zh_obergericht · LF230079 · 2024-02-08 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230079-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 8. Februar 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Zürich vom 8. November 2023 (EO230297)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungskläge-
rin) ist seit dem tt.mm.2020 (Datum Tagesregister-Eintrag) im Handelsregister des
Kantons Zürich (nachfolgend: Handelsregister) eingetragen (act. 2/1 = act. 11).
Seit demselben Datum ist als ihre Domiziladresse im Handelsregister die
B._____-strasse … in … Zürich eingetragen (act. 2/1 = act. 11).
1.2. Mit Schreiben vom 15. Juni 2023 und 30. Juni 2023 teilte das Handelsre-
gisteramt der Berufungsklägerin mit, dass es erfolglos versucht habe, ihr einen
Brief an die Domiziladresse zu schicken (vgl. act. 2/4 und 2/5). Aufgrund der
Nichterreichbarkeit an der Domizildresse gehe es davon aus, dass die Berufungs-
klägerin zurzeit an ihrem Sitz kein Rechtsdomizil mehr habe. Entsprechend liege
ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR vor. Im Weite-
ren setzte das Handelsregisteramt der Berufungsklägerin jeweils eine Frist von 30
Tagen, um den Mangel zu beheben. Nachdem die Berufungsklägerin diese ein-
geschriebenen Sendungen des Handelsregisteramts bei der Poststelle nicht ab-
geholt hatte (act. 2/4 und act. 2/5), publizierte dieses die Aufforderung zur Män-
gelbehebung innert angesetzter Frist am tt.mm.2023 im Schweizerischen Handel-
samtsblatt (SHAB; act. 2/6). Die Berufungsklägerin liess diese Frist wiederum un-
genutzt verstreichen, woraufhin das Handelsregisteramt die Angelegenheit mit
Schreiben vom 28. September 2023 im Sinne von Art. 939 Abs. 2 und Art. 731b
Abs. 1 OR sowie Art. 153 Abs. 3 HRegV dem Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) überwies (act. 1).
1.3. Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 stellte die Vorinstanz C._____, dem
Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufungsklägerin (act. 2/1 = act. 11), das
Doppel der Eingabe des Handelsregisteramtes zu. Zudem setzte sie der Beru-
fungsklägerin eine Frist von 20 Tagen, um den Organisationsmangel zu beheben
(act. 3). Die Verfügung wurde C._____ am 13. Oktober 2023 zugestellt (act. 4).
Nachdem die angesetzte Frist ungenutzt verstrichen war, ordnete die Vorinstanz
mit Urteil vom 8. November 2023 die Auflösung der Berufungsklägerin und ihre

- 3 -
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an. Weiter beauftragte sie
das Konkursamt Aussersihl-Zürich mit dem Vollzug und auferlegte der Berufungs-
klägerin die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– (act. 5 = act. 8 [Aktenexemplar] =
act. 10).
1.4. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 17. November
2023 rechtzeitig Berufung (act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes
wegen beigezogen (act. 1 bis act. 6). Auf weitere prozessleitende Schritte ist zu
verzichten. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Beim Begehren um Organisationsmängel-
behebung handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (vgl. OGer ZH
LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2 mit Verweis auf OGer ZH LF110011
vom 14. Februar 2011 E. 3.2), wobei der Streitwert grundsätzlich anhand des Ge-
samtwerts der betroffenen Gesellschaft zu bestimmen ist (vgl. OGer ZH
LF110011 vom 14. Februar 2022 E. 3.2; ZR 110 [2011] Nr. 30 E. 3.3.1; DIGGEL-
MANN, DIKE Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organi-
sationsklage nach Art. 731b OR, S. 412 ff.). Das nominelle Grundkapital (Stamm-
kapital) der Berufungsklägerin beläuft sich gemäss Handelsregisterauszug auf
Fr. 20'000.– (act. 2/1 = act. 11). Damit ist der für die Berufung erforderliche
Streitwert gegeben.
2.2. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Neue Behaup-
tungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorg-
falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten und wenn sie vor

- 4 -
der Berufungsinstanz ohne Verzug vorgebracht werden (vgl. Art. 317 Abs. 1
ZPO).
2.3. Die Berufungsklägerin beantragt in der Berufungsschrift, ihre Auflösung
und Liquidation sei nicht umzusetzen. Sie bestätige zwar, dass ein Organisati-
onsmangel vorliege, diesen werde sie aber beheben, indem sie noch im Novem-
ber [2023] beim Handelsregisteramt die neue Domiziladresse an der privaten
Wohnadresse von C._____ an- bzw. ummelden werde. Hierfür werde sie sich am
23. November 2023 mit dem Handelsregisteramt in Verbindung setzen. Zudem
habe sie in den Jahren 2021, 2022 und 2023 keinerlei Umsätze gemacht und
nach der ruhenden Geschäftstätigkeit aufgrund der Corona-Pandemie den Fokus
aus den Augen verloren (act. 9).
2.4. Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin in der Berufungsschrift
hat gemäss dem aktuellen Handelsregistereintrag vom 5. Februar 2024 bisher
keine Mutation der Domiziladresse stattgefunden (act. 11). Zudem reichte die Be-
rufungsklägerin keinerlei Unterlagen ein, um die behaupteten Bemühungen zur
Mutation der Domiziladresse nachzuweisen. Schliesslich unterlässt sie es, die vo-
rinstanzlichen Erwägungen zu beanstanden, sondern bestätigt deren Sachver-
haltsfeststellung zum bestehenden Organisationsmangel. Demzufolge ist die Be-
rufung abzuweisen.
3.
3.1. Beim nicht streitigen Organisationsmangelverfahren, das vom Handelsre-
gisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird, handelt es
sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. dazu DO-
MENIG/GÜR, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b und Art. 939 OR, in:
AJP 2021 S. 168 ff, S. 172). Dementsprechend ist die Entscheidgebühr für das
vorliegende Berufungsverfahren im Rahmen von § 12 i.V.m. § 8 Abs. 4 GebV OG
(Fr. 100.00 bis maximal Fr. 7'000.00) in Würdigung des Streitwerts, des Zeitauf-
wandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d
sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgehend von einem
Streitwert in der Höhe von Fr. 20'000.– (vgl. E. 2.1) sowie unter Berücksichtigung

- 5 -
des Zeitaufwandes des Gerichtes und der Schwierigkeit des Falles erscheint es
vorliegend angemessen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.–
festzusetzen.
3.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beru-
fungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist
nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. November 2023 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin aufer-
legt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Konkursamt Aus-
sersihl-Zürich, an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich (im Dispositiv)
sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerich-
tes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
9. Februar 2024