zh_obergericht · RT250177 · 2025-09-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250177-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 23. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Soziale Dienste der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. September 2025 (EB250968-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 2. September 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamts Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2024) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 50'209.– nebst Zinsen (Urk. 8 S. 4 = Urk. 11 S. 4).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) mit Eingabe vom 10. September 2025 rechtzeitig (Urk. 9b und Art. 321
Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 10):
"1. Es sei die unzutreffende Annahme zu korrigieren, wonach ich ein Ein-
kommen von 100% erzielen könne.
2. Die Unterhaltsbeiträge seien entsprechend meines tatsächlichen Ein-
kommens von 50% anzupassen, sowohl für die Gegenwart als auch rück-
wirkend ab 01.08.2022.
3. Es sei mein Gesundheitszustand nach Rücksprache mit meinem behan-
delnden Arzt, Dr. med. B._____, zu überprüfen.
4. Es sei die definitive Rechtsöffnung wieder zu schliessen."
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9b). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange Rechtsöffnung für die be-
vorschussten Kindesunterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom 1. Februar 2021 bis
zum 31. Oktober 2023 im Restbetrag von Fr. 50'209.– nebst Zins. Die eingereich-
ten Entscheide des Bezirksgerichts Zürich stellten grundsätzlich definitive Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Soweit ersichtlich, moniere
der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 10. August 2025 einzig die in-
haltliche Richtigkeit von Entscheiden, die im vorliegenden Verfahren keine Rolle
spielten. Selbst wenn damit die als Titel angerufenen Entscheide gemeint wären,
wäre er mit seinem Einwand dennoch nicht zu hören, da es nicht Aufgabe des
Rechtsöffnungsgerichts sei, die inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Entscheide
zu prüfen. Für eine inhaltliche Überprüfung hätte der Gesuchsgegner die einschlä-
gigen Rechtsmittel ergreifen müssen. Sein Einwand, die Schuldanerkennungen der
Alimentenstelle unter Druck unterschrieben zu haben, brauche nicht weiter geprüft
zu werden, da die Schuldanerkennungen im vorliegenden Verfahren als Rechtsöff-
nungstitel keine Rolle spielten. Ohnehin sei diese Behauptung aber auch zu pau-
schal und durch nichts belegt. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entge-
genstünden, seien somit nicht ersichtlich. Betragsmässig sei die Forderung samt
Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen. Der Gesuchstellerin sei
hierfür antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 4).
4. Der Gesuchsgegner setzt sich in seiner Beschwerde nicht mit der Erwägung
der Vorinstanz auseinander, wonach er die inhaltliche Richtigkeit der Entscheide
moniere, welche jedoch nicht durch das Rechtsöffnungsgericht überprüft werden
könnten, sondern mit den einschlägigen Rechtsmittel hätten angefochten werden
müssen. Vielmehr wiederholt er seine bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Aus-
führungen, er sei seit dem 1. August 2022 durchgehend zu 50% arbeitsunfähig und
krankgeschrieben, was seine Arztzeugnisse belegten. Zudem verfüge er lediglich
über einen Arbeitsvertrag in einem 50%-Pensum, habe keine Ausbildung und sei
beruflich unqualifiziert. Unter diesen Umständen sei es objektiv unmöglich, ein Ein-
kommen im Umfang eines 100%-Pensums zu erzielen. Die Gerichte hätten die ärzt-
lichen Atteste ohne jegliche Überprüfung und zu Unrecht abgelehnt. Im Gegensatz
zu ihm sei die Mutter der gemeinsamen Kinder zu 100% arbeitsfähig und alle drei
Kinder seien den ganzen Tag in der Schule. Diese Umstände seien bei der Beur-

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teilung der sehr knappen finanziellen Verhältnisse nicht berücksichtigt worden
(Urk. 10). Die Darstellung der eigenen Ansichten ohne konkrete Auseinanderset-
zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid genügt den Anforderungen an eine Be-
schwerdeschrift nicht (siehe E. 2). Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht erwogen,
dass es nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts sei, die inhaltliche Richtigkeit
der vorgelegten Entscheide zu überprüfen. Dasselbe gilt auch für die entschei-
dende Kammer. Ebenso wenig kann die Kammer die Unterhaltsbeiträge im Rah-
men des vorliegenden Beschwerdeverfahrens abändern. Sollte der Gesuchsgeg-
ner der Meinung sein, die Verhältnisse hätten sich wesentlich und dauerhaft geän-
dert und die Unterhaltsbeiträge seien deswegen anzupassen, müsste er eine Klage
auf Abänderung der Unterhaltsbeiträge vor erster Instanz einreichen. Auf die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
5.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 50'209.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zu-
folge seines Unterliegens und der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe
(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Der Gesuchsgegner macht geltend, er verfüge
über keine finanziellen Mittel, um die Kosten des Verfahrens zu tragen oder sich
anwaltlich vertreten zu lassen (Urk. 10). Da die Beschwerde, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuchsgegner die unentgeltliche Pro-
zessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Si-
tuation nicht gewährt werden.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Kopien von Urk. 10-12/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'209.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 23. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
jo