zh_obergericht · RT240198 · 2025-03-19 · de
Rechtsöffnung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240198-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D.
Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie Leitende Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 19. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung (Ausstand)
Beschwerde gegen ein Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksge-
richt Zürich vom 19. November 2024 (EB241337-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 8. Oktober 2024 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Zürich ein Gesuch um Erteilung der de-
finitiven Rechtsöffnung für eine Parteientschädigung gestützt auf ein Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 23. August 2022 (Geschäfts-Nr. FV210161) für
Fr. 600.– nebst 5 % Zins seit 24. November 2023 und Kosten (Urk. 3/1). Der Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) wurde mit Ver-
fügung vom 11. Oktober 2024 eine Frist von zehn Tagen für eine Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsgesuch angesetzt, welche einmal erstreckt wurde (Urk. 3/5
und 3/7). Mit ihrer Stellungnahme vom 11. November 2024 stellte die Gesuchs-
gegnerin ein Ausstandsgesuch gegen den fallführenden Ersatzrichter MLaw Mi-
chael Vollenweider (Urk. 3/10 S. 2). Die Vorinstanz wies am 19. November 2024
dieses Ausstandsgesuch ab und auferlegte der Gesuchsgegnerin die Entscheid-
gebühr von Fr. 300.– (Urk. 3/12 Dispositivziffern 1 und 2 = Urk. 2 Dispositivziffern
1 und 2).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 12. Dezember
2024 (Poststempel vom 13. Dezember 2024, eingegangen am 16. Dezember
2024; an Urk. 1 angehefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung) innert
Frist (vgl. Urk. 3/13) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1 - Der Entscheid vom 19. November 2024 im Bezug auf EB241337 sei für nichtig
zu erklärend und aufzuheben und die Sache der Vorinstanz für neue Beurtei-
lung zurückzuweisen.
2 - Die Verfügung vom 11. Oktober sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.-
3 - Das unbegründeten rechtsmissbräuchlich Rechtsöffnungsgesuch sei abzuwei-
sen, soweit es einzutreten ist.
4 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass kein Rechtsöffnungstitel eingereicht wurde
und die in Betreibung gesetzte Forderung definitiv nicht vollstreckbar, fällig und
im Verzug sind.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass Betreibung 1 nichtig sei bzw Betreibung 2
sei
6 - Ersatzrichter Michael Vollenweider sei ins Ausstand zu treten.
8 - Strafanzeige gegen Ersatzrichter Michael Vollenweider sowie auch Bezirksrich-
terin Maier wegen vorsätzlich Amtsmissbrauch sowie auch vorsätzlich Urkunde
Verfälschung im Amt zu erstatten.
9 Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3/1-13). Die Ge-
suchsgegnerin leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 150.– für die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (Urk. 5 und 6). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist lediglich
der vorinstanzliche Entscheid vom 19. November 2024. Soweit sich die Be-
schwerde – namentlich Anträge 2 bis 5 – nicht auf das darin Entschiedene er-
streckt, ist auf sie nicht einzutreten.
b) Wiederholend bezeichnet die Gesuchsgegnerin alle gegen sie ergan-
genen Entscheide als nichtig, ohne jedoch Sachumstände vorzubringen, die in ir-
gendeiner Weise auf Nichtigkeit des angefochtenen Entscheids schliessen lassen
könnten. Da solche vorliegend denn auch nicht ersichtlich sind, ist darauf nicht
weiter einzugehen.
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Beschwer-
deverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens,
sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand von
konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich da-
her mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz
eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- und/oder
Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-
standet wird, braucht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand.
4. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin begründe ihr Ausstands-
gesuch damit, dass anstelle einer Verfügung mit Fristansetzung an sie zur Stel-
lungnahme materiell direkt hätte entschieden werden müssen. Daraus lasse sich

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zum Vornherein kein Ausstandsgrund herleiten. Das Ausstandsverfahren diene
nicht der Überprüfung der Verfahrensleitung und behaupteter Verfahrensfehler.
Verfahrensmassnahmen eines Richters vermögen keinen objektiven Verdacht der
Befangenheit zu begründen (Urk. 2 S. 2). Bei der beanstandeten Verfügung
handle es sich um eine im Gesetz vorgesehene Verfahrensmassnahme im Sinne
von Art. 84 Abs. 2 SchKG. Ein Anspruch auf direkte Erledigung eines Verfahrens
hätten die Parteien nicht (Urk. 2 S. 3).
b) Die Gesuchsgegnerin rügt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen, die
Befangenheit des abgelehnten Ersatzrichters werde eindeutig bewiesen durch
den Umstand, dass er das offensichtlich rechtsmissbräuchliche Rechtsöffnungs-
gesuch zur Stellungnahme zugestellt habe, statt dieses von Amtes wegen abzu-
weisen (Urk. 1 S. 2). Es sei kein Rechtsöffnungstitel eingereicht worden. Das
Rechtsöffnungsgesuch sei unbegründet und es sei auf Anhieb ersichtlich, dass
die Betreibungsforderung nicht vollstreckbar, fällig und in Verzug sei. Indem der
abgelehnte Ersatzrichter das Rechtsöffnungsgesuch nicht direkt abgewiesen
habe, gehe sie aus Erfahrung davon aus, dass er vorhabe, das Rechtsöffnungs-
gesuch rechtswidrig gutzuheissen und sein Amt schamlos zu missbrauchen. Die-
ser Verfahrensfehler sei besonders krass und es lägen damit wiederholte Irrtümer
vor, die als schwere Verletzung der Richterpflichten zu bewerten seien (Urk. 1
S. 2, 3, 5 und 6).
c) Die Gesuchsgegnerin legt in ihrer Beschwerdeschrift nicht ansatzweise
dar, worin krasse Fehler des abgelehnten Ersatzrichters hätten bestehen sollen.
Von strafbaren Handlungen kann – entgegen ihrer Behauptung (vgl. Urk. 2 S. 1,
2, 5 und 6) – von vornherein keine Rede sein, weshalb auch keine Strafanzeigen
gegen Ersatzrichter Vollenweider und Bezirksrichterin Maier zu erstatten sind.
Darüber hinaus werden die Erwägungen der Vorinstanz in der Beschwerde nicht
konkret beanstandet. Die Gesuchsgegnerin begnügt sich, ihre eigene Sicht der
Dinge darzustellen und setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht aus-
einander. Damit bleibt es bei diesen und der darauf gestützten Abweisung des
Ausstandsgesuchs. Im Übrigen wurde im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht
darüber entscheiden, ob für das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers ein

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genügender Rechtsöffnungstitel vorliegt. Dies ist – wie bereits erläutert (vgl. Erwä-
gung Ziffer 2a) – nicht Thema des angefochtenen Entscheids, weshalb darauf
nicht weiter einzugehen ist.
d) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet. Entsprechend ist sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist
(siehe Erwägung Ziffer 2a).
5. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 600.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG
auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind
ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt und mit ihrem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 150.– ver-
rechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an den Gesuch-
steller und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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