zh_obergericht · PF200097 · 2021-01-04 · de
Erbbescheinigung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200097-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 4. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Erbbescheinigung / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Mai 1932, von C._____ [Ort-
schaft], gestorben am tt.mm2019, wohnhaft gewesen in C._____,
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 19. November 2020 (EM200536)

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Erwägungen:
1.1 Mit Schreiben und Formular (Erbscheinbestellung) vom 2. September
2020 (Poststempel) ersuchte A._____ (fortan Beschwerdeführerin) das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fortan
Vorinstanz) um Ausstellung eines Erbscheins (1 Exemplar) im Nachlass des
B._____, der am tt.mm 2019 mit letztem Wohnsitz in C._____ verstorben war
(act. 1).
1.2 Mit Erbbescheinigung vom 19. November 2020 stellte die Vorinstanz –
aufgrund des Urteils vom 5. August 2020 betreffend Erbbescheinigung / Erb-
schaftsverwaltung (Aufhebung) / Erbenaufruf (Abschluss) – fest, dass bis zu die-
sem Zeitpunkt keine Verfügung von Todes wegen zur amtlichen Eröffnung einge-
liefert und keine Erbausschlagung vorgemerkt worden sei. Sodann wurde be-
scheinigt, dass als alleinige Erben des Erblassers dessen Ehegattin, Schwester
sowie je drei Neffen und Nichten, darunter die Beschwerdeführerin, anerkannt
seien. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 250.– festgesetzt und der Beschwerde-
führerin auferlegt (act. 2 = act. 4).
2.1 Gegen die Kostenauflage der Vorinstanz wehrt sich die Beschwerde-
führerin mit an das Obergericht adressierter Eingabe vom 9. Dezember 2020 (Da-
tum Poststempel, 8. Dezember 2020 Datum Grenzstelle). Sie schreibt, sie erhebe
"Beschwerde/Widerspruch" gegen die Kosten von Fr. 250.–, "da die Tatsache ei-
nes bestehenden Vorgangs einer Erbschaft überhaupt nicht gegeben" sei (act. 5).
Sinngemäss beantragt sie damit den Verzicht auf die Auferlegung von Kosten für
die Ausstellung des Erbscheins durch die Vorinstanz. Im Weiteren macht die Be-
schwerdeführerin in ihrer Eingabe Ausführungen zur Erbschaftsverwaltung im
Nachlass des Erblassers.
2.2 Für die Anfechtung der Kostenregelung sieht das Gesetz die Be-
schwerde vor (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die vorerwähnte Eingabe
der Beschwerdeführerin ist deshalb als Beschwerde entgegenzunehmen.

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2.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 2). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet.
3.1 Ob die Beschwerdeeingabe der Beschwerdeführerin einen genügen-
den Rechtsmittelantrag enthält (Art. 321 Abs. 1 ZPO), kann offen bleiben. Ebenso
kann offen bleiben, ob die Beschwerde eine genügende Begründung im Sinne ei-
ner Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid enthält. Auch wenn
der eingangs geschilderte sinngemässe Antrag bezüglich der Kosten und die Be-
schwerdebegründung als genügend eingeschätzt werden, ergibt sich, dass die
Beschwerde – wie zu zeigen sein wird – abzuweisen ist. Ob die Beschwerde in-
nert der zehntägigen Rechtsmittelfrist (vgl. act. 4 S. 3) erfolgt ist, kann nicht eru-
iert werden, da in den vorinstanzlichen Akten ein entsprechender Empfangs-
schein für die Zustellung der angefochtenen Erbbescheinigung fehlt. Zu Gunsten
der Beschwerdeführerin ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen.
Auf die Beschwerde kann somit eingetreten werden, soweit sie die Höhe der von
der Vorinstanz auferlegte Entscheidgebühr betrifft.
3.2 Dagegen ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten, soweit sich die Be-
schwerdeführerin zum Ehevertrag zwischen dem Erblasser und dessen Ehefrau
sowie zur Erbschaftsverwaltung und den entsprechenden Entscheiden der Vo-
rinstanz hiezu äussert (vgl. act. 5 und act. 7/1-4). Dies war nicht Gegenstand des
vorinstanzlichen Verfahrens betreffend Erbbescheinigung und kann deshalb auch
nicht zum Thema des Rechtsmittels erhoben werden. Was die Beschwerdeführe-
rin mit ihrer Eingabe in diesem Zusammenhang beantragen wollte, kann daher of-
fen bleiben. Ein Zusammenhang zwischen diesen Ausführungen und den ange-
fochtenen Kosten ist sodann nicht erkennbar. Allfällige Einwände gegen die an-
geordnete und mittlerweile wieder aufgehobene Erbschaftsverwaltung (vgl. vor-
stehend Ziff. 1.2) wären in Anfechtung der entsprechenden Entscheide des erlas-
senden Einzelgerichtes geltend zu machen gewesen.
4.1 Der Erbschein wird nicht von Amtes wegen, sondern nur auf ausdrück-
liches Begehren hin ausgestellt (Art. 559 Abs. 1 ZGB). Die Ausstellung des Erb-
scheins ist mit Kosten verbunden. Diese sind dem Erben aufzuerlegen, der den
Erbschein für sich beansprucht. Diesem Grundsatz folgte auch die Vorinstanz.

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Anders als etwa im Verfahren der Testamentseröffnung stellen die Kosten der
Erbbescheinigung keine Erbgangsschuld dar. Ein Bezug der Kosten von einem
Erben auf Rechnung des Nachlasses kann daher nicht in Frage kommen, son-
dern der antragstellende Erbe wird definitiv kostenpflichtig (vgl. BSK ZGB II-
Karrer/Vogt/Leu, 6. Aufl. 2019, Art. 559 N 31).
Dabei stellt jedes Gesuch um Ausstellung eines Erbscheins für sich eine
nicht streitige Erbschaftsangelegenheit dar, unabhängig davon, ob bei mehreren
Gesuchen dafür je ein neues Geschäft mit einer neuen Verfahrens-Nummer er-
öffnet wird, oder nicht. Entsprechend führt jedes Gesuch je für sich zu Kostenfol-
gen, wobei die Kosten nach dem Gesagten jeweils dem gesuchstellenden Erben
aufzuerlegen sind. Dem entspricht, dass jeder Erbe, der einen Erbschein für sich
verlangt, mit dessen Ausstellung auch in den Genuss der damit verbundenen Vor-
teile (provisorischer Ausweis über die Berechtigung am Nachlass) kommt (vgl.
OGerZH PS120019 vom 30. Mai 2012, E. 3).
4.2 Die Gebühr für die Ausstellung des Erbscheins bemisst sich nach dem
Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts. Sie beträgt in der Regel
Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– (§ 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 8. September 2010 [GebV OG, LS 211.11]), selten aber
weniger als Fr. 250.– (vgl. Merkblatt der Gerichte unter https://www.gerichte-
zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/Themen/Erbschaft/Formulare_und_Merk
blaetter/M_Erbschein_allg.pdf). Die Beschwerdeführerin wurde im eingereichten
Formular zur Erbscheinbestellung auf die Kosten aufmerksam gemacht: Es ent-
hält den Hinweis, dass sich die Kosten des Erbscheins nach dem gesamten Erb-
schaftsvermögen und dem Zeitaufwand des Gerichts bemessen und in der Regel
Fr. 250.– bis Fr. 7'000.– betragen sowie zusätzlich die Barauslagen für die Erben-
ermittlung in Rechnung gestellt würden (act. 1 Blatt 2). Die der Beschwerdeführe-
rin von der Vorinstanz auferlegte Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 250.– ist nach
dem Gesagten nicht zu beanstanden.
5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin als
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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6. In zweiter Instanz bemisst sich die Gebühr nach Massgabe dessen,
was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Die
Beschwerdeführerin beanstandet die gesamten ihr auferlegten Kosten. Das ergibt
einen Streitwert von Fr. 250.–. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2,
§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 3 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf ein Mi-
nimum von Fr. 100.– festzusetzen. Sie ist ausgangsgemäss der Beschwerdefüh-
rerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der unterliegenden Beschwerdefüh-
rerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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