zh_obergericht · SB130012 · 2013-01-28 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130012-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Chr. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Semadeni
Beschluss vom 28. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung -
Einzelgericht, vom 16. Oktober 2012 (GG120200)

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Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
23. Oktober 2012 (Urk. 29),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom
16. Oktober 2012 dem Verteidiger des Beschuldigten am 27. November 2012
zugestellt wurde (Urk. 40/2),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 17. Dezember 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte
bzw. einreichen liess, wobei im Strafverfahren keine Gerichtsferien gelten
(Art. 89 Abs. 2 StPO),
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
da dem Beschuldigten die Kosten im Sinne von Art. 428 Abs. 1 StPO
aufzuerlegen sind, angesichts der Tatsache, dass er ausgeschafft wurde und
während seines Aufenthaltes in der Schweiz kein Einkommen erzielt hatte und
vom Staat finanziell unterstützt worden war (Urk. 44 S. 12), es sich rechtfertigt,
die Kosten des Berufungsverfahrens definitiv abzuschreiben,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 23. Oktober 2012 wird
nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahren werden dem Beschuldigten auferlegt,
aber abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

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3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni