zh_obergericht · VB250001 · 2025-02-12 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen eine Bezirksrichterin


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB250001-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter lic. iur.
A. Wenker und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatterin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichterin lic. iur. B._____

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Urteil vom 10. Januar 2025, Geschäfts-Nr. ER240163-L, entschied Be-
zirksrichterin lic. iur. B._____ (fortan: Beschwerdegegnerin) im Rahmen eines
Verfahrens betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung) / Vollstre-
ckung, dass A._____ (fortan: Anzeigeerstatterin) in Vollstreckung des vor dem
Mietgericht Zürich geschlossenen Vergleichs vom 4. Juni 2020 (Geschäfts-
Nr. MB190024-L) angewiesen werde, das Mietobjekt inkl. Nebenräumen am
C._____ [Strasse] …, … Zürich (4.5-Zimmerwohnung im EG, Parkplatz in der
Tiefgarage, Bastelraum im UG und 1.5-Zimmerwohnung im EG) unverzüglich
geräumt und gereinigt zu verlassen und dem dortigen Gesuchsteller sämtliche
Schlüssel zu übergeben (act. 3/1 Dispositiv-Ziffer 2). Auf Antrag 1 trat sie
nicht ein (act. 3/1 Dispositiv-Ziffer 1). Zudem wies sie das Stadtammannamt
Zürich 11 an, die Dispositiv-Ziffer 2 des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung versehenen Entscheids auf erstes Verlangen des Gesuchstellers zu voll-
strecken (act. 3/1 Dispositiv-Ziffer 3).
1.2. Mit Eingabe vom 16. Januar 2025 (act. 3/4) erhob die Anzeigeerstatterin beim
Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Berichtigung bzw. Erläuterung, welches
das Bezirksgericht am 17. Januar 2025 abwies (act. 5/24). Ebenfalls am
17. Januar 2025 reichte die Anzeigeerstatterin beim Bezirksgericht Zürich
eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerin ein, welche dieses
zuständigkeitshalber der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich weiterleitete (act. 1-2).
1.3. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren
und zog die Akten Geschäfts-Nr. ER240163-L bei (act. 5/1-25).
2. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt
die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schriftli-
chen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet erweist.

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Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann auf eine
Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2017,
§ 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung
der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde, welche sich gegen die Beschwerde-
gegnerin richtet, zuständig.
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-
sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin
ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden
(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-
mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-
schwerde).
1.2. Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt auf die Person des Amtsträgers
ab. Mit ihr sollen Disziplinarfehler geahndet werden. Diese können in Saum-
seligkeiten (d.h. in Unterlassungen pflichtgemäss beförderlichen Handelns
und somit in einem schuldhafterweise zu geringen persönlichen Einsatz) oder
in ungehörigem (vorwiegend subjektiv betontem und somit zu weit gehendem

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persönlich bestimmtem) Handeln bestehen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 82 N 43 ff.). Nicht jeder prozessuale Fehler eines Gerichtsmitgliedes
rechtfertigt ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde bzw. die Anordnung von auf-
sichtsrechtlichen Massnahmen. Vielmehr setzt eine disziplinarische Bestra-
fung einer Gerichtsperson ein amtspflichtwidriges Verhalten voraus, bei wel-
chem eine Verletzung des Gesetzes wider besseres Wissen erfolgte (ZR 86
[1987] Nr. 78 E. III mit Verweis auf Hauser/Hauser, Erläuterungen zum Ge-
richtsverfassungsgesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., S. 478), bei welchem
klares Recht, wesentliche Verfahrensvorschriften oder wichtige öffentliche In-
teressen offensichtlich missachtet wurden (Hunziker, Die Anzeige an die Auf-
sichtsbehörde [Aufsichtsbeschwerde], Dissertation, Zürich 1978, S. 106; BGE
99 Ia 331 E. 2; BGE 97 I 7 E. 2) bzw. bei welchem die Beaufsichtigten gegen-
über den Parteien, Kollegen oder Mitarbeitenden ein Verhalten an den Tag
legten, das die guten Sitten oder den Anstand verletzte (Hauser/Schweri/Lie-
ber, a.a.O., § 82 N 13 und N 38). Das prozessuale Fehlverhalten muss dem-
nach eine gewisse Schwere aufweisen, verletzt worden sein muss eine be-
deutsame Pflicht bzw. eine wesentliche Amtspflicht, welche über eine einfa-
che Rechtsverletzung hinausgeht.
1.3. Die vorliegende Beschwerde zielt auf die Person der Beschwerdegegnerin als
Amtsträgerin ab, indem die Verletzung von Amtspflichten im Rahmen der Er-
ledigung des Verfahrens Geschäfts-Nr. ER240163-L geltend gemacht wird.
Die Beschwerde ist demzufolge administrativer Natur.
2. Die Anzeigeerstatterin beanstandet, dass die Beschwerdegegnerin die Par-
teien weder über den Grund für den Wechsel des Vorsitzes noch über die
Anpassung der Betreffzeile im Rubrum orientiert habe. Das Urteil sei in sich
widersprüchlich. Die Beschwerdegegnerin habe insbesondere einen nicht ge-
stellten Antrag behandelt, und es seien der Anzeigeerstatterin nicht vorge-
brachte Einwände unterstellt worden. Sodann habe die Beschwerdegegnerin
die Ausführungen der Anzeigeerstatterin in der Stellungnahme vom 31. Okto-
ber 2024 ignoriert oder zu Unrecht abgelehnt und den strafrechtlichen Aspekt
der Angelegenheit ausgeblendet, namentlich bei der Polizei weder einen

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Amtsbericht eingeholt noch sonst wie Kontakt mit ihr aufgenommen. Weiter
habe sie die Opferstellung der Anzeigeerstatterin nicht beachtet. Das Urteil
vom 10. Januar 2025 erwecke den Eindruck, als sei die Beschwerdegegnerin
von vornherein nicht bereit gewesen, auf die Vorbringen und Beweise der An-
zeigeerstatterin einzugehen, namentlich auf die Aufnahmen und Videos auf
dem USB-Stick. Sie habe nicht begründet, weshalb sie von der Hausgewalt
der Anzeigeerstatterin ausgehe, obwohl die Verfügungsmacht bereits der Ge-
genpartei zugekommen sei. Auch im summarischen Verfahren dürften ein-
schlägige Beweise nicht einfach ignoriert werden. Die Anzeigeerstatterin habe
nicht den Vergleich beanstandet, sondern den Umstand, dass die Gegenpar-
tei ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Sie habe das Mietobjekt
nur mittels Fernhaltemassnahmen räumen können (act. 2).
3.1. Die Vorbringen der Anzeigeerstatterin richten sich allesamt gegen die Art und
Weise der beschwerdegegnerischen Leitung des Verfahrens sowie gegen die
Würdigung der Sach- und Rechtslage. Der Vorwurf der Widersprüchlichkeiten
im Urteil (act. 2 S. 1) erweist sich aus aufsichtsrechtlicher Sicht als unbegrün-
det. In der Erwägung 4 bzw. in Dispositiv-Ziffer 1 behandelte die Beschwer-
degegnerin das Ausweisungsgesuch gemäss Rechtsbegehren 1, während
sie in der Erwägung 5 bzw. in Dispositiv-Ziffer 2 aufgrund des Antrags 2 der
Eingabe vom 7. Oktober 2024 über das Vollstreckungsbegehren urteilte. Es
bestehen keine Anhaltspunkte für eine Amtspflichtverletzung, zumal die Be-
schwerdegegnerin keine offensichtlich nicht gestellte Anträge abgehandelt
hat. Ebenso wenig liegen Hinweise vor, dass die Stellungnahme der Anzeige-
erstatterin vom 31. Oktober 2024 in einer aufsichtsrechtlich relevanten Weise
ignoriert worden wäre (act. 2 S. 2). Sowohl in der Erwägung 4.2.1 als auch in
der Erwägung 5.5 des acht Seiten umfassenden Urteils befasste sich die Be-
schwerdegegnerin explizit mit den Vorbringen der Anzeigeerstatterin. Eine
unter Verletzung ihrer Amtspflichten erfolgte Missachtung des Rechts auf Ge-
hör im Verfahren ist nicht erkennbar.
3.2. Die Anzeigeerstatterin rügt weiter, die Beschwerdegegnerin habe zu Unrecht
von einer vorgängigen Kontaktaufnahme mit der Polizei bzw. der Einholung

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eines Amtsberichts abgesehen (act. 2 S. 2 f.). Massgeblich für ihre Entschei-
dung waren gemäss den Erwägungen im Urteil einzig die gesetzlich vorgese-
henen Voraussetzungen für eine Vollstreckung im Sinne von Art. 336 ff. ZPO.
Den strafrechtlichen Aspekt dieser Sache erachtete sie als nicht entscheidre-
levant. Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nicht im Sinne
der Anzeigeerstatterin vorgegangen ist und auf die Einholung eines Amtsbe-
richts verzichtet hat, ergibt sich keine aufsichtsrechtlich relevante Rechtsver-
letzung. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorwurfs, die Beschwerdegegnerin
habe die Belästigungen und Straftaten des Vermieters bei der Entscheidfäl-
lung ausser Acht gelassen (act. 2 S. 3). Die Beschwerdegegnerin führte im
Rahmen der Abhandlung des Vollstreckungsantrags zuerst die rechtlichen
Voraussetzungen nach Art. 336 f. ZPO auf und nahm anschliessend die Sub-
sumtion auf den konkreten Fall vor. Auf den Vorwurf der Anzeigeerstatterin,
der Vermieter habe die verzögerte Rückgabe durch sein strafrechtlich rele-
vantes Verhalten selbst verschuldet, nahm sie explizit Bezug und legte dar,
weshalb sie davon ausging, dass die Gründe für die verspätete Rückgabe des
Mietobjekts nicht von Bedeutung seien (act. 3/1 E. 5.5). Eine aufsichtsrecht-
lich relevante Amtspflichtverletzung ist nicht erkennbar.
3.3. Auch in Bezug auf die Rüge der fehlenden Beweismittelwürdigung (Fotos,
USB-Stick, act. 5/7 und act. 5/11/1-2) und des damit zusammenhängenden
Vorwurfs des rechtsmissbräuchlich gestellten Begehrens durch die Gegen-
partei in der Eingabe vom 7. Oktober 2024 (act. 2 S. 3) ist eine in aufsichts-
rechtlicher Hinsicht bedeutsame Rechtsverletzung nicht erkennbar. Im Voll-
streckungsverfahren als Summarverfahren steht der Urkundenbeweis im Vor-
dergrund (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Die unterlegene Partei kann gewisse Ein-
wendungen (bspw. Tilgung und Stundung) einzig durch Urkunden belegen
(Art. 341 Abs. 3 ZPO), wobei unter bestimmten Voraussetzungen auch der
Einwand des Rechtsmissbrauchs vorgebracht werden kann (zum Ganzen
BSK ZPO-Droese, Art. 339 N 12 und Art. 341 N 37; DIKE Kommentar-Jenny,
Art. 341 N 24). Die Anzeigeerstatterin hat zwar mit den Fotos bzw. dem USB-
Stick Urkunden im obgenannten Sinne vorgelegt, um u.a. den Vorwurf des
Rechtsmissbrauchs zu belegen (siehe auch act. 3/3 S. 4). Jedoch hielt sie

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selbst fest, dass sie ab dem 14. Oktober 2024 wieder Zugang zu den mass-
geblichen Räumlichkeiten hatte (act. 3/3 S. 3). Diesen Umstand würdigte die
Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Entscheidfällung (act. 3/1 E. 5.5). Eine
offensichtliche Verletzung klaren Rechts ist bei diesen Gegebenheiten nicht
erkennbar. Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nicht im
Sinne der Anzeigeerstatterin entschieden hat, kann keine Amtspflichtverlet-
zung abgeleitet werden.
3.4. Schliesslich erweist sich auch die Ergänzung des Betreffs im Rubrum mit dem
Begriff der "Vollstreckung" (act. 2 S. 1) nicht als aufsichtsrechtlich bedeutsam,
war Grund für dessen Aufnahme doch das Rechtsbegehren 2. Gleiches gilt
für den Wechsel der Gerichtsbesetzung. Ein solcher ist nicht generell unzu-
lässig (vgl. Urteil OG ZH vom 6. September 2019, Geschäfts-Nr. LB190024-
O, E. II.3.3). Es bestehen damit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Be-
schwerdegegnerin Amtspflichtverletzungen begangen hätte, welche Anlass
zum Einschreiten geben würden. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
IV.
1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig
kommt eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerin in Frage
(Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83
N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.
1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Prozessentschädigungen zuzuspre-
chen.
2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr steht
demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hau-

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ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 und § 84 N 2). Die Beschwerdegegnerin
ist durch den vorliegenden Entscheid ferner nicht beschwert (Beschluss Ver-
waltungskommission OG ZH vom 28. September 2021, Nr. VB210012-O,
E. IV.2). Insoweit fehlt es an einer Weiterzugsmöglichkeit.
3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person
vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schwe-
ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. ER240163-L (act. 5/1-25) werden
dem Bezirksgericht Zürich retourniert.
Zürich, 12. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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