zh_obergericht · PS190171 · 2019-10-07 · de
Arrestvollzug / Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190171-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 7. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend
Arrestvollzug / Zahlungsbefehl
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 27. August 2019
(CB190009)

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Erwägungen:
1. A._____ schuldet dem Kanton Zürich aus zahlreichen gerichtlichen
Verfahren Gebühren von rund Fr. 10'000.--. Die Zentrale Inkassostelle der Gerich-
te beantragte am 15. April 2019 dem Bezirksgericht Hinwil, dieses solle auf einem
Konto der Schuldnerin bei der Bank B._____ in C._____ [Ort] Arrest legen, was
geschah (act 7/1). Die Bank teilte mit, sie habe einen Betrag von Fr. 13'000.-- auf
dem Konto gesperrt, er sei allerdings im Zusammenhang mit einer Finanzierung
verpfändet (act. 7/6). Die Gläubigerin prosequierte den Arrest mittels Betreibung
(act. 7/7). Den Zahlungsbefehl versuchte das Betreibungsamt der Schuldnerin auf
dem Weg der internationalen Rechtshilfe zuzustellen (act. 7/9), was allerdings
misslang (act. 7/9). Das Betreibungsamt nahm darauf per Mail Kontakt mit der
Schuldnerin auf und bat diese, eine korrekte Adresse anzugeben oder aber die
Betreibungsdokumente auf dem Amt abzuholen (act. 7/10). Die Antwort war nicht
zielführend und bestand im Wesentlichen aus Beschimpfungen und Beleidigun-
gen - die Schuldnerin teilte mit, an ihrer Adresse in Italien ("… [Adresse]") nehme
sie nur nicht eingeschriebene Post entgegen (act. 7/11). Das Betreibungsamt
liess darauf hin den Zahlungsbefehl im Amtsblatt publizieren (act. 7/13, 7/17). Die
Schuldnerin hat offenbar Rechtsvorschlag erhoben (act. 7/15, 7/16, 7/18 und
7/19). Ob die Gläubigerin Schritte zur Rechtsöffnung unternommen hat, geht aus
den Akten nicht hervor.
2. Mit Brief vom 24. Juli 2019, zur Post gegeben am folgenden Tag, rich-
tete die Schuldnerin "Rekurs, Einsprache, Rechtsvorschlag 3. x per einschreiben
gegen die Gesamtforderung, ich bestreite alles, Schadenersatzforderung, Auf-
sichtsbeschwerde, Gegenforderungen". Den mehrheitlich wirren Ausführungen ist
zu entnehmen, dass die Schuldnerin nur in Italien betrieben zu werden wünscht
und darüber empört ist, dass die Gläubigerin von ihrem Bankguthaben Kenntnis
erhielt, und dass sie mit der Art der Zustellung nicht einverstanden ist (act. 1).
Das Bezirksgericht nahm die Eingabe richtigerweise als Beschwerde entge-
gen. Mit Urteil vom 27. August 2019 wies es die Beschwerde ab (act. 11). Der

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Entscheid wurde für die Schuldnerin an deren Postfachadresse in D._____ [Ort]
adressiert und dort am 30. August 2019 entgegen genommen (act. 12, 3. Blatt).
Am 24. September 2019 übergab die Schuldnerin der schweizerischen Post
einen Briefumschlag, der knapp leserlich an "obergericht, Pf 8021 Z.i.." adressiert
ist und der Kammer zugeleitet wurde. Er enthält ein Schreiben, das mit "Bezirks-
gericht Hinwil, cb190009 e u01 Ihr Schreiben vom 27.8.19" überschrieben ist und
offenbar den erwähnten Entscheid kommentieren will. Anträge in der Sache sind
so weit erkennbar keine formuliert, wenn auch wiederholt "festgehalten" resp.
"nicht geduldet" wird, von Schadenersatzforderungen geschrieben wird, die "so-
fort getätigt und rausgeruckt" werden müssten, und offenbar die vorstehend be-
schriebene Publikation im Amtsblatt beanstandet werden soll (im Einzelnen
act. 15). Mit viel gutem Willen lässt sich immerhin vermuten, die Schuldnerin be-
trachte den Vollzug des Arrestes als unzulässig und die Vornahme dieses Vollzu-
ges durch das Betreibungsamt als rechtswidrig.
3. Das Bezirksgericht hat seinen Entscheid sorgfältig und umfassend be-
gründet. Eine eigentliche Auseinandersetzung mit diesen Erwägungen ist in der
Eingabe A._____s nicht zu erkennen. Immerhin wird klar, dass sie mit der Abwei-
sung ihrer Beschwerde nicht einverstanden ist. Ihre grösstenteils wirren Darstel-
lungen können zwar gar nicht vernünftig behandelt werden. Immerhin ist dazu das
Folgende zu sagen, um mehrere offenkundige fundamentale Irrtümer richtig zu
stellen:
Wer eine Forderung mit einem Bezug zur Schweiz und das Vorhandensein
von Vermögenswerten glaubhaft macht, und diese Voraussetzungen waren hier
offenkundig erfüllt, kann gegen eine Person mit Wohnsitz im Ausland Arrest neh-
men lassen (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Die Betreibung für diese Forderung
geht in diesem Fall der Sicherung des Vollstreckungssubstrates nicht voraus, wie
es sonst die Regel ist (Art. 67 und 69 resp. Art. 88 ff. SchKG). Vielmehr kommt
die Betreibung erst hinterher - sie dient der Aufrechterhaltung des Arrestes
(Art. 279 SchKG). Dass die Schuldnerin nicht vorweg betrieben wurde, war darum
richtig.

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Ist ein Arrest gelegt worden, erfolgt die Betreibung am Ort, wo sich die verar-
restierten Werte befinden (Art. 52 SchKG). Das ist eine gesetzliche Ausnahme
vom Grundsatz, dass die Schuldnerin Anspruch darauf hat, an ihrem Wohnsitz
betrieben zu werden (Art. 46 Abs. 1 SchKG).
Zustellungen an im Ausland wohnende Schuldner erfolgen auf dem Weg der
internationalen Rechtshilfe. So ging das Betreibungsamt hier vor (act. 7/8). Aller-
dings konnten die für die Schuldnerin bestimmte Sendung nicht zugestellt werden
(act. 7/9). Das Betreibungsamt teilte ihr das per Mail mit und ersuchte um Angabe
einer korrekten Zustelladresse oder Abholen der Sendung auf dem Amt, sonst
müsste der Zahlungsbefehl publiziert werden (act. 7/10). Die Schuldnerin tat
nichts von dem; sie teilte dem Betreibungsamt mit, sie nehme in E._____ "nur
nicht eingeschriebene Post, die klar ankommt" - "mein alter Schweizer postfach-
kommunikationskontakt ist aufgelöst, die Post wird jedoch noch nachgesandt aber
nur 1x wöchentlich. Der alte Kontakt nur für posterhalt lautete pf 1153 6512
D._____, aber mein Rechtsvorschlag gilt ab sofort" (act. 7/11). Damit hatte die
Schuldnerin die Auflage des Amtes nicht erfüllt. Zustellungen von Betreibungsur-
kunden müssen persönlich oder eingeschrieben erfolgen, und es steht dem
Schuldner nicht frei, sich un-eingeschriebene Sendungen zustellen zu lassen, de-
ren Empfang er dann nach Belieben anerkennen oder bestreiten kann. Die Wei-
terleitung von einer schweizerischen Adresse nach E._____ (nach dem Wunsch
der Adressatin) nur als nicht eingeschriebene Sendung war nicht zielführend. Ih-
rem "Befehl, mir sofort alles zu mailen", durfte das Amt nicht nachkommen - das
Mail ist keine zulässige Form für die Zustellung eines Zahlungsbefehls und ande-
rer Betreibungsurkunden. Zu Recht hat das Betreibungsamt daher den Zahlungs-
befehl publizieren lassen.
Woher der Gläubiger Kenntnis von Arrestsubstrat erlangt, geht den Schuld-
ner nichts an. A._____ hat immerhin so viele dutzend oder hundert Verfahren vor
Zürcher Gerichten geführt, dass sie vermutlich mehr als einmal eine Zahlungs-
adresse nannte, wohin der Staat oder private Widerparte Zahlungen für ihre Fan-
tasieforderungen leisten sollten. Instanzen der Rechtspflege dürfen eine solche

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Information der Zentralen Inkassostelle melden. Ob das so war, muss offen blei-
ben; es spielt heute keine Rolle.
Im Übrigen ergeht sich A._____ in der Eingabe an die Kammer einmal mehr
in Schimpfereien und verwendet Kraftausdrücke, ohne dass die Anzahl der ver-
wendeten Ausrufezeichen diesen Ausführungen materielles Gewicht geben könn-
ten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, so weit überhaupt darauf eingetreten wer-
den kann.
4. Die Beschwerde in Betreibungssachen ist kostenlos, wenn die Be-
schwerdeführerin das Verfahren nicht bös- oder mutwillig führt. A._____ ist keine
Fachperson in Betreibungssachen, und dass sie sich gegen den Arrestvollzug
wehrte, kann daher weder als bös- noch als mutwillig bezeichnet werden. Kosten
im Sinne von Art. 20a SchKG sind ihr daher nicht aufzuerlegen.
Etwas Anderes sind der Ton und die Ausdrucksweise, derer sich A._____
bedient. Dass sie entschieden, ja empört gewisse Dinge kritisiert, ist ihr Recht.
Schon gegenüber dem Betreibungsamt liess sie aber den minimalsten Anstand
vermissen, mit beleidigenden Anwürfen "Sie belogen mich glatt a la yugo was sie
ja sind" (act. 7/11) und "Sie Riesenarschloch" (act. 7/19). Das ist heute nicht
Thema. Auch gegenüber dem Obergericht verwendet sie allerdings ähnliche For-
mulierungen: "Betrugsamt" für das Betreibungsamt, "krankes freches abnormales
Vorgehen" (auch ans Amt gerichtet), "Riesenschweinerei" (unklar, wem vorgewor-
fen), "da ich mich nicht länger betrügen und vollverarschen lasse", "mir meine zeit
zu stehlen den ganzen scheiss erneut zu lesen", "KEINE SAU ERWÄHNTE
DASS EIN POSTFACH NICHT GENÜGE" (Vorwurf ans Betreibungsamt), "BE-
TREIBUNG GEGEN DASSELBE BETRUGSBETREIBUNGSAMT", "e-mail sei-
tens frechstbetreibungsamt" (alles in act. 15). Damit verletzt A._____ in grober
Weise mehrfach und nicht um ersten Mal den Anstand. In Anwendung von
Art. 128 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 83 f. GOG resp. § 18 EG SchKG ist sie
mit einer Ordnungsbusse von Fr. 800.-- zu belegen.

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5. Es stellt sich endlich die Frage nach der Zustellung des heutigen Ent-
scheides. A._____ behauptet, in E._____ zu wohnen; in der Schweiz hat sie sich
so weit bekannt abgemeldet. Eine förmliche Zustellung nach Italien müsste auf
dem Rechtshilfeweg erfolgen, den sich die Adressatin wie gesehen ausdrücklich
verbittet. Man könnte überlegen, das als Weigerung im Sinne von Art. 138 Abs. 3
lit. b ZPO zu verstehen. Angesichts der einschneidenden Folgen einer jeden Zu-
stellfiktion scheint das nicht gerechtfertigt - einerseits, weil die Verweigerung nach
dem Wortlaut und dem Sinn des Gesetzes wohl in jedem Fall einzeln und neu er-
folgen muss, und auch, weil die Bestimmung ausdrücklich verlangt, dass "die
überbringende Person die Weigerung festhält". Die amtliche Publikation soll die
Ausnahme und das letzte Mittel bleiben (Art. 141 ZPO). Wie gesehen, nahm
A._____ den angefochtenen Entscheid an der Postfach-Adresse in D._____ ent-
gegen. So ist auch der heutige Entscheid zu adressieren. Sollte die Zustellung
erfolglos sein und auch die Fiktion von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO nicht greifen, wä-
re das Dispositiv im Amtsblatt zu publizieren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Kosten für diesen Entscheid werden nicht erhoben und Parteientschädigun-
gen nicht zugesprochen.
3. A._____ wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 800.-- belegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger und Beschwerde-
gegner unter Beilage eines Doppels von act. 15, sowie an das Bezirksge-
richt Hinwil und das Betreibungsamt C._____, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Bezirksgerichts gehen an dieses zurück, wenn die Frist für
den Weiterzug ans Bundesgericht abgelaufen oder eine dem Bundesgericht
vorgelegte Beschwerde erledigt ist.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
7. Oktober 2019