zh_obergericht · SB130536 · 2014-04-23 · de
Nötigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130536-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann
Winterhalter
Urteil vom 23. April 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Nötigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
29. Oktober 2013 (GG130028)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 5. August
2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 15).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 38 S. 33 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Nötigung (Anklageziffer 2) sowie der versuchten Nötigung
(Anklageziffer 1) im Sinne von Art. 181 StGB teilweise im Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG (Wechsel des
Fahrstreifens),
− der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG (Anhalten).
2. Vom Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV (Bremsen) wird
der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.– .
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Der mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 16. Juli 2010
(ST.2010.1587) gewährte bedingte Aufschub für eine Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu je Fr. 110.– wird widerrufen und der Vollzug dieser
Geldstrafe angeordnet.

- 3 -
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 2'785.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 60.– Kosten der Kantonspolizei Zürich
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) der Verteidigung des Beschuldigte:
(Urk. 40 S. 2; Urk. 55 S. 1 f.)
1. Es sei das Urteil vom 29. Oktober 2013 der Vorinstanz aufzuheben und es
sei der Beschuldigte und Berufungskläger vollumfänglich freizusprechen.
2. Es sei die mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom 16. Juli 2010
ausgefällte bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- nicht
zu widerrufen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 46)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Vorinstanzliches Urteil und Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 sprach das Einzelgericht Bülach den
Beschuldigten der Nötigung sowie der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB teilweise im Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen groben
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit
Art. 34 Abs. 3 SVG und der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG schuldig.
Vom Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV wurde der Beschuldigte
hingegen freigesprochen. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie mit einer Busse von Fr. 300.--,
wobei der Vollzug der Geldstrafe bedingt aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt wurde. Weiter ordnete die Vorinstanz den Widerruf der mit
Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 16. Juli 2010 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 110.– an und erklärte diese Geldstrafe
für vollziehbar. Die Vorinstanz setzte weiter die Kosten fest und auferlegte diese
vollumfänglich dem Beschuldigten (Urk. 38 S. 33 ff.).
1.2. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2013 liess der Beschuldigte gegen das
Urteil vom 29. Oktober 2013 Berufung anmelden (Urk. 31 resp. Urk. 42/1). Am
19. Dezember 2013 erstattete der Verteidiger des Beschuldigten die Berufungs-
erklärung. Darin erklärte er, dass das erstinstanzliche Urteil gesamthaft – mit
Ausnahme des Freispruchs vom Vorwurf der mehrfachen groben
Verkehrsregelverletzung gemäss Dispositiv Ziffer 2 – angefochten werde (Urk.
40).
1.3. Nach entsprechender Aufforderung seitens der Verfahrensleitung (Urk. 44),
teilte die Anklagebehörde mit Eingabe vom 14. Januar 2014 mit, sie verzichte auf

- 5 -
die Erhebung einer Anschlussberufung und beantrage die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils (Urk. 46).
1.4. Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 liess der Beschuldigte durch seinen
Verteidiger aufforderungsgemäss das Datenerfassungsblatt mitsamt weiterer
Unterlagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einreichen (Urk. 50 und
Urk. 51/1-12). Beweisanträge wurden keine gestellt.
1.5. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 52),
welche am 23. April 2014 stattfand (Prot. II S. 4 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Gestützt auf die zitierte Berufungserklärung der Verteidigung sind Ziff. 2
und 6 des Urteilsdispositivs im Berufungsverfahren nicht angefochten. Der
Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV (Bremsen) ist
daher in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzuhalten ist.
Dasselbe gilt für die Kostenfestzung.
2.2. Sämtliche übrigen Punkte des vorinstanzlichen Urteils stehen damit zur
Disposition und sind nachfolgend einer Überprüfung zu unterziehen.
3. Systematik und Verweis
3.1. Der Übersichtlichkeit und Einfachheit halber wird nachfolgend soweit
tunlich an der Systematik des angefochtenen Entscheides festgehalten respektive
darauf aufgebaut.
3.2. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
jeweils in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne, dass dies jeweils
explizit Erwähnung findet.

- 6 -
II. Sachverhalt
4. Ausgangslage
4.1. Sowohl in der Untersuchung, als auch im bezirksgerichtlichen
Hauptverfahren anerkannte der Beschuldigte, den von B._____ gefahrenen
Lastwagen zum Anhalten auf dem Pannenstreifen gezwungen zu haben, dies
nachdem zuvor ein entsprechender Versuch bei der Nothaltebucht gescheitert
war. Der
Beschuldigte machte diesbezüglich jedoch geltend, der von B._____ gelenkte
Lastwagen habe kontinuierlich Ladung verloren, was eine Gefahr für sämtliche
Verkehrsteilnehmer dargestellt habe. Es sei unzutreffend, dass er sein Fahrzeug
jeweils mit ungenügendem Abstand vor dem Lastwagen von der Überhol- auf die
Normalspur gelenkt habe. Eben so wenig habe er bei seinem Manöver brüsk
gebremst. Dass der Beschuldigte schliesslich den Pannenstreifen zum Anhalten
benutzte und zuvor in der Nothaltebucht zumindest (fast) zum Stillstand kam,
wurde von ihm ebenfalls nicht in Abrede gestellt (Urk. 2-5 sowie Urk. 26/1-2).
4.2. Der Beschuldigte anerkennte den ihm zur Last gelegten Sachverhalt mit
Ausnahme der obgenannten Bestreitungen. Sein Geständnis deckt sich mit den
Ergebnissen der Untersuchung, weshalb der Anklagesachverhalt insofern als
erstellt zu betrachten ist.
4.3. Im Rahmen des Beweisverfahrens sind daher noch die folgenden zwei
Fragen zu klären:
− Hat der von B._____ gelenkte Lastwagen im Zeitpunkt, als der
Beschuldigte sie zum Anhalten zwang, nach wie vor Teile der Ladung
verloren?
− Hat der Beschuldigte sein Fahrzeug mit jeweils ungenügendem
Abstand vor dem Lastwagen von der Überhol- auf die Normalspur
gelenkt?

- 7 -
Nachdem der Beschuldigte diese Vorwürfe bestreitet, ist der massgebliche
Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten
Argumente nach den allgemeinen Beweisregeln zu erstellen.
5. Allgemeines zu den Beweisregeln
5.1. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld
hohe Anforderungen zu stellen. Gemäss der aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV
fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten Maxime „in dubio pro reo“ ist
bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld zu vermuten, dass die einer
strafbaren
Handlung beschuldigte Person unschuldig ist (Urteile des Bundesgerichts
1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom 1. Dezember
2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.; BGE 127 I 38 ff., 40,
BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass
sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person
ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver
Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die
Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden
Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein
(Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2013,
N 233 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der
Schuld der beschuldigten Person hätte zweifeln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41;
BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder nicht zu unterdrückende Zweifel
bestehen, ob sich der Sachverhalt so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, so ist
die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „in dubio pro reo“ freizusprechen
(z.B. Schmid, a.a.O., N 235, m.w.H.). Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist,
ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der
einzelnen Indizien, deren „Mosaik“ (Arzt, In dubio contra, ZStrR 115 [1997] 197)
zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180
S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein Schuldspruch darf demnach nur dann erfolgen, wenn die
Schuld der beschuldigten Person mit hinreichender Sicherheit erwiesen ist, d.h.

- 8 -
Beweise dafür vorliegen, dass die beschuldigte Person mit ihrem Verhalten
objektiv und subjektiv den ihr zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat.
Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch
sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststeht (Schmid, a.a.O., N 227).
Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld der beschuldigten
Person ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters ist es, seinem
Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses,
zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich
mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2
StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 86 ff.,
88; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit
menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung
erreicht werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über
jeden
vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen
daher nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (Schmid, a.a.O.,
N 233 ff.). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausge-
schlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser
Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit letzter
Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisvermögens
liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt
zu sein.
5.2. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind
diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände,
die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, welche Sach-
darstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der
Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgen.
Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit oder
allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Massgebend ist
vielmehr die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Aussagen.
Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das
Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht zu legen ist

- 9 -
(vgl.
Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugenaussagen, SJZ 81
[1985] S. 53 ff.; Dittmann, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen, Plädoyer
2/97 S. 28 ff., 33 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellungen vor Gericht,
3. Aufl., München 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten Realitätskriterien sind
dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in der Darstellung des
Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiedergabe des Erlebnisses“
sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise, wie sie
nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miterlebt hat“;
„Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. unter
Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle“;
„Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aussage
bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als auch
Angaben über Nebenumstände verändern können“ (Hauser, Der Zeugenbeweis
im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974,
S. 316). Andererseits sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu
berücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder
grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche
Abschwächungen in den ursprünglichen Anschuldigungen“, „Übersteigerungen
in den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare,
verschwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt
und stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich
Lügensignale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage.
5.3. Was die Aussagen einer beschuldigten Person betrifft, so steht grund-
sätzlich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise
heranzuziehen, um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu
erlangen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der
beschuldigten Person in der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet.
Wer eines Deliktes beschuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz
erhebliches – grundsätzlich legitimes – Interesse daran haben, die Geschehnisse
in einem für ihn günstigen Licht erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht
bereits der generelle Schluss gezogen werden, die Aussagen einer beschuldigten

- 10 -
Person seien deshalb stets mit grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen.
Dies liefe auf eine rechtsstaatlich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten
Person hinaus, indem
zumindest der Anschein oder Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von
vornherein weniger als etwa einem Belastungszeugen. Die besondere
Motivationslage ist dennoch insofern von Belang, als die beschuldigte Person bei
einzelnen
Sachverhaltsbereichen ein zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann,
nicht die Wahrheit zu sagen, was bei einem – unbeteiligten – Zeugen in der Regel
nicht der Fall ist.
6. Beweismittel
6.1. Von zentraler Bedeutung sind vorliegend die Aussagen zur Sache des
Beschuldigten und jene von B._____. Die Vorinstanz hat sowohl die
Aussagen des Beschuldigten, als auch jene der Auskunftsperson B._____
ausführlich und korrekt zusammengefasst. Es erübrigt sich daher an dieser Stelle,
deren Depositionen erneut gesamthaft darzustellen. Diesbezüglich kann
vollumfänglich auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 38 S. 7 -
15).
6.2. Sowohl der Beschuldigte als auch sein Verteidiger waren bei der staats-
anwaltschaftlichen Einvernahme der Auskunftsperson B._____ vom 4. Juli 2013
anwesend und es wurde ihnen Gelegenheit eingeräumt, Ergänzungsfragen –
auch solche im Hinblick auf die polizeiliche Einvernahme der Auskunftsperson
vom 23. Januar 2012 – zu stellen. Damit wurden die Teilnahmerechte des
Beschuldigten vollumfänglich gewahrt. Die Einvernahmeprotokolle der
Auskunftsperson B._____ sind daher uneingeschränkt verwertbar.
6.3. Die Vorinstanz stützt sich bei ihrer Sachverhaltsermittlung weiter auf
den Polizeirapport vom 20. März 2012 (Urk. 1) sowie auf die Auswertung des
Fahrtenschreibers des LKW's und auf das gestützt darauf erstellte Gutachten des
Forensischen Institutes Zürich (Urk. 7/4 und 7/5). Im Zusammenhang mit dem
Gutachten vom 7. Mai 2013 ist darauf hinzuweisen, dass die Auftragserteilung

- 11 -
seitens der Anklagebehörde unter Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen eines
falschen Gutachtens (Art. 307 StGB) erfolgte. Entsprechend ist das Gutachten
als Beweismittel verwertbar, was im Übrigen auch durch die Verteidigung nicht in
Abrede gestellt wurde.
6.4. Was den Polizeirapport angeht, so liefert dieser nach Auffassung der
Vorinstanz "Hinweise" zur Beladung des Fahrzeugs. Die Beweiskraft des
Polizeirapportes ist lediglich von untergeordneter Bedeutung. Was darin
festgehalten wird, kann lediglich im Sinne eines Indizes zur
Sachverhaltsermittlung beitragen.
7. Beweiswürdigung
7.1. Zum behaupteten Ladungsverlust des LKW
7.1.1. Aussagen des Beschuldigten
7.1.1.1. Der Beschuldigte wurde am 23. Januar 2012 durch die Polizei zur Sache
einvernommen und führte damals wörtlich und in freier Erzählweise aus: "Ich fuhr
auf die Autobahn auf und wollte nach Bern. Auf der Autobahn fuhr ich dann auf
dem ersten Überholstreifen mit ca. 90 - 100 km/h. Als ich ca. 30 Meter seitlich
versetzt hinter dem Lastwagen und ca. 150 Meter hinter einem Personenwagen
auf dem ersten Überholstreifen fuhr, knallten zwei Steine auf meine
Windschutzscheibe. Diese waren ca. 1.5 - 2 cm gross. Ich konnte sehen, wie
diese Steine vom Lastwagen her, seitlich aus dem mittleren Bereich, zwischen
Reifen und
Carosserie herausspickten. Ein Stein flog direkt auf meine Scheibe und weitere
kleine flogen zu Boden und auch auf mein Fahrzeug. Ein Stein beschädigte meine
Frontscheibe auf der rechten Seite." (Urk. 2 S. 1).
7.1.1.2. Rund fünfzehn Monate später (!), nämlich am 17. April 2013, wurde der
Beschuldigte erstmals im Beisein seines Verteidigers durch die Anklagebehörde
zur Sache einvernommen. Anlässlich dieser Einvernahme führte er zum
behaupteten Ladungsverlust was folgt aus: "Ich war unterwegs in Richtung Zürich
auf der Autobahn. Ich fuhr ungefähr 300-400 Meter hinter diesem Lastwagen. Ich

- 12 -
kann mich daran erinnern, dass es regnete an diesem Tag. Ich wollte den
Lastwagen überholen. Plötzlich merkte ich, dass ein Stein auf meine Motorhaube
und ein weiterer meine Windschutzscheibe beschädigte. Ich dachte, dass ich den
Lenker des Lastwagens anhalten muss und ihn darauf aufmerksam machen
muss, dass er Ladung verliert. Das waren ziemlich grosse Steine, ich dachte
anderen könnte das auch passieren" (Urk. 3 S. 4).
7.1.1.3. Anlässlich der Befragung zur Sache durch die Vorinstanz führte der
Beschuldigte schliesslich folgendes aus: "Mein Ziel war es, ihr zu sagen, dass sie
Steine verlor und dass es zu gefährlich zum Weiterfahren war. Ich hatte wirklich
mehrere Steine gesehen. Das war mein einziges Ziel. Ich sah mehrere Steine der
Ladung von oben herunterfallen. Bei mir schlugen sicher zwei oder drei auf die
Scheibe und die Haube auf. Die Scheibe wurde durch einen Stein beschädigt.
Es fielen auch Steine auf die Strasse. […] Die Ladung war ein Berg auf der
Ladefläche, ich sah die Steine. […] Ich habe selber einen Berg gesehen. […] Auf
mein Auto fielen mehrere [Steine], sicher fünf oder sechs. Ich merkte wie zwei auf
die Scheibe fielen. Auf die Haube hörte ich mehrere fallen. Auch auf die Strasse
fielen sicher zehn Steine, wirklich mehrere" (Urk. 26/1 S. 9 ff.).
7.1.2. Aussagen der Auskunftsperson B._____
7.1.2.1. Anlässlich ihrer polizeilichen Befragung vom 23. Januar 2012 gab
B._____ wörtlich folgendes zu Protokoll: "[…] Der Lieferwagenfahrer sagte mir
darauf, dass von meiner Ladebrücke ein Stein auf seine Windschutzscheibe
geprallt sei und er die Polizei rufen müsse […]". Weiter führte sie aus, sie haben
die Brücke des Lastwagens, welche ein Fassungsvermögen von 14m³ aufweise,
mit 11.63 m³ 4/8 Rundkies beladen gehabt. Die Beladung sei in der C._____
in D._____ mittels eines Förderbands und eines Trichters erfolgt. Die Ladebrücke
sei bis ca. 10 - 20 cm unter dem oberen Rand beladen gewesen. Sie habe selber
die Beladung beobachtet und festgestellt, dass sauber geladen worden sei.
Sie habe bei der C._____ die Räderreinigungsanlage benutzt. Da sie für diesen
Auftrag eine komplett sauber Ladebrücke benötigt habe, habe sie diese zuvor
ausgespritzt und dabei eine Rundumkontrolle am Lastwagen durchgeführt. Dabei
habe sie weder Mängel noch Steine feststellen können (Urk. 5 S. 2 f.).

- 13 -
7.1.2.2. Am 4. Juli 2013, also beinahe 1 ½ Jahre nach dem Vorfall, wurde
B._____ durch die Anklagebehörde als Auskunftsperson zur Sache
einvernommen. Dabei führte sie folgendes aus: Nachdem der Beschuldigte sie
zum Anhalten veranlasst habe, sei er zu ihr auf die Fahrerseite gekommen und
habe gesagt, er habe vom Lastwagen einen Steinschlag erwischt und sie solle
sich das anschauen. Sie halte es nicht für möglich, dass sie Teile ihrer Ladung
verloren habe. Dies deshalb, weil sie selber beladen und im Spiegel beobachtet
habe, dass der höchste Punkt der Ladung nicht höher als 20 - 30 cm unterhalb
der Ladekante gewesen sei. Sie kenne ihre Brücke. Sie könne zu 99%
ausschliessen, dass der Stein vom Fahrzeug selbst gekommen sei, da sie selber
den Lastwagen am vorangehenden Freitag gewaschen habe. Bis zum Montag sei
der Lastwagen dann nicht mehr benutzt worden. Die Räderreinigungsanlage bei
der C._____ in D._____ habe sie an jenem Tag nicht benutzt. Sie sei damals
nicht zum Kippen gegangen, das heisse, sie sei nur auf geteerten Strassen
gefahren. Aufgrund der Verkehrsleitung im Kieswerk bei er E._____ D._____
werde man in diesem Fall automatisch so geleitet, dass man nicht durch die
Räderreinigungsanlage geführt werde. Abgesehen davon sei sie sich auch nicht
sicher, ob diese Anlage im Winter überhaupt in Betrieb sei. Vom Verteidiger auf
ihre anderslautende Aussage bei der Polizei angesprochen, führte B._____ aus,
sie sei von der Polizei gefragt worden, ob es bei der C._____ eine
Räderreinigungsanlage habe und ob sie diese auch benutzte. Sie habe lediglich
gesagt, dass sie dies
regelmässig so mache (Urk. 6 S. 4 ff.).
7.1.3. Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 20. März 2012
Unter dem Titel "Einleitung" wurde vom rapportierenden Polizisten F._____
festgehalten, der Beschuldigte habe sich bei der Verkehrsleitzentrale in Zürich
gemeldet, weil ihm von einem Lastwagen ein Stein in die Windschutzscheibe
geflogen sei. "Gemäss ersten Aussagen sei ein Stein vom Lastwagen her auf
die Windschutzscheibe [des Beschuldigten] geschleudert worden und habe diese
beschädigt. Weiter wurde unter dem Titel "Ermittlungen" festgehalten, dass
"der Lastwagen der Auskunftsperson mit 4/8 Rundkies voll (Gesamtgewicht) und

- 14 -
ordnungsgemäss beladen" war. Ein Schaden am Fahrzeug des Beschuldigten sei
ersichtlich gewesen. Die Frontscheibe sei im rechten, unteren Bereich mit einem
Steinschlag versehen und gerissen gewesen (Urk. 1 S. 4 ff.).
7.1.4. Würdigung
7.1.5. Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten in umfassender und im
Ergebnis nicht zu beanstandender Art und Weise gewürdigt. Darauf kann
grundsätzlich verwiesen werden. Dass der Beschuldigte hinsichtlich seiner
Motivation bezüglich der Anhaltung des Lastwagens widersprüchliche Angaben
machte, ist offenkundig. Wäre es ihm tatsächlich darum gegangen, die
nachfolgenden Automobilisten vor der Gefahr durch die vom Lastwagen fallenden
Steine zu bewahren (vgl. Urk. 54 S. 4), so wäre zu erwarten gewesen, dass er die
Polizei auf den
Umstand der ungenügend gesicherten Ladung hingewiesen hätte. Dies hat er
gemäss Polizeirapport nicht getan. Ausserdem ist auch nicht ersichtlich, dass die
Beladung des Lastwagens durch die Polizei kontrolliert oder beanstandet worden
wäre. Ebenso fällt auf, dass der Beschuldigte unmittelbar nach dem Vorfall
gegenüber der Polizei angab, der Stein, welcher die Scheibe beschädigt habe, sei
zusammen mit einem zweiten Stein "seitlich aus dem mittleren Bereich, zwischen
Reifen und Carosserie" des Lastwagens herausgespickt. In den folgenden
Einvernahmen – welche wie dargetan über ein Jahr nach dem Vorfall erfolgten –
stellte er sich dann auf den Standpunkt, die Steine seien von der Ladebrücke
gefallen. Weiter fällt auf, dass sich im Aussageverhalten des Beschuldigten eine
erkennbare Übersteigerungstendenz manifestiert. Zunächst gab der Beschuldigte
an, es seien zwei Steine auf sein Auto gefallen, wovon einer seine Scheibe
beschädigt habe. Später führte der Beschuldigte vor Vorinstanz aus, auf sein Auto
seien mehrere Steine, nämlich mindestens 5 - 6 Stück gefallen, wovon 2 Steine
auf seine Frontscheibe gefallen seien. Auf die Strasse seien sicher mindestens
10 Steine gefallen. Ähnlich verhält es sich mit der Ladung des Lastwagens.
Während der Beschuldigte zunächst keine Auffälligkeiten im Zusammenhang mit
der Ladung des Lastwagens zu Protokoll gab, gipfelten seine Aussagen
schliesslich in der Feststellung, er habe auf der Ladefläche einen Berg von

- 15 -
Kieselsteinen
sehen können. Diese offenkundigen Übertreibungen sowie das widersprüchliche
Aussageverhalten des Beschuldigten sprechen klarerweise gegen die
Glaubhaftigkeit seiner Depositionen, was die Vorinstanz mit zutreffender
Begründung ebenfalls erkannte. Immerhin ist aber mit dem Beschuldigten davon
auszugehen, dass von dem von B._____ gefahrenen Lastwagen tatsächlich ein
Stein auf die Windschutzscheibe des Lieferwagens geschleudert wurde (vgl. dazu
die nachfolgenden Erwägungen unter Ziff. 7.1.7 f.). Eine entsprechende
Beschädigung konnte durch die ausgerückten Polizisten denn auch festgestellt
werden.
7.1.6. B._____ machte hinsichtlich der Frage, ob sie beim Beladen ihres
Lastwagens bei der C._____ in D._____ die Räderreinigungsanlage benutzt
habe, oder nicht, widersprüchliche Angaben. Auch ihr diesbezüglicher
Erklärungsversuch anlässlich ihrer Einvernahme durch die Anklagebehörde,
vermag diesen Widerspruch nicht restlos zu erklären. Allerdings ist mit der
Vorinstanz zu konstatieren, dass B._____ ihre diesbezügliche Zweitaussage nicht
zu ihren Gunsten, sondern eher zu ihrem Nachteil "abänderte", was eher für die
Glaubhaftigkeit der Depositionen spricht. Während sie nämlich zunächst angab,
sie habe die Räderreinigungsanlage benutzt, sagte sie später aus, sie habe sie
am fraglichen Tag nicht benutzt, dazu habe auch keine Veranlassung bestanden.
Die Verteidigung wies zu Recht auf eine weitere Diskrepanz in den Aussagen der
Auskunftsperson hin. Diese hatte nämlich in Bezug auf die Beladung des
Lastwagens, mithin auf den Abstand der Ladung zur Ladekante, nicht kongruente
Angaben gemacht. Während dem sie zunächst angab, die Brücke sei bis 10 - 20
cm unterhalb der Ladekante beladen gewesen, gab sie gegenüber der
Anklagebehörde an, der Abstand habe 20 - 30 cm betragen. Wie die Vorinstanz
richtigerweise ausführt, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den genannten
Abständen um einen Schätzwert handelt. Dass ein solcher Wert naturgemäss
etwas variieren kann, liegt in der Natur der Schätzung. Hinzu kommt, dass die
zweite Aussage der Auskunftsperson B._____ rund 1 ½ Jahre nach dem Vorfall
erfolgte und das Erinnerungsvermögen bekanntlich mit zunehmendem Zeitablauf
abnimmt. Den Schlussfolgerung der Verteidigung, wonach die Aussagen der

- 16 -
Auskunftsperson generell als unglaubhaft zu bezeichnen seien, kann jedenfalls
nicht gefolgt werden. Wenn die Vorinstanz zusammenfassend zum Schluss
kommt, die Aussagen von B._____ seien mit Bezug auf die Sicherheit der Ladung
glaubhafter als diejenigen des Beschuldigten, kann ihr darin zugestimmt werden.
7.1.7. Auffallend ist zudem, dass die Auskunftsperson B._____ anlässlich ihrer
ersten Befragung ausführte, der Beschuldigte sei nach dem Anhalten auf dem
Pannenstreifen zur Fahrerseite des Lastwagens gekommen und habe zu ihr
gesagt, dass von der Ladebrücke ein Stein auf seine Windschutzscheibe geprallt
sei und er die Polizei rufen müsse. Diese Aussage deckt sich hinsichtlich der
Anzahl der Steine mit der Erstaussage des Beschuldigten gegenüber der Polizei.
Weder ist die Rede von einer Vielzahl von Steinen, noch von einer Gefährdung
der übrigen Verkehrsteilnehmer. Die Aussagen der Auskunftsperson lassen sich
im weiteren auch durch die Feststellungen der Polizei objektivieren. Auch wenn
der entsprechende Rapport lediglich ein Indiz darstellt, ist immerhin zu
vermerken, dass sich jene Feststellungen mit den Aussagen der Auskunftsperson
decken. Anhaltspunkte dafür, dass die Ladebrücke des Lastwagens
unsachgemäss beladen worden wäre sind nicht vorhanden. Davon, dass das Kies
auf der Ladebrücke einen regelrechten Berg bildete, kann unter diesen
Umständen keine Rede sein. Dagegen sprechen im übrigen auch die
Ausführungen des Beschuldigten selbst. Allein schon nach rein physikalischen
Gesichtspunkten ist schwer nachvollziehbar, wie Steine, welche während der
Fahrt von der Ladebrücke fallen, auf mehr oder weniger gerader Fahrbahn (auf
der fraglichen Strecke befindet sich zwar das sogenannte Flughafen-S, die
betreffenden Kurven weisen jedoch einen derart grossen Radius aus, dass kaum
merkliche Fliehkräfte auf die Ladung
einwirken dürften) das seitlich nach links versetzte Fahrzeug des Beschuldigten
treffen sollten. Vielmehr wäre wohl zu erwarten, dass die Steine bei einer
allfälligen bergförmigen Beladung der Ladebrücke, hinter dem Lastwagen –
sozusagen in dessen Windschatten – herunterfallen würden. Der Umstand, dass
der seitlich versetzte Lieferwagen des Beschuldigten von Steinen getroffen wurde,
spricht klarerweise dafür, dass sich die Steine aus dem Profil der linksseitigen
Pneus

- 17 -
lösten und aus dem Radkasten geschleudert wurden. Diese Annahme lässt sich
zwang- und widerspruchslos mit der Erstaussage des Beschuldigten in Einklang
bringen, wonach er habe sehen können, "wie diese Steine vom Lastwagen
her, seitlich aus dem mittleren Bereich, zwischen Reifen und Carosserie
herausspickten".
7.1.8. Zusammenfassend kann daher in Übereinstimmung mit den in allen
Teilen zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz festgehalten werden, dass die
Darstellung des Beschuldigten, wonach der Lastwagen aufgrund einer
unsachgemässen Beladung kontinuierlich Teile seiner Ladung auf der Autobahn
verloren habe, im Untersuchungsergebnis keinerlei objektive Stütze findet. Die
betreffenden Depositionen des Beschuldigten sind einerseits durch Widersprüche
und
andererseits durch eine deutliche Übertreibungstendenz gekennzeichnet und
müssen insgesamt als unglaubhaft eingestuft werden. Damit erweist sich die
Darstellung des Beschuldigten als reine Schutzbehauptung, die er einzig zum
Zweck aufstellte, um für sich selber eine hinreichende Rechtfertigung für das
erzwungene Anhaltemanöver auf dem Pannenstreifen der Autobahn reklamieren
zu können.
7.2. Zur Frage des Abstandes zwischen dem Lieferwagen und dem Lastwagen
7.2.1. Aussagen des Beschuldigten
7.2.1.1. Gegenüber der Polizei führte der Beschuldigte am Tattag aus, er habe
den von B._____ gelenkten Lastwagen überholt, auf Höhe der Führerkabine
gehupt und sei dann mit "genügendem Abstand von mindestens 150 m
vor ihr auf den Normalstreifen" eingebogen. Ohne seine Geschwindigkeit von
rund 80 - 90 km/h zu verringern habe er kurz die Bremsen angetippt. Er sei dann
in die Nothaltebucht gefahren und habe dort angehalten. B._____ habe hinter ihm
in der Nothaltebucht ebenfalls angehalten. Gerade als er habe aussteigen wollen,
sei sie unerwartet wieder losgefahren. Darauf hin sei er ihr erneut hinterher
gefahren und habe sie nochmals überholt. Erneut habe er auf gleicher Höhe
gehupt und sei dann mit einem "genügenden Abstand von ca. 100 m vor sie" auf

- 18 -
die Normalspur eingebogen. Bei seinen Überholmanövern habe er zu hundert
Prozent genügend Abstand eingehalten. Er "habe mindestens 3 Mittelstreifen
gesehen" und es hätten "mindestens zehn Personenwagen darin Platz gehabt"
(Urk. 2 S. 2 ff.).
7.2.1.2. Anlässlich seiner Einvernahme vom 17. April 2013 erklärte er gegenüber
dem untersuchenden Staatsanwalt, nach dem Steinschlag habe er den von
B._____ gelenkten Lastwagen "überholt und [sei] mit genügend Abstand" vor sie
nach rechts gefahren und habe in der Folge kurz die Bremsen angetippt, damit
die Fahrerin des Lastwagens merke, dass er ihr etwas sagen wolle. Dabei habe
er die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs von 80 km/h auf ca. 50 - 60 km/h
reduziert. Er habe dann die Nothaltestelle gesehen und registriert, dass die Frau
ebenfalls den Blinker betätigt habe und ihm gefolgt sei. In der Nothaltestelle habe
er dann die Fahrertüre aufgemacht und dabei gesehen, dass die Frau gleich
weitergefahren sei. Er sei von der Nothaltestelle wieder rausgefahren und der
Frau gefolgt. Bei der nächsten Gelegenheit habe er sie erneut überholt, geblinkt
und sei mit genügendem Abstand vor ihr her gefahren. Er habe wieder eine
Möglichkeit gesucht, um anzuhalten. Als er das erste Mal vor den Lastwagen
eingeschwenkt sei, habe der Abstand zwischen ihm und dem Lastwagen
bestimmt 5 bis 6 Fahrzeuglängen betragen. Beim zweiten Überholmanöver sei
der Abstand wieder genau gleich gewesen, nämlich so, dass sie ihm richtig habe
folgen können. Sicher habe der Abstand 30 - 35 Meter betragen (Urk. 3 S. 4 ff.).
7.2.1.3. Vor Bezirksgericht führte der Beschuldigte schliesslich aus, beim ersten
Anhalteversuch sei er in der Nothaltestelle nicht ganz zum Stillstand gekommen.
Sie seien etwa 10 km/h gefahren. Im Spiegel habe er dann gesehen, dass
die Lastwagenfahrerin weitergefahren sei. Er habe dann nach links geblinkt, sei
wieder auf die Autobahn gefahren und habe den Lastwagen erneut überholt. Er
habe der Fahrerin mit der Hand gewinkt und kurz gehupt um auf sich aufmerksam
zu machen. Er sei dann an ihr vorbeigefahren und habe mit 150 Metern Abstand
vor ihr auf die Normalspur gewechselt. Dass er zwei mal viel zu knapp vor dem
Lastwagen von der Überhol- auf die Normalspur gewechselt sei, stimme nicht.
Der Abstand habe 100 m oder mehr betragen (Urk. 26/1 S. 8 ff.).

- 19 -
7.2.2. Aussagen der Auskunftsperson B._____
7.2.2.1. Im Rahmen ihrer polizeilichen Befragung vom 23. Januar 2012 gab
B._____ zu Protokoll, der Beschuldigte habe sie auf Höhe der Ausfahrt Werft
überholt. Im gleichen Moment habe sie ein Hupen gehört. Woher das
Hupen kam, konnte sie nicht sagen. Daraufhin sei der Lieferwagen vom ersten
Überholstreifen auf den Normalstreifen abgebogen. Der Abstand zwischen dem
Lastwagen und dem Lieferwagen habe maximal eine Personenwagenlänge
betragen. Sie habe wegen des Überholmanövers brüsk abbremsen müssen. Der
Lieferwagen sei dann in die Nothaltestelle gefahren. Sie habe dann den
Lastwagen beschleunigt und sei neben der Nothaltestelle und dem Lieferwagen
vorbei gefahren. Daraufhin habe der Lieferwagen seine Fahrt fortgesetzt und
dabei
erneut gehupt. Erst jetzt habe sie das Hupen zuordnen können. Der Lieferwagen
habe sie dann erneut in der selben Art und Weise, nämlich mit maximal einer
Personenwagenlänge Abstand, überholt (Urk. 5 S. 2 f.).
7.2.2.2. Durch die Anklagebehörde als Auskunftsperson einvernommen, führte
B._____ aus, der Beschuldigte habe sie mit seinem Lieferwagen bei
der Ausfahrt Werft überholt und zwar indem er unmittelbar vor den Lastwagen
"hineingestochen" und dann in die Nothaltebucht gefahren sei. Sie sei mit
dem Lastwagen schon beinahe still gestanden, als der Beschuldigte in die Not-
haltebucht gefahren sei. Im Zeitpunkt des Überholmanövers sei sie ca. 80 km/h
gefahren. Wie gross der Abstand zwischen dem Liefer- und dem Lastwagen
gewesen sei, als der Beschuldigte vor sie eingeschert sei, könne sie nicht sagen.
Auf jeden Fall aber sei der Abstand zu gering gewesen. Wegen des zu geringen
Abstandes habe sie ja auch sogleich Bremsbereitschaft erstellt. Nachdem der
Beschuldigte in die Nothaltebucht gefahren sei, habe sie den Lastwagen wieder
auf ca. 70 - 80 km/h beschleunigt und ihre Fahrt fortgesetzt. Der Beschuldigte
habe sie dann ein zweites Mal – ähnlich wie beim ersten Mal – überholt. Er sei
aber in einem weniger steilen Winkel vor sie auf die Normalspur gestochen. Rund
20 bis 50 m vor der Ausfahrt Glattbrugg seien sie beiden dann zum Stehen

- 20 -
gekommen. Dort habe man gewartet bis die Polizei eingetroffen sei (Urk. 6 S. 3
ff.).
7.2.3. Fahrtenschreiber und Gutachten
7.2.3.1. Die Vorinstanz hat die Ergebnisse des Gutachtens korrekt zusammen-
gefasst und richtig interpretiert. Auf die betreffenden Erwägungen unter Ziff. 3.6.
des angefochtenen Entscheides kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 38
S. 16).
7.2.3.2. Zusammengefasst kann hinsichtlich der Auswertung des
Fahrtenschreibers mit der Vorinstanz folgendes festgehalten werden: Die
Geschwindigkeit des Lastwagens wurde beim ersten Bremsvorgang zunächst
über einen Zeitraum von rund 8 Sekunden von 89 km/h auf 70 km/h reduziert.
Danach verminderte sich die Geschwindigkeit über einen Zeitraum von rund
sieben Sekunden auf 66 km/h und anschliessend innerhalb von rund 10
Sekunden auf 7 km/h. Der zweite Bremsvorgang von 49 km/h bist zum Stillstand
des Lastwagens erfolgte praktisch linear innerhalb von nur 9 Sekunden (Urk. 7/4
Beilage 5). Sodann kann dem Gutachten entnommen werden, dass der
Lastwagen zwischen dem Beschleunigen nach dem ersten Bremsvorgang und
dem zweiten Bremsvorgang bis zum Stillstand rund 250 Meter zurückgelegt hat
(Urk. 7/4 Beilage 3).
7.2.4. Örtliche Gegebenheiten
7.2.4.1. Die Vorinstanz hat unter Ziff. 3.7. des angefochtenen Entscheides Bezug
auf die örtliche Situation genommen. Dabei hat sich richtigerweise festgehalten,
dass im Polizeirapport die Distanz zwischen der Nothaltebucht (bei Autobahn-
kilometer 2800) und dem Standort der Fahrzeuge beim Eintreffen der Polizei (bei
Autobahnkilometer 2550) 250 m betragen haben. Diese Angaben
korrespondieren allerdings nicht mit den vom Beschuldigten anlässlich der
Einvernahme
vom 17. April 2013 gemachten Aussagen. Während dieser nämlich auf dem,
der Befragung angehefteten, Kartenausschnitt die Markierung I. (Nothaltebucht)

- 21 -
korrekt einzeichnete, befindet sich die Markierung II (Standort Fahrzeuge
beim Eintreffen der Polizei) rund 700 m von der Nothaltebucht entfernt
(http://maps.zh.ch/). Auf diese Diskrepanz wird nachfolgen noch einzugehen sein.
7.2.5. Würdigung
7.2.5.1. Die Aussagen des Beschuldigten mit Bezug auf den Anklagevorwurf zum
Spurwechsel sind insgesamt betrachtet mehr oder weniger konstant und
widerspruchsfrei. Es fällt einzig auf, dass der Beschuldigte zum ersten, lediglich
versuchten Anhaltemanöver zunächst angab, sowohl er als auch B._____ hätten
in der Nothaltebucht angehalten, dann sei B._____ aber unerwartet wieder
losgefahren. Später dann führte der Beschuldigte aus, er habe angehalten und
B._____ habe bloss verlangsamt. An andere Stelle gab der Beschuldigte zu
Protokoll, er habe nach dem Anhalten sogar die Autotüre geöffnet und dann
festgestellt, dass B._____ nicht anhalten, weshalb er ihr sofort wieder
nachgefahren sei.
7.2.5.2. Auch die Aussagen von B._____ können insgesamt als konstant und
widerspruchsfrei bezeichnet werden. Auffällig ist hier lediglich, dass sie
angab, nach dem ersten, versuchten Anhaltemanöver, ihren Lastwagen auf ca.
70 bis 80 km/h beschleunigt zu haben. Allerdings räumte sie ein, dass dies bloss
eine Schätzung sei. Die Auswertung des Fahrtenschreibers zeigt hingegen, dass
die von B._____ gefahren Geschwindigkeit lediglich 49 km/h betrug.
7.2.5.3. Viel interessanter als die Aussagen der beiden Beteiligten sind nun aber
die Distanzangaben, welche sich ohne weiteres aufgrund der Akten
rekonstruieren lassen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Zeichnung des
Beschuldigten im Anhang an Urk. 3 nicht der Realität entspricht. Einerseits stimmt
sie nicht mit den Angaben der Polizei überein und andererseits hat auch B._____
deutlich zu Protokoll gegeben, dass man beim zweiten Anhalteversuch 20 bis 30
m vor der Ausfahrt "Glattbrugg" zum Stehen gekommen sei. Wollte man den
Angaben des Beschuldigten folgen, so wären die beiden Fahrzeuge erst
unmittelbar vor der Überdachung der Autobahn auf dem Gemeindegebiet von
Opfikon zum Stehen gekommen. Wie bereits dargetan ergibt eine Messung

- 22 -
mittels des geografischen Informationssystems des Kantons Zürich
(http://maps.zh.ch/) dass die Distanz zwischen der Nothaltebucht und der vom
Beschuldigten behaupteten Endlage der Fahrzeuge rund 700 m beträgt. Misst
man mit demselben System die Distanz zwischen der von der Beschuldigten
behaupteten Endlage der Fahrzeuge und der Nothaltebucht, so ergibt dies
ziemlich genau 250 m, was 1:1 mit den Angaben der Polizei und den
Erkenntnissen aus der Auswertung des Fahrtschreibers übereinstimmt. Damit ist
erstellt, dass zwischen dem ersten Anhalteversuch bei der Nothaltebucht und
dem effektiven Anhalten der Fahrzeuge auf dem Pannenstreifen, eine Distanz von
rund 250 m zurückgelegt wurde. Wenn der Beschuldigte nun behauptet, er sei im
stehenden Fahrzeug gesessen, habe die Fahrertüre noch geöffnet und dann
gesehen, wie B._____ mit ihrem Lastwagen wieder beschleunigt und die Fahrt
fortgesetzt habe, worauf er deren Verfolgung aufgenommen, diese überholt und
mit einem ausreichenden Abstand von (je nach Aussage) mindestens 100 m vor
dem Lastwagen auf die Normalspur gewechselt habe, so ist dies schlicht
unmöglich. Einerseits musste der Beschuldigte sein Fahrzeug aus dem Stand
beschleunigen und andererseits musste er sich, bevor er B._____ überholen
konnte, wieder in den Verkehr eingliedern. Sowohl B._____ (Urk. 6 S. 4) als auch
der Beschuldigte (Urk. 3 S. 9) gaben an, dass vor dem Beschuldigten noch
andere Fahrzeuge fuhren. Vollends unglaubhaft werden die Angaben des
Beschuldigten dann, wenn dieser behauptet, nach dem Überholmanöver nicht
eigentlich gebremst, sondern die Bremse lediglich kurz angetippt zu haben. Die
Geschwindigkeitsverringerung bis zum Stillstand seines Fahrzeugs will er damit
erreicht haben, indem er vom Gas gegangen sei.
7.2.5.4. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vom
Beschuldigten geschilderte Version nicht nur unglaubhaft, sondern geradezu
unmöglich ist. Demgegenüber stimmen die Aussagen von B._____ mit den
Erkenntnissen der Gutachter überein und passen sich nahtlos in die
Feststellungen der
Polizei ein. Soweit die Vorinstanz also schlussfolgert, die Daten aus dem
Fahrtenschreiber des Lastwagens würden zur Aussage von B._____ passen, ist
ihr darin vorbehaltlos zuzustimmen. Die beiden auf relativ kurzer Strecke

- 23 -
registrierten Geschwindigkeitsverluste lassen sich bei objektiver Betrachtung nur
dadurch erklären, dass sich der Beschuldigte bei den beiden unbestrittenen
Überholmanövern respektive Spurwechseln exakt so verhalten hat, wie ihm dies
die Anklagebehörde zur Last legt. Der betreffende Anklagesachverhalt ist damit
erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
8. Nötigung
8.1. Den Ausführungen der Vorinstanz unter diesem Titel kann grundsätzlich
vollumfänglich gefolgt werden. Diese Erwägungen sind zutreffend und so zu
übernehmen (Urk. 38 S. 20 ff.). Ergänzend ist einzig das Folgende zu bemerken.
8.2. Entgegen der Meinung der Verteidigung liegt nicht nur eine kurze
Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit vor, die noch keine Nötigung darstellt. Der
Beschuldigte brachte B._____ dazu, ihren Lastwagen von einer Geschwindigkeit
von 89 km/h auf 7 km/h zu verlangsamen. Dieser Vorgang dauerte rund 30
Sekunden. Danach hinderte der Beschuldigte B._____ erneut an der freien
Weiterfahrt und zwang sie zu einem von ihr nicht gewollten Manöver, nämlich
ihren Lastwagen anzuhalten. Damit kann von der Dauer her bereits nicht mehr
nur von einer nicht relevanten vorübergehenden Beeinträchtigung der
Handlungsfreiheit gesprochen werden und es muss sich gar nicht die Frage
gestellt werden, ob das spätere Anhalten des Lastwagens bis zum Eintreffen der
Polizei rechtmässig war oder nicht. Zudem kann keinesfalls davon gesprochen
werden, dass die Lastwagenfahrerin nicht gefährdet gewesen sei (vgl. die
Ausführungen der Verteidigung; Urk. 55 S. 11). Das Abbremsen auf der
ansonsten frei befahrbaren Autobahn kam für die Lastwagenfahrerin völlig
unerwartet und barg ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential. Die
Fahrerin des Lastwagens hatte in dieser Situation keine andere Wahl, als sofort
zu reagieren und sich der
Fahrweise des vor ihr fahrenden Beschuldigten anzupassen. Damit lag eine

- 24 -
Zwangssituation vor, die das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung
eindeutig überschritt und somit den Tatbestand von Art. 181 StGB erfüllt.
8.3. Schliesslich waren auch entgegen der Verteidigung (Urk. 55 S. 12)
die eingesetzten Mittel zum angestrebten Zweck nicht verhältnismässig. Der
Beschuldigte wollte gemäss erstelltem Sachverhalt nämlich einzig seinen
Schaden an der Scheibe geltend machen, wofür er einen Lastwagen auf der
Autobahn zum Anhalten zwang. Angemessen gewesen wäre vorliegend vielmehr,
sich die Autonummer des Lastwagens zu merken und hernach die Polizei über
den Vorfall zu informieren.
9. Rechtfertigender Notstand
9.1. Die Verteidigung machte erneut einen rechtfertigenden Notstand geltend
(Urk. 55 S. 14 ff.). Dazu hat die Vorinstanz bereits das Notwendige ausgeführt
(Urk. 38 S. 23). Das Beweisergebnis zeigt, dass der Beschuldigte einzig bestrebt
war, durch sein Handeln den durch den Steinschlag verursachten Schaden am
Lieferwagen geltend zu machen. Eine akute Gefährdung der übrigen
Verkehrsteilnehmer durch den behaupteten Ladungsverlust bestand zu keiner
Zeit. Somit kann sich der Beschuldigte keinesfalls auf den Rechtfertigungsgrund
des
Notstands berufen.
9.2. Die Schuldsprüche wegen Nötigung (Anklageziffer 2) sowie versuchter
Nötigung (Anklageziffer 1) im Sinne von Art. 181 StGB teilweise im Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB können ohne weiteres bestätigt werden.
10. SVG-Delikte
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zum rücksichtslosen Spurwechsel und
dem verbotenen Anhalten sind vollständig und zutreffend und so zu übernehmen
(Urk. 38 S. 24 ff.). Die Schuldsprüche der Vorinstanz wegen der mehrfachen
groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung
mit Art. 34 Abs. 3 SVG (Wechsel des Fahrstreifens) sowie der mehrfachen

- 25 -
einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG (Anhalten) sind somit ebenfalls zu bestätigen.
IV. Sanktion
11. Strafrahmen und Strafzumessungsfaktoren
11.1. Die Vorinstanz hat korrekt dargetan, dass bei der Strafzumessung gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB, welche Bestimmung sich auf verschiedene begangene
Delikte bezieht und damit vorliegend anzuwenden ist, das vom Beschuldigten mit
der schwersten Strafandrohung begangene Delikt den Ausgangspunkt bildet.
Weiter hat sie richtigerweise erörtert, dass sowohl für den Tatbestand der
Nötigung
gemäss Art. 181 StGB als auch für den Straftatbestand der groben Verkehrs-
regelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 aSVG) ein identischer Strafrahmen vorgesehen ist.
Wenn die Vorinstanz weiter davon ausgeht, die Nötigung stehe
verschuldensmässig als zentrales Delikt im Vordergrund, weshalb davon bei der
Strafzumessung auszugehen sei, so ist ihr darin zuzustimmen.
11.2. Die Vorinstanz hat entsprechend den gesetzlichen Strafrahmen von
Art. 181 StGB korrekt abgesteckt sowie im Übrigen zu den Kriterien der
Strafzumessung die nötigen theoretischen Ausführungen gemacht und
festgehalten, dass zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden
ist. Auf diese Erwägungen kann vorab verwiesen werden (vgl. Urk. 38 S. 28 ff.).
11.3. Zur Tatkomponente
11.3.1. Die Vorinstanz hat die wesentlichen objektiven Tatkomponenten zur
Ermittlung des Verschuldens aufgeführt, darauf kann verwiesen werden.
Ergänzend kann erwähnt werden, dass der Beschuldigte seine nötigende
Vorgehensweise auf einem Autobahnabschnitt an den Tag legte, welcher
einerseits notorisch stark befahren ist und andererseits ein Höchstmass an
Konzentration und Aufmerksamkeit von den Verkehrsteilnehmern abverlangt, weil
auf diesem Streckenabschnitt nicht bloss – wie üblich – von rechts, sondern auch

- 26 -
von links Fahrspuren in die A51 münden. Auf einem derart herausfordernden und
unübersichtlichen Streckenabschnitt einen 32 Tonnen schweren Lastwagen (Urk.
6 S. 2) zum
Anhalten zu nötigen, nachdem ein erster Versuch hierzu scheiterte, muss in
objektiver Hinsicht als bedenklich bezeichnet werden. Dennoch ist das objektive
Tatverschulden als noch leicht zu bezeichnen.
11.3.2. Auch hinsichtlich des subjektiven Tatverschuldens hat sich die Vorinstanz
ausführlich und zutreffend geäussert, worauf verwiesen werden kann. Zu
ergänzen wäre noch, dass der Beschuldigte direkt vorsätzlich handelte und sich
auch nicht von seinem Vorhaben abbringen liess, als der erste Anhalteversuch in
der Nothaltebucht scheiterte. Obwohl ihm bei diesem Manöver die Gefährlichkeit
seines Tuns hätte bewusst sein müssen, entschloss er sich bewusst, den
Lastwagen erneut mittels eines äusserst waghalsigen Manövers zum Anhalten
zu zwingen. Hält man dem Beschuldigten mit der Vorinstanz zugute, dass er
mit seinem Verhalten ein grundsätzlich berechtigtes Anliegen (Schadenersatz
für Windschutzscheibe) durchzusetzen versuchte, so kann das subjektive
Tatverschulden als noch leicht bezeichnet werden.
11.3.3. Soweit die Vorinstanz die Vorstrafen des Beschuldigten unter dem
Titel subjektives Tatverschulden abhandelt, entspricht dies nicht der vom
Bundesgericht in konstanter Praxis vorgeschriebenen Vorgehensweise. Allfällige
Vorstrafen beschlagen die Täter- und nicht die Tatkomponente.
11.3.4. Die Vorinstanz erachtete für die vollendete sowie die versuchte Nötigung
eine Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen als angemessen. Aufgrund des insgesamt
betrachtet noch leichten Verschuldens ist die hypothetische Einsatzstrafe im
unteren Bereich des ersten Strafrahmendrittels anzusiedeln. Bei einem ermittelten
Strafrahmen von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe müsste die
hypothetische Einsatzstrafe für die vollendete Nötigungen im Bereich von 150
Tagessätzen Geldstrafe liegen. Zugunsten des Beschuldigten wäre sodann der
Versuch in Bezug auf das erste, gescheiterte Manöver in der Nothaltebucht, als
verschuldensunabhängige Tatkomponente strafmindernd zu berücksichtigen,

- 27 -
weshalb die reduzierte hypothetische Einsatzstrafe auf 100 Tagessätze zu
veranschlagen wäre.
11.4. Zur Täterkomponente
11.4.1. Die Erwägungen zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
sind vollständig und richtig. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden.
Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte er vor, in seinen persönlichen
Verhältnissen hätten sich keine Änderungen ergeben (Urk. 54 S. 1 f.). Soweit die
Vorinstanz schlussfolgert, dem Lebenslauf des Beschuldigten könnten keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren entnommen werden, ist ihr darin
vollumfänglich zuzustimmen. An dieser Einschätzung ändern auch die vom
Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vorgebrachten Argumente
nichts.
11.4.2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl des Bezirksamts Aarau vom
16. Juli 2010 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 110.-- sowie einer Busse von
Fr. 800.-- verurteilt (Urk. 11/2 sowie Urk. 43). Wie sich den beigezogenen
Verfahrensakten entnehmen lässt, rührt dieser Vorstrafe daher, dass sich der
Beschuldigte auf der Autobahn rücksichtslos verhalten hat. Konkret wurde er
bestraft, weil er auf dem Überholstreifen der Autobahn A1, über eine Distanz von
ca. 2.8 km, bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h, mit einem Abstand von
lediglich ca. 15 Metern hinter dem vorausfahrenden PW herfuhr (Strafbefehl vom
16. Juli 2010 in Urk. 24). Nur rund 17 Monate später – und damit während
laufender Probezeit – ereignete sich das heute zu beurteilende Delikt. Dieser
Umstand schlägt leicht straferhöhend zu Buche. Die Vorinstanz verweist weiter
darauf, der Beschuldigte habe in seiner Befragung anlässlich der
Hauptverhandlung eine Vorstrafe aus dem Jahre 2003 erwähnt, bei welcher er
innerorts mit übersetzter Geschwindigkeit gefahren sei. Diese Vorstrafe liege
weiter zurück und falle deshalb bei
der Strafzumessung "kaum ins Gewicht" (Urk. 38 S. 29). Diesbezüglich ist die
Vorinstanz darauf hinzuweisen, dass die im Strafregister des Beschuldigten nicht
mehr aufscheinende Vorstrafe (Urk. 11/2) bei der Strafzumessung keinesfalls

- 28 -
mehr berücksichtig werden darf. Es ist daher nicht statthaft, wenn die Vorinstanz
die gelöschte Vorstrafe – wenn auch nur "kaum ins Gewicht" fallend –
berücksichtigt. Art. 369 Abs. 7 StGB schreibt unmissverständlich vor, dass dem
Betroffenen die Eintragung nach der Entfernung aus dem Strafregister im Sinne
eines Verwertungsverbotes nicht mehr entgegengehalten werden darf (BGE 135
IV 87 E. 2.4.).
11.4.3. Weitere relevante Strafzumessungsfaktoren liegen keine vor.
11.4.4. Zusammenfassend kann daher im Rahmen einer ersten
Gesamtbewertung für das Hauptdelikt festgehalten werden, dass die reduzierte
hypothetische Einsatzstrafe von 100 Tagessätzen aufgrund der einschlägigen
Vorstrafe des
Beschuldigten auf 110 Tagessätze zu erhöhen wäre.
11.5. Strafzumessung für die Nebendelikte
11.5.1. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass das Strafmass für das Haupt-
delikt im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB wegen der zweifachen groben
Verkehrsregelverletzung angemessen zu erhöhen sei. Dabei erwog der
Vorderrichter, in objektiver Hinsicht sei zu beachten, dass der Beschuldigte mit
seinen rücksichtslosen Spurwechseln jeweils eine recht grosse Gefahr für die
Lastwagenfahrerin, die anderen Verkehrsteilnehmer und letztlich auch sich selbst
geschaffen habe. Dabei hätten die Manöver bei hoher Geschwindigkeit an einer
unübersichtlichen Stelle der Autobahn stattgefunden. Weiter sei zu
berücksichtigen, dass von einem Lastwagen in der vom Beschuldigten
geschaffenen Situation eine höhere Gefährdung aus gehe, als etwa von einem
Personenwagen. Somit wiege das objektive Verschulden auch hier nicht mehr
ganz leicht (Urk. 38 S. 29 f.). Auch hier ist
zu konstatieren, dass die Einschätzung der Vorinstanz sehr milde ausfiel. Der
Beschuldigte selbst führte anlässlich seiner Befragung vom 17. April 2013 aus,
er könne sich daran erinnern, dass es am fraglichen Tag geregnet habe (Urk. 3
S. 4). Wer also auf nasser Fahrbahn und bei regnerischem Wetter auf dem
fraglichen unübersichtlichen sowie notorischerweise stark befahrenen und

- 29 -
gefährlichen Autobahnabschnitt zwei Mal hintereinander ein derart riskantes
Fahrverhalten an den Tag legt, wie dies der Beschuldigte getan hat, der muss
sich in objektiver Hinsicht zumindest ein mittelgradiges Verschulden anrechnen
lassen.
11.5.2. Hinsichtlich des subjektiven Tatverschuldens verweist die Vorinstanz
zunächst auf die Ausführungen zum Hauptdelikt, was nicht zu beanstanden ist.
Zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt sie zudem, dass er sich selbst durch
sein Verhalten von allen Verkehrsteilnehmern wohl am meisten gefährdet habe.
Er habe jedoch die Verkehrsregeln nicht etwa deshalb verletzt, weil er
grundsätzlich, aus Aggressivität oder zum Spass rücksichtslos habe fahren
wollen.
Vielmehr sei er bemüht gewesen, seinen Schaden geltend machen zu wollen.
Dabei habe er unter einem gewissen Zeitdruck die falsche Entscheidung
getroffen. Insgesamt wiege das subjektive Verschulden betreffend die groben
Verkehrsregelverletzungen noch knapp leicht. Diese Erwägungen der Vorinstanz
können vollumfänglich übernommen werden. Weiterungen erübrigen sich.
11.5.3. Damit ergibt sich, dass das objektiv knapp mittelgradige Tatverschulden
durch das noch leichte subjektive Tatverschulden des Beschuldigten
entsprechend relativiert wird. Unter Berücksichtigung des damit insgesamt noch
leichten Verschuldens sowie mit dem Hinweis, dass bezüglich der
Täterkomponente
auf das bereits Erwogene verwiesen wird, würde sich für die Nebendelikte eine
Geldstrafe von rund 100 Tagessätzen als tat- und täterangemessen erweisen.
11.6. Gesamtstrafe
11.6.1. Die Vorinstanz resümiert, dass unter Berücksichtigung des Verschuldens
bezüglich der Nebendelikte, die für die Nötigung "angemessene Geldstrafe von
60 Tagessätzen im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB auf 70 Tagessätze zu erhöhen"
sei (Urk. 38 S. 30).

- 30 -
11.6.2. Auch hier erweist sich die Strafzumessung der Vorinstanz als allzu milde.
Zwar ist es zutreffend, dass die für die Nebendelikte ermittelte Sanktion nicht
zu jener für das Hauptdelikt addiert werden darf. Art. 49 Abs. 1 StGB schreibt für
diese Konstellation vor, dass die Strafe für das Hauptdelikt angemessen zu
erhöhen sei. Dass jedoch die Strafe für das Hauptdelikt in Anwendung des
Asperationsprinzips lediglich um 10 Tagessätze erhöht wird, erscheint
unangemessen mild. Nach der hier vertretenen Auffassung wäre die für das
Hauptdelikt ermittelte Strafe von 110 Tagessätzen wegen der vom Beschuldigten
verübten Nebendelikte um 40 Tagessätze zu erhöhen. Damit wäre der
Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu bestrafen gewesen.
Unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) muss es
jedoch bei der
durch die Vorinstanz ausgefällten Sanktion von 70 Tagessätzen Geldstrafe sein
Bewenden haben.
11.7. Höhe des Tagessatzes
11.7.1. Bei der Festlegung der Tagessatzhöhe ist vom Einkommen auszugehen,
das der Täter durchschnittlich an einem Tag verdient (sog. Nettoeinkommens-
prinzip). Davon abzuziehen gilt es, soweit relevant, die laufenden Steuern, die
Krankenkasse, bei Selbständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäfts-
unkosten sowie Unterhaltszahlungen und Berufsauslagen, insbesondere nicht
jedoch die Wohnkosten (grundlegend: BGE 134 IV 60 E. 6.1).
11.7.2. Der Beschuldigte gibt an, über monatliche Renteneinkünfte in der Höhe
von Fr. 3'020.70 zu verfügen (Urk. 51/1; Urk. 51/7). Weiter führte der Beschuldigte
vor Vorinstanz aus, dass er sporadisch Nebentätigkeiten ausführe und daraus
im Jahre 2012 ein zusätzliches Einkommen von Fr. 500.-- bis Fr. 600.-- generiert
habe (Urk. 26/1-2; Urk. 54 S. 2). Belege zu diesen Nebeneinkommen sind nicht
aktenkundig. Wie hoch die Krankenkassenprämien des Beschuldigten sind, lässt
sich den von ihm eingereichten Unterlagen nicht entnehmen. Auf Befragen führte
er aus, er bezahle monatlich Fr. 750.-- Krankenkassenprämien für sich und seine
Ehefrau (Urk. 54 S. 2). Die laufenden Steuern für den Beschuldigten und seine
Ehefrau belaufen sich auf monatlich ca. Fr. 550.-- (Urk. 51/2-6). Der Beschuldigte

- 31 -
leistet nach eigenen Angaben weder Unterhaltszahlungen, noch weist er
Berufsauslagen aus (Urk. 51/1). Unter Berücksichtigung der finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten erweist sich die von der Vorinstanz festgelegte
Tagessatzhöhe von Fr. 30.-- als durchaus wohlwollend. Auch hier steht einer
Erhöhung des
Tagessatzes die Schranke des Verschlechterungsverbotes entgegen, weshalb die
von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatzhöhe zu bestätigen ist.
11.8. Übertretungen
11.8.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte zieht die Verurteilung des
Beschuldigten wegen der einfachen Verkehrsregelverletzungen zwingend
eine Bestrafung mit einer Busse nach sich. Die Vorinstanz hat hierzu das nötige
ausgeführt, darauf kann vollumfänglich verwiesen werden, dies umso mehr, als
die Höhe der ausgefällten Busse auch von der Verteidigung nicht beanstandet
wurde. In Bestätigung des angefochtenen Entscheides ist der Beschuldigte mit
einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen.
11.8.2. Die Vorinstanz hat für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht bezahlen würde, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
festgesetzt. Diese Umrechnung entspricht der Praxis in der zürcherischen
Rechtspflege und ist nicht zu beanstanden.
11.9. Fazit
Die von der Vorinstanz ausgefällte Sanktion ist vollumfänglich zu bestätigen
und der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 30.--
sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festzusetzen.

- 32 -
V. Vollzug und Widerruf
12. Widerruf
12.1. Die Vorinstanz hat sich zunächst mit der Frage des Widerrufs der mit
Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 16. Juli 2010 bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 110.– befasst. Sie erwog hierzu
zusammengefasst, der Beschuldigte habe während der mit Strafbefehl des
Bezirksamtes Aarau vom 16. Juli 2010 laufenden Probezeit Nötigungen und
grobe Verkehrsregelverletzungen begangen. Beide Delikte stellten Verbrechen im
Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB dar. Bereits das zur Verurteilung vom 16. Juli 2010
führende Verhalten des Beschuldigten – nämlich zu dichtes Auffahren auf der
Autobahn – sei gefährlich gewesen. Im vorliegend zu beurteilenden Fall habe sich
der Beschuldigte wiederum in gravierender Weise und unter Gefährdung der
anderen Verkehrsteilnehmer über Verkehrsregeln hinweg gesetzt, um in völlig
unangemessener Weise einen erlittenen Schaden einzufordern. Die vorliegend
zu beurteilenden Handlungen seien insbesondere noch einmal als wesentlich
gefährlicher einzustufen als die letzte Verkehrsregelverletzung des Beschuldigten.
Hinzu komme, dass sich der Beschuldigte schon im Jahr 2003 eine grobe
Verkehrsregelverletzung habe zuschulden kommen lassen (81 km/h innerorts). Es
entsteht zwar nicht der Eindruck, der Beschuldigte verhalte sich grundsätzlich und
andauernd rücksichtslos im Verkehr. Dennoch müsse konstatiert werden, dass
ihn die bisher ausgesprochenen Strafen und Massnahmen offenbar noch nicht
dazu veranlasst hätten, sein riskantes Verhalten in gewissen Verkehrssituationen
zu überdenken. Es sei daher zu erwarten, dass der Beschuldigte weitere solche
Straftaten begehen werde, wenn die vom Bezirksamt Aarau ausgesprochene
Strafe trotz eines weiteren gravierenden Verstosses nicht vollzogen werde. Um
den erforderlichen Lerneffekt zu erzielen, sei deshalb der Vollzug dieser Strafe
anzuordnen (Urk. 38 S. 32).
12.2. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, stützt sich die Vorinstanz bei
ihrer Prognosebeurteilung zumindest partiell in unzulässiger Art und Weise auf
eine Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahre 2003, welche im Strafregister

- 33 -
nicht mehr verzeichnet ist. Nach der Entfernung darf die Eintragung nicht mehr
rekonstruierbar sein. Das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr
entgegengehalten werden (Art. 369 Abs. 7 StGB). Aus dem gesetzgeberischen
Willen der vollständigen Rehabilitation ist zu folgern, dass entfernte Urteile weder
bei der Strafzumessung noch bei der Prognosebeurteilung zulasten der
betroffenen
Person berücksichtigt werden dürfen. Nach Ablauf der Entfernungsfrist von
Art. 369 Abs. 3 StGB sind die Rehabilitierungs- und Resozialisierungsinteressen
der betroffenen Person mithin von Gesetzes wegen stärker zu gewichten als die
öffentlichen Informations- und Strafbedürfnisse (Urteil des Bundesgerichts
6B_157/2009 vom 29. Oktober 2009 E 5.2. und 5.3.).
12.3. Die übrigen Erwägungen der Vorinstanz sind indessen zutreffend und
können übernommen werden. Hervorzuheben ist, dass der Beschuldigte lediglich
knapp 17 Monate nach seiner Verurteilung durch das Bezirksamt Aarau erneut
durch gefährliches und rücksichtsloses Verhalten im Strassenverkehr in
Erscheinung getreten ist. Sowohl damals, wie heute, fällt auf, dass der
Beschuldigte in Bezug auf sein automobilistisches Fehlverhalten wenig bis gar
keine Einsicht an den Tag legt. Anlässlich der Befragung vor Vorinstanz schilderte
er den Vorfall vom 6. April 2010 dahingehend, dass er zu wenig Abstand gehabt
habe, weil ein Auto vor ihm auf die Überholspur gefahren sei. Zudem sei da eine
Kolonne auf der Autobahn gewesen (Urk. 26/1 S. 5). Beides ist offenkundig
unzutreffend.
Einerseits lässt sich dem rechtskräftigen Strafbefehl und den dazugehörigen
Akten entnehmen, dass der Beschuldigte über eine Strecke von rund 2.8 km
mit viel zu geringem Abstand – die Rede ist von 15 Metern bei 120 km/h – dem
vorausfahrenden BMW folgte. Andererseits kann anhand der ebenfalls akten-
kundigen Fotografien des Vorfalls die Behauptung des Beschuldigten, wonach
"da eine Kolonne" gewesen sei, augenscheinlich widerlegt werden (Urk. 24). Im
Zusammenhang mit dem heute zu beurteilenden Vorfall stellte der Beschuldigte
stets in Abrede, in irgendeiner Art und Weise eine gefährliche Situation
geschaffen zu haben. Wenn die Vorinstanz unter diesen Voraussetzungen zum
Schluss kommt, aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten sei zu erwarten,

- 34 -
dass er weitere solche Straftaten begehen könnte, weshalb der Vollzug der mit
Strafbefehl vom 16. Juli 2010 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe anzuordnen
sei, so ist ihr darin vorbehaltlos beizupflichten.
13. Vollzug
13.1. Hinsichtlich der Frage des Vollzugs der heute auszufällenden Sanktion
erwog die Vorinstanz, der Beschuldigte sei nicht derart rücksichtslos, dass diese
Geldstrafe ebenfalls vollzogen werden müsse. Vielmehr sei davon auszugehen,
dass der Widerruf der durch das Bezirksamt Aarau ausgesprochenen Geldstrafe
geeignet sei, den Beschuldigten dazu zu bringen, sein Verhalten im Verkehr zu
hinterfragen und zu ändern. Somit sei der Vollzug der neu auszusprechenden
Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen (Urk. 38
S. 32 f.).
13.2. Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist allein schon aufgrund der
Schranke des Verschlechterungsverbotes zu übernehmen. Weiterungen hierzu
erübrigen sich daher.
VI. Kosten
14. Kostenauflage der ersten Instanz
14.1. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 426
Abs. 1 StPO sämtliche Verfahrenskosten (Urk. 38 S. 33).
14.2. Die Verteidigung stellte sich im Rahmen ihrer Berufungserklärung auf
den Standpunkt, obwohl der Beschuldigte vom Vorwurf des Schikanestopps
freigesprochen worden sei, habe ihm die Vorinstanz sämtliche Verfahrenskosten
auferlegt. Zumindest die hohen Kosten für das Gutachten des Forensischen
Dienstes Zürich in der Höhe von Fr. 2'785.-- hätten indes dem Beschuldigten
nicht auferlegt werden dürfen, denn just in diesem Punkt sei er ja freigesprochen
worden (Urk. 40 S. 4).

- 35 -
14.3. Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nicht zu tragen hat sie jedoch
diejenigen Verfahrenskosten, welche durch unnötige oder fehlerhafte
Verfahrenshandlungen verursacht worden sind (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die
Kostenauflage setzt im Prinzip stets voraus, dass die entstandenen Kosten die
adäquate Folge des inkriminierten Verhaltens waren, die fragliche
Verfahrenshandlung also zur Abklärung des
fraglichen Delikts bzw. der persönlichen Umstände der beschuldigten Person
notwendig war. Für den Ausschluss der Kostenauflage kommen nur
Verfahrenshandlungen in Frage, die bei einer objektivierenden Betrachtungsweise
ex tunc klar unnötig bzw. fehlerhaft waren. Zu denken ist beispielsweise an Fälle,
in
denen ein Gutachten unverwertbar ist, weil die Behörde die erforderliche
Ermahnung unterlassen hat. Nicht ausreichend ist jedoch, dass zum Beispiel bei
einem Freispruch bzw. einer Einstellung im Rückblick Verfahrenshandlungen
überflüssig erscheinen mögen (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage,
Zürich / St. Gallen 2013, Art. 426 N 9; Griesser in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 426
N 18; weitere Beispiele finden sich in: Thomas, Domeisen, Basler Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2013, Art. 426 N 15).
14.4. Der Beschuldigte wird wegen Nötigung, versuchter Nötigung, mehrfacher
grober sowie mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzungen verurteilt. Vom
Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Zusammenhang mit
den eingeklagten Schikanebremsungen wurde der Beschuldigte freigesprochen.
Im Rahmen der Untersuchung war es die Verteidigung des Beschuldigten, welche
im Sinne eines Beweisantrages die Anklagebehörde ersuchte, den
Fahrtenschreiber genauer auszuwerten (Urk. 3 S. 12). Dies nachdem der
Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Fehlverhalten stets von sich wies. In der
Folge erteilte die Anklagebehörde dem Forensischen Institut Zürich den Auftrag,
den Fahrtenschreiber aus dem von B._____ gelenkten Lastwagen auszuwerten.
Die den Gutachtern gestellten Fragen zielten mit Nichten nur darauf ab, die
behaupteten Schikanebremsungen nachweisen zu können. Vielmehr ging es –

- 36 -
nota bene auch auf Antrag der Verteidigung – darum, einen objektiven Beweis für
(respektive gegen) das behauptete Fehlverhalten des Beschuldigten zu erhalten.
Anhand des Gutachtens konnten schliesslich auch die von B._____ geschilderten
Aussagen im Kern weitestgehend objektiviert werden. Daran ändert der Umstand
nichts, dass die subjektiv empfundene und behauptete "Vollbremsung" von
B._____ durch das Gutachten nicht erhärtet werden konnte. Aus dem Gutachten
geht hingegen deutlich hervor, dass der Abstand zwischen dem ersten
Anhalteversuch und dem zweiten Anhalten 250 Meter betrug. Es widerlegte somit
klar die Aussagen des Beschuldigten zu diesem Punkt. Jedenfalls kann der
Verteidigung nicht gefolgt werden, wenn sich diese auf den Standpunkt stellt, die
Kosten für das Gutachten dürften infolge des Teilfreispruchs nicht dem
Beschuldigten auferlegt werden. Die durch das Gutachten entstandenen Kosten
stellen die adäquate Folge des inkriminierten Verhaltens des Beschuldigten dar,
weshalb er als Folge seiner Verurteilung – im Umfang der ihm aufzuerlegenden
Kosten – auch dafür aufzukommen hat.
14.5. Zufolge des vorinstanzlichen Freispruchs vom Vorwurf der mehrfachen
groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in Verbindung
mit Art. 12 Abs. 2 VRV (Bremsen) sind dem Beschuldigten die Kosten der
Untersuchung und des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens allerdings nur zu drei
Vierteln aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Dem Beschuldigten ist für seine anwaltliche Verteidigung in der Untersuchung
und im vorinstanzlichen Gerichtsverfahren zudem eine reduzierte
Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zuzusprechen.
15. Kosten der Berufungsinstanz
15.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt hinsichtlich seiner Anträge überwiegend, entsprechend hat er die
Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Anpassung der
erstinstanzlichen Kostenauflage rechtfertigt keine reduzierte Kostenauflage im
Berufungsverfahren.

- 37 -
15.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.--
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
29. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Vom Vorwurf der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV (Bremsen) wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3.-5. (…)
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
1 '500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
2 '785.– Auslagen Vorverfahren
60.– Kosten der Kantonspolizei Zürich
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7.-9. (…)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Nötigung (Anklageziffer 2) sowie der versuchten Nötigung
(Anklageziffer 1) im Sinne von Art. 181 StGB teilweise im Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB,

- 38 -
− der mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG (Wechsel des
Fahrstreifens) sowie
− der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG (Anhalten).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu
Fr. 30.-- sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- .
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Der mit Strafbefehl des Bezirksamtes Aarau vom 16. Juli 2010
(ST.2010.1587) gewährte bedingte Aufschub für eine Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu je Fr. 110.-- wird widerrufen und der Vollzug dieser
Geldstrafe angeordnet.
5. Die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden dem Beschuldigten zu drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel
auf die Gerichtskasse genommen.
6. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und das vorinstanzliche
Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung für die anwaltliche
Verteidigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) zugesprochen.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 39 -
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, PIN-Nr. ..., 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B
− das Bezirksamt Aarau, Gesch.Nr. ST.2010.1587, Laurenzenvorstadt
12, 5001 Aarau (2-fach für das Bezirksamt und die zuständige
Vollzugsbehörde)
− das Forensische Institut Zürich, Zeughausstrasse 11, 8004 Zürich.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. April 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter

- 40 -
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.