zh_obergericht · LC180037 · 2019-03-25 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC180037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 25. März 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen das Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 5. Dezember 2018; Proz. FP180063

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Rechtsbegehren:
(act. 1, Prot. S. 3 und 12; sinngemäss)
" Es seien die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. März 2014
betreffend Ehescheidung bzw. in der entsprechenden Vereinbarung
festgelegten Unterhaltsbeiträge für die Tochter C._____ auf einen Be-
trag von Fr. 500.-- zu reduzieren."
Prozessuales Rechtsbegehren Kläger:
(Prot. S. 14, sinngemäss)
"Es sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen."
Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelgericht,
vom 5. Dezember 2018:
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
und sodann erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'850.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Entscheides werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 8'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
des Klägers (act. 31) (sinngemäss):
- Gutheissung der Klage
- keine Kostenauflage
- keine Parteientschädigung an Gegenpartei
der Beklagten (act. 36):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuerersatz zu
Lasten des Berufungsklägers."
Erwägungen:
1. Die Parteien wurden mit Urteil vom 10. März 2014 durch das Bezirksgericht
Zürich, Einzelgericht, geschieden. In der ihnen vom Gericht vorgeschlagenen
und von ihnen unterzeichneten Konvention regelten sie unter anderem den Un-
terhalt für ihre gemeinsame und bei der Mutter lebende Tochter C._____, geboren
tt.mm.2012. Danach verpflichtete sich der Vater, für C._____ vom 1. April 2014
bis zum 30. September 2014 je Fr. 400.00, vom 1. Oktober 2014 bis zum 31. De-

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zember 2015 Fr. 600.00 und ab 1. Januar 2016 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung Fr. 1'000.00 monatlichen Unterhalt zu be-
zahlen (vgl. act. 23/12).
2.1. Mit Schreiben vom 14. September 2015 gelangte der Kläger erstmals an das
Bezirksgericht Zürich und beanstandete unter anderem die ihm auferlegten Kin-
derunterhaltsbeiträge als zu hoch. Konkret führte er aus, er erachte Fr. 600.00 pro
Monat als schwer, mehr leisten könne er aber nicht (act. 24/1). Im Anschluss an
eine Einigungsverhandlung setzte der zuständige Einzelrichter dem Kläger eine
Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'600.00, nachdem er ihm
erläutert hatte, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege könne wegen Aus-
sichtslosigkeit nicht bewilligt werden (in act. 24: Prot. S. 3 ff.). Mit Verfügung vom
25. Januar 2016 wies der Einzelrichter das sinngemäss gestellte Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung ab (a.a.O. S. 7). Da der Kläger in der Folge den Kos-
tenvorschuss nicht bezahlte, trat der Einzelrichter mit Verfügung vom 22. März
2016 auf die Klage nicht ein (a.a.O. S. 8, act. 24/18).
2.2. Mit Schreiben vom 10. April 2017 gelangte der Kläger erneut an das Be-
zirksgericht Zürich mit dem Begehren um Reduktion der monatlichen Unterhalts-
beiträge von Fr. 1'000.00 für die Tochter C._____ (act. 25/1). Der Einzelrichter
auferlegte dem Kläger vorerst einen Kostenvorschuss von Fr. 3'600.00 (act. 25/4).
Hierauf stellte der Kläger ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (act. 25/8). Danach berief der Einzelrichter eine Einigungsverhandlung ein,
welche erfolglos verlief (in act. 25: Prot. S. 4-8). Der Einzelrichter wies in der
Folge das vom Kläger gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab und setzte ihm erneut Frist an, um einen Kostenvorschuss
von Fr. 3'600.00, zahlbar in drei monatlichen Raten à Fr. 1'200.00 zu leisten
(act. 25/15). Darauf hin zog der Kläger seine Klage zurück (act. 25/17), was am
28. Juli 2017 zur Erledigung des Geschäftes führte (act. 25/18).
3.1. Mit als "Rekurs gegen Urteilung vom 10. März 2014" betiteltem Schreiben
vom 26. März 2018 wandte sich der Kläger abermals an das Bezirksgericht Zürich
und beantragte unter Darlegung seiner beruflichen und finanziellen Situation eine
Herabsetzung des monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 1'000.00 für seine

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Tochter C._____ (act. 1). Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 20. Juni 2018
konkretisierte der Kläger seinen Antrag und verlangte eine Herabsetzung des Un-
terhaltsbeitrages auf monatlich Fr. 500.00 (Prot. VI S. 3). Eine Einigung konnte
nicht erzielt werden (a.a.O. S. 4). Bereits an dieser Verhandlung wies der Rechts-
vertreter der Beklagten auf den Entscheid BGE 143 III 177 und die Frage der
Passivlegitimation hin (ebenda S. 3). Am 24. Oktober 2018 fand die Hauptver-
handlung statt (Prot. VI S. 5 f.). An dieser führte der Kläger aus, dass sich sein
Einkommen seit der Scheidung um 40% reduziert habe und er daher nicht in der
Lage sei, die festgesetzten monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.00 zu
bezahlen. Es sei ihm im Jahre 2016 die Stelle bei der D._____ gekündigt worden,
worauf er zwei Jahre lang arbeitslos gewesen sei und Arbeitslosengeld (80% des
damaligen Lohns) bezogen habe. Seit ca. November 2017 sei er bei der E._____
AG temporär angestellt; sein monatliches Einkommen schwanke zwischen Fr.
3'100.00 und Fr. 3'800.00, je nach Arbeitseinsatz. Im weiteren verwies er auf sei-
ne Schuldensituation und auf seine gesundheitlichen Probleme, die es ihm nicht
erlaubten, körperlich schwere Arbeit zu leisten, weshalb er eine Kündigung seiner
jetzigen Arbeitsstelle befürchte (Prot. VI S. 5-10). Sodann fügte er an, der Unter-
haltsbeitrag von Fr. 1'000.00 habe sich an seinem damaligen Verdienst orientiert;
allerdings habe er jene Stelle im Januar 2016 verloren. Er suche jeden Tag nach
Arbeit, habe aber keine Stelle finden können, da er entweder überqualifiziert sei
oder jemand anders die Stelle erhalten habe. 2017 habe er während dreier Mona-
te arbeiten können, diese Stelle jedoch nicht halten können, da er wegen seiner
Rückenprobleme nicht in einem Kaltlager arbeiten könne. Er möchte gerne eine
dauerhafte Stelle antreten, welche mit seinen Rückenproblemen vereinbar sei
(Prot. VI S. 12 f.). Ferner stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung (a.a.O. S. 14).
Die Beklagte liess die Abweisung der Klage beantragen. Sie machte gel-
tend, die Kinderunterhaltsbeiträge würden seit dem Entscheid vom 8. September
2016 im Betrag von Fr. 940.00 bevorschusst; den Restbetrag von Fr. 60.00 habe
der Beklagte nie überwiesen. Seit 1. Oktober 2018 werde noch ein Betrag von
Fr. 609.00 bevorschusst. Da der Kläger nur die Beklagte, nicht aber das bevor-
schussende Gemeinwesen eingeklagt habe, könnten die bevorschussten Beträge

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nicht abgeändert werden. Im weiteren hielt sie dafür, der Kläger, welcher keinen
Betreuungsanteil leiste, habe für die gesamten Bedarfskosten von C._____, wel-
che sich netto auf Fr. 1'270.00 monatlich beliefen, aufzukommen. Sodann vertrat
sie die Meinung, es sei dem Kläger ein hypothetisches Einkommen anzurechnen,
da er mit seiner Weiterbildung ein monatliches Einkommen von brutto Fr.
5'100.00 problemlos erzielen könne. Ihrer Ansicht nach waren die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 284 ZPO und 134 Abs. 2 ZGB i.V.m. 286 Abs. 2 ZGB für eine
Reduktion des Kindesunterhaltes nicht erfüllt (act. 11 S. 1-5). Ferner hielt die Be-
klagte dem Kläger vor, für die Kosten eines Leasing-Fahrzeuges betrieben zu
werden, wobei allerdings die Kinderalimente vorgingen (Prot. VI S. 11).
Im Anschluss an die Hauptverhandlung reichte der Kläger dem Gericht etli-
che Kopien von seinen Arbeitsbemühungen, seinem Lebenslauf und seinen Wei-
terbildungsattesten ein (act. 13 und 14/1-4). In der Folge reichte er das Kündi-
gungsschreiben der E._____ AG vom 24. Oktober 2018 per 25. November 2018
nach (act. 17). Diese Unterlagen wurden der Beklagten zur Stellungnahme vorge-
legt (act. 15 und 18). Mit Zuschrift vom 5. November 2018 liess sie sich
dazu vernehmen und reichte eine Unterlage zu den Löhnen für Logistikleiter ein
(act. 20 und 21/38). Diese Dokumente wurden dem Kläger weder separat noch
mit dem Endentscheid zugestellt (act. 32 und 27).
3.2. Die Vorinstanz hielt in einem ersten Punkt fest, gestützt auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung, wonach das bevorschussende Gemeinwesen in die
Rechtsstellung des Kindes eintrete und daher im Umfang der Bevorschussung
passivlegitimiert sei, könnten die Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum vom
27. März 2018 bis zum 30. September 2018 in Höhe von Fr. 940.00 und ab
1. Oktober 2018 bis 1. Oktober 2019 in Höhe von Fr. 609.00 nicht abgeändert
werden, da der Kläger einzig die Beklagte eingeklagt habe (act. 32 S. 5-7). Im
weiteren war die Vorinstanz der Auffassung, dem Kläger könne nicht angelastet
werden, seit der Scheidung die eingetretene Einkommensverminderung absicht-
lich herbeigeführt zu haben. Sie hielt ihm aber entgegen, weder in der Zeit von
Mai 2017 bis September 2017 noch im Zeitraum Januar 2018 bis September
2018 ausreichende Stellensuchbemühungen getätigt zu haben; seine Stellen-

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suchbemühungen seien nicht ausreichend intensiv gewesen. Weiter erwog die
Vorinstanz, ärztlicherseits bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit und es sei ihm
zuzumuten, seine Stellensuche zu intensivieren. Sie verneinte daher das Kriteri-
um der Dauerhaftigkeit veränderten Leistungsvermögens und hielt es im Gegen-
teil für realistisch, dass er in nächster Zeit ein Einkommen von ca. Fr. 5'200.00
netto pro Monat erzielen könne. Diesen Betrag rechnete sie ihm als hypotheti-
sches Einkommen an. Dieses hypothetisch anrechenbare Einkommen liege weni-
ger als 5% tiefer als das dem Scheidungsurteil zugrunde liegende Erwerbsein-
kommen, so dass keine erhebliche Einkommensminderung vorliege.
Zusammengefasst führte dies zur Abweisung der Klage (act. 32 S. 7-12).
Schliesslich verneinte die Vorinstanz auch die Voraussetzungen zur Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege, da die Anträge des Klägers von Anfang an
aussichtslos gewesen seien (act. 32 S. 12/13).
3.3. Dagegen richtet sich die vom Kläger mit Eingabe vom 14. Dezember 2018
rechtzeitig erhobene Berufung (act. 31).
Es sind die Akten der Vorinstanz beigezogen worden. Die Beklagte hat mit
Zuschrift vom 6. März 2019 die Berufung rechtzeitig beantwortet (act. 35 und 36).
Das Verfahren ist spruchreif. Dem Kläger ist mit diesem Entscheid ein Doppel von
act. 36 zuzustellen.
4. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich einzureichen und hat
Anträge in der Sache zu enthalten und zwar im Rechtsbegehren selbst und nicht
bloss in der Begründung (Ivo W. Hungerbühler/Manuel Bucher, DIKE-Komm-ZPO
Art. 311 N 20; Reetz/Theiler in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3.A. Art. 311 N 34 mit zahlreichen Hinweisen). Da die kantonale Beru-
fungsinstanz volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat, reicht es folglich auch
im Fall, dass die Vorinstanz den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat, nicht
aus, lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückwei-
sung der Sache an die erste Instanz zu verlangen (Reetz/Theiler, a.a.O.). Ein
Aufhebungs- und Rückweisungsantrag kann ausnahmsweise dann zulässig sein,

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wenn die Rechtsmittelinstanz ausnahmsweise nur kassatorisch entscheiden kann
(Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen). Weniger streng sind hingegen
die Anforderungen an von Laien gestellte Anträge und Begründungen. Dabei lässt
die Praxis genügen, wenn sich aus der gewählten Formulierung mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie die Rechtsmittelinstanz entscheiden soll, und wenn auch
nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid falsch
sein soll (Reetz/Theiler, ebenda mit weiteren Hinweisen).
Ein Rechtsmittelkläger hat sich sodann in seiner Rechtsmittelschrift mit den
Entscheidgründen des angefochtenen Urteils im Einzelnen auseinanderzusetzen
und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Entscheid falsch war. Es obliegt
dem Rechtsmittelkläger, konkrete Rügen vorzubringen und diese zu begründen.
Ungenügend ist ein pauschaler Verweis auf die eigene Sachdarstellung vor Vor-
instanz, wenn sich diese damit bereits befasst hat. Erforderlich ist vielmehr eine
sachbezogene Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Entscheid
(Reetz/Theiler, a.a.O. N 36 mit zahlreichen Hinweisen; ebenso Hungerbüh-
ler/Bucher, a.a.O. N 30 ff.).
Wird eine Berufung nicht oder ungenügend begründet, wird auf diese nicht
eingetreten (Reetz/Theiler, a.a.O. N 38; Hungerbühler/Bucher, a.a.O. N 46).
Der Kläger ist Laie. Seine Muttersprache ist nicht deutsch. Seine als "Be-
schwerde" bezeichnete Berufungsschrift enthält im oben beschriebenen Sinne
keine ausdrücklich formulierten Rechtsbegehren. Allerdings bringt er deutlich zum
Ausdruck, dass er mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht einverstanden ist und
in der Sache selber seine Klage gutgeheissen haben will. Daneben wehrt er sich
ausdrücklich gegen die ihm auferlegte Entscheidgebühr und die Parteientschädi-
gung an die Gegenseite (act. 31 S. 2). Aus seiner Berufungsschrift erhellt sodann
ebenfalls, weshalb er den angefochtenen Entscheid für falsch hält. In dem Sinne
kann auf die Berufung eingetreten werden.
5.1. Der Kläger bittet in seiner Berufungsschrift zunächst um eine neue Verhand-
lung mit Präsenz der Sozialen Dienste der Stadt Zürich. Zur Begründung bringt er
vor, er habe mehrere Male versucht, durch die Sozialen Dienste der Stadt Zürich

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eine Änderung der Kinderunterhaltsbeiträge zu erreichen, sei aber immer dahin-
gehend informiert worden, dass hierüber nur das Obergericht des Kantons Zürich
entscheiden könne. Er sei daher der Meinung, dass die Sozialen Dienste der
Stadt Zürich für eine Verhandlung eingeladen werden müssten für eine transpa-
rente Entscheidung (act. 31 S. 1 1. Absatz).
Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 20. Juni 2018 wies der Rechtsver-
treter der Beklagten auf den Entscheid BGE 143 III 177 hin (Prot. VI S. 3 unten).
Ob bei dieser Gelegenheit dem nicht anwaltlich vertretenen Kläger die Bedeutung
dieses Entscheides, nämlich die Passivlegitimation des bevorschussenden Ge-
meinwesens, erläutert wurde, lässt sich dem Protokoll nicht entnehmen (a.a.O.).
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 24. Oktober 2018 nahm der Rechtsvertre-
ter der Beklagten dieses Thema explizit auf und bestritt deren Passivlegitimation
im Umfang der bevorschussten Kinderalimente (act. 11 S. 2/3). Im Anschluss an
die Klageantwort und vor der Replik wies der Vorderrichter den Kläger auf die
Tragweite des besagten Bundesgerichtsentscheides hin und erläuterte ihm, dass
die Kinderalimente durch die Stadt Zürich bis Ende September 2018 in der Höhe
von Fr. 940.00 und ab Oktober 2018 in der Höhe von Fr. 609.00 bevorschusst
würden, und der Kläger bestätigte in der Folge, dass er gemäss seiner Eingabe
eine Abänderung der Kinderalimente ab März 2018 geltend mache (Prot. VI
S. 11).
Zutreffend ist, wie die Vorinstanz ausgeführt hat (act. 32 S. 5 Ziff. III/1), dass
im Falle, dass das Gemeinwesen für den Unterhalt des Kindes aufkommt, der Un-
terhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen übergeht. Hieraus folgt,
dass ein Unterhaltsschuldner ein Begehren auf Herabsetzung von Kinderunter-
haltsbeiträgen sowohl gegen das Kind – bzw. bei einer Abänderung des Schei-
dungsurteils gegen den anderen Ehegatten – als auch gegen das die Alimente
bevorschussende Gemeinwesen richten muss. Das Kind bzw. der ehemalige
Ehegatte und das Gemeinwesen bilden insoweit eine notwendige Streitgenossen-
schaft und müssen gemeinsam eingeklagt werden. An sich ist denkbar, dass ein
Übergang des Unterhaltsanspruchs auf das Gemeinwesen erst während eines
laufenden Prozesses erfolgt. In einem solchen Fall wäre ein teilweiser Partei-

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wechsel im Sinne von Art. 83 Abs. 4 Halbsatz 2 ZPO und die Beiladung des Ge-
meinwesens in den laufenden Prozess denkbar. Hier verhält es sich allerdings
nicht so: der Kläger bringt selber vor, er habe verschiedentlich vergeblich ver-
sucht, bei den Sozialen Diensten der Stadt Zürich eine Reduktion der Kinderali-
mente zu erreichen (act. 31 S. 1). Es war ihm daher bekannt, dass die Sozialen
Dienste der Stadt Zürich die Kinderunterhaltsbeiträge bevorschusst haben. Dies
ergibt sich auch aus der von ihm eingereichten Pfändungsurkunde, wonach er
von der Stadt Zürich, Soziale Dienste, Alimentenstelle, betrieben worden war (act.
6/3). Eine Grundlage, die Sozialen Dienste der Stadt Zürich als Teilrechtsnachfol-
gerin der Beklagten im Sinne von Art. 83 Abs. 4 Halbsatz 2 ZPO ins Verfahren
einzubeziehen, bestand für die Vorinstanz nicht. Dies kann im Berufungsverfah-
ren erst recht nicht nachgeholt werden.
5.2. Der Kläger macht sodann (sinngemäss) geltend, die Gegenseite habe über
das Hauptthema hinausgehende Aspekte einbringen dürfen. Konkret beanstandet
er, dass ihm ein theoretisches, hypothetisches Einkommen angerechnet und nicht
berücksichtigt werde, was er tatsächlich verdiene. Er bemängelt, dass die Beklag-
te ihm vorwerfe, sein Stellensuchverhalten sei unsystematisch und konzeptlos
und er habe von Januar 2018 bis September 2018 nur 20 Stellensuchbemühun-
gen gemacht. Bei diesem Einwand bezieht sich der Kläger auf die von der Vor-
instanz sub II/4 und sub III/1.2. gemachten entsprechenden Erwägungen, welche
sich ihrerseits auf die Stellungnahme der Beklagten vom 5. November 2018 stütz-
ten (act. 20). Diese hatte in ihrer Stellungnahme die Suchbemühungen des Klä-
gers in der Zeit von Januar bis September 2018 als ungenügend und nicht ernst-
haft betrieben bezeichnet. Vielmehr sei sein Suchverhalten unsystematisch und
konzeptlos erfolgt und von seinem Gutbefinden geprägt. Auch habe er nur eine
einzige Jobangebots-Internetseite beachtet, nicht aber spezifische Logistikerpor-
tale (act. 20 S. 2).
Wie bereits oben unter Ziffer 3.1. erwähnt, ist dem Kläger diese Stellung-
nahme der Beklagten, auf welche die Vorinstanz in der Folge massgeblich abstell-
te, nicht zur Kenntnis gebracht worden. Er konnte sich mit anderen Worten vor Er-
lass des vorinstanzlichen Entscheides dazu nicht äussern. Wenn auch nicht aus-

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drücklich, so doch zumindest sinngemäss macht der Kläger mit seinem Einwand,
er habe dem RAV monatlich mindestens 10 Stellensuchbemühungen einreichen
müssen und es sei keine faire Entscheidung, wenn die Fakten ignoriert und auf
Szenarien und Hypothesen entschieden würde (act. 31 S. 2), eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geltend. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet
auch das Recht, sich zu den Vorbringen des Prozessgegners äussern zu können.
Dies wurde hier unterlassen. Dies gilt auch in Bezug auf das dem Kläger von der
Vorinstanz angerechnete hypothetische Einkommen von Fr. 5'200.00 (act. 32
S. 10) bzw. den von der Beklagten nachträglich eingereichten Beleg für den Lohn
eines Logistikleiters, welcher durchschnittlich bei Fr. 7'120.00 pro Monat liegt
(act. 21/38). Die Beklagte hatte vor Vorinstanz ein vom Kläger als Logistikfach-
mann erzielbares Einkommen von Fr. 5'100.00 brutto bzw. Fr. 5'000.00 geltend
gemacht und gemeint, selbst als einfacher Logistiker könne er noch immer sicher
brutto Fr. 4'750.00 verdienen (act. 11 S. 4 mit Verweis auf Prot. VI S. 11). Ein er-
zielbarer Verdienst von Fr. 5'000.00 wurde dem Kläger vor Vorinstanz auch aus-
drücklich vorgehalten, worauf er auf seine bisher erfolglosen Bewerbungsschrei-
ben hinwies (Prot. VI S. 12). Worauf sich die Vorinstanz bei ihrer Annahme von
Fr. 5'200.00 netto erzielbarem Monatslohn stützt (act. 32 S. 10), ist nicht ersicht-
lich bzw. es liegt dieses Einkommen noch leicht höher als der Durchschnittslohn
eines Logistikfachmannes von Fr. 5'130.00, wobei nicht klar ist, ob es sich um
den Brutto- oder Nettolohn handelt (act. 12/36).
Die Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör stellt einen schweren
Mangel dar und kann im Rechtsmittelverfahren grundsätzlich nicht geheilt werden,
und zwar unabhängig davon, ob das Urteil ohne Verletzung anders ausgefallen
wäre (Sutter-Somm/Chevalier in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., 3.A. Art. 53 N 26). Dies führt zur Gutheissung der Berufung und Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Entscheides.
5.3. Der Kläger moniert im weiteren, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht ein hy-
pothetisches Einkommen angerechnet und seinen tatsächlichen Verdienst ausser
Acht gelassen (act. 31). Die Vorinstanz hat die vom Kläger seit der Scheidung er-
littene Einkommenseinbusse nicht als selbstverschuldet eingestuft (act. 32 S. 8

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und S. 9/10). Dem widerspricht auch die Beklagte nicht (act. 36). Bei der Schei-
dung im Jahre 2014 wurde dem Kläger ein monatliches Nettoeinkommen von
Fr. 5'430.00 angerechnet (vgl. act. 23/11). Der Kläger hat unbestrittenermassen
per Ende Januar 2016 seine Anstellung bei der D._____ verloren. Im Jahre 2017
erhielt er während insgesamt 8 Monaten Arbeitslosenentschädigung von monat-
lich durchschnittlich Fr. 4'105.00 (act. 10/10). Bei der Anstellung während dreier
Monate bei der F._____ im selben Jahr erzielte er durchschnittlich Fr. 4'950.00
pro Monat (act. 10/9). Von November 2017 bis Februar 2018 war der Kläger ar-
beitslos; ab März 2018 war er bei der E._____ AG beschäftigt, wobei ihm diese
Arbeitsstelle per 25. November 2018 gekündigt wurde (act. 17). Seither ist er wie-
derum stellenlos. Der Kläger verlangt eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge ab
März 2018 (Prot. VI S. 11). Von März 2018 bis 25. November 2018 war der Kläger
bei der E._____ AG angestellt; sein Einkommen war in dieser Zeit schwankend
und bewegte sich in den Monaten März bis Mai 2018 zwischen netto Fr. 3'100.00
bis Fr. 3'800.00 (vgl. act. 6/6, act. 31). Über das in den folgenden Monaten erziel-
te Einkommen ist den Akten nichts zu entnehmen. Dieser im Jahr 2018 erzielte
Verdienst liegt jedenfalls deutlich unter dem Einkommen, von welchem das
Scheidungsgericht im Jahre 2014 ausging. Zu berücksichtigen ist, dass der Klä-
ger im Jahre 2018 während 9 Monaten arbeitstätig war, so dass der Vorwurf der
Vorinstanz, er habe sich in den Monaten Januar bis September 2018 nicht ernst-
haft um eine Stelle bemüht (act. 32 S. 9), fehl geht. Für die Zeit seiner beruflichen
Tätigkeit im Jahre 2018 kann dem Kläger daher kein hypothetisches Einkommen
angerechnet werden. Die Vorinstanz wird bei der Sachverhaltserstellung das vom
Kläger im Jahre 2018 insgesamt erzielte Einkommen, darin eingeschlossen auch
allfällig erhaltene Arbeitslosengelder, zu ermitteln haben. Soweit sie ihm für die
Zukunft ein hypothetisches Einkommen anrechnen will, hat sie in Berücksichti-
gung der Angaben des Klägers und der Beklagten und der von dieser eingereich-
ten Unterlagen, welche höhere erzielbare Einkünfte ausweisen als in ihren Vor-
bringen geltend gemacht, darzulegen, auf welche Grundlage sie sich stützt und
dies auszuführen und klar anzugeben, ob es sich dabei um Netto- oder Bruttolohn
handelt. Des weiteren wird sie dem Kläger eine angemessene Übergangsfrist ein-
zuräumen haben. Bei der Beurteilung der Abänderungsklage wird die Vorinstanz

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erneut zu prüfen haben, wie stark der inskünftig massgebende Lohn von dem
Scheidungsurteil zugrunde gelegten Verdienst von Fr. 5'430.00 netto abweicht
und gestützt darauf ihren Entscheid treffen.
5.4. Der Kläger wendet sich sodann gegen die ihm auferlegte Entscheidgebühr
von Fr. Fr. 6'850.00, ohne allerdings einen konkreten Abänderungsantrag zu stel-
len (act. 31 S. 2). Da die Vorinstanz einen neuen Entscheid zu fällen haben wird,
wird sie auch nochmals über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden
haben. Dabei wird sie zu beachten haben, dass die Herabsetzung periodisch ge-
schuldeter Unterhaltsbeiträge verlangt wird, die für die Streitwertberechnung
grundsätzlich zu kapitalisieren sind (Art. 92 ZPO) und welcher Umstand in der
Regel eine Ermässigung der Grundgebühr nach sich zieht (§ 4 Abs. 3 GebV OG).
Bei der Festsetzung einer Entschädigung wird sodann § 4 Abs. 3 AnwGebV zu
beachten sein. Anzumerken ist ferner, dass die von der Vorinstanz festgesetzte
Gebühr beinahe das Doppelte der Entscheidgebühr für das Scheidungsverfahren
ausmacht, was unverhältnismässig ist, da einzig über die Abänderung zu ent-
scheiden ist und nicht über mehrere (strittige) Punkte einer Scheidung.
5.5. Der Kläger ficht die ganze (vorinstanzliche) Entscheidung an (act. 31 S. 2).
Sinngemäss kann damit auch gemeint sein, dass der Kläger auch die ihm nicht
gewährte unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz beanstandet. Da die
Vorinstanz neu zu entscheiden haben wird, wird sie auch darüber nochmals be-
finden müssen. Aus der Sicht der Kammer ist es kaum möglich, das wegen Aus-
sichtlosigkeit zu verweigern. Die Vorinstanz wird auch prüfen müssen, ob der Fall
von Art. 69 Abs. 1 ZPO vorliegt und sie für eine anwaltliche Vertretung des Klä-
gers sorgen muss.
6. Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Kläger. Die Entscheidgebühr
von Fr. 1'000.00 ist der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen. Parteientschädi-
gungen sind in diesem Verfahren keine zuzusprechen: der Beklagten nicht, weil
sie unterliegt, dem Kläger nicht, weil er keine verlangt (act. 31).

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Es wird beschlossen:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben
und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu neuer Beur-
teilung und Entscheidung zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt und
der Beklagten auferlegt.
3. Für das Verfahren vor Obergericht werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 36, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 45'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: