zh_obergericht · SB220148 · 2022-09-28 · de
Mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220148-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie
Gerichtsschreiber MLaw Dharshing
Urteil vom 28. September 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw D. Ernst,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Ausländer- und
Integrationsgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. November 2021
(DG210004)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. Februar 2021
(Urk. D1/12) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
− der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilli-
gung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AIG in Verbindung mit Art. 117 Abs. 2 AIG; sowie
− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psycho-
tropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) im Sinne von dessen Art. 19 Abs. 1
lit. d und g.
2. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 31. Oktober 2018 (Unt. Nr. 1/2018/36645) ausgefällten Strafe von 180 Tagessätzen zu
CHF 40.00, entsprechend CHF 7'200.00, wird widerrufen.
3. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 7. April 2020 (Unt. Nr. A-5/2019/7852) ausgefällten Strafe von 30 Tagessätzen zu
CHF 30.00, entsprechend CHF 900.00, wird widerrufen.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafen bestraft mit 8 Monaten Frei-
heitsstrafe und einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 80.–, teilweise als Verbin-
dungsgeldstrafe (AIG), teilweise als Gesamtstrafe (BetmG und Widerrufe), wovon bis und
mit heute 3 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
5. Die Freiheits- und die Geldstrafe werden vollzogen.
6. Die sichergestellten Betäubungsmittel (BM Lager-Nummer S01466-2020; Asservat-
Nr. A014'069'386) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.

- 3 -
8. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 426.65 Auslagen Untersuchung
9. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Rechtsanwältin MLaw X1._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin des
Beschuldigten mit insgesamt Fr. 6'000.– (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus
der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass der vormalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechts-
anwalt lic. iur. X2._____, für seine Bemühungen mit Fr. 5'352.75 (act. 22) bereits vollständig
aus der Gerichtskasse entschädigt wurde.
Die Kosten der aktuellen sowie der früheren amtlichen Verteidigung werden auf die Ge-
richtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
11. (Mitteilungen.)
12. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 74 S. 1 f.)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. November 2021 sei be-
treffend die Ziff. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 9 und 10 (betreffend Rückforderungs-
vorbehalt) aufzuheben.
2. Der Berufungskläger sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Dem Berufungskläger sei für die ausgestandene Untersuchungshaft
eine Genugtuung von CHF 400.00 zzgl. 5 % Zins seit dem 6. August
2020 zuzusprechen.

- 4 -
4. Eventualiter sei der Berufungskläger mit einer bedingten Freiheitsstrafe
zu bestrafen und auf die Widerrufe der mit Strafbefehlen der Staats-
anwaltschaft See/Oberland vom 31. Oktober 2018 bzw. 7. April 2020
ausgefällten Geldstrafen sei zu verzichten.
5. Das sichergestellte CBD-Haschisch sei dem Berufungskläger heraus-
zugeben.
6. Kosten- und Entschädigungsfolge sowohl des erstinstanzlichen als
auch des obergerichtlichen Verfahrens zu Lasten des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 75 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu be-
strafen sowie mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 80.00,
letzteres als Gesamtstrafe (inkl. Widerrufe), unter Anrechnung der bis-
her erstandenen Haft an die Freiheitsstrafe.
eventualiter
Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten und
einer Verbindungsgeldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 80.00, unter
Anrechnung der bisher erstandenen Haft an die Freiheitsstrafe sowie
einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 80.00 als Gesamtstrafe
für die widerrufenen Strafen.
2. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 4. November
2021 (DG210004) zu bestätigen, mit Ausnahme von dessen Ziff. 1,
zweiter Spiegelstrich (Vergehen BetmG) und Ziff. 6;
zu Ziff. 1, zweiter Spiegelstrich sei der Beschuldigte freizusprechen
bzw. es sei das Verfahren diesbezüglich einzustellen,
zu Ziff. 6 sei dem Beschuldigten das sichergestellte Haschisch heraus-
zugeben.

- 5 -
Erwägungen:
I. Verfahren
1. Mit Urteil vom 4. November 2021 sprach das Bezirksgericht Uster den Be-
schuldigten der wiederholten Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AIG sowie des Ver-
gehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und
g BetmG schuldig und bestrafte ihn unter Einbezug zweier widerrufener Vorstra-
fen mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sowie einer unbedingten
Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 80.– (teilweise als Verbindungsgeldstrafe
und teilweise als Gesamtstrafe) schuldig. Die sichergestellten Betäubungsmittel
wurden eingezogen und die Kosten dem Beschuldigten auferlegt, dies mit Aus-
nahme der Verteidigungskosten, welche unter Rückzahlungsvorbehalt einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen wurden (Urk. 52 S. 40 f.).
2. Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom
12. November 2021 rechtzeitig die Berufung an (Urk. 48). Nach Erstattung der
Berufungserklärung vom 28. Februar 2022 (Urk. 53) und anschliessender Frist-
ansetzung an die Staatsanwaltschaft See/Oberland (Urk. 57) erklärte die Staats-
anwaltschaft mit Schreiben vom 5. April 2022 die Anschlussberufung (Urk. 63).
In der Folge wurde auf den 28. September 2022 zur Berufungsverhandlung vor-
geladen (Urk. 66). Zu dieser erschienen der Beschuldigte in Begleitung seiner
amtlichen Verteidigung sowie die Vertretung der Staatsanwaltschaft und der
Zeuge B._____ (Prot. II S. 4 f.).
II. Formelles
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die
Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der
Beschuldigte verlangt mit seiner Berufungserklärung, er sei unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates von Schuld und Strafe
freizusprechen, mit Einschränkung der Berufung lediglich hinsichtlich der Kosten-
und Entschädigungsfestsetzung (Urk. 53 S. 2), während die Anklägerin mit der

- 6 -
Anschlussberufung ausschliesslich den Strafpunkt anficht (Urk. 63 S. 1 f.).
Demzufolge ist vorab mit Beschluss festzuhalten, dass das vorinstanzliche Urteil
mit Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 7, 8 und 10 Absatz 1 + 2 in Rechtskraft
erwachsen ist. Im Übrigen ist der Entscheid der Erstinstanz im Sinne von Art. 398
Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.
2. Der Beschuldigte hat im Vorfeld der Berufungsverhandlung den Beweisan-
trag gestellt, es sei die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation 21.4411
betreffend Cannabisharz vom 16. Februar 2022 zu den Akten zu nehmen (Urk. 53
S. 2 + 4), welchem Ansinnen entsprochen wurde (vgl. Urk. 57 S. 2). Darüber hin-
aus stellte er am 20. September 2022 den Antrag, es sei B._____ anlässlich der
Berufungsverhandlung als Zeuge zu befragen (Urk. 69), worauf unter Gutheis-
sung des Antrages eine entsprechende Vorladung an den Zeugen erfolgte
(Urk. 66+70). Weitere Beweiserhebungen drängen sich in zweiter Instanz – abge-
sehen von der erneuten Befragung des Beschuldigten – nicht auf.
III. Sachverhalt
1.
1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 3. Februar 2021 unter
Bezugnahme auf das Dossier 1 vorgeworfen, er habe zwischen Anfang und Mitte
März 2020 die serbische Staatsangehörige C._____ in seinem Club "D._____" als
Animierdame für sich arbeiten lassen, obwohl er gewusst bzw. zumindest in Kauf
genommen habe, dass diese nicht über die für diese Tätigkeit vorgeschriebene
Arbeitsbewilligung verfügt habe (Urk. D1/12 S. 2).
1.2. Weiter wird dem Beschuldigten betreffend das Dossier 2 angelastet, am
5. August 2020 seinem Mitarbeiter E._____ an seinem Wohnort rund
1.055 Kilogramm CBD-Haschisch (Cannabisharz) übergeben zu haben, damit
dieser diese Drogen an verschiedene Firmen im Raum F._____ ausliefere, wozu
es infolge der vorgängigen Sicherstellung der Betäubungsmittel indes nicht
gekommen sei. Dabei habe sich der Beschuldigte hinsichtlich des erworbenen
CBD-Haschisch jedenfalls nicht hinreichend über die diesbezüglich geltenden

- 7 -
Bestimmungen informiert, so dass er dessen Illegalität zumindest in Kauf ge-
nommen habe (Urk. D1/12 S. 2 f.).
2.
2.1. Der Beschuldigte hat mit Bezug auf die ihm vorgeworfene illegale Be-
schäftigung kategorisch bestritten, dass C._____ jemals in seinem Club in
Volketswil als Animierdame gearbeitet hat, und machte stattdessen geltend, diese
sei lediglich zwei oder drei Mal als Gast in seinem Club gewesen (Urk. D1/2/2
S. 3; Prot. I S. 13 f.). Mit Bezug auf den ihm vorgeworfenen Drogenhandel erklärte
er, nie die Absicht zur Auslieferung von CBD-Haschisch an Dritte gehabt zu
haben, sondern es sei vielmehr gedacht gewesen, den Stoff in ein Labor in Zürich
zur Analyse bringen zu lassen, um abzuklären, ob die Sache legal sei
(Urk. D1/2/3 S. 4; Prot. I S. 16 f.). Im Übrigen habe er gar nicht gewusst, dass es
sich bei CBD-Haschisch um eine illegale Droge im Sinne des
Betäubungsmittelgesetzes handle (Urk. D2/3 S. 2; Prot. I S. 17).
2.2. Bei diesen Standpunkten blieb der Beschuldigte auch anlässlich der Be-
rufungsverhandlung (Urk. 73 S. 9 f.).
2.3. Nachdem der eingeklagte Sachverhalt mithin auch in zweiter Instanz in
wesentlichen Punkten strittig blieb, ist mithin im Folgenden – soweit notwendig –
nochmals zu prüfen, inwiefern sich die Vorwürfe der Anklage dem Beschuldigten
in Anwendung der allgemeinen Beweisgrundsätze gestützt auf die relevanten Be-
weismittel rechtsgenügend nachweisen lässt.
3.
3.1. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer Ausführungen zum Sachverhalt be-
treffend die Dossiers 1 und 2 die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung
vollständig wiedergegeben und auch die jeweils massgeblichen Beweismittel
korrekt aufgelistet (Urk. 52 S. 5 ff. bzw. S. 7 + 20), worauf in Anwendung von
Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden kann. Hinzu kommt in dieser Beziehung
der neu erhobene Zeugenbeweis betreffend B._____, welcher in der Berufungs-
verhandlung nach entsprechender Belehrung über seine Rechte und Pflichten
aussagte, dass er in den zehn Tagen vor der Pandemie mit seiner damaligen

- 8 -
Partnerin namens "G._____" und deren Freundin C._____ mehrere Male im
Ausgang gewesen sei. Zwei oder drei Mal sei er dabei auch im Club des
Beschuldigten gewesen. Diesen kenne er flüchtig, da er ihm einmal eine Offerte
unterbreitet habe, um neue Böden zu verlegen. Der Zeuge gab in diesem
Zusammenhang unter anderem an, dass C._____ aus seiner Sicht nicht im Club
des Beschuldigten gearbeitet habe (Urk. 73 S. 4 ff.).
3.2. Die Verwertbarkeit der im Verfahren erhobenen Beweise gibt im Übrigen zu
keinen Problemen Anlass und wurde seitens des Beschuldigten auch nicht in
Frage gestellt, weshalb sich Erörterungen dazu erübrigen.
4.
4.1. Im erstinstanzlichen Urteil wird der Sachverhalt betreffend Dossier 1
(Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz) – nach korrekter
Rezitation der im Recht liegenden Aussagen und umfassender Würdigung der
Glaubwürdigkeit der Verfahrensbeteiligten sowie der Glaubhaftigkeit ihrer
Angaben (vgl. Urk. 52 S. 7 ff.) – als vollumfänglich erstellt erachtet (Urk. 52
S. 14 ff.). Die Vorinstanz stützt ihre Schlussfolgerung im Wesentlichen auf die
belastenden Aussagen von C._____, welche sie als widerspruchsfrei und
überzeugend einstufte und aufgrund ihrer genauen Kenntnisse der
Räumlichkeiten im Nachtlokal "D._____" bestätigt sah (act. 52 S. 16 f.). Diese
Einschätzung hält einer Überprüfung in zweiter Instanz stand. C._____ sagte in
ihrer polizeilichen Befragung sowie auch anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Konfrontationseinvernahmen in Anwesenheit des Beschuldigten nahezu
gleichlautend aus und liess lediglich hinsichtlich der insgesamt vom Beschuldigten
(bzw. dessen Personal) empfangenen Geldbeträge leichte Unsicherheiten
erkennen. Keinen Zweifel liess sie jedoch daran, dass sie Anfang März 2020 für
zwei Wochen als Animierdame für den Beschuldigten in dessen Nachlokal
gearbeitet hatte und dafür mit einem Grundgehalt (von Fr. 1'200.– pro Monat) plus
Provisionen entlöhnt werden sollte, wobei sie im Gebäude des Nachtlokals
wohnte und sich dort an den Abenden zur Verfügung zu halten hatte (Urk. D1/4/1
S. 3 ff.; Urk. D1/2/2 S. 4 ff.). Im Weiteren fällt mit der Vorinstanz auf, dass sie die
Örtlichkeiten rund um das Lokal des Beschuldigten genau kannte, was einem

- 9 -
blossen Gast so nicht möglich gewesen wäre, selbst wenn sich dieser – wie der
Beschuldigte geltend macht – einmal in seinem Büro in alkoholisierten Zustand
kurz hätte hinlegen dürfen. Es ist im Übrigen kein Grund ersichtlich, weshalb sich
die Befragte, welche – ohne anderweitig überführt worden zu sein – ihre illegale
Tätigkeit ohne Umschweife einräumte und dafür auch bestraft wurde, derart
selber und damit auch den Beschuldigten zu Unrecht hätte belasten sollen.
4.2. Demgegenüber ist beim Beschuldigten im Einklang mit den Erwägungen
der Vorinstanz nicht von einer überzeugenden Sachverhaltsdarstellung
auszugehen. Zwar ist dessen Glaubwürdigkeit nicht bereits deshalb als
eingeschränkt zu erachten, weil er einschlägig vorbestraft ist (so die Vorinstanz in
Urk. 52 S. 7 f.), doch lässt namentlich sein Aussageverhalten einige
Ungereimtheiten erkennen, welche sich auch in zweiter Instanz nicht ausräumen
lassen. Seine Schilderung, dass C._____ mit zwei anderen Männern gelegentlich
als Gast bei ihm im Lokal gewesen sei und dort infolge Angetrunkenheit einmal
bei ihm geduscht und sich dann in seinem Büro hingelegt habe (Prot. I S. 14),
mutet unplausibel an, zumal es reichlich ungewöhnlich erscheint, dass der
Beschuldigte einen ihm kaum bekannten Gast in seinem Lokal duschen und dann
in seinem Büro unbeaufsichtigt ausruhen lässt. Auch tragen diverse
nachgeschobenen Behauptungen nicht zur Glaubhaftigkeit seiner Depositionen
bei, wie dies auch bereits die Vorinstanz zu Recht erkannt hat (Urk. 52 S. 18 f.).
Das gilt auch hinsichtlich seines neuen Vorbringens anlässlich der
Berufungsverhandlung, wonach C._____ wütend auf ihn geworden sei und ihm
gar den Mittelfinger gezeigt habe, weil er ihre Flirt-Versuche nicht erwidert habe
(Urk. 73 S. 10). Während sich zum einen nicht erschliesst, weshalb er das rüde
Verhalten von C._____ ihm gegenüber nicht früher erwähnte, erscheint diese
angebliche Kränkung von C._____ wegen eines gescheiterten Flirt-Versuches
ohnehin als wenig nachvollziehbares Motiv betreffend eine falsche
Anschuldigung. Zudem erweckte C._____ keineswegs den Eindruck, als wolle sie
den Beschuldigten in einem unvorteilhaften Licht darstellen, zumal sie kein
schlechtes Wort über die durchaus fragwürdigen Arbeitsbedingungen verloren hat
und offenlegte, aus eigenem Antrieb aus finanziellen Gründen in die Schweiz

- 10 -
gekommen zu sein, um sich beim Beschuldigten für eine solche Anstellung zu
bewerben (Urk. D1/2/2 S. 4 ff.; D1/4/1 S. 3).
4.3. Bei den übrigen befragten Personen fällt auf, dass diese allesamt aus
dem Umfeld des Beschuldigten stammen (vgl. betreffend E._____ Urk. D1/3 S. 2
[Angestellter des Beschuldigten], betreffend H._____ Urk. D1/4/2 S. 2 [Bekannte
des Beschuldigten], betreffend I._____ Urk. D1/4/3 S. 2 [Freund des Beschuldig-
ten]), weshalb ihre Aussagen mit entsprechender Vorsicht zu würdigen sind. Sie
alle konnten zu den inkriminierten Ereignissen indes ohnehin nur relativ pauscha-
le Ausführungen zu Protokoll geben. H._____ war über die Verhältnisse im Lokal
nicht genauer informiert und wusste über die Angestellten dort nichts zu berichten
(vgl. Urk. D1/4/2 S. 5 f.). I._____ wusste nicht mehr, wann er sich genau im be-
sagten Lokal aufgehalten hatte und kannte auch die dortigen Angestellten nicht
(Urk. D1/4/3 S. 3). Und E._____ hatte C._____ trotz seines angeblich regelmässi-
gen Aufenthaltes im Lokal noch nie gesehen, obwohl sich diese nachweislich di-
verse Male dort aufgehalten hatte (vgl. Urk. D1/3 S. 7 ff.).
Wenig überzeugend wirken sodann auch die Aussagen des neu als
Zeugen offerierten B._____ (vgl. Urk. 72 S. 2 ff.), welcher C._____ gemäss ihren
Angaben nach der Ankunft beim Carparkplatz abgeholt und später zum Club
D._____ gebracht hat sowie auch beim späteren Vorstellungsgespräch dabei
gewesen ist (Urk. D1/2/2 S. 6; Urk. D1/4/1 S. 3): Hinsichtlich der Frage, was
C._____ im Club D._____ gemacht habe, war der Zeuge sichtlich um eine klare
Stellungnahme zugunsten des Beschuldigten bemüht, indem er eine Arbeits-
tätigkeit sofort kategorisch ausschloss und angab, er sei just im fraglichen Tat-
zeitraum fast jeden Abend mit seiner damaligen Freundin G._____, deren Nach-
namen er nicht wusste, und C._____ anderweitig unterwegs gewesen. Auf
mehrmalige Nachfrage räumte der Zeuge dann aber schliesslich ein, dass er
keine Gewissheit über eine allfällige Arbeitstätigkeit von C._____ beim
Beschuldigten habe. Weiter scheint eigenartig, dass der Zeuge die bereits vom
Beschuldigten vorgebrachte Episode, wonach C._____ einmal betrunken in die
Hinterräume des Clubs verbracht worden sei, ohne ersichtlichen Grund erwähnte.
Gleichermassen auffällig und schwerlich vereinbar mit dem Bild eines

- 11 -
unparteiischen Zeugen erscheint sodann, dass B._____ unaufgefordert geltend
machte, dass C._____ ja angeblich in psychiatrischer Behandlung gewesen sei.
Und nicht zuletzt ist auf den Umstand hinzuweisen, dass der Zeuge erst spät und
unter schwer durchschaubaren Umständen in das Verfahren involviert wurde,
obwohl sowohl der Zeuge als auch der Beschuldigte angaben, dass sie sich
bereits vor dem angeklagten Zeitraum gekannt haben (vgl. Urk. 72 S. 4 f.).
Zusammenfassend erscheinen die Aussagen des Zeugen B._____ mithin
reichlich unzuverlässig, weshalb nicht auf sie abgestellt werden kann.
4.4. Insgesamt lassen die vorstehenden Erwägungen zum Sachverhalt mithin
den Schluss zu, dass die anderslautenden Angaben der am Rande des Ge-
schehens beteiligten Auskunftspersonen und Zeugen die glaubhaften und über-
zeugenden Ausführungen von C._____ in ihren Befragungen nicht zu erschüttern
vermögen, zumal diese den Beschuldigten auch nicht unnötig belastete und nicht
einmal ansatzweise geltend machte, sie sei von diesem während ihrer Anstellung
schlecht behandelt worden. An diesem Ergebnis vermag auch nichts zu ändern,
dass die behördlichen Kontrollen im Lokal des Beschuldigten in der
massgeblichen Zeit offenbar nie zu Beanstandungen in ausländerrechtlicher Hin-
sicht führten, da gerade Animierdamen nur schlecht als unbewilligt angestellte
Personen eruierbar sind, da sie sich äusserlich nicht von Gästen unterscheiden
und sich auch nicht regelmässig im Lokal aufzuhalten haben.
5.
5.1. Mit Bezug auf den Sachverhalt betreffend Dossier 2 (Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz) kann hinsichtlich der erhobenen Beweismittel,
welche im angefochtenen Entscheid vollständig dargelegt wurden (vgl. Urk. 52
S. 20 ff.), vorweg ebenfalls auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). In diesem Punkt ergeben sich die Belastungen des
Beschuldigten hauptsächlich aufgrund seiner eigenen Aussagen und seines
Verhaltens am Tattag, welche gemäss der Vorinstanz nur den Schluss zulassen,
dass der Beschuldigte das CBD-Haschisch am 5. August 2020 an Dritte
ausliefern lassen wollte (Urk. 52 S. 22), was grundsätzlich nachvollziehbar
erscheint. Wenn der Beschuldigte in diesem Zusammenhang sodann geltend

- 12 -
macht, er habe nicht um die Illegalität von CBD-Haschisch gewusst, so stellt er
sich damit in Widerspruch zu seinen späteren Aussagen, wonach das Haschisch
nicht zur Auslieferung, sondern zur Kontrolle im Labor bestimmt gewesen sei, um
seine Unsicherheit betreffend die Legalität des Stoffes zu beseitigen (Urk. D1/2/3
S. 4). Ein vermeidbarer Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB steht vor diesem
Hintergrund nicht ernsthaft zur Debatte.
5.2. Wie es sich mit dem Vorsatz des Beschuldigten hinsichtlich einer Aus-
lieferung des CBD-Haschisch sowie dessen damaliger Kenntnis betreffend die
Illegalität dieses Stoffes im Einzelnen verhält, kann indes im Endeffekt offen
bleiben, wie aufgrund der folgenden rechtlichen Erwägungen zum Tatbestand der
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz noch näher zu zeigen sein
wird (vgl. nachfolgend Ziffer IV./2.).
IV. Rechtliche Würdigung
1.
1.1. Betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländer- und
Integrationsgesetz ergeben sich bei erstelltem Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht
keine massgeblichen Probleme bezüglich der entsprechenden Subsumtion, zumal
C._____ einerseits ohne Weiteres eingestanden hat, dass sie nie über eine
Arbeitsbewilligung für eine Tätigkeit in der Schweiz verfügte (Urk. D1/4/1 S. 4)
und andrerseits aufgrund der Akten auch klar hervorgeht, dass der Beschuldigte
in den letzten fünf Jahren vor der neuen Tat bereits einmal wegen eines
einschlägigen Delikts bestraft werden musste (Urk. 68).
1.2. Der Beschuldigte ist demgemäss auch in zweiter Instanz der wiederholten
Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne
von Art. 117 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AIG schuldig zu sprechen.
2.
2.1. Hinsichtlich des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz ist in rechtlicher Hinsicht vorweg umstritten, inwiefern das
inkriminierte CBD-Haschisch als Droge im Sinne des Betäubungsmittelrechtes zu

- 13 -
würdigen ist, wozu die Verteidigung eine einschlägige Interpellation beim
Bundesrat ins Recht gereicht hat (vgl. Urk. 55/2). In diesem Zusammenhang ist
festzuhalten, dass im Zuge der per 1. August 2022 in Kraft getretenen Revision
des Betäubungsmittelgesetzes, welche das Verbot des Gebrauches von
Cannabis zu medizinischen Zwecken aufgehoben hat, auch die
Betäubungsmittelverzeichnisverordnung (SR 812.121.11) angepasst wurde,
indem nunmehr beim Cannabisharz (Haschisch) ebenfalls auf die Regelung
betreffend das (herkömmliche) Cannabis verwiesen wird, welche diesen Stoff nur
bei einem THC-Gehalt von mindestens 1.0 Prozent als verbotenes
Betäubungsmittel qualifiziert (vgl. Anhang d zur Verordnung: Cannabisharz
[Haschisch] siehe unter Cannabis). Damit gilt nun auch für das Cannabisharz
bzw. Haschisch, dass der Handel und Konsum nur dann strafbar ist, wenn der
Stoff eine durchschnittliche THC-Konzentration von mindestens 1.0 Prozent
aufweist, während der Umgang mit reinem CBD-Haschisch straffrei bleibt.
2.2. Hat ein Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des Straf-
gesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist das
neue Gesetz anzuwenden, wenn es für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB).
Nachdem die zitierte Bestimmung für die gesamte Strafgesetzgebung gilt und mit
der späteren Beurteilung auch Entscheide nach Erhebung von ordentlichen
Rechtsmitteln gemeint sind (vgl. POPP/BERKEMEIER, BSK StGB I, N 12 ff. zu Art. 2
StGB), ist in casu das revidierte Betäubungsmittelstrafrecht mit der aktualisierten
Betäubungsmittelverzeichnisverordnung anzuwenden, welches eine Bestrafung
des Beschuldigten wegen eines (beabsichtigten) Handels mit CBD-Haschisch
entfallen lässt und für ihn demnach selbstredend die mildere Rechtsordnung
darstellt.
2.3. Der Beschuldigte ist nach dem soeben Gesagten vom Vorwurf der Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d
und g BetmG freizusprechen.

- 14 -
V. Strafe
1. Die vorinstanzliche Festlegung der Strafe wurde vorliegend von beiden
Parteien angefochten. Während der Beschuldigte eventualiter für den Fall eines
Schuldspruches die Bestrafung mit einer bedingten Freiheitsstrafe verlangt
(Urk. 53 S. 2), fordert die Anklägerin eine unbedingte Freiheitsstrafe von
18 Monaten sowie eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.–
(Urk. 63 S. 1 f.). Der Strafpunkt ist mithin in zweiter Instanz – unter Beachtung des
vorstehend festgestellten Freispruches vom Vorwurf der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz – nochmals vollumfänglich zu überprüfen.
2. Der Strafrahmen betreffend die verbleibende Widerhandlung gegen das
Ausländer- und Integrationsgesetz sowie die allgemeinen Grundlagen der Straf-
zumessung wurden im erstinstanzlichen Urteil korrekt und umfassend wiederge-
geben (Urk. 52 S. 28 f.). Es drängen sich zu diesen Punkten in zweiter Instanz
keine Ergänzungen auf.
3.
3.1. Was die Tatschwere der besagten Widerhandlung anbelangt, so ist der Vor-
instanz dahingehend zuzustimmen, dass sich in objektiver Hinsicht der Delikts-
zeitraum nur über rund zwei Wochen erstreckte und C._____ dabei offensichtlich
keiner massgeblichen Druckausübung seitens des Beschuldigten ausgesetzt war,
auch wenn zu berücksichtigen ist, dass sich dieser ihre prekäre wirtschaftliche
Situation zu Nutze machte und sie deutlich unter dem üblichen Mindestlohn bei
sich anstellte. In subjektiver Hinsicht ist von einem egoistischen Motiv mit
direktem Vorsatz auszugehen, welches Verhalten die objektive Tatkomponente in
keiner Weise zu relativieren vermag. Wenn im erstinstanzlichen Urteil insgesamt
noch von einem leichten Verschulden ausgegangen wird, so kann dieser
Einschätzung nichtsdestotrotz zugestimmt werden. Die dort festgesetzte Strafe
von 3 Monaten scheint aufgrund dieses Verschuldensmasses zwar eher hoch,
unter Berücksichtigung des weiteren Strafrahmens bei wiederholter Begehung
(bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe) aber noch durchaus vertretbar.

- 15 -
3.2. Im Rahmen der Täterkomponente ist auf das Vorleben des Täters, ins-
besondere seine persönlichen Verhältnisse und allfällig erwirkte Vorstrafen, sowie
auf dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren einzugehen (vgl. Art. 47
Abs. 1 StGB).
Mit Bezug auf seine persönlichen Verhältnisse hat der Beschuldigte in der
Untersuchung und vor Vorinstanz bereits eingehend Auskunft gegeben. Es kann
insoweit auf die bisherigen Befragungen zur Person verwiesen werden, aus
welchen sich ergibt, dass er zwei minderjährige Kinder aus erster Ehe hat, mitt-
lerweile jedoch mit seiner neuen Ehefrau zusammenlebt (Urk. D1/2/3 S. 5 ff.;
Prot. I S. 9 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte er-
gänzend aus, dass seine aktuelle Ehefrau inzwischen ebenfalls ein Kind von ihm
erwarte. Des Weiteren erziele er mit seinem CBD-Handelsbetrieb ein monatliches
Einkommen von Fr. 5'000.– bis Fr. 7'000.– und plane mit seiner Ehegattin immer
noch die Eröffnung eines Take-Away-Betriebes (vgl. Urk. 61; Urk. 73 S. 2). Diese
Lebensgeschichte und die aktuellen Lebensumstände wirken sich weder zu
Gunsten noch zu Lasten des Beschuldigten auf die Strafzumessung aus.
Straferhöhend ist demgegenüber das Vorleben des Beschuldigten zu
gewichten, nachdem er durch eine einschlägige Vorstrafe belastet ist und
während der entsprechenden Probezeit vorliegend erneut nach dem gleichen
Muster delinquierte (vgl. Urk. 68). Der Vorinstanz ist in dieser Hinsicht insofern
zuzustimmen, dass von einer erheblichen Uneinsichtigkeit des Beschuldigten
auszugehen ist, welche nach einer spürbaren Reaktion ruft, doch erscheint eine
Erhöhung der Strafe im Umfang von nahezu 200 Prozent unter diesem Aspekt
doch als zu hoch. Es rechtfertigt sich mithin unter dem Titel der Täterkomponente
vorliegend höchstens eine Verdoppelung der Sanktion auf die Dauer von 6
Monaten.
4. Was die Strafart anbelangt, so käme aufgrund der soeben festgelegten
Strafhöhe vorliegend auch noch eine Geldstrafe für den Beschuldigten in
Betracht, doch hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich der Beschuldigte
durch diese Sanktionsart kaum beeindrucken lässt und auf verschiedenen
Ebenen unvermindert weiter delinquiert, weshalb heute aus Gründen der

- 16 -
Zweckmässigkeit und der präventiven Effizienz eine Freiheitsstrafe gegen ihn zu
verhängen ist, wie dies im Übrigen auch die Verteidigung in ihrem
Eventualstandpunkt beantragt hat (vgl. Urk. 53 S. 2; Urk. 74 S. 1).
5. Darüber hinaus ist bei dieser Konstellation zwingend eine Verbindungs-
geldstrafe auszufällen, welche aufgrund des noch leichten Verschuldens des
Beschuldigten mit der Vorinstanz vorliegend nicht allzu hoch anzusetzen ist (vgl.
Urk. 52 S. 31). Es ist jedoch auch in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen,
dass es sich um einen einschlägigen Rückfalltäter handelt, weshalb diesbezüglich
entsprechend dem (Eventual-)Antrag der Anklägerin eine Strafhöhe von
60 Tagessätzen angemessen erscheint. Die Tagessatzhöhe ist dabei in
Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (mit
laufenden Unterhaltsverpflichtungen für die beiden Kinder) auf Fr. 80.–
festzulegen.
Diese Geldstrafe ist im Sinne einer Zusatzstrafe zu den mit den beiden
neueren Strafbefehlen vom 7. April 2020 und 14. Oktober 2020 verhängten Geld-
strafen auszufällen. Ausgehend von der heutigen Geldstrafe von 60 Tagessätzen
ist mithin eine Asperation in Berücksichtigung der beiden späteren Geldstrafen
vorzunehmen, was eine Gesamtgeldstrafe in der Höhe von 94 Tagessätzen
ergibt, wovon wiederum die beiden früheren Geldstrafen von insgesamt
54 Tagessätzen abzuziehen sind, woraus für den vorliegenden Fall eine
Zusatzstrafe von 40 Tagessätzen resultiert.
6. Nach dem Gesagten erscheint es unter Berücksichtigung der Tat- und
Täterkomponente gerechtfertigt, den Beschuldigten für die vorstehend beurteilte
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz mit einer Freiheits-
strafe von 6 Monaten sowie mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.–
als Zusatzstrafe zu den mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
7. April 2020 sowie mit Strafbefehl der Eidg. Spielbankenkommission vom
14. Oktober 2020 ausgefällten Geldstrafen zu bestrafen.
An die ausgefällte Freiheitsstrafe sind die während des vorliegenden
Strafverfahrens verbüssten drei Hafttage sowie die während des dem anzu-

- 17 -
ordnenden Widerruf (vgl. hinten Ziffer VII./1.) zu Grunde liegenden
Strafverfahrens erstandenen zwei Hafttage anzurechnen (vgl. Art. 51 StGB).
VI. Vollzug
1. Aufgrund der für die Freiheitsstrafe festgelegten Strafhöhe kommt
vorliegend gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB aus objektiven Gesichtspunkten die
Ausfällung einer bedingten Sanktion ohne Weiteres in Betracht. In subjektiver
Hinsicht müssen dafür in casu keine besonders günstigen Umstände im Sinne
von Art. 42 Abs. 2 StGB vorliegen, da die frühere Bestrafung des Beschuldigten
keine Freiheitsstrafe umfasste. Es ist demzufolge diesbezüglich eine eigentliche
Schlechtprognose hinsichtlich weiterer künftiger Vergehen oder Verbrechen
gefordert, wobei sämtliche sich bis zum Endentscheid ergebenden Umstände zu
berücksichtigen sind (SCHNEIDER/GARRÉ, BSK StGB I, N 38 ff. zu Art. 42 StGB).
Zu beachten sind bei der Prognosestellung insbesondere die Tatumstände, das
Vorleben, der Leumund sowie weitere relevante Tatsachen, welche Rückschlüsse
auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen
(BGE 134 IV 143). Gewicht zu legen ist dabei auch auf die Sozialisationsbiografie,
das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen oder Hinweise auf
Suchtgefährdungen. Ist mit dem neuen Urteil gleichzeitig über den Widerruf des in
einem früheren Entscheid gewährten bedingten Strafvollzuges zu befinden, kann
sich eine Gesamtbetrachtung aufdrängen, in deren Rahmen auch der mit dem
Vollzug der Vorstrafe verbundenen Schock- bzw. Warnungswirkung auf den Täter
Rechnung zu tragen ist (HEIMGARTNER, OFK StGB, 21. Aufl., N 6 f. zu Art. 42
StGB m.H.a. BGE 116 IV 100; BGE 134 IV 14 f.).
2. Vorliegend hat der Beschuldigte während einer ihm angesetzten Probezeit
erneut in einschlägiger Weise delinquiert, was massgebliche Zweifel an seinen
Bewährungsaussichten aufkommen lässt. Zu berücksichtigen ist indessen, dass
die neue Tat von ihrer Schwere her eine abnehmende Tendenz der Delinquenz
offenbart, was indiziert, dass die erste Verurteilung doch nicht spurlos am Be-
schuldigten vorbeigegangen ist. Wie die Verteidigung heute zu Recht vorbrachte
(vgl. Urk. 74 S. 10), war der Beschuldigte bis zur vorliegend zu beurteilenden Tat,

- 18 -
welche erstmals eine Freiheitsstrafe zur Folge hat, denn auch noch nie mit einer
längeren Strafuntersuchung konfrontiert, weshalb davon ausgegangen werden
kann, dass diese einen nicht zu unterschätzenden Eindruck bei ihm hinterlassen
hat. Die mit den späteren Entscheiden aus dem Jahr 2020 sanktionierten Verge-
hen (gegen das Geldspielgesetz) ereigneten sich im Übrigen allesamt bereits vor
dem heute sanktionierten Delikt, weshalb sie – entgegen der Vorinstanz (Urk. 52
S. 34) – nicht zum Beleg für eine zusätzliche Uneinsichtigkeit des Beschuldigten
herangezogen werden können. Die Vorinstanz stützt ihre schlechte Prognose
darüber hinaus zu einem massgeblichen Teil auf die weitere Delinquenz des
Beschuldigten im Betäubungsmittelbereich, welche jedoch mit dem vorliegenden
Entscheid entfällt und nicht mehr zu Lasten des Beschuldigten verwendet werden
kann. Die Bewährungsaussichten des Beschuldigten stellen sich mithin aus heuti-
ger Sicht trotz einschlägiger Delinquenz nicht mehr derart schlecht dar.
Hinzu kommt, dass mit dem heutigen Urteil der Widerruf einer höheren
Geldstrafe anzuordnen und der Beschuldigte demzufolge erstmals mit einer un-
bedingten Sanktion zu belegen sein wird, welche ihre Warnwirkung nicht
verfehlen dürfte, zumal der Beschuldigte aufgrund seiner eher prekären
finanziellen Lage voraussichtlich noch längere Zeit mit deren Vollzug belastet sein
wird. Unter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Warnung für den Beschuldigten
rechtfertigt es sich aus heutiger Sicht mithin, dem Beschuldigten mit Bezug auf
den Vollzug der Freiheitstrafe eine (letzte) Chance zu gewähren und diese
Sanktion aufzuschieben, zumal er sich nach wie vor in stabilen persönlichen
Lebensverhältnissen befindet und einen Handelsbetrieb führt, welcher ihm ein
regelmässiges Einkommen zwecks Bestreitung seines eigenen Lebensbedarfs
und seiner familienrechtlichen Verpflichtungen sichert (vgl. Urk. 73 S. 4). Um den
trotz allem nicht unerheblichen Bedenken betreffend die Legalprognose
Rechnung zu tragen, ist die Probezeit indessen auf die Dauer von 5 Jahren
anzusetzen (vgl. Art. 44 Abs. 1 StGB).
3. Nicht aufzuschieben ist demgegenüber die ausgefällte Verbindungsgeld-
strafe, da der Täter mit dieser zusätzlichen Sanktion primär für das in diesem
Zusammenhang regelmässig gegebene verwerfliche Gewinnstreben zur Rechen-

- 19 -
schaft gezogen werden soll, was auch vorliegend einen massgeblichen Aspekt
der Delinquenz des Beschuldigten bildete und deshalb spürbar sanktioniert
werden soll.
VII. Widerruf
1. Nachdem der Beschuldigte mit Bezug auf den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft See/Oberland vom 7. April 2020 ausschliesslich vor Beginn der mit
diesem Entscheid ausgesprochenen Probezeit delinquierte, ist bereits aus diesen
Gründen keine Widerrufsproblematik vorhanden, weshalb eine nachträgliche Voll-
streckung der mit diesem Entscheid verhängten Sanktion unter diesem Titel nicht
in Frage kommt. Vom Widerruf des bedingten Vollzuges der mit vorerwähntem
Strafbefehl ausgesprochenen Geldstrafe ist somit in zweiter Instanz abzusehen.
2. Demgegenüber hat der Beschuldigte seine ausländerrechtliche Verfehlung
vom März 2020 während der Probezeit gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 31. Oktober 2018 begangen. Hinsichtlich
des Widerrufs der besagten Vorstrafe sind die formellen Voraussetzungen mithin
ohne Weiteres gegeben. Mit der Vorinstanz ist sodann in materieller Hinsicht von
einer belasteten Legalprognose des Beschuldigten mit Bezug auf die
Widerrufsproblematik auszugehen. Diese ergibt sich insbesondere durch die
erneute einschlägige Delinquenz während laufender Probezeit, andrerseits aber
auch aufgrund der erheblichen Unbelehrbarkeit des Beschuldigten, welcher in
diesem Deliktbereich offenbar keine Einsicht in das Unrecht der Taten erkennen
lässt. Zwar sind seit der letzten Delinquenz des Beschuldigten mittlerweile rund
zweieinhalb Jahre vergangen, ohne dass er strafrechtlich wieder aufgefallen wäre
(vgl. Urk. 68), doch verlief diese Entwicklung unter dem Eindruck eines laufenden
Strafverfahrens, weshalb allein dieser Umstand keine positive Prognose zu
vermitteln vermag.
3. Es ist demzufolge der bedingte Vollzug der Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen zu Fr. 40.– gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
31. Oktober 2018 zu widerrufen und die entsprechende Strafe vollziehbar zu
erklären. Die heute unbedingt auszufällende Geldstrafe des Beschuldigten in der

- 20 -
Höhe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.– (vgl. vorne Ziffern V./5. + VI./3.) ist
demnach mit dieser widerrufenen Vorstrafe unter sinngemässer Anwendung des
Asperationsprinzips gemäss Art. 49 StGB zu verschmelzen, wobei mit der
Vorinstanz (Urk. 52 S. 36 f.) methodisch derart vorzugehen ist, dass die für das
während der Probezeit begangene Delikt festgesetze Geldstrafe im Sinne einer
Einsatzstrafe unter Einbezug der zu widerrufenden Geldstrafe angemessen zu
erhöhen ist (vgl. BGE 145 IV 146, E. 2.4.2.), was in casu eine abschliessende
Festlegung der Geldstrafe in der Höhe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.– als
gerechtfertigt erscheinen lässt.
VIII. Sicherstellung
1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die
Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von deliktischen Gegen-
ständen, sofern diese die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die
öffentliche Ordnung gefährden.
2. Nachdem das von der Stadtpolizei Zürich sichergestellte und unter
Lagernummer S01466-2020 aufbewahrte CBD-Haschisch (vgl. Urk. D2/5/7 S. 2;
Asservat-Nr. A014'069'386) aus aktueller Sicht kein die Gesundheit schädigendes
Betäubungsmittel mehr darstellt (vgl. vorne Ziffer IV./2.), ist dieser Stoff dem Be-
schuldigten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit herauszugeben.
Wird indessen seitens des Beschuldigten innert drei Monaten ab Voll-
streckbarkeit kein entsprechendes Begehren um Herausgabe gestellt, so ist der
Stoff der Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen.

- 21 -
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Mit Bezug auf die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Ver-
fahrens ist festzuhalten, dass der Beschuldigte vom Vorwurf der Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz in zweiter Instanz freizusprechen ist, wobei für
die Verfolgung dieses Vorwurfes eigenständige finanzielle Aufwendungen der
Behörden entstanden sind.
Eine Kostenauflage bei einem Freispruch verstösst gegen die Unschulds-
vermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK, wenn der be-
schuldigten Person mit dem Freispruch direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sich
strafbar gemacht zu haben, und ihr damit auf diesem Weg ein strafrechtliches
Verschulden angelastet wird (Urteil 6B_271/2009 vom 6. August 2009, E. 3.3.).
Nachdem aber eine Kostenauflage zu Lasten eines Beschuldigten in der Regel
selbst dann nicht mehr Betracht fällt, wenn für ein im Tat- oder Urteilszeitpunkt
strafbares Verhalten aufgrund des Zeitablaufs die Verfolgungsverjährung ein-
getreten ist (vgl. DOMEISEN, BSK StPO, 2. Aufl., N 38 zu Art. 426 StPO), muss
dies auch für die vorliegende Konstellation gelten, in welcher einem ursprünglich
strafbaren Vorwurf nach dem geltenden Recht keine strafrechtliche Relevanz
mehr zukommt. Ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten
des Beschuldigten wurde von der Anklägerin in diesem Zusammenhang denn
auch nicht geltend gemacht. Die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Verfahrens – mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung – sind dem Beschuldigten demnach lediglich zu zwei Dritteln
aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung sind derweil einstweilen vollumfänglich auf die
Gerichtskasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von zwei Dritteln vorbehalten bleibt.
2.
2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern eine Partei im
Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt insbesondere davon ab,

- 22 -
in welchem Ausmass ihre in zweiter Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer-
den (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.).
2.2. Die Entscheidgebühr im zweitinstanzlichen Verfahren ist auf Fr. 3'500.– zu
veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14
Abs. 1 lit. b GebV OG).
2.3. Der Beschuldigte dringt vor zweiter Instanz mit seinem Antrag auf
Freispruch teilweise durch und erreicht auch eine massgebliche Besserstellung im
Strafpunkt. Inwiefern sich bei vollumfänglicher Bestätigung des vorinstanzlichen
Schuldspruches in zweiter Instanz im Strafpunkt eine andere Legalprognose für
den Beschuldigten ergeben hätte, ist offen. Zu Gunsten des Beschuldigten ist
diesbezüglich zumindest von einem teilweisen Obsiegen auszugehen, so dass die
Kosten des Berufungsverfahrens in der Gesamtbetrachtung dem Beschuldigten
lediglich zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu
nehmen sind, zumal die Anklägerin mit ihrer Anschlussberufung im Strafpunkt
weitestgehend unterliegt.
2.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen
und Barauslagen im Berufungsverfahren den Betrag von Fr. 5'250.– (inkl. MwSt.)
geltend (Urk. 71). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend gemachte
Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung.
Unter Berücksichtigung des teilweise bereits berücksichtigten Aufwandes für die
Berufungsverhandlung (inkl. Weg und Nachbesprechung mit dem Klienten) er-
scheint es mithin angemessen, die amtliche Verteidigung mit insgesamt
Fr. 5'600.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
2.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO im hälftigen Umfang vorbehalten bleibt.

- 23 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom
4. November 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Ent-
scheidgebühr um einen Drittel.

- 24 -
8. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.00; Gebühr Vorverfahren
Fr. 426.65 Auslagen Untersuchung
Wird auf eine schriftliche Begründung verzichtet, so reduziert sich die Entscheidge-
bühr um einen Drittel.
9. (…)
10. Rechtsanwältin MLaw X1._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin
des Beschuldigten mit insgesamt Fr. 6'000.– (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
Es wird vorgemerkt, dass der vormalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten,
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, für seine Bemühungen mit Fr. 5'352.75 (act. 22) be-
reits vollständig aus der Gerichtskasse entschädigt wurde.
(…)
11. (Mitteilung)
12. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der wiederholten Beschäftigung von
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung im Sinne von Art. 117
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 AIG.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d und g
BetmG.
3. Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
7. April 2020 ausgefällten bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 30.– wird abgesehen.

- 25 -
4. Der bedingte Strafvollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/
Oberland vom 31. Oktober 2018 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tages-
sätzen zu Fr. 40.– wird widerrufen.
5. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Vorstrafe gemäss
Ziffer 4 vorstehend bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten (wovon
insgesamt 5 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit einer
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.– als Zusatzstrafe zu den mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. April 2020 sowie
mit Strafbefehl der Eidg. Spielbankenkommission vom 14. Oktober 2020
ausgefällten Geldstrafen.
6. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
5 Jahre angesetzt.
7. Die Geldstrafe wird vollzogen.
8. Das sichergestellte und bei der Stadtpolizei Zürich lagernde CBD-Haschisch
(Lager-Nr. S01466-2020; Asservat-Nr. A014'069'386) wird dem Beschuldig-
ten nach Eintritt der Vollstreckbarkeit herausgegeben.
Wird innert drei Monaten ab Vollstreckbarkeit seitens des Beschuldigten kein
entsprechendes Begehren gestellt, so wird der Stoff der Lagerbehörde zur
Vernichtung überlassen.
9. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschul-
digten zu zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von zwei Dritteln vorbehalten.

- 26 -
10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'600.00 amtliche Verteidigung
Fr. 300.00 Zeugenentschädigung.
11. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und
im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im hälftigen Umfang vorbehalten.
12. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betr. Vollzug
der Geldstrafe gemäss Dispositivziffer 4
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− Stadtpolizei Zürich, BM-Lager, KA-FA-PLE-BMA, Zeughausstr. 31,
Postfach, 8021 Zürich hinsichtlich Dispositivziffer 8

- 27 -
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland zuhanden der Akten
Unt. Nr. 1/2018/36645
− Staatssekretariat für Migration SEM
− das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA.
13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. September 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Dharshing

- 28 -
Zur Beachtung:
Der Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam ge-
macht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er die
Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB). Analoges gilt für die bedingte Freiheits-
strafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.