zh_obergericht · LC210025 · 2022-02-15 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC210025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Ersatzrich-
terin lic. iur. N. Jeker und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 15. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 18. Juni 2021; Proz. FP190008
Erwägungen:
I.

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1. Die Parteien standen sich vor dem Einzelgericht o.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon (nachfolgend Vorinstanz) in einem Verfahren betreffend Abänderung
des am 21. März 2018 ergangen Scheidungsurteils des Kreisgerichtes See-
Gaster gegenüber. Die Vorinstanz fällte nach durchgeführtem Verfahren am
18. Juni 2021 den Entscheid in der Sache. Für die detaillierte vorinstanzliche Pro-
zessgeschichte kann auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen werden (act. 169 = act. 181 nachfolgend zitiert als act. 181 S. 8 ff.). Mit
Eingabe vom 25. August 2021 (act. 178 und 179/1-5) reichte der Kläger und Beru-
fungskläger (nachfolgend Kläger) bei der Kammer Berufung ein und beantragte
was folgt:
"1. Die Dispositiv-Ziffer 1 sei aufzuheben und beiden Elternteilen die ge-
meinsame elterliche Sorge über die Tochter C._____, geb. tt.mm.2014
zu belassen.
2. Dispositiv-Ziff. 3 sei um folgende Aufgabe zu ergänzen:
- Organisation und Festlegung einer Mediation oder eines Coach-
ings zur Erlernung eines zielführenden Co-Parenting.
3. Ziff. 5 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und wie folgt zu
ersetzen: Die mit Verfügung vom 26. November 2019 angeordnete und
mit Verfügung vom 1. Februar 2021 abgeänderte Schuldneranweisung
wird aufgehoben.
4. Ziff. 8 sei aufzuheben und über die Kostenverteilung des vorinstanzli-
chen Verfahrens sei neu zu befinden. Die Kosten des Gutachtens seien
bei je-dem Verfahrensausgang den Parteien hälftig aufzuerlegen.
5. Ziff. 5 der Scheidungsvereinbarung der Parteien vom 7./8. März 2018,
genehmigt in Ziff. 3 des Scheidungsurteils des Kreisgerichtes See-
Gaster vom 21. März 2018, sei wie folgt abzuändern (1. Absatz unver-
ändert):
- Fr. 1'100.00 bis 30. September 2026 (davon Fr. 0.– als Betreu-
ungsunterhalt)
- Fr. 1'160.– anschliessend bis 30. September 2030 (davon Fr. 0.–
als Betreuungsunterhalt)
- Fr. 900.– anschliessend bis zum Abschluss einer angemesse-
nen Erstausbildung (auch über die Volljährigkeit hinaus)
(Rest unverändert)
6. Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren
und in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zulasten
der Berufungsgegnerin."

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Am 4. September 2021 ergänzte der Kläger die Begründung seines Gesuches um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 180).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen.
2. Mit Präsidialverfügung vom 5. November 2021 wurde der Beklagten und Be-
rufungsbeklagten (nachfolgend Beklagte) Frist zur Berufungsantwort angesetzt
und die Prozessleitung delegiert (act. 185).
Am 8. Dezember 2021 erfolgte die Berufungsantwort (act. 189 und 190/1-7). Die
Beklagte beantragte mit dieser für das Berufungsverfahren die Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sowie die Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____ als ihre unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 189 S. 2).
3. Mit Beschluss vom 22. Dezember 2021 (act. 192) wurde das Gesuch des
Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Bestellung
seiner Rechtsvertreterin zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin abgewiesen. Das
Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde
bewilligt und ihr in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgelt-
liche Rechtsbeiständin bestellt (act. 192).
4. In der Folge wurden die Parteien auf den 3. Februar 2022 zu einer Verhand-
lung für die Wahrung des Replikrechtes sowie einer allfälligen persönlichen Be-
fragung vorgeladen (act. 194/1-2). Am 2. Februar 2022 teilten die Parteien mit,
dass sie eine Vereinbarung gefunden hätten und die Rechtsvertreterin des Klä-
gers übermittelte diese elektronisch der Kammer (act. 197-200). Die Verhandlung
vom 3. Februar 2021 wurde in der Folge nach mündlicher Nachfrage bei beiden
Parteivertreterinnen durch das Gericht abgenommen (act. 201).
5. Auf Anfrage erläuterte die Beiständin von C._____, dass sie aus Sicht des
Kindeswohles nichts gegen die Vereinbarung, auch nicht gegen die Erweiterung
ihres Aufgabenkataloges, einzuwenden habe (act. 202).
6.1. Die Vereinbarung erscheint als klar. Auf Anfrage (act. 201) erklärten beide
Rechtsvertreterinnen, dass sie diese mit ihren Mandanten besprochen hätten.

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Beiden Parteien sei bewusst, dass die Vereinbarung diverse Absichtserklärungen
enthalte, welche auf gegenseitigem Wohlwollen beruhen. Sodann wurden beide
Parteien darauf hingewiesen, dass die geplanten Wechsel der Betreuungssituati-
on sowie die Prüfung der Änderung in Bezug auf die elterliche Sorge im dannzu-
maligen Zeitpunkt vor dem Hintergrund des Kindeswohls zu beurteilen seien. Den
anwaltlich vertretenen Parteien scheint dies bekannt zu sein. Beide Parteien sind
indessen darauf hinzuweisen, dass für die Umsetzung der Vereinbarung beidsei-
tig ein Umdenken notwendig erscheint. Die gemeinsame Elternschaft bedingt zu-
mindest eine gewisse Akzeptanz und Grosszügigkeit gegenüber der Rolle des je-
weils anderen Elternteils sowie ein Verständnis dafür, dass die Unwegsamkeiten
des Alltags mit einem Kind nur gemeinsam im Sinne des Kindeswohls gelöst wer-
den können. Ebenfalls bedarf es der Einsicht, dass die eigenen Interessen nicht
immer denjenigen des Kindes entsprechen müssen, wobei diejenigen des Kindes
zu respektieren sind. Es ist den Parteien und C._____ zu wünschen, dass dies in
Zukunft gelingen wird.
Festzuhalten ist, dass beide Parteivertreterinnen auf entsprechende Anfrage ge-
genüber der Referentin ausführten, dass der 4. Abschnitt von Ziffer 3 der Verein-
barung (Betreuungsregelung) so zu verstehen sei, dass der Vater bereits ab
Rechtskraft des Urteils der Kammer berechtigt sein soll, mit C._____ ausserhalb
seiner Besuchsrechtsausübung in Kontakt zu treten und nicht erst ab Stufe 2
(act. 201). Beide Parteien sind diesbezüglich angehalten, die Übergangsphase in
gegenseitigem Wohlwollen auszuüben und allenfalls auf Hilfestellung durch die
Beiständin zurückzugreifen.
Die Vereinbarung ist vor diesem Hintergrund mit dem Kindeswohl vereinbar und
angemessen. Sie ist daher zu genehmigen.
6.2. Die Ziffern 1, 2, 3 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelge-
richt o.V., vom 18. Juni 2021 sind entsprechend der Vereinbarung abzuändern/zu
ergänzen/aufzuheben. Sodann ist davon Vormerk zu nehmen, dass Dispositiv Zif-
fer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht o.V., vom 18. Juni
2021 am 9. Dezember 2021 und die Dispositivziffern 6, 7, 8 und 9 des Urteils des

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Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht o.V., vom 18. Juni 2021 am 2. Februar
2022 in Rechtskraft erwachsen sind.
II.
Beim vorliegenden Verfahren handelt sich um eine nichtvermögensrechtliche
Streitigkeit, weshalb sich die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr nach §§ 5, 10 und
12 Abs. 1 und 2 GebV OG richtet. In Anbetracht dessen, dass ein vollständiger
Schriftenwechsel durchgeführt wurde, die angesetzte Verhandlung aber abge-
nommen werden konnte, sowie aufgrund der Herabsetzungsgründe ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'200.– anzusetzen. Vereinbarungsgemäss sind die Kosten
dieses Beschwerdeverfahrens dem Kläger aufzuerlegen und es sind keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Infolge des teilweisen Rückzugs der Berufung durch den Kläger wird davon
Vormerk genommen, dass die Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirksge-
richts Pfäffikon, Einzelgericht o.V., vom 18. Juni 2021 am 9. Dezember 2021
und die Dispositivziffern 6, 7, 8 und 9 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffik-
on, Einzelgericht o.V., vom 18. Juni 2021 am 2. Februar 2022 in Rechtskraft
erwachsen sind.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Vereinbarung der Parteien vom 2. Februar 2022 wird genehmigt. Sie
lautet wie folgt:
"Präambel
Die Parteien sind die Eltern von C._____, geb. tt.mm.2014. Sie wurden mit Schei-
dungsurteil des Kreisgerichts See-Gaster vom 21. März 2018 geschieden (nachfol-
gend «Scheidungsurteil»). Über die vom Kläger mit Eingabe vom 20. Mai 2019 an-
hängig gemachte Klage betreffend Abänderung des Scheidungsurteils entscheid
das Bezirksgericht Pfäffikon mit Urteil vom 18. Juni 2021 (Geschäfts-Nr. FP190008,
nachfolgend «Abänderungsurteil»). Gegen dieses Urteil erhob der Kläger beim
Obergericht Zürich Berufung (Geschäfts-Nr. LC210025). Anlässlich von Vergleichs-

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gesprächen konnten sich die Parteien unter Mitwirkung ihrer Rechtsvertreterinnen
auf folgende Vereinbarung betreffend Abänderung des Scheidungsurteils einigen:
Elterliche Sorge
Die Parteien vereinbaren, Dispositiv-Ziffer 3.1 des Scheidungsurteils vom 21. März
2018 bzw. Dispositiv-Ziffer 1 des Abänderungsurteils vom 18. Juni 2021 aufzuhe-
ben und durch folgende Fassung zu ersetzen bzw. zu ergänzen:
Der Mutter (B._____) wird die alleinige elterliche Sorge über die Tochter C._____,
geb. tt.mm.2014, zugeteilt.
Die Parteien verpflichten sich, nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft des
vorliegenden Urteils gemeinsam zu prüfen, ob C._____ wieder unter die gemein-
same elterliche Sorge gestellt werden kann und gegebenenfalls gemeinsam einen
entsprechenden Antrag bei der KESB bzw. dem Gericht zu stellen.
Informationsaustausch
In Ergänzung des Scheidungsurteils vom 21. März 2018 bzw. des Abänderungsur-
teils vom 18. Juni 2021 verpflichtet sich die Mutter, den Vater alle zwei Wochen per
E-Mail über die Geschehnisse in C._____s Leben zu informieren. Die Informations-
pflicht umfasst unter anderem gesundheitliche Belange sowie Namen und Adres-
sen der behandelnden Ärzte und Therapeuten, schulische Belange, sowie weitere
Vorkommnisse im Leben und Alltag von C._____, die sie beschäftigen oder auch
das Besuchsrecht betreffen. Der Vater verpflichtet sich, die Mutter jeweils nach
Ausübung des Besuchsrechts per E-Mail über die Geschehnisse anlässlich der Be-
suchsrechtsausübung zu informieren.
Betreuungsregelung
Dispositiv-Ziffer 2 des Abänderungsentscheids vom 18. Juni 2021 sei zu bestätigen
und wie folgt zu ergänzen:
Der Vater verpflichtet sich, ab Stufe 2 des aufbauenden Besuchsrechts C._____ für
die Besuchsrechtsausübung jeweils bei der Mutter abzuholen bzw. nach Beendi-
gung zur Mutter zurückzubringen.
Ist der Vater ab Stufe 2 des aufbauenden Besuchsrechts aus welchen Gründen
auch immer nicht in der Lage, sein Besuchsrecht entscheidgemäss zu überneh-
men, so verpflichtet er sich, die Betreuung von C._____ in dieser Zeit der Mutter zu
überlassen und sie frühzeitig zu informieren.
Der Vater ist auch ausserhalb seiner Besuchsrechtsausübung berechtigt, in ande-
rer Form mit C._____ in Kontakt zu treten, telefonisch oder auch über andere
Kommunikationskanäle, soweit dies dem Kindswohl bzw. den Bedürfnissen von
C._____ entspricht.
Die Parteien halten ausdrücklich fest, dass der Vater ab Stufe 2 des aufbauenden
Besuchsrechts berechtigt ist, auch ausserhalb der Besuchszeiten an schulischen
Aktivitäten, Veranstaltungen etc. von C._____ teilzunehmen und insbesondere
C._____ auch bei einem allfälligen Krankhausaufenthalt zu besuchen.
Beistandschaft
Dispositiv-Ziffer 3 des Abänderungsentscheids vom 18. Juni 2021 sei zu bestätigen
und um folgende Aufgaben der Beiständin zu ergänzen:

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Soweit nach entsprechender Evaluation (auch – soweit notwendig – unter Rück-
sprache mit einer allfälligen Therapeutin bzw. einem allfälligen Therapeuten von
C._____) aufgrund der Bedürfnisse von C._____ angezeigt: Überspringung einer
Stufe des Besuchsrechtsaufbaus
Die Modalitäten der Kontaktaufnahme des Vaters ausserhalb seiner Besuchs-
rechtsausübung verbindlich schriftlich festzulegen, sollten sich die Parteien hierüber
nicht einigen können
Organisation und Moderation von halbjährlich stattfindenden Treffen zwischen den
Eltern
Schuldneranweisung
Die mit Dispositiv-Ziffer 5 des Abänderungsurteils bestätigte Schuldneranweisung
sei aufzuheben.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Regelung der Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss Disposi-
tiv-Ziffer 7 bis 9 des Abänderungsentscheids vom 18. Juni 2021 seien zu bestäti-
gen.
Die Gerichtsgebühr des zweitinstanzlichen Verfahrens übernimmt der Vater. Die
Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung.
Rückzug
Im Übrigen zieht der Kläger seine Berufung zurück und sei das erstinstanzliche Ab-
änderungsurteil vom 18. Juni 2021 zu bestätigen.
Besuchsrechtsaufbau
Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, erklärt sich die Mutter damit ein-
verstanden, dass das Besuchsrechts unverzüglich in die Stufe 1 überführt wird.
Ausfertigung
Die vorliegende Vereinbarung wird fünffach ausgefertigt und unterzeichnet, wobei
je ein Exemplar für die Parteien und die Rechtsvertreterinnen sowie ein Exemplar
für das Obergericht des Kantons Zürich bestimmt ist."
2. In Aufhebung von Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffik-
on, Einzelgericht o.V., vom 18. Juni 2021 wird Dispositiv Ziffer 3.1. des
Scheidungsurteils vom 21. März 2018 des Kreisgerichtes See-Gaster aufge-
hoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"Die Mutter (B._____) wird die alleinige elterliche Sorge über die Tochter C._____,
geb. tt.mm.2014 zugeteilt.
Die Parteien verpflichten sich, nach Ablauf von zwei Jahren nach Rechtskraft des
vorliegenden Urteils gemeinsam zu prüfen, ob C._____ wieder unter die gemein-
same elterliche Sorge gestellt werden kann und gegebenenfalls gemeinsam einen
entsprechenden Antrag bei der KESB bzw. dem Gericht zu stellen ist."

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3. Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht
o.V., vom 18. Juni 2021 wird bestätigt und wie folgt ergänzt:
"Der Vater ist ab Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auch ausserhalb seiner
Besuchsrechtsausübung berechtigt, in anderer Form mit C._____ in Kontakt zu tre-
ten, telefonisch oder auch über andere Kommunikationskanäle, soweit dies dem
Kindswohl bzw. den Bedürfnissen von C._____ entspricht.
Der Vater ist verpflichtet, ab Stufe 2 des aufbauenden Besuchsrechts C._____ für
die Besuchsrechtsausübung jeweils bei der Mutter abzuholen bzw. nach Beendi-
gung zur Mutter zurückzubringen.
Ist der Vater ab Stufe 2 des aufbauenden Besuchsrechts aus welchen Gründen
auch immer nicht in der Lage, sein Besuchsrecht entscheidgemäss zu überneh-
men, so ist er verpflichtet, die Betreuung von C._____ in dieser Zeit der Mutter zu
überlassen und sie frühzeitig zu informieren.
Der Vater ist ab Stufe 2 des aufbauenden Besuchsrechts berechtigt, auch aus-
serhalb der Besuchszeiten an schulischen Aktivitäten, Veranstaltungen etc. von
C._____ teilzunehmen und insbesondere C._____ auch bei einem allfälligen
Krankhausaufenthalt zu besuchen."
4. Dispositiv Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht
o.V., vom 18. Juni 2021 wird bestätigt und der Aufgabenkatalog der Bei-
ständin/des Beistandes wie folgt ergänzt:
"…
- Soweit nach entsprechender Evaluation (auch – soweit notwendig – unter
Rücksprache mit einer allfälligen Therapeutin bzw. einem allfälligen Thera-
peuten von C._____) aufgrund der Bedürfnisse von C._____ angezeigt:
Überspringung einer Stufe des Besuchsrechtsaufbaus
- Die Modalitäten der Kontaktaufnahme des Vaters ausserhalb seiner Besuchs-
rechtsausübung verbindlich schriftlich festzulegen, sollten sich die Parteien
hierüber nicht einigen können
- Organisation und Moderation von halbjährlich stattfindenden Treffen zwischen
den Eltern."

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5. Die mit Dispositiv Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelge-
richt o.V., vom 18. Juni 2021 bestätigte, mit Verfügung vom 26. November
2019 angeordnete und mit Verfügung vom 1. Februar 2021 abgeänderte
Schuldneranweisung wird aufgehoben.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt und
vereinbarungsgemäss dem Kläger auferlegt.
7. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an:
- die Parteien, je unter Beilage einer Kopie von act. 201 und 202,
- die Beiständin, unter Beilage einer Kopie von act. 201,
- die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Pfäffikon
- an das Bezirksgericht Pfäffikon, unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten,
sowie nach Eintritt der Rechtskraft
- im Dispositiv-Auszug Ziff. 5 an die D._____ AG, … [Adresse],
je gegen Empfangsschein.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: