zh_obergericht · RU220049 · 2022-11-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 1. November 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. G._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur vom
2. September 2022 (GV.2022.00215 / SB.2022.00229)

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Erwägungen:
1. Mit Schlichtungsgesuch vom 22. August 2022 gelangte die Klägerin und Be-
rufungsklägerin (fortan Klägerin) an das Friedensrichteramt Winterthur. Sie ver-
langte "Schadenersatz-Genugtuung" von den Beklagten und Berufungsbeklagten
(fortan Beklagte) wegen "Rechtsverletzung, Amtsmissbrauch, Persönlichkeitsver-
letzung, Körperverletzung" (act. 1/1). Mit Verfügung vom 23. August 2022 setzte
das Friedensrichteramt der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses
an und wies sie auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege hin (act. 2).
Die Klägerin leistete den Kostenvorschuss innert Frist (act. 5).
Mit Verfügung vom 2. September 2022 trat das Friedensrichteramt auf das
Schlichtungsgesuch nicht ein ([act. 6 =] act. 11). Dieser Entscheid wurde der Klä-
gerin am 5. September 2022 zugestellt (act. 6 Blatt 3).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Klägerin rechtzeitig "Beschwerde" an die
Kammer und verlangt sinngemäss die Durchführung des Schlichtungsverfahrens
(act. 12). Dieses Rechtsmittel ist als Berufung entgegenzunehmen (vgl. nachfol-
gend). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–8). Da sich die Be-
rufung sogleich als unbegründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann
auf das Einholen einer Stellungnahme verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren ist spruchreif. Den Beklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid
ein Doppel der Rechtsmittelschrift zuzustellen.
3.1 Angefochten ist ein Entscheid der Schlichtungsbehörde, mit dem auf das
Schlichtungsgesuch nicht eingetreten wurde. Damit liegt ein Endentscheid i.S.v.
Art. 308 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 319 lit. a ZPO vor (vgl. Art. 236 Abs. 1 ZPO). Dieser
ist je nachdem, ob das Streitwerterfordernis gemäss Art. 308 Abs. 2 ZPO erfüllt
ist, mit Berufung oder Beschwerde anfechtbar. Die Klägerin nannte in ihrem
Rechtsbegehren vor dem Friedensrichteramt keinen Streitwert und das Friedens-
richteramt holte diesbezüglich keine Erkundigungen ein. In ihrer Rechtsmittel-
schrift beziffert die Klägerin ihr Schadenersatz und Genugtuungsbegehren nun
aber mit Fr. 80'000.– (vgl. act. 12). Der Streitwert der Berufung ist damit ohne wei-

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teres erreicht und das von der Klägerin als "Beschwerde" bezeichnete Rechtsmit-
tel ist als Berufung entgegenzunehmen.
3.2 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der ans Obergericht gelangenden Partei unrichtig sein
soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
4.1 Das Friedensrichteramt erwog, aus dem Schlichtungsgesuch werde ersicht-
lich, dass sämtliche Beklagte Mitglieder bzw. Mitarbeitende einer kantonalen Be-
hörde sind bzw. waren. Nach Durchsicht der Unterlagen zeige sich zudem, dass
alle Beklagten ausschliesslich im Rahmen ihrer behördlichen bzw. dienstlichen
Tätigkeit Kontakt mit der Klägerin gehabt hätten. Auf ein privatrechtliches Rechts-
verhältnis gebe es keinen Hinweis. Entsprechend sei nicht von einer zivilrechtli-
chen, sondern von einer öffentlich-rechtlichen Angelegenheit auszugehen. Die Zi-
vilprozessordnung sei nicht anwendbar und ein Schlichtungsverfahren könne
nicht durchgeführt werden. Die sachliche Zuständigkeit des Friedensrichteramtes
sei nicht gegeben und auf das Gesuch nicht einzutreten (act. 11).
4.2 In ihrer Berufung bringt die Klägerin nichts dazu vor, weshalb das Friedens-
richteramt zu Unrecht von einer nicht privatrechtlichen Angelegenheit ausgegan-
gen und sich für sachlich nicht zuständig befunden habe. Auch soweit die Kläge-
rin eigentlich eine Staatshaftungsklage hätte einreichen wollen – was indes aus

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dem beim Friedensrichteramt eingereichten Schlichtungsgesuch so nicht ohne
weiteres ersichtlich war (vgl. act. 1/1 und 1/2) –, so wäre hierfür nicht das Frie-
densrichteramt zuständig gewesen, auch wenn diese Klagen im Kanton Zürich
von den Zivilgerichten behandelt werden (vgl. § 19 Abs. 1 i.V.m. § 23 f. des Haf-
tungsgesetzes des Kantons Zürich, LS 170.1).
Vielmehr macht die Klägerin in ihrer Berufungsschrift im Wesentlichen gel-
tend, bereits versucht zu haben, gegen die Beklagten Anzeige zu erstatten und
dies sei bis vor Bundesgericht gegangen. Das Friedensrichteramt habe ihr keine
Gelegenheit gegeben, den Nachweis bezüglich der strafrechtlichen Schuld der
Beklagten zu führen. Die Beklagten hätten diverse strafrechtlich relevante Hand-
lungen begangen. Die Berufungsklägerin legt im Rahmen ihrer Berufungsschrift
dar, worin sie solche Handlungen zu erkennen glaubt (vgl. act. 12).
Mit den entscheidrelevanten Erwägungen des Friedensrichteramtes setzt
sich die Klägerin damit nicht auseinander und setzt diesen insbesondere nichts
entgegen. Weder legt sie dar, inwieweit das Friedensrichteramt den Sachverhalt
falsch festgestellt hätte, noch, inwiefern es das Recht falsch anwendete. Die Be-
rufungsbegründung genügt damit den oben genannten Anforderungen (E. 3.2)
nicht. Auf die Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
4.3 Soweit die Klägerin der Ansicht ist, strafbares Verhalten durch die Beklagten
zu erkennen, steht es ihr frei, an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden
zu gelangen. Anlass, die sinngemässen Strafanzeigen von Amtes wegen an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten, besteht mangels konkreter
objektiver Anhaltspunkte auf ein strafbares Verhalten jedenfalls nicht.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beru-
fungsverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen:
Der Klägerin nicht, weil sie unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Beklagten nicht,
weil ihnen keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

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2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten je unter Beilage eine
Kopie Doppels von act. 12, sowie an das Friedensrichteramt Winterthur, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 80'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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