zh_obergericht · SB110769 · 2012-06-12 · de
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110769-O/U/pb/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Burger und die
Oberrichterin Dr. Janssen sowie der Gerichtsschreiber Dr. Bischoff
Urteil vom 12. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 26. April 2011 (GG110004)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 15. Februar
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 11).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35
Abs. 1 und 3 SVG und Art. 36 Abs. 5 VRV e contrario.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu
Fr. 260.– (entsprechend Fr. 9'100.–) sowie mit einer Busse von Fr. 2'300.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei
Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Über die weiteren Kos-
ten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
6. Die Kosten, inklusive derjenigen der erbetenen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt. Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils
verzichtet, so reduziert sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 36, S. 1 f.)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach (recte: Dielsdorf) vom
26. April 2011 aufzuheben und es sei der Beschuldigte vom Vorwurf
der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG und Art. 36 Abs. 5
VRV e contrario vollumfänglich freizusprechen.
2. Dem Beschuldigten sei Schadenersatz aus der Staatskasse in der Hö-
he der ihm entstandenen Anwaltskosten zu bezahlen und es sei ihm
eine angemessene Entschädigung für die ihm infolge des Untersu-
chungs- und der Gerichtsverfahren entstandenen Umtriebe zu entrich-
ten, welche ins Ermessen des Gerichts gestellt wird.
3. Die Kosten des Untersuchungs- und Gerichtsverfahrens seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 30)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht erwägt:
I.
(Anklagesachverhalt)
Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
15. Februar 2011 wird dem Beschuldigten vorsätzliche grobe Verletzung der Ver-
kehrsregeln vorgeworfen, weil er sinngemäss zusammengefasst Folgendes getan
habe:
Am Dienstag, 20. April 2010, ca. um 08:45 Uhr, habe der Beschuldigte sei-
nen Personenwagen, bei regem Verkehrsaufkommen auf der Autobahn … in
Fahrtrichtung Z._____ gelenkt, wobei er zunächst wegen einer unfallbedingten
Sperrung der rechten Fahrbahn kurz vor dem …tunnel auf dem alleine befahrba-
ren Überholstreifen signalisationsgemäss mit einer Geschwindigkeit von ca. 80
km/h hinter dem von B._____ gelenkten Personenwagen hergefahren sei. Nach
der Freigabe der rechten Fahrbahn ca. auf Höhe Kilometer …, d.h. im …tunnel
auf Gemeindegebiet von Y._____, gerade als der ebenfalls mit ca. 80 km/h fah-
rende B._____ vom Überholstreifen auf die rechte Fahrbahn habe wechseln wol-
len, habe der Beschuldigte indes ebenso einen Spurwechsel vorgenommen,
B._____ zügig rechts überholt und schliesslich unmittelbar vor diesem wieder auf
den Überholstreifen zurückgeschwenkt, wo er die Fahrt dann fortgesetzt habe.
Dadurch habe der Beschuldigte B._____ und die übrigen Verkehrsteilnehmer be-
sonders gefährdet, weil diese nicht mit einem solchen Manöver hätten rechnen
müssen und ein solches bei regem Verkehrsaufkommen auf einer Autobahn leicht
zu einer Massenkollision mit unabsehbaren Folgen hätte führen können. Diese
Gefährdung habe der Beschuldigte zumindest in Kauf genommen (Urk. 11, S. 2).

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II.
(Prozessgeschichte)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht in Strafsachen,
erging am 26. April 2011 und wurde dem Beschuldigten sogleich mündlich und
schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 20). In der Folge meldete er mit Eingabe
vom 27. April 2011, eingegangen am 28. April 2011, innert Frist Berufung an
(Urk. 22). Das vollständig begründete Urteil wurde dem Beschuldigten am 15. De-
zember 2011 zugestellt (Urk. 24/2). Diesbezüglich reichte er mit Eingabe vom
3. Januar 2012, eingegangen am 5. Januar 2012, schliesslich fristgemäss seine
Berufungserklärung ein, welche er nicht beschränkte (Urk. 26). Von Seiten der
Staatsanwaltschaft wurde keine selbständige Berufung erhoben. Die Vorinstanz
überwies deshalb die Akten ans Obergericht des Kantons Zürich, damit dieses die
Berufung des Beschuldigten behandle.
2. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 6. Januar
2012 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu er-
klären oder Nichteintreten zu beantragen (Urk. 28). In der Folge verzichtete die
Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 12. Januar 2012, eingegangen am 13. Janu-
ar 2012, auf Anschlussberufung bzw. verlangte sie Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils (Urk. 30).
3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte und
sein Verteidiger. Es wurden die eingangs genannten Anträge gestellt (Prot. II,
S. 3).
III.
(Prozessuales)
Gemäss Art. 454 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Schwei-
zerischen Strafprozessordnung gilt für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Ent-
scheide, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden, neues Recht.

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Entsprechend ist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Diels-
dorf, Einzelgericht in Strafsachen, vom 26. April 2011 in Anwendung der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung (nachfolgend: StPO) sowie des Zürcherischen
Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess
(nachfolgend: GOG) zu beurteilen.
IV.
(Sachverhalt und rechtliche Würdigung)
1. Der Beschuldigte verlangt wie schon vor Vorinstanz auch im Beru-
fungsverfahren einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 26).
Sinngemäss zusammengefasst macht er nach wie vor geltend, zwar mit sei-
nem Wagen zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein, das ihm vorgeworfene Fahr-
manöver indessen nicht ausgeführt zu haben (Urk. 35, S. 3 f.; so auch schon
Urk. 2, S. 1 ff.; Urk. 3, S. 2 f.; Urk. 5, S. 2; Urk. 18, S. 4 ff.).
2. a) Die Vorinstanz hat sich zunächst umfassend und eingehend mit
den Grundlagen der Sachverhaltserstellung bzw. mit den vorliegend anwendba-
ren Beweisgrundsätzen auseinandergesetzt. Dem ist nichts hinzuzufügen, wes-
halb vorab darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 25, S. 4 ff.).
b) Sodann hat die Vorinstanz eine ausführliche Prüfung der vorhandenen
(Personal-)Beweise vorgenommen und sich dabei einlässlich mit der Glaubwür-
digkeit des Beschuldigten und des Zeugen B._____ sowie mit der Glaubhaftigkeit
von deren Aussagen befasst (Urk. 25, S. 4 ff.).
ba) Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit hat sie zutreffend erwogen, dass vor-
liegend keine Umstände festzustellen sind, welche diese grundsätzlich in Frage
zu stellen vermöchten, weder beim Beschuldigten noch beim Zeugen B._____.
Dies hat insbesondere auch für den Umstand zu gelten, dass Letzterer ungeach-
tet seiner privaten Stellung als Anzeigeerstatter und Zeuge in der Folge auch
gleich in dienstlicher Funktion die polizeiliche Befragung mit dem Beschuldigten
durchführte und den entsprechenden Rapport zuhanden der Staatsanwaltschaft
verfasste. Denn in der Tat sind in casu keinerlei Hinweise vorhanden, welche bei

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B._____ als Polizeibeamten den Anschein von mangelnder Objektivität oder un-
zureichender Professionalität erweckten. So standen der Beschuldigte und
B._____ zum Zeitpunkt des gegenständlichen Vorfalls in keinerlei Beziehung zu
einander, hatten sie vor der polizeilichen Befragung nie persönlichen Kontakt ge-
habt und scheint diese ordnungsgemäss vonstatten gegangen zu sein. Zu Recht
hat die Vorinstanz überdies darauf hingewiesen, dass vorliegend auch keine
Gründe ersichtlich sind, wieso B._____ den Beschuldigten zu Unrecht belastet
haben sollte, umso weniger als er mit einer falschen Anschuldigung bzw. mit einer
falschen Zeugenaussage ja nicht nur sich selbst strafbar gemacht, sondern auch
noch seine Karriere bei der Polizei aufs Spiel gesetzt hätte.
Nichtsdestotrotz sei an dieser Stelle deutlich darauf hingewiesen, dass die
Konstellation, in der ein Polizist als Privatperson eine Strafanzeige erstattet und
anschliessend als Beamter ebendiese weiterverfolgt, jedenfalls dem Grundsatz
nach angesichts des offenkundig immanenten Befangenheitsrisikos als nicht ideal
zu beurteilen und deshalb zu vermeiden ist.
bb) Hinsichtlich der Glaubhaftigkeit hat die Vorinstanz die relevanten Aus-
sagen des Beschuldigten und des Zeugen B._____ korrekt wiedergegeben, diese
sorgfältig miteinander verglichen und sie sowohl einzeln als auch in ihrer Ge-
samtheit grundsätzlich nachvollziehbar gewürdigt. Insofern kann zunächst auf die
entsprechenden Erwägungen verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 25,
S. 7 ff.).
Soweit die Vorinstanz dem Beschuldigten zum Vorwurf macht, seine Aussa-
gen wirkten gehaltlos, unsubstantiiert, vage, wenig spontan, stereotyp oder zu-
rechtgelegt (Urk. 25, S. 9), so ist zu seinen Gunsten immerhin zu berücksichtigen,
dass dies jedenfalls dann nicht zu erstaunen vermag, wenn man davon ausgeht,
dass es sich beim gegenständlichen Vorfall tatsächlich um ein für ihn nicht wirk-
lich erinnerungswürdiges Ereignis handelte. Indessen fällt auf, dass die vom Be-
schuldigten geltend gemachten Erinnerungslücken durchaus Raum für die Sach-
verhaltsdarstellung von B._____ lassen (z.B. "meiner Meinung nach habe ich
nicht [das Wort "nicht" fehlt im Protokoll, was aber offensichtlich ein Versehen ist]
absichtlich rechts überholt, da ich weiss, da [gemeint: dass] dies strafbar ist" [Urk.
2, S. 3]; "meiner Meinung nach habe ich dies nicht gemacht" [Urk. 2, S. 4]; "insbe-

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sondere kann ich mich an das mir […] vorgeworfene Rechtsüberholen nicht erin-
nern" [Urk. 3, S. 2]). Und diese erscheint hinsichtlich Detailreichtum und Kohärenz
denn auch weit glaubhafter, und zwar selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass
dies in einem gewissen Mass auch zu erwarten ist, da es sich beim gegenständli-
chen Vorfall offensichtlich um ein für B._____ besonders erinnerungswürdiges
Ereignis handelte, andernfalls er es auch nicht zur Anzeige gebracht hätte (vgl.
etwa Urk. 4, S. 2 ff.). Schliesslich sind die Aussagen des Beschuldigten bisweilen
aber auch als offensichtlich ausweichend zu qualifizieren, so etwa auf die ab-
schliessende Frage des Staatsanwalts, ob er (der Beschuldigte) das ihm vorge-
worfene Rechtsüberholen denn aus eigener Erinnerung ausschliessen könne:
"Wie gesagt bin ich mir völlig bewusst, dass ein Rechtsüberholen ein Fehler wäre
und auch verboten ist. Wie gesagt war ich damals auch völlig relaxt im Auto un-
terwegs, hatte überhaupt keine Eile. Zudem bin ich auch auf den Führerausweis
angewiesen. Aus all diesen Gründen war es aus meiner Sicht nicht so, dass ich
rechtsüberholt hätte" (Urk. 3, S. 4).
bc) Bei einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Beweislage, das heisst
unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessenlage des Beschuldigten und des
Zeugen B._____ sowie ihres individuellen Aussageverhaltens, bestehen somit
letztlich keine unüberwindbaren Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt sowohl
in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht so zugetragen hat, wie er in der An-
klageschrift beschrieben wird, so dass der Anklagesachverhalt demzufolge als er-
stellt zu betrachten ist (so zu Recht auch die Vorinstanz, Urk. 25, S. 10).
3. Zur rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 25,
S. 10 f.)
Entsprechend ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen vorsätzlicher gro-
ber Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35
Abs. 1 und 3 SVG sowie Art. 36 Abs. 5 VRV e contrario zu bestätigen.

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V.
(Strafzumessung und Vollzug)
1. Zur Strafzumessung hat sich die Vorinstanz grundsätzlich umfassend
und eingehend geäussert, weshalb insbesondere zu den allgemeinen Regeln so-
wie zur Tat- und Täterkomponente auf ihre Erwägungen verwiesen werden kann
(Urk. 25, S. 11 ff.).
a) Die von der Vorinstanz, welche zu Recht von einem nicht mehr leichten
Verschulden ausgegangen ist, schliesslich ausgefällte Geldstrafe von 35 Tagess-
ätzen erscheint tat- und täterangemessen, dies indes unter Berücksichtigung ei-
ner zusätzlichen Ausfällung einer Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4
StGB. Diesbezüglich sind die vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 25, S. 17 f.)
denn auch noch zu ergänzen bzw. zu präzisieren:
Da die Geldstrafe – wie noch zu zeigen sein wird (vgl. nachfolgend V. 2.) –
bedingt aufzuschieben ist, stellt sich vorliegend die Frage, ob sie gestützt auf
Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse nach Art. 106 StGB zu verbinden ist. Mit ei-
ner Verbindungsbusse soll im Rahmen der Massendelinquenz die sog. Schnitt-
stellenproblematik zwischen einer unbedingten Busse für Übertretungen und einer
bedingten Geldstrafe für Vergehen entschärft werden. Art. 42 Abs. 4 StGB ermög-
licht somit eine rechtsgleiche Sanktionierung. Dabei können gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung auch general- und spezialpräventive Aspekte eine Rol-
le spielen (DONATSCH ET AL., StGB-Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, Art. 42
N 25; BGE 134 IV 8; BGE 134 IV 74 f.).
Da es sich bei der gegenständlichen groben Verkehrsregelverletzung um ein
solches Massendelikt handelt, bei dem die Schnittstellenproblematik zu berück-
sichtigen ist, erscheint es vorliegend angezeigt, dem Beschuldigten zusätzlich zur
Geldstrafe eine Busse aufzuerlegen.
b) Die Kriterien für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes für die
Geldstrafe hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, worauf verwiesen werden
kann (Urk. 25, S. 14 ff.). Was die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
des Beschuldigten betrifft, so haben sich anlässlich der Berufungsverhandlung

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keine hierfür relevanten Neuerungen ergeben (vgl. Urk. 35, S. 1 ff.). Damit ist der
von der Vorinstanz auf Fr. 260.– festgesetzte Tagessatz nicht zu beanstanden.
Die Busse und die Ersatzfreiheitsstrafe bemisst das Gericht je nach den
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschul-
den angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei einer Verbindungsbusse ist je-
doch zu berücksichtigen, dass das Hauptgewicht auf der bedingten Geldstrafe zu
liegen hat und der unbedingten Busse nur untergeordnete Bedeutung zukommen
soll. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll der Anteil der Verbin-
dungsbusse an der gesamten Strafe denn auch nicht mehr als rund einen Fünftel
betragen, wobei Abweichungen von dieser Regel insbesondere im Bereich tiefer
Strafen denkbar sein sollen, etwa um sicherzustellen, dass der Verbindungsbusse
nicht eine bloss symbolische Bedeutung zukomme (DONATSCH ET AL., a.a.O.,
Art. 42 N 27, mit Verweisung auf unpubl. BGE 6B_912/2008).
In Sinne dieser Erwägungen sowie unter Berücksichtigung der überaus vor-
teilhaften finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint somit auch die
von der Vorinstanz auf Fr. 2'300.– festgesetzte Busse als angemessen. Entspre-
chend ist die für den Fall schuldhafter Nichtbezahlung der Busse zu bestimmende
Ersatzfreiheitsstrafe auf 9 Tage festzusetzen.
2. Zum Vollzug kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25, S. 16 f.).
Damit ist die Gewährung des bedingten Vollzugs unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren ohne weiteres zu bestätigen.
VI.
(Kostenfolgen)
1. Erstinstanzliches Verfahren: Beim vorliegenden Verfahrensausgang
kann hinsichtlich der erstinstanzlichen Kostenfolgen vollumfänglich auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 25, S. 18).
Entsprechend ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 5
und 6) ohne weiteres zu bestätigen.

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2. Zweitinstanzliches Verfahren: Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die
Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens
und Unterliegens.
Da der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm
ausgangsgemäss die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und 3 SVG und Art. 36
Abs. 5 VRV e contrario.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu
Fr. 260.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 5 und 6) wird bestä-
tigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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hernach in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 12. Juni 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess Dr. Bischoff

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Zur Beachtung:
Der Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam ge-
macht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er die
Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheits-
strafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.