zh_obergericht · RT150190 · 2015-11-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150190-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. November 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil vom 8. Oktober 2015
(EB151379-L) und einen Entscheid vom 4. Juni 2015 (EB150459-L) des
Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich

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Nach Einsicht in die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 8. Oktober 2015, mit welchen Entscheiden das Armenrechtsgesuch des Ge-
suchsgegners abgewiesen und der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Zürich 6 (Zahlungsbefehl vom 26. Februar 2015) – gestützt auf
die vollstreckbare Beitragsverfügung vom 27. Januar 2014 für ausstehende Sozi-
alversicherungsbeiträge für die Monate Juli bis September 2014 – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 91.40 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2014 erteilt wurde
(Urk. 8),
nach Einsicht in den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. Juni 2015,
mit welchem festgestellt wurde, dass die in der vorgenannten Betreibung erhobe-
ne Einrede des fehlenden neuen Vermögens unzulässig sei, und mit welchem das
Armenrechtsgesuch des Gesuchsgegners abgewiesen wurde (Urk. 9),
nach Einsicht in die vom Gesuchsgegner dagegen erhobene Beschwerde
vom 2. November 2015, mit welcher er im Wesentlichen die Anträge stellt, es sei-
en die vorgenannten beiden Entscheide "ex tunc vollumfänglich nichtig zu erklä-
ren, vollständig kostenpflichtig aufzuheben und aus dem Recht zu weisen", es sei
aufschiebende Wirkung zu erteilen, "die Frist wiederherzustellen" und ihm unent-
geltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren (Urk. 7),
nach Einsicht in die beigezogenen vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-6),
da mit dem heutigen Endentscheid das Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung hinfällig ist,
da der Gesuchsgegner mit keinem Wort angibt, welche Frist wiederherzu-
stellen sein, weshalb hierauf nicht einzutreten ist,
da die II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich mit Beschluss vom 15. Juli
2015 auf eine Beschwerde des Gesuchsgegners gegen den mit vorliegender Be-
schwerde angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 4. Juni 2015 rechtskräftig
nicht eingetreten ist (Urk. 3/5), weshalb auch insoweit auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist,

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da eine Beschwerde begründet einzureichen ist (Art. 321 Abs. 1 ZPO), wozu
gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau
am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll, ansonsten jene Erwägungen von
der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden brauchen und insofern grund-
sätzlich Bestand haben,
da der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde in keiner Weise auf die Erwä-
gungen in der Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 8. Okto-
ber 2015 Bezug nimmt und jene mit keinem Wort beanstandet, weshalb auch in-
soweit und damit insgesamt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
da nach dem Gesagten das Armenrechtsgesuch des Beklagten zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist,
da die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren nach Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 90.-- zu bemessen ist,
da die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
da für das Beschwerdeverfahren dem Gesuchsgegner zufolge seines Un-
terliegens und der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe keine Parteient-
schädigung zuzusprechen ist (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 90.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 91.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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