zh_obergericht · VO140003 · 2014-01-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 15. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch B._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ist Beklagte in einem beim
Friedensrichteramt C._____ anhängigen Schlichtungsverfahren betreffend
Aufhebung Miteigentum (GV.2013.00017). Die Schlichtungsverhandlung wurde
ursprünglich auf den 10. Januar 2014 angesetzt (act. 3/19), in der Folge jedoch
auf den 21. Februar 2014 verschoben (act. 6). Mit Eingabe vom 3. Januar 2014,
eingegangen am 8. Januar 2013, stellte die Gesuchstellerin beim Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das oberwähnte
Schlichtungsverfahren (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3
ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder
Instanz neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor
Bezirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche
Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum
Abschluss des Schlichtungsverfahrens.
2.2. Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt C._____ ist die Gesuchstellerin
in der Rolle der beklagten Partei (vgl. act. 3/19). Die Kosten des
Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt
(Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das Verfahren vor dem

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Friedensrichter bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko trägt.
Entsprechend besteht auch kein Interesse der Gesuchstellerin an der Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für
das Schlichtungsverfahren, weshalb auf das Gesuch insofern nicht einzutreten ist.
2.3. Zu prüfen bleibt das Gesuch der Gesuchstellerin um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4). Anspruch auf Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mittellos ist
(Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit.
b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines
rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das
Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen
ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar
und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Ba-
sel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten
zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie
tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind
die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O.,
N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung
seines Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon

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seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den
zivilprozessualen Notbedarf bzw. bei relativ wenig Vermögen bestritten werden.
2.7. Die Gesuchstellerin führte zu ihren finanziellen Verhältnissen aus, sie
erziele Einkünfte von monatlich Fr. 1'830.-. Ihr monatlicher Bedarf betrage
Fr. 1'807.15 (Hypothekarzinsen/Liegenschaftsunterhalt Fr. 384.60,
Krankenkassenprämien KVG Fr. 372.55, Berufsauslagen [Fahrkosten] Fr. 500.-,
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 150.-, Kosten für zwei Hunde Fr. 300.-,
Erneuerungsfonds Fr. 100.-, Anteil Steuern je Monat Fr. 200.-; act. 1 S. 2). Sie
verfüge über Vermögen von Fr. 328'685.-, welches sich aus Guthaben auf
Bankkonten von Fr. 9'685.- und aus einem hälftigen Anteil an einer Liegenschaft
in der Höhe von Fr. 319'000.- zusammensetze (act. 1 S. 3). Sie habe Schulden
von Fr. 133'000.- (Hypothekarschulden Fr. 130'000.- und weitere Schulden
Fr. 3'000.-; act. 1 S. 4).
2.8. Vorab ist festzuhalten, dass die meisten der von der Gesuchstellerin
eingereichten Belege veraltet sind (Lohnausweis 2012 [act. 3/7=act. 3/14],
Bankbelege per 31. Dezember 2012 [act. 3/3-6 = act. 3/10-13]). Mangels aktueller
Unterlagen ist jedoch trotzdem auf diese Belege abzustellen. Die von der
Gesuchstellerin geltend gemachten monatlichen Einnahmen von Fr. 1'830.-
ergeben sich aus dem Lohnausweis 2012 (act. 3/7=act. 3/14). Auf der
Auslagenseite sind die Kosten für Hypothekarzinsen von Fr. 384.60 (hälftiger
Anteil; act. 3/4=act. 3/11), die Betriebskosten von Fr. 150.65 (act. 3/18), die
Krankenkassenprämie KVG von monatlich Fr. 332.50 (act. 3/8=act. 3/15) und die
Steuern von Fr. 55.40 (act. 3/1) ausgewiesen. Nicht belegt und damit nicht zu
berücksichtigen sind die geltend gemachten Berufsauslagen (Fahrkosten), die
Kosten für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung und die Kosten für zwei Hunde.

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Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.-
ist damit von einem monatlichen Bedarf der Gesuchstellerin von Fr. 2'123.15
auszugehen.
Aufgrund der eingereichten Bankunterlagen ist sodann belegt, dass die
Gesuchstellerin über Bankguthaben von insgesamt Fr. 17'580.52 verfügt. Davon
befinden sich Fr. 15'788.15 auf einem Sparkonto, welches auf die Gesuchstellerin
und ihren Bruder lautet (act. 3/3=act. 3/10). Gemäss der Steuererklärung 2012
steht jedoch der ganze sich auf diesem Konto befindliche Betrag der
Gesuchstellerin zu (vgl. act. 3/2 S. 15). Fr. 587.- befinden sich auf einem
Privatkonto, welches ebenfalls auf die Gesuchstellerin und ihren Bruder lautet
(act. 3/5=act. 3/12), wobei gemäss der Steuererklärung 2012 der Gesuchstellerin
die Hälfte zusteht (act. 3/2 S. 15). Das Privatkonto mit einem Saldo von
Fr. 1'498.87 lautet schliesslich auf die Gesuchstellerin alleine (act. 3/6; vgl. auch
act. 3/2 S. 15). Ausgewiesen ist auch, dass die Gesuchstellerin und ihr Bruder
Miteigentümer einer Liegenschaft sind (act. 3/16), welche gemäss den Angaben
der Gesuchstellerin einen Wert von Fr. 319'000.- aufweist und mit einer Hypothek
von Fr. 260'000.- belastet ist (act. 1 S. 3 und act. 3/4=act. 3/11).
Vorliegend kann offen bleiben, wie sich die zur Hälfte der Gesuchstellerin
gehörende Liegenschaft mit einem Wert von Fr. 319'000.– und einer
hypothekarischen Belastung von Fr. 260'000.- auf die finanzielle Situation der
Gesuchstellerin auswirkt. Aufgrund der vorhandenen Bankguthaben von
insgesamt Fr. 17'580.52 ist jedenfalls davon auszugehen, dass es der
Gesuchstellerin trotz des monatlichen Fehlbetrages von knapp Fr. 300.- möglich
ist, für die relativ geringen Kosten der anwaltlichen Vertretung im
Schlichtungsverfahren innert nützlicher Frist aufzukommen. Die Mittellosigkeit der
Gesuchstellerin ist damit zu verneinen und das Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist abzuweisen.
2.9. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit eines
Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Der
Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor

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dem zuständigen Gericht erneut um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt C._____ betreffend Aufhebung Miteigentum
(GV.2013.00017) wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO für das oberwähnte
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]

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− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, … [Adresse]
− Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von
der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021
Zürich, eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge
zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem
Verzeichnis beizulegen. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten
nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. Januar 2014
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