zh_obergericht · RT180169 · 2018-12-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180169-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 7. Dezember 2018
in Sachen
A._____, Dr.,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. X1._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. September 2018 (EB180181-G)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Anlässlich eines Eheschutzverfahrens am Bezirksgericht Horgen schlossen
die Parteien am 7. Dezember 2017 eine Vereinbarung über die Regelung des Ge-
trenntlebens (Urk. 3/2), welche mit Urteil vom gleichen Tag genehmigt wurde
(Urk. 3/3). Betreffend Ehegattenunterhalt lautet die Vereinbarung wie folgt
(Urk. 3/3 S. 5):
" 2. Ehegattenunterhalt
Der Ehemann verpflichtet sich, der Ehefrau für die Dauer vom 1. Dezember
2016 bis und mit November 2017 einen einmaligen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 6'500.– zu bezahlen. Mit dieser Zahlung sind alle Unterhaltsansprüche der
Ehefrau im Eheschutz abgegolten.
Der Ehemann verpflichtet sich, den genannten Betrag bis 28. Dezember 2017
(valuta) an die Ehefrau zu bezahlen. Für die Verrechenbarkeit gilt Art. 125
Ziff. 2 OR."
1.2. Mit Zahlungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach vom 9. April 2018 betrieb die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(fortan: Gesuchstellerin) den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Ge-
suchsgegner) für "Ehegattenunterhalt gemäss Trennungsvereinbarung vom
07.12.2017" im Betrag von Fr. 6'500.– nebst Zins zu 5% seit 29. Dezember 2017,
wogegen der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2). Mit Urteil vom
19. September 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin definitive Rechts-
öffnung für Fr. 6'500.– nebst Zins zu 5% seit dem 12. April 2018 sowie für die Be-
treibungskosten und Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid. Im
Mehrumfang wies sie das Zinsbegehren ab (Urk. 27 = Urk. 32 S. 8 Dispositiv-
Ziffer 1).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 1. Ok-
tober 2018 rechtzeitig (vgl. Urk. 28) Beschwerde und stellte folgende Anträge
(Urk. 31 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2018 (Geschäfts-
Nr. EB180181) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Stattdessen sei das Rechtsöffnungsgesuch vom 6. Juni 2016 [recte: 2018]
abzuweisen.

- 3 -
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin zuzüglich MwSt. [v]on 7.7%."
Ausserdem ersuchte der Gesuchsgegner darum, der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 31 S. 2).
1.4. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 wurde die Gesuchstellerin zur Stellung-
nahme zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung aufgefordert
(Urk. 35). Der zugleich vom Gesuchsgegner einverlangte Kostenvorschuss von
Fr. 450.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 36). Mit Schreiben vom 17. Oktober
2018 nahm die Gesuchstellerin aufforderungsgemäss Stellung zum Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung und beantragte dessen Abweisung
(Urk. 37). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 wurde dem Gesuchsgegner Frist
zur Erklärung angesetzt, ob die Beschwerde von einem bevollmächtigten Rechts-
vertreter unterzeichnet worden sei (Urk. 39), worauf Rechtsanwalt Dr. X2._____
mitteilte, er sei gemäss der ins Recht gelegten Vollmachtsbescheinigung zur ver-
tretungsweisen Unterzeichnung der Beschwerde vom 1. Oktober 2018 befugt ge-
wesen (Urk. 40).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde –
wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegründet erweist,
erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
1.6. Mit dem heutigen Entscheid wird das Gesuch des Gesuchsgegners um Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und ist entsprechend abzu-
schreiben.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen

- 4 -
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin verlange Rechtsöffnung für den
mit Zahlungsbefehl vom 9. April 2018 in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeitrag
von Fr. 6'500.– zuzüglich Zins zu 5% seit 29. Dezember 2017. Die Betreibungs-
forderung ergebe sich betragsmässig direkt aus Dispositiv-Ziff. 3 des Eheschutz-
urteils vom 7. Dezember 2017 (Urk. 3/3). Damit liege ein gültiger definitiver
Rechtsöffnungstitel für den eingeforderten Unterhaltsbeitrag von Fr. 6'500.– vor.
Der Gesuchsgegner habe zwar eingewandt, die Schuld sei bereits durch Ver-
rechnung mit einer Forderung in der Höhe von Fr. 8'050.– aus einer ihm mit Urteil
vom 29. August 2017 zugesprochenen Parteientschädigung getilgt worden. Aller-
dings wäre es ihm möglich gewesen, die ausstehende Parteientschädigung im
Rahmen des Eheschutzverfahrens geltend zu machen bzw. diese vor Abschluss
der Trennungsvereinbarung respektive Erlass des Genehmigungsentscheids zur
Verrechnung zu bringen. Daher sei er damit im Rechtsöffnungsverfahren ausge-
schlossen (mit Verweis auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 232 ff.).
Da der Gesuchsgegner keine weiteren Einwendungen vorbringe, welche den
Rechtsöffnungstitel zu entkräften vermöchten, sei der Gesuchstellerin definitive
Rechtsöffnung im anbegehrten Umfang von Fr. 6'500.– zu erteilen (Urk. 32
S. 3 ff.).
4.1. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz eine fehlerhafte Auslegung von
Art. 176 Abs. 1 ZGB vor, denn "die Regelung der Zahlungsströme der Ehepartner
gegen- oder die Verrechnung von Forderungen untereinander" bildeten gemäss
dem abschliessenden Katalog in Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1-3 ZGB nicht Gegenstand
des Eheschutzverfahrens. Eine erfolgreiche Geltendmachung von Forderungsan-
sprüchen aus einem vorangegangenen Prozess im Rahmen des Eheschutzver-
fahrens sei daher ausgeschlossen gewesen (Urk. 31 S. 7 f.).
Dem Gesuchsgegner kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft zu, dass das
Eheschutzgericht nur die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen anordnen kann
(Art. 172 Abs. 3 ZGB). Dazu gehört die Festlegung der allfällig von einem an den
anderen Ehegatten zu leistenden Unterhaltsbeiträge (Art. 173 und Art. 176 Ziff. 1

- 5 -
ZGB). Die Bestimmungen über den Schutz der ehelichen Gemeinschaft
(Art. 172 ff. ZGB) beinhalten jedoch keine Regelung bezüglich der Tilgung solcher
Unterhaltsbeiträge. Dem auf Unterhalt belangten Gesuchsgegner hätte es daher
freigestanden, im Eheschutzverfahren nach Abschluss des Vergleichs, jedoch vor
Erlass des Urteils unter den Voraussetzungen der Art. 120 ff. OR Verrechnung mit
der ihm in einem früheren Verfahren zugesprochenen Parteientschädigung zu er-
klären (BGer 4C.43/2004 vom 2. Juni 2004, E. 4.3) und die entsprechende pro-
zessuale Einwendung vorzubringen, zumal das Eheschutzgericht aufgrund des
zur Anwendung gelangenden Untersuchungsgrundsatzes (Art. 272 ZPO) neue
Tatsachen bis zu Beginn der Urteilsberatung zu berücksichtigen hatte (Art. 229
Abs. 3 ZPO).
4.2. Der Gesuchsgegner rügt weiter, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid
Art. 81 Abs. 1 SchKG verletzt. Obwohl ausser Frage stehe, dass sich ein Betrie-
bener mittels Urkunden, worunter selbstverständlich auch ein Gerichtsurteil falle,
gegen eine Betreibung zur Wehr setzen könne, habe die Vorinstanz ihm dieses
Recht versagt, da er die Verrechnungseinrede bereits im Erkenntnisverfahren hät-
te erheben können. Dieses Argument sei widersinnig, setze Art. 81 Abs. 1 SchKG
doch gerade voraus, dass im Erkenntnisverfahren, das zum definitiven Rechtsöff-
nungstitel geführt habe, keine Verrechnungseinrede erhoben worden sei. Denn im
definitiven Rechtsöffnungsverfahren ergebe sich die Forderung des Betreibenden
ja notwendigerweise aus einem Urteil, zu dem es nicht gekommen wäre, wenn
der Betriebene im Erkenntnisverfahren Verrechnung erklärt hätte. Im Ergebnis
würde die auf Stücheli gestützte Rechtsauffassung der Vorinstanz somit den Til-
gungsgrund der Verrechnung vom Anwendungsbereich von Art. 81 Abs. 1 SchKG
ausschliessen, was sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn dieser Bestimmung
widerspreche. Abgesehen davon hätten Bestand und Höhe der Hauptforderung
erst festgestanden, als die Parteien diesbezüglich eine Vereinbarung getroffen
hätten. Erst zu diesem Zeitpunkt hätten sich Haupt- und Gegenforderung zur Ver-
rechnung geeignet gegenüber gestanden, weshalb die Voraussetzung "seit Erlass
des Entscheids getilgt" gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG vorliegend erfüllt sei. Aus-
serdem sei zu bedenken, dass es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ein
neues Verfahren zwischen denselben Parteien handle, in dessen Verlauf selbst-

- 6 -
verständlich die Verrechnungseinrede möglich sein müsse. Ansonsten würde das
formelle Recht dem materiellen Recht in einer Weise vorangestellt, die dem Cha-
rakter des Betreibungsrechts als eines blossen Hilfsmittels für die Verwirklichung
des materiellen Rechts nicht entspräche. Dementsprechend stehe ausser Frage,
dass eine rechtskräftig zugesprochene Forderung in einem neuen Verfahren zur
Verrechnung gebracht werden könne, weil damit die Forderung nicht in Frage ge-
stellt bzw. neu beurteilt, sondern diese vielmehr bestätigt werde (mit Verweis auf
BGer 4C.43/2004 vom 2. Juni 2004, E. 4.3). Wenn der angefochtene Entscheid
nicht aufgehoben werde, müsste der Pfändungsbeamte bei einer Fortsetzung der
Betreibung nach Art. 95 Abs. 1 SchKG seine Verrechnungsforderung gegen die
Gesuchstellerin pfänden, wodurch deren Hauptforderung nach Art. 118 OR durch
Vereinigung unterginge. Die gleiche Wirkung mit umgekehrten Vorzeichen stelle
sich ein, wenn das von ihm angestrengte Betreibungsverfahren zuerst ins Pfän-
dungsstadium trete. So oder anders verstiesse es aber gegen das Gebot der
schonenden Rechtsausübung, das Verhältnismässigkeitsgebot und den Grund-
satz der Prozessökonomie, ein Schuldbetreibungsverfahren ins Pfändungsstadi-
um treten zu lassen, obwohl es mit derselben Rechtsfolge bereits im Einleitungs-
verfahren beendet werden könnte (Urk. 31 S. 5 ff.).
Diese Ausführungen des Gesuchsgegners stehen im Widerspruch zur kon-
stanten Praxis des Bundesgerichts und der herrschenden Lehre, wonach im
Rechtsöffnungsverfahren die Tilgung nach dem klaren Wortlaut und Wortsinn von
Art. 81 Abs. 1 SchKG nur eingewendet werden kann, wenn sie nach Erlass des
Urteils erfolgt ist. Tilgung vor Erlass des Urteils darf hingegen nicht berücksichtigt
werden, weil der Rechtsöffnungsrichter sonst den Rechtsöffnungstitel und die da-
rin aufgeführte konkrete Zahlungsverpflichtung materiell überprüfen müsste (BGE
138 III 583 E. 6.1.2 = Pra 102 [2013] Nr. 25; BGE 135 III 315 E. 2.5; BGer
5A_207/2016 vom 14. September 2016, E. 2.1). Somit ermöglicht Art. 81 Abs. 1
SchKG dem Schuldner nur, aber immerhin, nach Erlass des Rechtsöffnungstitels
eingetretene Umstände, welche die Sachlage für die Vollstreckung massgebend
verändern, einwenden zu können. Hingegen soll der Schuldner nicht im materiel-
len Verfahren Versäumtes in der Rechtsöffnung nachholen dürfen. Einwendun-
gen, die der Schuldner bereits vor dem Sachrichter hätte vorbringen können, sind

- 7 -
daher im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen (BGer
5A_673/2008 vom 20. November 2008, E. 2.3; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss.
2000, S. 232 und 237; BSK SchKG-Staehelin, Art. 81 N 10; KUKO SchKG-Vock,
Art. 81 N 3; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 5; BK-Zellweger-Gutknecht,
N 141 zu Vorbemerkungen zu Art. 120-126 OR; Fraefel, in: ZZZ 2008/2009
S. 406 ff., S. 407 f.; Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach
schweizerischem Recht, Band I, 3. Aufl. 1984, § 19 Rz. 20; Panchaud/Caprez,
Die Rechtsöffnung, § 144 Rz. 2; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl. 1979, S. 379 Fn. 69; a.M. von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schwei-
zerischen Obligationenrechts, 3. Aufl. 1974, Band II, S. 198 Fn. 58). Vorliegend
hätte der Gesuchsgegner – wie oben unter Ziff. 4.1 dargelegt – im Eheschutzver-
fahren Verrechnung mit der ihm in einem früheren Verfahren zugesprochenen
Parteientschädigung erklären und die entsprechende prozessuale Einwendung
vorbringen können. Da er dies unterliess, kam die Vorinstanz nach dem Gesagten
zu Recht zum Schluss, dass er damit im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu
hören sei.
4.3. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen: Dem
Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 8 -
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 31, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'500.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
am