zh_obergericht · WP250009 · 2025-12-17 · de
Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur. S.
Mathieu sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 17. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der
Gerichte
betreffend Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht
Berufung gegen eine Verfügung der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 25. Juni 2025 (BD250007)

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Erwägungen:
I.
1. Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) gewährte
dem Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) mit Entschei-
den vom 23. August 2016 im Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FF160178-L
(act. 6/2/1) und vom 6. September 2016 im Verfahren mit der Geschäfts-
Nr. FF160187-L (act. 6/2/4) die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Es entschädigte seinen Anwalt mit total Fr. 2'580.95; zudem nahm es einen Be-
trag von total Fr. 2'650.– an Gerichtskosten auf die Gerichtskasse. Dabei wurde
die Nachzahlungspflicht gestützt auf Art. 123 ZPO vorbehalten (act. 6/2/1-2 und
act. 6/2/4).
2.1 Der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan Berufungsbeklagter)
forderte den Berufungskläger mit wiederholten Schreiben im Oktober und Novem-
ber 2024 sowie im Januar 2025 zur Rückerstattung (u.a.) der Kosten von
Fr. 5'230.95 oder zur Offenlegung seiner finanziellen Situation auf (act. 6/2/6-8).
Der Berufungskläger reagierte nicht.
2.2 Mit Eingabe vom 13. März 2025 gelangte der Berufungsbeklagte an
das Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz) und ersuchte um Feststellung der
Nachzahlungspflicht des Berufungsklägers über eine Gesamtforderung von
Fr. 5'230.95 aus den einleitend erwähnten Verfahren (act. 6/1 und Beilagen
act. 6/2/1-9). In der Folge setzte die Vorinstanz dem Berufungskläger mit Verfü-
gung vom 10. April 2025 Frist an, um zum vorerwähnten Gesuch Stellung zu neh-
men unter vollständiger Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse (act. 6/3).
Die Verfügung wurde dem Berufungskläger am 19. April 2025 zugestellt
(act. 6/4/1). Er liess sich nicht vernehmen.
2.3 Mit unbegründetem Entscheid vom 25. Juni 2025 verpflichtete die
Vorinstanz den Berufungskläger zur Zahlung der ausstehenden Schuld aus den
Verfahren FF160178-L und FF160187-L im Umfang von total Fr. 5'230.95
(act. 6/5). In der Folge ersuchte der Berufungskläger mit Eingabe vom 4. Juli 2025

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um Begründung dieses Entscheids (act. 6/7). Der begründete Entscheid vom
25. Juni 2025 (act. 6/8 = act. 5) wurde ihm am 24. Oktober 2025 zugestellt
(act. 6/10).
3. Dagegen erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 27. Oktober
2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig "Berufung/Beschwerde" bei der Kammer.
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die
Abweisung des Gesuchs um Feststellung der Nachzahlungspflicht (act. 2).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-11). Von der Einholung einer Berufungsantwort wurde abgesehen
(Art. 312 Abs. 1 ZPO) und auf das Einholen eines Kostenvorschusses (Art. 98
ZPO) umständehalber verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1.1 Die Vorinstanz erwog im begründeten Entscheid vom 25. Juni 2025,
dass gegen diesen nur die Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) und nicht die Berufung
(Art. 308 ff. ZPO) zulässig sei, wie im unbegründeten Entscheid fälschlicherweise
belehrt worden sei. In Nachachtung von Art. 52 Abs. 2 ZPO stehe es den Parteien
im Falle der Anfechtung des Entscheids frei, wahlweise Berufung oder Beschwerde
zu führen (act. 5 S. 5). Im begründeten Entscheid wurde einzig die Berufung im
Dispositiv angegeben.
1.2 Gemäss Betreff der Rechtsmittelschrift vom 27. Oktober 2025 erhob
der Berufungskläger "Berufung/Beschwerde" (act. 2). Der Vorinstanz ist bei-
zupflichten, dass richtigerweise auf die Beschwerde statt auf die Berufung als
Rechtsmittel hinzuweisen gewesen wäre. Aufgrund des durch die falsche Rechts-
mittelbelehrung erzeugten Vertrauensschutzes soll für den rechtsunkundigen Be-
rufungskläger kein Nachteil entstehen. Die Eingabe vom 27. Oktober 2025 ist da-
her nach den Regeln der Berufung zu behandeln, bei welchem Rechtsmittel im
Gegensatz zur Beschwerde Noven nicht gänzlich ausgeschlossen sind (vgl. nach-
stehend Erw. II.4.1).

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2. Das streitgegenständliche Verfahren untersteht der Offizial- und Unter-
suchungsmaxime, wobei Letztere durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen
Partei eingeschränkt ist (vgl. BK ZPO-BÜHLER, Art. 123 N 36 ff.). Hiezu kann – um
Wiederholungen zu vermeiden – auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (act. 5 S. 3; vgl. auch OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021, E. 4). Wie
diese zutreffend erwog, führt eine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Nachzah-
lungsverfahren zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und Nachzahlungspflicht
(vgl. OGer ZH WP250002 vom 19. März 2026, E. 2a; OGer ZH WP220001 vom
11. Mai 2022, E. 2.a; DIKE-Komm ZPO-HUBER, 3. A. 2025, Art. 123 N 6; BK ZPO-
BÜHLER, Art. 123 N 39).
3. Der Berufungskläger macht in der Berufungsschrift geltend, er sei vom
Berufungsbeklagten mit Schreiben vom 21. Oktober und 27. November 2024 in-
formiert worden, dass bei Ausbleiben seiner Stellungnahme die Steuerdaten di-
rekt beim zuständigen Steueramt eingeholt würden und aufgrund der Steuerdaten
gegebenenfalls ein Verfahren betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
eingeleitet werde. In den Steuerunterlagen sei ausgewiesen, dass sein gesamtes
Einkommen aus der "IV-Rente und IV-Rente Pensionskasse" bestehe. Zusätzlich
sei aufgeführt, dass eine Prämienverbilligung bestehe. Die finanzielle Bedürftig-
keit, welche vom Amt für Ergänzungsleistungen und der Gemeinde festgestellt
worden sei, sei damit klar ausgewiesen. Ausserdem anerkenne er die Schuld für
den Betrag von Fr. 5'230.95 nicht an und fordere die Gerichtskasse auf, den Ge-
samtbetrag von Fr. 37'942.95 per Ablauf der zehnjährigen Frist abzuschreiben
(act. 2). Zum Beleg seiner Darstellung reichte er die Verfügung des Amtes für Zu-
satzleistungen zur AHV/IV vom 23. Dezember 2024 und die Seite "Versicherungs-
prämien 2024" der Steuererklärung vom 26. März 2025 ein (act. 4/1-2).
4.1 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (act. 310 ZPO).
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden im Berufungsverfahren neue Tatsachen und
Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (lit. b). Das gilt auch für die Partei, welche – wie hier der Beru-

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fungskläger – im vorinstanzlichen Verfahren säumig geblieben ist und für Verfah-
ren, die – wenn auch eingeschränkt durch die umfassende Mitwirkungspflicht –
der Untersuchungsmaxime unterstehen (vgl. BGer 5A_863/2017 vom 3. August
2018 E. 2.3 m.w.H.; OGer ZH LF180101 vom 15. Februar 2019, E. III.3.1).
4.2 Da sich der Berufungskläger vor Vorinstanz nicht vernehmen liess
(vgl. Erw. I.2.2), handelt es sich bei seinen Vorbringen in der Berufung und den
eingereichten Belegen vom 23. Dezember 2024 und 26. März 2025 (act. 4/1-2)
um (unechte) Noven. Der Berufungskläger legt in der Rechtsmittelschrift weder
dar, noch ist ersichtlich, weshalb die vorerwähnten Tatsachen und Beweismittel
nicht bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurden bzw. nicht vorgebracht werden
konnten (vgl. auch nachstehend Erw. II.4.4.1). Sie haben daher als unzulässige
Noven im Berufungsverfahren unberücksichtigt zu bleiben (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.
4.3 Selbst bei deren Berücksichtigung wäre der Berufung kein Erfolg be-
schieden:
4.3.1 Der Berufungskläger reichte nur eine Seite eines fünfseitigen Doku-
ments betreffend Zusatzleistungen zur AHV/IV (act. 4/1) ein, aus welchem nur die
Höhe der Prämienverbilligung und der Zusatzleistung ersichtlich ist. Auch wurde
von der zwölfseitigen Steuererklärung nur die Seite betreffend Versicherungsprä-
mien 2024 (act. 4/2) eingereicht. Aus diesen unvollständigen Dokumenten ist die
finanzielle Situation (Einkünfte, Bedarf, Vermögen) des Berufungsklägers nicht
umfassend ersichtlich.
4.3.2 Die Vorinstanz hat den Berufungskläger ferner hinreichend auf seine
Mitwirkungspflicht hingewiesen. Nach eingeleitetem Gerichtsverfahren setzte sie
ihm mit Verfügung vom 10. April 2025 unter Hinweis auf seine fortdauernde Mit-
wirkungspflicht gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO (vgl. act. 6/3 S. 3) Frist an, um sich
zum Antrag des Berufungsbeklagten auf Feststellung der Nachzahlungspflicht zu
äussern und dem Gericht eine vollständige Auskunft über seine Einkommens-,
Vermögens- und Bedarfsverhältnisse und entsprechend aktuelle Belege einzurei-
chen. Dabei wurde der Berufungskläger darauf hingewiesen, dass ansonsten Ver-

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zicht auf Stellungnahme angenommen und der Entscheid aufgrund der Akten ge-
fällt würde (act. 6/3 S. 3). Der Berufungskläger liess sich nicht vernehmen. Erst
nachdem die Vorinstanz den Berufungskläger mit unbegründetem Entscheid vom
25. Juni 2025 zur Nachzahlung verpflichtet hatte (act. 6/5), äusserte er sich erst-
mals im Rahmen der beantragten Begründung des Entscheids, ohne darzulegen,
weshalb er sich bisher nicht verlauten liess (act. 6/7).
4.3.3 Die Vorinstanz wies den Berufungskläger zwar nicht wortwörtlich auf
die Bejahung der Nachzahlungspflicht im Falle der Verletzung seiner Mitwirkungs-
pflicht hin. Dennoch war der Hinweis der Vorinstanz genügend: Einerseits wies
sie den Berufungskläger darauf hin, dass er seine finanziellen Verhältnisse um-
fassend darzustellen und zu belegen habe und zu welchen Positionen er Belege
einreichen müsse. Andererseits wurde er, wie vorstehend erwähnt, darauf auf-
merksam gemacht, dass bei Säumnis aufgrund der vorhandenen Akten entschie-
den würde (vgl. act. 5 Dispositiv-Ziff. 2). Die (zu Recht) festgestellte Verletzung
der Mitwirkungspflicht führte schliesslich zur Nachzahlungsverpflichtung (act. 5
Dispositiv-Ziffer 1).
4.3.4 Auch wurde der Berufungskläger bereits im Vorfeld des gerichtlichen
Verfahrens vom Berufungsbeklagten explizit auf seine Mitwirkungspflicht hinge-
wiesen. Die Behauptungen des Berufungsklägers zum Inhalt der Schreiben des
Berufungsbeklagten vom 21. Oktober und 27. November 2024 (act. 2) sind akten-
widrig. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2024 wurde er zur Begleichung der ihm
einstweilen erlassenen Kosten im Gesamtbetrag von Fr. 37'942.95 (davon entfal-
len Fr. 32'712.– auf den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 29. August
2017 im Verfahren DG170156-l) aufgefordert. Er wurde auf die Möglichkeit hinge-
wiesen, innert 30 Tagen seine finanzielle Situation mit beigelegtem Bedarfsformu-
lar inklusive der erforderlichen Belege offenzulegen, sofern er zur Bezahlung des
offenen Betrages nicht in der Lage sei. Auch wurde er auf die Möglichkeit von Ra-
tenzahlungen hingewiesen (act. 6/2/6). Mit Erinnerungsschreiben vom 27. No-
vember 2024 – infolge Nichtreagierens – wurde der Berufungskläger erneut zur
Rückzahlung aufgefordert und es wurde ihm wiederum eine 30-tägige Frist im
vorerwähnten Sinne angesetzt, mit dem Hinweis, dass die Einreichung eines Ge-

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suchs zur Feststellung der Nachzahlungspflicht von Amtes zu prüfen sein werde,
sofern er seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme (act. 6/2/7). Mit Schreiben
vom 20. Januar 2025 wurde dem Berufungskläger schliesslich eine letzte Frist
von 20 Tagen angesetzt, um seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen bzw. um
seine finanzielle Situation darzulegen, um die Forderung zu bezahlen oder um ein
Teilzahlungsgesuch einzureichen, mit dem Hinweis, dass ohne Rückmeldung ein
Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht geprüft werde (act. 6/2/8). Die-
ses Schreiben wurde ihm am 25. Januar 2025 zugestellt (act. 6/2/9). Dass vom
Berufungsbeklagten beim Steueramt direkt Steuerunterlagen eingeholt würden
und erst gestützt darauf gegebenenfalls ein Verfahren zur Nachzahlungspflicht
eingeleitet würde, wie vom Berufungskläger geltend gemacht (act. 2), lässt sich
den vorerwähnten Schreiben nicht entnehmen. Insgesamt wären daher die Vor-
bringen auch inhaltlich unbegründet.
5. Auf die Berufung ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Es bleibt
folglich beim Entscheid der Vorinstanz. Den Parteien steht es nach wie vor frei, in
gegenseitigem Einverständnis eine Ratenzahlung zu vereinbaren.
III.
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Berufungs-
verfahren zu verzichten. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem
Berufungskläger nicht, weil er unterliegt, dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm
in diesem Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Prozessentschädigungen zuge-
sprochen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG) geführt werden.
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'230.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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