zh_obergericht · LC230048 · 2024-10-02 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC230048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 2. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. September 2023; Proz. FP190035

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Rechtsbegehren:
der Klägerin (act. 120 S. 1 f.):
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 4.4 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
25. Mai 2016 (Geschäfts-Nr.: FE160087-K) rückwirkend per 1. April 2019
aufzuheben und die Unterhaltsbeiträge seien wie folgt festzusetzen:
Der Beklagte sei zu verpflichten, an die Kosten des Unterhalts und der Er-
ziehung der Tochter C._____, geboren am tt.mm.2014, monatlich im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge (zu-
züglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinder- und Ausbildungszu-
lagen) wie folgt zu bezahlen:
Phase I ab 1. April 2019 bis 30. September 2020
mindestens CHF 842.00 (Barunterhalt)
Phase II ab 1. Oktober 2020 bis 30 Juni 2022
mindestens CHF 1'450.00 (davon CHF 700.00 Betreuungsunterhalt)
Phase III ab 1. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022
mindestens CHF 1'116.00 (davon CHF 443.00 Betreuungsunterhalt)
Phase IV ab 1. Januar 2023 bis. 30 Juli 2024
mindestens CHF 851.00 (Barunterhalt)
Phase V ab 1. Juli 2024
mindestens CHF 987.00 (Barunterhalt)
bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung der Toch-
ter, auch über die Volljährigkeit hinaus, zahlbar an die Mutter, solange das
Kind in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche4 stellt bzw. kei-
nen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 200.00 pro Ausgabeposition
z.B. Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.)
seien von den Eltern je zur Hälfte zu bezahlen. Voraussetzung für die hälf-
tige Kostentragung sei, dass sich die Parteien vorgängig über die ausseror-
dentliche Ausgabe geeinigt hätten. Kommt keine Einigung zustande, so
trage der veranlassende Elternteil die entsprechende Ausgabe einstweilen
allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbeteiligung bleibe vorbe-
halten.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7% MwSt. zulasten
des Beklagten."
des Beklagten (act. 122 S. 2):
"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.

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2. Die Kosten des Verfahrens seien der Klägerin aufzuerlegen und es sei diese
zu verpflichten, dem Beklagten eine angemessene Parteientschädigung
(zzgl. 7.7% MwSt.) zu bezahlen."
Urteil des Einzelgerichtes (act. 134 S. 20 f.):
1. In Abänderung des Dispositiv Ziff. 4.4. des Urteils des Bezirksgerichts Win-
terthur vom 25. Mai 2016 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin für die
Tochter C._____, geboren am tt.mm 2014, ab Rechtskraft des Urteils bis
zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung der Toch-
ter (auch über die Volljährigkeit hinaus) monatliche Kinderunterhaltsbeiträge
von Fr. 590.– zu bezahlen (zuzüglich allfällige von ihm bezogene Kinderzu-
lagen), und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
Mit den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ist der gebührende Unterhalt der
Tochter C._____ nicht gedeckt.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin ausstehende Kinderunterhalts-
beiträge für die Tochter C._____ von insgesamt Fr. 36'630.– zu bezahlen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'400.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen.
Die Parteien werden auf die Nahzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. [Mitteilung]
7. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (act. 131 S. 2):

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"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 29. September 2023
(Geschäfts-Nr. FP190035) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien der Berufungsbeklagten
aufzuerlegen und diese sei zu verpflichten, dem Berufungskläger eine ange-
messene Parteientschädigung (zzgl. 7.7% MWST.) zu bezahlen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklagten aufzuer-
legen und es sei diese zu verpflichten, dem Berufungskläger eine angemes-
sene Parteientschädigung (zzgl. 7.7% MWST) zu bezahlen."
der Klägerin und Berufungsbeklagten (act. 142 S. 2):
"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen."
Anschlussberufungsanträge:
der Klägerin und Anschlussberufungsklägerin (act. 142 S. 2):
"1. […]
2. In Abänderung der Ziffer 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur
vom 29. September 2023 sei die Anschlussberufungsbeklagte zu verpflich-
ten, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Tochter C._____,
geboren am tt.mm.2014, monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge (zuzüglich allfälliger gesetzlicher
und vertraglicher Kinder- und Ausbildungszulagen) wie folgt zu bezahlen:
- ab 1. April 2019 bis 30. Mai 2022 mindestens CHF 824.70;
- ab 1. Juni 2022 - 16. Juli 2024 mindestens CHF 745.80;
- ab. tt.mm 2024 bis zur angemessenen Erstausbildung mindestens
CHF 947.00.
3. Unter o/e Kostenfolgen zzgl. MWST zu Lasten des Berufungsklägers."
des Beklagten und Anschlussberufungsbeklagten (act. 146 S. 2):
"1. Es sei die Anschlussberufung vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist.

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2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien der Berufungsbeklagten/An-
schlussberufungsklägerin aufzuerlegen und es sei diese zu verpflichten,
dem Berufungskläger/Anschlussberufungsbeklagten eine angemessene
Parteientschädigung (zzgl. 8.1 % MWST) zu bezahlen."
Erwägungen:
1. Die Ehe zwischen dem Beklagten, Berufungskläger und Anschlussberu-
fungsbeklagten (nachfolgend Beklagter) und der Klägerin, Berufungsbeklagten
und Anschlussberufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) wurde mit Urteil des Be-
zirksgerichts Winterthur vom 25. Mai 2016 geschieden (act. 4/9). Die gemeinsame
Tochter C._____, geb. tt.mm.2014, wurde unter der gemeinsamen elterlichen
Sorge belassen und die Obhut über sie wurde der Klägerin zugeteilt. Der Beklagte
wurde verpflichtet, für die gemeinsame Tochter C._____, monatliche Unterhalts-
beiträge in der Höhe von Fr. 250.-- pro Monat (zuzüglich Familien-, Kinder- und
Ausbildungszulagen) zu bezahlen bis zum ordentlichen Abschluss einer ange-
messenen Erstausbildung der Tochter.
Am 2. September 2019 machte die Klägerin bei der Vorinstanz eine Abände-
rungsklage anhängig (act. 1). Mit Urteil vom 29. September 2023 erhöhte die Vor-
instanz in teilweiser Gutheissung der Abänderungsklage die Kinderunterhaltsbei-
träge auf Fr. 590.-- pro Monat (zuzüglich Familien-, Kinder- und Ausbildungszula-
gen). Für Einzelheiten der Prozessgeschichte wird auf die Darstellung im vorin-
stanzlichen Urteil verwiesen (act. 128 = act. 134).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 1. November 2023
beim Obergericht rechtzeitig Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen.
Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie
um Bestellung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin
(act. 129 und act. 131). Mit Verfügung vom 20. November 2023 wurde der Kläge-
rin Frist zur Berufungsantwort angesetzt und die Prozessleitung delegiert
(act. 135). Die Klägerin ersuchte mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 um eine
vorab zu erteilende Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung

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ihrer Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 137 S. 1). Mit Be-
schluss vom 21. Dezember 2023 wurde ihr Gesuch gutgeheissen, Rechtsanwältin
MLaw Y._____ als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin für das Berufungsverfah-
ren bestellt und die Prozessleitung neu delegiert (act. 140). Die Berufungsantwort
und Anschlussberufung erging am 8. Januar 2024 (act. 142; Anträge oben wie-
dergegeben). Nach Erstattung der Stellungnahme zur Berufungsantwort sowie
der Anschlussberufungsantwort vom 29. April 2024 (act. 144 und act. 146) wur-
den die Parteien auf den 10. September 2024 zur Wahrnehmung des allgemeinen
Replikrechts und zur Vergleichsverhandlung vorgeladen. Anlässlich dieser Ver-
handlung schlossen die Parteien unter Mitwirkung der Gerichtsdelegation den fol-
genden Vergleich (Prot. S. 13; act. 154):
"Die Parteien vereinbaren hinsichtlich des Abänderungsurteils des Be-
zirksgerichts Winterthur (FP190035-K/U) vom 29. September 2023 fol-
gende Abänderungen und ersuchen das Obergericht des Kantons Zü-
rich um dementsprechende Erledigung des Berufungsverfahrens:
1. Dispositiv-Ziffer 1 des obgenannten Abänderungsurteils vom
29. September 2023 wird durch folgende Fassung ersetzt:
„In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4.4 des Scheidungsurteils des
Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Mai 2016 wird der Beklagte
verpflichtet, der Klägerin für die Tochter C._____, geboren am
tt.mm.2014,
- rückwirkend ab 1. April 2019 bis 31. Mai 2022 monatliche
Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 640.-- zu bezahlen (zuzüglich all-
fällige von ihm bezogene Kinderzulagen), und zwar im Voraus auf
den Ersten eines jeden Monats. Mit diesem Unterhaltsbeitrag ist
der gebührende Unterhalt der Tochter C._____ gedeckt.
- ab 1. Juni 2022 bis 30. September 2024 monatliche Kinder-
unterhaltsbeiträge von Fr. 500.-- zu bezahlen (zuzüglich allfällige
von ihm bezogene Kinderzulagen), und zwar im Voraus auf den
Ersten eines jeden Monats. Mit diesem Unterhaltsbeitrag ist der
gebührende Unterhalt der Tochter C._____ nicht gedeckt.
- ab 1. Oktober 2024 bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung der Tochter (auch über die Voll-
jährigkeit hinaus) monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von
Fr. 100.-- zu bezahlen (zuzüglich allfällige von ihm bezogene Kin-
derzulagen), und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Mo-
nats. Mit diesem Unterhaltsbeitrag ist der gebührende Unterhalt
der Tochter C._____ nicht gedeckt."
2. Dispositiv-Ziffer 2 des obgenannten Abänderungsurteils vom
29. September 2023 wird durch folgende Fassung ersetzt:

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"Es wird festgehalten, dass der Beklagte an den Unterhalt der
Tochter C._____ vom 1. April 2019 bis 31. März 2024 insgesamt
Fr. 15'990.-- bezahlt hat und die Unterhaltsansprüche von
C._____ in diesem Umfang gedeckt sind. Ausstehend sind aus
dieser Phase noch Fr. 19'330.--."
3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4.6. des Scheidungsurteils vom
25. Mai 2016 liegen dieser Vereinbarung folgende finanzielle Ver-
hältnisse der Parteien zu Grunde:
- Erwerbseinkommen Beklagter (inkl. 13. Monatslohn, zuzüg-
lich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): hypo-
thetisch Fr. 2'837.-- netto;
- Erwerbseinkommen Klägerin (inkl. 13. Monatslohn, zuzüg-
lich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen):
Fr. 3'585.-- netto;
- Einkommen C._____: derzeit Fr. 200.--;
- Bedarf Beklagter: Fr. 2'680.--;
- Bedarf Klägerin: Fr. 2'232.--;
- Bedarf C._____: Fr. 1'028.--;
- Vermögen: je vernachlässigbar.
4. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4.7 des Scheidungsurteils vom
25. Mai 2016 erfolgt der Teuerungsausgleich wie folgt:
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend basieren auf
dem Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für
Statistik, Stand Ende August 2024 von 107.5 Punkten (Basis De-
zember 2020 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Januar je-
des Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2026, dem Stand des In-
dexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die An-
passung erfolgt nach folgender Formel:
Neuer Unterhaltsbeitrag = alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
alter Index
5. In Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 4.2.c des Scheidungsurteils
des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Mai 2016 vereinbaren die
Parteien was folgt:
- Der Beklagte beabsichtigt, die Besuche von D._____ bei ihm
so zu koordinieren, dass D._____ während den Besuchen
von C._____ bei ihm anwesend ist.
- Fällt das Besuchsrecht des Beklagten auf Ostern oder
Pfingsten, verlängert es sich gemäss der Feiertagsregelung.
6. Die Parteien übernehmen die Kosten des erst- und zweitinstanzli-
chen Verfahrens je zur Hälfte.

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7. Die Parteien verzichten erst- und zweitinstanzlich gegenseitig auf
Prozessentschädigung."
3. Diese Vereinbarung erscheint klar und angemessen. Sie trägt dem Kindes-
wohl Rechnung und ist zu genehmigen (Art. 284 Abs. 3 i.V.m. Art. 279 ZPO). Die
entsprechenden Dispositiv-Ziffern des vorinstanzlichen Urteils sind infolgedessen
aufzuheben und das Scheidungsurteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts
Winterthur vom 25. Mai 2016 ist in diesem Umfang abzuändern.
4. Damit bleibt das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (act. 131 S. 2) zu beurteilen.
4.1. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, um den Prozess zu finanzieren, und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO).
Als bedürftig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen
kann, indem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung seines Grund-
bedarfs braucht, wobei verlangt wird, dass die gesuchstellende Person sämtliche
eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ausschöpft, so etwa Bargeld,
die eigene Arbeitskraft oder einen Kredit, den sie aufgrund ihrer Vermögenslage
erwarten darf (vgl. etwa BGer 4D_30/2009 E. 5.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Die
Bedürftigkeit ist zu verneinen, wenn der verbleibende Überschuss es ermöglicht,
die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres und in
den anderen Fällen innert zwei Jahren zu tilgen (vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1).
Es obliegt grundsätzlich der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen
(Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Insofern wird die Untersuchungsmaxime durch die
Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei beschränkt (vgl. BGE 125 IV 161
E. 4a; BGE 120 Ia 179 E. 3.a). Bei der Frage der Mittellosigkeit ist jedoch zu be-
achten, dass es sich um eine negative Tatsache handelt, für die kein strikter Be-
weis verlangt werden darf. Wenn die gesuchstellende Partei die zumutbaren Vor-
kehren zum Nachweis ihrer Mittellosigkeit getroffen hat, genügt Glaubhaftma-
chung (BGE 104 Ia 324).

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Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren Gewinnaussichten ex ante be-
trachtet beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 125 II 265,
E. 4.b). Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich aus Vernunft zu ei-
nem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten
bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
des Prozessstoffes, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs massgebend sind (BGer 4A_388/2015 E. 4.1).
4.2. Für die Beurteilung der finanziellen Situation des Beklagten kann einerseits
auf den Entscheid der Kammer vom 7. März 2022 (PC210050; act. 96) verwiesen
werden, mit welchem dem Beklagten für das vorinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Andererseits ist festzustellen, dass sich die
Vermögensverhältnisse des Beklagten zwischenzeitlich verschlechtert haben,
weshalb er auch im Berufungsverfahren ohne Weiteres als mittellos im Sinne von
Art. 117 ZPO zu gelten hat. Des Weiteren hat der Beklagte im Berufungsverfah-
ren keinen von vornherein aussichtslosen Standpunkt vertreten. Dem Beklagten
ist daher für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu bewilli-
gen, und es ist ihm in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unent-
geltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
5. Die Parteien haben sich im Kostenpunkt für das gesamte Verfahren auf eine
hälftige Teilung geeinigt. Damit bleibt es für das erstinstanzliche Verfahren bei der
Kostenregelung im angefochtenen Entscheid. Die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens sind den Parteien vereinbarungsgemäss ebenfalls je hälftig aufzuerle-
gen.
Gegenstand des Berufungsverfahrens war nur die Unterhaltspflicht des Beklagten
gegenüber seiner Tochter C._____, weshalb es sich um eine vermögensrechtli-
che Streitigkeit handelt. Der Beklagte verlangte im Berufungsverfahren in Abwei-
sung der Abänderungsklage, es seien die auf Fr. 590.-- erhöhten Kinderunter-
haltsbeiträge bei den im Scheidungsurteil festgesetzten Fr. 250.-- zu belassen

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(Differenz Fr. 340.--) und er sei nicht zur Zahlung von rückwirkenden Unterhalts-
beiträgen in Höhe von Fr. 36'630.-- zu verpflichten. Damit resultiert ein Streitwert
von rund Fr. 70'000.--. Ausgehend von diesem Streitwert ist die Gerichtsgebühr
für das Berufungsverfahren unter Berücksichtigung einer angemessenen Reduk-
tion infolge wiederkehrender Leistungen und der Erledigung durch Vergleich in
Anwendung von § 12 i.V.m § 2 und § 4 ff. sowie § 10 GebV OG auf Fr. 2'300.--
festzusetzen. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. vor-
stehend E. 4 und act. 140) sind die Gerichtskosten unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen
(Art. 122 Abs. 1 lit. c ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Die
unentgeltlichen Rechtsbeiständinnen der Parteien werden für ihre Bemühungen
im Berufungsverfahren nach Vorlage einer Aufstellung mit separatem Beschluss
zu entschädigen sein.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird gutgeheissen und Rechtsanwältin MLaw
X._____ wird als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beklagten bestellt.
Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
hingewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Vereinbarung der Parteien vom 10. September 2024 wird genehmigt.
2. Die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Einzelgericht des Bezirksge-
richts Winterthur vom 29. September 2023 werden aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:

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"1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4.4 des Scheidungsurteils des Be-
zirksgerichts Winterthur vom 25. Mai 2016 wird der Beklagte verpflich-
tet, der Klägerin für die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2014,
- rückwirkend ab 1. April 2019 bis 31. Mai 2022 monatliche Kinder-
unterhaltsbeiträge von Fr. 640.-- zu bezahlen (zuzüglich allfällige
von ihm bezogene Kinderzulagen), und zwar im Voraus auf den
Ersten eines jeden Monats. Mit diesem Unterhaltsbeitrag ist der
gebührende Unterhalt der Tochter C._____ gedeckt.
- ab 1. Juni 2022 bis 30. September 2024 monatliche Kinderunter-
haltsbeiträge von Fr. 500.-- zu bezahlen (zuzüglich allfällige von
ihm bezogene Kinderzulagen), und zwar im Voraus auf den Ers-
ten eines jeden Monats. Mit diesem Unterhaltsbeitrag ist der ge-
bührende Unterhalt der Tochter C._____ nicht gedeckt.
- ab 1. Oktober 2024 bis zum ordentlichen Abschluss einer ange-
messenen Erstausbildung der Tochter (auch über die Volljährig-
keit hinaus) monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 100.-- zu
bezahlen (zuzüglich allfällige von ihm bezogene Kinderzulagen),
und zwar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats. Mit die-
sem Unterhaltsbeitrag ist der gebührende Unterhalt der Tochter
C._____ nicht gedeckt.
2. Es wird festgehalten, dass der Beklagte an den Unterhalt der Tochter
C._____ vom 1. April 2019 bis 31. März 2024 insgesamt Fr. 15'990.--
bezahlt hat und die Unterhaltsansprüche von C._____ in diesem Um-
fang gedeckt sind. Ausstehend sind aus dieser Phase noch Fr. 19'330.-
-."
3. In Abänderung von Dispositiv-Ziffern 4.6. des Scheidungsurteils vom 25. Mai
2016 liegen der Unterhaltsregelung folgende finanzielle Verhältnisse der
Parteien zu Grunde:

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- Erwerbseinkommen Beklagter (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Fami-
lien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): hypothetisch Fr. 2'837.--
netto;
- Erwerbseinkommen Klägerin (inkl. 13. Monatslohn, zuzüglich Familien-,
Kinder- und/oder Ausbildungszulagen): Fr. 3'585.-- netto;
- Einkommen C._____: derzeit Fr. 200.--;
- Bedarf Beklagter: Fr. 2'680.--;
- Bedarf Klägerin: Fr. 2'232.--;
- Bedarf C._____: Fr. 1'028.--;
- Vermögen: je vernachlässigbar.
4. In Abänderung von Dispositiv-Ziffern 4.7. des Scheidungsurteils vom 25. Mai
2016 erfolgt der Teuerungsausgleich wie folgt:
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 1 vorstehend basieren auf dem Lan-
desindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand En-
de August 2024 von 107.5 Punkten (Basis Dezember 2020 = 100 Punkte).
Sie sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erstmals auf den 1. Januar
2026, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
Neuer Unterhaltsbeitrag = alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
alter Index
5. In Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 4.2.c) des Scheidungsurteils des Bezirks-
gerichts Winterthur vom 25. Mai 2016 gilt was folgt:
- Der Beklagte beabsichtigt, die Besuche von D._____ bei ihm so zu ko-
ordinieren, dass D._____ während den Besuchen von C._____ bei ihm
anwesend ist.

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- Fällt das Besuchsrecht des Beklagten auf Ostern oder Pfingsten, ver-
längert es sich gemäss der Feiertagsregelung."
6. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage wird bestätigt (Disposi-
tiv-Ziffer 3-5).
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'300.-- zuzüglich der
Dolmetscherkosten in Höhe von Fr. 457.50, also total Fr. 2'757.50, festge-
setzt, den Parteien je zur Hälfte auferlegt und zufolge Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die
Nachzahlungspflicht der Parteien gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
9. Die Rechtsbeiständinnen der Parteien, Rechtsanwältin MLaw Y._____ und
Rechtsanwältin MLaw X._____, werden nach Vorlage der Aufstellungen für
ihre Bemühungen mit separatem Beschluss entschädigt werden.
10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Winterthur und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
11. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung, Rückzug
des Begehrens) hat nicht mit Beschwerde ans Bundesgericht, sondern mit
Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 70'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: