zh_obergericht · VB260001 · 2026-02-09 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen die Arbeitsgerichtspräsidentin


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB260001-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. A. Wenker und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 9. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatterin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Arbeitsgerichtspräsidentin
lic. iur. B._____

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Erwägungen:
I.
1. Am Bezirksgericht C._____ ist zurzeit das Verfahren Geschäfts-Nr. ... in Sa-
chen A._____ als Klägerin (fortan: Anzeigeerstatterin) und der D._____ AG
als Beklagte betreffend arbeitsrechtliche Forderung hängig. Im Rahmen die-
ses Verfahrens wurde der dortigen Beklagten mit Beschluss vom 3. Septem-
ber 2025 eine Frist von 20 Tagen zur Erstattung der schriftlichen Klageantwort
angesetzt (act. 5/16). In der Folge ersuchte der Rechtsvertreter der Beklagten
zwei Mal um Fristerstreckung, welche Gesuche das Bezirksgericht geneh-
migte (act. 5/18-19). Mit Eingabe vom 15. November 2025 stellte die Anzei-
geerstatterin beim Bezirksgericht einen Antrag auf Nichtbewilligung des zwei-
ten Fristerstreckungsgesuchs der Beklagten (act. 5/20). Das Bezirksgericht
nahm die Eingabe als Begehren um Begründung der in dieser Sache bereits
am 13. November 2025 erlassenen Verfügung entgegen und fällte ebenfalls
am 13. November 2025 einen begründeten Entscheid. Darin erstreckte es der
beklagten Partei die mit Beschluss vom 3. September 2025 angesetzte und
mit Verfügung vom 14. Oktober 2025 erstreckte Frist zur Erstattung der
schriftlichen Klageantwort letztmals bis zum 12. Dezember 2025 (act. 5/21).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Anzeigeerstatterin bei der Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich mit Eingabe vom 27. November 2025 Be-
schwerde (act. 6 E. 1.2). Mit Urteil vom 12. Dezember 2025, Geschäfts-Nr. ...,
wies die I. Zivilkammer die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 6).
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde ans Bundesgericht trat dieses mit
Urteil vom 29. Dezember 2025 (Geschäfts-Nr. ...) nicht ein (act. 2/2).
3.1. Mit Eingabe vom 14. Januar 2026 (act. 1) reichte die Anzeigeerstatterin bei
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich eine Auf-
sichtsbeschwerde ein und stellte die folgenden Anträge:
"1. Die Verwaltungskommission möge die Verfahrensführung und Fris-
tenpraxis des Bezirksgerichts C._____ (Arbeitsgericht) im genann-
ten Verfahren aufsichtsrechtlich prüfen.

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2. Es sei festzustellen, ob die beanstandeten Aspekte mit den Anfor-
derungen an eine transparente, nachvollziehbare und gleichbehan-
delnde Prozessführung vereinbar sind.
3. Gegebenenfalls seien geeignete organisatorische oder aufsichts-
rechtliche Massnahmen zu ergreifen."
3.2. Zur Begründung brachte die Anzeigeerstatterin kurz zusammengefasst vor,
das Bezirksgericht habe der Beklagten im Hauptsachenverfahren zu Unrecht
und ohne nachvollziehbare Begründung faktisch zusätzliche Zeit eingeräumt,
habe wesentliche Parteivorbringen in der Verfügung vom 13. November 2025
nicht oder nur pauschal behandelt, in der klägerischen Eingabe Substantiier-
tes abwertend als blosse Behauptung bezeichnet, eine widersprüchliche Be-
gründung angeführt und die Grundsätze des rechtlichen Gehörs und der
Gleichbehandlung verletzt (act. 1).
4. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren
und zog die Akten des Bezirksgerichts C._____ Geschäfts-Nr. ... bei (act. 5/1-
22, act. 6).
5. Gemäss § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1)
stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur
schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet
erweist. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird – der Fall ist, kann
auf die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittel-
bare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl.
auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich/Ba-

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sel/Genf 2017, § 80 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behand-
lung der Beschwerde vom 14. Januar 2026 zuständig.
2.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden.
Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und
2 GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin
ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden
(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-
mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-
schwerde).
2.2. Die Aufsichtsbeschwerde ist gemäss § 83 Abs. 1 GOG innert zehn Tagen seit
Kenntnisnahme der Amtspflichtverletzung – d.h. eines bestimmten Entschei-
des oder einer bestimmten Handlung – schriftlich einzureichen. Dabei handelt
es sich um eine gesetzliche Frist. Wird sie versäumt, so verliert die beschwer-
deführende Person das Beschwerderecht. Die Aufsichtsbehörde prüft die
Rechtzeitigkeit der Beschwerde von Amtes wegen (GOG Kommentar-Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 8 und N 10).
3. Die Anzeigeerstatterin bezeichnet ihre Eingabe vom 14. Januar 2026 als ad-
ministrative Aufsichtsbeschwerde im obgenannten Sinne. Sie führt aus, die
Beschwerde richte sich nicht gegen den materiellen Inhalt der Verfügung vom
13. November 2025, sondern gegen die Art und Weise der Prozessführung
(act. 1 S. 1). Die Beschwerde ist daher als administrative Beschwerde entge-
genzunehmen.
4.1. Die Anzeigeerstatterin hat ihre Beschwerde vom 14. Januar 2026 bei der Ver-
waltungskommission am 15. Januar 2026 (Datum Post) eingereicht. Die von
ihr vorgebrachten Rügen beziehen sich auf die Verfügung des Bezirksgerichts
C._____ vom 13. November 2025 (Geschäfts-Nr. ...), welche ihr am 26. No-
vember 2025 zugestellt werden konnte (act. 5/22). Die oben erwähnte Frist
von zehn Tagen lief damit am 8. Dezember 2025 ab. Die Aufsichtsbe-

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schwerde wurde damit verspätet eingereicht, weshalb darauf nicht einzutreten
ist.
4.2. Ergänzungshalber sei darauf hingewiesen, dass sich die I. Zivilkammer in ih-
rem Entscheid vom 12. Dezember 2025 (Geschäfts-Nr. ...) mit der Thematik
der Fristerstreckung eingehend befasst hat. Eine Rechtsverletzung seitens
des Bezirksgerichts erkannte sie nicht (act. 6 E. 2.5). Die diesbezüglichen
Vorwürfe erweisen sich daher aus aufsichtsrechtlicher Sicht ohnehin als un-
bedeutend.
5. Abschliessend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde infolge verspäteter
Einreichung nicht einzutreten ist.
III.
1.1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden Person keine
Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig erhoben wurde
(§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO). Ebenso wenig
kommt eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerin in Frage
(Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83
N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.
1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
2. Die Anzeigeerstatterin ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihr steht
demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 und § 84 N 2). Die Beschwerdegegnerin
ist durch den vorliegenden Entscheid ferner nicht beschwert (Beschluss Ver-
waltungskommission OG ZH vom 28. September 2021, Nr. VB210012-O,
E. IV.2). Insoweit fehlt es an einer Weiterzugsmöglichkeit.

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3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person
vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schwe-
ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdegegnerin, gegen Empfangsschein.
Zürich, 9. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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