zh_obergericht · RC170002 · 2017-11-20 · de
Bereinigung Zivilstandsregister


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RC170002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 20. November 2017
in Sachen
Gemeindeamt des Kantons Zürich,
Beschwerdeführer
gegen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Bereinigung Zivilstandsregister
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 9. August 2017 (EP170006-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit unbegründetem Urteil vom 27. Juni 2017 entschied der erstinstanz-
liche Richter in Sachen A._____ betreffend Berichtigung des Zivilstandsregisters
das Folgende (Urk. 6/17):
" 1. Das Geburtsdatum der Gesuchstellerin im Zivilstandsregister (In-
fostar) wird von "1. Mai 1991" in "2. März 1988" berichtigt.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.00.
Wird auf Begründung des Entscheids verzichtet, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin sowie nach Eintritt der
Rechtskraft mit einer Rechtskraftbescheinigung an das Gemeinde-
amt des Kantons Zürich, … [Adresse], zwecks Veranlassung der
Berichtigung im Zivilstandsregister.
5. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Ta-
gen von der schriftlichen Zustellung dieses Entscheides schriftlich
beim Bezirksgericht Dietikon, Postfach, 8953 Dietikon, eine Be-
gründung verlangt wird (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung ver-
langt, so läuft die Frist zur Einreichung der Berufung bzw. Be-
schwerde ab Zustellung des begründeten Entscheides.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO)."
Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) ver-
langte keine Begründung des Urteils. Der Beschwerdeführer nahm daraufhin das
unbegründete Urteil vom 27. Juni 2017 mit Rechtskraftbescheinigung am 3. Au-
gust 2017 in Empfang (vgl. Urk. 6/19). Mit Schreiben vom gleichen Tag (am
4. August 2017 bei der Vorinstanz eingegangen) verlangte der Beschwerdeführer
eine schriftliche Begründung des Urteils vom 27. Juni 2017 (Urk. 6/20). Mit Verfü-
gung vom 9. August 2017 entschied der erstinstanzliche Richter diesbezüglich
folgendermassen (Urk. 6/21 S. 4):
" 1. Das Begehren des Gemeindeamtes des Kantons Zürich um Zustel-
lung einer begründeten Fassung des Urteils vom 27. Juni 2017
wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin sowie an das Ge-
meindeamt des Kantons Zürich, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen
von der Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids beim Ober-
gericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich,
erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stel-
len und zu begründen. Eingaben und Beilagen sind in je einem
Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzureichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO)."
b) Innert Frist erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August
2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1 f.):
1. Es sei die (…) Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon (Einzelge-
richt im summarischen Verfahren) vom 9. August 2017 aufzuhe-
ben.
2. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
(Einzelgericht im summarischen Verfahren) vom 27. Juni 2017,
Geschäfts-Nr. EP170006-M/U, in Sachen A1._____, geb.
02.03.1988, von B._____ [Afrikanischer Staat], C._____-Strasse
…, D._____, betreffend Berichtigung des Zivilstandsregisters, nicht
in Rechtskraft erwachsen ist beziehungsweise nicht in Rechtskraft
erwachsen konnte.
3. Es sei das Bezirksgericht Dietikon (Einzelgericht im summarischen
Verfahren) anzuweisen, dem Gemeindeamt des Kantons Zürich in
der unter Ziffer 2 hiervor erwähnten Angelegenheit ein begründetes
Urteil und die diesbezüglichen Akten zuzustellen.
4. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon (Einzelge-
richt im summarischen Verfahren) vom 27. Juni 2017, Geschäfts-
Nr. EP170006-M/U, in Sachen A1._____, geb. 02.03.1988, von
B._____, C._____-Strasse 1, D._____, betreffend Berichtigung des
Zivilstandsregisters, aufzuheben.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Bezirksge-
richts Dietikon (Einzelgericht im summarischen Verfahren) bzw. der
Staatskasse oder zu Lasten von A1._____, geb. 02.03.1988, von
B._____, C._____-Strasse 1, D._____.
Mit Verfügung vom 28. August 2017 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um die Beschwerde schriftlich zu beantworten. Dies mit der Androhung,
dass das Verfahren ohne die Beschwerdeantwort weitergeführt werde, sofern die
Beantwortung unterbleibe (Urk. 7). Die Gesuchstellerin nahm diese Verfügung am

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1. September 2017 persönlich in Empfang (vgl. die an Urk. 7 angeheftete Emp-
fangsbestätigung). Eine Beschwerdeantwort ging bis zum heutigen Tag hierorts
nicht ein.
2. a) Der erstinstanzliche Richter führte in der angefochtenen Verfügung
zum Gesuch des Beschwerdeführers um schriftliche Begründung des Urteils vom
27. Juni 2017 das Folgende aus (Urk. 2 S. 2 f.): Die wenigen Informationen, über
welche das Zivilstandsamt E._____ habe Auskunft geben können, hätten das Be-
gehren der Gesuchstellerin um Berichtigung ihres Geburtsdatums gestützt (unter
Hinweis auf Urk. 6/6). Das Migrationsamt des Kantons Zürich habe keine Aus-
kunft geben können (unter Hinweis auf Urk. 6/12), wobei aus den beigelegten Ak-
ten hervorgegangen sei, dass das Staatssekretariat für Migration SEM die Ände-
rung des Geburtsdatums entsprechend dem vorliegend gestellten Antrag gutge-
heissen gehabt habe (unter Hinweis auf Urk. 6/13/2). Die Richtigkeit der beantrag-
ten Änderung habe sich sodann aus den vom SEM ins Recht gelegten Akten er-
geben, insbesondere aus dem Taufschein der Gesuchstellerin (unter Hinweis auf
Urk. 6/16/9). Bei dieser Sachlage sei das Gesuch ohne Weiterungen gutzuheis-
sen gewesen; dies bei Kostenverlegung nach Verursacherprinzip (unter Hinweis
auf BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 106 N 1 m.w.H.). Mit Eingabe vom 3. August
2017 habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er sei im vorliegenden Ver-
fahren Partei und zu Unrecht nicht angehört worden. Ausserdem habe der Be-
schwerdeführer eine Begründung des am 27. Juni 2017 ergangenen Urteils ver-
langt (unter Hinweis auf Urk. 6/20). Es sei nicht ersichtlich, dass die Anhörung
weiterer Amtsstellen weitere Erkenntnisse hätte zu Tage fördern können, zumal
insbesondere der Beschwerdeführer in dieser Sache nicht über mehr Informatio-
nen verfügen dürfte als die angeschriebenen Stellen, namentlich das ihm unter-
stellte Zivilstandsamt E._____. Eine Anhörung um der Anhörung willen erscheine
auch im Lichte von Art. 42 ZGB nicht notwendig. Beweisrechtlich müsse zum Bei-
spiel eine Anhörung nicht durchgeführt werden, wenn bereits feststehe, dass sie
am Ausgang des Verfahrens nichts werde ändern können (unter Hinweis auf Ha-
senböhler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 157
N 36 f.). Eine Verletzung von Parteirechten wäre überdies nur bei vorhandener
Parteistellung und/oder persönlicher Betroffenheit bzw. Beschwer durch den vor-

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liegenden Entscheid anzunehmen. Beides sei vorliegend nicht gegeben. Insbe-
sondere ergebe sich aus Art. 42 Abs. 1 ZGB keine Parteistellung des Beschwer-
deführers (im Gegensatz zu Art. 42 Abs. 2 ZGB). Damit korrespondiere, dass die
Bereinigung des Zivilstandsregisters eine nicht streitige Zivilrechtssache sei (unter
Hinweis auf Feller/Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 19 N 17). Folglich und auf Grund fehlender persönlicher Betroffenheit
entfalle auch eine Rechtsmittellegitimation. Bei fehlender Rechtsmittellegitimation
fehle es auch am Recht, eine Begründung zu verlangen. Das entsprechende Ge-
such sei damit abzuweisen. Sofern der Beschwerdeführer geltend mache, seine
Parteistellung ergebe sich aus Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO, so sei dies nicht
nachvollziehbar. Art. 59 ZPO regle die formellen Eintretensvoraussetzungen und
nicht die materiellrechtliche Parteistellung. An der mangelnden Parteistellung
würde sodann auch eine allfällige (zum Beispiel eine versehentliche) Gehörsver-
letzung gemäss Art. 42 Abs. 1 ZGB nichts ändern. Schliesslich sei darauf hinzu-
weisen, dass die geschilderte Rechtsauffassung der herrschenden, vom Be-
schwerdeführer bislang offenbar nicht beanstandeten Praxis entspreche, gemäss
welcher Entscheide über Begehren auf Berichtigung des Zivilstandsregisters dem
Beschwerdeführer erst nach Eintritt der Rechtskraft mitgeteilt würden. Würde man
der Auffassung des Beschwerdeführers folgen, müssten letzterem die Entscheide
regelmässig nach deren Ausfällung zugestellt werden.
b) Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift hierzu geltend,
gemäss § 12 der kantonalen Zivilstandsverordnung (ZVO; LS 231.1) sei er die or-
dentliche kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen. Als kantonale Auf-
sichtsbehörde im Zivilstandswesen sei er durch die eingangs erwähnte Verfügung
betroffen bzw. beschwert (unter Hinweis auf Art. 42 ZGB). Anfechtungsobjekt sei
ein nicht berufungsfähiger erstinstanzlicher Endentscheid des Bezirksgerichts
Dietikon (unter Hinweis auf Art. 319 ZPO). Er rüge mit der vorliegenden Be-
schwerde eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz (unter Hinweis
auf Art. 320 lit. a ZPO). In der vorliegenden Streitsache gehe es in erster Linie um
das Urteil der Vorinstanz vom 27. Juni 2017. Dem Urteil sei ein Gesuch der Ge-
suchstellerin zugrunde gelegen, mit welchem die Berichtigung des schweizeri-
schen Zivilstands- bzw. Personenstandsregisters (lnfostar) beantragt worden sei.

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In Art. 42 Abs. 1 ZGB sei klar und unmissverständlich festgehalten, dass bei ei-
nem Gesuch bzw. einer Klage auf Berichtigung des schweizerischen Zivilstands-
bzw. Personenstandsregisters (lnfostar) das angerufene, zuständige Gericht die
betroffene kantonale Aufsichtsbehörde (im Zivilstandswesen) anzuhören und die-
ser auch das Urteil zuzustellen habe. Die kantonale Aufsichtsbehörde (im Zivil-
standswesen) habe zudem ein Klagerecht (unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 2 ZGB).
Das Gesetz räume der kantonalen Aufsichtsbehörde (im Zivilstandswesen) dem-
nach eine Parteistellung ein. Dieser gesetzlichen Regelung liege die Idee zugrun-
de, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden (im Zivilstandswesen) die Hüterinnen
des schweizerischen Zivilstands- bzw. Personenstandsregisters (lnfostar) seien.
Diese Behörden seien der Registerwahrheit verpflichtet. Eine falsche Beurkun-
dung habe weitreichende Konsequenzen, zumal sich alle anderen Behörden we-
gen der erhöhten Beweiskraft des Zivilstandsregisters (unter Hinweis auf Art. 9
ZGB) auf diese Eintragungen verlassen müssten. Im vorliegenden Fall sei er, der
Beschwerdeführer, die betroffene kantonale Aufsichtsbehörde (im Zivilstandswe-
sen) im Sinne von Art. 42 Abs. 1 ZGB, gehe es doch um die Berichtigung eines
Eintrags, welcher vom Zivilstandsamt E._____ ZH vorgenommen worden sei.
Deshalb habe ja auch die Vorinstanz ihre örtliche Zuständigkeit im Sinne von
Art. 22 ZPO bejaht. Die kantonale Aufsichtsbehörde über das Zivilstandsamt
E._____ ZH sei natürlich er. In ihrer Verfügung vom 9. August 2017 halte die Vo-
rinstanz fest, dass eine Anhörung um der Anhörung willen nicht notwendig er-
scheine (unter Hinweis auf Erwägung 6.1). Abgesehen davon, dass das Gericht
nicht antizipieren könne bzw. dürfe, ob und was für Eingaben bzw. Beweise von
ihm – dem Gemeindeamt des Kantons Zürich – vorgelegt werden könnten, werde
von der Vorinstanz in eklatanter Weise verkannt, dass ihm ohne Zweifel eine Par-
teistellung im Berichtigungsverfahren zukomme. Die Ausführungen der Vorinstanz
in Erwägung 6.2 der angefochtenen Verfügung seien daher ebenso verfehlt. Die
durch die Vorinstanz ganz bewusst in Kauf genommene Missachtung seines An-
hörungsrechts (unter Hinweis auf Art. 42 Abs. 1 ZGB) könne nicht geheilt werden.
Dies würde selbst dann gelten, wenn die Vorinstanz auch nach seiner Anhörung –
derjenigen des Gemeindeamtes des Kantons Zürich – zur selben Überzeugung
bezüglich der anbegehrten Registeränderung gekommen wäre. Art. 29 Abs. 2 BV,

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auf den auch er sich berufen könne, sei im vorliegenden Fall durch die Vorinstanz
klar missachtet worden. Seine Parteistellung in Verfahren gemäss Art. 42 ZGB sei
durch das Obergericht des Kantons Zürich bereits bestätigt worden und zwar mit
Beschluss vom 26. Oktober 2005, Geschäfts-Nr. NL050055/U. Er verweise auf
die diesbezüglichen Ausführungen unter Erwägung 4 des obergerichtlichen Ent-
scheids. Ebenfalls sei vom Obergericht festgehalten worden, dass Entscheide
über ein Bereinigungsbegehren im Sinne von Art. 42 ZGB der Aufsichtsbehörde,
also dem Gemeindeamt des Kantons Zürich, stets zuzustellen seien (unter Hin-
weis auf Erwägung 8.3 des genannten Entscheids). Diese Zustellungspflicht
scheine die Vorinstanz zu verkennen (unter Hinweis auf Erwägung 6.4 der ange-
fochtenen Verfügung). Der besagte Entscheid des Obergerichts sei zwar noch un-
ter der kantonalen Zivilprozessordnung ergangen, aber die eidgenössische ZPO
habe an der durch das Obergericht festgestellten Rechtslage nichts geändert;
Art. 42 ZGB sei unverändert geblieben. Die Folge der Missachtung der Parteistel-
lung und der Gehörsverletzung müsste die Aufhebung des vorinstanzlichen Ur-
teils vom 27. Juni 2017 sein. Der Beschwerdeführer begnüge sich aber damit,
dass ihm, wie mit Schreiben vom 3. August 2017 bei der Vorinstanz bereits ver-
langt, ein begründetes Urteil zugestellt werde. Damit müsse auch die Aktenein-
sicht einhergehen. Er könne sonst nicht nachprüfen, auf welche Akten sich die
Vorinstanz bei ihrem Urteil abgestützt habe. Nach Zustellung eines begründeten
Urteils werde er entscheiden können, ob gegen das Urteil Berufung (unter Hin-
weis auf Art. 308 ff. ZPO) erhoben werden müsse. Aus den bisherigen Ausfüh-
rungen folge, dass das vorinstanzliche Urteil vom 27. Juni 2017 gar nicht habe in
Rechtskraft erwachsen können, weil ihm trotz Aufforderung und trotz Verletzung
des Anhörungsrechts gar nie ein begründetes Urteil zugestellt worden sei. Die
mangelnde Rechtskraft solle durch das Obergericht ausdrücklich bestätigt wer-
den. Zudem solle die Vorinstanz ausdrücklich angewiesen werden, ihm ein be-
gründetes Urteil und die diesbezüglichen Akten zuzustellen. Eventualiter verlange
er die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Er überlasse es dem Obergericht,
wie in solchen Fällen zu verfahren sei. Ausgangsgemäss seien die Kosten des
Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen oder der Gesuchstellerin aufzuerle-
gen. In diesem Zusammenhang sei noch zu erwähnen, dass für ihn das Kosten-

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privileg des Kantons bzw. kantonaler Stellen gemäss § 200 lit. a GOG (LS 211.1)
gelte. Ihm dürften demnach keine Gerichtskosten auferlegt werden (Urk. 1 S. 2
ff.).
3. a) Erstinstanzlich entscheidet das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren über die Bereinigung des Zivilstandsregisters im Sinne von Art. 42 ZGB
(Art. 248 lit. e ZPO, Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO, § 24 lit. c GOG). Verlangt – wie vor-
liegend – eine Privatperson die Berichtigung eines Eintrags, so handelt es sich
um ein Einparteienverfahren. Das Gemeindeamt ist zwar anzuhören, ist aber nicht
eigentliche Partei des Verfahrens. In Anwendung von Art. 255 lit. b ZPO hat das
Einzelgericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, weshalb alle Be-
weismittel zugelassen sind (Art. 254 Abs. 2 lit. c ZPO). Sodann sind die Gerichts-
kosten in der Regel dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Führt allerdings das Ge-
meindeamt in der Folge – wie vorliegend – gegen den Entscheid des Einzelge-
richts Beschwerde oder Berufung, so wird das Verfahren vor zweiter Instanz zu
einem Zweiparteienverfahren (vgl. dazu OGer ZH NL050055 vom 26.10.2005,
E. 2.2). Das Gemeindeamt ist somit Partei im vorliegenden Beschwerdeverfahren.
Aus Art. 42 Abs. 2 ZGB, wonach die kantonalen Aufsichtsbehörden klageberech-
tigt sind, ergibt sich, dass diese auch zur Beschwerde bzw. Berufung legitimiert
sind. Die kantonalen Aufsichtsbehörden nehmen im Bereinigungsverfahren das
öffentliche Interesse an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungen in
den Zivilstandsregistern wahr (BBI 1996 I 52). Dieses öffentliche Interesse müs-
sen sie in allen Instanzen wahren können. Das Gemeindeamt ist deshalb von Ge-
setzes wegen zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert, wenn es sich vor
dem Einzelgericht in ablehnender Weise zum Berichtigungsbegehren vernehmen
liess (vgl. dazu OGer ZH NL050055 vom 26.10.2005, E. 4.2).
b) Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt ihm im erstinstanz-
lichen Verfahren keine Parteistellung zu. Es handelt sich hierbei – wie erläutert –
um ein Einparteienverfahren (Feller/Bloch, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 19 N 17; CHK-Graf-Gaiser/Siegenthaler ZGB 42
N 1). Wie aufgezeigt ist er hingegen im Rechtsmittelverfahren aktivlegitimiert, so-
fern er sich vor dem Einzelgericht in ablehnender Weise zum Berichtigungsbe-

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gehren vernehmen liess. Da der Beschwerdeführer vorliegend vom erstinstanzli-
chen Richter nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde, er sich somit vor Vorin-
stanz nicht zum Begehren der Gesuchstellerin hat äussern können, muss er be-
rechtigt sein, die Missachtung seines Anhörungsrechts (Art. 42 Abs. 1 ZGB) zu
rügen und hierfür zunächst die Verfügung vom 9. August 2017 anzufechten. Denn
nur der begründete Entscheid kann mit einem Rechtsmittel angefochten werden
(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO).
4. a) Das Urteil betreffend die Berichtigung ist den betroffenen kantonalen
Aufsichtsbehörden zuzustellen (Art. 42 Abs. 1 ZGB). Gemäss eidgenössischer Zi-
vilstandsverordnung hat die Mitteilung grundsätzlich an die Aufsichtsbehörde am
Sitz des Gerichts zu erfolgen, welche sie an das für die Beurkundung zuständige
Zivilstandsamt weiterleitet (Art. 43 Abs. 1 ZStV, Art. 40 Abs. 1 lit. k ZStV). Be-
zeichnet allerdings das kantonale Recht eine andere Behörde, so haben die Mit-
teilungen direkt an diese zu erfolgen (Art. 43 Abs. 3 ZStV). Die Mitteilung erfolgt
unverzüglich, nachdem der Entscheid rechtskräftig geworden ist. Sie hat die Form
eines Auszuges, der die vollständigen Personenstandsdaten auf Grund von Zivil-
standsurkunden, das Dispositiv sowie das Datum des Eintritts der Rechtskraft
enthält (Art. 43 Abs. 5 ZStV). Nach der kantonalen Zivilstandsverordnung teilen
die Gerichte ihre Entscheidungen dem zuständigen Zivilstandsamt mit (§ 15
Abs. 1 ZVO). Gerichte teilen dem Gemeindeamt Urteile über die Eintragung, Be-
richtigung und Löschung von Personendaten mit (§ 15 Abs. 2 ZVO).
Der Entscheid über ein Bereinigungsbegehren im Sinne von Art. 42 ZGB ist
damit stets der Aufsichtsbehörde, also dem Gemeindeamt (§ 12 Abs. 1 ZVO) zu-
zustellen. Dieses hat alsdann die nötigen Vorkehren zu treffen und insbesondere
für eine allfällige Information des zuständigen Zivilstandsamtes besorgt zu sein.
Diese Zustellung des Entscheides hat sofort nach dessen Erlass zu erfolgen. Hat
hingegen lediglich eine Mitteilung an das Zivilstandsamt zu erfolgen, so ist diese
erst nach Eintritt der Rechtskraft (mit Rechtskraftdatum) durch auszugsweise Zu-
stellung des Entscheids vorzunehmen (vgl. dazu OGer ZH NL050055 vom
26.10.2005, E. 8.2 und 8.3).

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b) Damit das Gemeindeamt, welches sich vor dem Einzelgericht in ableh-
nender Weise zum Begehren betreffend Eintragung, Berichtigung und Löschung
vernehmen liess, sich ein Bild darüber verschaffen kann, ob es ein Rechtmittel
gegen den Endentscheid erheben will, muss ihm der entsprechende Entscheid –
entgegen dem Wortlaut von Art. 43 Abs. 5 ZStV – zum gleichen Zeitpunkt und in
der gleichen Form – unbegründet oder begründet – wie der gesuchstellenden
Partei zugestellt werden. Im Falle eines unbegründeten Endentscheides muss
ihm die Möglichkeit gegeben werden, eine Begründung zu verlangen. Dies gilt je-
doch nur in Verfahren, in welchen das Einzelgericht nicht im Sinne der Stellung-
nahme des Gemeindeamtes entschieden hat. Wurde das Gemeindeamt entgegen
Art. 42 Abs. 1 ZGB fälschlicherweise (vgl. dazu BSK ZGB I-Lardelli, Art. 42 N 8)
gar nicht zur Vernehmlassung eingeladen, so hat das Einzelgericht den Endent-
scheid in jedem Fall vor Eintritt der Rechtskraft dem Gemeindeamt zuzustellen.
Das Einzelgericht kann sich hierbei nicht darauf berufen, das Gemeindeamt hätte
ohnehin zur Sachlage nichts weiteres beitragen können. Eine solche Würdigung
darf das Einzelgericht in antizipierter Weise nicht vornehmen. So kann das Ge-
meindeamt, auch wenn ihm im erstinstanzlichen Verfahren keine Parteistellung
zukommt, sein Recht auf Anhörung durchsetzen und sich allenfalls ablehnend
zum Begehren der gesuchstellenden Partei äussern, worüber sich das Einzelge-
richt Klarheit verschaffen muss.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit gutzuheissen.
c) Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, entscheidet sie
neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Vorliegend ist da-
her Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und durch folgen-
de Fassung zu ersetzen: "Das Begehren des Gemeindeamtes des Kantons Zürich
um Zustellung einer begründeten Fassung des Urteils vom 27. Juni 2017 wird
gutgeheissen." Die Vorinstanz wird demnach ihr Urteil vom 27. Juni 2017 zu be-
gründen haben. Zudem wird sie dem Beschwerdeführer das Akteneinsichtsrecht
zu gewähren haben, damit sich dieser ein Bild davon machen kann, ob er ein
Rechtsmittel gegen das begründete Urteil vom 27. Juni 2017 zu ergreifen ge-
denkt. Diesbezüglich wird die Vorinstanz die der Gesuchstellerin (Urk. 6/2,

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Urk. 6/4), dem Zivilstandsamt der Stadt E._____ (Urk. 6/7/1-15), dem Migrations-
amt des Kantons Zürich (Urk. 6/13/1-3) und dem Staatssekretariat für Migration
SEM (Urk. 6/16/1-9) bereits zurückgesandten Urkunden wieder beizuziehen ha-
ben. Das Urteil vom 27. Juni 2017 ist bei dieser Aktenlage noch nicht in Rechts-
kraft erwachsen.
5. Aufgrund der unrichtigen Rechtsanwendung durch die Vorinstanz wären
in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens dem Kanton Zürich aufzuerlegen, was dazu führt, dass gemäss § 200
lit. a GOG vorliegend keine Kosten erhoben werden können. In einem Fall wie
dem vorliegenden, in welchem der Kanton Zürich selber nicht unterliegende Pro-
zesspartei ist, besteht keine Rechtsgrundlage für die Zusprechung einer Partei-
entschädigung an die Parteien (BK ZPO-Sterchi, Art. 107 N 25).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 1 der Verfügung des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom
9. August 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Das Begehren des Gemeindeamtes des Kantons Zürich um Zustellung
einer begründeten Fassung des Urteils vom 27. Juni 2017 wird gutge-
heissen."
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein sowie an die
Vorinstanz unter Beilage der erst- und zweitinstanzlichen Akten.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
sf