zh_obergericht · VO140048 · 2014-04-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140048-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 1. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2014 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons
Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin für
ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, hängiges
Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft
eine Klage von B._____ gegen A._____ betreffend Forderung (act. 2/1-2/3).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das
Schlichtungsverfahren (act. 1). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt der
Stadt Zürich ist die Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei
(act. 2/2-3). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich
der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte

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Gesuchstellerin für das betreffende Verfahren bezüglich der
Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Damit besteht auch kein
Interesse um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist
daher nicht einzutreten.
2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu
bestellen ist. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die
gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw.
Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des
Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden
Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu
berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum
Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie
tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen

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Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, sie beziehe zurzeit Sozialhilfe (act. 1).
Als Beleg reichte sie eine Verfügung der Sozialen Dienste der Stadt
C._____ vom 3. Februar 2014 ins Recht, woraus hervorgeht, dass sie
mangels anderweitigen Einkommens mit monatlich Fr. 1'409.- unterstützt
wird (act. 2/7 S. 2). Im Weiteren lässt sie geltend machen, sie habe kein
Vermögen, jedoch Schulden in der Höhe von rund Fr. 26'000.- (act. 1 und
act. 2/1 S. 3 f.). Mit Ausnahme einer Darlehensschuld von über Fr. 15'000.-
(act. 2/4) fehlt es zwar an Belegen zum Nachweis der Vermögenslosigkeit.
Da jedoch aufgrund der ausgewiesenen Darlehensschuld erwiesen ist, dass
allfälliges Vermögen (sog. Vermögensfreibetrag gemäss den Richtlinien der
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe) geringer ist als die ausstehenden
Schulden, kann dennoch von ihrer Vermögenslosigkeit ausgegangen
werden.
Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann
wie folgt beziffern: Mietkosten Fr. 600.- pro Monat sowie
Krankenkassenprämien KVG Fr. 403.20 pro Monat (act. 2/1 S. 2). Belege
hierzu wurden wiederum nicht eingereicht, doch ergibt sich zumindest die
Höhe des Mietzinses aus der besagten Verfügung der Sozialen Dienste
(act. 2/7). Selbst wenn man die Krankenkassenbeiträge mangels
hinreichenden Nachweises in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigte, so

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ist offensichtlich, dass die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen
Verhältnissen (Einkommen: Fr. 1'409.- pro Monat, kein anrechenbares
Vermögen, anrechenbarer Notbedarf: Fr. 1'700.- pro Monat, inkl.
Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten werden kann, für die im
Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren anfallenden Anwaltskosten
aufzukommen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit ist damit ausgewiesen.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine
gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der Parteirolle für eine klagende
wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den gleichen Kriterien zu
beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18). Demnach ist auch für die
Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf Seiten der beklagten Partei
eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die beklagte Partei hat darzutun,
weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht gegen die sie gerichteten
Ansprüche zu wehren.
2.8. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, das
vom Kläger erhaltene Darlehen sei noch nicht zur Rückzahlung fällig. Es sei
von ihr verlangt worden, das Darlehen durch sexuelle Dienstleistungen
zurückzubezahlen. Über die Rechtmässigkeit des Darlehens müsse ein
Richter entscheiden (act. 1).
Gemäss dem ins Recht gereichten Darlehensvertrag vom 7. September
2013 verpflichtete sich der Kläger in der Hauptsache, der Gesuchstellerin
zum Zwecke der Bereinigung der Mietschulden ein Darlehen über
Fr. 15'000.- zu gewähren. Zudem wurde vereinbart, dass die Organe der

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Darlehensnehmerin im Falle einer zweckwidrigen Verwendung der
Darlehenssumme schadenersatzpflichtig würden. Die maximale
Darlehensdauer wurde sodann auf den 31. Dezember 2016 festgelegt
(act. 2/4). Im Weiteren geht aus einem als
"Darlehensvertrag/Abtretungsvertrag des Darlehens vom 7. September 2013
von B._____, … [Adresse]" bezeichneten Dokument hervor, dass D._____
das besagte Darlehen von der Gesuchstellerin übernahm (act. 2/5).
Gestützt auf die vorhandenen Akten muss im jetzigen Zeitpunkt zwar davon
ausgegangen werden, dass die Gesuchstellerin das Darlehen zweckwidrig
verwendet hat. Eine Vereinbarung, dass dies zur sofortigen Fälligkeit des
Darlehens führen würde, ergibt sich aus dem Vertrag jedoch nicht. Ob
allenfalls ein ausserordentlicher Beendigungsgrund, namentlich ein solcher
aus wichtigem Grunde vorliegt (vgl. hierzu ZK-Higi, Art. 318 N 39 ff.), kann
an dieser Stelle zwar nicht ausgeschlossen werden, muss aber nicht
zwingend sein. Demzufolge ist der Standpunkt der Gesuchstellerin im
jetzigen Zeitpunkt nicht aussichtslos, weshalb auch das zweite Erfordernis
erfüllt ist.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann
einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5).
Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).

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2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung ist vorliegend bereits deshalb zu bejahen, weil die
Gesuchstellerin unter gesundheitlichen Problemen leidet und diesbezüglich
seit Jahren bei Dr. med. E._____ in Behandlung steht (act. 2/7 und act. 2/9).
Dieser stellte am 25. März 2014 ein Arztzeugnis aus, wonach die
Gesuchstellerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sei, an
Gerichtsverhandlungen teilzunehmen (act. 2/9). Die sachliche Notwendigkeit
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO ist damit zu bejahen, weshalb der Gesuchstellerin für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
…, Verfahren GV.2014.00068, in der Person von lic. iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der
unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1
und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons
Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie
entsprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde
von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt
Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens
gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache
geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.

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4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren GV.2014.00068 beim Friedensrichteramt der Stadt
Zürich, Kreise …, wird nicht eingetreten.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, betreffend Forderungsklage
(Verfahrensnummer GV.2014.00068) in der Person von Rechtsanwältin lic.
iur. X._____, … Rechtsanwälte, … [Adresse], eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das
Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die
Stadt Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

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- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, ad Verfahren
GV.2014.00068,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, c/o
… Rechtsanwälte, … [Adresse], zweifach.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 1. April 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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