zh_obergericht · PS220167 · 2022-11-10 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220167-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 10. November 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
C._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 19. September 2022 (EK220188)

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Erwägungen:
1.1. Der Schuldner ist Gesellschafter der seit dem tt. November 2020 im Han-
delsregister des Kantons Zürich eingetragenen Kollektivgesellschaft "D._____"
(act. 6; in seiner Beschwerde spricht er fälschlicherweise von einer Einzelunter-
nehmung, vgl. act. 2 Rz. 8 und 10). Mit Urteil vom 19. September 2022 eröffnete
das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Hinwil den Konkurs über den Schuldner
für eine Forderung der Gläubigerin von CHF 693.– zuzüglich Spesen von
CHF 150.– und Betreibungskosten von CHF 106.60, gesamthaft CHF 949.60
(act. 3 = act. 7 i.V.m. act. 8/1 und 8/6 unten).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Schuldner mit Eingabe vom
30. September 2022 Beschwerde bei der Kammer. Er beantragte die Aufhebung
des Konkurses und ersuchte um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2022 wurde der Beschwerde einstweilen die auf-
schiebende Wirkung zuerkannt und dem Schuldner Frist angesetzt, um für die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss zu leisten (act. 9).
Noch während laufender Beschwerdefrist ergänzte der Schuldner mit Eingabe
vom 3. Oktober 2022 seine Beschwerdeschrift (act. 12 f.). Der Schuldner hat die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens rechtzeitig sichergestellt (act. 14). Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8/1-14). Das Verfahren ist spruch-
reif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkun-
denbeweise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren un-
beschränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanz-
lichen Entscheid ergangen sind.
3. Der Schuldner belegt, dass er die offene Forderung der Gläubigerin in der
Betreibung Nr. … mit Valutadatum 23. September 2022 beglichen hat (act. 5/4-6).

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Weiter hat er die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens sicher-
gestellt (act. 5/6). Damit hat der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist nachgewie-
sen, dass er den geschuldeten Betrag im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
getilgt hat.
4.1. Da die Zahlung erst nach der Konkurseröffnung geleistet wurde, bleibt zu
prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft ist. Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubi-
ger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat
deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, in näherer Zukunft seinen laufenden
Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Nach der Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit,
wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner die aktuell dringendsten Ver-
pflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufen-
den Verbindlichkeiten auch die schon bestehenden Schulden wird abtragen kön-
nen (OGer ZH PS140068 vom 29. April 2014). Bloss vorübergehende Zahlungs-
schwierigkeiten lassen den Schuldner somit noch nicht als zahlungsunfähig er-
scheinen. Anders verhält es sich, wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung
seiner finanziellen Lage zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als
illiquid erscheint. Auch wenn der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt be-
weisen, sondern nur glaubhaft machen muss, so genügen seine Behauptungen
allein nicht. Er muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern,
sodass das Gericht den Eindruck erhält, diese seien zutreffend, ohne das Gegen-
teil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715 E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2.;
BGer 5A_297/2012 E. 2.3.).
4.2. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Im Recht liegt
ein aktueller Auszug des Betreibungsamtes Wetzikon, der den Zeitraum vom
1. September 2018 bis 29. September 2022 umfasst (act. 5/15). In dieser Zeit
wurde der Schuldner – nebst der vorliegenden Konkursforderung – 15 Mal betrie-
ben. Der Gesamtbetrag sämtlicher Betreibungen beläuft sich – abzüglich der vor-
liegenden Konkursforderung – auf rund CHF 15'818.–. Aktuell sind noch vier Be-

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treibungen über CHF 1'501.35 offen, wobei bei einer Betreibung bislang der Zah-
lungsbefehl zugestellt und kein Rechtsvorschlag erhoben und bei zwei Betreibun-
gen Rechtsvorschlag erhoben wurde; eine Betreibung befindet sich im Stadium
der Konkursandrohung. Verlustscheine sind keine registriert.
4.2.1. Zur Betreibung der E._____ AG über CHF 680.30 lässt der Schuldner
ausführen, er habe die bestellte Ware nie erhalten, wobei er dies auf die Zustel-
lungsmodalitäten während der Pandemie zurückführt (act. 2 Rz. 9 1. Absatz). Ge-
gen diesen Umstand spricht, dass die Betreibung Ende 2019 – und damit vor dem
Ausbruch der Pandemie – eingeleitet wurde. Allerdings hat die E._____ AG seit
rund drei Jahren keine weiteren Vollstreckungsschritte unternommen, weshalb es
glaubhaft erscheint, dass sie nicht mehr an der Forderung festhält. Die betriebene
Forderung ist folglich zugunsten des Schuldners nicht zu berücksichtigen.
4.2.2. Hinsichtlich der Forderung der F._____ Schweiz AG in Höhe von
CHF 227.90 bringt der Gläubiger ebenfalls vor, die bestellte Ware nicht erhalten
zu haben; die Gläubigerin habe den Erhalt der Ware mittels Unterschrift des
Schuldners nicht belegen können (act. 2 Rz. 9 2. Absatz). Dass ein Kontakt zur
F._____ Schweiz AG stattgefunden habe, in welchem der Schuldner um eine
Empfangsbestätigung ersucht habe, blieb unbelegt. Zwar ist davon auszugehen,
dass die einjährige Frist zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens abgelaufen ist
(Art. 88 Abs. 2 SchKG i.V.m. act. 5/15 S. 2); dieser Umstand alleine sagt jedoch
nichts über die Rechtmässigkeit der Forderung aus, zumal seit der Einleitung der
Betreibung auch nicht derart viel Zeit verstrichen ist, dass davon auszugehen ist,
die F._____ Schweiz AG verzichte auf die Durchsetzung der Forderung. Die be-
triebene Forderung in Höhe von CHF 227.90 ist folglich zu berücksichtigen.
4.2.3. Belegt ist, dass der Schuldner die betriebene Forderung der Stadt Win-
terthur über CHF 60.– samt Kosten getilgt hat (act. 2 Rz. 9 3. Absatz i.V.m.
act. 5/17a-b). Schliesslich ist belegt, dass die (weitere) Forderung der vorliegen-
den Gläubigerin von CHF 533.15 beglichen wurde (act. 2 Rz. 4 i.V.m. act. 5/5).
Folglich ist von Betreibungsschulden im Gesamtumfang von CHF 227.90
auszugehen.

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4.2.4. Ferner hat der Schuldner – solidarisch mit seiner Ehefrau – eine offene
Steuerforderung von CHF 5'453.60 für das Jahr 2020 (act. 12 Rz. 20 i.V.m.
act. 13/25). Weitere Privatschulden des Schuldners sind keine ersichtlich (vgl.
auch Steuererklärung für das Jahr 2020, act. ).
Folglich ist gesamthaft von rund CHF 5'680.– Privatschulden auszugehen.
4.3. Der Schuldner macht kein eigenes Privatvermögen geltend. Vielmehr
verweist er auf vier Bankkonten, die unter dem Namen der Kollektivgesellschaft
geführt werden (act. 2 Rz. 8 i.V.m. act. 5/7a-d). Diese sind dem Gesellschafts-
vermögen zuzuordnen, das – mangels eigener Rechtspersönlichkeit der Kollek-
tivgesellschaft – zwar den Gesellschaftern zur gesamten Hand gehört (BGE 134
III 643 E. 5.1.); dennoch ist das Privatvermögen unabhängig vom gesellschaftli-
chen Sondervermögen, da das Gesellschaftsvermögen vorrangig für die Verbind-
lichkeiten der Gesellschaft gegenüber Dritten haftet (Art. 570 Abs. 1 OR; vgl. auch
BGE 134 III 643 E. 5.5.2.; vgl. auch Art. 571 OR, wonach auch der Gesellschafts-
und Gesellschafterkonkurs voneinander unabhängig sind). Entsprechend kann
das Vermögen der Kollektivgesellschaft nicht beim Privatkonkurs des Schuldners
berücksichtigt werden.
4.4. Belegt ist, dass der Schuldner monatlich ein Nettoeinkommen von
CHF 6'000.– erzielt (act. 12 Rz. 16 i.V.m. act. 13/21a). Da mangels gegenteiliger
Anzeichen davon auszugehen ist, dass die Ehefrau des Schuldners kein Ein-
kommen generiert, ist anzunehmen, dass er alleine für den Bedarf der Familie
aufkommt. Hingegen ist – trotz fehlender Belege – davon auszugehen, dass die
beiden Kinder der Ehegatten Familienzulagen von je CHF 200.– erhalten oder
ihnen diese zumindest zustehen. Von diesem Familieneinkommen von monatlich
CHF 6'400.– ist die belegte Miete von CHF 2'200.– sowie die Krankenkassen-
prämie der Familie in Höhe von CHF 736.20 abzuziehen (act. 12 Rz. 17 f. i.V.m.
act. 13/22-23). Ferner sind die notorischen Grundbeträge von gesamthaft
CHF 2'500.– abzuziehen (s. Richtlinien der Verwaltungskommission des Oberge-
richts für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16.
September 2009). Es erscheint glaubhaft, dass die Fahrzeug-, Telekommunikati-
ons- und Rechtsschutzversicherungskosten über die Kollektivgesellschaft abge-

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bucht werden (act. 12 Rz. 19 i.V.m. act. 13/20 S. 4 f.). Unter Berücksichtigung der
notorischen Serafe-Abgaben von rund CHF 28.– verbleibt ein monatlicher Über-
schuss von gerundet CHF 940.–. Zwar ist unklar, mit welcher (monatlichen) Steu-
erlast der Schuldner seit Aufnahme der Selbständigkeit zu rechnen hat; es kann
jedoch einstweilen davon ausgegangen werden, dass er mit dem Überschuss so-
wohl den laufenden Bedarf wird decken als auch innert nützlicher Frist seine Alt-
lasten wird abtragen können.
4.5. Zusammenfassend kann einstweilen davon ausgegangen werden, dass
die aktuellen Zahlungsschwierigkeiten hauptsächlich auf die Umstellung von der
Unselbständigkeit in die Selbständigkeit resp. die Gründung der Kollektivgesell-
schaft und den damit zusammenhängenden organisatorischen – aber auch pan-
demiebedingten – Schwierigkeiten zurückzuführen sind. Immerhin scheint das
Unternehmen des Schuldners eine gute Geschäftstätigkeit aufzuweisen (vgl. Auf-
tragsvolumen von gerundet CHF 361'000.– bis September 2022, act. 5/8a-13; vgl.
auch Gesamtertrag im ersten Geschäftsjahr 2021 von rund CHF 300'000.–,
act. 13/20 S. 4). Durch die zu erwartenden Zahlungseingänge und die gute Ge-
schäftstätigkeit der Kollektivgesellschaft erscheint es glaubhaft, dass der Schuld-
ner durch regelmässige Auszahlung eines Einkommens seine Altlasten innert ab-
sehbarer Zeit wird abtragen können und er seinen aktuell dringendsten Verpflich-
tungen nachkommen kann. Der Schuldner erscheint nicht auf unabsehbare Zeit
als illiquid, weswegen seine Zahlungsschwierigkeiten als nur vorübergehend zu
erachten sind. Seine resp. die damit eng zusammenhängende wirtschaftliche
Überlebensfähigkeit der Kollektivgesellschaft scheint gegeben. Dabei ist hervor-
zuheben, dass der Schuldner seine Abläufe insbesondere in administrativen Be-
langen zu verbessern hat (immerhin hat er mit der Auslagerung der Buchhaltung
in dieser Hinsicht zumindest einen ersten Schritt vollzogen, vgl. act. 5/14). Seine
Zahlungsfähigkeit ist gerade noch hinreichend glaubhaft im Sinne von Art. 174
Abs. 2 SchKG. Dies insbesondere, da es sich um die erstmalige Konkurseröff-
nung handelt, bei der in der Regel keine allzu strengen Anforderungen an die
Glaubhaftmachung gestellt werden (BGer 5A_335/2014 vom 23. Juni 2014 E. 3.1
m.w.H.). Der Schuldner ist aber darauf hinzuweisen, dass eine erneute Kon-
kurseröffnung in nächster Zeit ein starkes Indiz für eine anhaltende Zahlungsun-

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fähigkeit darstellen würde, an das Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit hö-
here Anforderungen zu stellen wären und er insbesondere seine persönliche fi-
nanzielle Situation – insb. die monatlichen Ausgaben – detaillierter darlegen
müsste.
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Beschwerde ist
gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.
5. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren
beider Instanzen dem Schuldner aufzuerlegen, weil er das Verfahren durch seine
Zahlungssäumnis verursacht hat. Parteientschädigungen sind nicht zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil vom 19. September 2022 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von CHF 300.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Wetzikon wird angewiesen, von dem ihm überwiesenen
Betrag von CHF 1'500.– (Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht
geleisteten und von ihr an den Schuldner abgetretenen Vorschusses) dem
Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbe-
trag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 12, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Hinwil (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Wetzikon ZH, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregis-

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teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Wetzikon ZH, je ge-
gen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
11. November 2022