zh_obergericht · SB190440 · 2020-09-21 · de
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190440-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Ersatzoberrichterin
Dr. iur. S. Bachmann und Ersatzoberrichter lic. iur. M. Gmünder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 21. September 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. A. Fischbacher,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 13. Mai 2019
(GG190004)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 29. Januar
2019 (Urk. 40) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 60 S. 18 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.
2. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, wovon 36
Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Das gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 24. Mai 2018 sichergestell-
te und bei der Asservate-Triage der Kantonspolizei Zürich aufbewahrte Mobiltelefon, Marke
Samsung, inkl. SIM-Karte, (Asservat-Nr. 1) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
definitiv eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
5. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 24. Mai 2018 sichergestellte
und bei der Bezirksgerichtskasse Dielsdorf aufbewahrte Barschaft von Euro 1'700.– wird
B._____, geb. tt. Juli 1993, wohnhaft C._____-strasse … in Zürich, nach telefonischer Vo-
ranmeldung (Telefon Nr. 2) und unter Vorweisen eines Personalausweises nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben.
6. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 24. Mai 2018 sichergestellte
und bei der Gerichtskasse des Obergerichts Zürich aufbewahrte Barschaft von Fr. 1'520.–
wird B._____, geb. tt. Juli 1993, wohnhaft C._____-strasse … in Zürich, nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen vom Obergericht herausgegeben.
7. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten wird auf Fr. 7'615.25 festgesetzt, nämlich Fr. 6'820.– für den Aufwand und
Fr. 250.80 für die Auslagen, zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 544.45.

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8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 618.20 Auslagen (Gutachten)
Fr. 805.00 Auslagen Polizei
Fr. 7'615.25 Entschädigung amtlicher Verteidiger
Fr. 12'838.45 Total
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Entscheid-
gebühr um einen Drittel auf Fr. 1'200.–.
9. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen
(im Umfang von Fr. 1'023.15 definitiv); vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von Fr. 6'592.10.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
Anträge im Berufungsverfahren:
(Prot. II S. 7)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 96 S. 1)
1. In Abänderung von Ziff. 2 des angefochtenen Urteils sei der Appellant mit
maximal 150 Tagen Geldstrafe zu je Fr. 30.– zu bestrafen, wovon 36 Tage
durch Haft erstanden sind.
2. In Abänderung von Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei der Vollzug der
Geldstrafe aufzuschieben bei einer Probezeit von 3 Jahren.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien inkl. die Kosten der amtlichen
Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 103)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 60 S. 4).
2. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts
Dielsdorf (Einzelgericht) vom 13. Mai 2019 wurde der Beschuldigte A._____ des
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten bestraft,
unter Anrechnung von 36 Tagen Haft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht
aufgeschoben. Das beschlagnahmte Mobiltelefon wurde eingezogen und dessen
Vernichtung angeordnet. Betreffend die beschlagnahmten Barschaften wurde
entschieden, diese an B._____ herauszugeben. Die Kosten des Vorverfahrens
und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Vertei-
digung, wurden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung wurden im Umfange von Fr. 1'023.15 definitiv und im Betrag von
Fr. 6'592.10 unter Nachforderungsvorbehalt auf die Gerichtskasse genommen
(Urk. 60 S. 18 f.).
3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 16. Mai
2019 die Berufung an (Urk. 57). Mit Eingabe vom 2. September 2019 reichte der
Beschuldigte die Berufungserklärung ein und beantragte eine mildere Strafe
sowie den bedingten Strafvollzug (Urk. 61). In der Folge wurde der Staatsanwalt-
schaft mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 Frist angesetzt, um zu erklären, ob sie
Anschlussberufung erhebe oder ein Nichteintreten auf die Berufung beantrage
(Urk. 64). Innert Frist teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie verzichte auf eine

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Anschlussberufung und beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 67). Zudem reichte die Staatsanwaltschaft mit ihrer Eingabe die Strafmass-
empfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich in der Fassung
vom 13. Mai 2019 ein (Urk. 69). Ebenfalls mit Verfügung vom 1. Oktober 2019
wurde der Beschuldigte aufgefordert, das Datenerfassungsblatt und Unterlagen
zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 64).
4. Die Berufungsverhandlung war zunächst auf den 6. Februar 2020 terminiert.
Diese Verhandlung wurde infolge Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten
(Urk. 73; Urk. 74; Urk. 78; Urk. 80) auf den 6. Mai 2020 verschoben. Da sich der
Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft jedoch zwischenzeitlich mit der
schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einverstanden erklärt hatten
(Urk. 85; Urk. 86; Urk. 89), ordnete das Gericht mit Präsidialverfügung vom
29. April 2020 dieses an und setzte dem Beschuldigten Frist an, um schriftlich
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie letztmals Beweisanträge zu
stellen. Dabei wies es darauf hin, dass insbesondere auch die aktuellen per-
sönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten darzulegen seien und
die Berufung als zurückgezogen gelte, wenn innert Frist keine schriftliche Eingabe
des Beschuldigten eingehe (Urk. 90). Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 ging die Beru-
fungsbegründung der Verteidigung zusammen mit einem Handelsregisterauszug
der D._____ GmbH innert erstreckter Frist ein (Urk. 96; Urk. 98; Urk. 92; Urk. 94).
Mit Präsidialverfügung vom 8. Juli 2020 wurde der Staatsanwaltschaft sowie der
Vorinstanz je ein Doppel der Berufungsbegründung zugestellt und der Staats-
anwaltschaft Frist angesetzt, um schriftlich die Berufungsantwort einzureichen
sowie letztmals Beweisanträge zu stellen. Letzteres erfolgte mit dem Hinweis,
dass Säumnis als Verzicht gelte und aufgrund der Akten entschieden werde. Die
Vorinstanz erhielt Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 99), auf
welche sie am 10. Juli 2020 verzichtete (Urk. 101). Mit Eingabe vom 30. Juli 2020
reichte die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsantwort ein (Urk. 103). Mit Präsidial-
verfügung vom 31. Juli 2020 wurde die Berufungsantwort dem Beschuldigten zur
freigestellten Stellungnahme zugestellt und das Beweisverfahren für geschlossen
erklärt (Urk. 105). Diese Frist lief unbenützt ab.

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5. Mit seinen Berufungsanträgen ficht der Beschuldigte die Dispositivziffern 2
(Strafzumessung) und 3 (Strafvollzug) des vorinstanzlichen Urteils an (Urk. 96
S. 1). Nicht angefochten – und damit in Rechtskraft erwachsen – sind die Disposi-
tivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Einziehung des Mobiltelefons), 5 (Entscheid über
Barschaft von Euro 1'700.–), 6 (Entscheid über Barschaft von Fr. 1'520.–), 7 (Ent-
schädigung des amtlichen Verteidigers), 8 (Kostenfestsetzung) sowie 9 (Kosten-
auflage). Davon ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 Abs. 1 in Verbindung mit
Art. 402 StPO).
6. Beweisanträge für das Berufungsverfahren wurden keine gestellt.
II. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
acht Monaten bestraft. Die Verteidigung beantragt eine Bestrafung mit maximal
150 Tagessätzen Geldstrafe (Urk. 61; Urk. 96).
2. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundregeln der Strafzumessung und
den gesetzlichen Strafrahmen von Art. 19 Abs. 1 BetmG, welcher Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorsieht, korrekt angeführt. Es kann darauf
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 60 S. 6 f.). Anzufügen ist, dass der
Beschuldigte anerkannte, an zwei verschiedenen Tagen im Auftrag von E._____
Marihuana an Dritte gegen Entgelt weitergegeben zu haben. Damit liegt wohl eine
mehrfache Tatbegehung vor. Da der Beschuldigte gemäss rechtskräftigem
Schuldspruch indessen des (einfachen) Vergehens gegen das Betäubungsmittel-
gesetz schuldig gesprochen wurde, ist kein Strafschärfungsgrund zu berücksichti-
gen.
3. Zunächst ist die objektive Tatschwere als Ausgangskriterium für die Ver-
schuldensbewertung festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu prüfen, wie stark
das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt worden ist.
Darunter fallen das Ausmass des Erfolges, die Gefährdung, das Risiko sowie die
Art und Weise des Vorgehens. Von Bedeutung ist auch die kriminelle Energie, wie
sie durch die Tat und die Tatausführung offenbart wird, ebenso die Grösse des

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Tatbeitrages bei mehreren Tätern und die hierarchische Stellung (WIPRÄCHTIGER/
KELLER, in: BSK Strafrecht I, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 47 N 91 ff.).
3.1 Bei Drogenstraftätern sind bei der Verschuldensbeurteilung auch die Art und
Menge der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Je grösser die Menge
und je schädlicher die Gattung der vom Täter gehandelten, weitergegebenen oder
transportierten Betäubungsmittel, um so gewichtiger erweist sich die von ihm mit
der Tatverübung herbeigeführte gesundheitliche Gefährdung für Dritte. Allerdings
darf der Drogenmenge – und damit verbunden auch der Gefährlichkeit – bei der
Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommen. Auch kommt es nicht
auf den genauen Reinheitsgehalt der Droge an, wenn nicht feststeht, dass der
Beschuldigte ein ausgesprochen reines oder ein besonders stark gestrecktes
Betäubungsmittel liefern wollte. Die Drogenmenge ist allerdings nur einer von
verschiedenen Faktoren bei der Strafzumessung (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: BSK
Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 93 f.).
Grundsätzlich gilt es zu bewerten, wie der Beschuldigte mit den Drogen in Kontakt
gekommen ist und was er damit gemacht hat. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts trifft den Transporteur einer bestimmten Betäubungsmittelmenge
ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge
verkauft oder zum Zwecke des Weiterverkaufes erwirbt (WIPRÄCHTIGER/KELLER,
in: BSK Strafrecht I, a.a.O., Art. 47 N 100). Wesentlich bei der Strafzumessung ist
auch die Stellung des Beschuldigten in der Hierarchie des Drogenhandels und die
Zahl der Geschäfte, welche ein Indiz für die kriminelle Energie und damit für die
Gefährlichkeit des Täters ist (HANSJAKOB, Strafzumessung in Betäubungsmittel-
fällen, in: ZStrR 1997, S. 243). Auch ein Beschuldigter ohne Mitbestimmungs-
recht, der auf einer tiefen Hierarchiestufe nur Anweisungen ausführt, kann unter
Umständen eine wichtige und unabdingbare Rolle innerhalb des Verteilungs-
netzes spielen und muss sich somit einem erheblichen strafrechtlichen Vorwurf
aussetzen (BGE 135 IV 191 E. 3.4).
3.2 Der Beschuldigte hat im Auftrag und auf Anweisung von E._____ am
20. Mai 2018 ein Kilogramm Marihuana und am 23. Mai 2018 fünf Kilogramm
Marihuana an Dritte verkauft, was doch eine erhebliche Menge an illegalen Be-

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täubungsmitteln ist. Auch wenn es sich bei Marihuana nicht um eine harte, son-
dern eine weniger gefährliche Droge handelt und bei Cannabis kein schwerer Fall
gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG möglich ist, gilt diese Droge laut bundesge-
richtlicher Rechtsprechung nicht als unbedenklich. Insbesondere kann ein lange
dauernder und übermässiger Gebrauch durchaus zu psychischen und physischen
Belastungen führen. Die Gefahren, die vom Konsum für die menschliche
Gesundheit ausgehen, sind jedoch vergleichsweise gering und unterschreiten
deutlich jene der harten Drogen (vgl. BGE 120 IV 256 E. 2b; BGE 117 IV 314
E. 2g aa). Leicht verschuldensmindernd wirkt sich aus, dass der Beschuldigte
zweimal im Abstand von wenigen Tagen und damit nur über einen sehr kurzen
Zeitraum handelte. Zu berücksichtigen ist aber weiter, dass es sich zumindest
beim Verkauf des einen Kilogramms Marihuana nicht um eine spontane Aktion
handelte. E._____ hatte den Beschuldigten vor seiner Abreise nach Deutschland
instruiert und der Beschuldigte war auch im Besitz der entsprechenden Garagen-
schlüssel (Urk. 53 S. 12).
Was die Stellung des Beschuldigten innerhalb der Drogenhandelsorganisation
anbelangt, ist mangels anderer Hinweise zu Gunsten des Beschuldigten davon
auszugehen, dass er den Marihuanaverkauf vom 20. Mai 2018 lediglich infolge
Ortsabwesenheit von E._____ ausgeführt hat und eine untergeordnete Stellung
innerhalb der Drogenhandelsorganisation innehatte, was sein Verschulden etwas
relativiert und leicht strafreduzierend zu werten ist. Auch wenn davon auszugehen
ist, dass der Beschuldigte im Wesentlichen als Befehlsempfänger ohne Mitbe-
stimmungsrecht operierte, so tat er dies innerhalb der Hierarchie angesichts der
ihm übergebenen Mengen aber nicht auf ganz unterster Stufe. Obwohl dem Be-
schuldigten nur zwei Verkäufe mit einem Transport der Betäubungsmittel über ei-
ne sehr geringe Distanz anzulasten ist, hat er mit dem Verkauf der nicht mehr
kleinen Drogenmenge innerhalb des Verteilnetzes einen unerlässlichen und nicht
zu verharmlosenden Tatbeitrag geleistet. Mit seinem Handeln offenbarte er des-
halb durchaus einige kriminelle Energie.
3.3 Insgesamt ist die objektive Tatschwere und damit die Schwere des
Verschuldens aber – mit der Verteidigung (Urk. 96 S. 3) – als leicht zu gewichten.

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4. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzustellen, wie dem Täter die objektive
Tatschwere tatsächlich anzurechnen ist. Zum subjektiven Verschulden gehören
etwa die Frage der Schuldfähigkeit, die Intensität des verbrecherischen Willens,
das Motiv sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit.
4.1 Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für eine verminderte Schuldfähig-
keit; eine solche wurde auch nicht geltend gemacht (Urk. 96).
4.2 Was die Intensität des verbrecherischen Willens anbelangt, so handelte der
Beschuldigte hinsichtlich der Drogenart und -menge mit direktem Vorsatz.
4.3 Zu seinen Beweggründen führte der Beschuldigte aus, er habe in der
Garage von E._____ gearbeitet bzw. ab und zu ausgeholfen, ohne dafür einen
Lohn zu erhalten (Urk. 21 S. 1 f.; Urk. 22 S. 3). Er habe sich jedoch erhofft, eine
Lehre als Automechaniker in der Garage beginnen zu können (Urk. 53 S. 11 f.).
Für die Marihuanaverkäufe habe er nichts erhalten und sei auch nichts vereinbart
gewesen (Urk. 53 S. 14). Zudem habe er zusammen mit E._____ eine Autover-
mietung eröffnen wollen (Urk. 22 S. 4). Auch in der Berufungsbegründung macht
der Beschuldigte geltend, er habe seinem Vorgesetzten lediglich einen Gefallen
getan und in finanzieller Hinsicht in keiner Art und Weise profitiert (Urk. 96 S. 2).
Selbst wenn der Beschuldigte immer wieder betont, dass er nicht aus eigenem
Antrieb gehandelt und die Drogen nur verkauft habe, weil es ihm gesagt worden
sei (Urk. 25 S. 6), so kann ein gewisses finanzielles Motiv nicht von der Hand ge-
wiesen werden. Wohl hat der Beschuldigte für sich kein Entgelt für die Drogen-
verkäufe erhalten. Er erwartete jedoch insoweit eine künftige finanzielle Besser-
stellung, als er hoffte, eine Automechanikerlehre zu beginnen und zusammen mit
E._____ eine Autovermietung zu betreiben. Zudem stellte E._____ dem Beschul-
digten unentgeltlich eine Wohnung zur Verfügung (Urk. 53 S. 5). Eine finanzielle
Notlage als Motiv fällt ausser Betracht. Wohl hatte der Beschuldigte Schulden im
vierstelligen Bereich, konnte jedoch unentgeltlich wohnen und führte nie aus, die
Drogenverkäufe wegen seiner Schulden durchgeführt zu haben. Dies ist auch
konsequent, nachdem er – wie gesehen – für sich kein Entgelt erhalten hat und
ihm ein solches auch nicht in Aussicht gestellt worden war.

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4.4 Der Beschuldigte hat vor Jahren mit dem Drogenkonsum aufgehört (Urk. 53
S. 3). Beschaffungskriminalität fällt somit ausser Betracht.
4.5 Weiter ist das Mass an Entscheidungsfreiheit des Beschuldigten zu berück-
sichtigen. Je leichter es für ihn gewesen wäre, die von ihm übertretene Norm zu
respektieren, desto schwerer wiegt seine Entscheidung gegen sie und damit sei-
ne Schuld (BGE 127 IV 101 E. 2a). Das Geschehene entsprach dem Willen des
Beschuldigten. Er handelte somit weder in schwerer Bedrängnis noch unter dem
Eindruck einer schweren Drohung. Der Beschuldigte besass somit hinsichtlich
seines Entscheides, Drogen zu veräussern, jegliche Entscheidungsfreiheit.
4.6 Insgesamt wird die objektive Tatschwere durch die subjektiven Komponen-
ten nicht relativiert.
5. Zusammenfassend ist das Verschulden des Beschuldigten in Anbetracht
des vorgegebenen Strafrahmens als leicht zu qualifizieren. Die Einsatzstrafe auf-
grund der Tatkomponente liegt mithin im Bereich von 150 Tagen. Gegenüber der
vorinstanzlich angesetzten Einsatzstrafe von 7 Monaten (Urk. 60 S. 11) hat diese
insbesondere darum etwas tiefer auszufallen, weil zugunsten des Beschuldigten
stärker zu gewichten ist, dass er letztlich als Bote oder gar Handlanger von
E._____ ohne direktes eigenes finanzielles Interesse gehandelt hat.
6. Täterkomponente
6.1 Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann auf die Unter-
suchungsakten und die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen
werden (Urk. 60 S. 11).
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Der am tt. Februar 1994 in der
Türkei geborene Beschuldigte wuchs dort bis zu seinem 10. Altersjahr auf. Im
Jahre 2004 kam er im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz zu seiner
Mutter. Nach dem Besuch der Primarschule besuchte er die Sekundarschule C.
Danach machte er ein halbjähriges Praktikum als Lagerist in einem Gartencenter
und anschliessend ein halbjähriges Praktikum als Detailhandelsassistent. Als
Detailhandelsassistent absolvierte er sodann eine zweijährige Lehre, bestand je-

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doch die Abschlussprüfung aufgrund seiner Drogenabhängigkeit nicht. Zwischen
seinem 14. und 16. Lebensjahr machte er eine Drogentherapie. Im Alter von
18 Jahren hat er sich entschieden, einen dreimonatigen Drogenentzug in der
Türkei zu machen, um von seinem Marihuana-, Ecstasy- und Kokainkonsum
wegzukommen. Seit Mai 2019 arbeitet der Beschuldigte in einer Temporär-
anstellung bei der DPD, bei welcher er Fr. 30.– pro Stunde verdient. Für die plant
er zusammen mit einem Bekannten einen Abschleppdienst zu gründen und mit
seiner Freundin zusammenzuziehen. Inzwischen hat sich der Beschuldigte
selbständig gemacht und mehr als Fr. 20'000.– in sein sich im Aufbau befind-
liches Handelsgeschäft mit CBD investiert (Urk. 96 S. 6; Urk. 98). Vermögen hat
er keines, jedoch Schulden im Umfange von Fr. 4'700.–.
Aus dem Werdegang des Beschuldigten und seinen persönlichen und finanziellen
Verhältnissen ergeben sich, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren.
6.2 Vorstrafen
Der Beschuldigte weist fünf Vorstrafen auf (Urk. 72). Mit Entscheid der Jugend-
anwaltschaft Zürich-Stadt vom 18. Juni 2012 wurde er wegen mehrfacher Über-
tretung des Betäubungsmittelgesetzes und wegen Vergehens gegen das Waffen-
gesetz zu 56 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 50.– verur-
teilt. Am 28. Mai 2014 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach wegen
Vergehens gegen das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe zu einer
Geldstrafe von 50 Tagessätzen à Fr. 20.–. Am 7. April 2016 bestrafte ihn die
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Vergehens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz mit 10 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 30.–. Kurze Zeit später,
am 2. Mai 2016, verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen
Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu 120 Tagessätzen Geldstrafe à
Fr. 30.–. Schliesslich wurde der Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 9. September 2016 wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln
zu 20 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 20.– verurteilt. Zu diesen in hoher Kadenz
erwirkten, allesamt vollziehbaren Strafen hinzu gilt es zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte die Tat, welche zur Verurteilung vom 2. Mai 2016 führte, teilwei-

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se während laufender Strafuntersuchung, die zum Strafbefehl vom 7. April 2016
führte, beging. Die Taten, die zu den Verurteilungen vom 7. April 2016 und 2. Mai
2016 führten, beging er während der laufenden Strafuntersuchung, die zur Verur-
teilung vom 9. September 2016 führte. Die Vorstrafen des Beschuldigten – wovon
drei einschlägig sind – wirken sich deutlich straferhöhend aus. Wenn die Verteidi-
gung von nur einer einschlägigen Vorstrafe ausgeht (Urk. 96 S. 4), trifft dies – wie
gerade aufgezeigt – nicht zu. Er wurde drei Mal, am 18. Juni 2012, am 7. April
2016 und am 2. Mai 2016, wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz verurteilt (Urk. 72).
6.3 Nachtatverhalten
Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters zu beachten.
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Geständnis zugunsten
des Täters zu berücksichtigen, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht
oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter dadurch zur Tataufdeckung über
den eigenen Tatanteil beiträgt (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Diese Praxis beruht auf
der Überlegung, dass Geständnisse zur Vereinfachung und Verkürzung des
Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen können. Mit der Berücksichtigung
des Geständnisses wird dem Umstand Rechnung getragen, dass dieses zur Ver-
einfachung und Verkürzung des Verfahrens und zur Wahrheitsfindung beitragen
kann. Erleichtert das Geständnis die Strafverfolgung indes nicht, etwa weil der
Täter nur aufgrund einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung
des erstinstanzlichen Urteils geständig geworden ist, ist eine Strafminderung nicht
angebracht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1278/2017 vom 21. Februar 2019
E. 7.5.4 mit Hinweisen).
Der Beschuldigte führte zu Beginn der Untersuchung am 24. Mai 2018 lediglich
aus, er habe einen Sack mit unbekanntem Inhalt von einem Fahrzeug in ein ande-
res Fahrzeug gelegt. Weitere Angaben dazu machte er keine (Urk. 21 S. 2). Als-
dann gab er zu, gewusst zu haben, dass sich fünf Kilogramm Marihuana im Sack
befanden, da er angewiesen worden sei, es in einen Sack zu legen und den Sack
in einem Fahrzeug zu deponieren. Die Strafbarkeit seiner Handlung verneinte er
(Urk. 21 S. 3). In der Hafteinvernahme vom 25. Mai 2018 bestätigte der Beschul-

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digte, er habe in der ersten Einvernahme die ganze Wahrheit gesagt (Urk. 22
S. 3). Erst im Rahmen der Konfrontationseinvernahme vom 27. Juni 2018 und
nach anfänglichem Abstreiten der Marihuanaübergabe vom 20. Mai 2018, gab der
Beschuldigte schliesslich beide Marihuanaverkäufe zu, nachdem er diesbezüglich
belastet worden war (Urk. 23). Reue zeigte der Beschuldigte erstmals anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 53 S. 14). Es kann dem Beschuldig-
ten daher nicht zugute gehalten werden, dass er von Anfang an ein Geständnis
abgelegt hätte. Erst nachdem er in der Konfrontationseinvernahme belastet wor-
den war, legte er ein Geständnis ab. Dieses Geständnis hat die Untersuchung
gegen den Beschuldigten allerdings nicht erleichtert. Die entsprechenden Vor-
bringen der Verteidigung, wonach sich der Beschuldigte in der Untersuchung
durchwegs kooperativ und geständig gezeigt habe (Urk. 96 S. 4) sind daher nicht
zu hören. Auch zeigte der Beschuldigte kein kooperatives Verhalten, wozu gehö-
ren würde, dass beispielsweise aufgrund seiner Aussagen weitere Delikte aufge-
klärt oder andere Personen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Seine
Aussagen beschränkten sich auf seine eigenen Handlungen, zu denen er
während der Untersuchung in strafrechtlicher Hinsicht nicht stand, indem er
immer wieder betonte, er habe nicht aus eigenem Antrieb gehandelt und das nur
gemacht, weil es ihm gesagt worden sei. Somit fehlt es an einem mit aufrichtiger
Reue und Einsicht verbundenen Geständnis, weshalb das Nachtatverhalten ledig-
lich leicht strafmindernd berücksichtigt werden kann.
6.4 Eine erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist nicht ersichtlich und
wurde auch nicht geltend gemacht (Urk. 96).
6.5 Aufgrund der Täterkomponente ist insgesamt eine moderate Straferhöhung
angezeigt.
7. Fazit
7.1 Unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Strafzumessungsgründe
erscheint für das vorliegend vom Beschuldigten begangene Delikt insgesamt eine
Strafe von 180 Tagen dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen
angemessen.

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7.2 Im Strafbereich von drei Tagen bis sechs Monaten kommen nebeneinander
Geldstrafe und Freiheitsstrafe in Betracht (Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1
StGB). Aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip folgt, dass bei alternativ zur Ver-
fügung stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden soll, die
weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am
wenigsten hart trifft. Aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips steht dabei die
Geldstrafe als gegenüber der Freiheitsstrafe weniger eingriffsintensive Sanktion
im Vordergrund. Freiheitsstrafen sollen nur verhängt werden, wenn der Staat kei-
ne anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten (BGE 132 IV 82
E. 4.1). Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtigste Kriterien die Zweck-
mässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein
soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Namentlich zu
beachten ist das Vorleben des Täters, wobei Vorstrafen und einschlägig ausge-
fällte Freiheitsstrafen meist nicht dafür sprechen, dass die notwendige präventive
Wirkung durch eine blosse Geldstrafe erzielt werden kann (BGE 134 IV 82 E. 4.1;
BGE 134 IV 97 E. 4.4.2; vgl. auch Entscheide des Bundesgerichtes 6B_721/2009
vom 18. Februar 2010 E. 4., 6B_218/2010 vom 8. Juni 2010 E. 3.2., 6B_449/2011
vom 12. September 2011 E. 3.6.1).
Der Beschuldigte wurde bereits viermal mit unbedingten Geldstrafen bestraft
– unter anderem am 2. Mai 2016 mit einer solchen von immerhin
120 Tagessätzen – und befand sich 2016 auch schon zwei Tage in Untersu-
chungshaft, was ihn nicht davon abgehalten hat, wiederum straffällig zu werden.
Zudem weist er einschlägige Vorstrafen auf. Entsprechend wäre die Ausfällung
einer erneuten Geldstrafe heute weder angemessen noch zweckmässig. Der
Beschuldigte ist daher mit einer Freiheitsstrafe zu bestrafen.
7.3 Insgesamt in der Beschuldigte daher mit einer Freiheitstrafe von 180 Tagen
bzw. sechs Monaten zu bestrafen. Der Anrechnung der erstandenen Untersu-
chungshaft von 36 Tagen steht nichts im Weg (Art. 51 StGB).

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III. Vollzug
1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer
Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte
Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer
Verbrechen und Vergehen abzuhalten. Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf
Jahre vor der Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt,
so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen.
Bei der Prüfung, ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bie-
tet, ist eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die
Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben
und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den
Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die
Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit un-
erlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisa-
tionsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise
auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Verhältnisse bis zum
Zeitpunkt des Entscheides mit einzubeziehen. Es ist unzulässig, einzelnen Um-
ständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachlässigen
oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
2. Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt,
was grundsätzlich einen bedingten Vollzug zulassen würde. Da der Beschuldigte
noch nie zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde,
liegt kein Fall von Art. 42 Abs. 2 StGB vor, der für den Aufschub der Strafe
besonders günstige Umstände verlangt. Die günstige Prognose wird vermutet.
3. Wie bereits erwähnt, weist der Beschuldigte jedoch fünf Vorstrafen auf, wo-
von drei einschlägig sind. Weshalb vorliegend nicht von einer einschlägigen Vor-
belastung ausgegangen werden könne (Urk. 96 S. 5), ist angesichts der bereits
dargelegten strafrechtlichen Vergangenheit des Beschuldigten nicht ersichtlich.
Zudem delinquierte der Beschuldigte während mehrerer laufenden Strafuntersu-
chungen. Die Vorstrafen, welche allesamt unbedingt ausgefällt wurden (Urk. 72),

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und auch eine Untersuchungshaft von 2 Tagen haben ihn somit nicht von der
Begehung neuer Delikte abgehalten. Er zeigte im vorliegenden Verfahren lediglich
teilweise Einsicht und Reue. Es besteht somit die grosse Gefahr, dass er sich in
einer vergleichbaren Situation erneut strafbar machen wird. Aus den weiteren
Lebensumständen kann – entgegen der Verteidigung, die anführt, die positive
Entwicklung werde von der Vorinstanz verkannt (Urk. 96 S. 6) – nichts zugunsten
des Beschuldigten abgeleitet werden. Nach dem Scheitern bei der LAP und dem
anschliessenden Drogenentzug in der Türkei konnte der Beschuldigte beruflich
nicht Fuss fassen. Er arbeitete jahrelang nicht und liess sich von seiner Familie
unterstützen. Im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung arbeitete er
erstmals wieder, und zwar seit zehn Tagen in einer Temporäranstellung. In der
Zwischenzeit hat sich der Beschuldigte zwar selbständig gemacht und für sein
sich im Aufbau befindliches Handelsgeschäft mit CBD Investitionen von mehr als
Fr. 20'000.– getätigt (Urk. 96 S. 6; Urk. 98). Ob er sich mit seinem Handels-
geschäft etablieren kann, indem er daraus ein regelmässiges Einkommen zur
Deckung seines Lebensunterhalts erzielt, ist jedoch offen. Der Beschuldigte ist
ledig und hat keine Kinder. Unter diesen Umständen muss dem Beschuldigten
eine schlechte Prognose gestellt werden. Die Prognose wird auch nicht durch die
36 Tage erstandene Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren verbessert.
Die auszufällende Freiheitsstrafe ist daher zu vollziehen.
IV. Kostenfolgen
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– anzu-
setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 lit. a
GebV OG).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unter-
liegt teilweise beim Strafmass, der Strafart sowie beim Vollzug. Die Kosten des
Berufungsverfahrens sind daher dem Beschuldigten zu zwei Dritteln aufzuerlegen
und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Davon ausgenommen
sind die Kosten der amtlichen Verteidigung. Diese sind zu einem Drittel definitiv

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und zu zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten
bleibt die Rückzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO) für zwei Drittel dieser
Kosten.
3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte für das Berufungsver-
fahren eine Honorarnote für Aufwendungen von 17.5 Stunden und Auslagen von
Fr. 63.50 ein (Urk. 109) und beantragte eine Kostengutsprache von insgesamt
Fr. 4'214.85 inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen (Urk. 107). Dabei berück-
sichtigte er den Aufwand für den Verfahrensabschluss bereits (a.a.O.), weshalb
keine Zuschläge zu machen sind. Die Aufwendungen und Auslagen des amt-
lichen Verteidigers sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Er ist somit
für das Berufungsverfahren mit Fr. 4'214.85 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
13. Mai 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG.
2.-3. (…)
4. Das gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 24. Mai 2018 sichergestellte
und bei der Asservate-Triage der Kantonspolizei Zürich aufbewahrte Mobiltelefon, Marke
Samsung, inkl. SIM-Karte, (Asservat-Nr. 1) wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils de-
finitiv eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
5. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 24. Mai 2018 sichergestellte
und bei der Bezirksgerichtskasse Dielsdorf aufbewahrte Barschaft von Euro 1'700.– wird
B._____, geb. tt..Juli 1993, wohnhaft C._____-strasse … in Zürich, nach telefonischer Voran-
meldung (Telefon Nr. 2) und unter Vorweisen eines Personalausweises nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausgegeben.

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6. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich vom 24. Mai 2018 sichergestellte
und bei der Gerichtskasse des Obergerichts Zürich aufbewahrte Barschaft von Fr. 1'520.– wird
B._____, geb. tt.Juli 1993, wohnhaft C._____-strasse … in Zürich, nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils auf erstes Verlangen vom Obergericht herausgegeben.
7. Die Entschädigung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten wird auf Fr. 7'615.25 festgesetzt, nämlich Fr. 6'820.– für den Aufwand und
Fr. 250.80 für die Auslagen, zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer von Fr. 544.45.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 618.20 Auslagen (Gutachten)
Fr. 805.00 Auslagen Polizei
Fr. 7'615.25 Entschädigung amtlicher Verteidiger
Fr. 12'838.45 Total
9. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen (Im
Umfang von Fr. 1'023.15 definitiv); vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO im Umfang von Fr. 6'592.10.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil sowie im Auszug hinsichtlich
der vorstehenden Dispositivziffern 5 und 6 an B._____.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit sechs Monaten Freiheitsstrafe,
wovon 36 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'214.85 amtliche Verteidigung.

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4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu zwei Dritteln
auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden zu einem Drittel definitiv und zu
zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, wobei die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfange von zwei Dritteln
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. September 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. S. Maurer