zh_obergericht · PQ240066 · 2024-10-25 · de
Prüfung Kindesschutzmassnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw L. Kappeler
Beschluss und Urteil vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Prüfung Kindesschutzmassnahme / C._____, geb. tt.mm.2015
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 27. August
2024; VO.2024.20 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-An-
delfingen)

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Erwägungen:
1. C._____, geboren am tt.mm.2015, ist das gemeinsame Kind von A._____
und B._____, denen die elterliche Sorge gemeinsam zukommt. Mit Entscheid vom
5. März 2024 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke
Winterthur und Andelfingen (nachfolgend KESB) für C._____ eine Erziehungsbei-
standschaft mit besonderen Befugnissen (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB) sowie eine
Beistandschaft zur Unterstützung des persönlichen Verkehrs und erteilte A._____
die Weisung, einen Platz in einem Hort zu organisieren und C._____ dort anzu-
melden (BR act. 3). Dagegen erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin)
mit Eingabe vom 7. April 2024 Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur (nachfol-
gend Vorinstanz) und verlangte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen
KESB-Entscheides sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (BR
act. 1). Die KESB beantragte in der bei ihr eingeholten Vernehmlassung die voll-
umfängliche Abweisung der Beschwerde ohne sich inhaltlich zu äussern, B._____
(nachfolgend Beschwerdegegner) liess sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht
vernehmen. Mit Urteil vom 27. August 2024 wies die Vorinstanz die Beschwerde
ab, verzichtete umständehalber auf die Erhebung einer Entscheidgebühr und
schrieb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos gewor-
den ab (BR act. 10 = act. 5).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
3. Oktober 2024 bei der Kammer die vorliegend zu beurteilende Beschwerde. Sie
beantragt Genugtuung für den seelischen Unbill sowie Schadenersatz für Lohn-
ausfälle und Reisekosten in der Höhe von insgesamt Fr. 20'000.– und die Vorlage
von Beweismitteln für die gegen sie erhobenen Vorwürfe durch die Schulleiterin,
die KESB sowie die Abklärerinnen (act. 2 S. 3). Sinngemäss verlangt sie sodann
die Aufhebung des KESB-Entscheids und des Entscheids der Vorinstanz, welche
ihre Beschwerde abwies. Mit separater Eingabe vom selben Tag stellt sie zudem
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 3).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 10/1-11,
zitiert als "BR act."; act. 11/1-190, zitiert als "KESB act."). Auf weitere Verfahrens-
schritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren sogleich als spruchreif er-

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weist. Dem Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der
Beschwerdeschrift zuzustellen.
3.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
3.2. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und vor
den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu
erforschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies ist
Voraussetzung, damit das Gericht auf eine Beschwerde eintritt, d.h. diese inhalt-
lich prüft.

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4. Die Anforderungen an eine Laienbeschwerde werden indes praxisgemäss
bewusst tief angesetzt. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag
eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das
Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz ru-
dimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwer-
de führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht
gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin be-
zieht sich an zwei Stellen auf den Entscheid der Vorinstanz: Sie verweist auf die
Erwägungen 5.2 und 5.3, wo die Vorinstanz aus dem Abklärungsbericht (KESB
act. 151) sowie dem KESB-Anhörungsprotokoll des Beschwerdegegners (KESB
act. 158) zitiert (act. 5 E. 5.2 f. S. 8 f.). In der Sache geht es der Beschwerdefüh-
rerin offensichtlich darum, die Beistandschaft aufzuheben. Es bestehe keine
Kindswohlgefährdung. C._____ sei an den früheren Wohnorten in D._____ und
E._____ bzw. von klein auf in der Kita gewesen. Er habe genügend Sozialkontak-
te zu anderen Kindern. Nach dem Umzug nach F._____ habe C._____ zunächst
nicht in die Kita gehen wollen. Nun gehe er aber auch hier die ganze Woche in
den Hort. Er habe in der Zwischenzeit viele Freunde gefunden und viele soziale
Kontakte geknüpft. Sie (die Beschwerdeführerin) höre von der Kita und der Schu-
le nur Gutes über ihr Kind. Zudem fühlt sie sich durch die Aussagen des Be-
schwerdegegners sowie eine Bemerkung im Abklärungsbericht – die mangelnde
emotionale Zuwendung werde durch Materielles ersetzt (KESB act. 151 S. 5) –
sehr verletzt. Sie betont denn auch in der Beschwerde mehrfach, eine gute Mutter
zu sein und als Mutter genau zu wissen, was für C._____ gut sei und wie sie ihn
erziehen wolle.
Die Beschwerdeführerin verlangt wie erwähnt Beweise für die Aussagen der
Schulleiterin, der KESB sowie der Abklärerinnen im Abklärungsbericht. Am Bei-
spiel der monierten Stelle im Abklärungsbericht sei dazu Folgendes ausgeführt:
Die Abklärerinnen geben unter dem Titel "Gesamteinschätzung" ihre Einschät-
zung (zur Frage einer Kindswohlgefährdung) ab. Wie es der Titel sagt, handelt es
sich um eine Einschätzung, und es wird auch im Text mehrfach darauf hingewie-
sen, dass es sich dabei um den Eindruck der Abklärerinnen handelt. Eine Ein-

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schätzung oder ein Eindruck ist stets subjektiv und somit einer eigentlichen Be-
weisführung nicht zugänglich. Der Eindruck der Abklärerinnen wurde gewonnen
an insgesamt sieben Gesprächen vor Ort (mit den Eltern von C._____ gemein-
sam [zwei Gespräche] und je einzeln, mit C._____, mit dessen Lehrerin [telefo-
nisch]) inklusive einem Hausbesuch (vgl. KESB act. 151 S. 1). Die KESB hat die
subjektive Einschätzung der Abklärerinnen als nachvollziehbar gewertet – auch
das lässt sich nicht mit Beweismitteln belegen, sondern ist eine Wertung. Aus
dem Abklärungsbericht wie auch aus der Beschwerde geht sehr deutlich hervor,
dass die Beschwerdeführerin die Zusammenarbeit mit der Behörde ablehnt, wel-
che sie als Einmischung empfindet. Das ist bis zu einem gewissen Grad verständ-
lich, denn niemand möchte sich von aussen sagen lassen, wie er oder sie besser
für seine Kinder schauen könnte. Allerdings erleichtert es diese Haltung nicht, für
C._____ möglicherweise gewinnbringende Möglichkeiten auszuloten, und führt
schliesslich zu einer Verhärtung, welche letztendlich nicht im Interesse von
C._____ liegt.
Positiv zu vermerken ist, dass C._____ offenbar seit Juli 2024 den Hort am
neuen Wohnort F._____ besucht, jedenfalls ist solches einer nicht unterzeichne-
ten Einschätzung vom 12. September 2024 zu entnehmen, welche die Beschwer-
deführerin zusammen mit ihrer Beschwerde eingereicht hat (act. 4). Damit ist die
von der KESB in ihrem Entscheid in Dispositiv-Ziffer 1 erteilte Weisung offenbar
unterdessen erfüllt. C._____ besucht den Hort von Montag bis Donnerstag ganz-
tags und Freitag zum Mittagstisch (act. 4), mithin offenbar im gleichen Umfang
wie dies vor seinem Umzug in E._____ der Fall war (KESB act. 99 [Gefährdungs-
meldung Schule E._____] S. 2). Dies dürfte C._____ helfen, am neuen Ort Sozial-
kontakte zu knüpfen, doch sind die in der Gefährdungsmeldung der Schule
E._____ genannten Gründe für eine Kindswohlgefährdung damit noch nicht aus
der Welt. Abends holte ihn die Beschwerdeführerin vom Hort ab und nahm ihn in
die Arztpraxen und anschliessend noch ins Restaurant mit, wobei C._____ jeweils
am nächsten Tag sehr müde in die Schule kam. Nebst verschiedenen Stressreak-
tionen (wie Weinen in der Garderobe, Weigerung, das Klassenzimmer zu betreten
oder Verkriechen unter dem Pult) beschrieb die Schule Einnässen und Einkoten.
Kontaktaufnahmen der Schule zur Beschwerdeführerin waren sehr schwierig, da

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Letztere mehrmals keine Zeit für einen Rückruf hatte oder sich auf vereinbarte
Kontaktaufnahme hin nicht meldete (KESB act. 99 S. 2). Dass sich daran etwas
geändert hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Immerhin ist punkto soziale
Isolation von C._____ die erfolgte Hortanmeldung ein Schritt in eine gute Rich-
tung. Wenn es der Beschwerdeführerin gelingt – und das wäre ihr und auch
C._____ sehr zu wünschen – weitere positive Signale abzusetzen, dürfte die Bei-
standsperson wenig zu tun haben. Möglicherweise wäre die Beistandschaft dann
auch bald wieder aufzuheben. Aus der Beschwerde wie auch den Akten ist im Üb-
rigen unverkennbar, dass die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner
eine schwierige Kommunikation haben, wie dies denn auch bereits die vorinstanz-
lichen Entscheide festgestellt haben. Die Beistandschaft zur Unterstützung des
persönlichen Verkehrs wird denn auch von der Beschwerdeführerin mit keinem
Wort kritisiert und ist insofern hier nicht näher zu erörtern.
Soweit die Beschwerdeführerin Genugtuung sowie Schadenersatz geltend
macht, so fehlt es im einen wie im anderen Fall an einer grundlegenden Voraus-
setzung hierzu: Die Beschwerdeführerin fühlt sich zwar schwer verletzt in ihrer
Persönlichkeit und macht überdies einen Schaden (Lohnausfall, Reisekosten) gel-
tend. Indes stehen Genugtuung wie Schadenersatz unter der Voraussetzung der
Widerrechtlichkeit, und weder die KESB noch die Abklärerinnen noch die Schullei-
terin haben widerrechtlich gehandelt, sondern in Ausführung ihrer Amtspflichten
und Aufträge. Im Übrigen wäre ein Schadenersatz- und Genugtuungsanspruch in
einem Staatshaftungsverfahren und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren
geltend zu machen.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Das
Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Prozessführung (act. 3) ist
demnach infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Umtriebsentschädigungen
sind nicht auszurichten. Der Beschwerdeführerin nicht, da sie unterliegt, dem Be-
schwerdegegner nicht, da ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu ent-
schädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit dem nachfolgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2 und act. 4, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Frauenfeld sowie an den Bezirksrat Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am: