zh_obergericht · VB170006 · 2017-07-17 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Mai 2017 (AH170075-L)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB170006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 17. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Verfügung des Arbeitsgerichts
Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Mai 2017 (AH170075-L)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 19. April 2017 hatte der Beschwerdeführer beim Arbeits-
gericht Zürich Klage gegen die Beschwerdegegnerin eingereicht, mit welcher er
von dieser ein "Zeugnis über Leistung und Verhalten", eine Arbeitsbestätigung,
die Kündigung sowie diverse Unterlagen aus seinem Personaldossier verlangte
(act. 2/2 S. 2). Mit Verfügung vom 9. Mai 2017 (Geschäfts-Nr. AH170075-L) trat
die 3. Abteilung des Arbeitsgerichts, Präsidentin C._____ und Gerichtsschreiber
D._____, auf die Klage nicht ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausge-
führt, dass der Beschwerdeführer bereits am 2. April 2013 eine Klage gegen die
Beschwerdegegnerin eingereicht habe (Geschäfts-Nr. AH130060-L), bei welcher
es um das Arbeitsverhältnis gegangen sei. Die Parteien hätten damals einen Ver-
gleich geschlossen: Der Beschwerdeführer habe seine Klage zurückgezogen, und
die Beschwerdegegnerin habe sich verpflichtet, im Schlusszeugnis vom 30. Juni
2012 den letzten Absatz zu ändern. Zudem hätten die Parteien mit Bezug auf das
Arbeitsverhältnis eine Saldoklausel mit folgendem Inhalt vereinbart: "Mit Erfüllung
dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller gegenseitigen An-
sprüche aus dem Arbeitsverhältnis auseinandergesetzt" (act. 2/2 S. 3; act. 3 S. 2).
Das damalige Verfahren sei daraufhin mit Verfügung vom 28. August 2013 als
durch Vergleich erledigt abgeschrieben worden (act. 3); diese Verfügung sei in
Rechtskraft erwachsen. Der Beschwerdeführer, so das Arbeitsgericht in seiner
Verfügung vom 9. Mai 2017 weiter, mache mit seinen neuerlichen Rechtsbegeh-
ren grösstenteils Ansprüche aus seinem früheren Arbeitsverhältnis gegen die Be-
schwerdegegnerin geltend. Aufgrund des zwischen den Parteien aber abge-
schlossenen gerichtlichen Vergleichs inklusive Saldoklausel und des rechtskräfti-
gen Entscheids vom 28. August 2013 sei der Beschwerdeführer mit diesen (iden-
tischen) Rechtsbegehren ausgeschlossen (act. 2/2 S. 3 f.).
1.2. Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 erhob der Beschwerdeführer bei der Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde
gegen Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiber D._____ (act. 1 S. 1 f.; vgl.

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sogleich auch E. 2.2.). Die notwendigen Akten wurden beigezogen (act. 3). Die
Beschwerde erweist sich sofort als unbegründet. Das Verfahren ist somit spruch-
reif (vgl. § 83 Abs. 2 GOG).
2. Prozessuales
2.1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungs-
kommission die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte aus. Die
Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig.
2.2. Der Beschwerdeführer richtet seine Beschwerde, "soweit es die Prozesse
AH130060 und BR130012 betrifft", auch gegen die beiden Vizepräsidenten des
Arbeitsgerichts Zürich, die Bezirksrichter E._____ und F._____. Soweit er in der
Folge aber überhaupt entsprechende Rügen erhebt (act. 1 S. 3 Mitte), betreffen
diese offensichtlich Sachverhalte, von denen er seit Jahren Kenntnis hat. Da Auf-
sichtsbeschwerden innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung
einzureichen sind (§ 83 Abs. 1 GOG), ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzu-
treten.
3. Zur Sache
3.1. a) Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der
unmittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Diese
verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2 GOG). Aufgabe der
Aufsichtsbehörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinarge-
walt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten
einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde, vgl. sogleich b))
oder einen unrechtmässigen oder unzweckmässigen Entscheid aufzuheben bzw.
abzuändern (sog. sachliche Beschwerde).
b) Die administrative Aufsichtsbeschwerde zielt auf die Person des Amtsträgers
bzw. der Amtsträgerin ab. Sie ist eine Anzeige, mit der auf ein ordnungs- und
rechtswidriges Verhalten einer Justizperson hingewiesen wird, das eine Pflichtver-
letzung darstellt. Diese kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung pflicht-

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gemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu geringer
persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes und
somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein (vgl. Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 82 N 20 und
43).
c) Der Aufsichtsbehörde steht nur in Fällen, die keinem Rechtsmittel unterliegen,
eine Überprüfung zu; die Aufsichtsbeschwerde ist somit subsidiär zu allfälligen
Rechtsmitteln. Massnahmen der Prozessleitung unterliegen grundsätzlich den
prozessualen Rechtsmitteln und können nicht mit Aufsichtsbeschwerde angefoch-
ten werden, da es der Aufsichtsbehörde nicht zusteht, die Gesetzesmässigkeit
der Rechtsprechung durchzusetzen. Dies gilt auch für die im Zusammenhang mit
der Fällung eines Entscheides erhobene Rüge einer fehlerhaften Amtsausübung
der Justizperson. Auch Rügen betreffend Rechtsverzögerung oder Rechtsverwei-
gerung sind grundsätzlich mit den entsprechenden Rechtsmitteln geltend zu ma-
chen (vgl. Art. 319 lit. c ZPO oder Art. 94 BGG). Ist gegen den fraglichen Ent-
scheid oder die fragliche Unterlassung somit ein Rechtsmittel gegeben, besteht
grundsätzlich keine Überprüfungsmöglichkeit durch die Aufsichtsbehörde, und auf
die Aufsichtsbeschwerde ist nicht einzutreten (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O.,
§ 82 N 11 und N 22 f.; ZR 73 Nr. 6).
3.2. Gegen die Verfügung der 3. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich vom
9. Mai 2017 war das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (act. 2/2 S. 4), wel-
che der Beschwerdeführer inzwischen bei der I. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich auch erhoben hat (Geschäfts-Nr. RA170005-O). Soweit der
Beschwerdeführer mit seiner Aufsichtsbeschwerde somit sachliche Rügen gegen
die Verfügung vom 9. Mai 2017 erhebt bzw. Anträge stellt, die sich auf die Pro-
zessleitung im Verfahren AH170075-L beziehen (z.B. act. 1 S. 3, 5, 6), ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
3.3. Es verbliebe Raum zur Prüfung von administrativen Rügen, die sich gegen
die Person des Amtsträgers bzw. der Amtsträgerin richten. Solche können aus
der Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers jedoch nicht herausgelesen wer-
den. Lediglich der Vollständigkeit halber sei dem Beschwerdeführer, der mit un-

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angebrachten Worten die Legitimation von Frau C._____ als Einzelrichterin im
Verfahren AH170075-L anzweifelt (act. 1 S. 6 unten), gesagt, dass Frau C._____
anlässlich des Urnengangs vom 25. September 2016 als Bezirksrichterin ans Be-
zirksgericht Zürich gewählt und als solche ans Arbeitsgericht konstituiert wurde
und ihr Amt am 1. Februar 2017 angetreten hat.
4. Unentgeltliche Rechtspflege
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines Rechtsbeistandes im Sinne von § 83 Abs. 3 GOG i.V.m.
Art. 117 und 118 ZPO (act. 1 S. 7). Deren Bewilligung setzt insbesondere voraus,
dass das Begehren nicht aussichtslos erscheint (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 117
lit. b ZPO). Da die vorliegende Beschwerde wie aufgezeigt von vornherein aus-
sichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden.
5. Kostenfolgen
5.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 20 GebV OG). Ent-
schädigungen sind keine zu entrichten.
5.2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Beschwerdeführer,
die Beschwerdegegnerin und das Arbeitsgericht Zürich in das Verfahren
AH170075-L.
6. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 17. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
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