zh_obergericht · RT110214 · 2012-01-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110214-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Beschluss vom 6. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Ausgleichskasse,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 2. Dezember 2011 (EB110578)

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Erwägungen:
1. a) Am 30. November 2011 hatte die Klägerin bei der Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____,
Zahlungsbefehl vom 7. November 2011, für Fr. 32'259.60 (inklusive Mahngebühr)
gestellt (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 setzte die Vorinstanz
der Klägerin eine Frist von 14 Tagen an, um für die Gerichtskosten einen Kosten-
vorschuss von Fr. 400.-- zu leisten (Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Beklagte am 15. Dezember 2011 fristgerecht eine
als "Einsprache" überschriebene Beschwerde erhoben (Urk. 1).
c) Da die Beklagte durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert ist
(dazu unten Erw. 2), wurde ihr mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 Gelegen-
heit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen Beschwerdeverfahrens zu
verzichten (Urk. 4). Die Beklagte hat auf dieses Schreiben jedoch nicht reagiert,
weshalb das Beschwerdeverfahren durchzuführen ist.
d) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdeinstanz prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-
setzungen für ein Rechtsmittelverfahren erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Mit der ange-
fochtenen Verfügung wird einzig der Klägerin eine Frist zur Zahlung eines Kos-
tenvorschusses angesetzt. Die Beklagte dagegen erleidet keinen Rechtsnachteil;
sie ist damit durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert, weshalb auf ihre
Beschwerde dagegen nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).

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Allfällige Einwendungen gegen das klägerische Rechtsöffnungsbegehren
wird die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren vorzutragen haben. Dazu wird sie
anlässlich der von der Vorinstanz auf den 19. Januar 2011 angesetzten Verhand-
lung (Vi-Urk. 6) Gelegenheit haben. Allerdings ist sie angesichts ihrer Vorbringen
in der Beschwerde (vgl. Urk. 1) bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass
die von der Klägerin am 2. September 2011 erlassene Schadenersatzverfügung
nicht die D._____ GmbH, sondern die Beklagte persönlich (solidarisch mit einer
weiteren Person) zur Zahlung verpflichtet (vgl. Vi-Urk. 2/1).
3. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren ist, da die Beklagte für das vorinstanzli-
che Verfahren ihre Passivlegitimation bestreitet, zwar von einem Streitwert von
Fr. 32'259.60 auszugehen, aber zu berücksichtigen, dass nicht über diesen An-
spruch bzw. die Rechtsöffnung entschieden wird.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Klägerin
und die Vorinstanz unter Beilage je eines Doppels von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen sogleich an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 32'259.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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