zh_obergericht · VB070036 · 2008-01-31 · de
Verrechnung von Prozessentschädigungen


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB070036/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. R. Klopfer, Oberrichter lic. iur. R. Naef
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Obergerichtssekretärin
lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 31. Januar 2008
in Sachen
P.
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt (...)
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, Thurgauerstrasse 56,
8050 Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Abrechnung der Prozessentschädigung
Nr. (...) vom 22. August 2007
Die Verwaltungskommission erwägt:
I.
1. Mit „Verrechnungsanzeige“ vom 22. August 2007 teilte das Zentrale Inkasso
des Obergerichts dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (Klägerin)
mit, die beim Bezirksgericht Zürich freigewordene Restkaution über

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Fr. 96'634.20 werde zur Deckung der im obergerichtlichen Verfahren aufer-
legten Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 96'055.20 verwendet und nach
Art. 120 OR verrechnet (Restbetrag Fr. 579.–). Diese Anzeige führte sodann
ein Guthaben der Klägerin aus dem (zweiten) Verfahren vor Kassations-
gericht in Höhe von Fr. 7'551.– auf. Die Beschwerdeführerin wurde um
Zustellung eines Einzahlungsscheins für die Rückerstattung des offenen
Saldos von Fr. 8'130.– (Fr. 579.– + Fr. 7'551.–) gebeten. Der „Verrech-
nungsanzeige“ waren drei Kontoauszüge vom 14. August 2007 beigelegt,
und zwar für die Verfahren Nr. (...) (Entscheid des Bezirksgerichts vom
19. Dezember 2002), Nr. (...) (Entscheid der II. Zivilkammer des Oberge-
richts vom 8. März 2006) und Nr. (...) (Entscheid des Kassationsgerichts
vom 22. März 2007).
Mit Antwortschreiben vom 3. Oktober 2007 machte der Rechtsvertreter
gegenüber dem Zentralen Inkasso einen Saldo zugunsten der Beschwer-
deführerin von Fr. 35'030.– geltend.
Das Zentrale Inkasso begründete in seinem Schreiben vom 4. Oktober 2007
die „Verrechnungsanzeige“ vom 22. August 2007, hielt am Saldo von
Fr. 8'130.– zugunsten der Beschwerdeführerin fest und verwies auf die Ko-
stenbeschwerde an die Verwaltungskommission (act. 2/3).
2. Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2007 wurden der Verwaltungskommission
des Obergerichts die folgenden Anträge gestellt:
1. Es sei die Abrechnung mit der Referenz-Nr. (...) vom 22. August 2007
und die gestützt darauf erlassene Verfügung des Obergerichts des
Kantons Zürich, Zentrales Inkasso vom 4. Oktober 2007 zu korrigieren,
so dass der Beschwerdeführerin nicht nur Fr. 8'130.– zustehen, sondern
dass die ihr aus dem Verfahren vor Kassationsgericht (...) zustehende
Prozessentschädigung von Fr. 26'900.– als mit den Prozessentschädi-
gungen zu Gunsten der damaligen Prozessgegnerin K. verrechnet an-
zuerkennen sei und ihr somit total Fr. 35'030.– auszuzahlen sind.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.

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3. Mit Beschwerdeantwort vom 5. November 2007 hielt das Zentrale Inkasso
an seiner Gesamtabrechnung mit dem Saldo von Fr. 8'130.– fest und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde.
4. Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer abschliessenden Stellungnahme vom
10. Dezember 2007 an ihren Anträgen fest.
II.
1. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-
gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Be-
schwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde über das Zentrale Inkasso ist
das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe mit § 21 lit. a seiner Orga-
nisationsverordnung vom 22. Juni 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2006
[LS 212.51]) der Verwaltungskommission übertragen hat. Nach § 109 Abs. 1
GVG ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Mitteilung oder Kennt-
nisnahme einzureichen, wenn sie sich gegen einen bestimmten Entscheid
oder eine bestimmte Handlung richtet (Satz 1). In andern Fällen ist sie so
lange zulässig, als ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers besteht
(Satz 2).
(...)
5. Das Zentrale Inkasso führt zur Begründung seiner Abrechnung vom
22. August 2007 an, die Beschwerdeführerin habe gegen die K. betreffend
Vollstreckbarkeit ein Verfahren vor Bezirksgericht Zürich eingeleitet. Gegen
den erstinstanzlichen Entscheid habe sie Rekurs erhoben und den
Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts an das Kassationsgericht
weitergezogen. Das Kassationsgericht habe der Beklagten die Kosten
auferlegt und sie verpflichtet, der Klägerin (heutige Beschwerdeführerin) für
das Kassationsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 29'600.– zu
zahlen. Die Kasse des Kassationsgerichts habe nach Rechtskraft des
Entscheids der Beklagten am 29. August 2005 für die Gerichtskosten Rech-

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nung gestellt und die von der Klägerin geleistete Kaution freigegeben. Mit
Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 8. März 2006 sei die
Beschwerdeführerin verpflichtet worden, die Beklagte für das erst- und
zweitinstanzliche Verfahren mit insgesamt Fr. 68'000.–, zuzüglich Mehrwert-
steuer (insgesamt Fr. 73'168.–) zu entschädigen. Die dagegen erhobene
(zweite) Nichtigkeitsbeschwerde der Klägerin habe das Kassationsgericht
abgewiesen und sie verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung
von Fr. 56'000.– für das Kassationsverfahren zu zahlen. Die Beschwerde-
führerin sei gestützt auf § 73 Ziff. 1 ZPO in allen Instanzen zur Leistung von
Prozesskautionen verpflichtet worden, während die Beklagte in keinem
Verfahren kautionspflichtig gewesen sei. Die geleisteten Kautionen seien für
die Prozessentschädigungen an die Beklagte verwendet worden, weil die
Gerichtskasse mit der Kautionierung Schuldnerin der kautionsberechtigten
Partei werde. Wenn hingegen für eine zugesprochene Prozessentschädi-
gung keine Kaution geleistet worden sei, bleibe die verpflichtete Partei
Schuldnerin der Prozessentschädigung und der Gerichtskasse komme bei
der Schuldtilgung keine Rolle zu.
6. Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin habe die Abrechnung des Zentralen Inkassos vom
22. August 2007 am 23. August 2007 erhalten und festgestellt, dass das
Rückweisungsverfahren vor Kassationsgericht nicht in die Abrechnung ein-
geschlossen worden sei. Dieses Vorgehen habe er mit Telefonat vom
27. August 2007 beim Zentralen Inkasso beanstandet, mit der Begründung,
die zugesprochenen Prozessentschädigungen, inkl. der Betrag von
Fr. 29'600.–, seien miteinander zu verrechnen. Die Beschwerdeführerin
habe ausreichend Kautionen geleistet, um sowohl die Prozessentschädi-
gungen als auch die Gerichtskosten zu decken. Das Zentrale Inkasso habe
auf die Einsprache vom 27. August 2007 weder mündlich noch schriftlich
reagiert. Am 28. September 2007 habe der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführerin nochmals beim Zentralen Inkasso angerufen und die Antwort
erhalten (...), die Abrechnung vom 22. August 2007 sei - trotz der Ein-
sprache inkl. Geltendmachung der Verrechnung mit der zugesprochenen

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Prozessentschädigung von Fr. 29'600.–- offenbar vollzogen worden. Dar-
aufhin sei mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 gegenüber dem Zentralen
Inkasso geltend gemacht worden, der Beschwerdeführerin seien der offene
Saldo von Fr. 8'130.– zuzüglich Fr. 29'600.–, total also Fr. 35'030.-- mit
beigelegtem Einzahlungsschein zu überweisen. Die Antwort des Zentralen
Inkassos im Schreiben vom 4. Oktober 2007 sei juristisch nicht korrekt, weil
die Prozessentschädigung von Fr. 29'600.– anlässlich des Telefonats vom
27. August 2007 zur Verrechnung gestellt worden sei. Die der Gegenpartei
zugesprochenen Prozessentschädigungen hätten deshalb um die der
Beschwerdeführerin zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 29'600.–
gekürzt werden müssen.
In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2007 führt die Beschwerdeführe-
rin ergänzend aus, es sei unklar, ob der Rechtsvertreter der Beklagten beim
Zentralen Inkasso um Ausrichtung der Parteientschädigungen aus den
geleisteten Kautionen nachgesucht habe. Die Beschwerdeführerin habe
jedenfalls weder gegenüber dem Zentralen Inkasso noch gegenüber der
Beklagten verlauten lassen, die Zahlung der geschuldeten Parteientschädi-
gungen zu verweigern, noch habe sie mitgeteilt, diese seien aus den
geleisteten Kautionen zu zahlen. Es sei nicht bekannt, ob und wann genau
das Zentrale Inkasso der Beklagten welchen Betrag ausbezahlt habe. Das
Zentrale Inkasso habe die Prozessentschädigungen nicht verrechnen
können, weil es nicht Gläubigerin - und auch nicht Zessionarin - gewesen
sei, und sie auch nicht abrechnen können, weil diesbezügliche Instruktionen
der Parteien gefehlt hätten. Die Gerichtskassen seien verpflichtet, die
Kaution leistende Partei vor der Auszahlung von Prozessentschädigungen
anzufragen, wie mit der Kaution zu verfahren sei. Es gebe nämlich durchaus
Gründe, weshalb eine Partei die Prozessentschädigung an die Gegenpartei
anders oder aus anderen Quellen oder direkt bezahlen und im Gegenzug
die Sicherstellungsleistung wieder auslösen wolle. Auch eine allfällige
Argumentation mit § 81 ZPO würde nicht verfangen, weil die Kaution in casu
nicht unzureichend gewesen sei. Der Rechtsvertreter der Beklagten (...) ha-
be mit Schreiben vom 24. August 2007 an den Rechtsvertreter der Be-

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schwerdeführerin um Bezahlung der Prozessentschädigungen nachgesucht,
und zwar unter Abzug der der Beschwerdeführerin zustehenden Prozes-
sentschädigung von Fr. 40'000.– (recte: Fr. 29'600.–). Die Parteien seien al-
so übereinstimmend von der geschilderten Rechtslage ausgegangen. Die
vom Zentralen Inkasso vorgenommene Auszahlung der Prozessentschädi-
gungen an die Beklagte sei rechtlich nicht zulässig. Schliesslich mache das
Zentrale Inkasso auch keine Ausführungen zu seiner Delegations- und In-
kasso-Zuständigkeit hinsichtlich der Gerichtskosten der drei betroffenen In-
stanzen (Bezirks-, Ober- und Kassationsgericht.
7. Die Beschwerdeführerin zahlte Kautionen im Gesamtbetrag von
Fr. 250'000.--. Sie wurde zur Leistung von Prozessentschädigungen an die
Beklagte von insgesamt Fr. 129'168.– (Fr. 73'168.– + Fr. 56'000.– [vorne
E. II.2]), die Beklagte zur Leistung einer Prozessentschädigung an die
Beschwerdeführerin von Fr. 26'900.-- verpflichtet. Die Restforderung der
Beklagten von Fr. 102'268.– (Fr. 129'168.– ./. Fr. 26’900.–), zuzüglich die
kautionierten Gerichtsgebühren von Fr. 112'702.-- (Fr. 23'365.80 [Bezirks-
gericht] + Fr. 47’887.20 [Obergericht] + Fr. 41'449.– [Kassationsgericht]),
insgesamt den Betrag von Fr. 214'970.– (Fr. 102'268.– + Fr. 112'702.–) sieht
die Beschwerdeführerin als mit der von ihr geleisteten Kaution in Höhe von
Fr. 250'000.-- gedeckt, woraus das geltend gemachte Guthaben von
Fr. 35'030.– - resultiert (vorne E. I.1 Abs. 2 und E. I.2). Dazu ergibt sich, was
folgt:
7.1 Als Prozesskaution bezeichnet man im Unterschied zum Vorschuss für
Gerichtskosten die Sicherstellung der allfälligen Forderung des Prozess-
gegners auf Ersatz seiner Parteikosten (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des
Zivilprozessrechts, 7. A. Bern 2001, Kap. 11 N 39 f., S. 297). Die einmal ge-
leistete Kaution verbleibt der Gerichtskasse so lange, bis dass endgültig
über den geltend gemachten Anspruch entschieden wurde (STUTZER, Die
Kautionspflicht im ordentlichen zürcherischen Zivilprozess, Diss. Zürich
1980, S. 132) und kann (erst) freigegeben werden, wenn alle ordentlichen
und ausserordentlichen Rechtsmittel einschliesslich die (staatsrechtliche)

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Beschwerde an das Bundesgericht erschöpft sind (FRANK/STRÄULI/MESSMER,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3.A. 1997, N 4 zu § 79
ZPO m. Hinw. auf ZR 55 Nr. 64, ZR 52 Nr. 7). Bei Kautionsleistung mittels
Geldhinterlage wird die Gerichtskasse Eigentümerin des hinterlegten
Betrags und ist von Gesetzes wegen ermächtigt, die dem Gegner zuer-
kannte Forderung auf Ersatz seiner Kosten zu tilgen. Diese Ermächtigung
entfällt, wenn sich der Hinterleger über eine bereits erfolgte Tilgung der
Forderung ausweist (GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, Zürich 3.A.
1979, § 46 Kostentragung, S. 409 Ziff. III.2a). Entgegen der Auffassung des
Zentralen Inkassos wird die Gerichtskasse mit der Kautionsleistung der
klagenden Partei also nicht zur Schuldnerin der Prozessentschädigung, die
der beklagten Partei zugesprochen wird (vgl. vorne E. II.2 in fine). Die
Kautionsauflage begründet bloss eine Prozessvoraussetzung (FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 4 zu § 73 ZPO), die mit der Kautionsleistung
erfüllt wird und welche die materiell-rechtliche Beziehung der Parteien nicht
berührt. Die Parteien bleiben Gläubiger und Schuldner der ihnen richterlich
zugesprochenen Prozessentschädigungen.
7.2 Die Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdegegners ist nicht streitig, sie
wird durch die Stellungnahme der Beschwerdeführerin lediglich ergänzt (vgl.
vorne E. II.3), wobei sie nicht behauptet, sie habe gegenüber der Beklagten
nach endgültigem Abschluss des Prozesses (Entscheid des Bundesgerichts
vom 20. Juli 2007) bezüglich der beiderseitig geschuldeten Prozess-
entschädigungen Verrechnung erklärt und sich gegenüber dem Zentralen
Inkasso auch über eine gültige Verrechnungserklärung ausgewiesen. Die
Forderung der Beklagten für Prozessentschädigungen in Höhe von insge-
samt Fr. 129'168.– ist daher nicht im Umfange von Fr. 29'600.-- teilweise
untergegangen (Art. 120 ff. OR; vgl. vorne E. II.4) und damit auch die Er-
mächtigung der Kasse zur vollen Deckung dieser Forderung und entspre-
chenden Auszahlung der geleisteten Kaution an die Beklagte nicht entfallen.
Wegen des Erfordernisses der Gegenseitigkeit als Voraussetzung der Ver-
rechnung (Art. 120 Abs. 1 OR) konnte nur die Beschwerdeführerin (Kläge-
rin), nicht das Zentrale Inkasso, gegenüber der Beklagten für den Betrag von

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Fr. 29'600.-- Verrechnung erklären (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweiz.
Obligationenrecht, Allg. Teil, Bd. II, 8. A., N 3397, N 3442). Dieses Vorgehen
hätte sich für sie umso mehr aufgedrängt, als sie geltend macht, sie habe
ihren Anspruch auf die (nicht kautionierte) Prozessentschädigung von
Fr. 29'600.– nach Abschluss des ersten Verfahrens vor Kassationsgericht
beim Anwalt der Beklagten eingefordert, aber nicht erhältlich machen kön-
nen.
7.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind sodann weder die
einzelnen Gerichtskassen noch das Zentrale Inkasso des Obergerichts ver-
pflichtet, die klagende Partei, welcher zur Sicherstellung der Prozess-
entschädigung der beklagten Partei eine Kaution auferlegt wurde, auf die
Möglichkeit einer Verrechnungserklärung hinzuweisen; die §§ 73 ff. ZPO
enthalten keine derartige Bestimmung. Es ist vielmehr die klagende, nicht
kautionsberechtigte Partei, die das Inkassorisiko für ihren Anspruch auf
Prozessentschädigung gegenüber der beklagten Partei trägt. Es oblag daher
der (anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin, ihre Forderung von
Fr. 29'600.– nach Zustellung der Entscheide des Bundesgerichts vom
20. Juli 2007 zur Verrechnung zu bringen, wobei die Verrechnung gegen-
über der Beklagten als Verrechnungsgegnerin - nicht gegenüber dem Zen-
tralen Inkasso - zu erklären war (GAUCH/ SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O.,
N 3435). Gleichzeitig hätte sie das Obergericht (Zentrales Inkasso) von der
Verrechnungserklärung in Kenntnis setzen können - und müssen, wenn sie
daraus für sich einen Anspruch auf Auszahlung eines entsprechend höheren
Guthabens ableiten will. Stattdessen ist die Beschwerdeführerin nach
eigener Sachdarstellung untätig geblieben, bis sie am 23. August 2007 die
Abrechnung/Verrechnungsanzeige des Zentralen Inkassos des Obergerichts
vom 22. August 2007 mit dem Saldo von Fr. 8'130.– erhalten hat. Da die
Auszahlung der Kaution aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung des
Zentralen Inkassos erfolgte, musste weder die kautionsberechtigte Beklagte
um Auszahlung der Kautionen im Umfang der ihr von der Klägerin geschul-
deten Prozessentschädigungen ersuchen, noch die Klägerin dem Zentralen
Inkasso Anweisung zur Auszahlung der Kaution erteilen (vgl. vorne E. II.3),

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damit die Kautionsauszahlung rechtmässig war. Derartige Willens-
erklärungen der Parteien sind nicht Voraussetzung für die Verwendung einer
Prozesskaution.
7.4 Richtig ist die Bemerkung der Beschwerdeführerin, wonach § 81 ZPO im
vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelange; diese Bestimmung ist für
die streitige Frage der Zulässigkeit der Auszahlung des Betrags von
Fr. 29'600.– an die Beklagte tatsächlich unerheblich. Entgegen der Darstel-
lung in der Beschwerde ist aus den Beilagen zur „Verrechnungsanzeige“
vom 22. August 2007 auch ersichtlich, für welche Gerichtskosten und Pro-
zessentschädigungen die Kaution verwendet wurde.
7.5 Die Zuständigkeit des Obergerichts zum Inkasso von fälligen Ausständen
für Gebühren, Kosten und Parteientschädigungen der kantonalen Gerichte
(vgl. vorne E. II.3 in fine) stützt sich auf § 204 Abs. 4 und 5 GVG i.V.m. § 1
Abs. 1 der Verordnung über das Inkasso von Gebühren und Kosten vom
6. Februar 2007/14. März 2007 (LS211.112).
7.6 Zusammenfassend war das Zentrale Inkasso des Obergerichts berechtigt,
die von der Klägerin geleistete Kaution von Fr. 250'000.– zur vollen Deckung
der der Beklagten zugesprochenen Prozessentschädigungen im Betrage
von insgesamt Fr. 129'168.– (vorne E. II.4) zu verwenden bzw. der Beklag-
ten diesen Betrag auszuzahlen. Die Restkaution von Fr. 120'832.--
(Fr. 250'000.– ./. Fr. 129'168.--) deckte die Gerichtskosten der drei
kantonalen Gerichtsinstanzen von insgesamt Fr. 112'702.–, woraus ein
Guthaben der Klägerin in Höhe von Fr. 8'130.– resultiert (Fr. 120'832.– ./.
Fr. 112'702.–).
8. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (§ 14 und § 2 i.V.m. § 19 GerGebV). Eine Prozessentschädigung ist
damit nicht zuzusprechen.
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