zh_obergericht · RT190081 · 2019-07-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190081-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Ch. von Moos
Würgler sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 4. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Steuerabteilung 1,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 7. Juni 2019 (EB190421-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Entscheid vom 7. Juni 2019 erteilte die Vorinstanz den Ge-
suchstellern in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 2, Zahlungsbefehl
vom 22. Februar 2019, gestützt auf einen Einschätzungsentscheid des Steueram-
tes der Stadt Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2016 vom 21. März 2018
definitive Rechtsöffnung für Fr. 7'782.10 nebst Zins zu 4.5 % seit 22. Februar
2019 und Fr. 282.40, abzüglich Fr. 1'500.– per Valuta 20. Februar 2019,
Fr. 1'500.– per Valuta 20. Februar 2019, Fr. 645.50 per Valuta 20. Februar 2019,
Fr. 500.– per Valuta 28. März 2019 sowie Fr. 500.– per Valuta 30. April 2019.
Ferner trat sie auf das Ausstandsgesuch des Gesuchsgegners nicht ein, auferleg-
te die Spruchgebühr von Fr. 300.– und die Kosten für die Taxnachbezüge von
Fr. 29.– dem Gesuchsgegner und wies den Antrag auf Parteientschädigung der
Gesuchsteller ab (Urk. 23 = Urk. 30 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).
b) Mit unfrankierten Schreiben vom 6. und 11. Juni 2019 wandte
sich der Gesuchsgegner an die Vorinstanz und machte geltend, er erhebe
"Rechtsvorschlag gegen ihr Einschreiben; Gerichtliche Verfügung oder was es
sonst auch immer ist" ein (Urk. 29a und b). Die Vorinstanz leitete die Eingaben mit
einem Stempelvermerk auf dem Couvert "Geht zuständigkeitshalber an I. ZK" am
13. Juni 2019 an die beschliessende Kammer weiter (an Urk. 29b angeheftetes
Couvert). Zulässiges Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid ist die
Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die als "Rechtsvor-
schlag" gegen den vorinstanzlichen Entscheid bezeichneten Eingaben sind daher
als Beschwerde entgegenzunehmen. Die weiteren in der Folge bei der Vorinstanz
eingereichten unfrankierten Eingaben des Gesuchsgegners und Beschwerdefüh-
rers (fortan Gesuchsgegner) vom 12., 13., 14., und 17. Juni 2019 leitete die Vorin-
stanz ebenfalls an die Kammer weiter (Urk. 32 - Urk. 39).
c) Der Gesuchsgegner holte den vorinstanzlichen Entscheid bei der
für ihn zuständigen Poststelle innert der Abholfrist von sieben Tagen nicht ab,
obwohl ihm die Gerichtsurkunde gemäss "Track & Trace"-Auszug der Post am
11. Juni 2019 von der Schweizerischen Post mittels Abholungseinladung zur Ab-

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holung gemeldet worden war (Urk. 24b). Die eingeschriebene einmalige, erfolglo-
se Zustellung des vorinstanzlichen Urteils führt zufolge eines bestehenden Pro-
zessrechtsverhältnisses zum Gesuchsgegner zur Zustellfiktion im Sinne von
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO (BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Der angefochtene Entscheid
vom 7. Juni 2019 hat somit als am 7. Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch
zugestellt zu gelten, mithin am 18. Juni 2019. Die Beschwerdeschrift und die wei-
teren Eingaben des Gesuchsgegners sind damit innert Frist eingegangen
(Urk. 29a, Urk. 29b, Urk. 32 - 39).
2. Die Vorinstanz erachtete das Ausstandsgesuch des Gesuchsgegners
als offensichtlich haltlos und unbeachtlich, da er mit seinem pauschalen Gesuch
und der ebenso pauschalen Begründung keinen nach Massgabe des Gesetzes
geeigneten Ausstandsgrund glaubhaft gemacht habe (Urk. 30 S. 3). Zur Erteilung
der definitiven Rechtsöffnung erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, die Schluss-
rechnung vom 8. Mai 2018 stelle in Verbindung mit dem Einschätzungsentscheid
des Steueramtes der Stadt Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2016 vom
21. März 2018 und dem Einspracheentscheid vom 18. Juni 2018 einen definitiven
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Der Gesuchsgegner
habe keine Gründe, welche der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden,
vorgebracht noch gingen solche aus den Akten hervor. Die geltend gemachte
Forderung sei betragsmässig ausgewiesen (Urk. 30 S. 3).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebe-
gründung konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und
hinreichend genau aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft
zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Ferner hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten, aus de-
nen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid an-
gefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ohne genü-
gende Anträge ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist
anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).

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b) Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge oder konkrete Begeh-
ren (Urk. 29a und 29b). Darüber hinaus begnügt sich der Gesuchsgegner, im Be-
schwerdeverfahren pauschal zu rügen, die Vorinstanz habe mit der Nichtberück-
sichtigung seiner vorgelegten Beweise seinen Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt. Er gehe davon aus, dass kein einziger Buchstabe im Entscheid der
Wahrheit entspreche (Urk. 29a und 29b). Eine Auseinandersetzung mit den mass-
geblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids zur Erteilung der definiti-
ven Rechtsöffnung lässt er damit gänzlich vermissen und legt dabei nicht dar, um
welche nicht beachteten Beweise es sich handelt. Vielmehr wiederholt er seine
bereits vor Vorinstanz erhobenen Einwände. Seinem Vorbringen, wonach bei
Nichtbeachtung der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und nach Auf-
fahrt und sieben Tage vor und nach Pfingsten, er umgehend strafrechtliche Schrit-
te einleiten werde (Urk. 29a und 29b, Urk. 32 - 39), ist Art. 56 Ziff. 2 SchKG ent-
gegenzuhalten: Die Betreibungsferien dauern sieben Tage vor und sieben Tage
nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis 31. Juli.
c) Sodann verlangt der Gesuchsgegner in seinen unaufgefordert
eingereichten identischen Eingaben vom 12., 13., 14. und 17. Juni 2019 die Ab-
setzung des Vorderrichters und die Abwicklung des Verfahrens durch eine unvor-
eingenommene Person (Urk. 32 - 35). Mit seiner Begründung, der Vorderrichter
habe seine vorgelegten Beweise in keiner Art und Weise gewürdigt, seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt und eine Verfügung zusammengebastelt,
die diametral der Rechtsprechung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wi-
derspreche (Urk. 32 - Urk. 35), setzt er sich wiederum nicht ansatzweise mit der
Erwägung der Vorinstanz zu seinem offensichtlich haltlosen Ausstandsbegehren
auseinander. Aus seiner Beschwerdeschrift und seinen weiteren Eingaben gehen
denn auch keine einen Ausstand begründende Tatsachen hervor, geschweige
denn, vermag der Gesuchsgegner solche glaubhaft zu machen (Urk. 29a und b,
Urk. 32 - 35). Die alleinige Mitwirkung eines Gerichtsmitgliedes bei Entscheiden,
welche für eine Partei negativ ausfielen, genügt nicht zur Glaubhaftmachung ei-
nes Ausstandsgrundes (Urteil des Bundesgerichts 4D_47/2016 vom 25. Juli 2016
m.w.H.). Darüber hinaus ist der Gesuchsgegner darauf aufmerksam zu machen,

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dass ein durch eine Partei gestelltes Ausstandsbegehren für sich alleine keinen
Ausstandsgrund bildet, ansonsten es in der Macht einer Partei stünde, jederzeit
eine ihr unerwünschte Gerichtsperson aus dem Verfahren entfernen zu lassen.
d) Die weiteren vom Gesuchsgegner ebenfalls unaufgefordert einge-
reichten identischen Eingaben vom 12.,13., 14. und 17. Juni 2019 (Urk. 36 - 39)
enthalten lediglich Wiederholungen des bereits vor Vorinstanz Vorgebrachten
(vgl. Urk. 12, 14, 16a-f, 19a-d, 21 und 22). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
e) Schliesslich bekundet der Gesuchsgegner – wie bereits im vor-
instanzlichen Verfahren (vgl. Urk. 12, 14, 16a-f, 19a-d, 21 und 22) –, Strafantrag
gegen Teamleiterin B._____ vom Steueramt der Stadt Zürich und gegen Mitarbei-
ter C._____ vom Betreibungsamt Zürich 2 einreichen zu wollen (Urk. 36 - 39).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind nach
Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h. was im erst-
instanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
nicht mehr geltend gemacht werden bzw. nachgeholt werden. Das Novenverbot
ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Der im Beschwerdeverfahren neu gestellte Antrag ist nach
dem Gesagten unzulässig und unbeachtlich (Urk. 36 - 39). Darauf ist nicht einzu-
treten. Überdies wäre die erkennende Kammer sachlich für die Anhandnahme ei-
ner Strafanzeige auch nicht zuständig.
f) Der Gesuchsgegner erhebt keine weiteren Rügen gegen den an-
gefochtenen Entscheid bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vor-
instanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig er-
scheinen lassen würde (Urk. 29a und b, Urk. 32 - 39). Zufolge fehlender konkreter
Beanstandungen gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 7. Juni 2019 sowie
fehlender Beschwerdeanträge sind die formellen Anforderungen an eine rechts-
genügende Beschwerdeschrift nicht erfüllt. Auf die Beschwerde ist nicht einzutre-
ten. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Ge-
suchsteller oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO).

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4. a) Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche
das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aus-
gangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Gesuchsgegner auf-
zuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Der
Gesuchsgegner hat – wie bereits vor Vorinstanz – der Post insgesamt vier mit A-
Post-Vermerk gekennzeichnete Sendungen unfrankiert und ohne Absenderanga-
ben zur Beförderung an die Vorinstanz übergeben. Den fehlenden Betrag von
Fr. 1.– pro Sendung hatte die Vorinstanz als Empfänger zu begleichen. Entspre-
chend sind die Taxnachbezüge von gesamthaft Fr. 4.– (4 x Fr. 1.–) dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen.
b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die Taxnachbezüge von
Fr. 4.– werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 29a und b und Urk. 32 - 39 in Kopie, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'419.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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