zh_obergericht · PA130048 · 2013-12-19 · de
fürsorgerische Unterbringung Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2013 (FF130243)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA130048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Urteil vom 19. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes (10.
Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 5. Dezember 2013 (FF130243)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Beschwerdeführer wurde am 28. November 2013 durch die
Notfallpsychiaterin Dr. med. C._____ wegen Selbstgefährdung mittels
fürsorgerischer Unterbringung in die B._____ (im Folgenden: B._____)
eingewiesen (vgl. act. 4). Er erhob deshalb mit Eingabe vom 29. November 2013
"Rekurs" d.h. eine Beschwerde, welche an das zu deren Behandlung zuständige
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich weitergeleitet wurde (act. 1). Dieses
forderte darauf mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 (act. 2) die B._____ zur
Stellungnahme und zur Einreichung der vorhandenen Akten auf. Überdies
beauftragte es Dr. med. D._____, über den Beschwerdeführer ein psychiatrisches
Gutachten zu erstellen. Die Stellungnahme der B._____ und die
Krankengeschichte des Beschwerdeführers trafen am 4. Dezember 2013 beim
Einzelgericht ein (vgl. act. 6 und act. 7/1-5). Am 5. Dezember 2013 wurde die
Hauptverhandlung durchgeführt, anlässlich welcher der Beschwerdeführer
angehört wurde, Dr. med. D._____ sein Gutachten erstattete und ein Vertreter der
Klinik ergänzend Stellung nehmen konnte (Prot. VI S. 7 ff.). In der Folge wies das
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich die Beschwerde des
Beschwerdeführers mit Urteil vom 5. Dezember 2013 ab (vgl. act. 12). Das
begründete Urteil (act. 13 = act. 19) wurde dem Empfangsbevollmächtigten des
Beschwerdeführers am 11. Dezember 2013 zugestellt (vgl. act. 17).
1.2. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2013 (Datum Poststempel: 16. Dezember
2013; act. 20) erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen das
erwähnte Urteil. Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1 bis
17). Von der Einholung von Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen wurde
abgesehen.

- 3 -
2. Zur fürsorgerischen Unterbringung
2.1. Die Vorinstanz hat richtig dargelegt, dass eine Person, die an einer
psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer
verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden darf, wenn
die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs.
1 ZGB). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu
berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird entlassen,
sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426
Abs. 3 ZGB; vgl. act. 13 S. 4).
2.2. Gestützt auf die Diagnose der Ärzte und des Gutachters Dr. med. D._____,
die vorhandenen Akten sowie den anlässlich der Hauptverhandlung gewonnenen
persönlichen Eindruck kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der
Beschwerdeführer an einer paranoiden Schizophrenie mithin an einer
psychischen Störung leidet und sich derzeit in einem akuten psychotischen
Zustand befindet (vgl. act. 13 S. 5 f.). Demgegenüber vertritt der
Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift vom 15. Dezember 2013 den
Standpunkt, es treffe nicht zu, dass er an einer psychischen Störung leide.
Vielmehr nehme er als Erster und bis heute Einziger am SED-Vereinte Nationen-
UNO-Telepathie- und Unsterblichkeitsprogramm teil (act. 20 S. 1). Diese
Ausführungen sind indessen nicht dazu geeignet, um das sich aus den Akten
ergebende Bild und insbesondere das Gutachten von Dr. med. D._____ vom 5.
Dezember 2013 (Prot. VI S. 13 ff.) zu erschüttern. Letzteres gibt weder in
formeller noch in materieller Hinsicht zu Beanstandungen Anlass. Das Gutachten
steht insbesondere auch mit der Krankengeschichte des Beschwerdeführers und
der Diagnose seiner ihn früher behandelnden Ärzte im Einklang (vgl. act. 7/1-5).
Vor diesem Hintergrund ist der Vorinstanz beizupflichten, dass ohne weiteres
darauf abgestellt werden kann.
Lediglich ergänzend zog die Vorinstanz in Betracht, dass sich die akute
psychische Erkrankung des Beschwerdeführers auch vom medizinischen Laien
an der Verhandlung ohne Weiteres und rasch habe erkennen lassen. Der
Beschwerdeführer sei nämlich durch wirre, nicht nachvollziehbare und abnorme

- 4 -
Äusserungen aufgefallen. So habe er sich "Kennedy" genannt und unter anderem
erklärt, dass er sich im Mortal Kombat Star Wars Kriegsgebiet befinde (act. 13 S.
5 und S. 7). Der Beschwerdeführer bezeichnet diese Ausführungen in seiner
Beschwerdeschrift zwar als rufschädigend, macht aber zu Recht nicht geltend,
dass er die erwähnten Äusserungen nicht gemacht habe (act. 20 S. 1 f.; vgl. Prot.
VI S. 11). Es ist dem Beschwerdeführer auch nicht beizupflichten, wenn er
behauptet, die Würdigung seiner Darlegungen als "abnorme Äusserung" verletze
sein verfassungsmässig garantiertes Recht auf freie Meinungsäusserung (act. 20
S. 1 f.). Er konnte seine Meinung stets ungehindert äussern. Darüber hinaus ist
auch keine Gehörsverletzung ersichtlich.
Die Vorinstanz hat somit das Vorliegen eines Schwächezustandes im Sinne
von Art. 426 Abs. 1 ZGB zu Recht bejaht (vgl. act. 13 S. 6). Auch hat der
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nichts vorgebracht, das die Annahme
rechtfertigen könnte, sein gesundheitlicher Zustand habe sich zwischenzeitlich
verbessert. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass seit Erlass
des angefochtenen Urteils in dieser Hinsicht relevante Änderungen eingetreten
sind. Vielmehr imponiert der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerdeschrift
mit wirren und nicht nachvollziehbaren Ausführungen (act. 20 S. 1 f.).
2.3. Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der betroffenen
Person. Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene eines besonderen
Schutzes bedarf, der eben nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht werden
kann (vgl. BSK Erwachsenenschutz-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 8).
Der psychiatrische Gutachter Dr. med. D._____ kommt in seinem Gutachten zum
Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines aktuellen Zustandsbildes
weiterhin einer Unterbringung und Behandlung in der B._____ bedürfe (vgl. Prot.
VI S. 15). Eine freiwillige Medikation sei derzeit undenkbar, im Vorfeld der
aktuellen Klinikeinweisung habe der Beschwerdeführer die medikamentöse
Behandlung abgebrochen (Prot. VI S. 14 und S. 16). Sein Gesundheitszustand
würde im Falle einer sofortigen Entlassung gleich prekär bleiben oder sich noch
weiter verschlechtern (Prot. VI S. 15). Der Vertreter der B._____, Dr. med.
E._____, schloss sich dieser Auffassung an und gab zu bedenken, dass mit einer

- 5 -
Chronifizierung der Erkrankung zu rechnen sei, wenn eine entsprechende
medikamentöse Behandlung unterbleibe (Prot. VI S. 20). Vor diesem Hintergrund
erscheint die psychische und physische Integrität des Beschwerdeführers als
gefährdet. Weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der Beschwerdeschrift
vom 15. Dezember 2013 lässt sich etwas entnehmen, das eine andere
Einschätzung zuliesse. Im Gegenteil bestätigt der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerdeschrift selbst, dass er in der Klinik zwar die Medikamente einnehme,
da er sich dazu gezwungen sehe, eigentlich aber keine (mehr) benötige (act. 20
S. 2). Auch im Rahmen der vorinstanzlichen Verhandlung hat er keine
Bereitschaft zur Medikamenteneinnahme bekundet (Prot. VI S. 19). Die
Vorinstanz hat vor diesem Hintergrund korrekt eine klinische
Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers festgestellt (vgl. act. 13 S. 7).
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerdeschrift zu Recht geltend macht, die Vorinstanz habe nach dieser
Schlussfolgerung die Daten seiner letzten Hospitalisierung (12. Dezember 2012
bis 3. April 2013; act. 13 S. 7 mit Hinweis auf act. 6 S. 2) unrichtig widergegeben
(act. 20 S. 2). Die beanstandeten falschen Daten sind auch in der
Krankengeschichte des Beschwerdeführers aufgeführt (act. 7/1 S. 2 und act. 7/3
S. 1). Aufgrund der Angaben im Austrittsbericht zum fraglichen Klinikaufenthalt
(12. Februar 2013 bis 3. April 2013; act. 7/4 S. 1) ist jedoch ohne weiteres von
einem offensichtlichen Verschrieb auszugehen. Diesem ist mit Bezug auf den
Inhalt des hier angefochtenen Entscheides keine Bedeutung zuzumessen, sind
doch die exakten Daten des letzten Klinikaufenthaltes für die heute zu
beurteilende fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdeführers nicht von
Relevanz.
2.4. Die B._____ gewährleistet die medikamentöse und therapeutische
Behandlung des Beschwerdeführers. Die fragliche Klinik erscheint daher ohne
weiteres als geeignet, um die notwendige Fürsorge für den Beschwerdeführer zu
erbringen (Prot. VI S. 15 und S. 20 f.; vgl. auch act. 13 S. 8).
2.5. Im heutigen Zeitpunkt kann dem Beschwerdeführer mangels
Krankheitseinsicht und relevanter Verbesserung seines gesundheitlichen

- 6 -
Zustands die nötige persönliche Fürsorge vorläufig nur im Rahmen einer
stationären Unterbringung erwiesen werden. Die fürsorgerische Unterbringung ist
daher auch verhältnismässig (vgl. auch act. 13 S. 12).
2.6. Auf Grund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Beschwerde
gegen die fürsorgerische Unterbringung als unbegründet. Sie ist deshalb
abzuweisen.
3. Kostenfolgen
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die am Verfahren
beteiligte Klinik sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
versandt am: