zh_obergericht · RT130040 · 2013-03-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130040-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 7. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 5. November 2012 (EB120390-I)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 5. November 2012 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
[recte: Gesuchstellerin] und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 11. Juli
2012) gestützt auf das Scheidungsurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster für ausstehende Ansprüche aus Güterrecht sowie
aus einer Abgeltung unterhaltsrechtlicher Ansprüche Rechtsöffnung für
Fr. 84'010.95 nebst 5% Zins auf Fr. 70'000.– seit 7. Juli 2012. Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten [recte: Gesuchsgegner]
und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 19 S. 8 f.). Dieses
Urteil erging in Abwesenheit des Gesuchsgegners, da dieser an der vor-
instanzlichen Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen war (Prot. S. 4).
1.2 Gegen dieses Urteil hat der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 7. Feb-
ruar 2013 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 8. Februar 2013)
fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 18).
2. Mit Schreiben vom 8. Februar 2013 wurde dem Gesuchsgegner Gele-
genheit eingeräumt, auf die Durchführung eines formellen Berufungsverfahrens
zu verzichten bzw. seine Beschwerde innert laufender Rechtsmittelfrist zu ver-
bessern (Urk. 20). Es wurde ihm mitgeteilt, dass die Beschwerde in vorliegender
Form infolge Fehlens von Anträgen und Begründung ungültig sei und eine ver-
besserte Beschwerdeschrift innerhalb der gesetzlichen Beschwerdefrist, welche
nicht verlängert werden könne, eingereicht werden müsste. Dieses Schreiben hol-
te der Gesuchsgegner indes nicht ab. Mit Verweis auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
gilt es indes als am 28. Februar 2013 zugestellt. Damit verstrich die Frist unge-
nutzt. Entsprechend ist ein Beschwerdeverfahren durchzuführen.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-
ten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen

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wurde (Urk. 19 S. 9 Dispositivziffer 6) –, aus denen eindeutig hervorgeht, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.
3.2 Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des
Gesuchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keine Anträge und lässt offen, ob
das Dispositiv des angefochtenen Entscheids als Ganzes oder allenfalls nur in
Teilen aufzuheben ist. Da die Beschwerde auch keine Begründung enthält, kann
auch hieraus nichts zu Gunsten des Gesuchsgegners abgeleitet werden.
3.3 Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, es sei denn,
dem Gesuchsgegner wäre eine Nachfrist anzusetzen bzw. die Frist zur Erhebung
der Beschwerde wiederherzustellen, was er mit seinem Schreiben vom 7. Februar
2013 sinngemäss beantragt (Urk. 18).
3.4.1 Der Gesuchsgegner erwähnte in seinem Gesuch betreffend Gewäh-
rung einer Nachfrist von 30 Tagen zur Begründung der Beschwerde bzw. um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist gesundheitliche Gründe (Urk. 18).
3.4.2 Wie bereits im Schreiben vom 8. Februar 2013 festgehalten, handelt
es sich bei der Rechtsmittelfrist um eine gesetzliche, nicht erstreckbare Frist (Art.
321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Bei Fehlen von Be-
schwerdeanträgen wie auch bei ungenügender Begründung der Beschwerdean-
träge kann demgemäss keine Nachfrist zur Behebung des Mangels angesetzt
werden. Dies bedeutet, dass fehlende Anträge oder eine auch nicht ansatzweise
genügende Begründung nicht auf dem Umweg über Art. 132 ZPO auch nach Ab-
lauf der Beschwerdefrist noch verbessert werden können (Reetz/Theiler, in Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Art. 311 N 12 i.V.m. Art.
321 N 14; BK ZPO-Sterchi, Bern 2012, Art. 321 N 22 i.V.m. Art. 311 N 21 f.). So-
mit kann dem Gesuchsgegner nach Ablauf der Rechtsmittelfrist und damit nach
dem 12. Februar 2012 keine Nachfrist zur Ergänzung seiner Beschwerde ange-
setzt werden (Reetz in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Vorbe-
merkungen zu Art. 308-318 N 39).

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3.4.3 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn diese glaubhaft macht, dass sie
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Gleichzeitig hat die säumige Partei
nach der hier geltenden Verhandlungsmaxime die für die Glaubhaftmachung er-
forderlichen Beweismittel einzureichen (A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, a.a.O., Art. 148 N 11). Der Gesuchsgegner hat nicht dargelegt,
inwiefern ihn am Verpassen der Frist zum Stellen von Rechtsmittelanträgen bzw.
zu deren Begründung kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Vielmehr hat er
sich damit begnügt, auszuführen, dass er gesundheitliche Probleme habe, ohne
jedoch diese gesundheitlichen Beschwerden näher zu substantiieren. Ebenso
wenig reichte er entsprechende Belege ein, aus welchen ersichtlich wäre, dass es
ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden tat-
sächlich nicht möglich gewesen wäre, die Beschwerde innert Frist mit Anträgen
und Begründung zu versehen. Schliesslich ist zu beachten, dass in Dispositivzif-
fer 6 des Urteils der Vorinstanz vom 5. November 2012 darauf hingewiesen wur-
de, dass in der Beschwerdeschrift die Anträge zu stellen und zu begründen seien
(Urk. 19 S. 9). Damit wusste der Gesuchsgegner, dass er die Beschwerde inner-
halb der Frist mit Anträgen und entsprechender Begründung hätte einreichen
müssen, so dass gar von einem schweren Verschulden gesprochen werden könn-
te. Dementsprechend ist das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist
abzuweisen. Bei diesem Ausgang kann auf die Einholung einer Stellungnahme
der Gegenpartei im Sinne von Art. 149 ZPO verzichtet werden, ist doch einerseits
das Gesuch unbegründet, und andererseits wäre bei schwerem Verschulden eine
Wiederherstellung auch mit Einverständnis der Gegenpartei nicht möglich
(A. Staehelin, a.a.O., Art. 148 N 7).
4. Damit ist auf die Beschwerde infolge Fehlens von Anträgen und Be-
gründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf

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Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Gesuche des Gesuchsgegners betreffend Gewährung einer Nachfrist
zur Begründung der Beschwerde bzw. um Wiederherstellung der Beschwer-
defrist werden abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eine Kopie von Urk. 18, sowie an das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 84'010.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js