zh_obergericht · PS230048 · 2023-04-19 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 19. April 2023
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 6. März 2023 (EK220811)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2020 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Han-
delsregister bezweckt sie die Erstellung, den Kauf, den Verkauf, die Vermittlung
und die Verwaltung von Liegenschaften sowie die Tätigung von Treuhandge-
schäften (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 6. März 2023 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Bülach den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung des Gläubi-
gers und Beschwerdegegners (fortan Gläubiger) von total Fr. 72'951.05 (act. 7/7
= act. 6 S. 2).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 14. März 2023 (Datum Poststempel: 15. März 2023) erhob
die Schuldnerin rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil des Konkursgerichtes
des Bezirksgerichtes Bülach vom 6. März 2023. Sie verlangte sinngemäss die
Aufhebung der Konkurseröffnung und stellte den prozessualen Antrag, es sei der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2). Mit Verfügung vom
17. März 2023 wurde der Beschwerde einstweilen keine aufschiebende Wirkung
zuerkannt. Die Schuldnerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde
bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist noch ergänzen könne. Zudem wurde der
Schuldnerin eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für das Beschwerdeverfah-
ren einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 zu leisten (act. 8).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-12). Die Schuldne-
rin reichte am 23. März 2023 (Datum Poststempel) eine Ergänzung zu ihrer Be-
schwerde ein (act. 10 und act. 11/1-4). Der angefochtene Entscheid betreffend die
Konkurseröffnung war der Schuldnerin am 8. März 2023 zugestellt worden
(act. 7/12). Damit lief die 10-tägige Beschwerdefrist bis am Montag, 20. März
2023 (Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Schuldnerin wurde in der Verfügung vom
17. März 2023 darauf hingewiesen, dass es sich bei der zehntägigen Beschwer-
defrist um eine gesetzliche Frist handelt, diese unabänderlich und nicht erstreck-

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bar ist. Die Beschwerdeergänzung durch die Schuldnerin wurde von ihr am
23. März 2023 und damit nach dem 20. März 2023 zur Post gegeben; sie erweist
sich als verspätet, weshalb die darin vorgebrachten Tatsachen sowie Belege im
Beschwerdeverfahren keine Berücksichtigung mehr finden können.
2.3. Da die Schuldnerin den von ihr verlangten Kostenvorschuss innert angesetz-
ter Frist nicht bezahlte (act. 8 und 9/1), wurde ihr nach Art. 101 Abs. 3 ZPO mit
Verfügung vom 4. April 2023 eine einmalige Nachfrist von 5 Tagen angesetzt
(act. 12). Auch innert dieser Nachfrist leistete die Schuldnerin den Kostenvor-
schuss nicht (act. 13). Auf die Beschwerde ist daher androhungsgemäss nicht
einzutreten.
Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass auch im Falle der Leistung
des Kostenvorschusses resp. dem Eintreten auf die Beschwerde, dieser aus den
nachfolgend aufgezeigten Gründen kein Erfolg hätte beschieden werden können:
3.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit dem Einlegen des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen voll-
ständig innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (Art. 321 ZPO). Da es
sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung
einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
3.2. Die Schuldnerin stellte in ihrer Eingabe an die Kammer vom 14. März 2023
in Aussicht, ihrer Zahlungsverpflichtung nachkommen zu wollen. Sie macht gel-
tend, über genügend Aktiva zu verfügen, lediglich ihre Liquidität sei aus verschie-
denen Gründen zu gering. Es bestehe zu ihren Gunsten eine Grundschuldeintra-
gung in der Bundesrepublik Deutschland. Diese könne in ausreichender Höhe be-

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liehen werden. Ausserdem sei eine neue Beteiligung geplant, welche ausreichend
Liquidität einbringen werde, um die Forderung (des Gläubigers) in voller Höhe zu
begleichen. Gespräche hierzu würden in Kürze abgeschlossen sein (act. 2). Als
Beleg zu ihrer Eingabe vom 14. März 2023 legte die Schuldnerin eine Quittung
des Konkursamtes Bassersdorf vor, wonach sie mit Zahlung vom 14. März 2023
zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens und des Konkursgerichts
Fr. 700.00 sichergestellt hat (act. 4/2). Zudem reichte sie als weiteren Beleg eine
Grundschuldbestellung ein (act. 4/1).
3.3. Trotz Hinweisen der Kammer in der Verfügung vom 17. März 2023, was es
zur Aufhebung der Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren braucht, hat es die
Schuldnerin versäumt, ihre Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist zu er-
gänzen. Insbesondere versäumte es die Schuldnerin, innert Rechtsmittelfrist die
Tilgung oder Hinterlegung der Konkursforderung samt Zinsen und Kosten oder
den Gläubigerverzicht zu belegen. Die Voraussetzungen zur Aufhebung der Kon-
kurseröffnung wären damit – auch im Falle, dass auf die Beschwerde eingetreten
werden könnte – nicht erfüllt.
4.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind kei-
ne zuzusprechen: Der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, dem Gläubiger nicht,
weil er sich nicht äussern musste.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorg-
lich zur Kollokation angemeldet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 10, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten), an das Konkursamt Bassersdorf, an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Bassersdorf-
Nürensdorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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