zh_obergericht · SB190163 · 2019-10-08 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190163-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi,
Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Aardoom
Urteil vom 8. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 27. November 2018 (GG180189)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 3. September 2019
(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Betrugs i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB sowie
− der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz i.S.v. Art. 120 Abs. 1
lit. b AuG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AuG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu
Fr. 20.– sowie mit einer Busse von Fr. 100.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Leistung als amtlicher Verteidi-
ger des Beschuldigten mit Fr. 9'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt) aus der
Gerichtskasse entschädigt.

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5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 187.50 Auslagen Untersuchung (Dolmetscher für Zeuge)
Fr. 9'500.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 49 S. 1)
1. Ziffer 1 des Dispositivs vom 27. November 2019 (Schuldspruch wegen
Betrug i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB sowie Schuldspruch wegen Wider-
handlung gegen das Ausländergesetz i.S.v. Art. 120 Abs. 1 lit. b AuG
i.V.m. 11 Abs. 1 und Abs. 2 AuG) sei aufzuheben und der Beschuldigte
sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs vom 27. November 2018 seien ent-
sprechend aufzuheben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen plus MwSt. zu Lasten
des Staates.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 43, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
__________________________
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich-
tes Zürich, 7. Abteilung – Einzelgericht, vom 27. November 2018, meldete die
amtliche Verteidigung am 3. Dezember 2018 fristgerecht Berufung an (Urk. 33).
Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde der Verteidigung am 13. März 2019
zugestellt (Urk. 37/2), worauf diese am 1. April 2019 ihre Berufungserklärung ein-
reichte (Urk. 40).
1.2. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO verzichtete die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (fortan Staatsanwaltschaft) auf Anschlussberufung
und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung
(Urk. 43). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen.
1.3. Mit Schreiben vom 25. April 2019 reichte die amtliche Verteidigung Unterla-
gen betreffend die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ein (Urk. 44 und
45/1-2). Bereits am 28. März 2019 war überdies ein aktueller Strafregisterauszug
über den Beschuldigten eingeholt worden (Urk. 39).
1.4. Zur Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie sein amtlicher Ver-
teidiger, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, erschienen. Der Staatsanwaltschaft sowie
der Privatklägerin war die Teilnahme freigestellt worden.

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2. Prozessuales
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 40) und be-
schränkte seine Berufung folglich nicht (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).
Entsprechend ist vorab lediglich festzuhalten, dass die vorinstanzliche Festset-
zung des Honorars der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffer 4) in Rechtskraft
erwachsen ist (vgl. Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO).
3. Sachverhaltserstellung Dossier 1
3.1. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte vom 1. Mai 2014 bis 31. Dezember
2017 vollständig von den Sozialen Diensten der Stadt Zürich unterstützt wurde,
wobei er in dieser Zeit teilweise auch Beschäftigungs- bzw. Arbeitsintegrations-
programme absolvierte. Am 11. April 2014, 10. März 2015 und 11. März 2016 un-
terzeichnete er jeweils eine Einkommens- und Vermögensdeklaration mit Unter-
stützungsantrag. Ebenso ist unbestritten, dass er in diesen Deklarationen weder
das auf seinen Namen lautende B._____-Konto … noch das ebenfalls auf seinen
Namen lautende C._____-Konto … aufführte. Schliesslich blieb auch das
D._____-Konto A'._____@....org unerwähnt (Urk. D1/4 S. 5; Urk. D1/2/1-3;
Urk. D1/9 S. 2). Das C._____-Konto deklarierte er am 30. März 2015 (Urk. D1/2/7
S. 5), die B._____- und D._____-Konten gar nicht. Auf den erwähnten drei Konten
finden sich im Unterstützungszeitraum Gutschriften über Fr. 2'233.10 (B._____),
Fr. 1'372.90 (C._____) sowie Fr. 920.85 (D._____; vgl. hierzu den internen Abklä-
rungsbericht Urk. D1/2/7 sowie Urk. D1/2/8, 10 und 13), welche ihrerseits ebenso
wenig – sei es als Einkommen aus selbständigem Nebenverdienst, sei es als Zu-
wendungen Dritter – deklariert wurden.
3.2. Der Beschuldigte bestreitet jedoch, dass ihm diese Gutschriften persönlich
als Einkommen zuzurechnen sind. Gemäss seiner Darstellung handelt es sich
dabei um Vermögen des von ihm gegründeten Vereins "E._____" (Verein aller-
dings nicht im technisch-rechtlichen Sinn, gemäss eigenen Angaben gebe es we-
der eine feste Organisation noch Statuten, Urk. D1/9 S. 4 und Urk. D1/3 S. 10),
welcher Spenden für die E'._____ Bevölkerung gesammelt habe (Urk. D1/3 S. 3,

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D1/9 S. 3 ff. und Prot. I S. 11 f.), weshalb er – so seine sinngemässe Argumenta-
tion – nicht verpflichtet gewesen sei, diese Konten bzw. Guthaben zu deklarieren.
Zwar ist es grundsätzlich Sache des Staates, dem Beschuldigten ein inkriminier-
tes Verhalten nachzuweisen, und nicht an diesem, seine Unschuld zu beweisen.
Im Bereich rechtfertigender Tatsachen trifft jedoch auch den Beschuldigten eine
gewisse Beweislast, denn diese Behauptungen müssen plausibel sein, es muss
ihnen eine gewisse Überzeugungskraft zukommen. Zumindest bedarf eine entlas-
tende Behauptung gewisser Anhaltspunkte, sei es in Form konkreter Indizien oder
einer natürlichen Vermutung für die Wahrheit einer Darstellung, damit sie als Ent-
lastungstatsache dem Urteil zugrunde gelegt werden kann. Nennt der Beschuldig-
te solche Anhaltspunkte oder ergeben sie sich aus der Untersuchung, dann ist die
behauptete Entlastungstatsache dem Urteil zugrunde zu legen. Ein strikter Be-
weis kann nicht verlangt werden; die Behauptung muss glaubhaft sein. Wenn die
belastenden Beweise nach einer Erklärung rufen, die der Beschuldigte geben
können müsste, er dies jedoch nicht tut, darf nach Massgabe des gesunden Men-
schenverstandes der Schluss gezogen werden, es gebe keine mögliche Erklä-
rung. Nichts anderes kann gelten, wenn er zwar eine Erklärung gibt, diese aber
unglaubhaft oder gar widerlegt ist. Der Grundsatz „in dubio pro reo“ zwingt somit
nicht dazu, jede entlastende Angabe des Beschuldigten, für deren Richtigkeit oder
Unrichtigkeit kein spezifischer Beweis vorhanden ist, als unwiderlegt zu betrach-
ten. Nicht jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung braucht durch einen
hieb- und stichfesten Beweis widerlegt zu werden (Entscheid des Bundesgerichts
1P.641/2000 = Pra 90 (2001) Nr. 110 E. 3 unter Hinweis auf den Entscheid des
EGMR vom 8. Februar 1996, Murray gegen Vereinigtes Königreich, in: EuGRZ
1996, S. 587, Nr. 47 bzw. http://hudoc.echr.coe.int; JENS MEYER-LADEWIG,
EMRK, Handkommentar, 3. Aufl., 2011, N 140 zu Art. 6, mit Hinweisen).
Aus der Unschuldsvermutung folgt nach dem Ausgeführten nicht, dass zu Guns-
ten des Beschuldigten von auf unsubstanziierten Vorbringen beruhenden Sach-
verhalten auszugehen wäre. Der Beschuldigte muss zwar nicht an seiner eigenen
Überführung mitwirken, immerhin aber doch in einem gewissen Mass an der Veri-

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fizierung selbst genannter Entlastungsbeweise im Sinne der vorstehenden Aus-
führungen.
3.3. Genau daran fehlt es vorliegend jedoch. Verhielte es sich so, wie von ihm
dargestellt, dass er nämlich von anderen Leuten Sachspenden erhalten hat, die er
anschliessend verkauft und den Erlös sodann in bar, zusammen mit weiteren
Barspenden, via Mittelsmännern, welche die Bargeldspenden jeweils in der
Schweiz entgegen nahmen, an Hilfsbedürftige in E'._____ weitergeleitet hat
(Prot. I S. 13 f.; vgl. auch die Aussage von F._____, Urk. D1/10 S. 3 und D1/5
S. 5 f.), dann dürften sich auf den nicht deklarierten Konten lediglich Einnahmen
aus Verkäufen, allenfalls vereinzelte Bareinzahlungen sowie insbesondere regel-
mässig Barabhebungen des angesparten Saldos finden. Dem ist jedoch nicht so.
Vielmehr finden sich regelmässige Gutschriften, offensichtlich aus Warenverkäu-
fen, aber auch regelmässige Überweisungen von in der Regel Kleinbeträgen im
zwei- bis dreistelligen Bereich an verschiedene Dritte in der Schweiz. Barbezüge
sind keine verzeichnet (Urk. D1/8, 10). Der vom Beschuldigten als Partner in der
Vereinsführung bezeichnete F._____ erklärte gegenüber Polizei und Staatsan-
waltschaft gar, der Verein habe kein Konto bei der Post oder Bank. Auch von ei-
nem D._____-Konto, auf welches gespendet werden könne, wisse er nichts.
Vielmehr werde an Treffen Geld gesammelt (Urk. D1/5 S. 6 und Urk. D1/10 S. 3).
Der Beschuldigte seinerseits war nicht in der Lage, eine gemeinnützige Spenden-
überweisung oder einen Bargeldbezug aufzuzeigen. Für was er die in den Konto-
belegen aufgeführten Überweisungen an Dritte getätigt hatte, wusste er nicht
mehr bzw. führte vor Vorinstanz gar selbst aus, vielleicht habe er etwas gekauft
(Prot. I S. 14). Heute gab er zu, keine Bezüge gemacht zu haben. Sein Kopf sei
"durcheinander gegangen", weil viele Schuldner ihre Gelder zurückhaben wollten.
Er denke, dass es so gewesen sei, dass er das Geld für eigene Bedürfnisse,
möglicherweise wegen Schulden, verbraucht habe (Prot. II S. 13 f.). In der Unter-
suchung erklärte er zunächst dazu, das seien Spenden, um dann ihm nächsten
Satz zu erklären, er habe diesen Leuten Geld zurückbezahlt (Urk. D1/3 S. 4). Auf
Nachfrage erklärte er gar explizit, er habe für Spenden nie ein Konto angegeben.
Wenn jemand Geld spenden wolle, dann komme er direkt zu ihm. Er sammle Ma-
terial und verkaufe es, um den Leuten zu helfen (Urk. D1/3 S. 4). Auf die Frage,

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wer F._____@gmail.com sei [der Empfänger mehrerer D._____-Zahlungen, vgl.
Urk. D1/2/7 S. 8 f.], erklärte er, dabei handle es sich um F._____, welcher aus
dem Ausland stamme und dem er via D._____ Geld für das Projekt überwiesen
habe. Wann er ihn das letzte Mal gesehen habe, könne er nicht sagen, weder Da-
tum noch Jahr, und auch keine Telefonnummer nennen, es handle sich aber nicht
um den polizeilich einvernommenen F._____. Alle diese Angaben sind wenig
bzw. nicht hilfreich bei der Verifizierung seiner angeblichen gemeinnützigen Tätig-
keit zugunsten hilfsbedürftiger E'._____. Mithin fehlt es der Darstellung des Be-
schuldigten an jeglicher Plausibilität.
Zusammenfassend ist – auch aufgrund seiner heutigen Zugaben – davon auszu-
gehen, dass die auf den besagten Konten eingegangenen Gutschriften einzig
dem Beschuldigten zustanden bzw. jedenfalls von diesem für eigene Zwecke
(weiter-)verwendet wurden. Dabei ist aufgrund der Vielzahl von zwei- und dreistel-
ligen Überweisungen und Gutschriften an verschiedenste Personen und teilweise
Firmen (G._____, H._____ AG, I._____, J._____, Fahrschule, Strassenverkehrs-
amt, K._____ etc.; Urk. D1/2/7 S. 8 f., Urk. D1/2/8 und Urk. D1/2/10) in der
Schweiz, aber auch aufgrund der teilweise vorhandenen Zahlungshinweise (insb.
in Urk. D1/2/10) davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Online-Kleinhandel
tätig war. Wie er dies im Übrigen bereits vor der Unterstützung durch die Sozial-
behörde machte, bei der Besprechung des ersten Unterstützungsantrags jedoch
erklärte, damit aufgehört zu haben (Urk. D1/2/6 S. 2). Dass er diese Tätigkeit le-
diglich im gemeinnützigen Interesse ausgeübt hätte, konnte – wie oben aufgezeigt
– jedoch gerade nicht verifiziert werden. So ergeben sich aufgrund der Aktenlage
keinerlei plausible Hinweise dafür, dass es sich bei den Gutschriften um Spen-
dengelder für einen E'._____ Hilfsverein handeln würde, welche auch zweckent-
sprechend weitergeleitet wurden, weshalb dieser Einwand des Beschuldigten als
reine Schutzbehauptung zu werten ist. Ohnehin war er verpflichtet, zur Minderung
seiner Unterstützungsbedürftigkeit alles in seiner Kraft stehende zu tun, um seine
finanzielle Situation zu verbessern (vgl. das Merkblatt Rechte und Pflichten in der
Sozialhilfe, Urk. D1/2/1). Soweit er also Zeit für den Online-Kleinhandel investier-
te, waren die resultierenden Einnahmen jedenfalls als Einkommen zu deklarieren,

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unbesehens der Frage, für was er diese Einnahmen anschliessend verwendete
(persönlich oder als Spenden zugunsten Dritter).
Weiter ist davon auszugehen, dass dem Beschuldigten Inhalt und Umfang seiner
Deklarationspflicht klar war. Nicht nur wurde ihm bei der Besprechung des ersten
Unterstützungsantrags das einschlägige Merkblatt auch in Englisch abgegeben
(Urk. D1/2/1), einer Sprache, welche ihm aufgrund seiner früheren Übersetzungs-
tätigkeit (Urk. D1/4 S. 8; Prot. I S. 6 und Zitat) bestens geläufig sein musste. So
führte er anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung auch aus, dass die Gel-
der, die er verdient habe, nicht für ihn bestimmt gewesen seien. Wären sie für ihn
selbst gewesen, hätte er es angegeben (Prot. II S. 14). Somit war ihm die Dekla-
rationspflicht von erzieltem Einkommen – entgegen der Auffassung der Verteidi-
gung (Urk. 49 S. 3) – offensichtlich bewusst. Auch füllte er die Anträge jeweils in-
haltlich sachgerecht und detailliert aus (vgl. auch die überzeugenden Ausführun-
gen der Vorinstanz in Urk. 38 S. 7 f., auf welche verwiesen sei [Art. 82 Abs. 4
StPO]). Immerhin ist bereits an dieser Stelle festzuhalten, dass die anklagege-
genständlichen Konten der B._____ und der C._____ im Zeitpunkt der Überprü-
fung der Anspruchsberechtigung bereits wieder saldiert und damit im "Antrag wirt-
schaftliche Sozialhilfe und Überprüfung der Anspruchsberechtigung" vom
10. März 2015 auch nicht zu deklarieren waren (vgl. die Fragestellung in
Urk. D1/2/2 S. 4: Wieviele Konti besitzen Sie). Zudem wurde explizit nach Bank-
und Postkonti gefragt, worunter ein D._____-Konto nicht fällt. Jedoch hätten die
Gutschriften bzw. die Händlertätigkeit jedenfalls als Einkommen aus selbständiger
Nebenbeschäftigung (Urk. D1/2/2 S. 3: Haben Sie derzeit bzw. haben Sie seit der
letzten Antragstellung Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit/Nebenbe-
schäftigung) deklariert werden müssen. Zugunsten des Beschuldigten ist von ei-
nem leicht geringeren Deliktsbetrag auszugehen, da sein Einkommen monatli-
chen Schwankungen unterlag und in der Anklage nicht jeder Monat genau be-
rechnet wurde.
4. Sachverhaltserstellung Dossier 2
4.1. Was den Vorwurf des Verstosses gegen das Ausländergesetz [neu: Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG] angeht, bestreitet der Beschuldigte nicht, be-

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reits vor Erhalt, sprich Zustellung der Arbeitsbewilligung vom 12. Januar 2018 als
selbstständiger Taxifahrer gearbeitet zu haben. Er beruft sich jedoch darauf, da-
von ausgegangen zu sein, dies sei ihm erlaubt, da er durch das Amt für Wirtschaft
und Arbeit am 4. oder 5. Januar 2019 in diesem Sinne telefonisch instruiert wor-
den sei (Urk. D2/2 S. 2, Urk. D1/3 S. 12 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung
gab er an, es stimme, was in der Anklage stehe. Vielleicht sei er mit den Daten
durcheinander gewesen (Prot. II S. 15).
4.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, lässt sich diese Darstel-
lung des Beschuldigten nicht mit der Aktenlage in Übereinstimmung bringen.
Nicht nur war der Beschuldigte mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 durch das
Migrationsamt darauf hingewiesen worden, dass er für die Ausübung einer selb-
ständigen Taxifahrertätigkeit einer entsprechenden Bewilligung bedürfe und ihm
bis zum Erhalt dieser jede Erwerbstätigkeit untersagt sei (Urk. D2/5 S. 4). Viel-
mehr datiert auch sein Gesuch um Erteilung dieser Arbeitsbewilligung erst vom
5. Januar 2018 (Urk. D2/3 S. 5), was es zweifelsfrei ausschliesst, dass ihm amts-
seits an oder vor diesem Datum eine telefonische Zusicherung betreffend Ertei-
lung der Bewilligung erteilt worden ist (vgl. hierzu auch die Behördenauskunft,
Urk. D2/3 S. 2). Vielmehr ist mit der Vorinstanz, auf deren zutreffende Ausführun-
gen verwiesen werden kann (Urk. 38 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), als erstellt an-
zusehen, dass der Beschuldigte am 4. oder 5. Januar 2018 telefonisch durch ei-
nen Sachbearbeiter des Amts für Wirtschaft und Arbeit darauf hingewiesen wur-
de, welche Unterlagen er zusammen mit seinem Gesuch einreichen muss, worauf
er am 5. Januar 2018 entsprechend vorging. Das in der Folge am 8. Januar 2018
beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eingegangen Gesuch wurde sodann am
12. Januar 2018 bewilligt (Urk. D2/3 S. 3-4). Zu einer weiteren telefonischen Kon-
taktaufnahme oder gar einer behördlichen Zusicherung, dass er ab sofort als
selbstständiger Taxifahrer tätig sein darf, kam es hingegen frühestens am 12. Ja-
nuar 2018, dem Zeitpunkt der effektiven Bewilligungserteilung (Urk. D2/3 S. 2).
Mithin ist die Darstellung des Beschuldigten als Schutzbehauptung zu qualifizie-
ren und als erstellt anzusehen, dass er in den Tagen vor der Bewilligungserteilung

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im Wissen um die Bewilligungspflicht und die noch fehlende Bewilligung, sprich
vorsätzlich, bereits Taxi gefahren ist.
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Was die rechtliche Würdigung der nicht deklarierten Gutschriften auf dem
B._____-Konto …, dem C._____-Konto … und dem D._____-Konto
A'._____@....org angeht, kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochte-
nen Urteil verwiesen werden (Urk. 38 S. 11 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesonde-
re ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass der Beschuldigte die Einnahmen
auf Nachfrage aktiv verschwiegen hat, was als Täuschung im Sinne der Betrugs-
bestimmung zu qualifizieren ist. Einer Garantenstellung bedarf es bei dieser
Konstellation nicht. Ebenso ist zutreffend, dass der Beschuldigte nicht in den Ge-
nuss eines Einkommensfreibetrags (EFB) kommt. Zwar betrug die massgebliche
Freigrenze im Jahr 2014 noch Fr. 600.– bei 100%-Anstellung (Weisung der Si-
cherheitsdirektion vom 29. März 2005 zur Anwendung der SKOS-Richtlinien
[Weisung DS]); ab Januar 2015 dann Fr. 400.–, Weisung DS mit Änderungen vom
18. Dezember 2014; je in Verbindung mit § 3b SHG). Voraussetzung hierfür wäre
jedoch zunächst einmal eine (offen gelegte) Erwerbstätigkeit im ersten Arbeits-
markt, worunter die Ausübung einer Erwerbstätigkeit mit Erzielung eines marktüb-
lichen Lohnes, auf welchem Sozialversicherungsleistungen abgerechnet werden,
zu verstehen ist. Die Teilnahme an einem Integrations- oder Beschäftigungspro-
gramm – wie dies beim Beschuldigten in jenem Zeitpunkt teilweise der Fall war
(Urk. D1/2/6, verschiedene Einträge) – gilt dabei explizit nicht als EFB-berechti-
gende Tätigkeiten (vgl. die Erläuterungen zur Weisung DS im Sozialhilfe-Behör-
denhandbuch des Kantons Zürich, Kap. 9.1.02, abrufbar unter www.sozialhil-
fe.zh.ch inkl. älterer Versionen). Bei selbständig Erwerbstätigen kann ein Ein-
kommensfreibetrag zudem bloss ausgerichtet werden, soweit die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse klar sind und sich ihre Situation mit jener von unselb-
ständigen Erwerbstätigen vergleichen lässt. Dies war beim Beschuldigten ganz of-
fensichtlich zu keinem Zeitpunkt der Fall.
Damit ist der Beschuldigte des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schul-
dig zu sprechen.

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5.2. Was die Ausübung eines selbstständigen Taxigewerbes vor Erhalt der ent-
sprechenden Bewilligung angeht, kann zwar zunächst vollumfänglich auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 38 S. 19; Art. 82
Abs. 4 StPO). Zu ergänzen bleibt, dass das Ausländergesetz seit 1. Januar 2019
"Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration"
[AIG] heisst. Inhaltlich haben sich die hier zur Anwendung kommenden Artikel
zwar nicht geändert (vgl. AS 2017 6521). Jedoch sind am 1. Januar 2019, somit
nach Ergehen des vorinstanzlichen Urteils – die Bestimmungen bezüglich der Er-
werbstätigkeit von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen dahingehend ge-
ändert worden, dass die Bewilligungspflicht der Behörden durch eine Meldepflicht
ersetzt worden ist. Selbständig Erwerbstätige dürfen demnach eine Erwerbstätig-
keit aufnehmen, sobald sie diese gemeldet haben (Art. 65 Abs. 1 und 5 VZAE in
Verbindung mit Art. 85a AIG). Dies hat der Beschuldigte getan, weshalb sein da-
maliges Verhalten nach geltendem Recht nicht mehr strafbar ist. Gemäss dem
Grundsatz der lex mitior (Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 333 Abs. 1 StGB) ist
der Beschuldigte somit der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrati-
onsgesetz im Sinne von dessen Art. 120 Abs. 1 lit. b AIG in Verbindung mit
Art. 11 Abs. 1 und 2 nicht schuldig und somit freizusprechen.
6. Strafzumessung und Vollzug
6.1. Was das anwendbare (altrechtliche) Sanktionenrecht und die bei der Straf-
zumessung zu berücksichtigenden Grundsätze angeht, kann auf die vorinstanzli-
chen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 38 S. 20). Zu Recht ging die Vorin-
stanz davon aus, dass für den Betrug eine Freiheitsstrafe (von bis zu fünf Jahren)
oder eine Geldstrafe (von bis zu 360 Tagessätzen) auszufällen ist (Art. 146 Abs. 1
StGB). Von der Busse ist aufgrund des Freispruchs von der Übertretung des Aus-
länder- und Integrationsgesetzes abzusehen.
6.2. Was den Betrug angeht, würdigte die Vorinstanz das Verschulden des Be-
schuldigten mit zutreffender Begründung als sehr leicht. So handelt es sich zwar
um einen längeren Deliktszeitraum, indes um einen insgesamt verhältnismässig
tiefen Deliktsbetrag, zumal der Beschuldigte auch keine spezielle kriminelle Ener-
gie aufwendete. Die von der Vorinstanz mit Blick auf die Tatkomponenten festge-

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setzte Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen ist aufgrund des heute als geringer fest-
gestellten Deliktsbetrages leicht auf 60 Tagessätze zu reduzieren.
Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf deren
Wiedergabe im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Urk. 38 S. 21). Anläss-
lich der Berufungsverhandlung ergaben sich keine Neuerungen. Strafzumes-
sungsrelevante Faktoren sind nicht ersichtlich. Da auch aus den übrigen Täter-
komponenten weder zu Gunsten noch zu Lasten des Beschuldigten etwas abzu-
leiten ist, ist die Strafe für den Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB auf 60
Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. Eine Freiheitsstrafe ist bei dieser Strafhöhe
bereits aufgrund von Art. 41 Abs. 1 aStGB ausgeschlossen.
Was die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten angeht, so erklärte er anläss-
lich der Berufungsverhandlung, er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche und
verdiene netto circa Fr. 2'000.–. Er zahle zudem monatlich zwischen Fr. 100.–
und 200.– von seinen Schulden ab (Prot. II S. 10). Er ist weitestgehend mittellos.
Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die vorinstanzlich gewählte Tages-
satzhöhe leicht auf Fr. 15.– zu reduzieren.
Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit
von zwei Jahren (Art. 51 StGB).
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
7.2. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und Kosten-
auflage zu bestätigen. Da die gesetzlichen Bestimmungen zur Übertretung des
Ausländer- und Integrationsgesetzes erst nach Fällung des vorinstanzlichen Ur-
teils in Kraft traten, rechtfertigt sich keine Änderung der Kostenauflage. Was die
Kosten der amtlichen Verteidigung angeht, so sind diese auf die Gerichtskasse zu

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nehmen, allerdings ist die Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzube-
halten.
7.3. Da der Beschuldigte mit seiner Berufung einen Teilfreispruch bei der un-
tergeordneten Übertretung erreicht, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens
– mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – zu vier Fünfteln aufzuer-
legen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche aufgrund der eingereichten
Aufwandübersicht sowie der tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung und
unter Hinweis auf §§ 17 f. AnwGebV auf Fr. 3'400.– festzusetzen sind, sind einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, wobei wiederum die Rückforderung im
Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung
– Einzelgericht, vom 27. November 2018 bezüglich der Dispositivziffer 4
(Honorar amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB.
Der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz im Sinne
von dessen Art. 120 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und 2 ist er
nicht schuldig; er wird diesbezüglich freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 15.–.

- 15 -
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis 7) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'400.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufer-
legt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen
Anträge [Art. 84 Abs. 4 StPO] - wird Privatklägern nur zugestellt, sofern sie
dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A

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− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. Oktober 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom