zh_obergericht · LF160067 · 2016-10-20 · de
Erbvertragseröffnung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 19. September 2016 (EL160105)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160067-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 20. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Erbvertragseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren tt. Juli 1917, von … ZH und …, gestor-
ben tt.mm.2013, wohnhaft gewesen in C._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 19. September 2016 (EL160105)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2013 verstarb B._____, geboren tt. Juli 1917 (Erblasser), mit letz-
tem Wohnsitz in C._____. Er war verwitwet. Seine Ehefrau, D._____, war am
tt.mm.2009 verstorben (vgl. act. 3/1 und act. 9/6/1).
1.2. Am 12. August 2013 reichte das Notariat C._____ dem Bezirksgericht Diels-
dorf, Einzelgericht im summarischen Verfahren (fortan Vorinstanz), eine öffentli-
che letztwillige Verfügung des Erblassers vom 9. November 2012 zur Eröffnung
ein (act. 9/1-2). Mit Schreiben vom 14. August 2013 sandte die Nichte des Erblas-
sers, E._____, der Vorinstanz zudem eine eigenhändige letztwillige Verfügung
vom 1. Juli 2010 zu (act. 9/3-4). Die Vorinstanz ermittelte die gesetzlichen Erben
anhand der beigezogenen Familienscheine (act. 9/6/1-2). Im Urteil vom 5. Sep-
tember 2013 ging die Vorinstanz gestützt auf Art. 511 Abs. 1 ZGB von der Mass-
geblichkeit der letztwilligen Verfügung vom 9. November 2012 aus, sie eröffnete
den Beteiligten die letztwilligen Verfügungen und stellte den eingesetzten Erben
(F._____, G._____, A._____, H._____) die Ausstellung eines Erbscheines in
Aussicht. Zudem wurde festgestellt, dass I._____ das Amt des Willensvollstre-
ckers angenommen hatte (act. 9/8 S. 2 und 10).
1.3. Am 25. August 2016 reichte das Gerichtspräsidium Bremgarten den zwi-
schen dem Erblasser und D._____ geschlossenen Erbvertrag vom 17. September
1977 sowie die eigenhändige letztwillige Verfügung des Erblassers vom
14. September 1986 bei der Vorinstanz ein (act. 1 und act. 2/1). Diese waren der
Vorinstanz bei Fällung des Urteils vom 5. September 2013 nicht bekannt gewe-
sen. In der Folge zog die Vorinstanz Ausweise über den registrierten Familien-
stand und das Erbenverzeichnis betreffend D._____ bei (act. 3/1-2). Mit Urteil
vom 19. September 2016 (act. 7 = act. 13 S. 19) ordnete die Vorinstanz an, dass
den Beteiligten je eine Fotokopie des Erbvertrages vom 17. September 1977 und
der Testamente vom 9. November 2012, 1. Juli 2010 sowie vom 14. September
1986 zugestellt und die Originale resp. die Kopie der letztwilligen Verfügungen im
Gerichtsarchiv aufbewahrt werden (Dispositiv-Ziffer 1). Im Übrigen wurde festge-

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halten, dass den gesetzlichen und den eingesetzten Erben auf Verlangen ein
Erbschein ausgestellt werde, sofern ihre Berechtigung nicht innert 30 Tagen
durch schriftliche Eingabe an das Einzelgericht ausdrücklich bestritten werde
(Dispositiv-Ziffer 2). Weiter wurde festgestellt, dass I._____, welcher das Amt des
Willensvollstreckers angenommen habe, am tt.mm.2015 verstorben sei, weshalb
das Willensvollstreckermandat dahingefallen sei (Dispositiv-Ziffer 3). Die Ent-
scheidgebühr wurde auf Fr. 500.00 festgesetzt und als Barauslagen wurden
Fr. 122.00 aufgeführt. Insgesamt beliefen sich die Kosten auf Fr. 622.00 (Disposi-
tiv-Ziffer 4). Die Vorinstanz entschied, die Kosten würden zulasten des Nachlas-
ses mit separater Rechnung von den gesetzlichen und eingesetzten Erben zu je
1/7 bezogen (Dispositiv-Ziffer 5).
2.
2.1. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 19. September 2016 erhob die Beru-
fungsklägerin mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 (Datum Poststempel) rechtzeitig
Berufung. Sie stellt folgende Rechtsmittelanträge (act. 8/5; act. 14 S. 1):
"1. Das Urteil vom 19. September 2016 des Bezirksgerichts Dielsdorf
ist aufzuheben und die in Rechnung gestellten Gebühren sind zu
erlassen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-11). Auf weitere pro-
zessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache ist spruchreif.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Erblasser könne sein Testament durch ein späte-
res widerrufen. Der Erblasser habe in Ziffer 1 seiner öffentlichen letztwilligen Ver-
fügung vom 9. November 2012 sämtliche früher errichteten letztwilligen Verfü-
gungen widerrufen. Die letztwilligen Verfügungen vom 14. September 1986 sowie
vom 1. Juli 2010 seien somit gültig widerrufen worden. Gegenüber dem Erbver-
trag vom 17. September 1977 präsentiere sich die Sachlage hingegen anders.
Der Widerruf eines Erbvertrages sei nur im engen Rahmen von Art. 513 ZGB
möglich. Es sei weder eine einvernehmliche Aufhebungsvereinbarung durch die
damals Beteiligten noch eine einseitige Anordnung durch den Erblasser gestützt

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auf Enterbungsgründe bekannt. Gemäss heutigem Aktenstand sei der Erbvertrag
vom 17. September 1977 nach wie vor gültig. Mit Testament vom 9. November
2012 habe der Erblasser seine gesetzlichen Erben auf den gesetzlichen Pflichtteil
gesetzt. In die ganze verfügbare Quote habe er F._____, G._____, A._____ und
H._____ als Erben eingesetzt. Diese Erbeinsetzung stehe (allenfalls) im Wider-
spruch zur erbvertraglichen Anordnung vom 17. September 1977, wonach
J._____ als pflichtteilsgeschützter Nachkomme (Enkel) von D._____ (als Erstver-
sterbende) auch nach dem Tod des Erblassers B._____ (als Zweitversterbender)
begünstigt worden sei. Die Vorinstanz verwies darauf, dass sie nicht über die Gül-
tigkeit von sich widersprechenden letztwilligen Verfügungen oder Erbverträgen zu
entscheiden habe, jedoch sei eine erste summarische Prüfung vorzunehmen: Bei
sich widersprechenden Testamenten gelte der Grundsatz "in favorem testamenti",
das heisst der letzte Wille jüngeren Datums sei als massgeblich zu betrachten.
Das (jüngere) Testament gehe einem (älteren) Erbvertrag somit vor, lasse sich
aber durch Herabsetzungsklage beim ordentlichen Richter bezüglich der (allen-
falls vorhandenen) erbvertragswidrigen Anordnungen beseitigen. Somit sei (nach
wie vor) von der Massgeblichkeit der letztwilligen Verfügung vom 9. November
2012 auszugehen (act. 13 S. 4 f.).
3.2. Die Berufungsklägerin bringt in ihrer Berufungsschrift vor, im Nachlass von
D._____ habe das Bezirksgericht Bremgarten mit Erbbescheinigung vom
12. August 2011 anerkannt, dass B._____ der alleinige gesetzliche Erbe dersel-
ben sei. Dies sei ebenfalls vom von der Verstorbenen eingesetzten Willensvoll-
strecker im Schreiben vom 24. August 2011 zuhanden des Vermögensverwalters
K._____ bestätigt worden. Der einzige Sohn von D._____, L._____, habe eine
Erbverzichtserklärung unterzeichnet, wonach er und seine Rechtsnachfolger beim
Erbgang ausser Betracht fallen. Am Nachlass des am tt.mm.2013 verstorbenen
B._____ sei L._____ resp. dessen Nachkomme J._____ nicht erbberechtigt, die
gesetzlichen und eingesetzten Erben würden unverändert bleiben. Zu diesem
Schluss komme im Übrigen auch die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 19. Sep-
tember 2016 unter Erwägung 4., Seite 5. Sie führe J._____ nicht als dessen Er-
ben auf, dies im Widerspruch zur Erwägung 1., Seite 2, des Entscheides (act. 14).

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3.3.1. Die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung im Sinne von Art. 557 ZGB ist
zwingend vorgeschrieben und von Amtes wegen durchzuführen. Die Eröffnungs-
pflicht bezieht sich grundsätzlich auf alle der Einlieferungspflicht unterliegenden
Dokumente. Zu eröffnen sind nicht nur letztwillige Verfügungen, sondern auch
Erbverträge und Eheverträge, soweit sie erbvertragliche Vereinbarungen enthal-
ten (PraxKomm Erbrecht-Emmel, 3. A., Basel 2015, Art. 557 N 2 f.). Zweck der
Testaments- bzw. Erbvertragseröffnung ist die Bekanntgabe des Verfügungsin-
halts an die beteiligten Personen (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 5. A., Basel 2015,
Art. 557 N 2). Zur Klärung der Frage, wem nach Art. 559 ZGB eine Erbbescheini-
gung auszustellen sei und wie diese zu lauten habe, muss das Gericht eine provi-
sorische Auslegung der eingereichten, sich allenfalls widersprechenden bzw. auf-
hebenden Verfügungen vornehmen. Neben der Pflicht zur Erbenermittlung trifft
das Gericht daher auch eine solche zur Prüfung, ob alle eingelieferten Dokumente
nach ihrem Inhalt als eröffnungsfähige Willenserklärungen des Erblassers von
Todes wegen erscheinen und wer prima facie als Berechtigter daraus hervorgeht,
d.h. nach dem Wortlaut des Testaments vorläufig als Erbe oder Legatar zu gelten
hat. Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit der letztwilligen Verfügung
oder des Erbvertrages bzw. die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhält-
nisse befindet das Eröffnungsgericht nicht. Dies bleibt im Streitfall dem ordentli-
chen Zivilgericht vorbehalten (vgl. dazu BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, a.a.O., Art.
557 N 7 und 11 sowie PraxKomm Erbrecht-Emmel, a.a.O., Art. 557 N 3). Auch die
Berufungsinstanz prüft lediglich, ob das Eröffnungsgericht in diesem beschränk-
ten Rahmen zutreffend verfahren ist.
3.3.2. Die Berufungsklägerin behauptet mit ihren Ausführungen nicht, die Vor-
instanz habe im Rahmen ihrer vorläufigen Prüfung eine offensichtlich falsche Aus-
legung der Testamente und des Erbvertrages vorgenommen resp. sei zu Unrecht
von der Massgeblichkeit der letztwilligen Verfügung vom 9. November 2012 aus-
gegangen. Vielmehr scheint die Berufungsklägerin ebenfalls von der Geltung des
Testaments vom 9. November 2012 auszugehen. Dem Sinn ihrer Vorbringen
nach stört sich die Berufungsklägerin daran, dass die Vorinstanz inhaltlich nicht
resp. nicht zutreffend über die Gültigkeit und Wirkung des Erbvertrages vom
17. September 1977 unter Berücksichtigung einer Erbverzichtserklärung des

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Sohnes von D._____ befunden hat. Dies ist jedoch etwas, worüber die Vorinstanz
im Rahmen der Erbvertragseröffnung gar nicht entschieden hat und auch nicht zu
entscheiden hatte. Entgegen der Meinung der Berufungsklägerin steht die Erwä-
gung 1., Seite 2 – in welcher die Vorinstanz lediglich die ermittelten gesetzlichen
Erben von D._____ wiedergab ohne sich über die Erbfolge in deren Nachlass zu
äussern – auch nicht im Widerspruch zum vorinstanzlichen Ergebnis der
summarischen Prüfung und Auslegung der Testamente sowie des Erbvertrages
im Nachlass des Erblassers B._____. Das Rechtsmittel der Berufungsklägerin
geht folglich an dem, was mit der Berufung beanstandet bzw. verlangt werden
kann vorbei. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
3.4. Die Kosten der Testaments- resp. der Erbvertragseröffnung sind Erbgangs-
schulden, die vom Nachlass zu tragen sind. Die Erben haften dafür solidarisch.
Gebühren zu Lasten der Erbschaft können auch bei Eröffnung einer materiell un-
wirksamen Verfügung anfallen (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, a.a.O., Vor Art. 551-
559 N 12 sowie Art. 557 N 18; BSK ZGB II-Schaufelberger/Keller Lüscher, a.a.O.,
Art. 603 N 8; PraxKomm Erbrecht-Emmel, a.a.O., Vorbem. zu Art. 551 ff. N 11
m.w.H.). Die Berufungsklägerin ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen ein-
gesetzte Erbin, sodass von ihr – wie auch von den weiteren gesetzlichen sowie
eingesetzten Erben – die angefallenen Erbgangsschulden zu Lasten des Nach-
lasses vorab bezogen werden können. Ein Grund, weshalb die von der Vorinstanz
betreffend die Erbvertragseröffnung erhobenen Gebühren zu erlassen wären, ist
weder dargetan noch ersichtlich. Die Berufung der Berufungsklägerin ist insoweit
abzuweisen.
3.5. Die Berufung ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist, und das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
19. September 2016 (Geschäfts-Nr. EL160105-D/U) ist zu bestätigen.
4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten des Berufungsver-
fahrens der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert
beträgt Fr. 31'750.00 (act. 9/5, letztbekanntes Vermögen des Erblassers
Fr. 254'000.00, verfügbare Quote von einem Viertel und diesbezüglich zur Hälfte

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eingesetzt). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m.
§ 8 Abs. 3 GebV OG auf Fr. 300.00 festzusetzen. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das Ur-
teil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 19. September
2016 (Geschäfts-Nr. EL160105-D/U) wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie das Bezirksgericht
Dielsdorf, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über eine vor-
sorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'750.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
21. Oktober 2016