zh_obergericht · PF130015 · 2013-05-17 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 17. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger,
gegen
Pensionskasse B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Horgen vom 29. April 2013 (ER130016)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 29. April 2013 hiess das Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Horgen das Ausweisungsbegehren der Pensionskasse B._____ gut und
verpflichtete A._____, die 3½-Zimmer-Wohnung im Parterre (Wohnungs-Nr.
…) am …-Weg ... in C._____, den Bastelraum im 1. UG am …-Weg .. in
C._____ und den Einstellplatz Nr. … am …-Weg … in C._____ bis spätes-
tens 20. Mai 2013, 12:00 Uhr, zu räumen und der klagenden Partei ord-
nungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall (act. 12 S. 6 Dispositiv-Ziffer 1).
Mit Beschwerde vom 8. Mai 2013 (Datum Poststempel) verlangte A._____
sinngemäss die Aufhebung dieses Entscheides. Dies ergibt sich aus seiner
Begründung der Beschwerde (act. 13).
2. Bei einem Ausweisungsverfahren entspricht der Streitwert sechs Brutto-
Monatsmietzinsen, wenn die Kündigung nicht strittig ist. Insgesamt schuldet
A._____ – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (act. 12 S. 5 Erw. 5)
– monatlich einen Bruttomietzins von Fr. 2'121.- (1'796.- Wohnung, [act. 2/4],
Fr. 190.- Bastelraum [ act. 2/5], Fr. 135.- Garage [act. 2/6]). Dies ergibt einen
Streitwert für das vorliegende Rechtsmittelverfahren von Fr. 12'726.- (6 x
Fr. 2'121.-). Die Vorinstanz führte in ihrer Rechtsmittelbelehrung die Be-
schwerde als Rechtsmittel gegen ihren Entscheid an. Aufgrund der Streit-
wertberechnung des Obergerichtes ist von einem Fr. 10'000.- übersteigen-
den Streitwert auszugehen, weshalb die Eingabe von A._____ als Berufung
(Art. 308 Abs. 2 ZPO) entgegen zu nehmen ist.
3. a) Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen
Grundlagen des Ausweisungsverfahrens sowie die Voraussetzungen für ei-
ne gültige Kündigung gestützt auf Art. 257d OR (Zahlungsverzug) detailliert
dar (vgl. act. 12 Erw. 3.2.-3.3.). Darauf ist zu verweisen. Das Einzelgericht
hatte die Einhaltung der Form- und Fristvorschriften geprüft und ist zu Recht
davon ausgegangen, die ausserordentliche Kündigung vom 21. Januar 2013
sei form-, frist- und termingerecht erfolgt (act. 12 Erw. 3.2-3.3).

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b) Der Berufungskläger bestritt nicht, mit seinen Mietzinszahlungen im
Rückstand zu sein bzw. dass irgendwelche Form- oder Fristvorschriften be-
züglich der Kündigung verletzt worden seien (act. 13). Seine Einwendungen
sind persönlicher Natur und unbehelflich. So brachte er vor, er befinde sich
in einem finanziellen Engpass. Die Ausweisung habe seine Obdachlosigkeit
zur Folge und beinhalte damit einen asozialen Aspekt. Die Ausweisung füh-
re dazu, dass die Sozialbehörde für seine Mietzinsen aufkommen müsse. Er
trage insoweit zu einer Lösung bei, als er sich beim Arbeitslosenamt melde
und in der Folge wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen werde (act. 13
sinngemäss).
c) Diesen Ausführungen ist entgegen zu halten, dass keine Güterabwägung
bezüglich der Auswirkungen der Kündigung auf den Mieter bzw. des Zah-
lungsverzuges durch den Mieter auf den Vermieter vorzunehmen ist. Ge-
mäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu
sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein
menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Daraus kann aber der Beru-
fungskläger nicht einen direkten Anspruch auf ein Verbleiben in dieser Woh-
nung ableiten. Kommt ein Mieter mit seinen Mietzinszahlungen in Rück-
stand, so steht es einem Vermieter frei, dem Mieter zu kündigen. Der Ver-
mieter hat keine soziale Verpflichtung, dem Mieter weiterhin die Wohnung
zur Verfügung zu stellen. Für eine Notwohnung wird sich der Berufungsklä-
ger an die zuständige Sozialbehörde seiner Wohngemeinde zu wenden ha-
ben.
d) Die Kündigung erfolgte somit gültig per 28. Februar 2013 (act. 2/11). Von
diesem Zeitpunkt an hatte der Berufungskläger kein Recht mehr zum Ver-
bleib im Mietobjekt. Dies führt zur Abweisung der Berufung.

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4. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss hat der Berufungskläger
die Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die Fest-
setzung der Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Vorliegend ist von einem Streitwert von
Fr. 12'726.- auszugehen (vgl. Ziffer 2 vorstehend). Die Entscheidgebühr für
das Berufungsverfahren ist in Anwendung von §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1
und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 500.- festzulegen. Mangels Umtrieben
ist der Berufungsbeklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das angefochtene Urteil des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen
vom 29. April 2013 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger aufer-
legt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 13 und im Doppel für sich und zuhanden des zu-
ständigen Gemeindeammannamtes, sowie - unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten - an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'726.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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