zh_obergericht · VO110075 · 2011-08-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110075-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichts-Vizepräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 9. August 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
Mit Eingabe vom 6. Juli 2011 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege nach Art. 119 ZPO (act. 1) und reichte gleichzeitig zahl-
reiche Unterlagen ins Recht (act. 2). Die Gesuchstellerin beabsichtigt die
Erhebung einer Klage betreffend Anfechtung der Vaterschaft (act. 1 S. 5),
ohne jedoch zu konkretisieren, ob es sich um die Anfechtung gestützt auf
die Vaterschaftsvermutung (Art. 256 ZGB) oder die Anerkennung des Kin-
des (Art. 260a ZGB) handelt.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-
vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-
sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens vor
der betroffenen Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren,
die - wie das Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig wa-
ren, kommen die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kan-
tonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen

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der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Der Gesuchsteller hat
gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung seines Gesuchs relevanten
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft
ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürftigkeit
nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu
prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsa-
chen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der
Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK
ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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3.3. Gestützt auf das von der Gesuchstellerin eingereichte Gesuch ist nicht aus-
reichend klar, ob sie mit ihrem Begehren nur den Erlass von allfälligen Ver-
fahrenskosten oder auch die Bestellung eines vorprozessualen unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes beantragt.
Zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne der Befreiung der
Prozesskosten ist festzuhalten, dass dem Entscheidverfahren grundsätzlich
ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde vorausgeht (Art. 197
ZPO). Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in Art. 198 ZPO enthalten.
Gemäss Art. 198 lit. b ZPO entfällt bei Klagen über den Personenstand das
Schlichtungsverfahren. Es stellt sich somit die Frage, ob es sich bei einer
Klage auf Anfechtung der Vaterschaft gestützt auf Art. 256 ZGB bzw. einer
solchen auf Anfechtung einer allfälligen Anerkennung der Vaterschaft ge-
stützt auf Art. 260a ZGB um Klagen über den Personenstand handelt.
Gemäss Botschaft und dem überwiegenden Teil der Lehre zählen zu den
Personenstandsklagen die Feststellung von Geburt, Tod, Abstammung und
Zivilstand (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung AS 06.062
S. 7329; Infanger in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 17 zu Art. 198; Möhler
in: Gehri/Kramer, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zü-
rich 2010, N 7 zu Art. 198). Damit fallen die Klagen auf Anfechtung der Va-
terschaft gemäss Art. 256 ZGB bzw. Art. 260a ZGB unter den Begriff der
Personenstandsklage, da es bei diesen um die Aufhebung des Kindesver-
hältnisses und damit um die Frage der Abstammung geht. Dies entspricht
auch Sinn und Zweck der Regelung in Art. 198 lit. b ZPO; bei Klagen über
den Personenstand wurde von der Durchführung eines Schlichtungsverfah-
rens abgesehen, weil der Prozess grundsätzlich nicht einvernehmlich erle-
digt werden kann (Botschaft ZPO, S. 7329; Infanger, a.a.O., N 17 zu
Art. 198). Die Anfechtung der Vaterschaft kann einzig durch gerichtliches Ur-
teil erfolgen (vgl. BGE 5P.415/2004 E. 3.2.2.), weshalb die Anfechtungskla-
ge nach Art. 256 ZGB bzw. Art. 260a ZGB der Dispositionsmaxime entzogen
ist. Zudem ist das Kindesverhältnis, welches mit einer Anfechtungsklage

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nach Art. 256 ZGB bzw. Art. 260a ZGB beseitigt werden soll, gemäss Art. 7
Abs. 2 lit. l der Zivilstandsverordnung ein Teilaspekt des Personenstandes.
Bei den Anfechtungsklagen nach Art. 256 ZGB bzw. Art. 260a ZGB handelt
es sich somit um Klagen über den Personenstand, weshalb gemäss Art. 198
lit. b ZPO kein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. Für ein Schlich-
tungsverfahren, welches vom Gesetz nicht vorgesehen ist, kann die
Rechtswohltat der unentgeltlichen Rechtspflege nicht beansprucht werden.
Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist des-
halb aus diesem Grund nicht einzutreten.
3.4. Soweit die Gesuchstellerin darüber hinaus um die Bestellung eines vorpro-
zessualen unentgeltlichen Rechtsbeistands ersuchen sollte, so ist darauf
hinzuweisen, dass ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines sol-
chen nur dann besteht, wenn die Gesuchstellerin bedürftig ist, das Rechts-
begehren nicht als aussichtslos erscheint und die Bestellung zur Wahrung
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, setzt
das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit voraus, dass die Gesuch-
stellerin die Erfolgsaussichten ihres Rechtsbegehrens in der Hauptsache
glaubhaft darlegt. Dies hat die Gesuchstellerin vorliegend unterlassen. Ob-
wohl im von ihr ausgefüllten Formular unter dem Titel "Begründung des
Rechtsbegehrens zur Hauptsache" ausdrücklich ein Verweis angebracht ist,
wonach unter diesem Punkt in nachvollziehbaren Schritten und unter Anga-
be der Beweismittel die wesentlichen Gründe glaubhaft darzulegen seien,
warum das Rechtsbegehren nicht aussichtslos sei, beschränkte sie sich auf
den Hinweis, dass sie eine Vaterschaftsanfechtung beabsichtige (act. 1
S. 5). Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, zumindest glaubhaft darzu-
legen, welches ihrer Kinder von der Klage betroffen ist (mutmasslich die am
xx.yy.2011 geborene B._____), um wen es sich beim rechtlichen Vater des
Kindes handelt (mutmasslich C._____, act. 2/21) und weshalb dieser nicht
der Kindsvater sein soll. Mutmassungen sind indes unzureichend und ge-
stützt auf die vorhandenen Akten muss daher davon ausgegangen werden,
dass sich eine Partei mit den notwendigen finanziellen Mitteln unter diesen
Umständen nicht zu einem Prozess entschliessen würde. Damit fehlt es an

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Hinweisen, dass die Klage erfolgreich sein wird. Das Kriterium der fehlenden
Aussichtslosigkeit kann somit nicht als erfüllt erachtet werden, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist. Der Gesuchstellerin
ist es jedoch unbenommen, in einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht
erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und allenfalls um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. August 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
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