zh_obergericht · PP170049 · 2018-01-30 · de
negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 30. Januar 2018
in Sachen
A._____, MLaw,
Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO (Kosten- und
Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 5. Oktober 2017 (FV170061-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.a) Nachdem die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerde-
gegnerin) die Klägerin (C._____) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Dü-
bendorf vom 23. Mai 2016 für eine Forderung über Fr. 1'701.– nebst Zins betrie-
ben hatte (Urk. 4/11), erhob die Klägerin mit Eingabe vom 24. März 2017 beim
Bezirksgericht Zürich (1. Abteilung, Einzelgericht; Vorinstanz) Klage auf Feststel-
lung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung und Aufhebung
der Betreibung (Urk. 2). Für dieses Verfahren war ihr bereits zuvor mit Verfügung
desselben Gerichts vom 16. Februar 2017 die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt und in der Person des Beschwerdeführers ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt worden (Urk. 4/2; Geschäfts-Nr. ED170008-L). Anlässlich der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. Juli 2017 anerkannte die Beschwerde-
gegnerin die Klage (Urk. 13; Prot. I S. 8). Gleichentags reichte der Beschwerde-
führer seine Kostennote ein, mit welcher er einen Aufwand von 26.1 Stunden so-
wie Barauslagen von Fr. 194.10 geltend machte (Urk. 14). Mit Verfügung vom
17. August 2017 teilte ihm die Vorinstanz unter Hinweis auf § 23 AnwGebV mit,
dass die Grundgebühr (welche um bis zu einem Drittel erhöht werden könne) an-
gesichts des Streitwerts von Fr. 1'701.– auf Fr. 425.25 zu stehen komme, und gab
ihm Gelegenheit zur Stellungnahme (Urk. 16). In seiner Stellungnahme vom
28. August 2017 beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, ihm für beide
Verfahren (betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Feststellung/Aufhebung
der Betreibung) ein Honorar von mindestens Fr. 5'598.– sowie Fr. 227.40 Ausla-
genersatz zuzusprechen (Urk. 19 S. 2). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2017
(Urk. 21 = Urk. 25) schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Anerkennung
erledigt ab (Disp.-Ziff. 1), wobei die Gerichtskosten der Beklagten auferlegt (Disp.-
Ziff. 3) und die Entschädigungsfolgen wie folgt geregelt wurden:
"4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand der
Klägerin, MLaw A._____ [Beschwerdeführer], eine Parteientschädigung
von Fr. 612.35 zu bezahlen.
5. Rechtsanwalt MLaw A._____ wird für seine Bemühungen als unentgelt-
licher Rechtsbeistand der Klägerin mit Fr. 1'007.65 (inkl. Mehrwertsteu-
er und Barauslagen) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die Klägerin
wird ... [auf] die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewie-
sen."

- 3 -
b) Mit Eingabe vom 8. November 2017 ersuchte der Beschwerdeführer
um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen die ihm
am 24. Oktober 2017 zugestellte (Urk. 22) vorinstanzliche Erledigungsverfügung
(Urk. 24). Mit Verfügung vom 15. November 2017 wurde auf dieses Gesuch nicht
eingetreten (Urk. 28).
c) Am 16. November 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen die vor-
instanzliche Verfügung vom 5. Oktober 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 29 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 1. Abteilung, vom
5. Oktober 2017 in Dispositiv-Ziffer 4 und 5 aufzuheben und es sei
der Beschwerdeführer für seine Bemühungen und Barauslagen als
unentgeltlicher Rechtsvertreter in den Verfahren mit den Geschäfts-
Nummern ED170008-L sowie FV170061-L mit insgesamt mindestens
CHF 5'825.40 zu entschädigen.
2. Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Ok-
tober 2017 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerde-
gegners."
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-23). Da sich die
Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
e) Gegen die angefochtene Verfügung reichte auch die Klägerin (in eige-
nem Namen) eine Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung von Dispositiv-
Ziffer 5 ein. Dieses Verfahren wird hierorts unter der Geschäfts-Nr. PP170047-O
geführt.
2. Im Rahmen der Beantwortung jener Beschwerde stellte der Beschwer-
deführer das Gesuch, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen (Geschäfts-
Nr. PP170047-O Urk. 36 S. 2). Im vorliegenden Verfahren wurde kein entspre-
chendes Gesuch gestellt. Für eine Vereinigung besteht auch kein Anlass. Nach-
dem die vorliegende Beschwerde – im Unterschied zur Beschwerde der Klägerin
– nämlich sogleich erledigt werden kann und beim Ausgang des vorliegenden
Verfahrens (vgl. hinten, E. 3) auch keine Gefahr sich widersprechender Urteile

- 4 -
besteht, würde der Prozess durch eine Vereinigung nicht vereinfacht (vgl. Art. 125
lit. c ZPO, der analog auch für selbstständig eingereichte Rechtsmittel gilt). Eine
Vereinigung würde vielmehr bloss die beförderliche Erledigung des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens verzögern (vgl. Art. 124 Abs. 1 ZPO).
3.a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwer-
debegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) mit den Erwägungen der Vorinstanz aus-
einanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-
lerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet (dazu BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2; 5D_146/2017 vom 17. November
2017, E. 3.3.2, je m.w.Hinw., insbes. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neben
der Begründung muss die Beschwerde – im Sinne einer Rechtsmittelvorausset-
zung – Rechtsbegehren, d.h. rechtsgenügende Anträge enthalten. Aus den An-
trägen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte. Die beschwerde-
führende Partei muss mithin darlegen, welche konkreten Änderungen des ange-
fochtenen Entscheids sie verlangt. Mit Blick auf die Möglichkeit eines reformatori-
schen Entscheids (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) hat sie grundsätzlich einen Antrag in
der Sache zu stellen. Das Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im
Falle der Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Urteil erhoben werden
kann. Namentlich sind Beschwerdeanträge, die auf eine Geldzahlung gerichtet
sind, zu beziffern (BGer 4D_72/2014 vom 12. März 2015, E. 3 m.Hinw. auf BGE
137 III 617 E. 4.2 und 4.3 S. 618). Das gilt auch für die selbstständig angefochte-
nen Kosten- und Entschädigungsfolgen eines Entscheids. Ein ungenügend formu-
liertes Rechtsmittelbegehren stellt keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von
Art. 132 ZPO dar (BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016, E. 7.2 m.w.Hinw.).
Aus dem Verbot des überspitzten Formalismus folgt allerdings, dass auf
eine Beschwerde mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise ein-
zutreten ist, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem an-
gefochtenen Entscheid, ergibt, welche Änderungen der Beschwerdeführer in der

- 5 -
Sache verlangt, d.h. welche konkreten Änderungen des angefochtenen Ent-
scheids er fordert oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welchen
Geldbetrag er von wem zugesprochen haben möchte. Rechtsbegehren sind im
Lichte der Begründung auszulegen (vgl. BGE 137 III 617 E. 6.2 S. 621 f.
m.w.Hinw.; BGer 4D_72/2014 vom 12. März 2015, E. 4; 5A_709/2014 vom
18. Juli 2016, E. 2.3).
b) Die in der Beschwerdeschrift gestellten Anträge vermögen diesen for-
mellen Anforderungen nicht zu genügen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdefüh-
rer in der angefochtenen Verfügung für seine Tätigkeit als unentgeltlicher Rechts-
beistand eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1'620.– zugesprochen (so explizit
Urk. 25 S. 5 unten), davon Fr. 612.35 (als Parteientschädigung) zulasten der Be-
klagten (Dispositiv-Ziffer 4) und Fr. 1'007.65 aus der Gerichtskasse, d.h. zulasten
des Staates (Dispositiv-Ziffer 5). Der Beschwerdeführer beantragt mit seiner Be-
schwerde in der Sache die Aufhebung dieser beiden Dispositiv-Ziffern 4 und 5
und die Zusprechung einer Entschädigung von "insgesamt mindestens"
Fr. 5'825.40 an ihn (Urk. 29 S. 2, Rechtsbegehren 1). Er präzisiert diesen Antrag
jedoch nicht näher und formuliert insbesondere nicht, wer – die Beklagte oder die
Gerichtskasse – zur Bezahlung dieser "Gesamt"-Entschädigung zu verpflichten
sei und gegebenenfalls zu welchen Teilen. Auch aus der einlässlichen Beschwer-
debegründung geht dies mit keinem Wort hervor (Urk. 29 S. 3-20); darin setzt sich
der Beschwerdeführer nicht mit den vorinstanzlichen Ausführungen zur Aufteilung
seiner Entschädigung auf die Beklagte und die Gerichtskasse auseinander, son-
dern kritisiert lediglich den Gesamtentschädigungsbetrag von Fr. 1'620.– als zu
tief und fordert dessen Erhöhung auf mindestens Fr. 5'825.40 (vgl. insbes. Urk. 29
S. 4 unten und S. 19 f.). Den Beschwerdeanträgen lässt sich somit auch in Ver-
bindung mit der Begründung und dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen,
wie die angefochtenen Dispositiv-Ziffern 4 und 5 stattdessen zu lauten hätten.
Insbesondere bleibt offen, wer die vom Beschwerdeführer beschwerdeweise ver-
langte Entschädigung (ganz oder zu welchem Teil) zu leisten haben sollte. In der
vorliegenden Form könnte das Begehren mithin nicht zum Urteil erhoben werden.
Mangels rechtsgenügender Rechtsmittelanträge kann somit nicht auf die Be-
schwerde eingetreten werden.

- 6 -
4.a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt rund Fr. 4'200.–
(Differenz zwischen der vorinstanzlich zugesprochenen und der beschwerdeweise
beantragten Gesamtentschädigung). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 400.– festzusetzen.
b) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem mit
seinen Rechtsmittelanträgen unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen: Den nicht kostenpflichtigen Beschwerdegegnern sind im Beschwerde-
verfahren keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), und der Beschwerdeführer hat als vollumfänglich unterliegende Partei oh-
nehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel
für sich und die Klägerin, an die Beschwerdegegner je unter Beilage eines
Doppels von Urk. 29, 30 und 31/2, gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Beschwerdeverfahren Geschäfts-
Nr. PP170047-O.

- 7 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 4'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
mc