zh_obergericht · VR190001 · 2020-02-05 · de
Rekurs gegen die Verfügung des Generalsekretärs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR190001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 5. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegner
betreffend Rekurs gegen die Verfügung des Generalsekretärs vom
21. Dezember 2018 (NI-P18-00813)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 21. Dezember 2018 erliess der Generalsekretär des Obergerichts des
Kantons Zürich (nachfolgend: Rekursgegner) eine unbegründete Verfügung,
wonach der Notar des Notariats … [Ort], A._____ (nachfolgend: Rekurrent),
für seine zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2018 aus
betrieblichen Gründen geleistete Überzeit von 300 Stunden entschädigt
werde (act. 4/1). Nachdem der Rekurrent am 28. Dezember 2018 (act. 4/2)
um Begründung des Entscheides ersucht hatte, erliess der Rekursgegner
eine entsprechende Verfügung (act. 4/3). Diese wurde dem Rekurrenten
durch das Notariatsinspektorat am 28. Januar 2019 übermittelt (act. 4/3). Zu
einem entsprechenden Erläuterungsbegehren (act. 4/25) nahm der Rekurs-
gegner sodann mit Schreiben vom 11. Februar 2019 Stellung (act. 4/26).
2. Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 erhob der Rekurrent gegen die Verfü-
gung des Rekursgegners bei der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich innert Frist Rekurs und stellte die folgenden Anträge
(act. 1 S. 1 f.):
"1. Es sei die angefochtene Verfügung NI-P18-00813/jb vom
21. Dezember 2018 des Generalsekretariats des Obergerichts
des Kantons Zürich aufzuheben und die Angelegenheit zwecks
Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung im Sinne der
Erwägungen an das Generalsekretariat des Obergerichts des
Kantons Zürich zurückzuweisen;
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung NI-P18-00813/jb
vom 21. Dezember 2018 des Generalsekretariats des Oberge-
richts des Kantons Zürich aufzuheben und festzustellen, dass
- der Rekurrent im Jahr 2013 305:30:00 Stunden Überzeit ge-
leistet hat und es seien dem Rekurrenten für das Jahr 2013
305:30:00 Stunden Überzeit, mindestens jedoch 240 Stun-
den Überzeit, auf Basis des für das Jahr 2013 massgeben-
den Lohnes auszubezahlen oder subeventualiter durch Ge-
währung von entsprechender Freizeit auszugleichen;
- der Rekurrent im Jahr 2014 552:09:00 Stunden Überzeit ge-
leistet hat und es seien dem Rekurrenten für das Jahr 2014
552:09:00 Stunden Überzeit, mindestens jedoch 240 Stun-

- 3 -
den Überzeit, auf Basis des für das Jahr 2014 massgeben-
den Lohnes auszubezahlen oder subeventualiter durch Ge-
währung von entsprechender Freizeit auszugleichen;
- der Rekurrent im Jahr 2015 308:44:00 Stunden Überzeit ge-
leistet hat und es seien dem Rekurrenten für das Jahr 2015
308:44:00 Stunden Überzeit, mindestens jedoch 240 Stun-
den Überzeit, auf Basis des für das Jahr 2015 massgeben-
den Lohnes auszubezahlen oder subeventualiter durch Ge-
währung von entsprechender Freizeit auszugleichen;
- der Rekurrent im Jahr 2016 295:33:00 Stunden Überzeit ge-
leistet hat und es seien dem Rekurrenten für das Jahr 2016
295:33:00 Stunden Überzeit, mindestens jedoch 240 Stun-
den Überzeit, auf Basis des für das Jahr 2016 massgeben-
den Lohnes auszubezahlen oder subeventualiter durch Ge-
währung von entsprechender Freizeit auszugleichen;
- der Rekurrent im Jahr 2017 460:47:00 Stunden Überzeit ge-
leistet hat und es seien dem Rekurrenten für das Jahr 2017
66:59:00 Stunden Überzeit (01.01.2017 bis 31.03.2017) und
273:48:00 Stunden Überzeit (01.04.2017 bis 31.12.2017),
mindestens jedoch 60:00:00 Stunden Überzeit (01.01.2017
bis 31.03.2017) und 180:00:00 Stunden Überzeit
(01.04.2017 bis 31.12.2017), auf Basis des für den Zeitraum
01.01.2017 bis 31.03.2017 bzw. 01.04.2017 bis 31.12.2017
massgebenden Lohnes auszubezahlen oder subeventualiter
durch Gewährung von entsprechender Freizeit auszuglei-
chen;
- der Rekurrent im Jahr 2018 519:58:00 Stunden Überzeit ge-
leistet hat und es seien dem Rekurrenten für das Jahr 2018
384:00:00 Stunden Überzeit auf Basis des für das Jahr 2018
massgebenden Lohnes auszubezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer
zu Lasten der Rekursgegnerschaft."
3. Mit Verfügung vom 5. März 2019 wurde dem Rekursgegner Frist zur schrift-
lichen Vernehmlassung angesetzt (act. 5). Dieser stellte mit Eingabe vom
9. April 2019 die folgenden Anträge (act. 7 S. 1 f.):
"1. Der Rekurs sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
schwerdeführers."

- 4 -
4. Der Rekurrent wiederum nahm auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin
(act. 15) am 10. September 2019 zur Eingabe des Rekursgegners Stellung
und hielt an seinen Rekursanträgen fest (act. 16).
5. Die Stellungnahme des Rekurrenten wird dem Rekursgegner mit dem vor-
liegenden Beschluss zugestellt.
6. Dem Ersuchen des Rekurrenten um Beizug der vorinstanzlichen Akten
(act. 1 Rz 3) wurde nachgekommen (act. 5).
II.
1. Gemäss § 33 des Personalgesetzes (PG, LS 177.10) i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a
des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) i.V.m. § 18 Abs. 1
lit. a der Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) ist
die Verwaltungskommission zur Behandlung des vorliegenden Rekurses zu-
ständig.
2.1. Zum Rekurs legitimiert ist nach § 21 Abs. 1 VRG, wer durch die Anordnung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Än-
derung hat.
2.2. Den aktenkundigen Unterlagen kann entnommen werden, dass sich der Re-
kurrent mit E-Mail vom 6. Dezember 2018 an den ... [Funktion] des Notari-
atsinspektorats des Kantons Zürich wandte und Bezug auf das am
5. November 2018 geführte Mitarbeitergespräch sowie auf die dabei offen-
bar thematisierte Problematik der massiven Mehrzeiten nahm. Im Konkreten
erkundigte er sich, ob der ... [Funktion] des Notariatsinspektorats vom Gene-
ralsekretariat des Obergerichts des Kantons Zürich "bereits etwas in der Sa-
che vernommen" habe (act. 4/23). Der E-Mail fügte er eine Auflistung seiner
Arbeitszeiten zwischen den Jahren 2008 bis 2018 an. Nach weiterer Korres-
pondenz teilte der ... [Funktion] dem Rekurrenten mit E-Mail vom
20. Dezember 2018 mit, dass er beim Generalsekretär des Obergerichts
nach einem Gespräch einen formellen Antrag gestellt habe, welchen Letzte-

- 5 -
rer nun bearbeite (act. 4/22). Am 24. Dezember 2018 informierte der ...
[Funktion] den Rekurrenten sodann darüber, dass der Generalsekretär ihren
Antrag ("unseren Antrag") gutgeheissen habe (act. 4/22) und wies auf des-
sen Verfügung vom 21. Dezember 2018 hin (act. 4/3). Zwar hatte der Rekur-
rent beim Rekursgegner keinen expliziten Antrag auf Ausrichtung einer Ent-
schädigung für geltend gemachte Überzeit gestellt - so denn auch sein
Standpunkt in der Rekursschrift (act. 1 Rz 45) - jedoch ergibt sich aus den
Notizen zum Mitarbeitergespräch vom 5. November 2018 (act. 4/14 S. 2)
sowie aus der E-Mail des Rekurrenten vom 6. Dezember 2018 (act. 4/23),
dass die geleisteten Arbeitsstunden zwischen ihm und dem ... [Funktion] des
Notariatsinspektorats Thema gewesen sein mussten. Dies bestätigte denn
auch Letzterer implizit in seiner E-Mail vom 24. Dezember 2018 (act. 4/22).
Bei diesen Gegebenheiten ist das schutzwürdige Interesse des Rekurrenten
im Sinne von § 21 Abs. 1 VRG bzw. seine Beschwer unabhängig davon, ob
er beim Rekursgegner einen konkreten Antrag um Auszahlung von Überzeit
gestellt hat oder nicht, zu bejahen, zumal er von der Verfügung direkt betrof-
fen ist (vgl. auch VRG Kommentar-Bertschi, § 21 N 30). Auf den Rekurs ist
daher einzutreten.
3.1. Der Rekurrent macht im Weiteren eine Verletzung des Rechts auf vorgängi-
ge Anhörung im Sinne von § 31 PG geltend und führt aus, bei der massge-
blichen Verfügung handle es sich um eine belastende Verfügung (act. 1
Rz 64, act. 16 Rz 9). Der Rekursgegner stellt sich hingegen auf den Stand-
punkt, die angefochtene Verfügung belaste den Rekurrenten nicht, sondern
begünstige ihn, zumal der Rekurrent zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf
zusätzliche Abgeltung seiner Leistung gestellt habe (act. 7 S. 2). Letzteres
wiederum bestreitet der Rekurrent (act. 16 Rz 10 f.) mit der Begründung, ein
Antrag auf zusätzliche Abgeltung seiner Leistungen ergäbe sich aus seiner
vorgängigen Korrespondenz mit dem ... [Funktion] des Notariatsinspektorats
(act. 16 Rz 11 mit Verweis auf act. 4/23 und act. 4/17).
3.2. Nach § 31 Abs. 1 PG haben Mitarbeitende einen Anspruch, vor Erlass einer
sie belastenden Verfügung angehört zu werden. Dabei ist den Betroffenen

- 6 -
der voraussichtliche Inhalt der Verfügung bekannt zu geben, insbesondere
was den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen betrifft (Hand-
buch Personalrecht, Rubrik "Rechtliches Gehör"). Wann eine belastende
Verfügung vorliegt, wird im Personalgesetz nicht näher definiert. Dem Sinn
und Zweck von § 31 PG zufolge werden aber primär Entscheide erfasst,
welche seitens des Arbeitgebers ohne näheres Zutun des Mitarbeitenden
auf Initiative des Arbeitgebers hin erlassen werden, bspw. Entscheide betref-
fend Kündigungen durch den Arbeitgeber infolge schlechter Leistungen des
Mitarbeitenden, Entscheide betreffend die Verschlechterung von Anstel-
lungsbedingungen oder Entscheide betreffend Aussprechung eines Verwei-
ses (vgl. § 30 Abs. 2 PG). In solchen Fällen hat der Arbeitgeber dem Mitar-
beitenden vorgängig den Sachverhalt, die Einzelheiten der Vorwürfe und die
beabsichtigten Konsequenzen mitzuteilen, damit dieser dazu Stellung neh-
men und einer negativen Verfügung zuvorkommen kann. Nicht bezweckt
werden soll hingegen mit § 31 PG, dass der Arbeitgeber, welcher einen auf
Ersuchen eines Mitarbeitenden oder einen in dessen Auftrag bzw. Interesse
gestellten Antrag prüft und diesem nicht vollumfänglich nachkommt, einer
vorgängigen Anhörungspflicht unterliegt (vgl. Andreas Keiser, Rechtsschutz
im öffentlichen Personalrecht nach dem revidierten Verwaltungsrechtspfle-
gegesetz des Kantons Zürich in ZBl 99/1998 S. 193 ff., S. 203; vgl. zur ähn-
lichen Bestimmung in Art. 30 VwVG auch Sutter in: VwVG – Bundesgesetz
über das Verwaltungsverfahren Kommentar, Auer/Müller/Schindler [Hrsg.],
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2019, Art. 30 N 7). Ebenso wenig wie den Ge-
richten eine Pflicht obliegt, die Parteien nach Behandlung eines Rechtsbe-
gehrens oder Gesuchs zum Entscheidergebnis vorgängig anzuhören (sei es
mit oder ohne Durchführung des Schriftenwechsels), ist es die Pflicht eines
verfügenden Arbeitgebers, dem gesuchstellenden Arbeitnehmer vor dem Er-
lass einer Entscheidung über das Gesuch Gehör zu gewähren. Vielmehr ist
in solchen Fällen der Rechtsmittelweg zu beschreiten.
3.3. Aus den ins Recht gereichten Akten ergibt sich, dass die vom Rekurrenten
geleisteten Mehrstunden zwischen ihm und dem ... [Funktion] des Notariats-
inspektorats primär im Zusammenhang mit Entlastungsmassnahmen thema-

- 7 -
tisiert wurden (act. 4/23 und act. 4/14). Hingegen befindet sich in den Akten
kein gegenüber dem Rekursgegner bzw. dem ... [Funktion] des Notariatsin-
spektorats gestellter Antrag des Rekurrenten auf Auszahlung der nun gel-
tend gemachten Überzeit. Ein solcher kann insbesondere nicht aus den von
ihm verfassten Zusammenstellungen hinsichtlich der geleisteten Arbeits-
stunden und deren Bezifferung in Schweizer Franken abgeleitet werden
(act. 4/17, act. 4/23, vgl. auch act. 4/14). Folge dessen war es denn gemäss
der E-Mail vom 20. Dezember 2018 auch der ... [Funktion] des Notariatsin-
spektorats und nicht der Rekurrent selbst, welcher beim Rekursgegner einen
formellen Antrag auf Ausrichtung einer Entschädigung gestellt hatte
(act. 4/22 S. 1, vgl. auch act. 1 Rz 45, act. 7 S. 2). Dieser lautete gemäss
unbegründeter Verfügung vom 21. Dezember 2018 auf eine Entschädigung
der im Jahre 2018 geleisteten anrechenbaren Überzeit von 300 Stunden
(act. 4/1 oben). Der Rekursgegner genehmigte diesen in der Folge (act. 4/1).
Auch wenn mit dem Erlass der Verfügung gleichzeitig implizit eine Entschä-
digungspflicht für die Jahre 2013 bis 2017 ausgeschlossen wurde (act. 4/26
und act. 1 Rz 62), so ändert dies nichts daran, dass der seitens des ...
[Funktion] gestellte Antrag im Endeffekt vollumfänglich genehmigt wurde und
damit - insbesondere mangels Nachweises eines anderweitigen Antrags des
Rekurrenten - keine diesen belastende Verfügung vorliegt. Damit erübrigte
sich aber eine vorgängige Anhörung des Rekurrenten im Sinne von § 31
PG. Die seitens des Rekurrenten beantragten Befragungen (act. 16 Rz 11)
erweisen sich unter diesen Umständen als nicht notwendig, zumal die drei
betroffenen Personen ihre Ansichten im Rahmen des vorliegenden Schrif-
tenwechsels hinreichend darlegen konnten.
III.
1. Der Rekursgegner begründete seine Verfügung vom 21. Dezember 2018
(act. 4/3) im Wesentlichen damit, Überzeit müsse grundsätzlich vom Vorge-
setzten im Voraus angeordnet werden und könne nur ausnahmsweise im
Nachhinein genehmigt werden. Die nachträgliche Genehmigung könne da-

- 8 -
bei in analoger Anwendung von § 121 Abs. 2 der Vollzugsverordnung zum
Personalgesetz (VVO PG; LS 177.111) in aller Regel nur für den Zeitraum
von einigen Monaten bis maximal ein Jahr erfolgen. Aus § 125 Abs. 1 VVO
PG sei ferner abzuleiten, dass Überzeit nur bei Vorliegen von ausseror-
dentlichen Situationen nachträglich genehmigt werden könne. Die Abgänge
zweier Notar-Stellvertreter im Jahre 2017 hätten für das Notariat ... [Ort]
bzw. den Rekurrenten im Jahr 2018 zu einer ausserordentlichen Situation
und Mehrbelastung geführt. Die hierfür geleistete Überzeit sei ihm daher zu
entschädigen. Unter Berücksichtigung der 84 Stunden, welche auf das Jahr
2019 übertragen werden könnten, sowie des zu beachtenden "Sockels" von
120 Stunden nach § 128 VVO PG ergebe sich ein Gleitzeitsaldo von
283:32:00. Aufgerechnet auf das ganze Jahr 2018 resultiere Mehrzeit im
Umfang von 300 Stunden, welche dem Rekurrenten als Überzeitentschädi-
gung auszurichten sei.
2.1. Der Rekurrent lässt zur Begründung seines Rekurses zusammengefasst
vorbringen, als vollzeiterwerbstätiger Notar des Notariats ... [Ort] sei seine
Arbeitszeit im Rahmen des geltenden Gleitzeitmodells flexibel ausgestaltet.
Aufgrund der Abgabepflichten der Arbeitszeiteneinträge seien die Arbeitszei-
ten und Ferienguthaben dem Arbeitgeber jederzeit bekannt gewesen. Der
Rekurrent habe seit dem Jahre 2013 massiv Mehrstunden geleistet, welche
als Überzeit zu qualifizieren seien. Das Notariat ... [Ort] befinde sich an einer
exponierten Lage. Zu seinem Kundenkreis zählten überwiegend qualifizierte
Fachpersonen. Die Geschäftslast des Notariats ... [Ort] habe in den letzten
zehn Jahren in allen Bereichen, vor allem aber im B-Bereich (Beurkundun-
gen und Beglaubigungen im Familien- und Erbrecht, Gesellschaftsrecht so-
wie in anderen Geschäften) stark zugenommen. Insgesamt habe die Zu-
nahme hinsichtlich der familien- und erbrechtlichen Geschäfte 147 Prozent
und hinsichtlich der gesellschaftlichen Geschäfte 46 Prozent betragen. Auch
im K-Bereich (konkursamtliche Tätigkeiten) habe die Zunahme bei den Kon-
kurseröffnungen 133 Prozent und bei den Konkurserledigungen 110 Prozent
betragen. Die Zunahme der Geschäftszahlen im B-Bereich habe sich unmit-
telbar auf die Arbeitszeiten des Rekurrenten ausgewirkt und die Leistung

- 9 -
von Mehrstunden zwingend erforderlich gemacht. Im Stellenplan hätten da-
her bereits vor Jahren ein dritter Notar-Stellvertreter oder vergleichbare
Massnahmen zur Behebung des strukturellen Personalunterbestandes vor-
gesehen werden müssen. Seitens des Arbeitgebers seien aber keine ent-
sprechenden Massnahmen genehmigt worden. Auswärtige Geschäfte neh-
me der Rekurrent daher soweit möglich nicht mehr an. Stammkunden müs-
se er aber weiterhin betreuen. Der Rekurrent müsse die zusätzlichen Ge-
schäftsfälle bei unverändertem Stellenplan und mit gleichem Personalbe-
stand bewältigen. Erschwerend komme ein starker Personalwechsel hinzu.
Der Rekurrent sei somit gezwungen, Mehrstunden in Form von Überzeit zu
leisten und auf den Bezug von Ferien zu verzichten. Diversen anderen Nota-
riaten sei ein Stellvertreter über den Stellenplan hinaus bewilligt worden.
Dem Rekurrenten hingegen stünden seit August 2017 infolge von Personal-
abgängen nicht einmal mehr die im Stellenplan vorgesehenen Stellenpro-
zente zur Verfügung. Erst für das Jahr 2018 habe der Arbeitgeber Entlas-
tungsvorschläge unterbreitet. Die Angebote seien jedoch unzweckmässig
gewesen und daher vom Rekurrenten abgelehnt worden. Mit der Eintragung
der Arbeitszeiten im Zeiterfassungssystem LEA seien diese dem Arbeitge-
ber bekannt gewesen. Auch seien die Arbeitszeiten in den Führungs- und
Jahresgesprächen thematisiert worden. Der Rekurrent habe die Vorgesetz-
ten somit seit dem Jahre 2013 über seine Arbeitszeiten infolge Geschäfts-
zunahme sowie über die Notwendigkeit der Leistung von Mehrstunden in-
formiert. Seine Arbeitsqualifikationen seien sodann sehr gut. Der Arbeitge-
ber hätte im Rahmen der Fürsorgepflicht dafür sorgen müssen, dass der
Rekurrent die Geschäftslast ohne Mehrstunden in Form von Überzeit bewäl-
tigen könne. Nur dank dem grossen Einsatz des Rekurrenten habe die Ar-
beitslast am Notariat ... [Ort] bewältigt werden können. Erst für das Jahr
2018 sei dem Rekurrenten ein Coaching in Aussicht gestellt worden. Dieses
habe aber keinen Einfluss auf die Geschäftslast gehabt. Die Mehrstunden
seien auf objektive bzw. betriebliche Gründe zurückzuführen, für welche der
Rekurrent nicht die Verantwortung trage. Sie seien ihm daher als Überzeit
zu entschädigen. Die Argumentation, von einem Kaderangestellten bzw. lei-

- 10 -
tenden Arbeitnehmer könne eine über dem üblichen Pensum liegende Leis-
tung erwartet werden, ziele aufgrund des abschliessenden Charakters von
§ 125 ff. VVO PG ins Leere. Überzeit könne auch bei einer generell hohen
Arbeitslast vorliegen. Die Überzeit sei nicht freiwillig erfolgt, sondern sei zur
Bewältigung der Geschäftslast seit dem Jahre 2013 notwendig gewesen.
Verschärft worden sei die Situation der steigenden Geschäftslast durch die
personellen Wechsel und die Unterbesetzung sowie durch die fehlende Zu-
sprechung einer dritten Stelle eines Notar-Stellvertreters. Der Sachverhalt
sei insoweit unrichtig festgestellt worden, als es sich bei den geleisteten
Mehrstunden in den Jahren 2013 bis 2017 sowie den 84 Stunden des Jah-
res 2018, welche der Rekursgegner auf das Jahr 2019 übertragen habe,
nicht um Gleitzeit, sondern um Überzeit handle. Für das Jahr 2018 habe der
Rekursgegner dem Rekurrenten eine Entschädigung zugesprochen. Das
Jahr 2018 unterscheide sich von den Vorjahren in Bezug auf die Frage, ob
Überzeit vorliege, wenn überhaupt nur in Nuancen. Die zwei Abgänge der
beiden Notar-Stellvertreter stellten nur die sog. Spitze des Eisbergs dar. Der
Abzug des Rekursgegners von 84 Stunden für das Jahr 2018 sei ferner un-
gerechtfertigt, da es sich bei diesen Stunden ebenfalls um Überzeit handle.
2.2. Der Umfang seiner Arbeitsleistung, so der Rekurrent weiter, sei dem Arbeit-
geber bekannt gewesen. Er habe dagegen keinen Einspruch erhoben. Viel-
mehr habe er bereits bei der Einstellung des Rekurrenten seine Erwartungs-
haltung bezüglich Dienstleistungsorientierung kundgetan. Die Leistung von
Überzeit sei daher arbeitgeberseitig angeordnet oder eventualiter genehmigt
worden. Bestritten werde sodann, dass die nachträgliche Genehmigung nur
für den Zeitraum eines Jahres erfolgen könne. Die Genehmigung sei bereits
in den Jahren 2013 bis 2017 erfolgt. Zudem könne § 121 Abs. 2 VVO PG
aufgrund des abschliessenden Charakters von § 125 ff. VVO PG ohnehin
nicht analog angewendet werden. Mindestens zwanzig Überzeitstunden pro
Kalendermonat seien daher angeordnet bzw. genehmigt worden.
3.1. Der Rekursgegner begründet seinen Antrag auf Abweisung des Rekurses in
der Stellungnahme vom 9. April 2019 (act. 7) im Wesentlichen damit, er ha-

- 11 -
be mit dem Rechtsvertreter des Rekurrenten vor dem Erlass der angefoch-
tenen Verfügung mehrmals telefoniert und diese besprochen. Entgegen dem
Rekurrenten liege keine belastende, sondern eine begünstigende Verfügung
vor. Der Rekurrent habe mit dem ... [Funktion] des Notariatsinspektorats am
5. November 2018 ein Jahresgespräch geführt, anlässlich welchem seine
Mehrzeit thematisiert worden sei. Er habe jedoch weder einen Antrag auf
Entrichtung von Überzeit, noch einen solchen auf irgendwelche zusätzliche
Abgeltung seiner Leistungen gestellt. Dennoch habe sich der ... [Funktion] in
der Folge an den Rekursgegner gewandt und mit ihm die Möglichkeit disku-
tiert, wie man den Einsatz des Rekurrenten im Sinne einer Wertschätzung
honorieren könne. Die Möglichkeiten im Personalrecht seien diesbezüglich
beschränkt. Die Auszahlung von Mehrzeit oder Ferienguthaben während
laufender Arbeitszeit sei unzulässig. Es sei einzig die Möglichkeit offen ge-
standen, eine rückwirkende Genehmigung von Überzeit und deren Auszah-
lung vorzunehmen. Dabei sei eine Überzeit von 300 Stunden als betrieblich
notwendig qualifiziert worden.
3.2. Es sei zutreffend, so der Rekursgegner weiter, dass das Personalrecht zwi-
schen Mehr- und Überzeit unterscheide. Letztere könne nur für eine be-
grenzte Zeit angeordnet bzw. genehmigt werden. Die konkrete Dauer sei
von den einzelnen Umständen abhängig. Sie sei mit allfällig zu treffenden
Massnahmen zur Veränderung der betrieblichen Situation abzustimmen. Die
nachträgliche Genehmigung von Überzeit erscheine nur für den Zeitraum
von wenigen Monaten zulässig, da eine Überprüfung der Voraussetzungen
von Überzeit mit zunehmender Zeitdauer erschwert bzw. verunmöglicht
werde. Zudem sei die nachträgliche Genehmigung mit Hinblick auf die Re-
gelung betreffend Übertragung des Saldos auf das neue Jahr auf maximal
ein Jahr zu beschränken. Mehrzeit könne sich im Nachhinein als Überzeit
erweisen, wenn sie objektiv notwendig gewesen sei. Gegen den Willen des
Arbeitgebers könne aber keine Überzeit geleistet werden. Auch ein wider-
sprüchliches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz.

- 12 -
3.3. Notare seien zwar Angestellte des Kantons Zürich. Es sei jedoch ihre be-
sondere Stellung als … [Funktion] eines Notariats zu berücksichtigen. Ins-
besondere in Bezug auf ihre Arbeitszeit stünde ihnen vollständige Autono-
mie zu. Bei der ursprünglichen Lohneinstufung würden insbesondere die
Geschäftslast und die Grösse des Notariats berücksichtigt, bei einer Lohn-
erhöhung die Geschäftslast und die bisher geleistete Arbeit. Der Rekurrent
habe insoweit bereits von seinen Leistungen profitieren können. Die Ansicht
des Rekurrenten, bei seinen geleisteten Mehrstunden handle es sich um
Überzeit im Sinne von § 125 VVO PG, werde mit Nachdruck bestritten. Die
Ausführungen des Rekurrenten zum Zeiterfassungssystem LEA seien so-
dann zum Teil falsch. Die Applikation LEA sei in zwei Phasen eingeführt
worden (Phase 1: Zeiterfassung und Buchungssystem, Phase 2: Auswer-
tung und Business Information). Die Phase 2 sei bis heute nicht umgesetzt
worden. Die entsprechenden Daten dürften daher nicht ausgewertet werden.
Die Applikation diene bis heute nicht für die Steuerung des Notariatswesens.
Zudem finde eine Kontrolle der LEA-Einträge der Notare durch das Notari-
atsinspektorat nicht statt. Der jeweilige Mitarbeiter bestimme selbst, welche
Saldi für das Notariatsinspektorat sichtbar seien und für die Verwendung in
der Buchhaltung zur Verfügung stünden. Der Rekurrent habe am
4. Dezember 2018 - wie auch in den Jahren zuvor - eine E-Mail erhalten,
aus welcher hervorgehe, dass das Notariatsinspektorat hinsichtlich des Jah-
reswechsels keinen Aufbau von Arbeitszeitguthaben über 84:00 Stunden
hinaus zulassen wolle, ohne dass eine ausdrückliche Bewilligung vorläge.
Der Rekurrent habe seine Gleitzeitsaldi per Jahreswechsel jeweils auf Null
gestellt. Wenn er nun Ansprüche aus Überzeit geltend mache, sei dies wi-
dersprüchlich. Mehrstundenforderungen für das Jahr 2013 seien sodann oh-
nehin verjährt. Im Weiteren stünden der Behauptung des Rekurrenten der
jahrelangen Überbelastung seine Kapazitäten für zusätzliche Aufgaben
(Lehrbeauftragter, Ersatzmitglied einer Fachprüfungskommission, Referent
im Rahmen von Weiterbildungsveranstaltungen, Mitglied der erweiterten
Geschäftsleitung) entgegen. Es wäre vom Rekurrenten zu erwarten gewe-
sen, dass er solche zusätzlichen Aufgaben abbaue, bevor er sich auf die

- 13 -
Notwendigkeit von Überstunden berufe. Zudem stehe im Widerspruch zur
behaupteten zeitlichen Belastung, dass er auf punktuelle Unterstützung ver-
zichtet habe. Der Rekurrent sei anzuhalten darzulegen, wozu er seine er-
fassten Stunden gebraucht habe. Es müsse überprüft werden können, ob er
Aufgaben, welche keine Arbeitszeit darstellten, als solche im LEA erfasst
habe.
3.4. Der Versuch des Rekurrenten, die Notwendigkeit von Überzeit mit der expo-
nierten Lage des Notariats ... [Ort] und der Geschäftslast zu begründen, ge-
he fehl. Jedes Notariat habe seine Eigenheiten. Zudem ergebe sich aus der
Kurzstatistik des Rekurrenten, dass seit seinem Amtsantritt per 1. Oktober
2012 bis heute keine markante Zunahme an Geschäften zu verzeichnen sei.
Die Arbeitszahlen vor und ab seinem Amtsantritt seien vergleichbar. Der
Vorgänger des Rekurrenten mache keine Überzeit geltend. Die Jahre 2017
und 2018 seien zudem als durchschnittliche Jahre zu qualifizieren. Für die
Eruierung der Gesamtbelastung müsste ohnehin ein Vergleich über alle No-
tariate angestellt werden, damit nebst den Fallzahlen auch weitere Arbeiten
berücksichtigt werden könnten. Selbst ein solcher Vergleich wäre indes nicht
per se aussagekräftig, denn die Ämter würden die "Fälle" nicht alle gleich
verbuchen. Zudem würden "pfannenfertig" eingereichte Gesuche, wie sie
beim Notariat ... [Ort] oft eingingen, weniger Aufwand generieren, als wenn
die Geschäfte mit den Parteien erarbeitet und die Dokumente mit diesen
formuliert werden müssten. Ein Vergleich gebe ferner keine Auskunft dar-
über, ob das jeweilige Notariat nur Geschäfte behandle, für welches es
zwingend zuständig sei, oder auch weitere, welche es ablehnen könnte.
Falsch sei sodann, dass Geschäfte des B-Bereichs nicht durch tieferqualifi-
zierte Mitarbeiter vorbereitet werden könnten. Die erste Vakanz der Stelle für
Notar-Stellvertretende habe sodann per 1. März 2017 besetzt werden kön-
nen. Die Nichtbesetzung der zweiten vakanten Stelle sei dem wählerischen
Verhalten des Rekurrenten zuzuschreiben. Auch habe er Unterstützungsan-
gebote wie die Einsetzung eines Springers wiederholt abgelehnt. Bezüglich
einer dritten Stellvertretung habe der Rekurrent selbst ausgeführt, dass er

- 14 -
diese nicht auslasten könnte. Zudem habe der Rekurrent trotz mehrmaliger
Thematisierung weiterhin auswärtige Geschäfte betreut.
3.5. Für die Personalsituation und die Rekrutierung sei der Rekurrent selbst zu-
ständig. Bis zum Abgang des zweiten Notar-Stellvertreters per 31. Dezem-
ber 2017 seien die offenen Stellen nahtlos besetzt worden. Die Vakanz der
besagten Stelle gründe auf dem Verhalten des Rekurrenten. Wenn er zu-
dem Unterstützungsangebote ablehne, so resultiere daraus zwangsweise
eine Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeitenden. Ein so entstandener
Bedarf dürfe jedoch nicht zur Begründung von Überzeit verwendet werden.
Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der Belastung des Rekurrenten
und dem Personalbestand. Letzterer habe erst im Jahre 2018 abgenommen,
während der Rekurrent Mehrstunden über mehrere Jahre hinweg geltend
mache. Auch könne die betriebliche Notwendigkeit der Mehrzeiten nicht aus
der Erwartungshaltung des Arbeitgebers abgeleitet werden. Im Rahmen von
Jahresgesprächen seien u.a. die Entwicklung des Geschäftsvolumens und
die Arbeitsbelastung thematisiert worden. Eine Information über geleistete
Überzeit sei nicht erfolgt. Thema seien einzig die Arbeitsbelastung, die ge-
leisteten Arbeitsstunden sowie die zukünftige Entlastung gewesen.
3.6. In Bezug auf die Qualifikationen des Rekurrenten könnten aus den Jahres-
gesprächen durchaus Zweifel an seiner Effizienz entnommen werden. Über-
zeit sei - mangels Antrags - nie genehmigt worden. Auch dürfe nicht von ei-
ner stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden. Der Rekurrent
kenne die gesetzlichen Erfordernisse für Überzeit und die Praxis im Nota-
riatswesen, dass auf Stufe Notar prinzipiell keine Überzeit zugelassen wer-
de. Aus dem Umstand, dass der Rekurrent seinen Gleitarbeitszeitsaldo we-
der auf über 84 Stunden korrigiert noch ein Überzeitguthaben erfasst habe,
zeige sich, dass er die geltende Regelung verstanden habe. Wenn er nun
Überzeitansprüche geltend machen wolle, verhalte er sich widersprüchlich.
Im Rahmen des Jahresgesprächs vom 5. November 2018 sei der Abbau der
Belastung des Rekurrenten Thema gewesen, nicht aber eine Überzeitent-

- 15 -
schädigung. Dem Rekurrenten sei der Unterschied zwischen Arbeits- und
Überzeit bekannt.
4.1. In seiner Replik (act. 16) lässt der Rekurrent an seinen Anträgen festhalten
und in Abrede stellen, dass er über seinen eigenen Arbeitseinsatz entschei-
den könne und im Rahmen der rechtlichen Vorgaben vollständige Autono-
mie geniesse. Die massgeblichen Überstunden habe er nicht freiwillig ge-
leistet, sondern weil sie betrieblich objektiv notwendig gewesen seien. Über
die geleistete Arbeitszeit habe er jährlich Rechenschaft ablegen müssen.
Der ... [Funktion] des Notariatsinspektorats sei sein unmittelbarer Vorgesetz-
ter gewesen, mit welchem er in den jeweiligen Jahresgesprächen u.a. die
Arbeitszeit, die betriebliche Notwendigkeit der Mehrstunden und die Zunah-
me der Geschäftslast besprochen habe. Er habe immer nur mit dem er-
wähnten ... [Funktion] korrespondiert. Dieser sei seine Ansprechperson ge-
wesen. Der Grundlohn decke nur das Vollzeitpensum von 42 Stunden pro
Woche ab. Darüberhinausgehende Mehr- oder Überzeit sei nach den ge-
setzlichen Regelungen zu entgelten. Die Argumentation, ein Teil der Leis-
tungen des Rekurrenten sei durch den höheren Lohn abgegolten worden,
gehe fehl. Bei den geleisteten Mehrstunden handle es sich um Überzeit im
Sinne von § 125 ff. VVO PG. In Bezug auf das System LEA sei lediglich re-
levant, dass die Arbeitszeiten, Mehrarbeit und Ferienbezüge eingetragen
würden und dass der erfasste Zeitsaldo im Rahmen des jährlichen LEA-
Abschlusses spätestens zu Beginn des Folgejahres zentral abgezogen wer-
de. Die geleisteten Arbeitszeiten seien daher arbeitgeberseitig bekannt ge-
wesen. Der Rekursgegner habe in der Rekursantwort denn auch LEA-
Monatsübersichten für den Rekurrenten anführen können. Es werde bestrit-
ten, dass eine Kontrolle des Notariatsinspektorats gegenüber dem Rekur-
renten nicht vorgesehen sei. Der Rekurrent habe seine Arbeitszeiten immer
korrekt eingetragen. Seitens des Arbeitgebers seien nie Beanstandungen
vorgetragen worden. Die seitens des Rekursgegners eingereichte Beilage
"Merkblatt" (act. 9/1) sei nicht massgeblich, da sie sich nur mit der Mehrzeit
befasse. Dass der Rekurrent seinen Jahressaldo jeweils zu Beginn eines
neuen Jahres auf Null gesetzt habe, sei nicht zu beanstanden, da er Gleit-

- 16 -
zeit nicht habe übertragen können. Es werde bestritten, dass der Rekurrent
in all den Jahren weder um Anordnung noch um Genehmigung von Überzeit
nachgesucht habe. Der Arbeitgeber habe die Überzeit (stillschweigend) an-
geordnet, eventualiter genehmigt. Er bestreite denn auch nicht, über die Ar-
beitsbelastung des Rekurrenten und über seine geleisteten Arbeitsstunden
informiert gewesen zu sein. Es treffe nicht zu, dass der Rekurrent zu verste-
hen gegeben habe, dass er per Jahreswechsel jeweils keine Überzeit auf-
weise. Er habe die geleisteten Mehrstunden jederzeit korrekt ausgewiesen.
Der Rekurrent sei nie angehalten worden, weniger zu arbeiten. Vielmehr ha-
be der Rekursgegner vor den betrieblich notwendigen Überzeitstunden sys-
tematisch seine Augen verschlossen. Eine Verjährung der im Jahre 2013
geleisteten Überzeit werde negiert. Der Rekurrent habe sodann aus betrieb-
lichen Gründen auch keine Ferien beziehen können. Es werde bestritten,
dass die Verbuchungen des Rekurrenten nicht überprüft worden seien. Sie
seien jederzeit korrekt erfolgt. Mit den Einträgen im System LEA sei er sei-
nen Pflichten nachgekommen. Ohnehin hätte der Arbeitgeber einschreiten
müssen, hätte er Zweifel an der korrekten Erfassung der Arbeitszeiten ge-
habt. Der Rekurrent sei als Arbeitnehmer von der Pflicht, die Notwendigkeit
der Überstunden nachzuweisen, entbunden gewesen, da der Arbeitgeber
darüber informiert gewesen sei. Notare würden bei Amtsantritt sodann auf-
gefordert, sich in der Art und Weise zu engagieren, wie dies der Rekurrent
mache. Ein entsprechendes Verhalten könne ihm nicht zum Vorwurf ge-
macht werden. Die dafür aufgewendeten Stunden würden sich ohnehin in
Schranken halten. Die Ausführungen in der Rekursantwort, mit welchen die
persönliche Integrität des Rekurrenten in Frage gestellt würden, würden be-
stritten. Der Umstand, dass nach § 120 Abs. 2 VVO PG pro Tag höchstens
elf Arbeitsstunden im System erfasst werden dürften, sei ein weiteres Indiz
dafür, dass der Rekurrent betrieblich notwendige Überzeit geleistet habe.
Zum Vorwurf, dass der Rekurrent nicht alle erfassten Arbeitszeiten einer
konkreten Leistung zugewiesen habe, sei festzuhalten, dass gemäss den
geltenden Vorgaben nur 60 Prozent der geleisteten Arbeitszeit konkreten
Geschäften zugeordnet werden müssten. An diese Vorgaben habe sich der

- 17 -
Rekurrent jederzeit gehalten. Sodann sei das Verhalten des Rekursgegners
insofern widersprüchlich, als er just auf den in Frage gestellten Daten bzw.
Arbeitsstunden für das Jahr 2018 300 Überstunden ausbezahlt habe. Tatsa-
che sei, dass der Rekurrent zu keinem Zeitpunkt dazu angehalten worden
sei, weniger zu arbeiten oder keine Mehrstunden zu leisten.
4.2. Unzutreffend sei ferner, dass der Rekurrent auf punktuelle Unterstützung
verzichtet habe. Entlastungsvorschläge seien lediglich für das Jahr 2018
vorgelegt worden. Für die Rekursbegehren seien diese daher irrelevant.
Sinnvolle Vorschläge nehme der Rekurrent dankend entgegen. Sofern sie
aber zusätzlichen Aufwand generiert hätten, seien sie abgelehnt worden.
Das erwähnte Konkursverfahren sei zurückgeholt worden, um Weiterungen
zu vermeiden.
4.3. Zur exponierten Lage sei sodann festzuhalten, dass gerade diese in den
vergangenen Jahren zu einer Geschäftszunahme geführt habe, v.a. im B-
Bereich. Es handle sich dabei um inhaltlich komplexe Geschäfte. Auswärtige
Geschäfte insbesondere im B-Bereich würden vom Rekurrenten sodann seit
Amtsantritt soweit möglich nicht mehr übernommen. Im Jahre 2018 seien
von 1'804 B-Geschäften nur noch 107 Geschäfte auswärtige Geschäfte ge-
wesen.
4.4. In Bezug auf die Geschäftslast werde bestritten, dass diese rückläufig sei.
Auch wenn dies einzelne Zahlen bestätigen würden, sei der Trend in die an-
dere Richtung eindeutig, zumal die Geschäftslast im vergangenen Jahrzehnt
in allen Bereichen markant zugenommen habe. Dementsprechend habe der
Rekurrent anlässlich der Führungsgespräche informiert. Ob der Vorgänger
des Rekurrenten Mehrstunden geleistet habe, sei nicht relevant, da er auf
ein eingespieltes Team habe zurückgreifen können. Aus Vergleichen zwi-
schen einzelnen Notariaten könnten sehr wohl Aussagen über die Gesamt-
leistung und die Angemessenheit von Stellenplänen abgeleitet werden. Es
sei daher ein Gutachten betreffend die Angemessenheit des Stellenplans für
das Notariat ... [Ort] und für den B-Bereich einzuholen. Im Weiteren – so der
Rekurrent – trage er die Verantwortung für das Notariat, weshalb es nicht

- 18 -
erstaune, wenn er als dessen ... [Funktion] Überzeit im erwähnten Umfang
ausweise.
4.5. Hinsichtlich der Personalabgänge sei festzuhalten, dass B._____ bereits in
den Monaten November und Dezember 2017 einen unbezahlten Urlaub be-
zogen habe. Zudem sei im März 2017 zwar eine Person als Notariatsstell-
vertretende angestellt worden, jedoch sei sie aus der Privatwirtschaft akqui-
riert worden und habe faktisch lediglich die Stellung einer Assistentin inne-
gehabt. Im B-Bereich habe sie zu Beginn keine Entlastung bieten können.
Der Arbeitgeber habe seit 2013 notorisch die Augen vor der Tatsache ver-
schlossen, dass der Rekurrent zur Bewältigung der Geschäftslast betrieblich
notwendige Überzeit habe leisten müssen. Es werde sodann bestritten, dass
der Rekurrent nicht eine dritte Notar-Stellvertreterin habe anstellen wollen.
Vielmehr sei ihm im Rahmen des jährlichen Führungsgesprächs mitgeteilt
worden, dass eine solche Anstellung nicht genehmigt würde. Er habe daher
von Weiterungen abgesehen. Die Aussage des Rekurrenten, er könnte ei-
nen dritten Stellvertreter nicht auslasten, habe sich sodann auf das Jahr
2018 bezogen und sei nicht rekursrelevant. Die Aussage erweise sich aber –
betrachte man die geleisteten Überzeitstunden des Rekurrenten für die Jah-
re 2013 bis 2018 – als zutreffend. Die Geschäftszahlen würden sich nun auf
hohem Niveau einpendeln.
4.6. Weiter sei zu beachten, dass der Rekurrent anders als sein Amtsvorgänger
nicht auf ein eingespieltes Team zurückgreifen könne. Sein Team sei sehr
jung. Zudem bestehe generell ein Fachkräftemangel. Bestritten werde fer-
ner, dass die Stellenbesetzungen der Notar-Stellvertreter nahtlos erfolgt sei-
en. Auch die Behauptung des Rekursgegners, die Mehrstunden seien darauf
zurückzuführen, dass er, der Rekurrent, Unterstützungsmassnahmen abge-
lehnt und organisatorische Massnahmen ungenügend ausgeschöpft habe,
sei falsch. Die Leistung von Überzeit sei dem Rekursgegner bekannt gewe-
sen. Dieser bestreite dies denn auch nicht.
4.7. Zum Austausch zwischen dem Rekurrenten und dem Arbeitgeber sei so-
dann angemerkt, dass der Rekursgegner die hohe Arbeitslast des Rekurren-

- 19 -
ten insbesondere in der Gesprächsnotiz vom 5. Juli 2018 anerkenne und
diese auf die Arbeitsbelastung zurückführe. Es sei nicht nachvollziehbar, wie
der Rekursgegner behaupten könne, dass er vom Rekurrenten in den Jah-
resgesprächen nicht über geleistete Überzeit informiert worden sei. Dies
nicht zuletzt auch aufgrund der bestehenden Fürsorgepflicht. Diese verlange
seitens des Arbeitgebers mehr, als lediglich den Abbau von Nebenbeschäf-
tigungen und die Reduktion von amtsfremden Geschäften anzuregen. Zu-
dem werde bestritten, dass der Rekurrent die Frage, ob die Belastung zu
hoch sei, verneint habe.
4.8. Die Zweifel an der Effizienz des Rekurrenten würden ferner in Abrede ge-
stellt. Bereits der frühere ... [Funktion] des Notariatsinspektorats habe vor
den geleisteten Überstunden systematisch die Augen verschlossen. Anläss-
lich der Jahresgespräche seien Themen wie Aufgabendelegation und Füh-
rung besprochen worden. In Abrede gestellt werde, dass die Nebentätigkei-
ten eine Fokussierung auf die Hauptaufgaben verhindert hätten. Wie darge-
legt, habe der Arbeitgeber die Augen vor der Leistung von Überzeitstunden
systematisch verschlossen. Der Standpunkt des Rekursgegners, der Rekur-
rent habe die Genehmigung von Überzeit nicht beantragt und diese sei auch
nicht genehmigt worden, tue aufgrund des bestehenden Abhängigkeitsver-
hältnisses und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers nichts zur Sache. Fer-
ner werde bestritten, dass ihm, dem Rekurrenten, bekannt gewesen sei,
dass der ... [Funktion] des Notariatsinspektorats Überzeit in einem zwanzig
Stunden pro Monat übersteigenden Ausmass ohne Zustimmung des obers-
ten kantonalen Gerichts nicht anordnen oder genehmigen könne, sowie,
dass im Notariatswesen eine Praxis der Unzulässigkeit der Leistung von
Überzeit bestehe.
5. Beim Rekurrenten handelt es sich um einen im Kanton Zürich tätigen Notar.
Als solcher untersteht er gemäss § 18 des Notariatsgesetzes (NotG, LS 242)
dem Personalrecht des Kantons Zürich. Massgeblich für die Frage der Ent-
schädigungspflicht seiner geltend gemachten Mehrstunden sind demnach

- 20 -
primär das Personalgesetz und die Vollzugsverordnung zum Personalge-
setz.
6.1. Der Rekurrent beruft sich als Anspruchsgrundlage für die Begleichung der
geleisteten Mehrstunden auf § 125 VVO PG (act. 1 Rz 13). § 125 Abs. 1
VVO PG zufolge gilt als Überzeit Arbeitszeit, welche über die vereinbarte
Regelarbeitszeit hinaus für bestimmte, klar abgegrenzte Zeiten und ausser-
ordentliche Aufträge geleistet wird, wenn dadurch bei einem vollen Pensum
42 Arbeitsstunden pro Woche oder bei Schichtdienst die gemäss Dienstplan
zu leistende Wochenarbeitszeit überschritten werden. Überzeit muss durch
die Vorgesetzten angeordnet oder ausnahmsweise im Nachhinein als solche
genehmigt werden (§ 125 Abs. 2 VVO PG). Ist eine Kompensation innerhalb
eines Monats aus betrieblichen Gründen möglich, gilt Arbeitsleistung ge-
mäss Absatz 1 und 2 nicht als Überzeit (§ 125 Abs. 3 VVO PG). Für Über-
zeit von mehr als zwanzig Stunden im Kalendermonat ist die Zustimmung
der Direktion oder des zuständigen obersten kantonalen Gerichtes einzuho-
len (§ 125 Abs. 5 VVO PG).
6.2.1. Als Überzeit im Sinne der erwähnten Bestimmung gilt demnach diejenige
Arbeitszeit, welche durch den Vorgesetzten über die vereinbarte Regelar-
beitszeit hinaus aus objektiven Gründen zur Erfüllung bestimmter Aufträge
vorgängig angeordnet oder im Ausnahmefall im Nachhinein genehmigt wird.
Geleistete Arbeitsstunden, welche angeordnet wurden bzw. welche zwar
nicht ausdrücklich angeordnet, aber explizit genehmigt wurden, sind zu ent-
schädigen, da der Arbeitgeber mit der Anordnung bzw. der Genehmigung
deren objektiven Notwendigkeit zustimmte. Objektiv notwendige Arbeits-
stunden, über welche der Vorgesetzte informiert war und welche er mangels
Einspruchs implizit genehmigt hat, sind ebenfalls zu entschädigen (Ent-
scheide des Bundesgerichts 4A_42/2011 vom 15. Juli 2011, E. 5.2 und
4A_259/2010 vom 2. September 2010, E. 2.7 zum Obligationenrecht). Inso-
weit kann Mehrzeit im Nachhinein als Überzeit qualifiziert werden. Als impli-
zite Genehmigung genügt, wenn der Arbeitgeber die Präsenzzeiten mit ei-
nem Zeiterfassungssystem erfasst und er sich damit jederzeit ein Bild über

- 21 -
die Überzeitguthaben machen kann (Entscheid des Bundesgerichts
4C.133/2000 vom 8. September 2000, E. 3b zum Obligationenrecht). Geleis-
tete Arbeitsstunden, welche hingegen nicht angeordnet wurden und von de-
nen der Vorgesetzte auch keine Kenntnisse hatte, sind lediglich zu entschä-
digen, wenn sie objektiv notwendig waren. Objektiv notwendig sind Über-
stunden, für welche aus betrieblicher Sicht ein Bedürfnis zur Leistung be-
steht, d.h. insbesondere bei dringlichen Arbeiten, aussergewöhnlichem Ar-
beitsanfall, bei einem Ausfall von anderen Arbeitskräften oder bei generell
hoher Arbeitsbelastung. Im Falle einer nachträglichen Genehmigungspflicht
müssen die Überstunden dem Arbeitgeber sobald als möglich gemeldet
werden. Die Genehmigung kann - wie dargelegt - insoweit konkludent erfol-
gen, als der Arbeitgeber gegen die (nachträglich) gemeldeten Überstunden
keine Einwendungen erhebt. Gegen dessen Willen darf der Arbeitnehmer
jedoch keine Überstunden leisten (Entscheide des Verwaltungsgerichts des
Kantons Zürich vom 23. Oktober 2013, Nr. VB.2013.00242, E. 2.2.2, und
vom 16. April 2014, Nr. VB.2014.00089 E. 3.2.2).
6.2.2. Im Gegensatz zu Überzeit handelt es sich bei Mehrzeit um Arbeitszeit, wel-
che aus Gründen, welche der Sphäre des Arbeitnehmers zuzurechnen sind,
anfallen (vgl. zum Ganzen Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich vom 23. Oktober 2013, Nr. VB.2013.00242, E. 2.2.1, und vom
16. April 2014, Nr. VB.2014.00089 E. 3.2.2; vgl. auch Entscheid des Bun-
desgerichts 4A_338/2011 vom 14. Dezember 2011, E. 2.2.).
7.1. Zu prüfen ist, ob der Rekurrent Überzeit im Sinne von § 125 VVO PG geleis-
tet hat oder ob seine ausgewiesenen Überstunden Mehrzeit im obgenannten
Sinne darstellen. Während sich der Rekurrent auf den ersteren Standpunkt
stellt (act. 1 Rz 13), stellt der Rekursgegner das Vorliegen von Überzeit in
Abrede (act. 7 S. 6). Zwar bezeichnete der Rekursgegner die massgebli-
chen, im Jahre 2018 geleisteten Arbeitsstunden des Rekurrenten in der Ver-
fügung vom 21. Dezember 2018 selbst immer wieder als Überzeit (act. 4/3).
Jedoch ergibt sich aus seinem an den Rechtsvertreter des Rekurrenten ge-
richteten Schreiben vom 11. Februar 2019, dass er die Qualifikation der ge-

- 22 -
leisteten 300 Stunden für das Jahr 2018 bzw. deren Genehmigung als Über-
zeit aus reiner Wertschätzung und nicht aufgrund eines entsprechenden ge-
setzlichen Anspruchs vornahm und für die Vorjahre (2013 bis 2017) eben-
falls die Leistung von Überzeit in Abrede stellte (act. 4/26). Damit bleibt es -
trotz der verwendeten Terminologie in der besagten Verfügung - dabei, dass
die Frage des Vorliegens von Überzeit zwischen den Parteien strittig ist.
7.2. Die Ansicht des Rekurrenten, die Mehrarbeit sei seitens des Vorgesetzten
angeordnet worden (act. 1 Rz 73, act. 16 Rz 39 und 79), bestreitet der Re-
kursgegner (act. 7 S. 6). Der Rekurrent leitet seinen Standpunkt insbesonde-
re aus dem Umstand ab, dass der Rekursgegner ihn angehalten habe, je-
derzeit eine zügige, termingerechte, kundenfreundliche und reibungslose
Geschäftsabwicklung zu garantieren (act. 1 Rz 16, 24, 72 f.). Dieser
Schlussfolgerung kann nicht gefolgt werden. Allein aus dem Umstand, dass
ein Arbeitgeber solche generellen Anforderungen an seine Angestellten
stellt, lässt sich keine Anordnung von Überzeit ableiten, zumal diese Erfor-
dernisse bereits aus der Treuepflicht nach § 49 PG resultieren bzw. diese
konkretisieren. Die Treuepflicht gilt für alle Mitarbeitenden gleichermassen
und begründet für sich alleine keine Überzeitanordnung. Ebenso wenig ver-
mag der Rekurrent mit seiner Ansicht, die Anordnung von Überzeit ergebe
sich aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber gegen die ihm bekannte Ar-
beitsleistung des Rekurrenten zu keinem Zeitpunkt moniert habe (act. 16
Rz 39 f.), zu überzeugen. Aus der Tatsache, dass dem Arbeitgeber der Ar-
beitseinsatz des Rekurrenten bekannt war (vgl. dazu nachfolgend
Ziff. III.7.3.2), durfte dieser nicht ableiten, dass Ersterer die geleisteten
Stunden als Überzeit qualifizieren würde bzw. für die Zukunft solche anord-
nen wolle (vgl. dazu auch die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 7.3.4
zu einer allfälligen Genehmigung). Da eine anderweitige Anordnung von
Mehrarbeit nicht ersichtlich ist und auch nicht geltend gemacht wird, ist eine
solche zu verneinen.
7.3.1. Uneinig sind sich die Parteien weiter, ob es sich bei den vom Rekurrenten
geleisteten Arbeitsstunden um seitens des Arbeitgebers nachträglich (impli-

- 23 -
zit) genehmigte Arbeitszeit handelt, für welche das Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich in seiner Praxis ebenfalls eine Entschädigungspflicht vor-
sieht. Während der Rekurrent der Ansicht ist, der Rekursgegner habe von
den geleisteten Arbeitsstunden und Überzeit Kenntnis gehabt und diese ge-
nehmigt (act. 1 Rz 71 f., act. 16 Rz 44 f.), stellt Letzterer eine Genehmigung
von Überzeit in Abrede (act. 7 S. 23).
7.3.2. Der Rekurrent leitet eine Orientierung und Kenntnis des Arbeitgebers über
die geleistete Überzeit bzw. die geleisteten Arbeitsstunden aus deren Erfas-
sung im LEA sowie aus der Thematisierung anlässlich der jährlichen Mitar-
beitergespräche ab (act. 1 Rz 29 f., act. 16 Rz 24, 39 und Rz 44 mit Verweis
auf act. 1 Rz 29 f.). Der Rekursgegner hält dagegen, die im Zeiterfassungs-
system LEA enthaltenen Daten dürften bis heute nicht ausgewertet werden.
Die Saldi seien zwar für das Notariatsinspektorat sichtbar, eine eigentliche
Kontrolle der Einträge der Notare finde jedoch nicht statt (act. 7 S. 7 f.). Zu-
dem habe der Rekurrent anlässlich der jeweiligen Jahresgespräche zwar
über die Geschäftslast und die Arbeitsstunden, nicht aber über Überzeit in-
formiert (act. 7 S. 22).
Aus den Mitarbeiterbeurteilungen der Jahre 2016 bis 2018 (act. 4/19-21)
sowie aus den früheren aktenkundigen Beurteilungen (act. 4/18) ergeben
sich keine Hinweise darauf, dass die Anzahl der konkret geleisteten Arbeits-
stunden in den massgeblichen Gesprächen jeweils Thema gewesen wäre.
Auch können den Notizen des Rekurrenten zu den Jahresgesprächen der
Jahre 2015 bis 2017 (act. 4/12-14, act. 4/16) keine entsprechenden Anhalts-
punkte entnommen werden. Aus diesen geht lediglich hervor, dass jeweils
sowohl über die generelle Geschäftslast als auch über die Gleitzeitsaldi der
Notar-Stellvertreter diskutiert wurde. So wies der Rekurrent in seinen Noti-
zen zu den Jahresgesprächen 2015 und 2016 auf das "Problem Flaschen-
hals (Notar/Notar-Stv.)" hin und führte aus, in Bezug auf die Notar Stellver-
treter bestünden keine grösseren "GLAZ-Saldi/Ferienguthaben" (act. 4/12
und act. 4/16). In den Notizen zum Jahresgespräch 2017 (act. 4/13) hielt der
Rekurrent unter dem Titel "1.4. Ferienanspruch und Gleitzeit; aktueller Saldi

- 24 -
von Notar und Notar-Stv." sodann Folgendes fest: "Problem Flaschenhals
Notar/Notar-Stv - solange … [Ort] diese hohe Zahl B- und E-Geschäfte hat,
ist das Amt in steter 'Schieflage'.". Auch unter Ziffer 4 erwähnte der Rekur-
rent "extreme Ungleichbehandlungen" der Notariate und kritisierte die seiner
Meinung nach fehlende, nicht finanzielle Wertschätzung des Arbeitgebers,
welche zu Frustration führe, sowie die fehlende Belohnung von Einsatz über
dem Minimum, was das Beamtentum fördere. Während die Jahresberichte
2016 und 2017 somit erste Hinweise auf eine Unzufriedenheit des Rekurren-
ten bezüglich der Geschäftslast enthielten, steigerten sich diese in den Noti-
zen zum Jahresgespräch 2018. Aus diesen ergibt sich hinreichend deutlich,
dass der Rekurrent mit der Situation betreffend seinen Gleitzeitsaldo unzu-
frieden war (act. 4/14). Konkret wies er auf die Überbelastung im B-Bereich
hin und thematisierte insbesondere die Auszahlung der von ihm geltend ge-
machten Mehrzeit. Was die Einträge im LEA anbelangt, so geht aus den
Gesprächsnotizen zu den Jahresgesprächen 2015 bis 2018 sodann hervor,
dass der Rekurrent diesen die massgeblichen LEA-Auszüge jeweils beilegte
(act. 4/12-14, act. 4/16). Der Rekursgegner bestreitet denn auch nicht, dass
diese für den Arbeitgeber sichtbar gewesen seien (act. 7 S. 7 und 22).
Selbst wenn entsprechend den Ausführungen des Rekursgegners seitens
des Arbeitgebers keine effektive Kontrolle der durch die Notare eingetrage-
nen Arbeitsstunden im LEA erfolgte (vgl. act. 7 S. 7), kann aus dem Um-
stand, dass der Rekurrent seine LEA-Auszüge den Vorgesetzten jeweils an-
lässlich der Jahresgespräche übermittelte, abgeleitet werden, dass ihnen
diese in der Regel bekannt waren bzw. bekannt sein mussten. Folglich hatte
der Arbeitgeber über die vom Rekurrenten geleisteten Arbeitsstunden
Kenntnis. Dies gilt zumindest für die Jahre 2015 bis 2018, hinsichtlich wel-
cher eine entsprechende LEA-Übermittlung nachgewiesen ist (act. 4/12-14,
act. 4/16; für die Jahre 2013 und 2014 reichte der Rekurrent hingegen kei-
nen Nachweis ins Recht, wonach dem Arbeitgeber die entsprechenden LEA-
Auszüge zur Kenntnis gebracht worden wären. Jedoch anerkannte der Re-
kursgegner, dass der Rekurrent ihn anlässlich der Jahresgespräche jeweils
über die geleisteten Arbeitsstunden informiert hat und reichte selbst Auszü-

- 25 -
ge des Zeiterfassungssystems ins Recht, act. 7 S. 22 und act. 9/2/1-2). Da-
mit ist davon auszugehen, dass dem Arbeitgeber die vom Rekurrenten ge-
leisteten Arbeitsstunden bekannt waren.
7.3.3. Nicht gefolgt werden kann hingegen dem Vorwurf des Rekurrenten, der Ar-
beitgeber habe bezüglich der (unterlassenen) Abklärungen zu dessen Ar-
beitsstunden und deren Qualifikation als Überzeit seine Fürsorgepflicht ver-
letzt (act. 16 Rz 79) bzw. habe ihn nie angehalten, weniger zu arbeiten
(act. 16 Rz 40). Bereits im Jahre 2011, als der Rekurrent noch Notar-
Stellvertreter war, wies der Arbeitgeber den Rekurrenten auf den zu grossen
Arbeitseinsatz hin (act. 4/18 MAB 2011 S. 3). Im Jahre 2016 machte er ihn
sodann auf die Notwendigkeit, der Work-Life-Balance gerecht zu werden,
aufmerksam (act. 4/19 S. 7; vgl. auch act. 4/21 S. 6). Dabei gab er dem Re-
kurrenten zu verstehen, dass er seine Arbeitsstunden zu reduzieren habe,
und kam insoweit seiner Fürsorgepflicht nach. Auch anlässlich eines Telefo-
nats anfangs Juli 2018 thematisierte der ... [Funktion] des Notariatsinspekto-
rats die Arbeitslast des Rekurrenten und mahnte zur Vorsicht bei der An-
nahme weiterer externer Aufgaben (act. 9/5). Insoweit ist er seiner Fürsor-
gepflicht nachgekommen. Im Weiteren ergibt sich aus den LEA-Auszügen
der vergangenen Jahre, dass der Rekurrent seinen Arbeitszeitsaldo per Jah-
resbeginn jeweils auf Null stellte (act. 9/2/1-7) und die Position «Überzeit»
im LEA stets leer liess (act. 9/2/1-7). Seine Ansicht, die geleisteten Stunden
seien als Überzeit zu qualifizieren, steht zu diesem Vorgehen im Wider-
spruch. Hätte der Rekurrent die massgeblichen Arbeitsstunden bereits da-
mals als Überzeit betrachtet, hätte er diese auch dementsprechend eintra-
gen bzw. - wenn dies mangels Berechtigung nicht möglich gewesen wäre
(vgl. act. 16 Rz 38) - die seiner Meinung nach betrieblich notwendige Ar-
beitslast als Ursache für seinen Arbeitszeitsaldo und die daraus resultieren-
den Ansprüche aus Überzeit zumindest anlässlich der Jahresgespräche ex-
plizit thematisieren müssen. Weitere Abklärungen seitens des Arbeitgebers
drängten sich unter diesen Umständen nicht auf. Dem Einwand des Rekur-
renten, es wäre falsch gewesen, die als Überzeit zu qualifizierende Mehrzeit
auf das neue Jahr zu übertragen oder um Genehmigung eines Gleitzeitsal-

- 26 -
dos (GLAZ) zu ersuchen (act. 16 Rz 38), ist entgegen zu halten, dass sie
zumindest korrekt als Überzeit hätte erfasst werden müssen. Eine Verlet-
zung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist unter diesen Umständen je-
denfalls nicht ersichtlich.
7.3.4. Hinsichtlich des Erfordernisses der Genehmigung der Überstunden durch
den Arbeitgeber ergibt sich ferner aus den ins Recht gereichten Unterlagen,
dass die Notare in den Jahren 2013 bis 2018 jeweils in Form eines Merkblat-
tes zum Jahresabschluss der LEA darüber informiert wurden, dass bei ei-
nem Vollzeitpensum gemäss § 121 VVO PG ein Wochensaldo von maximal
zwei Wochen-Sollzeiten übertragen werden dürfe und allfällige positive Ar-
beitszeitsaldi auf max. 84 Stunden gekürzt würden (act. 9/1/1-9/1/6). Weiter
hielten die Merkblätter fest, dass eine Rück- oder Teilrückgutschrift von ge-
kürzten Guthaben für die Mitarbeitenden der Notariate bzw. der Notare nur
in absoluten Ausnahmefällen und nur mit vorgängiger Bewilligung zulässig
sei. Der Rekurrent bestreitet nicht, die Merkblätter empfangen zu haben,
macht jedoch geltend, Überzeit sei nicht unter diese Regelung gefallen, da
sie nur die Mehrzeit betreffe (act. 16 Rz 36 f.). Zugunsten dieser Ansicht
spricht zwar, dass in der im Merkblatt enthaltenen Tabelle ausdrücklich zwi-
schen "Arbeitszeit-Saldo" und "Überzeit-Saldo" unterschieden wird, und
dass in der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz systematisch zuerst
der Arbeitszeitsaldo und erst im Anschluss daran die Überzeit behandelt
wird. Jedoch gilt zu beachten, dass selbst die Rechtsprechung Überzeit als
Arbeitszeit bezeichnet und überdies von Überzeit ausgeht, wenn ein positi-
ver Arbeitszeitsaldo vorliegt, dessen Ursache in objektiven Gründen liegt
(Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober
2013, Nr. VB.2013.00242, E. 2.2.2 und E. 2.3). Unter diesen Umständen ist
der Ansicht des Rekursgegners zu folgen, dass den Merkblättern, welche
sich mit den Arbeitszeitsaldi und den gekürzten Guthaben befassten, der
klare Wille des Arbeitgebers entnommen werden kann, einer Vergütung von
Guthaben über den massgeblichen 84 Stunden nur in absoluten Ausnahme-
fällen und nur nach einer vorgängigen Bewilligung durch das Notariatsin-
spektorat zuzustimmen, und zwar unabhängig davon, ob es sich in juristi-

- 27 -
scher Sicht um Mehrzeit oder Überzeit handelte (zumal auch Überzeit Ar-
beitszeit darstellt, vgl. auch den Wortlaut von § 125 VVO PG). Wenn das
Notariatsinspektorat im Merkblatt den Betreff «Arbeitszeit» verwendet hat,
durfte der Rekurrent somit nicht darauf schliessen, dass Überzeit davon
nicht erfasst würde. Mit der Zustellung der Merkblätter und der darin jeweils
enthaltenen Beschränkung von Rück- oder Teilrückgutschriften auf absolute
Ausnahmefälle gab das Notariatsinspektorat gegenüber dem Rekurrenten
hinreichend konkret zum Ausdruck, dass es ein Arbeitszeitsaldo von mehr
als 84 Stunden grundsätzlich nicht genehmige und dagegen Einspruch er-
hebe, bzw. erklärte es, dass es Überzeit grundsätzlich nur ausnahmsweise
und bei entsprechender Bewilligung toleriere. Aufgrund dieser langjährigen,
nach Aussen getragenen Praxis kann nicht von einer arbeitgeberischen im-
pliziten Genehmigung der geltend gemachten Überzeit ausgegangen wer-
den. Vielmehr muss sich der Rekurrent den jährlichen Einspruch des Arbeit-
gebers mittels oberwähntem Merkblatt bzw. mittels obgenannter Anweisung
entgegenhalten lassen. Dementsprechend übertrug er seine Mehrstunden
im LEA auch nicht ins neue Jahr (auch wenn er davon 84 Stunden pro Jahr
hätte übertragen können). Andere Hinweise, gestützt auf welche der Rekur-
rent hätte darauf schliessen dürfen, dass der Arbeitgeber seine Mehrstun-
den genehmige, ergeben sich aus den Akten keine.
7.3.5. In diesem Zusammenhang gilt auch zu berücksichtigen, dass Überzeit von
mehr als 20 Stunden im Kalendermonat nach § 125 Abs. 5 VVO PG die Zu-
stimmung der Direktion oder des zuständigen obersten kantonalen Gerich-
tes voraussetzt, wobei eine Delegation auf Ämter, Abteilungen und Betriebe
möglich ist. Der Rekurrent als Notar und Vorgesetzter der am Notariat ...
[Ort] tätigen Mitarbeitenden muss sich die Kenntnis dieser Bestimmung und
damit das Wissen, dass die Leistung von Überzeit von über 20 Stunden pro
Kalendermonat bewilligungspflichtig ist, anrechnen lassen.
7.4. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass der Rekurrent den Arbeit-
geber über die geleisteten Arbeitsstunden zwar hinreichend orientierte, dass
Letzterer den Rekurrenten aber auch jährlich darüber informierte, dass er

- 28 -
grundsätzlich keine Überstunden über den erwähnten übertragbaren 84
Stunden toleriere. Bei diesen Gegebenheiten unterliegt der Arbeitgeber kei-
ner Pflicht, die über dem jährlich übertragbaren Saldo von 84 Stunden lie-
genden Mehrstunden des Rekurrenten zu entschädigen (Entscheide des
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2013,
Nr. VB.2013.00242, E. 2.7.2 und vom 16. April 2014, Nr. VB.2014.00089,
E. 3.5.2).
7.5.1. Ebenso entfällt eine Entschädigungspflicht für den grundsätzlich übertrag-
baren Arbeitszeitsaldo von 84 Stunden pro Jahr. Wie dargelegt, waren die-
ser bzw. die entsprechenden Arbeitsstunden dem Arbeitgeber bekannt. Der
Rekurrent stellte seinen Saldo per Jahresbeginn jeweils auf Null (act. 9/2/1-
9/2/7). Damit brachte er nach Treu und Glauben zum Ausdruck, dass er auf
seine geleisteten Mehrstunden verzichte. Gemäss der ständigen bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zum Obligationenrecht kann der Arbeitnehmer
zwar auf geleistete Überstunden nicht einseitig verzichten, ohne eine schrift-
liche Vereinbarung abzuschliessen (BGE 136 III 467 E. 4.5; vgl. auch Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich Nr. VB.2014.00089,
E. 3.4 mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Diese Praxis
wurde jedoch für den klassischen Arbeitnehmer entwickelt, welcher gegen-
über dem Arbeitgeber in einem Subordinationsverhältnis steht und vor ei-
nem "unfreiwilligen" Verzicht auf seine Ansprüche geschützt werden sollte.
Im vorliegenden Fall handelt es sich beim Rekurrenten um einen Notar und
damit um den ... [Funktion] eines zürcherischen Notariats. Dieser steht an-
ders als der normale Arbeitnehmer nicht in einem klassischen Abhängig-
keitsverhältnis. Vielmehr wird er von den Stimmberechtigten des Notariats-
Wahlkreises aus den Bewerbern gewählt, die das Wahlfähigkeitszeugnis
besitzen (§ 10 Notariatsgesetz [NotG, LS 242]), und leitet das Notariat ei-
genverantwortlich (§ 11 NotG). Ein entsprechender Schutz, wie ihn normale
Arbeitnehmende in Bezug auf ihre Überstunden geniessen, erscheint für
Personen in einer Stellung, wie sie der Rekurrent innehat, nicht notwendig.
Insoweit erscheint denn auch fraglich, ob der Rekurrent von der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung, welche sich ohnehin auf privatrechtliche Ar-

- 29 -
beitsverhältnisse bezieht, erfasst wird. Dies ist angesichts des Sinnes und
Zwecks der erwähnten Praxis des Bundesgerichts sowie aufgrund des Um-
standes, dass ein Teil der Lehre dieser Rechtsprechung widerspricht und
zumindest eine schriftlich vereinbarte Verzichtserklärung als zulässig erach-
tet (BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 321c N 12), zu verneinen. Aus dem
Umstand, dass der Rekurrent gegenüber dem Arbeitgeber zu keinem Zeit-
punkt Ansprüche aus Überzeit geltend gemacht hat und seine Mehrstunden
im Umfang von 84 Stunden jeweils nicht ins Folgejahr übertrug (act. 9/2/1-
7), kann geschlossen werden, dass er auf diese verzichtet hat. Mit der nun
erfolgten Geltendmachung von entsprechenden Ansprüchen verhält sich der
Rekurrent widersprüchlich, was keinen Rechtsschutz verdient (Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 16. April 2014,
Nr. VB.2014.00089, E. 3.6). Damit sind ihm für die Jahre 2013 bis 2017
auch die bei einem Vollzeitpensum grundsätzlich übertragbaren 84 Stunden
nicht als Überzeit zu entschädigen. Gleiches gilt für das Jahr 2018. Auch
hier hat der Rekurrent seinen per Ende Jahr bestehenden Arbeitszeitsaldo
nicht im Umfang von 84 Stunden auf das neue Jahr übertragen, obwohl das
Vorverfahren bereits hängig war.
7.5.2. Sowohl der Rekurrent als auch der Rekursgegner nehmen in ihren Rechts-
schriften auf das Kriterium der Betriebsnotwendigkeit der geleisteten Ar-
beitsstunden Bezug. Obwohl dieses aufgrund der Orientierung des Arbeit-
gebers über die geleisteten Arbeitsstunden mittels Übermittlung der LEA-
Auszüge nicht erforderlich wäre, rechtfertigt es sich, im Folgenden dazu nä-
her Stellung zu nehmen und zu prüfen, ob der unbestrittenermassen beste-
hende positive Arbeitszeitsaldo des Rekurrenten seine Ursache in objektiven
Gründen hat oder ob er der Sphäre des Rekurrenten zuzurechnen ist (Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2013,
Nr. VB.2013.00242, E. 2.3).
Der Rekurrent begründet die objektive Notwendigkeit der geleisteten Ar-
beitsstunden u.a. mit der am Notariat ... [Ort] in den vergangenen Jahren
bestehenden Personalsituation, namentlich mit dem gleichbleibenden Stel-

- 30 -
lenplan, den zahlreichen Personalwechseln und dem damit einhergehenden
Know-How-Verlust sowie mit der seit mehreren Monaten unbesetzten Stelle
des Notar-Stellvertreters (act. 1 Rz 22 f., act. 16 Rz 70 f.). Dem Rekurrenten
ist zuzustimmen, dass der Personalwechsel und die fehlenden personellen
Ressourcen seine Arbeitslast wohl negativ beeinflussten. Jedoch stellt ein
entsprechender Wechsel im Personalbestand keine Ausnahmesituation dar,
welche die Leistung von Überzeit zwingend notwendig macht. Der Rekurrent
beruft sich zur Begründung der geschäftlichen Notwendigkeit auf eine seit
längerer Zeit bestehende schwierige Personalsituation (act. 1 Rz 22 f.). Den
Notizen des Rekurrenten zu den Jahresgesprächen mit dem Arbeitgeber
kann entnommen werden, dass im Jahre 2015 eine solche kein Thema war.
Vielmehr vermerkte der Rekurrent darin, dass das Notariat mit zwei Studen-
ten und einem ex. Lernenden LAP 2015 205 % über dem Stellenplan läge.
Zudem wies er auf die mutmassliche Pensionierung von C._____ im Jahre
2016 hin (act. 4/16). Im Jahre 2016 hielt der Rekurrent in den Notizen zum
Jahresgespräch sodann fest, dass das Amt auf Kurs sei und dass sie mit ei-
nem Studenten und einem ex. Lernenden LAP 2016 55 % über dem Stel-
lenplan lägen. Ferner thematisierte er die Abgänge von D._____ per
31. Dezember 2016 infolge Pensionierung, C._____ per 28. Februar 2017
ebenfalls infolge Pensionierung sowie von E._____ per 30. April 2017 infol-
ge Kündigung. Weiter hielt er fest, dass das Notariat auf Kurs sei und keine
GLAZ-Saldi bestünden (act. 4/12). Auch in den Notizen zum Jahresgespräch
2017 wies der Rekurrent darauf hin, dass sie 55 % über dem Stellenplan lä-
gen, machte aber gleichzeitig auch auf die beiden Abgänge von F._____ per
31. Juli 2017 und von B._____ per 31. Oktober 2017 aufmerksam. Zudem
erwähnte er hinsichtlich der bestehenden Gleichzeitsaldi eine stete Schiefla-
ge des Amtes und monierte den Umstand, dass ein Einsatz über das Mini-
mum hinaus seitens des Arbeitgebers nicht belohnt werde (act. 4/13). Bis zu
diesem Zeitpunkt bzw. bis zu den Abgängen der beiden Notar-Stellvertreter
war das Notariat demnach in personeller Hinsicht nicht unterbesetzt. Für das
Jahr 2018, welches ebenfalls rekursrelevant ist (act. 1 S. 2 letzter Antrag),
muss sich der Rekurrent entgegenhalten lassen, dass er Entlastungsbemü-

- 31 -
hungen seitens des Arbeitgebers ablehnte und keine temporären Mitarbei-
tenden einsetzen wollte (act. 1 Rz 28, act. 16 Rz 51; eine Entlastung aus-
serhalb des Stellenplans im Jahre 2017 nahm er offenbar an, act. 7 S. 19
und act. 16 Rz 64). Zumindest die Übernahme von "einfacherer Arbeit" wäre
diesen unbestrittenermassen (vgl. act. 16 Rz 64) möglich gewesen. Sie hät-
ten für den Rekurrenten insoweit eine gewisse Entlastung bedeutet, als er
dadurch die Möglichkeit erhalten hätte, sich auf die komplexeren Geschäfte
zu fokussieren. Zudem bestätigte der Rekurrent offenbar im Rahmen eines
mit dem ... [Funktion] des Notariatsinspektorates geführten Gesprächs über
den Personalbestand selbst, dass er einen dritten Notar-Stellvertreter nicht
auslasten könne (act. 7 S. 21). Zu seinem Einwand, diese Ende 2018 ge-
machte Aussage habe sich auf die nicht rekursrelevante Zukunft bezogen
(act. 16 Rz 68), ist festzuhalten, dass sich die Geschäftslast Ende 2018 ge-
mäss den massgeblichen Rechenschaftsberichten in etwa gleich präsentier-
te wie Ende 2017, nachdem die beiden Notar-Stellvertreter das Notariat ...
[Ort] verlassen hatten (act. 4/11 und RB 2018 auf www.gerichte-zh.ch, act. 7
S. 19 und 20). Kommt hinzu, dass dem Rekurrenten im Jahre 2017 beinahe
konstant zwei Notar-Stellvertreter zur Verfügung standen und in der ersten
Hälfte 2017 sogar deren drei (vgl. act. 7 S. 19, act. 1 Rz 27), während im
Jahre 2018 die Stelle eines Notar-Stellvertreters unbesetzt blieb (vgl.
act. 9/5). Dem Rekurrenten standen im Jahre 2018 somit weder mehr Per-
sonal als im Jahre 2017 zur Verfügung, noch schwankte die Geschäftslast
erheblich. Vielmehr räumt der Rekurrent selbst ein, dass sich die Geschäfts-
last auf hohem Niveau einzupendeln scheine (act. 16 Rz 68). Weshalb er
unter diesen Umständen in den Jahren 2018 bzw. 2019 weiteres Personal
nicht hätte auslasten können, im Jahre 2017 aber schon, erscheint nicht
schlüssig. Dass seitens des Arbeitgebers erst auf das Jahr 2018 (erneute)
Entlastungsmassnahmen angeboten wurden, ist ebenfalls nicht zu bean-
standen. Die Personalsituation spitzte sich erst im letzten Quartal 2017 zu
(act. 1 Rz 27, act. 4/13, act. 7 S. 19 und 20). B._____ bezog offenbar in den
Monaten November und Dezember 2017 unbezahlten Urlaub (act. 16 Rz 64)
und stand demnach in jenem Zeitpunkt noch in einem Anstellungsverhältnis.

- 32 -
Zuvor, d.h. vor den Kündigungen der beiden Notar-Stellvertreter, war der
Personalbestand über Jahre hinweg konstant. Dies stellt selbst der Rekur-
rent nicht in Abrede (vgl. act. 4/10, act. 1 Rz 71 f.).
Selbst wenn im Notariatswesen sodann ein Fachkräftemangel bestehen soll-
te (act. 16 Rz 72), stellt dies nicht ein spezifisches Problem des Notariats ...
[Ort] dar, sondern betrifft dies alle Notariate gleichermassen. Auch ist dem
Rekursgegner zu folgen (act. 7 S. 19), dass bei Abgängen in Folge von
Pensionierungen eine frühzeitige Planung in aller Regel möglich ist. Generell
gilt aber, dass eine nahtlose Nachfolge zwar wünschenswert (vgl. act. 16
Rz 73), aber gerade im Falle von Kündigungen mit einer kurzen Kündi-
gungsfrist nicht immer möglich ist. Der Gesprächsnotiz des ... [Funktion] des
Notariatsinspektorats vom 5. Juli 2018 kann schliesslich entnommen wer-
den, dass man mit dem Rekurrenten bereits damals über Entlastungen dis-
kutierte und von diesem die Rückmeldung erhielt, dass er von einem Notari-
atskandidaten temporär unterstützt werde und die Entlastung spürbar sei
(act. 9/5). Eine objektive Notwendigkeit der geleisteten Arbeitsstunden infol-
ge einer schwierigen Personalsituation ist damit zumindest bis Ende 2017 zu
verneinen. Für das Jahr 2018 hat der Rekursgegner aufgrund der unbesetz-
ten Stelle des Notar-Stellvertreters im Sinne einer Wertschätzung einen
Grund für eine Entschädigung in der ausgerichteten Höhe anerkannt.
7.5.3. Auch die geltend gemachte exponierte Lage des Notariats ... [Ort] vermag
eine betriebliche Notwendigkeit nicht zu begründen. Zwar mag glaubhaft
sein, dass die Einreichung von Eingaben durch Fachpersonen wie Rechts-
anwälte auch insbesondere deshalb erfolgen, weil es sich um komplexe Ge-
schäfte handelt und solche Eingaben nicht zwingend eine einfache oder
schnelle Verfahrenserledigung mit sich bringen (vgl. act. 16 Rz 55). Jedoch
gilt zu beachten, dass selbst der Rekurrent bestätigte, dass sogar im Jahre
2018 immer noch rund 10 Prozent der Geschäfte im B-Bereich auswärtige
waren, d.h. solche, bezüglich welcher keine Behandlungspflicht bestand
(act. 16 Rz 56). Jedes zehnte Geschäft im B-Bereich hätte der Rekurrent
somit nicht anhand nehmen müssen. Daran vermag auch nichts zu ändern,

- 33 -
dass es sich dabei um Geschäfte von Stammkunden handelte (vgl. act. 1
Rz 21). Insofern kann die Notwendigkeit der Mehrarbeit nicht auf die expo-
nierte Lage des Notariats ... [Ort] zurückgeführt werden.
7.5.4. Der Rekurrent begründet die objektive Notwendigkeit ferner mit der stetigen
Zunahme der Geschäftslast insbesondere im B-Bereich. Zwar gebe es Aus-
reisser nach unten, der Trend sei aber eindeutig (act. 1 Rz 17 f., act. 16
Rz 58 f.).
Eine Durchsicht der Rechenschaftsberichte der Jahre 2013 bis 2018 ergibt,
dass die Erledigungszahlen im Bereich «Erbschaftssachen: Bestand und Er-
ledigungen» variierten, aber nicht stetig zunahmen (act. 4/11). Es erfolgte
zwar ein konstanter Anstieg der Gesamtzahl bis ins Jahre 2017, danach re-
duzierte sich diese jedoch wieder. Die Eingänge erhöhten sich im Jahre
2014, danach blieben sie in etwa gleich und sanken im Jahre 2018 sogar
massgeblich. Gleiches gilt für den Bereich «Beurkundungen, Beglaubigun-
gen, Wechselproteste», bei welchem über die Jahre hinweg keine perma-
nente erhebliche Zunahme festgestellt werden kann, sondern in den Jahren
2013/2014 und 2016 je ein Höhepunkt erreicht wurde und sich die Anzahl
Geschäfte danach jeweils wieder reduzierte (act. 4/11, vgl. auch act. 4/10).
Auch bei den Konkursverfahren gab es gemäss der vom Rekurrenten ins
Recht gereichten Kurzstatistik ab den Jahren 2011 bzw. 2013 einen erhebli-
chen Anstieg der Eingänge. Seit dem Jahre 2015 sind die Zahlen jedoch
wieder rückläufig (act. 4/10). Die Rechenschaftsberichte aus den vergange-
nen Jahren vermögen somit keine erhebliche Zunahme der Geschäftslast zu
belegen. Selbst der Rekurrent räumt ein, die Geschäftslast scheine sich auf
hohem Niveau einzupendeln (act. 16 Rz 68). Aus einem gestützt auf die Re-
chenschaftsberichte vorgenommenen Vergleich mit den übrigen Notariaten
resultiert hinsichtlich der Geschäftslast am Notariat ... [Ort] sodann nicht die
notwendige Klarheit, zumal sich daraus lediglich die Anzahl der Geschäfte
ableiten lässt, nicht jedoch deren Schwierigkeit und die Anzahl der für die
Bearbeitung der Geschäfte vorhandenen Stellenprozente. Der Rekurrent
beantragt zur Beantwortung der Frage, ob für das Notariat ... [Ort] genügend

- 34 -
Stellenprozente zur Verfügung stehen, die Einholung eines Gutachtens
(act. 1 Rz 20, act. 16 Rz 61). Ein solches erweist sich indes nicht als not-
wendig, da selbst aus der Feststellung, dass das Notariat unterdotiert wäre,
nicht zwingend gefolgert werden könnte, die vom Rekurrenten geleisteten
Mehrstunden seien betrieblich notwendig gewesen, zumal er – wie dargelegt
– auswärtige Geschäfte behandelte und Entlastungsmassnahmen seitens
des Rekursgegners ablehnte. Soweit der Rekurrent sodann um Einholung
eines Gutachtens für Notariate mit hoher Geschäftslast im B-Bereich ersucht
(act. 16 Rz 61), so erübrigt sich dieses ebenfalls, zumal Angaben zur Ange-
messenheit der Stellenprozente an anderen Notariaten für das vorliegende
Verfahren keine relevanten Erkenntnisse bringen. Auch das weitere Argu-
ment des Rekurrenten, die in § 120 Abs. 2 VVO PG vorgesehene maximale
Tagesarbeitszeit von elf Stunden sei ein Indiz für die Leistung von betrieblich
notwendiger Überzeit (act. 16 Rz 50), überzeugt nicht. Die besagte Bestim-
mung befasst sich lediglich mit der Festlegung der anrechenbaren maxima-
len Arbeitszeit, aber nicht mit der Frage, ob Überzeit geleistet wurde oder
nicht. Allein aus dem Umstand, dass pro Tag mehr als elf Stunden verrech-
net wurden, kann nicht abgeleitet werden, bei darüberhinausgehender Arbeit
sei betrieblich notwendige Überzeit geleistet worden. Zutreffend ist ferner,
dass der ... [Funktion] des Notariatsinspektorats in der Gesprächsnotiz vom
5. Juli 2018 auf die hohe Geschäftslast hinwies (act. 9/5). Daraus ergibt sich
indes nicht, dass diese bereits seit dem Jahre 2013 gleichermassen hoch
war. Vielmehr ist diese Notiz im Kontext mit den beiden Abgängen der
Notar-Stellvertreter im Juli und Oktober 2017 bzw. mit der seit Dezember
2017 nicht besetzten Stelle des Notar-Stellvertreters zu sehen. Schliesslich
erscheint auch wenig schlüssig, weshalb der Rekurrent trotz erheblicher Ge-
schäftslast ein Verfahren an sein Notariat zurückholte und Geschäfte be-
handelte, welche er nicht hätte annehmen müssen. Alles in allem vermag
die Geschäftslast seit dem Stellenantritt des Rekurrenten per 1. Oktober
2012 (act. 4/4) somit keine betriebliche Notwendigkeit der geltend gemach-
ten Mehrstunden nachzuweisen.

- 35 -
7.6. Wie erwogen, ist das Kriterium der betrieblichen Notwendigkeit der geleiste-
ten Arbeitsstunden aufgrund der Orientierung des Arbeitgebers über diese
mittels Übermittlung der LEA-Auszüge im vorliegenden Fall kein Erfordernis
für die Entrichtung einer Entschädigung. Einer abschliessenden Klärung der
Erfüllung dieses Kriteriums bedarf es daher nicht. Vielmehr ist zusammen-
fassend festzuhalten, dass dem Rekurrenten gestützt auf das eben Ausge-
führte keine weitergehenden als die in der Verfügung vom 21. Dezember
2018 festgehaltenen Ansprüche auf Entschädigung zustehen, mit der Folge,
dass der Rekursgegner für die seitens des Rekurrenten in den Jahren 2013
bis 2018 geleisteten Mehrstunden über die im Sinne einer Wertschätzung
(act. 4/26 S. 2) für das Jahr 2018 anerkannte Überzeit von 300 Stunden hin-
aus (act. 4/3) keiner Entschädigungspflicht unterliegt. Der Rekurs ist daher
abzuweisen.
IV.
1. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (§ 13 Abs. 3
VRG). Prozessentschädigungen sind ebenfalls nicht zuzusprechen (§ 17
VRG).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundes-
gericht.

- 36 -
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Rekurrenten, zweifach, für sich und den Rekur-
renten,
- den Rekursgegner, unter Beilage einer Kopie von act. 16.
5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 5. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: