zh_obergericht · PC210045 · 2022-01-21 · de
Ehescheidung (Vertretung gemäss Art. 69 ZPO)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
die Oberrichter Dr. M. Kriech und lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Urteil vom 21. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Vertretung gemäss Art. 69 ZPO)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 5. Oktober 2021 (FE190138-H)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Parteien haben am tt.mm.1988 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos
(Urk. 9/20/3). Die Parteien sind hälftige Miteigentümer einer Liegenschaft (Wohn-
haus) in der Gemeinde C._____ (Urk. 9/58/1; Urk. 9/87/14). Zudem sind sie die
beiden einzigen Gesellschafter der Kollektivgesellschaft D._____ für das Autoge-
werbe (siehe Urk. 9/79 S. 3), welche gemäss Handelsregistereintrag den Handel
mit … bezweckt.
2. Mit Eingabe vom 29. November 2019 machte der Kläger und Be-
schwerdegegner (nachfolgend: Kläger) bei der Vorinstanz eine Scheidungsklage
hängig (Urk. 9/1). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 23. Juni 2020 konn-
ten sich die Parteien nicht einigen (Prot. I, S. 17 f.). Daher setzte die Vorinstanz
dem Kläger mit Verfügung vom 31. August 2020 Frist an, um die Klage zu be-
gründen (Urk. 9/67). Die Klagebegründung datiert vom 28. November 2020
(Urk. 9/79). Am 15. Dezember 2020 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um die
Klagebegründung zu vervollständigen (Urk. 9/83). Die ergänzte Klagebegründung
datiert vom 12. Januar 2021 (Urk. 9/85). Der Kläger beantragte unter anderem,
dass im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung die Gewinne oder Ver-
luste der gemeinsamen Kollektivgesellschaft hälftig aufzuteilen seien. Zudem sei
die gemeinsame Liegenschaft zu verkaufen und mit ihrem Erlös seien die Schul-
den der Kollektivgesellschaft zu tilgen, damit diese ordentlich liquidiert und aus
dem Handelsregister gelöscht werden könne (Urk. 9/85 S. 2 und 6).
3. Mit Verfügung vom 25. Januar 2021 wurde der Beklagten und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beklagte) Frist angesetzt, um die Klage zu be-
antworten (Urk. 9/88). Mit undatiertem Schreiben (Poststempel: 9. Februar 2021)
ersuchte die Beklagte um eine Fristerstreckung, da sie sich einen Anwalt suchen
wolle (Urk. 9/91). Die Vorinstanz bewilligte das Fristerstreckungsgesuch am
11. Februar 2021 letztmalig bis zum 30. April 2021 (Urk. 9/94). Am 17. April 2021
ersuchte die Beklagte um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 9/95). Gleichentags
äusserte sie sich zu den gegnerischen Anträgen (Urk. 9/100). Mit Verfügung vom

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13. Juli 2021 setzte die Vorinstanz der Beklagten eine Nachfrist an, um die Kla-
geantwort zu ergänzen. Gleichzeitig setzte sie ihr Frist an, um eine Rechtsvertre-
tung beizuziehen; als Säumnisfolge drohte sie ihr an, im Sinne von Art. 69 ZPO
selber eine Rechtsvertretung zu stellen (Urk. 9/107). Am 19. August 2021 ersuch-
te die Beklagte um eine Erstreckung der Fristen (Urk. 9/109). Die Vorinstanz er-
klärte der Beklagten, dass die Fristen bis zum 30. August 2021 liefen, und wies
die Fristerstreckungsgesuche ab (Urk. 9/113). Mit Schreiben vom 27. August
2021 teilte die Beklagte der Vorinstanz mit, dass sie ohne Kostengutsprache kei-
nen Anwalt mandatieren könne (Urk. 9/115). Mit undatiertem Schreiben ergänzte
sie sodann, dass sie niemandem eine Vollmacht gebe, "solange nicht aufgeklärt
ist, wer alles 'zu Herrn B._____' gehört" (Urk. 9/117). Mit Verfügung vom
5. Oktober 2021 bestellte die Vorinstanz der Beklagten im Sinne von Art. 69 ZPO
mit sofortiger Wirkung Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Rechtsvertretung (Urk. 2
= Urk. 9/123).
4. Gegen diese Verfügung vom 5. Oktober 2021 erhob die Beklagte am
8. November 2021 (Poststempel: 8. November 2021) und am 10. November 2021
(Poststempel: 15. November 2021) innert Frist (siehe Urk. 124/2) Beschwerde mit
sinngemäss folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 3; Urk. 5):
1. Die Verfügung vom 5. Oktober 2021 sei aufzuheben und es sei
der Beklagten kein Rechtsanwalt zu bestellen.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 5. Oktober 2021 aufzuheben
und es sei der Beklagten ein Rechtsanwalt mit betriebswirtschaft-
lichen Kenntnissen zu bestellen.
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 9/1–132). Wie
noch zu zeigen sein wird (E. II.4.), ist das Beschwerdeverfahren spruchreif.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Vorbemerkungen zur Beschwerde im Allgemeinen
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1

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ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (OGer ZH
RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4.). Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Ausnahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid
der Vorinstanz Anlass gegeben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
1.2. Soweit die Beklagte geltend macht, der Kläger habe unbemerkt auf die
Anwaltswahl und den Prozess Einfluss genommen (Urk. 1 S. 2), genügt sie den
Begründungsanforderungen nicht. Der Vorwurf ist zu pauschal formuliert, als dass
man genau nachvollziehen könnte, was die Beklagte meint. Zudem hat sie für ihre
Behauptung weder Belege eingereicht noch auf solche des vorinstanzlichen Ver-
fahrens verwiesen. Dasselbe gilt für die Behauptung der Beklagten, wonach der
Kläger seit über 44 Jahren ein Umfeld verheimliche, welches nun in Erscheinung
trete; die Beklagte sehe den Namen X._____ an verschiedenen Orten in diesem
Umfeld (Urk. 1 S. 3). Soweit sie aus ihrer Liste mit Personen und Adressen von
Personen mit dem Namen X._____ etwas ableiten will (Urk. 3), ist darauf hinzu-
weisen, dass damit keine Verbindung zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt
X._____ dargetan ist.
1.3. Die Beklagte erklärte, die Zuweisung eines Anwaltes generell abzu-
lehnen, ohne dies rechtsgenügend zu begründen (siehe Urk. 5). Bereits deshalb
ist auf ihr erstes Beschwerdebegehren nicht einzutreten.
2. Die Beschwer im Besonderen
2.1. Die beschwerdeführende Partei muss durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert sein. Formelle Beschwer liegt dabei vor, wenn das Dispositiv
des erstinstanzlichen Entscheids von den abschliessenden Rechtsbegehren der
rechtsmittelwilligen Partei abweicht; materielle Beschwer bedeutet, dass die

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Rechtsstellung einer rechtsmittelwilligen Partei durch den erstinstanzlichen Ent-
scheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen Wirkungen für die anfech-
tende Partei nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an seiner Abänderung
verschafft (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308–318 N 30 ff.).
2.2. Die Beklagte erklärte vor Vorinstanz mehrfach, dass sie eine Rechts-
vertretung benötige (Urk. 9/78; Urk. 9/82 S. 2; Urk. 9/100 S. 6; siehe Urk. 9/91
S. 1; Urk. 9/95 S. 2 f.). Wenn diese ihr in der Folge eine solche bestellte (Urk. 2),
ist die Beklagte dadurch nicht beschwert. Dies gilt indessen nicht hinsichtlich der
Person des Rechtsvertreters. Zusammenfassend ist auch mangels Beschwer auf
den ersten Beschwerdeantrag der Beklagten nicht einzutreten.
3. Die Stellung der Gegenpartei im vorliegenden Verfahren
3.1. Der Gegenpartei des Hauptverfahrens kommt in Bezug auf die gericht-
liche Bestellung eines Vertreters gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO keine Parteistellung
zu, da sie bloss mittelbar betroffen ist (OGer ZH PC160011 vom 10.03.2016,
E. 2).
3.2. Vor diesem Hintergrund ist dem Kläger nicht Frist anzusetzen, um die
Beschwerde zu beantworten. Im Übrigen ist die vorliegende Beschwerde augen-
scheinlich unzulässig bzw. offensichtlich unbegründet; auch deshalb kann darauf
verzichtet werden, eine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
III. Materielle Beurteilung
1. Bedeutung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
1.1. Die Beklagte macht geltend, das Bezirksgericht habe ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ignoriert. Es habe das Gesuch nicht abgelehnt, keine
Ergänzung der Unterlagen verlangt, es aber auch nicht bewilligt. Die Vorinstanz
hätte konkret angeben müssen, was beispielsweise fehle (Urk. 1 S. 1).
1.2. Die Vorinstanz hat sich in der angefochtenen Verfügung vom
5. Oktober 2021 nicht zur unentgeltlichen Rechtspflege geäussert (siehe Urk. 2).

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Da es an einem Bezug zum angefochtenen Entscheid fehlt, ist auf die Rüge nicht
weiter einzugehen (E. II.1.1.). Im Übrigen wies die Vorinstanz die Beklagte in der
Verfügung vom 13. Juli 2021 darauf hin, dass sie ihre Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu
äussern habe; weiter könne sie die Person der gewünschten Rechtsvertretung
bezeichnen (Urk. 9/107 S. 4).
2. Person des Rechtsvertreters
2.1. Die Beklagte rügt, sie sehe es als Sorgfaltspflichtverletzung an, wenn
ihr die Vorinstanz einen Anwalt zuspreche, der keine Kenntnisse des Kollektivge-
sellschafts- bzw. Gesellschaftsrechts habe und über keine betriebswirtschaftliche
Ausbildungen verfüge (Urk. 1 S. 2). Sie benötige einen Anwalt, der die Firma mit-
berücksichtigen könne. Das Gericht müsse ihr daher einen Anwalt oder eine An-
wältin zusprechen, der bzw. die umfassende Kenntnisse im Gesellschafts- und
Handelsrecht und am besten im Wirtschaftsstrafrecht habe sowie betriebswirt-
schaftlich sattelfest sei. Das habe Rechtsanwalt X._____ anscheinend aber nicht
(Urk. 1 S. 3).
2.2. Wenn die Beklagte geltend macht, dass Rechtsanwalt X._____ "an-
scheinend" nicht über die notwendigen Kenntnisse verfüge, bringt sie eine Vermu-
tung zum Ausdruck. Diese ist durch nichts belegt. Im Übrigen ist darauf hinzuwei-
sen, dass sich die Beklagte in einem Scheidungsverfahren befindet. Kenntnisse
des Wirtschaftsstrafrechts sind dafür nicht erforderlich. Dass Rechtsanwalt
X._____ keine Kenntnisse im Familienrecht hat, hat die Beklagte nicht geltend
gemacht. Es ist sodann nicht aussergewöhnlich, dass sich Anwälte im Rahmen
von familienrechtlichen Verfahren mit der Buchhaltung von Einzelunternehmen
oder Gesellschaften auseinandersetzen müssen. Dies ist namentlich dann der
Fall, wenn der eine Ehegatte selbständig erwerbstätig ist. Ein Anspruch darauf,
dass eine Rechtsvertretung über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt,
besteht nicht (siehe Art. 7 Abs. 1 lit. a BGFA).

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3. Ergebnis
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die (anwaltlich nicht vertretene) Be-
klagte im Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt hat. Ein solches hätte man infolge Aussichtslosigkeit (Art. 117 lit. b ZPO) oh-
nehin abweisen müssen.
2. Da die Beklagte unterliegt, sind ihr die Gerichtskosten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf § 6
Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 400.– festzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO) bzw. mangels eines entsprechenden Antrags, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
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