zh_obergericht · LY170010 · 2017-08-11 · de
Abänderung des Scheidungsurteils (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY170010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 11. August 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 10. März 2017; Proz. FP160008

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Rechtsbegehren:
– des Klägers (act. 5/28 S. 3 f. und act. 5/40 S. 2):
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, mit sofortiger Wirkung, mithin
ab 1. Juni 2016, an den Unterhalt der Tochter C._____, geb.
tt.mm.2000, an den Kläger persönlich angemessene Unterhals-
beiträge zu bezahlen, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Mo-
nats im Voraus und mindestens Fr. 2'000.– pro Monat.
2. Es seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Massnah-
meverfahrens mit dem Endentscheid zu verlegen."
– der Beklagten (act. 5/38 S. 2):
"1. Es sei das Begehren des Klägers um Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen abzuweisen.
2. Eventualiter sei die Beklagte in Abänderung von Ziff. 4.4 Abs. 1
und 2 des Scheidungsurteils des Bezirksgerichtes Horgen vom
28. August 2015 zu verpflichten, dem Kläger an die Kosten der
Tochter C._____, geb. tt.mm.2000, angemessene monatliche Ba-
runterhaltsbeiträge, höchstens jedoch CHF 720.– im Monat, zu
bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus für die Dauer des
Abänderungsverfahrens und rückwirkend ab 1. November 2016.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) nach
Ausgang des Verfahrens."
Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom 10. März 2017:
(act. 5/50 = act. 4 S. 20 f.)
1. Das vom Kläger am 31. Oktober 2016 gestellte Begehren um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden dem Endentscheid vorbehal-
ten.
3. Die Klageantwort samt Beilagen wird dem Kläger zugestellt.
4. [Schriftliche Mitteilung].
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung 10 Tage, keine Fristenstillstände].

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Berufungsanträge:
(act. 2 S. 2 f.)
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 10. März
2017 (Geschäftsnummer FP160008-F/Z06/Hag/DK), soweit es
das Massnahmebegehren betrifft, mithin in ihren Ziff. 1 bis 2 auf-
zuheben.
2. Es sei das Massnahmebegehren des Klägers und Appellanten
vom 31. Oktober 2016 vollumfänglich gutzuheissen.
3. Es sei die Beklagte und Appellatin zu verpflichten, mit Wirkung ab
1. Juni 2016 an den Unterhalt der gemeinsamen Tochter
C._____, geb. tt.mm.2000, monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'000.-- zu bezahlen, rückwirkend wie beantragt, am Ersten
eines jeden Monats im Voraus, zuzüglich allfälliger vertraglicher
oder gesetzlicher Kinderzulagen, zahlbar auch über die Mündig-
keit der Tochter C._____ hinaus direkt an den Kläger und Appel-
lanten, solange C._____ noch in ihrer ordentlichen Erstausbildung
steht, beim Appellanten wohnt und auf die Nennung eines ande-
ren Zahlungsempfängers verzichtet.
4. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge für das
Berufungsverfahren zu Lasten der Beklagten und Appellatin."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien heirateten am tt. Juni 1988. Aus ihrer Ehe ging die Tochter
C._____, geboren am tt.mm.2000, hervor (act. 5/5/21). Mit Urteil vom 28. August
2015 (Geschäfts-Nr. FE150100-F) wurde die Ehe der Parteien vom Bezirksgericht
Horgen geschieden. Die Tochter wurde unter der gemeinsamen elterlichen Sorge
sowie Obhut der Parteien belassen und die Vereinbarung über die Scheidungs-
folgen wurde genehmigt. In der genehmigten Scheidungsvereinbarung war eine
Betreuung von C._____ nach freier Vereinbarung der Parteien bzw. bei fehlender
Einigung eine solche im wöchentlichen Wechsel vorgesehen. Die genehmigte
Kinderunterhaltsregelung lautete wie folgt (act. 5/4/3 = 5/5/39 S. 3):

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"4. Kinderunterhalt
Die Parteien verpflichten sich, diejenigen Kosten für C._____, die während der Zeit
anfallen, die sie beim betreuenden Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Anteil
Miete) jeweils selber zu übernehmen.
Weiter vereinbaren die Parteien, für die regelmässig anfallenden Kosten von
C._____ (Taschengeld zuzüglich Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheits-
kosten, Sport- und Musikkosten, Freizeitkurse, Sportbekleidung und -ausrüstung,
ausserschulische Betreuung, Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr,
Handy etc.) soweit ausgewiesen beziehungsweise vereinbart je zur Hälfte aufzu-
kommen, wobei bei den Kosten vorab die Ausbildungs- und allfällige weitere Kin-
derzulagen in Abzug zu bringen sind. Die Parteien vereinbaren, über die von ihnen
getragenen Kosten jeweils Ende Januar (per 31. Dezember) und Ende Juli (per
30. Juni) abzurechnen.
Die Parteien verpflichten sich sodann, die ausserordentlichen Kinderkosten (z.B.
Zahnarztkosten, medizinische und therapeutische Massnahmen, Kosten für schuli-
sche Förderungsmassnahmen etc.) ebenfalls je zur Hälfte zu übernehmen, dies un-
ter der Voraussetzung, dass sie sich vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe
geeinigt haben. Für den Fall, dass keine Einigung zustande kommen sollte, ver-
pflichtet sich der veranlassende Elternteil, die entsprechende Ausgabe einstweilen
allein zu bezahlen unter Vorbehalt einer gerichtlichen Geltendmachung der Kosten-
beteiligung.
Die Unterhaltsregelung gilt bis zur Volljährigkeit von C._____ bzw. bis zum ordentli-
chen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung.
Die Parteien halten sodann fest, dass die Kostenregelung auf dem Betreuungsplan
gemäss vorstehend Ziffer 2c basiert und neu festzusetzen ist, wenn sich dieser we-
sentlich verändert."
2. Am tt. Mai 2016 heiratete die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Be-
klagte) D._____. Per 1. Juli 2016 verlegte sie ihren Wohnsitz von E._____ nach
F._____/AG und Ende 2016 nach G._____/AG. Seit dem 23. Mai 2016 wohnt die
Tochter C._____ ausschliesslich beim Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger;
act. 5/1 S. 10, act. 5/4/7, act. 5/4/10; act. 5/4/14, act. 5/28 S. 8 und 23, act. 5/32-

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33, act. 5/38 S. 4). Am 31. Mai 2016 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Hor-
gen eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils vom 28. August 2015 ein
(act. 5/1). Mit Verfügung vom 9. Juni 2016 forderte die Vorinstanz den Kläger zur
Leistung eines Kostenvorschusses und beide Parteien zur Einreichung von Bele-
gen auf. Zudem lud sie die Parteien zur Einigungsverhandlung auf den 31. August
2016 vor (act. 5/6). Der Kostenvorschuss und die Belege gingen vor der Verhand-
lung ein (act. 5/14, act. 5/15/1-13, act. 5/17/1-11). Anlässlich der Verhandlung
vom 31. August 2016 konnte keine Einigung zwischen den Parteien gefunden
werden (Prot. Vi S. 6). Es folgte die schriftliche Klagebegründung des Klägers mit
Eingabe vom 31. Oktober 2016, mit welcher er hinsichtlich der Kinderunterhalts-
beiträge gleichzeitig den Erlass von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des
Abänderungsverfahrens beantragte (act. 5/28 S. 3 f. und 23 ff.). Die Beklagte er-
stattete am 20. Januar 2017 die schriftliche Stellungnahme zu den beantragten
vorsorglichen Massnahmen (act. 5/38). Am 25. Januar 2017 fand die Instruktions-
und Massnahmeverhandlung statt. Die nach den Stellungnahmen zu den Noven
und den Befragungen der Parteien geführten Vergleichsgespräche scheiterten
(act. 5/40; Prot. Vi S. 10 ff.). Mit Verfügung vom 10. März 2017 wies die Vo-
rinstanz das Gesuch des Klägers um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab
(act. 5/50 = act. 4 S. 20, Dispositiv-Ziffer 1).
3.1. Mit Eingabe vom 27. März 2017 (Datum Poststempel) erhob der Kläger
rechtzeitig Berufung gegen die Verfügung vom 10. März 2017. Er stellte die ein-
gangs wiedergegebenen Rechtsmittelanträge (act. 5/51/1; act. 2 S. 2 f.). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-54). Mit Verfügung vom 10. April
2017 wurde die Prozessleitung delegiert und dem Kläger Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren angesetzt (act. 6). Der Kläger be-
gehrte mit Schreiben vom 19. April 2017 um Fristerstreckung. Diese wurde ihm
mit Verfügung vom 20. April 2017 bis zum 5. Mai 2017 gewährt (act. 8). Der Kos-
tenvorschuss ging in der Folge innert erstreckter Frist ein (act. 10-11).
3.2. Da sich die Berufung, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als
unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet
werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid

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lediglich ein Doppel der Berufungsschrift samt Beilagen zuzustellen. Auf die Vor-
bringen des Klägers ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für die Ent-
scheidfindung erforderlich ist.
II.
1. Auf streitige Verfahren betreffend die Abänderung rechtskräftig entschiede-
ner Scheidungsfolgen finden die Vorschriften über die Scheidungsklage sinnge-
mäss Anwendung (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Es gelten demnach die Art. 274-283 und
Art. 290-293 ZPO. Das Gericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen; die
Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft
sind sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Das Gericht entscheidet im
summarischen Verfahren (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 ff. ZPO und Art. 248 lit. d
ZPO), die Art. 252 ff. ZPO gelten subsidiär (ZK ZPO-Sutter-Somm/Stanischewski,
3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 276 N 41). Sind wie hier Anordnungen über ein
Kind zu treffen, so erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen und
es ist weder von Parteianträgen abhängig noch an solche gebunden (uneinge-
schränkte Untersuchungsmaxime und Offizialmaxime, Art. 296 Abs. 1 und 3
ZPO).
2. Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen ist die
Berufung zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Gegenstand des vorliegenden Be-
rufungsverfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ist die Unterhaltspflicht
der Beklagten für die gemeinsame Tochter C._____. Damit liegt eine vermögens-
rechtliche Streitigkeit vor (vgl. BGE 133 III 393, E. 2, BGer Urteil 5A_740/2009
vom 2. Februar 2010, E. 1). Der für die Berufung vorausgesetzte Rechtsmittel-
streitwert von Fr. 10'000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) ist gemäss den zuletzt auf-
rechterhaltenen Rechtsbegehren der Parteien (das heisst strittige Kinderunter-
haltsbeiträge von monatlich Fr. 2'000.00 für C._____ bei einer Verfahrensdauer
von angenommen zwei Jahren) ohne Weiteres gegeben.
3.1. Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden

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kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Beru-
fung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Bei der Angemessenheitskon-
trolle darf sich die Rechtsmittelinstanz allerdings eine gewisse Zurückhaltung auf-
erlegen (vgl. etwa Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 310 N 10).
3.2. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO schriftlich und begründet einzu-
reichen. Enthält die Berufungsschrift keine Begründung, ist auf die Berufung nicht
einzutreten. Ist die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz
mangelhaft, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt, kann sich
aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers auswirken.
Es genügt nicht, in der Berufungsschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten
anzubringen und pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder
bloss das vor der Vorinstanz bereits Vorgebrachte zu wiederholen bzw. zu rekapi-
tulieren. Zwar besteht keine eigentliche Rügepflicht, aber eine Begründungslast:
Die Berufung führende Partei muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen
des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwie-
fern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat bzw. welcher Sachverhalt
unrichtig festgestellt worden sein soll. Danach muss sie den vorinstanzlichen Er-
wägungen die aus ihrer Sicht korrekte Rechtsanwendung resp. den korrekten
Sachverhalt gegenüberstellen und darlegen, zu welchem abweichenden Ergebnis
dies führen soll. Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (vgl. zum
Ganzen etwa Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 29-31, 36-39 und N 44;
auch ZK ZPO-Reetz/Theiler, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 311 N 36 f.; vgl. OGer ZH LB110049
vom 5. März 2012 E. 1.1 f., jeweils mit zahlreichen Verweisen).
4. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel
(Noven) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug
vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten. Art. 317 Abs. 1 ZPO regelt die Voraussetzungen,
unter denen Noven ausnahmsweise vorgebracht werden können, abschliessend,
ohne danach zu differenzieren, ob ein Verfahren in den Anwendungsbereich der
Verhandlungs- oder der Untersuchungsmaxime fällt. In Kinderbelangen können

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Noven jedoch, sofern sie nicht gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig sind, von
der Kammer insoweit zur Kenntnis genommen werden, als dadurch auf wesentli-
che Sachverhalte hingewiesen wird, denen im Rahmen der Pflicht zur Sachver-
haltserforschung von Amtes wegen mit eigenen Untersuchungen nachzugehen
wäre (vgl. zum Ganzen OGer ZH LY160019 vom 21. Juli 2016, E. 2.2.1.2.
m.w.H.).
III.
A. Rechtliches / vorinstanzliche Erwägungen
1. Für die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen im Verfah-
ren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils ist zunächst auf die zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (act. 4 S. 10 f.). Es ist an dieser
Stelle nochmals darauf hinzuweisen, dass nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ein sehr strenger Massstab anzulegen ist, wenn darum ersucht wird, be-
reits vorgängig des Entscheids in der Sache die rechtskräftige Unterhaltsregelung
gemäss Scheidungsurteil abzuändern. Grundvoraussetzung für den Erlass vor-
sorglicher Massnahmen im Abänderungsprozess bilden nach der Rechtsprechung
liquide tatsächliche Verhältnisse, die den voraussichtlichen Verfahrensausgang
einigermassen zuverlässig abschätzen lassen. Es muss in diesem Sinne auch ei-
ne für die Abänderung erforderliche erhebliche Veränderung der Verhältnisse
(Art. 134 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 286 Abs. 2 ZGB), mithin eine positive
Prognose für das Hautsachenanliegen der um Abänderung ersuchenden Partei
angenommen werden können. Darüber hinaus bedarf es eines zeitlich dringenden
Bedürfnisses und einer Berechtigung aufgrund besonderer Umstände, was allen-
falls zu bejahen ist, wenn der Unterhaltsschuldner angesichts seiner klaren wirt-
schaftlichen Situation ausserstande ist, ohne schwerwiegende Nachteile die Zah-
lung während des Abänderungsverfahrens auszurichten und die Abänderung der
anderen Partei schon während des Verfahrens zugemutet werden kann (vgl. dazu
etwa BGer Urteil 5P.349/2001 vom 6. November 2001, E. 4, und BGE 118 II 378;
siehe auch OGer ZH LY150052 vom 21. Januar 2016, E. B.1. m.w.H.).

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2. Die Vorinstanz erkannte darin, dass C._____ nun seit dem 23. Mai 2016 –
mit Ausnahme gelegentlicher Besuche bei der Beklagten am Wochenende – aus-
schliesslich beim Kläger lebe, eine wesentliche und dauerhafte Veränderung. Sie
erwog, durch die faktisch alleinige Obhut des Klägers erscheine eine Änderung
der Kinderunterhaltsregelung im Hinblick auf die zurzeit hälftige Kostenteilung
sowie den Abrechnungsmechanismus als angezeigt sowie zweckmässig, weshalb
grundsätzlich von einer positiven Hauptsachenprognose auszugehen sei (act. 4
S. 12). Die Vorinstanz ging im Weiteren im Rahmen einer Nachteilsprognose auf
die Vorbringen des Klägers ein, dass ihm durch die neue Betreuungssituation und
die damit verbundenen finanziellen sowie zeitlichen Mehraufwendungen eine fi-
nanzielle Notlage drohe. Die vom Kläger aufgeworfene Thematik des Anspruchs
auf einen Betreuungsunterhalt handelte die Vorinstanz zwar unter dem Titel
"Nachteilsprognose" ab, sie kam jedoch – im Sinne einer Hauptsachenprognose –
zum Schluss, dass kein solcher geschuldet sein werde (act. 4 S. 14-15).
In Bezug auf die Fragestellung, ob dem Kläger durch die neue Betreuungssituati-
on finanzielle Mehraufwendungen für C._____ entstehen, welche bei ihm zu ei-
nem nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil führen, ging die Vorinstanz im
Wesentlichen wie folgt vor: Sie schätzte in einem ersten Schritt den Barbedarf von
C._____ anhand der zurzeit bekannten Bedarfspositionen. Unter Abzug von Fa-
milien- und Ausbildungszulagen sowie C._____s Lehrlingslohn kam die Vo-
rinstanz auf einen monatlichen Barbedarf von Fr. 999.00 (act. 4 S. 15-17). Die Vo-
rinstanz hielt mit Verweis auf das noch gültige und vollstreckbare Scheidungsurteil
vom 28. August 2015 fest, dass der Kläger die Möglichkeit und die Verpflichtung
habe, die Barauslagen von C._____ (abgesehen von den Kosten für Nahrung,
den Wohnnebenkosten und der Miete) hälftig mit der Beklagten abzurechnen. Es
sei (in einem weiteren Schritt) zu fragen, ob die Tragung der Kosten, welche der
Kläger zurzeit noch nicht auf die Beklagte überwälzen und ihr während des Ver-
fahrens faktisch vorschiessen müsste (höhere Nahrungs- und Wohnnebenkosten,
Anteil am übrigen Barbedarf; C._____s Mietkostenanteil erhöhe sich nicht), einen
nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne einer finanziellen Notlage
beim ihm bewirke. Die Vorinstanz berücksichtigte bei der Beantwortung dieser
Frage die vom Kläger zu tragenden Mehrkosten sowie den Umstand, dass der

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Barbedarf von C._____ trotz des Obhutswechsels nicht gänzlich von der Beklag-
ten zu tragen wäre. Insgesamt kam die Vorinstanz zum Ergebnis, dass angesichts
der finanziellen Verhältnisse des Klägers keine substantielle Mehrbelastung vor-
liege und ohne eingehende Prüfung des klägerischen Bedarfs eine finanzielle
Notlage bzw. ein Eingriff in sein Existenzminimum ausgeschlossen werden könne.
Selbst wenn man vom klägerischen Einkommen den gesamten Barbedarf von
C._____ abziehe, blieben dem Kläger noch rund Fr. 4'700.00 zur Bestreitung des
eigenen Lebensunterhalts. Auch bei einer längeren Verfahrensdauer in der
Hauptsache – wie vom Kläger vermutet – wäre die finanzielle Mehrbelastung ge-
ring (act. 4 S. 17-19). Die Vorinstanz folgerte, dass die Nachteilsprognose im vor-
liegenden Fall negativ ausfalle. Dem Kläger sei das Abwarten des Ausgangs des
Hauptverfahrens zuzumuten, weshalb sein Begehren um Erlass vorsorglicher
Massnahmen abzuweisen sei (act. 4 S. 20).
B. Zur Hauptsachenprognose
1. Der Kläger beanstandet zunächst die von der Vorinstanz getroffene Feststel-
lung, dass der Anspruch in der Hauptsache grundsätzlich angenommen werden
könne, sei in dieser Form falsch. Er macht geltend, in der bei Fällung des vor-
instanzlichen Massnahmenentscheides bereits vorliegenden Klageantwort habe
die Beklagte den Unterhaltsanspruch für die Tochter C._____ anerkannt. Ledig-
lich die Höhe und Dauer des Unterhalts sei bestritten geblieben. Es sei also nicht
so, dass ein Anspruch in der Hauptsache angenommen werden könne, wenn man
es mit ihm gut meine, vielmehr liege eine klare Klageanerkennung vor und damit
sei die Hauptsachenprognose positiv zu bejahen (act. 2 S. 5-7 und S. 17).
2. Es ist nicht einsichtig, was der Kläger aus diesen Ausführungen zur Haupt-
sachenprognose für sich gewinnen möchte. Was die Hauptsachenprognose anbe-
langt, so fiel der vorinstanzliche Entscheid zugunsten des Klägers aus. Gestützt
auf welche Begründung sie als gegeben erachtet wird, ändert sodann nichts da-
ran, dass damit erst eine Voraussetzung für die Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen im Abänderungsverfahren gegeben ist. Für die Abweisung des Begeh-
rens um vorsorgliche Massnahmen reicht bereits aus, wenn – wie von der Vor-
instanz entschieden – eine der erwähnten Voraussetzungen (vgl. oben

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Erw. III.A.1.) nicht gegeben ist (siehe dazu auch OGer ZH LY110022 vom 29. No-
vember 2011, E. III.2.1. mit Hinweis auf BGer Urteil 5P.269/2004 vom 3. Novem-
ber 2004, E. 2). Führt der Kläger im Weiteren schlicht an, die im Scheidungsurteil
ergangene Regelung decke bei Weitem nicht die wirklichen Unterhaltskosten, er
könne diese nicht über Monate oder weit über ein Jahr alleine tragen, wenn man
jetzt schon wisse, dass die Beklagte werde Unterhalt bezahlen müssen (act. 2
S. 6 f.), so verkennt er, dass es vorliegend nicht um die (erstmalige) Festsetzung
einer Unterhaltsleistung für C._____ geht. Vielmehr geht es um eine vorsorgliche
Massnahme im Rahmen eines Abänderungsprozesses betreffend die Kinderun-
terhaltsbeiträge, welche mit Scheidungsurteil vom 28. August 2015 bereits rechts-
kräftig festgesetzt worden sind. Das Bundesgericht vertritt in einem solchen Fall
eine restriktive Rechtsprechung und geht mit der Lehre davon aus, dass bei einer
provisorischen Abänderung grosse Zurückhaltung zu üben ist. Dies ist vor dem
Hintergrund zu sehen, dass zum einen im Abänderungsprozess bereits ein
rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt, das seine Wirkung bis zur
Rechtskraft des Abänderungsurteils beibehält. Zum anderen ist auch der Unter-
schied zum Scheidungsverfahren zu beachten: Das Scheidungsurteil zeitigt erst
vom Zeitpunkt seiner Rechtskraft an Wirkung und für die Zeit davor müssen vor-
sorgliche (Regelungs-) Massnahmen getroffen werden, während der Abände-
rungsentscheid seine Wirkung grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Klageeinrei-
chung entfaltet, sofern die Abänderung nicht auf einen späteren Zeitpunkt ver-
langt und/oder der Abänderungsgrund nicht zu einem späteren Zeitpunkt einge-
treten ist (vgl. BGer Urteil 5P.414/2004 vom 22. März 2005, E. 1 und 4.4, sowie
BGer Urteil 5P.226/2001 vom 9. August 2001, E. 2.a).
3. Der Kläger wendet weiter ein, dass sich die rechtliche Ausgangslage zwi-
schenzeitlich grundsätzlich verändert habe. Der Barbedarf des Kindes werde heu-
te ganz anders berechnet als noch zur Zeit des Scheidungsurteils. Unter Geltung
des neuen Kindesunterhaltsrechts könne man deshalb kein altes Scheidungsurteil
weiter wirken lassen, dieses sei vollständig obsolet geworden. Der vorinstanzliche
Verweis auf die Weitergeltung des Scheidungsunterhalts sei nicht stichhaltig
(act. 2 S. 7 ff.). Auch diese Einwände des Klägers verfangen nicht. Es trifft zu,
dass am 1. Januar 2017 das revidierte Kinderunterhaltsrecht in Kraft getreten ist,

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dessen Bestimmungen nach dem Grundsatz von Art. 12 Abs. 1 SchlT ZGB ab
diesem Zeitpunkt zur Anwendung gelangen. Eine grundlegend andere Berech-
nung des Kinderbarbedarfs ergibt sich daraus nicht; unter altem wie unter neuem
Recht hängt der Barbedarf von den (effektiven) direkten Kinderkosten ab. Die bis-
herigen Grundsätze zur Bemessung der Unterhaltsbeiträge bleiben grundsätzlich
weiterhin anwendbar (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 529 ff., 575). Vor al-
len Dingen bedeutet das Inkrafttreten des neuen Kinderunterhaltsrechts jedoch
nicht, dass die nach davor geltendem Recht ergangenen Unterhaltstitel per se
überholt wären oder die genehmigte Unterhaltsregelung im Scheidungsurteil der
Parteien vom 28. August 2015 – wie vom Kläger formuliert – gar obsolet würde.
Gemäss Botschaft zum Kindesunterhalt (BBl 2014 S. 529 ff., 590) rechtfertigt das
Inkrafttreten der neuen Bestimmungen allein auch keine Klage auf Anpassung
des in einem Scheidungsverfahren festgelegten Kinderunterhaltsbeitrages (vgl.
Art. 285 Abs. 2 ZGB und Art. 13c SchlT ZGB). Das neue Kinderunterhaltsrecht
steht folglich weder der Weitergeltung der Unterhaltsregelung gemäss Schei-
dungsurteil vom 28. August 2015 während des Abänderungsverfahrens entgegen,
noch schafft es einen grundsätzlichen Anspruch auf die vom Kläger begehrte vor-
sorgliche Abänderung.
C. Zum Betreuungsunterhalt
1. Die Vorinstanz hielt einen Betreuungsunterhalt in der Hauptsache als nicht
geschuldet (act. 4 S. 15). Der Kläger bemerkt dazu, dass er daran festhalte, auf
einen solchen angewiesen zu sein. Er nimmt eine Berechnung seines erweiterten
Bedarfs vor und kommt auf einen Totalbedarf von Fr. 6'640.00. Der Kläger macht
geltend, bei seinem Einkommen von Fr. 5'600.00 netto weise er ein klares Manko
aus, welches dadurch zustande gekommen sei, dass er sein Arbeitspensum zu
Recht von 80% auf 70% reduziert habe. Die Umstände hätten ihn dazu gezwun-
gen. Die Vorinstanz beurteile seine Pensumsreduktion als nicht durch die Kinder-
betreuung verursacht und erachte sie aufgrund von C._____s Alter als nicht un-
terhaltsrelevant. Dabei habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt, indem
sie sich mit seinen Sachdarstellungen, weshalb er verpflichtet gewesen sei, sein
Arbeitspensum zu reduzieren, nicht auseinandergesetzt habe. Der Kläger gibt in

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der Berufungsschrift seine Ausführungen anlässlich der Massnahmeverhandlung
wörtlich wieder und führt an, da bei vorsorglichen Massnahmen der Sachverhalt
nur glaubhaft gemacht werden müsse, würden seine Erklärungen bei weitem aus-
reichen, um die absolute Notwendigkeit und Unumgänglichkeit seiner Arbeitszeit-
reduktion nachvollziehbar darzulegen (act. 2 S. 12-16).
2. Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende grundsätzliche
Pflicht des Gerichts zur Begründung des Entscheides bedeutet, dass dieser so
begründet sein muss, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht an-
fechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmitte-
linstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In die-
sem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von de-
nen sich das Gericht hat leiten lassen und auf welche sich der Entscheid stützt.
Dafür muss sich das Gericht jedoch weder mit jeder tatsächlichen Behauptung
noch mit jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und auch nicht jedes ein-
zelne Vorbringen der Parteien ausdrücklich wiederlegen. Vielmehr kann es sich
auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. etwa
BGer Urteil 5A_610/2012 vom 20.03.2013, E. 1.4 m.w.H., sowie BGE 136 I 229,
E. 5.2).
3. Die vom Kläger zitierten eigenen Ausführungen vor Vorinstanz, welche
– wie er rügt – nicht berücksichtigt worden seien, beinhalten im Wesentlichen sei-
ne Ansicht, dass es ihm nur möglich gewesen sei, in einem 80%-Pensum zu ar-
beiten, weil er jede zweite Woche mehr habe arbeiten können und nicht darum
habe besorgt sein müssen, zu einer vernünftigen Zeit zu Hause zu sein. Seit
C._____ ausschliesslich bei ihm lebe, habe sich schnell herausgestellt, dass es
ihm nicht mehr möglich sei, 8.5 Stunden pro Tag zu arbeiten. Er sei zeitlich
schwer ins Minus geraten. Er habe einen Arbeitsweg von zwei Stunden. Inklusive
der einstündigen Mittagspause sei er insgesamt 11.5 Stunden am Tag ausser
Haus. Es sei völlig unrealistisch, dass eine 16-Jährige keine grosse Betreuung
brauche. C._____ beziehe ihn in viele Dinge in ihrem Leben ein und habe viele
Lebensfragen (act. 2 S. 14-16 = Prot. Vi S. 18-19). Auch wenn die Vorinstanz auf
diese klägerischen Vorbringen nicht wörtlich einging, so stellte sie doch Erwägun-

- 14 -
gen dazu an, indem sie festhielt, dass C._____ selber von 6.55 Uhr bzw. 8.10 Uhr
bis 17.30 Uhr resp. 19.40 Uhr ausser Haus sei. Die Betreuung von C._____ finde
somit nicht während einer Zeit statt, während welcher der Kläger sonst seiner Er-
werbstätigkeit nachgehen würde. Überdies sei C._____ bereits über 16 Jahre alt,
ein aussergewöhnlicher bzw. altersentsprechend überdurchschnittlicher Betreu-
ungsbedarf sei nicht ersichtlich und nicht behauptet, weshalb schon aufgrund des
Alters kein Betreuungsunterhalt mehr geschuldet sei. Es sei klar, dass C._____
(wie jedes Kind in diesem Alter) beim Berufseinstieg bei sowie der persönlichen
Entwicklung begleitet werden müsse. Nicht nachvollziehbar sei jedoch, weshalb
der Kläger diese Betreuungsaufgaben nicht mit seiner ohnehin bereits reduzierten
Erwerbstätigkeit vereinbaren können sollte und er sein Arbeitspensum gar von
80% auf 70% reduzieren müsste. Offenbar habe er sogar die Möglichkeit, seine
Arbeitszeit flexibel einzuteilen (act. 4 S. 14-15). Vorweg ist festzuhalten, dass die
Vorinstanz mit diesen Erwägungen zu Recht nicht in Abrede stellt, dass die Erfül-
lung der Vater- bzw. Betreuungspflichten vom Kläger, nun da C._____ aus-
schliesslich bei ihm wohnt, viel Engagement verlangt. Die Vorinstanz deckt mit ih-
ren Erwägungen die Einwendungen des Klägers ab und nannte gestützt auf die
rechtlichen Grundlagen zum Betreuungsunterhalt auch die zentralen Überlegun-
gen, infolge derer kein Betreuungsunterhalt in Frage kommt. Es kann vollumfäng-
lich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Eine
Gehörsverletzung liegt damit nicht vor und der Kläger genügt überdies den Anfor-
derungen an die Berufungsbegründung nicht, wenn er sich ohne Auseinanderset-
zung mit den vor-instanzlichen Argumenten mit einer wörtlichen Widergabe seiner
vor Vorinstanz vorgetragenen Ausführungen begnügt (vgl. oben Erw. II.3.2.).
4.1. Die negative Hauptsachenprognose hinsichtlich des Betreuungsunterhalts
stützte die Vorinstanz (in erster Linie) darauf, dass der Kläger selbst bei einem
70%-Pensum und einem Einkommen von rund Fr. 5'600.00 offensichtlich kein Ei-
genversorgungsmanko ausweise. Der Kläger stellt dies sinngemäss in Abrede,
indem er seinen "erweiterten Bedarf" von Fr. 6'640.00 aufführt und geltend macht,
auf einen Betreuungsunterhalt angewiesen zu sein. Er stellt seinen Bedarf in der
Berufung wie folgt dar (act. 2 S. 12 f.):

- 15 -
a) Grundbedarf Fr. 1'350.00
Kinderzuschlag C._____ Fr. 600.00
b) Miete Fr. 1'900.00
c) Krankenkasse Fr. 385.00
d) Franchise und Selbstbehalt Fr. 80.00
e) Auswärtige Verpflegung Fr. 200.00
f) GA Fr. 235.00
g) Telefon Fr. 150.00
h) Rückstellungen für anstehende Fr. 200.00
Zahnsanierung
i) Rückstellungen Anwaltskosten Fr. 500.00
j) Rückstellungen 3. Säule Fr. 540.00
(Auffüllung BVG-Lücke)
k) Steuern Fr. 500.00
Totalbedarf Fr. 6'640.00
4.2. Das Gesetz enthält keine genauen Regelungen betreffend den Betreuungs-
unterhalt. Es wird (einzig) in Art. 276 Abs. 2 und Art. 285 Abs. 2 ZGB auf die Be-
treuung des Kindes als Teil des Kindesunterhalts verwiesen. Über die Bemessung
bzw. Berechnung des Betreuungsunterhalts geben diese bewusst keine konkre-
ten Anhaltspunkte. Dies zugunsten des gerichtlichen Ermessensspielraumes (vgl.
Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 529 ff., 553 f. und 575). Vorweg ist auch
darauf hinzuweisen, dass jeder Unterhaltsentscheid nach Recht und Billigkeit ge-
troffen werden muss und insbesondere nicht das Ergebnis exakter Berechnungen
auf genauen Grundlagen darstellen kann (immer noch: Meier-Hayoz, Berner

- 16 -
Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bern 1966, N 71-73 zu Art. 4 ZGB).
Mit der Einführung des Betreuungsunterhalts soll – nach der Intention des Ge-
setzgebers – die aus dem Blickwinkel des Kindeswohls beste Betreuung ermög-
licht werden. Wie die Vorinstanz in zutreffender Weise erwog (act. 4 S. 13), lässt
sich der Botschaft des Bundesrates zum Kindesunterhalt entnehmen, dass der
Betreuungsunterhalt grundsätzlich die Lebenshaltungskosten der betreuenden
Person umfassen soll, soweit diese aufgrund der Betreuung nicht selber dafür
aufkommen kann. Die Lebenshaltungskosten sind einzelfallbezogen zu berech-
nen, ausgehend vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum, dieses allenfalls
entsprechend den finanziellen Verhältnissen erweitert um VVG-Prämien sowie die
auf den Lebenshaltungskosten berechneten Steuern. Die Lebenshaltungskosten
sind nicht mit dem gelebten Standard des jeweils betreuenden Elternteils gleich-
zustellen (siehe Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 529 ff., 554 und 576; vgl.
Leitfaden der gerichtsübergreifenden Arbeitsgruppe des Obergerichts des Kan-
tons Zürich, Version 05/2017, S. 7 ff. auf , nachfolgend: Leitfaden).
4.3. Zu den einzelnen Positionen der Lebenshaltungskosten des Klägers ist un-
ter Berücksichtigung des soeben Ausgeführten somit Folgendes festzuhalten:
a) In die Berechnung der Lebenshaltungskosten des Klägers ist der Grundbe-
trag für eine alleinerziehende Person aufzunehmen, welcher gemäss Ziffer II.2.2
des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 16. Sep-
tember 2009 (ZR 108 [2009] Nr. 62, nachfolgend: Kreisschreiben) Fr. 1'350.00
beträgt. Der Kläger möchte zudem einen Kinderzuschlag für C._____ hinzuge-
rechnet wissen. Unter früherem Recht wurde bei der Unterhaltsberechnung pra-
xisgemäss eine Gesamtberechnung vorgenommen, das heisst die Bedarfskosten
des/der Kinder wurden nicht separat ausgewiesen, sondern in die Bedarfsberech-
nung des obhutsberechtigten Ehegatten miteinbezogen (so etwa Six, Ein Hand-
buch für die Praxis, 2. A., Bern 2014, Rz. 2.124). Dies erweist sich unter neuem
Recht als nicht mehr zielführend: Ehegattenunterhalt ist klar vom Unterhalt für je-
des Kind zu trennen (vgl. schon für das Eheschutzverfahren nArt. 176 Abs. 1 Ziff.
1 ZGB). Die Bedarfspositionen des Kindes sind separat auszuweisen. Entspre-

- 17 -
chend bzw. definitionsgemäss sind in den Lebenshaltungskosten des betreuen-
den Elternteils auch die Kostenpositionen des Kindes auszuklammern (vgl. zum
Ganzen: Leitfaden S. 5 und 8 ff.). In die im Zusammenhang mit dem Betreuungs-
unterhalt vorzunehmende Berechnung der Lebenshaltungskosten des Klägers ist
folglich kein Grundbetrag (gemäss Ziffer II.4. Kreisschreiben) für C._____ einzu-
rechnen, dieser gehört zum Kinderbarbedarf.
b) Der vom Kläger geltend gemachte Mietzins für die von ihm und C._____
bewohnte Wohnung in E._____ in der Höhe von Fr. 1'900.00 ist durch den einge-
reichten Mietvertrag ausgewiesen (act. 5/15/8 S. 2-3 = act. 3/5, act. 5/29/6/1
= act. 3/12). Sämtliche Energiekosten, ohne Heizung, sind im Übrigen im monatli-
chen Grundbetrag enthalten (vgl. Ziffer II. des Kreisschreibens). Unter Abzug ei-
nes dem Barbedarf von C._____ zuzuweisenden Wohnkostenbeitrages von ei-
nem Drittel bzw. Fr. 633.00, ist den klägerischen Lebenshaltungskosten somit ein
Mietbetrag von Fr. 1'267.00 zuzuweisen.
c) Der Kläger macht Krankenkassenkosten von Fr. 385.00 geltend (act. 2
S. 12). Gemäss der Versicherungspolice 2017 belaufen sich die KVG-Prämien
des Klägers auf Fr. 335.55 und die VVG-Prämien auf Fr. 47.10 (act. 3/6).
d) Regelmässig anfallende Krankheitskosten, welche von der Krankenkasse
nicht übernommen werden, können in eingeschränktem Rahmen (Franchise und
Selbstbehalt) bei den Lebenshaltungskosten des betreuenden Elternteils berück-
sichtigt werden (vgl. auch Ziffer III.5.3 des Kreisschreibens). Anhand der klägeri-
schen Belege zu den zusätzlich aufgelaufenen Krankheitskosten im Jahr 2016
(act. 3/6 S. 6 f.) rechtfertigt sich vorliegend eine Einberechnung der geltend ge-
machten Fr. 80.00 pro Monat.
e) Für die auswärtige Verpflegung ist bei Nachweis von Mehrauslagen ein Zu-
schlag von Fr. 5.00 bis Fr. 15.00 für jede Hauptmahlzeit zu gewähren (Ziffer III.3.2
des Kreisschreibens). In einer 100%-Anstellung bei durchschnittlich 22 Arbeitsta-
gen wäre ein Zuschlag zwischen Fr. 110.00 und Fr. 330.00 denkbar. Der Kläger
macht ohne nähere Ausführungen und Belegvorlage Kosten von Fr. 200.00 gel-
tend. Aufgrund des Wohnorts in E._____ und dem Arbeitsort in H._____ (Prot. Vi

- 18 -
S. 19) muss sich der Kläger offenkundig bei einem 80%- wie auch einem 70%-
Pensum auswärtig verpflegen. Gemäss dem bei den Akten liegenden Arbeitsver-
trag aus dem Jahre 1990 stand dem Kläger bei der I._____ am Arbeitsort in Zü-
rich .. ein Personalrestaurant zur Verfügung (act. 5/15/6). Es kann anhand dessen
sowie dem in der Steuererklärung 2015 vom Kläger vorgenommenen Steuerab-
zug für die Mehrkosten der Verpflegung (act. 5/15/2) angenommen werden, dass
ihm auch am heutigen Arbeitsort in H._____ ein I._____-Personalrestaurant zur
Verfügung steht resp. Essensvergünstigungen bestehen. Dem Kläger dürften
zwar noch Verpflegungsmehrauslagen, jedoch in reduziertem Umfang, entstehen.
Unter Einbezug des Arbeitspensums des Klägers erscheint es sachgerecht, für
die auswärtige Verpflegung Fr. 120.00 zu veranschlagen.
f) Für unumgängliche Berufsauslagen, wie die Fahrten zum Arbeitsplatz, ist
ein Zuschlag zum Grundbetrag zu gewähren (vgl. Ziffer III.3.4 des Kreisschrei-
bens). Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger zur Ausübung des Berufes oder die
Fahrten zum Arbeitsplatz auf ein Generalabonnement angewiesen wäre. Er wohnt
in E._____ und arbeitet in H._____ (Prot. Vi S. 19). Ihm sind Auslagen im Umfang
der Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel, mithin Fr. 1'518.00
für ein ZVV-Netzpass Jahresabonnement anzurechnen, auf einen Monat hinun-
tergebrochen demnach Fr. 126.50 (vier Zonen, ).
g) Kommunikationskosten gehören praxisgemäss in den familienrechtlichen
Notbedarf und sind auch bei den Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Unter
Hinweis darauf, dass der Anteil der Kommunikationskosten älterer Kinder in deren
Barbedarf gehört, erscheint vorliegend die Aufnahme eines Betrages von
Fr. 150.00 (inklusive der Kosten für die Billag) in den klägerischen Lebenshal-
tungskosten als angemessen.
h-j) Bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten besteht für die Berücksichti-
gung von Verbindlichkeiten, welche hinsichtlich ihres Bestandes und der Höhe
ungewiss sind, kein Raum. Dies gilt für die vom Kläger aufgeführten "Rückstellun-
gen". Hinsichtlich der Zahnarztkosten ist insbesondere zu ergänzen, dass die
Notwendigkeit und der Anfall grösserer Auslagen nicht glaubhaft dargetan ist. Die

- 19 -
freiwillige Vorsorge (3. Säule) ist auch bei Nachweis, dass diese vorgenommen
wird, bei der Berechnung der Lebenshaltungskosten nicht zu berücksichtigen. Die
"Auffüllung von BVG-Lücken" im Sinne einer allfälligen Folge der gewählten Auf-
gabenteilung der Ehegatten während der Ehe wäre über den Ehegatten- bzw.
nachehelichen Unterhalt zu gewährleisten (gewesen) und nicht über den Betreu-
ungsunterhalt (siehe dazu Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 529 ff., 556 so-
wie Leitfaden S. 8 f.).
k) Ein Steuerzuschlag ist pauschal auf Fr. 100.00 pro Monat festzulegen; dies
entspricht zirka den jährlichen Steuern, die bei einem Einkommen in der Höhe der
Lebenshaltungskosten zu entrichten sind.
l) Der Kläger führt in seiner Bedarfsaufstellung zwar keine Kosten für die
Hausrat- und Haftpflichtversicherung auf. Er reichte jedoch entsprechende Belege
zu den Akten, aus welchen sich monatliche Versicherungskosten von rund
Fr. 40.00 ergeben (act. 5/15/8 S. 43 für das Jahr 2016 resp. act. 3/23 S. 8 für das
Jahr 2017). Die Kosten bewegen sich in gerichtsüblicher Höhe und sind zuguns-
ten des Klägers in der Berechnung seiner Lebenshaltungskosten zu berücksichti-
gen.
4.4. Die klägerischen Lebenshaltungskosten belaufen sich somit auf rund
Fr. 3'470.00 resp. unter Einbezug der VVG-Prämien sowie des Steuerbetrages
auf gerundet Fr. 3'615.00. Der Kläger arbeitet seit Januar 2017 in einem 70-Pro-
zentpensum und erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'600.90 (inkl.
Ausbildungszulage von Fr. 250.00 und Familienzulage von Fr. 175.00; act. 5/41/
2-3). Der Kläger erhält gemäss seinen Angaben keinen 13. Monatslohn, er erhielt
in den letzten Jahren jedoch einen Bonus in unterschiedlicher Höhe (Prot. Vi
S. 19). Die Gegenüberstellung der Lebenshaltungskosten und der Einkünfte des
Klägers erhellt, dass die Zusprechung eines Betreuungsunterhalts an den Kläger
bereits daran gebricht, dass er seine Lebenshaltungskosten – selbst bei einem
Arbeitspensum von 70% – mit eigenen Mitteln zu decken vermag.
5. Zusammengefasst erweist sich folglich die klägerische Rüge der Verletzung
des rechtlichen Gehörs als unbegründet, und es ist der Folgerung der Vorinstanz

- 20 -
zuzustimmen, dass im vorliegenden Fall in der Hauptsache kein Betreuungsun-
terhalt zuzusprechen sein wird, das heisst die Hauptsachenprognose zuunguns-
ten des Klägers ausfällt.
D. Zur Nachteilsprognose bzw. Dringlichkeit und Besonderheit der Umstände
1.1. Die Vorinstanz nahm – wie erwähnt – im Rahmen der Nachteilsprognose ei-
ne Berechnung des Barbedarfs von C._____ vor (act. 4 S. 15 f.). Der Kläger
macht in Bezug auf die vorinstanzliche Berechnung geltend, man habe nach dem
zur Anwendung gelangenden neuen Kinderunterhaltsrecht einen Kinderbarbedarf
und einen Kinderbetreuungsunterhalt zu prüfen. Bezüglich des Barbedarfs kom-
me jetzt schon die Zürcher Kinderkosten-Tabelle des Amtes für Jugend und Be-
rufsberatung zur Anwendung. Nach der Kinderkosten-Tabelle habe ein 13- bis 18-
jähriges Einzelkind einen Barbedarf von Fr. 1'781.00, bestehend aus Fr. 380.00
für Ernährung, Fr. 145.00 für Kleidung, Fr. 485.00 für Wohnen, Fr. 75.00 für
Wohnnebenkosten, Fr. 106.00 für Krankenkasse, Fr. 160.00 für Gesundheit,
Fr. 70.00 für Telefon und Internet sowie Fr. 360.00 für Freizeit/Förderung/ÖV. Die
Vorinstanz habe die Kinderkosten-Tabelle nicht korrekt wiedergegeben. Die in der
Kinderkosten-Tabelle aufgeführten Kosten seien die Basiskosten eines durch-
schnittlichen Kindes, weshalb die Feststellungen der Vorinstanz bezüglich des
Barbedarfs von C._____ schlicht falsch seien und der Praxis widersprechen wür-
den (act. 2 S. 7-8).
1.2. Die Vorinstanz berechnete den Barbedarf von C._____ dergestalt, dass sie
für Nahrungskosten Fr. 380.00 und für Wohnnebenkosten Fr. 75.00 gemäss der
Zürcher Kinderkosten-Tabelle vom 1. Januar 2017 einsetzte. Die Wohnkosten von
C._____ berücksichtigte sie mit einem Drittel der effektiven Mietkosten in der Hö-
he von Fr. 633.00. Den "übrigen Barbedarf" von C._____ errechnete sie ebenfalls
anhand der effektiven Kosten bzw. der Abrechnungen der Parteien, welche diese
gestützt auf die Unterhaltsregelung im Scheidungsurteil vom 28. August 2015 für
das zweite Halbjahr 2015 und das erste Halbjahr 2016 vorgenommen hatten. Für
das zweite Halbjahr 2015 stellte die Vorinstanz auf Kosten von Fr. 4'303.60 ab.
Beim Betrag von Fr. 8'107.70 für das erste Halbjahr 2016 berücksichtigte die Vor-
instanz, dass darin der Kauf eines Computers mit Zubehör für Fr. 1'774.00 enthal-

- 21 -
ten war. Diesen Betrag rechnete sie – unter Annahme einer Nutzungsdauer des
Computers von drei Jahren – auf das Halbjahr herunter. So resultierte nach der
Rechnung der Vorinstanz für den Zeitraum Juli 2015 bis Juni 2016 ein durch-
schnittlicher, monatlicher "übriger Barbedarf" von C._____ in der Höhe von
Fr. 911.00 (Fr. 4'303.60 + Fr. 6'629.70 [= Fr. 8'108.70 – Fr. 1'774.00 + Fr. 295.00]
/ 12). Von den gesamten Kosten (Fr. 380.00 + Fr. 633.00 + Fr. 75.00 +
Fr. 911.00) zog die Vorinstanz die Familien- und Ausbildungszulagen von
Fr. 450.00 sowie C._____s Lehrlingslohn von Fr. 550.00 ab, was einen monatli-
chen Barbedarf von Fr. 999.00 ergab (act. 4 S. 15 f.; act. 5/4/18 und act. 5/15/12).
1.3. Die Zürcher Kinderkosten-Tabelle vom 1. Januar 2017 enthält durchschnittli-
che direkte Kinderkosten, abgestuft nach Alter und Anzahl Kinder. Sie führt Bar-
kosten in acht Kostenpositionen auf, nämlich für Ernährung, Kleidung, Wohnen,
Wohnnebenkosten/Haushalt, Krankenkasse, Gesundheit, Telefon/Internet sowie
Freizeit/Förderung/ÖV. Die Tabelle basiert auf statistischen Erhebungen (vgl.
 ). In der Botschaft des Bundesrates zum neuen Kindesunter-
haltsrecht wird in Bezug auf die Bemessung des Kindesunterhalts das Ermessen
des Gerichts betont, welches in Beachtung der spezifischen Bedürfnisse des Kin-
des sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern im Einzelfall zu einer an-
gemessenen und ausgewogenen Unterhaltsregelung im Wohle des Kindes führen
soll (vgl. Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 529 ff., 555, 573 und 575). Auch
wenn angesichts dessen grundsätzlich eine individuell-konkrete Berechnung des
Kinderbarbedarfs vorzuziehen ist, so kann doch das Heranziehen der statisti-
schen Vergleichswerte der Zürcher Kinderkosten-Tabelle im vorliegenden Fall als
praktikabler Ansatz angesehen werden. Dies vor allem daher, weil die Vorinstanz
nicht ausschliesslich auf die statistischen Werte der Tabelle abstellte, sondern
einzig für zwei Kostenpositionen (Nahrung und Wohnnebenkosten). Die weiteren
Kostenpositionen – mit Ausnahme der Wohnkosten – gehen in den Kosten auf,
welche die Parteien in den halbjährlichen Abrechnungen ausglichen. Letztere
enthalten C._____s Kosten für Taschengeld, Kleider, Schuhe, Coiffeur, Kranke-
nasse, Mittagstreff, Arzt, Vitamine, Generalabonnement, Computer, Drucker,
(Musik-/Ski-)Lageraufenthalte, Ferien, Elektropiano-Miete, Klavierunterricht, Thea-

- 22 -
ter, First-Englischprüfung (act. 5/4/18 und act. 5/15/12). Die Vorgehensweise der
Vor-instanz ermöglicht eine Aufschlüsselung in Kostenpositionen, für welche dem
Kläger durch den Wechsel zur alleinigen Obhut Mehrkosten entstehen (Ernäh-
rung, Wohnnebenkosten/Haushalt), und diejenigen Kosten, welche er gemäss
dem geltenden Scheidungsurteil halbjährlich mit der Beklagten abzurechnen hat.
Für die Mietkosten entstehen dem Kläger infolge der Obhutsänderung – wie die
Vorinstanz richtig erwog (act. 4 S. 15 und 17) – keine Mehrkosten. Gesamthaft
betrachtet ist die von der Vorinstanz vorgenommene Berechnung der Barkosten
C._____s nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger ein vorinstanzliches Abwei-
chen von den Beträgen der Kinderkosten-Tabelle beanstandet, so scheint ihm zu
entgehen, dass die Vorinstanz C._____s Barbedarf dadurch aufgrund der konkre-
ten Verhältnisse erhöhte: Während die Kinderkosten-Tabelle für ein Einzelkind in
C._____s Alter von Gesamtbarkosten von Fr. 1'781.00 ausgeht, kommt die Vo-
rinstanz auf gesamthaft Fr. 1'999.00 (vgl. act. 4 S. 15-16, [Fr. 380.00 + Fr. 633.00
+ Fr. 75.00 + Fr. 911.00]).
2.1. Der Kläger bringt weiter vor, die Vorinstanz komme zum Schluss, dass der
damals geltende Barbedarf von C._____ nicht zu erhöhen sei, was unzulässig sei.
Die tatsächlichen Barkosten von C._____ seien mit Garantie schon unter altem
Recht höher gewesen als die von ihm geltend gemachten Fr. 4'303.60 resp.
Fr. 8'108.00, weil die Beklagte auch noch Barauslagen gehabt habe, welche zu-
sätzlich hätten berücksichtigt werden müssen (act. 2 S. 9).
2.2. Der Einwand des Klägers verfängt nicht. Er übersieht, dass die Vorinstanz
nicht nur die unter dem Titel "übriger Bedarf" zwischen den Parteien abgerechne-
ten Barkosten von C._____ berücksichtigte, sondern auch Kosten für Nahrungs-
mittel, Wohnkosten sowie Wohnnebenkosten. Die Vorinstanz beachtete insbe-
sondere, dass die – vorher zur Hälfte bei der Beklagten angefallenen – Nah-
rungsmittelkosten für C._____ in der Höhe von Fr. 380.00 neu voll beim Kläger
anfallen und ein Mehraufwand von Fr. 190.00 entstehe. Bei den Wohnnebenkos-
ten sei es ein Mehraufwand von Fr. 37.50, wohingegen sich (beim Kläger) bei den
Wohnkosten für C._____ durch den Wechsel von der alternierenden zur alleinigen
Obhut nichts geändert habe. Die Vorinstanz zog bei ihren Überlegungen über die

- 23 -
nach wie vor bestehende, halbjährliche Abrechnungsmöglichkeit des Klägers ge-
mäss dem Scheidungsurteil mit ein, dass die Kosten für Verpflegung, Miete sowie
Wohnnebenkosten nicht darunter fallen (vgl. act. 4 S. 15 ff.).
3.1. Als Weiteres stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, dass die Barausla-
gen, die C._____ in der Lehre zu verzeichnen habe, um einiges höher seien als
diejenigen noch zu ihrer Schulzeit, als sie weniger Reisespesen hatte, sich zu
Hause verpflegte etc. (act. 2 S. 9-10). Der heutige effektive Barbedarf von
C._____ betrage total Fr. 2'881.00, wovon der monatliche Lehrlingslohn von
Fr. 550.00 in Abzug zu bringen sei. Der Kläger folgert, damit müsse er im Ergeb-
nis vorläufig Fr. 2'331.00 bezahlen, ohne einen Zuschuss der Beklagten zu erhal-
ten, obwohl sie voll leistungsfähig sei und über ein Vermögen von mehreren Milli-
onen Schweizerfranken verfüge. Die Situation sei stossend, eine derzeitige Be-
nachteiligung seinerseits offensichtlich und das Abänderungsverfahren werde
wegen der strittigen Höhe sowie Dauer der Unterhaltsverpflichtung der Beklagten
viel Zeit in Anspruch nehmen (act. 2 S. 6 und 10-12).
3.2. C._____ hat am 25. Juli 2016 bei der J._____ AG eine Lehre als Augenopti-
kerin angetreten (act. 5/4/10). Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
C._____s Barauslagen, wie vom Kläger behauptet, viel höher sind als von der Vo-
rinstanz angenommen. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrer Berechnung der Bar-
kosten-position "übriger Bedarf" auf die Abrechnungen der Parteien aus der Zeit
als C._____ noch zur Schule ging. In den beigezogenen Abrechnungen der Par-
teien waren u.a. auch Ausgaben von C._____ für das Generalabonnement, den
Mittagstreff, den Computer und Drucker enthalten. Gemäss Anhang zum Lehrver-
trag vom 24. März 2016 wird C._____ von der J._____ AG nun das Generalabon-
nement für die Zeit ihrer Ausbildung zur Verfügung gestellt. Auch übernimmt die
J._____ AG die Kosten für Lehrmittel, welche in der Berufsfachschule benötigt
werden (act. 5/4/10). C._____ wird sich zwar über Mittag auswärts verpflegen
müssen, dafür entfallen die Kosten des Mittagstreffs, welchen sie zur Schulzeit
noch in Anspruch nahm. Damit sind nicht unerhebliche Kosten entfallen bzw. ab-
gedeckt. Eine Erhöhung von C._____s Auslagen in der Lehre ist vom Kläger we-
der dargetan noch ersichtlich. Des Weiteren präsentiert sich der vom Kläger auf-

- 24 -
gestellte Bedarf von C._____ in der Höhe von Fr. 2'881.00 als klar übersetzt. Zum
einen ist er im Vergleich mit den nach der Zürcher Kinderkosten-Tabelle vom
1. Januar 2017 ausgewiesenen, durchschnittlich für einen Teenager in C._____s
Alter anfallenden direkten Kosten als unverhältnismässig anzusehen (vgl.
 ). Zum anderen kann aufgrund der im Recht liegenden Ab-
rechnungen über die Kosten von C._____ seit 1. Juli 2015 auch nicht davon aus-
gegangen werden, dass der geltend gemachte Bedarf den bisher gelebten Ver-
hältnissen entspricht (vgl. act. 5/4/18 und act. 5/15/12). Sodann ist das vom Klä-
ger hinsichtlich der finanziellen Lage der Beklagten gezeichnete Bild überzeichnet
und aktenwidrig (act. 5/17/1-6; act. 5/39/1-2).
4. Im Haushalt des Klägers mit C._____ ist derzeit von folgenden monatlichen
Geldzuflüssen auszugehen: Klägerischer Nettolohn von Fr. 5'175.00 (bei einem
70%-Pensum), Ausbildungs- und Familienzulagen von Fr. 425.00 (act. 5/41/3)
sowie C._____s Lehrlingslohn von netto rund Fr. 550.00 resp. ab August 2017
netto rund Fr. 825.00 (act. 5/15/10; insgesamt Fr. 6'150.00 bzw. Fr. 6'425.00 [all-
fälliger Bonus des Klägers noch nicht einberechnet]). Die Ausbildungs- und Fami-
lienzulagen stellen für den Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen dar, wes-
halb sie vom Barbedarf von C._____ von rund Fr. 2'000.00 abzuziehen sind (sie-
he Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 S. 529 ff., 578 f.; Art. 285a ZGB). Zur Be-
rücksichtigung von C._____s Lehrlingslohn ist festzuhalten, dass C._____ noch
nicht volljährig ist und der Kindesunterhalt somit immer noch primär Aufgabe der
Eltern ist. Gemäss Art. 276 Abs. 3 ZGB kann C._____s Lehrlingslohn jedoch, so-
weit zumutbar, zur Bedarfsdeckung herangezogen werden. Der Kläger, und im
Ergebnis auch die Vor-instanz (vgl. act. 4 S. 17), bringen in ihren Berechnungen
Fr. 550.00 von C._____s Barbedarf in Abzug. Dazu ist zu bemerken, dass der
Beitrag des unmündigen Kindes in der Regel auf einen Drittel seines Lohnes zu
bemessen ist. Vorliegend ist allerdings zu beachten, dass in der Barbedarfspositi-
on "übriger Bedarf" nicht nur Grundbedarfskosten von C._____, sondern auch
weitere Kosten für die Freizeit-/Feriengestaltung und vor allen Dingen auch ein
Betrag als Taschengeld berücksichtigt sind. Die Heranziehung von Fr. 550.00 des
Lehrlingslohns erweist sich deshalb nicht als unangemessen, erzielt C._____

- 25 -
überdies doch bereits ab August 2017 den aufgeführten, höheren Nettolehrlings-
lohn. Es bleibt somit ein zu deckender Barbedarf von C._____ in der Höhe von
rund Fr. 1'025.00. Der Kläger vermag diesen neben seinem erweiterten Existenz-
bedarf von Fr. 3'615.00 mit seinem derzeitigen Nettoeinkommen zu decken.
Es kann angesichts der aufgezeigten wirtschaftlichen Verhältnisse ferner nicht
gesagt werden, dass der Kläger ausserstande ist, ohne scherwiegende Nachteile
die Mehrauslagen von Fr. 227.50 pro Monat (Fr. 190.00 Nahrung + Fr. 37.50
Wohnnebenkosten) für C._____ einstweilen für die Dauer des Abänderungsver-
fahrens zu tragen und die Kosten "übriger Bedarf" C._____ von Fr. 455.50
(Fr. 911 / 2) pro Monat bis zur Abrechnung mit der Beklagten ein halbes Jahr vor-
zuschiessen. Er ist zur Tragung dieser Kosten im Stande, ohne dass in sein Exis-
tenzminimum eingegriffen würde. Die Beklagte hat bereits die Klageantwort er-
stattet und darin die Zuteilung der alleinigen Obhut an den Kläger beantragt, unter
Festlegung eines Besuchsrechts. Sie hat weiter ihre Bereitschaft bekundet, Ba-
runterhaltsbeiträge für C._____ zu bezahlen (act. 5/48 S. 2 f.). Auch wenn die
Höhe der Unterhaltsbeiträge noch strittig ist, so lässt dies nicht auf einen langwie-
rigen Abänderungsprozess schliessen. Die finanziellen Verhältnisse der Parteien
sind überschaubar, es geht vorwiegend noch um eine Gegenüberstellung von
Einkommen sowie Bedarf der Parteien. In Bezug auf die Dauer der Unterhaltsleis-
tung gibt Art. 277 ZGB das Massgebliche vor. Es liegt folglich keine Ausnahmesi-
tuation im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, welche die vor-
sorgliche Anpassung der rechtskräftigen Kinderunterhaltsregelung für die Dauer
des Verfahrens um Abänderung des Scheidungsurteils rechtfertigen würde.
E. Fazit
Es kann festgehalten werden, dass es dem Kläger nicht gelingt, mit seiner Beru-
fung durchzudringen. Er vermag bezüglich der vorinstanzlichen Abweisung seines
Begehrens um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Abänderungsverfahren (vor-
instanzliche Dispositiv-Ziffer 1) weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch ei-
ne unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Der Klä-
ger verlangt mit seinem Berufungsantrag Ziffer 1 auch die Aufhebung von Dispo-
sitiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Verfügung vom 10. März 2017. Die Vorinstanz

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hielt darin fest, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid
vorbehalten würden. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf Art. 104 Abs. 3
ZPO, wonach über die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen zusammen mit
der Hauptsache entschieden werden könne (act. 4 S. 20). Der Kläger begründet
nicht, weshalb er die Aufhebung besagter Dispositiv-Ziffer verlangt. Er beantragt
auch nicht, wie anders zu entscheiden wäre. Damit wird er den Anforderungen an
eine Berufung (vgl. oben Erw. II.3.2.) nicht gerecht, weshalb auf seinen Antrag
nicht einzutreten ist. Zusammengefasst ist die Berufung des Klägers folglich ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des Bezirksgerichts
Horgen vom 10. März 2017 (Geschäfts-Nr. FP160008-F/Z06) ist zu bestätigen.
IV.
1. Der Streitwert beträgt unter Berücksichtigung der verlangten Rückwirkung
(ab 1. Juni 2016) und ausgehend von einer schätzungsweisen Dauer des Abän-
derungsverfahrens von zwei Jahren (gerechnet ab Ende Mai 2016) Fr. 48'000.00
(Fr. 2'000.00 x 24 Monate). Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt sich
damit in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 bis 3 so-
wie § 8 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September
2010 (GebV OG) eine Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00. Die Gerichtskosten des
Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
2. Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Kläger nicht,
weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die
Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 10. März 2017 (Geschäfts-Nr.
FP160008-F/Z06) wird bestätigt.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 3/1-24, sowie an das Bezirksgericht Horgen und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 48'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: