zh_obergericht · PS200159 · 2020-11-16 · de
Abrechnung der Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200159-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 16. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ SA,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Abrechnung der Pfändung Nr. 1 vom 26. Juni 2020
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …)
Beschwerde gegen einen Zirkulationsbeschuss der 1. Abteilung des Bezirksge-
richtes Zürich vom 10. Juli 2020 (CB200092)

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Erwägungen:
1.1. In der Pfändung Nr. 1 wurde das Einkommen der Beschwerdeführerin aus
ihrer BVG-Rente in Höhe von CHF 634.– gepfändet (s. Sachverhaltszusammen-
fassung in act. 4/6). Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 des Betreibungsamtes Zü-
rich … wurde der Beschwerdeführerin die Abrechnung mit voller Deckung in der
Pfändung Nr. 1 angezeigt. Zudem wurde darin verfügt, dass der Überschuss von
CHF 2'372.15 auf die nachfolgende Pfändung Nr. 2 übertragen werde (act. 2).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Juli 2020 Be-
schwerde bei der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (fortan Vorinstanz). Sie beantragte
sinngemäss, es sei der Überschuss aus der Einkommenspfändung Nr. 1 von
CHF 2'372.15 an sie zurückzuerstatten statt in die nachgehende Pfändung Nr. 2
zu übertragen (act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Juli 2020 wies die Vo-
rinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 6 = act. 9, fortan
act. 9).
1.3. Mit Eingabe vom 17. Juli 2020 (Datum Poststempel: 18. Juli 2020) ge-
langte die Beschwerdeführerin – unter Beilage diverser Unterlagen – an die Vor-
instanz. Die Eingabe bezeichnete sie als "Beschwerde gegen Zirkulationsbe-
schluss vom 10. Juli 2020" (act. 10). Die Vorinstanz nahm die Eingabe als Be-
schwerde gegen ihren Entscheid vom 10. Juli 2020 entgegen und überwies diese
mit Schreiben vom 21. Juli 2020 unter Beilage der vorinstanzlichen Akten zustän-
digkeitshalber an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs zur Behandlung (act. 12; act. 1 – 7).
1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Das Einholen einer Stellung-
nahme der Beschwerdegegnerin ist nicht erforderlich (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG
i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das

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Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-
deverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde
führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht ge-
geben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge und neue Tatsa-
chenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012 E. 1.4; PS160204
vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom 8. Juni 2020 E. 3.b.).
3.1. Die Beschwerdeführerin ersucht in ihrer Eingabe vom 17. Juli 2020 sinn-
gemäss, es sei mit dem Überschuss von CHF 1'166.85 "von dieser Pfändung" die
Bezahlung von Rechnungen zu bewilligen, die sie nicht mit ihrer AHV-Rente be-
gleichen könne. Im Übrigen schildert sie einen Vorfall mit Herrn C._____ vom Be-
treibungsamt Zürich 4, der – soweit ersichtlich – ihre Enkelin betrifft, die bei ihr
wohne und von ihr vertreten werde (act. 10). Abgesehen von der Überschrift
nimmt die Beschwerdeführerin keinen Bezug zum vorinstanzlichen Entscheid. Sie
unterlässt es, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und
aufzuzeigen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leiden soll. Dies
genügt den – auch unter Berücksichtigung der für juristische Laien herabgesetz-
ten – Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde in keiner Weise. Da-
mit kommt die Beschwerdeführerin ihrer Begründungspflicht nicht nach, und auf

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die Beschwerde ist entsprechend nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Zir-
kulationsbeschluss vom 10. Juli 2020 richtet.
3.2. Ihrer Eingabe legt die Beschwerdeführerin unter anderem auch eine neue
Anzeige des Betreibungsamtes Zürich … bei, die vom 9. Juli 2020 datiert; darin
wurde in der Pfändung Nr. 2 die Abrechnung mit voller Deckung angezeigt und
verfügt, dass der Überschuss von CHF 1'166.85 auf die nachgehende Pfändung
Nr. 3 übertragen werde (vgl. Sammel-act. 11). Nachdem die Beschwerdeführerin
in ihrer Eingabe vom 17. Juli 2020 ausdrücklich auf diesen Überschuss – und
damit die neue Anzeige des Betreibungsamtes – Bezug nimmt, ist die Eingabe
der Beschwerdeführerin als Beschwerde gegen die Anzeige des Betreibungsam-
tes Zürich 4 vom 9. Juli 2020 entgegen zu nehmen, wofür die Vorinstanz zustän-
dig ist, an welche die Eingabe auch adressiert war. Entsprechend ist die Be-
schwerde (inkl. Beilagen) zuständigkeitshalber der Vorinstanz zur weiteren Be-
handlung als Beschwerde gegen die Anzeige des Betreibungsamtes vom 9. Juli
2020 zurück zu überweisen, wobei diese selbst zu entscheiden hat, ob die Frist
im Sinne von Art. 32 Abs. 2 SchKG gewahrt ist.
4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht
zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs.
2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts
Zürich, 1. Abteilung, vom 10. Juli 2020 wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 2020 (inklusive Beilagen)
wird der Vorinstanz zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen
überwiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 10), unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich …, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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