zh_obergericht · LF240063 · 2024-08-21 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 21. August 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. Y._____
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 12. Juni 2024 (ER240024)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 2. April 2024 (Datum Poststempel) reichte die Gesuch-
stellerin und Berufungsklägerin ein Ausweisungsgesuch gegen die Gesuchsgeg-
nerin und Berufungsbeklagte mit nachfolgendem Rechtsbegehren ein (act. 1
S. 2):
1. Die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfalle zu verpflichten, die Ladenfläche im
1. Obergeschoss im Einkaufszentrum C._____, D._____-
strasse, E._____, unverzüglich zu räumen und der Gesuchstel-
lerin ordnungsgemäss, gereinigt und unter Rückgabe sämtlicher
Schlüssel zu übergeben, und es sei das Stadtammannamt
F._____ anzuweisen, diesen Entscheid auf erstes Verlangen
der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu-
lasten der Gesuchsgegnerin.
1.2. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 12. Juni 2024 auf das Auswei-
sungsgesuch der Gesuchstellerin nicht ein (act. 27 =act. 30 [Aktenexemplar] =
act. 32). Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 21. Juni 2024 (Da-
tum Poststempel) rechtzeitig Berufung (act. 31; zur Rechtzeitigkeit act. 28).
2.1. Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leis-
tung eines Vorschusses für das Berufungsverfahren angesetzt und die Prozess-
leitung delegiert (act. 35). Der Vorschuss ging fristgerecht ein (act. 37).
2.2. Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 reichte die Gesuchstellerin einen Vergleich
ein, den die Parteien am 18. Juli 2024 geschlossen hatten (act. 38 f.). Sie ersucht
in ihrer Eingabe an die Kammer, das Berufungsverfahren als durch Vergleich erle-
digt abzuschreiben (act. 38 S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 1).
3.1. In Bezug auf das streitgegenständliche Mietobjekt haben sich die Parteien
insbesondere darauf geeinigt, dass die Gesuchsgegnerin die beanspruchte La-
denfläche per 22. Juli 2024 abends räume und sie der Gesuchstellerin übergebe
(act. 39 Ziffer 2). Die Gesuchstellerin erklärt in ihrer Eingabe vom 29. Juli 2024,
dass die Gesuchsgegnerin dieser Pflicht nachgekommen sei (act. 38 Rz. 2).

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3.2. Der geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus hat die Gesuchsgegnerin das
streitgegenständliche Mietobjekt verlassen, weswegen das Interesse der Parteien
an einem Entscheid über das Ausweisungsgesuch, das dem vorliegenden Verfah-
ren zugrunde liegt, damit entfallen ist. Das Verfahren ist abzuschreiben.
4. In Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsver-
fahrens beantragt die Gesuchstellerin, die Gerichtskosten seien ihr aufzuerlegen
(act. 38 S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 2). In ihrem Vergleich vom 18. Juli 2024 einig-
ten sich die Parteien, gegenseitig auf eine Parteientschädigung zu verzichten (vgl.
act. 38 Rz. 3 mit Verweis auf act. 39 Ziffer 4; vgl. auch act. 38 S. 2 Rechtsbegeh-
ren Ziffer 3). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind damit antrags- resp. ver-
gleichsgemäss zu regeln.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt und
der Gesuchstellerin auferlegt.
Für die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens wird der von der Gesuch-
stellerin geleistete Vorschuss von CHF 2'200.– herangezogen; der Über-
schuss wird der Gesuchstellerin zurückerstattet, unter Vorbehalt eines allfäl-
ligen Verrechnungsanspruchs.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage der Doppel von act. 31, 38 und 39, sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 36'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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