zh_obergericht · UE240078 · 2024-08-19 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240078-O/U/GRO
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. A. Flury und
Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 19. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 5. März 2024, D-7/2023/10012546 (Dossier 1 und
2)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ stellte am 10. Dezember 2022 Strafantrag gegen Unbekannt wegen
Drohung (Urk. 15/12/1; Urk. 2 S. 3). Er habe am 9. Dezember 2022 mit seiner
Partnerin (C._____) das Haus verlassen. Drei dunkel gekleidete Männer hätten
die beiden umringt und mit dem Tode bedroht. Einer der Täter habe gesagt, wenn
A._____ noch ein Mal B._____ kontaktieren oder Geld von ihm verlangen würde,
würden er und seine Familie umgebracht. Bereits am 26. September 2022 sei es
zu Drohungen anlässlich von zwei Telefonanrufen gekommen (Urk. 15/1/1).
Am 5. März 2024 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine Nichtanhand-
nahmeverfügung (Urk. 4).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die Staatsanwalt-
schaft sei zu verpflichten, das Strafverfahren gegen B._____ wegen Drohung etc.
weiterzuführen.
B._____ hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 11). Die Staatsanwaltschaft
hat die Akten elektronisch eingereicht (Urk. 15) und beantragt unter Verzicht auf
eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde (Urk. 13).
II.
1.
1.1 Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretens-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Vereinigung des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens mit dem Beschwerdeverfahren UE240056-O (Urk. 2 S. 2).

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Eine Vereinigung fällt vorliegend ausser Betracht, da der Beschwerdegegner 1
nicht Partei im Verfahren UE240056-O ist.
2. Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310
Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber eine Strafuntersuchung, wenn sich
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus
ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch
Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozes-
sualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach
darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Insbesondere ist bei Ereignissen
mit schwerwiegenden Folgen in der Regel eine Untersuchung durchzuführen.
Dies gilt namentlich, wenn eine Person bei einem Unfall eine schwere Körperver-
letzung erleidet und eine strafrechtliche Drittverantwortung nicht eindeutig ausge-
schlossen werden kann. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtanhandnahme
nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden
(Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2022 vom 22. März 2023 E. 3.2.1).
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Be-
schwerdegegner 1 habe die Tatvorwürfe in Abrede gestellt. Er habe niemanden
mit Einschüchterungsversuchen beauftragt. Die Polizei habe die unbekannte Tä-
terschaft nicht ausfindig machen können. Der Tatverdacht gegen D._____ habe
sich nicht erhärtet. Für die in Frage stehende Anstiftung gebe es keine Zeugen
und keine weiteren Beweismittel. Das Verfahren sei nicht an die Hand zu nehmen
(Urk. 4).
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Geschäftspartner E._____, der
ebenfalls gegenüber der Gesellschaft des Beschwerdegegners 1 eine Geldforde-
rung habe, sei ebenfalls am 9. Dezember 2022 auf die gleiche Art und Weise von

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unbekannten Männern mit dem Tod bedroht und aufgefordert worden, von der
Geltendmachung der Geldforderung abzusehen (Urk. 2 S. 4).
Was diese Ausführungen in Bezug auf die von der Staatsanwaltschaft in der an-
gefochtenen Verfügung angeführte Begründung ändern sollen bzw. inwiefern mit
diesen Ausführungen im vorliegenden Fall ein anderer Entscheid nahegelegt wer-
den soll (vgl. Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO), ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdefüh-
rer begründet dies in der Beschwerde nicht näher.
3.3
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, dem Ereignis vom 9. Dezember
2022 seien zwei Telefonanrufe vom 26. September 2022 vorangegangen. Es
seien zwei Drohanrufe gewesen. Die dabei verwendeten Rufnummern seien ein-
deutig D._____ zugewiesen worden. Beim ersten Anruf habe der Mitbeschuldigte
D._____ dem Beschwerdeführer Probleme angedroht, sofern er etwas vom Be-
schwerdegegner 1 verlangen würde. Beim zweiten Anruf habe D._____ versucht,
den Beschwerdeführer zu einem Treffen zu nötigen und habe ihm gesagt, er
wisse schon, worum es gehe (Urk. 2 S. 4 f.).
3.3.2 Der Beschwerdeführer sagte am 10. Dezember 2022 anlässlich der poli-
zeilichen Befragung aus, er sei am 26. September 2022 um 16.50 Uhr von der
Rufnummer 1 angerufen worden. Der Anrufer habe eine männliche Stimme ge-
habt und gesagt, er (der Beschwerdeführer) solle vom Beschwerdegegner 1
nichts mehr verlangen (Urk. 15/1/4/1 S. 3).
Gemäss den Angaben im Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. März 2023 soll
es sich bei der Rufnummer 1 um einen Anschluss der F._____ GmbH handeln.
D._____ sei der Geschäftsführer dieses Unternehmens (Urk. 15/1/1 S. 7).
D._____ sagte anlässlich der polizeilichen Befragung vom 17. März 2023 aus, die
Rufnummer 1 gehöre nicht ihm. Die Firma habe ihm gehört. Er habe sie im letzten
Jahr im Dezember 2021 an einen Portugiesen verkauft (Urk. 15/1/3/2 S. 2).
Gemäss einem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen betref-
fend die erwähnte Gesellschaft ist ein portugiesischer Staatsangehöriger ab dem

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3. Dezember 2021 als Geschäftsführer eingetragen. D._____ ist per diesem Da-
tum als Geschäftsführer ausgeschieden.
Unter Würdigung dieser Umstände besteht kein Hinweis, dass D._____ den Anruf
mit der Rufnummer 1 getätigt hat, wie der Beschwerdeführer behauptet.
3.3.3 Der Beschwerdeführer sagte sodann am 10. Dezember 2022 aus, am
26. September 2022 um 17.55 Uhr habe eine andere Person angerufen mit der
Rufnummer 2. Die Person habe gesagt, sie wolle sich mit ihm treffen und reden.
Auf die Frage, weshalb er sich mit dieser Person treffen solle, habe die Person
gesagt, er wisse warum (Urk. 15/1/4/1 S. 3).
Nach den Angaben im Polizeirapport vom 21. März 2023 handelt es sich gemäss
einer Polis Abfrage um die Rufnummer von D._____ (Urk. 15/1/1 S. 7). Dieser
sagte am 17. März 2023 aus, es stimme, dass er den Beschwerdeführer ein Mal
angerufen habe. Er wisse nicht mehr genau wann. Er habe ein Treffen mit dem
Beschwerdeführer vereinbaren wollen, um zu vermitteln (Urk. 12/3/2 S. 2).
Aus dem vom Beschwerdeführer geschilderten Vorgehen ergibt sich kein Hin-
weis auf eine strafbare Handlung von D._____ oder des Beschwerdegegners 1.
Die Aussage, er wisse, weshalb der Anrufer ein Treffen wolle, ist weder eine Dro-
hung noch eine Nötigung. Schliesslich stimmen die Aussagen des Beschwerde-
führers mit den Aussagen von D._____ überein, welcher nach seiner Aussage
vermitteln wollte. Hinweise auf eine strafbare Handlung sind insofern nicht zu er-
kennen.
3.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Aussagen deckten sich mit je-
nen seiner Partnerin C._____ bezüglich der Geldforderung und der Beziehung
zum Beschwerdegegner 1. Letzterer räume selbst anlässlich der polizeilichen Be-
fragung vom 20. Februar 2023 ein, dass es zwischen ihm und dem Beschwerde-
führer Uneinigkeiten betreffend einer Geldforderung gebe. Der Beschwerdegeg-
ner 1 schulde dem Beschwerdeführer Geld. Es sei nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer auf einer Rückzahlung bestehe. Die Geldforderung sei ein geeig-

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netes Motiv für den Beschwerdegegner 1, um den Beschwerdeführer und dessen
Geschäftspartner zu bedrohen bzw. ihn nötigen zu lassen (Urk. 2 S. 5).
Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner 1 in der polizeilichen Befragung vom
20. Februar 2023 angegeben hat, dass es zwischen ihm und dem Beschwerde-
führer Uneinigkeiten gebe wegen Geldforderungen (Urk. 15/1/3/1). Die Geldforde-
rungen können ein Motiv sein für die vom Beschwerdeführer geschilderten Vor-
würfe. Indessen reicht ein Motiv alleine nicht, um eine Tat zu beweisen. Auch
wenn die Aussagen des Beschwerdeführers mit jenen seiner Partnerin überein-
stimmen, ist damit noch kein objektives Beweismittel gewonnen, welches eine all-
fällige Anstiftung der unbekannten Männer beweisen könnte. Es bleibt insofern
bei den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung,
wonach es für die in Frage stehende Anstiftung keine Zeugen und keine weiteren
Beweismittel gebe.
3.5 Der Beschwerdeführer verweist in der Beschwerde auf die Beschwerde-
schrift vom 4. März 2024 im Beschwerdeverfahren UE240056-O, welches mit
dem vorliegenden Verfahren zu vereinigen sei (Urk. 2 S. 5).
Die Begründung der Beschwerde muss vollständig in der Beschwerdeschrift
selbst enthalten sein (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_546/2018 vom 16. Au-
gust 2018 E. 1.2; 6B_1113/2022 vom 12. September 2023 E. 1.5.1). Der Verweis
auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten genügt nicht (Ur-
teil des Bundesgerichts 7B_429/2024 vom 24. Mai 2024 E. 1.3). Der Verweis des
Beschwerdeführers ist insofern unbeachtlich. Er konnte bei Erhebung der Be-
schwerde nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeverfahren vereinigt wer-
den, da die Staatsanwaltschaft separate Entscheide erliess und der Beschwerde-
führer je separate Beschwerden erhob. Zur Vereinigung der Verfahren ist auf das
bereits Gesagte zu verweisen.
3.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, die vorgeworfenen Straftatbestände
seien vorliegend nicht eindeutig nicht erfüllt. Die Staatsanwaltschaft habe lediglich
den Mitbeschuldigten D._____ parteiöffentlich einvernommen. Weder der Be-
schwerdeführer noch der Beschwerdegegner 1 seien staatsanwaltschaftlich ein-

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vernommen worden. Ein Antrag auf diese parteiöffentlichen Einvernahme sei mit
Schreiben vom 15. Februar 2024 erfolgt, habe aber kein Gehör bei der Staatsan-
waltschaft gefunden (Urk. 2 S. 6).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Einvernahmen gewinnbringend sein
könnten. Der Beschwerdeführer begründet dies in der Beschwerde nicht näher.
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erwog, gibt es für die allfällige Anstiftung
keine Zeugen und keine objektiven Beweismittel. Daran änderten die beantragten
Einvernahmen nichts.
4.
4.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt im Be-
schwerdeverfahren, weshalb er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen
hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls
sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerde-
verfahren auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 19 Abs. 1 und § 2 GebV OG).
4.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist er für das
Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen. Der Beschwerdegegner 1 hat im
Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt, weshalb eine Entschädigung für ihn
ausser Betracht fällt.
4.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-
leistung von Fr. 1'500.– geleistet (Art. 383 Abs. 1 StPO; Urk. 5 und Urk. 8). Die
ihm auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Der Restbe-
trag ist ihm – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates –
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelver-
fahren gegen den vorliegenden Entscheid zurückzuerstatten.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der Sicherheitsleistung
bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem Beschwerdeführer
zurückerstattet – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13,

zweifach, für sich und den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, unter Beilage einer Kopie von Urk. 13,

zweifach, für sich und den Beschwerdegegner 1, per Gerichtsurkunde
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/2023/10012546, gegen

Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/2023/10012546, gegen

Empfangsbestätigung
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 19. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. S. Christen