zh_obergericht · SR210002 · 2021-01-25 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210002-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Oberrichter lic. iur. C. Maira sowie der Gerichts-
schreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 25. Januar 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Th. Brändli,
Gesuchstellerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich - Limmat vom 7. Oktober 2020 (C-1/2020/10019089)

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess am 7. Oktober 2020 einen
Strafbefehl gegen den Gesuchsgegner wegen eines Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG und bestrafte ihn
mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.-- sowie einer
Busse in Höhe von CHF 300.--. Der Strafbefehl wurde dem Gesuchsgegner am
20. Oktober 2020 zugestellt (Urk. 2/D1/12). Eine Zustellung an den Verteidiger
des Gesuchsgegners erfolgte nicht, zumal dieser weder im Rubrum noch im
Mitteilungssatz des Strafbefehls erwähnt wurde.
2. Die Verteidigung des Gesuchsgegners meldete sich mit Schreiben vom
13. November 2020 bei der Staatsanwaltschaft und beantragte, es sei festzu-
stellen, dass der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 nichtig sei. Eventualiter sei das
Schreiben der Verteidigung als fristgerechte Einsprache gegen den Strafbefehl
entgegen zu nehmen; subeventualiter sei die Einsprachefrist wiederherzustellen
(Urk. 3). Mit Schreiben vom 15. Dezember 2020 wandte sich die Verteidigung
sodann erneut an die Staatsanwaltschaft und bat diese, die von ihm gestellten
Anträge zu behandeln bzw. dazu Stellung zu nehmen (Urk. 6).
3. Die Staatsanwaltschaft reichte daraufhin mit Eingabe vom 4. Januar 2021
beim hiesigen Gericht ein Revisionsgesuch ein und beantragte die Aufhebung des
Strafbefehls vom 7. Oktober 2020 und die Rückweisung des Verfahrens an die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat. Als Begründung führte sie aus, der Strafbefehl
vom 7. Oktober 2020 sei versehentlich nur dem Gesuchsgegner zugestellt wor-
den, da übersehen worden sei, dass dieser in Dossier 2 zwischenzeitlich durch
Rechtsanwalt X._____ verteidigt worden sei (Urk. 1). Nachdem die Verteidigung
mit Schreiben vom 7. Januar 2021 bereits selbständig einige Bemerkungen zum
Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte, darin aber explizit um
Gelegenheit zu einer Stellungnahme ersucht hatte (Urk. 8), wurde ihr mit Präsidi-
alverfügung vom 8. Januar 2021 eine entsprechende Frist angesetzt (Urk. 11). Mit

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Eingabe vom 20. Januar 2021 reichte die Verteidigung sodann eine ausführliche
Stellungnahme ein (Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft reichte nach Zustellung die-
ser Eingabe der Verteidigung keine weitere Replik ein. Das Verfahren ist damit
spruchreif.
II.
1. Ohne weiteres ergibt sich aus den Akten, dass der Strafbefehl vom
7. Oktober 2020 dem Verteidiger des Gesuchsgegners nicht zugestellt wurde,
obschon dieser bereits am 26. Juli 2020 eine Vollmacht zu den Akten gereicht
hatte (Urk. 10/2), das Vertretungsverhältnis im Rapport der Kantonspolizei Zürich
vom 23. September 2020 vermerkt worden war (Urk. 2/D2/1 S. 2) und er zudem
an der polizeilichen Einvernahme vom 23. September 2020 persönlich teilge-
nommen hatte (Urk. 2/D2/2). Aufgrund des bestehenden Vertretungsverhältnisses
hätte der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 entsprechend zwingend auch an die
Verteidigung des Gesuchsgegners zugestellt werden müssen (Art. 87 Abs. 3
StPO). Eine Zustellung allein an eine beschuldigte Person ist ungültig, löst keine
Fristen aus und ist zu wiederholen (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, 3. Aufla-
ge, N 7 zu Art. 87 StPO; BSK-ARQUINDT, N 5 zu Art. 87 StPO). Wie die Verteidi-
gung zur Recht bemerkt (Urk. 13 S. 5), konnte der Strafbefehl vom 7. Oktober
2020 angesichts der prozessordnungswidrigen Zustellung daher nicht in Rechts-
kraft erwachsen, zumal er noch gar nie ordnungsgemäss zugestellt wurde. Dies
gilt es von Seiten der Staatsanwaltschaft zunächst nachzuholen.
2. Ein Revisionsgesuch ist nur gegen einen rechtskräftigen Strafbefehl möglich
(Art. 410 Abs.1 StPO). Da der Strafbefehl vom 7. Oktober 2020 nicht in Rechts-
kraft erwachsen ist bzw. nicht in Rechtskraft erwachsen konnte, ist auf das
Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten. Gleichzeitig ist das
Verfahren zur ordnungsgemässen Zustellung des Strafbefehls und der entspre-
chenden Fortführung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
zurückzuweisen.

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3. Die weiteren von der Verteidigung beantragten Feststellungen betreffend
Rechtzeitigkeit der Einsprache bzw. Fristwiederherstellung können im Revisions-
verfahren nicht behandelt werden. Es erübrigen sich daher weitere Ausführungen
dazu. Bei diesem Ausgang des Verfahrens braucht im Übrigen auch nicht auf die
Ausführungen der Verteidigung hinsichtlich Nichtigkeit des Strafbefehls, weiterer
Verfehlungen der Staatsanwaltschaft sowie des ihrer Ansicht nach nicht verhält-
nismässigen Einsatzes staatlicher Ressourcen während der Covid-19 Pandemie
eingegangen zu werden (Urk. 13 S. 3 ff.).
III.
1. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei ein Nicht-
eintreten auf ein Rechtsmittel einem Unterliegen gleichkommt. Die Kosten des
Revisionsverfahrens sind entsprechend auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die Verteidigung macht Auslagen in Höhe von CHF 4'195.30 geltend
(Urk. 15/4). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Entschädigung aus einer
Grundgebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Im Revisionsverfahren
ist die Grundgebühr grundsätzlich im Rahmen von CHF 300.-- bis CHF 12'000.--
anzusetzen (§ 20 Abs. 1 AnwGebV), wobei sie jeweils nach den besonderen
Umständen – namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und Schwierig-
keiten des Falles – zu bemessen ist (§ 2 Abs. 1 AnwGebV).
3. Vorliegend handelt es sich um ein Revisionsgesuch der Staatsanwaltschaft,
wobei sich die Verteidigung im Ergebnis dem Antrag der Staatsanwaltschaft
angeschlossen hat und ebenfalls eine Rückweisung des Verfahrens an die
Staatsanwaltschaft für angezeigt sieht, zumal von keiner Seite bestritten wird,
dass der Strafbefehl der Verteidigung hätte zugestellt werden müssen. Nicht
ersichtlich ist dabei, inwiefern die Ausführungen der Verteidigung hinsichtlich
(angeblicher) Verfehlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft – insbesondere in
Bezug auf die getrennte Verfahrensführung (Urk. 13 S. 7 - 9, S. 11), die Prüfung
der Voraussetzungen eines Strafbefehlsverfahrens (Urk. 13 S. 5), die Verkompli-

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zierung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft (Urk. 13 S. 4, S. 11)
sowie den ihrer Ansicht nach nicht nachvollziehbaren Einsatz staatlicher
Ressourcen während der Covid-19 Pandemie (Urk. 13 S. 10) – im vorliegenden
Revisionsverfahren von relevanter Bedeutung sein könnten. Ebenfalls nicht von
Relevanz sind schliesslich die Ausführungen der Verteidigung hinsichtlich eines
Feststellungsinteresses betreffend das Vertretungsverhältnis zwischen dem
Gesuchsteller und dem Verteidiger (Urk. 13 S. 11), zumal das Vertretungsverhält-
nis von der Staatsanwaltschaft lediglich versehentlich nicht beachtet wurde und
nunmehr in keiner Weise in Abrede gestellt wird.
4. Angesichts der Komplexität des Falles, des Gegenstandes des Revisions-
verfahrens sowie der genannten Umstände erscheint es angemessen, die Ver-
teidigung mit einer Pauschalgebühr in Höhe von CHF 1'500.-- (inkl. MwSt.) zu
entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsbegehren der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
4. Januar 2021 wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren wird im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat zurückgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.-- Verteidigung (inkl. MwSt.)
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchsgeg-
ners
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

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sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (unter Rücksendung der Akten)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Januar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti