zh_obergericht · LB240031 · 2024-11-12 · de
Haftung / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Urteil vom 12. November 2024
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Haftung / Rückweisung
Berufung gegen ein Urteil der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
24. Februar 2022; Proz. CG220006
Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 30. September 2022; LB220017
Urteil Bundesgericht vom 12. Juli 2024; Proz. 2C_900/2022

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Rechtsbegehren:
(Proz. CG200026; act. 1 S. 2, act. 5 S. 2)
"1. Es sei festzustellen, dass die Haftbedingungen des Klägers vom
6. bis 26. Januar 2017 im BG Pfäffikon eine unmenschliche und er-
niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10
Abs. 3 BV und somit eine Persönlichkeitsverletzung darstellten.
2. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 40'000 (Ge-
nugtuung) nebst 5% Zins ab 16. Januar 2017 (mittlerer Verfall) und
CHF 15'684.55 (Schadenersatz) nebst 5% Zins ab 13. August
2018 zu entrichten."
Urteil des Bezirksgerichtes vom 11. März 2021:
(Proz. CG200026; act. 57 S. 17 f.)
1. Es wird festgestellt, dass die Haftbedingungen des Klägers im Zeitraum vom
6. bis zum 26. Januar 2017 im Gefängnis Pfäffikon eine unmenschliche und
erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV
und somit eine Persönlichkeitsverletzung darstellten.
2. Das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren des Klägers werden ab-
gewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen. Die andere Hälfte der Gerichtskosten wird definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. (Mitteilung).
7. (Rechtsmittel/Berufung).

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Berufungsanträge:
(Geschäfts-Nr. LB210024)
des Klägers und Berufungsklägers (act. 54 S. 3):
Hauptantrag:
1. Es sei die Berufung gutzuheissen und es sei Ziff. 2 des Urteils vom
Bezirksgericht Zürich vom 11.03.2021 aufzuheben und dem Beru-
fungskläger Schadenersatz in der Höhe von CHF 15'684.55 zuzüglich
Zins ab dem 13.08.2018 und eine Genugtuung von CHF 40'000.00 zu-
züglich Zins ab dem 13.08.2018 zu entrichten.
2. Es sei die Berufung gutzuheissen und die Ziffern 3, 4, 5 und 6 des
Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11.03.2021 aufzuheben, dem
Kläger eine Parteientschädigung zuzusprechen und die Kosten zur
Gänze dem Kanton Zürich aufzubürden.
Eventualiter:
3. Es sei die Berufung gutzuheissen und die Ziffern 2, 4, 5, 6 des Urteils
vom Bezirksgericht Zürich aufzuheben und die Angelegenheit an die
Vorinstanz zur weiteren Neuanhandnahme zurückzuweisen.
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 61 S. 2):
1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers.
Anschlussberufungsanträge:
(Geschäfts-Nr. LB210024)
des Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers
(act. 61 S. 2)
1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben
und stattdessen das vor erster Instanz gestellte Feststellungsbegeh-
ren des Klägers (Antrag 1: Feststellung einer unmenschlichen und er-
niedrigenden Behandlung) vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Anschlussbe-
rufungsbeklagten.

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des Klägers, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 70
S. 2)
Die Anschlussberufung sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf ein-
getreten werden kann.
Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 9. November 2021
(Geschäfts-Nr. LB210024; act. 54)
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit die Aufhebung von Dispositiv-
Ziff. 6 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 beantragt
wird.
2. Auf das Gesuch des Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten um
unentgeltliche Rechtspflege für die Anschlussberufung wird nicht eingetreten.
3. (Mitteilung/Rechtsmittel).
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 9. November 2021
(Geschäfts-Nr. LB210024; act. 54)
1. In Gutheissung des Eventualantrags der Berufung werden Dispositiv-Ziff. 2,
3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 aufge-
hoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird Dispositiv-Ziff. 1 des
Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 11. März 2021 aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:
"1. Auf das Feststellungsbegehren wird nicht eingetreten."
3. Die Regelung der Kosten und Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren
wird dem vorinstanzlichen Endentscheid vorbehalten.
4. (Gerichtskosten).

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5. (Parteientschädigung).
6. (Mitteilung).
7. (Rechtmittel).
Urteil des Bezirksgerichtes vom 24. Februar 2022:
(Proz. CG220006; act. 65)
1. Der Kanton Zürich wird verpflichtet, dem Kläger eine Genugtuung von
Fr. 1'000.– zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 16. Januar 2017 zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
2. Das Schadenersatzbegehren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskas-
se genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen. Die andere Hälfte der Gerichtskosten wird definitiv auf die
Gerichtskasse genommen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. (Mitteilung).
7. (Berufung).
Berufungsanträge:
(im Geschäft LB220017)
des Klägers und Berufungsklägers (act. 63 S. 3 f.):
Hauptanträge:
1. Es sei die Berufung gutzuheissen und Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 24.02.2022 aufzuheben und den Kanton Zürich und festzustellen,
dass die Haftbedingungen des Klägers vom 06.-26.01.2017 im BG Pfäffikon

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eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3, von
Art. 1 der Antifolterkonvention EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV und somit eine
Persönlichkeitsverletzung darstellen.
2. Es sei die Berufung gutzuheissen und dem Berufungskläger eine über den
bereits gewährten Genugtuungsbetrag von CHF 1'000.000 hinausgehende
Summe von CHF 40'000.00 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 16.01.2017 (mittle-
rer Verfall) zu bezahlen.
3. Es sei die Berufung gutzuheissen und Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 24.02.2022 aufzuheben und dem Berufungskläger einen Ausla-
genersatz im Umfang von CHF 15'684.55 nebst Zins ab dem 13.08.2018 zu
bezahlen, unter Nachklagevorbehalt.
4. Es sei die Berufung gutzuheissen und Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 24.02.2022 aufzuheben und dem Berufungskläger eine Parteien-
tschädigung zu gewähren; jedenfalls sei Ziff. 4 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich vom 24.02.2022 aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege voll-
ständig und über die Gerichtskosten hinausgehend auch für die Beiordnung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu gewähren.
Eventualiter:
5. Es sei die Berufung gutzuheissen und dem Berufungskläger für die ausser-
prozessualen Aufwendungen eine Summe von CHF 15'685.55 zuzüglich zu
5% ab dem 13.08.2018 sowie eine über den bereits gewährten Genugtuungs-
betrag von CHF 1'000.000 hinausgehende Summe von CHF 40'000.00 zu-
züglich Zins zu 5% ab dem 16.01.2017 (mittlerer Verfall) zu bezahlen, unter
dem Vorbehalt einer Nachklage.
Subeventaliterantrag:
6. Es sei die Berufung gutzuheissen und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 24.02.2022 vollumfänglich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neu-
anhandnahme an die Vorinstanz zurückzuweisen."
des Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 69 S. 2):
1. Es sei die Berufung abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers.

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Anträge der Anschlussberufung
(Geschäfts-Nr. LB220017)
des Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (act. 69 S. 2)
1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und
stattdessen das vor erster Instanz gestellte Genugtuungsbegehren des Klä-
gers (Antrag 2: Genugtuungsforderung von Fr. 40 000) vollumfänglich abzu-
weisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Anschlussberufungs-
beklagten.
des Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten (act. 76)
1. Es sei Ziff. 1 der Anschlussberufung vom 09.06.2022 abzuweisen und den
Beklagten zu verpflichten, auch die Genugtuung in der Höhe von
CHF 40'000.– zu bezahlen.
2. Es sei Ziff. 2 der Anschlussberufung vom 09.06.2022 abzuweisen und den
Beklagten zu verpflichten, dem Berufungskläger eine angemessene Partei-
entschädigung zu bezahlen.
Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 30. September 2022
(Geschäfts-Nr. LB210024; act. 81)
1. Auf den Hauptantrag Ziff. 1 sowie die Verfahrensanträge Ziff. 7 und 9 der
Berufung wird nicht eingetreten.
2. (Mitteilung und Rechtsmittel).
Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 30. September 2022:
(Geschäfts-Nr. LB220017; act. 81)
1. Die Berufung und die Anschlussberufung werden abgewiesen soweit darauf
eingetreten wird und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom
24. Februar 2022 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 5'500.– festgesetzt und
im Betrag von CHF 5'400.– dem Berufungskläger/Anschlussberufungsbe-

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klagten auferlegt, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege auf
die Gerichtskasse genommen. Der Berufungskläger/Anschlussberufungsbe-
klagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
3. Der Berufungskläger/Anschlussberufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Be-
rufungsbeklagten/Anschlussberufungskläger eine reduzierte Parteientschädi-
gung von CHF 500.– zu zahlen.
4. Über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Berufungs-
klägers/Anschlussberufungsbeklagten wird in einem separaten Entscheid be-
funden.
5. (Mitteilung).
6. (Beschwerde).
Urteil des Bundesgerichts vom 12. Juli 2024
(act. 95)
1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird teilweise gut-
geheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 30. Septem-
ber 2022 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. lm Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bun-
desgerichtliche Verfahren wird insoweit gutgeheissen, als es nicht gegen-
standslos geworden ist. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt X.____
als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
3. Dem Kanton Zürich werden reduzierte Gerichtskosten von Fr. 2'000.– aufer-
legt.
4. Der Kanton Zürich hat Rechtsanwalt X._____ für das bundesgerichtliche Ver-
fahren mit Fr. 2'000.– zu entschädigen.

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5. Rechtsanwalt X._____ wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der
Bundesgerichtskasse eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'000.-- ausge-
richtet.
6. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich,
II. Zivilkammer, mitgeteilt.
Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend Berufungskläger) befand sich wegen des Vorwurfs der
versuchten schweren Körperverletzung seit dem 1. April 2016 in verschiedenen Un-
tersuchungsgefängnissen des Kantons Zürich in Untersuchungshaft sowie ab dem
18. Januar 2017 im vorzeitigen Strafvollzug. Wegen Problemen im Haftvollzug
wurde er am 5. Januar 2017 vom Bezirksgefängnis Pfäffikon ins Bezirksgefängnis
Winterthur verlegt, jedoch wegen neuerlichen Schwierigkeiten am folgenden Tag,
6. Januar 2017, in die Sicherheitsabteilung des Bezirksgefängnisses Pfäffikon zu-
rückverlegt, wo er bis am 26. Januar 2017 verblieb.
2. Am 6. Februar 2017 erhob der Berufungskläger Rekurs gegen die Rückver-
setzung ins Bezirksgefängnis Pfäffikon bei der Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich. Er verlangte, es sei festzustellen, dass die Haftbedingungen
in der Sicherheitsabteilung des Bezirksgefängnisses Pfäffikon vom 6. bis 26. Ja-
nuar 2017 gegen das Verbot der Folter i.S.v. Art. 3 EMRK verstossen hätten, und
es sei ihm dafür eine Genugtuung auszurichten. Die Vorsteherin der Direktion der
Justiz und des Innern gab daraufhin eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Der
mit der Untersuchung betraute Dr. iur. B._____ gelangte im Schlussbericht vom
23. Mai 2017 zur Auffassung, mehrere Haftbedingungen in der Sicherheitsabtei-
lung des Bezirksgefängnisses Pfäffikon seien in ihrer kumulativen Auswirkung und
angesichts der Dauer von beinahe drei Wochen objektiv klar einer erniedrigenden,
diskriminierenden Behandlung gleichgekommen. In Berücksichtigung der Sicher-
heitsaspekte und Überforderung des Personals zufolge des renitenten und gewalt-

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tätigen Verhaltens des Berufungsklägers seien die Haftbedingungen in einer Ge-
samtbetrachtung indes nicht verfassungs- und konventionswidrig gewesen, weil
den Mitarbeitenden des Gefängnisses eine Diskriminierungsabsicht gefehlt habe.
Den Rekurs des Berufungsklägers wies die Direktion der Justiz und des Inneren
am 26. September 2017 mangels Zuständigkeit ab, soweit sie darauf eintrat.
3. Am 13. August 2018 erhob der Berufungskläger beim Regierungsrat des Kan-
tons Zürich ein Staatshaftungsbegehren, worin er um Feststellung ersuchte, die
Haftbedingungen im Bezirksgefängnis Pfäffikon vom 6. bis 26. Januar 2017 hätten
gegen das Verbot der Folter verstossen (Art. 3 EMRK), und Genugtuung sowie
Schadenersatz verlangte. Der Regierungsrat, vertreten durch die Finanzdirektion,
erachtete die Haftbedingungen im fraglichen Zeitraum weder als verfassungs- noch
als konventionswidrig und lehnte das Begehren mit Entscheid vom 7. Mai 2019 ab.
4. Am 7. April 2020 reichte der Berufungskläger beim Bezirksgericht Zürich Haf-
tungsklage gegen den Kanton Zürich (nachfolgend Berufungsbeklagter) ein. Er be-
antragte wiederum, es sei festzustellen, dass seine Haftbedingungen vom 6. bis
26. Januar 2017 im Bezirksgefängnis Pfäffikon eine unmenschliche und erniedri-
gende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV und somit eine Per-
sönlichkeitsverletzung darstellten. Zudem sei der Kanton Zürich zu verpflichten,
ihm Fr. 40'000.– Genugtuung nebst 5% Zins ab 16. Januar 2017 und Fr. 15'684.55
Schadenersatz nebst 5% Zins ab 13. August 2018 zu bezahlen. Das Bezirksgericht
hielt mit Urteil vom 11. März 2021 fest, dass die Haftbedingungen des Berufungs-
klägers im fraglichen Zeitraum im Gefängnis Pfäffikon eine unmenschliche und er-
niedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK und Art. 10 Abs. 3 BV und somit
eine Persönlichkeitsverletzung darstellten, wies indes die Schadenersatz- und Ge-
nugtuungsbegehren ab, da es die entsprechenden Ansprüche als verwirkt betrach-
tete.
5. Gegen das erstinstanzliche Urteil wehrten sich der Berufungskläger mit Beru-
fung und der Berufungsbeklagte mit Anschlussberufung beim Obergericht des Kan-
tons Zürich. Die II. Zivilkammer hob den angefochtenen Entscheid mit Urteil vom
9. November 2021 auf, trat auf das Feststellungsbegehren des Berufungsklägers
nicht ein und wies die Sache zur materiellen Behandlung der Schadenersatz- und

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Genugtuungsbegehren an die Vorinstanz zurück. Diese fällte am 24. Februar 2022
ein neues Urteil. Darin verpflichtete sie den Berufungsbeklagten, dem Berufungs-
kläger eine Genugtuung von Fr. 1'000.– zuzüglich Zins von 5% ab 16. Januar 2017
zu bezahlen, das Schadenersatzbegehren wies sie ab. Die Gerichtskosten aufer-
legte sie zur Hälfte dem Berufungskläger, wobei sie diese zufolge gewährter unent-
geltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse nahm. Parteientschädi-
gungen sprach sie keine zu.
6. Die dagegen vom Berufungskläger erhobene Berufung beim Obergericht
blieb ohne Erfolg. Mit Urteil vom 30. September 2022 bestätigte die II. Zivilkammer
den bezirksgerichtlichen Entscheid und wies sowohl die Berufung als auch die An-
schlussberufung, die der Berufungsbeklagte mit seiner Berufungsantwort erhoben
hatte, ab, soweit sie darauf eintrat.
7. Mit Beschwerde vom 4. November 2022 gelangte der Berufungskläger ans
Bundesgericht. lm Hauptantrag verlangte er, das angefochtene Urteil sei aufzuhe-
ben und ihm sei eine Genugtuung von Fr. 40'000.– zuzüglich Zins zu 5% ab dem
16. Januar 2017 zu bezahlen; zudem seien ihm ein Auslagenersatz von
Fr. 15'684.55 nebst Zins ab dem 13. August 2018 und eine Parteientschädigung
zuzusprechen. Eventualiter beantragte der Berufungskläger, das angefochtene Ur-
teil sei aufzuheben und die Angelegenheit sei ans Obergericht des Kantons Zürich
zurückzuweisen. Nach Einholung einer Beschwerdeantwort sowie einer Stellung-
nahme des Berufungsklägers dazu hiess das Bundesgericht die Beschwerde mit
Urteil vom 12. Juli 2024 teilweise gut, hob das Urteil der Kammer vom 30. Septem-
ber 2022 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an diese zurück. Im Üb-
rigen wies es die Beschwerde ab.
II.
1. Die Neubeurteilung beschränkt sich auf den Rahmen und den Sachverhalt,
zu deren Beurteilung die Sache zurückgewiesen wurde. Das Bundesgericht hat das
Urteil des Obergerichts vom 30. September 2022, nicht hingegen den Beschluss

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gleichen Datums aufgehoben (act. 95 Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschluss der Kam-
mer, mit dem auf den Hauptantrag Ziff. 1 (Feststellungsbegehren) sowie die Ver-
fahrensanträge Ziff. 7 und 9 der Berufung nicht eingetreten wurde, erwuchs dem-
nach in Rechtskraft. Hierüber ist mit dem vorliegenden Entscheid nicht mehr zu
befinden.
2. Vor Bundesgericht war die Höhe des Genugtuungsanspruchs des Berufungs-
klägers gegenüber dem Berufungsbeklagten streitig sowie die Frage, ob der Beru-
fungskläger zusätzlich Schadenersatz im Sinne eines Auslagenersatzes verlangen
kann. Der Berufungskläger erhob ausserdem verschiedene formelle Rügen gegen
den angefochtenen Entscheid. Das Bundesgericht prüfte den Sachverhalt und die
Verletzung des kantonalen Haftungsgesetzes sowie die Verletzung der verwiese-
nen Bestimmungen der ZPO und des OR als subsidiäres kantonales Recht bezüg-
lich Willkür (act. 95 E. 2.1 ff.). Es hielt die Beschwerde hinsichtlich der Rügen be-
treffend Verletzung des rechtlichen Gehörs (act. 95 E. 4), willkürlicher Sachver-
haltsfeststellung (act. 95 E. 5) und des Schadenersatzbegehrens (Auslagenersatz
für Gutachten C._____ und vorprozessuale Anwaltskosten; act. 95 E. 8) für unbe-
gründet. Der Rückweisungsauftrag beschränkt sich demnach auf die Festsetzung
einer Genugtuung.
3. Durch die bundesgerichtliche Aufhebung des Urteils der Kammer und die Rü-
ckweisung des Verfahrens steht der Prozess in verfahrensrechtlicher Hinsicht dort,
wo er stand, bevor das aufgehobene Urteil erging. Es ist daher im Rahmen des
Rückweisungsauftrags über die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 24.
Februar 2022 neu zu entscheiden. Dabei ist die Bindungswirkung des bundesge-
richtlichen Rückweisungsentscheids zu beachten (vgl. BGE 135 III 334 E. 2.1). Die
Kammer hat folglich dem neuen Entscheid die tatsächliche und rechtliche Beurtei-
lung des Rückweisungsentscheids zugrunde zu legen. Die Bindungswirkung be-
schlägt sowohl Punkte, bezüglich welcher keine Rückweisung erfolgte (die also
durch das Bundesgericht definitiv entschieden wurden), als auch diejenigen Erwä-
gungen, welche den Rückweisungsauftrag umschreiben (BSK BGG-DORMANN,
Art. 107 N 18).
4.

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4.1. Bezüglich des dem Genugtuungsanspruch zu Grunde liegenden Sachverhalts
hielt das Bundesgericht folgende Tatsachen bzw. Haftbedingungen als erstellt
(act. 95 E. 5.1 f.):
Der Berufungskläger habe sich vom 6. bis 26. Januar 2017 in Einzelhaft be-
funden. Zunächst sei er in der Sicherheitszelle 1 gewesen. Als er dort am 14. Ja-
nuar 2017 teilweise durch die Essensklappe hinausgedrungen sei, sei er unter Ein-
satz von sechs Polizeibeamten in die Sicherheitszelle 2 verlegt worden. Nach ei-
nem erneuten Versuch, durch die Essensklappe hinauszudringen, sei der Beru-
fungskläger am 23. Januar 2017 mithilfe der Polizei in die Sicherheitszelle 1 zu-
rückverlegt worden. Der Berufungskläger habe im fraglichen Zeitraum durchge-
hend Fussfesseln getragen und bis auf die Zellenverlegungen vom 14. und 23. Ja-
nuar 2017 habe das Gefängnispersonal die Türe zu seiner Zelle nie geöffnet. Er
habe nur über ein einziges Kleidungsstück verfügt, einen sogenannten Poncho. Un-
terwäsche habe er keine tragen können. Der Berufungskläger habe nur im Zeitraum
vom 9. bis 14. Januar 2017 über eine Matratze in seiner Zelle verfügt. Vorher und
nachher habe er ohne Matratze auf dem Boden schlafen müssen. Zudem habe in
der Sicherheitsabteilung ein Heizungsproblem bestanden. Eine dem Berufungsklä-
ger am 9. Januar 2017 zur Verfügung gestellte Wolldecke sei ihm am 14. Januar
2017 wieder weggenommen worden. Am 16. Januar 2017 habe der Berufungsklä-
ger im Austausch gegen eine Zahnbürste eine Wolldecke ausgehändigt erhalten.
Über sonstige Hygienemittel oder Zugang zu einer Dusche habe er nicht verfügt.
Der Berufungskläger habe nie Gelegenheit zu einem Hof- oder Spaziergang ge-
habt. Er habe keine Besuche von seiner Familie empfangen können, die Aushän-
digung von Schreibzeug und Lesematerial sei ihm verweigert und Briefe seien ihm
eine Zeit lang vorenthalten worden.
4.2. Was das renitente und drohende Verhalten des Berufungsklägers während
der fraglichen Haft betrifft, schützte das Bundesgericht die Feststellungen der Kam-
mer, die wiederum auf die Feststellungen des Bezirksgerichts abgestellt hatte. Ins-
besondere habe sich der Berufungskläger gegenüber dem Gefängnispersonal ex-
trem aggressiv und fordernd verhalten. Auch hielt das Bundesgericht explizit fest,
die Würdigung des Berufungsklägers als "Ausnahmehäftling" sei nicht willkürlich

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(act. 95 E. 5.3 ff.). Ausserdem bestätigte es, der vom Berufungskläger geltend ge-
machte Rechtfertigungsgrund des Notstands während der fraglichen Zeit sei nicht
dargetan. Zur Einzelhaft während der massgeblichen Haftdauer stellte das Bundes-
gericht klar, es sei im Rahmen des Genugtuungsanspruchs keine lang andauernde
und vollständige soziale lsolierung des Berufungsklägers zu berücksichtigen. Die
streitigen Genugtuungsansprüche beschränkten sich vielmehr auf die vorstehend
dargestellten konkreten Haftbedingungen in der Sicherheitsabteilung des Bezirks-
gefängnisses Pfäffikon vom 6. bis 26. Januar 2017 (act. 95 E. 5.6)..
5.
5.1. Das Bundesgericht hielt zum materiellen Genugtuungsanspruch fest, es seien
bei der Beurteilung der rechtswidrigen Haftbedingungen bzw. der Folter und jeder
anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gemäss
Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 7 UNO-Pakt ll die kumulativen Auswirkun-
gen der Haftbedingungen, die Strenge der Massnahme, ihre Dauer, ihr Ziel und
ihre Folgen für den Betroffenen zu berücksichtigen. Das Fehlen einer Demüti-
gungsabsicht der Gefängnismitarbeitenden vermöge eine Verletzung von Art. 3
EMRK nicht auszuschliessen. Auch gemäss Art. 235 Abs. 1 StPO dürfe die straf-
prozessual inhaftierte Person in ihrer persönlichen Freiheit nicht stärker einge-
schränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung und Sicherheit in der
Haftanstalt erfordern. Je stärker die Ordnung oder Sicherheit (namentlich des Ge-
fängnispersonals oder der Mithäftlinge) in der Haftanstalt gefährdet sei, desto re-
striktiver könne in den Schranken der verfassungsmässigen lndividualrechte das
Regime der strafprozessualen Haft grundsätzlich ausfallen. So könne die Gefähr-
lichkeit eines Untersuchungsgefangenen die Unterbringung in Einzelhaft erforder-
lich machen, was für sich allein noch keine unmenschliche und Art. 3 EMRK verlet-
zende Behandlung darstelle. Ein menschenrechtskonformer Haftvollzug verlange
indes auch bei Hochsicherheitshaft soziale Kontakte nach aussen und innerhalb
der Anstalt sowie eine sinnvolle Gestaltung des Tagesablaufs mit geeigneten Be-
schäftigungsmöglichkeiten. Der EGMR anerkenne ebenfalls die Vereinbarkeit mit
Art. 3 EMRK, wenn zur Sicherheit und Ordnung einer Haftanstalt strengere Haftre-
gime für gefährliche Gefangene angeordnet würden, jedoch müsse sichergestellt

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sein, dass das Leiden des Gefangenen nicht über das unvermeidliche Mass hin-
ausgehe. Dabei nehme der EGMR eine Interessenabwägung vor (act. 95 E. 6.1 ff.).
5.2. Das Bundesgericht erwog weiter, weder Art. 3 EMRK noch Art. 41 EMRK
stellten eine vom kantonalen Recht unabhängige, eigenständige Haftungsnorm
dar. Sei das Strafverfahren wie hier abgeschlossen, richte sich der Anspruch aus-
schliesslich nach dem kantonalen Haftungsgesetz. Gleichwohl sei die Rechtspre-
chung zu Art. 431 StPO zu beachten. Das Bundesgericht habe im Zusammenhang
mit Art. 431 StPO und in Verletzung von Art. 3 EMRK Fr. 50.– pro Tag als ange-
messene Genugtuung für eine Person erachtet, die während zehn Tagen in einer
fensterlosen und durchgehend beleuchteten Zelle festgehalten worden sei (act. 95
E. 6.6 mit Verweis auf BGE 140 I 246 E. 2.6.1). Der gleiche Betrag sei zugespro-
chen worden, als ein lnhaftierter in seiner Zelle über 3,83m2 anstatt 4m2 verfügt
habe. Dabei sei entschieden worden, dass eine lnhaftierung unter rechtswidrigen
Haftbedingungen nach Art. 3 EMRK eine geringere immaterielle Unbill bewirken
könne, als wenn sich die lnhaftierung als solche als rechtswidrig erweise (act. 95
E. 6.6 mit Verweis auf BGer 6B_1057/2015 vom 25. Mai 2016 E. 5.3.3).
5.3. Konkret erachtete das Bundesgericht die vom Bezirksgericht zugesprochene
und vom Obergericht bestätigte Genugtuung von Fr. 1'000.– für die rund 20 Tage
dauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und basierend auf einem Tages-
satz von Fr. 50.– als zu tief und als willkürliche Anwendung von § 11 HG. Es führte
dazu aus, Ausgangspunkt bildeten die konkreten Haftbedingungen sowie die
Schwere der daraus resultierenden Persönlichkeitsverletzung. Es sei zwar ausge-
wiesen, dass sich der Berufungskläger im fraglichen Zeitraum äusserst aggressiv
verhalten habe, nicht kooperativ gewesen sei und den Mitarbeitenden des Gefäng-
nisses immer wieder gedroht habe. Zum Schutz des Gefängnispersonals, der Mit-
gefangenen, aber auch des Berufungsklägers selbst sei die Einzelhaft grundsätz-
lich nicht zu beanstanden. ln Anbetracht der Ausnahmesituation sei ausserdem ver-
tretbar, dass der Berufungskläger im fraglichen Zeitraum mit Ausnahme seines An-
waltes vorübergehend keine Besuche habe empfangen können und es sei grund-
sätzlich anzuerkennen, dass das renitente Verhalten des Berufungsklägers und die
von ihm ausgehende Gefahr die Vollzugsbehörden vor grosse Schwierigkeiten ge-

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stellt habe. Dennoch wäre, mit Verweis auf die Feststellungen des Obergerichts,
eine alternative Ausgestaltung der Haftbedingungen möglich gewesen und seien
die restriktiven Haftbedingungen verschiedentlich nicht gerechtfertigt gewesen. Die
Fussfesseln, das fehlende Mobiliar (wie Tisch, Stuhl, Bett, teilweise Matratze), die
Bekleidung nur mit einem Poncho, die teilweise fehlende Decke sowie der fehlende
Zugang zu Hygienemitteln, Beschäftigungsmöglichkeiten und Hofgang seien dar-
auf zurückzuführen gewesen, dass die Vollzugsbehörde die Zelle des Berufungs-
klägers aus Sicherheitsgründen nicht habe öffnen wollen und befürchtet habe, Ge-
genstände (wie z.B. eine Zahnbürste, weitere Kleidung oder eine Decke) würden
zweckentfremdet oder beschädigt. Die Gefahr einer Sachbeschädigung bzw.
Zweckentfremdung wiege jedoch nicht hinreichend schwer, um eine minimale
Ausstattung mit einer Matratze, einer Wolldecke (insbesondere bei Heizungspro-
blemen im Gefängnis), mit Unterwäsche oder mit einer Zahnbürste zu verweigern.
Auch hätte die Zelle vorgängig mit einer Wolldecke und Zahnbürste ausgerüstet
oder eine Wolldecke oder Zahnbürste ohne Öffnen der Zelltüre durch die Essens-
klappe abgegeben werden können. Zweitens hätte die Ausrüstung der Zelle sowie
das Anziehen von Unterwäsche mittels eines Polizeieinsatzes nachträglich bewerk-
stelligt werden können. Auch hätte ein Beizug der Polizei Hofgänge sowie den Zu-
gang zur Körperhygiene (Duschen) ermöglicht. Zumindest, so das Bundesgericht
weiter, hätten regelmässige Versuche dahin gehend unternommen werden müs-
sen. Dem Berufungskläger hätten ausserdem, wenn auch mit Verzögerung, Briefe
ausgehändigt werden können, weshalb es auch möglich gewesen wäre, Lesema-
terial abzugeben. Das Anführen von Sicherheitsgründen rechtfertige die Einschrän-
kungen demnach nicht. Das durchgehende Tragen von Fussfesseln in der Zelle sei
ebenfalls mangels ersichtlicher Notwendigkeit unverhältnismässig gewesen.
Schliesslich berücksichtigte das Bundesgericht den Umstand, dass die Vollzugsbe-
hörden die restriktiven Haftbedingungen nicht als Disziplinarmassnahmen verfüg-
ten und sich ausserhalb des kantonal-rechtlichen Rahmens bewegten (act. 95
E. 7.3; vgl. auch act. 18 E. IV/4.8).
5.4. Gemäss den höchstrichterlichen Erwägungen haben bereits einzelne Aspekte
der Haft (wie permanente Fussfesseln oder die fehlende Minimalausstattung der
Zelle) isoliert betrachtet die Schwelle einer unmenschlichen Behandlung gemäss

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Art. 3 EMRK erreicht. Unter Berücksichtigung aller ungerechtfertigten bzw. unver-
hältnismässigen Einschränkungen und deren kumulativen Auswirkungen bejahte
das Bundesgericht einen klaren Verstoss gegen Art. 3 EMRK. Daran ändere nichts,
dass die unrechtmässige Haftsituation auf Überforderung, ungenügende Betriebs-
abläufe und eine ungenügende Gefängnisstruktur zurückzuführen sei (act. 94
E. 7.4).
5.5. Das Bundesgericht kritisiert, das Obergericht habe trotz Anerkennung einer
Verletzung von Art. 3 EMRK auf die bezirksgerichtlichen Ausführungen, wonach
die Haftbedingungen des Berufungsklägers die Schwelle von Art. 3 EMRK "nur
knapp" überschritten hätten, verwiesen und selbst offengelassen, ob die Schwelle
zur Persönlichkeitsverletzung nur knapp oder leicht bis mittelschwer erreicht wor-
den sei. Damit habe es einen zentralen Faktor zur Bemessung der Genugtuung
nicht bzw. unzutreffend beurteilt. Hinzu komme, dass die Kammer auf ein sach-
fremdes Kriterium abgestellt habe, indem sie das renitente Verhalten des Beru-
fungsklägers als genugtuungsherabsetzend berücksichtigt habe, obwohl dessen
Verhalten bereits bei der Beurteilung der Haftbedingungen sowie der Schwere ei-
nes allfälligen Verstosses gegen Art. 3 EMRK beachtet worden sei. Dasselbe Ver-
halten könne nicht (zusätzlich) Anlass zur Reduktion der Genugtuung bilden. Im
Ergebnis sei die Genugtuung von Fr. 1'000.– ohne hinreichende Würdigung der
Schwere des Verstosses gegen Art. 3 EMRK zu tief angesetzt und gestützt auf das
Verhalten des Berufungsklägers zusätzlich zu Unrecht herabgesetzt worden.
(act. 95 E. 7.5). Ein Tagessatz von Fr. 50.– sei eine angemessene Genugtuung für
rechtswidrige Haftbedingungen i.S.v. Art. 3 EMRK, wenn nur ein Element der Haft-
bedingungen zu beanstanden sei. Der Berufungskläger sei jedoch einer Reihe von
unzulässigen Einschränkungen unterworfen gewesen. Seine erlittene immaterielle
Unbill wiege damit ungleich schwerer (act. 95 E. 7.6). Anderseits machte das Bun-
desgericht deutlich, daraus resultiere im Umkehrschluss kein Anspruch auf Genug-
tuung von Fr. 40'000.–, wie vom Berufungskläger geltend gemacht. Ausserdem
gelte der Tagessatz von Fr. 200.– als Regel für eine rechtswidrige lnhaftierung, der
im Falle von rechtswidrigen Haftbedingungen grundsätzlich unterschritten werden
könne (act. 95 E. 7.7).

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6. Die Erwägungen des Bundesgerichts sind bindend und bei der nachfolgenden
Festsetzung der Genugtuung zu beachten.
6.1. Die Genugtuung ist Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem das
Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher ge-
macht wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verlet-
zung, die lntensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betrof-
fenen, der Grad des Verschuldens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstver-
schulden des Geschädigten sowie die Aussicht auf Linderung des Schmerzes
durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Festlegung der Genugtuungssumme be-
ruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Ermessen (Art. 4
ZGB, vgl. auch act. 95 E. 6.7).
6.2. Bei der Beurteilung der Schwere der Persönlichkeitsverletzung ist zunächst
einzubeziehen, dass die rund 20-tägige Einzelhaft sowie die vorübergehenden feh-
lenden Besuchsmöglichkeiten, mit Ausnahme der Kontakte seines Rechtsvertre-
ters, gemäss Bundesgericht aufgrund des äusserst aggressiven Verhaltens des
Berufungsklägers und zum Schutz des Gefängnispersonals und der Mitgefangenen
nicht zu beanstanden sind und keine unrechtmässige Haft im Sinne von Art. 3
EMRK darstellen. Entsprechend führen sie für sich betrachtet zu keiner genugtu-
ungsrelevanten Persönlichkeitsverletzung beim Berufungskläger. Das konkrete
Haftregime mit Fussfesseln, fehlendem Mobiliar, wie Tisch, Stuhl und Bett und teil-
weise auch ohne eine Decke oder Matratze, die Bekleidung nur mit einem Poncho,
der fehlende Zugang zu Hygienemitteln, Beschäftigungsmöglichkeiten und Hof-
gang umfasste jedoch übermässige Eingriffe in die Persönlichkeit des Berufungs-
klägers, die durch das Sicherheitsbedürfnis und die Gefahr allfälliger Sachbeschä-
digungen nicht gerechtfertigt waren und mit alternativen Massnahmen wie Polizei-
einsatz, vorgängige Ausstattung oder Übergabe durch die Essensklappe hätten
vermieden werden können. Insbesondere das durchgehende Tragen von Fussfes-
seln innerhalb der Zelle und das fehlende Mobiliar erwiesen sich für den Berufungs-
kläger als sehr demütigend. Durch die Fussfesseln war er über rund drei Wochen
Tag und Nacht unnötig in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Aufgrund des
mangelnden Mobiliars musste er während dieser Zeit, mit Ausnahme einiger Tage,

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als er über eine Matratze verfügte, entweder stehen, kauern oder auf dem harten
Boden sitzen bzw. liegen. Beide Haftbedingungen bedeuten isoliert betrachtet eine
deutliche unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch der feh-
lende Hofgang kumuliert mit dem vollständigen Mangel an Beschäftigungsmöglich-
keiten in der Zelle und fehlenden sozialen Kontakten waren für eine junge Person
von rund 21½ Jahren äusserst belastend und übermässig einschneidend. Ausser-
dem war die Bekleidung nur mit einem Poncho ohne Unterwäsche für den Beru-
fungskläger entwürdigend und setzte ihn aufgrund der Heizungsprobleme unnötig
der Kälte aus. Da er die meiste Zeit über keine Matratze und teilweise auch über
keine Decke verfügte, führte dies dazu, dass er in dieser Zeit schutzlos auf dem
harten, kalten Boden schlafen musste. Die Einzelhaft ohne Duschmöglichkeit,
Zahnbürste und andere Hygienemittel für die Zeit von drei Wochen erreicht für sich
betrachtet knapp die Stufe der unmenschlichen Behandlung, zumal der Berufungs-
kläger ein Angebot zum Duschen ablehnte. Die Auswirkungen der mangelnden Hy-
gienemöglichkeiten wurden jedoch dadurch, dass die Zelle nur zweimal geöffnet
wurde, kein Hofgang stattfand und der Berufungskläger nur spärlich bekleidet war,
erheblich verstärkt und verschlimmerten die gesamte Haftsituation zusätzlich. Das
gesamte Haftregime verstiess somit über einen Zeitraum von immerhin 20 Tagen
in diversen Punkten gegen das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung,
war mehrfach demütigend und entwürdigend, so dass insgesamt ein mittelschwerer
Verstoss gegen Art. 3 EMRK vorlag.
6.3. Der Berufungskläger musste während knapp drei Wochen in einer kahlen
Zelle mit Fussfesseln eingeschränkt, leicht bekleidet, ohne Kontakte zu anderen
Mithäftlingen oder Familienmitgliedern und ohne Möglichkeit, sich in irgendeiner
Weise sinnvoll zu beschäftigen und zu waschen, mehrheitlich genötigt, auf dem
kalten Boden zu sitzen und zu schlafen, ausharren, ohne zu wissen, wann dieser
entwürdigende Zustand endet. Dies erzeugte beim Berufungskläger ein tiefes Ge-
fühl des Ausgeliefertseins und des Unterdrücktwerdens. Diese unzulässigen Haft-
bedingungen und deren nachteiligen Auswirkungen auf die Psyche und Physe des
Berufungsklägers bedeuten insgesamt eine mittelschwere Verletzung seiner Per-
sönlichkeit. Aufgrund der Überforderung infolge des sehr gewalttätigen und drohen-
den Verhaltens des Berufungsklägers traf die einzelnen Gefängnismitarbeitenden

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zwar kein grobes Verschulden an dieser Situation. Allerdings ist dem Berufungsbe-
klagten vorzuwerfen, dass bereits auf einfache Weise, nämlich durch Übergabe von
Büchern, Schreibzeug, Zahnbürste und Decke durch die Essensklappe, die Situa-
tion des Berufungsklägers hätte abgemildert werden können. Zudem hätte mittels
eines Polizeieinsatzes der Hofgang, die Bekleidung mit Unterwäsche, die Ausstat-
tung mit einer Matratze und stabilem Mobiliar und allenfalls das Duschen bewerk-
stelligt werden können. Als deutliches Verschulden ist dem Berufungsbeklagten
weiter anzulasten, dass die (unzulässigen) Hafteinschränkungen ausserhalb des
dafür vorgesehenen formellen Disziplinarverfahrens angeordnet wurden. Der Be-
rufungsbeklagte bewegte sich mit dem eigenmächtigen Verhalten ausserhalb des
gesetzlichen Rahmens. Dadurch blieb dem Berufungskläger damals der Rechts-
schutz gegen die widerrechtlichen Haftbedingungen versagt bzw. konnte er sich
gegen die Hafteinschränkungen nicht juristisch wehren. Dies musste bei ihm nach-
vollziehbar das Gefühl verstärken, hilflos willkürlicher Behandlung ausgeliefert zu
sein. Anderseits waren die Grundbedürfnisse des Berufungsklägers, wie Tageslicht
und Nahrungsmittel sowie eine hinreichende Zellengrösse jederzeit gewährleistet.
Auch war die Inhaftierung rechtmässig angeordnet. Das Verschulden des Beru-
fungsbeklagten ist insgesamt als mittelschwer zu gewichten. In Berücksichtigung
der Intensität der Auswirkungen und der Dauer der unrechtmässigen Haftbedingun-
gen sowie des Grads des Verschuldens des Berufungsbeklagten resultiert eine mit-
telschwere Persönlichkeitsverletzung des Berufungsklägers.
6.4. Die Schwere der Persönlichkeitsverletzung aufgrund der kumulierten Auswir-
kungen der diversen erniedrigenden Haftbedingungen sowie des gesetzeswidrigen
formellen Vorgehens des Berufungsbeklagten erreicht die Schwere der Persönlich-
keitsverletzung infolge unrechtmässig angeordneter Haft. Ausgehend davon, dass
das Bundesgericht einen Tagessatz von Fr. 50.– als eine angemessene Genugtu-
ung für rechtswidrige Haftbedingungen i.S.v. Art. 3 EMRK erachtete, wenn nur ein
Element der Haftbedingungen zu beanstanden ist, und derjenige für unrechtmässig
angeordnete Haft bei Fr. 200.– liegt, erweist sich ein Tagessatz von Fr. 200.– zur
Wiedergutmachung der immatriellen Unbill des Berufungsklägers als angemessen.
Ins Gewicht fallende Reduktionsgründe bestehen nicht. Namentlich führen das sehr
aggressive und drohende Verhalten des Berufungsklägers sowie die fehlende Be-

- 21 -
leidigungs- und Demütigungsabsicht der Gefängnismitarbeitenden zu keiner Re-
duktion der Genugtuung (E. 5.5.).
6.5. Damit ergibt sich eine Genugtuung von Fr. 4'000.– für die unrechtmässigen
Haftbedingungen vom 6. bis 26. Januar 2017 im Bezirksgefängnis Pfäffikon. Die
Genugtuung ist ab dem 16. Januar 2017 (mittlerer Verfall) zu 5% (vgl. Art. 73 OR)
zu verzinsen.
III.
1. Der Berufungskläger unterliegt im Berufungsverfahren überwiegend. Das
Bundesgericht hat den gesamten Entscheid der Kammer vom 30. September 2022
aufgehoben, auch die Kosten- und Entschädigungsregelung (act. 95, Dispositiv-
Ziff. 1). Durch die Rückweisung und den neuen Entscheid ändert sich an der Ab-
weisung der Anschlussberufung nichts. Hingegen ist die etwas höhere Genugtuung
an den Berufungskläger beim Ausgang des Verfahrens zu berücksichtigten. Der
Streitwert der Berufung beträgt nach wie vor Fr. 54'684.55 (Fr. 39'000.– zuzüglich
Fr. 15'684.55), derjenige der Anschlussberufung Fr. 1'000.–. Die Gerichtsgebühr
ist gestützt auf §§ 4 und 12 GebV OG trotz des durch die Rückweisung etwas hö-
heren zeitlichen Aufwands bei Fr. 5'500.– zu belassen. Aufgrund des Verfahrens-
ausgangs ist dem Berufungskläger die Gerichtsgebühr zu rund Fr. 5'000.– aufzu-
erlegen, jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Seine Nachzahlungspflicht gemäss Art.123 ZPO bleibt
vorbehalten. Dem Berufungsbeklagten fallen keine Kosten an (§ 200 lit a GOG),
weshalb die Gerichtsgebühr im Umfang von Fr. 500.– definitiv auf die Gerichts-
kasse zu nehmen ist.
2. Der Berufungsbeklagte, der am Verfahren wie ein Privater teilnahm, obsiegt
mehrheitlich, sodass er grundsätzlich Anspruch auf eine (reduzierte) angemessene
Parteientschädigung hat (Art. 106 i.V.m. Art. 95 ZPO; FABIAN GÄHWILER, Das erst-
instanzliche Verfahren im allgemeinen Staatshaftungsrecht, 2021, N 541 f.). Er wird
von einem hausinternen Rechtsanwalt des … [Abteilung] vertreten und weist für
das Rechtsmittelverfahren in seiner Aufstellung einen Aufwand von 15,17 Stunden
aus (act. 70). Eine Umtriebsentschädigung kann auch einer Partei zugesprochen

- 22 -
werden, die von einem Angestellten ihres Rechtsdienstes vertreten wird (BSK ZPO-
RÜEGG/RÜEGG, Art. 95 N 21). Bei parteiinterner Vertretung erfolgt die Entschädi-
gung allerdings nicht nach Massgabe der Zürcher Verordnung über die Anwaltsge-
bühren (Art. 96 ZPO), sondern es wird aufgrund der konkreten Umstände eine an-
gemessene Entschädigung festgelegt. Da ein Teil der aufgeführten Aufwände die
Erarbeitung der Anschlussberufung betrifft, mit welcher der Beklagte unterliegt, er-
scheint eine (reduzierte) Umtriebsentschädigung von Fr. 500.– als sachgerecht.
3. Der Rechtsvertreter des Berufungsklägers hat mit Eingabe vom 23. Septem-
ber 2022 seine Kostennote eingereicht (act. 79). Darüber wird nach rechtskräftiger
Erledigung des Verfahrens in einem separaten Beschluss entschieden.
4. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren
auf Fr. 8'000.– fest. Sie wich bei der Kostenverteilung vom Verteilungsgrundsatz
von Art. 106 ZPO ab, verteilte die erstinstanzlichen Prozesskosten gestützt auf
Art. 107 Abs. 1 Bst. a ZPO ermessensweise dem Berufungskläger zur Hälfte
(act. 56 E. III, Dispositiv-Ziff. 4) und sprach ihm in der Folge keine Parteientschädi-
gung zu (Dispositiv-Ziff. 5). Gegen die erstinstanzliche Kosten- und Entschädi-
gungsregelung erhob der Berufungskläger keine substantiierten Einwände
(act. 63). Die ihm mit dem vorliegenden Entscheid zugesprochene, etwas höhere
Genugtuung rechtfertigt keine Korrektur der vorinstanzlichen Kostenregelung. Sie
ist daher zu bestätigen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich vom 24. Februar 2022 aufgehoben. Der Berufungsbe-
klagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger eine Genugtuung von
Fr. 4'000.– zuzüglich Zins von 5% seit 16. Januar 2017 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und es werden die Dispositiv-Ziff. 2,
3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 24. Februar 2022 be-
stätigt.

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2. Die Anschlussberufung wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt und im
Betrag von Fr. 5'000.– dem Berufungskläger auferlegt, jedoch zufolge ge-
währter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Der Berufungskläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen. Im Umfang von Fr. 500.– wird die Gerichtsgebühr
definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
4. Der Berufungskläger wird verpflichtet, dem Berufungsbeklagten eine redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 500.– zu zahlen.
5. Über die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters des Berufungs-
klägers wird in einem separaten Entscheid befunden.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 54'684.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw D. Stebler
versandt am: