zh_obergericht · PF140036 · 2014-12-04 · de
Vorsorgliche Massnahmen / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 4. Dezember 2014
in Sachen
1. A1._____,
2. A2._____,
3. B._____ AG,
4. ...,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
Nr. 1 bis 3 vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. X._____,
gegen
C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law Y._____,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Juli 2014 (ET140004)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Der Gesuchsteller (Beschwerdegegner) stellte am 19. Mai 2014 bei der Vor-
instanz den Antrag, es sei den Gesuchsgegnern 1 bis 4 zu befehlen, die bereits
angebrachten Anker im Erdreich des Grundstücks Kat.-Nr. … in D._____ zu
entfernen. Er ersuchte ferner um Erlass eines superprovisorischen Verbots,
weitere Anker im Erdreich dieses Grundstücks anzubringen sowie um
superprovisorische Anordnung eines Baustopps (act. 1 S. 2, act. 27 S. 2). Die
Vorinstanz wies das superprovisorische Massnahmebegehren am 21. Mai 2014
ab (act. 4 S. 6) und setzte den Gesuchsgegnern 1 bis 4 Frist zur Stellungnahme
und zur Bezifferung des Streitwerts an (act. 4). Am 19. Juni 2014 setzte die
Vorinstanz den Streitwert auf mindestens Fr. 50'000.-- fest (act. 19 S. 3),
verlangte vom Gesuchsteller die Leistung eines Vorschusses von Fr. 4'150.-- für
die mutmasslichen Gerichtskosten und setzte ihm Frist zur Vernehmlassung zu
den Stellungnahmen der Gesuchsgegner 1 bis 4 an (act. 19 S. 4 f.). Nachdem er
den Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet hatte (act. 21), zog der Gesuchsteller
mit Eingabe vom 4. Juli 2014 sein Gesuch zurück (act. 22).
b) Mit Verfügung vom 15. Juli 2014 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als
durch Rückzug des Begehrens erledigt ab (act. 27 S. 4 Dispositivziffer 1), setzte
die Entscheidgebühr auf Fr. 2'000.-- fest, auferlegte die Gerichtskosten dem
Gesuchsteller und verrechnete sie mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
(act. 27 Dispositivziffern 2-4). Sie nahm ferner davon Vormerk, dass die
Gesuchsgegnerin 4 keine Parteientschädigung verlangt hatte (act. 27
Dispositivziffer 5) und verpflichtete den Gesuchsteller, den Gesuchsgegnern 1 bis
3 zusammen eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'179.70 (8 %
Mehrwertsteuer eingeschlossen) zu bezahlen (act. 27 Dispositivziffer 6).
c) Gegen diesen Entscheid erhoben die Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
Beschwerde mit den Anträgen (act. 28 S. 2):
"1. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, den
Beschwerdeführern 1 und 2 für das Verfahren vor der Vorinstanz
eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'403.25 (inkl.
MWST) zu bezahlen;

- 3 -
2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der
Beschwerdeführerin 3 für das Verfahren vor der Vorinstanz eine
Parteientschädigung von insgesamt CHF 2'179. 70 (inkl. MWST)
zu bezahlen;
3. Eventualiter, falls die Sache von der angerufenen Instanz nicht
als spruchreif erachtet würde, sei der Kostenentscheid (Ziff. 6) in
der Verfügung vom 15.07.2014 aufzuheben und der Vorinstanz
zur Neubeurteilung zurückzuweisen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und
MWST vor beiden Instanzen zu Lasten des Beschwerdegegners."
d) Nach dem Beizug der vorinstanzlichen Akten (act. 1- 25) wurde die
Verfahrensleitung an die Referentin delegiert (act. 34). Mit rechtzeitig erstatteter
Beschwerdeantwort (act. 34 Dispositivziffer 1, act. 35 i.V. mit act. 36) stellte der
Beschwerdegegner sodann die Anträge (act. 36 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten
der Beschwerdeführer."
2. a) Da die Parteien sich über den Streitwert nicht geeinigt bzw. nicht (klar)
geäussert hatten, setzte die Vorinstanz diesen auf mindestens Fr. 50'000.-- fest
(act. 19 S. 2 f.). Sie schätzte die Entscheidgebühr auf maximal Fr. 4'150.-- und die
Parteientschädigung für eine anwaltlich vertretene Partei auf maximal Fr. 5'000.--
(act. 19 S. 3), wobei sie erwog, je nach Schwierigkeit und Zeitaufwand des Falles
könnten diese Kriterien zu Erhöhungen der Parteientschädigung führen
(Verfügung vom 19. Juni 2014, act. 19 S. 3).
Zur Begründung ihres Entschädigungsdispositivs führte die Vorinstanz aus, der
Vertreter der Gesuchsgegner 1 bis 3 (Beschwerdeführer) habe eine Kostennote
eingereicht (sie verwies auf act. 18), welche als angemessen und in
Übereinstimmung mit der Verordnung über die Anwaltsgebühren stehend
erscheine (act. 27 S. 4).
b) Die Beschwerdeführer brachten dagegen vor, ihr Vertreter habe eine separate
Stellungnahme für die Beschwerdeführerin 3 eingereicht, da er deren
Passivlegitimation bestritten habe. Seinen beiden Stellungnahmen habe er je eine
separate Kostennote beigelegt (act. 15 und act. 18). Für die Beschwerdeführer 1

- 4 -
und 2 habe diese Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) betragen, für die Beschwerdeführerin
3 Fr. 2'179.70 (inkl. MWST). Nachträglich habe die Vorinstanz - auf telefonische
Nachfrage - eingeräumt, versehentlich lediglich die Kostennote für die
Beschwerdeführerin 3 berücksichtigt zu haben (act. 28 S. 3 f.). Zur Korrektur des
Entscheids bleibe nur der Weg der Beschwerde (act. 28 S. 4).
c) In der Beschwerdeantwort bezeichnete der Beschwerdegegner die bestrittene
telefonische Auskunft der Vorinstanz als unzulässig und unbeachtlich.
Massgeblich sei einzig der Entscheid und dessen Erwägungen, in denen die -
nicht an die Kostennote gebundene - Vorinstanz Fr. 2'179.70 (innerhalb des
gesetzlichen Rahmens von Fr. 1'400.-- bis Fr. 4'666.65) als angemessene
Parteientschädigung erachtet habe. Zwar werde bei Vertretung mehrerer Klienten
die Gebühr entsprechend der Mehrarbeit erhöht. Für die Beschwerdeführer 1 und
2 sei eine separate Stellungnahme eingereicht worden. Diese entspreche aber
weitgehend derjenigen für die Beschwerdeführerin 3 und sei daher
vernachlässigbar. Die Beschwerdeführer verlangten insgesamt eine
Parteientschädigung von Fr. 4'582.95, d.h. eine Erhöhung um 110 %, was
unangemessen sei. Die Nichtberücksichtigung der Kostennote für die
Beschwerdeführer 1 und 2 habe daher keiner weiteren Begründung durch die
Vorinstanz bedurft (act. 36 S. 4 f.).
3. Der Entscheid über die Prozesskosten ist selbständig mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 110 i.V. mit Art. 95 ZPO). Als Beschwerdegründe können
unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerdeführer machen offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
geltend, indem sie vorbringen, die Vorinstanz habe - aktenwidrig - nur eine statt
beide ihr vorgelegten Kostennoten berücksichtigt.
a) Der Vertreter der Beschwerdeführer reichte bei der Vorinstanz je eine separate
Rechtsschrift für die Beschwerdeführer 1 und 2 einerseits (act. 13) mit separater
Kostennote (act. 15) sowie für die Beschwerdeführerin 3 anderseits (act. 16),
ebenfalls mit eigener Kostennote (act. 18), ein. Indem die Vorinstanz in ihren

- 5 -
Erwägungen lediglich die Kostennote für die Beschwerdeführerin 3 (act. 18)
erwähnte und zudem deren Betrag in der Parteientschädigung unverändert
übernahm (act. 27 S. 4), ist anhand der Akten dargetan, dass die Vorinstanz die
Kostennote für die Beschwerdeführer 1 und 2 (act. 15) versehentlich nicht
berücksichtigte, sondern von einer Kostennote und damit von einer
Parteientschädigung für alle Beschwerdeführer im Gesamtbetrag von Fr. 2'179.70
ausging.
Die Argumentation des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe gemäss ihren
Erwägungen einzig Fr. 2'179.70 als angemessene Entschädigung erachtet (act.
36 S. 4), findet in den Akten keine Stütze. Die Vorinstanz hatte in ihrer Verfügung
vom 19. Juni 2014 (act. 19) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "die
Parteientschädigung für eine anwaltlich vertretene Partei voraussichtlich maximal
CHF 5'000.-- beträgt, wobei Kriterien wie Schwierigkeit und Zeitaufwand des
Falles zu Erhöhungen der Parteientschädigung führen können" (act. 19 S. 3).
Damit machte die Vorinstanz schon in jenem Verfahrensstadium deutlich, dass
sie mit einer höheren Parteientschädigung, eher in der Grössenordnung von Fr.
5'000.-- als von Fr. 2'000--, rechnete. Insgesamt wird aus den vorinstanzlichen
Akten ersichtlich, dass der Vorinstanz versehentlich eine Aktenwidrigkeit bzw.
eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung gemäss Art. 320 ZPO
unterlief, als sie bei der Festsetzung der Parteientschädigung nur eine statt beide
Kostennoten des Vertreters der Beschwerdeführer berücksichtigte. Auf die
weiteren diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführer bzw. Bestreitung des
Beschwerdegegners kommt es demnach nicht an, so dass sich weitere
Ausführungen dazu erübrigen.
b) Dies führt zur Aufhebung von Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung
(act. 28 S. 4). Heisst die Rechtsmittelinstanz eine Beschwerde gut und hebt einen
Entscheid auf, so kann sie die Sache an die Vorinstanz zurückweisen oder neu
entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Vorliegend
kann über die Parteientschädigung der Beschwerdeführer entschieden werden.
Die Beschwerdeführer beantragten vorinstanzlich die Zusprechung je einer
separaten Entschädigung, nämlich Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) für die

- 6 -
Beschwerdeführer 1 und 2 sowie Fr. 2'179.70 (inkl. MWST) für die
Beschwerdeführerin 3 (act. 28 S. 2).
Der Rahmen für die vorinstanzlichen Parteientschädigungen liegt, da es sich um
ein summarisches Verfahren handelt, zwischen einem Fünftel und zwei Dritteln
der vollen Gebühr (Art. 96 i.V. mit Art. 105 Abs. 2 ZPO; § 9 AnwGebV).
Ausgehend vom Streitwert von mindestens Fr. 50'000.-- (act. 19) war demnach
grundsätzlich eine Parteientschädigung zwischen Fr. 1'400.-- und Fr. 4'667.--
festzusetzen unter Berücksichtigung der übrigen Bemessungskriterien (§ 4 Abs.
1, 2 und § 9 AnwGebV). Das Total der beiden beantragten Entschädigungen, Fr.
4'582.95 (inkl. MWST und Auslagen), liegt innerhalb des Gebührenrahmens für
eine Partei. Der Anspruch des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer auf die
Gebühr entstand mit der Erarbeitung der Beantwortung der Klage (§ 11 Abs. 1
AnwGebV). Auf entsprechende Fristansetzung durch die Vorinstanz hin (act. 9
Dispositivziffer 2) wurde das Gesuch beantwortet (act. 13, 16) und bestand -
gemäss der Angabe der Vorinstanz (act. 19) - grundsätzlich Anspruch auf eine
sich im oberen Bereich des Gebührenrahmens bewegende Parteientschädigung.
Die beiden einzelnen beantragten Parteientschädigungen liegen knapp über bzw.
unter der Mitte des Gebührenrahmens. Die - vom Beschwerdegegner zu Recht
angeführte - Arbeitsersparnis des Rechtsvertreters der Beschwerdeführer durch
die weitgehend ähnlichen Vorbringen in den beiden Rechtsschriften wurde
angemessen berücksichtigt, indem für die Beschwerdeführer 1 und 2 einerseits
sowie für die Beschwerdeführerin 3 anderseits je eine rund hälftige
Parteientschädigung beantragt wurde.
Insgesamt erweisen sich daher Parteientschädigungen, die den eingereichten
Kostennoten in etwa entsprechen, als angemessen. Den Beschwerdeführern sind
daher die beiden Parteientschädigungen im beantragten Umfang zuzusprechen.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die vorinstanzliche Dispositivziffer 6
entsprechend dem Antrag der Beschwerdeführer neu zu fassen. Der
Gesuchsteller ist zu verpflichten, den Gesuchsgegnern 1 und 2 eine
Parteientschädigung von Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) und der Gesuchsgegnerin 3
eine Parteientschädigung von Fr. 2'179.70 (inkl. MWST) zu bezahlen.

- 7 -
4. Im Beschwerdeverfahren waren einzig noch Fr. 2'403.25 streitig. Die
Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist daher auf Fr. 650.--
festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 2 GebV OG).
Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind vom Beschwerdegegner zu
tragen, der mit seinem Antrag auf Abweisung der Beschwerde unterliegt (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Er ist zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern
für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs.
3 lit. b i.V. mit Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), die nach dem kantonalen Tarif
festzusetzen ist (§ 13 i.V.m. §§ 4 ff. AnwGebV). Der - im Vergleich zum
zweitinstanzlichen Streitwert - relativ hohe Zeitaufwand des Vertreters der
Beschwerdeführer (act. 29) ist durch Erhöhung der Grundgebühr und Verzicht auf
Herabsetzung zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 2, § 13 Abs. 3 AnwGebV). Nach
Einbezug der geltend gemachten Auslagen sowie Mehrwertsteuer (act. 29; § 1
Abs. 2 AnwGebV) erscheint insgesamt eine Parteientschädigung von Fr. 950.--
für das Beschwerdeverfahren angemessen. Auslagen und Mehrwertsteuer sind in
diesem Betrag inbegriffen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung des
Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im summarischen Verfahren, vom 15.
Juli 2014 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. a) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, den Gesuchsgegnern 1 und 2
eine Parteientschädigung von Fr. 2'403.25 (inkl. MWST) zu bezahlen.
b) Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin 3 eine
Parteientschädigung von Fr. 2'179.70 (inkl. MWST) zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdegegner
auferlegt.

- 8 -
4. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, den Beschwerdeführern 1 bis 3 für
das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 950.-- (darin
8 % MWST inbegriffen) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'403.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: