zh_obergericht · VB160003 · 2016-05-19 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Februar 2016 (BA150002-G)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 19. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 15. Februar 2016 (BA150002-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 7. Dezember 2015 machte der Beschwerdeführer gegen
die Beschwerdegegnerin beim Bezirksgericht Meilen als untere kantonale
Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz) eine Aufsichtsbeschwerde an-
hängig (act. 3/1). Die Vorinstanz wies die Aufsichtsbeschwerde mit Urteil
und Zirkularbeschluss vom 15. Februar 2016 ab, soweit sie darauf eintrat
(act. 3/20 = act. 2).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
1. März 2016 Beschwerde bei der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich (act. 1).
3. Gemäss § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt die Rechtsmittelinstanz
die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme
zu, es sei denn, die Beschwerde sei offensichtlich unzulässig oder offen-
sichtlich unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der
Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010
(LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und
nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten
unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwal-
tungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde gegen den Ent-
scheid der Vorinstanz vom 15. Februar 2016 zuständig.

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2. Auf das vorliegende Verfahren sind die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss an-
wendbar (§ 84 Satz 2 GOG).
III.
1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeschrift muss konkrete Anträge enthalten,
damit klar ist, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefoch-
ten wird, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl.
Beschluss der I. Zivilkammer OGer ZH RT120103-O vom 5. Juli 2012, E. 2).
Im Weiteren gilt im Beschwerdeverfahren das Rügeprinzip, d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (BK
ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 321 N 15). Dabei reicht es
nicht, auf die bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente zu verweisen
oder lediglich generelle Kritik zu üben. Geprüft wird nur, was eine Partei am
Verfahren der Vorinstanz oder an ihrem Entscheid mindestens der Spur
nach bemängelt (vgl. Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH PS130225-O vom
22. Januar 2014, E. 3.1, sowie BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht gerügt
wird, hat damit grundsätzlich Bestand. Werden keine, unzulässige oder un-
genügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar
(vgl. Art. 132 ZPO), weshalb nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begrün-
dung anzusetzen ist, sondern die Beschwerde abzuweisen ist.
2. Der Beschwerdeführer ersucht um Prüfung der Sachlage gemäss seiner
Aufsichtsbeschwerde vom 7. Dezember 2015 und beantragt, die "unzulässi-
gen Betreibungen, Pfändungen und Verlustscheine" sowie den Entscheid
der Vorinstanz vom 15. Februar 2016 seien aufzuheben. Er macht sodann

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Ausführungen zum der Aufsichtsbeschwerde zugrunde liegenden Sachver-
halt bzw. zu den Umständen, die dazu führten, dass er mit der Beschwerde-
gegnerin in Kontakt kam (act. 1). Diese Erläuterungen sind aber weitgehend
Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz Vorgebrachten, sofern es sich
nicht ohnehin um einen direkten Verweis auf die Argumente der Beschwerde
vom 7. Dezember 2015 handelt. Der Beschwerdeführer unterlässt es, kon-
krete Rügen zu erheben. Er setzt sich in keiner Weise mit dem Urteil und
Zirkularbeschluss der Vorinstanz vom 15. Februar 2016 und den darin ent-
haltenen Erwägungen auseinander. Die Vorinstanz hatte insbesondere Aus-
führungen zur Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde zu sonstigen Rechts-
mitteln, zur mangelnden Konkretisierung des Beschwerdeobjektes, zum
Verpassen der Frist zur Erhebung der Aufsichtsbeschwerde, zur nicht er-
sichtlichen Nichtigkeit von Verfügungen der Beschwerdegegnerin sowie zur
Unzuständigkeit hinsichtlich des Antrags betreffend Staatshaftung gemacht.
Der Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde vom 1. März 2016 jedoch
nicht einmal ansatzweise auf einen dieser Punkte ein. Die Beschwerdebe-
gründung erweist sich demnach als ungenügend, weshalb die Aufsichtsbe-
schwerde ohne Weiterungen abzuweisen ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG).
Anders als vor Vorinstanz stellte der Beschwerdeführer im vorliegenden Ver-
fahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, weshalb darüber nicht
zu befinden ist (vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Lediglich ergänzend sei darauf
hingewiesen, dass ein entsprechendes Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit
der Beschwerde ohnehin abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 117 lit. b
ZPO). Entschädigungen sind im Übrigen keine zu entrichten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-

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gen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1 und N 3). Vorbe-
halten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
den Beschwerdeführer,
−
die Beschwerdegegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1,
−
die Vorinstanz, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
−
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).

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Zürich, 19. Mai 2016
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: