zh_obergericht · PS150027 · 2015-03-13 · de
Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschrei-
berin Dr. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 13. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Zahlungsbefehl
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zell-Turbenthal)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. Februar
2015 (CB140048)

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Erwägungen:
1. Das Betreibungsamt Zell-Turbenthal stellte dem Beschwerdeführer am
29. November 2014 in der Betreibung Nr. ... betreffend ausstehende Staats- und
Gemeindesteuern 2011 den Zahlungsbefehl zu (act. 2). Mit Eingabe vom
4. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an das
Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungsämter. Da Seiten 7 und 8 der Beschwerdeschrift fehlten, setzte die Vor-
instanz dem Beschwerdeführer mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2014
eine Frist von zehn Tagen, um den Mangel zu beheben (act. 3), worauf der Be-
schwerdeführer fristgerecht die vollständige Beschwerde einreichte (act. 5). Mit
Urteil vom 6. Februar 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 15 =
act. 18 = act. 20).
2. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom
18. Februar 2015 (Datum Poststempel: 20. Februar 2015) rechtzeitig anhängig
gemachte Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter (act. 19, act. 16). Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen (act. 1-16). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer
Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und 324 ZPO). Die Sache ist
spruchreif.
3. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die vorliegende Betreibung gegen
das Gesetz verstosse, weil es im Kanton Zürich ein Betreibungsverbot für unein-
bringliche Steuerforderungen gebe. Finanzschwache Personen dürften für aus-
stehende Steuern nicht mit Betreibungen und damit verbundenen Kollateral- und
Reputationsschäden wegen der Öffentlichkeit des Betreibungsregisters belastet
werden. Da sowohl dem Steueramt als auch dem Betreibungsamt bekannt gewe-
sen sei, dass er und seine Familie seit Jahren am Rand des Existenzminimums
lebten, seien sie mit Blick auf seine finanzielle Situation bösgläubig. Der Umstand,
dass die Staats- und Gemeindesteuern 2011 rechtskräftig veranlagt worden sei-

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en, sei folglich entgegen der vorinstanzlichen Ausführung nicht von Belang
(act. 19 S. 2 f.).
4.1 Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Weisung der Finanzdirektion über
Erlass und Abschreibung von Staats- und Gemeindesteuern vom 20. November
2012 (Zürcher Steuerbuch [ZStB] 34/011). Gemäss Ziff. 46 lit. c sind unerhältliche
Steuern und Zinsen unter anderem dann abzuschreiben, wenn eine Betreibung
offensichtlich ergebnislos verlaufen würde. Bei der Abschreibung handelt es sich
allerdings nur um einen vorläufigen Verzicht auf fällige Steuern, der im Ermessen
des Gemeindesteueramts liegt (Ziff. 47). Dieses ist daher verpflichtet, auch abge-
schriebene Forderungen auf ihre nachträgliche Wiedereinbringlichkeit zu überwa-
chen und bei Erfolgsaussichten neue Bezugsmassnahmen zu ergreifen (Ziff. 51).
4.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Betreibung sei rechtsmiss-
bräuchlich, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ein derartig absolutes "Betrei-
bungsverbot für uneinbringliche Steuern" nicht gibt. Vielmehr sind die finanziellen
Verhältnisse eines jeden Steuerschuldners im Einzelfall zu prüfen, anhand derer
das Gemeindesteueramt abschätzt, ob eine Uneinbringlichkeit vorliegt. Insofern
sind auch die Anträge, es sei im Grundsatz zu entscheiden, dass Steuerbetrei-
bungen bei finanzschwachen Leuten verboten seien und dass derartige Steuer-
veranlagungen zumindest zu stunden seien, falls ein Erlass nicht infrage komme
(act. 19 S. 5 f.), von vornherein abzuweisen.
Die Vorinstanz hat den Geschehnisablauf bei der Bezahlung der Staats- und
Gemeindesteuern 2011 durch den Beschwerdeführer korrekt dargestellt (act. 15
S. 3). Sämtlichen Gesuchen des Beschwerdeführers um Ratenzahlung bzw. An-
passung der Ratenzahlung (vom 25. November 2013 [act. 12/3], vom 17. Dezem-
ber 2013 [act. 12/5], vom 7. August 2014 [act. 12/8]) wurde seitens der Be-
schwerdegegnerin entsprochen. Erst als Mitte November 2014 nach verspätetet
eingegangener Ratenzahlung per 6. Oktober 2014 keine weitere Rate beglichen
wurde, leitete die Beschwerdegegnerin androhungsgemäss die Betreibung ein
(vgl. act. 12/12-13). Zu Recht hat die Vorinstanz erwogen, dass sich aus diesem
Geschehnisablauf keine Hinweise ergäben, dass die Betreibung unrechtmässig
erfolgt sein könnte. Genauso wenig musste davon ausgegangen werden, dass ei-

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ne Betreibung im Sinne von Ziff. 46 lit. c der Weisung offensichtlich ergebnislos
verlaufen würde, zumal die Betreibung des Beschwerdeführers für die Staats- und
Gemeindesteuern 2010 erfolgreich war (act. 12/14). Wollte der Beschwerdeführer
unter Berufung auf seine finanzielle Notlage ein Steuererlassgesuch einreichen,
wäre hierfür schliesslich nicht das Betreibungsamt, sondern das Gemeindesteu-
eramt zuständig (Ziff. 26 der Weisung der Finanzdirektion).
4.3 Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Damit erweist sich das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO (act. 19 S. 6) als gegenstandslos, weshalb
das Verfahren diesbezüglich abzuschreiben ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird in Bezug auf das Gesuch des Beschwerdeführers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 19) und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Winterthur sowie an das Betreibungsamt Zell-
Turbenthal, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
16. März 2015