zh_obergericht · PP130007 · 2013-02-27 · de
Forderung (Gerichtskostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 27. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Gerichtskostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 6. Abteilung, vom 30. Januar 2013 (FV120051-L)

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Erwägungen:
1. a) Unter Einreichung der Klagebewilligung vom 22. Dezember 2011
(Vi-Urk. 2) hatte der Kläger am 20. März 2012 bei der Vorinstanz eine Forde-
rungsklage mit einem Streitwert von rund Fr. 25'000.-- eingereicht (Vi-Urk. 1). Das
von ihm gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mit Verfügung
vom 20. August 2012 abgewiesen (Vi-Urk. 8); dieser Entscheid ist rechtskräftig
(Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich vom 5. Dezember 2012
und Urteil des Bundesgerichts vom 15. Januar 2013; Vi-Urk. 10 und 13). Mit Ver-
fügung vom 30. Januar 2013 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Frist von 10
Tagen zur Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'550.-- an (Vi-Urk.
14 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Kläger mit Eingabe vom 14. Februar 2013, zur Post
gegeben am 18. Februar 2013, fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 15/1) Beschwerde erho-
ben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 28-31):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Januar 2013 unter
dem Aktenzeichen FV120051-L-Z2 zum Billag-Problem A._____ wegen
verweigerter Sozialhilfezahlungen und illegal verweigerter ausserge-
richtlicher Problemlösung seitens Sozialamt B._____ mit darin festge-
schriebenen Kostenlasten zulasten A._____ unter Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege und fragwürdigen Methoden der Bearbei-
tung einer Haftungsklage wider den verfassungsmässigen und gesetzli-
chen Ansprüchen A._____ ist umgehend vollständig aufzuheben und es
ist weiter zu erkennen und festzulegen dass:
a. Alle Vorauszahlungen und Kostenlasten verfügt vom Bezirksge-
richt und Vorinstanzen zulasten A._____ vollständig aufgehoben
werden und A._____ im Sinne der unentgeltlichen Verfahrensfüh-
rung nach seinen Rechten (Art. 29 BV, Art. 95ff ZPO) nichts ans
Gericht oder Gegenpartei bezahlen muss
b. Es ist festzustellen, dass vorher das Gericht A._____ gemäss
Art. 97 ZPO nie über Kostenlasten informiert hat, A._____ durfte
immer davon ausgehen, dass er unentgeltliche Verfahrensführung
erhält.
c. Es ist festzustellen, dass nach Art. 98 ZPO das Gericht einen
Kostenvorschuss verlangen kann (kann-Formulierung nicht muss-
Formulierung) also es hier völlig deplatziert und rechtsverwei-
gernd erscheint unter diesen Umständen Kostenvorschüsse etc.
von A._____ zu verlangen.
d. Es ist festzustellen, dass über die Richtigkeit der ursprünglichen
Erwägungen des Bezirksgerichtes zur Sache mit den konstruier-

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ten Zersplitterungen der Haftungsklage und Präjudizien zur Ver-
weigerung der unentgeltlichen Verfahrensführung – die im Übri-
gen in der Instruktionsverhandlung zu allen hängigen 6 Verfahren
geführt wurde und wo nie die Verweigerung der UP angesprochen
wurde vom Richter –, nachträglich nach einer Instruktionsver-
handlungen mit einhergehender materieller Prüfung auf Zulässig-
keit und Richtigkeit der Bezirksrichtererwägungen bei der Verwei-
gerung der UP gar nie materiell befunden wurde und sich diese
Praxis gar nirgends materiell gestützt sieht, weil sowohl Oberge-
richt und Bundesgericht in der Folge sich in unangebrachten, un-
verhältnismässigen willkürlichen Abwehrreaktionen bezüglich
Schreibstil des nicht anwaltlich vertretenen, juristischen Laien
A._____ formelle Ausrede verschafften, um sich nicht mit der den
Gerichten und ihren Leistungen seit Jahren bekannten Problema-
tik zu beschäftigen.
e. Es ist festzustellen, dass Sozialhilfegeld nicht dazu da ist, Ge-
richtskosten zu bezahlen; eine derartige Belastung der Mindest-
existenz mit staatlichen Gebühren ist unzulässig (vide auch
BGer).
f. A._____s Haftungsklage inklusive Feststellung der Schadensver-
ursachung, der Schäden vom Gericht vollständig abgearbeitet und
im Urteil dokumentiert werden muss [...].
g. Das Bezirksgericht Zürich in Haftungsklagen nach Haftungsgesetz
jederzeit dafür zu sorgen hat, dass alle Ansprüche A._____ aus
§9-§11 HG ZH vollständig als Einheit diskriminierungs- und will-
kürfrei vom Gericht als Einheit einer Klage unentgeltlich abgear-
beitet werden [...].
h. Es ist festzustellen, dass mit diesen Verfügungen und Trickserei-
en zulasten A._____ seitens Gericht vorsätzlich der Weg zur Ge-
rechtigkeit und der Zugang zu Gerichtsverfahren verweigert, be-
hindert und blockiert wird, mit der unzulässigen Verweigerung der
UP und fragwürdigen Interpretationen zum Schreibstil A._____
[...].
i. Dass A._____ bei seinen Haftungsklagen als armengenössiger
Geschädigter/Kläger immer unentgeltliche Verfahrensführung zu-
gesprochen erhält und definitiv und vollumfänglich von allen Kos-
tenlasten und Forderungen zu entlasten ist, so dass keinerlei For-
derungen gegen A._____ entstehen können;
j. Dass infolge der Fehlleistungen der Beklagten bezüglich Verwei-
gerung aussergerichtlicher Problemlösungsprozesse gemäss
Amtspflicht (§5SHG ZH) das Bezirksgericht sowieso anzuweisen
ist, alle Kosten- und Entschädigungsfolgen unbesehen von der
Rechtsprechung derart zu liquidieren, dass die Beklagte, welche
den Beschwerdeführer mit ihrem illegalen Verhalten ans Gericht
zwingt, alle Kosten bezahlen muss.
k. Das Bezirksgericht ist zu verpflichten, alle Haftungsklagen
A._____ in rechtskonforme Hauptverhandlungen und Gerichtsver-
fahren überzuführen und A._____ in keiner Weise den Zugang
zum Gericht, zu Verfahren oder Rechtsmitteln zu verweigern oder

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Behinderung und Beschwerungen zulasten A._____ zu installie-
ren und weiter den Schutz der schwachen Parteien effektiv ohne
jedes politische Kalkül effektiv zugunsten A._____ umzusetzen
2. [Inhaltlich kein Antrag.]
3. Es ist festzustellen, dass das Handeln des Bezirksrichters nicht den
Regeln und moralischen Grundsätzen und Pflichten aus Art. 52 ZPO
entspricht und stossend gegen jedes Gerechtigkeitsgefühl und Recht-
empfinden verstösst und wider jeder Grundlage des richterlichen Er-
messen ist. Im übrigen gelten die Regeln von Art. 56-60 ZPO bezüglich
Feststellung der Fakten und Parteirollen und auch mittellose Sozialhil-
feempfänger dürfen vom Gericht nicht mit unnötigen Tricksereien und
Verfahrensschlaufen in nachteilige Positionen verführt und verwickelt
werden, bloss um die Beklagte zu begünstigen, die in jenem Bereich
nicht einmal so lautende Anträge gestellt hat.
4. Es ist festzustellen, dass bevor das Gericht hier willkürlich A._____ den
Gang ans Gericht verwehrt wegen angeblicher unzureichender Schrif-
ten und mit fragwürdiger Handhabe von Haftungsklagen etc. das Ge-
richt nach Art. 69 ZPO dem unfähigen A._____ vorher einen kosten-
freien Anwalt hätte zur Seite stellen müssen und dies aber nie getan
oder in Aussicht gestellt hat.
5. Es ist festzustellen, dass bei den zitierten Entscheiden Obergericht Zü-
rich und Bundesgericht nicht materiell zu den Erwägungen des Bezirks-
gerichtes bezüglich nicht konformer Handhabe Haftungsklage befunden
wurde und noch weniger bezüglich illegaler Verweigerung unentgeltli-
cher Verfahrensführung unter Unterdrückung der Fakten der seit 8 Jah-
ren begangenen Persönlichkeitsverletzungen durch die Beklagte durch
den Bezirksrichter, sondern man sich bloss und unverhältnismässig
formell im Sinne des überspitzten Formalismus am Schreibstil und an
der wahrheitsgemässen Deskription A._____ von "kriminellen" Sach-
verhalten, Tätern und Fehlleistungen etc. störte.
6. Der mittellose Sozialhilfeempfänger A._____ beantragt für sich für die-
ses und alle vorgängigen Verfahren nach seinen Rechten unentgeltliche
Verfahrensführung nach Art. 29 BV bzw. Rechtnormen der ZPO.
7. A._____ beantragt für sich zur Sache gut begründeten, schriftlichen
kostenfreien Entscheid mit vollständiger Rechtsmittelbelehrung.
8. Falls diese Schrift dem Gericht nicht zusagt, ist das Gericht gebeten mit
klaren Indikationen bei A._____ Verbesserung der Schrift zu verlangen
mit ausreichend Zeit zur Verbesserung.
9. A._____ beantragt im Falle von Zustellschwierigkeiten im C._____-
Strassenquartier mit allen Kleinkriminellen, Briefkastenplünderungen
etc. für sich kostenfreie amtliche Zustellung, damit sichergestellt ist,
dass er seine Post erhält."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die

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Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ein-
zig die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2013, mit welcher
dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde (Urk. 2).
Soweit die Beschwerde die Überprüfung anderer Entscheide – namentlich der
vorinstanzlichen Verfügung vom 20. August 2012 (Vi-Urk. 8), des Beschlusses
der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 5. Dezember 2012 (Vi-Urk. 10) oder gar
des Urteils des Bundesgerichts vom 15. Januar 2013 (Vi-Urk. 13) – verlangt, kann
darauf von vornherein nicht eingetreten werden.
b) Der angefochtene vorinstanzliche Entscheid ist eine prozessleitende
Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde – von hier nicht zutreffenden,
im Gesetz speziell vorgesehenen Fällen abgesehen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) –
(nur) zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist grundsätzlich in der Be-
schwerde geltend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen (Oberham-
mer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, N 12 zu Art. 319 ZPO). In der Beschwerde-
schrift findet sich hierzu zwar kein Wort, der Nachteil liegt jedoch auf der Hand:
Sollte der Kläger den Gerichtskostenvorschuss innert der – von der Vorinstanz
unter Androhung der Säumnisfolgen noch anzusetzenden – Nachfrist nicht bezah-
len, wird auf seine Klage nicht eingetreten werden (Art. 101 Abs. 3 ZPO).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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b) Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerdeschrift grossmehrheitlich
nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Auf seine Darstellung des
der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts samt theoretischen Erörterungen ist
ebensowenig einzugehen wie auf seine Kritik an den Behörden und Gerichten
und an der Nichtgewährung des Armenrechts (Urk. 1 S. 1-28), denn alle diese
Vorbringen stellen keine Rügen des angefochtenen Entscheids dar.
c) Im Hinblick auf die angefochtene Verfügung macht der Kläger geltend,
Art. 98 ZPO sei eine Kann-Vorschrift, weshalb es hier deplatziert und rechtsver-
weigernd erscheine, einen Kostenvorschuss zu verlangen; das Geld sei bei der
Beklagten zu beziehen (Urk. 1 S. 28, S. 30).
Die Rüge ist unbegründet. Das Armenrechtsgesuch des Klägers wurde
rechtskräftig abgewiesen. Die Vorinstanz war daher aufgrund von Art. 98 ZPO be-
rechtigt, vom Kläger einen Vorschuss für die Gerichtskosten zu verlangen; es liegt
keine unrichtige Rechtsanwendung vor. Es besteht sodann auch keine gesetzli-
che Grundlage, die Beklagte zu einem Kostenvorschuss zu verpflichten.
d) Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe ihn entgegen Art. 97 ZPO zuvor
nicht über Kostenlasten informiert (Urk. 1 S. 28).
Auch diese Rüge ist unbegründet. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen
Verfügung den Kläger auch über die mutmasslichen Prozesskosten aufgeklärt
(Urk. 2 S. 2). Für eine frühere Aufklärung bestand kein Anlass; insbesondere
konnte der Kläger ja nicht vor Einreichung der Klage darüber aufgeklärt werden.
e) Inwiefern die Auferlegung eines Gerichtskostenvorschusses treuwidrig
sein sollte (so der Kläger in Urk. 1 S. 30 f.), legt der Kläger nicht dar und ist ange-
sichts der rechtskräftigen Abweisung seines Armenrechtsgesuchs auch nicht zu
sehen.
f) Weitere Rügen gegen die angefochtene Verfügung finden sich in der
Beschwerdeschrift nicht.

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g) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt
auf sie eingetreten werden kann.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Kläger hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 1 S. 31). Dieses muss jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
(vgl. vorstehende Erwägungen) abgewiesen werden (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge des Unterliegens
keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs kein erheblicher
Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt rund Fr. 25'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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