zh_obergericht · RT250153 · 2025-09-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250153-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 30. September 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. Juli 2025 (EB250768-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. Juli 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 29. Januar 2025, definitive Rechts-
öffnung für Fr. 6'303.45 nebst 3.5 % Zins seit 15. Juli 2023, für Fr. 580.90 und
Fr. 30.– (Urk. 13 Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 16 Dispositiv-Ziffer 1).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 7. August 2025 (Poststempel vom 11. August
2025, eingegangen am 12. August 2025; vgl. an Urk. 15 angeheftete Kopie des
Briefumschlags samt Sendungsverfolgung der Post) innert Frist (Urk. 14b) Be-
schwerde mit den Anträgen (Urk. 16 S. 5 f.):
"1. die kommunalen Steuerveranlagungen 2019-2023 über den Walliser Anteil hin-
aus aufzuheben.
2. eine neue Veranlagung des dem Wallis zugewiesenen Nettokapitals anzuord-
nen.
3. Feststellung der Verjährung für 2019.
4. Die erhobenen Beträge mit Zinsen zurückzuzahlen.
5. Die Kosten der Gemeinde aufzuerlegen."
c) Der mit Verfügung vom 14. August 2025 einverlangte Kostenvorschuss
von Fr. 300.– (Urk. 18) ging mit Valuta 22. August 2025 ein (Urk. 19). Am 23. Au-
gust 2025 reichte die Gesuchsgegnerin unaufgefordert eine Ergänzung zur ihrer
Beschwerdeschrift ein (Urk. 20). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(Urk. 1-14). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird –
sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Die unaufgefordert eingereichte Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 23. Au-
gust 2025 (Urk. 20), welche sie gleichentags zur Post gegeben hatte (vgl. an
Urk. 20 angeheftete Kopie des Briefumschlags samt Poststempel), ging nach Ab-
lauf der gesetzlichen Beschwerdefrist von Art. 321 Abs. 2 ZPO ein. Das vorin-
stanzliche Urteil wurde ihr am 8. August 2025 zugestellt (Urk. 14b). Die zehntä-
gige Beschwerdefrist lief am 18. August 2025 ab. Die inhaltliche Nachbesserung

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der Beschwerde ist nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig; dies gilt auch für
Laieneingaben (BGer 4A_112/2018 vom 20. Juni 2018 E. 2.1 m.w.H.; BGer
5A_736/2016 vom 30. März 2017 E. 4.3 m.w.H.; BGer 5A_408/2015 vom 8. Okto-
ber 2015 E. 5.2 m.w.H.). Die in der ergänzenden Beschwerdeschrift (Urk. 20) vor-
gebrachten Tatsachen und Beweismittel sind als verspätet zu betrachten und da-
her im Beschwerdeverfahren nicht zu beachten.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-
schwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids an-
hand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz kon-
kret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/
oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-
standet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde,
kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw.
nachgeholt werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die von der Gesuchstellerin
eingereichte Veranlagungsverfügung vom 2. Juni 2023 der kantonalen Steuerver-
waltung Wallis für die Kantonssteuer 2021 sowie die Steuerrechnung der Ge-
meinde B._____ vom 14. Juni 2023 für die Gemeindesteuern 2021 seien voll-
streckbar und stellten einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die Gesuchsgegnerin erhebe den Einwand, sie sei
durch die Gesuchstellerin unzulässig doppelt besteuert worden (Urk. 16 S. 3). So-
weit sie damit die inhaltliche Richtigkeit der Veranlagungsverfügung vom 2. Juni
2023 respektive der Steuerrechnung vom 14. Juni 2023 beanstanden wolle, sei

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sie darauf hinzuweisen, dass das Rechtsöffnungsgericht nur die Vollstreckbarkeit
der vorgelegten Titel zu überprüfen habe (Urk. 16 S. 3 f.). Dem Gericht stehe es
nicht zu, über den materiellen Bestand der Forderung bzw. über die materielle
Richtigkeit des Entscheids zu befinden. Solche Rügen wären im Rahmen eines
Rechtsmittelsverfahrens gegen den Entscheid vorzubringen gewesen. Das
Rechtsöffnungsgericht könne die inhaltliche Richtigkeit des nunmehr vollstreckba-
ren Einschätzungsentscheids nicht mehr überprüfen. Betragsmässig sei die Steu-
erforderung samt Zins ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung
entgegenstünden, gingen aus den Akten nicht hervor (Urk. 16 S. 4).
b) Die Gesuchsgegnerin rügt im Beschwerdeverfahren zusammengefasst,
die Veranlagungsverfügung besteuere ihr Kapital in der Höhe von Fr. 2'300'000.–,
ohne die von den Steuerbehörden von Zürich und Wallis festgestellte offizielle in-
terkantonale Aufteilung zu berücksichtigen. Dies führe zu einer unzulässigen in-
terkantonalen Doppelbesteuerung (Urk. 12 S. 1). Die kommunale Besteuerung
stelle auch eine Besteuerung ohne gesetzliche Grundlage dar und verstosse ge-
gen den Äquivalenzgrundsatz (Urk. 13 S. 4).
Mit diesen Vorbringen werden die vorinstanzlichen Erwägungen nicht kon-
kret beanstandet, sondern werden – wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren
(Urk. 11) – einzig die Veranlagungsverfügung vom 2. Juni 2023 der kantonalen
Steuerverwaltung Wallis und die Steuerrechnung vom 14. Juni 2023 in Frage ge-
stellt (Urk. 15 S. 1 ff.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist die Gesuchsgeg-
nerin darauf aufmerksam zu machen, dass im Verfahren auf definitive Rechtsöff-
nung die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids nicht mehr überprüft werden kann. Es darf daher nicht mehr geprüft wer-
den, ob die vorliegenden Veranlagungsverfügung vom 2. Juni 2023 der kantona-
len Steuerverwaltung Wallis samt Steuerrechnung vom 14. Juni 2023, die nun-
mehr vollstreckt werden sollen, inhaltlich korrekt sind oder nicht. Soweit die Ge-
suchsgegnerin mit der Veranlagungsverfügung sowie der Steuerrechnung nicht
einverstanden war, hätte sie dagegen ein Rechtsmittel ergreifen müssen, was sie
jedoch offenbar nicht tat (vgl. Urk. 3/2). Im Rechtsöffnungsverfahren sind nur noch
die Einwendungen der Tilgung, Stundung oder Verjährung zulässig (Art. 81 Abs. 1

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SchKG). Die Gesuchsgegnerin erhob solche Einwendungen – nebst der im Rah-
men ihrer Widerklage erhobenen Feststellungs- bzw. Rückerstattungsansprüche
– weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Beschwerdeverfahren (vgl.
Urk. 16 S. 2 ff. und Urk. 15). Darüber hinaus setzt sich die Gesuchsgegnerin mit
keinem Wort mit den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen zur Vollstreck-
barkeit der Veranlagungsverfügung vom 2. Juni 2023 der kantonalen Steuerver-
waltung Wallis und der Steuerrechnung der Gemeinde B._____ vom 14. Juni
2023 und deren Qualität als definitive Rechtsöffnungstitel auseinander (Urk. 16
S. 3 f.). Die Vorinstanz wandte das Recht korrekt an.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde gegen die erteilte
Rechtsöffnung als offensichtlich unbegründet. Die Beschwerde ist demgemäss ab-
zuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 300.– zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt und mit ihrem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 15 und Kopien von Urk. 17/1-3 und 20, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'303.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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