zh_obergericht · NQ120041 · 2012-08-16 · de
Persönlicher Verkehr


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 16. August 2012
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
B._____,
Berufungsbeklagte
betreffend Persönlicher Verkehr
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 26. Juli 2012
i.S. C._____, geb. tt.mm.2001, und D._____, geb. tt.mm.2002; VO.2011.1454
(Vormundschaftsbehörde E._____)

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Erwägungen:
1.
Die Parteien sind die seit dem 7. April 2008 geschiedenen Eltern der Kinder
C._____, geboren tt.mm.2001, und D._____, geboren tt.mm.2002. Die Kinder
stehen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung vom 7. April 2008
unter der elterlichen Sorge der Berufungsbeklagten (act. 9/10/30).
Der Berufungskläger verbüsst auf Grund des Urteils des Bezirksgerichts Zürich,
7. Abteilung vom 12. Juni 2007 (act. 9/12/1) wegen sexuellen Missbrauchs seiner
Tochter F._____ und wegen Drohungen und Tätlichkeiten gegen die Berufungs-
beklagte eine siebenjährige Freiheitsstrafe in der Strafanstalt ….
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer vom 7. September
2009 wurde das Besuchsrecht für die beiden Kinder C._____ und D._____ gere-
gelt. Bezüglich der Tochter D._____ wurde dem Berufungskläger während des
Strafvollzugs ein begleitetes Besuchsrecht alle zwei Monate eingeräumt. Ein
Recht auf Besuche bezüglich des Sohnes C._____ in dieser Zeit wurde dem Be-
rufungskläger verweigert. Für die Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug
wurde ein einmaliges, begleitetes Besuchsrecht bezüglich beider Kinder von fünf
Stunden pro Monat festgesetzt (act. 9/10/38). Die vorgesehenen begleiteten Be-
suche von D._____ konnten nicht durchgeführt werden, da der Berufungskläger
mit der vorgesehenen Form nicht einverstanden war; er wollte nicht, dass
D._____ durch eine ihm fremde Person begleitet werde.
2.
2.1 Mit Schreiben vom 17. November 2010 (act. 9/10/63) und 15. Februar 2011
(act. 9/10/68) an die Vormundschaftsbehörde E._____ schilderte die Beiständin
der Kinder ihre Bemühungen zur Umsetzung des Besuchsrechts. Dabei kam sie
zum Schluss, dass die angeordnete Besuchsrechtsregelung für D._____ und
C._____ auf Grund der Nichtmitwirkung des Vaters nicht durchführbar sei. Daher

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beantragte sie die Aufhebung der Beistandschaften nach Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB für D._____ und C._____ sowie die Entlassung aus ihrem Amt.
Mit Beschlüssen der Vormundschaftsbehörde E._____, II. Kammer vom
9. September 2011 (act. 9/1a und 9/1b) wurde dem Berufungskläger das Recht
auf persönlichen Verkehr mit seinen Kindern C._____ und D._____ gemäss dem
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer vom 7. September
2009 entzogen.
2.2 Diese Entscheide der Vormundschaftsbehörde focht der Berufungskläger
beim Bezirksrat Zürich an, indem er sinngemäss im Wesentlichen geltend mach-
te, er sei mit den Beschlüssen nicht einverstanden (act. 9/2). Mit Beschluss vom
26. Juli 2012 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab und auferlegte dem Beru-
fungskläger die Verfahrenskosten von Fr. 1'135.-- (act. 8 S. 10).
2.3. Gegen diesen bezirksrätlichen Entscheid richtet sich die vorliegend zu beur-
teilende Berufung vom 1. August 2012 (act. 2). Der Berufungskläger beantragt
sinngemäss die Aufhebung des Entscheids und die Festsetzung eines Besuchs-
rechts für die beiden Kinder (act. 2).
Es wurden die Akten des Verfahrens vor dem Bezirksrat Zürich (act. 9/1-15) in-
klusive diejenigen der Vormundschaftsbehörde E._____ (act. 9/7/1-82, act. 9/7/1-
83) beigezogen.
Da sich das Rechtsmittel sofort als unbegründet erweist, ist darauf zu verzichten,
von den Vorinstanzen eine Vernehmlassung einzuholen (§ 191 Abs. 1 GOG) und
die Berufung der Berufungsbeklagten zur schriftlichen Vernehmlassung zuzustel-
len (§ 187 GOG; Art. 312 ZPO).
3.
3.1 Der Bezirksrat Zürich bestätigte den von der Vormundschaftsbehörde
E._____ beschlossenen Entzug des Rechts auf persönlichen Verkehr des Beru-

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fungsbeklagten mit seinen beiden Kindern C._____ und D._____ im Wesentlichen
mit folgender Begründung (act. 8 S . 6 ff.):
Das vom Obergericht des Kantons Zürich angeordnete Besuchsrecht im Gefäng-
nis sei nicht durchführbar gewesen, weder die Kinder noch der Berufungskläger
hätten die Kontakte in dieser Form gewollt. Dieser habe das Besuchsrecht aus
nichtigem Anlass abgelehnt, indem er darauf bestanden habe, die Begleitung der
Kinder selber zu bestimmen. Somit scheine er kein aufrichtiges Interesse und
auch kein Bedürfnis am Aufbau einer Beziehung zu den beiden Kindern zu haben.
Der Berufungskläger habe seine Tochter F._____ sexuell missbraucht und Tät-
lichkeiten und Drohungen gegenüber der Mutter seiner Kinder, der Berufungsbe-
klagten, verübt. Schon diese Umstände reichten aus, um das Besuchsrecht
grundsätzlich auszuschliessen. Komme hinzu, dass er an einer paranoiden Schi-
zophrenie und an Pädophilie leide, wobei zwischen diesen Diagnosen und den in-
kriminierten Taten ein kausaler Zusammenhang bestehe. Da der Berufungskläger
nicht krankheitseinsichtig sei und daher jegliche Psychotherapie und medikamen-
töse Behandlung verweigere, bestehe bei ihm eine Rückfallgefahr. Er sei daher
auch nicht vorzeitig aus dem Strafvollzug entlassen worden. Seine Gefährlichkeit
würde nicht nur durch die begangenen Straftaten, sondern auch durch die andau-
ernden Beleidigungen und Drohungen gegen Familienmitglieder und Amtsperso-
nen belegt. Es bestehe die Gefahr eines Missbrauchs von D._____ bei einer Wei-
terführung des Besuchsrechts. Aus all diesen Gründen sei ein Besuchsrecht des
Berufungsklägers mit dem Wohl der Kinder C._____ und D._____ nicht vereinbar.
3.2 Diesen Erwägungen der Vorinstanz ist zuzustimmen und es ist darauf zu ver-
weisen. Die Vorbringen des Berufungsklägers in seiner Berufungsschrift vermö-
gen daran nichts zu ändern. Denn er setzt sich dort nicht näher mit den Ausfüh-
rungen im vorinstanzlichen Entscheid auseinander, sondern er begnügt sich damit
zu bestreiten, dass er an den genannten Krankheiten leide, sich an seiner Tochter
vergangen und seine Kinder geschlagen habe. Er hält sodann einzig in pauscha-
ler Weise fest, dass der Beschluss politisch motiviert sei und darin nicht die
Wahrheit dargestellt werde. Damit lässt er – unter Anderem – auch unbestritten,
dass er die Durchführung an seiner – völlig ungerechtfertigten – Forderung schei-

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tern liess, dass er bestimme, wer die Kinder zu begleiten habe. Dies zeigt, dass er
nicht wirklich an Kontakten zu seinen Kindern interessiert ist.
Die Vormundschaftsbehörde E._____ hat somit zu Recht dem Berufungskläger
das Recht auf persönlichen Verkehr mit seinen Kindern C._____ und D._____
entzogen. Dies führt zur Abweisung der Berufung und es ist der Entscheid des
Bezirksrats Zürich, mit welchem dieser die auf eine Zusprechung eines Besuchs-
rechts gerichtete Beschwerde des Berufungskläger abwies, zu bestätigen
(Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4.
Grundsätzlich wären die Gerichtskosten dem unterliegenden Berufungskläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts der gegebenen Umstände – der
Berufungskläger ist im Vollzug einer siebenjährigen Freiheitsstrafe – ist von einer
Kostenerhebung abzusehen.
Der Berufungsbeklagten ist mangels erheblicher Umtriebe keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschluss des Bezirksrats Zürich vom 26. Juli 2012 wird bestätigt.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 2, die Vormundschaftsbehörde E._____, die Direkti-
on der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie –

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unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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