zh_obergericht · PA170013 · 2017-05-15 · de
Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Befristung.


§ 24 Abs. 1 lit. b PatientenG, Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft sind im Sinne des Patientengesetzes als Straf- oder
Massnahmenvollzug zu verstehen. § 26 Abs. 2 PatientenG, Art. 434 ZGB, Be-
fristung. Jede Zwangsbehandlung ist zu befristen. Aufhebung einer unbefristeten
Massnahme.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(II) 1. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt der Einweisung in
die Klinik im Gefängnis Pfäffikon in Sicherheitshaft. Das Zürcher Patientinnen-
und Patientengesetz (nachfolgend Patientengesetz) erlaubt bei gegebenen Vor-
aussetzungen u.a. bei Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug die Anord-
nung von freiheitseinschränkenden Massnahmen und Zwangsbehandlungen ge-
gen den Willen der Patientinnen und Patienten (§ 24 Abs. 1 lit. b Patientenge-
setz). Diese Bestimmung muss auch bei Personen gelten, die sich in Untersu-
chungs- oder Sicherheitshaft befinden. Die beschuldigte Person untersteht zwar
erst ab Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion bzw. ab dem vorzeitigen
Strafantritt dem Straf- bzw. Massnahmenvollzugsregime (§ 236 Abs. 4 StPO), und
die Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist nach strafprozessualer Begrifflichkeit
nicht dem Strafvollzug zuzuordnen. Da Personen in Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft jedoch ebenso wie Strafgefangene im Vollzug grundsätzlich in geschlos-
sene Anstalten untergebracht sind, wäre eine unterschiedliche Behandlung hin-
sichtlich der Vollzugsplanung, der Arbeit, der Aus- und Weiterbildung, des Ar-
beitsentgelts, der Freizeitaktivitäten sowie – was vorliegend relevant ist – der me-
dizinischen Betreuung nicht zu rechtfertigen (vgl. auch BSK StPO-HÄRRI, Basel
2014, Art. 236 N 26 mit weiteren Hinweisen). Dies muss umso mehr gelten, als
die Einweisung des Beschwerdeführers in die Klinik vom kantonalen Amt für Jus-
tizvollzug, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, welches gemäss Art. 234 Abs. 2
StPO die zuständige Behörde dafür ist (vgl. §§ 9 und 110 Justizvollzugsverord-
nung), vorgenommen wurde. Der Beschwerdeführer untersteht somit dem Pa-
tientengesetz, insbesondere § 24 Abs. 1 lit b.
(III) 3.4. Die weitere Voraussetzung für eine Zwangsbehandlung, dass die
nötige persönliche Fürsorge nicht durch eine mildere Massnahme erbracht wer-

den kann (§ 26 Abs. 2 lit. a Patientengesetz), fliesst aus dem Gebot der Verhält-
nismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV). Wie bereits gesagt, bedeutet dies, dass auch
die Eignung und die Verhältnismässigkeit des fraglichen Eingriffs im engeren Sinn
zu klären sind.
3.4.1. Aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit ergibt sich unter anderem,
dass die Dauer jeder medizinischen Zwangsbehandlung von vornherein zeitlich
zu begrenzen ist. Die Befristung braucht zwar nicht mit einer bestimmten Zeit-
spanne zu erfolgen. Sie kann auch durch eine Begrenzung der Anzahl der zu
wiederholenden Handlungen umschrieben werden. Die angeordnete Behandlung
sollte sich aber in keinem Fall über eine längere Zeit als sechs Monate erstre-
cken, ohne dass ein neuer Entscheid über die Zwangsbehandlung erfolgt (vgl.
dazu die Literatur zur medizinischen Zwangsmassnahme im Rahmen einer für-
sorgerischen Unterbringung nach den Art. 426 ff. ZGB: Christof Bernhart, Hand-
buch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, Rz. 769; BSK Erwachse-
nenschutz-Geiser/Etzensberger, Basel 2012, Art. 434/435 N 27 mit weiteren Hin-
weisen; FamKomm Erwachsenenschutz-Guillod, Bern 2013, Art. 434 N 28). Wie
Geiser/Etzensberger ausführen, drängt sich eine Befristung der angeordneten
Zwangsmassnahmen vor allem auch deshalb auf, weil das Rechtsmittelverfahren
nicht auf die Anordnung einer länger andauernden oder gar unbefristeten
Zwangsmedikation angelegt ist. So ist das Begehren um gerichtliche Beurteilung
einer Zwangsmassnahme an eine Frist gebunden, die mit Eröffnung des Ent-
scheides zu laufen beginnt. Dauert die Behandlung über eine längere Zeit, ist die-
se Frist unter Umständen bereits abgelaufen. Dies würde dazu führen, dass die
unbefristet angeordneten Zwangsmassnahmen nicht mehr überprüfbar sind, da
das Gesetz eine jederzeitige Anrufung des Gerichts nur bei Massnahmen zur Ein-
schränkung der Bewegungsfreiheit vorsieht und nicht auch bei Behandlung ohne
Zustimmung (Art. 439 Abs. 2 ZGB). Andererseits regelt das Gesetz im Gegensatz
zum Entlassungsgesuch (Art. 426 ZGB) kein Gesuch um Aufhebung einer Mass-
nahme (Geiser/Etzensberger, a.a.O., Art. 434/435 N 27).
3.4.2. Zur Dauer der medikamentösen Zwangsbehandlung äussert sich die
Klinik in der Anordnung vom 27. März 2017 nicht. Ebenso wenig ist die Anzahl der

zu wiederholenden medikamentösen Zwangsbehandlungen begrenzt. Dr. med.
W. führte in seinem Gutachten aus, er gehe davon aus, die vorgeschlagene
Zwangsbehandlung daure etwa vier Wochen. Er hoffe, dass der Beschwerdefüh-
rer dann einlenke und sich freiwillig behandeln lasse. Entsprechend wäre die an-
geordnete Zwangsmedikation auf vier Wochen zu befristen gewesen. Da die
Zwangsmassnahme am 27. März 2017 angeordnet wurde, ist diese Frist gegen-
wärtig abgelaufen. Die von der Klinik am 27. März 2017 angeordnete medizini-
sche Zwangsbehandlung ist daher zum heutigen Zeitpunkt auch nicht (mehr) ver-
hältnismässig und die Zwangsmedikation des Beschwerdeführers ist mit anderen
Worten ist nicht (mehr) zulässig. Dies führt unabhängig davon, ob die weiteren
aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit fliessenden Voraussetzungen (Fehlen
einer milderen Massnahme, Geeignetheit der Klinik und ihres Behandlungskon-
zepts, etc.) zur Gutheissung der Beschwerde. Sollte der Beschwerdeführer nach
Ansicht der Klinikärzte weiterhin resp. erneut zwangsmediziert werden, so wäre
eine neue, befristete Anordnung seitens der Klinik erforderlich.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 15. Mai 2017
Geschäfts-Nr.: PA170013