zh_obergericht · RT200083 · 2020-07-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200083-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 15. Juni 2020 (EB200070-D)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Juni 2020 erteilte das Bezirksgericht Dielsdorf
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts …-
H._____ (Zahlungsbefehl vom 29. Juli 2020) – gestützt auf einen genehmigten
Unterhaltsvertrag vom 12. November 2011 für ausstehende Unterhaltsbeiträge –
definitive Rechtsöffnung für Fr. 98'600 nebst 5% Zins seit 22. Juli 2019; die Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt
(Urk. 13 = Urk. 16).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 1. Juli 2020 fristgerecht (vgl.
Urk. 14/1) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 15 S. 1 f.):
"1. Die Betreibung Nr. 1 ist als ungerechtfertigt und betrügerisch zurückzu-
weisen oder an das Familiengericht C._____ zu überstellen, das auch
die durch die Kindsmutter verursachte Besuchsrechtsproblematik kennt
und nicht mehr lösen konnte.
Die angeführte sogenannt Schuldanerkennung erlischt rückwirkend auf
den 11.02.2012 (freiwilliges Verlassen der gemeinsamen Wohnung,
nach Ablauf der Rekursfrist für den genannten UHV), da die einfachsten
Forderungen und Wünsche des Kindsvaters seit bald neun Jahren nicht
umgesetzt sind.
2. Die allseits bekannte «Berner Regel» (max UHV für ein Kind 17% des
Netto-Einkommens) wurde absichtlich nicht zur Anwendung gebracht.
Die eingerechneten 800 Franken pro Monat für Fremdbetreuung wur-
den nie belegt, somit nie verwendet und zu Unrecht eingefordert.
Der UHV wurde für den Kanton ZH «berechnet», meine Tochter lebt
aber im ländlichen Aargau. Somit stellt sich schon die Frage einer Neu-
berechnung.
Weiter wurde die Unterschrift des Vaters unter Nötigung und Erpres-
sung in Jahre 2011 erzwungen. Der UHV entstand somit unter dem
Tatbestand der vorsätzlichen Täuschung und Nötigung durch die
Kindsmutter und Grossmutter mütterlicherseits. Frau D._____ (dazumal
Vormundschaftsbeamtin in E._____) leistete lediglich aktive und wis-
sentliche Beihilfe zum Betrug.
3. Um solchem Treiben der Gesuchstellerin (Kindsmutter) ein Ende zu be-
reiten, ist der UHV vom November 2011 als nichtig zu bezeichnen.
Für weitere Verhandlungen zum Kontakt zwischen Vater und Tochter
könnte auf den am 2.7.2012 von der Vormundschaftsbehörde F._____
erstellten UHV Bezug genommen werden, wenn Sorgerecht und Be-
suchsrechte endlich geklärt und eingehalten werden.
4. Die Kindsmutter ist für die erlittene tiefe Depression des Kindsvater von
Herbst 2015 bis Herbst 2016 und für die vielen Kosten für die Ermögli-
chung des Besuchsrechts als schadenersatzpflichtig zu deklarieren.

- 3 -
5. Die schadhafte Anwältin ist aus diesen Verhandlungen auszuschlies-
sen!
6. Die Kindsmutter soll dem Gesuchsgegner und dem Gericht glaubhaft
erklären, warum sie Unterhalt einfordert und gleichzeitig das Sorgerecht
und die Besuchsrechte mit allen Mitteln verhindert.
7. Die Kindsmutter arbeitet als Geschäftsleitungsmitglied im väterlichen
Betrieb mit, und wird mit Sicherheit genug verdienen, um sich die
Scheinwohnung in G._____ (500m vom Elternhaus und Arbeitsplatz in
F._____ entfernt) zu leisten.
8. Das Gericht darf gerne versuchen, einen neuen UHV mit Einschluss
des Sorgerechts/Besuchsrechts zu ermöglichen. Die Richterschaft wird
schnell erkennen, dass die Kindsmutter nur an überhöhten Geldleistun-
gen interessiert ist und nicht dem Wohl meiner Tochter.
9. Für dieses Verfahren sind vom vorsitzenden Richter bis zum Gerichts-
schreiber nur Väter einzusetzen. Frauen werden mit Misstrauensantrag
aus gutem Grund entfernt.
10. Der Kindsvater, ohne Zugang zu seiner Tochter, wünscht unentgeltliche
Rechtspflege, denn er ist nach wie vor durch die juristischen Fehlleis-
tungen der Gerichte und Depression immer noch hoch verschuldet.
11. Die Gerichtskosten und ein Unkostenbeitrag zu Gunsten des Kindsva-
ters (für seine Mühen gegen die Windräder der Justiz), der das Vertrau-
en in Anwälte/innen und Richter/innen vollends verloren hat und sich
nun selbst verteidigt, sind der Klägerin aufzuerlegen. Er muss auch zu-
gleich von der Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin und den
Gerichtskosten der Vorinstanz befreit werden."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Gerichtsbesetzung für das Beschwerdeverfahren unterliegt
nicht den Wünschen einer Partei. Bloss allgemeine Ablehnungen aufgrund von
Geschlecht oder Elterneigenschaft (vgl. Beschwerdeantrag 9) begründen keinen
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 ZPO. Entsprechend ist darauf nicht weiter
einzugehen.
b) Ebenso ist auch jede Partei frei, eine Rechtsvertretung nach eigener
Wahl zu mandatieren; die Gegenpartei hat kein Mitspracherecht. Auch auf Be-
schwerdeantrag 5 ist daher nicht weiter einzugehen.
c) Mit der Beschwerde kann ein konkreter erstinstanzlicher Entscheid an-
gefochten werden. Anfechtungsobjekt ist dabei das Dispositiv dieses Entscheids,

- 4 -
vorliegend die erteilte definitive Rechtsöffnung sowie die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Im Beschwerdeverfahren sind sodann neue Anträge
(d.h. solche, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht gestellt wurden) nicht mehr
zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Soweit daher mit der vorliegenden Beschwerde
nicht die erteilte Rechtsöffnung sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen an-
gefochten werden (vgl. z.B. Beschwerdeantrag 4), ist auf sie nicht einzutreten.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in
dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf den durch die Vormundschaftsbehörde H._____ genehmigten Unterhaltsver-
trag vom 12. November 2011, mit dem der Gesuchsgegner verpflichtet worden
sei, für die gemeinsame Tochter monatlich Fr. 1'700.-- an die Gesuchstellerin zu
zahlen; dieser bilde für die betriebenen Unterhaltsbeiträge von Oktober 2014 bis
Juli 2019 (58 Monate à Fr. 1'700.--) einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Der Ge-
suchsgegner mache lediglich geltend, dass die Gesuchstellerin das Vater-
Tochter-Verhältnis durch Lügen torpediere und den Streit zwischen den Parteien
immer wieder aufs Neue entfache, weshalb er keine Veranlassung zur Zahlung
von Unterhaltsbeiträgen sehe. Zulässige Einreden seien jedoch nur Tilgung,
Stundung oder Verjährung; dagegen sei dem Rechtsöffnungsgericht verwehrt,
den Rechtsöffnungstitel in Frage zu stellen und Einwendungen des Schuldners
gegen diesen zu prüfen. Die Einwendungen des Gesuchsgegners könnten daher
nicht berücksichtigt werden und es sei definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 16 S. 3 ff.).
c) Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde weitestgehend seine
eigene Sicht der Dinge dar, ohne konkrete Beanstandungen konkreter vorinstanz-
licher Erwägungen vorzutragen. Im Kern macht er geltend, die Gesuchstellerin

- 5 -
habe seit acht Jahren mit Lügen und mit Hilfe einseitiger, den Lügen glaubender
Gerichte erfolgreich eine geteilte elterliche Sorge und Besuchsrechte verhindert;
dafür solle sie nicht noch mit Unterhaltszahlungen belohnt werden. Die Gesuch-
stellerin habe ihren Bedarf an Geldmitteln zu erklären und eine Gegenleistung im
Sinne ihrer Erziehung der Tochter anzubieten; da sie aber nichts mehr anzubieten
habe, weil sie alles zerstört habe, bestehe seit der Sperrung der Besuche Mitte
2012 auch kein Anspruch auf finanzielle Unterstützung mehr. Der Unterhaltsver-
trag von 2011 sei für nichtig zu erklären (Urk. 15).
d) Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners richten sich damit
gegen die Forderung bzw. deren Rechtmässigkeit. Wie jedoch bereits die Vor-
instanz korrekt dargelegt hat, ist das vorliegende Verfahren auf definitive Rechts-
öffnung ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht hier nur noch um die Vollstre-
ckung einer Forderung, welche aufgrund des genehmigten Unterhaltsvertrags
vom 12. November 2011 rechtskräftig besteht. Wie dem Gesuchsgegner bereits
im Urteil der Kammer vom 3. Juli 2015 dargelegt wurde, bleibt dieser Unterhalts-
vertrag gültig und ist er zu vollstrecken, solange er nicht durch einen anderslau-
tenden Entscheid abgeändert oder aufgehoben ist (RT150119-O, Urteil vom
3. Juli 2015 S. 6 Erwägung 3.d). Der Unterhaltsvertrag (Urk. 4/3) wurde von der
Vormundschaftsbehörde H._____ am 14. Dezember 2011 genehmigt (Urk. 8); ei-
ne Nichtigkeit desselben ist nicht ersichtlich. Die auf diesem Unterhaltsvertrag be-
ruhende Forderung darf daher im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr überprüft
werden. Demgemäss hat die Vorinstanz die gegen die Forderung und den Unter-
haltsvertrag gerichteten Vorbringen des Gesuchsgegners zu Recht nicht berück-
sichtigt. Eine unrichtige Rechtsanwendung liegt hierbei nicht vor.
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach geltendem Recht die
Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen für ein Kind nicht von der Einräumung
von Kontakten dieses Kindes zum Unterhaltpflichtigen abhängt (auf der anderen
Seite dürfen sodann auch Kontakte nicht deshalb verweigert werden, weil keine
Unterhaltsbeiträge bezahlt werden können oder werden).
e) Die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
entspricht der für diesen Verfahrensausgang (Unterliegen des Gesuchsgegners)

- 6 -
vom Gesetz vorgesehenen Regelung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auch hierbei liegt
keine unrichtige Rechtsanwendung vor.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten
ist (oben Erwägung 2.c).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 98'600.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Beschwerdeantrag 10). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
setzt jedoch neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist aber als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren kommt dem Gesuchsgegner bereits zu-
folge seines Unterliegens kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu; der
Gesuchstellerin erwuchs kein relevanter Aufwand. Demgemäss sind für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

- 7 -
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 15, 17 und 18/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 98'600.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Juli 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am