zh_obergericht · RT220025 · 2022-04-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 6. April 2022
in Sachen
1. Staat Zürich,
2. Politische Gemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Gemeinde A._____, Steueramt,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 31. Januar 2022 (EB220006-H)
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 6. Januar 2022 stellten die Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) gegen die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-

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bungsamtes Mittleres Tösstal (Zahlungsbefehl vom 12. November 2021; Urk. 3/1)
ein Begehren um definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'160.40 nebst Zins zu 4.5 %
seit 11. November 2021, Fr. 11.10 (Zinsen), Fr. 21.35 (aufgelaufener Zins bis 10.
November 2021) sowie für die Betreibungskosten von Fr. 73.30 (Urk. 1), und zwar
gestützt auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid vom 8. Juli 2021 sowie
die dazugehörige Schlussrechnung der Gemeinde A._____ vom 22. Juli 2021 für
ausstehende Staats- und Gemeindesteuern für das Jahr 2019 (Urk. 3/3 und Urk.
3/5).
1.2. Daraufhin wurden die Parteien zur Verhandlung auf den 17. Februar
2022 vorgeladen (Urk. 5). Zudem wurde den Gesuchstellern mit Verfügung vom
12. Januar 2022 eine zehntägige Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Ge-
richtskosten in der Höhe von Fr. 300.00 angesetzt mit der Androhung, dass bei
Säumnis auf das Begehren nicht eingetreten werde (Urk. 4). Die Gesuchsteller
nahmen diese Verfügung am 14. Januar 2022 in Empfang (Urk. 4/1). Der Kosten-
vorschuss ging am 26. Januar 2022 bei der Bezirksgerichtskasse ein (Vi Prot.
S. 3).
1.3. Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 trat die Vorinstanz androhungs-
gemäss auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein mit der Begründung, dass der
Kostenvorschuss nach Ablauf der mit Verfügung vom 12. Januar 2022 angesetz-
ten Frist bezahlt worden sei. Die Entscheidgebühr von Fr. 200.00 wurde in An-
wendung von Art. 48 GebV SchKG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO aus-
gangsgemäss den Gesuchstellern auferlegt. Der Gesuchsgegnerin wurde man-
gels wesentlicher Umtriebe keine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 7 =
Urk. 14).
1.4. Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 3. Februar 2022
(Datum Poststempel), eingegangen am 4. Februar 2022, innert Frist (Art. 321
Abs. 2 ZPO und Urk. 11/2) Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, es sei
die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und es sei die Sache zur Fortsetzung
des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 13).

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1.5. Mit Verfügung vom 9. Februar 2022 wurde der Gesuchsgegnerin eine
Frist von zehn Tagen zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (Urk. 15). In-
nert Frist bzw. bis dato liess sich die Gesuchsgegnerin nicht vernehmen. Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei im Einzelnen darzulegen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Was nicht konkret
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht über-
prüft zu werden (vgl. BGE 147 III 176 E. 4.2.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Gesuchsteller räumen ein, den Kostenvorschuss nach Ablauf der
von der Vorinstanz angesetzten Frist bezahlt zu haben, weisen aber darauf hin,
dass die Zahlung gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen angekommen sei.
Unter Hinweis auf die Praxis der Rechtsmittelinstanz, wonach bei Nichtleistung
des Kostenvorschusses gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist anzusetzen
ist (OGer ZH RT200011 vom 18. März 2020), rügen die Gesuchsteller sinnge-
mäss, dass die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf das Rechtsöffnungsbegehren ein-
getreten sei (Urk. 13).
4.1. Art. 1 lit. c ZPO hält fest, dass die ZPO das Verfahren in den gerichtli-
chen Angelegenheiten des SchKG regelt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der
Streit zivilrechtlicher oder lediglich betreibungsrechtlicher Natur ist. Ebenso wenig
ist relevant, ob ein ordentliches Verfahren (z.B. Aberkennungsklage oder Kolloka-
tionsprozess) oder nur ein summarisches Verfahren (z.B. Rechtsöffnung oder Ar-
rest) durchzuführen ist (BK ZPO-Berger, Bd. I, Art. 1 N 39; ZK ZPO-Sutter-Somm/
Klingler, Art. 1 N 8). Immer wenn im Anwendungsbereich der ZPO (Art. 1 lit. c
ZPO) zugunsten des SchKG eine Ausnahme gemacht werden soll, wird dies in
der ZPO ausdrücklich erwähnt, in der Regel indem die Bestimmungen des SchKG

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vorbehalten werden (Art. 46, 47 Abs. 2 lit. c, 63 Abs. 3, 68 Abs. 2 lit. c, 145
Abs. 4, 198 lit. e, 251, 269 lit. a, 270 Abs. 1, 309 lit. b, 327a Abs. 2 und 335 Abs. 2
ZPO). So werden die örtlichen Zuständigkeiten nach der ZPO für Klagen nach
dem SchKG nur verdrängt, wenn das SchKG für seine Klagen einen Gerichts-
stand statuiert. Hinsichtlich der Fristbestimmungen gab es eine Anpassung beim
SchKG und einen Vorbehalt in der ZPO. Für die Berechnung, die Einhaltung und
den Lauf der Fristen gelten die Bestimmungen der ZPO, sofern das SchKG nichts
anderes bestimmt (Art. 31 SchKG), und beim Fristenstillstand nach ZPO bleiben
gemäss Art. 145 Abs. 4 ZPO die Bestimmungen des SchKG über die Betrei-
bungsferien und den Rechtsstillstand vorbehalten (vgl. CAN 2016 Nr. 14 E. 6.2).
Demgegenüber findet sich in der ZPO keine Bestimmung, wonach sich die Frist
bzw. Nachfrist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses in einem gerichtlichen
Verfahren über eine betreibungsrechtliche Angelegenheit nach SchKG richtet.
Entsprechend beantwortet sich die Frage, wie zu verfahren ist, wenn in einem
Rechtsöffnungsverfahren der Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet wurde,
einzig nach der ZPO. Es ist in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO eine Nachfrist
anzusetzen (OGer ZH RT200011 vom 18. März 2020, E. 3.2; OGer ZH RT210203
vom 30. November 2021, E. 5.1).
4.2. Die Gesuchsteller haben die mit Verfügung vom 12. Januar 2022
(Urk. 4) angesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses nicht eingehalten,
zumal diese am 24. Januar 2022 ablief (Urk. 4/1; vgl. Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3
ZPO), der Kostenvorschuss aber erst am 26. Januar 2022 bei der Vorinstanz ein-
ging (Vi Prot. S. 3). Dies kann den Gesuchstellern jedoch nicht schaden, da nach
Art. 101 Abs. 3 ZPO ein Nichteintretensentscheid bei Säumnis mit der Leistung
des Kostenvorschusses erst gefällt werden darf, wenn dieser auch innert einer
Nachfrist nicht geleistet wurde. Auf eine Nachfristansetzung konnte vorliegend
verzichtet werden, da die Partei, welche kurz nach Ablauf der ersten Frist bezahlt,
nicht schlechter gestellt sein kann als diejenige Partei, die zuwartet, bis ihr eine
Nachfrist angesetzt wurde. Zu Unrecht ging die Vorinstanz bereits nach Ablauf
der ersten Frist von einer verspäteten Leistung des Gerichtskostenvorschusses
aus.

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4.3. Der vorliegende Nichteintretensentscheid lässt sich auch nicht damit
begründen, dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 12. Januar 2022 auf die
Säumnisfolge des Nichteintretens bei nicht fristgerechter Leistung des Vorschus-
ses hingewiesen hatte (Urk. 4, Dispositiv Ziff. 1). Diese Säumnisandrohung er-
weist sich als gesetzeswidrig; eine korrekte Säumnisandrohung bildet jedoch Vo-
raussetzung dafür, dass die Säumnisfolgen überhaupt eintreten können (OGer ZH
RT200011 vom 18. März 2020, E. 3.4 m.H.). Zusammenfassend ist die Be-
schwerde gutzuheissen.
4.4. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den
angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder
entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Dies ist
vorliegend nicht der Fall, da sich das Rechtsöffnungsgesuch nicht als offensicht-
lich unzulässig oder unbegründet erweist (Urk. 1 ff.) und die Vorinstanz keine
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin einholte (vgl. Art. 84 Abs. 2 SchKG und
Art. 253 ZPO), was aufgrund des umfassenden Novenverbots nicht im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren nachgeholt werden kann (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Daher ist die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Diese wird das Verfahren fortzusetzen und einen neuen
Entscheid zu fällen haben, wobei von der rechtzeitigen Leistung des Kostenvor-
schusses im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren EB220006-H auszugehen
ist.
5. Da ein prozessual fehlerhafter, von keiner Partei beantragter Entscheid
aufgehoben wird, mit dem sich die Gesuchsgegnerin im Rechtsmittelverfahren
auch nicht identifiziert hat, rechtfertigt es sich, von der Erhebung von Gerichtskos-
ten abzusehen (Art. 107 Abs. 2 ZPO; BGE 139 III 475 E. 2.3 m.H.; BGE 138 III
471 E. 7). Ebenso wenig sind Parteientschädigungen zuzusprechen, den Ge-
suchstellern mangels Antrags (vgl. BGE 139 III 334 E. 4.3) und der Gesuchsgeg-
nerin mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 31. Januar
2022 (Geschäfts-Nr. EB220006-H) aufgehoben und die Sache zur Fort-
setzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteienentschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer sol-
chen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-
chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbin-
dung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'160.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
jo