zh_obergericht · PC240009 · 2024-08-20 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Urteil vom 20. August 2024
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner
betreffend Revision
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 22. März 2024; Proz. BR230003

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts
Dielsdorf (nachfolgend: Vorinstanz) vom 3. Juli 2023 – in Genehmigung der
Scheidungskonvention vom 11. März 2023 (act. 6/1) – rechtskräftig geschieden
(act. 6/5).
2. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 stellt die Revisionsklägerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein Revisionsgesuch bei der
Vorinstanz (act. 1). Mit Urteil vom 22. März 2024 wies die Vorinstanz das Revisi-
onsbegehren ab (act. 12 = act. 18).
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. April 2024 un-
ter Einreichung einer Beilage rechtzeitig (vgl. act. 13/1) Beschwerde gegen das
Urteil und verlangt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids
(act. 16; act. 17).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-14). Der mit Verfü-
gung vom 3. Juli 2024 einverlangte Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 21;
act. 22; act. 23). Der Revisionsbeklagte und Beschwerdegegner (nachfolgend:
Beschwerdegegner) nahm mit Eingabe vom 18. Juli 2024 Stellung und verlangte
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (act. 26). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
II.
1.
1.1 Der Revisionsentscheid der Vorinstanz ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 332 ZPO i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Be-
schwerde innert 30 Tagen schriftlich und begründet einzureichen. Bei Laien wird

- 3 -
in dieser Hinsicht wenig verlangt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus wel-
cher sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Als Begründung reicht es sodann aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum
Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Par-
tei unrichtig sein soll. Namentlich muss irgendeine Auseinandersetzung mit dem
angefochtenen Entscheid erfolgen in dem Sinne, dass dessen Entscheidgründe
konkret kritisiert werden. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
1.2 Die Beschwerdeführerin stellt zwar nicht explizit Anträge. Jedoch ist der Be-
schwerde sinngemäss zu entnehmen, dass der angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und ihr Revisionsgesuch, wonach das Urteil der Vorinstanz vom 3. Juli 2023
in Revision zu ziehen und das Scheidungsverfahren dementsprechend wieder
aufzunehmen sei (vgl. act. 1 S. 2), gutgeheissen werden soll (vgl. act. 16). Damit
sind genügende Anträge aus der Beschwerdeschrift zu entnehmen. In Bezug auf
die Beschwerdebegründung ist die Beschwerde (act. 16) mit der gleichentags ein-
gereichten Beilage (act. 17) zu lesen. Die Beschwerdeführerin führt aus, die Vor-
instanz habe das Urteil weder der gemeinsamen Konvention noch der Befragung
an der Verhandlung entsprechend gesprochen (act. 16). Zur Begründung führt sie
(in der Beilage) im Wesentlichen an, die Parteien hätten vereinbart, dass der Be-
schwerdeführerin lebenslang eine monatliche (PK-)Rente von Fr. 500.– ausbe-
zahlt werde, wobei ihnen der Mediator gesagt habe und sie entsprechend ge-
wusst hätten, dass dem Beschwerdegegner folglich mehr als Fr. 500.– pro Monat
abgezogen werde. In der Konvention würde stehen, dass die Beschwerdeführerin
eine monatliche Rente von Fr. 500.– erhalte, wobei beim Beschwerdegegner von
"ca. Fr. 500.–" die Rede sei. Die Formulierung aus der Konvention sei im vorin-
stanzlichen Urteil in Erwägung 4.1 S. 7 nicht vollständig wiedergegeben worden.
Denn es stehe zusätzlich "Die Gesuchsteller sind sich bewusst, dass die monatli-
che Rente der PK… des Gesuchstellers B._____ entsprechend um ca. 500 Fr.
gekürzt wird". Daher sei die Erwägung der Vorinstanz falsch, wonach sich nicht
ableiten lasse, dass es den Parteien wichtig gewesen wäre, dass die Beschwer-
deführerin exakt Fr. 500.– monatlich erhalte (act. 17 S. 3 f.). Damit setzt sich die
Beschwerdeführerin genügend mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinander.

- 4 -
2. Die Vorinstanz wies das Revisionsbegehren mit der Begründung ab, die Be-
schwerdeführerin habe sich weder in einem wesentlichen Erklärungsirrtum noch
in einem Grundlageirrtum befunden, der die Unwirksamkeit der von den Parteien
geschlossenen Vereinbarung zur Folge hätte (act. 18 E. 4.3). Die Beschwerdefüh-
rerin wehrt sich dagegen, dass der Irrtum über die Höhe der monatlichen Rente
nicht wesentlich gewesen sein soll (act. 16; act. 17). Entsprechend ist nachfol-
gend zu prüfen, ob entgegen der Vorinstanz ein Grundlagenirrtum im Sinne von
Art. 24 Abs. 1 OR vorgelegen hat.
3. Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in ei-
nem wesentlichen Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Als wesentlich gilt ein Irrtum
namentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Ver-
trags betrachtet wurde (Grundlagenirrtum, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). Mit dem Ver-
gleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit bei oder beseitigen eine
Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen. Auf
den aussergerichtlichen Vergleich sind die Regeln über die Willensmängel an-
wendbar, sofern sie nicht seiner besonderen Natur widersprechen. Als nach
Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR relevante Sachverhalte kommen folglich nur solche Um-
stände in Betracht, die von beiden Parteien oder von der einen für die andere er-
kennbar dem Vergleich als feststehende Tatsachen zu Grunde gelegt worden
sind. Betrifft der Irrtum demgegenüber einen zweifelhaften Punkt, der gerade ver-
glichen und nach dem Willen der Parteien dadurch endgültig geregelt sein sollte
(sog. caput controversum), so ist die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen; andern-
falls würden eben diese Fragen wieder aufgerollt, derentwegen die Beteiligten
den Vergleich geschlossen haben (BGE 130 III 49 E. 1.1 f.).

- 5 -
4.
4.1 Der Vorinstanz erwägt, dass eine Irrtumsanfechtung bezüglich des durch die
Parteien vereinbarten Betrags von Fr. 500.– ausgeschlossen sei, weil es sich da-
bei um den Vergleichsgegenstand und damit das caput controversum handle (vgl.
act. 18 S. 9). Massgebend ist, ob die monatliche Höhe des Betrags von Fr. 500.–
von beiden Parteien oder für die Beschwerdeführerin für den Beschwerdegegner
erkennbar dem Vergleich als feststehende Tatsache zu Grunde gelegt wurde.
Diesbezüglich verweist die Beschwerdeführerin auf das Protokoll der Anhörung
vom 3. Juli 2023 sowie die Scheidungskonvention (vgl. act. 17). Im Protokoll der
Anhörung vom 3. Juli 2023 wird festgehalten, dass die Beschwerdeführerin im
Rahmen der gemeinsamen Anhörung angegeben habe, dass sie ihren Unterhalt
alleine decken könne, dies auch im Rentenalter, sofern sie die Ausgleichszahlung
von monatlich Fr. 500.– des Beschwerdegegners erhalten würde (Vorinstanz Pro-
tokoll Ehescheidung auf gemeinsames Begehren, FE230032-D, S. 3 f.). Weiter
wird festgehalten, dass die Parteien wünschten, dass die Pensionskasse des Be-
schwerdegegners jeden Monat Fr. 500.– an die Pensionskasse der Beschwerde-
führerin überweisen soll (Vorinstanz Protokoll Ehescheidung auf gemeinsames
Begehren, FE230032-D, S. 4). Aus der eingereichten gemeinsamen Scheidungs-
konvention vom 11. März 2023 sowie dem Urteil vom 3. Juli 2023, worin die
Scheidungskonvention genehmigt wurde, ergibt sich weiter, dass sich die Einkom-
mensverhältnisse des Beschwerdegegners aufgrund der Reduktion infolge nach-
ehelichen Unterhalts um Fr. 500.– verringern. Sodann wird als Kapital bei der
Pensionskasse der Beschwerdeführerin bei Erreichen des Rentenalters
Fr. 45'000.– bestehend aus nachehelichem Unterhalt (90 x Fr. 500.–) angegeben.
Als gemeinsamer Antrag wird weiter ausgeführt, dass die Pensionskasse des Be-
schwerdegegners vom Gericht angewiesen werden soll, ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils kassenintern der Beschwerdeführerin lebenslang eine monatli-
che Rente von Fr. 500.– zuzüglich allfälliger prozentualer Teuerungsanpassungen
auf ihre Pensionskasse zu übertragen (act. 6/1; act. 6/5, jeweils Rz. 2.1, 2.1.1 und
2.2). Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass für die Beschwerdeführerin die
monatliche Leistung aus der Pensionskasse in der Höhe von Fr. 500.– als festste-
hende Tatsache für den Vergleich zugrunde gelegt wurde. Das war für den Be-

- 6 -
schwerdegegner, welcher an der gemeinsamen Anhörung anwesend war und die
Scheidungskonvention gemeinsam mit der Beschwerdeführerin ausgearbeitet
hatte, auch erkennbar. Zwischen den Parteien war somit nicht strittig, dass der
Beschwerdeführerin ein Betrag von monatlich Fr. 500.– aus der Pensionskasse
des Beschwerdegegners überwiesen werden sollte. Bei den Fr. 500.– handelt es
sich damit nicht um einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen werden soll-
te (sog. caput controversum).
4.2 Die Vorinstanz verneint die Wesentlichkeit des Irrtums der Beschwerdefüh-
rerin mit der Begründung, dass eine hälftige Teilung der während der Ehe geäuf-
neten Vorsorgevermögen ohnehin nicht möglich sei, wenn ein Ehegatte – wie dies
vorliegend der Fall gewesen sei – im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsver-
fahrens bereits eine Altersrente beziehe. Vielmehr sei in diesen Fällen die Rente
zu teilen, so wie es die Parteien vorliegend auch vereinbart hätten. Eine ander-
weitige Regelung des Vorsorgeausgleichs falle damit ohnehin ausser Betracht
(act. 18 S. 9). Wie erwähnt (vgl. oben E. Ziff. II. 3.), gilt ein Irrtum dann als we-
sentlich, wenn er einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach
Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als eine notwendige Grundlage des Ver-
trags betrachtet werden durfte. Zu prüfen ist damit nicht, ob eine hälftige Teilung
der Rente noch möglich ist, sondern ob der Irrtum für die Beschwerdeführerin we-
sentlich ist. Die Wesentlichkeit des Irrtums ist augenscheinlich. Die Beschwerde-
führerin erhält einen Betrag von monatlich Fr. 403.50 statt Fr. 500.– und damit –
bei einem eher tiefen Betrag – fast einen Fünftel weniger. Sodann hat die Be-
schwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 3. Juli 2023 erklärt, dass sie ihren
Unterhalt alleine decken könne, sofern sie die Ausgleichszahlung von monatlich
Fr. 500.– des Beschwerdegegners erhalten würde (Vorinstanz Protokoll Ehe-
scheidung auf gemeinsames Begehren, S. 3 f.). Die Wesentlichkeit des Irrtums ist
damit erstellt.
4.3 Der Beschwerdeführerin kann schliesslich auch kein unsorgfältiges Handeln
vorgeworfen werden. Kümmert sich jemand bei Vertragsabschluss nicht um die
Klärung einer bestimmten Frage, obwohl es auf der Hand liegt, dass diese sich
stellt, so darf die andere Partei grundsätzlich daraus den Schluss ziehen, dieser

- 7 -
Punkt sei für den Partner im Hinblick auf den Vertragsabschluss nicht von Bedeu-
tung. Das sich im Nachhinein nur als fahrlässig herausstellende Verhalten kann
somit bewirken, dass ein bestimmter Umstand vom Irrenden nicht nach Treu und
Glauben als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden durfte
(BGE 117 II 218 E. 3 b). Die Parteien erklärten zwar anlässlich der gemeinsamen
Anhörung vom 3. Juli 2023, dass noch nicht abgeklärt worden sei, ob sich die Ab-
sicht der Überweisung von monatlich Fr. 500.– so umsetzen lasse (Vorinstanz
Protokoll Ehescheidung auf gemeinsames Begehren, FE230032-D, S. 4). Aller-
dings bezog sich diese Unsicherheit, wie sich ebenfalls aus dem Protokoll zur ge-
meinsamen Anhörung vom 3. Juli 2023 ergibt, auf die Zahlungsmodalität, d.h. ob
eine monatliche Auszahlung oder allenfalls eine jährliche Zahlung erforderlich ist
(Vorinstanz Protokoll Ehescheidung auf gemeinsames Begehren, FE230032-D,
S. 4). Sodann gilt im Bereich der Altersvorsorge die (eingeschränkte) Untersu-
chungsmaxime, zumal die Beschwerdeführerin nicht anwaltlich vertreten war und
aus einer Telefonnotiz der Vorinstanz vom 5. Oktober 2023 hervorgeht, dass auch
seitens der Pensionskasse des Beschwerdegegners Unklarheiten darüber be-
standen, wie das Scheidungsurteil bezüglich der Höhe der Rente zu verstehen sei
(vgl. Vorinstanz Protokoll Ehescheidung auf gemeinsames Begehren, FE230032-
D, S. 15). Der Beschwerdeführerin kann vor diesem Hintergrund kein unsorgfälti-
ges Handeln vorgeworfen werden.
4.4 Somit ist ein Grundlagenirrtum der Beschwerdeführerin nach Art. 24 Abs. 1
Ziff. 4 OR zu bejahen. Daran vermögen die Ausführungen des Beschwerdegeg-
ners in der Beschwerdeantwort nichts zu ändern. Für die Frage, ob ein Grundla-
genirrtum vorliegt, ist unerheblich, ob der Beschwerdegegner sich unter dem im
Scheidungsurteil aufgeführten Existenzminium befindet, wie hoch die Miete der
Wohnung des Beschwerdegegners ist, ob die Beschwerdeführerin ihr Arbeitspen-
sum erhöhen kann oder nicht oder wie der Hausrat zwischen den Parteien verteilt
wurde (act. 26). Zu beurteilen ist einzig die Frage, ob sich die Beschwerdeführerin
über die Höhe des monatlichen Betrags geirrt hat. Sodann weist der Beschwerde-
gegner zwar zu Recht darauf hin, dass es sich bei Aussagen in der Beilage der
Beschwerdeschrift zumindest teilweise um ein durch die Beschwerdeführerin
selbst erstelltes Gedächtnisprotokoll über die Anhörung vom 3. Juli 2023 handeln

- 8 -
muss (vgl. act. 26; act. 17). Wie dargelegt, ist für den Nachweis eines Grundla-
genirrtums aber gar nicht auf besagtes Gedächtnisprotokoll abzustellen.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Das Urteil
der Vorinstanz vom 22. März 2024 ist aufzuheben. Im Falle der Gutheissung ei-
nes Revisionsgesuchs wird der in Revision gezogene Entscheid aufgehoben und
der Prozess in denjenigen Stand zurückversetzt, in welchem er sich vor dem Ent-
scheid befunden hat (BGer 5A/558/2014 vom 7. September 2015 E. 6.2; BGer
5A/366/2016 vom 21. November 2016 E. 4). Damit übereinstimmend ist gemäss
sinngemässem Antrag der Beschwerdeführerin (vgl. oben, E. Ziff. II. 1.2) das Ur-
teil der Vorinstanz vom 3. Juli 2023 aufzuheben und die Sache im Sinne der Er-
wägungen zur Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens und zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
III.
Die Beschwerdeführerin obsiegt im vorliegenden Verfahren. Anlass für das
vorliegende Verfahren war jedoch die Prozessleitung der Vorinstanz. Entspre-
chend sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Gerichtskasse zu neh-
men (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete
Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.– zurückerstattet, unter Vor-
behalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs. Parteientschädigungen sind kei-
ne zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin nicht, da sie nicht anwaltlich vertreten
ist und auch keine Umtriebsentschädigung verlangt hat; dem Beschwerdegegner
nicht, weil er unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2. Die Urteile des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. März 2024 und
3. Juli 2023 werden aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen
zur Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens und zur neuen Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

- 9 -
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens fallen ausser Ansatz. Der
Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Gerichtskostenvorschuss in
der Höhe von Fr. 1'200.– zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfälligen
Verrechnungsanspruchs.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Bei-
lage eines Doppels von act. 26, sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler

- 10 -
versandt am: