zh_obergericht · NP150026 · 2015-10-01 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP150026-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 1. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Aberkennung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Bülach vom 30. April 2015 (FV140017-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 11. Februar 2014 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Bülach (Geschäfts-Nr. EB130645-C) dem
damaligen Kläger und vorliegenden Beklagten sowie Berufungsbeklagten (fortan
Beklagter) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl
vom 6. Dezember 2013) gestützt auf eine zwischen den Parteien am 8. bzw. 9.
Juli 2013 abgeschlossene Kaufzusage/Reservationsvereinbarung betreffend Kauf
einer Liegenschaft provisorische Rechtsöffnung für Fr. 30'000.– nebst Zins zu 5 %
seit dem 1. September 2013 sowie für die Betreibungskosten und Kosten und
Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 3/1; Urk. 7/17).
1.2 Mit Urteil vom 30. April 2015 entschied die Vorinstanz über die vom
Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) am 12. März 2014 diesbezüglich ein-
gereichte Aberkennungsklage gegen den Beklagten wie folgt (Urk. 55 S. 13 f.):
1. Das Begehren des Klägers auf Feststellung, dass die in Betreibung gesetzte Forde-
rung in der Höhe von Fr. 30'000.– nebst Zinsen zu 5 % seit 1. September 2013 in der
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Bülach (Zahlungsbefehl vom 6. Dezember
2013) nicht besteht, wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen blei-
ben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten
Vorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'860.–
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage).
Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des
Klägers in begründeter Form (Urk. 49-52).
1.3 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 12. September 2015
(überbracht am 15. September 2015 um 14.55 Uhr) Berufung mit folgenden An-
trägen (Urk. 54):

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"- Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids (Geschäfts-Nr.: FV140017-C/U1 JK/ad)
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Gleichzeitig stellte der Kläger ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Urk. 56-58).
2.1 Damit auf eine Berufung eingetreten werden kann, muss diese innert
Frist erhoben worden sein (Art. 311 Abs. 1 ZPO).
2.2 Das begründete Urteil wurde dem Kläger am 13. August 2015 zuge-
stellt (Urk. 53). Entsprechend endete die 30-tägige Berufungsfrist gemäss Art. 311
Abs. 1 ZPO (vgl. die zutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Ent-
scheid) am Montag, den 14. September 2015 (Art. 142 ZPO). Indem der Kläger
seine Eingabe erst am 15. September 2015 dem Gericht überbrachte (Art. 143
Abs. 1 ZPO), ist vorliegende Eingabe verspätet. Dementsprechend ist auf die Be-
rufung infolge Verspätung nicht einzutreten.
3.1 Selbst wenn aber auf die Berufung einzutreten gewesen wäre, wäre ihr
kein Erfolg beschieden: Der Kläger bringt lediglich vor, dass die im Urteil der Vor-
instanz vom 30. April 2015 genannte Sachlage nicht den Tatsachen entspreche.
Es werde ein Berufungsantrag gestellt, "um div. Unstimmigkeiten zu klären." So
sei zu prüfen, ob der unterschriebene Vertrag rechtsgültig sei und wie es zum
Vertragsbruch gekommen sei. Die Forderung sei abzuweisen, da sich der Beklag-
te in gleichem Ausmass nicht an die Vertragsbestimmungen gehalten habe
(Urk. 54). Diese Begründung vermag den Anforderungen an eine Berufungsbe-
gründung nicht zu genügen, da sich der Kläger in keiner Weise mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinandersetzt und auf diese auch keinen konkreten Bezug
nimmt. So sind in der Berufungsschrift die Behauptungen in analoger Anwendung
von Art. 221 ZPO bestimmt und vollständig aufzustellen und hat sich der Beru-
fungskläger mit den Entscheidgründen im angefochtenen Entscheid auseinander-
zusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf
Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festge-
stellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden (BGE 138 III
213, E. 2.3; BGE 4A_659/2011 vom 7. Dezember 2011, E. 3; Reetz/Teiler in: Sut-

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ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2013, Art. 311 N 36; Ivo W. Hungerbühler in: Brunner/Gasser/Schwander, DIKE-
Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 311 N 10 ff.). Letzteres trifft vorliegend
nicht zu, weshalb die Berufungsbegründung mangelhaft ist.
3.2 Werden keine oder nur ungenügende Berufungsanträge gestellt oder
werden diese nicht begründet, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Eine in der
Substanz mangelhafte Begründung kann zur Abweisung der Berufung führen (vgl.
zum Ganzen Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N. 12, N. 33-38). Entsprechend wäre
die vorliegende Berufung ohnehin abzuweisen gewesen, selbst wenn sie rechtzei-
tig erfolgt wäre.
4. Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig, weshalb
auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung ist nicht einzutreten.
5.1 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Diese Kosten sind ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen.
5.2 Der Kläger stellte für das Berufungsverfahren – wie erwähnt – ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 56). Dieses ist jedoch
zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuwei-
sen (Art. 117 lit. b ZPO).
5.3 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 54, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.–. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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