zh_obergericht · RT240186 · 2024-12-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240186-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 4. November 2024 (EB241221-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. November 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 12 (Zahlungsbefehl vom 5. Juni 2024) – für bevorschusste Unterhaltsbei-
träge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 6'860.-- nebst 5% Zins seit 5. Juni 2024; die
Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und der Gesuch-
stellerin wurde keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 6 = Urk. 12).
b) Gegen dieses (ihm am 15. November 2024 zugestellte; Urk. 7b) Urteil
erhob der Gesuchsgegner am 18. November 2024 fristgerecht Beschwerde und
stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 11):
Das angefochtene Urteil kann nicht akzeptiert und soll aufgehoben werden.
Das Rechtsöffnungsgesuch soll abgewiesen werden.
c) Die Beschwerde wurde bei der Vorinstanz eingereicht und von dieser
am 25. November 2024 an das Obergericht weitergeleitet (Urk. 10). Die vorinstanz-
lichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die Beschwerde sogleich als
offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im

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erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 28. Juni 2023 (FK220011-C) und
den diesbezüglichen Berufungsentscheid des Obergerichts Zürich vom 8. Septem-
ber 2024 (LZ230033-O). Darin sei der Gesuchsgegner verpflichtet worden, für sein
am tt.mm.2021 geborenes Kind monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'236.-- ab
Geburt bis 31. Mai 2024 und Fr. 2'236.-- ab 1. Juni 2024 bis Eintritt in den Kinder-
garten zu bezahlen. Die Gesuchstellerin habe diese Unterhaltsbeträge in der Zeit
vom 1. Dezember 2023 bis 1. Juni 2024 mit Fr. 980.-- pro Monat bevorschusst (für
sieben Monate mithin Fr. 6'860.--). Die Urteile seien vollstreckbar und würden für
die bevorschussten Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöffnungstitel darstellen. Die
Forderung sowie die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin seien ausgewiesen. Der
Gesuchsgegner habe sich nicht vernehmen lassen. Der Rechtsöffnung entgegen-
stehende Gründe würden auch aus den Akten nicht hervorgehen. Daher sei die
definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 S. 2-3).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, er könne das Urteil nicht akzeptieren, da die Gesuchstellerin die Situation
ausschliesslich aus ihrer Perspektive dargestellt habe; er sei gesundheitlich in einer
schwierigen Lage und nicht in der Lage, die Forderungen zu bezahlen. Er sei aber
bereit, die Betreuung und Verantwortung für das Kind zu übernehmen, falls die Mut-
ter zur finanziellen Unterstützung nicht in der Lage sei. Es sollte möglich sein, eine
einvernehmliche Lösung zu finden, doch leider habe die Gesuchstellerin dafür
keine Offenheit gezeigt (Urk. 11).
d) Der Gesuchsgegner hat sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht verneh-
men lassen (er hat keine Stellungnahme eingereicht), obwohl er dazu Gelegenheit
hatte (vgl. Urk. 4 und 5). Damit sind sämtliche Tatsachenbehauptungen in der Be-
schwerde neu und können als solche im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt
werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.a). Im Übrigen enthält die Be-
schwerde keine Beanstandungen von konkreten vorinstanzlichen Erwägungen; wo-
mit es bei diesen und der darauf gestützten definitiven Rechtsöffnung bleibt.

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Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsgericht oh-
nehin die finanziellen Verhältnisse eines Schuldners nicht berücksichtigen darf. Ob
und inwieweit ein Schuldner die betriebene Schuld tatsächlich bezahlen kann, wird
erst im Rahmen eines allfälligen Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen
sein (Art. 92 und 93 SchKG).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'860.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat
jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
gestellt (Urk. 11). Ein solches wäre ohnehin abzuweisen gewesen, denn der An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus,
dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die
Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. obige Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'860.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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