zh_obergericht · LE140002 · 2014-06-04 · de
Eheschutz (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140002-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H. A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2013 (EE130037-G)

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 23. Dezember 2013 (Urk. 37 S. 19 ff., 39 S. 19 ff.):
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien das Getrenntleben
vereinbart haben und seit dem 1. September 2012 getrennt leben.
2. Der gemeinsame Sohn C._____, geboren am tt.mm.2007, wird für die Dauer des
Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt.
3. Die Teilvereinbarung vom 22. Oktober 2013 wird, was die übrigen Kinderbelange
betrifft, genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes (Art. 175 ZGB)
1. Die Parteien vereinbaren das Getrenntleben und beantragen, es sei davon
Vormerk zu nehmen, dass sie bereits seit 1. September 2012 getrennt leben.
Elterliche Obhut und elterliche Sorge (Art. 176 Abs. 3 und Art. 301 ZGB)
2. Die Parteien beantragen, es sei das Kind C._____, geboren am tt.mm.2007,
für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchsgegnerin zu
stellen. Das Kind wird demzufolge bei der Gesuchsgegnerin wohnen.
3. Die elterliche Sorge soll dagegen für die Dauer des Getrenntlebens bei
beiden Eltern bleiben. Entsprechend sind sie verpflichtet, sämtliche
wesentlichen Fragen der Pflege, Erziehung und Ausbildung des Kindes
miteinander abzusprechen.
Besuchsrecht (Art. 176 Abs. 3 und Art. 273 ff. ZGB)
4. Über das dem Gesuchsteller bezüglich C._____ zustehende Besuchsrecht
einigen sich die Parteien untereinander. Kommt eine Einigung nicht zustande,
gilt folgende Regelung:
Der Gesuchsteller soll berechtigt sein, C._____
− jedes zweite Wochenende (Freitag 18:45 Uhr bis Montagmorgen
Schulbeginn)
− ab Eintritt in die erste Klasse jedes zweite Wochenende (Freitag 18:45
Uhr bis Dienstagmorgen Schulbeginn, sofern C._____ am
Montagnachmittag Schule hat oder ab Donnerstag 18:45 bis
Montagmorgen Schulbeginn, sofern C._____ am Freitagnachmittag
Schule hat)

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− in den Jahren mit ungerader Zahl von Karfreitag 9:00 Uhr bis
Ostermontag 18:45 Uhr und vom 24. Dezember 9:00 Uhr bis
26. Dezember 18:45 Uhr
− in den Jahren mit gerader Zahl von Pfingstsamstag 9:00 Uhr bis
Pfingstmontag 18:45 Uhr, sowie vom 31. Dezember 9:00 Uhr bis
2. Januar 18:45 Uhr (erstmals vom 31. Dezember 2014 bis 2. Januar
2015)
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Die Gesuchsgegnerin bringt C._____ jeweils zum Gesuchsteller für die
Ausübung des Besuchsrechts und der Gesuchsteller bringt C._____ am Ende
des Besuchs zur Gesuchsgegnerin zurück.
5. Ausserdem soll der Gesuchsteller berechtigt sein, C._____ während der
Schulferien für die Dauer von 4 Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich in die Ferien zu nehmen.
Die Parteien verpflichten sich, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts zu
Beginn jedes Jahres miteinander abzusprechen. Kann keine Einigung erzielt
werden, so verpflichtet sich der Gesuchsteller, die Ausübung des
Ferienbesuchsrechts mindestens drei Monate im Voraus anzumelden.
Für Weihnachten/Neujahr 2013/2014 gilt Folgendes: C._____ verbringt seine
Feiertage und Ferien vom 24. Dezember 9:00 Uhr bis 28. Dezember 18:45
Uhr beim Gesuchsteller. Vom 28. Dezember 18:45 Uhr bis ans Ende der
Schulferien (5. Januar 2014) verbringt er seine Feiertage und Ferien bei der
Gesuchsgegnerin.
6. Im Übrigen regeln die Parteien ein weitergehendes Besuchs- oder
Ferienbesuchsrecht im gegenseitigen Einvernehmen und nach
Berücksichtigung der Interessen und Bedürfnisse C._____s.
Wohnung, Mobiliar und Hausrat (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB)
7. Der Gesuchstellerin überlässt der Gesuchsgegner die eheliche Wohnung an
der …-str. … in … samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des
Getrenntlebens.
Gütertrennung (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB)
8. Die Parteien vereinbaren mit Wirkung ab 7. Juni 2013 die Gütertrennung.
Diverses
9. Der Gesuchsteller übernimmt das Fahrzeug VW Golf zur alleinigen
Benützung und die Gesuchsgegnerin übernimmt das Fahrzeug VW Passat
zur alleinigen Benützung, wobei sie das Fahrzeug auf ihren Namen einlöst.
10. Die Parteien sind sich darüber einig, dass sie erstmals für das Jahr 2013
getrennt besteuert werden.

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Der Gesuchsteller verpflichtet sich, allfällige offene Steuerbeträge für die
Dauer der gemeinsamen Besteuerung vollumfänglich zu übernehmen. Auf
allfällige Steuergutschriften für diese Dauer hat er vollumfänglichen Anspruch.
Weitere Anträge
11. Der Gesuchsteller zieht seine Anträge betreffend Ziff. 10 und 11 des
Gesuches zurück."
4. Im Übrigen wird von der Teilvereinbarung vom 22. Oktober 2013 Vormerk
genommen.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich
monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 2'610.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus, erstmals per 1. Juni 2013.
Darüber hinaus wird der Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich
persönlich die Hälfte des allfälligen variablen Anteils des Zielsalärs innert 30 Tagen
nach Erhalt zu bezahlen. Zudem wird er verpflichtet, der Gesuchsgegnerin die
entsprechende Lohnabrechnung unaufgefordert und unverzüglich nach Erhalt
zukommen zu lassen.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin an den Unterhalt des
Kindes monatliche Unterhaltsbeiträge von CHF 1'800.– zuzüglich allfällige
gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar monatlich im
Voraus, erstmals per 1. Juni 2013.
7. Die Anträge des Gesuchstellers, er sei zu verpflichten, für die Dauer des
Getrenntlebens die Hypothek bei der Zürcher Kantonalbank im Betrag von
CHF 600'000.– vereinbarungsgemäss und die Betriebskostenabrechnung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft …-strasse … der D._____ Immobilien
vertragsgemäss weiter zu bezahlen, werden abgewiesen.
8. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 7. Juni 2013 angeordnet.
9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'800.–.
10. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller zu 5/8 und der Gesuchsgegnerin zu
3/8 auferlegt.
11. Die Gerichtskosten werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 5'500.– verrechnet, sind ihm aber von der
Gesuchsgegnerin im Umfang von Fr. 1'800.– zu ersetzen.
12. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 1'000. – (inkl. 8% MwSt.) zu bezahlen.
13. [Schriftliche Mitteilung]
14. [Rechtsmittel: Berufung (Frist 10 Tage), Beschwerde (Kosten- und
Entschädigungsfolgen, Frist 10 Tage), Revision (Vergleich)]

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Berufungsanträge:
des Gesuchstellers und Berufungsklägers (Urk. 38 S. 2):
"1. Ziff. 5 Abs. 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Dezember 2013
sei aufzuheben und der Gesuchsteller/Berufungskläger sei zu verpflichten, der
Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagten einen persönlichen Unterhalt von monatlich
Fr. 2'260.– zu bezahlen;
2. Ziff. 10 sei aufzuheben und es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens je zur Hälfte den Parteien aufzuerlegen;
3. Ziff. 12 des Urteils sei aufzuheben;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagten (zuzüglich Mehrwertsteuer)."
der Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagten (Urk. 47 S. 2):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu Lasten des Gesuchstellers
und Berufungsklägers."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind seit tt.mm.2007 verheiratet und haben einen Sohn,
C._____, geboren am tt.mm.2007. Seit 1. September 2012 leben sie getrennt. Mit
Eingabe vom 6. Juni 2013 machte der Gesuchsteller und Berufungskläger (fortan
Gesuchsteller) ein Eheschutzverfahren vor Vorinstanz anhängig (Urk. 1).
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 22. Oktober 2013 schlossen die Parteien
eine Teilvereinbarung (Urk. 27), welche mit Urteil vom 23. Dezember 2013
genehmigt resp. vorgemerkt wurde. Überdies entschied die Vorinstanz die
strittigen Punkte des Getrenntlebens, namentlich die Unterhaltsbeiträge an die
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegnerin) sowie die
Kostenfolgen (Urk. 37 S. 6 ff; 39 S. 6 ff.).

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2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller innert Frist Berufung mit
vorstehend angeführten Anträgen. Gleichzeitig ersuchte er um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung (Urk. 38 S. 2). Nach Eingang der mit Verfügung vom
23. Januar 2014 (Urk. 41) erbetenen Stellungnahme der Gesuchsgegnerin
(Urk. 42) erteilte die erkennende Kammer mit Verfügung vom 7. Februar 2014 der
Berufung bezüglich Dispositiv-Ziffer 5 Absatz 2 des angefochtenen Urteils
aufschiebende Wirkung und setzte dem Gesuchsteller Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses (Urk. 44 S. 8 f.). Nach dessen rechtzeitigem Eingang (Urk.
45) erstattete die Gesuchsgegnerin am 17. März 2014 innert Frist ihre
Berufungsantwort, mit welcher sie auf Abweisung der Berufung schloss (Urk. 47
S. 2).
II.
1. Die Einlegung der Berufung hemmt den Eintritt der Rechtskraft nur im
Umfang der Anträge (Art. 15 Abs. 1 ZPO). Die Dispositivziffern 1 bis 4 und 6 bis 9
des vorinstanzlichen Eheschutzentscheides blieben unangefochten und sind in
Rechtskraft erwachsen. Davon ist Vormerk zu nehmen.
2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, gilt im
Eheschutzverfahren der Untersuchungsgrundsatz. Betreffend den im
Berufungsverfahren im Streit liegenden Ehegattenunterhalt ist dieser
eingeschränkt: das Gericht stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest
(Art. 272 ZPO). Überdies wird das Eheschutzverfahren diesbezüglich vom
Dispositionsgrundsatz beherrscht, mithin wird der Verfahrensgegenstand von den
Parteien und deren Anträgen bestimmt. Bei der Festsetzung des
Ehegattenunterhalts hat die erkennende Kammer somit im Rahmen der
Parteianträge den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen; darüber hinaus ist
sie weder verpflichtet noch berechtigt, den Sachverhalt abzuklären.
III.
A. Unterhaltsbeitrag

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1. Die Vorinstanz setzte den angefochtenen Ehegattenunterhalt an die
Gesuchsgegnerin unter Anwendung der Überschussmethode (zweistufige
Methode) fest. Den aus der Differenz zwischen dem erweiterten Bedarf der
Parteien und dem Gesamteinkommen resultierenden Freibetrag wies sie zu 55%
der den gemeinsamen Sohn betreuenden Gesuchsgegnerin zu und ermittelte
entsprechend einen Unterhaltsanspruch von Fr. 4'410.–, welchen sie im Umfang
von Fr. 2'610.– der Gesuchsgegnerin persönlich zusprach (Urk. 39 S. 6 ff, 15 ff.).
Zur behaupteten Sparquote erwog die Vorderrichterin, es würden keine
besonders günstigen Verhältnisse vorliegen, welche eine Sparquote rechtfertigen
würden. Zwar bestehe ein Überschuss über dem Existenzminimum. Dieser sei
jedoch zunächst für den gebührenden Unterhalt (erweitertes Existenzminimum)
zu verwenden und werde im übersteigenden Umfang (Freibetrag) durch die zwei
zu finanzierenden Haushalte nach der Trennung aufgebraucht. Entsprechend sei
der ganze Überschuss unter den Parteien aufzuteilen (Urk. 39 S. 16 f.).
2. Der Gesuchsteller rügt mit seiner Berufung zunächst, die Vorinstanz
habe mit ihrer Berechnungsart der Unterhaltsbeiträge (Berechnung erweiterter
Notbedarf und Teilung des Freibetrages) das Recht willkürlich angewendet. Mit
dieser Berechnung sei die Gesuchsgegnerin in der Lage, sich einen weit höheren
Lebensstandard als während des Zusammenlebens zu leisten und eine
Sparquote zu bilden. Die beweispflichtige Gesuchsgegnerin habe mit keinem
Wort erwähnt, dass der bereits um die Positionen Auto,
Krankenkassenzusatzversicherung, Freizeit, Hobby, Gesundheitskosten und
Steuern erweiterte Notbedarf nicht dem während der Ehe gelebten
Lebensstandard entspreche (Urk. 38 S. 6 ff., 13 f.).
3. Jeder Ehegatte hat während bestehender Ehe - bei genügend
vorhandenen Mitteln - Anspruch auf die Weiterführung des vor der Trennung
gelebten Lebensstandards (gebührender Unterhalt, Art. 163 ZGB). Die von der
Vorinstanz für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge angewendete zweistufige
Methode zeitigt gemäss Praxis der Kammer auch bei Parteien mit gehobenem
Lebensstandard sachgerechte Ergebnisse (ZR 91/92 Nr. 22), sofern bei der
Freibetragsaufteilung darauf geachtet wird, dass die zuletzt gelebte

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Lebenshaltung nicht überschritten wird, da dies die obere Grenze des durch
Unterhalt zu deckenden gebührenden Bedarfs darstellt. Es ist dem Gesuchsteller
insofern beizupflichten, als dem vom Bundesgericht festgelegten Grundsatz
Rechnung zu tragen ist, wonach Unterhaltsbeiträge nicht zu einer
Vermögensbildung führen dürfen, durch welche die güterrechtliche
Auseinandersetzung in einem allfälligen späteren Scheidungsverfahren teilweise
vorweg genommen würde (vgl. statt vieler BGE 115 II 424 E. 3, 121 I 97 E. 3b.,
134 III 577 E. 3). Wird dies berücksichtigt, ist gegen die von der Vorinstanz
angewandte Überschussmethode zur Ermittlung des Unterhalts somit im
Grundsatz nichts einzuwenden. Dies gilt umso mehr, als bei einem
(unbestrittenen) Gesamteinkommen vom Fr. 13'044.– (Urk. 38 S. 15, 47 S. 5)
keine ausgesprochen günstige, aber doch gute finanzielle Verhältnisse vorliegen.
Überdies ist es zulässig, den eigentlichen Notbedarf der Ehegatten unter diesen
Umständen um verschiedene, über den existentiellen Bedarf hinausgehende
Positionen zu erweitern, sofern der zugesprochene Unterhaltsbeitrag die Höhe
des bisherigen Lebensstandards nicht übersteigt respektive eine allfällige
Sparquote in Abzug gebracht wird.
4. Bedarf Gesuchsgegnerin und C._____
4.1. Die Vorinstanz setzte den monatlichen Bedarf der Gesuchsgegnerin
und des gemeinsamen Sohnes auf Fr. 5'847.– fest. Dabei berücksichtigte sie
unter anderem die Positionen "Laufende Gesundheit" (Fr. 150.–), "Krankenkasse
(VVG)" (Fr. 24.–), "Auto" (Fr. 300.– allg. Autokosten, Fr. 54.–
Motorfahrzeugversicherung, Fr. 33.– Strassenverkehrsabgabe) und "Hobbies"
(Fr. 160.– Fitness und Diverses, Fr. 50.– Hobby C._____) und setzte für die
Steuern Fr. 485.– ein (Urk. 39 S. 7 f.).
4.2. Der Gesuchsteller will die aufgeführten, den Bedarf erweiternden
Positionen (mit Ausnahme der Steuern) nur dann im Bedarf akzeptieren, wenn
von der Freibetrags- und Bonusaufteilung abgesehen werde. Werde mit der
Vorinstanz die zweistufige Methode angewandt, seien aus dem Bedarf der
Parteien die gemäss Kreisschreiben des Obergerichts vom 16. September 2009
nicht zum Existenzminimum gehörenden Positionen zu streichen, so namentlich

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die Kosten für Amortisation, Strom, Kommunikation, Gesundheitskosten,
Motorfahrzeugversicherung, Strassenverkehrsabgabe, Autokosten, Fitness-Abo,
Hobbies von C._____ sowie Freizeit und Diverses. Der solcherart gekürzte Bedarf
der Gesuchsgegnerin belaufe sich auf Fr. 5'124.–, derjenige des Gesuchstellers
auf Fr. 5'278.– (Urk. 38 S. 13 ff., Prot. I S. 3 f.).
4.3. Der Gesuchsteller ficht somit weder Bestand noch Höhe der von der
Vorinstanz im Bedarf der Gesuchsgegnerin festgesetzten Bedarfspositionen an,
sondern rügt einzig deren Anrechnung (Urk. 38 S. 14). Die Kosten für die
Zusatzversicherung der Krankenkasse (Fr. 24.–) und die
Motorfahrzeugversicherung des VW Passat der Gesuchsgegnerin (Fr. 54.–) sind
überdies ausgewiesen (Urk. 18/12, 3/25). Es ist somit glaubhaft, dass die
fraglichen Auslagen vor der Trennung tatsächlich angefallen sind und somit dem
gelebten Standard der Parteien entsprechen. Angesichts ihrer finanziellen
Verhältnisse ist der Gesuchsgegnerin zuzugestehen, auch während des
Getrenntlebens Ausgaben im geltend gemachten Umfang zu tätigen, sind diese
doch aufgrund ihres Charakters als monatliche Konsumkosten gerade nicht
vermögensbildend. Der von der Vorinstanz der Bedarfsberechnung der
Gesuchsgegnerin zugrunde gelegte erweiterte Bedarf von Fr. 5'847.– ist vor
diesem Hintergrund korrekt (Urk. 39 S. 8).
5. Bedarf Gesuchsteller
5.1. Der Gesuchsteller bemängelt unter diesem Titel, im angefochtenen
Entscheid sei in seinem Bedarf in willkürlicher Weise die von der Gegenseite nicht
bestrittene indirekte Amortisation von monatlich Fr. 500.– für die Hypothek
unberücksichtigt geblieben (Urk. 38 S. 12).
5.2. Unter dem 4. März 2010 schlossen die Parteien als Darlehensnehmer
einen Darlehensvertrag mit der Zürcher Kantonalbank (Urk. 3/4 S. 2 f.). Sie sind
somit gemeinsam die Hypothekarschuld und damit auch die daraus resultierende
Verpflichtung zur indirekten Amortisation vor Aufhebung des gemeinsamen
Haushalts eingegangen. Es trifft denn auch zu, dass die Gesuchsgegnerin,
welche mit dem gemeinsamen Sohn die Eigentumswohnung bewohnt, von der

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Erfüllung der Schuldpflicht aus dem Darlehensvertrag direkt profitiert, da diese der
Aufrechterhaltung des Hypothekarkredits dient (Urk. 38 S. 13, BGE 5A_244/2012
vom 10. September 2012). Hieraus aber ableiten zu wollen, die Amortisationsrate
in Form einer Einlage in die Säule 3a des Gesuchstellers müsse als
Mehrbelastung im Grundbedarf des Gesuchstellers berücksichtigt werden, hiesse
letztlich, die Gesuchsgegnerin indirekt an der Äufnung von Güterrecht des
Gesuchstellers zu beteiligen, fiele doch der ihr zustehende angemessene
Unterhaltsbeitrag dadurch geringer aus. Während aber dem Gesuchsteller am
Säule 3a-Guthaben ein Anspruch aus Güterrecht zusteht, hat die
Gesuchsgegnerin nach Eintritt der Gütertrennung keine solchen Ansprüche.
Insofern dient die Amortisation nicht gleichermassen den Interessen beider
Parteien (vgl. auch BGE 127 III 289, Hausheer/Spycher, Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, N. 02.44). Es erscheint daher sachgerecht,
den Gesuchsteller für die Bezahlung der vermögensbildenden Beiträge an die
indirekte Amortisation auf den Freibetrag zu verweisen. Eine Anrechnung in
dessen Bedarf unterblieb somit im angefochtenen Entscheid zu Recht (Urk. 39
S. 10).
6. Unterhaltsberechnung
6.1. Die Vorinstanz ermittelte einen Freibetrag von Fr. 1'721.– (Summe der
Einkommen der Parteien von Fr. 13'044.– [Fr. 10'660.– Gesuchsteller, Fr. 2'384.–
Gesuchsgegnerin] abzüglich der Summe des Bedarfs der Parteien von
Fr. 11'323.– [Fr. 5'476.– Gesuchsteller, Fr. 5'847.– Gesuchsgegnerin]). Diesen
Freibetrag teilte sie im Umfang von Fr. 947.– (55 %) der Gesuchsgegnerin zu, da
ihr die Obhut des gemeinsamen Sohnes zufalle, im Restbetrag dem
Gesuchsteller, da ihm aufgrund der vereinbarten Besuchsrechtsregelung einen
über das gerichtsübliche Mass hinausgehender Betreuungsaufwand treffe.
Entsprechend errechnete sie einen Unterhaltsanspruch der Gesuchsgegnerin von
Fr. 4'410.– (gerundet), welchen sie ihr im Umfang von Fr. 1'800.– zuzüglich
Kinderzulagen für den gemeinsamen Sohn, im Restbetrag von Fr. 2'610.– für sich
persönlich zusprach (Urk. 39 S. 16 ff.).

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6.2. Der Gesuchsteller rügt in diesem Zusammenhang, der erweiterte
Bedarf der Gesuchsgegnerin entspreche bereits ihrem bisherigen
Lebensstandard. Gegenteiliges habe auch die Gesuchsgegnerin im
vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht (Urk. 38 S. 7 f.). Werde bei der
Unterhaltsbemessung daher von einem erweiterten Bedarf ausgegangen, habe
die Gesuchsgegnerin nicht auch noch Anspruch auf einen Anteil des
Überschusses (Urk. 38 S. 12). Eventualiter hält der Gesuchsteller eine hälftige
Zuteilung des Freibetrages für angezeigt, sofern für die Berechnung des
Unterhaltsanspruches sämtliche, gemäss Kreisschreiben des Obergerichts nicht
in das Existenzminimum gehörende Positionen gestrichen würden (Urk. 38
S. S. 14).
6.3. Bei der Aufteilung des Freibetrages ist eine allfällige weiterbestehende
Sparquote vorab vom zu verteilenden Überschuss abzuziehen. Dabei ist darauf
zu achten, dass die Quote nicht allein dem wirtschaftlich stärkeren Ehegatten
zusteht, da die trennungsbedingten Mehrkosten diesfalls allein zu Lasten der
Sparquote des Unterhaltsberechtigten gingen (vgl. zum Ganzen
Hausheer/Spycher, a.a.O., N 02.27, 02.61c, 02.66 mit Hinweisen zur
Bundesgerichtsrechtsprechung).
6.4. Wie bereits dargelegt, rechnete die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin
neben den Bedarfspositionen gemäss Kreisschreiben des Obergerichts vom
16. September 2009 die von ihr geltend gemachten Auslagen für die laufende
Gesundheit, die Zusatzversicherung zur Krankenkasse (VVG), Versicherungs-
und Gestehungskosten für ihr Fahrzeug der Marke VW Passat sowie einen
Beitrag für Fitness und Unterhaltung für sie persönlich und für C._____ in den
Bedarf ein (Urk. 39 S. 7 f.). Entsprechend wurde auch der Bedarf des
Gesuchstellers um diese Positionen erweitert, insbesondere wurden ihm für
Hobbies unter anderem Boots- und Motorradkosten sowie Unterhaltungs- und
Fitnesskosten angerechnet (Urk. 39 S. 8 f.). Mit Berücksichtigung dieser
Positionen im Bedarf der Parteien wurde dem von ihnen glaubhaft dargelegten
gelebten Lebensstandard vor der Trennung Rechnung getragen. Trotz des
beidseits bereits grosszügig erweiterten Bedarfs erscheint überdies die Aufteilung

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des Freibetrages auf die Parteien aus folgenden Überlegungen sachgerecht: Die
Gesuchsgegnerin trug - mit Ausnahme eines Unterbruches nach der Geburt des
gemeinsamen Sohnes C._____ - mit ihrem Einkommen zur Erwirtschaftung des
Überschusses vor der Trennung bei (vgl. Hausheer/Spycher, a.a.O., N 02.66,
Urk. 47 S. 11). Dass dieser Anteil von rund einem Fünftel des
Gesamteinkommens wesentlich tiefer liegt als derjenige des Gesuchstellers, kann
ihr angesichts der ihr zufallenden Betreuung von C._____ nicht zum Nachteil
gereichen. Vielmehr soll sie vom ehelichen Überschuss ebenfalls profitieren
können, soll die Mehrbelastung des Budgets aufgrund der trennungsbedingten
Mehrkosten nicht einzig ihr als wirtschaftlich schwächerem Ehegatten aufgebürdet
werden. Sodann darf auch C._____ nach der Trennung am bisher gelebten
Standard der Eltern teilhaben. Zwar wurden im Bedarf der Gesuchsgegnerin
neben dem Grundbetrag für den Sohn auch dessen Betreuungskosten sowie die
Kosten für Freizeitaktivitäten im Umfang von Fr. 50.– aufgenommen. Es ist jedoch
anzunehmen, dass der auf das Kind entfallende Freibetrag von Fr. 473.–
(Fr. 947.– : 2) zur Deckung weiterer, nicht berücksichtigter Kosten verwendet
wird. Zu denken ist etwa an zusätzliche Ausgaben für die Ausübung schulischer
und ausserschulischer Aktivitäten (Urk. 18/16). Überdies ist mit der Vorinstanz
festzuhalten, dass der Überschuss auch durch die trennungsbedingten
Mehrkosten aufgezehrt werden dürfte. So ist von erhöhten Mobilitätskosten im
Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts (vgl. Urk. 39 S. 21,
Dispositiv-Ziffer 3.4 Abs. 4) auszugehen. Zudem werden weitere Kosten für
Ferien anfallen. Insgesamt ist somit die Bildung einer Sparquote im Rahmen des
der Gesuchsgegnerin zufallenden Freibetragsanteils nicht glaubhaft. Vor diesem
Hintergrund und nachdem ihr die Obhut über den gemeinsamen Sohn zugeteilt
wurde, erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene leicht erhöhte
Zuweisung des Freibetrages im Verhältnis von 55% an die Gesuchsgegnerin und
das Kind, zu 45% an den Gesuchsteller, als sachgerecht.
B. Variabler Anteil Zielsalär
1. Neben den Unterhaltsbeiträgen verpflichtete die Vorinstanz den
Gesuchsteller zur Zahlung der Hälfte seines allfälligen variablen Anteils des

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Zielsalärs an die Gesuchsgegnerin persönlich sowie zur Offenlegung der
entsprechenden Lohnabrechnungen. Zur Begründung des Anspruchs verwies sie
auf ihre zur Freibetragsaufteilung gemachten Ausführungen, mithin auf die
erhöhten Kosten für die zwei zu finanzierenden Haushalte nach der Trennung
(Hausunterhalt, Amortisierung Hypothek, Ferien etc., Urk. 39 S. 18, 16 f.).
2.1. Der Gesuchsteller lässt ausführen, die Gesuchsgegnerin habe weder
behauptet noch glaubhaft dargelegt, dass sie für die Finanzierung ihres
bisherigen Lebensstandards nebst der Freibetragsaufteilung auch noch Anspruch
auf den hälftigen Bonus habe. Es sei während der Ehe gespart worden. So habe
der Gesuchsteller die auf seiner Liegenschaft lastende Hypothek regelmässig
amortisiert (Urk. 38 S. 8) und es sei in die Eigentumswohnung, deren Einrichtung
und in die beiden Fahrzeuge der Parteien investiert worden. Die Sparquote
während der 5 Ehejahre belaufe sich auf mindestens Fr. 2'601.– pro Monat
(Urk. 38 S. 11). Somit sei die Berechnung im angefochtenen Entscheid verfehlt.
Neben dem Überschuss sei auch der Bonus, welcher jährlich zwischen rund
Fr. 15'000.– bis Fr. 20'000.– betragen könne, nicht unter den Parteien aufzuteilen
(Urk. 38 S. 11 f., 16).
2.2. Die Gesuchsgegnerin bestritt - wie bereits vor Vorinstanz - die
Vermögensdarstellung des Gesuchstellers, da sie weitgehend unbelegt sei. Wolle
man dennoch darauf abstellen, ergebe sich, dass keine Ersparnisse angehäuft,
sondern Substanz verbraucht worden sei. Die Parteien hätten zunehmend einen
höheren Lebensstandard gepflegt, wozu auch gehört habe, dass sie sich zwei
neue Fahrzeuge der Mittelklasse gegönnt hätten, deren Anschaffung nicht als
Investition im Sinne einer Ersparnis gelten könne, da ihr Verkehrswert unmittelbar
mit Ingebrauchnahme massiv sinke (Urk. 47 S. 6 ff., Prot. I S. 4 ff.).
3.1. Die Gesuchsgegnerin hat den von ihr gelebten Lebensstandard vor der
Trennung glaubhaft zu machen. Mit Ausnahme des Hinweises auf die beiden
Fahrzeuge, auf welche nachstehend bei der Ermittlung der Sparquote
eingegangen wird, fehlen indes konkrete Behauptungen der Gesuchsgegnerin
dazu, worin ihr über dem erweiterten Bedarf und der Beteiligung am Freibetrag
liegender Lebensstandard bestehe. Zwar bezifferte sie ihren Bedarf im Einzelnen,

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wies vor Vorinstanz aber gleichzeitig darauf hin, dass dieser gerade nicht ihrem
Lebensstandard entspreche (vgl. Prot. I S. 7). Aus den Akten ergeben sich
ebenfalls keine sachdienlichen Hinweise. Schliesslich lässt auch der
angefochtene Entscheid Ausführungen dazu vermissen. Der pauschale Hinweis
auf die Überlegungen zur Aufteilung des Freibetrages (Urk. 39 S. 18) reicht
jedenfalls für die Begründung eines Anspruches auf hälftige Teilung des Bonus
nicht aus, muss doch zunächst anhand eines von der Unterhaltsberechtigten
glaubhaft gemachten Lebensstandards konkret ermittelt werden, in welchem
betragsmässigen Umfang eine Beteiligung am variablem Lohnbestandteil zu
erfolgen hat, um dem Eingriff in eine allfällige Sparquote vorzubeugen. Mit Blick
auf die Vorbringen der Gesuchsgegnerin und die vorliegende Aktenlage fehlt es
somit an der Glaubhaftmachung eines Lebensstandards der Gesuchsgegnerin,
welcher durch den ihr zugesprochenen monatlichen Unterhaltsbeitrag nicht
gedeckt ist.
3.2. Diese Auffassung wird denn auch durch die vom Gesuchsteller
glaubhaft zu machende Sparquote gestützt:
Im Zeitpunkt des Eheschlusses im März 2007 ist der Vermögensstand der
Parteien im Umfang von Fr. 308'520.– ausgewiesen (Fr. 274'526.– Gesuchsteller,
Fr. 33'994.– Gesuchsgegnerin, Urk. 22/1, 3/14, 24/5). Der ebenfalls geltend
gemachte Bargeldbetrag von Fr. 13'413.– (Urk. 3/14) ist mangels hinreichender
Belege nicht zu berücksichtigen (Urk. 24/5). Keine Stütze in den Akten und somit
ebenfalls keine Berücksichtigung finden sodann die für die Folgejahre in der
Aufstellung des Gesuchstellers angeführten Vermögenswerte, welche als "nicht
aufgeführt auf Wertschriftenverzeichnis" bezeichnet und bestritten sind (Urk. 22/1,
Prot. I S. 5, Urk. 47 S. 6 f.). Aus der eingereichten Steuererklärung 2012 ergibt
sich ein bewegliches Vermögen der Parteien im Trennungsjahr 2012 von
Fr. 138'569.– (Urk. 18/8, 3/21). Zuzüglich ihrer Sparguthaben zur 3. Säule im
Betrag von insgesamt Fr. 58'870.– (Urk. 3/21) beläuft sich ihr belegtes
Gesamtvermögen per Ende 2012 auf Fr. 197'439.– (Urk. 3/21). Dem
Vermögensrückgang zwischen Eheschluss im März 2007 und Ende 2012 von
insgesamt Fr. 111'081.– (Fr. 308'520.– ./. 197'439.–) stehen glaubhafte

- 15 -
Investitionen von Fr. 230'800.– gegenüber (Fr. 45'600.– Kaufpreis VW Passat
[Urk. 3/16], Fr. 100'000.– Anzahlung Stockwerkeigentum [Urk. 38 S. 9, 47 S. 7],
Fr. 50'000.– Restzahlung Stockwerkeigentum [Urk. 38 S. 10, 47 S. 8],
Fr. 35'200.– Kaufpreis VW Golf [Urk. 3/17]), welche als vermögensbildend zu
qualifizieren sind. In diesem Umfang erfolgte somit eine Vermögensverschiebung,
kein -verzehr, weshalb die Investitionen zum Vermögen hinzurechnen sind. Dazu
gehören praxisgemäss und entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin auch die
beiden Autokäufe. Obwohl zutrifft, dass der Verkehrswert der Fahrzeuge kurz
nach Ingebrauchnahme überproportional sinkt (Urk. 47 S. 9), ändert dies nichts
an deren güterrechtlichen Relevanz. Die bestrittenen Investitionen in die
Liegenschaft der Parteien aber (Urk. 38 S. 10, 47 S. 8, 22/1) sind im Einzelnen
nicht belegt, setzen sich nach Angaben des Gesuchstellers im Wesentlichen aus
Ausgaben für Unterhalt und Sanierung (Urk. 3/18+19) oder Einkauf von
Gebrauchsmaterial (Urk. 3/15) zusammen und sind bei der Bestimmung der
Sparquote vorliegend nicht zu berücksichtigen.
Insgesamt ist somit glaubhaft, dass seit der Heirat bis zum Zeitpunkt des
Getrenntlebens der Parteien Vermögen von rund Fr. 120'000.–
(vermögensbildende Investitionen von Fr. 230'800.– ./. Vermögensrückgang von
Fr. 111'081.–) gebildet wurde, mithin durchschnittlich Fr. 22'000.– pro Jahr
(Fr. 120'000.– : 65 Monate x 12 Monate). Im letzten Jahr des Zusammenlebens
fiel die Sparquote jedoch geringer aus, steht doch der Vermögensreduktion
zwischen Ende 2011 bis Ende 2012 von rund Fr. 24'000.– (Vermögensstand
2011: Fr. 221'435.– [Fr. 176'983.– bewegliches Vermögen, Urk. 8, + Sparen 3.
Säule Fr. 44'452.–, 3/21, 22/1] ./. Vermögensstand 2012: Fr. 197'439.–) eine
Investition von Fr. 35'200.– (Kaufpreis VW Golf, Urk. 3/17) gegenüber, woraus
sich Ersparnisse von lediglich rund Fr. 11'000.– ergeben. Die jährliche Sparquote
der Parteien ist aufgrund der kurzen Beurteilungsdauer unter Einbezug der
gesamten Ehedauer, indes unter Gewichtung der zuletzt gelebten Verhältnisse
vor der Trennung (vgl. BGE 134 III 577 E. 8) auf Fr. 20'000.– zu reduzieren, was
in etwa der Höchsterwartung der zusätzlichen, variablen Salärauszahlung an den
Gesuchsteller entspricht (Fr. 15'000.– bis Fr. 20'000.– pro Jahr, Urk. 3/8 Ziff. 2.1,
38 S. 16). Folglich besteht auch unter diesem Gesichtspunkt kein Anspruch der

- 16 -
Gesuchsgegnerin auf einen Anteil am variablen Saläranteil des Gesuchstellers,
würde doch andernfalls eine Vermögensverschiebung und damit eine im
Eheschutzverfahren nicht statthafte Vorwegnahme der güterrechtlichen
Auseinandersetzung erfolgen.
4. In diesem Umfang ist die Berufung demnach gutzuheissen.
IV.
1.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 4'800.– fest (Urk. 39
S. 23). Die Festsetzung der Gerichtskosten blieb unangefochten.
1.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 2, 5 und 6 Abs. 2 lit. b der
Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV
OG, LS 211.11) auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
2. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres
Unterliegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Gesuchsteller
obsiegt mit seiner Berufung zu rund zwei Dritteln, die Gesuchsgegnerin zu einem
Drittel, im erstinstanzlichen Verfahren aufgrund des Ausgangs des
Berufungsverfahrens liegt neu hälftiges Obsiegen und Unterliegen vor.
Ausgangsgemäss sind daher den Parteien die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens je zur Hälfte, diejenigen des Berufungsverfahrens zu zwei Dritteln der
Gesuchsgegnerin, zu einem Drittel dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Für das
Berufungsverfahren hat die Gesuchsgegnerin dem Gesuchsteller eine reduzierte
Parteientschädigung im Umfang von einem Drittel zu leisten. Die
Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren sind wettzuschlagen.
3. In Anwendung von §§ 2, 5 und 6 Abs. 3 und 11 Abs. 1 sowie 13 Abs. 1
und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV, LS 215.3) ist die
volle Parteientschädigung für das Berufungsverfahren auf Fr. 3'000.–
festzusetzen und die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, diese im reduzierten
Umfang von Fr. 1'000.– (1/3), zuzüglich Fr. 80.– Mehrwertsteuer an den
Gesuchsteller zu leisten.

- 17 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 bis 4 und 6 bis 9 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen
vom 23. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für sich persönlich
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'610.– zu bezahlen, zahlbar
monatlich im Voraus, erstmals per 1. Juni 2013.
2. Absatz 2 von Dispositivziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 23. Dezember 2013
wird aufgehoben.
3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 4'800.–
werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem
Gesuchsteller den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 2'400.– zu
ersetzen.
4. Die Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren werden
wettgeschlagen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu zwei
Dritteln der Gesuchsgegnerin, zu einem Drittel dem Gesuchsteller auferlegt
und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin
wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den geleisteten Vorschuss im Umfang
von Fr. 2'000.– zu ersetzen.

- 18 -
7. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das
zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.– zu
bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
mc