zh_obergericht · PS260042 · 2026-02-25 · de
Konkursamtliche Liquidation der Erbschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS260042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 25. Februar 2026
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
betreffend konkursamtliche Liquidation der Erbschaft von B._____, geboren
tt. Juli 1989, von C._____, gestorben am tt.mm.2024, wohnhaft gewesen in
D._____,
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 19. Januar
2026 (EK260022)

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Erwägungen:
1.
1.1. B._____ (nachfolgend: Erblasser) verstarb am tt.mm.2024 in E._____
(act. 6/2/85). Er war bei der A._____ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) kran-
kenversichert (vgl. act. 6/2/2-68, insb. act. 6/2/60-68).
1.2. Mit Eingabe vom 12. Januar 2026 gelangte die Beschwerdeführerin an das
Bezirksgericht Meilen und ersuchte gestützt auf Art. 193 Abs. 3 SchKG um die
konkursamtliche Liquidation der Erbschaft des Erblassers (act. 6/1).
1.3. Mit Verfügung vom 19. Januar 2026 trat das Einzelgericht im summarischen
Verfahren (Konkurssachen) des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend: Vorinstanz)
auf das Gesuch um Anordnung der konkursamtlichen Liquidation nicht ein (act. 4
[Aktenexemplar] = act. 6/3).
1.4. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2026
Beschwerde (act. 3). Die Vorinstanz leitete die irrtümlich an sie adressierte Be-
schwerde zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich weiter
(act. 2). In ihrer Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss die
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung ihres Gesuchs
um Anordnung der konkursamtlichen Liquidation, eventualiter die Rückweisung
der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (act. 3).
1.5. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten (act. 6/1-4) bei. Weiterungen er-
übrigen sich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Angefochten ist der Entscheid eines Konkursgerichts, mit welchem dieses
auf den Antrag eines Gläubigers auf Anordnung der konkursamtliche Liquidation
eines Nachlasses nicht eintrat. Dieser Entscheid kann innert einer Frist von zehn
Tagen mit Beschwerde nach der ZPO (Art. 319 ff. ZPO) angefochten werden
(Art. 194 i.V.m. Art. 174 SchKG). Der angefochtene Entscheid wurde der Be-
schwerdeführerin am 21. Januar 2026 zugestellt (act. 6/4). Die zehntägige Be-
schwerdefrist begann somit am 22. Januar 2026 zu laufen und endete am 2. Fe-

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bruar 2026 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Die am 31. Januar 2026 irrtümlich bei der Vor-
instanz eingereichte Beschwerde erfolgte somit rechtzeitig (Art. 143 Abs. 1bis
ZPO). Die Beschwerdeführerin ist als antragstellende Gläubigerin zur Beschwer-
deerhebung legitimiert (KUKO SchKG-KRAMER/SOGO, 3. Aufl. 2025, Art. 193
N 13) und durch den angefochtenen Entscheid beschwert. Ihre Beschwerde ent-
hält Anträge und eine Begründung. Dem Eintreten steht nichts entgegen.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Parteien können dabei neue Tatsachen geltend machen,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (Art. 174
Abs. 1 SchKG; zum Ausschluss echter Noven vgl. OGer ZH PS250392 vom 6. Ja-
nuar 2026 E. 2.3). Die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, von sich aus wie ein
erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen
zu untersuchen. Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grund-
sätzlich auf die Beurteilung der in der Beschwerdebegründung erhobenen Bean-
standungen zu beschränken (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, gemäss Art. 193 Abs. 3 SchKG
könne auch ein Gläubiger die konkursamtliche Liquidation verlangen. Der Gläubi-
ger könne die konkursamtliche Liquidation in analoger Anwendung von Art. 594
ZGB allerdings nur innert drei Monaten seit dem Todesfall beantragen. Der Erb-
lasser sei am tt.mm.2024 verstorben. Die Beschwerdeführerin habe dem Bezirks-
gericht Hinwil mit Schreiben vom tt.mm.2024 mitgeteilt, die Todesurkunde des
Erblassers erhalten zu haben. Es sei davon auszugehen, dass sie spätestens ab
diesem Zeitpunkt Kenntnis vom Tod des Erblassers gehabt habe. Demnach sei
die dreimonatige Frist bereits abgelaufen gewesen, als die Beschwerdeführerin
am 12. Januar 2026 ihr Gesuch um Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
gestellt habe. Auf das Gesuch sei deshalb nicht einzutreten (act. 4).
3.2. Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die dreimonatige Frist gemäss
Art. 594 ZGB sei zwar grundsätzlich als Verwirkungsfrist ausgestaltet. Nach Lehre
und Rechtsprechung sei jedoch anerkannt, dass diese Frist nicht zu laufen be-

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ginne, solange dem Gläubiger die massgeblichen Tatsachen nicht bekannt seien
und deren Unkenntnis nicht selbstverschuldet sei. Der Erblasser sei gemäss den
ihr vorliegenden Informationen im Zeitraum mm./mm. 2024 verstorben. Hinsicht-
lich des genauen Datums lägen ihr Dokumente mit unterschiedlichen Angaben
vor. Daneben sei auch der letzte Wohnsitz des Erblassers zunächst nicht feststell-
bar gewesen. Die Feststellung des Wohnsitzes des Beschwerdeführers sei be-
reits zu Lebzeiten schwierig gewesen und habe Anlass zu umfangreichen Nach-
forschungen gegeben. Weil weder eine gesicherte Kenntnis des Todesdatums
noch eine zuverlässige Kenntnis des letzten Wohnsitzes vorgelegen habe, hätten
ihr die Informationen gefehlt, die für die Zuständigkeit und Fristberechnung ent-
scheidend seien. Die Unklarheiten beruhten nicht auf Säumnis oder Untätigkeit ih-
rerseits, sondern auf objektiv widersprüchlichen und unvollständigen Informatio-
nen trotz intensiver Abklärungsbemühungen. Ein früheres Tätigwerden sei ihr fak-
tisch und rechtlich nicht möglich gewesen. Ein striktes Festhalten an der Dreimo-
natsfrist würde unter diesen Umständen zu einer formalistischen Rechtsverweige-
rung führen und den Zweck von Art. 594 ZGB – den Gläubigerschutz – vereiteln.
Dem Interesse der Erben an Rechtssicherheit stehe ein erhebliches Interesse der
Gläubiger gegenüber, nicht allein aufgrund objektiver Informationsdefizite vom
einzigen wirksamen Sicherungsinstrument ausgeschlossen zu werden. Eine An-
ordnung der amtlichen Liquidation beeinträchtige die Erben nicht unverhältnis-
mässig, stelle jedoch den gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismus wieder
her (act. 3).
3.3. Es trifft nicht zu, dass die dreimonatige Frist nach Art. 594 ZGB gemäss Lite-
ratur und Rechtsprechung erst zu laufen beginnt, wenn die betreffende Gläubige-
rin Kenntnis der massgeblichen Tatsachen erlangt hat. In der Literatur wird – im
Gegenteil – einhellig ausgeführt, dass es für den Beginn der Frist nicht auf die
Kenntnisnahme durch die Gläubigerin ankomme. Die dreimonatige Frist beginne
für alle Gläubiger gleich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bzw. der Eröff-
nung der letztwilligen Verfügung. Es handle sich um eine absolute Frist, die weder
erstreckt noch unterbrochen werden oder ruhen könne (CHK ZGB-ABT/BLATTNER,
4. Aufl. 2023, Art. 594 N 4; PraxKomm Erbrecht-NONN/GEHRER CORDEY, 5. Aufl.
2023, Art. 594 N 19; BSK ZGB II-LEU/BRUGGER, 7. Aufl. 2023, Art. 594 N 9; DUSS

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JACOBI, Klagen und Rechtsbehelfe im Zivilrecht, § 12 N 12.141; BRÜCKNER/WEI-
BEL/PESENTI, Die erbrechtlichen Klagen, 2022, N 270; CR CC-BIANCHI, 2016,
Art. 594 N 15; BK ZGB-TUOR/PICENONI, 1964, Art. 594 N 21; ZK ZGB-ESCHER, Art.
594 N 13; SHK ZGB-REGAMEY, 2. Aufl. 2023, Art. 594 N 33 ff.). In der Rechtspre-
chung finden sich, soweit ersichtlich, keine davon abweichenden Entscheidungen.
Auch der Wortlaut von Art. 594 ZGB spricht klar davon, dass die drei Monate
"vom Tode des Erblassers oder der Eröffnung der Verfügung an gerechnet" wer-
den (Art. 594 ZGB). Somit ist unwesentlich, wann die Gläubigerin vom Tod des
Erblassers erfahren hat und welche Gründe gegebenenfalls zu einer verzögerten
Kenntnisnahme geführt haben. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, es
habe ein Informationsdefizit bestanden, läuft ins Leere. Im Übrigen hat die Be-
schwerdeführerin spätestens Mitte März 2024 gesicherte Kenntnis des Todesda-
tums des Beschwerdeführers erlangt (act. 6/2/84 f.). Ihre nächste aktenkundige
Vorkehrung in dieser Sache datiert vom tt.mm.2024 (act. 6/2/86). Die Beschwer-
deführerin blieb also rund zweieinhalb Monate untätig. Es kann deshalb keine
Rede davon sein, dass ihr ein früheres Tätigwerden als am 13. Januar 2026 fak-
tisch und rechtlich nicht möglich gewesen wäre. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.4. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Antrag auf konkursamtli-
che Liquidation auch inhaltlich mangelhaft ist. Das Konkursgericht ordnet die kon-
kursamtliche Liquidation an, wenn alle Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben
oder die Ausschlagung zu vermuten ist (Art. 566 ff. und Art. 573 ZGB) oder eine
Erbschaft, für welche die amtliche Liquidation verlangt oder angeordnet worden
ist, sich als überschuldet erweist (Art. 597 ZGB). Die Ausschlagung wird gemäss
Art. 566 Abs. 2 ZGB vermutet, wenn die Zahlungsfähigkeit des Erblassers im Zeit-
punkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig ist. Die Beschwerdefüh-
rerin stellte sich in ihrem Gesuch um konkursamtliche Liquidation auf den Stand-
punkt, der Erblasser sei zahlungsunfähig. Er sei verstorben und nicht mehr in der
Lage, seine wirtschaftliche Tätigkeit fortzuführen und seinen fälligen Verpflichtun-
gen nachzukommen. Sie habe gegen den Erblasser Forderungen von total
Fr. 17'339.98 (act. 6/1). Es versteht sich von selbst, dass der verstorbene Erblas-
ser seine fälligen Verpflichtungen nicht mehr persönlich erfüllen kann. Das ist bei
jeder verstorbenen Person der Fall und dies ist nicht gemeint, wenn das Gesetz in

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Art. 566 Abs. 2 ZGB von Zahlungsunfähigkeit des Erblassers spricht. Mit "Zah-
lungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt des Todes" ist die Überschuldung
des Nachlasses gemeint (KUKO ZGB-BÜRGI, 3. Aufl. 2026, Art. 566 N 9 f.; BSK
ZGB II-SCHWANDER, 7. Aufl. 2023, Art. 566 N 6). Zur Frage, wie es um die Aktiven
und Passiven des Nachlasses steht, trug die Beschwerdeführerin in ihrem Ge-
such nichts vor. Sie reichte auch keinen Betreibungsregisterauszug des Erblas-
sers ein. Ebenso wenig äusserte sie sich dazu, woraus geschlossen werden
könne, dass der Erblasser offenkundig überschuldet sei. Auch wenn das Konkurs-
gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 255 lit. a ZPO),
ist es Sache der Partei(en), das Tatsächliche vorzutragen und die Beweismittel zu
nennen (BSK ZPO-MAZAN, 4. Aufl. 2024, Art. 255 N 6). Es ist nicht Aufgabe des
Konkursgerichtes von sich aus in einem Bündel eingereichter Unterlagen nach
möglichen Anhaltspunkten für eine amtlich festgestellte und/oder offenkundige
Überschuldung des Erblassers zu suchen. Dem Antrag auf konkursamtliche Liqui-
dation des Nachlasses des Erblassers wäre daher auch aus diesem Grund kein
Erfolg beschieden gewesen.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.–
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 52 lit. a und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz
(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
2. März 2026