zh_obergericht · SB200013 · 2020-07-13 · de
Mehrfacher Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200013-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Urteil vom 13. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Joho,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend mehrfacher Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 13. September 2019 (GG190030)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. Juni 2019
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 29).
Verfügung und Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 51 S. 22 ff.)
"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird bezüglich folgender Vorwürfe definitiv eingestellt:
− Hausfriedensbruch gegenüber B._____ vom 16. Juli 2018
− mehrfacher Hausfriedensbruch im Zeitraum vom 20. Februar 2014 bis
29. August 2017
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, wovon bis
und mit heute 26 Tage als durch Haft erstanden gelten.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 5 Jahre des
Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen.
5. Die folgenden, durch die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage,
aufbewahrten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft eingezogen und
der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:

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− 1 Damentasche (A011'677'751);
− 1 Körperpflegemittel (Parfüm), Coco Chanel Nr. 4 (A011'675'915).
6. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland vom 31. Juli 2018 (act. 14/7) beschlagnahmten und bei der
Bezirksgerichtskasse Winterthur eingebuchten Barschaften werden als
unrechtmässig erlangter Vermögensvorteil eingezogen:
− Bargeldbetrag Fr. 150.– (Geschädigte C._____);
− Bargeldbetrag Fr. 19.– (Geschädigte D._____).
Die Bezirksgerichtskasse Winterthur wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft
die den jeweiligen Geschädigten zugewiesenen Beträge auf ein von diesen noch zu
bezeichnendes Konto zu überweisen.
7. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland vom 31. Juli 2018 (act. 14/7) beschlagnahmten und bei der Bezirks-
gerichtskasse Winterthur eingebuchten Barschaften werden zur teilweisen Deckung
der Verfahrenskosten verwendet:
− Bargeldbetrag EUR 1'200.– (entsprechend Fr. 1'356.–) (A011'676'394);
− Bargeldbetrag Fr. 481.– (Restbetrag nach Abzug gem. Disp.-Ziff. 6;
A011'675'857);
− Bargeldbetrag Fr. 90.– (A011'675'846);
− Bargeldbetrag Fr. 125.65 (A011'675'880).
8. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids werden sämtliche, unter Polis-
Geschäfts-Nr. 73226854, sichergestellten Spuren und Spurenträger eingezogen
und vernichtet.
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorfahren;
Fr. 12'445.35 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.);
Fr. 17'045.35 Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

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Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
10. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren) und des gerichtlichen
Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden indessen
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art.
135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
11. (Mitteilungen)
12.-13. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 69 S. 2)
1. Die Berufungsklägerin sei zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à
Fr. 30.– zu verurteilen unter Anrechnung der erstandenen Haft von 26
Tagen (in Abänderung von Dispo Ziff. 2 S. 22 des vorinstanzlichen Urteils).
2. Die Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2
Jahren (entsprechende Anpassung von Dispo Ziff. 3 S. 22 des
vorinstanzlichen Urteils).
3. Von der Aussprechung einer Landesverweisung sei abzusehen (in
Abänderung von Dispo Ziff. 4 S. 22 des vorinstanzlichen Urteils).
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie der amtlichen Verteidigung
seien auf die Staatskasse zu nehmen.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
1. Die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten zu bestrafen,
unter Anrechnung der erstandenen Haft.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von 3 Jahren.
3. Es sei eine obligatorische Landesverweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1
lit. d StGB für die Dauer von 10 Jahren anzuordnen.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 51 S. 4).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom
13. September 2019 wurde die Beschuldigte gemäss dem eingangs wiederge-
gebenen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft. Dieses wurde
gleichentags der Beschuldigten mündlich eröffnet (Prot. I. S. 20 ff.). Mit Eingabe
vom 23. September 2019 liess sie fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 45).
Das begründete Urteil wurde sodann der Beschuldigten bzw. ihrem amtlichen
Verteidiger am 23. Dezember 2019 zugestellt (Urk. 48), woraufhin die amtliche
Verteidigung mit Eingabe vom 13. Januar 2020 fristgerecht die
Berufungserklärung beim hiesigen Gericht einreichte (Urk. 54).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2020 wurde der Privatklägerin
sowie der Anklagebehörde Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären,
oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 56).
Daraufhin erhob die Anklagebehörde mit Eingabe vom 13. Februar 2020

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Anschlussberufung (Urk. 60). Diese Anschlussberufungserklärung wurde den
Parteien mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2020 zugestellt (Urk. 62). Die
Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
1.4. Am 13. Juli 2020 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die
Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, sowie Staatsanwalt lic. iur. P. Joho als Vertreter der Anklagebehörde
erschienen sind (Prot. II S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden und ab-
gesehen von der Einvernahme der Beschuldigten (Urk. 68) waren keine Beweise
abzunehmen (Prot. II S. 6). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungs-
verhandlung (Prot. II S. 8 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. In ihrer Berufungserklärung vom 13. Januar 2020 führte die amtliche
Verteidigung der Beschuldigten aus, zufolge der Möglichkeit eines
Strafantragsrückzugs bis zur Urteilseröffnung der zweiten kantonalen Instanz
müsse der Schuldpunkt insbesondere mit Bezug auf die Verurteilung wegen
mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB als mitangefochten
gelten (Art. 33 Abs. 1 StGB). Sodann werde die Landesverweisung angefochten
(vgl. Urk. 54 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte die Verteidigung
ausdrücklich, der Schuldpunkt sowie die Sanktion würden mit der Berufung
ebenfalls angefochten (Prot. II S. 5; Urk. 69 S. 2).
2.2. Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Anschlussberufung ausdrücklich
auf die Bemessung der Strafe und die Vollzugsform sowie die Anordnung einer
Landesverweisung (Urteilsdispositiv-Ziff. 2-4; Urk. 60 S. 2; Urk. 71 S. 1).
2.3. Dementsprechend sind die vorinstanzliche Verfügung sowie das
vorinstanzliche Urteil in den Dispositiv Ziffern 5 bis 8 (Entscheid
Beschlagnahmungen), 9 (Kostenfestsetzung) und 10 (Kostenauflage) nicht
angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses
festzustellen ist (Art. 404 Abs. 1 und Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 437 StPO).

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2.4. Im übrigen Umfang – für den nicht in Rechtskraft erwachsenen und
angefochtenen Teil des Urteils – steht das vorinstanzliche Urteil zwecks
Überprüfung zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Die Verteidigung hat im Berufungsverfahren keine abweichenden Anträge gestellt
beziehungsweise begründet (Urk. 69; Prot. II S. 5). Entsprechend ist der vor-
instanzliche Schuldspruch ohne Weiteres zu bestätigen.
III. Sanktion
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von acht
Monaten bestraft (Urk. 51 S. 22). Die Anklagebehörde verlangte im
Hauptverfahren eine Sanktion von 12 Monaten Freiheitsstrafe und beantragt nun
im Rahmen ihrer Anschlussberufung eine Sanktion von 11 Monaten
Freiheitsstrafe (Urk. 29 S. 6; Urk. 60 S. 2; Urk. 71 S. 1). Die Verteidigung
beantragte im Hauptverfahren, die Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen (Urk. 41 S. 2). Im Berufungsverfahren
beantragt sie ebenfalls eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Urk. 69
S. 2).
1.2. Die Staatsanwaltschaft führt aus, trotz Teileinstellung erscheine eine
Freiheitsstrafe von 11 Monaten als schuldangemessen. Es sei zu betonen, dass
die Beschuldigte nicht beliebige Geschädigte, sondern betagte und teilweise
pflegebedürftige Bewohner eines Seniorenheims bestohlen habe. Dieser Vorwurf
sei als umso schwerwiegender zu qualifizieren, als die Beschuldigte genau in
diesem Seniorenheim vormals selber berufstätig gewesen sei und damit
zweifellos aus eigener Erfahrung bestens gewusst habe, wie hilfsbedürftig und
verletzlich ihre Opfer waren. Weiter erschwerend komme hinzu, dass die
Beschuldigte dabei gezielt und mit erheblicher krimineller Energie bzw.
(angesichts einer präparierten Tasche) Professionalität vorgegangen sei. Vor

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diesem Hintergrund sei das Tatverschulden jedenfalls nicht als "gerade noch
leicht", sondern als gravierend zu qualifizieren (Urk. 60 S. 2; Urk. 71 S. 2).
1.3. Die Verteidigung begründet ihren Antrag anlässlich der
Berufungsverhandlung wie folgt: Aus Praktikabilitätsüberlegungen komme wohl
auf sämtliche Taten – sowohl auf die Deliktsserie vom 20. Februar 2014 bis
29. August 2017 als auch auf diejenige vom 16. Juli 2018 – das alte, weil mildere,
Sanktionsrecht zur Anwendung. Dabei sei die Geldstrafe unter dem Aspekt der
präventiven Effizienz durchaus als zweckmässige Sanktion anzusehen, zumal
das Verschulden gerade noch leicht sei, die Beschuldigte keine Vorstrafen
aufweise und die erstandene Untersuchungshaft eine einschneidende Erfahrung
für sie gewesen sei und mit Sicherheit den notwendigen Eindruck hinterlassen
habe. Selbst wenn man die beiden Deliktskomplexe auseinandernehmen und
einzelne Strafen bilden würde, wäre man noch im Bereich bis zu einem halben
Jahr und entsprechend wäre ebenfalls eine Geldstrafe auszufällen. Zum
Verschulden führt die Verteidigung aus, die Beschuldigte habe aus einer
Mischung aus Langeweile und Geldbeschaffungsabsichten teilweise als
Angestellte sowie teilweise als Besucherin mehrere betagte Menschen in deren
Zimmern in einem Seniorenzentrum bestohlen. Auch wenn die Taten
unbestrittenermassen als doch eher dreist bezeichnet werden müssten, seien sie
vom Deliktsbetrag her doch noch eher im Bagatellbereich anzusiedeln, auch
wenn hier der affektive Wert der Schmuckstücke sicher nicht bagatellisiert werden
solle. Wenn die Vorinstanz von einem gerade noch leichtem Tatverschulden
spreche, könne ihr grundsätzlich zugestimmt werden. Die Einschätzung des
Tatverschuldens durch die Staatsanwaltschaft als "gravierend" und damit schwer,
wiederspiegle die tatsächliche Tatschwere in keiner Art und Weise. Eine
Einsatzstrafe von 180 Tagessätzen sei schuldangemessen. Die Tatmehrheit sei
mit einer Straferhöhung auf 270 Tagessätze zu berücksichtigen, wobei die
verübten Hausfriedensbrüche als dem Einschleichdiebstahl zwangsläufig
immanentes Element bei der Straferhöhung nicht überbewertet werden dürften.
Das volle Geständnis, die gezeigte Einsicht und Reue sowie die Kooperation im
Strafverfahren müsse der Beschuldigten strafmindernd angerechnet werden. Die
eingestandenen Einschleichdiebstähle im Zeitraum vom 20. Februar 2014 bis

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29. August 2017 hätten ihr ohne Geständnis nie und nimmer nachgewiesen
werden können. Unter diesem Gesichtspunkt sei eine Strafminderung von
90 Tagessätzen angemessen. Entsprechend sei eine Geldstrafe von
180 Tagessätzen zu Fr. 30.– schuldangemessen (Urk. 69 S. 3 ff.; Prot. II S. 6).
2. Anwendbares Recht
2.1. Es ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend Taten zu beurteilen sind,
welche die Beschuldigte teilweise vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen über
die Landesverweisung sowie des revidierten Strafgesetzbuches (Änderung des
Sanktionenrechts) am 1. Januar 2018 beging, weshalb sich die Frage des
anwendbaren Rechts stellt.
2.2. Am 1. Januar 2018 ist das geänderte Sanktionenrecht des
Schweizerischen Strafgesetzbuches in Kraft getreten (AS 2016 1249). Die
Beschuldigte beging die heute zu beurteilenden Straftaten zwischen dem
20. Februar 2014 und dem 29. August 2017 und damit vor Inkrafttreten des neuen
Sanktionenrechts, teilweise sogar vor dem Inkrafttreten der Bestimmungen über
die Landesverweisung, sowie am 16. Juli 2018, und damit nach Inkrafttreten des
neuen Sanktionenrechts.
2.3. Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen
Inkrafttreten ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat jedoch der Täter
ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen und
erfolgt die Beurteilung erst nachher, so ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn
es für den Täter milder ist (lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage nach der lex
mitior ist nach Lehre und Rechtsprechung nicht abstrakt, sondern aufgrund der
konkreten Methode zu beantworten. Es sind sowohl das alte als auch das neue
Recht anzuwenden und durch Vergleich der Ergebnisse zu prüfen, welches Recht
für den Täter das günstigere ist (statt vieler BGer 6B_102/2011 vom
14. Februar 2012, E. 1.3.1; PK StGB-TRECHSEL/VEST, 2018, Art. 2 N 11).
2.4. Zur Tatzeit der ersten Deliktsserie (zwischen dem 20. Februar 2014 und
29. August 2017) betrug die Geldstrafe in aller Regel höchstens 360 Tagessätze

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(Art. 34 Abs. 1 aStGB). Neu beträgt die Geldstrafe mindestens drei und höchstens
180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Damit ist das neue Sanktionenrecht für die
Beschuldigte nicht milder. Der Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 StGB) steht
nicht zur Diskussion, weshalb diesbezüglich das zum Tatzeitpunkt geltende Recht
zur Anwendung gelangt. In Bezug auf die Straftaten, die die Beschuldigte am
16. Juli 2018 begangen hat, ist – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 70
S. 3) – das neue Sanktionenrecht anwendbar (vgl. BGE 102 IV 196 S. 197).
3. Grundsätze/Strafrahmen
3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; BGE 144
IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.). Darauf sowie auf die zutreffenden
vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 51 S. 8 ff.) kann verwiesen werden.
3.2. Wie die Vorinstanz richtig aufzeigte, ist die Strafe bei Vorliegen einer
Deliktsmehrheit ausgehend von der schwersten Straftat festzusetzen und diese
angemessen zu asperieren, soweit die begangenen Straftaten mit gleichartigen
Strafen geahndet werden (Urk. 51 S. 8 f. mit Verweis auf Art. 49 Abs. 1 StGB).
Das Asperationsprinzip kommt nur zur Anwendung, wenn das Gericht im
konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt.
Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen
androhen, genügt nicht (BGE 144 IV 217 E. 2.2, 3.3 und 3.4; BGE 142 IV 265 E.
2.3.2; BGE 138 IV 120 E. 5.2; je mit Hinweisen). Grundsätzlich kann das Gericht
nur auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkennen, wenn es bei separater Beurteilung
jeder Tat je eine Freiheitsstrafe ausfällen würde (konkrete Methode, BGE 138 IV
120 E. 5.2 S. 122 f. mit Hinweis). Als schwerste Straftat gilt grundsätzlich jene, die
mit dem schärfsten Strafrahmen bedroht ist. Damit ist die Strafe im vorliegenden
Fall (bei Fehlen aussergewöhnlicher Umstände) grundsätzlich innerhalb eines
Strafrahmens von bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe zu bemessen
(Art. 139 Ziff. 1 StGB). Da sich hier – wie aufzuzeigen sein wird (vgl.
nachfolgende Ziff. II 4) – für sämtliche Delikte eine Freiheitsstrafe als

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angemessene Sanktion erweist, ist in Anwendung des Asperationsprinzips für
sämtliche Delikte eine Gesamtstrafe festzusetzen.
3.3. Vorliegend sind die Diebstähle im Zeitraum vom 20. Februar 2014 bis
29. August 2017 angesichts ihres sachlichen und zeitlichen Konnexes zusammen
zu beurteilen, zumal auch zu den einzelnen deliktischen Handlungen keine
Einzelheiten bekannt sind. Gleiches muss für die verübten Hausfriedensbrüche
gelten. Sodann sind auch die Diebstähle, welche die Beschuldigte am
16. Juli 2018 im Rahmen ihres Diebeszugs im Seniorenzentrum begangen hat, in
ihrer Gesamtheit zu betrachten.
4. Wahl der Sanktionsart
4.1. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und
sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE
134 IV 97 E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung
stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im
Regelfall diejenige Sanktion gewählt werden, die am wenigsten stark in die
persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGer
6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweis). Hält das Gericht im
Rahmen der Gesamtstrafenbildung für einzelne Delikte respektive Deliktsserien
im konkret zu beurteilenden Fall unter Beachtung des
Verhältnismässigkeitsprinzips eine Geldstrafe nicht mehr für schuldadäquat und
zweckmässig, hindert Art. 41 Abs. 1 aStGB es nicht daran, auf
Einzelfreiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten zu erkennen, wenn die
daraus zu bildende Gesamtstrafe sechs Monate übersteigt (BGE 144 IV 217 E.
4.3). Das Gericht hat im Urteil die Wahl der Sanktionsart zu begründen (Art. 50
StGB; BGer 6B_449/2011 vom 12. September 2011 E. 3.6.1 und BGer
6B_210/2017 vom 25. September 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis).
4.2. Als schwerster Tatkomplex sind die Diebstähle vom 16. Juli 2018
anzusehen. Infolge Tateinheit mit den damit immanent zusammenhängenden

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Hausfriedensbrüchen sind diese Delikte zwingend miteinzubeziehen.
Entsprechend muss angesichts der auszufällenden Höhe der Gesamtstrafe
ohnehin eine Freiheitsstrafe ausgefällt werden. Betreffend die Diebstahlserie im
Zeitraum vom 20. Februar 2014 bis 29. August 2017 ist festzuhalten, dass diese
Taten die gleichen Schutzobjekte betreffen und die Beschuldigte im gleichen
Modus operandi agierte. Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte
sich trotz der gegen sie geführten Strafuntersuchung wegen eines einschlägigen
Delikts nicht davon beeindrucken liess und vielmehr weiter delinquierte. Vor
diesem Hintergrund kann für diese Deliktsserie trotz fehlender Vorstrafen nur eine
Freiheitsstrafe als eingriffsintensivere Sanktion den Strafzweck erfüllen.
5. Konkrete Strafzumessung
5.1. Tatkomponente
5.1.1. Hypothetische Einsatzstrafe: mehrfacher Diebstahl vom 16. Juli 2018
Als schwerster Straftatkomplex erscheint vorliegend der mehrfache Diebstahl vom
16. Juli 2018, welcher in seiner Gesamtheit zu betrachten ist. Entsprechend ist
dafür eine Einsatzstrafe festzusetzen. In objektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen,
dass die Beschuldigte sich am besagten Tag gezielt ins Seniorenzentrum …
begab, obwohl sie nicht mehr dort arbeitete, um aus den Zimmern der Bewohner
Bargeld und Schmuck zu stehlen. Dabei erbeutete sie aus mehreren Zimmern
und von unterschiedlichen Geschädigten Bargeld, Schmuck und
Kosmetikprodukte bzw. Parfüms. Es resultierte gesamthaft ein Deliktsbetrag von
rund Fr. 1'500.–. Bei den Schmuckstücken ist sodann wiederum der emotionale
Wert für die Geschädigten, welcher den materiellen Wert im Falle eines Verlusts
oft übersteigt, zu berücksichtigen. Die Diebestour beendete die Beschuldigte nicht
aus eigenem Antrieb, sondern lediglich deshalb, weil sie in flagranti erwischt
wurde. Sodann berücksichtigt die Vorinstanz auch zurecht, dass es sich bei den
Geschädigten um Bewohner des Seniorenzentrums und damit um betagte
Menschen handelt, welche sich weniger gut gegen kriminelle Angriffe wehren
können. Die Beschuldigte schlich sich ein und bereicherte sich an schutzlosen
Opfern. Wenn die Vorinstanz gestützt darauf schlussfolgert, dass das

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Tatverschulden bei derartigen Diebstählen deutlich schwerer wiegt als
beispielsweise bei Ladendiebstählen, ist ihr zuzustimmen. In Bezug auf die
subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte gezielt
vorgegangen ist. Sie hat eine speziell präparierte Handtasche zum Verstecken
des Diebesguts eingesetzt und die im Rahmen ihrer früheren Arbeitstätigkeit im
Seniorenzentrum erworbenen Orts- und Betriebskenntnisse ausgenutzt. Ihr
Verhalten zeugt von einem planmässigen Vorgehen und damit von einer
erheblichen kriminellen Energie. Aufgrund der Tatumstände wiegt das
Verschulden nicht mehr leicht. Es erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe für
diese Diebstähle von 6 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
5.1.2. Asperation
5.1.2.1. Mehrfacher Hausfriedensbruch vom 16. Juli 2018
In objektiver Hinsicht ist folgendes festzuhalten: Die Hausfriedensbrüche waren
jeweils notwendige Begleiterscheinungen der Diebstähle. Wenn die Vorinstanz
ausführt, der mehrfache Hausfriedensbruch trete neben dem mehrfachen
Diebstahl in den Hintergrund, ist dem indes nur beschränkt beizupflichten.
Zwischen diesen beiden Tatbeständen besteht bewusst echte Konkurrenz.
Verschiedene Rechtsgüter sollen dadurch geschützt werden. Die Beschuldigte
hat sich Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft. Sie hat anschliessend die
Räumlichkeiten von Privatpersonen durchsucht. Damit hat sie die Privatsphäre
der einzelnen Geschädigten erheblich verletzt. Es ist davon auszugehen, dass
diese in ihrem Sicherheitsgefühl massiv beeinträchtigt wurden. Die objektive
Tatschwere wiegt schwer. Subjektiv ist zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte
die Hausfriedensbrüche verübte, um ihr Handlungsziel, nämlich die Diebstähle,
ermöglichen zu können. Dementsprechend handelte sie vorsätzlich.
In Anwendung des Asperationsprinzips rechtfertigt es sich, die hypothetische
Einsatzstrafe wegen des mehrfachen Hausfriedensbruchs um 3 Monate zu
erhöhen.

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5.1.2.2. Mehrfacher Diebstahl im Zeitraum vom 20. Februar 2014 bis
29. August 2017
In Bezug auf die objektive Tatschwere ist festzuhalten, dass die Beschuldigte
über einen Zeitraum von ca. dreieinhalb Jahren während ihrer beruflichen
Tätigkeit im Seniorenzentrum … bei ca. zehn Gelegenheiten Schmuck und in ca.
fünf bis sechs Fällen Bargeld (gesamthaft im Umfang von ca. Fr. 200.– bis
Fr. 500.–) aus den Zimmern der Bewohner gestohlen hat. Bei den zahlreichen
gestohlenen Schmuckstücken ist teilweise ein gewisser Affektionswert für die
Geschädigten zu berücksichtigen. Die Beschuldigte war als Mitarbeiterin des
Seniorenzentrums für deren Pflege verantwortlich und pflegte dadurch eine
persönliche Beziehung zu den Geschädigten, was ihr Verhalten besonders
verwerflich erscheinen lässt. Sie nutzte das ihr von den Bewohnern des
Seniorenzentrums entgegengebrachte Vertrauen schamlos aus. In ihrer Funktion
als Mitarbeiterin konnte sie sich im Seniorenzentrum frei bewegen und war auch
befugt, die Zimmer der Bewohner zu betreten. Diesen Umstand nutzte sie
ebenfalls zur Begehung ihrer Taten aus. Sodann hat sie durch ihr Verhalten
fehlenden Respekt vor dem fremden Eigentum an den Tag gelegt. Es ist von
einer nicht zu unterschätzenden kriminellen Energie auszugehen. Das objektive
Tatverschulden ist insgesamt als nicht mehr leicht einzustufen. In subjektiver
Hinsicht handelte die Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus rein finanziellen
bzw. egoistischen Motiven. Es bestand keine finanzielle Notlage. Das subjektive
Verschulden vermag die objektive Tatschwere somit weder zu erhöhen noch zu
relativieren. Es rechtfertigt sich daher für diesen Straftatkomplex eine
Freiheitsstrafe von 4 Monaten zu asperieren.
5.1.3. Einsatzstrafe
In Anbetracht der Tatkomponenten erweist sich – in Anwendung des
Asperationsprinzips – eine Einsatzstrafe von insgesamt 13 Monaten
Freiheitsstrafe als angemessen.

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5.2. Täterkomponente
5.2.1. Betreffend die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten kann voll-
umfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 51 S. 12). Sodann hat die Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung neu vorgebracht, momentan sehr wenig Arbeit zu haben
und entsprechend stärker von der Sozialhilfe abhängig zu sein (Urk. 68 S. 2 f.).
Mit der Vorinstanz ist zu konstatieren, dass sich aus dem Vorleben und den
persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten keinerlei zusätzliche
strafzumessungsrelevante Erkenntnisse gewinnen lassen. Die persönlichen
Verhältnisse wirken sich daher strafzumessungsneutral aus.
5.2.2. Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 53), was sich
strafzumessungsneutral auswirkt (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Wenn die Vorinstanz
sodann straferhöhend berücksichtigt, dass gegen die Beschuldigte im Jahr 2016
bereits ein Untersuchungsverfahren wegen eines einschlägigen Delikts geführt
wurde, welches eingestellt wurde (Urk. 27/3), und sie entsprechend zumindest vor
und nach der Strafuntersuchung delinquiert hat (Urk. 51 S. 13), kann dies ohne
Weiterungen übernommen werden.
5.2.3. In Bezug auf die Strafminderung wegen des Geständnisses der
Beschuldigten kann vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 51 S. 13).
5.2.4. Sodann bekundete die Beschuldigte bei der Schlusseinvernahme,
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie auch an der
Berufungsverhandlung sie bereue die Taten (Urk. 22/6 S. 8; Prot. I. S. 19; Urk. 68
S. 8). Auch hat sich die Beschuldigte mit einem Entschuldigungsbrief an das
Seniorenzentrum sowie die Geschädigten gewandt. Daraus wird indes auch
ersichtlich, dass sie erhofft, in der Schweiz bleiben zu können, wenn die
Geschädigten ihr verzeihen (Urk. 41 S. 6; Urk. 42/4). Die späte Einsicht und Reue
fällt deshalb nur sehr leicht strafmindernd ins Gewicht.

- 16 -
5.2.5. Die Beschuldigte hat die Konsequenzen aus ihrem deliktischen Verhalten
zu tragen. Dass sie diese härter als jeden anderen Delinquenten in gleicher oder
ähnlicher Situation treffen würden, ist nicht ersichtlich.
5.2.6. Insgesamt ist aufgrund der Täterkomponente eine merkliche
Strafminderung angezeigt.
5.3. Ergebnis
Aufgrund aller relevanten Strafzumessungsgründe ist in Anwendung des Aspera-
tionsprinzips und in Würdigung aller objektiven und subjektiven Komponenten der
begangenen Straftaten sowie in Berücksichtigung der Täterkomponenten eine
Freiheitsstrafe von 10 Monaten auszufällen.
5.4. Anrechnung der Untersuchungshaft
Die erstandene Untersuchungshaft ist auf die heute ausgefällte Strafe
anzurechnen (Art. 51 StGB).
IV. Strafvollzug
1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geld-
strafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf,
wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Für den bedingten
Vollzug genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, das heisst die Ab-
wesenheit der Befürchtung, der Täter werde sich nicht bewähren (BGE 134 IV 1
E. 4.2.2 mit Hinweisen). Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist
anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen (vgl.
dazu im Einzelnen: BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 mit Hinweisen).
2. Mit der Vorinstanz sind sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht
die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Vollzugs im vorliegenden Fall
erfüllt. Der Beschuldigten kann keine ungünstige Prognose gestellt werden
(Urk. 51 S. 15). Mithin ist der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben.

- 17 -
3. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so
bestimmt es eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die
Dauer der Probezeit ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach
Persönlichkeit und Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner
Rückfälligkeit, zu bemessen (BGE 95 IV 121 E. 1; BGer 6B_1192/2019 vom
28. Februar 2020 E. 2.1).
4. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Probezeit von drei Jahren. Sie führt
dazu aus, die Beschuldigte sei zwar nicht vorbestraft, habe jedoch mehrfach
delinquiert, weshalb sich eine längere Probezeit rechtfertige (Urk. 60 S. 2; Urk. 71
S. 3). Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, bei der Beschuldigten als
Ersttäterin sei die Probezeit auf zwei Jahre anzusetzen (Urk. 41 S. 5; Urk. 69
S. 5).
5. Wie bereits ausgeführt, wurde gegen die Beschuldigte im Jahr 2016 ein
Untersuchungsverfahren wegen eines einschlägigen Delikts geführt. Dies hätte ihr
bereits die Konsequenzen ihrer kriminellen Handlungen vor Augen führen
müssen, zumal zumindest erstellt ist, dass sie vor dieser Strafuntersuchung
delinquiert hatte. Dennoch hat sie nach dieser Strafuntersuchung erneut
delinquiert. Jedoch ist davon auszugehen, dass die heute auszufällende
Freiheitsstrafe sowie der Umstand, dass die Beschuldigte sich 26 Tage in
Untersuchungshaft befand, genügend Warnwirkung erzeugen, um die
Beschuldigte von der Verübung weiterer Vergehen oder Verbrechen abzuhalten.
Entsprechend ist die Probezeit auf 2 Jahre anzusetzen.
V. Landesverweisung
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz hat die Beschuldigte im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d
StGB für fünf Jahre des Landes verwiesen (Urk. 51 S. 16 ff.).
1.2. Die Verteidigung beantragte bereits vor Vorinstanz, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen. Die Beschuldigte sei bereits seit 1995 und damit
seit 24 Jahren in der Schweiz und verfüge mit der Niederlassung C über einen ge-

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sicherten Aufenthaltstitel. Zudem lebe ihr 24-jähriger Sohn aus einer vor
15 Jahren geschiedenen Ehe in der Schweiz. Seit 1. Juli 2019 arbeite die
Beschuldigte als Reinigungsangestellte. Es handle sich um eine
Vollzeitanstellung. Zu ihrer Heimat habe die Beschuldigte nur noch einen losen
Kontakt: Die Schwester lebe in Serbien, zu ihr pflege die Beschuldigte indes
keinen Kontakt. Zudem mache die Beschuldigte ein- bis zweimal Ferienbesuche
pro Jahr in Serbien. Schliesslich sei die Beschuldigte gesundheitlich
angeschlagen (Rückenprobleme und Depressionen). Die Beschuldigte habe sich
sodann mittels Entschuldigungsbriefen an das Seniorenzentrum sowie die
Geschädigten gewendet (Urk. 41 S. 5 f.). Im Rahmen des Berufungsverfahrens
führt die Verteidigung des Weiteren aus, die am 1. Oktober 2016 in Kraft
getretenen Bestimmungen über die Landesverweisung seien nicht anwendbar
(Art. 66a StGB). Denn es frage sich ernsthaft, ob das deliktische Verhalten der
Beschuldigten nicht als von einem einzigen allesumfassenden Tatentschluss
bestimmt betrachtet werden und damit die Tatbegehung auf den 20. Februar 2014
zurückdatiert werden müsse. Entsprechend seien die erst am 1. Oktober 2016 in
Kraft getretenen Bestimmungen bezüglich Landesverweisung nicht anwendbar
(Urk. 69 S. 5 f.). Von der Landesverweisung sei zudem aus Härtefallüberlegungen
und wegen überwiegender persönlicher Interessen der Beschuldigten am Verbleib
in der Schweiz abzusehen (Urk. 54 S. 2).
1.3. Die Staatsanwaltschaft beantragt ihrerseits, die obligatorische Landes-
verweisung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB sei für die Dauer von 10
Jahren anzuordnen. Zur Begründung führt sie an, dass mit der Vorinstanz bei der
hierorts wenig integrierten und unterstützungsbedürftigen Beschuldigten kein
persönlicher Härtefall vorliege. Zudem würde selbst im positiven Fall angesichts
der Gesamtumstände des Falls das öffentliche Interessen an der
Landesverweisung überwiegen. Unter Berücksichtigung des – entgegen der
vorinstanzlichen Erwägungen – als gravierend zu qualifizierenden Verschuldens
der Beschuldigten erscheine eine Landesverweisung von fünf Jahren als deutlich
zu tief. Vielmehr sei eine solche von zehn Jahren gerechtfertigt und angemessen
(Urk. 60 S. 2 f.; Urk. 70 S. 3).

- 19 -
2. Grundlagen
2.1. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB sieht für Ausländer, die wegen Diebstahl
(Art. 139 StGB) in Verbindung mit Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) im Sinne
eines Einschleichdiebstahls verurteilt wurden, unabhängig von der Höhe der
Strafe, die obligatorische Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor
(BGE 145 IV 404 E. 1.5.2). Gemäss Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB kann das
Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für
den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei
ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB).
2.2. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne
von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten
Tatschwere (BGE 144 IV 332 E. 3.1.3 mit Hinweis).
2.3. Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a
Abs. 2 StGB müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für
den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und
andererseits, dass die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz
nicht überwiegen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit Hinweisen). Das Gericht hat
demnach die öffentlichen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen.
Dies kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden
persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) erfolgen.
Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes nicht abschliessend. Da die Landesverweisung
strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten
auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die Interessenabwägung
miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Zu
berücksichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und

- 20 -
wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen des
Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und
Resozialisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten
Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem
Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteil
6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.2.2).
2.4. Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet
aber nicht, dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur
Anwendung bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im
Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die
Voraussetzungen von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit von einer Landesverweisung absehen
(BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit Hinweisen).
2.5. Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ist in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den
Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil
6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen).
2.6. Zum durch Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis gehört in erster Linie
die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren
minderjährigen Kindern. Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich
von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte
Beziehung besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben
in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge
familiäre Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von
Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch
Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und
Nichten von Bedeutung, doch muss in diesem Fall zwischen der über ein
gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügenden Person und dem um die Bewilligung
nachsuchenden Ausländer ein über die üblichen familiären Beziehungen bzw.

- 21 -
emotionalen Bindungen hinausgehendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis
bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 mit Hinweisen).
2.7. Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Bei der
Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende
Elemente zu beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob
sie als Jugendlicher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des
Betroffenen im Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das
Verhalten des Ausländers während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und
familiären Bindungen zum Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der
Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme
verbundene Dauer der Fernhaltung. Keines dieser Elemente ist für sich allein
ausschlaggebend. Erforderlich ist vielmehr eine Würdigung der gesamten
Umstände im Einzelfall. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die
Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB
hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu
orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E.
6.3.3 und 6.3.4; je mit Hinweisen).
3. Härtefallprüfung
3.1. Die Beschuldigte ist serbische Staatsangehörige (Urk. 27/1) und damit
Ausländerin im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Da die Beschuldigte des
mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, verbunden mit
mehrfachem Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB, begangen am 16.
Juli 2018 und damit nach Inkrafttreten der Bestimmungen über die
Landesverweisung, verurteilt wurde, ist sie in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d
StGB obligatorisch des Landes zu verweisen, sofern kein Härtefall vorliegt.
Entgegen der Argumentation der Verteidigung liegt eindeutig kein alles
umfassender Tatentschluss aus dem Jahr 2014 vor.
3.2. Die Beschuldigte ist weder in der Schweiz geboren noch aufgewachsen.
Sie wuchs in Serbien auf. Dort besuchte sie die Primarschule und ein Jahr das
Gymnasium. Eine Berufsausbildung hat die Beschuldigte keine. Im Jahr 1995 im

- 22 -
Alter von 20 Jahren reiste die Beschuldigte in die Schweiz ein (Prot. I S. 14 f.).
Damit verbrachte die Beschuldigte die ersten lebensprägenden Jahre, nämlich
ihre Kindheit und Jugend, in ihrem Heimatland. In der Schweiz arbeitete sie
zunächst überwiegend als Reinigungskraft. Teilweise war sie in der Industrie tätig.
Nach zweijähriger Arbeitslosigkeit trat sie am 1. Juli 2019 ihre Stelle als
Reinigungskraft bei der Firma E._____ an, wo sie noch heute – jedoch in sehr
reduziertem Pensum – arbeitet (Prot. I S. 15 f; Urk. 69 S. 2 ff.). Um ihren
Lebensunterhalt finanzieren zu können, ist sie weiterhin auf Sozialleistungen
angewiesen (Prot. I S. 16; Urk. 69 S. 2 f.).Die Beschuldigte verfügt über eine C-
Bewilligung.
3.3. Zu den familiären Verhältnissen ist das Folgende festzuhalten: Die
Beschuldigte ist geschieden und hat keinen neuen Lebenspartner. Aus der Ehe
hat die Beschuldigte einen 24-jährigen Sohn. Dieser lebt und studiert in der
Schweiz. Der Kontakt ist indes nicht besonders intensiv. Gemäss eigenen
Angaben hören sie manchmal voneinander (Prot. I. S. 14 f.; Urk. 69 S. 3). Sie
hätten so ca. alle drei Monate Kontakt. Sie habe ihm indes nicht von ihrer
Situation erzählt (Urk. 69 S. 3). Es ist entsprechend von einer sehr oberflächlichen
Beziehung auszugehen. Auch sonst hat die Beschuldigte keine engen
Bezugspersonen in der Schweiz. Ihren Exmann hat sie anlässlich der
Berufungsverhandlung erstmals als weiteren Kontakt in der Schweiz erwähnt
(Urk. 22/6 S. 10 f.; Prot. I. S. 17; Urk. 69 S. 3).
3.4. Die Beschuldigte verfügt nur über wenig Deutschkenntnisse und musste im
vorliegenden Verfahren durchwegs die Dienste eines Dolmetschers in Anspruch
nehmen (Prot. I S. 5; Prot. II S. 5 ff.). Von einwandfreier sprachlicher Integration
kann daher nicht gesprochen werden.
3.5. Die Schwester der Beschuldigten lebt in Serbien. Indes besteht kein
Kontakt zu ihr (Prot. I. S. 14; Urk. 69 S. 3). Gemäss eigenen Angaben hat die
Beschuldigte noch eine Freundin in Serbien, mit welcher sie Kontakt pflegt und
welche sie auch letzten Herbst besucht hat (Prot. I. S. 18; Urk. 69 S. 4). Zudem
verbringt sie – gemäss den Ausführungen der Verteidigung – offenbar jährlich ein-
bis zweimal Ferien in ihrer Heimat (Urk. 69 S. 5).

- 23 -
3.6. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschuldigte kein über
das übliche Mass hinausgehendes persönliches Interesse an einem Verbleib in
der Schweiz hat. Mit dem blossen Hinweis auf sporadischen familiären Kontakt
mit dem volljährigen und selbständigen Sohn zeigt die Beschuldigte keine
Umstände auf, aufgrund welcher sie sich auf Art. 13 BV und Art. 8 EMRK berufen
könnte. Nichts anderes lässt sich allein aus der rund 25-jährigen Aufenthaltsdauer
in der Schweiz ableiten, insbesondere da die Beschuldigte auch beruflich nicht
nachhaltig in der Schweiz Fuss fassen konnte. Die Integration ist – mit der
Vorinstanz – als gering zu qualifizieren und die Deutschkenntnisse sind
entsprechend bescheiden. Andererseits ist es der Beschuldigten zumutbar,
wieder in Serbien zu leben. Durch das Aufwachsen und ihre Schulbildung ist die
Beschuldigte mit der Sprache und der Kultur in ihrer Heimat bestens vertraut.
Sodann kann sie ihrer beruflichen Tätigkeit als Reinigungskraft geradeso gut in
Serbien nachgehen. Auch der Kontakt mit ihrem Sohn erscheint im bisherigen
Rahmen in Serbien problemlos möglich.
3.7. Zusammenfassend liegt kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne
von Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Damit entfällt ein Abwägen der privaten
Interessen der Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen
Interessen an der Landesverweisung. Es ist die Landesverweisung
auszusprechen.
4. Dauer der Landesverweisung
4.1. Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre
auszusprechen, wobei die Dauer verhältnismässig sein muss. Dabei besteht
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel zwischen der Dauer
der Hauptstrafe und jener der Landesverweisung eine gewisse Übereinstimmung
(BGer 6B_549/2019 vom 29. Mai 2019 E. 3; BGE 123 IV 107 E. 3).
4.2. Die von der Beschuldigten am 16. Juli 2018 begangenen Delikte zeugen
von einer nicht zu unterschätzenden kriminellen Energie. Entgegen der
Verteidigung darf dies nicht bagatellisiert werden. Das Verschulden der
Beschuldigten in Bezug auf die begangenen Diebstähle, verbunden mit

- 24 -
Hausfriedensbrüchen, wiegt nicht mehr leicht. Die dafür auszusprechende Strafe
ist im untersten Drittel des Strafrahmens anzusiedeln. Es erscheint im Verhältnis
zu den denkbaren, sich ebenfalls unter den Katalogtaten befindlichen Delikten
und angesichts des gesetzlichen Rahmens angemessen, die Beschuldigte für die
Dauer von 5 Jahren des Landes zu verweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– festzu-
setzen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte
unterliegt mit ihren Anträgen praktisch vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft –
welche lediglich Anschlussberufung erhoben hat – obsiegt teils mit ihrem Antrag
zur Strafzumessung und unterliegt bei der Dauer der Probezeit sowie teilweise in
Bezug auf ihre Anträge zur Landesverweisung. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 4/5 der Beschuldigten
aufzuerlegen und zu 1/5 auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung sind zu 4/5 einstweilen und zu 1/5 definitiv auf die
Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten im
Umfang von 4/5 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
3. Die amtliche Verteidigung der Beschuldigten reichte im Berufungsverfahren
ihre Honorarnoten für ihren Aufwand sowie Barauslagen ein (Urk. 66 und 70). Der
geltend gemachte Aufwand ist ausgewiesen und mit den Aufwendungen für die
Berufungsverhandlung und die Nachbesprechung zu entschädigen. Die
Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten ist somit auf
pauschal Fr. 3'400.– (inkl. MwSt.) festzusetzen.

- 25 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung und das Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 13. September 2019 wie folgt in
Rechtskraft erwachsen sind:
"Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird bezüglich folgender Vorwürfe definitiv eingestellt:
− Hausfriedensbruch gegenüber B._____ vom 16. Juli 2018
− mehrfacher Hausfriedensbruch im Zeitraum vom 20. Februar 2014 bis
29. August 2017
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1.-4. (…)
5. Die folgenden, durch die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage,
aufbewahrten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft eingezogen
und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 1 Damentasche (A011'677'751);
− 1 Körperpflegemittel (Parfüm), Coco Chanel Nr. 4 (A011'675'915).
6. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur
/ Unterland vom 31. Juli 2018 (act. 14/7) beschlagnahmten und bei der
Bezirksgerichtskasse Winterthur eingebuchten Barschaften werden als
unrechtmässig erlangter Vermögensvorteil eingezogen:
− Bargeldbetrag Fr. 150.– (Geschädigte C._____);
− Bargeldbetrag Fr. 19.– (Geschädigte D._____).
Die Bezirksgerichtskasse Winterthur wird angewiesen, nach Eintritt der
Rechtskraft die den jeweiligen Geschädigten zugewiesenen Beträge auf ein
von diesen noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
7. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur
/ Unterland vom 31. Juli 2018 (act. 14/7) beschlagnahmten und bei der

- 26 -
Bezirksgerichtskasse Winterthur eingebuchten Barschaften werden zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet:
− Bargeldbetrag EUR 1'200.– (entsprechend Fr. 1'356.–) (A011'676'394);
− Bargeldbetrag Fr. 481.– (Restbetrag nach Abzug gem. Disp.-Ziff. 6;
A011'675'857);
− Bargeldbetrag Fr. 90.– (A011'675'846);
− Bargeldbetrag Fr. 125.65 (A011'675'880).
8. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids werden sämtliche, unter Polis-
Geschäfts-Nr. 73226854, sichergestellten Spuren und Spurenträger
eingezogen und vernichtet.
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorfahren;
Fr. 12'445.35 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.);
Fr. 17'045.35 Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils,
ermässigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
10. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Vorverfahren) und des gerichtlichen
Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden der
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
11. (Mitteilungen)
12-13. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 27 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 26
Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'400.00 amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zu 4/5 der Beschuldigten auferlegt und zu
1/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden zu 4/5 einstweilen und zu 1/5 definitiv auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten bleibt
im Umfang von 4/5 gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

- 28 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. Juli 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken MLaw A. Donatsch

- 29 -
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.