zh_obergericht · LC140009 · 2014-03-13 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC140009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 13. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 22. Januar 2014 (FE130877-L)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2013 stellte die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz das Rechtsbegehren, es
sei die am 2. Februar 2002 in Zürich geschlossene Ehe der Parteien zu scheiden.
Sodann stellte sie unter anderem den Antrag, es sei festzustellen, dass die Par-
teien gegenseitig auf den Ausgleich der Pensionskasse verzichten (Urk. 1 S. 2).
Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 19. November 2013 schlossen die
Parteien eine Scheidungskonvention, in welcher sie sich unter anderem zum
Ausgleich der während der Ehe geäufneten Austrittsguthaben aus beruflicher
Vorsorge verpflichteten (Prot. Vi S. 10, Urk. 9 Ziff. 3).
Mit Urteil vom 22. Januar 2014 schied die Vorinstanz die Ehe der Parteien
gestützt auf Art. 111 ZGB (Urk. 31 S. 8 Dispositivziffer 1). Sie wies sodann die
Pensionskasse … an, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto
der Gesuchstellerin Fr. 23'649.95 auf das Vorsorgekonto des Gesuchstellers und
Berufungsklägers (fortan Gesuchsteller) bei der Pensionskasse … zu überweisen
(Urk. 31 S. 9 Dispositivziffer 3).
2. Innert Frist erhob der Gesuchsteller gegen obgenanntes Urteil Berufung
mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die Parteien gegenseitig auf einen
Ausgleich der Pensionskassen verzichten würden (Urk. 30 S. 2).
Der Gesuchsteller führte in seiner Berufungsschrift aus, dass die Gesuch-
stellerin einiges älter sei, ihre Pensionierung schon bald bevorstehe und ihr Gut-
haben sowieso schon gering sei, da sie nie zu 100 Prozent arbeitstätig gewesen
sei. Es sei daher ungerecht, und auch er würde sich dabei nicht wohl fühlen.
Schon während und auch nach der Ehe habe sie finanzielle Schädigungen ertra-
gen müssen. Ausserdem habe er noch viele Jahre Zeit, sein Guthaben bei der
Pensionskasse aufzustocken (Urk. 30 S. 1).
3. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines

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Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorbemer-
kungen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Dem Gesuchsteller wurde durch die Vorinstanz ein Vorsorgeausgleich in
der Höhe von Fr. 23'649.95 zugesprochen. Da ihm dadurch kein Nachteil entsteht
bzw. dies kein von der Rechtsordnung geschütztes Interesse zur Abänderung des
erstinstanzlichen Entscheids darstellt, fehlt ihm die Beschwer. Auf seine Berufung
kann demnach nicht eingetreten werden.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsteller
die Prozesskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren Be-
messung gelangen § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
der Gebührenverordnung des Obergerichts zur Anwendung. Mangels wesentli-
cher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren keine Entschä-
digung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 30, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung -
Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'649.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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