zh_obergericht · RT210049 · 2021-03-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und
Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. März 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 18. Januar 2021 (EB201354-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 18. Januar 2021 wies das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts Zürich 1 – für Fr. 1'500.-- nebst Zins und Kosten – ab; die Kosten
wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 6 = Urk. 13).
b) Gegen dieses ihm am 2. Februar 2021 zugestellte (Urk. 7a) Urteil
reichte der Gesuchsteller am 8. Februar 2021 eine Eingabe bei der Vorinstanz ein
(Urk. 8 = Urk. 12). Mit Schreiben vom 13. Februar 2021 teilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller mit, dass eine Beschwerde beim Obergericht einzureichen wäre
und ohne Mitteilung von ihm sein Schreiben vom 8. Februar 2021 keine Weiterlei-
tung an das Obergericht erfahre (Urk. 9). Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 teilte
der Gesuchsteller der Vorinstanz mit, dass er keine Beschwerde für diesen Fall
einreichen, "sondern lediglich die Rechnungsstellung in Höhe von 200,00 Frs an-
fechten" möchte (Urk. 10). Am 2. März 2021 überwies die Vorinstanz die Akten
dem Obergericht (Urk. 15).
c) Mit Schreiben vom 4. März 2021 wurde der Gesuchsteller darauf hin-
gewiesen, dass er zwar mitgeteilt habe, keine Beschwerde einreichen zu wollen,
jedoch auch eine Anfechtung (bloss) der Kosten nur mit einer Beschwerde mög-
lich sei; daher wurde ihm Gelegenheit gegeben, auf ein Beschwerdeverfahren zu
verzichten (Urk. 16). Mit Eingabe vom 12. März 2021 teilte der Gesuchsteller mit,
dass weder der Verzicht auf ein Beschwerdeverfahren und damit die Akzeptie-
rung der Kosten von Fr. 200.-- noch die Einreichung einer Beschwerde mit den
damit verbundenen Kosten zufriedenstellend sei (Urk. 17). Nachdem damit kein
klarer Verzicht auf ein Beschwerdeverfahren erfolgte, wurde das vorliegende Be-
schwerdeverfahren angelegt.
d) Innert der am 12. Februar 2021 ablaufenden Beschwerdefrist hat der
Gesuchsteller einzig sein Schreiben vom 8. Februar 2021 (Urk. 12) eingereicht
und dieses ist als Beschwerdeschrift entgegenzunehmen. Die späteren Eingaben
des Gesuchstellers können nicht mehr als Beschwerdeergänzung entgegenge-
nommen werden, da sie nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht wurden (sie

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konnten nur zur Klarstellung dienen, ob die Eingabe vom 8. Februar 2021 als Be-
schwerde aufzufassen war oder nicht; vgl. oben Erwägung 1.b und 1.c). Der Be-
schwerdeschrift vom 8. Februar 2021 lässt sich der sinngemässe Beschwerde-
antrag entnehmen (Urk. 12):
Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und die Ge-
richtskosten seien nicht dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
e) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret und im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht
von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätz-
lich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller habe das
Rechtsöffnungsgesuch eingereicht, ohne den Zahlungsbefehl beizulegen, und er
habe diesen auch innert Nachfrist nicht beigebracht. Daher sei das Rechtsöff-
nungsgesuch schon aus diesem Grund abzuweisen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens seien die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen und es sei
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 13 Erwägung 2 und 3).
c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde hinsichtlich der Ge-
richtskosten im Wesentlichen – soweit verständlich – geltend, die Klage [gemeint
wohl: das Rechtsöffnungsgesuch] habe eingeleitet werden müssen, weil die Ge-
genpartei das Urteil des gleichen Gerichts [gemeint wohl: die Verfügung des Be-
zirksgerichts Zürich vom 2. Juni 2020 bzw. den darin enthaltenen Vergleich vom
25. Mai 2020; Urk. 2/2] nicht eingehalten habe und weil das Gericht trotz seiner
zahlreichen diesbezüglichen Anfragen nichts unternommen habe, um den
Schiedsspruch anzuwenden (Urk. 12 S. 1).

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d) Diese Vorbringen (und auch die übrigen in der Beschwerdeschrift vom
8. Februar 2021 sowie in den weiteren Eingaben vom 22. Februar 2021 und vom
12. März 2021) stellen keine Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen
dar, dass der Gesuchsteller im Rechtsöffnungsverfahren unterlegen ist und dass
ihm daher die entsprechenden Gerichtskosten – welche auch nicht als zu hoch
beanstandet werden – aufzuerlegen seien. Sein Unterliegen hat der Gesuchsteller
selbst verursacht. Die Vorinstanz hat ihre Gerichtskosten offensichtlich zu Recht
dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 200.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge von Kopien der Urk. 12 und 14 bis 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. März 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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