zh_obergericht · VO130107 · 2013-07-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130107-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 8. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführtes Schlich-
tungsverfahren betreffend Forderungsklage gegen C._____ ein. Gleichzeitig
ersuchte sie um die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in
der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grund-
sätzlich erst ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt. Nur in

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Ausnahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt
werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher
Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellen-
de Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil
sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE
122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119
N 4; siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).
2.3. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für die angefallenen Kosten des Schlichtungsverfahrens GV.2013.00020 vor
dem Friedensrichteramt B._____ beantragen. Die Schlichtungsverhandlung
fand am 3. Juni 2013 statt, gleichentags wurde sodann die Klagebewilligung
ausgestellt (act. 2/1). Im Zeitpunkt der Gesuchstellung am 3. Juli 2013 war
das Schlichtungsverfahren damit bereits beendet, weshalb eine rückwirken-
de Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen ist. Da die Ge-
suchstellerin im Schlichtungsverfahren nicht anwaltlich vertreten war und
keine Hinweise bestehen, sie sei vorgängig über das Rechtsinstitut der un-
entgeltlichen Rechtspflege aufgeklärt worden oder habe davon anderweitig
Kenntnis erlangt, ist zu ihren Gunsten von einem Ausnahmefall auszugehen.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-

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rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O.,
Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeit-
punkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Die Gesuchstellerin beziffert ihre Einkünfte mit Fr. 3'530.50 netto pro Monat
(act. 1 S. 2) und belegt sie mittels Lohnabrechnung Juni 2013 (act. 2/8).
Gemäss Kontobeleg der D._____ AG verfügte sie sodann per 1. Juli 2013
über Kontoguthaben von Fr. 478.60 (act. 2/6) sowie dem Entscheid der Ge-
meinde E._____ zufolge über Steuerschulden von Fr. 23'340.80 (act. 2/4;
vgl. auch act. 2/5). Zu ihren notwendigen Lebenshaltungskosten reichte die
Gesuchstellerin lediglich einen Krankenkassenbeleg ins Recht, woraus
Prämien für die obligatorische Versicherung gemäss KVG von Fr. 383.- pro
Monat hervorgehen (act. 2/7). Die übrigen Auslagen wie die Mietkosten, An-
teil Steuern und Berufsauslagen beziffert sie zwar in ihrer Eingabe vom
3. Juli 2013, Belege hierzu fehlen jedoch. Aufgrund des klaren Hinweises im
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsver-
fahren", wonach dem Gesuch insbesondere Belege zu allen geltend ge-
machten Auslagenpositionen beizulegen seien und unvollständige Angaben

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sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs
führen könnten (act. 1 S. 5), erweist sich eine Fristansetzung zur Nachrei-
chung der massgebenden Dokumente als nicht erforderlich (vgl. auch Be-
schluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 25. April 2013, RU130019). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Ein-
kommen Fr. 3'530.50, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf Fr. 1'483.-)
ist es der Gesuchstellerin zumutbar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens
und die damit zusammenhängenden Kosten eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes selbst zu begleichen. Selbst wenn man alle von der Gesuchstel-
lerin angegebenen Auslagen in der Bedarfsrechnung berücksichtigte, würde
das Einkommen den Notbedarf mit über Fr. 1'000.- pro Monat übersteigen.
Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
2.8. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen
verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei ei-
nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

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3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____, Verfahren GV.2013.00020,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 8. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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