zh_obergericht · LF240078 · 2024-08-19 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240078-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 19. August 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ AG D._____ [Ortschaft],
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Ausweisung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. Juli 2024 (ER240094)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Mit Eingabe vom 7. Juni 2024 (act. 1b) ersuchte die Gesuchstellerin und Be-
rufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbeklagte) das Einzelgericht Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) um Ausweisung der Gesuchs-
gegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) aus dem Mie-
tobjekt (3.5-Zimmerwohnung 4. OG, …) an der E._____-strasse … in … Zürich
(vgl. act. 3/1.1).
1.2 Nachdem sich die Berufungsklägerin innert der ihr angesetzten Frist zum
Ausweisungsgesuch nicht hatte vernehmen lassen, fällte die Vorinstanz andro-
hungsgemäss (vgl. act. 4) gestützt auf die Akten einen Entscheid. Mit Urteil vom
9. Juli 2024 (act. 8 = act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13) verpflichtete die Vorin-
stanz die Berufungsklägerin, die 3.5-Zimmerwohnung 4. OG, …, E._____-strasse
…, … Zürich, ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Beru-
fungsbeklagten zu übergeben (a.a.O. Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz wies das
Stadtammannamt Zürich … an, Dispositiv-Ziffer 1 des mit einer Vollstreckbarkeits-
bescheinigung versehenen Urteils auf Verlangen der Berufungsbeklagten zu voll-
strecken; die Kosten der Vollstreckung seien von der Berufungsbeklagten vorzu-
schiessen, seien ihr aber von der Berufungsklägerin zu ersetzen (vgl. a.a.O. Dis-
positiv-Ziffer 2). Die auf Fr. 900.– festgesetzte Entscheidgebühr auferlegte die
Vorinstanz der Berufungsklägerin, verrechnete diese aber mit dem von der Beru-
fungsbeklagten geleisteten Kostenvorschuss, und verpflichtete die Berufungsklä-
gerin, der Berufungsbeklagten diesen Betrag zu ersetzen. Im Mehrbetrag sei der
Kostenvorschuss der Berufungsbeklagten zurückzuerstatten, wobei das Verrech-
nungsrecht des Staates vorbehalten bleibe. Den Antrag der Berufungsbeklagten
auf Parteientschädigung wies die Vorinstanz ab (vgl. a.a.O. Dispositiv-Ziffern 3
und 4).
1.3 Gegen dieses Urteil erhob B._____ für die Berufungsklägerin mit Eingabe
vom 22. Juli 2024 Berufung (vgl. act. 12, act. 15/3-4) und reichte eine Prozessvoll-
macht ein (act. 14). Die Berufung enthält folgende Anträge:

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1. Die Verfügung (Urteil) Geschäfts-Nr. ER240094-L/U sei u.a. we-
gen Verfügungsmängeln (Verfahrensmängeln) aufzuheben;
2. Der Gesuchsgegnerin/Beklagten sei eine angemessene Frist zum
Verlassen des Mietobjekts unter Berücksichtigung der bereits be-
zahlten Bruttomietzinsen zu gewähren (Feststellung durch das
Gericht);
3. eventualiter; es sei ein neues, befristetes Mietverhältnis zwischen
den Parteien festzustellen;
4. es sei die aufschiebende Wirkung bezüglich allen Rechtsfolgen
zu Lasten der Gesuchsgegnerin/Beklagten zu gewähren;
5. es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-9).
Mit Verfügung vom 23. Juli 2024 (act. 16) wurde auf das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten und vorgemerkt, dass der Berufung
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Auf das Einholen einer
Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Beru-
fungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der Berufungs-
schrift (act. 12) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Der angefochtene Entscheid stellt einen erstinstanzlichen Endentscheid in
einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In vermögensrechtlichen Angelegen-
heiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhal-
tenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a
i.V.m. Abs. 2 ZPO). Mit der Vorinstanz (act. 11 E. 4) ist aufgrund des monatlichen
Bruttomietzinses von Fr. 2'310.– (act. 3/1.2) von einem Streitwert von über
Fr. 10'000.– auszugehen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1 f.). Die Streitwertschwelle
ist damit erreicht.
2.2 Die Berufung gegen den im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid
der Vorinstanz (vgl. Art. 257 Abs. 1 ZPO) ist rechtzeitig (vgl. act. 9b i.V.m. act. 12
S. 1) innert 10 Tagen bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht worden (vgl. Art. 314
Abs. 1 ZPO). Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als
auch die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl.

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Art. 310 ZPO). Die Berufung muss konkrete Rechtsbegehren, d.h. Berufungsan-
träge bzw. Abänderungsbegehren hinsichtlich des erstinstanzlichen Entscheids,
und eine Begründung dieser Rechtsbegehren enthalten. Mit den Berufungsanträ-
gen soll (präzise) zum Ausdruck gebracht werden, wie genau die Berufungsin-
stanz entscheiden soll bzw. welche Punkte des erstinstanzlichen Entscheids
(bzw. dessen Dispositivs) angefochten werden und inwiefern der erstinstanzliche
Entscheid abzuändern ist (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311
N 33 ff.). Allerdings wird von Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag
zu stellen und zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine allen-
falls in der Begründung enthaltene Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht
es aus, wenn auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung des Berufungsklägers unrichtig sein soll (vgl.
etwa IVO W. HUNGERBÜHLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 29 ff.; OGer ZH
NQ110031 vom 9. August 2011; OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011
E. 3.2).
2.3.1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die-
jenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen
will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im
Falle unechter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen, wes-
halb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat
vorbringen können (vgl. BGer 5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016 E. 4.1.1;
5A_330/2013 vom 24. September 2013 E. 3.5.1 je m.w.H.; OGer ZH LF160084
vom 24. Januar 2017 E. II./1.1-2 m.w.H.).
2.3.2 Die Berufungsklägerin hatte sich vor Vorinstanz nicht vernehmen lassen
(vgl. oben E. 1.2). Da sie (erst) in ihrer Berufung Tatsachenbehauptungen aufstellt
sind diese somit neu. Inwiefern sie diese Tatsachenbehauptungen nicht schon vor
Vorinstanz hätte aufstellen können, legt sie nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
Somit können diese im Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Dies gilt

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insbesondere auch für die neue Tatsachenbehauptung der Berufungsklägerin, die
Berufungsbeklagte habe die Mietzinszahlungen bis und mit September 2024 kom-
mentarlos einbehalten, und damit der Weiterführung des Mietverhältnisses bis
und mit 30. September 2024 zugestimmt (vgl. act. 12 S. 2 f.).
2.3.3 Der Eventualantrag der Berufungsklägerin, es sei ein neues, befristetes
Mietverhältnis zwischen den Parteien festzustellen, bezieht sich nicht auf das (Er-
kenntnis-)Dispositiv des angefochtenen Entscheids bzw. geht über dieses hinaus
(vgl. dazu auch nachfolgende E. 2.5). Es ist jedoch nur das Dispositiv eines Ent-
scheids anfechtbar, weil nur dieses der formellen und materiellen Rechtskraft zu-
gänglich ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Die Berufungsklägerin kann diesen
Eventualantrag somit im Rechtsmittelverfahren nicht stellen.
2.4 Nach dem Gesagten sind die Tatsachenbehauptungen der Berufungskläge-
rin nicht zu berücksichtigen, weil sie allesamt neu sind. Zudem ist der eventualiter
gestellte Feststellungsantrag der Berufungsklägerin unzulässig, weil er über das
Dispositiv des angefochtenen Entscheids hinausgeht. Auf die Berufung kann da-
her vollumfänglich nicht eingetreten werden.
2.5 Im Übrigen wäre die Berufung auch abzuweisen gewesen. Denn die Beru-
fungsklägerin übersieht, dass der Umstand, dass sie bereits die Mietzinse bis und
mit September 2024 bezahlt habe (act. 12 S. 2), weder an der von der Vorinstanz
angeordneten Ausweisung (act. 11 E. 2 und Erkenntnisdispositiv-Ziffer 1) noch an
der Vollstreckungsmassnahme (act. 11 E. 3 und Erkenntnisdispositiv-Ziffer 2) et-
was geändert hätte: Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dargelegt
hat, sind die Voraussetzungen einer Kündigung wegen Zahlungsrückstandes
nach Art. 257 OR und die Voraussetzungen für die Gewährung des Rechtsschut-
zes in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO erfüllt, weshalb dem Ausweisungsantrag
der Berufungsbeklagten stattzugeben war (vgl. act. 11 E. 2). Dies bestreitet die
Berufungsklägerin denn auch nicht. Daran würde eine allfällige (verspätete) Zah-
lung der ausstehenden Mietzinse, wie sie in ihrer Berufung geltend macht, grund-
sätzlich auch nichts mehr ändern.

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Zudem konnte die Vorinstanz konkrete Vollstreckungsmassnahmen anord-
nen, weil die mit ihrem Ausweisungsantrag obsiegende Berufungsbeklagte einen
entsprechenden Antrag gestellt hatte (vgl. act. 11 E. 3). Eine sog. Schonfrist, eine
Frist für den Auszug, wäre sodann nur ausnahmsweise aus humanitären Gründen
einzuräumen und dürfte nicht einer Erstreckung gleichkommen. In Anbetracht des
Umstandes, dass das Mietverhältnis gültig per 31. Mai 2024 aufgelöst wurde
(vgl. act. 12 E. 2.2), und die Berufungsklägerin keine humanitären Gründe geltend
macht, sondern einzig vorbringt, heutzutage würden Einzelne von Sozialeinrich-
tungen sogar für viel Geld (Steuergelder) in Hotels untergebracht (vgl. act. 12
S. 2), hätte sich die Einräumung einer Schonfrist hier wohl auch nicht gerechtfer-
tigt.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin kostenpflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Bruttomonatsmietzins von Fr. 2'310.– (vgl.
oben E. 2.1) und einem Streitwert von Fr. 13'860.– (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1
f.) ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 600.– festzusetzen (vgl. §§ 4,
8, 10 und 12 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
[GebV OG, LS 211.11]) und der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
3.2 Die Berufungsklägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt (vgl. act. 12 S. 2). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos ist (vgl. Art. 117 ZPO). Die Anträge der Berufungsklägerin
erschienen jedoch aussichtslos (vgl. oben E. 2), weshalb das Gesuch abzuweisen
ist.
3.3 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Berufungsklägerin
nicht, weil sie mit ihrer Berufung unterliegt, und der Berufungsbeklagten nicht, weil
ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels der Berufungsschrift (act. 12), sowie an das Einzelge-
richt Audienz des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, mietrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt Fr. 13'860.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
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