zh_obergericht · VO140158 · 2014-12-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140158-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 1. Dezember 2014
in Sachen
A._____ GmbH in Liquidation,
vertreten durch B._____
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 11. November 2014 ersuchte B._____ den Obergerichts-
präsidenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung für ein beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …,
anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren (Verfahrensnummer
GV.2014.00520). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage der A._____
GmbH in Liquidation (nachfolgend: Gesuchstellerin) gegen die C._____ AG
betreffend Forderung (act. 1, act. 2/5). B._____ ist der alleinige Gesellschaf-
ter, Geschäftsführer und Liquidator der A._____ GmbH in Liquidation (vgl.
act. 2/5 und act. 2/20).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung

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eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Nach Art. 113 Abs. 2 lit. f ZPO werden in Schlichtungsverfahren bei Streitig-
keiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach
dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung keine
Gerichtskosten gesprochen. Die Klage der Gesuchstellerin basiert auf einer
mit der Beklagten in der Hauptsache abgeschlossenen "Kranken-
Lohnausfallversicherung nach VVG" (act. 2/5, act. 6/6-7). In der Lehre und
Rechtsprechung ist umstritten, ob Klagen gestützt auf eine solche Taggeld-
versicherung von der besagten Gesetzesbestimmung erfasst werden (vgl.
ausführlich Sara Lehner, Zum Begriff der 'Zusatzversicherungen zur sozialen
Krankenversicherung' im Sinne der Schweizerischen ZPO, in BJM 2010
S. 169 ff., insb. S. 175 f., und 186 f., mit weiteren Verweisen). Damit besteht
auch Uneinigkeit, ob das solchen Klagen zugrunde liegende Schlichtungs-
verfahren kostenlos ist. Es rechtfertigt sich daher, über das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege für den Fall zu entscheiden, dass im Schlichtungs-
verfahren Kosten auferlegt werden.
2.3. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine juristische Person. In seiner
Rechtsprechung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verneint
das Bundesgericht grundsätzlich einen Anspruch von juristischen Personen
auf unentgeltliche Rechtspflege. Zur Begründung bringt es vor, die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege stelle eine Leistung des Sozialstaates
dar und gründe auf der sozialen Solidarität, die jedoch nicht für Kapitalge-
sellschaften gelte. Juristische Personen könnten nicht arm oder bedürftig
sein, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet, weshalb sie in die-
sem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequen-
zen zu ziehen hätten. Eine Ausnahme sieht es einzig für den Fall vor, dass
das einzige Aktivum der juristischen Person im Streite liege und neben ihr
überdies die wirtschaftlich Beteiligten ebenfalls mittellos seien (131 II 306
E. 5.2.; BGE 119 Ia 337 E. 4b). Dieser überzeugenden Rechtsprechung fol-

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gend ist die unentgeltliche Rechtspflege einer juristischen Person nur im
Ausnahmefall zu gewähren.
2.4. Trotz Fristansetzung seitens des Gerichts hat es die Gesuchstellerin unter-
lassen, eine aktuelle Bilanz oder Erfolgsrechnung ins Recht zu reichen; dies
mit der Begründung, dass die Jahresrechnung 2013 infolge der Erkrankung
von B._____ als Gesellschafter und Geschäftsführer nicht habe erstellt wer-
den können (act. 5 und act. 6/5). Immerhin ist die Steuererklärung 2013 der
Gesuchstellerin aktenkundig, in welcher der Reingewinn mit Fr. 0.- deklariert
wurde (act. 2/20 S. 2). Im Weiteren wurde der Buchungssaldoverlauf des
Geschäftskontos eingereicht, aus welchem hervorgeht, dass die Gesuchstel-
lerin in den letzten Monaten keine Kontenbewegungen tätigte (act. 2/3). Ak-
tuell weist das Geschäftskonto einen Minussaldo von Fr. 36.96 auf (act. 2/3).
Gestützt auf diese Geschäftszahlen erweisen sich die Ausführungen im Ge-
such, die Gesuchstellerin sei im Jahre 2013 inaktiv gewesen (act. 5 S. 1),
als glaubhaft.
2.5. Im Weiteren geht aus den eingereichten Akten hervor, dass B._____ als
Gesellschafter der Gesuchstellerin zurzeit ohne Arbeit ist (act. 2/5 S. 3) und
für die notwendigen Lebenshaltungskosten vollumfänglich von der Sozialbe-
hörde der Stadt Zürich unterstützt wird (act. 2/1). Vermögen hat er gemäss
dem Auszug aus seinem Postkonto keines (act. 2/4). Das Konto bei der Zür-
cher Kantonalbank wies per 9. Oktober 2014 einen Minussaldo von
Fr. 227.25 (act. 6/4) auf, dasjenige bei der UBS per 31. Dezember 2013 ei-
nen Saldo von Fr. 4'658.65 (act. 6/1). Bei Letzterem handelt es sich um das
Mieterkautionssparkonto (act. 6/1), welches den glaubhaften Ausführungen
von B._____ zufolge für offene Mietzinsforderungen benötigt wird (act. 5
S. 1, act. 6/3). Der Steuererklärung 2013 ist sodann zu entnehmen, dass
B._____ per 31. Dezember 2013 offene private Schulden von Fr. 24'000.-
aufwies (act. 2/21 S. 7). Seine Mittellosigkeit ist damit glaubhaft dargelegt.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung

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abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin bringt zum Begehren in der Hauptsache vor, die Beklag-
te habe die Taggeldzahlungen zu Unrecht eingestellt. Sie werfe ihr bzw.
B._____ zwar Versicherungsbetrug vor, sie habe aber keine rechtlichen
Schritte unternommen (act. 1 S. 4 f., vgl. auch act. 2/5). Die Gesuchstellerin
legte u.a. ein an B._____ gerichtetes Schreiben der Beklagten ins Recht, in
welchem festgehalten wird: "Vor diesem Hintergrund luden wir Sie am
28. Januar 2014 zu einer Besprechung ein, in deren Verlauf Sie Ihre Verfeh-
lungen zugaben. Sie erklärten, dass Sie die fraglichen Arbeitsunfähigkeits-
zeugnisse selbst erstellt und […] jeweils datummässig den aktuellen Bege-
benheiten angepasst haben." (act. 2/7). Gestützt auf dieses Schreiben be-
stehen zwar erhebliche Zweifel daran, ob die Gesuchstellerin mit ihrer Leis-
tungsklage im Schlichtungsverfahren durchzudringen vermag, zumal sich
die Beklagte infolge betrügerischer Begründung des Versicherungsanspru-
ches im Sinne von Art. 40 des Versicherungsvertragsgesetzes (SR
221.229.1) auf die rückwirkende Vertragsaufhebung beruft. Dennoch kann
die Klage im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da
es sich beim Vorwurf des Versicherungsbetruges um eine bis jetzt nicht nä-
her dokumentierte und damit widerlegbare Behauptung der Beklagten han-
delt. Damit ist auch das zweite Erfordernis erfüllt, weshalb dem Antrag der
Gesuchstellerin entsprochen werden und ihr für das Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, betreffend ober-
wähnte Forderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist.
2.8. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-
tungsverfahren setzt zusätzlich voraus, dass die gerichtliche Bestellung zur
Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118

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Abs. 1 lit. c ZPO). Dabei sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat
eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen
in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-
treters erforderlich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachver-
haltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichti-
gen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein
die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesge-
richts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
und des festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass weder in
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten beste-
hen. Der vorliegend massgebliche Sachverhalt ist überschaubar und es ist
nicht ersichtlich, inwiefern sich bei der Frage des Anspruchs auf Taggeldleis-
tungen besonders komplizierte Rechtsfragen stellen könnten. Allein die
Rechtsunkundigkeit von B._____ als Vertreter der Gesuchstellerin vermag
die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Schlich-
tungsverfahren nicht zu rechtfertigen, zumal er als ehemaliges Mitglied der
Direktion bzw. als Head of Human Resources (Personalchef) der C._____
AG (act. 2/5 S. 2) mit Versicherungsangelegenheiten vertraut ist. Der Ge-
suchstellerin ist es unter diesen Umständen zuzumuten, den dem Verfahren
zugrunde liegenden Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde darzulegen.
Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist
daher abzuweisen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
3. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und

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Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes,
dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO
bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das
erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übri-
gen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise …, gegen die C._____ AG betreffend
Forderung die unentgeltliche Rechtspflege gewährt für den Fall, dass das
Schlichtungsverfahren nicht kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. f ZPO
ist.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird
abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ AG, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 1. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: