zh_obergericht · SB220244 · 2023-01-13 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220244-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiber MLaw Pandya
Beschluss vom 13. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
11. November 2021 (DG210150)

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Erwägungen:
1. Am 12. November 2021 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Be-
zirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 11. November 2021 fristgerecht Berufung
an (Urk. 34). Am 26. April 2022 reichte der Beschuldigte seine Berufungserklä-
rung ins Recht (Urk. 43). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichtete auf eine
Anschlussberufung (Urk. 49).
2. Am 23. Juni 2022 wurde der Beschuldigte dem Migrationsamt zwecks Aus-
schaffung zugeführt und nach Marokko zurückgeführt (Urk. 51 und 52). Das Mig-
rationsamt teilte zudem mit, dass die aktuelle Adresse des Beschuldigten nicht
bekannt sei (Urk. 52). Mit Eingabe vom 19. Juli 2022 erklärte die amtliche Vertei-
digung, dass die Schweizer Mobiltelefonnummern des Beschuldigten in Marokko
nicht mehr funktionierten und unbekannt sei, ob dieser seine E-Mails lesen könne.
Er könne nicht als Zustellungsempfänger für den Beschuldigten fungieren. Der
Aufenthalt des Beschuldigten sei ihm unbekannt. Solange er keinen Kontakt zu
diesem habe, könne er keine Dokumente an diesen weiterleiten. Er wisse nicht,
wie es dem Beschuldigten seit dem 23. Juni 2022 ergangen sei und wo sich die-
ser aufhalte. Bis er den Kontakt zu diesem wieder hergestellt habe, müssten die
notwendigen Zustellungen an den Beschuldigten persönlich auf den strafpro-
zessual vorgesehenen Wegen erfolgen. Die Verteidigung gab zudem an, er würde
das Gericht umgehend informieren, falls er den Kontakt zum Beschuldigten wie-
derhergestellt habe (Urk. 55 S. 2).
3. Die Voraussetzungen für die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens
gemäss Art. 406 StPO sind vorliegend nicht erfüllt, weshalb zur mündlichen Beru-
fungsverhandlung vorzuladen ist. Der Beschuldigte hat als Berufungskläger zur
Verhandlung zu erscheinen (siehe Art. 405 Abs. 2 StPO). Fraglich ist, ob dem Be-
schuldigten die Vorladung rechtsgültig zugestellt werden kann, obwohl sein Auf-
enthalt unbekannt ist.
4. Die Vorschriften der Art. 84 ff. StPO über die Eröffnung und Zustellung gel-
ten auch im Rechtsmittelverfahren (Urteile des Bundesgerichts 6B_876/2013 vom
6. März 2014 E. 2.4.2 und 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.2). Vor-

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ladungen ergehen grundsätzlich schriftlich (Art. 201 Abs. 1 StPO). Mitteilungen
sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen
Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Art. 81 Abs. 1 StPO). Parteien und
Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland
haben gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu be-
zeichnen; vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mittei-
lungen direkt zugestellt werden können. Mitteilungen an Parteien, die einen
Rechtsbeistand bestellt haben, werden rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87
Abs. 3 StPO). Hat eine Partei persönlich zu einer Verhandlung zu erscheinen
oder Verfahrensverhandlungen selbst vorzunehmen, so wird ihr die Mitteilung di-
rekt zugestellt, wobei dem Rechtsbeistand eine Kopie zugestellt wird (Art. 87
Abs. 4 StPO). Art. 87 Abs. 4 StPO geht als lex specialis Art. 87 Abs. 3 StPO stets
vor, weshalb eine Vorladung zur Berufungsverhandlung dem Beschuldigten per-
sönlich zuzustellen ist. Die Vorladung kann deshalb nicht rechtsgültig an die Ad-
resse der Verteidigung zugestellt werden, wenn der Aufenthaltsort des Beschul-
digten unbekannt ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_988/2021 vom 22. Juni 2022
E. 1.5.2). Der Beschuldigte hatte Kenntnis vom vorliegenden Berufungsverfahren,
bezeichnete jedoch keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz. Zudem ist da-
rauf hinzuweisen, dass der Verteidiger erklärte, nicht als Zustellungsempfänger
für den Beschuldigten fungieren zu können. Damit stellt sich die Frage, wie mit
dem Umstand zu verfahren ist, dass keine persönliche Zustellung der Vorladung
zur Berufungsverhandlung an den Beschuldigten möglich ist.
5. Grundsätzlich sieht Art. 88 Abs. 1 StPO die Publikation von Entscheiden in
einem vom Bund oder dem Kanton bezeichneten Amtsblatt vor, wenn der Aufent-
haltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer
Nachforschungen nicht ermittelt werden kann. Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO legt je-
doch fest, dass die Berufung als zurückgezogen gilt, wenn die Partei, die sie er-
klärt hat, nicht vorgeladen werden kann. Diese Bestimmung stellt gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung eine Spezialbestimmung dar, die Art. 88 Abs. 1
StPO verdrängt (Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022
E. 1.6.2). Dass die Partei, welche nicht vorgeladen werden kann, durch einen
Rechtsbeistand vertreten ist, welche zur Berufungsverhandlung erscheinen könn-

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te, ändert nichts am Eintritt der Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO
(Urteil des Bundesgerichts 6B_998/2021 vom 22. Juni 2022 E. 1.7.2). Der Be-
schuldigte ist unbekannten Aufenthaltes. Die Vorladung zur Berufungsverhand-
lung kann diesem nicht rechtswirksam zugestellt werden. Sodann kann die Vorla-
dung zur Berufungsverhandlung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
nicht auf dem Weg der amtlichen Publikation erfolgen. Damit ist eine Vorladung
gar nicht möglich, weshalb die Rückzugsfiktion gemäss Art. 407 Abs. 1 lit. c StPO
greift. Folglich ist das Berufungsverfahren als durch Rückzug erledigt abzuschrei-
ben.
6. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss sind die Ko-
sten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung, welche auf Fr. 3'127.60 (inkl. MwSt.) festzusetzen sind
(vgl. Urk. 57), sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
11. November 2021 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. Die wei-
teren Kosten betragen Fr. 3'127.60 (amtliche Verteidigung).
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Staatssekretariat für Migration

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− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. Januar 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Pandya