zh_obergericht · SU220018 · 2023-02-08 · de
Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU220018-O/U/ad-cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. Kess-
ler und Ersatzoberrichterin Dr. Schoder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Meier
Urteil vom 8. Februar 2023
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung der Allgemeinen Polizeiverordnung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 26. November 2021 (GC210160)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 22. März 2021 (Urk. 2) ist die-
sem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Einsprecherin ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 750.– (Fr. 250.–
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2021-011-874 vom 22. März 2021 sowie
Fr. 500.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichteramt
Zürich zur Abschreibung überlassen.
4. Der Einsprecherin wird keine Entschädigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Stadtrichteramts Zürich:
(Urk. 34 S. 2, schriftlich)
1. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei der Teilnahme an einer
nicht bewilligten Kundgebung i.S.v. Art. 21 Abs. 1 und Art. 26 lit. c
VböG i.V.m. Art. 26 APV schuldig zu sprechen.
2. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei der Übertretung der Ver-
ordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
des Kantons Zürich (V Covid-19/ZH) i.S.v. §7 V Covid-19/ZH i.V.m.
Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG freizusprechen.
3. Die Einsprecherin und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der
Höhe von Fr. 200.– zu bestrafen und es sei für den Fall der schuldhaf-
ten Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzuset-
zen.

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4. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehlskos-
ten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache voll-
umfänglich aufzuerlegen.
5. Die Kosten der Gerichte seien der Einsprecherin und Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen.
6. Der Einsprecherin und Berufungsbeklagten sei keine Entschädigung
zuzusprechen.
b) Der Beschuldigten:
(Urk. 46, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
______________________________
Erwägungen:
I.
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Urteil
meldete das Stadtrichteramt Zürich mit Eingabe vom 30. November 2021 fristge-
recht Berufung an (Urk. 29). Die Berufungserklärung erfolgte mit Eingabe vom
15. März 2022 nach Erhalt der begründeten Urteilsausfertigung am 7. März 2022
ebenfalls rechtzeitig (Urk. 32/1; Urk. 34). Mit Präsidialverfügung vom 21. März
2022 wurde der Beschuldigten Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberu-
fung erhoben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Stadtrichteramts Zürich
beantragt werde (Urk. 35). Innert der angesetzten Frist liess sich die Beschuldigte
diesbezüglich nicht vernehmen, reichte jedoch fristgerecht das ausgefüllte Daten-
erfassungsblatt ein (Urk. 37).
2. Mit Beschluss vom 28. April 2022 wurde die Durchführung des schriftlichen
Verfahrens angeordnet und dem Stadtrichteramt Zürich Frist angesetzt, um

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schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 38). Das Stadt-
richteramt Zürich teilte mit Eingabe vom 4. Mai 2022 mit, dass ihre Berufungser-
klärung als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei, und verwies voll-
umfänglich darauf (Urk. 40). Daraufhin wurde der Beschuldigten mit Eingabe vom
9. Mai 2022 Frist zur Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz Gelegenheit
zur freigestellten Vernehmlassung gegeben (Urk. 41). Die Vorinstanz verzichtete
auf Vernehmlassung (Urk. 43), und die Beschuldigte erstattete innert erstreckter
Frist mit Schreiben vom 20. Juli 2022 ihre Berufungsantwort (Urk. 46). Auf eine
Stellungnahme dazu verzichtete das Stadtrichteramt Zürich mit Eingabe vom
8. August 2022 (Urk. 49). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Stadtrich-
teramt Zürich wendet sich gegen den vorinstanzlichen Freispruch wegen Teil-
nahme an einer nicht bewilligten Kundgebung (Teil von Dispositivziffer 1) und be-
antragt einen Schuldspruch und eine Bestrafung der Beschuldigten mit einer Bus-
se von Fr. 200.– unter entsprechender Kosten- und Entschädigungsfolge (Urk. 34
S. 2). Unangefochten blieb damit lediglich der Freispruch vom Vorwurf der Über-
tretung im Sinne von § 7 der V Covid-19/ZH in Verbindung mit Art. 40 und Art. 83
Abs. 1 lit. j EpG und das Nichtzusprechen einer Entschädigung an die Beschuldig-
te. Entsprechend ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzli-
che Urteil in diesem Umfang in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.1. Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Berufungsge-
richts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basierende
Feststellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die Sach-

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verhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Recht-
sprechung nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h.
wenn die Vor-instanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen
Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88, E. 1.3.1; BGE
141 IV 369 E. 6.3; BGE 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen).
2.2. In Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung
unterliegt das Berufungsgericht hingegen keiner Beschränkung seiner Überprü-
fungsbefugnis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu be-
urteilen (ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar
zur StPO, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2020, N 23 zu Art. 398 StPO).
3. Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich ausei-
nandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr
kann es sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen
Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit weiteren Hin-
weisen).
III.
1. Der Sachverhalt wird vom Stadtrichteramt nicht in Abrede gestellt (Urk. 34
S. 2). Auch die Beschuldigte bestreitet den Anklagesachverhalt im Wesentlichen
nicht (Prot. I S. 6; Urk. 46). Soweit sie sich auf den Standpunkt stellt, sie seien
dort nur 10-12 Personen (Prot. I S. 6) bzw. 8-12 Personen (Urk. 46) gewesen,
stehen ihren Angaben die Feststellungen im Polizeirapport sowie die glaubhaften
und überzeugenden Aussagen der als Zeugen befragten Polizeibeamten entge-
gen (Urk. 1 S. 1 f.; Urk. 7; Urk. 13 S. 3 ff.; Urk. 17 S. 3 ff.). Der
Anklagesachverhalt ist entsprechend mit der Vorinstanz als erstellt zu erachten
(Urk. 2 und Urk. 33 S. 4 ff.).
2. Soweit die Vorinstanz eine Verletzung von § 7 der V Covid-19/ZH gestützt
auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 29. April 2021

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(AN.2021.00003) verneint, kann auf ihre zutreffenden Erwägungen verwiesen
werden (Urk. 33 S. 5 ff.). Der ergangene Freispruch der Vorinstanz (mitumfasst
von Dispositivziffer 1) blieb deshalb auch zu Recht unangefochten (Urk. 34 S. 2).
3. Es ist unbestritten, dass die Kundgebung am tt.mm.2021 auf dem B._____-
platz in Zürich gegen die neu eingeführte Maskenpflicht in der Primarstufe nicht
bewilligt war. Ebenso steht fest, dass die Beschuldigte an dieser teilgenommen
und sie zumindest in Kauf genommen hat, dass dafür keine Bewilligung vorlag.
Mit der Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass der objektive und subjektive
Tatbestand der Teilnahme an einer nicht bewilligten Kundgebung im Sinne von
Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH in Verbindung mit Art. 26 APV/ZH erfüllt
ist (Urk. 33 S. 9). Damit bleibt zu prüfen, ob aufgrund des dazumal geltenden § 7
der V Covid-19/ZH und der daraus resultierenden Aussicht auf einen abschlägi-
gen Bewilligungsentscheid der Behörden ein Rechtfertigungsgrund vorlag.
3.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich stellte mit Urteil vom 29. April
2021 fest, dass § 7 der V Covid-19/ZH in der Fassung per 1. März 2021 (generel-
les Verbot von politischen Kundgebungen mit mehr als 15 Teilnehmenden) zur Er-
reichung der damit verfolgten gesundheitspolitischen Zwecke nicht erforderlich
und deshalb unverhältnismässig gewesen sei (Geschäfts-Nr. AN.2021.00003,
E. 5.3.3.8). Dieses Ergebnis muss auch für die frühere Fassung von § 7 der V
Covid-19/ZH gemäss Beschluss vom 8. Dezember 2020 gelten, welche zum Tat-
zeitpunkt (tt.mm.2021) in Kraft war. Auch wenn inzwischen von der Verfassungs-
widrigkeit der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung von § 7 der V Covid-19/ZH
auszugehen ist, gingen die Behörden dannzumal davon aus, dass diese kantona-
le Vorschrift anzuwenden war. Daran anknüpfend erwog die Vorinstanz, dass in
Anbetracht der damals geltenden V Covid-19/ZH nicht ausgegangen werden kön-
ne, dass von den Behörden eine Bewilligung erteilt worden wäre. Die Vorinstanz
geht von einem Rechtfertigungsgrund aus, ohne konkret auszuführen, um wel-
chen Rechtfertigungsgrund es sich dabei handeln soll (Urk. 33 S. 9).
3.2. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten
einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im
Gesetz selbst (d.h. im formellen Gesetz, BGE 145 I 156 E. 4.1; 143 I 253 E. 4.8-

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5) vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht
anders abwendbarer Gefahr. Für leichte Eingriffe reicht eine Grundlage im
kompetenzgemäss erlassenen Verordnungsrecht (BGE 145 I 156 E. 4.1). Der
Vorbehalt des formellen Gesetzes dient der demokratischen Legitimation der
Grundrechtseinschränkungen (BGE 143 I 253 E. 6.1).
3.3. Kundgebungen auf öffentlichem Grund stellen in der Regel gesteigerten
Gemeingebrauch dar, der einer Bewilligungspflicht unterstellt werden darf (BGE
143 I 147 E. 3.2). Die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich im
Sinne des gesteigerten Gemeingebrauchs ist in Art. 13 APV/ZH geregelt. Ge-
stützt darauf hat der Stadtrat eine Verordnung über die Benutzung des öffentli-
chen Grundes (VBöG/ZH) erlassen. Demnach unterliegt die nicht bestimmungs-
gemässe oder nicht gemeinverträgliche Benutzung des öffentlichen Grundes ei-
ner Bewilligungspflicht (Art. 13 Abs. 2 APV/ZH; Art. 2 Abs. 1 VBöG/ZH). Die Be-
willigungspflicht gilt insbesondere für politische Umzüge, Mahnwachen und
Kundgebungen (Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH). Die Bewilligung wird erteilt, wenn die
örtlichen Verhältnisse dies zulassen und der Schutz der Polizeigüter gewährleis-
tet ist. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden (Art. 3
VBöG/ZH).
Im Bewilligungsverfahren hat die zuständige Behörde die verschiedenen
Interessen, welche durch eine Kundgebung auf öffentlichem Grund tangiert wer-
den, nach objektiven Gesichtspunkten gegeneinander abzuwägen und zu ge-
wichten. So hat sie einerseits dem ideellen Gehalt der Meinungsäusserungs- und
Versammlungsfreiheit Rechnung zu tragen. Andererseits hat sie die gegen eine
Kundgebung sprechenden polizeilichen Gründe, die zweckmässige Nutzung des
öffentlichen Grundes im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner sowie die
mit einer Kundgebung verursachte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten unbe-
teiligter Dritter mitzuberücksichtigen. Zu entscheiden ist nicht nur über die Zuläs-
sigkeit bzw. Unzulässigkeit einer Kundgebung, sondern ebenso sehr über die
Randbedingungen, d.h. über allfällige Auflagen, Bedingungen oder Alternativen.
Die Veranstalter können daher nicht verlangen, eine Manifestation an einem be-
stimmten Ort, zu einem bestimmten Zeitpunkt und unter selbst bestimmten

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Randbedingungen durchzuführen. Hingegen haben sie Anspruch darauf, dass
der von ihnen beabsichtigten Appellwirkung Rechnung getragen wird (BGE 143 I
147 E. 3.2; BGE 132 I 256 E. 3; BGE 127 I 164 E. 3.b).
3.4. In Praxis und Lehre werden gewisse (im Strafgesetzbuch nicht ausdrücklich
geregelte) "übergesetzliche" Rechtfertigungsgründe anerkannt. Dazu gehören
insbesondere das notstandsähnliche Widerstandsrecht bzw. die Wahrung berech-
tigter Interessen. Es besteht allerdings die Gefahr, dass unter pauschaler Beru-
fung auf schutzbedürftige private oder öffentliche Interessen der strafrechtliche
Rechtsgüterschutz ausgehöhlt und unterlaufen werden könnte. Voraussetzung für
den Rechtfertigungsgrund der Wahrnehmung berechtigter Interessen ist daher
grundsätzlich, dass zuvor der Rechtsweg mit legalen Mitteln beschritten und aus-
geschöpft wurde. Im Übrigen muss die inkriminierte Handlung ein zum Erreichen
des angestrebten berechtigten Ziels notwendiges und angemessenes Mittel dar-
stellen und offenkundig weniger schwer wiegen als die Interessen, die der Täter
zu wahren sucht. Dies gilt gerade auch für das Anliegen politischer Aktivisten oder
Medienschaffender, vermeintliche Missstände öffentlich zu machen (BGE 129 IV
6 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen).
3.5. Dem Stadtrichteramt ist darin zuzustimmen, dass die Organisatoren der in-
frage stehenden Kundgebung bei einem gesetzeskonformen Vorgehen bei den
zuständigen Behörden um die Bewilligung ihrer Protestaktion hätten ersuchen
müssen (Art. 13 Abs. 2 APV/ZH; Art. 2 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH;
Urk. 34 S. 3 ff.). Einen abschlägigen Entscheid hätte im Hinblick auf die Durchset-
zung der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsäusserungs- und Versamm-
lungsfreiheit auf dem Rechtsweg mit den entsprechenden Rechtsmitteln ange-
fochten werden können. Diesfalls wäre im Rechtsmittelverfahren neben der Über-
prüfung der angefochtenen Verfügung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit
auch eine konkrete Normenkontrolle bezüglich § 7 der V Covid-19/ZH möglich
gewesen. Hinweise darauf, dass die Veranstalter der Kundgebung vom
tt.mm.2021 versucht hätten, für ihre geplante Protestaktion auf dem B._____-platz
in Zürich eine Bewilligung einzuholen, bestehen jedoch keine. Vielmehr entschie-
den sie sich gegen das vorstehend beschriebene gesetzeskonforme Vorgehen

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und führten die Kundgebung ohne vorgängiges Bewilligungs- und allfälliges
Rechtsmittelverfahren durch. Entsprechend beschritten sie den Rechtsweg zur
Wahrung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der potentiellen
Teilnehmer ihrer Kundgebung weder mit legalen Mitteln noch schöpften sie die-
sen aus. Indem die Beschuldigte an der Kundgebung vom tt.mm.2021 teilnahm,
obwohl sie wusste oder zumindest mit der Möglichkeit rechnete, dass dafür keine
Bewilligung vorlag, unterstützte sie die gesetzeswidrige Vorgehensweise der Ver-
anstalter bzw. machte sich diese zu eigen. Ein Rechtfertigungsgrund ist damit
nicht gegeben.
4. Nach dem Erwogenen ist die Beschuldigte wegen Teilnahme an einer nicht
bewilligten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH in
Verbindung mit Art. 26 APV/ZH schuldig zu sprechen.
IV.
1. Gemäss Art. 26 APV werden Verletzungen der Bestimmungen dieser Ver-
ordnung sowie städtischer Erlasse, die sich auf diese Verordnung stützen, mit
Busse bestraft. Die VBöG/ZH wurde gestützt auf Art. 13 APV erlassen, sodass ein
Verstoss gegen Art. 26 lit. c sowie Art. 21 Abs. 1 VBöG/ZH mit Busse geahndet
wird. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der Busse
Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB). Die Busse ist in Abhängigkeit der Verhältnis-
se des Täters so zu bemessen, dass sie dem Verschulden angemessen ist
(Art. 106 Abs. 3 StGB).
2. Das Stadtrichteramt beantragt die Bestrafung der Beschuldigten mit einer
Busse in Höhe von Fr. 200.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung sei
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen festzusetzen (Urk. 34 S. 2 und S. 4). Die
Beschuldigte liess sich zur beantragten Sanktion nicht vernehmen.
2.1. Zugunsten der Beschuldigten ist hinsichtlich der objektiven Tatschwere zu
berücksichtigen, dass die Kundgebung vom tt.mm.2021 gegen die neu eingeführ-
te Maskenpflicht in der Primarstufe nicht von langer Dauer war. Es ist zudem da-
von auszugehen, dass sie von einer friedlichen Grundhaltung getragen war. Die

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Teilnehmerzahl mit rund 70 Personen war nicht übermässig gross. Sodann han-
delte es sich nicht um einen Demonstrationszug, sondern um eine Kundgebung
an einem Ort. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass die Kundgebung an der
fraglichen Örtlichkeit und zur besagten Tageszeit zu Beeinträchtigungen des pri-
vaten und öffentlichen Verkehrs sowie von Fussgängern und Lärmbeeinträchti-
gungen geführt hat. Bei der subjektiven Tatschwere ist verschuldensmindernd zu
berücksichtigen, dass die Beschuldigte gemäss erstelltem Sachverhalt eventual-
vorsätzlich handelte. Das Verschulden wiegt insgesamt leicht.
2.2. Über die persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten ist
be-kannt, dass sie in einem 50%-Pensum im Hotel C._____ in D._____ erwerbs-
tätig ist. Dabei erzielt sie ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1'800.–. Zu-
dem erhält sie eine IV-Rente und BVG-Rente von insgesamt Fr. 1'868.– monat-
lich. Sie leidet an Parkinson. Der Mietzins ihrer Wohnung beträgt Fr. 1'000.– pro
Monat. Hinzu kommen Fr. 389.– an Krankenkassenprämien und ca. Fr. 300.– an
Steuern monatlich (Urk. 24; Urk. 37). Unter Berücksichtigung des leichten Ver-
schuldens und der eher knappen finanziellen Verhältnisse erweist sich eine Busse
von Fr. 125.– als angemessen.
3. Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB ist für den Fall, dass die Busse schuldhaft
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Bei einer Busse im
Betrag von Fr. 125.– erscheint es als sachgerecht, eine Ersatzfreiheitsstrafe von
1Tag festzusetzen.
V.
1. Da die Vorinstanz die Beschuldigte vollumfänglich freisprach, wurden der
Beschuldigten in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO keine Verfahrenskosten
auferlegt und es wurde auch keine Gerichtsgebühr festgesetzt. Nachdem die Be-
schuldigte mit heutigem Urteil teilweise schuldig zu sprechen ist, ist auch über die
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu befinden (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 428
Abs. 3 StPO). Für das erstinstanzliche Verfahren erscheint eine Gerichtsgebühr
von Fr. 600.– als angemessen. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich betragen
Fr. 250.– (Kosten Strafbefehl Nr. 2021-010-135) und die nachträglichen Untersu-

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chungskosten Fr. 500.– (Urk. 22). Es besteht ein einheitlicher Sachverhaltskom-
plex und die Strafuntersuchung führte im freizusprechenden Punkt zu keinen
Mehrkosten, weshalb es gerechtfertigt erscheint, der Beschuldigten die Kosten
der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens bzw. Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrichteramt ob-
siegt mit seinem Antrag auf Schuldigsprechung der Beschuldigten und die Be-
messung der Busse. Bei dieser Ausgangslage sind der Beschuldigten die Kosten
für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 26. November 2021 bezüglich der Dispositivziffer 1
teilweise (Freispruch vom Vorwurf der Übertretung im Sinne von § 7 der V
Covid-19/ZH in Verbindung mit Art. 40 und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG) und
4 (Nichtzusprechung Entschädigung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig der Teilnahme an einer nicht bewillig-
ten Kundgebung im Sinne von Art. 26 lit. c und Art. 21 Abs. 1 der Verord-
nung über die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich
(VBöG/ZH) in Verbindung mit Art. 26 der Allgemeinen Polizeiverordnung der
Stadt Zürich (APV/ZH).
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 125.– Busse.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 250.– Kosten Strafbefehl
Fr. 500.– zusätzlichen Untersuchungskosten
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
6. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Verfahrens und des Be-
rufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Beschuldigte
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. Februar 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Meier