zh_obergericht · SB230069 · 2023-11-03 · de
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230069-O/U/nk-as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Oberrichter lic. iur. Castrovilli sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Brülisauer
Urteil vom 3. November 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Rothenbach,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X._____
betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 1. Dezember 2022 (GG220019)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 31. August 2022 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 24).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 50 S. 18 f.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1
StGB schuldig.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu
je CHF 60.– (entsprechend CHF 4'500.–) sowie mit einer Busse von
CHF 900.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Von einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
CHF 1'800.– die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'500.– Gebühren für das Vorverfahren;
CHF 23.80 Zeugenentschädigung;
CHF 8'744.60 Kosten der amtlichen Verteidigung;
CHF 345.– Dolmetscher;
CHF 12'413.40 Total
7. Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfah-
rens – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und der Dol-
metscherkosten – werden dem Beschuldigten auferlegt.

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8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Eine Rückzahlungspflicht der Kosten für die amtliche Ver-
teidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
9. Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X._____ wird für seine Be-
mühungen und Auslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten in der
Zeit vom 25. März 2022 bis zum 1. Dezember 2022 mit total CHF 8'744.60
(inkl. 7.7% MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
10. Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, den Betrag von
CHF 8'744.60 an Rechtsanwalt M.A. HSG in Law and Economics X._____
auszubezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 51 S. 1; Urk. 61 S. 1)
Der Beschuldigte sei – in Abänderung von Dispositiv Ziffer 5 des vorinstanz-
lichen Urteils – anklagegemäss für 5 Jahre des Landes zu verweisen.
b) Der amtlichen Verteidigung:
(Urk. 62 S. 2)
1. Es sei die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Be-
zirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 1. Dezember
2022 abzuweisen und das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu be-
stätigen. Insbesondere sei auf den von der Berufungsklägerin bean-
tragten Landesverweis zu verzichten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive der Kosten
des amtlichen Verteidigers zzgl. MwSt., zulasten des Staates.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts
Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom 1. Dezember 2022, welches dem Be-
schuldigten und der amtlichen Verteidigung mündlich eröffnet und übergeben
(Prot. I S. 20 ff.) sowie der Staatsanwaltschaft schriftlich mitgeteilt wurde (Urk. 43),
meldete Letztere rechtzeitig Berufung an (Urk. 44; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das be-
gründete Urteil wurde den Parteien am 19. Januar 2023 zugestellt (Urk. 48/1-2),
woraufhin die Staatsanwaltschaft am 30. Januar 2023 (Datum des Poststempels)
fristgerecht die auf die Landesverweisung beschränkte Berufungserklärung im
Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO einreichte (Urk. 51).
2. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2023 wurde die Berufungserklärung
dem Beschuldigten zugestellt und Frist zur Erklärung der Anschlussberufung oder
eines Nichteintretensantrags angesetzt. Ebenso wurde ihm Frist angesetzt, um das
Datenerfassungsblatt und Unterlagen zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhält-
nissen einzureichen (Urk. 54). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht verneh-
men (vgl. Urk. 55/1).
3. Am 25. April 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den
3. November 2023 vorgeladen (Urk. 56). Am Vortag der Berufungsverhandlung
reichte die amtliche Verteidigung ihre Honorarnote und das vom Beschuldigten
ausgefüllte Datenerfassungsblatt zu den Akten (Urk. 59 f.). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung stellten die Parteien die eingangs aufgeführten Anträge (Prot. II
S. 3 f.; Urk. 61 S. 1; Urk. 62 S. 2).
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Berufungs-
gericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punk-
ten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2. Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich einzig gegen das Absehen
von einer Landesverweisung gemäss Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 51). Davon abgesehen wurde der Entscheid der Vorinstanz von keiner Partei
angefochten. In Rechtskraft erwachsen ist das vorinstanzliche Urteil vom 1. De-
zember 2022 folglich hinsichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 2 bis
4 (Strafe) und 6 bis 10 (Kostendispositiv), was vorab mittels Beschluss festzustel-
len ist.
3. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat die amtliche Verteidigung einige
schriftliche Unterlagen als Beweismittel eingereicht, die zu den Akten genommen
wurden (Urk. 63/1-3). Soweit angezeigt, wird darauf im Rahmen der nachstehen-
den Erwägungen einzugehen sein. Davon abgesehen wurden weder Vorfragen
aufgeworfen noch Beweisanträge gestellt, womit sich die Sache als spruchreif er-
weist. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich das urteilende Gericht nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sich die Berufungsinstanz auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 146 IV 297
E. 2.2.7; BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil Bundesgericht
Nr. 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 m.w.H.).
III. Landesverweisung
1. Ausgangslage und rechtliche Grundlagen
1.1. Die Vorinstanz hat von der Anordnung einer Landesverweisung mit der Be-
gründung abgesehen, dass beim Beschuldigten ein schwerer persönlicher Härtefall
im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege und sein Interesse an einem Verbleib
in der Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiege
(Urk. 50 S. 16 ff., S. 19, Dispositivziffer 5).
1.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt, dass der Beschuldigte anklagegemäss im
Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre des Landes zu verweisen sei. Sie
argumentiert im Wesentlichen, dass sich der Beschuldigte erst seit 2007 in der
Schweiz befinde und hierorts weder eine ausreichende familiäre Verwurzelung vor-

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weise noch aufgewachsen sei. Ebenso wenig habe er hierzulande die Schule be-
sucht, eine Ausbildung absolviert oder regelmässig gearbeitet. Seine soziale Inte-
gration sei nicht gelungen bzw. mindestens mangelhaft. Namentlich sei er lange
von der Sozialhilfe abhängig gewesen, weshalb auch in beruflicher Hinsicht keine
gelungene Integration vorliege, selbst wenn er nunmehr – mutmasslich vorüberge-
hend – erwerbstätig sei, wobei eine längerfristige Erwerbstätigkeit nicht zu erwarten
sei, nicht zuletzt aufgrund seiner beschränkten Deutschkenntnisse. Ebenso sei die
von ihm gezeigte Einsicht in das Unrecht seiner Tat mangelhaft und das Geständnis
sei spät und nur halbherzig erfolgt. Es liege demnach beim Beschuldigten kein Här-
tefall vor. Ein solcher könnte einzig in der Person seiner hierorts integrierten, schul-
pflichtigen 12-jährigen Tochter erkannt werden, mithin im Umstand, dass sie hier-
zulande vorübergehend ohne Vater aufzuwachsen hätte. Es stelle sich die Frage,
inwiefern dies in die Abwägung miteinzubeziehen bzw. ob der sog. schwere Härte-
fall nunmehr auf die ganze (engere) Familie auszudehnen sei, was jedoch nicht der
Intention des Gesetzgebers entspreche und deshalb abzulehnen sei. Ein Härtefall
sei zu verneinen und die öffentlichen Interessen an einer Fernhaltung des Beschul-
digten würden seine privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz klar
überwiegen, weshalb eine Landesverweisung anzuordnen sei. Der politischen Si-
tuation in Russland sei mit dem Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung ge-
nügend Rechnung getragen (Urk. 51 S. 2; Urk. 61 S. 1 f. i.V.m. Prot. II S. 16 f.,
21 f.).
1.3. Der Beschuldigte beantragt, es sei infolge Vorliegens eines schweren persön-
lichen Härtefalls auf eine Landesverweisung zu verzichten. Er stamme aus Tschet-
schenien, was Teil der Russischen Föderation sei. Aufgrund der derzeit herrschen-
den Kriege sei mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass er im Falle einer
Landesverweisung umgehend zum Militärdienst eingezogen und an die Front – sei
es in die Ukraine oder nach Gaza – geschickt würde. Zudem befinde sich sein Le-
bensmittelpunkt in der Schweiz. Er lebe seit 16 Jahren hierzulande, wovon
10 Jahre in einem gemeinsamen Haushalt mit seiner Partnerin und der gemeinsa-
men 12-jährigen Tochter, welche hier geboren und aufgewachsen sei. Seine Fami-
lie werde im Falle, dass er des Landes verwiesen werden sollte, nicht mit ihm nach
Tschetschenien zurückkehren. Eine Landesverweisung würde mithin bedeuten,

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ihm das Recht auf Familie abzusprechen. Er sei bisher nie straffällig geworden,
habe Reue gezeigt und die zu viel bezogenen Sozialleistungen vollständig zurück-
bezahlt. Auch habe er zwischenzeitlich Bemühungen zur Verbesserung seiner
Deutschkenntnisse aufgenommen, den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ge-
schafft und könne für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen. Er sei nicht mehr
auf Sozialhilfe angewiesen und werde es auch zukünftig nicht mehr sein. Ferner
überwiegten seine privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz das öffentliche
Interesse an einer Landesverweisung (Urk. 40 S. 9 f., 13 f.; Urk. 62 S. 4 f. i.V.m.
Prot. II S. 18 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte er in Ergänzung sei-
ner bisherigen Depositionen vor, dass im Lichte der neusten höchstrichterlichen
Rechtsprechung und in Anbetracht der Deliktssumme sowie seines geringen Ver-
schuldens ein privilegierter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB vorliege
(Urk. 62 S. 2 ff. i.V.m. Prot. II S. 18 f.).
1.4. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung und Dauer
einer Landesverweisung zutreffend ausgeführt, worauf zu verweisen ist (Urk. 50
S. 11 f.). Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger von Russland und in der Schweiz
vorläufig aufgenommen (Ausweis F [einstweilen gültig bis 21. Juni 2024, vgl.
Urk. 60]; Urk. 13/6 S. 100; vgl. auch Prot. I S. 10; Prot. II S. 7, 10). Mit (rechtskräf-
tiger) Verurteilung der Vorinstanz wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB
hat er sich einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB schuldig gemacht,
weshalb er grundsätzlich obligatorisch für 5 bis 15 Jahre des Landes zu verweisen
ist. Die von der Verteidigung angeführte neue bundesgerichtliche Rechtsprechung
zu Art. 148a Abs. 2 StGB kann bei der Prüfung der Anordnungsvoraussetzungen
für eine Landesverweisung deshalb nicht herangezogen werden, sondern wird
höchstens im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen sein (vgl.
Erw. III.3.3.).
1.5. Gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer
Landesverweisung absehen, wenn diese für den Beschuldigten einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde und seine privaten Interessen am Verbleib

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in der Schweiz gegenüber den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung
überwiegen.
Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Prüfung der sog. Härtefallklausel ausführlich
und zutreffend dargelegt (Urk. 50 S. 12 ff.). Darauf ist zu verweisen. Rekapitulie-
rend ist festzuhalten, dass die Härtefallklausel nur ausnahmsweise zum Zuge
kommt und restriktiv anzuwenden ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332
E. 3.3.1; Urteile des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.2.2;
Nr. 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.2). Dabei ist anhand der gängigen Inte-
grationskriterien eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und
E. 3.4.4; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom
30. Juni 2023 E. 2.2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich
zur Prüfung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog
der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit (VZAE) heranziehen. Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad
der persönlichen und wirtschaftlichen Integration, einschliesslich familiärer Bindun-
gen des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Re-
sozialisierungschancen. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, ist
ebenso der Rückfallgefahr und einer allfälligen wiederholten Delinquenz Rechnung
zu tragen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2 und E. 3.4.4; BGE 144 IV 332 E. 3.3.2; Urteil
des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.2.2).
2. Härtefallprüfung
2.1. Werdegang und Aufenthaltsdauer
2.1.1. Der Beschuldigte ist am tt. August 1973 in B._____, Tschetschenien, gebo-
ren und aufgewachsen. Er lebte zusammen mit seinem Bruder und seinen Tanten
bei seinem Vater und wurde – nachdem sein Vater gestorben war – von seinen
Grosseltern väterlicherseits grossgezogen. Am 8. November 2007 kam er mit
34 Jahren erstmals in die Schweiz und beantragte Asyl. Er erklärte, dass er Tschet-
schenien zusammen mit seinem Bruder wegen des Krieges verlassen habe. Alle

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seine Papiere seien verbrannt, als eine Rakete ihr Haus getroffen habe (Urk. 5/2
F/A 6 ff.; Urk. 5/3 F/A 70 f.; Prot. I S. 8 f.).
2.1.2. Mit Entscheid vom 25. August 2008 lehnte das Bundesamt für Migration
(nachstehend: BFM) sein Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der
Schweiz. Das Bundesverwaltungsgericht wies die von ihm dagegen erhobene Be-
schwerde, soweit sie sich auf die Verweigerung der Flüchtlingseigenschaft, des
Asyls und der Wegweisung bezog, mit Urteil vom 24. Juli 2012 ab, erkannte jedoch,
dass ein Vollzug der Wegweisung aufgrund seiner gesundheitlichen Situation nicht
zumutbar sei. Es wies das BFM entsprechend an, seine vorläufige Aufnahme in der
Schweiz anzuordnen (vgl. Urk. 13/6 S. 6, 12 und Urteil des Bundesverwaltungsge-
richts Nr. E-6196/2008 vom 24. Juli 2012). In der Schweiz lebte der Beschuldigte
zuerst in der Romandie, bevor er im Jahr 2013 seinen Wohnsitz zu seiner Lebens-
partnerin und Tochter in den Kanton Zürich verlegen konnte, wo er seither wohnhaft
ist (Urk. 5/2 F/A 14.; Prot. I S. 10; Urk. 13/6 S 16 f.; Prot. II S. 7, 22; so auch Urk. 40
S. 3).
2.1.3. Der aktuell 50-jährige Beschuldigte ist somit weder hierzulande geboren
noch aufgewachsen, sondern erst im Erwachsenenalter in die Schweiz gekommen,
weshalb grundsätzlich keine Umstände vorliegen, welche gemäss Art. 66a Abs. 2
StGB von vornherein besonders ins Gewicht fallen würden. Andererseits hat er seit
nunmehr 16 Jahren seinen definitiven Aufenthalt in der Schweiz, was eine beträcht-
liche Zeitdauer und knapp einen Drittel seines Lebens darstellt. Es bleibt jedoch
daran zu erinnern, dass das Bundesgericht mehrfach festgehalten hat, dass eine
lange Aufenthaltsdauer allein nicht automatisch zur Annahme eines Härtefalls füh-
ren darf und bei der strafrechtlichen Härtefallprüfung auch nicht schematisch ab
einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz angenommen
werden kann. Die im Rahmen der Landesverweisung vorzunehmende Härtefallprü-
fung ist daher in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzuneh-
men, wobei die lange Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der Schweiz von
16 Jahren zu berücksichtigen ist (vgl. dazu BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteil des
Bundesgerichts Nr. 6B_2/2019 vom 27. September 2019 E. 8.3).

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2.2. Berufliche und wirtschaftliche Integration
2.2.1. Der Beschuldigte schloss in Tschetschenien die Schule ab und studierte her-
nach an der pädagogischen Hochschule Sport, wobei er dieses Studium nicht ab-
schloss. Er ging in der Folge keiner eigentlichen Erwerbstätigkeit nach, sondern
arbeitete lediglich für die Familie. Auch nach seiner Einreise in die Schweiz im Jahr
2007 ist er – abgesehen von einigen Integrationsprogrammen und seiner kurzzeiti-
gen Arbeit auf Abruf bei der C._____ AG, welche der Anklage zugrunde liegt –
keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, sondern bezog Sozialhilfe und Asylfürsor-
geleistungen. Als Grund hierfür benennt er, dass er lange Zeit seine Vergangenheit
nicht habe überwinden können und an psychischen Problemen gelitten habe
(Urk. 5/2 F/A 12 f., 17; Prot. II S. 22 f.; vgl. auch Urk. 40 S. 4). Konkret wurde er
vom 1. Dezember 2013 bis 30. Juni 2018 vollständig von der Sozialhilfe und danach
ab 1. Juli 2018 über die Asylfürsorge der Gemeinde D._____ unterstützt (vgl. Urk. 1
S. 1).
2.2.2. Seit dem 21. März 2022 hat der Beschuldigte eine Vollzeitanstellung in
Schichtarbeit im AOZ Bundesasylzentrum E._____ inne, wo er als Betreuer von
Flüchtlingen, u.a. aus der Ukraine, arbeitet. Er erzielt ein monatliches Nettoeinkom-
men von Fr. 4'158.40 und erhält einen 13. Monatslohn (Urk. 5/2 F/A 13; Urk. 5/3
F/A 45; Urk. 31; Urk. 13/6 S. 107 f.; Prot. II S. 10; Urk. 60). Seine einst bis 30. Juni
2023 befristete Anstellung wurde zwischenzeitlich in ein unbefristetes Arbeitsver-
hältnis umgewandelt (Prot. I S. 9; Urk. 39/1; Prot. II S. 6; Urk. 63/3). Er kann derzeit
für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen und bezieht keine Unterstützungs-
leistungen mehr (Urk. 5/3 F/A 46; Prot. II S. 6), wobei aufgrund seiner langjährigen
finanziellen Abhängigkeit von der Gemeinde und der Tatsache, dass seine unbe-
fristete Erwerbstätigkeit noch nicht allzu lange andauert, Zweifel verbleiben, ob er
auch zukünftig gänzlich ohne staatliche Hilfe für seinen Lebensunterhalt wird auf-
kommen können. Gesamthaft hat er in Anbetracht seiner rund 16-jährigen Anwe-
senheitsdauer und nur 1 ½-jährigen Erwerbstätigkeit als hierzulande wirtschaftlich
kaum integriert zu gelten, auch wenn seine Fortschritte im beruflichen Fortkommen
anzuerkennen und positiv zu bewerten sind.

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2.2.3. Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten dürften trotz seinem derzei-
tigen Erwerbseinkommen nach wie vor bescheiden sein. Umso mehr ist zu hono-
rieren, dass er seine zu Unrecht bezogenen Leistungen an die Gemeinde in mo-
natlichen Raten von Fr. 1'350.– zurückbezahlt und diese Schuld zwischenzeitlich
vollständig getilgt hat. Auch weitere staatliche Leistungen, wie den Vorschuss der
Vaterschaftsanerkennung, hat er zurückbezahlt (Urk. 5/3 F/A 14, 43 f., 62;
Urk. 39/2-3; Urk. 40 S. 10; Urk. 63/2; Prot. II S. 11, 15 f.). Er weist keine Betreibun-
gen oder Verlustscheine auf (vgl. Urk. 13/6 S. 58 [Stand: 2017]), ist jedoch bei Pri-
vatpersonen verschuldet (Urk. 5/2 F/A 27; Urk. 5/3 F/A 61), da ihm die Nothilfe von
Fr. 300.– damals nicht zum Leben reichte. Er ist derzeit an der Rückzahlung dieser
privaten Schulden (Prot. II S. 11). Auch wenn die Fortschritte des Beschuldigten
wiederum anzuerkennen sind, kann insgesamt noch nicht von einer erfolgreichen
wirtschaftlichen Integration in der Schweiz gesprochen werden.
2.2.4. Da der Beschuldigte in Tschetschenien die Schule besuchte und es ihm auch
hierzulande gelungen ist, ohne eidgenössischen Schulabschluss und trotz fehlen-
der Berufserfahrung eine Arbeitsstelle zu finden, ist ihm die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit in seinem Heimatland durchaus zuzumuten und auch möglich. Eine
schwierigere Wirtschaftslage als jene in der Schweiz vermag praxisgemäss eine
Landesverweisung nicht zu hindern (Urteil des Bundesgerichts Nr. 6B_1314/2019
vom 9. März 2020 E. 2.3.11 m.w.H.).
2.3. Gesundheitliche Situation
2.3.1. Eine Landesverweisung kann für den Betroffenen auch im Hinblick auf seinen
Gesundheitszustand oder die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland einen
schweren persönlichen Härtefall gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB darstellen, unver-
hältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK sein oder den Schutzbereich von
Art. 3 EMRK tangieren (Urteil des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom 30. Juni
2023 E. 2.2.3 und E. 2.2.5 m.w.H.).
2.3.2. Der Beschuldigte erklärte wiederholt, aufgrund seiner Vergangenheit, na-
mentlich infolge von Erlebnissen in seiner Kindheit und auf der Flucht, an starken
psychischen Problemen zu leiden und deswegen auch Suizidgedanken gehabt zu

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haben (Urk. 5/2 F/A 6; Urk. 5/3 F/A 20 f.; Prot. I S. 9; Prot. II S. 6). Er sei in der
Schweiz wegen Depressionen in Behandlung gewesen und habe auch Medika-
mente eingenommen. Seine psychiatrische Behandlung habe viel Zeit in Anspruch
genommen (Urk. 5/1 F/A 12; Urk. 5/2 F/A 18; Urk. 5/3 F/A 23 ff.; Prot. II S. 22 f.).
Zudem habe er Probleme mit den Nieren, leide an Hepatitis B und C sowie Arthrose
bzw. einer Skelettdeformierung, weshalb er halbjährlich eine Kortisonspritze benö-
tige. Ebenso habe er vom Krieg in Tschetschenien bzw. von Bomben Verletzungen
am ganzen Körper und besuche die Physiotherapie. Vor diesem Hintergrund er-
klärte er anlässlich der Berufungsverhandlung auch, dass es ihm nicht so gut gehe
(Urk. 5/2 F/A 19; Prot. II S. 6, 11 f.). Die psychischen Beeinträchtigungen seien
auch der Grund dafür, dass er hierzulande keiner Erwerbstätigkeit habe nachgehen
können (vgl. vorstehend Erw. III.2.2.1.).
2.3.3. Diesbezüglich ist zu erkennen, dass der Beschuldigte derzeit in der Lage zu
sein scheint, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, was insgesamt auf eine Besse-
rung seiner gesundheitlichen Situation schliessen lässt. Er selbst erklärt, dass ihm
die Arbeit in psychologischer Hinsicht helfe, mit dem Ganzen umzugehen (Prot. II
S. 6). Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine gegebenenfalls
notwendige medizinische Behandlung in Russland zum heutigen Zeitpunkt nicht
verfügbar wäre. Es ist in diesem Kontext daran zu erinnern, dass der gleiche Be-
handlungsstandard wie in der Schweiz nicht garantiert sein muss (Urteil des Bun-
desgerichts Nr. 6B_1179/2021 vom 5. Mai 2023 E. 6.7.2 m.w.H.) und sich das Ge-
sundheitswesen in den letzten Jahren auch global verbessert hat. Zudem sind an-
hand der bisherigen Anamnese keine konkreten Hinweise darauf ersichtlich, dass
dem Beschuldigten im Falle einer Landesverweisung eine ernsthafte, rapide und
irreversible Verschlechterung seines Gesundheitszustands drohen würde, wie dies
als Härtefall begründende Tatsache erforderlich wäre (vgl. BGE 145 IV 455 E. 9.1;
Urteil des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.2.5 je m.w.H.).
Solche Umstände wurden im Übrigen auch nicht substantiiert geltend gemacht.
Seine gesundheitliche Situation spricht daher nicht gegen eine Landesverweisung.

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2.4. Soziale Integration
2.4.1. Der Beschuldigte macht geltend, seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz
zu haben. Er leitet seine soziale Integration vornehmlich aus dem Verhältnis zu
seiner hier lebenden Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter ab (Urk. 40
S. 10; Urk. 62 S. 4 i.V.m. Prot. II S. 20). Freunde oder Bekannte, zu welchen er
einen engen Kontakt pflegt, hat er in der Schweiz nach eigenen Angaben keine,
auch wenn er durch seine kürzlich aufgenommene Erwerbstätigkeit neue Bekannt-
schaften knüpfen konnte (Urk. 5/2 F/A 21). Von einem nachhaltigen ausserfamili-
ären Beziehungsnetz in der Schweiz kann nicht gesprochen werden. Abgesehen
von seiner Familie, worauf nachstehend einzugehen ist (vgl. Erw. III.2.4.), liegen
keine Anhaltspunkte für eine besonders intensive, über die normale Integration hin-
ausgehende private Beziehung gesellschaftlicher Natur vor, wie dies als Härtefall
begründende Tatsache erforderlich wären (BGE 144 II 1 E. 6.1 m.w.H.).
2.4.2. Der Beschuldigte beherrscht die deutsche Sprache nach eigener Aussage
nicht gut. Er verstehe weder Texte in deutscher Sprache, noch könne er einer
mündlichen Unterhaltung auf Deutsch gut folgen. Weil er anfangs in F._____ gelebt
habe, habe er zuerst Französisch gelernt. Als er nach Zürich gekommen sei und
Deutsch hätte lernen sollen, habe er psychische Probleme gehabt, die ihm das Er-
lernen der Sprache erschwert hätten (Urk. 5/1 F/A 9 ff.; Urk. 5/3 F/A 78; vgl. auch
Prot. II S. 22 f.). Indes habe er durch die Teilnahme am Erwerbsleben seine
Deutschkenntnisse verbessern können (Urk. 5/3 F/A 77; vgl. auch Prot. I S. 19) und
sei weiterhin am Deutsch lernen (Prot. II S. 4, 6). Gestützt auf diese Aussagen und
dem am 20. Juli 2019 absolvierten Deutschtest, welcher ein Niveau A2 ergab
(Urk. 9/4), ist von lediglich rudimentären Deutschkenntnissen beim Beschuldigten
auszugehen. Er war im Strafverfahren auch stets auf einen Dolmetscher angewie-
sen (vgl. Urk. 5/1-4; Prot. I S. 6; Prot. II S. 3 f.). Angesichts des Umstandes, dass
den Deutschkursakten zu entnehmen ist, dass er in der Rubrik "Sprechen" seine
Stärken hat (vgl. Urk. 9/2-4) und unter Berücksichtigung seiner jüngsten Forts-
chritte sowie der Tatsache, dass er derzeit einen Deutschkurs mit Niveau B1 be-
sucht (Urk. 63/1), ist zu seinen Gunsten immerhin anzunehmen, dass er sich inzwi-
schen im Alltag einigermassen verständigen kann. Insgesamt sind seine Deutsch-

- 14 -
kenntnisse vor dem Hintergrund seiner langen Aufenthaltsdauer aber als klar un-
terdurchschnittlich zu bezeichnen, was ihm die Teilnahme am gesellschaftlichen
und kulturellen Leben hierzulande – wie er selbst erklärt (Urk. 5/2 F/A 21) – stets
stark erschwert hat und auf eine mangelnde Integration hindeutet.
2.4.3. Der Beschuldigte hat nach eigenen Angaben keine Bindungen mehr zu
Tschetschenien. Seine Mutter lebe zwischenzeitlich mit ihren Schwestern in der
Nachbarrepublik Inguschetien; zur übrigen Verwandtschaft, welche noch in Tschet-
schenien lebe, habe er keinen Kontakt mehr. Seit Jahren sei er nicht mehr in sein
Heimatland zurückgekehrt. Er habe mit Tschetschenien abgeschlossen. Weiter ist
festzuhalten, dass sein Vater verstorben ist und sein Bruder in G._____ wohnt. Zu
Letzterem pflegt der Beschuldigte regelmässigen Kontakt (Urk. 5/2 F/A 5; Prot. II
S. 9 f.). Seine Lebenspartnerin und Tochter leben mit ihm im Kanton Zürich (vgl.
nachstehend Erw. III.2.4.), mithin befinden sich seine nächsten Bezugspersonen in
der Schweiz.
2.5. Familiäre Verhältnisse
2.5.1. Der Beschuldigte lässt sinngemäss eine Verletzung von Art. 8 EMRK rügen.
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass von einem schweren persönlichen
Härtefall unter anderem bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in das von
Art. 13 BV und Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben
auszugehen ist und hat die einschlägige Rechtsprechung dargelegt (vgl. Urk. 50
S. 12 ff.), worauf zu verweisen ist. Wiederholend und teilweise ergänzend ist fest-
zuhalten, dass das verfassungs- und konventionsrechtlich geschützte Recht auf
Achtung des Familienlebens berührt ist, wenn eine staatliche Entfernungs- oder
Fernhaltemassnahme die familiäre Beziehung zu einer in der Schweiz gefestigt an-
wesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres
möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I
266 E. 3.3; BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom
30. Juni 2023 E. 2.2.3). Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die
Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern.
In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhält-
nisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung be-

- 15 -
steht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem ge-
meinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande,
regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere
Person (BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom
30. Juni 2023 E. 2.2.3; Nr. 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.3 m.w.H.). Sind
Kinder involviert, ist bei der Interessenabwägung als wesentliches Element zudem
den Kindesinteressen und dem Kindeswohl Rechnung zu tragen. Eine Landesver-
weisung, die zu einer Trennung der vormals intakten Familiengemeinschaft von El-
tern und Kindern führt, bildet einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familien-
lebens, welcher im Interesse des Kindes nur nach einer eingehenden und umfas-
senden Interessenabwägung und nur aus ausreichend soliden und gewichtigen
Überlegungen erfolgen darf (vgl. Urteile des Bundesgerichts Nr. 6B_1494/2021
vom 13. September 2023 E. 1.4.3; Nr. 6B_855/2020 vom 25. Oktober 2021
E. 3.3.2, je m.w.H.). Berührt die Ausweisung generell die Gewährleistungen von
Art. 8 Ziff. 1 EMRK, sind die Voraussetzungen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, insbeson-
dere die Verhältnismässigkeit der Massnahme, zu prüfen (BGE 146 IV 105 E. 4.2;
Urteil des EGMR in Sachen I.M. gegen die Schweiz vom 9. April 2019,
Nr. 23887/16, § 68). Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von
Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteil des Bundesge-
richts Nr. 6B_369/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.2.4 je m.w.H.).
2.5.2. Der Beschuldigte hat Ende 2010 seine Lebenspartnerin H._____ in der
Schweiz über Bekannte kennengelernt. Nach 2 Wochen fand ihre religiöse Heirat
statt, welche mangels Vorliegen der notwendigen Zivilstandsdokumente bis dato
hierzulande rechtlich nicht anerkannt werden konnte. Am tt.mm.2011 kam die ge-
meinsame Tochter I._____ in J._____ zur Welt. Eine Vaterschaftsanerkennung des
Beschuldigten liegt vor, und er lebt seit über 10 Jahren mit diesen zusammen in
einem gemeinsamen Haushalt. I._____ ist inzwischen 12 Jahre alt und aussch-
liesslich in der Schweiz aufgewachsen (Urk. 5/1 F/A 6; Urk. 5/2 F/A 10; Urk. 5/3
F/A 55 ff., 79; Urk. 13/6 S. 16 f.; Urk. 40 S. 3; Prot. II S. 7; Urk. 60). Die Lebens-
partnerin des Beschuldigten verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung B und seine
Tochter – gemäss seinen Angaben in der Untersuchung – über eine Niederlas-

- 16 -
sungsbewilligung C (Urk. 5/2 F/A 10; Urk. 5/3 F/A 75), womit mindestens Letztere
über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung verfügt (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1).
2.5.3. Beim Beschuldigten und seiner Lebenspartnerin liegt fraglos eine über Jahre
gelebte echte und eheähnliche Gemeinschaft vor. Sie leben seit über 10 Jahren in
einem gemeinsamen Haushalt und ziehen die gemeinsame Tochter gross. Sie sind
einzig nicht verheiratet, weil sie hierzu nicht über die erforderlichen Papiere verfü-
gen. Ihren Willen, eine Ehegemeinschaft zu bilden, haben sie vor Jahren mittels
religiöser Heirat kundgetan.
2.5.4. Im Falle einer Landesverweisung des Beschuldigten ist davon auszugehen,
dass seine Lebenspartnerin und Tochter, auch wenn sie beide die russische Staats-
angehörigkeit besitzen (Prot. I S. 9), die Schweiz nicht mit ihm zusammen verlas-
sen werden (so auch explizit die Verteidigung, Prot. II S. 20). Seine Lebenspartne-
rin ist in der Schweiz gut integriert, spricht die deutsche Sprache, ist erwerbstätig
und sollte demnächst eine Niederlassungsbewilligung C erhalten. Ferner befindet
sie sich in einer Ausbildung zur Sozialpädagogin (Urk. 5/1 F/A 17 ff., 27 f.; Urk. 5/2
F/A 10, 26; Urk. 5/3 F/A 56, 75, 80; Prot. I S. 9; Prot. II S. 7 f.). Sie stammt aus der
Republik K._____ im … [Himmelsrichtung] Russlands und ist aus politischen Grün-
den aus ihrer Heimat geflüchtet, weshalb eine Rückkehr für sie nicht in Frage kom-
men dürfte (Urk. 5/2 F/A 10; Prot. I S. 11). Die Tochter des Beschuldigten ist so-
dann ausschliesslich in der Schweiz aufgewachsen und besucht hierzulande die
5. Klasse (Prot. II S. 8). Sie kennt nichts anderes als die Schweiz und ist mit ihren
12 Jahren nicht mehr in einem Alter, in welchem eine Anpassung in einem fremden
Land mit einem anderen Schulsystem ohne weiteres möglich ist, namentlich auch
vor dem Hintergrund, dass sie mit der heimischen Kultur auch nicht durch gelegent-
liche Ferienaufenthalte vertraut ist (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4 und E. 6.3.6; Urteil des
Bundesgerichts Nr. 2C_1053/2022 vom 9. März 2023 E. 3.5.3). Unter diesen Um-
ständen wäre es der Lebenspartnerin und der Tochter des Beschuldigten nicht zu-
zumuten, ihm ins Ausland zu folgen, dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die aktuelle
politische Lage in Russland (vgl. nachstehend Erw. III.3.4.). Der Beschuldigte

- 17 -
selbst erklärt, dass ihm seine Familie auf keinem Fall ins Ausland folgen würde,
weil sie dort den Tod erwarten würde (Prot. I S. 12).
2.5.5. Die Landesverweisung würde damit zu einer Trennung der Familie und zu
einer schweren Beeinträchtigung einer tatsächlich gelebten, engen familiären Be-
ziehung führen, wobei der Kontaktabbruch vor dem Hintergrund der derzeitigen po-
litischen Lage in Russland von besonderer Qualität wäre. Die Landesverweisung
würde damit nicht nur den Beschuldigten, sondern auch seine Lebenspartnerin und
Tochter stark tangieren. Eine Aufrechterhaltung der Beziehung mittels elektroni-
scher Kommunikationsmittel ist namentlich der Tochter nicht zuzumuten. Sie ist an-
gesichts ihres Alters auf persönliche Kontakte mit dem Beschuldigten angewiesen.
Eine Landesverweisung steht damit im Widerspruch zum Kindeswohl und die Weg-
weisung des Beschuldigten würde einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Pri-
vat- und Familienlebens darstellen, welcher nicht verhältnismässig ist und sich
auch im Lichte von Art. 8 Ziff. 2 EMRK nicht rechtfertigen lässt (vgl. nachstehend
Erw. III.3.). Nach Massgabe der entgegen der Auffassung der appellierenden
Staatsanwaltschaft bereits ergangenen bundesgerichtlichen Praxis ist der schwere
persönliche Härtefall vor diesem Hintergrund zu bejahen.
2.6. Fazit
Obwohl der Beschuldigte in Anbetracht seiner Aufenthaltsdauer in der Schweiz so-
wohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht nur sehr rudimentär integriert
ist, zeigt sich bei gesamtheitlicher Betrachtung aller relevanten Kriterien, dass die
Anordnung einer Landesverweisung erheblich in seine Lebensgestaltung und die
familiären Verhältnisse eingreifen würde, weshalb ein schwerer persönlicher Här-
tefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB zu bejahen ist. Dem privaten Interesse des
Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz ist daher das öffentliche Interesse
an einer Landesverweisung gegenüberzustellen.
3. Interessenabwägung
3.1. Steht fest, dass die Landesverweisung zu einer schweren persönlichen Härte
führt, sind die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der

- 18 -
Schweiz und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegeneinander
abzuwägen. Die obligatorische Landesverweisung ist anzuordnen, wenn die Kata-
logtaten einen Schweregrad erreichen, sodass die Landesverweisung zur Wahrung
der inneren Sicherheit notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrecht-
lich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige
Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit
des Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird
(vgl. Urteile des Bundesgerichts Nr. 6B_369/2022 vom 30. Juni 2023 E. 2.2.2;
Nr. 6B_244/2021 vom 17. April 2023 E. 6.3.5; Nr. 6B_992/2022 vom 17. Februar
2023 E. 3.3.5). Das Gericht muss sich mit den entsprechenden sich aus den Akten
ergebenden Aspekten und den vorgebrachten Argumenten des Betroffenen aus-
einandersetzen. Die Situation in der Heimat stellt dabei einen massgebenden Ge-
sichtspunkt dar (Urteil des Bundesgerichts Nr. 6B_105/2021 vom 29. November
2021 E. 3.4.2 m.w.H.).
3.2. Die privaten Interessen wurden im Rahmen der Erwägungen zum Härtefall
bereits ausführlich dargestellt. Es kann gestützt darauf festgehalten werden, dass
beim Beschuldigten durchaus beachtliche private Interessen an einem weiteren
Verbleib in der Schweiz vorhanden sind, namentlich hinsichtlich des Weiterführens
des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK mit seiner Lebenspartnerin
und der gemeinsamen minderjährigen Tochter (vgl. vorstehend Erw. III.2.4.).
3.3. Im Hinblick auf die öffentlichen Interessen ist zu erwägen, dass der Beschul-
digte von der Vorinstanz wegen unrechtmässigen Bezuges von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB in der
Tatvariante des Verschweigens von Tatsachen schuldig gesprochen wurde. Die
Vorinstanz qualifiziert das Tatverschulden als noch leicht. Der Beschuldigte dekla-
rierte gegenüber den Mitarbeitern der Sozialbehörde der Gemeinde D._____ wäh-
rend einer Zeitspanne von 18 Monaten sein Einkommen nicht ordnungsgemäss,
was zum Bezug von Fr. 13'501.– überhöhten Leistungen führte, womit die Delikts-
summe im Rahmen dieses Delikts als überschaubar zu bezeichnen und die Ver-
werflichkeit seines Handelns gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen als gering
einzustufen ist, zumal auch Verständigungsschwierigkeiten zwischen ihm und der

- 19 -
Sozialbehörde dafür ursächlich waren (Urk. 50 S. 8 f.; vgl. auch Prot. II S. 15, 23).
Insgesamt stellt das von ihm begangene Vermögensdelikt keine Bagatelle mehr
dar, ist jedoch dem Bereich der leichteren Kriminalität zuzuordnen, was auch an
der Höhe der von der Vorinstanz ausgesprochenen Strafe von 75 Tagessätzen
Geldstrafe zu erkennen ist. In diesem Kontext ist zudem zu berücksichtigen, dass
das Bundesgericht zwischenzeitlich seine Rechtsprechung betreffend unrechtmäs-
sigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne
von Art. 148a StGB präzisiert und erkannt hat, dass bei einem Deliktsbetrag zwi-
schen Fr. 3'000.– bis Fr. 36'000.– anhand der gesamten Tatumstände zu prüfen
sei, ob das Verschulden der Täterschaft soweit vermindert sei, dass sich die An-
nahme eines leichten Falles nach Art. 148a Abs. 2 StGB rechtfertige (Urteil des
Bundesgerichts Nr. 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5). Beim Beschuldigten
fällt die Deliktssumme also in den Bereich, in welchem nach neuester bundesge-
richtlicher Rechtsprechung die Annahme eines leichten Falles möglich erscheint
und eine genauere Prüfung der Umstände erforderlich ist. Mit anderen Worten ist
die Delinquenz des Beschuldigten von der Höhe der Deliktssumme her im mögli-
chen Anwendungsbereich eines leichten Falles nach Art. 148a Abs. 2 StGB anzu-
siedeln, der eine Übertretung darstellt und keine obligatorische Landesverweisung
nach sich zieht. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die vom
Beschuldigten ausgeht, ist damit insgesamt als gering einzustufen. Er hat denn
auch seine zu Unrecht bezogenen Leistungen zurückbezahlt und geht heute einer
regulären Erwerbstätigkeit nach. Zudem weist er keine Vorstrafen auf und hat sich
auch seit seiner anklagegegenständlichen Delinquenz, mithin seit 2 Jahren, nichts
mehr zu Schulden kommen lassen (vgl. Urk. 58; Prot. II S. 12 f.). Schlussfolgernd
liegt keine ungünstige Legalprognose vor, wodurch das öffentliche Interesse an ei-
ner Landesverweisung nochmals relativiert wird.
3.4. Schliesslich ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte im zweiten Tschetschenienkrieg aus seiner Heimat flüchtete und
am 8. November 2007 erstmals in die Schweiz kam. Er ist hierzulande zwar kein
anerkannter Flüchtling im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG, wurde jedoch vorläufig
aufgenommen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Nr. E-6196/2008 vom
24. Juli 2012). Er macht geltend, dass eine Landesverweisung für ihn und seine

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Familie den Tod bedeuten würde. Er habe es mit Mühe und Not geschafft, lebend
zu flüchten (Urk. 5/3 F/A 68). Bei einer Rückkehr in seine Heimat würde er umge-
bracht oder in den Krieg geschickt werden. Seine Tochter würde ohne Vater auf-
wachsen und seine Frau müsste ohne Ehemann leben. Er hätte kein Leben mehr
(Prot. I S. 10 f.; Prot. II S. 13).
3.4.1. Die Flucht des Beschuldigten infolge des zweiten Tschetschenienkriegs liegt
über 15 Jahre zurück. Er unterliess es im Rahmen dieser Strafuntersuchung, Um-
stände oder Ereignisse substantiiert geltend zu machen, welche die Annahme
stützten, dass gegen ihn in seiner Heimat persönlich gerichtete Verfolgungsmass-
nahmen laufen. Solche erscheinen angesichts der verstrichenen Zeitdauer auch
nicht als überwiegend wahrscheinlich (so auch bereits das Bundesverwaltungsge-
richt im Urteil Nr. E-6196/2008 vom 24. Juli 2012).
3.4.2. Zu Recht bringt der Beschuldigte jedoch vor, dass im Februar 2022 Russland
einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet habe, der nach wie vor im Gange
sei. Zwar stellt drohender Wehrdienst im Heimatland ohne Vorliegen weiterer Hin-
weise keinen Grund für das Absehen von einer Landesverweisung dar (vgl. Urteil
des Bundesgerichts Nr. 6B_86/2022 vom 22. März 2023 E. 2.3). Ebenso ist darauf
hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner asylrechtlichen Recht-
sprechung betont, dass auch unter Berücksichtigung der aktuellen Kriegssituation
in Russland keine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG
anzunehmen ist, aufgrund welcher eine Rückkehr generell als unzumutbar zu gel-
ten hätte. Im Fall von politisch Oppositionellen muss vielmehr ein relevantes Profil
nachgewiesen werden (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Nr. E-3715/2022
vom 20. Oktober 2022, E. 7.3.1 und E. 7.3.2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
Nr. 2C_37/2023 vom 16. Februar 2023 E. 3.4).
3.4.3. Jedoch ist anzuerkennen, dass die Lage in Russland gemäss Einschätzung
des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zuneh-
mend unberechenbar ist: Im Juni 2023 sei es in der südwestlichen Region Russ-
lands zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen. Seither habe sich die
Sicherheitslage vordergründig beruhigt. Die Lage bleibe dennoch angespannt und
die weitere Entwicklung der Situation sei ungewiss. Eine erneute Verschlechterung

- 21 -
könne nicht ausgeschlossen werden (vgl. ,
zuletzt besucht am 03.11.2023). Im Rahmen der Interessenabwägung können
diese Umstände, mithin dass sich die derzeitigen Verhältnisse und Sicherheitslage
in Russland als nicht stabil erweisen und aktuell Krieg herrscht, nicht ausser Acht
gelassen werden und sind als weiteres Element zugunsten des Beschuldigten zu
berücksichtigen. Ob es sich hierbei um ein eigentliches Vollzugshindernis im Sinne
von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB handelt, ist allerdings – da von der Anordnung einer
Landesverweisung aufgrund der Verhältnismässigkeitsprüfung ohnehin abzusehen
ist – nicht näher zu prüfen.
3.5. Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände überwiegt das erhebliche private
Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz die öffentlichen Interessen
an seiner Landesverweisung.
4. Fazit
Schlussfolgernd ergibt sich, dass beim Beschuldigten die Voraussetzungen für ein
ausnahmsweises Absehen von einer Landesverweisung nach Massgabe von
Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt sind. Demgemäss ist von einer Landesverweisung ge-
mäss Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB abzusehen. Damit entfällt gleichzeitig auch die von
der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift beantragte Ausschreibung im Schen-
gener Informationssystem (SIS).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Berufungsprozess werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auf-
erlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser
Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor
der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesge-
richts Nr. 6B_791/2023 vom 23. August 2023 E. 1.4 m.w.H.). Soweit die Staatsan-
waltschaft unterliegt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (JO-
SITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich/St. Gallen 2023, N 3 zu
Art. 428 StPO).

- 22 -
2. Die Staatsanwaltschaft unterliegt mit ihrer Appellation vollständig, weshalb die
zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz fällt. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren bei einem Stun-
denansatz von Fr. 220.– ein Honorar von Fr. 2'345.70 geltend (Urk. 59). Die gefor-
derte Summe steht im Einklang mit den Ansätzen gemäss § 18 Abs. 1 AnwGebV
OG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV OG und erweist sich als ange-
messen. Nach Berücksichtigung der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung
inkl. Nachbesprechung ist der amtliche Verteidiger mit einem Honorar von pauschal
Fr. 2'500.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 1. Dezember 2022 hinsichtlich der Dispositivziffern 1
(Schuldspruch), 2 - 4 (Strafe) und 6 - 10 (Kostendispositiv) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Von der Anordnung einer Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB
wird abgesehen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Ko-
sten betragen:
Fr. 2'500.– amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden
definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

- 23 -
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei den Strafrechtlichen Abteilun-
gen des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Brülisauer

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