zh_obergericht · PF150025 · 2015-04-28 · de
Ausschlagung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 28. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Ausschlagung / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Oktober 1937, von C._____, ge-
storben am tt.mm.2015, wohnhaft gewesen in D._____,
Beschwerde gegen ein Urteil der Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes Bülach
vom 25. März 2015 (EN150005)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2015 verstarb B._____, der keine Nachkommen hinterliess (act.
4). Mit Schreiben vom 23. bzw. 26. Januar 2015 erklärten A._____ (Erbe 1),
E._____ (Erbe 2) und F._____ (Erbe 3) die Ausschlagung der Erbschaft
(act. 1-3). In der Folge wurden die gesetzlichen Erben nicht abschliessend
ermittelt (vgl. act. 12 S. 3). Mit Urteil vom 25. März 2015 stellte das Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Bülach (Erbschaftskanzlei) fest, dass der Nach-
lass durch die Erben 1 bis 3 ausgeschlagen worden sei. Die Ausschlagung
des offenkundig überschuldeten Nachlasses durch allfällige weitere gesetzli-
che Erben werde vermutet (act. 12 S. 4 Dispositiv Ziffer 1). Die Entscheid-
gebühr wurde auf Fr. 150.– festgesetzt und als weitere Auslagen die Erbe-
nermittlung im Betrag von Fr. 131.– aufgeführt. Insgesamt beliefen sich die
Kosten auf Fr. 281.– mit dem Hinweis "allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten" (act. 12 S. 4 Dispositiv Ziffer 3). Die Kosten wurden den aus-
schlagenden Erben auferlegt (act. 12 S. 4 Dispositiv Ziffer 3). Dieser Ent-
scheid wurde A._____ am 31. März 2015 zugestellt (act. 10). Demnach lief
die für Summarsachen geltende 10tägige Rechtsmittelfrist am 10. April 2015
ab.
2. Mit Eingabe vom 7. April 2015 (Poststempel 8. April 2015) erhob A._____
gegen diesen Entscheid Berufung (act. 13). Er führte u.a. aus, er könne die
Entscheidgebühr (persönlicher Anteil Fr. 94.00) nicht nachvollziehen. Es
könne doch nicht sein, dass er als ausschlagender Erbe die Kosten der Er-
benermittlung zu tragen habe. Er habe dem Bezirksgericht Bülach Arbeit
abgenommen, indem er selber bei seiner betagten Schwester in Australien
die Ausschlagungserklärung angefordert habe. Mit dem verstorbenen
B._____ habe er seit seiner Kindheit keinen Kontakt mehr gehabt. Eigentlich
wisse er nicht, wer dieser B._____ sei. Mit der Verwandtschaft habe der
Verstorbene jede Beziehung abgebrochen. Gemäss Dispositiv Ziffer 3 des
Entscheides, wonach allfällige weitere Auslagen vorbehalten bleiben, habe

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er zu befürchten, dass eventuell weitere Gebühren zu erwarten seien. Er
wolle schriftlich Klarheit über die mögliche Ursache der zu erwartenden Aus-
lagen haben (act. 13 sinngemäss). Ferner bemerkte er, seine Schwester
habe ebenfalls Berufung erheben wollen, es sei ihr aber infolge der kurzen
Zeitspanne nicht möglich gewesen fristgemäss zu reagieren (act. 13).
3. Aus den Ausführungen von A._____ geht hervor, dass er sich gegen die
Kostenauflage im Urteil vom 25. März 2015 wehrt. Werden in einem
Endentscheid nur die Kosten angefochten, so ist dagegen das Rechtsmittel
der Beschwerde zu erheben (Art. 110 ZPO). Die Eingabe vom 7. April 2015
ist deshalb nicht als Berufung, sondern als Beschwerde entgegen zu neh-
men. Da A._____ nicht geltend machte, seine Schwester hätte ihn zur An-
fechtung des Entscheides bevollmächtigt, kann er nur in eigenem Namen
Beschwerde erheben.
4. a) Geht bei der zuständigen Behörde – im Kanton Zürich das Einzelgericht
am Bezirksgericht (§ 137 lit. e GOG) – eine Ausschlagungserklärung ein, hat
sie diese zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Protokollierung der
Erbausschlagung gehört zur sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit. Zu
den Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit enthält das Gesetz keine eigene
Vorschrift mehr. Die zürcherische Zivilprozessordnung hatte noch bestimmt,
in Verfahren auf einseitiges Vorbringen trage in der Regel der Antragsteller
die Gerichtskosten (§ 211 Abs. 2 ZPO/ZH). Das seit 1. Januar 2011 in Kraft
stehende neue eidgenössische Prozessrecht geht über diese Vorschrift hin-
aus. Als Folge der allgemeinen Vorschusspflicht des Klägers oder Antrag-
stellers für die Gerichtskosten (Art. 98 ZPO) trägt, wer immer eine gerichtli-
che Instanz anruft, vorerst einmal die Kosten (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Gibt es
eine Gegenpartei, kann er allenfalls auf diese Rückgriff nehmen (Art. 111
Abs. 2 ZPO). Im Verfahren auf einseitiges Vorbringen kommt ein solcher
Rückgriff nicht in Frage, und es bleibt daher auch nach neuem Recht bei der
Tragung der Kosten durch den Kläger oder Antragsteller. Dies erscheint
durchaus gerechtfertigt, hat doch der ausschlagende Erbe im eigenen Inte-
resse, etwa um der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erblas-

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sers zu entgehen, die Behörden angerufen und zu handeln veranlasst (vgl.
dazu OGer ZH PF140037 vom 6. August 2014). Im vorliegenden Verfahren
besteht grundsätzlich kein Anlass von dieser Regel abzuweichen. Insgesamt
haben drei Erben um Protokollierung ihrer Ausschlagungserklärung ersucht.
Die Kostenpflicht der ausschlagenden Erben ist selbst dann zu bejahen,
wenn diese keine persönlichen Beziehungen zum Erblasser unterhielten.
b) Soweit der Beschwerdeführer vom Obergericht eine schriftliche Aussage
zur Ursache und Höhe möglicher weiterer Kosten der Vorinstanz verlangt, ist
darauf nicht weiter einzugehen. Diesbezüglich hat er sich an die Vorinstanz
zu wenden, welche die weiteren Schritte der Nachlassregelung zu veranlas-
sen hat. Um den Beschwerdeführer mit den vorbehaltenen "allfälligen weite-
ren Auslagen" zu belasten, reicht das Urteil der Vorinstanz vom 25. März
2015 jedenfalls nicht aus, sondern diese Auslagen wären mit einem neuerli-
chen (anfechtbaren) Entscheid festzusetzen.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten ist, als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Bülach (Erbschaftskanzlei) unter Beilage der Akten
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 281.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
28. April 2015