zh_obergericht · SB220152 · 2022-11-23 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220152-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie
Gerichtsschreiber MLaw Huter
Urteil vom 23. November 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 1. Dezember 2021 (DG210133)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. August 2021
(Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG),
− des Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes sowie
− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Das Verfahren betreffend Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird eingestellt,
soweit sich die Vorwürfe auf die Zeit vor dem 1. Dezember 2018 beziehen.
3. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn
vom 10. Oktober 2018 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.–
wird widerrufen.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 85 Tage durch Haft
erstanden sind, sowie unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Gesamtgeldstrafe
von 150 Tagessätzen zu je Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 500.–.
5. Die Freiheitsstrafe sowie die Geldstrafe werden vollzogen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
7. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von
5 Jahren aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem (SIS)
angeordnet.

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8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 26. August 2021 beschlag-
nahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 300.– (Asservat-Nr. A014'783'756; Asservat-Nr.
A014'783'789) wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
9. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 26. August 2021
beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der Geschäftsnummer 79805791
lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben
und andernfalls nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
vernichtet:
− SIM-Kartenhalterung (Asservat-Nr. A014'783'712)
− SIM-Kartenhalterung (Asservat-Nr. A014'783'734)
− 7 SIM Karten, originalverpackt (Asservat-Nr. A014'783'745)
10. Die folgenden, im Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K210305-077
lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Ablauf von drei
Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat Nr. A014'789'469)
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat Nr. A014'789'470)
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat Nr. A014'789'481)
− Daktyloskopische Spur, Fotografie (Asservat-Nr. A'014'789'594)
− Daktyloskopische Spur, Fotografie (Asservat-Nr. A'014'789'607)
11. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 26. August 2021
beschlagnahmten und im Forensischen Institut Zürich unter der BM-Lagernummer
S00388-2021 sowie der Referenznummer K210305-077 lagernden Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
− 1 Sack Heroin, netto 50.0 Gramm (Asservat-Nr. A014'783'676)
− 1 Minigrip Kokain, netto 1.64 Gramm (Asservat-Nr. A014'783'687)
− 1 Minigrip Cannabis, netto 1.10 Gramm (Asservat-Nr. A014'783'778
− diverse leere Minigrip (Asservat-Nr. A014'783'698)
− diverse leere Minigrip (Asservat-Nr. A014'783'767)
12. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 26. August 2021 be-
schlagnahmte und bei der Stadtpolizei Zürich unter der Geschäftsnummer 79805791 la-

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gernde Klappmesser (Asservat-Nr. A014'783'701) wird eingezogen und der Lagerbehörde
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen.
13. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 3'166.65 Auslagen (Gutachten)
Fr. 12'654.95 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und Mwst)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Ausnahme derjenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
15. (Mitteilungen.)
16. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 48 S. 2 f.; Urk. 68 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG freizusprechen.
2. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Kanton Solothurn vom 10. Oktober 2018 bedingt ausgefällten
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.– sei nicht zu widerrufen.
3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu
Fr. 30.– zu bestrafen.
4. Für die Geldstrafe sei der bedingte Vollzug anzuordnen mit einer Pro-
bezeit von 4 Jahren.

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5. Auf die Anordnung der Landesverweisung sei zu verzichten.
6. Die Kosten des Verfahrens seien teilweise und diejenigen der amtli-
chen Verteidigung ganz auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 53)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahren
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 1. Dezember 2021
wurde der Beschuldigte entsprechend dem eingangs aufgeführten Dispositiv des
Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG, des Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG sowie der
mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig
gesprochen. Das Verfahren betreffend die Übertretung im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG wurde eingestellt, soweit sich die Vorwürfe auf die Zeit vor dem
1. Dezember 2018 bezogen. Es wurde eine Vorstrafe widerrufen und der
Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie – unter
Einbezug der widerrufenen Strafe – mit einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von
150 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 500.– bestraft. Ferner
wurde unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem eine
Landesverweisung von 5 Jahren angeordnet sowie über die Sicherstellungen und
die Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen befunden (Urk. 44 S. 43 ff.).
2. Der Beschuldigte meldete gegen das erstinstanzliche Urteil mit Eingabe
vom 3. Dezember 2021 rechtzeitig die Berufung an (Urk. 43). Nach Erstattung der
Berufungserklärung vom 1. März 2022 und anschliessender Fristansetzung an die
Staatsanwaltschaft beantragte letztere unter sinngemässem Verzicht auf eine An-
schlussberufung die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, worauf sie antrags-

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gemäss von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert wurde
(Urk. 53).
3. In der Folge wurden die Parteien auf den 23. November 2022 zur Beru-
fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 61). Zu dieser erschien der Beschuldigte in
Begleitung seines amtlichen Verteidigers (Prot. II S. 4).
II. Formelles
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die
Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der
Beschuldigte hat im Rahmen des Berufungsverfahrens die Dispositiv-Ziffer 1 des
vorinstanzlichen Urteils teilweise (Schuldspruch betreffend Vergehen gegen das
Waffengesetz sowie mehrfache Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz),
die Dispositiv-Ziffer 4 teilweise (Busse), die Dispositiv-Ziffer 6 (Vollzug der Busse)
sowie die Dispositiv-Ziffern 8 – 12 (Sicherstellungen) vollumfänglich akzeptiert
(Urk. 48 S. 2 f.; Urk. 68 S. 2). Die insoweit eingetretene Rechtskraft des Urteils
des Bezirksgerichtes Zürich ist demnach vorab mit Beschluss festzustellen. In den
angefochtenen Punkten ist der erstinstanzliche Entscheid hingegen im Sinne von
Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.
2. Der Beschuldigte hat im Rahmen des Berufungsverfahrens keine Beweis-
anträge gestellt. Von Amtes wegen wurden die Akten des Migrationsamtes des
Kantons Solothurn beigezogen (Urk. 62/1-44). Im Übrigen drängen sich im Be-
rufungsverfahren – abgesehen von der erneuten Befragung des Beschuldigten –
keine weiteren Beweiserhebungen auf.
III. Schuldpunkt
1. Sachverhalt
1.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis vom 26. August 2021 betreffend den im Berufungsverfahren noch
angefochtenen Vorwurf angelastet, er habe am 5. März 2021 in B._____ von ei-

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nem unbekannten Mann sieben Portionen Heroin mit einem Nettogewicht von
insgesamt 50 Gramm (Reinsubstanz 13.5 Gramm) erhalten. Anschliessend habe
der unbekannte Mann den Beschuldigten mit dem Personenwagen nach Zürich
gefahren und ihm dort den Auftrag erteilt, die Betäubungsmittel an eine Drittper-
son zu übergeben und von dieser Geld entgegenzunehmen. In der Folge habe
der Beschuldigte in Zürich einem verdeckten Fahnder der Stadtpolizei die Betäu-
bungsmittel übergeben und gleichzeitig Fr. 1'400.– entgegengenommen, welches
Geld er auftragsgemäss hätte abliefern sollen. Der Beschuldigte habe bei den ge-
nannten Handlungen gewusst bzw. annehmen müssen, dass es sich um eine
grössere Menge von Betäubungsmitteln gehandelt habe, welche geeignet gewe-
sen sei, die Gesundheit einer Vielzahl von Drogenkonsumenten in Gefahr zu
bringen (Urk. 26 S. 2 f.).
1.2. Der Beschuldigte ist im Sinne des Anklagesachverhaltes geständig, die
inkriminierten Betäubungsmittel am 5. März 2021 von einem unbekannten Mann
entgegengenommen zu haben. Der Mann habe ihn dann gebeten, die Betäu-
bungsmittel einer unbekannten Drittperson zu geben und von dieser im Gegenzug
Geld entgegenzunehmen, was er getan habe. Hingegen bestreitet der Beschul-
digte, gewusst zu haben, dass es sich bei den Betäubungsmitteln um Heroin han-
delte, er sei vielmehr davon ausgegangen, dass es sich um Cannabis handle
(Urk. 6 S. 1 ff.; Urk. 7 S. 3 ff.; Urk. 8 S. 3 ff.; Urk. 37 S. 17 ff.; Urk. 67 S. 13 ff.).
1.3. Nachdem der Sachverhalt auch in zweiter Instanz in einem wesentlichen
Punkt bestritten blieb, ist im Folgenden nochmals zu prüfen, inwiefern sich dieser
dem Beschuldigten gestützt auf die im Recht liegenden Beweismittel rechts-
genügend nachweisen lässt, soweit sich jene als verwertbar erweisen.
1.4. Betreffend die im Rahmen der Sachverhaltserstellung geltenden Grundsät-
ze der Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 44 S. 8 f.).
1.5. Die Verwertbarkeit der im Verfahren erhobenen Beweise wurde von keiner
Seite in Frage gestellt und ist grundsätzlich auch im Berufungsverfahren nicht zu
beanstanden. Ein Vorbehalt anzubringen ist einzig betreffend die Aussagen des

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Beschuldigten im Rahmen der Befragung in seinem Asylverfahren, in welchem er
zur Mitwirkung verpflichtet war. Soweit sich diese Aussagen zu Lasten des Be-
schuldigten auswirken, können sie im vorliegenden Verfahren mithin nicht berück-
sichtigt werden (vgl. GLESS, BSK StPO, 4. Aufl., N 47a zu Art. 139 StPO).
1.6.
1.6.1. Bezüglich des äusseren Sachverhaltes hält die Vorinstanz fest, dass
aufgrund der Zugeständnisse des Beschuldigten erstellt sei, dass dieser das in
einem Robidog-Sack verpackte Heroin von einem nicht näher bekannten Auftrag-
geber erhalten habe, welcher den Beschuldigten zum Zweck des Verkaufs des
Heroins mit dem Auto von B._____ nach Zürich gefahren habe. Die Übergabe des
Heroins an den Beschuldigten verortet die Vorinstanz dabei in B._____. Wenn sie
dabei erwägt, der Beschuldigte habe in diesem Punkt anlässlich der
Untersuchung konstant ausgesagt, so kann dem nicht vorbehaltlos beigepflichtet
werden: Anlässlich der ersten polizeilichen Einvernahme behauptete der
Beschuldigte noch, mit dem Zug nach Zürich gereist zu sein und die
Betäubungsmittel am Hauptbahnhof entgegengenommen zu haben (vgl. Urk. 6
S. 2). Im Rahmen der zweiten polizeilichen Einvernahme schilderte er aber, die
Betäubungsmittel bereits in B._____ erhalten zu haben, bevor er dann nach
Zürich chauffiert worden sei (Urk. 8 S. 4). Letztere Aussage bestätigte der
Beschuldigte (auf Vorhalt) schliesslich anlässlich der staatsanwaltschaftlichen
Schlusseinvernahme (Urk. 11 S. 6). In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
machte der Beschuldigte dann wiederum geltend, dass er die Betäubungsmittel
erst in Zürich entgegengenommen habe (Urk. 37 S. 19), während er heute
abermals erklärte, diese in B._____ am Bahnhof erhalten zu haben (Urk. 67
S. 14). Zwar erscheint entgegen der Vorinstanz nicht per se unglaubhaft, dass der
Beschuldigte die Betäubungsmittel erst in Zürich übernommen hat, zumal man
gemeinsam als Fahrer und Beifahrer unterwegs war. Indes ist zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte seine anderslautenden Aussagen mit der
Gefühlsschilderung verknüpfte, dass er die Aufforderung, den ent-
gegengenommenen Robidog-Sack auf der Beifahrerseite zu verstauen, als
seltsam empfunden habe, was den wahren Erlebnishintergrund unterstreicht. Mit
der Vorinstanz (und der Verteidigung: Urk. 68 S. 4) ist mithin auf diejenige

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Aussage des Beschuldigten abzustellen, wonach er die Betäubungsmittel bereits
in B._____ entgegengenommen und sie alsdann in der Beifahrertüre verstaut hat.
Hinsichtlich der vom Beschuldigten übergebenen Heroinportionen liegt sodann ein
Gutachten vor (Urk. 13/10), welches vom Beschuldigten zu Recht nicht in Zweifel
gezogen wurde und eine Reinsubstanz von 13.5 Gramm ausweist, welche
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung objektiv geeignet ist, die
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr zu bringen (vgl. BGE 109 IV 143, E. 3.b).
1.6.2. Was den inneren Sachverhalt angeht, so scheint mit der Vorinstanz bereits
die arbeitsteilige Vorgehensweise verdächtig, wenn es sich lediglich um eine
Übergabe betreffend eine Menge von ca. 50 Gramm Marihuana und um das
Inkasso von Schulden gehandelt hätte, zumal hinsichtlich des Inkassos keinerlei
Grund für ein solches Vorgehen ersichtlich ist. Es trifft zwar zu, dass auch im
Marihuanahandel konspiratives Vorgehen vorzufinden ist (so die Verteidigung in
Urk. 68 S. 7), im entsprechenden Kleinhandel ist dies in aller Regel aber nicht der
Fall. Nicht als massgeblich erweist sich hingegen der zeitliche Aufwand mit der
Fahrt nach Zürich, welcher sich auch für den Verkauf von Marihuana und das
Inkasso einer Schuld im Gesamtbetrag von Fr. 1'400.– noch durchaus im
Rahmen gehalten hätte. Mit Blick auf den subjektiven Tatbestand fällt aber
entscheidend ins Gewicht, dass der Beschuldigte den Stoff eigenen Angaben
zufolge von einem ihm als Kokainhändler bekannten Mann bezog (Urk. 8 S. 14 f.;
Urk. 11 S. 11), von welchem er als Entgelt eine Portion Kokain zum Eigenkonsum
erhielt (vgl. Urk. 67 S. 14). Nicht zuletzt deshalb dürfte er denn auch
verschiedentlich Zweifel gehegt haben, ob die Angabe des Auftraggebers, dass
es sich bei den von ihm übernommenen Betäubungsmitteln um Gras bzw.
Cannabis handle, zutreffend waren, wobei sich diese Zweifel in der Folge weiter
konkretisierten. So gab der Beschuldigte an, ihm sei die Situation bereits etwas
seltsam vorgekommen, als er die Betäubungsmittel in B._____
entgegengenommen und in der Beifahrertüre verstaut habe (Urk. 8 S. 30; Urk. 67
S. 17). Nachdem dem Beschuldigten aufgefallen war, dass das Erscheinungsbild
der Betäubungsmittel nicht mit demjenigen von Cannabis in Einklang zu bringen
war (Urk. 8 S. 2: "Das fand ich ein bisschen seltsam, weil Gras nicht so
aussieht."), hakte er dann auch beim Auftraggeber nach, worauf ihm dieser

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offenbar eröffnete, es handle sich um gepresstes Cannabis und der Beschuldigte
dürfe die Verpackung nicht öffnen bzw. hineinschauen, da die Betäubungsmittel
ansonsten kaputtgehen würden (Urk. 8 S. 3, S. 9). Auch diese Angaben
erschienen dem Beschuldigten aber seltsam, was sein ungutes Gefühl verstärkt
hat (Urk. 11 S. 6). Im Weiteren fragte der Beschuldigte den Auftraggeber, wieso
er die Betäubungsmittel nicht selber überbringe, woraufhin dieser ihm entgegnete,
keine Zeit zu haben und kein Deutsch zu sprechen (Urk. 11 S. 12). Die Vorinstanz
weist aber diesbezüglich zu Recht darauf hin, dass das Anführen des zeitlichen
Aspektes offensichtlich abwegig erschienen sein muss, dies auch insbesondere
angesichts des Umstandes, dass der Auftraggeber den Beschuldigten selber zur
Übergabe chauffierte. Ebenfalls muss dem Beschuldigten bewusst gewesen sein,
dass den sprachlichen Fähigkeiten des Auftraggebers kaum eine Rolle
zukommen konnte, da Preis und Menge bereits fixiert waren und ihm lediglich die
Rolle eines sogenannten Läufers zukam, ohne dass er über weitere Informationen
verfügte, welche er einem Abnehmer hätte mitteilen können. Auch die
offensichtlich wenig einleuchtenden Antworten, welche der Beschuldigte auf seine
Fragen erhielt, müssen demnach seinen anfänglichen Verdacht, dass es sich
nicht um Cannabis, sondern um harte Drogen handeln könnte, weiter genährt
haben. Im Übrigen hatte der Beschuldigte auch kein besonderes Verhältnis zum
Auftraggeber, welches ein erhöhtes Vertrauen in dessen Bekundungen begründet
hätte. Vielmehr wusste der Beschuldigte um die Tatsache, dass der Auftraggeber
ihm einen falschen Namen angegeben hatte (Urk. 8 S. 3; Urk. 67 S. 14).
Der Beschuldigte gab ausserdem an, dass der Auftraggeber kurz vor der
Übergabe mit einem Hintermann ständig versteckt kommuniziert habe, was bei
ihm erneut komische Gefühle ausgelöst habe (Urk. 11 S. 9). Entgegen dem Vor-
bringen der Verteidigung (Urk. 39 S. 7; Prot. I S. 11; Urk. 68 S. 5) verhielt es sich
deshalb gerade nicht so, dass die sich manifestierenden Zweifel des Beschuldig-
ten durch plausible Antworten ausgeräumt wurden. Vielmehr muss sich beim Be-
schuldigten aufgrund der wenig plausiblen Antworten des nicht sonderlich ver-
trauenswürdigen Auftraggebers sowie seiner offensichtlichen Geheimniskrämerei
der Schluss gerade aufgedrängt haben, dass sich im Robidog-Sack eine erhebli-
che Menge harter Drogen befindet. Der vorinstanzliche Einwand der Verteidigung,

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dass der Beschuldigte womöglich von Kokain ausgegangen sei und die Grenze
zum qualifizierten Straftatbestand bei einer Menge von 13.5 Gramm Kokain noch
nicht überschritten gewesen wäre, verfängt derweil nicht. Der Beschuldigte mach-
te jedenfalls nie geltend, er sei von einer geringeren Menge Kokain ausgegangen,
was bei ihm einen Sachverhaltsirrtum ausgelöst hätte. Ebenso wenig lässt sich
aus dem von der Verteidigung demonstrierten Umstand ableiten, dass in einem
Robidog-Sack von 10 bis 15 cm Durchmesser entgegen den vorinstanzlichen Er-
wägungen durchaus (weit) über 50 Gramm gepresstes Gras hineingepasst hätten
(vgl. Urk. 68 S. 5 f.). Vielmehr ist dem Beschuldigten entgegenzuhalten, dass bei
diesem Volumen des Robidog-Sacks auch mit einer wesentlich grösseren Menge
harter Drogen als den tatsächlich sichergestellten 50 Gramm Heroin niedrigen
Reinheitsgrads zu rechnen war. Unter diesen Umständen erübrigen sich aber
auch die Spekulationen der Vorinstanz betreffend den allfälligen höheren Rein-
heitsgrad von gehandeltem Kokain mit der Anwendung des Grundsatzes "in dubio
pro reo", welcher in der vorliegenden Konstellation nicht zur Anwendung gelangt.
Aufgrund dieser gesamten Umstände sowie der heutigen Aussage des Be-
schuldigten, wonach er im Endeffekt keine Ahnung gehabt habe, was sich konkret
im inkriminierten Sack befand (Urk. 67 S. 17), drängt sich der Schluss auf, dass
der Beschuldigte dies – allenfalls nach anfänglichen Bedenken – letzten Endes
gar nicht wissen wollte bzw. es ihm gleichgültig war, in welchem Fall er sich aber
nicht auf einen Sachverhaltsirrtum zu berufen vermag (vgl. Urteil 6B_910/2019
vom 15. Juni 2020, E. 2.2.4.4.; vgl. auch BGE 135 IV 12, E. 2.3.1.). Er hat sich mit
anderen Worten letztlich dafür entschieden, einen relativ grossen Sack mit Dro-
gen auszuliefern, um eine Portion Kokain für seinen Eigenkonsum zu erhalten,
obwohl ihm das Risiko bewusst war, dass er über Art und Menge der Drogen in
diesem Sack keine Kenntnis hatte.
Abschliessend kann somit festgehalten werden, dass die vorgehend er-
stellten Umstände in verschiedener Hinsicht dafür sprechen, dass der Beschuldig-
te geradezu damit gerechnet haben muss, dass sich im erhaltenen Robidog-Sack
eine erhebliche Menge harter Drogen (namentlich Heroin oder Kokain) befindet,
welche auf jeden Fall geeignet war, die Gesundheit einer Vielzahl von Drogen-

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konsumenten ernsthaft in Gefahr zu bringen. Dass es sich letztlich um eine im
Verhältnis zur Behältnisgrösse geringe Menge Heroin mit einem zusätzlich relativ
geringen Reinheitsgrad handelte, ist eher dem Zufall zu verdanken, so dass er
aus dem Umstand, dass die Grenze zum schweren Fall letztlich nur knapp über-
schritten wurde, in subjektiver Hinsicht nichts zu seinen Gunsten abzuleiten ver-
mag.
2. Rechtliche Würdigung
2.1. In objektiver Hinsicht ist klar, dass es sich bei der Entgegennahme und
Weitergabe der Drogen um ein Tatverhalten im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG handelt. Angesichts der erstellten Menge von 13.5 Gramm reinem Heroin
ist gemäss der geltenden Rechtsprechung auch der schwere Fall im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ohne Weiteres gegeben (vgl. BGE 109 IV 143, E. 3.).
2.2. In subjektiver Hinsicht hat die Sachverhaltserstellung ergeben, dass es
sich dem Beschuldigten unter den gegebenen Umständen geradezu aufdrängen
musste, dass er an einem Handel mit einer harten Droge mitwirkte, deren Menge
die Gesundheit einer Vielzahl von Drogenkonsumenten ernsthaft gefährdete (vgl.
vorstehend Ziffer 1.6.2.). Unter diesen Umständen kann sein Verhalten aber nur
als Inkaufnahme der Übernahme und Weitergabe von harten Drogen gedeutet
werden, sodass davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte insofern eventual-
vorsätzlich handelte (vgl. BGE 133 IV 9, E. 4.1.).
2.3. Der Beschuldigte ist demzufolge – zusätzlich zu den bereits in Rechtskraft
erwachsenen Verurteilungen wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes – anklagegemäss der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. c BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
IV. Widerruf
1. Hinsichtlich der Frage des Widerrufs der Vorstrafe vom 10. Oktober 2018
sind die formellen Voraussetzungen mit der Vorinstanz (Urk. 47 S. 32) ohne

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Weiteres gegeben, nachdem der Beschuldigte vorliegend am 5. März 2021 inner-
halb der dreijährigen Probezeit erneut gleich mehrere Vergehen bzw. Verbrechen
begangen hat und die Sperrwirkung von Art. 46 Abs. 5 StGB noch nicht eingetre-
ten ist (vgl. Art. 46 Abs. 1 StGB).
2. Unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz ist sodann von einer
belasteten Legalprognose des Beschuldigten mit Bezug auf die Widerrufsfrage
auszugehen, nachdem er im vorliegenden Zusammenhang während der ihm
bereits verlängerten Probezeit die bis anhin schwerste Straftat beging (BGE 134
IV 140, E. 4.5.), wobei in diesem Zeitpunkt die letzte Verurteilung zu einer un-
bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.– noch nicht einmal 1 Jahr
zurücklag. Aufgrund der erneuten Delinquenz, welche zwar grundsätzlich in ei-
nem anderen Bereich anzusiedeln ist, angesichts der früheren Verurteilung we-
gen Betäubungsmittels aber dennoch teilweise auch einen einschlägigen Charak-
ter aufweist, ist der bedingte Vollzug der früheren Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 30.– mithin zu widerrufen.
V. Strafe
1. Einleitung
Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Strafzumessung korrekt dargestellt
und insbesondere auch den im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden
Strafrahmen betreffend die schwere Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz zutreffend wiedergegeben (vgl. Urk. 47 S. 19 ff.). Auf diese Erwägungen
kann vorbehaltlos verwiesen werden.
2. Tatkomponente
2.1. Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
2.1.1. Zur objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die
Reinsubstanz von 13.5 Gramm Heroin die Grenze zum schweren Fall nur knapp
überschreitet. Es liegt ein handelsüblicher Reinheitsgrad an der unteren Schwelle
von 24 Prozent vor (vgl. https://sgrm.ch/inhalte/Forensische-Chemie-und-

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Toxikologie/Fachgruppe_Chemie/Statistiken/Cocain_und_Heroin/Cocain_Heroin_
Gehaltsstatistik_SGRM_2021.pdf). Der Beschuldigte transportierte die Betäu-
bungsmittel lediglich von B._____ nach Zürich, es ist mithin ein einziges und le-
diglich interkantonales Drogengeschäft zu beurteilen. Hinsichtlich der Stellung des
Beschuldigten im Drogenhandel ist aufgrund der hohen Exposition als Frontper-
son, der sofortigen Übergabe des Erlöses und der leichten Auswechselbarkeit da-
von auszugehen, dass er als sogenannter Läufer auf unterster Hierarchiestufe tä-
tig war (vgl. EUGSTER/FRISCHKNECHT, Strafzumessung im Betäubungsmittelhandel,
AJP 2014, S. 337). In Berücksichtigung der Mindeststrafe von einem Jahr er-
scheint die objektive Tatschwere als sehr leicht und ist damit im untersten Bereich
zu verorten.
2.1.2. Wenn die Vorinstanz dem Beschuldigten in subjektiver Hinsicht aufgrund
eines mittelstarken bis starken Kokainkonsums im Tatzeitraum (vgl. Urk. 14/5
S. 3) eine Drogenabhängigkeit attestiert und von einer leicht verminderten
Schuldfähigkeit als Strafmilderungsgrund ausgeht, so ist dies zwar grosszügig, im
Ergebnis aber nicht zu beanstanden, da aufgrund der heutigen Aussage, er habe
als Entgelt Kokain für den Eigenkonsum erhalten (vgl. Urk. 67 S. 14), zu seinen
Gunsten von einem gewissen Suchtdruck ausgegangen werden kann, auch wenn
weitere Anhaltspunkte (wie eine gutachterliche Fachmeinung oder geltend ge-
machte Entzugserscheinungen in der Haft etc.) für eine Suchterkrankung fehlen.
Aufgrund der nicht widerlegbaren Schilderungen des Beschuldigten ist in dubio
pro reo zudem davon auszugehen, dass er für den Transport nicht ein höheres
Entgelt erhalten hat, als die eine Portion Kokain zum Eigenkonsum. Im Vorder-
grund steht damit die eigene Suchtmittelfinanzierung, so dass nicht von rein ego-
istischen Motiven im Sinne einer Verbesserung seines finanziellen Standards
ausgegangen werden kann. Schliesslich ist hinsichtlich der subjektiven Tatschwe-
re auch die eventualvorsätzliche Tatbegehung zu berücksichtigen. Nachdem sich
aber mit der Vorinstanz das Verlassen des ordentlichen Strafrahmens im vorlie-
genden Fall noch nicht rechtfertigt, ist die Einsatzstrafe auf das mögliche Mini-
mum von 12 Monaten Freiheitsstrafe festzusetzen.

- 15 -
2.2. Widerhandlung gegen das Waffengesetz
2.2.1. Was das Vergehen im Sinne des Waffengesetzes anbelangt, so erscheint
das diesbezügliche Verschulden objektiv als leicht, zumal es sich bei einem Mes-
ser um eine eher weniger gefährliche Waffe handelt, aber auch zu berücksichti-
gen ist, dass der Beschuldigte die Waffe in der Öffentlichkeit auf sich trug, was
das Gefährdungspotenzial erhöhte. Eine Einsatzstrafe von 60 Strafeinheiten auf-
grund der Tatkomponente erscheint dem Verschulden mithin als angemessen.
2.2.2. Hinsichtlich der Strafart hält die Vorinstanz fest, dass aufgrund des leichten
Verschuldens eine Geldstrafe auszufällen sei. Nebst der diskutablen spezial-
präventiven Wirkung einer (erneuten) Geldstrafe stellt sich vor dem Hintergrund
der zahlreichen – insbesondere auch Schulden aus Gerichtsverfahren betreffen-
den (vgl. Urk. 19/3) – Betreibungen und Verlustscheinen ernsthaft die Frage, ob
eine Geldstrafe überhaupt vollzogen werden kann (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. b).
Nachdem aber die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung erhoben hat,
steht das Verschlechterungsgebot der Verhängung einer Freiheitsstrafe im Beru-
fungsverfahren entgegen, weshalb es bei einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
bleibt.
3. Täterkomponente
3.1. Betreffend die Täterkomponente kann hinsichtlich der persönlichen Ver-
hältnisse des Beschuldigten grundsätzlich auf die diesbezüglichen Erwägungen
im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 47 S. 24 ff.). In der
Berufungsverhandlung machte der Beschuldigte ähnlich wie bereits anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung geltend, bei einem Bauunternehmen einen
neuen (bisweilen mündlichen) Arbeitsvertrag eingegangen zu sein, diesmal bei
der C._____ GmbH. Er reichte hierfür einen noch ununterzeichneten, für die Beru-
fungsverhandlung vorab per E-Mail erhaltenen Arbeitsvertrag auf Abruf ein, lau-
tend auf eine Anstellung ab 1. November 2022, wobei es sich dabei gemäss Aus-
sage des Beschuldigten um einen Fehler handle, da das Arbeitsverhältnis am
1. Dezember 2022 beginne. Neben den auffälligen Faktoren der Vorab-

- 16 -
Ausstellung für die Berufungsverhandlung, des falschen Anfangszeitpunktes und
der fehlenden Unterschrift ist das Dokument bereits auf den 1. November 2022
datiert, obwohl es erst am 22. November 2022 vorab per Mail zugestellt worden
sein soll (Urk. 69/2; Urk. 67 S. 6 f. und S. 11 f.). Des Weiteren fällt im Winter be-
kanntlich regelmässig weniger Arbeit in der Baubranche an, weshalb sich erhebli-
che Zweifel an der beruflichen Fortentwicklung des Beschuldigten trotz des heute
Vorgebrachten nicht unterdrücken lassen. Aufgrund der persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten ergeben sich mithin auch nach durchgeführtem zweitinstanzli-
chen Verfahren keine überzeugenden Aspekte für eine Reduktion der Strafhöhe.
3.2. Im Hinblick auf das Vorleben des Beschuldigten ist festzuhalten, dass er
drei Vorstrafen datierend vom 10. Oktober 2018, 12. Oktober 2018 sowie
20. April 2020 aufweist (vgl. Urk. 66), was insbesondere angesichts der zeitlichen
Nähe seiner heute zu beurteilenden Tathandlungen zur früheren Delinquenz
merklich straferhöhend zu gewichten ist, zumal der Beschuldigte überdies gleich
innerhalb von zwei laufenden Probezeiten delinquierte und damit seine generelle
Gleichgültigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung demonstrierte. Immerhin
ist hierbei relativierend zu berücksichtigen, dass es sich um anders gelagerte De-
likte im Geldstrafenbereich handelt.
3.3. Was das Nachtatverhalten anbelangt, so zeigte sich der Beschuldige be-
treffend den äusseren Sachverhalt des Betäubungsmitteldeliktes zwar geständig,
was indes keine namhafte Strafminderung zu begründen vermag, da er unmittel-
bar nach einem Scheinkauf verhaftet wurde und die Beweislage diesbezüglich er-
drückend war. Im Rahmen seiner Möglichkeiten stritt der Beschuldigte sämtliche
Vorwürfe ab oder passte sie der jeweiligen Beweislage an.
Hinsichtlich der Widerhandlung gegen das Waffengesetz hat der Beschul-
digte – bei ebenfalls klarer Beweislage – seine Verfehlung indes vorbehaltlos
zugestanden, was strafmindernd zu berücksichtigen ist.

- 17 -
4. Fazit
4.1. Unter Berücksichtigung der Täterkomponente erscheint die für das Be-
täubungsmitteldelikt ausgefällte Freiheitsstrafe der Vorinstanz in der Höhe von
13 Monaten angesichts des belasteten Vorlebens des Beschuldigten eher mild,
doch ist sie angesichts des Verbotes der reformatio in peius vorliegend nicht wei-
ter zu diskutieren.
4.2. Demgegenüber erweist sich die für das Waffengesetzdelikt festgesetzte
Geldstrafe von 60 Tagessätzen ohne Weiteres als angemessen, was auch für den
Tagessatz von Fr 30.– gilt, nachdem sich in den finanziellen Verhältnissen des
Beschuldigten keine massgeblichen Änderungen ergeben haben.
5. Untersuchungshaft
An die Freiheitsstrafe anzurechnen ist die erstandene Untersuchungshaft
von insgesamt 85 Tagen (vgl. Art. 51 StGB).
6. Vollzug
6.1. Betreffend die Geldstrafe ergibt sich angesichts des Widerrufs der früheren
Geldstrafe mit der insofern belasteten Legalprognose ohne Wirkung der bisher
ausgesprochenen bedingten Geldstrafen kein Spielraum für den Aufschub dieser
Sanktion (vgl. HEIMGARTNER, OFK StGB, 21. Aufl., N 1b zu Art. 46 StGB).
Laut BGE 145 IV 146 ist bei der Bildung einer Gesamtstrafe unter Berück-
sichtigung der widerrufene Strafe gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB im Lichte einer
kohärenten Rechtsprechung auf die zu Art. 62a Abs. 2 und Art. 89 Abs. 6 StGB
entwickelte Methodik zurückzugreifen, wonach von derjenigen Strafe als Einsatz-
strafe auszugehen ist, welche das Gericht für die während der Probezeit neu
verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 47 ff. StGB aus-
gefällt hat, worauf diese mit Blick auf die zu widerrufende Vorstrafe angemessen
zu erhöhen ist. Bilden die Einsatzstrafe für die neu zu beurteilenden Probezeit-
delikte und die Vorstrafe ihrerseits bereits Gesamtstrafen, so kann das Gericht
der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation

- 18 -
durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Festlegung der neuen Gesamt-
strafe hinreichend Rechnung tragen (BGE 145 IV 146, E. 2.4.2.). Für den vorlie-
genden Fall bedeutet dies, dass von der heutigen Geldstrafe von 60 Tagessätzen
auszugehen ist, welche in Berücksichtigung der früheren Geldstrafe angemessen
zu asperieren ist, wobei die Schärfung angesichts der doppelten Gesamtstrafen-
bildung nicht allzu mild ausfallen darf. Es rechtfertigt sich damit, die vorliegend
festgesetzte Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Berücksichtigung des Strafmasses
der Vorstrafe um 90 Tagessätze zu erhöhen und die abschliessende Gesamt-
geldstrafe auf 150 Tagessätze zu Fr. 30.– festzulegen.
6.2. Aufgrund der für die Freiheitsstrafe festgelegten Strafhöhe kommt
vorliegend gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB objektiv die Ausfällung einer
bedingten Strafe für diese Sanktion in Betracht. In subjektiver Hinsicht ist
festzuhalten, dass keine besonders günstigen Umstände im Sinne von Art. 42
Abs. 2 StGB vorliegen müssen, da der Beschuldigte in den letzten 5 Jahren vor
den Taten keine Sanktion von über 6 Monaten bzw. 180 Tagessätzen verwirkt
hat. Eine unbedingte Strafe kommt somit in Betracht, sofern nach Würdigung
sämtlicher aktueller Umstände eine schlechte Prognose gegeben ist, welcher nur
mit dem sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe begegnet werden kann. Vorliegend
sind für den Beschuldigten gemäss aktuellem Strafregisterauszug noch drei
(grundsätzlich nicht einschlägige) Geldstrafen aus den Jahren 2018 - 2020
verzeichnet, wovon zwei vollzogen wurden (vgl. Urk. 66). Es ist aufgrund dieses
Vorlebens bereits zum vornherein keine sonderlich günstige Prognose zu stellen,
zumal er während der Probezeit delinquierte, was indes bereits im Rahmen des
Widerrufs der Vorstrafe vorrangig berücksichtigt worden ist. Zu seinen
persönlichen Verhältnissen gab die Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung an, der Beschuldigte habe sich in der Untersuchungshaft
von den Drogen losgesagt und seither nicht mehr konsumiert (Urk. 68 S. 14). Der
Beschuldigte sei eigenen Angaben zufolge ab Dezember 2022 wieder temporär
als Bauarbeiter tätig und werde Fr. 33.– pro Stunde verdienen, nachdem er
zuletzt im Oktober 2022 einen Monat lang mit einem Stundenlohn von Fr. 23.– in
einer Papierfabrik gearbeitet habe (Urk. 69/2; Urk. 67 S. 5 und 7). Bei dieser
Entwicklung ist indessen noch keine nachhaltige Stabilisierung der Lebens-

- 19 -
umstände des Beschuldigten erkennbar, so dass in persönlicher Hinsicht nicht
von einem eigentlichen Durchbruch in eine deliktsfreie Zukunft gesprochen
werden kann. Nachdem aber der Beschuldigte nunmehr erstmals in einem
längeren Strafverfahren stand, in dessen Rahmen er nahezu während dreier
Monate in Untersuchungshaft war, er im Rahmen dieser Untersuchungshaft
gemäss seinen insoweit glaubhaften Angaben abstinent wurde und heute eine
weitere Geldstrafe zu widerrufen ist, welche unter Einbezug der neuen Geldstrafe
zu einer unbedingten Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.– führt, ist
nicht zuletzt aufgrund der jüngsten Warnungen an den Beschuldigten für die
Freiheitsstrafe im Rahmen einer Gesamtwürdigung noch knapp von einer
Schlechtprognose abzusehen und dem Beschuldigten unter Ansetzung einer
Probezeit von 5 Jahren im Sinne einer letzten Chance der bedingte Vollzug zu
gewähren, damit er sich in Freiheit bewähren kann.
VI. Landesverweisung
1. Einleitung
1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für die Dauer von 5 Jahren des
Landes verwiesen (Urk. 47 S. 40).
1.2. Der Beschuldigte beantragt demgegenüber auch im Berufungsverfahren
ein gänzliches Absehen von der Landesverweisung (Urk. 48 S. 2).
2. Grundlagen
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung kann vor-
weg auf die korrekten und ausführlichen Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil
verwiesen werden, welche sich zutreffend zur Katalogtat und zur Härtefallklausel
geäussert und in letzterem Zusammenhang auch die geltende Praxis zum Recht
auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV
einbezogen haben (Urk. 47 S. 33 ff.). Soweit sich in rechtlicher Hinsicht entspre-
chende Ergänzungen aufdrängen, werden diese im Rahmen der nachfolgenden
Beurteilung im Einzelnen rezitiert.

- 20 -
3. Beurteilung
3.1. Die Vorinstanz hat nach zutreffender Feststellung der Katalogtat im Sinne
von Art. 66 Abs. 1 lit. o StGB in ihrem Urteil ausführlich unter Heranziehung
der massgebenden Kriterien begründet, weshalb hinsichtlich des Beschuldigten
aus ihrer Sicht kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt. Zu Recht weist
sie zunächst darauf hin, dass der Beschuldigte aufgrund seiner Einreise im
14. Lebensjahr nicht als in der Schweiz besonders verwurzelter Ausländer zu
betrachten ist, der seine prägenden Kindes- und Jugendjahre hier verbracht hat
(vgl. Art. 66a Abs. 2 in fine StGB), zumal neben der relativ späten Einreise zu
berücksichtigen ist, dass der Beschuldigte hier mit Ausnahme eines
Deutschkurses weder eine weitere Schule noch eine Ausbildung absolviert hat
(vgl. Urk. 67 S. 2). Es liegen für die Folgezeit keine besonderen
Integrationsleistungen des Beschuldigten vor, was insbesondere mit Blick auf die
nunmehr über 20-jährige Anwesenheit auch durchaus anders sein könnte.
Stattdessen muss von einer unterdurchschnittlichen gesellschaftlichen Einbettung
in der Schweiz gesprochen werden, wenn der Beschuldigte bisher angab, dass er
in der Schweiz lediglich auf seine Verwandtschaft zählen kann und ansonsten
über keine Freunde verfügt (Urk. 10 S. 2; Urk. 37 S. 22). Die Vorbringen der
Verteidigung zu den Anzeichen für eine verbesserte Integration des
Beschuldigten (vgl. Urk. 39 S. 13; Urk. 68 S. 13) erweisen sich insofern als
unbehelflich, als primär der heutige Integrationsstand zu betrachten ist und nicht
näher konkretisierte Hoffnungen auf eine Verbesserung der Situation nicht
genügen.
3.2. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht sind die Versuche des Beschuldigten, in
der Schweiz Fuss zu fassen, als gescheitert zu erachten, auch wenn sich zuletzt
eine leichte Verbesserung der Situation ergeben hat. Dem Beschuldigten gelang
es nicht, ein stabiles berufliches Auskommen für sich zu schaffen. Bei seiner ein-
zigen Festanstellung, die er bei der D._____ erlangte, wurde er nach Streitigkei-
ten im Jahr 2015 entlassen (Urk. 37 S. 4). Im letzten Jahr leistete der Beschuldig-
te temporäre Arbeitseinsätze als Lagermitarbeiter im Umfang von insgesamt we-
niger als drei Monaten (Urk. 59/6). Im aktuellen Jahr scheint sich die Arbeitstätig-

- 21 -
keit nicht signifikant erhöht zu haben (vgl. monatliches Netto-Einkommen von
ca. Fr. 700.– bis Fr. 900.– in den Monaten Februar bis März 2022 gemäss
Urk. 59/4-5; ein Monat Arbeitstätigkeit im Oktober 2022 mit einem Monatsein-
kommen von nicht ganz Fr. 3'200.– gemäss Urk. 67 S. 5). Die Bemühungen des
Beschuldigten reichen somit nicht, um seinen Lebensunterhalt selbständig be-
streiten, geschweige denn, seinen Sohn finanziell unterstützen zu können (so
auch der Beschuldigte in Urk. 67 S. 4), zumal auch die geltend gemachte Verbes-
serung in den finanziellen Verhältnissen ab Dezember 2022 infolge des fraglichen
Beweiswertes des eingereichten Arbeitsvertrages (Urk. 69/2) eher zweifelhaft er-
scheint.
Des Weiteren verfügte der Beschuldigte im Zeitpunkt der Untersuchung
über ein Dutzend laufende Betreibungen im Gesamtbetrag von ca. Fr. 40'000.–
und 10 nicht getilgte Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 22'835.70. In der
Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte betreffend seine Schuldenlast,
diese betrage noch Fr. 15'000.– und zudem würden nach wie vor Verlustscheine
bestehen (Urk. 67 S. 10). Zusammengefasst kann die persönliche, soziale und
wirtschaftliche Integration des Beschuldigten mithin nicht als gelungen angesehen
werden.
3.3. Bei der Gesamtbetrachtung des Sozialverhaltens des Beschuldigten in der
Schweiz ist sodann auch sein stark belasteter strafrechtlicher Leumund zu be-
rücksichtigen, wobei im Rahmen der Beurteilung der Integration – anders als bei
der Prüfung des Vollzuges der ausgefällten Strafe (vgl. vorstehend Ziffer V.6.2.) –
auch bereits gelöschte Vorstrafen einzubeziehen sind (vgl. Urteile 6B_224/2022
vom 16. Juni 2022, E. 2.3.3. und 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020, E. 2.6.).
Bei dieser Betrachtung ist eine sich stetig hinziehende Delinquenz des Beschul-
digten erkennbar, welche die mangelnde Integration deutlich hervortreten lässt,
auch wenn sie sich mehrheitlich im Bagatellbereich bewegt. Hinzuweisen ist in
diesem Zusammenhang auf insgesamt 13 gelöschte und bestehende Strafbefehle
aus den Jahren 2008 - 2020, welche von einer Straffälligkeit in den verschiedens-
ten Bereichen des Strafgesetzbuches und der Nebenstrafgesetzgebung zeugen
(vgl. Beizugsakten des Migrationsamtes gemäss Urk. 64 S. 244, 254, 287, 290,

- 22 -
304, 308, 322, 331, 336, 358 + 373 sowie aktueller Strafregisterauszug gemäss
Urk. 66).
3.4. Hinsichtlich der Reintegrationschancen des Beschuldigten in seiner Heimat
ist demgegenüber darauf hinzuweisen, dass er bis zu seinem 14. Lebensjahr in
Serbien lebte und – selbst wenn er in der Zwischenzeit nicht oft dorthin zurück-
kehrte – mit der dortigen Sprache und Kultur durchaus vertraut ist. Drei seiner
Onkel, mit welchen er ab und zu Kontakt hat, leben zurzeit in Serbien, womit der
Beschuldigte bei einer Rückkehr an ein familiäres Umfeld anknüpfen kann
(Urk. 37 S. 22; Urk. 67 S. 20). Zwar würde sich die berufliche Situation des Be-
schuldigten bei einer Rückkehr nach Serbien sicherlich nicht einfach gestalten,
doch spielt der Umstand, dass das allgemeine wirtschaftliche Umfeld in anderen
Ländern anspruchsvoller ist als in der Schweiz, gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung keine entscheidende Rolle (Urteil BGer 6B_923/2022 vom
5. Oktober 2022, E. 5.4.4.). Eine Rückkehr des Beschuldigten in sein Heimatland
erweist sich mithin auch in dieser Hinsicht als zumutbar.
3.5. Nachdem die massgebenden Integrationskriterien mit der Vorinstanz alle-
samt zu Ungunsten des Beschuldigten ausfallen, vermag alleine der Umstand,
dass der Beschuldigte hierzulande einen minderjährigen Sohn hat, keinen Härte-
fall zu begründen. Der Beschuldigte lebt von seiner ehemaligen Familie getrennt
und der Sohn wohnt bei der Mutter, welche stets seine Hauptbetreuungsperson
war, während der Beschuldigte lediglich ein Wochenendbesuchsrecht wahrnimmt
(Urk. 37 S. 7 ff.; Urk. 67 S. 8), weshalb – im Vergleich mit Fällen gemeinsamer
Obhut im Rahmen einer Partnerschaft – von vornherein nicht von einer besonders
engen affektiven Vater-Kind-Bindung gesprochen werden kann. Gegen eine sol-
che spricht im Übrigen auch, dass der Sohn beim Beschuldigten nicht über ein ei-
genes Zimmer verfügt (Urk. 67 S. 9) und der Beschuldigte heute keine aktuelleren
gemeinsamen Fotos mit seinem Sohn einreichte als diejenigen, welche er schon
vor knapp einem Jahr vor Vorinstanz präsentierte (vgl. Urk. 36/4 und 69/5). Dass
der Beschuldigte vorliegend einen unabdingbaren Beitrag an die Betreuung und
Erziehung des Sohnes leisten würde, vermag er somit nicht aufzuzeigen. Des
Weiteren bestehen angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des Beschuldigten

- 23 -
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten aber auch ernsthafte Zweifel am
Willen des Beschuldigten, seine finanzielle Verantwortung gegenüber seinem
Sohn wahrzunehmen (vgl. Urk. 19/8/5), zumal der Beschuldigte trotz einer
entsprechenden Verpflichtung im inzwischen ergangenen Scheidungsurteil wei-
terhin keinen Kindesunterhalt leistet (Urk. 69/1; Urk. 67 S. 4). Entgegen den Vor-
bringen der Verteidigung (Urk. 68 S. 14 f.) fällt damit sein finanzieller Beitrag für
den Sohn in der Schweiz nicht besser aus als derjenige, welchen er nach einer
Rückkehr nach Serbien leisten könnte. Insgesamt liegen somit auch aus dem
Blickwinkel des Sohnes keine härtefallbegründende Aspekte (mit Reflexwirkung
auf den Beschuldigten) vor, so dass auch das Kindeswohl der Landesverweisung
nicht entgegensteht (vgl. BGE 145 IV 161, E. 3.3., publ. in Pra 11/2019 S. 1256;
vgl. ferner Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020, E. 2.5.4.).
Im Übrigen ist auf den Umstand hinzuweisen, dass die Landesverweisung
bereits bei der Verurteilung mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2018 thematisiert
worden ist (vgl. Urk. 19/8/4) und der Beschuldigte mit Schreiben des Migrations-
amtes im Nachgang zu diesem Strafbefehl ausdrücklich ermahnt wurde, sich
wohlzuverhalten, ansonsten der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zur Dis-
position stehe (vgl. Beizugsakten des Migrationsamtes, Urk. 64 S. 347). Der Be-
schuldigte bestätigte heute, davon Kenntnis gehabt zu haben, und führte dazu
aus, deswegen habe er sich in der Folge unauffällig verhalten (Urk. 67 S. 22 f.),
was angesichts der heute zu beurteilenden Straftat sowie der Vorstrafe im Jahr
2020 offensichtlich nicht zutrifft. Vor diesem Hintergrund waren dem Beschuldig-
ten spätestens mit diesen Warnungen im Jahr 2018 die Ernsthaftigkeit der Lage
und allfällige Konsequenzen einer erneuten Straffälligkeit betreffend den Kontakt
zu seinem Sohn bewusst. Wenn der doppelt vorgewarnte Beschuldigte den Fort-
bestand des Familienlebens in der Folge selbstverschuldet aufs Spiel setzte, hat
er es hinzunehmen, wenn er den Kontakt zu seinem Sohn für eine bestimmte Zeit
nur noch unter erschwerten Bedingungen über moderne Kommunikationsmittel
bzw. im Rahmen von Besuchen des Sohnes im Heimatland wahrnehmen kann
(vgl. Urteil 2C_702/2019 vom 15. Juli 2019, E. 3.5.2.). Lediglich der Vollständig-
keit halber ist schliesslich zu erwähnen, dass entgegen der Verteidigung offen-
sichtlich auch die Kindesbetreuung letztlich nicht entscheidend zu einer Stabilisie-

- 24 -
rung der Lebensverhältnisse des Beschuldigten beizutragen vermag, hat der Be-
schuldigte seinen Sohn doch auch vor seiner jüngsten Delinquenz zeitweise be-
reits betreut, ohne dass dies zu einer Abkehr vom seinem strafbaren Verhalten
geführt hätte.
3.6. Zusammenfassend ist mit einer Ausweisung des Beschuldigten aus der
Schweiz insbesondere aufgrund der Trennung von seinem Sohn, welchen er am
Wochenende regelmässig sieht, sicherlich eine gewisse Härte verbunden, doch
liegt in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung kein schwerer persönlicher
Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor, welcher der Anordnung einer
obligatorischen Landesverweisung entgegenstehen könnte. Aus diesem Grunde
erübrigt sich eine konkrete Abwägung mit entgegenstehenden öffentlichen
Interessen, wobei dazu an dieser Stelle lediglich anzumerken ist, dass ein Bleibe-
recht aufgrund der Betäubungsmitteldelinquenz und des belasteten strafrechtli-
chen Leumundes auch unter diesem Aspekt fraglich erschiene. Die erstinstanzli-
che Anordnung der Landesverweisung ist nach dem Gesagten zu bestätigen.
3.7. Nachdem die Dauer der Landesverweisung auf das gesetzliche Minimum
von 5 Jahren festgesetzt wurde und die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel er-
hoben hat, erübrigen sich weitgreifende Ausführungen zu dieser Thematik. Viel-
mehr ist das vorinstanzliche Urteil auch in diesem Punkt ohne Weiteres zu stüt-
zen.
4. Ausschreibung im Schengener Informationssystem
4.1. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der Ausschreibung der
Landesverweisung im Schengener Informationssystem grundsätzlich zutreffend
dargelegt (Urk. 47 S. 39 f.). Ergänzend ist festzuhalten, dass das Bundesgericht
nunmehr klargestellt hat, dass Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung weder eine
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr noch einen
Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem
Jahr bedroht ist, voraussetzt. Die entsprechende Anforderung von Art. 24 Ziff. 2
lit. a SIS-II-Verordnung ist vielmehr erfüllt, wenn der in Frage stehende Straftat-
bestand eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist im Sin-

- 25 -
ne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffenen Per-
son eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. An die An-
nahme einer solchen Gefahr sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu
stellen. Nicht verlangt wird namentlich, dass das individuelle Verhalten der be-
troffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwere Ge-
fährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Wenn bei der
Legalprognose eine konkrete Rückfallgefahr verneint und die Strafe bedingt aus-
gesprochen wird, steht dies einer Ausschreibung der Landesverweisung im
Schengener Informationssystem jedenfalls nicht entgegen (vgl. zum Ganzen Ur-
teil 6B_1178/2019 vom 10. März 2020, E. 4.3.).
4.2. Vorliegend hat sich der Beschuldigte wegen eines Verbrechens im Sinne
des Betäubungsmittelgesetzes schuldig gemacht. Bei qualifizierten Betäubungs-
mitteldelikten ist im Hinblick auf die grundsätzlich schwerwiegende Gefährdung
der öffentlichen Gesundheit selbst bei tiefer Hierarchiestufe bzw. leichtem Ver-
schulden die Ausschreibung im Schengener Informationssystem grundsätzlich ge-
rechtfertigt (vgl. Urteil 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020, E. 2.6.4.). Die Aus-
schreibung der Landesverweisung zwecks Möglichkeit der Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung im Schengen-Raum ist somit in zweiter Instanz nicht zu bean-
standen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
Der Berufungsprozess brachte lediglich im Strafpunkt betreffend den Voll-
zug eine Änderung des Urteils der Vorinstanz, wobei dies einen Ermessensent-
scheid des Berufungsgerichts darstellt. Das erstinstanzliche Kostendispositiv
(Ziff. 13 und 14) ist somit vorbehaltlos zu bestätigen (vgl. Art. 426 StPO).
2. Zweitinstanzliches Verfahren
2.1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

- 26 -
Inwiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt
davon ab, in welchem Ausmass ihre im Berufungsverfahren gestellten Anträge
gutgeheissen werden (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.).
2.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'500.– zu ver-
anschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1
lit. b GebV OG).
2.3. Der Beschuldigte vermag sich in zweiter Instanz mit seinem Antrag im
Schuldpunkt und betreffend die Landesverweisung nicht durchzusetzen, während
er im Strafpunkt eine Änderung der Vollzugsmodalität der Freiheitsstrafe zu er-
wirken vermag, welche sich für ihn durchaus bedeutend auswirkt. In Gewichtung
dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens,
ausgenommen jener der amtlichen Verteidigung, zu vier Fünfteln dem Beschul-
digten aufzuerlegen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.4. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen
und Barauslagen im Berufungsverfahren den Betrag von Fr. 4'472.55 (inkl.
MwSt.) geltend (Urk. 69/6). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend
gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der
Anwaltsgebührenverordnung. Unter Berücksichtigung der vollständigen
Bemühungen für die Berufungsverhandlung (inkl. Weg und Nachbesprechung mit
dem Klienten) erscheint es somit angemessen, die amtliche Verteidigung mit
insgesamt Fr. 5'000.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
2.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind vollumfänglich auf die Ge-
richtskasse zu nehmen, wobei entsprechend Art. 135 Abs. 4 StPO die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten bleibt.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 1. Dezember 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:

- 27 -
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− (…)
− des Vergehens im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a des Waffengesetzes
− der mehrfachen Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Das Verfahren betreffend Übertretung im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird ein-
gestellt, soweit sich die Vorwürfe auf die Zeit vor dem 1. Dezember 2018 beziehen.
3. (…)
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit (…) einer Busse von Fr. 500.–.
5. (…)
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
7. (…)
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 26. August 2021
beschlagnahmte Barschaft in der Höhe von Fr. 300.– (Asservat-Nr. A014'783'756;
Asservat-Nr. A014'783'789) wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten ver-
wendet.
9. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. August
2021 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der Geschäftsnummer
79805791 lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten auf erstes Verlangen
herausgegeben und andernfalls nach Ablauf von drei Monaten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils vernichtet:
− SIM-Kartenhalterung (Asservat-Nr. A014'783'712)
− SIM-Kartenhalterung (Asservat-Nr. A014'783'734)
− 7 SIM-Karten, originalverpackt (Asservat-Nr. A014'783'745)
10. Die folgenden, im Forensischen Institut Zürich unter der Referenznummer K210305-
077 lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde nach Ablauf
von drei Monaten ab Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlas-
sen:
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat Nr. A014'789'469)
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat Nr. A014'789'470)
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat Nr. A014'789'481)
− Daktyloskopische Spur, Fotografie (Asservat-Nr. A'014'789'594)
− Daktyloskopische Spur, Fotografie (Asservat-Nr. A'014'789'607)
11. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
26. August 2021 beschlagnahmten und im Forensischen Institut Zürich unter der BM-

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Lagernummer S00388-2021 sowie der Referenznummer K210305-077 lagernden Be-
täubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden eingezogen und der Lagerbe-
hörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen:
− 1 Sack Heroin, netto 50.0 Gramm (Asservat-Nr. A014'783'676)
− 1 Minigrip Kokain, netto 1.64 Gramm (Asservat-Nr. A014'783'687)
− 1 Minigrip Cannabis, netto 1.10 Gramm (Asservat-Nr. A014'783'778)
− diverse leere Minigrip (Asservat-Nr. A014'783'698)
− diverse leere Minigrip (Asservat-Nr. A014'783'767)
12. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 26. August 2021 be-
schlagnahmte und bei der Stadtpolizei Zürich unter der Geschäftsnummer 79805791
lagernde Klappmesser (Asservat-Nr. A014'783'701) wird eingezogen und der Lager-
behörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlassen.
13. (…)
14. (…)
15. (Mitteilungen)
16. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist ferner schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG in Ver-
bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 10. Oktober 2018 ausgefällten Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird ferner bestraft mit 13 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
85 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie – unter Einbezug
der widerrufenen Strafe gemäss vorstehend Ziffer 2 – mit einer Geldstrafe
von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.–.

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4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
5 Jahre festgesetzt.
5. Die Geldstrafe wird vollzogen.
6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer
von 5 Jahren des Landes verwiesen.
7. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
8. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 13 und 14) wird bestätigt.
9. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.– amtliche Verteidigung.
10. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme jener der amtlichen
Verteidigung, werden zu vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu
einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
− die Staatsanwaltschaft Kanton Solothurn, Unt.Nr. STA.2018.2602 (im
Dispositiv).
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. November 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Huter

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.