zh_obergericht · RT130107 · 2013-08-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130107-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stato del cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Dipartimento della sanità e della socialità,
vertreten durch Ufficio del sostegno sociale e dell'inserimento
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 23. Mai 2013
(EB120624-K)

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Erwägungen:
1. a) Der Beklagte ist der Vater des am tt.mm.2003 geborenen Kindes
B._____. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 27. August 2010 wurde
eine vom Beklagten mit der Kindsmutter C._____ im Abänderungsverfahren ge-
schlossene Vereinbarung genehmigt, wonach der Beklagte sich zu Unterhaltsleis-
tungen für B._____ von monatlich Fr. 400.-- ab September 2010 bis zum vollen-
deten 11. Altersjahr von B._____ und von monatlich Fr. 500.-- danach, je zuzüg-
lich allfälliger Kinderzulagen, indexiert und zahlbar an die Kindsmutter, verpflichte-
te. Sodann wurde (u.a.) davon Vormerk genommen, dass mit der Zahlung eines
Pauschalbetrags von Fr. 3'000.-- die Unterhaltspflicht des Klägers bis Ende Au-
gust 2010 vollumfänglich abgegolten sei (Urk. 2/3). Die Kindsmutter hat die Un-
terhaltsansprüche ab September 2010 an den Kläger zediert (Urk. 2/2). Der Klä-
ger hat den Beklagten für die Unterhaltsbeiträge für die Monate September 2010
bis September 2012 (ohne Januar und Februar 2011), d.h. für 23 Monate, betrie-
ben (Urk. 2/1).
b) Mit Urteil vom 23. Mai 2013 erteilte das Bezirksgericht Winterthur (Vor-
instanz) dem Kläger in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts D._____ (Zah-
lungsbefehl vom 9. Oktober 2012) definitive Rechtsöffnung für Fr. 9'200.-- und für
die Zahlungsbefehlskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem
Entscheid. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen, ebenso die weiteren
Begehren des Beklagten, soweit darauf einzutreten war. Mit Verfügung vom glei-
chen Datum wies die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch des Beklagten ab (Urk.
19).
c) Hiergegen hat der Beklagte am 13. Juni 2013 fristgerecht (Urk. 17) Be-
schwerde erhoben. Seine Beschwerdeanträge, die über weite Strecken Begrün-
dungen enthalten, lassen sich wie folgt zusammenfassen (Urk. 18 S. 3-5):
Die Verfügung und das Urteil vom 23. Mai 2013 (EB120624-K) seien aufzu-
heben und das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen.
Das Rechtsöffnungsverfahren sei mit dem Verfahren FP130001-K zu vereini-
gen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägergemeinschaft.

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beklagte verlangt die Vereinigung des Rechtsöffnungsverfahrens
mit dem von ihm anhängig gemachten Abänderungsverfahren auf Reduktion der
von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge, da die verschiedenen Verfahren zu-
sammenhängen würden (Urk. 18 S. 11). Mit einem solchen Antrag hat sich die
Vorinstanz nicht auseinandergesetzt und der Beklagte legt nicht dar, dass er die-
sen Antrag bereits vor Vorinstanz gestellt hätte (vgl. auch Urk. 13). Im Beschwer-
deverfahren sind jedoch neue Anträge nicht mehr zulässig (Art. 326 ZPO). Daher
kann insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die vom Beklagten
verlangte Verfahrensvereinigung wäre ohnehin schon deshalb unzulässig, weil
sich in den beiden Verfahren nicht die gleichen Parteien gegenüberstehen (auch
darauf hat bereits die Vorinstanz hingewiesen; Urk. 19 S. 3).
3. a) Die Vorinstanz hat erwogen, das (eingangs genannte) rechtskräf-
tige Urteil vom 27. August 2010 stelle einen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art.
80 Abs. 1 SchKG dar. Die aus dem Urteil berechtigte Kindsmutter habe für die
vorliegend relevante Periode ihre Unterhaltsansprüche von monatlich Fr. 400.--
am 1. September 2010 an den Kläger zediert, womit dieser berechtigt sei, die Un-
terhaltsbeiträge in eigenem Namen einzufordern. Aufgrund der Indexierung wür-
den an sich leicht höhere Unterhaltsbeiträge resultieren; da jedoch die Zession
nur für monatlich Fr. 400.-- erfolgt sei, sei nur dieser Betrag ausgewiesen. Für die
betriebenen 23 Monate ergebe dies eine Summe von Fr. 9'200.-- (Urk. 19 S. 3-5).
Der Beklagte mache Tilgung durch Zahlung geltend. Er habe Zahlungen von je
Fr. 400.-- an die Kindsmutter für die Monate Januar und Februar 2011 belegt; die-
se Monate seien jedoch vorliegend nicht betrieben worden. Weitere Zahlungen
seien zugunsten der Inkassostelle der Zürcher Gerichte erfolgt, doch sei nicht be-
legt, dass damit die betriebenen Forderungen getilgt worden seien. Mit zwei Zah-
lungen von je Fr. 1'500.-- vom 28. August bzw. 6. September 2010 sei der Pau-
schalbetrag von Fr. 3'000.-- für die Unterhaltsbeiträge bis August 2010 bezahlt
worden und diese würden damit auch nicht die betriebene Forderung tilgen. Wei-
tere Zahlungsbelege würden aus der Zeit vor der betriebenen Periode datieren
und könnten daher nicht die Tilgung der betriebenen Forderung belegen (Urk. 19
S. 5 f.). Der Beklagte mache schliesslich Tilgung durch Verrechnung mit Gegen-

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forderungen geltend. Im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung müsse jedoch ei-
ne Verrechnungsforderung durch Urkunden ausgewiesen sein, welche mindes-
tens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels hätten, und die vom
Beklagten eingereichten Dokumente würden diese Anforderungen allesamt nicht
erfüllen (Urk. 19 S. 6-8).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
c) Der Beklagte legt in seiner Beschwerdeschrift (nochmals; vgl. schon
Urk. 13) seine Sicht der Dinge dar, er setzt sich jedoch mit den Erwägungen im
angefochtenen Entscheid in keiner Weise auseinander und erhebt keine einzige
konkrete Rüge. Damit bleibt es grundsätzlich bei den – korrekten – vorinstanzli-
chen Erwägungen.
d) Allenfalls als Rüge verstanden werden könnte das Vorbringen, das Ur-
teil vom 27. August 2010 sei nichtig (Urk. 18 S. 11). Von einer Nichtigkeit jenes
Urteils kann jedoch keine Rede sein; es wurde vom zuständigen – im Übrigen
vom Beklagten als damaligem Abänderungskläger selbst angerufenen – Gericht
erlassen und ist rechtskräftig. Dass das Urteil vom 27. August 2010 aufgrund der
vom Beklagten eingereichten neuen Abänderungsklage hinfällig wäre (Urk. 18
S. 11), ist ebenso unzutreffend; jenes Urteil hat Bestand, bis es (allenfalls) in voll-
streckbarer Weise aufgehoben oder abgeändert wird (wie schon die Vorinstanz
dargelegt hat; Urk. 19 S. 10). Die dem Urteil vom 27. August 2010 zugrunde lie-
gende Vereinbarung enthält auch kein Abtretungsverbot wie der Beklagte sinn-
gemäss geltend macht (Urk. 18 S. 9; Urk. 2/3 S. 3 f.).
e) Der Beklagte stört sich daran, dass die Kindsmutter neben den von ihm
geschuldeten Unterhaltsbeiträgen noch weitere Leistungen von z.B. Familienaus-

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gleichskassen beziehe (Urk. 18 S. 8 f.). Dies ist jedoch nicht Thema des Rechts-
öffnungsverfahrens. Im Übrigen wurden die vom Beklagten zu leistenden Unter-
haltsbeiträge zuzüglich allfälliger Kinderzulagen vereinbart und genehmigt (Urk.
2/3 S. 5). Wenn die Kindsmutter daher diese Zulagen mangels Zahlung / Weiter-
leitung durch den Beklagten bei anderen Stellen erhältlich zu machen versuchen
würde, wäre dies nicht zu beanstanden und würde ohnehin nichts an der Zah-
lungspflicht des Beklagten für die betriebenen Fr. 400.-- monatlich ändern.
f) Der Beklagte macht geltend, aufgrund der immer noch aufrechterhalte-
nen Salärpfändung seien die Unterhaltsleistungen direkt durch die Arbeitgeber zu
erbringen; er sei nicht bereit, doppelt zu bezahlen (Urk. 18 S. 13 f.). Auch dies ist
keine Rüge am vorinstanzlichen Entscheid. Der Beklagte stellt nicht einmal eine
konkrete ziffernmässige Behauptung der Tilgung auf; es bleibt unklar, ob vom Be-
trag der Lohnpfändung überhaupt etwas, und wenn ja wieviel, für den Unterhalt
des Sohnes überwiesen wird.
g) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten abzuweisen,
soweit darauf einzutreten war (vgl. oben Erw. 2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 9'200.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser hat für
das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO); ein solches wäre ohnehin wegen Aussichtslosigkeit
der Beschwerde abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Beklagten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'200.--. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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