zh_obergericht · PS230238 · 2023-12-20 · de
Pfändungsausschluss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230238-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändungsausschluss
(Beschwerde über das Betreibungsamt Dübendorf)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 29. November
2023 (CB230037)

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen eines gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Beschwerdeführerin) laufenden Pfändungsverfahrens (Pfändung Nr. 1)
ging am 30. Oktober 2023 beim Betreibungsamt Dübendorf (fortan Betreibungs-
amt) das Fortsetzungsbegehren der B._____ AG (Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin des vorliegenden Verfahrens, fortan Beschwerdegegnerin) in der Betrei-
bung Nr. 2 für eine Forderung von Fr. 448.25 ein (vgl. act. 3 und act. 4 S. 3). Mit
Mitteilung betreffend Pfändungsanschluss vom 30. Oktober 2023 zeigte das Be-
treibungsamt der Beschwerdeführerin an, dass die Beschwerdegegnerin an der in
der Betreibung Nr. 3 vollzogenen Pfändung teilnehme (vgl. act. 2/2).
2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. November
2023 (Poststempel) Beschwerde beim Bezirksgericht Uster als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (fortan Vorinstanz; act. 1
und Beilagen act. 2/1-8). Sie beantragte Pfändungsausschluss und Aufhebung
der Lohnpfändung zwecks finanzieller Erholung sowie Rechtsvorschlag mangels
neuen Vermögens, da sie seit dem Privatkonkurs im Jahre 2009 kein neues Ver-
mögen erlangt habe (act. 1).
3. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Urteil vom 29. November 2023
ab (act. 7 = act. 10). Hierauf erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwer-
de bei der hiesigen Instanz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen
Entscheids (act. 11; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 8). Der Eingang der Beschwerde
wurde den Parteien und dem Betreibungsamt mitgeteilt (act. 14/1-3).

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 8). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
1. Die Vorinstanz erwog zum beantragten Pfändungsausschluss, dass
Gläubiger, die das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Voll-
zug einer Pfändung stellen, gemäss Art. 110 Abs. 1 SchKG an der Pfändung teil-
nähmen. Genau dies habe das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin am
30. Oktober 2023 mitgeteilt, nachdem die Beschwerdegegnerin in der Betreibung
Nr. 2 über total Fr. 448.25 (inkl. Mahn- und Bearbeitungskosten) das Fortset-
zungsbegehren gestellt habe. Das Betreibungsamt habe die Beschwerdeführerin
infolge der Teilnahme der Beschwerdegegnerin in der gleichen Pfändungsgruppe
auch auf die Wirkungen der Pfändung gemäss Art. 96 SchKG hingewiesen. All
dies entspreche dem normalen Gang eines allgemeinen Pfändungsverfahrens
nach Art. 88 bis Art. 90 SchKG und Art. 110 SchKG. Dass die Beschwerdegegne-
rin die 30-tägige Frist nicht eingehalten habe, habe die Beschwerdeführerin nicht
geltend gemacht (act. 10 S. 4). Weiter erwog die Vorinstanz, dass ein Schuldner,
welcher bestreite, zu neuem Vermögen gekommen zu sein, dies nach Zustellung
des Zahlungsbefehls mit Rechtsvorschlag ausdrücklich zu erklären habe, andern-
falls diese Einrede gemäss Art. 75 Abs. 2 SchKG verwirkt sei. Das Betreibungs-
amt prüfe nicht von Amtes wegen, ob ein Schuldner über neues Vermögen verfü-
ge. Insoweit gehe die Kritik der Beschwerdeführerin an das Betreibungsamt, wo-
nach keiner es "für Nötig" gehalten habe, sie darüber zu informieren, "was jedoch
die Aufgabe des Beamten gewesen wäre", an der Sache vorbei. Abschliessend
fügte die Vorinstanz an, dass die Einrede fehlenden neuen Vermögens gemäss
Art. 267 SchKG nicht zulässig sei gegen Forderungen, die erst nach der Kon-
kurseröffnung entstanden seien (act. 10 S. 4 f.). Die Beschwerde sei abzuweisen
(act. 10 S. 5).

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2. Die Beschwerdeführerin bringt auch im Beschwerdeverfahren im Kern
vor, der Betreibungsbeamte habe es nicht für nötig gehalten, sie darüber zu in-
formieren, dass sie "vor während und nach dem Konkurs" Rechtsvorschlag man-
gels neuen Vermögens erheben könne. Diese fehlende "Rechtsmittel-Belehrung"
zum Zwecke der Pfändung sei unangemessen. Sie habe ein Recht auf finanzielle
Erholung (act. 11 und Beilage act. 13).
3. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die
Be-schwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGerZH PS110192 vom 21.
Feb-ruar 2012, E. 5.1).
4. Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Rechtsmittelschrift (act. 11)
nicht ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach das
Betreibungsamt nicht von Amtes wegen prüfe, ob ein Schuldner zu neuem Ver-
mögen gekommen sei, und es an ihr als Schuldnerin gelegen habe, nach Zustel-
lung des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag mit der Begründung des mangelnden
neuen Vermögens zu erheben. Damit kommt die Beschwerdeführerin ihrer Be-
gründungslast im Rechtsmittelverfahren nicht nach, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.

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5. Lediglich ergänzend ist anzufügen, dass auf dem Formular Zahlungs-
befehl für die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs jeweils der Hin-
weis angebracht ist, sofern die Betreibung nach einem Konkurs des Betriebenen
eingeleitet worden sei und dieser geltend machen wolle, nicht zu neuem Vermö-
gen gekommen zu sein, er dies in der Begründung des Rechtsvorschlags aus-
drücklich festzuhalten habe.
III.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG)
und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 11, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
22. Dezember 2023