zh_obergericht · LB240006 · 2024-11-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter PD Dr. S. Zogg so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 20. November 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Beschluss und Urteil der II. Abteilung des Bezirksge-
richtes Bülach vom 5. Oktober 2023; Proz. CG220002

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss und Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom
5. Oktober 2023 (Geschäfts-Nr. CG220002-C) trat die Vorinstanz auf die Rechts-
begehren Ziff. 1a und Ziff. 1b der Klage nicht ein und wies die Rechtsbegehren
Ziff. 1c, Ziff. 1d und Ziff. 3 der Klage ab (act. 66). Dagegen erhob der Kläger mit
Eingabe vom 12. Februar 2024 rechtzeitig Berufung (vgl. act. 62 und act. 64), die
er mit Eingabe vom 13. Februar 2024 (verspätet) samt Beilage ergänzte (act. 67
und act. 68). Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 (act. 69) wurde vom Kläger ein
Kostenvorschuss verlangt und die Prozessleitung delegiert. Der Kostenvorschuss
wurde geleistet (act. 72). Mit Verfügung vom 12. September 2024 wurde als Refe-
rent neu Ersatzrichter PD Dr. S. Zogg eingesetzt (act. 74).
2. Mit Eingabe vom 14. November 2024 (Datum Poststempel), beim Oberge-
richt eingegangen am 15. November 2024 (act. 77), zog der Kläger die Berufung
zurück. Mit Eingabe vom 16. November 2024 (act. 78) äusserte sich der Kläger zu
den Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens. Das Beru-
fungsverfahren ist entsprechend abzuschreiben.
3. Die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird
mit dem Rückzug der Berufung rechtskräftig.
4. Die zweitinstanzlichen Prozesskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem für die Kosten massgebenden
Streitwert von Fr. 127'632.35 (vgl. § 12 Abs. 2 GebV OG; Art. 91 Abs. 1 ZPO) be-
trägt die ordentliche Gebühr Fr. 9'800.– (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 GebV OG). Wird
das Verfahren, wie hier, ohne Anspruchsprüfung durch Rückzug des Rechtsmit-
tels erledigt, kann die ordentliche Gebühr gemäss § 10 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1
GebV OG bis auf die Hälfte reduziert werden. Da der Rückzug vorliegend zu ei-
nem Zeitpunkt erfolgte, als der Referent bereits einen ausformulierten Urteilsan-
trag in Zirkulation gesetzt hatte, fiel dem Gericht ein Grossteil des Aufwands be-
reits an. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, die ordentliche Gebühr nicht um
die Hälfte, sondern nur um rund einen Drittel zu reduzieren. Die zweitinstanzliche

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Entscheidgebühr ist auf Fr. 6'500.– festzusetzen und aus dem vom Kläger geleis-
teten Kostenvorschuss zu beziehen.
5. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels Umtrieben,
die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der
Überschuss wird dem Kläger zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälli-
gen staatlichen Verrechnungsanspruchs.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von act. 64, act. 67, act. 68, act. 77 und act. 78, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 127'632.35.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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