zh_obergericht · SB150432 · 2015-11-11 · de
Diebstahl etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150432-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 11. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Diebstahl etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
24. Juni 2015 (DG150016)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. Juni 2015 (DG150016)
wurde der Beschuldigte des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der
mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und des
vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkon-
zentration, Übermüdung) im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 aSVG i.V.m. Art. 1
der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr sowie im Sinne von Art. 91 Abs. 2 aSVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1
VRV schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt. Das Verfahren betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
i.S.v. Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 aSVG wurde definitiv eingestellt.
Weiter wurde der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. Juni
2010 für eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.– gewährte bedingte
Strafvollzug widerrufen und der Vollzug der Geldstrafe angeordnet. Weiter wurde
über Nebenfolgen und Zivilforderungen entschieden (Urk. 33 = Urk. 37). Der
Entscheid wurde mündlich eröffnet, erläutert und im Dispositiv übergeben (Prot. I
S. 37-41). In Ziffer 12 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin
werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen
Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 29
[Urteilsdispositiv]; Urk. 33 [begründete Fassung]). Mit Eingabe vom 6. Juli 2015
hat der Beschuldigte Berufung angemeldet (Urk. 31). Am 8. Oktober 2015 wurde
das begründete Urteil (Urk. 33) dem Beschuldigten zugestellt (Urk. 34).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der
Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO).
Das Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse
Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf
die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig

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erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10;
BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Der Beschuldigte meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte aber in der
Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende am 28. Oktober 2015). Nachdem
bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die
Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO
verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des
Beschuldigten gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. Aufwendungen der amtlichen
Verteidigung im Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb ihr für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 6. Juli 2015 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Der amtlichen Verteidigung wird keine Entschädigung für das
Berufungsverfahren ausgerichtet.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Privatkläger B._____, ... [Adresse]
− den Privatkläger C._____, ... [Adresse]
− das Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS),
Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. November 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti Dr. iur. F. Manfrin