zh_obergericht · PS190158 · 2019-10-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190158-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 16. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ Krankenversicherung AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 2. September 2019 (EK190166)

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Erwägungen:
1. Am 2. September 2019 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet
(act. 4). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung
des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(act. 82).
Mit Verfügung vom 17. September 2019 wurde die aufschiebende Wirkung
einstweilen verweigert (act. 10). In der Folge ersuchte der Schuldner um Teil-
Freigabe seiner Konti zum Hinterlegen der Konkursforderung und Sicherstellen
der Kosten von Konkursgericht und -amt. Das wurde bewilligt, und die Zahlungen
erfolgten. Da die korrekte Zustellung des angefochtenen Urteils erst am 25. Sep-
tember 2019 erfolgt war, lief die Frist für die Beschwerde bis und mit Montag
7. Oktober 2019. Innert dieser Frist brachte der Schuldner diverse Unterlagen
dem Gericht direkt vorbei (act. 33, 34/1-10, act. 35) und reichte dann noch ver-
schiedene Zahlungsnachweise nach (act. 38 ff.). Mit Verfügung vom 1. Oktober
2019 wurde die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet (act. 36).
Den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren zahlte der Schuldner
fristgerecht (act. 58).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind.
Der Schuldner hat die Konkursforderung samt Kosten und Zins bis zur Kon-
kurseröffnung (Art. 209 Abs. 1 SchKG) bei der Obergerichtskasse hinterlegt
(act. 34/10 zweites Blatt, ferner die bereits am 25. September 2019 erfolgte Ver-
buchung des Einganges durch die Gerichtskasse). Er hat ferner die Kosten des

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Konkursgerichts und die mutmasslichen Kosten des Konkursamtes bei diesem si-
chergestellt (act. 34/10). Diese erste Voraussetzung für das Aufheben des Kon-
kurses ist erfüllt.
Die vom Gesetz vorausgesetzte Zahlungsfähigkeit umfasst zwei Elemente:
der Schuldner muss (erstens) glaubhafterweise in der Lage sein, seine aktuellen
Verbindlichkeiten zu bedienen, und (zweitens) die Altlasten innert längstens zwei-
er Jahre abzutragen.
Zum ersten: offen war nach dem Auszug aus dem Betreibungsregister eine
grosse Zahl von Betreibungen von über Fr. 150'000.--, von denen nicht wenige
bereits im Stadium der Konkursandrohungen standen. Der Schuldner erklärte zu-
nächst (nur), er habe bei etlichen Betreibungen direkt an die Gläubiger bezahlt,
namentlich wenn er eine Konkursandrohung erhalten habe (act. 35). Angesichts
der sehr vielen Konkursandrohungen, die dann doch nicht zum Konkurs führten,
hat diese Darstellung etwas für sich. Ohne konkrete Belege könnte sie allerdings
die Summe der offenen Betreibungen nicht reduzieren. Nachträglich, aber noch
innert der Beschwerdefrist, gingen jedoch zahlreiche Unterlagen ein, welche das
Bild erheblich verbessern:
Am 2. Oktober 2019 bestätigte der Gläubiger der Betreibung Nr. 1, er habe
Fr. 10'985.-- erhalten, und die Sache sei damit erledigt (act. 38). Das Strassen-
verkehrsamt bestätigte die Zahlung der Forderungen von zusammen rund
Fr. 700.-- in den Betreibungen 168'377 und 168'378 (act. 41). In weiteren zehn
Betreibungen legt der Schuldner Belege des Betreibungsamtes vor, dass jene Be-
treibungen durch Zahlungen von insgesamt rund Fr. 8'500.-- erledigt sind
(act. 43). In der Betreibung Nr. 2, die im Auszug mit rund Fr. 27'700.--
figuriert, hat der Schuldner schon Ende Mai 2019 Fr. 17'000.-- bezahlt (act. 47).
In der Betreibung Nr. 3 reduzierten sich die im Auszug genannten rund
Fr. 46'300.-- durch vier Zahlungen um Fr. 23'000.-- (act. 49). Für eine weitere
Zahlung für die Betreibung Nr. 4 in der Höhe von Fr. 6'500.-- reichte der Schuld-
ner innert der Beschwerdefrist nur eine Auftrags- und nicht eine Ausführungsbe-
stätigung der Bank ein (act. 51 ff.); und in der Folge wies er auch noch nach, dass
er die ganze Forderung bezahlt und die Gläubigerin ihre Betreibung zurückgezo-

