zh_obergericht · SB210332 · 2023-02-10 · de
Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Rückversetzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210332-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli
und Ersatzoberrichter lic. iur. Kessler sowie Gerichtsschreiber MLaw
Andres
Urteil vom 10. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
und Rückversetzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
19. Januar 2021 (DG200028)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Juli 2020
(Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte hat sich wie folgt schuldig gemacht:
− mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sin-
ne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Dossier 5 und 7)
− rechtswidriger Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG (Dos-
sier 9 und 11; Zeitraum bis 16. März 2020)
− Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB (Dossier 8)
− mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von
Art. 119 Abs. 1 AuG (Dossier 1, 2 und 4)
− Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung im Sinne von Art. 119
Abs. 1 AIG (Dossier 9)
− geringfügiger Diebstahl im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (Dossier 10)
2. Im folgenden Punkt wird der Beschuldigte freigesprochen:
− geringfügige Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 StGB in Verbin-
dung mit Art. 172ter StGB (Dossier 12)
3. Die mit Entscheid des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom
15. Februar 2019 für eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von einem Jahr verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen
und der Beschuldigte wird in den Vollzug der Reststrafe von 18 Tagen Frei-
heitsstrafe rückversetzt.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der Reststrafe von 18 Tagen gemäss
Dispositivziffer 3 und im teilweisen Zusatz zum Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zug vom 17. September 2018 und zum Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 23. November 2018 bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe als
Gesamtstrafe und einer Busse von Fr. 560.–.

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Die erstandene Haft von 11 Tagen wird angerechnet.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben und die Busse ist zu
bezahlen.
6. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
7. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. November
2017 für eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.– (Fr. 2'700.–) ge-
währte bedingte Strafvollzug wird widerrufen und der Vollzug der Geldstrafe
angeordnet.
8. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66abis StGB für 5 Jahre des
Landes verwiesen.
9. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem angeordnet.
10. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Zivilweg
verwiesen.
Dem Privatkläger 1 wird eine Genugtuung im Betrag von Fr. 300.– zuge-
sprochen. Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
11. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 115.20 Entschädigung Zeugen
Fr. 23'000.– amtl. Verteidigungskosten (davon Fr. 8'501.30 bereits bezahlt)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
12. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der

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amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von
Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
Berufungsanträge
a) Der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 80 S. 2 f.)
1. Zum HD, Dossier 2, Dossier 4 und Dossier 9: Der Beschuldigte sei der
mehrfachen Missachtung der Ein- und Ausgrenzung (Art. 119 Abs. 1
AIG) schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
2. Zu Dossier 8: Gestützt auf Art. 52 StGB sei von einer Bestrafung be-
treffend Hausfriedensbruch abzusehen.
3. Zu Dossier 10: Gestützt auf Art. 52 StGB sei von einer Bestrafung be-
treffend geringfügiger Diebstahl abzusehen.
4. Und im Übrigen sei A._____ freizusprechen.
5. Vom Widerruf der mit Entscheid des Justizvollzugs des Kantons Zürich
vom 15.02.2019 für eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten unter Anset-
zung einer Probezeit von einem Jahr verfügten bedingten Entlassung
und Anordnung des Vollzugs der Reststrafe von 18 Tagen sei abzuse-
hen.
6. Vom Widerruf des mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 14.11.2017 für eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 30 CHF,
mithin insgesamt 2700 CHF, unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren gewährten bedingten Strafvollzugs ist abzusehen.
7. Die erstandene Haft von insgesamt 11 Tagen sei anzurechnen.
8. Von der Anordnung einer Landesverweisung und der Ausschreibung
derselben im Schengener Informationssystem sei abzusehen.

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9. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft seien abzuweisen.
10. Eventualiter seien die Zivilansprüche auf den Zivilweg zu verweisen.
11. Die Kosten des Vorverfahrens, des erstinstanzlichen Verfahrens und
des Berufungsverfahrens seien bezüglich der Freisprüche auf die
Staatskasse zu nehmen.
12. Bezüglich der Verurteilungen seien die Verfahrenskosten A._____ auf-
zuerlegen, jedoch infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit sofort und
definitiv abzuschreiben.
13. Die Kosten für die amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.) seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 60, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
c) Der Privatkläger 1 und 2:
Keine Anträge
_______________________________
Erwägungen:
I. Prozessverlauf
1. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 19. Januar 2021 (Urk. 54)
sprach das Bezirksgericht Bülach den Beschuldigten der mehrfachen Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte, des rechtswidrigen Aufenthalts, des
Hausfriedensbruchs, der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung

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und des geringfügigen Diebstahls schuldig und bestrafte ihn – unter Einbezug des
widerrufenen Strafrests von 18 Tagen Freiheitsstrafe gemäss Entscheid des Am-
tes für Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 15. Februar 2019 (Rückversetzung
in den Strafvollzug) – mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als
teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom
17. September 2018 und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
23. November 2018, sowie mit einer Busse von Fr. 560.–. Weiter wurde der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. November 2017 gewährte
bedingte Vollzug einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.– widerrufen. Vom
Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung sprach sie den Beschuldigten da-
gegen frei. Im Weiteren ordnete sie eine fünfjährige (fakultative) Landesverwei-
sung unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) an. Die Zivil-
forderung des Privatklägers 1 wurde hinsichtlich dessen Schadenersatzbegeh-
rens auf den Zivilweg verwiesen. Sein Genugtuungsbegehren hiess die Vo-
rinstanz im Umfang von Fr. 300.– dagegen gut. Gegen dieses Urteil liess der Be-
schuldigte fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 47). Am 6. Juli 2021 erstattete er
sodann fristgerecht die Berufungserklärung (Urk. 56).
2. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2021 wurde der Staatsanwaltschaft und
den Privatklägern Frist zur Anschlussberufung angesetzt (Urk. 58). Die Staatsan-
waltschaft verzichtete mit Eingabe vom 15. Juli 2021 auf eine Anschlussberufung
und ersuchte gleichzeitig um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungs-
verhandlung (Urk. 60). Letzteres wurde mit Verfügung vom 28. September 2022
durch die Verfahrensleitung bewilligt (vgl. Urk. 60 unten). Seitens der Privatklä-
gerschaft wurde ebenfalls keine Anschlussberufung erhoben. Am 1. Oktober 2021
ging das Datenerfassungsblatt zu den persönlichen Verhältnissen des Beschul-
digten bei der hiesigen Kammer ein, auf welchem der Beschuldigte seine amtliche
Verteidigerin sinngemäss als Zustelldomizil bezeichnete (Urk. 64, vgl. auch
Urk. 67). Am 16. Dezember 2021 teilte die amtliche Verteidigerin schliesslich tele-
fonisch mit, dass der Beschuldigte inzwischen vom Migrationsamt des Kantons
Zürichs ausgeschafft und mit einer zweijährigen Einreisesperre belegt worden sei
(Urk. 67; vgl. Urk. 81/4).

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3. Am 29. September 2022 wurde zur Berufungsverhandlung auf den
10. Februar 2023 vorgeladen. Nachdem das seitens der Verteidigung hinsichtlich
des Beschuldigten gestellte Dispensationsgesuch vom 8. Februar 2023 von der
Verfahrensleitung bewilligt worden war (Urk. 77), fand die Berufungsverhandlung
einzig in Anwesenheit der amtlichen Verteidigung statt, welche im Rahmen ihres
Plädoyers die eingangs aufgeführten Anträge stellte (Prot. II S. 3 f.). Die Staats-
anwaltschaft hatte bereits im Voraus schriftlich die Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils beantragt (Urk. 60).
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das
Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein
insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche
Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_533/2016 vom 29. November 2016, E. 4.2 mit Hin-
weisen). Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil in seiner Berufungserklä-
rung – mit Ausnahme des Freispruchs betreffend geringfügige Sachbeschädigung
sowie der Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 2 und 11) – vollumfänglich ange-
fochten (Urk. 56 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung liess er die ursprüng-
liche Berufung hinsichtlich der vorinstanzlichen Schuldsprüche (Dispositivziffer 1)
dahingehend einschränken, dass hinsichtlich der mehrfachen Missachtung der
Ein- oder Ausgrenzung (betreffend Dossiers 1 [HD], 2, 4 und 9) neu ebenfalls ein
Schuldspruch beantragt wird (vgl. Anträge Verteidigung Ziff. 1). Wie sich ferner
aus ihren Anträgen ergibt, beantragt die Verteidigung auch für den Hausfriedens-
bruch (Dossier 8) keinen Freispruch mehr, sondern nur noch das Absehen von
einer Bestrafung diesbezüglich (Anträge Verteidigung Ziff. 2). Gleiches gilt für den
Schuldspruch wegen geringfügigen Diebstahls (Anträge Verteidigung Ziff. 3). Ent-
sprechend ist der vorinstanzliche Entscheid in diesem Umfang hinsichtlich der

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Dispositivziffern 1 (teilweise), 2 und 11 in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit
Beschluss festzustellen ist.
2. Von keiner Seite wurden Vorfragen aufgeworfen. Die Verteidigung stellte
anlässlich der Berufungsverhandlung allerdings folgende Beweisanträge (Prot. II
S. 5 f.):
− Es sei ein Gutachten über die Alkoholisierung resp. die Schuldfähigkeit des
Beschuldigten zum Tatzeitpunkt gemäss Dossier 5 anzuordnen.
− Betreffend Dossier 10 sei der Geschädigte L._____ dazu zu befragen, ob
er das von der Verteidigung versandte Entschuldigungsschreiben und die
Genugtuungszahlung von Fr. 200.– sowie die Powerbank erhalten und be-
halten hat.
Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, sind beide Beweisanträge abzuwei-
sen. Zur Begründung wird auf die entsprechenden Erwägungen im Rahmen der
Sachverhaltserstellung sowie zum Strafbefreiungsgrund gemäss Art. 53 StGB
verwiesen (unten E. III.2.4. f. und E. V.7.2.).
3. Damit erweist sich die Strafsache als spruchreif, wobei bereits an dieser
Stelle darauf hinzuweisen ist, dass sich das urteilende Gericht nicht mit allen Par-
teistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sich die Berufungsinstanz auf die
für ihren Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. BGE 146 IV
297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020, E. 2.5 m.w.H.).
III. Sachverhalt
1. Grundsätze der Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der Beweiswürdigung und
die dabei zu beachtenden Grundsätze zutreffend dargelegt (Urk. 54 S. 13 ff.). Da-
rauf kann verwiesen werden.

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2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Urdorf (Dossier 5)
2.1. Dem Beschuldigten wird unter dem Anklagesachverhalt zu Dossier 5 zu-
sammengefasst vorgeworfen, sich am 22. September 2018 zunächst durch Weg-
laufen der Kontrolle durch die beiden Polizisten B._____ (Privatkläger 1) und
C._____ zu entziehen versucht und die Polizisten im Rahmen der anschliessen-
den Festnahme durch Stossen mit Oberkörper und Kopf sowie durch Fusstritte
körperlich angegangen und hernach auch noch ins Gesicht gespuckt zu haben, all
dies in der Absicht, die Polizeibeamten an der Personenkontrolle bzw. an seiner
Verhaftung zu hindern.
2.2. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend feststellte, bestritt der Beschuldigte
grundsätzlich nicht, das ihm vorgeworfene Verhalten an den Tag gelegt zu haben
(Prot. I S. 13 ff.; Urk. 54 S. 17). Der äussere Ablauf der Geschehnisse deckt sich
denn auch mit den konsistenten, widerspruchsfreien und entsprechend glaubhaf-
ten Aussagen der beiden als Zeuge bzw. Auskunftsperson befragten Polizisten
C._____ und B._____ (Privatkläger 1), welche das renitente Verhalten des Be-
schuldigten lebensnah und detailliert zu beschreiben vermochten (Urk. D5/8/1-4).
Entsprechend erweist sich der äussere Sachverhalt als erstellt.
2.3. Der Beschuldigte stellte sich allerdings auf den Standpunkt, dass es sich
dabei um ein Missverständnis gehandelt habe, da er die beiden im Dunkeln nicht
als Polizisten erkannt und geglaubt habe, er wehre sich gegen zwei Diebe (Prot. I
S. 13). Darauf, dass der Beschuldigte den Vorwand des Irrtums hinsichtlich der
Identität bzw. Funktion als Polizeibeamte erst anlässlich der Schlusseinvernahme
vom 25. Juni 2020 sowie an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aufbrachte,
während er im Untersuchungsverfahren unmittelbar nach der Tat noch klar zu
verstehen gegeben hatte, diese als solche wahrgenommen zu haben (Urk. D5/7
S. 2 ff.), hat die Vorinstanz bereits hingewiesen. Angesichts dieses offensichtli-
chen Widerspruchs sowie des Umstandes, dass beide Geschädigten glaubhaft
angaben, sich durch "Stopp bzw. Halt Polizei" bemerkbar gemacht und Uniformen
getragen zu haben, erweist sich das Vorbringen mit der Vorinstanz (Urk. 54 S. 37)
zudem ohnehin als reine Schutzbehauptung. Der Beschuldigte erkannte und
wusste vielmehr, dass er mit seinem Verhalten die bevorstehende Personenkon-

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trolle sowie durch seine tätlichen Übergriffe die darauf erfolgte Festnahme zumin-
dest behindern und verzögern würde. Dies gilt auch hinsichtlich des Spuckens ins
Gesicht der beiden Polizisten, entspricht es doch der allgemeinen Lebenserfah-
rung, dass ein unvermitteltes Spucken ins Gesicht einer anderen Person geeignet
ist, diese zumindest kurzzeitig aus dem Konzept zu bringen bzw. sie in ihrem Tun
zu stören, was auch bei Polizisten im Dienst nicht anders ist, was der Beschuldig-
te denn auch beabsichtigte.
2.4. Weiter bringt der Beschuldigte vor, am besagten Abend sehr betrunken
gewesen zu sein und deshalb nicht mehr gewusst zu haben, was er tat (Urk. D5/7
S. 2 f.). Entsprechend stellte die Verteidigung an der Berufungsverhandlung – wie
eingangs erwähnt – erneut den Antrag auf Erstellung eines Gutachtens betreffend
die Alkoholisierung respektive die damit zusammenhängende Frage der Schuld-
fähigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt des anklagegegenständlichen Vorfalls
(oben E. II.2.).
2.4.1. Die Vorinstanz hat sich bereits ausführlich mit diesem Einwand befasst und
in tatsächlicher Hinsicht festgehalten, dass im Polizeirapport ein schwankender
Gang des Beschuldigten und starker Alkoholgeruch erwähnt wurde sowie dass
darin die Rede davon war, dass der Beschuldigte offensichtlich stark angetrunken
gewesen sei (Urk. D5/1 S. 3). Ferner hielt sie fest, dass gemäss Polizeirapport
dem Beschuldigten zwar eine Blutprobe entnommen wurde, welche offensichtlich
jedoch nicht ausgewertet wurde und – nachdem davon auszugehen ist, dass die-
se Probe zwischenzeitlich vernichtet wurde – auch nicht mehr ausgewertet wer-
den kann. Daran vermag auch das Obergericht nichts mehr zu ändern. Der ge-
naue Blutalkoholpegel des Beschuldigten lässt sich im Nachhinein somit nicht
mehr bestimmen. Entgegen der Verteidigung führt dies allerdings nicht zum
Schluss, dass der Beschuldigte aufgrund der Anzeichen auf eine starke Alkoholi-
sierung zum Tatzeitpunkt in dubio pro reo ohne weiteres als schuldunfähig im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB zu betrachten und freizusprechen wäre (Urk. 41
S. 9 f.; Urk. 80 S. 5 f.). Es sind vielmehr die verfügbaren Beweismittel, die sich
zum Zustand des Beschuldigten zum Anklagezeitpunkt äussern, zu untersuchen
und nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung vom Gericht zu würdigen,

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wie dies auch die Vorinstanz getan hat. Bei dieser Ausgangslage ist denn auch
nicht ersichtlich, inwiefern ein rechtsmedizinisches (Akten-)Gutachten, welches
sich zwangsläufig ebenfalls auf diese Beweismittel zu stützen hätte, einen dar-
über hinausgehenden Erkenntnisgewinn zu erzielen vermöchte. Vor diesem Hin-
tergrund ist der Beweisantrag der Verteidigung abzuweisen.
2.4.2. Die Vorinstanz kommt unter Würdigung der Aussagen der beiden Polizis-
ten B._____ und C._____ sowie der widersprüchlichen bzw. inkonsistenten Aus-
sagen des Beschuldigten über die Menge seines Alkohol- und Medikamentenkon-
sums, welche in einer zuletzt angegebenen Menge von nicht weniger als 12 Liter
Bier, 1 ½ Liter Jack Daniels Whiskey, 10 Tabletten Rivotril sowie zusätzlichem
Kokainkonsum gipfelten (Prot. I S. 15 f.), mit überzeugender Begründung zum
Schluss, dass zugunsten des Beschuldigten zwar anzunehmen sei, dass er zum
Tatzeitpunkt erheblich alkoholisiert gewesen sei, sein Alkoholpegel jedoch bedeu-
tend weniger hoch ausgefallen sein müsse, als von ihm schliesslich geltend ge-
macht worden sei. Auf diese Erwägungen (Urk. 54 S. 38 ff.) kann entsprechend
verwiesen werden. Angesichts dieser widersprüchlichen und entsprechend un-
glaubhaften Aussagen des Beschuldigten zu seinem Alkoholkonsum am Tattag
sowie gänzlich fehlender Informationen zum Zeitraum, in welcher dieser alkoholi-
sche Getränke zu sich genommen haben soll, sind den auch die von der Verteidi-
gung angestellten, auf reinen Schätzungen beruhenden Berechnungen des mög-
lichen Blutalkoholgehalts zum Tatzeitpunkt (Urk. 80 S. 6; Urk. 81/5) nicht zielfüh-
rend. Mit Blick auf das Vorbringen der Verteidigung, dass die Polizisten den Be-
schuldigten als nicht mehr zurechnungsfähig eingestuft hätten und deshalb zum
Schluss gekommen seien, dass keine sofortige Einvernahme mit dem Beschuldig-
ten durchgeführt werden könne (Urk. 80 S. 5), ist anzumerken, dass gemäss Poli-
zeirapport – neben der Alkoholisierung des Beschuldigten – insbesondere
Sprachschwierigkeiten als Grund für den Verzicht auf eine sofortige Einvernahme
genannt wurden (Urk. D5/1 S. 5). In Anbetracht der bereits fortgeschrittenen Zeit
(Festnahme Samstagnacht, ca. 22.30 Uhr) ist naheliegend, dass eine Arabisch-
Übersetzung nicht mehr sofort zur Verfügung stand und mit der Einvernahme
zwecks Beizug eines Dolmetschers oder einer Dolmetscherin ohnehin bis zum
Folgetag zugewartet werden musste (vgl. Einvernahme vom 23. September 2018,

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12.44 Uhr, Urk. D5/7). Insgesamt ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass
der Beschuldigte zwar alkoholisiert, jedoch durchaus noch in der Lage gewesen
ist, Entscheidungen zu treffen und danach zu handeln, womit – dies sei an dieser
Stelle bereits vorweggenommen – keine vollumfängliche Schuldunfähigkeit im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB, welche erst ab einer Blutalkoholkonzentration von
3 Gewichtspromille vermutet wird (dazu BGE 122 IV 49 E. 1b), vorlag. Entspre-
chend wusste der Beschuldigte auch, dass er die Arbeit der Polizisten mit seiner
Gegenwehr behindern würde, worauf sein Verhalten denn auch abzielte. Zuguns-
ten des Beschuldigten ist aufgrund der Beweislage aber immerhin von einer er-
heblich verminderten Schuldfähigkeit auszugehen.
2.5. Im Ergebnis erweist sich der Anklagesachverhalt zu Dossier 5 mithin eben-
falls als erstellt. Die verminderte Schuldfähigkeit wird im Rahmen der Strafzumes-
sung zu berücksichtigen sein.
3. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Zürich (Dossier 7)
3.1. Ferner wird dem Beschuldigten unter Dossier 7 in zwei separaten Anklage-
abschnitten (Urk. 19 S. 6 und S. 7) zusammengefasst vorgeworfen, am
8. Oktober 2019 im Gefängnis Zürich vor dem Verbringen in den Gefangenen-
transporter durch Fuchteln mit den Armen, lautes Schreien und Losreissen ver-
sucht zu haben, sich der Fesselung durch die im Auftrag der Kantonspolizei Zü-
rich tätige Sicherheitsassistentin D._____ (Privatklägerin 2) zu entziehen und so-
dann – als er mit vereinten Kräften mehrerer Sicherheitsbeamter schliesslich doch
in den Gefangenentransporter habe verbracht werden können – durch das dortige
Gitter in Richtung des Sicherheitsassistenten E._____ gespuckt und diesen im
Gesicht getroffen zu haben. Dies alles habe der Beschuldigte getan, um den vor-
gesehenen Transport auf den Polizeiposten nach Schlieren zu verhindern resp.
zu erschweren.
3.2. Der Beschuldigte hat den Vorfall sowohl in der Untersuchung als auch im
Rahmen der Hauptverhandlung – in Letzterer unter Verweis auf das Plädoyer sei-
ner Verteidigerin – sachverhaltsmässig anerkannt (Prot. I S. 16 f.; Urk. 41
S. 10 ff.). Der Sachverhalt erweist sich mithin als erstellt.

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4. Rechtswidriger Aufenthalt (Dossiers 9 und 11)
4.1. Dem Beschuldigten wird weiter zum Vorwurf gemacht, sich zwischen
27. August 2019 und 9. Februar 2020 (Dossier 9) sowie zwischen 11. Februar
2020 und 16. Juni 2020 (Dossier 11) in der Schweiz aufgehalten zu haben, ob-
wohl er gemäss mehrfacher Anordnung des Migrationsamts des Kantons Zürich
aufgefordert worden war, die Schweiz zu verlassen.
4.2. Dass der Beschuldigte sich in der betreffenden Zeitspanne in der Schweiz
aufhielt, ist unbestritten. Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass sein Asylge-
such mit Entscheid vom 29. November 2017 nach erfolgloser Ausschöpfung des
Rechtsmittelzugs mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2018
rechtskräftig abgewiesen und er aus der Schweiz weggewiesen wurde
(Urk. D11/5 f.). Vor diesem Hintergrund wurde der Beschuldigte am
25. September 2018 zwischenzeitlich in Ausschaffungshaft genommen, aus wel-
cher er am 26. August 2019 entlassen und gemäss damaliger Entlassungsanord-
nung des Migrationsamts des Kantons Zürich erneut angewiesen wurde, die
Schweiz nach der Haftentlassung unverzüglich zu verlassen (Urk. D9/4), was der
Beschuldigte jedoch nicht tat. Als er nach dem hiervor erstellten geringfügigen
Diebstahl in F._____ (Dossier 10) am 9. Februar 2020 erneut kurzeitig in Polizei-
haft weilte, wurde er sodann mit Entlassungsanordnung des Migrationsamts ein
weiteres Mal aufgefordert, die Schweiz schnellstmöglich selbständig zu verlassen
(Urk. D11/8). Dennoch hielt sich der Beschuldigte weiterhin in der Schweiz auf.
4.3. Der Sachverhalt betreffend die Dossiers 9 und 11 erweist sich mithin an-
klagegemäss als erstellt.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Urdorf (Dossier 5)
1.1. Der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte macht sich schul-
dig, wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Ge-
walt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt,

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hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich
angreift. Die Vorinstanz hat bereits rechtliche Ausführungen zum Tatbestand ge-
macht, auf welche verwiesen werden kann (Urk. 54 S. 36 f.). Ergänzend ist anzu-
fügen, dass eine Hinderung einer Amtshandlung nicht erst dann vorliegt, wenn
diese dadurch massgeblich verzögert oder gar verhindert wird, sondern bereits
dann, wenn sie derart beeinträchtigt wird, dass sie nicht reibungslos durchgeführt
werden kann (BGE 103 IV 186 E. 2).
1.2. Indem der Beschuldigte, als er von den beiden Polizeibeamten B._____
(Privatkläger 1) und C._____ nach erfolgter Verhaftung zum Einsatzfahrzeug be-
gleitet wurde, auf der Treppe mit dem Oberkörper und seinem Kopf gegen ihren
Oberkörper stiess und überdies mit den Füssen nach ihren Beinen trat, hat er be-
wusst versucht, die laufende Amtshandlung in Form der vorläufigen Festnahme
zwecks Personenkontrolle zu behindern oder gar zu verhindern. Damit hat der
Beschuldigte bewirkt, dass die Festnahme und Personenkontrolle erschwert bzw.
verzögert wurde und jedenfalls nicht reibungslos ablaufen konnte, was er mit sei-
nem Verhalten gerade erreichen wollte. Wie sich aus dem Polizeirapport ergibt,
mussten aufgrund des Verhaltens des Beschuldigten gar weitere Polizeifunktionä-
re sowie ein Gefangenentransportbus aufgeboten werden (Urk. D5/1 S. 4). Der
objektive und subjektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB ist nach dem Ge-
sagten erfüllt.
1.3. Vom Tatbestand erfasst wird sodann auch sein Spucken in die Gesichter
der beiden Polizeibeamten. Der Begriff des tätlichen Angriffs nach Art. 285 Ziff. 1
StGB umfasst nach der Rechtsprechung auch Tätlichkeiten. Ein tätlicher Angriff
besteht mithin in einer körperlichen Aggression, die zumindest im Sinne von
Art. 126 StGB als tatbestandsmässig zu qualifizieren ist. Eine Tätlichkeit liegt vor
bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschrei-
tenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des
Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat. Körperliche Schmerzen sind für eine
Tätlichkeit nicht vorausgesetzt. Eine Tätlichkeit muss gleichwohl von einer gewis-
sen Intensität sein. Das Verursachen eines deutlichen Missbehagens genügt. Wer
einer anderen Person ins Gesicht spuckt, erfüllt das objektive Tatbestandsmerk-

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mal der Tätlichkeit. Das Anspucken einer Person, insbesondere in deren Gesicht,
stellt eine auf den Körper gerichtete Aggression dar, die massiven Ekel hervorruft.
Das Spucken ins Gesicht eines anderen Menschen bewirkt eine zumindest vo-
rübergehende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Opfers. Es handelt
sich weder um eine übliche noch um eine gesellschaftlich geduldete physische
Einwirkung auf einen anderen Menschen. Vielmehr überschreitet der Spuckende
das Mass an gesellschaftlich Toleriertem bei weitem. Das Spucken ins Gesicht ist
als besonders ekelerregend zu beurteilen und ist dazu geeignet, beim Bespuckten
ein deutliches Missbehagen zu verursachen (zum Ganzen Urteil des Bundesge-
richts 6B_883/2018 vom 18. Dezember 2018, E. 1.1 ff. mit zahlreichen Hinweisen
auf die Rechtsprechung). Der Beschuldigte hat mithin einen tätlichen Angriff im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB begangen, indem er dem Privatkläger 1 sowie
dem Polizisten C._____ während der Ausübung der besagten Amtshandlung ins
Gesicht gespuckt hat, was er – wie bereits dargelegt (oben E. III.2.3.) – denn
auch beabsichtigte. Damit erfüllt auch das zweimalige Spucken gegen die beiden
Polizisten den Tatbestand, wobei davon auszugehen ist, dass das erst im fortge-
schrittenen Stadium der Festnahme bzw. Personenkontrolle erfolgte Bespucken
als Handlungseinheit mit seinen vorherigen Angriffen auf die Beamten zu betrach-
ten ist und entsprechend auch ein einheitlicher (einfacher) Schuldspruch zu erge-
hen hat.
1.4. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen – wie bereits darge-
legt (oben E. III.2.4.) – keine vor. Entsprechend ist der Beschuldigte hinsichtlich
Dossier 5 der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen und zu bestrafen.
2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in Zürich (Dossier 7)
2.1. Die Vorinstanz behandelt die in der Anklageschrift wiederum in zwei separa-
ten Abschnitten aufgeführten Vorwürfe betreffend Widerstand gegen die Fesse-
lung und Verladen in den Gefangenentransporter durch die polizeiliche Sicher-
heitsassistentin D._____ (Privatklägerin 2; Anklageschrift S. 5 f.) und das Bespu-
cken des polizeilichen Sicherheitsassistenten E._____ (Anklageschrift S. 6) als
Handlungseinheit und entsprechend gemeinsam unter dem Tatbestand von

- 16 -
Art. 285 Ziff. 1 StGB (Urk. 54 S. 42). Dies erweist sich als sachgerecht: Der Be-
schuldigte versuchte mit seinem Verhalten zu ver- bzw. zumindest zu behindern,
dass der Verlad mit dem Gefangenentransporter vom provisorischen Polizeige-
fängnis Zürich auf den Polizeiposten … stattfinden kann, wozu er sich verschie-
dener Mittel – neben körperlichem und verbalem Widerstand (Fuchteln mit den
Armen, Losreissen, lautes Schreien) auch des Spuckens – bediente. Es ist mit
der Vorinstanz davon auszugehen, dass sämtliche Handlungen des Beschuldig-
ten auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhten. Entsprechend ist wiede-
rum von einer Handlungseinheit auszugehen. Wenn die Verteidigung diesbezüg-
lich einwendet, die Vorinstanz habe offengelassen, ob das dem Beschuldigten zur
Last gelegte Spucken gegenüber E._____ den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1
StGB erfülle, weshalb in Nachachtung des Verschlechterungsverbots vor Beru-
fungsinstanz diesbezüglich kein Schuldspruch mehr ergehen dürfe (Urk. 80 S. 7
f.), erweist sich dieses Vorbringen als haltlos. Aus den vorinstanzlichen Erwägun-
gen ergibt sich vielmehr klar, dass diese das fragliche Spucken des Beschuldigten
im Rahmen der soeben beschrieben Handlungseinheit erfasst, den Tatbestand
als erfüllt betrachtet und den Beschuldigten auch dafür entsprechend schuldig ge-
sprochen und bestraft hat (Urk. 54 S. 43 f. und S. 63 f.). Zu den weiteren Vorbrin-
gen der Verteidigung, der Beschuldigte habe nicht gezielt gegen E._____ ge-
spuckt, sondern habe wohl eher D._____ (Privatklägerin 2) treffen wollen, hat die
Vorinstanz überdies festgehalten, dass dies insoweit offenbleiben könne, als
selbst diese Sachverhaltsversion unter denselben Tatbestand fallen würde, wel-
cher hinsichtlich der Privatklägerin 2 aufgrund des zuvor geleisteten körperlichen
Widerstands des Beschuldigten ohnehin bereits erfüllt ist (vgl. Urk. 54 S. 44; zum
subjektiven Tatbestand vgl. sodann nachfolgend E. IV.2.3.3.).
2.2. Die vorinstanzliche rechtliche Würdigung des Verhaltens des Beschuldig-
ten erweist sich ferner ebenfalls als zutreffend. Der massive körperliche Wider-
stand des Beschuldigten gegen die Fesselung durch die polizeiliche Sicherheits-
assistentin D._____ (Privatklägerin 2), welcher erst mit vereinten Kräften von
mehreren Sicherheitsdienstbeamten unter Kontrolle gebracht und die Fesselung
schliesslich doch noch vollzogen werden konnte, erfüllt klar den Tatbestand von

- 17 -
Art. 285 Ziff. 1 StGB. Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann ent-
sprechend verwiesen werden (Urk. 54 S. 42 f.).
Soweit die Verteidigung einwendet, der Tatbestand könne mit Blick auf das
Spucken gegen den anderen polizeilichen Sicherheitsassistenten E._____ bereits
deshalb nicht erfüllt sein, weil dieser zum fraglichen Zeitpunkt gar keine Amts-
handlung mehr vollzogen habe bzw. diese bereits beendet gewesen sei (Urk. 41
S. 11 f.), ist sie damit nicht zu hören. Entgegen der Verteidigung dauerte die
Amtshandlung, die vorliegend von mehreren Sicherheitsdienstbeamten der Kan-
tonspolizei Zürich – neben der Privatklägerin 2 mitunter auch vom Geschädigten
E._____ – gemeinsam vollzogen wurde, nach der Fesselung weiter an, musste
der Beschuldigte doch in den Gefangenentransporter verladen und schliesslich
auf den Polizeiposten … transportiert werden. Unmittelbar nach dem Verladen in
den vergitterten Innenbereich des Transporters, aber noch vor dem Schliessen
der Aussentüre erfolgte das Spucken des Beschuldigten gegen den daran betei-
ligten Polizeifunktionär E._____. Der Verladevorgang war entsprechend noch
nicht abgeschlossen bzw. die Transportbereitschaft noch nicht vollständig herge-
stellt. Die Tathandlung des Beschuldigten war also durchaus darauf ausgerichtet,
mit den ihm nach der Fesselung bzw. dem Verladen in das Fahrzeug noch ver-
bleibenden Mitteln (Spucken) den Transport und damit die noch andauernde
Amtshandlung zu verhindern, zu verzögern oder zumindest zu behindern. Dass
derartiges Verhalten den objektiven Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte erfüllt, wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung be-
reits erläutert (oben E. IV.1.3.).
2.3. Der Beschuldigte gab als Begründung für sein renitentes Verhalten an, er
habe Schmerzen in der Schulter gehabt, nachdem er zweimal dort operiert wor-
den sei. Als seine Hände durch die Privatklägerin 2 arretiert worden seien, habe
er starke Schmerzen verspürt, weshalb er etwas dagegen habe unternehmen
müssen. Darauf sei er von vier Beamten attackiert, zu Boden geworfen und auch
mit Füssen attackiert worden (Urk. D7/3 S. 1 ff.; Urk. HD 2/2 S. 11). Die Verteidi-
gung macht gestützt auf diesen Standpunkt einen rechtfertigenden Notstand im
Sinne von Art. 17 StGB geltend. Der Beschuldigte sei berechtigt gewesen, in an-

- 18 -
gemessener Art und Weise darauf aufmerksam zu machen, dass er diese Art der
Fesselung (Hände auf dem Rücken) nicht wolle (Urk. 41 S. 11; Urk. 80 S. 7 f.).
2.3.1. Die Vorinstanz stuft die Behauptung des Beschuldigten, sich aufgrund von
grossen Schmerzen dazu gezwungen gesehen zu haben, sich gegen die Fesse-
lung der Hände hinter dem Rücken zur Wehr zu setzen, als Schutzbehauptung
(Urk. 54 S. 43). Tatsächlich sind in den Akten – abgesehen von den soeben zitier-
ten Aussagen des Beschuldigten selber – keinerlei Hinweise zu finden, dass der
Beschuldigte tatsächlich an derart erheblichen Schmerzen gelitten hätte, dass ei-
ne Fesselung mit Handschellen hinter dem Rücken, mithin mit einer gängigen Ar-
retierungsmethode, aus medizinischen Gründen nicht zu verantworten gewesen
wäre. So sind hinsichtlich der zahlreichen Verhaftungen – immerhin nicht weniger
als sieben zwischen Mai 2018 und Juni 2020 (vgl. Anklageschrift Urk. 19 S. 1 so-
wie jeweilige Haftakten) – keine Hinweise auf eine Einschränkung der Bewe-
gungsfähigkeit der Schultern des Beschuldigten ersichtlich, die einer Fesselung
mit Handschellen auf dem Rücken entgegengestanden hätten, und waren auch
nie ein Thema. Insofern ist bezeichnend, dass der Beschuldigte – wie die Vo-
rinstanz bereits hervorhob – denn auch inkonsistente Aussagen darüber macht,
was bzw. wo er Schmerzen gehabt habe, erwähnt er doch einmal die Schultern
und ein anderes Mal die Handgelenke (vgl. Urk. 54 S. 43). Die Privatklägerin 2,
welche zunächst alleine versuchte, den Beschuldigten zu fesseln und transportbe-
reit zu machen, gab zu Protokoll, dass der Beschuldigte, sofort nachdem sie ihm
erklärt habe, ihn transportieren zu müssen, begonnen habe, laut herumzuschrei-
en. Sie habe nicht verstanden, was das Problem des Beschuldigten gewesen sei.
Aufgrund seines dauernden und lauten Geschreis habe sie jedoch nicht, auch
nicht mit Händen und Füssen, mit ihm kommunizieren können. Der Beschuldigte
habe überhaupt nicht zugehört. Er habe gar nicht erst versucht, ihre Erklärungen
bzw. ihre Fragen zu verstehen, sondern sogleich begonnen zu toben. Nach
mehrmaligem Versuch, mit ihm zu kommunizieren, habe sie dann die erste Hand
gefesselt, worauf er vollständig ausgerastet sei und sich habe losreissen wollen
(Urk. D7/4/4 S. 3 f. und S. 6 f.). Auf entsprechende Ergänzungsfragen der Vertei-
digung erklärte die Privatklägerin 2 weiter, von angeblichen Schmerzen an der
Schulter nichts gewusst zu haben, jedoch habe der Beschuldigte etwas Derarti-

- 19 -
ges auch nicht angezeigt (Urk. D7/4/4 S. 8). Auch die hernach zur Hilfe geeilte
Polizistin G._____ gab an, der Beschuldigte habe nicht "Aua" oder dergleichen
geäussert (Urk. D7/4/3 S. 7). Genauso wenig hat der ebenfalls kurze Zeit später
hinzugekommene Geschädigte E._____ etwas in diese Richtung beobachtet
(Urk. D7/4/2 S. 7). Hätte der Beschuldigte tatsächlich an derart grossen Schmer-
zen gelitten, ist nicht nachvollziehbar, dass er sich dennoch derart stark körperlich
zu Wehr gesetzt hat, zwang er die Beamten aufgrund seines renitenten Verhal-
tens doch gerade zu einem deutlich höheren Mass an (berechtigtem) körperli-
chem Zwang, um ihn überhaupt unter Kontrolle zu behalten. Insgesamt betrachtet
bestehen mit der Vorinstanz mithin keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte
aufgrund grosser Schmerzen an der Schulter überhaupt einen Anlass gehabt hät-
te, sich gegen die von der Privatklägerin 2 beabsichtigte Fesselung zu wehren.
Und selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätten dem Beschuldigten mildere
Mittel zur Verfügung gestanden, um auf allfällige Schmerzen aufmerksam zu ma-
chen, zumal die Privatklägerin 2 – wie sie in ihren Aussagen glaubhaft darlegte –
zunächst mehrfach versucht hatte, mit dem Beschuldigten in geeigneter Weise zu
kommunizieren.
2.3.2. An diesem Ergebnis vermögen auch die Rötungen und Schwellungen, die
der Beschuldigte anlässlich der nach dem Vorfall durchgeführten Einvernahme
auf dem Polizeiposten Schlieren aufwies und die auf Verlangen der Verteidigung
fotografiert und zu den Akten genommen wurden (vgl. Fotos Urk. D7/5; Urk. D7/3
S. 3), nichts zu ändern. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass eine Fesselung der
Hände hinter dem Rücken für den Betroffenen zwar durchaus als unangenehm
empfunden werden mag, aber ohne weiteres aushaltbar ist, insbesondere solan-
ge die eigenen Bewegungen auf das Minimum beschränkt und vor allem keine
Gegenwehr geleistet wird, kann doch gerade Letzteres zu Rötungen, Schwellun-
gen und Schürfungen an den Handgelenken führen, wie sie der Beschuldigte
aufwies. Diese hat sich der Beschuldigte nach dem Gesagten jedoch aufgrund
seines unnötig renitenten Verhaltens selber zuzuschreiben, weshalb er daraus
nichts für sich ableiten kann.

- 20 -
2.3.3. Im Übrigen, insbesondere was den ebenfalls erfüllten subjektiven Tatbe-
stand angeht, kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 54 S. 44). Der Beschuldigte handelte sowohl hinsichtlich seines körperlichen
und verbalen Widerstands als auch hinsichtlich des Spuckens gegen den polizei-
lichen Sicherheitsdienstmitarbeiter E._____ vorsätzlich und erfüllte damit auch
den subjektiven Tatbestand. Ob der Beschuldigte mit seiner Spucke tatsächlich
Letzteren treffen wollte oder eigentlich lieber die Privatklägerin 2 getroffen hätte,
wie die Verteidigung einwendet (Urk. 80 S. 7), spielt diesbezüglich keine ent-
scheidende Rolle. Indem der Beschuldigte durch die Gittertüre in Richtung der
dortigen Sicherheitsbeamten spuckte, nahm er – selbst wenn er tatsächlich ei-
gentlich die Privatklägerin 2 hätte treffen wollen – nicht nur in Kauf, zusätzlich o-
der stattdessen einen anderen oder mehrere Sicherheitsbeamten zu treffen, wel-
che bei seiner Verbringung in den Gefangenentransporter mithalfen und sich im
Türbereich des Letzteren aufhielten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es
dem Beschuldigten letztlich egal war, welchen oder wie viele dieser Sicherheits-
beamte er mit seiner Spuckattacke treffen würde. Damit zielt auch dieses Vor-
bringen der Verteidigung ins Leere.
2.4. Im Ergebnis hat der Beschuldigte durch das ihm unter den Anklagesach-
verhalten zu Dossier 7 (erster und zweiter Teil) zur Last gelegte Verhalten als
Tateinheit den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt. Rechtfertigung- oder Schuldausschlussgründe
liegen wie dargelegt keine vor, weshalb der Beschuldigte in diesem Sinne schul-
dig zu sprechen und zu bestrafen ist.
3. Hausfriedensbruch (Dossier 8)
3.1. Der Schuldspruch wegen Hausfriedensbruchs wurde von der Verteidigung
anlässlich der Berufungsverhandlung wie erwähnt anerkannt und die ursprüngli-
che Berufung mithin insoweit eingeschränkt. Die Verteidigung bringt allerdings
vor, dass es sich bei dieser Tat um ein Bagatelldelikt handelt, weshalb gestützt
auf Art. 52 StGB aufgrund geringfügiger Schuld und Tatfolgen von einer Bestra-
fung abzusehen sei (Urk. 41 S. 13; Urk. 80 S. 9 f.).

- 21 -
3.2. Voraussetzung für die Strafbefreiung ist ein vom Verschulden wie von den
Tatfolgen her unerhebliches Verhalten des Täters. Mit der Regelung von Art. 52
StGB hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass in allen Bagatellstraftaten ge-
nerell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung kommt
nur bei Delikten in Frage, bei denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch bei ei-
nem Bagatelldelikt kann daher wegen Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen
eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit
geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Ver-
halten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzes-
bestimmung fallenden Taten insgesamt als unerheblich erscheinen, so dass die
Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt. Bei der Würdigung des Verschuldens sind
sämtliche relevanten Strafzumessungskomponenten mit Einschluss der Täter-
komponenten zu berücksichtigen (BGE 135 IV 130 E. 5).
3.3. Dass bei der vorliegenden Tat in Anbetracht dessen, dass sich der Be-
schuldigte lediglich kurzzeitig im den Räumlichkeiten der Geschädigten H._____
AG aufhielt, die Tatfolgen als gering eingestuft werden können, kann durchaus
anerkannt werden, zumal es sich nicht um eine Privatwohnung, sondern um Büro-
räumlichkeiten handelte. Nicht unbeachtlich ist jedoch, dass der Beschuldigte, der
zunächst bei einem Mitarbeiter der Geschädigten, I._____, um Erlaubnis gefragt
hatte, die Bürotoilette benutzen zu können, und von diesem freundlich aber be-
stimmt abgewiesen worden war, ein Nein schlichtweg nicht akzeptieren wollte und
sich stattdessen mit Hilfe seines Begleiters J._____ über ein aufgedrücktes Fens-
ter dennoch Zugang zur Liegenschaft verschaffte. Dass er mit seiner Tat lediglich
das Motiv verfolgte, seine Notdurft auf einer Toilette verrichten zu können, er-
scheint für sich allein sicher nicht als besonders verwerfliches Tatmotiv. Umge-
kehrt erscheint allerdings als bedenklich, dass der Beschuldigte bereits für eine
derartige Kleinigkeit bereit ist, das Hausrecht eines Dritten zu verletzen. Kommt
hinzu, dass der Beschuldigte betreffend Hausfriedensbruch bereits einschlägig
vorbestraft ist (Urk. 74: Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht
Zürich vom 23. November 2018). Dass der vorliegenden Tat jedes Strafbedürfnis
offensichtlich fehlen würde, kann im Lichte des Gesagten mithin nicht angenom-
men werden. Entsprechend ist der Beschuldigte auch für diese Tat angemessen

- 22 -
zu sanktionieren, wobei dem geringen Tatverschulden im Rahmen der Strafzu-
messung Rechnung zu tragen sein wird.
4. Rechtswidriger Aufenthalt (Dossiers 9 und 11)
4.1. Dass der Beschuldigte dadurch, dass er sich in den beiden anklagegegen-
ständlichen Zeitperioden zwischen 27. August 2019 und 9. Februar 2020 (Dossi-
er 9) sowie zwischen 11. Februar 2020 und 16. Juni 2020 (Dossier 11) in der
Schweiz aufhielt, obwohl er das Land gemäss mehrfacher Anordnung des Migra-
tionsamts des Kantons Zürich hätte verlassen müssen, den Tatbestand von
Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG grundsätzlich erfüllt, liegt auf der Hand.
4.2. Zu prüfen ist allerdings – wie die Verteidigung einwendet –, ob es dem Be-
schuldigten objektiv auch möglich war, in dieser Zeitspanne die Schweiz zu ver-
lassen, andernfalls ihm seine Nichtausreise nicht vorwerfbar wäre. Einig sind sich
Verteidigung, Staatsanwaltshaft und Vorinstanz hinsichtlich Letzterem zumindest
mit Blick auf die letzten Phase der anklagegegenständlichen Zeitperiode, nach-
dem der Lockdown infolge der Covid-19-Pandemie und die damit zusammenhän-
genden Grenzschliessungen eine Ausreise ab 17. März 2020 bis zum Ende der
ihm vorgeworfenen Deliktsperiode objektiv verunmöglicht hatten. Entsprechend
wurde der Beschuldigte von der Vorinstanz für diese Zeitspanne freigesprochen,
wobei es bereits mit Blick auf das strafprozessuale Verschlechterungsverbot
(Art. 391 Abs. 2 StPO) zu bleiben hat.
4.3. Hinsichtlich der verbleibenden Deliktsperiode argumentiert die Verteidi-
gung, dem Beschuldigten sei eine Ausreise objektiv unmöglich gewesen, da ei-
nerseits in seinem Heimatstaat Libyen Bürgerkrieg geherrscht habe, und der Be-
schuldigte, der auch die marokkanische Staatsbürgerschaft inne habe, anderer-
seits auch nicht nach Marokko habe ausreisen können, nachdem ihm dafür die
nötigen Ausweispapiere gefehlt hätten und solche auch nicht zu beschaffen ge-
wesen seien (Urk. 41 S. 14 f.; Urk. 80 S. 10 f.).
4.4. Wie im angefochtenen Urteil von der Vorinstanz bereits zutreffend darge-
legt, entfällt die Vorwerfbarkeit des rechtswidrigen Aufenthalts nur dann, wenn ei-

- 23 -
ne objektive Unmöglichkeit der Ausreise vorliegt, die ausserhalb der Einflussmög-
lichkeiten des zur Mitwirkung verpflichteten, rechtskräftig weggewiesenen Auslän-
ders liegt. Kommt die Ausreise dagegen deshalb nicht zustande, weil die auslän-
dische Person die Schweiz nicht verlassen will und die rechtmässige Rückkehr
bzw. legale Ausreise aus der Schweiz vereitelt, etwa indem sie sich keine ent-
sprechenden Papiere beschafft oder den Behörden die Mithilfe versagt, um dies
zu ermöglichen, bleibt die Strafbarkeit nach Art. 115 AIG bestehen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1055/2017 vom 9. November 2017, E. 2.3.1; vgl. auch
BGE 130 II 56 E. 4.1.3.).
4.5. Die Vorinstanz kam in ihrer Würdigung des Weiteren zum Schluss, dass
keine objektive Unmöglichkeit der Ausreise vorlag (Urk. 54 S. 49 ff.). Tatsächlich
erweisen sich die Angaben des Beschuldigten über seine angeblichen Bemühun-
gen, sich Reisedokumente zu beschaffen, als wenig glaubhaft. Sie zeichnen sich
– wie letztlich die meisten seiner Aussagen im Zusammenhang mit seiner Immig-
ration – vorwiegend durch pauschale Angaben, Ungenauigkeiten und Widersprü-
che aus. So gab er teilweise an, sowohl über die libysche als auch über die ma-
rokkanische Staatsangehörigkeit zu verfügen und beide Pässe zu haben, wobei
er in den beiden Ländern jeweils unterschiedliche Namen habe (A._____ in Liby-
en und K._____ in Marokko; Urk. HD 2/1 S. 2; vgl. auch Prot. I S. 27). Bei anderer
Gelegenheit gab er dann wieder an, keinen marokkanischen Pass zu haben
(Prot. I S. 22 f.), obwohl er mit einem solchen von Griechenland her kommend in
Finnland eingereist war und dort so registriert wurde, was sich auch so aus den
Migrationsakten ergibt (vgl. Kopie des marokkanischen Reisepasses, Urk. 5/5
S. 152 ff.). Darauf angesprochen behauptete der Beschuldigte dann, dies sei ein
gefälschter Pass bzw. ein echter gewesen, bei dem er einfach das Foto gegen
seines ausgetauscht habe (Prot. I S. 23). Weiter war der Beschuldigte nicht in der
Lage, konkrete Angaben zu seinen angeblichen Bemühungen zur Papierbeschaf-
fung zu machen. So habe er zwar in die libysche Botschaft gehen wollen, die sei
aber geschlossen gewesen, "da sie dort Probleme hätten". Auf dem marokkani-
schen Konsulat sei er ebenfalls gewesen, wo man ihn aber umgehend wegge-
schickt habe, mit der Begründung, er stamme nicht aus Marokko, sondern sei ein
Terrorist aus Algerien (Prot. I S. 22). In der polizeilichen Einvernahme vom

- 24 -
17. Juni 2020 gab der Beschuldigte ferner an, seine zahlreichen Gefängnisauf-
enthalte und die Corona-Krise seien schuld daran, dass er sich nicht weiter habe
um seine Papiere kümmern können (Urk. D11/2 S. 2). Ohnehin wolle er sich an-
gesichts von Schmerzen aber zuerst in der Schweiz einer Operation an der Hüfte
unterziehen. Danach werde er sich dann um seine Ausreise bemühen. Er habe
aber für den Eingriff keinen Termin bekommen (Urk. D11/2 S. 2; Urk. D11/3 S. 2).
Weiter gab der Beschuldigte mehrfach an, nicht nach Libyen zurückkehren zu
wollen, weil er sich dort infolge des Bürgerkriegs bedroht fühle. Dennoch zog er
bei anderer Gelegenheit als Möglichkeit in Betracht, mit der Hilfe eines Freundes
aus Tunesien über die Grenze nach Libyen zu gelangen, um dort seine Papiere
zu beantragen, mit welchen er sich dann auch gegenüber der marokkanischen
Botschaft ausweisen könnte, um wieder einen marokkanischen Pass zu erhalten,
wäre er doch bereit, nach Marokko auszureisen, wofür er aber Papiere bzw. ein
Identitätsnachweis irgendeiner Art benötige (Urk. D11/2 S. 2 f.). Weshalb der Be-
schuldigte nicht von der Schweiz aus über die libysche Vertretung seine libyschen
Papiere beantragen konnte, bleibt dagegen – wie so vieles – im Dunkeln und ist
nicht nachvollziehbar. Auch seine pauschale Behauptung, dass man auf der liby-
schen Landesvertretung schlichtweg nicht mit ihm reden wolle und ihm die Türe
vor der Nase zugeschlagen habe, wirkt jedenfalls wenig überzeugend, genauso
wie seine Aussage, dass die marokkanischen Behörden ihn ohne weiteres als al-
gerischen Terroristen abstempeln würden, weil er einmal zwischenzeitlich in Alge-
rien gelebt habe. Es scheint vielmehr auf der Hand zu liegen, dass der Beschul-
digte bei der Papierbeschaffung seinerzeit bewusst keine Anstrengungen unter-
nommen hat, weil er damals gar nicht wirklich gewillt war, die Schweiz zu verlas-
sen. Wie den Akten des Migrationsamts entnommen werden kann, gab der Be-
schuldigte anlässlich der Anhörung zum Antrag auf Ausschaffungshaft vom
28. Oktober 2021 denn auch unmissverständlich zu verstehen, dass er die
Schweiz nicht verlassen wolle und diese auch nicht (freiwillig) verlassen werde
(beigezogene elektronisch übermittelte Migrationsakten [als PDF-Datei]; vgl.
Urk. 75, nachfolgend "Migrationsakten", pag. 973 f.). Weiter führte er auf Nachfra-
ge nach seinen konkreten Bemühungen zur Papierbeschaffung und Ausreise
nach Marokko aus, dass wenn er bei der marokkanischen Botschaft Ausweispa-

- 25 -
piere beschaffen würde, die Behörden ihn ausschaffen würden. Er wolle aber
nicht nach Marokko zurückkehren (Migrationsakten, pag. 976).
4.6. Wie die Vorinstanz zu Recht konstatierte, beschränkt sich der "Nachweis"
der Bemühungen des Beschuldigten, sich die nötigen Papiere zu beschaffen und
aus der Schweiz auszureisen, somit auf seine eigenen wie dargelegt pauschalen
und letztlich unglaubhaften Aussagen. Auch mit der im Recht liegenden Anfrage
seiner Rechtsvertreterin bei der marokkanischen Botschaft, welche mit einer all-
gemeinen Auskunft beantwortet wurde, dass nur eine marokkanische Mutter für
ihre Kinder die marokkanische Staatsbürgerschaft beantragen könne, wenn ge-
wisse Nachweise erbracht würden, lässt nicht darauf schliessen, dass die Be-
schaffung marokkanischer Reisepapiere für den Beschuldigten unmöglich sei. So
bestehen bereits gewisse Fragezeichen hinsichtlich der Ausgangslage, von der
die Anfrage ausgeht, nachdem in dieser festgehalten wird, dass die Mutter des
Beschuldigten – deren Namen in der Anfrage allerdings nicht erwähnt wird – ma-
rokkanische Staatsbürgerin sei. Der Beschuldigte selbst äusserte sich in der Ver-
gangenheit jedoch bezüglich seiner Eltern widersprüchlich und gab teilweise auch
schon an, sein Vater sei Marokkaner, während seine Mutter Libyerin sei
(Urk. D11/2 S. 3; Urk. HD 2/1 S. 2). Zudem wird in der Anfrage keinen Bezug da-
rauf genommen, dass der betreffende Elternteil angeblich schon verstorben sein
soll (wobei auch hierzu widersprüchliche Aussagen des Beschuldigten vorliegen;
vgl. Asylentscheid Urk. D11/5 S. 4), womit die Auskunft der Botschaft, inwiefern
die Mutter des Beschuldigten tätig werden müsse, um ihm zu Papieren zu verhel-
fen, bereits deshalb nicht aussagekräftig ist. Ohnehin bezieht sich die allgemeine
Auskunft der Botschaft zudem offensichtlich auf eine andere Ausgangslage, näm-
lich auf den Fall, bei dem ein Schweizer Bürger zusätzlich das marokkanische
Bürgerrecht neu erwerben will (vgl. E-Mails S. 1 und S. 2 im Anhang 2 zu
Urk. 41). Wie bereits dargelegt, gibt der Beschuldigte allerdings selber an, bereits
über die marokkanische Staatsbürgerschaft zu verfügen. Sodann verfügte er –
wie erwähnt (vgl. hiervor) – zumindest bei seiner Immigration nach Europa auch
über einen marokkanischen Pass. Entsprechend wurde er – wohlgemerkt nicht
aufgrund seiner eigenen Bemühungen, sondern aufgrund der Anstrengungen der
Migrationsbehörden – denn auch von der marokkanischen Botschaft im Schreiben

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vom 30. Juni 2021 an das Staatsekretariat für Migration (SEM) als Staatsangehö-
riger von Marokko identifiziert und ihm ein entsprechendes "Laisser-Passer" aus-
gestellt, wodurch die zwangsweise Ausschaffung des Beschuldigten in sein Hei-
matland Marokko schliesslich ermöglicht wurde (Migrationsakten, insbesondere
pag. 884 und pag. 932).
4.7. Zusammenfassend sind mit der Vorinstanz keine eigenständigen und
ernsthaften Bemühungen des Beschuldigten zu erkennen, sich die notwendigen
Papiere zu beschaffen und aus der Schweiz auszureisen. Es ist entsprechend
nicht erstellt, dass es dem Beschuldigten im noch zur Beurteilung stehenden Zeit-
raum (27. August 2019 bis 9. Februar 2020 und 11. Februar 2020 bis 16. März
2020) trotz seiner Mitwirkung aufgrund äusserer Umstände nicht möglich gewe-
sen wäre, aus der Schweiz auszureisen. Einzig für die kurzen Phasen dieses Zeit-
raums, in welchen sich der Beschuldigte in Haft befand – mithin am 8. und
9. Oktober 2019 sowie am 9. und 10. Februar 2020 – ist ihm sein Verhalten nicht
anzulasten. Schliesslich ist nicht zuletzt mit Blick auf die Argumentation der Ver-
teidigung, wonach der Beschuldigte auf dem Landweg nicht legal in ein Nachbar-
land der Schweiz habe ausreisen können (Urk. 41 S. 15; Urk. 80 S. 10), auf die
weiteren zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 115 Abs. 2 AIG zu
verweisen, wonach auch diese Norm, welche die illegale Ausreise aus der
Schweiz unter Strafe stellt, keine Rechtsgrundlage bietet, um rechtmässig im
Land zu bleiben (Urk. 54 S. 49). Der Beschuldigte ist für die genannte Zeitspanne
entsprechend des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b
AIG schuldig zu sprechen.
4.8. Mit Blick auf die entsprechenden Vorbehalte der Verteidigung (Urk. 80
S. 10 f.) ist abschliessend festzuhalten, dass diesem Schuldspruch auch die EU-
Rückführungsrichtlinie nicht entgegensteht. Diese ist nur dann anwendbar, wenn
der Täter ausschliesslich wegen rechtswidrigen Aufenthalts belangt wird. Denn
nur dann besteht die von der Richtlinie zu begegnende Gefahr, dass ein Mitglied-
staat den illegal im Land weilenden Ausländer durch Ausübung von strafrechtli-
chem Druck zum Ausweichen ins umliegende Ausland zu bewegen versucht, statt
ihn in den Heimatstaat auszuschaffen. Dementsprechend hat das Bundesgericht

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die Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie in Fällen, bei denen die beschuldig-
te Person neben der Erfüllung des Tatbestands des rechtswidrigen Aufenthalts im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG weitere Straftaten in- und ausserhalb des aus-
länderrechtlichen Bereichs begangen hat, wiederholt verneint (BGE 143 IV 264
E. 2; Urteile des Bundesgerichts 6B_196/2012 vom 24. Januar 2012, E. 2.2.1;
6B_173/2013 vom 19. August 2013, E. 1.4; 6B_320/2013 vom 29. August 2013,
E. 3.1; 6B_1189/2015 vom 13. Oktober 2016, E. 2.1; 6B_931/2016 vom 6. Juni
2017, E. 2.3).
V. Strafzumessung
1. Grundsätze der Strafzumessung
Mit Blick auf die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB
kann vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 54
S. 62 f. und S. 65). Im Übrigen hat das Bundesgericht diese Grundsätze und die
an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt (BGE 136 IV
55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Entsprechendes gilt
für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in
Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 217 E. 2.2 f.; 132 IV 102 E. 8 f.;
Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4, je mit Hin-
weisen) und die methodischen Grundsätze betreffend die Bemessung einer Zu-
satzstrafe (BGE 145 IV 1 E. 1.2; 142 IV 329 E. 1.4; je mit Hinweisen).
2. Strafart, Strafrahmen und Methodik
2.1. Für die vorliegend erfüllten Taten sieht das Gesetz – mit Ausnahme des
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art.
172ter Abs. 1 StGB (Dossier 10), wofür zwingend eine Busse auszusprechen ist –
als mögliche Sanktionsart sowohl eine Geldstrafe als auch eine Freiheitsstrafe
vor. Ein Blick auf den Strafregisterauszug zeigt, dass der Beschuldigte mehrfach
vorbestraft ist. Die zeitlich älteste Vorstrafe geht auf einen Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. November 2017 zurück, mit welchem der Be-
schuldigte wegen Drohung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe sowie Fr. 500.– Busse

- 28 -
verurteilt wurde. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug wurde er sodann am
17. September 2018 wegen rechtswidrigen Aufenthalts, Missachtung der Ein- o-
der Ausgrenzung und Hinderung einer Amtshandlung zu 30 Tagen Freiheitsstrafe
und 10 Tagessätzen Geldstrafe unbedingt verurteilt. Ferner bestrafte das Einzel-
gericht in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich den Beschuldigten am
23. November 2018 wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte, mehrfacher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs zu
5 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt (Urk. 74). Mit Blick auf die heute zu beurtei-
lenden Delikte ist der Beschuldigte somit hinsichtlich des rechtswidrigen Aufent-
halts (Dossiers 9 und 11), der mehrfachen Missachtung der Ein- oder Ausgren-
zung (Dossier 9), der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte (Dossiers 5 und 7), sowie des Hausfriedensbruchs (Dossier 8) einschlägig
vorbestraft. Bereits im Rahmen der beiden jüngsten Verurteilungen war der Be-
schuldigte – nachdem die erste bedingt aufgeschobene Geldstrafe offensichtlich
keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen hatte – zu unbedingten Freiheitsstrafen
verurteilt worden. Die heute zur Beurteilung stehende erneute Delinquenz zeigt,
dass der Beschuldigte sich auch davon nicht abschrecken liess, beging er doch
die Delikte gemäss Dossiers 5, 7, 8, 9 und 11 nach diesen beiden Verurteilungen.
Vor diesem Hintergrund ist aus spezialpräventiver Sicht nicht zu erwarten, dass
der Beschuldigte sich, nachdem ihn bereits die damaligen Freiheitstrafen nicht
von weiterer einschlägiger Delinquenz abzuhalten vermochten, nun noch von der
milderen Sanktionsart der Geldstrafe beeindrucken lassen würde. Entsprechend
sind für sämtliche heute zu beurteilende Vergehen, mithin auch für jene, die er vor
dem Strafbefehl vom 17. September 2018 begangen hat, Freiheitsstrafen auszu-
fällen. Einzig der geringfügige Diebstahl gemäss Dossier 10 ist mit einer für Über-
tretungen zwingenden Busse zu sanktionieren.
2.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt hat, beging der Beschul-
digte die vorliegend zu beurteilenden Delikte der Missachtung der Ein- oder Aus-
grenzung gemäss Dossiers 1, 2 und 4 vor der Verurteilung durch die Staatsan-
waltschaft Zug am 17. September 2018. Zudem beging er zwischen dieser Vertei-
lung und derjenigen des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich
vom 23. November 2018 die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte

- 29 -
gemäss Dossier 5. Die verbleibenden neuen Vergehen gemäss Dossiers 5, 7, 8,
9 und 11 beging der Beschuldigte wie gesagt schliesslich nach der letztgenannten
Verurteilung. Damit liegt ein Fall von sog. teilweiser retrospektiver Konkurrenz vor.
Nachdem für sämtliche neu zu beurteilenden Vergehen Freiheitsstrafen auszu-
sprechen sind, liegen gegenüber den bereits rechtskräftigen Strafen aus den Ent-
scheiden der Staatsanwaltschaft Zug (30 Tage Freiheitsstrafe) und des Einzelge-
richts am Bezirksgericht Zürich (5 Monate Freiheitsstrafe) gleichartige Strafen vor.
Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB ist der Beschuldigte so zu stellen, wie wenn sämtli-
che begangenen Taten gleichzeitig beurteilt worden wären. Hinsichtlich dieser Ta-
ten sind entsprechend in Anwendung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB jeweils Zusatzstrafen zu den beiden bereits rechtskräftigen Grund-
strafen zu bilden. Die Vorinstanz hat sich bereits einlässlich und zutreffend zur
Methodik der Gesamt- bzw. Zusatzstrafenbildung bei teilweiser retrospektiver
Konkurrenz geäussert (Urk. 54 S. 57 f. und S. 59 ff.), weshalb dies hier nicht wie-
derholt zu werden braucht.
2.3. Entsprechend ist auch vorliegend für die nach der letzten Verurteilung (Ur-
teil vom 23. November 2018) begangenen neuen Delikte gemäss Dossiers 5, 7, 8,
9 und 11 eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden. Dies hat auch die Vorinstanz
unter dem Titel "Hypothetische Gesamtstrafe 1" getan (Urk. 54 S. 63 ff.). Für die
zwischen dem 17. September 2018 und dem 23. November 2018 bzw. für die vor
dem 17. September 2018 begangenen Taten hat die Vorinstanz zwei weitere se-
parate Tatgruppen gebildet ("Hypothetische Gesamtstrafen 2 und 3") und ent-
sprechend zwei separate Zusatzstrafen zu den jeweiligen früheren Entscheiden
gebildet. Diese Methodik entspricht der gängigen Praxis und wurde von der Vo-
rinstanz korrekt und sorgfältig umgesetzt. Allerdings ging die Vorinstanz danach
methodisch weiter so vor, dass sie für diese drei Tatgruppen die schwerste Tat-
gruppe bestimmte und hernach die dafür festgesetzte (hypothetische Gesamt-)
Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips um die beiden Zusatzstrafen erhöh-
te (Urk. 54 S. 78 f.). Dieses Vorgehen wurde zwar vereinzelt in der früheren bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung vorgeschlagen, worauf die Vorinstanz denn
auch hinweist (vgl. Urk. 54 S. 60 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts
6B_69/2012 vom 14. September 2012; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts

- 30 -
6B_414/2009 vom 21. Juli 2009, E. 3.4.4.). Nunmehr erscheint diese Methodik al-
lerdings im Widerspruch zur jüngeren höchstrichterlichen Praxis zu stehen, ge-
mäss welcher das Bundesgericht am 27. Dezember 2018 im einem als
BGE 145 IV 1 in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheid im Sinne einer
Präzisierung der Rechtsprechung festhielt, dass in Fällen von teilweiser retro-
spektiver Konkurrenz die für die vor dem Ersturteil begangenen Straftaten festge-
legte Zusatzstrafe zu derjenigen für die neuen Taten zu addieren (und nicht er-
neut zu asperieren) ist. Dass in Fällen wie dem vorliegenden, wo mehrere "Erstur-
teile", die in die relevante Deliktsperiode fallen, bestehen und entsprechend meh-
rere Zusatzstrafen zu den jeweiligen rechtskräftigen Urteilen zu bilden sind, etwas
anderes gelten müsste, ist nicht ersichtlich. Entsprechend sind in casu die beiden
Zusatzstrafen (vollständig) zur hypothetischen Gesamtstrafe für die jüngsten De-
likte zu addieren.
3. Gesamtfreiheitsstrafe für Vergehen nach dem 23. November 2018
Hinsichtlich der nach dem Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksge-
richt Zürich vom 23. November 2018 begangenen neuen Vergehen erscheint die
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Dossier 7 als die
schwerste Tat, weshalb diese als Ausgangspunkt zu nehmen und eine Einsatz-
strafe zu bilden ist.
3.1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Dossier 7)
3.1.1. Auf der Seite der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass sich
der Beschuldigte anlässlich eines bevorstehenden Gefangenentransports sowohl
verbal als auch körperlich erheblich gegen die Fesselung wehrte, die erst nach
dem Eingreifen von drei weiteren polizeilichen Sicherheitsdienstangestellten mit
vereinten Kräften vollzogen werden konnte. Durch seine heftige Gegenwehr hat
der Beschuldigte mithin die Amtshandlung erheblich gestört, wobei für die invol-
vierten Beamten auch ein gewisses Risiko bestand, dadurch verletzt zu werden.
Auch als er schliesslich in den Gefangenentransporter verfrachtet wurde, verhielt
er sich weiter unkooperativ, indem er dem Sicherheitsdienstbeamten E._____ ins
Gesicht spuckte und damit nicht nur die laufende Amtshandlung weiter störte,

- 31 -
sondern für den Geschädigten – neben dem damit einhergehenden Ekelgefühl –
nicht zuletzt auch eine Gefahr der Ansteckung mit Krankheiten schuf, welche ein-
zig durch die von diesem getragenen Brille teilweise vermindert wurde. Trotz sei-
nes renitenten Verhaltens konnte die Amtshandlung allerdings letztlich dennoch
vollzogen werden, wobei auch keine übermässige Verzögerung resultierte. Das
objektive Tatverschulden erweist sich mithin noch als leicht.
3.1.2. In subjektiver Hinsicht ist zu konstatieren, dass der Beschuldigte vorsätz-
lich handelte, was sich allerdings neutral auswirkt. Sodann bleibt im Dunklen, was
sein Motiv für die heftige Gegenwehr gegen die Fesselung war. Die subjektive
Tatkomponente vermag das objektive Tatverschulden entsprechend nicht zu rela-
tivieren. In Anbetracht des noch leichten Verschuldens erweist sich eine Einsatz-
strafe von 4 ½ Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
3.2. Hausfriedensbruch (Dossier 8)
3.2.1. Mit Bezug auf den Hausfriedensbruch ist in objektiver Hinsicht relevant,
dass der Beschuldigte vorliegend durch ein Fenster in die Räumlichkeiten der
Geschädigten H._____ AG eindrang, dies nachdem ihm bereits zuvor der Einlass
verwehrt worden war. Angesichts dessen, dass es sich bei der betreffenden Lie-
genschaft um Büroräumlichkeiten handelte und der Beschuldigte sich nur kurz da-
rin aufgehalten hat, erweist sich die Rechtsgutverletzung nicht als gravierend. Das
objektive Tatverschulden wiegt entsprechend noch leicht.
3.2.2. Auf der Seite der subjektiven Tatkomponente ist zwar von Vorsatz des Be-
schuldigten auszugehen. Mit Blick auf das Tatmotiv ist zu erwähnen, dass der
Beschuldigte das Hausrecht der Geschädigten nur verletzte, um eine Toilette zu
benutzen. Dieses Motiv erweist sich entsprechend zwar nicht als besonders ver-
werflich, vermag die begangene Rechtsgutsverletzung aber auch mitnichten zu
legitimieren.
3.2.3. Die objektive Tatschwere wird entsprechend auch hier nicht relativiert. In
Anbetracht des noch leichten Verschuldens erweist sich bei isolierter Betrachtung

- 32 -
eine Strafe im Bereich von 1 Monat als angemessen. In Anwendung des Aspera-
tionsprinzips ist die Einsatzstrafe um einen halben Monat zu erhöhen.
3.3. Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung (Dossier 9)
3.3.1. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwog, hielt sich der Beschuldigte in
F._____ und damit in einiger Entfernung vom zulässigen Rayon des Gemeinde-
gebiets von Urdorf auf.
3.3.2. In subjektiver Hinsicht ist wiederum die vorsätzliche Tatbegehung zu er-
wähnen, was sich auch hier neutral auswirkt. Zu Recht gewichtet die Vorinstanz
den Umstand, dass der Beschuldigte, obwohl er im Vorfeld dieser Tat bereits
mehrfach ausserhalb des Rayons erwischt und entsprechend ermahnt worden
war, das Rayon nicht zu verlassen, sich erneut aus diesem entfernte, wobei er
diese Verletzung der Eingrenzung gar für weitere kriminelle Aktivitäten nutzte (ge-
ringfügiger Diebstahl gemäss Dossier 10). Sein Verhalten zeugt von einer erhebli-
chen Gleichgültigkeit gegenüber den behördlichen Anordnungen und ist entspre-
chend zu seinen Ungunsten zu gewichten.
3.3.3. Das Tatverschulden erweist sich – in Relation zum relativ weiten Strafrah-
men von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe gemäss Art. 119 Abs. 1 AIG – dennoch
als noch klar leicht. Isoliert betrachtet erweist sich für diese Tat eine Strafe von
2 Monaten als schuldangemessen. In Nachachtung des Asperationsprinzips ist
die Einsatzstrafe um 1 Monat zu erhöhen.
3.4. Rechtswidriger Aufenthalt (Dossiers 9 und 11)
3.4.1. In objektiver Hinsicht ist beachtlich, dass der Beschuldigte sich insgesamt
rund 6 ½ Monate rechtswidrig in der Schweiz aufhielt, wobei er keine ernsthaften
Anstrengungen unternahm, sich die für die Ausreise benötigten Reisedokumente
zu beschaffen. Die Dauer des Aufenthalts ist keineswegs gering. Dennoch sind
auch deutlich längere Aufenthalte vom Tatbestand erfasst. Das Tatverschulden
erweist sich entsprechend noch als knapp leicht.

- 33 -
3.4.2. In subjektiver Hinsicht ist von Vorsatz auszugehen. Mit der Vorinstanz ist
zwar zutreffend, dass sich der Beschuldigte ohne glaubhaften Grund, der in aus-
länderrechtlicher Hinsicht relevant wäre, der Ausreisepflicht widersetzt hat. Damit
hat er aber letztlich nicht mehr getan, als zur Erfüllung des Tatbestands erforder-
lich ist. Die objektive Tatschwere wird durch die subjektive Seite mithin nicht rela-
tiviert. Es bleibt bei einem noch knapp leichten Verschulden, wofür bei isolierter
Betrachtung – in Anbetracht des Strafrahmens von maximal 1 Jahr gemäss
Art. 115 Abs. 1 AIG – auf eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten zu erkennen wäre.
3.4.3. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe für das vorlie-
gende Delikt um 2 Monate zu erhöhen.
3.4.4. Damit resultiert für die nach dem 23. November 2018 begangenen Taten
eine schuldangemessene (hypothetische) Gesamtstrafe von 8 Monaten Freiheits-
strafe.
3.5. Täterkomponente
3.5.1. Hinsichtlich der Lebensgeschichte des Beschuldigten kann auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 54 S. 64). Die per-
sönlichen Verhältnisse haben seit dem erstinstanzlichen Urteil insofern eine Än-
derung erfahren, als der Beschuldigte am 2. November 2021 zwangsweise nach
Marokko ausgeschafft wurde (Urk. 75 pag. 1008). Weder aus der Biografie des
Beschuldigten noch aus seinen persönlichen Verhältnissen ergeben sich strafzu-
messungsrelevante Umstände.
3.5.2. Dass der Beschuldigte bereits mehrfach und mit Blick auf sämtliche hier zu
Beurteilung stehenden Taten sodann einschlägig vorbestraft ist, wurde bereits
dargelegt (oben E. V.2.1.; vgl. sodann nachfolgend E. VII.1.2.). Diese strafrechtli-
che Vorbelastung des Beschuldigten wirkt sich erheblich straferhöhend aus.
3.5.3. Schliesslich hat die Vorinstanz nach Darlegung der einschlägigen Grund-
lagen zutreffend erwogen, dass sich, nachdem sich der Beschuldigte nicht reuig
und weitestgehend auch nicht geständig zeigte, sich insofern nichts zu seinen
Gunsten ableiten lässt. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 54 S. 65 ff.). Zu Un-

- 34 -
recht unberücksichtigt liess die Vorinstanz allerdings, dass der Beschuldigte sämt-
liche der im vorliegenden Zusammenhang zu beurteilenden Delikte (nach dem
23. November 2018) während laufendem Strafverfahren beging. So wurde als
Folge der Missachtung der Eingrenzungsverfügung gemäss Dossier 1 vom 8. Mai
2018 (Dossier 1) die Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland eingeleitet. Es folgten weitere Untersuchungseröffnungen nach
der Begehung der nachfolgenden Taten (Dossiers 2 bis 5) durch die Staatsan-
waltschaft Limmattal/Albis (schliesslich übernommen durch die Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland; vgl. Urk. 8/1-2 sowie Urk. 13/1-5). Dennoch delin-
quierte der Beschuldigte unbeirrt weiter, wodurch sich eine erhebliche Gering-
schätzung gegenüber der hiesigen Rechtsordnung und Rechtspflege manifestiert,
die zusätzlich straferhöhend zu gewichten ist. Für die Vorstrafen und die Delin-
quenz während laufendem Strafverfahren rechtfertigt sich eine Erhöhung der hy-
pothetischen Gesamtstrafe um 2 ½ Monate.
3.6. Zwischenergebnis
Insgesamt ergibt sich für die nach dem Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
am Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2018 begangenen Vergehen eine
vorläufige Gesamtstrafe von 10 ½ Monate Freiheitsstrafe.
4. Zusatzfreiheitsstrafe für Vergehen zwischen dem 17. September 2018 und
dem 23. November 2018
4.1. Mit Blick auf die nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom
17. September 2018, aber vor dem Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen am
Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2018 begangene Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte vom 22. September 2018 (Dossier 5) ist eine sepa-
rate Zusatzstrafe zum letztgenannten Urteil zu bilden. Zunächst ist die schwerste
Straftat innerhalb dieser Tatgruppe zu ermitteln, wobei – nachdem der abstrakte
Strafrahmen, der sowohl für die Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beam-
te als auch für die im Entscheid vom 23. November 2018 abgeurteilte Sachbe-
schädigung und den Hausfriedensbruch von Geldstrafe bis zu 3 Jahren Freiheits-
strafe reicht – als solche – in Abweichung zur Vorinstanz – die heute neu zu beur-

- 35 -
teilende Gewalt und Drohung gegen Beamte vom 22. September 2018 zu gelten
hat, wurden doch in diesem Fall gleich zwei Polizeibeamte tätlich angegangen
und ins Gesicht gespuckt. Entsprechend ist zunächst für diese Tat eine Einsatz-
strafe festzulegen, welche hernach in Anwendung des Asperationsprinzips ange-
messen zu erhöhen ist, wobei sich das Ermessen des Zweitgerichts – mithin der
hiesigen Kammer – auf die von ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende
Asperation zwischen rechtskräftiger Grundstrafe, die unverändert zu bleiben hat,
und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden Strafe bezieht.
4.1.1. Auf der objektiven Seite ist hinsichtlich der neu zu beurteilenden Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte vom 22. September 2018 zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte mehrfach mit dem Oberkörper und Kopf gegen
die Oberkörper der beiden Polizisten stiess und mehrfach mit seinen Füssen ge-
gen deren Beine trat. Erschwerend fällt dabei ins Gewicht, dass der Beschuldigte
erst mit diesem Verhalten begann, als sich die Polizisten mit dem Beschuldigten
auf einer steilen Treppe befanden, weshalb seine heftige Gegenwehr geeignet
war, sämtliche Beteiligten auf der Treppe zu Fall zu bringen, was ein erhebliches
Verletzungsrisiko mit sich brachte. Immerhin wurde letztlich keiner durch das reni-
tente Verhalten des Beschuldigten verletzt. Hinzu kamen allerdings die beiden
Spuckattacken, wobei der Beschuldigte beide Polizisten direkt in Gesicht, insbe-
sondere die Augen traf, was durch den Kontakt des Speichels mit den Schleim-
häuten der geschädigten Beamten die Gefahr der Übertragung von Krankheiten
mit sich brachte. Letztlich resultierte jedoch auch daraus keine Schädigung der
beiden Beamten und es blieb angesichts dieses ekelerregenden Vorgangs "nur"
(aber immerhin) bei einer – wenn auch kurzzeitigen – erheblichen Beeinträchti-
gung ihres Wohlbefindens. Letztlich vermochte der Beschuldigte mit seinem Ver-
halten die Amtshandlung zwar nicht zu verhindern, aber zumindest erheblich zu
erschweren. Das objektive Tatverschulden erweist sich – in Relation zum Straf-
rahmen von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe – mit der Vorinstanz als nicht mehr
leicht und eine Freiheitsstrafe im Bereich von 5 Monaten als der objektiven Tat-
schwere angemessen.

- 36 -
4.1.2. In subjektiver Hinsicht ist ein bestimmtes Motiv für das vorsätzliche Han-
deln des Beschuldigten nicht feststellbar, was entsprechend neutral zu gewichten
ist. Die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit wirkt sich allerdings mas-
sgeblich verschuldensmindernd aus (oben E. III.2.4. f.). Die objektive Tatschwere
wird dadurch erheblich relativiert, sodass von 2 Monaten Freiheitsstrafe als Ein-
satzstrafe auszugehen ist.
4.1.3. Bei der Täterkomponente kann mit Blick auf die Biografie und die persönli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten auf das bereits Gesagte verwiesen werden
(oben E. V.3.5.1.). Beides zeitigt keine Auswirkung auf die Strafzumessung. Zum
Zeitpunkt der Begehung dieser Tat wies der Beschuldigte allerdings bereits zwei
Vorstrafen auf, wobei eine davon (betr. Hinderung einer Amtshandlung im Rah-
men einer Polizeikontrolle; vgl. Beizugsakten Staatsanwaltschaft Zug) sich als
zumindest teilweise einschlägig erweist, was straferhöhend zu berücksichtigen ist.
Zudem lief bereits seit Mai 2018 eine Strafuntersuchung, was den Beschuldigten
indessen nicht davon abhielt, im September 2018 ein weiteres Delikt zu begehen.
Die Einsatzstrafe ist entsprechend um 1 Monat auf 3 Monate Freiheitsstrafe zu
erhöhen.
4.2. Die Einsatzstrafe von 3 Monaten ist in Nachachtung des Prinzips der Straf-
schärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB hinsichtlich der rechtskräftigen Grundstra-
fe des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich, die auf 5 Monate
festgelegt wurde, angemessen zu schärfen, wobei eine Erhöhung um 4 Monate
angemessen erscheint. Die hypothetische Gesamtstrafe beläuft sich somit auf
7 Monate Freiheitsstrafe. Nach Abzug der rechtskräftigen Grundstrafe (5 Monate)
resultieren demnach 2 Monate Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil vom
23. November 2018.
5. Zusatzfreiheitsstrafe für Vergehen vor dem 17. September 2018
5.1. Nach derselben Methodik ist schliesslich für die heute zu beurteilende
mehrfache Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung gemäss Dossiers 1, 2 und 4
mit der im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 17. September 2018 aus-
gesprochenen Grundstrafe eine hypothetische Gesamtstrafe zu bilden.

- 37 -
5.2. Als schwerstes Delikt hat die Vorinstanz die hier zu beurteilende Missach-
tung der Ein- oder Ausgrenzung gemäss Dossier 2 erkannt, was nicht zu bean-
standen ist (vgl. Urk. 54 S. 72). Der Strafrahmen beläuft sich auf Freiheitsstrafe
bis zu 3 Jahren (Art. 119 Abs. 1 AuG).
5.2.1. Auf der Seite der objektiven Tatschwere lässt sich einzig festhalten, dass
der Beschuldigte sich unzulässigerweise in Winterthur und damit in einiger Ent-
fernung vom erlaubten Rayon aufhielt.
5.2.2. In subjektiver Hinsicht liegt Vorsatz vor, was sich neutral auswirkt. Der Be-
schuldigte hielt sich sodann ohne nachvollziehbare Gründe in Winterthur auf. Er-
schwerend erweist sich allerdings, dass er nur gerade 3 Tage zuvor in Bülach
aufgegriffen und damals ausdrücklich ermahnt worden war, sich an die Eingren-
zung zu halten. Sein Verhalten zeugt entsprechend von einiger Unverfrorenheit
und erstaunlicher Gleichgültigkeit gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und
der hiesigen Rechtsordnung. Insgesamt ist – in Relation zum relativ weiten Straf-
rahmen – dennoch von einem klar leichten Verschulden auszugehen. Die Ein-
satzstrafe ist auf 40 Tage festzusetzen.
5.3. Sodann ist die Einsatzstrafe hinsichtlich der weiteren Verstösse gegen die
vom Migrationsamt erlassene Eingrenzungsverfügung gemäss Dossiers 1 und 4
zu asperieren.
5.3.1. Hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens kann für beide Taten, die sich
in Bülach und Schlieren ereigneten, auf das hiervor zu Dossier 2 Erwähnte ver-
wiesen werden. Das objektive Verschulden wiegt allerdings hinsichtlich Dossier 4
etwas weniger schwer, nachdem sich der Beschuldigte in diesem Fall in das an
das erlaubte Rayon unmittelbar angrenzende Gebiet der Gemeinde Schlieren be-
gab.
5.3.2. In subjektiver Hinsicht ist in beiden Fällen von Eventualvorsatz auszuge-
hen, was verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. In beiden Fällen ist ent-
sprechend von einem klar leichten bis sehr leichten Verschulden auszugehen.
Isoliert wäre je von einer Einsatzstrafe von unter 1 Monat auszugehen. In Anwen-

- 38 -
dung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um je 10 Tage auf insgesamt
60 Tage resp. 2 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.4. Mit Blick auf die Täterkomponente wirken sich auch hier Biografie und per-
sönliche Verhältnisse neutral aus. Aufrichtige Reue und Einsicht sind beim Be-
schuldigten mit der Vorinstanz nicht zu erkennen, was ebenfalls neutral zu werten
ist. Dagegen sind die teilweise Delinquenz während laufendem Strafverfahren
(betreffend die Dossiers 2 und 4) sowie die zu diesem Zeitpunkt bestehende Vor-
strafe aus dem Jahr 2017 straferhöhend zu gewichten, dies allerdings nur be-
schränkt im Umfang von 10 Tagen, nachdem die Vorstrafe nicht einschlägig ist.
5.5. Als Zwischenergebnis resultiert mithin für die heute zu beurteilenden Delik-
te eine hypothetische Gesamtstrafe von 70 Tagen.
5.6. In einem nächsten Schritt ist diese Strafe hinsichtlich der Grundstrafe von
30 Tagen zu erhöhen. Wenn die Vorinstanz hinsichtlich der bereits abgeurteilten
Delikte für jede dieser Taten eine eigene Verschuldensbewertung vornimmt
(Urk. 54 S. 77 f.), geht sie methodisch allerdings inkorrekt vor. Das Bundesgericht
hat in seiner jüngsten Rechtsprechung die Unabänderlichkeit des rechtskräftigen
Ersturteils verstärkt betont. Demnach kann die Rechtskraft und Unabänderlichkeit
der Grundstrafe nicht beschränkt werden, sondern umfasst deren Art, Dauer und
Vollzugsform. Dass das Zweitgericht die Zusatzstrafe nach den zu Art. 49 Abs. 1
StGB entwickelten Grundsätzen zu bilden hat, erlaubt es ihm nicht, im Rahmen
der retrospektiven Konkurrenz auf die rechtskräftige Grundstrafe zurückzukom-
men. Zwar hat es sich in die Lage zu versetzen, in der es sich befände, wenn es
alle der Grund- und Zusatzstrafe zugrundeliegenden Delikte in einem einzigen
Entscheid zu beurteilen hätte. Die gedanklich zu bildende hypothetische Gesamt-
strafe hat es jedoch aus der rechtskräftigen Grundstrafe (für die abgeurteilten Ta-
ten) und der nach seinem freien Ermessen festzusetzenden Einzelstrafen für die
neuen Taten zu bilden. Sein Ermessen beschränkt sich demgemäss auf die von
ihm gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräf-
tiger Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden
Strafe (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2). Die rechtskräftige Grundstrafe ist vorliegend
entsprechend mit einer Straferhöhung von insgesamt 20 Tagen Freiheitsstrafe zu

- 39 -
berücksichtigen. Damit resultiert eine hypothetische Gesamtstrafe von zusam-
mengerechnet 90 Tagen. Nach Abzug der rechtkräftigen Grundstrafe (30 Tagen)
ergibt sich die Zusatzstrafe von 60 Tagen resp. 2 Monaten Freiheitsstrafe zum
Strafbefehl vom 17. September 2018.
6. Fazit Gesamtstrafenbildung Freiheitsstrafe
Zusammengefasst ergeben sich folgende Strafen: 2 Monate Freiheitsstrafe
als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 17. September
2018, weitere 2 Monate Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Einzelge-
richts in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2018 sowie zu-
sätzliche 10 ½ Monate Freiheitsstrafe für die nach dem 23. November 2018 be-
gangenen Vergehen. Nachdem die Zusatzstrafen wie dargelegt zur Gesamtstrafe
für die nach der letzten Verurteilung begangenen Delikte zu addieren ist, resultiert
für sämtliche heute zur Beurteilung stehenden Taten eine Gesamtstrafe von ku-
muliert 14 Monaten und 15 Tage (10 ½ Monate zzgl. 2 Monate zzgl. 2 Monate)
als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zug vom 17.
September 2018 sowie zum Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirks-
gericht Zürich vom 23. November 2018.
7. Busse für den geringfügigen Diebstahl (Dossier 10)
7.1. Hinsichtlich des mit Busse zu ahndenden geringfügigen Diebstahls macht
die Verteidigung vorab geltend, dass von einer Bestrafung abzusehen sei, da die
Voraussetzungen der Wiedergutmachungsnorm gemäss Art. 53 StGB erfüllt sei-
en. Der Beschuldigte habe den Sachverhalt eingestanden und alle zumutbaren
Anstrengungen unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen,
indem er einen Entschuldigungsbrief an den Geschädigten Hubert L._____ ge-
sandt und eine Wiedergutmachungsleistung getätigt habe (Urk. 41 S. 16 f.; Beila-
ge 3 zu Urk. 41; Urk. 80 S. 12).
7.2. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen des Strafbefreiungsgrundes ge-
mäss Art. 53 StGB an sich zutreffend dargelegt, weshalb diese nicht wiederholt zu
werden brauchen (Urk. 54 S. 81 f.). Auch im Resultat, dass keine Strafbefreiung

- 40 -
angezeigt ist, ist ihr zuzustimmen. Nicht überzeugend erscheint jedoch ihre Be-
gründung, wonach Belege fehlen würden, dass die vom Beschuldigten geltend
gemachte Wiedergutmachungszahlung tatsächlich an den Geschädigten geleistet
worden sei, was von der Verteidigung im Berufungsverfahren zu Recht moniert
wurde (Urk. 80 S. 12). In den Akten befindet sich – neben dem ebenfalls akten-
kundigen Entschuldigungsschreiben an den Geschädigten – ein Schreiben der
amtlichen Verteidigerin vom 9. Juli 2020 an den Geschädigten, in welchem sie auf
einen dem Schreiben beigelegten Geldbetrag von Fr. 200.– und eine Powerbank
hinweist, welche sie im Namen des Beschuldigten zusammen mit dessen persön-
lichen Entschuldigungsschreiben dem Geschädigten als Wiedergutmachung zu-
kommen lasse (Urk. 41 Beilage 3). Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ver-
teidigung ein solches Schreiben an den Geschädigten versandt hätte, ohne den
darin genannten Geldbetrag bzw. die erwähnte Powerbank beizulegen. Für ein
solches fast schon dreistes Vorgehen der Verteidigung gibt es jedenfalls keinerlei
Hinweise. Angesichts dieses Beweisergebnisses erübrigt sich denn auch die von
der Verteidigung an der Berufungsverhandlung beantragte Befragung des Ge-
schädigten zum Erhalt der Wiedergutmachung (oben E. II.2).Vor diesem Hinter-
grund und in Anbetracht dessen, dass dem Geschädigten nicht nur die gestohle-
ne Winterjacke (Wert Fr. 200.–), sondern auch das entwendete Bargeld (Fr. 10.–)
kurz nach der Tat wieder zurückgegeben werden konnten (vgl. Urk. D10/1), lässt
sich – entgegen der Vorinstanz – durchaus festhalten, dass der Beschuldigte im
Sinne von Art. 53 StGB sämtliche zumutbaren Anstrengungen unternommen hat,
um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen. Die Strafbefreiung scheitert al-
lerdings dennoch, nachdem das Gesetz dafür zusätzlich verlangt, dass als Sank-
tion für die fragliche Tat der bedingte Strafvollzug in Frage kommt (Art. 53 lit. c
StGB), wobei die Anwendung von Art. 53 StGB auch (bzw. erst recht) für Übertre-
tungen, für die das Gesetz kein bedingter Vollzug vorsieht, möglich sein muss,
wenn eine ungünstige (hypothetische) Legalprognose fehlt (RIKLIN, in Basler
Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 26 zu Art. 53). Letztere Voraussetzung ist vor-
liegend in Anbetracht der Vielzahl von Vorstrafen beim Beschuldigten – unter
Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug – nicht gegeben. Zu be-
rücksichtigen ist sodann, dass sich der Beschuldigte bereits mehrfach mit Dieb-

- 41 -
stahlsvorwürfen konfrontiert sah, welche soweit ersichtlich einzig deshalb nicht
weiterverfolgt bzw. schliesslich eingestellt wurden, weil die Geschädigten ihre
Strafanträge zurückzogen (vgl. Dossier 3, Urk. D3/1 ff.; Migrationsakten
pag. 168 f. und pag. 685 ff.; vgl. auch pag. 1022 ff. zur Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Februar 2022 wegen Hehlerei aus Op-
portunitätsgründen).
7.3. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen der Strafbefreiung gemäss Art. 53
StGB mithin nicht gegeben. Gleiches gilt übrigens auch hinsichtlich des Strafbe-
freiungsgrundes wegen Geringfügigkeit im Sinne von Art. 52 StGB, auf welchen
die Verteidigung in ihren Anträgen – in Abweichung zu ihren Ausführungen im
Plädoyer und somit offensichtlich irrtümlicherweise – verwies (vgl. Urk. 80 S. 2,
Antrag Nr. 3 vs. S. 12). Im Lichte des zu diesem Strafbefreiungsgrund bereits
Ausgeführten (oben E. IV.3.2.) und angesichts dessen, dass sich der Deliktsbe-
trag vorliegend am oberen Rand dessen bewegt, was noch als geringfügig im
Sinne von Art. 172ter Abs. 1 StGB gelten kann, besteht auch unter diesem Titel
kein Grund, um von einer Bestrafung abzusehen. Die genannten umfangreichen
Bemühungen des Beschuldigten zur Widergutmachung sind aber immerhin in der
Strafzumessung hinsichtlich der auszusprechenden Busse massgeblich zu be-
rücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die von der Vorinstanz fest-
gesetzte Busse von Fr. 560.– als deutlich zu hoch. Angemessen erscheint – auch
mit Blick auf die äusserst bescheidenen finanziellen Verhältnisse des Beschuldig-
ten – eine Busse von Fr. 150.–.
8. Fazit Gesamtstrafenbildung
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte mit 14 Monaten und 15 Tagen
Freiheitsstrafe als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zug vom 17. September 2018 sowie zum Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen
am Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2018 zu bestrafen. Zusätzlich ist der
Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 150.– zu bestrafen.

- 42 -
9. Anrechnung der erstandenen Haft
9.1. Gestützt auf Art. 51 StGB ist dem Beschuldigten die bereits erstandene Haft
anzurechnen, unabhängig davon, ob diese im vorliegenden oder in einem ande-
ren Verfahren angeordnet wurde. Die Vorinstanz rechnete dem Beschuldigten für
die Zeitspanne vom 8. Mai 2018 bis zum 17. Juni 2020 insgesamt 11 Tage Haft
an die Freiheitsstrafe an. Auf diese Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 54
S. 83). Wie den Migrationsakten entnommen werden kann, befand sich der Be-
schuldigte überdies vom 11. August 2020 (19:45 Uhr) bis 13. August 2020 (12:20
Uhr) in Polizeihaft (Migrationsakten pag. 695 ff., pag. 721 f.; Verfahren letztlich
eingestellt, vgl. pag. 738 f.), wofür ihm weitere 2 Tage Haft anzurechnen sind.
Nochmals 2 Tage sind ihm sodann für die zwischen 10. Januar 2021 (09:50 Uhr)
bis 11. Januar 2021 (10:00 Uhr) erstandene Polizeihaft anzurechnen (Migrations-
akten pag. 783 ff., pag. 805 f.; Verfahren schliesslich eingestellt, vgl. pag. 1019
ff.).
9.2. Nicht angerechnet werden kann hingegen die vom 25. September 2018 bis
26. August 2019 und vom 25. Oktober 2021 bis zur Ausschaffung am
2. November 2021 erstandene Administrativ- bzw. Ausschaffungshaft. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Ausschaffungshaft auf die Freiheits-
strafe dann anzurechnen, wenn der Beschuldigte – hätte er sich nicht in Aus-
schaffungshaft befunden – in Untersuchungshaft genommen worden wäre, mithin
in einer Konstellation, in der konkurrierend die Voraussetzungen der Untersu-
chungshaft und der Ausschaffungshaft gegeben sind (BGE 124 IV 1 E. 2b). Dies
ist vorliegend nicht der Fall, bestanden in der fraglichen Zeit doch keine strafpro-
zessualen Haftgründe, welche die Untersuchungshaft zu begründen vermocht
hätten.
9.3. Insgesamt sind nach dem Gesagten 15 Tage Haft an die Freiheitsstrafe an-
zurechnen.

- 43 -
VI. Vollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens
2 Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht
den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr und höchstens 3 Jahren
sodann nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden
des Täters genügend Rechnung zu tragen. Die Vorinstanz hat zu den rechtlichen
Anforderungen des bedingten und teilbedingten Vollzugs bereits Ausführungen
gemacht, auf welche hier verwiesen werden kann (Urk. 54 S. 83 f.).
1.1. Mit der heute auszusprechenden Freiheitsstrafe von 14 Monaten und
15 Tagen sind die objektiven Voraussetzungen des bedingten oder teilbedingten
Vollzugs erfüllt. Mit der Vorinstanz ist in casu Art. 42 Abs. 2 StGB sodann nicht
einschlägig, weshalb keine besonders günstige Legalprognose notwendig ist, um
den Vollzug der Strafe aufzuschieben; es genügt vielmehr die Abwesenheit einer
eigentlichen Schlechtprognose.
1.2. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten den bedingten Vollzug der Frei-
heitsstrafe zu Recht verweigert (Urk. 54 S. 84 f.). Dabei ist festzuhalten, dass die
Vielzahl der Delikte, die der Beschuldigte innert der relativ kurzen Zeitspanne von
4 Jahren verwirklicht hat, welche bereits zu drei Vorstrafen – darunter zwei voll-
ziehbare Freiheitsstrafen – geführt haben, seine weitgehend einschlägige Rück-
fälligkeit, seine mehrfache Delinquenz während laufenden Probezeiten und wäh-
rend laufender Strafuntersuchung in Kombination mit seiner fast gänzlich fehlen-
den Einsicht in das Unrecht seiner Taten keinen anderen Schluss zulässt, als
dem Beschuldigten eine eigentliche Schlechtprognose auszustellen. Diese wird
auch nicht massgeblich dadurch verbessert, dass die Geldstrafe gemäss Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. November 2017 zu widerrufen ist
(s. unten E. VII.1.). Die Freiheitsstrafe wird mithin zu vollziehen sein.
2. Wie schon die Vorinstanz erwogen hat, ist die Busse sodann schon von
Gesetzes wegen ebenfalls zu vollziehen (Urk. 54 S. 83). Für den Fall des schuld-

- 44 -
haften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen aus-
zusprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VII. Widerruf und Rückversetzung in den Strafvollzug
1. Widerruf
1.1. Begeht der zu einer bedingten Strafe Verurteilte während der Probezeit ein
Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Strafta-
ten verüben wird, ist der bedingte Vollzug zu widerrufen (Art. 46 Abs. 1 StGB). Es
ist eine ungünstige Legalprognose, mithin eine eigentliche Schlechtprognose, er-
forderlich (BGE 134 IV 140 E. 4.3). Ist dagegen nicht zu erwarten, dass der Verur-
teilte weitere Straftaten begehen wird, verzichtet das Gericht auf einen Widerruf
(Art. 46 Abs. 2 StGB).
1.2. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 14. November 2017 wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB mit einer
bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Die Probezeit wur-
de zunächst auf 2 Jahre festgesetzt. Sowohl die Staatsanwaltschaft Zug (Strafbe-
fehl vom 17. September 2018) wie auch das Einzelgericht in Strafsachen am Be-
zirksgericht Zürich (Urteil vom 23. November 2018) verzichteten auf den Widerruf
dieser Strafe, ordneten aber jeweils unabhängig voneinander eine Verlängerung
der zweijährigen Probezeit um 1 Jahr an (Urk. 74). Die entsprechende Probezeit
lief mithin bereits aufgrund der ersten Verlängerung bis mindestens 14. November
2020. Damit wurden – neben der Mehrheit der in den beiden soeben genannten
Entscheiden der Staatsanwaltschaft Zug und des Einzelgerichts am Bezirksge-
richt Zürich bereits abgeurteilten Taten – auch sämtliche heute zur Beurteilung
stehenden Delikte, bei welchen es sich mit Ausnahme des geringfügigen Dieb-
stahls allesamt um Vergehen handelt, vom Beschuldigten während dieser (ver-
längerten) Probezeit begangen. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten eine
schlechte Legalprognose bescheinigt (Urk. 54 S. 55 und S. 86). Dem ist in Anbe-
tracht der Vielzahl von Delikten, die der Beschuldigte seit dem besagten Urteil in-
nert weniger als 3 Jahren begangen hat, wobei er im Verlaufe der Zeit in ver-
schiedener Hinsicht einschlägig rückfällig wurde (Gewalt und Drohung gegen Be-

- 45 -
hörden und Beamte, Hausfriedensbruch, rechtswidriger Aufenthalt sowie Miss-
achtung einer Ein- oder Ausgrenzung), und schliesslich des Umstands, dass auf
den Widerruf der bedingten Strafe bereits zweimal verzichtet wurde und der Be-
schuldigte diese Chancen nicht zu nutzen vermochte, ohne weiteres beizupflich-
ten. Für einen von der Verteidigung beantragten Verzicht auf den Widerruf
(Urk. 80 S. 14) besteht bei dieser Ausgangslage mithin kein Raum. Die bedingte
Geldstrafe gemäss Strafbefehl vom 14. November 2017 ist zu widerrufen.
1.3. Nachdem die zu widerrufende Geldstrafe und die heute neu auszufällen-
den Sanktionen (Freiheitstrafe und Busse) nicht gleichartig sind, kommt die Bil-
dung einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht in Be-
tracht.
2. Rückversetzung in den Strafvollzug
2.1. Begeht der bedingt aus dem Strafvollzug Entlassene während der Probe-
zeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das für die Beurteilung der neuen
Tat zuständige Gericht sodann die Rückversetzung an (Art. 89 Abs. 1 StGB). Sind
allerdings seit Ablauf der Probezeit mehr als 3 Jahre vergangen, darf die Rück-
versetzung nicht mehr angeordnet werden (Art. 89 Abs. 4 StGB).
2.2. Mit Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 15. Februar
2019 wurde der Beschuldigte rückwirkend per 5. April 2018 aus dem Vollzug der
mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom
23. November 2018 ausgesprochenen fünfmonatigen Freiheitsstrafe bedingt ent-
lassen. Der nicht verbüsste Strafrest wurde mit 18 Tagen angegeben. Darüber
hinaus wurde die Probezeit auf 1 Jahr festgesetzt, wobei ausdrücklich festgehal-
ten wurde, dass sie bis zum 4. April 2019 dauert (Urk. 76). Daraus ergibt sich,
dass inzwischen mehr als 3 Jahre seit Ablauf dieser Probezeit vergangen sind. In
Anwendung von Art. 89 Abs. 4 StGB ist daher heute – mit der Verteidigung
(Urk. 80 S. 12 f.) – von der Rückversetzung in den Strafrest gemäss Urteil des
Einzelgerichts in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich vom 23. November 2018
abzusehen.

- 46 -
VIII. Landesverweisung und SIS-Ausschreibung
1. Die Vorinstanz hat eine fakultative Landesverweisung des Beschuldigten
für die Dauer von 5 Jahren angeordnet (Urk. 54 S. 86 ff.). Die Verteidigung bean-
tragte vor Berufungsgericht, keine Landesverweisung anzuordnen und jedenfalls
– falls diese dennoch angeordnet würde – von der Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (SIS) abzusehen (Urk. 80 S. 15 ff.).
2. Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3 bis 15
Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens,
das nicht von Art. 66a StGB erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn
eine Massnahme nach den Art. 59 bis 61 StGB oder Art. 64 StGB angeordnet
wird. Im Weiteren kann auch hier auf die rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz
– sowohl zur Landesverweisung als auch zur SIS-Ausschreibung – verwiesen
werden (Urk. 54 S. 87 f.).
2.1. Zur Abwägung der privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in
der Schweiz gegenüber den öffentlichen Interessen an seiner Ausweisung ist mit
der Vorinstanz festzuhalten, dass – auch wenn die vorliegend zu beurteilenden
Delikte sich noch im Bereich von Vergehen bewegen und verschuldensmässig je
für sich allein betrachtet nicht besonders schwer wiegen – dennoch von einer ge-
wissen Gefahr für die öffentliche Sicherheit auszugehen ist, die sich insbesondere
in der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte manifestiert
hat, barg das renitente und aggressive Verhalten doch wie dargelegt durchaus
das Potenzial körperlicher Verletzungen der involvierten Beamten (vgl. oben
E. V.3.1. und E. V.4.1.1.). Stark ins Gewicht fällt sodann die umfassende kriminel-
le Vorgeschichte des Beschuldigten. Sein deliktisches Verhalten zieht sich wie ein
roter Faden durch die relativ kurze Zeit von rund 4 Jahren, in welchen er sich in
der Schweiz aufhielt (vgl. dazu auch hiervor E. VI.1.2.). Wenn die Vorinstanz also
von einer ausgeprägten Gleichgültigkeit gegenüber der schweizerischen Rechts-
ordnung spricht, tut sie das mit Recht. Auf der anderen Seite weist der Beschul-
digte keinerlei familiäre oder sonstige nähere Beziehungen zur Schweiz auf. Eine
Integration hat nicht stattgefunden. Selbst die Beherrschung einer Landessprache
erweist sich mit ein wenig Italienisch als sehr dürftig. Sodann hält sich der Be-

- 47 -
schuldigte seit dem abweisenden Asylentscheid vom 29. November 2017
(Urk. D6/8) illegal in der Schweiz auf. Entsprechend wurde er – wie bereits darge-
legt – am 2. November 2021 zwangsweise in sein Heimatland Marokko ausge-
schafft. Vor diesem Hintergrund kann der Beschuldigte weder schützenswerte pri-
vate Interessen für sich reklamieren, noch stehen einer (ohnehin bereits erfolgten)
Aus- bzw. Verweisung aus der Schweiz konventionsrechtliche Hindernisse entge-
gen. Im Ergebnis fällt die Interessenabwägung klar zugunsten des öffentlichen
Fernhalteinteressens der Schweiz aus. Die von der Vorinstanz angeordnete fakul-
tative Landesverweisung ist mithin zu bestätigen.
2.2. Die vorinstanzlich festgesetzte Dauer von 5 Jahren erscheint in Anbetracht
der soeben genannten Gründe als durchaus angemessen, weshalb sie ebenfalls
zu bestätigen ist (vgl. Urk. 54 S. 89). Einer Erhöhung der Dauer stünde ohnehin
das strafprozessuale Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) entgegen.
3. Gleiches gilt hinsichtlich der Ausschreibung der Landesverweisung im SIS,
welche sich im Lichte der von der Vorinstanz bereits dargelegten Rechtslage
(Urk. 54 S. 88) entgegen der Verteidigung (Urk. 80 S. 16 f.) als verhältnismässig
erweist. Auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann verwiesen wer-
den (Urk. 54 S. 89). Der Beschuldigte ist mithin für 5 Jahre des Landes zu verwei-
sen und die Landesverweisung ist im SIS auszuschreiben.
IX. Zivilforderungen
1. Die gänzlich unbegründet gebliebene Schadenersatzforderung des Privat-
klägers 1 (bei dem es sich um den Polizeibeamten B._____ gemäss Dossier 5
handelt) über Fr. 2'000.– hat die Vorinstanz mit der Begründung ungenügender
Substantiierung gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO zu Recht auf den Zivilweg
verwiesen. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 54 S. 90). Die Verteidigung hat
denn auch mit Ausnahme davon, dass sie einen Freispruch im betreffenden An-
klagedossier verlangt, keine Einwände gegen die vorinstanzliche Regelung vor-
gebracht (Urk. 80 S. 18).

- 48 -
2. Demgegenüber wurde die Genugtuungsforderung des Privatklägers 1, ur-
sprünglich lautend auf Fr. 10'000.–, in stark reduziertem Umfang von Fr. 300.–
teilweise gutgeheissen. Dazu hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die vom
Privatkläger 1 gemäss eigenen Aussagen erlittenen Schürfung am Knie – die dem
Beschuldigten überdies in der Anklageschrift mit dem ausdrücklichen Hinweis,
dass die beiden Polizisten durch das Verhalten des Beschuldigten nicht verletzt
worden seien, gar nicht erst zum Vorwurf gemacht wird (Urk. 19 S. 5 oben) – die
Schwelle der notwendigen Schwere der Verletzung der Persönlichkeit ohnehin
nicht erreicht, welche nach der relativ strengen schweizerischen Praxis überschrit-
ten sein muss, um einen Genugtuungsanspruch nach Art. 49 OR zu begründen.
Einhergehend mit der Rechtsprechung hielt die Vorinstanz demgegenüber dafür,
dass das Spucken ins Gesicht als überaus ekelerregender Vorgang und beson-
ders herabsetzende Geste durchaus zu einer ernsthaften Kränkung des Opfers
führen und somit geeignet ist, eine Beeinträchtigung dessen Wohlbefindens her-
vorzurufen, die eine Genugtuung rechtfertigen kann. Dies ist auch im vorliegen-
den Fall gegeben. Die vor-instanzlich gutgeheissene Genugtuung in der Höhe von
Fr. 300.– ist mithin nicht zu beanstanden und – unter Verweis auf die entspre-
chenden Erwägungen (Urk. 54 S. 90 ff.) – zu bestätigen.
X. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Nachdem die vorinstanzlichen Schuldsprüche im Berufungsverfahren voll-
umfänglich zu bestätigen sind, ist auch die Kostenregelung gemäss dem ange-
fochtenen Entscheid (Ziffer 12) ohne weiteres zu bestätigen.
2. Die Entscheidgebühr für den Berufungsprozess ist auf Fr. 4'500.– zu ver-
anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und
§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt im Schuldpunkt vollumfänglich. Einzig hinsichtlich des Verzichts auf die
Rückversetzung und der Höhe der Übertretungsbusse obsiegt er, während im Üb-

- 49 -
rigen das vorinstanzliche Strafmass hinsichtlich Freiheitsstrafe überwiegend Be-
stätigung findet. Gleiches gilt mit Blick auf die Nebenfolgen (Landesverweisung,
Zivilforderungen), die ohne Änderung vom angefochtenen Entscheid zu überneh-
men sind. Bei diesem Ausgang sind dem Beschuldigten die Kosten des Beru-
fungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten für die amtliche Verteidigung – voll-
umfänglich aufzuerlegen.
4. Die amtliche Verteidigerin ist durch die Gerichtskasse zu entschädigen
(Art. 135 StPO in Verbindung mit Art. 426 StPO). Sie machte mit Kostennote vom
10. Februar 2023 für das obergerichtliche Verfahren einen Zeitaufwand von knapp
24 Stunden geltend (Urk. 82). Dieser Aufwand erscheint – nach Bereinigung um
den etwas zu hoch geschätzten Zeitaufwand für die Berufungsverhandlung (tat-
sächliche Dauer: 40 Minuten; vgl. Prot. II S. 3 ff.) – angemessen. Rechtsanwältin
Dr. iur. X._____ ist entsprechend mit Fr. 5'500.– (inkl. MwSt. und Auslagen) aus
der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist vorzubehalten. Für eine definitive Abschreibung
dieser Kosten bereits zum heutigen Zeitpunkt besteht entgegen der Verteidigung
(Urk. 80 S. 18) kein Anlass.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung,
vom 19. Januar 2021 bezüglich der Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldsprü-
che wegen mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung, Hausfrie-
densbruchs und geringfügigen Diebstahls), 2 (Freispruch betreffend gering-
fügige Sachbeschädigung) und 11 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft er-
wachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig
− der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Dossiers 5 und 7) sowie
− des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG
(Dossiers 9 und 11; Zeitraum 27. August 2019 bis 7. Oktober 2019,
10. Oktober 2019 bis 8. Februar 2020 und 11. Februar 2020 bis
16. März 2020).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe
als Gesamtstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Zug vom 17. September 2018 und zum Urteil des Einzelgerichts
in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 23. November
2018, sowie mit Fr. 150.– Busse.
Die erstandene Haft von 15 Tagen wird an die Freiheitsstrafe angerechnet.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. November
2017 ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.–
wird widerrufen und der Vollzug der Geldstrafe angeordnet.
6. Die Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil des Einzelgerichts in Straf-
sachen am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 23. November 2018
ausgefällten Freiheitsstrafe (Reststrafe von 18 Tagen) wird nicht angeord-
net.
7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.

- 51 -
8. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
9. Die Schadenersatzforderung des Privatklägers 1, B._____, wird auf den
Zivilweg verwiesen.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1, B._____, eine Ge-
nugtuung von Fr. 300.– zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Genugtuungs-
forderung abgewiesen.
11. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 12) wird bestätigt.
12. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'500.– amtliche Verteidigung.
13. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
14. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Privatklägerschaft
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

- 52 -
− die Privatklägerschaft (falls verlangt)
− das Bundesamt für Polizei
− den Nachrichtendienst des Bundes NDB
− das Staatssekretariat für Migration, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (Gesch.-Nr. F3/2017/37421, betref-
fend Ziff. 5)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B.
15. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 10. Februar 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Andres