zh_obergericht · SB140149 · 2014-11-19 · de
Pornografie


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140149-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Burger und
Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic.
iur. Höfliger
Urteil vom 19. November 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Pornografie
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
12. September 2013 (DG130175)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 16. Mai
2013 (Urk. 51) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Pornografie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3
StGB.
2. Von den Vorwürfen der mehrfachen sexuellen Nötigung, der
Vergewaltigung, der mehrfachen Nötigung, der Freiheitsberaubung und der
mehrfachen Tätlichkeiten wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 120.–, die vollumfänglich durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Auf das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird
nicht eingetreten.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
14. November 2012 beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung Galaxy (IMEI-
Nummer ...) wird dem Beschuldigten auf erstes Verlangen heraus gegeben.
Lässt er das Telefon nicht innert 60 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils
abholen, wird es der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung
überlassen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
14. November 2012 beschlagnahmten Festplatten (Referenznummern 1 bis
2) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.

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8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. November 2012
beschlagnahmte Stoffkeule (Lagernummer SK ...) wird der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 6'000.–. Die übrigen Kosten
betragen Fr. 77'732.– (Kosten Vorverfahren), Fr. 712.80 (Gebühr
Kantonspolizei Zürich), Fr. 2'500.– (Gebühr Strafuntersuchung). Allfällige
weitere Kosten bleiben vorbehalten. Über die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers und der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin wird
separat entschieden.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens,
einschliesslich diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die
Gerichtskasse genommen.
11. Dem Beschuldigten werden Fr. 90'120.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. März 2013
als Schadenersatz und Fr. 55'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 1. November
2012 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Die
weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden
abgewiesen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 134)
1. Es sei Ziff. 11 des Urteils vom 12. September 2013 aufzuheben und es
sei dem Berufungskläger Schadenersatz in der Höhe von
CHF 167'371.51 und Genugtuung in der Höhe von CHF 150'000.00
zuzusprechen.
2. Unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Urk. 144)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
______________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen den vorstehend im Dispositiv aufgeführten Entscheid der Vor-
instanz vom 12. September 2013 meldete der Berufungskläger mit Eingabe
seines Verteidigers vom 20. September 2013 Berufung an (Urk. 92). Nach Erhalt
des begründeten Urteils am 16. Dezember 2013 (Urk. 109/2) liess der
Berufungskläger mit Eingabe vom 3. Januar 2014 fristgerecht die
Berufungserklärung einreichen. Der Berufungskläger ficht ausschliesslich die
vorinstanzliche Dispositivziffer 11 (Zuspruch von Schadenersatz und Genugtuung
an den Berufungskläger) an (Urk. 121).
2. Die Staatsanwaltschaft hat auf Anschlussberufung verzichtet und
beantragt die Bestätigung von Ziff. 11 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 128). Von
Seiten der Privatklägerschaft wurde kein Rechtsmittel eingelegt.
3. Demnach blieb das vorinstanzliche Urteil unangefochten betreffend den
Schuldspruch wegen Pornographie (Dispositivziffer 1), die Teilfreisprüche (Dispo-
sitivziffer 2), die Sanktion (Dispositivziffern 3 und 4), den Zivilpunkt (Dispositivzif-
fer 5), die Herausgabe eines Mobiltelefons Samsung Galaxy, IMEI-Nr. ...
(Dispositivziffer 6), die Einziehungen (Dispositivziffern 7 und 8) sowie das
Kostendispositiv (Dispositivziffern 9 und 10). Die entsprechenden Dispositivziffern

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1 - 10 sind somit in Rechtskraft erwachsen, wovon bereits mittels Beschlusses
vom 16. Mai 2014 Vormerk genommen wurde (Urk. 129).
4. Mit nämlichem Beschluss vom 16. Mai 2014 wurde der Berufungskläger
gemäss seinem Antrag vom 3. März 2014 (Urk. 122) für berechtigt erklärt, gegen
Erstattung der damit verbundenen Kosten die unsensiblen Daten auf den mit
Verfügung der Staatanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 14. November
beschlagnahmten Festplatten (Referenznummern 1 bis 2) zu bezeichnen, auf
einen separaten Datenträger zu laden und sich herausgeben zu lassen. Sein
weiterer Antrag auf Herausgabe einer "SSD-Festplatte" wurde abgewiesen (Urk.
129).
5. Mit nämlichem Beschluss vom 16. Mai 2014 wurde sodann in
Anwendung von Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO die schriftliche Durchführung des
Berufungsverfahrens angeordnet und dem Berufungskläger Frist zum Stellen und
zur Begründung der Berufungsanträge gestellt (Urk. 129). Mit Eingabe vom 19.
Juni 2014 liess der Berufungskläger innert erstreckter Frist die
Berufungsbegründung einreichen (Urk. 134). Die Staatsanwaltschaft reichte mit
Eingabe vom 9. Juli 2014 die Berufungsantwort ein (Urk. 144). Mit Eingabe vom
30. Juli 2014 liess der Berufungskläger die Berufungsreplik einreichen (Urk. 149).
Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2014 wurde diese der Staatsanwaltschaft
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 150).
6. Nachdem mit Präsidialverfügung vom 24. Juni 2014 festgehalten wurde,
dass die Privatklägerin aufgrund der Beschränkung des Berufungsthemas auf die
Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Berufungsklägers nicht mehr am
Verfahren zu beteiligen sei (Urk. 139), wurde mit Beschluss vom 28. August 2014
das Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin gemäss
deren Honorarnote auf Fr. 417.25 festgesetzt und wurden diese Kosten auf die
Gerichtskasse genommen (Urk. 152).

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II. Schadenersatz und Genugtuung an den Berufungskläger
1. Rechtsgrundlage
Gemäss Art. 429 StPO hat die beschuldigte Person bei vollständigem oder
teilweisem Freispruch oder bei Einstellung des Verfahrens Anspruch darauf, für
ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a)
sowie für die wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung
am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) entschädigt zu werden und eine
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug, zu erhalten (lit. c). Das Gesetz begründet eine
Kausalhaftung des Staates. Bei den wirtschaftlichen Einbussen handelt es sich in
erster Linie um Lohn- und Erwerbseinbussen, verursacht durch Haft oder
Teilnahme am Verfahren. Auch zu entschädigen sind Karriereschäden aufgrund
des Strafverfahrens, wobei diesbezüglich irrelevant ist, ob eine Zwangs-
massnahme angeordnet wurde oder nicht (BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard,
Art. 429 N 23).
2. Entschädigungsrechtlich relevante Haft
2.1. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die
der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf
die Strafe an, wobei ein Tag Haft einem Tagessatz Geldstrafe oder vier Stunden
gemeinnütziger Arbeit entspricht. Für die Anrechnung der Haft ist weder Tat- noch
Verfahrensidentität erforderlich. Die Untersuchungshaft ist sowohl auf unbedingte
als auch auf bedingte Geld- oder Freiheitsstrafen anzurechnen. Nicht erforderlich
ist auch, dass die der Verurteilung zugrunde liegende Straftat ebenfalls die
Anordnung von Untersuchungshaft hätte rechtfertigen können. Die Frage der
Entschädigung aufgrund ungerechtfertigter Inhaftierung stellt sich deshalb –
sowohl hinsichtlich des Schadenersatz- als auch hinsichtlich des
Genugtuungsanspruches – grundsätzlich erst, wenn keine umfassende
Anrechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion im
Sinne von Art. 51 StGB mehr möglich ist. Dieser Grundsatz der Subsidiarität der

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wirtschaftlichen Entschädigung ist vom Betroffenen hinzunehmen (vgl. hiezu:
Bundesgerichtsurteile 6B_558/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 1.5 und 1.6,
6B_169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 6 und 1B_179/2011 vom 17. Juni 2011 E. 4.2;
vgl. auch Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N9 und Art. 431 N 8).
2.2. Der Berufungskläger befand sich im Zusammenhang mit der gegen ihn
geführten Untersuchung wegen Vergewaltigung etc. vom 2. Februar 2012 bis zum
13. September 2013 und somit während 588 Tagen (rund 19,5 Monaten) in Haft
(Urk. 86). Diese Haft ist dem Berufungskläger von der Vorinstanz zu Recht im
Umfang von 150 Tagen an die bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 150
Tagessätzen angerechnet worden (Urk. 120 S. 44 und Dispositivziffer 3). Sodann
hat die Vorinstanz die Frage der Haftentschädigung sowie Genugtuung lediglich
bezogen auf die nicht anrechenbare Resthaft geprüft (Urk. 120 S. 47 f. Ziff. 2.3.
und S. 49 Ziff. 3.3.). Damit hat sie – jedenfalls im Ergebnis (bzw. trotz
missverständlicher Ausführungen in Urk. 120 S. 49 Ziff. 4) – den vorerwähnten
Grundsatz der Subsidiarität der wirtschaftlichen Entschädigung richtig erkannt.
Nachdem vorstehend Ausgeführten sind die ersten 150 Tage der Haft
bereits durch Anrechnung an die ausgesprochene Geldstrafe abgegolten.
Entgegen der Argumentation der Verteidigung (Urk. 134, S. 2, Rz. 2; S. 6 Rz. 1)
steht somit ein Anspruch auf Entschädigung aus Haft lediglich hinsichtlich der
restlichen 438 Hafttage (bzw. 14,5 Monate) – mithin für die Zeit der Inhaftierung
vom 2. Juli 2012 bis zum 13. September 2013 – zu.
3. Beweislast
3.1. Die Strafbehörde prüft die Ansprüche aus Art. 429 StPO von Amtes
wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern ihre Ansprüche zu beziffern
und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Der nicht ziffernmässig nachweisbare
Schaden ist nach Ermessen des Richters mit Rücksicht auf den gewöhnlichen
Lauf der Dinge und auf die vom Geschädigten getroffenen Massnahmen
abzuschätzen (Art. 42 Abs. 2 OR). Damit gilt zwar die Offizialmaxime, den
Freigesprochenen trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwirkungsrecht
zur Feststellung des Entschädigungsanspruchs. Unterlässt es dieser, seine

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Ansprüche zu beziffern oder zu belegen, obwohl er dazu aufgefordert wurde, so
gilt dies im Rahmen seines Unterlassens als Verzicht (BSK StPO -
Wehrenberg/Bernhard, 2011, Art. 429 N. 31; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2.
Aufl., 2013, Art. 429 N 14). Demnach ist es Aufgabe des Ansprechers,
Schadenersatz- bzw. Genugtuungsansprüche zu substantiieren und Umfang
sowie Bestand des geltend gemachten Schadens zu belegen. Dies gilt ebenso für
den Kausalzusammenhang zwischen schädigender Handlung und Schaden. Für
die Zusprechung von Schadenersatz ist erforderlich, dass der Eintritt des
Schadens nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt, sondern annähernd sicher
erscheint. Das Gericht hat die Beweismittel nicht zwingend einzuholen bzw. zu
beschaffen. Es muss vielmehr – lediglich, aber immerhin – dem Ansprecher die
Gelegenheit geben, die Beweismittel für den ihm erwachsenen Schaden und das
Ausmass der Verletzung in seinen persönlichen Verhältnissen zu nennen oder
beizubringen (BGE 6B_170/2010 vom 17. Juni 2010 E. 2 und 4 mit Hinweisen,
u.a. auf BGE 122 III 219 E. 3a.
3.2. Das ist vorliegend geschehen. Mit Beschluss vom 16. Mai 2014 wurde
das schriftliche Verfahren angeordnet und der Berufungskläger aufgefordert,
seine Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 129). Mit
Berufungsbegründung seines Verteidigers vom 19. Juni 2014 hat der
Berufungskläger seine Entschädigungsansprüche detailliert geltend gemacht und
beziffert und hiezu zahlreiche Belege eingereicht (Urk. 134, 135/1 ff.). Der
anwaltlich vertretene Berufungskläger wusste, dass alle für das Beziffern und
Belegen der Ansprüche notwendigen Belege so vollständig wie möglich
einzureichen sind, und es stand ihm im Rahmen des Schriftenwechsels frei,
allfällige weitere Belege in das Verfahren einzuführen. Damit wurde das rechtliche
Gehör bzw. das Mitwirkungsrecht des Berufungsklägers gewahrt. Die vom
Gesuchsteller geltend gemachten und bezifferten Ansprüche sind in der
nachfolgenden Beweiswürdigung im Einzelnen anhand sämtlicher von ihm
eingereichter Beweismittel zu prüfen. Art. 429 Abs. 2 StPO verlangt nicht, dass
dem Ansprecher vor Erlass des Entscheids ein weiteres Mal Frist anzusetzen ist,
um die geltend gemachten Ansprüche weiter zu begründen und zu belegen oder
ihm gar im Detail die Beweisthemen zu unterbreiten (vgl. Urteil SK.2014.3 des

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Bundesstrafgerichts vom 7. August 2014, E.1.4). Allfälliger Beweisverlust geht
daher zu Lasten des Berufungsklägers.
4. Schadenersatz
4.1. Rechtliche Voraussetzungen
Für die Schadensfeststellung sind die zivilrechtlichen Grundsätze anzuwenden
(vgl. BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 25).
a) Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutmachen, der mit dem
(gesamten) Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des
Haftpflichtrechts steht (ZK StPO - Griesser, Art. 429 StPO N 2; Schmid, StPO
Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N 6).
b) Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die
ungewollte Verminderung des Reinvermögens. Er kann in einer Verminderung der
Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen
und entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach dem
schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem Stand, den das
Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (sog. Differenztheorie: vgl. BGE
132 III 321 E. 2.2.1 S. 323 f.; 129 III 331 E. 2.1; 127 III 73 E. 4, je mit Hinweisen).
Der Schaden wird im Zeitpunkt seines Eintritts berechnet. Hat ein Schaden vor
Prozessbeginn zu laufen angefangen, so ist er auf denjenigen Zeitpunkt zu
berechnen, in dem die letzte Gerichtsinstanz urteilt, die noch neue Tatsachen
berücksichtigen kann; das ist in der Regel das obere kantonale Sachgericht (Rey,
Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., 2008 Rz. 218a).
Nutzlos gewordene Aufwendungen – d.h. Aufwendungen, die man im
Hinblick auf einen zukünftigen Nutzen gemacht hat, der im Nachhinein (wegen
des schädigenden Ereignisses) wegfällt – werden als Frustrationsschaden
bezeichnet. Nach der Differenztheorie fehlt es im Falle vergeblicher
Aufwendungen an einem rechtserheblichen Schaden, da die betreffenden
Aufwendungen vor dem Schadensereignis getätigt und daher nicht durch dieses

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bewirkt wurden. Indem sie freiwillig erfolgten, erfüllen sie zudem die
Voraussetzung der unfreiwilligen Vermögenseinbusse nicht. Einem
Frustrationsschaden wird deshalb die Ersatzfähigkeit grundsätzlich abgesprochen
(vgl. dazu nachstehend Ziff. 4.5.2.)
c) Im Schadenersatzrecht gilt sodann der Grundsatz, dass gegebenenfalls
eine Vorteilsanrechnung stattzufinden hat, wenn sonst eine Bereicherung des
Geschädigten entstehen würde (Roland Brehm, Berner Kommentar, 2013, Art. 42
N 27 m.V.a. BGE 131 III 12 und BGE 134 III 489). Hat deshalb ein schädigendes
Ereignis für den Geschädigten einen wirtschaftlichen bzw. finanziellen Vorteil zur
Folge, so ist derselbe bei der Schadensberechnung zu berücksichtigen (Rey,
a.a.O. Rz. 211).
d) Der Ersatzpflicht des Schädigers steht weiter die sog.
Schadenminderungspflicht (genauer: -obliegenheit) des Geschädigten gegenüber.
Gemäss diesem aus Art. 44 Abs. 1 OR fliessenden, allgemeinen Grundsatz des
Haftpflichtrechts obliegt es dem Geschädigten, alle ihm unter den konkreten
Umständen billigerweise zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um den Schaden
gering zu halten. Als Massstab gilt das Verhalten eines vernünftigen Menschen in
der gleichen Lage, der keinerlei Schadenersatz zu erwarten hätte. Die
Nichtbeachtung dieser Obliegenheit hat zur Folge, dass der Schaden nur in dem
Umfang zu ersetzen ist, wie er auch entstanden wäre, wenn der Geschädigte
dieser nachgekommen wäre (vgl. Brehm, a.a.O., Art. 44 N 48 ff.; Keller, Haftpflicht
im Privatrecht, Band II, 2. Aufl. 1998, S. 34).
4.2. Erwerbseinbusse wegen Haft
4.2.1. Die Vorinstanz ging aufgrund der ihr zur Verfügung stehenden
Unterlagen und Angaben des Berufungsklägers davon aus, dass dieser nach
seiner Verhaftung vom 2. Februar 2012 von seiner früheren Arbeitgeberin noch
bis zum 31. August 2012 Lohn erhalten habe, womit er einen Lohnausfall von 12
Monaten erlitten habe. Unter Zugestehung von weiteren 3 Monaten zum Suchen
eines neuen Jobs sei ihm ein Lohnausfall von 15 Monaten zu einem
Bruttomonatslohn von Fr. 7'800.– zu ersetzen. Dabei habe er sich hinsichtlich der

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12 Monate Haft (ausgehend vom Grundbetrags des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums) einen monatlichen Betrag von Fr. 600.– für Verköstigung und
weiter den während dieser Zeit eingesparten Monatsmietzins von Fr. 1'640.– als
Vorteil anrechnen zu lassen, womit sich die Entschädigung auf Fr. 90'120.–
(entsprechend 12 x Fr. 5'560.– und 3 x Fr. 7'800.–; zuzüglich 5% ab 1. März
2013) belaufe (Urk. 120 S. 47 f. Ziff. 2.3.).
4.2.2. Der Berufungskläger lässt ausführen, dass seine damalige
Arbeitgeberin nach seiner Verhaftung vom 2. Februar 2012 aufgrund seiner
Abwesenheit die Lohnzahlungen für die Monate Februar 2012 bis Mai 2012
eingestellt habe. Danach habe sie ihm auf Ende August 2012 gekündigt, unter
Auszahlung des Lohns "im gewöhnlichen Umfang von Fr. 6'400.– brutto" während
der dreimonatigen Kündigungsfrist. Von September 2012 bis zum 12. September
2013 habe der Berufungskläger kein Einkommen mehr erzielt. Entgegen der
Annahme der Vorinstanz habe er somit nicht nur Anspruch auf 15 Monatslöhne,
sondern auf rund 16,5 Monatslöhne, was bei einem Monatslohn "von Fr. 6'400.–
brutto" gesamthaft Fr. 105'6000.– entspreche Urk. 134 S. 2 Rz. 2).
4.2.3. a) Bei Untersuchungshaft eines Arbeitnehmers handelt es sich in der
Regel um eine selbstverschuldete Arbeitsverhinderung im Sinne von Art. 324a
OR. Erweist sich jedoch die Inhaftierung auf Grund eines Freispruchs oder einer
Verfahrenseinstellung als ungerechtfertigt, so gilt die Arbeitsverhinderung als
nicht verschuldet, ausser wenn falsche oder widersprüchliche Angaben des
Arbeitnehmers vor dem Untersuchungsrichter zu der Anklage oder Inhaftierung
geführt haben. Demzufolge ist der Arbeitgeber während dieser Haft bzw. für eine
beschränkte Zeit zur Lohnzahlung verpflichtet (Urteil 4C.74/2000 des
Bundesgerichts vom 16. August 2001, E.4.b.; Urteil SK.2014.3 des
Bundesstrafgerichts vom 7. August 2014 E.13.5).
Dass die Untersuchungshaft durch falsche oder widersprüchliche Angaben
des Gesuchstellers gegenüber den Untersuchungsbehörden verursacht worden
wäre, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Demnach hat der
Berufungskläger Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber seiner ehemaligen
Arbeitgeberin. Der Berufungskläger arbeitete seit September 2007 für seine

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frühere Arbeitgeberin, die B._____ Schweiz (Urk. 8/18 S. 13) und stand im
Zeitpunkt seiner Inhaftierung somit im 5. Dienstjahr. Die zeitliche Beschränkung
der Lohnfortzahlungspflicht im Sinne von Art. 324a Abs. 2 OR liegt nach der sog.
Zürcherskala bei einer Lohnfortzahlungspflicht von 11 Wochen (BSK OR I -
Portmann, Art. 324a N 12 ff., insb. N 20). Seine frühere Arbeitgeberin, die
B._____ Schweiz, hat dem Berufungskläger den Lohn zwar nicht für die auf die
Verhaftung folgenden 11 Wochen (Februar-April 2012), indes für die drei Monate
während der Kündigungsfrist (Juni-August 2012; vgl. vorstehend Ziff. 4.2.2.)
entrichtet, womit sie im Ergebnis ihrer Lohnfortzahlungspflicht aus Arbeitsrecht
nachgekommen ist. Zu Gunsten des Berufungsklägers sind die
Lohnfortzahlungen der Arbeitgeberin von Juni bis August 2012 an die Haftmonate
Februar bis April 2012 anzurechnen. Für den Lohnausfall der Monate Mai und
Juni 2012 ist er nicht zu entschädigen, da diese Haftmonate bereits durch
Anrechnung an die ausgesprochene Geldstrafe abgegolten wurden.
Demnach hatte der Gesuchsteller während der ganzen
entschädigungsrechtlich relevanten Haftzeit (vgl. vorstehend Ziff. 2), mithin vom 2.
Juli 2012 bis zum 13. September 2013, einen nicht von der Arbeitgeberin
gedeckten Lohnausfall. Somit ist er für einen unmittelbaren Erwerbsausfall
aufgrund Haft von 14,5 Monaten zu entschädigen.
Die Vorinstanz hat dem Berufungskläger nebst den in Haft verbrachten
Monaten noch für rund drei weitere Monate – zum Suchen eines neuen Jobs im
Anschluss an die Haftentlassung – eine Erwerbsausfallsentschädigung zugebilligt
(Urk. 120 S. 47). Die Annahme und Schätzung eines solchen mittelbar durch die
Haft verursachten weiteren Erwerbsschaden erscheint als angemessen. Der
Verteidiger hat diese drei Monate in seiner im Berufungsverfahren dargelegten
Berechnung nicht berücksichtigt und auch keine (expliziten) Ausführungen darüber
gemacht, ab welchem Zeitpunkt nach Haftentlassung der Berufungskläger wieder
erwerbstätig war. Zu Gunsten des Berufungsklägers ist von einem Versäumnis
des Verteidigers und nicht von einem (grundsätzlich möglichen; vgl. Schmid, StPO
Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 12) Verzicht von Seiten des
Berufungsklägers betreffend diese zusätzlichen drei Monate auszugehen.

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Der Berufungskläger ist deshalb für einen Erwerbsausfall von insgesamt 17,5
Monaten, bzw. gerundet 18 Monaten (mithin für die Zeit von Juli 2012 bis und mit
Dezember 2013) zu entschädigen.
b) Während die Vorinstanz, welcher allein die widersprüchlichen Angaben
des Berufungsklägers (Urk. 8/12 S. 26 und Urk. 24/4 S. 2) zur Verfügung standen,
noch einen durchschnittlichen Nettolohn von Fr. 6'000.– annahm und fussend
darauf einen Bruttolohn von Fr. 7'800.– errechnete (Urk. 120 S. 47), ist im
Berufungsverfahren aufgrund der mittels Lohnabrechnungen belegten Angaben
der Verteidigung (Urk. 134 S. 2; Urk. 135/1-5) von einem Bruttolohn von lediglich
Fr. 6'400.– auszugehen.
Entgegen der konkludenten Auffassung der Verteidigung hat sich der
Berufungskläger sodann – wie von der Staatsanwaltschaft mit Berufungsantwort
zu Recht eingewendet wird (Urk. 144 S. 2) und bereits die Vorinstanz richtig
gesehen hatte (Urk. 120 S. 48) – anrechnen zu lassen, was er während der Zeit
seiner Inhaftierung an Kost und Logis eingespart hat. Der Berufungskläger gab
anlässlich seiner erstinstanzlichen Befragung an, seine Wohnung sei ihm ungefähr
gleichzeitig mit der Arbeitsstelle (per 31. August 2012), vielleicht auch etwas früher
gekündigt worden (Urk. 72 S. 3). Der Verteidiger macht zur Frage, wie lange der
Berufungskläger während seiner Inhaftierung noch Mietzins bezahlte, in seiner
Berufungsbegründung keine direkten Ausführungen. Aus der (hinsichtlich eines
weiteren geltend gemachten Schadens eingereichten) Honorarnote des
Verteidigers vom 13. Mai 2013 kann geschlossen werden, dass die
Wohnungskündigung von Seiten des Vermieters Ende August 2012
ausgesprochen wurde und die Wohnungsrückgabe offenbar am 31. Oktober 2012
erfolgte (vgl. Urk. 135/13/2; vgl. auch Urk. 79/5). Aufgrund dessen ist zu Gunsten
des Berufungsklägers davon auszugehen, dass dieser noch bis Ende Oktober
2012 Miete bezahlen musste. Demnach hat er sich für die Zeit ab November 2012
bis und mit August 2013, und damit für 10 Monate, eine monatliche
Mietzinsersparnis von Fr. 1'640.– (vgl. Urk. 24/4 S. 2) anrechnen zu lassen. Weiter
hat er sich für die 14 Monate Haft von Juli 2012 bis August 2013 eine Einsparung
betreffend Verköstigung von Fr. 600.– (entsprechend der Hälfte des

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betreibungsrechtlichen Grundbetrags für einen Alleinstehenden) anrechnen zu
lassen.
c) Demnach beläuft sich der dem Berufungskläger unter dem Titel
Erwerbseinbusse zu zahlende Schadenersatz auf insgesamt Fr. 90'400.– (4
Monate à Fr. 5'800.–; 10 Monate à Fr. 4'160.–; 4 Monate à Fr. 6'400.–).
4.3. Arbeitgeberseitige Pensionskassenbeiträge
4.3.1. Der Berufungskläger lässt ausführen, er habe des weiteren Anspruch
auf die arbeitergeberseitigen PK-Beiträge, die von seiner früheren Arbeitgeberin
nicht in seine Pensionskasse einbezahlt worden seien. Dies müsse er nun selber
nachholen, was einem Gesamtbetrag von Fr. 4'582.87 entspreche (16,5 Monate x
Fr. 277.75; Urk. 134 S. 2 Rz. 2).
4.3.2. Im Falle von Verdienstausfall muss der Haftpflichtige auch für
Beeinträchtigungen künftiger Sozialversicherungsleistungen einstehen (Rey,
a.a.O., Rz. 233). Der Berufungskläger ist deshalb – hinsichtlich der vorstehend
dargelegten relevanten 18 Monate – auch für die ausgebliebenen
arbeitergeberseitigen PK-Beiträge zu entschädigen. Deren monatliche Höhe von
Fr. 277.75 ist ausgewiesen (Urk. 135/6).
Damit beläuft sich die Entschädigung unter diesem Titel auf Fr. 5'000.–.
4.4. Verpasste Weiterbildung
4.4.1. Der Berufungskläger macht sodann geltend, dass er aufgrund der
erlittenen Untersuchungshaft drei Weiterbildungen hinsichtlich seiner Tätigkeit als
...-Consultant nicht habe absolvieren können, deren Kosten von insgesamt
Fr. 17'834.25 (inkl. 8% MwSt.) durch die frühere Arbeitgeberin übernommen
worden wären. Diese Kurse müsse er nun extern nachholen, weshalb er
entsprechend zu entschädigen sei. Ausserdem sei ihm der Lohnausfall von Fr.
2'282.77 zu ersetzen, den er bei seiner neuen Arbeitgeberin, der C._____ AG,
erleide, da er für die Besuche dieser Kurse rund 1,5 Wochen unbezahlten Urlaub
nehmen müsse (Urk. 134 S. 1 f. Rz. 3 f.).

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4.4.2. Der Berufungskläger hat mit der eingereichten Bestätigung seiner
früheren Arbeitgeberin vom 5. Juni 2014 belegt, dass er für die von ihm
angeführten Weiterbildungskurse bereits angemeldet war, er diese während der
Arbeitszeit hätte besuchen können und die B._____ sämtliche Kosten
übernommen hätte (Urk. 135/7). Für seine Behauptung indes, dass er diese
Kurse nun auf eigene Kosten nachholen müsse und dass er dafür unbezahlten
Urlaub zu nehmen habe, hat er weder Belege eingereicht (etwa eine Bestätigung
seiner aktuellen Arbeitgeberin), noch überhaupt diese Behauptung näher
substantiiert, obwohl ihm dies leicht möglich gewesen wäre und ihm auch oblegen
hätte (vgl. vorstehend Ziff. 3). So hat er insbesondere nicht dargetan, weshalb
dem nachträglichen Besuch dieser Kurse Notwendigkeit zukommt; ob aus
konkreten beruflichen oder allenfalls bloss persönlichen Gründen. Insoweit der
Berufungskläger bzw. sein Verteidiger mit den vorstehend zitierten Ausführungen
geltend machen will, dass der Berufungskläger zur (nachträglichen) Absolvierung
dieser Weiterbildungskurse verpflichtet sei, weil diese für seine aktuelle
Arbeitsstelle oder sein weiteres berufliches Fortkommen notwendig seien, vermag
er nicht zu überzeugen. Aus der eingereichten Lohnabrechnung vom 31. Mai
2014 (Urk. 135/8) geht hervor, dass er bei seiner neuen Arbeitgeberin einen
Monatslohn von Fr. 8'333.35 brutto (bzw. Fr. 6'620.20 netto) verdient. Der
Berufungskläger hat demnach – ohne dass er den Besuch dieser Kurse
vorweisen konnte – eine neue Arbeitsstelle gefunden, bei der er wesentlich mehr
verdient als bei seiner früheren Arbeitgeberin. Es ist deshalb nicht ersichtlich,
dass diese Kurse für sein berufliches Fortkommen notwendig (gewesen) wären.
Auch dass die neue Arbeitgeberin gemäss den Angaben des Berufungsklägers
den Besuch dieser Kurse nicht bezahlen und ihm dafür auch keine Arbeitszeit zur
Verfügung stellen will, deutet darauf hin, dass die entsprechende Weiterbildung
an seinem aktuellen, höher bezahlten Arbeitsplatz nicht berufsnotwendig ist.
Nachdem sich die verpassten Kurse auf das berufliche Fortkommen des
Berufungsklägers (entgegen der noch vor Vorinstanz geäusserten Befürchtung
des Verteidigers; Urk. 78 S. 46) somit offensichtlich nicht negativ ausgewirkt
haben, ist auszuschliessen, dass der Berufungskläger durch die verpasste
Weiterbildung einen sog. Karriereschaden (welcher zu ersetzen wäre, vgl. BSK

- 16 -
StPO - Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N 23; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2.
Aufl., Art. 429 N 8) erlitten hat. Ein Schaden im Sinne einer Differenztheorie (vgl.
vorne Ziff. 4.1.) ist somit nicht ersichtlich. Der Berufungskläger hat denn auch
nicht geltend gemacht, dass er ohne das schädigende Ereignis der Haft und nach
Absolvierung der Kurse von seiner früheren, der aktuellen oder einer anderen
Arbeitgeberin ein höheren Lohn erhalten hätte, als er ihn heute verdient. Seinen
Schaden erkennt er vielmehr ausschliesslich darin, dass er die Möglichkeit einer
ihm unentgeltlich in Aussicht gestellten Weiterbildung nicht nutzen konnte. Der
Berufungskläger macht damit der Sache nach einen sog. Frustrationsschaden
(siehe dazu vorstehend Ziff. 4.1. sowie nachstehend Ziff. 4.5.) geltend, welchem
die vorherrschende Lehre und Rechtsprechung die Schadensqualität
grundsätzlich abspricht. Ausnahmsweise bejaht ein Teil der Lehre die
Ersatzfähigkeit unter ganz bestimmten Umständen (dazu nachstehend Ziff. 4.5).
Diese Ausnahme greift hier schon deshalb nicht, weil der Berufungskläger nicht
geltend gemacht hat und auch nicht ersichtlich ist, dass er oder seine frühere
Arbeitsgeberin Aufwendungen im Hinblick auf die erwartete Weiterbildung getätigt
hätten, bzw. diese bereits bezahlt gewesen sei.
Mithin ist der Berufungskläger für die geltend gemachten
Weiterbildungskosten von insgesamt Fr. 20'117.02 nicht zu entschädigen.
4.5. Buchungen für Flüge, Hotels und Festivalpässe
4.5.1. Der Berufungskläger macht weiter einen Betrag von insgesamt
Fr. 1'983.87 für verschiedene gebuchte Flüge, Hotel und Festivalpässe geltend,
welche bereits bezahlt gewesen seien und aufgrund der Untersuchungshaft
hinfällig geworden seien (Urk. 134 S. 3 Rz. 8).
4.5.2. Er macht damit den Ersatz sog. frustrierter, d.h. nutzlos gewordener
Aufwendungen geltend. Ein solcher Frustrationsschaden wird, wie bereits
erwähnt, vom überwiegenden Teil der schweizerischen Lehre und
Rechtsprechung nicht als Schaden im Sinne des traditionellen, auf der
Differenztheorie basierenden Schadensbegriffs qualifiziert und damit als
grundsätzlich nicht ersatzfähig abgelehnt (vgl. Rey, a. a. O., N. 393; Urteil

- 17 -
BK.2010.1 des Bundesstrafgerichts vom 30. Juni 2010 E. 2.3.). Dies wird damit
begründet, dass eine freiwillig und zeitlich vor einem schädigenden Ereignis
getätigte Aufwendung durch dieses Ereignis nicht verursacht, sondern lediglich
deren Genuss bzw. Nutzung vereitelt worden sei. Abgelehnt wird die
Frustrationsthese weiter deshalb, weil die generelle Anerkennung von verpassten
Nutzungsmöglichkeiten zu einer Ausuferung des Haftpflichtrechts führen würde
(vgl. Rey, a.a.O., N 389, Vito, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 2002, Rz. 613).
Diese Argumentation überzeugt im Grundsatz. Sie wird auch vom Bundesgericht
in den ihm bisher vorgelegten konkreten Fällen geteilt und zwar sowohl
hinsichtlich der nutzlosen Aufwendungen als auch des dadurch entgangenen
Genusses (BGE 123 III 388; BGE 115 II 481, vgl. Keller, Haftpflicht im Privatrecht,
Band I, 6. Aufl., 2002, S. 70 f.).
Ebenso überzeugend hält allerdings ein Teil der Lehre (und kantonalen
Rechtsprechung) dafür, dass die Ersatzpflicht ausnahmsweise zu bejahen sei,
und zwar in Fällen, in denen ganz konkrete Aufwendungen für einzelne bestimmte
Veranstaltungen (wie Ferienreisen, Theater- und Konzertbesuche,
Sportveranstaltungen oder ähnliches) tatsächlich gemacht worden sind, und diese
nach Wegfall des schädigenden Ereignisses nachgeholt werden können und
tatsächlich auch nachgeholt werden (so Honsell, Differenztheorie und normativer
Schadensbegriff, in: Festschrift SGHV, 2010, S. 268; im Ergebnis gleich: Brehm,
a.a.O., Art. 41 OR N 84e; Keller, a.a.O., Band II, 2. Aufl. 1998, S. 29; ähnlich:
BSK StPO - Wehrenberg/Bernhard Art. 431 N 9 m.V.a. ZR 96 (1997) Nr. 16).
4.5.3. Die vom Berufungskläger geltend gemachten Schadensposten sind
einzeln zu betrachten:
a) Nicht berücksichtigt werden können Positionen, die datumsmässig in den
Zeitraum der Haft der ersten fünf Monate fallen, welcher an die ausgesprochene
Geldstrafe von 150 Tage angerechnet wurde. Der durch diese Haft verursachte
Schaden ist entschädigungsrechtlich nicht von Relevanz (vgl. vorstehend Ziff. 2).
Dies gilt zunächst hinsichtlich

- 18 -
• Position 1: Fr. 246.21, Flug Swiss, Zürich-Amsterdam retour,
10./13. Feb. [2012] (Urk.135/9/1),
• Position 3: Fr. 212.57, Flug Malev Airline, Zürich-Budapest retour,
9./13. Feb. [2012] (Urk. 135/9/3),
• Position 5: Fr. 253.51, Flug Lufthansa, Zürich-Düsseldorf-Kiew retour,
19./23. April [2012] (Urk. 135/9/5),
• Position 6: Fr. 280.74, Flug Austrian Airl. Zürich-Wien-Sofia retour, 10./14.
Mai [2012] (Urk. 135/9/6).
Im Übrigen könnten diese Positionen selbst dann nicht berücksichtigt
werden, wenn sie entschädigungsrechtlich relevant wären, da nicht
rechtsgenügend dargetan ist, dass sie vom Berufungskläger nicht bloss gebucht,
sondern auch tatsächlich bezahlt worden waren. Trotz Offizialmaxime hat dieser –
nachdem ihm dazu Gelegenheit gegeben worden war – seine
Schadenersatzansprüche zu belegen, soweit ihm dies möglich ist, was der
anwaltlich vertretene Berufungskläger wissen musste (vgl. vorstehend Ziff. 3). Mit
den vom Berufungskläger ins Recht gelegten undatierten Buchungsbestätigungen
des Anbieters edreams ist zwar belegt, dass die entsprechenden Online-
Buchungen (provisorisch) getätigt wurden, nicht aber, dass sie vom
Berufungskläger danach auch tatsächlich bezahlt wurden (vgl. Urk. 135/9/1,3,5
und 6: "Nächste Schritte: […] Wenn alle Daten richtig sind, werden wir Ihre Zahlkarte mit dem
Gesamtbetrag belasten und Ihnen eine Buchungsbestätigung per E-Mail zusenden."). Der
Berufungskläger hat weder diese von edreams in Aussicht gestellten definitiven
Buchungsbestätigungen nach Zahlungseingang noch andere die Zahlung
belegende Unterlagen eingereicht, obwohl davon auszugehen ist, dass ihm die
Beibringung eines entsprechenden Belegs (z.B. Kontoauszug, Belastungsanzeige
oder ausgedruckte elektronische Tickets) leicht möglich gewesen wäre, zumal er
dies in weiteren Fällen auch tat (nämlich bezüglich Position 2 und 11, vgl.
nachstehend lit. d). Dass den vorgenannten Buchungsbestätigungen lediglich der
Status von provisorischen Bestätigungen oder Reservationen zukommt, zeigt sich
im Übrigen etwa auch aufgrund der überschneidenden Flugdaten der Positionen 1
und 3 (Urk. 135/9/1 und 3); eine definitive Buchung bzw. Bezahlung von zwei

- 19 -
Flugreisen nach Amsterdam und Budapest über das gleiche Wochenende ergibt
keinen Sinn.
b) Auch bei
• Position 9, Fr. 307.99, betreffend die Buchungsbestätigung von
Cheaptickets.de vom 21. Oktober 2010 betreffend einen Flug der
Lufthansa, Zürich-Timisoara retour,1./5. März 2012, im Betrage von
insgesamt Euro 496.76 (Flugtickets für sich und D._____)
geht aufgrund des Wortlauts lediglich die Reservation des entsprechenden Flugs,
nicht aber die tatsächlich erfolgte Bezahlung durch den Berufungskläger hervor
(Urk. 135/9/9, vgl. u.a.: "Ihre Reservierung", "Wichtig: Sollten Sie innerhalb eines Werktages
[…], "Wir werden die von Ihnen genannte Kreditkarte mit dem Gesamtreisepreis belasten").
Entsprechendes gilt hinsichtlich der damit zusammenhängenden
• Position 8, Fr. 119.04, betr. die Reservation eines Hotelzimmers in
Timisoara (Rumänien) über Euro 96.– (Urk. 135/9/8, vgl. z.B. "you can
change or cancel your booking [….]" und "you will pay the hotel in local currency. The
displayed amount in [Euro] is indicative […].").
Abgesehen davon betreffen diese zwei Buchungen ohnehin den
entschädigungsrechtlich irrelevanten Zeitraum der Haft, welcher an die
ausgesprochene Geldstrafe angerechnet wurde.
c) Hinsichtlich der geltend gemachten
• Position 10, betreffend einen Festival-Pass des Zagreb Salsa Festivals in
der Höhe von Fr. 44.64 (entsprechend Euro 36; Urk. 135/9/10) und
• Position 4, betreffend einen Festival-Pass des Croatian Salsa Festivals in
Rovinj in der Höhe von Fr. 70.58 (entsprechend kn 440.–; Urk. 135/9/4)
ist der Nachweis einer relevanten Schadenposition schon deshalb nicht
erbracht, weil diese Festivals alljährlich stattfinden und die eingereichten
Unterlagen (Urk. 135/9/10 und 4) undatiert sind, und deshalb die von der
Verteidigung angegebenen Daten (16. Februar 2012 und 25. Juni 2012; Urk.
135/9) nicht belegt sind. Abgesehen davon betreffen auch diese Positionen

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gemäss dem geltend gemachten Datum den durch Anrechnung an die
Geldstrafe abgegoltenen Teil der Haft.
d) Die entsprechenden Zahlungen nachgewiesen hat der Berufungskläger
anhand der eingereichten Unterlagen betreffend:
• Position 11: Fr. 227.54, Flug Zürich Zagreb retour, 16./20. Februar 2012,
bestätigt durch den Ausdruck des elektronischen Tickets (Urk. 135/9/11:
"Keine Änderung oder Stornierung möglich"),
• Position 7: Fr. 82.– für Party Pass von salsafestival.com switzerland
(abholbar im Kongresshaus Zürich ab 24. Februar 2012, vgl. Urk. 135/9/7:
"Wir haben […] Deiner Kreditkarte den folgenden Betrag belastet: 82.00 CHF").
• Position 2: Fr. 139.05 (vgl. Urk. 135/9), Flug Zürich-Berlin retour, 3./8.
Oktober 2012, (Flugtickets für sich und D._____, insgesamt Euro 224.28),
bestätigt durch die Rechnung von ab-in-den-urlaub.de vom 4. November
2011 (vgl. Urk. 135/9/2: "Bereits mit Kreditkarte bezahlt").
Positionen 11 und 7 betreffen wiederum Daten vor Juli 2012 (und damit
Schadensereignisse, welche nicht durch die entschädigungsrechtlich relevante
Haft verursacht wurden) und sind deshalb unbeachtlich.
4.5.4. Schadenersatzfähig ist somit lediglich Position 2, bzw. der Flug
Zürich-Berlin vom 3./.8. Oktober 2012. Korrekterweise fordert der
Berufungskläger nur für sein Flugticket Ersatz. Für das Ticket des Freundes
D._____ ist der Staat nicht ersatzpflichtig. Mit den Ausführungen seines
Verteidigers macht der Berufungskläger sodann zwar nicht explizit, aber
jedenfalls sinngemäss geltend, dass er diese (nachweislich vor seiner
Verhaftung konkret geplante und bereits bezahlte) Flugreise nach Berlin
nachholen will.
Der Berufungskläger ist deshalb gemäss der eingangs zitierten
überzeugenden Lehre für die entsprechende nutzlose Aufwendung von Fr.
139.05 zu entschädigen.

- 21 -
4.6. Groupon-Fluggutscheine von edreams
4.6.1. Der Berufungskläger macht weiter einen Betrag von insgesamt
Fr. 7'680.– für 48 Fluggutscheine zu je Fr. 160.– des Anbieters edreams geltend
(Urk. 135/10). Diese hätten bis am 31. Mai 2012 auf zukünftige Flüge aller
Fluggesellschaften angerechnet werden können; durch die Haft habe der
Berufungskläger die Buchungen nicht vornehmen können und alle Gutscheine
seien dadurch verfallen (Urk. 134 S. 3 Rz. 8).
4.6.2. a) Der Wert der vom Berufungskläger ins Recht gelegten
Fluggutscheine und weiteren Gutscheine wäre am 31. Mai 2012, soweit sie
ungenutzt geblieben wären, auch ohne die Inhaftierung des Berufungsklägers
verfallen. Insofern ergibt sich keine Differenz zwischen dem tatsächlichen und
dem hypothetischen Vermögensstand im Urteilszeitpunkt. Der vom
Berufungskläger geltend gemachte Schaden ist deshalb nicht als Schaden im
Sinne der Differenztheorie, sondern als Frustrationsschaden zu qualifizieren,
welcher wie ausgeführt grundsätzlich nicht zu entschädigen ist. Eine Ausnahme
im Sinne der vorstehend zitierten Lehrmeinungen ist in diesem Fall nicht
gegeben. Im Unterschied zu den soeben unter Ziff. 4.5. angesprochenen Fällen
stehen hier den nutzlos gewordenen Aufwendungen – d.h. den Käufen der
verschiedenen Gutscheine – keine konkreten Urlaubsreisen oder andere
individualisierte Veranstaltungen gegenüber, deren konkreter Termin bereits vor
dem Schadensereignis festgestanden hätte. Der Berufungskläger macht (auch
im Nachhinein) nicht geltend, dass spezifische Ferien, Flüge oder andere
Veranstaltungen bereits geplant gewesen wären, welche anzutreten er
aufgrund der Untersuchungshaft verhindert worden wäre und er nun
nachzuholen habe, sondern führt lediglich auf, dass er die Gutscheine nicht
habe nutzen können. Damit aber klagt er den Verlust eines lediglich abstrakten
Gebrauchsvorteils ein. Ein solcher Frustrationsschaden aber gehört (auch nach
den Verfechtern der vorgenannten Ausnahmereglung zur Differenztheorie) zum
allgemeinen Lebensrisiko, das jeder selber tragen muss (vgl. Honsell, a.a.O. S.
268; Keller, a.a.O., Band II S. 29; S. Brehm, Berner Kommentar, Art. 41 OR N
84c).

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b) Im Übrigen hätte der Berufungskläger die geltend gemachten
Schadenspositionen auch schon nicht rechtsgenügend belegt. Entgegen seiner
Zusammenstellung (Urk. 135/10) hat er bzw. sein Verteidiger nicht 48 sondern
44 Gutscheine ins Recht gelegt (Urk. 135/10/1-44). Alle diese Gutscheine
weisen die identische Gültigkeitsdauer auf (11. Dezember 2011 bis 31. Mai
2012). Sie sind nicht auf den Berufungskläger persönlich ausgestellt, sondern
stellen übertragbare Inhaberpapiere dar. Weiter ist ihnen zu entnehmen, dass
der Verbraucher innert 14 Tagen nach Empfang des Gutscheins seine
Vertragserklärung über den Kauf dieses Gutscheins in Textform, z.B. Brief oder
E-Mail, oder durch Rücksendung des Gutscheins ohne Angaben von Gründen
nach deutschem Recht widerrufen kann. Gemäss den aufgedruckten
Konditionen sind sie nur für Flüge gültig und ist pro Buchung nur ein Gutschein
einlösbar. Der Berufungskläger hat zu diesen Gutscheinen keine weiteren
Unterlagen ins Recht gelegt. Allein mit Einreichung derselben ist aber nicht
dargetan, dass diese tatsächlich durch ihn bezahlt (und nicht widerrufen)
wurden, und auch nicht, dass ausschliesslich er der wirtschaftlich Berechtigte
an all diesen Gutscheinen war, was angesichts der Tatsache, dass er innert
einer Gültigkeitsdauer von nur 6 Monate 44 Flüge für sich hätte buchen
müssen, zumindest fragwürdig erscheint. Dessen ungeachtet ist der
behauptete, unbenutzte Ablauf der Gültigkeitsdauer der einzelnen Gutscheine
auch deshalb nicht dargetan, weil diese bereits ab 11. Dezember 2011 und für
Flüge beliebigen Datums einlösbar waren und der Berufungskläger erst am
2. Februar 2012 verhaftet wurde und ab 14. September 2013 wieder auf freiem
Fuss war. Wie ausgeführt (vorstehend Ziff. 3) ist vom Ansprecher darzutun,
dass der Eintritt des Schadens nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt,
sondern annähernd sicher erscheint. Mangels Belegen betreffend Zahlung und
unbenutzter Verfall könnten die geltend gemachten Schadenspositionen
deshalb selbst dann nicht berücksichtigt werden, wenn es sich um
ersatzfähigen Schaden handeln würde.
Der Berufungskläger ist deshalb hierfür nicht zu entschädigen

- 23 -
4.7. Weitere Gutscheine von Groupon und Dein Deal
4.7.1. Der Berufungskläger macht sodann einen Betrag von insgesamt
Fr. 1'932.– für 8 weitere Gutscheine (für Hotels, Kontaktlinsen und
Körperbehandlungen) geltend (Urk. 135/11 und 135/11/1-8), die allesamt
während seiner Haft verfallen seien (Urk. 134 S. 4 Rz. 9).
4.7.2. Auch diese geltend gemachten Schadenspositionen sind als nicht
zu entschädigender Frustrationsschaden zu qualifizieren, wobei auf die unter
Ziff. 4.6.2.a. gemachten Ausführungen verwiesen werden kann. Im Übrigen ist
auch hier nicht belegt, dass diese (unter einem Widerrufsrecht stehenden und
übertragbaren) Gutscheine tatsächlich durch den Berufungskläger bezahlt
worden waren und unbenutzt verfielen.
Der Berufungskläger ist deshalb auch hierfür nicht zu entschädigen.
4.8. Arztkosten
4.8.1. Unter dem Titel "Arztkosten" in der Gesamthöhe von Fr. 2'928.03
macht der Berufungskläger erstens "Krankenkassenkosten" von Fr. 2'593.60 und
zweitens "Medikamentenkosten" von Fr. 334.43 geltend (Urk. 134 S. 4 Rz. 10).
Erstere setzen sich gemäss den Angaben des Verteidigers zusammen aus
Selbstbehaltskosten (in der Höhe von Fr. 1'879.60; vgl. Urk. 135/12) für eine
psychologische Behandlung, welche der Berufungskläger wegen
Traumatisierung durch die Inhaftierung nach seiner Haftentlassung begonnen
habe, und aus Betreibungskosten infolge Zahlungsrückstands betreffend
Krankenkassenprämien während der Inhaftierung (in der Höhe von insgesamt Fr.
714.–; vgl. Urk. 135/12). Hinsichtlich der Medikamentenkosten wird ausgeführt,
dass der Berufungskläger nach seiner Haftentlassung an akutem
stressbedingten Haarausfall gelitten habe und sich deswegen von einem
Dermatologen medikamentös habe behandeln lassen müssen.
4.8.2. a) Betreffend die geltend gemachten "Krankenkassenkosten" hat
der Berufungskläger ausschliesslich eine Kontoübersicht vom 15. Oktober 2013
seiner Krankenkasse Groupe Mutuel ins Recht gelegt (Urk. 135/12, vgl. Urk. 134

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S. 4 Rz. 10). Ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis zur Bestätigung der
von ihm geltend gemachten Therapie wegen Hafttraumatisierung hat er nicht
eingereicht. Die vorerwähnte Kontoübersicht enthält zwar vier Positionen
betreffend Selbstbehalte in der Gesamthöhe von Fr. 1'879.60. Diese betreffen
indes Rechnungen vom 23. März 2012, vom 22. Juni 2012, vom 23. November
2012 sowie vom 22. Februar 2013, weshalb diese die geltend gemachte
Aufnahme einer psychologischen Behandlung nach der Haftentlassung vom
13. September 2013 schon aus chronologischen Gründen nicht darzutun
vermögen.
Einer bereits vor Vorinstanz eingereichten Krankenkassenrechnung mit
Rechnungsdatum vom 22. Mai 2012 über Fr. 1'404.– (Urk. 79/3) ist aber zu
entnehmen, dass der Berufungskläger nach seiner Verhaftung, vom 8. Februar
2012 bis zum 25. April 2012, einer ambulanten psychiatrischen Behandlung
durch Psychiatrisch-Psychologischen Dienst bedurfte. Die in dieser Rechnung
aufgeführten Kosten von Fr. 1'404.– entsprechen betragsmässig dem in der
Kontoübersicht vom 15. Oktober 2013 aufgeführten Selbstbehalt vom 22. Juni
2012 (Urk. 135/12). Ereignismässig fallen diese Therapiekosten in den an die
Geldstrafe angerechneten und deshalb grundsätzlich nicht
entschädigungsrelevanten Haftteil (vgl. vorstehend Ziff. 2). Indes ist davon
auszugehen, dass der Berufungskläger nicht bloss wegen der ungerechtfertigten
Inhaftierung psychisch litt und einer ambulanten Therapie bedurfte, sondern
insbesondere auch wegen der an ihn herangetragenen massiven Vorwürfe
betreffend Vergewaltigung und anderer Gewaltdelikte, hinsichtlich welcher er
unschuldig war. Die Therapiekosten sind deshalb nicht allein auf den erlittenen
Freiheitsentzug, sondern auch auf die weiteren Untersuchungshandlungen, die
im Hinblick auf den Verdacht der Vergewaltigung etc. angeordnet und
durchgeführt wurden, zurückzuführen. Sie sind deshalb durch das
Untersuchungsverfahren als solches verursacht, weshalb der Berufungskläger
für den entsprechenden Selbstbehalt zu entschädigen ist. Zu ersetzen sind ihm
auch die Selbstbehaltskosten vom 23. November 2012 in der Höhe von Fr. 234.–
und vom 22. Februar 2013 in der Höhe von Fr. 213.10, fallen diese doch schon
schadensereignismässig in den Zeitraum der entschädigungsrelevanten Haft ab

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Juli 2012, und ist zu vermuten, dass die entsprechenden Krankenkosten mit
dieser Haft oder dem Untersuchungsverfahren als solchem im Zusammenhang
stehen. Betreffend den Selbstbehalt vom 23. März 2012 von Fr. 28.50 kann ein
Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren jedenfalls nicht
ausgeschlossen werden, weshalb er ebenfalls zu ersetzen ist.
Insgesamt sind dem Berufungskläger somit die gesamten ausgewiesenen
Selbstbehaltskosten von Fr. 1'879.60 zu ersetzen.
b) Mit der Kontoübersicht vom 15. Oktober 2013 der Groupe Mutuel
belegt der Berufungskläger, dass ihm von seiner Krankenkasse wegen
ausstehender Krankenkassenprämien für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis
zum 30. November 2013 Betreibungskosten von insgesamt Fr. 714.–
überbunden wurden (Urk. 135/12: "Verwaltungskosten (Mahnung, Aufforderung,
Aktenöffnung)
Fr. 570.–; Betreibungsspesen Fr. 144.–"). Es ist zu seinen Gunsten davon
auszugehen, dass er ohne die Inhaftierung nicht in Zahlungsrückstand geraten
wäre. Die Betreibungskosten von Fr. 714.– sind deshalb durch die Haft
verursacht, weshalb er dafür zu entschädigen ist.
c) Hinsichtlich des geltend gemachten stressbedingten Haarausfalls hat
der Berufungskläger eine Rechnung einer Apotheke aus Graz, Österreich über
Euro 43.05, basierend auf einem Rezept eines Grazer Dermatologen vom
27. November 2013 (Urk. 12/3) sowie eine undatierte Rechnung einer Online-
Apotheke aus den Niederlanden über Euro 79.70 (Urk. 12/1 und 2) eingereicht.
Wie über das Internet überprüft werden kann, wirken die vom Berufungskläger
bezogenen Medikamente (Finasterid, Ducray Anacaps Nahrungsergänzung,
Regaine Männerschaum) gegen Haarausfall. Da nicht davon ausgegangen
werden kann, dass ein entsprechender Nachweis durch den Berufungskläger
leicht zu erbringen gewesen wäre, ist zu seinen Gunsten ohne Weiterungen
davon auszugehen, dass er tatsächlich unter einem stressbedingten (und nicht
etwa bloss androgenetischen) Haarausfall litt und dieser auf die Inhaftierung
zurückzuführen war. Der Berufungskläger ist deshalb für die geltend gemachten
Kosten zu entschädigen, soweit er sie belegt hat, mithin für insgesamt Euro

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122.75 bzw. Fr. 152.21 (entsprechend dem vom Verteidiger angewandten
Umrechnungskurs von 1,24; vgl. Urk. 135/9).
d) Unter dem Titel Arztkosten ist der Berufungskläger somit mit insgesamt
Fr. 2'745.80 (Fr. 1'879.60; Fr. 714.– und Fr. 152.21) zu entschädigen.
4.9 Gerichtsgebühr aus dem Beschluss (Proz.Nr. UB120096) der III.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Oktober 2012
4.9.1. Mit vorgenanntem Beschluss wurde die Beschwerde des
Berufungsklägers vom 13. August 2012 gegen den Entscheid des
Zwangsmassnahmengerichts Zürich betreffend Haftverlängerung abgewiesen
und ihm Fr. 700.– Gerichtsgebühr auferlegt (Urk. 23/28/27). Der
Berufungskläger verlangt die Erstattung dieser Kosten (Urk. 134 S. 5 Rz. 12).
4.9.2. Gemäss Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin des Zentralen
Inkassos des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Oktober 2014 hat der
Berufungskläger diese Fr. 700.– am 3. März 2014 bezahlt (Urk. 154). Der geltend
gemachte Schaden ist ausgewiesen und durch die ungerechtfertigte Haft
verursacht worden.
Dem Berufungskläger ist deshalb hierfür Schadenersatz von Fr. 700.– zu
leisten.
4.10. Umzug und Lager
4.10.1. Unter dem Titel "Umzug und Lager" lässt der Berufungskläger
Kosten in der Höhe von Fr. 4'000.– geltend machen. Der Verteidiger führt aus,
dass diese Kosten die Räumung (Fr. 1'000.–) und Reinigung (Fr. 800.–) seiner
ehemaligen Wohnung an der E._____-Strasse ..., ... Zürich, die Lagerung seiner
Möbel in einem privaten Lagerraum für Fr. 100.– pro Monat (bzw. Fr. 1'200.– für
ein Jahr) sowie den Transport (Fr. 1'000.–) dieser Möbel an seinen heutigen
Wohnort an der F._____-Strasse ..., ... Zürich beinhalten würden. Obwohl der
Berufungskläger für diese Kosten keine Belege einreichen könne, würden diese

- 27 -
doch als marktgerecht und angemessen erscheinen und seien ihm deshalb ohne
Weiteres in diesem Umfang zuzusprechen (Urk. 134 S. 5 Rz. 13).
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass, weil der Berufungskläger
keinerlei Belege eingereicht habe und einfach angeblich marktübliche Preise
geltend mache, ungenügend belegt sei, dass diese Unkosten tatsächlich
entstanden seien (Urk. 144 S. 2).
4.10.2. Der Einwand der Staatsanwalt hat seine gewisse Berechtigung,
erscheint der geltend gemachte Mangel von Belegen doch insofern nicht recht
nachvollziehbar, als dass der Verteidiger an anderer Stelle ausführt, dass er (der
Verteidiger) im Auftrag des Berufungsklägers die Räumung und Reinigung der
Wohnung organisiert und diesem in Rechnung gestellt habe (Urk. 134 S. 4 Rz. 11;
Urk. 149 S. 2; vgl. dazu nachstehend Ziff. 4.12.). Andererseits steht fest, dass dem
Berufungskläger die alte Wohnung per Ende Oktober 2012 gekündigt wurde (vgl.
vorstehend Ziff. 4.2.3.b.). Es ist deshalb zwingend davon auszugehen, dass er
diese reinigen und räumen und seinen Hausrat bis zum Bezug einer neuen
Wohnung einstellen lassen musste. Die dafür anfallenden Kosten stehen in einem
adäquaten Kausalzusammenhang mit seiner Haft. Die geltend gemachte Höhe
derselben erscheint tatsächlich als marktgerecht und insgesamt angemessen.
Der Berufungskläger ist deshalb im verlangten Umfang von Fr. 4'000.– zu
entschädigen ist.
4.11. Untervermietung (Airbnb)
4.11.1. Der Berufungskläger macht weiter geltend, dass er während
seiner zahlreichen Auslandaufenthalte seine Wohnung an der E._____-Strasse
... jeweils über das Online-Portal "Airbnb" vermietet habe, womit er Einkünfte
von rund Fr. 463.36 pro Monat erzielt habe. Ohne seine Verhaftung wäre er
weiterhin gereist und hätte seine Wohnung untervermietet, wie dies durch die
eingekauften und verfallenen Fluggutscheine und Festivaltickets deutlich belegt
werde. Durch die Verhaftung sei ihm deshalb ein Profit aus Untervermietung
von insgesamt Fr. 9'035.52, entsprechend 19,5 Monaten à Fr. 463.36

- 28 -
entgangen, was als voll ersatzfähiger entgangener Gewinn im Sinne des
Haftpflichtrechts zu qualifizieren und ihm zuzusprechen sei (Urk. 134 S. 5 Rz.
14).
4.11.2. Für entgangenen Gewinn ist nur insoweit Ersatz geschuldet, als
es sich um einen üblichen oder sonst wie sicher in Aussicht stehenden Gewinn
handelt (vgl. BGE 132 III 379). Demgegenüber stellt die entgangene
Nutzungsmöglichkeit eines Gutes für sich allein keinen rechtlich anerkannten
Schaden dar (BGE 126 III 388 E. 11a). Mit dem eingereichten Kontoauszug von
"Airbnb" belegt der Berufungskläger zwar, dass er zwischen August 2011 und
Dezember 2011 Beträge in der vom Verteidiger angegebenen
durchschnittlichen Grössenordnung ausbezahlt erhielt und demzufolge vor
seiner Verhaftung offenbar seine Wohnung über das Onlineportal zeitweise
untervermietet hatte. Dies ist zwar einerseits ein Indiz dafür, dass er seine
Wohnung möglicherweise auch weiterhin untervermietet hätte, wenn er nicht
inhaftiert worden wäre. Andererseits ist, wie vorstehend ausgeführt wurde (Ziff.
4.6.), anhand der vom Berufungskläger eingereichten 44 Fluggutscheine noch
keine konkrete Reisetätigkeit für die Zeit seiner Inhaftierung dargetan. Von den
geltend gemachten Flugreisen konnte der Berufungskläger sodann lediglich
deren zwei (Flug Zürich Zagreb retour am 16./20. Februar 2012, Flug Zürich-
Berlin retour am 3./8. Oktober 2012; vgl. vorstehend Ziff. 4.5.) belegen.
Abgesehen davon, dass die geltend gemachte rege Reisetätigkeit nicht
hinreichend belegt ist, hat es der Berufungskläger auch schon versäumt, diese
Reisetätigkeit sowie den geltend gemachten entgangenen Gewinn zumindest
näher zu substantiieren. Obwohl ihm jedenfalls dies leicht möglich gewesen
wäre, hat er weder ausgeführt, zu welchen Tagen und zu welchem Preis pro
Tag er seine Wohnung in der Vergangenheit jeweils vermietete bzw. weiter zu
vermieten beabsichtigt hatte, noch aus welchen Gründen und an wie vielen
Tagen er monatlich auf Reisen unterwegs war bzw. im Zeitraum seiner
Inhaftierung voraussichtlich unterwegs gewesen wäre. Anhand der pauschalen
Ausführungen seines Verteidigers und der eingereichten Unterlagen hat der
Berufungskläger somit höchstens glaubhaft gemacht, dass er bei fehlender
Inhaftierung möglicherweise weiterhin gewisse Einkünfte aus Untervermietung

- 29 -
hätte generieren können. Dass er indes jeden Monat einen sicher in Aussicht
stehenden durchschnittlichen Gewinn von Fr. 463.36 erzielt hätte, ist damit
noch nicht dargetan. Ist der Bestand eines Schadens schon nicht substantiiert
und überzeugend dargetan, besteht auch kein Raum für eine richterliche
Schadensschätzung im Sinne von Art. 42 Abs. 4 OR (vgl. Bundesgerichtsurteil
4A_298/2012 vom 31.07.2012 E.3.1; Brehm, a.a.O. Art. 42 N 52).
Der Berufungskläger ist deshalb für die geltend gemachten entgangenen
Mieteinnahmen nicht zu entschädigen.
4.12. Honorarnoten RA X._____ "in Sachen allgemeine Beratung"
4.12.1. a) Der Berufungskläger fordert Schadenersatz in der Höhe von
insgesamt Fr. 8'812.20 unter Verweis auf zwei Honorarnoten seines
Verteidigers vom 13. Mai 2013 und vom 6. Februar 2014 (vgl. Urk. 135/13 und
135/13/1-3). Der Berufungskläger lässt hiezu ausführen, dass sich nach seiner
Verhaftung diverse Probleme gestellt hätten, um die er sich nicht habe
persönlich kümmern können, weshalb er seinen Verteidiger beauftragt habe,
sich um die anfallenden Pendenzen zu kümmern. Dies, da er ausser seinem
Freund D._____ in der Schweiz niemanden gekannt habe, an den er sich hätte
wenden können, und D._____ mit der Situation verständlicherweise ebenfalls
überfordert gewesen sei. So habe sein Verteidiger sich beispielsweise
bemühen müssen, mit der ehemaligen Vermieterin des Berufungsklägers eine
Vergleichslösung zu finden, als dieser mit der Miete in Verzug geraten sei, ihm
die Kündigung angedroht und diese danach auch vollzogen worden sei. Als
dies (gemeint wohl: eine Vergleichslösung) nicht möglich gewesen sei, habe die
Reinigung und Räumung der Wohnung organisiert werden müssen. Ausserdem
habe Kontakt mit der (damaligen) Arbeitgeberin des Berufungsklägers
aufgenommen und (dieser) die Situation erklärt werden müssen. Nachher habe
der Berufungskläger beim RAV angemeldet werden müssen. Weiter habe der
Entzug resp. die Nicht-Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gedroht und
sein Verteidiger habe sich auch darum kümmern müssen (Urk. 134 S. 4 f. Rz.
11).

- 30 -
b) Die Staatsanwaltschaft macht mit Berufungsantwort vom 9. Juli 2014
geltend, dass jedes Gefängnis eigens Sozialarbeiter angestellt habe, welche
sich um dringende Angelegenheiten während der Haft kümmerten, wie Kontakt
mit Vermietern, Umzüge, Räumungen, Einlagern von Waren, etc., und die
Beschuldigten jeweils auf diese Möglichkeiten hingewiesen würden. Der
Berufungskläger habe die teuerste Variante gewählt und seinen Verteidiger zu
einem Stundenansatz von Fr. 320.– beauftragt, statt die unentgeltliche Leistung
des Gefängnissozialarbeiters in Anspruch zu nehmen. Den Berufungskläger
treffe diesbezüglich eine Schadensminderungspflicht, weshalb die geltend
gemachten Aufwendungen massiv zu reduzieren seien. Weiter ergebe sich bei
einer Durchsicht der Honorarnoten, dass der Verteidiger sich mehrfach durch
weitere Verteidiger habe beraten lassen. Entschädigt würden indes nach
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO lediglich Aufwendungen für angemessene Ausübung
der Verfahrensrechte, wozu der Beizug weiterer Verteidiger durch den
amtlichen Verteidiger nicht gehöre (Urk. 144 S. 2).
c) Mit Replik vom 30. Juli 2014 lässt der Berufungskläger ausführen, dass
es zwar theoretisch zutreffen möge, dass es in jedem Gefängnis Sozialarbeiter
gebe für die Erledigung dringender Arbeiten wie Räumung der Wohnung,
Einlagern von Waren, Kontakt mit dem Arbeitgeber etc., die Realität indes
anders aussehe. Inhaftierte würden immer wieder das beschränkte
Einsatzgebiet der gefängniseigenen Sozialarbeiter bemängeln und sich
stattdessen ihrem Verteidiger zuwenden. Aufgrund des (mit Ausnahme seines
Freundes D._____) fehlenden sozialen Netzes des Berufungsklägers habe
faktisch nur der Verteidiger für den Berufungskläger tätig werden können (Urk.
149 S. 2). Hinsichtlich der eingeholten Zweitmeinungen bei weiteren
Verteidigern liess der Berufungskläger ausführen, dass dies einzig und allein
auf Initiative des Berufungsklägers geschehen sei. Dass er angesichts der in
Aussicht stehenden Strafe alles habe unternehmen wollen, um seine Position
zu verbessern, sei nicht nur verständlich, sondern vielmehr normal, weshalb
ihm nicht zur Last gelegt werden könne, unnötigen Aufwand betrieben zu haben
(a.a.O.).

- 31 -
4.12.2. a) Der Verteidiger beziffert den Gesamtbetrag der von ihm geltend
gemachten Bemühungen mit Fr. 8'812.20, ohne darzutun, wie er zu diesem
Ergebnis gelangt. Er verweist diesbezüglich lediglich pauschal auf die
eingereichten Honorarnoten vom 13. Mai 2013 und vom 6. Februar 2014.
Diesen zwei Honorarnoten ist indes nur ein Arbeitshonorar von Fr. 6'046.50
(entsprechend einem Arbeitsaufwand von 24,36 Std, welche teils zu Fr. 200.–/h
und teils zu Fr. 320.–/h verrechnet wurden; vgl. Urk. 135/13/2), bzw. ein solches
von Fr. 192.– (entsprechend 0,66 Std; vgl. Urk. 135/13/3) zu entnehmen.
Zuzüglich der in Rechnung gestellten Auslagenpauschale von 3% und
zuzüglich 8% Mehrwertsteuer ergibt dies einen Gesamtbetrag von lediglich Fr.
6'939.70. Nicht zu berücksichtigen sind die in der Honorarnote vom 13. Mai
2013 aufgeführten "Barauslagen" von Fr. 400.– ("Überweisung an D._____"), Fr.
900.– ("Div. Zahlungen durch G._____ betr. Wohnung"), Fr. 173.– (Bezahlung der
Rechnung Groupe Mutuel") und Fr. 400.– ("Barzahlung an Klient"), da weder ausgeführt
wurde noch ersichtlich ist, dass diesen im Auftrag des Berufungsklägers
vorgenommenen Geldüberweisungen Schadenscharakter zukommt.
b) Bezüglich der von der Staatsanwaltschaft zu Recht gerügten
Positionen betr. Einholen einer Zweitmeinung bei weiteren Verteidigern (vgl.
Urk. 135/13/2: Positionen vom 05.10.12 [Fr. 54.40], vom 07.11.2012
[Fr. 400.00], vom 19.11.2012 [Fr. 54.40], vom 28.11.2013 [Fr. 66.00], vom
22.01.2013 [Fr. 80.00] und vom 01.02.2013 [Fr. 25.06]) ist kein Schadenersatz
zu zahlen. Gemäss den Ausführungen des Verteidigers in seiner Replik handelt
es sich dabei um zusätzlich zum amtlichen Mandat erbrachten, erbetenen
Verteidigungsaufwand (betreffend Vorverfahren und erstinstanzliches
Verfahren). Nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO sind die Kosten einer erbetenen
Verteidigung nur insoweit zu vergüten, als diese geboten ist (vgl. Schmid, StPO
Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 429 N 7). Für den Zeitraum, in dem ein
Beschuldigter gleichzeitig amtlich verteidigt war, besteht indes kein Grund,
zusätzlich eine Entschädigung für eine erbetene Verteidigung auszurichten,
solange keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass die amtliche Verteidigung
dessen Verfahrensrechte nicht angemessen wahrgenommen hätte (vgl. das
Urteil SK.2014.5 des Bundesstrafgerichts vom 9. Juli 2014 E. 8.4). Im

- 32 -
vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als
amtlicher Verteidiger die Verfahrensrechte des Berufungsklägers im
Vorverfahren und während des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens nicht
angemessen wahrgenommen hätte. Mit Urteil der Vorinstanz vom
12. September 2013 wurden die Kosten des amtlichen Verteidigers ohne
Nachforderungsvorbehalt auf die Gerichtskasse genommen und damit der
Berufungskläger entsprechend schadlos gehalten (Urk. 120, Dispositivziffer 10).
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers erfolgte mit Beschluss vom 28.
November 2013 (Urk. 101). Dass der Berufungskläger eine Zweitmeinung bei
weiteren Strafverteidigern einholen liess, war ihm somit zwar unbenommen,
indes nicht geboten. Die entsprechenden Positionen (von insgesamt Fr. 680.–)
sind deshalb gemäss dem Grundsatz der Schadenminderungspflicht vom
Berufungskläger selber zu tragen. Damit reduziert sich die von ihm geltend
gemachte Schadenersatzforderung auf rund Fr. 6'260.– (entsprechend
Fr. 6'939.70 minus Fr. 680.–).
c) Die weiteren Positionen auf den zwei Honorarnoten (von insgesamt
Fr. 6'260.–) betreffen – soweit nachvollziehbar – weitgehend die geltend
gemachten Bemühungen des Verteidigers zur Regelung der sich aus der
Inhaftierung ergebenden Probleme in den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Berufungsklägers. Zur Hauptsache beziehen sie sich auf
Bemühungen des Verteidigers im Zusammenhang mit der Auflösung der früheren
Wohnung des Berufungsklägers. Hinzu kommen Aufwendungen des Verteidigers
betreffend Kontakt mit der früheren Arbeitgeberin des Berufungsklägers, dessen
Krankenkasse und den Migrationsbehörden. Weitere Positionen betreffen offenbar
die Regelung allgemeiner finanzieller Angelegenheiten des Berufungsklägers (vgl.
Urk. 135/13/2 und 3). Die Staatsanwaltschaft hat zutreffend darauf hingewiesen,
dass der Justizvollzug eigene Sozialarbeiter angestellt hat, welche sich um die
persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten eines Beschuldigten während
der Haft kümmern (sog. Sozialberatung: vgl. § 8 lit. b JVV und § 133 JVV). Diese
Sozialberatung im Gefängnis beinhaltet auch die sog. Sachhilfe. Darunter fällt
gemäss der im Internet greifbaren Auskunft des Amts für Justizvollzugs des
Kantons Zürich – unter anderem – das Folgende (vgl. www.

- 33 -
http://www.zh.ch/internet/justiz_inneres/juv/de/bewaehrungshilfe/beratung/sozialbe
ratung_gefaengnis.html):
• betreffend Wohnen:
die Klärung, evtl. Regelung der Meldeverhältnisse; die
Unterstützung und Vermittlung mit der Vermieterschaft bei
Erhaltung oder Kündigung von Wohnraum; Beratung bei
Wohnungsauflösung und Sicherung der Effekten und Mobiliar
(Durchführung jedoch durch Dritte),
• betreffend Arbeit und Beschäftigung:
Unterstützung bei Erhalt und/oder Kündigung des
Arbeitsverhältnisses; Sicherstellen allfälliger Lohnguthaben,
• betreffend Finanzen:
Beratung zur Durchführung des Zahlungsverkehrs aus dem
Gefängnis; in Ausnahmefällen Barbezug ab Privatkonto nach
Absprache mit Staatsanwaltschaften und Gefängnis; Einzahlung
auf Insassenkonto Gefängnis; Information zu
Schuldenfragen/Betreibungen; Kontakte zu Sozialversicherungen
(IV, AHV, ALV),
• betreffend Gesundheit:
Zusammenarbeit mit Leistungserbringern, die im Gefängnis
ärztliche, psychologische und seelsorgerische Hilfe leisten,
• betreffend Haftentlassung:
Unterstützung bei deren Vorbereitung, Vermittlung von
Überbrückungsgeldern (Existenzsicherung); Vermittlung von
Wohnraum.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Grossteil der
Angelegenheiten, hinsichtlich welcher der Berufungskläger seinen Verteidiger
beauftragte, auch von den gefängnisinternen Sozialberatern hätte geregelt werden
können. Weshalb diese damit hätten überfordert gewesen sein sollen, wurde von
der Verteidigung nicht substantiiert dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Diese

- 34 -
hätten unentgeltlich gearbeitet, wobei allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass
Dritte, welche von den Sozialarbeitern allenfalls hinzugezogen hätten werden
müssen, zu entschädigen gewesen wären. Aus diesen Gründen rechtfertigt es
sich, die Schadensposition von Fr. 6'260.– in Berücksichtigung der
Schadenminderungspflicht des Berufungsklägers ermessensweise auf Fr. 2'000.–
zu reduzieren.
Somit ist der Beschuldigte unter diesem Titel mit Fr. 2'000.– zu entschädigen.
4.13. Fazit
4.13.1. Insgesamt setzt sich die gutzuheissende Schadenersatzsumme
somit wie folgt zusammen :
• Erwerbsausfall Fr. 90'400.–
• Pensionskassenbeiträge Fr. 5'000.–
B._____
• Weiterbildungskosten – – –
inkl. Lohneinbusse
• Flüge, Hotels, Festivals Fr. 139.05
• Fluggutscheine – – –
• Weitere Gutscheine – – –
(Groupon & Dein Deal)
• Arztkosten Fr. 2'745.80
• Gerichtsgebühr OGZ Fr. 700.–
• Umzug & Lager Fr. 4'000.–
• Airbnb (Untermiete) – – –
• Aufwendungen RA X._____ Fr. 2'000.–
• TOTAL Fr. 104'984.85
4.13.1. Dem Berufungskläger ist somit für einen – aus ungerechtfertigter Haft
und dem Strafverfahren als solchem erwachsenen und zwischen Juli 2012 und

- 35 -
Dezember 2013 eingetretenen – Schaden von (gerundet) Fr. 105'000.– Ersatz zu
leisten. Hinzu kommt der Verzugszins, wofür bei laufendem Schaden
praxisgemäss auf das mittlere Verfallsdatum abzustellen ist.
Somit ist dem Berufungskläger (welcher Schadenersatz von insgesamt
Fr. 167'371.52 gefordert hat) Schadenersatz von Fr. 105'000.– zuzüglich Zins von
5% ab 1. März 2013 zuzusprechen. Die weitergehenden Schadenersatzansprüche
des Beschuldigten werden abgewiesen.
5. Genugtuung
5.1. a) Der Berufungskläger fordert eine Genugtuung von insgesamt
Fr. 150'000.–. Er macht zum Einen geltend, dass die Berechnung der Genugtuung
durch die Vorinstanz falsch sei, da er sich nicht bloss, wie von ihr berücksichtigt,
438 Tage, sondern insgesamt 588 Tage unschuldig in Haft befunden habe (Urk.
134 S. 6 Rz. 1). Weiter lässt er ausführen, dass die Vorinstanz zwar formell
festgestellt habe, dass eine unschuldige Inhaftierung eine überaus schwere und
traumatisierende Situation sei, den konkreten Einzelfall aber zu wenig schwer
gewichtet habe. Der Berufungskläger habe in der Zeit seiner Inhaftierung praktisch
das gesamte soziale Umfeld verloren. Seine Wohnung sei gekündigt und geräumt
worden. Seine Arbeitgeberin, die B._____ habe das Arbeitsverhältnis mit ihm
aufgelöst, womit er eine perspektivenreiche Stelle verloren habe, welche ihm sehr
gefallen habe, und in der er grosses Entwicklungspotenzial gesehen habe. Weiter
habe er die Unsicherheit ertragen müssen, die Aufenthaltsbewilligung B zu
verlieren, bzw. die Schweiz wegen eines ungerechtfertigten Strafverfahrens
verlassen zu müssen. Abgesehen von den Folgen wie Arbeits- und
Wohnungsverlust etc. sei vorallem auch massgebend, dass der Berufungskläger
die gesamte Haft im Bewusstsein habe überstehen müssen, unschuldig zu sein
und alleine aufgrund der haltlosen Anschuldigungen der Privatklägerin in dieser
Situation zu sein. Die Situation habe ihn schwer belastet und dazu geführt, dass er
schwere gesundheitliche Probleme (Bauchschmerzen, Schlaflosigkeit, Haarausfall
etc.) bekommen und auch Suizidgedanken gehegt habe. Die Vorinstanz habe es

- 36 -
bei ihrer Würdigung des Einzelfalls bei der doch recht bescheidenen Feststellung
belassen, dass zu berücksichtigen sei, dass es sich beim Berufungskläger um
einen unbescholtenen Bürger handle, der völlig unverhofft aus dem intakten
Umfeld herausgerissen und durch das ganze Verfahren in seinen
Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt worden sei. Diese Erwägung mute zynisch
an. Der Berufungskläger sei in seinen Persönlichkeitsrechten nicht einfach nur
beeinträchtigt worden, sondern vielmehr ganz massiv verletzt worden, und
deshalb sei vom Maximum einer möglichen Entschädigung auszugehen.
Schliesslich stütze sich die Vorinstanz auf die nicht nachvollziehbare Praxis des
Bundesgericht, dass bei längerer Untersuchungshaft der Tagessatz in der Regel
zu senken sei, da die erste Haftzeit besonders erschwerend ins Gewicht falle.
Dies entspreche nicht der Realität; vielmehr werde die Situation eines Inhaftierten
in der Regel um so schwieriger, je länger die Haft dauere, nicht zuletzt auch
wegen den handfesten Konsequenzen wie Arbeits- und Wohnungsverlust etc.
Entsprechend werde denn auch in der Lehre ausgeführt, dass eine
Wiedergutmachung mit zunehmender Haftdauer immer schwieriger werde, die
Beeinträchtigung der sozialen Existenz des Betroffenen immer stärker werde und
die psychische Belastung oftmals stark zunehme. Aus diesen Gründen sei dem
Berufungskläger für die gesamte Zeit der Inhaftierung ein Tagessatz von Fr. 200.–
zuzusprechen, was einem Betrag von Fr. 117'600.– entspreche.
Zusätzlich sei dem Berufungskläger eine weitere Genugtuung wegen der
besonderen subjektiven Betroffenheit zuzusprechen. Wie bereits vor Vorinstanz
ausgeführt, wiege der Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung und der weiteren
Gewaltdelikte überaus schwer. Es handle sich um ein ganz sensibles Thema, das
für einen Betroffenen auch nach einem Freispruch ganz massive Konsequenzen
haben könne. Es sei daran zu erinnern, dass die Privatklägerin auf den sozialen
Plattformen im Internet überaus aktiv sei und der Berufungskläger trotz allem
ständig Angst haben müsse, dass sein Umfeld von der Sache erfahren könnte.
Aus diesem Grund rechtfertige es sich, ihm eine Genugtuung von insgesamt Fr.
150'000.– auszurichten (Urk. 134 S. 6 ff. Rz. 1 ff.).

- 37 -
b) Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass die Berechnung der Vorinstanz
zutreffend sei, eine Genugtuung für die an die Geldstrafe angerechnete Hafttage
entfalle und dem Berufungskläger nur eine Genugtuung für 438 Tage zu entrichten
sei. Weiter macht sie geltend, dass der Berufungskläger durch die Inhaftierung in
seinen Persönlichkeitsrechten nicht schwerer verletzt worden sei als jede andere
Person, welche schliesslich freigesprochen werde, und eine längerdauernde
Inhaftierung praktisch immer Einfluss auf die berufliche und soziale Situation habe.
In den Medien sei sodann soweit ersichtlich keine Berichterstattung erfolgt. Es
bestehe daher kein Anlass, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
abzuweichen und eine höhere Genugtuung auszusprechen, als die Vorinstanz
getan habe (Urk. 144 S. 3)
c) In seiner Replik lässt der Berufungskläger ausführen, dass sein Fall als
worst case zu bezeichnen sei und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nicht ausschliesslich erfasst werde. Die Konsequenzen seien für ihn
überdurchschnittlich gravierend gewesen, Medienberichterstattung hin oder her,
weshalb ihm auch eine überdurchschnittliche Genugtuung auszurichten sei (Urk.
149 S. 2 f.).
5.2. a) Die Festlegung der Genugtuungssumme beruht auf richterlichem
Ermessen. Das Bundesrecht setzt keinen bestimmten Mindestbetrag fest (Art. 429
Abs. 1 lit. c bzw. 431 StPO). Bei der Ausübung des Ermessens kommt den
Besonderheiten des Einzelfalles entscheidendes Gewicht zu. Nach der
Rechtsprechung ist zunächst die Grössenordnung der in Frage kommenden
Genugtuung zu ermitteln, wobei Art und Schwere der Verletzung massgebend
sind. In einem zweiten Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfalles zu
würdigen, die eine Verminderung oder Erhöhung der zuzusprechenden Summe
nahelegen. Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.–
pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche
Umstände vorliegen, die eine höhere oder eine geringere Entschädigung
rechtfertigen. Bei längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist
der Tagessatz in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders

- 38 -
erschwerend ins Gewicht fällt (vgl. BGE 113 IB 155 E. 3b; Urteil 6B_111/2012 vom
15. Mai 2012 E. 4.2; Urteil 6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2).
b) Dass dem Berufungskläger ein Genugtuungsanspruch lediglich
hinsichtlich der Resthaft von 438 Tagen und nicht auch hinsichtlich der 150 Tage,
welche nach Art. 51 StGB an die ausgesprochenen Geldstrafe angerechnet
worden waren, zusteht, wurde bereits eingangs begründet, worauf verwiesen
werden kann (Ziff. 2).
c) In Nachachtung der vorstehend zitierten höchstrichterlichen
Rechtsprechung ging die Vorinstanz in einem ersten Schritt aufgrund der langen
Haftdauer zutreffend von einem Tagessatz von Fr. 100.– pro Hafttag aus. In
Würdigung der konkreten Umstände erachtete sie in einem zweiten Schritt als
genugtuungserhöhend, dass es sich beim Berufungskläger um einen
unbescholtenen Bürger handle, der infolge der Verhaftung völlig unverhofft aus
einem intakten Umfeld herausgerissen und durch das ganze Verfahren in seinen
Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt worden sei, und erhöhte den Tagessatz auf
Fr. 125.– pro Hafttag. Auch wenn die Begründung der Vorinstanz etwas knapp
ausgefallen ist, ist ihr Vorgehen korrekt und im Ergebnis jedenfalls nicht
unangemessen.
Mit der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass die Umstände, unter
Berufung auf welche der Berufungskläger eine ausserordentlich schwere
Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte bzw. einen maximalen Tagessatz zu
begründen versucht – wie der Verlust des Arbeitsplatzes und der Wohnung, das
Ertragen des Gefühls der Ohnmacht und des Ausgeliefertseins, das Leiden unter
dem unsicheren Verfahrensausgang – auch bei den meisten anderen Betroffenen
gegeben ist, welche für längere Zeit unschuldig in Haft sitzen und schliesslich
freigesprochen werden. Diese regelmässig auftretenden Auswirkungen
ungerechtfertigter Haft sind keinesfalls zu bagatellisieren, stellen vielmehr immer
schon eine ganz erhebliche Persönlichkeitsverletzung dar. Gerade weil diese
Umstände aber nicht den Einzelfall charakterisieren, können sie nicht als
ausserordentlich massiver Eingriff in die Persönlichkeit des Betroffenen gewertet
werden, welcher einen Tagessatz im Maximalbereich zu rechtfertigen vermöchte.

- 39 -
Weiter macht der Berufungskläger durch die Haft verursachte schwere
gesundheitliche Probleme geltend, legt diese aber weder substantiiert dar, noch
belegt er sie. Ein ärztliches Zeugnis hinsichtlich der geltend gemachten
Bauchschmerzen, Schlaflosigkeit und Suizidabsichten wurde nicht eingereicht.
Den Akten kann allerdings entnommen werden, dass der Berufungskläger zu
Beginn der Haft – am 17. Februar 2012 – gegenüber seinem Verteidiger
Suizidabsichten geäussert hatte, und deshalb gleichentags die Notfallpsychiaterin
Frau Dr. H._____ vom PPD aufgeboten wurde (vgl. Urk. 23/11). Sodann ist auch
dem (im Hinblick auf die Frage der Schuldfähigkeit erstellten) Gutachten vom
30. April 2013 des Psychiaters I._____ und des Psychologen J._____ von der
Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich – welche den Berufungskläger zwischen
dem 14. Februar und dem 15. April 2013 mehrmals visitierten (Urk. 45/12 S. 2) –
zu entnehmen, dass der Berufungskläger dem Psychiater gegenüber anfänglich
geäussert hatte, dass es ihm in der Untersuchungshaft sehr schlecht gehe. Wenn
er herauskomme, sei er traumatisiert (a.a.O. S. 29). Er sei im Gefängnis dem
Suizid sehr nahe gewesen (a.a.O. S. 30). Während weiterer Termine mit dem
Psychiater I._____ äusserte er, dass es ihm etwas besser gehe (a.a.O. S. 31).
Auch gegenüber dem Psychologen J._____ gab der Berufungskläger an, dass er
aufgrund dessen, dass er unschuldig in Haft sei, ein Trauma hervortragen werde.
Er befürchte, dass er es lange nicht verarbeiten könne. In haftpsychiatrischer
Behandlung sei er (aber) nur zu Beginn gewesen (a.a.O. S. 65; vgl. dazu
vorstehend Ziff. 4.8). Demgegenüber kam der Psychiater in seinem
psychopathologischen Befund zum Schluss, dass die Betonungen des
Berufungsklägers, wonach es ihm während der Gefängnisunterbringung schlecht
gehe, er deprimiert sei, und er anfangs dazu geneigt habe, über seine Situation zu
grübeln, sich in der Untersuchung wenig bestätigt hätten (a.a.O. S. 64). Er führte
weiter aus, dass (trotz eines Zustands subjektiven Leidens und emotionaler
Beeinträchtigung) nicht von einer depressiven Episode gemäss
Klassifikationskriterien der WHO gesprochen werden könne (a.a.O. S. 80). Auch
der Psychologe verneinte eine klinisch relevante depressive Störung (Urk. 45/1
Anlage I, S. 6). Dem psychiatrischen Gutachten ist sodann zu entnehmen, dass
der Berufungskläger schon vor seiner Inhaftierung (während der Beziehung zur

- 40 -
Privatklägerin) Suizidabsichten bzw. passive Todeswünsche gezeigt habe (Urk.
45/1 S. 56 ff. und 65).
Zusammengefasst erscheint fraglich, ob der Freiheitsentzug der Gesundheit
und der psychischen Verfassung des Berufungsklägers mehr schadete, als dies
im Regelfall zu erwarten ist, und ob die Suizidgedanken während der Haft allein
durch diese verursacht wurden. Zu Gunsten des Berufungsklägers ist dennoch
von einer leicht überdurchschnittlichen Beeinträchtigung seiner psychischen
Befindlichkeit durch die Haft auszugehen. Da dies durch die Vorinstanz nicht
berücksichtigt worden war, rechtfertigt es sich, den Genugtuungstagessatz
ermessensweise leicht zu erhöhen. Eine Erhöhung auf die vom Berufungskläger
geforderten Fr. 200.– pro Hafttag kommt indes nicht in Frage, da jedenfalls nicht
von einer ausserordentlich massiven Beeinträchtigung der Gesundheit des
Berufungsklägers ausgegangen werden kann. Insbesondere ist auch
auszuschliessen, dass es nach der Haftentlassung zu einer Hafttraumatisierung
gekommen ist, nachdem eine solche schon bei den Schadenersatzansprüchen
(vgl. vorstehend Ziff. 4.8.) bloss behauptet, nicht aber belegt worden ist, und unter
dem Titel der Genugtuung von der Verteidigung nicht einmal mehr erwähnt wird.
Für die Haft von 438 Tagen erscheint demnach eine Genugtuung von insgesamt
Fr. 65'000.– aus der Staatskasse als angemessen.
Der Zuspruch einer weiteren Genugtuung wegen besonderer subjektiver
Betroffenheit kommt nicht in Frage. Dass die Privatklägerin das Umfeld des
Berufungsklägers über die von ihr erhobenen Vorwürfe orientieren könnte, wird
vom Berufungskläger rein hypothetisch dargetan. Selbst wenn dies aber der Fall
sein würde, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern dies zu massiven negativen
Konsequenzen für den Berufungskläger führen könnte, nachdem sich dieser auf
den –rechtskräftigen – Freispruch berufen kann.
d) Somit ist dem Berufungskläger für die vom 2. Juli 2012 bis 13. September
2013 erlittene Haft eine Genugtuung von Fr. 65'000.– zuzüglich Zins zu 5 % ab
1. Januar 2013 (mittleres Verfallsdatum) zuzusprechen. Im weiteren ist das
Genugtuungsbegehren abzuweisen.

- 41 -
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Berufungskläger obsiegt teilweise; er erhält etwas mehr Schadenersatz
als vor Vorinstanz sowie eine leicht höhere Genugtuung und erwirkt damit einen
für ihn günstigeren Entscheid. Die Erhöhung des Schadenersatzes ist gemessen
am Antrag indes geringfügig und beruht zumindest teilweise darauf, dass der
Berufungskläger seine einzelnen Schadenersatzforderungen erst im
Rechtsmittelverfahren näher belegte (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2.
Aufl., Art. 428 N 7). Auch die Erhöhung der Genugtuung ist geringfügig; diese
beruht überdies auf einem reinem Ermessensentscheid (vgl. Schmid, StPO
Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 10). Aus diesem Grund rechtfertigt es sich,
in Anwendung von Art. 428 Abs. 2 lit. a und b StPO die Kosten des
Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung,
vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen, unter Nachforderungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Mit Honorarnoten vom 19. Juni 2014 und vom 28. Oktober 2014 macht der
Verteidiger ein Honorar von insgesamt Fr. 8'100.12 – entsprechend Fr. 6'084.85
für die Zeit vom 17. September 2013 bis 19. Juni 2014 und Fr. 2'015.30 für die
Zeit vom 20. Mai 2014 [recte wohl: 20. Juni 2014] bis 28. Oktober 2014 – geltend
(Urk. 136 und 155). In der Honorarnote vom 19. Juni 2014 werden Barauslagen in
der Höhe von Fr. 525.– "Rechnung Übersetzung diverser Chats durch Frau
K._____" aufgeführt. Diese Position steht in keinem erkennbaren Zusammenhang
mit dem Berufungsverfahren und kann deshalb nicht berücksichtigt werden. Im
Übrigen ist der geltend gemachte Aufwand ausgewiesen und erscheint
angemessen, zumal auch zu berücksichtigen ist, dass der Verteidiger auch
mehrfach im Zusammenhang mit der mit Beschluss vom 16. Mai 2014
angeordneten Herausgabe der unsensiblen Daten an den Berufungskläger tätig
werden musste. Das Honorar des amtlichen Verteidigers ist deshalb auf gerundet
Fr. 7'600.– (inkl. MwSt) festzusetzen.

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Es wird erkannt:
1. Dem Berufungskläger A._____ werden Fr. 105'000.– zuzüglich Zins zu 5%
ab 1. März 2013 als Schadenersatz und Fr. 65'000.– zuzüglich Zins zu 5%
ab 1. Januar 2013 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Die weitergehenden Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden
abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'600.– amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Berufungskläger auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Berufungsklägers
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertreterin der Privatklägerin, im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin (im Dispositiv)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
- die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. November 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Höfliger