zh_obergericht · SA240002 · 2024-05-22 · de
Versuchte Brandstiftung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SA240002-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
der Gerichtsschreiber MLaw W. Dharshing
Urteil vom 22. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchte Brandstiftung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung,
vom 31. Januar 2024 (DH230044)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 6. November
2023 (Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 98 S. 3 ff.)
«Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB,
 der mehrfachen, teilweise qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1,
teilweise in Verbindung mit Abs. 3 StGB,
 der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sowie
 des vorsätzlichen Führens eines Motofahrzeugs trotz Entzug des Ausweises im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG.
2. Der Beschuldigte wird teilweise im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -
Limmat vom 19. Oktober 2022 (Unt.Nr. …) bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe sowie mit
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 900.–), wovon 211 Tage
durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgeschoben und die Pro-
bezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die Geldstrafe wird vollzogen.
5. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 19. April 2022 für
eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.– unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen; der Vollzug der Strafe wird ange-
ordnet. 40 Tage werden als durch Haft erstanden angerechnet.
6. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Oktober 2022 für eine
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen; der Vollzug der Strafe wird angeordnet.
50 Tage werden als durch Haft erstanden angerechnet.

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7. Auf die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB
(Behandlung von psychischen Störungen) wird verzichtet.
8. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66abis StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen.
9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die von der Privatklägerschaft gestellten Forde-
rungen wie folgt anerkannt hat:
 die Schadenersatzforderung des Privatklägers 1 in Höhe von ca. Fr. 3'100.– dem Grund-
satz nach;
 die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 2 in Höhe von. Fr. 300'000.– dem Grund-
satz nach;
 die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 3 in Höhe von Fr. 614 in genannter Höhe.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 4'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 1'611.70 Auslagen (Gutachten Auswertung Blut-/Urinprobe)
Fr. 5'920.– Auslagen (Psychiatrisches Gutachten)
Fr. 250.– Auslagen Polizei
Fr. 900.– Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren UB230180-O
Fr. 800.– Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren UB230090-O
Fr. 1'100.– Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren UB230111-O
Fr. 14'732.53 amtl. Verteidigungskosten (RAin lic. iur. X2._____)
Fr. 3'495.– amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche einst-
weilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernom-
men werden.
12. [Mitteilungen]
13. [Rechtsmittel]»

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Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung:
(Urk. 155 S. 3)
1. Das Strafurteil des Bezirksgerichts Bülach vom 31. Januar 2024
(DH230044) wird aufgehoben und zwecks Neubeurteilung im Rahmen
eines ordentlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen, unter
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
2. Der Berufungskläger wird unmittelbar nach Abschluss der heutigen Be-
rufungsverhandlung auf freien Fuss gesetzt. Für die evt. erlittene Über-
haft wird der Berufungskläger mit Fr. 100.– pro Hafttag entschädigt.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Zivilforderungen der Pri-
vatklägerschaft 1 (B._____), Privatklägerschaft 2 (C._____ AG) und
der Privatklägerschaft 3 (D._____ AG) vom Berufungskläger dem
Grundsatze nach anerkannt werden.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Prot. II S. S. 9)
1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Auf das Haftentlassungsgesuch sei nicht einzutreten.
3. Der Antrag auf Haftentschädigung sei abzuweisen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 6. November 2023 erhob die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland gegen A._____ beim Bezirksgericht Bülach Anklage im abge-
kürzten Verfahren (Urk. 32).
1.2. Nach durchgeführter Hauptverhandlung wurde gleichentags das eingangs
wiedergegebene Urteil vom 31. Januar 2024 den (anwesenden) Parteien mündlich
eröffnet und im Sinne von Art. 362 Abs. 2 StPO summarisch begründet übergeben
(Urk. 87 = Urk. 98; Prot. I S. 7 ff., insb. S. 17). Die Vorinstanz ordnete gleichentags
die Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft und die Zuführung ans
Migrationsamt an (Urk. 88). Bereits am Folgetag, dem 1. Februar 2024, meldete
der Beschuldigte – teilweise begründet – Berufung an bei der Vorinstanz
(Urk. 92 f.). Diese teilte dies den Verfahrensbeteiligten mit (Urk. 94 f.) und überwies
die Akten dem hiesigen Obergericht zur Behandlung (Urk. 97).
1.3. Weiter wendete sich der Beschuldigte mit Eingaben vom 22. Februar 2024
(Urk. 102, inkl. Beilagen [Urk. 103 und 104]) sowie vom 29. Februar 2024 (Urk. 99)
an die Vorinstanz. Mit Eingabe vom 29. Februar 2024 wendete sich der Be-
schuldigte dann direkt an das hiesige Obergericht, um sich über den «Fortgang
des Berufungsverfahrens» zu erkundigen, wobei das Verwaltungsgericht bzw.
das Strassenverkehrsamt Erwähnung finden (Urk. 105). Mit Präsidialverfügung
vom 4. März 2024 wurde dem damaligen amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt
Dr. X3._____, Frist angesetzt, um zu den Eingaben des Beschuldigten (Urk. 92,
102–105) Stellung zu nehmen (Urk. 106).
Am 8. März 2024 ging noch ein als «Begründung der Berufung gegen das Urteil
vom 31. Januar 2024 des Bezirksgerichts Bülach» betiteltes Schreiben des Be-
schuldigten persönlich hier ein (Urk. 108, inkl. Beilagen [109/1–6]).
Unter dem Datum vom 11. März 2024 nahm Rechtsanwalt Dr. X3._____ Stellung
zu den Eingaben des Beschuldigten (Urk. 110).

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1.4. Am 21. März 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 22. Mai 2024
vorgeladen (Urk. 111; vgl. auch Urk. 119, 124–127).
1.5. Mit Eingabe vom 22. März 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland die umgehende Verhaftung des Beschuldigten und Anord-
nung von Sicherheitshaft wegen Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1
lit. c StPO (Urk. 114, inkl. Beilagen [Urk. 115/1–4]). Dieser Antrag wurde vom
hiesigen Obergericht mit Verfügung vom 27. März 2024 abgewiesen (Urk. 117).
1.6. Mit E-Mail vom 10. April 2024 reichte der Beschuldigte eine Eingabe mit
gleichem Datum wiederum betitelt als «Begründung der Berufung gegen das Urteil
vom 31. Januar 2024 des Bezirksgerichts Bülach» ein (Urk. 121, teilweise in einer
Fremdsprache abgefasst).
1.7. Mit Eingabe vom 11. April 2024 legte der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt
Dr. X3._____, sein Mandat nieder mit der Begründung, dass er vom Beschuldigten
mit dem Tod bedroht worden sei (Urk. 123). Dies veranlasste die Verfahrensleitung,
ihn aus seinem Amt zu entlassen. Mit gleicher Verfügung wurde dem Beschuldigten
Frist angesetzt, um allfällige Wünsche zur neuen Person der amtlichen Verteidi-
gung anzugeben (Urk. 128). Mit Eingabe vom 21. April 2024 nahm der Beschuldig-
te Stellung zur Eingabe von Rechtsanwalt Dr. X3._____ und zur Präsidialverfügung
vom 16. April 2024, ohne dabei einen Wunschverteidiger zu benennen (Urk. 130,
inkl. Beilagen [Urk. 131/1–3, teilweise in Fremdsprachen abgefasst]).
1.8. Am 3. Mai 2024 informierte Staatsanwalt lic. iur. E._____ telefonisch
darüber, dass sich der Beschuldigte erneut in Untersuchungshaft befinde (Urk. 135;
vgl. auch Urk. 136–137).
1.9. Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2024 wurde als amtlicher Verteidiger des
Beschuldigten neu Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ bestellt (Urk. 141).
1.10. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in Begleitung
seines amtlichen Verteidigers sowie der im Rubrum genannte Vertreter der An-
klagebehörde. Vorfragen waren keine zu entscheiden, und abgesehen von der

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Einvernahme des Beschuldigten waren auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II
S. 6 ff.).
Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 11 ff.; Urk. 156).
2. Gegenstand der Berufung im abgekürzten Verfahren
2.1. Mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten Verfahren kann eine Partei
bloss geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt oder das Urteil
entspreche der Anklageschrift nicht (Art. 362 Abs. 5 StPO).
2.2. Diese Eintretensvoraussetzungen der Berufung sind vorliegend erfüllt,
nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufungserklärung bzw. seinen weiteren
Eingaben sinngemäss vorbrachte, dass er der Anklageschrift nicht (bzw. lediglich
unter Zwang) zugestimmt habe (Urk. 92, 99, 108, 121, 130, 131/1).
2.3. Indes ist auf den anlässlich der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der
Verteidigung auf Haftentlassung und Haftentschädigung (vgl. Urk. 155 S. 3)
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten, zumal die gegenwärtige Inhaftierung des
Beschuldigten eine neue Untersuchung gegen ihn betrifft (vgl. Urk. 137; Urk. 139).
II. Materielles
1. Vorbringen des Beschuldigten
1.1. In seiner Berufungserklärung vom 1. Februar 2024 erklärte der Beschul-
digte, dass er nicht einverstanden sei mit dem Urteil des Bezirksgerichts Bülach
vom 31. Januar 2024 und die Durchführung des ordentlichen Verfahrens be-
antrage. Einerseits sei der Schaden in der Höhe von Fr. 300'000.– manipuliert, und
andererseits sei er nicht psychisch gestört bzw. stimme das Gutachten nicht
(Urk. 92; so teilweise auch in Urk. 102, 103, 108, 121, 131/1).
1.2. Mit Blick auf seine fehlende Zustimmung zur Anklageschrift erklärte der Be-
schuldigte in seinen weiteren Eingaben, dass er lediglich unter Zwang und Druck
unterschrieben habe. Ihm sei «ein Messer an die Kehle gehalten» worden. Der

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Staatsanwalt und seine (vormalige) Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
hätten ihn gezwungen, den Deal der Staatsanwaltschaft zu akzeptieren. Der
Staatsanwalt habe zu ihm gesagt, dass wenn er (der Beschuldigte) dem Vergleich
nicht zustimme, er (der Staatsanwalt) einen Antrag auf fünf Jahre psychiatrische
Klinik stellen würde. Seine Verteidigerin habe zu ihm gesagt, dass er der Anklage-
schrift zustimmen solle, da das Gericht diesem Antrag (auf Anordnung einer
stationären Massnahme) sowieso stattgeben würde. Weiter habe sie ihm die fal-
sche Auskunft erteilt, dass seine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgrund
des F._____ [Versicherung]-Betrugs durch das Migrationsamt annulliert worden
sei. Überdies habe sie gesagt, dass wenn er die Anklageschrift nicht akzeptiere, er
ein weiteres Jahr im Gefängnis bleiben müsse (sechs Monate für ein neues Gut-
achten und sechs Monate bis zu einem Verhandlungstermin) und aufgrund seiner
schweren und unheilbaren psychischen Erkrankung das Gefängnis nicht verlassen
könne (Urk. 99, 108, 121, 131/1).
Geltend gemacht wird vom Beschuldigten auch, dass die Diagnose im Gutachten
falsch sei. Er habe keine wahnhafte Störung. Gemäss dem … [Position] der
Integrierten Psychiatrie Winterthur, G._____, sei er nicht psychisch krank (Urk. 99,
102, 108).
Ausserdem habe er Stunden nach der Brandstiftung 1,4 Promille Alkohol im Blut
gehabt, weshalb die Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr gemindert werden müsse
und gemäss Beschluss des Obergerichts keine Landesverweisung angeordnet
werden dürfe (Urk. 108).
Hinsichtlich der Mandatsniederlegung seines (ebenfalls vormaligen) Verteidigers,
Rechtsanwalt Dr. X3._____, erklärte der Beschuldigte, dass dieser zusammen mit
dem Staatsanwalt versucht habe, die Beweismanipulation zu vertuschen und eine
Gerichtsverhandlung zu verhindern (Urk. 130).
1.3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erklärte der Beschuldigte,
dass er vor Vorinstanz bestätigt habe, dass er dem abgekürzten Verfahren zu-
stimme, ihm die Abläufe des abgekürzten Verfahrens bekannt seien und er diese
mit seiner Verteidigung besprochen habe. Auf Vorhalt des Formulars betreffend die
Durchführung des abgekürzten Verfahrens (Urk. 40) bestätigte er ferner, dieses

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unterzeichnet zu haben. Seine (vormalige) Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur.
X2._____, habe ihm gesagt, entweder akzeptiere er das abgekürzte Verfahren oder
das Gericht weise ihn für 5 Jahre in eine psychiatrische Klinik ein. Auch sein
(ebenfalls vormaliger) Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X3._____, habe ihn "gewisser-
massen" unter Druck gesetzt und gesagt, falls er "alles erklären" wolle, werde er
die nächsten 6 Jahre im Gefängnis verbringen. Er (der Beschuldigte) habe Angst
davor gehabt, in eine Klinik eingewiesen zu werden, da er psychisch gesund
sei. Die Feststellungen des Gutachters seien unzutreffend. Ausserdem seien
die Summen der Autoschäden manipuliert worden, der Schaden betrage nicht
Fr. 300'000.–. (Urk. 152 S. 1 ff.). Die amtliche Verteidigung führte aus, dass der Be-
schuldigte die Zustimmungserklärung vom 2. November 2023 nur unter dem von
ihm subjektiv stark empfundenen Zwang und Druck unterzeichnet habe. Ausser-
dem sei fraglich, ob die psychische Störung und schwere Verminderung der
Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Anklage vom 6. November 2023 und des vorin-
stanzlichen Urteils am 31. Januar 2024 vorgelegen habe (Urk. 155 S. 12; Prot. II
S. 8 f.).
1.4. Namens der Anklagebehörde wurde geltend gemacht, dass der Beschul-
digte über das abgekürzte Verfahren umfassend aufgeklärt worden sei und ein-
gewilligt habe. Der Beschuldigte habe ein Geständnis abgelegt und dabei auch ein
Motiv für die Tatbegehung dargelegt. Es habe niemand Druck gegen den Be-
schuldigten ausgeübt. Der Beschuldigte habe gewusst, dass die Anklagebehörde
auf Beantragung einer stationären Massnahme verzichten werde, wenn die
Landesverweisung akzeptiert werde. Das Gutachten sei zutreffend und habe zu
einer deutlichen Strafminderung geführt. Mindestens eine Schadenssumme von
Fr. 140'000.– sei aufgrund der anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten
Schreibens der H._____ [Versicherung] erwiesen (Prot. II S. 9 f.; Urk. 153).
2. Zustimmung zur Anklageschrift
2.1. Gemäss Art. 358 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person der Staats-
anwaltschaft bis zur Anklageerhebung die Durchführung des abgekürzten Verfah-
rens beantragen, wenn sie den Sachverhalt, der für die rechtliche Würdigung we-

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sentlich ist, eingesteht und die Zivilansprüche zumindest im Grundsatz anerkennt.
Die Anklageschrift enthält im abgekürzten Verfahren unter anderem den Hinweis,
dass die Parteien mit der Zustimmung zur Anklageschrift auf ein ordentliches Ver-
fahren und auf Rechtsmittel verzichten (Art. 360 Abs. 1 lit. h StPO). Die Staats-
anwaltschaft eröffnet die Anklageschrift den Parteien, welche innert zehn Tagen zu
erklären haben, ob sie ihr zustimmen oder sie ablehnen. Die Zustimmung ist
unwiderruflich (Art. 360 Abs. 2 StPO). Das erstinstanzliche Gericht führt eine
Hauptverhandlung durch, an welcher es die beschuldigte Person befragt und fest-
stellt, ob diese den Sachverhalt anerkennt, welcher der Anklage zugrunde liegt, und
ob diese Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmt. Wenn nötig befragt es auch
die übrigen anwesenden Parteien. Ein Beweisverfahren findet nicht statt (Art. 361
StPO). Ein Urteil im abgekürzten Verfahren setzt voraus, dass die beschuldigte Per-
son ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt. Das ge-
richtliche Bestätigungsverfahren ist einer der Schutzmechanismen dieses beson-
deren Verfahrens. Die Möglichkeit, dass die beschuldigte Person ihre Zustimmung
zur Anklageschrift widerruft, ist hinzunehmen, wenn sich das Gericht nicht persön-
lich davon überzeugen kann, dass sie den angeklagten Sachverhalt anerkennt. Das
Gericht befindet frei darüber, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens
rechtmässig und angebracht ist, ob die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptver-
handlung und den Akten übereinstimmt und ob die beantragten Sanktionen ange-
messen sind (Art. 362 Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen für ein Urteil im
abgekürzten Verfahren erfüllt, so erhebt das Gericht die Straftatbestände, Sanktio-
nen und Zivilansprüche der Anklageschrift zum Urteil. Die Erfüllung der Vor-
aussetzungen für das abgekürzte Verfahren wird summarisch begründet (Art. 362
Abs. 2 StPO; vgl. zum Ganzen BGE 142 IV 229 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 139
IV 223 E. 2.3 und E. 2.6).
Wie bereits erwähnt kann mit der Berufung gegen ein Urteil im abgekürzten
Verfahren eine Partei bloss geltend machen, sie habe der Anklageschrift nicht
zugestimmt oder das Urteil entspreche der Anklageschrift nicht (Art. 362 Abs. 5
StPO). Die beschränkte Rechtsmittelmöglichkeit hängt mit dem summarischen
Charakter des abgekürzten Verfahrens zusammen. Da die Parteien der Anklage-
schrift im Wissen um die Folgen zustimmen, ist die Beschränkung der Berufungs-

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gründe rechtsstaatlich akzeptabel. Der Berufungsgrund der fehlenden Zustimmung
einer Partei zur Anklageschrift hat den Fall im Auge, in welchem das Gericht trotz
fehlender Zustimmung ein Urteil im abgekürzten Verfahren fällt. Damit ist gemeint,
dass Staatsanwaltschaft und Gericht zu Unrecht die Zustimmung einer Partei nach
Art. 360 Abs. 2 StPO bejaht hätten. Verwehrt ist die Rüge der beschuldigten Per-
son, sie habe dem abgekürzten Verfahren zwar zugestimmt, sei aber in Wirklichkeit
nicht geständig, der Sachverhalt sei nicht bewiesen oder der Tatbestand nicht erfüllt
(BGE 139 IV 233 E. 2.3 m.w.H.).
Kann die beschuldigte Person nach Art. 362 Abs. 5 StPO mit Berufung geltend
machen, sie habe der Anklageschrift nicht zugestimmt, geht damit grundsätzlich
das Vorbringen von Willensmängeln einher. Zu berücksichtigen ist aber, dass
Art. 362 Abs. 5 StPO nach seinem Sinn und Zweck (wie die vereinfachte Haupt-
verhandlung nach Art. 361 StPO) die mit dem abgekürzten Verfahren unter an-
derem verfolgte effiziente Verfahrenserledigung ermöglichen will. Könnte die be-
schuldigte Person nach ihrer unwiderruflichen Zustimmung zur Anklageschrift
jegliche Willensmängel anführen, liesse dies den Rechtsmittelverzicht ins Leere
laufen. Zu berücksichtigen gilt es weiter, dass die beschuldigte Person im ab-
gekürzten Verfahren notwendig verteidigt sein muss (Art. 130 lit. e StPO). Diese
Umstände rechtfertigen, eine Berufung, abgesehen bei fehlender Zustimmung, nur
bei schwerwiegenden Willensmängeln zuzulassen (BGE 143 IV 122 E. 3.2.5,
Bezug nehmend u.a. auf BSK StPO-GREINER/JAGGI, Art. 362 N 45).
2.2. Der Beschuldigte beantragte an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 3. Oktober 2023 die Durchführung des abgekürzten Verfahrens (Urk. D1/4/5
F/A 15 ff.; vgl. dazu auch Urk. D1/31/1). Der Beschuldigte und seine damalige
Verteidigerin stimmten beide schriftlich der Anklageschrift zu, datierend vom
2. November 2023 (Urk. D1/31/4 bzw. Urk. 40; vgl. auch Urk. D1/32/2–3; ebenso
die Privatklägerschaft [Urk. D1/31/5–7; teilweise implizit im Sinne von Art. 360
Abs. 3 StPO]). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Beschul-
digte ausdrücklich, dass ihm die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft (Urk. 32)
bekannt sei, dass er diese mit seinem Verteidiger besprochen und auch verstanden
habe. Er bestätigte auch, den Ablauf und die Folgen des abgekürzten Verfahrens

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mit seiner Verteidigung besprochen zu haben. Auf Vorhalt des zusammenge-
fassten Anklagesachverhalts anerkannte der Beschuldigte diesen in allen Teilen
(Prot. I S. 7 ff.). Daran ändern auch die kurzfristigen Zweifel des Beschuldigten am
abgekürzten Verfahren vor der Hauptverhandlung nichts (Urk. 43; vgl. auch
Urk. 44, 51–52, 55, 58–60. 67, 69–70, 79).
2.3. Der Beschuldigte anerkannte im Vorverfahren den der Anklage zugrunde-
liegenden und mit der Aktenlage übereinstimmenden Sachverhalt (Urk. D1/4/5
F/A 18 ff.). Er bestätigte sodann, der Anklageschrift im abgekürzten Verfahren un-
widerruflich zuzustimmen und auf ein Rechtsmittel zu verzichten. Auch anlässlich
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung anerkannte der Beschuldigte den Sach-
verhalt. Anlässlich der einlässlichen Befragung vor Vorinstanz konnte sich der Be-
schuldigte auch zur rechtlichen Würdigung, zur Sanktion, zu den Zivilforderungen,
der Landesverweisung und den übrigen Anträgen gemäss Anklageschrift äussern
und bekundete bei alledem sein Einverständnis (Prot. I S. 7 ff.), was er anlässlich
der Berufungsverhandlung bestätigte (Urk. 152 S. 2). Die Vorinstanz klärte anläss-
lich der Befragung vom 31. Januar 2024, dass die Zustimmung des Beschuldigten
zur Anklageschrift rechtmässig erfolgte, dass er den Sachverhalt tatsächlich aner-
kannte und dass seine Erklärung mit der Aktenlage übereinstimmte.
2.4. Anzeichen darauf, dass der Beschuldigte anlässlich der polizeilichen bzw.
staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen oder gar anlässlich der Hauptverhandlung
– von wem auch immer – zu einem Geständnis nachgerade gedrängt, genötigt oder
gar gezwungen worden wäre, ergeben sich aus den Akten keine. Solche Vorwürfe
oder seine Aberkennung des Anklagesachverhalts erhob bzw. äusserte der Be-
schuldigte auch anlässlich der einlässlichen Befragung vor Vorinstanz nicht (Prot. I
S. 7 ff.).
2.5. Der Beschuldigte ist notwendig verteidigt (Art. 130 StPO), und ihm stand seit
der Hafteinvernahme vom 6. April 2023 durchgehend eine amtliche Verteidigung
zur Seite (Urk. D1/4/2; vgl. auch Urk. D1/14/1). Dass der Beschuldigte nicht immer
glücklich über seine Verteidigung war, ergibt sich aus den Akten (Urk. D1/14/3–6,
Urk. 48 und 54 sowie Urk. 99, 108, 121, 131/1). Deshalb wurde dem Beschuldigten
– nach entsprechendem Antrag der vormaligen Verteidigerin – auch vor der Haupt-

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verhandlung ein neuer amtlicher Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. X3._____, bestellt
(Urk. 71). Die pauschalen Vorbringen des Beschuldigten, dass er von seiner Ver-
teidigerin zur Zustimmung zur Anklageschrift gezwungen worden sei bzw. sein vor-
maliger Verteidiger die Beweismanipulation vertuscht hätte, lassen sich nicht mit
den Akten plausibilisieren und vermögen an der persönlichen Zustimmung des
Beschuldigten zur Anklageschrift nichts zu ändern (vgl. Urk. D1/31/4 bzw. Urk. 40;
Prot. I S. 7 ff.). Solche Vorwürfe brachte der Beschuldigte sodann ebenfalls nicht
anlässlich der Hauptverhandlung vor (Prot. I S. 7 ff.). Die Aussagen des Beschul-
digten anlässlich der Berufungsverhandlung legen vielmehr nahe, dass seine
vormaligen Verteidiger mit ihm eingehend die Sach- und Rechtslage erörterten,
woraufhin er sich entschied, das abgekürzte Verfahren zu beantragen und den
Urteilsvorschlag zu akzeptieren (Urk. 152 S. 3 ff.).
2.6. Schwerwiegende Willensmängel bei der Zustimmung zur Anklageschrift
– wie beispielsweise durch Zwang oder aufgrund von Täuschung seitens der
Staatsanwaltschaft – bei Vorliegen welcher dem Beschuldigten die Berufung auch
im abgekürzten Verfahren offenstehen würde, brachte der Beschuldigte somit nicht
bzw. nicht schlüssig oder plausibel vor. Es sind denn auch keine solchen ersichtlich.
Lediglich der Vollständigkeit halber gilt anzufügen, dass wenn der Beschuldigte
etwa geltend machen könnte, er habe die Anklageschrift nur akzeptiert, weil er
eine gegründete Furcht im Sinne von Art. 29 und 30 OR gehabt habe, in einem
ordentlichen Verfahren zu einer schwereren Sanktion verurteilt zu werden, so
würde dies den Verzicht auf ein Rechtsmittel jeglicher Substanz entleeren. Denn
eine solche Überlegung wird für die beschuldigte Person wohl immer eine Rolle
spielen, weshalb dies kein Berufungsgrund darstellen kann (BSK StPO-GREINER/
JAGGI, Art. 362 N 45).
2.7. Auf die weiteren Vorbringen des Beschuldigten, welche implizit darauf ab-
zielen, dass er zwar der Anklageschrift zugestimmt habe, er jedoch nicht geständig
sei, das Gutachten unzutreffend und der Sachverhalt nicht bewiesen sei (Urk. 92,
102, 103, 108, 121, 131/1), ist nicht weiter einzugehen, da ihm diese Rügen im
Berufungsverfahren gemäss Art. 362 Abs. 5 StPO verwehrt sind (vgl. dazu
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005,

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BBI 2006, S. 1297). Angemerkt werden kann an dieser Stelle immerhin, dass die
Anklage sehr wohl mit den Akten und dem Ergebnis der Hauptverhandlung
übereinstimmt. Der Beschuldigte hat den Tatvorwurf zwar nicht von der ersten
Einvernahme an unumwunden eingestanden (was für die Durchführung des
abgekürzten Verfahrens auch nicht notwendig ist), er hat sich aber nach Vorhalt
der erdrückenden Beweise zu einem Geständnis «durchgerungen» und dieses
Geständnis anlässlich der Hauptverhandlung wiederholt. Dieses Geständnis des
Beschuldigten ist sodann glaubhaft und deckt sich mit dem übrigen Untersuchungs-
ergebnis. Erstmals geständig war der Beschuldigte in der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 3. November 2023. Und schliesslich anerkannte der Beschul-
digte den Anklagesachverhalt anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
vom 31. Januar 2024 (Urk. D1/4/5 und Prot. I S. 7 ff.). Zwischen dem ersten Ge-
ständnis des Beschuldigten und der Hauptverhandlung verstrichen somit knapp
drei Monate, weshalb auch nicht befürchtet werden muss, dass der Beschuldigte in
zeitlicher Hinsicht «überrumpelt» worden sein könnte. Das Geständnis des Be-
schuldigten wird überdies durch eine Vielzahl objektiver Beweismittel untermauert.
In dieses Bild passten dann auch die den Sachverhalt anerkennenden Aussagen
des Beschuldigten in der Untersuchung sowie anlässlich der Hauptverhandlung.
Sein Geständnis und seine Zustimmung zur Anklageschrift sind nach dem Gesag-
ten verbindlich.
3. Übereinstimmung der Anklageschrift mit dem Urteil
Das Urteil der Vorinstanz (Urk. 98) entspricht inhaltlich der Anklageschrift (Urk. 32),
weshalb diesbezügliche Rügen von der Verteidigung (und auch vom Beschuldigten
selbst) zu Recht nicht erhoben wurden. In zweiter Instanz sind jedoch die folgenden
redaktionellen Änderungen vorzunehmen, die sich auf die Rechtsstellung des
Beschuldigten nicht auswirken und dem Urteilsvorschlag entsprechen: Hinsichtlich
der gesetzlichen Grundlage zur Anordnung der Landesverweisung verwies die
Vorinstanz auf Art. 66abis StGB (fakultative Landesverweisung) statt Art. 66a StGB
(obligatorische Landesverweisung), welches offensichtliches Versehen zu korrigie-
ren ist (Dispositiv-Ziffer 8). Ferner ist die verwirrliche Formulierung hinsichtlich der

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grundsätzlichen Anerkennung der Schadenersatzforderungen zu verdeutlichen
(Dispositiv-Ziffer. 9).
4. Fazit
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Durchführung des abgekürzten
Verfahrens im Sinne von Art. 362 Abs. 1 lit. a StPO geprüft und für rechtmässig und
angebracht befunden (Urk. 98 S. 3). Dabei bleibt es auch im Berufungsverfahren.
Wie es die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat – und entgegen der Ansicht des
Beschuldigten –, stimmt die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und
mit den Akten überein und ist die Sanktion angemessen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche Kostendispositiv
(Dispositivziffern 10–11) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Kosten des Berufungsverfahrens / Entschädigung der amtlichen Verteidigung
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen
vollumfänglich, weshalb ihm ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsver-
fahrens aufzuerlegen sind.
2.2. Der vormalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt
Dr. X3._____, machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 1'842.–
(inkl. 8,1 % MwSt.) geltend (Urk. 132), welcher Aufwand ausgewiesen ist und
angemessen erscheint und wofür er zu entschädigen ist.
2.3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand von Fr. 5'919.45 geltend

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(Urk. 151), welcher Aufwand ebenfalls ausgewiesen ist und in Berücksichtigung
des Umfangs der Akten und des Beizugs einer neuen Vertretung noch angemessen
erscheint. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ist mit Fr. 5'919.45 (inkl. 8,1 % MwSt.
und Barauslagen) zu entschädigen.
2.4. Somit sind dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigungen, aufzuerlegen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigungen sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vor-
behalten.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag des Beschuldigten auf Haftentlassung und -entschädigung
wird nicht eingetreten.
2. Eröffnung, Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 1 in Verbindung

mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
der mehrfachen, teilweise qualifizierten Sachbeschädigung im Sinne von

Art. 144 Abs. 1, teilweise in Verbindung mit Abs. 3 StGB,
der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB sowie

des vorsätzlichen Führens eines Motofahrzeugs trotz Entzug des Aus-

weises im Sinne von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG.
2. Der Beschuldigte wird teilweise im Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 19. Oktober 2022 (Unt.Nr. …) bestraft mit 13 Mo-
naten Freiheitsstrafe sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu

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Fr. 30.– (entsprechend Fr. 900.–), wovon 211 Tage durch Haft erstanden
sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 7 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die Geldstrafe wird vollzogen.
5. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
19. April 2022 für eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 60.– unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird
widerrufen; der Vollzug der Strafe wird angeordnet. 40 Tage werden als
durch Haft erstanden angerechnet.
6. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 19. Oktober
2022 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je Fr. 30.– unter Ansetzung
einer Probezeit von 2 Jahren gewährte bedingte Strafvollzug wird wider-
rufen; der Vollzug der Strafe wird angeordnet. 50 Tage werden als durch
Haft erstanden angerechnet.
7. Auf die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59
Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) wird verzichtet.
8. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen.
9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die von der Privatklägerschaft
gestellten Forderungen wie folgt anerkannt hat:

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die Schadenersatzforderung des Privatklägers 1 (geltend gemacht in

Höhe von ca. Fr. 3'100.–) dem Grundsatz nach;
die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 2 (geltend gemacht in

Höhe von Fr. 300'000.–) dem Grundsatz nach;
die Schadenersatzforderung der Privatklägerin 3 in Höhe von Fr. 614.–

in genannter Höhe.
10. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp.-Ziff. 10
und 11) wird bestätigt.
11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'842.– amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MwSt.; Rechtsanwalt
Dr. X3._____)
Fr. 5'919.45 amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MwSt.; Rechtsanwalt
lic. iur. X1._____).
12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
aAbs. 4 StPO vorbehalten.
13. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)

den Privatkläger 1 (B._____) (versendet)

die Privatklägerin 2 (C._____ AG) (versendet)

die Privatklägerin 3 (D._____ AG) (versendet)

das Migrationsamt des Kantons Zürich (versendet)


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sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
Rechtsanwalt Dr. X3._____ hinsichtlich Dispositivziffern 10 und 11

(im Auszug)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

den Privatkläger 1 (B._____)

die Privatklägerin 2 (C._____ AG)

die Privatklägerin 3 (D._____ AG)

die Gebäudeversicherung Zürich

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular «Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials» zwecks Bestim-
mung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, in die Akten

(hinsichtlich Dispositivziffer 5)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, in die Akten (hinsichtlich Dispo-

sitivziffern 2 und 6).
14. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Mai 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw W. Dharshing