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zh_obergericht · SB120461 · 2012-11-13 · de
einfache Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120461-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, und lic. iur. Ruggli,
Oberrichterin Dr. Janssen sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger
Beschluss vom 13. November 2012
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend einfache Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
6. September 2012 (DG120122)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 11. September 2012, bei der Vorinstanz eingegangen am
12. September 2012, meldete der Privatkläger gegen das Urteil des Bezirksge-
richtes Zürich, 4. Abteilung, vom 6. September 2012 Berufung an (Urk. 48).
Nach Erhalt des begründeten Entscheids am 17. Oktober 2012 (Urk. 51/3) hat der
Privatkläger mit Eingabe vom 6. November 2012, bei der Vorinstanz eingegangen
am 7. November 2012, die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Beru-
fung zurückgezogen (Urk. 53). Der Rückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist
zur Einreichung einer schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs.
3 StPO ein, weshalb im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
6. September 2012 (DG120122) rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, wer-
den auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

- 3 -
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. November 2012
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Höfliger
zh_obergericht · SU120064 · 2012-11-13 · de
Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120064-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, und lic. iur. Ruggli,
Oberrichterin Dr. Janssen sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Bruggmann
Beschluss vom 13. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahr-
zeuges beeinträchtigt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach vom 10.
September 2012 (GC120029)

- 2 -
Mit Eingabe vom 11. September 2012 meldete die Beschuldigte die Berufung an
(Urk. 11), welche sie schliesslich mit Zuschrift vom 5. November 2012 – hierorts
eingegangen am darauffolgenden Tag – zurückzog. Damit ist das Berufungsver-
fahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben. Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens wäre die Beschuldigte grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
StPO). Da sie die Berufung jedoch noch innerhalb der 20-tägigen Frist zur Einrei-
chung einer Berufungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO) zurückzog, sind ihr pra-
xisgemäss keine Kosten aufzuerlegen (ZR 110 Nr. 37).
Demnach wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach vom 10.
September 2012 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte bzw. ihren Verteidiger
− das Statthalteramt des Bezirkes Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer Dr. Bruggmann
zh_obergericht · SB120473 · 2012-11-08 · de
unrechtmässige Aneignung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120473-O/U/eh
Präsidialverfügung vom 8. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
unrechtmässige Aneignung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 23. Oktober 2012 (GB120006)

- 2 -
Erwägungen:
Am 23. Oktober 2012 meldete die Beschuldigte gegen das gleichentags ergange-
ne Urteil des Bezirksgerichts Dietikon Berufung an (Prot. I S. 4).
Mit Eingabe vom 29. Oktober 2012, eingegangen am 30. Oktober 2012, hat die
Beschuldigte die Berufung zurückgezogen (Urk. 28). Das Verfahren ist dem-
gemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen als erledigt abzuschreiben (ZR 110/2011 Nr. 37).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. P. Marti)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Oktober
2012 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 3 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. P. Rietmann
zh_obergericht · LE150031 · 2015-07-28 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber A. Baumgartner
Beschluss vom 28. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 28. Mai 2015 (EE140135-I)

- 2 -
Unter Hinweis auf die Präsidialverfügungen vom 22. Juni 2015 (Urk. 66) und
vom 10. Juli 2015 (Urk. 68),
unter Hinweis darauf, dass die Präsidialverfügung vom 10. Juli 2015 am
14. Juli 2015 vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers persönlich entgegenge-
nommen wurde (vgl. den an Urk. 68 angehefteten Empfangsschein),
da somit die fünftägige Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von
Fr. 3'000.– am 20. Juli 2015 abgelaufen ist,
da bis zum heutigen Tag hierorts keine Zahlung des Kostenvorschusses
eingegangen ist,
weshalb androhungsgemäss auf die Berufung nicht einzutreten ist (Art. 101
Abs. 3 ZPO), dem Gesuchsteller die zweitinstanzliche Entscheidgebühr aufzuer-
legen ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Gesuchsgegnerin mangels wesentlicher
Umtriebe für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels der Urk. 63, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js
zh_obergericht · SA150001 · 2015-07-15 · de
Vorsätzliche Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SA150001-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann
Winterhalter
Beschluss vom 15. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzliche Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
16. April 2015 (DG150056)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 19. April
2015 (Urk. 25),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom
16. April 2015 (Urk. 28 = Urk. 32) der Verteidigung des Beschuldigten am 20. Mai
2015 zugestellt wurde (Urk. 31/2),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mithin
bis zum 9. Juni 2015 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichte,
da auf die Berufung ohne weiteren Schriftenwechsel nicht einzutreten ist,
wenn es an der Berufungserklärung fehlt (Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013
vom 4. November 2013 E. 1.4.2.),
da die Verteidigung im Berufungsverfahren keine Aufwendungen geltend
macht (Urk. 35),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 19. April 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Juli 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
zh_obergericht · SU150049 · 2015-07-03 · de
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150049-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz
und Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Hürlimann Winterhalter
Beschluss vom 3. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 20. Januar 2015 (GC140007)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Beschuldigten vom 2. Februar
2015 (Urk. 11),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, vom
20. Januar 2015 der Beschuldigten am 1. Juni 2015 zugestellt wurde (Urk. 13/2),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen ab
Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung der Berufungserklärung für
die Beschuldigte somit am 22. Juni 2015 verstrichen ist,
da die Beschuldigte innert der genannten Frist keine Berufungserklärung
einreichte,
da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt,
da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 2. Februar 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte
− das Statthalteramt Bezirks Meilen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Juli 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
zh_obergericht · LF150026 · 2015-07-01 · de
Thematisch beschränkte Berufungsantwort.


Art. 312 ZPO, thematisch beschränkte Berufungsantwort. Die
Berufungsinstanz kann eine einstweilen thematisch beschränkte Antwort
einholen.
Das Obergericht kommt nach vorläufiger Prüfung zum Schluss, dass
nur einer der mehreren gestellten Berufungsanträge Aussicht auf Erfolg hat. Um
unnötigen Aufwand zu vermeiden, setzt es einstweilen die Frist zur Beantwortung
nur hinsichtlich dieses Punktes an.
(aus der Verfügung:)
Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht das Verfahren auf
einzelne Fragen oder auf einzelne Rechtsbegehren beschränken (Art. 125 lit. a
ZPO; vgl. auch Art. 222 Abs. 3 ZPO für die Klageantwort). Auch im
Berufungsverfahren ist nach diesen Bestimmungen die Einholung einer auf
einzelne Fragen oder Rechtsbegehren beschränkten Berufungsantwort zulässig
(vgl. ZK ZPO-REETZ/HILBER, 2. Auflage 2013, Art. 316 N 6).
Vorliegend rechtfertigt es sich, die Berufungsantwort zunächst auf den
Berufungsantrag Ziffer 2 (Eventualantrag) zu beschränken. Ein späterer
Entscheid über die Einholung einer Berufungsantwort zu den weiteren Punkten
bleibt vorbehalten.
Entsprechend ist der Klägerin einstweilen lediglich ein Auszug der
Berufungsschrift, soweit sie den Eventualantrag betrifft (S. 20 ab Ziff. 7),
zuzustellen.
Es wird verfügt:
1. Der Klägerin und Berufungsbeklagten wird eine Frist von 10 Tagen ab
Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um die Berufung hinsichtlich
Berufungsantrag Ziffer 2 (Eventualantrag) schriftlich im Doppel zu
beantworten.
Die Frist kann nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
Unterbleibt die Beantwortung, wird das Verfahren ohne die beschränkte
Berufungsantwort weitergeführt (Art. 147 ZPO).

2. (…)
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und
Berufungsbeklagte unter Zustellung eines Auszugs der Berufungsschrift
(soweit diese den Eventualantrag betrifft, act. 13 S. 20 ab Ziff. 7) gegen
Empfangsschein.
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 1. Juli 2015
Geschäfts-Nr.: LF150026-O/Z01
zh_obergericht · SB150245 · 2015-06-30 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150245-O/U/cw-gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident und lic. iur. Ruggli, die
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Schneeberger
Beschluss vom 30. Juni 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, vom 12. Februar
2015 (DG140008)

- 2 -
Erwägungen:
Am 20. Februar 2015 meldete die Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Februar 2015 Berufung an (Urk. 103).
Mit Eingabe vom 5. Mai 2015, eingegangen am 6. Mai 2015, hat die Staatsan-
waltschaft See/Oberland die Berufung zurückgezogen (Urk. 113). Das Verfahren
ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge sind das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 12. Februar 2015 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Allfällige Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an

- 3 -
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 30. Juni 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Schneeberger
zh_obergericht · SB150235 · 2015-06-26 · de
Gewerbsmässige Warenfälschung bzw. Gehilfenschaft zur Warenfälschung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150235-O/U/cw-gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. Kel-
ler und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Schneeberger
Beschluss vom 26. Juni 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Hubmann,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
1. A._____,
2. B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend gewerbsmässige Warenfälschung bzw. Gehilfenschaft zur Waren-
fälschung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 30. September 2014 (GG130048)

- 2 -
Erwägungen:
Am 3. Oktober 2014 meldete die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 30. September 2014 Berufung an
(Urk. 53).
Mit Eingabe vom 27. Mai 2015, eingegangen am 2. Juni 2015, hat die Staatsan-
waltschaft II des Kantons Zürich die Berufung zurückgezogen (Urk. 60). Das Ver-
fahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3). Mangels erkennbarer Umtriebe sind keine Ent-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 30. September
2014 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Verteidigung des Beschuldigten 1 im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten 1
− die Beschuldigte 2

- 3 -
− die Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. Juni 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Schneeberger