zh_obergericht · RU150046 · 2015-07-20 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150046-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 20. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 24. Juni 2015 (VO150084-O)

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Erwägungen:
1.a) Mit Eingabe vom 13. Mai 2015 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdefüh-
rer (fortan Gesuchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch nicht
anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die B._____ AG (Urk. 1). Auf
entsprechende Aufforderung der Vorinstanz (Urk. 4) reichte er weitere Unterlagen
zu seinen finanziellen Verhältnissen und den Prozesschancen der Hauptsache
ein (Urk. 7, Urk. 8/1-4), unterliess aber - trotz Hinweises in der Verfügung, dass im
Unterlassungsfall die Zustellung durch Veröffentlichung erfolge (Urk. 4 S. 4) - die
Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz. Mit Urteil vom 24. Juni
2015 wies die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege mangels Bedürftigkeit des Gesuchstellers ab (Urk. 9 = Urk. 15).
b) Dagegen erhob der Gesuchsteller vorab per Mail (Urk. 19, Urk. 20) und her-
nach am 13. Juli 2015 mit schriftlicher Eingabe fristgerecht (Urk. 10) Beschwerde,
mit welcher er sinngemäss Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren gegen die
B._____ AG sowie für das vorliegende Beschwerdeverfahren beantragte (Urk. 14
S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Die Beschwerde erweist
sich sofort als unbegründet. Die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz
erübrigt sich (Art. 324 ZPO).
2.a) Die Vorinstanz ging von monatlichen Einkünften des Gesuchstellers von
EUR 833.33 (= Fr. 870.25), einem Vermögen von EUR 13'000.– (= Fr.13'576.–)
sowie von notwendigen Lebenshaltungskosten (inkl. Grundbetrag) von Fr. 951.95
bis Fr. 1'108.60 aus. Sie erwog, bei diesen finanziellen Verhältnissen könne der
Gesuchsteller angehalten werden, die relativ geringen Kosten des Schlichtungs-
verfahrens und die damit zusammenhängenden anwaltschaftlichen Aufwendun-
gen aus seinem Vermögen zu begleichen und verneinte infolgedessen das Vor-
liegen einer Bedürftigkeit beim Gesuchsteller (Urk. 15 S. 5).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsteller reichte diverse Schriften und Unterlagen in italienischer
Sprache ins Recht (Urk. 16, Urk. 18/1-4). Dies obschon er bereits vom Bezirksge-
richt Zürich, vom Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 + 2 (Urk. 2/16),
und von der Vorinstanz (Urk. 15 S. 2 f.) auf die deutsche Amtssprache und das
Erfordernis zur Einreichung von Eingaben in deutscher Sprache hingewiesen
worden war. Von der Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (Art. 132
Abs. 1 ZPO) ist deshalb abzusehen und die mangelhaften Eingaben bzw. Beila-
gen sind aus diesem Grund - soweit sie nicht bereits aufgrund des Novenrechts
unzulässig sind - vorliegend nicht zu berücksichtigen.
d) Die Beschwerdeschrift ist in sprachlicher Hinsicht in weiten Teilen nur
schwer verständlich. Der Gesuchsteller verweist darin soweit ersichtlich auf seine
schlechte gesundheitliche Verfassung und seine schwierige finanzielle Situation
(Urk. 14 S. 1). Wie schon im erstinstanzlichen Verfahren führt er an, das angege-
bene Einkommen nicht tatsächlich zu erzielen, sondern von seinem Vater für die
Lebenshaltungskosten unterstützt zu werden (Urk. 14 S. 1, Urk. 15 S. 4). Auf die
Erwägungen der Vorinstanz, wonach er die relativ geringen Kosten des Schlich-
tungsverfahrens und der anwaltlichen Vertretung aus seinem Vermögen zu be-
gleichen habe (Urk. 15 S. 5), geht er mit keinem Wort ein. Selbst wenn zu seinen
Gunsten der Hinweis, er habe aufgrund seiner Abhängigkeit vom Glücksspiel Un-
summen von seinem Girokonto abgehoben (Urk. 14 S. 1), als Beanstandung am
angefochtenen Urteil verstanden und auf die dazu eingereichten Unterlagen ab-
gestellt würde (Urk. 18/2), wäre der Einwand nicht stichhaltig. Am 18. Juni 2015

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bezifferte er sein Vermögen mit EUR 13'000.– (Urk. 7 Blatt 5). Die belegten Be-
züge von einem Kontokorrent des Gesuchstellers datieren alle vor diesem Zeit-
punkt (Urk. 18/2). Insgesamt geht somit aus der Beschwerde nicht hervor, was
am angefochtenen Urteil bzw. an dessen Begründung nicht korrekt sein soll.
e) Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
3. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Urk. 14 S. 2) ist zufolge Aussichtslosigkeit
dieses Verfahrens abzuweisen.
4.a) Die Kostenlosigkeit des Gesuchsverfahrens betreffend unentgeltliche
Rechtspflege (Art. 119 Abs. 6 ZPO) gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht für das Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Vorliegend ist von
einem Streitwert im Beschwerdeverfahren von Fr. 2'000.– auszugehen. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbin-
dung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts
auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsteller hat zufolge Unterliegens keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 14 und Kopien der Urk. 17 und 18/1-4 gegen
Empfangsschein, an den Beschwerdeführer durch Publikation im kantonalen
Amtsblatt.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache liegt über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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