zh_obergericht · LE170030 · 2017-06-16 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 16. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 10. Februar 2017 (EE160104-L)

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Aktualisiertes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin:
"1. ...
2. Der Gesuchsgegner sei im Sinne von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 173
Abs. 3 ZGB rückwirkend ab 7. April 2015 zur Bezahlung von angemessenen,
monatlichen Unterhaltsbeiträgen von mindestens Fr. 3'664.– an die Gesuch-
stellerin zu verpflichten, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten ei-
nes jeden Monats.
3. Der Gesuchsgegner sei gestützt auf die eheliche Beistandspflicht nach Art. 159
Abs. 3 ZGB zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die Gerichts- und Anwalts-
kosten im Eheschutz-/Abänderung Eheschutzverfahren einen Prozesskosten-
beitrag in der Höhe von einstweilen Fr. 6'000.– zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWSt) zu Lasten des
Gesuchsgegners.
Falls das Begehren um die Entrichtung eines Prozesskostenbeitrages abge-
wiesen würde, wird eventualiter beantragt, es sei der Gesuchstellerin in Sinne
von Art. 117 ff. ZPO die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sowie ihr in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. C._____ eine unentgeltliche Rechtsver-
treterin zu bestellen."
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 10. Februar 2017
Verfügung:
"1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wird
ihr Rechtsanwältin lic. iur. C._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Auf das Begehren des Gesuchsgegners, es sei davon Vormerk zu nehmen,
dass die Parteien seit dem 27. Dezember 2014 getrennt leben, wird mangels
Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis."
Urteil:
"1. Das Begehren der Gesuchstellerin, es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten,
der Gesuchstellerin einen Prozesskostenbeitrag in der Höhe von einstweilen
Fr. 6'000.– zu bezahlen, wird abgewiesen.
2. In Abänderung des Urteils vom 10. März 2016 wird der Gesuchsgegner ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich wie folgt monatliche Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 3'070.– rückwirkend vom 6. April 2016 bis am 30. Juni 2016;
- Fr. 1'760.– rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens.
Die Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats.
Diese Unterhaltsbeiträge beruhen auf folgenden Grundlagen:
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin: 0.–;

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- Erwerbseinkommen Gesuchsgegner:
• bis am 30. Juni 2016:Fr. 7'834.– (Fr. 7'066.– netto D._____ AG und
Fr. 768.– Ertrag Liegenschaft E._____/AG);
• ab dem 1. Juli 2016 Fr. 5'640.– (hypothetisches Nettoeinkommen für ein
100%-Pensum bei der F._____ AG, inkl. 13. Monatslohn);
- Bedarf Gesuchstellerin:
• bis am 30. Juni 2016: Fr. 3'070.– (inkl. Steuern);
• ab dem 1. Juli 2016: Fr. 2'915.– (inkl. Steuern);
- Bedarf Gesuchsgegner:
• bis am 30. Juni 2016: Fr. 3'960.– (inkl. Steuern);
• ab dem 1. Juli 2016: Fr. 3'880.– (inkl. Steuern).
3. (Entscheidgebühr.)
4. (Kostenverteilung.)
5. (Parteientschädigung.)
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 10. März 2016 bewilligte die Vorin-
stanz den Parteien das Getrenntleben, wies die eheliche Wohnung für die Dauer
des Getrenntlebens dem Gesuchsgegner und Berufungsbeklagten (fortan Ge-
suchsgegner) zur alleinigen Benützung zu und nahm davon Vormerk, dass sich
der Gesuchsgegner bereit erklärt hatte, der Gesuchstellerin ihre persönlichen Ef-
fekten herauszugeben und ihr einen Teil des Hausrats und Mobiliars zur Benüt-
zung zu überlassen (Urk. 4/17). Die Gesuchstellerin machte mit Eingaben vom 2.
April 2016, 5. Juli 2016 bzw. 1. September 2016 das eingangs aufgeführte
Rechtsbegehren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1a und b, Urk. 10 und 13). Mit
Verfügung und Urteil vom 10. Februar 2017 wies die Vorinstanz u.a. das Begeh-
ren der Gesuchstellerin um Leistung eines Prozesskostenbeitrages des Gesuchs-
gegners in der Höhe von Fr. 6'000.– ab, sprach der Gesuchstellerin in Abände-
rung des Eheschutzurteils vom 10. März 2016 Unterhaltsbeiträge ab 6. April 2016
zu und bewilligte ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 32 = Urk. 37).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fort-
an Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 16. Mai 2017, eingegangen am 18. Mai
2017, fristgerecht Berufung (Urk. 36). Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-

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zogen. Die Vorinstanz ersuchte mit Schreiben vom 2. Juni 2017 um Stellungnah-
me zur Frage einer allenfalls eingetretenen Teilrechtskraft des angefochtenen
Eheschutzentscheids vom 10. Februar 2017 (Urk. 43). Mit dem heutigen Ent-
scheid erübrigt sich eine Stellungnahme. Der Rechtsvertreter des Gesuchsgeg-
ners teilte dem Gericht mit Eingabe vom 13. Juni 2017 seine bis 1. Juli 2017 dau-
ernde Auslandsabwesenheit mit (Urk. 45).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In
der Berufungsschrift sind konkrete und klare Berufungsanträge zu stellen. Es ist
mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv des angefoch-
tenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu formulieren, dass
sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können. Aus diesem Prozess-
grundsatz folgt demnach, dass der auf Geldzahlung gerichtete Berufungsantrag
zu beziffern ist (BGE 137 III 617 E. 6.1 m.w.H.). Fehlen genügende Berufungsan-
träge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung. Diese ist
durch Nichteintreten zu erledigen, eine Nachfrist darf nicht angesetzt werden
(BGE 137 III 617 E. 6.4 m.w.H.; BGer 4A_41/2017 vom 9. Februar 2017).
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Berufungsschrift der
Gesuchstellerin nicht zu genügen. Sie enthält keine expliziten Berufungsanträge.
Aus der Berufungsschrift lässt sich in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid immerhin entnehmen, dass die Gesuchstellerin darüber traurig ist, dass ihr
die Vorinstanz keine Unterhaltsbeiträge ab März 2015 zugesprochen hat (Urk. 36
S. 1). Sie unterlässt es aber, die ihr zuzusprechenden Unterhaltsbeiträge ab März
2015 zu beziffern. Zudem ergibt sich aus der Berufungsbegründung nicht, ob alle
Zeitperioden oder nur die von März 2015 bis 5. April 2016 angefochten werden.
Sodann liegen auch unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung keine ge-
nügenden Berufungsanträge vor. Ergänzend ist anzumerken, dass keine Anhalts-
punkte vorliegen, dass die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festgestellt oder
das Recht willkürlich angewandt hat. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.
c) Nach dem Gesagten ist auf die Berufung der Gesuchstellerin
nicht einzutreten und der angefochtene Entscheid zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1

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lit. a ZPO). Da sich die Berufung als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf
das Einholen einer Berufungsantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.
Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmit-
tel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 108 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuch-
stellerin ausgangsgemäss die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens aufzuer-
legen sind. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.–
festzulegen. Unklar ist, ob die Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt (Urk. 36). Eine
Person hat gestützt auf Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint. Ginge man von einem solchen Gesuch aus, hätte dieses
im Lichte der vorstehenden Erwägungen zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung
abgewiesen werden müssen (Art. 117 lit. b ZPO).
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 36, 38 und 39/1-4, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Urk. 45, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an die
Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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