zh_obergericht · PF150072 · 2016-01-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 4. Dezember 2015 (ED150008)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 13. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 4. Dezember 2015 (ED150008)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer)
leitete am 26. November 2015 beim Friedensrichteramt der Stadt Dietikon ein
Schlichtungsverfahren gegen seinen Sohn, B._____, geb. tt.mm.2003, ein, in wel-
chem er um Aufhebung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem Sohn
von monatlich Fr. 700.– ersuchte (vgl. act. 4/1 = act. 12/3). Gleichzeitig reichte der
Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend Vorinstanz) ein Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss § 128 GOG ein
(act. 1).
1.2. Mit Urteil vom 4. Dezember 2015 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b
ZPO (Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie Befreiung von
den Gerichtskosten). Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) wies die Vorinstanz ab (act. 5 = act. 8 =
act. 10; nachfolgend zitiert als act. 8). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 11. Dezember 2015 (Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 6/2)
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 9 S. 2):
" 1. Es sei Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Dezember
2015 (Geschäfts-Nr. ED150008-M) aufzuheben und dem Beschwerdefüh-
rer ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichners
zu bestellen.
2. Dem Beschwerdeführer sei auch für das Beschwerdeverfahren die unent-
geltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in
der Person des Unterzeichnenden zu gewähren.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST)."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-6). Das Verfahren ist
spruchreif.

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2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei der Rechts-
mittel-instanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht
ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begründende) Rechtsmittelan-
träge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit
Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Rechtsmittel-
instanz eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwer-
de einzutreten.
3.
3.1. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit – wie im vorliegenden Fall – erfüllt, besteht ein Anspruch auf die gerichtli-
che Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe
Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen (OGer ZH VO110051 vom 3. Juni 2011 E. 3.4. und OGer ZH VO140111
vom 25. August 2014 E. 2.8.). Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. ZK
ZPO-Emmel, 2. Aufl., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und
der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprach-
kenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden
(BGer 1C_339/2008, E. 2.2).

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3.2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, es sei nicht ersicht-
lich, weshalb der Beschwerdeführer für das Schlichtungsverfahren auf einen un-
entgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen sein soll. Allfälligen sprachlichen
Schwierigkeiten könne durch Beizug einer Übersetzerperson für die Schlichtungs-
verhandlung Rechnung getragen werden. Im Lichte der Vorbringen des Be-
schwerdeführers handle es sich nicht um einen besonders komplexen Fall mit
Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht (act. 8 E. 9).
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, der Beizug eines
Rechtsbeistands sei notwendig, weil für das Schlichtungsverfahren Kenntnis der
Rechtsprechung erforderlich sei. Damit sich der Beschwerdeführer auf einen Ver-
gleich einlassen könne, benötige er rechtlichen Beistand, zumal die Friedensrich-
terin keine Juristin sei und daher die Bemessungskriterien des Kindesunterhalts
nicht im Detail kenne. Sodann habe sich bereits im Vorfeld eine juristische
Schwierigkeit ergeben. Aufgrund der Datensperre der Kindsmutter habe man ei-
nen Zustellempfänger finden müssen, wozu zehn Telefonate, drei Briefe und drei
E-Mails nötig gewesen seien. Nebst der Komplexität und der Unübersichtlichkeit
des Sachverhalts seien auch die in der Person des Beschwerdeführers liegende
Gründe zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer stamme aus bildungsfernen
Verhältnissen. Er habe lediglich die montenegrinische Primarschule besucht und
habe mit administrativen Belangen grosse Mühe. Dies zeige sich aus dem Um-
stand, dass er sechs Monate benötigt habe, um die relevanten Unterlagen zu
sammeln. Ausserdem sei das Verfahren von finanzieller Bedeutung. Da der Be-
schwerdeführer zufolge Arbeitslosigkeit keine Unterhaltszahlungen mehr leisten
könne, habe er sich bereits mit einem Gesamtbetrag von Fr. 46'279.– verschuldet
(act. 9 Rz 3 ff.).
3.3. Der Beschwerdeführer unterliess es, im vorinstanzlichen Verfahren zu be-
gründen, weshalb er zur Wahrung seiner Rechte auf einen Rechtsbeistand ange-
wiesen sein soll (vgl. act. 1 und auch act. 4/1 = act. 12/3). Die vorstehenden Ar-
gumente stellen daher allesamt Noven (neue Tatsachenbehauptungen) dar, die
im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen sind (Art. 326 ZPO). Das Ge-
richt hat allenfalls unbeholfene Personen auf fehlende Angaben hinzuweisen, die

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es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Wer
durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, kann indessen nicht als unbeholfen gel-
ten (vgl. BGer 4A_114/2013 E. 4.3.2 m.w.H.). Demzufolge hat die Vorinstanz dem
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zu Recht keine Gelegenheit zur Ergän-
zung seines Gesuchs eingeräumt. Schliesslich dient die richterliche Fragepflicht
nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten auszugleichen (vgl. BGer 4A_114/2013
E. 4.3.2 m.w.H.; OGer ZH RU120030 vom 25. September 2013 E. 5b). Am Ent-
scheid der Vorinstanz gibt es daher nichts zu korrigieren. Die Beschwerde ist so-
mit abzuweisen.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (act. 9 S. 2). Da in diesem Verfahren nach
Praxis der Kammer keine Kosten zu erheben sind (vgl. E. 5.1. unten), erweist sich
das Gesuch bezüglich der Gerichtskosten als gegenstandslos; diesbezüglich ist
das Verfahren abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
4.2. Wie die vorstehende Erwägung 3.3. zeigt, erweist sich die Beschwerde von
vornherein als aussichtslos im Sinne des Gesetzes. Das Gesuch um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist daher abzuweisen.
5.
5.1. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Das gilt nach
Auffassung der Kammer auch für das Rechtsmittelverfahren (vgl. dazu OGer ZH
NQ110017 vom 8. September 2011; OGer ZH PC110052 vom 23. November
2011).
5.2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers um Befreiung von
den Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers um Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren wird ab-
gewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und Beschwerdeführer sowie an
die Vorinstanz und an das Friedensrichteramt der Stadt Dietikon.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
14. Januar 2016