zh_obergericht · PS260141 · 2026-06-03 · de
Konkurs


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS260141-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 3. Juni 2026
in Sachen
A._____,
Gläubiger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurs
Beschwerde gegen eine Verfügung des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Uster vom 27. März 2026 (EK260198)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 27. März 2026 setzte das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Uster (Vorinstanz) den Entscheid über das Begehren des Gläubi-
gers und Beschwerdeführers (fortan Gläubiger) um Eröffnung des Konkurses über
die Schuldnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Schuldnerin) einstweilen bis
zum Entscheid des Nachlassgerichtes über das Zustandekommen eines Nach-
lassvertrages aus (act. 6).
Gegen diese Verfügung erhob der Gläubiger rechtzeitig Beschwerde mit
dem Antrag, der angefochtene "Entscheid des Bezirksgericht Uster (Konkurs-
gericht) vom 27.03.2026, Gewährung der provisorischen Nachlassstundung, sei
aufzuheben" (act. 2 S. 1).
2. Der Entscheid des Konkursgerichtes kann mit Beschwerde nach der
ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Gemäss Art. 321 ZPO ist die
Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz (fristgemäss) schriftlich und begründet
einzureichen. Dabei ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid unrichtig ist und inwiefern er abgeändert werden soll (Begrün-
dungslast). Der Beschwerdeführer muss sich mit den Erwägungen des vorin-
stanzlichen Entscheides auseinandersetzen; ein blosser Verweis auf die Vorakten
genügt nicht (FREIBURGHAUS/AFHELDT in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Sei-
ler, ZPO Komm., 4. A., Art. 321 N 13 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels
werden bei Laien minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens
rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer ZH PF110034 vom 22. August
2011).
3. Zur Begründung bringt der Gläubiger vor, die Nachlassstundung diene
lediglich der Vermögensverschleppung, wodurch seine Position massiv ver-
schlechtert werde. Der Geschäftsführer und Zeichnungsberechtigte der Schuld-
nerin, C._____ (der sich auch C'._____ nenne), habe bereits eine neue Firma in
den USA, die D._____, gegründet, die als Sales Partnerin diene. In E._____

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hergestellte Geräte würden über die D._____ weltweit verkauft. Der Erlös
wandere entweder direkt zu D._____ oder einer der F._____ Filialen z.B. in
G._____, Slowenien. Sobald in E._____ keine Teile mehr für die Produktion
vorhanden seien, werde diese komplett eingestellt und die Geräte würden vom
Markt verschwinden. Der Sachwalter habe seine Aufsichtspflicht verletzt, indem er
zugelassen habe, dass die Schuldnerin während der Nachlassstundung
Vermögenswerte beiseite schaffe. Die Nachlassstundung sei aufzuheben, da eine
realistische Aussicht auf Sanierung im Sinne von Art. 293 SchKG offensichtlich
fehle. Die Schuldnerin weise seit dem 1. Januar 2026 keine operativen Ein-
nahmen mehr aus und befinde sich in einer desaströsen finanziellen Lage, wie
sich aus dem Betreibungsregister ergebe. Eine Fortführung der Stundung führe
lediglich zu einer weiteren Schmälerung der Konkursmasse zu Lasten der
Gläubiger ohne Aussicht auf einen bestätigungsfähigen Nachlassvertrag (act. 2).
4.a) Gemäss Art. 293a SchKG bewilligt das Nachlassgericht unverzüglich
eine provisorische Stundung und trifft von Amtes wegen weitere vermögenssi-
chernde Massnahmen, sofern die gemäss Art. 293 lit. a SchKG erforderlichen Un-
terlagen eingereicht worden sind. Besteht offensichtlich keine Aussicht auf Sanie-
rung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages, eröffnet das Nachlassgericht von
Amtes wegen den Konkurs. Zur näheren Prüfung der Aussicht auf Sanierung oder
Bestätigung eines Nachlassvertrages setzt das Nachlassgericht einen oder meh-
rere provisorische Sachwalter ein (Art. 293b SchKG).
b) Mit Verfügung vom 10. Februar 2026 gab das Nachlassgericht des Be-
zirksgerichtes Uster dem Stundungsgesuch der Schuldnerin vom 4. Februar 2026
statt. Es gewährte ihr eine provisorische Nachlassstundung von vier Monaten bis
10. Juni 2026, da aufgrund der eingereichten Unterlagen die Aussicht auf Sanie-
rung oder Bestätigung eines Nachlassvertrages nicht offensichtlich aussichtslos
sei. Weiter bestellte es die von der Schuldnerin vorgeschlagene Sachwalterin
H._____ AG (Mandatsleiter: lic. iur. X._____) als provisorische Sachwalterin mit
dem Hinweis, dass der Sachwalterbericht bis spätestens 3. Juni 2026 dem Ge-
richt einzureichen sei (act. 7/4). Gemäss Art. 293d SchKG ist die Anfechtbarkeit
der Gewährung einer provisorischen Stundung und die Einsetzung des provisori-

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schen Sachwalters ausdrücklich ausgeschlossen. Erst gegen die Bewilligung der
definitiven Nachlassstundung kann ein Rechtsmittel ergriffen werden.
5. Bei der angefochtenen Verfügung des Konkursgerichts vom 27. März
2026 handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 319
lit. b ZPO (DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN/ KAUFMANN, 3. A., Art. 124 N 6; SEILER, in:
Sutter-Somm/Lötscher/ Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., 4. A., Art. 124 N 3 f.).
Solche Verfügungen sind nur mit Beschwerde anfechtbar, wenn es das Gesetz
vorsieht, oder wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher
oder tatsächlicher Art droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Die Aussetzung des
Entscheides über das Konkursbegehren bedeutet eine Sistierung des Konkurs-
verfahrens nach Art. 126 ZPO. Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Be-
schwerde gegen eine Sistierung zulässig.
6.a) Nach Art. 293c SchKG hat die provisorische Stundung die gleichen
Wirkungen wie die definitive. Während der Stundung kann gegen den Schuldner,
abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen, eine Betreibung weder eingelei-
tet noch fortgesetzt werden (Art. 297 Abs. 1 SchKG). Das Betreibungsverbot er-
fasst nur Betreibungshandlungen der Vollstreckungsorgane, da nur damit die Be-
treibung "eingeleitet oder fortgesetzt" wird. Betreibungshandlungen, die während
der Stundung vorgenommen werden, sind nichtig und damit unbeachtlich. Lau-
fende Betreibungsverfahren, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Nachlassstun-
dung bereits angehoben waren, fallen indes nicht dahin, sondern werden sistiert.
Ein endgültiger Wegfall erfolgt erst mit der richterlichen Bestätigung des Nach-
lassvertrages oder mit der Eröffnung des Konkurses. Während der hängigen
Stundung gestellte Betreibungs- oder Rechtsöffnungsbegehren sind keine Betrei-
bungshandlungen im umschriebenen Sinn. Solche Begehren sind vom Betrei-
bungsamt bzw. vom Gericht entgegenzunehmen, dürfen aber erst nach Wegfall
der Stundung vollzogen oder beurteilt werden. Gleiches muss für das Konkursbe-
gehren gelten. Diese Beschränkung der Gläubigerrechte bewirkt, dass der
Schuldner während der Stundung vor rechtlichen Angriffen seiner Gläubiger weit-
gehend geschützt ist. Auch wird dadurch gewährleistet, dass die Gläubiger wäh-
rend der Nachlassstundung grundsätzlich gleichbehandelt werden (KUKO

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SchKG-HUNKELER, 3. A., Art. 297 N 1 und N 12 ff.; BSK SchKG II-BAUER/LUGIN-
BÜHL, 3. A., Art. 297 N 11 ff.).
b) Das während der hängigen Nachlassstundung gestellte Konkursbegeh-
ren des Gläubigers stellt nach dem Gesagten keine unzulässige Betreibungs-
handlung dar. Dem Konkursgericht ist es jedoch verwehrt, während der Stundung
darüber zu entscheiden; vielmehr hat es mit dem Entscheid bis zur Beendigung
der Stundung zuzuwarten. Dadurch wird der Schuldnerin wie gesehen eine
Schonfrist gewährt, um während ihrer Sanierungsbemühungen nicht von Gläubi-
gern belangt zu werden. Deshalb setzte die Vorinstanz den Entscheid über das
Konkursbegehren bis zum Entscheid des Nachlassgerichtes über das Zustande-
kommen eines Nachlassvertrages zu Recht aus. Dabei hatte sie die Erfolgsaus-
sichten einer Sanierung der Schuldnerin nicht vertieft zu prüfen; dies ist dem
Nachlassgericht vorbehalten. Auch die mit der Beschwerde erhobenen Einwen-
dungen gegen die Aussetzung des Konkursverfahrens, die sich der Sache nach
(auch) gegen die Nachlassstundung als solche richten (act. 2), sind im Nachlass-
verfahren zu erheben. Darauf ist hier nicht näher einzugehen.
Wenn das Nachlassgericht die Sanierung bewilligt bzw. den Nachlassvertrag
bestätigt oder von Amtes wegen den Konkurs eröffnet, kann die Vorinstanz das
Konkurseröffnungsverfahren abschreiben (Art. 242 ZPO). Bis zu diesem Zeitpunkt
ist zuzuwarten, da die Vorinstanz ausnahmsweise – so bei einem Rückzug des
Sanierungsbegehrens oder einem Nichteintretensentscheid des Nachlassgerich-
tes – noch über das Konkursbegehren entscheiden muss (KUKO SchKG-DIGGEL-
MANN/ENGLER, 3. A., Art. 173a N 1b ). Auch vor diesem Hintergrund ist die Sistie-
rung des Konkursverfahrens durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.
c) Die Vorinstanz setzte das Konkursverfahren in Anwendung von
Art. 173a SchKG aus. Diese Vorschrift sieht in Abs. 1 vor, dass das Konkursge-
richt das Verfahren aussetzen kann, wenn der Schuldner oder ein Gläubiger ein
Gesuch um Nachlass- oder Notstundung einreicht. Die Norm bezweckt, Konkurse
über sanierungsfähige Unternehmungen zu vermeiden. Ist ein laufendes Konkurs-
verfahren wegen eines eingereichten Stundungsgesuches auszusetzen, so muss
dies umso mehr gelten, wenn das Konkursbegehren erst während einer bereits

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bewilligten Stundung gestellt wird. Denn entscheidend ist, dass das Konkursge-
richt der Entscheidung des Nachlassgerichtes nicht vorgreift (KUKO SchKG-DIG-
GELMANN/ENGLER, 3. A., Art. 173a N 1b f.). Das Vorgehen der Vorinstanz, ihren
Entscheid auf Art. 173a SchKG zu stützen, ist demnach nicht zu beanstanden,
auch wenn sich die vorliegende Konstellation, in welcher das Konkursbegehren
erst während laufender Nachlassstundung (und nicht umgekehrt) gestellt wird,
nicht explizit aus dem Wortlaut ergibt.
7. Die Kritik des Gläubigers am angefochtenen Entscheid ist demzufolge
unbegründet. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
8. Ausgangsgemäss wird der Gläubiger für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (Art. 53 analog
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Ent-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Gläubiger und Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Schuldnerin und Beschwerde-
gegnerin unter Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (un-
ter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten).

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
4. Juni 2026