zh_obergericht · VV250004 · 2025-04-29 · de
Umteilung Prozess betreffend Eheschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger
Beschluss vom 29. April 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Umteilung Prozess Nr. EE250034-… des Bezirksgerichts C._____
in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Eheschutzmassnahmen

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 25. März 2025 (act. 1) gelangte das Bezirksgericht
C._____ an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich und ersuchte um Zuweisung der Akten des Eheschutzverfahrens in Sa-
chen A._____ (fortan: Gesuchstellerin) gegen B._____ (fortan: Gesuchsgeg-
ner), Geschäfts-Nr. EE250034-…, an ein anderes Gericht des Kantons Zü-
rich. Zur Begründung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich
um eine kaufmännische Angestellte des Bezirksgerichts C._____. Bei allen
Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bezirksgerichts C._____ würde dies
den Anschein von Befangenheit nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO begründen.
2. Mit Verfügung vom 27. März 2025 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Mit Schreiben vom 1. April 2025 (act. 4) verzich-
tete die Gesuchstellerin auf eine Stellungnahme. Der Gesuchsgegner teilte
mit undatiertem Schreiben (Poststempel: 3. April 2025) (act. 5) mit, dass er
dem Antrag des Bezirksgerichts C._____ zustimme. Von einer erneuten Frist-
ansetzung zur Stellungnahme an die Gesuchstellerin konnte daher abgese-
hen werden.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
4.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
4.2. Die Gesuchstellerin des Verfahrens Geschäfts-Nr. EE250034-… ist am Be-
zirksgericht C._____ als kaufmännische Mitarbeiterin tätig. Aufgrund ihrer Tä-
tigkeit am Bezirksgericht C._____ und ihrer Zusammenarbeit mit den Mitglie-
dern und Mitarbeitenden des Bezirksgerichts erscheint es weder aus der Sicht

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der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht,
das Gericht ein Verfahren behandeln zu lassen, das von einer eigenen Mitar-
beiterin eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck er-
weckt werden, die Gerichtsmitglieder seien nicht ausreichend unabhängig,
auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäus-
sert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Ver-
fahren Geschäfts-Nr. EE250034-… dem Bezirksgericht D._____ zur weiteren
Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ hängige Eheschutzverfahren Geschäfts-
Nr. EE250034-… wird dem Bezirksgericht D._____ zur Behandlung überwie-
sen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, unter Beilage einer Kopie von act. 5,
- den Gesuchsgegner, unter Beilage eines Doppels von act. 4,
- das Bezirksgericht D._____ und
- das Bezirksgericht C._____, mit dem Vermerk "Persönlich/Vertraulich"
an den Präsidenten, mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. EE250034-… nach Abschreibung am Register direkt dem
Bezirksgericht D._____ zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Diese Frist steht während der Gerichtsferien nicht still.
Zürich, 29. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Honegger
versandt am: