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zh_obergericht · RE230010 · 2023-09-07 · de
Eheschutz (Vollstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE230010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. September 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Vollstreckung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 2. August 2023
(EE230024-L)

- 2 -
Nach Einsicht in die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 4. September 2023
(beim Obergericht eingegangen am 5. September 2023), mit welcher sie ihre am
21. August 2023 eingereichte Beschwerde zurückzog (Urk. 5),
da das Beschwerdeverfahren entsprechend abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO),
da die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens ausgangsgemäss der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Beschwerde-
gegner mangels relevanter Aufwendungen keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 7. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
st
zh_obergericht · RU230034 · 2023-09-05 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 5. September 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Kollektivgesellschaft B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
3. Juli 2023 (MO230130)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 1. September 2023, beim Obergericht eingegangen am
4. September 2023 (act. 50), und Einreichung der Vereinbarung der Parteien vom
24. und 30. August 2023 (act. 51) zog die Klägerin die Berufung zurück. Das Ver-
fahren ist entsprechend abzuschreiben.
Bei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen werden
im Schlichtungsverfahren keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschä-
digungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Das gilt auch für
das Rechtsmittelverfahren (OGer ZH, PD110005 vom 23. Juni 2011, E. 2;
PD110010 vom 31. Oktober 2011, E. 4.a). Ausserdem verzichten die Parteien in
der eingereichten Vereinbarung gegenseitig auf Parteikosten.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von act. 46 und 50, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
5. September 2023
zh_obergericht · SU230057 · 2023-09-01 · de
Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der ...


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230057-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. R. Amsler und lic. iur. K. Vogel sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 1. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. Juli 2023 (GC230070)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 12. Juli 2023 innert gesetzlicher
Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Juli 2023
an (Urk. 26). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihrem Verteidiger,
welchem sie anlässlich der Hauptverhandlung für das vorliegende Verfahren
mündlich eine Vollmacht erteilt hatte (vgl. Urk. 23A), in der Folge am
4. August 2023 zugestellt (Urk. 29/2). Die 20-tägige Frist zur Einreichung einer
Berufungserklärung lief entsprechend bis zum 24. August 2023 (Art. 399 Abs. 3
StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe der Beschuldigten ein, weshalb in
Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO auf ihre Berufung nicht
einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 12. Juli 2023 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertretung der Beschuldigten
− die Beschuldigte persönlich
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. September 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · SB230418 · 2023-08-24 · de
Mehrfache Pornografie


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230418-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 24. August 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend mehrfache Pornografie
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 23. März 2023 (GG220281)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft meldete mit Eingabe vom 28. März 2023 innert
gesetzlicher Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
23. März 2023 an (Urk. 41). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde ihr in der
Folge am 27. Juli 2023 zugestellt (Urk. 45/1). Die 20-tägige Frist zur Einreichung
einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum 16. August 2023 (Art. 399
Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe der Staatsanwaltschaft ein,
weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO auf ihre Berufung
nicht einzutreten ist.
2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2023 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24.August 2023
Der Präsident Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · RX230003 · 2023-08-22 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX230003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. lic. iur. M. Spahn und Oberrichter
Dr. iur. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 22. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Nach Einsicht in das (unbegründete) Teilurteil des Bezirksgerichts Horgen vom
14. Juli 2023 betreffend Eheschutz, mit welchem im Wesentlichen die Gesuchstel-
lerin berechtigt wurde, den Aufenthaltsort des Sohnes (geboren im Jahr 2016)
nach C._____ zu verlegen (Urk. 2),
nach Einsicht in die als Schutzschrift bezeichnete Eingabe der Gesuchstellerin
vom 18. August 2023, mit welcher sie im Wesentlichen für den Fall einer Berufung
des Gesuchsgegners gegen die begründete Ausfertigung des vorgenannten Teil-
urteils sinngemäss darum ersucht, ein allfälliges Gesuch um superprovisorischen
Aufschub der Vollstreckung oder allfällige andere gegen die Vollstreckung dieses
Teil-urteils gerichtete Gesuche um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab-
zuweisen (Urk. 1),
weshalb diese Eingabe als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegenzu-
nehmen ist,
da für den vorliegenden Entscheid die Gerichtskosten in Anwendung von § 8
Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'000.-- festzusetzen sind,
da der vorliegende Entscheid durch die Gesuchstellerin verursacht wurde, wes-
halb ihr die entsprechenden Kosten aufzuerlegen sind,
wird beschlossen:
1. Die Eingabe der Gesuchstellerin vom 18. August 2023 wird als Schutzschrift
entgegengenommen und findet – unabhängig von Gerichtsferien – Beach-
tung bis längstens am 21. Februar 2024.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin gegen Empfangsschein.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm
zh_obergericht · LC230020 · 2023-07-18 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC230020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 18. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 13. April 2023 (FE100157-I)

- 2 -
Da die Klägerin und Berufungsklägerin den ihr mit Verfügung vom 24. Mai 2023
auferlegten Kostenvorschuss (Urk. 809) auch innert Nachfrist (Urk. 811) nicht ge-
leistet hat, weshalb androhungsgemäss (Urk. 809 und 811) auf die Berufung nicht
einzutreten ist (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
mit dem Hinweis, dass der Beklagte eine eigene Berufung erhoben hat (hängiges
Berufungsverfahren LC230019-O), weshalb das angefochtene Teilurteil trotz des
vorliegenden Nichteintretens auf die Berufung der Klägerin nicht in Rechtskraft
erwächst (Art. 315 Abs. 1, Art. 313 ZPO),
da die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
da für das vorliegende Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 807, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen in das Berufungsverfahren LC230019-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'524'113.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ya
zh_obergericht · RX230001 · 2023-06-21 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX230001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Verfügung vom 21. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Y2._____,
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Beschwerdegegner erhob mit Eingabe vom 15. Juni 2023 (Datum Post-
stempel) Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss vom 31. Mai 2023 des
Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungs-
ämter (Verfahren-Nr. CB220142). Das Beschwerdeverfahren wurde unter der Ver-
fahrens-Nr. PS230110 angelegt.
2. Die Akten des vorliegenden Verfahrens sind in das Beschwerdeverfahren
Nr. PS230110 zu integrieren und das Verfahren Nr. RX230001 ist am Register
abzuschreiben.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren-Nr. RX230001 wird in das Beschwerdeverfahren
Nr. PS230110 integriert und am Register abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, und mit
den Akten in das Verfahren-Nr. PS230110.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
22. Juni 2023
zh_obergericht · PG230001 · 2023-06-12 · de
Hinterlegung eines Schiedsspruchs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG230001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Juni 2023
in Sachen
Verein A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. X1._____ u/o MLaw X2._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____ AG in Liq.
Gesuchsgegnerinnen
1 vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____
sowie
D._____ AG,
Streitberufene
betreffend Hinterlegung eines Schiedsspruchs

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 30. Mai 2023 (act. 1) übermittelte Rechtsanwalt Dr.
Z._____ dem Obergericht des Kantons Zürich als Obmann im Schiedsver-
fahren der Parteien betreffend Forderung den Schiedsspruch vom 17. Mai
2023 (act. 2) zur Kenntnisnahme und zu den Akten. Sinngemäss wurde das
Schreiben als Gesuch um Hinterlegung des Schiedsspruchs entgegenge-
nommen, nachdem Dr. Z._____ in derselben Sache bereits am 30. August
2021 einen Schiedsbeschluss vom 26. August 2021 hatte hinterlegen lassen
(Verfahren Geschäfts-Nr. PG210006-O, act. 3 und act. 2 Rz 22).
2. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG/ZH obliegt die Zustän-
digkeit für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung dem
Obergericht. Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (OrgV OG, LS 212.51) und die "Geschäftsverteilung un-
ter den Kammern des Obergerichts" (Beschluss vom 30. November 2022,
Nr. OP220005-O) weisen die Zuständigkeit zur Behandlung von Schiedsge-
richtssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO der Verwaltungskommission
zu, die in Dreierbesetzung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 3 OrgV OG).
3. Gemäss Art. 386 Abs. 2 ZPO kann jede Partei auf ihre Kosten beim Oberge-
richt ein Exemplar des Schiedsspruchs hinterlegen (Art. 356 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 46 GOG/ZH). Die Hinterlegung des Schiedsspruchs vom 17. Mai
2023 ist entsprechend vorzumerken.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Obmann des Schiedsverfahrens in Sachen
Verein A._____ einerseits und B._____ GmbH sowie C._____ AG in Liq. AG
andererseits und D._____ AG als Streitberufene den Schiedsspruch vom
17. Mai 2023 mit Übermittlungsschreiben vom 30. Mai 2023 beim Oberge-
richt hinterlegt hat.

- 3 -
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 200.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden vom Obmann des Schiedsgerichts,
Dr. Z._____, … [Adresse], bezogen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Vertreter des Vereins A._____, zweifach, für sich und zuhanden des
Vereins A._____,
- den Vertreter der B._____ GmbH, zweifach, für sich und zuhanden der
B._____ GmbH,
- die D._____ AG sowie
- den Obmann des Schiedsgerichts.
Zürich, 12. Juni 2023
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · SB220277 · 2023-06-06 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220277-O/U11/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs
und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Sigrist-Tanner sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw T. Künzle
Beschluss vom 6. Juni 2023
(Nachtragsbeschluss zum Urteil vom 30. Januar 2023)
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Fasano,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen eine Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 15. Februar 2022 (GB210053)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 30. Januar 2023 wurde das vorliegende Verfahren in der Sache
erledigt (Urk. 58).
2. In Dispositivziffer 4 des Urteilsdispositivs wurde festgehalten, dass die Beschul-
digte die Kosten der Untersuchung in der Höhe von Total Fr. 6'100.– zu tragen
habe. Dabei hat sich ein offensichtlicher Rechnungsfehler eingeschlichen, da im
Total auch die ausgesprochene Geldstrafe und Busse enthalten waren. Die Unter-
suchungskosten betragen Fr. 800.– (Urk. 11).
3. Gestützt auf Art. 83 Abs. 1 StPO ist ein offensichtlich falsches Dispositiv eines
Entscheides von Amtes wegen zu berichtigen, weshalb über diese Kostenregelung
mittels Nachtragsbeschluss zum Urteil vom 30. Januar 2023 zu befinden ist.
4. Der berichtigte Entscheid ist den Parteien zu eröffnen (Art. 83 Abs. 4 StPO). Für
die Berichtigung sind keine Kosten zu erheben und mangels Parteiaufwand sind
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteilsdispositivs des Obergerichtes des Kantons
Zürich, I. Strafkammer, vom 30. Januar 2023 (Geschäfts-Nr. SB220277) wird
wie folgt berichtigt:
"4. Die Kosten der Untersuchung (Total Fr. 800.–) werden der Beschuldig-
ten auferlegt."
2. Für die Berichtigung werden keine Kosten erhoben und keine Entschädi-
gungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl


- 3 -
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist an
die Vorinstanz

die Kasse des Bezirksgerichts Zürich

4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Juni 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw T. Künzle