zh_obergericht · RU240015 · 2024-07-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240015-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 1. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Zumikon vom
14. März 2024 (GV.2023.00023 / SB.2024.00007)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) brachte einen Laptop
zur Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin), weil der Laptop immer wie-
der einen Bluescreen zeigte (Urk. 12 Ziff. 2.1 und Ziff. 3). Nachdem die Klägerin
Arbeiten am Laptop ausgeführt und ihn dem Beklagten retourniert hatte, stellte der
Beklagte den gleichen Fehler wieder fest und rief die Klägerin an (Urk. 12 Ziff. 2.1
und Ziff. 3 f.). Während des Telefons kam der Beklagte darauf, dass er für den
Laptop noch eine Garantie bei C._____ [Fachmarkt] hatte, worauf er sich an
C._____ wandte (Urk. 12 Ziff. 3 f.). Die Rechnung der Klägerin in der Höhe von
Fr. 150.– (Fr. 120.– für die Problembehandlung, Fr. 10.– für die 2. Mahnung und
Fr. 20.– für die 3. Mahnung; Anhang 1 zu Urk. 1) bezahlte der Beklagte nicht
(Urk. 12 Ziff. 3 ff.), weshalb die Klägerin gegen den Beklagten die Betreibung ein-
leitete. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumi-
kon vom 10. November 2023 in der Betreibung Nr. … erhob der Beklagte am
13. November 2023 Rechtsvorschlag (Anhang 2 zu Urk. 1).
2.1. Mit Schlichtungsgesuch vom 28. November 2023 ersuchte die Klägerin die
Vorinstanz, den Beklagten zu verpflichten, ihr Fr. 150.– nebst den Betreibungskos-
ten von Fr. 33.– zu bezahlen, und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. …
aufzuheben (Urk. 1 S. 1). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das
angefochtene Urteil vom 14. März 2024 verwiesen werden (Urk. 16 E. 1 = Urk. 20
E. 1.), mit dem die Vorinstanz die Rechtsbegehren der Klägerin guthiess (Urk. 20
Dispositiv-Ziffer 1).
2.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 4. April 2024 rechtzeitig
(vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO sowie angehefteter Rückschein zu Urk. 16) Beschwerde
mit dem Beschwerdebegehren, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen bzw. neu zu beurteilen (Urk. 19). Mit Verfügung vom 25. April
2024 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von
Fr. 200.– zu leisten (Urk. 23 Dispositiv-Ziffer 1). Dieser ging innert Frist ein (ange-
hefteter Rückschein zu Urk. 23 und Urk. 24).

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2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
II. Prozessuales
1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; je
m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Vor Vorinstanz warf der Beklagte unter Hinweis auf das Urteil
EB230342-G vom 28. November 2023 zwischen den Parteien betreffend Rechts-
öffnung die Frage auf, ob die Einreichung eines Schlichtungsgesuchs statthaft sei,
wenn das Bezirksgericht Meilen in der gleichen Sache bereits ein Urteil gefällt habe
(Urk. 4). Es liegt zwar nur das Rubrum des Urteils EB230342-G bei den Akten. Aus
dem Betreff "Rechtsöffnung" und der Geschäftsart "EB" ergibt sich aber ohne Wei-
teres, dass es sich nicht um ein Forderungsverfahren, sondern um ein provisori-
sches oder definitives Rechtsöffnungsverfahren handelte. Die Beseitigung des
Rechtsvorschlags im Zivilprozess kann auch dann anbegehrt werden, wenn vorher
für die gleiche Forderung die definitive oder provisorische Rechtsöffnung verwei-
gert wurde (BSK SchKG-Staehelin, Art. 79 N 7).

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III. Materielles
1. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte stelle nicht in Abrede, dass der Computer
der Klägerin übergeben worden sei und diese die nötigen Untersuchungen und An-
passungen gemacht habe (Urk. 20 E. 4.). Er werfe der Klägerin lediglich vor, ihn
nicht nochmals eingeladen zu haben, den Computer vorbeizubringen und noch-
mals zu begutachten (Urk. 20 E. 6). Es sei von einem dem Supportvertrag ähnli-
chen Vertrag mit Teilen von Diagnostik auszugehen. Dieser habe vornehmlich auf-
tragsähnliche Züge. Ein Erfolg sei nicht geschuldet. Selbst wenn teilweise von ei-
nem Werkvertrag auszugehen wäre, könne bei einem Geistwerkvertrag nicht für
die Zukunft ein Erfolg geschuldet sein, zumal keine Langzeitwirkung für Grundpro-
gramme wie Windows übernommen werden könne. Zudem hätte der Beklagte ein-
fordern sollen, dass sich die Klägerin der Sache nochmals annehme, was er aber
unterlassen habe (Urk. 20 E. 8).
2. Der Beklagte rügt, es sei falsch, dass er die nötigen Untersuchungen und An-
passungen an seinem Laptop nicht in Abrede gestellt habe (Urk. 19 Rz. 1). Er habe
die Klägerin sofort angerufen und ihr mitgeteilt, dass sein Laptop die gleichen Pro-
bleme aufweise (Bluescreen) wie vor der Reparatur. In diesem Moment habe er
keine Kenntnis gehabt, was an seinem Laptop im Detail gemacht worden sei. Auch
die Rechnung gebe nur summarisch Auskunft über die vorgenommenen Arbeiten
und nenne die Marke des Laptops nicht (Urk. 19 Rz. 2). Die Vorinstanz halte in
ihrem Urteil nicht fest, dass er immer von einem "HP Laptop" gesprochen habe und
die Klägerin in der Verhandlung behauptet habe, er habe einen "Acer Laptop" in
Reparatur gebracht. Er gehe davon aus, dass der Ursprung der nicht erfolgreichen
Reparatur diese Verwechslung seitens der Klägerin gewesen sei (Urk. 20 Rz. 3).
Entgegen der Vorinstanz habe er mit der Klägerin einen Werkvertrag geschlossen
und nicht einen "supportähnlichen Vertrag". Er habe nicht um Support, sondern um
Reparatur gebeten (Urk. 19 Rz. 5).
3. Die rechtliche Qualifikation einer Reparatur, bei der unklar ist, woran die Sa-
che krankt, gestaltet sich schwierig und wird in der Literatur kontrovers diskutiert
(vgl. Rusch, Erfolgsbezug bei Werkvertrag und Auftrag; in: BJM 2013, S. 285 ff.,
S. 303 m.w.H.). Ob zwischen den Parteien ein (gewöhnlicher) Werkvertrag, Geist-

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werkvertrag, Werkvertrag mit auftragsähnlichen Elementen oder einfacher Auftrag
zustande kam, kann indes offenbleiben. Einig sind sich die Parteien, dass der Be-
klagte einen Laptop zur Klägerin brachte und diese den Laptop analysierte bzw.
begutachtete. Die anschliessenden, klägerseits an der Schlichtungsverhandlung
vom 30. Januar 2024 behaupteten Arbeitsschritte (Installation aller Updates, Com-
puter fordern und mehrmals neustarten; Urk. 12 Rz. 2.1) bestritt der Beklagte nicht.
Er bestätigte, dass die Klägerin etwas gemacht habe und stellte sich nicht auf den
Standpunkt, dass diese untätig geblieben sei. Vielmehr störte er sich am ausge-
bliebenen Erfolg. Er meinte, den Rechnungsbetrag von Fr. 120.– nicht bezahlen zu
müssen, weil der Fehler noch immer vorliege (Urk. 12 Rz. 3).
Ein Erfolg wird bei einem einfachen Auftrag – im Gegensatz zum Werkvertrag –
nicht geschuldet (BSK OR I-Oser/Weber, Art. 394 N 2; Gauch, Der Werkvertrag,
6. Aufl., 2019, N 21). Die Besorgung des Auftrags ist auch ohne Erfolgseintritt zu
vergüten, sofern dies verabredet wurde oder üblich ist (Art. 394 Abs. 3 OR), wovon
aufgrund des Kontexts und der Art der durch die Klägerin erbrachten Dienstleistung
sowie mangels entsprechender Bestreitungen seitens des Beklagten ohne Weite-
res auszugehen ist. Demgegenüber ist der Werklohn grundsätzlich bei Ablieferung
des Werks zu zahlen (Art. 372 Abs. 1 OR). Ob der Vergütungsanspruch
auch bei der Übergabe eines mangelhaften Werkes fällig wird, ist umstritten. Nach
der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung verhindert die Mangelhaftigkeit
des Werkes den Eintritt der Fälligkeit nicht (BGE 129 III 748 E. 7.2 = Pra 93 (2004)
Nr. 147; Stettler, § 11 Werkvertrag, in: Böhringer/Müller/Münch/Waltenspühl
(Hrsg.), Prinzipien des Vertragsrechts, 4. Aufl., 2020, N 11.24; Gauch, a.a.O.,
N 1155). Hierfür stehen dem Besteller nach rechtzeitiger Mängelrüge, die Mängel-
rechte (Wandelung, Minderung und Nachbesserung) zur Verfügung. Denkbar wäre,
die Vergütungsleistung gestützt auf Art. 82 OR (in gewissem) Umfang zurückzube-
halten, sofern der Besteller von seinem Nachbesserungsrecht Gebrauch macht
(Gauch, a.a.O. N 1155). Der Beklagte rügte vorliegend zwar den Mangel (Urk. 12
Rz. 3 und Urk. 19 Rz. 5). Die Ausübung eines Mängelrechts, insbesondere eines
Nachbesserungsrechts, ist im durch den Beklagten präsentierten Sachverhalt aber
nicht ersichtlich. Sowohl nach Auftrags- als auch nach Werkvertragsrecht schuldet
der Beklagte der Klägerin damit für ihre Arbeiten eine Vergütung von Fr. 120.–.

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Zur Mahngebühr von Fr. 30.– äussert sich der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift
nicht, weshalb auf diese einerseits nicht eingegangen werden muss (vgl. E. II.1).
Andererseits ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diese zusprach, nach-
dem der Beklagte den bei der Klägerin behaupteten Schaden von Fr. 30.– für das
Mahnverfahren nicht bestritten hatten (Urk. 12 Rz. 2.1, Rz. 3 und Rz. 5).
4. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ab-
zuweisen ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten- und Entschädigungsregelung des erstinstanzlichen Verfahrens
werden weder selbstständig angefochten noch konkret bemängelt (vgl. Urk. 19).
Sie sind im Beschwerdeverfahren deshalb nicht zu überprüfen (vgl. E. II.1.).
2.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit seinem geleisteten Kosten-
vorschuss (Urk. 24) zu verrechnen.
2.2. Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten
des laufenden Verfahrens werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Die
Mahngebühren von Fr. 10.– und Fr. 20.– sind nicht als Zinsen oder Verfahrenskos-
ten zu qualifizieren und bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen. Der
Streitwert beträgt entgegen dem Beklagten (Urk. 19 Rz. 1) und dem Schlichtungs-
begehren der Klägerin entsprechend Fr. 150.– (Urk. 1 S. 1). Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit
§ 3 Abs. 1 und Abs. 3 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen.
2.3. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
dem Beklagten infolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 19 und Urk. 21/2-4b, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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