zh_obergericht · SB130234 · 2014-08-22 · de
Bestechen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130234-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-
oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Schneeberger
Urteil vom 22. August 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
betreffend Bestechen
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
26. November 2012 (DG110299)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 30. Sep-
tember 2011 (Urk. 2) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Der Privatkläger Kanton Zürich wird mit seiner Zivilklage auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
5. Die HC-Positionen 15/1 bis 15/3 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungs-
protokoll vom 18. Juni 2010 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils der B._____ SA auf ihr erstes Verlangen herausgegeben.
6. Die HC-Positionen 20/1 bis 20/4 gemäss Beilage zum Hausdurchsuchungs-
protokoll vom 21. Juli 2010 werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils C._____ auf sein erstes Verlangen herausgegeben.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 10'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF Kosten der Kantonspolizei
CHF 4'275.00 Gebühr Anklagebehörde
CHF Kanzleikosten Untersuchung
CHF 38'129.00 Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
A._____

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
9. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich:
(Urk. 83 S. 1)
Die Berufung von A._____ sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil der
Vorinstanz gegen A._____ zu bestätigen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 81 S. 1)
1. Es sei Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012
(DG110299) aufzuheben und der Beschuldigte freizusprechen.
2. Es sei Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012
(DG110299) aufzuheben und der Beschuldigte von Strafe freizuspre-
chen.
3. Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 180 Tagen
zu bestrafen.
4. Es sei Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012
(DG110299) aufzuheben und die Kosten der Untersuchung auf die
Staatskasse zu nehmen.
5. Es sei Ziff. 9 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 26.11.2012
(DG110299) aufzuheben und dem Beschuldigten eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen.
A._____

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, verurteilte den Beschuldigten mit
Urteil vom 26. November 2012 wegen Bestechens im Sinne von Art. 322ter StGB
zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Urk. 71). Der Beschuldigte
meldete mit Eingabe vom 29. November 2012 rechtzeitig Berufung an (Urk. 66).
Nach Zustellung des begründeten Urteils am 10. Mai 2013 reichte der Beschuldig-
te fristgerecht seine Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein
(Urk. 69/2 und Urk. 72).
2. Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2013 wurde den Parteien Frist ange-
setzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten auf
die Berufung des Beschuldigten beantragt werde (Urk. 74), wobei sich weder die
Staatsanwaltschaft noch der Privatkläger vernehmen liessen.
3. Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 reichte der Beschuldigte das aktualisierte
Datenerfassungsblatt sowie Unterlagen zu seinen aktuellen finanziellen Verhält-
nissen zu den Akten (Urk. 76 und Urk. 77/1-6).
4. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf den Schuldpunkt (Dis-
positivziffer 1), auf die Strafzumessung und den Vollzug (Dispositivziffern 2 und 3)
sowie die Kostenauflage und die Entschädigungsfolge (Dispositivziffern 8 und 9)
und stellte die Anträge, er sei vom Vorwurf der Bestechung unter Kostenauflage
an den Staat und Zusprechung einer angemessenen Entschädigung freizuspre-
chen, eventualiter mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen (Urk. 72
und Urk. 81). Damit wurde die Berufung teilweise beschränkt (Art. 399 Abs. 4
StPO). Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Nachdem
die Dispositivziffern 4 bis 7 (Verweis des Privatklägers auf den Weg des Zivilpro-
zesses, Aufhebung der Beschlagnahme und Kostenfestsetzung) unangefochten
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blieben, ist mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in die-
sem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.
5. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte die eingangs
erwähnten Anträge stellen (Prot. II S. 5). Die Staatsanwaltschaft III beantragte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Prot. II S. 5). Beweisanträge wurden
keine gestellt.
6. Hinsichtlich des Verfahrensgangs im Vorverfahren und vor Vorinstanz bis
zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils sei auf die korrekte Darstellung im ange-
fochtenen Urteil verwiesen (Urk. 71 S. 4 ff.).
7. Im erstinstanzlichen Verfahren trat der Kanton Zürich als Privatkläger auf
(Urk. 71 S. 1). Entgegen der Vorinstanz ist die Privatklägerstellung des Kantons
Zürich aber zu verneinen. Einem Gemeinwesen wie dem Kanton Zürich kommt
nur die Stellung eines Geschädigten respektive – bei entsprechender Konstituie-
rung – eines Privatklägers zu, wenn dieses durch die Straftat wie ein Privater in
seinen Rechten verletzt worden ist (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 39 zu Art. 115 StPO). Wie nach-
folgend noch zu zeigen sein wird, schützen die Bestechungsdelikte das Vertrauen
der Allgemeinheit in die Objektivität und Sachlichkeit staatlicher Tätigkeit und da-
mit eben öffentliche Interessen (vgl. Erw. III. 5.1.). Die Interessen des Gemeinwe-
sens werden durch die Bestechungsdelikte nicht beeinträchtigt, weshalb der Kan-
ton Zürich durch die Bestechungshandlungen des Beschuldigten nicht in seinen
Rechten verletzt und damit auch nicht geschädigt sein kann (SCHMID, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 688 und Fn. 108;
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N 87 zu Art. 115 StPO). Ihm ist demnach im vor-
liegenden Verfahren keine Geschädigten- bzw. Privatklägerstellung einzuräumen,
womit er weder im Rubrum aufzuführen noch berechtigt ist, Anträge zu stellen.
8. Schliesslich bedarf es an dieser Stelle einer Bemerkung zur Frage einer
allfälligen Befangenheit der im vorliegenden Fall urteilenden Richter und der Ge-
richtsschreiberin.
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8.1. Im Raum steht der Vorwurf der Bestechung des Mitbeschuldigten
D._____ im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Chef der E._____ und der
F1._____ (F2._____). Bei der F2._____ handelt es sich um die F4._____, mithin
auch um die …einrichtung der … …. Daraus könnte ein indirektes Interesse des
Berufungsgerichts am Ausgang des Verfahrens und damit seine Befangenheit
abgeleitet werden. Dem ist entgegenzuhalten, dass dem Kanton Zürich bzw. der
F2._____ im vorliegenden Verfahren, wie bereits erwähnt, keine Geschädigten-
oder Privatklägerstellung zukommt (vgl. vorstehend Erw. I. 7.), womit durch den
Ausgang des Verfahrens weder die Interessen des Kantons Zürich oder der
F2._____ noch jene ihrer Versicherten tangiert sind. Dementsprechend können
auch die Interessen der bei der F2._____ vorsorgeversicherten Richter nicht tan-
giert sein, was eine Befangenheit derselben ausschliesst.
8.2. Im Übrigen ist festzuhalten, dass von einer Befangenheit der urteilen-
den Richter und der Gerichtsschreiberin nur dann auszugehen ist, wenn diese
durch den entsprechenden Entscheid unmittelbar betroffen sind. Liegt nur eine
mittelbare Betroffenheit vor, so muss die Person so intensiv tangiert sein, dass ei-
ne ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Dass das Verfahren die Interes-
sen der Person bloss in allgemeiner Weise berührt, genügt nicht (BOOG, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N 15 zu Art. 56 StPO).
Somit kann nicht jede denkbare Mitbetroffenheit eines Richters dazu führen, dass
dieser als befangen gelten muss. Vielmehr ist selbst wenn eine gewisse Mitbetrof-
fenheit der Richter systemimmanent und unvermeidlich ist, davon auszugehen,
dass ein solcher von der eigenen persönlichen Lage abstrahieren und objektiv ur-
teilen kann (BGE 136 II 383 E. 4 ff.).
8.3. Selbst wenn das Gericht im vorliegenden Fall über allfällige Zivilan-
sprüche des Kantons Zürich zu entscheiden hätte, würde dies keine rentenrele-
vanten Auswirkungen haben und sich auf den persönlichen Rentenanspruch der
urteilenden Richter nicht auswirken, weshalb eine qualifizierte Betroffenheit im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vorliegt.
8.4. Schliesslich hat auch das Eidgenössische Versicherungsgericht ent-
schieden, dass die Tatsache, dass die am Berufungsverfahren beteiligten Richter
A._____

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bei der F2._____ (F'2._____) vorsorgerechtlich versichert sind, diese nicht auto-
matisch als befangen erscheinen lässt (Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts B 104/03 E. 4 vom 4. August 2004 mit weiteren Hinweisen).
8.5. Eine Befangenheit des Berufungsgerichts liegt damit nicht vor.
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich
in Kenntnis um die Beamteneigenschaft, den Verantwortungsbereich und die Ent-
scheidkompetenzen des Mitbeschuldigten D._____, zu welchem er ungefähr im
Mai 2001 durch die Vermittlung von H._____, bis Mitte der 1990er-Jahre Vorge-
setzter des Mitbeschuldigten D._____ bei der F2._____, in Kontakt getreten sei,
mit diesem darauf verständigt, dass im Falle einer Beteiligung der F2._____ an
der I._____ AG, welche der Beschuldigte gemeinsam mit J._____ am 6. April
2001 gegründet habe, etwas für ihn, den Mitbeschuldigten D._____, persönlich
abfallen werde, worauf dieser seinem Vorgesetzten, Finanzdirektor Dr. K._____,
am 26. Juni 2001 einen begründeten Antrag unterbreitet habe, 400'000 Aktien der
I._____ AG zum Preis von total Fr. 40'400'000.– zu erwerben, was der Finanzdi-
rektor im Rahmen des formellen Genehmigungsverfahrens am 28. Juni 2001 ge-
nehmigt habe, worauf der Mitbeschuldigte D._____ gleichentags den Zeich-
nungsschein unterzeichnet und die F2._____ verpflichtet habe, die Aktien durch
zwei Zahlungen zu Fr. 20'400'000.– am 12. Juli 2001 und Fr. 20'000'000.– am
1. April 2002 zu liberieren, wobei die Zahlungen auch termingerecht erfolgt seien
(Urk. 2 Ziff. 1-10).
1.2. Der Beschuldigte habe, nachdem er den ihm seit Jahren bekannten
Zuger Rechtsanwalt C._____ damit beauftragt habe, für seine Schwester L._____
eine Offshore-Gesellschaft zu beschaffen und für diese als wirtschaftlich Berech-
tigte ein Bankkonto zu eröffnen, um die Bestechungszahlung so über eine beson-
A._____

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ders diskrete Kontoverbindung abwickeln zu können, nachdem C._____ am
15. November 2001 die M._____ Ltd. beschafft und bei der N._____ AG in Zug
eine Bankbeziehung für diese eröffnet und sich als einziges Organ registriert habe
und nachdem in der Folge die O._____, über welche teilweise die Aktienemission
der I._____ AG abgewickelt worden sei, mit Valuta per 9. Januar 2002 eine Zah-
lung von Fr. 750'000.– auf das M._____ Konto überwiesen habe und C._____ da-
rauf im Auftrag des Beschuldigten am 11. Januar 2002 und am 4. Februar 2002
zwei Barabhebungen von je Fr. 200'000.– getätigt und das Geld diesem an-
schliessend übergeben habe, dem Mitbeschuldigten D._____ an einem Abend im
Januar/Februar 2002 bei der … in Küsnacht ZH in einem Couvert Bargeld in der
Höhe von Fr. 200'000.– übergeben und diesem gesagt, es handle sich um die
Vermittlungskommission im Zusammenhang mit der Aktienemission der I._____
AG (Urk. 2 Ziff. 11-14).
1.3. Dabei habe der Beschuldigte gewusst, dass es sich um eine nicht ge-
bührende unentgeltliche Gegenleistung für den vorgenannten Investitionsent-
scheid der F2._____, welcher der Mitbeschuldigte D._____ als Chef der E._____
und damit als Beamter gefällt und auf dessen Umsetzung er durch entsprechen-
den Antrag zuhanden des formellen Entscheidträgers, der Finanzdirektion des
Kantons Zürich, hingewirkt habe, gehandelt habe. Zudem habe der Beschuldigte
gewusst, dass die Ermessensausübung des Mitbeschuldigten D._____ hinsicht-
lich des Investitionsentscheids durch den in Aussicht gestellten Vorteil beeinflusst
gewesen sei, so dass dessen Handlung nicht mehr unbefangen habe erfolgen
können, womit durch den Verlust an Objektivität und Sachlichkeit der Grundsatz
der Gleichbehandlung der Geschäftspartner der F2._____ verletzt worden sei
(Urk. 2 Ziff. 15).
2. Unbestrittener Sachverhalt
2.1. Im Vorverfahren und in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung unbe-
stritten geblieben ist die berufliche Laufbahn des Mitbeschuldigten D._____ ge-
mäss Anklageziffer 1, seine formellen Zuständigkeiten innerhalb der F2._____
und der E._____ gemäss den Anklageziffern 2 und 3 sowie seinen Aufgabenbe-
reich, die Machtstellung und faktische Entscheidkompetenz gemäss Anklageziffer
A._____

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4 (Urk. 1/064002 S. 3 und 11; Urk. 47 S. 5). Weiter anerkannte der Beschuldigte
den in den Anklageziffern 6 f. geschilderten Sachverhalt, mithin die Gründung der
I._____ AG gemeinsam mit J._____ am 6. April 2001 und seine damit verbunde-
ne Aufgabe, Manager und Investoren anzuwerben (Urk. 1/064001 S. 3;
Urk. 1/064002 S. 11 f.). Ebenfalls bestritt er nicht, von H._____ im Sinne von An-
klageziffer 8 an den Mitbeschuldigten D._____ vermittelt worden zu sein und mit
diesem im Mai 2001 Kontakt aufgenommen zu haben (Urk. 1/064001 S. 3 und 11;
Urk. 1/064002 S. 3, Urk. 47 S. 11). Dass es im Sinne von Anklageziffer 9 im Er-
messen des Mitbeschuldigten D._____ lag, dem Finanzdirektor, …rat Dr.
K._____, einen Antrag für eine Investition der F2._____ in die I._____ AG zu stel-
len, sowie dass der Mitbeschuldigte D._____ gemäss Anklageziffer 10 am
26. Juni 2001 Finanzdirektor K._____ den Antrag für den Kauf von 400'000 Aktien
der I._____ AG zum Preis von insgesamt Fr. 40'400'000.– stellte und dieser am
28. Juni 2001 im Rahmen des formellen Genehmigungsverfahrens hierfür das Vi-
sum erteilte, der Mitbeschuldigte D._____ gleichentags den Zeichnungsschein un-
terzeichnete und die F2._____ schliesslich am 12. Juli 2001 und am 1. April 2002
die Aktien durch zwei Zahlungen in der Höhe von Fr. 20'400'000.– und
Fr. 20'000'000.– liberierte, wurde vom Beschuldigten gleichermassen nicht bestrit-
ten (Urk. 1/064001 S. 21). Schliesslich anerkannte er, die in den Anklageziffern 13
und 14 geschilderte Sachdarstellung, wonach die O._____, über welche die Ak-
tienemission der I._____ AG teilweise abgewickelt wurde und die ihm nahestand,
mit Valuta per 9. Januar 2002 eine Zahlung auf das M._____-Konto bei der
N._____ AG Zug in der Höhe von Fr. 750'000.– überwiesen hatte, worauf
C._____ in seinem Auftrag am 11. Januar 2002 und am 4. Februar 2002 zwei
Barabhebungen von je Fr. 200'000.– tätigte und ihm das Geld anschliessend
aushändigte und er im Januar/Februar 2002 dem Mitbeschuldigten D._____ bei
der … Küsnacht ZH in einem Couvert Bargeld in der Höhe von Fr. 200'000.–
übergab (Urk. 1/064001 S. 2, 5, 8 f., 14; Urk. 1/064002 S. 8 f., 13 f.; Urk. 47 S. 5
und 8).
2.2. Dabei blieb der Beschuldigte im Wesentlichen auch in der Berufungs-
verhandlung (Prot. II S. 15 ff.).
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2.3. Der Beschuldigte hat damit sowohl im Vorverfahren als auch vor Vor-
instanz und anlässlich der Berufungsverhandlung den äusseren, objektiven Sach-
verhalt mit Ausnahme der nachfolgenden Einschränkungen (vgl. Erw. II. 3.1.) an-
erkannt.
2.4. Wie die Vorinstanz bereits umfassend und zutreffend erwogen hat,
deckt sich der unbestritten gebliebene Sachverhalt mit dem Untersuchungsergeb-
nis. Es kann diesbezüglich auf die konzisen vorinstanzlichen Erwägungen verwie-
sen werden (vgl. Urk. 71 S. 10-16, 21; Art. 82 Abs. 4 StPO), ohne dass es noch
weiterer Ergänzungen bedarf.
3. Bestrittener Sachverhalt
3.1. Während der Untersuchung und vor Vorinstanz bestritten geblieben
sind hingegen einzelne objektive Sachverhaltsabschnitte, mithin die Anklagezif-
fern 8, 11 und 14, sowie der subjektive Sachverhalt gemäss den Anklageziffern 4,
5, 9 und 15.
3.1.1. Der Beschuldigte bestritt stets, dass er und der Mitbeschuldigte
D._____ sich, bevor der Investitionsentscheid der F2._____ gefällt worden sei,
darüber geeinigt hätten, dass im Falle einer Beteiligung der F2._____ an der
I._____ AG etwas für diesen persönlich abfallen solle, mithin, dass bereits vor der
Beteiligung der F2._____ an der I._____ AG eine Bestechungsvereinbarung zwi-
schen ihnen vorgelegen habe (Anklageziffern 8 und 11; Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9,
23 und 27; Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47 S. 5 und 8).
3.1.2. Ebenso bestritt der Beschuldigte die Sachdarstellungen gemäss An-
klageziffer 11, wonach er die Bestechungszahlung an den Mitbeschuldigten
D._____ über eine besonders diskrete Bankverbindung habe abwickeln wollen,
und zu diesem Zweck den ihm langjährig bekannten Zuger Rechtsanwalt C._____
beauftragt habe, für seine Schwester L._____ eine Offshore-Gesellschaft zu be-
schaffen und für diese ein Bankkonto zu eröffnen, für welches er sie als wirt-
schaftlich Berechtigte melden und selber als einziger Zeichnungsberechtigter auf-
treten solle, was C._____ auch getan habe, indem er die M._____ Ltd. beschafft
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und bei der N._____ AG Zug am 15. November 2001 ein entsprechendes Bank-
konto eröffnet habe (Urk. 1/064002 S. 13).
3.1.3. Bestritten geblieben ist auch, dass der Beschuldigte dem Mitbeschul-
digten D._____ bei der Übergabe des Bargeldes auf der ... in Küsnacht gesagt
haben soll, es handle sich dabei um eine Vermittlungskommission im Zusammen-
hang mit der Platzierung der Aktien der I._____ AG (Anklageziffer 14;
Urk. 1/064001 S. 25; Urk. 1/064002 S. 14).
3.1.4. Schliesslich bestritt der Beschuldigte den gesamten subjektiven
Sachverhalt, wonach er von der Beamtenstellung, der Entscheidkompetenz und
der Machtstellung D._____s gewusst habe, sowie dass er Kenntnis davon gehabt
habe, dass es im Ermessen des Mitbeschuldigten D._____ gelegen habe, einen
Antrag auf Investition in die I._____ AG an die Finanzdirektion zu stellen, und
dass es sich beim an den Mitbeschuldigten D._____ übergebenen Barbetrag um
eine nicht gebührende Gegenleistung für den Investitionsentscheid der F2._____
gehandelt habe und dieser dadurch beeinflusst gewesen und durch den Verlust
an Objektivität und Sachlichkeit überdies der Grundsatz der Gleichbehandlung
der Geschäftspartner der F2._____ verletzt worden sei (Anklageziffern 4 in fine, 5,
9 und 15; Urk. 1/064001 S. 21; Urk. 1/064002 S. 11-13; Urk. 47 S. 5 und 11).
3.2. Bei diesen Bestreitungen blieb der Beschuldigte auch im Berufungsver-
fahren (Prot. II S. 15, 18, 21 und 23; Urk. 81 S. 1-6).
4. Sachverhaltserstellung
4.1. Die bestrittenen Teile des Anklagesachverhaltes sind mit Hilfe der Un-
tersuchungsakten, insbesondere der Aussagen der Befragten, nach den allge-
mein gültigen Beweisregeln zu überprüfen.
4.2. In einem Strafprozess sind an den Beweis von Täterschaft und Schuld
hohe Anforderungen zu stellen. Nach der allgemeinen, in Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6
Ziff. 2 EMRK und Art. 10 Abs. 1 StPO statuierten Unschuldsvermutung, hat die
Anklagebehörde die Schuld der beschuldigten Person beziehungsweise die eine
Strafe begründende Tatsache darzutun und nachzuweisen (Urteile des Bundes-
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gerichts 1P.587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und 1P.437/2004 vom
1. Dezember 2004, E. 4.2. f.; Pra 2002 Nr. 2 S. 4 f. und Nr. 180 S. 957 f.;
BGE 127 I38 ff., 40, BGE 120 Ia 31 ff., 35 f.). Als Beweiswürdigungsregel besagt
die Maxime „in dubio pro reo“ (Art. 10 Abs. 3 StPO), dass sich der Strafrichter
nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhal-
tes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob
sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Überzeugung des Richters muss auf
einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den unbefan-
genen Beobachter nachvollziehbar sein (SCHMID, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, 2. Auflage 2013, N 233 ff.). Die Beweiswürdigungsregel ist
verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld der beschuldigten Person hätte zwei-
feln müssen (BGE 127 I 38 ff., 41; BGE 124 IV 86 ff., 87 f.). Wenn erhebliche oder
nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so zugetragen
hat, wie er eingeklagt ist, so ist die beschuldigte Person nach dem Grundsatz „in
dubio pro reo“ freizusprechen (z.B. SCHMID, a.a.O., N 235, m.w.H.). Soweit ein di-
rekter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der Tat mit Indizien zu führen,
wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren „Mosaik“ (ARZT, In dubio cont-
ra, ZStrR 115 [1997] 197) zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 257
Ziff. 1.4; Pra 2002 Nr. 180 S. 962 f. Ziff. 3.4.). Ein Schuldspruch darf demnach nur
dann erfolgen, wenn die Schuld der beschuldigten Person mit hinreichender Si-
cherheit erwiesen ist, d.h. Beweise dafür vorliegen, dass sie mit ihrem Verhalten
objektiv und subjektiv den ihr zur Last gelegten Straftatbestand verwirklicht hat.
Dabei kann nicht verlangt werden, dass die Tatschuld gleichsam mathematisch
sicher und unter allen Aspekten unwiderlegbar feststehe (SCHMID, a.a.O., N 227).
Es muss genügen, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld der beschuldigten
Person ausgeschlossen werden können. Aufgabe des Richters ist es, seinem
Gewissen verpflichtet, in objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses,
zu prüfen, ob er von einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich
mögliche Zweifel an dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 Abs. 2
StPO; ZR 72 [1973] Nr. 80; Pra 2004 Nr. 51 S. 257 Ziff. 1.4.; BGE 124 IV 87
E. 2a; BGE 120 Ia 31 ff., 36 f.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit mensch-
lichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung erreicht
A._____

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werden kann; daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden ver-
nünftigen Zweifel erhaben ist (vgl. Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons
Zürich vom 26. Juni 2003 Nr. 2002/387S, E. 2.2.1, m.w.H.). Bloss abstrakte oder
theoretische Zweifel dürfen daher nicht massgebend sein, weil solche immer
möglich sind (SCHMID, a.a.O, N 233 ff.). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel
an der Schuld ausgeschlossen werden können, hingegen darf ein Schuldspruch
nie auf blosser Wahrscheinlichkeit beruhen. Lässt sich ein Sachverhalt nicht mit
letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen menschlichen Erkenntnisver-
mögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, subjektiv mit Gewissheit davon
überzeugt zu sein.
4.3. Soweit sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten stützt,
sind diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Um-
stände, die sich aus dem gesamten Verfahren ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt
der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben er-
folgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf die Persönlichkeit
oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt werden. Ihren An-
gaben kommt nicht schon deswegen ein höherer Wahrheitsgehalt zu, weil der
aussagenden Person Strafandrohungen vorgehalten werden. Alleine aus der pro-
zessualen Stellung einer am Strafverfahren beteiligten Person kann nichts hin-
sichtlich deren Glaubwürdigkeit abgeleitet werden. Der allgemeinen Glaubwürdig-
keit eines Zeugen respektive einer einvernommenen Person im Sinne einer dau-
erhaften personalen Eigenschaft kommt nämlich kaum mehr relevante Bedeutung
zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaubwür-
digkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage (BGE 133 I 33 E. 4.3, Urteil
des Bundesgerichts 6B_692/2011 vom 9. Februar 2012 E. 1.4, je mit Hinweisen).
Insgesamt ist daher festzuhalten, dass die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten
und der weiteren befragten Personen auf der gleichen Stufe anzusiedeln ist.
4.3.1. Massgebend ist mithin die Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess
relevanten Aussagen. Diese sind einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wo-
bei auf das Vorhandensein von sogenannten Realitätskriterien grosses Gewicht
A._____

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zu legen ist (vgl. BENDER, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung von Zeugen-
aussagen, SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; DITTMANN, Zur Glaubhaftigkeit von Zeugenaus-
sagen, Plädoyer 2/97 S. 28 ff., 33 ff.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel-
lungen vor Gericht, 3. Auflage 2007, S. 68 ff., 72 ff.). Die wichtigsten Realitätskri-
terien sind dabei die „innere Geschlossenheit“ und „Folgerichtigkeit in der Darstel-
lung des Geschehnisablaufes“; „konkrete und anschauliche Wiedergabe des Er-
lebnisses“ sowie die „Schilderung des Vorfalles in so charakteristischer Weise,
wie sie nur von demjenigen zu erwarten ist, der den Vorfall selber miterlebt hat“;
„Kenntlichmachung der psychischen Situation von Täter und Zeuge bzw. unter
Mittätern“; „Selbstbelastung oder unvorteilhafte Darstellung der eigenen Rolle“;
„Entlastungsbemerkungen zugunsten des Beschuldigten“, „Konstanz der Aussage
bei verschiedenen Befragungen, wobei sich aber sowohl Formulierungen als auch
Angaben über Nebenumstände verändern können“ (HAUSER, Der Zeugenbeweis
im Strafprozessrecht mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, Zürich 1974,
S. 316).
4.3.2. Andererseits sind auch allfällige Phantasie- oder Lügensignale zu be-
rücksichtigen. Als Indizien für falsche Aussagen gelten „Unstimmigkeiten oder
grobe Widersprüche in den eigenen Aussagen“, „Zurücknahme oder erhebliche
Abschwächungen in den ursprünglichen Anschuldigungen“, „Übersteigerungen in
den Beschuldigungen im Verlaufe von mehreren Einvernahmen“, „unklare, ver-
schwommene oder ausweichende Antworten“ sowie „gleichförmig, eingeübt und
stereotyp wirkende Aussagen“. Fehlen Realitätskriterien oder finden sich Lügen-
signale, so gilt dies als Indiz für eine Falschaussage.
4.3.3. Was die Aussagen des Beschuldigten anbelangt, so steht grundsätz-
lich nichts im Wege, die erwähnten Kriterien in analoger Weise heranzuziehen,
um Aufschluss über die Glaubhaftigkeit einzelner Angaben zu erlangen. Dabei ist
jedoch zu beachten, dass sich die Motivationslage der beschuldigten Person in
der Regel von derjenigen eines Zeugen unterscheidet. Wer eines Deliktes be-
schuldigt wird, dürfte als direkt Betroffener ein ganz erhebliches, grundsätzlich le-
gitimes Interesse daran haben, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen Licht
erscheinen zu lassen. Daraus darf jedoch nicht bereits der generelle Schluss ge-
A._____

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zogen werden, die Aussagen einer beschuldigten Person seien deshalb stets mit
grosser oder grösster Zurückhaltung zu würdigen. Dies liefe auf eine rechtsstaat-
lich unhaltbare Benachteiligung der beschuldigten Person hinaus, indem zumin-
dest der Eindruck erweckt würde, man glaube ihr von vornherein weniger als etwa
einem Belastungszeugen. Die besondere Motivationslage ist dennoch insofern
von Belang, als die beschuldigte Person bei einzelnen Sachverhaltsbereichen ein
zusätzliches und offenkundiges Interesse haben kann, nicht die Wahrheit zu sa-
gen, was bei einem unbeteiligten Zeugen in der Regel nicht der Fall ist.
4.4. Der Beschuldigte wurde bezüglich der noch Gegenstand des Beru-
fungsverfahrens bildenden Anklagesachverhalte in insgesamt drei Einvernahmen
durch die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren (Urk. 1/064001, Urk. 1/064002, da-
von eine zusammen mit D._____, Urk. 1/070011) sowie vor der Vorinstanz und in
der Berufungsverhandlung (Urk. 47; Prot. II S. 9 ff.) befragt.
4.5. Sowohl der Beschuldigte als auch der Mitbeschuldigte D._____ bestrit-
ten, je vereinbart zu haben, dass für diesen bei einer Investition der F2._____ in
die I._____ AG persönlich etwas abfallen würde (Bestechungsvereinbarung ge-
mäss den Anklageziffern 8 und 11; Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9, 23 und 27;
Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47 S. 8; Urk. 1/062003 S. 1; Urk. 1/062030
S. 30; Urk. 1/062044 S. 6; Urk. 1/062049 S. 22; Prot. II S. 18; Prot. II S. 38 im
Verfahren SB130239).
4.5.1. Die Vorinstanz hat sich ausführlich damit auseinandergesetzt, ob eine
Bestechungsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldig-
ten D._____ aufgrund der Aussagen der Beteiligten und der übrigen Beweismittel
erstellt werden kann. Sie kam dabei zum Schluss, es gebe verschiedene Be-
weismittel, welche auf eine Vereinbarung über eine Bestechungszahlung hinwei-
sen würden, gesamthaft betrachtet ergebe sich aber kein klares Bild, weshalb un-
überwindbare Zweifel daran verblieben (Urk. 71 S. 34). Hinsichtlich der Würdi-
gung der einzelnen Beweismittel kann auf die konzisen Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 71 S. 22-35; Art. 84 Abs. 2 StPO).
A._____

- 16 -
4.5.2. Der Schlussfolgerung der Vorinstanz ist mit folgenden teils bestäti-
genden, teils ergänzenden Erwägungen zuzustimmen:
4.5.2.1. Ausgangspunkt sind die weitgehend übereinstimmenden Aussagen
des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten D._____, wonach beide unabhängig
voneinander aussagten, dass nach der Fällung des Investitionsentscheids durch
die F2._____ eine Zahlung erfolgt, diese aber nicht vorgängig vereinbart gewesen
sei (Urk. 1/064001 S. 2, 4, 9, 23 und 27; Urk. 1/064002 S. 2 f. und 12; Urk. 47
S. 8; Urk. 1/062003 S. 1; Urk. 1/062030 S. 30; Urk. 1/062044 S. 6; Urk. 1/062049
S. 22; Prot. II S. 16 und 18; Prot. II S. 38 im Verfahren SB130239).
Ihre Aussagen decken sich nicht nur in groben Zügen, sondern stimmen
auch bezüglich Einzelheiten, insbesondere hinsichtlich des Zustandekommens
der Geldübergabe auf der ... in Küsnacht, überein. So schilderte der Beschuldigte
wiederholt nachvollziehbar und widerspruchsfrei, wie er nach der Zahlung durch
die O._____ und der Bargeldabhebungen für seine Schwester spontan zum Ent-
scheid gelangt sei, sich beim Mitbeschuldigten D._____ im Sinne eines Danke-
schöns für die Investition der F2._____ erkenntlich zeigen zu wollen. Er erläuterte
dadurch plausibel, dass die Zahlung der O._____ der Auslöser für seinen Ent-
schluss, dem Mitbeschuldigten D._____ eine Zahlung zu leisten, gewesen sei
(Urk. 1/064002 S. 3; Urk. 1/070011 S. 8; Urk. 47 S. 8; Prot. II. S. 16 f. und S. 19).
Weiter legte der Beschuldigte dar, wie er auf den übergebenen Betrag von
Fr. 200'000.– gekommen war bzw. dass er dem Mitbeschuldigten D._____ zu-
nächst nur Fr. 100'000.– habe übergeben wollen, sich dann aber auf dem Weg
zur ... Küsnacht geizig vorgekommen und nochmals umgekehrt sei, um weitere
Fr. 100'000.– mitzunehmen (Urk. 1/064001 S. 5; Urk. 1/070011 S. 9; Urk. 47
S. 8 f.; Prot. II S. 17 und 24). Damit einhergehend schilderte der Mitbeschuldigte
D._____, der Beschuldigte habe ihn angerufen und ihn treffen wollen. Man habe
schliesslich ein Treffen auf der ... in Küsnacht vereinbart, da der Sohn des Be-
schuldigten dort sein …training absolviert habe und der Treffpunkt zudem auf sei-
nem Heimweg gelegen habe (Urk. 1/062003 S. 2; Prot. II S. 38 im Verfahren
SB130239). Grundsätzlich spricht dieses übereinstimmende Aussageverhalten
des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten D._____ für den Wahrheitsgehalt ih-
rer Darstellungen, auch wenn beide ein erhebliches Interesse gehabt haben dürf-
A._____

- 17 -
ten, den Sachverhalt in einem für sie günstigen Licht darzustellen. Hervorzuheben
ist, dass der Detailierungsgrad der Aussagen bei beiden Beteiligten hoch ist und
beide übereinstimmend Einzelheiten im Zusammenhang mit der Bargeldübergabe
benennen, deren Erwähnen unwahrscheinlich ist, wenn sich die Begegnung nicht
tatsächlich so zugetragen hätte. Vielmehr deutet die wiederholte, übereinstim-
mende und detailgetreue Schilderung dieses Vorganges auf den Wahrheitsgehalt
der Aussage hin.
Schliesslich weisen sowohl die Aussagen des Beschuldigten als auch jene
des Mitbeschuldigten D._____ eine emotionale Färbung auf. Der Beschuldigte
führte aus, er habe vor dem Treffen den Eindruck gehabt, der Mitbeschuldigte
D._____ gehe ihm aus dem Weg und die Situation bei der Übergabe sei für beide
peinlich gewesen (Urk. 1/064001 S. 8; Urk. 1/070011 S. 4 und 9; Urk. 47 S. 9;
Prot. II S. 17). Damit übereinstimmend schilderte der Mitbeschuldigte D._____, er
habe gegenüber dem Beschuldigten ein ungutes Gefühl gehabt und das Treffen
mit diesem sei ihm unangenehm gewesen, und er habe nach der Annahme ge-
wusst, dass dies seinen Untergang bedeuten könnte (Urk. 1/062003 S. 2;
Urk. 1/062004 S. 7; Urk. 1/062005 S. 8; Urk. 1/062029 S. 7). Diese korrelierenden
Ausführungen hinsichtlich der gegenseitigen Gefühlslage im Hinblick auf das Tref-
fen und während der Geldübergabe lassen ebenfalls darauf schliessen, dass ihre
Darstellungen der Wahrheit entsprechen und die Bezahlung aufgrund eines spon-
tanen Entschlusses des Beschuldigten erfolgte. Schliesslich wäre eine Geldüber-
gabe kaum mit unangenehmen gegenseitigen Gefühlen verbunden gewesen,
wenn sie schon im Voraus vereinbart gewesen wäre. Gleichzeitig ist es schwer
vorstellbar, dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ sich diese
emotionalen Aspekte hinsichtlich der Geldübergabe übereinstimmend ausgedacht
und unabhängig voneinander in dieser identischen Prägung hätten aussagen
können, wenn sie nicht dem tatsächlich Erlebten entsprechen würden. Insofern
spricht das Aussageverhalten des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten
D._____ dafür, dass vorgängig keine Bestechungsvereinbarung vorgelegen hat.
Das Gegenteil lässt sich jedenfalls aufgrund der Aussagen des Beschuldigten und
des Mitbeschuldigten D._____ nicht rechtsgenügend nachweisen.
A._____

- 18 -
4.5.2.2. Ob der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten D._____ bei der Geld-
übergabe gesagt hat, es handle sich dabei um eine Vermittlungskommission, was
für eine vorgängige Absprache sprechen würde, lässt sich aufgrund des Beweis-
ergebnisses nicht eindeutig ermitteln (vgl. nachstehend Erw. II. 4.7.), weshalb sich
aus einem allfälligen Wortwechsel bei der Geldübergabe nichts ableiten lässt, das
für eine vorgängige Bestechungsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und
dem Mitbeschuldigten D._____ sprechen würde.
4.5.2.3. Aus dem Umstand, dass die Geldübergabe zwischen dem Be-
schuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ auf der ... in Küsnacht stattfand,
lässt sich ebenfalls nicht ableiten, dass zwischen ihnen vorgängig eine Beste-
chungszahlung vereinbart worden war. Ein Treffen auf der ... Küsnacht mutet zu-
nächst wohl konspirativ an; sowohl der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte
D._____ vermochten aber plausibel zu erklären, weshalb die ... Küsnacht als
Treffpunkt vereinbart worden war (Prot. II S. 17; Prot. II S. 39 im Verfahren
SB130239).
4.5.2.4. Schliesslich liefern auch die Errichtung des M._____-Kontos im
Sinne von Anklageziffer 11 und 12 (vgl. nachstehend Erw. II. 4.6.) und die Zah-
lung durch die O._____ auf das erwähnte Konto sowie die Eröffnung des
P._____kontos durch den Mitbeschuldigten D._____ keine ausreichenden Hin-
weise dafür, dass zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten
D._____ vorgängig eine Bestechungszahlung vereinbart worden war. Das erkann-
te auch die Vorinstanz richtig (Urk. 71 S. 32 f.). Die Hintergründe des M._____-
Kontos blieben auch im Rahmen der Berufungsverhandlung unklar (vgl. nachste-
hend Erw. II. 4.6.), weshalb daraus nichts abgeleitet werden kann.
4.5.2.5. Das Mittagessen im Q._____, an dem gemäss den übereinstim-
menden Aussagen der Beteiligten der Beschuldigte, J._____, als Mitbegründer
und Zugpferd der I._____ AG, der Mitbeschuldigte D._____ und sein Vorgesetz-
ter, …rat und Finanzdirektor K._____, teilgenommen haben (Urk. 1/062003 S. 4;
Urk. 1/070011 S. 4 und 7; Urk. 1/077003 S. 20 f.; Urk. 1/077011 S. 5; Urk. 46
S. 17 f.; Urk. 47 S. 6 f.; Prot. II S. 16, 20 und 24; Prot. II S. 42 im Verfahren
SB130239), lässt sich entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 71 S. 26-
A._____

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29) weder als Beweis für noch als solchen gegen eine vorgängige Bestechungs-
vereinbarung werten. Zwar ist aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des
Beschuldigten und des Mitbeschuldigten D._____ anlässlich der Berufungsver-
handlung (Prot. II S. 16, 20 und 24; Prot. II S. 42 und 44 im Verfahren SB130239)
erstellt, dass das Treffen im Mai 2001, mithin vor dem Investitionsentscheid, statt-
gefunden hatte. Allein aus der Anwesenheit K._____s und der Möglichkeit, dass
sich dieser anlässlich des Treffens gegen eine Investition der F2._____ hätte
aussprechen können, kann nicht geschlossen werden, dass sich der Beschuldigte
und der Mitbeschuldigte D._____ nicht vorgängig über eine Bestechungszahlung
geeinigt haben könnten. Eine Investition der F2._____ in die I._____ AG wäre oh-
nehin von der finalen Zustimmung des Finanzdirektors abhängig gewesen, der
Mitbeschuldigte D._____ konnte nur einen entsprechenden Antrag an diesen rich-
ten, hingegen nicht selber einen Investitionsentscheid fällen. Auch wenn der fakti-
sche Einfluss des Mitbeschuldigten D._____ innerhalb der E._____ sehr gross
war, hätte der Finanzdirektor seine Zustimmung auch nach dem besagten Mittag-
essen noch verweigern und damit das Vorhaben des Beschuldigten und des Mit-
beschuldigten D._____ zu Fall bringen können. Die Anwesenheit K._____s bei
besagtem Mittagessen kann daher nicht als Indiz für das Nichtvorliegen einer vor-
gängigen Bestechungsvereinbarung gewertet werden. Umgekehrt liefert das Mit-
tagessen im Q._____ sowie die Beteiligung K._____s daran auch keinen schlüs-
sigen Beweis für das Vorliegen einer solchen Abmachung zwischen dem Be-
schuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____.
4.5.2.6. Auch die übrigen Beweismittel lassen keine überzeugende Schluss-
folgerung zu. So deuten zwar sowohl der Inhalt der anonymen Anzeige
(Urk. 1/051001) als auch die Aussagen von R._____ (Urk. 1/077004 S. 10) auf ei-
ne vorgängige Bestechungsvereinbarung hin, hingegen kann weder auf die ano-
nyme Anzeige abgestellt noch vorbehaltlos den Aussagen R._____s gefolgt wer-
den, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 71 S. 30 f.). Insbesondere die
Aussagen von R._____ sind nur mit grösster Zurückhaltung zu würdigen, da die-
ser aufgrund der Anzeige des Beschuldigten im Zusammenhang mit der O._____-
Affaire ein erhebliches Interesse daran gehabt haben dürfte, jenen in einem un-
günstigen Licht darzustellen. Erst recht, nachdem der Mitbeschuldigte D._____
A._____

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anlässlich der Berufungsverhandlung ausführte, R._____ selbst habe versucht,
ihn mit Optionen günstig zu stimmen (Prot. II S. 40 im Verfahren SB130239), er-
scheinen seine Aussagen nicht ohne Weiteres glaubhaft und können demnach
nicht als den Beschuldigten belastende Beweismittel herangezogen werden. End-
lich erweisen sich seine Schilderungen auch als wenig präzise und schwammig:
Er könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern, sinngemäss habe
ihm der Beschuldigte aber gesagt, er habe nachgeholfen. Erst als er selber der
Bestechung bezichtigt worden sei, sei ihm klar geworden, was der Beschuldigte
damit gemeint haben könnte, aber genau könne er sich nicht mehr erinnern
(Urk. 1/077004 S. 10). Den Aussagen des Zeugen R._____ lässt sich somit nicht
glaubhaft entnehmen, das für eine vorgängige Bestechungsvereinbarung zwi-
schen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ sprechen würde.
Der Umstand allein, dass R._____ vom Beschuldigten erfahren haben soll, dass
dieser dem Mitbeschuldigten D._____ Geld gegeben hatte, lässt nicht automa-
tisch den Schluss zu, dass dies zwischen dem Mitbeschuldigten D._____ und
dem Beschuldigten auch vorgängig vereinbart gewesen war.
4.5.3. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass durchaus Verdachtsmomen-
te für das Vorliegen einer vorgängigen Bestechungsvereinbarung zwischen dem
Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ im Sinne von Anklageziffern 8
und 11 gegeben sind, eine solche aber nicht rechtsgenügend erstellt werden
kann. Wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird, hat dies keinen Einfluss auf die
Strafbarkeit des Beschuldigten (vgl. Erw. III. 5.4.4.3.), ist aber bei der Bewertung
seines Verschuldens zu berücksichtigen.
4.6. Der Vorwurf gemäss den Anklageziffern 11 und 12, wonach der Be-
schuldigte von Rechtsanwalt C._____ die Offshore-Gesellschaft M._____ Ltd. ha-
be beschaffen und bei der N._____ AG in Zug ein Konto habe eröffnen lassen,
um seine Bestechungszahlung über eine besonders diskrete Bankverbindung
abwickeln zu können, kann aufgrund des Untersuchungsergebnisses nicht erstellt
werden. Auch wenn die Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungs-
verhandlung, wonach seine Schwester das Konto von Rechtsanwalt C._____ ha-
be eröffnen lassen, um Provisionszahlungen der O._____ für Geschäfte, welche
A._____

- 21 -
sie dieser vermitteln wollte, entgegennehmen zu können (Prot. II S. 16), stark in
Zweifel zu ziehen sind, ist letztlich nur erstellt, dass auf den Namen der Schwes-
ter des Beschuldigten eine Offshore-Gesellschaft namens M._____ Ltd. gegrün-
det und bei der N._____ AG in Zug ein Konto für dieselbe eröffnet worden war, an
welchem die Schwester die wirtschaftliche Berechtigung hatte und für welches
einzig Rechtsanwalt C._____ zeichnungsberechtigt war (Urk. 1/051062-1/051065;
Urk. 1/051120). Weiter ist der Geldfluss von der O._____ AG auf das M._____
Konto und die zweimalige Abhebung von je Fr. 200'000.– durch Rechtsanwalt
C._____ erstellt bzw. anerkannt (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.; Urk. 1/051072 f.).
Dass das M._____-Konto hingegen eröffnet worden sein soll, um eine Beste-
chungszahlung über eine besonders diskrete Bankverbindung abwickeln zu kön-
nen, erhellt aus den vorliegenden Beweismitteln und den Aussagen der Parteien
nicht.
4.7. Die vom Beschuldigten bestrittene Sachdarstellung (Urk. 1/064001
S. 25; Urk. 1/064002 S. 14), wonach er dem Mitbeschuldigten D._____ bei der
Geldübergabe gesagt habe, es handle sich um eine Vermittlungskommission für
die Investition der F2._____, kann wie erwähnt nicht rechtsgenügend nachgewie-
sen werden. Der Beschuldigte bestritt auch anlässlich der Berufungsverhandlung,
dem Mitbeschuldigten D._____ gegenüber diesen Ausdruck verwendet zu haben
(Prot. II S. 19), der Mitbeschuldigte D._____ gab an, sich daran nicht mehr erin-
nern zu können (Prot. II S. 39 im Verfahren SB130239).
4.8. Schliesslich bestritt der Beschuldigte im Vorverfahren, im erstinstanzli-
chen Hauptverfahren sowie anlässlich der Berufungsverhandlung den gesamten
subjektiven Sachverhalt gemäss den Anklageziffern 4 in fine, 5, 9 und 15. Er
machte zusammengefasst geltend, er habe damals weder gewusst, dass es sich
bei der F2._____ um die …einrichtung der … des … gehandelt habe, noch dass
der Mitbeschuldigte D._____ ein Beamter und K._____ …rat gewesen sei. Er ha-
be diesen zwar anlässlich eines gemeinsamen Mittagessens kennengelernt, da-
bei sei jener ihm aber nur als Chef des Mitbeschuldigten D._____ vorgestellt wor-
den. Im Übrigen sei ihm die Schweiz damals nicht so bekannt gewesen, und er
habe noch gar nicht gewusst, was ein …rat sei. Er sei davon ausgegangen, bei
A._____

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der F2._____ handle es sich lediglich um … Buchstaben oder um eine Versiche-
rung (Urk. 1/064001 S. 21; Urk. 1/064002 S. 11; Urk. 47 S. 5-7 und 11; Prot. II S.
17, 21 und 23).
4.8.1. Die Vorinstanz erachtete den subjektiven Sachverhalt als erstellt
(Urk. 71 S. 17-19) bzw. erwog, die Frage, ob der Beschuldigte um die mögliche
Beeinflussung des Mitbeschuldigten D._____ durch den in Aussicht gestellten
Vorteil gewusst habe, erübrige sich, da die vorgängige Vereinbarung einer Beste-
chungszahlung nicht habe nachgewiesen werden können (Urk. 71 S. 35).
4.8.2. Die Erstellung des subjektiven Sachverhalts und damit innerer Vor-
gänge hat aufgrund von äusseren Umständen, Aussagen der Befragten und Indi-
zien zu erfolgen.
4.8.2.1. Der Umstand, dass der Beschuldigte im Rahmen der Platzierung
der Aktien der I._____ AG und der Suche nach geeigneten Investoren auf den
Mitbeschuldigten D._____ und die F2._____ zuging, stellt ein gewichtiges Indiz
dafür dar, dass er wusste, um was für eine Institution es sich bei der F2._____
handelte und wer D._____ war bzw. welche Position er innerhalb der F2._____
ausübte. Aus seinen Aussagen anlässlich der ersten staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 15. Juli 2010, wonach er nach der Gründung der I._____ AG
Manager angeheuert und Pensionskassenmanager angefragt habe, wobei das In-
teresse zu investieren riesig gewesen sei und er einige Namen solcher Pensions-
kassenmanager von der O._____ erhalten habe, deren zweitgrösster Aktionär er
gewesen sei (Urk. 1/064001 S. 3), ergibt sich, dass er bei der Suche nach geeig-
neten Investoren gezielt auf Pensionskassen zugegangen war. Dabei ist es nur
schwer vorstellbar, dass der Beschuldigte zwar wusste, dass es sich bei der
F2._____ um eine Pensionskasse handelte und er diese daher als potentielle In-
vestorin betrachtete, gleichzeitig aber keine Kenntnis davon gehabt haben will,
dass es die F3._____ war. Ein derart selektives Wissen ist für einen Geschäfts-
mann wie dem Beschuldigten, dem es zudem darum ging, Investoren für ein En-
gagement in zweistelliger Millionenhöhe anzuheuern, lebensfremd. Hinzu kommt,
dass sich bereits aus der Bezeichnung "F2._____ " ergibt, dass es sich um die
A._____

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Pensionskasse des … handelte. Dies kann dem Beschuldigten nicht entgangen
sein.
4.8.2.2. Vorstehende Schlussfolgerung wird durch den Umstand bekräftigt,
dass der Kontakt zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten
D._____ bzw. der F2._____ über H._____, der zum damaligen Zeitpunkt Portfoli-
omanager bei der G'._____, der G._____, und zuvor Vorgesetzter des Mitbe-
schuldigten D._____ bei der F2._____ gewesen war (Urk. 1/069502 S. 4), zu-
stande gekommen ist (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.). Es ist wenig wahrscheinlich,
dass H._____ dem Beschuldigten im Rahmen der Vermittlung verschwiegen hat,
um was für eine potenzielle Investorin es sich bei der F2._____ handelte.
4.8.2.3. Damit einher geht, dass der Beschuldigte von der Beamteneigen-
schaft des Mitbeschuldigten D._____ wusste. Ein Indiz hierfür ergibt sich aus dem
Umstand, wie es anlässlich des Mittagessens im Q._____ letztlich zum Investiti-
onsentscheid kam. Es ist unglaubhaft, dass der Beschuldigte anlässlich dieses
Mittagessens nicht gewusst haben soll, dass es sich bei K._____ nicht bloss um
den Vorgesetzten des Mitbeschuldigten D._____, sondern zudem um einen …rat
handelte, was er auch anlässlich der Berufungsverhandlung erneut zu Protokoll
gab (Urk. 47 S. 10 f.; Prot. II S. 16 und 21). In diesem Zusammenhang ist denn
auch auf die Aussagen des Mitbeschuldigten D._____ anlässlich der Berufungs-
verhandlung zu verweisen, wonach er K._____ beim besagten Mittagessen als
…rat vorgestellt habe (Prot. II S. 42 im Verfahrens SB130239). Es ist kein Grund
ersichtlich, weshalb der Mitbeschuldigte D._____ K._____ anlässlich dieses Mit-
tagessens nicht hätte als …rat vorstellen sollen, handelte es sich ja gerade um
ein geschäftliches Mittagessen, bei dem es letztlich um eine namhafte Investition
in die I._____ AG durch die F2._____ ging und K._____ aufgrund seines Amtes
als Finanzdirektor bei diesem Treffen dabei war. Aufgrund dieser Begebenheit
wusste der Beschuldigte ohne Weiteres um die Stellung des Mitbeschuldigten
D._____ als Beamter.
4.8.2.4. Hinzu kommt, dass aufgrund der Ausführungen des Beschuldigten
auf ein Interesse seinerseits an den politischen Verhältnissen in der Schweiz ge-
schlossen werden kann. So räumte er selber ein, ein bis zwei Jahre nach dem
A._____

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vorliegend interessierenden Zeitpunkt eine Spende an die S._____ gemacht und
bei einem Treffen, bei welchem K._____ und T._____ anwesend gewesen seien,
davon erzählt zu haben. Zusätzlich gab er auch an, im gleichen Zeitraum U._____
kennengelernt zu haben (Urk. 47 S. 7 und 11; Prot. II S. 22). Diesen Aussagen
des Beschuldigten lässt sich eine Affinität für die schweizerische bzw. zürcheri-
sche Politik und deren Exponenten entnehmen. Es drängt sich auf, beim Be-
schuldigten auch für die Zeit, als die Geldübergabe an den Mitbeschuldigten
D._____ erfolgte, ein politisches Interesse anzunehmen. Unter diesen Umständen
zu behaupten, nicht zu wissen, was ein …rat sei bzw. nicht zu wissen, dass
K._____ zu diesem Zeitpunkt das Amt eines …rates bekleidete, ist nicht überzeu-
gend und hat den Anschein einer unbeholfenen Schutzbehauptung.
4.8.2.5. Schliesslich lässt das Untersuchungsergebnis keinen anderen
Schluss zu, als dass der Beschuldigte von der Machtstellung des Mitbeschuldig-
ten D._____ und seiner Entscheidkompetenz innerhalb der F2._____ sowie von
der Tatsache, dass D._____ den Investitionsentscheid massgebend beeinflussen
konnte, wusste. Dafür spricht allein schon der Umstand, dass sich der Beschul-
digte im Rahmen seiner Suche nach Investoren überhaupt an den Mitbeschuldig-
ten D._____ wandte. Wäre er nicht davon ausgegangen, dass der Mitbeschuldig-
te D._____ einen Investitionsentscheid der F2._____ hätte beeinflussen können,
so hätte er sich mit Sicherheit nicht an diesen gewandt. Anlässlich der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme vom 15. Juli 2010 führte der Beschuldigte dazu
denn auch von sich aus an, er habe den Eindruck gehabt, dass der Mitbeschul-
digte D._____ bei der F2._____ der Entscheidungsträger gewesen sei. Er habe
keine Erfahrung mit solchen Entscheidungsprozessen gehabt und sei daher da-
von ausgegangen, dass eine Person allein diesen Entscheid fällen würde
(Urk. 1/064001 S. 8). Zusätzlich spricht auch die Tatsache, dass der Beschuldigte
dem Mitbeschuldigen D._____ als Dankeschön für den Investitionsentscheid ei-
nen Bargeldbetrag übergeben hatte, eindeutig dafür, dass er sich der Entscheid-
kompetenz und des Einflusses desselben offensichtlich bewusst gewesen war.
Schliesslich muss der Beschuldigte alleine schon aus dem Umstand, dass er von
H._____ an den Mitbeschuldigten D._____ vermittelt worden war, davon ausge-
A._____

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gangen sein, dass D._____ innerhalb der F2._____ eine gewichtige Position hat-
te.
4.8.2.6. Der Vollständigkeit halber ist anzuführen, dass die Aussagen des
Beschuldigten, er habe von Fundraising und Verwaltung fremder Vermögen keine
Ahnung und hinsichtlich der Entscheidungsprozesse der Investoren keine Kennt-
nisse gehabt (Urk. 1/064001 S. 21; Prot. II S. 17), als Schutzbehauptungen zu
qualifizieren sind. Es ist zwar durchaus denkbar, dass der Beschuldigte zur Zeit
der Gründung der I._____ AG nicht als erfahrener Investor galt. Er war aber allei-
ne schon aufgrund seiner Vergangenheit im Ölhandel kein unerfahrener Ge-
schäftsmann und es erscheint daher angesichts des gewichtigen Investitionsvo-
lumens völlig unglaubhaft, dass er von alledem nichts verstanden haben will.
4.8.2.7. Schliesslich wusste der Beschuldigte aufgrund der gegebenen Um-
stände ohne Weiteres, dass es sich bei den in bar übergebenen Fr. 200'000.– um
eine unentgeltliche Zuwendung an den Mitbeschuldigten D._____ handelte, die
auch in seinen Kreisen über ein gewöhnliches Gelegenheitsgeschenk hinausging.
4.8.2.8. Es ist offenkundig, dass der Beschuldigte beabsichtigte, dem Mit-
beschuldigten D._____ den Geldbetrag in der Höhe von Fr. 200'000.– als Gegen-
leistung für den Investitionsentscheid der F2._____ zu übergeben. Er selber
machte diesbezüglich geltend, er habe einfach Danke sagen und sich erkenntlich
zeigen wollen. Er habe D._____ den Geldbetrag aus Dankbarkeit gegeben
(Urk. 1/064001 S. 5 und S. 25; Urk. 1/070011 S. 8; Urk. 47 S. 8). Aus diesen Aus-
sagen des Beschuldigten ergibt sich mit aller Klarheit, dass er selber von einem
Zusammenhang zwischen dem Investitionsentscheid der F2._____ und der Über-
gabe des Geldbetrages an den Mitbeschuldigten D._____ ausging und er im Wis-
sen darum willentlich handelte.
4.8.3. Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass der
Beschuldigte wusste, dass es sich bei der F2._____ um die F4._____ handelte
und dass die Tätigkeit des Mitbeschuldigten D._____ auf die Erfüllung … Aufga-
ben gerichtet und er damit ein Beamter war. Der Beschuldigte wusste zudem,
dass dem Mitbeschuldigten D._____ innerhalb der F2._____ eine grosse Ent-
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- 26 -
scheidkompetenz zukam und dieser faktisch massgebend auf entsprechende
Entscheidungen hinwirken konnte. Schliesslich wusste der Beschuldigte zweifels-
frei, dass er dem Mitbeschuldigten D._____ durch die Übergabe der Fr. 200'000.–
eine nicht gebührende Belohnung für den Investitionsentscheid der F2._____ ver-
schaffte. Der massgebende subjektive Sachverhalt ist damit entgegen den Ein-
wendungen der Verteidigung (Urk. 81 S. 2-6) rechtsgenügend erstellt.
5. Fazit
Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der anklagerelevante objektive
Sachverhalt mit Ausnahme des Vorliegens einer vorgängigen Bestechungsver-
einbarung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten D._____ er-
stellt (vgl. Erw. II. 4.5. - 4.7.). Ebenso erweist sich der subjektive Sachverhalt als
erstellt (vgl. Erw. II. 4.8.-4.8.3.).
III. Rechtliche Würdigung
1. Das geltende Korruptionsstrafrecht trat am 1. Mai 2000 und damit zeitlich
noch vor dem hier zur rechtlichen Beurteilung stehenden Sachverhalt in Kraft
(AS 2000 1121-1126). Die rechtliche Würdigung ist damit nach dem geltenden
Korruptionsstrafrecht (Art. 322ter - 322octies StGB) vorzunehmen.
2. Die Vorinstanz ist der Anklagebehörde gefolgt und hat das Verhalten des
Beschuldigten als Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB gewürdigt. Im ange-
fochtenen Urteil wurden der Tatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter
StGB sowie dessen einzelne Tatbestandselemente korrekt aufgeführt und mit zu-
treffender Subsumption zurecht als erfüllt erachtet. Um Wiederholungen zu ver-
meiden, kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 71 S. 35-45; Art. 82 Abs. 4
StGB).
3. Der Beschuldigte bestritt während des gesamten Vorverfahrens und in
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, sich der aktiven Bestechung im Sinne
von Art. 322ter StGB schuldig gemacht zu haben. In seinen Augen sei es nicht um
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- 27 -
Korruption gegangen, da Korruption eine Vereinbarung zwischen zwei Personen
sowie eine Leistung und eine Gegenleistung beinhalte, was zwischen ihm und
D._____ nicht der Fall gewesen sei. Er habe nicht gewusst, dass sein Vorgehen
hätte strafbar sein können (Urk. 1/064001 S. 9 und S. 26; Urk. 47 S. 5 und S. 9).
Bei diesen Bestreitungen blieb er auch anlässlich der Berufungsverhandlung
(Prot. II S. 15).
4. Die Verteidigung sieht den Tatbestand der Bestechung im Sinne von
Art. 322ter StGB nicht erfüllt. Das Anbieten eines Vorteils für eine bereits vorge-
nommene Ermessenshandlung könne den Bestechungstatbestand nicht erfüllen.
Art. 322ter StGB unterscheide zwischen einem Vorteil für eine pflichtwidrige oder
im Ermessen stehende Handlung. Wenn es um eine gebundene Amtshandlung
gehe und der Beamte pflichtgemäss gehandelt habe, könne keine Bestechung
vorliegen, weil die Erfüllung dieses Tatbestands eine Pflichtverletzung verlange.
In diesem Falle komme der Auffangtatbestand der Vorteilsgewährung im Sinne
von Art. 322quinquies StGB zur Anwendung. Es sei nicht einzusehen, warum bei
Korruptionshandlungen mit Bezug auf gebundene pflichtgemässe Amtstätigkeit
der weniger schwere Auffangtatbestand der Vorteilsgewährung greifen und die
ebenfalls nicht pflichtwidrige und unbeeinflusste Ermessensausübung immer un-
ter den schwereren Straftatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB
fallen soll. Die Vorteilszuwendung durch den Beschuldigten sei sieben Monate
nach der pflichtgemässen Ermessensausübung durch den Mitbeschuldigten
D._____ erfolgt, womit aufgrund der Nachträglichkeit der Vorteilszuwendung die-
se erwiesenermassen keine Pflichtwidrigkeit habe bewirken können. Eine
Rechtsgutverletzung habe im vorliegenden Fall nicht stattgefunden, zumal das
nachträgliche Geschenk die bereits erfolgte Amtshandlung unmöglich habe beein-
flussen können. Das Korruptionsstrafrecht diene dem Schutz der Objektivität und
der Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit vor erkaufter Beeinflussung und nicht dem
Vertrauen der Allgemeinheit in einen solchen Zustand. Die Objektivität und Sach-
lichkeit der amtlichen Tätigkeit sei im vorliegenden Fall zu keiner Zeit in Gefahr
gewesen (Urk. 53 S. 24-26). Schliesslich habe sich am Erfordernis einer Un-
rechtsvereinbarung zwischen den Beteiligten durch die Revision der Beste-
chungstatbestände nichts geändert. Der angebotene Vorteil müsse im Rahmen
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- 28 -
einer Unrechtsvereinbarung stehen, das heisst, im Austausch gegen eine Ermes-
sensentscheidung erfolgen, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei (Urk. 53
S. 27; Urk. 81 S. 6 ff.).
5. Einer Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB macht sich schuldig, wer
einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem
amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem
Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit des-
sen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende
Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zugunsten eines Dritten ei-
nen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, besteht das geschützte
Rechtsgut der Bestechungsdelikte in der Objektivität und Sachlichkeit amtlicher
Tätigkeit (vgl. Urk. 71 S. 39 ff.; Botschaft vom 19. April 1999 über die Änderung
des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes [Revision
des Korruptionsstrafrechts] sowie den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen
über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationa-
len Geschäftsverkehr, BBl 1999 5505 Ziff. 114.1). Zudem handelt es sich bei den
Bestechungsdelikten um abstrakte Gefährdungsdelikte, welche nicht den Eintritt
eines tatbestandsmässigen Erfolgs, mithin die Schaffung einer konkreten Gefahr
für das geschützte Rechtsgut, voraussetzen, sondern bereits erfüllt sind, wenn
der Täter die gefährdende Verhaltensweise an den Tag legt (FLACHSMANN, in:
StGB Kommentar, 19. Auflage 2013, N 1 zu Art. 322ter StGB; DONATSCH/TAG,
Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Auflage 2013, S. 106 f.).
5.2. Täter im Sinne von Art. 322ter StGB kann jedermann sein, womit der
Beschuldigte als Täter in Frage kommt.
5.3. Eine Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB kann nur gegenüber ei-
nem Amtsträger begangen werden (PIETH, in: Basler Kommentar, Strafrecht II,
3. Auflage 2013, N 4 zu Art. 322ter StGB), wobei das Strafgesetzbuch in Art. 110
Abs. 3 StGB eine Legaldefinition des strafrechtlichen Beamtenbegriffs enthält,
welcher sowohl institutionelle als auch funktionelle Beamte erfasst.
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- 29 -
5.3.1. Die Verteidigung hat die Beamteneigenschaft des Mitbeschuldigten
D._____ anlässlich der Berufungsverhandlung bestritten (Urk. 81 S. 7 f.).
5.3.2. Der Mitbeschuldigte D._____ stand zur F2._____ in einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis, zumal er mit Beschluss des Regierungsrates vom
26. April 199t per 1. Mai 199t zum Chef der E._____ ernannt wurde
(Urk. 1/3131127). Insofern ist der Mitbeschuldigte D._____ gemäss der aktuellen
höchstrichterlichen Praxis als institutioneller Beamter im Sinne von Art. 110 Abs. 3
StGB zu qualifizieren (vgl. BGE 135 IV 198 E. 3.3.). Aufgrund seiner Qualifikation
als institutioneller Beamter ist nicht weiter relevant, ob dieser im Zusammenhang
mit der Verwaltung des Vermögens der F2._____ öffentliche Interessen oder öf-
fentliche Aufgaben verfolgte. Dies ist für den institutionellen Beamten nicht von
Bedeutung, vielmehr reicht bereits seine Position, die auf einer institutionellen
Bindung zum Gemeinwesen beruht, als solche aus, um ihm Beamteneigenschaft
im Sinne des Gesetzes zu verleihen (JOSITSCH, Das Schweizerische Korruptions-
strafrecht, 2004, S. 313).
5.3.3. Vorstehende Würdigung des institutionellen Beamtenbegriffs macht
mit Blick auf das durch die Bestechungsdelikte geschützte Rechtsgut, die Objekti-
vität und Sachlichkeit amtlicher Tätigkeit (vgl. vorstehend Erw. III. 5.1.), Sinn. Ge-
schützt werden soll das Vertrauen der Bevölkerung in ein korruptionsfreies Han-
deln einer für sie als Beamter erkennbaren Person. Dabei kann es nicht sein,
dass sich die Bevölkerung zunächst Gedanken darüber machen muss, ob eine
solche Person denn auch öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Inte-
ressen verfolgt. Dies kann gerade deshalb nicht verlangt werden, weil die Ab-
grenzung zwischen öffentlichen und privaten Aufgaben zunehmend schwieriger
wird. Es muss daher ausreichen, eine Person bereits aufgrund ihrer institutionel-
len Bindung an das Gemeinwesen als Beamten qualifizieren zu können.
5.3.4. Mit Blick auf die Bestreitung der Beamtenstellung des Mitbeschuldig-
ten D._____ durch die Verteidigung unter Hinweis auf die Lehrmeinung von Gun-
ther Arzt (Urk. 81 S. 6) bleibt festzuhalten, dass abweichende Lehrmeinungen
stets zu finden sind, im Lichte der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGE 135
A._____

- 30 -
IV 198) der Beamtenbegriff aber weitgehend geklärt und demnach zwischen insti-
tutionellen und funktionalen Beamten zu unterscheiden ist.
5.3.5. Der Mitbeschuldigte D._____ ist nach dem Dargelegten zweifelsfrei
als Beamter im Sinne von Art. 322ter StGB zu qualifizieren.
5.4. Die Tathandlung der aktiven Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB
besteht darin, dass der Täter dem Amtsträger im Zusammenhang mit dessen
amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Hand-
lung oder Unterlassung für diesen oder einen Dritten einen nicht gebührenden
Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Dabei stehen sich eine Leistung (das
Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines nicht gebührenden Vorteils) und ei-
ne Gegenleistung (eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung oder
Unterlassung des Amtsträgers) gegenüber (PIETH, a.a.O., N 22 zu Art. 322ter
StGB).
5.4.1. Gegenstand der Leistung und damit Tatmittel ist ein nicht gebühren-
der Vorteil, wobei sämtliche unentgeltlichen Zuwendungen sowohl materieller als
auch immaterieller Natur, zu deren Annahme der Amtsträger nicht berechtigt ist,
erfasst sind. Davon ausgenommen sind Zuwendungen, deren Annahme dienst-
rechtlich erlaubt sind oder die sozial toleriert werden, weil sie von geringfügigem
Wert sind (vgl. Botschaft vom 19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5528 Ziff. 212.22).
Als Tathandlung im engeren Sinne kommt ein Anbieten, ein Versprechen oder ein
Gewähren des nicht gebührenden Vorteils in Frage (vgl. Art. 322ter StGB). Der Tä-
ter gewährt dem Adressaten einen Vorteil, wenn er ihm einen solchen übergibt
und der Amtsträger tatsächlich auf das Angebot einsteigt und dieses annimmt
(PIETH, a.a.O., N 34-36 zu Art. 322ter StGB).
5.4.1.1. Der Beschuldigte übergab dem Mitbeschuldigten D._____ einen
Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 200'000.– (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.). Dabei
handelte es sich um eine unentgeltliche Zuwendung materieller Natur, mithin um
eine objektiv bezifferbare wirtschaftliche Besserstellung des Mitbeschuldigten
D._____ und damit um einen Vorteil im Sinne des Tatbestandes. Eine Berechti-
gung zur Annahme der Vermögenswerte oder gar ein Rechtsanspruch desselben
A._____

- 31 -
auf die Ausrichtung des Geldes lag zu keinem Zeitpunkt vor. Vielmehr war es die-
sem aufgrund von § 50 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des …personals
(Personalgesetz, LS 177.10) untersagt, Geschenke, mit Ausnahme von Höflich-
keitsgeschenken von geringem Wert, anzunehmen. Dass es sich beim Bargeldbe-
trag in der Höhe von Fr. 200'000.– nicht um ein übliches Höflichkeitsgeschenk
handelte, bedarf im Übrigen keiner weiteren Erläuterungen. Insofern war der Mit-
beschuldigte D._____ als Amtsträger nicht zur Annahme der Vermögenswerte be-
rechtigt.
5.4.1.2. Gemäss erstelltem Sachverhalt hat der Beschuldigte dem Mitbe-
schuldigten D._____ ein Couvert mit einem Bargeldbetrag in der Höhe von
Fr. 200'000.– übergeben, und D._____ hat das Geld nach anfänglichem Ablehnen
angenommen (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.), womit als Tathandlung das Gewäh-
ren eines nicht gebührenden Vorteils offensichtlich vorliegt.
5.4.2. Als Gegenleistung zum ungebührenden Vorteil hat eine pflichtwidrige
oder im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung des Amtsträges zu er-
folgen. Art. 322ter StGB stellt die Ermessensausübung der pflichtwidrigen Amtstä-
tigkeit gleich, womit der Tatbestand der aktiven Bestechung auch dann erfüllt ist,
wenn der Amtsträger eine in seinem Ermessen liegende Handlung vornimmt. Die
betreffende Handlung kann nach geltendem Korruptionsstrafrecht mit anderen
Worten nicht nur tatbestandsmässig sein, wenn sie pflichtwidrig ist, sondern auch
im Falle pflichtgemässer Ermessensausübung. Entsprechend kann eine Beste-
chung vorliegen, obwohl die Handlung des Amtsträgers als pflichtgemäss zu er-
achten ist. Dies wiederum hat zur Folge, dass bei Vorteilszuwendung im Falle
pflichtgemässen Ermessens der Tatbestand der Vorteilsgewährung nach
Art. 322quinquies StGB nicht anwendbar ist, sondern nur bei gebundenem Verwal-
tungshandeln (DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, 4. Auflage 2011, S. 610 f.;
BGE 129 II 462 E. 4.5; PIETH, a.a.O, N 44 f. zu Art. 322ter StGB). Stattdessen wird
die Vorteilszuwendung für eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlas-
sung generell als Bestechung eingestuft (Art. 322ter StGB). Daraus ergibt sich,
dass bei der Ermessensausübung die beteiligten Akteure einen Bestechungstat-
bestand erfüllen, auch wenn die zur Diskussion stehende Handlung oder Unter-
A._____

- 32 -
lassung des Amtsträgers nicht als pflichtwidrig zu erachten und eine Beeinflus-
sung des Funktionärs somit nicht gegeben ist. Steht somit als Äquivalent eine
Ermessensausübung zur Diskussion, so kommt die Erfüllung von Art. 322quinquies
respektive Art. 322sexies StGB (Vorteilsgewährung bzw. -annahme) nie in Frage
(JOSITSCH, a.a.O., S. 365).
5.4.2.1. Dies wird teilweise als einseitige Benachteiligung des Ermessens-
beamten kritisiert, für welche es keine überzeugende Begründung gebe (JO-
SITSCH, a.a.O., S. 365 ff.). Auf diese Kritik und die abweichende Lehrmeinung von
Gunther Arzt verweist denn auch die Verteidigung (Urk. 53 S. 25; Urk. 81 S. 9 f.).
Am klaren Gesetzestext, der ratio legis und an den Intentionen des Gesetzgebers
(Botschaft, BBl 1999, 5531 ff.) vermag dies indessen nichts zu ändern, wie bereits
die Vorinstanz unter Hinweis auf das mit der Revision des Korruptionsstrafrechts
gewandelte Rechtschutzobjekt zutreffend erwogen hat (Urk. 71 S. 44).
5.4.2.2. Die Bargeldübergabe durch den Beschuldigten erfolgte als Reakti-
on auf den Investitionsentscheid der F2._____. Der Beschuldigte selber bezeich-
nete die Übergabe des Geldbetrages als Dankeschön. Er erklärte, dass er sich
beim Mitbeschuldigten D._____ für die Investition der F2._____ in die I._____ AG
habe erkenntlich zeigen wollen (Urk. 1/064001 S. 5 und S. 25; Urk. 1/0700011
S. 8; Urk. 47 S. 8; Prot. II S. 16 f.). Gegenleistung für die Vorteilszuwendung
durch den Beschuldigten stellt damit offensichtlich der Investitionsentscheid der
F2._____ bzw. der Investitionsantrag des Mitbeschuldigten D._____ an den Fi-
nanzdirektor dar.
5.4.2.3. Beim Antrag des Mitbeschuldigten D._____ an den Finanzdirektor
für eine Investition in die I._____ AG handelte es sich um einen Ermessensent-
scheid. Es stand ihm gemäss zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz frei, mit
einem Investitionsantrag an den Finanzdirektor zu gelangen und damit einherge-
hend die Investition der F2._____ in die I._____ AG durchzusetzen, da aufgrund
seines Einflusses ein Antrag an die Finanzdirektion praktisch einem Investitions-
entscheid gleichkam (Urk. 71 S. 14-16).
A._____

- 33 -
5.4.2.4. Da vorliegend also ein Ermessensentscheid eines Amtsträgers die
Gegenleistung zum gewährten Vorteil darstellt, kommt entgegen den Ausführun-
gen der Verteidigung nur der Tatbestand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter
StGB und nicht auch eine Vorteilsgewährung im Sinne von Art. 322quinuqies StGB in
Frage (vgl. vorstehend Erw. III. 5.4.2.).
5.4.3. Der Tathandlung des Anbietens, Versprechens oder Gewährens ei-
nes ungebührenden Vorteils muss eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende
Handlung oder Unterlassung des Amtsträgers gegenüberstehen, welche einen
Zusammenhang zu seiner amtlichen Tätigkeit aufweist. Von einem funktionalen
Zusammenhang zwischen der Handlung des Amtsträgers und seiner amtlichen
Stellung ist auszugehen, wenn dieser eine Handlung vornimmt, die er lediglich
aufgrund seiner amtsinternen Stellung vornehmen kann (vgl. dazu Botschaft vom
19. April 1999, a.a.O., BBl 1999 5530 Ziff. 212.31; TRECHSEL/JEAN-RICHARD-DIT-
BRESSEL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage
2013, N 7 zu Art. 322ter StGB).
5.4.3.1. Gemäss erstelltem Anklagesachverhalt und der entsprechenden
Richtlinie der Finanzdirektion über die Anlage der Vermögenswerte der F1._____
vom 21. Januar 1998 (Urk. 1/057003) gehörte es zu den Aufgaben des Mitbe-
schuldigten D._____, das Vermögen der F2._____ in Wertschriften und in nicht
verbriefte Geld- und Kapitalmarktinstrumente anzulegen und in den Fällen, in wel-
chen ihm nicht selbständige Entscheidkompetenz zukam, der übergeordneten Fi-
nanzdirektion entsprechende Anträge zu stellen (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.).
5.4.3.2. Der Antrag des Mitbeschuldigten D._____ an den Finanzdirektor
Dr. K._____ für den Erwerb von 400'000 Aktien der I._____ AG entspringt direkt
seinen Aufgaben als Chef Vermögensverwaltung und weist damit zweifelsfrei ei-
nen Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit auf.
5.4.4. Schliesslich muss der in Aussicht gestellte oder gewährte Vorteil für
die pflichtwidrige Amtshandlung resp. Ermessensausübung angeboten, verspro-
chen oder gewährt worden sein. Ein Äquivalenzverhältnis in diesem Sinne liegt
vor, wenn die Gegenleistung des Amtsträgers bestimmt oder bestimmbar ist und
A._____

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das zur Diskussion stehende Austauschverhältnis zwischen den Akteuren soweit
konkretisiert ist, dass die Leistung des Amtsträgers immerhin als Pflichtwidrigkeit
oder Ermessensausübung identifiziert werden kann (DONATSCH/ WOHLERS, a.a.O.,
S. 611 f.; PIETH, a.a.O., N 47 zu Art. 322ter StGB; JOSITSCH, a.a.O., S. 356).
5.4.4.1. Die Verteidigung wendet diesbezüglich ein, es habe keine Un-
rechtsvereinbarung zwischen dem Beschuldigten und dem Mitbeschuldigten
D._____ vorgelegen, womit es auch am verlangten Äquivalenzverhältnis zwi-
schen der Vorteilsgewährung und der Handlung des Mitbeschuldigten D._____
fehle. Für den Beschuldigten habe es sich um ein spontanes Geschenk und nicht
um eine Gegenleistung für den Investitionsentscheid der F2._____ gehandelt,
weshalb der Tatbestand der Bestechung nicht erfüllt sei (Urk. 53 S. 27; Urk. 81 S.
7).
5.4.4.2. Die Vorinstanz hat korrekt dargetan, inwiefern die Vorteilsgewäh-
rung durch den Beschuldigten in einem Konnex zum Investitionsantrag des Mit-
beschuldigten D._____ bzw. letztlich zum Investitionsentscheid der F2._____
stand (vgl. Urk. 71 S. 38 f.). Danach hat der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten
D._____ den Bargeldbetrag in der Höhe von Fr. 200'000.– gerade als Dank für
den bereits gestellten Investitionsantrag an die Finanzdirektion gewährt. Indem
der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten D._____ die Vermögenszuwendung nach
seinen eigenen Angaben (Urk. 1/064001 S. 5 und 25; Urk. 1/0700011 S. 8;
Urk. 47 S. 8; Prot. II S. 16 f.) genau für den Entscheid D._____s, der Finanzdirek-
tion einen Antrag zu stellen, in Aktien der I._____ AG zu investieren, gewährte,
war die amtliche Handlung, für welche die Zuwendung alsdann erfolgte, ausrei-
chend bestimmt.
5.4.4.3. Dass der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ nicht vor-
gängig eine Bestechungszahlung vereinbart hatten (vgl. vorstehend Erw. II.
4.5.3.), ändert an dieser Schlussfolgerung nichts. Auch wenn sich die beiden Be-
teiligten nicht vorgängig darüber einigten, dass einer amtlichen Handlung des Mit-
beschuldigten D._____ eine Vorteilsgewährung durch den Beschuldigten folgen
sollte, so ist das Austauschverhältnis zwischen dem Ermessensentscheid und
A._____

- 35 -
dem ungebührenden Vorteil offensichtlich gegeben und von den Beteiligten auch
beabsichtigt.
5.4.5. Mit der Frage, ob sich auch strafbar macht, wer einem Amtsträger
nach einer Amtshandlung Vorteile verspricht oder gewährt, hat sich die Vorinstanz
detailliert und überzeugend auseinandergesetzt (Urk. 71 S. 39-44). Unter Verweis
auf die vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass sich auch einer Beste-
chung im Sinne von Art. 322ter StGB strafbar macht, wer im Nachgang zu einer
Amtshandlung einen Vorteil gewährt, sofern ein Zusammenhang zur Amtstätigkeit
besteht.
5.4.5.1. Aus der Botschaft geht entgegen den Einwendungen der Verteidi-
gung (Urk. 81 S. 8 f.) eindeutig hervor, dass die Belohnung bzw. deren Annahme
im Nachgang zu staatlichem Handeln nicht unter die Auffangtatbestände der Vor-
teilsgewährung bzw. -annahme (Art. 322quinquies und Art. 322sexies StGB) fällt, son-
dern von den Bestechungstatbeständen (Art. 322ter StGB und Art. 322quater StGB)
erfasst wird. Im Zusammenhang mit den Bestechungstatbeständen (Art. 322ter
und Art. 322quater StGB) sei ausdrücklich auf das Tatbestandsmerkmal der Künf-
tigkeit der Amtshandlung zu verzichten und die Belohnung bzw. die Annahme
derselben im Nachgang zu staatlichen Tätigkeiten strafbar (Botschaft, BBl 1999,
5531 ff.; Amtliches Bulletin 99.026 2122 ff.).
5.4.5.2. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist die Frage der
Künftigkeit von der Voraussetzung des Vorliegens eines Äquivalenzverhältnisses
klar abzugrenzen (Urk. 53 S. 27). Gerade weil gemäss Gesetzestext auch nach-
trägliche Zuwendungen unter Strafe gestellt sind, ist es im Hinblick auf das Vor-
liegen eines Äquivalenzverhältnisses nicht notwendig, dass bereits vor der Vor-
nahme einer Amtshandlung Einigkeit darüber bestand, dass der Amtshandlung
eine ungebührende Zuwendung folgen sollte. Auch eine nicht vereinbarte, im
Nachgang zur Amtshandlung erfolgte Vorteilsgewährung, welche als Gegenleis-
tung zu einer bestimmten oder bestimmbaren Amtshandlung erging, ist unter den
Tatbestand der Bestechung zu subsumieren.
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- 36 -
5.4.5.3. Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte entgegen den Ausfüh-
rungen der Verteidigung (Urk. 53 S. 25 f.; Urk. 81 S. 11) den objektiven Tatbe-
stand der Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB erfüllt hat, auch wenn er dem
Mitbeschuldigten D._____ den Geldbetrag erst sieben Monate nach dessen An-
tragstellung an die Finanzdirektion übergeben hat.
5.4.6. Schliesslich ist den Einwendungen der Verteidigung, es liege keine
Rechtsgutsverletzung vor, da die Objektivität und Sachlichkeit der Tätigkeit des
Mitbeschuldigten D._____ durch die erst nachträglich erfolgte Übergabe des
Geldbetrages nicht beeinflusst gewesen sei (Urk. 53 S. 25 f.; Urk. 81 S. 10 f.),
entgegenzuhalten, dass es sich bei den Bestechungsdelikten um abstrakte Ge-
fährdungsdelikte handelt, bei denen eine Verletzung bzw. konkrete Gefährdung
des geschützten Rechtsgutes nicht vorausgesetzt wird (FLACHSMANN, a.a.O., N 1
zu Art. 322ter StGB; vorstehend Erw. III. 5.1.). Die abstrakte Gefährdung des ge-
schützten Rechtsguts durch eine im Nachgang an eine Amtshandlung erfolgte Be-
lohnung ist evident: So erscheint es sehr wahrscheinlich, dass ein Beamter, der
für seinen Entscheid eine Belohnung erhalten hat, bei weiteren Amtshandlungen
nicht mehr frei und objektiv entscheiden wird und sich vielmehr eine erneute Zu-
wendung erhofft. Damit ist bereits das Vertrauen der Bevölkerung in ein korrupti-
onsfreies und rechtsstaatliches Handeln beeinträchtigt.
5.5. In subjektiver Hinsicht setzt Art. 322ter StGB Vorsatz voraus, wobei
eventualvorsätzliches Handeln genügt. Das Wissen und Wollen des Täters muss
sich dabei auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale erstrecken (PIETH,
a.a.O., N 49 zu Art. 322ter StGB).
5.5.1. Hinsichtlich des Vorsatzes ist zwischen direktem Vorsatz und Even-
tualvorsatz zu unterscheiden. Von einem direkten Vorsatz ist auszugehen, wenn
der Täter um das Vorliegen sämtlicher objektiver Tatbestandsmerkmale weiss
und den objektiven Tatbestand willentlich erfüllt, wohingegen vom Vorliegen eines
Eventualvorsatzes auszugehen ist, wenn dieser das Vorliegen bestimmter Tatbe-
standsmerkmale in Kauf nimmt und bei seiner Handlung mit der Verwirklichung
der entsprechenden Merkmale rechnet (DONATSCH/TAG, a.a.O., S. 122 f.).
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- 37 -
5.5.2. Der Beschuldigte nahm entgegen der Auffassung der Vorinstanz
nicht bloss zumindest in Kauf, dass es sich beim Mitbeschuldigten D._____ um
einen kantonalen Amtsträger handelte (Urk. 71 S. 19). Dessen Beamteneigen-
schaft, die amtliche Tätigkeit für den Kanton sowie dessen ausgesprochen ein-
flussreiche Stellung waren dem Beschuldigten vielmehr bestens bekannt
(vgl. vorstehend Erw. II. 4.8.2.3. f.). Bezüglich der Beamteneigenschaft, der Ent-
scheidkompetenz und der Machtstellung des Mitbeschuldigten D._____ lag beim
Beschuldigten - entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 81 S. 7) -
somit direkter Vorsatz vor. Schliesslich lag beim Beschuldigten auch hinsichtlich
der eigentlichen Tathandlung, mithin der Übergabe des Geldes als unentgeltliche
Zuwendung und Gegenleistung für den Investitionsentscheid der F2._____, ein di-
rekter Vorsatz vor.
5.6. Der Beschuldigte hat den objektiven und subjektiven Tatbestand der
Bestechung im Sinne von Art. 322ter StGB somit erfüllt (vgl. vorstehend Erw. III.
5.2. - 5.5.2.).
6. Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor, womit der Beschuldigte
rechtswidrig gehandelt hat.
7. Bezüglich der ihm vorgeworfenen Tat führte der Beschuldigte wiederholt
aus, es sei bei der Geldübergabe nicht um Korruption gegangen. Er habe sich
nicht gedacht, dass etwas dabei gewesen sei (Urk. 1/064001 S. 9; Urk. 1/070011
S. 8) und dem Mitbeschuldigten D._____ den Geldbetrag ohne schlechtes Gewis-
sen übergeben, ohne zu wissen, dass dies strafbar sein könnte (Urk. 1/064001 S.
26). Er habe damals kein Schuldbewusstsein gehabt und sei mit seiner Sache im
Reinen gewesen (Urk. 47 S. 9). Er komme aus … und damit aus einem anderen
Kulturkreis, in welchem Spontanität und Dankbarkeit zwingend seien
(Urk. 1/070011 S. 8). Implizit machte der Beschuldigte damit geltend, er sei einem
Rechtsirrtum unterlegen.
7.1. Bei einem Rechts- oder Verbotsirrtum im Sinne von Art. 20 aStGB bzw.
Art. 21 StGB unterliegt der Täter einer Fehlvorstellung über die Rechtslage. Er er-
füllt sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale und handelt zudem im Wissen um
A._____

- 38 -
das Vorliegen derselben willentlich, doch hält er sein Verhalten fälschlicherweise
für schlechthin nicht verboten oder ausnahmsweise erlaubt.
7.2. Der neue Art. 21 StGB weist im Vergleich zum zur Tatzeit geltenden
Art. 20 aStGB keine inhaltlichen Änderungen auf, sondern regelt nur die Rechts-
folgen eines Rechtsirrtums neu (Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung
des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung
und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem
Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht, BBl 1999 1979 Ziff. 212.44). Die Beur-
teilung des Vorliegens eines Rechtsirrtums hat demnach sowohl unter dem neu-
em, wie auch unter dem alten Recht nach identischen Gesichtspunkten zu erfol-
gen.
7.3. Ein Rechtsirrtum liegt vor, wenn der Täter bei der Tat nicht weiss und
auch nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verhält. Erforderlich ist die Un-
kenntnis der Rechtswidrigkeit, wobei bloss unbestimmtes Empfinden etwas Un-
rechtes zu tun, genügt. Das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erfordert weder das
Wissen um die Strafbarkeit noch die Kenntnis der anwendbaren Gesetzesbe-
stimmung (BGE 128 IV 201 und 138 IV 13). Sodann muss der Verbotsirrtum ver-
meidbar sein. Der Täter muss sich aus zureichenden Gründen geirrt haben.
7.4. Der Beschuldigte begründete sein angeblich fehlendes Unrechtsbe-
wusstsein mit seiner Herkunft aus einem anderen Kulturkreis. Dem ist entgegen-
zuhalten, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat bereits seit Jahren im in-
ternationalen Kontext als Geschäftsmann tätig war und in diesem Zusammenhang
zweifelsfrei zahlreiche Geschäftsbeziehungen einging und pflegte. Es ist damit al-
lein schon aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit höchst unwahrscheinlich,
dass er sich der Problematik von Geldleistungen an Beamte in keiner Weise be-
wusst gewesen sein soll. Vielmehr erscheint es unter diesen Umständen gerade-
zu lebensfremd zu behaupten, er habe bei der Übergabe des Geldes an den Mit-
beschuldigten D._____ keinerlei Unrecht empfunden. Zudem war der Beschuldig-
te zum besagten Zeitpunkt Mitglied jenes Verwaltungsrates bei der I._____ AG,
welcher gemäss den glaubhaften Aussagen von J._____ anlässlich der ersten
Verwaltungsratssitzung den Grundsatz von Good Corporate Gouvernance und In-
A._____

- 39 -
tegrity etablierte (Urk. 1/051002; Urk. 1/077011 S. 9). Diesem Umstand lässt sich
ebenfalls nur entnehmen, dass der Beschuldigte zumindest wissen konnte, dass
sein Verhalten als rechtlich nicht unproblematisch zu beurteilen ist. Gleich ist der
Umstand zu beurteilen, dass der Beschuldigte dem Mitbeschuldigten D._____ die
Fr. 200'000.– als Dankeschön in bar übergeben und ihm diesen Betrag nicht
überwiesen hatte. Wäre er nämlich tatsächlich davon ausgegangen, ein Danke-
schön sei völlig unproblematisch, hätte er auch eine später nachweisbare Bank-
überweisung an den Mitbeschuldigten D._____ tätigen können. Der Erklärungs-
versuch des Beschuldigten, wonach eine Bargeldzahlung für ihn normal sei, da
man in … immer in Cash bezahle (Prot. II S. 19), vermag nicht zu überzeugen.
Hinzu kommt, dass es jeder Person obliegt, sich über bestehende Rechte und
Pflichten im Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit zu informieren. Falls der
Beschuldigte dies nicht getan haben sollte, was angesichts seiner Geschäftser-
fahrung und des gewichtigen Investitionsvolumens äusserst unwahrscheinlich er-
scheint, stünde es ihm nicht zu, sich auf einen Rechtsirrtum zu berufen. Ausser-
dem handelt es sich beim Bestechungsverbot um einen allgemeingültigen Grund-
satz und ein elementares Grundprinzip eines Rechtsstaates, womit ein Unrechts-
bewusstsein in Bezug auf eine Geldübergabe an einen Beamten ohnehin kaum
und erst recht nicht bei dieser Grössenordnung verneint werden kann. Es liegt
somit kein Rechtsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB bzw. Art. 20 aStGB vor. Das
Handeln des Beschuldigten war schuldhaft.
8. Der Beschuldigte hat sich somit der Bestechung im Sinne von Art. 322ter
StGB schuldig gemacht.
IV. Strafzumessung
Anwendbares Recht
Die Vorinstanz hat sich bei der Strafzumessung für die Anwendung
des alten Rechts ausgesprochen. Sie erwog, dass insbesondere eine Geldstrafe
A._____

- 40 -
als auszufällende Strafe nicht in Betracht komme, weshalb das neue Recht nicht
milder sei, was zur Anwendung des alten Rechts führe (Urk. 71 S. 46).
Am 1. Januar 2007 ist der neue allgemeine Teil des Strafgesetzbu-
ches in Kraft getreten. Nach neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer
nach dessen Inkrafttreten ein Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat je-
doch der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes
begangen, erfolgt die Beurteilung - auch in einem Rechtsmittelverfahren - erst
nachher, so ist dieses neue Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter das mil-
dere ist (lex mitior; Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage, welches Recht das mildere ist,
ist nach der konkreten Methode zu beurteilen. Das Recht bei Begehung und bei
Beurteilung wird konkret verglichen, d.h. der Sachverhalt wird unter je die Ge-
samtheit der in beiden Zeitpunkten geltenden Rechte gestellt. Bestandteile des
Vergleichs bilden Normen, welche im aktuellen Fall in Betracht kommen und nur
in der Art, wie sie anzuwenden sind. Zudem können nicht beide Rechte partiell
angewendet werden (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3.
Auflage 2013, N 18 zu Art. 2 StGB).
Vorliegend ist ein Fall von retrospektiver Konkurrenz im Sinne von
Art. 68 Ziff. 2 aStGB bzw. Art. 49 Abs. 2 StGB gegeben. Wie noch zu zeigen sein
wird (vgl. nachstehend Erw. IV. 2.3.), ist unter Anwendung des geltenden Rechts
die vorliegend auszufällende Strafe als Zusatzstrafe auszusprechen, nach altem
Recht wäre mangels Gleichartigkeit der Strafen von der Ausfällung einer Zusatz-
strafe abzusehen (vgl. dazu die Ausführungen der Vorinstanz, Urk. 71 S. 47). Da
die Ausfällung einer Zusatzstrafe im konkreten Fall für den Täter milder ist als die
Ausfällung zweier selbständiger, nebeneinander bestehender Strafen, erweist
sich das geltende Recht als das mildere. Die Strafzumessung hat demnach nach
geltendem Recht zu erfolgen.
Retrospektive Konkurrenz
2.1. Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilende Tat begangen, be-
vor er mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 16. Juli 2008 wegen ei-
nes Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhan-
A._____

- 41 -
del im Sinne von Art. 43 BEHG zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessät-
zen zu Fr. 3'000.–, bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt worden ist (Urk. 73;
Urk. 5/3/45/1).
2.2. Gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB bestimmt das Gericht, wenn es eine Tat
zu beurteilen hat, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer anderen Tat
verurteilt worden ist, die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer
bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden
wären. Bedingung für eine Zusatzstrafe ist, dass die Voraussetzungen für eine
Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorgelegen hätten (BGE 6B_712/2010
vom 13. Dezember 2010 E. 1.3.3).
2.2.1. Bei der Festsetzung der Zusatzstrafe zu einer Grundstrafe hat sich
der Richter vorerst zu fragen, welche hypothetische Gesamtstrafe er im Falle ei-
ner gleichzeitigen Verurteilung in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB unter Be-
rücksichtigung des Asperationsprinzips festzusetzen hätte. Ausgehend von dieser
hypothetischen Gesamtbewertung bemisst er anschliessend unter Beachtung der
rechtskräftigen Grundstrafe die Zusatzstrafe. Dabei ergibt sich die für die neu zu
beurteilende Straftat auszufällende Zusatzstrafe aus der Differenz zwischen der
hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe (Urteil des Bundesgerichts
6B_368/2010 vom 23. August 2010, E. 3.2).
2.2.2. Für die Festsetzung der hypothetischen Gesamtstrafe in Anwendung
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen.
Das Gericht hat mithin in einem ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe des
schwersten Delikts festzulegen, indem es alle diesbezüglichen straferhöhenden
und strafmindernden Umstände einbezieht. In einem zweiten Schritt hat es die
Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss es
den jeweiligen Umständen Rechnung tragen (BGE 6B_865/2009 vom 25. März
2010 E. 1.2.2).
A._____

- 42 -
2.2.3. Bei der Bemessung der Zusatzstrafe ist der Richter sowohl in Bezug
auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an den rechtskräf-
tigen ersten Entscheid gebunden (BGE 132 IV 102 E. 8.2 und 8.3 mit Hinweisen).
Die Strafart der Zusatzstrafe im Rahmen einer retrospektiven Konkurrenz im Sin-
ne von Art. 49 Abs. 2 StGB hat der Art der Gesamtstrafe zu entsprechen, die das
Gericht ausgesprochen hätte, wenn alle Delikte gleichzeitig beurteilt worden wä-
ren (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_797/2009 vom 26. Januar 2010 E. 1.4
und 6B_368/2010 vom 23. August 2010, E. 6.3; SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH,
Strafrecht II, 8. Auflage 2007, S. 122).
2.3. Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Ausfällung einer Zusatz-
strafe erfüllt, zumal es sich klarerweise um einen Fall von retrospektiver Konkur-
renz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB handelt (vgl. vorstehend Erw. IV. 2.1.) und, wie
noch zu zeigen sein wird (vgl. nachstehend Erw. IV. 3.5.-3.5.7.), theoretisch auch
für die vorliegend zu beurteilende Tat eine Geldstrafe auszufällen wäre und damit
zwei gleichartige Strafen vorliegen.
Konkrete Strafzumessung
Die Vorinstanz qualifizierte das objektive und subjektive Verschulden
als nicht mehr leicht und setzte dementsprechend eine hypothetische Einsatzstra-
fe von 1 1/2 Jahren Freiheitsstrafe fest. Leicht strafmindernd berücksichtigte sie
hernach "das Geständnis" des Beschuldigten sowie den Umstand, dass die Tat
bereits mehr als 10 Jahre zurückliegt und gewährte ihm daher eine Strafreduktion
von 4 Monaten. Im Ergebnis erkannte sie demnach auf eine Freiheitsstrafe von 14
Monaten (Urk. 71 S. 48-50). Mangels Gleichartigkeit sprach die Vorinstanz die
Strafe nicht als Zusatzstrafe aus (Urk. 71 S. 47).
Die Verteidigung beantragte für den Fall, dass das Berufungsgericht
zum Schluss gelange, der Beschuldigte habe sich strafbar gemacht, eine Geld-
strafe in der Höhe von 180 Tagessätzen. Das geschützte Rechtsgut sei nicht ver-
letzt worden, da durch das nachträgliche Gewähren des Vorteils keine Verfäl-
schung des Staatswillens stattgefunden habe. Es sei auch nie die Absicht des
Beschuldigten gewesen, einen Beamten zu kaufen. Ausserdem wiege bei Beste-
A._____

- 43 -
chungsdelikten das Verschulden des Aussenstehenden in der Regel weniger
schwer, als jenes des beteiligten Beamten. Schliesslich habe der Beschuldigte
den Sachverhalt eingestanden und der fragliche Sachverhalt liege mittlerweile
über 12 Jahre zurück, was ebenfalls zu berücksichtigen sei (Urk. 81 S. 1 und
S. 12 f.).
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist für die Bestimmung der hypo-
thetischen Gesamtstrafe für das schwerste Delikt eine Einsatzstrafe festzusetzen
und diese für die übrigen Delikte angemessen zu erhöhen. Vorliegend stellt die
Bestechung gemäss Art. 322ter StGB das schwerere Delikt dar, da die abstrakte
Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe lautet, wo-
hingegen das Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Börsen und den Effek-
tenhandel lediglich mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstra-
fe sanktioniert werden kann (Art. 43 BEHG). Es ist somit zunächst die hypotheti-
sche Einsatzstrafe für die Bestechung nach den allgemeinen Strafzumessungsre-
geln festzusetzen.
Ausgangspunkt für die Bestimmung einer angemessenen Strafe ist der
ordentliche Strafrahmen der zu beurteilenden Straftat. Das Gesetz sieht beson-
ders aufgeführte Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe vor (Art. 48 ff.
StGB), welche zur Erweiterung des Strafrahmens führen können. Allerdings er-
folgt eine Strafrahmenerweiterung nur unter der eingeschränkten Voraussetzung,
dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens nicht mehr angemes-
sen erscheint. In der Regel führen Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe
nicht zu einer Strafrahmenerweiterung, sondern sind von Amtes wegen zumindest
straferhöhend bzw. strafmindernd zu berücksichtigen (BGE 116 IV 13 f.; BGE 116
IV 302; MATHYS, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 (2004) S. 179 f;
BGE 136 IV 55; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I,
3. Auflage 2013, N 21 zu Art. 47 StGB). Innerhalb des massgebenden Strafrah-
mens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters unter Berücksichtigung der
Beweggründe, des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Schuldigen
festzusetzen (Art. 47 StGB).
A._____

- 44 -
3.4.1. Für die Verschuldensbewertung ist zunächst die objektive Tatschwe-
re festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark das strafrechtlich
geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist. Darunter fallen etwa
das Ausmass des Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/Risiko, Sachschaden etc.)
sowie die Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle
Energie (TRECHSEL/AFFOLTER-EIJSTEN in: Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N 19
zu Art. 47 StGB), wie sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird.
Auch die Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die hierarchische
Stellung sind von Bedeutung.
3.4.2. In einem nächsten Schritt ist eine Bewertung des (subjektiven) Ver-
schuldens vorzunehmen. Es stellt sich somit die Frage, wie dem Täter die objekti-
ve Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Dazu gehören etwa die Frage der Zu-
rechnungsfähigkeit (wer in seiner Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit beein-
trächtigt ist, den trifft letztlich ein geringerer subjektiver Tatvorwurf; sein Verschul-
den ist minder, was zu einer tieferen Strafe führen muss) sowie das Motiv. Ferner
sind die weiteren subjektiven Verschuldenskomponenten wie das Mass an Ent-
scheidungsfreiheit zu berücksichtigen. Je leichter es für den Täter gewesen wäre,
die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Ur-
teile des Bundesgerichtes 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1,
6S.43/2001 vom 19. Juni 2001 E. 2 und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004,
E. 1.1; BGE 122 IV 241 und Pra 2001 S. 832 lit. a; STRATENWERTH, Schweizeri-
sches Strafrecht, Allgemeiner Teil II, 2. Auflage 2006, S. 179 N 13; WIPRÄCHTI-
GER/KELLER, a.a.O., N 117 zu Art. 47 StGB).
3.4.3. Schliesslich ist eine vorläufige Gesamteinschätzung im Sinne einer
hypothetischen Einsatzstrafe vorzunehmen, die zum Ausdruck bringen soll, ob die
festgestellte objektive Tatschwere aufgrund der subjektiven Beurteilung reduziert,
bestätigt oder erhöht werden soll. Damit soll vermieden werden, dass zwar von
einem schweren Verschulden ausgegangen wird, die Strafe dann aber am unte-
ren oder gar untersten Rahmen angesiedelt wird (und umgekehrt).
3.4.4. Bei der Würdigung der Täterkomponente kann die verschuldensan-
gemessene Strafe aufgrund von Umständen, die mit der Tat grundsätzlich nichts
A._____

- 45 -
zu tun haben, erhöht oder herabgesetzt werden. Massgebend hierfür sind im We-
sentlichen täterbezogene Komponenten wie die persönlichen Verhältnisse, Vor-
strafen, Leumund, Strafempfindlichkeit und Nachtatverhalten, wie Geständnis,
Einsicht, Reue etc. (HUG, in: StGB Kommentar, 19. Auflage 2013, N 14 ff. zu
Art. 47 StGB).
Art. 322ter StGB sieht als Strafe eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jah-
ren oder eine Geldstrafe vor, womit sich der abstrakte Strafrahmen von Geldstrafe
(bis zu 360 Tagessätze; Art. 34 Abs. 1 StGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von
höchstens 5 Jahren erstreckt. Den Strafrahmen öffnende Strafschärfungs- noch
Strafmilderungsgründe sind keine gegeben.
3.5.1. Bei der Tatkomponente fällt im Rahmen der Bewertung der objektiven
Tatschwere ins Gewicht, dass es sich um eine einzelne Geldübergabe in der Hö-
he von Fr. 200'000.– an den Mitbeschuldigten D._____ handelte, welche nicht
vorgängig geplant oder vereinbart war. Weiter zu berücksichtigen ist die Art und
Weise, wie die Geldübergabe zustande kam und schliesslich erfolgte sowie die
Gefährdung des durch den Tatbestand geschützten Rechtsgutes.
Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Bestechung im Sinne von
Art. 322ter StGB um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, welches keine Verletzung
oder eine konkrete Gefährdung des geschützten Rechtsguts verlangt. Es reicht
stattdessen bereits aus, wenn der Täter die unter Strafe gestellte Handlung vor-
nimmt (vgl. vorstehend Erw. III. 5.1.). Indem der Beschuldigte dem Mitbeschuldig-
ten D._____ einen unrechtmässigen Vorteil als Gegenleistung zum Investitions-
entscheid zukommen liess, hat er die durch den Tatbestand der Bestechung
pönalisierte Verhaltensweise an den Tag gelegt und damit eine abstrakte Gefahr
für das geschützte Rechtsgut, die Sachlichkeit und Objektivität bei der staatlichen
Entscheidungsfindung, geschaffen. Die Gefährdung des geschützten Rechtsgutes
geht allerdings nicht über ein verschuldenserhöhendes oder -minderndes Aus-
mass hinaus.
Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass der Investitionsentscheid
der F2._____ grundsätzlich unbeeinflusst von einer allfälligen Bargeldleistung o-
A._____

- 46 -
der einem entsprechenden Versprechen gefällt wurde. Wie ausgeführt, haben der
Beschuldigte und der Mitbeschuldigte D._____ vorgängig keine Bestechungszah-
lung vereinbart, stattdessen leistete der Beschuldigte die Geldzahlung an den
Mitbeschuldigten D._____ spontan und bedankte sich aus seiner Sicht lediglich
für eine in seinem Ermessen stehende Entscheidung desselben. Diese Tatsache
fällt zugunsten des Beschuldigten verschuldensmindernd ins Gewicht.
Die Höhe des Deliktbetrages ist mit der Vorinstanz in beträchtlichem
Ausmass zulasten des Beschuldigten zu berücksichtigen (Urk. 71 S. 49). Es han-
delt sich um einen insbesondere im Vergleich zum Einkommen des Mitbeschul-
digten D._____ äusserst ansehnlichen Betrag. Der Deliktbetrag ist nicht gerade
gering.
Schliesslich ist die beim Beschuldigten vorliegende kriminelle Energie
als mässig einzustufen. Aufgrund der Tatumstände, wonach er spontan und auf-
grund einer ihm zugekommenen Vermittlungskommission den Entschluss fasste,
sich beim Mitbeschuldigten D._____ erkenntlich zeigen zu wollen und er zudem
nicht versuchte, die Zahlung besonders zu vertuschen, hat er nicht besonders
verwerflich gehandelt und keine übermässige kriminelle Energie an den Tag ge-
legt. Die Art und Weise der Tatbegehung schlägt damit leicht verschuldensmin-
dernd zu Buche.
Die Bewertung der objektiven Schwere der Tat führt innerhalb des zur
Verfügung stehenden Strafrahmens insgesamt zu einem nicht mehr leichten Ver-
schulden. Eine hypothetische Einsatzstrafe von 14 Monaten Freiheitsstrafe er-
weist sich als angemessen.
3.5.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte (vgl. vorstehend Erw. III. 5.5.). Die
Willensrichtung, mit welcher er gehandelt hat, bietet daher keine Basis für eine
verschuldensmindernde Berücksichtigung.
Zwar ist als Motiv für das Handeln des Beschuldigten Dankbarkeit her-
vorzustreichen, immerhin ging es beim Investitionsentscheid der F2._____ aber
A._____

- 47 -
um Aktien der Firma des Beschuldigten, welche er selber als sein Baby bezeich-
nete (Urk. 47 S. 8), an deren wirtschaftlichen Erfolg ihm offensichtlich viel lag so-
wie um ein Investitionsvolumen von Fr. 40 Mio. Neben dem Gefühl der blossen
Dankbarkeit spielte daher auch Klimapflege zwischen Geschäftspartnern eine
Rolle.
Der Beschuldigte hätte sich ohne Weiteres gegen eine Bestechungs-
zahlung entscheiden können. Er war in seinem Entscheid völlig frei und wurde
weder von D._____ selber noch von weiteren Geschäftsbeteiligten zur Zahlung
animiert oder unter Druck gesetzt. Stattdessen gab es offenbar nicht einmal An-
zeichen dafür, dass der Mitbeschuldigte D._____ für den Investitionsentscheid der
F2._____ eine Gegenleistung erwartet hätte. Insofern handelte der Beschuldigte
vollständig aus eigenem Antrieb. Verschuldensmindernde Bedrängnis oder ähnli-
ches liegt daher nicht vor. Sein Entscheid gegen die Norm ohne Einflussnahme
von dritter Seite erhöht sein Verschulden.
Beim Beschuldigten lag kein Rechtsirrtum vor (vgl. vorstehend Erw. III.
7.-7.4.).
Anhaltspunkte dafür, dass er im Deliktszeitraum in seiner Einsichts-
und/oder Steuerungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sein könnte, liegen nicht
vor.
Insgesamt ist das Verschulden aufgrund der subjektiven Tatschwere
als nicht mehr leicht einzustufen und die verschuldensangemessene Einsatzstrafe
auf 14 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
3.5.3. Die Vorinstanz hat sich mit den persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen des Beschuldigten nicht auseinandergesetzt und sich bei ihrer Ge-
samtwürdigung im Rahmen der Festsetzung der Strafe nicht dazu geäussert, wie
diese zu berücksichtigen gewesen wären. Sein Teilgeständnis sowie den Um-
stand, dass die Bestechungshandlung über 10 Jahre zurückliegt, wertet die Vor-
instanz leicht strafmindernd (Urk. 71 S. 50).
A._____

- 48 -
Der Beschuldigte wurde im Jahre 1944 in …, …, geboren und ist Bür-
ger von … und … sowie österreichischer Staatsbürger. Er wuchs in … in geregel-
ten Verhältnissen auf, absolvierte in ... das Gymnasium und studierte anschlies-
send Mathematik in .... Nach dem Studium arbeitete er zunächst bei der Akade-
mie der Wissenschaften in ... und ab 1976 in Wien als Exportverkäufer für zwei
österreichische Unternehmen. Danach machte er sich selbständig. Er war haupt-
sächlich im Rohstoffhandel tätig, später wurde er Financier, wobei er 1985 seine
eigene Firma, die V._____ AG, gründete. Heute ist der Beschuldigte pensioniert,
aber nach wie vor als Investor tätig. Zudem ist er noch Inhaber und Verwaltungs-
rat der V._____ AG. Im Jahr 2001 gründete er gemeinsam mit J._____ die
I._____ AG, in deren Verwaltungsrat er bis im Jahr 2007 sass. Der Beschuldigte
lebte bis im Jahr 1986 in Wien und danach in Zug. Seit 1992 lebt er in .... Er ist
mit seiner dritten Ehefrau verheiratet und hat mit ihr zwei gemeinsame Söhne,
geboren 2006 und 2009. Aus seiner ersten Ehe in Wien stammt eine Tochter, ge-
boren 1982, seiner zweiten Ehe sind drei Söhne, geboren 1989, 1991 und 1992
entsprungen (Urk. 1/391003; Urk. 1/400008; Urk. 1/391008 S. 2 ff.; Urk. 1/064001
S. 4; Urk. 47 S. 2 ff.; Urk. 77/1; Prot. II S. 10-13).
Der Beschuldigte lebt in ausserordentlich guten finanziellen Verhält-
nissen. Seinen Steuerunterlagen lässt sich entnehmen, dass er in den Jahren
2009 bis 2012 jeweils ein steuerbares Vermögen zwischen Fr. 48 Mio. und
Fr. 45 Mio. auswies. Sein Reineinkommen belief sich im Jahr 2009 auf Fr. 1.345
Mio., im Jahr 2010 auf Fr. 1.184 Mio. und im Jahr 2011 auf rund Fr. 1 Mio. Vor der
Vorinstanz gab er im Juli 2012 zudem zu Protokoll, er sei mittlerweile pensioniert,
so dass sich sein Einkommen aus der Altersrente und den Dividenden zusam-
mensetze und sich auf rund Fr. 700'000.– pro Jahr belaufe. Zudem bestätigte er,
Eigentümer je eines Hauses in Davos und bei Wien zu sein und seine übrigen
Liegenschaften in Arosa und ... verkauft bzw. seinen Söhnen übertragen zu ha-
ben. Dem aktuellen Datenerfassungsblatt vom 17. Juli 2013 lässt sich ein monat-
liches Renteneinkommen von Fr. 4'980.– und ein Vermögen ohne Liegenschaften
von Fr. 25 Mio. entnehmen, als Steuerwert seiner Liegenschaft in Davos führt der
Beschuldigte Fr. 400'000.– auf. Zudem gibt er an, monatliche Unterhaltsbeiträge
von Fr. 10'371.– an seine Kinder aus seiner zweiten Ehe zu leisten. Er habe we-
A._____

- 49 -
der Hypothekarschulden noch andere Schulden und müsse seinen jüngsten Söh-
nen, denen er die Liegenschaft in ... überschrieben habe, in welcher er derzeit
wohne, keine Miete bezahlen (Urk. 47 S. 2 und 4; Urk. 40/7-8; Urk. 77/1; Urk.
77/5-6 ). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu seinen
aktuellen Verhältnissen an, sein aktuelles Vermögen bewege sich im zweistelligen
Millionenbereich, hinzukämen noch seine beiden Liegenschaften in Davos und in
Wien. Schulden habe er keine. Er lebe mit seiner Familie in einer Liegenschaft in
..., die er seinen Söhnen geschenkt habe. Seine aktuellen Einkünfte beliefen sich
in etwa auf Fr. 400'000.– pro Jahr. Für seine Kinder habe er monatliche Unter-
haltsbeiträge in der Grössenordnung von Fr. 20'000.– zu leisten (Prot. II S. 12-
14).
Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist, mit Ausnahme des
Eintrags wegen des mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 16. Juli
2008 geahndeten Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Börsen und den
Effektenhandel im Sinne von Art. 43 BEHG, keinen Eintrag auf (Urk. 73). Da es
sich beim eingetragenen Delikt um eine nach der vorliegenden Bestechungshand-
lung begangene Tat handelt, hat dieser Eintrag ausser bei der Berücksichtigung
des Zeitablaufs seit der Tat keinen Einfluss auf die für die Bestechung festzuset-
zende Strafe.
Aus den übrigen persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten gehen
keine Umstände hervor, aus denen sich zusätzliche, strafmassrelevante Faktoren
ableiten liessen (vgl. dazu auch Urk. 1/391004).
Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und
im Strafverfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhal-
ten eines Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue
wirken strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende
Geständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken
(BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Der Beschuldigte anerkannte von Beginn weg, dem
Mitbeschuldigten D._____ einen Geldbetrag in der Höhe von Fr. 200'000.– über-
geben zu haben, womit er ein Teilgeständnis in Bezug auf die Geldübergabe ab-
legte (vgl. vorstehend Erw. II. 2.1.). Bei der Bewertung dieses Teilgeständnisses
A._____

- 50 -
ist hingegen zu berücksichtigen, dass es nach den belastenden Aussagen des
Mitbeschuldigten D._____ erfolgte und sich letztlich auf einen Teil des objektiven
Anklagesachverhalts beschränkte. Sowohl ein Teil des objektiven Sachverhalts
und wesentliche Punkte des subjektiven Sachverhalts blieben vom Beschuldigten
stets bestritten (vgl. vorstehend Erw. II. 3.1.). Zwar bekundete er in der staatsan-
waltschaftlichen Konfrontationseinvernahme vom 8. Februar 2011 und vor der
Vorinstanz, er bereue die Geldübergabe unendlich und sehe ein, dass er einen
Fehler gemacht habe (Urk. 1/070011 S. 10; Urk. 47 S. 9), eine innerlich überzeug-
te Einsicht und Reue ist darin angesichts der Bestreitung des subjektiven Sach-
verhaltes indessen nicht zu erkennen. Sein Nachtatverhalten lässt demzufolge ei-
ne nur geringfügige Strafminderung als angemessen erscheinen.
Insgesamt rechtfertigen die dargelegten Elemente der Täterkompo-
nente eine Strafminderung auf 12 Monate Freiheitsstrafe. Straferhöhungsgründe
sind demgegenüber keine gegeben.
3.5.4. Nach Art. 48 lit. e StGB hat das Gericht die Strafe zu mildern, wenn
das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich ver-
mindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohlverhalten hat. Laut Bundesgericht
ist dieser Strafmilderungsgrund (bei Wohlverhalten) zu beachten, wenn zwei Drit-
tel der Verjährungsfrist verstrichen ist (BGE 132 IV 1 E. 6.2 = Pra 95 (2006) Nr.
122 E. 6). Im vorliegenden Fall liegt die Bestechungshandlung rund 12 Jahre zu-
rück. Damit sind zwei Drittel der geltenden Verjährungsfrist verstrichen, was ent-
scheidend ist. Auch wenn sich der Beschuldigte nicht vollumfänglich wohlverhal-
ten und sich eines Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Börsen und den
Effektenhandel schuldig gemacht hat (vgl. vorstehend Erw. IV. 2.1. und 3.5.3.3.),
ist ihm mit Blick auf Art. 48 lit. e StGB eine leichte Strafreduktion zu gewähren. Es
erscheint angemessen, die Strafe auf 11 Monate zu reduzieren.
3.5.5. Unter Berücksichtigung der strafzumessungsrelevanten Faktoren
ergibt sich demnach eine Freiheitstrafe von 11 Monaten bzw. eine Geldstrafe von
330 Tagessätzen.
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3.5.6. Bei Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr kann sowohl eine
Freiheitsstrafe als auch eine Geldstrafe ausgesprochen werden. Dabei steht nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung die Geldstrafe im Vordergrund bzw. stellt sie
die Hauptsanktion dar. Das ergibt sich aus dem Prinzip der Verhältnismässigkeit,
wonach bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige
gewählt werden soll, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen
eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als
wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswir-
kungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu
berücksichtigen (BGE 134 IV 83 E. 4.1; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2). Vorliegend er-
scheint es zweckmässig und angemessen, den Beschuldigten für das von ihm
begangene Bestechungsdelikt mit einer Geldstrafe zu bestrafen. Weder mit Blick
auf die spezialpräventive Wirkung der Strafe noch mit Blick auf den Verhältnis-
mässigkeitsgrundsatz erscheint es notwendig, dem Beschuldigten eine Freiheits-
strafe aufzuerlegen. Vielmehr trägt die Anordnung einer Geldstrafe sämtlichen re-
levanten Kriterien für die Wahl der Strafart umfassend Rechnung.
3.5.7. Die hypothetische Einsatzstrafe für die Bestechung ist demnach auf
eine Geldstrafe von 330 Tagessätzen festzusetzen.
Die vorstehend festgelegte Einsatzstrafe ist nun wegen des Verge-
hens gegen das Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel unter Be-
rücksichtigung des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB angemessen
zu erhöhen. Das Verschulden für dieses Delikt wiegt nicht mehr leicht
(Urk. 5/3/45/1 S. 2). Es rechtfertigt sich deshalb, die hypothetische Einsatzstrafe
um einen Monat auf eine hypothetische Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheits-
strafe bzw. 360 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen. Wie vorstehend erwähnt, er-
scheint eine Geldstrafe angemessen und verhältnismässig (Erw. IV. 3.5.6.).
Die Zusatzstrafe ergibt sich schliesslich aus der Differenz zwischen
der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grundstrafe. Da die hypothetische Ge-
samtstrafe auf eine Geldstrafe lautet, ist auch die Zusatzstrafe als Geldstrafe aus-
zusprechen (vgl. vorstehend Erw. IV. 2.2.3.). Die hypothetische Gesamtstrafe
wurde auf 360 Tagessätze festgesetzt. Davon sind die 40 Tagessätze der Grund-
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strafe abzuziehen, womit eine Zusatzstrafe von 320 Tagessätzen Geldstrafe re-
sultiert.
Das Bundesgericht hat die Kriterien für die Bemessung der Tages-
satzhöhe in einem Leitentscheid festgesetzt. Demnach ist vom Einkommen des
Beschuldigten, das ihm durchschnittlich pro Tag zufliesst, auszugehen. Davon
abzuziehen sind die üblichen Auslagen für die laufenden Steuern, die Beiträge an
die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, die notwendigen Berufsaus-
lagen und die Unterstützungsverpflichtungen (BGE 134 IV 60 E. 6). Das Vermö-
gen ist bei der Bemessung des Tagessatzes zu berücksichtigen, falls der Täter
seine Lebenshaltungskosten aus der Substanz des Vermögens bestreitet (Urteil
des Bundesgerichts 6B_681/2011 vom 13. März 2012 E. 5).
3.8.1. Der Beschuldigte erzielt derzeit ein monatliches Nettoeinkommen von
rund Fr. 13'000.– (vgl. vorstehend Erw. IV. 3.5.3.2.). Davon abzuziehen sind die
Kosten für die obligatorische Krankenversicherung (geschätzt Fr. 380.– pro Mo-
nat) sowie der auf den Beschuldigten entfallende Anteil an den auf dem Familien-
einkommen zu bezahlenden Steuern und die vom Beschuldigten zu leistenden
Unterhaltszahlungen. Es ist damit ersichtlich, dass der Beschuldigte seine Le-
benshaltungskosten beinahe ausschliesslich aus seinem Vermögen bestreitet und
dieses daher bei der Festsetzung der Tagessatzhöhe zu berücksichtigen ist. Das
Vermögen des Beschuldigten liegt im zweistelligen Millionenbereich (vgl. vorste-
hend Erw. IV. 3.5.3.2.). Es erweist sich demnach ohne Weiteres als angemessen,
den Tagessatz auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
4. Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen
zu Fr. 3'000.– (insgesamt Fr. 960'000.–) als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des
Strafgerichts des Kantons Zug vom 16. Juli 2008 ausgefällten Strafe zu bestrafen.
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V. Vollzug
1. Die Frage des Vollzuges ist in Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen
Erwägungen (Urk. 71 S. 51) nach geltendem Recht zu beurteilen (vgl. vorstehend
Erw. IV. 1.).
2. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter vor der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Objektive
Voraussetzung für die Gewährung des bedingten Vollzuges ist damit das Vorlie-
gen einer Geldstrafe, in subjektiver Hinsicht wird das Fehlen einer ungünstigen
Prognose vorausgesetzt. Ist wie vorliegend eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49
Abs. 2 StGB auszusprechen, so ist gemäss höchstrichterlicher Praxis die sich aus
der Grundstrafe und der Zusatzstrafe ergebende Gesamtdauer der Strafe dafür
massgebend, ob für die Zusatzstrafe objektiv der bedingte Strafvollzug noch in
Betracht kommt (SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, a.a.O., S. 122; BGE 109 IV
68; Entscheid des Bundesgerichts 6B_165/2011 E. 2.2.2).
2.1. Die vorliegend auszufällende Zusatzstrafe wurde auf eine Geldstrafe
von 320 Tagessätzen festgesetzt. Unter Hinzurechnung der Grundstrafe von 40
Tagessätzen ist die Gesamtdauer der Strafe auf 360 Tagessätze festzusetzen.
Damit sind die objektiven Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten
Vollzuges der Zusatzstrafe, das Vorliegen einer Geldstrafe, erfüllt.
2.2. Der Beschuldigte hat sich vor der vorliegend beurteilten Tathandlung
keinerlei Vermögensdelikte zu Schulden kommen lassen und ist demnach als
Ersttäter zu qualifizieren, was für das Fehlen einer ungünstige Prognose spricht.
Zudem hat er sich in der Zeit seit der hier zur Diskussion stehenden Tat im Jahr
2002 bis ins Jahr 2008 nichts zu Schulden kommen lassen. Die Verurteilung des
Beschuldigten wegen eines Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Börsen
und den Effektenhandel (vgl. vorstehend Erw. IV. 2.1. und 3.5.3.3.) vermag eine
ungünstige Prognose nicht zu begründen. Der Beschuldigte ist mittlerweile pensi-
oniert und lebt in sozial geordneten Verhältnissen mit seiner dritten Ehefrau und
den beiden gemeinsamen Kindern aus dieser Ehe. Weiter scheint der Beschuldig-
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te sich seines Fehlverhaltens bewusst zu sein (Urk. 1/070011 S. 10; Urk. 47 S. 9).
Angesichts dieser Umstände ist ihm keine ungünstige Prognose zu stellen, womit
auch die subjektiven Voraussetzungen erfüllt sind. Dem Beschuldigten ist der be-
dingte Strafvollzug zu gewähren.
3. Schiebt das Gericht den Strafvollzug ganz oder teilweise auf, setzt es ei-
ne Probezeit von zwei bis fünf Jahren fest (Art. 44 Abs. 1 StGB). Unter den vor-
erwähnten Umständen erscheint es angemessen, die Probezeit auf zwei Jahre
festzusetzen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Nachdem der vorinstanzliche Entscheid vorbehältlich einer minimen
Strafreduktion bestätigt wird, ist die erstinstanzliche Kostenauflage und die erstin-
stanzliche Regelung der Entschädigungsfolgen (Dispositiv Ziffern 8 und 9) zu be-
stätigen.
2. Die Gebühr des Berufungsverfahrens ist nach der Gebührenverordnung
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG) festzu-
setzen. Unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles so-
wie des Zeitaufwand des Gerichts (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 i.V.m. § 2
Abs. 1 lit. b, c und d i.V.m. § 14 GebV OG) ist die Gebühr für das Berufungsver-
fahren auf Fr. 10'000.– zu veranschlagen.
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschul-
digte unterliegt mit seinem Hauptantrag, immerhin entschied das Berufungsge-
richts aber im Sinne seines Eventualantrages und erkannte auf eine Geldstrafe.
Hinzukommend erfolgte eine Strafreduktion, was bei der Kostenauflage zu be-
rücksichtigen ist. Es rechtfertigt sich, dem Beschuldigten drei Viertel der Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen und die übrigen Kosten auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
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4. Für das Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten ausgangsgemäss ei-
ne reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.– (inkl. MwSt.) zu-
zusprechen (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 StPO). Der
Anspruch des Beschuldigten ist mit der Forderung des Staates aus den Verfah-
renskosten zu verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 26. November 2012 bezüglich Dispositivziffern 4 (Verweis der Zivilklage
auf den Zivilweg), 5 und 6 (Aufhebung der Beschlagnahme) sowie 7 (Kos-
tenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Bestechens im Sinne von Art.
322ter StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 320 Tagessätzen zu
Fr. 3'000.– als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Strafgerichts des Kantons
Zug vom 16. Juli 2008 ausgefällten Strafe.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 8) und das erstinstanzliche Ent-
schädigungsdispositiv (Ziff. 9) werden bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 10'000.–.
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6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu drei
Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung in der Höhe von Fr. 5'500.– aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen. Dieser Anspruch des Beschuldigten wird mit der Forderung des
Staates aus den Verfahrenskosten verrechnet.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (übergeben)
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP), Nussbaum-
strasse 29, 3003 Bern (gemäss Art. 1 Ziff. 10 der Verordnung über die
Mitteilung kantonaler Strafentscheide)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 22. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Schneeberger
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