zh_obergericht · RT220047 · 2022-08-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss und Urteil vom 10. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____,
c/o D._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 3. Februar 2022 (EB220134-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 24. Januar 2021 (recte: 2022) stellte der Gesuchstel-
ler und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) das Begehren, es sei ihm in der
Betreibung Nr. ... Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 9'000.–, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchsgegnerin), C._____, E._____ etc. (Urk. 1 S. 1).
Mit Entscheid vom 3. Februar 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsgesuch in der genannten Betreibung ab und auferlegte dem Gesuchsteller
die Spruchgebühr von Fr. 50.–. Zudem wies sie den Antrag des Gesuchstellers
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab (Urk. 2 S. 5 Dispositivzif-
fern 1 ff. = Urk. 5 S. 5 Dispositivziffern 1 ff.).
Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller unterlasse es, eine Urkunde zu be-
zeichnen, die zur Rechtsöffnung berechtige, und darzutun, wie sich die geltend
gemachte Forderung von Fr. 9'000.– daraus ableite. Er führe in seinem Gesuch
zwar diverse Unterlagen auf (unter Hinweis auf Urk. 1 S. 2), so "Zahlung Befehlen
Betreibungen Zwei Betreibungen", "Mietvertrag", "Vergleich" und "Erfunden An-
zeige des Diebe des Gebäudes den Hauswart. (Nichtanhandnahmeverfügung Nr
.2020-050-324 )". Er mache aber nicht geltend, dass sich seine Forderung aus ei-
nem dieser Beweismittel ableite. Das Gesuch sei somit nicht hinreichend begrün-
det und deshalb abzuweisen (Urk. 5 S. 3 E. 3.3).
b) Innert Frist erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 18. Februar 2022
Beschwerde gegen den Entscheid vom 3. Februar 2022 mit dem sinngemässen
Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Rechtsöffnung –
wie mit Eingabe vom 24. Januar 2022 beantragt – zu gewähren (Urk. 4).
Mit zwei je ebenfalls auf den 18. Februar 2022 datierten Eingaben (Urk. 8
am 5. März 2022 der Post übergeben; Urk. 9 am 13. März 2022 der Post überge-
ben) ergänzte der Gesuchsteller seine Beschwerde.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-3b).

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2. a) Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO
[i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO]) handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche
Fristen sind solche, deren Dauer das Gesetz unabänderlich festlegt, worunter
insbesondere die Rechtsmittelfristen der Schweizerischen Zivilprozessordnung
fallen (KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny/Brunner, Art. 144 N 2 m.w.H.). Gesetzliche
Fristen können gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckt werden.
Der Gesuchsteller nahm den angefochtenen Entscheid am 18. Februar 2022
persönlich in Empfang (vgl. Urk. 3a). Die zehntägige Beschwerdefrist lief dem-
nach am 28. Februar 2022 ab (Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 142 Abs. 1 ZPO). Somit
sind die am 5. und 13. März 2022 zur Post gegebenen Eingaben (Urk. 8 f.) ver-
spätet erfolgt (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb diese im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden dürfen. Zu beachten ist hierbei je-
doch, dass es sich bei den Urkunden 8 und 9 im Wesentlichen um Wiederholun-
gen der Beschwerdeschrift (Urk. 4) handelt, weshalb sich die Nichtbeachtung der
Urkunden 8 und 9 für den Gesuchsteller nicht nachteilig auswirkt.
b) Auf die Ausführungen des Gesuchstellers in seiner Eingabe vom 18. Feb-
ruar 2022 (Urk. 4) ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die
Entscheidfindung als notwendig erweist.
3. Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, die Vorin-
stanz sei seit dem ersten Tag befangen und rassistisch gewesen, da sie nichts
unternommen habe, was den vorherigen Dossiers eindeutig zu entnehmen sei
(Urk. 4 S. 3 und S. 7).
In Art. 47 ZPO sind die Ausstandsgründe genannt. Der Gesuchsteller macht
in seiner Beschwerdeschrift keinen dieser Gründe explizit geltend. Lediglich in all-
gemeiner Form zu behaupten, die Vorinstanz handle rassistisch und habe nichts
unternommen, was den vorherigen Dossiers entnommen werden könne, genügt
hierzu nicht. Der Gesuchsteller hätte konkret ausführen müssen, inwiefern der
erstinstanzliche Richter und/oder die erstinstanzliche Gerichtsschreiberin befan-
gen seien. Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers ist demnach nicht
einzutreten.

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4. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Be-
weismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde be-
gründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle be-
schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-
bot ist grundsätzlich umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Urkunden 6/1-7 sind im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher im
Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
5. a) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerdeschrift – soweit ver-
ständlich und mit dem angefochtenen Entscheid im Zusammenhang stehend –
geltend, dass er das Rechtsöffnungsbegehren erstinstanzlich gegen E._____ und
nicht gegen die Gesuchsgegnerin gestellt habe. Die Betreibung Nr. ... in der Höhe
von Fr. 9'000.– habe auf E._____ gelautet (Urk. 4 S. 3). Zudem habe am ange-
fochtenen Entscheid ein Praktikant mitgewirkt; die Bezeichnung MLaw deute auf
einen Praktikanten hin (Urk. 4 S. 2).
b) Dem erstinstanzlichen Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers ist zu
entnehmen, dass er dieses gegen "Frau A._____, Vetreten durch Frau C._____.
Und E._____ c/o D._____, F._____-Strasse 1, … Zürich" stellte (Urk. 1 S. 1). Die
Vorinstanz durfte davon ausgehen, dass der Gesuchsteller dabei E._____ nicht
als Partei aufgenommen haben wollte, da dieser in der Begründung des Rechts-
öffnungsbegehrens weder namentlich noch sonst wie genannt wurde (vgl. Urk. 1
S. 2-6). Sodann unterliess es der Gesuchsteller erstinstanzlich, seinem Rechts-
öffnungsbegehren den Zahlungsbefehl der Betreibung Nr. ... beizulegen, aus wel-
chem der vom Gesuchsteller belangte Schuldner namentlich hervorgegangen wä-
re. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht einzig A._____ als Gesuchsgegnerin im
Rubrum aufgenommen. Dass die Vorinstanz sodann E._____ nicht als Vertreter
von A._____ aufführte, schadet dem Gesuchsteller nicht. Dies rügt der Gesuch-
steller im Beschwerdeverfahren auch nicht.

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c) MLaw bedeutet Master of Law. Mit Bestehen des Masterstudiums ist die
universitäre Ausbildung zum Juristen oder zur Juristin abgeschlossen. Die erstin-
stanzliche Gerichtsschreiberin MLaw G._____ hat demnach ihr Masterstudium in
Rechtswissenschaft ordentlich abgeschlossen und war befugt, am angefochtenen
Entscheid vom 3. Februar 2022 beratend mitzuwirken.
d) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren mit den
Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht weiter auseinan-
der. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann
daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin
oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. Der Gesuchsteller stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 4 S. 11).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO). Das Beschwerdeverfahren war jedoch – wie vorstehend aufgezeigt – von
vornherein als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
7. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsteller
seinerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegen die Vorinstanz wird
nicht eingetreten.

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2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG (Ausstand) bzw. im Sinne
von Art. 93 BGG (unentgeltliche Rechtspflege). Es handelt sich in der Hauptsache um
eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 9'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge je einer Kopie der Urk. 4, 6/1-7, 8 und 9, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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