zh_obergericht · PF200003 · 2020-03-06 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 6. März 2020
in Sachen
1. A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
2. B._____,
Gesuchsgegner,
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Soziale Einrichtungen und Betriebe der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 13. Februar 2020 (ER190245)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ schloss mit der Stadt Zürich am 20. Juni 2019 bzw. 4. Juli 2019
einen bis 30. November 2019 befristeten Beherbergungs- und Betreuungsvertrag
ab, der unter anderem die (entgeltliche) Zurverfügungstellung einer Unterkunft in
einer Wohnung für sozial beeinträchtigte Familien mit Betreuungsbedarf
beinhaltet (act. 3). A._____ und ihrem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch
nicht volljährigen Sohn, B._____, wurde damit die 2-Zimmerwohnung im 3. OG M
(AWN: …) inkl. Estrich und Keller an der C._____-Strasse … in … Zürich
zugewiesen (vgl. act. 3 S. 2). Der monatlich geschuldete Bruttomietzins wurde mit
Fr. 1'450.– vereinbart (vgl. act. 3 S. 3 Ziff. 5). Weiter wurde im Beherbergungs-
uns Betreuungsvertrag festgehalten, dass auf diesen unter anderem die
gemeinderätliche Verordnung über die Wohnintegrationsangebote und deren
Tarife (BRB vom 30. November 2011, Stadt Zürich, AS-Nr. 843.400) Anwendung
findet (act. 3 S. 1 Ziff. 2). Gemäss deren Art. 14 Abs. 1 unterstehen bei
Angeboten mit ambulanter Behandlung die Verträge über das Wohnen den
Regeln des Mietrechts. Bis heute haben A._____ und ihr inzwischen volljähriger
Sohn das Mietobjekt nicht verlassen (act. 1 und act. 17).
1.2. Am 18. Dezember 2019 (Datum Poststempel) leitete die Stadt Zürich
gestützt auf den Beherbergungs- und Betreuungsvertrag vom 20. Juni 2019 bzw.
4. Juli 2019 beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan:
Vorinstanz) ein Ausweisungsverfahren gegen A._____ und deren inzwischen
volljährigen Sohn ein (act. 1). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2019, welche
sowohl A._____ als auch ihrem Sohn (separat) durch den Stadtammann
zugestellt wurde (act. 7 und act. 9), gewährte die Vorinstanz den
Gesuchsgegnern im Ausweisungsverfahren das rechtliche Gehör (act. 4). Diese
liessen sich innert angesetzter Frist jedoch nicht vernehmen. Mit Urteil vom
13. Februar 2020 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren der Stadt
Zürich gut und verpflichtete A._____ und B._____, die 2-Zimmerwohnung im
3. OG M (AWN: …) inkl. Estrich und Keller an der C._____-Strasse … in … Zürich
zu räumen und der Stadt Zürich zu übergeben, unter Androhung der

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Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 11 = act. 16 = act. 18, fortan zitiert
als act. 16).
1.3. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (fortan: Beschwerdeführerin) mit
Eingabe vom 2. März 2020 (Datum Poststempel) "Einsprache" bei der Kammer
(act. 17). Damit beantragt sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen
Entscheids vom 13. Februar 2020 sowie die Erstreckung des Mietverhältnisses
um weitere sechs Monate, das heisst bis Ende August 2020 (act. 17 S. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1–
14). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 322
Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Der Beschwerdegegnerin ist lediglich mit dem
vorliegenden Entscheid das Doppel von act. 17 zuzustellen. Die Sache erweist
sich als spruchreif.
2.
2.1. Die als "Einsprache" bezeichnete Eingabe der Beschwerdeführerin vom
2. März 2020 (Datum Poststempel) ist als Beschwerde entgegen zu nehmen. Sie
ist innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist und damit rechtzeitig erfolgt (vgl.
act. 12b und act. 17). Der mittlerweile volljährige Sohn der Beschwerdeführerin
(B._____), welcher zusammen mit der Beschwerdeführerin im
streitgegenständlichen Mietobjekt wohnt, hat innert der für ihn separat laufenden
Rechtsmittelfrist (vgl. dazu act. 9 und act. 13) gegen den vorinstanzlichen
Entscheid kein Rechtsmittel ergriffen. Da nach der Praxis der Kammer mehrere
beklagte Mieter im Ausweisungsverfahren keine notwendigen, sondern lediglich
einfache Streitgenossen sind, kann die Beschwerdeführerin den Prozess
unabhängig von ihrem volljährigen Sohn führen bzw. Rechtsmittel einlegen (vgl.
OGer ZH LF110128 vom 1. März 2012 E. II./4.3 m.H.).
2.2 Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der
Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind

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ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist bei der
Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Obliegenheit zur Begründung ergibt
sich ferner, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu enthalten hat,
aus denen hervorgeht, wie die Beschwerdeinstanz nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei entscheiden soll. Bei Rechtsmitteleingaben von
Laien braucht es keinen formellen Antrag, sondern genügt auch eine
Formulierung in der Begründung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (Art.
321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1;
vgl. BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22).
3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, die Sachdarstellungen im Gesuch seien unbestritten
geblieben. Danach hätten die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin
am 20. Juni 2019 bzw. 4. Juli 2019 einen zeitlich befristeten Beherbergungs- und
Betreuungsvertrag über die 2-Zimmerwohnung im 3. OG M (AWN: …) inkl. Estrich
und Keller an der C._____-Strasse … in … Zürich abgeschlossen. Nachdem der
Beherbergungs- und Betreuungsvertrag zufolge Befristung am 30. November
2019 geendet habe, befänden sich die Beschwerdeführerin und ihr Sohn heute
ohne Rechtsgrund in den streitgegenständlichen Räumlichkeiten. Damit sei der
Sachverhalt erstellt und die Rechtslage klar, weshalb dem Ausweisungsantrag
der Beschwerdegegnerin stattzugeben sei (act. 16).
3.2 Mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht auseinander. In der Eingabe vom 2. März 2020 legt die Beschwerdeführerin
stattdessen dar, aus welchen Gründen sie sich im vorinstanzlichen Verfahren zum
Gesuch um Ausweisung der Beschwerdegegnerin nicht hat vernehmen lassen. Im
Wesentlichen macht sie geltend, sie habe vor Vorinstanz keine Stellungnahme

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zum Gesuch um Ausweisung eingereicht, weil ihr im damaligen Zeitpunkt von
einer Drittperson bereits eine andere Wohnung versprochen worden sei. Diese
Drittperson habe "diesen Vorschlag" aber plötzlich geändert, wodurch dieser
"unvernünftig und nicht serös" erschienen sei. Weiter macht die
Beschwerdeführerin geltend, ihr Sohn befinde sich noch in der Ausbildung zum
Sanitäter und sie selbst sei oft krank, deshalb könnten sie beide nicht ohne
Wohnung bleiben (act. 17).
3.3 Damit vermag die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. März 2020 den
vorstehend dargelegten (vgl. vorstehende E. 2.2), minimalen Anforderungen an
eine Laienbeschwerde nicht zu genügen. Hinzu kommt, dass die Ausführungen
der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren neu und damit verspätet
erfolgen, zumal ihr vor Vorinstanz das rechtliche Gehör gewährt wurde (vgl. Art.
326 Abs. 1 ZPO). Aus demselben Grund ist auch auf die in der Beschwerde zum
ersten Mal beantragte Erstreckung des Mietverhältnisses um sechs Monate nicht
weiter einzugehen. Dieser erstmals in der Beschwerde gestellte Antrag ist
ebenfalls verspätet erfolgt. Zusammengefasst fehlt es hier an einer
rechtsgenüglichen Begründung der Beschwerde, weshalb auf diese nicht
einzutreten ist (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO).
4.
4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde die Beschwerdeführerin
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber sind hier
aber
keine Kosten zu erheben.
4.2 Es sind keine Prozessentschädigungen zuzusprechen: Der
Beschwerdeführerin nicht, da sie unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr
keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin im
Doppel für sich und zuhanden des zuständigen Stadtammannamtes und
unter Beilage eines Doppels von act. 17, sowie an das Einzelgericht Audienz
des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'700.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am:
9. März 2020