zh_obergericht · PQ230074 · 2024-03-14 · de
Kindesschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw O. Guyer
Beschluss und Urteil vom 14. März 2024
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin ass. iur. X._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Kindesschutzmassnahmen
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 1. November
2023; VO.2023.19 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Süd)
Erwägungen:
I.
1. C._____, geboren am tt.mm.2009, steht unter der alleinigen elterlichen Sor-
ge ihrer Mutter, B._____. Für C._____ besteht eine Beistandschaft nach Art. 308

- 2 -
Abs. 1 und 2 ZGB und der Mutter wurde das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzo-
gen. Mit Telefonat vom 3. Mai 2023 beantragte die Mutter bei der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd (nachfolgend KESB) die Rückplat-
zierung von C._____ nach Hause. Die KESB hörte in der Folge die Mutter sowie
den Stiefvater von C._____ sowie C._____ selbst an und holte Stellungnahmen
bei der Beiständin sowie der Jugendstätte D._____ ein. Mit Entscheid vom 6. Juli
2023 wies die KESB den Antrag der Mutter auf Aufhebung des Entzugs des Auf-
enthaltsbestimmungsrechts ab und lehnte die Rückplatzierung von C._____ nach
Hause ab (KESB-act. 261 = BR-act. 1).
Dagegen wehrten sich der Stiefvater von C._____, A._____, sowie (mit
nachgelieferter Unterschrift) ihre Mutter mit diversen Eingaben beim Bezirksrat
Bülach (nachfolgend Vorinstanz; vgl. BR-act. 2 f., 5, 7 und 10 f.) und beantragten
sinngemäss, den Entscheid der KESB aufzuheben, den Entzug des Aufenthalts-
bestimmungsrechts von B._____ über C._____ aufzuheben und C._____ wieder
zu Hause unterzubringen, dies superprovisorisch sowie als vorsorgliche Mass-
nahme. Die superprovisorisch und vorsorglich verlangten Massnahmen wurden
mit Präsidialverfügung vom 26. Juli 2023 abgewiesen (BR-act. 14). Mit Eingabe
vom 7. August 2023 reichte die KESB eine Stellungnahme ein (BR-act. 18). Nach
Zustellung derselben an die mittlerweile anwaltlich vertretenen A._____ und
B._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erstatteten diese mit Eingabe vom
2. Oktober 2023 eine Stellungnahme (BR-act. 30). Mit Urteil und Beschluss vom
1. November 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde gegen den angefochte-
nen KESB-Entscheid ab (BR-act. 33 = act. 4/2 = act. 8 [Aktenexemplar], nachfol-
gend zit. als act. 8).
2. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 erhoben die Beschwerdeführer gegen
den Entscheid der Vorinstanz die vorliegend zu beurteilende Beschwerde mit fol-
genden Rechtsbegehren (act. 2 S. 2 f.):
Anträge:
"1. Der Beschluss des Bezirksrates Bülach vom 1. November 2023
und entsprechend auch der Entscheid der KESB Bülach Süd vom
6. Juli 2023 seien aufzuheben und es sei der Antrag der Be-

- 3 -
schwerdeführerin auf Aufhebung des Entzugs des Aufenthaltsbe-
stimmungsrechts gut zu heissen.
2. Eventualiter seien der Beschluss des Bezirksrates Bülach vom
1. November 2023 und auch der Entscheid der KESB Bülach Süd
vom 6. Juli 2023 aufzuheben und den Beschwerdeführern die
Rückplatzierung zu gewähren.
3. Subeventualiter sei der Beschluss des Bezirksrates Bülach vom
1. November 2023 und der Entscheid der KESB Bülach Süd vom
6. Juli 2023 aufzuheben und den Beschwerdeführern die probe-
weise Rückplatzierung mithilfe von flankierenden Massnahmen zu
gewähren.
4. Subsubeventualiter seien der Beschluss des Bezirksrates Bülach
vom 1. November 2023 und der Entscheid der KESB Bülach Süd
vom 6. Juli 2023 aufzuheben und das Verfahren an die Vor-
instanzen zwecks Feststellung des Sachverhaltes und Neubeur-
teilung im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
Verfahrensanträge:
"1. Es sei Ziffer I des Urteils und Beschlusses des Bezirksrats Bülach
vom 7. November 2023 (VO.2O23.19/3.02.02) und der Entscheid
der KESB Bülach Süd vom 6. Juli 2023 aufzuheben, dieser Be-
schwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und C._____,
die Tochter der Beschwerdeführenden, im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme für die Dauer des Beschwerdeverfahrens zu ih-
ren Eltern zurückzuplatzieren.
2. Die vorsorgliche Massnahme gemäss Ziffer I der Verfahrensan-
träge sei superprovisorisch ohne Anhörung der KESB anzuord-
nen.
3. Es sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren und ihnen in der Person der Unterzeichnenden,
Rechtsanwältin X._____, für das vorliegende Beschwerdeverfah-
ren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
Die Akten der Vorinstanz (act. 9/1-35 zitiert als "BR-act.") sowie der KESB
(act. 9/19/1-268 sowie act. 12/268-283, zitiert als "KESB-act.") wurden von Amtes
wegen beigezogen. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 wurde der Antrag auf
superprovisorische Rückplatzierung von C._____ abgelehnt (act. 6). Mit Schrei-
ben vom 8. Dezember 2023 wurde sodann ein Verlaufsbericht bei der Jugendstät-
te D._____ eingeholt (act. 10), welcher am 22. Dezember 2023 beim Gericht ein-

- 4 -
ging (act. 15 f.). Der Verlaufsbericht wurden den Beschwerdeführern mit Verfü-
gung vom 22. Dezember 2023 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt
(act. 17) . Die Beschwerdeführer nahmen mit Eingabe vom 17. Januar 2024 Stel-
lung zum Verlaufsbericht (act. 21). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Das Verfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet sich nach
den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen
(EG KESR und Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]). Im Übrigen sind die Bestim-
mungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) sinngemäss anwendbar
(Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Der Kanton Zürich kennt zwei gerichtliche
Beschwerdeinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite
das Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens kön-
nen nur Entscheide des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der KESB.
2. Der Begriff der Beschwerde bezeichnet in den Art. 450 - 450c ZGB grund-
sätzlich alle Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB. Gemeint sind mit ihm aber
im Wesentlichen nur Rechtsmittel gegen Entscheide der KESB in der Sache, die
angefochten werden können wegen Rechtsverletzung, unrichtiger oder unvoll-
ständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, Unangemessenheit
sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (vgl. Art. 450a ZGB). Der Be-
griff der Beschwerde i.S. der §§ 64 ff. EG KESR entspricht dem des ZGB. Der
Entscheid über den Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels hat
Wirkung für das (Rechtsmittel-)Verfahren, gleich wie eine vorsorgliche Massnah-
me. Die Beschwerde betreffend einen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen
richtet sich – anders etwa als eine reine Kostenbeschwerde – nicht nach der ZPO,
sondern nach den Bestimmungen von Art. 450 ff. ZGB.
Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in rechtlicher wie auch in tatsächli-
cher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle
Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE, 7. Aufl. 2022, Art. 450a N 4 und 11).
Im Verfahren vor der KESB und in den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der

- 5 -
Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, und das Gericht ist an die Anträge
der Parteien nicht gebunden (Art. 446 ZGB).
Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und aufzuzei-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss
sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entscheides
auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch an-
gewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Dies gilt auch im
Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR;
BGE 141 III 569 E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3. Das angerufene Obergericht ist für Beschwerden gegen Entscheide des Be-
zirksrates zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR). Die Beschwer-
deführer sind vom Entscheid direkt (Beschwerdeführerin) oder als nahestehende
Person (Beschwerdeführer) betroffen.
Die Beschwerde wurde schriftlich innert Frist erhoben (Art. 450 Abs. 3 ZGB;
BR-act. 33 und act. 2). Sie enthält Anträge und eine Begründung (act. 2). Zu den
Anträgen ist Folgendes festzuhalten: Die anwaltlich vertretenen Beschwerdefüh-
rer beantragen in der Sache zwar wörtlich, den Beschluss der Vorinstanz aufzu-
heben, wobei der Beschluss lediglich die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege beschlägt (act. 8 S. 12 f.). Aus der weiteren Formulierung des Antrags (vgl.
oben, E. I.2.) ergibt sich aber unzweifelhaft, dass es sich um ein Versehen han-
delt und die Aufhebung nicht des Beschlusses, sondern des Urteils verlangt wird.
Weiterungen dazu erübrigen sich. Als Verfahrensantrag beantragen die Be-
schwerdeführer, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerken-
nen. Dazu ist anzumerken, dass der Beschwerde im Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, falls nicht die
KESB oder die gerichtliche Beschwerdeinstanz etwas anderes verfügt (Art. 450c
ZGB), womit eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung entfällt.
Dazu kommt, dass es vorliegend ohnehin nichts aufzuschieben gäbe, da die
KESB resp. die Vorinstanz auf Beibehaltung der bisherigen Platzierung resp. Bei-
behaltung des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts entschieden haben.
Auf den Antrag ist damit nicht einzutreten. Abgesehen vom Antrag auf aufschie-

- 6 -
bende Wirkung steht dem Eintreten auf die Beschwerde nichts entgegen. Mit dem
Entscheid in der Sache fällt der Antrag auf Rückplatzierung im Sinne einer vor-
sorglichen Massnahme dahin.
III.
1. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass eine Kindswohlgefährdung für
C._____ entgegen der Vorinstanz gar nicht mehr vorliege. Das Verhältnis von
C._____ zu ihren Eltern sei heute wieder eng und tragfähig, sie höre wieder auf
ihre Eltern, kooperiere und entweiche nicht mehr, um auf Kurve zu gehen, und sie
nehme keinerlei Suchtmittel. Sie seien augenscheinlich wieder in der Lage, ihre
Tochter zu händeln und zu erziehen. Seit Januar 2023 könne C._____ aktiv an ih-
ren Lernaufgaben arbeiten und habe bereits bis Ende März 2023 grosse Fort-
schritte gemacht. Es möge sein, dass C._____s Fortschritte teilweise auch den
strikten herrschenden Rahmenbedingungen der Jugendstätte D._____ zu ver-
danken seien. Dies könne aber nicht mehr zur Rechtfertigung der Aufrechterhal-
tung der Massnahme dienen, da auch nach Ansicht der Jugendstätte D._____ die
strikten Rahmenbedingungen der Intensivgruppe für C._____ nicht mehr notwen-
dig seien (act. 2 Rz. 8). Darüber hinaus rügen die Beschwerdeführer die fehlende
Verhältnismässigkeit der Kindesschutzmassnahme. Die Vorinstanz behaupte
nicht, dass C._____ weiterhin in ihrem Kindswohl gefährdet sei, sondern berufe
sich lediglich darauf, dass ein Gefährdungsrisiko bestehe. Somit werde vorliegend
einem blossen Gefährdungsrisiko mit dem schwersten Eingriff in das Privat- und
Familienleben begegnet, was ausser Verhältnis zur "Gefährdung" stehe. Eine
Rückplatzierung von C._____ mit Beizug eines Jugendcoaches oder allenfalls ei-
ner sozialpädagogischen Familienbegleitung wäre, so die Beschwerdeführer,
ebenso geeignet, eine "Gefährdung" des Kindes abzuwehren wie der Entzug des
Aufenthaltsbestimmungsrechts (act. 2 Rz. 9-13). Tatsache sei, dass keine Kinds-
wohlgefährdung vorliege und der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts wei-
terhin unverhältnismässig sei. Die Kindswohlgefährdung sei allein von C._____s
frühpubertärem Verhalten ausgegangen. Da C._____ erhebliche Fortschritte ge-
macht habe und in der Jugendstätte D._____ von der geschlossenen in die offene

- 7 -
Einrichtung wechseln durfte, sei sicher, dass diese Phase vorbei sei und derart
einschneidende Massnahmen nicht mehr erforderlich seien (act. 2 Rz. 14).
2. Diese Vorbringen der Beschwerdeführer vermögen gleich mehrfach nicht zu
überzeugen. Zuerst einmal ist festzuhalten, dass die erfolgte Platzierung von
C._____ in der Jugendstätte D._____ – nachdem sich C._____ innerhalb eines
Jahres in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, zwei Time-Out Platzierungen bei
Gastfamilien, zwei geschlossenen Platzierungen in der Durchgangsstation
E._____ sowie in der geschlossenen Wohngruppe des Jugendheims F._____ be-
funden hatte – genau zu dem Zweck erfolgt ist, der bis dahin bestehenden Kin-
deswohlgefährdung zu begegnen. Besteht, wie beabsichtigt, im Rahmen der Plat-
zierung die Kindswohlgefährdung nicht weiterhin, so kann daraus nicht geschlos-
sen werden, dass nun mangels aktueller Kindswohlgefährdung die Massnahme
mangels Verhältnismässigkeit aufzuheben sei. Ebenso wenig kann aus der Lo-
ckerung der gewährten Rahmenbedingungen, d.h. dem im September 2023 er-
folgten Übertritt von C._____ von der geschlossenen in die offene Wohngruppe
der Jugendstätte D._____, geschlossen werden, dass damit die einschneidende
Massnahme des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts nicht mehr erforder-
lich sei. Es muss vielmehr als offensichtlich bezeichnet werden, dass es auf die-
sem Feld nicht nur Schwarz oder Weiss gibt, nur entweder die Platzierung in ei-
nem geschlossenen Setting mit rigiden Regeln oder die Rückplatzierung zu Mut-
ter und Stiefvater. Vielmehr kann es angezeigt erscheinen, ein sehr straffes Set-
ting stufenweise zu lockern, um zu einem möglichst stabilen Zustand zu gelan-
gen, welcher die weitere Ergreifung von Kindesschutzmassnahmen entbehrlich
machen würde. Wie es sich damit im konkreten Fall verhält, ist nachfolgend zu
prüfen.
3. Um die Situation im konkreten Fall einschätzen zu können, erscheint es un-
erlässlich, die Vorgeschichte und den bisherigen Verlauf der Massnahmen näher
zu beleuchten.
3.1. Die erste Meldung betreffend die Verfahrensbeteiligte bei der KESB erfolgte
am 30. Juni 2021 im Rahmen einer ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unter-
bringung gegen den Widerstand des Stiefvaters (Meldung gemäss § 35 Abs. 2

- 8 -
EG KESR, KESB-act. 2 und 6). Der entsprechenden Gefährdungsmeldung ist zu
entnehmen, dass die damals elfeinhalbjährige C._____ bereits drei (schwere) Su-
izidversuche hinter sich hatte und von weiteren Suizidgedanken und Plänen be-
richtete (KESB-act. 8 und 2). Aus der Klinik entwich sie ein erstes Mal am 20. Juli
2021 und drohte bei ihrem Aufgreifen durch die Polizei erneut mit Suizid (KESB-
act. 21). Eine knappe Woche nach ihrer Rückkehr aus der Klinik nach Hause
wurde mit Entscheid der KESB vom 12. August 2021 für C._____ eine Beistand-
schaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet (KESB-act. 32). Aus dem Polizei-
bericht vom 21. August 2021 ergibt sich, dass C._____ zum Zeitpunkt dieses
KESB-Entscheids bereits wieder entlaufen war (KESB-act. 36). Auch in der Folge
entwich C._____ mehrmals von zu Hause und berichtete der Polizei über eine
sehr angespannte Situation zu Hause (KESB-act. 41 f., KESB-act. 51). Während
der Beschwerdeführer jegliche Kindswohlgefährdung verneinte (KESB-act. 46/1),
beantragte die Beiständin mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 die ausserfamiliä-
re Platzierung von C._____ (KESB-act. 49/1 = KESB-act. 62). Die Schule
G._____ erstattete am 1. Dezember 2021 eine Gefährdungsmeldung, nachdem
sich ergeben hatte, dass C._____ Diebstähle gegenüber der Klassenlehrerin so-
wie im Denner und der Migros begangen hatte und der Verdacht bestand,
C._____ hätte einer Mitschülerin Drogen verabreicht; die Schule erachtete
C._____ aufgrund wiederholten Fernbleibens vom Unterricht, diverser Kurven-
gänge, pornographischer Selbstdarstellung gegen Bezahlung, Überforderung der
Eltern sowie möglicher suizidaler Absicht als hoch gefährdet (KESB-act. 90). Die
Schule versetzte C._____ in ein anderes Schulhaus und die KESB holte weitere
Informationen bei der Beiständin ein, hörte die Beschwerdeführer an (während
C._____ infolge eines weiteren Entweichens nicht angehört werden konnte) und
entzog mit Entscheid vom 17. Dezember 2021 vorsorglich der Beschwerdeführe-
rin das Aufenthaltsbestimmungsrecht, unter gleichzeitiger Platzierung von
C._____ bei einer Pflegefamilie (KESB-act. 109). Kaum war C._____ ab dem
23. Dezember 2021 – nachdem sie von ihrem letzten Entweichen wieder aufge-
griffen worden war – bei der Pflegefamilie platziert, entwich sie von dort innert
kurzer Frist mehrmals (KESB-act. 118, 120, 123), wobei sie trotz polizeilicher
Ausschreibung (wie in der Vergangenheit auch) tagelang nicht gefunden werden

- 9 -
konnte. Am 14. Januar 2022 beantragte die Beiständin die sofortige Platzierung
von C._____ in der Durchgangsstation E._____. Die Beschwerdeführerin berich-
tete anlässlich ihrer Anhörung vom gleichen Tag, dass C._____ beim letzten Ent-
weichen (vom 29. Dezember 2021 bis 9. Januar 2022) in eine Schlägerei verwi-
ckelt gewesen sei und dass sie von ihrer Tochter bestohlen worden sei; sie sehe
keine andere Lösung als eine geschlossene Platzierung (KESB-act. 138).
Mit Entscheid der KESB vom 18. Januar 2022 wurde C._____ vorsorglich in
der geschlossenen Abteilung der Durchgangsstation E._____ platziert (KESB-
act. 141). C._____ wurde in der Folge am 22. Januar 2022 von der Polizei aufge-
griffen und in die Durchgangsstation gebracht. Am 2. Februar 2022 beantragte die
Beiständin eine Umplatzierung in das Jugendheim F._____. Die Beschwerdefüh-
rerin stimmte diesem Antrag zu, während die Kindesvertreterin die Platzierung –
wie schon jene in der Durchgangsstation E._____ – ablehnte. Die KESB ordnete
daraufhin mit Entscheid vom 10. Februar 2022 die Umplatzierung an (KESB-
act. 166). Im F._____ konnte C._____ gemäss Bericht der Geschlossenen Wohn-
gruppe Verantwortung für sich übernehmen und sich sehr gut an die Regeln im
eng strukturierten Alltag halten, so dass seitens der Geschlossenen Wohngruppe
am 31. März 2022 die Rückkehr nach Hause unter Festsetzung einer Tagesstruk-
tur sowie begleitender Massnahmen (u.a. ambulante Therapie, sozialpädagogi-
sche Familienbegleitung) empfohlen wurde (KESB-act. 174, 176). Nachdem die
Beiständin (wie auch die Kindesvertreterin) die Rückkehr von C._____ nach Hau-
se, die erneute Anordnung einer sozialpädagogischen Familienbegleitung sowie
die Aufhebung des Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts beantragt hatte,
entschied die KESB – nach Anhörung der Beschwerdeführer – mit Entscheid vom
5. Mai 2022 in diesem Sinne (KESB-act. 181). Drei Tage nach ihrer Rückkehr
nach Hause riss C._____ am 13. Mai 2022 bereits wieder aus. In der Folge kehrte
sie dreimal kurz nach Hause zurück und stahl dem Stiefvater sowie der Mutter je
die Kreditkarten, der Mutter auch das Bargeld sowie sämtliche Ausweise, kam
nach eigener Schilderung in Kontakt mit Drogen und bedrohte nach Rückmeldun-
gen des F._____s sowie der Schule andere Jugendliche (KESB-act. 188). Mit
Entscheid der KESB vom 27. Mai 2022 wurde der Beschwerdeführerin erneut das
Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und C._____ wiederum in der geschlos-

- 10 -
senen Abteilung des E._____ platziert (KESB-act. 193). Nach rund vierwöchigem
Kurvengang konnte C._____ am 15. Juni 2022 daraufhin zu Hause von der Poli-
zei aufgegriffen werden. Während der Stiefvater sich unkooperativ verhielt und
C._____s Verhalten deckte, hatte die Mutter nach der Rückkehr von C._____ die
Polizei verständigt, welche sie anschliessend nach … [Stadt in der Schweiz] brin-
gen konnte (KESB-act. 200). Im E._____ griff C._____ eine Sozialpädagogin an,
entwendete die Schlüssel und floh, wurde indes wiederum zu Hause (wohin der
Stiefvater sie gebracht hatte) von der Polizei aufgegriffen und erneut in die
Durchgangsstation gebracht. Die Institution drängte daraufhin auf einen raschen
Austritt (KESB-act. 203, 205). Der Stiefvater forcierte in dieser Situation eine
Rückkehr nach Hause (KESB-act. 206), die Mutter erklärte sich im Interesse ihrer
Tochter mit einer vorübergehenden Umplatzierung einverstanden (KESB-act.
216). Da ein weiterer Aufenthalt im E._____ seitens der Institution nicht als trag-
bar erschien und eine Anschlusslösung in einer anderen geschlossenen Instituti-
on nicht gefunden werden konnte, entschied die KESB am 14. Juli 2022 C._____
vorübergehend erneut in einer Pflegefamilie zu platzieren (KESB-act. 219). Be-
reits eine Woche zuvor hatte sich C._____ in Begleitung der Beiständin in der Ju-
gendstätte D._____ vorgestellt, wo es ihr sehr gefallen hatte und womit auch ihre
Mutter einverstanden war (KESB-act. 215, 222, 227).
Mit Entscheid der KESB vom 4. August 2022 wurde C._____ in die ge-
schlossene Wohngruppe der Jugendstätte D._____ umplatziert (KESB-act. 231).
Sie trat dort am 11. August 2022 ein (KESB-act. 233).
3.2. Den KESB-Akten ist zu entnehmen, dass C._____ am 5. November 2022
anlässlich eines Heimgangs entwich und polizeilich ausgeschrieben wurde
(KESB-act. 239). Als im Frühjahr 2023 seitens der Jugendstätte erwogen wurde,
C._____ könnte im Juni 2023 auf die offene Gruppe im D._____ übertreten, er-
achteten die Beschwerdeführer einen weiteren Aufenthalt in der Institution als
nicht mehr nötig und beantragten eine Rückplatzierung zu ihnen (KESB-act. 244,
246). Dies setzte das vorliegende Verfahren in Gang, für dessen weiteren Verlauf
zur Vermeidung von Wiederholungen auf die eingangs geschilderte Prozessge-
schichte verwiesen werden kann (oben, E. I.1.).

- 11 -
In der Jugendstätte D._____ konnte sich C._____ dank der sehr strikten
herrschenden Rahmenbedingungen – das wird auch von den Beschwerdeführern
eingeräumt (act. 2 Rz. 8) – innerhalb von acht Monaten soweit stabilisieren, dass
anlässlich der Standortbestimmung vom 30. März 2023 angedacht wurde, ihr ab
Juni 2023 im nach wie vor stark strukturierten Setting der offenen Wohngruppe
D._____ mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Dies trotz des Entweichens im
November 2022 (von C._____ nicht selbst beendet, sondern durch Verhaftung
und polizeiliche Rückführung nach drei Tagen), teils positiven, teils verfälschten
Cannabis- und Kokaintests und anderen Regelverstössen wie geschmuggeltes
Handy oder Zigaretten (KESB-act. 267/6). Wie im Verlaufsbericht der Jugendstät-
te D._____ vom 5. Juni 2023 festgehalten wird, sei es sodann – trotz der Aussicht
auf den Wechsel auf die offene Wohngruppe – im Mai 2023 dazu gekommen,
dass C._____ beim wöchentlichen Einkauf zusammen mit anderen Jugendlichen
im Coop Kosmetikartikel stahl und in der gleichen Woche eine Urinprobe fälschte.
Diese Vorfälle habe C._____ erschreckenderweise sehr überzeugend in Abrede
gestellt und ausdauernd gelogen. Erst als eine andere Jugendliche im Beisein von
C._____ aussagte, dass es die Betreuer schon wüssten, habe sie die Vorfälle zu-
gegeben. Besorgniserregend sei das überzeugende Lügen nicht zuletzt im Hin-
blick auf delinquente Verhaltensauffälligkeiten. Der Stiefvater verharmlose dies
und werfe den Betreuern vor, den Diebstahl durch eine nicht erfüllte Aufsichts-
pflicht ermöglicht zu haben. Gleichwohl wurde ein Übertritt in die offene Wohn-
gruppe, neu im August 2023, befürwortet (KESB-act. 254). Zu einem weiteren
Entweichen kam es am 20. August 2023, wobei C._____ umgehend polizeilich
ausgeschrieben und am 30. August 2023 von der Polizei in die Jugendstätte
D._____ zurückgeführt wurde (KESB-act. 274 f., 278).
Der Wechsel auf die offene Wohngruppe fand schliesslich am 4. September
2023 statt. Dem Verlaufsbericht der Jugendstätte D._____ vom 19. Dezember
2023 ist zu entnehmen, dass die nochmalige Verschiebung des Übertritts (ur-
sprünglich Juni, dann August) nötig geworden sei, nachdem C._____ in den
Sommerferien mit ihren Eltern habe verreisen können und danach nicht in einem
guten Zustand in die Jugendstätte zurückgekommen sei (das ebenerwähnte Ent-
weichen vom August 2023 wird demgegenüber nicht erwähnt). Der Übertritt auf

- 12 -
die offene Wohngruppe sei soweit gut gelungen, C._____ kenne die Regeln und
wisse, in welchem Rahmen sie sich bewegen könne und welche Konsequenzen
auf ein mögliches Fehlverhalten folgen können. Seitens der Sozialpädagoginnen
sei indes eine stetige Präsenz und Beharrlichkeit bei der Aufklärung von Konflikt-
situationen erforderlich, da C._____ in der Lage sei, die Gruppe der Jugendlichen
zu steuern. So sei es etwa dazu gekommen, dass ein Ausflug mit der Gruppe ha-
be beendet werden müssen, weil eine andere Jugendliche ausgegrenzt worden
sei, wobei C._____ die ganze Gruppendynamik ins Rollen gebracht habe (act. 16
S. 2 f.). Der Verlaufsbericht vom 19. Dezember 2023 verweist im Weiteren darauf,
dass der Rahmen und die Strukturen der Jugendstätte D._____ C._____ nach
wie vor den Halt geben, den sie benötige. In der Schule, wo grosse Lücken auf-
geholt werden könnten, sei überdies die Anzahl der Jugendlichen sehr beschränkt
(maximal sechs Schülerinnen pro Gruppe) und es könne zeitnah reagiert werden.
Die öffentliche Schule würde für C._____ nach wie vor eine Überforderung dar-
stellen, da C._____ bei tatsächlichen oder vermeintlichen Freiräumen ein nach
wie vor eingeschränktes eigenverantwortliches Einhalten von Regeln zeige. Eine
eigenverantwortliche Teilnahme und Mitarbeit in einem Setting von öffentlicher
Schule und Wohnen in der Familie werde für hoch riskant gehalten (act. 16
S. 3 f.).
4. Die oben (E. 3.1.) ausführlicher als in den vorinstanzlichen Entscheiden wie-
dergegebene Vorgeschichte zur aktuellen Platzierung von C._____ in der Ju-
gendstätte D._____ verdeutlicht, was im Entscheid der KESB vom 6. Juli 2023
ohne nähere Ausführungen mit einem Satz gesagt wird: "Die Vergangenheit zeig-
te deutlich, dass eine verfrühte Rückkehr nach Hause schnell dazu führen kann,
dass die positiven Verhaltensveränderungen verloren gehen und C._____ in alte
Muster zurückfällt" (BR-act. 1 E. II.5. S. 5 f.). Besonders deutlich zeigte sich dies
bei der Platzierung von C._____ im F._____. Im damals erstellten Bericht nach
der sog. Hauptbesprechung vom 31. März 2022 – in welchem wie gesehen (oben,
E. 3.1.) die Rückplatzierung zu den Eltern unter Festsetzung einer Tagesstruktur
sowie begleitender Massnahmen empfohlen wurde – finden sich wiederholt
Passagen, die stark an die aktuelle Situation in der Jugendstätte D._____ erin-
nern. So etwa, wenn dort zu lesen ist, C._____ könne sich sehr gut an die Rah-

- 13 -
menbedingungen sowie die Regeln im eng strukturierten Arbeitsbereich halten
(act. 174 S. 3) oder sie zeige Einsicht in ihre Problemfelder (ebenda, S. 2). Ge-
stützt auf die positive Entwicklung – welche im F._____ im Gegensatz zum
D._____ nota bene allerdings bereits von Beginn an zu beobachten war, während
es gemäss Verlaufsbericht der Jugendstätte D._____ während der ersten fünf
Monate kaum möglich war, mit C._____ an ihren Problemfeldern zu arbeiten –
wurde damals die Rückplatzierung befürwortet. Eine Rückplatzierung, welche sich
nicht bloss als nicht tragfähig erwies, sondern auf ganzer Linie scheiterte und
C._____ masslos überforderte und in der Folge zu einer weiteren Odyssee von
verschiedenen Platzierungen führte. Entgegen den Beschwerdeführern kann es
nicht angehen, C._____ zum jetzigen Zeitpunkt so zu stellen, als ob ihre Vorge-
schichte nicht existieren würde, um daraus zu folgern, dass dann niemand der
Meinung wäre, C._____s Eltern müsse das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzo-
gen werden resp. entzogen bleiben (act. 21 S. 3). Ein erneutes Scheitern der
Rückplatzierung ist nach der Vorgeschichte von C._____ tunlichst zu vermeiden.
Deshalb ist zum Wohl von C._____ aus dem bisherigen Geschehen auf jeden Fall
zu lernen, dass nicht vorschnell aus einem hochstrukturierten Rahmen mit klaren
Regeln und engmaschiger Begleitung in ein Setting zu wechseln ist, welches ein
hohes Mass an Eigenverantwortung voraussetzt. Richtig ist, dass C._____ selbst
mittlerweile vierzehn Jahre alt ist und ihr Wunsch mit zunehmendem Alter an Ge-
wicht zunimmt (act. 21 S. 3). Indes äusserte C._____ wiederholt auch den
Wunsch, nicht immer wieder beim Nullpunkt beginnen zu müssen (KESB-
act. 256).
Es erweist sich vorliegend demnach als erforderlich, C._____ nicht zu
schnell ein Übermass an Eigenverantwortung zu überbürden, um ein erneut dro-
hendes Scheitern der Rückplatzierung zu verhindern. Aus demselben Grund
kommt auch eine probeweise Rückplatzierung nicht in Betracht. Das eingeschla-
gene stufenweise Vorgehen ist demnach nicht zu bemängeln und die offene
Wohnform in einer Institution mit einem klaren Setting erscheint damit als derzeit
angezeigt und nach wie vor verhältnismässig. Wann genau es an der Zeit sein
wird, nächste Lockerungsschritte einzuleiten, lässt sich dabei nicht abstrakt im
Voraus sagen. Dies wird vielmehr konkret davon abhängen, welches Verhalten an

- 14 -
den Tag gelegt wird und bedingt angesichts der Vorgeschichte nicht zuletzt eine
gewisse Konstanz in der Bewährung im Umgang mit den schrittweise gewährten
Freiräumen.
5. Zusammenfassend ist die Beschwerde damit abzuweisen.
IV.
1. Die Beschwerdeführer unterliegen mit ihrer Beschwerde. Die Kosten des
vorliegenden Verfahrens sind demnach ausgangsgemäss den Beschwerdefüh-
rern aufzuerlegen (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und zwar je
zur Hälfte unter solidarischer Haftung. Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf
Fr. 1'000.– festzulegen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5
Abs. 1 GebV OG). Eine Parteientschädigung für das vorliegende Beschwerdever-
fahren fällt infolge Unterliegens der Beschwerdeführer ausser Betracht.
2. Die Beschwerdeführer beantragen für das obergerichtliche Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege. Die Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege setzt gemäss Art. 117 ZPO voraus, dass die ersuchende Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Sache nicht aussichtslos er-
scheint. Die unentgeltliche Rechtspflege ist überdies nicht nur in jeder Instanz neu
zu beantragen, die Voraussetzungen sind grundsätzlich auch zu belegen. Zur Mit-
tellosigkeit findet sich in den Akten jedoch lediglich eine Kopie des Mietvertrags,
einige Einzahlungsbelege für Krankenkassen-Kosten in unterschiedlicher Höhe
sowie eine Zusammenstellung verschiedener (Fix-)Kosten (act. 4/3-5). Die an-
waltlich vertretenen Beschwerdeführer reichen weder eine Steuererklärung noch
Lohnausweise der Beschwerdeführerin oder Geschäftsabschlüsse des Be-
schwerdeführers aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit ein. Damit ist die Mit-
tellosigkeit mit anderen Worten nicht hinreichend und insoweit unvollständig be-
legt. Einer anwaltlich vertretenen Partei gegenüber ist bei einem solchen unvoll-
ständigen Gesuch nicht nachzufragen (BGer 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021,
E. 2.4; BGer 4A_257/2021 vom 6. September 2021, E. 2.1). Zusammenfassend
ist das Gesuch damit abzuweisen.

- 15 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Auf den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird nicht einge-
treten.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Entscheid.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und den Beschwerde-
führern je hälftig auferlegt, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbe-
trag.
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, die Beiständin, die Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Bülach Süd sowie – unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 16 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
versandt am: