zh_obergericht · RT140114 · 2014-12-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140114-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Urteil vom 11. Dezember 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. August 2014 (EB140207-G)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind juristische Personen. Die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend Gesuchstellerin) bietet Dienstleistungen (Support
und Wartung) im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung an, während die
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gesuchsgegnerin) im
Bereich der Audiotechnik tätig ist.
2. Die Parteien standen sich vor der Vorinstanz in einem Rechtsöff-
nungsverfahren gegenüber. Die Gesuchstellerin verlangte die provisorische
Rechtsöffnung über einen Betrag von Fr. 4'536.– nebst Zins zu 5 % seit 10. Janu-
ar 2014. Sie stützte sich dabei auf einen inzwischen gekündigten Wartungs- und
Supportvertrag, den sie mit der Gesuchsgegnerin abgeschlossen hatte (Urk. 2.
S. 1, Urk. 17 S. 1). Die Gesuchsgegnerin setzte sich gegen die Erteilung der
Rechtsöffnung zur Wehr. Sie machte dabei hauptsächlich geltend, sie schulde der
Gesuchstellerin nichts mehr; vielmehr hätte sie ein Guthaben bei dieser und eine
allfällige Forderung der Gesuchstellerin sei durch Verrechnung bereits unterge-
gangen (Urk. 12 S. 1 ff.). Die Vorinstanz folgte dem Standpunkt der Gesuchsgeg-
nerin und wies das Rechtsöffnungsbegehren mit Urteil vom 15. August 2014 kos-
tenfällig ab, das Dispositiv des angefochtenen Entscheids lautet wie folgt (Urk. 18
S. 7):
" 1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach,
Zahlungsbefehl vom 30. April 2014,
wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 300.–.
3. Die Gerichtskosten werden der gesuchstellenden Partei auferlegt.
4. Die Gerichtskosten werden mit dem von der gesuchstellenden Partei
geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 300.– verrechnet.
5. Die gesuchstellende Partei wird verpflichtet, der gesuchsgegnerischen
Partei eine Parteientschädigung von CHF 850.– (8 % MwSt darin ent-
halten) zu bezahlen.
[… Schriftliche Mitteilung, Rechtsmittel Beschwerde, kein Fristenstillstand.]"

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3. Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 1. September 2014 form- und
fristgerecht Beschwerde erhoben und folgende Anträge gestellt (Urk. 20 S. 2):
" 1. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ertei-
len.
2. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
3. Der Beschwerdeführerin sei die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen
in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach,
Zahlungsbefehl vom 30. April 2014, für CHF 4'536.00 nebst Zins zu 5 %
seit 10. Dezember 2013.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
4. Mit Verfügung vom 10. September 2014 wurde der Antrag der Ge-
suchstellerin, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewie-
sen und ein Vorschuss von Fr. 450.– für die Gerichtskosten einverlangt (Urk. 24
S. 4). Die Gesuchstellerin hat den Vorschuss rechtzeitig geleistet (Urk. 25). Am
28. Oktober 2014 hat die Gesuchsgegnerin die Beschwerdeantwort form- und
fristgerecht erstattet und folgende Anträge gestellt (Urk. 29 S. 2):
" 1. Die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.
2. Alles unter o/e Kostenfolge."
5. Die Beschwerdeantwort nebst Beilagen wurden der Gesuchstellerin
mit Verfügung vom 5. November 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 33). Es folgten
keine weiteren Eingaben.
II.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden. Dabei kann jede Rechtsverletzung angeführt werden, die Sachverhalts-
erstellung kann aber nur als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von willkürlich ge-
rügt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und
begründet erhoben werden. Rein appellatorische Kritik ist dabei unbehelflich. Der
Beschwerdeführer muss klar und nachvollziehbar darlegen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung des ange-
fochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser seine eigenen Überlegungen
gegenüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden sei. Generelle

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Verweise auf frühere Eingaben genügen diesen Anforderungen zum vornherein
nicht. Die Beschwerdeinstanz ist dabei nicht verpflichtet, von sich aus den ganzen
angefochtenen Entscheid auf Korrektheit zu überprüfen. Die Pflicht, das Recht
von Amtes wegen richtig anzuwenden, bleibt davon aber unberührt. Gemäss
Art. 326 Abs. 1 ZPO herrscht schliesslich ein grundsätzlich umfassendes Noven-
verbot, sowohl für echte als auch unechte Noven. Neue rechtliche und normative
Vorbringen sind aber zulässig (statt vieler: Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Freiburghaus/Af-
heldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO, je m.w.H.).
III.
1.1. Streitgegenständlich ist vorliegend der zwischen den Parteien am
20./21. Oktober 2009 abgeschlossene Wartungs- und Supportvertrag (Urk. 4/1
[nachfolgend Vertrag]). Die Gesuchstellerin verpflichtete sich in diesem haupt-
sächlich, die Hard- und Software der Gesuchsgegnerin zu überwachen, bei der
Gesuchsgegnerin vor Ort die nötigen Wartungsarbeiten vorzunehmen, den Sys-
temmanager der Gesuchsgegnerin zu instruieren und telefonisch Auskünfte zu er-
teilen (Urk. 4/1 S. 8 f. und S. 12). Die Pflichten der Gesuchstellerin sind in vorlie-
gendem Verfahren nicht umstritten. Streitig sind aber die Kosten bzw. die Pflich-
ten der Gesuchsgegnerin. Diesbezüglich ist im Vertrag zunächst Folgendes fest-
gehalten (Urk. 4/1 S. 2):
"3. Gebühren, Zahlungsbedingungen
3.1 Die Gebühren sind in den Beilagen zum Kundendienstvertrag festgelegt. Sie verstehen
sich exkl. Mehrwertsteuer.
3.2 A._____ ist berechtigt, die Gebühren unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 6 Mona-
ten, jeweils auf Ende Jahr zu erhöhen.
3.3 Der Kunde hat die Gebühren halbjährlich im Voraus zu bezahlen und zwar netto innert
30 Tagen ab Rechnungsdatum.
3.4 Die Gebühren für Leistungen, die nicht im Kundendienstvertrag eingeschlossen sind,
werden gemäss dem jeweils gültigen Kundendiensttarif, aufgrund eines vom Kunden
geprüften und visierten Tätigkeitsrapportes, separat in Rechnung gestellt."

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Im Anhang II zum Wartungs- und Supportvertrag (nachfolgend Anhang II) ist
unter dem Titel "Kostenzusammenstellung" Folgendes aufgeführt (Urk. 4/1 S. 12
[eingescannt aus den Akten]):
Die Parteien haben also als "Pos. 1" eine Grundpauschale von Fr. 1'500.–
pro Jahr vereinbart sowie von den verschiedenen Varianten für die Systemwar-
tung unter "Pos. 2" die Variante 12 Tage, verbunden mit Kosten in der Höhe von
Fr. 15'300.– pro Jahr, ausgewählt. Der Vertrag wurde von der Gesuchsgegnerin
fristgerecht per Ende März 2014 gekündigt. Seit Juli 2013 bezog sie keine Dienst-
leistungen der Gesuchstellerin mehr. Gestützt auf die vertragliche Vorleistungs-
pflicht der Gesuchsgegnerin verlangt die Gesuchstellerin Rechtsöffnung für die
vereinbarten Pauschalbeträge pro rata für die Monate Januar bis März 2014.
1.2. Die Vorinstanz erwog zu dieser Aktenlage zusammengefasst, dass
die Gesuchstellerin ihr Rechtsöffnungsbegehren auf einen zweiseitigen Vertrag
stütze, der grundsätzlich als provisorischer Rechtsöffnungstitel qualifiziert werden
könne (Urk. 21 S. 3 f. Ziff. III.). Sie prüfte in der Folge den betreffenden Vertrag,
insbesondere den zweitletzten Absatz der hiervor abgebildeten Kostenzusam-

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menstellung, und kam zum Schluss, es sei glaubhaft, dass bei Vertragsbeendi-
gung von der Gesuchsgegnerin noch nicht bezogene, aber bereits bezahlte Leis-
tungen zurückzuvergüten seien beziehungsweise verrechnet werden könnten.
Sinngemäss schloss die Vorinstanz daraus, dass es der Gesuchsgegnerin gelun-
gen sei, eine verrechenbare Gegenforderung glaubhaft zu machen, weshalb die
provisorische Rechtsöffnung nicht gewährt werden könne (Urk. 21 S. 5 f. Ziff. 5).
1.3. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde sinngemäss und zu-
sammengefasst geltend, die Gesuchsgegnerin sei vorleistungspflichtig gewesen.
Sie habe daher die Gebühren gemäss dem streitgegenständlichen Vertrag unab-
hängig von der tatsächlichen Leistung der Gesuchstellerin bezahlen müssen. In-
dem die Vorinstanz aber dennoch die Einwendung, die Gesuchstellerin habe kei-
ne Leistungen mehr erbracht, berücksichtigt habe, habe sie die Grundsätze der
"Basler Rechtsöffnungspraxis" und damit Art. 82 SchKG verletzt. Im weiteren ha-
be die Vorinstanz zur Prüfung, ob die Einwendungen der Gesuchsgegnerin als
glaubhaft zu qualifizieren seien, den streitgegenständlichen Vertrag ausgelegt.
Damit habe sie ihre Kompetenzen überschritten, denn die Vertragsauslegung sei
dem Sachrichter im ordentlichen Verfahren vorbehalten. Zudem sei die Auslegung
der Vorinstanz auch materiell unzutreffend. Schliesslich kritisiert die Gesuchstelle-
rin, dass die Vorinstanz sinngemäss eine Verrechnung zugelassen habe, obwohl
die Verrechnungsforderung nicht in liquider Form belegt sei (Urk. 20 S. 4 ff.
Ziff. 8 ff.).
1.4. Die Beschwerdegegnerin hält dem sinngemäss und zusammenge-
fasst entgegen, sie sei nur bezüglich eines Teilbetrages vorleistungspflichtig ge-
wesen. Weiter führt sie aus, selbst wenn sie vorleistungspflichtig gewesen wäre,
sei die betreffende Forderung durch Verrechnung getilgt worden. Die Vorinstanz
sei verpflichtet gewesen, gewisse materiellrechtliche Fragen zu prüfen, und habe
diese Fragen auch richtig entschieden (Urk. 29 S. 2 ff.).
1.5. In tatsächlicher Hinsicht blieb unbestritten, dass der streitgegen-
ständliche Vertrag frist- und formgerecht per Ende März 2014 gekündigt worden
ist (Urk. 20 S. 3 Ziff. 6) und die Gesuchsgegnerin seit Juli 2013 keine Dienstleis-
tungen der Gesuchstellerin mehr in Anspruch genommen hat (Urk. 12 S. 2).

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2. Das Rechtsöffnungsgericht muss einzig entscheiden, ob ein Rechts-
öffnungstitel vorliegt und entsprechend die Rechtsöffnung zu gewähren ist. Über
die Frage, ob der betriebene Anspruch tatsächlich besteht, kann es nicht befin-
den. Es kann keinen materiell rechtskräftigen Entscheid über das Bestehen einer
Forderung fällen. Daraus darf aber nicht der Umkehrschluss gezogen werden,
dass es keine materiellrechtlichen Fragen prüfen darf. Vielmehr muss es alle Fra-
gen formeller, materieller und tatsächlicher Art beantworten, soweit dies notwen-
dig ist, um über die Rechtsöffnung zu entscheiden. Dabei hat das Rechtsöff-
nungsgericht grundsätzlich die gleiche Kognition wie das ordentliche Gericht; eine
Einschränkung, zum Beispiel auf die Prüfung, ob eine Rechtslage klar sei wie
beim Rechtschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, besteht im
Rechtsöffnungsverfahren nicht. Unterschiede zum ordentlichen Verfahren beste-
hen aber insbesondere in Bezug auf die Sachverhaltsermittlung in den Fällen, in
denen das Gesetz nur die Glaubhaftmachung gewisser Umstände voraussetzt.
Normative und rechtliche Fragen muss das Rechtsöffnungsgericht aber stets von
Amtes wegen richtig und mit voller Kognition entscheiden.
Die Argumentation der Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe durch Vertrags-
auslegung und Beurteilung von materiellen Fragen ihre Kompetenzen überschrit-
ten, erweist sich damit als bereits im Ansatz unzutreffend.
3.1. Ein zweiseitiger Vertrag, der dem Schuldner eine Vorleistungspflicht
auferlegt, berechtigt grundsätzlich zur provisorischen Rechtsöffnung (statt vieler:
BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 99).
3.2. Die Parteien sind sich einig, dass gemäss Ziff. 3.3 des Vertrags in
Verbindung mit dessen Anhang II eine halbjährliche Vorleistungspflicht für eine
Grundpauschale von Fr. 1'500.– pro Jahr besteht. Uneinigkeit besteht in Bezug
auf den Betrag von Fr. 15'300.– pro Jahr für die Systemwartung (vgl. zum Ver-
tragsinhalt E. III 1.1. hiervor und Urk. 4/1 S. 12). Die Gesuchsgegnerin argumen-
tiert diesbezüglich, dass sich die Gesuchstellerin auf Ziff. 3.2 (recte: Ziff. 3.3; vgl.
Urk. 20 S. 4 Ziff. 8) des Vertrags bei der Begründung einer Vorleistungspflicht ab-
stütze. In dieser Ziffer werde generell auf die Beilagen zum Vertrag verwiesen.
Dabei sei völlig unklar, was damit gemeint sei; aus ihrer Sicht werde lediglich auf

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die vereinbarte Grundpauschale verwiesen, eine Vorleistungspflicht für die auf
Annahmen beruhende Vergütung für die Systemwartung sei nicht vereinbart wor-
den (Urk. 29 S. 3 Ad 8.). Der Vertrag sei von der Gesuchstellerin verfasst worden,
weshalb Unklarheiten zu ihren Lasten auszulegen seien. Aufgrund der Unklarheit
des genannten Verweises sei davon auszugehen, dass sich die Gesuchsgegnerin
nicht zum Bezug von Leistungen verpflichtet habe, zumal diesfalls die Vereinba-
rung eines Fixbetrages (Basispauschale) und eines variablen Betrags (auf einer
Annahme basierend) keinen Sinn gemacht hätte (Urk. 29 S. 4 Ad 9.).
3.3. Zwischen den Parteien besteht damit Einigkeit, dass mit dem Ver-
weis in Ziff. 3.3 des Vertrags die halbjährlich im Voraus zu bezahlenden Gebüh-
ren im ersten Absatz unter dem Titel "Kostenzusammenstellung" des Anhangs II
konkretisiert sind. Weder aus dem Inhalt und dem Wortlaut dieses Absatzes noch
aus dem Inhalt und dem Wortlaut der Ziff. 3 des Vertrages wird ersichtlich, wieso
die in Ziff. 3.3 des Vertrages festgelegte Vorleistungspflicht nur für die Grundpau-
schale gelten sollte und nicht für die Systemwartung, insbesondere da am Ende
des betreffenden Absatzes der Gesamtbetrag ohne jegliche weitere Anmerkun-
gen und Hinweise wie beispielsweise "maximal" festgehalten wird. Soweit die Ge-
suchsgegnerin damit argumentiert, eine Unterscheidung rechtfertige sich, da ein
Fixbetrag und ein variabler Betrag vereinbart worden seien, lässt sich diese Ar-
gumentation nicht auf den Vertragstext abstützen, da aus diesem keine Hinweise
auf die Variabilität des Betrages von Fr. 15'300.– pro Jahr für die Systemwartung
ersichtlich sind, wurde doch ausdrücklich die Zahl von 12 Tagen festgehalten
bzw. diese als eine von mehreren vorformulierten Varianten von Arbeitstagen ge-
wählt (vgl. E. III. 1.1. hiervor und Urk. 4/1 S. 12). Hinzu kommt, dass die Ge-
suchsgegnerin selber im vorinstanzlichen Verfahren ausführte, grundsätzlich zum
Bezug von zwölf Arbeitstagen à 8,5 Stunden zu je Fr. 150.–, also insgesamt
Fr. 15'300.–, verpflichtet zu sein (Urk. 12 S. 2 oben), bzw. an anderer Stelle wohl
davon ausging, Akontozahlungen leisten zu müssen, die definitionsgemäss im
Voraus zu entrichten sind (Urk. 14/6 S. 2 oben). Weiter wird zwar in Ziff. 3.4 des
Vertrages festgehalten, dass Gebühren für Leistungen, die nicht im Kunden-
dienstvertrag eingeschlossen sind, separat in Rechnung gestellt werden, mithin
für diese Leistungen keine Vorleistungspflicht besteht. Da aber die vorliegend

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umstrittene Systemwartung Gegenstand des Vertrages ist, kommt Ziff. 3.4 nicht
zur Anwendung.
3.4. Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass die Gesuchstellerin
gemäss Ziff. 3.1 und 3.3 des Vertrages in Verbindung mit Anhang II während der
Laufzeit des Vertrages verpflichtet war, für Wartungs- und Supportkosten insge-
samt Fr. 16'800.– pro Jahr zuzüglich der Mehrwertsteuer halbjährlich vorschüssig
zu bezahlen, bzw. aufgrund der Kündigung des Vertrags per 31. März 2014 ver-
pflichtet war, für die ersten drei Monate des Jahres 2014 pro rata temporis Fr.
4'200.– zuzüglich Mehrwertsteuer vorschüssig zu bezahlen. Es liegt damit ein Ti-
tel vor, der zur Erlangung der provisorischen Rechtsöffnung berechtigt.
4.1.1. Der Rechsöffnungsbeklagte kann die provisorische Rechtsöffnung
abwehren, indem er im Rechtsöffnungsverfahren glaubhaft macht, über eine ver-
rechenbare Gegenforderung zu verfügen, und mit dieser Forderung die Verrech-
nung erklärt (BSK SchKG I-Staehelin Art. 82 N 93 f.). Es genügt aber entgegen
der Beschwerdegegnerin nicht (vgl. Urk. 29 S. 4 Ad 9), wenn die die Verrech-
nungsforderung begründenden Tatsachen nicht offensichtlich haltlos sind, diese
müssen vielmehr glaubhaft gemacht werden. Als glaubhaft in diesem Sinne sind
Tatsachen dann zu qualifizieren, wenn die betreffenden Behauptungen in sich
selbst, aber auch untereinander nicht widersprüchlich sind, mit den verfügbaren
Belegen in Einklang stehen und so ein stimmiges und nachvollziehbares Gesamt-
bild entsteht. Nicht glaubhaft gemacht ist hingegen ein Sachverhalt, wenn bloss
eine unbestimmte Möglichkeit besteht, dass dieser der Realität entspricht.
4.1.2. Im Rechtsöffnungsverfahren gilt nur in Bezug auf die Prüfung des
Vorliegens eines gültigen Rechtsöffnungstitels der Untersuchungsgrundsatz. Wie
aus der Nichterwähnung des Rechtsöffnungsverfahrens in Art. 255 ZPO hervor-
geht, gilt der Untersuchungsgrundsatz bezüglich der weiteren Umstände im
Rechtsöffnungsverfahren nicht. Es ist damit grundsätzlich Sache der Parteien,
das Tatsächliche durch substantiierte Behauptungen und Bestreitungen in den
Prozess einzubringen und zu belegen. Da die Gesuchsgegnerin die Verrechnung
in den Prozess eingebracht hat und sie damit die Rechtsöffnung abwenden will,
liegt die betreffende Behauptungslast bei ihr.

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4.2. Im Anhang II wird festgehalten, dass nicht beanspruchte Präsenzzei-
ten Ende Jahr gutgeschrieben und auf das Folgejahr übertragen werden (vgl.
E. III. 1.1. hiervor und Urk. 4/1 S. 12). Eine ausdrückliche Regelung, was mit ei-
nem allfälligen Zeitguthaben bei Vertragsbeendigung geschieht, enthält der Ver-
trag unbestrittenermassen nicht (Urk. 4/1 S. 4 f. Ziff. 12 f., Urk. 12 S. 2 unten,
Urk. 29 S. 4 Ad 9.). Die Gesuchstellerin versteht diese Klausel dahingehend, dass
mit Beendigung des Vertrages ein allfälliges Zeitguthaben verfällt. Sie stützt sich
dabei auf die Auslegung des Wortes "Folgejahr" und argumentiert, aus der Ver-
wendung dieses Wortes ergebe sich, dass bei Vertragsbeendigung ein Zeitgutha-
ben verfalle, weil es diesfalls kein Folgejahr gebe (Urk. 17 S. 3 f.). Wieso die Aus-
legung, dass "Folgejahr" in diesem Zusammenhang "Vertragsfolgejahr" bedeutet,
zwingend ist, wird weder von der Gesuchstellerin dargelegt noch aus den Akten
ersichtlich. Die Frage kann aber offengelassen werden, weil selbst für den Fall,
dass die Auslegung von "Folgejahr" so wie von der Gesuchstellerin vorgenommen
korrekt ist, weder von der Gesuchstellerin erläutert wird noch aus den Akten er-
sichtlich ist, wieso es diesfalls zwingend zum ersatzlosen Verfall des Guthabens
kommen muss. Die Gesuchsgegnerin hingegen nimmt den Standpunkt ein, der
Vertrag enthalte nicht nur keine ausdrückliche, sondern auch keine durch Ausle-
gung zu ermittelnde Regelung, was mit nicht beanspruchten Präsenzzeiten bei
Vertragsbeendigung geschehe. Der Vertrag müsse daher vom Gericht dahinge-
hend ergänzt werden, dass die nicht beanspruchten Zeitguthaben zurückzuvergü-
ten seien (Urk. 29 S. 4 Ad 9.). Da der Auslegung der Gesuchstellerin nicht gefolgt
werden kann bzw. der Gesuchsgegnerin zuzustimmen ist, dass sich dem Vertrag
zumindest aufgrund der vorliegenden Aktenlage auch durch Auslegung keine ein-
deutige Regelung über das Schicksal nicht beanspruchter Präsenzzeiten im Falle
der Vertragsbeendigung entnehmen lässt, ist als Zwischenergebnis festzuhalten,
dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
4.3. Grundsätzlich ist in solchen Fällen zur Lückenfüllung zunächst auf
das dispositive Gesetzesrecht abzustellen. Vorliegend enthält das Gesetz aber
unabhängig davon, ob der Vertrag als Nominatvertrag (Auftrag, Werkvertrag) oder
als Innominatvertrag ("Dauerwerkvertrag", Kombinationsvertrag aus Auftrag und
Werkvertrag oder als Vertrag eigener Art) qualifiziert wird, keine einschlägige Re-
gelung.

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4.4. Der Vertrag muss daher, wie von der Gesuchsgegnerin zutreffend
vorgetragen (Urk. 29 S. 4 Ad 9.), durch das Gericht ergänzt werden. Es muss
dem Vertrag eine Regelung hinzufügen, die vernünftige, redliche und faire Ver-
tragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Lücke bereits bei Vertragsschluss
hätten schliessen wollen (Gauch/Schluep/Schmid, OR AT, Bd. I,10. A., Zürich
2014, S. 316 ff., insbesondere S. 318 f. Rz 1256 ff.). Soweit die Gesuchstellerin
zur Begründung der von ihr geforderten gerichtlichen Vertragsergänzung argu-
mentiert, sie hätte sich nicht zum Bezug von Dienstleistungen während zwölf Ta-
gen verpflichtet, sondern sozusagen einen "Tarif" pro Tag vereinbart, und es sei
in der Folge ihr überlassen gewesen, wie stark sie die Gesuchstellerin in An-
spruch nehme (Urk. 29 S. 4 Ad 9 f.), kann dieser Argumentation nicht gefolgt wer-
den. Wie unter E. III. 3.3. hiervor dargelegt, wurde im Anhang II zwar tatsächlich
der Tarif für "5-12 Tage" festgelegt, aber auch ausdrücklich die Anzahl Tage zu
diesem Tarif, nämlich zwölf, (vgl. die Abbildung in E. III. 1.1. hiervor und Urk. 4/1
S. 12). Den nachfolgenden Erwägungen ist daher zugrunde zu legen, dass die
Gesuchsgegnerin verpflichtet war, unabhängig vom tatsächlichen Aufwand der
Gesuchstellerin zwölf Tage à 8.5 h zu Fr. 150.– (zzgl. MwSt.) zu bezahlen, mithin
eine Mindestpauschale für effektive Einsätze, gemindert durch die Übertragungs-
möglichkeit auf das Folgejahr, vereinbart worden war. Aus der Kostenzusammen-
stellung im Anhang II geht sodann hervor, dass je grösser die Mindestpauschale
bemessen ist, desto geringer der Stundenansatz ausfällt, also eine Art Mengen-
rabatt gewährt wird (vgl. die Abbildung in E. III. 1.1. hiervor und Urk. 4/1 S. 12).
Wäre die Gesuchstellerin im Fall der Vertragsbeendigung verpflichtet, die nicht
bezogenen Stunden vollumfänglich zurückzuerstatten, käme die Gesuchsgegne-
rin in den Genuss eines aufgrund der Menge der bezogenen Dienstleistungen
nicht gerechtfertigten "Mengenrabatts". In diesem Zusammenhang ist auch von
Bedeutung, dass die Gesuchsgegnerin den Vertrag mit relativ kurzer Frist von
sechs Monaten kündigen konnte (Urk. 4/1 S. 4 Ziff. 12.2). Sie lief mithin nicht Ge-
fahr, über lange Zeit an einen für sie nachteiligen Vertrag gebunden zu sein. Dar-
über hinaus stünde eine vollumfängliche Rückerstattungspflicht auch in einem
gewissen Spannungsverhältnis zur erwähnten Kündigungsfrist von sechs Mona-
ten, da dies im vorliegenden Fall der Kündigung im September 2013 per 31. März
2014 in finanzieller Hinsicht einer Verkürzung der Kündigungsfrist um nahezu drei

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Monate gleichkommen würde. Die gerichtliche Ergänzung einer vollumfänglichen
Rückerstattungspflicht der Gebühren für nicht bezogene Leistungen ist daher
nicht angezeigt.
Damit steht aber nicht fest, dass der Vertrag nicht zu ergänzen ist. So wäre
es durchaus denkbar, diesen mit einer teilweisen Rückerstattungspflicht oder mit
einer Verpflichtung, gewisse Dienstleistungen auch nach Ablauf des Vertrages zu
erbringen, zu ergänzen. Eine solche Ergänzung kann im vorliegenden Fall nicht
abstrakt nur anhand des Vertrages vorgenommen werden, sondern es müssen
dabei auch die tatsächlichen Umstände berücksichtigt werden, wie beispielsweise
die wirtschaftlichen Umstände, aufgrund derer der erwähnte "Mengenrabatt" ge-
währt wird, oder die Branchenüblichkeit. Diesbezüglich fehlen aber jegliche Be-
hauptungen und auch den Akten kann nichts entnommen werden. Eine entspre-
chende Vertragsergänzung kann daher aufgrund der fehlenden tatsächlichen
Grundlagen in vorliegendem Verfahren nicht geprüft werden. Im Ergebnis ist es
der Gesuchsgegnerin somit nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass sie über
eine Verrechnungsforderung verfügt. Ob die Zeitguthaben, so wie von der Ge-
suchstellerin behauptet, mit Beendigung des Vertrages verfallen, auch nach Be-
endigung des Vertrages bezogen werden können oder in gewissem Umfang zu-
rückerstattet werden müssen, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden; diese
Frage ist gegebenenfalls in einem ordentlichen beziehungsweise vereinfachten
Verfahren zu beantworten.
5. Insgesamt erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als be-
gründet. Es muss daher geprüft werden, ob die Sache spruchreif und dement-
sprechend neu zu entscheiden ist oder eine Rückweisung an die Vorinstanz erfol-
gen muss (Art. 327 Abs. 3 ZPO).
6.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzung zur Gewährung der provisori-
schen Rechtsöffnung aufgrund eines zweiseitigen Vertrages richtig dargestellt,
korrekt geprüft und danach zutreffend festgehalten, dass aufgrund des streitge-
genständlichen Vertrages grundsätzlich die provisorische Rechtsöffnung gewährt
werden könne (Urk. 21 S. 3 f. Ziff. II. 1. f., vgl. auch E. III. 3.1. und 3.4. hiervor).
Auf diese Ausführungen ist zunächst zu verweisen. Da das seitens der Gesuchs-

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gegnerin gegen die Gewährung der Rechtsöffnung Vorgebrachte nicht zutreffend
ist, ist ein neuer Entscheid zu fällen und die provisorische Rechtsöffnung zu ge-
währen.
6.2. Die Gesuchstellerin verlangte vor der Vorinstanz Zins seit dem
10. Januar 2014. Sie machte geltend, dass gemäss Ziff. 3.3 des Vertrags Rech-
nungen innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu begleichen seien (Urk. 17
S. 1, Urk. 4/1 S. 2 Ziff. 3.3). Da die betreffende Rechnung vom 10. Dezember
2013 datiere, sei ab 10. Januar 2014 Zins geschuldet. Diese Argumentation er-
weist sich als zutreffend (vgl. zum verabredeten Verfalltag: Gauch/Schlu-
ep/Schmid, a.a.O., Bd. II, S. 125 Rz 2712 f.). Wieso sie hernach beschwerdewei-
se Zins seit dem 10. Dezember 2013 verlangt, erläutert sie nicht (Urk. 20 S. 2).
Der Zins ist daher erst ab dem 10. Januar 2014 zuzusprechen.
IV.
1.1. Die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde
nicht kritisiert und ist angemessen (Art. 48 GebV SchKG). Ausgangsgemäss ist
diese der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Sie wird aber aus dem Vorschuss der
Gesuchstellerin bezogen, dementsprechend ist die Gesuchsgegnerin zu verpflich-
ten, der Gesuchstellerin die vorinstanzliche Gerichtsgebühr zu ersetzen.
1.2. Die Vorinstanz hat der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin eine
Parteientschädigung von Fr. 850.– inklusive Mehrwertsteuer zugesprochen. Da
die Gesuchstellerin vor der Vorinstanz nicht anwaltlich vertreten war, kann ihr
nicht dieselbe Entschädigung zugesprochen werden. Weil die Gesuchstellerin im
vorinstanzlichen Verfahren eine pauschale Entschädigung von Fr. 500.– verlang-
te, ohne diese weiter zu substantiieren, insbesondere keine besonderen Umstän-
de im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO wie beispielsweise einen Verdienstaus-
fall geltend machte, können ihr nur gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO ermessen-
weise Fr. 100.– für ihre Auslagen zugesprochen werden.
2.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzule-

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gen und der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr wird aus dem
Kostenvorschuss der Gesuchstellerin bezogen, dementsprechend ist die Ge-
suchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr in der
Höhe von Fr. 450.– zu ersetzen.
2.2. Weiter ist sie zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen. Diese ist in Anwendung der § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 9, § 11
Abs. 1 sowie § 12 Abs. 3 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. Sep-
tember 2010 (AnwGebV) zu bemessen. Unter Berücksichtigung des Streitwertes,
der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und des notwendigen Zeitaufwan-
des ist die Entschädigung auf Fr. 750.– zuzüglich der Mehrwertsteuer von 8 %,
also insgesamt auf Fr. 810.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbe-
fehl vom 30. April 2014) für Fr. 4'536.– nebst Zins zu 5 % seit
10. Januar 2014.
2. Die erstinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und der Ge-
suchsgegnerin auferlegt. Sie wird aus dem Kostenvorschuss der Gesuch-
stellerin bezogen. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstelle-
rin den für das erstinstanzliche Verfahren geleisteten Vorschuss von
Fr. 300.– zu ersetzen.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen.
4. Die Spruchgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 450.–
festgelegt und der Gesuchsgegnerin auferlegt. Sie wird aus dem Kostenvor-
schuss der Gesuchstellerin bezogen. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet,
der Gesuchstellerin den für das zweitinstanzliche Verfahren geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 450.– zu ersetzen.

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5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 810.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Die Gesuchsgegnerin kann innert 20 Tagen nach Zustellung dieses Ent-
scheids beim zuständigen Gericht unter Beilage dieses Entscheids schriftlich
und im Doppel auf Aberkennung der Forderung klagen; unterlässt sie dies,
wird die Rechtsöffnung definitiv.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'536.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
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