zh_obergericht · RY240009 · 2024-09-02 · de
Nachbarrecht (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY240009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 2. September 2024
in Sachen
A._____,
Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte
betreffend Nachbarrecht (Revision)
Revision gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht des
Kantons Zürich vom 24. November 2022 (NP220015-O)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 23. August 2022
wurde die Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin verpflichtet, die Ab-
deckungen der Lichtöffnungen der Loggia an der D._____-strasse 1, Zürich,
2. Stock, unverzüglich zu entfernen. Ferner wurde ihr unter Strafandrohung wegen
Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB im Wi-
derhandlungsfall verboten, die Lichtöffnungen der Loggia an der D._____-strasse
1, Zürich, 2. Stock, künftig in irgendeiner Form abzudecken. Zudem wurden ihre
Widerklagebegehren abgewiesen bzw. auf diese nicht eingetreten (Urk. 4/62 S. 14
f.; Geschäfts-Nr.: FV210161-L). Die dagegen erhobene Beschwerde der Revisions-
klägerin wies die hiesige Kammer mit Urteil 24. November 2022 ab, soweit sie dar-
auf eintrat (Urk. 2 S. 18 = Urk. 4/71 S. 18; Geschäfts-Nr.: NP220015-O). Mit Urteil
vom 9. Mai 2024 wies auch das Bundesgericht die dagegen erhobene Beschwerde
der Revisionsklägerin ab, soweit sie auf diese eintrat (Urk. 4/78 S. 10).
1.2. Mit Eingabe vom 14. August 2024 reichte die Revisionsklägerin ein Revisi-
onsgesuch gegen das Urteil der Kammer vom 24. November 2024 ein und stellte
folgende Begehren (Urk. 1 S. 2):
"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 - Der Urteil vom 24. November 2022 im Bezug auf NP220015 nichtig
zu erklären und aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen,
dass weder B._____ noch C._____ der Eigentümer der Wohnung
im 1. OG der D._____-strasse 1, Zürich und weder B._____ noch
C._____ einen Sonderrechte im Bezug auf die Loggia in der 1. OG
der D._____-strasse habe und die Klage sei abzuweisen, soweit
es einzutreten ist.
3 - Dispositiv 3 des Urteil vom 24. November 2022 im Bezug auf
NP220015 nichtig zu erklären und aufzuheben und die Gerichts-
kosten von CHF3150 sind der Klägerinnen aufzugeben.
4 - Der Urteil vom 23. August 2022 im Bezug auf FV210166 nichtig zu
erklären und aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass
weder B._____ noch C._____ der Eigentümer der Wohnung im 1.
OG der D._____-strasse 1, Zürich und weder B._____ noch
C._____ einen Sonderrechte im Bezug auf die Loggia in der 1. OG
der D._____-strasse habe und die Klage sei abzuweisen, soweit
es einzutreten ist.

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5 - Dispositiv 1 des Urteil vom 23. August 2022 im Bezug auf
FV210166 nichtig zu erklären und aufzuheben und die eingereich-
ten Klage sei abzuweisen sowei es einzutreten ist.
6 - Dispositiv 2 des Urteil vom 23. August 2022 im Bezug auf
FV210166 nichtig zu erklären und aufzuheben und die eingereich-
ten Klage sei abzuweisen sowei es einzutreten ist.
7 - Dispositiv 8 des Urteil vom 23. August 2022 im Bezug auf
FV210166 nichtig zu erklären und aufzuheben und die Gerichts-
kosten sind der Klägerin aufzuerlegen.
8 - Dispositiv 9 des Urteil vom 23. August 2022 im Bezug auf
FV210166 nichtig zu erklären und aufzuheben und die Gerichts-
kosten sind der Klägerin aufzuerlegen.
9 - Dispositiv 10 des Urteil vom 23. August 2022 im Bezug auf
FV210166 nichtig zu erklären und den Antrag auf Parteientschädi-
gung sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
10 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Revi-
sionsgegner."
1.3. Mit Verfügung vom 16. August 2024 wurde das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung abgewiesen und der Revisionsklägerin Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 1'500.– angesetzt (Urk. 5). Diesen leis-
tete die Revisionsklägerin fristgerecht (Urk. 6).
1.4. Die Akten des Berufungsverfahrens NP220015-O wurden beigezogen
(Urk. 4/1–82). Da sich das Revisionsgesuch – wie nachfolgend aufgezeigt wird –
sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (Art. 330 ZPO).
2.1. Die Revisionsklägerin beruft sich auf die Revisionsgründe von Art. 328 Abs. 1
lit. a und lit. b sowie Art. 328 Abs. 2 ZPO (Urk. 1 S. 1). Sie macht im Wesentlichen
geltend, es lägen erhebliche Verletzungen von Art. 6 und Art. 17 EMRK sowie straf-
bares Handeln vor. Bezirksrichter E._____ und Gerichtsschreiberin F._____ hätten
sich wegen Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch strafbar gemacht. Ihre Beru-
fung hätte eigentlich von Amtes wegen gutgeheissen werden müssen, da das Urteil
des Bezirksgerichts ersichtlich nichtig sei (Urk. 1 S. 1). Es liege eine erhebliche
Verletzung von Art. 5 BV vor; das Bezirksgericht habe ohne gesetzliche Grundlage
gehandelt. Auch liege dessen Handeln nicht im öffentlichen Interesse und sei defi-
nitiv nicht verhältnismässig. Beide Urteile verstiessen gegen das Legalitäts-

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sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip (Urk. 1 S. 3 Ziff. 2 f.). Das Urteil vom
24. November 2022 sowie das Urteil vom 23. August 2022 seien in keiner Art und
Weise begründet und verstiessen klar gegen das Willkürverbot, weshalb die Urteile
für nichtig zu erklären seien (Urk. 1 S. 4 Ziff. 9). Ferner liege eine Verletzung von
Art. 14 und Art. 8 EMRK vor. Das Urteil des EGMR (ECHR) vom 20. Februar 2024
habe in einem Impact Case festgestellt, dass die Stadtpolizei Zürich sowie auch die
Schweiz gegen Art. 14 EMRK verstosse. Sie sei in diesem Verfahren diskriminiert
worden, da ihr Name nicht Meier sei und sie kein Bünzeli bzw. Bünzelin sei (Urk. 1
S. 5 Ziff. 1 ff.). Das Bezirksgericht Zürich sei zudem örtlich und sachlich nicht für
die Überwachung der Ausübung der Sonderrechte und der Benutzung der gemein-
schaftlichen Teile des Grundstücks zuständig. Das Urteil sei daher nichtig (Urk. 1
S. 6 Ziff. 2 f.). Ebenso liege eine Unzuständigkeit vor, da das Bezirksgericht über
keinen Beweis verfüge, dass es eine Verdunkelung in der Wohnung im 1. OG ge-
geben habe. Nur der Eigentümer der Wohnung im 1. OG habe ein Sonderrecht.
Die Kläger seien nicht Eigentümer der Wohnung, womit es ihnen an einem Rechts-
schutzinteresse fehle (Urk. 1 S. 7 Ziff. 8 f. und 10).
2.2. Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO setzt voraus, dass die Re-
vision verlangende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entschei-
dende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte;
ausgeschlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem (zu re-
vidierenden) Entscheid entstanden sind. Die Revisionsklägerin legt in ihrer Revisi-
onsschrift nicht dar, welche – im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils vom 24. No-
vember 2022 bereits bestehende – Tatsachen oder Beweismittel sie erst nach die-
sem Urteil erfahren bzw. gefunden haben will. Dass sie das zu revidierende Urteil
als rechtswidrig oder willkürlich empfindet, reicht nicht. Mit dem Argument, wonach
die Loggia Sonderrecht darstelle und das Bezirksgericht für die Überwachung der
Sonderrechte nicht zuständig sei, setzte sich bereits die Kammer im Urteil vom
24. November 2022 und hernach auch das Bundesgericht auseinander (vgl. Urk. 2
E. 4.4; Urk. 4/78 E. 3.2). Dasselbe gilt für ihr Vorbringen, wonach es überhaupt
keine Verdunkelung gebe (vgl. Urk. 2 E. 4.7; Urk. 4/78 E. 5). Diese wiederholten
Argumentationen stellen somit keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne
von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO dar. Sollten die Kläger inzwischen nicht mehr Eigen-

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tümer der Wohnung im 1. OG an der D._____-strasse 1 in Zürich sein, würde es
sich hierbei ohnehin um eine Tatsache handeln, welche erst nach dem zu revidie-
renden Entscheid entstanden wäre, die keinen Revisionsgrund bilden kann. Wären
sie bereits während des früheren Verfahrens keine Eigentümer gewesen, so ist
nicht ersichtlich, weshalb die Beklagte dies nicht bereit dort einbringen konnte. Zu-
sammenfassend liegt somit kein Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO
vor.
2.3. Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO setzt voraus, dass ein Straf-
verfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil
der betreffenden Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung
durch das Strafgericht ist nicht erforderlich und der Beweis kann auf andere Weise
erbracht werden, wenn das Strafverfahren nicht durchführbar ist. Die Revisionsklä-
gerin erhebt in ihrer Revisionsschrift zwar die Anschuldigungen der Urkundenfäl-
schung und des Amtsmissbrauchs, legt jedoch nicht dar, inwiefern eine Strafunter-
suchung das Vorliegen solcher Straftaten ergeben haben sollte. Eine blosse An-
schuldigung reicht nicht.
2.4. Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Europäi-
sche Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat,
dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder dass der Fall
(vor dem Europäischen Gerichtshof) durch eine gütliche Einigung abgeschlossen
wurde. Die Revisionsklägerin legt nicht dar, dass ein solches Urteil des Europäi-
schen Gerichtshofs oder eine entsprechende Einigung vor demselben vorliegen
würde, bzw. betrifft das von ihr angerufene Urteil nicht sie. Dass sie sich ungerecht
behandelt oder diskriminiert fühlt, reicht nicht.
2.5. Nach dem Gesagten erweist sich das Revisionsgesuch als offensichtlich un-
begründet. Es ist demgemäss abzuweisen.
3. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 3 und Abs. 4 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des
Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss der Revisionsklägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss in gleicher Höhe

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zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Revisi-
onsverfahren keine zuzusprechen, der Revisionsklägerin zufolge ihres Unterlie-
gens, den Revisionsbeklagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 und
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Revisionsbegehren wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 1'500.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden der Revisionsklägerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.–
verrechnet.
4. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die beigezogenen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist in das Archiv zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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