zh_obergericht · PS140268 · 2015-01-07 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 13. November 2014 (EK141610)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140268-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 7. Januar 2015
in Sachen
A._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 13. November 2014 (EK141610)

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Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 13. November 2014 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin (act. 6). Mit Eingabe vom 4. De-
zember 2014 erhob sie dagegen rechtzeitig Beschwerde, beantragte die Aufhe-
bung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2014 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und der Schuldnerin wurde Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 750.00 angesetzt (act. 9). Der Kos-
tenvorschuss wurde bezahlt (act. 11). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezo-
gen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmit-
telverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie
vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen
indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und
139 III 491).
2.2. Die Schuldnerin hat die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forde-
rung am 4. Dezember 2014 und damit nach Konkurseröffnung bezahlt (act. 5/12
und act. 6). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 400.00 sowie
die mutmasslichen Kosten des Konkursamtes für die Dauer von der Konkurser-
öffnung bis zur allfälligen Aufhebung des Konkurses im Beschwerdeverfahren
wurden durch Zahlung von CHF 1'800.00 am 4. Dezember 2014 hinterlegt (act.
5/13). Der Konkurshinderungsgrund der Tilgung bzw. Hinterlegung ist erfüllt. Der
Konkurs ist aufzuheben, sofern die Schuldnerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft
gemacht hat.

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2.3. Die Schuldnerin behauptete, ihre Aktivitäten seien zurzeit stark einge-
schränkt und sie wolle im Jahr 2015 nach einer Reorganisation ihre Geschäftstä-
tigkeit weiterführen. Laufende Kosten, insbesondere für Miete und Löhne, würden
nicht anfallen. Einziger Arbeitnehmer der Schuldnerin sei der Verwaltungsrat
C._____ gewesen. Das Arbeitsverhältnis sei jedoch vor geraumer Zeit aufgelöst
worden. C._____ und die Schuldnerin hätten eine Saldoerklärung abgegeben. Die
der Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung sei vermeintlich bezahlt, auf-
grund eines Fehlers in der Datenverarbeitung jedoch nicht an die Gläubigerin
überwiesen, sondern nach der Belastung zurückvergütet worden. Nicht wegen
mangelnder Liquidität, sondern wegen eines Auslandaufenthaltes von C._____
sei die Forderung erst nach Konkurseröffnung getilgt worden. Die Schuldnerin
habe keine offenen Schulden mehr. Die im Betreibungsregisterauszug aufgeführ-
ten Forderungen der SVA sowie des Staates und der Stadt Zürich seien getilgt
worden. Der Gläubigerin gegenüber habe die Schuldnerin über den in Betreibung
gesetzten Betrag hinaus CHF 697.45 geschuldet. Auch dieser Betrag sei begli-
chen worden. Eine Rechnung der D._____ AG von CHF 2'288.75 sei ebenfalls
bezahlt worden. Zur Sicherstellung der Liquidität habe C._____ à fonds perdu ei-
nen Betrag von CHF 20'000.00 überwiesen.
Die Behauptungen der Schuldnerin sind durch die eingereichten Unterlagen be-
legt. Aus dem Betreibungsregisterauszug (act. 5/18) geht hervor, dass die Forde-
rung des Staates und der Stadt Zürich durch Zahlung an das Betreibungsamt ge-
tilgt wurde. Weiter weist der Betreibungsregisterauszug vom 3. Dezember 2014
drei Forderungen von je CHF 3'382.15 zu Gunsten der SVA aus. Aus dem Konto-
auszug der SVA vom 4. Dezember 2014 geht hervor, dass sämtliche Forderun-
gen der SVA gegen die Schuldnerin getilgt sind (act. 5/19). Bei der im Betrei-
bungsregisterauszug weiter verzeichneten Forderung der Gläubigerin im Umfang
von CHF 6'963.70 handelt es sich um die der Konkurseröffnung zu Grunde lie-
gende Forderung, die am 4. Dezember 2014 durch die Zahlung von CHF 7'715.10
an das Betreibungsamt Zürich 3 samt Zinsen und Kosten getilgt wurde (act. 5/12).
Der Restbetrag der Gesamtforderung der Gläubigerin von CHF 10'165.20 (enthal-
tend den Vorschuss der Gläubigerin im vorinstanzlichen Verfahren von CHF
1'800'00; act. 5/17) ist durch den Vorschuss der Schuldnerin an das Konkursamt

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(act. 5/13) und die Zahlung CHF 697.45 (act. 5/16) gedeckt. Die Zahlung an die
D._____ AG von CHF 2'288.75 ist belegt (act. 5/15). Auch wenn es die Schuldne-
rin unterlassen hat, eine Bilanz einzureichen, erscheint es als glaubhaft, dass die
Schuldnerin zurzeit keine Schulden hat und ohne geschäftliche Aktivität über eine
Liquiditätsreserve von CHF 20'000.00 verfügt. Die Zahlungsfähigkeit ist glaubhaft
gemacht und der Konkurs ist aufzuheben.
3.
Trotz Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten der Vorinstanz sowie des Be-
schwerdeverfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie durch die verspätete
Zahlung die Verfahren verursacht hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 13. November 2014, mit dem über die Schuld-
nerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von CHF 400.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von CHF 3'200.00 (CHF 1'800.00 Zahlung der Schuld-
nerin sowie CHF 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin CHF 1'800.00 und der Schuld-
nerin einen nach Abzug der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren von
CHF 400.00 sowie der Kosten des Konkursamtes allfällig verbleibenden
Restbetrag auszuzahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Wiedikon-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zü-
rich 3, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
8. Januar 2015