zh_obergericht · PC170026 · 2017-06-13 · de
Ehescheidung (Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 13. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich,
betreffend Ehescheidung (Honorar unentgeltliche Rechtsbeiständin)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 17. Mai 2017
(FE160790-L)

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Nach Einsicht in die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin vom 2. Juni
2017 (überbracht am 6. Juni 2017, Urk. 1), mit welcher sich die Beschwerdeführe-
rin gegen das ihr mit Verfügung der Vorinstanz vom 17. Mai 2017 zugesprochene
Honorar von Fr. 321.20 richtet (Urk. 2 S. 2),
in der Erwägung,
dass der Beschwerdeführerin die genannte Verfügung der Vorinstanz vom
17. Mai 2017 am 23. Mai 2017 zugestellt worden ist (Urk. 37),
dass demgemäss die 10-tägige Beschwerdefrist am 2. Juni 2017 abgelaufen
ist (Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 119 Abs. 3 Satz 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO, Art. 142
Abs. 1 i.V.m. Art. 143 Abs. 1, Art. 144 Abs. 1, Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO),
dass die Beschwerdeschrift gegen die Verfügung der Vorinstanz vom
17. Mai 2017 zwar vom 2. Juni 2017 datiert, die Beschwerdeführerin diese jedoch
erst am 6. Juni 2017 dem Gericht überbracht hat (Urk. 1),
dass Eingaben zur Einhaltung der Frist spätestens am letzten Tag der Frist
beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post über-
geben werden müssen (Art. 143 ZPO),
dass die Beschwerde damit verspätet ist und demzufolge auf die Beschwer-
de nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerde selbst dann kein Erfolg beschieden wäre, wenn sie
rechtzeitig erhoben worden wäre, da die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwer-
deschrift weder im Antrag noch in der Begründung beziffert, auf wieviel sie die
Entschädigung festgesetzt haben will (Urk. 1 S. 1 f.), indes die auf Geldzahlungen
gerichteten Anträge beziffert sein müssen (BGE 137 III 617 E. 4.2 f.),
dass die Beschwerde aber ohnehin aussichtslos wäre, da die Beschwerde-
führerin am vorinstanzlichen Entscheid hauptsächlich kritisiert, dass sie lediglich
für die Aufwendungen ab dem 9. Februar 2017 entschädigt worden sei, sie aber

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bereits seit dem 25. August 2016 diverse Bemühungen als unentgeltliche Rechts-
vertreterin gehabt habe (Urk. 1 S. 1 f.),
dass sie dabei verkennt, dass sie mit Verfügung der Vorinstanz vom
27. März 2017 lediglich für die Zeit ab dem 9. Februar 2017 als unentgeltliche
Rechtsvertreterin bestellt worden war (Urk. 24 S. 2),
dass die Bestellung zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin nicht ohne Weite-
res sämtliche entschädigungsberechtigten Bemühungen der Rechtsvertreterin
umfasst, sondern erst ab Stellung des Armenrechtsgesuchs wirkt und damit nur
zu einer Entschädigung für Bemühungen ex nunc führt,
dass die Beschwerdeführerin bei Stellung des Gesuchs nicht ausdrücklich
verlangt hat, dass auch zuvor angefallene Aufwände erfasst sein sollen (vgl.
Prot. I S. 10), was sie indes nach der klaren Gesetzesvorschrift von Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO und Art. 119 Abs. 4 ZPO hätte beantragen müssen,
dass dementsprechend die Beschwerde abzuweisen gewesen wäre, selbst
wenn auf sie eingetreten worden wäre,
dass damit die Kosten des Verfahrens der unterliegenden Beschwerdeführe-
rin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel
für sich und ihre Klientin, an die Vorinstanz unter Beilage je eines Doppels
bzw. einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2-5, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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