zh_obergericht · PS220130 · 2022-09-05 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220130-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. PS220131
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 5. September 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. Juli 2022 (CB220086)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29. Juni 2022 der Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Zürich … (nachfolgend: Betreibungsamt) vom 28. Juni 2022
betreffend die Betreibung Nr. … zugestellt. Auf dem Zahlungsbefehl ist der Forde-
rungsgrund "Ehrverletzende Äusserungen mehrfach gegenüber Gerichten etc."
aufgeführt sowie ein Forderungsbetrag von Fr. 1'000.–, zuzüglich Zins von 5 %
seit 28. Juni 2022 (act. 5/2/1). Mit Eingabe vom 7. Juli 2022 erhob die Beschwer-
deführerin beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen die Betreibung
Nr. … mit folgenden Anträgen (act. 5/1):
"1. Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2. Betreibung … sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3. Das Betreibungsamt Kreis … sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung … aus dem Be-
treibungsregister zu löschen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
1.2. Die Vorinstanz eröffnete das Beschwerdeverfahren Geschäfts-
Nr. CB220086. Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 erklärte die Beschwerdeführerin,
die Beschwerde "erweitern" zu wollen (act. 6/5/1). Die Vorinstanz eröffnete für
diese Beschwerdeergänzung ein neues Beschwerdeverfahren (Geschäfts-
Nr. CB220093, act. 6/5). Mit Zirkulationsbeschluss vom 14. Juli 2022 wies die
Vorinstanz die Beschwerde betreffend Verfahren Geschäfts-Nr. CB220086 ab und
auferlegte der Beschwerdeführerin eine Entscheidgebühr von Fr. 100.– (act. 3 =
act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/3). Mit Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2022
wies die Vorinstanz sodann auch die Beschwerde betreffend Verfahren Ge-
schäfts-Nr. CB220093 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 6/3 = act. 6/4 [Akten-
exemplar] = act. 6/5/3 = act. 6/7).
1.3. Gegen die Zirkulationsbeschlüsse vom 14. Juli 2022 und 22. Juli 2022 er-
hob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. August 2022 rechtzeitig
(act. 5/4/3) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich als obere Auf-

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sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit folgenden Anträgen (act. 2
= act. 6/2):
"1. Der Zirkulationsbeschluss vom 14. Juli 2022 im Bezug auf CB220086 sowie auch der
Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2022 im Bezug auf CB220093 seien aufzuheben
und die Sache sei der Vorinstanz für eine neue Beurteilung zurückzuweisen.
2. Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
3. Betreibung … sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
4. Das Betreibungsamt Kreis … sei gerichtlich anzuweisen, Betreibungen … aus dem Be-
treibungsregister zu löschen.
5. Dispositivziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 14. Juli 2022 sei aufzuheben und
die Kosten sind auf die Gerichtskasse bzw. dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten der Beschwerdeverfahren Geschäfts-
Nrn. CB220086 und CB220093 (act. 5/1-4 und act. 6/5/1-4) wurden beigezogen.
Mit Eingabe vom 12. August 2022 reichte die Beschwerdeführerin sodann innert
latenter Beschwerdefrist eine "Erweiterung" der Beschwerdebegründung betref-
fend der Beschwerde des vorinstanzlichen Verfahrens Geschäfts-Nr. CB220093
ein (act. 6/6). Die beiden eröffneten Beschwerdeverfahren Geschäfts-
Nrn. PS220130 und PS220131 wurden mit Verfügung vom 5. September 2022
vereinigt und werden fortan unter der Geschäfts-Nr. PS220130 weitergeführt
(act. 6/8). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. STERCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommen-

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tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfordernisse kein strenger Massstab
angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom
21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im
zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
2.2.
2.2.1. Die Vorinstanz erwog im Zirkulationsbeschluss vom 14. Juli 2022, dass die
pauschale Behauptung der Beschwerdeführerin, das Betreibungsamt habe das
Betreibungsbegehren in Bezug auf die Schuldner- und Gläubigerbezeichnungen
selbst korrigiert, durch die unterschiedlichen Farbintensitäten der Eintragungen
auf dem aktenkundigen Betreibungsbegehren nicht gestützt würde. Zudem könnte
die Beschwerdeführerin darüber hinaus selbst aus einem offensichtlichen
Schreibfehler – der aus dem Gesamtzusammenhang sofort erkennbar sei – nichts
zu ihren Gunsten ableiten, insbesondere nicht die Ungültigkeit oder Nichtigkeit der
Betreibung. Weiter sei gerichtsnotorisch, dass die vorliegenden Parteien seit Jah-
ren in gerichtlichen Verfahren über Streitigkeiten betreffend die Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft C._____-strasse … involviert seien (etwa BA220001-L betref-
fend Schlichtungsverfahren GV.2022.00059 und GV.2022.0060 vor dem Frie-
densrichteramt …). Daher lasse der angegebene Forderungsgrund "Ehrverlet-
zende Äusserung mehrfach gegenüber Gerichten etc." aus dem Gesamtzusam-
menhang erkennen, dass der Beschwerdegegner gegenüber der Beschwerdefüh-
rerin offensichtlich Schadenersatz bzw. Genugtuung fordere. Der Forderungs-
grund sei somit genügend umschrieben. Insgesamt sei die Beschwerde als unbe-
gründet abzuweisen und es gebe auch keinen Anlass, um von Amtes wegen ein-
zuschreiten. Schliesslich erwog die Vorinstanz, dass die Beschwerde als völlig
haltlos und mutwillig erscheine, weshalb der Beschwerdeführerin nach wiederhol-
ter Androhung in früheren Beschwerdeentscheiden die Kosten des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen seien (act. 4 S. 2 f.).

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2.2.2. Im Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2022 erwog die Vorinstanz, dass die
Beschwerdeführerin in der Beschwerdeergänzung vom 11. Juli 2022 materielle
Einwendungen gegen den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung erhe-
be. Es sei für die Anhebung der Betreibung weder ein Vollstreckungsbefehl erfor-
derlich, noch müsse der Bestand der Forderung nachgewiesen werden. Die For-
derung sei – wie der Beschwerdeführerin bekannt sei – mit Rechtsvorschlag zu
bestreiten. Die Beschwerde sei somit als unbegründet abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werde (act. 6/4).
2.3.
2.3.1. Die Beschwerdeführerin bringt in der Beschwerdeschrift vom 4. August
2022 vor, dass auf der schwarz-weissen Kopie des Betreibungsbegehrens, wel-
che sie erhalten habe, unterschiedliche Farbintensitäten nicht ersichtlich gewesen
seien. Sie sei deshalb erstaunt, dass diese Tatsache für die Vorinstanz so offen-
sichtlich gewesen sei, dass auf eine Stellungnahme des Betreibungsamtes sowie
des Beschwerdegegners verzichtet worden sei (act. 2 S. 2).
Weiter sei für die Beschwerdeführerin auf Anhieb erkennbar gewesen, dass
es sich um eine rechtsmissbräuchliche und schikanöse Betreibung handle, wes-
halb sie gestützt auf Art. 73 SchKG um Vorlage der Beweismittel für die betriebe-
ne Forderung gebeten habe. Am letzten Tag vor Ablauf der Beschwerdefrist habe
das Betreibungsamt ihr bestätigt, dass der Beschwerdegegner dem Amt mitgeteilt
habe, dass er das Betreibungsbegehren selbst gestellt habe und die Beschwerde-
führerin tatsächlich betreiben wolle. Mit dem vom Beschwerdegegner eingereich-
ten Schreiben vom 6. Juli 2022 (act. 6/5/2/3) sei dann bestätigt worden, dass es
sich um eine schikanöse Betreibung handle. Es sei kein Beweismittel eingereicht
worden, mit welchem eine Ehrverletzung oder das Bestehen einer Forderung von
Fr. 1'000.– bewiesen werden könne. Aufgrund der eingereichten Beweismittel in
Form des Schreibens vom 6. Juli 2022 sei es unmöglich, die Forderung erfolg-
reich einzuklagen (act. 2 S. 2 f.).
Schliesslich habe sich der Forderungsgrund "Ehrverletzende Äusserungen
mehrfach gegenüber Gerichten etc." für die Vorinstanz erkennbar auf eine

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Schlichtungsverhandlung der Parteien vom 28. Juni 2022 im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. BA220001 bezogen. Die Betreibung sei offenbar gleich nach dieser
Verhandlung eingeleitet worden. Da sie anlässlich dieser Verhandlung kurz er-
schienen sei, aber weder mit oder über den Beschwerdegegner gesprochen noch
ehrverletzende Äusserungen gegen ihn ausgesprochen habe, sei ihr der Forde-
rungsgrund nicht klar gewesen (act. 2 S. 3).
2.3.2. In der Eingabe vom 12. August 2022 führt die Beschwerdeführerin sodann
im Wesentlichen aus, dass aufgrund der Angaben im Betreibungsbegehren noch
nicht offensichtlich gewesen sei, dass mit der Betreibung Ziele verfolgt würden,
die nichts mit der Zwangsvollstreckung zu tun hätten. Dies sei erst im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens ersichtlich worden. Indem die Vorinstanz erkläre, dass
die Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen sei, soweit sie darauf
eintrete, handle sie nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und
verstosse gegen das Willkürverbot. Es sei auf Anhieb offensichtlich, dass eine
entsprechende Forderungsklage nicht gutgeheissen würde. Die Vorinstanz sei ih-
rer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen. Vorliegend sei zudem offensichtlich,
dass die Betreibung aus Rache eingereicht worden sei, da die Beschwerdeführe-
rin an der Schlichtungsverhandlung vom 28. Juni 2022 geltend gemacht habe,
dass die klagende Partei nicht an der Schlichtungsverhandlung erschienen sei.
Die Vorinstanz hätte im Rahmen der entsprechenden Interessensabwägung hö-
her gewichten sollen, dass es sich um eine rechtsmissbräuchliche Betreibung
handle, die zwangsvollstreckungsfremde Ziele verfolge. Ausserdem sei kein ent-
sprechendes Beweismittel eingereicht worden. Es liege im öffentlichen Interesse,
schikanöse Betreibungen, mit dem offensichtlichen Zweck, Druck auf eine Person
auszuüben, für nichtig zu erklären. Der Zirkulationsbeschluss vom 22. Juli 2022
sei deshalb aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen bzw. die Betrei-
bung Nr. … für nichtig zu erklären und aufzuheben (act. 6 S. 6 ff.).
2.4. Vorerst ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführerin mit den vor-
instanzlichen Erwägungen hinsichtlich der Beschriftungen auf dem aktenkundigen
Betreibungsbegehren (act. 4 S. 2) nicht auseinandersetzt, weshalb darauf nicht
weiter einzugehen ist.

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2.5.
2.5.1. Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist im Betreibungsbegehren die Forde-
rungsurkunde und deren Datum oder in Ermangelung einer solchen der Grund
der Forderung anzugeben. Das Betreibungsamt hat nicht zu prüfen, ob die von
der betreibenden Person behauptete Forderung am Tag der Einreichung des Be-
treibungsbegehrens existiert und fällig ist. Weder das Betreibungsamt noch die
Aufsichtsbehörde haben darüber zu befinden, ob der in Betreibung gesetzte An-
spruch materiell berechtigt ist (KOMFEL EHRENZELLER, in: Staehelin/Bauer/Lorandi
[Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
3. Auflage, 2021, Art. 67 N 41d m.w.H.; BGE 113 III 2, E. 2b). Inwiefern eine allfäl-
lige Klage zur Durchsetzung der in Betreibung gesetzten Forderung aussichts-
reich erscheint, ist somit unwesentlich. Die Beschwerdeführerin ist jedoch darauf
hinzuweisen, dass sie in Anwendung von Art. 85a SchKG ungeachtet eines allfäl-
ligen Rechtsvorschlages jederzeit beim Gericht des Betreibungsamtes feststellen
lassen kann, dass die Schuld nicht besteht. Die geforderten Angaben über den
Forderungsgrund dienen der Orientierung des Schuldners bzw. der Schuldnerin.
Der Forderungsgrund ist dann hinreichend substantiiert, wenn der Schuldner bzw.
die Schuldnerin aus dem gesamten Inhalt des Zahlungsbefehls Klarheit über die
Art der in Betreibung gesetzten Forderung erhält und sich über deren Anerken-
nung schlüssig werden kann. Eine knappe Umschreibung des Forderungsgrundes
genügt, wenn nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Anlass der Betrei-
bung aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar wird (BGer 5A_606/2016
E. 2.1; BGer 5A_949/2019 E. 4.2). Demzufolge muss jede Umschreibung des
Forderungsgrundes genügen, die der betriebenen Person zusammen mit den wei-
teren Angaben auf dem Zahlungsbefehl erlaubt, sich zur Anerkennung des in Be-
treibung gesetzten Betrages zu entschliessen. Die betriebene Person soll nicht
Rechtsvorschlag erheben müssen, um in einem darauffolgenden Rechtsöffnungs-
oder Schuldanerkennungsverfahren Informationen über die eingeforderte Forde-
rung zu erhalten (BGE 121 III 18, E. 2).
2.5.2. Zur Überprüfung, ob der im Betreibungsbegehren aufgeführte Forderungs-
grund den gesetzlichen Anforderungen genügt, sind die Informationen aus dem

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Schreiben des Beschwerdegegners vom 6. Juli 2022 (act. 6/5/2/3), welches er
einreichte, nachdem die Beschwerdeführerin Einsicht in die Beweismittel nach
Art. 73 SchKG verlangte, unbeachtlich. Der Schuldner bzw. die Schuldnerin muss
bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls nach dem Vertrauens-
prinzip aus dem Gesamtzusammenhang erkennen, was für Forderungen in Be-
treibung gesetzt wurden (vgl. BGer 5A_861/2013 vom 15. April 2014, E. 3.3). Wie
erwähnt hat der Beschwerdegegner als Forderungsgrund im Betreibungsbegeh-
ren "Ehrverletzende Äusserung mehrfach gegenüber Gericht etc." eingetragen
(act. 5/2/2). Für den betriebenen Betrag von Fr. 1'000.– verlangt er 5 % ab dem
28. Juni 2022, was im Zahlungsbefehl, der ebenfalls am 28. Juni 2022 erstellt
wurde, ersichtlich ist. Nach dem Vertrauensprinzip sind Willenserklärungen so
auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesam-
ten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durften und mussten
(statt vieler: BGE 143 III 157, E. 1.2.2). Dabei ist der Wortlaut nicht alleine aus-
schlaggebend (BGer 4D_71/2017 vom 31. Januar 2018, E. 5.1 m.w.H.). Dennoch
ist in einem ersten Schritt auf den Wortlaut des aufgeführten Forderungsgrundes
einzugehen. Aus dem Wortlaut "Ehrverletzende Äusserung mehrfach gegenüber
Gericht etc." lässt sich ableiten, dass der Beschwerdegegner von der Beschwer-
deführerin einen Genugtuungs- oder Schadenersatzanspruch für Ehrverletzungen
fordert. Weiter geht daraus hervor, dass diese Ehrverletzungen gegenüber einem
Gericht erfolgt seien. Worauf sich der Zusatz "etc." bezieht – auf weitere Empfän-
ger der behaupteten ehrverletzenden Äusserungen oder auf andere Anspruchs-
grundlagen –, bleibt aus dem Wortlaut unklar. Hinsichtlich der Gesamtumstände
hat die Vorinstanz festgehalten, dass gerichtsnotorisch sei, dass die Parteien be-
reits in mehrere gerichtliche Streitigkeiten involviert seien (act. 4 S. 3). Diese
Feststellung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet. In der Be-
schwerdeschrift führt die Beschwerdeführerin hierzu insbesondere aus, dass am
28. Juni 2022 – also an jenem Datum, ab welchem der Beschwerdegegner einen
Zins verlangt und an dem zugleich die Betreibung eingeleitet bzw. der Zahlungs-
befehl ausgestellt wurde – eine Schlichtungsverhandlung zwischen ihr und dem
Beschwerdegegner stattgefunden habe. Zugleich hält die Beschwerdeführerin
fest, dass die Betreibung offenbar gleich nach der Verhandlung eingeleitet worden

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sei (act. 4 S. 3). Die Beschwerdeführerin hat somit einen Zusammenhang zwi-
schen der betriebenen Forderung und der Schlichtungsverhandlung am 28. Juni
2022 erkannt. Einen solchen durfte und musste sie mit dem Wissen, dass am
28. Juni 2022 eine Schlichtungsverhandlung zwischen den Parteien stattgefunden
hatte, auch erkennen. Zudem ist der Beschwerdeführerin das Wissen anzurech-
nen, dass sie und der Beschwerdegegner sich in mehreren gerichtlichen Verfah-
ren als Parteien gegenüberstanden. Unter diesen Gesamtumständen war für die
Beschwerdeführerin hinreichend erkennbar, dass die betriebene Forderung im
Zusammenhang mit angeblichen ehrverletzenden Äusserungen im Rahmen die-
ser gerichtlichen Verfahren stehen. Dass im Forderungsgrund nicht detailliert auf-
geführt wurde, anlässlich welcher gerichtlichen Verfahren welche ehrverletzende
Äusserung gemacht worden sei, beeinträchtigte die Beschwerdeführerin nicht,
sich über die Erhebung des Rechtsvorschlages eine Meinung zu bilden. Dies
auch, da aus dem Zahlungsbefehl erkennbar wird, dass die Betreibung insbeson-
dere auch in einem Konnex mit der Schlichtungsverhandlung vom 28. Juni 2022
steht. Aus den Gesamtumständen war es der Beschwerdeführerin somit hinrei-
chend möglich, sich über den Anlass der gegen sie eröffneten Betreibung ein Bild
zu machen. Der Forderungsgrund ist damit als genügend umschrieben zu erach-
ten.
2.5.3. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin aus den gesam-
ten ihr bekannten Umständen ausreichend Klarheit über die Art der in Betreibung
gesetzten Forderungen erhielt, um sich über deren Anerkennung schlüssig zu
werden. Die Beschwerde ist demnach hinsichtlich des beanstandeten ungenü-
genden Forderungsgrundes abzuweisen.
2.6. Ferner ist zum geltend gemachten Rechtsmissbrauch festzuhalten, dass
nach Empfang eines formell korrekt eingereichten Betreibungsbegehrens das Be-
treibungsamt den Zahlungsbefehl zu erlassen und dem Schuldner bzw. der
Schuldnerin zuzustellen hat (Art. 69 Abs. 1 SchKG und Art. 71 Abs. 1 SchKG). Ob
der geltend gemachte Anspruch vollstreckbar oder überhaupt materiellrechtlich
begründet ist, darf das Betreibungsamt nicht kümmern. Es entspricht einer Be-
sonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts, dass ohne Nachweis einer

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Forderung grundsätzlich gegenüber jedermann ein Zahlungsbefehl erwirkt werden
kann, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGer
5A_563/2018 vom 12. August 2019, E. 3.5.1, m.w.H.). Eine Betreibung ist nur in
Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs als nichtig zu erkennen. Schon nach
Art. 2 Abs. 2 ZGB ist nur der offenbare Missbrauch eines Rechts nicht zu schüt-
zen. Das Schuldbetreibungsrecht ermöglicht es dem Gläubiger, ohne Nachweis
der materiellen Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs einen Zahlungs-
befehl zu erwirken. Solange daher der Gläubiger mit der Betreibung tatsächlich
die Einforderung eines Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch praktisch aus-
geschlossen (WÜTHRICH/SCHOCH, in: Staehelin/Bauer/Lorandi, Basler Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung, 2021, Basel, Art. 69 N. 15 ff.). Eine Be-
treibung ist insbesondere nicht schon deswegen nichtig, weil die in Betreibung
gesetzte Forderung angeblich rechtsmissbräuchlich sei; darüber hat das ordentli-
che Gericht zu befinden (BGer 5A_563/2018 vom 12. August 2019, E. 3.5.1,
m.w.H.). Vorliegend hat der Beschwerdegegner eine Betreibung betreffend Scha-
denersatz oder Genugtuung im Zusammenhang mit behaupteten ehrverletzenden
Äusserungen eingeleitet. Es liegt nicht offen zutage, dass die gegen die Be-
schwerdeführerin in Betreibung gesetzte Forderung nicht tatsächlich auf die Voll-
streckung eines materiellen Rechtsanspruchs abzielt (vgl. BGer 5A_563/2018
vom 12. August 2019, E. 3.5.3, m.w.H.). Damit kann nicht von einer offensichtli-
chen Schikanebetreibung gesprochen werden und die vorliegende Betreibung ist
nicht wegen offenbaren Missbrauchs eines Rechts nach Art. 2 Abs. 2 ZGB für
nichtig zu erklären. Der entsprechende Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der
Betreibung ist somit abzuweisen.
3.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Beschwerdeführerin auf Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist abzuschreiben.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerdeschrift vom 12. August
2022 den Antrag, dass die Dispositivziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom

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14. Juli 2022 aufzuheben und die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen bzw.
dem Beschwerdegegner aufzuerlegen seien (act. 2 S. 3). Hinsichtlich der mit Zir-
kulationsbeschluss vom 14. Juli 2022 der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten
der Vorinstanz von Fr. 100.– (act. 4 Dispositivziffer 2) führt sie aus, dass ihr der
Forderungsgrund bei Erhalt des Zustellungsbefehls nicht klar gewesen sei. Des-
halb habe sie auch gestützt auf Art. 73 SchKG Einsicht in die Beweismittel für die
Forderung verlangt (act. 2 S. 3 f.). Wie oben ausgeführt, ist der Forderungsgrund
– entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – unter Berücksichtigung der Ge-
samtumstände im Zahlungsbefehl ausreichend umschrieben. Das Argument der
Beschwerdeführerin läuft somit ins Leere. Ausserdem macht die Beschwerdefüh-
rerin geltend, dass ihr das Betreibungsamt am letzten Tag der Beschwerdefrist te-
lefonisch bestätigt habe, dass der Beschwerdegegner erklärt habe, das Betrei-
bungsbegehren selbst eingereicht zu haben und die Beschwerdeführerin tatsäch-
lich betreiben zu wollen. Aufgrund dessen beantrage sie die Aufhebung von Dis-
positivziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses 14. Juli 2022 (act. 2 S. 3). Es ist nicht
nachvollziehbar, was die Beschwerdeführerin aus dieser telefonischen Bestäti-
gung des Betreibungsamtes ableiten möchte und weshalb dies zur Aufhebung der
genannten Dispositivziffer führen sollte. Die Beschwerde hinsichtlich der Kosten-
auflage ist demnach ebenfalls abzuweisen.
4.2. Das Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen
dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie von act. 2, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich …, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
6. September 2022