zh_obergericht · LE150016 · 2015-06-24 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H. A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 24. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirkgsgericht Zürich, 5. Abteilung, vom
17. Februar 2015 (EE150022-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen seit dem 20. Januar 2015 vor Vorinstanz in einem
Eheschutzverfahren. Am 21. Januar 2015 wurden die Parteien zur mündlichen
Hauptverhandlung auf den 10. Februar 2015, 10.00 Uhr, vorgeladen (Urk. 3 ). Die
damals noch unvertretene Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend
Gesuchsgegnerin) nahm die Vorladung am 26. Januar 2015 persönlich entgegen
(Urk. 2). Die Gesuchsgegnerin teilte der Kanzlei der Vorinstanz am Tag der Ver-
handlung um ca. 9.40 Uhr mit, dass sie sich in der psychiatrischen Klinik Rheinau
befinde und nicht zur Verhandlung erscheinen könne (Urk. 8 und Prot. I S. 3). Um
9.59 Uhr faxte die Gesuchsgegnerin der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis, wel-
ches ihr eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom 4.–15. Februar 2015 at-
testierte (Urk. 7). Die Verhandlung wurde schliesslich ohne die Gesuchsgegnerin
durchgeführt, wobei diese abermals die Kanzlei der Vorinstanz anrief und in der
Folge direkt in den Gerichtssaal mit der zuständigen Einzelrichterin verbunden
wurde, welche der Gesuchsgegnerin wiederholt erläuterte, dass das ärztliche
Zeugnis lediglich eine Arbeitsunfähigkeit, nicht aber eine Verhandlungsunfähigkeit
attestiere (Urk. 8). Im Nachgang zur Verhandlung, um 11.55 Uhr, teilte Dr. med.
C._____, … der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, Standort Rheinau, der
Vorinstanz unaufgefordert telefonisch mit, dass es weder einen medizinischen
noch einen psychologischen Grund für eine Verhandlungsunfähigkeit der Ge-
suchsgegnerin gebe. Die Gesuchsgegnerin sei reise- und verhandlungsfähig und
dürfe Termine auch ohne Begleitung wahrnehmen (Urk. 10).
2. Mit unbegründeter Verfügung vom 17. Februar 2015 erliess die Vorinstanz
folgenden Entscheid (Urk. 19):
Verfügung:
"1. Das Verschiebungsgesuch der Gesuchsgegnerin für die Verhandlung vom 10. Februar
2015 wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis."
Urteil:
"1. Dem Gesuchsteller wird das Getrenntleben bewilligt.
Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem 27. Dezember 2014 getrennt leben.
2. Die eheliche Wohnung an der D._____-Strasse ..., ... Zürich, wird, inkl. Hausrat und
Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens dem Gesuchsteller zur alleinigen Benüt-
zung zugewiesen. Der Gesuchsgegnerin ist es nicht gestattet, in die eheliche Woh-
nung zurückzukehren.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Gesuchsteller bereit erklärt hat, der
Gesuchsgegnerin ihre persönlichen Effekten herauszugeben und ihr einen Teil des
Hausrats und Mobiliars zur Benützung zu überlassen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 150.– Dolmetscherkosten
Fr. 3'150.– Total
5. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. (Mitteilungssatz.)
8. (Rechtsmittelbelehrung.)"
3. Unter Einreichung der Vollmacht vom 25. Februar 2015 (Urk. 14) verlangte
die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 26. Februar 2015
rechtzeitig die Begründung des der Gesuchsgegnerin am 23. Februar 2015 per-
sönlich zugestellten Entscheids und stellte zudem ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13). Mit begründeter Verfügung vom 6. März
2015 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abge-
wiesen (Urk. 16). Die Begründung des Entscheids wurde der Gesuchstellerin am
30. März 2015 zugestellt (vgl. die entsprechende nicht akturierte Sendungsnach-
verfolgung in den vorinstanzlichen Akten EE150022).

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4. Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 8. April 2015
(Urk. 18) innert Frist Berufung. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheids der
Vorinstanz und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz mit der Auflage, ei-
ne erneute Eheschutzverhandlung unter ordnungsgemässer Vorladung beider
Parteien durchzuführen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 18 S. 2 f.). Mit Verfügung vom 15.
April 2015 wurde dem Gesuchsteller Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk.
23), welche dieser mit Eingabe vom 20. April 2015 innert Frist erstattete (Urk. 24
und 26/1-2). Die Berufungsantwort wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung
vom 30. April 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 27).
II.
1. Die Gesuchsgegnerin befand sich in der Zeit vom 27. Dezember 2014 bis
7. Januar 2015 in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich in Rheinau (Urk.
21/2) und vom 7. Januar 2015 bis 4. Februar 2015 in Untersuchungshaft im Be-
zirksgefängnis Dielsdorf, nachdem der Gesuchsteller sie wegen Nötigung ange-
zeigt hatte. Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2015 wurde die Gesuchsgegnerin mit
einer Geldstrafe bestraft und es wurde ihr die Weisung erteilt, sich längstens für
die Dauer der Probezeit einer ambulanten fachtherapeutischen Behandlung ihres
Suchtproblems zu unterziehen (Urk. 9). Am 4. Februar 2015 trat die Gesuchsgeg-
nerin freiwillig erneut in die psychiatrische Klinik Rheinau ein, wo sie sich auch im
Zeitpunkt der vorinstanzlichen Hauptverhandlung am 10. Februar 2015 aufhielt.
Dem vorläufigen Austrittsbericht vom 7. Januar 2015 betreffend die Gesuchsgeg-
nerin ist zu entnehmen, dass diese unter einem Alkoholabhängigkeitssyndrom
leidet, was zu psychischen Störungen und Verhaltensstörungen führt (Urk. 21/2).
2. Die Gesuchsgegnerin machte kurz vor und während der Verhandlung per
Fax bzw. telefonisch ihre Verhandlungsunfähigkeit geltend, stellte ein sinngemäs-
ses Verschiebungsgesuch und sprach sich gegen das Getrenntleben aus (Urk. 7
und Urk. 8; Prot. I S. 10). Die Vorinstanz ging im angefochtenen Entscheid von
der Verhandlungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin aus und wies das Verschie-
bungsgesuch ab. Sie erwog in diesem Zusammenhang, dass vorliegend zwar ei-
ne psychische Erkrankung im Raum stehe, doch sei die Gesuchsgegnerin offen-

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sichtlich während der laufenden Verhandlung imstande gewesen, sich telefonisch
gegenüber dem Gericht zu artikulieren, ein sinngemässes Verschiebungsgesuch
zu stellen und sich gegen das Getrenntleben auszusprechen. Diese Handlungen
seien durchaus als Zeichen der Verhandlungs- und Postulationsfähigkeit zu deu-
ten. Zudem ergebe sich aus dem gefaxten Arztzeugnis lediglich eine 100%-ige
Arbeitsunfähigkeit und gerade keine Verhandlungsunfähigkeit. Aus den eigenen
Angaben der Gesuchsgegnerin sei ausserdem zu schliessen, dass eine Reisefä-
higkeit zum angesetzten Gerichtstermin bestanden habe, habe sie doch ange-
kündigt, zwei Tage später ohnehin nach Zürich reisen zu wollen. Ausserdem habe
der zuständige … der Klinik Rheinau die Gesuchsgegnerin ausdrücklich für reise-
und verhandlungsfähig erklärt. Das von der Gesuchsgegnerin rund zwanzig Minu-
ten vor dem angesetzten Verhandlungstermin gestellte Verschiebungsgesuch er-
achtete die Vorinstanz aufgrund vorstehender Erwägungen als unbegründet und
verspätet. Sie ging damit vom unentschuldigten Fernbleiben der Gesuchsgegne-
rin aus, womit die angedrohten Säumnisfolgen griffen (Urk. 19 S. 6 ff.).
3. Die Gesuchsgegnerin bringt mit ihrer Berufung vor, die Vorinstanz sei fälsch-
licherweise davon ausgegangen, dass sie zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung
am 10. Februar 2015 prozessfähig gewesen sei. Es habe daher bei Durchführung
der Hauptverhandlung an einer Prozessvoraussetzung gefehlt. Wie aus ihrer ei-
genen Beschwerdeschrift im Beschwerdeverfahren RE150005 hervorgehe, leide
sie seit Jahren an Depressionen und habe schwere gesundheitliche Probleme.
Dies belege auch der vorläufige Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitäts-
klinik Zürich vom 7. Januar 2015 (Urk. 21/2). Am 10. Februar 2015 habe sie sich
in einem desolaten Zustand befunden und sei unter Medikamenteneinfluss ge-
standen (Urk. 21/4). Als sie sich am Tag der Hauptverhandlung telefonisch mit der
Vorinstanz in Verbindung gesetzt habe, hätte diese Zweifel an ihrer Postulations-
fähigkeit haben und die Verhandlung zwecks Vornahme weiterer Abklärungen
verschieben müssen bzw. hätte die Vorinstanz sie auffordern müssen, allenfalls
eine Vertreterin im Sinne von Art. 69 ZPO zu beauftragen. Mit Bezug auf die Tele-
fonnotiz über das Gespräch mit dem … Dr. med. C._____ macht die Gesuchs-
gegnerin geltend, dass unklar sei, worauf dieser seine Aussage über die behaup-

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tete Verhandlungsfähigkeit stütze. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzu-
heben und die Eheschutzverhandlung sei zu wiederholen (Urk. 18 S. 4 ff.).
III.
1. Die Gesuchsgegnerin wehrt sich unter anderem gegen das mit Verfügung
vom 17. Februar 2015 abgewiesene Verschiebungsgesuch (Urk. 18 S. 3). Ge-
mäss Art. 135 ZPO kann ein Erscheinungstermin aus zureichenden Gründen ver-
schoben werden. Als zureichender Grund gilt u.a. Krankheit einer Partei und die
dadurch bedingte Unfähigkeit, im Prozess zu handeln, sofern sie durch zuverläs-
siges Arztzeugnis belegt ist (BSK ZPO-Bühler, Art. 135 ZPO N 5 m.H.; KUKO-
Weber, Art. 135 ZPO N 3). Über ein Verschiebungsgesuch wird grundsätzlich in
einem prozessleitenden Entscheid befunden (Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013,
Art. 135 ZPO N 2). Wenn das Verschiebungsgesuch unmittelbar vor der Verhand-
lung gestellt wird und dem Gesuch nicht entsprochen wird, kann über dasselbe
auch im Endentscheid befunden werden (OGer ZH RT130078 vom 19. Juni 2013
E. 3e), wie dies vorliegend gemacht wurde. Damit blieb für die separate Anfech-
tung des abgewiesenen Verschiebungsgesuchs mittels Beschwerde gemäss Art.
319 lit. b Ziff. 2 ZPO kein Raum, weshalb die Rechtsmittelbelehrung der Vo-
rinstanz – entgegen der Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 18 S. 3 f.) – korrekt ist.
2. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht vom unentschuldig-
ten Nichterscheinen der Gesuchsgegnerin ausging. Die Vorinstanz stützte sich
bei der Abweisung des Verschiebungsgesuchs massgeblich auf das im Nachgang
zur Hauptverhandlung vom 10. Februar 2015 geführte Telefongespräch mit dem
... Dr. med. C._____ der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich, in welchem
Gespräch dieser die Verhandlungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin bejahte.
3. Gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1
EMRK haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Ge-
hör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Parteien, sich
(mindestens schriftlich) vor Erlass des Entscheids zu sämtlichen entscheidrele-
vanten Sachfragen und Beweisergebnissen zu äussern und ihre Sichtweise in das

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Verfahren einzubringen. Die gerichtliche Entscheidung darf nur solche Tatsachen
und Beweisergebnisse berücksichtigen, zu denen die Parteien Stellung nehmen
konnten (BGE 132 II 485 E. 3.2; BK-Hurni, Art. 53 ZPO N 37). Damit die Parteien
ihre Mitwirkungsrechte überhaupt wahrnehmen können, haben sie Anspruch da-
rauf, über sämtliche für die Entscheidfindung relevanten Vorgänge und Grundla-
gen informiert zu werden (BGE 126 V 130 E. 2b; BGE 124 II 132 E. 2b). Der An-
spruch erstreckt sich insbesondere auf die Kenntnisnahme aller neu in das Ver-
fahren aufgenommenen Akten (BGE 132 V 387 E. 6.2; BK-Hurni Art. 53 ZPO N
16 f.). Das Recht, gehört zu werden, ist formeller Natur. Das bedeutet, dass die
Verletzung des rechtlichen Gehörs ungeachtet der Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids
führt (BGE 135 I 190 E. 2.2).
4. Indem sich die Vorinstanz bei der Beurteilung des Verschiebungsgesuchs
massgeblich auf das Telefongespräch mit Dr. med. C._____ stützte, ohne die Ge-
suchsgegnerin über dieses Gespräch informiert und ihr die Möglichkeit einge-
räumt zu haben, zu den Ausführungen des Arztes Stellung zu nehmen, sondern
stattdessen das Verschiebungsgesuch am 17. Februar 2015 im Rahmen des En-
dentscheids abwies, verstiess sie gegen die geschilderten Grundsätze und ver-
letzte den Gehörsanspruch der Gesuchsgegnerin.
5. Es stellt sich die Frage, ob die Verletzung des Gehörsanspruchs im Beru-
fungsverfahren geheilt werden kann oder ob das Verfahren an die erste Instanz
zurückzuweisen ist. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des Gehörs-
anspruchs im Verfahren vor der nächsten Instanz geheilt werden, wenn dieser
Rechtsmittelinstanz mit Bezug auf die streitige Tat- oder Rechtsfrage die gleiche
Überprüfungsbefugnis zusteht wie der vorhergehenden Instanz und sich die
rechtsuchende Partei in Kenntnis aller wesentlichen Tatsachen umfassend äus-
sern kann. Die Heilung kann jedoch nur mit Bezug auf nicht besonders schwer-
wiegende Mängel angenommen werden, zumal die nachträgliche Gewährung des
rechtlichen Gehörs voraussetzt, dass die betroffene Partei ein Rechtsmittel er-
greift, und der Partei dadurch eine Instanz verloren geht (BGE 133 I 204 E. 2.2).

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6. Der vorliegende Endentscheid basiert auf einer prozessleitenden Verfügung,
welche an einem gravierenden formellen Mangel leidet, weshalb die Folgen der
Gehörsverletzung besonders schwer wiegen. So hatte die Gesuchsgegnerin
erstmals im Berufungsverfahren Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern. Zwecks
Wahrung der Zweistufigkeit des Entscheidungsprozesses erscheint es deshalb
angezeigt, das Verfahren zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen
(Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Die Verfügung vom 17. Februar 2015 ist des-
halb aufzuheben. Weil damit nicht feststeht, ob die Gesuchsgegnerin säumig war,
kann auch das Eheschutzurteil keinen Bestand mehr haben und ist ebenfalls auf-
zuheben.
III.
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 1 und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Zufolge Rückweisung des Verfah-
rens rechtfertigt es sich, die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des Be-
rufungsverfahrens dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten; die Vor-
instanz wird zusammen mit den bei ihr aufgelaufenen Prozesskosten nach Mass-
gabe des (endgültigen) Verfahrensausgangs darüber zu entscheiden haben
(Art. 104 Abs. 4 ZPO).
2. a) Die Gesuchsgegnerin ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Berufungsverfahren. Nach Art. 117 ZPO hat eine
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unent-
geltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art.
118 Abs. 1 lit. c ZPO).
b) Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtssuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, ander-
seits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179 E. 3a; 124 I

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1 E. 2a, je mit Hinweisen). Gemäss der Rechtsprechung sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und An-
waltskosten in Beziehung zu setzen. Bei weniger aufwändigen Prozessen sollte
der Überschuss ermöglichen, die Prozesskosten innert einem Jahr zu tilgen (BGE
135 I 122 E. 5.1).
c) Die Pflicht des Staates zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge geht der ehelichen Beistandspflicht nach (BGE 85 I 1 ff.; ZR 83 Nr. 21 und
ZR 90 Nr. 82). In diesem Sinne kommt die Gewährung des prozessualen Armen-
rechts nur in Frage, wenn die Gegenpartei nicht gestützt auf die eheliche Bei-
standspflicht zur Übernahme der Prozesskosten verpflichtet werden kann.
3. a) Betreffend ihre finanziellen Verhältnisse führt die Gesuchsgegnerin
aus, dass sie Sozialhilfe empfange und reicht als Beleg dafür den Leistungsent-
scheid des Sozialzentrums …strasse vom 19. März 2015 ein (Urk. 21/6). Sie
wohne zurzeit in einem Zimmer in … (Team…/Arbeitsgemeinschaft für Strafge-
fangene & Entlassene), welches ihr vom Bewährungs- und Vollzugsdienst zur
Verfügung gestellt und von den Sozialbehörden bezahlt werde (Urk. 21/9). Sie
verfüge über keine Einkünfte und kein Vermögen (Urk. 18 S. 11). Die Mittellosig-
keit der Gesuchsgegnerin ist vor diesem Hintergrund zu bejahen.
b) Wie erwähnt ist der Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung sub-
sidiär zur ehelichen Beistandspflicht. Die Gesuchsgegnerin hat weder einen An-
trag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses gestellt noch hat sie expli-
zit dargelegt, weshalb sie auf einen solchen Antrag verzichtet. Von einer anwalt-
lich vertretenen Partei darf indes verlangt werden, dass sie im Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ausdrücklich darlegt, weshalb ihrer An-
sicht nach die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Prozesskostenvor-
schusses nicht gegeben sind, so dass das Gericht diese Auffassung vorfragewei-
se überprüfen kann. Fehlt diese Begründung, ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ohne weiteres abzuweisen. Es liegt sodann bei Fehlen entspre-
chender Ausführungen nicht am ersuchten Gericht, in den Rechtsschriften der er-
suchenden Partei oder in den vorinstanzlichen Urteilen bzw. Akten nach impliziten
Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen könnten,

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dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht besteht. Insbesondere kön-
nen solche Hinweise nicht ohne weiteres den Ausführungen in der Berufung zum
Unterhaltsrecht entnommen werden, da in den beiden Bereichen nicht zwingend
von denselben Grundsätzen auszugehen ist (BGer 5A_556/2014 vom 4. März
2015 E. 3.2 m.w.H.). Weil die Gesuchsgegnerin nicht darlegt, weshalb sie auf ei-
nen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses verzichtet hat, ist ihr
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach dem Gesagten ohne weiteres ab-
zuweisen, zumal Anhaltspunkte für die Leistungsfähigkeit des Gesuchstellers be-
stehen. So ist der Steuererklärung 2013 zu entnehmen, dass er Eigentümer von
zwei Liegenschaften ist und Wertschriften über Fr. 100'000.– (Aktien der ihm ge-
hörenden E._____ AG) besitzt. Das steuerbare Vermögen wird mit Fr. 61'000.–
ausgewiesen (Urk. 8/6/11 und 8/6/12).
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 17. Februar 2015 werden
aufgehoben und die Sache wird zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für
das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'500.– festge-
setzt.
4. Die Verteilung der Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
se