zh_obergericht · PS160226 · 2016-12-01 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160226-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber MLaw P. Klaus
Urteil vom 1. Dezember 2016
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 16. November 2016 (EK161726)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 16. November 2016 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich den Konkurs über die Schuldnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Schuldnerin) für eine Forderung von Fr. 28'300.45 nebst 5 % Zins seit dem
11. November 2015, Fr. 350.– Bearbeitungskosten und Fr. 222.60 Betreibungs-
kosten (act. 3 = act. 5 = act. 6/7). Gegen diesen Entscheid erhob die Schuldnerin
mit Eingabe vom 28. November 2016 am letzten Tag der Rechtsmittelfrist Be-
schwerde (vgl. act. 6/9 i.V.m. act. 2). Darin beantragte sie die Aufhebung des Ur-
teils vom 16. November 2016 und ersuchte um Gewährung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2 S. 2). Die Akten der Vorinstanz sind beigezogen. Das Verfahren
ist spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren u.a. aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Tilgung und Hinterlegung müssen ein-
schliesslich Zinsen und Kosten erfolgt sein (KuKo SchKG-Diggelmann, 2. Aufl.
2014, Art. 174 N 10). Dabei gilt es zu beachten, dass die Beschwerde innert einer
Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen ist. Neue Be-
hauptungen und Urkundenbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im
Beschwerdeverfahren zwar unbeschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie
vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen wer-
den jedoch nicht gewährt (BGE 136 III 294 sowie BGE 139 III 491).
3. Der Schuldnerin gelingt es vorliegend nicht, einen Konkurshinderungsgrund
darzutun. Im Gegenteil bestätigt sie in ihrer Beschwerdebegründung, dass noch
ein Teilbetrag offen sei. Nach korrekter Abrechnung der Versicherungsmeldung
würde sich der Ausstand noch auf ca. Fr. 15'000.– belaufen (act. 2 S. 2). Die
Schuld ist damit nach eigener Darstellung der Schuldnerin nicht getilgt. Dass der
geschuldete Betrag hinterlegt worden wäre (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) oder

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die Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hätte (Art. 174
Abs. 2 Ziff. 3 SchKG), macht die Schuldnerin nicht geltend. Im Weiteren äussert
sich die Schuldnerin auch nicht substantiiert zu ihrer Zahlungsfähigkeit. Entspre-
chende Belege wie bspw. ein aktueller Betreibungsregisterauszug mit Stel-
lungahme, aktuelle Jahres- bzw. Zwischenabschlüsse oder aktuelle und unter-
zeichnete Debitoren- und Kreditorenlisten fehlen gänzlich. Die blosse Behaup-
tung, dass die Auftragslage im kommenden Jahr wieder besser aussehe und der
ausstehende Betrag überwiesen werde, sobald die neuen Aufträge unterzeichnet
seien (act. 2 S. 2), genügt den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zah-
lungsfähigkeit nicht. Gleich verhält es sich mit der Behauptung, dass die finanziel-
len Verhältnisse gemäss dem Betreibungsregisterauszug der Schuldnerin nicht so
angespannt seien (act. 2 S. 3).
4. Auch sonst bringt die Schuldnerin nichts vor, was eine Aufhebung der Kon-
kurseröffnung rechtfertigen würde. Es mag zwar nachvollziehbar sein, dass die
Ausstände zusammenkamen, weil (i) Aufträge kurzfristig ausgeblieben seien, (ii)
die Treuhandgesellschaft nicht korrekt und rechtzeitig entsprechende Meldungen
erstattet habe und die Schuldnerin (iii) eigenmächtig nur Teilzahlungen an die
Gläubigerin leistete und es gleichzeitig versäumte, eine Gegenforderung zur Ver-
rechnung zu stellen (act. 2 S. 2). Die Ausführungen sind für den vorliegenden
Entscheid indes ohne Relevanz. Verfahrensmängel in der ersten Instanz macht
die Schuldnerin nicht geltend und sind nicht erkennbar.
5. Damit hat die Schuldnerin weder das Vorliegen eines Konkurshinderungs-
grundes dargetan noch mit Blick in die Zukunft ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft
gemacht und auch sonst nichts vorgebracht, was die Konkurseröffnung aufzuhe-
ben vermöchte. Die Beschwerde ist abzuweisen. Es bleibt beim von der Vorin-
stanz über die Schuldnerin eröffneten Konkurs. Damit erübrigt sich ein separater
Entscheid über die aufschiebende Wirkung.

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6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von Art. 106
Abs. 1 ZPO ausgangsgemäss der Schuldnerin aufzuerlegen. Da die Gläubigerin
nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt war, sind ihr keine Aufwendungen ent-
standen, die zu entschädigen wären (Art. 95 Abs. 3 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen das Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichtes
Zürich vom 16. November 2016 (EK161726-L) wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Wiedikon-Zürich, ferner mit beson-
derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Zürich 3, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
versandt am:
1. Dezember 2016