zh_obergericht · RU250041 · 2025-06-06 · de
Persönlichkeitsverletzung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 6. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B1._____ AG,
2. B2._____ AG,
3. B3._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
betreffend Persönlichkeitsverletzung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes der Stadt Zü-
rich, Kreise 1+2, vom 30. April 2025 (GV.2025.00197)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 25. April 2025 reichte der Kläger und Beschwerdeführer
(nachfolgend Beschwerdeführer) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt
Stadt Zürich, Kreis 1+2 (nachfolgend Vorinstanz) gegen die Beklagten und Be-
schwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) betreffend Persönlichkeitsver-
letzung ein (act. 7/1). Mit Verfügung vom 30. April 2025 setzte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege – Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.–
an (act. 7/2).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Mai 2025 recht-
zeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–4). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde führende Partei
hat darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Mit an-
deren Worten hat sie sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzuset-
zen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (vgl. etwa
Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311
N 30; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 15). Bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger
Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1; BK ZPO-
Sterchi, Art. 321 N 17 f.; BSK ZPO-Spühler, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 4 i.V.m.
Art. 311 N 18; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N 21
i.V.m. Art. 311 N 32; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 15).

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Enthält die Beschwerde aber keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (BK
ZPO-Sterchi, Art. 321 N 22; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025,
Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 N 32 und 46).
3.1. Der Beschwerdeführer beantragt, die Kosten seien der Gegenseite aufzuer-
legen (act. 2). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend lediglich
um einen Vorschuss i.S.v. Art. 98 ZPO handelt und noch keine definitive Kosten-
auflage erfolgt. Denn gemäss Art. 98 Abs. 1 und 2 ZPO kann die Schlichtungsbe-
hörde von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur Höhe der gesamten mut-
masslichen Gerichtskosten verlangen. Der Beschwerdeführer bringt sodann keine
Gründe vor, weshalb die Einforderung des Vorschusses oder dessen Höhe falsch
sein sollen. Da er keine Fehler des angefochtenen Entscheides geltend macht, ist
auf die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten.
3.2. Auch hinsichtlich des Antrags, die Verletzung der Persönlichkeit sei zu ver-
bieten bzw. zu beseitigen "zum Beweis der Rechtsgleichheit", fehlt es an einer
hinreichenden Begründung (act. 2). Im Übrigen bildet einzig die angefochtene
Kostenvorschussverfügung Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Anordnun-
gen im Zusammenhang mit der behaupteten Persönlichkeitsverletzung könnten
im vorliegenden Beschwerdeverfahren daher keine getroffen werden. Auch dies-
bezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Umständehalber sind ausnahmsweise keine Kosten zu erheben. Parteient-
schädigungen sind ebenfalls keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht,
weil er als unterliegende Partei gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und den Beschwer-
degegnern nicht, weil ihnen im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstan-
den sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
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