zh_obergericht · LF240124 · 2024-12-30 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240124-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 30. Dezember 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 18. Dezember 2024 (ES240029)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 beantragte die Gesuchstellerin bei
der Vorinstanz die superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts gegen die Gesuchsgegnerin (act. 7/1a-1b). Die Vorinstanz wies das Be-
gehren mit Urteil vom 18. Dezember 2024 mangels Passivlegitimation ab (act. 3 =
act. 6 [Aktenexemplar]).
1.2. Daraufhin gelangte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 20. Dezember
2021 [recte: 2024] an die Kammer, worin sie unter Bezugnahme auf das vorin-
stanzliche Urteil vom 18. Dezember 2024 erklärt, Berufung zu erheben (act. 2A).
Dem Schreiben legte sie ein Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts bei, das sich dieses Mal gegen die C._____ Genossenschaft richtet
(act. 2B).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 7/1-5). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-
det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden
soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei un-
richtig sein soll. Dies setzt eine minimale Auseinandersetzung mit dem angefoch-
tenen Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf
die Berufung nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beru-
fungsverfahren grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorge-
bracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).

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3.1. Die Vorinstanz wies das Gesuch um superprovisorische resp. vorsorgli-
che Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin ab,
da gemäss Internetabfrage nicht diese Eigentümerin des zu belastenden Grund-
stücks sei, sondern die C._____ Genossenschaft (act. 6 E. 2 3. Absatz). Mit die-
ser Erwägung setzt sich die Gesuchstellerin nicht auseinander und zeigt nicht auf,
was daran falsch sein soll. Vielmehr reicht sie ein neu gegen die C._____ Genos-
senschaft gerichtetes Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts
ein (act. 2B). Dabei handelt es sich jedoch um einen neuen Antrag, der sich nicht
gegen die Gegenpartei, sondern gegen eine am vorinstanzlichen Verfahren nicht
beteiligte Dritte richtet. Darüber hätte – in einem neuen Verfahren – ein erstin-
stanzliches Gericht zu befinden. Das angerufene Obergericht ist zur (erstinstanzli-
chen) Behandlung des Bauhandwerkerpfandrechts gegen die C._____ Genos-
senschaft funktional nicht zuständig. Damit ist auf die Berufung nicht einzutreten.
3.2. Wie bereits die Vorinstanz korrekt erwog, kann die Gesuchstellerin bei der
Vorinstanz gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB innerhalb der viermonatigen Frist nach
Vollendung der (wesentlichen) Arbeiten ein neues Gesuch um Eintragung eines
Bauhandwerkerpfandrechts unter Beilage der notwendigen Unterlagen (insbeson-
dere einem aktuellen Auszug aus dem Grundbuch) einreichen (vgl. zum Ganzen
und speziell zum Hinweis betreffend Eintragungsfrist: act. 6 E. 3).
4. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 106 ZPO).
In Anwendung von § 12 i.V.m. § 4, § 8 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG und
unter Berücksichtigung des Streitwerts von CHF 18'271.80 (act. 6 E. 4) ist die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf CHF 200.– festzusetzen. Parteientschädi-
gungen sind keine zuzusprechen; der Gesuchstellerin nicht, weil sie im Beru-
fungsverfahren unterliegt, der Gesuchsgegnerin nicht, da ihr keine wesentlichen
Umtriebe entstanden sind.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt und
der Gesuchstellerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2A und 2B, sowie an das Bezirksgericht Winter-
thur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 18'271.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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