zh_obergericht · LB140045 · 2014-10-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB140045-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss vom 7. Oktober 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Kläger und Berufungsbeklagte
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
2, 3 vertreten durch B._____,

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betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf,
II. Abteilung, vom 16. Januar 2014 (CG120010-D)

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Rechtsbegehren (Urk. 4/1 S. 2 f.; Urk. 15/3):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten,
(a) der Klägerin 1
- CHF 875'500 (eventualiter AED 3'514'940, subeventualiter
USD 899'655) zuzüglich Zins von 5% ab 14. April 2012;
- ab 14. April 2012 bis zu ihrem Tod eine jährliche, in zwölf monatli-
chen Raten jeweils am ersten Tag des Monats zu entrichtende,
jeweils per 1. Januar (erstmals für 2013) an die vom statistischen
Amt von Dubai für das Vorjahr festgelegte Teuerung angepasste
Rente von CHF 138'580 (eventualiter AED 556'368, subeventuali-
ter USD 142'403); sowie
- CHF 40'000 (eventualiter AED 160'591, subeventualiter
USD 41'103) zuzüglich Zins von 5% seit 14. April 2005
zu bezahlen;
(b) dem Kläger 2 CHF 30'000 (eventualiter AED 120'443, subeventu-
aliter USD 30'828) zuzüglich Zins von 5% seit 14. April 2005 zu
bezahlen;
(c) der Klägerin 3 CHF 30'000 (eventualiter AED 120'443, subeven-
tualiter USD 30'828) zuzüglich Zins von 5% seit 14. April 2005 zu
bezahlen.
2. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin 1
CHF 4'066'048 (eventualiter AED 16'324'288, subeventualiter
USD 4'178'230) zuzüglich Zins von 5% ab 14. April 2012 sowie
CHF 40'000 (eventualiter AED 160'591, subeventualiter USD 41'103)
zuzüglich Zins von 5% seit 14. April 2005 zu bezahlen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich der Kosten
des Schlichtungsverfahrens) zu Lasten der Beklagten."
Erwägungen:
1. Mit Klageschrift vom 16. August 2012 und Einreichung der Klagebewilli-
gung vom 16. Mai 2012 machten die Kläger und Berufungsbeklagten (fortan Klä-
ger) die Klage mit obgenannten Rechtsbegehren bei der Vorinstanz anhängig
(Urk. 4/1, Urk. 4/4). Die Klageantwort datiert vom 26. November 2012 (Urk. 4/21).
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2012 wurde das Verfahren auf die Frage der
Verwirkung der eingeklagten Ansprüche beschränkt und ein auf die Frage der
Verwirkung beschränkter zweiter Schriftenwechsel angeordnet (Urk. 4/24). Die

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Kläger reichten die Replik mit Eingabe vom 1. März 2013 ein, worauf die Beklagte
und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) die Duplik mit Eingabe vom 27. Mai 2013
erstattete (Urk. 4/27, Urk. 4/32). Am 23. September 2013 erging der Beweisbe-
schluss (Urk. 4/36). Am 16. Januar 2014 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. I
S. 19 ff.). Gleichentags stellte die Vorinstanz mit Beschluss fest, dass die Klage
nicht verwirkt ist; die Prozesskosten im Sinne von Art. 104 Abs. 2 ZPO wurden zu-
lasten der Beklagten geregelt (Urk. 4/44 = Urk. 2).
2. Gegen den ihr am 15. April 2014 zugestellten Beschluss vom 16. Januar
2014 führt die Beklagte mit Eingabe vom 27. Mai 2014, gleichentags zur Post ge-
geben und hierorts eingegangen am 30. Mai 2014, Berufung mit folgenden Anträ-
gen (Urk. 1 S. 2):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 16. Januar 2014 sei
aufzuheben;
2. die Klage vom 16. August 2012 sei abzuweisen;
3. unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger und Be-
rufungsbeklagten."
Den ihr auferlegten Kostenvorschuss leistete die Beklagte rechtzeitig (Urk.
7). Mit Beschluss vom 2. September 2014 wurde das Verfahren sistiert und den
Klägern die mit Verfügung vom 10. Juli 2014 angesetzte Frist zur Erstattung der
Berufungsantwort abgenommen (Urk. 11). Am 30. September / 1. Oktober 2014
schlossen die Beklagte und die E._____ Versicherungen AG mit den Klägern den
folgenden, hierorts am 2. Oktober 2014 eingegangen (Urk. 13)
Vergleichsvertrag (Urk. 14):
"PRÄAMBEL
(A) Die Kläger sind schweizerische und iranische Staatsangehörige mit Wohnsitz in
Dubai. Bei B._____ handelt es sich um die Witwe, bei C._____ und D._____ um
den Sohn bzw. die Tochter von F._____, welcher am tt.mm.2005 beim Absturz ei-
nes Helikopters ums Leben kam.
(B) A._____ ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in G._____. Es
handelt sich bei der A._____ um die Luftfrachtführerin bzw. ein seit 1994 bestehen-
des Helikopterunternehmen, welches den abgestürzten Helikopter betrieb und mit
welchem F._____ am 14. April 2005 einen Luftftransportvertrag abschloss.

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(C) Die E._____ ist der Luftfahrzeugversicherer der A._____. A._____ wurde daher von
Beginn weg durch die E._____ vertreten, welche sich um die Abwicklung der von
den Klägern erhobenen Forderungen kümmerte.
(D) Hintergrund des Rechtsstreits zwischen den Klägern auf der einen und A._____
und E._____ auf der anderen Seite bildet folgender Sachverhalt:
a) Beim tragischen Unfall eines Helikopters des Musters … mit der Immatrikula-
tion HB-… kamen sowohl der Pilot wie auch der Passagier F._____ am
tt.mm.2005 ums Leben. Der von A._____ betriebene Helikopter befand sich
auf dem Weg von Zürich (Schweiz) nach … (Italien), als er im Gotthardmassiv
mit dem Gelände kollidierte und explodierte.
b) Die E._____ bezahlte am 28. November 2005 die im Rahmen der Insassen-
versicherung geschuldete Leistung von CHF 100'000 (Zahlungseingang am
5. Dezember 2005) wie auch die Rücktransportkosten des Leichnams von
F._____, die Bestattungskosten sowie den Wert des zerstörten Gepäcks in
Höhe von CHF 16'551.90 (Zahlungseingang am 1. Dezember 2005).
c) Die Kläger machten sodann geltend, A._____ hätte ihnen Ersatz für den erlit-
tenen Schmerz und Versorgungsschaden zu leisten. Die Parteien sind sich
einig, dass sich die Beurteilung der behaupteten Haftung von A._____ für den
durch den Helikopterunfall erlittenen Schmerz und Schaden von B._____,
C._____ und D._____ nach dem Warschauer Abkommen von 1929 (Abkom-
men zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationa-
len Luftverkehr, abgeschlossen in Warschau am 12. Oktober 1929, SR
0.748.410) richtet.
d) Als die Kläger im·April 2012 gegenüber A._____ bzw. der E._____ ihre For-
derungen erstmals bezifferten, vertraten diese den bereits in der früheren
Korrespondenz eingenommenen Standpunkt, allfällige Forderungen seien
mittlerweile verwirkt. Die Kläger bestritten diesen Standpunkt von A._____
und der E._____.
(E) Am 12. April 2012 reichten die Kläger beim Friedensrichteramt G._____ (Schweiz)
ein Schlichtungsgesuch ein. Die Schlichtungsverhandlung vom 16. Mai 2012 verlief
ergebnislos. Die Kläger reichten daraufhin am 16. August 2012 beim Bezirksgericht
Dielsdorf eine Klage mit einem im Vergleich zum Rechtsbegehren gemäss Schlich-
tungsgesuch (Beilage 1) reduzierten Rechtsbegehren (Beilage 2) ein (Prozess-Nr.
CG120010-D, "Zivilprozess Dielsdorf"). Nach Erstattung der Klageantwort vom
26. November 2012 beschränkte das Bezirksgericht Dielsdorf den Prozess mit Be-
schluss vom 20. Dezember 2012 einstweilen auf die Frage, ob die geltend gemach-
ten Forderungen der Kläger verwirkt seien. Entsprechend äusserten sich die Par-
teien in ihren Replik- und Duplikschriften sowie in der darauffolgenden mündlichen
Hauptverhandlung vom 16. Januar 2014 nur zu dieser Frage. Das Bezirksgericht
Dielsdorf entschied mit Beschluss vom 16. Januar 2014, dass die Klage nicht ver-
wirkt sei, und hob entsprechend die Beschränkung·des Prozessthemas auf die
Frage der Verwirkung wieder auf. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ am 27.
Mai 2014 Berufung beim Obergericht Zürich (Prozess-Nr. LB140045-O, "Beru-
fungsprozess Obergericht Zürich"), damit dieses die Frage der Verwirkung neu
beurteile. Ein Urteil des Obergerichts liegt noch nicht vor.

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(F) Auf Wunsch aller Parteien sind während laufender Frist zur Erstattung der Beru-
fungsantwort aussergerichtliche Vergleichsgespräche geführt worden. Mit Be-
schluss vom 2. September 2014 hat das Obergericht das Berufungsverfahren auf
gemeinsamen Antrag der Parteien sistiert und den Klägern die Frist zur Erstattung
der Berufungsantwort abgenommen. Zwar halten A._____ und E._____ nach wie
vor an ihrem Standpunkt fest, wonach allfällige Forderungen der Kläger gegenüber
A._____ verwirkt sind und die Höhe der Forderungen nicht hinreichend dargelegt
und nachgewiesen wurde, und erachten die Kläger ihrerseits die geltend gemach-
ten Forderungen weiterhin als nachgewiesen und nicht verwirkt. Um ihre unter-
schiedlichen Standpunkte bezüglich der Frage der Verwirkung und der Frage des
Schadensnachweises zu überbrücken sowie im Bestreben, hierdurch alle im Raum
stehenden Forderungen der Kläger gegenüber A._____ im Zusammenhang mit
dem Helikopterabsturz vom tt.mm.2005 und dem Unglückstod von F._____ – inklu-
sive Erledigung des Zivilprozesses Dielsdorf und des Berufungsprozesses Oberge-
richt Zürich – einvernehmlich und abschliessend zu regeln und zu erledigen,
VEREINBAREN DIE PARTEIEN WAS FOLGT:
1. Vertretung durch B._____
B._____ sichert hiermit zu, dass sie die alleinige lnhaberin der elterlichen
Sorge über ihre Kinder C._____ und D._____ ist und beide Kinder
rechtswirksam vertreten kann.
2. Teilweise Klagerückzug durch B._____ und teilweise Klageanerkennung
durch A._____
2.1 B._____ zieht ihren Hauptantrag gemäss Ziffer 1 (a) des klägerischen Rechtsbe-
gehrens (Beilage 2) zurück.
2.2 A._____ anerkennt den Hauptantrag von C._____ gemäss Ziffer 1 (b) des klägeri-
schen Rechtsbegehrens (Beilage 2) auf Zahlung einer Genugtuungsforderung.
2.3 A._____ anerkennt den Hauptantrag von D._____ gemäss Ziffer 1 (c) des klägeri-
schen Rechtsbegehrens (Beilage 2) auf Zahlung einer Genugtuungsforderung.
2.4 A._____ anerkennt den Eventualantrag von B._____ gemäss Ziffer 2 des klägeri-
schen Rechtsbegehrens (Beilage 2) bezüglich Versorgungsschaden im Umfang
von CHF 1'600'000.
2.5 A._____ anerkennt weiter den Eventualantrag von B._____ gemäss Ziffer 2 des
klägerischen Rechtsbegehrens (Beilage 2) auf Zahlung einer Genugtuungsforde-
rung.
2.6 B._____ zieht ihren Eventualantrag gemäss Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegeh-
rens (Beilage 2) bezüglich Versorgungsschaden im die Summe von CHF 1'600'000
übersteigenden Umfange zurück.

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3. Zahlungsverpflichtung der E._____, Zahlungsmodalitäten und Befreiungswir-
kung
3.1 ln Erfüllung der Forderung gemäss Ziff. 2.2 hiervor verpflichtet sich E._____,
C._____ eine Genugtuungssumme von CHF 45'000 zu bezahlen.
3.2 ln Erfüllung der Forderung gemäss Ziff. 2.3 hiervor verpflichtet sich E._____,
D._____ eine Genugtuungssumme von CHF 45'000 zu bezahlen.
3.3 ln Erfüllung der Forderungen gemäss Ziff. 2.4. und 2.5 hiervor verpflichtet sich
E._____, B._____ für den erlittenen Versorgungsschaden die Summe von CHF
1'600'000 und eine Genugtuungssumme von 60'000 zu bezahlen.
3.4 Die Vergleichsbeträge gemäss den Ziffern 3.1, 3.2 und 3.3 hiervor sind durch die
E._____ bis spätestens 31. Oktober 2014 (Datum Valuta) auf folgendes Konto zu
überweisen:
Bank: H._____
Kontoinhaber: B._____
IBAN: CH…
Swift: …
3.5 Die Parteien sind sich einig, dass die Forderungen der Kläger gegenüber A._____
gemäss Ziffern 2.2 bis 2.5 hiervor durch Zahlung der E._____ gemäss Ziffer 3.4
hiervor vollständig erfüllt werden.
4. Erledigung des Zivilprozesses Dielsdorf und des Berufungsprozesses Ober-
gericht Zürich
4.1 B._____ verpflichtet sich, diesen Vergleich spätestens innert 10 Tagen nach Vorlie-
gen des allseitig unterzeichneten Vergleichsvertrages beim Bezirksgericht Dielsdorf
und beim Obergericht Zürich einzureichen und gestützt darauf die Erledigung des
Zivilprozesses Dielsdorf und des Berufungsprozesses Obergericht Zürich infolge
Vergleichs zu beantragen, unter den in diesem Vergleich vereinbarten Kostenfolgen
(vgl. Ziffer 4.2 nachstehend). A._____ verpflichtet sich, dem Bezirksgericht Diels-
dorf und dem Obergericht Zürich innert 3 Tagen nach Einreichung des Vergleichs
durch B._____ ihr Einverständnis mit dieser Verfahrenserledigung mitzuteilen.
4.2 Die Parteien übernehmen je die Hälfte sämtlicher Gerichtskosten (beinhaltend die
Kosten des Schlichtungsverfahrens, des Zivilprozesses Dielsdorf sowie des Beru-
fungsprozesses Obergericht Zürich) und verzichten gegenseitig auf Parteientschä-
digung.
5. Saldoklausel
Mit der vollständigen Leistung der Vergleichsbeträge gemäss Ziffer 3.4 hiervor gel-
ten sämtliche mögliche Forderungen von B._____, C._____ und D._____ gegen-
über A._____ und allen in der Police … Versicherten im Zusammenhang mit dem
Helikopterabsturz vom tt.mm.2005 und dem Unglückstod von F._____ aus jedwel-
chen Rechtsgründen als endgültig und vollumfänglich beglichen. Die Parteien erklä-
ren sich nach erfolgter Erfüllung dieses Vergleichsvertrags gemäss Ziffer 3.4 hier-

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vor im Zusammenhang mit dem Helikopterabsturz vom tt.mm.2005 und dem Un-
glückstod von F._____ als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Vorbe-
halten bleiben Ansprüche aus Ziffer 4.2 dieses Vergleichsvertrages.
6. Verschwiegenheit
Die Parteien verpflichten sich, die Existenz und den Inhalt dieses Vergleichs ver-
traulich zu behandeln. Der Vergleich darf gegenüber Dritten offengelegt werden,
soweit es für die Abwicklung des Vergleichs erforderlich ist.
7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
7.1 Auf diesen Vertrag ist ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter
Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts anwendbar.
7.2 Für die Beurteilung von Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Ver-
gleichsvertrag, einschliesslich solcher über sein Zustandekommen, seine Rechts-
wirksamkeit, seine Abänderung oder Auflösung bzw. deren Folgen, sind die Gerich-
te von G._____ ausschliesslich zuständig.
8. Notifikation
Sämtliche Mitteilungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Erfüllung
dieses Vergleichsvertrages sind an deren Rechtsvertreter zu richten; auf Seiten von
A._____ und E._____ an Rechtsanwalt X._____ und oder Rechtsanwältin
X1._____ und auf Seiten der Kläger an Rechtsanwalt Y._____.
9. Ausfertigung
Dieser Vergleichsvertrag wird in sieben Exemplaren unterzeichnet. Davon erhält je-
de Partei ein Exemplar; zwei Exemplare sind für die Einreichung beim Bezirksge-
richt Dielsdorf und beim Obergericht Zürich durch B._____ gemäss Ziffer 4.1 hier-
vor bestimmt.
10. Unterschriften
[…]"
Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 teilte die Beklagte mit, sie sei damit ein-
verstanden, das Berufungsverfahren als durch Vergleich erledigt abzuschreiben
(Urk. 12).
3. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Das Berufungsverfahren ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241

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Abs. 3 ZPO). Die im Vergleichsvertrag erwähnten Beilagen 1 und 2 verbleiben als
Urk. 15/2 und Urk. 15/3 bei den Akten.
4. Vereinbarungsgemäss sind die Kosten für den Beschluss vom 16. Januar
2014 und für das obergerichtliche Verfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerle-
gen und keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Die Gerichtsgebühr für das
zweitinstanzliche Verfahren bemisst sich nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung
mit § 9 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG. Der Streitwert von
Rechtsbegehren Ziffer 1 lit. a 2. Lemma (jährliche Rente von Fr. 138'580.–) be-
läuft sich auf Fr. 2'771'600.– (Art. 92 Abs. 2 ZPO), der Streitwert der übrigen
Rechtsbegehren auf Fr. 975'500.–.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr für den Beschluss vom 16. Januar 2014
von Fr. 10'000.– wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten für den Beschluss vom 16. Januar
2014 werden mit dem von den Klägern beim Bezirksgericht Dielsdorf geleis-
teten Kostenvorschuss verrechnet. Die Beklagte hat den Klägern den Kos-
tenvorschuss im Umfange von Fr. 5'000.– zu ersetzen.
Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden mit dem von der Beklagten
beim Obergericht geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kläger haben
der Beklagten den Kostenvorschuss im Umfange von Fr. 5'000.– zu erset-
zen.

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5. Es werden für den erstinstanzlichen Beschluss vom 16. Januar 2014 und für
das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage von Urk.
12, an die Beklagte unter Beilage von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht
Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'747'100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 7. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
mc