zh_obergericht · PS250260 · 2025-09-02 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250260-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 2. September 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. August
2025 (EK250240)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist
seit dem tt.mm.2007 als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregis-
ter eingetragen. Sie bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Im-
mobilien-Treuhand (act. 5).
1.2. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren (Konkurssachen) des Be-
zirksgerichts Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) eröffnete mit Urteil vom 27. August
2025 den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin und
Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 720.50 zzgl. Zins zu 5 %
seit dem 20. November 2024, für eine unverzinsliche Forderung von Fr. 500.–
(Rechnung vom 17. September 2024), für Verzugszins von Fr. 6.20, für Mahnge-
bühren von Fr. 60.– sowie für Betreibungskosten von Fr. 184.40 (act. 3 = act. 7
[Aktenexemplar] = act. 8/9).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 28. August 2025 (act. 2A) sowie Ergänzung vom gleichen
Tag (act. 2B, Poststempel vom 29. August 2025) erhob die Beschwerdeführerin
Beschwerde bei der hiesigen Instanz und beantragte die Aufhebung des Konkur-
ses sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung
(act. 2A S. 1).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 8/1 – 11). Am 1. September 2025 teilte Rechtsanwältin X2._____ telefonisch
mit, sie sei mit der Interessensvertretung von der Schuldnerin mandatiert worden
(act. 9). Die Vollmacht reichte sie am 2. September 2025 elektronisch ein
(act. 10). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist zu verzichten (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist mit dem vorliegen-
den Entscheid eine Kopie der Beschwerdeschrift und deren Ergänzung zuzustel-
len.

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3. Ein erstinstanzlicher Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen nach Zustellung mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, be-
ginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Vorliegend wurde das
Urteil der Vorinstanz der Schuldnerin am 28. August 2025 zugestellt (act. 8/10/1),
so dass die zehntägige Rechtsmittelfrist am 29. August 2025 zu laufen begann.
Die am 29. August 2025 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde er-
folgte somit rechtzeitig und war fristwahrend.
4. Mit dem heutigen Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung
gegenstandslos, weshalb es abzuschreiben ist.
5.
5.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurs-
eröffnung aufheben, wenn ein Schuldner dargetan hat, (1.) dass er die Schuld,
einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt hat, (2.) dass er den geschuldeten
Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt hat oder (3.)
dass der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet. Zudem hat
ein Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Für die Gutheissung
der Beschwerde ist gemäss ständiger Praxis der Kammer zudem erforderlich,
dass innert der Beschwerdefrist die Kosten des Konkursamts und des erstinstanz-
lichen Konkursgerichts sichergestellt werden (vgl. OGer ZH PS220188 vom 7. No-
vember 2022 E. 2.1).
Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel be-
trifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zi-
vilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erst-
instanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerde ohne Ein-
schränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwerde auch
bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die sich nach dem
erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung, Gläubigerver-
zicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner gleichzeitig seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).

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5.2. Die Schuldnerin belegt mit Unterlagen des Betreibungsamts Küsnacht-Zol-
likon-Zumikon, dass sie bei diesem die Konkursforderung einschliesslich Zins und
Betreibungskosten am 30. Juli 2025 – somit mehr als 20 Tage vor der Konkurser-
öffnung – bezahlt hat (act. 4/2; ferner Art. 12 SchKG).
Mit einer Quittung des Konkursamts Küsnacht belegt sie sodann, dass sie
während der Beschwerdefrist und damit nach der Konkurseröffnung auch noch für
die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des eröffneten Konkursverfah-
rens Sicherheit geleistet hat (act. 4/3). Die Sicherstellung der Kosten des Kon-
kursgerichts und des Konkursamts, wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haf-
tet, gehört (jedenfalls soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veran-
lasst hat) zur Schuldtilgung (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO
SchKG-DIGGELMANN/ENGLER, 3. Aufl. 2025, Art. 172 N 3; Art. 174 N 10). Der von
der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren neu geltend gemachte Konkurshinde-
rungsgrund der Schuldtilgung hat sich somit zum Teil erst nach der Konkurseröff-
nung verwirklicht. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb grundsätzlich die
Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu prüfen. Nach der Praxis
der Kammer bleibt jedoch der Umstand, dass die Kosten des Konkursgerichts und
des Konkursamts erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt wurden, bei die-
ser Konstellation unberücksichtigt, sofern die Schuldtilgung – wie vorliegend – im
Übrigen ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungs-
fähigkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH
PS140043 vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015).
5.3. Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.
6.
6.1. Festzuhalten ist, dass es grundsätzlich in der Verantwortung eines Schuld-
ners liegt, das Konkursgericht über Umstände, welche gegen eine Konkurseröff-
nung sprechen, zu informieren (OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.2.). Die
Schuldnerin hat es vorliegend versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforde-
rung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht

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mitzuteilen. Dieses Versäumnis muss sich die Schuldnerin entgegenhalten las-
sen. Sie hat sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Be-
schwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts und die Kosten
des Konkursamts zu tragen.
6.2. Die Vorinstanz erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 500.–. Es besteht kein
Anlass, hiervon abzuweichen. Sie ist zu bestätigen. Die Gerichtsgebühr des Be-
schwerdeverfahrens ist auf Fr. 750.– festzulegen. In ihrer Beschwerdeschrift führt
die Schuldnerin aus, sie habe den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren
bezahlt (act. 2A S. 1). Aus den eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass die
Schuldnerin einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'800.– leistete – jedoch
an die Vorinstanz (vgl. act. 4/4, act. 6; act. 8/11). Da die Kosten des erstinstanzli-
chen Verfahrens mit der Zahlung von Fr. 1'200.– an das Konkursamt Küsnacht si-
chergestellt wurden, wird die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens mit
dem von der Schuldnerin bei der Vorinstanz geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
6.3. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht,
weil sie das Verfahren veranlasst hat und dadurch kostenpflichtig wird und der
Gläubigerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren kein entschädigungspflichtiger Auf-
wand entstanden ist.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. August 2025 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von der Schuldnerin beim Bezirksgericht
Meilen einbezahlten Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von
Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
5. Das Bezirksgericht Meilen wird angewiesen, von dem bei ihm von der
Schuldnerin einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– der Kasse des
Obergerichts Zürich Fr. 750.– und der Schuldnerin den verbleibenden Rest-
betrag auszubezahlen. Vorbehalten bleibt ein allfälliges Verrechnungsrecht.
6. Das Konkursamt Küsnacht wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'500.– (Fr. 1'200.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'300.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an:
- die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer Kopie von act. 2A
und 2B und an die Schuldnerin vorab per E-Mail,
- das Konkursgericht des Bezirksgerichts Meilen (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten)
das Konkursamt Küsnacht (vorab per E-Mail),
- das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Dispositiv),
je gegen Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
2. September 2025