zh_obergericht · PF120021 · 2012-06-05 · de
Erbausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Beschluss und Urteil vom 5. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Erbausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1945, Staatsangehörige von
C._____, gestorben tt.mm.2012, wohnhaft gewesen … [Adresse],
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 30. April 2012 (EN120084)

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Erwägungen:
1. a) Am tt.mm.2012 verstarb B._____ und hinterliess den Beschwerdeführer so-
wie seine Schwester als Kinder und gesetzliche Erben. Mit Verfügung vom 26.
März 2012 protokollierte die Einzelrichterin in Erbschaftssachen des Bezirksge-
richts Zürich die Erbausschlagungserklärung der Schwester des Beschwerdefüh-
rers für sich und - zusammen mit D._____ - für ihre Kinder (Proz.Nr. LF120028:
act. 12). Mit gleicher Verfügung verlängerte sie dem Beschwerdeführer als ge-
setzlichem Erben die Frist zur Erklärung der Ausschlagung bis und mit 14. Juni
2012 (a.a.O., Dispositiv Ziffer 2) und setzte ihm eine Frist von 10 Tagen an, um
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und mit geeigneten
Unterlagen zu belegen (a.a.O. Dispositiv Ziffer 3) mit dem Hinweis, im Säumnisfall
werde aufgrund der Akten über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ent-
schieden (a.a.O. Dispositiv Ziffer 3).
b) Mit Verfügung vom 30. April 2012 wies das Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich das Gesuch um unentgeltlliche Rechtspflege ab (act. 12,
Dispositiv-Ziffer 1) und auferlegte die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 des Ent-
scheides vom 26. März 2012 dem Beschwerdeführer (act. 12, Dispositiv-Ziffer 2).
Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Beschwerdeführers mit
den Anträgen:
"1. Es sei aus meiner bereits am 15.04.2012 eingereichten Berufung
(NG00421.2012/RS) meinen Sachverhalt, alle meine Begründungen &
Anträge zu entnehmen und auf diese Verfügung (EN120084-L/U) des
Bez.Ger.-ZH mit einfliessen zu lassen.
2. Zusätzlich soll das Bezirksgericht rechtlich aufweisen, weshalb ICH
für die Kosten des Bezirksgerichtes aufkommen soll, resp. auch wieso
NICHT die Vormundschaft dafür aufkommen muss!; wo doch die Vor-
mundschaftsbehörde klar Verursacherin der ganzen Problematik ist.
3. Ebenso soll das Bezirksgericht rechtfertigen, weshalb und woher es
sich das Recht nimmt, die Vormundschaftsbehörde zwar mit Cc. auf
meine Schreiben darauf aufmerksam zu machen, jedoch diese nicht
gleichzeitig für ihr Fehlverhalten (diese doch nun mal schon einige
sind) rügt.
4. Dies Anträge und Aufwände alles auf Kosten der Vormundschaft und
oder des Bezirksgerichtes Zürich.
5. A._____ beantragt kostenfreie Prozessführung sowie schriftlich be-

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gründetes Urteil/Verfügung zur Sache.
6. Ebenfalls beantrage ich einen möglichen mir zustehenden Anwalt,
da es sich um eine Staatliche Angelegenheit handelt und mir ein sol-
cher zustehen sollte." (act. 13 S. 2).
2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe innert der angesetzten Frist
keine Eingabe gemacht und die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, so dass
androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden sei. Der Beschwerdefüh-
rer habe seine Mittellosigkeit nicht belegt, sondern lediglich behauptet, er sei lan-
ge arbeitslos gewesen und daher mittellos. Der Beschwerdeführer sei der aus-
drücklichen Aufforderung, seine Mittellosigkeit zu belegen, nicht nachgekommen.
Seine Bedürftigkeit sei daher ohne Weiteres zu verneinen (act. 12).
3. Zur Begründung seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, es werde
unnötiger Mehraufwand produziert. Die Vormundschaftsbehörde habe schon vor
einem Jahr gewusst, dass seine Mutter notfallmässig knapp am Tod vorbei ge-
kommen sei, aber nichts unternommen in dieser Hinsicht. Eine ausgiebige Darle-
gung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse sei absolut unverhältnis-
mässig, wenn man bedenke, "dass man schier einen ganzen Tag dafür brauchen
würde, um sämtliche vom Bezirksgericht geforderten Unterlagen zu besorgen."
Zudem betrage sein Stundenhonorar Fr. 249.--. Es entstünden durch den Vor-
mund und nun durch das Bezirksgericht "unheimliche" Mehrkosten, welche ihm
nicht belastet werden dürften, da er nicht der "Verursacher dieser Zwangslage"
sei (act. 13 S. 3).
4. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz
(Art. 320 lit. a ZPO) und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
durch die Vorinstanz (Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Es ist dem-
nach zu prüfen, ob der Beschwerdeführer diese Beschwerdegründe darzutun
vermag und ob seine Beschwerdeanträge begründet sind.
4.1: Dem ersten (prozessualen) Antrag des Beschwerdeführers, wonach der
Sachverhalt, die Begründung und die Anträge für die vorliegende Beschwerde
aus seiner am 15. April 2012 eingereichten Berufung, d.h. aus einem anderen am
Obergericht hängigen Verfahren, zu übernehmen seien, ist nicht stattzugeben.

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Gestützt auf Art. 321 Abs. 1 ZPO hat der Beschwerdeführer seine Anträge und
seine Begründung in der Beschwerdeschrift vorzubringen. Es ist auf die Anträge,
auf den Sachverhalt und die Begründung gemäss der Beschwerdeschrift und auf
die vorinstanzlichen Akten abzustellen.
4.2: Der zweite Antrag des Beschwerdeführers bezweckt eine Anweisung oder
verbindliche Anordnung des Obergerichts an das Bezirksgericht, wonach das Be-
zirksgericht etwas tun müsse. Das Obergericht ist gegenüber dem Bezirksgericht
in Angelegenheiten der Rechtsprechung nicht weisungsbefugt. Falls die Be-
schwerdeinstanz eine Beschwerde gutheisst, hebt sie entweder den Entscheid
auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 2 lit. a ZPO) oder
entscheidet neu (Art. 327 Abs. 2 lit. b ZPO). Auf den Antrag ist daher nicht einzu-
treten.
4.3: Der dritte Antrag des Beschwerdeführers bezweckt ebenfalls eine Anweisung
des Obergerichts an das Bezirksgericht, nämlich, dass sich das Bezirksgericht da-
für rechtfertige, dass es die Vormundschaftsbehörde nicht gerügt habe für ihr
Fehlverhalten. Die Beschwerdeinstanz kann entweder den vorinstanzlichen Ent-
scheid aufheben oder neu entscheiden im Rahmen der zulässigen Anträge. Sie
ist nicht zuständig für Weisungen an das Bezirksgericht oder gar Rügen. Entspre-
chend ist auf den Antrag nicht einzutreten.
4.4: Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten für "diese Anträge und Aufwän-
de" der Vormundschaftsbehörde oder dem Bezirksgericht Zürich aufzuerlegen. Er
stellt somit sinngemäss den Antrag, die Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen
Entscheids aufzuheben und die vorinstanzlichen sowie die zweitinstanzlichen
Kosten dem Staat bzw. Gemeinwesen aufzuerlegen. Die Gerichtskosten werden
von Amtes wegen festgesetzt und verteilt (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Prozesskos-
ten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem
nichtstreitigen Verfahren bzw. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, um das
es sich hier handelt, sind die Gerichtskosten jedoch grundsätzlich der gesuchstel-
lenden Partei aufzuerlegen (GOG-Hauser/Schweri/Lieber, vor § 137 N 9). Dies ist
vorliegend der Beschwerdeführer. Zu einer abweichenden Regelung der Kosten-
folge besteht keine Veranlassung, da der Beschwerdeführer nicht darzutun ver-

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mochte, dass die Voraussetzungen des Art. 107 Abs. 2 ZPO erfüllt seien. Der
vierte Antrag des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen.
4.5.1: In seinem fünften Antrag begehrt der Beschwerdeführer u.a. einen schrift-
lich begründeten Entscheid. Gestützt auf Art. 327 Abs. 5 ZPO wird der Entscheid
der Beschwerdeinstanz ohnehin von Gesetzes wegen schriftlich begründet, ohne
dass ein entsprechender Antrag nötig oder möglich wäre. Auf den Antrag ist nicht
einzutreten.
4.5.2: Der Beschwerdeführer beantragt mit seinem Antrag Ziffer 5 zudem "kosten-
freie Prozessführung". Er stellt somit sinngemäss den Antrag, die Dispositivziffer 1
des vorinstanzlichen Entscheids aufzuheben und ihm für das vorinstanzliche Ver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Sinngemäss ist darin
auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Be-
schwerdeverfahren enthalten.
Als Beschwerdegründe, welche zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
führen könnten, hätte der Beschwerdeführer offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes durch die Vorinstanz oder unrichtige Rechtsanwendung durch
die Vorinstanz geltend machen müssen (Art. 320 ZPO). Er vermochte dies nicht
ansatzweise darzutun. Die Vorinstanz wies den Beschwerdeführer darauf hin,
dass er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen habe (Art.
119 Abs. 2 ZPO). Falls er die zur Beurteilung seiner finanziellen Gesamtsituation
erforderlichen Angaben oder Belege verweigere, so könne seine Bedürftigkeit
verneint werden (act. 12 S. 2). Da der Beschwerdeführer einzig behauptete, infol-
ge langer Arbeitslosigkeit mittellos zu sein, aber - trotz Aufforderung durch die Vo-
rinstanz in der Verfügung vom 26. März 2012 - keine Belege einreichte, kam er
seiner gesetzlichen Obliegenheit gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO nicht nach. Er hat
daher die Folgen seiner fehlenden Darlegung und Beweislegung zu tragen (ZK
ZPO-Emmel, Art. 119 N 6-7). Der Beschwerdeführer setzte sich mit dieser zutref-
fenden vorinstanzlichen Begründung nicht auseinander.
Der fünfte Antrag der Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher abzuweisen,
so weit darauf einzutreten ist.

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4.5.3: Art. 119 Abs. 6 ZPO sieht ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit im Verfahren
um die unentgeltliche Prozessführung keine Gerichtskosten vor. So weit der Be-
schwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung durch die
Vorinstanz anficht (d.h. hinsichtlich Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfü-
gung), fällt gestützt auf Art. 119 Abs. 6 ZPO gemäss der Praxis der Kammer die
zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ohnehin ausser Ansatz und erweist sich der
fünfte Beschwerdeantrag als gegenstandslos.
Soweit jedoch der Beschwerdeführer die Auferlegung der vorinstanzlichen Kosten
an ihn anficht (Dispositivziffer 2 der angefochtenen Verfügung) ist kein kostenlo-
ses Beschwerdeverfahren vorgesehen und daher über das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung zu entscheiden. Die Be-
schwerde erweist sich gemäss dem vorstehend Ausgeführten (vorne Ziffer 4.4.)
als von vornherein unbegründet. Die Aussichtslosigkeit des Standpunktes des
Beschwerdeführers führt zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozess-
führung im Beschwerdeverfahren (Art. 117 lit. b ZPO), so weit sich die Beschwer-
de nicht gegen die vorinstanzliche Verweigerung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung richtet.
4.6: Die vom Beschwerdeführer in seinem sechsten Beschwerdeantrag beantrag-
te Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt voraus, dass die Be-
schwerde nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b i.V. mit Art. 118 Abs. 1 lit.
c ZPO). Dies ist, wie ausgeführt, nicht der Fall. Entsprechend ist das Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung abzuweisen.
5. Ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit werden im Verfahren um die unentgeltliche
Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Soweit der
Beschwerdeführer Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheides anficht, ent-
fällt daher praxisgemäss die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr.
Soweit jedoch der Beschwerdeführer Dispositivziffer 2, d.h. die Kostenauflage an
ihn anficht, ist ihm gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren
(inklusive der Behandlung der Anträge 1. - 4.) eine (minimale) Gerichtsgebühr
aufzuerlegen.

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Da eine Gegenpartei fehlt, kommt eine Entschädigung von vornherein nicht in Be-
tracht.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung gemäss dem folgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt, vermutungsweise weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: