zh_obergericht · PF240019 · 2024-06-07 · de
Vorsorgliche Massnahme / Aktenbeizug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw D. Stebler
Beschluss vom 7. Juni 2024
in Sachen
1. ...
2. A._____,
3. ...
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. X._____,
betreffend vorsorgliche Massnahme / Aktenbeizug
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksge-
richtes Dielsdorf vom 7. Mai 2024 (ET240002)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (nachfolgend: Beschwerdegegner) ein Gesuch um vorsorgliche bzw. super-
provisorische Massnahmen zur Sicherung einer Legatsherausgabe. Konkret be-
antragte der Beschwerdegegner die superprovisorische Absetzung und Aufschie-
bung der öffentlichen Versteigerung der Liegenschaft "C._____-strasse 1" und
"C._____-strasse 2" in D._____ vom 29. Mai 2024 bis auf weiteres und die Ver-
pflichtung der Gesuchsgegnerinnen, darunter die Gesuchsgegnerin 2 und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin), dem Beschwerdegegner
sofort den rechtskräftigen Entscheid des Bezirksgerichts Dielsdorf vom letzten
oder vorletzten Jahr mit der Nummer CP170003-D auszuhändigen (act. 6/1 S. 2).
2. Mit Verfügung vom 7. Mai 2024 zog das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Dielsdorf (nachfolgend: Vorinstanz) den rechtskräfti-
gen Endentscheid vom 8. Dezember 2022 in Sachen E._____ gegen 1. F._____,
etc. betreffend Erbteilung etc. (CP170003-D) bei (nachfolgend: Endentscheid vom
8. Dezember 2022 (CP170003-D); act. 6/5 S. 2, Dispositiv-Ziffer 1; act. 6/6). Da-
gegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Mai 2024 Beschwerde
und verlangte die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung
(act. 2).
3. Mit Verfügung vom 8. Mai 2024 wies die Vorinstanz unter anderem das Ge-
such um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab und teilte dies dem Be-
schwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 6 und damit dem beigezoge-
nen Endentscheid vom 8. Dezember 2022 (CP170003-D) mit (act. 6/7 Dispositiv-
Ziffern 1 und 5; vgl. auch losen ES zu act. 6/7). Mit Eingabe vom 17. Mai 2024
teilte der Beschwerdegegner mit, dass das Obergericht des Kantons Zürich die
auf den 29. Mai 2024 angesetzte Versteigerung der Nachlassliegenschaft auf un-
bestimmte Zeit verschoben habe. Sodann sei das Gesuch um provisorische
Massnahme zwar abgewiesen worden, das eingeforderte Gerichtsurteil sei aber
dennoch zugestellt worden. Damit seien die vom Beschwerdegegner eingeforder-
ten vorsorglichen Massnahmen bereits erfüllt worden. Das vorsorgliche Massnah-
mengesuch vom 6. Mai 2024 sei damit gegenstandslos geworden (act. 6/10).

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
5.
5.1 Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Rechtsmittels; sie
ist das für das Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu beachtende Pendant
zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren, welches eine Pro-
zessvoraussetzung darstellt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Erfordernis der Be-
schwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels be-
fugt ist, welcher ein schutzwürdiges (das heisst ein von der Rechtsordnung ge-
schütztes) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung ei-
nes erstinstanzlichen Entscheides besitzt. Dieses Interesse muss zudem aktueller
Natur und im Zeitpunkt des Entscheids der Rechtsmittelinstanz noch gegeben
sein, da sich das Gericht nur zu konkreten Fragen zu äussern hat (vgl. ZK ZPO-
LEUMANN LIEBSTER, 3. Aufl. 2016, Art. 242 N 3 und 7).
5.2 Mit ihrer Beschwerde möchte die Beschwerdeführerin den Beizug des En-
dentscheids vom 8. Dezember 2022 (CP170003-D) im vorsorglichen Massnah-
menverfahren verhindern. Es drohe ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender
(formeller) Nachteil. Die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Aktenbeizug sei denn auch völlig unbegründet. Zudem sei der Vorinstanz be-
kannt, dass der Beschwerdegegner keine Partei des Verfahrens CP170003-D ge-
wesen sei. Neben dem rechtlichen Gehör werde auch ihr Recht auf Datenschutz
verletzt, seien doch aus den Erwägungen des beigezogenen Entscheids Informa-
tionen zu entnehmen, die einen unabhängigen Dritten (insbesondere den Be-
schwerdegegner) überhaupt nichts angingen (act. 2 S. 2).
5.3 Wie dargelegt, wurde der Endentscheid vom 8. Dezember 2022 (CP170003-
D) bereits beigezogen und dem Beschwerdegegner zugestellt (act. 6/6; act. 6/7).
Der Beschwerdeführerin fehlt es damit vorliegend an einem aktuellen schutzwür-
digen Interesse. Das Beschwerdeverfahren ist als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.

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6. Wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und sieht das Gesetz
nichts anderes vor, kann das Gericht im Hinblick auf die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen von den in Art. 106 ZPO statuierten Verteilungsgrundsätzen abwei-
chen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Die Prozesskosten sind nach Ermessen zu ver-
teilen, wobei etwa zu berücksichtigen ist, welche Partei Anlass zur Klage gegeben
hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre oder bei welcher
Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens
geführt haben (Botschaft ZPO, S. 7297). Das Verfahren ist aufgrund durch die Be-
schwerdeführerin nicht zu verantwortender Umstände gegenstandslos geworden,
indem die Vorinstanz den Endentscheid vom 8. Dezember 2022 (CP170003-D)
bereits beigezogen und dem Beschwerdegegner zugestellt hat. Sodann hat auch
der Beschwerdegegner nicht zu verantworten, dass er besagten Entscheid bereits
erhalten hat. Unter diesen Umständen sowie aufgrund des geringen Aufwands
der Kammer sind für das Beschwerdeverfahren ausnahmsweise keine Kosten zu
erheben. Da den Parteien kein zu entschädigender Aufwand entstanden ist, ent-
fallen auch Parteientschädigungen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, an das Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelgericht
s.V., je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert vor
Obergericht nicht beziffert wurde.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
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