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zh_obergericht · VO140005 · 2014-01-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140005-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 9. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Zürich anhängiges Ehe-
scheidungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. FE131041-L (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-
mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-
hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw.
Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig.
Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht,
wie dies die Gesuchstellerin beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim
betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Zürich. Mangels
Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht einzutreten. Eine Überweisung des Gesuchs an das Bezirks-
gericht Zürich erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin unter Rücksendung der einge-
reichten Beilagen (act. 2/1-13; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. Januar 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · RT130186 · 2014-01-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130186-O/U.
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
Dr. R. Klopfer und lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
Ch. Büchi
Beschluss vom 8. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ Holding AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. September 2013 (EB131211-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 7. Januar 2014, beim Obergericht eingegangen am
8. Januar 2014, teilte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsteller) mit, dass sich die Parteien aussergerichtlich geeinigt hätten,
weshalb die Beschwerde nicht mehr weiter verfolgt werden müsse (Urk. 25). Das
Verfahren ist entsprechend abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem
Gesuchsteller aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe ist der
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) für das
Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein, an die
Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels der Beschwerdeschrift
(Urk. 19b), sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, und
an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen

- 3 -
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am: js
zh_obergericht · PC130059 · 2014-01-07 · de
Keine Entschädigungspflicht des Staates (Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts)


Art. 107 Abs. 2 ZPO. Keine Entschädigungspflicht des Staates (Auseinan-
dersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts).
Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst
haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Nach der Praxis des Zürcher Obergerichts besteht hingegen mangels gesetzlicher
Grundlage keine Entschädigungspflicht des Staates. Einem anderslautenden Ent-
scheid des Bundesgerichts wird einstweilen nicht gefolgt.
Urteil und Beschluss vom 7. Januar 2014, PC130059
Obergericht, I. Zivilkammer
Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer die unentgeltliche
Rechtspflege. Das Obergericht hebt den Entscheid auf und gewährt die unentgelt-
liche Rechtspflege. Es erhebt keine Kosten, spricht dem Beschwerdeführer aber
auch keine Parteientschädigung zu.
(Aus den Erwägungen:)
"6. Für das Beschwerdeverfahren sind unter Hinweis auf Art. 107 Abs. 2
ZPO keine Kosten zu erheben. Nach der Praxis des Zürcher Obergerichts besteht
hingegen mangels gesetzlicher Grundlage keine Entschädigungspflicht des Staa-
tes (vgl. statt vieler: OGer ZH LB110040 vom 20. Oktober 2011 E. 4, publ. in SJZ
108/2012 S. 246; so auch die h.L: ZK-Jenny, Art. 107 ZPO N 26; BK-Sterchi,
Art. 107 ZPO N 25, BSK-Rüegg, Art. 107 ZPO N 11; Urwyler, DIKE-Komm.,
Art. 107 ZPO N 12). Das Bundesgericht hat in BGE 138 III 471 (E. 7) anders ent-
schieden, ohne sich jedoch mit der kantonalen Praxis oder der herrschenden Leh-
re auseinanderzusetzen. Der Entscheid wurde in der Literatur als "saloppes Hin-
weggehen über den klaren Wortlaut des Art. 107 Abs. 2 ZPO" kritisiert (vgl. BSK-
Rüegg, Art. 107 ZPO N 11). Im Urteil 5A_278/2013 vom 5. Juli 2013 hat das Bun-
desgericht die Frage erneut aufgenommen. Dabei pflichtete es dem Aargauer
Obergericht zwar bei, dass Art. 95 Abs. 1 ZPO begrifflich "Prozesskosten", um-
fassend "Gerichtskosten" und "Parteientschädigung", unterscheide und dass im

- 2 -
Zweifel auch "Gerichtskosten" gemeint seien, wo das Gesetz wie in Art. 107
Abs. 2 ZPO den Begriff "Gerichtskosten" verwende. Letztlich liess das Bundesge-
richt aber offen, ob die kantonale Instanz "mit einem blossen Hinweis auf den Ge-
setzeswortlaut" willkürfrei von einem gegenteiligen Urteil des Bundesgerichts ab-
zuweichen vermöge (E. 3.1). Die Diskussion scheint somit noch nicht abge-
schlossen zu sein. Dem erwähnten Leitentscheid des Bundesgerichts ist unter
diesen Umständen einstweilen nicht zu folgen."
zh_obergericht · VO130186 · 2013-12-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130186-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 23. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) machte am 30. Oktober 2013 beim
Friedensrichteramt Thalwil ein Schlichtungsbegehren anhängig betreffend eine
Forderungsklage gegen B._____. Mit Verfügung vom 12. November 2013 setzte
ihm das Friedensrichteramt Thalwil Frist an, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 525.- zu leisten (act. 2/1). In der Folge ersuchte der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 26. November 2013 beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich
sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das genannte
Schlichtungsverfahren (act. 1).
2. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 zog der Gesuchsteller das von ihm
eingereichte Schlichtungsbegehren beim Friedensrichteramt Thalwil vorbehaltlos
zurück, woraufhin das Friedensrichteramt Thalwil das Schlichtungsverfahren mit
Verfügung vom 19. Dezember 2013 als durch Rückzug erledigt abschrieb und
keine Gerichtskosten sprach (vgl. act. 8). Da dem Gesuchsteller demzufolge im
Schlichtungsverfahren keine Kosten auferlegt wurden, erweist sich sein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
als gegenstandslos. Das vorliegende Verfahren ist somit zufolge Gegenstandlo-
sigkeit als erledigt abzuschreiben.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Dieser Entscheid kann mit Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Oberge-
richt angefochten werden. Dass vorliegend der Obergerichtspräsident über das
Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt
in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO
und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich
ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrie-
ben.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Gesuchsteller
− den Beistand des Gesuchstellers C._____, …, … [Adresse]
− das Friedensrichteramt Thalwil (GV.2013.00073), Alte Landstr. 110b,
8800 Thalwil
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. Dezember 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · PA130045 · 2013-12-17 · de
Art des Verfahrens


Art. 219 ZPO, Art. 271 ZPO, § 40 EG KESR, § 18 EG SchKG, Art des Verfah-
rens. "Ordentliches Verfahren" ist ein technischer Begriff und bezeichnet das Ver-
fahren nach ZPO 219 ff. - KESR-Verfahren und SchKG-Aufsicht sind wie das
spezielle eherechtliche Verfahren keinesfalls un-ordentlich, aber eben auch nicht
"ordentlich" im Sinne des Gesetzes: OGerZH PA130045 vom 17. Dezember
2013.
Zu behandeln ist die Beschwerde gegen eine Fürsorgerische Unterbringung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1.2 Die Vorinstanz bezeichnet sich als "Einzelgericht o.V.", was missverständlich
ist, da die Vorinstanz nicht etwa im ordentlichen Verfahren nach den Art. 219 ff.
ZPO entschied, sondern als erste Beschwerdeinstanz betreffend fürsorgerische
Unterbringung nach § 62 Abs. 1 EG KESR i.V.m. § 30 GOG, im Verfahren nach
Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450 ff., insb. Art. 450e ZGB und §§ 62 ff. EG
KESR.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 17. Dezember 2013
Geschäfts-Nr.: PA130045-O/U
zh_obergericht · LY130036 · 2013-12-16 · de
Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen: Besuchsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130036-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen:
Besuchsrecht)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 21. Oktober 2013 (FE120101-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2013, beim Obergericht eingegangen
am 16. Dezember 2013, hat die Beklagte die Berufung zurückgezogen (Urk. 8).
Das Berufungsverfahren ist entsprechend abzuschreiben.
2. Die Beklagte hat für das Berufungsverfahren kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1 S. 1 ff.; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Aus-
gangsgemäss sind die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels relevanter Umtriebe ist dem Kläger
und der Verfahrensbeteiligten für das Berufungsverfahren keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und die Verfahrensbe-
teiligte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1 und 8, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 3 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es
handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
dz
zh_obergericht · NV130004 · 2013-12-12 · de
Befehl


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NV130004-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend Befehl
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 29. Oktober 2013 (EZ130003-D)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2013, am Obergericht eingegangen am
4. Dezember 2013, hat der Gesuchsteller und Berufungskläger seine am 2.
Dezember 2013 erhobene Berufung zurückgezogen (Urk. 12 und 15). Das
Rechtsmittelverfahren ist entsprechend abzuschreiben.
2. Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
Mangels erheblicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das
Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der
Gesuchsteller und die Vorinstanz haben sich zum Streitwert nicht geäussert.
Aufgrund der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung ist von einem Streitwert von
über Fr. 10'000.-- auszugehen; er ist aber auch nicht auf einen Betrag von
erheblich über Fr. 10'000.-- zu schätzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Rechtsmittelverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

- 3 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter
Beilage von Kopien der Urk. 12 und 15, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 10'000.-- aber
weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js
zh_obergericht · PG130008 · 2013-11-27 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG130008-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 27. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

- 2 -
Unter Hinweis auf die Verfügung vom 18. September 2013, mit welcher dem Ge-
suchsteller eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Vorschusses für die Ge-
richtskosten von Fr. 4'000.- angesetzt wurde (act. 3),
unter weiterem Hinweis auf die Verfügung vom 15. Oktober 2013, mit welcher
dem Gesuchsteller eine Nachfrist von 7 Tagen zur Leistung des erwähnten Vor-
schusses angesetzt wurde (act. 4),
da bis heute kein Vorschuss bei der Obergerichtskasse eingegangen ist,
weshalb in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO androhungsgemäss (vgl. act. 3
S. 2 Dispositiv-Ziffer 1 und act. 4 S. 2 Dispositiv-Ziffer 1) auf das Gesuch um Aus-
stellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht einzutreten ist, wobei die
Kosten des Verfahrens nach Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen sind und keine Entschädigungen zugesprochen werden,
wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung wird
nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Vertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich und den Gesuch-
steller, unter Beilage von act. 2/2
− den Vertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchsgegnerin
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 3 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 27. November 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · PG130009 · 2013-11-27 · de
Ernennung eines Schiedsgutachters


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG130009-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D.
Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 27. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ernennung eines Schiedsrichters

- 2 -
Unter Hinweis auf die Eingabe der Gesuchstellerin vom 13. September 2013, in
welcher sie beantragte, im Verfahren zur Ermittlung des Schadens aus
Betriebsunterbrechung einen Obmann zu bestimmen und den Sachverständigen
auf Seiten der Gesuchstellerin zu bestätigen (act. 1),
unter weiterem Hinweis auf die Verfügung vom 25. Oktober 2013, in welcher die
sachliche Zuständigkeit der Verwaltungskommission verneint und der
Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde (act. 5),
da die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 15. November 2013 das Gesuch wegen
fehlender sachlicher Zuständigkeit der Verwaltungskommission zurückgezogen
und um Prozessüberweisung an den zuständigen Einzelrichter im summarischen
Verfahren ersucht hat (act. 6),
da in der eidgenössischen Zivilprozessordnung keine Prozessüberweisung
vorgesehen ist, nach Art. 63 Abs. 1 ZPO jedoch als Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung gilt, wenn eine Eingabe, die
mangels Zuständigkeit zurückgezogen wurde, innert eines Monates seit dem
Rückzug beim zuständigen Gericht neu eingereicht wird,
weshalb das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben und von einer
Prozessüberweisung abzusehen ist, wobei die Kosten ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen und keine Entschädigungen zuzusprechen sind,
wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Eine
Überweisung an das zuständige Gericht erfolgt nicht.
2. Die Kosten werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und der Gesuchstellerin
auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, unter Rücksendung der
eingereichten Unterlagen (act. 4/2-14)
− die Gesuchsgegnerin, unter Beilage des Doppels von act. 6
5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 27. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: