zh_obergericht · RT200185 · 2020-12-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200185-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 3. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 6. November 2020 (EB200192-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 6. November 2020 erteilte das Bezirksgericht Dieti-
kon (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 26. November 2019) – gestützt auf ein deut-
sches "Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung" – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 3'079'422.25 nebst 5% Zins seit 1. März 2019; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt
(Urk. 33 = Urk. 37).
b) Gegen dieses ihm am 10. November 2020 zugestellte (Urk. 34/2) Urteil
erhob der Gesuchsgegner am 20. November 2020 fristgerecht Beschwerde und
stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 36 S. 2):
"1. Es seien die Ziffern 1 – 5 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom
6. November 2020 mit der Geschäfts-Nr. EB200192-M / U aufzuheben
und es sei die definitive Rechtsöffnung abzuweisen;
2. Eventualiter, sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen;
3. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien dem Beschwerde-
gegner aufzuerlegen und der Beschwerdeführer sei eine angemessene
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Alles mit Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
Mit der Beschwerde stellte der Gesuchsgegner die Gesuche, der Beschwer-
de die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Beschwerdeverfahren bis zum
Abschluss einer Strafuntersuchung in Berlin zu sistieren (Urk. 37 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-35). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit dem vorliegenden Endentscheid im Beschwerdeverfahren
wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
b) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge und neue Behauptungen
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); die Beschwerde ist als ausserordentliches

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Rechtsmittel im Wesentlichen auf eine Rechtskontrolle des angefochtenen Ent-
scheids beschränkt und soll nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen oder
gar erweitern. Der Gesuchsgegner hatte im vorinstanzlichen Verfahren erst mit
seiner Stellungnahme vom 5. Oktober 2020 um eine Sistierung ersucht (Urk. 29).
Die Vorinstanz erwog hierzu, jene Vorbringen seien verspätet und damit unbe-
achtlich (Urk. 37 S. 3 Erwägung 1.2). Dies wird in der Beschwerde nicht bean-
standet. Entsprechend stellt die Tatsachengrundlage des erst mit der Beschwerde
gestellten Sistierungsgesuchs ein unzulässiges Novum dar und es ist darauf nicht
weiter einzugehen (vgl. dazu noch unten Erw. 3.c2).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerdeschrift
dargelegt werden muss, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefoch-
tenen Punkten unrichtig sein soll; die Beschwerde muss sich dementsprechend
mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Blos-
se (neuerliche) Darlegungen der Sach- und Rechtslage aus Sicht des Beschwer-
deführers, welche nicht auf konkrete vorinstanzliche Erwägungen eingehen, ge-
nügen nicht. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige
Begründungen, muss sich die Beschwerde mit allen diesen Begründungen ausei-
nandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung;
auch hier muss sich die Beschwerde mit beiden Begründungen auseinanderset-
zen. Werden unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, ist nicht eine Nach-
frist zur ergänzenden Begründung anzusetzen (vgl. Art. 132 ZPO), sondern ist die
Beschwerde abzuweisen (vgl. zu alledem BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III
413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.;
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog – nach entsprechender Einrede des Gesuchs-
gegners – zu ihrer örtlichen Zuständigkeit im Wesentlichen, für Rechtsöffnungen
sei das Gericht am Betreibungsort zuständig. Wechsle der Schuldner nach Erhalt

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des Zahlungsbefehls seinen Wohnsitz, ohne dass der Gläubiger davon Kenntnis
habe, könne die Rechtsöffnung dennoch am Betreibungsort verlangt werden. Der
Gesuchsgegner habe geltend gemacht, er habe seit mindestens Anfang 2020
seinen Wohnsitz nicht mehr im Bezirk Dietikon gehabt. Die Wohnsitzbestätigung
weise jedoch einen Umzug nach E._____ erst am 1. Juli 2020 aus, auch auf einer
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2020 und ei-
nem Urteil des Obergerichts vom 25. Mai 2020 sei die bisherige Adresse in
C._____ aufgeführt. Zudem gehe aus den Akten nicht hervor, dass der Gesuch-
steller vor Einreichung seines Rechtsöffnungsgesuchs am 11. Juni 2020 über den
neuen Wohnsitz informiert worden wäre oder diesen auf andere Weise hätte her-
ausfinden können. Damit habe die Betreibung [recte: Rechtsöffnung] am (alten)
Betreibungsort eingeleitet werden können. Lediglich der Vollständigkeit halber sei
darauf hinzuweisen, dass sich die Zuständigkeit vorliegend auch aus Art. 52
i.V.m. Art. 279 SchKG ableiten lasse, da das Rechtsöffnungsbegehren innert Frist
die Arrestierung prosequiert habe (Urk. 37 S. 3 f. Erw. 2).
In materieller Hinsicht erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, der Gesuch-
steller stütze sich auf das "Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunter-
werfung vom 1. März 2019 des Notars Dr. D._____, [Adresse] Berlin, Nr. … der
Urkundenrolle für 2019". Dieses sei mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
15. Januar 2020 für vollstreckbar erklärt worden und die dagegen vom Gesuchs-
gegner erhobene Beschwerde sei vom Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil
vom 25. Mai 2020 abgewiesen worden; soweit der Gesuchsgegner das Bundes-
gericht angerufen hätte, wäre eine erteilte aufschiebende Wirkung nicht akten-
kundig. Beim Schuldanerkenntnis mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung handle
es sich somit um eine vollstreckbare öffentliche Urkunde, welche einen definitiven
Rechtsöffnungstitel darstelle (Urk. 37 S. 4 f. Erw. 3).
Die Einwendung des Gesuchsgegners, dass der Rechtsöffnungstitel auf-
grund einer strafbaren Handlung erwirkt worden sei, habe das Obergericht im
Exequaturverfahren bereits geprüft und abgewiesen, weshalb für das Rechtsöff-
nungsverfahren eine res iudicata vorliege (Urk. 37 S. 5 Erw. 4.2). Soweit der Ge-
suchsgegner weiter einwende, dass auf dem Schuldanerkenntnis kein Rechts-

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grund für die Schuld angegeben werde und die dem Rechtsöffnungstitel zugrunde
liegende Forderung nicht existiere, übersehe er, dass dieses Schuldanerkenntnis
eine ausländische Urkunde i.S.v. Art. 75 Ziff. 1 i.V.m. Art. 38 ff. LugÜ darstelle, die
bereits im Exequaturverfahren für vollstreckbar erklärt worden sei und daher un-
abhängig der Voraussetzungen von Art. 347 ZPO einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel darstelle (Urk. 37 S. 5 Erw. 4.3). Soweit der Gesuchsgegner schliess-
lich einwende, die Forderung sei durch Verrechnung mit einer Gegenforderung
von Fr. 5 Mio. getilgt, könne er diesen Einwand nicht hinreichend belegen; das
vorgelegte Betreibungsbegehren sei nicht geeignet, den Bestand der Gegenforde-
rung zu beweisen (Urk. 37 S. 5 Erw. 4.3).
c) Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren geltend, die örtli-
che Zuständigkeit der Vorinstanz bestehe nicht (dazu sogleich Erw. 3.c1), der
Rechtsöffnungstitel sei durch eine strafbare Handlung erlangt worden (dazu unten
Erw. 3.c2), die dem Rechtsöffnungstitel zugrunde liegende Forderung existiere
nicht (dazu unten Erw. 3.c3), die Forderung sei durch Verrechnung mit einer Ge-
genforderung getilgt (dazu unten Erw. 3.c4) und die Vollstreckbarerklärung stelle
einen Verstoss gegen den ordre public dar (dazu unten Erw. 3.c5).
c1) Örtliche Zuständigkeit
Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde als offensichtlich unrichti-
ge Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen geltend, er habe seinen Wohnsitz
spätestens am 1. Januar 2020 nach E._____ verlegt, die Anmeldung jedoch so
lange wie möglich hinausgezögert, dies aus Angst um sein Leben; letzteres könne
von verschiedenen Zeugen bestätigt werden. Zudem sei dem Gesuchsteller be-
kannt gewesen, dass er seinen Wohnsitz verlegt habe; er habe diesem ausdrück-
lich mitgeteilt, dass er nicht mehr in C._____ wohnhaft sei, und dieser habe ihn
auch mehrfach nach seinem neuen Wohnsitz gefragt. Damit sei klarerweise nicht
mehr die Vorinstanz, sondern das Bezirksgericht Dielsdorf örtlich zuständig
(Urk. 36 S. 6-8 Rz. 23-33).
Diese Vorbringen helfen dem Gesuchsgegner nicht. Die Vorinstanz hat im
Sinne einer Eventualbegründung ihre Zuständigkeit auch gestützt auf den Arrest-

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ort bejaht (Urk. 37 Erw. 2.3; verarrestiert wurden Grundstücke des Gesuchsgeg-
ners in C._____). Wie erwähnt (oben Erw. 3.a), müssen im Falle von Haupt- und
Eventualbegründung beide Begründungen zu Fall gebracht werden. Die Eventu-
albegründung wird jedoch in der Beschwerde mit keinem Wort beanstandet, wo-
mit es bei dieser bleibt. Schon aus diesem Grund erweist sich die Beschwerde
diesbezüglich als unbegründet.
Ohnehin aber werden die entscheidrelevanten Erwägungen gar nicht konk-
ret beanstandet. Dass der Gesuchsgegner sich an seinem neuen Wohnort erst
nach Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs angemeldet habe, wird nicht in Ab-
rede gestellt. Sodann wird in der Beschwerde zwar geltend gemacht, der Gesuch-
steller habe gewusst, dass er (der Gesuchsgegner) seinen Wohnort verlegt habe,
genaugenommen wird jedoch nicht geltend gemacht, dass dem Gesuchsteller bei
Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs der neue Wohnort des Gesuchsgegners
bekannt gewesen wäre. Mangels Kenntnis eines konkreten neuen Wohnsitzes
war der Gesuchsteller berechtigt, das Rechtsöffnungsgesuch am Betreibungsort
einzureichen.
c2) Rechtsöffnungstitel durch strafbare Handlung erlangt
Der Gesuchsgegner macht sodann in seiner Beschwerde als offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen geltend, der vorliegende
deutsche Rechtsöffnungstitel, welcher noch nicht rechtskräftig anerkannt worden
sei, sei aufgrund einer strafbaren Handlung zustande gekommen, indem der Ge-
suchsgegner bedroht bzw. genötigt worden sei. Das diesbezügliche Strafverfah-
ren in Berlin sei noch im Ermittlungsstadium. Dessen Akten hätten daher beige-
zogen und das Rechtsöffnungsverfahren bis zu dessen Abschluss sistiert werden
müssen (Urk. 37 S. 8-11 Rz. 34-45).
Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass (wie erwähnt, oben Erw. 2.b) die Er-
wägung der Vorinstanz, wonach das im vorinstanzlichen Verfahren gestellte Sis-
tierungsgesuch infolge Verspätung unbeachtlich sei, in der Beschwerde nicht be-
anstandet wird. Damit ist die Vorinstanz zu Recht nicht weiter auf jenes Sistie-
rungsgesuch eingegangen.

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Im Übrigen wäre das Sistierungsgesuch auch abzuweisen gewesen. Bereits
die Vorinstanz hat erwogen, über die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels
sei bereits rechtskräftig entschieden worden (res iudicata), womit sich ein Beizug
der Strafakten aus Deutschland oder gar eine Sistierung des Verfahrens (bis zum
Abschluss der Strafuntersuchung in Deutschland) erübrige (Urk. 37 S. 5 Erw. 4.2).
Diese Erwägung wird in der Beschwerde nicht konkret beanstandet, womit es da-
bei bleibt. Dass der Rechtsöffnungstitel noch nicht rechtskräftig anerkannt worden
sei, ist unzutreffend: Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Januar 2020
(Urk. 3/4) wurde das vorliegend im Streit stehende Schuldanerkenntnis für voll-
streckbar erklärt und die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der
Kammer vom 25. Mai 2020 abgewiesen (Urk. 3/5). Die hiergegen noch mögliche
bundesgerichtliche Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung; der Gesuchs-
gegner hat nicht geltend gemacht, dass er eine solche Beschwerde nur schon er-
hoben hätte. Die Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungstitels ist damit rechtskräftig
festgestellt (res iudicata).
c3) Inexistenz der dem Rechtsöffnungstitel zugrunde liegenden Forderung
Der Gesuchsgegner macht weiter in seiner Beschwerde als offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung im Wesentlichen geltend, die dem angebli-
chen Rechtsöffnungstitel zugrunde liegende Forderung existiere nicht. Im Schuld-
anerkenntnis sei kein Rechtsgrund für die Forderung angegeben; dies aus dem
einfachen Grund, dass die Forderung effektiv gar nicht existiere. Nach Schweizer
Recht (Art. 347 lit. b ZPO) könne eine öffentliche Urkunde nur vollstreckt werden,
wenn der Forderungsgrund in der Urkunde erwähnt sei. In den beiden Urteilen
vom 15. Januar 2020 und 25. Mai 2020 sei keine inhaltliche Prüfung des Schuld-
anerkenntnisses vorgenommen worden. Indem die Vorinstanz das Schuldaner-
kenntnis als Rechtsöffnungstitel zugelassen habe, habe sie den Sachverhalt of-
fensichtlich unrichtig festgestellt (Urk. 36 S. 11 Rz. 46-50).
Dem ist die vorinstanzliche Erwägung entgegenzuhalten, wonach das fragli-
che Schuldanerkenntnis eine ausländische Urkunde i.S.v. Art. 75 Ziff. 1 i.V.m.
Art. 38 ff. LugÜ darstelle, die bereits im Exequaturverfahren (rechtskräftig) für
vollstreckbar erklärt worden sei und daher unabhängig der Voraussetzungen von

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Art. 347 ZPO einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle (Urk. 37 S. 5
Erw. 4.3). Damit setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander. Ob im Exequa-
turverfahren eine inhaltliche Prüfung stattgefunden hat oder nicht, ist vorliegend ir-
relevant. Dem Rechtsöffnungsgericht kommt jedenfalls keine Kompetenz zu, ei-
nen definitiven Rechtsöffnungstitel inhaltlich zu überprüfen.
c4) Tilgung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung
Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen geltend,
er habe eine Gegenforderung von Fr. 5 Mio. gegen den Gesuchsteller zur Ver-
rechnung gebracht; indem die Vorinstanz diese klar bewiesene Gegenforderung
nicht berücksichtigt habe, habe sie den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest-
gestellt. Als urkundlicher Beweis für die Gegenforderung werde der Kauf- und
Rückkaufvertrag vom 30. Dezember 2017 angeführt, welcher vom Gesuchsteller
nicht vollständig erfüllt worden sei (Urk. 36 S. 11-13 Rz. 51-60).
Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass sich die diesbezüglichen Beschwer-
devorbringen grösstenteils auf eine Darstellung der eigenen Sicht beschränken,
ohne konkreten Bezug zu den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen.
Hierauf ist nicht weiter einzugehen (vgl. oben Erw. 3.a). Soweit der Gesuchsgeg-
ner sich auf den Kauf- und Rückkaufvertrag vom 30. Dezember 2017 (Urk. 30/4)
beruft, steht dem entgegen, dass derselbe erst mit seiner Stellungnahme vom
5. Oktober 2020 (Urk. 29) eingereicht wurde, die Vorinstanz hierzu erwogen hat,
dass diese Stellungnahme verspätet und damit unbeachtlich sei (Urk. 37 S. 3
Erw. 1.2), und diese Erwägung in der Beschwerde nicht beanstandet wird. Ent-
sprechend stellt die Nichtbeachtung des Vertrags vom 30. Dezember 2017 keine
unrichtige Sachverhaltsfeststellung dar. Dass, wie von der Vorinstanz erwogen
(Urk. 37 S. 6 Erw. 4.3), ein Betreibungsbegehren nicht geeignet ist, den Bestand
der Gegenforderung zu beweisen, wird in der Beschwerde zu Recht nicht bean-
standet. Damit hat die Vorinstanz die behauptete Gegenforderung mangels ur-
kundlichem Beweis zu Recht nicht zur Verrechnung zugelassen.

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c5) Vollstreckbarerklärung als Verstoss gegen den ordre public
Der Gesuchsgegner macht schliesslich in seiner Beschwerde als unrichtige
Rechtsanwendung im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe gegen Art. 57
LugÜ verstossen. Gemäss dieser Norm sei die Vollstreckbarkeit zu versagen,
wenn die Vollstreckung der Urkunde dem ordre public wiedersprechen würde. Die
Vollstreckung des durch eine strafbare Handlung erwirkten Schuldanerkenntnis-
ses vom 1. März 2019 würde dem ordre public widersprechen. Entsprechend sei
ihm die Vollstreckung zu versagen (Urk. 36 S. 13 f. Rz. 61-64).
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vollstreckbarkeit des fraglichen Schuld-
anerkenntnisses im Exequaturverfahren rechtskräftig festgestellt wurde. Der Vor-
instanz kam damit keine Kompetenz mehr zu, die Vollstreckbarkeit (noch einmal)
zu überprüfen. Indem sie dies nicht getan hat, liegt keine unrichtige Rechtsan-
wendung vor.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt rund Fr. 3 Mio.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 36 und 39/3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund Fr. 3 Mio..
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
PFE