zh_obergericht · SR130005 · 2013-09-19 · de
schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SR130005-O/U/pb/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und der
Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber
Dr. Bischoff
Beschluss vom 19. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend schwere Körperverletzung etc.
Revisionsgesuch gegen einen Beschluss der I. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2012 (SB120230)

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Beschluss der Vorinstanz:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 1. März 2012
rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'460.15 amtliche Verteidigung (RAin B._____)
Fr. 2'843.35 amtliche Verteidigung (RA C._____)
Fr. 242.85 unentgeltlicher Rechtsbeistand (RA D._____)
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der unentgeltli-
chen Vertretung des Privatklägers E._____, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
Revisionsanträge:
a) Des Verteidigers des Gesuchstellers:
(Urk. 1 S. 2)
1. In Gutheissung des Revisionsgesuchs sei der Beschluss der I. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2012
(Geschäfts-Nr. SB120230) aufzuheben.
2. Das Berufungsverfahren sei wiederaufzunehmen und die Parteien sei-
en zur Hauptverhandlung vorzuladen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zü-
rich.

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b) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Urk. 13 S. 1)
Es sei das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 27. Februar 2013 ab-
zuweisen.
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Das Gericht erwägt:
I.
(Prozessgeschichte)
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 1. März 2012
wurde der Gesuchsteller der vorsätzlichen schweren Körperverletzung im Sinne
von Art. 122 Abs. 1 StGB schuldig und vom Vorwurf der vorsätzlichen einfachen
Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sowie der versuchten
qualifizierten einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 2
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB frei gesprochen. Dafür wurde er unter Anrech-
nung von 183 Tagen Haft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten
bestraft, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. März
2010, wobei der Vollzug dieser Freiheitsstrafe zu Gunsten einer Massnahme für
junge Erwachsene im Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben wurde. Des Weiteren
wurde über die Zivilansprüche der Privatkläger entschieden (Beizugsakten
Urk. 73, S. 89 f.).
2. Gegen vorstehend genanntes Urteil meldete der Gesuchsteller am
12. März 2012 fristgerecht Berufung an (Beizugsakten Urk. 74). Seine Berufungs-
erklärung erfolgte mit Eingabe vom 8. Mai 2012 ebenfalls innert Frist (Beizugsak-

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ten Urk. 77). Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 zog der Gesuchsteller die erho-
bene Berufung sodann wieder zurück (Beizugsakten Urk. 105), weshalb mit Be-
schluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Oktober
2012 das Berufungsverfahren schliesslich als durch Rückzug der Berufung erle-
digt abgeschrieben und die Rechtskraft des eingangs erwähnten Urteils festge-
stellt wurde (Beizugsakten Urk. 109).
3. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 bzw. 9. Januar 2013 ersuchte der
Gesuchsteller in der Folge das Obergericht des Kantons Zürich um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung für ein erst noch einzuleitendes Revisionsverfahren be-
treffend den vorgenannten Beschluss der I. Strafkammer, worauf mit Beschluss
der II. Strafkammer vom 22. Januar 2013 mangels Vorliegens eines der Erteilung
der aufschiebenden Wirkung zugänglichen Revisionsgesuchs nicht eingetreten
wurde (Geschäfts-Nr. SF130001; vgl. auch Urk. 2/3).
4. Mit Eingabe vom 27. Februar 2013 stellte der Gesuchsteller schliess-
lich das vorliegende Gesuch um Revision des Beschlusses der I. Strafkammer
vom 15. Oktober 2012, abermals verknüpft mit dem Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Urk. 1). Mit Verfügung des Präsidenten der II. Strafkammer
vom 14. März 2013 wurde der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um sich zum
Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung und zum Inhalt des Revisions-
gesuchs zu äussern (Urk. 5). Nachdem sich die Staatsanwaltschaft zu ersterem
Punkt nicht vernehmen liess, wurde mit Präsidialverfügung vom 27. März 2013
der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 9). Die
staatsanwaltschaftliche Vernehmlassung zum zweiten Punkt ging – innert er-
streckter Frist (Urk. 12) – am 8. April 2013 ein (Urk. 13). Mit Präsidialverfügung
vom 8. April 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Stellungnahme angesetzt
(Urk. 14), welche mit fristgerechter Eingabe vom 18. April 2013 erfolgte (Urk. 16).
Diesbezüglich wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 24. April
2013 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 17), von welcher Möglichkeit aber
kein Gebrauch gemacht wurde. Damit ist das vorliegende Verfahren spruchreif.

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II.
(Zulässigkeit der Revision)
1. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges
Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen
Entscheid im selbständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, die Revision
verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mil-
dere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Ver-
urteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen.
2. a) Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist die Revision
grundsätzlich unzulässig gegen verfahrensleitende und verfahrenserledigende
Verfügungen und Beschlüsse, die nicht im Sinne eines Sachurteils Fragen der
Schuld, Unschuld oder Sanktion beinhalten (BASLER KOMMENTAR, StPO, Ba-
sel 2011, Art. 410 N 27; DONATSCH ET AL., Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 410 N 17; SCHMID, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1587).
Da es sich beim Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 15. Oktober 2012 um einen sog. Erledigungsentscheid ohne ma-
terielle Anspruchsprüfung und demzufolge um einen verfahrenserledigenden End-
entscheid handelt, erweist sich die dagegen erhobene Revision somit bereits vom
Grundsatz her als unzulässig.
b) In Abweichung davon anerkennen Literatur und Judikatur zwar, dass
unter Umständen eine Revision auch gegen Prozessentscheide mit einer der ma-
teriellen Rechtskraft vergleichbaren Bestandeskraft möglich sein müsse, jedoch
wird dies nur für diejenigen Fälle bejaht, in welchen sich aus dem Entscheid ein
endgültiges Verfahrenshindernis ergibt und sich dieses nachträglich aufgrund der
vorliegenden Fakten als objektiv falsch herausstellt (BASLER KOMMENTAR, a.a.O.,
Art. 410 N 26).
Wenn der Gesuchsteller nun in diesem Zusammenhang auf einen Bundes-
gerichtsentscheid verweist, in welchem die Revision für zulässig erklärt wurde,
nachdem die zweite Instanz auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten war, weil sie zu

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Unrecht davon ausgegangen war, dass die Frist zu dessen Einreichung bereits
abgelaufen gewesen sei (Urk. 1, S. 3 f., mit Hinweis auf BGE 127 I 139), so ist
das Beispiel durchaus zutreffend. Fehl geht indes die Analogie, welche er zum
vorliegenden Fall zieht, denn der Gesuchsteller bringt blosse Annahmen und Be-
hauptungen und damit rein subjektive Meinungskundgaben vor, inwiefern die
vormalige amtliche Verteidigung seiner Meinung nach anders hätte geführt wer-
den müssen, um so zu belegen, dass er ungenügend verteidigt gewesen sei und
sich deshalb bei seiner Zustimmung zum Rückzug der Berufung in einem Irrtum
befunden habe (Urk. 1, S. 7 und 9 ff.; Urk. 16, S. 3):
So schliesst der Gesuchsteller etwa aus dem Umstand, dass der vormalige
amtliche Verteidiger in seiner Honorarnote keine Kopierauslagen aufgeführt habe,
auf ein fehlendes Aktenstudium und demzufolge auf eine fehlende oder jedenfalls
unseriöse Analyse der Erfolgsaussichten hinsichtlich des Berufungsverfahrens
(Urk. 1, S. 11); der vormalige amtliche Verteidiger hatte die Akten indes während
neun Tagen zur Einsicht bei sich (vgl. Beizugsakten Urk. 105 und 110).
Oder er schliesst aus seiner von der Vorinstanz abweichenden Meinung zur
rechtlichen Würdigung und den Sanktionsfolgen, dass bei einer so plädierenden
Verteidigung eine deutlich tiefere Strafe resultiert hätte (Urk. 1, S. 14 – 16), was
reine Spekulation ist.
Diesbezüglich ist noch anzumerken, dass solche Vorbringen gleich wie der
offenkundig auch aus migrationsrechtlichen Überlegungen heraus vorgebrachte
Irrtum betreffend die Zustimmung zum Rückzug der Berufung (Urk. 1, S. 17 ff.) im
Rahmen einer Revision ohnehin unzulässig sind, da sie keine neuen Tatsachen
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO darstellen (DONATSCH ET AL., a.a.O.,
Art. 410 N 54).
Im Ergebnis bringt der Gesuchsteller also keine Fakten vor, gestützt auf
welche sich der Abschreibungsbeschluss der I. Strafkammer vom 15. Oktober
2012 nachträglich als objektiv falsch erweisen würde. Entsprechend liegt in casu
auch kein Ausnahmefall vor, in dem ein verfahrenserledigender Endentscheid An-
fechtungsobjekt einer Revision sein kann, womit es bei deren Unzulässigkeit
bleibt.

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3. Ist das vorliegende Revisionsbegehren schon aus formellen Gründen
unzulässig, kann eine (weitere als vorstehend unter II. 2. b bereits erfolgte) mate-
rielle Überprüfung unterbleiben.
III.
(Kostenfolgen)
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuch-
steller aufzuerlegen.
Das Gericht beschliesst:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung des Gesuchstellers im Doppel für sich und zuhanden
des Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich, zuhanden
des Verfahrens SB120230
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. September 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann Dr. Bischoff