zh_obergericht · RT250253 · 2026-01-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250253-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 7. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Graubünden
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil
vom 16. Oktober 2025 (EB250219-E)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 16. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 11. Juni 2025) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 230.– zuzüglich Zins (Urk. 8 S. 2 [unbegründet] = Urk. 12 S. 5 [begründet] =
Urk. 15 S. 5).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) fristgerecht (Urk. 13 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (Urk. 14).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, erüb-
rigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird. Die beschwer-
deführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie
im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit
ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen.
In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine
genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt wer-
den. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021
E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Diese for-

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mellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung gelten grundsätzlich auch
bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012 E. 2.4; BGer
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Beschwerde grundlegende
Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die
Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber
immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, bei dem durch den Gesuchsteller eingereichten Straf-
befehl vom 13. Februar 2025 handle es sich um einen vollstreckbaren Entscheid,
gegen den der Gesuchsgegner kein Rechtsmittel erhoben habe, weshalb er in
Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar sei. Bussen seien jedoch unverzinslich,
sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehe, denn der reine Straf-
charakter des Anspruches stehe einer Zinspflicht a priori entgegen. Deshalb sei ein
Zins nicht auf den vollen Betrag von Fr. 230.– geschuldet, sondern auf Fr. 230.–
abzüglich des Bussenbetrages in der Höhe von Fr. 40.–, wodurch sich die Zinsfor-
derung auf den Betrag von Fr. 190.– beschränke. Der Gesuchsgegner sei (im
Rechtsöffnungsverfahren) der Verhandlung unentschuldigt ferngeblieben und habe
sich nicht verlauten lassen, sodass das Gericht androhungsgemäss aufgrund der
Akten entscheide. Demzufolge sei dem Gesuchsteller für Fr. 230.– nebst Zins zu
4% auf Fr. 190.– seit 20. März 2025 definitive Rechtsöffnung zu erteilen; im Mehr-
betrag sei das Begehren abzuweisen (Urk. 15 S. 4 f.).
4. Der Gesuchsgegner führt in der Begründung seiner Beschwerde sinngemäss
aus, er habe mit Schreiben vom 28. Oktober 2024 die Stadtpolizei Chur aufgefor-
dert, die Defekte zu beheben sowie die Legitimation zu belegen. Sodann habe er
sich mit zwei Schreiben vom 28. April 2025 und 28. Mai 2025 an die Staatsanwalt-
schaft Graubünden gewandt. In allen drei Schreiben sei ausdrücklich auf die unwi-

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derrufliche Nichtigkeit der behaupteten Übertretungsanzeige und deren Rechnung
hingewiesen worden, und trotzdem habe die Stadtpolizei Chur und die Staatsan-
waltschaft Graubünden die in allen drei Schreiben enthaltene Frist ungenutzt ver-
streichen lassen. Wegen diversen Formmängeln seien sämtliche Angebote nichtig
und die Straftatbestände der Täuschung, der Anschrift von falschen und unversi-
cherten Namen, des Betruges und der Urkundendelikte erfüllt. Entsprechend sei
das vorinstanzliche Verfahren von Anfang an wegen schwerwiegenden Rechts-
mängeln nichtig gewesen, und / oder alle Zwangsmassnahmen und Kostenrech-
nungen seien ihm gegenüber per sofort einzustellen (Urk. 14). Mit seinen Ausfüh-
rungen setzt sich der Gesuchsgegner einerseits in keiner Weise mit den vorinstanz-
lichen Erwägungen auseinander, und andererseits liess er sich vor Vorinstanz nicht
vernehmen, sodass es sich bei seinen Vorbringen zum Tatsachenfundament um
Noven handelt, welche im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu berücksichtigen
sind (vgl. E. 2). Zudem wird im Rechtsöffnungsverfahren einzig darüber entschie-
den, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt wer-
den darf oder nicht. Die sachliche Richtigkeit der der Rechtsöffnung zugrunde-
liegenden Entscheide kann jedoch im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft wer-
den (BGer 5A_218/ 2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 m.w.H.; BGE 142 III 78 E. 3.1
m.w.H.). Somit wäre es dem Rechtsöffnungsgericht ohnehin verwehrt gewesen,
den Strafbefehl vom 13. Februar 2025 nochmals zu überprüfen. Demzufolge ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 230.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Kopien von Urk. 14-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 230.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
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