zh_obergericht · UH150249 · 2016-04-23 · de
Gesuch um bedingte Entlassung aus dem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug (Nachverfahren)


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH150249-O/U/bru
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
A. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie
Gerichtsschreiber Dr. A. Brüschweiler
Beschluss vom 23. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Gesuch um bedingte Entlassung aus dem der Verwahrung
vorausgehenden Strafvollzug (Nachverfahren)
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 13. Juli 2015, DA130037-L

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung
aus dem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug mit Beschluss der
2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Juli 2015 abgewiesen worden
war (Urk. 3 S. 34), liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. August 2015
gegen diesen Beschluss innert Frist Beschwerde erheben und folgende Anträge
stellen (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei auf einen vom Gericht zu bestimmenden Zeitpunkt die bedingte
Entlassung zu verfügen und die Sache sei an die Vollzugsbehörden zu-
rückzuweisen zur Festlegung der diesbezüglichen Modalitäten (Probe-
zeit usw.).
2. Der Beschwerdeführer sei vom Obergericht anzuhören.
3. Es sei bei Dr. B._____ eine Ergänzung seines Gutachtens vom 11. Juli
2014 im Sinne der nachstehenden Erwägungen einzuholen."
Mit Präsidialverfügung vom 19. August 2015 wurde der ersten Instanz und der
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich Frist zur Stellungnahme angesetzt
(Urk. 5), worauf die erste Instanz am 21. August 2015 auf eine Vernehmlassung
verzichtete (Urk. 7) und die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom
24. August 2015 den Antrag stellte, die Beschwerde sei abzuweisen (Urk. 9).
Nachdem diese Stellungnahme dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdefüh-
rers mit Präsidialverfügung vom 31. August 2015 zur freigestellten Replik übermit-
telt worden war (Urk. 10), verzichtete er am 14. September 2015 auf eine solche
(Urk. 11).
2. Vom Gutachter Dr. med. B._____ wurde mit Beschluss vom
28. September 2015 ein Ergänzungsgutachten eingeholt (Urk. 14). Mit Präsidial-
verfügung vom 18. Januar 2016 wurde das Ergänzungsgutachten vom 15. Januar

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2016 (Urk. 17) dem amtlichen Verteidiger und der Staatsanwaltschaft IV des Kan-
tons Zürich zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 20). Die Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft datiert vom 22. Januar 2016 (Urk. 24). In seiner Stellungnah-
me vom 3. März 2016 stellte der amtliche Verteidiger die Verfahrens-Eventual-
anträge, es sei dem Beschwerdeführer Frist zur Beibringung von Dokumenten
anzusetzen, die seine Lebenssituation im Falle der Ausschaffung belegen, und es
sei ein aktueller Führungsbericht der JVA ... einzuholen (Urk. 26 S. 10).
Nachdem die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 22. Januar 2016 und
das Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. März 2016 dem amtlichen Vertei-
diger mit Präsidialverfügung vom 8. März 2016 zur freigestellten Äusserung
übermittelt worden waren (Urk. 32), verzichtete dieser am 10. März 2016 auf eine
solche (Urk. 33). Mit Präsidialverfügung vom 15. März 2016 wurden die Stellung-
nahme des amtlichen Verteidigers zum Ergänzungsgutachten, seine Eingabe vom
10. März 2016 sowie das Schreiben des Beschwerdeführers vom 6. März 2016
(Urk. 29) der Staatsanwaltschaft zur freigestellten Äusserung zugestellt (Urk. 35),
worauf sich diese innert angesetzter Frist nicht vernehmen liess.
II. Materielle Beurteilung
1. Erwägungen der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich
Zur Begründung der Abweisung des Gesuches des Beschwerdeführers um be-
dingte Entlassung aus dem der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug führte
die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der effektive Strafantritt habe am
3. September 2009 stattgefunden, und der Vollzugsbeginn sei am 24. August
2006 (unter Berücksichtigung des bereits erstandenen Freiheitsentzuges) gewe-
sen. Am 18. November 2012 habe der Beschwerdeführer zwei Drittel seiner Stra-
fe verbüsst, und am 31. Dezember 2015 sei das effektive Strafende. Im Rahmen
der Begründung seines Berufungsurteils vom 3. September 2009 (mit welchem
das Obergericht des Kantons Zürich anstelle einer stationären therapeutischen
Massnahme die Verwahrung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 64 Abs. 1

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lit. b StGB angeordnet hatte) habe das Obergericht festgehalten, es sei ernsthaft
zu erwarten, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten der in Art. 64 Abs. 1
StGB umschriebenen Art (wie vorliegend die Tatbestände der Freiheitsberaubung
und der Gefährdung des Lebens) begehen werde, habe doch der Gutachter
[Dr. med. C._____] ausgeführt, dass sowohl die Gefahr neuerlicher Gewaltstrafta-
ten als auch die Wahrscheinlichkeit weiterer Vermögensdelikte hoch bis sehr
hoch sei. Bei dieser Sachlage sei zu prüfen, ob andere Anhaltspunkte bestünden,
dass sich die Legalprognose verbessert habe.
Dr. med. B._____ habe in seinem Gutachten vom 11. Juli 2014 die Wahrschein-
lichkeit eines Rückfalls in den Drogenkonsum als hoch eingestuft; damit sei auch
die Wahrscheinlichkeit neuerlicher Betäubungs- und Eigentumsdelikte hoch, wo-
raus sich die Wahrscheinlichkeit neuerlicher Verhaftungen ergebe, denen sich der
Beschwerdeführer zu entziehen versuche. Unter der Voraussetzung vergleichba-
rer situativer Konstellationen (die mit hoher Wahrscheinlichkeit wohl eher selten
zu erwarten seien) habe der Gutachter von einer deutlichen prognostischen Be-
lastung für die Erfüllung der Tatbestände der Gefährdung des Lebens und der
Freiheitsberaubung gesprochen; es bestünde die erhebliche Möglichkeit, dass es
im Rahmen eines zunächst als Gewalt und Drohung oder als Hinderung einer
Amtshandlung zu qualifizierenden Verhaltens auch zu einer Eskalation mit einer
Gefährdung des Lebens kommen könne. Vor dem Hintergrund des eingeschliffe-
nen deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers und seiner ebenfalls einge-
schliffenen Verhaltensweise, gegen eine Verhaftung stereotyp Widerstand zu leis-
ten, erscheine eine erneute Eskalation wiederum Jahre nach der letzten Tat kei-
nesfalls unwahrscheinlich. Der bisherige Verlauf lasse (aufgrund mangelnder Ein-
sicht in die dissoziale und narzisstische Persönlichkeitsstörung des Beschwerde-
führers, aufgrund der Verweigerung jeglicher therapeutischer Behandlung und
des mehrfachen Bewährungsversagens in der Vergangenheit) keine Besserung
der deliktfördernden Symptomatik erkennen, weshalb von einer beträchtlichen
Gefahr der Entstehung solcher eskalierender Konfliktsituationen auszugehen sei,
welche in Gefährdungen des Lebens und Freiheitsberaubungen münden könnten.

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Somit habe sich die Wahrscheinlichkeit, dass eine solche situative Konstellation in
Zukunft wieder eintreten werde, seit dem Zeitpunkt des Urteils des Obergerichts
vom 3. September 2009 nicht verändert. Dr. med. B._____ habe festgehalten,
dass die beim Beschwerdeführer diagnostizierte dissoziale und narzisstische Per-
sönlichkeitsstörung als nur sehr schwer behandelbar gelte; die Doppeldiagnose
einer schweren Persönlichkeitsstörung und einer Abhängigkeitserkrankung belas-
te die allgemeinen Therapiemöglichkeiten zusätzlich, indem sie auch die thera-
peutische Beeinflussbarkeit der letzteren wesentlich in Frage stelle.
Bei dieser Sachlage lasse sich keine Veränderung der Legalprognose betreffend
die Rückfallgefahr erkennen. Auch die Fachkommission des Ostschweizer Straf-
vollzugskonkordates sei zum Schluss gekommen, dass weiterhin von einer un-
günstigen Legalprognose ausgegangen werden müsse.
Die Aussicht, der Beschwerdeführer könnte im Falle einer bedingten Entlassung
nach Kroatien zurückkehren, reiche nicht aus, um eine günstige Prognose zu stel-
len. Dr. med. B._____ betrachte die Wahrscheinlichkeit einer Rückfälligkeit in das
Konsumverhalten von Drogen und einer damit verbundenen Delinquenz als derart
hoch, dass alleine aufgrund eines Wegzugs nach Kroatien keine günstige Prog-
nose ausgestellt werden könne (Urk. 3 S. 24 ff.).
2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen
vorbringen, dem Gutachter Dr. med. B._____ seien weder der Führungsbericht
der JVA ... vom 21. April 2015 noch das Vollzugsdossier der JVA ... vorgelegen.
Aufgrund der Akten- und Rechtslage sei klarerweise davon auszugehen, dass der
Beschwerdeführer in seinem Heimatland Kroatien seinen Lebensmittelpunkt ha-
ben werde. Die Vorinstanz verkenne, dass der Gutachter eben gerade nicht die
Auffassung vertrete, dass die Deliktreaktion einem charakterlich gefestigten Ver-
haltensmuster entspringe. Vielmehr betone der Gutachter, dass bei einer Rück-
schaffung des Beschwerdeführers in sein Heimatland damit zu rechnen sei, dass
die Notwendigkeit von Unterwerfungsgesten, die Infragestellungen seines Selbst-

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wertgefühls (mit dann reaktiven Betonungen seiner Grossartigkeit) und die sub-
jektive Notwendigkeit zur selbstbewussten Demonstration eigener Überlegenheit
weniger ausgeprägt wären, was prognostisch günstig zu beurteilen sei. Einzu-
räumen sei, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Gutachters eher knapp
seien. Genau aus diesem Grund werde die Ergänzung des Gutachtens beantragt.
Wenn der Gutachter die Ressourcen des Beschwerdeführers betont habe und
wohl auch deshalb zur Einschätzung gelange, einer Ausschaffung nach Kroatien
wäre eine positive prognostische Bedeutung nicht abzusprechen, dann sei anzu-
nehmen, dass er die Drogenproblematik für den Fall einer Rückkehr nach Kroa-
tien anders beurteile als im Fall eines Verbleibes in der Schweiz. Der Gutachter
habe sich in keiner Weise dazu geäussert, inwiefern auch in Kroatien ein Rückfall
in den Drogenkonsum zu erwarten wäre. Ohne dem Gutachter vorgreifen zu wol-
len, spreche einiges dafür, dass er auf entsprechende Fragestellung hin zu ande-
ren prognostischen Einschätzungen hinsichtlich einer künftigen Drogenproblema-
tik des Beschwerdeführers in Kroatien gelange als die Vorinstanz (Urk. 2 S. 4 ff.).
3. Schlussfolgerungen des Ergänzungsgutachtens
Dem Gutachter Dr. med. B._____ wurden mit Beschluss vom 28. September
2015 die folgenden Ergänzungsfragen unterbreitet (Urk. 14 S. 3):
1. Wie beurteilen Sie aus forensisch-psychiatrischer Sicht die beim Be-
schwerdeführer zu verzeichnenden Entwicklungen, soweit diese im
Gutachten vom 11. Juli 2014 nicht berücksichtigt wurden?
2. Wie beurteilen Sie in legalprognostischer Hinsicht eine Rückkehr des
Beschwerdeführers nach Kroatien im Fall einer bedingten Entlassung?
3. Inwiefern wäre auch in Kroatien ein Rückfall des Beschwerdeführers in
den Drogenkonsum zu erwarten?

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Zur Beantwortung dieser Fragen führte Dr. med. B._____ in seinem Ergänzungs-
gutachten vom 15. Januar 2016 im Wesentlichen aus, beim Beschwerdeführer
lasse sich nicht von einer Entwicklung sprechen, die heute im Hinblick auf die Di-
agnose eines auf multiplen Substanzgebrauch bezogenen Abhängigkeitssyn-
droms mit Abstinenz in beschützender Umgebung wesentlich neue Gesichtspunk-
te aufzeigen liesse. In der Vergangenheit seien immer wieder mehrmonatige Abs-
tinenzzeiten auch unter den Bedingungen einer Lebensführung in Freiheit vorge-
kommen, und der Beginn der Rückfälligkeit sei mit der jeweiligen - ihrer Art nach
unterschiedlichen - Erlebnissituation verbunden gewesen. Dann sei es allerdings
jeweils zu einer raschen Entwicklung von drängendem Konsumwunsch, Kontroll-
verlust und Toleranzsteigerung gekommen. Aus gutachterlicher Sicht ergäben
sich keine Hinweise, dass dies bei einem künftig möglichen, in der Natur einer je-
den Abhängigkeitserkrankung liegenden Rückfall anders wäre. Selbstverständlich
bleibe zu beachten, dass der Beschwerdeführer bei seinem letzten Rückfall in den
Alkohol- und Drogenkonsum 39-jährig gewesen sei und sich die Wahrscheinlich-
keit neuerlicher, durch Kontrollverlust und schwerwiegende Intoxikationen ge-
kennzeichneter Rückfälle mit zunehmendem Alter wohl eher verringern dürfte.
Auch im Hinblick auf die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit
narzisstischen und dissozialen Zügen zeichne sich keine Entwicklung ab, die eine
neue Beurteilung verlangen oder erlauben würde. Es sei auch hier festzuhalten,
dass das für die Lebensvollzüge des Beschwerdeführers bedeutsame Ausmass
der diagnostizierten kombinierten Persönlichkeitsstörung mit höherem Lebensal-
ter erfahrungsgemäss an Bedeutung verlieren könne. Es sei nicht zulässig (weder
im positiven noch im negativen Sinn), von Verhaltensbeobachtungen in der Voll-
zugssituation unmittelbar auf die Verhaltensbereitschaften und das Ausmass er-
wartbarer Dissozialität bei einem Leben in Freiheit zu schliessen. Aber auch hier
bleibe die fehlende oder eben nicht fehlende Rückfälligkeit in den Konsum psy-
chotroper Substanzen von grosser Bedeutung. Aus gutachterlicher Sicht sei fest-
zuhalten, dass die Erwartung, eine Therapie möchte bei einem bald Fünfzigjähri-
gen die bei ihm vorliegende Persönlichkeitsstörung überwinden oder ihm ge-
schicktere und geeignetere Strategien vermitteln, mit ihnen umzugehen, kaum als
realitätsgerecht angesehen werden könne. Die Ansicht des Beschwerdeführers,

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eine Behandlung sei nicht indiziert, und seine mangelnde Behandlungsbereit-
schaft ergäben sich durchaus als nachvollziehbare Konsequenz aus seiner - ih-
rerseits störungsbedingten - fehlenden Störungseinsicht. Auch im Hinblick auf die
legalprognostischen Überlegungen lasse sich nicht von einer Entwicklung spre-
chen, die heute zu einer anderen Beurteilung führen würde. Auch heute bleibe
aus gutachterlicher Sicht die Anordnung einer Massnahme gemäss Art. 59 StGB
kaum eine realistische Option im Hinblick auf eine Entlassungsperspektive. Ver-
änderungen, die eine grundsätzlich neue und dann auch belegbar günstige und
damit Lockerungen möglich machende Einschätzung erlauben würden, würden
über viele Jahre nicht möglich sein.
Im Rahmen einer Gesamtschau als prognostisch belastend und dann auch als
prognostisch günstig zu beurteilender Faktoren ergäben sich unter der hypotheti-
schen Annahme einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kroatien keine we-
sentlichen neuen Gesichtspunkte. Dies resultiere schon aus dem Umstand, dass
sich in der Gesamtschau des Gutachtens vom 11. Juli 2014 keine spezifisch auf
den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz bezogenen Feststellungen
finden liessen. Auch wenn mangelnde soziale Integration und wirtschaftliche Not
in Kroatien grundsätzlich geeignet wären, die Wahrscheinlichkeit insbesondere
von Eigentumsdelikten zu erhöhen, lasse sich daraus keine erhöhte Wahrschein-
lichkeit für die Begehung schwerer Körperverletzungen herleiten. Es lasse sich
aus gutachterlicher Sicht nichts erkennbar machen, was Auseinandersetzungen
mit staatlichen Ordnungsorganen bei einer Rückkehr nach Kroatien wahrscheinli-
cher mache, als es bei einer fehlenden Rückkehr der Fall wäre. Im Falle einer
Rückkehr nach Kroatien liesse sich eher von einer niedrigeren Wahrscheinlichkeit
von Hinderungen einer Amtshandlung und Gewalt und Drohungen gegen Beamte
sprechen (weil diesfalls dem Konflikt zwischen grandioser Selbstvorstellungen
und dem Gefühl der Nichtakzeptanz als Ausländer, der subjektiven Notwendig-
keit, Überlegenheit zeigen zu müssen, dem Erleben von Kränkungen und Zurück-
setzungen und auch dem Bedürfnis nach querulatorisch-rechthaberisch einge-
nommenen Positionen wohl eine geringere Bedeutung zukomme, als dies in der
Schweiz der Fall wäre. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer situativen
Konstellation komme, aus welcher heraus eine Freiheitsberaubung resultiere, las-

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se sich für den Fall einer Rückkehr nach Kroatien nicht näher einschätzen, als
dies unter Annahme eines Verbleibens des Beschwerdeführers in Freiheit in der
Schweiz der Fall wäre.
Die Beurteilung, ob ein Rückfall des Beschwerdeführers in den Drogenkonsum in
Kroatien wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher als in der Schweiz wäre, wäre
höchst spekulativ. Zunächst sei die Erwartbarkeit eines Rückfalls in den Konsum
von Drogen oder psychotropen Substanzen überhaupt Merkmal jeder Abhängig-
keitserkrankung. Dabei werde mit zunehmendem Alter und zunehmender Absti-
nenzdauer die Wahrscheinlichkeit der Rückfälligkeit geringer. Insoweit für den
Beschwerdeführer ein jeweiliges Kränkungserleben besondere Bedeutung im Be-
dingungsgefüge des Rückfallkonsums gehabt haben möge, liesse sich immerhin
vorstellen, dass solche Erlebnissituationen bei zunehmendem Alter und in Kroa-
tien seltener zu erwarten seien als in der Schweiz; ungenügende Strukturierung,
fehlende Arbeit, materielle Not und soziale Desintegration könnten ihrerseits die
Rückfallwahrscheinlichkeit erhöhen (Urk. 17 S. 37 ff.).
4. Stellungnahme der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
In ihrer Stellungnahme vom 22. Januar 2016 führte die Staatsanwaltschaft im
Wesentlichen aus, insgesamt seien keine wesentlichen Neuerungen oder Ent-
wicklungen eingetreten, welche die Legalprognose verbessern würden, weshalb
eine bedingte Entlassung nach wie vor nicht zu verantworten wäre (Urk. 24).
5. Stellungnahme des amtlichen Verteidigers
Im Rahmen seiner Stellungnahme vom 3. März 2016 machte der amtliche Vertei-
diger im Wesentlichen geltend, die vorinstanzlichen Erwägungen zur Legalprog-
nose würden durch eine ausgesprochene "Unwucht" auffallen: Die legalprognos-
tisch günstigen Überlegungen im Gutachten vom 11. Juli 2014 fasse die Vorin-
stanz geradezu beiläufig auf wenigen Zeilen zusammen, während die einzigen le-
galprognostischen Bedenken über mehrere Seiten hinweg ausgebreitet würden.

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Diese Bedenken würden sich einzig auf die gutachterliche Erwägung stützen, es
lasse sich mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit sehen, dass es im
Rahmen eines zunächst als Gewalt und Drohung gegen Beamte oder als Hinde-
rung einer Amtshandlung zu qualifizierenden Verhaltens auch zu einer Eskalation
kommen könne, die dann als Gefährdung des Lebens zu sehen sei, bzw. die Fra-
ge nach der Wahrscheinlichkeit einer Freiheitsberaubung lasse sich insofern
kaum beantworten, als sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wohl eher selten zu
erwartende situative Konstellation voraussetze. Einzig auf diesem möglichen Risi-
ko einer möglichen (selten zu erwartenden) künftigen Konstellation basiere die
Annahme, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen gemeingefährlichen
Gewaltstraftäter im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB. In seinem Ergänzungsgutach-
ten weise Dr. med. B._____ im Hinblick auf die legalprognostischen Überlegun-
gen noch einmal darauf hin, dass die folgenden Punkte einer Vielzahl prognos-
tisch belastender Faktoren entgegenzustellen wären: Alter und Möglichkeit einer
gewissen Beruhigung und Verminderung impulsiver und auch aggressiver Verhal-
tensbereitschaften, Fehlen aktiv vertretener dissozialer Einstellungen, Fehlen von
Raubtaten seit über zwanzig Jahren, unterbliebener aktiver Einsatz mitgeführter
eigentlicher Waffen, Fehlen einer erkennbar erhöhten Tötungsbereitschaft, feh-
lende Erkennbarkeit einer ausgeprägten Waffenaffinität trotz wiederholten Waf-
fenbesitzes und fehlende Belegbarkeit einer Progredienz der Deliktschwere. Eine
einlässliche Abwägung legalprognostisch günstiger bzw. legalprognostisch un-
günstiger Faktoren finde sich im vorinstanzlichen Argumentationskonstrukt nicht.
Das von der Vorinstanz in den Vordergrund gerückte Argument, es liesse sich seit
dem Urteil des Obergerichts vom 3. September 2009 keine Veränderung der Le-
galprognose erkennen, vermöge eine einlässliche Diskussion der legalprognos-
tisch günstigen bzw. ungünstigen Faktoren nicht zu ersetzen. Die Tatsache, dass
das von Dr. med. B._____ festgestellte Gesamt-Score von 28 Punkten um vier
Punkte tiefer liege als im Gutachten von Dr. med. C._____, spreche dafür, dass
Dr. med. B._____ die Legalprognose anders als Dr. med. C._____ beurteile.
Die Vorinstanz habe sich nicht auf die Prüfung beschränken dürfen, ob sich die
Legalprognose gegenüber dem Urteil vom 3. September 2009 verändert habe.
Vielmehr habe sie ex nunc zu prüfen, ob eine hinreichend schlechte Legalprogno-

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se im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB forensisch-psychiatrisch belegt sei. Im Falle
der Ausschaffung des Beschwerdeführers präsentiere sich die Legalprognose
aufgrund der Ausführungen von Dr. med. B._____ in seinem Ergänzungsgutach-
ten vom 15. Januar 2016 als günstiger als bisher angenommen, womit der Gut-
achter den legalprognostischen Überlegungen der Vorinstanz widerspreche. Es
bestünden keine Zweifel, dass das Migrationsamt des Kantons Zürich die Weg-
weisung des Beschwerdeführers verfügen werde. Er verfüge in Serbien über eine
Wohnung, die ursprünglich seinem verstorbenen Vater gehört habe. Die Fortdau-
er der Verwahrung sei im vorliegenden Fall unverhältnismässig, weil ein überaus
krasses Missverhältnis zwischen der schwersten denkbaren Sanktion (d.h. dem
Entzug eines der höchsten Rechtsgüter während Jahrzehnten) und den real zu
befürchtenden Rechtsgüterverletzungen (Freiheitsberaubung und Lebensgefähr-
dung) vorhanden sei (Urk. 26 S. 1 ff.).
6. Rechtliches und Folgerungen
6.1. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen des vorliegenden Nachverfah-
rens bereits von der Vorinstanz persönlich angehört. Angesichts des Prozessthe-
mas (Beurteilung der Legalprognose und deren rechtlichen Folgen) und insbe-
sondere unter Berücksichtigung der im Ergänzungsgutachten vom 15. Januar
2016 dargestellten Abklärungen des Gutachters und Ausführungen des Be-
schwerdeführers können durch eine zweite Anhörung keine Informationen ge-
wonnen werden, die nicht bereits aktenkundig sind. Der Antrag des Beschwerde-
führers auf Anhörung durch die hiesige Kammer ist daher abzuweisen.
6.2. Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers macht geltend, im vor-
liegenden Fall seien die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus dem
der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug erfüllt. Darüber hinaus bringt er vor,
dass zwischen der Legalprognose von Dr. med. C._____ (in dessen Gutachten
vom 29. Mai 2008) und der Legalprognose von Dr. med. B._____ erhebliche Dif-
ferenzen bestünden und dass aufgrund der letzteren und aktuelleren davon aus-
zugehen sei, dass die Voraussetzungen einer Verwahrung (insbesondere im Hin-
blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip) nicht mehr erfüllt seien.

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Im Folgenden ist in einem ersten Schritt zu untersuchen, ob die Voraussetzungen
für eine bedingte Entlassung gegeben sind (a). Daran anschliessend ist vorfrage-
weise zu prüfen, ob der Entscheid betreffend Anordnung der Verwahrung über-
haupt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden kann (b), bevor überprüft
wird, ob die Voraussetzungen einer Verwahrung nach wie vor erfüllt sind (c).
a) Nach Art. 64 Abs. 3 StGB verfügt das Gericht im Falle, dass schon wäh-
rend des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu erwarten ist, dass sich der Täter in Frei-
heit bewährt, die bedingte Entlassung aus der Freiheitsstrafe frühestens auf den
Zeitpunkt hin, an welchem der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüsst hat.
Für die bedingte Entlassung aus dem der Verwahrung vorausgehenden Strafvoll-
zug gelten dieselben Bestimmungen über die Aufhebung der Verwahrung wie bei
einem entsprechenden Entscheid während des Vollzuges der Verwahrung
(Art. 64a StGB), d.h. nicht zuletzt auch derselbe Prognosemassstab (BSK StGB-
Heer/Habermeyer, Art. 64 N 125). Der Massstab für die Beurteilung der Möglich-
keit einer Entlassung ist somit sehr streng. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit
bestehen, dass sich der Täter in der Freiheit bewährt (BSK StGB-Heer, Art. 64a
N 13).
Aufgrund der Ausführungen von Dr. med. B._____ in seinem Gutachten vom 11.
Juli 2014 sowie in seinem Ergänzungsgutachten vom 15. Januar 2016 ist eine
hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschwerdeführer in der Freiheit bewährt,
zu verneinen. So ist aus gutachterlicher Sicht die Wahrscheinlichkeit eines Rück-
falls in den Drogenkonsum und damit auch die Wahrscheinlichkeit neuerlicher Be-
täubungsmittel- und Eigentumsdelikte hoch (Urk. 8/40 S. 180). Dr. med. B._____
hielt fest, dass die Rückfälligkeit in das Konsumverhalten und eine damit verbun-
dene Delinquenz die Wahrscheinlichkeit einer neuerlich drohenden oder tatsäch-
lich erfolgenden Verhaftung und damit die Wahrscheinlichkeit einer in diesem si-
tuativen Zusammenhang erfolgenden Tathandlung erhöhen (Urk. 8/40 S. 183)
und dass sich unter der Voraussetzung vergleichbarer situativer Gegebenheiten
wie in der Vergangenheit mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit se-
hen lässt, dass es im Rahmen eines zunächst als Gewalt und Drohung gegen
Beamte oder als Hinderung einer Amtshandlung zu qualifizierenden Verhaltens

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auch zu einer Eskalation kommen kann, die dann als Gefährdung des Lebens zu
sehen ist (Urk. 8/40 S. 182). Der Gutachter gelangte zum Schluss, dass sich kei-
ne guten Kontrollmöglichkeiten des Beschwerdeführers abzeichnen, die im Falle
eines neuerlichen Drogenkonsums die Begehung neuerlicher Eigentumsdelikte
erschweren oder (im Falle einer drohenden Verhaftung) die Hinderung von Amts-
handlungen oder Gewalt und Drohung gegen Behörden unwahrscheinlich ma-
chen würden (Urk. 8/40 S. 178). Im Rahmen seines Ergänzungsgutachtens vom
15. Januar 2016 führte Dr. med. B._____ aus, dass sich im Hinblick auf die legal-
prognostischen Überlegungen nicht von einer Entwicklung des Beschwerdefüh-
rers sprechen lässt, die heute zu einer anderen Beurteilung führen würde (Urk. 17
S. 42).
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Be-
schwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Kroatien in der Freiheit bewährt,
nicht wesentlich anders als bei einem Verbleib in der Schweiz einzuschätzen.
Zwar wies Dr. med. B._____ in seinem Ergänzungsgutachten vom 15. Januar
2016 darauf hin, dass sich im Falle einer Rückkehr nach Kroatien eher von einer
niedrigeren Wahrscheinlichkeit von Hinderungen einer Amtshandlung und Gewalt
und Drohungen gegen Beamte sprechen lässt und dass (insoweit für den Be-
schwerdeführer ein jeweiliges Kränkungserleben besondere Bedeutung im Bedin-
gungsgefüge des Rückfallkonsums gehabt haben mag) solche Erlebnissituationen
in Kroatien und bei zunehmendem Alter seltener zu erwarten sind. Im Gegenzug
legte er jedoch dar, dass mangelnde soziale Integration und wirtschaftliche Not in
Kroatien grundsätzlich geeignet wären, die Wahrscheinlichkeit insbesondere von
Eigentumsdelikten zu erhöhen (Urk. 17 S. 44 ff.).
Da Dr. med. B._____ im Rahmen seines Ergänzungsgutachtens die Lebenssitua-
tion des Beschwerdeführers in Kroatien im Falle einer Ausschaffung - insbeson-
dere dessen Aussicht auf eine Arbeitsstelle in der Schuhmanufaktur eines Ver-
wandten - mitberücksichtigte (Urk. 17 S. 32 f.) und er zudem die positiven Effekte
der Versetzung des Beschwerdeführers von der JVA ... nach ... in die Betrachtung
miteinbezog (Urk. 17 S. 39), sind zusätzliche Dokumente zur Lebenssituation des
Beschwerdeführers im Falle der Ausschaffung sowie ein aktueller Führungsbe-

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richt zur Beurteilung der Legalprognose nicht erforderlich, weshalb die entspre-
chenden Verfahrens-Eventualanträge des amtlichen Verteidigers abzuweisen
sind.
Gestützt auf die überzeugenden Darlegungen von Dr. med. B._____ ist festzuhal-
ten, dass vorliegend die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus dem
der Verwahrung vorausgehenden Strafvollzug (auch im Falle einer Rückkehr des
Beschwerdeführers nach Kroatien) nicht erfüllt sind.
b) Die Vorinstanz vertrat im Rahmen der Begründung ihres Beschlusses
vom 13. Juli 2015 die Auffassung, es stehe nicht die Anordnung der Verwahrung
zur Entscheidung an; diese Entscheidung sei mit Urteil des Obergerichts vom
3. September 2009 gefällt worden. Die massgeblichen tatsächlichen Verhältnisse
in der Person des Beschwerdeführers hätten sich seither nicht bedeutsam verän-
dert, womit die Voraussetzungen der Verwahrung nach wie vor erfüllt seien
(Urk. 3 S. 33).
Aus den folgenden Gründen kann der Auffassung der Vorinstanz, die Überprü-
fung der Anordnung der Verwahrung bilde nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens, nicht ohne weiteres gefolgt werden: Getreu dem Grundsatz nach Art.
56 Abs. 6 StGB, wonach eine Massnahme bei Wegfall ihrer Voraussetzungen
aufgehoben werden muss, ist eine Verwahrung während des Vollzugs immer wie-
der auf ihre Erforderlichkeit zu prüfen (BSK StGB-Heer/Habermeyer, Art. 64 N
125). Dies bedeutet, dass die Verwahrung im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens auch im Falle, dass sich aus aktuellen Gutachten neue Erkenntnisse über
die Legalprognose ergeben (welche von früheren Einschätzungen erheblich ab-
weichen), auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen ist (insbesondere unter dem
Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsprinzips). Im Folgenden ist daher in ei-
nem ersten Schritt zu untersuchen, ob die Legalprognose von Dr. med. B._____
erheblich von derjenigen von Dr. med. C._____ abweicht, und in einem zweiten
Schritt ist zu prüfen, welche rechtlichen Folgen sich aus einer allfälligen geänder-
ten Sachlage ergeben.

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c) Der amtliche Verteidiger weist zu Recht darauf hin, dass zwischen der
Legalprognose von Dr. med. C._____ (in dessen Gutachten vom 29. Mai 2008)
und der Legalprognose von Dr. med. B._____ erhebliche Differenzen bestehen.
Aus einem Vergleich der entsprechenden Darlegungen der beiden Gutachter geht
hervor, dass sie sich im Wesentlichen in den folgenden Punkten voneinander un-
terscheiden: Während Dr. med. C._____ die Rückfallgefahr für Eigentumsdelikte
als hoch und diejenige für Gewaltstraftaten als hoch bis sehr hoch einstufte (Urk.
8/3/18/7 S. 56 f.), hob Dr. med. B._____ in seinem Gutachten vom 11. Juli 2014
hervor, dass die Raubtaten des Beschwerdeführers auf die Jahre 1991/92 be-
grenzt blieben, so dass es seit über 20 Jahren zu keinen einschlägigen Wiederho-
lungen kam. Weder bei den Raubtaten noch bei anderen, die körperliche oder
seelische Integrität Dritter verletzenden Tathandlungen kam es zum aktiven Ein-
satz von mitgeführten eigentlichen Waffen (jenseits der als Gefährdung des Le-
bens qualifizierten Tathandlung kamen Spielzeug- und gelegentlich Schreck-
schusswaffen zum Einsatz). Dr. med. B._____ führte aus, dass er entgegen
früherer prognostischer Einschätzungen eine dort bejahte, jeweils aber nicht wei-
ter begründete erhöhte Tötungsbereitschaft des Beschwerdeführers ebenso we-
nig zu erkennen vermag wie eine ausgeprägte Waffenaffinität. Die Tatbestände
eines Mordes, einer vorsätzlichen Tötung, einer schweren Körperverletzung, einer
Vergewaltigung, einer Geiselnahme oder einer Brandstiftung erfüllte der Be-
schwerdeführer in der Vergangenheit nie. Nach der Auffassung von Dr. med.
B._____ lässt sich keine unter individualprognostischen Gesichtspunkten deutlich
erhöhte Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung dieser Delikte belegen. Im
Hinblick auf schwere Körperverletzungen hielt der Gutachter fest, dass sich in der
Vorgeschichte nichts abzeichnet, was davon sprechen lässt, dass der Beschwer-
deführer schwerere Körperverletzungen beabsichtigte, als er sie tatsächlich ver-
übte. Bezüglich des Tatbestandes der Gefährdung des Lebens ergibt sich aus
gutachterlicher Sicht eine deutliche prognostische Belastung unter der Vorausset-
zung vergleichbarer situativer Bedingungen (d.h. aus der hohen Wahrscheinlich-
keit eines Rückfalls in den Drogenkonsum und damit auch der hohen Wahr-
scheinlichkeit neuerlicher Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikte folgt die Wahr-
scheinlichkeit neuerlicher Verhaftungen, und der Gutachter sieht mit erheblicher

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Wahrscheinlichkeit die Möglichkeit, dass es im Rahmen eines zunächst als Ge-
walt und Drohung gegen Beamte oder als Hinderung einer Amtshandlung zu qua-
lifizierenden Verhaltens auch zu einer Eskalation kommen kann, die dann als Ge-
fährdung des Lebens qualifiziert wird). Nach der Auffassung von Dr. med.
B._____ lässt sich die Frage, als wie wahrscheinlich eine erneute - durchaus als
möglich anzusehende - Freiheitsberaubung zu sehen ist, insofern kaum beant-
worten, als sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine wohl eher selten zu erwartende
situative Konstellation voraussetzt, wie sie am 27. September 2007 gegeben war
(Urk. 8/40 S. 178 ff.).
Zusammenfassend ergibt sich aus einem Vergleich zwischen den Legalprogno-
sen von Dr. med. C._____ und Dr. med. B._____, dass hinsichtlich derjenigen
Delikte, deren Verübung gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB eine Voraussetzung für die
Anordnung der Verwahrung bildet (Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperver-
letzung, Vergewaltigung, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, Gefährdung des Le-
bens oder eine andere mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr Jahren bedrohte
Tat, durch die der Täter die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer
andern Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte), im aktuel-
len Gutachten und Ergänzungsgutachten von Dr. med. B._____ lediglich noch
bezüglich des Tatbestandes der Gefährdung des Lebens (für welchen Art. 129
StGB eine Höchststrafe von fünf Jahren vorsieht) von einer erheblichen Rückfall-
gefahr ausgegangen wird, während Dr. med. C._____ pauschal von einer hohen
bis sehr hohen Rückfallgefahr für "Gewaltstraftaten" sprach.
Im Folgenden ist zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen eine Verwahrung,
deren Grundlage allein die Rückfallgefahr bezüglich des Tatbestandes der Ge-
fährdung des Lebens bildet (und zwar ausschliesslich im Zusammenhang mit
Verhaftungen des Beschwerdeführers und ohne dass aus gutachterlicher Sicht
mit der Begehung von schweren Körperverletzungen durch den Beschwerdefüh-
rer zu rechnen ist), dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entspricht.
Gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme stets voraus,
dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unver-

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hältnismässig ist. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit im engeren Sinne fal-
len im Rahmen einer Gesamtwürdigung insbesondere die Schwere des Eingriffs
in die Freiheitsrechte des Betroffenen einerseits in Betracht. Anderseits sind die
Schwere und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant. Selbst eine ge-
eignete und notwendige Massnahme kann sich als übermässig erweisen, wenn
der mit ihr verbundene Eingriff im Vergleich zur Bedeutung des angestrebten Ziels
unangemessen schwer wiegt. Die vom Betroffenen ausgehende Gefahr ist hinrei-
chend zu konkretisieren. Den Gefahren, die von einem Täter zu befürchten sind,
muss bei einer Interessenabwägung grössere Bedeutung zukommen als der
Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Eingriffs. Es lässt sich somit
feststellen, dass mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit die Ein-
griffsintensität von Interventionen mit der Legalprognose in einem wechselseitigen
Abhängigkeitsverhältnis steht. Je mehr eine Einschränkung der persönlichen
Freiheit das Mass einer schuldabhängigen Strafe bezüglich Dauer überschreitet,
umso gewichtigere Delinquenz muss der Begründung einer ungünstigen Legal-
prognose zugrunde liegen (BSK StGB-Heer, Art. 56 N 36 f.).
Da nach der aktuellen Legalprognose allein die Rückfallgefahr bezüglich des Tat-
bestandes der Gefährdung des Lebens (und zwar ausschliesslich im Zusammen-
hang mit Verhaftungen des Beschwerdeführers und ohne dass aus gutachterli-
cher Sicht mit der Begehung von schweren Körperverletzungen zu rechnen ist)
die Grundlage der Verwahrung bilden kann, muss die Dauer der Verwahrung des
Beschwerdeführers in Nachachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips beschränkt
sein. Im gegenwärtigen Zeitpunkt (d.h. nach dem Ende des der Verwahrung vor-
ausgehenden Strafvollzuges am 31. Dezember 2015 und somit im Anfangsstadi-
um des Vollzuges der Verwahrung) ist die aktuelle Legalprognose noch als aus-
reichende Grundlage der Verwahrung zu qualifizieren, jedoch wird sich bereits bei
der ersten Überprüfung der Verwahrung nach Ablauf von zwei Jahren (Art. 64b
Abs. 1 StGB) die Frage aufdrängen, ob die auf diesen Zeitpunkt hin zu aktualisie-
rende Legalprognose die Aufrechterhaltung der Verwahrung zu rechtfertigen ver-
mag.

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6.3 Dementsprechend ist das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte
Entlassung abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), jedoch angesichts seiner wirt-
schaftliche Verhältnisse sofort abzuschreiben (Art. 425 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung wird abgewie-
sen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.– fest-
gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch sofort definitiv abzu-
schreiben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− RA lic. iur. X._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden
des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− die 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich (ad DA130037) unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen
Empfangsbestätigung)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestä-
tigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 23. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. A. Brüschweiler