zh_obergericht · VW240002 · 2024-09-03 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW240002-O
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichter lic. iur. et
phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 3. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus den
beiden am Bezirksgericht Bülach durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nrn. EB230484-C und EB230492-C einen Betrag von insgesamt Fr. 650.-
(act. 3). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 (act. 4/1) teilte der Gesuchstel-
ler der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkasso-
stelle) mit, dass er nicht in der Lage sei, die offenen Rechnungen zu beglei-
chen. Er und seine Frau würden ihren Lebensunterhalt seit dem 1. März 2022
mit der AHV-Rente und Ergänzungsleistungen bestreiten, weshalb er um Er-
lass der Kosten ersuche. Am 12. Dezember 2023 (act. 4/2) informierte ihn die
Zentrale Inkassostelle darüber, dass eine erste informelle Prüfung durch den
Fachspezialisten für Erlassgesuche ergeben habe, dass die Voraussetzun-
gen für einen Erlass der Kosten aus dem Verfahren Geschäfts-Nr. EB230484-
C wohl nicht gegeben seien. Nach weiterer Korrespondenz zwischen dem Ge-
suchsteller und der Zentralen Inkassostelle (siehe act. 4/3 mit Hinweisen) be-
antragte Ersterer mit Schreiben vom 26. März 2024 (act. 4/3) erneut den Er-
lass der Kosten. Am 4. April 2024 (act. 4/4) lehnte die Zentrale Inkassostelle
auch das Gesuch um Erlass der Kosten aus dem Verfahren Geschäfts-
Nr. EB230492-C mit derselben Begründung wie im Schreiben vom 12. De-
zember 2023 ab. Trotz dieser negativen Rückmeldung hielt der Gesuchsteller
mit Schreiben vom 8. April 2024 (act. 4/5) an seinem Erlassgesuch fest, wes-
halb es zur weiteren Prüfung zuständigkeitshalber dem stellvertretenden Ge-
neralsekretär des Obergerichts vorgelegt wurde. Am 29. Juli 2024 lehnte die-
ser das Gesuch ab (act. 4/6), was dem Gesuchsteller mit Schreiben vom
6. August 2024 (act. 4/7) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde ihm die Mög-
lichkeit eingeräumt, sein Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens
durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem Recht
machte er mit Eingabe vom 13. August 2024 (act. 4/8) Gebrauch, weshalb die
Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch am 22. August 2024 an die Verwal-
tungskommission überwies (act. 1).

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2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der
Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um
Kostenerlass zuständig.
3. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs (act. 2) im Wesent-
lichen vor, seit März 2022 lebten er und seine Ehegattin von der AHV-Rente
und Ergänzungsleistungen. Sie müssten sehr sparsam leben (act. 4/1,
act. 2/1).
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt werden,
von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Ent-
scheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfor-
dernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Ent-
scheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen
prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu de-
nen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Rekurs-
kommission OGer ZH vom 2. November 2017, Geschäfts-Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem
Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-
scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-
richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-
tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-
stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-
fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechts-
pflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosig-
keit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Ent-
scheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Geschäfts-
Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist
es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finan-

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ziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO,
Art. 425 StPO). In all diesen Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder
beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend ge-
macht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden.
Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Be-
stimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sinnes
entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kos-
tenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei,
welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege verlangen
konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträg-
lich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt
wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Ge-
schäfts-Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der Ge-
suchsteller legt nicht dar, dass er erst nach der Fällung der massgeblichen
Entscheide des Bezirksgerichts Bülach vom 15. September 2023 (Geschäfts-
Nr. EB230484-C) und vom 8. Dezember 2023 (Geschäfts-Nr. EB230492-C)
in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos geworden wäre. Vielmehr
führt er selbst aus, dass er seit dem 1. März 2022 von der AHV-Rente und
Ergänzungsleistungen lebe und nicht über die notwendigen Mittel verfüge, um
die Kosten zu begleichen (act. 4/1). Seine finanziellen Verhältnisse waren
demnach bereits im Jahre 2022 prekär. Die Gutheissung des Kostenerlass-
gesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und
konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Ent-
scheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurs-
kommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Geschäfts-Nr. KD190002-O,
E. 3.2, vom 2. November 2017, Geschäfts-Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom
18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH
vom 23. August 2011, Geschäfts-Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom
13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom

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29. Dezember 2000). Das Kostenerlassgesuch des Gesuchstellers ist daher
abzuweisen.
5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers.
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-10) werden die-
ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-
gung allfälliger Rechtsmittel retourniert.

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-
melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 3. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: