zh_obergericht · UK020087 · 2002-10-03 · de
Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen im Verfahren gegen junge Erwachsene bis zum 20. Altersjahr


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK020087/U/eh A
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. W. Hotz, Vorsitzender, lic.iur. P. Hodel und lic.iur.
R. Naef sowie der juristische Sekretär Urs Marti
Beschluss vom 3. Oktober 2002
in Sachen
X.
Rekurrent
gegen
Staatsanwalt des Kantons Zürich, 8001 Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend
Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
Rekurs gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Meilen
vom 22. August 2002 (DG020002)

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Das Gericht zieht in Betracht:
I.
Am 20. Februar 2002 wurde X. von der Bezirksanwaltschaft Meilen beim
örtlichen Bezirksgericht wegen Mordes und weiterer Delikte zur Anklage ge-
bracht (Urk. 10). Vom Gericht wurde er auf den 28. August 2002 zur Haupt-
verhandlung vorgeladen. Das Gericht ging zunächst von der Annahme aus,
dass diese Verhandlung von Gesetzes wegen (§ 372 Abs. 1 StPO) nicht
öffentlich sei, und orientierte die amtliche Verteidigerin des Angeklagten in
diesem Sinne. Kurz vor Abhaltung der Tagfahrt erkannte das Gericht diese
Auffassung als unzutreffend und wies den Antrag auf Ausschliessung der
Öffentlichkeit mit Beschluss vom 22. August 2002 ab (Urk. 4/7). Gegen die-
se Entscheidung erhob die amtliche Verteidigerin mit Eingabe vom 23. Au-
gust 2002 Rekurs mit den Ersuchen, es sei dem Ausschliessungsantrag
stattzugeben und es sei dem Rechtsmittel "die aufschiebende Wirkung zu
erteilen im Sinne der Verschiebung der Hauptverhandlung vom 28. August
2002". Der Rekurs ging am 26. August 2002 bei der Kammer ein (Urk. 1).
Mit Präsidialverfügung vom gleichen Tag lehnte der Vorsitzende der Kam-
mer die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Urk. 5). Die Verfügung
wurde den Verfahrensbeteiligten umgehend mitgeteilt (Urk. 6-9). Am 28.
August 2002 wurde die bezirksgerichtliche Hauptverhandlung öffentlich
durchgeführt.
II.
1. Dem Rekurrenten wird vorgeworfen, drei Straftaten (den Mord an Y. und
zwei damit im Zusammenhang stehende Delikte) rund einen Monat vor
Vollendung des 20. Altersjahres und im Alter von 22 1/2 Jahren eine weitere
strafbare Handlung (die Vergewaltigung zum Nachteil der Z.) begangen zu
haben. Im April 2002 ist er 24 Jahre alt geworden.

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2. Der Täter, der zur Zeit der Tat das 18., aber nicht das 25. Altersjahr zu-
rückgelegt hat, gilt nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) als
junger Erwachsener (Art. 100 Abs. 1 StGB). Nach dem vorstehend Gesag-
ten war der Rekurrent sowohl zum Zeitpunkt der einen als auch der anderen
mutmasslichen Delinquenz ein junger Erwachsener im Sinne dieser Be-
stimmung.
3. Die Gerichtsverhandlungen gegen Minderjährige und junge Erwachsene
bis zum 20. Altersjahr sind nicht öffentlich, wenn nicht gleichzeitig gegen
Erwachsene verhandelt werden muss (§ 372, erster Satz, StPO).
4.a) Die amtliche Verteidigerin des Rekurrenten vertritt offensichtlich die
Auffassung, dass das massgebende Kriterium für die Anwendung bzw.
Nichtanwendung dieser Bestimmung der Zeitpunkt der Tatbegehung sei,
dass also die Vorschrift die Ausschliessung der Öffentlichkeit vorsehe, wenn
ein Beschuldigter im Zeitpunkt der mutmasslichen Straffälligkeit das 20. Al-
tersjahr noch nicht zurückgelegt habe.
b) Es wurde bereits ausgeführt, dass dem Rekurrenten Tathandlungen so-
wohl (unmittelbar) vor als auch eine Delinquenz nach Vollendung des 20.
Altersjahres angelastet werden. Wäre im Hinblick auf § 372 StPO auf den
Zeitpunkt der Tatbegehung abzustellen, wäre zu prüfen, ob bei diesem
Sachverhalt nicht ohnehin die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für die
„folgende Altersschwelle“ (nach Vollendung des 20. Altersjahres) zur An-
wendung gelangen. Die Frage kann indessen, wie sich aus den nachste-
henden Erwägungen ergibt, offen gelassen werden.
5. Die amtliche Verteidigerin bezeichnet es am Anfang ihrer rechtlichen Re-
kursbegründung zunächst selber als fraglich, ob sich die von ihr vertretene
Auffassung auf den Inhalt der Zuständigkeitsbestimmung des § 33 GVG
stützen lasse (Urk. 1 S. 4, Abschnitt II/1 am Anfang), leitet diese aber in der
Folge dennoch hauptsächlich aus dieser Vorschrift her. § 33 GVG ist indes-

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sen, wie gerade gesagt, eine reine Zuständigkeitsnorm, und als solche ist er
keine taugliche Gesetzesgrundlage für eine derartige Ableitung. Die Straf-
prozessordnung ist, was die zum Rekursthema erhobene Frage anbelangt,
einer Auslegung weder bedürftig noch einer solchen zugänglich, sondern
regelt den Gegenstand in den allgemeinen Bestimmungen über das Verfah-
ren gegen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zum 20. Al-
tersjahr speziell und klar. Sie legt in § 367 Abs. 1 StPO fest, dass die §§ 368
- 373, und damit auch der vorliegend wesentliche § 372, solange auf den
Angeschuldigten, Angeklagten oder Verurteilten Anwendung finden, als die-
ser das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat. Der von der Vorinstanz im
angefochtenen Beschluss - unter Bezugnahme auf Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 1 zu § 367 -,
vertretenen Ansicht, dass im Hinblick auf die Anwendung dieser allgemei-
nen Vorschriften "nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern der
Umstand, dass der Beschuldigte während der fraglichen Prozesshandlung
zu den betreffenden Altersgruppen gehört", massgebend sei (Urk. 4/7 S. 3),
ist ohne weiteres beizupflichten. Der Wortlaut der Bestimmung lässt eine
andere Interpretation gar nicht zu. Das ergibt sich eindeutig daraus, dass in
der Norm nacheinander die drei sich offenkundig auf das jeweilige Verfah-
rensstadium beziehenden Täterbezeichnungen - Angeschuldigter, Ange-
klagter und (bzw. oder) Verurteilter - aufgeführt werden. Diese Differenzie-
rung wäre unerklärlich, wenn der Gesetzgeber den Tatzeitpunkt als mass-
geblich erachtet hätte. Die Bestimmung wird sodann mit der temporalen
Konjunktion "solange" eingeleitet („Solange der Angeschuldigte, Angeklagte
oder Verurteilte das 20. Altersjahr noch nicht vollendet hat, ..."), die sich of-
fensichtlich auf eben dieses Alter bezieht. Wo das Gesetz auf den Tatzeit-
punkt abstellt, verwendet es - logischerweise - eine (einzige) Täterbezei-
chung (z.B. Täter, Angeklagter) und stellt das zudem in der Regel auch
ganz klar (vgl. § 33 GVG, Art. 100 StGB). Das tut die Strafprozessordnung
sogar und namentlich in der in Frage stehenden Bestimmung (§ 367) selbst,
indem sie in Abs. 2 die Massgeblichkeit des Begehungszeitpunktes aus-
drücklich statuiert, hingegen in Abs. 1 gerade nicht. Aus § 367 Abs. 1 StPO

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ergibt sich somit - e contrario - eindeutig, dass § 372 StPO nicht mehr zur
Anwendung kommt, wenn der Beschuldigte im Zeitpunkt der fraglichen Pro-
zesshandlung das 20. Altersjahr erreicht oder überschritten hat.
6. Dass das Gesetz (unter anderem) für die Ausschliessung bzw. Zulassung
der Öffentlichkeit nicht auf das Alter bei der Tatbegehung, sondern auf jenes
im Zeitpunkt der jeweiligen Prozesshandlung abstellt, ist durchaus auch
sachadäquat. § 372 Abs. 1 StPO als besondere jugendstrafrechtliche Ver-
fahrensvorschrift hat zum Zweck, allfällige erzieherisch ungünstige Neben-
wirkungen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung auszuschalten, dient mit-
hin der Schonung des noch der Erziehung unterliegenden Beschuldigten.
Per 1. Januar 1996 ist das Mündigkeitsalter auf das 18. Lebensjahr herab-
gesetzt worden. Beschuldigte, die im Zeitpunkt der jeweiligen Prozess-
handlung das 18. Altersjahr überschritten haben, befinden sich damit ei-
gentlich bereits nicht mehr im Stadium der Erziehung. Gleichwohl hat der
Gesetzgeber der noch ungefestigten Persönlichkeit der jungen Erwachse-
nen bis zum 20. Altersjahr im Strafverfahren weiterhin Rechnung tragen
wollen und an der Privilegierung der Beschuldigten in verfahrensrechtlicher
Hinsicht bis zur Erreichung dieses Alters festgehalten. Für eine noch länger
währende entsprechende Schonung des Beschuldigten besteht keine Not-
wendigkeit und keine Rechtfertigung. Nicht zu überzeugen vermag schliess-
lich auch der Einwand der Verteidigung, dass es in der konkreten Hauptver-
handlung nicht nur um die persönliche Befragung des Rekurrenten bezüg-
lich des psychiatrischen Gutachtens (...), sondern um eine intensive Aus-
einandersetzung in Bezug der beiden Gutachten [amtliche und private Ex-
pertise] und eine ausführliche Ausbreitung deren Schlussfolgerungen gehe
und also eine Art Unmittelbarkeit durchgeführt werden müsse, wie sie nor-
malerweise bei einem Geschworenengerichtsprozess vorkomme (Urk. 1 S.
5, Ziffer II/3). Zum einen wird auch mit diesem Vorbringen wieder unstatt-
hafterweise mit § 33 GVG argumentiert, und zum anderen sind Auseinan-
dersetzungen mit Gutachten an der Hauptverhandlung auch in bezirksge-

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richtlichen Prozessen durchaus nichts Aussergewöhnliches und keineswegs
eine Besonderheit des geschworenengerichtlichen Verfahrens.
7. Nach dem Gesagten stellt sich der Rekurs sofort als unbegründet dar. Er
ist folglich abzuweisen, ohne dass die Rekursschrift der Vorinstanz und der
Gegenpartei zur Beantwortung mitzuteilen war (§ 406 StPO).
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens (einschliesslich je-
ner der amtlichen Verteidigung) dem Rekurrenten aufzuerlegen. Seine amt-
liche Verteidigerin wird für ihre Aufwendungen nach Massgabe der von ihr
noch einzureichenden Aufstellung über ihre Kosten und Barauslagen zu
entschädigen sein. Nach einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung des
Rekurrenten zu einer längeren Freiheitsstrafe werden seine entsprechenden
persönlichen Verhältnisse im Kostenbezugsverfahren zu berücksichtigen
sein.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Schreibgebühren
Fr. Zustellgebühren
Fr. Telefon
3. Die Kosten des Rekursverfahrens (einschliesslich jener der amtlichen Ver-
teidigung) werden dem Rekurrenten auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
die amtliche Verteidigerin des Rekurrenten (zweifach, für sich und zuhan-
(cid:0)
den des Rekurrenten, mit der Aufforderung zur Einreichung ihrer Kosten-
rechnung innert 20 Tagen nach Erhalt dieses Beschlusses)
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich (zweifach, für sich und zuhan-
(cid:0)
den der Bezirksanwaltschaft Meilen)
die I. Abteilung des Bezirksgerichts Meilen
(cid:0)
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
Urs Marti