zh_obergericht · PS250130 · 2025-06-23 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250130-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 23. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde B._____
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Andelfingen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
25. April 2025 (CB250002)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 17. Januar 2025 wurde die Pfändung Nr. 1 in der Betreibung Nr. 2 der
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) gegen
die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
durch das Betreibungsamt Andelfingen (nachfolgend: Betreibungsamt) vollzogen
(act. 6/2).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. März 2025
(act. 6/1) Beschwerde beim Bezirksgericht Andelfingen als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend:
Vorinstanz) und reichte diverse Beilagen ein (act. 6/3/1–8). Mit Verfügung vom
26. März 2025 hat die Vorinstanz der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt
und dem Beschwerdegegner [recte: dem Betreibungsamt] Frist zur schriftlichen
Stellungnahme [recte: Vernehmlassung] und Einreichung der Akten angesetzt
(act. 6/4). Mit Eingabe vom 7. April 2025 liess sich das Betreibungsamt verneh-
men und reichte der Vorinstanz die Akten ein (act. 6, act. 8/1–9). Mit Beschluss
vom 25. April 2025 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein (act. 6/10 =
act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Mai 2025
(Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 6/11/1) Beschwerde bei der Kammer
als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 6/1–11).
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheids im Einzelnen auseinander zu setzen

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und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern
2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese
Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinan-
dersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht
einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1;
PS240188 vom 5. November 2024 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen
Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4;
PS240181 vom 14. November 2024 E. II/1).
2.2. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht ein,
weil diese verspätet erfolgt ist (act. 5 E. 3). In ihrer Beschwerde an die Kammer
führt die Beschwerdeführerin aus, zufolge zweier Augenoperationen verhand-
lungsunfähig gewesen zu sein und deshalb die Beschwerdefrist verpasst zu ha-
ben (act. 2). Ihre Beschwerde ist angesichts dessen als sinngemässes Fristwie-
derherstellungsgesuch zu behandeln.
2.3. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind im Verfahren der Aufsichts-
beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sinngemäss anwendbar
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG). Gemäss
Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine Frist wiederhergestellt werden, wenn die Partei
glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein oder nur ein leichtes Verschulden
trifft. Das begründete Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrun-
des einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist bereits ein Entscheid eröffnet worden,
so kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der
Rechtskraft verlangt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Ein Fristwiederherstellungsge-
such ist bei dem Gericht einzureichen, vor dem die Säumnis stattgefunden hat.
Wiederhergestellt werden kann auch eine Rechtsmittelfrist. Zuständig hierfür ist
die betreffende Rechtsmittelinstanz (statt vieler: BARBARA MERZ, DIKE-Komm-
ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 148 N 31). Zur Beurteilung eines Fristwiederherstellungs-
gesuchs ist nicht die Kammer, sondern die Vorinstanz zuständig und zwar auch

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dann, wenn – wie vorliegend – bereits ein Entscheid derselben ergangen ist (vgl.
zum Ganzen OGer ZH NG110010 vom 7. Oktober 2011 E. 7 = ZR 110/2011
Nr. 91).
2.4. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist daher nicht einzutreten.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2025 (Poststempel) ist der
Vorinstanz in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 ZPO zur Prüfung als Fristwiederher-
stellungsgesuch im Sinne von Art. 148 ZPO f. zu überweisen und eine Kopie da-
von zu den Akten zu nehmen.
3.
Kosten sind keine zu erheben und auch keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. Mai 2025 wird dem
Bezirksgericht Andelfingen zur Prüfung als Fristenwiederherstellungsgesuch
überwiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz unter Beilage von
act. 2 und act. 4/1–3 sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
und an das Betreibungsamt Andelfingen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
versandt am:
24. Juni 2025