zh_obergericht · PQ210046 · 2021-08-26 · de
Kindesschutzmassnahmen / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 26. August 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
1. B._____,
2. C._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch D._____
betreffend Kindesschutzmassnahmen / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Uster vom 11. Juni
2021; VO.2021.4 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. A._____ ist der Vater von B._____, geb. tt.mm 2014, und C._____, geb.
tt.mm 2017. Die Kinder stehen unter seiner alleinigen elterlichen Sorge. Über die
beiden Mütter der Kinder, E._____ und F._____, ist nichts Näheres bekannt.
Nach verschiedenen Hinweisen auf eine mögliche Gefährdung der Kinder eröffne-
te die KESB Uster (nachfolgend KESB) ein Kindesschutzverfahren (KESB act. 1).
Mit Entscheid vom 12. Januar 2021 ordnete die KESB eine Intensivabklärung und
eine familienergänzende Betreuung beider Kinder an. Zudem errichtete sie für
beide Kinder für die Dauer des Abklärungsverfahrens vorsorglich eine Beistand-
schaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und ernannte G._____ zur Beiständin
(KESB act. 50). Im KOFA-Abklärungsbericht vom 17. Februar 2021 kamen die
Abklärenden zum Schluss, dass die Kinder massiv gefährdet seien und eine
baldmögliche Fremdplatzierung in einem Kinderheim anzustreben sei (KESB act.
83). Darauf ernannte die KESB am 18. Februar 2021 für das Verfahren um Prü-
fung von Kindesschutzmassnahmen D._____ als Vertretungsbeiständin von
B._____ und C._____ nach Art. 314abis ZGB (KESB act. 78). Gleichentags ent-
zog die KESB dem Vater das Aufenthaltsbestimmungsrecht über B._____ und
C._____ superprovisorisch und platzierte die beiden Kinder in der Krisenwohn-
gruppe H._____, wobei sie dem Vater Weisungen erteilte, die Aufträge an die
Beiständin ergänzte und die Kantonspolizei Zürich für den Vollzug der Platzierung
beizog. Zudem wurden für beide Kinder spezifische Abklärungen angeordnet
(KESB act. 81). Nachdem der Vater am 22. Februar 2021 von der KESB angehört
worden war (KESB act. 88), zeigte Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ mit Schreiben
vom 23. Februar 2021 unter Beilage einer Vollmacht an, dass sie vom Vater zur
Wahrung seiner Interessen mandatiert worden sei. Zudem stellte sie ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege (KESB act. 95-96). Mit Entscheid vom 3. März
2021 bestätigte die KESB den superprovisorischen Entscheid und ordnete die
Anschlussplatzierung von B._____ und C._____ im Kinderhaus I._____ in Zürich
an. Dem Vater wurde ein begleitetes Besuchsrecht eingeräumt und die ihm mit
Entscheid vom 18. Februar 2021 erteilten Weisungen wurde bestätigt. Die Aufga-

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ben der Beiständin wurden im Zusammenhang mit der Anschlussplatzierung im
Kinderhaus I._____ und der begleiteten Besuchskontakte ergänzt (KESB
act. 121A = BR act. 2).
1.2. Gegen diesen Beschluss der KESB erhob der Vater von B._____ und
C._____ mit Eingabe vom 8. März 2021 Beschwerde beim Bezirksrat Uster (BR
act. 1). In seiner Stellungnahme vom 26. April 2021 beantragte er im bezirksrätli-
chen Verfahren die Zusprechung der "Rechtsbeihilfe" (BR act. 12), was der Be-
zirksrat als sinngemäss gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege be-
handelte und dem Vater Frist ansetzte, um seine Vermögens- und Einkommens-
verhältnisse unter Beilage aktueller Unterlagen darzulegen (BR act. 14). Der Va-
ter liess diese Frist ungenutzt verstreichen. Am 11. Juni 2021 wies der Bezirksrat
die Beschwerde des Vaters ab, soweit er darauf eintrat. Auch das Gesuch des
Vaters um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen (BR act. 25).
1.3. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch
den Bezirksrat (nachfolgend Vorinstanz) erhob der Vater (nachfolgend Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 26. Juni 2021 Beschwerde an das Obergericht (act. 2).
Die Akten der Vorinstanz (act. 6/1-25, zitiert als BR act.) und diejenigen der KESB
(act. 7/1-293, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes wegen beigezogen. Das
Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS
232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-

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gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
2.2. Nach Art. 450 ZGB kann gegen Entscheide der KESB oder des Bezirksra-
tes (vgl. § 63 Abs. 1 EG KESR) Beschwerde erhoben werden. Der Begriff der Be-
schwerde bezeichnet in den Art. 450 – 450c ZGB grundsätzlich alle Rechtsmittel
gegen Entscheide der KESB oder des Bezirksrates. Gemeint sind aber im We-
sentlichen nur Rechtsmittel gegen Entscheide in der Sache, die wegen Rechts-
verletzung, unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhaltes, Unangemessenheit sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung angefochten werden können (vgl. Art. 450a ZGB). Keine Entscheide in der
Sache im eben erläuterten Sinn sind Entscheide der KESB und des Bezirksrates,
welche die Verteilung und die Liquidation von Prozesskosten, die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege oder die Entschädigung von unentgeltlichen
Rechtsbeiständen betreffen. Die Anfechtung dieser Entscheide richtet sich nach
der ZPO, auf welche Art. 450f ZGB verweist, zumal weder die Art. 450 ff. ZGB
noch das EG KESR besondere Regeln enthalten und auch § 40 Abs. 3 EG KESR
auf die ZPO verweist.
2.3. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Vor-
instanz vom 11. Juni 2021, mit welchem dem Beschwerdeführer die unentgeltli-
che Rechtspflege verweigert wurde. Gegen die Abweisung der unentgeltlichen
Rechtspflege sieht die ZPO die Beschwerde als Rechtsmittel vor (Art. 121 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren nach den Art. 319 ff. ZPO sind die Art. 320 - 322 ZPO
und Art. 326 ZPO zu beachten.
2.4. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmit-
telinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus
der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelan-
träge zu enthalten hat. In der Begründung hat sich die Beschwerde führende Par-
tei mit der Begründung des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen und

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der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der an-
gefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. An Laienbeschwer-
den werden in dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Es
genügt, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Es
reicht aber auf jeden Fall nicht, in der Beschwerdeschrift einen blossen Verweis
auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Ent-
scheid zu üben. Insbesondere genügt es nicht, in der Beschwerde das zu wieder-
holen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde. Wird diesen Anforderungen
nicht Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung
nicht eingetreten (vgl. OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011 E. 2 m.w.H.;
OGer ZH PS110216 vom 2. Dezember 2011 E. 5; OGer ZH LB110049 vom
5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1; BGer
5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind in diesem Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
2.5. Die Vorinstanz begründete die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege damit, dass der Beschwerdeführer seinem Gesuch keine Unterlagen zu
seiner finanziellen Situation beigelegt habe. Auch innerhalb der ihm angesetzten
Nachfrist habe er es unterlassen, seine Einkommens- und Vermögenssituation
darzutun und zu belegen. Den Vorakten seien ein Mietvertrag sowie einige Rech-
nungen zu entnehmen. Unterlagen zur Einkommenssituation des Beschwerdefüh-
rers würden jedoch fehlen. Auch den Steuerunterlagen seien keine diesbezügli-
chen Informationen zu entnehmen, zumal der Beschwerdeführer mangels Einrei-
chung einer Steuererklärung für das Jahr 2019 habe eingeschätzt werden müs-
sen. Damit sei sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
mangels rechtsgenüglicher Darlegung der Mittellosigkeit abzuweisen (BR act. 25
S. 4 f.).
2.6. Der Beschwerdeführer verweist in seiner Beschwerde einzig auf den Ent-
scheid der KESB vom 20. Mai 2021, mit dem ihm für das Verfahren betreffend

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Prüfung von Kindesschutzmassnahmen die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde. Mit diesem Entscheid sei bereits über die unentgeltliche Rechtspflege ent-
schieden worden und dies komme auch für das Beschwerdeverfahren vor der
Vorinstanz zur Anwendung (act. 2).
2.7. Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde davon ausgeht, dass die
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die KESB auch für das be-
zirksrätliche Beschwerdeverfahren gelte, ist Folgendes festzuhalten: Eine auto-
matische Weitergeltung der erstinstanzlich bewilligten unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im Rechtsmittelverfahren ist im Gesetz nicht vorgesehen, da gemäss Art. 119
Abs. 5 ZPO die unentgeltliche Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren neu zu be-
antragen ist. Vielmehr sieht der Gesetzgeber mit der genannten Regelung vor,
dass die Anspruchsvoraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren erneut geprüft werden. Insbesondere ist die Mittellosigkeit
im Rechtsmittelverfahren erneut darzulegen und die fehlende Aussichtslosigkeit in
Bezug auf den im Rechtsmittelverfahren geltend gemachten Anspruch glaubhaft
zu machen (vgl. HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 119 N 13). Damit
trifft die um unentgeltliche Rechtspflege ersuchende Partei auch im Rechtsmittel-
verfahren eine Mitwirkungsobliegenheit im Sinne von Art. 119 Abs. 2 ZPO. Sie hat
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Legt sie ihre finanziel-
len Verhältnisse (auch innert einer Nachfrist) nicht offen und kommt damit ihrer
Mitwirkungsobliegenheit nicht nach, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung
des Willkürverbots verneint werden und das Gesuch um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege ist abzuweisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; BGE 120 Ia 179
E. 3a).
2.8. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde mit der Begründung
der Vorinstanz nicht ansatzweise auseinander. Damit kommt er den Anforderun-
gen an die Begründungspflicht im Beschwerdeverfahren nicht nach. Dennoch ist
festzuhalten, dass die Vorinstanz den rechtsunkundigen Beschwerdeführer pra-
xisgemäss auf seine Mitwirkungspflicht hinwies und ihm mit Präsidialverfügung
vom 30. April 2021 eine Nachfrist ansetzte, um seine aktuellen Vermögens- und
Einkommensverhältnisse umfassend darzulegen (BR act. 14). Aufgrund der Er-

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wägungen der Vorinstanz in der genannten Verfügung hätte dem Beschwerdefüh-
rer klar sein müssen, dass ihn für die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwer-
deverfahren vor der Vorinstanz eine Mitwirkungsobliegenheit trifft und er seine ak-
tuellen Vermögens- und Einkommensverhältnisse umfassend darzulegen hätte.
Da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsobliegenheit vor Vorinstanz auch
nach dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, durfte die Vorinstanz sein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege abweisen.
2.9. Aufgrund des Gesagten ist die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gestützt auf §§ 4 Abs. 1 und 2 sowie 12 Abs. 1 und 2 GebV OG und aus-
gehend von einem Streitwert von Fr. 1'969.30 ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen. Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unter-
liegt, wird er kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen.
3.2. Der Beschwerdeführer hat für das vorliegende Beschwerdeverfahren kein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, weshalb sich
diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Uster sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den
Bezirksrat Uster, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'969.30
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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