zh_obergericht · SB220004 · 2024-02-28 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220004-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli
und Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Brülisauer
Urteil vom 28. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____ AG,
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
21. September 2021 (DG200222)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. August
2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 36).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 74 S. 60 f.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB

der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 330 Tagessätzen zu
Fr. 120.–, wovon bis und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die folgenden, einzig als Beweismittel benötigten und mit den Verfügungen
vom 25. August 2020 beschlagnahmten Originalakten werden nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Entscheids bis spätestens 90 Tage darauf auf erstes
Verlangen hin an den Beschuldigten herausgegeben. Nach ungenutztem
Ablauf dieser Frist verbleiben die Unterlagen bzw. Gegenstände bei den Ak-
ten.
Ordner mit Unterlagen der Firma C._____ AG (A012'743'703)

Ordner C._____ AG, Kreditoren 2017 (A012'743'725)

Ordner C._____ AG, Kontoblätter 2015 (A012'743'769)

C._____ AG, Kassenreglement D._____ (A012'743'792)

Kündigung Franchisevertrag (A012'743'827)


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C._____ AG, Lohnabrechnungen 2017 (A012'743'850)

C._____ AG, Franchisevertrag, Unterlagen Kredit B._____

(A012'743'883).
5. Die Privatklägerin B._____ AG wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 19'400.00 amtliche Verteidigung
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
8. Rechtsanwalt X2._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger mit Fr. 19'400.– (inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen) entschä-
digt.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Rechtsvertreter der Privatklägerin
B._____ AG für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'000.– (Hälfte von Fr. 8'000.–) zu bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 106 S. 18)
"1. Die Dispositivziffern 1., 2., 3., 7. und 9. des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung, vom 21. September 2021, Geschäfts-Nr.
DG200221-L / UB, seien aufzuheben.

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2. Der Beschuldigte A._____ sei betreffend die Vorwürfe des Betrugs, der
Urkundenfälschung und der Misswirtschaft von Schuld und Strafe frei-
zusprechen.
3. Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend seien die vorin-
stanzlichen Kosten neu zu verlegen.
4. Die Zivilklage der B._____ AG sei abzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates und der
Privatklägerin."
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 80, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Vertretung der Privatklägerin:
(Urk. 107 S. 1)
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. September 2021
in Dispositivziffer 5 aufzuheben.
2. Die Beschuldigten seien zu verpflichten, der Privatklägerin Schadener-
satz von Fr. 103'875.06 zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklä-
ger."

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Erwägungen:
I. Einleitung und Verfahrensgang
1. Mit Eingabe vom 13. September 2018 erstattete die B._____ AG im Zu-
sammenhang mit einem nicht vollständig zurückbezahlten Kredit Strafanzeige ge-
gen die Verantwortlichen der inzwischen aufgelösten C._____ AG (Urk. 10/1).
Daraufhin wurde gegen den Beschuldigten im vorliegenden Verfahren sowie ge-
gen dessen Ehegattin E._____ eine Strafuntersuchung betreffend Betrug, Urkun-
denfälschung und Konkursdelikte eingeleitet (vgl. Urk. 21/2). Am 25. August 2020
erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland hinsichtlich der untersuchten
Tatvorwürfe zwei separate Anklagen beim Einzelgericht in Strafsachen am Be-
zirksgericht Zürich (Urk. 36; Urk. 37), welches beide Verfahren sogleich zustän-
digkeitshalber an das Kollegialgericht überwies (Urk. 42A; vgl. auch Urk. 42A der
Beizugsakten E._____).
2. Fortan führte die 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, welche die
Verfahren übernommen hatte, den Strafprozess gegen den Beschuldigten parallel
zu demjenigen gegen die Mitbeschuldigte E._____. Am 21. September 2021 fällte
die Vorinstanz – zeitgleich mit demjenigen betreffend die Mitbeschuldigte – das
eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil, gemäss welchem der Beschuldigte
anklagegemäss des Betrugs, der Urkundenfälschung und der Misswirtschaft
schuldig gesprochen wurde. Dafür wurde er mit einer Geldstrafe von 330 Tages-
sätzen zu Fr. 120.– bestraft, deren Vollzug unter Ansetzung einer 2-jährigen Pro-
bezeit bedingt aufgeschoben wurde. Darüber hinaus wurde die B._____ AG, die
sich als Privatklägerin konstituiert hat, mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den
Zivilweg verwiesen. Ebenso wurde über die beschlagnahmten Unterlagen befun-
den und es wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Urk. 74).
3.1. Gegen das mündlich eröffnete Urteil der Vorinstanz (Prot. I S. 42) liess
der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. September 2021 rechtzeitig Berufung an-
melden (Urk. 70). Nach Erhalt des begründeten Urteils, das am 17. Dezember
2021 an die Parteien verschickt wurde (Urk. 73/1-3), reichte die Verteidigung am
28. Dezember 2021 fristgerecht die Berufungserklärung nach (Urk. 75). Ebenso

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liess die Mitbeschuldigte E._____ gegen das sie betreffende Urteil appellieren
(vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 65 bzw. Urk. 70). Wie vor erster Instanz wurde
daraufhin neben dem hier zu beurteilenden Berufungsverfahren mit der Gesch.-
Nr. SB220004 das weitere Berufungsverfahren mit der Gesch.-Nr. SB220003 be-
treffend die Mitbeschuldigte E._____ angelegt und parallel geführt.
3.2. Mit Präsidialverfügung vom 14. Januar 2022 wurde der Staatsanwalt-
schaft und der Privatklägerschaft sodann Frist angesetzt, um sich der Berufung
des Beschuldigten anzuschliessen oder einen Nichteintretensantrag zu stellen
(Urk. 78). Davon machte die Privatklägerin Gebrauch, indem sie am 7. Februar
2022 innert Frist Anschlussberufung erhob (Urk. 83/1), wohingegen die Staatsan-
waltschaft das Begehren um Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils stellte
(Urk. 80).
3.3. Im Anschluss daran reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 1. Februar
2022 das angeforderte Datenerfassungsblatt über die persönlichen und finanziel-
len Verhältnisse des Beschuldigten ein (Urk. 81; Urk. 82; Urk. 86/1-9). In der
Folge wurden die Parteien absprachegemäss auf den 13. Juni 2023 zur Beru-
fungsverhandlung vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft das persönliche Er-
scheinen freigestellt wurde (Urk. 87).
3.4. Am 16. Mai 2023 ersuchte Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, aus medizini-
schen Gründen sei er umgehend als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten zu
entlassen und an seiner Stelle sei Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ einzusetzen.
Zudem wies er darauf hin, dass bei einem Wechsel der Verteidigung die Ver-
schiebung des auf den 13. Juni 2023 angesetzten Gerichtstermins unumgänglich
sei (Urk. 88). Dem Antrag auf Verschiebung der Berufungsverhandlung schlossen
sich Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und die Verteidigung der Mitbeschuldigten
E._____ an (vgl. Urk. 90; Urk. 91). Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2023
wurde Rechtanwalt lic. iur. X2._____ Frist angesetzt, um dem Gericht ein ärztli-
ches Attest einzureichen (Urk. 92), welcher Aufforderung er mit Eingabe vom
31. Mai 2023 fristgemäss nachkam (Urk. 95). Daraufhin wurden den Parteien die
Ladungen zur Verhandlung abgenommen (Urk. 95A). Mit Beschluss vom 20. Juni
2023 wurde überdies dem Gesuch um Verteidigerwechsel stattgegeben (Urk. 98).

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3.5. In der Folge wurde die Berufungsverhandlung auf den 27. Februar 2024
vertagt (Urk. 101). Schliesslich liess die Privatklägerin mit Eingabe vom 15. Fe-
bruar 2024 die Mandatsanzeige ihres neuen Rechtsvertreters einreichen
(Urk. 103; vgl. auch Urk. 104), was im Rubrum entsprechend vermerkt wurde.
3.6. Zum heutigen Gerichtstermin sind der Beschuldigte in Begleitung seines
neuen amtlichen Verteidigers sowie der Rechtsvertreter der Privatklägerin in Be-
gleitung des Geschäftsführers F._____ erschienen; ebenso nahm die Mitbeschul-
digte E._____ zusammen mit ihrem amtlichen Verteidiger daran teil (Prot. II S. 7).
II. Prozessuales
1.1. Der Beschuldigte lässt im Berufungsverfahren einen Freispruch von
Schuld und Strafe sowie die Abweisung der Zivilklage der Privatklägerin und dar-
aus folgend die Neuverlegung der Verfahrenskosten beantragen (Urk. 75;
Urk. 106 S. 18). Demgegenüber strebt die Privatklägerin mit ihrer Anschlussberu-
fung die vollumfängliche Gutheissung ihres adhäsionsweise gestellten Schaden-
ersatzbegehrens an (Urk. 83/1; Urk. 107).
1.2. Nach dem Gesagten ist das Urteil der Vorinstanz einzig mit Bezug auf
den Entscheid über die beschlagnahmten Unterlagen (Dispositivziffer 4) sowie
hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6) und der
Bemessung der Entschädigung für den damaligen amtlichen Verteidiger (Disposi-
tivziffer 8) vom Gegenstand des Appellationsprozesses ausgenommen. In diesem
Umfang ist das erstinstanzliche Urteil demgemäss in Rechtskraft erwachsen, was
vorab mittels Beschluss festzustellen ist (BSK StPO II-BÄHLER, Art. 402 N 1 f.). In
allen übrigen Punkten steht der angefochtene Entscheid demgegenüber im Rah-
men des vorliegenden Berufungsverfahrens zur Disposition.
2. Die Mitbeschuldigte E._____ beantragt vorfrageweise bzw. im Sinne ei-
nes Beweisantrags, dass die bislang verweigerte Audioaufnahme der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung vom 21. September 2021 zu edieren und ihrer Verteidi-
gung zugänglich zu machen sei (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 113 und
Urk. 114 S. 2 f.). Dieser Antrag, welcher von der Mitbeschuldigten im Berufungs-

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verfahren bereits zweimal gestellt wurde, ist durch die Vorinstanz zu entscheiden,
weshalb ihre bisherigen gleichlautenden Anträge auch zuständigkeitshalber dort-
hin überwiesen wurden. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich hat den Entscheid der Vorinstanz auf Nichtherausgabe der rubrizierten Audi-
odatei jeweils geschützt und die dagegen erhobenen Beschwerden der Mitbe-
schuldigten abgewiesen. Sollte am Antrag auf Herausgabe festgehalten werden
wollen, ist entsprechend erneut darauf hinzuweisen, dass das Begehren nicht bei
der Berufungsinstanz zu stellen, sondern dass der ordentliche Rechtsmittelweg zu
beschreiten ist. Im Übrigen kann in tatsächlicher Hinsicht auf die zutreffenden Er-
wägungen im Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 10. März 2023 (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 88/1) bzw. vom 1. Juni
2023 (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 96) verwiesen werden. Die Mitbeschuldigte
hat kein Rechtsschutzinteresse an der Einsichtnahme in die Tonaufnahme darge-
legt – so auch nicht anlässlich der Berufungsverhandlung – und ebenso wenig ein
Protokollberichtigungsbegehren gestellt. Namentlich macht sie nicht im Einzelnen
geltend, dass und insbesondere welche Passagen im schriftlich ausgefertigten
Protokoll unrichtig sein bzw. nicht mit dem tatsächlich an der Verhandlung Gesag-
ten übereinstimmen sollen. Wenn ihre Verteidigung nebst Mutmassungen konkret
einzig vorbringt, dass die mündliche Urteilserläuterung nicht mit der schriftlichen
Begründung übereinstimme, ist ferner daran zu erinnern, dass lediglich die schrift-
liche Urteilsbegründung bindend ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018
vom 7. August 2018). Das Fehlen der Tonaufnahme der erstinstanzlichen Ge-
richtsverhandlung in den Verfahrensakten ist schliesslich ebenfalls nicht zu bean-
standen. Vielmehr stellt das von der Vorinstanz ordnungsgemäss erstellte und zu
den Akten genommene Schriftprotokoll das massgebliche Akten- und Beweis-
stück dar, welches die primäre Grundlage für die Frage bildet, was vor Schranken
ausgeführt wurde (BSK StPO I-NÄPFLI, Art. 78a N 14 m.w.H.). Folgerichtig ist von
der Edition der Audioaufnahme der vorinstanzlichen Hauptverhandlung abzuse-
hen. Auf die weiteren von der Verteidigung der Mitbeschuldigten E._____ im Be-
rufungsverfahren gestellten Beweisanträge ist im Übrigen, soweit angezeigt, im
Rahmen der nachstehenden Erwägungen einzugehen.

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3. Davon abgesehen wurden im Berufungsverfahren von keiner Seite Vor-
fragen aufgeworfen. Demgemäss erweist sich die Sache als spruchreif, wobei be-
reits an dieser Stelle darauf hinzuweisen ist, dass sich die urteilende Instanz nicht
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sich das Berufungsge-
richt auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl.
BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5).
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
A. Einleitung
1. Dem vorliegenden Strafverfahren liegt im Kern der Vorwurf zugrunde, ge-
mäss welchem der Beschuldigte und die Mitbeschuldigte, seine Ehegattin
E._____, in ihrer Funktion als Gesellschaftsorgane der C._____ AG einen Kredit-
betrug zum Nachteil des Finanzdienstleistungsunternehmens B._____ AG began-
gen haben sollen. Zudem sollen sie gemeinsam den Konkurs über die C._____
AG zu lange hinausgezögert haben. Im Mittelpunkt der eingeklagten Vorgänge
steht dabei die in G._____ domizilierte C._____ AG, die im Möbelhandel tätig war
und die exklusiven Vertriebsrechte für die Produkte der … Designmöbelfirma [ei-
nes europäischen Staates] H._____ A/S in der Schweiz besass (vgl. Urk. 6 Bei-
lage 012 S. 5). Gemäss Handelsregisterauszug fungierte der Beschuldigte bei der
C._____ AG als Verwaltungsratspräsident mit Einzelunterschriftsberechtigung
und war auch Alleinaktionär der Gesellschaft (vgl. Urk. 10/1/12 S. 1), während die
Mitbeschuldigte den Posten eines (ebenfalls einzelzeichnungsberechtigten) Ver-
waltungsratsmitglieds bekleidete (Urk. 15/4).
2. Aus den Akten geht hervor, dass die C._____ AG im Dezember 2016 auf
der Kreditplattform der B._____ AG den Antrag auf Gewährung eines Darlehens
gestellt hat (Urk. 6 Beilage 004). Nach erfolgreich durchgeführter Kreditauktion
nahm die C._____ AG im Januar 2017 einen Kredit über Fr. 100'000.– nebst Zins
mit einer Laufzeit von 36 Monaten auf (Urk. 6 Beilage 009). Am 2. Februar 2017

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wurde der C._____ AG – nach Abzug von Fr. 2'000.– Gebühren, welche die
B._____ AG vereinnahmt hat – die Kapitalsumme von Fr. 98'000.– ausbezahlt
(vgl. Urk. 6 Beilage 010 S. 3). In der Folge wurden die fälligen Kreditraten bis Au-
gust 2017 beglichen (Urk. 10/1 S. 6); im Restbetrag, der sich nach Berechnung
der B._____ AG auf Fr. 94'678.50 inkl. aufgelaufener Zinsen beläuft, blieb das
Darlehen hingegen unbezahlt (Urk. 8 Beilage 032). Mit Schreiben vom 7. Oktober
2017, welches vom Beschuldigten unterzeichnet war, zeigte der Verwaltungsrat
der C._____ AG dem zuständigen Konkursgericht sodann die Überschuldung der
Gesellschaft an (Urk. 8 Beilage 036). Bereits am 10. Oktober 2017 eröffnete das
Kantonsgericht Nidwalden daraufhin den Konkurs über die C._____ AG (Urk. 7
S. 27).
B. Anklageziffer I: Betrug und Urkundenfälschung, eventualiter ord-
nungswidrige Führung der Geschäftsbücher
1. Gemäss Anklage wird dem Beschuldigten in einem ersten Sachverhalts-
komplex (Anklageziffer I.) grob zusammengefasst vorgeworfen, zum ausbezahl-
ten Kredit an die C._____ AG nur dadurch gekommen zu sein, weil er im mittäter-
schaftlichen Zusammenwirken mit seiner Ehegattin E._____ im Kreditantrag fal-
sche Informationen über den Geschäftsgang der Gesellschaft angegeben, we-
sentliche Elemente der das Unternehmen betreffenden Geschäftsgrundlagen vor-
enthalten, den wahren Kreditzweck verschwiegen sowie ein unwahres Fact-Sheet
mit aufpolierten Umsatzzahlen abgegeben und die Bilanz für das Geschäftsjahr
2015 mit geschönten Werten eingereicht habe (Urk. 36 S. 2 ff.).
2. Der Anklage folgend hat die Vorinstanz den Beschuldigten mit Bezug auf
Anklageziffer I. sowohl des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wie auch
der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen
(Urk. 74 S. 8 ff., S. 34 ff.). Die Verteidigung verlangt hingegen einen Freispruch
von beiden Anklagevorwürfen. Sie bestreitet zwar nicht, dass die C._____ AG
zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte
(Urk. 65 S. 6). Seitens der beiden Beschuldigten sei jedoch im Rahmen der Kre-
ditprüfung, die durch die B._____ AG vorgenommen wurde, nie bewusst eine fal-
sche Geschäftslage vorgespiegelt worden. So habe der Beschuldigte – wie die

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Mitbeschuldigte E._____ – die im Formular des Kreditantrags enthaltene Frage,
ob die C._____ AG in den vergangenen 2 Jahren operative Störungen gehabt
habe, schlicht so interpretiert, dass man darauf guten Gewissens habe antworten
können, dies sei bei der C._____ AG nicht der Fall gewesen, was angesichts der
Verwendung des unklaren Begriffs "operative Störung" in der Fragestellung ohne
weiteres verständlich wirke (vgl. Urk. 65 S. 5 f.). Entgegen der Vorinstanz sei
auch keine operative Störung ersichtlich, hätten aufgrund der mit der Vermieter-
seite abgeschlossenen Vereinbarung doch gar keine fälligen Mietzinsausstände
bestanden. Im Übrigen habe sich die Privatklägerin hinsichtlich des Mietverhält-
nisses gar nicht erkundigt, weshalb dieses offenkundig nicht entscheidrelevant
gewesen sei (Beizugsakten E._____ Urk. 116 S. 4 ff.). Ferner habe man der
B._____ AG sicherlich keine Informationen vorenthalten, nach denen diese ver-
langt habe. Vielmehr habe es die B._____ AG von sich aus unterlassen, Einblick
in die vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit mit der H._____ A/S zu neh-
men, obschon sie gewusst habe, dass die C._____ AG in das Franchisesystem
der … Möbelhandelsgruppe eingebunden gewesen sei. Im Übrigen sei in diesem
Zusammenhang zu berücksichtigen, dass im Franchisevertrag zwar einseitig
strenge Bedingungen aufgestellt worden seien, die Franchisegeberin indes auf
deren Umsetzung verzichtet habe. Entsprechend sei auch das Errichten eines
Onlineshops sowie die Zusammenarbeit mit weiteren Produktlieferanten durchaus
möglich gewesen (Urk. 65 S. 6 f.; Urk. 106 S. 9 f.; Beizugsakten E._____ Urk. 116
S. 6 ff., S. 10 f.; Prot. II S. 55). Ebenso wenig habe man die B._____ AG über den
Kreditzweck belogen, sei doch belegt, dass die C._____ AG damals, wie von den
beiden Beschuldigten im Kreditantrag angegeben, durchaus in den Aufbau eines
geschäftseigenen Webshops investiert habe und diverse Vorleistungen getätigt
worden seien. Aus dem Wortlaut des Kreditzwecks sei sodann keine ausschliess-
liche Verwendung der Gelder für den Onlineshop ersichtlich. Es werde auch er-
wähnt, dass das neue Sortiment in der Ausstellung integriert werden solle. Es sei
nicht bewiesen, dass der Kredit zweckbestimmt gewesen sei bzw. die Gelder
zweckentfremdet verwendet worden seien (Urk. 65 S. 7 f.; Beizugsakten E._____
Urk. 116 S. 9 ff.; Prot. II S. 54). Unzutreffend sei es schliesslich auch, dass im
Zuge der Kreditprüfung aufpolierte Umsatzzahlen oder eine beschönigte Bilanz

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der C._____ AG vorgelegt worden seien. Im Gegenteil weise das in der Anklage-
schrift erwähnte Fact-Sheet ein wirklichkeitsgetreues Diagramm der Umsatzent-
wicklung bei der C._____ AG im Geschäftsjahr 2016 auf, welches nicht zuletzt für
die Berechnung der Provisionszahlungen an die Mitarbeitenden und im Verkehr
mit der Hausbank verwendet worden sei, auch wenn es technisch gesehen nicht
den Umsatz im buchhalterischen Sinne, sondern die tatsächlichen Verkaufszah-
len wiedergebe. Entsprechend seien die Fact-Sheets entgegen der Vorinstanz
auch nicht für die Privatklägerin erstellt, sondern ihr lediglich übergeben worden
(Beizugsakten E._____ Urk. 62 S. 10 f. und Urk. 116 S. 12 ff.; Prot. II S. 55). Aus-
serdem habe man gegenüber der B._____ AG ausdrücklich kommuniziert, dass
die darin aufgeführten Umsatzzahlen nicht diejenigen wiedergeben, welche man
bei der Mehrwertsteuerabrechnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung vor-
legt, da mit der Steuerbehörde erst dann abgerechnet werde, wenn den Kunden
der C._____ AG die definitive Rechnung zugesandt worden sei (Urk. 65 S. 8).
Darüber hinaus sei die Bilanz der C._____ AG jeweils mittels Beizug eines Treu-
händers erstellt worden und anschliessend von der Revisionsstelle geprüft wor-
den, was nie zu Beanstandungen geführt habe. Dass der Beschuldigte nicht be-
rechtigt gewesen wäre, im Jahresabschluss 2015 die Bilanzposition "angefan-
gene Arbeiten" zu aktivieren, sei deshalb objektiv falsch und es könne ihm in kei-
nem Fall angelastet werden, diesbezüglich mit böswilliger Absicht gehandelt zu
haben. Im Übrigen habe die B._____ AG Einsicht in die Bilanzdokumentation ge-
habt und nachgewiesenermassen die angebliche Problematik in Bezug auf die
genannte Bilanzposition erkannt. Dennoch habe sie die Bilanz der C._____ AG
entgegengenommen und in keiner Weise interveniert. In diesem Punkt könne da-
her von vornherein keine Täuschung der B._____ AG liegen. Ferner sei die Bilanz
2016, auf welche die Vorinstanz verschiedentlich Bezug nehme, für die Beurtei-
lung irrelevant, da diese der B._____ AG erst im Rahmen des Strafverfahrens be-
kannt geworden sei (vgl. Urk. 65 S. 9 f., S. 13; Urk. 106 S. 13 ff.; Beizugsakten
E._____ Urk. 116 S. 14 ff.; Prot. II S. 54). Insgesamt betrachtet sei daher ein arg-
listiges Verhalten klar zu verneinen. Zudem entfalle die Arglist auch deshalb, weil
sich die B._____ AG, die im Markt als professionelle Kreditvermittlerin auftritt und
an die folglich dieselben hohen Sorgfaltspflichten wie bei Banken zu stellen sind,

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vorwerfen lassen müsse, dass sie vor der Kreditvergabe an die C._____ AG zu
wenig Abklärungen vorgenommen habe, wenn sie nunmehr der Meinung sei, der
Gesellschaft hätte angesichts deren desolaten finanziellen Lage kein Darlehen
ausbezahlt werden dürfen. Denn durch eine minimale Prüfung bzw. Nachfrage
durch die B._____ AG wären alle wesentlichen Fragen aufgeworfen worden. Die
Überprüfung der Unterlagen wäre einfach und zumutbar gewesen, die B._____
AG sei von einer möglichen Prüfung nicht abgehalten worden und habe diese
auch nicht aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen
(Urk. 65 S. 10 ff.; Beizugsakten E._____ Urk. 116 S. 19 ff.).
3.1. Des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer
in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder
ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten be-
stimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt.
Der Tatbestand des Betrugs setzt eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung des
Getäuschten voraus, wodurch dieser sich selbst oder das seiner tatsächlichen
Verfügung unterliegende Vermögen einer Drittperson unmittelbar schädigt. Dabei
müssen Getäuschter und Verfügender, nicht aber Verfügender und Geschädigter
identisch sein (BGE 133 IV 171 E. 4.3). Zwischen Täuschung, Irrtum und Vermö-
gensdisposition muss zudem ein Motivationszusammenhang bestehen (vgl. BGE
128 IV 255 E. 2e/aa; 126 IV 113 E. 3a). Bei einem Kreditbetrug täuscht der Bor-
ger beim Abschluss des Darlehensvertrags über seine Rückzahlungsfähigkeit,
d.h. seine Kreditwürdigkeit und demzufolge die Sicherheit der Forderung, oder
über seinen Rückzahlungswillen (Urteile des Bundesgerichts 6B_813/2023 vom
24. Januar 2024 E. 2.4.1; 6B_129/2022 vom 5. April 2023 E. 1.3.5). Der Vermö-
gensschaden ist gegeben und der Betrug somit vollendet, wenn der Borger entge-
gen der beim Darleiher geweckten Erwartungen im Zeitpunkt der Kreditgewäh-
rung dermassen wenig Gewähr für eine vertragsgemässe Rückzahlung des Gel-
des bietet, dass die Darlehensforderung erheblich gefährdet und infolgedessen in
ihrem Wert wesentlich herabgesetzt ist (vgl. BGE 102 IV 84 E. 4; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_1033/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2.1; 6B_383/2019 vom 8. No-
vember 2019 E. 6.5.1; 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.2 m.w.H.).

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3.2.1. Die Anklage umschreibt zwar sehr ausführlich die mannigfaltigen Täu-
schungshandlungen, die von Beschuldigtenseite begangen worden sein sollen. In
Bezug auf die Vermögensdisposition und den Vermögensschaden, die ebenfalls
zum Betrugstatbestand gehören, beschränkt sich die Anklageschrift hingegen dar-
auf, dem Beschuldigten lapidar vorzuhalten, dass "die geschädigte Kreditgeberin"
aufgrund des bei ihr herbeigeführten Irrtums am 2. Februar 2017 der C._____ AG
den Kreditbetrag "überwiesen" habe, und dass "der B._____ AG" in der Höhe der
von der C._____ AG letztlich nie zurückbezahlten Summe ein "wirtschaftlicher
Schaden" entstanden sei (Urk. 36 S. 8). Bereits aufgrund dieser Formulierung
steht mithin unmissverständlich fest, dass die Anklage die B._____ AG nicht nur
als diejenige betrachtet, deren Verantwortliche getäuscht wurden und welche die
Vermögensverfügung zugunsten der C._____ AG veranlasst hat, sondern erkennt
in ihr gleichzeitig auch diejenige, die am eigenen Vermögen geschädigt wurde.
3.2.2. Zumindest Letzteres stimmt mit der Aktenlage indessen klarerweise nicht
überein. So ergibt sich bereits aus den Zeugenaussagen von F._____, der als
Geschäftsführer der B._____ AG befragt wurde, dass das der C._____ AG ausbe-
zahlte Kreditkapital nicht aus dem Vermögen des Finanzdienstleisters stammt.
Vielmehr erschöpft sich die Aufgabe der B._____ AG im Allgemeinen darin, eine
Online-Plattform für Kreditvermittlung zur Verfügung zu stellen, auf der nach er-
folgter Kreditprüfung durch den Finanzdienstleister nach dem sog. Crowdlending-
Geschäftsmodell eine Kreditauktion zugunsten des kreditsuchenden Unterneh-
mens durchgeführt wird, bei der interessierte Investoren Gelegenheit erhalten, für
einzelne Tranchen des zuzusprechenden Gesamtkredits mitzubieten. Entschei-
dend dabei ist insbesondere, dass auch den Aussagen des Zeugen zufolge der
Darlehensvertrag einzig zwischen dem kreditsuchenden Unternehmen und den
einen Zuschlag erhaltenden Investoren abgeschlossen wird. Die B._____ AG hin-
gegen sammelt nach Angaben des Zeugen lediglich die von den Investoren zuge-
sagten Kredittranchen ein und zahlt die Kreditsumme abzüglich der Gebühr, wel-
che sie für die Vermittlung des Kredits einnimmt, dem darlehensnehmenden Un-
ternehmen aus. In der Folge kümmert sich die B._____ AG – so der Zeuge weiter
– um die Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs, indem sie die monatlichen
Kreditraten einkassiert und diese anschliessend anteilsmässig auf die Investoren

- 15 -
verteilt. Schliesslich übernimmt die B._____ AG die Inkassobemühungen für den
Fall, dass beim Kreditnehmer Zahlungsschwierigkeiten auftreten oder es zu Zah-
lungsausfällen kommt (zum Ganzen: Urk. 13/1 S. 2 f.). Bereits aus diesen Ausfüh-
rungen geht deutlich hervor, dass die B._____ AG selber gerade nicht diejenige
ist, die aus eigenem Vermögen die Kreditsumme bereitstellt und die mit den kre-
ditsuchenden Unternehmen einen Darlehensvertrag eingeht. Dass hinsichtlich der
aufgenommenen Kredite ein vertragliches Verhältnis zwischen dem jeweiligen
Darlehensnehmer und der B._____ AG fehlt, zeigt sich denn auch exemplarisch
im Fall der C._____ AG. Denn die Schuldurkunden, welche deren Pflicht zur Rü-
ckzahlung der ihr ausbezahlten Kreditsumme inkl. Zinsen verbriefen, lauten aus-
schliesslich auf die einzelnen Investoren, die das besagte Darlehen je nach über-
nommener Tranche anteilsmässig finanziert haben (Urk. 6 Anhänge zur Beilage
009). Zwar lief die anschliessende Auszahlung des Kreditbetrags an die C._____
AG über das Abwicklungskonto der B._____ AG (vgl. Urk. 6 Beilage 010 S. 3).
Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Forderung auf Rückzahlung des von
der C._____ AG aufgenommenen Darlehens rechtlich und wirtschaftlich einzig
den Investoren zusteht. Die B._____ AG hat demgegenüber abgesehen von ihrer
Vermittlungsgebühr von Fr. 2'000.–, die sie im hier zu beurteilenden Fall nachge-
wiesenermassen bei Auszahlung der Kreditsumme vorab abgezogen hat (so rich-
tigerweise der privatklägerische Rechtsvertreter noch in Urk. 10/1 S. 2, wohinge-
gen dessen gegenteilige Behauptung, die gemäss Prot. I S. 12 anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung aufgestellt wurde, in den Akten keine Stütze
findet), keinerlei Zahlungsansprüche gegenüber der C._____ AG. Nicht zuletzt fin-
det dies auch Bestätigung im Vorgehen des Konkursamts, das die Forderungsein-
gabe der B._____ AG im Konkurs der C._____ AG vollumfänglich abgewiesen
hat, unter gleichzeitigem Verweis darauf, dass die Teilforderungen der einzelnen
Investoren zur Kollokation zugelassen wurden (vgl. Urk. 57/1 S. 15). Selbst wenn
sich die B._____ AG nunmehr offenbar veranlasst sieht, sich im Interesse der In-
vestoren darum zu bemühen, den ausstehenden Kreditbetrag einzutreiben, und
gegen die Verantwortlichen der säumigen Kreditnehmerin Strafanzeige zu erstat-
ten, bleibt also folgerichtig festzuhalten, dass ihr eigenes Vermögen durch die
Vermittlung des Darlehens an die C._____ AG in keiner Weise eine Schmälerung

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erfahren hat. Infolgedessen kann die B._____ AG entgegen der Anklage weder
als "Kreditgeberin" noch als "Geschädigte" bezeichnet werden. Vielmehr ist nach
dem Gesagten erstellt, dass der beim Betrug tatbestandsmässige Vermögens-
schaden zum Vornherein nicht bei der B._____ AG, sondern allenfalls bei den
einzelnen Investoren eingetreten ist. Darauf haben zu Recht auch die Verteidigun-
gen beider Beschuldigten schon vor Vorinstanz und auch im Berufungsverfahren
ausdrücklich hingewiesen (Prot. I S. 11; Urk. 106 S. 2 ff.; Prot. II S. 56; vgl. auch
Beizugsakten E._____ Urk. 58 und Urk. 116 S. 22 f.).
3.2.3. Dasselbe gilt sinngemäss auch für den Anklagevorwurf der Urkundenfäl-
schung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB, zumal dieser Tatbestand nach Darstellung der
Anklage ebenfalls in unmittelbarem Sachzusammenhang mit dem Kreditbetrug
steht und die laut Anklageschrift gefälschten Urkunden insofern lediglich als Täu-
schungsmittel des die Investoren schädigenden Vermögensdelikts eingesetzt wur-
den (vgl. hierzu wenn auch im Kontext der Beurteilung der Geschädigtenstellung
bei Urkundendelikten das Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2018 vom 8. April
2019 E. 2.2.1). Auch diesbezüglich war es mithin nicht die B._____ AG, auf deren
Benachteiligung die eingeklagte Vorlage gefälschter Dokumente gerichtet war,
sondern die den Kredit an die C._____ AG tatsächlich finanzierenden Investoren.
Da die Anklageschrift jedoch einen solchen Sachverhalt weder hinsichtlich des
Betrugs noch mit Bezug auf die Urkundenfälschung umschreibt, ist im Folgenden
zu prüfen, ob ein derart abgewandelter Tatvorwurf mit dem strafprozessualen An-
klagegrundsatz vereinbar ist.
3.3.1. Gemäss dem in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz kann eine
Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine
bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zustän-
digen Gericht Anklage erhoben hat. Daraus folgt, dass eine Anklage sachlich und
personell (wozu selbstverständlich auch die Angabe der geschädigten Person[en]
gehört) grundsätzlich nicht nachträglich geändert oder gar erweitert werden kann
(SCHMID, Praxiskommentar StPO, 4. Aufl. 2023, Art. 9 N 2). Zwei Ausnahmen von
diesem Immutabilitätsgrundsatz sind in Art. 333 StPO statuiert: Das Gericht gibt
der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner

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Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern
Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforde-
rungen nicht entspricht (Art. 333 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung setzt voraus,
dass innerhalb des bereits in der Anklage enthaltenen Sachverhalts eine andere
rechtliche Qualifikation in Frage kommt (vgl. BGE 147 IV 167 E. 1.4). Dabei hat
sich das Bundesgericht auch in seiner jüngsten Rechtsprechung gegen eine An-
wendung von Art. 333 Abs. 1 StPO über dessen Wortlaut hinaus ausgesprochen
(Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 E. 3.4.1 ff. und
E. 3.5). Entsprechend ist eine Anklageänderung einzig zulässig, falls ein anderer
Tatbestand als der in der Anklage aufgeführte in Betracht zu ziehen ist. Ausser-
dem kann das Gericht nach Abs. 2 von Art. 333 StPO der Staatsanwaltschaft ge-
statten, die Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straf-
taten der beschuldigten Person bekannt werden.
3.3.2. Vorliegend steht weder die Verurteilung wegen eines anderen Straftatbe-
stands zur Diskussion noch wurden während des gerichtlichen Verfahrens neue
Straftaten bekannt. Da die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Immutabili-
tätsgrundsatz nicht gegeben sind, kommt eine Änderung der Anklage gestützt auf
Art. 333 StPO nicht in Frage.
3.4.1. Zu überprüfen bleibt schliesslich, ob ein Anwendungsfall von Art. 329
StPO vorliegt, gemäss welchem die Anklage zur Berichtigung oder Verbesserung
an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden kann. Nach Art. 329 Abs. 1
lit. a StPO prüft die Verfahrensleitung die ordnungsgemässe Erstellung der An-
klage. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Ur-
teil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. Falls erfor-
derlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsan-
waltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Eine Korrektur bzw. Änderung der An-
klage ist gemäss Art. 379 StPO auch noch vor resp. an der Berufungsverhand-
lung möglich (Urteile des Bundesgerichts 6B_904/2018 vom 8. Februar 2019
E. 2.4; 6B_1394/2017 vom 2. August 2018 E. 1.2; 6B_904/2015 vom 27. Mai
2016 E. 1.4.1 m.w.H.). Eine Änderung des Sachverhalts gestützt auf Art. 329
StPO ist allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig, nämlich

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wenn die im gerichtlichen Verfahren erhobenen Beweise einen etwas anders ge-
arteten Lebensvorgang ergeben als in der Anklage geschildert (vgl. SK-GRIESSER,
Art. 329 N 24).
3.4.2. Da in der vorliegend zu beurteilenden Strafsache seitens des Gerichts
keine neuen Beweismittel abgenommen wurden, lässt sich eine Anklagerückwei-
sung von vornherein nicht auf Art. 329 Abs. 2 StPO stützen. Abgesehen davon
betrifft die hier im Vordergrund stehende Änderung des Anklagevorhalts eine per-
sonelle Änderung auf Geschädigtenseite, was sich nicht nur auf die Beurteilung
der zivilrechtlichen Adhäsionsansprüche im Strafprozess auswirkt, sondern auch
insofern von erheblicher Bedeutung ist, als die Frage, ob und inwiefern zwischen
einem durch die eingeklagten Täuschungshandlungen allenfalls bewirkten Irrtum
und dem Entscheid der Investoren, sich an der Kreditvergabe an die C._____ AG
zu beteiligen, ein Motivationszusammenhang bestehen soll, mangels Erhebung
von Beweisen hinsichtlich der Willensbildung der tatsächlichen Darlehensgeber
bislang völlig ungeklärt blieb.
3.5. So entschied das Bundesgericht auch jüngst in einem ähnlich gelagerten
Betrugsfall, in welchem die Anklage nicht die tatsächliche Geschädigte benannte,
dass der Grundsatz der Unabänderlichkeit der Anklageschrift sowie der Anklage-
grundsatz einer Verurteilung entgegensteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_666/2023 vom 29. Januar 2024 E. 3.4).
4. Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass der eingeklagte Vermögens-
schaden wie in der Anklage umschrieben bei der B._____ AG eingetreten ist, wo-
mit gleichzeitig festzustellen ist, dass auch die inkriminierte Vorlage von aufpolier-
ten Umsatzzahlen und beschönigten Bilanzpositionen der C._____ AG nicht auf
die Benachteiligung derselben gerichtet war. Damit fehlt es sowohl hinsichtlich
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB wie auch mit Bezug auf die Ur-
kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB am Vorliegen der tatbe-
standsmässigen Voraussetzungen, weshalb der Beschuldigte in Aufhebung des
erstinstanzlichen Urteils von beiden Vorwürfen unter Anklageziffer I. freizuspre-
chen ist. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die übrigen gesetzlichen Tat-
bestandsmerkmale der eingeklagten Normen detailliert zu prüfen oder auf die wei-

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teren von der Verteidigung sowie der Verteidigung der Mitbeschuldigten E._____
erhobenen Einwände näher einzugehen. Ebenso wenig brauchen ausgangsge-
mäss die von der Mitbeschuldigten E._____ zu diesem Anklagekomplex im Beru-
fungsverfahren gestellten Beweisanträge behandelt zu werden, namentlich erübri-
gen sich die von ihr beantragten Beweiserhebungen im Zusammenhang mit der
Bilanzposition "angefangene Arbeiten" und dem Fact-Sheet zu den Verkaufszah-
len sowie die Befragungen der Verantwortlichen der Franchisegeberin und der
Vermieterin der Geschäftsliegenschaft ebenso wie die Einvernahme der einzelnen
Kreditinvestoren (vgl. Beizugsakten E._____ Urk. 102 und Urk. 114).
5.1. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst wenn in Bezug auf
die Urkundenfälschung davon ausgegangen würde, dass der Anklagegrundsatz
nicht verletzt ist, der Beschuldigte von diesem Vorwurf freizusprechen wäre.
5.2. Eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB begeht, wer in
der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen
oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine
Urkunde fälscht, indem er eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet
oder beurkunden lässt. Hinsichtlich der allgemeinen Ausführungen zum Tatbe-
stand kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 74 S. 34 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
5.3. Mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 74 S. 37) und der Verteidigung der Mitbe-
schuldigten E._____ (Beizugsakten E._____ Urk. 116 S. 6, S. 13 f., S. 17) kommt
dem vom Beschuldigten eingereichten Fact-Sheet zur Umsatzentwicklung 2016
und dem Kreditantragsformular inkl. Fragebogen mangels der laut Gerichtspraxis
gegenüber gewöhnlichen schriftlichen Erklärungen erforderlichen erhöhten Glaub-
würdigkeit rechtlich keine Urkundenqualität zu (BGE 142 IV 119 E. 2.1; 117 IV 35
E. 1d).
5.4.1. Im Hinblick auf die Bilanz ist hingegen zu erwägen, dass eine falsche Bu-
chung den Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt, wenn sie ein falsches Ge-
samtbild der Buchführung zeichnet und dabei Buchungsvorschriften und -grund
sätze verletzt, die errichtet worden sind, um die Wahrheit der Erklärung zu ge-

- 20 -
währleisten. Solche Grundsätze werden namentlich in den gesetzlichen Bestim-
mungen über die ordnungsgemässe Rechnungslegung in Art. 958a ff. OR aufge-
stellt, die den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Gemäss ständiger
Praxis kommt der kaufmännischen Buchführung daher hinsichtlich der in ihr auf-
gezeichneten wirtschaftlichen Sachverhalte erhöhte Glaubwürdigkeit zu (vgl. zum
Ganzen BGE 141 IV 369 E. 7.1; 122 IV 25 E. 2. b).
5.4.2. Die Anklage wirft dem Beschuldigten in diesem Punkt im Wesentlichen
vor, dass man der B._____ AG im Rahmen des gestellten Kreditantrags die Bi-
lanz 2015 eingereicht habe, welche inhaltlich falsche, aufpolierte Zahlen enthalten
habe, da die Bilanzposition "1205/Angefangene Arbeiten" bewusst aktiviert gelas-
sen worden sei, obwohl dafür bei der C._____ AG als reiner Handelsbetrieb die
entsprechenden buchhalterischen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten
(Urk. 36 S. 6). Der Beschuldigte, wie auch die Mitbeschuldigte E._____, führten
indes substantiiert aus, was unter dem Aktivum "angefangene Arbeiten" verbucht
worden sei (vgl. Urk. 11/1 F/A 85; Urk. 11/2 F/A 170, F/A 188; Prot. I S. 19 f.,
S. 25; vgl. zu den Aussagen der Mitbeschuldigten E._____: Urk. 12/1 F/A 80 ff.;
Urk. 12/2 F/A 154 ff., 163 f.; Prot. I S. 29 f.; Prot. II S. 28). So erscheint es nach-
vollziehbar, dass bei grösseren Möbelbestellungen, welche von den Kunden erst
im Zeitpunkt der Lieferung bezahlt wurden, gewisse Vorleistungen wie Planung
und dergleichen anfielen, welche es zu verbuchen galt. Der Auffassung der Vorin-
stanz, dass es von vornherein dem Sinn und Zweck eines reinen Handelsbetriebs
zuwiderlaufe, abgeschlossene Kaufverträge, welche noch nicht ertragswirksam
gewesen seien, als angefangene Arbeiten zu verbuchen, kann nicht unbesehen
gefolgt werden, zumal sowohl I._____ und J._____ als Treuhänder wie auch
F._____ als Geschäftsführer der B._____ AG angaben, dass angefangene Arbei-
ten grundsätzlich – wenn auch in beschränktem Masse – in einem klassischen
Handelsbetrieb anfallen könnten (vgl. Urk. 13/1 F/A 118 f.; Urk. 13/2 F/A 33;
Urk. 13/3 F/A 39). Dass die angefangenen Arbeiten, wie die B._____ AG vor-
bringt, damals zu hoch bilanziert worden seien, kann im Übrigen an dieser Stelle
offen bleiben, da dieser Vorwurf – wie die Verteidigung zu Recht vorbringt (vgl.
Urk. 106 S. 12; Prot. II S. 56) – vom Anklagegrundsatz nicht umfasst ist. Der Vor-
wurf lautet einzig dahingehend, dass die rubrizierte Bilanzposition überhaupt nicht

- 21 -
hätte aktiviert werden dürfen. Ferner wurde der Jahresabschluss bzw. die Bilanz
2015 von der Mitbeschuldigten E._____ in Zusammenarbeit mit Treuhändern er-
stellt – was dem Beschuldigten nach den Regeln der mittäterschaftlichen Tatbe-
gehung im Übrigen voll anzurechnen ist – und von einem Revisor überprüft. Über-
dies erklärten der Beschuldigte und die Mitbeschuldigte E._____ übereinstim-
mend und glaubhaft, dass die Verbuchung der angefangenen Arbeiten mit einem
Treuhänder besprochen wurde (Urk. 11/1 F/A 59, F/A 90; Urk. 11/2 F/A 18 f.,
F/A 128 ff., F/A 170 ff.; Urk. 11/3 F/A 44; Prot. I S. 19, S. 25 f.; für die Aussagen
der Mitbeschuldigten E._____ vgl. Urk. 12/1 F/A 38 f.; Urk. 12/2 F/A 109 ff.,
F/A 162; Urk. 12/3 F/A 45 f.; Prot. I S. 30 ff.; Prot. II S. 27 f.), was Letzterer
(J._____) auch bestätigte (Urk. 13/3 F/A 30). Darüber hinaus wurde die Bilanz
2015 unbestrittenermassen auch vom Revisor abgesegnet. Mit anderen Worten
zog der Beschuldigte mindestens für die Jahresabschlüsse qualifizierte Fachper-
sonen bei, auf welche er gemäss eigenen Angaben vertraute (vgl. Urk. 11/2
F/A 183 f.). Abgesehen davon, dass ohne weitere Beweisabnahmen nicht erstellt
ist, dass bei der Erstellung der Bilanz Buchungsvorschriften und -grundsätze ver-
letzt worden sind, welche die Bilanz inhaltlich als wahrheitswidrig erscheinen las-
sen bzw. die finanzielle Lage der Gesellschaft dadurch günstiger dargestellt wird,
lässt sich mithin ohnehin nicht erstellen, dass der Beschuldigte im mittäterschaftli-
chen Zusammenwirken mit seiner Ehegattin E._____ wissentlich und willentlich
zu Unrecht die angefangenen Arbeiten aktivierte bzw. eine wahrheitswidrige Bi-
lanz erstellte, um sich einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu verschaffen
und die wahre finanzielle Lage der C._____ AG gegenüber der B._____ AG zu
verschleiern. Entsprechend ist mit der Verteidigung (Urk. 106 S. 13 ff.) auch der
geforderte Vorsatz bzw. der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung nach
Art. 251 Ziff. 1 StGB nicht erstellt und der Beschuldigte wäre auch deshalb freizu-
sprechen gewesen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind demnach keine weite-
ren Beweiserhebungen angezeigt.
6. Hinsichtlich des in der Anklageschrift enthaltenen Eventualvorwurfs der
ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 Abs. 1 StGB ist
festzuhalten, dass eine allfällige Tatbegehung spätestens mit Konkurseröffnung
über die C._____ AG im Oktober 2017 geendet hätte. Da die ordnungswidrige

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Buchführung als Übertretung qualifiziert, verjährt die Strafverfolgung in 3 Jahren
(Art. 109 StGB). Mit der Verteidigung (vgl. Urk. 106 S. 15) war zum Zeitpunkt der
erstinstanzlichen Urteilseröffnung im September 2021 die Verfolgungsverjährung
entsprechend bereits eingetreten. Folgerichtig ist das Verfahren bezüglich des
eventualiter angeklagten Tatvorwurfs der ordnungswidrigen Führung der Ge-
schäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB einzustellen.
C. Anklageziffer II: Misswirtschaft
1. Darüber hinaus wird dem Beschuldigten unter Anklageziffer II. zur Last
gelegt, sich der Misswirtschaft schuldig gemacht zu haben, indem er – wie die
Mitbeschuldigte E._____ – in seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der
C._____ AG trotz begründeter Besorgnis einer Überschuldung per 16. Januar
2017 nicht rechtzeitig die im Obligationenrecht vorgesehenen Massnahmen ergrif-
fen habe, was dazu geführt habe, dass der Konkurs über die Gesellschaft erst am
10. Oktober 2017 eröffnet worden sei, wodurch sich die Vermögenslage der
C._____ AG noch verschlimmert und den Konkursgläubigern ein verringertes
Vollstreckungssubstrat zur Verfügung gestanden habe (Urk. 36 S. 10 ff.).
2. Die Vorinstanz ist in diesem Anklagepunkt wiederum der Anklage gefolgt
und hat gegen den Beschuldigten hinsichtlich des Vorwurfs der Misswirtschaft im
Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB einen Schuldspruch gefällt (vgl. Urk. 74 S. 29 ff.,
S. 44 ff.). Demgegenüber beantragt der Beschuldigte auch diesbezüglich einen
Freispruch. Zur Verteidigung bringt er im Berufungsverfahren wie vor erster In-
stanz im Wesentlichen vor, entgegen der Darstellung der Anklage vermöge die
am 16. Januar 2017 eingeleitete Betreibung der Vermieterin der C._____ AG über
Fr. 52'477.75 keine Überschuldung der Gesellschaft zu begründen, könne doch
ansonsten jedes Unternehmen mittels Anheben einer Betreibung kurzfristig zur
Überschuldung gebracht werden. Zudem zeige die nachfolgende Korrespondenz
zwischen der C._____ AG und der Vermieterseite auf, dass die Betreibung vom
16. Januar 2017 rein vorsorglich erfolgt und kurz darauf eine Abzahlungsverein-
barung hinsichtlich der in Betreibung gesetzten Mietforderung geschlossen wor-
den sei, weshalb ab diesem Zeitpunkt gar kein Mietzinsausstand mehr bestanden
habe (Urk. 65 S. 16; Urk. 106 S. 16 f.; Beizugsakten E._____ Urk. 62 S. 20 f. und

- 23 -
Urk. 116 S. 23 f.). Im Übrigen sei bis zur Konkurseröffnung noch während des ge-
samten Geschäftsjahrs 2017 nach einer nachhaltigen Sanierungslösung für die
C._____ AG gesucht worden. Sobald jedoch nach dem Scheitern der Einigungs-
bemühungen mit der H._____ A/S festgestanden habe, dass die C._____ AG
konkursreif ist, habe man am 7. Oktober 2017 unverzüglich eine Überschuldungs-
anzeige beim zuständigen Konkursgericht deponiert. Es sei daher überhaupt nicht
einsichtig, inwiefern das Verhalten der Beschuldigten einem krassen wirtschaftli-
chen Fehlverhalten entsprechen soll, das strafrechtlich zu sanktionieren sei
(Urk. 65 S. 17). Darüber hinaus habe man frühzeitig einem Finanzexperten ein
Beratungsmandat erteilt und sich unter Einsatz von enorm viel Privatvermögen bis
zum Schluss persönlich um eine Sanierung der C._____ AG bemüht. Das zeige,
dass beide Mitbeschuldigte bis zuletzt an die finanzielle Gesundung der Gesell-
schaft geglaubt hätten (Urk. 65 S. 16 f.; vgl. auch Beizugsakten E._____ Urk. 116
S. 24; Prot. II S. 54 f.).
3.1. Den Tatbestand der Misswirtschaft nach Art. 165 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer
als Schuldner in anderer Weise als durch Gläubigerschädigung durch Vermö-
gensverminderung nach Art. 164 StGB, durch Misswirtschaft, namentlich durch
ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Aufwand, gewagte Spe-
kulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, Verschleudern
von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung oder Ver-
mögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder verschlimmert, seine
Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit
seine Vermögenslage verschlimmert, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ge-
gen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Nach der Rechtsprechung liegt
eine nachlässige Berufsausübung vor, wenn gesetzliche Bestimmungen der Un-
ternehmensführung missachtet werden. Dazu gehören insbesondere die Vernach-
lässigung der Rechnungslegung oder die Verletzung der Pflicht des Verwaltungs-
rats einer Aktiengesellschaft, das Gericht im Falle der Überschuldung zu benach-
richtigen (BGE 144 IV 52 E. 7.3 m.w.H.). Gemäss aArt. 725 Abs. 2 OR (in der im
anklagegegenständlichen Zeitraum gültigen Fassung) muss, wenn begründete
Besorgnis einer Überschuldung besteht, eine Zwischenbilanz erstellt und diese ei-
ner zugelassenen Revisionsstelle zur Prüfung vorgelegt werden. Ergibt sich aus

- 24 -
der Zwischenbilanz, dass die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger weder zu
Fortführungs- noch zu Veräusserungswerten gedeckt sind, so hat der Verwal-
tungsrat das Gericht zu benachrichtigen, sofern nicht ein oder mehrere Gläubiger
im Ausmass der Unterdeckung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktre-
ten. Wenngleich aArt. 725 OR dies nicht explizit vorsieht, gewährten Rechtspre-
chung und herrschende Lehre dem Verwaltungsrat sodann bereits unter damali-
ger Rechtslage im Falle reeller dauerhafter Sanierungsaussichten einen Aufschub
der Überschuldungsanzeige, sodass diese nicht zwangsläufig sofort im Zeitpunkt
der erstmaligen Feststellung der Überschuldung erfolgen muss (BGE 132 III 564
E. 5.1; 127 IV 110 E. 5a; Urteile des Bundesgerichts 6B_985/2016 vom 27. Fe-
bruar 2017 E. 4.2.1; 6B_1091/2014 vom 24. November 2015 E. 5; 4C.366/2000
vom 19. Juni 2001 E. 4b; BSK StGB II-HAGENSTEIN, Art. 165 N 33a m.w.H.). Mit
der Benachrichtigung des Gerichts darf hingegen nicht zugewartet werden, wenn
die ergriffenen Sanierungsmassnahmen den Unternehmenszusammenbruch le-
diglich hinauszögern würden; auch dürfen die Befriedigungschancen der Gesell-
schaftsgläubiger durch den Aufschub nicht zusätzlich gefährdet werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1104/2022 vom 19. April 2023 E. 1.1.1). Darüber hinaus
ist im Hinblick auf die Erfüllung des Tatbestands von Art. 165 StGB zudem eine
Vermögenseinbusse im Sinne einer Gläubigerschädigung erforderlich (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 6B_803/2020 vom 9. Juni 2021 E. 1.5.1; 6B_748/2017 vom
30. Mai 2018 E. 3.2.2; 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.1.1). Zwischen
der Bankrotthandlung im Sinne von Art. 165 StGB und der Vermögenseinbusse
muss dabei ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteile des Bundesgerichts
6B_1263/2020 vom 5. Oktober 2022 E. 5.3; 6B_803/2020 vom 9. Juni 2021
E. 1.5.1 m.w.H.). Ebenso ist die Eröffnung des Konkurses objektive Strafbarkeits-
bedingung und Täter kann ausschliesslich der Schuldner selbst oder eines der in
Art. 29 StGB genannten Organe sein (BGE 144 IV 52 E. 7.3 m.w.H.; Urteil des
Bundesgerichts 6B_775/2020 vom 23. November 2020 E. 3.1). Schliesslich setzt
der subjektive Tatbestand von Art. 165 StGB Vorsatz oder Eventualvorsatz hin-
sichtlich der Bankrotthandlung voraus; in Bezug auf die Vermögenseinbusse ge-
nügt hingegen grobe Fahrlässigkeit (BGE 144 IV 52 E. 7.3 m.w.H.).

- 25 -
3.2. Mit der Vorinstanz ist zunächst festzuhalten, dass dem Beschuldigten als
einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats zweifellos Organstel-
lung bei der C._____ AG zukam, weshalb er gestützt auf Art. 29 lit. a StGB der
Strafbarkeit nach Art. 165 StGB unterliegt, auch wenn die als Tatbestandsmerk-
mal ausgestaltete Schuldnereigenschaft nicht auf ihn persönlich, sondern auf die
Gesellschaft zutrifft (Urk. 74 S. 45).
3.3. Ebenso kann an dieser Stelle konstatiert werden, dass mit der Konkurser-
öffnung vom 10. Oktober 2017 über die C._____ AG die im Misswirtschaftstatbe-
stand aufgeführte objektive Strafbarkeitsbedingung gegeben ist (vgl. dazu Urk. 74
S. 48).
3.4.1. Was die finanzielle Lage der C._____ AG anbelangt, ergibt sich aufgrund
der Akten, dass das Unternehmen den Aussagen beider Betreiber der Gesell-
schaft zufolge seit der Gründung im Jahr 2010 mit Liquiditätsproblemen zu kämp-
fen hatte (Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/2 S. 12; Aussagen Mitbeschuldigte
E._____: Urk. 12/2 S. 10). Folge davon war, dass bereits im Geschäftsabschluss
2015 eine klare Zahlungsunfähigkeit ausgewiesen werden musste, vermochten
doch die flüssigen Gesellschaftsmittel (minus Fr. 290'114.63) zusammen mit den
Debitorenbeständen (Fr. 219'066.06) die kurzfristigen Verbindlichkeiten
(Fr. 364'009.77) schon damals bilanzmässig bei weitem nicht mehr zu decken
(Urk. 6 Beilage 005). Wie zudem der Beschuldigte selbst im Rahmen des Kon-
kursverfahrens ausgeführt hat, konnten ab März 2016 aufgrund der hohen Fixkos-
ten für die Miete der Geschäftsräumlichkeiten und die Löhne der Angestellten
auch die vom Geschäftsablauf eigentlich vorgesehenen Vorauszahlungen an die
H._____ A/S nicht immer geleistet werden, womit die Möbellieferungen durch die
… Franchisegeberin vermehrt ausblieben und sich die Kundenbestellungen rasch
aufstauten (vgl. Urk. 6 Beilage 016 S. 6). Zwar ist seiner Verteidigung zuzustim-
men, wenn sie vorbringt, dass seine Aussagen im Konkursverfahren mangels Ein-
haltung von strafprozessualen Maximen nicht unmittelbar verwertbar seien (vgl.
Urk. 106 S. 14), indes hat er die Aussage im Strafprozess ausdrücklich bestätigt
(Urk. 11/2 S. 12 f.) und das Ausbleiben der Möbellieferungen von der H._____
A/S mangels Vorauszahlung ist durch die Aktenlage belegt, womit dieser Um-

- 26 -
stand ohne weiteres auch der strafprozessualen Sachverhaltserstellung zugrunde
gelegt werden darf. Dadurch verschärfte sich die Liquiditätsknappheit bei der
C._____ AG zusehends, konnte sie doch ohne Warenlieferung an die Kunden die
von ihr verkauften Möbel nicht in Rechnung stellen und Erträge generieren. Ent-
sprechend sah sich die K._____ AG in ihrem Revisionsbericht vom 19. Dezember
2016 veranlasst, Zweifel an der Fortführungsfähigkeit der C._____ AG zu äus-
sern. Zudem hielt die Revisorin darin ausdrücklich fest, dass eine Überschuldung
der Gesellschaft vorliege und dass von einer Benachrichtigung des Gerichts nur
deshalb abgesehen werden könne, weil einzelne Gläubiger hinsichtlich ihrer For-
derung über Fr. 176'851.– (es handelt sich dabei um ein Darlehen der beiden Mit-
beschuldigten: Urk. 8 Beilage 029) eine Rangrücktrittserklärung abgegeben hät-
ten (Anhang zu Urk. 6 Beilage 005). Demgemäss bestand bei der C._____ AG
bereits Ende Jahr 2016 eine überaus angespannte finanzielle Situation, wobei da-
mals explizit auch von externer Stelle die Überschuldung der Gesellschaft und die
daraus folgende Pflicht einer Anzeige an das zuständige Gericht thematisiert wur-
den. Entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 106 S. 16) ist in der Anklage denn auch
eine Überschuldung und nicht bloss eine Zahlungsunfähigkeit der C._____ AG
umschrieben.
3.4.2. Die Anklage nennt als Zeitpunkt, bei dem die begründete Besorgnis einer
Überschuldung definitiv zu erkennen war, den 16. Januar 2017 (Urk. 36 S. 11).
Dieser fällt mit dem Eintrag der Betreibung der Vermieterin der Geschäftsräum-
lichkeiten der C._____ AG zusammen, die sich auf die Eintreibung von Mietzins-
ausständen in der Höhe von insgesamt Fr. 52'477.75 bezog (Urk. 8 Beilage 039).
Zwar macht die Beschuldigtenseite diesbezüglich geltend, es sei im Zuge der Ver-
längerung des Mietverhältnisses im Jahr 2016 zu Meinungsverschiedenheiten
zwischen der L._____ AG, welche das Mietobjekt in Zürich verwaltete, und der
C._____ AG gekommen, weil die Vermieterin zunächst einen zu hohen Mietzins
verlangt habe, daher sei eine Zeit lang unklar geblieben, wie hoch die geschul-
dete Miete nun sei, in der Folge habe man sich jedoch auf den richtigen Mietzins
geeinigt, den man stets abgeliefert habe, weshalb man völlig überrascht gewesen
sei, als im Januar 2017 plötzlich die Betreibung der Vermieterin eingetroffen sei,
man habe aber auch daraufhin sofort eine einvernehmliche Lösung mit Letzterer

- 27 -
gefunden, sodass das Mietverhältnis bis zum Ende der C._____ AG habe ord-
nungsgemäss weitergeführt werden können (vgl. dazu vor allem die Aussagen
des Beschuldigten: Urk. 11/1 S. 5; Urk. 11/2 S. 36; Urk. 11/3 S. 21, S. 28; Prot. I
S. 21; Prot. II S. 36 f.; vgl. auch die Aussagen der Mitbeschuldigten E._____:
Urk. 12/2 S. 30; Prot. I S. 28; Prot. II S. 28 f.). Dem kann jedoch nicht gefolgt wer-
den. So ist im Gegensatz zur Version der beiden Beschuldigten vorab darauf hin-
zuweisen, dass die C._____ AG schon im Mai 2016 von der L._____ AG eine
Kündigungsandrohung erhalten hatte, weil sie mit der Zahlung von fälligen Miet-
zinsen im Rückstand war (vgl. Urk. 8 Beilage 045). Dieser Vorgang deutet klar
darauf hin, dass die C._____ AG damals ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem
Mietverhältnis nicht nachgekommen war, wobei denn auch nicht einzusehen ist,
weshalb eine angebliche Uneinigkeit über die Höhe des Mietzinses die Gesell-
schaft dazu berechtigen sollte, die Zahlung der Miete über längere Zeit ganz ein-
zustellen, wie das die Beschuldigten vorbringen. Es ist folgerichtig auch nicht wei-
ter erstaunlich, dass es damals zum Abschluss einer ersten Abzahlungsvereinba-
rung kam, welche die C._____ AG ultimativ dazu verpflichtete, die noch offenen
Mietzinse bis spätestens Ende Jahr 2016 zu begleichen (Urk. 8 Beilage 048). An-
ders als es die Beschuldigtenseite behauptet, bestehen in den Akten übrigens kei-
nerlei Anzeichen dafür, dass die Vermieterin diesbezüglich einen überhöhten
Mietzins verlangt hätte. Vielmehr spricht der Umstand, dass der in der Kündi-
gungsandrohung noch bezifferte Ausstand von Fr. 70'400.– für die Mietperiode
Dezember 2015 bis Mai 2016 gegenüber dem Betrag von Fr. 69'711.10, der ge-
mäss Abzahlungsvereinbarung für ein und dieselbe Periode effektiv noch ge-
schuldet war (vgl. dazu Urk. 8 Beilage 047), kaum reduziert werden musste, klar
dagegen, dass von der C._____ AG eine zu hohe Mietsumme gefordert worden
wäre. Wenn die Vermieterin dann wie erwogen im Januar 2017 eine Betreibung
über rund Fr. 52'000.– eingeleitet hat, bedeutet das folglich nichts anderes, als
dass die C._____ AG von der geschuldeten Summe lediglich einen geringfügigen
Anteil (ca. 25 %) innert Frist zurückzuzahlen imstande war. Zieht man in Betracht,
dass mit dem erneuten Zahlungsverzug wiederum die ausserordentliche Kündi-
gung der gemieteten Räumlichkeiten drohte, von denen aus die C._____ AG ihre
operative Geschäftstätigkeit betrieb, erhellt sofort, dass die Gesellschaft nunmehr

- 28 -
ihre Zahlungen in einem Bereich eingestellt hatte, der für die Fortführung ihrer
Handelsaktivität von eminenter Wichtigkeit war. Hier tritt die offensichtlich schon
bestehende Zahlungsunfähigkeit der C._____ AG also bereits deutlich auch nach
aussen in Erscheinung. Ob die Mietparteien in der Folge nochmals eine Abzah-
lungsvereinbarung geschlossen haben (vgl. Urk. 17/10/2, wo die L._____ AG am
15. März 2017 auf einen Abzahlungsvorschlag der Gegenseite Bezug nimmt und
damit einverstanden zu sein scheint), ist entgegen der Auffassung der Beschul-
digtenseite hingegen irrelevant. Denn zum einen stellt der Abschluss einer neuer-
lichen Abzahlungsvereinbarung (die übrigens nicht aktenkundig ist) in buchhalteri-
scher Hinsicht letztlich nur eine Umschichtung auf Passivenseite dar, welche die
grundsätzliche Zahlungsverpflichtung der C._____ AG selbstredend nicht aufhebt.
Und zum anderen ist aus den Akten erkennbar und hat der Beschuldigte selbst
anlässlich der Konkurseröffnung einräumen müssen, dass die C._____ AG im
Frühjahr 2017 ihre Zahlungen an die Vermieterin vollständig eingestellt hat, mithin
hat sie fortan nicht nur die Raten für die zurückliegende Mietperiode, die gemäss
Abzahlungsvereinbarung nachzubezahlen waren, sondern auch die Mietzinse, die
aktuell für die jeweils laufende Periode fällig wurden (vgl. Urk. 6 Beilage 012 S. 9;
Urk. 8 Beilage 050 S. 2), unbezahlt gelassen (vgl. zudem den Kollokationsplan
der C._____ AG, aus dem hervorgeht, dass die eingegebene Forderung der Ver-
mieterin zuletzt nicht weniger als Fr. 484'494.70 betrug [Urk. 57/1 S. 14]), was
noch einmal die wachsende Illiquidität bei der Gesellschaft unterstreicht. Da eine
solche Zahlungsunfähigkeit häufig die Folge einer Überschuldung ist resp. umge-
hend zu einer Überschuldung führt, falls keine Sofortmassnahmen ergriffen wer-
den (vgl. GESSLER/SCHODER, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2. Aufl. 2021,
S. 545), lässt sich aufgrund der eingeleiteten Betreibung im Januar 2017 ohne
weiteres die begründete Besorgnis der Überschuldung der C._____ AG herleiten.
Entsprechend kann die von der Mitbeschuldigten E._____ beantragte Edition der
Unterlagen aus dem Mietverhältnis und die Befragung der Vermieterschaft auch
unter diesem Titel unterbleiben (Beizugsakten E._____ Urk. 102 und Urk. 114
S. 2).
3.4.3. Nach dem Gesagten wären die Gesellschaftsorgane der C._____ AG
deshalb wie in der Anklage umschrieben ab dem 16. Januar 2017 verpflichtet ge-

- 29 -
wesen, im Sinne von aArt. 725 Abs. 2 OR vorzugehen und umgehend eine Zwi-
schenbilanz zu erstellen sowie diese einer zugelassenen Revisionsstelle vorzule-
gen. Indessen kamen weder der Beschuldigte bzw. die Mitbeschuldigte E._____
dieser Pflicht nach noch wurde der vorgeschriebene Zwischenabschluss von
sonstwem je erstellt. Dadurch vergingen also fast 9 Monate, bis am 7. Oktober
2017 die längst fällige Überschuldungsanzeige abgegeben wurde und weitere
2 Tage, bis sie am 9. Oktober 2017 beim Gericht eintraf (Urk. 8 Beilage 036).
Nach konstanter Rechtsprechung stellt ein Zuwarten über so lange Zeit dem
Grundsatze nach eine arge Nachlässigkeit in der Berufungsausübung dar, die un-
ter den Tatbestand von Art. 165 StGB fällt (vgl. etwa zuletzt Urteil des Bundesge-
richts 6B_1104/2022 vom 19. April 2023 E. 1.1.1 m.w.H.).
3.5.1. Soweit die Verteidigung sodann geltend macht, man habe sich bis zur
Konkurseröffnung intensiv um eine finanzielle Sanierung der C._____ AG bemüht,
ist dem entgegenzuhalten, dass auch der fortführungswillige Verwaltungsrat einer
Gesellschaft generell nur entlastet wird, wenn er die Pflichten befolgt, die ihm
aArt. 725 OR vorschreibt. Diese Bestimmung stellt den Verwaltungsrat mit ande-
ren Worten nicht etwa vor die Wahl, die Geschäfte fortzuführen oder das Konkurs-
gesuch zu stellen, sondern sieht eine Reihe von Pflichten vor, die nicht automa-
tisch zum Konkurs des Unternehmens führen, aber Voraussetzung dafür sind, da-
mit der Verwaltungsrat überhaupt einen informierten Entscheid fällen kann. Dazu
gehört insbesondere die Pflicht, bei begründeter Besorgnis der Überschuldung
eine Zwischenbilanz zu erstellen. Diese muss mithin zwingend und in jedem Fall
erstellt werden, wenn Anlass für eine begründete Besorgnis der Überschuldung
besteht. Unterbleibt die Benachrichtigung des Gerichts, muss dieser Entscheid
des Verwaltungsrats also stets in Kenntnis der Überschuldungssituation und ge-
stützt auf die (revidierte) Zwischenbilanz gefällt werden, andernfalls ist aArt. 725
Abs. 2 OR verletzt. Der "Blindflug" ist nie entlastend (vgl. dazu ZK OR-HANDSCHIN,
aArt. 725 N 130 ff.). Auch allfällige Sanierungsmassnahmen hätten es der Be-
schuldigtenseite mithin höchstens erlaubt, nach Vorliegen eines die Überschul-
dung zeigenden Zwischenabschlusses unter Umständen für eine gewisse Zeit
von der Benachrichtigung des Gerichts abzusehen. Keinesfalls gestattet war es
aber, aufgrund irgendwelcher Sanierungsmassnahmen auf die Erstellung einer

- 30 -
Zwischenbilanz und deren Prüfung durch eine Revisionsstelle gänzlich zu verzich-
ten, wie dies vorliegend geschehen ist. Dabei genügt insbesondere auch die pro-
visorische Sachwalterbilanz, die der von der C._____ AG später beigezogene
Treuhänder M._____ per 27. August 2017 über die Gesellschaft angefertigt hat
(vgl. Anhang zu Urk. 13/4), nicht den Anforderungen, die an den vom Gesetz vor-
gesehenen (revidierten) Zwischenabschluss gestellt werden (vgl. HB Aktienrecht-
WEBER, § 82 N 82.05). Die während des gesamten Strafprozesses behaupteten
Sanierungsbemühungen zielen insofern von vornherein ins Leere und können
nichts zur Entlastung des Beschuldigten beitragen.
3.5.2. Aber selbst unter Ausserachtlassen der unterbliebenen Zwischenbilanz
lässt sich nicht sagen, dass bei der C._____ AG in unmittelbarer Folge des Be-
sorgniszeitpunkts (16. Januar 2017) je begründete und konkrete Aussicht auf Sa-
nierung bestanden hätte. Im Gegenteil spitzte sich die Liquiditätslage immer mehr
zu, was sich nicht zuletzt im Eintreffen weiterer Betreibungen ab dem 2. März
2017 niederschlug, welche sich zunächst auf Rückzahlungsforderungen unzufrie-
dener Kunden resp. nicht befriedigter Lieferanten bezogen und sich später auf
ausstehende Sozialversicherungsbeiträge und Lohnforderungen der Firmenange-
stellten ausweiteten (Urk. 8 Beilage 039; Urk. 6 Beilage 012 S. 9 f.). Ein eigentli-
ches Sanierungskonzept mit konkreten Massnahmen, das geeignet gewesen
wäre, die Überschuldung der C._____ AG zu beseitigen, und reelle Aussicht ge-
boten hätte, eine dauerhafte finanzielle Gesundung des Unternehmens zu vermit-
teln, ohne dabei die Befriedigungschancen der Gläubiger zusätzlich zu gefährden,
wie dies von der Gerichtspraxis vorgegeben ist, ist nicht ersichtlich und wurde bis-
lang jedenfalls nie vorgelegt. Aufschlussreich ist diesbezüglich denn auch die
Aussage des im späteren Verlauf beigezogenen Sanierungsberaters M._____,
der als Zeuge ausgeführt hat, er habe für die C._____ AG keinen konkreten
Massnahmenplan in Erinnerung (Urk. 13/4 S. 5).
3.5.3. Die Beschuldigten führen zwar mit Bezug auf die Behebung der missli-
chen finanziellen Lage der C._____ AG zusätzlich ins Feld, sie hätten neben ihrer
ganzen Arbeitskraft viel Privatvermögen in die Gesellschaft eingeschossen, wobei
man zum Zwecke der Fortführung des Unternehmens sogar Rangrücktrittserklä-

- 31 -
rungen abgegeben habe (Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/1 S. 10; Urk. 11/2
S. 39; Urk. 11/3 S. 20, S. 41; Prot. I S. 18; Prot. II S. 57; Aussagen Mitbeschul-
digte E._____: Urk. 12/1 S. 12; Urk. 12/2 S. 34). Auch daraus lässt sich im Ergeb-
nis freilich nichts zu ihren Gunsten ableiten. So ist bereits grundlegend vorab dar-
auf hinzuweisen, dass der Rangrücktritt eines Gläubigers an sich keinen Sanie-
rungseffekt aufweist, beinhaltet er doch keinen Forderungsverzicht, weshalb die
von ihm erfasste Schuld bei der Gesellschaft weiterhin als Passivum zu bilanzie-
ren ist (BSK OR II-WÜSTINER, aArt. 725 N 47 m.w.H.). Vorliegend kommt hinzu,
dass die Rangrücktrittserklärung für die C._____ AG aus dem Jahr 2012 datiert
(Urk. 8 Beilage 029); die davon betroffenen Kapitalsummen, welche die beiden
Beschuldigten privat in das Unternehmen eingeschossen haben, stammen dem-
nach aus der Gründungszeit der Gesellschaft. Ferner ist eine weitere Rangrück-
trittserklärung aus dem Jahr 2016 aktenkundig; diese wurde aber nicht zugunsten
der C._____ AG, sondern der Schwestergesellschaft N._____ AG ausgestellt
(Urk. 53/2). Weder der eine noch der andere Vorgang erscheint demnach als ge-
eignet, die nach dem Eintritt des Besorgniszeitpunkts (16. Januar 2017) sich zu-
spitzende Liquiditätsknappheit bei der C._____ AG einzudämmen. Dass im Jahr
2017 eine Kapitalzufuhr aus dem Privatvermögen des Beschuldigten oder seiner
Ehegattin E._____ in die C._____ AG erfolgt wäre, ist hingegen nirgends doku-
mentiert und muss daher ausgeschlossen werden. Die Berufung darauf, dass
man sich bei der C._____ AG persönlich finanziell engagiert habe, verfängt daher
auch aus diesem Grund nicht.
3.5.4. Des Weiteren macht die Beschuldigtenseite geltend, bei der C._____ AG
sei der Bestand an werthaltigen Aufträgen bis zum Schluss derart hoch gewesen,
dass kein Handlungsbedarf bestanden habe. Das Geschäft sei immer gelaufen
(Urk. 11/2 S. 37, S. 40; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: Prot. II S. 24, S. 29).
Zudem hätten sie mit dem Treuhänder M._____ und dem Anwalt O._____ Fach-
leute beigezogen, um die Situation mit der H._____ A/S zu klären, sobald die Pro-
bleme hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Franchisegeberin im Sommer
2017 akut geworden seien (vgl. Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/2 S. 35 f.; Prot. I
S. 22; Prot. II S. 43 f.; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: Urk. 12/2 S. 30). Dies
steht allerdings in klarem Widerspruch zu den Zeugenaussagen von M._____,

- 32 -
wonach es bei seinem Auftrag darum gegangen sei, angesichts der offensichtli-
chen Liquiditätsprobleme bei der C._____ AG verschiedene Szenarien auszuar-
beiten mit dem Ziel, den Abschluss eines gerichtlichen resp. aussergerichtlichen
Nachlassvertrags zu ermöglichen oder zumindest einen Konkursaufschub zu er-
wirken, andernfalls die Konkurseröffnung unumgänglich werde (Urk. 13/4 S. 10 f.).
Aus seiner Sicht stand demnach von Beginn weg durchaus nicht einfach die Be-
hebung vorübergehender Liquiditätsengpässe, wie das von Beschuldigtenseite
mit Hinweis auf die jeweils im Frühling und Herbst anfallenden Kosten für den von
der Franchisegeberin vorgegebenen Produktekatalog angegeben wurde (vgl.
Aussagen Beschuldigter: Prot. II S. 35; Aussagen Mitbeschuldigte E._____:
Prot. II S. 25), sondern ausdrücklich die Insolvenzerklärung des Unternehmens
zur Diskussion. Zudem bestätigte der Zeuge, dass der Konflikt mit der H._____
A/S daraus resultierte, dass die C._____ AG mangels Liquidität die im Hinblick
auf die Lieferung der bestellten Möbel geschuldeten Vorauszahlungen an die
Franchisegeberin nicht mehr bezahlen konnte (Urk. 13/4 S. 4). Den Angaben des
Zeugen zufolge drängte die C._____ AG in diesem Zusammenhang auf eine Än-
derung des vertraglich vereinbarten Zahlungsmodus, gemäss welchem sie nicht
mehr zur Vorauszahlung an die H._____ A/S verpflichtet sein sollte, sondern der
Möbelbezug nunmehr Zug-um-Zug gegen Leistung der Zahlung erfolgen dürfe,
worin die Franchisegeberin jedoch nicht eingewilligt habe (Urk. 13/4 S. 4). Auch
darin zeigt sich also einmal mehr die manifeste Zahlungsunfähigkeit der C._____
AG. Letztlich bleibt zu konstatieren, dass sich die Beschuldigten erst dann ent-
schieden, einen Sanierungsberater zu Rate zu ziehen, als die Auflösung der Ge-
schäftsbeziehung durch die H._____ A/S längstens im Raum stand. So startete
das Mandatsverhältnis von M._____ am 21. August 2017 (vgl. Urk. 13/4 S. 3),
d.h. just im selben Zeitraum, als die H._____ A/S mit Schreiben vom 16. August
2017 die Kündigung des Franchisevertrags formell androhte (vgl. Aussagen Be-
schuldigter: Urk. 11/2 S. 13; Prot. II S. 43; Aussagen Mitbeschuldigte E._____:
Urk. 12/2 S. 11), wobei auch den Beschuldigten klar war, dass ein solcher Vor-
gang zwangsläufig zum vollständigen Wegfall der Geschäftsgrundlage der
C._____ AG führen würde. Insofern erfolgte der Beizug des Sanierungsberaters
nicht nur mehr als ein halbes Jahr nach Eintritt des Besorgniszeitpunkts vom

- 33 -
16. Januar 2017. Vielmehr erwies es sich im Lichte des bereits derart eskalierten
Konflikts mit der H._____ A/S letztlich als illusorisch, dass die Sanierungsbemü-
hungen nun noch hätten Früchte tragen können. Entsprechend vertritt auch
M._____ die Auffassung, dass nach der Kündigung des Franchisevertrags, die
kurz darauf am 18. September 2017 von der H._____ A/S ausgesprochen wurde,
die Überschuldungsanzeige der C._____ AG unumgänglich wurde (Urk. 13/4
S. 4). Nach dem Gesagten vermag die Beschuldigtenseite folglich auch mit dem
viel zu spät erfolgten Beizug eines Sanierungsberaters keine reelle Aussicht auf
eine rasche Beseitigung der begründeten Besorgnis einer Überschuldung darzu-
legen, gestützt worauf – selbst für den Fall, dass die Massnahmen auf einer er-
stellten und geprüften Zwischenbilanz beruht hätten – eine potenzielle Rechtferti-
gung bestanden haben könnte, mit der Benachrichtigung des Konkursgerichts bis
am 7. Oktober 2017 zuzuwarten.
3.6. Schlussfolgernd ergibt sich demnach, dass der Beschuldigte spätestens
seit Eintritt des Besorgniszeitpunkts am 16. Januar 2017 seine Organpflichten als
Verwaltungsratspräsident der C._____ AG nach aArt. 725 Abs. 2 OR verletzte, in-
dem die Geschäftstätigkeit des Unternehmens einfach weitergeführt wurde, ohne
die geforderte Zwischenbilanz erstellt und einer zugelassenen Revisionsstelle zur
Prüfung unterbreitet zu haben. Diese Pflichtverletzung bildet mit Blick auf die ge-
samten Umstände, insbesondere die bereits über Jahre hinweg bestehende pre-
käre Liquiditätssituation, eine unter dem Gesichtspunkt von Art. 165 StGB tatbe-
standsmässige arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung, die sich als krasses
wirtschaftliches Fehlverhalten erweist, zumal sie sich auch nicht durch Rückgriff
auf begründete Aussicht auf entscheidende Besserung der finanziellen Situation
der C._____ AG durch rechtzeitiges Einleiten reeller Sanierungsmassnahmen
rechtfertigen lässt.
3.7.1. Im Herbeiführen oder Verschlimmern der Überschuldung, im Herbeiführen
der Zahlungsunfähigkeit oder in der Verschlimmerung der Vermögenslage im Be-
wusstsein der Zahlungsunfähigkeit ist die tatbestandsmässige Verwirklichung der
strafbaren Handlung der Misswirtschaft zu sehen. Für die nähere Bestimmung
dieses sog. "Fortführungsschadens", der als Folge der Konkursverschleppung

- 34 -
eintritt, kann die tatsächlich festgestellte Überschuldung der konkursiten Gesell-
schaft mit jener verglichen werden, die bei einem Konkurs zum früheren Zeitpunkt
bestanden hätte. Ebenso ist es zulässig, den Schaden mit der Erhöhung der Pas-
siven im fraglichen Zeitraum zu begründen (zum Ganzen: BSK StGB II-HAGEN-
STEIN, Art. 165 N 56 ff.).
3.7.2. Vorliegend lässt sich die Verschlimmerung der Vermögenslage bei der
C._____ AG in erster Linie daraus ableiten, dass nach der pflichtwidrigen Weiter-
führung der Geschäftstätigkeit über den Besorgniszeitpunt im Januar 2017 hinaus
bis zur Konkurseröffnung zusätzliche Betreibungen im Umfang von zusammenge-
rechnet knapp Fr. 30'000.– erhoben wurden, die sich bei einer früheren Über-
schuldungsanzeige hätten vermeiden lassen (vgl. Urk. 8 Beilage 054). Überdies
sammelten sich im Tatzeitraum bei der C._____ AG – neben anderen Verbindlich-
keiten wie die geschuldete Miete für die Geschäftsräumlichkeiten – offen geblie-
bene Kosten für die Löhne der Firmenangestellten samt den darauf zu entrichten-
den Sozialabgaben an, die bei pflichtgemässer Erstellung einer (revidierten) Zwi-
schenbilanz und Benachrichtigung des Konkursgerichts nicht aufgelaufen wären
(vgl. Urk. 8 Beilagen 40 und 41). Im Sinne einer annäherungsweisen Bezifferung
dieser Kosten kann dabei ohne weiteres auf die Konkursakten der C._____ AG
verwiesen werden, gemäss welchen Forderungen in der Höhe von insgesamt
rund Fr. 80'000.– in der 1. und 2. Konkursklasse kolloziert wurden, die für arbeits-
rechtliche Ansprüche und solche aus dem Sozialversicherungsbereich reserviert
sind (Urk. 57/1). Auch darin lässt sich demnach eine erhebliche Verschlechterung
der finanziellen Situation bis zur Konkursöffnung erkennen.
3.7.3. Es liegt auf der Hand, dass ein bereits überschuldetes Unternehmen, wel-
ches arg nachlässig geführt wird und bei dem eine Überschuldungsanzeige hätte
vorgenommen werden müssen, im Laufe der Zeit weitere Betreibungen und
Schulden anhäuft und sich so die Vermögenslage laufend verschlimmert. Insofern
ist also auch die Kausalität zwischen dem tatbestandsmässigen Verhalten des
Beschuldigten und der Vermögenseinbusse für die Konkursgläubiger fraglos ge-
geben (vgl. zum Kausalitätserfordernis jüngst auch das Urteil des Bundesgerichts
6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 4.3 m.w.H.).

- 35 -
3.8.1. In subjektiver Hinsicht ist schliesslich aufgrund der Zugaben des Beschul-
digten erstellt, dass er darum wusste, dass ihm in seiner Funktion als Präsident
des Verwaltungsrats der C._____ AG u.a. die Verantwortung für die Buchhaltung
und die Finanzplanung der Gesellschaft oblag (Urk. 11/2 S. 21 f.), was angesichts
dessen, dass er eine langjährige Berufserfahrung u.a. als Filialleiter und Ge-
schäftsführer in der Möbelhandelsbranche vorzuweisen und sich auch verschie-
dentlich im Handelsbereich weitergebildet hat (vgl. Urk. 11/3 S. 43 f.; Prot. II
S. 16), auch nicht weiter erstaunt. Ebenso bestätigt er, Kenntnis davon zu haben,
dass der Verwaltungsrat Massnahmen treffen und gegebenenfalls das Gericht be-
nachrichtigen muss, wenn er die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung der
Gesellschaft bemerkt (Urk. 11/2 S. 37).
3.8.2. In Anbetracht dessen, dass der Beschuldigte die C._____ AG zusammen
mit seiner Ehegattin E._____ geleitet hat (vgl. statt vieler die Aussage der Mitbe-
schuldigten E._____ in Prot. II S. 22), ist sodann ebenfalls ohne weiteres erstellt,
dass sämtliche Geschäftsvorgänge, welche das Unternehmen betrafen, vom
übereinstimmenden Willen beider Beteiligten getragen waren, auch wenn man
sich die einzelnen Aufgaben arbeitsteilig untereinander aufgeteilt hat. Nach den
Regeln der mittäterschaftlichen Tatbegehung muss sich damit der Beschuldigte
auch die Handlungen und das Wissen der Mitbeschuldigten E._____ voll anrech-
nen lassen wie umgekehrt sein Tatbeitrag dieser uneingeschränkt zuzurechnen
ist.
3.8.3. Nicht gefolgt werden kann der Beschuldigtenseite hingegen, soweit einge-
wendet wird, die Verschlechterung der Liquiditätslage bei der C._____ AG erst im
Sommer 2017 bemerkt zu haben (vgl. Aussagen Beschuldigter: Urk. 11/2 S. 35;
Prot. II S. 43; Aussagen Mitbeschuldigte E._____: Urk. 12/2 S. 30). Vielmehr ist in
Erinnerung zu rufen, dass das Unternehmen bereits seit seiner Gründung im Jahr
2010 mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen hatte, dass schon die Bilanz für das
Geschäftsjahr 2015 nachgewiesenermassen eine Überschuldung auswies, wel-
che nur deshalb keine Pflicht zur Anzeige an das Konkursgericht auslöste, weil
die beiden Beschuldigten in Bezug auf die von ihnen gewährten Darlehen den
Rangrücktritt erklärt hatten, dass indessen die Revisionsstelle damals Zweifel an

- 36 -
der Fortführungsfähigkeit angemeldet und die Überschuldung ausdrücklich the-
matisiert hatte sowie dass die Gesellschaft bereits seit Frühjahr 2016 nicht mehr
in der Lage war, die vertraglich vorgesehenen Vorauszahlungen an die H._____
S/A zu leisten, womit die Geschäftsgrundlage für ihre Tätigkeit akut ins Schwan-
ken geraten war (s. dazu vorn Erw. III. C. 3.4.1.). Wenn die C._____ AG bei die-
ser Ausgangslage am 16. Januar 2017 von der Vermieterin ihres Geschäftslokals
für eine Forderung von über Fr. 50'000.– betrieben wird, konnte sich daher auch
der Beschuldigte der Erkenntnis nicht verschliessen, dass das Unternehmen
fortan unfähig war, die Rechnungen zu bezahlen, zumal diese einen zentralen Be-
reich wie die gemieteten Geschäftsräumlichkeiten betrafen (s. dazu vorn Erw. III.
C. 3.4.2.). Obwohl dem Beschuldigten mithin spätestens in diesem Zeitpunkt auf-
gegangen sein musste, dass bei der C._____ AG die begründete Besorgnis einer
Überschuldung bestand, wurde es unterlassen, eine Zwischenbilanz zu erstellen
und sie einer zugelassenen Revisionsstelle vorzulegen. Stattdessen erfolgte die
Überschuldungsanzeige an das Konkursgericht erst am 7. Oktober 2017 und da-
mit viel zu spät (s. dazu vorn Erw. III. C. 3.4.3.). Der Beschuldigte beteuerte zwar
konstant, bis zuletzt an sein Unternehmen geglaubt zu haben (vgl. Urk. 11/3
S. 26 f.; Prot. II S. 43 f.). Wie es sich damit verhält, kann jedoch letztlich offenge-
lassen werden, bringt er doch damit höchstens seine vage und unbestimmte Hoff-
nung zum Ausdruck, dass sich die missliche finanzielle Lage der C._____ AG der-
einst ändern könnte. Indessen konnte auch dem Beschuldigten nicht entgangen
sein, dass ein konkreter Sanierungsplan, der reelle Aussichten auf eine dauer-
hafte Besserung der Liquiditätslage geboten hätte, nie bestand (s. dazu vorn
Erw. III. C. 3.5.1. ff.). Indem trotz begründeter Besorgnis der Überschuldung von
der Erstellung eines (revidierten) Zwischenabschlusses abgesehen wurde, son-
dern einfach trotzdem "weitergemacht" wurde, nahm der Beschuldigte – wie die
Mitbeschuldigte E._____ auch – demnach in Kauf, dass die Vermögenssituation
der C._____ AG nicht pflichtgemäss festgestellt wurde. Ebenso wurde in Kauf ge-
nommen, dass mit der verzögerten Benachrichtigung des Gerichts weitere Kosten
aufliefen, die mangels Liquidität letztlich ungedeckt blieben, weshalb er damit
rechnen musste, dass den Gesellschaftsgläubigern durch die Konkursverschlep-
pung ein nicht unbeträchtlicher Anteil des Vollstreckungssubstrats verloren ging

- 37 -
(s. dazu vorn Erw. III. C. 3.7.1. ff.). Insgesamt betrachtet muss sich der Beschul-
digte deshalb anlasten lassen, eventualvorsätzlich gegen die Strafbestimmung
von Art. 165 StGB verstossen zu haben.
4. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte sämtliche objektiven
und subjektiven Tatbestandsmerkmale der unter Anklageziffer II. eingeklagten
Bankrottstrafnorm erfüllt hat. Demzufolge ist er in Bestätigung des vorinstanzli-
chen Entscheids der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB schuldig zu
sprechen.
D. Fazit
Zusammengefasst ist der Beschuldigte demgemäss der Misswirtschaft im Sinne
von Art. 165 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer II.) schuldig zu sprechen. Von den Ankla-
gevorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer I.) ist er demgegen-
über freizusprechen und das Verfahren bezüglich des eventualiter angeklagten
Tatvorwurfs der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher im Sinne von
Art. 325 Abs. 1 StGB ist einzustellen.
IV. Sanktion
1. Im Rahmen der Strafzumessung ist einleitend festzuhalten, dass mit der
Vorinstanz die zum Tatzeitpunkt geltende gesetzliche Regelung zur Anwendung
gelangt, nachdem die Revision des Sanktionenrechts per 1. Januar 2018 keine für
den Beschuldigten günstigere Rechtslage geschaffen hat (Urk. 74 S. 48 ff.). Im
Weiteren hat die Vorinstanz die allgemeinen Regeln der Strafzumessung zutref-
fend dargelegt (Urk. 74 S. 51 f.), weshalb diese nicht mehr wiederholt zu werden
brauchen.
2. Ausgangspunkt der Strafzumessung bildet der Strafrahmen der Misswirt-
schaft, der gemäss Art. 165 Ziff. 1 StGB zum Tatzeitpunkt eine Freiheitsstrafe von
in der Regel mindestens 6 Monaten (vgl. aArt. 40 StGB) bis zu 5 Jahren oder eine
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen (aArt. 34 Abs. 1 StGB) vorsah. Nachdem

- 38 -
heute lediglich ein Schuldspruch wegen Misswirtschaft zu ergehen hat, entfällt
eine allfällige Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB.
3. Im Bereich der mittleren und leichten Kriminalität stellt die Geldstrafe die
Hauptsanktionsart dar. Demgemäss geht im Anwendungsbereich der Geldstrafe
diese grundsätzlich der Freiheitsstrafe vor (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1). Das galt
auch für das frühere Sanktionenrecht, stand doch schon damals im überschnei-
denden Anwendungsbereich beider Strafarten nach dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit die Geldstrafe im Vordergrund (BGE 134 IV 82 E. 4.1). Wie noch zu
zeigen sein wird, drängt sich vorliegend aufgrund des objektiven Tatverschuldens
eine Sanktion im Überschneidungsbereich von Geld- und Freiheitsstrafe auf. Da-
bei sind auch unter dem Aspekt der Zweckmässigkeit der Strafe, der Auswirkun-
gen derselben auf die persönlichen und sozialen Verhältnisse des Beschuldigten
oder der spezialpräventiven Wirksamkeit der Strafe keine Umstände ersichtlich,
die ein Abweichen von der Anwendung der Hauptsanktionsart als angezeigt er-
scheinen lassen würden. Nach Berücksichtigung des subjektiven Verschuldens
drängt sich aufgrund der Strafhöhe sodann ohnehin einzig eine Geldstrafe auf.
Entsprechend ist – in Übereinstimmung mit der vorinstanzlichen Beurteilung
(Urk. 74 S. 50 f.) – von vornherein einzig die Ausfällung einer Geldstrafe in Be-
tracht zu ziehen.
4.1.1. Was die objektive Schwere der Tat anbelangt, ist zu beachten, dass die
Überschuldung der C._____ AG erst am 7. Oktober 2017 gegenüber dem zustän-
digen Konkursgericht angezeigt wurde, obwohl die begründete Besorgnis einer
solchen bereits seit dem 17. Januar 2017 bestand. Damit wurde beinahe 10 Mo-
nate mit der längst fälligen Benachrichtigung des Gerichts zugewartet, wobei es
während dieser gesamten Zeitspanne gänzlich unterlassen wurde, die gesetzlich
vorgesehene Zwischenbilanz zu erstellen und diese einer zugelassenen Revi-
sionsstelle vorzulegen, was notwendig gewesen wäre, um sich überhaupt in die
Lage zu versetzen, über die Fortführung der Geschäftstätigkeit pflichtgemäss ent-
scheiden zu können. Obwohl ein Zuwarten von 10 Monaten im weiten Spektrum
aller Tatvarianten, die unter den Tatbestand der Misswirtschaft fallen, für sich ge-
sehen nicht als eine sehr lange Zeit bzw. schweres Verschulden zu qualifizieren

- 39 -
ist, erscheint das Vorgehen des Beschuldigten umso gravierender, als sich die
C._____ AG nicht etwa erst neu in einer Überschuldungssituation befand, son-
dern seit ihrer Gründung im Jahr 2010 mit schweren Liquiditätsproblemen zu
kämpfen hatte, weshalb von einer Überschuldungsanzeige seit Jahren überhaupt
nur deshalb abgesehen werden konnte, weil Rangrücktrittserklärungen vorlagen.
Der Beschuldigte selber handelte während des Tatzeitraums als operativ tätiger
Verwaltungsratspräsident und Alleinaktionär der C._____ AG im gemeinsamen
und gleichwertigen Mitwirken mit seiner Ehegattin E._____, die ebenfalls Mitglied
des Verwaltungsrats und für die Buchhaltung zuständig war. Als Organperson, die
von Anfang an bei der Gesellschaft tätig und damit bestens mit den Verhältnissen
im Unternehmen vertraut war, hätte der Beschuldigte daher umso aufmerksamer
agieren und früher qualifizierte Fachpersonen beiziehen müssen. Durch sein
Fehlverhalten schuf er für die Konkursgläubiger ein nicht unbeträchtliches Gefähr-
dungspotenzial, indem während der Zeit der Konkursverschleppung eigene Mittel
der C._____ AG aufgebraucht wurden, ohne einen für die Gesellschaft vollwerti-
gen Gegenwert zu generieren, und weitere Verbindlichkeiten eingegangen wur-
den, die im Konkursverfahren ganz oder teilweise ungedeckt blieben. Immerhin ist
zugunsten des Beschuldigten anzufügen, dass man das Geschäft nicht schleifen
liess und schliesslich ab dem Sommer 2017 eigens einen Sanierungsberater bei-
zog, um sich hinsichtlich der heiklen finanziellen Situation der C._____ AG fach-
männisch beraten zu lassen. Dadurch wurde die weitere Verzögerung der Kon-
kurseröffnung über die Gesellschaft verhindert. Bei den aufgrund der verzögerten
Benachrichtigung aufgelaufenen Kosten von rund Fr. 80'000.–, die ungedeckt
blieben, handelt es sich zudem – andere Tatvarianten der Misswirtschaft vor Au-
gen – um keine sehr hohe Summe. Ausserdem ist beiden Beschuldigten zugute
zu halten, dass sie es waren, die dem Konkursgericht letztlich von sich aus die
Überschuldung der C._____ AG angezeigt haben. Insgesamt betrachtet wiegt das
objektive Tatverschulden deshalb gerade noch leicht, weshalb die hypothetische
Einsatzstrafe im unteren Strafrahmenbereich von Art. 165 Ziff. 1 StGB bei rund
180 Tagessätzen anzusiedeln ist.
4.1.2. In subjektiver Hinsicht ist sodann zu berücksichtigen, dass sich der Be-
schuldigte zwar insofern verantwortungslos verhielt, als er sich in nachlässiger Art

- 40 -
den wirtschaftlichen Realitäten verschloss und in klarer Verkennung seiner organ-
schaftlichen Pflichten während langer Zeit nicht bereit war, den Konkurs über die
C._____ AG zu akzeptieren. Dass er die Überschuldung der Gesellschaft böswil-
lig ignoriert hätte, kann gleichwohl nicht gesagt werden. Vielmehr ist anzuneh-
men, dass die aus der Konkursverschleppung resultierende Verschlimmerung der
Vermögenslage des Unternehmens keinesfalls das eigentliche Ziel seines Han-
delns darstellte, sondern er diese lediglich in der (wenn auch unberechtigten)
Hoffnung in Kauf nahm, die Situation bei der C._____ AG würde sich allenfalls
doch noch zum Besseren wenden. Insofern muss dem Umstand, dass der Be-
schuldigte sowohl hinsichtlich des Eintritts der begründeten Besorgnis einer Über-
schuldung wie auch mit Blick auf die Folgen des Konkursaufschubs lediglich
eventualvorsätzlich gehandelt hat, mit einer deutlichen Strafminderung Rechnung
getragen werden. Ebenso ist zu beachten, dass der Beschuldigte keinerlei per-
sönlichen Profit aus der Tat gezogen hat, bewirkte die pflichtwidrig hinausgezö-
gerte Konkurseröffnung über die C._____ AG doch nicht nur, dass das Vollstre-
ckungssubstrat der übrigen Konkursgläubiger, sondern auch dasjenige für seine
eigenen Forderungen auf Rückzahlung des Kapitals, das er persönlich in die Ge-
sellschaft eingeschossen hatte, verringert wurde. Aufgrund der subjektiven
Tatschwere rechtfertigt sich deshalb eine spürbare Senkung der Einsatzstrafe auf
90 Tagessätze.
4.2.1. Im Rahmen der Täterkomponente ist zunächst anzuführen, dass der
heute 59-jährige Beschuldigte, der kinderlos ist und zusammen mit seiner Ehegat-
tin, der Mitbeschuldigten E._____, in einem Eigenheim in P._____ lebt, nach der
obligatorischen Schulzeit zunächst eine Möbelschreinerlehre absolviert hat, da-
nach aber die Handelsschule besucht und sich verschiedentlich im Handelsbe-
reich weitergebildet hat. In der Folge war er jahrelang in der Möbelhandelsbran-
che tätig, u.a. als Filialleiter und Geschäftsführer, bis er im Jahr 2010 zusammen
mit seiner Ehegattin die C._____ AG gegründet hat. Im Jahr 2013 folgte dann die
Gründung der Schwestergesellschaft N._____ AG. Beide Gesellschaften wurden
bis zu deren Niedergang gemeinsam mit der Mitbeschuldigten E._____ geleitet.
Nach einer zwischenzeitlichen Anstellung bei der Firma Q._____ AG und der
Firma R._____ AG arbeitet er aktuell in einem Vollzeitpensum für die S._____ AG

- 41 -
in T._____, wo er ein monatliches Nettoeinkommen von knapp Fr. 11'000.– er-
zielt. Seine monatlichen Ausgaben bezifferte er auf Fr. 2'850.– für seinen Wohn-
kostenanteil, ca. Fr. 690.– für die Krankenkasse und Fr. 4'000.– für die Steuern
(zum Ganzen: Urk. 74 S. 54; vgl. auch Urk. 81 f.; Urk. 86/1-9; Prot. II S. 16 ff.). Mit
der Vorinstanz ist demnach festzuhalten, dass sich aus dem Werdegang und den
persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten nichts Relevantes für die Strafzu-
messung ergibt. Dies gilt auch im Hinblick auf die hohe Verschuldung des Be-
schuldigten (gemäss eigenen Angaben beträgt diese zusammen mit seiner Ehe-
gattin knapp Fr. 300'000.–: Urk. 81 S. 2; Prot. II S. 21), resultiert diese doch aus
der Auflösung der C._____ AG und gründet damit auf der inkriminierten Handlung
selbst, weshalb die Schuldensituation vorliegend keine Berücksichtigung finden
kann.
4.2.2. Ebenso ist strafzumessungsneutral zu werten, dass der Beschuldigte bis-
lang nicht im Strafregister verzeichnet ist (Urk. 104). Hinsichtlich des Nachtatver-
haltens ist sodann zu bemerken, dass der Beschuldigte zwar viele Elemente des
äusseren Ablaufs der Ereignisse unbestritten gelassen und soweit ersichtlich mit
den Strafverfolgungsbehörden kooperiert hat. Demgegenüber hat er im Zusam-
menhang mit der ihm vorgeworfenen Konkursverschleppung ein pflichtwidriges
Vorgehen stets sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht bestritten.
Entsprechend kann nicht gesagt werden, dass sein Aussageverhalten auf Einsicht
in das begangene Unrecht resp. auf Reue schliessen lässt oder dass er dadurch
die Ermittlung des Sachverhalts massgeblich erleichtert hat. Folgerichtig ist des-
wegen keine Strafreduktion angezeigt. Andere Strafzumessungsfaktoren sind
nicht ersichtlich. Die unter dem Gesichtspunkt der objektiven und subjektiven Tat-
komponente ermittelte Einsatzstrafe von 90 Tagessätzen erfährt aufgrund der Tä-
terkomponente somit keine Veränderung.
4.2.3. Angesichts dessen, dass die Tatbeiträge des Beschuldigten und der Mit-
beschuldigten E._____ absolut gleichwertig sind, erscheint die vorstehend festge-
legte Strafhöhe schliesslich auch im Vergleich mit derjenigen für die Mittäterin, die
ebenfalls mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu belegen ist, als angemes-
sen.

- 42 -
4.3. Die Höhe des Tagessatzes hat die Vorinstanz sodann auf Fr. 120.– fest-
gelegt (Urk. 74 S. 55). Dieser Beurteilung schliesst sich das Berufungsgericht
auch unter Berücksichtigung der jüngst erfolgten Angaben zur wirtschaftlichen Si-
tuation des Beschuldigten bzw. des Umstands, dass es seit dem erstinstanzlichen
Urteil zu keiner wesentlichen Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen
gekommen ist, im Ergebnis an (vgl. Urk. 81 f.; sowie Urk. 86/1-9; Prot. II S. 19 f.,
S. 22 sowie vorn Erw. IV. 4.2.1.).
5. In Würdigung aller aufgeführten Strafzumessungsgründe erweist sich
demnach eine Strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 120.– als dem Verschulden und
den persönlichen – insbesondere auch den finanziellen – Verhältnissen des Be-
schuldigten als angemessen. Mit der Vorinstanz hat zudem in Anwendung von
Art. 51 StGB 1 Tagessatz als durch die erstandene Haft geleistet zu gelten (vgl.
Urk. 74 S. 55).
6. Nicht zu beanstanden ist schliesslich, soweit die Vorinstanz dem Beschul-
digten den bedingten Strafvollzug unter Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit ge-
währt, weil er Ersttäter sei und ihm die günstige Legalprognose nicht abgespro-
chen werden könne (Urk. 74 S. 55 f.). Eine strengere Vollzugsregelung würde im
Übrigen ohnehin am strafprozessualen Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2
StPO) scheitern. Demgemäss sind die erstinstanzlich festgelegten Vollzugsmoda-
litäten unverändert zu übernehmen.
V. Zivilbegehren
1. Zu beurteilen ist ferner die Anschlussberufung der als Privatklägerin kon-
stituierten B._____ AG mit Bezug auf das von ihr adhäsionsweise gestellte Scha-
denersatzbegehren über Fr. 103'875.06 (Urk. 83/1; Urk. 107), welches von der
Vorinstanz auf den Zivilweg verwiesen wurde (Urk. 74 S. 56 ff.). Der Beschuldigte
verlangt die Abweisung der Zivilklage der B._____ AG (Urk. 106 S. 18), wohinge-
gen die Verteidigung der Mitbeschuldigten E._____ das Nichteintreten auf die
Forderung, eventualiter die Abweisung derselben beantragt (Beizugsakten
E._____ Urk. 116 S. 1).

- 43 -
2. Die Privatklägerschaft leitet ihre Ansprüche aus dem eingeklagten Kredit-
betrug ab (vgl. schon Urk. 10/1 und Urk. 19). In diesem Zusammenhang hat im
Berufungsverfahren nun aber ein Freispruch des Beschuldigten von allen diesbe-
züglichen Anklagevorwürfen zu ergehen, da es am Nachweis fehlt, dass die
B._____ AG durch das inkriminierte Verhalten der Beschuldigtenseite einen Ver-
mögensschaden erlitten hat (s. dazu vorn Erw. III. B.). Die Zivilklage ist abzuwei-
sen, wenn sie spruchreif, aber unbegründet ist oder die Aktiv- oder Passivlegiti-
mation nicht gegeben ist (BSK StPO I-DOMEISEN, Art. 126 N 25 m.w.H.). Mangels
Aktivlegitimation zur Erhebung von adhäsionsweisen Schadenersatzansprüchen
ist das Schadenersatzbegehren der B._____ AG folglich abzuweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Ausgehend vom anklagegemässen Schuldspruch hat die Vorinstanz dem
Beschuldigten sämtliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens, einschliesslich der bis dahin aufgelaufenen Kosten der amtlichen
Verteidigung, auferlegt (Urk. 74 S. 59).
1.2. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Nach der
Rechtsprechung sind der beschuldigten Person, die bei mehreren eingeklagten
Straftaten nur teilweise schuldig gesprochen, im Übrigen aber freigesprochen
wird, die Verfahrenskosten nur anteilmässig aufzuerlegen. Dies gilt jedenfalls, so-
weit sich die verschiedenen Anklagekomplexe klar auseinanderhalten lassen. Die
anteilmässig auf die mit einem Freispruch endenden Anklagepunkte entfallenden
Kosten verbleiben hingegen gemäss Art. 423 StPO in Verbindung mit Art. 426
Abs. 2 StPO grundsätzlich beim Staat, ausser es liesse sich der beschuldigten
Person mit Bezug auf die besagten Anklagepunkte nachweisen, dass sie die Ein-
leitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (BSK StPO II-DOMEISEN, Art. 426 N 6; SK StPO II-
GRIESSER, Art. 426 N 3 m.w.H.).

- 44 -
1.3. In Anbetracht dessen, dass hinsichtlich der eingeklagten Kreditvergabe
nunmehr ein Freispruch von den Vorwürfen des Betrugs und der Urkundenfäl-
schung zu ergehen hat, wobei nicht sämtliche Untersuchungshandlungen, die in
diesem Zusammenhang getätigt wurden, auch für den Anklagevorwurf der Miss-
wirtschaft nötig waren, für den es nach wie vor beim Schuldspruch bleibt, und in
Nachachtung, dass dem Beschuldigten weder die rechtswidrige und schuldhafte
Einleitung noch eine Erschwerung des Strafverfahrens angelastet werden kann,
ist vorliegend eine anteilsmässige Kostenausscheidung vorzunehmen. In Gewich-
tung der einzelnen Anklagepunkte rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten ledig-
lich 1/3 der bis zum Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens angefallenen Kos-
ten zu überbinden. Im Restbetrag sind die Kosten des Vorverfahrens und des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens demgegenüber auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
1.4. Des Weiteren ist die Vorinstanz dahingehend zu korrigieren, dass die bis
zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens aufgelaufenen Kosten der amtli-
chen Verteidigung nicht uneingeschränkt dem Beschuldigten auferlegt werden
dürfen. Vielmehr hat der Beschuldigte darlegen können, dass er nach wie vor
hoch verschuldet ist (vgl. Urk. 81 und Prot. II S. 21, wonach Schulden in der Höhe
von ungefähr Fr. 295'000.– gegen ihn bestehen). Insofern hat sich seit der Einset-
zung der amtlichen Verteidigung, die ihm nach Massgabe von Art. 132 Abs. 1 lit. b
StPO deshalb bewilligt wurde, weil er nicht über die erforderlichen finanziellen Mit-
tel verfügt (Urk. 26/4), nichts geändert. Gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO sind die
Kosten der amtlichen Verteidigung daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen, wobei im Umfang der Kostenauflage (1/3) eine Rückzahlungspflicht vor-
zubehalten ist, sobald es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten er-
lauben sollten.
2.1. Für das Berufungsverfahren ist die Entscheidgebühr auf Fr. 3'600.– zu
veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG
und § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).
2.2. Im Berufungsprozess werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne

- 45 -
dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass
ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_791/2023 vom 23. August 2023 E. 1.4 m.w.H.). Dies gilt
auch, wenn die Privatklägerschaft mit ihren Berufungsbegehren unterliegt (Urteil
des Bundesgerichts 6B_370/2016 vom 16. März 2017 E. 1.2). Soweit die Staats-
anwaltschaft unterliegt, trägt hingegen der verfahrensführende Kanton die Kosten
(vgl. JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar StPO, Art. 428 N 3).
2.3. Vorliegend dringt der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen, die auf
vollumfänglichen Freispruch von Schuld und Strafe, die Abweisung der Zivilklage
der Privatklägerschaft sowie Neuregelung der Kostenfolgen ausgerichtet waren,
zu einem erheblichen Teil durch. Demgegenüber unterliegt die als Privatklägerin
konstituierte B._____ AG mit ihrer Anschlussberufung gänzlich. Ebenso unterliegt
die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils im Schuld- und Strafpunkt mehrheitlich. Ausgangsgemäss und in Gewichtung
der Berufungsbegehren sind damit die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 3/10 dem Beschuldigten und zu
1/10 der B._____ AG aufzuerlegen sowie im verbleibenden Umfang von 6/10 auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
2.4.1. Die frühere amtliche Verteidigung (in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____) erhielt bereits bei seiner Entlassung eine Entschädigung von
Fr. 1'423.65 (inkl. MWST) ausbezahlt (Urk. 98). Die heutige amtliche Verteidigung
(in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____) macht für ihre Aufwendungen
und Barauslagen im Berufungsprozess sodann Fr. 15'368.40 geltend (Urk. 109).
Das geforderte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebüh-
renverordnung und erweist sich grundsätzlich als angemessen, namentlich wenn
man berücksichtigt, dass er die Verteidigung des Beschuldigten erst im Beru-
fungsverfahren übernommen hat. Mithin ist der amtliche Verteidiger mit einem Ho-
norar von Fr. 15'400.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
2.4.2. Korrespondierend mit dem Anteil der von ihm zu übernehmenden Beru-
fungskosten ist für die Kosten der (früheren und heutigen) amtlichen Verteidigung
im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von 3/10

- 46 -
eine Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorzubehalten. Mangels gesetzlicher
Grundlage können die Kosten der amtlichen Verteidigung hingegen der Privatklä-
gerschaft auch dann nicht auferlegt werden, wenn diese mit ihrer selbstständig
oder anschlussweise erhobenen Appellation im Berufungsverfahren ganz oder
teilweise unterliegt (BGE 145 IV 90 E. 5.2). Im gesamten verbleibenden Umfang
von 7/10 sind die Verteidigungskosten daher definitiv auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
3.1. Die Vorinstanz hat schliesslich der B._____ AG eine Parteientschädigung
von insgesamt Fr. 8'000.– zugesprochen, wobei der Beschuldigte verpflichtet
wurde, dem privatklägerischen Rechtsvertreter die Hälfte davon auszurichten
(Urk. 74 S. 59 f.). In zweiter Instanz verlangt die B._____ AG vom Beschuldigten
und der Mitbeschuldigten E._____ keine weitere Parteientschädigung für die ihr
im Berufungsprozess erwachsenen Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung
(Urk. 83/1; Urk. 107).
3.2. Angesichts des vollumfänglichen Freispruchs hinsichtlich der sie betref-
fenden Anklagevorwürfe und des daraus folgenden vollständigen Unterliegens mit
den Anträgen in ihrer Anschlussberufung steht der B._____ AG für das Vorverfah-
ren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren keine Parteientschädigung zu
(Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO; entsprechendes würde auch für das Berufungsverfah-
ren gelten [Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO]). Ih-
rem Begehren kann daher nicht stattgegeben werden und die diesbezügliche Dis-
positivziffer 9 im angefochtenen Entscheid ist ersatzlos aufzuheben.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 21. September 2021 bezüglich der Dispositivziffern 4 (Beschlag-
nahmungen), 6 (Kostenfestsetzung) und 8 (Honorar amtliche Verteidigung)
in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 47 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Misswirtschaft im Sinne von
Art. 165 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer II.).
2. Von den Anklagevorwürfen des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Anklagezif-
fer I.) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Bezüglich des eventualiter angeklagten Tatvorwurfs der ordnungswidrigen
Führung der Geschäftsbücher im Sinne von Art. 325 Abs. 1 StGB wird das
Verfahren eingestellt.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 120.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
6. Die Schadenersatzforderung der Privatklägerin B._____ AG wird abgewie-
sen.
7. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu einem Drit-
tel dem Beschuldigten auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse
genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von einem Drittel vorbehalten.
8. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'423.65 frühere amtliche Verteidigung (RA X2._____)
Fr. 15'400.– heutige amtliche Verteidigung (RA X1._____).
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden zu drei Zehnteln dem Beschuldigten und zu ei-

- 48 -
nem Zehntel der Privatklägerin auferlegt sowie zu sechs Zehnteln auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldig-
ten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Zehnteln vorbe-
halten.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Vertretung der Privatklägerin B._____ AG

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Vertretung der Privatklägerin B._____ AG

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG), betreffend vorstehende Dispositivziffer 2
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.

- 49 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. Februar 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Brülisauer
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.