zh_obergericht · VO140021 · 2014-02-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140021-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 27. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte beim Friedensrichteramt
B._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Forderungsklage gegen die
C._____ (Suisse) SA. Die Schlichtungsverhandlung in diesem Verfahren mit der
Geschäfts-Nr. IA140001 hat bereits stattgefunden, wobei keine Einigung erzielt
werden konnte und dem Gesuchsteller in der Folge die Klagebewilligung ausge-
stellt wurde (vgl. act. 2/1). Nach Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO werden bei Erteilung
der Klagebewilligung die Kosten der klagenden Partei auferlegt.
1.2. Mit Eingabe 6. Februar 2014 ersuchte der Gesuchsteller beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlich-
tungsverfahren vor dem "Bezirksgericht Dietikon" mit der "Geschäfts-Nr.:
IA14001" (act. 1 S. 1 und S. 4). Nachdem ihm mit Verfügung vom 18. Februar
2014 Frist zur Präzisierung seines Gesuches angesetzt worden war (act. 3), mel-
dete sich der Gesuchsteller zunächst telefonisch und reichte hernach eine weitere
Eingabe ins Recht. Dabei stellte er insbesondere klar, dass er ein Gesuch um
rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungs-
verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ mit der Geschäfts-Nr. IA140001
stellen wolle und dass er im Schlichtungsverfahren nicht anwaltlich vertreten ge-
wesen sei (act. 4 und act. 5)
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident

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im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann. Für ein allfälliges gerichtliches Verfahren wäre ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes direkt beim zuständigen Bezirksgericht ein-
zureichen.
2.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Schlichtungsverhandlung bereits
stattgefunden hat und der Gesuchsteller gemäss der eingereichten ersten Seite
der Klagebewilligung und gemäss seinen eigenen Angaben im Schlichtungsver-
fahren nicht anwaltlich vertreten war (act. 2/1 und act. 4). Bei dieser Sachlage be-
steht auf Seiten des Gesuchstellers kein Interesse an der Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren, weshalb auf das ent-
sprechende Gesuch nicht einzutreten ist.
2.3. Zu prüfen bleibt das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Eine Person hat Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massge-
bliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unter-

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haltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum
Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsäch-
lich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 8 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die
wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4
zu Art. 117 ZPO).
2.5. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Die in einem
Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als vor einer Gerichts-
instanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ ge-
ringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-
stritten werden.
2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er
erziele monatliche Einnahmen von Fr. 2'314.- (IV-Rente Fr. 854.-, Sozialhilfe/Für-
sorgegelder Fr. 1'460.-). Seine monatlichen Auslagen betrügen Fr. 1'558.85 (Mie-
te Fr. 1'044.-, Krankenkassenprämie KVG Fr. 418.95, Hausrat-/Haftpflichtversi-
cherung Fr. 23.10, Heizkosten Fr. 70.80, Anteil Steuern Fr. 2.-; act. 1 S. 2). Er
verfüge über Vermögen von Fr. 599.- (Bankkonti Fr. 299.-, C._____ … Baujahr
2001 Fr. 300.-) und habe Schulden von Fr. 240'000.- (act. 1 S. 3 f.).
Seine monatlichen Einnahmen von insgesamt Fr. 2'314.- belegt der Gesuchsteller
mit der Steuerbescheinigung der SVA Zürich für das Jahr 2013 und mit der Verfü-
gung des Amtes für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich vom 12. De-
zember 2013 (act. 2/4-5). Dass der Gesuchsteller aus seiner Einzelfirma
"D._____" keine Einnahmen generiert, ergibt sich sodann aus den Berechnungs-

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mitteilungen für die direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuer
2012 vom 2. Dezember 2013 (act. 2/2) sowie aus der eingereichten Erfolgsrech-
nung für das Jahr 2013 (act. 2/3). Auf der Auslagenseite sind die Krankenkassen-
prämie von monatlich Fr. 418.95, die Miete von monatlich Fr. 1'044.- und der An-
teil Steuern von Fr. 2.- ausgewiesen (act. 2/2 und act. 2/6-7). Unbelegt geblieben
und deshalb nicht zu berücksichtigen sind die geltend gemachten Heizkosten und
die Kosten für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung. Unter Hinzurechnung des
Grundbetrages gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- ist damit von einem monat-
lichen Bedarf des Gesuchstellers von Fr. 2'664.95 auszugehen. Dass der Ge-
suchsteller schliesslich nicht über nennenswertes Vermögen verfügt, belegt er mit
einem Kontoauszug der Credit Suisse, welcher per 6. Februar 2014 einen Saldo
von Fr. 256.30 aufweist (act. 2/8), und mit den Berechnungsmitteilungen für die
direkte Bundessteuer und die Staats- und Gemeindesteuern 2012 vom 2. De-
zember 2013 (act. 2/2). Damit ist die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinrei-
chend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.9. Der Gesuchsteller verlangt von der C._____ (Suisse) SA Fr. 306.60 nebst
Zins seit 18. November 2013 sowie Kosten von Fr. 80.- (act. 1 S. 4). Zur Begrün-
dung führt er aus, anlässlich einer Reparatur sei an seinem Fahrzeug ein Teil er-
setzt worden, welches nicht defekt gewesen sei. Das Modul, welches zur Steue-
rung des ersetzten Teils notwendig sei und welches defekt sei, sei nicht mehr lie-
ferbar und er - der Gesuchsteller - solle auf dem Abbruch suchen gehen (act. 1
S. 5). Als Beleg reicht der Gesuchsteller die Rechnung der C._____ (Suisse) SA
vom 18. November 2013 über Fr. 306.60 sowie die E-Mail eines Mitarbeiters der
C._____ (Suisse) SA vom 28. November 2013 zu den Akten (act. 2/10-11). In

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dieser E-Mail wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt, dass das gemäss der Be-
schreibung des Gesuchstellers defekte Bauteil nicht mehr lieferbar sei und er -
der Gesuchsteller - bei einer Autoverwertung schauen solle, ob er dieses Bauteil
bekomme (act. 2/11). Gestützt auf die Ausführungen des Gesuchstellers und die
eingereichten Unterlagen kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Rahmen
der am 18. November 2013 erfolgten Reparatur, welche Fr. 306.60 kostete, tat-
sächlich nicht das defekte Bauteil ersetzt wurde, ist der E-Mail vom 28. November
2013 doch zu entnehmen, dass der Gesuchsteller auch nach dieser Reparatur
noch Probleme mit seinem Fahrzeug hatte (act. 2/11). Damit können die Rechts-
begehren des Gesuchstellers im heutigen Zeitpunkt jedenfalls nicht als aussichts-
los bezeichnet werden.
2.10. Da die Schlichtungsverhandlung bereits vor dem Eingang des Gesuches um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren statt-
gefunden hat, bleibt zu prüfen, ob dem Gesuchsteller die unentgeltliche Rechts-
pflege rückwirkend gewährt werden kann. Dies ist nur in Ausnahmefällen möglich
(Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei davon nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen
ist (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119 ZPO). Dies ist
namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwalt-
lich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht auf-
geklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2013, N 5 zu Art.
118 ZPO und N 5 zu Art. 119 ZPO; Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 119 ZPO; siehe
zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zi-
vilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90 ZPO/ZH).
2.11. Der Gesuchsteller führt hierzu aus, er habe seinen Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege nicht gekannt und sei auch nicht darauf aufmerksam gemacht
worden (act. 5). Es erscheint glaubhaft, dass der nicht rechtskundige und nicht
anwaltlich vertretene Gesuchsteller seinen Anspruch nicht kannte bzw. nicht wis-
sen konnte, dass Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich erst ab

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ihrer Einreichung Wirkung entfalten und eine Rückwirkung nur sehr eingeschränkt
möglich ist.
2.12. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forde-
rungsklage gegen die C._____ (Suisse) SA rückwirkend die unentgeltliche
Rechtspflege erteilt werden.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen die C._____ (Suisse)
SA rückwirkend die unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a
und b ZPO gewährt.
2. Auf das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt B._____ (IA140001), …[Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ (Suisse) SA, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Februar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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