zh_obergericht · RT240016 · 2024-03-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. März 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Obergericht des Kantons Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 30. Januar 2024 (EB240050-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 30. Januar 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 5 (Zahlungsbefehl vom 7. November 2023) – für Gerichtskosten aus verschie-
denen Entscheiden von Zürcher Gerichten – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 10'167.45; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt
(Urk. 8 = Urk. 12).
b) Gegen dieses (ihm am 6. Februar 2024 zugestellte; Urk. 9b) Urteil erhob
der Gesuchsgegner am 16. Februar 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte die
Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 4):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Januar 2024 ist aufzuhe-
ben,
2. das Gericht wird angewiesen den Antrag in der «Meldung strafbarer
Handlungen – Gerichtsurkunde» vom 28. Januar 2024 zur Authentifizie-
rung der Dokumente in der Gerichtsurkunde anhand zu nehmen,
3. das Gericht wird angewiesen anschliessend dem Verfahrensbeteiligten
A._____ Gelegenheit zu einer Stellungnahme einzuräumen.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer eine Partei-
entschädigung entrichtet."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,

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braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, mit Verfügung vom 16. Januar
2024 sei dem Gesuchsgegner Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt wor-
den. Der Gesuchsgegner habe in seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2024 ein-
gewandt, diese Verfügung sei an eine zur Entgegennahme nicht berechtigte Per-
son ausgehändigt worden, weshalb sie nicht verwertbar sei. Dem sei entgegenzu-
halten, dass die Verfügung gesetzeskonform als Gerichtsurkunde an die Adresse
des Gesuchsgegners gesandt und gemäss Sendungsverfolgung der Schweizeri-
schen Post am 16. Januar 2024 an B._____ als bevollmächtigte Person zugestellt
worden sei. Dem Gesuchsgegner sei die Verfügung nach eigenen Angaben am
18. Januar 2024 übergeben worden, womit er spätestens an diesem Datum von ihr
Kenntnis gehabt habe und die Verfügung folglich (spätestens) am 18. Januar 2024
als zugestellt gelte, unabhängig davon, ob B._____ tatsächlich bevollmächtigt ge-
wesen sei (Urk. 12 Erwäg. 2). Der Gesuchsgegner habe sodann in seiner Eingabe
vom 28. Januar 2024 um eine mündliche Verhandlung ersucht. Jedoch habe sich
das Gericht für das schriftliche Verfahren entschieden und der Gesuchsgegner
habe sich schriftlich vernehmen lassen. Damit sei das Verfahren spruchreif. Im Ver-
fahren der definitiven Rechtsöffnung bestehe ohnehin kein Anspruch auf eine
mündliche Verhandlung (Urk. 12 Erwäg. 3). Für die definitive Rechtsöffnung stütze
sich der Gesuchsteller auf 16 [einzeln aufgeführte] rechtskräftige Entscheide von
Zürcher Gerichten, mit welchen dem Gesuchsgegner Gerichtskosten von insge-
samt Fr. 10'167.45 auferlegt worden seien. Die eingereichten Urkunden würden de-
finitive Rechtsöffnungstitel darstellen und die geltend gemachten Forderungen aus-
weisen. Der Gesuchsgegner habe keine Gründe (insbesondere Tilgung, Stundung
oder Verjährung) geltend gemacht, welche der Rechtsöffnung entgegenstehen
würden, und solche würden auch aus den Akten nicht hervorgehen. Es sei daher
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 12 Erwäg. 4).

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c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Kern einzig geltend,
seine Eingabe vom 28. Januar 2024 sei keine Stellungnahme gewesen, sondern
eine als "Meldung strafbarer Handlungen: Gerichtsurkunde" (Urk. 11 S. 1) über-
schriebene Mitteilung, dass ihm die Gerichtsurkunde von der Post beschädigt bzw.
manipuliert übergeben worden sei und daher zuerst mit einem mündlichen Termin
authentifiziert werden müsse; auch sei die Vorinstanz auf die gerichtliche Anzeige-
pflicht hingewiesen worden. Dies alles werde von der Vorinstanz im angefochtenen
Urteil unterschlagen. Da er noch keine Stellungnahme abgegeben habe, sei das
Verfahren entgegen den Urteilserwägungen nicht spruchreif gewesen und es sei
ihm das rechtliche Gehör verweigert worden (Urk. 11 S. 1-4).
d) Der Gesuchsgegner bestätigt in seiner Beschwerde, dass er die vorin-
stanzliche Verfügung vom 16. Januar 2024 spätestens am 18. Januar 2024 tat-
sächlich erhalten hat (vgl. Urk. 11 S. 3 oben: die beschädigte Sendung sei im An-
schluss an den Erhalt, am 18. Januar 2024, bei der Poststelle C._____ fotografiert
worden). Er macht zwar geltend, dass die Postsendung beschädigt gewesen sei
und er diese auf deren Authentizität habe überprüfen wollen; er hat jedoch offen-
sichtlich den Inhalt der Verfügung vom 16. Januar 2024 zur Kenntnis genommen
(vgl. Urk. 7 S. 2 oben). Damit bleibt es dabei, dass die darin angesetzte Frist ab
dann lief (und demnach am 28. Januar 2024 endete). Wenn die Postsendung be-
schädigt und möglicherweise nicht vollständig gewesen wäre – solches macht der
Gesuchsgegner genau genommen nicht geltend –, hätte es ihm freigestanden, vor
Ablauf der Frist Akteneinsicht zu nehmen und nötigenfalls um eine Fristerstreckung
für die Stellungnahme zu ersuchen. Dies hat der Gesuchsgegner nicht getan. Da
er seine mögliche Stellungnahme auf eine Meldung über eine Manipulation bzw.
Beschädigung der Postsendung beschränkte, blieb er in der Sache säumig. Eine
"Authentifizierung" nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme hätte nichts mehr an
einer Stellungnahme ändern können, womit auch das Vorbringen der fehlenden
Spruchreife zurückzuweisen ist. Ob schliesslich die Vorinstanz eine Anzeige wegen
strafbarer Handlungen in Erwägung zog oder nicht, hat keine Relevanz für den Ent-
scheid über die definitive Rechtsöffnung; entsprechend sind Erwägungen dazu ent-
behrlich.

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 10'167.45.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 11, 13 und 14/1-2+4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'167.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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