zh_obergericht · LF140016 · 2014-03-31 · de
Anordnung Erbschaftsverwaltung / Erbschein


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 31. März 2014
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
5. E._____,
6. F._____,
7. G._____,
8. H._____,
9. I._____,
Berufungskläger,
Nr. 1 bis 9 vertreten durch X._____,
betreffend
Anordnung Erbschaftsverwaltung / Erbschein
im Nachlass von J._____, geboren am tt. Juli 1938, Staatsangehörige von
Deutschland, gestorben am tt. Juni 2013, wohnhaft gewesen …str. …, …,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Bülach vom 4. Februar 2014 (EN130098)
Rechtsbegehren
(act. 21 S. 4, sinngemäss):
Es sei den Berufungsklägern im Nachlass der J._____, geb. tt. Juli 1938, die
Erbbescheinigung auszustellen.

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Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Erbschaftskanzlei, vom 4. Februar 2014
(act. 27 = act. 31):
"1. Über den Nachlass der †J._____ wird die Erbschaftsverwaltung ange-
ordnet und das Notariat K._____ damit beauftragt. Die Erbschaftsver-
walterin wird angewiesen, dem Einzelgericht eine Ausfertigung des In-
ventars einzureichen.
2. Der am 5. Dezember 2013 (hier eingegangen am 11. Dezember 2013)
von den (bisher bekannten) gesetzlichen Erben, vertreten durch
X._____, Büro X._____, … [Adresse], beantragte Erbschein wird vor-
läufig nicht ausgestellt.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten werden auf Rechnung des Nachlasses von der Erbschafts-
verwalterin bezogen.
[5.-6. Mitteilung / Rechtsmittel]"
Berufungsanträge der Berufungskläger
(act. 30 S. 2, sinngemäss):
1. Dispositiv Ziffer 1 des Urteils (Anordnung der Erbschaftsverwaltung
über den Nachlass der verstorbenen J._____) sei aufzuheben.
2. Hilfsweise, sofern das Obergericht von der Notwendigkeit der Anord-
nung der Erbschaftsverwaltung ausgeht, sei der Vertreter der Erben,
X._____, geschäfts-ansässig … [Adresse], mit der Erbschaftsverwal-
tung zu beauftragen.
3. Der am 5. Dezember 2013 von den Berufungsklägern als gesetzliche
Erben der Erblasserin beantragte Erbschein sei auszustellen.
4. Die Verfahrenskosten der Vorinstanz und der Berufungsinstanz seien
auf die Staatskasse zu nehmen, abgesehen von den Kosten der Ertei-
lung des Erbscheins, welche den Berufungsklägern aufzuerlegen seien.
5. Den Berufungsklägern sei eine Entschädigung für die aussergerichtli-
che und gerichtliche Vertretung zuzusprechen.

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Erwägungen:
I.
1. Am tt. Juni 2013 verstarb J._____, geb. tt. Juli 1938, in … ZH (Erblas-
serin). Sie hatte ihren letzten Wohnsitz in … ZH und stammte aus … in Deutsch-
land, … (act. 4).
2. Mit Eingabe vom 25. Juni 2013 informierte die Berufungsklägerin 1,
vertreten durch X._____, das Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) über den Hin-
schied der Erblasserin. Sie liess erklären, eine Cousine väterlicherseits der Erb-
lasserin zu sein, und teilte weiter mit, dass die Erblasserin weder Geschwister
noch Kinder gehabt habe, weshalb sie zur Erbfolge berufen sei (act. 1).
3. Mit weiterer Eingabe vom 3. Juli 2013 liess die Berufungsklägerin 1 um
Ausstellung einer "Bescheinigung für Auskunft" im Nachlass der Erblasserin ersu-
chen (act. 5). Dieses Gesuch liess die Berufungsklägerin 1 mit weiterer Eingabe
vom 26. August 2013 zurückziehen (act. 12), worauf die Vorinstanz das Begehren
als durch Rückzug erledigt abschrieb (act. 15).
4. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 ersuchte das Steueramt L._____
die Vorinstanz um Anordnung der Erbschaftsverwaltung, zum Zweck des Ab-
schlusses des steuerlichen Inventarisationsverfahrens (act. 19).
5. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 zeigte X._____ an, dass er mitt-
lerweile neben der Berufungsklägerin 1 auch die Berufungskläger 2 bis 9, Erben
der Erblasserin aus der grossmütterlichen Parentel mütterlicherseits, vertrete. Un-
ter Einreichung entsprechender Vollmachten und verschiedener Unterlagen be-
treffend die Verwandtschaftsverhältnisse der Berufungskläger zur Erblasserin
(act. 22/1-8, 23, 24/1-19) stellten die Berufungskläger das eingangs zitierte Be-
gehren um Ausstellung der Erbbescheinigung (act. 21).

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6. Am 4. Februar 2014 erging das eingangs aufgezeigte Urteil (act. 27 =
act. 31). Das Urteil wurde den Berufungsklägern am 11. Februar 2014 zugestellt
(act. 28).
7. Mit Eingabe vom 21. Februar 2014 erhoben die Berufungskläger Beru-
fung gegen das Urteil vom 4. Februar 2014 und stellten die eingangs angeführten
Berufungsanträge (act. 30).
8. Mit Verfügung vom 25. Februar 2014 wurden die Berufungskläger auf-
gefordert, für die Kosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von
Fr. 4'000.00 zu bezahlen (act. 33). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 34 f.).
9. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
28). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Prozessuale Vorbemerkungen:
1.1 Das vorliegende Verfahren betrifft die Ausstellung eines Erbscheins
und die Anordnung der Erbschaftsverwaltung, und damit Anordnungen im Rah-
men der erbrechtlichen Geschäfte nach § 137 lit. b und lit. d GOG. Diese Ge-
schäfte werden im Kanton Zürich vom örtlich zuständigen Einzelgericht im sum-
marischen Verfahren besorgt (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
Vorbemerkungen zu §§ 137 ff., N 1-4).
Die Berufung ist zulässig gegen erstinstanzliche End- und Zwischenent-
scheide sowie gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen
(Art. 308 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist weiter vor-
ausgesetzt, dass der Streitwert der vor Vorinstanz zuletzt aufrecht erhaltenen
Rechtsbegehren Fr. 10'000.00 übersteigt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
1.2 Die Ausstellung von Erbscheinen und die Anordnung der Erbschafts-
verwaltung sind Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB. Solche Anordnun-
gen werden – wenn sie wie im Kanton Zürich von richterlichen Behörden erlassen

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werden – als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. b und
Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO betrachtet (vgl. ZPO-Rechtsmittel-Hoffmann-Nowotny,
Art. 315 N 46 Ziff. 6). Die Qualifikation der Anordnung als vorsorgliche Massnah-
me ist indes für die Zulässigkeit der Berufung nicht entscheidend, wenn die An-
ordnung wie vorliegend in einem erstinstanzlichen Endentscheid ergeht, der oh-
nehin nach Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO mit Berufung anfechtbar ist.
Auf den Streitwert des vorliegenden Verfahrens wird weiter unten noch ge-
sondert eingegangen (vgl. nachfolgend III.). Wie dort gezeigt wird, liegt der Streit-
wert über der Mindestgrenze von Fr. 10'000.00 für die Zulässigkeit der Berufung.
Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Berufung ist somit einzu-
treten.
1.3 Mit Blick auf die Vertretung der Berufungskläger durch X._____ vom
Büro X._____ stellt sich die Frage der Abgrenzung vom Anwaltsmonopol: Nach §
11 Abs. 1 Anwaltsgesetz ist (u.a.) die berufsmässige Vertretung im Zivilprozess
vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälten vorbehalten. Der frühere § 12 Anwaltsgesetz, der (u.a.) das
summarische Verfahren vom Anwaltsmonopol ausnahm, wurde per 1. Januar
2011 aufgehoben (im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der schweizerischen
Zivilprozessordnung ZPO). Seither regelt Art. 68 Abs. 2 lit. b-d ZPO die Ausnah-
men vom Anwaltsmonopol für die Verfahren nach der ZPO. Nach diesen Bestim-
mungen ist das summarische Verfahren nicht mehr allgemein vom Anwaltsmono-
pol ausgeschlossen.
Allerdings kann das Vorliegen berufsmässiger Vertretung auch bei gelegent-
licher entgeltlicher Tätigkeit dann verneint werden, wenn sie von wirtschaftlich un-
tergeordneter Bedeutung ist (vgl. KUKO ZPO-Domej, 2. Auflage 2014, Art. 68
N 10). Das kann vorliegend, auch wenn es sich um einen Grenzfall handeln dürf-
te, zugunsten der Berufungskläger bejaht werden: X._____ betreibt in erster Linie
Genealogie und Erbenermittlung (act. 30 S. 1). Die daran anschliessende Vertre-
tung der ermittelten Erben in einem (unter den bekannten Erben) unstrittigen Ver-
fahren wie vorliegend betreffend Ausstellung eines Erbscheins erscheint in dieser
Konstellation untergeordnet.

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1.4 Die Anordnung von erbrechtlichen Sicherungsmassregeln nach
Art. 551 ff. ZGB gelten als Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BSK
ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, N 10 vor Art. 551-559 ZGB). In diesen
Verfahren gilt nach Art. 255 lit. b ZPO der Untersuchungsgrundsatz. Die Bestim-
mung meint indes lediglich den eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz (KUKO
ZPO-Jent-Sørensen, 2. Auflage 2014, Art. 255 N 2). Dieser wirkt sich nach der
Praxis des Bundesgerichts nicht auf das Novenrecht im Berufungsverfahren aus
(BGE 138 III 625). Noven sind damit im vorliegenden Berufungsverfahren lediglich
nach Massgabe von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig.
Indessen kann eine Anordnung der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch die zu-
ständige Behörde (hier das Einzelgericht) nach 256 Abs. 2 ZPO abgeändert wer-
den, wenn sich die Anordnung nachträglich als unrichtig erweist.
2. Zur Sache:
2.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist zum einen die Frage, ob
über den Nachlass der Erblasserin die Erbschaftsverwaltung anzuordnen ist, und
zum anderen der Anspruch der Berufungskläger auf Ausstellung einer Erbbe-
scheinigung im Nachlass der Erblasserin.
2.2 Die Vorinstanz erwog, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass
die Erblasserin Nachkommen hinterlassen habe. Möglicherweise, aber nicht ab-
schliessend seien Erben aus den grosselterlichen Stämmen der Erblasserin be-
reits bekannt. Die Abklärung zur Ermittlung der gesetzlichen Erben sei noch nicht
abgeschlossen und werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aufgrund der
zur Zeit bestehenden Unsicherheit darüber, ob noch weitere Erben vorhanden
seien, sei die Erbschaftsverwaltung anzuordnen. Der von den bisher bekannten
gesetzlichen Erben aus den grosselterlichen Stämmen verlangte Erbschein werde
vorläufig nicht ausgestellt (act. 31 S. 2 f.).
2.3 Die streitgegenständlichen Anordnungen (Erbschaftsverwaltung und
vorläufig verweigerte Ausstellung des Erbscheins) stehen als Sicherungsmassre-
geln bei einem Erbgang im Zusammenhang, was nachfolgend aufgezeigt wird:

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2.3.1 Das zuständige Einzelgericht nach § 137 GOG hat bei jedem Erbgang
von Amtes wegen die erforderlichen Sicherungsmassregeln zu treffen (Art. 551
Abs. 1 ZGB). Das gilt auch, wenn – wie vorliegend – keine letztwillige Verfügung
eingeliefert wird (Art. 556 Abs. 1 und 2 ZGB).
2.3.2 Herrscht beim Einzelgericht Ungewissheit über die Erbberechtigten
(sei es betreffend der Existenz von gesetzlichen Erben überhaupt oder betreffend
die Frage, ob es neben einzelnen bekannten gesetzlichen Erben weitere solche
gibt), so ist nach Art. 554 Ziff. 2 bzw. Ziff. 3 ZGB die Erbschaftsverwaltung anzu-
ordnen. Vorliegend ging die Vorinstanz wie erwähnt (vorne Ziff. II./2.2) davon aus,
dass gesetzliche Erben der Erblasserin existieren, aber dass davon möglicher-
weise noch nicht alle bekannt seien. Die Erbschaftsverwaltung kann sich somit
nicht auf Art. 554 Ziff. 2 ZGB stützen (dort geht es um die totale Ungewissheit der
Behörde, ob überhaupt Erben vorhanden seien, vgl. BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu,
4. Auflage 2011, Art. 554 N 10). Da Ziff. 1 und Ziff. 4 von Art. 554 ZGB offenkun-
dig nicht als Rechtsgrundlagen für den getroffenen Entscheid in Frage kommen
(die Vorinstanz stützte ihren Entscheid denn auch zu Recht nicht auf diese Be-
stimmungen), richtet sich die Beurteilung der von der Vorinstanz angeordneten
Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Ziff. 3 ZGB.
Im Weiteren hat bei einer entsprechenden Ungewissheit über die Erben
nach Art. 555 Abs. 1 ZGB ein Erbenruf zu ergehen. Dieser gehört systematisch
zur Erbschaftsverwaltung. Er bezweckt die Beseitigung der Unsicherheiten, die
zur Erbschaftsverwaltung Anlass geben. Der Erbenruf wird daher in der Regel
vorgängig oder gleichzeitig mit der Erbschaftsverwaltung angeordnet (BSK ZGB
II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, Art. 555 N 1 f., PraxKomm Erbrecht-Emmel,
2. Auflage 2011, Art. 555 N 1).
Die Praxis befürwortet die Anordnung eines Erbenrufs und die Anordnung
einer Erbschaftsverwaltung nach Art. 554 Ziff. 3 ZGB beispielsweise, wenn aus
objektiven Gründen eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass zusätz-
lich zu den bekannten Nachkommen des Erblassers weitere, "nicht durch zivil-
standsregisterliche Anerkennung legalisierte" Nachkommen bestehen. Dabei wird
aber mehr verlangt als die blosse tatsächliche Möglichkeit der Existenz weiterer

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Nachkommen (die bei Personen im Erwachsenenalter grundsätzlich stets be-
steht): im zugrundeliegenden Fall bejahten das Obergericht Zürich – und dem zu-
stimmend auch das Kassationsgericht – eine solche Wahrscheinlichkeit, weil be-
reits mehrere aussereheliche Nachkommen des Erblassers bekannt waren (vgl.
ZR 100/2001 Nr. 42 E. 2/c/bb; das Kassationsgericht hob die Anordnung betref-
fend Erbenruf und Erbschaftsverwaltung sodann aus einem anderen Grund auf).
Aus dem Hinweis auf die unterbliebene zivilstandsregisterliche Anerkennung all-
fälliger weiterer Nachkommen lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass die Er-
mittlung von zivilstandsregisterlich ausgewiesenen Nachkommen grundsätzlich
Vorrang vor einem Erbenruf bzw. einer damit zusammenhängenden Erbschafts-
verwaltung geniesst (so auch Weber, AJP 1997 S. 550 ff., S. 552, wonach die
Erbschaftsverwaltung sich nicht rechtfertigt, wenn sich die Verhältnisse innert
nützlicher Frist durch Ermittlungen des Erbschaftsrichteramtes klären lassen).
Erst wenn das Einzelgericht die üblichen Auskünfte zur Abklärung der aus den Zi-
vilstandsregistern ersichtlichen Erben bei den entsprechenden Ämtern eingeholt
hat, kann es beurteilen, ob eine Ungewissheit über die Erbberechtigten nach
Art. 555 Abs. 1 ZGB (und nach Art. 554 Ziff. 2 oder 3 ZGB) besteht und daher ei-
ne Erbschaftsverwaltung anzuordnen ist.
Das Gesagte schliesst nicht aus, dass in besonderen Fällen, wenn der kon-
krete Verwaltungsbedarf eines Nachlasses die Bestellung einer Erbschaftsverwal-
tung bereits während der Dauer der Abklärungen erforderlich erscheinen lässt, ei-
ne solche bereits dann angeordnet werden kann. Im Grundsatz, wenn kein be-
sonderer Verwaltungsbedarf besteht, sind dagegen vorrangig die erwähnten Aus-
künfte einzuholen.
2.3.3 Die Ermittlung der Erben der Erblasserin ist auch der Erbscheinaus-
stellung vorausgesetzt, da der Erbschein die Bezeichnung aller der Erbengemein-
schaft angehörigen Erben enthalten muss. Die Erbbescheinigung kann daher in
der Regel erst erfolgen, wenn alle Erben bekannt sind. Allgemein ist zu verlangen,
dass ein Erbe, der eine Erbbescheinigung verlangt, zumindest seine eigene Er-
benqualität glaubhaft macht. Die weitere Abklärung der Familienverhältnisse, ins-

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besondere die Ermittlung aller Erben, ist danach Sache des zuständigen Einzel-
gerichts (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, Art. 559 N 36).
Benötigt ein Erbe aus besonderen Gründen vorher einen Legitimationsaus-
weis, so kann ihm eine provisorische Erbbescheinigung ausgestellt werden mit
der summarischen Bezeichnung "Erben von X." (vgl. BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu,
4. Auflage 2011, Art. 559 N 19, 37). Einen solchen kann ein Erbe, der seine Be-
rechtigung glaubhaft machen kann, verlangen, auch wenn noch nicht alle Erben
bekannt sind. Gleich verhält es sich mit der Anordnung anderer Sicherungsmass-
regeln nach Art. 551 ff. ZGB.
2.4 Die Vorinstanz hat im vorliegenden Fall bereits verschiedene Auskünfte
über die Erben der Erblasserin eingeholt bzw. vom Vertreter der Berufungskläger
erhalten (vgl. act. 21 S. 1 ff.):
2.4.1 Laut schriftlicher Auskunft des Standesamts der Landeshauptstadt …
D vom 24. Juli 2013 war die Erblasserin nicht verheiratet und sind im Register
keine Kinder eingetragen (act. 9/1, 9/2). Nach weiterer Auskunft des Zivilstands-
amts M._____ sind auch in den schweizerischen Registern keine Kinder der Erb-
lasserin vermerkt (act. 9/6).
Objektive Anhaltspunkte, die dessen ungeachtet für die Wahrscheinlichkeit
der Existenz von Nachkommen der Erblasserin sprechen würden (im Sinne der
Ausführungen vorne unter II./2.3.2), werden von der Vorinstanz nicht dargetan
und sind nicht ersichtlich. Daher ist davon auszugehen, dass die Auskunft des
Standesamts … zutrifft und die Erblasserin keine Kinder hinterliess.
2.4.2 Die Eltern der Erblasserin, N._____ und O._____ geb. O1._____, sind
1974 bzw. 2002 verstorben (act. 9/4-5, 25/5). Gemäss dem Eheschein der Ehe-
leute NO._____ hatte die Erblasserin eine am tt. Juli 1945 geborene Schwester,
die am tt. August 1945 als Kleinkind verstarb (act. 9/5, 11). Die Berufungskläger
lassen vorbringen, die Eltern der Erblasserin hätten beide neben ihr und ihrer
Schwester keine (also auch keine ausserehelichen) Kinder gehabt (act. 21 S. 2).

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Dies spricht prima vista gegen die Existenz von Erben des elterlichen Stammes
nach Art. 458 ZGB.
Ob zusätzlich zu dieser Auskunft bei den entsprechenden Ämtern für beide
Elternteile der Erblasserin nach ausser- oder vorehelichen Kindern zu fragen ist,
oder ob davon ausgegangen werden kann, auch solche wären im Eheschein der
Eheleute NO._____ vermerkt worden, muss hier nicht geklärt werden. Wenn die
bestehende Auskunft genügt, so ist davon auszugehen, dass keine Erben des el-
terlichen Stammes existieren. Dies führt zur Notwendigkeit der Einholung weiterer
Auskünfte betreffend die grosselterlichen Stämme (vgl. nachfolgend II./2.4.3).
Wenn die Auskunft dagegen nicht genügt, sind weitere Auskünfte betreffend
Nachkommen der Eltern der Erblasserin einzuholen. So oder so wäre es im jetzi-
gen Zeitpunkt zu früh für eine Anordnung der Erbschaftsverwaltung und eines Er-
benrufes, weil die Einholung der üblichen Auskünfte wie gesehen Vorrang vor der
Erbschaftsverwaltung mit Erbenruf hat.
2.4.3 Die Berufungskläger erscheinen als Erben der grosselterlichen Stäm-
me der Erblasserin (mütterlicher- und väterlicherseits) auf der genealogischen
Übersicht, die der Vertreter der Berufungskläger einreichte. Die Berufungsklägerin
1 ist gemäss dieser Übersicht die einzige bekannte Erbin des grosselterlichen
Stammes väterlicherseits. Die weiteren Berufungskläger sind Erben des grossel-
terlichen Stammes mütterlicherseits (act. 23). Die Berufungskläger haben der Vor-
instanz verschiedene Belege für ihre familienrechtlichen Verhältnisse zur Erblas-
serin vorgelegt. So ist bei allen Berufungsklägern soweit plausibel dargetan und
belegt, dass sie von den Grosseltern der Erblasserin abstammen (Berufungsklä-
gerin 1: act. 6/1-5; Berufungskläger 2 bis 9: act. 24/3-4, 24/6-9 [Berufungskläger
2]; act. 24/12-18 [Berufungskläger 3 bis 8]; act. 24/19 und 22/8 [Berufungsklägerin
9]). Sie sind damit Erben der Erblasserin, vorbehältlich der Existenz allfälliger un-
bekannter Nachkommen der Erblasserin oder von Erben aus dem elterlichen
Stamm (vgl. vorne II./2.4.1-2).
Allerdings ist das Folgende festzuhalten: Für die Feststellung aller Perso-
nen, die Nachkommen der beiden grosselterlichen Stämme sind, genügt es nicht,
lediglich betreffend einzelner Personen die Abstammung vom entsprechenden

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Stamm nachzuweisen. Vielmehr ist – bildlich umschrieben – angesichts eines
Stammbaumes, wie ihn die Berufungskläger eingereicht haben (act. 23), "von
oben her" nach sämtlichen Nachkommen eines bestimmten Stammes zu fragen.
Entsprechende Belege liegen nur teilweise vor. So fehlt etwa ein Beleg oder eine
amtliche Angabe darüber, wie viele Nachkommen (ehelich oder ausserehelich)
P._____ und Q._____ geb. Q1._____ (Grosseltern väterlicherseits der Erblasse-
rin) insgesamt hatten. Weder ist bekannt, ob der Vater der Erblasserin, R._____,
neben der in act. 23 aufgezeigten Schwester Q._____ (der Mutter der Berufungs-
klägerin 1; vgl. auch act. 6/3) weitere Geschwister oder Halbgeschwister hatte,
noch sind die Nachkommen der Q._____ abschliessend bekannt. Es findet sich
bislang in den Akten weder eine Angabe darüber, wie viele Nachkommen
Q._____ selber hatte, noch eine solche zu allfälligen Nachkommen der verstorbe-
nen Schwester der Berufungsklägerin 1 (die nach act. 24/2 im Jahr 2013 im Alter
von 68 Jahren ledig verstarb). Die blossen entsprechenden Behauptungen der
Berufungskläger, wonach keine weiteren Nachkommen als die in act. 23 ausge-
wiesenen existieren (act. 21 S. 2), genügen nicht.
Ähnlich verhält es sich mit dem grosselterlichen Stamm mütterlicherseits,
wobei dort immerhin die Nachkommen der Tante der Erblasserin, S._____ geb.
O1._____ (vgl. act. 23), und damit die Eigenschaft der Berufungskläger 3 bis 8 als
Erben dieses Teils des grosselterlichen Stammes, durch entsprechende Fami-
lienscheine und weitere Urkunden abschliessend plausibel belegt sind (act. 24/12-
18). Betreffend die weiteren Kinder der Grosseltern mütterlicherseits besteht da-
gegen eine Unklarheit, da von den in act. 23 aufgezeigten 6 Kindern lediglich 3
aus dem Heiratsbuch hervorgehen (act. 24/4). Nach den Unterlagen existieren
aber sämtliche 6 in act. 23 genannten (vgl. auch act. 24/5 und. 24/11). Da das
Heiratsbuch somit offenkundig lückenhaft ist, ist hier zumindest nachzufragen.
Nicht abschliessend bekannt sind weiter die Nachkommen des Onkels T._____
(also die Frage, ob der Berufungskläger 2 allenfalls (Halb-)Geschwister hat oder
hatte; vgl. act. 24/6-9; immerhin ist nach act. 24/8 [Vermerk nur eines Sohnes im
Heiratsbuch] plausibel, dass der Berufungskläger 2 keine Vollgeschwister hatte).

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Nicht abschliessend plausibel belegt ist weiter, ob der Onkel U._____, wie in
act. 23 vermerkt, keine Nachkommen hatte (es liegt lediglich eine Sterbeurkunde
vor, act. 24/5). Demgegenüber ist betreffend den weiteren, im Zweiten Weltkrieg
gefallenen Onkel V._____ nach den vorliegenden Belegen (Heiratsurkunde) plau-
sibel, dass er keine Nachkommen hatte (act. 24/11).
2.4.4 Auch die von den Berufungsklägern vor dieser Instanz neu vorge-
brachten Ausführungen und die neu eingereichten Unterlagen (act. 30 S. 9 ff;
act. 32/20-24) vermögen die offenen Fragen nicht genügend zu klären (auch
wenn aus act. 32/20 immerhin 5 der 6 Kinder von W._____ und S._____, Grossel-
tern mütterlicherseits der Erblasserin, hervorgehen). Die neuen Vorbringen und
Unterlagen wären aber ohnehin als Noven nicht zulässig (vgl. vorne II./1.4), da
nicht ersichtlich ist und nicht geltend gemacht wird, weshalb sie nicht bereits vor
der Vorinstanz ins Verfahren eingebracht wurden.
2.5 Solchen Unklarheiten wie den aufgezeigten hat die Vorinstanz nach
dem Gesagten im Rahmen der Erbenermittlung nachzugehen, unter Anforderung
von Auskünften der entsprechenden Ämter in Deutschland. Die bereits erfolgte
Einholung entsprechender Unterlagen (act. 9/3-4) zeigt, dass solche Angaben bei
den deutschen Ämtern durchaus in nützlicher Frist erhältlich gemacht werden
können. Auch ist anzumerken, dass der Vertreter der Berufungskläger – dies geht
aus den vorstehenden Erwägungen hervor – bereits umfangreiche Auskünfte ein-
geholt und Urkunden vorgelegt hat. Daher sind nunmehr nur noch verhältnismäs-
sig wenige weitere Abklärungen erforderlich.
Wenn entsprechende Angaben der deutschen Ämter eingehen (etwa auch in
dem Sinne, dass keine weiteren Nachkommen bekannt seien), wird die Vorin-
stanz zu beurteilen haben, ob sie die Existenz weiterer Erben für wahrscheinlich
hält, d.h. ob sie Anhaltspunkte dafür sieht, dass entgegen solcher Angaben weite-
re Erben existieren. Dies würde für die Anordnung der Erbschaftsverwaltung und
für einen Erbenruf sprechen. Ohne solche Anhaltspunkte wäre dagegen mit den
Berufungsklägern (act. 30 S. 8) festzuhalten, dass die Möglichkeit der Existenz
weiterer Erben grundsätzlich nie ganz ausgeschlossen ist, wenn die entsprechen-

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den Personen das gebär- bzw. zeugungsfähige Alter erreicht haben. Das alleine
genügt nicht als Grund für eine Erbschaftsverwaltung und einen Erbenruf.
2.6 Schon vorher eine Erbschaftsverwaltung anzuordnen, während der
Durchführung der Erbenermittlung mit Einholung amtlicher Auskünfte, könnte
ausnahmsweise angehen, wenn es konkrete Gründe dafür gäbe etwa in dem Sin-
ne, dass bestimmte Nachlassgegenstände (z.B. Liegenschaften) die sofortige Be-
stellung einer Erbschaftsverwaltung erforderte (vgl. vorne II./2.3.2). Davon kann
vorliegend aber nicht ausgegangen werden. Entsprechende Anhaltspunkte wer-
den in den Erwägungen der Vorinstanz nicht erwähnt und sind – so richtig die Be-
rufungskläger (act. 20 S. 13 ff.) – auch nicht ersichtlich:
Das Steueramt verwies in seinem Schreiben betreffend Anordnung der Erb-
schaftsverwaltung auf das abzuschliessende Verfahren der Steuerinventarisation
(act. 19). Weshalb dafür eine Erbschaftsverwaltung dringend erforderlich wäre, ist
indes nicht ersichtlich. Wie erwähnt ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz
die erforderlichen Auskünfte der deutschen Zivilstandsämter innert angemessener
Frist wird erhältlich machen können. Dann wird entweder (bei nach wie vor beste-
hender Ungewissheit über die Existenz/Zahl der erbberechtigten Personen) die
Erbschaftsverwaltung anzuordnen sein, oder (wenn keine solche Ungewissheit
besteht) den Berufungsklägern der Erbschein auszustellen sein.
Daran änderte nebenbei bemerkt das Schreiben des Steueramts nichts. Die
Sicherungsmassregeln sind von Amtes wegen anzuordnen. Das Steueramt kann
dem zuständigen Einzelgericht Hinweise mitteilen, welche eine Erbschaftsverwal-
tung (oder eine andere Sicherungsmassregel) erforderlich machen. Den Ent-
scheid darüber trifft das Einzelgericht aber von Amtes wegen.
2.7 Im jetzigen Zeitpunkt wehren sich die Berufungskläger somit zu Recht
gegen die Anordnung der Erbschaftsverwaltung. Diesbezüglich ist die Berufung
daher gutzuheissen und ist die entsprechende Anordnung der Vorinstanz (Dispo-
sitiv Ziffer 1 von act. 27) aufzuheben.

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2.8 Auf den Eventualantrag betreffend Bestellung des Vertreters der Beru-
fungskläger als Erbschaftsverwalter ist nach dem Gesagten nicht weiter einzuge-
hen. Nur nebenbei ist daher zu bemerken, dass ein solcher Antrag gegebenen-
falls zu prüfen wäre. Das Einzelgericht beauftragt zwar in erster Linie den Notar
mit der Erbschaftsverwaltung, es kann aber auch andere geeignete Personen mit
dieser Aufgabe betrauen (vgl. § 138 GOG).
2.9 Da nach dem eingangs Ausgeführten die Ausstellung der Erbbeschei-
nigung erst erfolgt, wenn alle Erben bekannt sind, ist es auch für die beantragte
Erbscheinausstellung im jetzigen Zeitpunkt noch zu früh. Die Berufungskläger
bringen zwar zu Recht vor, dass weitere Ermittlungen (betreffend allfällige weitere
Erben) nur anzustellen sind, wenn begründete Zweifel bestehen, dass nicht alle
gesetzlichen Erben bekannt sind (act. 30 S. 18). Indes kann die Frage nach sol-
chen Zweifeln wie vorstehend ausgeführt erst dann überhaupt beantwortet wer-
den, wenn die üblichen Erkundungen bei Zivilstandsämtern eingeholt worden sind
(vorne II./2.3.2). Die Vorinstanz hat daher vor der Erbscheinausstellung entspre-
chende Nachforschungen von Amtes wegen in die Wege zu leiten. Dass mit dem
Vertreter der Berufungskläger ein von einer (möglichen) Erbin beigezogener
Fachmann die Erbenermittlung bereits (privat) vornahm (vgl. act. 30 S. 12), ändert
daran nichts Grundsätzliches (auch wenn es selbstredend die vom Einzelgericht
noch vorzunehmenden Abklärungen wesentlich vereinfacht).
Ob weitere Abklärungen auch betreffend die elterliche Parentel erforderlich
sind (oder ob die Existenz von Erben dieser Parentel bereits hinreichend plausibel
ausgeschlossen werden kann), kann offen bleiben, da jedenfalls für die grossel-
terliche Parentel noch Auskünfte eingeholt werden müssten, bevor davon ausge-
gangen werden kann, sämtliche Erben seien bekannt (vgl. auch vorne II./2.4.2).
Dass diese Ermittlungen voraussichtlich innert verhältnismässig kurzer Frist ein-
geholt werden können, wurde bereits ausgeführt (vgl. vorne II./5.). Im Übrigen
könnten die Berufungskläger bei dringenden Fällen – wie eingangs dargelegt
(vorne II./2.3.3) – einen provisorischen Erbschein verlangen. Davon haben sie
abgesehen.

- 15 -
Ergänzend ist anzumerken, dass die Vorinstanz von der Berufungsklägerin 1
zu Recht eine aktuelle Wohnsitzbescheinigung verlangte (act. 7/1, 7/3). Entspre-
chende Dokumente sind als Voraussetzung der amtlichen Erbbescheinigung auch
betreffend die weiteren Berufungskläger zu verlangen.
Mit Blick auf die einstweilen verweigerte Ausstellung der Erbbescheinigung
ist der angefochtene Entscheid somit zu bestätigen und ist die Berufung entspre-
chend abzuweisen.
III.
1. Da nach den vorstehenden Erwägungen keine Erbschaftsverwaltung
anzuordnen ist, können der Erbschaftsverwaltung auch keine Kosten auferlegt
werden. Die Kosten der Erbscheinbestellung gehen allgemein zu Lasten der das
Begehren stellenden Erben (BSK ZGB II-Karrer/Vogt/Leu, 4. Auflage 2011, N 12
vor Art. 551-559 ZGB; so auch der Antrag der Berufungskläger, act. 30 S. 2). Um-
so mehr sind die Kosten des Entscheids betreffend Abweisung eines entspre-
chenden Begehrens den Erben aufzuerlegen, die das Begehren gestellt haben.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr ist daher den Berufungsklä-
gern aufzuerlegen.
2.1 Im Berufungsverfahren unterliegen die Berufungskläger mit ihrem An-
trag betreffend Ausstellung der Erbbescheinigung. Insoweit werden sie kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dagegen obsiegen die Berufungskläger hinsicht-
lich der von der Vorinstanz angeordneten Erbschaftsverwaltung. Insoweit fallen
die Kosten ausser Ansatz (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Im Ergebnis ist daher eine redu-
zierte Entscheidgebühr festzusetzen, welche dem Unterliegen der Berufungsklä-
ger mit ihrem Antrag auf Ausstellung der Erbbescheinigung entspricht.
2.2 § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. Sep-
tember 2010 (GebV OG) betreffend nicht streitige Erbschaftsangelegenheiten gilt
nach der Praxis der Kammer nur für das erstinstanzliche Verfahren. Vor zweiter
Instanz richtet sich die Gerichtsgebühr nach dem Streitwert (vgl. § 4 GebV OG).

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Praxisgemäss ist in solchen Verfahren der Reduktionsspielraum gemäss § 4
Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG grosszügig anzuwenden.
Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB betreffen regelmässig den
ganzen Nachlass. Als Streitwert gilt daher der Bruttowert der Aktiven (Diggel-
mann, DIKE-Komm-ZPO, online-Stand 20. Oktober 2013, Art. 91 N 30). Einstwei-
len ist nach den Unterlagen von einem Betrag von rund Fr. 390'000.00 auszuge-
hen (act. 32/27 f.; vgl. auch act. 20).
Nach dem Gesagten und in Anwendung von § 4 GebV OG und § 8 Abs. 1
GebV OG in Verbindung mit § 12 GebV OG ist die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr für die Beurteilung des Antrags auf Erteilung der Erbbescheinigung auf
Fr. 2'000.00 festzusetzen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen.
3. Dem Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung kann unab-
hängig vom Ausgang des Verfahrens nicht entsprochen werden, da kantonalen
Behörden weder Kosten noch Parteientschädigungen auferlegt werden können
(vgl. BGE 139 III 471 und § 200 GOG).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung der Berufungskläger wird Dispositiv
Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, Erbschaftskanzlei, vom
4. Februar 2014 (Geschäfts-Nr. EN130098-C), aufgehoben.
2. Im Übrigen wird die Berufung der Berufungskläger abgewiesen, und das an-
gefochtene Urteil vom 4. Februar 2014 wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für die Beurteilung des Antrags auf
Ausstellung der Erbbescheinigung wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt, den Be-
rufungsklägern auferlegt und aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezo-
gen.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für die Beurteilung des Antrags auf
Aufhebung der angeordneten Erbschaftsverwaltung fällt ausser Ansatz.

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4. Auch die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 150.00 wird den Beru-
fungsklägern auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Berufungskläger sowie an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, in einem Verfahren betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 390'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
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