zh_obergericht · UE120090 · 2013-02-07 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120090-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, präsidierendes Mitglied, und
lic. iur. W. Meyer, der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie
der Gerichtsschreiber Dr. T. Graf
Beschluss vom 7. Februar 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 13. März 2012, A-6/2012/61 VAR

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Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 18. Februar 2012 erstatteten A._____ und B._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer 1 und 2) bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich (Beschwerdegegnerin) gemeinsam Strafanzeige gegen teilweise namentlich
erwähnte Mitarbeiter des F._____ und der G._____ wegen Widerhandlung gegen
das Urheberrechtsgesetz etc. (Urk. 14/1-2). Der mit der Verfahrensführung be-
traute Staatsanwalt lic. iur. Manfred Hausherr von der genannten Staatsanwalt-
schaft nahm die Untersuchung mit Verfügung vom 13. März 2012 nicht anhand
(Urk. 14/3 bzw. 11). Gegen diese Verfügung erhoben A._____ und B._____ Be-
schwerde bei der hiesigen Kammer (Urk. 2). In der Beschwerde stellten sie zu-
dem ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Hausherr.
2. Da Beschwerde und Ausstandsgesuch zwei Geschäftskategorien des Oberge-
richts betreffen, und die Kammer - anders als über die Beschwerde - als erste In-
stanz entscheidet, wurden zwei Geschäfte angelegt (UE120090 und UA120017).
Mit Beschuss vom 5. Oktober 2012 wurde auf das Ausstandsgesuch zufolge Ver-
spätung nicht eingetreten (Urk. 31). Dieser Beschluss blieb unangefochten.
3.1 Im Rahmen der Prozessleitung bezüglich des Beschwerdeverfahrens wurde
den Beschwerdeführern eine Nachfrist angesetzt, um eine Vollmacht des Be-
schwerdeführers 2 an den Beschwerdeführer 1 oder ein Doppel der Beschwerde-
schrift mit Originalunterschrift des Beschwerdeführers 2 unter Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils in der Schweiz einzureichen (Urk. 7). Dieser Aufforderung
wurde innert Frist nachgekommen (Urk. 9 f.).
3.2 Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Anweisung an die Beschwerdegegnerin, eine Untersuchung anhand
zu nehmen (Urk. 2 S. 1). Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellung-
nahme zur Beschwerde deren vollumfängliche Abweisung (Urk. 16). Die Be-
schwerdeführer hielten in der Replik an den gestellten Anträgen fest (Urk. 19).
Staatsanwalt Hausherr liess sich in der Folge zum Ausstandsbegehren verneh-

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men (Urk. 24). Zu dieser Eingabe äusserten sich die Beschwerdeführer (Urk. 27).
Von Seiten der Beschwerdegegnerin ging keine Eingabe mehr ein (vgl. Urk. 29 f.).
Die Sache erweist sich demnach als spruchreif.
4. Im Zusammenhang mit der Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist Fol-
gendes festzuhalten: Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfü-
gung ausgeführt, die Beschwerdeführer seien nicht Geschädigte, weshalb sie
nicht zur Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert seien; die Verfügung sei dem
Beschwerdeführer 1 (auch für den Beschwerdeführer 2) daher erst nach Eintritt
der Rechtskraft zuzustellen (Urk. 11 passim, insb. Ziff. 5). Dem Beschwerdeführer
1 wurde die Nichtanhandnahmeverfügung am 4. April 2012 zugestellt
(Urk. 14/9/2). Die Rechtsauffassung der Beschwerdegegnerin ist dann grundsätz-
lich zutreffend, wenn den Beschwerdeführern keine Geschädigtenstellung zu-
kommt (vgl. unten Erw. II/3.1-2). Die Beschwerdeführer machen - worauf noch zu-
rückzukommen sein wird - geltend, sie seien entgegen der in der angefochtenen
Verfügung vertretenen Ansicht Geschädigte im vorliegenden Strafverfahren. Wäre
dem so, wäre ihnen die Verfügung nach Erlass (und nicht erst nach Eintritt der
Rechtskraft) zuzustellen gewesen, und es käme ihnen grundsätzlich die Rechts-
mittellegitimation zu. Es kann ihnen daher nicht entgegengehalten werden, die
Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. Vielmehr hatten sie innert zehn Tagen
nach Zustellung der Verfügung an sie das Recht, Beschwerde zu erheben und
darin (auch) zu rügen, die Beschwerdegegnerin habe ihnen zu Unrecht die Ge-
schädigtenstellung abgesprochen. Die Thematik in rechtlicher Hinsicht anders zu
beurteilen würde bedeuten, dass eine Person, welcher zu Unrecht die Geschä-
digtenstellung abgesprochen wird, sich dagegen nicht zur Wehr setzen könnte,
was rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen würde. Davon geht zumindest
bezüglich des Beschwerdeführers 2 nachträglich offensichtlich auch die Be-
schwerdegegnerin aus (vgl. Urk. 14/8 S. 2). Da die Beschwerde innert zehn Ta-
gen nach Zustellung an den Beschwerdeführer 1 zur Post gegeben wurde, gilt sie
als rechtzeitig erhoben.
5. Zu erwähnen ist ferner, dass bei Strafanzeigen, die sich gegen kantonale und
kommunale Beamte des Kantons Zürich richten, grundsätzlich ein Ermächti-

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gungsverfahren durchzuführen ist (vgl. BGE 137 IV 275 f. Erw. 2.1-2 m.H.). Nach
Einreichung einer solchen Strafanzeige hat die (Ober-)Staatsanwaltschaft der
hiesigen Kammer die Akten zu überweisen und die Kammer entscheidet nach
Durchführung des Schriftenwechsels, ob der Untersuchungsbehörde die Ermäch-
tigung zur Durchführung einer Strafverfolgung gegen die Beanzeigten zu erteilen
ist oder nicht. Aufgrund der Ausführungen in der Strafanzeige ist davon auszuge-
hen, dass es sich bei den darin (teilweise namentlich bezeichneten) Personen um
Beamte im Sinne von § 148 GOG bzw. Art. 110 Ziff. 3 StGB handelt, welche die
behaupteten strafrechtlich relevanten Handlungen im Rahmen ihrer Berufsübung
begangen haben sollen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin der
Kammer die Akten nicht zwecks Durchführung des Ermächtigungsverfahrens
überwiesen, sondern die Untersuchung - ohne Beweiserhebungen vorzunehmen -
nicht anhand genommen. Dieser Mangel wirkt sich nicht zum Nachteil der Be-
schwerdeführer aus. Hätte die Kammer bei Überweisung der Akten zwecks
Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens die Ermächtigung erteilt, wäre da-
mit keine Pflicht der Beschwerdegegnerin verbunden gewesen, eine Untersu-
chung anhand zu nehmen; vielmehr wäre es der Beschwerdegegnerin frei ge-
standen, eine Untersuchung nicht anhand zu nehmen, denn der förmliche Ent-
scheid über die Eröffnung oder die Nichtanhandnahme obliegt kraft ausdrückli-
cher bundesrechtlicher Regelung (Art. 309 f. StPO) in jedem Fall ihr (BGE 137 IV
277 Erw. 2.3).
II.
1. In der angefochtenen Verfügung (Urk. 11) werden vorab die in der Strafanzeige
geltend gemachten Sachverhalte zusammengefasst zitiert. Danach hätten teilwei-
se in der Strafanzeige namentlich genannte Mitarbeiter des F._____s und der
G._____ nach der am 13. Januar 2009 rechtswidrig erfolgten Freistellung von
Prof. C._____ durch das F._____ und die G._____ und auch seit dessen eigener
Kündigung vom 5. Mai 2009 in mehreren verschiedenen Sachverhalten, teilweise
bis zur Strafanzeige fortdauernd, das geistige Eigentum von Prof. C._____ an
seinen Forschungsergebnissen verletzt, darunter auch seine gentechnisch verän-
derten Mäuse getötet, und durch all diese Sachverhalte auch den wissenschaftli-

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chen Kollaborationspartnern von Prof. C._____, darunter der Beschwerdeführer 2,
die Nutzung der Forschungsergebnisse entzogen sowie im Jahr 2009 unrecht-
mässig auf die bei der G._____ bestehenden Forschungskonti Nrn. … und …
Prof. C._____s für die ihm persönlich zugesprochenen Gelder aus seinen Natio-
nalfonds-Projekten Nrn. … und … zugegriffen.
