zh_obergericht · RT230112 · 2023-08-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230112-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 29. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Luzern,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Staatsanwaltschaft Luzern
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 24. Juli 2023 (EB230262-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 forderte die Vorinstanz den Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) zur Leistung eines Kosten-
vorschusses auf (Urk. 2 = Urk. 4/4). Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 2. August 2023 fristge-
recht (Urk. 5 S. 2 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträ-
gen (Urk. 1 S. 1 f.):
"a) Der Vorgang ist ohne Kostenfolge für den Verfasser sofort zu
stornieren.
b) Ein Strafantrag ist auszustellen gegen B._____ (Prinzipal), oder
den handelnden Angestellten des Betreibungsamtes Volketswil
wegen Amtsmissbrauch. Die eigenmächtige Einleitung eines Ge-
richtsverfahrens mit möglicher Kostenfolge für eine Drittpartei ist
absolut inakzeptabel."
1.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 4/1-8). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Dazu gehört unter anderem die Frage, ob die Partei,
welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid beschwert
ist, d.h. ob sie einen Nachteil erleidet (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
3.1. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu
nichts verpflichtet. Ihm wird zudem im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens
noch Gelegenheit zu geben sein, sich zum Rechtsöffnungsbegehren zu äussern,
sofern der Gesuchsteller der ihm mit Verfügung vom 24. Juli 2023 auferlegten
Verpflichtung nachkommt. Entsprechend wird der Gesuchsgegner seine Rügen –
u.a. dass er gar nie Rechtsvorschlag erhoben habe (Urk. 1 S. 1) – noch vorbrin-
gen können. Damit erwächst ihm aus der angefochtenen Verfügung kein Nachteil.
Mangels Beschwer ist somit auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen
erweist sich auch die Rüge als unbegründet, wonach der Entscheid nicht ord-
nungsgemäss unterzeichnet sei: Gemäss § 136 GOG ZH sind andere Entscheide

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als Endentscheide in der Sache von einem Mitglied des Gerichts oder einer Ge-
richtsschreiberin bzw. einem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen.
3.2. Der Gesuchsgegner ist ferner darauf hinzuweisen, dass das Gericht
keinen Strafantrag "ausstellen" kann (so Urk. 1 S. 1). Ein Strafantrag kann nur
von einer durch eine Straftat verletzte Person bei den Strafbehörden eingereicht
werden (Art. 30 StGB i.V.m. Art. 304 Abs. 1 StPO). Sofern der Gesuchsgegner
das Ausstellen eines Strafbefehls im Sinne von Art. 352 StPO beantragen möch-
te, so ist er auch diesbezüglich an die Strafbehörden zu verweisen, bei welchen
er mit einer Strafanzeige bzw. einem Strafantrag die Einleitung eines Strafverfah-
rens anstreben kann. Die beschliessende (Zivil-)Kammer ist hierfür nicht zustän-
dig. Zu ergänzen ist, dass weder das Einleiten einer Betreibung noch das Einlei-
ten eines Gerichtsverfahrens strafbar ist und zudem weder der Betreibungsbeam-
te B._____ noch die Angestellten des Betreibungsamts Volketswil das Rechtsöff-
nungsverfahren eingeleitet haben, sondern der Gesuchsteller. Abschliessend ist
der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass keine gesetzliche Pflicht existiert,
welche die beschliessende Kammer zum Weiterleiten der Beschwerde an den
"Gerichtshof für Völkerrecht und Zivilschutz" (Urk. 1 S. 2) verpflichtet, weshalb
davon abgesehen wird. Es steht dem Gesuchsgegner frei, die Beschwerde selbst
an die von ihm gewünschte Behörde weiterzuleiten.
4. Umständehalber ist auf das Erheben von Gerichtskosten zu verzichten.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Gesuchsteller mangels
Umtrieben und dem Gesuchsgegner angesichts seines Unterliegens (Art. 95
Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 150.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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