zh_obergericht · PS200114 · 2020-08-12 · de
Verlustschein vom 20. Juni 2019 (Pfändung) und Kostenrechnung vom 20. Juni 2019


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200114-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 12. August 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch B._____ AG, vertreten durch C._____
gegen
D._____,
Beschwerdegegner,
betreffend
Verlustschein vom 20. Juni 2019 (Pfändung Nr. 1)
und Kostenrechnung vom 20. Juni 2019
(Beschwerde gegen das Betreibungsamt Sihltal)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Bezirksgerichtes Horgen vom 28. April
2020 (CB190225)

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Erwägungen:
1. Am 10. Mai 2019 wurde durch das Betreibungsamt Sihltal die Pfändung
Nr. … in Abwesenheit des Beschwerdegegners und Schuldners vollzogen,
und es wurde im Nachgang zum Pfändungsvollzug zuhanden des Be-
schwerdeführers und Gläubigers die Pfändungsurkunde am 20. Juni 2019
als Verlustschein versandt (act. 3/1-2). U.a. wurde darin festgehalten, der
Beschwerdegegner sei Mitglied einer Erbengemeinschaft, woraus ihm ein
Liquidationsanteil an der Liegenschaft E._____-weg … in F._____ zustehe,
welche unter Berücksichtigung der Grundlasten von Fr. 95'000.– und der
Anzahl Miterben auf den Wert von Fr. 1.– geschätzt werde (act. 3/1 S. 3).
Insgesamt kam das Betreibungsamt zum Schluss, dass beim Beschwerde-
gegner kein pfändbares Vermögen und kein künftiges Einkommen gepfändet
werden könne, und es bezifferte den ungedeckt gebliebenen Betrag beim
Beschwerdeführer auf Fr. 196'053.35, worin Kosten von Fr. 1'163.80 mitum-
fasst wurden (act. 3/1 S. 1). Mit Kostenrechnung und Verfügung Nr. 2vom
20. Juni 2019 stellte das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer diese Kos-
ten abzüglich Kostenvorschüssen und bereits bezahlter Beträge in Rech-
nung (act. 3/2).
2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 4. Juli 2019 Beschwerde am Be-
zirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungsämter (Vorinstanz) und stellte die folgenden Anträge (act. 1):
"1. Der Verlustschein / Pfändungsurkunde Nr. 3 des Betrei-
bungsamtes Sihltal, … [Adresse], vom 20.06.2019 sei auf-
zuheben, die Pfändung erneut zu vollziehen und der Liqui-
dationsanteil des Schuldners sei zu pfänden.
2. Die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 2 vom 20.06.2019
des Betreibungsamtes Sihltal sei aufzuheben und nur die
tatsächlich, ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Betrei-
bungsbegehrens, entstandenen Aufwendungen in Rechnung
zu stellen.
3. Das Betreibungsamt Sihltal sei anzuweisen, alle Akten zur
Einsicht vorzulegen, die sie als Grundlage für die nicht
durchgeführte Pfändung des Erbanteils / Liquidationsanteils
der Pfändungsurkunde ausführt.

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4. Es sei die aufschiebende Wirkung betreffend der Fälligkeit
der Kostenrechnung zu erteilen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Betreibungsamtes Sihltal."
Mit Entscheid vom 28. April 2020 schrieb die Vorinstanz das Verfahren be-
treffend die Anträge Ziffern 1, 3 und 4 als gegenstandslos geworden ab (Be-
schluss, act. 63 S. 13). Im Übrigen hiess sie die Beschwerde gut. Sie hob
die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 2 vom 20. Juni 2019 des Betrei-
bungsamtes Sihltal auf. Ferner wies sie das Betreibungsamt an, eine neue
Kostenrechnung zu erstellen, anhand welcher die Verteilung der "Gemein-
samen Kosten" in der Pfändung Nr. 1 auf die teilnehmenden Gläubiger
nachvollzogen werden könne. Hierzu habe es insbesondere die an der
Pfändung Nr. 1 teilnehmenden Gläubiger samt ihren jeweiligen Forderungen
gegenüber dem Beschwerdeführer offenzulegen (Urteil, act. 53 S. 13).
3. Urteil und Beschluss focht der Beschwerdeführer am 22. Mai 2020 (Post-
stempel), innert Rechtsmittelfrist, mit Beschwerde bei der Kammer als obere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs an (act. 64
i.V.m. act. 63 und act. 59/1), und beantragte (act. 64 S. 2-3):
"1. Der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Untere Auf-
sichtsbehörde, vom 28.04.2020 seien aufzuheben.
2. Der Verlustschein vom 20.06.2019 (Pfändung 1) des Betreibungsamtes
Sihltal, … [Adresse], sei aufzuheben, die Pfändung sei erneut zu voll-
ziehen und der Liquidationsanteil des Schuldners sei zu pfänden.
3. Die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 2 vom 20.06.2019 des Betrei-
bungsamtes Sihltal sei aufzuheben und nur die tatsächlich, ab dem
Zeitpunkt der Einreichung des Betreibungsbegehrens, entstandenen
Aufwendung in Rechnung zu stellen.
4. Das Betreibungsamt Sihltal sei anzuweisen, alle Akten zur Einsicht
vorzulegen, die sie als Grundlage für die nicht durchgeführte Pfändung

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des Erbanteils/Liquidationsanteils in der Pfändungsurkunde vom
20.06.2019 ausführt.
5. Das Betreibungsamt Sihltal sei anzuweisen, alle Akten betreffend der
vorsorglichen bzw. definitiven Pfändung des Liquidationsanteils des
Schuldners vorzulegen bzw. seien die Akten beim Betreibungsamt zu
edieren und dem Beschwerdeführer Einsicht zu gewähren.
6. Es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
7. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt Sihltal aufgrund seines
unsorgfältigen Vorgehens (ungenügende Abklärungen, Verweigerung
des rechtlichen Gehörs etc.) in der Pfändung Nr. 1 gegenüber dem Be-
schwerdeführer haftet und im Umfang des Anteils am Liquidationsan-
teil, welcher am 24.07.2019 vorsorglich gepfändet wurde, sowie für den
weiteren dadurch verursachten Schaden schadensersatzpflichtig ist,
sofern der Liquidationsanteil des Schuldners nicht mehr gepfändet
werden kann (Ziffer 2).
8. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Horgen als Untere Auf-
sichtsbehörde als Vorinstanz seine Verfahrenspflichten verletzt hat
(Verfahrensverschleppung, Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung,
Verstoss gegen Beschleunigungsgebot, Ermessensmissbrauch, Ver-
weigerung des rechtlichen Gehörs etc.) und aufgrund dessen dem Be-
schwerdeführer gegenüber haftet und im Umfang des Anteils am Liqui-
dationsanteil, welcher am 24.07.2019 vorsorglich gepfändet wurde,
sowie für den weiteren dadurch verursachten Schaden schadenersatz-
pflichtig ist, sofern der Liquidationsanteil des Schuldners nicht mehr
gepfändet werden kann (Ziffer 2).
9. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners/der Vorinstanzen".
4. Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 wurde auf das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten (act. 69) und die weitere Prozess-

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leitung an Oberrichterin A. Katzenstein delegiert. Diese ist zwischenzeitlich
von ihrem Amt zurückgetreten, weshalb der Spruchkörper wie rubriziert neu
besetzt wurde.
5. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen enthält,
regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet es sich
gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach den Bestimmungen der
ZPO über das Beschwerdeverfahren.
6. Da die Beschwerde offensichtlich unbegründet ist, wurde auf die Einholung
einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 ZPO). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif (Art. 236 ZPO).
7. Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und (b) die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Es sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Es entspricht der Praxis bzw. dem Gesetz, dass ein Be-
schwerdeführer auch in Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt
von Amtes wegen festzustellen hat (Untersuchungsmaxime), sich mit der
Begründung des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen und im
Einzelnen darzulegen hat, aus welchen Gründen der angefochtene Ent-
scheid falsch ist. Wird diesen Anforderungen nicht Genüge getan, so wird
auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung nicht eingetreten (vgl.
etwa OGer ZH, NQ110031 vom 9. August 2011 Erw. 2 m.w.H.; OGer ZH,
PS110216 vom 2. Dezember 2011; BGE 137 III 617, 618 ff., BGer Urteil
5A_979/2014 vom 12. Februar 2015, Erw. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsa-
chen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH, PS110019 vom 21. Februar 2011,
Erw. 3.4).

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8. Die Vorinstanz führte u.a. aus, die in Frage stehende Liegenschaft sei zwi-
schenzeitlich verkauft und der Erlös aus dem Verkauf in der Folge vorsorg-
lich gepfändet worden (act. 23 und 24). Das Pfändungsamt habe sodann am
7. November 2019 den vorliegend strittigen Liquidationsanteil an der unver-
teilten Erbschaft definitiv gepfändet (Pfändungs-Nr. 4; act. 54 S. 6). Die ent-
sprechende Pfändungsurkunde sei am 19. Dezember 2019 versandt worden
(act. 54 S. 9), wobei die von G._____ geltend gemachte Abtretung als
Drittanspruch aufgenommen und den Schuldnern und Gläubigern die Mög-
lichkeit zur Bestreitung des Drittanspruches nach Art. 108 SchKG einge-
räumt worden sei (act. 54 S. 7). Die vorliegend streitgegenständliche und mit
der Betreibung Nr. 5 geltend gemachte Forderung hätte bei der Pfändung
des Liquidationsanteils der Erbschaft geltend gemacht werden können, was
jedoch nicht erfolgt sei. Es sei nicht Sinn und Zweck des Beschwerdeverfah-
rens, dieses Versäumnis nachträglich zu heilen und solches wäre auch nicht
möglich. Der den ursprünglichen Rechtsbegehren zugrunde liegende Sach-
verhalt sei folglich von der Realität überholt worden, wodurch die Rechtsbe-
gehren gemäss Ziff. 1 zum Zeitpunkt des Urteils gar nicht mehr gutgeheis-
sen werden könnten. Eine nochmalige Pfändung des Liquidationsanteils sei
nicht möglich. Einzig die Aufhebung des Verlustscheins wäre zum jetzigen
Zeitpunkt noch umsetzbar. Eine solche würde unter Berücksichtigung der
vorliegenden Konstellation aber kaum im Sinne des Beschwerdeführers sein
und dies sei auch nur zusammen mit der erneuten Pfändung beantragt wor-
den. Entsprechend sei die Gutheissung des Antrags gemäss Ziff. 1 weder
möglich, noch bestehe seitens des Beschwerdeführers ein entsprechendes
Rechtsschutzinteresse. Es könne folglich festgestellt werden, dass der An-
trag gemäss Ziff. 1 aufgrund der bereits vollzogenen Pfändung des Liquida-
tionserlöses an der Erbschaft gesamthaft hinfällig und entsprechend als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben sei. Gleiches gelte für den Antrag
gemäss Ziff. 3, zumal mit diesem ebenfalls der Nichtvollzug der - mittlerweile
doch vollzogenen - Pfändung des Liquidationserlöses an der Erbschaft ge-
rügt worden sei (act. 63 Erw. 4.1.2.-4.1.3).

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Zur Kostenrechnung und Verfügung Nr. 2 vom 20. Juni 2019 des Betrei-
bungsamtes Sihltal führte die Vorinstanz u.a. aus, der Beschwerdeführer
habe die Verteilung der "Gemeinsamen Kosten" auf die einzelnen Gläubiger
- trotz Akteneinsicht - nicht nachvollziehen können, wodurch ihm eine Über-
prüfung der Kostenrechnung und Verfügung Nr. 2 vom 20. Juni 2019 verun-
möglicht worden sei. Eine solche intransparente Kostenrechnung widerspre-
che Art. 3 GebV SchKG. Ausgehend von den eben gemachten Erwägungen
sei die Kostenrechnung und Verfügung Nr. 2 vom 20. Juni 2019 aufzuheben.
Des Weiteren sei das Betreibungsamt anzuweisen, eine neue Kostenrech-
nung zu erstellen, anhand welcher die Verteilung der "Gemeinsamen Kos-
ten" in der Pfändung Nr. 1 auf die teilgenommenen Gläubiger nachvollzogen
werden könne. Hierzu habe es insbesondere die an der Pfändung Nr. 1 teil-
genommenen Gläubiger samt Forderungen aufzuführen. Das Betreibungs-
amt habe folglich die an der Pfändung Nr. 1 teilnehmende Pfändungsgruppe
gegenüber dem Beschwerdeführer offen zu legen. Mit dieser Anweisung
würden zudem die Rügen des Beschwerdeführers betreffend fehlende Aus-
kunft über die Pfändungsgruppe gehört (act. 63 Erw. 4.2.2. S. 12).
9. a) Der Beschwerdeführer machte u.a. geltend, die Vorinstanz habe trotz kla-
rer Sachlage nicht rechtzeitig entschieden und damit das Verfahren ver-
schleppt, womit ein klarer Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot vorlie-
ge. Trotz mehrfacher Hinweise und Reklamationen seinerseits habe die Vor-
instanz ihr Ermessen mehrfach missbraucht, u.a. mit der unzulässigen Fris-
terstreckung an den Anwalt. Selbst nachdem nach Fristablauf keine Be-
schwerdeantwort eingegangen gewesen sei, er wiederholt telefonisch nach-
gefragt gehabt habe und zuletzt mit E-Mail vom 29. Januar 2020 das fällige
Urteil angemahnt gehabt habe, sei über Monate hinweg kein Urteil gefällt
worden, was die Rechtsverletzungen weiter verstärke. Dies ergebe sich aus
den actoren 52-57, welche ihm mit dem Urteil zugestellt worden seien und
worin die Vorinstanz sich beim Betreibungsamt über einen Pfändungsvollzug
erkundigt habe, der nichts mit ihm zu tun habe, in welchem jedoch offenbar
über den vorsorglich gepfändeten Liquidationsanteil verfügt worden sei. Dies
sei nicht rechtens und erwecke den Eindruck, dass die Vorinstanz bewusst

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zugewartet habe, bis das Betreibungsamt zu seinem Nachteil über den Li-
quidationsanteil verfüge - trotz hängiger Beschwerde. Somit habe die Vor-
instanz seine Rechte schwerwiegend verletzt (act. 64 III.1 S. 7).
b) Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen eine
untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen Aufsichtsbe-
hörde Beschwerde geführt werden (Art. 18 Abs. 2 SchKG). Bei Gutheissung
der Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung ordnet die
Aufsichtsbehörde die Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme
verweigert oder verzögert wurde. Die Aufsichtsbehörde kann in diesen Fäl-
len der sogenannten formellen Rechtsverweigerung oder -verzögerung kei-
nen Sachentscheid treffen, sondern nur die Nachholung des Versäumten
anordnen (BSK SchKG I- COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 17 N 34; KUKO
SchKG-DIETH/WOHL, 2. Auflage, Art. 17 N 31-33). Liegt ein anfechtbarer
Entscheid vor, handelt es sich um eine materielle Rechtsverweigerung oder
Rechtsverzögerung. Hier ist zu beachten, dass die 10-tägige Beschwerde-
frist gilt (BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 17 N 54).
Aufgrund des Erlasses des vorinstanzlichen Urteils hat der Beschwerdefüh-
rer kein aktuelles rechtlich geschütztes Interesse an der Prüfung der
Rechtsverzögerung. Mangels eines Rechtsschutzinteresses ist diesbezüg-
lich deshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer bereits früher, im Zeitpunkt der Ge-
währung der Fristerstreckung an den Vertreter des Beschwerdegegners,
beim Obergericht Beschwerde wegen Verletzung des Beschleunigungsge-
botes erheben müssen. Allerdings ist der Einwand des Beschwerdeführers,
die Frist für die Beschwerdeantwort hätte nicht erstreckt werden dürfen,
grundsätzlich gerechtfertigt, zumal es sich um eine gesetzliche Frist handelt
(Art. 322 Abs. 2 ZPO; vgl. ZR 110 Nr. 92). Dies vermag aber nichts daran zu
ändern, dass der Beschwerdeführer dies umgehend bei Gewährung der
Fristerstreckung hätte rügen müssen. Sein verspäteter Einwand ist deshalb
nicht zu hören. Zu bemerken ist weiter, dass die Vorinstanz zu Recht alles
unternahm, dem Beschwerdegegner die Verfügung vom 11. Juli 2019 (act.

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8) zuzustellen. Aufgrund der ausstehenden Beschwerdeantwort war das vor-
instanzliche Verfahren - entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers (vgl. act. 64 S. 9) - anfangs August 2019 noch nicht spruchreif. Die Ver-
fügung vom 11. Juli 2019 konnte dem Rechtsvertreter des Beschwerdegeg-
ners erst am 24. September 2019 rechtskonform zugestellt werden (act. 43).
Ob der Beschwerdegegner von Dritten bereits früher Kenntnis vom Inhalt der
Verfügung erhalten hat, ist irrelevant. Die vom Beschwerdeführer erwähnte
Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (act. 64 S. 5) gelangt ferner
nur zur Anwendung, wenn der Adressat, was hier nicht der Fall war, mit ei-
ner Zustellung rechnen musste. Allein aufgrund der Tatsache, dass mehrere
Betreibungen gegen ihn liefen, musste der Beschwerdegegner nicht mit ei-
ner gerichtlichen Zustellung rechnen. Zu erwähnen ist noch, dass der Vertre-
ter des Beschwerdeführers am 13. August 2019 aufgrund der neusten Ent-
wicklungen einen Rückzug der Beschwerde in Aussicht stellte (act. 26). An-
fangs August 2019 war das Verfahren somit noch nicht spruchreif.
10. a) Der Beschwerdeführer führte weiter aus, zum Schutz der Gläubigerinte-
ressen hätte die Vorinstanz den Liquidationsanteil sichern müssen. Die Vor-
instanz hätte von Amtes wegen die notwendigen Massnahmen ergreifen
müssen, da mit der Beschwerde die Aufhebung des fehlerhaften Verlust-
scheins und die erneute Pfändung begehrt worden sei. Da die Sache im Au-
gust 2019 spruchreif gewesen sei, hätte die Vorinstanz umgehend entschei-
den und den Verlustschein aufheben müssen. Verzögere sie dies, so sei sie
von Amtes wegen verpflichtet gewesen, den gepfändeten Anteil zu sperren
oder entsprechende Massnahmen zu ergreifen, da offensichtlich gewesen
sei, dass dem Beschwerdeführer ein nicht wiedergutzumachender Nachteil
drohe, wenn das Betreibungsamt über den am 24. Juli 2019 vorsorglich ge-
pfändeten Liquidationsanteil des Schuldners verfüge, bevor über die Be-
schwerde entschieden sei. Zudem sei zu diesem Zeitpunkt, im August 2019,
auch bereits klar gewesen, dass die Beschwerde nicht offensichtlich haltlos
sei - sondern im Gegenteil, die Vorinstanz gewusst habe, dass der Be-
schwerdeführer im Recht sei (act. 64 Ziff. III.1 S. 6-7).

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b) Einer Beschwerde kommt grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zu.
Eine solche muss beantragt werden. Von Amtes wegen wird die aufschie-
bende Wirkung nicht zuerkannt. Der Beschwerdeführer hatte bei der Vor-
instanz die aufschiebende Wirkung verlangt, aber nur hinsichtlich der Fällig-
keit der Kostenrechnung. Darauf wies die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom
11. Juli 2019 ausdrücklich hin (act. 8 Erw. 5 S. 3). Die Vorinstanz informierte
den Beschwerdeführer mit Kurzbrief vom 6. August 2019 über den Hausver-
kauf und die vorsorgliche Pfändung im Rahmen von Sicherungsmassnah-
men (act. 23 und act. 24), mit dem Hinweis, sollten weitere betreibungsrecht-
liche Schritte unternommen werden, sei dies der Aufsichtsbehörde mitzutei-
len (act. 25). Der Beschwerdeführer hätte nach Erhalt dieser Mitteilung ge-
stützt auf den Verlustschein das Fortsetzungsbegehren stellen müssen.
Dann hätte er mit seiner Forderung an der Pfändung des Liquidationsanteils
der Erbschaft teilnehmen können. Insbesondere hatte die Vorinstanz den Li-
quidationsanteil nicht von Amtes wegen zu sichern, wovon der Beschwerde-
führer ausgeht (vgl. act. 64 S. 8). Auch der Pfändungsbeamte riet C._____,
gestützt auf den Verlustschein das Fortsetzungsbegehren zu stellen (act.
27). Wenn C._____ irrtümlich davon ausging, der betreffende Liquidations-
anteil sei gesperrt worden und die Interessen seines Mandanten seien bis
zum Endentscheid gesichert (act. 64 S. 8), so hat er die Folgen seiner man-
gelnden Rechtskenntnisse selber zu tragen. C._____ kann zudem nicht mit
Fug behaupten, erst mit der Zustellung des Endentscheides vom am 7. No-
vember 2019 durchgeführten Pfändungsvollzug (act. 54) Kenntnis erhalten
zu haben (act. 64 Ziff. III.2 S. 8), wird doch die B._____ AG in der Pfän-
dungsurkunde unter der Betreibung Nr. 6 als Gläubigerin aufgeführt (act. 54
S. 5). Ausserdem teilte C._____ am 13. September 2019 der Vorinstanz te-
lefonisch mit, dass das Vermögen nun neu gepfändet werden könne, dass
aber andere Pfändungsgruppen bestünden (act. 37). Wie die Vorinstanz zu
Recht ausführte, wurde der den ursprünglichen Rechtsbegehren zugrunde
liegende Sachverhalt von der Realität überholt und das Versäumnis der Stel-
lung des Fortsetzungsbegehrens innert der 6-Monatsfrist gestützt auf den
Verlustschein kann nicht im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Eine

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nochmalige Pfändung des Liquidationsanteils ist nicht möglich. Diesbezüg-
lich erübrigen sich weitere Ausführungen, da der Beschwerdeführer sich mit
den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinandersetzt. Vielmehr hält er
daran fest, dass der Liquidationsanteil neu gepfändet werden müsse. Damit
kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach. Die Vorinstanz stellte zu
Recht fest, dass der Antrag gemäss Ziffer 1 (vor Obergericht Ziffer 2) auf-
grund der bereits vollzogenen Pfändung des Liquidationserlöses an der Erb-
schaft gesamthaft hinfällig und entsprechend als gegenstandslos geworden
abzuschreiben sei. Wie die Vorinstanz auch zutreffend ausführte, wäre die
Aufhebung des Verlustscheins zwar möglich, würde aber kaum im Sinne des
Beschwerdeführers sein und wurde zudem im Zusammenhang mit der er-
neuten Pfändung beantragt (vgl. act. 63 Erw. 4.1.3). Auch das verlangte Ak-
teneinsichtsrecht gemäss Ziffer 3 des vorinstanzlichen Rechtsbegehrens
(vor Obergericht Ziffer 4) wurde mit der neuen Pfändung des Liquidationser-
löses der inzwischen verkauften Liegenschaft gegenstandslos. Diesbezüg-
lich kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, mit denen
sich der Beschwerdeführer wiederum nicht auseinandersetzt, sondern ein-
fach auf seinem Akteneinsichtsrecht beharrt. Auch hier kommt er seiner Be-
gründungspflicht nicht nach. Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerde-
führers an der Beurteilung dieses Antrages ist vor Vorinstanz im Nachhinein
weggefallen.
11. Soweit der Beschwerdeführer heute (neu) verlangt, das Betreibungsamt
Sihltal sei anzuweisen, alle Akten betreffend die vorsorgliche bzw. definitive
Pfändung des Liquidationsanteils des Schuldners vorzulegen (Antrag 5), ist
darauf mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Ausserdem
hätte er dieses Akteneinsichtsgesuch gegenüber dem Betreibungsamt zu
stellen. Zudem handelt es sich bei diesem Antrag um ein unzulässiges No-
vum.
12. a) Diese Akteneinsicht verlangt der Beschwerdeführer offenbar im Hinblick
auf eine Schadenersatzklage gegen das Betreibungsamt und die Vorinstanz
(act. 64 S. 11). Er verlangt, im Falle der Unmöglichkeit der erneuten Pfän-

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dung sei festzustellen, dass das Betreibungsamt und die Vorinstanz auf-
grund der Verletzung seiner Rechte gegenüber haften und für den verur-
sachten Schaden schadenersatzpflichtig seien (act. 64 S. 11).
b) Die Feststellung von Sorgfaltspflichtverletzungen durch die Aufsichtsbe-
hörde setzt voraus, dass ein praktischer Verfahrenszweck damit verfolgt
wird. Dieser wiederum setzt grundsätzlich voraus, dass das Zwangsvollstre-
ckungsverfahren noch im Gange und eine Korrektur im Sinne eines Zurück-
kommens auf die angefochtene Handlung noch möglich ist; andernfalls fehlt
es an einem Rechtsschutzinteresse (Prozessvoraussetzung). Das Be-
schwerdeverfahren im Sinne von Art. 17 ff. SchKG ist nämlich nicht dazu da,
Disziplinar- oder Haftungsverfahren gegen einen Beamten oder Angestellten
(Art. 14 Abs. 2 SchKG) vorzubereiten oder zu erleichtern. Wie bereits
mehrmals erwähnt, ist die erneute Pfändung des betreffenden Liquidations-
anteils nicht mehr möglich. Es fehlt daher an einem Verfahrenszweck und
damit an einem Rechtsschutzinteresse. Daran ändert auch nichts, dass die
Vorinstanz das Vorgehen des Betreibungsamtes bezüglich der Bewertung
der (sich vormals in der Erbschaft befindlichen) Liegenschaft E._____ …
rügte (act. 63 Erw. 4.1.4 S. 9-10).
Im Übrigen ist die Aufsichtsbehörde für Haftungsklagen nach Art. 5 SchKG
sachlich nicht zuständig, d.h. sie darf nicht prüfen, ob ein Beamter oder An-
gestellter für den von ihm angerichteten Schaden haftet. Nach einem vor-
gängig durchgeführten Vorverfahren durch die gemäss § 22 HG zuständige
Stelle hätte der Beschwerdeführer die Klage direkt beim zuständigen Gericht
einzureichen (§ 23 HG, § 24 Abs. 2 HG). Auf die Anträge Ziff. 7-8 ist daher
nicht einzutreten.

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13. Die Vorinstanz hat die ursprüngliche Rechnung vollständig aufgehoben.
Damit wurde dem Antrag des Beschwerdeführers entsprochen. Aus welchen
Gründen die Aufhebung erfolgte, ist nicht relevant. Soweit der Beschwerde-
führer die neue Rechnungsstellung anficht, ist darauf nicht einzutreten
(act. 64 S. 10). Diese müsste erneut vor Vorinstanz angefochten werden und
in diesem Zusammenhang hätte der Beschwerdeführer die einzelnen Rech-
nungsposten zu beanstanden.
Auf den Antrag 3 ist deshalb nicht einzutreten.
14. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
15. In SchK-Beschwerdeverfahren erster und zweiter Instanz werden keine Kos-
ten erhoben und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppel der Beschwerdeschrift (act. 64), und unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Sihltal, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen on der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
13. August 2020