zh_obergericht · UH140272 · 2014-10-02 · de
Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen; Kostenauflage zulasten der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers.


Art. 318 Abs. 3 StPO; Art. 394 lit. b StPO; Art. 417 StPO
Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträ-
gen; Kostenauflage zulasten der Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers.
Verfügungen betreffend Ablehnung von Beweisanträgen nach angekündigtem
Abschluss der Untersuchung sind grundsätzlich nicht anfechtbar (Art. 318 Abs. 3
StPO). Die Beschwerde ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Antrag nur mit
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht (oder mit Beschwerde gegen
eine Einstellungsverfügung) wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO). Dies ist
der Fall, wenn ein Beweisverlust droht. Der Nachweis eines Beweisverlusts ob-
liegt dem Beschwerdeführer, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
(Erw. II. 2.).
Ein Rechtsbeistand kann als verfahrensbeteiligte Person gestützt auf Art. 417
StPO kostenpflichtig werden, wenn er durch Verfahrensfehler, die mit einem Mi-
nimum an Vorsicht vermeidbar gewesen wären, unnötige Kosten verursacht hat.
Hiervon ist im Rechtsmittelverfahren auszugehen, wenn der Rechtsbeistand
schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt hätte feststellen können, dass das
Rechtsmittel nicht zulässig ist (Erw. III. 1.1). Das sorgfältige Abschätzen der Pro-
zessaussichten und damit auch die Auseinandersetzung mit den Eintretensvo-
raussetzungen eines Rechtsmittels gehören zu den grundlegenden Pflichten ei-
nes Rechtsanwalts. Erhebt ein Rechtsbeistand die gesetzlich nur in Ausnahmefäl-
len zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen, ohne sich
mit der Eintretensfrage zu befassen bzw. einen drohenden Beweisverlust darzu-
legen, ist von vornherein absehbar, dass das Gericht auf die Beschwerde nicht
eintreten wird. Demzufolge ist das Erheben einer solchen Beschwerde als eine
Verletzung elementarster Sorgfalt zu werten, welche eine Auferlegung der unnötig
entstandenen Verfahrenskosten an den Rechtsbeistand erlaubt (Erw. III. 1.2).
Sachverhalt:

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und
seinem damals 16-jährigen Sohn (Beschwerdegegner) erstattete der Beschwer-
deführer Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen seinen Sohn. Er machte
geltend, dieser habe ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Anzeige legte
er drei ärztliche Zeugnisse von Dr. med. M._____, Dr. med. N._____ und
Dr. med. O._____ bei. Im polizeilichen Vorverfahren sowie im Untersuchungsver-
fahren der Jugendanwaltschaft Z._____ wurden der Beschwerdeführer, der Be-
schwerdegegner sowie B._____, die Ehefrau des Beschwerdeführers und Stief-
mutter des Beschwerdegegners, einvernommen. Die Jugendanwaltschaft holte
zudem einen ärztlichen Bericht bei Dr. med. M._____ ein. In der Folge kündigte
die Jugendanwaltschaft den Parteien schliesslich den Abschluss der Untersu-
chung an. Daraufhin stellte der Beschwerdeführer verschiedene Beweisanträge,
welche die Jugendanwaltschaft mit Verfügung vom 15. August 2014 vollumfäng-
lich abwies.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der
III. Strafkammer des Obergerichts mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben.
Die III. Strafkammer des Obergerichts trat auf die Beschwerde mit Verfügung vom
2. Oktober 2014 nicht ein, da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht
darlegte, inwiefern ihm ein Beweisverlust drohte und ein solcher auch nicht er-
sichtlich sei. Die Verfahrenskosten wurden der Rechtsbeiständin des Beschwer-
deführers auferlegt, da diese die gesetzlich nur in Ausnahmefällen zulässige Be-
schwerde erhob, ohne sich mit deren Eintretensvoraussetzungen auseinanderzu-
setzen.
(Aus den Erwägungen:)
"I.
[…]
II.

1.
1.1 Im Untersuchungsverfahren liess der Beschwerdeführer beantragen, zu den
von ihm erlittenen Verletzungen seien nebst dem Beschwerdeführer Dr. med.
M._____, Dr. med. N._____, Dr. med. O._____, B._____ sowie Wm mbA S._____
(Polizeistation Y._____) als Zeugen zu befragen. Ferner sei zu den Örtlichkeiten
ein Augenschein am Tatort vorzunehmen. Schliesslich sei ein polizeilicher Rap-
port über einen Vorfall zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerde-
gegner vom 31. Oktober 2011 beizuziehen.
1.2 Die Jugendanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung zusammen-
gefasst, die vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen seien durch die bei
den Akten liegenden ärztlichen Zeugnisse bereits umfassend dokumentiert. Damit
erübrigten sich eine Befragung der Ärzte sowie weiterer Zeugen. Aufgrund der
übereinstimmenden Aussagen des Beschwerdeführers sowie des Beschwerde-
gegners stehe sodann fest, dass sich die Auseinandersetzung im Wohnzimmer
der Familienwohnung, unmittelbar neben dem Esstisch ereignet habe. Als einzi-
ger Punkt sei strittig, ob der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner seiner-
seits einen Faustschlag verpasst habe bzw. ob der Beschwerdegegner in Not-
wehr gehandelt habe, nachdem er vom Beschwerdeführer bereits ins Gesicht ge-
schlagen worden sei und ein weiterer Angriff des Beschwerdeführers gedroht ha-
be. Diese Frage könne durch einen Augenschein der Örtlichkeit nicht geklärt wer-
den. Im Übrigen existiere der als Beweismittel angerufene Rapport der Kantons-
polizei vom 31. Oktober 2011 nicht, da im Zusammenhang mit jenem Vorfall keine
Anzeige oder Berichterstattung erfolgt sei.
1.3 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen gel-
tend, die beantragte Befragung von B._____, eine Befragung des Beschwerde-
führers sowie der beantragte Augenschein am Tatort seien wesentlich für die zu
klärende Frage, wer den Angriff gestartet habe. Ein Rapport vom Ereignis vom
31. Oktober 2011 müsse unbesehen davon, ob Anzeige erstattet worden sei, vor-
liegen. Dieser Rapport belege die latente Gewaltbereitschaft des Beschwerde-
gegners. Hinsichtlich der als Zeugen angerufenen Ärzte habe die Jugendanwalt-
schaft nur von Dr. med. N._____, nicht aber von Dr. med. M._____ und Dr. med.

O._____ einen Bericht verlangt. Daher könne keine antizipierte Beweiswürdigung
vorgenommen werden, deren Einvernahmen würden keine neuen Erkenntnisse
bringen. Überdies gehe es nicht nur um die körperliche, sondern auch um die
emotionale Verletzung, zumal der Beschwerdeführer eine Genugtuungsforderung
gestellt habe. Hierzu sei Dr. med. N._____ keine Frage gestellt worden.
2. Gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO richten sich die Zulässigkeit der Beschwerde
und die Beschwerdegründe – abgesehen von besonderen Beschwerdemöglich-
keiten gemäss Art. 39 Abs. 2 lit. a-e JStPO – nach Art. 393 StPO. Gemäss Art. 3
Abs. 1 JStPO sind die Bestimmungen der StPO anwendbar, sofern die JStPO
keine besondere Regelung vorsieht.
2.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung betreffend Ablehnung von Beweisanträgen durch die Jugendanwaltschaft
nach angekündigtem Abschluss der Untersuchung. Solche Entscheide sind ge-
mäss Art. 318 Abs. 3 StPO nicht anfechtbar. Die Beweisanträge können im
Hauptverfahren erneut gestellt werden (Art. 318 Abs. 2 bzw. Art. 331 Abs. 1
StPO). Diese Bestimmung steht jedoch im Widerspruch zu Art. 394 lit. b StPO,
wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen ausnahms-
weise zulässig ist, wenn der Antrag nur mit Rechtsnachteil vor dem erstinstanzli-
chen Gericht (oder mit Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung) wiederholt
werden kann. Entgegen dem Wortlaut von Art. 318 Abs. 3 StPO ist die Beschwer-
de daher unter den Voraussetzungen von Art. 394 lit. b StPO zulässig (vgl.
Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 318 N 13 mit
Hinweisen; Bürgin/Biaggi, Basler Kommentar Jugendstrafprozessordnung, Basel
2011, Art. 39 N 7).
2.2 Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 394 lit. b StPO genannte Rechts-
nachteil gleichbedeutend mit dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sin-
ne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Von einem solchen Nachteil wird gesprochen,
wenn dieser auch durch ein nachfolgendes gestellten Urteil nicht oder nicht mehr
vollständig behoben werden kann (BGE 135 I 261 E. 1.2 mit Hinweisen; Urteil des
Bundesgerichts 1B_55/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Dies ist im

Zusammenhang mit der Ablehnung eines gestellten Beweisantrags der Fall, wenn
ein Beweisverlust droht (Urteile des Bundesgerichts 1B_189/2012 vom 17. August
2012 E. 2.1; 1B_92/2013 vom 7. März 2013 E. 2.3). Beispiele für einen Beweis-
verlust sind der Zeuge, der lebensbedrohlich erkrankt ist oder kurz vor der Aus-
schaffung in sein Heimatland steht, eine Unfallkreuzung, an welcher noch ein Au-
genschein durchgeführt werden soll, bevor sie umgebaut wird, oder der Ablauf der
Aufbewahrungsfrist für Akten (Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O.,
Art. 394 N 3; Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Basel 2011, Art. 394 N 6).
Der Nachweis eines solchen Nachteils bzw. Beweisverlusts obliegt dem Be-
schwerdeführer, ansonsten auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (BGE 137 III
324 E. 1.1; BGE 136 IV 92 E. 4; je mit Hinweisen). Somit muss er einerseits dar-
legen, weshalb der abgelehnte Beweisantrag für das Verfahren von entscheiden-
der Bedeutung ist, und andererseits den Nachweis erbringen, dass ein Zuwarten
mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen
würde (Beschlüsse der hiesigen Kammer UH120006 vom 23. Januar 2012
E. II/3.3; UH130318 vom 11. Dezember 2013 E. 3.5; je mit Hinweisen; Beschluss
der Beschwerdekammer des Bundestrafgerichts BB.2012.186 vom 27. Dezember
2012 E. 1.2 mit Hinweis).
3. Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, inwiefern ihm ein
Beweisverlust droht. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Sowohl die Befragung
der angerufenen Zeugen als auch der beantragte Augenschein sowie die Einho-
lung des verlangten Polizeirapports könnten ohne Weiteres zu einem späteren
Zeitpunkt bzw. nötigenfalls durch das Gericht erfolgen, sollte sich dies als erfor-
derlich erweisen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
III.
1.
1.1 Grundsätzlich würde der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei Säumnis oder anderen fehlerhaften
Verfahrenshandlungen können die Verfahrenskosten jedoch ungeachtet des Ver-

fahrensausgangs derjenigen verfahrensbeteiligten Person auferlegt werden, die
sie verursacht hat (Art. 417 StPO). Als verfahrensbeteiligte Person kann auch ein
Rechtsbeistand kostenpflichtig werden, wenn er durch Verfahrensfehler, die mit
einem Minimum an Vorsicht vermeidbar gewesen wären, unnötige Kosten verur-
sacht hat (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 417 N 4 mit Hin-
weisen). Gemäss Rechtsprechung kann das Rechtsmittelgericht namentlich dann
dem Rechtsbeistand statt der unterliegenden Partei die Kosten auferlegen, wenn
der Rechtsbeistand schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt hätte feststellen
können, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist. Diese Rechtsprechung ist aller-
dings auf Kritik gestossen, da mit einer solchen Kostenauflage die Wertung eines
Haftungsprozesses vorweggenommen wird, ohne die Abläufe und Entscheidun-
gen im Innenverhältnis zwischen Klient und Anwalt vorgängig abgeklärt zu haben.
Die Kostenauflage an den Rechtsbeistand ist daher nur auf dessen offenkundige
Säumnisse sowie auf andere Extremfälle von anwaltlichem Fehlverhalten zu be-
schränken bzw. zurückhaltend anzuwenden (Domeisen, in: Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 417 zu N 13, mit Hinweisen;
Griesser, a.a.O., Art. 417 N 4).
1.2 Vorliegend erhob die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Beschwerde
gegen die Ablehnung von Beweisanträgen, obwohl sich deren Unzulässigkeit klar
aus dem Gesetz ergibt, welches eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Be-
weisanträgen explizit ausschliesst (Art. 318 Abs. 3 StPO) bzw. nur ausnahmswei-
se zulässt, nämlich wenn ein Beweisverlust droht (Art. 394 lit. b StPO). Weiter
besteht hierzu – wie gezeigt – publizierte Rechtsprechung, welche unmissver-
ständlich festhält, dass der Nachweis eines drohenden Beweisverlustes dem Be-
schwerdeführer obliegt, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann. Nichtsdestotrotz äusserte sich die Rechtsanwältin in ihrer Beschwerde mit
keinem Wort zur Frage eines drohenden Beweisverbots, noch begründete sie auf
andere Weise, weshalb auf ihre Beschwerde trotz gegenteiliger gesetzlicher Best-
immungen einzutreten sei. Dass eine solche Beschwerde aussichtslos ist, muss
einem Rechtsanwalt sofort ins Auge springen. Das sorgfältige Abschätzen der
Prozessaussichten und damit auch die Auseinandersetzung mit den Eintretensvo-
raussetzungen eines Rechtsmittels gehören zu den grundlegenden Pflichten ei-

nes Rechtsanwalts. Dass die Rechtsvertreterin, ohne sich auch nur ansatzweise
mit der Eintretensfrage zu befassen, eine gesetzlich nur in Ausnahmefällen zuläs-
sige Beschwerde erhob, muss daher als eine Verletzung elementarster Sorgfalt
gewertet werden. Unter diesem Umständen konnte die Rechtsanwältin die vorlie-
gende Beschwerde nicht in guten Treuen als erfolgsversprechend erheben. Es
hätte ihr klar sein müssen, dass die hiesige Kammer auf die Beschwerde nicht
eintreten wird, hätte sie die Prozessaussichten auch nur einigermassen erfolgver-
sprechend abgeschätzt. Dass dies nicht geschehen ist, gereicht ihr zu grobem
Verschulden. Entsprechend sind durch das vorliegende Beschwerdeverfahren
unnötige Kosten entstanden. Diese sind in Anwendung von Art. 417 StPO
Rechtsanwältin V._____ aufzuerlegen."
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Beschluss vom 2. Oktober 2014
UH140272