zh_obergericht · PS120014 · 2012-02-23 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 23. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. Januar 2012 (EQ120015)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Begehren vom 17. Januar 2012, eingegangen am 18. Januar 2012 beim
Bezirksgericht Zürich, ersuchte der Beschwerdeführer um Arrestierung der UVG-
Invalidenrente des Beschwerdegegners, ausbezahlt durch die C._____, … [Ad-
resse], D._____, im Umfang einer Forderungssumme von Fr. 9'242.70 und um Er-
lass eines Arrestbefehls, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners
(act. 1). Mit Urteil vom 18. Januar 2012 wies das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich (Vorinstanz) das Arrestbegehren ab und auferlegte dem Be-
schwerdeführer eine Spruchgebühr von Fr. 250.– (act. 3a = act. 5 = act. 7). Der
Beschwerdeführer nahm das Urteil am 20. Januar 2012 entgegen (act. 3b).
1.2. Mit Eingabe vom 26. Januar 2012 (Poststempel) erhob der Beschwerdefüh-
rer bei der II. Zivilkammer rechtzeitig Beschwerde gegen den vorinstanzlichen
Entscheid und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 6):
"1. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom 18. Januar 2012
(Geschäfts-Nr. EQ120015-L/U) sei aufzuheben und das Arrestge-
such des Beschwerdeführers vom 17. Januar 2012 gutzuheissen.
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil der Vorinstanz vom
18. Januar 2012 aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Vorinstanz."
1.3. Der mit Verfügung vom 1. Februar 2012 verlangte Kostenvorschuss von
Fr. 1'200.– (act. 9) für das Beschwerdeverfahren wurde vom Beschwerdeführer
rechtzeitig bezahlt (act. 11). Eine Beschwerdeantwort ist im Arrestbewilligungsver-
fahren nicht einzuholen. Auf eine Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet
werden (vgl. Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist somit spruchreif.
2. Begriffliches
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag "o/e-Kostenfolge zu Lasten der Vo-
rinstanz". Der Zusatz "o/e" ist kurz zu erläutern: Das 'o' steht für die ordentlichen
(lateinisch: ordinaria) Prozesskosten, das 'e' für die ausserordentlichen (lateinisch:
extraordinaria) Prozesskosten, d.h. die Parteientschädigung. Im Kanton Zürich

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eher geläufig ist der Antrag "unter Kosten- und Entschädigungsfolge", welcher
dem vorgenannten Antrag entspricht.
3. Materielles
3.1. Der Beschwerdeführer machte vor Vorinstanz im Wesentlichen geltend, der
Beschwerdegegner habe ihn mit der Interessenwahrung im Zusammenhang mit
einem Unfallereignis vom 25. Januar 1990 gegen die C._____ beauftragt. Die
Zwischenrechnung für die anwaltlichen Bemühungen während eines Zeitraumes
zwischen dem 30. Mai 2008 und dem 16. Februar 2010 im Betrag von
Fr. 9'242.70 sei vom zwischenzeitlich in E._____ [Staat] wohnhaften Beschwer-
degegner nie beglichen worden. Die Honorarforderung umfasse neben einem
Honorar von Fr. 10'500.– (42 Std. à Fr. 250.–) den Auslagenersatz für Porti, Ko-
pien und Telefonate in der Höhe von Fr. 492.70. Der Beschwerdeführer reichte
diverse Unterlagen ein. Als Arrestgrund nannte der Beschwerdeführer Art. 271
Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, da der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz in E._____ ha-
be und die Honorarforderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweise,
weil das vertragliche Verhältnis zwischen den Parteien dem Gerichtsstand in der
Schweiz unterstehe und die zu verarrestierende Forderung in der Schweiz bele-
gen sei. Der Beschwerdegegner beziehe von der C._____, D._____, Taggeldleis-
tungen bzw. eine Invalidenrente gemäss UVG (act. 1).
3.2. Die Vorinstanz wies das Arrestbegehren ab, weil die Arrestforderung sowie
der Bestand des Arrestgegenstandes nicht genügend glaubhaft gemacht worden
seien. Die Vorinstanz bemängelte, dass der Beschwerdeführer zwar einen Stun-
denansatz von Fr. 250.– genannt habe, aber nicht behauptet habe, sich mit dem
Beschwerdegegner auf einen solchen geeinigt zu haben. Er habe nicht einmal
Angaben dazu gemacht, wie er auf diesen Stundenansatz gekommen sei und
ebenso wenig weitere Informationen hinsichtlich des geschlossenen Mandatsver-
trages offengelegt. Der Beschwerdeführer habe zwar geltend gemacht, es seien
42 Stunden Aufwand, und damit verbundene Auslagen von Fr. 492.70, angefal-
len, er habe es aber unterlassen, dem Gericht jene Aufstellung von Stunden und
Auslagen vorzulegen, die er auch dem Beschwerdegegner als Mandanten habe
vorlegen müssen. Aus den Unterlagen ergebe sich ausserdem nur, dass eine den

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Beschwerdegegner betreffende Referenznummer bei der C._____ vorhanden sei,
es sei jedoch nicht ersichtlich, ob der Beschwerdegegner von dieser eine UVG-
Invalidenrente erhalte (vgl. act. 7).
3.3. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen (für Einzelheiten kann auf act. 6
verwiesen werden), die Vorinstanz habe das Recht in mehrfacher Hinsicht offen-
sichtlich unrichtig angewandt. Es sei festzustellen, dass sich die Vorinstanz an-
scheinend nicht bewusst sei darüber, dass im Verfahren um die Bewilligung des
Arrestes eine Glaubhaftmachung der Arrestforderung, des Arrestgrundes sowie
der vorhandenen Arrestgegenstände im summarischen Verfahren verlangt werde
und es sich hierbei gerade nicht um einen strikten Beweis in einem ordentlichen
Verfahren handle, wonach die Arrestforderung in allen Details substantiiert wer-
den müsse. Die Arrestforderung werde durch die ins Recht gelegten Rechtsschrif-
ten, welche der Beschwerdeführer im anwaltlichen Mandatsverhältnis für den Be-
schwerdegegner verfasst habe, zweifelsfrei hinlänglich dargelegt (act. 6 S. 4). Der
Beschwerdeführer sei der Auffassung, dass die Darlegung der ausgeführten Ar-
beiten in Form von Rechtsschriften den getätigten Aufwand mindestens so über-
zeugend glaubhaft mache wie eine "Aufstellung von Stunden und Auslagen"
(a.a.O., S. 4 f.). Nach dem Grundsatz iura novit curia habe der Beschwerdeführer
ausserdem davon ausgehen dürfen, dass auch der Vorinstanz die üblichen Hono-
raransätze für anwaltliche Tätigkeiten bekannt gewesen seien, insbesondere,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich einen Stundenansatz für
die anwaltliche Vertretung in Sozialversicherungsverfahren von Fr. 250.– anwen-
de. Darüber hinaus habe auch das Bundesgericht ein durchschnittliches Anwalts-
honorar in der Bandbreite von Fr. 160.– bis Fr. 320.– festgesetzt und dabei aus-
serdem einen generell auf dem tiefsten Niveau von Fr. 160.– gewählten Ansatz
als unangemessen tief bezeichnet (BGE 131 V 153 Erw. 7). Der vom Beschwer-
deführer geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 250.– liege somit in der Mitte
der vom Bundesgericht bezeichneten Bandbreite, weshalb es für die Glaubhaft-
machung der Arrestforderung sicherlich keiner langen Ausführungen darüber be-
dürfe, wie der Beschwerdeführer auf diesen Stundenansatz komme (act. 6 S. 5).
Dass die Vorinstanz erwog, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass dem Beschwer-
degegner von der C._____ eine UVG-Invalidenrente ausgerichtet werde, sei halt-

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los. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seines Arrestgesuches unter Ziff. 3
ausgeführt, dass die dem Schuldner durch die C._____ gewährte Invalidenrente
zu verarrestieren sei und habe bei der Vorinstanz als Beilage 14 die Verfügung
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2010 ins
Recht gelegt, wonach zwischen dem Beschwerdegegner und der C._____ ein
Vergleich darüber geschlossen worden sei, dass der Invaliditätsgrad für die Inva-
lidenrente, welche die C._____ ausrichte, 35 Prozent betrage. Aus dem Anhang
sei ersichtlich, dass die C._____ schriftlich ihr Einverständnis zu diesem Vergleich
abgegeben habe. Dadurch sei auch der Arrestgegenstand hinlänglich glaubhaft
gemacht (act. 6 S. 5).
Der Beschwerdeführer reichte dieselben Beilagen ein wie vor Vorinstanz
(vgl. act. 8/1-17 und act. 1 Beilagenverzeichnis).
3.4. Durch seine Vorbringen sowie die eingereichten Unterlagen konnte der Be-
schwerdeführer genügend glaubhaft machen, dass der Beschwerdegegner ihn mit
der Wahrung seiner Interessen gegen die C._____ beauftragt hatte (vgl. die Voll-
macht: act. 8/1) und dass er im Interesse des Beschwerdegegners tätig wurde
(vgl. die Schreiben und Eingaben des Beschwerdeführers an die C._____ und an
das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich: act. 8/3-8/8, act. 8/10 und
act. 8/12; vgl. die Verfügungen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zü-
rich: act. 8/11, act. 8/13-8/14). Damit ist vorerst einmal glaubhaft gemacht, dass
dem Beschwerdeführer aus seinem anwaltlichen Mandat eine Forderung gegen
den Beschwerdegegner zusteht.
Nebst dem Bestand der Forderung sind auch deren Höhe und Fälligkeit
glaubhaft darzutun. Die Höhe der Forderung berechnet sich nach den aufgewen-
deten Stunden zum vereinbarten Stundenansatz sowie den angefallenen Ausla-
gen. Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass der Beschwerdeführer zwar einen
Stundenansatz von Fr. 250.– nenne, aber nicht behaupte, sich mit dem Be-
schwerdegegner auf einen solchen geeinigt zu haben, ja nicht einmal Angaben
mache, wie er auf diesen Stundenansatz komme (act. 7 S. 2). Es trifft zwar zu,
dass das Gericht das Recht kennt (iura novit curia) – wie dies der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde geltend macht (act. 6 S. 5) –, doch nützt dies im vor-

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liegenden Fall wenig. Die Entschädigung des Beschwerdeführers richtet sich nicht
nach der Verordnung über die Gebühren, Kosten und Entschädigungen vor dem
Sozialversicherungsgericht (GebV SVGer), denn es geht nicht um eine Entschä-
digung von der Gegenpartei (welche bei Vorliegen der Voraussetzungen ohnehin
vom Sozialversicherungsgericht festzusetzen gewesen wäre, wodurch dem Be-
schwerdeführer ein definitiver Rechtsöffnungstitel zur Verfügung gestanden hät-
te), sondern um eine Entschädigung des Beschwerdeführers von seinem eigenen
Mandanten. Diese Entschädigung richtet sich nach der Vereinbarung der Partei-
en. Was die Parteien vereinbart haben, ist keine Rechts-, sondern eine Tatsa-
chenfrage. Dass ein Stundenansatz von Fr. 250.– vereinbart worden sein soll,
wurde bis heute vom Beschwerdeführer nie behauptet, wie auch sonst nichts nä-
her dazu dargelegt wurde, was die Parteien genau hinsichtlich des Honorars ver-
einbart haben. Der Vorinstanz ist daher darin zuzustimmen, dass die Arrestforde-
rung ungenügend substantiiert und dadurch auch nicht glaubhaft gemacht wurde.
Demnach fehlt es an einer der Voraussetzungen der Arrestlegung, weshalb die
Vorinstanz den angefochtenen Endentscheid zutreffend erliess und die Be-
schwerde abzuweisen ist.
3.5. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zur
Glaubhaftmachung seiner Forderung auch eine Aufstellung der aufgewendeten
Stunden sowie der Auslagen hätte einreichen müssen und ob die übrigen Vo-
raussetzungen für eine Arrestlegung erfüllt wären oder nicht. Der Beschwerdefüh-
rer ist hingegen darauf hinzuweisen, dass ein abgewiesenes Arrestbegehren mit
ergänzter Begründung jederzeit erneuert werden kann (KUKO SchKG-Meier-
Dieterle, Art. 272 N. 20).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Beim in Frage stehenden Streitwert von Fr. 9'242.70 betragen die Kosten für
das Beschwerdeverfahren Fr. 1'200.– (§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den
§§ 2 Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG). Sie sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und vom Vor-
schuss, welchen dieser bereits geleistet hat, zu beziehen.

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4.2. Dem Beschwerdeführer ist ausgangsgemäss keine Parteientschädigung zu-
zusprechen. Für eine Entschädigung aus der Staatskasse fehlte es ohnehin an
der gesetzlichen Grundlage. Dem Beschwerdegegner ist mangels ihm entstande-
ner Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und von dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht
Audienz des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'242.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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