zh_obergericht · VO120176 · 2012-12-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120176-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 10. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin X._____
substituiert durch lic. iur. Y._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seine Beiständin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege für eine beim Friedensrichteramt
C._____ eingeleitete Klage auf Unterhalt gegen D._____ einreichen (act. 1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Gesuchsteller
eine Kopie der Klageschrift ans Friedensrichteramt C._____ vom 26. No-
vember 2012 nachreichen (act. 5-6/1-2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt, weshalb sie bereits
bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden können.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-

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cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Der rund 3 ½ Jahr alte Gesuchsteller ist gemäss den glaubhaften Ausfüh-
rungen im Gesuch ein einkommens- und vermögensloses Kleinkind (act. 1
S. 2). Die Kindsmutter arbeitet als Reinigungsangestellte im E._____ und
verdient dabei einschliesslich der Kinderzulagen Fr. 3'990.- netto pro Monat
(act. 2/3). Die Vermögenswerte der Kindsmutter beliefen sich gemäss Kon-
toauszug der F._____ per 4. Juni 2012 auf Fr. 809.74 (act. 3/2/10). Der Ge-
suchsteller lässt zwar ausführen, im heutigen Zeitpunkt sei das Guthaben
bis auf einen Franken aufgebraucht (act. 1 S. 2), Belege hierzu fehlen indes.
Insoweit ist er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Die notwendi-
gen Lebenshaltungskosten für sich, den minderjährigen Bruder G._____
(vgl. BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35) und die Mutter lässt der Ge-
suchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Wohnung
Fr. 1'032.- pro Monat (act. 2/4), Krankenkassenprämien KVG G._____
Fr. 75.95 pro Monat (act. 3/2/7), Krankenkassenprämien KVG Kindsmutter
Fr. 299.30 pro Monat (Fr. 257.60 + Fr. 41.70 Franchise, act. 3/2/8), Kran-
kenkassenprämien KVG A._____ Fr. 75.95 pro Monat (Annahme, da nicht
ausgewiesen), öffentlicher Verkehr Fr. 84.- pro Monat sowie Fremdbetreu-
ungskosten Fr. 631.20 pro Monat (act. 3/2/9). Unter Berücksichtigung des
Grundbetrags für die Kindsmutter, das minderjährige Kind G._____ und den
Gesuchsteller kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen
(Einkommen Fr. 3'990.-, Vermögen Fr. 809.74, Notbedarf Fr. 4'348.40) nicht
angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht ei-
nen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen

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Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-
suchsteller am 24. Juli 2009 beim Zivilstandsamt H._____ als sein Kind an-
erkannt hat (act. 3/2/5). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers ent-
sprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt C._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unent-
geltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. Y._____ lässt der Gesuchsteller nicht stellen. Einem sol-
chen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler
und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen nicht
notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt,
welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83
[1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vormund-
schaftsbehörde C._____ hat X._____ mit Beschluss vom 25. Oktober 2012
ausdrücklich zur Beiständin des Gesuchstellers u.a. mit dem Auftrag er-
nannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen. Da-
zu wurde ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt (act. 2/1).
Am 1. November 2012 hat X._____ lic. iur. Y._____ mit der Vertretung der
Interessen des Gesuchstellers substituiert (act. 2/2). Damit ist die rechts-
kundige Vertretung des Gesuchstellers gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und

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Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt C._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____, Verfahren GV.2012.00468, betreffend Unterhaltsklage
gegen D._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und den Gesuchsteller,
- an das Friedensrichteramt C._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____ … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. Dezember 2012
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