zh_obergericht · LB240051 · 2024-10-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB240051-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Finanzdirektion des Kantons Zürich,
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
im ordentlichen Verfahren vom 2. Oktober 2024 (CG240039-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 reichte der Kläger und Berufungskläger (fortan
Kläger) bei der Vorinstanz unter Beilage des ablehnenden Entscheids der Finanz-
direktion der Stadt Zürich vom 21. Mai 2024 (Urk. 2) eine Staatshaftungsklage über
Fr. 1 Million gegen den Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) ein
(Urk. 1). Mit Beschluss vom 18. Juni 2024 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist
zur Verbesserung der Klage an unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die
Klage nicht eingetreten werde (Urk. 4). Am 2. Juli 2024 reichte der Kläger eine
weitere Eingabe ein (Urk. 6). Mit Beschluss vom 2. Oktober 2024 trat die Vorinstanz
auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Kläger die Gerichtsgebühr von
Fr. 1'500.–. Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 7 S. 3 =
Urk. 12 S. 3).
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 rechtzeitig (vgl.
Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 8) Berufung, mit welcher er sinngemäss die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Beschlusses und die Behandlung seiner Klage beantragt
(Urk. 11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–9). Da sich die Beru-
fung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Vorinstanz erwog, dem Kläger sei mit Beschluss vom 18. Juni 2024 in
Anwendung von Art. 56 und Art. 132 ZPO Frist angesetzt worden, um die Klage zu
verbessern, insbesondere um damit substantiierte Tatsachenbehauptungen aufzu-
stellen und Beweismittel einzureichen. Mit Eingabe vom 2. Juli 2024 habe der Klä-
ger ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und seine Bereitschaft
kundgetan, die in seiner Klage erwähnten "Beweise und Anlagen" nachzureichen.
Mit dieser Eingabe sei er seiner Pflicht nicht nachgekommen, innert Frist dem Ge-
richt eine Art. 221 ZPO entsprechende Klage einzureichen, weshalb androhungs-
gemäss auf seine Klage nicht einzutreten sei (Urk. 12 S. 2).

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2.2. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-
gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt
voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die
er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend
präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptun-
gen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen
Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll (vgl. BGE
141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015
E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen
entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Män-
geln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die
in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid
erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer 5A_111/2016 vom
6. September 2016, E. 5.3).
2.3. Der Kläger macht mit seiner Berufung geltend, dass das Verfahren bisher un-
gerecht abgewickelt worden sei und fordert eine gründliche Untersuchung. Als "Be-
rufungsgründe" führt er zudem diverse angebliche Rechtsverletzungen auf (Recht
auf Familienleben, Zwang und Verletzung der persönlichen Autonomie, Einschrän-
kung der elterlichen Rechte, Meinungsfreiheit, Diskriminierungsverbot; Urk. 11).
2.4. Mit diesen Ausführungen zeigt der Kläger nicht auf, inwiefern die Vorinstanz
den Sachverhalt falsch festgestellt oder das Recht falsch angewandt hat. Vielmehr
beschränkt er sich darauf, erneut vorzubringen, weshalb ihm ein Schadenersatz
bzw. eine Genugtuung zustehe, und eine gründliche Untersuchung durch das Ge-
richt zu fordern. Dies genügt den oben aufgeführten Begründungsanforderungen
nicht (E. 2.2). Das Vorgehen der Vorinstanz ist denn auch nicht zu beanstanden.
Wie diese zutreffend feststellte, genügte die Klage vom 28. Mai 2024 den Anforde-
rungen an eine Klage (Art. 221 Abs. 1 ZPO) nicht. Es kann auf ihre Ausführungen

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im Beschluss vom 18. Juni 2024 verwiesen werden (Urk. 4 S. 2 f.). Da der Kläger
der Aufforderung, die ungenügende Klage innert Nachfrist zu verbessern, mit sei-
ner Eingabe vom 2. Juli 2024 (Urk. 6) nicht nachkam, war auf die Klage – wie im
Beschluss vom 18. Juni 2024 angedroht wurde (Urk. 4 S. 4) – nicht einzutreten. Die
Berufung des Klägers erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 800.– festzuset-
zen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Berufungsverfahren keine zuzuspre-
chen, dem Kläger infolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage von
Kopien von Urk. 11 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1 Million.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
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