zh_obergericht · VR220013 · 2022-10-27 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe vom 22. Juni 2022; vorsorglicher Entzug der Akkreditierung (KQ220001-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR220013-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie
die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 27. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleis-
tungen vom 22. Juni 2022; vorsorglicher Entzug der Akkreditierung
(KQ220001-O)

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Erwägungen:
1. Die Fachgruppe Sprachdienstleistungen (fortan: Rekursgegnerin) entzog
dem Dolmetscher A._____ (fortan: Rekurrent) mit Beschluss vom 22. Juni
2022 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die Akkreditierung als Be-
hörden- und Gerichtsdolmetscher für die Sprache Arabisch. Einem allfälligen
Rekurs gegen diesen Beschluss wurde die aufschiebende Wirkung entzo-
gen (act. 6/24). Gegen diesen Beschluss erhob der Rekurrent mit Eingabe
vom 3. August 2022 bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich fristgerecht Rekurs und stellte die folgenden Anträge (act. 1):
"1. Es sei die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung ge-
stützt auf § 25 Abs. 1 VRG wiederherzustellen und dem vorliegenden
Rekurs zu erteilen, weil sich die verfügte Massnahme als unverhält-
nismässig und ungerechtfertigt erweist.
"2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Rekurs-
gegnerin."

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2. Innert mittels Notfrist erstreckter Frist nahm die Rekursgegnerin mit Eingabe
vom 20. September 2022 zum Rekurs Stellung und führte aus, dass dem
Rekurrenten mit Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleistungen vom
16. September 2022 die Akkreditierung für den Bereich Dolmetschen in der
Sprache Arabisch endgültig entzogen worden sei (act. 4; vgl. auch act. 5).
Einem allfälligen Rekurs gegen diesen Beschluss wurde die aufschiebende
Wirkung entzogen und der Beschluss wurde der Zentralstelle Sprachdienst-
leistungen zugestellt zur definitiven Entfernung des Eintrags des Rekurren-
ten für die Sprache Arabisch aus dem Dolmetscherverzeichnis (act. 5; Dis-
positiv-Ziffer 4 und 5).
3. Mit Verfügung vom 22. September 2022 wurde dem Rekurrenten Gelegen-
heit gegeben, zur Frage der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Re-
kursverfahrens Stellung zu nehmen (act. 7). Innert Frist ging keine Stellung-
nahme des Rekurrenten ein, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Ak-
ten zu entscheiden ist.
4. Gegen den Beschluss vom 16. September 2022 erhob der Rekurrent mit
Eingabe vom 22. Oktober 2022 (hierorts eingegangen: 25. Oktober 2022)
bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich Re-
kurs. Dieses Verfahren ist bei der Verwaltungskommission pendent.
5. Das Rekursverfahren wird gegenstandslos und ist aus diesem Grund abzu-
schreiben, wenn bspw. der geltend gemachte Nachteil selbst bei Gutheis-
sung des Rekurses nicht mehr behoben werden könnte oder wenn die ange-
fochtene Anordnung infolge Wiedererwägung, Widerrufs oder Zeitablaufs zu
existieren aufhört. In diesen Konstellationen entfällt während des hängigen
Verfahrens das aktuelle und praktische Rechtsschutzinteresse des Rekur-
renten an der autoritativen Entscheidung der Streitsache (GRIFFEL, in: Kom-
mentar VRG, 3. Aufl. 2014, § 28 N 25).
Der mit Beschluss vom 16. September 2022 erfolgte endgültige Entzug der
Akkreditierung für den Bereich Dolmetschen in der Sprache Arabisch löste

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den mit Beschluss vom 22. Juni 2022 im Sinne einer vorsorglichen Mass-
nahme ergangenen Entzug der Akkreditierung als Behörden- und Gerichts-
dolmetscher ab. Damit erweist sich der vorliegende Rekurs, welcher sich
einzig gegen den vorsorglichen Entzug der Akkreditierung als Behörden-
und Gerichtsdolmetscher für die Sprache Arabisch bzw. gegen den Entzug
der aufschiebenden Wirkung des Beschlusses vom 22. Juni 2022 richtet, im
Sinne des vorstehend Ausgeführten als gegenstandslos. Das vorliegende
Verfahren ist daher zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abzuschrei-
ben.
6. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.– festzu-
setzen (§ 20 GebV OG). Das VRG enthält keine Vorschrift über die Kosten-
auflage bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens. Zu berücksichtigen ist
insbesondere die zivilprozessrechtliche Praxis zu Art. 107 Abs. 2 lit. e ZPO.
Die Behörde entscheidet im Fall der Gegenstandslosigkeit des Verfahrens
nach Ermessen über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dabei sind fol-
gende Grundsätze zu beachten: Die Kosten sind in erster Linie so zu verle-
gen, dass den Prozessaussichten nach dem Stand der Streitsache vor der
Gegenstandslosigkeit Rechnung getragen wird. Lässt sich der mutmassliche
Ausgang eines Verfahrens im konkreten Fall nicht ohne Weiteres bestim-
men, gehen die Kosten zulasten jener Partei, die das gegenstandslos ge-
wordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind,
die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben. Kann weder der
mutmassliche Verfahrensausgang noch der Verursacher des Verfahrens
oder der Gegenstandslosigkeit mit vernünftigem Aufwand eruiert werden,
dürfen die Kosten nach Billigkeit verlegt werden (vgl. PLÜSS, in: Kommentar
VRG, 3. Aufl. 2014, § 13 N 74 f.). In E. 2.2. ff. des angefochtenen Beschlus-
ses vom 22. Juni 2022 begründete die Rekursgegnerin den vorsorglichen
Entzug der Akkreditierung. Gemäss diesen Erwägungen erscheint es nach-
vollziehbar und sachgerecht, dass dem Rekurrenten die Akkreditierung als
Behörden- und Gerichtsdolmetscher vorsorglich entzogen wurde. Die Pro-
zessaussichten des Rekurrenten sind daher nach dem Stand der Streitsa-

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che vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit als schlecht einzustufen. Zudem
hat der Rekurrent das Verfahren verursacht. Nach dem Ausgeführten sind
die Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten aufzuerlegen.
7. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 Abs. 1 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen
die unterliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die
Umtriebe ihrer Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende
Darlegung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen beson-
deren Aufwand erforderte oder den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfer-
tigte oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war
(§ 17 Abs. 2 VRG). Vorliegend liegt keiner der genannten Umstände vor,
weshalb dem Rekurrenten keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.
8. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos am Register abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rekurrenten
- die Rekursgegnerin.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich

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nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 27. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: