer über seine
Rechtsmittelmöglichkeit zu belehren (vgl. act. 3 f.). Innert Frist erhob der Be-
schwerdeführer bei der Vorinstanz Beschwerde gegen den Beschluss vom
26. August 2021 und ersuchte ggf. um Weiterleitung der Beschwerde an die rich-
tige Instanz. Er beantragte die Aufhebung des Beschlusses und die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/8). Die
Vorinstanz berichtigte in der Folge von Amtes wegen den Beschluss bzw. ergänz-
te diesen mit der korrekten Rechtsmittelbelehrung, leitete die Beschwerde an das
Obergericht weiter und nahm dem Beschwerdeführer die Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses ab (vgl. act. 4). Eine rechtzeitige versehentliche Einreichung
der Berufung oder der Beschwerde beim erstinstanzlichen Gericht schadet dem

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Rechtsmittelkläger nicht (BGE 140 III 636 E. 3). Dies gilt vorliegend umso mehr,
als dem Beschwerdeführer aus der ursprünglich fehlenden Rechtsmittelbelehrung
ohnehin kein Nachteil erwachsen darf. Damit gilt mit der fristgerechten Beschwer-
deerhebung bei der Vorinstanz die Beschwerdefrist als eingehalten.
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 5/1-
14). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich
als spruchreif.
1.4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121
ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsan-
wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-
zen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer An-
sicht nach leidet (vgl. Art. 321 ZPO). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung
wird zwar an die Begründungsdichte ein weniger strenger Massstab angelegt. Es
muss aber dennoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Bei fehlender
Auseinandersetzung bzw. Begründung ist auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (vgl. ZR 110 Nr. 80 sowie OGer ZH PS110192 vom 21. Februar
2012 E. 5.1).
2.
2.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh-
ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-

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bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb
anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgs-
aussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen
Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4).
2.2. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege zusammengefasst wie folgt: Der Beschwerde-
führer sei seiner Mitwirkungspflicht nur ungenügend nachgekommen. Die ab-
schliessende Beurteilung der Mittellosigkeit könne jedoch offen bleiben, weil das
Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen sei. Es er-
scheine zwischen den Parteien nicht streitig, dass der Beschwerdeführer zur Zeit
der erfolgten Mahnung im Sinne von Art. 257d Abs. 1 OR mit Mietzinsen in der
Höhe von Fr. 8'400.– in Verzug gewesen sei und die Zahlungsverzugskündigung
erst nach Ablauf der 30-tägigen Zahlungsfrist erfolgt sei. Fraglich sei, ob der Be-
schwerdeführer nach Erhalt der Mahnung fristgerecht eine Verrechnungserklä-
rung gegenüber der Beschwerdegegnerin abgegeben habe, welche die Wirkung
einer fristgerechten Zahlung hätte.
Eine solche Verrechnungserklärung müsse den Willen des Verrechnenden un-
zweideutig erkennen lassen. Der Verrechnungsgegner müsse dabei wissen, wel-
che Forderung mit welcher Schuld verrechnet werden soll. Wolle der Mieter, dem
wegen Zahlungsrückstand die Kündigung angedroht worden sei, die ausstehen-
den Mietzinse durch Verrechnung tilgen, müsse er die Verrechnung innerhalb der
Zahlungsfrist erklären. Die Gewinnaussichten des Beschwerdeführers erschienen
schon deshalb als deutlich geringer als die Verlustgefahren, weil er mit keinem
Aktenstück belege, dass er die Verrechnungserklärung innert der 30-tägigen Zah-
lungsfrist abgegeben habe. Eine ausdrückliche Verrechnungserklärung sei weder
behauptet noch belegt. Überdies sei auch äusserst fraglich, ob die Gegenforde-
rung des Beschwerdeführers in der behaupteten Höhe bestehe. Aus den einge-
reichten Auszügen der Arbeitszeiterfassung gehe dies jedenfalls nicht hervor.

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Auch diesbezüglich bestehe daher ein enormes Prozessrisiko. Die vorläufige und
summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage ergebe somit, dass die Gewinn-
chancen des Beschwerdeführers in Bezug auf die gestellten Rechtsbegehren be-
trächtlich geringer seien als die Verlustgefahr und daher nicht als ernsthaft be-
zeichnet werden könnten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei daher
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. act. 4).
2.3. Der Beschwerdeführer führt aus, die Vorinstanz werfe ihm vor, nicht aus-
reichende Dokumente zur Beurteilung seines Gesuchs eingereicht zu haben. Sie
hätte aber die Möglichkeit gehabt, ihn innert einer anzusetzenden Frist um die für
das Gericht notwendigen Akten zu ersuchen. Im Übrigen seien beim Bezirksge-
richt Zürich bereits Gesuche von ihm um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gutgeheissen worden und/oder pendent. Bei der pendenten Scheidungs-
klage habe sein Rechtsanwalt umfangreiche Belege zu seiner Einkommens- und
Vermögenssituation eingereicht. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb beim Be-
zirksgericht Zürich innerhalb weniger Wochen immer wieder dieselben Akten ein-
gereicht werden sollen (vgl. act. 2). Diese Einwände des Beschwerdeführers sind
hier nicht von Relevanz, weil die Vorinstanz die Abweisung des Gesuches nicht
mit der fehlenden Mittellosigkeit, sondern mit der Aussichtslosigkeit der Rechts-
begehren begründet hat, wobei sie festhielt, die abschliessende Beurteilung der
Mittellosigkeit könne offen bleiben.
2.4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass seine Aussichten auf ein Obsiegen
im bevorstehenden Prozess negativ beurteilt würden, komme einer Vorverurtei-
lung gleich. Solches Rechtsverhalten habe mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun;
es werde einer Klägerschaft im Voraus das Recht auf Recht verweigert, das
verstosse somit gegen die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (vgl. act. 2). Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden: Stellt ein Gesuch-
steller ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, hat das Ge-
richt gemäss Art. 117 lit. b ZPO zu prüfen, ob die Rechtsbegehren des Gesuch-
stellers nicht aussichtslos erscheinen. Dafür hat das Gericht wie dargelegt eine
vorläufige und summarische Prüfung der Erfolgsaussichten vorzunehmen (vgl.
oben E. 2.1.). Die Vorinstanz hat mit ihrer Prüfung der Erfolgsaussichten und der

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gestützt darauf erfolgten Bejahung der Aussichtslosigkeit damit kein Recht ver-
letzt, sondern sich vielmehr an die Vorgaben gemäss Gesetz und Rechtspre-
chung gehalten.
Der Beschwerdeführer bringt sodann nichts Konkretes gegen die vorinstanzliche
Begründung der Aussichtslosigkeit vor. Insbesondere zeigt er nicht auf, inwiefern
die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass seine Gewinnaussichten
schon deshalb als deutlich geringer als die Verlustgefahren erschienen, weil er
weder behaupte noch belege, dass er die Verrechnungserklärung innert der 30-
tägigen Zahlungsfrist gemäss Art. 257d OR abgegeben habe. Aus der vorinstanz-
lichen Begründung der Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens 1 ergibt sich so-
dann implizit auch die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens 2: Ist die Anfech-
tung der Zahlungsverzugskündigung aussichtslos, ist auch die Berufung auf eine
Erstreckung aussichtslos, da eine Erstreckung bei einer Zahlungsverzugskündi-
gung ausgeschlossen ist (vgl. Art. 272a OR). Beim Rechtsbegehren 3 handelt es
sich schliesslich lediglich um einen (für die Frage der Aussichtslosigkeit nicht ent-
scheidenden) Editionsantrag im Zusammenhang mit Rechtsbegehren 1 bzw. im
Zusammenhang mit der behaupteten Gegenforderung des Beschwerdeführers
(vgl. act. 1 S. 2 Mitte und S. 3 unten).
2.5. Im Ergebnis ist die Abweisung des Gesuchs wegen Aussichtslosigkeit nicht
zu beanstanden; die Beschwerde ist abzuweisen. Die Vorinstanz wird wie ange-
kündigt die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen haben (vgl.
act. 4). Ergänzend bleibt anzumerken, dass aufgrund der gestellten Anträge nicht
ganz klar wird, ob der Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung auch
für das Beschwerdeverfahren beantragen wollte. Sollte dies der Fall sein, wäre er
aus denselben Gründen abzuweisen.
3.
3.1. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5, OGer ZH
RU160002 vom 14. März 2016 E. 4). Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskos-

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ten für das zweitinstanzliche Verfahren sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen und dem Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen.
3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht zufolge seines Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im
vorliegenden Verfahren keine Aufwände entstanden, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilagen einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 81'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
25. Oktober 2021