zh_obergericht · UH110254 · 2012-02-21 · de
Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110254-O/U/br
Verfügung vom 21. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis vom 23. August 2011, B-4/2011/1011

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am Samstag, 26. März 2011, kurz nach Mitternacht, stellten Funktionäre der
Gemeindepolizei B._____ fest, dass der Lenker des Personenwagens "Subaru
…", Kontrollschild ZH …, am …weg in C._____, Gemeindegebiet D._____, das
signalisierte Samstags- und Sonntagsfahrverbot missachtet habe. Daraufhin un-
terzogen sie den Lenker, A._____, sowie seine beiden Mitfahrer, E._____ auf
dem Beifahrersitz und F._____ auf der Rückbank, einer Personenkontrolle. Zu-
dem wurde das Fahrzeug kontrolliert. Dabei wurden ein Rucksack, der ca. 9
Gramm Heroingemisch, ca. 51 Gramm Kokaingemisch sowie Fr. 4'500.– beinhal-
tete, Fr. 790.– aus dem Portemonnaie von E._____, Fr. 1'700.– aus der Hosenta-
sche von E._____ sowie eine Spritze, die neben F._____ auf der Rückbank lag,
sichergestellt (Urk. 5 S. 1; Urk. 9/1 S. 1 ff.).
2. In der Folge wurden A._____ sowie die beiden Mitfahrer wegen des Ver-
dachts der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in Polizeiverhaft
gesetzt (Urk. 5 S. 2) und am selben Tag von der Kantonspolizei Zürich schriftlich
einvernommen (vgl. Urk. 9/3/2; Urk. 9/4/2; Urk. 9/5/1). Nachdem gleichentags
G._____ als Auskunftsperson mündlich befragt (Urk. 9/2 S. 3 f.) und bei E._____
sowie A._____ eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde (Urk. 9/8/3), wurde
die Sache mit Rapport vom 31. März 2011 an die Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis (nachstehend: Staatsanwaltschaft) überwiesen (Urk. 9/2).
3. Die Staatsanwaltschaft stellte mit Verfügung vom 23. August 2011 das
Strafverfahren gegen A._____ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz ein. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen. Es wurde keine
Entschädigung, aber eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 150.– zugesprochen
(Urk. 3/1 = 5 = 9/13).
4. Gegen den Entscheid betreffend die Entschädigungsfolge liess A._____
(nachstehend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 2. September 2011 rechtzei-

- 3 -
tig (vgl. Urk. 9/14 und Urk. 4) Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen
(Urk. 2 S. 1):
"1. Dispositiv Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei wie folgt abzuändern:
"Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von Fr. 730.– sowie eine Ge-
nugtuung von Fr. 150.– zugesprochen."
(bezüglich der zugesprochenen Genugtuung von Fr. 150.– bleibt die Verfü-
gung somit unangefochten)
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Dem Beschuldigten sei für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung für
entstandene Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 600.– zuzusprechen.
4. Die Zentrale Inkassostelle der Gerichte sei anzuweisen, von einer Verrech-
nung der hier relevanten Prozessentschädigungsforderungen (im ursprüngli-
chen Verfahren und Beschwerdeverfahren) mit allfälligen früheren Gerichts-
und anderen Verfahrensschulden des Beschwerdeführers abzusehen, da die
Entschädigungen hier explizit dem Verteidiger zustehen."
5. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2011 wurde der Staatsanwalt-
schaft die Beschwerdeschrift in Kopie zugestellt und Frist zur Stellungnahme so-
wie Einsendung der Akten angesetzt (Urk. 6). Die Staatsanwaltschaft liess sich
mit Eingabe vom 13. September 2011 vernehmen und beantragte, die Beschwer-
de sei unter Kostenfolge vollumfänglich abzuweisen (Urk. 8).
6. Dem Beschwerdeführer wurde mit Präsidialverfügung vom 22. September
2011 eine Kopie der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zugestellt und Frist
zur freigestellten Äusserung angesetzt (Urk. 10). Mit Eingabe vom 20. Oktober
2011 liess sich der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist vernehmen (Urk. 12
und 13). Mit Präsidialverfügung vom 3. November 2011 wurde eine Kopie der
Stellungnahme des Beschwerdeführers der Staatsanwaltschaft zugestellt und
Frist zur freigestellten Äusserung angesetzt (Urk. 14). Die Staatsanwaltschaft ver-
zichtete mit Eingabe vom 8. November 2011 auf eine weitere Stellungnahme
(Urk. 13).

- 4 -
7. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. In ihrer Einstellungsverfügung vom 23. August 2011 führte die Staatsanwalt-
schaft in Bezug auf die Entschädigungsfolge aus, der Beizug eines Anwalts zur
ersten polizeilichen Befragung zur Sache erscheine im vorliegenden Fall als nicht
gerechtfertigt. Zudem bestehe im Falle der Einstellung eines Verfahrens kein
grundsätzlicher Anspruch auf Entschädigung in Bezug auf die im Zusammenhang
mit einem Anwalt der ersten Stunde entstandenen Auslagen (Urk. 5 S. 4).
2. Der Beschwerdeführer liess in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen
geltend machen, die Kosten der frei gewählten Verteidigung seien zu ersetzten,
sofern die Verteidigung geboten gewesen sei, was mit Ausnahme von Bagatellde-
likte grundsätzlich stets der Fall sei. Insbesondere bei einer Inhaftierung eines
Beschuldigten müsse regelmässig davon ausgegangen werden, dass die Schwe-
re des im Raume stehenden Vorwurfs und die Schwere des Eingriffs in die per-
sönliche Freiheit den Beizug eines Anwalts rechtfertige. Der Beschwerdeführer
habe aus seiner damaligen Sicht heraus unmöglich wissen können, wie schwierig
es für ihn würde, zu seinem Recht zu kommen. Der gegen ihn erhobene Vorwurf
habe keineswegs nur ein Bagatelldelikt betroffen. Die Tatsache, dass sich dieser
Vorwurf nun als unbegründet erwiesen habe, ändere nichts an der Schwere des
seinerzeit im Raume stehenden Verdachts (Urk. 2 S. 3 f.).
3. In ihrer Vernehmlassung vom 13. September 2011 beantragte die Staats-
anwaltschaft, es sei über die Frage der Entschädigung eines Anwalts der ersten
Stunde für die Teilnahme an einer herkömmlichen, nicht delegierten polizeilichen
Befragung in einer noch nicht eröffneten Untersuchung im Sinne von Art. 309
StPO einen Entscheid zu fällen. Ihrer Ansicht nach vermag die Teilnahme des
Verteidigers an der ersten polizeilichen Befragung unter Würdigung der gesamten
Akten- und Faktenlage und unter Berücksichtigung, dass es sich bei der vorlie-
genden Inhaftierung um eine vorläufige Festnahme im Sinne von Art. 217 StPO

- 5 -
handle, weshalb die 24 Stundenfrist noch nicht abgelaufen sei, und dass das Ver-
fahren anschliessend ohne Weiterungen mangels Nachweisbarkeit einer strafba-
ren Handlung betreffend den Beschuldigten eingestellt worden sei, schlicht keine
Entschädigungspflicht auszulösen (Urk. 8 S. 2 f.).
4. In der Stellungnahme vom 20. Oktober 2011 liess der Beschwerdeführer
geltend machen, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach der Beizug
eines Anwalts im vorliegenden Fall angesichts der noch nicht abgelaufenen 24-
Stundenfrist seit der vorläufigen Festnahme nicht notwenig gewesen sei, sei als
weltfremd und formalistisch zu bezeichnen. Für einen festgenommenen Nicht-
Schuldigen sei die erfolgte Festnahme nicht erst dann schwerwiegend genug für
den Beizug eines Anwalts, wenn seine fatale Situation schon 24 Stunden gedau-
ert habe. Aus der Sicht des betroffenen Nicht-Schuldigen sei jeder Freiheitsent-
zug eine absolut einschneidende Sache, zumal er ja nicht wissen könne, wie
rasch der ihn treffende Anfangsverdacht sich zerstreuen werde. Eine rechtsstaat-
lich korrekte Anwendung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO könne somit nur dahin
führen, dass bei einem mehrstündigen Freiheitsentzug der Beizug eines Anwalts
in jedem Fall als angemessen zu betrachten sei (Urk. 13 S. 1 f.).
5. Auf weitere Vorbringen der Parteien wird - soweit für die Entscheidsfindung
erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
III.
1. Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person Anspruch auf
(a) eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, (b) eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr
aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und (c) eine
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse,
insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 StPO).

- 6 -
1.1. Diese gemäss Wortlaut umfassende Entschädigungspflicht wird einge-
schränkt durch Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO, der eine Herabsetzung oder eine Ver-
weigerung der Entschädigung vorsieht, wenn die Aufwendungen geringfügig wa-
ren. Damit wurde ein im schweizerischen Strafprozessrecht weitverbreiteter
Grundsatz ins neue Recht übernommen, wonach nur Aufwendungen von einiger
Bedeutung zu vergüten sind. Geringfügige Nachteile, wie etwa die Pflicht, ein o-
der zwei Mal bei einer Gerichtsverhandlung erscheinen zu müssen, geben da-
nach zu keiner Entschädigung Anlass (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des
Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1330). Die Verweigerung einer Entschädi-
gung für eigene Umtriebe des Beschwerdeführers wird denn auch nicht angefoch-
ten (vgl. Urk. 2).
1.2. Auch ist die Entschädigung für die Aufwendungen für die Ausübung der Ver-
fahrensrechte nicht umfassend. Sie wird nur gewährt für "angemessene" Aufwen-
dungen. Zu den unter diesem Titel zu entschädigenden Aufwendungen der be-
schuldigten Person gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung.
Angemessen im Sinne der zitierten Norm sind die Verteidigerkosten dann, wenn
die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des
Falls geboten und der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts ge-
rechtfertigt waren. Die einschränkende Formulierung des Gesetzestextes will die
bisherige - kantonal weit verbreitete - Rechtsprechung fortführen (Schmid, Hand-
buch des Schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1810; Botschaft,
a.a.O., S. 1329; zum bisherigen Recht zuletzt im Entscheid des Bundesgerichts
6B_816/2010 mit Verweis auf BGE 107 IV 155 E. 5 m.w.H.; Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Stand 2007, § 43 N 8
und § 191 N 2; Küng/Hauri/Brunner, Handkommentar zur Zürcher Strafprozess-
ordnung, 2005, § 43 N 2 f.).
1.3. Die Frage der Angemessenheit, d.h. ob der Beizug eines frei gewählten Ver-
teidigers gerechtfertigt war, ist entsprechend der bisherigen Praxis im Einzelfall
auf Grund der konkreten Schwere der Anschuldigung in persönlicher und sachli-
cher Hinsicht zu beurteilen. Mithin ist beim Vorwurf eines Verbrechens der Beizug
eines Rechtsvertreters offenkundig immer geboten und der Aufwand dafür bei

- 7 -
Freispruch oder Einstellung der Untersuchung - unter dem Vorbehalt von Art. 430
StPO - zu entschädigen. Bei Untersuchungen wegen Vergehen dürfte nur bei Ba-
gatelldelikten auf einen sachlich und persönlich leichten Fall, der den Beizug ei-
nes Anwalts nicht rechtfertigt, geschlossen werden können (vgl. Schmid, a.a.O.,
N 1810; Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, Zürich 2010, N 4 zu Art. 429 StPO). Demgegenüber ist bei Übertre-
tungen im Anschluss an die frühere Praxis die Vergütung der Anwaltskosten im
Sinne der zitierten Rechtsprechung deutlich eingeschränkt (vgl. Schmid, a.a.O.,
N 1810).
1.4. Die Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug geboten war, darf nicht ex post,
d.h. im Zeitpunkt der Verfahrenserledigung gezogen werden. Die "Angemessen-
heit" der Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt der Auf-
tragserteilung an den Verteidiger beurteilt werden. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass es immer schwieriger und gleichzeitig immer wichtiger wird, nicht nur das
Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung dazu zu kennen. Dies kann aber von
einem Laien nicht uneingeschränkt verlangt werden. Entsprechend ist die Ange-
messenheit des Beizugs eines Verteidigers unter Berücksichtigung des jeweiligen
Schwierigkeitsgrads der konkreten Rechtslage und in Nachachtung des An-
spruchs auf Waffengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen.
Weiter ist zu beachten, dass zu Beginn eines Strafverfahrens gegebenenfalls nur
schwer abgeschätzt werden kann, ob im weiteren Verfahren Komplikationen ent-
stehen werden. So kann der Beizug eines Verteidigers bereits in einem frühen
Verfahrensstadium notwendig sein, um möglichst früh im Verfahren mit einer
wirksamen Verteidigung beginnen zu können. Schliesslich kann der Beizug eines
Verteidigers nicht nur wegen den im konkreten Fall sich stellenden rechtlichen
Schwierigkeiten geboten sein, sondern auch wegen der mit dem Strafverfahren
unvermeidlich einhergehenden psychischen Belastung der beschuldigten Person
(Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, N 14 zu Art. 429
StPO; BGE 110 Ia 156 S. 161).
2. Zwischen dem Recht auf Beizug eines Verteidigers anlässlich einer polizeili-
chen Einvernahme im Sinne von Art. 159 StPO und dem Anspruch des Beschul-

- 8 -
digten auf Entschädigung der Kosten der frei gewählten Verteidigung im Sinne
von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist klar zu unterscheiden. So führt der Beizug eines
frei gewählten Verteidigers nicht zwingend dazu, dass im Falle eines Freispruchs
oder einer Einstellung des Verfahrens die entsprechenden Kosten zu entschädi-
gen sind. Diese sind - wie vorstehend ausgeführt - nur dann zu entschädigen,
wenn es sich sachlich und persönlich um einen nicht leichten Fall handelt und die
Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des
Falls geboten war. Das Mass der Schwierigkeit bestimmt sich nach objektiven Kri-
terien. War der Beizug eines Verteidigers nicht geboten, erweist sich der dadurch
bewirkte Aufwand als nicht angemessen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.
In diesem Fall hat der Beschuldigte für die Honorarkosten des erbetenen Vertei-
digers selber aufzukommen, auch wenn er einen Anspruch darauf hatte, sich im
Strafverfahren von einem Anwalt verteidigen zu lassen.
3. Zudem ist - entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Urk. 2
S. 4) - für die Beurteilung, ob der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt ist, un-
erheblich, inwiefern der erbetene Verteidiger zur raschen Klärung der Situation
bzw. des rechtserheblichen Sachverhalts beigetragen haben soll. Ebenso ist nicht
massgeblich, ob es der Verdienst des Verteidigers sein sollte, dass das Strafver-
fahren eingestellt worden ist. Vielmehr beurteilt sich diese Frage - wie vorstehend
ausgeführt - nach der Schwere des Falls, d.h. ob der Fall auf Grund der tatsächli-
chen oder rechtlichen Komplexität Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines
Rechtsvertreters rechtfertigten.
4. Nachdem bei einer Kontrolle durch die Gemeindepolizei B._____ im Fahr-
zeug des Beschwerdeführers ca. 9 Gramm Heroingemisch, ca. 51 Gramm Koka-
ingemisch sowie Bargeld in der Höhe von insgesamt Fr. 6'990.– sicherstellten
wurden, begann die Kantonspolizei Zürich gegen den Beschwerdeführer sowie
die beiden Mitfahrer wegen Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln zu ermit-
teln, wobei von einem schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BtmG ausgegan-
gen wurde (vgl. Urk. 9/1 und 9/2). Dieser Vorwurf ist mithin als Verbrechen zu
qualifizieren (Art. 10 Abs. 2 StGB) und weist dementsprechend keinen Bagatell-
charakter mehr auf. In tatsächlicher Hinsicht bot der vorliegende Sachverhalt da-

- 9 -
hingehend Schwierigkeiten, als dass zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen die
sichergestellten Betäubungsmittel sowie das sichergestellte Bargeld nicht einer
bestimmten Person zugewiesen werden konnten. Entsprechend richtete sich der
Tatverdacht zunächst gegen alle drei Personen, mithin auch gegen den Be-
schwerdeführer (vgl. Urk. 9/1). In rechtlicher Hinsicht wies der Sachverhalt inso-
fern Schwierigkeiten auf, als dass vorliegend nicht nur der Besitz der erwähnten
Betäubungsmittel, sondern vielmehr der Handel mit Betäubungsmittel in einem
schweren Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 BtmG zur Diskussion stand (vgl. Urk.
9/1). Indem der Beschwerdeführer verdächtigt wurde, ein solch schwerwiegendes
Delikt begangen zu haben, musste - im Falle einer Verurteilung - mit einer emp-
findlich hohen Freiheitsstrafe gerechnet werden. Zudem befand sich der Be-
schwerdeführer während der polizeilichen Ermittlung in Polizeiverhaft und es wur-
de gegen ihn eine Hausdurchsuchung durchgeführt (vgl. Urk. 9/8 und Urk. 9/9).
Aus diesen Gründen hatte der Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren
objektiv begründeten Anlass dazu, bereits anlässlich der ersten polizeilichen Be-
fragung einen erbetenen Verteidiger beizuziehen. Unerheblich ist dabei, dass das
Strafverfahren bereits nach der Durchführung der polizeilichen Einvernahmen der
beteiligten Personen eingestellt wurde. Der Beizug des erbetenen Verteidigers
war demnach im Zeitpunkt der Mandatierung gerechtfertigt.
5. War der Beizug eines Verteidigers gerechtfertigt, sind die daraus entstande-
nen Kosten gemäss Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (AnwGebV, LS 215.3) zu entschädigen. Gemäss deren § 16 Abs. 1 bemisst
sich im Vorverfahren eines Strafprozesses nach Art. 299 ff. StPO die Gebühr
nach dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 3 Anw-
GebV).
5.1. Der erbetene Verteidiger des Beschwerdeführers bezifferte seinen Arbeits-
aufwand im Untersuchungsverfahren mit Fr. 730.– (3 2/3 Stunden à Fr. 200.–;
Urk. 2 S. 5 und Urk. 3/3).
5.2. Zur geltend gemachte Höhe der Entschädigung für das Untersuchungsver-
fahren machte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 13. September
2011 keine Ausführungen (vgl. Urk. 8).

- 10 -
5.3. Der für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft geltend gemachte Auf-
wand hält sich ohne Weiteres an die massgeblichen Bestimmungen der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren (§ 16 i.V.m. 3 AnwGebV). Entsprechend erweist
sich die Beschwerde als begründet und ist im beantragten Sinne gutzuheissen.
Dem Beschwerdeführer ist somit eine Prozessentschädigung von Fr. 730.– aus
der Staatskasse zuzusprechen.
IV.
1. Ausgangsgemäss gehen die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens zulasten der Gerichtskasse (Art. 423 und Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Dem Beschwerdeführer ist sodann eine (angemessene) Prozessentschädi-
gung für das Beschwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Der Beschwerdeführer machte ein Honorar seines Verteidigers
von Fr. 600.– geltend (Urk. 2 S. 2 und 5). Dabei wurde allerdings übersehen, dass
sich die Entschädigung im Beschwerdeverfahren nach der Anwaltsgebührenver-
ordnung (AnwGebV) richtet und bei rein finanziellen Ansprüchen gestützt auf de-
ren § 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 und § 4 von der Höhe des Streitwerts abhängig ist. Auf-
grund der grundsätzlichen Bedenken, die die Beschwerdegegnerin dem Verfah-
ren beimass, rechtfertigt sich ausnahmsweise - gestützt auf § 2 Abs. 2 AnwGebV
- die Anhebung der Entschädigung auf die beantragten Fr. 600.--
V.
1. Der Beschwerdeführer liess abschliessend beantragen, die Zentrale Inkas-
sostelle der Gerichte sei anzuweisen, von einer Verrechnung der Prozessent-
schädigungen für das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft sowie für das Be-
schwerdeverfahren mit allfälligen früheren Gerichts- und anderen Verfahrens-
schulden des Beschwerdeführers abzusehen. Der Beschwerdeführer habe ge-

- 11 -
mäss der unterzeichneten Anwaltsvollmacht allfällige Prozessentschädigungen
dem Verteidiger zahlungshalber abgetreten. Die Prozessentschädigungsforde-
rungen seien somit vom Augenblick ihrer Entstehung an abgetreten worden. Es
sei ohne Weiteres einzusehen, dass das dem Verteidiger legitimerweise zu-
stehende Arbeitsentgelt - gerade im Falle eines schuldenbelasteten und sozialhil-
febedürftigen Klienten - vom Staat nicht einfach wegverrechnet werden dürfe. Die
Chancen, das entsprechende Honorar beim Klienten irgendwann einmal erhältlich
zu machen, liege realistischerweise praktisch bei Null. Im Interesse der Rechtssi-
cherheit erscheine es sinnvoll, diese immer wiederkehrende Frage von allgemei-
nem Interesse hier direkt vom Gericht beurteilen zu lassen. Das rechtliche Inte-
resse an dieser Klärung sei offensichtlich, gehe der - arbeitslose und auf Sozialhil-
fe angewiesene - Beschwerdeführer doch davon aus, dass er aus früheren Ver-
fahren noch Gerichtsschulden habe (Urk. 2 S. 5).
2. Diesbezüglich führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom
13. September 2011 aus, dass - sofern der Beschwerdeführer mit seiner Be-
schwerde durchdringen würde - nichts dagegen spreche, die beanspruchte Ent-
schädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren direkt dem Verteidiger zu-
zusprechen (Urk. 8 S. 3).
3. Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Ent-
schädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Straf-
verfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrechnen (Art. 442
Abs. 2 StPO). Diese Verrechnungsmöglichkeit ist dahingehend eingeschränkt, als
eine Verrechnung nur mit Forderungen aus dem gleichen Strafverfahren möglich
ist (vgl. Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N 19 zu Art. 442 StPO; Schmid, Pra-
xiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2009, N 7 zu Art.
442 StPO). Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht kosten-
pflichtig ist, kommt eine Verrechnung der für das Verfahren vor der Staatsanwalt-
schaft sowie für das Beschwerdeverfahren zuzusprechenden Prozessentschädi-
gungen nicht in Betracht. Zudem ist die Verrechnung dieser Prozessentschädi-
gungen mit allfälligen früheren Gerichts- und anderen Verfahrenskosten ausge-
schlossen. Somit erübrigt sich eine entsprechende, vom Beschwerdeführer bean-

- 12 -
tragte Anweisung an die zuständigen Behörden. Ob allerdings die Prozessent-
schädigungen auch direkt dem Verteidiger zugesprochen werden können, kann
vorliegend - mangels Antrag - offen gelassen werden.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen
Verfügung wie folgt neu gefasst:
"4. Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 730.–
sowie eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 150.– aus der Staatskasse
ausgerichtet."
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 600.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten
− die Kasse der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne

- 13 -
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 21. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. M. Hauser