zh_obergericht · PS240119 · 2024-07-10 · de
Pfändungsankündigung und Pfändungsvollzug in der Pfändung Nr. ... / aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240119-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 10. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Pfändungsankündigung und
Pfändungsvollzug in der Pfändung Nr. 1 / aufschiebende Wirkung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom
10. Juni 2024 (CB240019)

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Erwägungen:
1.1. In der Betreibung-Nr. 1 gegen den Beschwerdeführer kündigte das Betrei-
bungsamt Winterthur-Stadt (fortan: Betreibungsamt) mit Schreiben vom 6. Mai
2024 die Pfändung vom 30. Mai 2024 an (act. 5/2/3). Gemäss Darstellung des
Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren habe er dieses Schreiben aus-
schliesslich per E-Mail erhalten; zudem enthalte es weder Angaben zum Gläubi-
ger noch zu den massgeblichen Forderungen. Seiner Ansicht nach fehle es an ei-
ner rechtsgültigen Pfändungsankündigung (vgl. act. 4 E. 3.1.).
1.2. Nachdem das Betreibungsamt die Pfändung am 30. Mai 2024 vollzogen
hatte, erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Juni 2024 Beschwerde
gegen die Pfändungsankündigung und den Pfändungsvollzug. Zudem beantragte
er, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 5/1). Mit Verfü-
gung vom 10. Juni 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung ab (act. 5/3 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.3. Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid
(act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 5/4). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes
wegen beigezogen (act. 5/1-5). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG).
2.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozesslei-
tende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzli-
cher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur ange-
fochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu
prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf
Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-

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ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig,
sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (STERCHI, in: Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Art. 319 N 15 m.w.H.).
2.2. Der Beschwerdeführer macht keine Ausführungen zur Frage, inwiefern
ihm durch den vorinstanzlichen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Ein solcher ist denn auch nicht erkennbar, zumal der Beschwerde-
führer gar nicht erst geltend macht, dass eine Veräusserung der gepfändeten Ge-
genstände unmittelbar bevorsteht (vgl. dahingehend act. 2 S. 5 Rz. 1.6). Dem-
nach ist auf die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung nicht einzutre-
ten.
3.1. Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre ihr kein Erfolg
beschieden. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, handelt es sich bei der Anordnung
der aufschiebenden Wirkung um einen Ermessensentscheid, wobei die Anord-
nung die Ausnahme bildet (BGer 5A_406/2009 vom 22. Juni 2011 E. 7.2). Das
Gesuch ist gutzuheissen, sofern die Beschwerde nicht offensichtlich aussichtslos
ist und andernfalls ein nicht oder nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
droht (BGer 5A_940/2019 vom 29. Juni 2023 E. 2.1 m.w.H.).
3.2. Der Beschwerdeführer war beim Pfändungsvollzug vom 30. Mai 2024 un-
bestrittenermassen anwesend. Seine Anwesenheit hat damit die von ihm geltend
gemachten Mängel der Pfändungsankündigung geheilt (vgl. dazu die zutreffenden
rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, act. 4
E. 3.2.). Das fehlende Einverständnis zum Pfändungsakt sowie die fehlende Be-
reitschaft, an ihm mitzuwirken (vgl. zusammenfassend act. 2 S. 4 oben), ändern
nichts daran. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Be-
schwerde in diesem Punkt – auf erstes Besehen – als aussichtslos erachtete
(act. 4 E. 3.2. i.f.) und das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde
abwies.

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4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteien-
tschädigungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
11. Juli 2024