zh_obergericht · PS250114 · 2025-06-04 · de
Abrechnung der Einkommenspfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250114-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
WAS Wirtschaft Arbeit Soziales Ausgleichskasse B._____,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Abrechnung der Einkommenspfändung
Nr. 1 vom 1. Juli 2024 / Betreibung Nr. 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 8. April 2025 (CB240077)

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Erwägungen:
I.
1.1 Die Beschwerdegegnerin betrieb den Beschwerdeführer im September
2022 in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Zürich … (fortan Betreibungs-
amt) für eine Forderung in Höhe von Fr. 84'054.30 gestützt auf eine Schadener-
satzverfügung vom 10. Oktober 2017 (vgl. act. 5/7/1 und act. 5/9/1). In der gegen
den Beschwerdeführer in der Folge vollzogenen Einkommenspfändung Nr. 1
wurde ihm mit Abrechnung vom 1. Juli 2024 angezeigt, dass der Nettoerlös von
Fr. 12'094.60 an die Beschwerdegegnerin ausbezahlt und über den Betrag von
Fr. 73'020.50 ein Verlustschein ausgestellt werde (vgl. act. 5/3/1).
1.2 Während vorerwähnter Einkommenspfändung leitete der Beschwerde-
führer am 28. November 2023 ein Revisions- und Einspracheverfahren gegen die
am 10. Oktober 2017 von der Beschwerdegegnerin erlassene Schadenersatzver-
fügung ein. Dieses Verfahren ist soweit bekannt noch hängig (vgl. act. 5/9/8-9,
act. 5/3/4 und act. 4 S. 2).
2. Mit an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter adressierter Eingabe vom 8. Juli 2024 erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde gegen die betreibungsamtliche Abrechnung in der
Einkommenspfändung Nr. 1 und machte geltend, es sei von seinem Einkommen
zu viel gepfändet worden (vgl. act. 5/2 und act. 5/3/1). Nach durchgeführtem Ver-
fahren (zur Prozessgeschichte vgl. act. 4 S. 2 f.) wies die Vorinstanz die Be-
schwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 8. April 2025 ab (act. 5/17 = act. 4).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2025
(Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 5/18/3) Beschwerde bei der II. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungssachen und stellte die folgenden Anträge (act. 2 S. 2, sinnge-
mäss):
1. Der Zirkulationsbeschluss vom 8. April 2025 sei aufzuheben und
die gestellten Anträge seien neu zu beurteilen oder zu revidieren.

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2. Es sei festzustellen, dass die Abrechnung in der Pfändung Nr. 1
des Betreibungsamtes Zürich … vom 1. Juli 2024 fehlerhaft und
nichtig sei.
3. Es sei die Auszahlung des gepfändeten Betrages an die Gläubi-
gerin bis zum Vorliegen des Beschwerdeentscheids auszusetzen.
4. Es sei auf die Ausstellung eines Verlustscheins zu verzichten
oder es sei dessen Ausstellung zu sistieren bis zum Vorliegen des
rechtsgültigen Beschwerdeentscheids.
5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1 - 18). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehm-
lassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84
GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Der Be-
schwerdegegnerin ist mit vorliegendem Entscheid eine Kopie der Beschwerde-
schrift (act. 2) zuzustellen.
II.
1.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
1.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die Be-

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schwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGer ZH PS110192
vom 21. Februar 2012, E. 5.1; PS250052 vom 17. März 2025 E. 3).
2. Der Beschwerdeführer machte vor Vorinstanz im Kern geltend, die Ab-
rechnung in der Einkommenspfändung Nr. 1 sei falsch und daher nichtig, weil für
die Monate Januar bis und mit Juni 2024 total Fr. 1'169.50 zu viel gepfändet wor-
den und ihm daher zurück zu vergüten seien. Bevor sein Arbeitgeber die Ge-
schäftsflotte am 15. Dezember 2023 auf Elektroautos umgerüstet habe, habe er
sein Dienstfahrzeug direkt mit der Firmentankkarte betankt. Nunmehr schiesse er
die Ladekosten für das Elektroauto vor und zwar entweder über seine Haushalts-
stromrechnung oder beim auswärtigen Laden in bar bzw. mit der Bankkarte. Der
Verbrauch gemäss Bordcomputer des Fahrzeugs werde monatlich an den Arbeit-
geber übermittelt, wobei ihm (dem Beschwerdeführer) die effektiven Stromkosten
jeweils mit der nächsten Lohnabrechnung separat aufgeführt vergütet würden.
Durch die neue Vergütungsmethode sei sein pfändbares Einkommen um die La-
dekosten zu hoch gewesen, ohne dass dies in seinem Existenzminimum berück-
sichtigt worden sei (act. 2 S. 3 f.). Zum Beleg reichte er u.a. seine Lohnabrech-
nungen von Januar bis Juni 2024 ein, auf welchen nebst dem Grundgehalt u.a. je
die Positionen "E-Auto Stromkosten mtl." mit variablen Beträgen und "Repräsen-
tationsspesen" Fr. 750.– ausgewiesen werden (vgl. act. 5/3/2).
3.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die vom Beschwerdeführer geltend
gemachten Ladekosten für das Elektroauto seien in seinem Existenzminimum be-
rücksichtigt worden. Zwar seien entgegen dem Betreibungsamt die Energiekosten
des beruflichen Elektrofahrzeugs nicht schon im Grundbedarf enthalten, da die
Ladekosten eines geschäftlichen Elektroautos mit Kompetenzcharakter als varia-
ble unumgängliche Berufsauslagen dem Existenzminimum zusätzlich zum Grund-
bedarf hinzuzurechnen seien. Jedoch könnten bei der Berechnung des Existenz-
minimums nur effektiv vom Schuldner bezahlte und mittels Zahlungsbeleg nach-
gewiesene Beträge berücksichtigt werden. Unbestrittenermassen sei dem Be-
schwerdeführer während der Gesamtdauer der Lohnpfändung der pauschale Be-
trag von monatlich Fr. 750.– für berufliche Autoauslagen und Aussendienstausla-
gen in seinem Existenzminimum gewährt worden. Demgegenüber mache er ledig-

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lich monatliche Stromkosten in Höhe von Fr. 111.10 (Januar 2024), Fr. 239.– (Fe-
bruar 2024), Fr. 176.10 (März 2024), Fr. 235.– (April 2024), Fr.203.45 (Mai 2024)
und Fr. 204.85 (Juni 2024) geltend. Damit seien dem Beschwerdeführer höhere
Auslagen zugestanden worden als dieser mit seiner Beschwerde geltend mache
(act. 4 S. 4).
3.2 Hinzu komme, dass nachträgliche Änderungen in den tatsächlichen
Verhältnissen nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern mit einem Gesuch um Re-
vision der Einkommenspfändung beim Betreibungsamt geltend zu machen seien,
was der Beschwerdeführer nicht getan habe. Vielmehr habe er auf schriftliche
Nachfrage des Betreibungsamtes am 30. Januar 2024 geantwortet, es habe sich
grundsätzlich zur vorherigen Benzin-Lösung nichts verändert. Wenn auch das Be-
treibungsamt die tatsächlichen Verhältnisse, die zur Ermittlung des pfändbaren
Einkommens nötig seien, von Amtes wegen abzuklären habe, entbinde das den
Schuldner nicht von jeder Mitwirkungspflicht. Es treffe ihn im Gegenteil die Pflicht,
im Rahmen seiner Möglichkeiten die wesentlichen Tatsachen vorzubringen und
die ihm zugänglichen Beweise anzugeben. Das Betreibungsamt habe damit auf
die Auskünfte des Beschwerdeführers abstellen und ihm weiterhin nur Fr. 750.–
für berufliche Autoauslagen und Aussendienstauslagen in seinem Existenzmini-
mum anrechnen dürfen (act. 4 S. 4 f.).
4. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Vorinstanz habe den
Nachteil zu seinen Ungunsten nicht erkannt. Er bekomme entgegen der Vorin-
stanz keine "Zuzahlung", sondern mit der Lohnabrechnung nur den Betrag vergü-
tet, den er dem Stromversorger für das Laden des Elektroautos im Vormonat ent-
richtet habe. Diese separat ausgewiesenen und mit der Lohnzahlung erfolgten
Vergütungen seien folglich kein Einkommen. Er habe die ganze Vergütung in
Höhe von Fr. 1'169.50 dem Betreibungsamt abliefern und zusätzlich die Stromko-
ten in dieser Höhe bezahlen müssen (act. 2 S. 3 f.). Die vorinstanzliche Schluss-
folgerung aus dem E-Mail Verkehr vom 30. Januar 2024 sei falsch. Seit der Um-
stellung der Fahrzeugflotte auf Elektroautos habe sich die Tatsache, dass der Ar-
beitgeber die Betriebskosten des Fahrzeugs übernehme, nicht geändert, jedoch
die Art und Weise der Begleichung dieser Kosten. Dass er eine Revision hätte be-

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antragen sollen, sei nicht haltbar. Die telefonische Drohung, dass bei Nichtüber-
weisung die Pfändung über den Arbeitgeber veranlasst werde, habe genügt, um
nicht weiter auf den "unrechten Einpfändungen" zu beharren. Der Erhalt seiner
Arbeitsstelle sei ihm in jenem Zeitpunkt wichtiger gewesen, was zwingend berück-
sichtigt werden müsse (act. 2 S. 4)
5. Erhält das Betreibungsamt während der Dauer der Lohnpfändung
Kenntnis davon, dass sich die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages
massgebenden Verhältnisse geändert haben, passt es die Pfändung den neuen
Verhältnissen an (sog. Revision, Art. 93 Abs. 3 SchKG). Ein entsprechendes Ge-
such um Revision kann von den Betreibungsparteien beim Betreibungsamt ge-
stellt werden. Den Schuldner trifft bei veränderten Verhältnissen die Pflicht, das
Betreibungsamt aktiv zu informieren und die ihm zugänglichen Beweise anzuge-
ben. Ausgeschlossen ist bei veränderten Verhältnissen der Beschwerdeweg. Die
Revision ist nur während der Dauer der Pfändung und nur für die Zukunft möglich
(SK SchKG-Winkler, 4. Aufl. 2017, N 84 zu Art. 93 SchKG; BSK SchKG-I-Vonder
Mühll, 3. Aufl. 2021, Art. 93 N 54 ff.).
6.1 Aktenkundig ist, dass auf per E-Mail gestellte Nachfrage des Betrei-
bungsamtes beim Beschwerdeführer vom 30. Januar 2024, ob er neu ein Elektro-
Auto habe und Strom tanken müsse, dieser gleichentags antwortete, dass seit
dem 15. Dezember 2023 neu Elektrofahrzeuge im Einsatz seien, daher die BP-
Tankkarte entfalle und er den Strom selber laden müsse. Dieser werde ihm dann
anhand der KW-Bezüge des Fahrzeugs abgerechnet und vergütet. Zur vorherigen
Benzin-Lösung habe sich grundsätzlich nichts verändert, lediglich die Abrechnung
sei viel komplizierter geworden (act. 5/7/10). Der Vorinstanz ist beizupflichten,
dass das Betreibungsamt auf diese Auskunft abstellen durfte und nicht auf eine
pfändungsrelevante Veränderung der Verhältnisse schliessen musste. Dass der
Beschwerdeführer das Betreibungsamt über die Art und Weise der Begleichung
der Ladekosten unterrichtet und die neue Abrechnungsmethode belegt hätte, z.B.
mittels aktualisiertem Anhang zum Arbeitsvertrag, machte er nicht geltend. Wie
die Vorinstanz zutreffend erwog, sind nach der Pfändung eingetretene Verände-
rungen in den tatsächlichen Verhältnissen nicht erst im Beschwerdeverfahren,

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sondern gemäss Art. 93 Abs. 3 SchKG im Rahmen einer Revision der Einkom-
menspfändung beim Betreibungsamt geltend zu machen.
6.2 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Lohn-
pfändungsjahre im Juni 2024 keine Revision beantragte. Dass eine solche bei
veränderten Verhältnissen möglich ist, ist dem Schuldner aktenkundlich bekannt,
gab es doch im Verlauf der Pfändungsjahre drei Anpassungen an veränderte Ver-
hältnisse und zwar am 12. Juli 2023, 2. August 2023 und 25. März 2024 (act. act.
5/7/3, act. 5/7/5 und act. 5/7/11). Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten,
dass der Nachweis der effektiven Zahlungen der Ladekosten an den Stromliefe-
ranten insbesondere beim Laden zu Hause nicht praktikabel ist, wenn der Ener-
giebezug nur jährlich abgerechnet wird (vgl. act. 2 S. 3) und die Ladekosten nicht
separat ausgewiesen werden (vgl. act. 5/3/3). Indessen hätte er unter Beilage des
aktuellen Spesenreglements zum Geschäftsfahrzeug, in welchem (vormals) auch
der Treibstoff geregelt war (vgl. act. 7/9), die behauptete neue Abrechnungs- und
Vergütungsmethode belegen können, damit im Rahmen der pfändbaren Lohn-
quote die variablen Energiekosten hätten berücksichtigt werden können.
6.3 Unbehelflich ist der Einwand des Beschwerdeführers, dass ein Revisi-
onsantrag die Lohnpfändungsanzeige an den Arbeitgeber zur Folge gehabt hätte.
Dies wäre nur bei Nichteinhaltung der Bedingungen der stillen Pfändung erfolgt,
wie auch den Pfändungsdokumenten zu entnehmen ist (vgl. act. act. 5/7/5 Blatt 2,
5/7/6, act. 5/7/11), so z.B. wenn der Beschwerdeführer ohne Revisionsentscheid
eigenmächtig von dem das festgesetzte Existenzminimum übersteigenden Betrag
die ihm vergüteten Stromkosten abgezogen und nicht an das Betreibungsamt
überwiesen hätte. Dass der Beschwerdeführer in der Zeit ab Januar 2024 bis zum
Ende des Lohnpfändungsjahres im Juni 2024 beim Betreibungsamt eine Revision
verlangt und ihm diese verweigert worden wäre, ist weder behauptet noch akten-
kundig. Eine Revision nach Beendigung des Einkommenspfändungsjahres ist wie
gesagt ausgeschlossen.
6.4 Nach dem Gesagten ist die Abrechnung der Einkommenspfändung im
Ergebnis nicht zu beanstanden und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen.

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7.1 Zur beantragten Nichtauszahlung des Nettoerlöses gemäss Abrech-
nung der Einkommenspfändung und Sistierung der Ausstellung des Verlust-
scheins erwog die Vorinstanz, dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte
Nichtbestand der der Betreibung zugrunde liegenden Forderung materiellrechtli-
che Fragen beträfe, auf welche infolge Unzuständigkeit der Aufsichtsbehörde
nicht einzutreten sei. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sei die
der Forderung zugrundeliegende Schadenersatzverfügung vom 10. Oktober 2017
in Rechtskraft erwachsen und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Das
hängige Einspracheverfahren gegen den Revisionsentscheid vom 18. Mai 2024
vermöge die Rechtskraft der Verfügung nicht zu hemmen. Entgegen dem Dafür-
halten des Beschwerdeführers läge sodann offenkundig kein strafrechtlich relevan-
tes Verhalten vor und bestehe mangels Anfangsverdachts kein Anlass, seine Ein-
gabe als Strafanzeigen wegen Nötigung und übler Nachrede an die zuständigen
Strafuntersuchungsbehörden weiterzuleiten (act. 4 S. 5).
7.2 Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatz-
weise auseinander. Er beschränkt sich in der Beschwerdeschrift darauf, seinen
vor Vorinstanz geltend gemachten Standpunkt wörtlich zu wiederholen, wonach
davon auszugehen sei, dass seine Einsprache gegen die nicht bestehende For-
derung gutgeheissen werde, wobei in der Zwischenzeit erneute Betreibungen und
Pfändungen seitens der Beschwerdegegnerin zu erwarten seien, was für ihn
schwerwiegende Folgen hätte. Sein einziger Ausweg sei die Bezahlung, was den
Tatbestand der Nötigung und üblen Nachrede erfülle (vgl. act. 5/2 S. 4 f. und
act. 2 S. 5 f.). Mit dieser Wiederholung des vor Vorinstanz Vorgebrachten, ohne
auch nur ansatzweise darzulegen, weshalb der angefochtene Entscheid in die-
sem Punkt unrichtig sein soll, kommt der Beschwerdeführer seiner Begründungs-
pflicht – auch nach den für Laien herabgesetzten Massstäben – nicht nach, wes-
halb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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9. Der Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2 S. 2) wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos und ist
abzuschreiben.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Zürich …, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
5. Juni 2025