zh_obergericht · RT190111 · 2019-10-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190111-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 14. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 1. Juli 2019 (EB190196-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. Juli 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Regensdorf, Zahlungsbefehl
vom 3. Januar 2019, gestützt auf einen Konkursverlustschein vom 4. Juni 1999
provisorische Rechtsöffnung für Fr. 242'658.75, auferlegte die Spruchgebühr von
Fr. 1'000.– dem Gesuchsgegner und verpflichtete ihn, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von Fr. 60.– zu bezahlen (Urk. 9 = Urk. 12 Dispositivziffern 1
bis 4).
b) Die vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) an die Vorinstanz adressierte Eingabe vom 19. Juli 2019 ging am 22. Juli
2019 bei der Vorinstanz ein (Stempel auf Urk. 11). Mit Brief vom 24. Juli 2019 lei-
tete diese die Eingabe samt Akten an die erkennende Kammer zur Prüfung, ob es
sich um eine Rechtsmitteleingabe handle, weiter (Urk. 13). Die Eingabe samt Ak-
ten ging am 25. Juli 2019 bei der erkennenden Kammer ein. Zwar reichte der Ge-
suchsgegner seine Rechtsschrift trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung bei der
Vorinstanz ein, bezeichnete aber seine Eingabe als "Beschwerde gegen Urteil
vom 1. Juli 2019" (Urk. 11). Damit richtet er sich gegen das vorinstanzliche Urteil
vom 1. Juli 2019. Seine Eingabe ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
Sie enthält folgenden Antrag (Urk. 11):
"Ich beantrage hiermit zu anerkennen, dass der Rechtsvorschlag korrekterweise
mangels neuem Vermögen erhoben wurde, und somit das Urteil entsprechend zu re-
vidieren."
2. a) Eine Beschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist bei der
Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdefrist be-
trägt für den im summarischen Verfahren ergangenen Rechtsöffnungsentscheid
zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde-
schrift spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht
oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben worden ist (Art. 143
Abs. 1 ZPO). Auch die rechtzeitige versehentliche Einreichung eines Rechtsmit-
tels bei der Vorinstanz ist nach Praxis des Bundesgerichts in analoger Anwen-
dung von Art. 48 Abs. 3 BGG fristwahrend, da eine Partei nicht ohne Not um die

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Beurteilung ihres Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden
soll; die Vorinstanz hat in solchen Fällen das Rechtsmittel unverzüglich an die zu-
ständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (BGE 140 III 636 E. 2 ff.). Das Urteil
der Vorinstanz vom 1. Juli 2019 wurde dem Gesuchsgegner am 11. Juli 2019 zu-
gestellt (Urk. 10/2), entsprechend lief die 10-tägige Beschwerdefrist – unter Be-
rücksichtigung der Betreibungsferien vom 15. Juli bis 31. Juli 2019 (Urk. 56 Ziff. 2
SchKG und Art. 63 SchKG) – bis zum 6. August 2019. Die Eingabe des Gesuchs-
gegners vom 19. Juli 2019 (Datum Poststempel: 19. Juli 2019; an Urk. 11 ange-
hefteter Briefumschlag mit Stempel auf der Rückseite) erfolgte somit innerhalb der
Rechtsmittelfrist.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Behauptungen und neue Beweise nicht mehr zu-
lässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dieses Novenverbot ist grundsätzlich umfassend
(Freiburghaus/ Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 326 N 3 f.).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Konkursverlustschein
vom 4. Juni 1999, worin der Gesuchsgegner die Forderung von Fr. 242'658.75
anerkannt habe, stelle eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1
i.V.m. Art. 265 Abs. 1 SchKG dar und berechtige zur provisorischen Rechtsöff-
nung im genannten Umfang (Urk. 12 S. 3). Der Gesuchsgegner hätte seine prekä-
re finanzielle Lage bereits bei der Erhebung des Rechtsvorschlags mit der Einre-
de mangelnden neuen Vermögens geltend machen müssen. Dies habe er jedoch
gemäss Zahlungsbefehl vom 3. Januar 2019 unterlassen (Urk. 12 S. 4). Seinem
Einwand, wonach er die in Betreibung gesetzte Forderung weder anerkenne noch

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bestreite, sei entgegenzuhalten, dass er die Forderung gemäss Konkursverlust-
schein bereits anerkannt habe (Urk. 12 S. 4 f.).
b) Der Gesuchsgegner moniert, er habe die zuständige Person beim
Betreibungsamt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er Rechtsvorschlag man-
gels neuem Vermögen erhebe. Bedauerlicherweise habe er den Zahlungsbefehl
nicht zur Einsicht erhalten, um die Eintragung kontrollieren zu können, nachdem
die Person beim Betreibungsamt die Eintragung betreffend Rechtsvorschlag vor-
genommen habe. Die Richtigkeit des Rechtsvorschlages habe er nie prüfen und
unterschriftlich die Eintragung bestätigen können. Dass die zuständige Person
beim Betreibungsamt es unterlassen habe, ein Kreuz bei "Rechtsvorschlag man-
gels neuem Vermögen" anzubringen – was er notabene erst viel später bemerkt
habe –, könne nicht als Argument fehlender Zusatzinformation gewertet werden
(Urk. 11). Sämtliche dieser tatsächlichen Behauptungen führt der Gesuchsgegner
erstmals mit der Beschwerde an (vgl. Urk. 7). Sie erfolgen deshalb verspätet und
sind im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten (Art. 326 Abs. 1 ZPO; vorne Er-
wägung Ziff. 2 lit. b). Der Gesuchsgegner machte im vorinstanzlichen Verfahren
weder geltend, er habe Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen
Vermögens erhoben, noch behauptete er, kein Doppel des Zahlungsbefehls er-
halten zu haben. Weiter geht er mit seiner Ansicht fehl, der Rechtsvorschlag hätte
von ihm persönlich unterzeichnet werden müssen und nicht vom Betreibungsamt
(Urk. 11), sieht doch das Gesetz nicht vor, dass die Protokollierung auf dem Zah-
lungsbefehl vom Schuldner zu unterzeichnen wäre. Die Vorbringen des Gesuchs-
gegners ändern nichts am gemäss Protokollierung ohne Begründung erhobenen
Rechtsvorschlag. Auch bestreitet der Gesuchsgegner die Qualität des Konkurs-
verlustscheins als provisorischer Rechtsöffnungstitel nicht. Weitere Rügen gegen
das angefochtene Urteil erhebt er keine bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsan-
wendung der Vorinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offen-
sichtlich unrichtig erscheinen liesse (Urk. 11). Vor diesem Hintergrund erweist
sich die Beschwerde als unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden,
eine Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Gesuchstellerin) oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

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4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzuset-
zen. Der Gesuchsgegner gibt im Beschwerdeverfahren an, er habe Rechtsvor-
schlag mangels neuem Vermögen erheben wollen, stellt aber kein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 11). Ein solches Gesuch wäre
nach den vorstehenden Erwägungen zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO). Der Gesuchstellerin ist mangels rele-
vanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 242'658.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
am