zh_obergericht · VO140001 · 2014-01-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 9. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) hat beim Friedensrichteramt der
Stadt Zürich Kreise … ein Schlichtungsverfahren anhängig gemacht betreffend
eine arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen die B._____ AG (GV.2013.00363;
act. 1 S. 1 und S. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 liess der Gesuchsteller durch seine Ver-
treterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich folgendes
Rechtsbegehren stellen (act. 1 S. 2):
"Es sei dem Gesuchsteller die Unterzeichnende als unentgeltliche
Rechtsbeiständin beizugeben."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.

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2.2. Der Streitwert der arbeitsrechtlichen Forderungsklage ist vorliegend unbe-
kannt. Da der Gesuchsteller lediglich die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin beantragen lässt, ist davon auszugehen, dass der Streitwert weniger
als Fr. 30'000.- beträgt und das Schlichtungsverfahren somit in Anwendung von
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO kostenlos ist.
2.3. Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine
Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als
aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung
des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist sodann glaub-
haft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303), wobei die Rechtsbegehren und der
massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben sind. Zudem hat sich die
gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraus-
setzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwir-
kungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat
(Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 1 zu Art. 119 ZPO).
2.5. Der Gesuchsteller liess zur Begründung seines Gesuches ausführen, er sei
momentan arbeitslos und beziehe Sozialhilfeleistungen, was der beigelegten
Budget-Berechnung des Sozialzentrums C._____ entnommen werden könne.
Sein Begehren sei nicht aussichtslos, und die Gegenpartei sei ebenfalls anwalt-
lich vertreten (act. 1 S. 3). Als Beleg liess er einzig das "Budget Dezember 2013"
des Sozialzentrums C1._____ zu den Akten reichen (act. 3).

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2.6. Ob gestützt auf diese Ausführungen und Unterlagen die Mittellosigkeit des
Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht ist, erscheint bereits
fraglich, hat der Gesuchsteller insbesondere keine Ausführungen zu seinen Ver-
mögensverhältnissen gemacht und keine diesbezüglichen Belege zu den Akten
gereicht. Diese Frage kann vorliegend jedoch offen gelassen werden, hat der Ge-
suchsteller doch jedenfalls die fehlende Aussichtslosigkeit seiner Begehren in der
Hauptsache nicht hinreichend dargetan. Der Gesuchsteller liess hierzu lediglich
ausführen, sein Begehren sei nicht aussichtslos (act. 1 S. 3 Rz. 3). Dem Gesuch
lässt sich einzig entnehmen, dass der Gesuchsteller eine Forderung aus Arbeits-
recht geltend machen will (act. 1 S. 1). Was genau der Gesuchsteller aber von der
B._____ AG gestützt auf welche Grundlage verlangt, lässt sich seinem Gesuch
nicht entnehmen. Zudem hat es der Gesuchsteller unterlassen, Belege zu seinem
Begehren in der Hauptsache einzureichen.
2.7. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht mög-
lich, die Prozesschancen und damit die fehlende Aussichtslosigkeit der vom Ge-
suchsteller in der Hauptsache gestellten Begehren zu beurteilen. Der Gesuchstel-
ler ist damit seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Eine Fristanset-
zung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung weiterer Unterlagen drängt sich
aufgrund der rechtskundigen Vertretung des Gesuchstellers nicht auf (vgl. hierzu
Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts
4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Damit ist das Ge-
such um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Schlichtungs-
verfahren abzuweisen. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem
allfälligen Verfahren vor dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde

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gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Krei-
se ... (GV.2013.00363) wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … (GV.2013.00363), …
[Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 9. Januar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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