zh_obergericht · RB200016 · 2020-09-15 · de
Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB200016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 15. September 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter 1 und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, Zivilsachenkanzlei,
betreffend Erbteilung (Honorar unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abtei-
lung, im ordentlichen Verfahren vom 20. Juli 2020 (CP110012-L)

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Erwägungen:
1. Im zwischen dem Beklagten 1 und Beschwerdeführer (fortan Beklagter 1)
und seiner Schwester B._____ hängigen Erbteilungsverfahren fällte die Vo-
rinstanz am 6. Dezember 2019 ihr Urteil (Urk. 5/4, Urk. 6/368). Dispositiv-Ziffer 20
des Urteils lautet wie folgt: "Die unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen der Parteien
werden mit separater Verfügung entschädigt.". Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 er-
suchte Rechtsanwältin X1._____ um Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin des Beklagten 1 für vier Honorarnoten (Urk. 5/11 = Urk. 6/377).
2. Mit Verfügung vom 20. Juli 2020 (Urk. 2 = Urk. 6/378) wies die Vorinstanz
das Ersuchen von Rechtsanwältin X1._____ um Entschädigung als unentgeltliche
Rechtsbeiständin mangels entsprechender Bestellung ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, auf Gesuch des Beklagten 1 sei Rechtsanwalt X2._____ mit Verfü-
gung vom 21. Dezember 2018 als bisheriger unentgeltlicher Rechtsbeistand des
Beklagten 1 per 31. Dezember 2018 entlassen worden (Urk. 5/8 = Urk. 6/322). Als
Folge davon sei die Vorladung für die Beweisverhandlung vom 8. Januar 2019
abgenommen worden (Urk. 6/321/1-2). Damals sei noch nicht festgestanden, wer
künftig die Rechtsvertretung des Beklagten 1 übernehmen werde. Mit Eingabe
vom 17. Januar 2019 habe Rechtsanwältin X1._____ das Gericht über ihre Man-
datierung informiert und habe eine entsprechende Vollmacht eingereicht (Urk. 5/9
= Urk. 6/329 f.). Ein Gesuch des Beklagten 1 um eine neue Bestellung einer un-
entgeltlichen Rechtsvertreterin sei indessen ausgeblieben. Den Wunsch um Be-
stellung von Rechtsanwältin X1._____ zu seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin
habe er ebenso nicht angebracht. Mangels eines Gesuchs um neue Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsvertretung sei Rechtsanwältin X1._____ bis zur erst-
instanzlichen Verfahrenserledigung nicht als unentgeltliche Rechtsbeiständin des
Beklagten 1 bestellt worden. Sie könne von der Dispositiv-Ziffer 20 des Urteils
vom 6. Dezember 2019 ungeachtet des Plurals nicht mitumfasst sein. Sodann
fehle mangels der notwendigen Bestellung die Grundlage für eine Entschädigung
als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
3. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwältin X1._____ mit Eingabe vom
29. Juli 2020 sowohl im Namen des Beklagten 1 als auch in eigenem Namen in-

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nert Frist (Urk. 1 i.V.m. Urk. 6/378 f.) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren
(Urk. 1 S. 3):
"1. Die vorliegende Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Die Verfügung vom 20. Juli 2020 sei aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass Rechtsanwältin X1._____ seit 17. Ja-
nuar 2019 im Verfahren Geschäfts-Nr.CP110012-L/Z45 als un-
entgeltliche Rechtsbeiständin von A._____ eingesetzt ist.
4. Es sei Rechtsanwältin X1._____ als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin von A._____ für das Verfahren Geschäfts-Nr. CP110012-
L/Z45 eine Entschädigung in der Höhe von CHF 34'015.10 (inkl.
Auslagen und inkl. 7.7 % Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
5. Eventualiter sei die Sache mit klaren Anweisungen zur neuen
Festsetzung der Entschädigung der Beschwerdeführerin 2 im
Sinne der nachstehenden Begründung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staa-
tes. Der Beschwerdeführerin 2 sei insbesondere eine angemes-
sene Partei- bzw. Umtriebsentschädigung für das Verfahren vor
dem Obergericht des Kantons Zürich zuzusprechen."
Es wurden zwei Verfahren angelegt, das vorliegende Verfahren RB200016
i.S. des Beklagten 1 und das Verfahren RB200018 i.S. X1._____
je gegen den Kanton Zürich. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(Urk. 6/1-380 in LB200010).
4. Vorab ist zu prüfen, ob der Beklagte 1 zur Einlegung der Beschwerde legiti-
miert ist. Fehlt es an der Zulässigkeitsvoraussetzung der Legitimation, ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (ZK ZPO-Reetz, Vorbem. zu den Art. 308-318 N 50;
BK ZPO-Sterchi, Vorbem. zu Art. 308 N 15; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Vor
Art. 308-334 N 70; BSK ZPO-Spühler, Vor Art. 308-334 N 10, wonach bei fehlen-
der Legitimation jedoch Abweisung des Rechtsmittels erfolgt).
Ein Entscheid betreffend die Festsetzung der Entschädigung des unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes betrifft die Prozesskosten. Er stellt einen Kostenent-
scheid dar, der selbständig mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1
i.V.m. Art. 110 ZPO; vgl. statt Vieler ZR 111 (2012) Nr. 53, E. 3; BK ZPO-Bühler,
Art. 122 N 42 und N 74 m.w.Hinw.; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 27). Die

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Legitimation zur Beschwerde hängt von der angefochtenen Anordnung (Anfech-
tungsobjekt) ab. Zur Beschwerde gegen den Entschädigungsentscheid legitimiert
ist primär der unentgeltliche Rechtsbeistand (ZR 111 (2012) Nr. 53, E. 3; BK
ZPO-Bühler, Art. 122 N 46 m.w.Hinw.). Gegenpartei (Beschwerdegegner) ist der
Staat. Wegen der Nachzahlungspflicht (Art. 123 ZPO) kommt auch der unentgelt-
lich vertretenen Partei die Legitimation zur Beschwerde zu, wenn sie eine zu hohe
Entschädigung ihres unentgeltlichen Rechtsbeistandes geltend macht (OGer ZH
PP170047 vom 13. Februar 2018, E. 2.1 m.w.Hinw.; BK ZPO-Bühler, Art. 122
N 47; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 122 N 27 f. m.w.Hinw.). Zur Geltendmachung
einer zu tiefen Entschädigung ist die unentgeltlich vertretene Partei mangels eines
schutzwürdigen Interesses nicht legitimiert (BGer 4D_24/2014 vom 14. Oktober
2014, E. 4.1; BGer 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016, E. 2.1; BK ZPO-Bühler,
Art. 122 N 48).
Dem Beklagten 1 fehlt es hinsichtlich der Verfügung der Vorinstanz vom
20. Juli 2020 betreffend die Festsetzung der Entschädigung von Rechtsanwältin
X1._____ nach dem Gesagten an der erforderlichen Rechtsmittellegitimation.
Diese käme ihm nur zu, wenn er eine zu hohe Entschädigung seiner unentgeltli-
chen Rechtsbeiständin geltend machen wollte, was vorliegend nicht der Fall ist.
Auf seine Beschwerde ist daher bezüglich der Ziffern 4 und 5 seines Rechtsbe-
gehrens nicht einzutreten. Der Klarheit halber anzumerken bleibt, dass die ange-
fochtene Verfügung keine Entscheidung betreffend die Verweigerung oder den
Entzug (so der Beklagte 1, Urk. 1 S. 6 Ziff. 4.2) der unentgeltlichen Rechtspflege
darstellt, bezüglich welcher das Beschwerderecht allein dem Beklagten 1, nicht
hingegen seiner Rechtsvertreterin zustehen würde. Gegenstand des angefochte-
nen Entscheides bildet allein die Festsetzung der staatlichen Entschädigung sei-
ner Rechtsvertreterin.
5. Der Beklagte 1 stellt neben dem Begehren auf Entschädigung von Rechts-
anwältin X1._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin ein Feststellungsbegeh-
ren, wonach festzustellen sei, dass Rechtsanwältin X1._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin eingesetzt sei (Rechtsbegehren Ziffer 3). Die Feststellungsklage
ist gegenüber Leistungsklagen grundsätzlich subsidiär, d.h. es fehlt i.d.R. am

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schutzwürdigen Feststellungsinteresse (Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 88 N
12; BSK ZPO-Weber, Art. 88 N 15). Wird ein Feststellungsbegehren mit einer
Klage auf Leistung verbunden, so kommt jenem in der Regel keine selbständige
Bedeutung zu. Vorliegend stellt die Einsetzung von Rechtsanwältin X1._____ als
unentgeltliche Rechtsbeiständin notwendige Vorbedingung einer Entschädigung
dar. Ob Rechtsanwältin X1._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Be-
klagten 1 eingesetzt ist, bildet mit anderen Worten eine Vorfrage bzw. ein Be-
gründungselement auf dem Weg zu einem Entscheid (Leistungsurteil) bezüglich
der anbegehrten Entschädigung von Rechtsanwältin X1._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin. Daran ändert nichts, dass gerade die Frage der Einsetzung von
Rechtsanwältin X1._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten 1
der vorliegend massgeblich umstrittene Punkt ist. Bezüglich des Feststellungsbe-
gehrens fehlt es dem Beklagten 1 daher am erforderlichen Feststellungsinteresse,
weshalb auch auf dieses Begehren nicht einzutreten ist.
Zwar ist die Erhebung einer Feststellungsklage neben einer Leistungsklage
etwa dann zulässig, wenn nicht nur die fällige Leistung verlangt, sondern die Gül-
tigkeit des ihr zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen zukünftige
Abwicklung festgestellt werden soll, oder wenn die Parteien nur in der grundsätz-
lichen Frage des Bestehens einer Verpflichtung uneinig sind und die Erfüllung des
Anspruchs nach gerichtlicher Feststellung gesichert ist (vgl. dazu BK ZPO-
Markus, Art. 88 N 29 f.; Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 88 N 12 f.). Neue An-
träge sind indes im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Auf ein entsprechendes neues selbständiges Feststellungsbegehren wäre daher
im Beschwerdeverfahren nicht einzutreten.
Überdies ist Gegenstand einer Feststellungsklage die Feststellung des Be-
stehens oder nicht Bestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen, nicht je-
doch von Tatsachen (KUKO ZPO-Oberhammer, Art. 88 N 4; BK ZPO-Markus,
Art. 88 N 35; Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 88 N 4). Die Frage, ob Rechts-
anwältin X1._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten 1 einge-
setzt worden ist oder nicht, beschlägt im vorliegenden Verfahren eine Tatsache.
Auch deshalb wäre auf das Feststellungsbegehren nicht einzutreten.

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6. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde des Beklagten 1 vollumfänglich
nicht einzutreten.
7. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist nicht kostenlos; Art. 119 Abs. 6
ZPO findet keine Anwendung (ZR 111 [2012] Nr. 53 E. 6; OGer ZH RE150018
vom 23.10.2015, E. 4.a). Angesichts des Verfahrensausgangs wird der unterlie-
gende Beklagte 1 kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverord-
nung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Sie ist, basierend auf
einem Streitwert von Fr. 31'583.20 (verlangte Entschädigung von Fr. 34'015.10
abzüglich Mehrwertsteuer; vgl. Urk. 5/11), in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 700.– fest-
zusetzen.
Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen. Dem Beschwerdegegner sind keine entschädigungspflichtigen
Umtriebe entstanden, und der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei oh-
nehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 1 auferlegt.
4. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 1, 4, 5/2-4 und 5/6-12, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist in die Akten des Berufungsverfahrens LB200010-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'583.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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