zh_obergericht · PP240019 · 2025-02-10 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss und Urteil vom 10. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 3. April 2024 (FV230135-L)

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Erwägungen:
1.1. Der Beklagte leitete mit Betreibungsbegehren vom 17. Oktober 2023 das
Betreibungsverfahren ... gegen die Klägerin ein. Als Forderungsurkunde resp. -
grund wurde die "Direkte Bundessteuer 2018, Ordnungsbusse, Verfügung vom
31. Januar 2022" angegeben (Urk. 2 = Urk.12/7; Urk. 12/6). Mit Eingabe vom
26. Oktober 2023 machte die Klägerin bei der Vorinstanz eine negative Feststel-
lungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen den Beklagten anhängig (Urk. 1). Nach
Durchführung des Verfahrens wies die Vorinstanz die Klage mit Urteil vom 3. April
2024 ab (Urk. 16 = Urk. 22).
1.2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 10. Mai 2024 fristgerecht
(Urk. 17 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 21 S. 1 f.):
"1 - Die Urteile vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230135 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.
2 - Dispositiv 1 der Urteil vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230135
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Klagen sei voll-
umfangreich gutzuheissen.
3 - Dispositiv 2 der Urteil vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230135
seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidsge-
bühr seien von CHF400 bzw auf NULL anzusetzen.
4 - Dispositiv 3 der Urteil vom 3. April 2024 im Bezug auf FV230135
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und Entscheidsgebühr
seien der Beklagte bzw der Gerichtskasse aufzulegen
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF2766.40
seit 18.10.2023 mit Zins von 4% plus Zins bis 17.10.2023 von
CHF184.40 plus Betreibungskostzen von CHF153.60 und Betrei-
bungskosten von CHF73.30 nicht bestehen.
6 - Betreibung ... sei für nichtig zu erklären aufzuheben
7 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung
... im Betreibungsregister zu löschen.
8 - Ersatzrichter Talbot sei mit einem fähigen unparteiischen nciht vor-
genommenen Richter zu ersetzen, der nicht frauenfiendlich und
ausländerfiendlich ist und nicht für das Kanton Zürich arbeitet.
9 - Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagte bzw
Beschwerdegegnerin.

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10 - Das Beschwerde Verfahren sei zu sistiern, bis meine Berichti-
gungsbegehren im Bezug auf das Protokoll rechtskräftig entschei-
den ist."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Den mit Verfü-
gung vom 21. Mai 2024 verlangten Kostenvorschuss bezahlte die Klägerin innert
der angesetzten Nachfrist (Urk. 23-25). Da sich die Beschwerde sogleich als offen-
sichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
2.2. Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdeschrift diverse rechtliche Ausfüh-
rungen macht, ohne Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen bzw.
ohne eine konkrete, fallbezogene und begründete Rüge zu erheben (Urk. 21 S. 2-
9, S. 11-12), oder ihre vorinstanzlichen Ausführungen in die Beschwerdeschrift hin-
einkopiert (Urk. 21 S. 16-19), genügt dies den vorstehend aufgezeigten Begrün-
dungsanforderungen nicht. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, bei der Forderung des Beklagten
handle es sich um eine Ordnungsbusse betreffend direkte Bundessteuer 2018 auf-
grund einer Verfahrenspflichtverletzung (Nichtabgabe der Steuererklärung) samt
Zins. Der Beklagte stütze seine Forderung dabei insbesondere auf die rechtskräf-
tige Bussenverfügung vom 31. Januar 2022 und die Mahnung vom 31. August

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2023. Am 7. Februar 2022 sei der Klägerin nachgewiesenermassen eine Sendung
des Kantonalen Steueramtes zugestellt worden. Es wäre an der Klägerin, den Er-
halt der Bussenverfügung vom 31. Mai 2022 substantiiert zu bestreiten, indem sie
darlegen würde, welche andere Sendung sie am betreffenden Tag vom Kantonalen
Steueramt erhalten haben wolle. Dies tue die Klägerin nicht, weshalb die Bussen-
verfügung vom 31. Januar 2022 als der Klägerin zugestellt gelte. Die Klägerin sei
zudem bis vor Bundesgericht gegen die Bussenverfügung vorgegangen und unter-
legen. Die Bussenverfügung vom 31. Januar 2022 sei somit rechtskräftig. Das Vor-
bringen, sämtliche vom Beklagten eingereichten Eingaben seien Fälschungen, sei
haltlos. Die Klägerin mache geltend, die Mahnung vom 31. August 2023 nicht er-
halten zu haben. Diese sei eingeschrieben an sie verschickt und ihr nachgewiese-
nermassen am 6. September 2023 zugestellt worden. Die Klägerin bringe gegen
die Vollstreckbarkeit vor, der Beklagte habe ihr keine Möglichkeit der Ratenzahlung
angeboten, wozu er verpflichtet gewesen wäre. Gemäss Art. 161 Abs.1 DBG könne
die Steuer grundsätzlich in Raten bezogen werden. Es handle sich um eine Kann-
Vorschrift und die Klägerin habe weder behauptet noch belegt, dass sie um Raten-
zahlung ersucht habe, womit ihr Vorbringen ins Leere laufe. Schliesslich rufe die
Klägerin die Verjährung an. Gemäss Art. 184 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 DBG verjähre
die Strafverfolgung bei Verletzung von Verfahrenspflichten drei Jahre nach dem
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, in dem die Verfahrenspflichten verletzt
worden seien. Die Steuererklärung für die Steuerperiode 2018 sei im Jahr 2019
abzugeben gewesen, grundsätzlich spätestens bis Ende November 2019. Da die
Klägerin danach auf Mahnung hin keine Steuererklärung eingereicht habe, habe
sie mit Bussenverfügung vom 31. Januar 2022 belangt werden können, womit die
Verjährungsfrist nicht abgelaufen sei. Die Bussenverfügung sei somit rechtskräftig
und vollstreckbar. Der Betrag von Fr. 2'920.– gemäss Bussenverfügung sei ausge-
wiesen und ergebe sich aus der Addition von Forderung Nr. 1 und Forderung Nr. 3
gemäss Zahlungsbefehl (Fr. 2'766.40 + Fr. 153.60). Der Verzugszins sei gesetzlich
geschuldet, vom Beklagten substantiiert, belegt und daher ebenfalls ausgewiesen
(Urk. 22 S. 4 ff.).
4. Die Klägerin ersucht um Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis rechts-
kräftig über ihr Begehren um Berichtigung des vorinstanzlichen Protokolls entschie-

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den worden sei (Urk. 21 S. 2). Unklar ist, ob ein entsprechendes Begehren einge-
reicht wurde. Die Klägerin führt in der Beschwerdeschrift lediglich aus, vorzuhaben,
ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Urk. 21 S. 21). Zudem zeigt sie nicht auf,
was sie genau zu berichtigen beantragt und inwiefern dies entscheidrelevant sein
soll. Damit liegt kein Grund für eine Sistierung nach Art. 126 ZPO vor. Ihr Antrag ist
daher abzuweisen.
5. Ferner beantragt die Klägerin den Ausstand des Vorderrichters (Urk. 21
S. 1) und des vorinstanzlichen Gerichtsschreibers (Urk. 21 S. 22). Sie macht zu-
nächst pauschal geltend, Ersatzrichter Talbot sei unfähig, parteiisch, voreingenom-
men sowie frauen- und ausländerfeindlich (Urk. 21 S. 21). Damit ist ein Ausstands-
grund nach Art. 47 Abs. 1 ZPO nicht ausreichend dargetan. Auch ist darin keine
Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht resp. kein
Ausstandsgrund zu sehen, dass der Vorderrichter und der Gerichtsschreiber bei
demjenigen Kanton angestellt sind, der in einem Verfahren als Partei auftritt (vgl.
diesbezügliches Vorbringen der Klägerin, Urk. 21 S. 21; vgl. ausführlich BGer
5D_201/2017 vom 13. Februar 2018 E. 3.1). Entgegen der Ansicht der Klägerin
(Urk. 21 S. 21) wurde der Vorderrichter zudem zum nebenamtlichen Ersatzrichter
ernannt, wie dies auf dem Internet-Auftritt des Bezirksgerichts Zürich dokumentiert
ist und worauf die Klägerin schon in früheren Verfahren hingewiesen wurde (vgl.
etwa OGer ZH PP230043 E. 2 d). Das Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen.
6.1. In der Sache macht die Klägerin zusammengefasst und wiederholt geltend,
dass die streitgegenständliche Forderung nicht fällig und vollstreckbar sei, sie (die
Klägerin) nicht in Verzug gewesen sei, die Bussenverfügung nicht rechtskräftig sei
und ihr die Bussenverfügung, Rechnung und Mahnung nicht zugestellt worden
seien. Zudem habe ihr der Beklagte die Betreibung nicht angedroht und keine
Rechnungen eingereicht. Daher bestünden die Forderungen betreffend den Betrag
von Fr. 2'766.40.– zuzüglich 4 % Zins seit 18. Oktober 2023, betreffend den Zins
bis 17. Oktober 2023 von Fr. 184.40 und betreffend die Betreibungskosten von
Fr. 153.60 und Fr. 73.30 nicht. Der Beklagte habe keine Urkunde eingereicht, um
zu beweisen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung samt Zinsen bestehe, und
die Forderung gar nicht begründet (Urk. 21 S. 9 f. Rz. 1-8, S. 13-15).

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Die Vorinstanz hat sich entgegen der Ansicht der Klägerin zur Zustellung
der sehr wohl vorhandenen und eingereichten (Urk. 12/1-8) Bussenverfügung und
Mahnung, zur Fälligkeit resp. Vollstreckbarkeit der Forderung und zu den Zinsen
sowie zur Rechtskraft der Bussenverfügung geäussert (Urk. 22 S. 4 ff.). Die dies-
bezüglichen Rügen der Klägerin stellen im Wesentlichen nur Wiederholungen des-
sen dar, was sie bereits vor Vorinstanz vorgetragen hat (vgl. Urk. 10 Rz. 6 ff.;
Urk. 13 Rz. 8 ff.); eine substantiierte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen
Erwägungen fehlt. Dies genügt den Begründungsanforderungen an eine Be-
schwerde nicht. In Einklang mit dem vorinstanzlichen Urteil ist somit davon auszu-
gehen, dass die vom Beklagten geltend gemachte Forderung basierend auf der
Bussenverfügung samt Verzugszins ausgewiesen und vollstreckbar ist (vgl. Urk. 22
S. 6); das Vorliegen einer Rechtskraft- resp. Vollstreckungsbescheinigung (vgl.
diesbezügliches Vorbringen der Klägerin, Urk. 21 S. 21) ist nicht nötig. Ebenso sind
vor diesem Hintergrund die Rechnungsstellung und die damit zusammenhängen-
den Ausführungen der Klägerin irrelevant (vgl. diesbezügliches Vorbringen der Klä-
gerin, Urk. 21 S. 13).
Zutreffend ist, dass sich die Vorinstanz nicht zum Vorbringen der Klägerin
geäussert hat, wonach ihr die Betreibung nie angedroht worden sei (vgl. diesbe-
zügliches Vorbringen der Klägerin, Urk. 21 S. 10 Rz. 3 f.; Urk. 13 Rz. 14). Da die
vom Beklagten eingereichte Mahnung die erforderliche Betreibungsandrohung ent-
hält (Urk. 12/5), geht die Rüge der Klägerin fehl. Ihrer Behauptung, wonach die ein-
gereichte Sendungsverfolgungsnummer zur Mahnung vom 31. August 2023 höchs-
tens beweise, dass eine Sendung irgendeiner unbestimmten Person am Postschal-
ter zugestellt worden sei (Urk. 21 S. 20), ist Folgendes entgegenzuhalten: Einge-
schrieben versandte Sendungen werden von der Post am Schalter nur nach einer
Identitätsüberprüfung ausgehändigt. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass
die Sendung nicht bzw. jemand anderem (ohne Vollmacht der Klägerin) ausgehän-
digt wurde, zumal die Klägerin dafür keinerlei Anhaltspunkte nennt und solche auch
nicht ersichtlich sind.
6.2. Ferner macht die Klägerin sinngemäss geltend, die drei Identitäten seien
nicht überprüft worden und nicht gegeben (Urk. 21 S. 9 Rz. 6 f.). Die Klägerin ver-

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kennt, dass es sich vorliegend nicht um ein Rechtsöffnungsverfahren handelt, bei
welchem eine Überprüfung der drei Identitäten von Amtes wegen vorgenommen
wird. Auf ihre unsubstantiierten Vorbringen in diesem Zusammenhang ist nicht wei-
ter einzugehen.
6.3. Sodann trifft es nicht zu, dass der Beklagte schriftlich bestätigen muss,
dass die Forderung nicht verjährt ist (vgl. diesbezügliches Vorbringen der Klägerin,
Urk. 21 S. 20). Die Verjährung ist bloss auf entsprechende Einrede hin zu überprü-
fen (Art. 142 OR), wie dies die Vorinstanz im Übrigen korrekt gemacht hat (vgl.
Urk. 22 S. 5 f.).
6.4. Unzutreffend angesichts der fünfseitigen Begründung ist ferner die Be-
hauptung der Klägerin, das angefochtene Urteil sei in "keiner Art und Weise be-
gründet" (Urk. 21 S. 5 Rz. 14). Dasselbe gilt für die Rüge, die Vorinstanz habe in
ihrem Urteil nicht "bestätigt", warum (gemeint wohl: gestützt worauf) die Klägerin
betrieben worden sei (Urk. 21 S. 15 oben), verweist die Vorinstanz doch auf die
Ordnungsbusse betreffend direkte Bundessteuer 2018 samt Zins (vgl. Urk. 22 S. 3
unten und S. 8 Mitte). Auch ist mit Hinweis auf Seite 2 des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 22 S. 2) dem Vorbringen der Klägerin nicht zu folgen, wonach die Vorinstanz
sich nicht dazu geäussert habe, inwiefern die Beklagte mehrere Ordnungsbussen
für die Steuerperiode 2018 erlassen könne (Urk. 21 S. 20). Die Klägerin setzt sich
mit den vorinstanzlichen Erwägungen in diesem Zusammenhang einmal mehr un-
genügend auseinander.
6.5. Weiter rügt die Klägerin, dass die Vorinstanz grundlos erwogen habe, die
Behauptung, dass alle eingereichten Unterlagen verfälscht seien, sei haltlos. Die
Klägerin begründet ihre Rüge lediglich damit, dass das Gericht vom Beklagten die
Originale hätte verlangen müssen, da sie die Echtheit bestritten habe (Urk. 21
S. 20). Diese Behauptung ist unzutreffend, womit sich die Rüge als unbegründet
erweist.
6.6. Schliesslich ist nicht weiter auf die offensichtlich haltlosen Vorwürfe einzu-
gehen, wonach ihre Klage nach Art. 85a SchKG gutgeheissen worden wäre, wenn

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ihr Name Meier wäre, und die Vorinstanz bzw. das "Bünzeli" Gericht Zürich ein
rassistisches Organ sei (Urk. 21 S. 11 Rz. 4 ff.).
6.7. Zusammengefasst ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
7. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'920.–. Die zwei-
tinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 630.– festzusetzen, ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen, da die Klägerin unterliegt und dem Beklagten keine Aufwendungen
entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Klägerin, es sei das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräf-
tigen Entscheid über ihr Protokollberichtigungsbegehren zu sistieren, wird ab-
gewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 630.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (sub-
sidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'920.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
ip