zh_obergericht · RT200090 · 2020-08-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200090-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 7. August 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt Buchs
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. Juni 2020 (EB200038-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 13. Februar 2020 reichten die Politische Ge-
meinde Buchs und der Gesuchsteller ein Gesuch um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung für Staats- und Gemeindesteuern 2016 bei der Vorinstanz ein
(Urk. 1). Am 27. April 2020 fällte die Vorinstanz das (unbegründete) Urteil, mit
welchem dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Furt-
tal, Zahlungsbefehl vom 16. Mai 2019, definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'691.55
nebst 4.5 % Zins seit dem 16. Mai 2019, für Ausgleichszins von Fr. 27.80 sowie
für aufgelaufenen Zins bis 15. Mai 2019 in Höhe von Fr. 26.15 erteilt wurde. Im
Mehrbetrag wurde das Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen (Urk. 5 Dispositivziffer
1). Die Gesuchsgegnerin ersuchte mit Eingabe vom 3. Juni 2020 um Begründung
des Urteils bzw. um die Wiederherstellung der Frist um eine Begründung des Ent-
scheids zu verlangen (Urk. 7). Am 18. Juni 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch
um Begründung des Urteils vom 27. April 2020 ab (Urk. 8 = Urk. 10).
b) Gegen diese ihr am 8. Juli 2020 zugestellte Verfügung (vgl. an
Urk. 8 angehefteter Empfangsschein) erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 17. Juli 2020 (Poststempel
20. Juli 2020) fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 1):
"1. Die Entscheidung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 18. Juni 2020, Geschäfts-
Nr. EB200038-D sei abzuweisen.
2. Antrag auf Wiederherstellung der Frist
3. Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Prozessführung."
2. a) Die angefochtene Verfügung stellt eine prozessleitende Verfü-
gung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO dar. Sie kann – da das Gesetz nicht aus-
drücklich ein Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid vorsieht – nur mit
Beschwerde angefochten werden. Da die Verweigerung der Entscheidbegrün-
dung zur Beschneidung des Rechtsmittelwegs führt, was wiederum einen nicht
leicht wiedergutzumachenden rechtlichen Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b
ZPO darstellt, ist auf die Beschwerde einzutreten.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen
nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist keine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern die Beschwerde abzuweisen bzw.
nicht darauf einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsgegnerin sei
das Urteil vom 27. April 2020 am 22. Mai 2020 per Gerichtsurkunde zugestellt
worden. Sie habe die zehntägige Frist, um eine Begründung des Urteils vom
27. April 2020 zu verlangen, verpasst. Die von der Gesuchsgegnerin behauptete
Krankheit habe diese nicht belegt und mithin den Säumnisgrund nicht glaubhaft
gemacht. Die Gesuchsgegnerin habe Kenntnis von der zehntägigen Begrün-
dungsfrist gehabt. Das Gesuch um Begründung des Urteils stelle nur einen gerin-
gen Aufwand dar, mithin hätte sich die Gesuchsgegnerin vertreten lassen können.
Das Gesuch um Begründung des Urteils und Wiederherstellung der Begrün-
dungsfrist sei offensichtlich unbegründet (Urk. 10 S. 2).
b) Das Urteil vom 27. April 2020 wurde der Gesuchsgegnerin am
22. Mai 2020 zugestellt (Urk. 6). Die Frist zur Stellung des Gesuchs um Begrün-
dung dieses Urteils lief am Dienstag, 2. Juni 2020, ab. Die Eingabe der Gesuchs-
gegnerin vom 3. Juni 2020 ist mit einem Eingangsstempel der Vorinstanz vom
5. Juni 2020 versehen, der den Poststempel mit Datum vom 4. Juni 2020 attes-
tiert (Stempel auf Urk. 7). Das zu dieser Eingabe dazugehörende Couvert befindet
sich nicht in den Akten. Eine Überprüfung des von der Vorinstanz festgehaltenen
Datums des Poststempels ist daher nicht möglich. Die Gesuchsgegnerin bestrei-
tet nicht, dass sie ihr Gesuch um Begründung des Urteils vom 3. Juni 2020 ver-
spätet gestellt hat (Urk. 7 und Urk. 9 S. 2). Zu prüfen ist daher, ob die Vorinstanz
zu Recht die Frist um Wiederherstellung der Begründungsfrist abgewiesen hat.
Die Gesuchsgegnerin bringt als Grund für die Wiederherstellung der
Begründungsfrist im Beschwerdeverfahren erneut eine Krankheit ihres Organs vor
(Urk. 9 S. 2). Damit wiederholt sie das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte – der

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Geschäftsführer sei vom 29. Mai 2020 bis 3. Juni 2020 krank gewesen und habe
die Frist um drei Tage verpasst (vgl. Urk. 7) – ohne sich mit den zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz zur nicht belegten und daher nicht glaubhaft gemachten
Krankheit auseinanderzusetzen. Sie führt insbesondere nicht aus, weshalb sie
beispielsweise kein Arztzeugnis vorgelegt oder die krankheitsbedingte Verhinde-
rung allenfalls auf andere Weise hätte dokumentieren können. Erläuterungen,
weshalb es ihr nach der Zustellung des Urteils bis zur angeblichen Krankheit, das
heisst vom 23. bis 28. Mai 2020 nicht möglich gewesen sei, das Gesuch um Be-
gründung zu stellen oder danach eine Drittperson zu beauftragen, lässt sie eben-
falls vermissen. Damit kommt sie ihrer Rüge-und Begründungspflicht im Be-
schwerdeverfahren nicht nach.
c) Soweit die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren Einwen-
dungen gegen das Urteil vom 27. April 2020 und den Rechtsöffnungstitel erhebt
(Urk. 9 S. 2), verkennt sie, dass das Urteil vom 27. April 2020 nicht Anfechtungs-
objekt der vorliegenden Beschwerde ist (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO). In der (Anfech-
tungsobjekt bildenden) Verfügung vom 18. Juni 2020 wurde nicht über das
Rechtsöffnungsgesuch, sondern über das Gesuch um Begründung des Urteils
bzw. Wiederherstellung der Begründungsfrist entschieden, weshalb gegen diese
Verfügung nicht Beschwerde gegen die erteilte Rechtsöffnung erhoben werden
kann. Auf die Vorbringen der Gesuchsgegnerin ist daher nicht weiter eizugehen.
d) Die Rüge der Gesuchsgegnerin, in einem Rechtsstaat solle ein
Urteil automatisch mit einer Begründung versehen sein (Urk. 9 S. 2), geht fehl.
Das Gesetz sieht als eine von drei Formen der Eröffnung eines Entscheides die
Zustellung des Dispositivs an die Parteien vor (Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO). Im Dis-
positiv ist dabei anstelle der Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 239 Abs. 2
ZPO darauf hinzuweisen, dass innert zehn Tagen eine schriftliche Begründung
verlangt werden kann und dass die Rechtsmittelfrist erst ab Zustellung des schrift-
lich begründeten Entscheids zu laufen beginnt (Art. 239 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-
Steck/Brunner, Art. 239 N 24). Die Vorinstanz wählte die zulässige Form der Er-
öffnung des Entscheids durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien. Auf die

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Möglichkeit, eine Begründung zu verlangen, wurden die Parteien in Dispositiv-
Ziffer 6 des Urteils vom 27. April 2020 ausdrücklich hingewiesen (Urk. 5).
e) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Es kann davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des
Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gesuchsgegnerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und begründet dieses damit, dass ihr aus
Mangel an finanziellen Mitteln kein Nachteil in der Prozessführung entstehen dürf-
te. Sie generiere keine Einnahmen und habe auch kein Vermögen. Der (an der
Gesuchsgegnerin) wirtschaftlich Beteiligte sei mittellos (Urk. 9 S. 2).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-
sigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist als aussichtslos anzusehen (vgl. vorste-
hende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits
aus diesem Grund abzuweisen ist, ohne dass die besonderen Anforderungen für
die Gewährung an juristische Personen geprüft werden müssten (vgl. dazu BGE
143 I 328 E. 3.1 m.w.H.).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchstel-
ler mangels Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteienentschädigungen für das Beschwerdeverfahren
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'691.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 7. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
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lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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