zh_obergericht · RZ250013 · 2025-12-30 · de
Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ250013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Hürlimann und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 30. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht
sowie
Amt für Jugend- und Berufsberatung,
Beklagte und Verfahrensbeteiligte
betreffend Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Hinwil vom 12. November 2025 (FK250039-E)
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2025 machte der Kläger und Beschwerdefüh-
rer (fortan Kläger) bei der Vorinstanz ein Verfahren betreffend Unterhalt bzw. Ab-
änderung des Unterhalts für seinen Sohn B._____, geb. am tt. März 2004, anhän-

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gig. Mit derselben Eingabe ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 12. November 2025 wies die Vorinstanz das
Gesuch ab und setzte dem Kläger eine Frist von zehn Tagen an, um mitzuteilen,
ob er an seiner Klage festhalten wolle, unter dem Hinweis, dass bei Säumnis Fest-
halten angenommen und ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ange-
setzt werde (Urk. 2 S. 3 = Urk. 7/5 S. 3).
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 26. November 2025 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7/6) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1
S. 1):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 12. November 2025
sei aufzuheben.
2. Mir sei die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO zu
gewähren, inklusive Befreiung von sämtlichen Kosten- und Vor-
schusspflichten.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, da mir
sonst ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstünde.
4. Eventualiter sei die Sache zur neuen, vollständigen Prüfung an das
Bezirksgericht Hinwil zurückzuweisen."
1.3. Mit Verfügung vom 28. November 2025 wurde auf das Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten (Urk. 6).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1–8). Die Beklagte als
Gegenpartei im Hauptverfahren hat im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege keine Parteistellung (BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 343, m.w.H.; BGer
5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2). Es ist ihr deshalb keine Frist zur Be-
antwortung der Beschwerde anzusetzen (vgl. Art. 322 ZPO). Die Beschwerde er-
weist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb auch dem Beschwerdegegner
keine Frist zur Stellungahme bzw. zur Beantwortung anzusetzen ist (Art. 322 Abs. 1
und 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu
gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau

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am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten, den erst-
instanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Rechtsmit-
telbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersu-
chen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abgesehen
von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Beanstan-
dungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen ge-
gen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit den
einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich
nicht darauf beschränken, seine bereits vor erster Instanz vorgetragene Auffassung
vor der Rechtsmittelinstanz schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. Au-
gust 2023 E. 2.1, m.w.H.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Kläger beantrage mit seiner Eingabe eine rückwir-
kende Reduktion der Unterhaltsbeiträge betreffend den Sohn B._____ für die Zeit
von November 2021 bis Oktober 2025. Mit der selbständigen Unterhaltsklage ge-
mäss Art. 279 ZGB könne das volljährige Kind den Unterhalt für die Zukunft und für
maximal ein Jahr vor Klageeinreichung verlangen. Das rückwirkende Klagerecht
gemäss Art. 279 ZGB gelte sinngemäss auch bei einer Abänderungsklage des Kin-
des nach Art. 286 Abs. 2 ZGB, nicht jedoch bei einer Abänderungsklage der Eltern,
welche nur eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge für die Zukunft verlangen könn-
ten. Eine Person habe gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheine. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien die
Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer anzusehen seien als die Verlustgefahren und die deshalb kaum
als ernsthaft bezeichnet werden könnten. Der Kläger habe keine Rechtsgrundlage
für eine rückwirkende Abänderungsklage, weshalb das Verfahren aussichtslos er-
scheine die unentgeltliche Prozessführung nicht gewährt werden könne. Die Prü-
fung der Mittellosigkeit erübrige sich damit (Urk. 2 S. 2)
3.2. Der Kläger macht mit seiner Beschwerde geltend, die Vorinstanz stelle aus-
schliesslich auf Art. 279 ZGB ab und gelange zum Schluss, die Abänderungsklage

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sei aussichtslos, da rückwirkend nur ein Jahr reduziert werden könne. Dies sei
rechtsfehlerhaft, da eine Abänderungsklage gemäss Bundesgericht für die Zukunft
immer zulässig sei, wenn sich die finanziellen Verhältnisse erheblich verändert hät-
ten. Seine finanzielle Leistungsfähigkeit habe sich dauerhaft und erheblich redu-
ziert. Selbst bei beschränkter Rückwirkung sei die Klage nicht aussichtslos. Sie
müsse materiell geprüft werden. Die Vorinstanz habe somit das Recht falsch ange-
wandt. Zudem habe sie seine Bedürftigkeit nicht geprüft. Es liege eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs vor, was zur Aufhebung der Verfügung führen müsse
(Urk. 1 S. 1 f.).
3.3. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung
der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes
neu fest oder hebt ihn auf. Die Rechtsprechung gewährt eine Anpassung der Bei-
träge rückwirkend auf ein Jahr vor Klageeinleitung, sofern dies zugunsten des Kin-
des erfolgt, nicht jedoch wenn die Rückwirkung zu dessen Lasten wäre; in letzterem
Fall wirkt die Abänderung frühestens am dem Zeitpunkt der Klageeinreichung (BSK
ZGB I-Fountoulakis, Art. 286, N 7b, m.w.H.; BGer 5A_506/2011 vom 4. Ja-
nuar 2021, E. 5.1; Nyffeler, Der Volljährigenunterhalt – Voraussetzungen, Bemes-
sung und Durchsetzung, 2023, Rz. 974, m.w.H.).
3.4. Der Kläger beantragte mit seiner Klage vom 5. November 2025 die Reduktion
bzw. Aufhebung der Unterhaltsschulden für seinen Sohn B._____ für den Zeitraum
November 2021 bis Oktober 2025 (Urk. 7/1 S. 3 Antrag-Ziffer 1). Auch der Betreff
des Gesuchs lautet "Gesuch um rückwirkende Reduktion bzw. Aufhebung der Un-
terhaltsschulden […]". Zudem führte er in der Begründung aus, dass die Unterhalts-
rückstände November 2021 bis Oktober 2025 in einer Phase dauerhafter Mittello-
sigkeit und deutlich veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse entstanden seien.
Eine Tilgung der ausgewiesenen Schuld sei objektiv unmöglich (Urk. 7/1 S. 3). Da-
mit verlangte er unmissverständlich lediglich eine Anpassung für die Vergangenheit
und nicht auch eine solche ab Klageeinleitung im November 2025 und für die Zu-
kunft. Wie vorstehend gezeigt – und die Vorinstanz zutreffend ausführte – ist eine
rückwirkende Anpassung zu Lasten des Kindes nicht möglich. Die Vorinstanz ging
somit zu Recht davon aus, dass das Rechtsbegehren des Klägers als aussichtslos

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zu qualifizieren sei. Wird die Aussichtslosigkeit bejaht, muss die Mittellosigkeit nicht
auch noch geprüft werden; es genügt, wenn eine der beiden kumulativen Voraus-
setzungen von Art. 117 ZPO nicht gegeben ist. Entgegen der Ansicht des Klägers
(Urk. 1 S. 2 f.) hat die Vorinstanz somit weder Art. 117 ZPO noch sein rechtliches
Gehört verletzt, indem sie die Mittellosigkeit des Klägers nicht prüfte. Aus den dar-
gelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
4.1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine
Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das darauf fol-
gende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6). Demgemäss sind für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung
mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Der Kläger hat auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege auch für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens und dem Beschwerdegegner man-
gels Umtrieben (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Verfahrensbeteiligte, an den
Beschwerdegegner und die Verfahrensbeteiligte je unter Beilage von Kopien
von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Haupt-
sache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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