zh_obergericht · PQ250074 · 2025-12-19 · de
Genehmigung des Schlussberichts in der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzoberrichterin MLaw
N. Menghini-Griessen sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Jauch
Urteil vom 19. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Genehmigung des Schlussberichts in der Beistandschaft nach
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für die Zeit vom 01.08.2023 bis 29.02.2024 für
C._____, geb. tt.mm.2020
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Uster vom
24. November 2025 i.S. C._____, geb. tt.mm.2020; VO.2025.27 (Entscheid der
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Dübendorf vom 1. Oktober 2024)

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Erwägungen:
I.
1. Die nachfolgenden Ausführungen (E. I./1.-3.) sind dem Entscheid der Kam-
mer vom 28. Oktober 2025 (Prozess Nr. PQ250062) entnommen. Sie werden der
Übersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit halber nochmals ausgeführt:
Die Parteien sind die verheirateten Eltern von C._____, geboren am
tt.mm.2020. Mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB)
Dübendorf vom 21. Dezember 2020 wurde der Mutter vorsorglich das Aufenthalts-
bestimmungsrecht über ihr Kind entzogen. Es wurde entschieden, dass das Kind
zusammen mit der Mutter ins D._____ übertreten würde, von wo das Kind nicht
weggenommen werden dürfe. Mit Entscheid vom 23. Dezember 2020 merkte die
KESB den Fortbestand des Entscheids vom 21. Dezember 2020 vor, und
C._____ wurde im Rahmen der bestehenden vorsorglichen Massnahmen in der
Mutter-Kind-Institution des D._____ untergebracht. Sodann wurde eine Beistand-
schaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet. Nachdem der Beschwer-
deführer am 25. Februar 2021 C._____ als sein Kind anerkannt hatte, entzog die
KESB Dübendorf mit Entscheid vom 9. März 2021 vorsorglich auch dem Vater
das Aufenthaltsbestimmungsrecht über das Kind.
Die Eltern von C._____ heirateten Ende April 2021.
2. Mit Entscheid vom 23. August 2021 bestätigte die KESB Dübendorf die vor-
sorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindseltern, platzier-
te C._____ ins Kinderhaus des D._____ und regelte die Kontakte zwischen den
Kindseltern und C._____. Sodann erteilte die KESB beiden Eltern gestützt auf Art.
307 Abs. 3 ZGB die Weisung, eine psychiatrische Psychotherapie zu den Themen
häusliche Gewalt und Sucht in Anspruch zu nehmen. In Bestätigung der vorsorg-
lich angeordneten Massnahmen wurde für C._____ eine Beistandschaft gemäss
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnet und dem ernannten Beistand, c/o kjz
E._____, im einzelnen aufgeführte Aufgaben übertragen.

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Mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 ordnete die KESB Dübendorf die Er-
weiterung des persönlichen Verkehrs der Mutter mit C._____ an und passte die
Aufgaben des Beistandes an. Die Besuchskontakte der Mutter wurden alsdann
mit Entscheid vom 22. August 2023 der KESB Dübendorf erneut erweitert (teilwei-
se unbegleitet), während diejenigen des Vaters nach wie vor unter Aufsicht im
Kinderhaus des D._____ wahrzunehmen waren. Am 23. September 2023 erstat-
tete der Beistand seinen Rechenschaftsbericht für den Zeitraum 1. August 2021
bis 31. Juli 2023. Die KESB Dübendorf genehmigte den Bericht mit Entscheid
vom 6. Februar 2024.
3. Am 24. Oktober 2023 hatte die KESB Dübendorf der KESB Stadt Zürich die
Übernahme der Beistandschaft beantragt, weil die Eltern nunmehr seit November
2022 in der Stadt Zürich wohnten. Mit Beschluss vom 9. Januar 2024 übernahm
die KESB Stadt Zürich die Beistandschaft für C._____ per 1. März 2024 und er-
nannte eine neue Beiständin. Entsprechend genehmigte die KESB Dübendorf mit
Entscheid vom 1. Oktober 2024 den Schlussbericht des bisherigen Beistandes für
die Zeit vom 1. August 2023 bis 29. Februar 2024.
4. Mit Eingabe vom 16. September 2025 reichte der Beschwerdeführer beim
Bezirksrat Zürich gegen den Beschluss der KESB Dübendorf vom 1. Oktober
2024 Beschwerde ein. Der Bezirksrat Zürich trat mit Beschluss vom 26. Septem-
ber 2025 infolge fehlender Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und leitete
die Beschwerdeschrift an den Bezirksrat Uster weiter. Mit Beschluss vom 24. No-
vember 2025 trat auch der Bezirksrat Uster auf die Beschwerde gegen den Ent-
scheid der KESB Dübendorf vom 1. Oktober 2024 nicht ein, mit der Begründung,
die am 8. November 2024 abgelaufene Rechtsmittelfrist sei mit der Einreichung
der Beschwerde am 16. September 2025 nicht eingehalten worden und somit ver-
spätet (act. 3 = act. 8/13 [nachfolgend nur noch als act. 3 zitiert]).
5. Innert Frist erhebt der Beschwerdeführer bei der Kammer gegen den Nicht-
eintretensentscheid des Bezirksrates Uster vom 24. November 2025 Beschwerde
(act. 2). Er macht erneut geltend, der Entscheid der KESB Dübendorf sei ihm
nicht rechtsgültig eröffnet worden, weshalb das Verfahren an die KESB zur kor-
rekten, individuellen Eröffnung des Entscheides zurückzuweisen sei. Eventualiter

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verlangt der Beschwerdeführer die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gegen
den Entscheid der KESB Dübendorf vom 1. Oktober 2024 (act. 2 S. 3).
6. Die Akten des Bezirksrates Uster (act. 8/1-13) wurden beigezogen. Von
Weiterungen kann abgesehen werden. Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR).
2. Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Be-
zirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m.
§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand der Beschwerde vor
Obergericht kann daher immer nur der Entscheid des Bezirksrates sein. Die Be-
schwerde ist innert 30 Tagen ab Zustellung des angefochtenen Entscheides
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 450 Abs. 1
und Art. 450b Abs. 1 ZGB).
Die (undatierte) Beschwerde, Datum Poststempel vom 4. Dezember 2025
(act. 2), ging rechtzeitig, begründet und mit Anträgen versehen bei der Kammer
ein. Der Beschwerdeführer ist als Vater des von der Massnahme betroffenen Kin-
des zur Beschwerdeerhebung legitimiert und durch den Entscheid der Vorinstanz
vom 24. November 2025, mit dem auf seine Beschwerde nicht eingetreten wurde,
formell beschwert. Insoweit steht dem Eintreten auf die Beschwerde nichts entge-
gen.

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3. Der Bezirksrat erwog im angefochtenen Entscheid, der Entscheid der KESB
Dübendorf vom 1. Oktober 2024 sei von den verheirateten Eltern von C._____
mittels eingeschriebener Postsendung gemäss Sendungsinformation der Post am
9. Oktober 2024 am Postschalter in Empfang genommen und ihnen somit zuge-
stellt worden (act. 3 S. 3). Der Entscheid sei adressiert gewesen an "Familie
B._____ und A._____", weshalb er entgegen der Behauptung des Beschwerde-
führers an ihn adressiert worden sei. Die fast ein Jahr später erfolgte Beschwerde
sei nicht innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist erhoben worden und sei somit
verspätet, was Nichteintreten zur Folge habe (act. 3 S. 4).
4. Die in der Beschwerde erhobenen Einwände gegen den Nichteintretensent-
scheid des Bezirksrates überzeugen nicht. Der Beschwerdeführer macht sinnge-
mäss geltend, ihm hätte der Entscheid der KESB vom 1. Oktober 2024 persön-
lich, das heisst eigenhändig, zugestellt werden müssen. Der Mangel sei derart
gravierend, dass der Entscheid neu zu eröffnen sei (act. 2 S. 2 f.).
4.1. Die Schweizerische Zivilprozessordnung regelt die gerichtliche Zustellung
in Art. 136 ZPO. Den betroffenen Personen sind Vorladungen, Verfügungen und
Entscheide durch eingeschriebene Postsendung zuzustellen. Es bestehen keine
Zweifel daran, dass der streitgegenständliche Entscheid der KESB entweder dem
Beschwerdeführer selbst oder seiner Ehefrau, B._____, am 9. Oktober 2024 zu-
gestellt worden war (act. 8/10).
Gemäss konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Sendung
rechtsgültig zugestellt, wenn sie vom Adressaten oder von einer angestellten oder
im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person, entgegenge-
nommen wurde (anstatt vieler: BGer 4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 E. 4; BGer
4A_449/2023 vom 2. Mai 2024 E. 4.2.2.). Ist sicherzustellen, dass dem Empfän-
ger die Sendung tatsächlich persönlich zugestellt wird, ist der Vermerk "eigenhän-
dig" anzubringen, und die Zustellung kann nur gegen Nachweis der Identität oder
gegen Ausweis einer entsprechend bevollmächtigten Person erfolgen.
Die KESB versandte den Entscheid über die Genehmigung des Schlussbe-
richts des Beistandes an die verheirateten Eltern gemeinschaftlich, und damit

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nicht eigenhändig. Bei einer je separat, aber nicht eigenhändig erfolgten Zustel-
lung hätte B._____ das für den Beschwerdeführer bestimmte Dokument in Emp-
fang nehmen können. Die Übergabe des für den Beschwerdeführer bestimmten
Dokumentes an die Ehefrau wäre der persönlichen Zustellung an den Beschwer-
deführer gleichgestellt gewesen. Zu betonen ist, dass diese Art der Zustellung -
Zustellung gegen Gerichtsurkunde (eingeschrieben) - dem üblichen Vorgehen
entspricht.
Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass (zusammenlebende)
Ehegatten bezüglich behördlicher bzw. gerichtlicher Entscheide gegensätzliche
Interessen haben können, was im gegebenen Fall für eine eigenhändige Zustel-
lung des Dokumentes sprechen würde. Vorliegend konnte von einer eigenhändi-
gen Zustellung abgesehen werden, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen er-
gibt.
4.2. Der Schlussbericht dient nach der Rechtsprechung der Information über die
Beistandschaft. Genügt er dieser Informationsfunktion, ist die Genehmigung aus-
zusprechen. Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde lediglich die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die korrekte Eröffnung des Ent-
scheides der KESB (act. 2 S. 3). Er macht nicht geltend, es sei ihm wegen der -
nicht eigenhändigen Zustellung ein Nachteil entstanden, und ein solcher ist auch
nicht ersichtlich. Die Genehmigung des Schlussberichts, welcher durch die Über-
nahme der Massnahme durch eine andere KESB veranlasst worden war und wel-
cher lediglich einen Zeitraum von sieben Monaten abdeckt, ist vorliegend als ein
wenig umstrittenes Geschäft zu beurteilen. Der Beschwerdeführer macht jeden-
falls nicht geltend, die Mutter und er nähmen divergierende Standpunkte ein, was
die Genehmigung des Schlussberichts anbelangt. Aus der Begründung der Be-
schwerde ergibt sich mit keinem Wort, weshalb die Genehmigung des Schlussbe-
richts durch die KESB Dübendorf in der Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und
2 ZGB für das gemeinsame Kind C._____ ein kontroverses Geschäft gewesen sei
und/oder der Schlussbericht nicht hätte genehmigt werden dürfen. Ein allfälliger
Verfahrensfehler in der Zustellung zeitigte selbst nach der Darstellung des Be-

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schwerdeführers keine Auswirkungen in materieller Hinsicht bzw. wäre im Rechts-
mittelverfahren zu heilen gewesen.
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Der letzte
Tag der am 9. Oktober 2024 eröffneten und ab 10. Oktober 2024 laufenden 30-tä-
gigen Rechtsmittelfrist war vorliegend demnach Freitag, 8. November 2024. Die
am 16. September 2025 der schweizerischen Post übermittelte Beschwerde er-
folgte damit nicht fristgerecht, sondern klar verspätet. Der Bezirksrat trat zu Recht
auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein. Im Übrigen stellen die Regeln
über die Zustellung keinen Selbstzweck dar. Wenn, wie hier, nicht dargetan und
ersichtlich ist, inwiefern die Handhabung der Zustellung einen Einfluss auf den
Entscheid und das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhe-
bung des Entscheides.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das
zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 i.V.m. § 40 Abs. 3 EG
KESR). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen. Entschädigungen
sind keine zuzusprechen.
Das Gericht erkennt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Dübendorf sowie - unter Rücksendung der Akten - an den Bezirksrat Uster,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am: