zh_obergericht · RU120042 · 2012-09-05 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Beschluss und Urteil vom 5. September 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen einen Brief des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 2. August 2012

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. Juli 2012 (eingegangen am 30. Juli 2012) wandte sich
der Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Zürich und stellte folgende Anträge
(act. 3/0):
"1. EILANTRAG auf umgehende Abänderung des Sorgerechts OHNE AN-
HÖRUNG der Kindesmutter im summarischen Verfahren bezüglich der
gemeinsamen Kinder
- B._____ , geb. tt.mm.1995, … [Nationalität]
- C._____, geb. tt.mm.1999, … [Nationalität]
- D._____, geb. tt.mm.1999, … [Nationalität]
alle Wohnhaft an der im Briefkopf angegebenen Adresse
2. Familiengericht Zürich versagt die Kindesmutter Umgang, Kontakt, Be-
such usw. mit den o.g. Kindern zumindest bis Kindesmutter eine Psy-
chotherapie über selbstgestandenes "immer wieder ausrasten" absol-
viert. Diesbezüglich werden die Kinder umgehend von Richtern dieses
Gerichts angehört.
3. Kinderpsychologische Abteilung der Universität Zürich erstellt ein Gut-
achten über vorübergehenden und bleibenden seelischen, psychischen,
körperlichen Schaden an den Kindern. Diese Gutachten wird für das
Heranziehen des Europäischengerichtshof für Menschenrechte (EuGH
EMRK) in Strasbourg mit Schadenersatz sowie Staatsklage wegen un-
angemessen angewandter Behörden-Richter- und Staatsterror gegen
Deutschland bei dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag dienen.
4. Die Kosten des Verfahrens sowie sonstige Kosten des Gutachtens wer-
den Kindesmutter und anteilsmässig Rechtsschutzverweigerer in
Deutschland auferlegt."
Mit Schreiben der Vorinstanz vom 2. August 2012 wurde dem Beschwerdeführer
mitgeteilt, gemäss Art. 132 ZPO müssten Eingaben an das Gericht verständlich
und vollständig sein. Diesen Anforderungen genüge seine Eingabe nicht, weshalb
sie mit den Beilagen zur Verbesserung retourniert werde. Das bedeute, dass vor-
läufig kein Verfahren eröffnet werde, wodurch einstweilen auch keine Gerichts-
kosten anfallen würden. Überdies nahm die Vorinstanz im Sinne von klärenden
Ausführungen unter dem Hinweis "unpräjudiziell" zu den einzelnen Anträgen des
Beschwerdeführers Stellung (act. 4).
2. Dagegen führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. August 2012 (Da-
tum Poststempel) beim Obergericht Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er bean-

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tragt, es seien die in der Eingabe vom 25. Juli 2012 (act. 3/0) gestellten Anträge
vollumfänglich gutzuheissen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren (act. 2). Am 22. August 2012 ging ein weiteres Schreiben des Be-
schwerdeführers ein (act. 5).
3.1 Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, das Schreiben des Be-
zirksgerichts Zürich stelle einen gravierenden und elementaren Rechtsverstoss
gegen den in der Verfassung verankerten sowie in der Menschenrechtskonventi-
on festgehaltenen Anspruch auf einen unabhängigen, gesetzlichen sowie unpar-
teiischen Richter dar. Nach dem Tenor des angefochtenen Schreibens bekomme
ein Vater nicht einmal eine Aktenzeichenmitteilung, wenn er gegen eine Mutter
klage. Diese Version der Rechtsverweigerung sei schlimmer als die Rechtsbeu-
gung in Deutschland, wo nach ungeschriebener geltender Rechtsprechung eine
Frau das Sorgerecht bekomme und behalte, solange diese nicht alkohol- und he-
roinsüchtig sei. In der Schweiz werde eine Klage gegen eine Frau nicht einmal in
Bearbeitung genommen. Dieses Verhalten sei ein glatter Verstoss gegen den ge-
nannten Art. 132 ZPO und gegen die EMRK. In Art. 132 ZPO stehe ausdrücklich
nicht, dass der Antrag gar nicht angenommen werde, sondern es werde festge-
halten, dass fehlende Sachen innerhalb einer vom Gericht angesetzten Frist
nachzureichen bzw. zu erfüllen seien. Im angefochtenen Schreiben fehle es an
einer solchen Frist (act. 2).
3.2 Der Vorinstanz kann nicht der Vorwurf einer verweigerten Anhandnahme ei-
nes anhängig gemachten Rechtsfalles zur Last gelegt werden. Sechs der sieben
vom Beschwerdeführer mit streitgegenständlicher Eingabe vom 25. Juli 2012 ins
Recht gefasste Personen sind deutsche Amtsstellen, deutsche Gerichte, Petiti-
onsausschüsse etc., die alle offensichtlich nicht Partei vor einem Zürcher Famili-
engericht sein können. Zudem erscheint ein Eilantrag auf umgehende Abände-
rung des Sorgerechts, nachdem alle drei Kinder offensichtlich seit Monaten, wenn
nicht bereits länger, beim Beschwerdeführer leben, als unangebracht, wenn nicht
ungebührlich.
Die Vorinstanz hat zwar diese unverständliche Eingabe nicht zur Begründung der
Rechtshängigkeit entgegen genommen, um alsdann in Anwendung von Art. 132

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Abs. 1 und 2 ZPO eine Frist zur Verbesserung der Beschwerdeschrift anzusetzen.
Sie hat demgegenüber die Eingabe dem Beschwerdeführer retourniert, dies aber
mit den ausdrücklichen Hinweisen, dass die Retournierung zur Verbesserung er-
folge und vorläufig kein Verfahren eröffnet werde. Die Vorinstanz gab damit klar
zum Ausdruck, dass sie das Verfahren nach Eingang einer verständlichen Einga-
be sofort eröffnet bzw. dies auch dann tut, sollte der Beschwerdeführer an der
Klage mit Inhalt gemäss Eingabe vom 25. Juli 2012 festhalten. Der Beschwerde-
führer hätte sich auf die Rechtshängigkeit per 30. Juli 2012 berufen können; ein
Eingangsstempel wurde angebracht (vgl. act. 3/0). Damit hat die Vorinstanz ihr
Ermessen, welches ihr auch im Anwendungsbereich von Art. 132 ZPO zukommt,
pflichtgemäss ausgeübt, zumal sie mit dieser Vorgehensweise dem Beschwerde-
führer die Gelegenheit bot, Kosten zu sparen, ist doch die Klage gegenüber sechs
von sieben Beklagten von Vornherein aussichtslos.
Dass der Vorinstanz keine Unterlassung vorgeworfen werden kann, zeigt sich
auch darin, dass sie innerhalb von zwei Arbeitstagen (der 1. August ist ein Feier-
tag) tätig wurde, an den Beschwerdeführer gelangte und ihm sogar Rechtsaus-
künfte erteilte.
Nach dem Gesagten ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde mangels Begrün-
detheit vollumfänglich abzuweisen.
4.1 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zufolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. obige Erwägungen) abzuweisen (Art. 117
lit. b ZPO). Beschwerdegegner, welche allenfalls zu entschädigen wären, sind im
vorliegenden Rechtsmittelverfahren nicht vorhanden.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist von der
Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie unter Beilage einer
Kopie von act. 2 an das Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, je gegen Emp-
fangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
versandt am: