zh_obergericht · VB130015 · 2014-03-27 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130015-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 27. März 2014
gegen
A._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. Vor dem Bezirksgericht … ist ein Prozess in Sachen B._____, vertreten
durch Rechtsanwältin lic. iur. C._____, gegen D._____, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. E._____, betreffend Forderung/definitive Rechtsöffnung hängig
(Geschäfts-Nr. …). Bezirksrichter lic. iur. A._____ ist Referent in diesem Verfah-
ren (vgl. act. 2/1). Am 25. September 2013 fand eine Instruktionsverhandlung (Ei-
nigungsverhandlung ohne Parteivorträge) statt (act. 2/1 und act. 1 S. 3 Ziff. 3).
2. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2013 (Datum Poststempel; act. 3) richtete
Rechtsanwalt lic. iur. E._____ (nachfolgend: Anzeigeerstatter) eine Eingabe an
die Verwaltungskommission betreffend "Beschwerde" gegen Bezirksrichter lic. iur.
A._____. Darin stellt der Anzeigeerstatter folgenden Antrag (act. 1 S. 2):
"Es sei BR lic. iur. A._____ anzuweisen in Zukunft von den Parteien
keine Stellungnahmen oder Reaktionen zu verlangen auf gerichtliche
Vorladungen, welche sie ohnehin befolgen wollen."
3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort
als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall
ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Or-
ganisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstell-
ten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Be-
zirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG und N 1 zu § 84

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GOG). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Beschwerde
zuständig.
III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)
oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige
Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der
administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von
ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach
stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung
dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson
hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung
pflichtgemäss beförderlichen Handels und somit ein schuldhafterweise zu gerin-
ger persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes
und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Auf-
sichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur An-
handnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe
die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Keine
Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus der Art der Vorwürfe
ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist (vgl. zum Ganzen Hauser/
Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 ff. zu § 82 GOG).
2. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde gilt die anzei-
geerstattende Person nicht als Verfahrenspartei. Der Grund hierfür liegt darin,
dass die in einem separaten Verfahren durchzuführende Aufsichtsbeschwerde
nicht eine Streitigkeit zwischen dem Anzeigeerstatter und der Verwaltung betrifft,
sondern eine das Verhältnis zwischen der Verwaltung und dem Gesetz bzw. der
Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten betreffende Angelegenheit zum Ge-
genstand hat. Es ist der anzeigeerstattenden Person daher weder vom Ausgang
des Verfahrens Mitteilung zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergrei-

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fung eines Rechtsmittels zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 44 f. zu § 82
GOG).
3. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Be-
gründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Diese zehntägige Frist gilt jedoch nur,
wenn ein bestimmter Entscheid oder eine bestimmte Amtspflichtverletzung ange-
fochten werden soll. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsver-
zögerung gehören nicht dazu, weil in solchen Fällen nicht genau festgelegt wer-
den kann, wann die Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung beginnt (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., N 8 zu § 83 GOG).
4. Der Anzeigeerstatter macht vorliegend geltend, anlässlich der Instruktions-
verhandlung vom 25. September 2013 habe Bezirksrichter lic. iur. A._____ seine
Sicht des Falles und seinen Vorschlag dargelegt. Daraufhin habe er - der Anzei-
geerstatter - erklärt, dass er auf dieser Basis keine Lösung sehe. In der Folge ha-
be Bezirksrichter lic. iur. A._____ ausgeführt, dass eine Partei dem Gericht mittei-
len müsse, wenn sie nicht verhandlungsbereit sei. Dies sei eine Anstandspflicht.
Auf den Einwand, dass es sich dabei nicht um eine gesetzliche Pflicht handle, ha-
be Bezirksrichter lic. iur. A._____ geantwortet, dass nach Treu und Glauben sehr
wohl von einer gesetzlichen Pflicht auszugehen sei. Dagegen richte sich diese
Beschwerde. Wenn dem so wäre, hätten es die Anwälte in der Hand, ob eine
Verhandlung überhaupt durchgeführt werde. Zudem könne der Anwalt nicht im
Voraus wissen, mit was für einem Vorschlag der Richter kommen werde. Man
könne mit gesetzlichen Pflichten nur behutsam umgehen. In Tat und Wahrheit
gebe es für eine Reaktion auf eine Vorladung keine Pflicht, wenn man diese be-
folgen wolle (act. 1 S. 3 Ziff. 3). Vorliegend hätten die beiden Rechtsvertreter vor
Eingang von Replik und Duplik und Vorhandensein irgendeiner Vorladung be-
kannt geben müssen, ob sie nach Durchführung von Replik/Duplik für erneute Ei-
nigungsgespräche offen seien (act. 1 S. 3 Ziff. 4). Grundsätzlich sollte ein Gericht
versuchen, mit den Parteien einen Vergleich zu finden. Wenn aber die Praxis ein-
reissen sollte, dass man bereits im Voraus, also bevor man den Vorschlag kenne,
mitteilen solle, ob man vergleichsbereit sei, würden die meisten wohl zur Sicher-

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heit eine negative Mitteilung machen. Denn von einem Nein zu einem Ja zu
wechseln sei immer einfacher als umgekehrt (act. 1 S. 4 Ziff. 5).
5. Der Anzeigeerstatter rügt ein Verhalten bzw. Ausführungen von Bezirksrich-
ter lic. iur. A._____ anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. September
2013. Damit hatte der Anzeigeerstatter bereits am 25. September 2013 Kenntnis
von den (angeblichen) Amtspflichtverletzungen, weshalb die zehntägige Frist für
die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde am 26. September 2013 zu laufen be-
gann und am 7. Oktober 2013 endete. Die Eingabe des Anzeigeerstatters vom 5.
Dezember 2013 (Datum Poststempel) erfolgte klarerweise verspätet, weshalb auf
die Aufsichtsbeschwerde zufolge Verspätung nicht einzutreten ist.
6. Ergänzend und mit Blick auf die Tatsache, dass die Aufsichtsbehörde nicht
nur auf entsprechende Anzeige hin, sondern auch von Amtes wegen tätig werden
kann, ist darauf hinzuweisen, dass sich weder aus den Ausführungen des Anzei-
geerstatters noch aus dem Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 25. Sep-
tember 2013 (act. 2/2 S. 9) Hinweise für eine durch Bezirksrichter lic. iur. A._____
begangene Amtspflichtverletzung ergeben. Die nach der Ablehnung des Ver-
gleichsvorschlages durch den Anzeigeerstatter erfolgten Ausführungen von Be-
zirksrichter lic. iur. A._____, wonach eine Partei dem Gericht mitteilen müsse,
wenn sie nicht vergleichsbereit sei, da dies eine Anstandspflicht bzw. nach Treu
und Glauben eine gesetzliche Pflicht sei, sind - sollten sie denn tatsächlich so wie
in der Anzeige umschrieben erfolgt sein - allenfalls etwas zu absolut formuliert.
Eine Amtspflichtverletzung ist darin jedoch nicht zu erblicken. Zudem sollte der
Anzeigeerstatter als Rechtsanwalt ohne Weiteres in der Lage sein, diese Ausfüh-
rungen richtig einordnen zu können. Dass sich Bezirksrichter lic. iur. A._____
nach der Vergleichsbereitschaft der Parteien erkundigte, entspricht gängiger Pra-
xis und ist nicht zu beanstanden. Das Gericht kann die Parteien jederzeit zu einer
Vergleichsverhandlung vorladen (Art. 124 Abs. 3 ZPO), weshalb auch jederzeit
erlaubt sein muss, die Vergleichsbereitschaft der Parteien abzuklären. Ob bereits
eine Vorladung für eine weitere Verhandlung vorliegt und ob noch weitere Partei-
vorträge ausstehend sind, ist dabei unerheblich. Im Weiteren spielt auch keine
Rolle, dass die Parteien im Zeitpunkt der Frage nach der Vergleichsbereitschaft

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den Vorschlag des Richters noch gar nicht kannten. Wird nach dem Vorhanden-
sein von Vergleichsbereitschaft gefragt, geht es noch nicht darum, sich bereits mit
einem konkreten Vergleich einverstanden zu erklären. Vielmehr sollen sich die
Parteien einzig dazu äussern, ob grundsätzlich Vergleichsbereitschaft besteht.
Diese Frage können die Parteien ohne Weiteres auch ohne Vorliegen eines kon-
kreten Vergleichsvorschlages beantworten. Und schliesslich haben es auch dann,
wenn nach der Vergleichsbereitschaft gefragt wird, nicht die Anwälte in der Hand,
ob eine Verhandlung durchgeführt wird. Das Ansetzen von Verhandlungen gehört
zur Prozessleitung, welche einzig dem Gericht zusteht (Art. 124 Abs. 1 ZPO).
Zwar macht das Ansetzen einer Vergleichsverhandlung allenfalls keinen Sinn,
wenn sich beide Parteien negativ zum Erfolg einer Vergleichsverhandlung äus-
sern. Das Gericht ist jedoch in keiner Weise an diese Auffassung der Parteien
gebunden und kann - wie in Art. 124 Abs. 3 ZPO ausdrücklich festgehalten - je-
derzeit versuchen, eine Einigung zwischen der Parteien herbeizuführen, bzw. zu
einer Vergleichsverhandlung vorladen. Die Frage nach der Vergleichsbereitschaft
dient dabei lediglich als Entscheidungshilfe. Damit sind keine Amtspflichtverlet-
zungen von Bezirksrichter lic. iur. A._____ ersichtlich, welche in Ausübung des
pflichtgemässen Ermessens ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde erforderlich
machen würden. Von aufsichtsrechtlichen Massnahmen ist daher abzusehen.
IV.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht
mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG;
Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132 ZPO). Ent-
schädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.

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Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichts-
rechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an Bezirksrichter lic. iur. A._____ unter Beilage einer
Kopie von act. 1, gegen Empfangsschein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 27. März 2014
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Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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