zh_obergericht · PP130051 · 2013-11-13 · de
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 13. November 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer
betreffend Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 15. Oktober 2013; Proz.
FV130029

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer beim
Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen eine negative Feststellungsklage ein
(act. 5/1). Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses und zur Einreichung des Zahlungsbefehls
sowie eines Belegs über dessen Rechtskraft angesetzt (act. 5/3). Da der
Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet wurde, setzte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 28. August 2013 eine letzte Frist von 10
Tagen an, um für die vorinstanzlichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von
Fr. 3'190.– zu leisten, unter Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht
eingetreten werde (act. 5/7). Die dagegen bei der Kammer erhobene Beschwerde
vom 16. Septem-ber 2013 wurde mit Urteil vom 1. Oktober 2013 abgewiesen
(Geschäfts-Nr. PP130038, act. 5/11). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 wurde
dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz eine kurze Nachfrist von 5 Tagen
angesetzt, um den Kostenvorschuss von Fr. 3'190.– zu leisten, unter erneuter
Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde (act. 5/12 [=
act. 3] Dispositivziffer 1).
2. Mit Eingabe vom 4. November 2013 erhob der Beschwerdeführer
fristgerecht (vgl. act. 5/13) Beschwerde gegen die Verfügung vom 15. Oktober
2013. Er stellt folgende – quasi mit seiner Beschwerde vom 16. September 2013
identische (vgl. act. 5/11 S. 2) – Anträge (act. 2 S. 2):
" Es sei die vorinstanzliche Verfügung abzuweisen resp. aufzuheben.
Es sei dem Beschwerdeführer kein Kostenvorschuss und schon gar nicht in der
Höhe von CHF 3'190.00 aufzuerlegen.
Es sei das Bezirksgericht Horgen anzuweisen, ohne Einforderung des
Kostenvorschusses auf die Feststellungsklage des Beschwerdeführers
einzutreten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Evtl. sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegner."

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Parallel dazu gingen gleichentags zwei weitere nahezu identische
Beschwerden (einzig der Betrag des angefochtenen Kostenvorschusses ist
unterschiedlich) des Beschwerdeführers bei der Kammer ein (Prozess
Nr. PP130052 und Nr. PP130053).
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-13). Auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in Bezug auf die Prüfung
der Prozessvoraussetzungen widersprüchliches Verhalten vor. Die Vorinstanz
habe Kenntnis davon, dass er nicht in der Lage sei, einen so hohen Vorschuss zu
leisten. Sie habe auch Kenntnis darüber, dass er seit Monaten versuche, zu
unrecht erhobene Steuerbeträge einzufordern. Mit den hohen
Kostenvorschussforderungen werde ihm die Wahrung seiner Rechte
verunmöglicht. Zudem sei die Vorinstanz auf keines seiner Gesuche um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingetreten. Alleine für die
Behandlung der Eingaben für die Steuerjahre 2006 bis 2010 müsse er
Kostenvorschüsse von über Fr. 15'000.– leisten, obwohl alle Eingaben die gleiche
Sache beträfen. Es sei ihm finanziell nicht möglich, sich anwaltlich beraten oder
vertreten zu lassen und nun solle er vorab einen Kostenvorschuss leisten, bevor
das Gericht überhaupt seine Klage prüfe (act. 2).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei
der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen ist. Im Beschwerdeverfahren besteht eine Rügepflicht. In der
Beschwerdebegründung ist folglich im Einzelnen darzulegen, inwieweit der
Beschwerdeführer beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft
und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/ AFHELDT, Art. 321 N 15).

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Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die
mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche
Rechtspflege auf (Art. 97). Sodann kann das Gericht von der klagenden Partei
einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art.
98 ZPO). Von der Vorschussleistung würde die gerichtliche Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege befreien (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Person
hat im Sinne von Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (lit. b). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ist beim mit der Klage oder dem Rechtsmittel befassten Gericht zu
stellen (ZK ZPO-EMMEL, Art. 119 N 13).
3. Wie bereits im Urteil vom 1. Oktober 2013 festgestellt (Geschäfts-Nr.
PP130038, act. 5/11), besteht der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Widerspruch nicht. Es ist richtig, dass das Gericht von Amtes wegen prüft, ob die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO), und nur auf eine Klage oder
auf ein Gesuch eintritt, sofern diese erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die Vor-
instanz hat somit von Amtes wegen zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer an der
beantragten Feststellungsklage ein schutzwürdiges Interesse zukommt (Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Sofern das Gericht – wie vorliegend geschehen – von der
klagenden Partei einen Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten
verlangt, wird die Leistung desselben auch zur Prozessvoraussetzung (Art. 59
Abs. 2 lit. f ZPO, ZK ZPO-ZÜRCHER, Art. 59 N 50 ff.).
Auch die Höhe des von der Vorinstanz erhobenen Kostenvorschusses ist
nicht zu beanstanden. Der Kostenvorschuss wird grundsätzlich in der Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten gemäss dem kantonalen Tarif festgelegt (Art. 96
und 98 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 20'600.– erscheint ein
Kostenvorschuss von Fr. 3'190.– für das vorinstanzliche Verfahren als durchaus
angemessen (vgl. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Auch wenn in den vom
Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichten negativen
Feststellungsklagen die beklagte Partei identisch ist und es sich dabei um
Steuerverbindlichkeiten handelt, betreffen die Klagen unterschiedliche

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Forderungen. Die Vorinstanz hat daher zu Recht in allen Verfahren unabhängig
voneinander einen Kostenvorschuss (unter Berücksichtigung der Höhe des
jeweiligen Streitwerts) erhoben.
Der Beschwerdeführer bringt weiter erneut vor, aufgrund seiner finanziellen
Situation nicht in der Lage zu sein, den Kostenvorschuss zu leisten. Weil die Vor-
instanz auf keines seiner Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege eintrete, werde ihm die Wahrung seiner Rechte verunmöglicht
(act. 2). Aus den vorinstanzlichen Akten ist kein Gesuch des Beschwerdeführers
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu ersehen. Die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist ferner nicht Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens und ein allfälliges Gesuch wäre jedenfalls bei der
Vorinstanz zu stellen.
4. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist
abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid erweist sich das eventualiter
gestellte Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung als hinfällig.
Wenn eine Partei innert noch laufender Frist zum Zahlen eines Vorschusses
ein Rechtsmittel einlegt oder um unentgeltliche Rechtspflege nachsucht,
verstehen das die Praxis des Bundesgerichts und der Kammer als sinngemäss
und für den Eventualfall der Verwerfung des Antrages gestelltes Gesuch um
Fristerstreckung. Es wird darum in jenen Fällen regelmässig eine (ganz) kurze
letzte Frist angesetzt. Hier ist es anders. Der Beschwerdeführer liess die ihm
angesetzte Frist verstreichen, ohne schon das Rechtsmittel einzulegen oder auch
nur eventuell um Fristerstreckung nachzusuchen, was man vor Fristablauf tun
muss (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Daher bleibt es beim heutigen Entscheid: die
angefochtene (Nach-)Fristansetzung ist zu Recht erfolgt, und die Frist ist
abgelaufen. Das Verfahren des Einzelgerichts kann abgeschrieben werden.
III.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das
Rechtsmittelverfahren zu tragen Grundlage für die Festsetzung der

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Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der
Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG).
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 3'190.– sind die Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 450.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung an
den Beschwerdegegner ist mangels entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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