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gen hat (act. 55). Das steht nun zwar fest, darf aber bei der Würdigung der Zah-
lungsfähigkeit aus prozessualen Gründen nicht berücksichtigt werden. Zusam-
mengefasst reduzieren sich die in naher Zukunft zu bedienenden (in Betreibung
gesetzten) Verbindlichkeiten aber auch ohne Berücksichtigung dieser weiteren
rund Fr. 10'500.-- von rund Fr. 150'000.-- um gut Fr. 60'000.-- auf eine Summe
von noch rund Fr. 90'000.--. Mehrheitlich betreffen die erwähnten Zahlungen sol-
che Betreibungen, welche bereits im Stadium der Konkursandrohung standen und
stehen. Mit den entsprechenden Zahlungen hat sich der Schuldner für den Mo-
ment erfolgreich Luft verschafft. Nach einer separaten Aufstellung hat er fällige
Guthaben bei Kunden von Fr. 87'500.--, denen nicht in Betreibung gesetzte Ver-
bindlichkeiten von ungefähr Fr. 19'400.-- gegenüber stehen (act. 34/7). Bei einer
Kategorisierung nach Dringlichkeit der Verbindlichkeiten wird er vorweg die in Be-
treibung gesetzten Positionen zu befriedigen suchen. Die fälligen Guthaben, auf
deren Eingang zu Gunsten des Schuldners gehofft werden darf, entsprechen in
der Summe recht genau den noch offenen Betreibungen. Damit ist glaubhaft,
dass er die unmittelbar anstehenden Verpflichtungen in naher Zukunft erfüllen
kann.
Es bleibt die zweite Frage, ob der Schuldner die weiteren Schulden, darun-
ter namentlich die in der erwähnten Aufstellung enthaltenen, noch nicht betriebe-
nen Forderungen, innert längstens zweier Jahre wird abtragen können. Nach
Darstellung des Schuldners ist sein Geschäft nicht das der Einzelfirma, die im
Wesentlichen inaktiv sei, sondern das seiner D._____ GmbH, welche mit acht
Mitarbeitern Dienstleistungen im IT-Bereich anbietet - aufgrund mangelnder Ab-
grenzung liefen etliche Zahlungen allerdings noch über die Einzelfirma. Das wird
bestätigt durch die Kontoauszüge (act. 34/3 und 34/4), wo bei der Einzelfirma
Zahlungseingänge verbucht sind, welche dann aber als Übertrag auf dem Konto
der GmbH erscheinen. Nach diesen Auszügen ist der Umfang des Geschäftes re-
lativ bedeutend, und es wurden im laufenden Jahr auf beiden Konti zwischen
Fr. 400'000.-- und Fr. 500'000.-- umgesetzt. Die Kontoauszüge enthalten keine
Saldi, aber auch keine Zinsbelastungen, woraus geschlossen werden darf, dass
sich die Konti im Plus bewegten und bewegen. Im Ergebnis resultierte ein (konso-
lidiertes) Minus von etwas über Fr. 10'000.--. Das allein wäre ein Indiz gegen eine

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gute Prognose. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass der Schuldner von
seiner Familie getrennt lebt und zur Zeit in Scheidung ist. Mindestens ein ansehn-
licher Teil der Belastungen auf dem "privaten" Konto sind demnach glaubhafter-
weise familiären Verpflichtungen zuzuordnen (nach seiner Angabe zahlt er für
Frau und Kinder Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'780.--, das sind jährlich
Fr. 33'600.--). Es ist glaubhaft, dass ihn die familiäre Belastung, die sich in ge-
sundheitlichen Schwierigkeiten niederschlug, von notwendigen administrativen
Arbeiten abhielt. Darum hat er nach eigener Darstellung jetzt einen besonders gu-
ten Mitarbeiter zum Geschäftsführer der GmbH ernannt. Zudem lässt er sich pri-
vat coachen, was ihm zu besserer Effizienz in seinen Funktionen verhelfen kann.
Endlich lebt er persönlich äusserst bescheiden. Von seinem Netto-Lohn, den ihm
die GmbH auszahlt (Fr. 5'433.--, act. 34/5, dazu auch der Lohnausweis für 2017
act. 34/6), beansprucht er für sich selber nur gerade Fr. 1'110.--. Die Fr. 500.--
Kosten für das Auto sind vermutlich grösstenteils berufsbedingt, und er lebt sogar
aktuell im Büro, damit er monatlich Fr. 1'000.-- zur Schuldentilgung einsetzen
kann (act. 34/8). Das zeigt, dass er grösste Anstrengungen und persönliche Opfer
auf sich nimmt, um die finanzielle Situation zu bereinigen.
Wenn die Massnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der GmbH
nur einigermassen greifen, ist es damit glaubhaft, dass der Schuldner die offenen
Verbindlichkeiten in absehbarer Zukunft bedienen kann.
Offen sind - drittens - Verlustscheine von rund Fr. 56'000.-- (act. 34/1 letzte
Seite). Auch wenn diese wohl kaum alle erneut und in naher Zukunft in Betrei-
bung gesetzt werden dürften, müssen sie mittelfristig abgebaut werden, und dafür
ist jedenfalls zur Zeit die nötige Liquidität offenbar nicht vorhanden. Gleichwohl
erscheint es nicht ausgeschlossen und alles in allem gerade noch glaubhaft, dass
der Schuldner auch diese Altlasten innert der von der Praxis verlangten zweier
Jahre abtragen kann.
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist gutzuheissen, und
das angefochtene Urteil ist aufzuheben. Das Konkursbegehren ist abzuweisen.

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Immerhin handelt es sich klarerweise um einen Grenzfall. Bei einem Kon-
kurs in näherer Zukunft (wenn die oben beschriebenen Massnahmen gegriffen
haben müssten) würde an das Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ein stren-
gerer Massstab angelegt werden.
Zudem wird der Schuldner wohl gut daran tun, seine Einzelfirma im Han-
delsregister löschen zu lassen. Damit kann er seine geschäftliche Tätigkeit ganz
über die GmbH abwickeln und die privaten/familiären Dinge über ein gesondertes
Konto laufen lassen.
3. Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die
verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkurs-
gerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil vom 2. September 2019 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die Kasse des Obergerichts wird angewiesen, der Gläubigerin die vom
Schuldner hinterlegten Fr. 11'241.65 zu überweisen.
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. Die erst-
instanzliche Spruchgebühr von Fr. 250.-- wird bestätigt und dem Schuldner
auferlegt (zum Bezug von ihm Ziff. 4 sogleich).
4. Das Konkursamt Wald wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'800.-- (Fr. 1'250.-- Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'550.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage von
Doppeln der act. 32 und 33, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerich-

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tes Hinwil (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Wald, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Rüti, alles gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
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