zh_obergericht · VO150067 · 2015-04-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150067-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 20. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes für ein beim Friedensrichteramt Stäfa hängiges Schlichtungsver-
fahren (GV.2014.00051) ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft eine
Klage von B._____ gegen den Gesuchsteller auf Abänderung der Unter-
haltsvereinbarung (act. 1, act. 3/1 und act. 3/1/24-25).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Der Gesuchsteller lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-
fahren (act. 1). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa ist der Ge-
suchsteller in der Rolle der beklagten Partei (act. 3/1/24). Die Kosten des
Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt
(Art. 207 ZPO), weshalb der beklagte Gesuchsteller für das betreffende Ver-
fahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat. Da-

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mit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO ist
daher nicht einzutreten.
2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob dem Gesuchsteller ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu bestellen ist. Eine
Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nah-
rung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117

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N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, er generiere ein
monatliches Nettoerwerbseinkommen von rund Fr. 2'500.- und belegt dieses
mittels diverser Taggeldabrechnungen der SUVA. Diesen kann ein durch-
schnittliches Taggeld von Fr. 2'345.- pro Monat entnommen werden
(act. 3/1/1-15).
Mit Blick auf allfällige Vermögenswerte macht der Gesuchsteller zwar gel-
tend, er sei mit Ausnahme des Besitzes eines Fahrzeuges BMW 316 I, Bau-
jahr 1999, mit einem Wert von Fr. 2'000.- vermögenslos (act. 3/1 S. 3). Er
sieht jedoch davon ab, als Belege aktuelle Kontoauszüge bzw. eine aktuelle
Steuererklärung ins Recht zu reichen. Den Vermögenswerten stehen zahl-
reiche offene Verlustscheine gegenüber (act. 3/1/23).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-
ler wie folgt: Mietkosten Fr. 550.- pro Monat (hälftiger Anteil, act. 3/1/20),
Krankenkassenprämien KVG Fr. 278.30 pro Monat (act. 3/1/21) sowie
Haushaltversicherung Fr. 8.75 pro Monat (act. 3/1/22). Die Unterhaltsbeiträ-
ge wurden nicht belegt, weshalb sie keinen Eingang in die Bedarfsrechnung
finden. Grundsätzlich wäre dem Gesuchsteller eine Frist zur Nachreichung
der massgeblichen Belege (Steuererklärung, Kontoauszüge, Unterhaltszah-
lungen) anzusetzen. Da das Gesuch aber - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - ohnehin abzuweisen ist, kann davon abgesehen werden.

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2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von
der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich
nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18).
Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf
Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die
beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-
gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren.
2.8. Der Gesuchsteller führt zum Begehren in der Hauptsache aus, er sei nicht in
der Lage, für seinen Sohn Unterhaltsbeiträge zu bezahlen (act. 3/1 S. 5).
Gestützt auf die von der Klägerschaft im Schlichtungsverfahren eingereich-
ten Unterlagen, in welchen auf eine beim Magistraten der Stadt Wien am
11. April 2003 abgeschlossene Unterhaltsvereinbarung und damit zusam-
menhängend auf ein der Unterhaltberechnung zugrunde liegendes gesuch-
stellerisches Einkommen von Euro 1'400.- hingewiesen wird (act. 3/1/25),
sowie auf den Umstand, dass der Beklagte in der Hauptsache seit Länge-
rem zu 100 % arbeitsunfähig ist und bei der SUVA Taggeldleistungen be-
zieht (act. 3/1/16), kann sein Standpunkt im Hauptsachenverfahren nicht als
aussichtslos bezeichnet werden.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-

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der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
insbesondere das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie all-
gemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal
gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle
sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-
ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. Allein die Rechtsunkundigkeit
des Gesuchstellers vermag die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes für das Schlichtungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Gleiches gilt
für die fehlenden Sprachkenntnisse, zumal das Problem der erschwerten
Verständigungsmöglichkeit mittels Beizugs eines Dolmetschers gelöst wer-
den kann. Dem Gesuchsteller ist es zuzumuten, den dem Verfahren zugrun-
de liegenden Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde persönlich darzule-
gen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
daher abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa in Sachen B._____
gegen A._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unterhaltsvereinba-
rung (Verfahren GV.2014.00051) wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Stäfa in Sachen B._____
gegen A._____ betreffend Klage auf Abänderung der Unterhaltsvereinba-
rung (Verfahren GV.2014.00051) wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt Stäfa, ad Verfahren GV.2014.00051,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. April 2015
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lic. iur. A. Leu
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