zh_obergericht · PS140032 · 2014-02-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 12. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 28. Januar 2014 (EK130645)

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Erwägungen:
1. Am 28. Januar 2014, 13:45 Uhr, wurde über den Schuldner für die der Be-
treibung Nr. … zugrunde liegende Forderung der Konkurs eröffnet (act. 7).
Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung des
Konkurses (act. 2). Mit Verfügung vom 3. Februar 2014 wurde der Be-
schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9).
2. In seiner Beschwerdeschrift machte der Schuldner geltend, er habe die For-
derung der Gläubigerin vor der Konkursverhandlung bezahlt (act. 2 sinnge-
mäss).
3. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden
sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forde-
rung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kos-
ten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Kon-
kursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewe-
sen wäre. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zah-
lungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich
der Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforde-
rung) vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser
Konstellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des
Konkursamtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt da-
bei unberücksichtigt.
4. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hat der Schuldner u.a. ein Schrei-
ben der Gläubigerin vom 29. Januar 2014 eingereicht, worin diese dem
Schuldner bestätigte, dass mit der Zahlung von Fr. 1'043.90, am 17. Januar
2014, ihre Forderung (Betreibung Nr. …, Gerichtsfall Nr. 130645-C) komplett
gedeckt sei (act. 4/1 sinngemäss). Insoweit ist eine konkurshindernde Tat-
sache dargetan, welche vor dem erstinstanzlichen Entscheid vom 28. Janu-

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ar 2014 eingetreten ist. Ausserdem stellte der Schuldner während laufender
Beschwerdefrist beim Konkursamt die Kosten des Konkursamtes (Fr. 300.-)
und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (Fr. 200.-) sicher (act. 4/3). Auch
für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.- leistete
der Schuldner einen Barvorschuss (act. 6). Damit sind die Voraussetzungen
für die Aufhebung des Konkurses erfüllt.
5. Die Beschwerde erweist sich von daher als begründet.
6. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die
verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. Die zweitinstanzliche
Spruchgebühr ist auf Fr. 750.- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Be-
zirksgerichtes Bülach vom 28. Januar 2014, mit dem über den Schuldner der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Auch die vom Gläubiger bezogene erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird
dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Bassersdorf wird, angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'100.- (Fr. 500.- Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.- Rest des von der Gläubigerin dem Einzelgericht geleisteten Bar-
vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.- und dem Schuldner einen nach Ab-
zug der Kosten des Konkursamtes allfällig verbleibenden Restbetrag auszu-
zahlen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursamt Bassersdorf
und an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach unter Beilage der vor-
instanzlichen Akten, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Kloten, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
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