zh_obergericht · RU130069 · 2014-03-27 · de
Vertretung, Vergleich etc.


Art. 68 und 59 ZPO Vertretung. Pflicht des Gerichts, Mängel in der Vertretung
beheben zu lassen. Art. 241 ZPO, Vergleich etc. Keine prozesserledigende Er-
klärung, Handlung (oder Unterlassung) durch eine nicht korrekt bevollmächtigte
Person.
Der Friedensrichter schrieb sein Verfahren "als durch vorbehaltlosen
Klagerückzug" erledigt ab, weil der seiner Meinung nach ungenügend
mandatierte Vertreter darauf verzichtet habe, seine Vollmacht zu verbes-
sern.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
Die Parteien haben persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu erscheinen,
wobei sie sich durch einen Rechtsbeistand oder eine Vertrauensperson begleiten
lassen können (Art. 204 Abs. 1 und 2 ZPO). Eine Ausnahme von der persönlichen
Erscheinungspflicht nach Art. 204 Abs. 3 ZPO liegt hier nicht vor. Juristische Per-
sonen handeln durch ihre Organe. Allerdings ist die Vertretung nicht nur den sta-
tutarischen Organen vorbehalten. Was Organ ist, bestimmt sich im Lichte des
Art. 55 ZGB, und es gilt als Organ, wer befugt ist, den Willen der juristischen Per-
son massgeblich zu erklären, allgemein oder bezogen auf Geschäftsbereiche. Es
genügt daher auch, wenn die für die juristische Person agierende natürliche Per-
son eine von einem zeichnungsberechtigten Organ unterschriebene Vollmacht
vorweist, welche sie ausdrücklich zur Prozessvertretung ermächtigt (Egli, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 204 N 5 ff.).
Die Klägerin delegierte B. an die Schlichtungsverhandlung. Dieser wurde
von der Friedensrichterin nicht als hinreichend ermächtigt anerkannt, um für die
Klägerin an der Verhandlung teilzunehmen. Warum dem so war, kann offen ge-
lassen werden. Denn hatte die Friedensrichterin (begründete) Zweifel an der Or-
ganstellung von B., so hätte sie der Klägerin Gelegenheit geben müssen, den
Mangel zu beseitigen und eine entsprechende Ermächtigung auszustellen.
Gemäss dem Protokoll der Schlichtungsverhandlung sowie der angefochte-
nen Verfügung verzichtete die Klägerin auf die Nachreichung einer "gehörigen"
bzw. "rechtsgenügenden Bevollmächtigung". Eine Aufforderung der Friedensrich-
terin zur Mängelbehebung fand jedoch ebenso wenig Niederschlag in den Akten
wie diese Verzichtserklärung der Klägerin. Insbesondere ergibt sich nicht, dass

die Friedensrichterin der Klägerin selbst Gelegenheit gab, B. zur Prozessführung
zu ermächtigen oder zu bestätigen, dass dieser hinreichend ermächtigt war, für
sie an der Verhandlung teilzunehmen. In ihrer Beschwerdeschrift moniert die Klä-
gerin vielmehr, dass sie gerade keine Möglichkeit hatte, eine Vollmacht nachzu-
reichen und die Schlichtungsverhandlung trotz fehlender Vollmacht durchgeführt
worden sei, und das nach dem eben Gesagten zu Recht. Jedenfalls ginge es
nicht an – was der Text der Verfügung immerhin auch nahe legen könnte – aus
Erklärungen von B. in der Verhandlung auf einen Verzicht der Klägerin auf das
Nachreichen einer gehörigen Bevollmächtigung zu schliessen. Denn entweder
war B. ermächtigt oder nicht. Im zweiten Fall konnte er nichts verbindlich für die
Klägerin erklären.
Des Weiteren fehlt in der Vorladung eine umfassende Androhung der Folgen
einer fehlenden Ermächtigung. Ob eine solche Androhung zu einem späteren
Zeitpunkt an die Klägerin erging, lässt sich den Akten nicht entnehmen. Damit die
Säumnisfolgen eintreten, müssen sie aber explizit angedroht werden (Art. 147
Abs. 3 ZPO).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 27.März 2014
Geschäfts-Nr.: RU130069-O/U