zh_obergericht · PP120014 · 2012-03-22 · de
negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 22. März 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. März 2012; Proz. FV120005

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2012 (Poststempel) reichte der Kläger
und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Diet-
ikon (Vorinstanz) eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG ein.
Die Feststellungsklage richtete sich gegen den im Betreibungsregister des Betrei-
bungsamtes C._____ eingetragenen Verlustschein der Beklagten und Beschwer-
degegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) vom 27. September 2007 (act. 1).
Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 2. März 2012 auf die Klage nicht ein, weil
eine negative Feststellungsklage die Hängigkeit einer Betreibung voraussetze und
beim Betreibungsamt C._____ gegen den Beschwerdeführer keine Betreibung
hängig sei (act. 3 = act. 8).
2. Der Beschwerdeführer nahm die vorinstanzliche Verfügung am 8. März
2012 entgegen (act. 4/1) und reichte gegen diese mit Schreiben vom 13. März
2012 (Poststempel) fristgemäss Beschwerde ein (act. 6). Der Beschwerdeführer
verlangt sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, weil gegen
ihn mehrere Betreibungen hängig seien (vgl. act. 6).
3. Sowohl die negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG als auch
die negative Feststellungsklage nach Art. 85 SchKG setzen eine laufende Betrei-
bung voraus (vgl. BSK SchKG I-Bodmer/Bangert, Art. 85 N. 11 und Art. 85a
N. 14).
4. Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Auszug aus dem
Betreibungsregister des Betreibungsamtes C._____ laufen gegen den Beschwer-
deführer derzeit keine Betreibungen. Die im Betreibungsregister eingetragenen
Betreibungen sind entweder erloschen (E), oder es wurde ein Verlustschein aus-
gestellt (X). Erloschen sind acht Betreibungen, Verlustscheine bestehen deren 27.
Zwei Betreibungen wurden wegen Wegzuges des Beschwerdeführers erledigt (F).
Das Total der Forderungen beträgt Fr. 62'277.80 (vgl. act. 7/3).
5. Da die Forderung aus dem Verlustschein der Beschwerdegegnerin
nicht neu in Betreibung gesetzt wurde, besteht diesbezüglich keine laufende Be-

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treibung. Damit fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse an der Klage des Be-
schwerdeführers. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit zu schützen, und die
Beschwerde ist abzuweisen.
6. Nur der Vollständigkeit halber ist dem noch Folgendes beizufügen.
Selbst wenn die negative Feststellungsklage wegen einer negativen Publizität des
Betreibungsregistereintrages zugelassen würde (was hier nicht der Fall ist), müss-
te das Rechtsschutzinteresse ebenfalls verneint werden. Denn beim Verlust-
schein der Beschwerdegegnerin handelt es sich nicht um den einzigen Eintrag
des Beschwerdeführers im Betreibungsregister des Betreibungsamtes C._____,
der für Dritte noch ersichtlich ist. Das Einsichtsrecht Dritter erlischt fünf Jahre
nach Abschluss des Verfahrens (Art. 8a Abs. 4 SchKG). Verlustscheine, die jün-
ger als fünf Jahre alt sind (d.h. circa nach Ende März 2007 ausgestellt wurden),
sind somit für Dritte noch ersichtlich. Es bestehen weitere 15 Verlustscheine mit
zum Teil weit höheren Forderungsbeträgen (in den Betreibungen Nrn. …, …, …,
…, …, …, …, …, …, …, …, …, …, … und …), die jünger als fünf Jahre alt und
somit für Dritte ersichtlich sind. Weshalb hinsichtlich des Verlustscheines der Be-
schwerdegegnerin im Umfang einer ausgewiesenen Forderung von Fr. 370.90
(act. 7/3) ein negatives Feststellungsinteresse wegen einer – mit diesem Eintrag
verbundenen – negativen Publizität bestehen sollte, hat der Beschwerdeführer
nicht dargelegt und ist darüber hinaus auch nicht erkennbar, weil gleichzeitig wei-
tere 15 Verlustscheine (mit zum Teil höheren Forderungsbeträgen) für Dritte aus
dem Betreibungsregister ersichtlich sind.
7. Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben. Da der Be-
schwerdegegnerin keine Umtriebe entstanden, ist ihr keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 6, sowie an das Bezirksgericht Dietikon (Ein-
zelgericht im vereinfachten Verfahren), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 370.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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