zh_obergericht · RT130112 · 2013-10-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130112-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 11. Oktober 2013
in Sachen
Staat Zürich und Politische Gemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Steueramt der Stadt A._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. Juni 2013 (EB130184-M)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 19. Juni 2013 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdeführern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 15. Januar 2013) gestützt auf den
rechtskräftigen Einschätzungsentscheid und die Schlussrechnung des Steueram-
tes der Stadt A._____ vom 21. März 2012 für ausstehende Staats- und Gemein-
desteuern betreffend das Jahr 2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 47.–; im
Mehrbetrag (Fr. 37.30) wies sie das Begehren ab. Die Kosten des Verfahrens
wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei der Anteil des Staates Zürich,
mithin Fr. 25.–, auf die Gerichtskasse genommen wurde. Parteientschädigungen
wurden keine zugesprochen (Urk. 11 S. 4).
1.2 Mit Schreiben vom 28. Juni 2013 (gleichentags zur Post gegeben, ein-
gegangen am 1. Juli 2013) erhoben die Gesuchsteller innert Frist Beschwerde mit
folgendem Antrag (Urk. 10 S. 1):
"Das angefochtene Urteil sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu
Lasten der Beschwerdegegnerin [recte: des Beschwerdegegners] aufzuheben
und den Beschwerdeführern sei neben den bereits anerkannten Fr. 47.00 de-
finitive Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes C._____, Zahlungsbefehl vom 15.01.2013 für Fr. 37.30 Verzugszins bis
14.01.2013."
2.1 Gemäss Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes C._____ vom
15. Januar 2013 hatten die Gesuchsteller den Gesuchsgegner und Beschwerde-
gegner (fortan Gesuchsgegner) auf eine Forderung von Fr. 277.– für ausstehende
Staats- und Gemeindesteuern 2011 sowie Fr. 15.– für den in der Steuerrechnung
ausgewiesenen Zins und Fr. 37.30 für Zins bis zum 14. Januar 2013 betrieben
(Urk. 2/1). Nach Erhalt des Zahlungsbefehls vom 15. Januar 2013 bezahlte der
Gesuchsgegner am 28. März 2013 den Betrag von Fr. 292.– (Urk. 1 S. 2). Die
Gesuchsteller verlangten in der Folge noch für den bis zum 14. Januar 2013 auf-
gelaufenen Verzugszins von Fr. 37.30 sowie für die Betreibungskosten von
Fr. 47.– definitive Rechtsöffnung (Urk. 1).
2.2 Die Vorinstanz erwog, dass die Berechnungsgrundlage der Zinsforde-
rung von Fr. 37.30 (Zins bis 14. Januar 2013) anhand der eingereichten Unterla-

- 3 -
gen nicht nachvollziehbar sei; es fehle an einer detaillierten Abrechnung, woraus
ersichtlich sei, wie sich der Verzugszins berechne, namentlich ab wann der Zins
laufe und auf welchen Betrag er errechnet worden sei. Dementsprechend sei der
Betrag von Fr. 37.30 nicht substantiiert, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren
diesbezüglich abzuweisen sei (Urk. 11 S. 3).
2.3 Die Gesuchsteller halten dem entgegen, dass gemäss Steuerrechnung
vom 21. März 2013 darauf hingewiesen worden sei, dass bei verspäteter Bezah-
lung der Schlussrechnung Verzugszinsen berechnet würden, auch wenn das
Steueramt Stundung gewähre oder Ratenzahlungen bewilligt habe. Der Verzugs-
zins betrage 4.5%. Gemäss Zahlungsbefehl sei ersichtlich, dass ab der Schluss-
rechnung bis zum 14. Januar 2013 ein Zins von Fr. 37.30 aufgelaufen sei. Dieser
sei aufgrund der im Kontoauszug ersichtlichen Ausstände ab Zustellung der defi-
nitiven Schlussrechnung bis zur Ausstellung des Zahlungsbefehls berechnet
(Urk. 10 S. 1 f.). Hierzu reichen die Gesuchsteller einen Kontoauszug über die
ausstehenden Steuer- und Zinsbeträge des Gesuchsgegners betreffend das
Steuerjahr 2011 ein (Urk. 13/3).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich
Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden
keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht be-
hebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergän-
zenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
3.2 Den Kontoauszug über die ausstehenden Steuer- und Zinsbeträge des
Gesuchsgegners betreffend das Steuerjahr 2011 reichten die Gesuchsteller im

- 4 -
Beschwerdeverfahren erstmals ein. Entsprechend handelt es sich dabei um ein
Novum, welches mit Blick auf das vorangehend Ausgeführte (vgl. Erw. 3.1) vorlie-
gend unzulässig und damit unbeachtlich ist.
3.3 Vorliegend ergibt sich zwar aus der Schlussrechnung der Stadt
A._____ vom 21. März 2012 (Vorderseite), dass die ausstehende Steuerschuld
Fr. 1'872.10 betrug und die Zahlung dieses offenen Steuerbetrages bis zum
20. April 2012 zu erfolgen habe. Der Rückseite dieser Schlussrechnung kann so-
dann entnommen werden, dass bei verspäteter Bezahlung der Schlussrechnung
Verzugszinsen berechnet würden, dies selbst dann, wenn das Steueramt Stun-
dung gewähre oder Ratenzahlungen bewillige. Schliesslich ergibt sich ebenso aus
der Schlussrechnung (Rückseite), dass der Verzugszins 4.5% beträgt (Urk. 2/2 =
Urk. 13/4). Hieraus lässt sich zwar schliessen, dass der Verzugszins ab dem
21. April 2012 berechnet wird, sollte die Rechnung bis dahin nicht beglichen wor-
den sein. Indes ergibt sich aus den Akten, dass die Parteien eine Stundung be-
treffend dieses offenen Steuerbetrages vereinbart hatten (Urk. 2/6). Wiederum
können dieser Vereinbarung zwar die Zahlungsfristen entnommen werden, nicht
jedoch die jeweilige Zinsberechnung, machen die Gesuchsteller doch selber gel-
tend, der Gesuchsgegner habe die vereinbarten Zahlungstermine nicht eingehal-
ten (Urk. 1 S. 1). Nachdem die im Beschwerdeverfahren neu eingereichte Zinsab-
rechnung aufgrund des erwähnten Novenverbots nicht berücksichtigt werden darf,
ist der Ansicht der Vorinstanz zuzustimmen, wonach sich aus den eingereichten
Akten der Zinsenlauf, d.h. ab wann auf welchen ausstehenden Betrag Verzugs-
zinse erhoben worden waren, nicht ergibt.
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind grundsätzlich der unterliegenden
Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Indes dürfen dem Kanton Zürich ge-
mäss Art. 116 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 200 lit. a GOG in Zivilverfahren

- 5 -
keine Gerichtskosten auferlegt werden, weshalb vom Kanton Zürich für den auf
ihn entfallenden Anteil keine Kosten erhoben werden. Entsprechend ist die Hälfte
der Gerichtskosten, mithin Fr. 50.–, der Gemeinde A._____ aufzuerlegen.
4.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zur Hälfte der Ge-
meinde A._____ auferlegt. Vom Staat Zürich werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 37.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -
Zürich, 11. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js