zh_obergericht · LY220040 · 2022-09-20 · de
Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. September 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
sowie
C._____, lic. iur.,
Kindesvertreter
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 21. Juli 2022
(FP190051-L)

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Nach Einsicht in die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 21. Juli 2022
(Urk. 2), mit welcher das Gesuch um Abänderung der Unterhaltsbeiträge für die
beiden Kinder der Parteien im Rahmen vorsorglicher Massnahmen abgewiesen
wurde (Disp.-Ziff. 1), der Beklagte ab Umzug der Klägerin mit den Kindern nach
London für die Dauer des Verfahrens zu bestimmten Kontakten berechtigt wurde
und die entsprechenden Kosten geregelt wurden (Disp.-Ziff. 2) und die übrigen
Anträge im Rahmen vorsorglicher Massnahmen abgewiesen wurden (Disp.-
Ziff. 3),
nach Einsicht in die dagegen erhobene Berufung des Beklagten vom 8. August
2022, mit welcher er primär die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Beurtei-
lung der Anträge im Hauptverfahren und eventualiter die Reduktion der für die
Dauer des Verfahrens von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge und die Erweite-
rung seines Besuchsrechts beantragt (Urk. 1 S. 2),
nach Einsicht in die von den Parteien am 18. bzw. 19. August 2022 geschlossene
und am 19. August 2022 der Vorinstanz (Urk. 7) und der Kammer (Urk. 5) einge-
reichte Vergleichsvereinbarung, mit welcher sie die im Berufungsverfahren um-
strittenen Punkte nicht nur für die Dauer des Verfahrens, sondern definitiv gere-
gelt haben (Urk. 6),
nach Einsicht in die Stellungnahme des Kindesvertreters an die Vorinstanz vom
23. August 2022, mit welcher er die Vergleichsvereinbarung als zum Wohl der
Kinder erachtet und das dem Gericht beantragte Vorgehen unterstützt (Urk. 8
S. 2),
sowie nach Einsicht in das Urteil der Vorinstanz vom 29. August 2022, mit wel-
chem das vorinstanzliche Verfahren abgeschlossen wurde (Vi-Urk. 277),
da in der angefochtenen Verfügung die Verhältnisse ab dem Zeitpunkt des Um-
zugs der Klägerin mit den Kindern nach London geregelt werden, der Klägerin
dieser Umzug jedoch bis zum Abschluss des Vergleichs und dem darauf gestütz-
ten Endentscheid der Vorinstanz noch nicht gestattet worden war (der Berufung

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gegen die den Umzug gestattende Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juni 2022
wurde die aufschiebende Wirkung erteilt; vgl. Urk. 2 und Urk. 21 des Berufungs-
verfahrens LY220033-O),
da das die vorsorglichen Massnahmen betreffende vorliegende Berufungsverfah-
ren infolge des Endentscheids der Vorinstanz vom 29. August 2022 (Vi-Urk. 277)
und des Umstands, dass, wie soeben dargelegt, keine rückwirkenden Verhältnis-
se zu regeln sind, gegenstandslos geworden und entsprechend abzuschreiben ist
(Art. 242 ZPO),
mit dem Hinweis, dass dies auch der Ansicht der Parteien entspricht, haben diese
doch im Vergleich festgehalten, dass das vorliegende Berufungsverfahren und
das Berufungsverfahren LY220033-O mit Abschluss des Vergleichs gegenstands-
los würden und entsprechend abzuschreiben seien (Urk. 6 S. 4),
da die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 800.-- festzusetzen ist
(§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG) und der Kindesvertretung
im Berufungsverfahren kein relevanter Aufwand entstanden ist (Art. 95 Abs. 2
lit. e ZPO; Einreichung bloss der Stellungnahme an die Vorinstanz, vgl. Urk. 8),
da sich die Parteien im Vergleich nicht über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen der Berufungsverfahren geeinigt haben (vgl. Urk. 6), womit die Kosten nach
den Art. 106-108 ZPO zu regeln sind (Art. 109 Abs. 2 lit. a ZPO),
da die Prozesskosten grundsätzlich nach dem Verfahrensausgang zu verlegen
sind (Art. 106 ZPO), in familienrechtlichen Verfahren jedoch davon abgewichen
werden kann (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO), da diesen Verfahren regelmässig ein
Paarkonflikt zugrundeliegt, welcher von beiden Parteien mindestens teilweise
verursacht wurde, und dies erst recht für Kinderbelange gilt,
da im vorliegenden Berufungsverfahren primär Kinderbelange und sekundär Kin-
derunterhaltsbeiträge umstritten waren und – bei der Klägerin, welche im Beru-
fungsverfahren noch keine Anträge gestellt hat, ausgehend von ihrer Position im
vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Urk. 2 S. 2) – keine der Parteien nur schon
grossmehrheitlich obsiegt hat bzw. unterlegen ist,

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weshalb die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens beiden Parteien je zur Hälf-
te aufzuerlegen und dementsprechend für das Berufungsverfahren keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen sind,
da der Beklagte für das Berufungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gestellt hat (Urk. 1 S. 2, S. 5) und die Voraussetzungen von Art. 117
ZPO erfüllt sind, weshalb ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist, mit
dem Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO,
da demgegenüber die Klägerin kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Berufungsverfahren gestellt hat, auch wenn sie dies mit ihrer Eingabe vom
19. August 2022 hätte tun können (Urk. 5),
wird beschlossen:
1. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt.
2. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden beiden Parteien je zur
Hälfte auferlegt. Der Anteil des Beklagten wird zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen,
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 8, an den Beklagten unter Beilage der Doppel von
Urk. 5 und 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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