zh_obergericht · VO120055 · 2012-05-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120055-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 9. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 11. April 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtsverbeiständung für aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen mög-
lichst rückwirkend ab 22. März 2012 stellen (Urk. 1).
1.2. Vorliegend steht gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin eine Unterhalts-
klage gegen ihren Vater B._____ bevor. Ein Schlichtungsverfahren ist - soweit er-
sichtlich - noch nicht geplant, vielmehr ist beabsichtigt, vorab eine gütliche Eini-
gung zwischen den Parteien zu erzielen.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO).
2.2. Wie bereits ausgeführt beantragt die Gesuchstellerin die Bestellung eines
vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes. In Anlehnung an § 88
ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz ist es grundsätz-
lich möglich, zur Vorbereitung des Prozesses einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand zu bestellen.
2.3. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei-
ne Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht
als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Füh-
rung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Vor Prozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Voraus-
setzungen bis zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestel-
len.

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2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-
gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt
werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008).
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Die Gesuchstellerin führte zu ihren finanziellen Verhältnissen aus, sie erziele
kein Einkommen und ihre monatlichen Auslagen würden Euro 987.- betragen
(Miete ohne Nebenkosten Euro 280.-, Auslagen öffentlicher Verkehr Euro 40.-,
Schulgebühren Euro 641.65, Ausgaben für Schuld- und Lehrbücher Euro 25;
Urk. 3/1 S. 2). Vermögen habe sie keines (Urk. 3/1 S. 3).
2.7. Die monatlichen Schulgebühren von Euro 641.65 und die Miete von monat-
lich Euro 280 wurden belegt (Urk. 3/2 S. 12 und S. 14) und betragen umgerechnet
ca. Fr. 1'130.-. Gemäss Kreisschreiben beträgt der Grundbetrag für eine alleine
lebende erwachsene Person Fr. 1'200.-. Da jedoch die Lebenshaltungskosten in
C._____ [Land in Südeuropa] wesentlich tiefer sind als diejenigen in der Schweiz,
ist der Gesuchstellerin nicht der gesamte Grundbetrag gemäss Kreisschreiben
anzurechnen. Gemäss der Tabelle "Preisniveauindizes im weltweiten Vergleich

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(abrufbar unter
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/05/07/blank/key/01.html; zu-
letzt besucht am 4. Mai 2012) ist davon auszugehen, dass die Lebenshaltungs-
kosten in C._____ ca. 2/3 der Lebenshaltungskosten in der Schweiz betragen. Es
ist der Gesuchstellerin folglich ein Grundbetrag von Fr. 800.- anzurechnen. Die
Gesuchstellerin hat es zwar unterlassen, die weiteren von ihr geltend gemachten
monatlichen Auslagen für öffentlichen Verkehr und für Bücher zu belegen. Da sie
jedoch keine Einnahmen erzielt, kann sie die belegten Auslagen von ca.
Fr. 1'130.- und den den Lebenshaltungskosten in C._____ angepassten Grundbe-
trag von Fr. 800.- nicht decken.
Es bleibt indes zu prüfen, ob die Mutter der sich noch in Ausbildung befindenden
Gesuchstellerin angehalten werden kann, für die Kosten einer anwaltlichen Ver-
tretung aufzukommen. Die Gesuchstellerin führte zu den finanziellen Verhältnis-
sen ihrer Mutter, D._____, aus, diese sei in zweiter Ehe verheiratet und habe ei-
nen am 28. Februar 2005 geborenen Sohn. Sie sei seit langem ohne Arbeitsstelle
und helfe gelegentlich im Handwerksbetrieb ihres Ehemannes. Der Unterneh-
mensgewinn habe im Jahr 2011 Euro 17'318.12 betragen. Zudem verfüge sie
über die Mietzinseinnahmen ihrer Eigentumswohnung in E._____ in der Höhe von
Euro 7'068.- pro Jahr (Urk. 3/2 S. 3 f.). Diese Einnahmen von insgesamt Eu-
ro 24'386.12 pro Jahr bzw. Euro 2'032.18 oder ca. Fr. 2'500.- pro Monat wurden
belegt (Urk. 3/2 S. 23). Zu den Auslagen ihrer Mutter machte die Gesuchstellerin
keine Ausführungen und reichte keine Belege ein. Da allerdings bereits die den
Lebenshaltungskosten in C._____ angepassten Grundbeträge für die Mutter der
Gesuchstellerin, deren Ehemann sowie deren siebenjährigen Sohn Fr. 1'400.- be-
tragen und der ganzen Familie damit lediglich ca. Fr. 1'100.- zur Bestreitung der
übrigen Lebenshaltungskosten, insbesondere zur Bezahlung des monatlichen
Mietzinses, verbleiben, kann die Mutter der Gesuchstellerin nicht aufgrund allfälli-
ger familienrechtlicher Unterhaltspflichten zur Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses angehalten werden. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit hin-
reichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.

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2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.9. Der gegenüber B._____ geltend gemachte Anspruch auf Bezahlung von Un-
terhalt für die Gesuchstellerin kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichts-
los bezeichnet werden.
2.10. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be-
steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonderer
Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert. Dabei ist insbesondere an die
Erarbeitung einer Scheidungskonvention, an die Prüfung der Prozessaussichten
oder an die Abklärung der Zuständigkeit zu denken (Huber, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, N 14 zu Art. 118).
2.11. Aus den Akten ergibt sich, dass die Gesuchstellerin von ihrem Vater
B._____ Unterhalt verlangt und beide Parteien grundsätzlich an einer ausserge-
richtlichen Lösung interessiert sind (vgl. Urk. 3/2 S. 4 und Urk. 3/3). Die Bezah-
lung von Unterhalt durch B._____ ist von grosser Bedeutung für die Gesuchstelle-
rin, geht es doch um Unterhaltsleistungen für die nächsten Jahre. Zudem dürfte
die Gesuchstellerin ihre Ausbildung nur dann weiterführen und abschliessen kön-
nen, wenn sie von B._____ Unterhaltsbeiträge erhält. Im Weiteren ist zu berück-
sichtigen, dass die Gesuchstellerin erst neunzehn Jahre alt ist und gegen ihren
Vater vorgehen und allenfalls klagen muss, was eine grosse Belastung darstellt.
Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin in C._____ lebt, kein Deutsch spricht und
mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut ist. Schliesslich ist auch der Vater
der Gesuchstellerin anwaltlich vertreten (Urk. 3/4). Es ist daher im konkreten Fall
sinnvoll, wenn die Gesuchstellerin bereits im aktuellen Stadium anwaltlich vertre-

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ten ist und auf diese Weise ein allenfalls unnötiges strittiges Unterhaltsklagever-
fahren und damit verbundene Kosten vermieden werden können. Es erscheint un-
ter diesen Umständen angemessen, der Gesuchstellerin in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen.
2.12. Zu prüfen bleibt, ob die Bestellung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
rückwirkend per 22. März 2012 gewährt werden kann. Die Wirkungen der unent-
geltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuchs ein.
Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt
werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser Möglichkeit nur äusserst restriktiv
Gebrauch zu machen ist (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119).
Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht
anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht
aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger,
Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 5 zu
Art. 118 und N 5 zu Art. 119; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), N 4 zu Art. 119;
siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90).
Vorliegend unterlässt es die Gesuchstellerin darzulegen, weshalb ihr ein vorpro-
zessualer unentgeltlicher Rechtsbeistand rückwirkend zu bestellen sei, nament-
lich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe ersicht-
lich, warum es der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin nicht möglich bzw. un-
zumutbar gewesen wäre, bereits am 22. März 2012 (oder allenfalls sogar noch
früher) das Gesuch um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich einzu-
reichen. Folglich ist das Gesuch um rückwirkende Gewährung abzuweisen und
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ist mit Wirkung ab 11. April 2012 zur vorpro-
zessualen unentgeltlichen Rechtsbeiständin zu bestellen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird mit Wirkung ab 11. April 2012 im Hinblick auf eine
allfällige Unterhaltsklage gegen ihren Vater B._____ bis zur Rechtshängig-
keit in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt.
2. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 2'500.-.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertreterin der Gesuchstellerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
zweifach für sich und zuhanden der Gesuchstellerin
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. Mai 2012

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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