zh_obergericht · RC240001 · 2024-12-30 · de
Bereinigung Zivilstandsregister (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RC240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 30. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Bereinigung Zivilstandsregister (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 20. November 2024 (EP240043-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 20. November 2024 entschied die Vorinstanz in ihrem
Verfahren betreffend Bereinigung des Zivilstandsregisters folgendermassen
(Urk. 11 [= Urk. 13] S. 7 f.):
"1. Die Personalien des Gesuchstellers werden wie folgt bereinigt:
- Familienname des Vaters:B._____
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. (Schriftliche Mitteilung.)
5. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhob das Gemeindeamt des Kan-
tons Zürich Berufung mit folgendem Antrag (NC240003-O Urk. 12 S. 2):
"I. In Gutheissung der Berufung sei Dispositivziffer 1 des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich EP240043 vom 20. November 2024 aufzu-
heben und auf das Begehren der Berufungsbeklagten nicht einzu-
treten.
II. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
III. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse oder der Berufungsbeklagten."
Die diesbezügliche Berufung wird derzeit im obergerichtlichen Verfahren
NC240003-O behandelt.
c) Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 erhob der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) gegen obgenanntes Urteil bei der Vor-
instanz innert Frist Einsprache mit dem Antrag, es sei in Bezug auf die erst-
instanzlichen Kosten von einer Belastung abzusehen (Urk. 12 S. 2). Im Folgenden
ist unter Einbezug seiner Rechtsmittelbegründung (Urk. 12) davon auszugehen,
dass der Gesuchsteller im Rechtsmittelverfahren beantragt, die durch die Vorin-
stanz festgelegte Entscheidgebühr von Fr. 500.– sei auf Fr. 0 zu reduzieren.

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2. Der Gesuchsteller hat sein Rechtsmittel als Einsprache bezeichnet
(Urk. 12 S. 1). Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im
2. Teil, "9. Titel: Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide
nicht vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO). Zulässiges Rechtsmittel gegen Kostenentscheide
ist die Beschwerde, sofern der Kostenentscheid – wie vorliegend – selbstständig
angefochten wird (Art. 110 ZPO). Die Rechtsmittelschrift des Gesuchstellers wird
daher als Beschwerde entgegengenommen.
3. a) Zur Verteilung der Gerichtskosten in der so genannten freiwilligen Ge-
richtsbarkeit, zu der auch die Verfahren betreffend Bereinigung des Zivilstandsre-
gisters zählen, enthält die ZPO keine eigene Vorschrift. Als Folge der allgemeinen
Vorschusspflicht für die Gerichtskosten gemäss Art. 98 ZPO trägt der eine ge-
richtliche Instanz anrufende Gesuchsteller vorerst einmal die Kosten (vgl. Art. 111
Abs. 1 ZPO). Gibt es eine Gegenpartei, kann er auf diese allenfalls Rückgriff neh-
men (vgl. Art. 111 Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf einseitiges Vorbringen kommt
ein solcher Rückgriff hingegen nicht in Frage. Es bleibt daher dabei, dass der Ge-
suchsteller die Kosten zu tragen hat. Dies erscheint durchaus opportun, hat doch
der Gesuchsteller im eigenen Interesse das Gericht angerufen und zu handeln
veranlasst. Ein Fehler der Behörden bei der ursprünglichen Eintragung ist im Übri-
gen nicht dargetan. Massgeblich bleibt somit, dass die fraglichen Kosten durch
die eigene Interessenwahrung des Gesuchstellers verursacht worden sind, wes-
halb dieser auch dafür aufzukommen hat (OGer ZH LF110081-O vom 16. August
2011 E. 4).
b) Gemäss § 8 Abs. 4 der Gebührenverordnung des Obergerichts (fortan
GebV OG) beträgt die Gebühr bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbar-
keit Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Der Gesuchsteller führt in seiner Rechtsmittelschrift
aus, im "Merkblatt Feststellung von Personalien/Berichtigung des Zivilstandsregis-
ters" werde bei Bearbeitung von solchen Fällen eine Gebühr ab Fr. 100.– aufge-
tragen (Urk. 12 S. 1). Der Gesuchsteller unterlässt es dabei jedoch zu erwähnen,
dass im genannten Merkblatt in lit. E unter dem Titel "Das Verfahren vor Bezirks-
gericht" explizit aufgeführt ist, dass eine Gerichtsgebühr erhoben werde, welche
sich nach dem Aufwand richte und mindestens Fr. 100.– bis maximal Fr. 7'000.–

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betrage (Merkblatt S. 3). Mit einer Gebühr von Fr. 500.– sind die tatsächlichen
Kosten der Vorinstanz – wenn überhaupt – nur knapp gedeckt. Die Vorinstanz
musste vor Gutheissung des Antrags des Gesuchstellers zusätzliche Abklärungen
vornehmen (Urk. 4-7). Zudem erliess sie am 5. September 2024 eine Verfügung
betreffend Fristansetzung zur Stellungnahme durch das Gemeindeamt des Kan-
tons Zürich (Urk. 8-10). Das Urteil vom 20. November 2024 umfasst schliesslich
acht Seiten (Urk. 13). Der Gesuchsteller rügt in seiner Rechtsmittelschrift nicht,
dass die von der Vorinstanz getätigten Aufwendungen unverhältnismässig gewe-
sen seien (vgl. Urk. 12).
c) Die von der Vorinstanz zu Recht dem Gesuchsteller auferlegten Kosten in
der Höhe von Fr. 500.– sind demnach angemessen, weshalb seine Beschwerde
abzuweisen ist.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 8 Abs. 4
und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen und dem unterliegen-
den Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Als unterliegende Partei
hat der Gesuchsteller keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte
(Urk. 12).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Gesuchstellers wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller sowie das Gemeindeamt des
Kantons Zürich, an das Gemeindeamt des Kantons Zürich unter Beilage ei-
ner Kopie der Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren NC240003-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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