zh_obergericht · RA180001 · 2018-04-23 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA180001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss vom 23. April 2018
in Sachen
A._____, LLC,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich,
1. Abteilung, vom 5. Dezember 2017 (AH170150-L)

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Erwägungen:
1.1. Am 31. Juli 2017 ging beim Arbeitsgericht Zürich die Klage des in C._____
wohnhaften Klägers und Beschwerdegegners (fortan Kläger) ein, mit welcher er
von der ebenfalls in C._____ ansässigen Beklagten und Beschwerdeführerin
(fortan Beklagte) einerseits Einsicht in sein Personaldossier sowie in weitere Un-
terlagen fordert und andererseits die Begleichung von nach Auskunftserteilung zu
beziffernden Lohnnachzahlungen für die im Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis
31. Dezember 2012 von ihm als Entsandter in Zürich geleisteten Überstunden im
Sinne einer Teilklage verlangt. Dabei geht er von einem geschätzten Mindest-
streitwert von USD 26'616.30 aus (Urk. 1 S. 2, 4). Auf die Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens wurde gestützt auf Art. 199 Abs. 2 lit. a ZPO verzichtet
(vgl. Urk. 1 S. 4). In der Folge wurde die Beklagte gemäss vorinstanzlicher Präsi-
dialverfügung vom 15. August 2017 auf dem Rechtshilfeweg aufgefordert, eine
Zustelladresse in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 5-10). Dieser Aufforderung
kam die Beklagte fristgerecht nach (Urk. 11). Mittels erstinstanzlicher Präsidialver-
fügung vom 24. Oktober 2017 wurde der Beklagten sodann Frist zur Erstattung ih-
rer Klageantwort anberaumt (Urk. 13). Innert Frist verlangte die Beklagte mit Ein-
gabe vom 6. November 2017 unter anderem die Abnahme dieser Frist und bean-
tragte die Verpflichtung des Klägers, ihr für die Parteientschädigung, ausgehend
von einem Streitwert von mindestens Fr. 157'000.–, eine Sicherheit in der Höhe
von Fr. 15'752.– zu leisten (Urk. 15 S. 1). Gemäss präsidialer Verfügung vom 13.
November 2017 wurde der Beklagten die Frist zur Stellungnahme zur Klage
einstweilen abgenommen und dem Kläger Frist angesetzt, um sich zu dem von
der Beklagten geltend gemachten Mindeststreitwert in der Höhe von Fr. 157'000.–
zu äussern (Urk. 16). Mit Eingabe vom 24. November 2017 bezog der Kläger Stel-
lung und hielt am seinerseits geltend gemachten Mindeststreitwert von USD
26'616.30 fest (Urk. 19). Gemäss Verfügung der Präsidentin der 1. Abteilung des
Arbeitsgerichts Zürich vom 5. Dezember 2017 wurde dem Kläger hernach unter
anderem Frist anberaumt, um für die Parteientschädigung der Beklagten Sicher-
heit in der Höhe von Fr. 4'900.– zu leisten (Urk. 20). Auf rechtzeitiges Begehren
des Klägers wurde ihm diese Frist bis am 15. Januar 2018 erstreckt (Urk. 22).

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1.2. Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2017 liess die Beklagte innert Frist
(vgl. Urk. 5/21/2; Art. 145 ZPO) Beschwerde erheben und folgende Anträge stel-
len (Urk. 1 S. 2):
"1. Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsge-
richt Zürich vom 5. Dezember 2017 (AH170150-L/Z4) sei aufzuheben
und durch folgende Fassung zu ersetzen:
'1. Dem Kläger wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um für die Parteientschädigung der Beklagten
Sicherheit in der Höhe von CHF 14'000 zu leisten.
Die Sicherheit kann bei der Bezirksgerichtskasse Zürich (Postkonto …)
in bar oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen
Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen
Versicherungsunternehmens geleistet werden.'
2. Eventualiter sei Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung des Einzelgerichts
am Arbeitsgericht Zürich vom 5. Dezember 2017 (AH170150-L/Z4)
aufzuheben und zur neuen Entscheidung betreffend Höhe der Sicher-
heitsleistung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners."
Sodann stellte die Beklagte das Gesuch, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende
Wirkung zu erteilen (Urk. 1 S. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 10. Ja-
nuar 2018 wurde dem Kläger Frist zur Stellungnahme zum gegnerischen Gesuch
um aufschiebende Wirkung angesetzt (Urk. 6). Der Kläger widersetzte sich die-
sem Ersuchen in der Folge nicht (Urk. 9 S. 2). Mittels Verfügung vom 23. Januar
2018 wurde der Beschwerde der Beklagten gegen Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung der Präsidentin des Arbeitsgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom 5. Dezember
2017 die aufschiebende Wirkung erteilt (Urk. 10). Gemäss Verfügung vom 30. Ja-
nuar 2018 wurde dem Kläger Frist zur Beantwortung der Beschwerde anberaumt
(Urk. 11). Mittels Eingabe vom 15. Februar 2018 liess der Kläger die Beschwerde
rechtzeitig beantworten, wobei er auf vollumfängliche Abweisung derselben unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Verfahren beider Instanzen zulasten
der Beklagten schloss (Urk. 12 S. 2). Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 wurde

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die Beschwerdeantwortschrift der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk.
13).
2.1. Entscheide über die Leistung von Sicherheiten sind mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 103 ZPO). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher einzutreten.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., ZPO 321 N 15). Ferner herrscht ein umfassendes No-
venverbot, welches sowohl echte als auch unechte Noven beinhaltet und ebenso
diejenigen Fälle umfasst, in denen die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., ZPO 326 N 4; Emmel, a.a.O., N 13 zu Art. 119 ZPO;
BGE 5A_405/2011, E. 4.5.3.).
3.1. Erfüllt die klagende Partei eine der Voraussetzungen gemäss Art. 99 Abs. 1
ZPO, hat sie auf Antrag der beklagten Partei Sicherheit für deren Parteientschä-
digung zu leisten. Die Leistung der Sicherheit ist eine Prozessvoraussetzung
(Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Weil es sich um eine Prozessvoraussetzung handelt,
sind die relevanten Tatsachen von Amtes wegen festzustellen (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 99 N 2).
Die Beklagte stellte den Antrag auf Sicherheitsleistung für ihre Parteientschädi-
gung mit Eingabe vom 6. November 2017 (Urk. 15) im Rahmen der ihr anberaum-
ten Frist zur Klageantwort und damit rechtzeitig (vgl. Mohs, OFK-ZPO, ZPO 99 N
2 m.w.H.).
Der Kläger hat keinen Wohnsitz in der Schweiz. Es ist daher der Kautionsgrund
gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO gegeben. Ein Staatsvertrag, welcher eine Befrei-
ung von der Kautionspflicht vorsieht, liegt zwischen der Schweiz und den USA
nicht vor (vgl. auch BGE 121 I 108 E. 3d; Suter/von Holzen, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., ZPO 99 N 22). Dass beide Par-
teien Wohnsitz in C._____/USA haben und die Beklagte die Zwangsvollstreckung
in ihrem Heimatstaat vollziehen kann (Urk. 12 S. 3), vermag an der gesetzlich

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vorgesehenen Kautionspflicht bei ausländischem Wohnsitz der klagenden Partei
nichts zu ändern, weil Kostenentscheide schweizerischer Gerichte im Ausland
nicht ohne weiteres vollstreckt werden können (Mohs, OFK-ZPO, ZPO 99 N 3
m.H.).
3.2. Die Sicherheitsleistung ist nach der mutmasslichen Höhe der Parteientschä-
digung zu bemessen, wie diese im Verfahren der angerufenen Instanz nach dem
massgeblichen kantonalen Tarif voraussichtlich festzusetzen sein wird (Art. 95
Abs. 3 und Art. 96 ZPO). Die entscheidende Behörde verfügt bei der Festsetzung
der Sicherheit naturgemäss über ein weites Ermessen (Urwyler/Grütter, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 100 N 1). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist in erster
Linie auf den Streitwert abzustellen (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 AnwGebV).
3.3. Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe in seiner Eingabe vom 24. November
2017 wiederholt dargelegt, dass es sich vorliegend um eine Stufenklage mit ei-
nem Mindeststreitwert unter Fr. 30'000.– handle. Die Voraussetzungen für eine
Stufenklage seien gegeben und der angegebene Mindeststreitwert sei nachvoll-
ziehbar. Die Klage sei daher im vereinfachten Verfahren zu behandeln. Das
Grundhonorar einer berufsmässigen Vertretung nach der zürcherischen Anwalts-
gebührenverordnung betrage bei einem Streitwert von USD 26'616.30 bzw.
Fr. 25'788.50 rund Fr. 4'900.– (inkl. MwSt.). Die von der Beklagten beantragte Si-
cherheitsleistung von Fr. 15'752.– erscheine daher zu hoch. Der Kläger sei aber
zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Beklagten eine Sicherheit von
Fr. 4'900.– zu leisten (Urk. 2 S. 2).
3.4. Die Beklagte kritisiert, sie habe schon vor Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 6.
November 2017 aufgezeigt, dass der Mindeststreitwert nach der klägerischen Ar-
gumentation rund sechsmal höher gelegen habe, als vom Kläger angegeben.
Dementsprechend habe sie beantragt, die Sicherheitsleistung ausgehend von ei-
nem Streitwert von Fr. 157'000.– (recte wohl: USD 157'000.–, vgl. Urk. 1 S. 7) zu
bemessen. Darüber hinaus habe sie beantragt, die daraus resultierende Grund-
gebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV um 10 % zu erhöhen, da die eingereich-
ten Dokumente alle in englischer Sprache verfasst seien, was mit Übersetzungs-
aufwand und entsprechendem Zeitaufwand verbunden sei. Die Vorinstanz habe

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es in Verletzung von Art. 91 Abs. 2 ZPO unterlassen, die offensichtlich unrichtige
Angabe des Mindeststreitwertes durch den Kläger zu berichtigen. Zur Prüfung der
Frage, ob der genannte Streitwert offensichtlich unrichtig sei, sei nach der oberge-
richtlichen Rechtsprechung denn auch nicht einfach auf das klägerische Rechts-
begehren, sondern auf die Klageschrift insgesamt abzustellen. Der Kläger habe in
seiner Klageschrift auf die von ihm eingereichten Arbeitsstundenübersichten ver-
wiesen, aus denen hervorgehen soll, dass er in der von ihm für massgeblich er-
klärten Periode vom 1. Juli 2012 bis 31. Dezember 2012 angeblich 175.5 Stunden
Überzeit geleistet habe, was durchschnittlich 6.75 Überstunden pro Woche ent-
spreche. Daraus habe der Kläger den Mindeststreitwert von USD 26'616.30 abge-
leitet. Der Kläger habe in seiner Klageschrift aber auch ausgeführt, die Arbeits-
stundenübersichten seien "äusserst zurückhaltend erstellt worden" und gäben
"die tatsächlich geleistete Überzeit nicht annähernd" wieder. Vielmehr habe er ef-
fektiv weit mehr Überzeit geleistet, indem er zwischen 85 bis 100 Stunden pro
Woche habe arbeiten müssen, was einer Überzeitarbeit von mindestens 40 Stun-
den Überzeit pro Woche entspreche. Auf dieser Darstellung sei der Kläger zu be-
haften. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die offensichtlich unrichtige und im
Widerspruch zu den eigenen Behauptungen des Klägers stehende Angabe des
Streitwerts zu berichtigen. Richtigerweise hätte die Vorinstanz von einem Min-
deststreitwert von mindestens Fr. 152'000.– ausgehen und entsprechend eine Si-
cherheitsleistung für die Parteientschädigung in der Höhe von mindestens Fr.
14'000.– festlegen müssen (Urk. 1 S. 4 ff.).
3.5. Der Kläger lässt entgegnen, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt habe,
handle es sich vorliegend um eine Stufenklage mit einem Mindeststreitwert unter
Fr. 30'000.–, wobei dieser Mindeststreitwert nachvollziehbar dargelegt worden
sei. Aufgrund des Informationsdefizits sei es ihm weder möglich noch zumutbar
(gewesen), die Forderung genau zu beziffern. Er habe in seiner Klageschrift ein-
gehend dargelegt, wie sich der Mindeststreitwert zusammensetze. Dieser ergebe
sich aus der Arbeitsstundenübersicht der Beklagten, welche diese ihm mit Schrei-
ben vom 2. November 2015 zugeschickt habe. Danach habe er in den Monaten
Juli bis Dezember 2012 anerkanntermassen Überzeit von mindestens 175.5
Stunden geleistet, was einer Entschädigung von USD 26'616.33 entspreche (zur

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Berechnung vgl. Urk. 1 S. 9 und Urk. 12 S. 4). Effektiv habe er aber noch mehr
gearbeitet und weitere Überzeit geleistet, auch in den Nächten und über die Wo-
chenenden, wobei eine genaue Bezifferung erst nach Auskunftserteilung durch
die Beklagte möglich sei. Sollte die Vorinstanz nach Auskunftserteilung durch die
Beklagte der Ansicht sein, der Streitwert liege höher als der angegebene Min-
deststreitwert in der Höhe von USD 26'616.30, könne sie die Höhe der Sicher-
heitsleistung der Parteientschädigung dem höheren Streitwert anpassen. Die Vor-
instanz bleibe dabei auch zuständig und die Verfahrensart ändere sich nicht. Im
Übrigen bestimmten sich die definitiven Kosten- und Entschädigungsfolgen nach
dem definitiven Streitwert, sodass der Vorwurf fehlschlage, der Kläger wolle ein
kostenloses Verfahren anstreben (Urk. 12 S.3 ff.).
3.6. Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung be-
reits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forde-
rungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläu-
figer Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Bei der Höhe der Festlegung des Min-
deststreitwertes ist der Kläger weitgehend frei; ein Eingreifen des Gerichts über
eine analoge Anwendung von Art. 91 ZPO ist nur angezeigt, wenn der angegebe-
ne Mindestwert offensichtlich unrichtig ist. Dass das Gericht eingreift, wenn der
angegebene Mindestwert offensichtlich unrichtig ist, rechtfertigt sich insbesondere
deshalb, weil andernfalls der vom Kläger zu leistende Kostenvorschuss sowie ei-
ne allfällige Sicherheit für die Parteientschädigung zu tief angesetzt würden. Zu
berücksichtigen ist aber, dass die Sicherheit und auch der Vorschuss nachträglich
erhöht werden können (Art. 100 Abs. 2 ZPO). Ob der Kläger den Mindestwert of-
fensichtlich zu tief angegeben hat, ist schwierig zu beurteilen und dementspre-
chend mit Zurückhaltung zu bejahen. Wie viel der Kläger schlussendlich von der
Beklagten verlangen will, kann erstens nur er selber festlegen und hat er zweitens
zu Beginn des Prozesses wohl noch nicht entschieden, ansonsten würde er kaum
eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Nur wenn die Vorbringen im Rahmen
der Klagesubstantiierung darauf schliessen lassen, dass der Kläger mit grosser
Wahrscheinlichkeit weit mehr zu fordern beabsichtigt, als er als Mindestwert an-
gibt, kann das Gericht den vorläufigen Streitwert höher als den angegebenen
Mindestwert ansetzen. Um davon ausgehen zu können, die Angabe des Klägers

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sei offensichtlich unrichtig, ist mithin ein klarer Widerspruch zwischen den klägeri-
schen Vorbringen und dem genannten Mindestwert vorausgesetzt
(Bopp/Bessenich, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 85 N 18; Sabine Baumann Wey, Die unbezifferte Forderungsklage nach Art.
85 ZPO, Diss. Luzern 2013, Rz. 478 ff.). Zur Prüfung der Frage, ob der genannte
Streitwert offensichtlich unrichtig ist, ist nicht einfach auf das Rechtsbegehren ab-
zustellen, sondern auf die Klageschrift insgesamt (OGer ZH RB130011 vom
18.04.2013, E. 4c).
Der vom Kläger angegebene Mindeststreitwert von USD 26'616.30 bzw.
Fr. 25'788.50 basiert auf 175.5 Überzeitarbeitsstunden, welche der Kläger für die
Zeitspanne von Juli 2012 bis Ende Dezember 2012 aus der ihm von der Beklag-
ten zugesandten Arbeitsstundenübersicht für das Jahr 2012 (vgl. Urk. 5/4/4 und
Urk. 5/4/5) ableitet (Urk. 1 S. 2, 6 f., 9 f.; Urk. 12 S. 4, 7). Der Kläger geht aller-
dings explizit von effektiv zwischen 85 bis 100 wöchentlichen Arbeitsstunden und
damit - basierend auf einer vereinbarten und wöchentlichen Höchstarbeitszeit von
45 Stunden (Urk. 5/1 S. 8; Urk. 5/4/3 S. 4, Ziffer 5; Urk. 5/4/4) - von mindestens
40 Überzeitstunden pro Woche aus. Er werde die Zahlen entsprechend präsentie-
ren können, sobald die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nachgekommen sei (Stu-
fenklage). Die von der Beklagten herausgegebene Arbeitsübersicht sei dabei
nicht zu verwechseln mit einer Arbeitszeiterfassung, zumal erstere im Sinne einer
blossen Schätzung funktioniere, welche jeweils wochenweise im Voraus erstellt
worden sei. Die daraufhin effektiv geleistete Arbeitszeit habe die Beklagte bis
heute nicht offengelegt (Urk. 5/1 S. 6 f.).
Überzeit liegt vor, wenn nicht nur die vertragliche (Überstunden), sondern die Ma-
ximalarbeitszeit laut Arbeitsgesetz (45 Stunden pro Woche, 9 Stunden pro Tag für
Büropersonal; vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. a ArG) überschritten wird. Der Arbeitnehmer
hat nachzuweisen, dass er Überstunden leistete und dass sie angeordnet oder
betrieblich notwendig waren (BGE 129 III 171 E. 2.4). Er hat auch die genaue
Zahl der Überstunden nachzuweisen (BGer 4C.133/2000 vom 8. September
2000, E. 3c). Die Arbeitgeberin trifft eine gesetzliche Aufzeichnungspflicht der Ar-
beitszeiten (Art. 46 ArG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 lit. c ArGV 1). Angesichts dieser Auf-

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zeichnungspflicht ist vom Arbeitnehmer nicht zu erwarten, dass er seinerseits ir-
gendwelche Aufzeichnungen über seine Arbeitszeiten macht bzw. eine genaue
Aufstellung seiner Überstunden beibringt. Allerdings kann er sehr wohl abschät-
zen und nach entsprechenden substantiierten Behauptungen mit Zeugen nach-
weisen, ob und gegebenenfalls in welchem ungefähren Umfang in einem Betrieb
Überstunden geleistet worden sind (vgl. BGer 4C.146/2003 vom 28. August 2003,
E. 5.2.1).
Der Kläger behauptet mindestens 40 wöchentliche Überzeitarbeitsstunden (min-
destens 85 wöchentliche Arbeitsstunden abzüglich 45 Stunden wöchentliche
Höchstarbeitszeit; Urk. 5/1 S. 6). Der angegebene Mindeststreitwert basiert dann
jedoch lediglich auf durchschnittlich 6.75 Überzeitstunden pro Woche, welche aus
der beklagtischen Arbeitsstundenübersicht hervorgehen (175.5 Überzeitstunden :
26 Wochen; Urk. 5/1 S. 6, 9 f.; vgl. auch Urk. 5/15 S. 3). Der angegebene Min-
deststreitwert ist somit rund sechs Mal tiefer als der Mindeststreitwert, wie er sich
aus den klägerischen Behauptungen in der Klageschrift ergibt. Es ist somit davon
auszugehen, dass der Kläger mit grosser Wahrscheinlichkeit weit mehr zu fordern
beabsichtigt, als er als Mindestwert angibt. Er ist denn auch durchaus in der Lage,
die geleisteten Überzeitstunden (zwischen 40 und 55 pro Woche) abzuschätzen.
Damit ist jedoch von einer offensichtlich unrichtigen Streitwertangabe auszuge-
hen, welche durch das Gericht zu korrigieren ist (Art. 91 Abs. 2 ZPO analog).
Anzumerken bleibt, dass es dem Kläger unbenommen geblieben wäre, seine
Teilklage nicht nur auf den geltend gemachten Zeitraum, sondern auch betrags-
mässig auf einen Streitwert unter Fr. 30'000.– zu beschränken, zumal das Be-
weisrisiko betreffend den Nachweis von geleisteten Überstunden bekanntlich
hoch ist. Solches ist zulässig, nachdem kein Verstoss gegen Treu und Glauben
vorliegt, wenn Teilklage erhoben wird, um in den Genuss der Vorteile des kosten-
losen und von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahrens zu kommen,
selbst wenn sich dieses Motiv klar aus der Begründung ergibt. Die Inanspruch-
nahme der Vorteile eines bestimmten Verfahrens oder einer bestimmten sachli-
chen Zuständigkeit durch Teilklage ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuch-

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lich (vgl. OGer ZH LA170013 vom 9.10.2017, E. 4.2; ZR 114/2015 Nr. 55 S. 208-
210).
Den Überzeitlohn beziffert der Kläger mit USD 151.66 (Urk. 5/1 S. 10; Urk. 12 S.
4; vgl. auch Art. 13 Abs. 1 ArG). Ausgehend von 40 wöchentlichen Überzeitstun-
den und 26 Wochen rechtfertigt es sich somit, von einem (vorläufigen) Mindest-
streitwert von rund USD 157'700.– bzw. rund Fr. 152'500.– (Wechselkurs am 31.
Juli 2017 [Eingang Klage]: 1 USD = 0,96681 CHF [www.de.exchange-rates.org];
vgl. auch Urk. 15 S. 3; Urk. 1 S. 7) auszugehen.
Bei einem (vorläufigen) Streitwert von rund Fr. 152'500.– ergibt sich eine Grund-
gebühr von rund Fr. 14'000.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Ein (10 %iger) Zuschlag
gemäss § 4 Abs. 2 AnwGebV, wie die Beklagte dies mit Blick auf die eingereich-
ten Dokumente forderte, welche alle in englischer Sprache verfasst seien, was mit
Übersetzungsaufwand und entsprechendem Zeitaufwand verbunden sei (Urk. 15
S. 3; Urk. 1 S. 4), rechtfertigt sich zur Zeit nicht. Im Kanton Zürich ist die Amts-
sprache Deutsch (Art. 129 ZPO i.V.m. Art. 48 KV), weshalb sämtliche Eingaben
und Dokumente grundsätzlich in deutscher Sprache einzureichen sind. Entspre-
chend forderte die Vorinstanz den Kläger im Rahmen ihrer Verfügung vom 5. De-
zember 2017 denn auch auf, die von ihm eingereichten, in englischer Sprache
verfassten und als relevant erachteten Beilagen auf Deutsch (Amtssprache) über-
setzen zu lassen (Urk. 2). Ausserdem beschränkt sich die Beklagte im Rahmen
ihrer Beschwerde nunmehr selbst auf eine Grundgebühr von Fr. 14'000.– (Urk. 1
S. 1, 5). Der Kläger schuldet der Beklagten für deren mutmassliche Parteient-
schädigung mithin eine Sicherheitsleistung von Fr. 14'000.– und nicht bloss eine
solche von Fr. 4'900.–, wie die Vorinstanz dies verfügte.
4. Weil jedoch von einem Streitwert von rund Fr. 152'500.– auszugehen ist, ist
die (unbezifferte) Forderungsklage nicht mehr im vereinfachten Verfahren zu füh-
ren (Art. 243 Abs. 1 ZPO). Die Streitsache hätte dementsprechend von Anfang an
dem Kollegialgericht des Arbeitsgerichts Zürich zur Behandlung im ordentlichen
Verfahren zuge- oder überwiesen werden müssen und nicht dem Einzelgericht
des Arbeitsgerichts im vereinfachten Verfahren (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO e
contrario; § 20 Abs. 1 lit. a GOG, § 25 GOG e contrario). Die sachliche Zuständig-

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keit ist eine von Amtes wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 1
lit. b ZPO; Art. 60 ZPO). War das Einzelgericht sachlich nicht zuständig, ist die
angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2017 indessen nichtig und formell
aufzuheben. Im Übrigen tat die Beklagte in ihrer Stellungnahme vom 6. November
2017 die Auffassung kund, die Vorinstanz sei weder örtlich noch sachlich zustän-
dig (Urk. 5/15 S. 4). Die Beklagte ist somit durch den stillschweigenden Zustän-
digkeitsentscheid der Vorinstanz auch beschwert.
Wird eine Klage beim falschen Spruchkörper innerhalb des nämlichen Gerichts
eingereicht, ist die Klage gerichtsintern formlos an den (sachlich) zuständigen
Spruchkörper weiterzuleiten, ohne dass ein förmlicher Nichteintretensentscheid
wegen fehlender Zuständigkeit zu ergehen hat und ohne dass Art. 63 ZPO An-
wendung findet. Die Rechtshängigkeit der Klage beim angerufenen Gericht bleibt
bestehen (A. Staehelin/D. Staehelin/P. Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., 2013,
S. 172 f; I. Berger-Steiner, BK ZPO Art. 63 N 22; Zürcher, in Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 59 N 17; M. Müller-Chen,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 17). Ist die Verfügung des präsidialen Einzelgerichts
vom 5. Dezember 2017 mangels (sachlicher) Zuständigkeit aufzuheben, bleibt in
analoger Anwendung des vorgenannten Grundsatzes die beim Arbeitsgericht Zü-
rich eingereichte Klage in dessen Zuständigkeit als Kollegialgericht rechtshängig.
Das Verfahren ist damit an das Kollegialgericht am Arbeitsgericht Zürich zur Be-
handlung im ordentlichen Verfahren zu überweisen (vgl. OGer ZH LA150031 vom
25.11.2015, E. 3.2). Dieses wird zunächst dem Kläger Frist anzusetzen haben,
um für die (mutmassliche) Parteientschädigung der Beklagten eine Sicherheits-
leistung von Fr. 14'000.– zu erbringen. Das Kollegialgericht ist an diese verbindli-
che Weisung der Berufungsinstanz gebunden (vgl. Reetz/Hilber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 318 N 31).
5. Der Streitwert des vorliegenden arbeitsrechtlichen Verfahrens übersteigt in
der Hauptsache Fr. 30'000.–, weshalb das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig
ist (Art. 114 lit. c ZPO e contrario). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der
Kläger im Beschwerdeverfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz zwar zu Unrecht still-

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schweigend ihre sachliche Zuständigkeit bejahte. Eine eigentliche "Justizpanne",
welche billigkeitshalber eine Kostenauflage an den Kanton erlauben würde (Art.
107 Abs. 2 ZPO; BGer 5A_104/2012 vom 11. Mai 2012, E. 4.4.2; BGer
4A_364/2013 vom 5. März 2014, E. 15.4), liegt jedoch nicht vor, zumal der Kläger
diesen Verfahrensfehler mit seiner Streitwertangabe zumindest mitverschuldet
hat.
Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung der Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 500.– festzu-
legen (§ 12 GebV OG i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG). Sodann ist der Kläger an-
tragsgemäss (vgl. Urk. 1 S. 2) zur Leistung einer Parteientschädigung an die Be-
klagte für das Beschwerdeverfahren zu verpflichten. Diese ist, ausgehend von ei-
nem obergerichtlichen Streitwert von Fr. 9'100.– (Fr. 14'000.– verlangte Sicher-
heitsleistung abzüglich Fr. 4'900.– von der Vorinstanz zugesprochene Sicher-
heitsleistung), auf Fr. 700.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 9, § 11 Abs. 1 und § 13
Abs. 1 und 4 AnwGebV; Mehrwertsteuer inbegriffen).
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung der Präsidentin der 1. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich
als Einzelgericht vom 5. Dezember 2017 wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Kollegialabteilung der
1. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich überwiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 700.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die 1. Abteilung des Arbeitsge-
richts Zürich (Einzel- und Kollegialgericht), je gegen Empfangsschein.

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Die erst- und zweitinstanzlichen Akten werden der 1. Abteilung des Arbeits-
gerichts Zürich (Kollegialgericht) nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist zugestellt.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsa-
che liegt über Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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