zh_obergericht · VV160001 · 2016-03-16 · de
Umteilung eines Prozesses betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV160001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin Dr. L. Hunziker
Schnider sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 16. März 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
Pensionskasse C._____,
Beklagte
vertreten durch D._____ KG
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. MK160010-E in Sachen A._____ etc., gegen
Pensionskasse C._____ der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen Hinwil betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung etc.
Erwägungen:
I.
1. Am 18. Januar 2016 ging bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
sachen des Bezirkes Hinwil eine Klage betreffend Anfechtung Mietzinserhö-

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hung von A._____ (nachfolgend: Kläger 1) und B._____ (nachfolgend: Klä-
gerin 2) gegen die Pensionskasse C._____ (nachfolgend: Beklagte) ein
(act. 2/2).
2. Mit Schreiben vom 22. Januar 2016 gelangte die Paritätische Schlichtungs-
behörde in Mietsachen des Bezirkes Hinwil an die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte um Zuweisung des
Schlichtungsverfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Kantons Zürich (act. 1).
3. Mit Verfügung vom 27. Januar 2016 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Die Beklagte reichte mit Eingabe vom
4. Februar 2016 fristgerecht ihre Stellungnahme ein (act. 5). Die Kläger lies-
sen sich innert Frist nicht vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde über die Schlichtungsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt
durch den Beschluss der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 18. April 2013, KD130001).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Ein
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 ZPO ist bereits gegeben, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 140 III 221 E. 4).
2.1. Zur Begründung ihres Antrages brachte die Paritätische Schlichtungsbehör-
de in Mietsachen des Bezirks Hinwil vor, der Kläger 1 sei seit 1. Juli 2008

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Mitglied der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks
Hinwil. Alle Vorsitzenden der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes Hinwil hätten in diesem Verfahren den Ausstand erklärt
(vgl. act. 2/7), da sie der Ansicht seien, dass die erforderliche Unabhängig-
keit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet wäre, wenn sie in einem Pro-
zess amten müssten, in welchem ein mehrjähriger Schlichterkollege als Par-
tei auftrete. Auch bei objektiver Betrachtung führe dies zu einem Anschein
der Befangenheit (act. 1).
2.2. Der Kläger 1 wies bereits in einem der Klage vom 15. Januar 2016 beilie-
genden Schreiben selben Datums darauf hin, dass allenfalls ein Ausstands-
grund vorliege, da er als Schlichter an der Paritätischen Schlichtungsbehör-
de in Mietsachen des Bezirks Hinwil amte (act. 2/1). Die Beklagte schloss
sich in ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2016 der Ansicht der Paritäti-
schen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Hinwil an, dass die
Unabhängigkeit der Vorsitzenden nicht zweifelsfrei gewährleistet sei. Sie
beantragte sodann die Überweisung des Verfahrens an die Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen des Bezirks Zürich (act. 5).
3. Da es sich beim Kläger 1 um ein langjähriges Mitglieder der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Hinwil handelt, könnte ge-
gen Aussen bei objektiver Betrachtung der Eindruck entstehen, die Vorsit-
zenden der Schlichtungsbehörde, welche naturgemäss mit den Mitgliedern
der Schlichtungsbehörde eng zusammen arbeiten müssen, seien nicht aus-
reichend unabhängig. Die betroffenen Vorsitzenden der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks Hinwil haben denn auch al-
le erklärt, in den Ausstand zu treten (act. 2/7). In Anbetracht dieser Umstän-
de ist die vorliegende Klage nicht durch die Paritätische Schlichtungsbehör-
de in Mietsachen des Bezirkes Hinwil behandeln zu lassen. Das Verfahren
ist einer anderen Schlichtungsbehörde, der Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes Zürich, zur weiteren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes
Hinwil hängige Verfahren MK160010-E wird der Schlichtungsbehörde in
Mietsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger 1 und 2, unter Beilage des Doppels von act. 5,
- den Vertreter der Beklagten, dreifach,
- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Hin-
wil, unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des
Verfahrens MK160010-E nach Abschreibung am Register direkt der
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich zu übersen-
den.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 16. März 2016
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
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