zh_obergericht · LZ160002 · 2016-11-18 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ160002-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 18. November 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Mitinhaberin der elterlichen Sorge C._____
betreffend Abänderung Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 18. Mai 2016 (FK160013-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 und 2 sinngemäss)
"Es seien die monatlichen Unterhaltsbeiträge herabzusetzen. Alles unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 18. Mai 2016:
1. In teilweiser Gutheissung der Klage wird Ziffer 2 des am 11. Januar 2011
von der Vormundschaftsbehörde … (heute: KESB der Bezirke Winterthur
und Andelfingen) genehmigten Unterhaltsvertrages vom 6. Oktober 2010
rückwirkend per 20. August 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"2. A._____ verpflichtet sich, für B._____ an die Mutter und Inhaberin der
elterlichen Sorge C._____ jeweils monatlich im Voraus folgende mo-
natliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
Fr. 700.– von der Geburt bis zum 19. August 2015,
Fr. 485.– vom 20. August 2015 bis 5. April 2016,
Fr. 700.– vom 6. April 2016 bis zur Mündigkeit,
je zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinder- bzw. Ausbildungszu-
lagen, soweit er darauf Anspruch hat."
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kos-
ten bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
4. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Berufung).

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Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 25):
1. Es seien die Dispositivziffern 1-4 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks-
gerichts Winterthur vom 18. Mai 2016 (FK160013) aufzuheben und zur Er-
gänzung der Sachverhaltserhebung, konkret zur Ermittlung der aktuellen
Einkommensverhältnisse der Kindsmutter C._____, sowie Neubeurteilung
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter sei die Dispositivziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzu-
heben und wie folgt abzuändern:
"A._____ verpflichtet sich, für B._____ an die Mutter und Inhaberin der elter-
lichen Sorge C._____ jeweils monatlich im Voraus folgende monatliche Un-
terhaltsbeiträge zu bezahlen:
Fr. 700.00 von der Geburt bis zum 19. August 2015,
Fr. 279.15 vom 20. August 2015 bis 5. April 2016,
Fr. 700.00 vom 6. April 2016 bis zur Mündigkeit,
je zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinder- bzw. Ausbildungszulagen,
soweit er darauf Anspruch hat."
2. Die Kosten seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen und es sei dieser
zu verpflichten, dem Berufungskläger eine angemessene Parteientschädi-
gung (zzg. MWST) zu entrichten.
Prozessuale Anträge:
3. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
und es sei ihm in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen.
Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) ist der Vater des am
tt.mm.2009 geborenen Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter). Am
6. Oktober 2010 schlossen die nicht verheirateten Eltern einen Unterhaltsvertrag,
genehmigt durch die seinerzeitige Vormundschaftsbehörde … am 11. Januar

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2011. Darin verpflichtete sich der Kläger zu Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr.
700.– bis zur Mündigkeit des Beklagten (Urk. 5/5/1).
2. Am 20. August 2015 stellte der Kläger beim Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) ein erstes Abänderungsbegehren betreffend die mit Unterhaltsver-
trag vom 6. Oktober 2010 vereinbarten Kinderunterhaltsbeiträge. Die Vorinstanz
trat mit Verfügung vom 6. Oktober 2015 auf das Begehren nicht ein, da kein
Schlichtungsverfahren durchgeführt worden war (Urk. 5/6).
3. Mit Eingabe vom 8. Februar 2016 erhob der Kläger erneut Klage auf Abän-
derung seiner Unterhaltspflicht. Für das erstinstanzliche Verfahren ist auf den an-
gefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 26). Am 18. Mai 2016 fällte die
Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil.
4. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Kläger am 25. August
2016 Berufung mit den vorstehend zitierten Rechtsmittelanträgen (Urk. 25). Mit
Schreiben vom 23. Juni 2016 wurde dem Beklagten vom Eingang der Berufung
Kenntnis gegeben (Urk. 30). Weitere prozessuale Anordnungen sind nicht ergan-
gen. Am 15. November 2016 stellte Rechtsanwältin X._____ ihre provisorische
Leistungsübersicht zu (Urk. 31, 32).
II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Der Beru-
fungsentscheid ist zu begründen (Art. 318 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 112
BGG), wobei die Begründung kurz ausfallen darf, wenn der angefochtene Ent-
scheid bestätigt wird; auch ist es zulässig, auf die Begründung des zu bestätigen-
den erstinstanzlichen Entscheides zu verweisen (Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm et
al., ZPO-Komm., Art. 318 N 54).
2. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten

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(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime un-
terstehen, ist Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten (BGE 138 III 626 f., E 2.2). Unech-
te Noven können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es sei
denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verlet-
zung der Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, Tome
II, Deuxième Edition, Rz. 2414 f.). Solche unechten Noven sind im Sinne von
Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h. mit der Berufungsbegründung bzw.
der Berufungsantwort vorzubringen.
3.1 Der vor Vorinstanz nicht anwaltlich vertretene Kläger begründete sein Abän-
derungsbegehren in der Eingabe vom 8. Februar 2016 damit, dass er seine Ehe-
frau finanziell unterstützen müsse, was im Zeitpunkt des Unterhaltsbeitrages zu
wenig gewürdigt worden sei. Zudem verfüge die Mutter des Beklagten (C._____)
über verschiedene Einkommensquellen, und er benötige in absehbarer Zeit eine
grössere Wohnung, damit er dem Beklagten ein eigenes Zimmer anbieten könne;
auch möchte er einmal mit seinem Sohn in die Ferien fahren (Urk. 1).
Anlässlich der Hauptverhandlung konkretisierte der Kläger sein Begehren, indem
er ausführte, er habe sein Arbeitspensum als Pfleger im Spital ... von
90 % auf 80 % reduziert, da er eine Weiterbildung zum Fachangestellten Ge-
sundheit machen müsse, um den Arbeitsplatz behalten zu können. Die Ausbil-
dung dauere bis Ende 2016. Auch sei die Arbeit mit einer grossen Belastung ver-
bunden. Weiter führte er aus, dass er mit dem Beklagten gerne mehr Ausflüge
und in die Ferien verreisen sowie eine grössere Wohnung beziehen möchte sowie
dass er seine getrennt lebende Ehefrau finanziell unterstützen müsse (Prot. S. 2
ff.). Im Rahmen der Einreichung von weiteren Beweismitteln erklärte der Kläger,
dass er sich infolge eines erhöhten Bedarfs nur einen Unterhaltsbeitrag von bis zu
Fr. 400.– pro Monat leisten könne, und sinngemäss rügte er, dass das Einkom-
men der Kindsmutter nicht abgeklärt werde (Urk. 9).
3.2 Die Vorinstanz schloss, die Reduktion des Arbeitspensums sei als Abände-
rungsgrund zu berücksichtigen, soweit der Kläger diese mit der Aus- bzw. Weiter-
bildung zur Erhaltung seiner Arbeitsstelle begründe. Da der Besuch jedoch nur für
die Zeit von Januar 2014 bis 5. April 2016 belegt sei, sei eine Anpassung nur ab

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Zeitpunkt Klageeinreichung bis 5. April 2016 vorzunehmen. Dagegen verwarf die
Vorinstanz die weiteren vom Kläger angeführten Argumente (dauernde Reduktion
des Arbeitspensums wegen starker Belastung; Pflicht, seine Ehefrau finanziell zu
unterstützen; höhere Bedarfspositionen; Urk. 26 S. 9, 11 ff.). Insgesamt reduzierte
sie die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 20. August 2015 bis 5. April 2016 auf
Fr. 485.–, im Übrigen wies sie die Klage ab (Urk. 26 S. 15).
4.1 In der Berufung rügt der inzwischen rechtskundig vertretene Kläger, er habe
im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach im- und explizit (in Urk. 1, Urk. 5/1 und
Urk. 9) die Berücksichtigung der mutmasslich verbesserten Einkommensverhält-
nisse der Kindsmutter verlangt. Damit habe er implizit den Antrag gestellt, dass
die Kindsmutter zur Offenlegung ihrer aktuellen Einkommensverhältnisse zu ver-
pflichten sei. Auf diesen Antrag sei die Vorinstanz mit keinem Wort eingegangen,
weshalb sie das rechtliche Gehör verletzt habe. Der Grundsatz, wonach sich bei-
de Elternteile im Verhältnis ihrer wirtschaftlichen Kräfte am Unterhalt des Kindes
zu beteiligen hätten, gelte selbstverständlich während der gesamten Dauer der
Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes (Urk. 25 S. 5).
4.2 Der Kläger stellt als Hauptantrag ausschliesslich einen Rückweisungsantrag,
ohne einen Antrag in der Sache zu stellen, wie im Falle einer "Ergänzung der
Sachverhaltserhebung" neu zu entscheiden wäre. Dies ist unzulässig bzw. unge-
nügend. Dass der Kläger in der Berufungsschrift geltend macht, er kenne die ak-
tuellen Einkommensverhältnisse der Kindsmutter nicht (Urk. 25 S. 6 Ziff. 12, S. 8
Ziff. 18), ändert daran nichts. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel
(Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) und die Berufungsinstanz besitzt volle Kognition in
Sach- und Rechtsfragen, weshalb Rechtsmittelanträge entsprechend zu formulie-
ren sind. Auf den Hauptantrag kann bereits aus diesem Grund nicht eingetreten
werden.
4.3 Für die veränderten Verhältnisse (Art. 286 Abs. 2 ZGB) ist der Kläger als
Abänderungskläger behauptungs- und beweispflichtig. In der Klage führte der
Kläger aus, die Kindsmutter habe bereits jetzt verschiedene Einkommensquellen;
zudem würden auch die gesamten Kinderzulagen an sie gehen (Urk. 1). Der Klä-
ger machte in der am 17. März 2016 durchgeführten Verhandlung, in welcher die

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eigentliche Klagebegründung zu erfolgen hatte (Art. 245 ZPO, Urk. 6), keine An-
gaben zum Einkommen der Mutter des Beklagten, noch erwähnte er, er halte de-
ren finanzielle Situation in irgendeiner Weise für relevant (Prot. I S. 2 ff., S. 7,
S.11). Nachdem der Kläger mit Beweisverfügung vom 17. März 2016 zur Einrei-
chung diverser Unterlagen aufgefordert worden war (Urk. 7), teilte der Kläger in
einem undatierten Schreiben der Vorinstanz noch mit, es sei ihm von der Frie-
densrichterin erklärt worden, "das Alimente kann unter gestellt werden je nach
einkommen von beiden Eltern, ab sie schauen nicht nach einkommen von Fr
C._____" (Urk. 9). Urk. 5/1 betrifft schliesslich die Klage in einem anderen Verfah-
ren FK150028 (vgl. E. I.2). Bei dieser Aktenlage kann der Vorinstanz auch unter
Geltung der Untersuchungsmaxime nicht vorgeworfen werden, sie habe einen An-
trag des Klägers zur Offenlegung der aktuellen Einkommensverhältnisse der
Kindsmutter (Urk. 25 S. 5 Ziff. 8) bzw. "zur Auskunftserteilung" (Urk. 25 S. 6 Ziff.
12), nicht beachtet. Wenn der (nunmehr rechtskundig vertretene) Kläger in seiner
Berufung meint, die Vorinstanz hätte die Mutter und Vertreterin des Beklagten zur
"Offenlegung ihrer aktuellen Einkommensverhältnisse" verpflichten bzw. zur "Aus-
kunftserteilung" auffordern müssen (Urk. 25 S. 5 Ziff. 8, S. 6 Ziff. 12), zeigt er da-
mit nicht auf, welche von ihm angerufenen Beweismittel die Vorinstanz überging.
Die Mutter des Beklagten ist nicht Verfahrenspartei. Der Kläger stellt auch im Be-
rufungsverfahren "zur Ermittlung der aktuellen Einkommensverhältnisse der
Kindsmutter C._____" (Urk. 25 S. 2) keinerlei konkreten Beweisanträge (z.B.
Zeugenbefragung, Urkundenedition Dritter), obwohl auch die Berufungsinstanz
Beweise abnehmen könnte (Art. 316 Abs. 3 ZPO).
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts liegen daher nicht vor.
4.4 Die Einwände des Klägers halten aber auch materiellen Überlegungen nicht
stand:
Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der
Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes

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neu fest oder hebt ihn auf. Unter Art. 286 Abs. 2 ZGB fällt jede Veränderung der
für die Bemessung des Beitrages nach Art. 285 Abs. 1 bedeutsamen Verhältnis-
se, sei es beim Kind, beim Beitragsschuldner oder beim Inhaber der elterlichen
Sorge (BK-Hegnauer, Art. 286 ZGB N 68 ff.). Im Bundesgerichtsentscheid 108 II
83 hat das Bundesgericht den Grundsatz aufgestellt, dass Mehreinkünfte, die der
sorgeberechtigte Elternteil auf Grund seiner eigenen Mehranstrengung erzielt,
immer den Kindern in Form einer besseren Lebenshaltung zugute kommen müs-
sen; eine bessere Lebenshaltung im Sinn der Rechtsprechung kann sich in man-
nigfacher Form offenbaren. Eine Ausnahme wird nur für den Fall vorgesehen,
dass die Leistung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge für den Pflichtigen eine
besonders schwere Last darstellte (vgl. BGer 5A_180/2007 vom 8. Januar 2008,
E. 5.1). Und im Entscheid BGE 134 III 337, E. 2.2.2 (= Praxis 98/2009 Nr. 5) hält
das Bundesgericht fest: Gewiss muss eine Verbesserung der Situation der un-
terhaltspflichtigen Eltern in erster Linie den Kindern zugute kommen, in Form
einer besseren Lebenshaltung, insbesondere einer besseren Ausbildung.
Nichtsdestotrotz muss die Unterhaltslast unter beiden Elternteilen ausgeglichen
sein und insbesondere für den Unterhaltspflichtigen nicht zu einer besonders
schweren Last werden, wenn er selber in bescheidenen Verhältnissen lebt.
4.5 Die Vereinbarung der Parteien basierte auf einem Bruttojahreseinkommen
des Klägers von Fr. 56'269.– bei einem Pensum von 90 % und der Kindsmutter
von Fr. 38'058.– bei einem Pensum von 50 % (Urk. 4/5 S. 2). Den von der Vor-
instanz beigezogenen Akten der zuständigen Vormundschaftsbehörde lässt sich
entnehmen, dass der Bedarf des Beklagten unter Berücksichtigung des effektiv
erzielten Einkommens der Eltern wie folgt festgesetzt wurde (Urk. 5/8/22):
Jahre 0-6 : Fr. 1'563.– (bar Fr. 853.–, Pflege/Erziehung Fr. 709.–)
Jahre 7-12: Fr. 1'395.– (bar Fr. 985.–, Pflege/Erziehung Fr. 410.–)
Jahre 13-18: Fr. 1'611.– (bar 1'390.–, Pflege/Erziehung Fr. 221.–).
Nach Abzug der Kinderzulagen wurde ein durchschnittlicher Bedarf von
Fr. 1'315.– für die gesamte Dauer der Unterhaltspflicht errechnet.

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Der Kläger verpflichtete sich zu einem Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.–, wobei ihm
ein Überschuss von 317.– verblieb (Urk. 5/8/22). Die Vereinbarung gründete des
weiteren auf der Vorgabe, dass die Kindsmutter ab dem 7. Lebensjahr des Be-
klagten ein 60 %-Pensum und ab dem 13. Lebensjahr ein 80 %-Pensum versieht.
Da der Beklagte nun im 7. Lebensjahr steht, war die Kindsmutter sogar verpflich-
tet, ihr Arbeitspensum zu erhöhen. Und sollte sie effektiv schon mehr als 60 % ar-
beiten, im ersten Abänderungsverfahren sprach der Kläger von 70 % (Urk. 5/1),
so soll gemäss Rechtsprechung diese Einkommensverbesserung auf Seiten der
Sorgerechtsinhaberin (bzw. Obhutsinhaberin, da die Parteien die gemeinsame el-
terliche Sorge haben, Urk. 5/8/1) in erster Linie dem Kind zugute kommen. Dass
dadurch die Unterhaltslast des Klägers in einem offensichtlichen Missverhältnis zu
derjenigen der Kindsmutter stehen könnte, ist nicht ersichtlich, zumal diese auf-
grund der von der Vorinstanz verfügten (vorübergehenden) Reduktion des Unter-
haltsbeitrages finanziell mehr beansprucht wird. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung hätte sodann bei einer Einkommenseinbusse des Pflichtigen ei-
ne prozentual verhältnismässige Kürzung des Unterhalts zu erfolgen (BGer
5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 4). Diese würde beim Beklagten einer Reduk-
tion von Fr. 700.– auf Fr. 622.– entsprechen (700 : 9 x 8). Allerdings hat die
Vorinstanz zu Recht berücksichtigt, dass dem Unterhaltspflichtigen für alle fami-
lienrechtlichen Unterhaltskategorien in jedem Fall das Existenzminimum zu belas-
sen ist (BGE 140 III 337 E. 4.2.3; Urk. 26 S. 10).
4.6 Der Einwand des Klägers, es sei zudem fraglich, ob die Kinderunterhaltsbei-
träge ursprünglich überhaupt korrekt festgelegt worden seien (Urk. 25 S. 6), stellt
ein neues und novenrechtlich verspätetes Vorbringen dar (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Darauf ist nicht näher einzugehen.
4.7 Insgesamt ist auch vor dem Hintergrund, dass die Unterhaltsvereinbarung
bereits auf einer Steigerung des Einkommens der Kindsmutter basiert, von Weite-
rungen in Bezug auf deren Einkommen abzusehen. Eine Rückweisung des Ver-
fahrens zur Vervollständigung des Sachverhalts würde sich daher - selbst wenn
auf den Hauptantrag einzutreten wäre - erübrigen.

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5.1 Im Eventualstandpunkt kritisiert der Kläger sowohl die Berechnung des an-
rechenbaren Nettolohnes wie auch des Bedarfs (Urk. 25 S. 7 ff.). Er lässt ausfüh-
ren, dass er vom 20. August 2015 bis 5. April 2016 maximal Fr. 279.15 bezahlen
könnte (Urk. 25 S. 2, 8). Damit stellt er einen unzulässigen neuen Antrag, denn
eine Klageänderung ist in der Berufung nur noch zulässig, wenn die Vorausset-
zungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO (gleiche Verfahrensart und sachlicher Zusam-
menhang oder Zustimmung der Gegenpartei) gegeben sind und sie auf neuen
Tatsachen und Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Letztere werden kei-
ne geltend gemacht. Der Kläger ist auf seiner vor Vorinstanz erfolgten Aussage,
er könne maximal Fr. 400.– bezahlen (Urk. 9), zu behaften.
5.2 Für die fragliche Periode ging die Vorinstanz von einem anrechenbaren Net-
toeinkommen von Fr. 3'707.25 für ein 80 %-Pensum und von einem Bedarf von
Fr. 3'220.– aus (Urk. 26 S. 10).
6.1 Der Kläger moniert, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise von durchschnitt-
lich Fr. 3'707.25 aus und übersehe dabei, dass sich der 13. Monatslohn gemäss
Nachtrag zum Arbeitsvertrag vom 7. März 2014 einzig aufgrund des fixen monat-
lichen Bruttolohnes von Fr. 3'551.55 berechne und die Schichtzulagen mithin
nicht einzurechnen seien. Zudem würden die Schichtzulagen während der Ferien
ebenfalls nicht ausgerichtet, weshalb lediglich während 11 Monaten pro Jahr sol-
che Zulagen ausgerichtet würden. Damit belaufe sich das durchschnittliche Mo-
natseinkommen auf Fr. 3'667.60 netto (Urk. 25 S. 7).
6.2 Der 13. Monatslohn entspricht vorbehältlich einer anderslautenden vertragli-
chen Berechnungsformel der Summe des in den letzten zwölf Monaten bezahlten
Lohnes dividiert durch zwölf. Wenn der Lohn also variierte, ist der Durchschnitt zu
bezahlen (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag Praxiskommentar zu Art.
319 - 362 OR, Art. 322d N 9 m.H.).
Dem Zusatz zum Arbeitsvertrag lässt sich entnehmen, dass das Bruttoeinkom-
men bei 80 % Fr. 3'551.55 beträgt und dass ein 13. Monatslohn pro rata temporis
geschuldet ist (Urk. 4/7). Dies ist allerdings nicht zwingend so zu verstehen, dass
der 13. Monatslohn - entgegen der Gerichtspraxis - einzig auf Fr. 3'551.55 be-

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rechnet wird. Der Zusatz hält nämlich ebenso fest, dass die restlichen Bedingun-
gen des Arbeitsvertrages weiterhin gültig sind (Urk. 4/7). Diese wurden nicht ein-
gereicht. Auch fehlt die Abrechnung für Dezember 2015, welche mutmasslich den
13. Monatslohn aufführt. Im Übrigen basiert die vorinstanzliche Berechnung auf
einer einzigen Lohnabrechnung, nämlich derjenigen von November 2015 mit einer
Schichtzulage von Fr. 371.–, während beispielsweise die Monatsabrechnung für
August 2015 höhere Schichtzulagen (Fr. 504.90) und somit ein höheres Nettoein-
kommen (Fr. 3'546.20) ausweist (Urk. 5/5).
6.3 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den gesamten darauf
entfallenden Lohn und eine angemessene Entschädigung für ausfallenden Natu-
rallohn zu entrichten (Art. 329d Abs. 1 OR). Es sind deshalb alle Lohnbestandtei-
le, mit Ausnahme von Spesen, geschuldet, die unmittelbar mit der Arbeitsleistung
stehen. Ist das Einkommen unregelmässig, so wird auf das Durchschnittsein-
kommen im vorangehenden Dienstjahr abgestellt (Geiser/Müller, Arbeitsrecht in
der Schweiz, Bern 2015, N 561). Dies entspricht auch der bundesgerichtlichen
Praxis: Werden die zusätzlich zum Grundlohn als Ausgleich für Nacht-, Woch-
enend- sowie Feiertagsarbeit erbrachten Leistungen regelmässig und während
einer gewissen Dauer ausgerichtet, so sind sie bei der Berechnung des auf die
Ferien entfallenden Lohnes nach Art. 329d Abs. 1 OR zu berücksichtigen (BGE
132 III 172, Regeste).
In Nachachtung der Praxis und mangels gegenteiliger Belege sind die Schichtzu-
lagen auch beim Ferienlohn zu berücksichtigen.
6.4 Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Berechnung des anrechenbaren
Einkommens nicht zu korrigieren, zumal in der Steuererklärung 2015 ein Einkom-
men von Fr. 44'887.– deklariert wurde, mithin Fr. 3'740.– pro Monat (Urk. 29/5).
7.1 Betreffend den Bedarf beanstandet der Kläger, die Vorinstanz führe unter
Hinweis auf den Basler Kommentar aus, dass sich die Leistungsfähigkeit des Klä-
gers aus der Differenz des betreibungsrechtlichen Existenzminimums und dem
monatlichen Nettoeinkommen ergebe. In der Folge gehe die Vorinstanz ohne wei-
tere Begründung lediglich vom betreibungsrechtlichen statt vom erweiterten Exis-

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tenzminimum aus. In der von der Vorinstanz zitierten Kommentarstelle werde in-
dessen festgehalten, dass dem Beitragsschuldner "zwingend "im Interesse der
Erhaltung seiner Arbeitskraft und Arbeitslust" ein erweitertes Existenzminimum zu
belassen sei, soweit er seiner Erwerbspflicht unter den gegebenen Verhältnissen
angemessen nachkomme. Daher seien insbesondere Steuern und je nach den
Verhältnissen auch Versicherungsprämien und Kulturausgaben zu berücksichti-
gen (Urk. 25 S. 7 unter Verweis auf BSK I-Breitschmid, Art. 285 N 12). Die Steu-
ern, so der Kläger, würden monatlich Fr. 168.45 betragen, weshalb das Exis-
tenzminimum auf Fr. 3'388.45 anzuheben sei (Urk. 25 S. 8).
7.2 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis sind Basis für die Bedarfsberechnung
die Positionen, wie sie auch für die betreibungsrechtliche Existenzminimumsbe-
rechnung verwendet werden. Indes sind die von den Betreibungsämtern für die
Ermittlung des pfändbaren Einkommens verwendeten Zahlen nicht direkt mass-
gebend. Vielmehr müssen die eingesetzten Beträge im Zusammenhang mit den
wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien stehen. In guten finanziellen Verhält-
nissen ist es beispielsweise ohne Weiteres zulässig, unter der Position Kranken-
versicherungsprämien diejenigen der Zusatzversicherungen zu berücksichtigen.
Ebenso ist bei günstigen Verhältnissen zulässig bzw. vorgeschrieben, effektiv be-
zahlte Steuerschulden, einschliesslich rechtskräftig veranlagter Steuern aus vo-
rausgegangenen Steuerperioden in die Bedarfsberechnung einzurechnen. Indes,
je knapper die finanziellen Verhältnisse, desto enger müssen sich die Gerichte für
die Ermittlung des Bedarfs an die in Anwendung des Art. 93 SchKG entwickelten
Grundsätze über die Pfändbarkeit des schuldnerischen Einkommens anlehnen
(BGE 140 III 337 E. 4.2.3 m.H.). Weiter liegt eine konstante bundesgerichtliche
Rechtsprechung vor, wonach laufende oder aufgelaufene Steuern im betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum nicht zu berücksichtigen sind (BGE 140 III 337
E. 4.4.).
7.3 In der massgeblichen Periode liegen knappe Verhältnisse vor. Entsprechend
hat die Vorinstanz die Steuern zu Recht nicht eingerechnet. Das Existenzmini-
mum ist deshalb mit Fr. 3'220.– zu bestätigen.

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8. Bei einer Gegenüberstellung von Einkommen (Fr. 3'707.–) und Bedarf
(Fr. 3'220.–) resultieren Fr. 487.–. Der umstrittene Unterhaltsbeitrag von Fr. 485.–
ist deshalb zu bestätigen.
9. Demzufolge ist auch der Eventualantrag abzuweisen. Insgesamt erweist
sich die Berufung als unbegründet und der angefochtene Entscheid ist (ein-
schliesslich Kosten- und Entschädigungsfolgen) zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1
lit. a ZPO).
III.
1. Da der Kläger mit seiner Berufung unterliegt, wird er kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen (§§ 4 Abs. 1-3
und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen:
Dem Beklagten ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden (vgl. Art.
95 Abs. 3 ZPO) und der Kläger hat zufolge des Unterliegens keinen Anspruch da-
rauf (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.1 Die Vorinstanz gewährte mit Verfügung vom 18. Mai 2016 dem Kläger die
unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 26 S. 14). Für das Berufungsverfahren hat der
Kläger sein Gesuch erneuert (Urk. 25 S. 2).
2.2 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte
notwendig ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3 Der Kläger verweist auf seine engen finanziellen Verhältnisse. Einem durch-
schnittlichen Nettoeinkommen von Fr. 3'667.60 stehe ein Bedarf von Fr. 4'565.25
gegenüber (Urk. 25 S. 9 ff.). Bei der Beurteilung der Mittellosigkeit sind sämtliche
Umstände im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs zu würdigen. Es gilt das Ef-
fektivitätsprinzip (vgl. ZR 104 Nr. 54). Die Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens ist gemäss Rechtsprechung nur bei Rechtsmissbrauch zu prüfen, wenn

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der Gesuchsteller gerade im Hinblick auf den zu führenden Prozess auf einen Er-
werb verzichtet (BGE 104 Ia 31; BGE 99 Ia 438 f.). Dies ist vorliegend zu vernei-
nen. Folglich ist für die Frage der Mittellosigkeit auf das im 80 %-Pensum erzielte
Einkommen von Fr. 3'707.– abzustellen. Diesem Betrag steht ein Existenzmini-
mum von Fr. 3'220.– gegenüber (Urk. 26 S. 9 f.). Unter Miteinbezug des geschul-
deten Unterhaltsbeitrages von derzeit Fr. 700.– gilt der Kläger als mittellos. Auf
die konkreten Zahlen des Klägers braucht daher nicht eingegangen zu werden.
2.4 Zur Aussichtslosigkeit lässt der Kläger vortragen, Rechtsbegehren im Be-
reich des Familienrechts seien grundsätzlich als nicht aussichtslos einzustufen.
Der Umstand, dass die Vorinstanz die Abänderungsklage teilweise gutgeheissen
habe, unterstreiche, dass seine Rechtsbegehren als nicht aussichtslos einzustu-
fen seien (Urk. 25 S. 12). Zu prüfen ist die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels
und nicht der Abänderungsklage als solche. Die Erfolgsaussichten eines Rechts-
mittels sind auf Grundlage des angefochtenen Entscheides der Vorinstanz, der
dagegen vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Rügen sowie der gesamten
erstinstanzlichen Akten und der Rechtsmittelbegründung zu beurteilen, keinesfalls
aber nach Massgabe der bei Einleitung des erstinstanzlichen Verfahrens gegebe-
nen Erfolgsaussichten (BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 271).
Wie die Erwägungen zeigen, ist die Berufung als von vorherein aussichtslos zu
werten. Das Gesuch ist deshalb abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird - soweit darauf eingetreten werden kann - abgewiesen
und die Dispositiv-Ziffern 1 - 4 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfach-
ten Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 18. Mai 2016 werden be-
stätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des
Doppels von Urk. 25, sowie an die Vorinstanz mit dem Hinweis, dass ihr die
Mitteilung an die KESB Bezirke Winterthur und Andelfingen obliegt, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
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