zh_obergericht · PA140012 · 2014-04-29 · de
Entscheid der ESB nach ärztlicher Einweisung. Zwangsmedikation.


Art. 429 ZGB, Entscheid der ESB nach ärztlicher Einweisung. Der Entscheid
der ESB ersetzt die ärztliche Einweisung und macht ein laufendes Entlassungs-
verfahren gegenstandslos (E. 2). Art. 434 ZGB, Zwangsmedikation. Die Gefahr
des Weiterbestehens eines mutistischen Zustandes reicht für die Zwangsbehand-
lung nicht aus (E. 3)
Die Patientin wurde auf ärztliche Anordnung fürsorgerisch untergebracht.
Während des Verfahrens auf Überprüfung dieser Massnahme entschied die
Erwachsenenschutzbehörde ihrerseits, die Unterbringung solle fortdauern.
Parallel dazu verfügt die Klinik eine Zwangsbehandlung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2. Zur fürsorgerischen Unterbringung
2.1 Das Bundesgericht hat in einem jüngeren Entscheid festgehalten, dass die
Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung durch die Erwachsenenschutzbe-
hörde in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 ZGB die ärztlich verfügte fürsorgerische
Unterbringung ersetze. Damit sei das aktuelle rechtlich geschützte Interesse ei-
nes Beschwerdeführers an der Überprüfung des gerichtlichen Rechtsmittelent-
scheids gegen die Einweisung dahingefallen. Ein virtuelles Interesse sei nicht er-
sichtlich, zumal der Beschwerdeführer die nunmehr durch die Erwachsenen-
schutzbehörde angeordnete fürsorgerische Unterbringung auf ihre Rechtmässig-
keit hin überprüfen lassen könne. Bei nachträglichem Wegfall des Rechtsschutz-
interesses ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Ist das schutzwürdige
Interesse schon bei Einreichung der Beschwerde nicht gegeben, ist darauf nicht
einzutreten (BGer 5A_675/2013 vom 25. Oktober 2013 E. 3; BGer 5A_849/2013
vom 27. November 2013 E. 2 und 3).
2.2 Vorliegend hat die KESB mit Beschluss vom 16. April 2014 gestützt auf
Art. 426 ZGB die weitere Unterbringung der Beschwerdeführerin in der PUK an-
geordnet (Dispositivziffer 1). Der Beschluss kann innert einer Frist von 10 Tagen
seit Empfang beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich mit Beschwerde an-
gefochten werden (Dispositivziffer 7). Entsprechend den bundegerichtlichen Er-
wägungen ist damit im Hinblick auf die fürsorgerische Unterbringung das aktuelle

Rechtsschutzinteresse an einer Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides
nachträglich weggefallen. Die Beschwerdeführerin hat vielmehr die Möglichkeit,
entsprechend der Rechtsmittelbelehrung gegen den Beschluss der KESB Be-
schwerde zu erheben. Die Beschwerde bezüglich der fürsorgerischen Unterbrin-
gung ist somit als gegenstandslos erledigt abzuschreiben.
3. Zur Zwangsbehandlung
3.1 Die KESB hat lediglich die gesetzliche Kompetenz, über die Anordnung der
Unterbringung sowie die Entlassung zu befinden (vgl. Art. 428 Abs. 1 ZGB sowie
Überschrift vor §§ 27 ff. EG KESR). Die Zuständigkeit für die Überprüfung der
angeordneten medizinischen Massnahmen ohne Zustimmung im Sinne von
Art. 434 Abs. 1 ZGB bleibt beim Gericht. Auf die diesbezügliche Beschwerde ist
daher einzutreten.
3.2 Fehlt die Zustimmung der betroffenen Person, kann die Chefärztin oder der
Chefarzt der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen
Massnahmen schriftlich anordnen, wenn ohne Behandlung der betroffenen Per-
son ein ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die kör-
perliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet ist; die betroffene Person bezüglich
ihrer Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und keine angemessene Mass-
nahme zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist (vgl. Art. 434 Abs. 1
ZGB).
3.3 Die Beschwerdeführerin verweigert die Medikation und glaubt nicht, dass
Medikamente ihr helfen könnten, die Sprache wieder zu finden. Damit fehlt eine
Zustimmung der Beschwerdeführerin zur medikamentösen Behandlung.
3.4 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die seitens der PUK angeordnete
Zwangsbehandlung der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 380 ZGB und die
gesetzliche Systematik der Art. 426 ff. ZGB nur zulässig ist, wenn sich die Be-
schwerdeführerin aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung in einer Klinik
befindet und die Behandlung im Zusammenhang mit einer psychischen Störung
erfolgt (BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 N 3 und

N 13). Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sich die Diagnose einer psy-
chischen Störung alleine aufgrund von Vermutungen nicht rechtfertige. Bei allen -
offen eingeräumten - Unsicherheiten in Bezug auf Vorgeschichte und Erschei-
nungsbild der Krankheit hielt der Gutachter unmissverständlich fest, dass die Be-
schwerdeführerin an einer ernsthaften sowohl chronisch als auch akuten psychi-
schen Störung leidet. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag
diesen Befund nicht zu entkräften. Die Voraussetzung der fürsorgerischen Unter-
bringung ist nach der Anordnung der KESB vom 11. April 2014 nach wie vor ge-
geben.
3.5 Weiter setzt eine Behandlung ohne Zustimmung voraus, dass eine Gefähr-
dungssituation vorliegt. Aus dem Gesetzeswortlaut geht hervor, dass es sich hier-
bei sowohl um eine Selbst- als auch um eine Drittgefährdung handeln kann (Art.
434 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen einer Fremdge-
fährdung in der Intensität, dass eine Zwangsmedikation gerechtfertigt wäre (act.
20 S. 10). Sie erwog hingegen, dass ohne Behandlung eine ernsthafte Selbstge-
fährdung gegeben sei. Zusammengefasst hielt sie dafür, dass nicht zu erwarten
sei, dass die Beschwerdeführerin ihre Sprache ohne medikamentöse Behandlung
wieder erlange. Beim Mutismus handle es sich nicht um ein Phänomen, bei dem
rasches Abklingen zum gewöhnlichen Lauf der Dinge gehöre. Ohne die Fähigkeit,
mit anderen Menschen Kontakt aufzunehmen, sei die Beschwerdeführerin stark
eingeschränkt, weshalb ihr mit dem möglichen Anhalten der Sprachlosigkeit ein
ernsthafter gesundheitlicher Schaden drohe. Auch die Befürchtung eines Stupors
(unvermittelte Unbeweglichkeit) mit gravierenden Folgen führe zu einer Selbstge-
fährdung der Beschwerdeführerin.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist fraglich, ob das Mass der
Eigengefährdung vorliegend ausreicht, um eine medikamentöse Zwangsbehand-
lung zu rechtfertigen. Wie die Vorinstanz selber ausführt, ist eine Zwangsbehand-
lung nur zulässig, wenn ohne Behandlung ein ernsthafter gesundheitlicher Scha-
den droht oder das Leben oder die körperliche Integrität Dritter ernsthaft gefährdet
ist. Die medikamentöse Zwangsbehandlung stellt einen schweren Eingriff in die
persönliche Freiheit im Sinne der körperlichen und geistigen Integrität nach

Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar und betrifft auch die menschliche
Würde (Art. 7 BV) zentral (BGE 127 I 6 Erw. 5; BGE 130 I 16 Erw. 3; BGer
5A_353/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.3.1). Deshalb verlangt der Eingriff nebst der
erforderlichen gesetzlichen Grundlage (BGer 5A_792/ 2009 vom 21. Dezember
2009 E. 4), die mit Art. 434 ZGB neu auf Bundesebene gegeben ist, eine umfas-
sende Interessenabwägung, wobei auch die Erfordernisse von Art. 36 BV zu be-
achten sind. Zu berücksichtigen sind dabei die öffentlichen Interessen, die Not-
wendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen einer Nichtbehandlung, die Prü-
fung von Alternativen sowie die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung
(BGer 5A_38/2011 vom 2. Februar 2011; BGE 130 I 16 E. 4 und 5).
Sowohl aus der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung als auch
aus dem Eintrittsrésumé ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin beim Eintritt in
die PUK ein ruhiges Zustandsbild zeigte, sich breitwillig untersuchen liess und
verstand, was sie gefragt und wozu sie aufgefordert wurde. Der Verlaufsbericht
der Klinik zeigt ein grundsätzlich unverändertes Bild der Beschwerdeführerin über
die einzelnen Tage hinweg. Festgehalten wird, dass die Beschwerdeführerin kei-
ne suizidalen Gedanken zeige, nicht traurig sei und keine Ängste angebe. Sie
erscheine nicht depressiv, auch nicht desorientiert und finde sich auf der Station
zurecht. Zu beschäftigen scheint sie in erster Linie ihre Obdachlosigkeit und der
Wunsch nach einem Dach über dem Kopf. Damit kann eine akute Selbstgefähr-
dung in Form einer Suizidalität ausgeschlossen werden.
Die Beschwerdeführerin ihrerseits hat jegliche Medikation seit jeher ver-
weigert und hat offenbar ein schlechtes Verhältnis zu Medikamenten aller Art. Ei-
ne diesbezügliche Zwangsbehandlung stellt daher einen besonders schweren
Eingriff in ihre Persönlichkeit dar. Eine Selbstgefährdung ist im Sinne der gesetzli-
chen Bestimmung nur ausreichend, wenn ohne die Behandlung ein ernsthafter
gesundheitlicher Schaden droht. Ernstlich ist ein Gesundheitsschaden, wenn er
zu einer langen Beeinträchtigung wichtiger körperlicher und psychischer Funktio-
nen führt (BSK Erwachsenenschutz-GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 N 20). In
der Anordnung der medizinischen Massnahme ohne Zustimmung durch die PUK
wird zwar ausgeführt, dass sich im Falle der Nichtvornahme der Zustand der Be-

schwerdeführerin bis zu einem lebensgefährlichen Stupor weiter verschlechtern
könne. Zur Ernsthaftigkeit des drohenden Schadens gehört jedoch auch, dass
dessen Eintritt eine hohe Wahrscheinlichkeit aufweist (BSK Erwachsenenschutz-
GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 N 20). Der Beschwerdeführerin ist darin zu-
zustimmen, dass sie seit eineinhalb Monaten unter ärztlicher Beobachtung steht
und sich ein Stupor nicht manifestiert hat. Die Vorinstanz weist daher zu Recht
darauf hin, dass der Beschwerdeführerin, solange sie sich im geschützten Rah-
men der Klinik befindet, bei fehlender Medikation keine unmittelbare Gefahr droht.
Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen lebensgefährlichen Stupor ist daher zu
verneinen.
Seitens der PUK und des Gutachters wird die Zwangsbehandlung ausser-
dem mit dem Umstand begründet, dass damit die Wiederherstellung einer norma-
len Kommunikation, der Rückgang der psychotischen Symptomatik sowie das
Verschwinden einer Selbst- und Fremdgefährdung bezweckt werde. Es sei mit
grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass eine angepasste medikamentöse
Therapie nach einigen Wochen, möglicherweise sogar früher, eine deutliche Ver-
besserung bringen würde, die Beschwerdeführerin wieder sprechen könne, Reali-
tätsverkennungen und Wahngedanken stark zurückgehen würden und eine ei-
gentliche Gesprächstherapie begonnen werden könnte. Zusammengefasst wird
argumentiert, dass sich der mutistische Zustand der Beschwerdeführerin ohne
geeignete Medikamente nicht verbessere. Der Gutachter weist in diesem Sinne
darauf hin, dass eine Weiterführung der Hospitalisation ohne die Möglichkeit einer
angemessenen Therapie wenig sinnvoll erscheine. Allein mit der bisher ausge-
bliebenen – und vermutungsweise auch zukünftig ausbleibenden – Verbesserung
des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin lässt sich jedoch keine hinrei-
chende Notwendigkeit einer Behandlung ohne Zustimmung rechtfertigen. Dies gilt
vorliegend umso mehr vor dem Hintergrund, dass die KESB in ihrem Entscheid
betreffend die weitere fürsorgerische Unterbringung darauf hinweist, dass mit der
(per 23. April 2014, act. 26) errichteten Beistandschaft für die Beschwerdeführerin
beabsichtigt sei, eine geeignete Unterkunft für diese zu finden und damit die der-
zeitige Unterbringung eine verhältnismässige Übergangslösung darstelle. Folglich
wird in absehbarer Zeit ohnehin eine Änderung in der Betreuungs- und Wohnsitu-

ation der Beschwerdeführerin anstehen, weshalb es nicht angemessen erscheint,
im jetzigen Zeitpunkt mit einem eher längerfristig andauernden Behandlungsplan
zu beginnen. Im Übrigen hat der Gutachter darauf hingewiesen, dass die Be-
schwerdeführerin schon seit Jahren mit einer schweren psychischen Erkrankung
zu leben scheine, dass sie sich aber im Grossen und Ganzen in diesem Leben
durchgeschlagen habe und es im Prinzip so weitergehen könne. Gesamthaft be-
trachtet ist eine ernsthafte Gefährdung ohne eine Behandlung daher zu vereinen.
Eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen von Art. 434 Abs. 1 ZGB erübrigt
sich.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 29. April 2014
Geschäfts-Nr.: PA140012-O/U