zh_obergericht · RB150041 · 2015-12-23 · de
Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 23. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
betreffend Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Bülach,
1. Abteilung, vom 13. November 2015 (CG150022-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) steht seit dem
1. September 2015 vor Vorinstanz in einem Aberkennungsverfahren (Urk. 4/1).
Mit Verfügung vom 13. November 2015 wies die Vorinstanz den Antrag des Klä-
gers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihm eine
letzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten in der
Höhe von Fr. 21'300.– an. Dies mit der Androhung, dass bei Säumnis auf die Kla-
ge nicht eingetreten werde (Urk. 2 S. 3 f. Dispositivziffern 1 ff.).
Innert Frist erhob der Kläger gegen die genannte Verfügung Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag, es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Sodann sei ihm die Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses endgültig abzunehmen (Urk. 1).
b) Auf die Ausführungen des Klägers in seiner Beschwerdeschrift ist nach-
folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-
wendig erweist.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen hat sich der Kläger in seiner
Klagebegründung mit den Argumenten des Rechtsöffnungsentscheides nicht
einmal ansatzweise auseinandergesetzt. Er unterlasse es gänzlich, zu begrün-
den, weshalb die von der Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung keinen Be-
stand haben soll. Aufgrund der mangelhaften Klagebegründung müsse die vom
Kläger erhobene Aberkennungsklage als aussichtslos gelten. Die Gewinnaussich-
ten seien, zumindest gestützt auf die bisherige Aktenlage, gleich null. Es könne
deshalb festgestellt werden, dass eine Partei, welche über die nötigen Mittel zur
Prozessführung verfüge, sich bei vernünftiger Überlegung bei der vorliegenden
Sachlage niemals zu einer Klageerhebung entschlossen hätte. Das Begehren um

- 3 -
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei daher wegen Aussichtslosigkeit
abzuweisen (Urk. 2 S. 3).
Der Kläger macht in der Beschwerdeschrift geltend, seine Gründe seien
nicht rudimentär. Die Verlustgefahr halte sich sehr wohl in der Waage zur Ge-
winnaussicht (unter Hinweis auf Art. 847 Abs. 2 ZGB). Er würde sich bei genü-
gend Eigenmittel sehr wohl zu einer Prozessführung entscheiden (unter Hinweis
auf BGE 138 III 217). Als Grund für die Nichtgewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege die Aussichtslosigkeit der Aberkennungsklage aufzuführen, sei bil-
lig. Er könne beweisen, dass die Beklagte nicht richtig abgerechnet habe und ihn
übervorteilen wolle. Er wolle dies jedoch persönlich vortragen. Sodann sei es ihm
aufgrund seiner finanziellen Gegebenheiten unmöglich, einen Kostenvorschuss
von Fr. 21'300.– zu leisten. Es handle sich zudem um einen exorbitant unrealisti-
schen Kostenvorschuss (Urk. 1).
c) Gemäss Art. 327 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz aufgrund der
Akten entscheiden. Beim Beschwerdeverfahren handelt es sich somit grundsätz-
lich um einen Aktenprozess. Eine mündliche Verhandlung bildet die Ausnahme.
Insbesondere ist eine mündliche Verhandlung abzulehnen, um dem Beschwerde-
führer in Anwendung von Art. 56 ZPO Gelegenheit zu geben, die Begründung
seiner Beschwerde im Rahmen eines mündlichen Parteivortrags nachträglich zu
präzisieren oder zu verbessern. Die geltend gemachten Beschwerdegründe sind
in der Beschwerde präzis und abschliessend darzulegen (Sterchi, in: Berner
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012,
Art. 327 N 4). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen – in der Be-
schwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung
ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig (Sterchi, a.a.O., Art. 321 N 22).
Der Kläger hätte die im Beschwerdeverfahren in lediglich pauschaler Weise
vorgebrachten Beweise (Urk. 1 S. 2 oben) bereits vor Vorinstanz mit seiner Ein-
gabe vom 8. November 2015 (Urk. 4/11 bis Urk. 4/13; vgl. dazu Urk. 4/9 S. 2 f.)
substantiiert vorbringen müssen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Sofern er im vorlie-

- 4 -
genden Beschwerdeverfahren geltend machen will, seine Aberkennungsklage sei
entgegen den Erwägungen der Vorinstanz nicht aussichtslos, da die Beklagte
nicht richtig abgerechnet habe und ihn habe übervorteilen wolle, hätte er auch in
seiner Beschwerdeschrift die entsprechenden Beweismittel explizit aufführen
müssen. Dies unterliess er hingegen. Da eine inhaltliche Nachbesserung der Be-
schwerdebegründung nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig ist, besteht
vorliegend kein Grund zur ausnahmsweisen Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung im Beschwerdeverfahren. Sein diesbezüglicher sinngemässer Antrag ist
daher abzuweisen.
d) Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Auch wenn eine Partei mittellos ist, wird ihr
somit die unentgeltliche Rechtspflege erst gewährt, sofern ihre Klage nicht als
aussichtslos erscheint (vgl. dazu die korrekten Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung; Urk. 2 S. 2 E. 2). Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerde-
schrift jedoch nicht konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Aussichtslo-
sigkeit auseinander. Einzig zu behaupten, dass sich die Gewinnaussichten und
die Verlustgefahren sehr wohl die Waage halten würden und dass er sich auch
bei genügenden Eigenmitteln zur Prozessführung entschlossen hätte, genügt
hierzu nicht. Aufgrund dieser allgemeinen Behauptungen des Klägers ist es der
Rechtsmittelinstanz nicht möglich, darüber zu entscheiden, ob die erstinstanzliche
Aberkennungsklage Aussicht auf Erfolg habe. Hierzu genügt auch nicht die Nen-
nung von Art. 847 Abs. 2 ZGB. Der Kläger hätte zu dieser Gesetzesbestimmung
bereits vor Vorinstanz konkrete Ausführungen machen müssen, sofern er davon
ausgeht, dass aufgrund des damit zusammenhängenden Sachverhaltes seine
Klage nicht aussichtslos sei.
e) Der Streitwert der Aberkennungsklage beträgt Fr. 530'000.–. Gemäss § 4
Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV
OG) beträgt die Grundgebühr bei diesem Streitwert Fr. 21'350.–, weshalb der von
der Vorinstanz verlangte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 21'300.– im Rah-

- 5 -
men der gesetzlichen Bestimmung ist und nicht als ein exorbitanter und unrealis-
tischer Kostenvorschuss bezeichnet werden kann.
f) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Beschwer-
degegners einzuholen (Art. 322 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Da die Beschwerde, wie aufgezeigt, von vorneherein aussichtslos war,
kann dem Kläger die von ihm sinngemäss wohl auch für das Beschwerdeverfah-
ren beantragte unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Urk. 1) nicht gewährt werden.
4. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig, da die Kostenfreiheit im Ver-
fahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung nur für das Gesuchs-, nicht hingegen für das entsprechen-
de Rechtsmittelverfahren gilt (BGer 2C_1231/2013 vom 3. Januar 2014 E. 3.4
m.w.H.). Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 530'000.–. Die Entscheidge-
bühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 1 lit. b, § 2, § 4 Abs. 1
und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und
dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Von der Zuspre-
chung einer Parteientschädigung ist abzusehen.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag des Klägers, es sei im Beschwerdeverfahren eine mündliche
Verhandlung durchzuführen, wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Der Antrag des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– fest-
gesetzt.
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

- 6 -
6. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels der Urk. 1, an die Beklagte sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 530'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
se