zh_obergericht · VV190013 · 2019-06-04 · de
Umteilung Prozess betreffend üble Nachrede etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV190013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich-
terin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter lic. iur. C. Prinz sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. Juni 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin
sowie
A._____,
Privatkläger
gegen
B._____,
Beschuldigter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. X._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. GB190003-… des Bezirksgerichts C._____
in Sachen Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen B._____ betreffend üble
Nachrede etc.

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 8. April 2019 überwies die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl in Sachen B._____ (nachfol-
gend: Beschuldigter) an das Bezirksgericht C._____, nachdem dieser gegen
den am 29. Januar 2019 erlassenen Strafbefehl Einsprache erhoben und die
Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten hatte (act. 2/2). Die Staats-
anwaltschaft wirft dem Beschuldigten unter anderem vor, sich gegenüber
A._____, teilamtlicher Bezirksrichter am Bezirksgericht C._____, der üblen
Nachrede schuldig gemacht zu haben, indem er eine E-Mail an dessen Ar-
beitgeber, Dr. D._____ der Firma E._____, versandt habe, in welcher er die
Ehre von A._____ verletzt habe. Das Bezirksgericht C._____ eröffnete in der
Folge das Verfahren Nr. GB190003-… und ersuchte die Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich mit Schreiben vom 17. April
2019 um Zuweisung des Strafverfahrens an ein anderes Bezirksgericht des
Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, beim Geschädigten
A._____ handle es sich um ein Mitglied des Bezirksgerichts C._____. Als
Strafantragssteller sei er gleichzeitig Privatkläger im Sinne von Art. 118
Abs. 2 StPO. Aufgrund seiner Tätigkeit am Bezirksgericht würde der An-
schein von Befangenheit bestehen, würde das Verfahren durch selbiges be-
handelt.
2. Mit Verfügung vom 26. April 2019 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 5). Am 10. Mai 2019 wies sich Rechtsanwalt Dr.
X._____ als Rechtsvertreter des Beschuldigten aus und teilte mit, dass sie
mit der Umteilung des Verfahrens an ein anderes Gericht einverstanden sei-
en (act. 6). Die weiteren Verfahrensbeteiligten liessen sich zur Umteilung in-
nert Frist nicht vernehmen.

- 3 -
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für
Strafverfahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft
Tatbestände aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung
nicht abschliessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Be-
fangenheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Keller
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung (StPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 56 N 9).
2. Beim Bezirksgericht C._____ handelt es sich um ein kleineres Landgericht.
Der im Strafverfahren Nr. GB190003-… als Privatkläger auftretende
A._____ ist am besagten Bezirksgericht als Bezirksrichter tätig. Es ist davon
auszugehen, dass zwischen den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern ein
kollegiales bzw. freundschaftliches Verhältnis besteht, weshalb es nicht an-
gebracht erscheint, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem
ein Kollege als Verfahrensbeteiligter teilnimmt. Gegen Aussen könnte
dadurch der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen und Richter seien
nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht
zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt für die juristischen
Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung
des Strafverfahrens Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen Umstän-
den erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der

- 4 -
Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksgericht
C._____ behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heranzuziehen.
Demzufolge ist der Strafprozess dem Bezirksgericht F._____ zur weiteren
Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ eröffnete Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten (Nr. GB190003-…) wird dem Bezirksgericht F._____ zur Be-
handlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage einer Kopie von
act. 6,
− den Rechtsvertreter des Beschuldigten, zweifach, für sich und den Be-
schuldigten,
− den Privatkläger, unter Beilage einer Kopie von act. 6,
− das Bezirksgericht F._____ zur Kenntnisnahme, unter Beilage einer
Kopie von act. 1,
− das Bezirksgericht C._____, mit dem Hinweis, die Akten des Verfah-
rens GB190003-… nach Abschreibung am Register direkt dem Be-
zirksgericht F._____ zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

- 5 -
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 4. Juni 2019
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: