zh_obergericht · PD200014 · 2020-12-18 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD200014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber PD Dr. S. Zogg
Beschluss vom 18. Dezember 2020
in Sachen
1. A._____ GmbH,
2. B._____,
3. C._____,
Kläger und Beschwerdeführer
alle vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
D._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht)
vom 13. Oktober 2020 (MJ200042)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit zwei separaten (und weitgehend identischen; vgl. aber act. 5/1a+2a S. 4
und act. 5/1b+2b S. 4, jeweils Ziff. 9/10) Eingaben vom 29. Juli 2020, jeweils beti-
telt als "Teilklage", machten die Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Be-
schwerdeführer) beim Mietgericht Zürich (nachfolgend Vorinstanz) ein Verfahren
"betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung" anhängig. Nachdem sich auf ent-
sprechende Aufforderung der Vorinstanz hin (Verfügungen vom 13. August 2020
[act. 5/16] und vom 18. September 2020 [act. 5/19]) nur die Beklagte zum Streit-
wert geäussert hatte (Eingabe vom 2. Oktober 2020; act. 5/22), ging die Vor-
instanz einstweilen von einem Streitwert von insgesamt Fr. 9'527'166.– aus und
setzte den Beschwerdeführern Frist an, um für das Verfahren einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 72'250.– zu leisten (Verfügung vom 13. Oktober 2020;
act. 6).
1.2. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. November
2020 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 2):
" 1. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Die Verfügung vom 13. Oktober 2020 sei aufzuheben und die Angele-
genheit zur Ansetzung eines neuen Gerichtskostenvorschusses an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Eventualiter sei die Verfügung vom 13. Oktober 2020 aufzuheben und
es sei ein neuer Gerichtskostenvorschuss in neuer Höhe zu ansetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu
Lasten der Beschwerdegegnerin."
1.3. Auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfü-
gung vom 9. November 2020 nicht eingetreten, und es wurde vorgemerkt, dass
die den Beschwerdeführern von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses während des Beschwerdeverfahrens nicht säumniswirk-
sam ablaufen kann (act. 7). Mit derselben Verfügung wurde von den Beschwerde-
führern ein Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren verlangt und die Pro-
zessleitung delegiert. Der Kostenvorschuss ging rechtzeitig ein (act. 9).

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-28). Eine Be-
schwerdeantwort ist nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde-
schrift (act. 2) ist der Beschwerdegegnerin lediglich mit dem vorliegenden Ent-
scheid zuzustellen. Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend Kostenvorschüsse
sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
2.2. Die Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet
einzureichen. Obschon diese Bestimmung einzig die Begründung als Zulässig-
keitsvoraussetzung nennt, muss die Beschwerde auch Rechtsmittelanträge ent-
halten. Diese müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle einer Gutheissung un-
verändert zum Urteil erhoben werden können. Entsprechend darf sich die
Rechtsmittelklägerin nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids zu verlangen. Aufgrund der reformatorischen Natur der Be-
schwerde (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) ist grundsätzlich ein Antrag in der Sache er-
forderlich; bei Geldleistungen ist dieser zu beziffern. Ein Antrag auf Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und Rückweisung an die Vorinstanz (Art. 327
Abs. 3 lit. a ZPO) mag dann genügen, wenn nur ein kassatorischer Entscheid in
Frage kommt, die Rechtsmittelinstanz letztlich also nicht reformatorisch in der Sa-
che entscheiden kann. Fehlt es an einem hinreichenden Rechtsmittelantrag, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617, E. 4;
BGer, 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013, E. 3.2.1; 4D_61/2011 vom
26. Oktober 2011, E. 2.3; OGer ZH, PP190049 vom 10. Dezember 2019, E. 3-4;
PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2; PF110013 vom 21. Juni 2011, E. I.1-4).

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2.3. Angefochten ist die Höhe des von der Vorinstanz einverlangten Gerichtskos-
tenvorschusses gemäss Art. 98 ZPO. Würde die Beschwerde gutgeheissen,
könnte ohne Weiteres reformatorisch entschieden, d.h. ein neuer (tieferer) Kos-
tenvorschuss festgesetzt werden. Folglich hat die Beschwerdeschrift einen Antrag
in der Sache zu enthalten, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid
erhoben werden könnte.
2.4. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer beantragen in ihrem Hauptbe-
gehren, es sei "die Angelegenheit zur Ansetzung eines neuen Gerichtskostenvor-
schusses an die Vorinstanz zurückzuweisen". Eventualiter stellen sie ein reforma-
torisches Begehren, wonach "ein neuer Gerichtskostenvorschuss in neuer Höhe
[anzusetzen]" sei (act. 2 S. 2). Weder aus diesem Rechtsmittelantrag noch aus
der Beschwerdebegründung geht indessen hervor, auf welchen Betrag der Kos-
tenvorschuss nach Auffassung der Beschwerdeführer festzusetzen wäre.
Dies genügt den Anforderungen an einen hinreichend bestimmten Rechts-
mittelantrag nicht. Ein in Geld ausdrückbarer Antrag muss beziffert werden. Dies
gilt nicht nur bei einer Beschwerde, die sich gegen die Höhe einer erstinstanzlich
festgesetzten Entscheidgebühr richtet (BGer, 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011,
E. 2.3; OGer ZH, PF110013 vom 21. Juni 2011, E. I.1-4), sondern auch bei einer
solchen, mit der die Höhe eines Gerichtskostenvorschusses gemäss Art. 98 ZPO
beanstandet wird (OGer ZH, PP190049 vom 10. Dezember 2019, E. 3-4).
Unerheblich ist, dass das Gericht die Höhe des Kostenvorschusses nach
Ermessen festlegen kann. Wenn die Beschwerdeführer schon die Festsetzung
des Kostenvorschusses durch die Vorinstanz anfechten, weil sie offenbar der Auf-
fassung sind, dieser sei nicht angemessen, so ist es ihnen ohne Weiteres zuzu-
muten, den ihrer Ansicht nach angemessenen Kostenvorschuss zu beziffern. Nur
dann wäre es an der Beschwerdeinstanz, darüber zu entscheiden, ob diesem An-
trag gefolgt werden kann (BGer, 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 2.3).
Die Beschwerde genügt damit den rechtlichen Anforderungen nicht, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.

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3. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO),
weshalb die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses trotz Rechtsmittelerhebung weiterlief. Jedoch wird das von den Be-
schwerdeführern gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung nach ständiger
Praxis der Kammer als sinngemässes Eventualgesuch um Fristerstreckung ent-
gegengenommen (vgl. bereits die Verfügung vom 9. November 2020; act. 7, E. 2
m.Nw.). Die Vorinstanz wird den Beschwerdeführern daher die Frist zur Leistung
des Kostenvorschusses neu anzusetzen haben.
4. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten
Kostenvorschuss zu verrechnen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen,
den Beschwerdeführern nicht, weil sie unterliegen, der Beschwerdegegnerin
nicht, da ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt, den
Beschwerdeführern auferlegt und mit dem von diesen geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vor-
instanz (unter Rücksendung der Akten), je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'527'166.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
PD Dr. S. Zogg
versandt am:
18. Dezember 2020