zh_obergericht · PS200253 · 2021-01-08 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200253-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 8. Januar 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Sammelstiftung B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 11. Dezember 2020 (EK200567)

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Erwägungen:
1.1. Die Gläubigerin stellte mit Eingaben vom 9. November 2020 in der Betrei-
bung Nr. 1 ein Konkursbegehren gegen die Schuldnerin für eine Forderung von
Fr. 4'841.95 zuzüglich 5% Zins seit dem 1. Februar 2019, Fr. 193.50 für Zins bis
zum 31. Januar 2019, Fr. 300.– Betreibungsspesen sowie Fr. 168.60 Betrei-
bungskosten, abzüglich einer Zahlung von Fr. 1'000.– vom 24. August 2020
(act. 4/1 u. 4/2/1–2). Am 11. Dezember 2020 eröffnete das Einzelgericht in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichtes Winterthur den Konkurs über die Schuldnerin
(vgl. act. 3 [= act. 4/5]). Der Entscheid wurde der Schuldnerin am 19. Dezember
2020 zugestellt (act. 4/6).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2020 (Datum Poststempel) erhob die
Schuldnerin dagegen Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Mit Verfügung vom
23. Dezember 2020 wurde die Schuldnerin auf die Voraussetzungen, unter wel-
chen eine Aufhebung des Konkurses in Frage kommt, sowie auf den Umstand,
dass sie ihre Beschwerde bis Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen könne, hinge-
wiesen. Zudem wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Be-
schwerdeverfahren angesetzt (act. 6). Die erstinstanzlichen Akten des Kon-
kurseröffnungsverfahrens wurden beigezogen (act. 4/1-8). Am 4. Januar 2021
ging eine Eingabe der Schuldnerin vom 30. Dezember 2020 bei der Kammer ein
(act. 8). Den verlangten Vorschuss hat die Schuldnerin innert Frist nicht geleistet.
Vom Ansetzen einer Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO kann indes aus
prozessökonomischen Gründen abgesehen werden, da das Verfahren spruchreif
ist, weil sich die Beschwerde inhaltlich sogleich als aussichtslos erweist und ab-
zuweisen ist.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-

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gründen. Das bedeutet, dass die Schuldnerin die im Gesetz aufgezählten kon-
kurshindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft
machen muss, wobei sie auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen
kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind.
2.2. In ihrer Beschwerdeschrift verlangte die Schuldnerin sinngemäss die Aufhe-
bung des Konkurses und machte geltend, sich um die Zahlung von offenen
Schulden zu bemühen und dass ihr Geschäftsführer, C._____, schwer erkrankt
sei, weshalb dieser die Post nicht zeitgerecht habe bearbeiten können und auch
ohne Abmeldung diversen Vorladungen fern geblieben sei. Im weiteren machte
die Schuldnerin unter dem Titel "Chronologie der Ereignisse" Ausführungen zu ih-
rem Geschäftsgang der letzten Jahre und wie es aus ihrer Sicht zu den gesund-
heitlichen Problemen des Geschäftsführers C._____ und in diesem Zusammen-
hang zu den aktuellen, finanziellen Schwierigkeiten gekommen sei, und dass seit
Anfang 2020 mit allen Mitteln und dem Einsatz privater Ressourcen gegen den
Konkurs angekämpft werde. In D._____ [Ortschaft] im …-Depot befänden sich zur
Zeit parkierte Lokomotiven im Wert von einigen Millionen Franken. Diese befän-
den sich allesamt in Privatbesitz. Der Wiedereinsatz dieser Lokomotiven sei das
Ziel, und es seien diesbezüglich zur Zeit einige Offerten am Laufen (act. 2).
2.2. Mit diesen Ausführungen machte die Schuldnerin keinen der genannten
Konkurshinderungsgründe geltend, und sie reichte auch keine diesbezüglichen
Dokumente ein. Wie der Schuldnerin gegenüber mit Verfügung vom 23. Dezem-
ber 2020 erklärt wurde, kann vorliegend die Beschwerde nur dann erfolgreich
sein, wenn innert Frist einer der drei Konkurshinderungsgründe nachgewiesen
und die Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht ist. Auch wurde die Schuldnerin da-
rauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde innert Rechtsmittelfirst ergänzen
könne (act. 6).
2.3. Am 4. Januar 2021 (Poststempel vom 30. Dezember 2020) ging eine erneu-
te Eingabe des Schuldnerin bei der Kammer ein (act. 8). Mit Blick darauf, dass
der Schuldnerin der erstinstanzliche Entscheid am 19. Dezember 2020 zugestellt
worden war (act. 4/6), war ihr die zehntägige Frist zur Einreichung bzw. Ergän-

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zung der Beschwerde indes bereits am 29. Dezember 2020 abgelaufen; die er-
gänzende Eingabe kann damit nicht beachtet werden. Festzuhalten ist der Voll-
ständigkeit halber aber doch, dass auch in der neuen Eingabe kein Konkurshinde-
rungsgrund geltend gemacht oder belegt wird, namentlich die Tilgung oder Hinter-
legung der Forderung oder der Gläubigerverzicht. Entsprechend würde auch die-
se Eingabe nichts am Ergebnis ändern, dass keiner der gesetzlichen Konkurshin-
derungsgründe vorliegt, was Voraussetzung für die Aufhebung des Konkurses
wäre.
2.4. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
3. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-
kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.–
der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund
ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und dem Konkursamt Winterthur-Altstadt zur Kolloka-
tion angemeldet.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Winterthur-Altstadt, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
8. Januar 2021