zh_obergericht · SB180119 · 2018-03-23 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180119-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
R. Bretscher
Beschluss vom 23. März 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 6. November 2017 (GG170015)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 6. November 2017 wurde der
Beschuldigte des rechtswidrigen Aufenthaltes im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b
AuG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 10.– bestraft, wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt. Der Vollzug
wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Der Entscheid
wurde dem Beschuldigten sowie seiner erbetenen Verteidigerin im Dispositiv
mündlich eröffnet (Urk. 42 sowie Prot. I S. 17 f.). Mit Eingabe vom 16. November
2017 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 34). Am
21. Februar 2018 (Urk. 41/2) bzw. 23. Februar 2018 (Urk. 41/1) wurde den
Parteien das begründete Urteil zugestellt.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungs-
kläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das
Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse
Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf
die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig
erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10;
BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 15. März 2018). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung
von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet
werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.

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4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 16. November 2017 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. März 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. R. Bretscher