zh_obergericht · RT250141 · 2025-08-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250141-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Hürlimann und Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 14. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton St. Gallen,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Staatsanwaltschaft St. Gallen
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 4. Juli 2025 (EB250500-L)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf die rechtskräftige Bussenverfügung vom 26. Februar 2004 und
den Verlustschein vom 24. Februar 2005 ersuchte der Gesuchsteller bei der Vor-
instanz um Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 4
für die Verlustscheinforderung von Fr. 271.65 ohne Zins (Urk. 1 ff.). Für den vorin-
stanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 4. Juli 2025 ver-
wiesen werden (Urk. 6 E. 1 = Urk. 9 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte die Vor-
instanz dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung für Fr. 271.65, auferlegte
die Entscheidgebühr von Fr. 150.– dem Gesuchsgegner und wies den Antrag des
Gesuchstellers auf Parteientschädigung ab (Urk. 9 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 14. Juli
2025 rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7b) Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben. Zudem ersuchte er um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 8).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7b). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen, insbesondere auch auf das Ansetzen einer
Nachfrist nach Art. 132 Abs. 1 ZPO wegen fehlender Unterschrift, verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321
Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften
oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021
E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021 E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die
Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-
voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche

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Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig
(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-
fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-
verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven,
zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-
schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene
Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend
(OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Auch der vorinstanz-
liche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die
ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen
Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht
dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfah-
rens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift
dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Be-
weisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwar-
tete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind viel-
mehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz an-
dere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Be-
weismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die
Parteien objektiv unvorhersehbar war. Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf
das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
2.3. Der Gesuchsgegner setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-
teils nicht ansatzweise auseinander, womit er seiner Rügeobliegenheit nicht nach-

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kommt und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Er legt weder dar noch sind
Gründe ersichtlich, weshalb er seine sinngemäss behauptete Tilgung der Busse
durch Ersatzfreiheitsstrafe nicht bereits vor Vorinstanz geltend machen und bele-
gen konnte (Urk. 8). Es handelt sich hierbei um ein im Beschwerdeverfahren unbe-
achtliches unechtes Novum. Im Übrigen wäre die Tilgung durch Urkunde zu bewei-
sen gewesen (Art. 81 Abs. 1 SchKG) und hätte deren blosse Behauptung nicht ge-
nügt.
3.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 271.65 (vgl. Urk. 9 Dispositiv-Ziffer 1) und in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 225.–
festzusetzen.
3.2. Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unzulässig und damit als aussichtslos. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.
3.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

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4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 271.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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