zh_obergericht · RB160003 · 2016-07-08 · de
Löschung von Daten nach Datenschutzgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB160003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiber
MLaw P. Klaus
Urteil vom 8. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Löschung von Daten nach Datenschutzgesetz
Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 4. Februar 2016; Proz. CG150148
Erwägungen:
I.
1. Nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren (act. 1) reichte der Kläger und
Beschwerdeführer (fortan Kläger) am 22. Oktober 2015 Klage beim Bezirksgericht

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Zürich (fortan Vorinstanz) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan
Beklagte) ein und beantragte, dass die Beklagte zu verpflichten sei, diverse ihn
betreffende Daten aus der von ihr betriebenen Datenbank zu löschen und in Zu-
kunft nicht mehr darin aufzunehmen. Weiter verlangte der Kläger, die Beklagte
habe ihm die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen und eine Parteient-
schädigung für entstandene Auslagen und Umtriebe zu bezahlen. Ferner forderte
er eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.– für das Verbreiten und Erfassen
falscher Daten von Fr. 500.– und Fr. 150.– für den beleidigenden Eintrag, wonach
er unter Vormundschaft stehen solle. Darüber hinaus beantragte er die unentgelt-
liche Rechtspflege und für den Fall, dass die Beklagte einen Anwalt beiziehen
sollte, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 5/2 S. 2 ff.).
2. Mit Schreiben vom 5. November 2015 teilte der Kläger der Vorinstanz u.a.
mit, dass die Beklagte einem Teil seiner Begehren nach der Klageeinreichung
entsprochen habe. Alle Telefonnummern sowie sämtliche Personen, welche unter
der Rubrik "gleicher Haushalt" geführt worden seien, seien aus der Datenbank
gelöscht worden (act. 5/5). Mit Verfügung vom 25. November 2015 gewährte die
Vorinstanz dem Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege teilweise, setzte für
diejenigen Rechtsbegehren, für welche sie nicht gewährt worden war, eine Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses an und wies im Übrigen das Gesuch um
Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ab (act. 5/7 S. 14). Die Vor-
instanz stellte jedoch in Aussicht, dass über das letztgenannte Gesuch neu be-
funden werde, sollte die Beklagte sich anwaltlich vertreten lassen (act. 5/7 S. 14,
Dispositivziffer 2).
3. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 zog der Kläger die Rechtsbegehren,
für welche ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt worden war, zurück
(act. 5/9). Am 6. Januar 2016 reichte die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. X._____, innert anberaumter Frist (act. 5/10) die Klageantwort ein
(act. 5/12).
4. Mit Beschluss vom 4. Februar 2016 (act. 5/15 = act. 4) schrieb die Vor-
instanz die zurückgezogenen Begehren als durch Rückzug erledigt ab (Disposi-

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tivziffer 1 und 2), schrieb die Begehren um Löschung der Telefonnummern des
Klägers und der Angaben über andere Personen im Haushalt des Klägers als ge-
genstandslos ab (Dispositivziffer 3 und 4), ordnete einen zweiten Schriftenwech-
sel an (Dispositivziffer 5), setzte dem Kläger Frist zu Erstattung der Replik (Dispo-
sitivziffer 6) und traf weitere – hier nicht relevante – prozessleitende Anordnungen
(Dispositivziffern 7 und 8). Im Weiteren machte die Vorinstanz in den Erwägungen
Ausführungen zum Umstand, dass die Beklagte sich nunmehr durch einen
Rechtsanwalt vertreten lasse. Sie äusserte sich dahingehend, dass trotz der
Mandatierung kein Anlass bestehe, auf den Beschluss vom 25. November 2015
zurückzukommen (act. 5/7), mit welchem das Gesuch des Klägers um unentgeltli-
che Rechtsverbeiständung abgewiesen worden war (act. 4 S. 6-9).
5. Am 9. Februar 2016 erhob der Kläger gegen den Beschluss vom 4. Februar
2016 fristgerecht Beschwerde (act. 2). Er rügt insbesondere, dass er zwingend
einen Rechtsanwalt benötige, der ihn vertreten könne. Die Beschwerde richtet
sich weiter gegen die Abschreibungsbeschlüsse in den Dispositivziffern 3 und 4
(act. 2 S. 1 f.). Die vorinstanzlichen Akten sind beigezogen (act. 5/1-21 sowie
act. 6/1-33). Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens setzt ein taugliches Anfech-
tungsobjekt – d.h. einen anfechtbaren Entscheid (Art. 308 bzw. Art. 319 ZPO) –
voraus. Dazu gehört insbesondere das Dispositiv (Entscheidformel), welches die
konkrete Anordnung des Gerichts hinreichend bestimmt wiederzugeben hat
(Art. 238 lit. d ZPO). Es muss sich daraus ergeben, ob ein Gesuch materiell ab-
gewiesen oder gutgeheissen wird oder ob darauf nicht eingetreten wird (BGE 123
III 16, E. 2a; vgl. auch ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 238 N 19 m.w.H.).
2. In der Eingabe an die Kammer wendet sich der Kläger zunächst gegen die
Weigerung der Vorinstanz, ihm einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestel-
len. Zutreffend weist er darauf hin, "dass das Bezirksgericht zwar das Ganze im

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Beschluss festhält, mir aber unter 'das Gericht beschliesst' keine Möglichkeit auf
Beschwerde gibt" (act. 2 S. 1 a.E.). Tatsächlich enthält das Dispositiv des ange-
fochtenen Beschlusses keine Ziffer zum Antrag des Klägers (act. 5/2 S. 4 f.) auf
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (act. 4 S. 9-11). Dies steht im
Gegensatz zum Beschluss vom 25. November 2015, worin die Vorinstanz in Aus-
sicht stellte, über das Gesuch neu zu befinden, sollte sich die Beklagte anwaltlich
vertreten lassen (act. 5/7 S. 14, Dispositivziffer 2).
Vorliegend würde es zu kurz greifen, aus einer fehlenden Dispositivziffer zur
Frage der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu schliessen, dass diesbezüg-
lich kein Entscheid gefällt worden und damit kein Anfechtungsobjekt gegeben sei.
In den Erwägungen des angefochtenen Beschlusses setzte sich die Vorinstanz
einlässlich mit der Bestellung eines Rechtsbeistands auseinander und gab klar zu
erkennen, dass sie das Gesuch materiell abweist (vgl. insbes. act. 4 S. 9). Auch
der Kläger versteht den Beschluss dahingehend und erkannte im Übrigen trotz
fehlender Rechtsmittelbelehrung richtig, dass abweisende Entscheide betreffend
unentgeltlicher Prozessführung mit Beschwerde anzufechten sind (Art. 121 ZPO;
act. 2). Auch die Vorinstanz ist der Auffassung, mit dem angefochtenen Beschluss
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nicht bewilligt zu haben, wie sich aus ih-
rer Verfügung vom 10. Februar 2016, mit welchem dem Kläger die Frist zur Er-
stattung der Replik abgenommen wurde, eindeutig ergibt (act. 5/21 S. 2).
Es ist demnach – auch in Anbetracht der Rechtsprechung, wonach sich
die Tragweite eines Entscheids vielfach erst aus dessen Begründung ergibt
(BGE 135 III 315, E. 2.3; 127 III 232, E. 3a m.w.H.) – festzuhalten, dass die Vor-
instanz das Gesuch des Klägers um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes mit Beschluss vom 4. Februar 2016 materiell abwies. Dass ein formeller
Entscheid im Dispositiv fehlt, ist zwar unbefriedigend. Es käme indes einem for-
malistischen Leerlauf gleich, die Sache zur formellen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Es liegt ein gültiges Anfechtungsobjekt vor.
3. Der Kläger begründet seine Beschwerde gegen die Abweisung seines Ge-
suchs im Wesentlichen damit, dass die Beklagte anwaltlich vertreten sei und es
sich vorliegend nicht um einen leichten Fall handle. Weder sei er – der Kläger –

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Jurist noch kenne er sich mit prozessualen Angelegenheiten aus, weshalb er
dringend einen Rechtsanwalt benötige, der ihn vertreten könne (act. 2).
4. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst u.a. auch die gerichtliche Bestel-
lung eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Zutreffend hielt die Vorinstanz bereits fest (act. 4
S. 6), dass eine Bestellung dann notwendig ist, wenn die betroffenen Interessen
einer Partei eine gewisse Schwere aufweisen und Schwierigkeiten tatsächlicher
oder rechtlicher Natur zu bewältigen sind (statt vieler: ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl.
2016, Art. 118 N 5 m.w.H.). Ebenso zutreffend wies sie darauf hin, dass es aus
Gründen des formellen Prinzips der Waffengleichheit grundsätzlich geboten ist,
der unentgeltlich prozessführenden Partei einen Rechtsbeistand zu bestellen,
wenn sich die Gegenpartei ihrerseits anwaltlich vertreten lässt (act. 4 S. 7 mit
Verweis auf BSK ZPO-Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 118 N 12; vgl. insbes. auch
BGer, 5A_244/2014 vom 25. Juni 2014, E. 4.2.1 m.w.H.). Daraus folgt jedoch kein
zwingender Automatismus der Verbeiständung. Auch wenn sich die Gegenpartei
anwaltlich vertreten lässt, ist die unentgeltliche Rechtsvertretung nicht erforder-
lich, wenn es sich um einen eigentlichen Bagatellfall handelt oder die betroffene
Partei ihre Sache sachgerecht und hinreichend wirksam selbst vertreten kann
(BGE 112 Ia 7, E. 2c; 130 I 180, E. 2.2; vgl. auch ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl. 2016,
Art. 118 N 7 ff. oder BSK ZPO-Rüegg, 2. Aufl. 2013, Art. 118 N 12 m.w.H.; act. 4
S. 6 f.).
5. Dass der Kläger mittellos ist und die noch hängigen Rechtsbegehren nicht
aussichtslos sind, stellt die Vorinstanz nicht in Frage (act. 4 sowie act. 5/7 S. 4 ff.).
Sie geht jedoch davon aus, dass es sich um einen leichten Fall handle, der in tat-
sächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten biete. Da
der Kläger darüber hinaus über beachtliche datenschutzrechtliche Kenntnisse ver-
füge und sich gewandt selbst zu vertreten wisse, könne von der Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgesehen werden (act. 4 S. 9).
6.

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6.1. Streitgegenstand bilden vorliegend im Wesentlichen noch die Fragen, ob
die Beklagte berechtigt ist, in ihrer Datenbank den Heimatort und den ehemaligen
(act. 6/6) Vornamen des Klägers sowie einen (behaupteten) Wohnort in C._____
zu führen. Die Vorinstanz wird zudem ein weiteres Löschungsbegehren betreffend
der Begriffe "Nachlassverfahren/Nachlassvertrag" sowie "Bevormundung/Beirat"
und ein diesbezüglich gestelltes Genugtuungsbegehren über Fr. 150.– zu beurtei-
len haben. Gegenstand bildet weiter die Frage, ob die Beklagte angewiesen wer-
den kann, die obgenannten Daten sowie Telefonnummern und weitere mit dem
Kläger behaupteterweise im gleichen Haushalt lebenden Personen nicht mehr im
Zusammenhang mit dem Kläger in ihrer Datenbank zu führen (act. 5/12 S. 2 ff.;
act. 4 S. 6 ff.). Der Sachverhalt ist leicht überblickbar und nicht komplex. Auch er-
scheint die objektive Tragweite der Streitsache gering. Der Kläger macht denn
auch weder vor der Vor- noch vor der Rechtsmittelinstanz geltend, durch die in
Frage stehenden Daten in seinem wirtschaftlichen Fortkommen behindert oder
durch sie in irgend einer Weise beeinträchtigt zu sein (act. 2 S. 1 f.; act. 5/2 S. 1
ff.; act. 5/5 S. 2). Mit der Vorinstanz (act. 4 S. 9) und entgegen der Ansicht des
Klägers (act. 2 S. 1) ist von einem leichten Fall auszugehen.
6.2. Auch wenn der Kläger vor der Rechtsmittelinstanz etwas anderes glauben
machen will (act. 2 S. 1), so ergibt sich aus seinen Eingaben sowie aus den bei-
gezogenen Akten (act. 6/1-33; vgl. insbes. act. 6/19 S. 2), dass er mit dem Da-
tenschutzrecht vertraut ist, über einschlägige Prozesserfahrung verfügt, bereits
fast deckungsgleiche Verfahren wie das vorliegende führte und – auch wenn er
über kein Rechtsanwaltspatent oder eine juristische Ausbildung verfügen mag – in
der Lage ist, sich gegen Anordnungen der Vorinstanz wirksam zur Wehr zu set-
zen und auf die Argumente der Gegenpartei treffend einzugehen. Richtig erkann-
te die Vorinstanz, dass die Beklagte in der Klageantwort vom 6. Januar 2016
(act. 5/12 S. 1 ff.) bezüglich des Heimatorts den Einwand der bereits abgeurteilten
Sache, bezüglich der Unterlassungsbegehren den Einwand der fehlenden dro-
henden Gefahrenlage und im Übrigen tatsächliche Vorbringen in den Prozess
einbrachte (act. 4 S. 8 f.). Der Kläger kann zu den Eingaben der Beklagten mühe-
los auch ohne einen unentgeltlichen Rechtsbeistand Stellung nehmen. Der in tat-
sächlicher Hinsicht leichte Fall bietet auch in rechtlicher Hinsicht keine besonde-

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ren Schwierigkeiten. Entsprechend ist die Beschwerde des Klägers gegen die
Verweigerung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands abzuweisen.
7. Der Kläger rügt sodann, dass die Vorinstanz in Dispositivziffer 3 und 4 des
angefochtenen Beschlusses unzutreffend Teilrechtsbegehren abgeschrieben ha-
be. Er macht darauf aufmerksam, dass er auch ein Unterlassungsbegehren ge-
stellt habe, dass die fraglichen Daten nicht mehr in die Datenbank der Beklagten
aufgenommen werden dürfen bzw. die Vorinstanz die Beklagte entsprechend an-
zuweisen habe. Das Unterlassungsbegehren sei nach wie vor Gegenstand des
Verfahrens (act. 2 S. 2). Die Dispositivziffern lauten im Wortlaut wie folgt (act. 4
S. 9):
"3. Das Verfahren wird hinsichtlich des klägerischen Begehrens um Löschung der Telefon-
nummern des Klägers als gegenstandslos abgeschrieben.
4. Das Verfahren wird hinsichtlich des Begehrens um Löschung der Angaben über andere
Personen im Haushalt des Klägers als gegenstandslos abgeschrieben."
Die Vorinstanz schrieb nur die Löschungsbegehren ab, da die Beklagte diesen
Anträgen des Klägers zuvor nachgekommen war (act. 5/5 S. 2; act. 4 S. 3 f.). Die
gestellten Unterlassungsbegehren sind nach dem klaren Wortlaut des Dispositivs
nicht Gegenstand der Abschreibungsbeschlüsse und werden im weiteren Fort-
gang des Verfahrens behandelt werden. Es besteht vorliegend kein Grund für ei-
ne Beschwerde. Das Rechtsmittel gegen Dispositivziffer 3 und 4 ist abzuweisen.
Es erübrigen sich Ausführungen dazu, ob ein fehlerhafter Abschreibungsbe-
schluss ein gültiges Anfechtungsobjekt darstellt (dahingehend die Zürcher Praxis
in OGer ZH, NP130033 vom 20. März 2014, E. 2 f.; ZR 110/2011 Nr. 34, S. 94 f.;
in BGer, 5A_327/2015 vom 17. Juni 2015, E. 1.3 wurde die Frage offen gelas-
sen).
8. Da der Kläger mit dem Rechtsmittel unterliegt, wird er grundsätzlich kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber – der Kläger ist offensichtlich mit-
tellos und ihm wurde vor der Vorinstanz die unentgeltliche Prozessführung bewil-
ligt (act. 5/7 S. 4 ff.) – ist vorliegend jedoch davon abzusehen, Kosten zu erheben,

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da sie von vornherein als uneinbringlich erscheinen. Im Rechtsmittelverfahren
sind der Beklagten keine Aufwendungen entstanden, weshalb keine Parteient-
schädigung geschuldet ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 2 und Kopien von act. 3/2-3, sowie an das Bezirksgericht
Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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II. Zivilkammer
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