zh_obergericht · PP140052 · 2014-12-11 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP140052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 11. Dezember 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 18. September 2014 (FV140166-L)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) betreibt einen Verlag,
welcher Orts- und Stadtpläne herausgibt. Der Beklagte und
Beschwerdegegner (fortan Beklagter) unterzeichnete am 24. Oktober 2007
einen Bestellschein für ein Inserat, welches in einem von der Klägerin
herausgegebenen Orts- und Stadtplan erscheinen sollte (Urk. 3/14). Die
Klägerin verlangt im vorliegenden Verfahren die Bezahlung des vereinbarten
Preises für das Inserat von Fr. 2'970.– nebst 15% Zins seit 13. Dezember
2007, Fr. 88.60 für entstandene Betreibungskosten sowie eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 150.– (Urk. 1 und Urk. 2).
2. Die Vorinstanz hat das klägerische Begehren teilweise gutgeheissen und
den Beklagten verpflichtet, der Klägerin Fr. 1'485.– nebst 5% Zins seit
12. Juni 2008 sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 150.– zu bezahlen
(Urk. 15).
3. Hiergegen hat die Klägerin innert Frist Beschwerde erhoben (Urk. 14). Da
sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden.
B. Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 ZPO N 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet.

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2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und
gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.).
3. Die Dispositiv-Ziffern 2-4 blieben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft
erwachsen sind. Dies ist vorzumerken.
C. Herabsetzung Konventionalstrafe
1. Der streitbetroffene Vertrag enthält auf der Rückseite in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (fortan AGB) eine Klausel, wonach ein Rücktritt des
Bestellers vom Vertrag (gleichgültig aus welchem Grund) nur gegen
100%ige Bezahlung des Werklohnes möglich sei (Urk. 3/14). Die Vorinstanz
qualifizierte dies als Vereinbarung einer unechten Konventionalstrafe
(Urk. 15 S. 9). In der Folge reduzierte sie die Konventionalstrafe gestützt auf
Art. 163 Abs. 3 OR von Amtes wegen um die Hälfte und erwog
diesbezüglich, dass der Beklagte unverzüglich vom Vertrag zurückgetreten
sei, der Klägerin kein bzw. kein substantieller Gewinn entgangen sei und
keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ihr aus dem Rücktritt sonst wie
ein Schaden entstanden sei. Ausserdem treffe die Klägerin ein gewisses
Verschulden am Rücktritt des Klägers, nachdem ihr Mitarbeiter
unangemeldet beim Beklagten in der Arztpraxis erschienen sei und diesen
zwischen zwei Patienten mit seinem Angebot zum Vertragsschluss
"überfallen" habe. Aus all diesen Gründen erscheine eine Herabsetzung der
Konventionalstrafe auf die Hälfte angemessen (Urk. 15 S. 9-11).
2. Die Klägerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, der Beklagte sei nicht
"überfallen" worden, sondern der klägerische Mitarbeiter habe sich vorab
telefonisch angemeldet. Ausserdem habe der Beklagte bereits zum zweiten
Mal einen Vertreter der Klägerin bestellt (Urk. 14 Ziff. 1).

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Beide Behauptungen sind neu und damit verspätet (vgl. Erw. B2). Der
Beklagte hatte vor Vorinstanz ausgeführt, der Vertreter der Klägerin sei
unangemeldet bei ihm erschienen und er habe den Vertrag kurzfristig
zwischen zwei Patienten unterzeichnet, wobei er vom Vertreter der Klägerin
unter Druck gesetzt worden sei (VI-Prot. S. 5). Die Klägerin liess diese
Behauptung in ihrer Stellungnahme zur Klageantwort unbestritten (VI-Prot.
S. 8 ff.).
3. Weiter bringt die Klägerin vor, von einem Arzt könne erwartet werden, dass
er unter Zeitdruck eine richtige Entscheidung treffen könne. Dem Beklagten
sei es im Übrigen freigestanden, die Bestellung nicht zu tätigen und sich
eine Bedenkzeit auszubedingen (Urk. 14 Ziff. 2 und 4).
Gegen welche vorinstanzlichen Erwägungen sich diese Kritik der Klägerin
richtet, ist nicht klar. Falls die Klägerin damit geltend machen will, den
Beklagten treffe entgegen der vorinstanzlichen Auffassung ein Verschulden
am Vertragsrücktritt, ist sie damit nicht zu hören. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, war der Beklagte gesetzlich wie auch vertraglich
zum Rücktritt berechtigt, weshalb er damit keine vertragliche Pflicht verletzt
hat (Urk. 15 S. 10). Dem ist nichts beizufügen.
4. Schliesslich macht die Klägerin geltend, eine Kündigung verursache immer
einen grossen Kostenaufwand. Es müsse eine Teamsitzung der Grafiker
einberufen werden und oftmals müsse zur Lückenfüllung ein Inserat unter
dem regulären Preis aufgenommen werden (Urk. 14 Ziff. 5).
Die Klägerin zeigt mit diesen Ausführungen in genereller Art auf, welchen
Kostenaufwand eine Kündigung (sic!) verursachen kann. Solche Vorbringen
sind von Vornherein nicht geeignet, den konkreten Aufwand im vorliegend
zu beurteilenden Fall des Vertragsrücktrittes des Klägers darzutun.
Abgesehen davon hatte die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren
ausdrücklich ausgeführt, ihr sei kein Aufwand entstanden, da nichts gedruckt
worden sei (VI-Prot. S. 9). Selbst nach expliziter telefonischer Nachfrage
beim Geschäftsführer der Klägerin wurde kein Aufwand im Zusammenhang

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mit dem Rücktritt genannt, sondern ausgeführt, die Klägerin verliere in der
Sekunde der Kündigung den abgemachten Betrag (VI-Prot. S. 10). Wenn die
Klägerin nun im Beschwerdeverfahren erstmals geltend macht, ihr sei durch
die Einberufung einer Teamsitzung sowie einer zwecks Lückenfüllung unter
dem regulären Preis erfolgten Inseratenvergabe ein Kostenaufwand
entstanden, sind diese Behauptungen nicht bloss neu und damit
unbeachtlich, sondern stehen auch im Widerspruch zu ihrem
vorinstanzlichen Standpunkt.
5. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Klägerin nichts
vorbringt, was gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Reduktion der
Konventionalstrafe spricht.
D. Verzugszins
1. Die Vorinstanz hat der Klägerin einen Verzugszins von 5% seit 12. Juni
2008 zugesprochen (Urk. 15 S. 11). Letztere wehrt sich im
Beschwerdeverfahren gegen die Höhe der Verzugszinsen sowie den Beginn
des Zinsenlaufs.
2. Mit Bezug auf die Höhe der Verzugszinsen hat die Vorinstanz ausgeführt, in
den AGB des Vertrages seien für den Fall einer verspäteten Zahlung
Verzugszinsen von 15% ab Fälligkeitsdatum festgehalten. Hinsichtlich des
vom Besteller im Falle eines Vertragsrücktritts geschuldeten Werklohnes
sähen die AGB demgegenüber keinen speziellen Verzugszins vor, weshalb
der gesetzliche Verzugszins in Höhe von 5% geschuldet sei (Urk. 15 S. 11).
Die Klägerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, die Verzugszinsen von
15% seien Vertragsgegenstand (Urk. 14 Ziff. 4). Mit der vorinstanzlichen
Argumentation, dass die Regelung in den AGB nur den Fall der verspäteten
Zahlung, nicht aber den eines Vertragsrücktrittes betreffe, setzt sich die
Klägerin nicht auseinander und versäumt es aufzuzeigen, weshalb die
konkreten Ausführungen der Vorinstanz fehlerhaft seien. Eine vertiefte
Auseinandersetzung erübrigt sich vor diesem Hintergrund und es hat bei
dem von der Vorinstanz festgesetzten Zinsfuss von 5% sein Bewenden.

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3. Hinsichtlich des Beginns des Zinsenlaufs hat die Vorinstanz auf das
mutmassliche Empfangsdatum des ersten Mahnschreibens vom 11. Juni
2008 (Urk. 3/9) abgestellt. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang
geltend, sie habe dem Beklagten am 10. März 2008 eine Rechnung mit
einer 30-tägigen Zahlungsfrist zugestellt. Der Beklagte habe sich demnach
ab dem 11. April 2008 in Verzug befunden, weshalb ab diesem Datum
Verzugszinsen geschuldet seien (Urk. 14 Ziff. 4).
Der Schuldner hat Verzugszins zu bezahlen, sobald er sich mit seiner
Leistungspflicht in Verzug befindet (Art. 104 Abs. 1 OR). Der Schuldner wird
durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt, oder bei Vorliegen eines
Verfalltagsgeschäfts mit Ablauf dieses Tages (Art. 102 OR). Ein
Verfalltagsgeschäft liegt hier nicht vor, nachdem die Klägerin weder geltend
macht noch aus den AGB's ersichtlich wäre, dass die Parteien im Vertrag
eine bestimmte Zahlungsfrist vereinbart hätten. Die Klägerin konnte durch
die spätere Rechnungsstellung mit dem Vermerk einer Zahlungsfrist nicht
einseitig ein Verfalltagsgeschäft herbeiführen. Entsprechend hatte die
Klägerin den Beklagten durch Mahnung in Verzug zu setzen. Die
Rechnungstellung unter Ansetzung einer Zahlungsfrist gilt nicht als
Mahnung (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 195). Die
Klägerin hat den Beklagten in der Folge mit Schreiben vom 11. Juni 2008
gemahnt (Urk. 3/9). Der Lauf des Verzugszinses beginnt mit der Zustellung
der Mahnung an den Schuldner (BGE 103 II 105). Die Vorinstanz ist davon
ausgegangen, dass dem Beklagten die Mahnung vom 11. Juni 2008 am
darauffolgenden Tag zugestellt worden sei, weshalb er ab dem 12. Juni
2008 Verzugszinsen schulde. Dies ist nicht zu beanstanden.
4. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Rügen der Klägerin mit Bezug auf
den zugesprochenen Verzugszins unbegründet sind.
E. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Beschwerdeverfahrens zu befinden.

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2. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Beschwerde vollumfänglich, weshalb ihr die
in Anwendung von § 4 Abs. 1 i.V.m. § i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr.
340.– festzusetzenden Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Mangels
relevantem Aufwand ist dem Beklagten keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 18. September 2014 in
Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 340.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
mc