zh_obergericht · RT180008 · 2018-03-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 6. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 28. November 2017 (EB170310-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 20. November 2017 verlangte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Wetzikon provisorische Rechtsöffnung für Fr. 4'804.25 nebst Zins zu 6%
seit 1. Dezember 2016, Fr. 300.– Mahngebühren, Fr. 1'080.– sowie Fr. 73.30 Be-
treibungskosten; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner, Urk. 1, Urk. 2/2,
Urk. 3). Mit Verfügung vom 28. November 2017 trat die Vorinstanz auf das
Rechtsöffnungsbegehren nicht ein (Urk. 6 S. 4 = Urk. 9 S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Januar 2018 fristge-
recht "Einspruch" (Urk. 7, Urk. 8), welcher als Beschwerde im Sinne von
Art. 319 ff. ZPO entgegenzunehmen ist.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei muss sich in der Beschwerdebegründung konkret
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und hinreichend genau
aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Was nicht oder
nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden.
Überdies hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthalten (worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde, vgl. Dispositiv-
Ziffer 6, Urk. 9 S. 4). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Um-
fang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid statt-
dessen zu lauten hätte.

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3.1. Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht zu ge-
nügen. Der Gesuchsteller wiederholt darin lediglich das vor Vorinstanz Vorge-
brachte, indem er geltend macht, die betriebene Forderung sei ihm von der
C._____ AG abgetreten worden. Letztere habe nicht Rechtsöffnung verlangen
dürfen, da sie nicht mehr Forderungsinhaberin gewesen sei. Entsprechend sei ihr
unter anderem mit Urteil im Verfahren EB170211-E mitgeteilt worden, dass der
Gesuchsteller als neuer Forderungsinhaber ein Rechtsöffnungsbegehren stellen
müsse (Urk. 3, Urk. 8). Diesen Vorbringen ist die Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung durchaus gefolgt. Sie erwog jedoch weiter, in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Wetzikon habe bereits ein Rechtsöffnungsverfahren - näm-
lich das vom Gesuchsteller erwähnte Verfahren EB170211-E - stattgefunden und
das entsprechende Rechtsöffnungsbegehren sei mit Urteil vom 24. Oktober 2017
aufgrund fehlender Aktivlegitimation der damaligen Gesuchstellerin, der C._____
AG, abgewiesen worden. Mit diesem Urteil liege ein für die Betreibung Nr. … ma-
teriell rechtskräftiger Abweisungsentscheid vor, weshalb in der fraglichen Betrei-
bung kein erneutes Rechtsöffnungsbegehren gestellt werden könne. Um erneut
Rechtsöffnung zu verlangen, müsse der Gesuchsteller seine Ansprüche im Rah-
men einer neu anzuhebenden Betreibung geltend machen (Urk. 9 S. 3). Mit die-
sen entscheidrelevanten Erwägungen der Vorinstanz setzte sich der Gesuchstel-
ler mit keinem Wort auseinander (Urk. 8). Schliesslich fehlt es in der Eingabe des
Gesuchstellers an formellen Beschwerdeanträgen, weshalb keine hinreichend kla-
ren Schlüsse daraus gezogen werden können, in welchem Umfang der Entscheid
angefochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte.
3.2. Ohne konkrete Beanstandungen gegen den angefochtenen Entscheid und
ohne Beschwerdeanträge liegt ein Begründungsmangel vor. Entsprechend fehlt
es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde (BGer 5A_205/2015
vom 22. Oktober 2015, E. 5.2), weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 6'184.25. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und dem Gesuchsteller
aufgrund seines Unterliegens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: Dem Gesuchsgegner sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstan-
den (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchsteller hat aufgrund seines Unterliegens
keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8 und Urk. 10 sowie Kopien der Urk. 11/1-3, und an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'184.25. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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