zh_obergericht · SB110480 · 2011-11-03 · de
vorsätzliches Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110480-O/U/eh
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Schwarzwälder
Urteil vom 3. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Th. Moder
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzliches Vergehen gegen das Bundesgesetz über
die Ausländerinnen und Ausländer
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
22. März 2011 (GG110039)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 14. Februar 2011
(Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG
sowie
− des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Aus-
länderinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen
zu Fr. 30.–, wovon 102 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 900.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 3 -
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 61)
Prozessuale Anträge
1. Der Beschuldigte sei für die Berufungsverhandlung bezüglich dem
Nichterscheinen zu entschuldigen.
2. Es seien die nachfolgend aufgeführten Beweismittel im Verfahren
zuzulassen und zu berücksichtigen, insbesondere die Verfügung des
Migrationsamtes vom 18. August 2011.
Berufungsanträge:
1. Der Beschuldigte beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils
bezüglich Dispositiv Ziffer 1 Absatz 1 und Freispruch vom Vorwurf des
vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Ausländerin-
nen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (illegaler
Aufenthalt).
2. Bestrafung mit 30 Tagessätzen à Fr. 30.--, welche bereits durch Haft
geleistet worden sind.
3. Zusprechung einer Entschädigung für 72 Tage erstandene Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft.
4. Anteilsmässige Festsetzung der Kostenauflage und Zusprechung einer
reduzierten Parteientschädigung.

- 4 -
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 49)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom
22. März 2011 wurde der Beschuldigte der Vergehen gegen das Bundesgesetz
über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG
und Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG schuldig gesprochen. Der Beschuldigte wurde
bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.--, wovon 102 Ta-
gessätze als durch Haft geleistet galten. Der Vollzug wurde unter Ansetzung einer
Probezeit von 3 Jahren bedingt aufgeschoben. Sodann wurden dem Beschuldig-
ten sämtliche Kosten auferlegt.
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 23. März 2011 über seinen
Verteidiger fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 37). In der anschliessend
eingereichten Berufungserklärung vom 5. Juli 2011 (Urk. 43), welche frist- und
formgerecht bei der Berufungsinstanz einging, begründete die Verteidigung die
Berufungsanträge und stellte den Antrag, es sei bei der Einwohnerkontrolle
B._____ ein Amtsbericht einzuholen, um zu belegen, dass die Abmeldung nach
unbekannt nicht durch den Beschuldigten, sondern durch die Einwohnerkontrolle
von Amtes wegen erfolgt sei. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl beantragte mit
ihrer Eingabe vom 4. August 2011 Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und
erklärte, keine Beweisanträge zu stellen (Urk. 49).

- 5 -
1.3. Mit Verfügung vom 20. September 2011 wurde der Beweisantrag des
Beschuldigten gutgeheissen und die Stadtverwaltung B._____, Einwohnerkontrol-
le, ersucht, Stellung zu nehmen zur Frage, durch wen die Abmeldung des
Beschuldigten per 31. Juli 2008 erfolgt sei und Auskunft darüber zu erteilen, ob
und wann der Beschuldigte im Hinblick auf die Verlängerung seiner Aufenthalts-
bewilligung auf dem angeschriebenen Amt gewesen sei (Urk. 53 und 54). Der
Amtsbericht der Stadt B._____, Einwohnerdienste, ging am 22. September 2011
bei der erkennenden Kammer ein (Urk. 56).
1.4. Zur Berufungsverhandlung vom 3. November 2011 erschien nur der Ver-
teidiger des Beschuldigten, welcher erklärte, dass der Beschuldigte das Land ver-
lassen habe und darum ersuchte, den Beschuldigten formell vom persönlichen
Erscheinen zu dispensieren, welchem Gesuch die Verfahrensleitung entsprach
(Prot. II S. 6, Art. 336 Abs. 3 StPO).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte liess seine Berufung ausdrücklich auf den Schuldspruch bezüg-
lich Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG sowie die Strafe (Ziff. 2) und die Kostenauferlegung
(Ziff. 5), soweit sie sich auf den Schuldspruch bezüglich der angefochtenen
Bestimmung beziehen, beschränken.
Das erstinstanzliche Urteil ist damit bezüglich Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2, Schuld-
spruch betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG, Dispositiv-Ziffer 3,
Gewährung des bedingten Strafvollzuges unter Ansetzung einer Probezeit von
3 Jahren, und Dispositiv-Ziffer 4, Kostenfestsetzung, in Rechtskraft erwachsen.
II. Sachverhalt
1. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist der eingeklagte Sachverhalt
rechtsgenügend erstellt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf diese Aus-
führungen verwiesen werden (Urk. 42 S. 4 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Es wird dem
Beschuldigten zusammengefasst vorgeworfen, er habe sich vom 17. Juli 2009 bis

- 6 -
zu seiner Verhaftung am 11. Dezember 2010 ununterbrochen widerrechtlich in
der Schweiz, zur Hauptsache im Kanton Zürich und zuletzt an der …strasse in …
aufgehalten, nachdem am 25. März 2009 seine Aufenthaltsbewilligung abgelaufen
sei. Der Beschuldigte gestand diesen Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht ein,
machte jedoch geltend, dass er sich nicht rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten
habe und nicht gewusst habe, dass er ohne Bewilligung nicht im Lande bleiben
dürfe. Es ist darauf im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen.
2. Soweit die Verteidigung geltend macht, dass das vorinstanzliche Urteil auf
einem unrichtig festgestellten Sachverhalt basiere, da der Beschuldigte ver-
waltungsrechtlich ein gültiges Aufenthaltsrecht gehabt habe und habe (Urk. 43
S. 2), solange das Verfahren betreffend Verlängerung hängig sei, ist festzuhalten,
dass es sich dabei ebenfalls um eine Frage der rechtlichen Würdigung handelt,
weshalb nachfolgend darauf einzugehen sein wird.
III. Rechtliche Würdigung
1. Allgemeines
1.1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten des Vergehens gegen das
Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1
lit. b AuG schuldig. Sie führte dazu zutreffend aus, dass nach Art. 115 Abs. 1 lit. b
AuG sich strafbar mache, wer sich rechtswidrig, namentlich nach Ablauf des
bewilligten Aufenthalts, in der Schweiz aufhalte. Entgegen der Ansicht der Vertei-
digung bedarf es dafür keines aktiven Handelns, vielmehr reicht eben genau die
Untätigkeit des Ausländers, indem er sich nach Ablauf des bewilligten Aufent-
haltes nicht um die Verlängerung der Bewilligung bemüht, um den Tatbestand zu
erfüllen (Urk. 27 S. 4). Der Ablauf der Aufenthaltsbewilligung führt zur Rechts-
widrigkeit des Aufenthalts, es besteht jedoch ein gesetzliches Aufenthaltsrecht,
wenn vor Ablauf der Bewilligung um Verlängerung ersucht wird. So besagt Art. 59
Abs. 2 VZAE (Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit), dass
sich die betroffene Person während des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf,
sofern ein Verlängerungsgesuch eingereicht wurde. Gestützt auf Art. 17 Abs. 2

- 7 -
AuG kann die zuständige Behörde sodann den Aufenthalt während des laufenden
Bewilligungsverfahrens gestatten, sofern die Zulassungsvoraussetzungen offen-
sichtlich erfüllt sind (Urk. 42 S. 6 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Hängiges Bewilligungsverfahren
2.1. Die Verteidigung machte in der Berufungserklärung geltend, dass die Vo-
rinstanz verkannt habe, dass das Migrationsamt derzeit die Aufenthaltsbewilligung
des Beschuldigten prüfe, wozu ohne entsprechendes Verlängerungsgesuch kein
Anlass bestehen würde. Es sei widersprüchlich und logisch unhaltbar, dies damit
zu erklären, dass die fragliche Prüfung der Aufenthaltsbewilligung im Zusammen-
hang mit dem beim Bezirksgericht Dietikon behandelten Scheidungsverfahren
stehe. Wenn die Bewilligung bereits abgelaufen gewesen wäre und die Behörde
zu Recht davon ausgegangen wäre, dass kein Gesuch hängig sei, hätte sie die
Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten gar nicht prüfen müssen. So habe auch
das Migrationsamt mit Schreiben vom 23. März 2011 bestätigt, dass es von einem
hängigen Verfahren um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ausgehe. Das
Migrationsamt habe bereits im Zeitpunkt der Verhaftung des Beschuldigten
erkannt, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäss abgelaufen sei, weshalb
Abklärungen beim Bezirksgericht Dietikon getätigt worden seien (Urk. 43 S. 2 f.).
2.2. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt hat, hat das Migrationsamt
bestätigt, dass die Prüfung der Aufenthaltsbewilligung im Zusammenhang mit
dem am Bezirksgericht Dietikon behandelten Scheidungsverfahren des Beschul-
digten stehe und nichts mit der fehlenden Aufenthaltsbewilligung zu tun habe. Das
Migrationsamt hat auch bestätigt, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldig-
ten am 25. März 2009 abgelaufen ist und er vor Ablauf der Bewilligung kein Ver-
längerungsgesuch eingereicht hat (Urk. 8/4 und 8/5, Urk. 42 S. 7; Art. 82 Abs. 4
StPO). Auch dem Schreiben des Migrationsamtes vom 23. März 2011 (Urk. 44/1)
lässt sich nichts anderes entnehmen: Wiederum wird festgehalten, dass die Auf-
enthaltsbewilligung des Beschuldigten am 25. März 2009 abgelaufen und kein
Verlängerungsgesuch gestellt worden sei.

- 8 -
2.3. Die Verteidigung interpretiert die erneute Überprüfung der Aufenthalts-
bewilligung des Beschuldigten dahingehend, dass die infolge der Verhaftung
informierten Migrationsbehörden erkannt hätten, dass das Verfahren falsch abge-
laufen sei, und dies nun korrigierten. Dazu ist festzuhalten, dass die Scheidung
eines Ausländers eine Mitteilung an das Migrationsamt zur Folge hat. Dem bei
den Akten des Migrationsamtes liegenden Scheidungsurteil des Bezirkgerichtes
Dietikon vom 3. Juli 2009 ist zu entnehmen, dass das Urteil dem Migrationsamt
mitgeteilt wurde und dort am 24. September 2009 eingegangen ist (Urk. 8/3/14).
Aus den Angaben des Migrationsamtes geht hervor, dass diese Mitteilung offen-
bar ein Verfahren betreffend Überprüfung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 42
und 50 AuG, also im Zusammenhang mit der Eheschliessung bzw. -scheidung
auslöste (Urk. 8/5). Fakt ist aber, und das wurde vom Migrationsamt wiederholt
bestätigt, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten am 25. März 2009
abgelaufen ist und vor Ablauf kein Gesuch um Verlängerung gestellt worden ist.
Der Beschuldigte verfügte nach dem 25. März 2009 demzufolge über keine
Aufenthaltsbewilligung mehr.
Der Verteidigung ist jedoch darin zuzustimmen, dass es unlogisch erscheint, dass
das Migrationsamt die Aufenthaltsberechtigung des Beschuldigten nach erfolgter
Scheidung überhaupt noch prüfte, nachdem seine Aufenthaltsbewilligung bereits
am 25. März 2009 abgelaufen war und er vor Ablauf dieser Frist kein Verlänge-
rungsgesuch eingereicht hatte. Im Zeitpunkt des Scheidungsurteils vom 3. Juli
2009 (Urk. 8/3/14) verfügte er demgemäss bereits über keine Aufenthaltsbewilli-
gung mehr. Auf die Frage, weshalb das Migrationsamt nach rechtskräftiger
Scheidung der Ehe des Beschuldigten mit einer Schweizerin trotz Fehlens eines
Gesuches um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung den Aufenthaltsstatus des
Beschuldigten prüfte, ist nachfolgend unter Ziffer 4 im Einzelnen einzugehen.
2.4. Die Vorinstanz erkannte sodann völlig richtig, dass vorliegend nicht relevant
ist, ob der Beschuldigte die Voraussetzungen für die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung erfüllt und deswegen Anspruch auf eine Verlängerung habe
(Urk. 42 S. 7, Art. 82 Abs. 4 StPO). Eine solche Berechtigung ergibt sich auch
nicht aus Art. 17 Abs. 2 AuG, welcher den Aufenthalt während des Verfahrens

- 9 -
gestattet, wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Denn
wie das Migrationsamt im Schreiben vom 23. März 2011 festhält, erfüllt der
Beschuldigte die Kriterien für eine Aufenthaltsbewilligung gerade nicht, bzw. zu-
mindest nicht offensichtlich (Urk. 44/1). Die Verteidigung stellte sich auf den
Standpunkt, dass die Behörden neu über die Verlängerung der Bewilligung ent-
schieden, nachdem die Frist abgelaufen war, womit während dieser Zeit das
Aufenthaltsrecht bestehen bleibe, auch wenn das Gesuch nicht formgerecht
eingereicht worden sei (Urk. 61 S. 3 und Art. 59 Abs. 2 VZAE). Sinngemäss
macht sie damit geltend, dass der Beschuldigte ein mündliches Gesuch um
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestellt habe. Es ist ja erstellt, dass der
Beschuldigte mehrmals bei den Migrationsbehörden vorgesprochen hat. Auch
wenn sich das Gesetz nicht dazu äussert, ob das Gesuch um Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung schriftlich zu erfolgen hat oder ob eine mündliche Gesuch-
stellung genügt (Art. 59 Abs. 1 VZAE), sieht der entsprechende Gesetzesartikel
klar vor, dass das Gesuch vor Ablauf der Bewilligung gestellt werden muss. Erst
das Verfahren, welches durch ein vor dem Ablauf der Aufenthaltsbewilligung
gestelltes Gesuch um Überprüfung der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
ausgelöst wird, berechtigt zum Aufenthalt gemäss Art. 59 Abs. 2 VZAE. Da der
Beschuldigte gemäss obigen Ausführungen aber kein solches Verlängerungsge-
such gestellt hat - weder schriftlich noch mündlich - und er mit Strafbefehl vom
16. Juli 2009 wegen illegalen Aufenthalts bestraft worden war, war zumindest bis
zu jenem Datum kein Verlängerungsgesuch pendent und der Beschuldigte war
damit nicht gestützt auf Art. 59 Abs. 2 VZAE zum Aufenthalt in der Schweiz
berechtigt.
3. Abmeldung in B._____
3.1. Die Verteidigung stellte in der Berufungserklärung den Antrag, bei der Ein-
wohnerkontrolle B._____ einen Amtsbericht einzuholen, welcher belegen könnte,
dass der Beschuldigte sich nicht selber abgemeldet habe und ihm dazu das recht-
liche Gehör nicht gewährt worden sei. Die Abmeldung sei vielmehr zu Unrecht
erfolgt (Urk. 43 S. 2). Mit Schreiben vom 19. September 2011 und Verfügung vom

- 10 -
20. September 2011 wurde die Stadt B._____ um Erstattung eines solchen Amts-
berichtes ersucht (Urk. 53 und 54).
3.2. Der Amtsbericht der Einwohnerdienste B._____ ging am 23. September
2011 bei der erkennenden Kammer ein (Urk. 56). Darin wird bestätigt, dass am
23. Januar 2008 letztmals ein Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung beim Migrationsamt des Kantons Zürich eingereicht worden sei. Die ver-
längerte Aufenthaltsbewilligung sei am 13. Februar 2008 bei der Stadt B._____
eingegangen. Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 und vom 10. Juni 2008 sei der
Beschuldigte aufgefordert worden, seinen Ausweis abzuholen, welcher Aufforde-
rung er jedoch nicht nachgekommen sei. Daraufhin und insbesondere aufgrund
des Rapports der Stadtpolizei B._____ habe die Leiterin der Einwohnerdienste
B._____ den Beschuldigten per 31. Juli 2008 abgemeldet. Die Polizei habe
zuhanden der Stadt B._____ Folgendes rapportiert: Sie hätten den Beschuldigten
nie zuhause angetroffen und auch seine Eltern hätten nicht gewusst, wo sich der
Beschuldigte aufhalte. Der Beschuldigte habe zudem nie auf die hinterlegten Visi-
tenkarten oder die Anrufe auf sein Handy reagiert. Sein derzeitiger Aufenthaltsort
sei unbekannt (Urk. 56).
3.3. Gemäss Art. 90 AuG sind Ausländerinnen und Ausländer im Verfahren vor
den Migrationsbehörden zur Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere haben sie
zutreffende und vollständige Angaben über Tatsachen, welche für die Regelung
des Aufenthalts wesentlich sind, zu machen (lit. a). Dazu gehört auch, dass den
betreffenden Behörden Adressänderungen unverzüglich bekannt zu geben sind.
Jährlich wurde dem Beschuldigten vor Ablauf der Aufenthaltsbewilligung eine
Verfallsanzeige zugestellt, auf welcher sich auch der Hinweis befindet, dass
Änderungen der Personalien zu melden seien. Für allfällige Änderungen der
Personalien oder der Adresse findet sich sodann ein Formularblock auf dem-
selben Dokument. Dass der Beschuldigte um diese Pflicht gewusst hat, wird auch
daraus ersichtlich, dass bereits einmal eine Adressänderung erfolgte, nämlich, als
er sich von seiner Frau trennte und zu seinem Bruder nach B._____ zog. Damals
erfolgte eine Mutationsmeldung durch die Einwohnerkontrolle C._____ an die

- 11 -
Einwohnerkontrolle B._____, weshalb davon auszugehen ist, dass sich der
Beschuldigte in C._____ ab- bzw. in B._____ angemeldet hat (Urk. 8/3/33).
3.4. Nachdem die Stadtpolizei B._____ den Beschuldigten nicht zuhause ange-
troffen hat, seine Eltern keine Angaben über seinen Aufenthaltsort machen konn-
ten, der Beschuldigte weder auf die hinterlegten Visitenkarten noch die Anrufe auf
sein Handy reagiert hat, erfolgte die Abmeldung durch die Stadt B._____. Ange-
sichts der getätigten Anstrengungen, den Beschuldigten aufzufinden, ist dieses
Vorgehen nachvollziehbar und rechtens, zumal auch die Nachforschungspflicht
der Behörden Grenzen hat. Konsequent ist das Verhalten der Einwohnerdienste
B._____ insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte bereits
vorgängig ein Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung gestellt
hatte und er wusste, wie das diesbezügliche Verfahren abläuft, zumal er schon
mehrmals eine Verlängerung beantragt hatte. Der Beschuldigte wusste somit,
dass er irgendwann die verlängerte Bewilligung abholen musste, wie auch in den
Jahren zuvor. Die Einwohnerdienste B._____ konnten somit davon ausgehen,
dass der Beschuldigte sich auf jeden Fall melden würde, lag es doch in seinem
Interesse, im Besitz der gültigen Papiere zu sein. Natürlich haben die Behörden in
zumutbarer Weise nach dem Aufenthaltsort zu forschen, bleiben diese Nach-
forschungen jedoch ohne Resultat, muss ihnen gestattet sein, die betreffende
Person aus ihrer Gemeinde abzumelden.
Der Beschuldigte erklärte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, dass
er vor dem 25. März 2009 bei der Gemeinde in B._____ vorbei gegangen sei, um
sich nach der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erkundigen (Prot. I
S. 3). Auch die Verteidigung machte geltend, dass der Beschuldigte vor und nach
Ablauf der Bewilligung bei den zuständigen Stellen vorgesprochen habe (Urk. 27
S. 2). Die Einwohnerdienste B._____ konnten dazu keine Angaben machen
(Urk. 56). In seiner Einvernahme vom 16. Juli 2009 (Beizugsakten betreffend
Strafbefehl vom 16. Juli 2009, Urk. 4 S. 3 f.) sagte der Beschuldigte aus, er sei
etwa im Juli 2008 bei seinem Bruder weggegangen, er habe keine Wohnung
mehr gehabt und habe bei Kollegen gewohnt. Er sei ein paar Mal bei der Ge-
meinde B._____ gewesen, wo man ihm gesagt habe, dass seine Bewilligung zum

- 12 -
Migrationsamt geschickt worden sei. Beim Migrationsamt habe man ihm gesagt,
er müsse eine Bestätigung eines Arbeitgebers bringen und eine Adresse. Auf-
grund dieser Aussage des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass er bei der
Einwohnerkontrolle B._____ vorgesprochen hat, nachdem er dort bereits abge-
meldet worden war und von dort an das Migrationsamt weiterverwiesen worden
war. Diese Annahme betreffend die zeitlichen Abläufe wird auch durch die Akten
des Migrationsamtes gestützt. Daraus geht hervor, dass die Einwohnerkontrolle
B._____ am 7. August 2008 beim Migrationsamt um Gutschrift betreffend die
Kosten für die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten er-
suchte unter Hinweis darauf, dass dessen Abmeldung per 31. Juli 2008 nach un-
bekannt erfolgte (Urk. 8/3/16) und das Migrationsamt der Einwohnerkontrolle
B._____ am 18. August 2008 mitteilte, dass es nicht mehr möglich sei, eine Gut-
schrift auszustellen, da die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bereits Mitte
Februar 2008 erfolgt sei (Urk. 8/3/15).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aus der seitens der
Einwohnerkontrolle erfolgten Abmeldung nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
3.5. An dieser Stelle ist jedoch in Erinnerung zur rufen, dass der Beschuldigte mit
Strafbefehl vom 16. Juli 2009 bereits der fahrlässigen Widerhandlung gegen das
AuG im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG in Verbindung mit Art. 115 Abs. 3
AuG schuldig gesprochen wurde. Dafür, dass er sich nicht hinreichend um die
Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung gekümmert hat, wurde er bereits mit
jenem Strafbefehl rechtskräftig verurteilt. Unzureichende Bemühungen im Hinblick
auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor deren Ablauf am 25. März
2009 sind nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, vielmehr ist zu
prüfen, ob er nach Erlass des Strafbefehls vom 16. Juli 2009 widerrechtlich in der
Schweiz verweilte. Dass in diesem Zeitpunkt kein Verfahren betreffend Verlänge-
rung der am 25. März 2009 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung hängig war,
wurde vorstehend dargelegt. Auf die Bedeutung der Prüfung der Aufenthalts-
berechtigung durch das Migrationsamt im Zusammenhang mit der Ehescheidung
ist nachfolgend unter Ziffer 4 einzugehen.

- 13 -
4. Vertrauen in das Verhalten der Behörden und Verbotsirrtum im Sinne von
Art. 21 StGB
4.1. Der Beschuldigte machte stets geltend, dass er nicht gewusst habe, dass er
sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalte. Er habe auch nie einen Brief be-
kommen, dass er das Land verlassen müsse (Prot. I S. 5). Gemäss seinem
Verteidiger habe er gewusst, dass er die Bewilligung verlieren würde, sollte er das
Land verlassen, weswegen er hier geblieben sei. Sodann habe ihm das Migrati-
onsamt die immer gleiche Auskunft gegeben, dass er für die Verlängerung der
Bewilligung einen festen Wohnsitz und eine Arbeitsstelle brauche. Aufgrund
dieses Verhaltens der Behörden habe er davon ausgehen können, dass ein Ver-
fahren hängig sei und er sei in seinem Vertrauen darauf zu schützen. Sodann sei
vom Migrationsamt auch nie die Polizei gerufen worden und der Beschuldigte sei
auch bei zahlreichen Kontrollen durch die Polizei unbehelligt geblieben (Urk. 43
S. 3).
4.2. Vorweg ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft See/Oberland vom 16. Juli 2009 wegen fahrlässiger Widerhandlung
gegen das AuG verurteilt wurde, wobei ihm vorgeworfen wurde, er habe sich nach
Ablauf seiner Aufenthaltsbewilligung am 25. März 2009 in der Schweiz aufge-
halten, ohne sich hinreichend um die Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung
gekümmert zu haben, so dass er in dieser Zeit ohne Aufenthaltsbewilligung in der
Schweiz geweilt habe (Urk. 7/3). Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten aus-
gehändigt und übersetzt (Urk. 7/4). Es ist daher erstellt, dass der Beschuldigte
wusste, dass sein Aufenthalt in der Schweiz ohne Aufenthaltsbewilligung wider-
rechtlich war und ihm vorgeworfen wurde, er habe sich nicht hinreichend um die
Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung gekümmert. Er räumte schliesslich
auch selber ein, dass ihm bei der Verhandlung im Jahre 2009 gesagt worden sei,
dass er sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalte (Urk. 3/5 S. 4). Unter diesen
Umständen war ihm auch bewusst, dass er sich um die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung kümmern musste.
Der Beschuldigte machte diesbezüglich konstant geltend, er habe mehrmals beim
Migrationsamt vorgesprochen, letztmals im Oktober 2010 (Urk. 3/1 S. 3). Dort

- 14 -
habe man seine Aufenthaltsbewilligung nicht verlängern wollen, da er keinen
Wohnort mehr gehabt habe. Beim Migrationsamt habe man ihm gesagt, er müsse
eine Wohnadresse haben und einen Arbeitsvertrag vorlegen, wenn er dies ein-
schicke, werde sein Aufenthalt geprüft (Urk. 3/1 S. 3, Urk. 3/2 S. 3 f.; Urk. 3/4 S. 3
und S. 4; Urk. 3/5 S. 9). Diese Behauptungen können dem Beschuldigten nicht
widerlegt werden. Vorstehend wurde bereits darauf hingewiesen, dass das
Migrationsamt das Aufenthaltsrecht des Beschuldigten prüfte, obwohl dieser vor
dem 25. März 2009 keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung beantragt
hatte und das Migrationsamt vom Scheidungsurteil Kenntnis erhalten hatte. Aus
den Akten des Migrationsamtes geht hervor, dass der Strafbefehl vom 16. Juli
2009 am 9. September 2009 beim Migrationsamt eingegangen ist (Urk. 8/3/13).
Das Scheidungsurteil ist am 24. September 2009 beim Migrationsamt einge-
gangen (Urk. 8/3/14). Eine Wegweisung des Beschuldigten wurde trotz Kenntnis
dieser Fakten bis heute nicht verfügt, vielmehr wurde offensichtlich geprüft, ob die
Aufenthaltsbewilligung nach erfolgter Ehescheidung gestützt auf Art. 50 AuG ver-
längert werden kann. Im Dezember 2010 forderte das Migrationsamt denn auch
beim Bezirksgericht Dietikon die Akten des Scheidungsverfahrens an mit der
Begründung, dass die Verlängerung der Aufenthaltbewilligung geprüft werde
(Urk. 8/4). Gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärte die zuständige Teamchefin
des Migrationsamtes, die Scheidungsakten würden benötigt, um Kenntnis über
die Ehe zu erhalten und eine allfällige Wegweisungsverfügung zu prüfen, da der
Fall noch offen sei und nicht einfach liegen gelassen werden könne (Urk. 8/5).
Dass das Migrationsamt Einsicht in die Scheidungsakten nehmen wollte, deutet
darauf hin, dass es, nachdem es vom Strafbefehl vom 16. Juli 2009 und vom
Scheidungsurteil vom 3. Juli 2009 Kenntnis erhalten hatte, zu prüfen beabsichtig-
te, ob ein Anspruch des Beschuldigten auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung gestützt auf Art. 50 AuG besteht. Anders kann die Auskunft, der Fall sei
noch offen und könne nicht einfach liegen gelassen werden, in diesem Kontext
nicht verstanden werden. Entsprechend teilte das Migrationsamt dem Verteidiger
des Beschuldigten mit Schreiben vom 23. März 2011 mit, aufgrund des Umstan-
des, dass sein Mandant über keinen festen Wohnsitz in der Schweiz verfüge und
seit langer Zeit keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgehe und zu

- 15 -
Klagen Anlass gegeben habe, könne nicht von einer erfolgreichen Integration
ausgegangen werden, weshalb kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung gestützt auf Art. 50 AuG bestehe. Das Migrationsamt teilte der Vertei-
digung ferner mit, es werde beabsichtigt, dem Beschuldigten den weiteren
Aufenthalt zu verweigern und ihm Frist zum Verlassen der Schweiz anzusetzen
(Urk. 44/1). Dass das Migrationsamt bis ins Jahr 2011 mit einer Wegweisungs-
verfügung zuwartete und einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung gestützt auf Art. 50 AuG prüfte, deutet darauf hin, dass der Beschul-
digte tatsächlich beim Migrationsamt vorgesprochen hat und sich betreffend Ver-
längerung seiner Aufenthaltsbewilligung erkundigt hat. Seine konstante Aussage,
man habe ihm erklärt, er müsse einen Wohnsitz haben und eine Arbeitsstelle,
stimmt mit den Angaben überein, welche das Migrationsamt in seinem Schreiben
an den Verteidiger vom 23. März 2011 macht (der Mandant verfüge über keinen
festen Wohnsitz und gehe seit langem keiner existenzsichernden Erwerbstätigkeit
nach).
Dem Beschuldigten kann demgemäss nicht widerlegt werden, dass er sich nach
Erlass des Strafbefehls vom 16. Juli 2009 betreffend Verlängerung seiner Aufent-
haltsbewilligung beim Migrationsamt gemeldet hat und die Auskunft erhielt, seine
Bewilligung könne erst verlängert werden, wenn er über einen festen Wohnsitz
und eine Arbeitsstelle verfüge. Zu seinen Gunsten ist auf seine Darstellung abzu-
stellen. Erstellt ist zudem, dass das Migrationsamt von der Auflösung der Ehe des
Beschuldigten mit einer Schweizerin und von der Verurteilung des Beschuldigten
mit Strafbefehl vom 16. Juli 2009 wusste, in Kenntnis dieser Tatsachen vom
Erlass einer Wegweisungsverfügung absah und eine Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung des Beschuldigten gestützt auf Art. 50 AuG prüfte. Wenn man
davon ausgeht, dass ein Prüfungsverfahren hängig war, dann muss der Beschul-
digte während dieser Zeit, in analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 2 VZAE, zum
Aufenthalt in der Schweiz berechtigt gewesen sein. Dies zumindest, solange das
Verfahren andauerte.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aufgrund der Verurtei-
lung vom 16. Juli 2009 wusste, dass ihm vorgeworfen worden war, er habe sich

- 16 -
nicht hinreichend um die Verlängerung seiner am 25. März 2009 abgelaufenen
Aufenthaltsbewilligung gekümmert und sich deshalb vom 25. März 2009 bis zu
seiner Verhaftung am 6. Juli 2009 widerrechtlich in der Schweiz aufgehalten. Er
sprach nach seiner Verurteilung mehrmals beim Migrationsamt vor und erkundigte
sich betreffend der Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung. Das Migrations-
amt prüfte eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten ge-
stützt auf Art. 50 AuG und verlangte zu diesem Zweck im Dezember 2010 beim
Scheidungsgericht Akteneinsicht. Erst am 18. August 2011 verfügte das
Migrationsamt schliesslich, dass die Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten
nicht verlängert werde und dass er die Schweiz zu verlassen habe (Urk. 62/1).
Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte in dieser Zeit, in der das
Migrationsamt die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50
AuG prüfte, zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigt war. Aber selbst wenn von
einem unberechtigten Aufenthalt in der Schweiz im fraglichen Zeitraum auszu-
gehen wäre, führt das zu keinen anderen Ergebnis. Wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird, durfte der Beschuldigte jedenfalls davon ausgehen, dass sein Verhalten
rechtmässig war.
4.3. Zu prüfen ist nämlich, ob dem Beschuldigte vor diesem Hintergrund Irrtum
über die Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 21 StGB zuzubilligen ist. Wie die Vo-
rinstanz zutreffend ausführte, kann sich darauf nur berufen, wer zureichende
Gründe zur Annahme hatte, er tue überhaupt nichts Unrechtes. Betreffend die Vo-
raussetzungen für die Annahme eines Verbotsirrtumes kann auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4
StPO).
Gemäss vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte
sich nach Erlass des Strafbefehls beim Migrationsamt meldete und sich betref-
fend seiner Aufenthaltsbewilligung erkundigte bzw. sich um eine Verlängerung
bemühte. Damit hat er sich bei der zuständigen Behörde gemeldet und erkundigt.
Von der zuständigen Behörde erhielt er die Auskunft, er müsse einen Wohnsitz
nachweisen und über eine Arbeitsstelle verfügen, damit er Aussicht auf Verlänge-
rung der Bewilligung habe. Diese Auskunft stimmt mit dem Umstand überein,

- 17 -
dass das Migrationsamt nach Erlass des Strafbefehls vom 16. Juli 2009 und nach
ergangenem Scheidungsurteil eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des
Beschuldigten gestützt auf Art. 50 AuG prüfte und für eine Verlängerung den
Nachweis eines Wohnsitzes und einer existenzsichernde Erwerbstätigkeit ver-
langte. Obwohl der Beschuldigte gemäss ihm nicht zu widerlegenden Aussagen
mehrmals beim Migrationsamt vorsprach, wurde gegen ihn nie eine Wegweisung
verfügt oder Frist zur Ausreise angesetzt. Ebenfalls wurde nie die Polizei
informiert, sondern der Beschuldigte konnte das Amt unbehelligt wieder ver-
lassen. Aufgrund des gesamten Verhaltens der Migrationsbehörde hatte der
Beschuldigte zureichende Gründe für die Annahme, er tue mit seinem Verbleib in
der Schweiz nichts Unrechtes, sein Aufenthalt in der Schweiz sei nicht verboten.
5. Fazit
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte während der Dauer des Prüfungsverfahren betreffend Verlängerung
der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 AuG berechtigt war, sich in der
Schweiz aufzuhalten. Folgerichtig ist der Beschuldigte freizusprechen. Selbst
wenn von einem unberechtigten Aufenthalt auszugehen wäre, müsste der
Beschuldigte infolge unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von Art. 21 StGB
vom Vorwurf des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aus-
länderinnen und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b freigesprochen
werden.
IV. Strafe
1. Strafzumessung
1.1. Vorbemerkung
Infolge Freispruches betreffend den Vorwurf der Widerhandlung gegen Art. 115
Abs. 1 lit. b AuG ist eine Strafe allein für das Vergehen gegen Art. 115 Abs. 1 lit. c
AuG auszufällen.

- 18 -
1.2. Strafrahmen und Strafzumessungsfaktoren
Die Vorinstanz hat den hier massgebenden Strafrahmen mit Geldstrafe bis zu
360 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr korrekt abgesteckt und
hat richtig zusammengefasst, nach welchen Grundsätzen eine Strafe zuzu-
messen ist. Darauf kann verwiesen werden (vgl. Urk. 42 S. 11, Art. 82 Abs. 4
StPO).
1.3. Tatschwere
1.3.1. Objektive Tatschwere
Das Verschulden wiegt in objektiver Hinsicht nicht mehr leicht, ist der Beschuldig-
te doch über einen langen Zeitraum von über einem Jahr ohne Bewilligung einer
Erwerbstätigkeit nachgegangen. Der erzielte Verdienst als Hilfsarbeiter war
indessen nicht hoch. Entsprechend betrug das deliktisch erlangte Einkommen
insgesamt lediglich Fr. 17'100.--.
1.3.2. Subjektive Tatschwere
Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte vorsätzlich handelte. Er befand sich in einer schwierigen finanziellen
Situation. Nachdem seine Ehe mit einer Schweizerin geschieden worden war,
erhielt er vom Migrationsamt die Auskunft, dass seine Aufenthaltsbewilligung nur
verlängert werden könne, wenn er einen festen Wohnsitz und eine Arbeitsstelle
nachweisen könne. Dass er in der fraglichen Zeit über keine Aufenthalts-
bewilligung mehr verfügte, hatte der Beschuldigte zwar sich selbst zuzuschreiben,
indem er sich nicht hinreichend um die Verlängerung seiner Bewilligung bemüht
hatte und dafür auch mit Strafbefehl vom 16. Juli 2009 bestraft worden war, dies
ändert jedoch nichts daran, dass das Fehlen einer Aufenthaltsbewilligung die
Stellensuche und die Schaffung der Voraussetzungen für eine Verlängerung der
Aufenthaltsbewilligung erschwerte. Laut der Verteidigung war der Beschuldigte
insbesondere darauf bedacht, dass er kein Geld vom Sozialamt beziehen musste

- 19 -
(Urk. 61 S. 5). Jedenfalls hat der Beschuldigte delinquiert, um seinen Lebensun-
terhalt zu finanzieren. Mit dem Einkommen aus der nicht bewilligten Erwerbstätig-
keit konnte er nur gerade das Lebensnotwendige finanzieren. Sein Handeln zielte
nicht auf die Finanzierung von Luxusausgaben ab. In subjektiver Hinsicht wiegt
das Verschulden noch leicht.
1.3.3. Einsatzstrafe
Dem insgesamt nicht mehr leichten Verschulden erscheint eine Einsatzstrafe von
60 Tagen angemessen.
1.4. Täterkomponente
1.4.1. Vorleben und persönliche Verhältnisse
Hinsichtlich des Vorlebens und der persönlichen und finanziellen Verhältnisse des
Beschuldigten sowie der Vorstrafen und des Nachtatverhaltens kann auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 42 S. 12 f.,
Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte ab dem 1. Mai 2011
offenbar zu 100 % gearbeitet hat und zwar im Stundenlohn zu Fr. 19.75 Brutto pro
Stunde (Urk. 44/3). Mittlerweile hat der Beschuldigte die Schweiz verlassen, um
den Entscheid des Migrationsamtes bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung in
seiner Heimat abzuwarten (Urk. 61 S. 1 f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten,
dass sich aus den persönlichen Verhältnissen weder etwas zu Gunsten noch zu
Lasten des Beschuldigten ableiten lässt.
1.4.2. Vorstrafen und Geständnis
Straferhöhend sind die beiden einschlägigen Vorstrafen des Beschuldigten zu
berücksichtigen, wobei insbesondere die Verurteilung vom 16. Juli 2009 strafer-
höhend ins Gewicht fällt. Strafmindernd fällt das Geständnis des Beschuldigten
ins Gewicht.
1.4.3. Gewichtung Täterkomponenten
Die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren wiegen sich auf.

- 20 -
1.5. Fazit
In Würdigung aller genannten Strafzumessungsgründe ist eine Strafe von
60 Tagessätzen Geldstrafe angemessen.
2. Tagessatzhöhe
Die Ausführungen der Vorinstanz zur Tagessatzhöhe sind zutreffend, es kann auf
diese verwiesen werden. Damit ist der Tagessatz auf Fr. 30.-- festzulegen. Das
scheint insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte nochmals
gearbeitet hat, als gerechtfertigt (Urk. 42 S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Im Übrigen
entspricht ein Tagessatz von Fr. 30.-- auch dem Antrag des Verteidigers (Urk. 61
S. 1).
Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.-- (entsprechend Fr. 1'800.--) zu bestrafen.
3. Fazit
Der Beschuldigte ist mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- zu
bestrafen. Es spricht nichts gegen die Anrechnung von 102 Tagessätzen, welche
der Beschuldigte durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft geleistet hat (Art. 51
StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Vorinstanzliches Verfahren
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten zur Hälfte aufzuerlegen und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 StPO). Dem Beschuldigten ist
eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'700.-- für die Kosten seiner Verteidigung
in der Untersuchung und im vorinstanzlichen Verfahren zuzusprechen.

- 21 -
2. Berufungsverfahren
2.1. Im Berufungsverfahren richtet sich die Kostenauflage in der Regel nach
Obsiegen und Unterliegen der Verfahrensbeteiligten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da
der Beschuldigte im Berufungsverfahren obsiegt, sind die Kosten des
zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen. Dem Beschul-
digten ist eine Entschädigung für die Kosten der Verteidigung im Berufungs-
verfahren von Fr. 1'080.-- aus der Gerichtskasse zuzusprechen (Art. 429 StPO).
3. Genugtuung für Überhaft
Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO besteht im Fall von Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft der Anspruch auf Genugtuung, wenn die zulässige Haftdauer über-
schritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderen
Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
Diese Bestimmung regelt den Fall von Überhaft, d.h. wenn die Dauer der
ursprünglich rechtmässig angeordneten Haft die schliesslich ausgesprochene
Strafe übersteigt (N. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, Zürich 2009, N 4 zu Art. 431).
Vorliegend hat der Beschuldigte102 Tage in Haft verbracht. Nach Anrechnung an
die im vorliegenden Verfahren ausgefällte Strafe von 60 Tagessätzen verbleiben
42 Tage, für welche der Beschuldigte angemessen zu entschädigen ist.
Der Verteidiger beantragt, dass der Beschuldigte für die Überhaft zu entschädigen
sei. Besondere Umstände seien nicht zu berücksichtigen, der Beschuldigte habe
damals auch kein Erwerbseinkommen gehabt (Urk. 61 S. 5 f.).
Dass keine besonderen Umstände vorliegen, ist bei der Bemessung der Genug-
tuung zu berücksichtigen: Weder sind beim Beschuldigten während der Haft aus-
sergewöhnliche Probleme gesundheitlicher Natur aufgetreten, noch hat er infolge
der Haft eine Arbeitsstelle verloren oder wurde das soziale Umfeld schwer
tangiert. Es erscheint daher die Zusprechung einer Genugtuung von Fr. 5'000.--
angemessen.

- 22 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung -
Einzelgericht, vom 22. März 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- (…)
- des vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG.
2. (…)
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 900.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. (…)
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 23 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen vom Vorwurf des
vorsätzlichen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen
und Ausländer im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 30.--, welche durch Haft erstanden sind.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung in der Unter-
suchung und im erstinstanzlichen Verfahren eine reduzierte Entschädigung
von Fr. 2'700.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen. Das Verrechnungs-
recht des Staates bleibt vorbehalten.
6. Dem Beschuldigten wird für die Kosten seiner Verteidigung im Berufungs-
verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'080.-- aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen. Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
7. Dem Beschuldigten wird für erlittene Überhaft eine Genugtuung von
Fr. 5'000.-- aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

- 24 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung (im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Migration
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. November 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Schwarzwälder