zh_obergericht · UE190277 · 2019-10-18 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190277-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichter lic. iur.
D. Oehninger, Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder und
Gerichtsschreiber Dr. iur. T. Graf
Beschluss vom 18. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See / Oberland vom 26. August 2019, B-3/2019/10028602

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Erwägungen:
1.1 Am 8. Oktober 2018 erstattete A._____ (Beschwerdeführer) persönlich bei der
Polizeistation B._____ der Kantonspolizei Zürich Strafanzeige gegen Unbekannt
wegen Nötigung und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs (Urk. 7/1, ins-
bes. S. 1 f., und Urk. 7/3). Er machte zusammengefasst geltend, eine unbekannte
Täterschaft verfolge ihn und wolle ihn ganz gezielt "fertigmachen"; es geschähen
seltsame Dinge, insbesondere in seiner Wohnung (Urk. 7/1 S. 2 f.).
1.2 Am 17. Juni 2019 wurde der Beschwerdeführer polizeilich befragt (Urk. 7/5).
Nachdem der Beschwerdeführer seinen damaligen Gesundheitszustand als
schlecht einschätzte, von psychischen Beschwerden sprach und er auf die Frage,
ob er konkrete Suizidabsichten habe, antwortete, momentan nicht, aber langfristig
sei dies (ein Suizid) sicher die einzige Option, unterbrach der Polizist die Einver-
nahme und bot einen Notfallarzt auf. Dieser verfügte eine fürsorgerische Unter-
bringung, worauf der Beschwerdeführer in die Klinik C._____ verbracht wurde
(Urk. 7/5 S. 2 ff.). Nach seiner Entlassung aus dieser Klinik wurde der Beschwer-
deführer am 3. Juli 2019 erneut polizeilich befragt (Urk. 7/6).
1.3 Die Staatsanwaltschaft See / Oberland (Beschwerdegegnerin 2) erliess in die-
ser Sache am 26. August 2019 eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 7/8 bzw.
Urk. 3).
1.4 Infolge Ferienabwesenheit einer Richterin ergeht dieser Entscheid in anderer
Besetzung als angekündigt.
2.1 Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom
20. September 2019 (am gleichen Tag der Post übergeben) Beschwerde bei der
hiesigen Kammer, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung und
die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 2 zur Durchführung ei-
ner Untersuchung beantragte (Urk. 2). Der Beschwerdeführer macht geltend, die
angefochtene Verfügung sei bei ihm am 11. September 2019 eingegangen (Urk. 2
a.E.; nicht akturierter Empfangsschein in Urk. 7); mangels gegenteiliger Anhalts-
punkte ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen.

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2.2 Die Akten der Beschwerdegegnerin 2 wurden beigezogen (Urk. 5-7). In An-
wendung von Art. 390 Abs. 2 StPO wurde von der Durchführung eines Schriften-
wechsels abgesehen.
3. Die Beschwerdegegnerin 2 führte in der angefochtenen Verfügung aus, der
Beschwerdeführer habe in seiner Strafanzeige geltend gemacht, dass eine unbe-
kannte Person unbefugt in seine Wohnung eindringe und Spuren hinterlasse, um
ihn damit unter Druck zu setzen. So habe er z.B. einmal ein verfaultes Maiskorn
auf seinem Kopfkissen vorgefunden, obwohl er kurz zuvor das Bett frisch bezo-
gen habe. Einmal habe eine 3 cm lange Sprungfeder unter seinem Bett gelegen.
Der polizeilichen Befragung des Beschwerdeführers und den Abklärungen bei
seinen ihn wegen Wahnvorstellungen behandelnden Psychiatern sei zu entneh-
men, dass seine Vorstellungen sich kaum mit realen Vorkommnissen deckten.
Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung seien damit nicht ge-
geben, weshalb auf die Anzeige nicht einzutreten und eine Untersuchung nicht an
Hand zu nehmen sei. Vorbehalten bleibe eine spätere Eröffnung, wenn die Vor-
aussetzungen hierfür eintreten oder bekannt werden würden (Urk. 3 S. 1).
4. Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde zusammengefasst vor, die Po-
lizei habe keine Beweise erhoben, weil ein Arzt etwas mangels Beweisen für nicht
plausibel erachtet habe. Tatsache sei jedoch, dass kein Arzt davon ausgegangen
sei, dass er - der Beschwerdeführer - zu irgendeinem Zeitpunkt Halluzinationen
gehabt habe. Sachen würden nicht einfach so verschwinden und Apps würden
sich auf dem iPhone nicht ohne manuelles Zutun installieren. Nur weil eine Kör-
perverletzung, ein Eindringen in Datenverarbeitungsanlagen, wiederholte Haus-
friedensbrüche und Sachbeschädigungen prima facie unplausibel erschienen,
heisse dies noch lange nicht, dass Solches nicht stattgefunden habe. Ausserdem
seien Mobbing bzw. "gaslighting" in der Psychologie geläufige Begriffe. Dass sich
PC und Smartphone hacken liessen, sei notorisch bekannt. Weil offenbar Unbe-
rechtigte Zugang zum Wohnungs- bzw. zum widerrechtlich existenten Pass-
schlüssel gehabt hätten, erscheine auch das übrige Geschehen durchaus plausi-
bel und wesentlich wahrscheinlicher, als die Annahme, er habe massive hapti-
sche, optische, visuelle oder olfaktorische Halluzinationen gehabt. Dass die Tä-

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terschaft und das mögliche Motiv unbekannt seien, mache das Verbrechen nicht
ungeschehen oder unwahrscheinlich. Die für solch schwere Fälle - er sei aufgrund
des Verbrechens zu 100% IV-berentet - angebrachten Untersuchungen seien
umgehend und mit der notwendigen Gründlichkeit von kompetentem Personal
vorzunehmen (Urk. 2).
5.1 Das Einreichen einer Strafanzeige begründet keinen Anspruch auf Eröffnung
einer Untersuchung und Durchführung eines Strafverfahrens (BSK StPO-Riedo/
Boner, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 301 N 6) und auch aus der EMRK fliesst kein An-
spruch auf Eintreten auf eine Anzeige (vgl. VPB 56 [1992] Nr. 52 S. 448 ff. E. 2;
Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2017, N 1209 Fn 9; Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 301
N 5). Inhaltlich werden gewisse Anforderungen an eine Strafanzeige gestellt. Eine
Erklärung gegenüber einer Behörde ist nur dann als Strafanzeige zu betrachten
(und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf eine konkrete angeblich strafbare
Handlung Bezug nimmt (StPO-Riedo/Boner, a. a. O., Art. 301 N 11; vgl. auch
Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N 1329).
Ergibt sich aus einer Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht, verfügt die Un-
tersuchungsbehörde gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO die Eröffnung einer Un-
tersuchung. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, oder Verfah-
renshindernisse bestehen, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1
lit. a und b StPO). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines
zureichenden Verdachts erlassen werden, etwa wenn sich aus einer Anzeige kei-
ne deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen lassen. Die zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Hand-
lung müssen von erheblicher und konkreter Natur sein (Urteile BGer 6B_798/2019
vom 27. August 2019 Erw. 3.2 und 6B_322/2019 vom 19. August 2019 Erw. 3).
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich
die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteil

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BGer 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 Erw. 2.2.2, publ. in: Pra 2018 Nr. 21
S. 192).
5.2 a) Der Beschwerdeführer nannte gegenüber der Polizei - nebst dem in der
angefochtenen Verfügung erwähnten Auffinden eines Maiskornes auf seinem
Kopfkissen - teilweise Vorkommnisse, die im Alltagsleben einer jeden Person
passieren können oder für welche es eine einfache Erklärung gibt. So führte er
unter anderem aus, als er nach seiner Entlassung aus der Klinik C._____ nach
Hause gekommen sei, habe er in der Küche einen Nagel aufgefunden, den er
selber dort nicht platziert habe. Er habe in der Folge bei der Klinik C._____ ange-
rufen und die Situation geschildert. Danach habe er bemerkt, dass es sich bei
dem Nagel wohl um denjenigen gehandelt habe, an welchem zuvor sein auf dem
Waschbecken liegender Waschlappen aufgehängt gewesen sei; er sei dann be-
ruhigt gewesen, weil der Nagel wohl aus der Wand gefallen sei, was er der Klinik
danach mitgeteilt habe (Urk. 7/6 S. 2). Er habe einmal auf der Küchenablage in
seiner Wohnung plötzlich einen transparenten/weissen Silikonfleck bemerkt; zwar
habe er am Tag zuvor in der Küche mit Silikon gearbeitet, jedoch mit einem grau-
en (Urk. 7/5 S. 5). Zu bemerken ist ferner, dass der Beschwerdeführer bei den
von ihm geschilderten Vorfällen mehrheitlich angab, wie gross er die Möglichkeit
einschätzt, dass die Vorkommnisse auf eine Fremdeinwirkung zurückzuführen
sind. Bezüglich mehreren Geschehnissen nannte er Möglichkeiten einer Fremd-
einwirkung von 40 % oder 50 % (Urk. 7/5 S. 5, Urk. 7/6 S. 3); zu einzelnen Vor-
kommnissen führte er aus, dass er die "Chance" einer Fremdeinwirkung nicht ein-
schätzen könne (Urk. 7/6 S. 2). Zudem gab er zu Protokoll, bezüglich der Schilde-
rung der Ereignisse sei er sich sicher, dass seine Wahrnehmung korrekt sei; in
der Interpretation dieser Ereignisse sei er sich aber nicht sicher (Urk. 7/6 S. 1). Mit
diesen Ausführungen räumt der Beschwerdeführer implizit selber ein, dass es in-
sofern für die Vorkommnisse durchaus eine einfache Erklärung geben kann bzw.
sie keineswegs zwingend auf eine Fremdeinwirkung zurückzuführen sind.
b) Betreffend diversen von ihm geschilderten Geschehnissen ist der Beschwerde-
führer jedoch überzeugt, dass sie auf einer Fremdeinwirkung beruhen (vgl.
Urk. 7/5-6).

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Dazu ist vorab festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussa-
gen an einem traumaähnlichen Syndrom leidet, welches primär auf eine traumati-
sche Trennung von seiner Ex-Freundin im Jahr 2009 zurückzuführen sei (Urk. 7/5
S. 2 und S. 3; Urk. 7/6 S. 2). Zudem seien bei ihm im Jahr 2009 ein ADHS-Syn-
drom (mithin eine Aufmerksamkeitsstörung) sowie ein Jahr später zusätzlich eine
bipoläre Störung festgestellt worden (Urk. 7/5 S. 2). Vom 26. November 2017 bis
zum 18. Januar 2018 befand er sich stationär in der Klinik C._____ (Urk. 7/1 S. 2
und Urk. 7/5 S. 2). Er verweigerte dort die Einnahme von Medikamenten und gab
zu Protokoll, er nehme - ausser selten Trittico (ein Antidepressivum) - keine Medi-
kamente ein (Urk. 7/5 S. 2 f.). Er ist seit Ende 2016 arbeitslos und wurde per No-
vember 2017 "krankgeschrieben" (Urk. 7/5 S. 2) bzw. bezieht er eine IV-Rente.
Der Beschwerdeführer ist seit einiger Zeit in psychiatrischer Behandlung. Sowohl
der ihn früher wie auch der ihn nunmehr behandelnde Arzt führten gegenüber der
Polizei aus, der Beschwerdeführer leide an wahnhaften schizophrenen Störun-
gen, und alle von diesem geschilderten Ereignisse passten mit dem Krankheits-
bild überein (Urk. 7/1 S. 4, Urk. 7/2 S. 2 und Urk. 7/5 S. 3). Es ist somit davon
auszugehen, dass der Beschwerdeführer an einem ADHS-Syndrom, an einer bi-
polaren Störung und - auch wenn er dies in Abrede stellt (Urk. 7/5 S. 3) - an einer
Störung aus dem schizophrenen Formenkreis leidet. Ferner führte der Beschwer-
deführer auch aus, er falle immer wieder in Depressionen (Urk. 7/5 S. 2); Depres-
sionen können bekanntermassen zusätzlich zu Wahrnehmungsdefiziten führen.
Somit bestehen deutliche Anhaltspunkte für die Annahme, der Beschwerdeführer
sei (teilweise) nicht in der Lage, Vorkommnisse richtig einzuordnen, bzw. messe
ihnen eine Bedeutung bei, die ihnen aus objektiver Warte nicht zukommt. Im Sin-
ne eines exemplarischen Beispiels sei erwähnt, dass der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer Tage nach dem ersten Auffinden eines Nagels in der Küche er-
neut einen Nagel unter einem Loch einer Wand auf dem Boden aufgefunden ha-
ben will, entgegen seiner Annahme nicht zu 85 % auf eine Fremdeinwirkung hin-
deutet (Urk. 7/6 S. 2), sondern viel eher darauf, dass der Nagel deshalb zu Boden
fiel, weil er in der Wand nicht mehr gut verankert war.

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Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer keinerlei konkreten Verdacht hat, wer
ihm schaden sollte und aus welchen Gründen (Urk. 2; Urk. 7/6 S. 4). Er konnte
zudem auch keine Sach- oder Personenbeweise nennen, welche seine Schilde-
rungen zu stützen vermöchten. Bei einem Eindringen einer fremden Person in
seine Wohnung oder in diejenige seiner Mutter wären gewisse Spuren zu erwar-
ten gewesen. Auf ein solches Eindringen hinweisende Spuren konnte der Be-
schwerdeführer jedoch keine nennen; er leitet einzig aus den von ihm geschilder-
ten Vorkommnissen ab, es müsse jemand in die Wohnungen eingedrungen sein.
Im Übrigen führte auch seine Mutter, in deren Wohnung sich der Beschwerdefüh-
rer regelmässig aufhielt und wo seiner Ansicht nach ebenfalls fremdverursachte
Vorfälle zu seinem Nachteil erfolgt sein sollen (Urk. 7/1 S. 2), gegenüber der Poli-
zei aus, sie habe selber nie bemerkt, dass jemand (bzw. eine unbekannte Person)
in ihre Wohnung gekommen sei, und sie denke, dass sich "dies" nur im Kopf ihres
Sohnes abspiele (Urk. 7/1 S. 3).
c) In Würdigung all dieser Umstände ist festzuhalten, dass es an den für eine Er-
öffnung einer Strafuntersuchung vorausgesetzten erheblichen und konkreten
Hinweisen auf eine strafbare Handlung fehlt. Die Nichtanhandnahme einer Unter-
suchung durch die Beschwerdegegnerin 2 ist daher nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1
StPO). Seinen offenbar angespannten finanziellen Verhältnissen ist in Anwen-
dung von Art. 425 StPO mittels Ansetzung einer moderaten Gerichtsgebühr von
Fr. 300.-- Rechnung zu tragen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

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3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde;
− die Beschwerdegegnerin 2, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, ge-
gen Empfangsbestätigung;
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Beschwerdegegnerin 2, unter Rücksendung der beigezogenen Ak-
ten (Urk. 7), gegen Empfangsbestätigung;
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte, (elektronisch).
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 18. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. T. Graf