zh_obergericht · VV140001 · 2014-03-11 · de
Umteilung in einem Verfahren betr. Scheidungsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV140001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur.
M. Burger, Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter
lic. iur. P. Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 11. März 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller
betreffend Umteilung Geschäft i.S. A._____ und B._____ betreffend Schei-
dungsbegehren

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 überwies die Gerichtsleitung des Be-
zirksgerichts Uster das gemeinsame Scheidungsbegehren von A._____ (nachfol-
gend: Gesuchstellerin 1) und B._____ (nachfolgend: Gesuchsteller 2; act. 2/1),
die Teilkonvention vom 5. Februar 2014 (act. 2/2) sowie mehrere Beilagen
(act. 2/3-4) an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
mit dem Ersuchen, den Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich zu-
zuweisen. Begründet wurde dies damit, bei der Gesuchstellerin 1 handle es sich
um eine langjährige Verwaltungsangestellte des Bezirksgerichts Uster. Bei einer
Durchführung des Verfahrens am Bezirksgericht Uster könne deshalb gegenüber
den Parteien zumindest der Anschein der Befangenheit des Richterkollegiums
erweckt werden. Zudem bestehe die Gefahr, dass die finanziellen Verhältnisse
und die Schwierigkeiten der Ehegatten am Arbeitsplatz der Gesuchstellerin 1 zum
Thema würden (act. 1).
2. Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist sind keine Stellungnahmen eingegan-
gen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 1 lit. b GOG).
II.
1. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt
werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Auf-
sichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und
funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).

- 3 -
2. Beim Bezirksgericht Uster handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht
mit zehn Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie 26 juristischen und
14 kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vorliegend arbeitet die Ge-
suchstellerin seit mehreren Jahren als Verwaltungsangestellte am Bezirksgericht
Uster. Die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter am Bezirksgericht Uster arbeiten
mit den juristischen und kaufmännischen Mitarbeitern eng zusammen, weshalb es
nicht angebracht erscheint, sie das Scheidungsverfahren einer Mitarbeiterin be-
handeln zu lassen. Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden,
die Bezirksrichterin oder der Bezirksrichter sei nicht ausreichend unabhängig,
auch wenn sich vorliegend die Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter nicht selbst
zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Zudem weist die Gerichtsleitung des
Bezirksgerichts Uster zu Recht darauf hin, es bestehe die Gefahr, dass die finan-
ziellen Verhältnisse und die Schwierigkeiten der Gesuchsteller 1 und 2 am Ar-
beitsplatz der Gesuchstellerin 1 zum Thema würden. Aus diesem Grund muss
auch davon abgesehen werden, für die Behandlung des vorliegenden Verfahrens
Ersatzmitglieder heranzuziehen.
3. Zusammenfassend erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteilig-
ten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das
Bezirksgericht Uster behandeln zu lassen. Das Verfahren ist daher dem Bezirks-
gericht Pfäffikon zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht Uster eingereichte gemeinsame Scheidungsbegeh-
ren der Gesuchsteller 1 und 2 (act. 2/1) sowie die Teilkonvention und die
dazugehörigen Beilagen (act. 2/2-4) werden dem Bezirksgericht Pfäffikon
zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Gesuchstellerin 1,
− den Gesuchsteller 2,
− das Bezirksgericht Uster,

- 4 -
− das Bezirksgericht Pfäffikon, unter Beilage von act. 2/1-4.
3. Rechtmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 11. März 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: