zh_obergericht · SR230021 · 2024-01-22 · de
Einfache Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR230021-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira
und Oberrichterin lic. iur. E. Borla sowie der
Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 22. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Gesuchsgegnerin
betreffend einfache Körperverletzung etc.
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Horgen,
Einzelgericht, vom 22. Juli 2021 (GG210006)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Gesuchsteller wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 22. Juli
2021 des Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Tät-
lichkeiten sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 7 Monaten, einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu
Fr. 60.– sowie einer Busse von Fr. 1'300.– verurteilt. Auf eine Berufung des Ge-
suchstellers wurde mit Beschluss des Obergerichts vom 8. August 2022 nicht ein-
getreten (Verfahren SB220076-O). Eine hiergegen gerichtete Beschwerde wies
das Bundesgericht mit Urteil vom 2. August 2023 ab (Verfahren 6B_1093/2022).
2. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2023 reichte der Gesuchsteller ein Revisions-
gesuch ein und beantragte die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts Horgen
vom 22. Juli 2021 (Urk. 1). Das Revisionsgesuch wurde mit Beschluss vom
13. November 2023 den Privatklägern, der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz
zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 7). Die Privatklägerin B._____
meldete sich zunächst telefonisch beim Gericht und bestritt die Darstellungen des
Gesuchstellers (Urk. 9). Sodann reichte sie auch eine schriftliche Stellungnahme
ein (Urk. 11). Auch die Privatkläger C._____, D._____ und E._____ liessen sich
vernehmen (Urk. 14). Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz verzichteten auf
eine Stellungnahme. Die Eingaben der Privatkläger wurden daraufhin dem
Gesuchsteller zugestellt, welcher innert der ihm angesetzten Frist keine weitere
Eingabe einreichte. Nach Ablauf der Frist reichte der Gesuchsteller mit Schreiben
vom 18. Januar 2024 eine Vernehmlassung ein, mit welcher er seinen bisherigen
Standpunkt bekräftigte und die Darstellungen der Gegenseite in Abrede stellte
(Urk. 21).
II. Revisionsgründe
1. Theoretische Grundlagen
1.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen

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und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur
dann gerechtfertigt werden kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen
in die Richtigkeit eines Urteils nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen
erschüttert werden (BSK - HEER, N 4 und 9 zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH,
Praxiskommentar, N 1 zu Art. 410 StPO). Die Revisionsgründe sind in Art. 410
Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
1.2 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch,
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten
Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.
Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen, wenn sie zur Zeit des früheren Urteils
zwar bereits bestanden haben, das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung aber
keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beur-
teilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B_1353/2020
vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_562/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.4;
6B_836/2016 vom 7. März 2017 E. 1.3.2). Die neuen Tatsachen müssen zudem
erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grund-
lagen des zu revidierenden Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des verän-
derten Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59
E. 5.1.4; BGE 130 IV 72 E. 1; Urteile 6B_1353/2020 vom 22. Dezember 2020
E. 2.3.1; 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1). Möglich ist eine Änderung des
früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahr-
scheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; 116 IV 353 E. 5a; Urteile 6B_1353/2020
vom 22. Dezember 2020 E. 2.3.1; 6B_14/2020 vom 20. April 2020 E. 3.3.1). Das
Rechtsmittel der Revision steht nicht zur Verfügung, um rechtskräftige Entscheide
jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben
(BGE 130 IV 72 E. 2.2)
2.1 Der Gesuchsteller bringt in seinem Revisionsgesuch – sofern überhaupt
verständlich – zusammengefasst vor, die Privatklägerin B._____ habe ihre Be-

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lastungen, welche zur Verurteilung durch das Bezirksgericht Horgen geführt
hätten, mit Schreiben vom 19. September 2023 zurückgezogen. Dies habe sie
zudem zuvor gegenüber diversen Personen auch mündlich mitgeteilt (Urk. 1). Der
Gesuchsteller legt dazu ein Schreiben sowie eine Rückzugserklärung bei, welche
– seiner Darstellung zufolge – von der Privatklägerin B._____ unterzeichnet
worden sei (Urk. 2/2). Die Privatklägerin B._____ entgegnete in ihrer
Stellungnahme demgegenüber, sie habe dieses Schreiben nie unterzeichnet. Es
handle sich vielmehr um eine Urkundenfälschung durch den Gesuchsteller
(Urk. 11). Dies hatte sie zuvor auch telefonisch gegenüber dem hiesigen Gericht
zu Protokoll gegeben (Urk. 9).
Die Beweislage präsentiert sich damit nicht wesentlich anders, als dies bereits
zum Zeitpunkt des Urteils des Bezirksgerichts Horgen der Fall war. Insbesondere
hat die Privatklägerin B._____ ausdrücklich bestritten, die vom Gesuchsteller gel-
tend gemachten entlastenden Aussagen gemacht zu haben. Es liegen daher kei-
ne Anhaltspunkte vor, dass die Privatklägerin B._____ ihre belastenden Aussa-
gen hätte zurückziehen wollen. Die Vorbringen des Gesuchstellers erschöpfen
sich vor diesem Hintergrund in unbelegten Behauptungen, mit welchen er das
rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Horgen erneut in Frage stellen möchte.
Da die Privatklägerin B._____ demnach an den im Strafverfahren gemachten
Aussagen weiterhin festhält, liegt kein neues Beweismittel vor, welches mit hoher
Wahrscheinlichkeit eine andere materielle Beurteilung zur Folge hätte. Es liegt
mithin kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor.
3. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers ist daher abzuweisen.
4. Angesichts der Darstellungen der Privatklägerin B._____ (Urk. 9 und
Urk. 11), welche das vom Gesuchsteller eingereichte Schreiben als gefälschte
Urkunde bezeichnet, steht der Verdacht im Raum, dass ein Urkundendelikt und
gegebenenfalls auch ein Delikt gegen die Rechtspflege vorliegen könnte. Gestützt
auf Art. 302 Abs. 1 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, alle Straftaten, die
sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben, oder die ihnen gemeldet wor-
den sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der vorliegende Beschluss ist

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daher der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis nicht nur in ihrer prozessualen
Stellung als Gesuchsgegnerin sondern auch in Anwendung von Art. 302 Abs. 1
StPO im Sinne einer Anzeige zuzustellen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten des
Revisionsverfahrens sind entsprechend ausgangsgemäss dem Gesuchsteller
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 800.– festzusetzen.
2. Der Gesuchsteller hat aufgrund des Verfahrensausgangs den Privatklägern
C._____, D._____ und E._____ für die anwaltliche Vertretung im
Revisionsverfahren eine Prozessentschädigung zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1
StPO). Der von ihnen geltend gemachte Betrag in Höhe von Fr. 2'214.30 ist aus-
gewiesen (Urk. 20). Der Gesuchsteller ist daher zu verpflichten, ihnen eine Pro-
zessentschädigung in dieser Höhe zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 8. Oktober 2023 wird abge-
wiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.–.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, den Privatklägern C._____, D._____ und
E._____ für die anwaltliche Vertretung im Revisionsverfahren eine Prozess-
entschädigung in Höhe von Fr. 2'214.30 zu bezahlen.
5. Gegen den Gesuchsteller wird im Sinne der Erwägungen Strafanzeige er-
stattet.

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6. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (unter Beilage je einer Kopie
von Urk. 2/2, Urk. 9 und Urk. 11 und Urk. 21)
− die Privatklägerin Brigitte B._____ (unter Beilage einer Kopie von
Urk. 21)
− Rechtsanwalt MLaw X._____ als Vertreter der Privatkläger C._____,
D._____ und E._____ (unter Beilage einer Kopie von Urk. 21)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Bezirksgericht Horgen (unter Rücksendung der Akten).
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Januar 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti