zh_obergericht · PQ190011 · 2019-03-25 · de
Abweisung Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 25. März 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Abweisung Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft nach
Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer II des Bezirksrates Zürich vom
14. Februar 2019; VO.2017.94 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. - 1.1 A._____ leidet seit langem an einer psychischen Erkrankung aus dem
schizophrenen Formenkreis. Die Krankheit führte seit 1995 nicht nur wiederholt zu
Aufenthalten in unterschiedlichen Kliniken, sondern drückte sich ebenfalls in meh-
reren Straftaten aus. Wegen der Straftaten kam es zu einer ambulanten Mass-
nahme gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, später dann zu einer stationären
Massnahme und danach, weil sich die stationäre Massnahme nicht durchführen
liess, zu einer Verwahrung nach Art. 64 StGB. Im Januar 2014 wurde A._____ in
die Justizvollzugsanstalt Pöschwies verlegt, in der er sich auch heute aufhält.
Sein Vater verstarb 1993, seine Mutter im Juli 2006. Die Mutter hinterliess ihm als
Erbschaft ein beträchtliches Vermögen (vgl. KESB-act. 161).
Seine psychische Erkrankung verunmöglicht es A._____ nach fachärztlichen
Feststellungen seit langem, seine persönlichen, finanziellen und administrativen
Angelegenheiten selbst zu besorgen oder wenigstens die Handlungen einer zur
Besorgung seiner Angelegenheiten ermächtigten Person hinreichend nachzuvoll-
ziehen und zu überprüfen (siehe zum Ganzen etwa KESB-act. 5/1 [Gutachten der
Kantonalen Psychiatrischen Klinik Waldhaus zuhanden des Bezirksamtes Arbon
vom 22. April 1996], KESB-act. 5/10 [Anordnung einer ambulanten Massnahme
gestützt auf aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB], KESB-act. 12 [Meldung des Psychiatrie-
Zentrums Hard vom 29. November 2004], KESB-act. 16 [Empfehlung vormund-
schaftlicher Massnahmen durch das Psychiatrie-Zentrum Hard vom 9. Januar
2005], KESB-act. 24 [ärztlicher Bericht des Psychiatrie-Zent-rums Hard vom 24.
August 2006], KESB-act. 83 S. 2, KESB-act. 107 S. 2 [seit 2008 Verwahrung in
Orb VD], KESB-168, KESB-act. 185 [Bericht PUK vom 4. April 2014 an das Straf-
und Massnahmevollzugsgericht des Kantons Wallis], KESB-act. 235 S. 2 f.,
KESB-act. 327 [dort. insbes. S. 3], KESB-act. 340/2 [Gutachten vom 10. Juni
2016], KESB-act. 340/1 [Entscheid des Straf- und Massnahmevollzugsgerichts
Kanton Wallis vom 24. Oktober 2016]).
1.2 Im Dezember 2006 errichtete die Vormundschaftsbehörde der Stadt Zürich,
heute ist das die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (fort-
an: KESB), für A._____ ein Beistandschaft nach aArt. 392 Ziff. 1 und

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aArt. 393 Ziff. 2 ZGB und ernannte B._____ zum Beistand (vgl. KESB-
act. 40). Die Beistandschaft wurde mit Entscheid der KESB vom 27. Juni 2013 in
eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 i.V.m.
Art. 395 ZGB überführt (vgl. KESB-act. 157). Beiständin ist heute C._____.
A._____ ist mit der Beistandschaft gar nicht zufrieden. Schon ihre Errichtung
wollte er durch Wohnsitzverlegung vereiteln. Kontakte mit dem Beistand bzw. der
Beiständin mied bzw. meidet er (vgl. etwa KESB-act. 327 S. 2 f.). Im Februar
2015 wünschte er erfolglos die Übertragung der Beistandschaft an die Gemeinde
Saxon im Wallis (vgl. dazu etwa KESB-act. 226 f., 269), was zu für A._____ eben-
falls erfolglosen Verfahren bzw. Rechtsmittelverfahren führte (vgl. KESB-284,
KESB-act. 300 [Urteil Bezirksrat], KESB-act. 312 [Urteil der Kam-mer] und KESB-
act. 315 [Urteil des Bundesgerichts]). Im März 2015 wandte er sich u.a. an die
KESB mit dem Anliegen, es sei die Beistandschaft aufzuheben (vgl. KESB-act.
242). Dieses Anliegen wurde von der KESB am 14. Juli 2015 ebenso abgewiesen
wie danach vom Bezirksrat Zürich (vgl. KESB-act. 259
und 279).
2. - 2.1 Im April 2017 gelangte A._____ erneut an die KESB und beantragte die-
ser eine "Beistandschaft ohne Geldvormundschaft", weil ein Gutachten eines
Psychiaters vorliege (vgl. KESB-act. 322). Die KESB fasste dies als sinngemäs-
sen Antrag von A._____ auf Aufhebung der gesamten Beistandschaft auf. Mit Be-
schluss vom 12. Oktober 2017 wies sie diesen Antrag ab (vgl. KESB-
act. 346 [= act. 7/1/1]).
Daraufhin beschwerte sich A._____ über den Beschluss der KESB mit einer
als "Rekurs" überschriebenen handschriftlichen Eingabe, die vom 26. Oktober
2017 datiert, beim Bezirksrat Zürich (vgl. act. 7/1). Der Bezirksrat behandelte die
Eingabe von A._____ als Beschwerde und führte sein Verfahren durch. A._____
replizierte am 13. November 2017 auf einem A-4 Blatt (act. 7/7). Danach benötig-
te der Bezirksrat sage und schreibe mehr als ein Jahr, um über die Beschwerde
zu befinden (vgl. act. 7/8). Mit Urteil vom 14. Februar 2019 (6 = act. 3 = act. 7/8)
wies er diese ab und bestätigte den Beschluss der KESB vom 12. Oktober 2012
(a.a.O., S. 9: Dispositivziffer I). Die Verfahrenskosten setzte der Bezirksrat auf Fr.
1'000.- fest und auferlegte sie A._____ (vgl. a.a.O., Dispositivziffer II).

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2.2 Über dieses Urteil des Bezirksrats beschwerte sich A._____ (fortan: der Be-
schwerdeführer) unverzüglich bei der Kammer mit einer handschriftlichen Einga-
be, die mit "Rekurs" überschrieben ist (act. 2). Die Eingabe ging am 20. Februar
2019 ein; von Amtes wegen wurde daraufhin der Beizug der Akten des Bezirksra-
tes veranlasst (act. 3). Die Akten des Bezirksrates, zu denen auch die Akten der
KESB gehören, gingen am 27. Februar 2019 ein. Gleichentags wurde der Be-
schwerdeführer schriftlich – zusammen mit einer Bestätigung des Beschwerde-
eingangs – auf die bis zum 20. März 2019 laufende Beschwerdefrist hingewiesen
(vgl. act. 9/1). Am 7. März 2019 ging eine weitere handschriftliche Eingabe des
Beschwerdeführers bei der Kammer ein (vgl. act. 13). In der Beilage zu dieser
Eingabe retournierte der Beschwerdeführer die ihm von der Kammer zugestellte
Bestätigung des Beschwerdeeingangs vom 27. Februar 2019; diese wurde als
act. 14 zu den Akten genommen.
Die Beschwerde (act. 2 und act. 13) erweist sich – wie noch zu zeigen sein
wird – als sogleich unbegründet. Auf weitere Verfahrensschritte konnte daher ver-
zichtet werden.
3. - 3.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der KESB. Die-
ser kommt als Vorinstanz erstinstanzlicher Beschwerdeverfahren auch keine Par-
teistellung zu.
Mit der Beschwerde i.S. der §§ 64 ff. EG KESR i.V.m. den Art. 450 - 450c
ZGB können eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststel-
lung des rechtserheblichen Sachverhaltes, Unangemessenheit sowie Rechtsver-

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weigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (vgl. Art. 450a ZGB). Für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren gilt daher eine Rüge- bzw. Begründungs-
obliegenheit analog derjenigen in den Art. 308 ff. ZPO: Von der Beschwerde füh-
renden Partei ist jeweils darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid des
Bezirksrates unrichtig sein soll (vgl. auch Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR
sowie BGE 141 III 576 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1, ferner
z.B. OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, E. 2, m.w.H. [= ZR 110/2011
Nr. 81]). Aus der Obliegenheit zur Begründung ergibt sich auch die Obliegenheit
zur Antragsstellung. Von einem Laien wird in beiden Punkten allerdings nicht viel
verlangt: Es genügt, wenn der vernünftige und loyale Leser einer Beschwerde-
schrift einigermassen eindeutig entnehmen kann, warum und inwieweit die Be-
schwerde führende Partei der Auffassung ist, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben. Soweit es auch an einer solchen minimalen Begründung fehlt, oder
an einem wenigstens sinngemässer Antrag, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Das gilt unbeschadet dessen, dass in Erwachsenenschutzsachen im Übri-
gen die Untersuchungs- und die Offizialmaxime zum Tragen (vgl. § 65 EG KESR,
Art. 446 Abs. 1 ZGB) kommen.
3.2 Der Beschwerdeführer stellt keine formellen Anträge. Seine Beschwerde hat
jedoch eine Begründung (act. 2 und act. 13). In dieser hält er dem Entscheid des
Bezirksrats vorab entgegen: "Bravo, ich habe den Staat bereits eine Million ge-
kostet" (act. 2 S. 1). Im Wesentlichen vertritt er sodann die Auffassung, die aktuel-
le Beiständin sei an seiner lebenslangen Verwahrung mitschuldig (a.a.O., S. 1 f.).
Die "Integrität des Geldes" sei gemäss Bundesverfassung aber gewährleistet
(a.a.O., S. 2). Er habe acht Millionen Franken geerbt, jetzt seien es noch fünf
(act. 13 S. 3). Gesetzt den Fall, er habe eine Psychose, sei es doppelt abgesi-
chert durch die Beistandschaft und den Vermögensverwalter. Es gelte Gleichheit
vor dem Gesetz, d.h. sonst wäre ja jeder Schizophrene bevormundet. Er könne
sehr wohl nein sagen, wenn er wolle (vgl. act. 13 S. 1). Im Gesetz stehe eindeu-
tig, dass man entweder wegen Geisteskrankheit oder wenn man krank sei, keinen
Vertreter benennen könne (vgl. a.a.O., 13 S. 2). Er sei verurteilt worden, weil er
keinen Vertreter habe nennen können. Er habe keinen Vermögensverwalter, aber
dass er diesen nicht überprüfen könne, sei einfach lächerlich (vgl. a.a.O.). Er

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könnte alles verschenken, habe aber Erben und werde das daher nicht tun (vgl.
act. 2 S. 2). Weiter führt er aus, er könne zuweilen aggressiv sein (vgl. act. 13
S. 2), erwähnt den Black Block (vgl. act. 2 S. 2 und act. 13 S. 2), sowie den Drang
zu Freiheit (act. 13, S. 3). Seine gewisse Aggressivität führt er auf die Medika-
mente zurück, die er nun absetze; dazu merkt er an, deswegen habe er unlichte
Momente, das stehe aber in keinem Verhältnis zur Aggression, die die Medika-
mente hervorriefen (vgl. act. 2 S. 2). Schliesslich weist er darauf hin, der Chefarzt
der Klinik im Wallis habe gesagt, seine kriminelle Energie sei viel höher als seine
Krankheit (act. 13 S. 3).
Daraus lässt sich ohne Not ableiten, dem Beschwerdeführer gehe es primär
darum, selbst über sein Vermögen zu bestimmen, und er sei dazu fähig, weshalb
es keiner Beistandschaft bedürfe, wie sie derzeit besteht. Insofern liegt auch ein
hinreichender Antrag vor.
3.3 - 3.3.1 Die Erwachsenenschutzbehörde hat eine Beistandschaft gemäss
Art. 399 Abs. 2 ZGB aufzuheben, sobald für deren Fortdauer kein Grund mehr
besteht. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der Schwächezustand, der zur Bei-
standschaft Anlass gegeben hat, weggefallen ist. Oder es ist das beispielsweise
dann der Fall, wenn sich im Nachhinein zeigt, dass die Anordnung der Beistand-
schaft ohne hinreichenden Grund erfolgt war. Der Bezirksrat hat das in seinem
Urteil zutreffend dargelegt (vgl. act. 6 S. 3), weshalb zur Vermeidung von Wieder-
holungen auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen
werden kann.
Einlässlich hat sich der Bezirksrat in seinem Urteil mit den Gründen befasst,
die zur Anordnung der Beistandschaft im Jahre 2006 geführt hatten, sowie mit
den Gründen, die Ursache der langjährigen Fortdauer der Beistandschaft waren
(vgl. a.a.O., Erw. 3.3). Es sind das – kurz zusammengefasst – die Erkrankung des
Beschwerdeführers (schwere psychische Erkrankung aus dem schizophrenen
Formenkreis) und ein damit einhergehendes andauerndes Unvermögen des Be-
schwerdeführers seine persönlichen, finanziellen und administrativen Angelegen-
heiten selbst zu besorgen oder wenigstens die Handlungen einer zur Besorgung
seiner Angelegenheiten ermächtigten Person hinreichend nachzuvollziehen
und zu überprüfen (vgl. a.a.O., S. 5 f.). Der Bezirksrat erwog dabei (vgl. a.a.O.,

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S. 6 - 8) – was wiederum nur sehr verknappt wiedergegeben wird –, es lasse sich
den Akten nicht entnehmen, dass sich am 2006 fachärztlich festgestellten Schwä-
chezustand des Beschwerdeführers, der zur Beistandschaft geführt hatte, etwas
geändert habe: Die Diagnose sei bis heute die gleiche geblieben und ebenso das
krankheitsbedingte Unvermögen des Beschwerdeführers. Zum Beleg führte der
Bezirksrat mehrere Beispiele an, so zu diversen Anweisungen des Beschwerde-
führers an seinen früheren Beistand, die recht wirr gewesen seien und vom Bei-
stand nicht befolgt wurden, oder zum Wunsch des Beschwerdeführers, in Saxon
ein Haus zu kaufen, was aktuell nicht sinnvoll erscheine. Diese Erwägungen des
Bezirksrates erweisen sich aufgrund der Akten (vgl. auch Erw. 1.1) grundsätzlich
ebenso als zutreffend wie die Auffassung des Bezirksrates, der Beschwerdeführer
bringe nichts anderes vor (vgl. act. 6 S. 7). Diese Auffassung wird durch die stre-
ckenweise schwer verständlichen Eingaben des Beschwerdeführers an die Kam-
mer (act. 2 und 13) zudem bestätigt: Der Beschwerdeführer räumt in diesen – wie
vorhin gesehen – der Sache nach selbst ein, an Schizophrenie zu leiden, erwähnt
seine Aggressivität, seine kriminelle Energie und verkennt etwa dort Ursachen
und Wirkungen, wo er seine Verurteilung darauf zurückführt, dass er keinen Ver-
treter habe benennen können, oder dort, wo er eine Mitverantwortung der Bei-
ständin für seine Verwahrung anführt und das Verfahren des Straf- und Mass-
nahmevollzugsgerichts Kanton Wallis, in dessen Rahmen auch ein ärztliches
Gutachten eingeholt wurde, sowie den Entscheid dieses Gerichts im Jahr 2016
übergeht. Die vom Bezirksrat angeführten Beispiele zu seinem Unvermögen in
finanziellen Angelegenheiten stellt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
an die Kammer (act. 2 und act. 13) zudem nicht in Abrede, und das doch zu
Recht. Erneut kann daher zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entspre-
chenden Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
3.3.2 Der Bezirksrat kam zum Ergebnis, die Voraussetzungen für die 2006 ange-
ordnete Beistandschaft seien nach wie vor gegeben (vgl. act. 6 S. 8). In seiner
Beschwerde an die Kammer (act. 2 und 13) bringt der Beschwerdeführer nichts
vor, was dieses Ergebnis ernsthaft in Frage stellen könnte. Das gilt insbesondere
auch für die Anmerkungen des Beschwerdeführers, sein heutiges Vermögen sei
erheblich geringer als das einst geerbte Vermögen, womit er – wie schon beim

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Bezirksrat – letztlich nichts als eine schlechte Verwaltung seines Vermögens
durch die Beistände geltend macht. Darin liegt indessen kein Grund, der gemäss
Art. 399 Abs. 2 ZGB die Aufhebung der Beistandschaft gebieten würde. Schon
der Bezirksrat hat das zutreffend erkannt (vgl. act. 6 S. 7). Überdies hat sich
der Bezirksrat mit diesem Gesichtspunkt einlässlich und aufgrund der Akten zu-
treffend befasst, dabei die Vermögensstände gemäss den Rechenschaftsberich-
ten seit Ende 2010 (gerundet 5.56 Millionen Franken) bis Ende 2016 (gerundet
6.78 Millionen Franken) dargelegt und darauf hingewiesen, die im Vermögen
des Beschwerdeführers stehenden Wertschriften unterlägen erheblichen Wert-
schwankungen, was bereits die KESB dem Beschwerdeführer einmal erklärt ha-
be. Vermerkt wurde ebenso, bei der dem Beschwerdeführer gehörenden Woh-
nung in Zürich seien erhebliche Renovationskosten angefallen (vgl. act. 6 S. 7 f.).
Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde darauf nicht ein; und gin-
ge er darauf ein, könnte er nicht dartun, was daran falsch wäre. Falsch ist hinge-
gen die Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde an die Kam-
mer, er habe acht Millionen Franken geerbt – der gesamte Nachlass, auf den der
Beschwerdeführer einen hälftigen Anspruch hatte, lag unter 12 Millionen Franken
(vgl. KESB-act. 64/2 S. 1 f. [Status per Todestag der Mutter], KESB-act. 86 [Be-
rechnung für partielle Teilung 2009] und KESB-act. 161 [Teilungsvertrag]). Vor
diesem Hintergrund trifft die vom Bezirksrat angebrachte Bemerkung zu, dass der
Beschwerdeführer für die ihm gegebenen Informationen nicht empfänglich ist und
sie unbeachtet lässt. Belegt ist damit ein Unvermögen des Beschwerdeführers,
nur schon seine tatsächlichen finanziellen Verhältnisse zu erkennen. Kann er al-
lerdings bereits das nicht, fehlt ihm also ein entsprechender Bezug zur Realität,
bleibt es rätselhaft, wie er gleichwohl in der Lage sein könnte, seine finanziellen
Angelegenheiten selbst zu besorgen oder wenigstens einen damit Beauftragten
zu überwachen.
3.3.3 Die Beschwerde erweist sich somit aus allen vorgenannten Gründen als un-
begründet. Auch sonst ist nichts ersichtlich, was zu einem anderen Ergebnis füh-
ren könnte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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4. Bei diesem Ausgang des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens wird der
Beschwerdeführer für beide Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Frage nach einer allfälligen Prozessentschädigung stellt sich
daher nicht.
Die Höhe der vom Bezirksrat festgesetzten Entscheidgebühr wurde mit der
Beschwerde richtigerweise nicht in Frage gestellt. Die Entscheidgebühr für das
zweitinstanzliche Verfahren ist gestützt auf § 12 GebV OG gemäss § 5 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 1'000.- festzusetzen, verbunden mit dem Bemerken, dass der
Fall weder besonders zeitaufwändig noch schwierig war, sondern insgesamt noch
leicht.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksrates Zürich vom 14. Februar
2019 wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 1'000.- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an den Beschwerdeführer,
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, die Beistän-
din C._____, … D._____-haus, … D._____, D._____-strasse …, … Zürich,
sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an den Bezirksrat Zürich zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um keine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
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