zh_obergericht · PS110188 · 2011-11-24 · de
Mietzinssperre etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS110188-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschrei-
berin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Urteil vom 24. November 2011
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____,
Beschwerdeführer,
Nr. 1 vertreten durch Nr. 2, B._____,
gegen
1. Schweiz. Eidgenossenschaft,
2. Staat und Stadt Zürich,
3. Kanton Zürich,
4. D._____,
Beschwerdegegnerinnen,
Nr. 1 vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Mehrwert-
steuer,
Nr. 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Abt. juristische Personen,
Nr. 3 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundes-
steuer,
betreffend Mietzinssperre etc.
(Beschwerde über das Betreibungsamt D._____)

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Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 28. September 2011 (CB110098)
Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerde der beiden Beschwerdeführer basiert auf der Pfän-
dungsurkunde Nr. … und der am 25. Februar 2011 vollzogenen Pfändung in di-
versen Betreibungen öffentlichrechtlicher Gläubiger gegen die Beschwerdeführe-
rin 1, die A._____ AG. Diese Pfändung ist bzw. war in anderen Punkten bereits
Gegenstand des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens PS110138.
2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die in der Pfändungsur-
kunde (act. 7/7) aufgeführte Position 3 „15 Mieteinnahmen der A._____ AG für
vermietete Parkplätze an Privatpersonen sowie an Unternehmen im Betrag von
Fr. 4'690.00 auf Kontokorrent-Nr. … des Betreibungsamtes D._____“. Zusam-
mengefasst machen die Beschwerdeführer geltend, die gepfändeten Mieteinnah-
men würden nicht der Beschwerdeführerin 1, sondern dem Beschwerdeführer 2
zustehen und stellen folgende Anträge (act. 19 S. 2 f.):
„1. Es sei der Beschluss vom 28. September 2011 aufzuheben,
2. Es sei das Betreibungsamt D._____ anzuweisen, die von den Garagemietern an das Be-
treibungsamt D._____ gezahlten Mieten dem Beschwerdeführer 2 zurückzugeben,
3. Eventualiter sei unverzüglich das Widerspruchsverfahren einzuleiten,
4. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen“.
sowie:
„Es sei dem Beschwerdeführer die Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung bis
zum 31. Oktober 2011 zu erstrecken“.
3. Die Vorinstanz hat die bei ihr rechtzeitig (act. 18 S. 5 f. E. 3.4.2.) erhobe-
ne Beschwerde abgewiesen, soweit sie darauf eintrat (act. 18 S. 10). Sie hielt in
E. 2.6. ihrer Erwägungen (S. 3) fest, dass sie die Betreibungsgläubiger/innen aus

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prozessökonomischen Gründen nicht in das Beschwerdeverfahren miteinbezogen
habe, da diese durch den vorinstanzlichen Entscheid nicht beschwert seien. Ent-
sprechend finden sich die Gläubiger/innen auch nicht im Rubrum und ihnen wurde
der vorinstanzliche Entscheid auch nicht zugestellt (act. 18 S. 10, Dispositiv-Ziff.
3). Dieses Vorgehen ist unzutreffend. Die Betreibungsgläubiger sind im Be-
schwerdeverfahren regelmässig Verfahrensbeteiligte. Aus der Pfändungsurkunde
(act. 7/7 S. 4 f.) ergibt sich, für welche Gläubiger gepfändet wurde. Sie sind des-
halb als Beschwerdegegner ins Rubrum aufzunehmen und ihnen ist auch der er-
gangene vorinstanzliche Entscheid zuzustellen. Ob ihnen auch Gelegenheit zur
Beschwerdeantwort/Stellungnahme gegeben werden musste, ist eine Frage der
Gewährung des rechtlichen Gehörs; davon kann abgesehen werden, wenn die
betreffende Partei durch den zu erlassenden Entscheid nicht beschwert ist. Da die
Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdeführer abwies bzw. nicht darauf ein-
trat, sind ihre Interessen nicht beeinträchtigt. Hingegen ist den Beschwerdegeg-
nern der vorinstanzliche Zirkulationsbeschluss vom 28. September 2011 (act. 18)
nachträglich noch zur Kenntnis zu bringen. Die Vorinstanz wird deshalb ersucht,
die Zustellung des Zirkulationsbeschlusses vom 28. September 2011 (act. 15)
nachzuholen.
Im Rubrum des vorliegenden zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens bei
der Kammer sind die in der Pfändungsurkunde Nr. … (act. 7/7 S. 4) aufgeführten
Gläubiger/innen ohne weiteres als Beschwerdegegner/innen aufzunehmen.
4. Die Beschwerdeführer haben am 17. Oktober 2011 das Gesuch gestellt,
dass ihnen die Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung bis zum 31. Ok-
tober 2011 zu erstrecken sei. Wie ihnen bereits mit Schreiben vom 16. August
2011 im Geschäft Nr. PS110138 mitgeteilt wurde, handelt es sich bei der Be-
schwerdefrist um eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckbar ist. Die nachträgliche
Eingabe vom 31. Oktober 2011 (act. 21) mit den Beilagen 22/1 (Mietvertrag vom
5. März 1985) und 22/2 (Vertrag/Vereinbarung vom 28. Dezember 2009) ist daher
unbeachtlich.
5. Gemäss § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO kann auf die Einholung ei-
ner Stellungnahme bei den Beschwerdegegnern verzichtet werden, wenn sich die

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Beschwerde als offensichtlich unzulässig oder als offensichtlich unbegründet er-
weist. Letzteres ist der Fall und die Sache ist spruchreif, so dass auf Weiterungen
verzichtet werden kann. Da in der Sache entschieden werden kann, ist das Ge-
such der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet
und ist abzuschreiben.
II.
1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die
Pfändung von Mietzinsen in Betreibungen, die sich gegen die Beschwerdeführe-
rin 1 richten. Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, dass die Vermietung der
Parkplätze nichts mit der Beschwerdeführerin 1 zu tun habe und dass die Park-
plätze seit dem 1. Januar 2010 ausgegliedert und fremdverwaltet bzw. vermietet
würden. Die Anordnung, dass die Erträge der vermieteten Garagenplätze dem
Betreibungsamt D._____ zu bezahlen seien, sei daher als unhaltbar aufzuheben
(act. 1 S. 4; act. 19). Dabei ist nicht ersichtlich, worin das eigene Interesse der
Beschwerdeführerin 1, der A._____ AG, liegt, macht doch der Beschwerdeführer
2 geltend, diese Erträgnisse würden ihm persönlich zustehen. Auf die Beschwer-
de der Beschwerdeführerin 1 ist insofern nicht einzutreten.
2. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Beschwerdever-
fahren (Art. 17 ff. SchKG) nur geprüft werden könne, ob das Betreibungsamt bei
der Pfändung der Mieteinnahmen Vermögenswerte gepfändet hat, die offensicht-
lich dem Beschwerdeführer 2 gehörten. Weil dies nicht der Fall sei, sei bezüglich
der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend gemachten Rechte des Be-
schwerdeführers 2 – die Berechtigung an den Mietzinseinnahmen – im Wider-
spruchsverfahren durchzuführen. Das trifft zu. Das gerichtliche Widerspruchsver-
fahren dient zur Klärung der materiellrechtlichen Frage, ob gepfändete Forderun-
gen dem Schuldner oder Dritten zustehen (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, N. 13 zu
Art. 106), und der Beschwerdeführer 2 bringt in der Beschwerde bei der Kammer
nichts vor, was diese Folgerung in Frage stellen würde. Dass die Mietzinsen of-
fensichtlich dem Beschwerdeführer 2 zustehen, kann angesichts der Tatsache der

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Bezahlung via das Konto (…) der Beschwerdeführerin 1 der E._____ (vgl. act. 6
S. 1 f.) nicht gesagt werden. Und auch die weiteren auf S. 5 der Beschwerde-
schrift angeführten Gründe führen nicht dazu, dass davon auszugehen wäre, die
Mietzinseinnahmen stünden klar und eindeutig dem Beschwerdeführer 2 zu. Die
Vorinstanz hat denn auch die in der Beschwerde enthaltene Drittansprache zu-
ständigkeitshalber bereits an das Betreibungsamt D._____ überwiesen (act. 18 S.
10, Dispositiv-Ziff. 2: „Die Drittansprache wird an das Betreibungsamt D._____
überwiesen“). Der Beschwerdeführer 2 wird seine behaupteten Rechte im Rah-
men des Widerspruchsverfahrens wahrnehmen können. Entsprechend ist die Be-
schwerde abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführer bemängeln die Ansicht, dass die Garagenmieter
die Mietzinsen nach wie vor an das Betreibungsamt zu zahlen hätten, nachdem
der Beschwerdeführer 2 ihnen die Parkplätze gekündigt habe und sie mit dem
Hausverwalter neue Mietverträge abgeschlossen hätten (act. 19 S. 4). Diese Be-
merkung bezieht sich offenbar auf eine im Schreiben von F._____ vom 28. März
2011 (act. 2/4) enthaltene Bemerkung, wonach der Parkplatzmieterin durch das
Betreibungsamt die klare Weisung erteilt worden sei, trotz der Kündigung der Ein-
stellplätze weiterhin und bis auf amtlichen Widerruf hin ans Betreibungsamt zu
bezahlen. Wie es sich damit verhält, muss im vorliegenden Zusammenhang nicht
erörtert werden. Sollte das Betreibungsamt tatsächlich die rapportierte Meinung
geäussert haben, so würde dies die Beschwerdeführer nicht belasten, sondern al-
lenfalls zu Problemen der Parkplatzmieter mit dem neuen Vermieter führen. Das
hingegen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Schliesslich ist da-
rauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe vom 28. August
2011 (act. 11 S. 8) vor Vorinstanz selber darauf hingewiesen haben, dass nach
Androhung einer Klage die Parkplatzmieter ihren Mietzins alle beim neuen Ver-
mieter einzahlen. Damit hat es ohnehin sein Bewenden, wovon auch die Be-
schwerdeführer ihrerseits durch Rücknahme des vorsorglichen Antrages 1 (act. 1
S. 2) ausgegangen sind (act. 14 S. 8 f).
4. Hinsichtlich der Modalitäten der Pfändung verweisen die Beschwerdefüh-
rer selber auf die Tatsache, dass über den Entscheid CB110027 bereits zuvor bei

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der Kammer (Geschäft PS110138) Beschwerde geführt worden war (act. 19 S. 6).
Nach dem Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsschutzes kann gegen einen
Entscheid nur einmal Beschwerde geführt werden. Diesbezüglich ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde des Beschwer-
deführers 2 abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Die dem materiellen
Recht zugehörige Frage, wer an den gepfändeten Mietzinserträgnissen berechtigt
ist, wird im Widerspruchsverfahren zu klären sein. Dass auf die Beschwerde der
Beschwerdeführerin 1 nicht einzutreten ist, ist bereits erwähnt worden.
III.
Beschwerden sind kostenlos und es sind keine Entschädigungen auszurich-
ten (Art. 20a Abs.2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Vorinstanz wird speziell auf E. I./3. hingewiesen.
2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
3. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird nicht eingetreten.
4. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
5. Es werden keine Kosten erhoben.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 19 und 21, sowie an das Bezirksgericht Zü-
rich, 4. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungs-
ämter, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am: