zh_obergericht · RT240159 · 2024-11-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240159-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. November 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Oktober 2024 (EB241080-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Oktober 2024 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zü-
rich 3 (Zahlungsbefehl vom 22. Juli 2024) – gestützt auf zwei vertragliche Verein-
barungen – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 28'800.-- und wies im Mehrumfang
das Gesuch ab; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt
(Urk. 6 = Urk. 9).
b) Gegen dieses (ihr am 24. Oktober 2024 zugestellte; Urk. 7b) Urteil erhob
die Gesuchsgegnerin am 29. Oktober 2024 fristgerecht Beschwerde und stellte den
Beschwerdeantrag (Urk. 8):
"Daher sind wir gezwungen, hiermit formell Beschwerde gegen das Urteil vom
14. Oktober 2024 einzulegen und beantragen die Aufhebung der Betreibung 1
mit sofortiger Wirkung."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Am 30. Okto-
ber 2024 erfolgte eine unaufgeforderte Eingabe der Gesuchstellerin, ebenfalls mit
dem Antrag auf Aufhebung der Betreibung (Urk. 12). Da sich die Beschwerde so-
gleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze
sich auf den Lizenz- und Supportvertrag vom 31. Januar 2022 sowie die Zusatz-
vereinbarung vom 12. September 2022 zum Betriebsvertrag vom 31. Januar 2022,
worin sich eine von der Gesuchsgegnerin übernommene Gesellschaft zur Zahlung
von monatlichen Lizenzgebühren von Fr. 1'450.-- sowie monatlichen Betriebsge-
bühren von insgesamt Fr. 3'350.-- verpflichtet habe. Die Gesuchstellerin verlange
Rechtsöffnung für die Lizenz- und Betriebsgebühren für die sechs Monate Oktober
2023 bis März 2024 zuzüglich Mehrwertsteuern. Die Gesuchsgegnerin habe keine
Stellungnahme eingereicht und damit die Erbringung der Leistungen nicht bestrit-
ten. Die Verträge würden somit provisorische Rechtsöffnungstitel für die darin aus-
gewiesenen Gebühren von total Fr. 28'800.-- (6 x Fr. 1'450.-- plus 6 x Fr. 3'350.--)

- 3 -
darstellen. Für die ebenfalls verlangte Mehrwertsteuer sei jedoch keine Rechtsöff-
nung zu erteilen, da die Verträge keinen Hinweis darauf enthielten (Urk. 9 S. 2-4).
b) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie habe am
19. August 2024 die Forderung gemäss dem Zahlungsbefehl der Betreibung 1 vom
22. Juli 2024 vollständig beglichen und somit die Schuld für Lizenz- und Betriebs-
gebühren vom 1. Oktober 2023 bis 31. März 2024 getilgt. Leider habe die Gesuch-
stellerin vergessen, das Rechtsbegehren zurückzuziehen (Urk. 8).
c) Die Gesuchstellerin bestätigt in ihrer Eingabe vom 30. Oktober 2024,
dass die Gesuchsgegnerin die Forderung vollumfänglich bezahlt habe, und führt
aus, dass sie das Rechtsbegehren gerne zurückziehen möchte, falls möglich, weil
sie dies vergessen bzw. nicht gewusst habe, dass dies nach der Zahlung notwendig
sei. Sie beantrage wie die Gesuchstellerin die sofortige Aufhebung der vorliegen-
den Betreibung (Urk. 12).
d) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was
nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Im Beschwerdeverfahren sind
allerdings neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr gel-
tend gemacht bzw. nachgeholt werden. Mit anderen Worten kann im Beschwerde-
verfahren – im Rahmen der vorgetragenen Beanstandungen – im Wesentlichen nur
geprüft werden, ob der vorinstanzliche Entscheid aufgrund der Akten, welche der
Vorinstanz vorlagen, rechtlich korrekt ist.
e) Dass die betriebene Forderung bezahlt worden sei, wurde im vorinstanz-
lichen Verfahren nicht vorgetragen. Es wäre an der Gesuchsgegnerin gewesen,
diesen Umstand im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren

- 4 -
vorzubringen. Sie liess indessen innert der ihr angesetzten Frist (Urk. 4) nichts von
sich vernehmen. Ihre neuen Vorbringen können nun aufgrund des Novenverbots
im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Im Übrigen wird der
Vorinstanz weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich un-
richtige Sachverhaltsfeststellung vorgeworfen.
f) Da die Vorbringen der Gesuchsgegnerin nach dem Gesagten nicht mehr
berücksichtigt werden können, hat die Beschwerde als unbegründet zu gelten. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
g) Die von den Parteien gewünschte "Aufhebung" der Betreibung kann ge-
gebenenfalls durch einen von der Gesuchstellerin gegenüber dem Betreibungsamt
zu erklärenden Rückzug der Betreibung erreicht werden (vgl. Art. 8a Abs. 3 lit. c
SchKG).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 28'800.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.

- 5 -
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 8 und 10/1-2, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 28'800.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo