zh_obergericht · RU150015 · 2015-03-24 · de
Anfechtung der Kündigung / Mieterstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 24. März 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG,
betreffend
Anfechtung der Kündigung / Mieterstreckung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerich-
tes Dielsdorf vom 3. März 2015 (MM150001)

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Erwägungen:
I.
1. Der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) wurde
der Mietvertrag für ihre 3-½-Zimmer Mietwohnung D._____-Strasse ..., E._____
(mit amtlichem Formular vom 11. Dezember 2014) auf Ende März 2015 gekündigt
(act. 2/1). Hiegegen stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Januar
2015 bei der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Dielsdorf (Vorinstanz) ein
Begehren um Kündigungsschutz (Ungültigkeit der Kündigung und Erstreckung,
act. 1). Die Vorinstanz lud die Parteien hernach auf den 3. März 2015 zur Schlich-
tungsverhandlung vor, unter Hinweis auf die Säumnisfolgen von Art. 206 ZPO
(act. 5).
Die Beschwerdeführerin blieb der Schlichtungsverhandlung vom 3. März 2015
unentschuldigt fern (Prot. Vorinstanz S. 3), worauf die Vorinstanz das Schlich-
tungsverfahren mit Beschluss vom 3. März 2015 androhungsgemäss abschrieb
(act. 11).
Hiegegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit (nicht unterzeichneter) Einga-
be vom 10. März 2015 (am 13. März 2015 zur Post gegeben) innert Beschwerde-
frist an die Kammer und stellt die folgenden Anträge:
"1. Es sei die per 31.3.2015 ausgesprochene Kündigung für die 3.5 Zimmerwoh-
nung, D._____-Strasse ... in E._____, als ungültig und missbräuchlich zu er-
klären
2. Eventualiter sei das Mietverhältnis um vier bis sechs Jahre zu erstrecken"
Innert der ihr angesetzten Nachfrist leistete die Beschwerdeführerin die fehlende
Unterschrift auf der (ihr hierfür retournierten) Beschwerdeschrift (act. 20, vgl. auch
act. 18).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-12). Das Verfahren ist
heute in sämtlichen Belangen spruchreif, weshalb auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbrin-

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gen der Beschwerdeführerin ist in der Folge – soweit entscheidrelevant – einzu-
gehen.
II.
1. Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass darzulegen ist, welche Beschwerde-
gründe nach Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen konkreten
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. An die Begründung des Rechtsmit-
tels werden bei Laien nur minimale Anforderungen gestellt. Beschwerden, die sich
nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen oder rein appellatorische Kritik,
wonach der angefochtene Entscheid "falsch" oder "rechtswidrig" sei, genügen
dem Erfordernis der Begründung indessen nicht. Es muss wenigstens rudimentär
zum Ausdruck kommen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sei und deshalb abgeän-
dert werden müsse (vgl. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 321 N 15; Hungerbühler, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 321 N 21). Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht er-
füllt, tritt das Obergericht auf das Rechtsmittel nicht ein (vgl. OGer ZH PF110034
vom 22. August 2011; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, beide zugäng-
lich unter www.gerichte-zh.ch, Rubrik: Entscheide).
Das Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskontrolle und hat nicht
den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im Beschwerdeverfahren
sind deshalb neue Anträge und insbesondere neue Tatsachenbehauptungen der
beschwerdeführenden Partei zu den Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen
Verfahren bzw. Entscheid geführt haben, gemäss Art. 326 ZPO nicht beachtlich;
neue rechtliche Erwägungen hingegen sind zulässig (vgl. Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 326
N 3). Dies, damit die beschwerdeführende Partei die Möglichkeit hat, sich gegen
eine falsche Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellung durch die Vorinstanz zur Wehr zu setzen. Entscheidend ist jedoch mit

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Blick auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren (Art. 326 ZPO), dass sich der
Beschwerdegrund aus dem vorinstanzlichen Entscheid bzw. den vorinstanzlichen
Akten ergeben muss.
2. Die Beschwerdeführerin hatte sich vor Vorinstanz – abgesehen vom An-
tragsformular und dem Einreichen einiger Dokumente – zur Streitsache inhaltlich
(noch) nicht geäussert. Die Vorinstanz wiederum kam (aufgrund des Fernbelie-
bens der Beschwerdeführerin) gar nicht zu einer materiellen Prüfung des Kündi-
gungsschutzbegehrens, sondern hat mit dem angefochtenen Entscheid das Ver-
fahren ohne Anspruchsprüfung abgeschrieben. Insofern ist das von der Be-
schwerdeführerin erst vor der Kammer zum Mietverhältnis bzw. gegen die Kündi-
gung Vorgebrachte neu (vgl. act. 20). Diese Punkte waren nicht Grundlage des
vorliegend angefochtenen Entscheides der Vorinstanz, hätten aber bereits vor
dieser geltend gemacht werden können und müssen. Dass dies nicht geschehen
ist, hat sich die Beschwerdeführerin (wegen ihrer Säumnis vor Vorinstanz) selber
zuzuschreiben. Dies hat jedoch zur Folge, dass die genannten Vorbringen in vor-
liegendem Beschwerdeverfahren unbeachtlich bleiben müssen. Hier ist demnach
einzig noch die Frage der Säumnis der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz und
deren Auswirkungen Thema.
III.
Betreffend die versäumte vorinstanzliche Schlichtungsverhandlung vom 3. März
2015 bringt die Beschwerdeführerin vor, sie entschuldige sich für ihr Nichter-
scheinen, dies sei keine Absicht gewesen. Der Termin sei in die Schulferien ihrer
zwei Kinder gefallen. Sie sei zum fraglichen Zeitpunkt mit ihren Kindern unter-
wegs gewesen (act. 20 S. 1 erster Abschnitt). Dass die Beschwerdeführerin die
Schlichtungsverhandlung nicht absichtlich versäumt haben mag, ändert nichts an
der gesetzlich vorgeschriebenen Folge ihres Verhaltens, zumal die Beschwerde-
führerin keinen darüber hinausgehenden Verhinderungsgrund – im Sinne eines
Wiederherstellungsgesuches – vorbringt. Damit hat die Vorinstanz in zutreffender
Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO (und wie bereits in der Vorladung angekün-

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digt, act. 5 S. 2) gehandelt und das Schlichtungsverfahren richtigerweise abge-
schrieben. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren betref-
fend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, was
auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH vom 23. Juni 2011,
PD110005). Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren keine
Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), im Rechts-
mittelverfahren Anwendung (OGer ZH vom 31. Oktober 2011, PD110010). Der
Beschwerdegegnerin sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe er-
wachsen, weshalb ihr auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss der Schlichtungsbehörde des Be-
zirksgerichtes Dielsdorf vom 3. März 2015 (MM150001) wird abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wird.
2. Kosten werden nicht erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act 20, sowie an die Schlichtungsbehörde des Be-
zirksgerichtes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein, und an die
Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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