zh_obergericht · SU140001 · 2014-07-29 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140001-O/U/cs
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, die Oberrichterin Dr.
Janssen, der Ersatzoberrichter lic.iur. Ernst sowie der Gerichts-
schreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 29. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldiger und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
22. Oktober 2013 (GC130026)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Bülach vom 3. September 2013
(Urk. 2/25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung von Art. 91 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV (Fahren in fahrun-
fähigem Zustand).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 430.– Kosten Strafbefehl Nr. ST.2013.2210 vom 9. April 2013
nachträgliche Gebühren und Auslagen der Strafuntersuchung
Fr. 830.–
(Strafbefehl Nr. ST.2013.2210 vom 3. September 2013)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verzichten die Parteien auf eine schriftliche Begründung des Entscheids, so
reduziert sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten des Strafbefehls
Nr. ST.2013.2210 vom 9. April 2013 in Höhe von Fr. 430.– werden dem Be-
schuldigten auferlegt. Die nachträglichen Untersuchungs- und Überwei-
sungskosten des Statthalteramts des Bezirks Bülach (Strafbefehl
Nr. ST.2013.2210 vom 3. September 2013) werden im Betrage von
Fr. 440.– dem Beschuldigten auferlegt. Im Mehrbetrag werden die Kosten

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der Strafuntersuchung dem Statthalteramt des Bezirks Bülach zur Abschrei-
bung überlassen.
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 27 S. 1)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 22.10.2013 vollum-
fänglich aufzuheben. Es sei Herr A._____ von Schuld und Strafe frei-
zusprechen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Statthal-
teramtes des Bezirks Bülach bzw. der Staatskasse des Kt. ZH.
b) Des Statthalteramtes des Bezirks Bülach:
(Urk. 19)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
____________________________
Erwägungen:
I.
1. Das Statthalteramt des Bezirks Bülach erliess am 3. September 2013 einen
Strafbefehl, mit dem der Beschuldigte, der als Lenker des Volvo … [Kennzeichen]
am 26. Februar 2013 um ca. 20.30 Uhr an der ...strasse in B._____ in Fahrtrich-
tung … mit gemäss durchgeführter Atemalkoholmessung 0,62 Gewichtspromille
gefahren sei, wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gestützt auf Art. 31 Abs. 2

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SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV und Art. 1 Abs. 1 VOBAW sowie in Anwendung von
Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG mit einer Busse
von Fr. 600.– bestraft wurde (Urk. 2/25).
2. Der Beschuldigte liess gegen diesen Strafbefehl mit am 6. September 2013
beim Statthalteramt des Bezirks Bülach eingegangener Eingabe Einsprache er-
heben (Urk. 2/26.1). Im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung dieser Strafverfü-
gung wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelge-
richt, vom 22. Oktober 2013 der Übertretung von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbin-
dung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV (Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand) schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 600.– belegt. Für den
Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 6 Tagen festgesetzt (Urk. 14).
3. Gegen diesen Entscheid meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 28. Okto-
ber 2013 fristgemäss Berufung an (Urk. 9). Nach Erhalt des begründeten Urteils
reichte er am 13. Januar 2014 (Datum Poststempel) innert Frist seine Berufungs-
erklärung ein (Urk. 16/1). Mit Präsidialverfügung vom 13. Januar 2014 wurde dem
Statthalteramt des Bezirks Bülach Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung
resp. zum Stellen eines Nichteintretensantrags angesetzt (Urk. 17). Das Statthal-
teramt des Bezirks Bülach verzichtete mit Eingabe vom 20. Januar 2014 auf An-
schlussberufung und beantragte die Abweisung der Berufung (Urk. 19). Mit Be-
schluss vom 18. Februar 2014 ordnete das Berufungsgericht das schriftliche Ver-
fahren an (Urk. 23). Der Beschuldigte begründete seine Berufung innert erstreck-
ter Frist mit Eingabe vom 22. April 2014 (Urk. 27). Das Statthalteramt verzichtete
mit Eingabe vom 25. April 2014 auf eine Berufungsantwort (Urk. 32), und die Vor-
instanz liess sich nicht vernehmen.
II.
1. Gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO prüft das Berufungsgericht Urteile, die eine
Übertretung betreffen, nur dahingehend, ob das Urteil rechtsfehlerhaft ist oder ob
die Feststellung des Sachverhaltes offensichtlich unrichtig ist oder auf einer

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Rechtsverletzung beruht. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorge-
bracht werden. Die Überprüfungsbefugnis des Obergerichtes ist somit beschränkt.
2. Der Beschuldigte liess in der Berufungserklärung vom 13. Januar 2014 einen
Beweisergänzungsantrag stellen (Urk. 16/1 S. 3). Dies widerspricht dem im vori-
gen Absatz Dargelegten, wonach im Berufungsverfahren bei der Überprüfung von
Urteilen, die eine Übertretung betreffen, keine neuen Beweise vorgebracht wer-
den können, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 26. Februar 2013 an
der ...strasse in B._____ durch die Kantonspolizei Zürich kontrolliert und einem
Atemlufttest unterzogen wurde. Der Beschuldigte bestreitet jedoch, wie schon vor
der Vorinstanz, dass er das Ergebnis des Tests und die sich daraus ergebenden
rechtlichen Folgen anerkannt und dass er eine Blutalkoholkonzentration von 0,50
Gewichtspromille oder mehr aufgewiesen habe und lässt geltend machen, die
Feststellung des Sachverhaltes sei willkürlich (Urk. 6 S. 2 ff.; Urk. 16/1 S. 2 und
Urk. 27 S. 2 ff.).
3.2. Konkret führt der Beschuldigte an, da der Atemlufttest nicht unterschriftlich
anerkannt worden sei, sei die zwingende Formvorschrift von (a)Art. 11 Abs. 5 lit. a
SKV verletzt worden, weshalb der Test keine beweisrechtlichen Folgen haben
könne. Die fehlende Unterschrift könne auch nicht durch eine polizeiliche Zeu-
genaussage (über eine - in casu bestrittene - mündliche Anerkennung) ersetzt
werden (Urk. 27 S. 2). Ferner habe es die Vorinstanz unterlassen, beim Atemluft-
test den aufgrund der Ungenauigkeit der Messung nötigen Toleranzabzug von
20% vorzunehmen (Urk. 27 S. 4). Schliesslich seien die Messungen nicht korrekt
vorgenommen worden, namentlich sei nicht nachgewiesen, dass die Messungen
nach der erforderlichen Wartezeit von 20 Minuten seit dem letzten Alkoholkonsum
vorgenommen worden seien (Urk. 27 S. 7).
4. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Bestimmung von (a)Art. 11 Abs. 5 lit. a
SKV habe lediglich beweisrechtlichen Charakter und sei nicht als zwingende Vor-
aussetzung für die rechtsgültige Feststellung der Fahrunfähigkeit anzusehen (Urk.
14 S. 18). Aufgrund der Zeugenaussagen des Polizeigefreiten C._____ und der

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Polizeisoldatin D._____ sei erwiesen, dass der Beschuldigte die Messung nach
Aufklärung über die rechtlichen Folgen mündlich anerkannt habe (Urk. 14 S. 13
f.).
5.1. Gemäss aArt. 11 Abs. 5 lit. a SKV in der am 26. Februar 2013 gültigen und
hier massgeblichen Fassung gilt die Fahrunfähigkeit (u.a. dann) als festgestellt,
wenn die betroffene Person ein Motorfahrzeug geführt hat, der tiefere Wert der
beiden Messungen einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr,
aber weniger als 0,80 entspricht und die Person diesen Wert unterschriftlich aner-
kennt (Hervorhebung beigefügt). Nach aArt. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV in der am
26. Februar 2013 gültigen Fassung ist eine Blutuntersuchung (u.a. dann) anzu-
ordnen, wenn der tiefere Wert der beiden Atem-Alkoholmessungen bei Motorfahr-
zeugführern und -führerinnen eine Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und
mehr, aber weniger als 0,80 entspricht und die betroffene Person das Ergebnis
der Messungen nicht anerkennt. Im seit 1. Januar 2014 in Kraft stehenden Art. 11
Abs. 5 SKV, der vorliegend zwar nicht zur Anwendung gelangt, aber Anhaltspunk-
te für die Auslegung liefern kann, wird ebenfalls statuiert, dass der tiefere Wert
der beiden Messungen von der betroffenen Person (u.a. dann) unterschriftlich an-
erkannt werden kann, wenn er bei Personen, die ein Motorfahrzeug geführt ha-
ben, einer Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille oder mehr, aber weniger als
0,80 Promille entspricht (Hervorhebung beigefügt). Im Gegensatz zu aArt. 12 SKV
erwähnt der neue Art. 12 SKV, der vorliegend zwar ebenfalls nicht einschlägig ist,
aber zur Auslegung herangezogen werden kann, nun ebenfalls ausdrücklich die
Schriftlichkeit der Anerkennung gemäss Art. 11 SVK: Eine Blutuntersuchung ist
nach Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV (u.a. dann) anzuordnen, wenn der tiefere
Wert der beiden Atem-Alkoholmessungen durch die betroffene Person nach Arti-
kel 11 Absatz 5 SKV unterschriftlich anerkannt werden könnte, sie den Wert aber
nicht anerkannt hat (Hervorhebung beigefügt). In Übereinstimmung mit diesen
Bestimmungen hat das ASTRA (Bundesamt für Strassenverkehr), welches ge-
mäss Art. 13 Abs. 3 SKV (diese Bestimmung wurde im massgeblichen Zeitraum
nicht revidiert) die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des Proto-
kolls über die Durchführung der Atem-Alkoholprobe, die Sicherstellung von Urin,
die Feststellungen der Polizei, die Anerkennung der Atem-Alkoholmessungen so-

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wie den Auftrag zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin oder die Bestäti-
gung des Auftrags festlegt, in Ziffer 2.4 ihrer u.a. gestützt auf diese Bestimmung
erlassenen Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit im Stras-
senverkehr vom 22. Mai 2008 statuiert, dass für die Anerkennung der Atem-
Alkoholprobe die im Protokoll aufgeführte Information über die Einleitung der
straf- und massnahmenrechtlichen Verfahren sowie die Unterschrift der betroffe-
nen Person zwingend erforderlich sind (Hervorhebung beigefügt).
5.2. Mit der Anerkennung im Sinne von aArt. 11 Abs. 5 lit. a SKV resp. Art. 11
Abs. 5 SKV verzichtet die betroffene Person auf die Durchführung der Blutunter-
suchung, die präziser ist als eine Atemluftmessung und sie möglicherweise ent-
lasten könnte. Es handelt sich daher um eine Erklärung mit weitreichenden recht-
lichen Folgen, was auch durch die in Art. 13 Abs. 1 lit. b SKV geregelten Aufklä-
rungspflichten der Polizei illustriert wird. Aufgrund des Wortlauts der erwähnten
Bestimmungen und des Zwecks der Norm kann nicht von einer blossen Ord-
nungsvorschrift, die den gerichtlichen Nachweis der Anerkennung erleichtert,
ausgegangen werden. Die Unterschrift ist vielmehr in Übereinstimmung mit der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil vom 26. September 2013,
6B_186/2013 E. 2.6.2. und E. 2.6.4.) als vom Gesetzgeber bewusst gefordertes
Gültigkeitserfordernis anzusehen. Fehlt sie, was vorliegend unbestrittenermassen
der Fall ist, liegt keine gültige Anerkennung des Messergebnisses des Atemluft-
tests vor.
5.3. Unter diesen Umständen dürfen die Ergebnisse der Atemluftmessung nicht
gegen den Beschuldigten verwendet werden. Die für den Fall der Nichtanerken-
nung in aArt. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV vorgeschriebene Anordnung einer Blutun-
tersuchung wurde allerdings nicht vorgenommen. Weitere Beweismittel, die den
rechtsgenügenden Nachweis dafür erbringen könnten, dass der Beschuldigte am
26. Februar 2013 um ca. 20.30 Uhr als Lenker eines Personenwagens eine Blut-
alkoholkonzentration von mindestens 0.5 Gewichtspromille aufwies, sind nicht
vorhanden.

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6. Der Beschuldigte ist daher vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand
im Sinne von Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 VRV freizusprechen.
Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren Vorbrin-
gen der Verteidigung.
III.
Die Kostenaufstellung der Vorinstanz (Dispositivziffer 4) ist zu bestätigen. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2013.2210 vom 9. April
2013 in Höhe von Fr. 430.– sowie die nachträglichen Gebühren und Auslagen der
Strafuntersuchung (Strafbefehl Nr. ST.2013.2210 vom 3. September 2013) in Hö-
he von Fr. 830.– dem Statthalteramt des Bezirks Bülach zur Abschreibung zu
überlassen. Die vorinstanzliche Entscheidgebühr in Höhe von Fr. 600.– ist auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser An-
satz. Ferner ist dem Beschuldigten für seine anwaltliche Verteidigung im gesam-
ten Verfahren antragsgemäss (Urk. 27 S. 7; Urk. 28/2-3; Urk. 29) eine Prozess-
entschädigung von Fr. 8'493.80 (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1
VRV nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kostenaufstellung (Dispositivziffer 4) wird bestätigt.
3. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2013.2210 vom 9. April 2013 in Höhe
von Fr. 430.– sowie die nachträglichen Gebühren und Auslagen der Strafun-
tersuchung (Strafbefehl Nr. ST.2013.2210 vom 3. September 2013) in Höhe
von Fr. 830.– werden dem Statthalteramt des Bezirks Bülach zur Abschrei-

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bung überlassen. Die vorinstanzliche Entscheidgebühr wird auf die Ge-
richtskasse genommen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 8'493.80 (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Verteidiger des Beschuldigten im Doppel für sich und zuhanden

des Beschuldigten
das Statthalteramt des Bezirks Bülach

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
die Vorinstanz.

7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 29. Juli 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic.iur. Hafner