zh_obergericht · VO150016 · 2015-02-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150016-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 9. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihren Rechtsvertreter lic. iur. HSG X._____ beim Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein
beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, anhängig gemach-
tes Schlichtungsverfahren ersuchen (act. 1 und 2 S. 3). Das Schlichtungs-
verfahren betrifft eine Klage der Gesuchstellerin gegen die B._____ AG aus
Arbeitsvertrag (act. 1 und act. 2/11).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gericht hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin
die angeforderten Unterlagen ins Recht reichen (act. 5-6/1-3).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden im Schlichtungsver-
fahren keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit
aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt.
Die Gesuchstellerin lässt den Streitwert der Klage vorliegend mit
Fr. 195'784.05 brutto beziffern (act. 1). Damit liegt der Streitwert über
Fr. 30'000.-, weshalb das Verfahren nicht kostenlos ist. Über das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher im Folgenden zu befinden.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe

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anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, bis Ende Dezember 2014 habe sie ein
durchschnittliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'490.- generiert, ab
dem 1. Januar 2015 betrügen ihre Einkünfte Fr. 0.- (act. 2). Als Belege dafür
reichte sie diverse Lohnabrechnungen (act. 2/3) sowie Arztzeugnisse
(act. 2/2) ins Recht. Aus Letzteren geht hervor, dass die Gesuchstellerin
vom 9. September 2014 bis zum 31. Dezember 2014 infolge Arbeitsunfähig-
keit zu 100 Prozent krankgeschrieben war. Im Weiteren liegt ein Kündi-
gungsschreiben der Gesuchstellerin in den Akten, wonach sie das Arbeits-
verhältnis auf den 31. Dezember 2014 gekündigt hat (act. 2/4). Damit ist von
der Einkommenslosigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.
Ihre Vermögenswerte belegt die Gesuchstellerin mittels Kontoauszügen der
Postfinance, woraus sich per 13. Januar 2015 Vermögenswerte von insge-
samt Fr. 3'791.68 ergeben (act. 2/10).
Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten lässt die Gesuchstellerin sodann
wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 599.- pro Monat (act. 2/5),
Krankenkassenprämien KVG Fr. 293.95 pro Monat (act. 2/6), Selbstbehalt

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KVG Fr. 77.60 pro Monat (act. 2/7) sowie Steuern Fr. 238.15 pro Monat
(act. 2/9). Die Kosten am Anteilskapital der Genossenschaft sind in der Be-
darfsrechnung nicht zu berücksichtigen, zumal die Gesuchstellerin keinen
Nachweis erbringt, dass sie diese zurzeit tatsächlich einbezahlt. Dennoch ist
es der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (keine Einkünf-
te, Vermögen Fr. 3'791.68, Notbedarf Fr. 2'408.70 inkl. Grundbetrag von
Fr. 1'200.-) nicht zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die
damit zusammenhängenden Kosten der Rechtsvertretung selbst zu beglei-
chen. Ihre Mittellosigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin lässt ihre Klage in der Hauptsache zusammengefasst
damit begründen, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Rezeptionistin im C._____
habe sie vom 2. April 2013 bis zum 8. September 2014 Überstunden geleis-
tet. Sie habe regelmässig Doppelschichten von jeweils 16 Stunden oder
mehr leisten müssen, für welche sie nicht zusätzlich entschädigt worden sei.
Sie habe einzig einen Bonus erhalten, nicht aber Überstunden- bzw. Über-
zeitentschädigung. Ebenso wenig habe sie die Überstunden kompensieren
können (act. 2/11).
2.8. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich den Arbeitsvertrag
(act. 6/1) sowie die Einträge in der Agenda (act. 6/3), erscheint das Begeh-
ren in der Hauptsache im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos, zumal
nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Beklagte in der Hauptsache
tatsächlich aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistungen zu erbringen

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hat. Dementsprechend ist das Erfordernis der fehlenden Aussichtslosigkeit
des Begehrens in der Hauptsache gegeben und ist der Gesuchstellerin für
das besagte Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als
notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind ho-
he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch
auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Be-
troffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situ-
ation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren
zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom
24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Zu berück-
sichtigen ist auch, dass die Gesuchstellerin gesundheitliche Probleme hat
und über längere Zeit arbeitsunfähig war (act. 2/2, vgl. auch act. 2 S. 3).
Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller Re-
gel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes rechtfertigen. Die sachliche Notwendigkeit der un-
entgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
ist damit zu bejahen und der Gesuchstellerin eine solche in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____ zu bestellen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, in Sachen A._____ gegen die
B._____ AG betreffend Klage aus Arbeitsrecht die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt.

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2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 3 & 9, in Sachen A._____ gegen die
B._____ AG betreffend Klage aus Arbeitsrecht in der Person von Rechtsan-
walt lic. iur. HSG X._____, … Rechtsanwälte, … [Adresse], ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach,
für sich und die Gesuchstellerin, an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise 3 & 9, sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, …
[Adresse], je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. Februar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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