zh_obergericht · SB190007 · 2019-10-17 · de
Einfache Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190007-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. R. Bretscher
Urteil vom 17. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend einfache Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. Oktober 2018 (GG180106)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 16. April 2018
(Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Verfügung der Vorinstanz:
(Urk. 27 S. 12 ff.)
"Es wird verfügt:
1. Das Begehren des Beschuldigten, es sei Rechtsanwältin Z._____ als amtliche Verteidigerin
zu bestellen, wird abgewiesen.
2. (Mitteilung)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 1 A._____ aus dem
eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Fest-
stellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger 1 A._____ auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Privatklägerin 2 C._____ AG wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 A._____ Fr. 1'500.– zuzüglich 5 %
Zins ab 18. November 2017 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.

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7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Ausla gen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
9. Es werden für das vorliegende Strafverfahren keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.
10. Das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
11. (Mitteilung)
12. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Des Privatklägers A._____:
(Urk. 44; schriftlich)
1. Es sei in Abänderung von Disp.-Ziff. 9 des angefochtenen Urteils
GG180106 des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Oktober 2018 dem
Privatkläger eine Prozessentschädigung von Fr. 3'800.– zuzu-
sprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 7.7% MwSt)
zu Lasten des Berufungsbeklagten, eventualiter zu Lasten der
Staatskasse.
b) Des Beschuldigten:
(Urk. 60 S. 2; schriftlich)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht, vom
3. Oktober 2018 (GG180106-L/U) zu bestätigen, und es sei dem-

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entsprechend die Berufung, soweit darauf einzutreten ist, vollum-
fänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt. zu-
lasten des Privatklägers A._____, eventualiter zulasten der
Staatskasse.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 27 S. 4).
1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene mündlich eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich vom 3. Oktober 2018 (Prot. I S. 16 ff.) liess der Privatkläger
A._____ (nachfolgend: Privatkläger) durch seinen Rechtsvertreter am 9. Oktober
2018 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 23). Nach Zustellung des (teil-) be-
gründeten Urteils und Verfügung vom 3. Oktober 2018 am 7. Januar 2019
(Urk. 26/3) reichte der Rechtsvertreter – ebenfalls fristgerecht – am 18. Januar
2019 (Datum Poststempel) dem Obergericht die Berufungserklärung ein (Urk. 29).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2019 wurde dem Privatkläger eine
Frist von 10 Tagen angesetzt, um eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 2'500.–
zu leisten (Urk. 31). Die Prozesskaution wurde fristgerecht geleistet (Urk. 32;
Urk. 38).
1.4. Mit Eingabe vom 5. Februar 2019 teilte Rechtsanwältin Z._____ mit, dass
ihr der Beschuldigte das Mandat entzogen habe und sie den Beschuldigten fortan
nicht mehr vertrete (Urk. 35; Urk. 37).

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1.5. Mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2019 wurde die Berufungser-
klärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO dem Beschuldigten sowie
der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu er-
heben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 39). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 19. Februar 2019 auf das Stellen
eines Antrages (Urk. 41). Sodann ging innert Frist keine Stellungnahme des Be-
schuldigten ein, womit er stillschweigend auf eine Anschlussberufung verzichtete.
Da lediglich die Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheides ange-
fochten sind, wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO die Durchführung des
schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Privatkläger Frist angesetzt, um die
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen, sowie letztmals Beweisanträge zu
stellen (Urk. 42).
1.6. Der Rechtsvertreter des Privatklägers reichte unter dem 15. April 2019 die
Berufungsbegründung ein. Beweisanträge wurden keine gestellt (Urk. 44). Mit
Präsidialverfügung vom 17. April 2019 wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt,
um die Berufungsantwort einzureichen. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gele-
genheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 47). Innert zweimali-
ger Fristerstreckung (Urk. 50; Urk. 52; Urk. 54; Urk. 56) liess der Beschuldigte
durch seine (neue) erbetene Verteidigung die Berufungsantwort einreichen
(Urk. 58; Urk. 60). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 49).
1.7. Innert der mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2019 angesetzten Frist
(Urk. 62) ging die Berufungsreplik des Privatklägers beim hiesigen Gericht ein
(Urk. 66). In der Folge verzichtete der Beschuldigte auf eine Berufungsduplik
(Urk. 71). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einzig gegen den vorinstanz-
lichen Entscheid betreffend die Prozessentschädigungen der Parteien (Dispositiv-
Ziffer 9).

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2.2. Nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind die Dispositiv-
Ziffern 1-8 und 10 des Urteils sowie Ziffer 1 der Verfügung, was vorab fest-
zustellen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Im
übrigen Umfang steht der angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsver-
fahrens zur Disposition.
3. Formelles
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet.
3.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
II. Entschädigungsfolgen
1. Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Mit der Vorinstanz ist es richtig, dass bezüglich der Frage, ob ein Entschä-
digungsanspruch besteht, grundsätzlich zu unterscheiden ist zwischen Anwalts-
kosten, die bezüglich des Strafpunkts angefallen sind, und solchen, die im Zu-
sammenhang mit den geltend gemachten Zivilansprüchen entstanden sind
(BGE 139 IV 102 E. 4.5.).
1.2. Der Rechtsvertreter des Privatklägers machte für die anwaltliche Vertre-
tung des Privatklägers im vorinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung in der
Höhe von Fr. 3'800.– geltend, wobei die Kosten mittels Honorarrechnung belegt
wurden (Urk. 19). Während im vorinstanzlichen Verfahren durch den Rechtsver-
treter des Privatklägers noch keine Aufteilung zwischen im Straf- und im Zivilpunkt

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angefallenen Kosten vorgenommen wurde, erklärte er im Berufungsverfahren, ein
Fünftel der Aufwendungen seien im Zivilpunkt und vier Fünftel seien im Strafpunkt
angefallen (Urk. 44 S. 7). Hiervon ist nachfolgend für die Beurteilung des Ent-
schädigungsanspruches des Privatklägers auszugehen.
1.3. Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber
der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für not-
wendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt, worunter in erster Linie
die Anwaltskosten fallen, soweit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren
selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen der Privatkläger-
schaft notwendig waren (BGE 139 IV 102 E. 4.1; bestätigt in Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 2.1. und 2.4. sowie OFK StPO-
RIKLIN, Art. 433 N 1; SCHMID, StPO Praxiskommentar, Art. 433 N 3). Die Entschä-
digung nach Art. 433 Abs. 1 StPO ist vom Gericht nach Ermessen festzusetzen
(vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.5). Als notwendig haben die Aufwendungen dann zu
gelten, wenn die Privatklägerschaft wesentlich zur Abklärung einer Strafsache
beigetragen hat, wodurch die staatlichen Kosten geringer ausfielen, sowie in
komplexen, nicht leicht überschaubaren Straffällen oder solchen, in welchen sich
nicht einfache rechtliche Fragen stellen (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK,
Art. 433 N 19).
Das Obergericht des Kantons Zürich hat in einem schon älteren Entscheid erwo-
gen, dass der Beizug eines (damals: Geschädigten-)Vertreters gerechtfertigt war
in einem Verfahren wegen einfacher Körperverletzung (welches zu einer Busse
von Fr. 100.– führte), wo der (damals) Angeklagte seine Schuld bestritten hatte
und der Ausgang des Strafprozesses nach der Aktenlage nicht von vornherein
feststand, aber die Zivilansprüche des Geschädigten durch den Ausgang des
Strafverfahrens erheblich präjudiziert wurden (ZR 55 Nr. 50). Ohne grosse Er-
wägungen zur Frage der Notwendigkeit erachtete sodann das Kassationsgericht
des Kantons Zürich in einem Entscheid aus dem Jahre 1988 den Beizug eines
Geschädigtenvertreters bei einem Tötungsdelikt als angebracht, und es verwies
darauf, dass dem Geschädigten, neben seinen Rechten als Zivilpartei, auch so-
genannte Kontrollrechte im Strafprozess zukommen, wie Akteneinsichtsrecht,

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Recht auf Anwesenheit bei gewissen Untersuchungshandlungen und in der
Hauptverhandlung (SJZ 85/1989 S. 231 f.).
Das Bundesgericht hatte sich jeweils – da dieser Anspruch direkt aus der Bun-
desverfassung abzuleiten war – mit der Frage der Notwendigkeit des Beizugs ei-
nes Rechtsanwalts als unentgeltlicher Geschädigtenvertreter zu befassen. Im
Hinblick auf die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung hielt es fest, dass das
Strafuntersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische Anforde-
rungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten stelle, da es im
Wesentlichen darum gehe, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
(relativ formlos) anzumelden sowie an Verhören von Angeschuldigten und all-
fälligen Zeugen teilzunehmen und eventuell Ergänzungsfragen zu stellen. Ein
durchschnittlicher Bürger sollte deshalb in der Lage sein, seine Interessen als
Geschädigter in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Gründe für die
Notwendigkeit einer Vertretung könnten etwa das Alter, die soziale Situation, die
Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung
des Geschädigten sowie die Schwere und Komplexität des Falles sein. Es gelte
insgesamt ein sachgerechter Ausgleich zwischen den schutzwürdigen Rechts-
verfolgungsinteressen des Geschädigten und den (teilweise gegenläufigen) Inte-
ressen der Allgemeinheit an einem raschen und nicht übermässig teuren Funktio-
nieren der Strafjustiz zu suchen (BGE 123 I 145 E. 2.b.bb, mit Hinweisen). Diese
Rechtsprechung wurde in der Folge bestätigt (vgl. Entscheide 1C_339/2008 vom
24. September 2008 und 1B_119/2009 vom 27. August 2009). Sie kann für die
vorliegend zu entscheidende Frage der Entschädigungspflicht des Beschuldigten
für die Aufwendungen einer erbetenen Vertretung der Privatklägerschaft teilweise
herangezogen werden. So hat zumindest der geständige Beschuldigte bei einem
objektiv nicht schwerwiegenden und nicht komplexen Delikt durchaus ein legiti-
mes Interesse daran, dass das Strafverfahren einzig die notwendig damit verbun-
denen staatlichen Untersuchungskosten und nicht noch solche einer – objektiv
nicht erforderlichen – anwaltlichen Vertretung des Geschädigten bzw. Privat-
klägers nach sich zieht.

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1.4. Unbestritten ist, dass der Privatkläger im Strafpunkt obsiegt hat (Urk. 27
S. 7; Urk. 60 S. 5). Dem Privatkläger steht demnach eine Entschädigung zu, falls
die angefallenen Aufwendungen im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO notwendig
waren.
1.5. Die Vorinstanz hat sich bei ihrem Entscheid an der erwähnten Rechtspre-
chung des Bundesgerichts über die Bestellung eines unentgeltlichen Geschä-
digtenvertreters orientiert (Urk. 27 S. 7 f.) und in Anwendung dieser Grundsätze
den Beizug des Rechtsvertreters hinsichtlich des Strafpunktes als nicht notwendig
bezeichnet.
1.6. Es ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren die
Tat auch noch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung in Abrede stellte
und der Sachverhalt somit strittig war (Prot. I S. 8 ff.). Dennoch bot das Verfahren
letztlich weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierig-
keiten. Der Sachverhalt war einfach, klar und überschaubar. Es ging in der Sache
um einen einzigen Schlag des Beschuldigten ins Gesicht des Privatklägers, wel-
cher zu den in der Anklage genannten Verletzungen führte. Aufgrund der sich
teilweise widersprechenden Aussagen der befragten Personen stellten sich vor al-
lem beweisrechtliche Probleme respektive ging es um die Würdigung der zur Ver-
fügung stehenden Beweismittel, was gerade die Kernaufgabe des Gerichts dar-
stellt. Dies stellte auch der Rechtsvertreter des Privatklägers nicht in Abrede, da
seiner Ansicht nach der Fokus ebenfalls voraussehbar auf dem gerichtlichen Ver-
fahren gelegen habe (Urk. 44 S. 4; Urk. 66 S. 3). Die rechtliche Würdigung des zu
erstellenden Sachverhalts bot sodann keine komplexen juristischen Probleme.
Wenn der Rechtsvertreter des Privatklägers in diesem Zusammenhang geltend
macht, es sei nicht vorauszusehen gewesen, ob der Beschuldigte vor Vorinstanz
die Tat weiterhin bestreiten werde oder sich allenfalls auf Notwehr oder Fahrläs-
sigkeit berufen würde (Urk. 66 S. 3), so bemüht er damit theoretische Szenarien.
Dabei gilt es darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte während der ganzen Un-
tersuchung konsequent in Abrede stellte, dem Privatkläger einen Faustschlag
verpasst zu haben. Der Privatkläger und er hätten sich im Café "D._____" ledig-
lich gegenseitig geschubst. Als er dann einem Schubsen des Privatklägers aus-

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gewichen sei, habe der Privatkläger das Gleichgewicht verloren und sei auf den
Boden gestürzt (Urk. 3/1 S. 1 ff F/A 4 f., 7, 11 und 25; Urk. 3/6 S. 2 f. F/A 6 und 8;
Urk. 3/13 S. 4 F/A 15). Dass er sich nach diesem Verlauf der Untersuchung an
der Hauptverhandlung geständig zeigen sollte, jedoch relativierend eine Notwehr
oder Fahrlässigkeit geltend machen sollte, war höchst unwahrscheinlich. Von ei-
ner gewissen Komplexität könnte höchstens im Zusammenhang mit der Berech-
nung des allfälligen Schadens des Privatklägers gesprochen werden. Dies war
aber aufgrund der Anträge des Privatklägers gerade kein Thema des vorinstanz-
lichen Verfahrens.
Betreffend den Gang der Untersuchung ist festzuhalten, dass der Privatkläger drei
Tage nach dem Vorfall selbständig einen Strafantrag stellte (Urk. 2), worauf das
Verfahren von Amtes wegen seinen Lauf nahm (Offizialmaxime). Die Staatsan-
waltschaft führte die notwendigen Einvernahmen durch und erhob die erforder-
lichen Beweismittel. Während der Untersuchung war der Rechtsvertreter des Pri-
vatklägers lediglich an einer Einvernahme (Einvernahme des Privatklägers vom
14. Februar 2018; Urk. 3/7) anwesend und stellte einige wenige Ergänzungs-
fragen. Im Übrigen nahm der Privatkläger seine Rechte selbständig wahr, wohnte
den Einvernahmen ohne seinen Rechtsvertreter bei und stellte in eigener Regie
Ergänzungsfragen. Während der Strafuntersuchung trug der Rechtsvertreter mit-
unter nichts zur Abklärung des Sachverhaltes bei. Dies obwohl – wie der Rechts-
vertreter in seiner Eingabe vom 15. April 2019 ausführte – eine Rechtsvertretung
insbesondere im Vorverfahren zur Verbesserung der Prozessaussichten führe,
wenn – wie im vorliegenden Fall – der Beschuldigte die Tat bestreitet (vgl. Urk. 44
S. 4). Das Wenige, das der Rechtsvertreter anlässlich der Hauptverhandlung ein-
reichte (Austrittsbericht Spital Triemli, Kosten im Zusammenhang mit der Physio-
therapie, Abrechnungen Taggeldleistungen, Arbeitsunfähigkeitszeugnis, Lohn-
abrechnungen etc.; Urk. 18/1-10), hätte vom Privatkläger ohne Probleme selbst
beigebracht werden können, was auch der Rechtsvertreter nicht in Abrede stellte
(Urk. 66 S. 2).
Unbehelflich ist es, wenn der Rechtsvertreter des Privatklägers vorbringt, der Be-
schuldigte sei für das Gerichtsverfahren neu erbeten verteidigt gewesen, weshalb

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aus Gründen der Waffengleichheit die Verbeiständung des Privatklägers dringend
notwendig gewesen sei (Urk. 44 S. 5). Mit dem Prinzip der Waffengleichheit im
Strafprozess ist das Verhältnis zwischen der beschuldigten Person und den staat-
lichen Behörden angesprochen, nicht dasjenige zwischen beschuldigter Person
und Privatklägerschaft. Grundgedanke dieses Prinzips ist das Bestreben, dem
Beschuldigten zur Wahrung seiner Interessen im Verfahren nach Möglichkeit
gleich lange Spiesse wie den ihn verfolgenden Behörden zur Verfügung zu stellen
(vgl. SCHMID/JOSITSCH, Handbuch StPO, 3. Auflage, N 97). Mit dem Prinzip der
Waffengleichheit respektive aus dem Umstand, dass der Beschuldigte anlässlich
der Hauptverhandlung verteidigt war, lässt sich keine Notwendigkeit zu einer
Rechtsvertretung des Privatklägers begründen.
Weiter nicht zu überzeugen vermag es, wenn der Rechtsvertreter des Privat-
klägers geltend macht, er habe durch seine Mitwirkung an der Hauptverhandlung
dem Staat Kosten erspart, da der Beschuldigte Genugtuung und Lohnausfall in
der Höhe von Fr. 16'000.– beantragt habe (Urk. 66 S. 4). Zunächst ist nochmals
hervorzuheben, dass bei der Frage der Kosteneinsparungen im Zusammenhang
mit einer Rechtsverbeiständung in erster Linie an Fälle zu denken ist, in welchen
die vertretene Privatklägerschaft durch ihre Abklärungen massgeblich zur Verur-
teilung des Täters beigetragen hat und die staatlichen Kosten so entsprechend
geringer ausfallen (STEPHANIE EYMANN, Die Parteientschädigung an die Privat-
klägerschaft im Strafprozess, in forumpoenale 5/2013 S. 316 m.H.). Gemeint sind
damit insbesondere (eigene) Abklärungen durch die Rechtsvertretung, welche zur
Erhellung des Sachverhaltes beigetragen haben. Nicht genügen kann aufgrund
des Gesagten alleine der Umstand, dass der Rechtsvertreter anlässlich der
Hauptverhandlung einen Parteivortrag hält, welcher auf den Akten beruht, zu de-
ren Anreicherung er nicht durch eigene Anträge beigetragen hat, sowie die Tat-
sache, dass die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten
Person in der Folge abgewiesen werden. Dies hat umso mehr im vorliegenden
Fall zu gelten: Zwar ist es richtig, dass der Beschuldigte durch seine damalige
Verteidigung entsprechende Anträge stellen liess (Urk. 20 S. 2). Da die Vor-
instanz aber den Beschuldigten schuldig sprach, waren auch seine Anträge in der
vorliegenden Konstellation per se abzuweisen. Und selbst wenn es nicht zu einem

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Schuldspruch gekommen wäre, hätten die Anträge mit sehr grosser Wahrschein-
lichkeit abgewiesen werden müssen. Die damalige Verteidigung begründete diese
Anträge im Rahmen ihres Parteivortrags nur sehr rudimentär (Urk. 20 S. 4). Bele-
ge, welche die geltend gemachten Positionen stützen würden, wurden keine ein-
gereicht (vgl. Art. 429 Abs. 2 StPO). Mit Fug kann davon ausgegangen werden,
dass die Vorinstanz auch im Falle eines Freispruchs auf dieser Grundlage – und
ohne ein Zutun des Rechtsvertreters des Privatklägers – die Anträge des Be-
schuldigten auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung hätte abweisen
müssen. Dass dem vermutlich so gewesen wäre, zeigt sich auch an der Replik
des Rechtsvertreters des Privatklägers anlässlich der Hauptverhandlung: Dieser
replizierte auf die Anträge des Beschuldigten auf Zusprechung von Schaden-
ersatz und Genugtuung mit gerade einmal zwei Sätzen, wobei er nur pauschal
ausführte, die Voraussetzungen seien nicht gegeben, zumal er davon ausgehe,
dass der Beschuldigte schuldig zu sprechen sei (Prot. I S. 16). Daraus erhellt,
dass auch der Rechtsvertreter der Privatklägers der Ansicht war, dass selbst bei
einem Freispruch die Zivilansprüche des Beschuldigten nicht hätten zugespro-
chen werden können. Ansonsten hätte er sich wohl in seiner Replik eingehender
mit diesen Anträgen des Beschuldigten auseinandergesetzt.
Massgeblich ins Gewicht fallen indessen die persönlichen Verhältnisse
des Privatklägers: Zwar bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Privatkläger in
der Untersuchung und dem erstinstanzlichen Verfahren gesundheitlich und geis-
tig-psychisch nicht in der Lage gewesen wäre, seine Rechte adäquat wahr-
zunehmen. Indessen gilt es festzuhalten, dass der Privatkläger nicht deutscher
Sprache und mit dem schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut ist. Auch
wenn es mit der Vorinstanz richtig ist, dass zu sämtlichen Einvernahmen eine
Verdolmetschung bestellt wurde und der Privatkläger durchaus in der Lage war,
Ergänzungsfragen zu stellen, vermag eine Verdolmetschung die sprachlichen
Schwierigkeiten nicht vollständig auszugleichen.
Weiter kann vorliegend sicher nicht mehr von einem Bagatellfall gesprochen wer-
den. Der Privatkläger macht immerhin eine Arbeitsunfähigkeit von fünf Monaten
geltend sowie, dass ihm aufgrund des Schlages Schwierigkeiten in der Mimik und

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der Singtechnik verursacht worden seien, welche zu erheblichen und noch nicht
vollständig absehbaren Schäden geführt hätten (vgl. Urk. 66 S. 2). Mit anderen
Worten war der Schuldspruch für den Privatkläger von zentraler Bedeutung, ist
dieser doch von allenfalls erheblicher finanzieller Tragweite für den Privatkläger.
1.7. Insbesondere vor dem Hintergrund der persönlichen Verhältnisse des Pri-
vatklägers und der präjudizierenden Wirkung eines allfälligen Schuldspruches des
Beschuldigten, welcher die finanziellen Interessen des Privatklägers ganz erheb-
lich tangiert, waren die im Strafpunkt angefallenen Aufwendungen im Sinne von
Art. 433 Abs. 1 StPO notwendig.
1.8. Zu prüfen gilt es nachfolgend noch, ob der Privatkläger einen Anspruch auf
eine Entschädigung für die Aufwendungen dessen Vertreters im Zivilpunkt
hat. Wie die hiesige Kammer bereits in einem früheren Entscheid entschieden hat
(Urteil SB110338 des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom
2. November 2011 E. 5.3.2.1.a), stand dem Privatkläger der Beizug eines
Rechtsanwaltes zur Durchsetzung seines Zivilanspruches frei, zumal es sich um
einen – wenn auch adhäsionsweise im Strafverfahren geführten – Zivilprozess
handelt. Die Partei tut dies – zunächst – auf eigene Kosten und eigenes Risiko;
erst im Falle eines allfälligen Obsiegens wird sie zulasten der Gegenpartei eine
– angemessene, in Anwendung der AnwGebV berechnete (vgl. dazu Art. 96 ZPO) –
Prozessentschädigung zugesprochen erhalten. In diesem Zusammenhang ist es
deshalb nicht zulässig, dem Privatkläger eine Prozessentschädigung mit der Be-
gründung zu verweigern, es sei der Beizug seines Rechtsvertreters nicht not-
wendig gewesen. Nicht entscheidend kann es deshalb auch sein, dass die Ober-
staatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Antrag des Privatklägers auf Bestel-
lung einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft mit Verfügung vom 15. Februar
2018 mit der Begründung abgewiesen hat, diese sei nicht notwendig (Urk. 11/6).
1.9. Wird die Zivilklage – wie vorliegend – dem Grundsatze nach gutgeheissen,
aber zur Feststellung der Schadenhöhe auf den Zivilweg verwiesen, wird die Fra-
ge, ob in einem solchen Fall der Privatklägerschaft im Zuge des Strafverfahrens
eine Entschädigung zuzusprechen ist, nicht einheitlich beantwortet:

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1.9.1. Gemäss EYMANN sei zweifelsfrei von einem Obsiegen auszugehen, wenn
das Gericht die Zivilklage gutheisse. Es genüge ebenfalls schon, wenn das Ge-
richt die Klage teilweise gutheisse. Die Kosten seien in diesem Fall proportional
zu teilen. Weiter sei von einem Obsiegen auszugehen, wenn die Zivilklage dem
Grundsatz nach gutgeheissen und gemäss Art. 126 Abs. 3 StPO auf den Zivilweg
verwiesen werde. Es bestehe ein Anspruch auf volle Parteientschädigung. Das
Zivilgericht sei an den Grundsatzentscheid gebunden (STEPHANIE EYMANN, a.a.O.,
S. 314 f. m.H.).
1.9.2. SCHMID/JOSITSCH weisen auf die frühere Praxis in einigen Kantonen hin,
wonach Ansprüche der Privatklägerschaft gegen die beschuldigte Person auch
dann bestanden hätten, wenn die Zivilansprüche auf den Zivilweg verwiesen wor-
den seien. Die StPO äussere sich nicht zu dieser Frage, so dass sich frage, ob für
eine Zusprechung eine gesetzliche Grundlage vorhanden sei. Es sei jedoch min-
destens dort, wo sich die Privatklägerschaft die Verweisung auf den Zivilweg nicht
zuzuschreiben habe, eine Entschädigung nach richterlichem Ermessen zu prüfen
(SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Art. 433 N 7).
1.9.3. Das Bundesgericht hat im Entscheid 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014 fest-
gehalten, dass ein Obsiegen der Privatklägerschaft im Zivilpunkt auch vorliege,
wenn die Zivilforderung nur dem Grundsatze nach geschützt, im Übrigen aber auf
den Zivilweg verwiesen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1046/2013 vom
14. Mai 2014 E. 2.1 und 2.4.).
1.9.4. Aufgrund der diesbezüglich klaren Rechtsprechung des Bundesgerichts
und der überwiegenden Ansicht in der Lehre ist in vorliegendem Fall von einem
Obsiegen des Privatklägers betreffend seinen Antrag auf Feststellung eines
Schadenersatzanspruchs dem Grundsatz nach auszugehen. Dass es diesbezüg-
lich nicht zu einer doppelten Entschädigung des Privatklägers kommt, wird Auf-
gabe des Zivilgerichts sein, welches dereinst über die tatsächliche Höhe des
Schadenersatzanspruches zu entscheiden haben wird. Dieses wird zu berück-
sichtigen haben, dass die Zivilklage im Strafverfahren im Grundsatz gutgeheissen
und der Privatkläger insofern bereits entschädigt wurde (vgl. Urteil 6B_1046 des
Bundesgerichts vom 14. Mai 2014 E. 2.4.).

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1.10. Der Rechtsvertreter des Privatklägers macht geltend, der Privatkläger habe
praktisch vollständig obsiegt, indem die Schadenersatzpflicht dem Grundsatze
nach festgestellt und dem Privatkläger eine Genugtuung von Fr. 1'500.– zuge-
sprochen worden sei. Der Privatkläger habe eine Genugtuung und einen bis dato
aufgelaufenen Schadenersatz beantragt sowie dass der Beschuldigte für den wei-
teren Schadenersatz dem Grundsatz nach zu verpflichten sei. Der Entscheid der
Vorinstanz habe ihre Anträge geschützt (vgl. Urk. 44 S. 5).
1.11. Das ist zu präzisieren: Konkret beantragte der Privatkläger, es sei der Be-
schuldigte "zu verpflichten, dem Privatkläger einen Schadenersatz von einst-
weilen SFr. 1537.54 […] zu entrichten" sowie "[e]s sei festzustellen, dass der Be-
schuldigte verpflichtet ist, weiteren, aus dem Vorfall vom 18.11.2017 entstehen-
den oder schon entstandenen Schaden dem Privatkläger zu ersetzen" (Urk. 17
S. 1 Ziffer 3). Die Vorinstanz stellte in der Folge dann zwar eine Schadenersatz-
pflicht dem Grundsatze nach fest, die vom Privatkläger einstweilen verlangten
Fr. 1'537.54 wurden indessen nicht zugesprochen. Vielmehr verwies die Vor-
instanz den Privatkläger zur genauen Feststellung des Umfanges seines Scha-
denersatzanspruches auf den Weg des Zivilprozesses (Urk. 27 S. 13). Damit
wurden die Anträge des Privatklägers nur teilweise geschützt. Als unterliegend
hat der Privatkläger mit Bezug auf seinen Antrag zu gelten, es sei der Beschuldig-
te zu verpflichten, dem Privatkläger einstweilen einen Schadenersatz von
Fr. 1'537.54 zu entrichten. Der Rechtsvertreter des Privatklägers weist indessen
zu Recht darauf hin, dass es dem vorinstanzlichen Urteil diesbezüglich an einer
Begründung mangelt (vgl. Urk. 66 S. 5). Allerdings hat sich der Privatkläger nicht
gegen den Entscheid betreffend seine Zivilansprüche (Dispositiv-Ziffern 4 und 6)
gewehrt. Diese sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen und damit massge-
bend für die vorliegende Beurteilung. Als teilweise unterliegend hat der Privatklä-
ger somit auch mit Bezug auf die Zusprechung einer Genugtuung zu gelten. So
wurde ihm anstatt der beantragten Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'000.– eine
solche von Fr. 1'500.– zugesprochen. Demgegenüber unterliegt der Beschuldigte
mit seinem Antrag auf Abweisung der Zivilforderungen.

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1.12. Im Lichte des geringfügigsten summenmässigen Unterliegens des Privat-
klägers sowie vor dem Hintergrund, dass es sich bei der Festsetzung der Höhe
der Genugtuung um einen Ermessensentscheid handelt, ist es gerechtfertigt, von
einer Reduktion der Prozessentschädigung im Zivilpunkt abzusehen. Der Be-
schuldigte ist demnach zu verpflichten, dem Privatkläger für seine Aufwendungen
im Zivilpunkt eine Prozessentschädigung von Fr. 760.– (1/5 des gesamten Auf-
wandes von Fr. 3'800.–) zu bezahlen.
1.13. Aufgrund des Gesagten ist der Beschuldigte demnach zu verpflichten,
dem Privatkläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 3'800.– zu bezahlen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Im Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach den für
die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob
das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 16 Abs. 1
i.V.m. § 14 Abs. 1 GebV OG). Vorliegend erscheint unter Berücksichtigung der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles sowie des Zeitaufwandes die Fest-
setzung einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.– als angemessen.
2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1
mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1).
2.3. Der Beschuldigte beantragte, es sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen
und die Berufung des Privatklägers abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei
(Urk. 60 S. 2). Der Privatkläger beantragte, es sei dem Privatkläger in Abände-
rung von Dispositiv-Ziffer 9 des vorinstanzlichen Urteils eine Prozessent-
schädigung von Fr. 3'800.– (für das erstinstanzliche Verfahren) zuzusprechen
(Urk. 44 S. 2). Zweitinstanzlich wird dem Privatkläger für das erstinstanzliche Ver-

- 17 -
fahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 3'800.– zugesprochen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens deshalb dem Be-
schuldigten aufzuerlegen.
2.4. Die durch den Privatkläger geleistete Prozesskaution in der Höhe von
Fr. 2'500.– (Urk. 38) ist dem Privatkläger zurückzuerstatten.
2.5. Der Rechtsvertreter des Privatklägers macht mit seiner Honorarnote vom
15. Juli 2019 für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 3'229.40
(inkl. MwSt. und Auslagen) geltend (Urk. 68). Die in der Honorarnote aufgeführten
Positionen sind ausgewiesen und angemessen. Ebenfalls der Schwierigkeit und
der Wichtigkeit des Falles angemessen erscheint ein Stundenansatz von
Fr. 250.–, zumal es im vorliegenden Berufungsverfahren einzig um die Frage der
Prozessentschädigung des Privatklägers für das erstinstanzliche Verfahren ging,
damit einzig noch finanzielle Interessen der Parteien tangiert waren und die Klä-
rung dieser rechtlichen Frage in einem schriftlichen Verfahren innert kurzer Zeit
zur Spruchreife gebracht werden konnte. Entsprechend dem Ausgang des Be-
rufungsverfahrens ist der Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger für das
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'229.40 zu bezahlen.
Dem Beschuldigten ist bei dieser Sachlage keine Entschädigung für die erbetene
Verteidigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. Oktober 2018 wie folgt in
Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird verfügt:
1. Das Begehren des Beschuldigten, es sei Rechtsanwältin Z._____ als amtliche Verteidigerin
zu bestellen, wird abgewiesen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber dem Privatkläger 1 A._____ aus dem
eingeklagten Ereignis dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig ist. Zur genauen Fest-
stellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird der Privatkläger 1 A._____ auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Privatklägerin 2 C._____ AG wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 A._____ Fr. 1'500.– zuzüglich 5 %
Zins ab 18. November 2017 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'600.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Ausla gen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
9. […]
10. Das Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen."
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das erstinstanzliche
Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'800.– zu bezahlen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die durch den Privatkläger geleistete Prozesskaution von Fr. 2'500.– wird
diesem zurückerstattet.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger für das Berufungsver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'229.40 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Behörden, inkl. Formular A)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Oktober 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken lic. iur. R. Bretscher