zh_obergericht · SB150015 · 2015-06-30 · de
Falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150015-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und die
Oberrichterin lic. iur. Wasser sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
Berchtold
Urteil vom 30. Juni 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch stv. Leitende Staats-
anwältin lic. iur. Steinhauser,
Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
gegen
A._____,
Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 14. Mai 2014 (GG140003)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. März
2014 (Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB,
− der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB,
− des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand in
qualifizierten Fällen im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a und lit. b SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG,
− der versuchten vorsätzlichen Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der vorsätzlichen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch im Sin-
ne von Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG,
− des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. a und lit. b SVG,
− des vorsätzlichen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung im Sinne von
Art. 96 Abs. 2 SVG,
− des mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schil-
dern im Sinne von Art. 97 Abs. 1 lit. a und lit. g SVG,
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 VRV,

- 3 -
− des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG,
− des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96
Abs. 1 lit. a SVG,
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG,
− des vorsätzlichen Entziehens vor einer Polizeikontrolle im Sinne von
Art. 70 Abs. 1 der Strassenverkehrsverordnung des Kantons Bern vom
20. Oktober 2004 (StrVV) in Verbindung mit Art. 6 StrVV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist, sowie mit einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 300.–) und mit einer Busse
von Fr. 1'000.–.
3. Es wird eine ambulante Massnahme (Suchtbehandlung) angeordnet.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der ambulanten Massnahme
aufgeschoben.
5. Für die Dauer der ambulanten Behandlung wird für den Beschuldigten eine
Bewährungshilfe angeordnet.
6. Die Geldstrafe und die Busse sind zu bezahlen.
7. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
8. Es wird festgestellt, dass in diesem Strafverfahren keine Zivilforderungen
angemeldet wurden.

- 4 -
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 40.00 Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'500.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'509.00 Ausserkantonale Verfahrenskosten
Fr. 6'349.90 Auslagen Untersuchung
Fr. 9'005.20 amtliche Verteidigung
Die Kosten werden im Umfang von Fr. 3'000.– dem Beschuldigten auferlegt.
Alle übrigen Auslagen, inkl. der Kosten der Begutachtung und der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Staatskasse genommen.
Berufungsanträge:
a) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland:
(Urk. 57 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der falschen Anschuldigung
im Sinne von Art. 303 Ziffer 2 StGB sowie der Irreführung der Rechts-
pflege im Sinne von Art. 304 Ziffer 1 StGB. Im Übrigen sei festzustel-
len, dass Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfingen
vom 14. Mai 2014 bezüglich der weiteren strafbaren Handlungen in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit 10 Monaten Freiheitsstrafe sowie
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- sowie einer Busse
von Fr. 1'000.--.
3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen und die Geldstrafe sei zu bezah-
len.
4. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nicht-
bezahlung der Busse festzusetzen.

- 5 -
5. Eventualiter sei eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 60
Abs. 1 StGB anzuordnen, unter Aufschub des Strafvollzuges.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 58 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der falschen Anschuldigung i.S.v.
Art. 303 Ziff. 2 StGB und vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege
i.S.v. Art. 304 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei milde zu bestrafen.
3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive diejenigen der
amtlichen Verteidigung, seien auf die Staatskasse zu nehmen.
_______________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Andelfingen vom 14. Mai
2014 (Urk. 44) wurde der Beschuldigte der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 2 StGB, der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304
Ziff. 1 StGB, diverser Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes und der Strassenverkehrsverordnung
des Kantons Bern schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde mit 10 Monaten
Freiheitsstrafe sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 30.– und mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. Der Vollzug der Freiheits-

- 6 -
strafe wurde zugunsten einer ambulanten Massnahme (Suchtbehandlung) aufge-
schoben, für deren Dauer zudem Bewährungshilfe angeordnet wurde.
2.1. Nach Entgegennahme des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs am
19. Mai 2014 (vgl. Urk. 37) meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
mit Schreiben vom 22. Mai 2014 (Urk. 39) Berufung an und liess – nachdem ihr
am 5. Januar 2015 die begründete Ausfertigung des vorinstanzlichen Entscheids
zugestellt worden war (vgl. Urk. 42/2) – die Berufungserklärung vom 8. Januar
2015 (Urk. 45) folgen.
2.2. Innert ihm mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2015 (Urk. 47) ange-
setzter Frist liess der Beschuldigte unter dem 16. Februar 2015 Anschlussberu-
fung erklären (Urk. 49).
3. Heute fand in Anwesenheit der Vertreterin der Anklägerin sowie des Be-
schuldigten und seines amtlichen Verteidigers die Berufungsverhandlung statt
(Prot. II S. 4 ff.). Der Fall ist spruchreif.
II. Umfang der Berufung
1. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte anlässlich der Beru-
fungsverhandlung die eingangs erwähnten Anträge (Urk. 57). Sie beantragt keine
Änderung des vorinstanzlich festgesetzten Strafmasses, sondern ficht lediglich
die Anordnung der ambulanten Massnahme und den dafür angeordneten Auf-
schub des Vollzugs der Freiheitsstrafe sowie die Kostenauflage an.
Mit seiner Anschlussberufung beantragt der Beschuldigte die Aufhebung der
Schuldsprüche betreffend die falsche Anschuldigung und die Irreführung der
Rechtspflege sowie eine angemessene Reduktion der Strafe (Urk. 58).
2.1. Das vorinstanzliche Dispositivziffer 1 enthält die Terminologie der am
1. Januar 2013 in Kraft getretenen Fassung des Strassenverkehrsgesetzes. Zu-
mal diese nicht milder ist als die zum Zeitpunkt der begangenen Delikte geltende
Version (aSVG), hätte richtigerweise Letztere zur Anwendung gelangen müssen.

- 7 -
Eine Korrektur des vorinstanzlichen Dispositivs drängt sich angesichts der inhaltli-
chen Deckungsgleichheit beider Fassungen jedoch nicht auf.
2.2. Das vorinstanzliche Urteil wurde hinsichtlich der Dispositivziffern 1 teil-
weise (alle Schuldsprüche ausser diejenigen wegen falscher Anschuldigung und
Irreführung der Rechtspflege), 8 (Vormerknahme keine Zivilforderungen) und 9
teilweise (Kostenfestsetzung) nicht beanstandet und ist damit insoweit in Rechts-
kraft erwachsen, was vorab festzustellen ist.
III. Schuldpunkt
1. Strittig ist der inkriminierte Sachverhalt hinsichtlich zweier Äusserungen
des Beschuldigten: Einerseits soll der Beschuldigte nach dem Verursachen des
Unfalles gegenüber der eingetroffenen Kantonspolizei Zürich bewusst wahrheits-
widrig ausgesagt haben, von einem unbekannten flüchtigen Fahrzeuglenker an-
gefahren worden zu sein (Anklageziffer 1.1.4.). Andererseits bestreitet der Be-
schuldigte, seine Angaben später im Kantonsspital Winterthur wiederum bewusst
wahrheitswidrig dahingehend korrigiert zu haben, sein Bekannter B._____ habe
das Fahrzeug gelenkt und den Unfall verursacht (Anklageziffer 1.1.5.).
2.1. Die umstrittenen inkriminierten Äusserungen des Beschuldigten erge-
ben sich aus dem Polizeirapport vom 29. November 2012 (Urk. 1 S. 5). Die Ver-
teidigung erhob neben materiellen Rügen vorab diesbezügliche prozessuale Ein-
wände. So wies sie vor Vorinstanz (Urk. 35 S. 5 und 7) – zutreffend – darauf hin,
die ausgerückten Polizeibeamten seien nie als Zeugen einvernommen worden,
und machte damit implizit eine Verletzung der konventions- und verfassungsrecht-
lich garantierten Konfrontationsrechts des Beschuldigten geltend. Anlässlich der
heutigen Berufungsverhandlung wies sie zudem darauf hin, dass die inkriminier-
ten Aussagen des Beschuldigten – sofern er diese überhaupt gemacht habe –
ohne vorherige Belehrung des Beschuldigten gemäss Art. 158 StPO erfolgt seien
(Urk. 58 S. 3). Bei der Beurteilung der bestrittenen Vorwürfe stellt sich mithin vor-
ab die – von der Vorinstanz nicht erörterte – Frage, ob die im Polizeirapport fest-
gehaltenen Aussagen des Beschuldigten als Beweismittel verwertbar sind.

- 8 -
2.2.1. Eine beschuldigte Person ist vor Beginn der ersten Einvernahme ge-
mäss Art. 143 und 158 StPO zu orientieren. Werden diese Hinweise unterlassen,
statuiert Art. 158 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 141 Abs. 1 StPO die absolu-
te Unverwertbarkeit der entsprechenden Einvernahme. Dies gilt grundsätzlich
auch für polizeiliche Einvernahmen ab dem polizeilichen Ermittlungsverfahren,
wobei die Polizei in engen Grenzen – vorab um sich einen ersten Eindruck über
das Geschehen verschaffen zu können – informelle Befragungen durchführen
darf (Riklin, OFK-StPO, Art. 158 N 2). Macht jedoch die beschuldigte Person An-
gaben, die in irgendeiner Form Eingang in die Strafakte finden – sei es als Proto-
kolle, Aktennotizen, Rapporte oder Berichte – sind diese nur verwertbar, wenn
vorgängig die Rechtsbelehrung nach Art. 158 StPO stattgefunden hat (BSK StPO-
Ruckstuhl, Art. 158 N 7).
2.2.2. Weder aus dem Polizeirapport, noch aus den übrigen Akten ergibt
sich, dass der Beschuldigte von den untersuchenden Polizisten vorgängig zu den
rapportierten und inkriminierten Aussagen vom 21. September 2012 auf die er-
wähnten Rechte hingewiesen worden wäre. Solches erfolgte erstmals eingangs
der ersten formellen polizeilichen Einvernahme am 25. September 2012 (Urk. 5/1
S. 1). Aussagen, die der Beschuldigte vor dem 25. September 2012 tätigte, sind
daher prozessual nicht verwertbar.
2.3. Ab der ersten formellen Einvernahme stellte sich der Beschuldigte vor-
wiegend auf den Standpunkt, er könne sich nicht mehr an derartige Äusserungen
erinnern (Urk. 5/3 S. 6 f., Urk. 34A S. 17, Prot. II S. 19). Ausser den aus den an-
geführten Gründen unverwertbaren Aussagen, die im Polizeirapport festgehalten
sind, liegen keine weiteren Beweismittel für die inkriminierten Äusserungen vor.
Da der Sachverhalt somit diesbezüglich nicht erstellt werden kann, ist der Be-
schuldigte von den Vorwürfen der falschen Anschuldigung und der Irreführung der
Rechtspflege freizusprechen. Ob eine Verwertung des Polizeirapports ebenfalls
aufgrund eines Verstosses gegen die Teilnahmerechte des Beschuldigten ausge-
schlossen wäre, kann folglich offen bleiben.

- 9 -
IV. Strafzumessung
1. Der Beschuldigte liess mit Anschlussberufung sowie anlässlich der Beru-
fungsverhandlung beantragen, er sei milder zu bestrafen (Urk. 49 S. 2, Urk. 58
S. 1). Es ist daher im Folgenden die schuldangemessene Sanktion zu bestimmen.
2. Im angefochtenen Entscheid werden die allgemeinen Grundsätze der
Strafzumessung korrekt dargelegt und es wird ebenso zutreffend auf das in
Art. 49 StGB statuierte Asperationsprinzip hingewiesen (Urk. 44 S. 13 ff.). Diese
Erwägungen brauchen nicht wiederholt zu werden. Ergänzend ist festzuhalten,
dass die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB nur bei
gleichartigen Strafen möglich ist, wobei das Gericht im konkreten Fall für die ein-
zelnen konkreten Normverstösse gleichartige Strafen ausfällen würde (BGE 138
IV 120 E. 5.2 mit Hinweisen).
3.1. Den Strafrahmen hat die Vorinstanz richtig abgesteckt (Urk. 44 S. 13).
Neben verschiedener Übertretungen, für die eine Busse auszufällen sein wird, hat
sich der Beschuldigte im vorliegenden Fall diverser Vergehen gegen das Stras-
senverkehrsgesetz schuldig gemacht. Letztere sehen allesamt eine abstrakte
Strafdrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Ausser-
ordentliche Umstände liegen keine vor, weshalb trotz Deliktsmehrheit von einer
Strafrahmenerweiterung abzusehen ist.
3.2. Die von der Vorinstanz vorgenommene Zusammenfassung der Delikte
in die drei Sachverhaltskomplexe "September 2012", "August 2013" und "Sep-
tember 2012 bis zur Anklage" erfolgte zwar ohne Begründung und erscheint auf-
grund der verschuldensmässig starken Divergenz der einzelnen Delikte nicht be-
sonders sinnvoll, mag aber noch zulässig sein (dazu BGer 6B_1011/2014 vom
16. März 2015 E. 4.4.). Indem die Vorinstanz für diese Abschnitte sowohl tat- als
auch täterbezogene Komponenten jeweils ohne Gewichtung aufführt und an-
schliessend lediglich das Gesamtverschulden benennt (erheblich, keineswegs
leicht, leicht), erweist sich die Strafzumessung aber nicht genügend nachvollzieh-
bar oder überprüfbar, wie dies Art. 50 StGB verlangt (vgl. dazu BGer
6B_352/2012 vom 1. November 2012 E. 2.3.). Es ist daher im Folgenden die

- 10 -
Strafzumessung in Übereinstimmung mit den bundesrechtlichen Vorgaben vorzu-
nehmen.
3.3.1. Das verschuldensmässig schwerste Delikt ist vorliegend das qualifi-
zierte Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Hauptdossier. Für dieses ist im
Folgenden eine (theoretische) Einsatzstrafe festzulegen und es sind die Strafen
für die weiteren Delikte zu asperieren.
Objektiv weist das qualifizierte Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss
Hauptdossier eine erhebliche Schwere auf. So fuhr der Beschuldigte mit einem
Blutalkoholgehalt von ausserordentlich hohen 2.43 Gewichtspromille sowie unter
gleichzeitigem Einfluss von Lorazepam immerhin beachtliche rund 15 Kilometer
vom C._____ [Ort] … bis zur Unfallstelle in D._____. Dabei schuf er eine ernstli-
che Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer, was sich nicht zuletzt am einge-
tretenen Unfall zeigt. Aufgrund der nächtlichen Tatzeit ist immerhin davon auszu-
gehen, dass das Verkehrsaufkommen zur Zeit der Rückfahrt gering war. Zu be-
rücksichtigen ist weiter, dass mit Ausnahme des Vaters des Beschuldigten, des-
sen Auto Sachschaden erlitt, keine Drittpersonen zu Schaden gekommen sind –
was jedoch alleine dem Zufall zu verdanken ist. Subjektiv ist nachvollziehbar,
dass sich der Beschuldigte aufgrund der Forderung seiner Exfreundin
(vgl. Urk. 34A S. 12) genötigt sah, irgendwie Geld aufzutreiben. Darin lag
schliesslich auch die Motivation seines C._____besuchs. Ins Gewicht fällt aber,
dass es dem Beschuldigten ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sogleich oder
aber am nächsten Tag in nüchternem Zustand mit den öffentlichen Verkehrsmit-
teln ins C._____ zu gelangen. Auch wenn ihm keine eigentliche kriminelle Energie
attestiert werden kann, so erweisen sich die Delikte des Beschuldigten als unnötig
und seine Handlungen aufgrund der von ihm geschaffenen Gefährdung als rück-
sichtslos. Die subjektive Tatschwere ist folglich als nicht mehr leicht zu qualifizie-
ren und vermag die objektive Tatschwere damit etwas zu relativieren.
Das Verschulden des Beschuldigten hinsichtlich des qualifizierten Fahrens
in fahrunfähigem Zustand am Morgen des 21. September 2012 ist insgesamt als
keineswegs leicht zu qualifizieren. Davon ausgehend rechtfertigt sich die Festset-
zung einer Einsatzstrafe von fünf Monaten.

- 11 -
3.3.2. Das (qualifizierte) Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Neben-
dossier 1 wiegt objektiv nicht mehr leicht. Der Beschuldigte wies einen Blutalko-
holgehalt von 0.71 Gewichtspromille auf, stand jedoch gleichzeitig unter dem Ein-
fluss von Amphetamin. Die von ihm in diesem Zustand zurückgelegte Strecke von
E._____ bis zur Autobahnauffahrt A5 in F._____ betrug erhebliche rund 20 Kilo-
meter. Immerhin handelte es sich beim vom Beschuldigten benutzten Fahrzeug
um ein Kleinmotorrad. Dennoch schuf der Beschuldigte eine nicht geringe Gefahr
für die weiteren Verkehrsteilnehmer, indem er mit diesem auf die Autobahn auf-
fuhr und erst nach ca. 500 Metern auf dem Pannenstreifen stehen blieb. Zu einem
Unfall kam es jedoch am 13. August 2013 nicht. Subjektiv ist kein nachvollziehba-
res Motiv des Beschuldigten für diese Fahrt auszumachen. Dass der Beschuldigte
die Verkehrsdelikte begangen haben will, um sich keine Busse für das Schwarz-
fahren im Zug einzuhandeln (Urk. 34A S. 22), erscheint abwegig. Wiederum ist
das Handeln des Beschuldigten als egoistisch und die Verstösse als äusserst un-
nötig zu qualifizieren.
Insgesamt bleibt es bei einem nicht mehr leichten Verschulden des Be-
schuldigten.
3.3.3. Angesichts deren engen Zusammenhangs sowie ihrer vergleichbaren
Verschuldenshöhe (vgl. BGer 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 4.4.) er-
scheint es im vorliegenden Fall sinnvoll, das Verschulden des Beschuldigten für
die übrigen Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (Entwendung zum Ge-
brauch, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung, mehrfacher Missbrauch von
Ausweisen und Schildern, Fahren ohne Haftpflichtversicherung, versuchte Verei-
telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit) gemeinsam zu be-
urteilen.
Objektiv wiegen diese Delikte leicht. Es werden dem Beschuldigten unter
dem Titel Fahren ohne Berechtigung nur wenige Fahrten zur Last gelegt. Die
Entwendung zum Gebrauch erfolgte zum Nachteil seines Vaters, der auf einen
Strafantrag verzichtete (Urk. 17/1). Beim mehrfachen Missbrauch von Ausweisen
und Schildern und dem Fahren ohne Haftpflichtversicherung handelt es sich ob-
jektiv nicht um Kavaliersdelikte. Der Handlungsablauf präsentierte sich aber über-
schaubar und betraf lediglich das Kleinmotorrad des Beschuldigten. Die Vereite-

- 12 -
lung der Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wiegt ebenfalls leicht,
zumal der Beschuldigte lediglich für kurze Zeit die Flucht ergriff und sogleich wie-
der zurückkehrte. Subjektiv wiegen diese Delikte dagegen nicht mehr leicht. Es
kann diesbezüglich auf die Erwägungen unter obenstehender Ziffer 3.3.1. und
3.3.2. verwiesen werden.
Insgesamt wiegt das Tatverschulden hinsichtlich der weiteren Vergehen ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz noch leicht.
3.3.4. Die Einsatzstrafe ist aufgrund der weiteren Delikte den vorstehenden
Erwägungen folgend angemessen zu einer Gesamtstrafe (vor Berücksichtigung
der Täterkomponente) von acht Monaten zu erhöhen.
3.4.1. Mit seiner Schwester bei seinen Eltern in G._____ und H._____ auf
einem Bauernhof aufgewachsen, hatte der Beschuldigte aufgrund einer ADHS-
Störung sowie Legasthenie bereits früh schulische Probleme. Er schaffte zwar
zuerst die Aufnahme in die Sekundarschule, fiel aber nach der Probezeit in die
Realschule zurück. Auf Veranlassung der Jugendanwaltschaft kam der Beschul-
digte früh in ein Heim und wohnte anschliessend bei einer Pflegefamilie. Nach
Abschluss einer Landwirtschaftslehre arbeitete er zuerst im Bereich Apparatebau;
später absolvierte er die Kranführerprüfung und arbeitete auf verschiedenen Bau-
stellen. Der Beschuldigte lebte während rund einem Jahr auf der Strasse, sonst
an verschiedenen Orten. Er zog nach …, weiter nach F._____, später nach
H._____ in die Eigentumswohnung seiner Eltern und 2012 schliesslich nach
E._____. Zu dieser Zeit lernte er seine Exfreundin, eine … [Angehörige des Staa-
tes I._____] mit Wohnsitz in ..., kennen. Im August/September 2012 verliess ihn
diese nach fünf Jahren Beziehung und ging zurück nach I._____, wo sie nach
Aussagen des Beschuldigten eine gemeinsame Tochter gebar. Seit Ende 2013
wohnt der Beschuldigte in J._____. Der Beschuldigte hat die von ihm zuletzt be-
setzte Stelle als Kranführer bei der Firma K._____ aus eigenem Antrieb ohne
nachvollziehbaren Grund gekündigt und erzielt momentan kein Einkommen. Er
wird von seinen Eltern unterstützt (Urk. 34A S. 1 ff., Urk. 12/11 S. 6 ff., Prot. II
S. 9).
Die persönlichen Verhältnisse zeigen, dass der Beschuldigte einen unruhi-

- 13 -
gen Lebensweg hinter sich hat und sich gerade unmittelbar vor dem Unfall im
September 2012 in einer schwierigen und belastenden Phase befand, da er unter
der Trennung zu seiner Freundin und vor allem auch unter der Tatsache litt, kei-
nen Kontakt zu seiner Tochter in I._____ zu haben. Dennoch sind diese Umstän-
de noch nicht als derart ausserordentlich zu bezeichnen, dass sie einen Einfluss
auf die Strafzumessung zu begründen vermöchten.
3.4.2. Leicht Strafmindernd wirkt sich das Nachtatverhalten des Beschuldig-
ten aus. So zeigte er sich zumindest bezüglich der Verstösse gegen das Stras-
senverkehrsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz ab der ersten polizeilichen
Einvernahme geständig und verhielt sich diesbezüglich kooperativ. Auch war er
einsichtig, Alkoholiker respektive alkoholkrank zu sein (Urk. 4/5 S. 18, Urk. 34A
S. 9, Prot. II S. 13 f.). Eine Bereitschaft, sich ernsthaft mit diesem Problem ausei-
nanderzusetzen, ist jedoch noch nicht vorhanden. Darauf wird zurückzukommen
sein.
3.4.3. Merklich straferhöhend sind demgegenüber die – teilweise einschlä-
gigen – Vorstrafen des Beschuldigten sowie die zahlreichen Führerausweisentzü-
ge zu berücksichtigen (Urk. 46, Urk. 20/12-14).
3.4.4. Bei der Täterkomponente überwiegen im Ergebnis die straferhöhen-
den Faktoren deutlich, weshalb die oben festgesetzte Einsatzstrafe spürbar zu
erhöhen ist. Nach dem Wegfallen der falschen Anschuldigung sowie der Irrefüh-
rung der Rechtspflege erscheint nunmehr eine Straferhöhung auf gesamthaft 10
Monate dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
angemessen.
3.5. Auch wenn die Geldstrafe in Nachachtung des Verhältnismässigkeits-
prinzips für Strafen bis zu einem Jahr im Vordergrund steht, scheint von keiner
Seite ernsthaft in Frage gestellt zu werden, dass es sich vorliegend aufdrängt, ei-
ne Freiheitsstrafe auszufällen (die Verteidigung wies lediglich einmal darauf hin,
dass aus ihrer Sicht "auch eine Geldstrafe in Betracht" käme, Urk. 58 S. 6). Ange-
sichts der Hartnäckigkeit der Delinquenz des Beschuldigten und der Tatsache,
dass zahlreiche Geldstrafen die ihnen zugedachte präventive Wirkung verfehlten

- 14 -
(vgl. Urk. 46), sowie berücksichtigend, dass der Beschuldigte mehrfach in gravie-
render Weise und mit keineswegs leichtem Verschulden delinquierte, erscheint es
auch der erkennenden Kammer aus general- und spezialpräventiven Gesichts-
punkten nicht zweckmässig, die mildere Geldstrafe auszufällen, sondern gerecht-
fertigt, den Beschuldigten mit der härteren Sanktion, der Freiheitsstrafe, zu be-
strafen.
3.6. Der vom Beschuldigten erfüllte Tatbestand von Art. 96 Abs. 2 SVG be-
dingt, dass mit der Aussprache einer Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstrafe zu
verbinden ist. Die aus diesem Grund von der Vorinstanz ausgesprochene Geld-
strafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird von der Anklage und von der Verteidi-
gung ebenso wenig thematisiert wie die für die einfache Verletzung der Verkehrs-
regeln (Fahren mit dem Kleinmototorrad auf der Autobahn), die mehrfache Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie das Entziehen vor einer Polizeikon-
trolle ausgesprochene Busse von Fr. 1'000.–. Beide erscheinen dem Verschulden
sowie den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten
denn auch angemessen und sind daher zu bestätigen.
4. Der Beschuldigte ist somit insgesamt mit einer Freiheitsstrafe von 10
Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse
von Fr. 1'000.– zu bestrafen. Der eine bis heute in Haft verbrachte Tag ist an die
Freiheitsstrafe anzurechnen.
5. Ergänzend bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte aufgrund di-
verser am 6. Januar 2014 begangener Vergehen gegen das Strassenverkehrsge-
setz sowie mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes mit Strafman-
dat der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten vom 28. Mai 2014 zu einer bedingten
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie einer Busse von Fr. 1'500.–
verurteilt wurde (vgl. Urk. 55). Da das vorinstanzliche Erkenntnis vor dem Erlass
des genannten Strafmandats erging, ist die Bildung einer Zusatzstrafe im Sinne
von Art. 49 Abs. 2 StGB zu den von der Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten ab-
geurteilten Delikten im vorliegenden Verfahren – trotz nunmehr gleichartiger Stra-
fen – nicht möglich und es hat mit der soeben festgesetzten Strafe sein Bewen-
den.

- 15 -
V. Vollzug
Aufgrund der vorliegenden Strafhöhe von 10 Monaten Freiheitsstrafe sowie
10 Tagessätzen Geldstrafe wären die objektiven Voraussetzungen für die Gewäh-
rung des bedingten Vollzugs erfüllt (Art. 42 Abs. 1 StGB). Jedoch muss dem Be-
schuldigten vorliegend eine negative Legalprognose gestellt werden: Ins Gewicht
fallen dabei die zahlreichen Vorstrafen (vgl. Urk. 46). Der Beschuldigte wurde in
den Jahren 2006 bis 2009, aber auch erneut im Januar 2014 immer wieder straf-
fällig. Zudem ist für die Prognosestellung relevant, dass der Beschuldigte in der
Vergangenheit trotz laufender Probezeit rückfällig wurde. Schliesslich bejaht das
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 9. Oktober
2013 aufgrund einer multiplen Substanzmittelproblematik sowie einer Alkoholab-
hängigkeit eine Rückfallgefahr des Beschuldigten gerade in Bezug auf Verkehrs-
delikte (Urk. 12/11 S. 21 und 23). Wie bereits erwähnt, zeigte der Beschuldigte bis
heute keine ersthaften Bemühungen, aktiv und nachhaltig gegen seine Alkohol-
sucht vorzugehen. So blieb es bei einem einzigen kurzen und erfolglosen Eintritt
in die Klinik ... von November 2013 bis Januar 2014. Die gutachterlichen Erkennt-
nisse sind aufgrund der unveränderten äusseren Umstände nach wie vor zutref-
fend.
Aufgrund der ungünstigen Prognose sind die Freiheits- und die Geldstrafe
zu vollziehen. Die Busse ist ohnehin zu bezahlen.
VI. Massnahme
1. Mit dem angefochtenen Urteil wurde für den Beschuldigten eine ambu-
lante Massnahme (Suchtbehandlung) angeordnet und der Vollzug der Freiheits-
strafe zu diesem Zweck aufgeschoben. Dagegen erhob die Anklägerin Berufung;
sie verlangt die Anordnung des Vollzugs der Freiheitsstrafe, eventualiter die An-
ordnung einer stationären Massnahme.
2. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet
ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbe-
dürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die

- 16 -
Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind. Beim Entscheid
über die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB stützt sich das Gericht
zwingend auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über die
Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art
und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des
Vollzugs der Massnahme (Art. 56 Abs. 3 StGB). Das Gericht ist entsprechend
dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht an die Schlussfolgerungen im
Gutachten gebunden. Es darf jedoch in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe vom
Gutachten abweichen. Einzig wenn gewichtige zuverlässig begründete Tatsachen
oder Indizien die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern, kann
das Gericht seine eigene Meinung anstelle jener des Gutachters setzen, da an-
sonsten gegen Art. 9 BV verstossen würde (BGE 129 I 57 E. 4).
3.1. Hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer ambulanten Massnahme äus-
sern sich das Gutachten vom 9. Oktober 2013 (Urk. 12/11) sowie das Ergän-
zungsgutachten vom 3. Februar 2014 (Urk. 12/14) deutlich: Es wird konstatiert,
dass eine solche Behandlungsform aufgrund der Schwere des Krankheitsbildes
und des Gebrauchs von verschiedenen Substanzen wie Alkohol und Drogen als
nicht ausreichend intensiv gewertet werden könne (Urk. 12/14 S. 4). Einer ambu-
lanten Massnahme fehlt es gemäss Gutachten mithin an der notwendigen Geeig-
netheit zur Suchtbekämpfung (Urk. 12/11 S. 23 f.).
3.2. Im angefochtenen Entscheid wird als Begründung für die entgegen die-
sen gutachterlichen Erwägungen angeordnete ambulante Massnahme die Motiva-
tionsbereitschaft des Beschuldigten für eine solche angeführt. Die Vorinstanz er-
wartet, dass sich auch durch eine ambulante Massnahme der Gefahr weiterer mit
der Alkohol- und Suchtmittelproblematik zusammenhängender Straftaten begeg-
nen lasse (Urk. 44 S. 19).
3.3. Die Vorinstanz verkennt dabei, dass die Gutachterin von vornherein
nicht die fehlende Bereitschaft des Beschuldigten zu einer ambulanten therapeu-
tischen Massnahme als Hindernis einer solchen anführte, sondern deren man-
gelnde Eignung vielmehr auf die Schwere der Abhängigkeit des Beschuldigten zu-
rückführte, der einzig durch eine stationäre Massnahme begegnet werden könne.

- 17 -
Triftige Gründe, von diesen gutachterlichen Feststellungen abzuweichen, wurden
von der Vorinstanz keine genannt und sind auch nicht ersichtlich.
Zudem kann die vorinstanzliche Überzeugung hinsichtlich der Motivation des
Beschuldigten zu einer ambulanten Massnahme nicht geteilt werden. Auch wenn
sich Letzterer selber als Alkoholiker bezeichnet und daher zumindest von einer
gewissen Krankheitseinsicht ausgegangen werden kann, zeigt sich immer wieder
eine deutliche Verharmlosung der Suchtproblematik: So ist der Beschuldigte der
Meinung, er habe "andere Probleme als Alkohol und Drogen" (Urk. 34A S. 29)
und er könne den Alkohol am besten bekämpfen, wenn er "keine Probleme habe"
(Urk. 34A S. 9). Es ist auch nicht festzustellen, dass sich der Beschuldigte unab-
hängig vom vorliegenden Verfahren von sich aus um eine ambulante Therapie
bemüht hätte, wie dies zu erwarten wäre, wenn die von der Vorinstanz ange-
nommene Einsicht und Behandlungsbereitschaft beim Beschuldigten tatsächlich
vorhanden wären. Aus Aussagen wie "Einmal Alki, immer Alki" (Urk. 34A S. 9),
"Ich weiss, dass ich mein Leben lang Probleme haben werde" (Urk. 34A S. 29,
Prot. II S. 14) spricht vielmehr eine gewisse Resignation des Beschuldigten ge-
genüber der Sucht. Die vom Beschuldigten geäusserte Bereitschaft zu einer am-
bulanten Massnahme erscheint vor diesem Hintergrund nicht einer inneren Über-
zeugung entsprungen, sondern durch das Strafverfahren und die drohende Frei-
heitsstrafe respektive freiheitsentziehende stationäre Massnahme bedingt. Es ist
daher nicht angezeigt, eine solche Massnahme entgegen den gutachterlichen
Feststellungen für erfolgversprechend zu erachten.
3.4.1. Die Anordnung einer stationären Massnahme stellt folgerichtig die
einzige mögliche Intervention dar, um einerseits den augenfällig massnahmebe-
dürftigen Beschuldigten von seiner Sucht zu heilen und von weiterer Delinquenz
abzuhalten sowie andererseits die Strassenverkehrsteilnehmer in Zukunft vor wei-
teren Fahrten des Beschuldigten in ausserordentlich starker Alkoholisierung und
damit einhergehender Gefährdung des Publikums zu schützen. Angesichts der
wiederholten Delinquenz des Beschuldigten und der Schwere der von ihm began-
genen Taten, welche sich insbesondere in der von ihm geschaffenen erheblichen
Gefahr für Leib und Leben Dritter zeigt, sowie der konkreten Rückfallgefahr in Be-
zug auf weitere derartige Delikte ist zudem zu konstatieren, dass die Anordnung

- 18 -
einer freiheitsentziehenden Massnahme im vorliegenden Fall verhältnismässig ist.
Die Gutachterin erachtet eine stationäre, fachbezogene suchtspezifische Behand-
lung inklusive Behandlung einer bekannten ADHS-Erkrankung denn auch als
sinnvoll (Urk. 12/11 S. 23). Dass sie eine solche dennoch nicht als erfolgverspre-
chend ansieht und deren Anordnung nicht empfiehlt, liegt an der offenkundigen
Therapieunwilligkeit des Beschuldigten, welche sich sowohl anlässlich der gut-
achterlichen und der vorinstanzlichen Befragung (Urk. 12/11 S. 11 und 22,
Urk. 34A S. 31) als auch in der heutigen Berufungsverhandlung – mindestens in
Bezug auf eine unter Zwang angeordnete stationäre Massnahme – zeigte (Prot. II
S. 14 f. und 20).
3.4.2. Dass die Erfolgschancen einer Behandlung wegen weitgehend feh-
lender Therapiewilligkeit nur gering sind, spricht jedoch nicht von vornherein ge-
gen die Anordnung einer solchen. Allzu hohe Anforderungen an die Aussicht auf
Heilung sind nämlich nicht zu stellen (BGer 6P.408/2006 und 6S.408/2006 vom
2. Dezember 2006 E. 6.3). Einem anfänglichen Fehlen der Motivation des Be-
schuldigten für eine Behandlung darf demnach nicht vorschnell nachgegeben
werden, da diese Haltung oftmals gerade krankheitsbedingt ist und die Herstel-
lung der Therapiebereitschaft oft zum ersten Schritt einer Behandlung gehört. Die
Therapiewilligkeit stellt sich mithin vielfach erst im Gespräch mit dem behandeln-
den Arzt und in der Therapieumgebung ein. Gerade im Falle des Beschuldigten
ist nicht von vornherein auszuschliessen, dass sich eine Behandlungsbereitschaft
allenfalls im Verlaufe einer Therapie einstellen könnte. Immerhin stellte er in der
heutigen Befragung nicht in Abrede, einer stationären Massnahme zu bedürfen,
und äusserte gar die Absicht, sich freiwillig in eine solche begeben zu wollen. Ein-
zig mit einer zwangsweisen Anordnung einer Therapie sei er nicht einverstanden
(Prot. II S. 14 f.). Diese Vorbehalte des Beschuldigten zu beseitigen, wird erste
Aufgabe der Therapie sein müssen. Schliesslich ist zu erwarten, das die drohen-
de mehrmonatige Freiheitsstrafe ihren Teil zur Förderung einer Therapiewilligkeit
des Beschuldigten beitragen wird.
3.4.3. Aus diesen Gründen ist im vorliegenden Fall entgegen den gutachter-
lichen Empfehlungen die Anordnung einer stationären Massnahme nicht alleine

- 19 -
deshalb zu verwerfen, weil der Beschuldigte dazu nicht bereit scheint. Da die üb-
rigen Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Suchtbehandlung er-
füllt sind, ist vielmehr eine solche anzuordnen und es ist der Vollzug der Freiheits-
strafe zu diesem Zweck aufzuschieben.
VII. Kosten- und Entschädigung
1.1. Im Falle einer Verurteilung trägt der Beschuldigte die gesamten Verfah-
renskosten, ausgenommen derjenigen von Übersetzungen sowie unnötiger oder
fehlerhafter Verfahrenshandlungen (Art. 426 Abs. 1 und 3 StPO). Diese Bestim-
mungen sind zwingend und lassen kein richterliches Ermessen zu (BGer
6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4. und 6B_671/2012 vom 11. April 2013
E. 1.2.).
1.2. Die von der Vorinstanz erkannte teilweise Übernahme der Untersu-
chungs- und Gerichtskosten durch die Staatskasse, um dem vollumfänglich
schuldig gesprochen Beschuldigten einen Neustart in wirtschaftlicher Hinsicht zu
erleichtern (Urk. 44 S. 21 f.), ist somit bundesrechtswidrig. Dem Beschuldigten
sind infolge des – mit Ausnahme der untergeordneten Vorwürfe der Irreführung
der Rechtspflege und der falschen Anschuldigung – anklagegemässen Schuld-
spruchs die gesamten Untersuchungskosten und die Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens aufzuerlegen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nach Obsiegen und Unterlie-
gen zu verteilen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem An-
trag auf Freispruch von der Irreführung der Rechtspflege und falsche Anschuldi-
gung. Seinem Antrag auf mildere Bestrafung wird dagegen nicht entsprochen.
Andererseits obsiegt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Eventualantrag auf Anord-
nung einer stationären Massnahme. Diese Umstände lassen es für angezeigt er-
scheinen, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte auf-
zuerlegen und sie im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen.

- 20 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Andelfingen vom 14. Mai 2014 hinsichtlich der Dispositivziffern 1 teilweise
(Schuldspruch wegen mehrfachen vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand in qualifizierten Fällen, versuchter vorsätzlicher Vereitelung von
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, vorsätzlicher Entwen-
dung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, mehrfachen vorsätzlichen Fahrens
ohne Berechtigung, vorsätzlichen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung,
mehrfachen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, vor-
sätzlicher Verletzung der Verkehrsregeln, vorsätzlichen Fahrens in fahrunfä-
higem Zustand, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrzeugausweis, mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes, vorsätzlichen Entziehens vor
einer Polizeikontrolle im Sinne der Strassenverkehrsverordnung des Kan-
tons Bern), 8 (Vormerknahme keine Zivilforderungen), 9 teilweise (Kosten-
festsetzung), in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Von den weiteren Vorwürfen der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 2 StGB und der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von
Art. 304 Ziff. 1 StGB wird der Beschuldigte A._____ freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten (wo-
von bis heute 1 Tag durch Haft erstanden ist) und mit einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 60 StGB (Suchtbehandlung) angeordnet.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten der stationären Massnahme
aufgeschoben.

- 21 -
5. Die Geldstrafe und die Busse sind zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte
die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 10 Tagen.
6. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; die
Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und
im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; die Rückzahlungspflicht
bleibt im Umfang der Hälfte dieser Kosten vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben),
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben),
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste,
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten,
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen],

- 22 -
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste, mit Vermerk der Rechtskraft,
− die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern,
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG),
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 30. Juni 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Berchtold