zh_obergericht · SB180482 · 2019-01-29 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180482-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Kümin Grell
Urteil vom 29. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom
22. August 2018 (DG180016)

- 2 -
Anklage:
Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person der
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. März 2018 (Urk. 14) ist diesem
Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 54 S. 19 ff.)
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestände
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB (Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB),
- der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sowie
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c und d WG
im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1
StGB begangen hat.
2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1
StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet, und es wird davon
Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem 5. Juni 2018 im Rahmen
des vorzeitigen Massnahmenvollzuges in der Psychiatrischen Universitätsklinik
Zürich, … [Adresse] in Behandlung befindet. Auf die angeordnete Massnahme wer-
den 322 Tage erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitiger
Massnahmenvollzug (bis und mit heute) angerechnet.
3. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
vom 21. März 2018 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei
Zürich, Asservate-Triage, werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Ver-
nichtung überlassen:
− Schwarzes Klappmesser, Asservat-Nr. A010'832'129;
− Nunchaku aus Holz, Asservat-Nr. A010'832'196;
− Etui mit 6 Wurfpfeilen, Asservat-Nr. A010'832'209;

- 3 -
− Messer mit Messerscheide, Asservat-Nr. A010'832'243;
− Messer mit Messerscheide, Asservat-Nr. A010'832'298;
− 9 Bogen-Pfeile, Asservat-Nr. A010'832'323;
− Armbrustpistole mit Zubehör (10 Pfeile), Asservat-Nr. A010'832'356;
− Samurai-Schwert mit Schwertscheide, Asservat-Nr. A010'832'403;
− Bokken (Holzschwert), Asservat-Nr. A010'832'481;
− 3 Bo's (Kampfholzstangen) mit Tasche, Asservat-Nr. A010'832'618.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 12'308.35 Auslagen Gutachten
5. Die Gerichtsgebühr sowie die Gebühr für das Vorverfahren in der Höhe von
Fr. 4'000.– werden dem Beschuldigten auferlegt. Im Übrigen werden die Ver-
fahrenskosten (inklusive der Kosten der amtlichen Verteidigung) definitiv auf die
Gerichtskasse genommen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'460.– (inkl. Baraus-
lagen und 8 % bzw. 7.7 % MwSt.) entschädigt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 65 S. 2)
Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils sei in Bezug auf die teilweise
Kostenauflage zu Lasten des Berufungsklägers aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

- 4 -
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 61)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts
Dietikon vom 22. August 2018 kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in je-
nem Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 54 S. 3 f.).
1.2. Gegen das besagte Urteil vom 22. August 2018 liess der Beschuldigte mit
Eingabe vom 3. September 2018 Berufung anmelden (Urk. 48). Nachdem der
Verteidigung das begründete Urteil am 24. Oktober 2018 zugestellt worden war
(Urk. 53/1), reichte diese mit Eingabe vom 13. November 2018 fristgerecht die
Berufungserklärung beim hiesigen Gericht ein unter Bekanntgabe, dass sich die
Berufung auf die Billigkeitshaftung des Beschuldigten in Ziffer 5 des Urteilsdispo-
sitivs beschränke (Urk. 57). Gleichzeitig erklärte sich die Verteidigung mit einem
schriftlichen Verfahren einverstanden und stellte den Beweisantrag, die aktuellen
Verhältnisse des Berufungsklägers im Rahmen der Berufungsbegründung sub-
stantiiert zu belegen - welchen Beweisantrag sie jedoch in ihrer Berufungs-
begründung vom 12. Dezember 2018 (Urk. 65) nicht mehr erwähnte und gemäss
telefonischer Auskunft vom 7. Januar 2019 angesichts des neuerlich eingereich-
ten Belegs nunmehr als obsolet erachtet (Urk. 57, Urk. 74).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 14. November 2018 wurde der Staatsanwalt-
schaft Frist angesetzt, um bezüglich der Berufung des Beschuldigten allenfalls
Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Beru-
fung zu beantragen sowie um zum Antrag des Beschuldigten auf Durchführung
des schriftlichen Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen (Urk. 59). Daraufhin

- 5 -
beantragte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 15. November 2018 die Be-
stätigung des vorinstanzlichen Urteils und gab ihren Verzicht auf das Stellen von
Beweisanträgen bekannt (Urk. 61).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 21. November 2018 wurde den Parteien mitge-
teilt, dass das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt werde (Urk. 63).
Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge
zu stellen und zu begründen. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2018 reichte die
Verteidigung ihre Berufungsbegründung ins Recht und stellte folgenden Antrag
(Urk. 65 S. 2):
" Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils sei in Bezug auf die teilweise
Kostenauflage zu Lasten des Berufungsklägers aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
1.5. Die ebenerwähnte Berufungsbegründung des Beschuldigten wurde mit Prä-
sidialverfügung vom 17. Dezember 2018 der Staatsanwaltschaft sowie der Vor-
instanz zugestellt, wobei der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt wurde, um die
Berufungsantwort einzureichen und eigene Beweisanträge zu stellen (Urk. 68).
Gleichzeitig wurde der Vorinstanz innert derselben Frist Gelegenheit zur freige-
stellten Vernehmlassung gegeben (ebd.). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Ein-
gabe vom 20. Dezember 2018 ihren Verzicht auf eine Berufungsantwort sowie auf
das Stellen von Beweisanträgen (Urk. 70). Mit gleichentags erfolgter Eingabe teil-
te die Vorinstanz ihren Verzicht auf eine Stellungnahme mit (Urk. 72).
2. Umfang der Berufung
2.1. Vorliegend ist lediglich Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils in Bezug
auf die teilweise Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten (1. Satz) angefoch-
ten und steht im Berufungsverfahren zur Disposition.
2.2. Die übrigen Urteilspunkte, mithin die Dispositivziffern 1-4 und 6 sowie Dispo-
sitivziffer 5, 2. Satz, betreffend Übernahme der "übrigen" Verfahrenskosten inkl.
Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse sind nicht angefochten

- 6 -
und damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
II. Kostenfolgen
1. Kosten für die Untersuchung und das Verfahren vor erster Instanz
1.1. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte die Tatbestände der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Beschimpfung sowie der mehr-
fachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Zustand der nicht selbst ver-
schuldeten Schuldunfähigkeit begangen hat, und ordnete eine stationäre thera-
peutische Massnahme zur Behandlung von psychischen Störungen an (Urk. 54
S. 19). Sie auferlegte dem Beschuldigten die Gerichtsgebühr in der Höhe von
Fr. 4'500.– sowie die Gebühr für das Vorverfahren in der Höhe von Fr. 4'000.–.
Die übrigen Verfahrenskosten resp. die Auslagen für das Gutachten in der Höhe
von Fr. 12'308.35 sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung in der Höhe von
Fr. 12'460.– wurden definitiv auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 54 S. 20).
In Bezug auf die Kostenauferlegung ging die Vorinstanz gestützt auf die Angaben
des Beschuldigten davon aus, dass dieser je eine Rente der Militärversicherung
sowie der IV erhält und über ein Vermögen in der Höhe von Fr. 25'000.– bis
Fr. 30'000.– verfügt (vgl. Urk. 54 S. 17 mit Verweis auf Urk. 3/4 S. 8 f.). Weiter
stellte die Vorinstanz bei ihrem Entscheid auf eine Auskunft des Gemeindesteu-
eramtes B._____ ab, wonach der Beschuldigte im Steuerjahr 2016 über steuerba-
res Vermögen in der Höhe von Fr. 37'000.– verfügte (provisorische Einschätzung,
vgl. Urk. 54 S. 17 f. mit Verweis auf Urk. 11/4 S. 2). Aufgrund dieser Angaben er-
achtete die Vorinstanz eine teilweise Kostenauferlegung im erwähnten Umfang
als angemessen (vgl. Urk. 54 S. 18).
1.2. Die Verteidigung verweist in ihrer Berufungsbegründung auf den von ihr als
Beilage eingereichten Beschluss des Gemeinderats B._____ vom 19. Juni 2018
(Urk. 65 S. 2, Urk. 67). Aus diesem geht hervor, dass die IV-Rente sowie die
SUVA-Rente der Militärversicherung unmittelbar nach der Inhaftierung des Be-
schuldigten (am 5. Oktober 2017) sistiert wurden und dass die Wohnungsmiete
seither aus den Ersparnissen des Beschuldigten finanziert wurde, welche mittler-

- 7 -
weile (d.h. spätestens im Zeitpunkt des Beschlusses) jedoch aufgebraucht seien
(vgl. Urk. 67).
1.3. Hinsichtlich der rechtlichen Grundlage für eine Kostenauflage zulasten einer
schuldunfähigen Person sowie bezüglich der entsprechenden Voraussetzungen
kann zur Vermeidung von Wiederholungen grundsätzlich auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 54 S. 17). Präzisierend ist festzuhal-
ten, dass die Billigkeitshaftung nicht schon dann zur Anwendung gelangt, wenn
die schuldunfähige beschuldigte Person über die erforderlichen Mittel zur Be-
zahlung der Kosten verfügt; vielmehr müssen deren wirtschaftliche Verhältnisse
so gut sein, dass eine Kostenübernahme durch den Staat stossend erscheint
(BSK StPO-DOMEISEN, Art. 419 N 7, 2. Auflage, Basel 2014).
1.4. Aufgrund des besagten Beschlusses des Gemeinderats B._____ vom 19. Ju-
ni 2018 steht heute fest, dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt des erstin-
stanzlichen Urteils vom 22. August 2018 weder über Einkommen in Form von
Renten noch über Vermögen verfügte (vgl. Urk. 67). Von guten wirtschaftlichen
Verhältnissen, welche eine (vollumfängliche) Kostenübernahme durch den Staat
als stossend erscheinen liessen, kann demzufolge nicht ausgegangen werden.
Eine (auch nur teilweise) Kostenauferlegung im Sinne von Art. 419 StPO kommt
somit vorliegend nicht in Betracht.
1.5. Den obenstehenden Ausführungen zufolge sind die Kosten für das Vorver-
fahren in der Höhe von Fr. 4'000.– sowie die Gebühr für das Verfahren vor erster
Instanz in der Höhe von Fr. 4'500.– definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Kosten im Berufungsverfahren
Der Beschuldigte obsiegt mit seinem Antrag im Berufungsverfahren vollumfäng-
lich. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt daher ausser Ansatz (vgl. Art. 428
Abs. 1 StPO).

- 8 -
III. Entschädigungsfolgen
Der amtliche Verteidiger bezifferte seinen Aufwand für das Berufungsverfahren
mit Honorarnote vom 21. Januar 2019 mit Fr. 1'830.80 (inkl. Mehrwertsteuer;
Urk. 77). Der geltend gemachte Aufwand für das Berufungsverfahren ist aus-
gewiesen. Damit ist der amtliche Verteidiger für das Berufungsverfahren mit
Fr. 1'830.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
22. August 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Tatbestände
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB (Versuch im Sinne von Art. 22 Abs. 1 StGB),
- der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sowie
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. c und d WG
im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit gemäss Art. 19 Abs. 1
StGB begangen hat.
2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet, und es wird davon Vormerk
genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem 5. Juni 2018 im Rahmen des vor-
zeitigen Massnahmenvollzuges in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, …
[Adresse], in Behandlung befindet. Auf die angeordnete Massnahme werden
322 Tage erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitiger
Massnahmenvollzug (bis und mit heute) angerechnet.
3. Die nachfolgend genannten, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
vom 21. März 2018 beschlagnahmten Gegenstände, lagernd bei der Kantonspolizei
Zürich, Asservate-Triage, werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung
überlassen:

- 9 -
− Schwarzes Klappmesser, Asservat-Nr. A010'832'129;
− Nunchaku aus Holz, Asservat-Nr. A010'832'196;
− Etui mit 6 Wurfpfeilen, Asservat-Nr. A010'832'209;
− Messer mit Messerscheide, Asservat-Nr. A010'832'243;
− Messer mit Messerscheide, Asservat-Nr. A010'832'298;
− 9 Bogen-Pfeile, Asservat-Nr. A010'832'323;
− Armbrustpistole mit Zubehör (10 Pfeile), Asservat-Nr. A010'832'356;
− Samurai-Schwert mit Schwertscheide, Asservat-Nr. A010'832'403;
− Bokken (Holzschwert), Asservat-Nr. A010'832'481;
− 3 Bo's (Kampfholzstangen) mit Tasche, Asservat-Nr. A010'832'618.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 12'308.35 Auslagen Gutachten
5. (…). Im Übrigen werden die Verfahrenskosten (inklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung) definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
6. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 12'460.– (inkl. Barauslagen und 8 %
bzw. 7.7 % MwSt.) entschädigt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 10 -
Es wird erkannt:
1. Die Kosten für das Vorverfahren in der Höhe von Fr. 4'000.– sowie die Ge-
bühr für das Verfahren vor erster Instanz in der Höhe von Fr. 4'500.– werden
definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
tenbetragen:
Fr. 1'830.80 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− Mandatszentrum Erwachsenenschutz, z.Hd. C._____,
… [Adresse] (zur Kenntnisnahme)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme
der notwendigen Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A und DNA-
Formular an die KOST Zürich]
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 11 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Januar 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Kümin Grell