zh_obergericht · PG160001 · 2016-04-21 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG160001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur. M.
Langmeier und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 21. April 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____,
Gesuchsgegner
1, 2 vertreten durch MLaw Y1._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem im Jahre 2014 eingeleiteten Schiedsverfahren erging am 10. Juli
2015 der Endschiedsspruch des Einzelschiedsrichters Dr. D._____ der
Swiss Chambers' Arbitration Institution, Verfahren Nr. 600404-2014, in Sa-
chen A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) gegen B._____ GmbH
(nachfolgend: Gesuchsgegnerin 1) und C._____ (nachfolgend: Gesuchs-
gegner 2). Darin wurden Letztere unter solidarischer Haftung für die gesam-
ten Beträge verpflichtet, der Klägerin und Gesuchstellerin Fr. 1'450'000.–
und Fr. 181'250.– je zuzüglich Verzugszins sowie Fr. 4'506.09 zu bezahlen.
Die Kosten wurden zu 80 % den Beklagten und Gesuchsgegnern und zu
20 % der Klägerin und Gesuchstellerin auferlegt, wobei sie aus dem von
letzterer geleisteten Kostenvorschuss bezogen wurden. Die Beklagten und
Gesuchsgegner wurden unter Berücksichtigung einer bereits geleisteten
Zahlung verpflichtet, der Klägerin und Gesuchstellerin je unter solidarischer
Haftung für den ganzen Betrag Fr. 17'600.– sowie eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 25'500.– zu bezahlen (act. 4/1 S. 31 f.).
2. Mit Eingabe vom 8. März 2016 liess die Gesuchstellerin durch ihren Rechts-
vertreter folgenden Antrag stellen (act. 1):
"Es sei eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung in zweifacher Ausferti-
gung für den Endschiedsspruch vom 10. Juli 2015 im Verfahren
Nr. 600404-2014 vor dem Einzelschiedsrichter (Swiss Chambers' Arbit-
ration Institution) auszustellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8% MwSt.) zu
Lasten der Gesuchsgegner."
3. Mit Verfügung vom 10. März 2016 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– zu leisten. Gleichzeitig
wurde den Gesuchsgegnern Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob sie nach wie
vor durch die Rechtsanwälte Dr. iur. Y2._____ sowie MLaw Y1._____ vertre-

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ten werden und bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen. Sodann wurde
ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt (act. 5). Der Kosten-
vorschuss ging innert Frist ein (act. 6). Die Gesuchsgegner liessen unter
Einreichung entsprechender Vollmachten (act. 8 und act. 9) mitteilen, dass
sie durch MLaw Y1._____ vertreten würden und verzichteten im Übrigen auf
eine Beteiligung am Verfahren (act. 7). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II.
1. Das Einzelschiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (vgl. act. 4/1 Rz 41 ff.),
weshalb das Obergericht des Kantons Zürich für die Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356
Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und
interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
2. Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein
rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, welcher nicht angefochten wurde
und dass dessen Anfechtung keine aufschiebende Wirkung zukommt oder
die aufschiebende Wirkung endgültig abgewiesen wurde. Im Weiteren be-
darf es des Nachweises, dass der Schiedsentscheid den Parteien rechtsgül-
tig zugestellt wurde (vgl. Mabillard, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.],
Basler Kommentar Internationales Privatrecht, 3. Auflage, Basel 2013,
Art. 193 N 10 ff.).
3. Gemäss den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Gesuchstelle-
rin wurde der Endschiedsspruch vom 10. Juli 2015 den Vertretern der Ge-
suchstellerin und der Gesuchsgegner gleichentags per E-Mail eröffnet sowie
den Gesuchsgegnern per eingeschriebener Postsendung am 13. Juli 2015
zugestellt (act. 1 Rz 8 und act. 4/5-6).
4. Im Weiteren bestätigte der Einzelschiedsrichter mit Schreiben vom 4. März
2016, dass er bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist und auch bis zum 4. März
2016 keine Anzeige des Bundesgerichts erhalten habe, wonach ein

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Rechtsmittel gegen den Endschiedsspruch vom 10. Juli 2015 in Sachen der
Parteien eingegangen sei (act. 1 Rz 7 und act. 4/4). Auch dies wurde von
den Gesuchsgegnern nicht in Abrede gestellt.
5. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des Endschiedsspruches des Einzelschiedsrichters Dr. D._____ der Swiss
Chambers' Arbitration Institution vom 10. Juli 2015, Verfahren Nr. 600404-
2014, gegeben, weshalb dem Gesuch der Gesuchstellerin um Ausstellung
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen ist.
III.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Gemäss ständiger Pra-
xis der Verwaltungskommission sind die Kosten des Verfahrens trotz Gut-
heissung des Ersuchens der Gesuchstellerin aufzuerlegen, da sich die Ge-
suchsgegner am Verfahren nicht beteiligt haben (vgl. Beschlüsse der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich PG150003-O
vom 22. Dezember 2015 E. III.3, PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III,
PG130011-O vom 19. November 2013 E. 7, PG130010-O vom
19. Dezember 2013 E. 6, PG120006-O vom 5. Dezember 2012 Dispositiv-
Ziff. 2, PG120005-O vom 6. Juni 2014 E. 10 und PG110010-O vom 19. Juli
2012 E. III.2.2). Dementsprechend sind auch keine Parteientschädigungen
zu entrichten.
2. Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der End-
schiedsspruch des Einzelschiedsrichters Dr. D._____ der Swiss Chambers'

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Arbitration Institution vom 10. Juli 2015, Verfahren Nr. 600404-2014, in Sa-
chen A._____ AG gegen B._____ GmbH und C._____, vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen entrichtet.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,
− die Rechtsvertreter der Gesuchsgegner, dreifach,
− die Obergerichtskasse.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).

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Zürich, 21. April 2016
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