zh_obergericht · LC220032 · 2022-11-15 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC220032-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 15. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 8. September 2022 (FE220562-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. September 2022 wies die Vorinstanz das gemeinsame
Scheidungsbegehren der Parteien ab. Sie auferlegte dem Gesuchsteller und Be-
rufungsbeklagten (fortan Gesuchsteller) sodann die Entscheidgebühr von
Fr. 150.– (Urk. 6 S. 3 Dispositivziffern 1, 3 und 4 = Urk. 11 S. 3 Dispositivziffern 1,
3 und 4). Die Vorinstanz führte in ihren Erwägungen dazu aus (Urk. 11 S. 2), die
Kundgabe des Scheidungswillens sowie die Anhörung beider Parteien vor Gericht
seien Voraussetzungen für eine Scheidung auf gemeinsames Begehren im Sinne
von Art. 111 f. ZGB. Nachdem der Gesuchsteller am 1. September 2022 persön-
lich bei der Kanzlei der 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich erschienen und
mündlich sowie auch schriftlich festgehalten habe, dass er sich nicht mehr schei-
den lassen wolle (unter Hinweis auf Urk. 4 und 5), seien die Voraussetzungen für
eine Scheidung auf gemeinsames Begehren nicht erfüllt. Das gemeinsame
Scheidungsbegehren sei daher abzuweisen und den Parteien Frist zur Einrei-
chung der Scheidungsklage anzusetzen; während dieser Zeit bleibe das Verfah-
ren hängig (unter Hinweis auf Art. 288 Abs. 3 ZPO).
b) Mit Eingabe vom 16. September 2022 erhob die Gesuchstellerin und Be-
rufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) innert Frist (Art. 311 Abs. 1 ZPO; Urk. 7)
hierorts Berufung. Sie führte dazu aus, sie beantrage ein Vorsprechen der Partei-
en vor Vorinstanz oder dem Obergericht des Kantons Zürich. Die beiden Parteien
seien anzuhören. Sie wünsche, dass die Ehe im gemeinsamen Einvernehmen der
Parteien geschieden werden könne (Urk. 10).
Mit Schreiben vom 19. September 2022 informierte die Kammer den Ge-
suchsteller darüber, dass die Gesuchstellerin gegen das Urteil des Einzelgerichts
im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 8. Sep-
tember 2022 Berufung erhoben habe. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der
Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 13).
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 beantragte die Gesuchstellerin die un-
entgeltliche Prozessführung, da sie zwar zu 100 % arbeite, aber nur etwa
Fr. 3'200.– verdiene (Urk. 14).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-9).
Auf die in der Berufungsschrift der Gesuchstellerin gemachten Ausführun-
gen ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.
2. a) Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Wer
den erstinstanzlichen Entscheid anficht, hat nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zur Berufung (Art. 311 ff. ZPO) anhand der erstinstanzlich festgestell-
ten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse aufzuzeigen, in-
wiefern sich die Überlegungen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen.
Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losge-
löst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus in
jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des
Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln be-
schränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die
Parteien in ihren schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1
ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss
sich mit den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen
und darf sich nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor
Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen (BGer 5A_580/2021 vom 21. April
2022, E. 3.3 m.w.H.).
Die Berufung ist innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Eine Nachreichung der Begründung nach Ablauf
der Rechtsmittelfrist ist unzulässig. Eine Nachbesserung kommt nur bei behebba-
ren formalen Mängeln wie der fehlenden Unterschrift infrage (Art. 132 Abs. 1
ZPO). Sie erlaubt aber niemals die inhaltliche Ergänzung einer Eingabe (BGer
5A_7/2021 vom 2. September 2021, E. 2.2 m.w.H.). Erfüllt die Berufung grundle-
gende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.

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b) Die Berufungsschrift der Gesuchstellerin genügt den vorgenannten Anfor-
derungen nicht. Die Gesuchstellerin zeigt in ihrer Eingabe vom 16. September
2022 nicht konkret auf, was an den Erwägungen des angefochtenen Urteils unzu-
treffend sein soll. So unterlässt sie es, darzulegen, was an der Abweisung des
gemeinsamen Scheidungsbegehrens, nachdem der Gesuchsteller sein Einver-
ständnis widerrufen hat, in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht unzutreffend sei.
Eine Ergänzung der Berufungseingabe im Rahmen einer mündlichen Verhand-
lung vor Gericht ist – wie ausgeführt – nicht möglich. Da gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung somit eine genügende Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Entscheid fehlt, ist auf die Berufung der Gesuchstellerin nicht einzutre-
ten.
3. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosig-
keit auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117
lit. b ZPO). Das Berufungsverfahren war jedoch wie vorstehend aufgezeigt von
vornherein als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch der Gesuchstellerin
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren ab-
zuweisen ist.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchstellerin
die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die zweitinstanz-
liche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG, § 6 Abs. 1
GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 200.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuch-
steller für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchstellerin ihrerseits hat als unterliegende Partei
keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Be-
rufungsverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (vgl. Urk. 10).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 200.– festge-
setzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie der Urk. 10, 12/1-2, 14 und 15/1-3, und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 15. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
jo