zh_obergericht · PS250004 · 2025-02-07 · de
Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2024 in einer Betreibung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 7. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch D._____ AG,
betreffend Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2024 in der Betreibung Nr. 1
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 10. Dezem-
ber 2024 (CB240018)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Am 18. Juli 2024 stellte die D._____ AG (Vertreterin) im Namen der C._____
AG (Gläubigerin) beim Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (fortan Be-
treibungsamt) gegen A._____ (Schuldnerin) ein Betreibungsbegehren für fol-
gende Forderungen (act. 8/3/2):
Nr. Forderungsgrund Betrag Zins Datum
1 12599162, Rechnung vom 21.30 5.00 18.07.2024
10.01.2024, …
2 Zins 0.40
3 Diverse Auslagen 45.50
4 AGB Kosten 50.00
Das Betreibungsamt stellte am 18. Juli 2024 einen entsprechenden Zahlungsbe-
fehl (Betreibungs-Nr. 1) aus, welcher dem Sohn und Vertreter von A._____ am
5. August 2024 zugestellt wurde. Dieser erhob gleichentags für seine Mutter
A._____ Rechtsvorschlag (act. 8/3/1).
1.2. Am 12. August 2024 (Datum Poststempel) liess A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) durch ihren Sohn beim Bezirksgericht Horgen als untere kanto-
nale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorin-
stanz) Beschwerde mit den nachfolgenden Rechtsbegehren erheben (act. 8/1
S. 2 f.):
"Hauptantrag A
1. Es sei die Nichtigkeit der Betreibung Nr. 1 der Beschwerdegegnerin 1
festzustellen.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, Dritten von der Betrei-
bung Nr. 1 keine Kenntnis zu geben.
Eventualantrag B
1. Es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls der Beschwerdegegnerin 1
vom 18. Juli 2024 in der Betreibung Nr.1 festzustellen und es sei die
Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, das Betreibungsbegehren der Be-
schwerdegegnerin 2 vom 18. Juli 2024 in der Betreibung Nr. 1 kosten-
fällig ab- bzw. zurückzuweisen.

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Eventualiter sei der Zahlungsbefehl der Beschwerdegegnerin 1 vom
18. Juli 2024 in der Betreibung Nr. 1 aufzuheben und es sei die Be-
schwerdegegnerin 1 anzuweisen, das Betreibungsbegehren der Be-
schwerdegegnerin 2 vom 18. Juli 2024 in der Betreibung Nr. 1 kosten-
fällig ab- bzw. zurückzuweisen.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin 1 anzuweisen, Dritten von der Betrei-
bung Nr. 1 keine Kenntnis zu geben."
Mit Verfügung vom 14. August 2024 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegne-
rin eine Frist an, um die Beschwerde zu beantworten, insbesondere Darlegungen
zur Betreibungsforderung zu machen und eine Vollmacht der D._____ AG bezüg-
lich der Betreibungseinleitung einzureichen oder die Vertretung durch sie zu ge-
nehmigen. Dem Betreibungsamt setzte die Vorinstanz eine Frist zur Vernehmlas-
sung sowie Akteneinsendung an (act. 8/4). Am 22. August 2024 reichte die
D._____ AG eine "Stellungnahme zur Verfügung vom 14. August 2024" samt Bei-
lagen ein und schloss im Namen der Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Be-
schwerde (act. 8/6, act. 8/7 und 8/8/1-5). Das Betreibungsamt reichte am 27. Au-
gust 2024 eine Vernehmlassung ein und beantragte ebenfalls die Abweisung der
Beschwerde (act. 8/9-10). Die Beschwerdeführerin äusserte sich zur Vernehmlas-
sung und Beschwerdeantwort mit Zuschrift vom 26. September 2024 (act. 8/13).
Mit Urteil vom 10. Dezember 2024 (act. 8/14 = act. 7) wies die Vorinstanz die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Zif-
fer 1). Sie setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 300.00 fest und auferlegte diese der
Beschwerdeführerin (Dispositiv-Ziffer 1). Parteientschädigungen sprach die Vorin-
stanz keine zu (Dispositiv-Ziffer 3).
2.
2.1. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 10. Dezember 2024 erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Januar 2025 (Datum Poststempel) rechtzei-
tig Beschwerde an die Kammer als obere Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter mit folgenden Anträgen (zur Rechtzeitigkeit: act. 8/13/3; act. 2 S. 2 f.):
"Hauptantrag A
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Dezember 2024
(Geschäfts-Nr. CB240018) vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei die Nichtigkeit der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Thal-
wil-Rüschlikon-Kilchberg festzustellen.

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Eventualiter sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls des Betreibungs-
amtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg vom 18. Juli 2024 in der Betreibung
Nr. 1 festzustellen und es sei das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg anzuweisen, das Betreibungsbegehren der Beschwerdegeg-
nerin 1 vom 18. Juli 2024 in der Betreibung Nr. 1 kostenfällig ab- bzw.
zurückzuweisen.
Subeventualiter sei der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg vom 18. Juli 202 in der Betreibung Nr. 1 aufzuhe-
ben und es sei das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg anzu-
weisen, das Betreibungsbegehren der Beschwerdegegnerin 1 vom 18.
Juli 2024 in der Betreibung Nr. 1 kostenfällig ab- bzw. zurückzuweisen.
3. Es sei das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg anzuweisen,
Dritten von der Betreibung Nr. 1 keine Kenntnis zu geben.
4. Es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen
vom 10. Dezember 2024 (Geschäfts-Nr. CB240018) wie folgt neu zu
fassen: «Es werden keine Kosten auferlegt.»
Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts
Horgen vom 10. Dezember 2024 (Geschäfts-Nr. CB240018) wie folgt
neu zu fassen: «Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
wird auf CHF 100.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.»
5. Es seien der Beschwerdeführerin keine Kosten für das vorliegende Ver-
fahren aufzuerlegen.
Eventualantrag B
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Dezember 2024
(Geschäfts-Nr. CB240018) vollumfänglich aufzuheben und an die Vorin-
stanz zur Neubeurteilung im Sinne der Urteilserwägungen zurückzuwei-
sen.
2. Es seien der Beschwerdeführerin keine Kosten für das vorliegende Ver-
fahren aufzuerlegen."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-15). Am 7. Januar
2025 wurde den Parteien vom Beschwerdeeingang Mitteilung gemacht (act. 9/1-
2). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin sowie
einer Stellungnahme des Betreibungsamtes kann verzichtet werden (vgl. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
3.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht

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werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitin-
stanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4).
4.
4.1.1. Die Vorinstanz kam in Bezug auf den Hauptantrag A der Beschwerdefüh-
rerin zusammengefasst zum Schluss, es würden keine Indizien für eine rechts-
missbräuchliche Betreibung gegen die Beschwerdeführerin vorliegen. Die Be-
schwerdegegnerin habe erklärt, dass die betriebene Forderung auf eine Rech-
nung vom 10. Januar 2024 mit der Rechnungsnummer … zurückgehe, welche
entstandene Verzollungskosten einer durch die Beschwerdeführerin in Deutsch-
land getätigten Bestellung betreffe. Die Beschwerdegegnerin habe die Rechnung
als auch die Veranlagungsverfügung MWST ins Recht gereicht, welche beide die
Beschwerdeführerin adressierten. Zudem eingereicht worden sei eine Empfangs-
bestätigung, nach welcher die Beschwerdeführerin am 4. Januar 2024 um 14.15
Uhr den Erhalt der Lieferung unterschriftlich bestätigt habe. Damit gelinge es der
Beschwerdegegnerin, den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung zu
plausibilisieren. Es erschliesse sich nicht und werde auch von der Beschwerde-
führerin nicht dargetan, inwiefern die Beschwerdegegnerin ein Interesse daran
haben sollte, die Kreditwürdigkeit der Beschwerdeführerin zu schädigen, diese zu
schikanieren oder deren Ruf zu zerstören. Der betriebene Betrag sei sodann mit
Fr. 21.30 zuzüglich Fr. 0.40 Zins, Fr. 45.50 für "Diverse Auslagen" und Fr. 50.00
"AGB-Kosten" auch nicht übersetzt (act. 7 S. 5 f. Erw. 3.2.1.2). Nach der Vorin-
stanz handle es sich bei den weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin ([1] es
sei unklar, inwiefern sich aus der Rechnung der Beschwerdegegnerin eine Forde-
rung gegen sie ableiten liesse, und die Forderungen 2-4 gemäss Zahlungsbefehl
seien nicht plausibilisiert worden, [2] es handle sich um eine Forderung der

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Schweizerischen Eidgenossenschaft und nicht eine solche der Beschwerdegeg-
nerin, [3] für die in der Rechnung aufgeführten Leistungspositionen fehle es an ei-
ner gesetzlichen Grundlage, [4] das Vorliegen der Anwendungsvoraussetzungen
des Montrealer Übereinkommens sei fraglich, [5] bei einem Frachtvertrag seien
die geltend gemachten Leistungen nicht dem Frachtempfänger, sondern der
Frachtführerin zuzurechnen) um rein inhaltliche Einwendungen zum Bestand so-
wie Umfang der Forderung und somit um materiell-rechtliche Fragen. Diese seien
im ordentlichen Zivilprozess auszutragen und nicht im Beschwerdeverfahren.
Nach schweizerischem Vollstreckungsrecht könne jedermann gegen jede Person
einen amtlichen Zahlungsbefehl erwirken, ohne den Bestand seiner Forderung
nachweisen oder auch nur glaubhaft machen zu müssen. Dementsprechend dürfe
weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde den materiellen Bestand
einer im Zahlungsbefehl vermerkten Forderung überprüfen. Da die Betreibung
gültig sei, sei auch der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen, wonach das
Betreibungsamt anzuweisen sei, Dritten von der Betreibung-Nr. 1 keine Kenntnis
zu geben (act. 7 S. 7 Erw. 3.2.2.2-3.2.2.4).
4.1.2. Die Beschwerdeführerin nimmt auf die obergerichtlichen Erwägungen im
Urteil vom 20. Mai 2015, Geschäfts-Nr. PS150061 (Erw. 3.4-3.5), Bezug und
macht geltend, das Obergericht habe damals den Bestand der betriebenen Forde-
rung unter dem Gesichtspunkt der Plausibilisierung der betriebenen Forderung
geprüft, indem es sich mit den angegebenen Forderungsgründen im Zahlungsbe-
fehl auseinandergesetzt habe. Dabei sei das Obergericht in einer verallgemeiner-
ten Aussage zum Schluss gekommen, dass für die Plausibilisierung einer betrie-
benen Forderung ein simpler Hinweis auf das Bestehen einer vertraglichen Bezie-
hung durch die betreibende Partei nicht ausreiche. Nach der Beschwerdeführerin
bedeute dies, dass der schlichte Hinweis der Beschwerdegegnerin auf eine Rech-
nung betreffend entstandene Zollkosten ebenso nicht ausreiche. Die Beschwerde-
gegnerin habe auf eine "Bestellung" verwiesen, jedoch nicht erläutert, inwiefern
sie daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten könnte. Die Beschwerdegegnerin
hätte im Einzelnen darlegen müssen, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen
Gründen sie an den Bestand der Forderung glaube. Dies habe sie unterlassen
(act. 2 S. 7 f.). Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, zwischen ihr und der Be-

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schwerdegegnerin bestünden keinerlei Rechts- bzw. Vertragsbeziehungen, aus
welchen sich die Forderungen 1-4 gemäss Zahlungsbefehl plausibilisieren lies-
sen. Die Beschwerdegegnerin habe nicht erklärt, inwiefern sich aus Rechtshand-
lungen von ihr (der Beschwerdeführerin) mit einer Drittperson, mithin das Bestel-
len von Waren bei einem Absender in Deutschland, Forderungen ableiten liessen.
Das schweizerische, deutsche und auch internationale Kauf- und/oder Frachtver-
tragsrecht (Montrealer Übereinkommen etc.) würden einen Vertrag zulasten Drit-
ter nicht kennen. Vielmehr habe es die berufsmässig agierende Frachtführerin
resp. Beschwerdegegnerin in der Hand, sich bei Auslandsendungen beim Absen-
der schadlos zu halten oder sich von Anfang an abzusichern, indem sie eine Vor-
auszahlung aller Kosten vom Absender verlange (sog. Delivery Duty Paid). Die
Betreibung sei schikanös und wegen offenbaren Rechtsmissbrauchs im Sinne
von Art. 2 Abs. 2 ZGB nichtig; die verlangte Nichtbekanntgabe der Betreibung an
Dritte sei die rechtliche Folge der Nichtigkeit. Zumindest sei die Betreibung hin-
sichtlich der Forderungen 2-4 gemäss Zahlungsbefehl nichtig, da die Beschwer-
degegnerin diese in ihrer Stellungnahme überhaupt nicht plausibilisiert habe
(act. 2 S. 8 f.).
4.1.3. Wie bereits die Vorinstanz korrekt darlegte (vgl. act. 7 S. 5 Erw. 3.2.1.1
und S. 7 Erw. 3.2.2.2-3.2.2.3), kann (durch das Betreibungsamt und) im Verfahren
der betreibungsrechtlichen Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde die materielle
Berechtigung eines in Betreibung gesetzten Anspruches grundsätzlich nicht über-
prüft werden. Geprüft werden darf lediglich, ob das Einleiten einer Betreibung
rechtsmissbräuchlich ist, da dies zur Nichtigkeit der Betreibung führt, was von
Amtes wegen zu beachten ist (Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 115 III 18 E. 3b;
BGE 113 III 2 E. 2b; Maier/Vagnato, SK-Komm-SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 22 N 5):
Grundsätzlich kann ein Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfah-
rens gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich
eine Schuld besteht oder nicht. Seine Schranke findet das Recht zur Einleitung ei-
ner Betreibung (wie jedes Recht) jedoch am allgemeinen Rechtsmissbrauchsver-
bot von Art. 2 Abs. 2 ZGB, welches auch im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
zur Anwendung kommt. Eine rechtsmissbräuchliche Betreibung ist etwa dann ge-
geben, wenn mit einer Betreibung offensichtlich sachfremde Ziele verfolgt werden,

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die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Dies ist bei-
spielsweise der Fall, wenn nur die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners
geschädigt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in
Betreibung gesetzt wird oder wenn offensichtlich ist, dass der Gläubiger mit der
Betreibung bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren und zu be-
drängen. Ein gewichtiges Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Betreibung kann
vorliegen, wenn keine im Ansatz plausiblen Hinweise auf eine Forderung gegen
den Betreibungsschuldner in der geltend gemachten Höhe vorliegen resp. der Be-
stand der Forderung ausgeschlossen erscheint und von einer eigentlichen Fanta-
sieforderung auszugehen ist. Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist in Würdigung der
gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BGer 5A_172/2024 vom 5. Au-
gust 2024 E. 3.1., E. 3.2. und 3.4. sowie BGer 5A_563/2018 vom 12. August 2019
E. 3.5.1., jeweils mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Angesichts der fehlenden
Kognition (des Betreibungsamts und) der Aufsichtsbehörden im materiell-rechtli-
chen Bereich sowie des Bestehens von spezifischen Rechtsbehelfen, mit denen
der Betriebene seine Interessen wahren kann (Art. 8a Abs. 3 lit. d, Art. 74 ff.,
Art. 85 ff. SchKG), wird ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch im Zusammenhang
mit der Anhebung der Betreibung nur zurückhaltend bzw. in Ausnahmefällen an-
genommen. Solange der Betreibende mit der Betreibung tatsächlich die Einforde-
rung eines von ihm behaupteten Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch weit-
gehend ausgeschlossen (BGer 5A_223/2023 vom 22. März 2024 E. 2.3.2., BGer
5A_563/2018 vom 12. August 2019 E. 3.5.1., BGer 5A_838/2016 vom 13. März
2017 E. 2.1, je mit weiteren Hinweisen).
4.1.4. Das Bundesgericht spricht nach dem Gesagten von "im Ansatz plausiblen
Hinweisen auf eine Forderung" und es dürfe sich nicht um eine "Fantasieforde-
rung" handeln. Nur insoweit ist der Frage nach dem Bestand einer Forderung im
Rahmen der Prüfung der Missbräuchlichkeit der Betreibung nachzugehen. Plausi-
bilisieren heisst somit nicht – wie es die Beschwerdeführerin anzunehmen
scheint – den Bestand der Forderung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im
Einzelnen begründen zu müssen. Das Obergericht ging auch im Urteil vom
20. Mai 2015 (Geschäfts-Nr. PS150061) nicht von solchem aus und es prüfte ins-
besondere nicht die rechtlichen Anspruchsgrundlagen der betriebenen Schaden-

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ersatzforderung. Vielmehr führte das Obergericht aus, der Beschwerdeführer
habe nicht einmal ansatzweise plausible Hinweise auf eine Forderung gegen die
Beschwerdegegnerin dargelegt; es sei nicht ersichtlich, worauf sich die Schaden-
ersatzforderung stützen solle. Es handelte sich – anders als in der vorliegend zu
beurteilenden Betreibung – um eine Betreibung für eine Forderung in exorbitanter
Höhe (fast Fr. 14 Mio.). Aufgrund der (zeitlichen) Umstände erschien die Betrei-
bungseinleitung zudem als eine Reaktion auf die Konkurseröffnung ohne vorgän-
gige Betreibung über den Beschwerdeführer, welche die Beschwerdegegnerin
veranlasst hatte. Der E-Mailverkehr zwischen den Parteien legte nahe, dass der
Beschwerdeführer primär versuchte durch die Betreibung die Beschwerdegegne-
rin dazu zu bewegen, den Rückzug der Betreibung auf Konkurs gegen ihn zu er-
wirken. In einer Gesamtwürdigung ging das Obergericht im Urteil vom 20. Mai
2015 (Geschäfts-Nr. PS150061) daher vom Vorliegen einer Schikane-Betreibung
aus.
Dem obergerichtlichen Urteil vom 20. Mai 2015 lag somit kein mit dem vorliegen-
den Fall vergleichbarer Sachverhalt zugrunde: Vorliegend legte die Beschwerde-
gegnerin dar, worauf sie die von ihr betriebene Forderung stützt, nämlich auf eine
Rechnung vom 10. Januar 2024 mit der Rechnungsnummer … für Verzollungs-
kosten einer durch die Beschwerdeführerin in Deutschland getätigten und ihr von
der Beschwerdegegnerin am 4. Januar 2024 zugestellten Bestellung. Aufgrund
dessen sowie der vorgelegten Belege (Rechnung MWSt/Verzollungskosten vom
10. Januar 2024 [act. 8/8/1], Veranlagungsverfügung MWST der Eidgenössischen
Zollverwaltung [act. 8/8/2] und Empfangsbestätigung betr. Paketlieferung am 3.
Januar 2024 [act. 8/8/4]) vermochte die Beschwerdegegnerin die in Betreibung
gesetzte Forderung zumindest im Ansatz zu plausibilisieren und es kann nicht von
einer Fantasieforderung ausgegangen werden. Dasselbe gilt für die Forderungen
2-4 gemäss Zahlungsbefehl, bei welchen es sich um "Zins", "Diverse Auslangen",
"AGB Kosten" betreffend die in Rechnung gestellte Forderung (Forderung 1 ge-
mäss Zahlungsbefehl) handelt. Auch wenn für die Beschwerdeführerin vielleicht
nicht auf Anhieb nachvollziehbar erscheinen mag, woraus sich rechtlich gesehen
die betriebenen Forderungen der Beschwerdegegnerin gegen sie persönlich erge-
ben, so tritt doch (in einer durch die Vorinstanz richtig vorgenommenen gesamt-

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haften Betrachtung) nicht offensichtlich zutage, dass die Beschwerdegegnerin mit
der angehobenen Betreibung-Nr. 1 nicht tatsächlich die Einforderung eines von
ihr behaupteten Anspruchs bezweckt. Es liegen zumindest Anhaltspunkte für die
Existenz der betriebenen Forderungen vor, was im Rahmen der zurückhaltenden
Prüfung und angesichts der nur ausnahmsweise anzunehmenden Missbräuchlich-
keit der Betreibungseinleitung ausreicht. Folglich ist der Vorinstanz darin zuzu-
stimmen, dass keine rechtsmissbräuchliche resp. schikanöse Betreibung vorliegt
und entsprechend auch keine Anweisung an das Betreibungsamt auf Nichtbe-
kanntgabe der Betreibung an Dritte zu erfolgen hat. Dies führt zur Abweisung der
Beschwerde der Beschwerdeführerin in diesen Punkten.
4.2.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdegegnerin habe ausgeführt, dass
die D._____ AG gehörig bevollmächtigt sei und sie habe die entsprechende Voll-
macht ins Recht gereicht (act. 7 S. 9). Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Be-
schwerde an die Kammer geltend, die Beschwerdegegnerin habe auf ihre Rüge
hin zwar eine Vollmacht (betreffend die Betreibungseinleitung) bei der Vorinstanz
eingereicht. Der Wortlaut der Vollmacht enthalte jedoch Bedingungen, deren Ein-
tritt die Beschwerdegegnerin nicht nachgewiesen habe. Sie habe weder nachge-
wiesen, ob sie die AGB akzeptiert habe, noch ob der vorliegende Fall ein "überge-
benes Mandat" darstelle. Eine gehörige Vollmacht liege damit nicht vor und die
Betreibung sei deshalb aufzuheben (act. 2 S. 10 Rz. 28).
4.2.2. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde von der Beschwerdeführerin nicht
vorgebracht, dass es sich um eine (zweifach) bedingte Vollmacht handeln solle.
Diese neuen Behauptungen stellen daher im vorliegenden Verfahren grundsätz-
lich unbeachtliche Noven dar (vgl. oben Erw. 3.). Der Vollständigkeit halber ist in-
dessen das Folgende anzufügen: Die Formulierung betreffend die allgemeinen
Geschäftsbestimmungen ist nicht als eine Bedingung, sondern dahingehend zu
verstehen, dass die Beschwerdegegnerin mit Unterzeichnung der Generalvoll-
macht für Inkassoaufträge die allgemeinen Geschäftsbestimmungen der D._____
AG akzeptierte (vgl. act. 8/8/5). Der Umstand, dass die D._____ AG über die er-
forderlichen Unterlagen betreffend die in Betreibung gesetzte Forderung verfügte,
belegt im Weiteren hinreichend, dass ihr seitens der Beschwerdegegnerin das

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Mandat zum Inkasso übergeben wurde. Die eingereichte Vollmacht belegt somit
das Vertretungsverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und der D._____
AG betreffend die Betreibungseinleitung in hinreichender Weise.
4.3.1. Die Vorinstanz befand, der Zahlungsbefehl genüge den Anforderungen
von Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 i.V.m. Art. 67 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG: Mit den Angaben im
Zahlungsbefehl schaffe die Beschwerdegegnerin genügend Klarheit darüber, wo-
für sie betreibe, nämlich für eine Rechnung von ihr vom 10. Januar 2024 in der
Höhe von Fr. 21.20. Die in Betreibung gesetzte Forderung werde im Zahlungsbe-
fehl in einer solchen Art spezifiziert, dass die Beschwerdeführerin nach dem Ver-
trauensprinzip habe entscheiden können, ob sie die Forderung anerkennen oder
Rechtsvorschlag erheben möchte. Im Übrigen sei aufgrund der am 4. Januar
2024 durch die Beschwerdeführerin entgegengenommenen Lieferung sowie der
im Recht liegenden und an sie adressierten Rechnung davon auszugehen, dass
diese ihr zugesandt worden sei und sie vom Zusammenhang der Lieferung und
der Rechnung resp. der betriebenen Forderung habe wissen können. Nach Treu
und Glauben könnten auch die weiteren Forderungen "Zins", "Diverse Auslagen"
sowie "AGB-Kosten" im Zusammenhang mit dem Hauptforderungsgrund nachvoll-
zogen werden (act. 7 S. 12 f. Erw. 4.2.1.2).
4.3.2. Die Beschwerdeführerin erachtet Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 und Art. 69 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG als verletzt. Sie führt aus, die Angaben der Beschwerdegegnerin im
Betreibungsbegehren zu den Forderungen 1- 4 würden zur Erteilung einer definiti-
ven oder provisorischen Rechtsöffnung nicht genügen, da die Überprüfung der
Identität der betriebenen mit der ausgewiesenen Forderung angesichts der dürfti-
gen Umschreibung resp. mangelhaften Spezifizierung scheitern müsse. Es sei
nicht einzusehen, weshalb eine solche (zum vornherein zum Scheitern verurteilte)
Betreibung Bestand haben sollte. Die unpräzise bzw. nicht nachvollziehbare Nen-
nung des Forderungsgrundes im Betreibungsbegehren bzw. Zahlungsbefehl stelle
einen Mangel dar, den ein Schuldner mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG gel-
tend zu machen habe (act. 2 S. 9 f.).
4.3.3. Es trifft zwar zu, dass eine unpräzise Benennung der Forderungsurkunde
bzw. des Forderungsgrundes im Zahlungsbefehl einen Mangel darstellt, der mit

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Beschwerde nach Art. 17 SchKG geltend gemacht werden kann (BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, 3. Aufl. 2021, Art. 69 N 36 ff.). Mit ihren Ausführungen geht die
Beschwerdeführerin jedoch in keiner den Begründungsanforderungen an eine Be-
schwerde genügenden Weise auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Klarheit
der Angaben im Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2024 ein; sie setzt sich mit den vor-
instanzlichen Erwägungen nicht auseinander. Die Äusserungen der Beschwerde-
führerin im Zusammenhang mit der Rechtsöffnung trägt sie erstmals in der Be-
schwerde an die Kammer vor, womit es sich um unbeachtliche Noven handelt.
Sie vermag jedoch ohnehin nichts zu ihren Gunsten daraus abzuleiten, denn ihre
Vorbringen ändern nichts daran, dass im Rechtsöffnungsverfahren zu klärende
Fragen nicht "vorgezogen" mittels Beschwerde nach Art. 17 ff. SchKG geklärt
werden können: So wie einerseits von den Aufsichtsbehörden nicht zu prüfen
resp. es nicht relevant ist, ob mit der Bezeichnung der Forderung(en) im Zah-
lungsbefehl ein Rechtsöffnungstitel genannt wird, so wird andererseits die Identi-
tät der Betreibungsforderung mit der sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergeben-
den Forderung einzig vom Rechtsöffnungsgericht (von Amtes wegen) geprüft und
nicht von den Aufsichtsbehörden. Auch kann keine Rede davon sein, dass die Be-
treibung-Nr.1 aus der gegenwärtigen Sicht von vornherein zum Scheitern verur-
teilt wäre; insbesondere genügt es für das Rechtsöffnungsgericht, wenn sich die
Forderungsidentität aus dem Gesamtzusammenhang der Angaben im Zahlungs-
befehl mit dem gehörig eingebrachten Prozessstoff ergibt (vgl. OGer ZH
RT130117 vom 29. Oktober 2013 Erw. III.3.2.).
4.4.1. In Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG auferlegte die Vorinstanz
der Beschwerdeführerin die auf Fr. 300.00 festgesetzte Entscheidgebühr. Sie be-
gründete dies damit, die Beschwerdeführerin habe ihre Beschwerde insbesondere
mit der Tatsache begründet, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine Rechts- oder Ver-
tragsbeziehung zur Beschwerdegegnerin unterhalten habe und nie ein geschäftli-
cher Kontakt stattgefunden habe, weshalb die Betreibung rechtsmissbräuchlich
sei. Aus der Empfangsbestätigung vom 4. Januar 2024 ergebe sich jedoch, dass
die Beschwerdeführerin eine Lieferung der Beschwerdegegnerin aus Deutschland
unterschriftlich in Empfang genommen habe. Die Rechnung der Beschwerdegeg-
nerin für den Einfuhrzoll vom 10. Januar 2024, adressiert an die Beschwerdefüh-

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rerin, beziehe sich eben auf diese Lieferung vom 4. Januar 2024. Die Beschwer-
deführerin habe ihre Begründung der Nichtigkeit folglich auf einen Sachverhalt ge-
stützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt habe wissen müssen, dass er
unrichtig ist (act. 7 S. 14 f. Erw. 5.2.).
4.4.2. Die Beschwerdeführerin hält die Würdigung der Vorinstanz für unrichtig
und willkürlich. Sie macht unter anderem geltend, es gehe nicht um die Frage, ob
sie eine Sendung in Empfang genommen habe, sondern ob ein Rechtsverhältnis
zur Beschwerdegegnerin bestehe, aus welchem diese gegen sie Forderungen ab-
leiten könne. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Empfangnahme einer Sendung
ohne Weiteres eine/mehrere Forderungen des Postdienstleisters gegenüber der
Empfängerin entstehen lasse. Auch führt die Beschwerdeführerin etwa an, das
Bundesgericht verlange nach einem verpönten Beweggrund für die Beschwerde.
Ein solcher sei vorliegend nicht auszumachen. Aufgrund der obergerichtlichen Er-
wägungen im Urteil vom 20. Mai 2015, Geschäft-Nr. PS150061 E. 3.4 und 3.5.,
könne ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie eine unnötige Beschwerde
angehoben habe, zumal die Beschwerdegegnerin ihre Forderung keineswegs
plausibilisert habe (act. 2 S. 10 ff.).
4.4.3. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV
SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrer
Vertretung jedoch Gebühren und Auslagen sowie Bussen bis zu Fr. 1'500.00 auf-
erlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 [zweiter Satz] SchKG). Ob Bös- oder Mutwil-
ligkeit vorliegt, ist von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall abhängig, wobei
auf Seiten der beschwerdeführenden Partei auf die Erfahrungen und Kenntnisse
der rechtlichen Situation abzustellen ist (vgl. Lorandi, Betreibungsrechtliche Be-
schwerde und Nichtigkeit, Art. 20a N 15). Von Bös- oder Mutwilligkeit ist insbe-
sondere auszugehen, wenn eine Partei in treuwidriger oder rechtsmissbräuchli-
cher Weise prozessiert, etwa wenn sie ohne konkretes Rechtsschutzinteresse
und trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage vor allem deshalb Beschwerde führt,
um das Betreibungsverfahren zu verzögern; ebenso wenn sie Tatsachen wider
besseres Wissen als wahr behauptet, ihre Stellungahme auf einen Sachverhalt

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abstützt, von dem sie bei zumutbarer Sorgfalt wissen musste, dass er unrichtig
ist, oder wenn sie an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung festhält.
Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt die Beschwerdeführung
nicht als bös- oder mutwillig erscheinen. Es bedarf zusätzlich des subjektiven, ta-
delnswerten Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutba-
ren, vernunftgemässen Überlegung ohne Weiteres erkennen konnte (BGer
5A_131/2013 E. 6.1 m.w.H.; BGE 128 V 323 E. 1b; BGE 127 III 178 E. 2; OGer
ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3.).
4.4.4. Zu den vorinstanzlichen Erwägungen ist festzuhalten, dass im Grunde ge-
nommen nicht das Abstützen auf einen Sachverhalt, von dem die Beschwerdefüh-
rerin bei zumutbarer Sorgfalt hätte wissen müssen, dass er unrichtig ist, sondern
ihre falsche rechtliche Ansicht zur Aussichtslosigkeit ihres Standpunktes (insbe-
sondere betreffend das Vorliegen einer schikanöse Betreibung) führte. Der Sohn
und Vertreter der Beschwerdeführerin argumentierte in den Eingaben an die Vor-
instanz in umfangreicher (juristischer) Weise; er kann in juristischen Belangen
nicht als unbeholfen gelten. Dennoch unterlag er im Rahmen der Vertretung der
Beschwerdeführerin der falschen Annahme, dass der Bestand der Forderung von
der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin in tatsächlicher sowie rechtlicher Hin-
sicht begründet werden müsse. Damit verkennt er die Bedeutung der Plausibilisie-
rung der Forderung im Zusammenhang mit der Frage einer rechtsmissbräuchli-
chen Betreibungseinleitung resp. die Kognition der SchK-Aufsichtsbehörden. Es
ist weder von der Vorinstanz erwähnt worden noch ist ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin vergleichbare Verfahren (mit rechtlich unzutreffenden Argumen-
ten) angestrengt hätte. Trotz juristischer Unterstützung durch ihren Sohn, ist nicht
davon auszugehen, dass für die Beschwerdeführerin die Aussichtslosigkeit ihres
(rechtlichen) Standpunktes ohne weiteres erkennbar war. Auf eine mut- oder bös-
willige Prozessführung kann folglich (noch) nicht geschlossen werden.
4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde der Beschwerde-
führerin insofern gutzuheissen ist, als in Aufhebung resp. Abänderung von Dispo-
sitiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils vom 10. Dezember 2024 für das Be-

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schwerdeverfahren vor der unteren Aufsichtsbehörde keine Kosten zu erheben
sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils
des Bezirksgerichts Horgen, untere Aufsichtsbehörde, vom 10. Dezember
2024 (Geschäfts-Nr. CB240018-F) aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"2. Es werden keine Kosten erhoben."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
wird.
3. Für das Beschwerdeverfahren vor der Kammer werden keine Kosten
erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
10. Februar 2025