zh_obergericht · VV120006 · 2012-10-03 · de
Ablehnungsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV120006-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. P. Helm und lic.
iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 3. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Gesuchstellerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Ablehnung der Bezirksrichterin lic. iur. C._____, in Sachen der
Parteien (CG070017)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht Winterthur hängigen Verfahrens betref-
fend Forderung (CG070017) stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
mit Eingabe vom 8. Dezember 2011 beim Bezirksgericht Winterthur ein Ab-
lehnungsbegehren gegen die Bezirksrichterin lic. iur. C._____ wegen Befan-
genheit (act. 3). Mit Eingabe vom 12. Juli 2012 leitete das Bezirksgericht
Winterthur das Begehren an die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich weiter (act. 1). Gleichzeitig gab die abgelehnte Richterin
die gewissenhafte Erklärung ab, sich nicht befangen zu fühlen (act. 4). Mit
Verfügung vom 10. August 2012 wurde der Gesuchstellerin eine Frist ange-
setzt, um dem Gericht mitzuteilen, ob es ihre Absicht sei, nebst dem Ableh-
nungsbegehren eine Aufsichtsanzeige gegen besagte Richterin zu erheben
(act. 5). Die Gesuchstellerin holte die Verfügung innert Frist nicht ab. Für
das vorliegende Ablehnungsverfahren ist dies jedoch nicht von Bedeutung.
2. Mit Verfügung vom 14. September 2012 wurde besagter Bezirksrichterin
sowie B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegner) sodann Frist zur Stellung-
nahme angesetzt (act. 6). Sowohl der Gesuchsgegner als auch die abge-
lehnte Bezirksrichterin verzichteten mit Eingabe vom 20. September 2012
(act. 7) bzw. vom 21. September 2012 (act. 8) je auf eine Stellungnahme.
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ab-
löst. Bei Verfahren, die - wie das Vorliegende - bei Inkrafttreten des neuen
Gesetzes rechtshängig sind, gelten die bisherigen kantonalen Prozessvor-
schriften (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Das sind die ZPO/ZH und das GVG.

- 3 -
2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Oberge-
richts über die Organisation vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet
die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über
Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten.
Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbe-
gehrens gegen die abgelehnte Bezirksrichterin zuständig.
III.
1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat je-
dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So
kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst
den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3
GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96
Ziff. 4 GVG). Die Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien,
pflichtgemässen Ermessen der erkennenden Behörde. Zu entscheiden ist,
ob die geltend gemachten Ablehnungsgründe unter den konkreten Umstän-
den Anlass zu objektiv berechtigtem Misstrauen an der Unparteilichkeit des
abgelehnten Justizbeamten geben. Massgebend ist, ob bestimmte Umstän-
de vorliegen, die auch in den Augen eines objektiven, vernünftigen Men-
schen geeignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten
Richters zu wecken (BGE 115 V 263 mit Hinweisen; Pra. 1989 Nr. 221
S. 769). Bloss subjektives Empfinden der Befangenheit durch eine Partei
genügt damit nicht. Nicht verlangt wird, dass der Richter tatsächlich vorein-
genommen ist; es genügt vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte An-
schein, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei
nicht mehr gewährleistet (zum Ganzen Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 96 N 31). Nach
§ 98 GVG kann das Ausstandsbegehren während des ganzen Verfahrens
gestellt werden; es muss aber unverzüglich nach der Kenntnisnahme des
Ablehnungsgrundes erfolgen. Eine rechtsmissbräuchliche Verzögerung des

- 4 -
Begehrens hat Rechtsverwirkung zur Folge (Hauser/Schweri, a.a.O., § 99
N 2; BGE 117 Ia 323; vgl. auch BGE 121 I 225).
2. Prozessuale Fehler sowie falsche rechtliche Würdigungen sind mit ordentli-
chen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln zu rügen, führen aber nicht da-
zu, dass Befangenheit der Mitwirkenden anzunehmen wäre. In diesem Sin-
ne ist das Ausstandsbegehren subsidiär zu den Rechtsmitteln und hat vor
allem den Zweck, dass sich die Parteien gegenüber sachfremden Einflüs-
sen, die von den Mitwirkenden ausgehen und nicht mit einem Rechtsmittel
oder Rechtsbehelf geltend gemacht werden können, zur Wehr setzen kön-
nen. Im Ablehnungsverfahren ist daher die Prozessführung des Richters
nicht zu überprüfen wie in einem Rechtsmittelverfahren (115 Ia 400 E. 3b
S. 404; BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 14 E. 5b S. 20 und 116 Ia 135
E. 3a S. 138; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158/9 mit Hinweisen). Unter dem Ge-
sichtspunkt der Ablehnung wegen Befangenheit (§ 96 Ziff. 4 GVG) wären
prozessuale Fehler sowie Fehler bei der materiellen Begründung also nur
dann relevant, wenn ein Richter gegenüber einer bestimmten Partei offen-
sichtlich nicht das sonst übliche Mass an Sorgfalt beim Studium und der
Führung des Falles aufwenden würde, mithin krasse und wiederholte Irrtü-
mer vorlägen, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt
werden müssten (BGE 115 Ia 400). Nach ständiger Praxis ist selbst dann,
wenn einem Richter beim Erlass eines prozessleitenden Entscheids ein gra-
vierender Fehler unterläuft, daraus ohne weitere stichhaltige Anhaltspunkte
nicht auf eine Befangenheit des Richters zu schliessen (Entscheid des Kas-
sationsgerichts des Kantons Zürich AA100027 vom 1. Juni 2010, E. 2d).
3.1. Die Gesuchstellerin beantragt den Ausstand von Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ im Verfahren CG070017 und begründet dies sinngemäss mit dem
rückwirkenden Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschluss vom
28. November 2011. Die Abgelehnte habe darin falsche Behauptungen zum
Einkommen und Vermögen der Gesuchstellerin aufgestellt. So treffe insbe-
sondere nicht zu, dass sie im massgebenden Zeitraum Lohnbezügerin ge-
wesen sei und für sich in der Steuererklärung Berufsauslagen abgezogen

- 5 -
habe. Die Anschuldigung, ein Haus verkauft zu haben, weise sie sodann zu-
rück. Auch seien die Ausführungen hinsichtlich ihres Vermögens und des
Wertschriftenverzeichnisses falsch und liessen auf Befangenheit der Abge-
lehnten schliessen (act. 3).
3.2. Ob der Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege in der Sache
begründet war, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dies war
im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu überprüfen gewesen; ein solches
wurde denn auch durchgeführt (act. 2). Für die Frage des Bestehens des
Anscheins von Befangenheit ist einzig massgebend, ob sich die Abgelehnte
bei der Würdigung der Sach- und Rechtslage auf klar aktenwidrige Tatsa-
chen gestützt und sich dabei einer schweren Pflichtverletzung schuldig ge-
macht hat, welche den Anschein von Befangenheit zu begründen vermag.
Dies ist zu verneinen. Im Beschluss vom 28. November 2011 legten die mit-
wirkenden Gerichtspersonen ausführlich dar, weshalb sie der Ansicht seien,
die Darstellungen der Gesuchstellerin zu ihren Einkommens- und Vermö-
gensverhältnissen seien unvollständig und widersprüchlich, und weshalb sie
ihr die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend entzögen. Im Rechtsmittel-
verfahren hob das Obergericht zwar den rückwirkenden Entzug der unent-
geltlichen Rechtspflege auf, bestätigte im Übrigen aber den Beschluss des
Bezirksgerichts Winterthur im Ergebnis (act. 2/272). Dass es das Oberge-
richt im Rahmen seiner Begründung als belegt erachtete, dass die Vo-
rinstanz hinsichtlich der Vermögenswerte fälschlicherweise von den Zahlen
des Musterbeispiels der Steuererklärung ausgegangen sei und damit den
Entscheid des Bezirksgerichts insoweit korrigierte, begründet für sich alleine
keine schwere Pflichtverletzung der Abgelehnten und damit auch keinen Ab-
lehnungsgrund, selbst wenn das Versehen relativ einfach festzustellen ge-
wesen wäre. Gleiches gilt bezüglich der Ausführungen zum Wert der Lie-
genschaft an der …strasse. Auch hier griff die Rechtsmittelinstanz zwar kor-
rigierend ein und bezeichnete den vorinstanzlichen Entscheid insoweit als
unrichtig. Blosse Fehler in der Würdigung der Sach- oder Rechtslage ver-
mögen jedoch grundsätzlich - und so auch vorliegend - keinen Anschein von

- 6 -
Befangenheit zu begründen. Im Übrigen sind dem Beschluss vom
28. November 2011 keine Gründe zu entnehmen, welche die Abgelehnte als
befangen erscheinen liessen. Die Gesuchstellerin bringt denn auch keine
solchen vor. Insbesondere vermögen ihre Ausführungen zum Einkommen
und den Lohnbescheinigungen kein Befangenheitsanschein zu begründen
und erweisen sich die im Beschluss vom 28. November 2011 gestützt auf
die aktenkundigen Unterlagen (bspw. gestützt auf act. 9/4 betr. Berufsausla-
gen, act. 9/5 und act. 9/17 betr. Arbeitstätigkeit) erfolgten Erwägungen zur
Verletzung der Mitwirkungspflicht als schlüssig.
3.3. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass keine Hinweise bestehen, die
Abgelehnte habe im Rahmen der Prüfung der unentgeltlichen Rechtspflege
eine schwere Pflichtverletzung durch die Annahme klar aktenwidriger Tatsa-
chen begangen. Allein aus dem Umstand, dass die Abgelehnte an einer
prozessleitenden Entscheidung beteiligt war, die die Gesuchstellerin nicht
für richtig hält bzw. die seitens des Obergerichts in gewissen Punkten als
unzutreffend erachtet wurde, kann ein Anschein von Befangenheit nicht ab-
geleitet werden. Das Ablehnungsbegehren ist daher abzuweisen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Für die Rechtsmittel gilt gemäss den Übergangsbestimmungen der Schwei-
zerischen ZPO das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist
(Art. 405 ZPO). In Bezug auf die Rechtsmittel findet das kantonale Recht
somit keine Anwendung mehr, weshalb das (kantonale) Rechtsmittel der
Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. § 281 ff. ZPO/ZH) vorliegend nicht gegeben ist.
Hinzuweisen ist auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich.

- 7 -
Es wird beschlossen:
1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
− den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchsgegners (gegen Empfangsschein),
− die Abgelehnte (gegen Empfangsschein),
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Emp-
fangsschein).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-
den.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die
Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

- 8 -
Zürich, 3. Oktober 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: