zh_obergericht · LF240016 · 2024-03-14 · de
Testament


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 14. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Willensvollstreckerin und Berufungsklägerin
betreffend Testament
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Januar 1939, von C._____ ZH und
Zürich, gestorben am tt.mm 2023, wohnhaft gewesen in D._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 1. Februar 2024 (EL230480)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm 2023 verstarb B._____, zuletzt wohnhaft gewesen in D._____,
ebendort (act. 1). Mit Eingabe vom 20. November 2023 reichte die A._____ AG
dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (fort-
an Vorinstanz) zwei verschlossene Couverts mit der Beschriftung "B._____, Tes-
tament vom tt.mm 2006" und "B._____, Testamentsnachtrag vom tt.mm 2020" ein
und erklärte, ein allfälliges Willensvollstreckermandat anzunehmen und um Zu-
stellung eines Willensvollstreckerzeugnisses in dreifacher Ausfertigung zu ersu-
chen (act. 2). Nach Durchführung der Erbenermittlung (vgl. act. 4 ff.) hielt die Vo-
rinstanz mit Urteil vom 1. Februar 2024 ([act. 11 =] act. 16 [= act. 18]) fest, als ge-
setzliche Erben habe die Erblasserin ihre Geschwister (den vorverstorebenen
E._____ sowie F._____) bzw. deren Nachkommen (die Nachkommen E._____:
G._____ und H._____) hinterlassen. Laut Testament der Erblasserin habe diese
als Vorerben über den gesamten Nachlass I._____ eingesetzt und als Nacherbin
auf den Überrest ihre Schwester, F._____. Zur Willensvollstreckerin habe die Erb-
lasserin sodann die A._____ AG ernannt, welche das Mandat angenommen habe.
In der Folge hielt die Vorinstanz fest, das Testament werde den Beteiligten in Ko-
pie eröffnet (Dispositiv Ziff. 1), erklärte den eingesetzten Erben als Vorerben über
den gesamten Nachlass berechtigt, einen auf ihn lautenden Erbschein zu verlan-
gen (Dispositiv Ziff. 2), beauftragte den Notar des Kreises Meilen mit der Errich-
tung eines Inventars über den Nachlass (Dispositiv Ziff. 3) und nahm Vormerk da-
von, dass die A._____ AG das Mandat als Willensvollstreckerin angenommen ha-
be und dass die Erbteilung und Ausrichtung der Legate deren Sache sei (Disposi-
tiv Ziff. 4 u. 5). Das Geschäft schrieb die Vorinstanz daraufhin als erledigt ab (Dis-
positiv Ziff. 6). Dieser Entscheid wurde der A._____ AG am 7. Februar 2024 zu-
gestellt (act. 12/4).
2.1 Gegen diesen Entscheid gelangte die A._____ AG (fortan Berufungskläge-
rin) mit Berufung vom 7. Februar 2024 (Datum Poststempel) an die Kammer und
stellt die folgenden Anträge (act. 17):
" - dass neben der Schwester der Verstorbenen, F._____, auch
die Nachkommen des vorverstorbenen Bruders, E._____,
- G._____, geboren tt.09.1965, wohnhaft … [Adresse]

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und
- H._____, geboren tt.10.1970, wohnaft … [Adresse]
als Nacherben eingesetzt werden."
2.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–14). Auf das Einholen
einer Berufungsantwort kann, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen
ergibt, gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Die Sache ist spruch-
reif.
3. Die Berufungsklägerin macht geltend, aus dem eröffneten Testament bzw.
Testamentsnachtrag der Erblasserin ergebe sich, dass im Falle des Vorverster-
bens ihrer Geschwister an deren Stelle die Nachkommen als Nacherben einge-
setzt würden; für den Fall des Vorversterbens beider Geschwister solle die Auftei-
lung nicht nach Stämmen, sondern gleichmässig an die drei Nachkommen erfol-
gen. Da vorliegend nur der Bruder vorverstorben sei, nicht aber die Schwester,
sei die Aufteilung nach Stämmen vorzunehmen, also hälftig auf denjenigen von
E._____ und von F._____ (act. 17).
4.1 Es fragt sich, ob die Berufungsklägerin die vorliegende Berufung erheben
kann. Dies hängt davon ab, ob sie ein schutzwürdiges Interesse hat (Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Dies ist der Fall, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid
beschwert ist. Ob ein Rechtsschutzinteresse besteht, bestimmt sich nach dem
materiellen Recht. Bedarf es zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtsschut-
zes, ist das Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Fehlt es an der Beschwer, wird
auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (statt vieler: ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Auflage
2016, Art. 59 N 12 u. 14).
4.2 Die Berufungsklägerin will die Berechtigung am Nachlass von zwei durch die
Vorinstanz nicht berücksichtigten Personen (G._____ und H._____) als Nacher-
ben im Rahmen der Testamentseröffnung berücksichtigt haben. Sie selbst ist
durch die Verfügung von Todes wegen einzig als Willensvollstreckerin und insbe-
sondere nicht als Erbin eingesetzt. Die Willensvollstreckerin ist zur Erhebung von
Rechtsmitteln gegen Testamentseröffnungsverfügungen und Erbbescheinigungen
indes nur legitimiert, soweit es um ihre Einsetzung, Stellung oder Funktion als Wil-

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lensvollstreckerin geht (BSK ZGB II-LEU, 7. Aufl. 2023, Art. 518 N 81 u. 85). Nicht
Aufgabe der Willensvollstreckerin ist es, das Erbrecht allfälliger Erbberechtigter
geltend zu machen bzw. für die korrekte Umsetzung des Erbrechts besorgt zu
sein (vgl. OGer ZH LF160070 vom 29. November 2016, E.7.; OGer ZH LF230077
vom 19. Dezember 2023, E. 4.). Damit ist die Berufungsklägerin weder legitimiert,
die Berechtigung von G._____ und H._____ am Nachlass geltend zu machen,
noch verfügt sie über die erforderliche Beschwer zur Erhebung eines Rechtsmit-
tels, da sie durch den vorinstanzlichen Entscheid – ausser in ihrer Stellung als
Willensvollstreckerin, welche von ihr unangefochten bleibt – nicht betroffen ist.
4.3 Mangels Rechtsschutzinteresse und Legitimation der Berufungsklägerin ist
auf die Berufung nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Grundlage für die Festsetzung der Gebühren nach dem kantonalen
Tarif (Art. 96 und Art. 105 Abs. 2 ZPO) bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse sowie der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls, wobei mit Blick auf die summarische Natur des Verfahrens eine Reduktion
der ordentlichen Gebühr zu erfolgen hat (§ 2 GebV OG; § 4 i.V.m. § 8 und § 12
GebV OG). Der Wert des Nachlasses ist vorliegend nicht bekannt. Indes rechtfer-
tigt es sich mit Blick auf die sehr geringe Schwierigkeit bzw. den geringen Auf-
wand des Rechtsmittelverfahrens, eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.– zu erheben.
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichts Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde
nicht ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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