zh_obergericht · LB110079 · 2014-01-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB110079-O/U.doc
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LB110080
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Ersatzober-
richter Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 24. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Kläger, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
4. November 2011 (CG100092)
Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)

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"1. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Kläger
Zug um Zug gegen Übertragung von 1‘000 Namenaktien à nominal
CHF 100.00 der D._____ ag den Betrag von CHF 245‘866.65 nebst Zins zu 5%
seit 28. November 2009 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der Kosten des Friedens-
richteramtes E._____ von CHF 950.00 und zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten
der Beklagten.“
Urteil vom 4. November 2011 des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung:
(Urk. 29)
1. Die Beklagten 1 und 2 werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger
CHF 145‘866.65 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2009 Zug um Zug
gegen formgültige Übertragung des Eigentums an 1‘000 Namenaktien à nomi-
nal CHF 100.-- der D._____ ag zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 14‘500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu zwei Fünfteln und den Beklagten 1
und 2 zu drei Fünfteln, unter sich je zur Hälfte und unter solidarischer Haftung
für den gesamten Kostenanteil, auferlegt.
4. Die Beklagten 1 und 2 werden solidarisch, unter sich je zur Hälfte, verpflichtet,
dem Kläger eine Prozessentschädigung von insgesamt CHF 4‘800.-- (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel sowie unter Beilage dieses Entscheides beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden.
In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Berufungsanträge:
Erstberufung
Des Erstberufungsklägers und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 28 S. 2):
"1. Die Beklagten und Appellaten 1 und 2 seien in teilweiser Aufhebung des Ur-
teils des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 4. November 2011 (Ge-
schäfts-Nr. CG100092-C/U) unter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem
Kläger und Appellanten CHF 245‘866.65 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezem-
ber 2009 Zug um Zug gegen formgültige Übertragung des Eigentums an 1‘000
Namenaktien à nominal CHF 100.00 der D._____ ag zu bezahlen.
2. Eventualiter seien die Beklagten und Appellaten 1 und 2 in teilweiser Aufhe-
bung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 4. November
2011 (Geschäfts-Nr. CG100092-C/U) unter solidarischer Haftung zu verpflich-
ten, dem Kläger und Appellanten CHF 240‘866.65 nebst Zins zu 5% seit dem
5. Dezember 2009 Zug um Zug gegen formgültige Übertragung des Eigentums
an 1‘000 Namenaktien à nominal CHF 100.00 der D._____ ag zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten
der Beklagten und Appellaten."
Der Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungskläger (Urk. 33 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% MWST) zulasten des
Berufungsklägers."
Zweitberufung
Der Zweitberufungskläger und Erstberufungsbeklagten (Urk. 39/28 S. 2):

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"1. Es seien die Ziffern 1, 3 und 4 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts
Bülach, I. Abteilung, vom 4. November 2011 (Geschäfts-Nr. CG100092-C/U)
aufzuheben.
Insbesondere sei die Verpflichtung der Kläger zur Bezahlung von
CHF 145‘866.65 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2009 Zug um Zug
gegen formgültige Übertragung des Eigentums an 1‘000 Namenaktien à nomi-
nal CHF 100.-- der D._____ ag an den Beklagten (Ziff. 1 des Dispositivs) auf-
zuheben und die Forderungsklage des Beklagten vollumfänglich abzuweisen.
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Forderung des Beklagten unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten vollumfänglich ab-
zuweisen.
Subeventualiter sei die Sache der Vorinstanz zurückzuweisen, um den Sach-
verhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen.
In Gutheissung der Berufung seien die Gerichtskosten von CHF 14‘500.-- (Ziff.
3 des Dispositivs) sowie die Prozessentschädigung (Ziff. 4 des Dispositivs) im
Betrag von CHF 8‘000.-- vollumfänglich dem Beklagten aufzuerlegen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% MWST) zulasten des
Beklagten."
Des Zweitberufungsbeklagten und Erstberufungsklägers (Urk. 39/34 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten
der Berufungskläger."
Erwägungen:

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I.
(Übersicht zum Sachverhalt / Prozessgeschichte usw.)
1.1. Die Parteien sind Aktionäre der D._____ ag (nachfolgend als D._____ be-
zeichnet). Die im Jahre 2000 gegründete Gesellschaft ist in Zürich domiziliert. Sie
bezweckt die Erbringung von zeitlich befristeter Beratung, Projekt-abwicklung und
Schulung in allen Unternehmungen auf der Stufe des Managements und in allen
damit zusammenhängenden Bereichen sowie Herstellung und Handel mit Produk-
ten, die mit dem Geschäftszweck in Zusammenhang stehen. Die D._____ verfügt
über ein Aktienkapital von CHF 300‘000.--, eingeteilt in 3‘000 Akten à Fr. 100.--.
Die Parteien besitzen je 1‘000 Aktien der Gesellschaft (Urk. 53).
1.2. Am 25. September 2008 schlossen die Parteien einen Aktionärbindungsver-
trag (Urk. 4/1). Art. 1 lit. c des Aktionärbindungsvertrages regelt die Folgen des
Ausscheidens eines Aktionärs und hält unter dem Titel "Zwingende Aktienüber-
tragung und Kaufverpflichtung“ folgendes fest:
"Bei Todesfall, arbeitsverhindernder Invalidität, Auflösung des Arbeitsvertrages
mit D._____ oder Konkurs eines Aktionärs entsteht die Verpflichtung zum Verkauf
und zur Zession aller Aktien an die verbleibenden Aktionäre und / oder subsidiär
an die Gesellschaft. Gleichzeitig entsteht das Recht und die Verpflichtung der
verbleibenden Aktionäre, bzw. der Gesellschaft, zum Kauf oder zur Übernahme
dieser Aktien. Die Abwicklungsfrist beträgt ab Stichtag, der zur Auflösung des Ar-
beitsvertrags führt, längstens 90 Tage. Eine Fristverlängerung entsteht aus-
schliesslich bei nachweisbar längeren Bearbeitungsfristen durch die Revisions-
stelle, bzw. das Handelsgericht. Bei einem Übergang von Aktien infolge ehelichen
Güter- und Erbrechts besteht bei den Rechtsnachfolgern gleichermassen die Ver-
pflichtung zum Verkauf, zur Übertragung und zur Einräumung des Eigentums aller
Aktien an die verbleibenden Aktionäre, bzw. Erwerber.
Die Revisionsstelle ermittelt in jedem Fall einer zwingenden Aktienübertragung
den Aktienpreis gemäss Art. 4 jeweils zum Stichtag, welcher zur Aufhebung des
Arbeitsverhältnisses führt. Die Kosten der Revisionsstelle tragen die beteiligten
Parteien je zu gleichen Teilen. Für den Fall, dass eine oder beide Parteien den

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ermittelten Aktienpreis nicht akzeptieren, prorogieren die Parteien für die Festset-
zung des massgebenden Kaufpreises das Zürcher Handelsgericht als zuständi-
ges Gericht und gleichzeitig letzte Instanz.
Sobald der Kaufpreis derart ermittelt ist, entsteht die Verpflichtung zur sofortigen
Abtretung der Aktien gegen Bezahlung des ermittelten Kaufpreises. Die Ansprü-
che aus dem Aktienkaufvertrag sowie die Zession erfolgt Zug um Zug unter Füh-
rung und Aufsicht der Revisionsstelle.“
In Ziffer 7 des Aktionärbindungsvertrages vereinbarten die Parteien sodann ein
Konkurrenzverbot. Es lautet wie folgt:
"Die Aktionäre vereinbaren, den Hauptgeschäftszweck der D._____ während der
Dauer ihrer Aktionärseigenschaft weder durch eine neue noch durch eine beste-
hende Gesellschaft auf dem schweizerischen Markt zu konkurrenzieren.
Verletzt eine Partei die Bestimmungen dieses Vertrags, so schuldet sie der ande-
ren Partei eine Konventionalstrafe von CHF 100‘000.--.
Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit nicht von der Einhaltung dieses Ver-
trags. Die Geltendmachung eines den Betrag der Konventionalstrafe übersteigen-
den Schades bleibt vorbehalten."
2.1. Die Beklagten, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungskläger (nachfol-
gend als Beklagte bezeichnet) sind, der Kläger, Erstberufungskläger und Zweitbe-
rufungsbeklagter (nachfolgend als Kläger bezeichnet) war Arbeitnehmer der
D._____. Der Kläger war bei der D._____ seit dem 1. Januar 2001 als Branchen-
leiter Telecom / IT und Marketingleiter tätig. Sodann war er Mitglied der Ge-
schäftsleitung der D._____. Die Beklagten als (damalige) Organe der D._____
kündigten am 20. August 2009 in deren Namen gegenüber dem Kläger das Ar-
beitsverhältnis per 31. Oktober 2009 (Urk. 4/3). Die Revisionsstelle der D._____,
die F._____ AG, setzte am 21. Oktober 2009 den Wert der 3'000 Aktien per
31. August 2009 fest. Dieser betrug Fr. 737'600.-- (Urk. 4/4). Der massgebende
Übernahmewert des Aktienbestandes des Klägers beziffert sich damit auf
Fr. 245‘866.65.

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2.2. Der Kläger vereinbarte daraufhin mit der Revisionsstelle einen Termin für die
Aktienübergabe auf den 20. November 2009. Dieser Termin wurde allerdings von
der Revisionsstellte wieder abgesagt, da der Kaufpreis seitens der Beklagten
nicht eingegangen war, was der Kläger mit E-Mail vom 23. November 2009 mo-
nierte (Urk. 22 S. 4, Urk. 23/1). Mit Schreiben vom 28. November 2009 mahnte
der Kläger die Beklagten auf Bezahlung des Übernahmepreises und bot seine Ak-
tien an (Urk. 4/6). Am 22. Dezember 2009 erneuerte er sein Angebot zur Überga-
be der Aktien an die Beklagten (Urk. 4/7).
2.3. Bereits unter dem 1. November 2009 hatte der Kläger einen Arbeitsvertrag
mit der G._____ (Schweiz) AG abgeschlossen. Dabei handelt es sich unbestritte-
nermassen um eine direkte Konkurrentin der D._____. Später liess er sich als
Verwaltungsrat der G._____ (Schweiz) AG wählen.
3.1. Mit Weisung des Friedensrichteramtes E._____ vom 17. Dezember 2010
(Urk. 2) und Rechtsschrift vom 21. Dezember 2010 (Urk. 1) gelangte der Kläger
ans Bezirksgericht und machte die Klage mit eingangs genannten Rechtsbegeh-
ren bei diesem anhängig. Am 30. Mai 2011 erstatteten die Beklagen die Kla-
geantwort (Urk. 18). Die Hauptverhandlung mit den zweiten Parteivorträgen fand
am 14. September 2011 vor Schranken des Gerichts statt (Prot. S. 6 ff.). Mit Urteil
vom 4. November 2011 hiess das Bezirksgericht Bülach, I. Abteilung, die Klage
des Klägers teilweise gut und verpflichtete die Beklagten 1 und 2 solidarisch, dem
Kläger Fr. 145‘866.65 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2009 Zug um Zug
gegen formgültige Übertragung des Eigentums an 1‘000 Namenaktien à nominal
Fr. 100.-- der D._____ zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage - ohne dass
dies im Dispositiv ausdrücklich erwähnt wurde – abgewiesen (Urk. 29). Für weite-
re Einzelheiten des bezirksgerichtlichen Verfahrens kann auf die entsprechenden
Erwägungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 29 S. 2). Gegen
das Urteil vom 4. November 2011 erhoben sowohl der Kläger als auch die Be-
klagten rechtzeitig Berufung.
3.2.1. Die Berufung des Klägers, mit welcher dieser die Bezahlung von
Fr. 245‘866.65 beantragt, wurde mit Schriftsatz vom 9. Dezember 2011 (Urk. 28)
erhoben und unter der vorliegenden Geschäftsnummer LB110079 ans Register

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genommen. Der hernach einverlangte Kostenvorschuss wurde innert Frist geleis-
tet (Urk. 30 und 31). Die Berufungsantwort erstatteten die Beklagten am 5. März
2012 (Urk. 33). Daraufhin wurde dem Kläger mit Präsidialverfügung vom 8. März
2012 Frist angesetzt, um sich zu den von den Beklagten neu eingereichten Ur-
kunden vernehmen zu lassen, insbesondere zur Frage, ob es sich um zulässige
Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO handelt (Urk. 36). Am 18. April 2012
ging die Stellungnahme des Klägers ein (Urk. 37).
3.2.2. Die Berufung der Beklagten, mit welcher diese die Abweisung der Klage
beantragten, ging am 16. Dezember 2011 ein (Urk. 39/28). Sie wurde unter der
Geschäftsnummer LB110080 an die Hand genommen und nach Eingang des ein-
verlangten Kostenvorschusses mit der schriftlichen Berufungsantwort fortgesetzt.
Diese datiert vom 29. Februar 2012 (Urk. 39/34).
3.2.3. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 23. April 2012 wurden die
beiden Berufungsverfahren gestützt auf Art. 125 lit. c ZPO unter der vorliegenden
Geschäftsnummer LB110079 vereinigt. Das Verfahren LB110080 schrieb die
Kammer als dadurch erledigt ab. Gleichzeitig setzte es den Beklagten Frist an,
um sich zu den vom Kläger neu eingereichten Urkunden zu äussern (Urk. 40). Die
Vernehmlassung der Beklagten ging am 13. Juni 2012 ein (Urk. 42). Diese wurde
dem Kläger am 14. Juni 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 44). Der Kläger
machte von seinem verfassungsmässigen Replikrecht Gebrauch und reagierte mit
einer (weiteren) Eingabe vom 15. Juni 2012 (Urk. 45). Diese wurde den Beklagten
mit Verfügung vom 26. Juni 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 47). Die Sa-
che erweist sich als spruchreif.
II.
(Anwendbares Recht)
Die Klage wurde beim Bezirksgericht im Jahre 2010 eingereicht, als die Schwei-
zerische Zivilprozessordnung (ZPO) noch nicht in Kraft war. Gemäss Art. 404
Abs. 1 ZPO beurteilt sich daher das vorinstanzliche Verfahren noch nach den Re-

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geln der ZPO / ZH, des GVG / ZH sowie den dazugehörigen Verordnungen des
Obergerichts zu den Gerichts- und Anwaltsgebühren. Das Berufungsverfahren
wurde demgegenüber im Dezember 2011 anhängig, also nach dem Inkrafttreten-
der ZPO am 1. Januar 2011. Es folgt daher den Regeln der ZPO und der diese
ergänzenden kantonalen Erlasse, namentlich der Verordnungen des Obergerichts
zu den Gerichts- und Anwaltsgebühren vom 8. September 2010.
III.
(Formelles)
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochte-
nen Entscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Mit der Erst- und
Zweitberufung sind sämtliche Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils ange-
fochten und stehen zur Disposition.
2.1. Die Beklagten haben mit der Berufungsantwort im Rahmen der Erstberufung
zwei Urkunden eingereicht (Urk. 35/1 und Urk. 35/2). Dabei handelt es sich nicht
um Noven im Sinne von Art. 317 ZPO. Die beiden Urkunden haben die Beklagten
bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht (dort Urk. 4/6 und Urk. 19/2).
2.2. Der Kläger hat mit seiner Stellungnahme vom 16. April 2012 (Urk. 37) eine
Kopie des Entscheids der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons
Zug vom 29. März 2012 eingereicht (Urk. 38). Damit wurde die von der D._____
gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom
5. September 2011 gerichtete Beschwerde abgewiesen. In der Folge legten die
Beklagten mit ihrer Stellungnahme vom 11. Juni 2012 (Urk. 42) die gegen den
vorgenannten Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug erhobene Beschwer-
de an das Bundesgericht vom 14. Mai 2012 (Urk. 43) ins Recht. Mit der erneuten
Stellungnahme des Klägers vom 15. Juni 2012 (Urk. 45) reichte dieser sodann
seine Vernehmlassung an das Bundesgericht vom 11. Juni 2012 (Urk. 46) zu den
Akten. Die Parteien haben weder die Zulässigkeit dieser Noven noch deren Inhalt
bestritten. Die Einreichung dieser Urkunden erscheint zulässig.

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IV.
(Zur Erst- und Zweitberufung im Einzelnen)
A. Vorbemerkungen
1.1. Die Berufung ist ein (grundsätzlich) reformatorisches Rechtsmittel. Die Beru-
fungsinstanz fällt – soweit sie den angefochtenen Entscheid der ersten Instanz
nicht bestätigt, d.h. die Berufung abweist oder auf diese nicht eintritt – einen neu-
en Entscheid, was Gutheissung der Berufung und (teilweise) Aufhebung des erst-
instanzlichen Entscheides voraussetzt (Reetz, ZK ZPO, 2. Aufl., Vorbem. zu den
Art. 308 – 318 ZPO, N 16).
1.2. Das Bezirksgericht hat seinem angefochtenen Entscheid den unstrittigen
Sachverhalt zugrunde gelegt, wie er vorhin unter Ziffer I.2.1 bis I 2.3. skizziert
wurde. Das war zutreffend und wird von den Parteien daher zu Recht nicht ge-
rügt. Unstrittig ist daneben auch der unter Ziffer I.1.2. festgehaltene Wortlaut des
Aktionärbindungsvertrages vom 25. September 2008 (Urk. 4/1).
B. Erstberufung
2.1. In seinem Hauptstandpunkt beantragt der Kläger die Aufhebung von Disposi-
tivziffer 1 des angefochtenen Urteils. Er wehrt sich im Berufungsverfahren einzig
gegen die von der Vorinstanz mit dem angefochtenen Urteil gutgeheissene Ver-
rechnungsforderung der Beklagten im Betrag von Fr. 100‘000.-- aus der Konkur-
renzverbotsklausel (Urk. 28 S. 3).
2.2. Zur Begründung macht der Kläger zusammengefasst geltend, die Vorinstanz
habe vorliegend die Bestimmung von Art. 340c Abs. 2 OR in Bezug auf das im
Aktionärbindungsvertrag stipulierte Konkurrenzverbot zu Unrecht nicht analog an-
gewendet. Der Aktionärbindungsvertrag und die Arbeitsverträge der Parteien mit
der D._____ seien zunächst als einheitliches Ganzes zu betrachten. Sodann sei
jede Partei im Verhältnis zu den anderen beiden Parteien latent die schwächere
Partei, solange das Arbeitsverhältnis angedauert habe. Mit der Kündigung des
Arbeitsverhältnisses des Klägers durch die Beklagten als Vertreter der D._____
sei der Kläger sowohl in Bezug auf den Arbeitsvertrag wie auch in Bezug auf den

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Aktionärbindungsvertrag und das darin vereinbarte Konkurrenzverbot zur schwä-
cheren, schutzbedürftigen Partei geworden. Eine Aufrechterhaltung des Konkur-
renzverbotes über die Dauer des Arbeitsverhältnisses stelle zudem eine über-
mässige Einschränkung des wirtschaftlichen Fortkommens dar, welches durch die
Interessen der Beklagten nicht gerechtfertigt sei. Was sodann die Höhe der Kon-
ventionalstrafe betreffe, so stehe diese unter Berücksichtigung aller massgeben-
den Umstände in einem krassen Missverhältnis zum damit abgesicherten Konkur-
renzverbot des Aktionärbindungsvertrags (Urk. 28 S. 3 ff.).
2.3. Die Beklagten halten demgegenüber die Kritik des Klägers für unbegründet
und stellen eine analoge Anwendung der arbeitsrechtlichen Vorschrift von
Art. 340c Abs. 2 OR in Abrede. Sie weisen vorab darauf hin, dass die Parteien ei-
nen Aktionärbindungsvertrag und keinen Arbeitsvertrag abgeschlossen hätten.
Sodann habe der Kläger jeweilen klar zwischen arbeitsrechtlichen und aktien-
rechtlichen Ansprüchen, Rechten und Pflichten unterschieden. Die Vorinstanz ha-
be zu Recht auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit und damit eine Schutzbedürf-
tigkeit des Klägers verneint. Ebensowenig liege infolge des Konkurrenzverbotes
eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Klägers vor,
was die Vorinstanz ebenso richtig gesehen habe. Schliesslich sei auch die Höhe
der vereinbarten Konventionalstrafe angemessen; eine Reduktion sei abzulehnen
(Urk. 33 S. 3 ff.).
2.4. Zur Gültigkeit des Konkurrenzverbotes gemäss Art. 7 des Aktionärbindungs-
vertrages erwog die Vorinstanz, die Parteien hätten dieses nicht in ihrer Funktion
als Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer, sondern als Parteien des Aktionärbindungs-
vertrages vereinbart. Das Arbeitsrecht sei daher grundsätzlich nicht anwendbar.
Eine analoge Anwendung der Bestimmungen über das Konkurrenzverbot auf ein
anderes Vertragsverhältnis lasse sich nur vertreten, wenn bei einem Dauer-
schuldverhältnis die eine Partei von der anderen wirtschaftlich abhängig sei und
die Schutzbedürftigkeit der schwächeren Partei die analoge Anwendung gebiete.
Eine solche Konstellation sei indes vorliegend nicht gegeben. Weder sei eine
Schutzbedürftigkeit erkennbar noch lasse sich ausmachen, wer bei Vertragsab-
schluss bzw. während der Dauer des Aktionärbindungsvertrages die schwächere

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und wer die stärkere Partei sei. Eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen
Fortkommens durch das auferlegte Konkurrenzverbot sei sodann für den Monat
November 2009 zu verneinen. Was ferner die Höhe der vereinbarten Konventio-
nalstrafe anbelange, so gebe der Aktionärbindungsvertrag keinen Hinweis auf die
Möglichkeit einer Herabsetzung der Konventionalstrafe bei einer allfälligen gering-
fügigen oder bloss kurz dauernden Verletzung des Konkurrenzverbotes (Urk. 29
S. 11 ff.).
2.5. Zur Gültigkeit der Konkurrenzverbotsklausel gemäss Ziffer 7 des Aktionärbin-
dungsvertrages ist vorab festzuhalten, dass die Parteien diese nicht in ihrer Funk-
tion als Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer, sondern als Aktionäre der D._____ ver-
einbart haben. Es ist weit verbreitet und zulässig, die aus dem Aktionärbindungs-
vertrag fliessenden Treuepflichten, namentlich das während der Dauer der Aktio-
närseigenschaft geltende Konkurrenzverbot vertraglich zu regeln. Zu prüfen
bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht annahm, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen
fänden keine (analoge) Anwendung.
2.6. Der Kläger moniert in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz habe den Akti-
onärbindungsvertrag vom 25. September 2008 (Urk. 4/1) zu Unrecht isoliert be-
trachtet und den darunter liegenden Arbeitsvertrag ausser Betracht gelassen. Die
Parteien seien bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers seitens
der D._____ die einzigen Arbeitnehmer der D._____ gewesen. Sie seien zudem
bis zur späteren Abwahl des Klägers als Verwaltungsrat durch die Beklagten die
einzigen Verwaltungsräte und vor allem bis heute die einzigen Aktionäre der Ge-
sellschaft gewesen. Mithin habe eine Personalunion von Verwaltungsratsmitglie-
dern, Aktionären und Arbeitnehmern bestanden. Vor diesem Hintergrund stelle
der Aktionärbindungsvertrag offenkundig eine blosse Ergänzung des Arbeitsver-
trages dar, auch wenn die Vertragsparteien formell nicht identisch seien (Urk. 28
S. 4).
Festzuhalten ist, dass Vertragsparteien des Aktionärbindungsvertrages und des
Arbeitsvertrages nicht die selben sind. Die Vertragsparteien des Arbeitsvertrages
sind der Kläger und die D._____, diejenigen des zur Diskussion stehenden Aktio-
närbindungsvertrages die Parteien. Diese werden im Aktionärbindungsvertrag

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"lediglich" als Aktionäre und nicht zusätzlich auch als Arbeitnehmer bzw. Arbeit-
geber bezeichnet. Überhaupt fehlt darin jeglicher Hinweis dafür, dass der Aktio-
närbindungsvertrag ergänzend zum damals bereits bestehenden Arbeitverhältnis
hinzutritt. Das Konkurrenzverbot wurde ausserdem ausdrücklich im Aktionärbin-
dungsvertrag (und nicht im Arbeitsvertrag) stipuliert. Der Aktionärbindungsvertrag
präsentiert sich somit als eigenständige Vereinbarung und nicht als blosse Ergän-
zung zum Arbeitsvertrag. Es ist im Übrigen nicht einzusehen, weshalb die Partei-
en das Konkurrenzverbot nicht im Arbeitsvertrag hätten vereinbaren können,
wenn sie dies gewollt hätten, zumal die Parteien – wie der Kläger zu Recht fest-
hält – gleichzeitig Arbeitnehmer, Verwaltungsräte und Aktionäre der D._____ wa-
ren. Der Einwand des Klägers, die Parteien hätten ihre Arbeitsverträge mit der
D._____ möglichst "schlank" halten wollen, weshalb sie die Konkurrenzverbots-
klausel in den Aktionärbindungsvertrag aufgenommen hätten (Urk. 28 S. 5), ver-
mag nicht zu überzeugen. Das Konkurrenzverbot umfasst lediglich drei Absätze
bzw. wurde auf acht Zeilen abgehandelt (vgl. Urk. 4/1 S. 3). Der Umfang des Ar-
beitsvertrages hätte sich dadurch wohl kaum merklich vergrössert.
2.7.1. Mit ihren rechtlichen Ausführungen hat sich die Vorinstanz im Wesentlichen
an die Rechtsprechung des Bundesgerichts angelehnt (BGE 118 II 157 E. 4a/aa;
Urteil des Bundesgerichts 4C.360/2004 vom 19. Januar 2005 E. 2.3). Danach
lässt sich eine analoge Anwendung der Bestimmungen über das Konkurrenzver-
bot auf andere Vertragsverhältnisse nur vertreten, wenn bei einem Dauerschuld-
verhältnis die eine Partei von der andern wirtschaftlich abhängig ist und die
Schutzbedürftigkeit der schwächeren Partei die analoge Anwendung gebietet.
Massgebend sind die Art und das Ausmass der Abhängigkeit der schwächeren
von der stärkeren Vertragspartei. Der Kläger hebt hervor, dass eine solche Kons-
tellation im vorliegenden Fall gegeben sei. Entgegen der Ausfassung des Be-
zirksgerichtes im angefochtenen Urteil (Urk. 29 S. 10) bestünden de facto und de
jure wirtschaftliche Abhängigkeiten der Vertragsparteien des Aktionärbindungs-
vertrages. Die Vorinstanz hätte daher die arbeitsvertraglichen Regeln über das
Konkurrenzverbot zumindest analog anwenden müssen (Urk. 28 S. 6).

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2.7.2. In dem von der Vorinstanz zitierten BGE 118 II 157 ging es um eine Kündi-
gung eines Franchisevertrages. Das Bundesgericht erwog, dass die zum Schutz
des Mieters und des Pächters erlassenen Vorschriften auf das konkrete Franchi-
severhältnis, welches bloss ein untergeordnetes miet- und pachtvertragliches
Element umfasse, nicht anwendbar seien. Da der Franchisenehmer faktisch in ei-
nem ähnlichen Abhängigkeitsverhältnis vom Franchisegeber wie der Arbeitneh-
mer von seinem Arbeitgeber stehe, rechtfertige sich die sinngemässe Anwendung
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften (E. 4a/aa).
Im Entscheid des Bundesgerichts 4C.360/2004 vom 19. Januar 2005 ging es um
ein Konkurrenzverbot im Rahmen eines Auftragsverhältnisses. Ob die Vorausset-
zungen für die analoge Anwendung der arbeitsrechtlichen Regelung des Konkur-
renzverbotes gegeben waren, liess das Bundesgericht allerdings offen, da ein
Verstoss gegen das Konkurrenzverbot in casu ohnehin zu verneinen war.
Im Urteil des Bundesgerichts 4C.5/2003 vom 11. März 2003 verpflichteten sich
zwei Aktionäre untereinander, nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft wäh-
rend fünf Jahren im Umkreis der Gesellschaft von 50 km keine diese konkurren-
zierende Tätigkeit auszuüben. Bei Verletzung dieser Konkurrenzklausel war eine
bestimmte Summe an die Gesellschaft geschuldet. Das Bundesgericht prüfte die-
sen Aktionärbindungsvertrag im Lichte von Art. 27 Abs. 2 ZGB darauf hin, ob er
eine übermässige Bindung bewirkte. Da das zu beurteilende Konkurrenzverbot
nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages abgeschlossen worden war, hielt das
Bundesgericht die arbeitsvertraglichen Regeln nicht für anwendbar.
2.7.3. Auch im zu beurteilenden Fall kommt eine direkte Anwendung der arbeits-
rechtlichen Vorschriften nicht in Frage. Während ein in einem Arbeitsvertrag statu-
iertes Konkurrenzverbot ausschliesslich die eine (arbeitnehmende) Partei belastet
und die andere (arbeitgebende) berechtigt, beruht das in Ziffer 7 des Aktionärbin-
dungsvertrages vereinbarte Konkurrenzverbot auf Gegenseitigkeit, waren doch
sämtliche Aktionäre in gleicher Weise daran gebunden. Es diente mithin auch den
Interessen des Klägers als Aktionär der begünstigten Gesellschaft. Eine unmittel-
bare Anwendung arbeitsrechtlicher Regeln verbietet sich somit bereits im Hinblick
auf diesen relevanten strukturellen Unterschied.

- 15 -
2.7.4. Im vorerwähnten Entscheid 4C.5/2003 vom 11. März 2003 standen sich
zwei zu gleichen Teilen berechtigte, gleich starke Gesellschafter gegenüber. Im
vorliegenden Fall besitzen der Kläger, der Beklagte 1 und der Beklagte 2 je 1'000
Namenaktien à nominal Fr. 100.--. Sie verfügen demzufolge über den gleichen
Aktienbesitz, keiner ist Minderheits- bzw. Mehrheitsaktionär. Damit bestand wäh-
rend der Dauer des Aktionärbindungsvertrags für keine der Parteien eine wirt-
schaftliche Abhängigkeit und damit eine Schutzbedürftigkeit gegenüber den ande-
ren Vertragsparteien.
2.8. Der Kläger argumentiert, dass das Arbeitsverhältnis von der D._____ aufge-
löst worden sei, ohne dass er dazu begründeten Anlass gegeben habe. Die als
Kündigungsgrund angegebenen unterschiedlichen Auffassungen über die strate-
gische Ausrichtung der D._____ würden jedenfalls keinen begründeten Anlass
darstellen. Das Konkurrenzverbot sei somit nach Art. 340c Abs. 2 OR dahin gefal-
len (Urk. 28 S. 9).
Nach Art. 340c Abs. 2 OR fällt ein Konkurrenzverbot dahin, wenn der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten
Anlass gegeben hat, oder wenn es dieser aus einem begründeten, vom Arbeitge-
ber zu verantwortenden Anlass auflöst. Das umstrittene Konkurrenzverbot ist -
wie bereits mehrfach erwähnt - nicht im Rahmen eines Arbeits-, sondern eines
Aktionärbindungsvertrages vereinbart worden. Unter dieser Voraussetzung
kommt den Vorbringen des Klägers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kei-
ne Bedeutung zu.
2.9. Der Kläger kritisiert die vorinstanzliche Feststellung, wonach keine unbillige
Erschwerung seines wirtschaftlichen Fortkommens für den Monat November 2009
vorliege (Urk. 28 S. 8).
Das Konkurrenzverbot ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu be-
grenzen, so dass eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens
des Arbeitnehmers ausgeschlossen ist (Art. 340a Abs. 1 OR). Ob ein Konkur-
renzverbot als übermässig anzusehen ist, lässt sich immer nur unter gesamthafter
Berücksichtigung seines Umfangs nach Gegenstand, Ort und Zeit beurteilen. Ent-

- 16 -
scheidend ist, ob das Konkurrenzverbot das wirtschaftliche Fortkommen des Ar-
beitnehmers in einer Weise beeinträchtigt, dass es sich durch die Interessen des
Arbeitgebers nicht rechtfertigen lässt (BGE 130 III 353 und dortige Hinweise zur
Judikatur und Literatur).
Nach dem Wortlaut des ersten Satzes von Ziffer 7 des Aktionärbindungvertrages
verpflichten sich die Parteien, während der Dauer ihrer Aktionärseigenschaft ihre
Tätigkeit ausschliesslich für die D._____ auszuüben. Eine darüber hinaus gehen-
de zeitliche Verpflichtung nach dem Verkauf bzw. der Übertragung der Aktien be-
steht nicht. Die Konkurrenzklausel ist damit auf die Dauer des Aktienbesitzes
(zeitlich) beschränkt. Angesichts dessen ist eine unbillige Erschwerung für das
wirtschaftliche Fortkommen des Klägers zu verneinen und zwar auch für den Mo-
nat November 2009. Zutreffend hat die Erstinstanz in diesem Zusammenhang
bemerkt, dass es dem Kläger freigestanden wäre, die konkurrierende Tätigkeit
erst nach erfolgter Aktienübertragung bzw. Kenntnisnahme der Unwilligkeit der
Beklagten und Fristansetzung sowie Inverzugsetzung aufzunehmen (Urk. 29
S. 10).
2.10.1.Der Kläger beanstandet ferner die Höhe der vereinbarten Konventional-
strafe. In seiner Berufungsbegründung liess er in dieser Hinsicht geltend machen,
dass für die Beklagten seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers
mit der D._____ kein Interesse mehr an der Aufrechterhaltung des Konkurrenz-
verbotes bestehe. Der Kläger habe seither keinerlei Einsicht und keine Möglich-
keit der Einsichtnahme in irgendwelche Geschäftstätigkeiten der D._____ mit Ge-
heimnischarakter gehabt. Sodann sei weder den Beklagten noch der D._____
durch die Tatsache, dass er per 1. November 2009 eine neue Stelle bei der
G._____ (Schweiz) AG angetreten habe, ein Schaden entstanden. Mit der Kündi-
gung des Arbeitsvertrages habe sich zudem die latente Schutzbedürftigkeit und
wirtschaftliche Abhängigkeit des Klägers von den Beklagten manifestiert. In zeitli-
cher Hinsicht sei das Konkurrenzverbot ferner - abstrakt gesehen - lediglich für
drei Monate ausgelegt gewesen und eine allfällige Verletzung des Konkurrenz-
verbotes durch den Kläger lediglich für einen Zeitraum von einem Monat relevant
(Urk. 28 S. 11 ff.).

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2.10.2. Die Vorinstanz hat eine Herabsetzung der Konventionalstrafe von
Fr. 100'000.-- auf Fr. 5'000.-- abgelehnt mit der Begründung, die arbeitsrechtli-
chen Bestimmungen über das Konkurrenzverbot seien vorliegend nicht sinnge-
mäss anwendbar und der Aktionärbindungsvertrag enthalte keinen Hinweis auf
die Möglichkeit der Herabsetzung der Konventionalstrafe (Urk. 29 S. 11). Diese
Ausführungen sind zwar grundsätzlich korrekt. Das Bezirksgericht hat allerdings
übersehen, dass der Richter gemäss Art. 163 Abs. 3 OR eine übermässig hohe
Konventionalstrafe nach seinem Ermessen herabzusetzen hat, wie der Kläger
dies zu Recht behauptet. Damit ist für den Kläger aber noch nichts gewonnen.
Der Kläger hat die Herabsetzung der Höhe der Konventionalstrafe im vorinstanzli-
chen Verfahren einzig damit begründet, die Verletzung des Konkurrenzverbotes
habe nur bis zum 20. November 2009 gedauert, mithin 20 Tage (Prot. I S. 14).
Weitere Tatsachenbehauptungen betreffend die massgeblichen Beurteilungskrite-
rien einer Herabsetzung hat der Kläger nicht vorgebracht. Insbesondere hat es
der Kläger unterlassen, die Schwere des Verschuldens und der Vertragsverlet-
zung, das Interesse der Beklagten an der Einhaltung des Verbots, die wirtschaftli-
che Lage der Beteiligten, namentlich des Klägers, den höchstmöglichen Schaden,
allfällige Abhängigkeiten aus dem Vertragsverhältnis darzulegen.
2.10.3. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen und Beweismittel nur
noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren setzt das Verfahren vor der Erst-
instanz fort und stellt keinen Neuanfang des Prozesses dar, weshalb Noven nur
noch beschränkt vorgetragen werden können. Im Berufungsverfahren soll folglich
der erstinstanzliche Entscheid überprüft werden können, ohne dass alle Sach-
und Rechtsfragen neu überprüft werden (KUKO ZPO-Brunner, 2. Auflage, Basel
2014, Art. 317 N 1). Die vom Kläger in seiner Berufungsbegründung neu vorge-
brachten Tatsachen, welche seiner Auffassung nach eine Herabsetzung der Kon-
ventionalstrafe rechtfertigen, sind somit verspätet und unbeachtlich. Zu berück-
sichtigen ist einzig der vom Kläger in diesem Zusammenhang bereits vor Vo-
rinstanz vorgetragene Sachverhalt, mithin die Behauptung, das Konkurrenzverbot

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habe lediglich 20 Tage gedauert (Prot. I S. 14). Damit allein lässt sich jedoch kei-
ne Herabsetzung der Konventionalstrafe rechtfertigen.
2.11. Mit der Vorinstanz ist schliesslich davon auszugehen, dass die übrigen Vo-
raussetzungen für die Verrechnung gegeben sind, was von den Parteien denn
auch zu Recht nicht in Zweifel gezogen wird. Es kann auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 29 S. 11). Die Erstberufung ist
demzufolge abzuweisen.
C. Zweitberufung
3.1. Mit ihrer Zweitberufung verlangen die Beklagten im Hauptstandpunkt die Auf-
hebung ihrer Verpflichtung zur Bezahlung von Fr. 145‘866.65 nebst Zins zu 5%
seit dem 5. Dezember 2009 Zug um Zug gegen formgültige Übertragung des Ei-
gentums an 1‘000 Namenaktien à nominal Fr. 100.-- der D._____ an den Kläger
und die Abweisung der Forderungsklage (Urk. 39/28 S. 2 ff.).
3.2. Zur Begründung ihrer Zweitberufung halten die Beklagten dafür, dass zwi-
schen den Parteien – entgegen der Annahme der Vorinstanz - nie ein Konsens
bezüglich des von der Revisionsstelle ermittelten Aktienkaufpreises bestanden
habe. Infolgedessen fehle es mangels Fälligkeit der Forderung an einer Rechts-
grundlage für die klägerische Forderung. Zudem sei erstellt, dass die Aktien des
Klägers nie in den Besitz der Beklagten gelangt seien, weshalb nach dem klaren
Wortlaut von Art. 213 OR (ebenfalls) keine Fälligkeit der Kaufpreisforderung ent-
standen sei (Urk. 39/28 S. 3 ff.).
3.3. Der Kläger hält die Beanstandungen der Beklagten für ungerechtfertigt und
verweist auf die zutreffenden Erwägungen der Erstinstanz im angefochtenen Ur-
teil. Er – der Kläger – habe den durch die Revisionsstelle ermittelten Übernahme-
preis akzeptiert. Nicht zielführend sei sodann die Berufung der Beklagten auf
Art. 213 OR. Der Verkäufer sei nicht verpflichtet, vorzuleisten, um die Fälligkeit
des Kaufpreises zu erreichen. Vielmehr genüge es, wenn er seine Leistung anbie-
te. In diesem Zusammenhang habe die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass der
Kläger seine Leistung gehörig angeboten habe (Urk. 39/34 S. 3 ff.).

- 19 -
3.4. Die Vorinstanz erkannte zur Frage des Ausscheidens eines Aktionärs aus der
D._____, dass der Aktionärbindungsvertrag gültig zustande gekommen sei. Die in
Ziffer 1 lit. c stipulierte Pflicht zum Verkauf des Aktienanteils der D._____ bzw. zu
deren Kauf sei mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger am
20. August 2009 eingetreten. Der Stichtag für die Ermittlung des Aktienpreises sei
daher der 31. August 2009 gewesen. Die Revisionsstelle habe daraufhin ihren
Bericht am 21. Oktober 2009 den Parteien vorgelegt. Die Beklagten hätten in der
Folge einerseits von dem ihnen zustehenden Recht, das Handelsgericht zur Fest-
legung des Kaufpreises anzurufen, keinen Gebrauch gemacht. Andererseits habe
der Kläger seine Leistung gehörig im Sinne von Art.82 OR angeboten. Damit sei
die Fälligkeit der von den Beklagten geschuldeten Leistung eingetreten, nämlich
die Bezahlung des von der Revisionsstelle ermittelten Wertes der Aktien (Urk. 29
S. 4 ff.).
3.5. Unbestritten ist, dass der Aktionärbindungsvertrag vom 25. September 2008
(Urk. 4/1) gültig zustande gekommen ist (Urk. 39/28 S. 4). Zwischen den Parteien
besteht auch keine Divergenz betreffend den Inhalt dieser Vereinbarung
(Urk. 39/28 S. 4). Gemäss dem klaren Wortlaut von Ziffer 1 lit. c des Aktionärbin-
dungsvertrages war der Kläger nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit
der D._____ am 20. August 2009 zum Verkauf oder Zession all seiner Aktien an
die Beklagten und / oder die Gesellschaft verpflichtet. Zugleich waren die Beklag-
ten bzw. die Gesellschaft verpflichtet, die Aktien zu kaufen bzw. zu übernehmen.
Nicht streitig sind seitens der Beklagten sodann der für die Aktienbewertung mas-
sgebende Stichtag (31. August 2009), die 90tägige Abwicklungsfrist ab Stichtag,
die Zuständigkeit der Revisionsstelle für die Ermittlung des Übernahmewertes der
Aktien und das hierfür konkrete Bewertungsverfahren sowie die Zuständigkeit des
Zürcher Handelsgerichts für die Festsetzung des massgebenden Kaufpreises für
den Fall, dass eine oder beide Parteien den ermittelten Aktienpreis nicht akzeptie-
ren (Urk. 39/28 S. 4). Ebensowenig bestreiten die Beklagten schliesslich, dass der
von der Revisionsstelle ermittelte Kaufpreis für die Aktien am 21. Oktober 2009
vorlag und keine der Parteien in der Folge das Handelsgericht angerufen hat
(Urk. 39/28 S. 4).

- 20 -
3.6. Die Beklagten stellen indes in Abrede, dass der Kläger den von der Revisi-
onsstelle ermittelten Aktienpreis akzeptiert habe (Urk. 39/28 S. 4). In dieser Hin-
sicht machen sie im Einzelnen geltend, dass der Kläger die Richtigkeit der Bewer-
tung der Aktien durch die Revisionsstelle in Frage gestellt habe, weshalb er an-
fangs November 2009 beim Revisor H._____ um Klärung der von ihm beanstan-
deten Punkte nachgesucht und die Einforderung weiterer Unterlagen verlangt ha-
be. Damit habe der Kläger klar zu verstehen gegeben, dass er mit dem Übernah-
mepreis nicht einverstanden sei. Hätte der Kläger nach Rücksprache mit dem Re-
visor H._____ und nach Sichtung der zusätzlich verlangten Unterlagen Beanstan-
dungsmöglichkeiten gesehen, so hätte er diese gegenüber den Beklagten vorge-
bracht und eine Anpassung des Aktienkaufpreises verlangt. Entgegen der vo-
rinstanzlichen Annahme sei somit der von der Revisionsstelle ermittelte Über-
nahmepreis der Aktien vom Kläger nicht akzeptiert worden, mit der Folge, dass
die Fälligkeit der Kaufpreisforderung nicht eingetreten sei (Urk. 39/28 S. 4 f.).
Die Rüge der Beklagten ist unbegründet. Sie übersehen dabei, dass für den Fall,
dass eine oder beide Parteien den Aktienpreis nicht akzeptieren, vertraglich vor-
gesehen war, dass das Zürcher Handelsgericht den massgebenden Kaufpreis
festzusetzen hat (vgl. Ziffer 1 lit. c Abs. 2 des Aktionärbindungsvertrages). Es ist
aber unbestritten, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem von der Revisi-
onsstelle ermittelten Aktienpreis das Zürcher Handelsgericht nicht angerufen hat.
Aus dem Umstand allein, dass der Kläger nach Vorliegen des Übernahmepreises
bei der Revisionsstelle um Klärung bestimmter Punkte nachsuchte und zusätzli-
che Unterlagen einforderte, kann nicht der Schluss gezogen werden, der Kläger
habe den Aktienkaufpreis nicht akzeptiert. Nach den Abklärungen bei der Revisi-
onsstelle hat der Kläger unbestrittenermassen denn auch keine weiteren Schritte
unternommen. Insbesondere hat er weder gegenüber den Beklagten noch ge-
genüber der Revisionsstelle je erklärt, er sei mit dem ermittelten Übernahmepreis
nicht einverstanden; ebenso wenig hat er eine Anpassung des Aktienkaufpreises
verlangt.
Die Beklagten wenden ein, der Kläger sei nicht bereit gewesen, seine Aktien bei
der Revisionsstelle (indossiert) zu hinterlegen, was belege, dass der Kläger mit

- 21 -
der Aktienbewertung nicht einverstanden gewesen sei (Urk. 39/28 S. 5). Dieser
Einwand ist unbehelflich. Wie die Vorinstanz bereits zu Recht erwogen hat, sieht
der Aktionärbindungsvertrag keine Pflicht zur Hinterlegung der Aktien bei der Re-
visionsstelle vor. Lediglich die Aktienübertragung hat unter der Führung und der
Aufsicht der Revisionsstelle zu erfolgen, braucht aber nicht in deren Räumen
stattzufinden (Urk. 29 S. 5). Mit Schreiben vom 28. November 2009 (Urk. 4/6) und
22. Dezember 2009 (Urk. 4/7) hat der Kläger den Beklagten seine Aktien angebo-
ten. Weitere Vorbereitungs- oder Rechtshandlungen seitens des Klägers bedurfte
es nicht mehr.
Die Beklagten argumentieren, der Kläger habe am 28. November 2009 von sei-
nen Aktionärsrechten Gebrauch gemacht, indem er eine ausserordentliche Gene-
ralversammlung einberufen habe. Es ist nicht recht klar, wo das Problem hier
liegt. Der Kläger war am 28. November 2009 immer noch im Besitz seiner Aktien,
nachdem der vereinbarte Termin für die Aktienübergabe vom 20. November 2009
abgesagt worden war, da die Beklagten den vorübergehend bei der Revisionsstel-
le hinterlegten Betrag von Fr. 250'000.-- wieder zurückzogen hatten (Prot. I S. 8
und 9; Urk. 4/6, Urk. 23/1). Damit verfügte der Kläger am 28. November 2009 un-
eingeschränkt über seine Aktionärsrechte. Aus der Tatsache allein, dass der Klä-
ger von seinen Aktionärsrechten Gebrauch gemacht und eine ausserordentliche
Generalversammlung einberufen hat, kann nicht gefolgert werden, der Kläger sei
mit dem Aktienkaufpreis nicht einverstanden gewesen, zumal dem klägerischen
Schreiben an die D._____ vom 28. November 2009 (Urk. 19/2) keinerlei Hinweise
auf eine allfällige Nichtakzeptanz des Kaufpreises zu entnehmen sind und der
Kläger - wie erwähnt - gleichentags den Beklagten seine Aktien zur Übernahme
angeboten hat (Urk. 4/6). Das Vorbringen der Beklagten, der Kläger habe nicht
von seinen Aktionärsrechten Gebrauch machen und gleichzeitig seine Aktien zur
Übergabe anbieten dürfen bzw. können, geht an der Sache vorbei und ist nicht zu
hören (Urk. 39/28 S. 6).
3.7. Aus all diesen Erwägungen erhellt, dass der Kläger mit dem von der Revisi-
onsstelle ermittelten Kaufpreis einverstanden war.

- 22 -
3.8. Die Beklagten rügen die Annahme der Vorinstanz, wonach die Fälligkeit der
Kaufpreisforderung eingetreten sei, indem der Kläger seine Leistung gehörig im
Sinne von Art. 82 OR angeboten habe (Urk. 29 S. 7). Sie berufen sich auf Art. 213
Abs. 1 OR. Dieser halte fest, dass der Kaufpreis mit dem Übergang des Kaufge-
genstandes in den Besitz des Käufers fällig werde. Der Kläger hätte somit ihnen -
den Beklagten - vorab den Besitz an den Aktien einräumen müssen und nicht ver-
langen dürfen, dass sie den Kaufpreis vorgängig bei der Revisionsstelle zu depo-
nieren hätten. Damit habe der Kläger aber weder seine Leistung erfüllt (die Aktien
seien noch immer in seinem Besitz) noch habe er diese gehörig angeboten, wes-
halb er die Beklagten nicht zur Erfüllung habe anhalten können (Urk. 39/28
S. 7 f.).
Mit der Berufung auf Art. 213 OR vermögen die Beklagten nichts für ihren Stand-
punkt zu gewinnen. Art. 213 Abs. 1 OR schiebt die Fälligkeit der Kaufpreisforde-
rung gegenüber Art. 75 OR hinaus. Fälligkeit tritt nicht schon mit Vertragsab-
schluss, sondern erst "mit dem" Übergang der Kaufsache "in den Besitz des Käu-
fers" ein. Das ist indes nicht wörtlich zu verstehen: Der Verkäufer ist nicht ver-
pflichtet vorzuleisten, um die Fälligkeit des Kaufpreises zu erreichen; es genügt,
wenn er seine Leistung anbietet. Das Leistungsangebot des Käufers bewirkt die
Fälligkeit der Kaufpreisforderung, wenn der Käufer die Leistung ablehnt (die Sa-
che nicht in seinen Besitz nimmt) und dadurch in Annahmeverzug gerät (BSK OR
I - Koller, N1 zu Art. 213 und dortige Hinweise zu Literatur und Judikatur).
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Beklagten nicht (mehr) bereit
waren den Kauf zum ermittelten Übernahmepreis vorzunehmen, nachdem sie von
der Konkurrenztätigkeit des Klägers erfahren hatten. Die Beklagten hatten den of-
fenbar auf den 20. November 2009 vereinbarten Termin für die Aktienübertragung
verstreichen lassen, indem sie die Hinterlegung des Kaufpreises bei der Revisi-
onsstelle vor dem 23. November 2009 wieder zurückzogen und sich hernach trotz
zweier Angebote des Klägers zur Aktienübergabe (28. November 2009 und
22. Dezember 2009) nicht bereit zeigten, die Aktien zu übernehmen (Urk. 29
S. 6). Dadurch sind die Beklagten in Annahmeverzug geraten und die Kaufpreis-
forderung wurde fällig. Die Feststellung der Vorinstanz, dass der Kläger seine

- 23 -
Leistung gehörig im Sinne von Art. 82 OR angeboten habe und auch die Fälligkeit
der von der Beklagten geschuldeten Leistung, nämlich die Bezahlung des von der
Revisionsstelle ermittelten Übernahmewertes der klägerischen Aktien, eingetreten
sei, ist daher nicht zu beanstanden.
3.9. Die Zweitberufung ist damit ebenfalls abzuweisen.
V.
(Kosten- und Entschädigung)
1. Sind die Erst- und Zweitberufung abzuweisen, werden die Parteien entspre-
chend ihrem Obsiegen und Unterliegen kosten- und entschädigungspflichtig.
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 245‘866.65 ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 14'585.-- festzusetzen. Der Kläger obsiegt im Umfang von Fr. 145'866.65 und
somit zu rund drei Fünftel. Demnach sind dem Kläger die zweitinstanzlichen Ge-
richtskosten zu zwei Fünftel und den Beklagten zu drei Fünftel, unter sich je zur
Hälfte und unter solidarischer Haftung für den gesamten Kostenanteil, aufzuerle-
gen und mit den jeweiligen Prozesskostenvorschüssen zu verrechnen. Beim vor-
liegenden Streitwert beträgt die Grundgebühr für die Prozessentschädigung rund
Fr. 17'500.--. Hinzu kommen drei Zuschläge für die Zweitberufungsantwort
(Urk. 39/34) und zwei Stellungnahmen (Urk. 34 und 45) von insgesamt 40%, was
einen Betrag von Fr. 24'500.-- ergibt (§ 11 AnwGebV). Im Berufungsverfahren ist
die Entschädigung jedoch auf die Hälfte bzw. Fr. 12'250.-- herabzusetzen (§ 13
Abs. 2 AnwGebV). Davon steht dem Kläger entsprechend dem Obsiegen und Un-
terliegen der Parteien eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'450.-- zu, auf wel-
chen Betrag 8% Mehrwertsteuer geschuldet ist. Die reduzierte Parteientschädi-
gung beläuft sich daher auf Fr. 2'650.--. Diesen Betrag haben die Beklagten dem
Kläger unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen.
2. Im vorliegenden Berufungsverfahren bleibt es bei der erstinstanzlichen Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, da deren Änderung ausschliesslich
mit der beantragten Gutheissung der Erst- bzw. Zweitberufung begründet wird
und sich die Erst- bzw. Zweitberufung als unbegründet erweisen.

- 24 -
Es wird erkannt:
1. Die Beklagten 1 und 2 werden solidarisch verpflichtet, dem Kläger
Fr. 145'866.65 nebst Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2009 Zug um Zug
gegen formgültige Übertragung des Eigentums an 1'000 Namenaktien à
nominal Fr. 100.-- der D._____ ag zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv
Ziff. 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 14'585.-- festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu zwei Fünftel dem
Kläger und zu drei Fünftel den Beklagten auferlegt und mit den jeweiligen
Prozesskostenvorschüssen verrechnet.
5. Die Beklagten werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Klä-
ger für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 2'650.-- zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die Akten an die Vo-
rinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000
Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwer-
de richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 25 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 245'866.65. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Zürich, 24. Januar 2014
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Würsch
versandt am:
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