zh_obergericht · PS170167 · 2017-08-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170167-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 11. August 2017
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. Juli 2017 (EK170993)

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Erwägungen:
1.
1.1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom
13. Juli 2017 den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubige-
rin von Fr. 16'790.95 nebst 5% Zins seit 16. März 2017, Mahnkosten von Fr. 50.–,
5% Verzugszins vor Betreibung von Fr. 630.45 und Fr. 312.60 Betreibungskosten
(gl. act. 3 = act. 7 = act. 8/6). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom
31. Juli 2017 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2; vgl. zur Recht-
zeitigkeit act. 8/9 und act. 5/2). Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses und
bringt u.a. vor, sie sei nicht gehörig zur Konkurseröffnungsverhandlung vorgela-
den worden und habe daher vom Konkursverfahren nichts gewusst (vgl. act. 2
S. 4 ff. Rz 9 ff.).
1.2. Mit Verfügung vom 3. August 2017 wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung zuerkannt (vgl. act. 9). Der verlangte Kostenvorschuss für
das Beschwerdeverfahren wurde rechtzeitig geleistet (vgl. act. 10/1 und act. 13).
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8). Das Verfahren ist spruch-
reif.
2.
2.1. Eine Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gerichtliche Ver-
handlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde (vgl. Art. 168
SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe-
stätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist,
am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern
der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Zustellungsfiktion).
2.2. Aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz ist ersichtlich, dass die Post
dem Konkursgericht die der Schuldnerin mittels Gerichtsurkunde versandte Vor-
ladung zur auf den 13. Juli 2017 angesetzten Verhandlung mit dem Vermerk

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"Nicht abgeholt" retournierte (vgl. act. 8/5). Eine erneute Zustellung erfolgte nicht
bzw. nur per A-Post (vgl. handschriftlicher Vermerk auf act. 8/5).
2.3. Ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach
Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen
Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese
Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden
muss. Die Zustellung einer Konkursandrohung an den Schuldner durch das Be-
treibungsamt vermag nach ständiger Praxis der Kammer jedoch kein solches
Prozessrechtverhältnis mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren
beim Konkursgericht zu begründen (vgl. ZR 104 Nr. 43 sowie OGer ZH PS120214
vom 30. November 2012, E. II./2.; vgl. auch BGE 130 III 396). Die von Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO für eingeschriebene Postsendungen statuierte Zustellungsfiktion
greift deshalb im vorliegenden Fall nicht. Die Anzeige der Konkurseröffnungsver-
handlung gilt somit nicht als zugestellt, weshalb der angefochtene Entscheid über
die Konkurseröffnung wegen Verletzung des Anspruchs der Schuldnerin auf
rechtliches Gehör aufzuheben ist.
2.4. Folgerichtig wäre die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese
einzuladen, die Parteien zu einer neuen Verhandlung vorzuladen und alsdann
über das Konkursbegehren der Gläubigerin zu entscheiden (Art. 327 Abs. 3 lit. a
ZPO). Von diesem Vorgehen kann indes dann abgesehen werden, wenn die
Schuldnerin die in Betreibung gesetzte Konkursforderung (inklusive Zinsen und
Kosten) bezahlt hat oder der Gläubiger ihr Stundung gewährt hat, denn diese
Umstände müssten nach der Rückweisung an das Konkursgericht gestützt auf
Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens führen.
Die Schuldnerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die der Konkurseröffnung zugrun-
deliegende Forderung habe sich reduziert (vgl. act. 2 S. 7 Rz 16). Aufforderungs-
gemäss reichte die Schuldnerin mit Eingabe vom 9. August 2017 eine Bestäti-
gung der Gläubigerin zur Höhe des noch offenen Betrages ein, der sich auf
Fr. 13'283.04 beläuft (vgl. act. 12/24). Gleichzeitig belegt die Schuldnerin, diesen
Betrag der Gläubigerin überwiesen zu haben (vgl. act. 12/25). Es rechtfertigt sich

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daher, dieses verspätete Novum der Zahlung zur Vermeidung eines unnötigen
Leerlaufs ausnahmsweise zu berücksichtigen. Zudem hat die Schuldnerin die
Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts mit Bezah-
lung von Fr. 800.– beim Konkursamt Oerlikon-Zürich innert Beschwerdefrist si-
chergestellt. Nach der Bestätigung des Konkursamtes genügt dieser Betrag, um
die Kosten des Konkursamts und die erstinstanzliche Entscheidgebühr sicherzu-
stellen (vgl. act. 5/9). Die Voraussetzungen für eine Konkurseröffnung sind daher
heute nicht mehr erfüllt (vgl. Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Entsprechend ist der ange-
fochtene Entscheid in Gutheissung der Beschwerde ohne weiteres aufzuheben.
3.
3.1. Die erstinstanzliche, aus dem Barvorschuss der Gläubigerin bezogene,
Spruchgebühr von Fr. 400.– ist trotz Gutheissung der Beschwerde der Schuldne-
rin aufzuerlegen, weil sie der Gläubigerin mit ihrer Zahlungssäumnis begründeten
Anlass zum Konkursbegehren gegeben hat (vgl. OGer ZH PS110149 vom
23. August 2011 E. 3.).
3.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz, weil die Parteien
den Mangel des vorinstanzlichen Verfahrens nicht zu vertreten haben. Auch die
Kosten des Konkursamtes Oerlikon-Zürich sind auf die Staatskasse zu nehmen
(vgl. OGer ZH PS110149 vom 23. August 2011 E. 3.). Parteientschädigungen
sind keine auszurichten.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 13. Juli 2017, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von
Fr. 400.– wird der Schuldnerin auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.

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4. Die Kosten des Konkursamtes Oerlikon-Zürich werden auf die Staatskasse
genommen.
5. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin so-
wie Fr. 1'400.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin Fr. 400.–
auszuzahlen.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 11 (je inkl. Beilagenverzeichnis), sowie an das
Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner mit besonde-
rer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Be-
treibungsamt Zürich 11, je gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
11. August 2017