zh_obergericht · PQ240009 · 2024-02-28 · de
Errichtung Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 28. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Errichtung Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 31. Januar 2024;
VO.2023.43 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd)

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Erwägungen:
I.
1. Am 18. Oktober 2023 meldete sich A._____, die Beschwerdeführerin, bei
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd (fortan KESB) mit dem
Wunsch nach einer Beistandschaft für sich selbst (KESB-act. 61). Nach der Anhö-
rung am 6. November 2023, bei welcher sich die Beschwerdeführerin von ihrer
Tochter B._____ begleiten liess (KESB-act. 71), sowie weiteren Abklärungen, er-
richtete die KESB mit Entscheid vom 30. November 2023 für A._____ eine Vertre-
tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394
Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB mit folgenden Aufträgen an die Beistän-
din (KESB-act. 81 = BR-act. 1 = act. 3):
"a) A._____ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbe-
sondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Versicherungen und
sonstigen Institutionen sowie Privatpersonen;
b) sie in sozialversicherungsrechtlichen Belangen zu vertreten, alle diesbezüglichen
Ansprüche geltend zu machen und die Zahlungen (insbesondere aus AHV, IV, Er-
gänzungsleistungen zur AHV/IV, berufliche Vorsorge) direkt in Empfang zu neh-
men;
c) sie beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr
Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten;
d) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen zu stellen."
2. Am 5. Dezember 2023 meldete sich B._____ telefonisch bei der KESB, da
sie und ihre Mutter nicht damit einverstanden seien, dass eine Fremdperson das
Vermögen der Mutter verwalten solle (KESB-act. 83). Mit Eingabe vom
11. Dezember 2023 (KESB-act. 85/2 = BR-act. 2), welche am 14. Dezember 2023
beim Bezirksrat Bülach einging, erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ge-
gen den Entscheid der KESB. Nachdem die KESB auf eine Vernehmlassung zur
Beschwerde verzichtet hatte (BR-act. 4 und 6), wies der Bezirksrat die Beschwer-
de mit Urteil vom 31. Januar 2024 ab. Er verzichtete auf die Erhebung von Kosten

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für sein Verfahren (BR-act. 8 = act. 3). Wann der Entscheid der Beschwerdeführe-
rin zugestellt wurde, ergibt sich nicht aus den Akten.
3. Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 erhebt die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen das Urteil des Bezirksrates Bülach. Sie beantragt die Aufhebung
der Beistandschaft (act. 2). Es wurden die Akten des Bezirksrates (act. 8/1-6 und
8, fortan BR-act.) sowie diejenigen der KESB (act. 8/7/1-86, fortan KESB-act.)
beigezogen. Weiterungen sind nicht erforderlich. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren in Erwachsenenschutzsachen ist im Einfüh-
rungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS 232.3) ge-
regelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der Art. 450 ff. ZGB
zu befolgen hat. Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff.
EG KESR) anzuwenden, ergänzend die Vorschriften des GOG sowie subsidiär
diejenigen der ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR i.V.m.
Art. 450f ZGB).
2. Nach Eingang der Beschwerde prüft das Gericht von Amtes wegen das Vor-
liegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Für Beschwerden gegen Entscheide des
Bezirksrates ist das Obergericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 64 EG
KESR). Die Beschwerdeführerin ist zur Rechtsmittelerhebung gegen das Urteil
des Bezirksrates, mit welchem ihre Beschwerde abgewiesen worden ist, ohne
weiteres legitimiert. Die Beschwerde wurde am 13. Februar 2024 erhoben und
damit innert der dreissigtägigen Frist seit Erlass des Bezirksratsurteils (Art. 450b
Abs. 1 ZGB). Sie wurde schriftlich, mit einem Antrag versehen und begründet ein-
gereicht (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Dem Eintreten auf die Beschwerde steht insoweit
nichts entgegen.
3. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in

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rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (STECK, FamKomm Er-
wachsenenschutz, Art. 450a ZGB N 3 und 10). Für das Verfahren in Erwachse-
nenschutzbelangen gilt die Untersuchungs- und Offizialmaxime (Art. 446 ZGB;
BGE 142 III 732 E. 3.4.1 mit weiteren Hinweisen). Von der Beschwerde führenden
Partei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Ent-
scheidgründen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen,
inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt un-
richtig festgestellt haben soll.
4.1 Vor Vorinstanz machte die Beschwerdeführerin geltend, dass sie nur in den
administrativen Belangen, nicht aber auch im finanziellen Bereich Unterstützung
bedürfe (BR-act. 2).
4.2 Gestützt auf die beigezogenen Akten (wiedergegeben im angefochtenen
Entscheid) ergibt sich, dass am 6. März 2018 seitens der Stiftung C._____, wo die
Beschwerdeführerin damals wohnte, eine erste Gefährdungsmeldung erging. Ab-
klärungen ergaben, dass bei der Beschwerdeführerin bereits in den Jahren 2012,
2013 und 2015 verschiedene physische und psychische Erkrankungen diagnosti-
ziert worden waren. Erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen wurden 2018
nicht erforderlich, da die Beschwerdeführerin die notwendige Unterstützung durch
den Sozialdienst erhalten konnte (KESB-act. 41). Am 25. August 2021 stellte die
Beschwerdeführerin von sich aus einen Antrag auf Errichtung einer Beistand-
schaft, weil sie mit den Rechnungen von Krankenkasse und Ärzten nicht mehr zu-
rechtkam und die Unterstützung des Sozialdienstes weggefallen war. Wiederum
konnte sie sich anderweitig Unterstützung verschaffen, weshalb das Verfahren
erneut eingestellt wurde (KESB-act. 59). Nachdem die Beschwerdeführerin am
18. Oktober 2023 erneut an die KESB gelangt war und um Unterstützung ersucht
hatte, erklärten sie und ihre Tochter B._____ anlässlich der Anhörung vom
6. November 2023, dass eine Unterstützung in den administrativen und finanziel-
len Angelegenheiten nötig sei. Bisher habe die Tochter die Mutter unterstützt,
doch sei es zu viel geworden. Aufgrund der gesundheitlichen Erkrankungen der

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Beschwerdeführerin gebe es viele Arztrechnungen und Vergütungen; es fehle der
Beschwerdeführerin und ihrer Tochter die Übersicht. Gemäss Protokoll der Anhö-
rung soll im Gespräch vereinbart worden sein, dass eine Beiständin sich um die
administrativen, die finanziellen und die sozialversicherungsrechtlichen Belange
kümmern solle (KESB-act. 71). Der Beiständin wurden mit Entscheid der KESB
vom 30. November 2023 die entsprechenden Aufgaben übertragen.
4.3 Der Bezirksrat hielt im angefochtenen Urteil den Unterstützungsbedarf der
Beschwerdeführerin mit der KESB für ausgewiesen. Weiter hielt er fest, aufgrund
der Akten erscheine die Beschwerdeführerin tatsächlich in der Lage, ihre Mietzin-
sen, Krankenkassenprämien und weitere Rechnungen zeitgerecht zu bezahlen
und ihr Einkommen einzuteilen. Für die Bearbeitung der Arztrechnungen und die
Kontrolle der Krankenkassenabrechnungen sei die Beiständin indes darauf ange-
wiesen, Zugriff auf das Konto der Beschwerdeführerin zu haben, weshalb nicht zu
beanstanden sei, dass der Auftrag an die Beiständin auch die Vertretung der fi-
nanziellen Belange umfasse. Es sei indes allenfalls möglich, dass die Beiständin
der Beschwerdeführerin gewisse Aufträge delegiere (act. 3 E. 3.4.2 S. 8/9).
5.1 Während die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren
nur die Beistandschaft für den finanziellen Bereich beanstandete, macht sie in der
zweitinstanzlichen Beschwerde geltend, ihr gehe es gesundheitlich besser und ih-
re Tochter D._____ kenne nun die Abläufe mit den Arztrechnungen und könne sie
bei ihren Angelegenheiten unterstützen und verfüge über die hierfür notwendigen
Kompetenzen. Im Sinne der Subsidiarität sei die Beistandschaft aufzuheben (act.
2).
5.2 Die Anordnung einer Beistandschaft setzt voraus, dass die betroffene Per-
son zufolge eines Schwächezustandes und der daraus resultierenden Auswirkun-
gen der anvisierten Massnahme bedarf, diese geeignet und erforderlich ist. Ent-
sprechend dem Verhältnismässigkeits- und Subsidiaritätsprinzip darf ausserdem
anderweitige Abhilfe nicht möglich und ausreichend sein (BSK-ZGB I - BIDERBOST,
3. Aufl., Art. 394 N 6).

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5.3 Mit ihrem Vorbringen stellt die Beschwerdeführerin auch vor der Kammer ih-
ren Unterstützungsbedarf nicht grundsätzlich in Frage. Vielmehr macht sie gel-
tend, die Unterstützung könne durch ihre Tochter D._____ geleistet werden. An-
lass dafür, dass die Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2023 an die KESB ge-
langte, war, dass die Unterstützung, welche sie von ihrer Tochter B._____ erhielt,
nicht mehr zur Verfügung stand. Die Tochter D._____ war bisher soweit ersicht-
lich nicht involviert und schien damals nicht zur Verfügung zu stehen. Ob dies
heute der Fall ist, wie die Beschwerdeführerin es behauptet, ist keineswegs gesi-
chert. Die Möglichkeiten und Bereitschaft der Tochter D._____ zur Übernahme
der notwendigen Unterstützungsleistungen für die Beschwerdeführerin ist nicht
überprüfbar. Fest steht hingegen aufgrund der beigezogenen Akten, dass sich die
von der Beschwerdeführerin jeweils anderweitig organisierte Abhilfe wiederholt
als nicht ausreichend bzw. als nicht nachhaltig erwiesen hat. Die Anordnung einer
erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme ist daher angezeigt und nicht zu be-
anstanden.
5.4 Dass die Beschwerdeführerin in den administrativen Belangen Unterstüt-
zung braucht ist nach dem Gesagten und auch aufgrund der Vorbringen der Be-
schwerdeführerin selbst ausgewiesen. Nicht konkret beanstandet ist auch die
Beistandschaft in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten. Die Vertre-
tungsbeistandschaft im finanziellen Bereich inkl. Vermögensverwaltung hält die
Vorin-stanz als angezeigt, weil die Beiständin für die Bearbeitung der Arztrech-
nungen und die Kontrolle der Krankenkassenabrechnungen auf das Konto der
Beschwerdeführerin Zugriff haben müsse. Dass die Beschwerdeführerin darüber
hinaus auch im finanziellen Bereich der Unterstützung bedarf, lässt sich dem vo-
rinstanzlichen Entscheid nicht entnehmen und lässt sich auch aus den erwachse-
nenschutzrechtlichen Abklärungen und den Akten nicht ableiten. Dasselbe gilt für
die damit verbundene Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 395 ZGB. Soweit
dies für die Ausübung der Beistandschaft in den administrativen Angelegenheiten
der Beschwerdeführerin notwendig ist, ist die Beiständin im Rahmen eben dieses
Aufgabenbereiches auch berechtigt, auf das Konto der Beschwerdeführerin zu
greifen.

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5.5 Nach dem Gesagten lässt sich die Aufrechterhaltung der Beistandschaft im
finanziellen Bereich inkl. Verwaltung von Einkommen und Vermögen (gemäss
lit. c der angeordneten Beistandschaft) nicht rechtfertigen. Diese ist aufzuheben.
Die Beschwerde erweist sich damit als teilweise begründet und der Entscheid der
KESB ist entsprechend anzupassen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens, welche angesichts des geringen Aufwandes auf Fr. 500.-- festzuset-
zen sind, zur Hälfte der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv Ziff. I des Ur-
teils des Bezirksrats Bülach vom 31. Januar 2024 und Dispositiv Ziff. 1 des
Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd vom
30. November 2023 aufgehoben.
Dispositiv Ziff. 1 des Entscheids der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
de Bülach Süd vom 30. November 2023 wird durch folgende Fassung er-
setzt:
"1. Für A._____ wird eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB
errichtet. Die Aufträge lauten wie folgt:
a) A._____ beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten,
insbesondere im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, Versicherun-
gen und sonstigen Institutionen sowie Privatpersonen;
b) sie in sozialversicherungsrechtlichen Belangen zu vertreten, alle diesbezügli-
chen Ansprüche geltend zu machen und die Zahlungen (insbesondere aus
AHV, IV, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, berufliche Vorsorge) direkt in
Empfang zu nehmen;
c) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen zu stellen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden zur Hälfte der Be-
schwerdeführerin auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genom-
men.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Bülach Süd, die Beiständin E._____, FES Kreis Bülach
Süd, Europa-Strasse 11, 8152 Glattbrugg, sowie an den Bezirksrat Bülach,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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