zh_obergericht · LB190031 · 2019-06-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 27. Juni 2019
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 12. Februar 2019; Proz. CG170050

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Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz in noch un-
bezifferbarer Höhe, jedoch mindestens CHF 10'000.– zu verurtei-
len.
2. Es sei im Rahmen der ersten Stufe einer Stufenklage ein Beweis-
verfahren durchzuführen, wobei.
a) die Beklagte insbesondere anzuweisen sei, offenzulegen und
bei Gericht zu edieren:
• Sämtlicher Dokumente und Unterlagen betreffend der Wert-
schätzung durch die Beklagte einer Forderung von formell
CHF 14'406'3619.15 der Klägerin gegen den Schuldner
B._____;
• sämtliche Unterlagen, aus denen die Einschätzung der Be-
klagten hervorgeht, dass der Wert dieser Forderung am 21.
März 2013 CHF 2,654'849.– betragen haben soll (gemäss
Ziff.I 6. des Vergleichsvertrages desselben Datums);
• sämtliche Unterlagen und Korrespondenz im Zusammen-
hang mit den Vergleichsverhandlungen zwischen der Be-
klagten und B._____, die zum Abschluss des Vergleichsver-
trages vom 21. März 2013, über die Ablösung dieser Forde-
rung mit einer Gesamtzahlung von CHF 180'000.– geführt
haben, insbesondere sämtliche Dokumente betreffend die
Berechnung der Vergleichssumme von CHF 180'000.–;
• die Rechenschaftsablegung der Beklagten als Inkasso-
schuldnerin gegenüber dem Betreibungs- und Konkursamt
C._____;
• sämtliche relevanten Steuerunterlagen von B._____, insbe-
sondere Steuererklärungen, in denen er Forderungen der
Klägerin anerkannt hat, Erlassgesuche, Einschätzungsent-
scheide, Korrespondenz mit der Beklagten.
b) Es sei Frau RA lic. iur. D._____, zuständige Sachbearbeiterin
der Beklagten in den Vergleichsverhandlungen mit B._____, zu
laden bei der Beklagten, zum Sachverhalt zu befragen.
c) Es sei B._____, … [Adresse], als Zeuge zum Sachverhalt zu
befragen.
d) Es sei E._____, Verwaltungsrat der Klägerin, zu laden bei der
Klägerin, zum Sachverhalt zu befragen.
3. Gestützt auf die Ergebnisse des Beweisverfahrens beziehungs-
weise allenfalls nach Auskunftserteilung durch die Beklagte sei
der Klägerin Gelegenheit gemäss Art. 85 ZPO zu definitiven Be-
zifferung ihrer Schadenersatzforderung zu geben

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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten." (act. 1 S. 2)
Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. April 2019:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Gebühr für diesen Entscheid wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-
leisteten Vorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird der Kostenvorschuss
der Klägerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung
von Fr. 500.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Gerichtsurkunde, sowie an
die Bezirksgerichtskasse.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen. (act. 69)
Berufungsanträge:
der Klägerin (act. 66):
"1. Es sei der Beschluss vom 30. April 2019 des Bezirksgerichtes Zürich in der
Geschäftsnummer CG170050-L vollumfänglich aufzuheben und die Angele-
genheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzusenden;
2. eventualiter sei der Beschluss vom 30. April 2019 zu kassieren und vom
Obergericht neu zu entscheiden.

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3. prozessualiter sei der A._____ AG, … [Adresse] unentgeltliche Rechtspflege
im Sinne von Art. 117 ff ZPO zu gewähren und sie insbesondere von Vor-
schuss und Sicherheitsleistungen, sowie Gerichtskosten gemäss Art. 118
Abs. 1 lit. a und b ZPO zu befreien und ihr einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand nach freier Wahl gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu gewähren. Über
dieses Begehren sei vor Prozessbeginn zu befinden.
4. es seien die Kosten dieses Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen."
Erwägungen:
I. Sachverhalt / bisheriges Verfahren
1. Die Beklagte machte gegenüber der Klägerin per 31. Dezember 2012 eine
Steuerforderung in der Gesamthöhe von Fr. 371'831.15 geltend. Die Klägerin ih-
rerseits will gegenüber ihrem früheren Verwaltungsrat B._____ eine Forderung
von Fr. 14'406'319.15 gehabt haben, herrührend aus diesem gewährten Darle-
hen. Im Rahmen der Betreibung ist der Beklagten am 1. Oktober 2009 vom
Stadtammann- und Betreibungsamt C._____ die Bescheinigung der Inkassoabtre-
tung dieser Forderung nach Art. 131 Abs. 2 SchKG über einen gepfändeten For-
derungsbetrag von Fr. 14'406'319.15 ausgestellt worden. Das Steueramt der
Stadt Zürich hat in der Folge mit B._____ eine Vereinbarung geschlossen, in der
die Parteien den aktuellen Wert der Forderung mit Fr. 2'654'849.00 beziffert und
sich "in Anbetracht des Prozessrisikos bei der gerichtlichen Geltendmachung der
Forderung (…) und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation von B._____
(…)" auf eine diese Forderung abgeltende Zahlung von Fr. 180'000.00 (zahlbar in
18 Raten à Fr. 10'000.00) geeinigt haben.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe sich in vorwerfbarer Wei-
se auf einen Vergleich mit B._____ eingelassen, obschon dieser einen weit höhe-
ren Betrag zu schulden anerkannt gehabt habe.
2. Mit Teilurteil vom 23. August 2018 wies die Vorinstanz das klägerische Aus-
kunftsbegehren gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 sowie das klägerische Editions-
begehren (insgesamt Stufe 1 der Stufenklage darstellend) ab (act. 50 S. 14 Dis-
positiv Ziffer 1).

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Die von der Klägerin gegen diesen Entscheid zunächst erhobene Berufung
wurde später zurückgezogen und das Berufungsverfahren mit Beschluss der
Kammer vom 12. November 2018 abgeschrieben (act. 54; vgl. beigezogene Ak-
ten Obergericht LB180047).
Auf Wunsch der Klägerin nach Fortsetzung des Verfahrens (act. 56) setzte
die Vorinstanz dieser mit Verfügung vom 6. März 2019 Frist an, um die Klage zu
beziffern oder aber mitzuteilen, dass sie an der unbezifferten Klage festhalte, wo-
bei bei Säumnis Letzteres angenommen werde (act. 57). Mit Zuschrift vom 18.
März 2019 liess die Klägerin die Vorinstanz wissen, dass es ihr aufgrund der der-
zeitigen Aktenlage unmöglich sei, ihre Forderungen zu beziffern; dies sei erst
nach der Zeugenbefragung von Herrn B._____, welcher sich bereit erklärt habe,
in diesem Prozess auszusagen, möglich. Sie beantragte daher, den Prozess mit
einem unbezifferten Streitwert fortzusetzen (act. 59).
Mit Beschluss vom 30. April 2019 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein
(act. 61 = act. 69).
Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung (act. 62 und 66).
Es sind die Akten der Vorinstanz und des ersten Berufungsverfahrens bei-
gezogen worden. Weiterungen sind nicht erforderlich, das Verfahren ist spruch-
reif.
II. Berufungsverfahren
1. Allgemeines
1.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich einzureichen und hat
Anträge in der Sache zu enthalten und zwar im Rechtsbegehren selbst und nicht
bloss in der Begründung (Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO
Art. 311 N 20; Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3.A. Art. 311 N 34 mit zahlreichen Hinweisen). Da die kantonale Beru-
fungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, reicht es folglich auch
im Fall, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, nicht

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aus, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückwei-
sung der Sache an die erste Instanz zu verlangen (Reetz/Theiler, a.a.O.). Ein
Aufhebungs- und Rückweisungsantrag kann ausnahmsweise dann zulässig sein,
wenn die Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise nur kassatorisch entscheiden kann
(Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen). Weniger streng sind die Anforde-
rungen an von Laien gestellte Anträge und Begründungen. Dabei lässt die Praxis
genügen, wenn sich aus der gewählten Formulierung mit gutem Willen herausle-
sen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll, und wenn auch nur rudi-
mentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid falsch sein
soll (Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen).
1.2. Ein Rechtsmittelkläger hat sich sodann in seiner Rechtsmittelschrift mit den
Entscheidgründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen auseinanderzusetzen
und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid falsch war. Es obliegt
dem Rechtsmittelkläger, konkrete Rügen vorzubringen und diese zu begründen.
Ungenügend ist ein pauschaler Verweis auf die eigene Sachdarstellung vor Vor-
instanz, wenn sich diese damit bereits befasst hat. Erforderlich ist vielmehr eine
sachbezogene Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid
(Reetz/Theiler, a.a.O. N 36 mit zahlreichen Hinweisen; ebenso Hungerbüh-
ler/Bucher, a.a.O. N 30 ff.).
1.3. Wird eine Berufung nicht oder ungenügend begründet, wird auf diese nicht
eingetreten (Reetz/Theiler, a.a.O. N 38; Hungerbühler/Bucher, a.a.O. N 46).
1.4. Die Berufungsschrift enthält Anträge und eine Begründung. In dem Sinne
kann auf die Berufung eingetreten werden.
2. prozessualer Antrag
2.1. Die Klägerin verlangt die unentgeltliche Rechtspflege; namentlich will sie von
Vorschuss- und Sicherheitsleistungen und Gerichtskosten befreit sein und einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand nach freier Wahl beiziehen (act. 66 S. 2).

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2.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b).
2.2.1. Die Klägerin hält unter Hinweis auf bundesgerichtliche Entscheide dafür,
die unentgeltliche Rechtspflege werde zwar in der Regel nur natürlichen Perso-
nen gewährt; juristischen Personen werde sie selten bewilligt (act. 66 S. 6 Rz
19/20) — dies könne dann der Fall sein, wenn das einzige Aktivum der Gesell-
schaft im Streit liege und nebst ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sei-
en, wobei der Begriff der wirtschaftlich Beteiligten weit zu fassen sei (a.a.O.). Ein
öffentliches oder allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person sei dagegen nicht erfor-
derlich (a.a.O. S. 7 Rz 21). Sie hält die im Entscheid der Kammer vom 19. Okto-
ber 2018 getroffene Feststellung, es sei nicht Aufgabe des Staates, die Wahrung
privater wirtschaftlicher Interessen vorzufinanzieren, für unzutreffend. Jener Ent-
scheid lege den Fokus zu sehr auf die hinter der Klägerin stehende natürliche
Person und ignoriere die gesellschaftsrechtliche Trennung zwischen einer juristi-
schen Person und dem dahinter stehenden Aktionär. Ihrer Ansicht nach verlangt
das Bundesgericht für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine
juristische Person, dass diese und die an ihr Beteiligten mittellos sind, dass das
erfolgreich abgeschlossene Verfahren, für das die unentgeltliche Rechtspflege
beantragt wird, den Weiterbestand sichert, und dass das Verfahren nicht aus-
sichtslos ist (a.a.O. S. 8/9 Rz 25). Die Klägerin führt sodann aus, sie sei anhand
der Bilanz 2017 faktisch überschuldet und verfüge offensichtlich über keine liqui-
den Mittel, welche ihr erlauben würden, den Prozess zu führen (a.a.O. S. 9 Rz
28). Mittellos sei aber auch der hinter der Klägerin stehende Aktionär und einzige
Verwaltungsrat E._____, welcher von einer AHV-Rente und Zusatzleistungen le-
be, welche seinen Notbedarf knapp deckten, und selber stark überschuldet sei
(a.a.O. S. 10/11 Rz 29 - 37). Einziges Aktivum der Klägerin sei die Forderung ge-
genüber B._____; falls dieses Verfahren scheitere, sei die Gesellschaft definitiv il-
liquid (a.a.O. S. 11 Rz 39). Könne dagegen nur ein Bruchteil der Forderung gegen
die Beklagte erhältlich gemacht werden, könnten die Schulden bezahlt und die

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Klägerin gerettet werden. Das Verfahren selber sei auch nicht aussichtslos
(ebenda S. 12 Rz 41 mit Verweisen).
2.2.2. Vorauszuschicken ist, worauf auch die Klägerin selber verweist (act. 66 S.
7/8 Rz 22, act. 68/9), dass die Kammer sich im Verfahren LB180047 mit der Fra-
ge nach der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Klägerin befasst
hat. In jenem, dem jetzigen vorangegangenen Verfahren, hat die Kammer die Vo-
raussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die Klägerin
verneint (act. 68/9; act. 70/10). Diesen Entscheid hat die Klägerin nicht angefoch-
ten. Zwar kann ein einmal abgewiesenes Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege erneuert werden (Art. 120 ZPO e contrario), da die Frage nach
der Mittellosigkeit durch Zeitablauf je nach den konkreten Verhältnissen gegebe-
nenfalls unterschiedlich zu beantworten ist, weil sich die wirtschaftlichen Verhält-
nisse im Zeitverlauf verändert, namentlich verschlechtert haben können. Verän-
derte Verhältnisse sind allerdings von der ansprechenden Person darzutun und
zu belegen. Werden in einem neuen Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege dagegen keine neuen tatsächlichen Umstände vorgebracht bzw.
wird den Erwägungen im früheren Entscheid nur eine gegenteilige Meinung ge-
genüber gestellt, besteht kein Anlass, einen bereits getroffenen Entscheid umzu-
stossen.
2.2.3. Was die Mittellosigkeit der Klägerin selber und des hinter ihr stehenden
einzigen Aktionärs und Verwaltungsrates E._____ angeht, liegen gegenüber dem
im Verfahren LB180047 gestellten Gesuch (vgl. act. 70/2 S. 16 - 19 Rz 44 - 56)
aktuell keine veränderten Verhältnisse vor (act. 66 S. 9 - 11 Rz 26 - 37). Soweit
die Klägerin kritisiert, die Kammer habe in ihrem früheren Entscheid den Fokus zu
sehr auf die hinter ihr stehende natürliche Person gelegt und die gesellschafts-
rechtliche Trennung zwischen einer juristischen Person und dem dahinter stehen-
den Aktionär ignoriert (act. 66 S. 8 Rz 23), ist ihr entgegenzuhalten, dass die aus-
nahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine juristische
Person nur dann in Frage kommen kann, wenn u.a. auch die an ihr wirtschaftlich
Beteiligten mittellos sind (vgl. Emmel, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3.A. Art. 117 N 2). Überdies hält die Klägerin die Mittellosigkeit der

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an einer juristischen Person Beteiligten selber auch für ein zu prüfendes Kriterium
(act. 66 S. 8 Rz 25). Wenn die Klägerin weiter die Erwägungen der Kammer zum
Erfordernis an einem öffentlichen oder allgemeinen Interesse an ihrer Weiterexis-
tenz bzw. zum Erfordernis, dass das Verfahren ihre Existenz sichert (vgl. act.
70/10 S. 5), moniert (act. 66 S. 7 Rz 21 und 22), geht sie einerseits selber auch
davon aus, dass das Verfahren ihre Existenz sichern muss (a.a.O.). Anderseits
besteht keine Veranlassung, auf die im früheren Verfahren getroffenen Erwägun-
gen zurückzukommen. Allerdings hielt die Kammer damals fest, selbst dann,
wenn vom Erfordernis des öffentlichen oder allgemeinen Interesses an der Wei-
terexistenz der Klägerin abzusehen wäre, sei anhand ihrer Angaben nicht darge-
tan und auch nicht erkennbar, dass das Verfahren ihre Existenz sichern sollte,
zumal sie inaktiv und auch das Anlagevermögen offenbar lediglich formeller Natur
sei (vgl. act. 70/10 S. 5 letzter Abschnitt). In dem Sinne ist auf die entsprechende
Rüge der Klägerin nicht weiter einzugehen. Nunmehr macht die Klägerin geltend,
dass, falls auch nur ein Bruchteil der Forderung gegen die Beklagte zugespro-
chen werde, sie ihre Schulden bezahlen und gerettet werden könne (act. 66 S.
11/12 Rz 39 und 40). Die Klägerin stellt in Übereinstimmung mit ihren früheren
Angaben nicht in Abrede, faktisch überschuldet zu sein und offensichtlich über
keine liquiden Mittel zu verfügen. Ihr Anlagevermögen besteht aus der in diesem
Verfahren geltend gemachten und bestrittenen Forderung und aus einer illiquiden
Beteiligung an der Gesellschaft "F._____" (act. 66 S. 9 Rz 28). Die Klägerin
scheint seit längerem inaktiv zu sein und wird offenbar künstlich am Leben erhal-
ten. Insoweit hat sich gegenüber der Situation im früheren Verfahren nichts geän-
dert.
Überdies ist, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, das Berufungsverfahren
als aussichtslos zu bezeichnen. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist daher abzuweisen.
3. materielle Beurteilung
Wie oben unter 1. ausgeführt hat ein Berufungskläger in seiner Rechtsmit-
telschrift konkret zu beantragen, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll.
Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass die Berufungsinstanz in aller Regel re-

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formatorisch und nicht kassatorisch entscheidet, d.h. selber einen neuen Sach-
entscheid fällt und nicht bloss den angefochtenen Entscheid aufhebt und zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückweist. Daher genügt es zumeist nicht, der
Rechtsmittelinstanz die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und Rück-
weisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu beantragen. Vielmehr ist ein An-
trag in der Sache erforderlich. Hat die Vorinstanz allerdings einen Nichteintretens-
entscheid gefällt, ist eine Rückweisung geboten, wenn dieser Nichteintretensent-
scheid zu Unrecht erfolgt ist. In einem solchen Fall genügt ein Antrag auf Rück-
weisung. Die Klägerin verlangt wie eingangs aufgeführt die vollumfängliche Auf-
hebung des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 30. April 2019 und die
Zurücksendung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (act. 66
S. 2). Zu prüfen ist daher, ob die Vorinstanz zu Unrecht einen Nichteintretensbe-
schluss getroffen hat, da in einem solchen Fall der Antrag der Klägerin auf Rück-
weisung zulässig wäre.
Die Klägerin trägt zunächst detailliert vor, inwiefern sie den angefochtenen
Entscheid der Vorinstanz für falsch hält. Namentlich macht sie geltend, die Erwä-
gungen der Vorinstanz, sie, die Klägerin, sei ihrer Behauptungs- und Substantiie-
rungspflicht nicht nachgekommen und habe keine konkreten Behauptungen auf-
gestellt, welche zum Beweis hätten verstellt werden können bzw. die von ihr offe-
rierte Zeugenbefragung wäre eine unzulässige Beweisausforschung gewesen
(act. 66 S. 16/17 Rz 57- 60), gingen am Thema vorbei (a.a.O. S. 17 Rz 61). Sie
wirft der Vorinstanz vor, ausser Acht zu lassen, dass B._____ über seine Vermö-
genssituation zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses sehr wohl hätte Auskunft
erteilen können, wie auch dazu, wie es zum Vergleichsabschluss gekommen sei
(a.a.O. S. 18 Rz 62).
Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe sich unsicher über das Bestehen
eines ihr zugefügten Schadens geäussert (act. 69 S. 9 oben). Daran anknüpfend
hielt die Vorinstanz fest, das Informationsdefizit der Klägerin beziehe sich nicht
nur auf die Höhe ihrer Forderung, sondern beschlage auch deren Existenz. Dies
stehe der Annahme der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit (der Bezifferung der
Forderung) grundsätzlich entgegen (a.a.O.). Diesen Ausführungen setzt die Klä-

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gerin in ihrer Berufungsschrift nichts Konkretes entgegen. Zwar bringt sie vor,
die Vorinstanz sei anfänglich von einem geltend gemachten Betrag von
Fr. 2'474'849.00 ausgegangen und habe danach den Mindeststreitwert auf
Fr. 31'000.00 festgelegt (act. 66 S. 22 Rz 82), um nun zu behaupten, sie, die Klä-
gerin, hätte überhaupt keine Forderung geltend gemacht und sogar gesagt, nicht
sicher zu sein, ob eine solche bestehe (a.a.O. S. 23). Die beanstandete Erwä-
gung der Vorinstanz, wonach die Klägerin unsicher sei, ob überhaupt ein Scha-
den entstanden sei, beruht auf deren eigenen Darstellung in ihrer Klagebegrün-
dung, in der sie ausgeführt hatte, die Frage, ob ein Schaden entstanden sei und
wie hoch dieser sei, hänge stark von der Leistungsfähigkeit B._____s im betref-
fenden Zeitpunkt ab (act. 1 S. 18 Rz 57). Auch wenn die Klägerin mit der Gel-
tendmachung einer Forderungssumme konkludent auch das Bestehen einer For-
derung behauptete, nahm sie mit ihrem Vorbringen, unsicher zu sein, ob ein
Schaden und damit grundsätzlich überhaupt eine Forderung entstanden sei, ihrer
Klage gewissermassen die Basis. Ob der Klägerin überhaupt ein Schaden ent-
standen ist, hängt jedoch nicht von der Leistungsfähigkeit B._____s ab. Letztere
spielt allenfalls für die Höhe des Schadens eine Rolle.
Die Klägerin hat im vorinstanzlichen Verfahren nicht dargelegt, worin der ihr
zugefügte Schaden, den sie betragsmässig unbeziffert liess, liegen soll. Sie führte
aus, die Frage nach Schaden und Ermessensmissbrauch könne nur anhand der
Steuerunterlagen von Herrn B._____ und der übrigen anbegehrten Unterlagen
und Zeugen- und Parteibefragungen beantwortet werden (act. 1 S. 11 Rz 27 - 29).
In der Berufungsbegründung bringt sie vor, die Beklagte habe B._____ gegenüber
zu sehr Milde walten lassen und diesen geschont bzw. einfach nur so viel verlangt
als sie von ihm habe erhältlich machen können (act. 66 S. 16 Rz 55). Damit legt
die Klägerin aber nicht dar, dass (ihr) ein Schaden entstanden ist. Sie will viel-
mehr erst durch die Vorlage von Unterlagen und die Abnahme von Beweisen ge-
klärt haben, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist.
Eine unbezifferte Forderungsklage nach Art. 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann nur
dann erhoben werden, wenn es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar
ist, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern. Die Unmöglich-

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keit oder Unzumutbarkeit auf die Forderungsbezifferung muss sich auf deren Hö-
he beziehen und darf nicht auch deren Existenz beschlagen. Das Informationsde-
fizit darf nur das Quantitativ der Forderung betreffen (vgl. Sabine Wey Baumann,
Die unbezifferte Forderungsklage, Diss. Zürich 2013, Rz 448). Hier beschlägt das
Informationsdefizit nach der eigenen Darstellung der Klägerin aber bereits den
Bestand und nicht bloss die Höhe der Forderung. Insofern kommt eine unbeziffer-
te Forderungsklage nicht in Frage bzw. ist unzulässig.
In diesem Zusammenhang ist folgendes zu berücksichtigen: die Forderung
der Klägerin gegenüber ihrem früheren Verwaltungsrat B._____ in Höhe von gut
Fr. 14 Mio herrührend aus gewährten Darlehen wurde im Rahmen des Betrei-
bungsverfahrens gegenüber der Klägerin für eine ausstehende Steuerschuld von
gut Fr. 371'000.00 (vgl. act. 4/4 S. 2) zugunsten der Beklagten gepfändet. Dabei
hat das Betreibungsamt C._____ am 1. Oktober 2009 der Beklagten gestützt auf
Art. 131 Abs. 2 SchKG die Ermächtigung erteilt, diese Forderungsrechte im eige-
nen Namen sowie auf eigene Rechnung und Gefahr geltend zu machen (act. 4/5).
Dabei handelt es sich nicht um eine Forderungsabtretung, sondern um ein Inkas-
somandat des Betreibungsamtes. Das Prozesskostenrisiko trägt dabei allein der
prozessierende Gläubiger. Die Übertragung der Forderungseintreibung für die von
der Beklagten gegenüber dem früheren Verwaltungsrat der Klägerin, B._____,
gepfändete Forderung über gut Fr. 14 Mio an die Beklagte ist nach den vorliegen-
den Akten von der Klägerin nicht angefochten worden; jedenfalls bestehen keiner-
lei Anhaltspunkte für ein entsprechendes und erfolgreiches betreibungsrechtliches
Beschwerdeverfahren. Dies bedeutet, dass der Beklagten die gesamte gepfände-
te Forderung, welche die Klägerin gegenüber B._____ geltend machte, zur Ein-
treibung überlassen worden war, und nicht etwa nur soviel, wie zur Deckung der
der Beklagten zustehenden Steuerforderung nötig war. Demnach verblieb der
Klägerin kein Anteil mehr an der ihr B._____ ursprünglich gegenüber zustehen-
den Forderung; diese war vollumfänglich zur Eintreibung der Beklagten übertra-
gen worden. Der Eintreibungsgläubiger ist befugt, einen gerichtlichen oder aus-
sergerichtlichen Vergleich über die ihm zum Inkasso überlassene Forderung ab-
zuschliessen oder gar auf die Geltendmachung des Anspruches vollständig zu
verzichten. Im vom Inkassogläubiger geführten Verfahren wird sodann materiell

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über die Forderung des Betreibungsschuldners - hier der Klägerin - gegenüber
dem Drittschuldner - B._____ - befunden, d.h. ein Urteil, ein Vergleich oder eine
Klageanerkennung erledigt den Streit betreffend der in Frage stehenden Forde-
rung endgültig (vgl. BSK SchKG I-Rutz/Roth, Art. 131 N 24 ff., N 26). Die die Ein-
treibung übernehmenden Gläubiger haften den übrigen Pfändungsgläubigern für
den Schaden, der diesen aus einer schuldhaften Prozessführung entsteht, wobei
fehlender oder ungenügender Ertrag aus den Eintreibungsbemühungen noch kei-
ne Haftung begründet; erforderlich sind zusätzliche Nachteile für die Pfändungs-
masse (a.a.O. N 27).
Die Beklagte war demnach frei, ob, auf welchem Weg und in welchem Um-
fang sie die ihr zur Eintreibung übertragene Forderung bei B._____ erhältlich ma-
chen wollte. Dabei hatte sie die gebotene Sorgfalt walten zu lassen (a.a.o. N 15;
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, 9. A.,
§ 27 N 57), da eine unsorgfältige Eintreibung zu einer Haftung gegenüber den üb-
rigen Pfändungsgläubigern führen kann. Ungenügender oder gar ausbleibender
Ertrag bei den Eintreibungsbemühungen begründet für sich aber wie erwähnt
noch keine Haftung. Erforderlich sind vielmehr zusätzlich Nachteile für die Pfän-
dungsmasse (BSK SchKG I-Rutz/Roth, Art. 131 N 27). Von der Befugnis zur ver-
gleichsweisen Erledigung bzw. Forderungseintreibung hat die Beklagte Gebrauch
gemacht und mit B._____ eine Vereinbarung geschlossen, der dieser in der Folge
offenbar nachkam. Dabei hat die Beklagte lediglich einen Teil ihrer Steuerforde-
rung gedeckt erhalten, im Restbetrag erlitt sie einen Verlust. Ein Mehrerlös wäre
zunächst der Beklagten bis zur Deckung ihrer gesamten Forderung zugekommen,
einen darüberhinausgehenden Erlös hätte die Beklagte dem Betreibungsamt zu
Handen der übrigen Pfändungsgläubiger bzw. der Klägerin als Betreibungs- resp.
Pfändungsschuldnerin abliefern müssen (vgl. Amonn/Walther, a.a.O. § 27 N 62).
Allein aus dem Umstand, dass die Beklagte nicht die gesamte Schuld B._____s
erhältlich machte und weder die übrigen Pfändungsgläubiger noch die Klägerin
am Eintreibungserlös partizipierten, kann die Klägerin nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten bzw. es wird hieraus noch keine Haftung gegenüber der Beklagten begrün-
det. Vielmehr hätte die Klägerin aufzuzeigen, inwiefern ihr durch das Vorgehen
der Beklagten welche Nachteile erwachsen sein sollen. Das legt die Klägerin nicht

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dar resp. äussert sich nicht dazu. Insofern fehlt es an tatsächlichen Behauptun-
gen. Die Klägerin ihrerseits ist nicht Pfändungsgläubigerin, sondern Pfändungs-
schuldnerin; ein Haftungsanspruch bei unsorgfältiger Prozessführung bei Forde-
rungseintreibung steht gegebenenfalls jedoch nur den (übrigen) Pfändungsgläu-
bigern zu (BSK SchKG I-Rutz/Roth, Art. 131 N 27; vgl. auch act. 4/5 S. 2 Ziffer 7).
Auch insoweit ist nicht zu sehen, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Scha-
denersatzanspruch zustünde resp. sie legitimiert wäre, einen solchen geltend zu
machen.
Bei dieser Sachlage ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden.
Die Berufung ist abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-
lung (Dispositiv Ziffer 2 - 4) zu bestätigen.
2. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens sind der Klägerin aufzuerlegen. Die
Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'000.00 festzusetzen. Mangels erheblicher Umtriebe
ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Entscheid.
und erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich
vom 30. April 2019 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.

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3. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 66 und act. 68/2-22 sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt, beträgt aber mindestens Fr. 31'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. A. Götschi
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