zh_obergericht · RU120045 · 2012-10-24 · de
Forderung / Anfechtung Anfangsmietzins


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Beschluss und Urteil vom 24. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Forderung / Anfechtung Anfangsmietzins
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Ju-
ni 2012 (MK120523 bzw. MK120513)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien schlossen am 1. April 2012 bezüglich der möbilierten Wohnung
des Beschwerdegegners einen befristeten Untermietvertrag, der vom 15. April bis
zum 31. Juli 2012 dauern sollte. Vereinbart war ein monatlicher Mietzins von
Fr. 920.-- pro Monat (vgl. act. 1, act. 21/1 und act. 21/4 S. 1). Mit zwei separaten
Formularen vom 10. Mai 2012 (Datum Poststempel; act. 1 und act. 21/1) gelangte
die Beschwerdeführerin an die Schlichtungsbehörde Zürich. Beim ersten handelte
es sich um ein Klageformular, mit welchem die Beschwerdeführerin (sinngemäss)
beantragte, das von ihr geleistete Mietzinsdepot von Fr. 920.-- sei auf ein Sperr-
konto einzubezahlen; eventualiter sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr
das Mietzinsdepot zurückzuerstatten (vgl. act. 1). Zur Behandlung dieser Begeh-
ren eröffnete die Schlichtungsbehörde Zürich ein Verfahren mit der Geschäfts-
nummer MK120523-L (vgl. act. 1-20). Das zweite Formular diente dem Einreichen
einer Klage betreffend Anfechtung des Anfangsmietzinses und enthielt den (sinn-
gemässen) Antrag der Beschwerdeführerin, der monatliche Mietzins sei auf
Fr. 700.-- zu reduzieren (vgl. act. 21/1 S. 2). Dafür eröffnete die Schlichtungsbe-
hörde Zürich ein Verfahren mit der Geschäftsnummer MK120513-L (vgl. act. 21/1-
20).
1.2. Der Beschwerdegegner erhob mit Eingabe vom 25. Mai 2012 (Datum Post-
stempel; act. 7 = act. 21/7) Widerklage, indem er die Bezahlung von Fr. 540.-- für
die teilweise noch geschuldete Miete für den Monat Mai 2012 verlangte. In der
Folge wurden die Parteien für beide Verfahren auf Freitag, 29. Juni 2012,
8:30 Uhr, zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (vgl. 9 und act. 21/9). Mit Zu-
schrift vom 18. Juni 2012 (Datum Poststempel, act. 10 = act. 21/10) erweiterte der
Beschwerdegegner seine Widerklage auf den Betrag von Fr. 1'460.--, da zwi-
schenzeitlich auch die Miete für den Monat Juni 2012 fällig geworden sei. Über-
dies verlangte er, es seien ihm 5 % Zins auf Fr. 540.-- seit dem 1. Mai 2012 und
5 % Zins auf Fr. 920.-- seit dem 1. Juni 2012 zuzusprechen.

- 3 -
1.3. Telefonisch teilte die Beschwerdeführerin der Schlichtungsbehörde Zürich
am 27. Juni 2012 mit, dass sie an der anberaumten Schlichtungsverhandlung
nicht teilnehmen könne, worauf ihr die Voraussetzungen für eine Terminverschie-
bung erläutert wurden (vgl. act. 14 und act. 21/14). Mit Eingabe vom 27. Juni
2012 (Datum Poststempel; act. 16 = act. 21/16) zog die Beschwerdeführerin ihre
Klage im Geschäft-Nr. MK120513-L zurück. Zur Begründung führte sie an, dass
der Verhandlungstermin nicht mit ihr abgesprochen und mit ihren Engagements
nicht kompatibel sei, für ihre Gesundheit unzumutbar.
1.4. Am 29. Juni 2012 wurde die Schlichtungsverhandlung betreffend das Ge-
schäft-Nr. MK120523-L in Abwesenheit der Beschwerdegegnerin durchgeführt,
namentlich begründete der Beschwerdegegner seine Widerklage (vgl. Prot.
MK120523-L S. 2 ff.). Die Schlichtungsbehörde Zürich schrieb darauf mit Be-
schluss vom 29. Juni 2012 (Geschäfts-Nr. MK120523-L; act. 17 = act. 23 =
act. 26/1) das Verfahren betreffend die Hauptklage der Beschwerdeführerin ab. In
Gutheissung der Widerklage verpflichtete die Schlichtungsbehörde Zürich die Be-
schwerdeführerin, dem Beschwerdegegner Fr. 540.-- nebst 5 % Zins seit 1. Mai
2012 sowie Fr. 920.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2012 zu bezahlen. Die Schlich-
tungsbehörde Zürich erhob weder Kosten noch sprach sie eine Parteientschädi-
gung zu. Ebenfalls mit Beschluss vom 29. Juni 2012 (Geschäfts-Nr. MK120513-L;
act. 21/17 = act. 24 = act. 26/2) schrieb die Schlichtungsbehörde Zürich das Ver-
fahren betreffend Anfechtung des Anfangsmietzinses ab, wobei sie weder Kosten
erhob noch eine Parteientschädigung zusprach.
1.5. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 11. August 2012 (Datum
Poststempel: 14. August 2012; act. 25) hierorts rechtzeitig Beschwerde gegen
den Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Juni 2012 im Geschäft-
Nr. MK120523-L ein (vgl. act. 18). Soweit sich die Beschwerdeschrift auch (sinn-
gemäss) gegen den Beschluss vom 29. Juni 2012 im Geschäft-Nr. MK120513-L
richtet (vgl. act. 25 S. 1, Antrag Nr. 2), ist sie ebenfalls als fristgerecht eingereicht
zu qualifizieren (vgl. act. 21/18). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(vgl. act. 1-20 und act. 21/1-20).

- 4 -
1.6. Mit Verfügung vom 7. September 2012 (act. 27) wurde der Beschwerdefüh-
rerin eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 350.-- zu leisten. Da innert Frist bei
der Obergerichtskasse keine Zahlung einging (vgl. act. 28 und act. 29; vgl. auch
Art. 138 Abs. 3 lit. a und Art. 142 Abs. 1 ZPO), wurde der Beschwerdeführerin mit
Verfügung vom 2. Oktober 2012 (act. 30) eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen
angesetzt, um den Kostenvorschuss von Fr. 350.-- zu leisten, mit der Säum-
nisandrohung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, soweit sie
sich gegen einen Entscheid im Sinne von Art. 212 ZPO richtet. Die fünftägige
Nachfrist endete am Dienstag, 16. Oktober 2012 (vgl. act. 31; vgl. auch Art. 138
Abs. 3 lit. a und Art. 142 Abs. 1 ZPO). Bis zu diesem Zeitpunkt wurde kein Kos-
tenvorschuss geleistet (vgl. act. 32). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Zur Beschwerde betr. MK120523-L
2.1. Soweit sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss
MK120523-U der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Juni 2012 richtet, ist zu
bemerken, dass die Beschwerdeführerin mit dem von ihr erhobenen Rechtsmittel
(lediglich) sinngemäss die Abweisung der Widerklage des Beschwerdegegners
bezüglich einer Forderung über Fr. 540.-- nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2012 sowie
Fr. 920.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2012 verlangt (vgl. act. 25). Angefochten ist
somit (allein) Dispositivziffer 2 des erwähnten Beschlusses.
2.2. Hierbei handelt es sich um einen Entscheid der Schlichtungsbehörde, wel-
cher in Anwendung von Art. 212 Abs. 1 ZPO ergangen ist. Diese Bestimmung
sieht vor, dass die Schlichtungsbehörde vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu
einem Streitwert von Fr. 2'000.-- entscheiden kann, sofern die klagende (bzw. wi-
derklagende) Partei einen entsprechenden Antrag stellt (vgl. Art. 212 Abs. 1 ZPO;
vgl. auch act. 10 S. 2). Da nur das Schlichtungsverfahren, nicht jedoch das Ent-
scheidverfahren kostenlos ist (vgl. Art. 113 f. ZPO), hätte die Vorinstanz ohne wei-
teres eine Entscheidgebühr erheben können. Darauf hat sie offenbar verzichtet.
Ungeachtet dessen war in Anwendung von Art. 98 ZPO für das Rechtsmittelver-
fahren ein Kostenvorschuss zu erheben. Die Bezahlung eines solchen wurde

- 5 -
denn auch mit den Verfügungen vom 7. September 2012 (act. 27) und vom 2. Ok-
tober 2012 (act. 30) von der Beschwerdeführerin verlangt.
2.3. Nachdem die Beschwerdeführerin den geforderten Kostenvorschuss nicht
innert Frist geleistet hat (vgl. Erwägung 1.6. hiervor), ist androhungsgemäss auf
ihre Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Beschluss
MK120523-U der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Juni 2012 richtet (vgl.
Art. 59 Abs. 2 lit. f und Art. 101 Abs. 3 ZPO).
3. Zur Beschwerde betr. MK120513-L
3.1. Das Schlichtungsverfahren betreffend Streitigkeiten aus Miete und Pacht von
Wohnräumen ist kostenlos (vgl. Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Gleiches hat mit Bezug
auf das Beschwerdeverfahren zu gelten, so dass diesbezüglich auch kein Kosten-
vorschuss gemäss Art. 98 ZPO zu erheben ist bzw. war. Soweit sich die Beschwerde
(sinngemäss) auch gegen den Beschluss vom 29. Juni 2012 im Geschäft-Nr.
MK120513-L richtet, ist folglich unabhängig von der Leistung eines Kostenvorschus-
ses darauf einzutreten.
3.2. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (vgl. Art. 320
ZPO).
3.3. In ihrer Beschwerdeschrift trägt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen
vor, sie habe ihre Klage nur deswegen zurückgezogen, weil ihr seitens der
Schlichtungsbehörde Zürich erklärt worden sei, damit werde der Fall (d.h. das
Verfahren) erledigt. Sie habe verreisen müssen und sei am Mietobjekt nicht mehr
interessiert gewesen (vgl. act. 23 S. 2). Mit diesen Ausführungen rügt die Be-
schwerdeführerin weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Ebenso wenig
trifft das auf ihre weiteren Vorbringen zu, namentlich auf ihren Einwand, sie hätte
ihre Klage nicht zurückgezogen, wenn man ihr mitgeteilt hätte, dass Widerklage
erhoben worden sei (vgl. act. 23 S. 2). Eine Art. 320 ZPO entsprechende Verlet-
zung ist insgesamt schon ansatzweise nicht ersichtlich, weshalb sich die Be-

- 6 -
schwerde als offensichtlich unbegründet erweist, so dass sie ohne weiteres ab-
zuweisen ist. Der Vollständigkeit halber bleibt zu bemerken, dass die Widerklage
des Beschwerdeführers lediglich im Rahmen des Verfahrens MK120523-L zu
behandeln war und behandelt wurde, während es im Verfahren MK120513-L, in
welchem die Beschwerdeführerin ihre Klage zurückgezogen hat (vgl. act. 16 =
act. 21/16), keine Widerklage zu beurteilen galt (vgl. act. 21/1-20).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Auf die Erhebung und Auferlegung einer Entscheidgebühr für den Nichteintreten-
sentscheid ist umständehalber zu verzichten. Die Beurteilung der Beschwerde be-
treffend den Beschluss MK120513-L/U der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29.
Juni 2012 ist ohnehin kostenlos (vgl. Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO). Dem Beschwer-
degegner sind im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe
entstanden, die es zu entschädigen gälte. Es ist deshalb für das Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie sich gegen den Be-
schluss MK120523-L/U der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Juni 2012
richtet.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie sich gegen den Beschluss
MK120513-L/U der Schlichtungsbehörde Zürich vom 29. Juni 2012 richtet.
2. Es wird für das Beschwerdeverfahren keine Entscheidgebühr erhoben.
3. Es wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zugespro-
chen.

- 7 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act 23, sowie an die Schlichtungsbehörde Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'460.--
(betr. MK120523-L) bzw. Fr. 770.-- (betr. MK120513-L).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
versandt am: