zh_obergericht · VW210006 · 2021-07-21 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW210006-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur.
Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. A. Wenker sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldete dem Kanton Zürich per
8. April 2021 aus drei bei den Bezirksgerichten Hinwil und Uster (Geschäfts-
Nrn. ET200004-E und FV200023-I) sowie am Obergericht des Kantons Zü-
rich (Geschäfts-Nr. PC200008-O) durchgeführten Verfahren einen Betrag
von insgesamt Fr. 508.30 (act. 3). Nachdem die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) gegen die Gesuchstellerin die
Betreibung über den aus dem Verfahren Geschäfts-Nr. PC200008-O resul-
tierenden Betrag von Fr. 200.- eingeleitet hatte (act. 4/1), gelangte diese am
11. November 2020 mit einem Gesuch um Erlass an die Zentrale Inkasso-
stelle (act. 4/2). Zur Begründung brachte die Gesuchstellerin vor, dass sie fi-
nanziell nicht in der Lage sei, die Schulden zu begleichen. Am
25. November 2020 (act. 4/3) teilte die Zentrale Inkassostelle der Gesuch-
stellerin mit, dass eine informelle Prüfung des Gesuchs durch ihren Fach-
spezialisten ergeben habe, dass die Voraussetzungen für einen Erlass der
ausstehenden Verfahrenskosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz dieser negati-
ven Rückmeldung hielt die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 31. Januar
2021 an ihrem Erlassgesuch fest und erweiterte dieses gleichzeitig auf die
aus den Verfahren Geschäfts-Nrn. ET200004-E und EB190222-I stammen-
den Schulden (act. 4/5). Am 24. März 2021 lehnte der stellvertretende Gene-
ralsekretär das Erlassgesuch in Bezug auf die Verfahren Geschäfts-
Nrn. ET200004-E, FV200023-I und PC200008-O einstweilen ab (act. 4/6),
was der Gesuchstellerin am 8. April 2021 (act. 4/7 = act. 3) mitgeteilt wurde.
Gleichzeitig wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen
eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu
lassen. Von diesem Recht machte die Gesuchstellerin mit Eingaben vom
5. und 6. Juni 2021 (act. 2/1-2) Gebrauch. Mit Schreiben vom 13. Juli 2021
überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch daher an die Verwal-
tungskommission (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-

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liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-
ständig.
3.1. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 2/2, act. 4/2,
act. 4/5) zusammengefasst vor, ihre Mittellosigkeit habe sie den Gerichten
jeweils bereits während der Verfahren umfassend dargelegt. Ihre landwirt-
schaftliche Existenz sei durch die Politik und Verwaltung von … [Ortschaft]
zerstört worden. Der klägliche Rest ihres landwirtschaftlichen Inventars be-
nötige sie zur Bewirtschaftung als Selbständige. Ihr Erspartes habe sie zur
Finanzierung der Lebenshaltungskosten brauchen müssen. Seit der Tren-
nung von ihrem Ehemann hätten ihre Schulden massiv zugenommen. Sie
lebe seit Jahren unter dem Existenzminimum. Der Erlass von Kosten liege
im Ermessen der zuständigen Behörde. Ihre langjährige Mittellosigkeit habe
sie vor Gericht belegt. Infolge der Aussichtslosigkeit der Verfahren habe sie
aber keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt erhalten.
3.2. Der Erlass von Gerichtskosten stehe in keinem Zusammenhang mit einer
Schuldensanierung. Sie beantrage den Erlass von Kosten, welche das Ge-
richt selber verursacht habe. Ohne Erlass müsse sie sich weiter verschul-
den. Die Abschreibung der Gerichtskosten sei für jene Leute gedacht, wel-
che sich in einem endlosen Totentanz vor Gericht befänden. Mittellose blie-
ben chancenlos, während die finanziell stärkere Partei immer Recht erhalte.
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-
gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O,

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E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-
stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide
abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten
nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-
ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei
im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-
stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-
suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-
sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der
Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O,
E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der
Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage
der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425
StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim
Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-
nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-
ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-
ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde,
wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der
Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom
17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation besteht vorliegend nicht. Gemäss ih-
ren eigenen Ausführungen lebt die Gesuchstellerin bereits seit mehreren
Jahren unter dem Existenzminimum und war sie schon vor der Fällung der
massgeblichen Entscheide mittellos (act. 4/2, act. 4/5). Könnte sie bei die-
sen Gegebenheiten die Kostenauflagen auf dem Weg des Erlasses korrigie-
ren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29 Abs. 3 BV bzw. die weiteren

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massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen bedeutungslos (vgl. dazu auch
Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003,
S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen
Interesse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatli-
cher Ansprüche, welche aus neueren Entscheiden resultieren, nicht zu ver-
einbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH vom
19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2, vom 2. November 2017,
Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3;
Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011, Nr. KE.2011.0001; Entscheid
OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH
60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das Gesuch um Erlass der Kosten
hinsichtlich der Verfahren Geschäfts-Nrn. ET200004-E, FV200023-I und
PC200008-O ist daher abzuweisen. In Bezug auf das von der Gesuchstelle-
rin erwähnte Verfahren Geschäfts-Nr. EB190222-I (act. 4/5) ergeben sich
aus den Akten keine Hinweise auf offene Schulden (siehe act. 4/11), wes-
halb auf das Kostenerlassgesuch insoweit nicht einzutreten ist. Für die Ver-
einbarung einer Stundung oder von Ratenzahlungen hat sich die Gesuch-
stellerin praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.
6.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten der Gesuchstellerin.
6.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG, LS 175.2).
7. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 21. Juli 2021
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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