Anschliessend wird in der angefochtenen Verfügung festgehalten, die einzelnen
Sachverhalte bräuchten aus den folgenden Gründen nicht näher aufgezählt zu
werden. Die Straftatbestände des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und
verwandte Schutzrechte vom 9. Oktober 1992 (Urheberrechtsgesetz, URG; SR
231.1) fänden - mit Ausnahme der vorliegend wohl nicht in Frage kommenden
Übertretungen von Art. 70 URG, zu deren Verfolgung ohnehin das Institut für
geistiges Eigentum gemäss Art. 73 Abs. 2 URG zuständig wäre - nur auf Antrag
der in ihren Rechten verletzten Person Anwendung (Art. 67 ff. URG). Auch die
Unterlassung der gesetzlich verlangten Quellenangabe ("Plagiat") sei nur ein An-
tragsdelikt. Allenfalls von Amtes wegen zu verfolgende gewerbsmässige Urheber-
rechtsverletzungen behaupte die Anzeige zu Recht nicht, denn solche setzten ein
zur Erzielung eines Erwerbseinkommens betriebenes berufsmässiges Delinquie-
ren voraus, wie es die schöpferischen Inhalten dienende wissenschaftliche Arbeit,
auch die unlautere, regelmässig nicht oder nur beiläufig anstrebe, und wofür aus
dem behaupteten Sachverhalt auch der zur Untersuchungsanhebung nötige hin-
reichende Anfangstatverdacht nicht hervorgehe. Kraft Art. 333 Abs. 1 und 30
Abs. 1 StGB stehe das Strafantragsrecht in Übereinstimmung mit dem jeweiligen
Wortlaut der Art. 67 ff. URG nur der Person zu, die durch die Tat verletzt worden
sei. "Verletzt" sei ausschliesslich der Träger des unmittelbar angegriffenen
Rechtsguts, vorliegend Prof. C._____, nicht aber die durch die Tat bloss mittelbar
betroffene Person. Zwar gelte bei Eigentumsdelikten auch jemand als verletzt, in
dessen Rechtskreis die Tat unmittelbar eingreife, und derjenige, dem eine beson-
dere Verantwortung für die Erhaltung der Sache obliege. Der Beschwerdeführer 2
möge als wissenschaftlicher Kollaborationspartner wertvolle Impulse für seine ei-
gene Forschungstätigkeit verloren haben. Er und der Beschwerdeführer 1 seien
aber zweifellos weder geistige Eigentümer an den Forschungsarbeiten von
Prof. C._____, noch hätten die beiden - soweit ersichtlich - sonstige direkte Rech-

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te an diesen Arbeiten erworben, denn der wissenschaftliche Kollaborationspartner
habe regelmässig kraft (Real-)Verfügung des Berechtigten an dessen For-
schungsergebnis teil, noch seien sie entsprechende Schutzpflichten eingegangen.
Ihre Strafanträge seien deshalb unbeachtlich, weshalb von Bundesrechts wegen
zufolge Fehlens einer Prozessvoraussetzung über die behaupteten Urheber-
rechtsverletzungen kein Strafverfahren durchgeführt werden dürfe. Bloss ergän-
zend sei darauf hinzuweisen, dass nur das sinnlich greifbar objektivierte wissen-
schaftliche Werk und seine Teile, die Mitteilung der wissenschaftlichen Idee, ur-
heberrechtlich geschützt seien, nicht aber blosse Einzelheiten davon, nicht die
wissenschaftliche Idee selbst, und nicht reine Forschungsdaten. Die Straftatbe-
stände des Urheberrechts seien ferner grundsätzlich als Zustandsdelikte konzi-
piert. Das strafbare Verhalten des Täters sei mit der Herbeiführung des rechts-
gutbeeinträchtigenden Zustandes regelmässig (wenn auch nicht immer) abge-
schlossen und werde, im Gegensatz zu den Einheits- und Dauerdelikten, durch
die Aufrechterhaltung der Beeinträchtigung des betroffenen Rechtsguts nicht wei-
ter erfüllt. Das Antragsrecht der in ihren Rechten verletzten Person erlösche ge-
mäss Art. 31 StGB nun aber bereits nach Ablauf von drei Monaten seit Bekannt-
werden des Täters, und zwar nicht wiederherstellbar. Diese Dreimonatsfrist könn-
te hinsichtlich wesentlicher Teile der behaupteten Urheberrechtsverletzungen im
Zusammenhang mit der Freistellung und Kündigung von Prof. C._____ ohnehin
abgelaufen sein. Das Gleiche gelte für das angebliche Wegwerfen der Materialien
von Prof. C._____ und für das Töten seiner Versuchsmäuse bezüglich einer allfäl-
ligen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB. Auch sie sei ein Zu-
stands- und Antragsdelikt, und der zur Verfolgung innerhalb dreier Monate ab
Kenntnisnahme nötige Strafantrag ihres mutmasslichen Eigentümers
Prof. C._____ liege nicht vor.
Zu prüfen blieben die unrechtmässigen Zugriffe auf die Nationalfondskonti von
Prof. C._____. Gemäss dem vom Beschwerdeführer 1 eingeholten Rechtsgutach-
ten von Dr. D._____ handle es sich bei den Fördergeldern des Schweizerischen
Nationalfonds um Subventionen im Sinne des Subventionsgesetzes vom 5. Okto-
ber 1990 (SuG; SR 616.1). Im Falle eines Missbrauchs von Fördergeldern könne
der Nationalfonds die Beiträge zurückfordern, kürzen oder sperren. Aus Art. 37

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SuG ergebe sich sodann die Anwendbarkeit des Verwaltungsstrafrechts, wonach
für die Untersuchung und Beurteilung von Strafanzeigen wegen Widerhandlungen
gegen ein Verwaltungsgesetz die beteiligte Bundesverwaltung zuständig sei; vor-
liegend sei dies die Rechtsabteilung des Schweizerischen Nationalfonds, nicht
aber der Kanton Zürich. Dieser gutachterlichen Rechtsmeinung sei nichts entge-
genzusetzen, weshalb hierorts zufolge fehlender sachlicher Zuständigkeit auch
auf diesen Punkt der Strafanzeige nicht einzutreten sei. Da aus einem von den
Beschwerdeführern eingereichten Schreiben hervorgehe, dass die richtige Bun-
desbehörde über die fraglichen Vorwürfe schon Bescheid wisse, sei auf die
Überweisung der Strafanzeige an sie zu verzichten.
Abschliessend hält die angefochtene Verfügung fest, die Voraussetzungen für die
Eröffnung einer Untersuchung seien nicht gegeben, weshalb auf die Anzeige nicht
einzutreten und die Untersuchung nicht anhand zu nehmen sei. Vorbehalten blei-
be eine spätere Eröffnung, wenn die Voraussetzungen hierfür eintreten oder be-
kannt würden. Am Ende der Verfügung wird festgehalten, die beiden Anzeigeer-
statter seien nicht Geschädigte, weshalb sie nicht zur Ergreifung von Rechtsmittel
legitimiert seien.
2. Die Beschwerdeführer bringen im Beschwerdeverfahren zusammengefasst im
Wesentlichen Folgendes vor: Bei den von ihnen beanzeigten Delikten handle es
sich teilweise um mutmassliche Offizialdelikte, die von jedermann zur Anzeige
gebracht werden könnten. Abgesehen davon beginne die Strafantragsfrist bei An-
tragsdelikten an dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter
bekannt werde; die Täterschaft sei bei mehreren mutmasslichen Antragsdelikten
noch gar nicht bekannt. Bezüglich der beanzeigten Offizialdelikte liege ein An-
fangsverdacht vor. Entgegen der im angefochtenen Entscheid vertretenen Auffas-
sung seien der Beschwerdeführer 2 und zahlreiche weitere Wissenschaftler Ge-
schädigte (Urk. 2). Auf die einzelnen Ausführungen ist nachfolgend - soweit ent-
scheidrelevant - näher einzugehen.
3. Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung - wie erwähnt -
ausgeführt, die Beschwerdeführer seien nicht Geschädigte, weshalb sie nicht zur
Ergreifung von Rechtsmitteln legitimiert seien (Urk. 11; vgl. auch Urk. 14/8). Die

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Beurteilung dieser Frage fällt - wie sich aus den nachstehenden Erwägungen
ergibt - mit derjenigen, ob beide Beschwerdeführer oder einer von ihnen zur Be-
schwerdeerhebung legitimiert sind, zusammen.
3.1 Rechtsmittellegitimiert sind grundsätzlich nur die Parteien (vgl. Art. 382 Abs. 1
StPO: "jede Partei"). Voraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels ist ein
eigenes und unmittelbares Interesse des Rechtsmittelklägers; ein bloss mittelba-
res oder faktisches Interesse wie etwa politischer oder wirtschaftlicher Art genügt
nicht (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St.
Gallen 2009, Art. 382 N 2; Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, Rz. 293). Die Beschwerdeführer
haben - wie erwähnt - die Strafanzeige eingereicht. Sie haben damit vom in
Art. 301 Abs. 1 StPO statuierten Recht, Straftaten bei der Strafverfolgungsbehör-
de mündlich oder schriftlich anzuzeigen, Gebrauch gemacht. Sie sind somit -
auch wenn sie in der Strafanzeige teilweise Antragsdelikte geltend machten - An-
zeigeerstatter. Dem Anzeigeerstatter, der weder geschädigt noch Privatkläger ist,
steht ein Informationsrecht betreffend Einleitung und Erledigung des Strafverfah-
rens zu (Art. 301 Abs. 2 StPO). Weitergehende Rechte hat er nicht (Art. 301
Abs. 3 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 105 N 5; Guidon, a.a.O., Rz. 293 m.H.; BSK
StPO-Küffer, Basel 2011, Art. 105 N 12). Somit ist der Anzeigeerstatter, der nicht
zugleich geschädigt oder Privatkläger ist, nicht zur Beschwerde legitimiert, auch
nicht in Bezug auf Nichtanhandnahmeverfügungen (Guidon, a.a.O., Rz. 293 a.E.).
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kann dann bestehen, wenn der Anzeige-
erstatter in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist, denn diesfalls stehen ihm die
zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu
(Art. 105 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO).
3.2 Die Privatklägerschaft ist eine Partei im Sinne der StPO (Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO). Bei ihr handelt es sich um die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt
hat, sich als Straf- und/oder Zivilkläger am Strafverfahren beteiligen zu wollen
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Voraussetzung für die Konstituierung als Privatkläger-
schaft ist somit die Geschädigtenstellung (Art. 118 Abs. 1 StPO; BSK StPO-
Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 118 N 2; Schmid, a.a.O., Art. 115 N 4). Als Ge-

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schädigter gilt die Person, welche durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar
betroffen ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Damit stellt sich die Frage, ob die Beschwer-
deführer oder einer von ihnen bezüglich der zur Anzeige gebrachten Sachverhalte
bzw. Delikte Geschädigte(r) sind bzw. ist. Wenn diese Frage zu verneinen wäre,
fiele auch eine Rechtsmittellegitimation gestützt auf Art. 105 Abs. 2 StPO ausser
Betracht, weil auch diese Norm - wie erwähnt - eine unmittelbare Tangierung der
eigenen Rechte voraussetzt und ein bloss mittelbares oder faktisches Interesse
nicht genügt (BSK StPO-Küffer, a.a.O., Art. 105 N 31; Schmid, a.a.O., Art. 105
N 10).
3.3 Wie die Beschwerdeführer geltend machen und es sich im Übrigen auch aus
den Akten ergibt (vgl. z.B. Urk. 4/15), hatte Prof. C._____ vom Schweizerischen
Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) im Zu-
sammenhang mit bewilligten Forschungsprojekten finanzielle Beiträge erhalten.
Prof. C._____ war alleiniger Projektleiter (vgl. z.B. Urk. 14/1 S. 3 unten) und allei-
niger Beitragsempfänger. Ohne Zustimmung des SNF waren Änderungen in den
Bedingungen und Voraussetzungen von beiwilligten Projekten unzulässig (vgl.
z.B. Urk. 4/15). Die Beschwerdeführer halten denn auch in der Strafanzeige mehr-
fach unmissverständlich fest, durch die behaupteten strafbaren Handlungen sei
das geistige Eigentum von Prof. C._____ verletzt worden (vgl. z.B. Urk. 14/1
S. 7).
Alle von den Beschwerdeführern zur Anzeige gebrachten Sachverhalte stehen im
Kontext mit diesen vom SNF bewilligten und finanziell unterstützten Projekten. Zur
Hauptsache machten die Beschwerdeführer in der Strafanzeige geltend, durch
verschiedene Handlungen von teilweise namentlich bezeichneten, teilweise unbe-
kannten Personen sei das geistige Eigentum von Prof. C._____ verletzt worden
(vgl. Urk. 14/1 S. 6 ff.). Insoweit geht es - wie in der angefochtenen Verfügung zu-
treffend festgehalten wurde - um behauptete Verletzungen im Sinne des URG.
Die Sachverhalte gemäss Strafanzeige könnten nur auf Antrag zu verfolgende
Delikte betreffen (Art. 67 Abs. 1 URG, Art. 68 URG, Art. 69 Abs. 1 URG und
Art. 69a Abs. 1 URG), da nicht von gewerbsmässigem Handeln und damit nicht
von offizialiter zu verfolgenden Delikten (Art. 67 Abs. 2 URG, Art. 69 Abs. 2 URG

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und Art. 69a Abs. 2 URG) auszugehen wäre. Gemäss den genannten Normen ist
derjenige antragsberechtigt, der in seinen Rechten (Art. 67, 68 und 69 URG) bzw.
in seinem Schutz (Art. 69a URG) verletzt ist. Der Urheber hat das ausschliessli-
che Recht am eigenen Werk und das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft
(Art. 9 Abs. 1 URG). Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist nicht übertragbar, und
es ist unzertrennbar an die Person des Urhebers gebunden (Barrelet/Egloff, Das
neue Urheberrecht, 3. Aufl., Bern 2008, Art. 9 N 7). Verletzt (und antragsberech-
tigt) im Sinne der genannten Strafbestimmungen des URG ist der Inhaber des Ur-
heberrechts selbst, also der Urheber, wer das Urheberrecht erworben oder daran
dinglich berechtigt ist oder ein gleichartiges rechtlich geschütztes Interesse (wie
z.B. der Ausschliesslichkeitsanspruch des Lizenznehmers) hat (Riedo, Der Straf-
antrag, Basel 2004, S. 237 f.; vgl. auch derselbe, Zur Strafantragsberechtigung
bei Eingriffen in Immaterialgüterrechte, insbesondere bei Patentverletzungen, sic!
2004, S. 550-552).
In der Beschwerde wird vorgebracht, nicht nur Prof. C._____ als Projektleiter,
sondern zahlreiche andere Wissenschaftler seien Geschädigte, weil sie Urheber-
rechte an Publikationen hätten, in denen sie als Co-Autoren aufgeführt seien und
somit als wissenschaftliche Kollaborationspartner im Auftrag von Prof. C._____ an
dessen Nationalfondsprojekten mitgearbeitet hätten (Urk. 2 S. 5-7). Der Be-
schwerdeführer 1 wird - wie bereits in der Strafanzeige (Urk. 14/1 S. 8 unten) -
nicht als Kollaborationspartner bezeichnet wird. Es wird im Übrigen auch ander-
weitig nichts vorgebracht, was für seine Geschädigtenstellung sprechen würde. Er
war in keiner Weise an den genannten Forschungsprojekten beteiligt. Damit ist
bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass ihm als blossen Anzeigeerstatter keine
Geschädigtenstellung zukommt, weil er durch die angezeigten Straftaten nicht in
seinen Rechten unmittelbar betroffen ist.
Die in den soeben genannten Beschwerdevorbringen erwähnten Personen, mit
Ausnahme des Beschwerdeführers 2, haben weder eine Strafanzeige eingereicht
noch Beschwerde erhoben; sie haben sich mit anderen Worten am vorliegenden
Verfahren nicht beteiligt, weshalb sie in diesem Verfahren auch nicht Geschä-
digtenstellung haben. Dazu ist auch zu bemerken, dass Rechtsmittelkläger für

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andere Personen kein Rechtsmittel erheben können; es liegt keine Beschwer vor,
wenn der Entscheid für andere nachteilig ist (Beschluss der Kammer vom 23. Ja-
nuar 2013, UH130015, Erw. 3.2.c m.H.). Der Beschwerdeführer 2 war zwar - wo-
von auch die angefochtene Verfügung ausgeht - (teilweise) Kollaborationspartner
von Prof. C._____; dass er jedoch tatsächlich direkte Urheberrechte an den vom
SNF bewilligten und finanzierten Forschungsarbeiten erworben hätte, wurde in
der Strafanzeige mit keinem Wort geltend gemacht. Vielmehr wird darin - wie er-
wähnt - mehrfach von der Verletzung des geistigen Eigentums von Prof. C._____
gesprochen; zudem ist darin konstant die Rede von "seinen Forschungsprojekten
und Forschungsergebnissen" bzw. von "seiner Forschung und seinen Konzepten"
und "seinen Forschungsdaten und Forschungsmaterialien" (vgl. z.B. Urk. 14/1
S. 6 f. und S. 9). In der Strafanzeige wird gar ausdrücklich festgehalten, die vom
SNF finanzierten Forschungsergebnisse und Forschungsmaterialien gehörten in
der Regel immer dem Projektleiter, welchem ad personam die Gelder des SNF
zugesprochen würden, da die Projekte auf seinem geistigen Eigentum beruhten;
dies gelte auch für Forschungsergebnisse, die Dritte erhoben hätten, weil die For-
schungskonzepte und die Vorgaben zur Durchführung ausschliesslich vom Pro-
jektleiter stammten (Urk. 14/1 S. 3 Mitte). Sofern die Beschwerde auf Beilage
Urk. 5/5 verweist, wonach der Beschwerdeführer 2 als Co-Autor zusammen mit
Prof. C._____ und einem weiteren Co-Autor eine wissenschaftliche englischspra-
chige Publikation verfasst hat, ist zu bemerken, dass sich das "Authorship
Responsibilty and Copyright Transfer Agreement" der American Heart Association
auf ein Manuskript aus dem Jahre 2012 bezieht, und das Agreement erst nach
Einreichung der Strafanzeige unterzeichnet wurde (28. März 2012 bzw. 7. April
2012). Es wird nicht dargelegt, dass die Publikation im direkten Kontext mit den
durch den SNF bewilligten und finanzierten Forschungsprojekten steht, zumal die
in der Strafanzeige behaupteten Sachverhalte längere Zeit, teilweise mehrere
Jahre zurückliegen sollen; zudem ist - wie in der angefochtenen Verfügung be-
merkt - sehr fraglich, ob die Publikation dem schweizerischen Urheberrecht unter-
steht und damit die genannten Strafnormen des URG Anwendung finden. Aus all
diesen Gründen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 2 nicht als
verletzt im Sinne der genannten Strafbestimmungen des URG gelten kann.

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3.4 In der Strafanzeige wurde ferner geltend gemacht, Drittpersonen seien dazu
bestimmt worden, die Prof. C._____ ad personam durch den SNF bezahlten und
ihm daher anvertrauten Forschungsgelder in anderem Nutzen als dem eigentli-
chen Bestimmungszweck zu verwenden (Urk. 14/1 passim). In der Beschwerde
wird dazu ausgeführt, diese Handlungen seien entgegen der Auffassung in der
angefochtenen Verfügung nicht unter die Strafnormen des SuG zu subsumieren,
sondern unter Art. 138 StGB, eventuell unter Art. 158 StGB (Urk. 2 S. 2-4).
Es kann offen bleiben, welche Straftatbestände das behauptete Verhalten von
Drittpersonen beschlagen könnte. Die Forschungsgelder waren - wovon auch die
Beschwerdeführer ausgehen - ausschliesslich für Prof. C._____ bestimmt und nur
er durfte darüber verfügen. Damit wäre einzig er durch allfällige strafbare Hand-
lungen in seinen Rechten unmittelbar betroffen. Die Beschwerdeführer gelten
auch insofern nicht als Geschädigte.
3.5 Das Gleiche gilt hinsichtlich der Ausführungen, es sei durch Drittpersonen zu
Unrecht die Post von Prof. C._____ geöffnet worden, Drittpersonen hätten unbe-
fugt gespeicherte Daten von Prof. C._____ verändert, gelöscht und damit un-
brauchbar gemacht sowie Forschungsdaten weggenommen und im Kontext mit
Versuchstieren gegen das Tierschutzgesetz verstossen, E._____ (Direktionsmit-
glied des F._____) habe durch das Aussprechen eines Kontaktverbots mit Mitar-
beitenden und Doktoranden gegenüber Prof. C._____ den Nötigungstatbestand
erfüllt bzw. eventuell sein Amt missbraucht, und verschiedene Personen hätten
trotz bestehender Anzeigepflicht die ihnen bekannten, gegenüber Prof. C._____
erfolgten Rechtsverstösse nicht angezeigt (Urk. 14/1 ab S. 6 und Urk. 2 ab S. 3).
Auch insofern wäre einzig Prof. C._____ durch allfällige strafbare Handlungen in
seinen Rechten unmittelbar betroffen.
3.6 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Beschwerdeführer 1 und 2
im vorliegenden Strafverfahren bezüglich der angezeigten Straftaten nicht in ihren
Rechten unmittelbar betroffen sind und ihnen daher keine Geschädigtenstellung
zukommt und eine Rechtsmittellegitimation sich auch nicht aus Art. 105 Abs. 2
StPO ableiten lässt. Sie sind deshalb nicht rechtsmittellegitimiert.

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4. Abschliessend ergibt sich, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5. Die Kosten wären an sich den unterliegenden Beschwerdeführern je zur Hälfte
unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 418
Abs. 1 und Abs. 2 StPO). Da für sie die Frage, ob sie zur Beschwerde legitimiert
sind, nicht ganz einfach zu beurteilen war, und ihnen (insbesondere dem Be-
schwerdeführer 2) insofern ein gewisses berechtigtes Interesse an der Beschwer-
deerhebung nicht abzusprechen ist, und ihnen im konnexen (primär aus register-
technischen Gründen getrennt geführten) Verfahren UA120017 bereits Kosten
auferlegt wurden, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, von einer Kostenauferle-
gung abzusehen. Anspruch auf eine Entschädigung haben sie jedoch nicht.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Entschädigungen ausgerichtet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer 1, zweifach, für sich und den Beschwerdeführer 2
(per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin (gegen Empfangsschein)
− sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen
Empfangsschein)
4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 7. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
präsidierendes Mitglied: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer Dr. T. Graf