zh_obergericht · PC130053 · 2013-11-27 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130053-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Balkanyi
Beschluss und Urteil vom 27. November 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Meilen,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 3. Oktober 2013 (FP120019-G)

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Arlesheim vom 19. Mai 2008 wurde die
erste Ehe des Klägers und Beschwerdeführers (nachfolgend Kläger) geschieden.
Gestützt auf die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung wurde er zur
Bezahlung nachehelicher Unterhaltsbeiträge an seine erste Ehefrau verpflichtet
(VI-Urk. 2). Nachdem der Kläger zwei Mal eine Lohnkürzung erfahren musste (VI-
Urk. 9/16 - 18), reichte er beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend Vorinstanz)
eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils mit dem Begehren um
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge ein (VI-Urk. 1). Den für die mutmasslichen
Gerichtskosten des Abänderungsprozesses einverlangten Kostenvorschuss von
Fr. 6'000.– leistete er rechtzeitig (VI-Urk. 3 - 5). Als dem Kläger im Laufe des
Verfahrens seine Arbeitsstelle gekündigt worden war (VI-Urk. 13), stellte er mit
Eingaben vom 15. Oktober 2012 bzw. 27. März 2013 jeweils ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Rechtsverbeiständung (VI-
Urk. 38 S. 2; VI-Urk. 58 S. 2). Beide Gesuche wurden je mit Verfügung vom
9. Januar 2013 bzw. 24. April 2013 aufgrund der ehelichen Beistands- und
Unterstützungspflicht seiner inzwischen zweiten, am tt. Juli 2009 angetrauten
Ehefrau abgewiesen (VI-Urk. 9/13; VI-Urk. 52; VI-Urk. 60). Sodann wurde die vom
Kläger gegen erstere Verfügung erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Februar
2013 abgewiesen (VI-Urk. 54A).
1.2. Am 4. Juni 2013 stellte der Kläger erneut ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Zur Begründung brachte er vor, mit der
zwischenzeitlich erfolgten Scheidung seiner zweiten Ehe sei die eheliche
Beistands- und Unterstützungspflicht seiner zweiten Ehefrau weggefallen (VI-Urk.
62 S. 2). Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 reichte der Kläger die
Rechtskraftbescheinigung des Zweitscheidungsurteils sowie diverse Unterlagen
zu seiner aktuellen finanziellen Situation nach (VI-Urk. 67; VI-Urk. 74; VI-Urk. 75/1
- 21). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2013 erwog die Vorinstanz, zwar seien mit

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Eintritt der Rechtskraft des Zweitscheidungsurteils am 14. Juni 2013 in der Tat
jegliche Pflichten der zweiten Ehefrau des Klägers erloschen, doch sei sein
Armenrechtsgesuchs dennoch infolge fehlender Mittellosigkeit abzuweisen (Urk. 2
S. 3, S. 13 f.).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe vom 17. Oktober
2013 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. In Aufhebung der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen vom
3. Oktober 2013 (Geschäfts-Nr. FP120019) sei dem Beschwerdeführer für das
vorinstanzliche Verfahren
a) die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und
b) in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der
Beschwerdegegnerin."
"Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.
Es sei dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeichneten für das
vorliegende Beschwerdeverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
II.
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N.15). Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im
Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt somit für echte wie auch für unechte
Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
a.a.O., Art. 326 N. 3 f.). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig
aufgrund der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des
angefochtenen Entscheids bekannt waren.

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1.2. Für die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege nach Art. 117 ZPO – Mittellosigkeit und fehlende Aussichtslosigkeit
– kann auf die in der Verfügung vom 3. Oktober 2013 festgehaltenen Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 2 S. 3 ff. E. 3).
1.3. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies
für die Entscheidfindung erforderlich ist.
2.1. Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung mit der fehlenden
Mittellosigkeit des Klägers. Sie erwog, dem durchschnittlichen monatlichen
Erwerbsersatzeinkommen von Fr. 6'715.– stünde ein durchschnittlicher
monatlicher Bedarf von Fr. 6'491.– gegenüber; dies ergäbe einen monatlichen
Einkommensüberschuss von Fr. 224.– (Urk. 2 S. 12 f.), mit welchem es möglich
sei, in einem Zeitraum von zwei Jahren einen Teil der Prozesskosten zu
begleichen. Des Weiteren hielt die Vorinstanz fest, der Kläger verfüge über
bewegliches Vermögen, welches nach Versilberung nebst dem
Einkommensüberschuss zur Bestreitung der Prozesskosten herangezogen
werden könne (Urk. 2 S. 11 f.).
2.2. Dagegen bringt der Kläger mit der Beschwerde vor, er verfüge weder
über massgebliches Vermögen noch über einen genügenden monatlichen
Einkommensüberschuss (Urk. 1 S. 3, S. 5). Im Beschwerdeverfahren geht es
demnach einzig um die Frage der Mittellosigkeit des Klägers.
2.3. Zur Vermögenslage führte die Vorinstanz einerseits aus, der Kläger
verfüge über bewegliches Vermögen in Form von Sachwerten, auf welche er im
Alltag nicht angewiesen sei. Deshalb könne ihm bei Bedarf deren Verkauf
zugemutet werden. Zum einen handle es sich um sein Fahrzeug der Marke
"Volvo" mit einem heutigen "Verkaufswert" von rund Fr. 19'000.–. Zum anderen
betreffe es gemäss seiner Wertsachenversicherung eine Herrenarmbanduhr der
Marke "Jaeger-leCoultre" mit einem Wert von Fr. 17'750.– (Urk. 2 S. 11 f.).
Andererseits hielt die Vorinstanz fest, die vom Kläger geltend gemachten
Darlehensschuld über Fr. 30'000.– könne im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes
nicht bei der Ermittlung seiner finanziellen Situation berücksichtigt werden. Es

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befände sich bei den Akten zwar eine Erklärung der zweiten Ehefrau des Klägers,
wonach sie ihm ein Darlehen von über Fr. 30'000.– gewährt habe. Aus den
Unterlagen gehe jedoch nicht hervor, dass er dieses gegenwärtig (oder zumindest
in absehbarer Zeit) tatsächlich abzahlen würde (Urk. 2 S. 10).
2.4. Dem hält der Kläger zunächst entgegen, die Annahme genügenden
Vermögens sei schon deswegen unzutreffend, weil die Vorinstanz seine nicht in
Abrede gestellten Darlehensschulden von Fr. 30'000.– einfach ausblende. Dabei
könne Vermögen lediglich dann veranschlagt werden, wenn es effektiv vorhanden
sei. Seine Schulden könne er jedoch mangels verfügbarer Mittel nicht
amortisieren. Hätte er verfügbare Mittel, wären vorab die bestehenden Schulden
zu decken. Zudem würde die Ausklammerung der Schulden dazu führen, den
Drittgläubiger indirekt zur Prozessfinanzierung heranzuziehen. Dieser sei aber
weder gesetzlich noch vertraglich zur Prozessfinanzierung verpflichtet und auch
nicht dazu bereit (Urk. 1 S. 3).
Ferner sei es dem Kläger unzumutbar, sein Fahrzeug zu verkaufen. Auf der
einen Seite müsse er trotz seiner Arbeitslosigkeit die Kontakte zu bisherigen
Kunden und möglichen Arbeitgebern pflegen, weshalb er nach wie vor auf
Mobilität angewiesen sei und dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukäme.
Ausserdem sei er spätestens mit Erlangung einer Arbeitsstelle ohnehin wieder auf
ein Fahrzeug angewiesen. Auf der anderen Seite hätte sein Fahrzeug entgegen
der vorinstanzlichen Annahme einen niedrigeren "Verkaufswert" als Fr. 19'000.–;
es handle sich bei diesem Wert um einen Schätzwert nach einer
durchschnittlichen Standzeit von etwa 150 bis 160 Tagen. Dazu wäre ein
Sofortverkauf noch weniger einträglich, weshalb dem Kläger für den Verkauf eine
angemessene Übergangsfrist anzusetzen wäre. Sodann müsste diesem bis zum
Fristablauf die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden (Urk. 1 S. 3 f.).
Dasselbe gelte auch in Bezug auf die Uhr. Bei dem von der Vorinstanz
angenommenen Wert von Fr. 17'500.– handle es sich um den vor sieben Jahren
versicherten Neuwert, der nur im Versicherungsfall ausbezahlt würde. Im
Verkaufsfall hingegen könne nach Schätzung seines Uhrenhändlers nur Fr.
5'000.– erzielt werden (Urk. 1 S. 4).

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Schliesslich müsse dem Kläger infolge Verschlechterung seiner
Privatsituation, welche sich nunmehr negativ auf seine Gesundheit auswirke, ein
Notgroschen von Fr. 6'000.– belassen werden (Urk. 1 S. 5).
2.5. Das Vorhandensein von Schulden vermag für sich alleine noch keine
Mittellosigkeit im Sinne des Gesetzes und damit einen Anspruch auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege zu begründen, da kein Anlass besteht, den
Staat anderen Gläubigern hintenan zu stellen (vgl. Kehl, Die zürcherische Praxis
betreffend unentgeltliche Prozessführung und unentgeltlich Verbeiständung, S. 14
m.w.H.; BSK ZPO-Rüegg, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 117 N. 14). Mittellosigkeit
setzt vielmehr voraus, dass die gesuchstellende Partei trotz Ausschöpfung
sämtlicher eigener Hilfsmittel nicht für die Finanzierung des Prozesses
aufzukommen vermag. Dabei ist neben dem Einkommen auch Vermögen
jeglicher Art – so auch veräusserbare Sachwerte – zu veranschlagen, soweit es
effektiv vorhanden, realisierbar und der Verbrauch zumutbar ist. Dies setzt
voraus, dass der gesuchstellenden Partei einerseits unpfändbares Vermögen
nach Art. 92 SchKG und andererseits ein Notgroschen für laufende und künftige
Bedürfnisse belassen wird. Die Art und Weise, wie Vermögen angelegt ist,
beeinflusst allenfalls seine Verfügbarkeit, nicht aber die Zumutbarkeit, dieses vor
Beanspruchung der unentgeltlichen Rechtspflege heranzuziehen (BGer
4P.313/2006 E. 3.3; BSK ZPO-Rüegg, a.a.O., Art. 117 N. 16). Der Grund liegt
darin, dass gesuchstellende Parteien, welche ihr Vermögen in Sachwerte
investiert haben, in Bezug auf die Gewährung des Armenrechts nicht besser
gestellt werden sollen als solche, die ihr Vermögen auf einem Sparbuch oder in
Wertschriften angelegt haben. Von diesen wird ohne Weiteres erwartet, dass sie
zwecks Finanzierung des Prozesses das Geld sofort abheben oder die
Wertschriften veräussern (vgl. Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2/1995 S. 181).
2.6.1. Nach dem Gesagten ist der Kläger unter Belassung unpfändbaren
Vermögens sowie eines Notgroschens verpflichtet, vor Beanspruchung der
unentgeltlichen Rechtspflege sämtliche eigenen Hilfsmittel zur Finanzierung des
Prozesses zu mobilisieren.

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2.6.2. Hinsichtlich des Fahrzeugs geht die Praxis gestützt auf Art. 92 SchKG
davon aus, ein Automobil sei unpfändbar, wenn es der gesuchstellenden Partei
und ihrer Familie sowohl zum persönlichen Gebrauch diene als auch
unentbehrlich sei oder zur Ausübung des Berufs notwendig sei. Kann sie
öffentliche Verkehrsmittel benutzen, gilt ein Automobil im Grundsatz weder als
unentbehrlich noch als notwendig. Daraus geht hervor, dass einer arbeitslosen
Partei für die Stellensuche grundsätzlich kein Fahrzeug zugestanden werden
muss, wenn ihr Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln erschlossen ist (vgl.
BGer 7B.117/2002 E. 2).
Der Kläger wohnt seit seinem Auszug aus der zweitehelichen Liegenschaft
an sehr zentraler und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erschlossener Lage in
der Stadt Zürich. Demnach kann ihm durchaus zugemutet werden, zur
Arbeitssuche die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Dies hat zur Folge,
dass als Sofortmassnahme der Verkauf seines Fahrzeugs angezeigt ist. Beim
erstmals vorgebrachten Einwand, sein Automobil der Marke "Volvo", Modell "S 80
T6 AWD Executive" (Inverkehrsetzung November 2007, VI-Urk. 75/5), würde im
Verkaufsfall weniger als Fr. 19'000.– einbringen, handelt es sich um eine neue
Behauptung, welche im Beschwerdeverfahren nicht gehört werden kann. Letztlich
ergibt ein Blick auf einschlägige Onlineportale, dass ein Sofortverkauf eines
solchen Fahrzeugs einen Gewinn von tatsächlich mindestens Fr. 19'000.–
einbringen würde (vgl. www.autoscout24.ch).
Selbst wenn von der Kompetenzqualität bzw. Unentbehrlichkeit für den
persönlichen Gebrauch des Fahrzeugs ausgegangen würde, hätte der Kläger im
Lichte der gefestigten Rechtsprechung sein Fahrzeug der obersten Mittelklasse
zumindest gegen ein günstigeres auszutauschen (vgl. BGE 108 III 65 E. 3).
2.6.3. Der Uhr der Marke "Jaeger-leCoultre", Modell "Reverso Grande Date"
(18 ct. pink gold, hand wounded movement, brown croco strap, 18 ct. pink gold
folding buckle model no. …; VI-Urk. 75/14 S. 2) wurde unbestritten weder
Kompetenzqualität noch unentbehrlicher persönlicher Gebrauch zuerkannt,
weshalb der Kläger als weitere Massnahmen deren Verkauf in Betracht zu ziehen
hätte. Der vom Kläger erstmals mit der Beschwerde eingereichte Beleg seines

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Uhrenhändlers zum Rückkaufswert kann im vorliegenden Verfahren nicht
berücksichtigt werden. Aus einer Internetrecherche geht hervor, dass mit einem
Sofortverkauf ohne Weiteres einen Erlös von mindestens Fr. 7'000.– erzielt
werden könnte (vgl. z.B. www.chrono24.ch).
2.6.4. Dem Argument des Klägers, ein Sofortverkauf des Fahrzeugs bzw.
der Uhr würde nicht den Preis einbringen, den die Güter effektiv noch Wert wären,
ist entgegenzuhalten, dass er als im Hauptprozess mitkostenverursachende
Partei ein Interesse daran haben muss, diese Aufwendungen so bald als möglich
zu begleichen, selbst wenn es dadurch zu Preiseinbussen kommen könnte.
Abgesehen davon ist ein sogenannter Sofortverkauf in zeitlicher Hinsicht relativ
zu verstehen, wird zumindest die Gerichtskasse praxisgemäss nicht vor
Abschluss des Verfahrens Rechnung stellen. Vor diesem Hintergrund wird das
Vorbringen des Klägers, für den Verkauf seiner Sachwerte müsste eine
angemessene Übergangsfrist angesetzt werden, bis zu deren Ablauf die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei, hinfällig.
2.6.5. Abschliessend stellt sich die Frage, ob die vom Kläger geltend
gemachten Darlehensschulden über Fr. 30'000.– von seinem Vermögen in Abzug
zu bringen wären. Nach zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz würde dies
den Nachweis von regelmässigen Tilgungszahlungen erfordern (Urk. 2 S. 10).
Dass solche erfolgt wären, wurde vom Kläger nicht glaubhaft gemacht. Im
Gegenteil hält die zweite Ehefrau des Klägers als Darleiherin im schriftlichen
Darlehensvertrag vom 15. Juli 2013 fest, die Beiträge des Darlehens seien wegen
fehlender Eigenmittel des Klägers vorläufig nicht einzutreiben (VI-Urk. 75/20). Auf
den Einwand, wonach die Ausklammerung der Schulden dazu führen würde, den
Drittgläubiger ohne Grundlage indirekt zur Prozessfinanzierung heranzuziehen,
kann es wie bereits erläutert wegen des Gleichbehandlungsprinzips sämtlicher
Gläubiger nicht ankommen. Aus dem selben Grund kann auch das Argument,
dass selbst wenn Vermögen vorhanden wäre, vorab bestehende Schulden
abbezahlt werden müssten, nicht gehört werden (oben E. II/2.5). Demnach
können die geltend gemachten Darlehensschulden von Fr. 30'000.– unter keinem
Titel bei der Ermittlung der finanziellen Situation des Klägers in Abzug gebracht
werden.

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2.7. Demzufolge ist es dem Kläger möglich, innert absehbarer Zeit sein
bewegliches Vermögen in einem Mindestbetrag von Fr. 26'000.– zu mobilisieren.
Sollte er den Verkauf seiner Sachwerte nicht in Betracht ziehen oder deren
tatsächliche Realisierbarkeit gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen, ändert
dies laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichts an deren Vorhandensein und
Verfügbarkeit (vgl. BGer 5P.133/2000 E. 5.c). Die Vorinstanz rechnet für das
Abänderungsverfahren mit Gerichts- und Anwaltskosten von ungefähr je
Fr. 7'000.–, somit insgesamt mit Prozesskosten von gut Fr. 14'000.– (Urk. 2 S.
13). Nachdem der Kläger für die Gerichtskosten bereits einen Kostenvorschuss
von Fr. 6'000.– geleistet hat (oben E. I/1.1), kämen nach Schätzungen der
Vorinstanz noch Prozesskosten von etwa Fr. 8'000.– auf ihn zu. Damit verbliebe
dem Kläger ein Notgroschen von weit mehr als Fr. 6'000.–, womit er auch noch
allfällige verfahrensrelevante Zusatzaufwände abgelten könnte (Urk. 1 S. 6).
3. Nach dem Gesagten verfügt der Kläger über genügend realisierbares
Vermögen. Es ist demnach davon auszugehen, dass die von der Vorinstanz
dargelegten zu erwartenden Prozessaufwendungen – allenfalls unter
Ratenzahlung (vgl. Art. 112 Abs. 1 ZPO) – innert vernünftiger Frist getilgt werden
können. Mittellosigkeit im Sinne des Gesetzes ist somit nicht gegeben.
4. Im Übrigen wäre es dem Kläger auch möglich, den Prozess aus dem
laufenden Einkommen zu finanzieren. Aufgrund einer Gegenüberstellung von
Einkommen (Fr. 6'715.–) und Lebenshaltungskosten (Fr. 6'491.–) errechnete die
Vorinstanz einen Überschuss von Fr. 224.–, welcher die Finanzierung des
Prozesses ermögliche. Dies ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz kann dem Kläger nämlich kein Mietzins von Fr. 2'980.–
angerechnet werden. Der Kläger stellte im Abänderungsverfahren bereits am
15. Oktober 2012 (Urk. 38) und am 27. März 2013 (Urk. 58) zwei Gesuche um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichwohl mietete er in Kenntnis
seiner angeblich prekären finanziellen Lage am 18. März 2013 eine 2,5-Zimmer-
wohnung für Fr. 2'980.– (Urk. 59/1). Wer seine finanziellen Mittel in dieser Weise
absichtlich verschleudert, handelt widersprüchlich und damit
rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gleichzeitig als bedürftig ausgibt. Im Budget
des Klägers kann daher ein Mietzins von höchstens Fr. 2'000.– berücksichtigt

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werden, so dass jedenfalls ein genügender Überschuss für die
Prozessfinanzierung verbleibt, ohne dass die geltend gemachten
Zusatzbelastungen für Zusatzversicherungsprämien und Steuern einzugehen
wäre (Urk. 1 S. 6 f.).
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1. Der Kläger ersucht für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung durch Rechtsanwalt lic.
iur. X._____. Zufolge Aussichtslosigkeit seiner Anträge ist das
Armenrechtsgesuch abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
2. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein darüber geführtes Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Damit ist
vorliegend eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.– festzusetzen. Ausgangsgemäss
ist sie dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine
Parteientschädigungen ist für das Beschwerdeverfahren nicht zuzusprechen
Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.–
festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
In der Hauptsache handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Balkanyi
versandt am:
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