zh_obergericht · RT110094 · 2011-08-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110094-O/U01.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Baumann.
Urteil vom 8. August 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 25. Mai 2011 (EB110097)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 25. Mai 2011 schrieb die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsverfahren des Gesuchstellers in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts N._____ (Zahlungsbefehl vom ...) als durch Rückzug erledigt ab. Die
Kosten der Verfahrens wurden dem Gesuchsteller auferlegt und er wurde ver-
pflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 573.– (inkl.
MwSt.) zu bezahlen (Urk. 13).
b) Gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen hat der Gesuchsteller
am 1. Juli 2011 (Poststempel 25. Juni 2011) fristgerecht Beschwerde erhoben
(Urk. 10 a; Urk. 12).
2. a) Die vorinstanzlichen Einlegerakten wurden bereits retourniert.
Dennoch geht aus den vorinstanzlichen Akten hervor, dass der Gesuchsteller die
C._____ AG, betrieben hat (Urk. 8 S. 2) und hernach ein Rechtsöffnungsbegeh-
ren stellte (Urk. 1). Das Rechtsöffnungsbegehren leitete er gegen B._____ [glei-
che Adresse wie C._____ AG], ein (Urk. 1). An der Hauptverhandlung äusserte
der Gesuchsteller, dass auf dem Zahlungsbefehl als Schuldnerin die B._____ AG
[recte: C._____ AG] aufgeführt sei und B._____ als Vertreter der Schuldnerin ste-
he (Prot. I S. 4). Es kann offen bleiben, ob gemäss dieser Ausführung und dem
gegen B._____ [Adresse der C._____ AG], eingereichten Rechtsöffnungsbegeh-
ren die Vorinstanz das Rechtsöffnungsverfahren als gegen die C._____ AG ge-
stellt hätte entgegennehmen können.
b) Es ist jedoch aus den Ausführungen des Gesuchstellers ersichtlich,
dass er beabsichtigte, eine ordentliche Klage anzustreben. In den Akten lag eine
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes in N._____ über den gleichen Betrag
gegen B._____ in N._____ bei (Prot. I S. 3). Sodann führte der Gesuchsteller in
seiner Beschwerdeschrift aus, dass B._____ nicht vor der Friedensrichterin er-
schienen sei und die Friedensrichterin ihm fälschlicherweise anstatt eine Klage-
bewilligung ein Rechtsöffnungsbegehren aufgesetzt habe (Urk. 12 S. 1). Auch an
der Hauptverhandlung bestätigte der Gesuchsteller, dass er sich für den Weg der
ordentlichen Klage entschieden habe (Prot. I S. 3). B._____ selber wohnt in

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M._____, nicht in N._____ (Urk. 1/8). Angesichts dieser Unklarheiten betreffend
die beklagte Partei und die Zuständigkeit der Rechtsöffnungsrichterin in Dietikon
erscheint der Rückzug des erhobenen Rechtsöffnungsbegehren als gerechtfertigt.
Den Rückzug moniert der Gesuchsteller denn auch nicht. Er beanstandet nur die
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
c) Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden der unterliegenden Partei die
Prozesskosten (vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO) auferlegt. Bei Klagerückzug gilt die kla-
gende Partei als unterliegend. Sie hat denn auch die "falsche" Klageeinleitung zu
vertreten. Demzufolge ist an der Kostenauflage und der Zusprechung einer Par-
teientschädigung an den Gesuchsgegner nichts zu beanstanden. Die Beschwerde
ist diesbezüglich abzuweisen.
3. a) Der Gesuchsteller moniert sodann die Höhe der zugesprochenen
Parteientschädigung. Für eine Anfahrt, für 10 Minuten Gerichtsanwesenheit und
das Aussprechen zweier Sätze seien Fr. 573.– übertrieben (Urk. 12 S. 1).
b) Mit Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Damit muss gelten, dass die Beschwerdeinstanz nur eingreift,
wenn die Entschädigung sich als offensichtlich verfassungs- oder verordnungs-
widrig erweist oder in Überschreitung des Ermessens festgesetzt wurde.
c) Die Vorinstanz legte die Höhe der Prozessentschädigung in Anwen-
dung von § 4 Abs. 2 und § 9 AnwGebV fest (Urk. 13 S. 2). Bei einem Streitwert
von Fr. 23'704.50 (Urk. 1) beträgt die ordentliche Grundgebühr für die Entschädi-
gung eines Anwalts rund Fr. 4'000.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). Die aufgrund der Re-
duktionen gemäss § 4 Abs. 2 und § 9 AnwGebV von der Vorinstanz festgesetzte
Parteientschädigung von Fr. 573.– (inkl MwSt.) ist daher nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz berücksichtigte, dass es sich vorliegend um ein summarisches
Verfahren handelte und dass die Verantwortung, der Zeitaufwand der Vertretung
und die Schwierigkeit des Falles tief waren (vgl. § 4 Abs. 2 AnwGebV). Zudem ist
der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass die Hauptverhandlung zwar nur 20
Minuten gedauert hat, der Vertreter jedoch neben der Anfahrt, auch noch Auf-

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wendungen für die Instruktion, das Aktenstudium und für die Vorbereitung auf die
Verhandlung hatte (vgl. Prot. I S. 3 f.; Urk. 6 und 8).
Insgesamt erweist sich die Beanstandung des Gesuchstellers hinsichtlich der Hö-
he der zugesprochenen Prozessentschädigung als unbegründet. Die Beschwerde
ist auch in dieser Hinsicht offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen (Art.
322 Abs 1 ZPO).
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzulegen und
ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Dem Gesuchsgegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 12, je gegen Empfangsschein sowie an das Be-
zirksgericht Dietikon und an die Obergerichtskasse,.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 823.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. August 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Baumann
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