zh_obergericht · PS240069 · 2024-06-25 · de
Konkursamtliche Nachlassliquidation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin MLaw L. Kappeler
Urteil vom 25. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend konkursamtliche Nachlassliquidation
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Uster vom 9. April 2024 (EK240145)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 13. November 2023 verstarb B._____ geboren am tt. April 1994 (nach-
folgend Erblasser), mit letztem Wohnsitz in C._____ ZH. Mit Urteil vom 5. April
2024 nahm das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren,
Vormerk von der Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers durch alle nächsten
gesetzlichen Erben – seine Ehefrau (die Berufungsklägerin) sowie seine drei
Nachkommen. Zudem wurde dem Konkursgericht des Bezirksgerichts Uster
(nachfolgend Vorinstanz) zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
Kenntnis davon gegeben (act. 4/1). Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 12. April 2024 Berufung, welche im separaten Verfahren
LF240039 behandelt wird.
1.2. Die Vorinstanz ordnete mit Urteil vom 9. April 2024 die konkursamtliche Li-
quidation über den Nachlass des Erblassers an. Der Zeitpunkt der Konkurseröff-
nung wurde festgesetzt auf Dienstag, 9. April 2024, und das Konkursamt Düben-
dorf wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt (act. 4/2 = act. 3).
1.3. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
12. April 2024 (Datum Poststempel: 15. April 2024) fristgerecht (vgl. act. 4/3) Be-
schwerde bei der Vorinstanz (act. 2). Die Beschwerdeschrift wurde der Kammer
als Beschwerdeinstanz weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin beantragt sinnge-
mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils. Als Begründung bringt sie vor,
sie habe die Erbschaft des Erblassers gar nie in ihrem Namen ausgeschlagen,
sondern wolle diese annehmen (act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-3). Auf weitere
prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das vorliegende Verfahren ist ein Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff.
ZPO (vgl. Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist innert einer
Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen (vgl. ZR 110/

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2011 Nr. 5). Dabei können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Nach
Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel ausgeschlossen, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen des Ge-
setzes (Abs. 2). Solche besonderen Bestimmungen sind Art. 174 Abs. 1 und 2
SchKG betreffend die Beschwerde gegen eine Konkurseröffnung. Art. 174 Abs. 1
SchKG, wonach in der Beschwerde neue Tatsachen vorgebracht werden können,
wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind (sog. unechte
Noven), gilt auch bei der Konkurseröffnung nach Vermutung der Ausschlagung
der Erbschaft durch alle (nächsten gesetzlichen) Erben (Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1
ZPO). Die in Art. 174 Abs. 2 SchKG abschliessend als zulässig genannten echten
Noven sind dagegen nicht auf eine Konkurseröffnung ohne vorgehende Betrei-
bung, wie etwa nach Ausschlagung der Erbschaft durch alle (nächsten gesetzli-
chen) Erben, zugeschnitten. Ein Analogieschluss auf weitere Arten von echten
Noven wird mehrheitlich abgelehnt (vgl. OGer ZH PS150064 vom 26. Mai 2015
E. 2; OGer ZH PS110058 vom 15. Juli 2011 E. III./1.; vgl. auch BSK SchKG-GI-
ROUD/THEUS SIMONI, 3. Aufl., Basel 2021, Art. 174 N 20c).
2.2. Mit Urteil vom 5. April 2024 nahm das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht
im summarischen Verfahren, aufgrund der Vermutung der Ausschlagung der Erb-
schaft im Falle der offensichtlichen bzw. amtlich festgestellten Zahlungsunfähig-
keit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes (Art. 566 Abs. 2 ZGB) Vormerk von
der Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers durch sämtliche gesetzliche Er-
ben und setzte die Vorinstanz darüber zwecks Anordnung der konkursamtlichen
Nachlassliquidation in Kenntnis (vgl. act. 4/1). Die Beschwerdeführerin macht vor-
liegend geltend, sie habe die Erbschaft des Erblassers aber gar nicht ausgeschla-
gen, sondern nehme diese an (vgl. act. 2). Ist indessen die Zahlungsunfähigkeit
des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offenkundig,
bedarf nicht die Ausschlagung, sondern die Annahme einer ausdrücklichen Erklä-
rung des Erben (BSK ZGB-SCHWANDER, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 566 N 8). Es ist
vorliegend somit nicht relevant, dass die Beschwerdeführerin gemäss eigenen
Angaben die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat, sondern es hätte aufgrund der
Vermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB ihrer ausdrücklichen Annahme der Erbschaft

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bedurft. Eine ausdrückliche Annahmeerklärung der Erbschaft während der Annah-
mefrist von Art. 567 ZGB und vor der Konkurseröffnung (i.e. vor dem 9. April
2024) ist indessen weder aus den Akten (vgl. dazu auch die Verfahrensakten im
Verfahren OGer ZH LF240039) noch aus den Ausführungen der Beschwerdefüh-
rerin ersichtlich. Die Erklärung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom
12. April 2024, sie nehme die Erbschaft an, erfolgt damit nach der Konkurseröff-
nung und ist somit eine neue Tatsache. Dieses Vorbringen erfolgt im Sinne von
Art. 326 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 174 SchKG als verspätet und kann im
Beschwerdeverfahren nicht (mehr) berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist da-
her abzuweisen.
2.3. Anzumerken bleibt, dass nach Art. 196 SchKG die konkursamtliche Liqui-
dation einer ausgeschlagenen Erbschaft eingestellt wird, wenn vor Schluss des
Verfahrens ein Erbberechtigter den Antritt der Erbschaft erklärt und für die Bezah-
lung der Schulden hinreichende Sicherheit leistet. Die Einstellung des Liquidati-
onsverfahrens kommt dabei insbesondere in Betracht, wenn die Konkurseröff-
nung aufgrund der Vermutung einer Ausschlagung i.S.v. Art. 566 Abs. 2 ZGB er-
folgte. In einem solchen Fall kann ein Erbe, welcher die Erbenstellung doch noch
erlangt, nachträglich die Durchführung des Konkursverfahrens verhindern, aller-
dings nur unter der Voraussetzung einer hinreichenden Sicherheitsleistung durch
den annehmenden Erben für die Bezahlung der Schulden des Erblassers und die
Kosten des Konkursverfahrens bzw. des Gerichtes (BSK SchKG-BRUNNER/BOL-
LER/FRITSCHI, a.a.O., Art. 196 N 3a). Betreffend die Umstossung der Vermutung
der Ausschlagung der Erbschaft ist die Beschwerdeführerin auf das Verfahren
LF240039 und die dortigen Hinweise zu verweisen.
3. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Be-
schwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdefahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
– die Beschwerdeführerin,
– das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Uster, unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten,
– das Konkursamt Dübendorf,
– das Betreibungsamt C._____,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Kon-
kurs- und Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am:
26. Juni 2024