zh_obergericht · LB130059 · 2014-02-28 · de
Auskunftsrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LB130059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 28. Februar 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Auskunftsrecht
Berufung gegen ein Urteil der 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
14. Oktober 2013; Proz. CG120124

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger innert 5 Werktagen Auskunft
mittels Kopien (elektronisch oder physisch) über folgende den Kläger betref-
fende Personendaten zu erteilen (mit Ausnahme interner Notizen, die einzig
dem persönlichen Gebrauch dienen):
- Die Gesamtheit aller Dokumente, welche Personendaten des Klägers
enthalten, welche direkt oder eventuell indirekt via eine Schweizer Be-
hörde an die amerikanischen Behörden übermittelt wurden, insbesonde-
re Schreiben, Datensammlungen, E-Mails, Notizen, Telefonnummern;
- die im Zusammenhang mit dieser Übermittlung erfolgten Begleitschrei-
ben.
Dies unter Angabe des Zeitpunkts der Übermittlung(en).
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (6. Abt.) vom 14. Oktober 2013:
(act. 32 S. 21)
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger innert 5 Werktagen ab Eintritt der Rechtskraft
dieses Entscheids mittels Kopien (elektronisch oder physisch) und unter Angabe des Zeit-
punkts der Übermittlungen über folgende ihn betreffende Personendaten Auskunft zu ertei-
len (mit Ausnahme interner Notizen, die einzig dem persönlichen Gebrauch dienen):
- Die Gesamtheit aller Dokumente, welche Personendaten des Klägers enthalten, wel-
che direkt oder eventuell indirekt via eine Schweizer Behörde an die amerikanischen Be-
hörden übermittelt wurden, insbesondere Schreiben, Datensammlungen, E-Mails, Notizen,
Telefonnummern;
- die im Zusammenhang mit dieser Übermittlung erfolgten Begleitschreiben.
2. Die Auskunft mittels Kopien erfolgt unter Unlesbarmachung (mit einer anderen Farbe als die
Originalschwärzung) von Angaben Dritter (z.B. Mitarbeiter der Beklagten oder andere natür-
liche und juristische Personen), welche nach Meinung der Beklagten dem Kläger bis anhin
nicht zugänglich waren. Die zusätzlichen Unlesbarmachungen sind schriftlich und nachvoll-
ziehbar zu begründen.

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3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 8'000.00 ; die Barauslagen betragen:
Fr. 412.50 Kosten Dolmetscher
Fr. 8'412.50 Total Gerichtskosten
4. Die Gerichtskosten werden in der Höhe von Fr. 7'912.50 der Beklagten auferlegt und in der
Höhe von Fr. 500.– dem Kläger.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 12'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
7. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 30 S. 2):
"1. Das Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei Urteil Dispositiv Ziff. 1 Spiegelstrich 2 sowie Ziff. 2 aufzuheben. Urteil Dis-
positiv Ziff. 2 sei stattdessen wie folgt zu formulieren:
"Die Auskunft mittels Kopien erfolgt unter Unlesbarmachung (mit einer anderen Farbe als
die Originalschwärzung) folgender Angaben:
- alle sich auf Kunden der A._____ AG beziehende Angaben, soweit der Kläger diese
Kunden trotz geschwärzter Namen identifizieren könnte;
- alle Namen von Mitarbeitern der A._____ AG und weiterer, die Mitarbeiter bestimmbare
Angaben wie zum Beispiel E-Mail-Adressen und Telefonnummern;
- alle Namen von sonstigen Dritten (nicht Kunden oder Mitarbeiter) und weiterer, diese
sonstigen Dritten bestimmbare Angaben wie zum Beispiel E-Mail-Adressen und Telefon-
nummern;
- alle weitern sich auf sonstige Dritte (nicht Kunden oder Mitarbeiter) beziehende Angaben,
soweit der Kläger diese Dritten trotz geschwärzter Namen identifizieren könnte und Dritte
daran ein Interesse haben könnten.
Die zusätzlichen Unlesbarmachungen sind schriftlich und nachvollziehbar zu begründen."
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, auch für das erstinstanzliche Verfahren, zu Las-
ten des Klägers."

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des Klägers und Berufungsbeklagten (act. 38 S. 2):
"Die Berufung sei abzuweisen und es sei der erstinstanzliche Entscheid in Gutheissung der
Klage zu bestätigen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (einschliesslich des erstinstanzlichen Verfahrens)
zu Lasten der Beklagten/Berufungsklägerin."
Erwägungen:
I. Gegenstand des Verfahrens und Verfahrensgang
1. Im Zentrum des vorliegenden Verfahrens steht die Frage, ob der Kläger und
Berufungsbeklagte (nachfolgend Kläger) gegenüber der Beklagten und Beru-
fungsklägerin (nachfolgend Beklagte) im Rahmen seines datenschutzrechtlichen
Auskunftsrechts Anspruch auf Kopien derjenigen Dokumente hat, welche ihn be-
treffende Personendaten enthalten und welche die Beklagte den amerikanischen
Behörden "Department of Justice" (DOJ) übermittelt hat. Die Beklagte verneint ei-
nen solchen Anspruch.
2. Dem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist schwei-
zerisch-amerikanischer Doppelbürger, war bei der C._____ AG tätig und nach der
Fusion der C._____ AG mit der Beklagten bei der Beklagten. Er wurde per 1. April
2013 in der Funktion eines Direktors im Bereich Private Banking bei der Beklag-
ten in Genf vorzeitig pensioniert. Die Beklagte ist eine der Schweizer Banken, ge-
gen die die US-amerikanische Behörde "Department of Justice" (DOJ) eine Un-
tersuchung über ihre Crossborder-Geschäfte eingeleitet hat. Gestützt auf die vom
Bundesrat mit Beschluss vom 4. April 2012 erteilte Ermächtigung und der Emp-
fehlung der FINMA vom 11. April 2012, "im Rahmen der durch diesen Bundes-
ratsbeschluss geschaffenen Möglichkeiten zu kooperieren", hat die Beklagte Da-
ten an die amerikanischen Behörden geliefert. Gemäss Empfehlung des Eidge-
nössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragtem (EDÖB) vom 15. Okto-
ber 2012 beurteilte dieser die Übermittlung der Daten angesichts der überwiegen-
den öffentlichen Interessen der Banken als datenschutzkonform (act. 15
S. 6 f.; act. 16/9).

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Der Kläger verlangte von der Beklagten mit Schreiben vom 2. Juli 2012 Auskunft
darüber, ob sein Name in den übermittelten Daten enthalten sei, und er verlangte
aufgrund der Antwort der Beklagten Kopien der fraglichen Dokumente. Die Be-
klagte verweigerte ihm diese, bot ihm indes Einsicht in die Dokumente sowie die
Versiegelung der eingesehenen Dokumente zu Beweiszwecken an.
3. Mit seiner vor Vorinstanz erhobenen Klage verlangt der Kläger gestützt auf
Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) vom 19. Juni
1992 Kopien der Dokumente und der Begleitschreiben, so wie sie von der Beklag-
ten an die US-Behörden geliefert wurden. Die Beklagte lehnt dies ab und geht da-
von aus, dass sie mit der angebotenen Einsicht in die Dokumente ihrer daten-
schutzrechtlichen Verpflichtung nachgekommen sei. Mit Urteil vom 14. Oktober
2013 hiess die Vorinstanz die Klage im Wesentlichen gut (act. 32).
4. Am 11. November 2013 erhob die Beklagte fristgerecht Berufung (act. 30
i.V.m. act. 27). Nach rechtzeitig einbezahltem Prozesskostenvorschuss erstattete
der Kläger innert Frist die Berufungsantwort (act. 32). Die Prozessstandpunkte
der Parteien sind im Berufungsverfahren unverändert. Am 4. Februar 2014 wurde
der Beklagten die Berufungsantwort zugestellt (act. 40 und 41). Mit Eingabe vom
14. Februar 2014 ersuchte die Beklagte um Ansetzung einer Frist für eine formel-
le Replik (act. 43).
II. Formelles
1. Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie
sind unstreitig gegeben. Art. 311 Abs. 1 ZPO sieht vor, dass die Berufung schrift-
lich und begründet einzureichen ist. Aus dieser Pflicht zur Begründung ergibt sich,
dass die Berufungsschrift (zu begründende) Anträge enthalten muss. Im Rahmen
der Begründung hat die Berufungsklägerin sich mit den Erwägungen der Vorin-
stanz im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am ange-
fochtenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksgerichts falsch war (BGE 138 III
374, E. 4.3.1). Die Berufungsschrift erfüllt diese Voraussetzungen ohne weiteres.

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Mit der Berufung können sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Eben-
falls gerügt werden kann die (blosse) Unangemessenheit eines Entscheides, da
es sich bei der Berufung um ein vollkommenes Rechtsmittel handelt. Unange-
messenheit liegt vor, wenn ein Entscheid innerhalb des gerichtlichen Ermessens-
spielraumes liegt, auf sachlichen Kriterien beruht und auch nicht unverständlich
ist, jedoch unter Berücksichtigung sämtlicher Gegebenheiten des konkreten Fal-
les trotzdem als unzweckmässig erscheint (ZK ZPO-REETZ/THEILER, 2. Aufl.,
Art. 310 N 6 und 36).
2. Nach Eingang der Berufungsantwort entscheidet die Rechtsmittelinstanz
über das weitere Vorgehen. Sie kann eine Verhandlung durchführen, einen zwei-
ten Schriftenwechsel anordnen oder aufgrund der Akten entscheiden (Art. 316
Abs. 1 und 2 ZPO). Dabei kommt ihr ein grosser Gestaltungs- bzw. Ermessens-
spielraum zu (ZK ZPO- REETZ/HILBER, a.a.O., Art. 316 N 10 und 17). Ein An-
spruch auf formelle Replik, also eine Schrift zum zweiten Schriftenwechsel, wie
ihn die Beklagte mit ihrer Eingabe vom 14. Februar 2014 zu erheben scheint
(act. 43), besteht nicht und ergibt sich insbesondere auch nicht aus der von ihr zi-
tierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Den Parteien ist nach dieser Recht-
sprechung die Möglichkeit zu geben, zu jeder Eingabe von Vorinstanz oder Ge-
genpartei Stellung zu nehmen (materielles Replikrecht), und zwar unabhängig da-
von, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält (BGE 138 I 154 E.
2.3.3. unter Hinweis auf BGE 137 I 195 E. 2.3.1. und dortigen Hinweisen auf die
Praxis des EGMR). Für die Gewährung des formellen oder des materiellen Rep-
likrechts kann das Gericht dem Betroffenen eine Frist ansetzen. Im ersten Fall
wird ein zweiter Schriftenwechsel eröffnet, im zweiten Fall die fristgebundene
Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Es genügt aber grundsätzlich, dass den
Parteien die Eingaben zur Kenntnis zugestellt werden, wenn von ihnen, nament-
lich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass
sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGer 5A_296/2013 vom 9. Juli 2013, E. 3.1.
unter Hinweis auf BGE 138 I 484 E. 2.4.), wenn ihnen das tunlich erscheint.

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Der Beklagten wurde die Berufungsantwort zur Kenntnisnahme zugestellt, womit
die Beklagte Gelegenheit zur Stellungnahme erhielt. Da die Zustellung nicht mit
einer Fristansetzung verbunden war, konnte und durfte von der anwaltlich vertre-
tenen Beklagten erwartet werden, dass sie innert der üblichen Frist von sich aus
Stellung nimmt. Ein Anspruch auf eine formelle Replik und damit letztlich auf ei-
nen zweiten Schriftenwechsel steht ihr wie gesehen nicht zu. Es wurde daher auf
die Ansetzung einer Frist zur formellen Replik und zur Durchführung eines zwei-
ten Schriftenwechsels verzichtet. Nach Ablauf der für eine Stellungnahme übli-
chen Frist erweist sich die Sache als spruchreif.
3. Beide Parteien berufen sich in ihren Berufungseingaben auf das Novenrecht
gestützt auf Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO.
Der Kläger weist in der Berufungsantwortschrift zu Recht darauf hin, dass aus der
Berufungsschrift nicht ohne weiteres erkennbar sei, welche Tatsachenbehauptun-
gen aus Sicht der Beklagten neu sein sollen (act. 38 S. 9). Soweit die Beklagte
das Begleitschreiben vom 18. Januar 2013 (act. 31/2) als Novum zu den Akten
reicht, weist dies der Kläger zurück. Er beruft sich dann allerdings selbst darauf,
reicht es ebenfalls als Novum ein und macht geltend, es habe mangels Verfüg-
barkeit für den Kläger nicht früher eingereicht werden können. Er geht davon aus,
die Beklagte erfülle damit sein Begehren wenigstens teilweise (act. 38 S. 10 und
act. 39/1). Des weiteren reicht er als Novum Schreiben der Beklagten vom
30. Mai 2013 sowie vom 11. November 2013 ein, in denen der Kläger über neue
Übermittlungen von Geschäftsunterlagen an US-Behörden orientiert wird
(act. 39/2 und 39/3). Die beiden Schreiben datieren von einem Zeitpunkt, der
nach der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bzw. nach dem erstinstanzlichen
Entscheid erging. Da den neu eingereichten Dokumenten keine Entscheidrele-
vanz zukommt, kann letztlich offen bleiben, ob sie als zulässige Noven zu be-
trachten sind oder nicht. Gleiches gilt für die neuen Vorbringen des Klägers zur
Verhaftung eines D._____-Bankmitarbeiters und der irrtümlichen Verhaftung einer
weiteren Person (act. 38 S. 8 und act. 39/4 und 39/5). Auch ihnen kommt für die
Entscheidfindung keine Bedeutung zu.

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4. Der Einwand der Beklagten, die Vorinstanz habe das von ihr zum integrie-
renden (sic!) Bestandteil erklärte und ausgiebig zitierte Privatgutachten kommen-
tarlos ignoriert (30 S. 4), erweist sich insoweit als unzutreffend, wie die im Gutach-
ten vertretenen Auffassungen sich in den Rechtsschriften der Beklagten wieder
finden und die Vorinstanz hierauf durchaus einging. Die Beklagte leitet aus dem
Einwand denn auch nichts ab.
III. Materielles
1. Das Auskunftsrecht stellt ein Grundprinzip des Datenschutzes dar. Es er-
möglicht der betroffenen Person, die sie betreffenden Daten zu kontrollieren mit
dem Ziel, die Einhaltung der Grundsätze wie rechtmässige Beschaffung, Treu und
Glauben bei der Bearbeitung, Richtigkeit und Verhältnismässigkeit der Datenbe-
arbeitung in der Rechtswirklichkeit zu überprüfen und deren Durchsetzung zu er-
möglichen (Botschaft DSG S. 433). Das Auskunftsrecht ist in den Art. 8 - 10 DSG
und Art. 1 und 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz vom
14. Juni 1993 (VDSG) geregelt. Es unterstützt und ergänzt das Recht auf informa-
tionelle Selbstbestimmung (Art. 13 BV) und die persönliche Freiheit (Art. 10 BV)
sowie den Persönlichkeitsschutz gemäss Art. 28 ff. ZGB (Gramigna/Maurer-
Lambrou, BSK DSG, 2. Aufl., Art. 8 N 1 ff.; BGE 138 III 425 E. 5.3). Das Aus-
kunftsrecht steht jeder Person grundsätzlich voraussetzungslos, mithin ohne Inte-
ressensnachweis zu. Es kann im Rahmen von Art. 9 und 10 DSG oder über die
Modalitäten gemäss Art. 1 VDSG oder eine Kostenbeteiligung (Art. 2 VDSG) ein-
geschränkt werden und steht unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsverbo-
tes (Rosenthal/Jöhri, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Art. 9 N 2).
Der Auskunfterteilung können Schutzinteressen eines Dritten oder aber der da-
tenbearbeitenden Person selbst entgegenstehen. Mit Ausnahme, da ein formelles
Gesetz eine Einschränkung der Auskunft vorsieht (Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG), ist ei-
ne Güterabwägung im konkreten Einzelfall vorzunehmen. Die Beweislast für ein
überwiegendes Interesse liegt beim Inhaber der Datensammlung, der sich auf das
Vorliegen eines das Auskunftsrecht einschränkenden Tatbestandes beruft. Die
Gründe der Einschränkung sind in Art. 9 DSG abschliessend aufgezählt; jede

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Verweigerung, Einschränkung oder der Aufschub einer Auskunft ist sodann ge-
mäss Art. 9 Abs. 4 DSG zu begründen.
Die Auskunft ist in der Regel schriftlich, in Form eines Ausdrucks oder einer Foto-
kopie kostenlos zu erteilen. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen (Art. 8 Abs. 5
DSG). Eine solche Ausnahme sieht Art. 1 Abs. 3 VDSG vor. Danach kann im Ein-
vernehmen mit dem Inhaber der Datensammlung oder auf dessen Vorschlag hin
die betroffene Person ihre Daten auch an Ort und Stelle einsehen und es kann die
Auskunft auch mündlich erteilt werden, wenn die betroffene Person eingewilligt
hat und vom Inhaber identifiziert worden ist. Das Bundesgericht hat in seinem
Entscheid BGE 125 II 321 E. 3b (= Pra 2000 44 E. 3b) wie bereits in BGE 123 II
534 ff. E. 3c festgehalten, dass eine Einsichtnahme in die Aktenstücke an Ort und
Stelle oder auch eine mündliche Bekanntgabe nur dann eine schriftliche Auskunft
ersetzen könne, wenn die betroffene Person diesem Vorgehen zustimme. Gleich-
zeitig liess es offen, ob abgesehen von diesem in der bundesrätlichen Verordnung
vorgesehenen Fall weitere Ausnahmen vom Grundsatz der schriftlichen Auskunft
in Betracht gezogen werden können. Jedenfalls müssten dafür besondere Um-
stände angerufen werden, welche der Sendung einer Kopie des Dossiers entge-
gen stehen würden oder diese Form der Auskunft als nicht geeignet erscheinen
liessen. Für die geltend gemachte unverhältnismässige Mehrarbeit habe der Ge-
setzgeber nicht die Ausnahme von der Schriftlichkeit, sondern die Ausnahme von
der Unentgeltlichkeit vorgesehen (BGE 125 II 321 E. 3b [= Pra 2000 44 E. 3b]).
2. Es ist auch im Berufungsverfahren nicht streitig, dass der Kläger gegenüber
der Beklagten gestützt auf das DSG einen Auskunftsanspruch hat bezüglich der
Dokumente, welche die Beklagte den amerikanischen Behörden übermittelte und
die sich auf seine Person beziehen. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten,
dass es dabei nicht darauf ankomme, ob es sich beim Datentransfer um eine
rechtmässige Übermittlung handle, sowie dass eine Empfehlung des EDÖB für
den gerichtlichen Entscheid nicht bindend sei. Dies wurde im Berufungsverfahren
denn auch nicht beanstandet.
3. Wie schon vor Vorinstanz beruft sich die Beklagte auch im Berufungsverfah-
ren einerseits auf die Einschränkungsgründe gemäss Art. 9 DSG, andererseits

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auf die Ausnahmebestimmung von Art. 1 Abs. 3 VDSG. Es ist nachstehend da-
rauf einzugehen.
Vorab ist festzuhalten, dass der im Berufungsverfahren erhobene Einwand der
Beklagten, es könnten zum Schutz der Interessen von Kunden, andern Mitarbei-
tern und von Dritten Kopien nur mit erheblichen zusätzlichen Abdeckungen her-
ausgegeben werden (act. 30 S. 4), nach der erwähnten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung jedenfalls allein für sich keinen genügenden Grund bildet, um
vom Grundsatz abzuweichen, dass die Auskunft schriftlich zu erteilen ist. Es kann
sodann nicht darum gehen, was aus Sicht der Beklagten die geeignetere Form ist,
das Auskunftsrecht des Klägers zu befriedigen (act. 30 S. 4). Vielmehr geht es
einzig darum zu beurteilen, ob der Kläger Anspruch darauf hat, dieses durch das
Herausverlangen von Kopien auszuüben.
4.1. Vor Vorinstanz ging die Beklagte davon aus, es ergebe sich aus den ar-
beitsvertraglichen Vereinbarungen und Weisungen, denen der Kläger – zuletzt
nochmals anlässlich seiner Pensionierung – zugestimmt habe, sein Einverständ-
nis zum Verzicht auf eine schriftliche Auskunft. Eine Einsicht in die ungeschwärz-
ten Dokumente wäre sodann für eine allfällige Beweisführung geeigneter, wes-
halb auch besondere Umstände vorlägen, die einen Verzicht auf die Herausgabe
zuliessen (act. 15 S. 14 ff.; act. 21 S. 2 ff.). Letztere Auffassung entspricht derje-
nigen des von der Beklagten beigezogenen Privatgutachters (act. 16/11 S. 4 N 9).
4.2. Die Vorinstanz hielt dafür, dass ein Verzicht auf das Auskunftsrecht oder ei-
ne anderweitige rechtsgeschäftliche Erschwerung desselben im Voraus nichtig
sei, weshalb offen bleiben könne, ob mit den Reglementen ein impliziter Verzicht
vorliege (act. 32 S. 17/8).
4.3. Die Beklagte hält dieser Rechtsauffassung im Berufungsverfahren diejenige
des EDÖB entgegen. Sie verweist darauf, dass eine vorgängige Zustimmung nur
verpönt sei, soweit die vorgängige Vereinbarung den Rahmen von Art. 1 und 2
VDSG verlasse, was vorliegend nicht der Fall sei. Die vorgängige Zustimmung
des Klägers, das Auskunftsrecht nur durch Einsicht auszuüben, erweise sich da-
her als zulässig. Bei gegenteiliger Auffassung würden die arbeitsrechtlich zulässi-

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gen Vereinbarungen bzw. Weisungen, die zum Schutz des Bankgeheimnisses
notwendig seien, auf dem Umweg der datenschutzrechtlichen Auskunft ausgehe-
belt. Die von der Beklagten ermöglichte Einsichtnahme stelle sicher, dass diese
Ansprüche nicht vereitelt würden (act. 30 S. 20 - 22).
4.4. Als Verzicht gilt nach der auch von der Beklagten zitierten Lehre nicht nur
der Verzicht auf die Auskunft als solche, sondern auch jegliche Erschwerung des
Auskunftsrechts. Ein Verzicht ist es demnach auch, vom Regelfall gemäss Art. 8
Abs. 5 DSG abzuweichen und vom Auskunftsrecht durch Einsicht Gebrauch zu
machen, wie dies Art. 1 Abs. 3 VDSG vorsieht. Der Beklagten ist zuzustimmen,
dass der von ihr behauptete Vorausverzicht des Klägers damit inhaltlich innerhalb
des gemäss Verordnung zulässigen Rahmens liegt. Daraus kann aber nicht ohne
weiteres gefolgert werden, es sei in diesem Rahmen in jedem Fall auch ein
Vorausverzicht zulässig. Ein Vorausverzicht ist nur dann zulässig, wenn sich die
betroffene Person im Zeitpunkt des Verzichts ein Bild über die Tragweite der Be-
arbeitung ihrer Personendaten machen konnte, was wiederum voraussetzt, dass
sich der Gegenstand oder eben die Bearbeitung nicht verändert (vgl. dazu auch:
Gramigna/Maurer-Lambrou, a.a.O. Art. 8 N 61). Dass diese Voraussetzung vor-
liegend erfüllt wäre, behauptet die Beklagte nicht, und es ist das auch nicht er-
sichtlich. Die von ihr erwähnten, im Recht liegenden Vereinbarungen regeln Ein-
zelheiten in der arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen der Beklagten und dem
Kläger; es geht primär um die Pflichten des Arbeitnehmers, selbst keine Daten
weiterzugeben, oder um dessen Pflicht zur Rückgabe von Akten und Daten bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses (act. 15 S. 4 f. i.V.m. act. 16/4-7). Demge-
genüber steht heute der Auskunftsanspruch des Klägers zur Diskussion, nach-
dem die Beklagte Daten des Klägers an Dritte herausgegeben hat. Selbst wenn
die Beklagte unter Verweis auf das von ihr eingeholte Gutachten (act. 16/11 S. 5
Rz 12) in der Unterwerfung des Klägers unter diese arbeitsrechtliche Regelung
einen impliziten Verzicht auf die Herausgabe der Daten sieht ( – von mehr spricht
sie selbst nicht – ), liesse sich dieser nicht ohne weiteres auf den heute veränder-
ten Sachverhalt übertragen: Der vorliegend zu beurteilende Auskunftsanspruch
aufgrund der Datenbearbeitung durch die Beklagte könnte von einem solchen
Verzicht nicht erfasst sein.

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Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt – und es kann auf die entsprechenden
Erwägungen verwiesen werden (act. 32 S. 18/19) –, dass die Beklagte sodann
keine "besonderen Umstände" dargetan hat, die es ausserhalb von Art. 1 Abs. 3
VDSG zulassen würden, von der gebotenen Schriftlichkeit der Auskunft abzuwei-
chen (act. 32 S. 18/19). Es können deshalb auch Weiterungen zur Frage, ob wei-
tergehende Ausnahmen überhaupt zulässig sind, unterbleiben. In der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist dies, wie gesehen, offen gelassen worden (BGE
123 II 534 E. 3c).
5.1. Das Auskunftsrecht kann gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG eingeschränkt
werden, wenn ein Gesetz im formellen Sinn dies vorsieht. Die Beklagte beruft sich
– wie vor Vorinstanz – darauf, dass der vom Kläger verlangten Herausgabe das
Bankgeheimnis gemäss Art. 47 BankG entgegenstünde. Die Vorinstanz kam zum
Schluss, dass die an die US-Behörden übermittelten Dokumente gemäss eigener
Darstellung der Beklagten geschwärzt waren und keine bankkundengeheimnis-
relevanten Informationen enthielten, weshalb auch eine Weitergabe an den Klä-
ger keine Bankgeheimnisverletzung darstellen würde. Selbst wenn aber nicht
sämtliche Schwärzungen von bankkundengeheimnis-relevanten Informationen
gemacht worden wären, unterstünde der Kläger dem Bankgeheimnis, weshalb
kein Anlass bestehe, von der Gefahr einer Weitergabe von bankkundengeheim-
nis-relevanten Informationen auszugehen. Die Vorinstanz erwog weiter, dass eine
Bankgeheimnisverletzung wohl in Betracht käme, wenn der Kläger aufgrund sei-
ner früheren Anstellung trotz Schwärzung Rückschlüsse auf bankkundengeheim-
nis-relevante Informationen ziehen könnte, dies indes auch bei einer Einsicht in
die Dokumente der Fall wäre (act. 32 S. 13/14).
5.2. Die Beklagte weist in der Berufungsschrift zu Recht darauf hin, dass der
Umstand, dass der Kläger auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
mit der Beklagten dem Bankgeheimnis untersteht, nicht bedeutet, dass die Be-
klagte ihm das vom Bankgeheimnis geschützte Wissen weitergeben dürfe (act. 30
S. 7). Zutreffend ist auch der Einwand, dass die Mitteilung an den Kläger als heu-
te Aussenstehender, aber der Geheimnispflicht Unterliegender, den Verlet-
zungstatbestand nicht aufhebt. Einer Herausgabe von Dokumenten, auf welchen

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bankkundengeheimnis-relevante Informationen nicht geschwärzt wären, stünde
Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG entgegen, wobei dies nach der Rechtsauffassung der Be-
klagten wohl auch für die blosse Einsichtnahme gelten müsste.
5.3 Nachdem der Kläger die vorinstanzlich angeordnete Einschränkung gemäss
Dispositiv Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides nicht angefochten hat, bilden
Gegenstand des Berufungsverfahrens ausschliesslich die den US-Behörden
übergebenen geschwärzten Dokumente (welche Personendaten des Klägers ent-
halten) und die Begleitschreiben, unter zusätzlicher Unlesbarmachung von Anga-
ben Dritter, welche nach Meinung der Beklagten dem Kläger bis anhin nicht zu-
gänglich waren (act. 32 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Es ist davon auszugehen, dass
die Dokumente damit keine bankkundengeheimnis-relevanten Informationen ent-
halten. Zu prüfen bleibt, ob deren Herausgabe deshalb eine Bankgeheimnisver-
letzung darstellen könnte, weil der Kläger Kunden aufgrund seines Vorwissens
erkennen kann (act. 30 S. 8 Rz 20 ff.). Die Beklagte macht geltend, mit der Ein-
sicht als milderes Mittel könnte dieser Gefahr besser entgegnet werden.
Dass mit der Herausgabe der fraglichen Dokumente an den Kläger eine Bankge-
heimnisverletzung im Sinne von Art. 47 BankG bei Aushändigung der geschwärz-
ten Dokumente tatsächlich vorläge, macht die Beklagte selbst nicht geltend. Sie
spricht zwar vom Risiko, dass dies künftig der Fall sein könnte, ohne dieses indes
zu konkretisieren. Die Vorinstanz erwähnt zwar auch eine solche Möglichkeit
(act. 32 S. 13 E. 2.3.1.), hält aber gleichzeitig fest, dass keinerlei Anlass bestehe,
von der Gefahr einer Weitergabe von bankkundengeheimnis-relevanten Informa-
tionen durch den Kläger auszugehen. Dabei verweist sie auf dessen Position als
Direktor und die ordentlich erfolgte Pensionierung sowie darauf, dass die Beklagte
keine begründeten Zweifel daran vorbringe, dass der Kläger seinen weitergelten-
den Pflichten nicht nachkommen könnte (act. 32 S. 13). Mit dieser Argumentation
setzt sich die Beklagte nicht auseinander und sie hält ihr nichts Gegenteiliges
entgegen. Soweit sie neu – ohne sich auf Art. 317 Abs. 1 ZPO zu berufen und
damit verspätet – geltend macht, gerade dann, wenn der Kläger die Unterlagen
benötige, um gegebenenfalls bei der Einreise in die USA Belege zur Hand zu ha-
ben, sich das Risiko einer Offenbarung von Geheimnissen verwirkliche und der

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Kläger gerade dann unter besonderem Druck stehe, die Identität der geschwärz-
ten Kunden offenzulegen (act. 30 S. 9 Rz 23 lit. b), kann sie nicht mehr gehört
werden.
Eine Einschränkung des Auskunftsrechts gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a DSG
muss nach dem Gesagten entfallen.
6.1. Das Auskunftsrecht kann im Weiteren eingeschränkt werden, wenn es we-
gen überwiegender Interessen Dritter erforderlich ist (Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG).
6.2. Die Beklagte schliesst aus dem vorinstanzlichen Entscheid (act. 32 S. 15
E. 2.4.1), die Vorinstanz scheine davon auszugehen, dass der Kläger grund-
sätzlich ein Recht habe, über Personendaten Dritter Auskunft zu erhalten, was
nicht zutreffe. Vielmehr müssten solche Daten bei der Herausgabe abgedeckt
werden (act. 30 S. 12/13). Es erübrigen sich Weiterungen dazu, nachdem – wie
gesehen – im Berufungsverfahren einzig noch eine Herausgabe von Personenda-
ten des Klägers enthaltende Dokumente zu beurteilen ist, in welchen Angaben
Dritter zusätzlich unlesbar gemacht sind.
6.3. Bei der Interessenabwägung ist vorab mit der Vorinstanz festzuhalten, dass
dem Gericht die fraglichen Dokumente nicht vorliegen, was eine Interessenabwä-
gung schwierig erscheinen lässt.
Nach den Vorbringen der Beklagten vor Vorinstanz handelt es sich vornehmlich
um E-Mails, ausschliesslich geschäftlicher Natur. Es seien allgemeine Informa-
tionsemails in Bezug auf das Handling von US-Kunden, ferner solche, in welchen
auf regulatorische Erfordernisse aufmerksam gemacht wurde. Eine Präsenzliste
der internen Schulung, aber auch E-Mails mit Vorgesetzten über Kunden oder ei-
nen Transfer an einen andern Relationshipmanager seien ebenso dabei (Prot. VI
S. 13). In den Mitarbeiterorientierungen sei hinsichtlich des Inhalts der übermittel-
ten Dokumente Folgendes festgehalten: "Bei den zur Übermittlung bestimmten Ge-
schäftsunterlagen handelt es sich um interne E-Mail-Korrespondenz (inkl. Attachment) über in den
USA domizilierte Kunden sowie über das US Crossborder Business generell. Ebenfalls übermittelt
werden sollen damit in Zusammenhang stehende Berichte und Protokolle. Alle diese Geschäftsun-
terlagen stammen aus der Zeitperiode von Oktober 2002 bis Juli 2011. Kundenidentifizierende In-

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formationen wurden unkenntlich gemacht" (act. 21 S. 8 unter Verweis auf act. 22/17 und
22/21). In der Duplik erklärte die Beklagte, es gehe (bisher) um rund 75 Doku-
mente mit total ca. 200 Seiten, welche der Kläger im Rahmen der Einsichtnahme
in einer halben bis einer Stunde überblicken könne (act. 21 S. 9).
6.4. Im Berufungsverfahren geht die Beklagte unter Bezugnahme auf die vorin-
stanzlichen Erwägungen davon aus, dass sowohl durch die Einsichtnahme als
auch die Herausgabe von Kopien die Datenbearbeitung von anderen Mitarbeiten-
den zweckentfremdet werde und dass sie, die Beklagte, mit der Herausgabe von
Unterlagen ohne zusätzliche Schwärzungen ihre Zusagen an die Arbeitnehmer
verletzen würde. Die Vorinstanz scheine dem Kläger zuzubilligen, Daten von an-
dern Mitarbeitern gegenüber Dritten für seine eigenen Zwecke verwenden zu dür-
fen, was deren Anspruch auf Geheimhaltung grob verletze (act. 30 S. 13/14). Der
Kläger seinerseits habe kein schützenswertes Interesse an Personendaten Drit-
ter. Insbesondere sei nicht schützenswert, bei der Einreise in die USA Dokumente
mit Personendaten von Dritten zur Hand zu haben (act. 30 S. 15). Das schüt-
zenswerte Interesse des Klägers verneint die Beklagte auch mit der Begründung,
es sei abwegig anzunehmen, der Kläger könne bei einer Einreise in die USA an
Ort und Stelle allfälligen Vorwürfen wirksam entgegentreten und es sei entgegen
der Auffassung der Vorinstanz auch nicht notorisch, dass diverse Schweizer Ban-
ker an den Flughäfen von amerikanischen Städten angehalten würden. Ihr, der
Beklagten, sei von keinem ihrer Mitarbeiter solches bekannt und die Gefahr beim
Kläger sei umso geringer, als er in einem Team tätig gewesen sei, das allgemein
europäische Kunden betreue. Damit der Kläger erkennen könne, was in die USA
übermittelt worden sei, benötige er keine Kopien, sondern Kenntnis. Was er ver-
lange, gehe darüber hinaus und die Vorinstanz berücksichtige mit der Gewährung
ein datenschutzfremdes Interesse (act. 30 S. 15 - 18).
6.5. Der Kläger betont auch im Berufungsverfahren sein bereits vor Vorinstanz
geltend gemachtes Interesse an der Herausgabe der Kopien, einerseits frei und
ohne Furcht (in die USA) reisen zu können, andererseits das Interesse, in der La-
ge zu sein, die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung zu kontrollieren, falls ihm
ein Nachteil widerfahre. Er weist darauf hin, dass es sich bei dem von der Beklag-

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ten angegebenen Umfang von rund 75 Dokumenten mit total ca. 200 Seiten bei
drei der inzwischen auf fünf angewachsenen Anzahl Übermittlungen an die US-
Behörden um eine Menge handle, die er sich unmöglich alle merken könne, wes-
halb er die Kopien brauche (act. 38 S. 4 f. und S. 7, unter detailliertem Hinweis
auf die entsprechenden Behauptungen im vorinstanzlichen Verfahren). Er bestrei-
tet die ihm von der Beklagten in der Berufungsbegründung unterstellte Intention,
mit den herausverlangten Dokumenten in die USA einreisen zu wollen (act. 38
S. 10/11). Auch macht er geltend, dass er für die effektive Kontrolle der Datenbe-
arbeitung durch die Beklagte die Herausgabe der Kopien der übermittelten Do-
kumente und zwar in ihrer möglichst authentischen Fassung benötige (act. 38
S. 16 Rz 87 ff.). Bei jeder Übermittlung für die Einsicht in die Dokumente von Genf
nach Zürich fahren zu müssen, hält er für nicht zumutbar.
6.6. Die Beklagte beruft sich auch im Zusammenhang mit der Interessenabwä-
gung im Wesentlichen auf die Interessen anderer Mitarbeiter, welche durch die
Herausgabe der verlangten Dokumente betroffen sind. Werden ausschliesslich
die den US-Behörden übermittelten geschwärzten Dokumente herausgegeben
und dies unter zusätzlicher Unlesbarmachung von Angaben Dritter, wie dies im
Berufungsverfahren einzig noch zur Diskussion steht, ist dem Interesse der Drit-
ten und der Gefahr der Zweckentfremdung der Drittdaten Rechnung getragen. Da
weitergehende Interessen seitens der Beklagten nicht geltend gemacht sind, wä-
ren die klägerischen Interessen daher einzig noch unter dem Aspekt der Zweck-
entfremdung bzw. des Rechtsmissbrauchsverbots zu prüfen, weil ihm im Übrigen
das Auskunftsrecht in der Form der schriftlichen Auskunft gemäss Art. 8 Abs. 5
DSG voraussetzungslos zusteht (BGE 138 II 425 ff. E. 5.4).
Das von der Beklagten an sich nicht in Frage gestellte Interesse des Klägers an
der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung, insbesondere im
Fall, dass ihm ein Nachteil widerfahre, ist vom Sinn und Zweck von Art. 8 DSG
ohne weiteres gedeckt. Die Auskunft kann nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung auch verlangt werden, um prüfen zu können, ob rechtliche Schritte zur
Geltendmachung von Ansprüchen geltend gemacht werden sollen. Sie kann mit-
hin auch Beweiszwecken dienen, wenn sich der Kläger damit keinen von der Zi-

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vilprozessordnung nicht vorgesehenen oder verpönten Vorteil verschaffen will
(BGE 138 II 425 ff. E. 6.4.); das wird vorliegend nicht geltend gemacht und es be-
stehen dafür auch keine Anhaltspunkte. Hinzu kommt, dass es – wie der Kläger
auf entsprechende Ausführungen der Beklagten in der Duplik (act. 21) bereits vor
Vor-instanz geltend machte (Prot. VI S. 15) – die Menge von Dokumenten, um die
es bereits vor Vorinstanz ging, nicht zulassen würde, bei blosser Einsicht so me-
moriert werden zu können, dass sie in einem späteren Zeitpunkt soweit nötig wie-
der verwendet werden könnten. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, er-
weist sich aber auch das Interesse des Klägers, sich bei allfälligen Nachteilen, die
ihm bei der Einreise in die USA wegen der Datenübermittlung durch die Beklagte
entstehen könnten, keineswegs als zweckwidrig oder gar rechtsmissbräuchlich.
Auf Letzteres beruft sich die Beklagte im Berufungsverfahren denn auch nicht
mehr.
Unabhängig von den vom Kläger im Berufungsverfahren neu eingereichten Do-
kumenten (act. 39/2 - 6) und den dazu vorgebrachten neuen Behauptungen
(act. 38 S 8 f.) ist das schützenswerte Interesse des Klägers zu bejahen und es
muss davon ausgegangen werden, dass diesem Interesse mit der zusätzlichen
Unlesbarmachung von Daten Dritter keine höheren Drittinteressen entgegenste-
hen.
7.1. Die Vorinstanz räumte dem Kläger auch bezüglich der Begleitschreiben ein
Auskunftsrecht ein und ging davon aus, dass dieses aufgrund des engen Konne-
xes zur Gesamtheit der Personendaten des Klägers gezählt werden müsse, weil
davon ausgegangen werden müsse, dass sie auf das Datenpaket Bezug nähmen
und damit einen engen Zusammenhang unter anderem mit den Daten des Klä-
gers hätten (act. 32 S. 12).
7.2. Die Beklagte macht dagegen unter Einreichung eines solchen Begleitschrei-
bens im Berufungsverfahren (act. 31/2 = act. 39/1) geltend, die Begleitschreiben
enthielten keine Personendaten des Klägers. Dass sich die Schreiben gerade auf
den Kläger beziehen würden, habe er weder behauptet noch treffe dies zu. Selbst
wenn die Begleitschreiben aber Personendaten des Klägers enthalten würden, so

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die Beklagte, gehörten sie nicht zur Datensammlung betreffend den Kläger und
dürften diesem nicht herausgegeben werden (act. 30 S. 19/20).
7.3. Wie es bereits der Name sagt, "begleiten" die Begleitschreiben die Daten-
übermittlung. Es ist deshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass sie mit
den übermittelten Daten eine enge Verbindung aufweisen und auf diese Bezug
nehmen. Unabhängig davon, ob sie selbst Personendaten enthalten oder nicht,
ergibt sich aus der "Natur des Begleitschreibens", dass sie geeignet sind, über
Zweck und Rechtsgrundlagen des Bearbeitens Auskunft zu geben, allenfalls auch
über Kategorien der Personendaten oder Empfänger. Auch dies bildet gemäss
Art. 8 Abs. 2 lit. b DSG Gegenstand der Auskunft (Rosenthal, HK DSG, Art. 8
Abs. 2 N 17 f.; Gramigna/Maurer-Lambrou, BSK DSG, Art. 8 N 28 ff.). Wenn die
Vorinstanz die Auskunftspflicht der Beklagten auch bezüglich der Begleitschrei-
ben mitumfasste, ist dies daher nicht zu beanstanden. Es erübrigt sich deshalb,
auf die neuen Vorbringen des Klägers zum konkreten, neu eingereichten Begleit-
schreiben (act. 32/1 = act. 39/1) sowie auf die von ihm daraus gezogenen Schlüs-
se (act. 38 S. 12) näher einzugehen.
8.1. Dem Auskunftsrecht des Klägers gemäss Art. 8 Abs. 5 DSG stehen nach
dem Gesagten grundsätzlich keine Hinderungsgründe entgegen. Die Vorinstanz
hat dabei festgestellt, die Auskunft mittels Kopien habe unter Unlesbarmachung
(mit einer andern Farbe als die Originalschwärzung) von Angaben Dritter (z.B.
Mitarbeiter der Beklagten oder andere natürliche und juristische Personen), wel-
che nach Meinung der Beklagten dem Kläger bis anhin nicht zugänglich waren, zu
erfolgen (act. 32 Dispositiv Ziff. 2).
8.2. Die Beklagte verlangt im Eventualantrag eine Modifizierung von Dispositiv
Ziff. 2 im Sinne der eingangs dargestellten Begehren. Zur Begründung macht sie
geltend, sie müsse vor einer Herausgabe von Dokumenten alle sich auf Kunden
beziehenden Angaben abdecken können, soweit der Kläger diese Kunden trotz
geschwärzter Namen identifizieren könnte (act. 30 S. 11). Dass und weshalb die
vorinstanzlich angeordnete Einschränkung, die sich namentlich nicht nur auf Kun-
den, sondern auch auf Mitarbeiter bezieht, welche die Beklagte zwar im Beru-
fungsantrag, nicht aber in der Begründung erwähnt, diesem Anliegen nicht genü-

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gen soll, tut die Beklagte nicht dar. Insoweit fehlt es an einer hinreichenden Be-
gründung des Eventualantrages, weshalb er abzuweisen ist.
9. Zusammenfassend ist das dem Kläger gemäss vorinstanzlichem Urteil zu-
gesprochene Auskunftsrecht ausgewiesen. Die Berufung ist abzuweisen und das
Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, Einzelgericht vom 14. Oktober
2013 ist insoweit zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte für das erst- und zweitin-
stanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Das erstinstanzliche
Kosten- und Entschädigungsdispositiv ist ebenfalls zu bestätigen. Die Entscheid-
gebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 8'000.-- festzusetzen und aus dem
geleisteten Prozesskostenvorschuss zu beziehen. Ausserdem ist die Beklagte zu
verpflichten, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 9'000.-- zu bezahlen. Mangels Antrag entfällt die Entschädigung für die
Mehrwertsteuer.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils
des Bezirksgerichts Zürich (6. Abteilung, Einzelgericht) vom 14. Oktober
2013 werden bestätigt.
2. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsregelungen (Dispositiv-
ziffern 3 - 5) werden bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 8'000.-- festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten und
Berufungsklägerin auferlegt und aus dem geleisteten Prozesskostenvor-
schuss bezogen.

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5. Die Beklagte und Berufungsklägerin wird verpflichtet, dem Kläger und Beru-
fungsbeklagten für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 9'000.-- zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Berufungsbeklag-
ten unter Beilage eines Doppels von act. 43, sowie an das Bezirksgericht
Zürich (6. Abteilung, Einzelgericht), je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein MLaw D. Weil
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