zh_obergericht · SF240004 · 2024-05-23 · de
Verlängerung der Sicherheitshaft


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SF240004-O/U/jv
Präsidialverfügung vom 23. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Antragsgegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. H. Wieser,
Antragsstellerin
betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft

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Nach Einsicht in die Verfügung der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 14. Mai 2024, mit welcher bei der Verfahrensleitung des Berufungs-
gerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft beantragt wird (Urk. 50),
nachdem die amtliche Verteidigung auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 54)
und die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf die Ausführungen der III. Straf-
kammer ebenfalls die Verlängerung der Sicherheitshaft beantragt hat (Urk. 55),
in der Erwägung,
dass sich die Sachlage seit Erlass der Präsidialverfügung der II. Strafkammer vom
16. November 2023, mit welcher die Sicherheitshaft letztmals verlängert worden
war, nicht verändert hat,
dass dem Antragsgegner aufgrund des erstinstanzlichen Entscheids nach wie vor
eine Verwahrung droht, aber auch bei einer Gutheissung seiner Beschwerde eine
sofortige Entlassung angesichts der dann drohenden Wiederholungsgefahr nicht in
Frage käme, zumal die vom Beschuldigten verlangte ambulante Behandlung mit
weiteren Begleitmassnahmen zu verbinden und deren Umsetzung mit einer ge-
wissen Vorbereitungszeit verbunden wäre (Urk. 50; UH230194 Prot. S. 37 ff.),
dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Sicherheitshaft im Sinne von
Art. 364a Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 2 StPO daher weiterhin erfüllt sind,
dass das Bundesgericht hinsichtlich der Rechtslage nach Inkrafttreten der Art. 364a
und Art. 364b StPO explizit offen gelassen hat, ob die Sicherheitshaft bei selb-
ständigen nachträglichen Gerichtsverfahren auch während eines zweit-
instanzlichen Verfahrens zwingend zu befristen ist oder ob – analog zum
Berufungsverfahren – keine periodische Überprüfung mehr zu erfolgen hat
(BGer Urteil 1B_96/2021vom 25. März 2021 E. 5.3; BSK StPO-HEER/BERNARD/
STUDER, Art. 364b StPO N 12),
dass es sich vorliegend als angezeigt erweist, die Sicherheitshaft bis zum
Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu verlängern, zumal einerseits derzeit nicht

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absehbar ist, dass sich die Sachlage vor Erlass des Endentscheids der
Beschwerdeinstanz – der in Kürze bevorsteht – verändern könnte, und dem
Antragsgegner andererseits jederzeit das Recht zusteht, ein Gesuch um
Aufhebung der Sicherheitshaft zu stellen,
dass für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben sind und die amtliche
Verteidigung durch die III. Strafkammer im Verfahren UH230194 zu entschädigen
sein wird,
wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)
1. Die Sicherheitshaft wird verlängert bis zum Endentscheid im Beschwerde-
verfahren UH230194.
2. Der Antragsgegner kann jederzeit bei der Verfahrensleitung ein Gesuch um
Aufhebung der Sicherheitshaft stellen.
3. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben
4. Schriftliche Mitteilung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich

die Justizvollzugsanstalt Pöschwies

die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (UH230194).

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Mai 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker