zh_obergericht · NG240014 · 2024-10-23 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG240014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 23. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Mieter, Kläger und Berufungskläger,
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Vermieterin, Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen einen Entscheid des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Hinwil vom 13. Juni 2024 (MJ230012)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Politische Gemeinde B._____, Abteilung Soziales ([Unter-]Vermieterin,
Beklagte und Berufungsbeklagte, fortan Berufungsbeklagte), und A._____ ([Un-
ter-]Mieter, Kläger und Berufungskläger, fortan Berufungskläger) schlossen am
13. April 2023 einen Untermietvertrag über das möblierte Zimmer-Nr. 1 im 1. OG
im Einfamilienhaus an der C._____-strasse 2 in … B._____ (act. 3/1 = act. 34/2).
Die Berufungsbeklagte kündigte am 27. Juni 2023 das Mietverhältnis mit dem Be-
rufungskläger per 31. August 2023 unter Verwendung des amtlichen Formulars
(act. 3/2/1 = act. 34/3/1).
1.2. Am 9. Oktober 2023 reichte die Berufungsbeklagte bei der Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil ein Schlichtungsbegehren betreffend
Ausweisung des Berufungsklägers aus dem möblierten Zimmer im Einfamilien-
haus an der C._____-strasse 2 in B._____ ein (act. 1). Die Parteien wurden in der
Folge zur Schlichtungsverhandlung auf den 10. November 2023 vorgeladen
(act. 5). Nachdem anlässlich dieser keine Einigung zustande gekommen war, un-
terbreitete die Schlichtungsbehörde den Parteien mit Beschluss vom 10. Novem-
ber 2023 einen Urteilsvorschlag (act. 7). Diesen lehnte der Berufungskläger innert
Frist ab, woraufhin ihm die Schlichtungsbehörde am 17. November 2023 die Kla-
gebewilligung ausstellte (act. 9 und act. 10).
1.3. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 (überbracht) reichte der Berufungsklä-
ger – unter Beilage der Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde – beim Mietge-
richt des Bezirksgerichts Hinwil (fortan Vorinstanz) eine Klage ein (act. 14-15). Mit
Verfügung vom 3. Januar 2024 setzte die Vorinstanz dem Berufungskläger eine
Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'180.00 an
(act. 17). Dagegen gelangte der Berufungskläger mit Schreiben vom 16. Januar
2024 rechtzeitig mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. In sei-
ner Beschwerde stellte der Berufungskläger einen "Antrag auf unentgeltliche
Rechtspflege" sowie einen "Antrag auf Korrektur des Verfahrens". Mit Urteil des
Obergerichts vom 12. Februar 2024 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit
auf sie eingetreten wurde. Zudem wurde die Eingabe des Berufungsklägers vom

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16. Januar 2024 an die Vorinstanz zur Behandlung als Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege überwiesen (act. 20 S. 7; Geschäfts-Nr. PD240001-O/U). Die Vorin-
stanz setzte dem Berufungskläger mit Verfügung vom 28. Februar 2024 daraufhin
Frist an, um seine Mittellosigkeit zu begründen und zu belegen, ein konkretes
Rechtsbegehren zu stellen sowie zu erläutern, inwiefern seine Klage nicht aus-
sichtslos sei (act. 23). Am 11. März 2024 erschien der Berufungskläger bei der
Vorinstanz, um ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen und Erklärungen zu den
Fristenläufen zu erhalten (act. 25-26). Mit Eingabe vom 21. März 2024 reichte der
Berufungskläger der Vorinstanz Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen ein
(act. 27-28). In der Folge lud die Vorinstanz die Parteien zur Verhandlung und
persönlichen Befragung des Berufungsklägers zum Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege auf den 29. Mai 2024, 8.15 Uhr, vor (act. 29; Prot. Vi S. 7). Anläss-
lich der Verhandlung wurde der Berufungskläger zu seinem Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung befragt. In der Folge erstatteten die Parteien (der Beru-
fungskläger auf Befragen) je zwei Parteivorträge und sie konnten sich zu Noven
äussern. Die anschliessend geführten Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. Vi
S. 8 ff.). Mit unbegründetem Entscheid vom 13. Juni 2024 wurde das Gesuch des
Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und seine
Klage abgewiesen. Der Berufungskläger wurde verpflichtet, das möblierte Zimmer
Nr. 1 im 1. OG im Einfamilienhaus an der C._____-strasse 2 in … B._____ umge-
hend der Berufungsbeklagten in ordnungsgemässen Zustand zu übergeben, unter
der Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall. Die Entscheidge-
bühr von Fr. 2'100.00 wurde dem Berufungskläger auferlegt (act. 35). Mit Eingabe
vom 5. Juli 2024 verlangte der Berufungskläger rechtzeitig die Begründung des
Entscheids vom 13. Juni 2024 (act. 36-37). Die begründete Fassung des Ent-
scheids wurde ihm am 29. August 2024 zugestellt (act. 39-40).
2.
2.1. Mit Schreiben vom 3. September 2024 (Datum Poststempel) gelangte der
Berufungskläger unter Bezugnahme auf das vorinstanzliche Urteil vom 13. Juni
2024 an das Obergericht des Kantons Zürich (act. 43). Es wurde das vorliegende
Berufungsverfahren angelegt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen

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(act. 1-40). Mit Schreiben vom 19. September 2024 wurde den Parteien Mitteilung
vom Berufungseingang gemacht (act. 44/1-2).
2.2. Auf das Einholen einer Berufungsantwort der Berufungsbeklagten kann ver-
zichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich sogleich als
spruchreif. Der Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Ko-
pie der Berufungsschrift (act. 43) zuzustellen.
3.
3.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz (fristgemäss) schriftlich und be-
gründet einzureichen. Aus der Obliegenheit zur Begründung der Berufung ergibt
sich, dass die Berufung auch Rechtsmittelanträge zu enthalten hat (Art. 311
Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formu-
lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Es kann mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Dabei ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefoch-
tene Entscheid unrichtig ist und deshalb abgeändert werden muss (Begründungs-
last). Die Berufung erhebende Partei muss sich mit den Erwägungen des vorin-
stanzlichen Entscheides auseinandersetzen (ZK ZPO-Reetz/Theiler, 3. Aufl.
2016, Art. 311 N 36 f.). Bei Laien werden zwar auch an die Begründung des
Rechtsmittels nur minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens
rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen (an die Stellung
von Rechtsmittelanträgen und die Begründung) nicht erfüllt, wird auf das Rechts-
mittel nicht eingetreten (OGer ZH LF230045 vom 27. Juli 2023 E. 3. m.w.H.; OGer
ZH LF210022 vom 15. April 2021 E. 2.2.).
3.2. Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgebracht werden (vgl. Art. 317
ZPO). Ist das nicht der Fall, bleiben die neuen Tatsachen und Beweismittel unbe-
rücksichtigt.

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4.
4.1. Der Berufungskläger erklärt, er sei nicht einverstanden damit, dass er ohne
eine adäquate Folge-Wohnmöglichkeit zum Verlassen der 1-Zimmerwohnung ge-
zwungen werde. Er habe um ein Zuhause gebeten und die Gemeinde B._____
habe ihm ein Zimmer in einem Haus an der C._____-strasse 2 in B._____ zuge-
wiesen, welches in einem sehr schlechten Zustand sei. Der Berufungskläger führt
weiter aus, man wolle, dass er selber Wohnungen suche. Im elektronischen Woh-
nungsmarkt sei leider (bei einer Mietübernahme von Fr. 1'000.00) nicht viel
Brauchbares zu finden. Der Berufungskläger erklärt, er verstehe nicht, wie er mit
einem Grundbedarf von Fr. 928.00 Wohnungen suchen, besichtigen und adminis-
trative Dinge, wie den Postversand oder Transporte, finanzieren solle. Er finde es
nicht gut, wenn er so auf die Suche (nach einer Wohnung) geschickt werde
(act. 43).
4.2. Mit diesen Vorbringen wiederholt der Berufungskläger Argumente, welche er
bereits vor Vorinstanz gegen seine Ausweisung aus dem streitgegenständlichen
Mietobjekt vorbrachte (vgl. Prot. Vi S. 13, 15, 17 f., 25 und 27; siehe auch act. 42
S. 4 f. Erw. II./1.3. und 1.5.). Die Vorinstanz befand, der Berufungskläger habe
(trotz wiederholter gerichtlicher Nachfrage) kein genügend konkretes, klares und
bestimmtes Rechtsbegehren gestellt. Bereits aus diesem Grund wäre auf seine
Klage nicht einzutreten. Dennoch behandelte die Vorinstanz in sorgfältiger Weise
die vorgetragenen Argumente des (rechtsunkundigen und unbeholfenen) Beru-
fungsklägers in der Sache (act. 42 S. 9 f. Erw. III./2.2.-2.3.). Sie ging in ihren Er-
wägungen auch auf die vom Berufungskläger aufgeworfene Thematik der Verhält-
nismässigkeit der Kündigung resp. diejenige einer Nachfolgelösung sowie auf be-
hauptete Mängel am Mietobjekt ein: Die Vorinstanz befand den Einwand der Un-
verhältnismässigkeit der Kündigung als nicht relevant. Dem Berufungskläger sei
von der Berufungsbeklagten eine Nachfolgelösung angeboten worden, welche er
jedoch abgelehnt habe. Die Berufungsbeklagte sei dennoch weiterhin bemüht,
dem Berufungskläger eine neue Unterbringung zur Verfügung stellen zu können.
Zu den geltend gemachten Mängeln der Mietsache erwog die Vorinstanz, diese
seien vom Berufungskläger weder substantiiert dargelegt worden, noch seien sie
relevant für das vorliegende Verfahren. Bei allfälligen Mängeln hätte der Beru-

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fungskläger eine Herabsetzung des Mietzinses verlangen können. Die geltend ge-
machten Mängel seien gemäss der Berufungsbeklagten sodann kein Grund für
die Kündigung gewesen (act. 42 S. 18 Erw. 2.4.-2.5.). Der Berufungskläger über-
geht diese Erwägungen der Vorinstanz resp. zielt an ihnen vorbei, soweit er sich
dazu äussert, trotz fehlender Mittel selber eine Wohnung suchen zu müssen. In
Bezug auf letzteres Vorbringen ist er der Vollständigkeit halber darauf hinzuwei-
sen, dass aus Schwierigkeiten oder Hindernissen bei der Suche einer neuen
Wohnmöglichkeit kein direkter Anspruch auf einen weiteren oder längeren Ver-
bleib in der betreffenden Wohnung abgeleitet werden kann, insbesondere wenn
die Kündigung – wie die Vorinstanz festhielt (act. 42 S. 17 Erw. VI./2.2.) – nicht
angefochten wurde, und vom Berufungskläger auch kein Begehren um Erstre-
ckung des Mietverhältnisses gestellt worden ist. Der Ausweisungsanspruch wurde
von der Vorinstanz bejaht (act. 42 Erw. VII.). In einem solchen Fall besteht grund-
sätzlich auch kein Anspruch auf Gewährung einer angemessenen Auszugsfrist.
Das Gericht könnte zwar (aus Überlegungen der Verhältnismässigkeit) im Sinne
einer Vollstreckungsmodalität eine kurze Schonzeit festlegen und so der verurteil-
ten Partei einen freiwilligen Vollzug (Auszug) ermöglichen. Es kann aber auch da-
von absehen (siehe ausführlich in: OGer ZH LF240006 vom 14. Februar 2024
E. 3.3. m.w.H.). Vorliegend ist zu beachten, dass der Berufungskläger bereits seit
dem 31. August 2023 verpflichtet ist, aus dem Mietobjekt auszuziehen, und seit-
her mit der Rückgabe des Mietobjekts in Verzug ist (vgl. act. 3/2/1 = act. 34/3/1).
Eine weitere Auszugsfrist kommt angesichts dessen auch in Anbetracht der durch
den Berufungskläger geltend gemachten Schwierigkeiten oder Hindernissen bei
der Wohnungssuche nicht in Frage.
4.3. Nach dem Gesagten fehlt es den Vorbringen in der Berufung an jeglicher
Bezugnahme zum vorinstanzlichen Entscheid; der Berufungskläger versäumt es,
sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Er wird den
(auch für einen Laien geltenden) Anforderungen an die Berufungsbegründung da-
mit nicht gerecht. Dies führt zum Nichteintreten auf die Berufung.
5.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12

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Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 3 und § 7 lit. a sowie § 10 GebV OG
sowie in Anbetracht des Streitwertes von Fr. 16'200.00, des geringen
Zeitaufwandes und der geringen Komplexität des Falls auf Fr. 300.00
festzusetzen.
5.2. Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen: Dem Berufungskläger nicht, weil er unterliegt,
der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu entschädi-
genden Aufwände entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 43, sowie an das Bezirksgericht Hinwil (Mietge-
richt), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'200.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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