zh_obergericht · LE220004 · 2022-10-10 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 10. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch D._____,
betreffend Eheschutz

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Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 1. Oktober 2021 (EE200174-C)

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 1. Oktober 2021 (Urk. 67 = Urk. 72):
1. Die Vereinbarung der Parteien vom 5. August 2021 über die Nebenfolgen
des Getrenntlebens wird vorgemerkt und in Bezug auf die Kinderbelange
genehmigt. Sie lautet wie folgt:
1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Die Parteien stellen fest, bereits seit 22. Januar 2020 getrennt zu leben und
vereinbaren die Fortführung des Getrenntlebens auf unbestimmte Zeit.
2. Elterliche Sorge, Obhut und Betreuung
2.1. Elterliche Sorge
Die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes ändert nichts an der gemein-
samen elterlichen Sorge für die Tochter
− C._____, geboren am tt.mm.2010
Entsprechend sind die Parteien verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen
der Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Partei-
en ist bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel der Tochter der Zustimmung bei-
der Eltern bedarf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der
Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der
elterlichen Sorge und die persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil
und dem Kind hat.
2.2. Obhut
Die Parteien beantragen, es sei die Obhut für die Tochter der Ehefrau zuzu-
teilen.

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2.3. Besuchsrecht
Der Ehemann soll berechtigt sein, die Tochter jedes zweite Wochenende je-
weils ab Freitagabend, 1800 Uhr bis Sonntagabend, 1800 Uhr, sowie am
zweiten Weihnachtstag und zweiten Neujahrstag, sowie in geraden Jahren
an Ostern, in ungeraden Jahren an Pfingsten auf eigene Kosten mit sich
oder zu sich auf Besuch zu nehmen und sie ausserdem für vier Wochen
jährlich während der Schulferien auf eigene Kosten mit sich oder zu sich in
die Ferien zu nehmen.
Das Ferienbesuchsrecht ist mindestens drei Monate im Voraus anzukündi-
gen.
Ein weitergehendes Besuchsrecht des Ehemanns nach gegenseitiger Ab-
sprache bleibt vorbehalten.
3. Erziehungsbeistandschaft/Familienbegleitung
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Einrichtung einer Erzie-
hungsbeistandschaft (Art. 308 Abs. 1 ZGB).
Es wird festgelegt, dass das Gericht über die Weiterführung der sozialpäda-
gogischen Familienbegleitung entscheidet.
4. Kindesunterhalt/persönlicher Unterhalt
Die Parteien kommen überein, dass das Gericht dies festlegt.
5. Wohnung, Mobiliar und Hausrat
Es wird festgestellt, dass die Parteien bereits getrennte Haushalte führen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten
gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Partei, die
eine Begründung verlangt.
2. Die Obhut für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2010, wird der Ge-
suchstellerin zugeteilt.

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3. Für das Kind C._____, geboren am tt.mm.2010, wird eine Erziehungsbei-
standschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 ZGB angeordnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, für die Tochter C._____ rückwirkend
ab 1. Oktober 2020 monatliche Kindesunterhaltsbeiträge von Fr. 2'207.–
(davon Fr. 1'295.– als Betreuungsunterhalt) zuzüglich allfällige von ihm be-
zogene gesetzliche und/oder vertragliche Familienzulagen zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Familienzulagen sind jeweils auf den
Ersten eines Monats im Voraus an die Gesuchstellerin zu bezahlen.
Allfällige ab 1. Oktober 2020 geleistete Zahlungen an den Unterhalt des Kin-
des können an die obenstehenden Unterhaltsbeiträge angerechnet werden.
5. Es wird festgestellt, dass mangels Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners
der Gesuchstellerin kein persönlicher Unterhalt zugesprochen werden kann.
6. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von folgenden finanziellen
Verhältnissen der Parteien ausgegangen:
Gesuchstellerin C._____ Gesuchsgegner
Einkommen: Fr. 1'500.–* 200.– Fr. 4'905.–**
(Kinderzulage)
- Bedarf: Fr. 2'795.– Fr. 1'112.– Fr. 2'698.–
= Überschuss (+) / Manko (-) Fr. - 1'295.– Fr. - 912.– Fr. 2'207.–
* Hypothetisches Nettoeinkommen pro Monat (inkl. 13. Monatslohn, ohne
Familienzulage)
**Teilweises hypothetisches Nettoeinkommen pro Monat (Fr. 3'582.15 Netto-
lohn und Fr. 1'322.85 hypothetisches Nettoeinkommen, kein 13. Monatslohn,
ohne Familienzulage)
Bedarfsberechnung:
Gesuchstellerin C._____ Gesuchsgegner
Grundbetrag: Fr. 1'350.– Fr. 600.– Fr. 1'200.–
Wohnkosten inklusive Neben- Fr. 1'000.– Fr. 500.– Fr. 1'250.–
kosten (inkl. Parkplatz, nur bei
Kläger berücksichtigt):

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Krankenkasse (nur KVG, inkl. Fr. 202.– Fr. 12.– Fr. 115.–
IPV):
Arbeitsweg: Fr. 125.– - Fr. 0.–
Auswärtige Verpflegung: Fr. 88.– - Fr. 0.–
Erhöhte Wohnkosten: Fr. 0.– Fr. 103.–
Haftpflicht- Fr. 30.– Fr. 30.–
/Mobiliarversicherung:
Total: Fr. 2'795.– Fr. 1'112.– Fr. 2'698.–
7. Die übrigen Anträge der Parteien werden abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 345.– Dolmetscherkosten
Fr. Honorar D._____ (Kindsvertreterin), ausstehend
Fr. 3'945.– Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
9. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen. Die Mehrkosten für ein begründetes
Urteil trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.
10. Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchstellerin und des Gesuchsgegners
auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
11. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien
− die Kindsvertreterin

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sowie nach Eintritt der Rechtskraft an:
- die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kreis Bülach Süd
12. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-
den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 71 S. 2 f.):
"1. In Abänderung von Ziff. 4 des angefochtenen Urteils sei der Berufungskläger
zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für die Tochter C._____ monatlich
im Voraus folgende Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfällige von ihm bezogene
vertragliche und/oder gesetzlicher Familienzulagen zu bezahlen:
Phase 1, d.h. ab 01.10.2020 bis zum 30.11.2021: Fr. 887.00 (davon
Fr. 261.00 Betreuungsunterhalt)
Phase 2, d.h. ab 01.12.2021: Fr. 617.00 Barunterhalt
Allfällige ab 1. Oktober 2020 geleistete Zahlungen an den Kindesunterhalt
können an die obenstehenden Unterhaltsbeiträge angerechnet werden.
2. Ziff. 6 des angefochtenen Urteils sei gemäss der nachfolgenden Ausführun-
gen anzupassen.
3. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7 % Mwst zu Lasten
der Berufungsbeklagten."
Prozessuale Anträge (Urk. 71 S. 3):
"1. Die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten [recte
Berufungskläger] einen Parteikostenbeitrag bzw. vorschuss in Höhe von

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CHF 5'000.00 (inklusive Barauslagen, zuzüglich 7,7 % Mwst) für seine An-
waltskosten im vorliegenden Berufungsverfahren zu zahlen.
2. Die Berufungsbeklagte sei überdies zu verpflichten, dem Berufungsbeklag-
ten [recte Berufungskläger] einen Prozesskostenbeitrag bzw. -vorschuss
nach Massgabe der ihr im vorliegenden Berufungsverfahren tatsächlich auf-
erlegten Gerichtsgebühr (eventualiter in Höhe von CHF 2'500) zu zahlen,
zahlbar an die Gerichtskasse (bzw. zuständige Staatskasse).
3. Eventualiter sei dem Berufungskläger auch im vorliegenden Berufungsver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege samt unentgeltlicher Rechtsvertre-
tung in der Person der unterzeichneten Rechtsanwältin auf Kosten des Staa-
tes zu bewilligen."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 84 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen;
2. Die Anträge auf Zahlung eines Prozess- und Parteikostenbeitrag[es] seien
abzuweisen;
3. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten einen Pro-
zesskostenbeitrag von CHF 5'000.– zu bezahlen;
4. Eventualiter sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege sowie der unentgeltliche Rechtsbeistand in der
Person des Unterzeichnenden zu gewähren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.)."
der Verfahrensbeteiligten (Urk. 83 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils mit Festsetzung des Unterhalts-
anspruchs zu bestätigen und die Beschwerde des Berufungsklägers abzu-
weisen.
2. Es sei der Unterzeichnenden die Frist um 10 Tage zu erstrecken, um zum
Unterhaltsanspruch meiner Mandantin gegebenenfalls vertiefter Stellung zu
nehmen und ihre (finanziellen) Interessen sicherzustellen und geltend zu
machen."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und haben eine gemeinsame Tochter,
C._____, geboren am tt.mm.2010. Sie leben seit dem 22. Januar 2020 getrennt.
Am 20. Februar 2020 stellte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz ein Ehe-
schutzbegehren (Urk. 4/1), über das die Vorinstanz mit Urteil vom 28. September
2020 entschied (Urk. 4/63 und Urk. 4/76 = 5/82). Die Gesuchstellerin erhob mit
Eingabe vom 15. Oktober 2020 Berufung (Urk. 5/81). Mit Beschluss vom 14. De-
zember 2020 hob die Kammer das Urteil vom 28. September 2020 auf und wies
das Verfahren zur Vervollständigung des Sachverhalts und zu neuer Entschei-
dung im Sinne der Erwägungen an die Vor-instanz zurück. Davon ausgenommen
waren die Anordnungen betreffend die von der Vorinstanz angeordnete Beistand-
schaft für die Tochter C._____ (5/103 S. 21 = Urk. 1 S. 21). Für den weiteren Pro-
zessverlauf nach erfolgter Rückweisung ist auf das angefochtene Urteil zu ver-
weisen (Urk. 67 S. 3 f. = Urk. 72 S. 3 f.). Am 1. Oktober 2021 fällte die Vorinstanz
das Urteil, zuerst in unbegründeter Form (= Urk. 56) und auf Verlangen des Ge-
suchsgegners in begründeter Form (Urk. 72 S. 22 ff.).
2. Mit Eingabe vom 21. Januar 2022 erhob der Gesuchsgegner und Beru-
fungskläger (fortan Gesuchsgegner) Berufung mit den eingangs erwähnten An-
trägen. Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 wurde der Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) und der Verfahrensbeteiligten Frist ange-
setzt, um sich zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu äussern
(Urk. 75). Die Stellungnahmen datieren vom 23. und 24. Februar 2022 (Urk. 76,
77). Mit Verfügung vom 2. März 2022 wurde der Berufung für die Zeit vom 1. Ok-
tober 2020 bis 30. November 2021 teilweise die aufschiebende Wirkung erteilt
(Urk. 78 S. 8). Mit weiterer Verfügung vom 9. März 2022 wurde der Gesuchstelle-
rin und der Verfahrensbeteiligten Frist angesetzt, um die Berufung zu beantworten
(Urk. 79). Mit Beschluss vom 15. März 2022 wurde auf Ersuchen der KESB
Bülach (Urk. 80, 81) die Teilrechtskraft des angefochtenen Urteils vorgemerkt und
der KESB Bülach das angefochtene Urteil antragsgemäss zugestellt (Urk. 82 S. 3
ff.).

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3. Die Berufungsantwort der Verfahrensbeteiligten datiert vom 24. März 2022
und wurde gleichentags zur Post gegeben (Urk. 83); der darin gestellte Antrag um
Erstreckung der Frist für eine ergänzende Begründung wurde mit Verfügung vom
25. März 2022 abgewiesen (Urk. 87). Die Berufungsantwort der Gesuchstellerin
datiert ebenfalls vom 24. März 2022 (Urk. 84), gestempelt wurde der Umschlag
am 25. März 2022 (Urk. 84A). Mit Zuschrift vom 28. März 2022 reichte der
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin eine Videoaufnahme betreffend die Rechtzei-
tigkeit der Postaufgabe ein (Urk. 88). Mit Beschluss vom 4. April 2022 wurde der
Gesuchstellerin der Hauptbeweis dafür auferlegt, dass die Berufungsantwort vor
dem 25. März 2022 der Schweizerischen Post übergeben worden war. Gleichzei-
tig wurde die Einvernahme des vom Rechtsvertreter genannten Zeugen be-
schlossen und dem Rechtsvertreter ein Vorschuss für die Beweiserhebung aufer-
legt, der innert Frist einging (Urk. 90, 91). Nach Durchführung der Beweisverhand-
lung wurde mit Beschluss vom 30. Mai 2022 vorgemerkt, dass die Berufungsant-
wort der Gesuchstellerin rechtzeitig der Schweizerischen Post übergeben worden
war, und sie wurde dem Gesuchsgegner und der Verfahrensbeteiligten zur
Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurden die Anträge der Gesuchstellerin
und des Gesuchsgegners auf Leistung eines Partei- bzw. Prozesskostenbeitrags
abgewiesen, und es wurde den Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
(Urk. 97 S. 5 f.). Am 17. Juni 2022 reichte der Gesuchsgegner eine Stellungnah-
me ein (Urk. 98), welche am 27. Juni 2022 der Gesuchstellerin und der Verfah-
rensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 100/1, 100/2). Weitere
Eingaben sind nicht erfolgt. Mit Verfügung vom 18. August 2021 wurde vorge-
merkt, dass sich das Verfahren in der Phase der Urteilsberatung befindet (Urk.
102).
4. Infolge Neukonstituierung der Kammer per 1. Juli 2022 wirkt in diesem Ver-
fahren Oberrichter lic. iur. A. Huizinga als Vorsitzender mit.
II.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

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Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und
Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemes-
senheitsprüfung; vgl. BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der Beru-
fungsschrift (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst-
instanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom
28. Mai 2015, E. 2.1). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensicht-
lichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstin-
stanzlichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.). In-
sofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfah-
ren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 57 N 22). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist
die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachte Argumentation
oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sondern kann die Rügen auch
mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 310 N 6). Neue Tatsachen und Beweismittel können bei Ver-
fahren betreffend Kinderbelange im Berufungsverfahren auch dann vorgebracht
werden, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind
(BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Das Gericht entscheidet ohne Bindung an die Partei-
anträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO).
2. Strittig ist die Unterhaltspflicht des Gesuchsgegners. Die Vorinstanz ging
beim Gesuchsgegner von einem monatlichen Einkommen von Fr. 4'905.–
(Fr. 3'582.– effektiv erzielt und Fr. 1'323.– hypothetisch aufgerechnet) und einem
monatlichen Bedarf von Fr. 2'698.– aus und legte den Kindesunterhalt auf
Fr. 2'207.– fest (Urk. 72 S. 13 ff.).
3.1 Der Gesuchsgegner ist Alleineigentümer und Geschäftsführer der E._____
GmbH. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsgegner gebe an, sich
einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 4'150.– ausbezahlt zu haben. Auch zuvor
habe er keinen höheren Lohn von seiner Gesellschaft bezogen. Die COVID-19-

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Pandemie habe der Gesellschaft zugesetzt. Während der Ehe habe die Gesell-
schaft ihr Büro in der Wohnung der Parteien gehabt, und die Gesellschaft habe
einen Mietanteil von Fr. 1'950.– übernommen. Die Kosten für die heutigen Büro-
räumlichkeiten würden Fr. 1'500.– betragen. Der Gesuchsgegner, so die Vo-
rinstanz, bestreite das von der Gesuchstellerin geltend gemachte Einkommen von
monatlich Fr. 8'000.–. Gemäss Erfolgsrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar
bis 31. Juli 2021 habe die E._____ GmbH F._____ einen monatlichen Nettolohn
von Fr. 2'302.–, G._____ einen Nettolohn von Fr. 5'475.– und H._____ einen Net-
tolohn von Fr. 5'750.– ausbezahlt. Damit habe sich der Gesuchsgegner gegen-
über seinen Mitarbeitern einen tiefen Nettolohn ausbezahlt. Gemäss der ange-
führten Erfolgsrechnung betrage der Raumaufwand total Fr. 2'900.– bzw. Fr.
414.– monatlich und nicht, wie vom Gesuchsgegner behauptet, Fr. 1'500.–. An-
hand des derzeitigen Raumaufwandes sei ersichtlich, dass der zuvor ausgewie-
sene Raumaufwand von Fr. 1'950.– überhöht gewesen sei und indirekt der Finan-
zierung der Familienwohnung gedient habe. Damit sei das effektive Einkommen
des Gesuchsgegners während der Ehe höher als Fr. 4'150.– brutto. Der angege-
bene Bruttolohn von Fr. 4'150.– zuzüglich die Differenz zwischen dem alten und
dem neuen Raumaufwand der E._____ GmbH (Fr. 1'950.– ./. Fr. 414.–) ergebe
einen Betrag von Fr. 5'685.–, der dem Gesuchsgegner als Bruttolohn anzurech-
nen sei. Unter Berücksichtigung der Sozialabgaben resultiere ein anrechenbares
Nettoeinkommen von Fr. 4'905.–. Dieser anzurechnende Lohn entspreche dem
ehelichen Standard, weshalb im Eheschutzverfahren darauf abzustellen sei (Urk.
72 S. 12 f.).
3.2 Der Gesuchsgegner macht in der Berufungsschrift vom 21. Januar 2022 gel-
tend, er verfüge lediglich über einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 4'150.–. Es
könne ihm kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden. Die Mietkosten
der Räumlichkeiten der E._____ GmbH würden sich seit 1. August 2021 am
I._____-weg … in J._____ befinden und auf Fr. 950.– belaufen und nicht wie erst-
instanzlich behauptet auf Fr. 414.–. Hinzu komme, dass sich die wirtschaftliche
Situation der GmbH seit Oktober 2021 wieder massiv verschlechtert habe. Ab
diesem Zeitpunkt seien sämtliche Corona-Unterstützungen weggefallen. Ab Ende
dieses Quartals beginne auch die Rückzahlung des Covid-Kredites über

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Fr. 50'000.–, was die finanzielle Situation der GmbH noch zusätzlich belasten
werde. Die tieferen Kosten für Büroräumlichkeiten würden durch andere Kosten
aufgezehrt und könnten nicht als hypothetisches Einkommen angerechnet werden
(Urk. 71 S. 9).
3.3 Auch bei Geltung des Untersuchungsgrundsatzes sind die Parteien nicht
davon befreit, bei der Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts im Sin-
ne einer prozessualen Obliegenheit aktiv mitzuwirken und die allenfalls zu erhe-
benden Beweise zu bezeichnen. Folglich tragen sie auch im Bereich der Untersu-
chungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung (Somm/Lazic, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 272 N 11). Der Gesuchsgegner macht le-
diglich geltend, die wirtschaftliche Situation der GmbH habe sich seit Oktober
2021 massiv verschlechtert, ohne diese Behauptung auch nur ansatzweise zu be-
legen. Selbst die Angabe, die GmbH zahle derzeit hohe Altschulden wie AHV,
BVG, SUVA und Mehrwertsteuer ab, ist mangels Belegen nicht glaubhaft ge-
macht. Zwar ist notorisch, dass im Winter 2021/22 die Wirtschaft weiterhin unter
den Folgen der Pandemie litt und der Bundesrat die Massnahmen mit Ausnahme
der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie
der Isolationspflicht (erst) per 17. Februar 2022 und die restlichen Massnahmen
per 1. April 2022 aufhob (vgl. Medienmitteilung des Bundesrats vom 16. Februar
2022 und vom 30. März 2022; Stichwort Coronavirus). Allerdings hat die Vorin-
stanz nicht auf den Umsatz der GmbH abgestellt, sondern auf das vom Gesuchs-
gegner selbst deklarierte Einkommen, erhöht um den überhöhten Raumaufwand
für die GmbH. Mit dem Kontoauszug über ein Festdarlehen von Fr. 50'000.– (Co-
vid-Kredit; Urk. 74/10) und der allgemeinen Behauptung, am Ende dieses Quar-
tals beginne dessen Rückzahlung (Urk. 74/10), lassen sich keine zuverlässigen
Rückschlüsse auf die finanzielle Lage der GmbH ziehen oder gar auf ein tieferes
Einkommen des Gesuchsgegners schliessen.
3.4 Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, dass er sich ein Einkommen von
Fr. 4'150.– brutto während der ganzen Dauer der Pandemie ausbezahlt hat (vgl.
auch Prot. I S. 17). Was den Raumaufwand angeht, hat die Vorinstanz auf die
vom Gesuchsgegner eingereichte Erfolgsrechnung der GmbH vom 01.01.2021

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bis 31.07.2021 abgestellt und entsprechend betrug der Raumaufwand für sieben
Monate insgesamt Fr. 2'900.– (Urk. 45/1). Im Berufungsverfahren reicht der Ge-
suchsgegner neu eine Mietvereinbarung zwischen K._____ und der E._____
GmbH ein (Urk. 74/8). Gemäss dieser Vereinbarung hat die GmbH seit August
2021 ihren Firmensitz am I._____-weg … in J._____ und bezahlt monatlich
Fr. 950.– für Büroräume samt Infrastruktur etc., was von der Gesuchstellerin nicht
bestritten wird. Die Änderung des Firmensitzes im Handelsregister ist belegt (Urk.
74/9). Damit verbleiben indes weiterhin Fr. 1'000.– (Fr. 1'950.– ./. Fr. 950.–) zwi-
schen dem früher verbuchten und dem neuen Raumaufwand der E._____ GmbH.
Wie dargelegt, sind die Behauptungen, der Gesuchsgegner bezahle derzeit hohe
Altschulden ab, nicht glaubhaft gemacht. Auch die Angabe, ab Ende dieses Quar-
tals (wohl ab April 2022) beginne die Rückzahlung des Covid-Kredites (Urk. 71 S.
9), ist nicht glaubhaft gemacht. Weder lässt sich der Produkteinformation der Raif-
feisen der Beginn der Rückzahlungspflicht entnehmen (Urk. 74/10), noch hat der
Gesuchsgegner in der Zwischenzeit die betreffenden Belastungen eingereicht.
Ohnehin machte der Gesuchsgegner in der persönlichen Befragung geltend, der
Corona-Kredit betrage Fr. 15'000.– (Prot. I S. 16) und nicht Fr. 50'000.– gemäss
Urk. 74/10, weshalb die Angabe nicht schlüssig ist. Damit sind dem Gesuchsgeg-
ner ab August 2021 Fr. 1'000.– zufolge überhöhtem Aufwand als Nettoeinkom-
men anzurechnen, gilt doch der Grundsatz, dass im Zusammenhang mit der Be-
streitung von Kindesunterhalt eine besondere Anstrengungspflicht gilt (BGE 147
III 265 E. 7.4 m.w.H.). Folglich ist der Nettobetrag mit gerundet Fr. 4'580.– (Fr.
3'580.– + Fr. 1'000.–) zu veranschlagen. Vom 1. Oktober 2020 bis 31. Juli 2021
bleibt es bei Fr. 4'905.– gemäss Vorinstanz.
4. Das von der Vorinstanz festgelegte (hypothetische) Einkommen für die Ge-
suchstellerin im Betrag von Fr. 1'500.– netto (Urk. 72 S. 11, S. 16) wurde von kei-
ner Partei thematisiert und ist zu übernehmen.
5. C._____ erreichte im August 2022 das zwölfte Altersjahr. Die Familienzula-
ge erhöht sich daher auf Fr. 250.–, was ab September 2022 zu berücksichtigen
ist.

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6. Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts
bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der
Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums" (fort-
an Richtlinien, veröffentlicht in: BlSchK 2009, S. 193 ff.) den Ausgangspunkt unter
Berücksichtigung der von der Rechtsprechung vorgenommenen Konkretisierung
(vgl. BGE 147 III 262 E. 7.2). Bei knappen finanziellen Verhältnissen sind vorab
die betreibungsrechtlichen Existenzminima der Parteien sowie der berechtigten
Kinder zu decken. Nur wenn es die finanziellen Mittel zulassen, ist der gebühren-
de Unterhalt auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern (BGE 147
III 262 E. 7.2).
7. Gemäss angefochtenem Entscheid beläuft sich der Bedarf der Gesuchstelle-
rin auf Fr. 2'795.– (vgl. Urk. 72 S. 16).
7.1 Zu den Wohnkosten führte die Vorinstanz aus, die Miete betrage monatlich
Fr. 1'730.– inkl. Nebenkosten. Die Gemeinde L._____ verlange, dass die Ge-
suchstellerin und C._____ in eine billigere Wohnung ziehen würden, resp. es
würde bei der Berechnung der Sozialhilfe nur ein reduzierter Betrag berücksich-
tigt. Die Gesuchstellerin habe selbst angegeben, eine Wohnung im Bereich von
Fr. 1'460.– bis Fr. 1'500.– zu suchen. Zudem würde der Mietzins derzeit lediglich
Fr. 1'200.– betragen, weil ein Ehepaar mit der Gesuchstellerin und C._____ zu-
sammenwohne. Insgesamt, so die Vorinstanz, seien bei der Gesuchstellerin
Wohnkosten in der Höhe von Fr. 1'000.– zu berücksichtigen (2/3 von Fr. 1'500.–;
Urk. 72 S. 14).
7.2 Der Gesuchsgegner macht geltend, es habe sich herausgestellt, dass seit
November 2021 die volljährige und wirtschaftlich selbständige Tochter der Ge-
suchstellerin mit ihrem zweijährigen Sohn M._____ in der Wohnung der Gesuch-
stellerin lebe, weshalb die Wohnkosten der Gesuchstellerin Fr. 500.– und von
C._____ Fr. 250.– betragen würden (Urk. 71 S. 6 f.). Schon zuvor sei die Vo-
rinstanz von zu hohen Wohnkosten ausgegangen, obwohl ihr bekannt gewesen
sei, dass die Gesuchstellerin mit einem Ehepaar zusammengelebt habe. Bei drei
erwachsenen Personen und einem Kind würden sich bei Aufteilung nach grossen

- 16 -
und kleinen Köpfen für die Gesuchstellerin Fr. 428.– und für C._____ Fr. 214.–
ergeben (Urk. 71 S. 7).
7.3 Bei engen finanziellen Verhältnissen haben sich die Wohnkosten am betrei-
bungsrechtlichen Existenzminim zu orientieren (BGE 147 III 265 E. 7.2). Der von
der Vorinstanz eingesetzte Betrag orientiert sich an der Abrechnung der Sozialhil-
fe der Gemeinde L._____ (vgl. Urk. 17/42) und ist daher betragsmässig nicht zu
beanstanden. Der Gesuchsgegner zeigt nicht auf, wo er vor Vorinstanz behauptet
hat, die Gesuchstellerin habe mit einem Ehepaar zusammengelebt, weshalb die
Vorinstanz von einer Aufteilung in verschiedene Phasen ermessensweise abse-
hen konnte. Die Gesuchstellerin bestreitet sodann, dass ihre erwachsene Tochter
N._____ in ihrem Haushalt lebe. Sie wohne seit Jahren mit ihrem Lebenspartner
in O._____ (Urk. 84 S. 8 f.). Die Gesuchstellerin legt dazu die Rechnung der
Krankenkasse für N._____ vor, lautend auf die Adresse in O._____, und eine Ab-
bildung der Hausklingel (Urk. 86/10 + 11). Damit ist glaubhaft gemacht, dass die
erwachsene Tochter nicht mit der Gesuchstellerin in L._____ lebt. Die vorinstanz-
liche Wohnungsmiete ist daher zu bestätigen.
7.4 Der Gesuchsgegner moniert, das erstinstanzliche Gericht habe das Zusam-
menleben mit anderen Personen nicht beim Grundbetrag und den Versicherungs-
kosten berücksichtigt. Bei der Gesuchstellerin sei gemäss Kreisschreiben ein
Grundbetrag von Fr. 1'250.– und für Versicherungen seien Fr. 15.– einzusetzen
(Urk. 71 S. 7). Die anwendbaren Richtlinien sehen eine Reduktion des Grundbe-
trages für eine Person, die in Haushaltgemeinschaft mit einer erwachsenen Per-
son lebt, nicht vor (Ziff. I). Der Grundbetrag von Fr. 1'350.– ist daher zu bestäti-
gen, ebenso der Betrag für die Versicherung, da eine Haushaltgemeinschaft mit
der erwachsenen Tochter wie dargelegt zu verneinen ist.
7.5 Nach dem Ausgeführten ist der Bedarf von Fr. 2'795.– zu bestätigen.
7.6 Das betreuungsbedingte Manko bei der Gesuchstellerin ist unverändert mit
Fr. 1'295.– (Fr. 2'795.– ./. Fr. 1'500.–) zu veranschlagen (vgl. Urk. 72 S. 16).

- 17 -
8. Gemäss angefochtenem Entscheid beläuft sich der Bedarf des Gesuchs-
gegners auf Fr. 2'698.– (vgl. Urk. 72 S. 25).
8.1 Die Vorinstanz erwog, die Wohnkosten des Gesuchsgegners würden monat-
lich Fr. 1'600.– betragen. Dies sei für eine alleinstehende Person zu hoch. Ortsüb-
lich seien Fr. 1'350.– (Fr. 1'250.– und Fr. 100.–). Die Gesuchstellerin moniert,
dem vom Gesuchsgegner eingereichten Kontoauszug seien keine Mietzinszah-
lungen zu entnehmen. Sie habe bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend
gemacht, dass sich der Gesuchsgegner nicht an besagter Adresse aufhalte (Urk.
84 S. 8).
Gemäss Urk. 4/85/2 schloss der Gesuchsgegner am 7. April 2021 einen Unter-
mietvertrag über Fr. 1'600.– an der im Rubrum aufgeführten Adresse. Weiter liegt
eine Kopie des Schriftenempfangsscheins vor, die auf die nämliche Adresse lau-
tet (Urk. 4/85/1), was für das behauptete Mietverhältnis spricht. Mit der Vorin-
stanz sind angesichts der engen finanziellen Verhältnisse allerdings nur
Fr. 1'250.– anzurechnen. Nicht zu berücksichtigen sind dagegen die Kosten für
den Parkplatz, zumal kein Beleg für eine Parkplatzmiete vorliegt und dem Fahr-
zeug des Gesuchsgegners ohnehin kein Kompetenzcharakter zuzuerkennen ist.
Die vorinstanzliche Erwägung, dass Auslagen für Arbeitsweg und auswärtige
Verpflegung nicht geltend gemacht worden seien (Urk. 72 S. 15), blieb unange-
fochten.
8.2 Mit der Vorinstanz sind Einwendungen der Gesuchstellerin, wonach der Be-
darf des Gesuchsgegners teilweise an die Lebenshaltungskosten in P._____
[Land in Südamerika] anzupassen sei (Urk. 84 S. 8), nicht zu beachten. Wie die
Vorinstanz anführte, hat der Gesuchsgegner keinen dauerhaften Wohnsitz in
P._____ (Urk. 72 S. 8).
8.3 Der Bedarf beträgt daher Fr. 2'598.–.
9.1 Der Bedarf von C._____ beläuft sich gemäss angefochtenem Entscheid auf
Fr. 1'112.– (Urk. 72 S. 16). Da die Wohnkosten der Gesuchstellerin zu bestätigen
sind (Erw. II.7.1), bleibt es auch bei C._____ beim vorinstanzlichen Betrag.

- 18 -
9.2 Der Fehlbetrag von C._____ beträgt Fr. 912.– (Fr. 1'112.– ./. Fr. 200.–; Urk.
72 S. 16) bzw. ab September 2022 Fr. 862.– (Fr. 1'112.– ./. Fr. 250.–).
10.1 Der Gesuchsgegner trägt vor, er sei am tt.mm.2021 Vater von Q._____ ge-
worden, welche Anspruch auf Bar- und Betreuungsunterhalt habe. Die Mutter des
Kindes würde mit der Tochter derzeit noch in P._____ leben. Der Barbedarf von
Q._____ bestehe aus Fr. 400.– Grundbetrag und Fr. 50.– Mietanteil. Unter Be-
rücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten in P._____ resultierten
Fr. 290.–. Der Bedarf der Kindsmutter belaufe sich auf umgerechnet
Fr. 1'000.50 (Urk. 71 S. 6, 8). Anwendbar sei schweizerisches Recht (Urk. 98
S. 2).
10.2 Die Gesuchstellerin hält dafür, dass P'._____-isches Recht anwendbar sei,
dieses keinen Betreuungsunterhalt kenne und dass nicht belegt sei, dass der Ge-
suchsgegner Unterhalt bezahle. Zudem sei der Bedarf von Q._____ nur lücken-
haft belegt und der Gesuchsgegner verschweige die Tatsache, dass die Kinds-
mutter zusammen mit ihrer Mutter und den Halbgeschwistern wohne (Urk. 84 S. 4
ff.).
10.3 Der Gesuchsgegner hat eine Geburtsurkunde des Landgerichts von
R._____ [Ort in P._____]/ P._____ vom 27. Dezember 2021 eingereicht. Daraus
geht hervor, dass er am tt.mm.2021 Vater der Tochter Q._____ geworden ist
(Urk. 74/3). Nach der Rechtsprechung aus Art. 285 Abs. 1 ZGB folgt, dass alle
unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils im Verhältnis zu ihren objektiven
Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln sind (BGE 137 III 59 E. 4.2.1). Der
Gesuchsgegner hat folglich mit seiner Leistungsfähigkeit den Unterhalt von
C._____ und von Q._____ im Rahmen des Prinzips der Gleichbehandlung zu de-
cken. Der Grundsatz ist aber insoweit relativ, als die Kinder nicht betragsmässig,
sondern nach Massgabe ihrer konkreten (Erziehungs-, Gesundheits- und Ausbil-
dungs-)Bedürfnisse gleich zu behandeln sind (vgl. BGer 5A_309/2012 vom
19. Oktober 2012, E. 3.4.; BSK ZGB I-Fountoulakis, Art. 285 N 26). Betreffend
den zu bestimmenden Unterhaltsanspruch von Q._____ liegt ein internationaler
Sachverhalt vor. Art. 83 Abs. 1 IPRG verweist für die Unterhaltspflicht auf das
Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht

- 19 -
vom 2. Oktober 1973 (HUntÜ; SR 0.211.213.01). Die Schweiz wendet diesen
Staatsvertrag in Unterhaltssachen erga omnes (das heisst gegenüber jedem be-
liebigen ausländischen Staat) an. Gemäss Art. 4 Abs. 1 HUntÜ ist das am ge-
wöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende innerstaatliche Recht
massgebend. Da Q._____ in P._____ lebt, ist hinsichtlich der zu bestimmenden
Kinderalimente P'._____-isches Recht anwendbar.
10.4 Gemäss Art. 1.705 des P'._____-ischen S._____ (ZGB P._____) kann das
uneheliche Kind den Erzeuger auf Unterhalt einklagen. Art. 1.694 S._____ statu-
iert, dass Unterhalt eingefordert werden könne, der für eine seinem sozialen Sta-
tus entsprechende Lebensweise benötigt werde, einschliesslich einer Ausbildung
(§ 1). § 2 derselben Bestimmung hält fest, dass die Alimente im Verhältnis der
Bedürfnisse des Berechtigten und der Mittel des Verpflichteten festzulegen sind
(vgl. Urk. 86/4). Der Unterhalt umfasst die materiellen Leistungen wie Kosten für
Unterkunft, Ernährung, Kleidung etc. Die Gerichte verfügen über einen grossen
Beurteilungs- und Ermessensspielraum (vgl. Bergmann/Ferid/Henrich [Hrsg.], In-
ternationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Band IV S. 46 f.). Ein Betreuungsunter-
halt gleich dem schweizerischen Recht (Art. 276 Abs. 2 ZGB) lässt sich dem
P'._____-ischen Recht nicht entnehmen (vgl. auch Albuquerque, in: Rieck [Hrsg.],
Ausländisches Familienrecht, Länderinformation P._____, S. 21). Demnach muss
im Folgenden nur auf den festzulegenden Barunterhalt von Q._____ eingegangen
werden. Die Lebenshaltungskosten der neuen Lebenspartnerin sind unbeachtlich.
10.5 Nimmt man die in Erw. II.6 erwähnten Richtlinien zu Hilfe, beläuft sich der
Grundbetrag auf Fr. 400.–. Stellt man auf den Vergleich weltweiter Lebenshal-
tungskosten ab, ausgehend von Deutschland mit 100 Punkten, betragen die Kos-
ten in der Schweiz 154,29 % und in P._____ 50,83 %
(www.laenderdaten.info/laendervergleich.php?country1=P._____&country2=CHE)
. Entgegen der Auffassung des Gesuchsgegners ist der Grundbetrag daher nicht
nur um 40 % auf Fr. 240.– zu kürzen. Vielmehr resultiert ein umgerechneter Be-
trag von Fr. 130.– (Fr. 400.– : 154 x 50) bzw. von etwa einem Drittel.
Für Wohnkosten macht der Gesuchsgegner insgesamt T._____ [P'._____-ische
Währung] 750.– bzw. Fr. 150.– und für Q._____ einen Anteil von Fr. 50.– geltend

- 20 -
(Urk. 71 S. 5). Die Gesuchstellerin erwidert, erstens wohne die neue Lebenspart-
nerin mit der Mutter und den Halbgeschwistern zusammen. Zweitens sei dem Be-
leg für die Miete zu entnehmen, dass der Betrag von T._____ 750.– zwei Mo-
natsmieten entspreche, weshalb eine Miete nur T._____ 375.– betrage (Urk. 84
S. 5, 6). Dem hält der Gesuchsgegner entgegen, die belegte Zahlung sei für Sep-
tember bis Oktober und sei jeweils am 22. fällig (Urk. 98 S. 4). Dass die Miete am
22. fällig wird, geht aus Urk. 74/5 hervor. Daher ist davon auszugehen, dass es
sich um eine Monatsmiete handelt. Der Gesuchsgegner bestreitet jedoch nicht,
dass die neue Lebenspartnerin mit deren Mutter und den Halbgeschwistern zu-
sammenlebt. Nach dem Prinzip "grosse und kleine Köpfe" ist für Q._____ von ei-
nem Siebtel auszugehen, mithin Fr. 20.–.
Grundsätzlich würde das zu einem Unterhalt von Fr. 150.– führen, was den gel-
tend gemachten Kosten für die ganze Wohnungsmiete in P._____ gleichkommt.
Vergleicht man diese Fr. 150.– mit dem Durchschnittseinkommen, erscheinen sie
den P._____-ischen Verhältnissen nicht angemessen. Das jährliche Durch-
schnittseinkommen wird mit € 6'527.– angegeben (vgl.
www.laenderdaten.info/laendervergleich.php?country1=P.______&country2=CHE
), was etwa Fr. 6'500.– bzw. monatlich rund Fr. 540.– entspricht. Ermessensweise
sind insgesamt Fr. 100.– zu berücksichtigen.
10.6 Zusammengefasst ist für die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Ge-
suchsgegners im Rahmen des Eheschutzverfahrens von einem Unterhaltsbeitrag
für Q._____ von Fr. 100.– auszugehen. Ob und wieweit sich die Lebenspartnerin
daran zu beteiligen hat, kann offen bleiben. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt in Fällen wie dem vorliegenden, in welchen sich nicht an ein eheli-
ches Vertrauen bzw. an ein bislang partnerschaftlich gewähltes Konzept der Las-
tenverteilung anknüpfen lässt, dass der unterhaltspflichtigen Person im ersten Le-
bensjahr des neugeborenen Kindes eine Erwerbsarbeit nicht zumutbar ist, soweit
sie das Kind selbst betreut (BGer 5A_98/2016 vom 25. Juni 2018, E. 3.5; BGE
144 III 481 E. 4.7.5). Orientiert man sich an dieser Rechtsprechung, ist die Le-
benspartnerin jedenfalls bis anfangs Dezember 2022 nicht verpflichtet, einer Er-
werbsarbeit nachzugehen. Da das Scheidungsverfahren zwischen den Parteien

- 21 -
bereits hängig ist (Urk. 83 S. 3), ist die allfällige Leistungspflicht der Lebenspart-
nerin des Gesuchsgegners im Scheidungsverfahren zu klären.
11. Nach dem Gesagten ergibt sich beim Gesuchsgegner die folgende Leis-
tungsfähigkeit, bzw. es zeigt sich die folgende Unterhaltsberechnung:
11.1 1. Oktober 2020 bis 31. Juli 2021
Einkommen Fr. 4'905.–
./. Bedarf Fr. 2'598.–
Leistungsfähigkeit Fr. 2'307.–
Der Gesuchsgegner kann den Barbedarf von C._____ von Fr. 912.– und den Be-
treuungsunterhalt von Fr. 1'295.– decken. Die verbleibenden rund Fr. 100.– sind
als Überschuss im Verhältnis von 2/3 und 1/3 zwischen dem Gesuchsgegner und
C._____ aufzuteilen. Es resultiert ein gebührender Unterhalt von Fr. 2'240.–
(Fr. 912.– + Fr. 33.– + Fr. 1'295.–).
11.2 1. August 2021 - 30. November 2021
Es resultiert eine Unterdeckung. Unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung (Erw. II.6), sind deshalb lediglich die Existenzminima zu berücksichti-
gen. Diese präsentieren sich - abzüglich eigenes Einkommen bei der Gesuchstel-
lerin - wie folgt (vgl. Urk. 72 S.16; oben Erw. II.8):
Gesuchstellerin Fr. 1'265.– ([Grundbetrag, Wohnkosten, IPV, Arbeitsweg,
Verpflegung] - Fr. 1'500.–)
Gesuchsgegner Fr. 2'565.– (Grundbetrag, Wohnkosten, IPV)
Einkommen GG Fr. 4'580.–
./. Bedarf GG Fr. 2'565.–
Leistungsfähigkeit Fr. 2'015.–
Mit einer Leistungsfähigkeit von Fr. 2'015.– kann der Gesuchsgegner den Barbe-
darf von Fr. 912.– und den Betreuungsunterhalt in der Höhe von Fr. 1'103.– de-
cken. Es resultiert eine Unterdeckung beim Betreuungsunterhalt von Fr. 162.–.

- 22 -
11.3 1. Dezember 2021 bis 31. August 2022
Es resultiert wiederum eine Unterdeckung; die Leistungsfähigkeit beträgt unver-
ändert Fr. 2'015.–. Der Gesuchsgegner kann den Barunterhalt von C._____ von
Fr. 912.–, denjenigen von Q._____ von Fr. 100.– und den Betreuungsunterhalt
von C._____ in der Höhe von Fr. 1'003.– decken. Es resultiert eine Unterdeckung
beim Betreuungsunterhalt von Fr. 262.–.
11.4 Ab 1. September 2022
Es resultiert wiederum eine Unterdeckung; die Leistungsfähigkeit beträgt unver-
ändert Fr. 2'015.–. Der Gesuchsgegner kann den Barbedarf von C._____ von
Fr. 862.–, denjenigen von Q._____ von Fr. 100.– und den Betreuungsunterhalt in
der Höhe von Fr. 1'053.– decken. Es resultiert eine Unterdeckung beim Betreu-
ungsunterhalt von Fr. 212.–.
11.5 Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin an die Kosten des Unterhalts der Tochter C._____ monatliche Unterhaltsbei-
träge, je zuzüglich Familienzulage, wie folgt zu bezahlen:
1. Oktober 2020 bis 31. Juli 2021: Fr. 2'240.–,
davon Fr. 1'295.– Betreuungsunterhalt
1. August 2021 bis 30. November 2021: Fr. 2'015.–,
davon Fr. 1'103.– Betreuungsunterhalt
1. Dezember 2021 bis 31. August 2022: Fr. 1'915.–,
davon Fr. 1'003.– Betreuungsunterhalt
ab 1. September 2022: Fr. 1'915.–,
davon Fr. 1'053.– Betreuungsunterhalt
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Gesuchstellerin, und zwar monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats.
12. Der Gesuchsgegner beantragt, er sei zu berechtigen, allfällige ab dem
1. Oktober 2020 geleistete Zahlungen an den Kindesunterhalt in Abzug zu brin-
gen (Urk. 71 S. 2). Der Gesuchsgegner unterlässt es, detailliert darzulegen, wel-
che Zahlungen er in der Vergangenheit an die Gesuchstellerin als Kindesunterhalt
geleistet hat. Die beantragte Klausel ist daher nicht ins Dispositiv aufzunehmen.

- 23 -
13. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien sind dem neu zu fällenden Ent-
scheid anzupassen. Die Bestimmung von Art. 301a ZPO verlangt nicht, dass die
Angaben zum Bedarf im Dispositiv festzuhalten sind. Aus Gründen der Lesbarkeit
des Dispositivs ist auf die Auflistung des familienrechtlichen Bedarfs zu verzich-
ten. Festzuhalten ist dagegen die Unterdeckung beim Betreuungsunterhalt (Art.
301a lit. c ZPO).
14. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr (Dispositiv-Ziffer 8) wurde
von keiner Partei angefochten und ist zu bestätigen. Die Kostenverlegung und die
Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 9 und 10) sind vereinbarungsgemäss zu
bestätigen.
III.
1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren (ohne Beweisverfahren;
nachfolgend Erw. 4) ist gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6
Abs. 2 lit. b GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Vorbehalten bleiben die Kos-
ten für die Kindesvertretung (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO). Die Parteientschädigung
ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 11 und § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV auf Fr. 2'400.– inklusive 7.7 % MwSt. festzulegen.
2. Bei einer angenommenen Gültigkeitsdauer von drei Jahren ab Unterhalts-
verpflichtung obsiegt der Gesuchsgegner, ausgehend von den Parteianträgen, zu
rund einem Achtel. Es rechtfertigt sich, die Kosten, einschliesslich der noch fest-
zusetzenden Kosten der Kindesvertretung, dem Gesuchsgegner zu 7/8 und der
Gesuchstellerin zu 1/8 aufzuerlegen. Die Kostenanteile sind zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Prot. II S. 17). Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Der Gesuchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 3/4 re-
duzierte Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu bezahlen. Da die Par-
teientschädigung voraussichtlich uneinbringlich ist, ist der unentgeltliche Rechts-
vertreter der Gesuchstellerin vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122
Abs. 2 ZPO). Die angemessene Entschädigung ist auf Fr. 2'400.– (inklusive 7.7 %

- 24 -
MwSt.) zu bemessen. Der Anspruch der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung
geht mit Zahlung der Entschädigung auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
4. Gemäss Art. 108 ZPO hat derjenige die unnötigen Kosten zu tragen, der sie
verursacht. Unter diesem Titel können Prozesskosten auch dem Parteivertreter
auferlegt werden, wenn er unnötige Kosten verursacht, indem die Fristwahrung
durch Einwurf einer Rechtsschrift in den Briefkasten der Post mittels Zeugen be-
wiesen werden muss (ZR 108 [2009] Nr. 51; Frank/Sträuli/Messmer, Ergänzungs-
band, Zürich 2000, N 1 zu § 66 ZPO; Jenny, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 8 zu Art. 108 ZPO; Kantonsgericht St.
Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, 23. August 2013, KES.2013.5). Die Kosten
für das Beweisverfahren betreffend die Rechtzeitigkeit der Berufungsantwort in
Höhe von Fr. 550.– (inklusive Zeugenentschädigung von Fr. 50.–, Urk. 95), die
nicht in der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr enthalten und separat auszuwei-
sen sind (vgl. Urwyler/
Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 108 N 1), sind daher Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ persönlich aufzuerlegen und mit seinem Vorschuss zu verrechnen. Im
Mehrbetrag wird die Gerichtskasse Rechnung stellen. Zudem ist Rechtsanwalt lic.
iur. Y._____ zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für die Zeugeneinvernahme ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 400.– (inklusive 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt
der Tochter C._____, geboren am tt.mm.2010, folgende monatlichen Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen:
- 1. Oktober 2020 bis 31. Juli 2021: Fr. 2'240.– (davon Fr. 1'295.– Betreuungsunterhalt)
- 1. August 2021 bis 30. November 2021: Fr. 2'015.– (davon Fr. 1'103.– Betreuungsunterhalt)
- 1. Dezember 2021 bis 31. August 2022: Fr. 1'915.– (davon Fr. 1'003.– Betreuungsunterhalt)
- ab 1. September 2022: Fr. 1'915.– (davon Fr. 1'053.– Betreuungsunterhalt)

- 25 -
Die Unterhaltsbeiträge sind an die Gesuchstellerin zahlbar, und zwar monat-
lich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Gesetzliche
und/oder vertragliche Familienzulagen, die der Gesuchsgegner bezogen hat
bzw. auf deren Bezug der Gesuchsgegner Anspruch hat, sind zusätzlich zu
bezahlen.
2. Mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt von
C._____ nicht vollständig gedeckt. Zur Deckung des gebührenden Unter-
halts fehlen monatlich die folgenden Beträge:
- 1. August 2021 bis 30. November 2021: Fr. 162.– Betreuungsunterhalt
- 1. Dezember 2021 bis 31. August 2022: Fr. 262.– Betreuungsunterhalt
- ab 1. September 2022 Fr. 212.– Betreuungsunterhalt
3. Diesem Entscheid liegen folgende finanziellen Verhältnisse der Parteien zu
Grunde:
Einkommen netto pro Monat, Familienzulagen separat:
Gesuchstellerin: Fr. 1'500.– (hypothetisch, inkl. 13. Monatslohn)
Gesuchsgegner: bis 31. Juli 2021 Fr. 4'905.– (Fr. 3'582.15 netto, Fr. 1'322.85 hypo-
tisch; ohne 13. Monatslohn)
ab 1. August 2021: Fr. 4'580.– (Fr. 3'580.– netto, Fr. 1'000.– hypo-
thetisch; ohne 13. Monatslohn)
C._____: bis August 2022 Fr. 200.– (Familienzulage)
ab September 2022 Fr. 250.– (Familienzulage)
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 8-10)
wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die
weiteren Gerichtskosten für das Beweisverfahren betragen Fr. 550.–.
Vorbehalten bleiben die Kosten für die Kindesvertretung.
6. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren und die noch fest-
zusetzende Entschädigung der Kindesvertretung werden der Gesuchstelle-
rin zu 1/8 und dem Gesuchsgegner zu 7/8 auferlegt. Die Kostenanteile wer-

- 26 -
den zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
7. Die weiteren Gerichtskosten für das Beweisverfahren (Zeugeneinvernahme)
in Höhe von Fr. 550.– werden Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ persönlich auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag wird die
Obergerichtskasse Rechnung stellen.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beru-
fungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zu be-
zahlen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, Rechtsan-
walt lic. iur. Y._____, wird mit Fr. 2'400.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Anspruch der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung geht mit Zahlung
der Entschädigung an den Kanton über.
9. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das
Beweisverfahren (Zeugeneinvernahme) eine Parteientschädigung von
Fr. 400.– zu bezahlen.
10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte, an
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ persönlich, an die Vorinstanz und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das

- 27 -
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
jo