zh_obergericht · LE190038 · 2019-07-11 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 4. Juni 2019 (EE180073-I)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. Juni 2019 (Urk. 86) schloss das Bezirksgericht
Uster (Vorinstanz) das am 16. September 2018 eingeleitete Eheschutzverfahren
ab. Dabei wurde (u.a.) die Obhut für die am tt.mm.2017 geborene Tochter der
Parteien der Gesuchstellerin zugeteilt (Dispositiv-Ziffer 2) und der Gesuchsgegner
verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Tochter (Dispositiv-Ziffer 6) und für sie
persönlich (Dispositiv-Ziffer 7) je zeitlich abgestufte und indexierte Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen. Im Verfahren vor Vorinstanz waren beide Parteien anwaltlich
vertreten.
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin, nunmehr unvertreten, am 27. Ju-
ni 2019 fristgerecht Berufung und stellte die Berufungsanträge (Urk. 85 S. 2):
"1. Das anrechenbare Einkommen der Gesuchstellerin sei wie folgt zu re-
duzieren:
– Phase 1 und 2: Um jeweils Fr. 902.60 pro Monat.
– Phase 3: Um mindestens Fr. 1'779.90 pro Monat.
2. Eventualiter seien die Kosten für auswärtige Verpflegung um Fr. 44.--
pro Monat zu erhöhen.
3. Die Wohnkosten der Gesuchstellerin sei mindestens um Fr. 2'846.85
pro Jahr zu erhöhen.
4. Die Betreuungskosten von C._____ sei in deren Bedarf für alle 3 Pha-
sen um insgesamt Fr. 92.-- zu erhöhen.
5. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche Lohnabrechnungen
aus dem laufenden Jahr sowie seine bisherigen Telefonkosten offen zu
legen.
6. Eventualiter sei das anrechenbare Einkommen des Gesuchsgegners zu
erhöhen und die Pauschale für die Kommunikationskosten entspre-
chend zu reduzieren."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
d) Gegen das Urteil vom 4. Juni 2019 hat auch der Gesuchsgegner, nun-
mehr ebenfalls unvertreten, am 27. Juni 2019 Berufung erhoben. Diese ist am
Obergericht unter der Geschäfts-Nr. LE190037-O pendent.

- 3 -
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufung konkrete Anträge enthalten, worauf schon in der
vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 86 Dispositiv-
Ziffer 14). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang
das vorinstanzliche Urteil angefochten wird; die Anträge müssen sich auf das Dis-
positiv (den eigentlichen Entscheid) des angefochtenen Urteils beziehen (vgl.
Art. 315 Abs. 1 ZPO) und präzise angeben, wie der Entscheid stattdessen zu lau-
ten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen genau beziffert sein.
Aus dem Verbot von überspitztem Formalismus ergibt sich zwar, dass auf eine
Berufung mit formell mangelhaften Anträgen ausnahmsweise trotzdem einzutre-
ten ist, wenn sich aus der Berufungsbegründung – allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid – ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen sein
soll. Ergeben sich jedoch auch unter Berücksichtigung der Begründung keine ge-
nügenden Berufungsanträge, ist auf die Berufung ohne Ansetzung einer Nachfrist
nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).
b) Die Gesuchstellerin gibt in ihren oben aufgeführten Berufungsanträgen
nicht an, welche konkreten Unterhaltsbeiträge ihr (für die drei Zeitperioden) für die
Tochter und für sich persönlich zugesprochen werden sollen. In den Anträgen
werden nur einzelne Berechnungselemente genannt (teilweise eventualiter). Auch
in der Berufungsbegründung wird nirgends dargelegt, wie hoch die der Gesuch-
stellerin zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge – aufgrund der neuen Berech-
nungsgrundlagen – ausfallen sollen. Es kann vorliegend offenbleiben, ob es der
Berufungsinstanz zumutbar gewesen wäre, die berufungsweise verlangten Unter-
haltsbeiträge selber auszurechnen, wenn in der Berufungsbegründung alle not-
wendigen Grundlagen (Einkommen und Bedarf der Parteien und des Kindes) vor-
getragen worden wären, denn in der Berufung wird nicht einmal dargetan, wie
hoch Einkommen und Bedarf der Parteien aufgrund der beanstandeten Punkte
sein sollen. Schon gar nichts errechnen kann die Berufungsinstanz aufgrund des
Antrages auf (unbezifferte) Erhöhung des Einkommens des Gesuchsgegners.

- 4 -
c) Nach dem Gesagten enthält die Berufung der Gesuchstellerin keine
genügenden Berufungsanträge. Demgemäss kann auf die Berufung nicht einge-
treten werden.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 2 lit. b und § 12 GebV OG auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin hat zwar sinngemäss geltend gemacht, kein Geld
zu haben (Urk. 85 S. 16). Sie hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt. Dadurch entsteht ihr allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass
die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beru-
fung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), wes-
halb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 5 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 85, 87 und 88/2-30, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren LE190037-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc