zh_obergericht · RU130035 · 2013-06-05 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130035-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und lic. iur. M. Spahn,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 5. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 8. Mai 2013 (VO130067-O)

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Erwägungen:
1.1 Mit Schreiben vom 5. April 2013 reichte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das von ihm gegen B._____ betreffend
eine Geldforderung von Fr. 5'941.– angehobene Schlichtungsverfahren beim
Friedensrichteramt C._____ (Geschäfts Nr. IA130037) ein (Urk. 1; Urk. 2/1-3). Mit
Verfügung vom 18. April 2013 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller eine
10-tägige Frist an, um sein Gesuch sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Be-
zug auf die fehlende Aussichtslosigkeit der Klage in der Hauptsache zu substanti-
ieren und zu belegen (Urk. 3). In der Folge überbrachte der Gesuchsteller am
6. Mai 2013 Unterlagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse (Urk. 5-6/1-9).
Mit Urteil vom 8. Mai 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch ab (Urk. 7).
1.2 Mit Schreiben vom 18. Mai 2013 (zur Post gegeben am 21. Mai 2013,
eingegangen am 22. Mai 2013) erhob der Gesuchsteller innert Frist Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag auf Gutheissung seines Gesuchs um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsprechung für das Schlichtungsverfahren (Urk. 10).
2.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch aufgrund der fehlenden Mitwirkung
hinsichtlich der Frage der Aussichtslosigkeit der Klage ab und hielt fest, dass der
Eingabe des Gesuchstellers lediglich entnommen werden könne, dass er beim
Friedensrichteramt der Stadt C._____ eine Forderungsklage gegen B._____ in
der Höhe von Fr. 6'000.– eingereicht habe. Aus den vom Gesuchsteller einge-
reichten Unterlagen würde sich jedoch nicht ergeben, um was für eine Forderung
es sich handle und weshalb der Gesuchsteller der Ansicht sei, dass er einen
rechtsmässigen Anspruch auf die Leistung des besagten Betrags durch den Be-
klagten habe. Zur Mittelosigkeit des Gesuchstellers äusserte sich die Vorinstanz
nicht (Urk. 11 S. 3 f.).
2.2 Der Gesuchsteller bringt vor, dass er ein Gerichtsverfahren betreffend
Eheschutz beim Bezirksgericht Uster gehabt habe, bei welchem ihm die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt worden sei (Geschäfts Nr. EE120130). Aus die-
sem Urteil gehe sein Lebensbedarf von Fr. 3'662.– hervor. Entsprechend verste-
he er nicht, warum sein Gesuch abgewiesen worden sei. Es könne nicht sein,

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dass ihm das Recht verweigert werde, sein Möglichstes zu versuchen, um das
ihm geschuldete Geld zurückzufordern (Urk. 11).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen er-
hoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist
nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen.
3.2.1 Der Gesuchsteller setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen
nicht auseinander: So führt er nicht an, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt bzw. das Recht falsch angewandt hätte. Sein
pauschaler Einwand, dass es nicht sein könne, dass ihm als am Existenzmini-
mum Lebenden das Recht nicht gewährt werde, sein Möglichstes zu tun, damit
ihm geschuldetes Geld zurückbezahlt werde, vermag den Anforderungen an eine
Beschwerdebegründung nicht zu genügen. Sodann hat die Vorinstanz vorliegend
– wie erwähnt – das Gesuch nicht aufgrund fehlender Mittellosigkeit abgewiesen,
sondern aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers in Be-
zug auf die Frage der fehlenden Aussichtslosigkeit.
3.2.2 Zwar gelangt bei der Prüfung der Voraussetzungen zur Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund der verfahrensrechtlichen Natur dieses
Anspruchs die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Indes wird diese be-
schränkt durch das Antragsprinzip (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Danach obliegt es der ansprechenden
Partei, sich unter anderem zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern;

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sie hat – nebst dem Darlegen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse –
auch darzutun, dass die Sache nicht aussichtslos ist. Eine Mitwirkungspflicht hin-
sichtlich der tatsächlichen Nichtaussichtslosigkeit der Hauptsache ist dort gerecht-
fertigt, wo die Akten des Hauptverfahrens noch keine Sachdarstellung sowie kei-
ne Beweismittelnennung und Beweisurkunden enthalten, was insbesondere und
unter anderem bei unbegründeten Klagen – wie vorliegend beim Schlichtungsge-
such nach Art. 202 Abs. 1 ZPO – der Fall ist. Kommt die ansprechende Partei
dieser Pflicht nicht nach, so kann ihr Gesuch – zufolge Verletzung der Mitwir-
kungspflicht – abgewiesen werden (ZR 90 [1991] Nr. 57; BSK ZPO-Rüegg, Basel
2010, Art. 119 N 3; BK ZPO-Bühler, Bern 2012, Art. 119 N 102; Bühler, Prozess-
armut, in: Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unent-
geltliche Prozessführung, SWR Bd. 3, Bern 2001, S. 188 f.).
Dies bedeutet hinsichtlich der Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosig-
keit, dass die gesuchstellende Partei dem Gericht den Sachverhalt, auf den sie
sich stützt, in den Grundzügen darlegen und mit entsprechenden Unterlagen un-
termauern muss, wobei Glaubhaftmachung reicht. Indes muss sich das Gericht
ein Bild über den Anspruch machen können. Formell mangelhafte Gesuche sind
gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO an den Gesuchsteller zur Verbesserung innert Frist
zurückzusenden. Bei inhaltlich ungenügenden Gesuchen gebietet der (beschränk-
te) Untersuchungsgrundsatz, dass die nicht vertretene Partei zur Ergänzung der
fehlenden Angaben aufgefordert wird (Huber in: DIKE, ZPO-Komm. Zü-
rich/St. Gallen 2011, Art. 119 N 7 f.).
3.2.3 Gerade diesen Anforderungen aber ist die Vorinstanz zur Genüge
nachgekommen, setzte sie dem Gesuchsteller doch mit Verfügung vom 18. April
2013 entsprechend Frist an, um sich unter anderem zur Frage der Aussichtslosig-
keit zu äussern (Urk. 3 S. 3 Dispositivziffer 1). Schliesslich wurde dem Gesuch-
steller auf dessen Anruf hin am 3. Mai 2013 telefonisch erläutert, was genau er
darzulegen habe (Urk. 4). Damit ist die Vorinstanz dem vorliegend anwendbaren
beschränkten Untersuchungsgrundsatz und der damit verbundenen richterlichen
Fragepflicht ausreichend nachgekommen. Dies hat der Gesuchsteller denn auch
zu Recht nicht gerügt. Indes ist der Gesuchsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht
nachgekommen, reichte er doch in der Folge lediglich Unterlagen zu seinen finan-

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ziellen Verhältnissen ein. Zum Gegenstand der Klage hingegen äusserte er sich
nicht. So führte er nicht aus, aus welchen Gründen er die Forderung gegen
B._____ geltend macht, d.h. auf welchen Tatsachen die Forderung beruht, und
warum er davon ausgeht, dass ihm dieser Anspruch zusteht. Ebenso wenig legte
er dar, wie sich der Forderungsbetrag zusammensetzt und welche Beweismittel er
zum Geltendmachen der Forderung zur Verfügung hat. So reichte er auch keine
Belege ein, welche glaubhaft darlegen, dass ihm der Betrag in Höhe von rund Fr.
6'000.– zusteht (Urk. 5-6/1-9). Den eingereichten Belegen kann lediglich die fi-
nanzielle Situation des Gesuchstellers entnommen werden, nicht aber der Grund
für die Klage. Damit aber hat es der Gesuchsteller versäumt, dem Gericht die
diesbezüglich notwendigen Angaben wenigstens in rudimentärer Weise zu liefern.
Entsprechend wies die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch zu Recht ab.
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.
4.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätz-
lich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen, nämlich in der
Höhe von Fr. 100.– (Minimalgebühr gemäss § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Ver-
bindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG). Ausgangsgemäss sind diese dem unterliegen-
den Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Für das Beschwerdeverfahren ist dem Gesuchsteller keine Parteient-
schädigung zuzusprechen, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an den Obergerichtspräsi-
denten, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 5'941.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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