zh_obergericht · LD190008 · 2019-12-17 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 17. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 4. November 2019 (EF190004-K)
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. November 2019 wies das Bezirksgericht Winter-
thur (Vorinstanz) die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners an, ab Rechtskraft ihres

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Urteils von dessen Lohn für die ersten sechs Monate monatlich Fr. 3'722.50, für
den folgenden Monat Fr. 2'415.-- und für die folgenden Monate bis September
2030 monatlich Fr. 2'250.-- direkt an die Gesuchstellerin zu überweisen; die Kos-
ten wurden dem Gesuchsgegner auferlegt und dieser wurde zur Zahlung einer
Parteientschädigung von Fr. 2'150.-- verpflichtet (Urk. 6 = Urk. 10).
b) Hiergegen liess der Gesuchsgegner am 21. November 2019 (Datum
Poststempel) Berufung erheben (Urk. 9).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Berufung wurde vom Bruder des Gesuchsgegners eingereicht
(Urk. 9 und 9A). Eine unterzeichnete Vollmacht liegt nicht vor (vgl. Urk. 9A). Auf
eine entsprechende Nachfristansetzung (Art. 132 Abs. 1 ZPO) kann mit Blick auf
die nachfolgende Erwägung jedoch verzichtet werden.
b) Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 7. November
2019 zugestellt (Urk. 7). Die Frist zur Erhebung der Berufung beträgt 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Frist lief damit am Montag, 18. November 2019 ab
(Art. 142 ZPO). Die Postaufgabe der Berufung erfolgte jedoch erst am 21. No-
vember 2019 (Briefumschlag bei Urk. 9) und die Berufung ist am Folgetag beim
Obergericht eingegangen. Die Berufung ist demnach verspätet erhoben worden
(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Auf die Berufung kann demzufolge ohnehin nicht eingetre-
ten werden.
3. a) Umständehalber ist für das Berufungsverfahren auf die Erhebung
von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 9 und 9A, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 17. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am