zh_obergericht · PS230241 · 2023-12-20 · de
Bewilligung des Rechtsvorschlages (Einrede mangelnden neuen Vermögens) / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230241-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 20. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Bewilligung des Rechtsvorschlages (Einrede mangelnden neuen
Vermögens) / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 5. Dezember 2023 (EB230470)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) betrieb die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) für eine offene Prämienrechnung VVG vom August 2023 von
Fr. 328.25 sowie Mahn- und Bearbeitungskosten von total Fr. 120.– beim Betrei-
bungsamt Dübendorf. Der entsprechende Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. …
erging am 16. Oktober 2023. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Rechtsvor-
schlag mangels neuen Vermögens, wobei sie die Forderung nicht bestritt
(act. 5/2/1). Nachdem die Beschwerdegegnerin die Betreibung nicht zurückgezo-
gen hatte, übermittelte das Betreibungsamt Dübendorf den Rechtsvorschlag dem
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster (nachfol-
gend: Vorinstanz; act. 5/1). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2023 setzte die Vo-
rinstanz der Beschwerdeführerin daraufhin Frist an zur Leistung eines Kostenvor-
schusses von Fr. 150.– und zum Nachweis mittels Belegen, dass die in Betrei-
bung gesetzte Forderung entstanden war, bevor über die Beschwerdeführerin der
Konkurs eröffnet und durchgeführt wurde (act. 3 = act. 4 = act. 5/3; nachfolgend
zitiert als act. 4).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
12. Dezember 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer (act. 2).
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-4). Da sich die Beschwer-
de, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unzulässig erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich eine
Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin zuzustellen.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Gemäss
Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen.
Das bedeutet einerseits, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen sind, aus
denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten
wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der
Begründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herausle-
sen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (vgl. etwa OGer ZH PF110034

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vom 22. August 2011 E. 3.2; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl.
2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16 und 26). Im Rahmen der Begründung ist
andererseits darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid lei-
det. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus
welchen Gründen er falsch ist (vgl. etwa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl.
2016, Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Be-
gründungslast ein weniger strenger Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom
21. Februar 2012 E. 5.1). Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden An-
trag oder keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Hunger-
bühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28
und 46).
2.2. In ihrer mit "Einwandbehandlung" betitelten und auch als "Rekurs" bezeich-
neten Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Beanstandun-
gen gegen das Betreibungsamt Dübendorf und insbesondere die von diesem an-
scheinend verfügte(n) Lohnpfändung(en) vor, da ihr so zu wenig zum Leben blei-
be. Abschliessend schreibt sie "Ich bitte Sie den Entscheid vom Bezirksgericht
abzuwenden, die Lohnpfändungen vom BA-Dübendorf, damit auch ich eine finan-
ziell Erholen kann." (vgl. act. 2). Anträge in Bezug auf die angefochtene Verfü-
gung – also zum Kostenvorschuss und zur Fristansetzung betreffend Nachweis
des Entstehungszeitpunktes der betriebenen Forderung – können der Eingabe
der Beschwerdeführerin aber nicht entnommen werden. Auch ist in der Be-
schwerde keine Begründung enthalten, weshalb die Vorinstanz von der Be-
schwerdeführerin zu Unrecht einen Kostenvorschuss verlangen würde oder dieser
zu hoch wäre. In Bezug auf die weitere von der Vorinstanz vorgenommene
Fristansetzung führt die Beschwerdeführerin ebenfalls keine Kritik an (vgl. act. 2).
Mit anderen Worten fehlt es an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid und damit an einer Begründung der Beschwerde. Daher und weil in der
Eingabe der Beschwerdeführerin auch keine Anträge in Bezug auf den angefoch-
tenen Entscheid ersichtlich sind, ist auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht ein-
zutreten.

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2.3. Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefoch-
tenen Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO), weshalb die von der Vorinstanz an-
gesetzten Fristen trotz Rechtsmittelerhebung weiterliefen. Beschwerden gegen
vorinstanzliche Kostenvorschussverfügungen – oder Rechtsmittel, die wie vorlie-
gend zumindest auf solche Verfügungen hin erhoben werden – sind jedoch in der
Regel sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungsgesuch zu verstehen (OGer
ZH PP170025 vom 14. Juli 2017 E. 6). Die Vorinstanz wird der Beschwerdeführe-
rin daher die (erste) Frist zur Leistung des Kostenvorschusses sowie die Frist be-
treffend Nachweis des Entstehungszeitpunktes der betriebenen Forderung neu
anzusetzen haben. Die Beschwerdeführerin ist sodann darauf hinzuweisen, dass
sie – worüber sie bereits von der Vorinstanz korrekt informiert wurde (vgl. act. 4) –
bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
stellen kann. Ein solches würde bewilligt, wenn die Beschwerdeführerin mittellos
wäre und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen würde (vgl. Art. 117
ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege würde eine Befreiung von Vorschussleis-
tungen und später auch der Gerichtskosten beinhalten (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a
und b ZPO). Abschliessend ist die Beschwerdeführerin noch darauf aufmerksam
zu machen, dass die Vorinstanz über ihr Gesuch um Bewilligung des Rechtsvor-
schlages aufgrund der Einrede mangelnden neuen Vermögens noch nicht ent-
schieden hat (vgl. act. 4).
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beschwerdeführerin
nicht zufolge ihres Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beschwerde-
gegnerin nicht, weil ihr im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die
zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie unter Hinweis auf E. 2.3 und unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 328.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
22. Dezember 2023