zh_obergericht · UE210208 · 2023-01-27 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210208-O/U, damit vereinigt UE210284-O/HEI
Verfügung vom 27. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B.______,
2. C._____, Dr.,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. G._____, Dr.,
7. H._____,
8. I._____,
9. J._____,
10. K._____, lic. iur.,
11. L._____, Dr. iur.,
12. Statthalteramt Bezirk Bülach,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügungen des Statthalteramts
Bezirk Bülach vom 25. Juni 2021, ref. …

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) stellte am 4. März 2019
Strafantrag gegen die Beschwerdegegner 1 - 11 wegen Verletzung der Aus-
kunftspflichten im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG (Urk. 15/4). Das Statthalter-
amt des Bezirkes Bülach nahm mit Verfügungen vom 25. Juni 2021 eine Untersu-
chung gegen die Beschwerdegegner 1 - 10 nicht an Hand (Urk. 5/1-10). Gegen
diese Nichtanhandnahmeverfügungen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 14. Juli 2021 innert Frist Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (Urk.
2 S. 1):
1. Die Verfügungen des Statthalteramts Bülach seien aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Angeschuldigten gegenüber dem Be-
schwerdeführer mehrfach vorsätzlich falsche oder unvollständige Aus-
künfte erteilt haben und sich dadurch gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a
DSG strafbar gemacht haben.
3. Die Angeschuldigten seien angemessen zu bestrafen.
4. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung für den
Aufwand im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren und
der vorliegenden Beschwerde zu entrichten.
5. Den Angeschuldigten sei keinerlei Entschädigung zuzusprechen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Mit Verfügung vom 22. Juli 2021 wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben, eine
Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'800.- zu leisten (Urk. 6), worauf am
25. August 2021 eine entsprechende Geldzahlung erfolgte (Urk. 13).
Am 4. August 2021 stellte der Beschwerdeführer ein Ausstandsgesuch gegen
Oberrichter lic. iur. A. Flury (Urk. 10), das mit Verfügung vom 23. September 2021
der Zuteilungskanzlei der I. und II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons

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Zürich überwiesen wurde (Urk. 20). Die II. Strafkammer wies dieses Ausstands-
begehren mit Beschluss vom 21. März 2022 ab (Urk. 24 S. 10).
Das Statthalteramt des Bezirkes Bülach hatte mit Verfügung vom 10. September
2021 eine Untersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 11 nicht an Hand ge-
nommen (Urk. 26/3/1). Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 23. September 2021 innert Frist Beschwerde
und stellte die folgenden Anträge (Urk. 26/2 S. 1):
1. Die Verfügung des Statthalteramts Bülach sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Angeschuldigte gegenüber dem Be-
schwerdeführer mehrfach vorsätzlich falsche oder unvollständige Aus-
künfte erteilt hat und sich dadurch gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a DSG
strafbar gemacht hat.
3. Die Angeschuldigte sei angemessen zu bestrafen.
4. Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung für den
Aufwand im Zusammenhang mit dem vorliegenden Strafverfahren und
der vorliegenden Beschwerde zu entrichten.
5. Der Angeschuldigten sei keinerlei Entschädigung zuzusprechen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben,
eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'800.- zu leisten (Urk. 26/5), worauf er
mit Eingabe vom 7. November 2021 (sinngemäss) beantragte, das Beschwerde-
verfah- ren UE210284-O sei mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zu ver-
einigen (Urk. 26/7). In der Folge wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung
vom 11. November 2021 die mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 angesetzte Frist
zur Leistung einer Prozesskaution abgenommen (Urk. 26/10). Mit Verfügung vom
27. Januar 2023 wurde das Beschwerdeverfahren UE210284-O mit dem vorlie-
genden Beschwerdeverfahren vereinigt, infolge Vereinigung als erledigt abge-

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schrieben und unter der Verfahrensnummer UE210208-O weitergeführt. Das Ver-
fahren erweist sich damit als spruchreif.
2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO ist eine Nichtanhandnahme zu ver-
fügen, wenn Verfahrenshindernisse bestehen. Zu den Prozesshindernissen im
Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. b StPO zählt insbesondere die Verjährung (zu den
Voraussetzungen einer Nichtanhandnahmeverfügung vgl. Schmid/Jositsch,
Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017,
N 1231; Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen
2017, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut/Thomas Bosshard, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020,
Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.).
Art. 34 DSG sieht als Sanktion Busse vor. Damit handelt es sich bei den in Art. 34
DSG aufgeführten Straftatbeständen gemäss Art. 103 StGB um Übertretungen.
Für die Verjährung von Übertretungen besteht gemäss Art. 109 StGB eine Frist
von drei Jahren für die Strafverfolgung. Nach Art. 98 StGB beginnt die Verjährung
mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare Tätigkeit ausführt (lit. a); wenn der
Täter die strafbare Tätigkeit zu verschiedenen Zeiten ausführt, mit dem Tag, an
dem er die letzte Tätigkeit ausführt (lit. b); wenn das strafbare Verhalten dauert,
mit dem Tag, an dem dieses Verhalten aufhört (lit. c).
Der Beschwerdeführer wirft den Beschwerdegegnern 1 - 11 die folgenden Sach-
verhalte vor (Urk. 15/4): Im Zusammenhang mit seiner Kündigung und Freistel-
lung seitens der M._____ Versicherungsgesellschaft vom 27. März 2018 habe er
von dieser eine Auskunft gemäss Art. 8 des Datenschutzgesetzes verlangt. Am
24. Januar 2019 seien schliesslich nach Einreichung eines Sühnebegehrens an-
lässlich der Verhandlung beim Friedensrichteramt N._____ von mehreren anwe-
senden Mitarbeitern der M._____ einige zusätzliche Akten ausgehändigt worden,
deren Vorhandensein zuvor abgestritten worden sei. Zudem sei auf Vorschlag der
Friedensrichterin mündlich vereinbart worden, welche Akten die M._____ noch
zusätzlich herausgeben werde. Am 30. Januar 2019 habe er zudem aufgrund der
am 24. Januar 2019 neu erhaltenen Akten um zusätzliche Zustellung von darin
erwähnten weiteren Dokumenten gebeten. Am 22. Februar 2019 seien ihm von

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der M._____ zwar diverse weitere Akten ausgehändigt worden, jedoch offensicht-
lich erneut bei Weitem nicht alle ihn betreffenden Dokumente bzw. Daten. Zudem
habe die M._____ bestätigt, dass ihn betreffende Akten auf dem persönlichen
Laptop vernichtet worden seien, obwohl ihm deren Aushändigung bereits am Tag
der Freistellung vom 27. März 2018 zugesichert worden sei und obwohl er in der
Folge mehrmals um deren Herausgabe ersucht habe. Es sei deshalb zu eruieren,
ob die Beschwerdegegner 1 - 11 ihm gegenüber falsche oder unvollständige Aus-
künfte erteilt und sich dadurch nach Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG strafbar gemacht
hätten.
Nach Art. 34 Abs. 1 lit. a DSG werden private Personen auf Antrag mit Busse be-
straft, die ihre Pflichten nach den Artikeln 8–10 und 14 DSG verletzen, indem sie
vorsätzlich eine falsche oder eine unvollständige Auskunft erteilen. Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden ausschliesslich die vom Be-
schwerdeführer im Rahmen seines Strafantrages erhobenen Vorwürfe. Gemäss
dem vorgeworfenen Sachverhalt besteht im vorliegenden Fall die (letzte) strafbare
Tätigkeit darin, dass die M._____ dem Beschwerdeführer bestätigt habe, dass ihn
betreffende Akten auf dem persönlichen Laptop vernichtet worden seien. An wel-
chem Datum diese Bestätigung erfolgte, führte der Beschwerdeführer in der Be-
gründung seines Strafantrages zwar nicht explizit aus, aber aufgrund des Kontex-
tes seiner Ausführungen (wonach ihm von der M._____ am 22. Februar 2019
zwar diverse weitere Akten ausgehändigt worden seien, jedoch offensichtlich er-
neut bei Weitem nicht alle ihn betreffenden Dokumente bzw. Daten, und die
M._____ zudem bestätigt habe, dass ihn betreffende Akten auf dem persönlichen
Laptop vernichtet worden seien) kann darauf geschlossen werden, dass die ent-
sprechende Auskunft am 22. Februar 2019 erfolgte. Tatsächlich reichte der Be-
schwerdeführer zusammen mit seinem Strafantrag ein vom Beschwerdegegner 8
und von der Beschwerdegegnerin 11 unterzeichnetes Schreiben vom 22. Februar
2019 ein, in welchem ausgeführt wird, Nachforschungen hätten ergeben, dass die
privaten Daten des Beschwerdeführers auf dem geschäftlichen Notebook ge-
löscht seien (Urk. 15/5/28 S. 2). Es ist somit davon auszugehen, dass die (letzte)
vorgeworfene strafbare Tätigkeit am 22. Februar 2019 ausgeführt wurde. Bei die-
ser Sachlage ist die dreijährige Verjährungsfrist nach Art. 109 StGB abgelaufen,

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weshalb im vorliegenden Fall ein Prozesshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1
lit. b StPO besteht und aus diesem Grund eine Nichtanhandnahme zu verfügen
ist.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in der Begründung
seines Strafantrages vom 4. März 2019 nicht den Vorwurf erhob, die Beschwer-
degegner 1 - 11 hätten sich nach Art. 34 Abs. 1 lit. b DSG (und somit einer Unter-
lassung) strafbar gemacht, weshalb vorliegend kein Dauerdelikt und somit kein
Anwendungsfall von Art. 98 lit. c StGB zu beurteilen ist.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da jedoch im vorliegen-
den Fall die Verfolgungsverjährung während des hängigen Beschwerdeverfah-
rens eingetreten ist, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die vom Beschwerdeführer geleistete Kaution in der Höhe von Fr. 1'800.- ist –
anderweitige Verbindlichkeiten vorbehalten – an ihn zurückzuerstatten.
Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beschwerdegegnern 1 - 11 keine Prozess-
entschädigung zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Die vom Beschwerdeführer geleistete Kaution in der Höhe von Fr. 1'800.–
wird – anderweitige Verbindlichkeiten vorbehalten – an ihn zurückerstattet.
4. Den Beschwerdegegnern 1 - 11 wird für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegner 1 - 11 (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt des Bezirkes Bülach ad .. (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt des Bezirkes Bülach ad … unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 15 und Urk. 26/14] (gegen
Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. A. Brüschweiler