zh_obergericht · PS170240 · 2017-11-15 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170240-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 15. November 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____, … [Ort],
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. Oktober 2017 (EK171540)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit
dem 7. Januar 2003 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie be-
zweckt im Wesentlichen die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich von Out-
dooraktivitäten (vgl. act. 7).
2. Mit Urteil vom 11. Oktober 2017 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von Fr. 10'599.20
nebst 5% Zins seit 1. Januar 2017 und abzüglich geleisteter Teilzahlungen sowie
für Fr. 600.– Umtriebsspesen und Betreibungskosten (act. 3 = act. 6/6).
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom
30. Oktober 2017 (Datum Poststempel), bei der Kammer eingegangen am
1. November 2017, Beschwerde (act. 2). In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2 S. 2). Mit Verfügung vom 1. Novem-
ber 2017 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuer-
kannt (act. 8).
4. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 6/1-8). Die Schuldnerin hat den für die Kosten des Beschwerdeverfahrens
üblichen Vorschuss von Fr. 750.– geleistet (act. 5/1). Das Beschwerdeverfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin innert der 10-
tägigen Beschwerdefrist ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der
drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung
oder Gläubigerverzicht) urkundlich nachweist. Neue Behauptungen und Urkun-

- 3 -
denbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen
Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist
eingebracht werden (BGE 136 III 294, BGE 139 III 491).
2. Die Zustellung des Konkursentscheides durch die Vorinstanz konnte
vorliegend nicht erfolgen. Die Sendung wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt"
an die Vorinstanz retourniert (act. 6/8). Da die Schuldnerin die Vorladung zur
Konkurseröffnungsverhandlung entgegengenommen (act. 6/5) und somit Kenntnis
vom Verfahren hatte, musste sie mit der Zustellung rechnen. Entsprechend gilt
die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als er-
folgt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Die siebentägige Abholfrist ist am 19. Oktober
2017 abgelaufen (vgl. act. 11), weshalb die Rechtsmittelfrist bis Montag,
30. Oktober 2017 lief. Die Beschwerde ist somit rechtzeitig erhoben worden.
3. Die Schuldnerin bringt zur Begründung ihrer Beschwerde vor, sie habe
zur Tilgung der Konkursforderung samt Zinsen, Umtriebsspesen und Betrei-
bungskosten am 30. Oktober 2017 beim Obergericht des Kantons Zürich
Fr. 12'250.– zu Gunsten der Gläubigerin hinterlegt (act. 2 S. 2). Diese Zahlung ist
belegt (vgl. act. 4/3 und 5/2). Der Betrag deckt die Konkursforderung samt Zinsen,
Umtriebsspesen und Betreibungskosten. Darüber hinaus hat die Schuldnerin die
Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts mit Bezah-
lung von Fr. 1'000.– beim Konkursamt Altstetten-Zürich sichergestellt
(vgl. act. 4/2). Damit ist der Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung (Art. 174
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) nachgewiesen. Folglich bleibt noch, mit Blick in die Zukunft,
die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen.
4. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhan-
den sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt wer-
den können. Die Schuldnerin hat deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist,
ihren laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schul-
den abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen die
Schuldnerin noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich
jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage
zu erkennen sind und die Schuldnerin deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als

- 4 -
illiquid erscheint. Auch wenn die Schuldnerin die Zahlungsfähigkeit nicht strikt
beweisen, sondern nur glaubhaft machen muss, genügen ihre Behauptungen
allein nicht. Sie muss die Angaben durch objektive Anhaltspunkte untermauern,
so dass das Gericht den Eindruck hat, dass die Behauptungen zutreffend sind,
ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715, E. 3.1.; BGE 132
III 140, E. 4.1.2; BGer 5A_297/2012, E. 2.3).
4.1. Die Schuldnerin bringt beschwerdeweise vor, das Geschäft der Out-
door-Aktivitäten sei vielen Unwägbarkeiten ausgesetzt. Nebst konjunkturellen Ge-
gebenheiten würde v.a. die Wettersituation eine grosse Rolle spielen und den
Verlauf einer Sommer-Saison stark beeinflussen. Es sei nicht immer einfach, die-
se Unwägbarkeiten richtig einzuschätzen. Allfällige unternehmerische Fehlent-
scheide wie z.B. Ausgaben für Marketing oder Projetinvestitionen wirkten sich
oftmals sofort gravierend aus und könnten während der laufenden Saison nicht
mehr rückgängig gemacht werden. Trotz dieser Schwierigkeiten habe sich die
Firma seit der Gründung vor rund 20 Jahren behaupten können. Obwohl die letz-
ten drei Jahre sehr schwierig gewesen seien, habe die Geschäftsführung be-
schlossen, die Firma weiterzuführen, allen Verpflichtungen nachzukommen und
einen wirtschaftlich stabilen Unternehmensstand herzustellen. Die bestehenden
Verbindlichkeiten gemäss Betreibungsregisterauszug – so die Schuldnerin
weiter – werde sie nach Aufhebung des Konkurses umgehend begleichen. Dafür
stünde ihr zum einen ein Guthaben von Fr. 35'000.–, auf dem Privatkonto von
C._____, dem Geschäftsführer und einzigen Gesellschafter, und zum anderen ein
Betrag von Fr. 11'201.50 auf dem Geschäftskonto zur Verfügung. Vor Ende No-
vember 2017 würden ihr sodann aus der konsequenten Einverlangung der offe-
nen Debitoren Fr. 8'998.45 und weitere rund Fr. 15'000.– aus noch offenen Rech-
nungen, die schnellstmöglich ausgestellt würden, zufliessen. Schliesslich werde
der Schuldnerin innert ca. 3 Wochen ein privater Liquidationszuschuss von
Fr. 30'000.– aus dem Verkauf eines Privatfahrzeuges (Oldtimer) zur Verfügung
gestellt. Um die wirtschaftliche Zukunft des Unternehmens sicherzustellen, wür-
den weitere Massnahmen ergriffen werden, unter anderem der Umzug an einem
kostengünstigeren Standort und die Umstellung des Systems der Mitarbeiter von
Festanstellungen auf Saisonanstellung (act. 2 S. 2-4).

- 5 -
4.2. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finan-
zielle Lage eines Unternehmens vermittelt insbesondere das Betreibungsregister
(dazu insbesondere KuKo SchKG-Diggelmann, 2. Aufl., N. 15 zu Art. 174
SchKG). Der eingereichte Auszug aus dem Betreibungsregisters umfasst den
Zeitraum vom 25. Februar 2013 bis 29. September 2017 (act. 4/5). Während die-
ser Zeit musste die Schuldnerin nicht weniger als 43 Mal betrieben werden. Das
ist bedenklich und spricht gegen die Zahlungsfähigkeit. Immerhin sind 12 Betrei-
bungen davon als bezahlt ausgewiesen. Deren 9 sind gelöscht. Zwei weitere Be-
treibungen – Nr. 1 vom 30. Oktober 2013 und Nr. 2 vom 23. Mai 2014 – wurden
durch Rechtsvorschlag gestoppt. Auch wenn die Schuldnerin hierzu keine Ausfüh-
rungen macht, ist zu berücksichtigen, dass – selbst wenn die Forderungen noch
nicht beglichen sein sollten – die Frist zur Beseitigung des Rechtsvorschlages
wohl mittlerweile verstrichen ist. Die der Konkurseröffnung zugrunde liegende
Forderung wurde wie vorstehend ausgeführt bezahlt. Die restlichen noch offenen
Betreibungen belaufen sich auf insgesamt Fr. 38'691.64. In drei Fällen ist die Be-
treibung bereits bis zum Stadium der Konkursandrohung vorgedrungen
(vgl. act 4/5 S. 2-5). Auch wenn einzelne Betreibungen öffentlich-rechtliche Gläu-
biger betreffen, sind es doch zahlen- und betragsmässig auch andere Gläubiger,
sodass sich die Schuldnerin nicht dem Vorwurf ausgesetzt sieht, sie vernachlä-
ssige systematisch die Kategorie der ersteren (vgl. dazu zit. KuKo, a.a.O. N. 14).
Die älteste Betreibung stammt aus dem Jahr 2013. Dieser Umstand bestätigt die
Darstellung der Schuldnerin, wonach sie erst in den letzten drei Jahren in finan-
zielle Schwierigkeiten geraten sei, vorher – d.h. seit der Gründung des Unterneh-
mens Anfangs 2003 – hingegen gut gewirtschaftet habe.
4.3. Die vorhandenen liquiden Mittel ergeben sich aus den von der Schuld-
nerin eingereichten Kontoauszügen: Das auf den Namen von C._____, dem Ge-
schäftsführer und einzigen Gesellschafter (vgl. act. 7), lautende Konto bei der Rai-
ffeisenbank … weist per 30. Oktober 2017 einen Saldo von Fr. 35'000.– auf
(act. 4/1); und auf dem Geschäftskonto bei der Zürcher Kantonalbank stehen der
Schuldnerin aktuell Fr. 11'201.54 zur Verfügung (act. 4/4). Damit verbleiben der
Schuldnerin nach Bezahlung sämtlicher Ausstände immer noch rund Fr. 7'510.–.

- 6 -
Nicht berücksichtigt werden können hingegen die behaupteten künftigen
Einnahmen aus Debitoren, Rechnungsstellungen und Autoverkauf. Hierzu reichte
die Schuldnerin keinerlei Unterlagen ist Recht. Es fehlen insbesondere eine Debi-
torenliste – dies obwohl die Schuldnerin in ihrer Beschwerdeschrift auf eine sol-
che verweist (vgl. act. 2 S. 3) – und die noch auszustellenden Rechnungen über
den Gesamtbetrag von ca. Fr. 15'000.–.
4.4. Unklar ist, wie es sich mit dem Geschäftsgang der Schuldnerin verhält,
bzw. ob anzunehmen ist, sie sei mit ihren laufenden Einkünften in der Lage, die
laufenden Aufwände (Löhne, Mietzinse, etc.) zu bezahlen. So macht die Schuld-
nerin keine Ausführungen zu ihrer aktuellen finanziellen Lage und reicht auch kei-
ne aktuelle Jahresrechnung bzw. Bilanz ein. Sie äussert sich insbesondere nicht
zu ihren laufenden Verpflichtungen. Immerhin ergibt sich aus dem eingereichten
Auszug des Geschäftskontos der Schuldnerin, dass diese im Oktober 2017 Ein-
nahmen von rund Fr. 12'500.– erzielt hat (vgl. act. 4/4). Den behaupteten zukünf-
tigen Einnahmen kann vor diesem Hintergrund eine gewisse Plausibilität nicht ab-
gesprochen werden.
Alles in allem sind die vorgelegten Unterlagen eher dürftig. Da die Be-
schwerde am letzten Tag der Rechtsmittelfrist erhoben wurde, konnte die Schuld-
nerin nicht auf die fehlenden Unterlagen aufmerksam gemacht werden. Es han-
delt sich was das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit angeht, um einen
Grenzfall. Die Kammer pflegt bei erstmaligen Konkurseröffnungen einen grosszü-
gigen Massstab anzulegen, was in diesem Fall eine Gutheissung der Beschwerde
gerade noch erlaubt. Die Schuldnerin sei aber mit Nachdruck darauf hingewiesen,
dass die Anforderungen bei einer neuerlichen Konkurseröffnung strenger wären
und sie mit einer Eingabe wie der hier vorgelegten keinen Erfolg mehr haben
würde. Sollte es mit anderen Worten innert relativ kurzer Zeit wieder zur Kon-
kurseröffnung kommen, so wäre dies als starkes Indiz für die Zahlungsunfähigkeit
der Schuldnerin zu werten.
4.5. Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen.

- 7 -
III.
Durch die verspätete Zahlung hat die Schuldnerin sowohl die erstinstanz-
liche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entspre-
chend hat sie die Kosten des Konkursamtes, die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens und die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes zu tragen. Die
Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu
verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 11. Oktober 2017, mit dem über die Schuldne-
rin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt; es wird vorge-
merkt, dass das Konkursgericht die Kosten aus dem Vorschuss der Gläubi-
gerin bezogen hat.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von dem von der Schuldnerin zu-
handen der Gläubigerin hinterlegten Betrag von Fr. 12'250.– (Kassen-Beleg
Nr. 233)
− Fr. 11'515.45 (= Fr. 10'599.20 nebst 5% Zins vom 1. Januar bis
11. Oktober 2017, abzüglich Fr. 325.10 geleistete Teilzahlungen vom
26. Mai 2017, zuzüglich Fr. 600.– Umtriebsspesen und Fr. 232.60 Be-
treibungskosten) an die Gläubigerin auszubezahlen; und
− Fr. 734.55 dem Konkursamt Altstetten-Zürich zu überweisen.
4. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 3'134.55 (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin,

- 8 -
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses sowie Fr. 734.55 Rest des von der Schuldnerin beim Ober-
gericht hinterlegten Betrages, welcher dem Konkursamt gemäss vorstehen-
der Dispositivziffer 3 noch überweisen wird) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und
der Schuldnerin einen nach Abzug ihrer Kosten allfällig verbleibenden Rest-
betrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich
9, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Kon-
kurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Barblan
versandt am: