zh_obergericht · VO140030 · 2014-03-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140030-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 6. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 27. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich den
Antrag stellen, es sei ihr für das bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Meilen eingeleitete Verfahren MM140008-G in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechts-
beiständin zu bestellen und sie für ihre Aufwendungen im Schlichtungs- und
im vorliegenden Verfahren zu entschädigen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin beschränkt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
zu Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung, da
Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im
Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO).
2.3. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird bestellt, wenn die gesuchstellen-
de Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint

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(Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, sie beziehe eine Invalidenrente
von Fr. 638.- pro Monat und erhalte darüber hinaus Ergänzungsleistungen
von Fr. 2'107.- pro Monat (act. 1 S. 3). Ihr monatliches Einkommen von ins-
gesamt Fr. 2'745.- belegt die Gesuchstellerin mittels Verfügung der SVA Zü-
rich vom 3. Januar 2014 (act. 4/9a) sowie mittels Zahlungsbeleg betreffend
die Leistung der Invalidenversicherung (act. 4/9b).

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Zu ihren Vermögensverhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie
verfüge über keinerlei Ersparnisse (act. 1 S. 3). Als Beleg reicht sie ein Be-
stätigungsschreiben der Sozialberatung der Stadt Uster ins Recht (act. 4/8).
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten belegt die Gesuchstel-
lerin lediglich die Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'200.- pro Monat (act. 4/2).
Anderweitige Aufwendungen werden im Gesuch weder beziffert noch nach-
gewiesen, weshalb die Gesuchstellerin insoweit ihrer Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen ist. Da die Gesuchstellerin jedoch der Verfügung der SVA
Zürich vom 3. Januar 2014 zufolge insbesondere für die Krankenkassen-
prämien Ergänzungsleistungen bezieht (act. 4/9a), ist davon auszugehen,
dass ihre Einkünfte die notwendigen Lebenshaltungskosten nicht überstei-
gen. Die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den
behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin hat bei der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirkes Meilen einen Antrag auf Kündigungsschutz gestellt
(act. 4/6). Zur Begründung lässt sie vorbringen, im heutigen Zeitpunkt sei of-
fen, ob die Kündigung rechtsgültig zugestellt worden sei, da sie an die für
mietrechtliche Angelegenheiten nicht zuständige Beiständin der Gesuchstel-
lerin zugesandt worden sei. Zudem müsse abgeklärt werden, ob die Ge-
suchstellerin im Zeitpunkt der Zustellung der Kündigung überhaupt urteils-

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und handlungsfähig gewesen sei, und ob der Rückzug der ersten Kündigung
allenfalls die Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR ausgelöst habe.
Schliesslich seien allfällige Mieterstreckungsgründe zu prüfen (act. 1 S. 4).
Als Belege für ihr Begehren in der Hauptsache reichte die Gesuchstellerin
im hiesigen Verfahren den Mietvertrag vom 28. Juni 2013 (act. 4/2), das
Kündigungsschreiben der Beklagten in der Hauptsache vom 23. Oktober
2013 (act. 4/3), das Schreiben der Beklagten in der Hauptsache betreffend
Kündigungsrückzug vom 9. November 2013 (act. 4/4), die Kündigungs-
schreiben vom 29. Januar 2014 (act. 4/5) sowie das bei der Schlichtungsbe-
hörde eingereichte Kündigungsschutzbegehren mit dem Antrag auf Ungül-
tigerklärung der Kündigung (act. 4/6) ins Recht. Gestützt auf diese Unterla-
gen kann im jetzigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die
Gewinnaussichten des klägerischen Begehrens in der Hauptsache beträcht-
lich geringer seien als die Verlustgefahren; dies insbesondere aufgrund des
gesundheitlichen Zustandes der Gesuchstellerin (act. 4/10) und der damit im
Zusammenhang stehenden Frage ihrer Handlungsfähigkeit. Ebenso kann im
jetzigen Zeitpunkt gestützt auf eine summarische Prüfung nicht ausge-
schlossen werden, dass ein Fall von Art. 271a OR vorliegt. Schliesslich ist
auch zu berücksichtigen, dass es der Gesuchstellerin aufgrund ihrer knap-
pen finanziellen Verhältnisse und ihres gesundheitlichen Zustandes
(act. 4/10) nicht ein Leichtes sein wird, eine neue Wohnung zu finden, wes-
halb eine Mieterstreckung im Sinne von Art. 272 Abs. 1 OR im jetzigen Zeit-
punkt nicht ausgeschlossen werden kann. Damit ist das Erfordernis der feh-
lenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache gegeben.
2.8. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Schlich-
tungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz beson-
derer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat
eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen
in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-

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treters erforderlich machen (so Emmel, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zü-
rich/Basel/Genf 2013, Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der
Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter,
die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008
vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Bereits der gesundheitliche Zustand der Gesuchstellerin, welcher eine Be-
handlung in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, Zentrum für Akute
Psychiatrische Erkrankungen, erfordert (act. 4/10), lässt die Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertreterin als notwendig erscheinen. Zudem ist auf-
grund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhalts da-
von auszugehen, dass die Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen er-
forderlich machen kann. Insbesondere die Prüfung der Frage, ob die Kündi-
gung rechtmässig zugestellt wurde und ob allenfalls eine Mieterstreckung
verlangt werden kann, ist von gewisser Komplexität. Prozesse um wichtige
Aspekte des Lebens wie der Wohnung gelten in aller Regel ohnehin als rela-
tiv schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5). Die sachliche
Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen. Demzufolge ist dem Antrag
der Gesuchstellerin auf Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als
unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Schlichtungsverfahren MM140008-
G vor der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Meilen zu entsprechen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-
de Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtsachen sind deshalb dem Kan-
ton Zürich aufzuerlegen. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-

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tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage
zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss
Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter
diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Meilen
betreffend Kündigungsschutz in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO der Kanton Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, gegen Empfangs-
schein,

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- die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Mei-
len, Verfahren MM140008-G, gegen Empfangsschein,
- den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt
Dr. Y._____, … [Adresse], zweifach, gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: