zh_obergericht · SB160432 · 2016-11-24 · de
Mehrfache Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160432-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie der Gerichts-
schreiber Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 24. November 2016
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
betreffend
mehrfache Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom
14. Januar 2016 (GG150017)

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Erwägungen:
1. Einleitung/vorinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. Januar 2016 (GG150017) wurde
der Beschuldigte – in dessen Abwesenheit – der mehrfachen Drohung, der Be-
schimpfung, der Tätlichkeiten sowie der mehrfachen Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt, so-
wie mit einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde auf-
geschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitstrafe von 5 Tagen festgesetzt. Von
weiteren Vorwürfen wurde der Beschuldigte freigesprochen (Urk. 46 = 50 S. 57
ff.). Der Entscheid wurde schriftlich im Dispositiv eröffnet (Prot. I S. 10-12;
Urk. 40) und der Staatsanwaltschaft am 15. Januar 2016 und dem Beschuldigten
am 20. Januar 2016 (persönlich mit Gerichtsurkunde) zugestellt (Urk. 41). In Ziffer
11 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die Formalitä-
ten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399
StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 50). Entgegen der Vorschrift von
Art. 84 Abs. 4 StPO wurde das begründete Urteil (Urk. 46 = 50) erst rund
8 Monate nach Urteilsfällung versandt. Der begründete Entscheid wurde am
29. September 2016 der Staatsanwaltschaft und am 30. September 2016 dem
Beschuldigten (wiederum persönlich mit Gerichtsurkunde) zugestellt (Urk. 47).
2. Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten
2.1. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die Be-
rufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem Beru-
fungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Es handelt
sich somit um ein zweistufiges Verfahren (BGE 138 IV 157 E. 2.1. f.; Urteil des
Bundesgerichtes 6B_458/2013 vom 4. November 2013, E. 1.3.2). Erfolgt – innert
Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das Berufungs-

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gericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO; vgl. zum Ganzen
HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
Nur dann, wenn das erstinstanzliche Urteil weder mündlich noch schriftlich im
Dispositiv eröffnet, sondern direkt in begründeter Form zugestellt wird, ist nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Anmeldung der Berufung nicht
nötig. Es genügt diesfalls, eine Berufungserklärung innert 20 Tage einzureichen
(BGE 138 IV 157 E. 2.2).
2.2. Eine solche Ausnahmekonstellation im Sinne des BGE 138 IV 157 liegt
nicht vor, denn das vorinstanzliche Urteil wurde zunächst schriftlich im Dispositiv
eröffnet. Eine rechtzeitige Berufungsanmeldung ist vorliegend zwingende Ein-
tretensvoraussetzung.
Innert 10 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung des Urteilsdispositivs am
20. Januar 2016 ging keine Berufungsanmeldung des Beschuldigten ein. Am
6. Oktober 2016 reichte der Beschuldigte einerseits beim Bezirksgericht Hinwil die
Berufungsanmeldung gegen das begründete Urteil (Urk. 53) und andererseits bei
der hiesigen Kammer eine als "Berufungserklärung" bezeichnete Eingabe ins
Recht, in welcher der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil in materieller Hin-
sicht beanstandet (Urk. 55). Die an die Vorinstanz adressierte "Berufungsanmel-
dung" des Beschuldigten vom 6. Oktober 2016 erfolgte offensichtlich verspätet
(vgl. Art. 399 Abs. 1 StPO). Es fehlt vorliegend an einer zwingenden Eintretens-
voraussetzung.
2.3. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels kann praxisgemäss
auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69). Auf die Berufung des Beschul-
digten ist gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

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3. Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft
3.1. Am 18. Januar 2016 meldete die Staatsanwaltschaft rechtzeitig (Art. 399
Abs. 1 StPO) Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 43). Innert der
Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO reichte die Staatsanwaltschaft am 17. Oktober
2016 hierorts die Berufungserklärung ins Recht (Urk. 58). Am 17. November
2016, eingegangen am 18. November 2016, zog die Staatsanwaltschaft ihre Be-
rufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurück (Urk. 61).
3.2. Das Verfahren in Bezug auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ist dem-
gemäss als erledigt abzuschreiben.
4. Kostenfolgen
4.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel wie
auch ein Rückzug desselben kommen einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1
StPO).
4.2. Die Staatsanwaltschaft unterliegt insofern, als sie ihre Berufung zurückge-
zogen hat, der Beschuldigte, als auf seine Berufung nicht eingetreten wird. Bei
diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfah-
rens zur Hälfte dem Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Oktober 2016 wird nicht einge-
treten.
2. Das Berufungsverfahren (Berufung der Staatsanwaltschaft) wird als durch
Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. Januar 2016
(GG150017) rechtskräftig.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.

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4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 1/2 dem Beschuldigten auf-
erlegt und zu 1/2 auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− den Privatkläger 1, B._____, ... [Adresse]
− den Privatkläger 2, C._____, ... [Adresse]
− die Privatklägerin 3, D._____ AG, ... [Adresse]
− die Privatklägerin 4, E._____, ... [Adresse]
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. November 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger Dr. iur. F. Manfrin