zh_obergericht · LF190032 · 2019-06-18 · de
Erbausschlagung / Protokollierung/ Verlängerung der Erbausschlagungsfrist im Nachlass Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. Mai 2019 (EN190094)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190032-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Seebacher
Urteil vom 18. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Erbausschlagung / Protokollierung/ Verlängerung der Erbausschlagungs-
frist
im Nachlass von B._____ geb. B'._____, geboren tt. April 1943, von Zürich
und D._____ AG, gestorben tt.mm.2019, wohnhaft
gewesen E._____-Str. …, … Zürich
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 14. Mai 2019 (EN190094)

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Erwägungen:
1.
1.1 Am tt.mm.2019 verstarb B._____, geborene B'._____ (nachfolgend Erblas-
serin) in Zürich. Sie hinterliess als nächste gesetzlichen Erben ihre beiden Söhne
F._____ und A._____ (act. 4).
1.2 Mit Urteil vom 14. Mai 2019 nahm das Einzelgericht in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die Ausschlagungserklärun-
gen des Sohnes F._____ sowie seiner beiden Kinder, G._____ und H._____, zu
Protokoll. Zudem erstreckte sie dem Sohn A._____ die Ausschlagungsfrist bis
und mit dem 10. Juli 2019. Die Kosten, bestehend aus Fr. 300.– Entscheidgebühr
und Fr. 60.– Barauslagen, auferlegte sie den beiden Söhnen je zur Hälfte
(act. 11).
2.
2.1 Am 24. Mai 2019 erhob A._____ ein Rechtsmittel gegen die Kostenfolgen
des vorinstanzlichen Entscheides. Inhaltlich stellte er sich auf den Standpunkt, die
Kosten seien zu Unrecht ihm und seinem Bruder auferlegt worden. Richtigerweise
seien diese der zuständigen Behörde – er meint damit die Sozialen Dienste der
Stadt Zürich – in Rechnung zu stellen, welche es versäumt habe, sich rechtzeitig
und lückenlos um die Aufarbeitung des Nachlasses der Erblasserin zu kümmern.
Da auch die "Berechtigung zur Verneinung des ausschlagenden Erben nicht ge-
klärt" sei, sehe er keine Veranlassung dazu, irgendwelche Kosten zu überneh-
men. Er beantragte daher, dass die Kosten vollständig den Sozialen Diensten der
Stadt Zürich auferlegt würden (act. 12).
2.2 Der Beschwerdeführer bezeichnet sein Rechtsmittel als Berufung. Allerdings
ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 und
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Aus der unrichtigen Bezeichnung seines Rechtsmittels
erwächst A._____ indes kein Nachteil, denn nach der Praxis der Kammer wird ein
unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen be-
zeichnet und nach den entsprechenden Bestimmungen beurteilt. Das Rechtsmit-

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tel von A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist dementsprechend als Be-
schwerde entgegen zu nehmen und es sind die dafür massgeblichen Art. 319 ff.
ZPO anzuwenden.
3.
3.1 Eine Beschwerde kann nur erheben, wer ein schutzwürdiges Interesse tat-
sächlicher oder rechtlicher Natur an der Aufhebung bzw. Abänderung des ange-
fochtenen Entscheides hat; mit anderen Worten, wer beschwert ist. Vorausgesetzt
wird das Vorliegen der formellen und der darin in der Regel enthaltenen materiel-
len Beschwer, ausnahmsweise auch nur der materiellen Beschwer. Die formelle
Beschwer ist gegeben, wenn das Dispositiv des angefochtenen Entscheides von
den vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren abweicht. Materielle Beschwer
bedeutet, dass die Rechtsstellung der das Rechtsmittel ergreifenden Person
durch den erstinstanzlichen Entscheid tangiert wird, indem dieser in seinen recht-
lichen Wirkungen für diese Person nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an
seiner Abänderung verschafft (vgl. statt vieler PC180042 vom 20. November
2018, E. 2.3).
3.2 Die vom Beschwerdeführer angefochtenen vorinstanzlichen Kosten wurden
ihm lediglich zur Hälfte auferlegt, wobei die andere Hälfte seinem Bruder,
F._____, auferlegt wurde. Da der Beschwerdeführer durch die Kostenauferlegung
an seinen Bruder nicht beschwert ist, ist insoweit auf seine Beschwerde nicht ein-
zutreten.
4.
4.1 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
4.2 Gesetzliche und eingesetzte Erben können die ihnen zugefallene Erbschaft
ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Geht bei der zuständigen Behörde – im Kan-
ton Zürich das Einzelgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers (Art. 54 Abs. 2 f.
SchlT ZGB i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 137 lit. e GOG) – eine Ausschla-

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gungserklärung ein, hat sie diese zu prüfen und darüber Protokoll zu führen
(vgl. Art. 570 Abs. 3 ZGB). Aus wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde
den gesetzlichen oder eingesetzten Erben eine Fristverlängerung gewähren oder
eine neue Frist ansetzen (Art. 576 ZGB).
4.3 Die im Zusammenhang mit der Protokollierung der Ausschlagung entste-
henden Kosten trägt diejenige Person, welche die Ausschlagung erklärt (HÄUPTLI,
in: ABT/WEIBEL [Hrsg.], Praxiskommentar Erbrecht, 3. Aufl. 2015, Art. 570 N 11
m.w.H.). Gleiches gilt bei der Gewährung einer Fristverlängerung gemäss Art. 576
ZGB, ruft die ersuchende Person die Behörde doch im eigenen Interesse an, um
für die Entscheidung über die Ausschlagung mehr Zeit zur Verfügung zu haben.
Davon ist entgegen dem Beschwerdeführer auch im vorliegenden Fall nicht
abzuweichen und es sind die Kosten insbesondere nicht den Sozialen Diensten
der Stadt Zürich aufzuerlegen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers ist
es nämlich nicht Aufgabe der Sozialen Dienste bzw. der ehemaligen Beiständin
der Erblasserin, den gesetzlichen oder eingesetzten Erben zur Erleichterung der
Entscheidung über die Annahme des Erbes innert der 3-monatigen Ausschla-
gungsfrist gemäss Art. 567 Abs. 1 ZGB vollständig Auskunft über Aktiven und
Passiven der Erblasserin zu geben. Vielmehr endet das Amt der Beiständin mit
dem Ende der Beistandschaft (Art. 421 Ziff. 2 OR) und damit mit dem Tod der be-
troffenen Person (Art. 399 Abs. 1 ZGB), wobei der Beiständin gegenüber den Er-
ben der ehemals verbeiständeten Person keine Pflichten zukommen. Die Bei-
ständin hat nach Beendigung des Amtes lediglich an die Erwachsenenschutzbe-
hörde den Schlussbericht und allenfalls die Schussrechnung einzureichen. Die
Erwachsenenschlussbehörde stellt diese Dokumente den Erben zu (Art. 425
Abs. 1 und 3 ZGB).
Ist einem gesetzlichen oder eingesetzten Erben nicht bekannt, wie es um die
finanziellen Verhältnisse des Erblassers bestellt war, steht es ihm frei, beim zu-
ständigen Bezirksgericht eine Bescheinigung darüber zu verlangen, dass er als
Erbe ausgewiesen und deshalb legitimiert ist, sich im Hinblick auf seine Aus-
schlagungsbefugnis gemäss Art. 566 ff. ZGB alle diesbezüglichen Informationen
bei Banken, Behörden etc. zu beschaffen. Ausserdem ist er berechtigt, ein öffent-

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liches Inventar zu verlangen (Art. 580 Abs. 1 ZGB). Schliesslich kann er – was der
Beschwerdeführer getan hat – die zuständige Behörde aus wichtigen Gründen um
eine Verlängerung der Ausschlagungsfrist ersuchen. Da eine solche Fristerstre-
ckung – wie bereits gesagt – einzig in seinem Interesse liegt, hat er die dafür ent-
stehenden Kosten zu tragen, wobei nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz
die Kosten der angefochtenen Verfügung zur Hälfte dem Beschwerdeführer und
zu Hälfte dem das Erbe ausschlagenden Bruder des Beschwerdeführers auferlegt
hat.
4.4 Die Höhe der Kosten hat der Beschwerdeführer nicht beanstandet. Nur der
Vollständigkeit halber ist deshalb festzuhalten, dass die Erstreckung der Aus-
schlagungsfrist wie die Protokollierung der Ausschlagung selbst zur sogenannten
freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw. zu den nichtstreitigen Erbschaftsangelegenheiten
gehört. Nach § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG, LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr
nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts festzusetzen und
bewegt sich in der Regel im Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die von der
Vorinstanz für die Erstreckung der Ausschlagungsfrist des Beschwerdeführers
sowie für die Protokollierung der Ausschlagungen von F._____ sowie von dessen
Kindern festgesetzte Entscheidgebühr von Fr. 300.– ist vor diesem Hintergrund
nicht zu beanstanden. Hinzu kamen die Barauslagen von insgesamt Fr. 60.–,
welche sich aus den für die Erbenermittlung entstandenen Kosten zusammenset-
zen (vgl. Notizen der Vorinstanz auf der Innenseite des Aktentheks). Die Höhe der
Kosten ist dementsprechend nicht zu beanstanden.
4.5 Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 180.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: