zh_obergericht · RB150023 · 2015-09-10 · de
Erbteilung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150023-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 10. September 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. (…)
3. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Erbteilung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen einen Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichtes
Meilen vom 12. Mai 2015 (CP140002-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Klägerin A._____ und die Beklagten B._____, †D._____ und C._____
standen vor Erstinstanz in einem Erbteilungsprozess im Nachlass der am
tt.mm.2012 mit letztem Wohnsitz in … verstorbenen E._____, geboren am tt. Au-
gust 1923. Mit Datum vom 12. Mai 2015 fällte die Vorinstanz den folgenden Be-
schluss (Urk. 63 S. 5):
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 20'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem
von der klagenden Partei geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 1 eine Parteient-
schädigung von Fr. 32'000.– zu bezahlen. Den Beklagten 2 und 3
wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung).
2. Am 29. Juni 2015 erhob die Klägerin gegen die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (Urk. 62 S. 2):
1. Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbeschlusses vom 12. Mai 2015
(Geschäfts-Nr.: CP140002) des Bezirksgerichts Meilen sei aufzu-
heben und die Entscheidgebühr sei auf Fr. 3'330.– festzusetzen.
2. Dispositiv-Ziffer 4 des Zirkulationsbeschlusses vom 12. Mai 2015
(Geschäfts-Nr.: CP14002) des Bezirksgerichts Meilen sei insofern
abzuändern, als dass die Beschwerdeführerin zu verpflichten sei,
der Beklagten 1 eine Parteientschädigung von Fr. 8'510.– zu be-
zahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegner 1-3 (zzgl. MwSt.).
3. Der Kostenvorschuss gemäss Verfügung vom 8. Juli 2015 ging innert Frist
ein (Urk. 65, 66). Am 27. Juli 2015 teilte die Klägerin mit, dass ihr Bruder (Beklag-
ter 2) am tt.mm.2015 gestorben sei und dass gemäss Testament seine Schwester
C._____ (Beklagte 3) Alleinerbin sei (Urk. 67). Am 13. August 2015 orientierte

- 3 -
auch der Vertreter der Beklagten 1 das Gericht über den Tod des Beklagten 2
(Urk. 69). Mit Verfügung vom 17. August 2015 wurden beim Bezirksgericht Meilen
die Akten der Testamentseröffnung in Sachen des Nachlasses von †D._____
(Beklagter 2) beigezogen. Gemäss - inzwischen rechtskräftigem - Urteil vom 16.
Juli 2015 ist die Beklagte 3 Alleinerbin (Urk. 71/7, 74). Das Rubrum im vorliegen-
den Verfahren ist entsprechend anzupassen. Am 3. September 2015 erfolgte eine
weitere Eingabe der Klägerin persönlich (Urk. 72, 73).
4. Da sich die Beschwerde - wie zu zeigen sein wird - als offensichtlich unbe-
gründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet wer-
den (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Was die Kognition der Beschwerdeinstanz in Fällen anbelangt, in denen die als
verletzt gerügte Rechtsnorm dem Gericht ein Ermessen einräumt, wie dies insbe-
sondere auch für die Festlegung der Prozesskosten zutrifft, so hat die Beschwer-
deinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf seine Angemes-
senheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zurückhal-
tung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten
Instanz ein (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 3; ebenso DIKE Komm. ZPO-Blickenstorfer,
Art. 320 N 4 i.V.m. Art. 310 N 5).
6. Streitwert
6.1 Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert mit Fr. 1'406'468.–. Sie erwog, der
zu teilende Nachlass (vor Steuern) weise einen Wert von Fr. 8'438'808.70 auf und
davon betrage der Streitwert einen Sechstel (Urk. 63 S. 4). Der Sechstel ent-
spricht der Erbquote der Klägerin (Urk. 2 S. 7, Urk. 4/19).
6.2 Die Klägerin macht geltend, der Streitwert liege nicht bei Fr. 8.4 Mio. Die
Teilung an sich sei nie strittig gewesen, alle Parteien hätten übereinstimmend die
Teilung des Nachlasses beantragt. Dementsprechend sei einzig die Sicherstel-
lung der Steuern Streitgegenstand des Verfahrens. Die Klägerin hätte bei allfälli-

- 4 -
gem Nicht-Bezahlen der Steuern durch ihren Bruder eine "latente" Steuer von
Fr. 58'333.– bezahlen müssen, nämlich "1/6 Erbquote = CHF 1.4 Mio. Nachlass-
anteil; Steuerbelastung rund 25% = 350'000; davon der Anteil der Beschwerde-
führerin in Höhe ihrer Erbquote, d.h. eines Sechstels = CHF 58'333." Dies sei der
tatsächliche Streitwert. Sollte dennoch vom Erbanteil der Klägerin ausgegangen
werden, so sei nicht nachvollziehbar, warum der Betrag von Fr. 4 Mio., der akten-
kundig für die Steuer reserviert sei und ein Passivum aller Parteien darstelle, in
die Berechnung des Streitwerts einfliessen sollte. Der Streitwert wäre daher um
diese Summe zu reduzieren (Urk. 62 S. 3).
6.3 Beim Erbteilungsstreit handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitig-
keit. Nach der Rechtsprechung bildet das gesamte Teilungsvermögen den Streit-
wert, wenn der Teilungsanspruch an sich streitig ist. Betrifft die Streitfrage dage-
gen nur den Anteil eines am Gesamtnachlass Berechtigten, stellt lediglich dessen
im Streit stehendes Betreffnis den Streitwert dar (BGE 127 III 396 E. 1.b.cc mit
Hinweisen).
6.4 Die Vorbringen sind unbegründet. Die Vorinstanz hat nicht den gesamten
Wert des zu teilenden Nachlasses als solchen für die Streitwertberechnung her-
angezogen, sondern - da der Teilungsanspruch nicht strittig war - nur den Wert
des eingeklagten Erbteils der Klägerin, was in Übereinstimmung mit der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung steht. Im Weiteren wird der Streitwert durch das
Rechtsbegehren der klagenden Partei bestimmt (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO). Wie die
im angefochtenen Beschluss aufgeführten bzw. die von der Klägerin selbst mit
Klageschrift vom 26. Juni 2014 gestellten Rechtsbegehren zeigen, ging es um die
Feststellung und Teilung des betreffenden Nachlasses, und nicht nur um die "la-
tente" Steuer von Fr. 58'333.– (Urk. 2 S. 2 ff., Urk. 63 S. 2 f.). Die Behauptung ist
aktenwidrig.
Auch das Argument, der Streitwert sei um die Erbschaftssteuer zu reduzieren,
überzeugt nicht. Bei der Berechnung des Nettonachlasses sind die Schulden des
Erblassers in Abzug zu bringen. Dies gilt sowohl für die Schulden des Erblassers
selbst wie auch für sogenannte Erbgangsschulden, die nach dem Tod des Erb-
lassers zulasten der Erbengemeinschaft entstanden sind (vgl. etwa BK-Wolf, Art.

- 5 -
603 N 40 ff.). Bei der von den Erben geschuldeten Erbschaftssteuer gemäss § 23
und § 57 ESchG ZH handelt es sich indessen weder um Schulden des Erblassers
noch um Erbgangsschulden. Die kantonale Erbschaftssteuer gehört, so sie den
Erben individuell auferlegt wird, "nicht zur Erbteilung", womit die Anwendung von
Art. 603 Abs. 1 ZGB entfällt; das Verhältnis ist "ein öffentlichrechtliches" (BK-Wolf,
Art. 603 N 53). Demzufolge ist der Betrag von Fr. 4 Mio. nicht in Abzug zu brin-
gen. Es bleibt bei dem Streitwert gemäss Vorinstanz.
7. Gerichtskosten
7.1 Die Gerichtsgebühr berechnet sich nach der Verordnung des Obergerichts
über die Gerichtsgebühren vom 8. September 2010 (GebV OG). Im Rahmen die-
ser Verordnung steht dem Gericht ein weites Ermessen zu. Die Vorinstanz setzte
den Betrag in Anwendung von § 4 Abs. 1 GebV OG und § 10 Abs. 1 GebV OG
und dem Verweis auf den mässigen Aufwand sowie den Klagerückzug auf rund
60 % der ordentlichen Gebühr fest (Urk. 63 S. 4).
7.2 Die Klägerin macht geltend, es sei lediglich die Klagebegründung und
-antwort eingereicht und eine Instruktionsverhandlung durchgeführt worden. An
der Verhandlung habe kein substanziierter Vergleichsvorschlag unterbreitet wer-
den können, weshalb davon auszugehen sei, dass die Vorbereitung dieser Ver-
handlung nur sehr wenig Zeit in Anspruch genommen habe. Dass kein substanzi-
ierter Vergleichsvorschlag habe unterbreitet werden können, habe unter anderem
damit zu tun gehabt, dass ein zweites Erbteilungsverfahren in Sachen E._____
hängig sei und die Gegenparteien einen allfälligen Vergleich von einer Forderung
aus dem zweiten Verfahren, welches von einem anderen Richter geführt werde,
abhängig gemacht hätten. Auch habe die Vorinstanz das Kostendeckungs- und
Äquivalenzprinzip gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verletzt. Auf-
grund des geringen Zeitaufwandes sei die ordentliche Gebühr i.S.v. § 4 Abs. 2
GebV OG um mindestens einen Drittel zu reduzieren und sodann i.S.v. § 10 Abs.
1 GebV OG auf die Hälfte. Beim massiv tieferen Streitwert seien die Gerichtskos-
ten neu auf Fr. 1'035.– festzusetzen. Sollte die Rechtsmittelinstanz von einem

- 6 -
Streitwert von Fr. 1'406'468.– ausgehen, fiele eine Gerichtsgebühr von
Fr. 11'600.– an (Urk. 62 S. 3 ff.).
7.3 Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die ordentliche Gebühr
Fr. 34'800.– beträgt. Gemäss § 4 Abs. 2 GebV OG kann die Grundgebühr unter
Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls
ermässigt, oder um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis auf das Doppelte,
erhöht werden. Wegen des Klagerückzugs kann die Gebühr gemäss § 4 zudem
bis auf die Hälfte herabgesetzt werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Vorinstanz
reduzierte die Grundgebühr insgesamt um rund 42 %. Sie liegt daher innerhalb
des vorgegebenen Rahmens der Verordnung.
Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip und das
Willkürverbot für den Bereich der Kausalabgaben. Es bestimmt, dass die Höhe
der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert steht, den die
staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Mit anderen Worten darf eine
Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der
Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten (vgl. BGE 130 III
225 E. 2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zü-
rich Basel Genf 2006, N 2641). Die Vorinstanz verfasste insgesamt fünf Verfü-
gungen, u.a. war über ein Sistierungsbegehren zu entscheiden (Prot. I S. 3 ff.),
hatte die Klageschrift (Urk. 2) und die drei Klageantworten (Urk. 21, 23, 25) zu
studieren sowie die Instruktionsverhandlung vorzubereiten. Die Meinung der Klä-
gerin, wonach die Vorbereitung der Instruktionsverhandlung nur sehr wenig Zeit in
Anspruch genommen habe, ist vor dem Hintergrund der Thematik, einer Erbtei-
lungsangelegenheit mit diversen Rechtsbegehren von vier Parteien und unter-
schiedlichen Parteistandpunkten, offensichtlich unrichtig. Eine Gebühr von
Fr. 20'000.– erscheint unter Berücksichtigung des der Vorinstanz verursachten
Aufwandes als verhältnismässig. Jedenfalls liegt keine Verletzung des Äquiva-
lenzprinzips vor. Es ist nämlich nicht notwendig, dass die Gebühr in jedem Fall
genau dem Verwaltungsaufwand entspricht; sie soll nach sachlich vertretbaren
Kriterien bemessen sein und nicht Unterscheidungen treffen, für die keine ver-
nünftigen Gründe ersichtlich sind (BGE 130 III 225 E. 2.3). Berücksichtigt man

- 7 -
den objektiven Wert der Leistung, kann zumindest nicht von einem offensichtli-
chen Missverhältnis gesprochen werden. Der Wert der Leistung bemisst sich
nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem Pflichtigen bringt. Bei einem Streit
um finanzielle Werte bzw. Leistungen bringt ein Entscheid eines Gerichts den
Parteien - zumindest der obsiegenden - bei einem sehr hohen Streitwert auch ei-
nen sehr hohen wirtschaftlichen Nutzen. Deshalb darf bei der Gerichtsgebühr der
Streitwert eine massgebende Rolle spielen, wobei dem Gemeinwesen nicht ver-
wehrt ist, mit den Gebühren für bedeutende Geschäfte den Ausfall in weniger be-
deutsamen Fällen auszugleichen (BGE 130 III 225 E. 2.3.; OGer ZH LF110118
vom 20.01.2012, E. 5.2). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in BGE
139 III 334 E. 3.2.4 S. 337 bestätigt. Die auf Fr. 20'000.– reduzierte Gerichtsge-
bühr hält somit auch unter Berücksichtigung des Streitwerts vor dem Äquivalenz-
prinzip stand und ist vertretbar.
8. Parteientschädigung
8.1 Die Entschädigung richtet sich nach den Ansätzen der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV). Die Vorinstanz ging in
Anwendung von § 4 Abs. 1 AnwGebV und § 11 Abs. 1 AnwGebV von einer or-
dentlichen Parteientschädigung von Fr. 35'465.– aus. Mit Verweis auf die "nicht
sehr umfangreiche Klageantwort" sowie die Instruktionsverhandlung ohne Partei-
vorträge und Beweisabnahme setzte sie die Parteientschädigung für die anwalt-
lich vertretene Beklagte 1 auf Fr. 32'000.– fest (Urk. 63 S. 4).
8.2 Die Klägerin hält die Parteienschädigung für übersetzt und den vorliegenden
Verhältnissen nicht angemessen. Ausgehend von einem Stundenansatz des Ge-
genanwalts von ca. Fr. 350.– würde dies bedeuten, dass über 91 Stunden aufge-
wendet worden seien. Die Verantwortung und der Zeitaufwand seien besonders
tief gewesen, die Klageantwort sei knapp ausgefallen und die Vorbereitung der
Instruktionsverhandlung bzw. die Teilnahme habe nicht viel Zeit in Anspruch ge-
nommen. Aus diesem Grund sei die Parteientschädigung um das Maximum, näm-
lich um einen Drittel, zu kürzen. Bei einem Streitwert gemäss Vorinstanz wäre die
Parteientschädigung folglich auf Fr. 23'640.– festzusetzen (Urk. 62 S. 5).

- 8 -
8.3 Grundlage für die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung (Grundge-
bühr) bildet bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert (§ 4 Abs. 1
AnwGebV). Ist die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die
Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief, kann die Gebühr um bis zu ei-
nem Drittel erhöht oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Die Entschädi-
gung ist somit ausschliesslich nach dem massgeblichen Tarifrahmen und in An-
wendung der erwähnten Bemessungskriterien festzusetzen. Der Rückschluss, die
angefochtene Entschädigung würde einem Aufwand von 91 Stunden entspre-
chen, geht von vornherein fehl. Die Vorinstanz wertet, so ist zu schliessen, den
Prozess als Verfahren mit mittlerem Schwierigkeits- und Verantwortungsgrad. Sie
hat in erster Linie auf den Streitwert abgestellt und aufgrund des Zeitaufwands ei-
nen Abzug von rund 10 % vorgenommen. Dies ist vertretbar, denn bei den Re-
duktions- und Zuschlagsgründen handelt es sich um eine Kann-Vorschrift für Fäl-
le, in denen diese Kriterien in besonderem Mass verstärkt bzw. abgeschwächt
vorliegen (vgl. Weisung des Obergerichts zur AnwGebV vom 8. September 2010
zu § 4). Vor dem Hintergrund des sehr hohen Streitwerts kann nicht gesagt wer-
den, dass die zugesprochene Entschädigung den vorliegenden Verhältnissen un-
angemessen wäre. Unter Berücksichtigung der Zurückhaltung, die sich die Be-
schwerdeinstanz bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden praxisgemäss
auferlegt, besteht jedenfalls kein Anlass, den Entscheid der Vorinstanz, die die
Anforderungen des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschauung kennt, zu
korrigieren.
9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
10.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Die Ent-
scheidgebühr ist - basierend auf einem Streitwert von Fr. 40'160.– - in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'500.– fest-
zusetzen.
10.2 Die Beklagten hatten sich zur Sache nicht zu vernehmen, weshalb ihnen
kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

- 9 -
11. Die beigezogenen Akten in Sachen Nachlass von †D._____ (vormals Be-
klagter 2) sind umgehend an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren, zu retournieren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten 1 und 3 unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 62 und je einer Kopie von Urk. 72 und 73, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die beigezogenen Akten in Sachen Nachlass von †D._____ (vormals Be-
klagter 2) gehen umgehend an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, zurück.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 40'160.–.

- 10 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
versandt am:
mc