zh_obergericht · PS240167 · 2024-09-06 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240167-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 6. September 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 8. August 2024 (EK240232)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf eröffnete mit Urteil vom
8. August 2024 über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 7/7 [berichtigt] =
act. 6). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. August 2024
und Nachtrag vom 30. August 2024 Beschwerde, beantragte die Aufhebung des
Konkurses und in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung (act. 2 und act. 8/1-2).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaub-
haft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbrin-
gen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3. Das angefochtene Konkurserkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am
19. August 2024 am Schalter zugestellt (act. 7/8/1). Die zehntägige Frist für die
Beschwerde begann demnach am darauffolgenden Tag zu laufen und endete am
29. August 2024 (Art. 142 ZPO). Die Beschwerde vom 27. August 2024 (Datum
Poststempel 28. August 2024; act. 2-4) ist demnach rechtzeitig. Demgegenüber
sind die am 30. August 2024 dem Gericht überbrachten, weiteren Unterlagen (vgl.
act. 8/1-2) verspätet und nicht zu berücksichtigen.
4.1. Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, bei der der Konkurseröffnung zu Grunde liegenden Forderung handle es
sich um Prämien, die das Geschäftsjahr 2022 und damit den Zeitraum vor der
Übernahme der Gesellschaft und der Haftung durch die aktuelle Geschäftsleitung

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betreffen würden. Die Beschwerdegegnerin habe ihr das mit Mail vom 14. Au-
gust 2024 bestätigt und mitgeteilt, dass ein Teil der Forderung zurückgezogen
worden sei (act. 2 S. 2). Im Übrigen sei aus dem Zwischenabschluss per
31. Juli 2024 ersichtlich, dass die im Betreibungsauszug aufgeführten Forderun-
gen bezahlt werden könnten. Es seien genügend finanzielle Mittel vorhanden, um
den aktuellen und zukünftigen Verpflichtungen nachzukommen (act. 2 S. 1).
4.2. In der genannten und der Beschwerdeschrift beigelegten E-Mail vom 14. Au-
gust 2024 teilt die Beschwerdegegnerin dem vormaligen Geschäftsführer der Be-
schwerdeführerin mit, dass das Konkursverfahren hinsichtlich BVG, nicht aber
hinsichtlich KTG, zurückgezogen werde (act. 4/4). Diese E-Mail stellt somit keinen
Nachweis für einen Gläubigerverzicht dar, weil nicht klar hervorgeht, um welches
konkrete Konkursverfahren es sich handelt, ein Rückzug lediglich in Aussicht ge-
stellt wird und offenbar auch nicht die ganze Forderung umfasst. Innert der
Rechtsmittelfrist ging auch bei der Kammer kein Rückzug durch die Beschwerde-
gegnerin ein. Der Beschwerdeführer vermag demnach den Nachweis für einen
Gläubigerverzicht im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG nicht zu erbringen.
Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund abzuweisen und es kann auf die
Prüfung der Zahlungsfähigkeit verzichtet werden.
5. Immerhin ist die Beschwerdeführerin aber auf Art. 195 SchKG hinzuweisen,
wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das
Konkursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rü-
ckzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekom-
men ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 N.
3 und 5).
6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind aus-
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist
der Beschwerdeführerin wegen ihres Unterliegens und der Beschwerdegegnerin
mangels entstandener Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten wer-
den vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Niederglatt, ferner im
Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Rümlang-Oberglatt, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
9. September 2024