zh_obergericht · NG180012 · 2018-10-15 · de
Vorsorgliche Massnahmen / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG180012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 15. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen / unentgeltliche Rechtspflege
Berufung und Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichtes des Mietge-
richtes des Bezirkes Horgen vom 14. September 2018 (MG180006)

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Rechtsbegehren des Klägers:
(act. 1)
"Ich stelle hiermit ein dringlich zu behandelnder
Antrag 1 (für vorsorgliche Massnahmen, wie folgt) (Begründung ab Sei-
te 6)
auf eine superprovisorische Verfügung zum vorläufigen Weiterbewoh-
nen der EG-Mietwohnung C._____-Strasse ..., D._____, durch mich
und andere gemäss strittigem Mietvertrag unter Anwendung derselben
Kosten und (Dienst)Leistungen gemäss strittigem Mietvertrag und/oder
aus Notfallgründen (Erstreckung Mietverhältnis Art. 272 B. I.1. OR) für
mich und andere gemäss strittigem Mietvertrag inkl. mindestens eben-
bürtigen Leistungen zu gleichen Kosten
oder eventuell per (im Anschluss zusätzlicher) provisorischer Verfü-
gung auf zu stellende mindestens ebenbürtige Ersatzwohnung (auf
Dauer) gemäss oben erwähnten Bedingungen inkl. Lage und Aussicht
(u.a. auf See) (Art. 272a B. II.2. OR, gleichwertiger Ersatz)
unter entsprechender umgehender Orientierung/Anweisung der ein-
schlägigen Gerichte, Behörden und der einschlägigen Polizei, wobei
dieses Verfahren aufgrund der Fachbezogenheit des Gerichtes gegen-
über anderen diese Sache betreffenden und überschneidenden Verfah-
ren Vorrang zu haben hat (ev. am Bez Ger Horgen anhängiges Aus-
weisungsverfahren),
alles unter aktiver, wirksamer Beachtung des Gerichtes zur Schaden-
minderung(spflicht) für beide/alle Parteien.
Antrag 2
Es sei der Mieter von allen Verfahrenskosten (Gericht, etc. und Kosten
der Gegenpartei freizuhalten und diese der Gegenpartei und/oder Staat
aufzuerlegen, wobei allfällige Schadenersatzansprüche der Gegenpar-
tei inkl. Besitzer der Liegenschaft abzulehnen sind.
Antrag 3
Es seien die mieterseitigen Aufwendungen und Kosten für dieses Ver-
fahren von vorerst einmal CHF 3000.– oder gemäss Gericht der Ge-
genpartei und/oder dem Staat aufzuerlegen.

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Antrag 4
Es sei im Fall einer Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit oder eines anderen
Rechtsungenügens des Mietvertrages dem Mieter durch den Vermieter
Schadenersatz je nach Ausmass des Rechtsungenügens zu leisten,
vorerst im leichten Fall mindestens CHF 2000.– oder gemäss Gericht,
zudem im Fall von Absicht des Vermieters darüber hinaus dem Mieter
noch Genugtuung von vorerst mindestens CHF 5000.– oder gemäss
Gericht durch den Vermieter zu leisten."
Verfügungen des Einzelgerichtes des Mietgerichtes
des Bezirkes Horgen vom 14. September 2018:
(act. 6 = act. 13 [Aktenexemplar] = act. 15)
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgender Verfügung.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für die Gegenpartei
sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Ur-
kunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Es wird sodann verfügt:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.– und dem Kläger aufer-
legt.

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3. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In
der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige
Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Rechtsmittelanträge:
des Berufungsklägers und Beschwerdeführers (act. 14 und 16, sinngemäss):
1. Es seien die Verfügungen des Mietgerichtes des Bezirkes Horgen vom
14. September 2018 (Geschäfts-Nr. MG180006-F/UB/Bö/Ko) aufzuheben.
2. Es sei nach Möglichkeit eine mündliche Verhandlung anzusetzen.
3. Es sei die Zuständigkeit der Gerichte zu klären und die Zuständigkeit des
Mietgerichtes festzustellen sowie gleichzeitig die Eingabe des Berufungsklä-
gers und Beschwerdeführers vom 5. September 2018 nahtlos an die Aufhe-
bung in Kraft zu setzen anstelle des Ausweisungsentscheides ER180049-
F/Z01/JJ/Sta.
4. Es seien alle Vorakten von ER180047 und MG180006 beizuziehen, auch je-
ne an den Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichtes Horgen (inkl. frühere)
des Beschwerdeführers soweit dienlich vom Massnahmengericht Horgen
diese Sache betreffend und weitere soweit dienlich.
5. Es sei eine aufsichtsmässige Untersuchung durchzuführen.
Es seien die rechtswidrigen Vorfälle und Fehlverhalten der Gegenparteien
(insbesondere staatlicher Behörden und natürlicher und andere Perso-
nen/Dienste/Körperschaften, die darin und/oder dafür und/oder mit diesen
zusammenarbeiten) umgehen dem Volk uneingeschränkt mitzuteilen, d.h.
der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
6. Es sei dem Berufungskläger und Beschwerdeführer für das Berufungs- und
Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

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7. Es sei dem Beschwerdeführer eine Aufwandentschädigung von Fr. 2'000.–
oder nach Ermessen zu gewähren.
8. Es sei dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von Fr. 5'000.– oder nach
Ermessen zu gewähren.
9. Alles unter Kostenfolgen zulasten des Staates bzw. des Gerichtes und/oder
ev. weiteren (unter Freihaltung des Beschwerdeführers).
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Gemäss dem vom Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Mieter) beim
Einzelgericht des Mietgerichtes des Bezirkes Horgen (nachfolgend: Vorinstanz)
eingereichten Mietvertrag vom 26. Januar 2018 (vgl. act. 2/1 und act. 25/4) ist er
Mieter der 1.5-Zimmer-Einliegerwohnung im Erdgeschoss, inkl. Abstellraum in
Waschküche, C._____-Strasse ..., D._____. Aus diesem geht weiter hervor, dass
das Mietverhältnis bis 31. August 2018 befristet war. Vertragspartner bzw. Ver-
mieter dieser Wohnung ist der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend:
Vermieter) (vgl. act. 2/1).
1.2 Der Mieter stellte mit Eingabe vom 5. September 2018 (Datum Poststempel,
vgl. act. 1) samt Beilagen (act. 2/1-17) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Erlass
von vorsorglichen Massnahmen mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen.
Dies offenbar mit dem Ziel, die im damals beim Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen hängigen Verfahren (vgl. Geschäfts-Nr.
ER180047-F, nachfolgend: Ausweisungsgericht und Ausweisungsverfahren) dro-
hende Ausweisung abzuwenden.
1.3 Mit Schreiben vom 6. September 2018 (act. 3) wies die Vorinstanz den Mie-
ter darauf hin, dass ihm mit Verfügung vom 4. September 2018 im Ausweisungs-
verfahren eine Frist angesetzt worden sei, um zum Ausweisungsbegehren des
Vermieters eine Stellungnahme einzureichen. Ebenso ersuchte es ihn, seine Vor-
bringen, die sich in der Sache auf das Verfahren betreffend Ausweisung bezie-
hen, innert angesetzter Frist im Rahmen des Ausweisungsverfahrens einzubrin-

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gen. In Anbetracht dieser Umstände wies es den Mieter sodann darauf hin, dass
seine Eingabe vom 5. September 2018 formlos erledigt und abgelegt werde
(act. 3 S. 1).
Ferner machte die Vorinstanz den Mieter darauf aufmerksam, dass es auf
die Klage nur eintreten könne, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien
(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Demnach müsse der Mieter grundsätzlich das Schlich-
tungsverfahren vorgängig durchlaufen haben und die Streitsache dürfe überdies
nicht anderweitig rechtshängig sein (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO und Art. 59 Abs. 2
lit. d ZPO). Für den Fall, dass er weiterhin an diesem Verfahren festhalte, stellte
die Vorinstanz ihm in Aussicht, dass es voraussichtlich nicht darauf eintreten wer-
de (act. 3 S. 1 f.).
1.4 Am 7. September 2018 wurde der Vorinstanz vom Ausweisungsgericht eine
Kopie einer handschriftlichen Eingabe des Mieters, datierend vom
6. September 2018, zur Kenntnis gebracht. Im Wesentlichen beantragte der Mie-
ter darin die sofortige Einstellung des Ausweisungsverfahrens. Als Begründung
führte er im Wesentlichen an, dass das Verfahren vor der Vorinstanz dem Aus-
weisungsverfahren vorgehe (vgl. act. 4 S. 1).
Mit Eingabe vom 10. September 2018 monierte der Mieter schliesslich im
Wesentlichen noch, dass sich die Bearbeitung seiner Eingabe vom
5. September 2018 unrechtmässig verzögert habe und beantragte erneut, das
Ausweisungsverfahren sofort zu einzustellen bzw. in das Verfahren vor der Vor-
instanz zu integrieren. Da er damit sinngemäss am Verfahren vor der Vorinstanz
festhielt, nahm es dieses anhand (vgl. act. 13 E. 1.4).
1.5 Mit Verfügungen vom 14. September 2018 (vgl. act. 6 = act. 13 [Akten-
exemplar] = act. 15) entschied die Vorinstanz im eingangs wiedergegebenen Sin-
ne.
1.6 Danach stellte der Mieter mit Eingabe vom 18. September 2018 bei der Vor-
instanz ein Gesuch um Akteneinsicht (vgl. act. 9). Am 20. September 2018 nahm
er sein Recht auf Akteneinsicht wahr; dies betraf neben dem Verfahren

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MG180006 auch das Ausweisungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. ER180047
(vgl. act. 10-11).
1.7 Gegen diese Verfügungen der Vorinstanz vom 14. September 2018 erhob
der Mieter mit Eingabe vom 27. September 2018 (Datum Poststempel, vgl. act. 14
und act. 16) rechtzeitig (vgl. act. 6 i.V.m. act. 7/1) Berufung und Beschwerde
(vgl. act. 14). Mit der Berufung setzt er sich gegen den Nichteintretensentscheid
und mit der Beschwerde gegen den Entscheid betreffend Abweisung seines Ge-
suches um unentgeltliche Rechtspflege zur Wehr.
1.8 Die Eingabe des Mieters vom 15. Oktober 2018 im Beschwerdeverfahren
PF180043-O (überbracht, act. 27), mit welchem er sinngemäss auch die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung bis zum endgültigen Entscheid in dieser Beschwer-
de- und Berufungssache verlangt, ging am Tag des vorliegenden Entscheides ein.
Soweit der Mieter damit die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Berufung
verlangt, ist dieser Antrag mit dem vorliegenden Entscheid zum vornherein ge-
genstandslos. Doch selbst wenn der Mieter darum in seiner Berufungsschrift er-
sucht hätte, wäre dieser Antrag nicht gutzuheissen gewesen, da der erstinstanzli-
che Entscheid – wie nachfolgend dargelegt wird – voraussichtlich zu bestätigen
war.
1.9 Die vorinstanzlichen Akten des Verfahrens MG180006-F wurden beigezo-
gen (vgl. act. 1-11). Die Akten des Ausweisungsverfahrens ER180047-F wurden
im Verfahren betreffend Beschwerde des Mieters gegen das darin ergangene
Ausweisungsurteil vom 13. September 2018 beigezogen (vgl. act. 1-15 im Be-
schwerdeverfahren bei der Kammer mit der Geschäfts-Nr. PF180043-O). Auf die
Einholung einer Beschwerde- und Berufungsantwort kann verzichtet werden
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO und Art. 312 Abs. 1 ZPO). Prozessuale Weiterungen
sind nicht angezeigt, insbesondere auch keine mündliche Verhandlung. Das Ver-
fahren ist spruchreif.

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2. Zur Berufung gegen den Nichteintretensentscheid
2.1 Die angefochtene Verfügung vom 14. September 2018 stellt einen erstin-
stanzlichen Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit dar. In ver-
mögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, wenn der Streit-
wert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– be-
trägt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Davon ist vorliegend auszugehen (vgl. act. 13 E. 3.1).
2.2 Die Berufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist beim Berufungsge-
richt schriftlich und abschliessend begründet einzureichen. Mit der Berufung kann
die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz sowie eine un-
richtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO sind die entsprechenden Beanstandungen
von der berufungführenden Partei in der Berufungsschrift einzeln vorzutragen und
zu begründen. Zwar besteht keine eigentliche Rügepflicht, aber eine Begrün-
dungslast: Die berufungführende Partei muss sich sachbezogen und substantiiert
mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen.
Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet hat
bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sein soll (vgl. zum Ganzen
etwa HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 311 N 29-31,
N 36-39 und N 44; ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36 f.; OGer
ZH NQ110031 vom 9. August 2011 = ZR 110/2011 Nr. 80 S. 246 f.; vgl. OGer ZH
LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 f., jeweils mit zahlreichen Verweisen). Wie-
derholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen den ge-
setzlichen Anforderungen an eine Begründung daher ebenso wenig wie allgemei-
ne Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwägungen
(vgl. auch BGE 138 III 374 E. 4 = Pra 102 [2013] Nr. 4).
Soweit der Mieter Ausführungen zu Sachverhalten macht, aus welchen er
eine Verschwörung gegen seine Person herleiten will (absichtliche Manipulatio-
nen zu seinem Nachteil, heimliche Beeinflussung des Geschehens etc.), geht dies
an der Sache vorbei. Darauf ist zum vornherein nicht weiter einzugehen, zumal
daraus nicht hervorgeht, was er konkret an den angefochtenen Verfügungen be-
mängeln will bzw. was daran seiner Ansicht nach unrichtig sein soll.

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2.3 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass vor
Rechtshängigkeit der Hauptsache bei der zuständigen Paritätischen Schlich-
tungsbehörde das Einzelgericht als Zivilgericht erstinstanzlich über Gesuche um
Erlass von vorsorglichen Massnahmen entscheide, und nicht wie der Mieter be-
haupte, das Einzelgericht des Mietgerichtes. Da der Mieter das Gesuch gestellt
habe, bevor er eine Klage in der Hauptsache an der zuständigen Paritätischen
Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtsachen rechtshängig gemacht habe, sei
das Einzelgericht als Zivilgericht zuständig. Eine Überweisung an das zuständige
Einzelgericht als Zivilgericht sei von Gesetzes wegen nicht mehr zulässig. Daher
fehle es an der Prozessvoraussetzung der sachlichen Zuständigkeit, weshalb ein
Nichteintretensentscheid zu ergehen habe (vgl. act. 12 E. 2.1).
2.4 Der Berufungskläger setzt dem lediglich wiederholt seinen vorinstanzlich be-
reits vertretenen Standpunkt entgegen, nicht der Einzelrichter (als Zivilgericht),
sondern das Fachgericht, das Mietgericht, sei zuständig (vgl. act. 14 S. 20).
Dies trifft nicht zu. Die Vorinstanz hat zutreffend begründet, weshalb sie
nicht zuständig ist. Es kann auf die entsprechende Begründung verwiesen werden
(vgl. act. 13 E. 2.1). Im Übrigen hatte sie den Mieter vorgängig darauf aufmerk-
sam gemacht, dass sie auf die Klage nur eintreten könne, wenn der Mieter vor-
gängig das Schlichtungsverfahren durchlaufen habe und die Streitsache überdies
nicht anderweitig rechtshängig sei (vgl. act. 3). Es hätte dem Mieter daher auch
nichts genützt, wenn die Vorinstanz schneller (als das Ausweisungsgericht) ent-
schieden hätte. An dem angefochtenen Nichteintretensentscheid ändert es daher
nichts mehr, dass der Mieter offenbar mit Eingabe vom 30. September 2018 bei
der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen in Horgen eine Klage einge-
reicht hat, worin er im Wesentlichen eine "aufschiebend" anzusetzende Verhand-
lung beantragt sowie Schadenersatz wegen Mängeln geltend macht (vgl. act. 25/4
in Geschäfts-Nr. PF180043-O).
2.5 Weitere Beanstandungen, die am angefochtenen Nichteintretensentscheid
etwas ändern würden, sind nicht erkennbar. Soweit der Mieter weiter ausführt, es
sei keine übliche Auseinandersetzung um das zuständige Gericht, sondern es
gehe um absichtliche Manipulationen zu seinem Nachteil u.a. zur Bestimmung

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des zuständigen Gerichts (vgl. act. 14 Rz. 4), ist auf das oben zur Verschwörung
Gesagte zu verweisen (vgl. E. 2.2).
2.6 Nach dem Gesagten ist die Berufung des Mieters abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
3. Zur Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs des Mieters um unent-
geltliche Rechtspflege
3.1 Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(vgl. Art. 121 ZPO).
3.2 Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet bei
der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass
sie Anträge zu enthalten hat, welche zu begründen sind (vgl. BGE 137 III 617 ff.,
E. 4.2.2 m.w.H.). An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden nur mi-
nimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Be-
gründung reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzli-
che Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler
OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.). Bei fehlender Ausei-
nandersetzung bzw. Begründung ist ohne Weiteres auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten (vgl. OGer ZH RB180012 vom 17. April 2018, E. 2.1 m.w.H.). Bei Unklar-
heiten entnimmt die Kammer der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Ver-
ständnis daraus entnehmen kann (vgl. OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember
2017, E. 2.3 mit Verweis auf OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
3.3 Die Beschwerde des Mieters vom 27. September 2018 (Datum Poststempel,
act. 14 S. 1 und act. 16) wurde innert der Rechtsmittelfrist (vgl. act. 6 i.V.m.
act. 7/1), schriftlich und begründet bei der Kammer als der zuständigen Rechts-
mittelinstanz eingereicht, weshalb insofern einem Eintreten auf die Beschwerde
nichts entgegenstünde.

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3.4 Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege des Mieters damit, dass die vorläufigen Gewinnaussichten des Mie-
ters nicht bestehen würden, weshalb das Gesuch aussichtslos und ohne Weite-
rungen abzuweisen sei (vgl. act. 13 E. 2.3).
3.5 Der Mieter bringt dagegen einzig vor, für die erste Verfügung auf Seite 9 be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege sei kein Rechtsmittel und keine Rechtsmitte-
linstanz angegeben worden, was rechtsungenügend sei (vgl. act. 14 S. 2).
Dies trifft nicht zu (vgl. act. 13 S. 9 Dispositiv-Ziffer 3 der erwähnten Verfü-
gung). Es enthalten beide angefochtenen Verfügungen Rechtsmittelbelehrungen,
in welchen die anzurufende Rechtsmittelinstanz aufgeführt ist (vgl. auch act. 13
S. 10). Im Übrigen ist nicht ersichtlich, worin sein Nachteil bestünde, wenn seine
Behauptung zutreffen würde: er erhob rechtzeitig Beschwerde und hätte darin
vorbringen können, weshalb die Vorinstanz seiner Ansicht nach sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgewiesen hat.
3.6 Dies tut der Mieter jedoch in seiner Beschwerde nicht: Seiner Eingabe kön-
nen keinerlei konkrete Beanstandungen am Entscheid der Vorinstanz entnommen
werden. Er führt zwar aus, die Verfügung betreffend die abgewiesene unentgeltli-
che Rechtspflege spiele in die Sache hinein, in welcher es um absichtliche Mani-
pulationen zu seinem Nachteil u.a. zur Bestimmung des zuständigen Gerichts ge-
he und es sei "kaum nur das Zivilgericht dafür zuständig" (vgl. act. 14 Rz. 4 und
5). Dies geht jedoch an der Begründung der Vorinstanz vorbei. Der Mieter be-
hauptet denn auch mit keinem Wort, dass die Voraussetzung der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit entgegen der Vorinstanz gegeben sei. Soweit der Mieter diesbe-
züglich eine Verschwörung gegen ihn erblickt, ist auf das hierzu bereits Gesagte
zu verweisen (vgl. oben E. 2.2).
3.7 Auf seine Beschwerde gegen die Abweisung seines Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege ist nicht einzutreten.

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4. Zur sinngemäss erhobenen Aufsichtsbeschwerde
4.1 Den Eingaben des Mieters im vorliegenden Verfahren (act. 14 und 16) sind
zahlreiche Ausführungen zu entnehmen, mit welchen er die Parteilichkeit des
"gesamten Gerichtskörpers" rügt und die Aufsichtsbehörde anruft. Soweit der Mie-
ter damit eine Aufsichtsbeschwerde erheben will, ist er darauf hinzuweisen, dass
die Verwaltungskommission des Obergerichtes, welche die Aufsicht insbesondere
über die Bezirksgerichte ausübt (vgl. § 18 Abs. 1 lit. k Verordnung über die Orga-
nisation des Obergerichts, LS 212.51), bereits damit befasst ist und je ein
Exemplar seiner Eingaben (act. 14 und 16) erhalten hat (vgl. act. 20).
4.2 Mangels sachlicher Zuständigkeit der Kammer ist auf eine sinngemäss er-
hobene Aufsichtsbeschwerde im vorliegenden Verfahren zum vornherein nicht
einzutreten.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1 Ausgangsgemäss unterliegt der Mieter im Berufungs- und im Beschwerde-
verfahren und wird somit in beiden kostenpflichtig (vgl. Art. 106 ZPO). Denn auch
das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche Rechts-
pflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 ff., E. 6.5.5).
5.2 Der Mieter ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(vgl. act. 14) und begründet dieses Gesuch in der von ihm am 3. Oktober 2018
der Kammer überbrachten Eingabe mit Beilagen (vgl. act. 17-18/1-4).
Eine Person hat, wie die Vorinstanz bereits ausführte (vgl. act. 15 E. 2.3),
nur dann Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschient
(vgl. Art. 117 ZPO).

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Die obigen Ausführungen unter dem Titel "Berufung" (vgl. E. 2) und "Be-
schwerde" (vgl. E. 3) zeigen, dass sowohl die Berufung als auch die Beschwerde
des Mieters aussichtslos ist. Das Gesuch des Mieters um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren ist somit
ohne Weiteres abzuweisen.
5.3 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 4 und § 7 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen; jene
für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung
mit § 4 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen; beide Entscheidgebühren sind aus-
gangsgemäss dem Mieter aufzuerlegen (Art. 106 ZPO).
5.4 Parteientschädigungen sind weder im Berufungs- noch im Beschwerdever-
fahren zuzusprechen; dem Mieter nicht, weil er unterliegt, und dem Vermieter
nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären
(vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Auf den Antrag des Mieters auf Zusprechung einer Genugtuung ist mangels
sachlicher Zuständigkeit zum vornherein nicht einzutreten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Berufungsklägers und Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs- und Beschwerdeverfah-
ren wird abgewiesen.
3. Auf die sinngemäss erhobene Aufsichtsbeschwerde des Berufungsklägers
und Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.
4. Auf den Antrag des Berufungsklägers und Beschwerdeführers auf Zuspre-
chung einer Genugtuung wird nicht eingetreten.

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5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
sodann wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf
Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird
auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das Berufungs- und Beschwerdeverfahren werden dem Beru-
fungskläger und Beschwerdeführer auferlegt.
5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter
Beilage einer Kopie der Berufungs- und Beschwerdeschrift (act. 14), sowie
an das Einzelgericht des Mietgerichtes des Bezirkes Horgen, je gegen Emp-
fangsschein und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
15. Oktober 2018