zh_obergericht · RT180170 · 2018-11-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180170-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Spahn, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 1. November 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 20. August 2018 (EB180198-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst unbegründetem (Urk. 6), hernach begründetem Ur-
teil vom 20. August 2018 (Urk. 9 = Urk. 16) erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. …, Betreibungs-
amt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2018, gestützt auf
den Strafbefehl des Stadtrichters von Zürich vom 20. Februar 2017 und die Ver-
fügung des Bezirksgerichts Zürich vom 5. September 2017 definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 160.– nebst Zins zu 5 % seit 9. April 2018, Fr. 80.– Busse, Fr. 20.–
Mahngebühr und Fr. 33.30 Betreibungskosten sowie Kosten- und Entschädigung
(Urk. 16 Dispositivziffer 1). Die Vorinstanz setzte die Spruchgebühr auf Fr. 50.–
fest, auferlegte die Kosten dem Beklagten, bezog diese vollumfänglich von der
Klägerin und räumte ihr dafür das Rückgriffsrecht gegenüber dem Beklagten ein
(Urk. 16 Dispositivziffer 2 und 3).
b) Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Be-
klagter) mit Eingabe vom 5. Oktober 2018, eingegangen am 8. Oktober 2018, in-
nert Frist Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 15):
"Ziff. 3 (Liquidation der Prozesskosten) des angefochtenen Urteils sei
aufzuheben, die Liquidation der Prozesskosten sei von der Beschwer-
deinstanz gemäss Art. 111 ZPO zu regeln.
Der vorliegenden Beschwerde sei unverzüglich die aufschiebende Wir-
kung zuzuerkennen, um die Zwangsvollstreckung eines überrissenen
Betrags zu verhindern."
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
3. a) Der Beklagte macht in seiner Beschwerdeschrift im Wesentlichen
geltend, das Gericht prüfe von Amtes wegen die Prozessvoraussetzungen, insbe-

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sondere die Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten, bevor sie auf ei-
ne Klage eintrete (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO; Art. 60 ZPO). Dies wisse die Vorin-
stanz offenbar nicht. Die durch die geleisteten Vorschüsse nicht gedeckten Ge-
richtskosten seien vom kostenpflichtigen Beklagten in Anwendung von Art. 111
ZPO und nicht von der obsiegenden Klägerin zu beziehen. Der obsiegenden Klä-
gerin dürfe hierfür keine Rechtsöffnung erteilt werden (Urk. 15).
b) Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens gehören zu den Be-
treibungskosten (BSK SchKG I-Emmel, Art. 68 N 3). Diese sind nach Art. 68 Abs.
1 SchKG vom Gläubiger vorzuschiessen. Ergeht die amtliche Verrichtung ohne
Vorschussleistung, dürfen die Betreibungskosten durch allfällig eingehende Zah-
lungen des Schuldners oder aus dem Verwertungserlös gedeckt werden (Emmel,
a.a.O., N 12, m.w.H.). Es ist also zulässig, auf eine Vorschussleistung des Gläu-
bigers zu verzichten (vgl. BGer 5A_390/2009 vom 10. Juli 2009, E. 4.2). Nichts
anderes ergibt sich aus Art. 98 ZPO. Indessen haftet der Gläubiger für die Kosten
der von ihm veranlassten Betreibungshandlungen (Emmel, a.a.O., N 4). Daher
können Betreibungskosten vom Gläubiger auch nach Vornahme der Betreibungs-
handlung erhoben werden. Der Schuldner hat die Kosten dem Gläubiger im Um-
fang seiner Kostentragungspflicht zu ersetzen (Emmel, a.a.O., N 16; Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 146; OGer ZH RT120079 vom 28.06.2012, E. 4
und 5). Der Beklagte beanstandet zu Recht nicht, dass die Kosten des Rechtsöff-
nungsverfahrens ihm auferlegt worden sind. Die Spruchgebühr darf nach dem
Gesagten von der Klägerin bezogen werden, und der Beklagte hat sie ihr zu er-
setzen.
Ziffer 1 des Urteilsdispositivs, worin der Klägerin u.a. definitive
Rechtsöffnung für die Kosten gemäss Dispositiv Ziffern 2 und 3 erteilt wird, hat
der Beklagte nicht angefochten. Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich in-
dessen, dass er die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für die Rechtsöff-
nungskosten beanstandet. Gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger be-
rechtigt, von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu er-
heben. Art. 68 Abs. 2 SchKG ist so zu verstehen, dass diese Kosten im Ergebnis
zur Schuld geschlagen werden und vom Schuldner zusätzlich zu bezahlen sind.

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Der Schuldner haftet für die Betreibungskosten von Gesetzes wegen. Steht dem
Gläubiger bei erfolgreicher Betreibung der Ersatz der Betreibungskosten durch
den Schuldner von Gesetzes wegen zu, braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt
zu werden (BGer K 144/03 vom 18. Juni 2004, E. 4.1; BGer 5A_455/2012 vom
5. Dezember 2012, E. 3). Inwiefern der Beklagte bei dieser Rechtslage durch die
Erteilung der Rechtsöffnung beschwert ist, legt er nicht dar.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeant-
wort der Klägerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322
ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen. Mit dem vorliegenden End-
entscheid wird das Gesuch des Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung gegenstandslos.
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 100.– festzusetzen.
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen im Beschwerdeverfahren zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 1. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
am