zh_obergericht · UH230404 · 2024-03-14 · de
Erstellen eines DNA-Profils


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH230404-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus
sowie Gerichtsschreiber MLaw R. Baur
Beschluss vom 14. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Erstellen eines DNA-Profils
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 8. Dezember 2023, D-2/2023/10047650

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
wegen Sachbeschädigung. Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, am 7. De-
zember 2023, um ca. 11:40 Uhr, mit oranger Farbe die Fassade des Hauptsitzes
der B._____ AG am C._____-Quai …, … Zürich, beschmutzt zu haben. Mit Straf-
befehl vom 8. Dezember 2023 bestrafte die Staatsanwaltschaft die Beschwerde-
führerin wegen Sachbeschädigung mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen zu CHF 130.– sowie mit einer Busse von CHF 700.–, wogegen sie Ein-
sprache erhob (Urk. 12/1/9; Urk. 12/1/13).
2. Ebenfalls am 8. Dezember 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass vom
bereits vorhandenen Wangenschleimhautabstrich ein DNA-Profil der Beschwer-
deführerin erstellt bzw. dessen Löschfrist verlängert wird (Urk. 3 = Urk. 6 =
Urk. 12/1/6/3; Urk. 12/1/6/1).
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2023 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 8. Dezember 2023 betreffend Erstellen eines DNA-Profils
(Urk. 2). Am 15. Dezember 2023 reichte sie (während laufender Beschwerdefrist)
unaufgefordert eine Ergänzung zu ihrer Beschwerdeschrift zu den Akten (Urk. 5).
4. Mit Verfügung vom 9. Januar 2024 wurde der Staatsanwaltschaft Gelegen-
heit zur Stellungnahme und Einreichung der Verfahrensakten gegeben (Urk. 8).
Sie liess sich mit Eingabe vom 16. Januar 2024 vernehmen und reichte gleichzei-
tig die Untersuchungsakten elektronisch ein (Urk. 10; Urk. 12). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
5. Lediglich soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin sowie der Staatsan-

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waltschaft und die weiteren Akten näher einzugehen (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1
m. w. H.).
6. Infolge einer internen Reorganisation der Kammer (zufolge hoher Geschäfts-
last) wird vorliegender Beschwerdeentscheid (in Anwendung von § 12 der Verord-
nung über die Organisation des Obergerichts und entgegen der ursprünglichen
Ankündigung) unter Mitwirkung einer Stellvertretung des Kammerpräsidenten ge-
fällt.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, die Be-
schwerdeführerin werde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt. Es sei
für die Täteridentifikation bezüglich früher begangener oder künftiger Vergehen
oder Verbrechen erforderlich, ein DNA-Profil zu erstellen, da die Beschwerdefüh-
rerin früher oder im laufenden Strafverfahren in irgendeiner Weise hinreichend
Anlass für die Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder zukünftigen Ver-
brechen oder Vergehen gegeben habe. Weil sie im Namen von "D._____" gehan-
delt habe und diese Gruppierung ständig neue Aktionen ankünden würde, um kli-
mapolitischen Forderungen mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen, könnte sie
künftig an weiteren solchen beteiligt sein. Die DNA sei bei der Aufklärung weiterer
Delikte, insbesondere erneuter Sachbeschädigungen, hilfreich (Urk. 3 S. 1).
In ihrer Stellungnahme vom 16. Januar 2024 ergänzte die Staatsanwaltschaft,
dass die Beschwerdeführerin künftig an weiteren Aktionen teilnehmen könnte, zu-
mal sie die Anlasstat aus Überzeugung ausgeführt habe. Bei solchen Aktionen
könne auch ein grosser Sachschaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB entste-
hen. Zudem sei nicht klar, wie die künftigen Aktionen aussehen würden, sodass
nicht immer gegeben sein müsse, dass die Täter "in flagranti" erwischt würden
(Urk. 10).
2. Die Beschwerdeführerin erklärte in der Beschwerdeschrift, dass sie die Er-
stellung eines DNA-Profils als unangemessen empfände. Bei der gewaltfreien Ak-
tion vom 7. Dezember 2023 seien keine Personen gefährdet worden. Nach der

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Tat habe sie auf das Eintreffen der Polizei gewartet, während der Verhaftung kei-
nerlei Widerstand geleistet und sich kooperativ verhalten. Da es sich bei der von
ihr verwendeten Farbe um Wasserfarbe gehandelt habe, hätten die Farbspritzer
und Schriften am Gebäude innert kürzester Zeit entfernt werden können (Urk. 2).
In der ergänzenden Eingabe vom 15. Dezember 2023 wies sie darauf hin, dass
ihre Einsprache (recte: Beschwerde) durch die Entscheide des Bundesgerichts
1B_287/2020 und 1B_293/2020 vom 21. April 2022 (recte: 22. April 2021) unter-
stützt würde (Urk. 5).
3.1. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be-
schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden
(Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen war bis anhin nicht nur zur
Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter De-
likte möglich. Wie nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichts aus
Art. 259 StPO i. V. m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz (in Kraft bis 31. Juli
2023) hervorging, erlaubte die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch, Täter
von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt
waren, wobei es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln konnte. Auch
hinsichtlich derartiger Straftaten bildete Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO praxisgemäss
eine gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und Profilerstellung (vgl.
BGE 147 I 372 E. 2.1 m.H.).
3.2. Mit der am 1. August 2023 in Kraft getretenen Änderung des DNA-Profil-Ge-
setzes vom 17. Dezember 2021 wurde der zuvor erwähnte Absatz 2 von Artikel 1
gestrichen und dessen Absatz 1 neu gefasst (AS 2023 309). Mithin stellt sich die
Frage, wie es sich seit dem 1. August 2023 mit der gesetzlichen Grundlage für die
Anordnung von DNA-Profilen zwecks Täteridentifikation bezüglich früher began-
gener oder künftiger Verbrechen oder Vergehen verhält. Hierzu gibt es keine
Übergangsbestimmungen im DNA-Profil-Gesetz. Mit der beschlossenen Ände-
rung der Strafprozessordnung vom 17. Juni 2022, die am 1. Januar 2024 in Kraft
getreten ist (AS 2023 468; BBl 2022 1560), ist sodann in Art. 255 StPO ein neuer
Absatz 1bis eingefügt worden. Er lautet wie folgt: "Von der beschuldigten Person
kann auch eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden, wenn auf-

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grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen
oder Vergehen begangen haben." Und Art. 257 StPO ist nunmehr wie folgt ge-
fasst: "Das Gericht kann in seinem Urteil anordnen, dass von einer wegen eines
Verbrechens oder Vergehens verurteilten Person eine Probe genommen und ein
DNA-Profil erstellt wird, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist,
die verurteilte Person könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen." Der
Wortlaut dieser neuen oder neu gefassten StPO-Bestimmungen weist zumindest
klar darauf hin, dass auch gemäss revidierter StPO während der Untersuchung
ein Profil zur Aufklärung weiterer bereits begangener (und noch nicht zugeordne-
ter) Delikte erstellt werden darf. Hingegen kann die DNA-Profilerstellung zur Auf-
klärung in der Zukunft drohender Delikte nur noch in einem Urteil oder im Strafbe-
fehlsverfahren in einem Strafbefehl (Art. 257 StPO; BBl 2019 6754) angeordnet
werden.
3.3. Gemäss Art. 448 Abs. 1 StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes hängig sind, nach neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden
Bestimmungen nichts anderes vorsehen. Abweichendes ergibt sich für Rechtsmit-
telverfahren. Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so
werden Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht beurteilt (Art. 453 Abs. 1
StPO). Davon zu unterscheiden sind jedoch Verfahren betreffend Zwangsmass-
nahmen. Diese fallen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht unter
die Ausnahme von Art. 453 StPO, sondern sind entsprechend dem Grundsatz von
Art. 448 Abs. 1 StPO nach neuem Recht zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 1B_381/2011 vom 5. August 2011 E. 2.1 m.H. auf Niklaus Schmid, Überg-
angsrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Rz. 156 ff. [vgl. zu
der vorliegenden Frage auch Rz. 40 f. und 167]; damals mit Bezug auf die am
1. Januar 2011 in Kraft getretene Schweizerische StPO). Dies führt in diesem Be-
schwerdeverfahren zur Anwendung der revidierten Strafprozessordnung (Stand
am 1. Januar 2024).
4. Vorliegend steht nicht in Frage, dass die angefochtene DNA-Profilerstellung
nicht der Aufklärung der Anlasstat dienen soll. Das ergibt sich bereits aus der an-
gefochtenen Verfügung.

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Neben einem abstrakt gehaltenen und verschiedene Alternativen umfassenden
Satz in der angefochtenen Verfügung beziehen sich die Erwägungen der Staats-
anwaltschaft grundsätzlich auf eine DNA-Profilerstellung zur Täteridentifikation
bezüglich künftiger Delikte. Eine solche ist – wie bereits ausgeführt (vgl. Ziff. 3.2.)
– seit dem 1. Januar 2024 während der Untersuchung nicht mehr zulässig.
Sofern von der Staatsanwaltschaft eine DNA-Profilerstellung zur Klärung früherer
Delikte beabsichtigt war, ist festzuhalten, dass nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der
Anlass dazu gebenden Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann
verhältnismässig ist, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür beste-
hen, dass der Beschuldigte in andere Delikte verwickelt sein könnte (vgl. BGE
145 IV 263 E. 3.4 m.H.). Angesichts der Schwere des Grundrechtseingriffs müs-
sen diese auf Delikte von einer gewissen Schwere hindeuten. Dabei kann nicht
auf isolierte Kriterien abgestellt werden, vielmehr muss eine einzelfallweise Ge-
samtbetrachtung der konkreten Anhaltspunkte vorgenommen werden (FRICKER/
MAEDER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 43 f. zu Art. 255 StPO). Die Staatsanwaltschaft führte aus, dass die Be-
schwerdeführerin am 7. Dezember 2023 im Namen von "D._____" und aus Über-
zeugung gehandelt habe (Urk. 3 S. 1; Urk. 10). Allein daraus kann indes nicht ge-
schlossen werden, dass sie bereits an vergangenen Aktionen, bei welchen ein
Sachschaden im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB entstand, teilgenommen haben
könnte. Dies brachte die Staatsanwaltschaft in Bezug auf bereits begangene De-
likte auch nicht vor. Andere konkrete Anhaltspunkte zeigte sie nicht auf und sind
auch aus den Akten nicht ersichtlich. Zu berücksichtigen ist sodann, dass die Be-
schwerdeführerin keine Vorstrafen aufweist (Urk. 12/1/8/1), bei der Aktion vom
7. Dezember 2023 kein schwerer Sachschaden im obgenannten Sinne entstan-
den ist (Urk. 12/1/1/1) und – wie von der Beschwerdeführerin zutreffend ausge-
führt (Urk. 3) – dabei niemand gefährdet wurde. Insgesamt liegen somit nicht ge-
nügend konkrete Anhaltspunkte vor, welche die Annahme begründen bzw. den
Schluss stützen, die Beschwerdeführerin könnte weitere Verbrechen oder Verge-
hen von einer gewissen Schwere begangen haben. Es braucht somit nicht weiter

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darauf eingegangen zu werden, ob es sich beim Delikt vom 7. Dezember 2023
um ein solches von gewisser Schwere handelt.
5. Im Ergebnis erweist sich die angefochtene DNA-Profilerstellung als unzuläs-
sig. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Verfügung auf-
zuheben. Sollte das DNA-Profil bereits erstellt sein, ist es zu vernichten und der
allfällige Eintrag im Informationssystem unverzüglich zu löschen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführerin ist mangels er-
heblicher Aufwendungen und weil sie keine Entschädigung verlangte keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 8. Dezember 2023 betreffend Erstellen eines DNA-Pro-
fils (D-2/2023/10047650) aufgehoben.
Ein allenfalls erstelltes DNA-Profil ist zu vernichten. Ein bereits erfolgter Ein-
trag im Informationssystem ist unverzüglich zu löschen.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wird angewiesen, den zuständigen
Stellen die erforderlichen Mitteilungen zu machen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad D-2/2023/10047650 (gegen

Empfangsbestätigung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad D-2/2023/10047650 (gegen

Empfangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury MLaw R. Baur