zh_obergericht · RT150071 · 2015-04-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 30. April 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Schweiz. Eidgenossenschaft,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kasse des Schweizerischen Bundesgerichts,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. März 2015 (EB150030-F)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 17. März 2015 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 12. November 2014) ge-
stützt auf das vollstreckbare Urteil des Bundesgerichts 1F_15/2014 vom 28. April
2014 (Urk. 3/1) definitive Rechtsöffnung für Fr. 500.–, Fr. 33.30 Betreibungskos-
ten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des
Urteils (Urk. 22).
Mit innert Frist eingereichter Eingabe vom 15. April 2015 erhob der Beklagte
und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) bei der Vorinstanz Beschwerde gemäss
Art. 17 Abs. 2 SchKG mit den folgenden Anträgen (Urk. 21 S. 1 f.):
" Es sei:
1. Vorweg und mittels superprovisorischer Massnahme und ex tunc
die aufschiebende Wirkung für die oben erwähnte Betreibung, ins-
besondere damit auch betreffend der Vollstreckung (Pfändung)
aufgrund des ausgefällten Urteil vom 17. März 2015 im oben er-
wähnten Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid in der hier
vorliegenden Sache zu gewähren.
2. Die Betreibung als nichtig zu erklären (ex tunc), das Rechtsöff-
nungsbegehren zurückzuweisen, das dazugehörige Urteil vom
17. März 2015 ex tunc aufzuheben und aufgrund formeller Fehler
(eventualiter aufgrund offensichtlicher falscher Sachverhaltsfest-
stellung) im oben erwähnten Gesamt-Verfahren (Betreibung und
Rechtsöffnung).
eventualiter ex tunc
3. Die zuständigen Behörden anzuweisen, die dazugehörige Betrei-
bung inkl. Zinsen und Kosten umgehend zu löschen mit umgehen-
den Löschungsnachweis an mich (alles ohne Kostenfolgen für
mich).
4. Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen betreffend Gesamt-
Verfahren zulasten Gegenpartei und/oder Staat zu gewähren:
a. Mit einer Entschädigung von 2 x CHF 1800.– = Total
CHF 3600.– für meinen damit verbundenen Gesamtaufwand zu
gewähren, eventualiter mit Frist zur genauen Schadenserhe-
bung, sofern der hier erwähnte Betrag nicht glaubhaft ist.
b. Mir vorläufig eine Entschädigung (Genugtuung) von CHF 1000.–
oder nach Ermessen deutlich höher (einstweilen CHF 5000.–
oder höher), sofern Art. 30 Abs. 1 (Ausnahmegericht, Befangen-

- 3 -
heit, Inszenierung (o.ä.) erfüllt ist, für diese unzulässige Art von
Betreibung zu gewähren."
2. a) Anfechtungsobjekt der betreibungsrechtlichen Beschwerde gemäss
Art. 17 Abs. 1 SchKG sind – mit Ausnahme der Fälle i.S.v. Art. 17 Abs. 3 SchKG
– Verfügungen eines Vollstreckungsorgans (Betreibungs- oder Konkursamt).
Nicht anfechtbar sind richterliche Verfügungen (SchKG Kommentar, 18. Aufl.,
Zürich 2012, Art. 17 N 1 m.w.H.). Der Beklagte ficht mit seiner Beschwerde
hauptsächlich das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Horgen vom 17. März 2015 an. Es ist daher davon auszugehen, dass
er diesbezüglich versehentlich die Beschwerde gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG und
nicht diejenige gemäss Art. 319 ff. ZPO ergriffen hat, weshalb die Vorinstanz die
Beschwerde des Beklagten zu Recht zur Behandlung als Beschwerde i.S.v.
Art. 319 ff. ZPO an das Obergericht des Kantons Zürich weiterleitete (Urk. 20;
BGE 140 III 636).
b) Mit der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO können unrichtige Rechts-
anwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO).
c) Auf die Ausführungen des Beklagten in seiner Beschwerdeschrift ist nach-
folgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als not-
wendig erweist.
3. a) Der Beklagte brachte in der Beschwerdeschrift verschiedene formelle
Rügen vor. So bestreitet der Beklagte die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungs-
begehrens vom 3. Februar 2015 in Bezug auf die Echtheit und die Unterschrifts-
berechtigung. Zudem sei unklar, was im Rechtsöffnungsbegehren unter der
Rubrik "Beilagen" mit "2 Kopien der Vollmacht" zu verstehen sei. Es werde eine
spezifizierte Angabe und die Originalvollmachten verlangt, mit Nachweis, dass
diese echt seien (Urk. 21 S. 4 Ziff. 4). Die Bestätigung einer Unterschriftendelega-
tion vom 5. Juni 1998 sei ungültig und werde nicht akzeptiert. Die darin enthaltene
Artikelangabe (Art. 30) stehe ausserhalb jedem Zusammenhang. Deshalb sei eine
Originalbestätigung oder ein Reglement oder ähnliches angebracht (Urk. 21 S. 4

- 4 -
Ziff. 6). Es werde ein rechtsgenügendes aktuelles Original mit Nachweis der Un-
terschriftsberechtigung gefordert (Urk. 21 S. 5 oben).
Das Rechtsöffnungsbegehren wurde von B._____, dem Chef des Finanz-
dienstes der Klägerin unterzeichnet (vgl. www.bger.ch/....htm; abgerufen am 28.
April 2015). Gemäss der Unterschriftendelegation in Betreibungs- und Konkurs-
sachen vom 5. Juni 1998 ist die Unterschrift des Generalsekretärs gemäss Art. 30
Bundesgerichtsreglement für das Inkasso der Rechnungen sowie in diesbezügli-
chen Betreibungs- und Konkurssachen inkl. Begehren um definitive oder proviso-
rische Rechtsöffnung seit jeher an den Chef der Bundesgerichtskasse sowie sei-
nen Stellvertreter delegiert. Sie zeichnen einzelnen (Urk. 3/3). Der Generalsekre-
tär, Dr. C._____ (vgl. www.bger.ch/....htm; abgerufen am 28. April 2015), beruft
sich hierbei auf Art. 30 Abs. 1 des ausser Kraft gesetzten Reglementes für das
Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978, gemäss welchem er die
Unterschrift für das Gericht in allen Verwaltungsangelegenheiten führt. Gemäss
Art. 49 Abs. 1 des derzeit gültigen Reglementes für das Bundesgericht (BGerR)
vom 20. November 2006 steht der Generalsekretär der Gerichtsverwaltung vor. Er
ist unter anderem zuständig für die Kontrolle des Finanzwesens (Art. 49 Abs. 2 lit.
a BGerR). Er kann einzelne Befugnisse oder Bereiche an leitende Angestellte de-
legieren (Art. 49 Abs. 3 BGerR). In Verwaltungsangelegenheiten, die dem Gene-
ralsekretariat zur Erledigung übertragen sind, zeichnet der Generalsekretär allein,
wobei er die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Per-
sonen delegieren kann (Art. 52 BGerR). Somit beruht die Delegation der Ermäch-
tigung zur Erhebung eines Rechtsöffnungsbegehrens für die Klägerin vom Gene-
ralsekretär an den Chef des Finanzdienstes auf einer aktuellen rechtlichen Grund-
lage.
Bei den im Rechtsöffnungsbegehren unter den Beilagen erwähnten "2 Ko-
pien der Vollmacht" handelt es sich um die erwähnte Unterschriftendelegation
vom 5. Juni 1998 (Urk. 3/3). Dem Beklagten wurde mit Verfügung vom 18. De-
zember 2015 (recte: 2014) sowohl das Doppel des klägerischen Rechtsbegeh-
rens vom 3. Februar 2015 (Urk. 1) als auch die dazugehörigen Beilagen (Urk. 2
und Urk. 3/1-3) zugestellt (Urk. 4 S. 2 Dispositivziffer 2, Urk. 5). Für den Beklagten
war somit eindeutig erkennbar, um was es sich bei der erwähnten Kopie der

- 5 -
Vollmacht handelt. Eine nähere Spezifizierung durch die Klägerin war nicht not-
wendig. Es besteht sodann kein Zweifel daran, dass es sich bei der durch die
Klägerin selber dem Gericht eingereichten Kopie der Unterschriftendelegation um
eine echte Urkunde handelt. Der Beklagte machte auch keine genügenden Grün-
de dafür geltend, wieso diese Urkunde gefälscht sein sollte. Ein nicht näher sub-
stantiierter Hinweis auf einen Verdacht auf Unregelmässigkeiten (Urk. 21 S. 5
oben) genügt hierzu nicht.
b) Der Beklagte machte sodann geltend, dass die Beglaubigung vom
29. Januar 2015 ungültig bzw. unecht sei. Die rechtsgenügende Unterschriftsbe-
rechtigung sei nachzuweisen. Es sei nicht erstellt, dass der Rechtsöffnungstitel
echt sei (Urk. 21 S. 4 Ziff. 5 und S. 5 Ziff. 7). Die blosse Kopie des Rechtsöff-
nungstitels genüge zudem nicht (Urk. 21 S. 5 Ziff. 7).
Die Adjunktin des Generalsekretärs bescheinigte am 29. Januar 2015, dass
die Kopie des Urteils 1F_15/2014 vom 28. April 2014 dem Original entspreche
(Urk. 3/1 S. 4). Gemäss Art. 49 Abs. 2 lit. h BGerR ist der Generalsekretär zu-
ständig für die Beglaubigung von Kopien. Auch diese Befugnis kann er gemäss
Art. 49 Abs. 3 BGerR an leitende Angestellte delegieren. MLaw D._____, die Lei-
terin des Bereichs Recht und Kanzlei der Klägerin (vgl. www.bger.ch/....htm; ab-
gerufen am 28. April 2015) durfte daher als leitende Angestellte der Klägerin die
genannte Beglaubigung ausstellen. Somit ist der Rechtsöffnungstitel als dem Ori-
ginal entsprechend zu bezeichnen (vgl. dazu auch
http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=
show_document&highlight_docid=aza://28-04-2014-1F_15-2014; abgerufen am
28. April 2015). Als Rechtsöffnungstitel genügend sind sodann auch Fotokopien,
da diese Dokumente die Originalurkunde inklusive der Unterschriften in einer
Form wiedergeben, die zum Beweis der Unterzeichnung taugt, und ebenso wie
die Originale strafrechtlichen Schutz geniessen (Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Diss. Zürich 2000, S. 165).
c) Zudem handelt es sich beim Bundesgericht bzw. der I. öffentlich-
rechtlichen Abteilung nicht um ein Ausnahmegericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV,
wie vom Beklagten geltend gemacht (Urk. 21 S. 5 Ziff. 7). Art. 30 Abs. 1 BV ver-

- 6 -
leiht dem Rechtsuchenden einen Anspruch auf ein gesetzmässiges, d.h. in einem
formellen Gesetz vorgesehenes Gericht und verbietet ausdrücklich Ausnahmege-
richte. Es soll damit verhindert werden, dass Gerichte eigens für die Beurteilung
einer Angelegenheit gebildet werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_473/2014
vom 11. Dezember 2014 E. 4.2 m.w.H.). Aufgrund der in Art. 121 bis Art. 123
BGG genannten Gründe kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts
verlangt werden. Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen (vgl.
Art. 124 BGG). Gemäss Art. 128 BGG entscheidet das Bundesgericht über das
Revisionsgesuch. Somit besteht eine genügende gesetzliche Grundlage für die
Anhandnahme und Beurteilung der Revisionsgesuche durch das Bundesgericht.
Ein unzulässiges Ausnahmegericht ist nicht gegeben. Nachdem bereits für die ur-
sprüngliche Fällung des Urteils des Bundesgerichts 1C_77/2014 vom 17. Februar
2014 die I. öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig war (vgl. http://relevancy.bger.
ch/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=aza:/
/17-02-2014-1C_77-2014 und www.bger.ch/gerichtsorganisation.pdf; abgerufen je
am 28. April 2015), war nun wiederum auch dieselbe Kammer für die Behandlung
des Revisionsgesuchs zuständig.
d) Schliesslich stellte der Beklagte die Frage, wer (und ob) eigentlich die
vom Bundesgericht sich selbst zugestandenen Gerichtsgebühren überprüfe. Es
liege keine definitive Rechtsöffnung vor, da der Streitgegenstand des in Frage
stehenden Urteils nichts mit dieser Forderung zu tun habe. Die Forderung der
Klägerin werde bestritten, weshalb das Rechtsöffnungsbegehren vollumfänglich
abzuweisen sei (Urk. 21 S. 5 f. Ziff. 9).
Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die durch
den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht.
Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde lie-
genden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Der vorinstanzliche Rechtsöff-
nungsrichter durfte daher das Urteil des Bundesgerichts 1F_15/2014 vom 28. Ap-
ril 2014 (Urk. 3/1) nicht nochmals selber überprüfen. Zudem führte der vorinstanz-
liche Richter zu Recht aus, dass gemäss Art. 61 BGG Urteile des Bundesgerichts
mit der Ausfällung rechtskräftig würden. Die Vollstreckung des Urteils des Bun-
desgerichts sei zudem nicht aufgeschoben worden. Das Urteil des Bundesge-

- 7 -
richts sei somit in Rechtskraft erwachsen und mithin vollstreckbar (Urk. 22 S. 3
E. 2.6). Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid,
so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (defini-
tive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Somit kann auch für die im
vollstreckbaren Urteil festgelegten Gerichtskosten definitive Rechtsöffnung ge-
währt werden.
e) Ferner machte der Beklagte geltend, es sei die Bearbeitungsfrist von fünf
Tagen bis zur Urteilseröffnung zu überprüfen, da der Eingangsstempel nicht auf-
findbar sei. Es könnten auch sechs oder sieben Tage bis zum 17. März 2015 ge-
wesen sei, was ein formeller Mangel darstelle (Urk. 21 S. 6 Ziff. 12).
Gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt der Richter des Betreibungsortes dem
Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit zur mündlichen oder
schriftlichen Stellungnahme und eröffnet danach innert fünf Tagen seinen Ent-
scheid. Bei der Frist, innert welcher der Rechtsöffnungsrichter seinen Entscheid
zu eröffnen hat, handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift (SchKG Kommentar,
a.a.O., Art. 84 N 9 m.w.H.). Eine Nichtigkeit des angefochtenen Urteils lässt sich
daher aufgrund einer längeren Bearbeitungsdauer nicht ableiten. Nichteinhaltung
der Ordnungsfrist muss mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde gerügt werden
(Staehelin, in: Basler Kommentar zum SchKG, Art. 1-158 SchKG, 2. Aufl., Basel
2010, Art. 84 N 62). Spezifische, die Verfahrensdauer konkretisierende gesetzli-
che Normen (wie z.B. Art. 84 Abs. 2 SchKG) können höchstens als grobe Richt-
schnur für die angemessene Erledigungsfrist gelten (Sterchi, in: Berner Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 16).
Die vom Beklagten erwähnten sechs oder sieben Tage können somit nicht zur
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen. So führte der Beklagte in sei-
ner Beschwerdeschrift auch nicht aus, wieso sich die von ihm geltend gemachte
Rechtsverzögerung nachteilig für ihn ausgewirkt haben soll.
f) Weiter setzt sich der Beklagte in der Beschwerdeschrift mit dem vor-
instanzlichen Urteil inhaltlich nicht auseinander. Damit erweist sich die Beschwer-
de als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine

- 8 -
Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzu-
holen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Der Beklagte spricht in seiner Beschwerdeschrift immer wieder von Be-
fangenheit (vgl. Urk. 21 S. 3 f. Ziff. 2, S. 5 Ziff. 7 und S. 6 Ziff. 11). Ob er mit sei-
nen Ausführungen ein Ausstandsgesuch stellen möchte, bleibt unklar. Zudem be-
antragte er auch nicht explizit den Ausstand einer Gerichtsperson. Die pauschale
Ablehnung des Spruchkörpers mit der allgemeinen Kritik, die Behörde sei als sol-
che "institutionell" befangen, ist nicht zulässig (Kiener, in: Oberhammer/Domej/
Haas, Kurzkommentar ZPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 49 N 2 m.w.H.). Ferner
machte er auch keine einen Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft (Art. 49
Abs. 1 ZPO). Die nicht weiter begründete Behauptung fehlender Unabhängigkeit
oder der Äusserung subjektiver Befürchtungen genügt nicht (Kiener, in: Ober-
hammer/Domej/Haas, a.a.O., Art. 49 N 3 m.w.H.). Somit ist auf das (allfällige)
Ausstandsgesuch des Beklagten nicht einzutreten.
5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-
xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsgesuch des Beklagten wird nicht eingetreten.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 225.–.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

- 9 -
5. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie der Urk. 21, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js