zh_obergericht · RS260005 · 2026-04-01 · de
Organisationsmangel / Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RS260005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 1. April 2026
in Sachen
A._____ AG,
Antragstellerin
betreffend Organisationsmangel / Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit
betreffend Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Zürich vom 17. März 2026 (EO260036)

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Erwägungen:
1.1. Mit unbegründetem Urteil vom 17. März 2026 ordnete das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) die Auflösung und Liquidation
der Antragstellerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte
das Konkursamt Wiedikon-Zürich mit dem Vollzug (act. 4).
1.2. Mit Eingabe vom 30. März 2026 gelangte die Antragstellerin an die Kammer
und stellte ein Gesuch um "superprovisorische Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung". Sie wollte damit insbesondere die Konkurspublikation im Handelsregister
verhindern (vgl. act. 2).
2.1. Beim Verfahren betreffend Organisationsmängelbehebung handelt es sich
um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wobei der Streitwert grundsätzlich an-
hand des Gesamtwerts der betroffenen Gesellschaft zu bestimmen ist (OGer ZH
LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14.
Februar 2011 E. 3.2; ZR 110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; DIKE-Komm-ZPO-DIGGEL-
MANN, 3. Aufl. 2025, Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach
Art. 731b OR, Zürich 2013, S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert in einem Organisa-
tionsmängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils
höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominel-
lem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhande-
nen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. IV/4.). In Bezug auf
die Antragstellerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Aktienkapital) be-
kannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister auf
Fr. 3'360'060.– (act. 5/1).
2.2. Angesichts dieses Streitwerts ist der vorinstanzliche Entscheid – nach Zu-
stellung der begründeten Ausfertigung – mit Berufung anfechtbar. Nachdem der
Berufung von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt, fällt der Auf-
schub der Vollstreckbarkeit durch die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 325 Abs. 2
ZPO ausser Betracht. Der vorinstanzliche Entscheid vom 17. März 2026 ist (noch)
nicht vollstreckbar und es fehlt dem Gesuch der Antragstellerin deshalb an einem

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schutzwürdigen Interesse (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Es ist folglich darauf
nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario).
2.3. Ohnehin macht die Antragstellerin geltend, den Mangel mittlerweile behoben
zu haben (act. 2). Das Handelsregisteramt bestätigte dies auf Anfrage (act. 9).
Damit droht keine Publikation des Liquidationsverfahrens. Dem Handelsregister-
amt wird der Vollständigkeit halber von diesem Entscheid Kenntnis gegeben.
3.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 3'360'060.– und unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwands des
Gerichts in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Diese ist gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO der
unterliegenden Antragstellerin aufzuerlegen.
3.2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 17. März
2026 des Bezirksgerichtes Zürich im Verfahren EO260036 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Antragstellerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Antragstellerin, an das Bezirksgericht Zürich so-
wie an das Handelsregisteramt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 91 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'360'060.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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