zh_obergericht · VV110023 · 2012-06-04 · de
Ablehnungsbegehren gegen Gerichtspräsident, im Prozess FE080030-C in Sachen der Parteien Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV110023-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____,
Angestellte,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
Y._____, lic. iur.
Gesuchsgegner und Kinderbeistand
betreffend Ablehnungsbegehren gegen Richter C._____, BG Bülach, im Pro-
zess FE080030-C in Sachen der Parteien Ehescheidung

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht Bülach hängigen Verfahrens betreffend
Ehescheidung (FE080030) stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit
Eingabe vom 7. Oktober 2011 beim Bezirksgericht Bülach ein Ablehnungs-
begehren gegen Richter lic. iur. C._____ wegen Befangenheit (act. 2). Mit
Schreiben vom 10. Oktober 2011 überwies der Abgelehnte das Ableh-
nungsbegehren an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Behandlung. Gleichzeitig gab er die gewissenhafte Erklärung
ab, es liege kein Ausstandsgrund vor und er fühle sich nicht befangen
(act. 1).
2. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 wurde dem Gesuchsteller eine Kopie
der gewissenhaften Erklärung zur allfälligen Stellungnahme innert 10 Tagen
zugestellt. Gleichzeitig wurde B._____ und dem Kinderbeistand (nachfol-
gend: Gesuchsgegner) Frist zur allfälligen Stellungnahme angesetzt (act. 6),
woraufhin sich der Kinderbeistand am 20. Oktober 2011 vernehmen liess
und ausführte, keinen Ablehnungsgrund zu erkennen (act. 8). Mit Eingaben
vom 21. Oktober 2011, 22. Oktober 2011 sowie 26. Oktober 2011 hielt der
Gesuchsteller sodann an seinen Anträgen fest (act. 9-11). Auf eine weitere
Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 12) reichten die Gesuchsgeg-
nerin am 17. November 2011 und der Gesuchsteller am 21. November 2011
je eine Stellungnahme ins Recht (act. 14 und 15). In der Folge wurde den
Parteien mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 erneut Frist zur Stellung-
nahme angesetzt (act. 16), woraufhin sich der Gesuchsteller am
6. Dezember 2011 (act. 17 und 18), der Kinderbeistand am 9. Dezember
2011 (act. 19) und die Gesuchsgegnerin nach einmaliger Fristerstreckung
am 10. Januar 2012 (act. 21) vernehmen liessen. Schliesslich erging am
25. Januar 2012 eine weitere Verfügung (act. 22). Die Gesuchsgegnerin

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verzichtete mit Eingabe vom 30. Januar 2012 und der Kinderbeistand mit
Eingabe vom 9. Februar 2012 auf eine Stellungnahme (act. 23 und 24).
II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt die neue schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozessordnungen ab-
löst. Bei Verfahren, die - wie das vorliegende - bei Inkrafttreten des neuen
Gesetzes rechtshängig sind, gelten die bisherigen kantonalen Prozessvor-
schriften (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Das sind ZPO/ZH und GVG.
2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Oberge-
richts über die Organisation vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet
die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über
Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten.
Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbe-
gehrens gegen den abgelehnten Richter zuständig.
III.
1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat je-
dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So
kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst
den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3
GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96
Ziff. 4 GVG). Die Beurteilung eines Ablehnungsbegehrens liegt im freien,
pflichtgemässen Ermessen der erkennenden Behörde. Zu entscheiden ist,
ob die geltend gemachten Ablehnungsgründe unter den konkreten Umstän-
den Anlass zu objektiv berechtigtem Misstrauen an der Unparteilichkeit des
abgelehnten Justizbeamten geben. Massgebend ist, ob bestimmte Umstän-
de vorliegen, die auch in den Augen eines objektiven, vernünftigen Men-

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schen geeignet sind, Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten
Richters zu wecken (BGE 115 V 263 mit Hinweisen; Pra. 1989 Nr. 221
S. 769). Bloss subjektives Empfinden der Befangenheit durch eine Partei
genügt damit nicht. Nicht verlangt wird, dass der Richter tatsächlich vorein-
genommen ist; es genügt vielmehr bereits der objektiv gerechtfertigte An-
schein, die für ein gerechtes Urteil notwendige Offenheit des Verfahrens sei
nicht mehr gewährleistet (zum Ganzen Hauser/Schweri, Kommentar zum
zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 96 N 31). Nach
§ 98 GVG kann das Ausstandsbegehren währen des ganzen Verfahrens
gestellt werden; es muss aber unverzüglich nach der Kenntnisnahme des
Ablehnungsgrundes erfolgen. Eine rechtsmissbräuchliche Verzögerung des
Begehrens hat Rechtsverwirkung zur Folge (Hauser/Schweri, a.a.O., § 99
N 2; BGE 117 Ia 323; vgl. auch BGE 121 I 225).
2. Prozessuale Fehler sind mit ordentlichen oder ausserordentlichen Rechts-
mitteln zu rügen, führen aber nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirken-
den anzunehmen wäre. In diesem Sinne ist das Ausstandsbegehren sub-
sidiär zu den Rechtsmitteln und hat vor allem den Zweck, dass sich die Par-
teien gegenüber sachfremden Einflüssen, die von den Mitwirkenden ausge-
hen und nicht mit einem Rechtsmittel oder Rechtsbehelf geltend gemacht
werden können, zur Wehr setzen können. Im Ablehnungsverfahren ist daher
die Prozessführung des Richters nicht zu überprüfen wie in einem Rechts-
mittelverfahren (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124; 116 Ia 14 E. 5b S. 20 und 135
E. 3a S. 138; 115 Ia 400 E. 3b S. 404; 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158/9 mit Hin-
weisen). Unter dem Gesichtspunkt der Ablehnung wegen Befangenheit
(§ 96 Ziff. 4 GVG) wären prozessuale Fehler also nur dann relevant, wenn
ein Richter gegenüber einer bestimmten Partei offensichtlich nicht das sonst
übliche Mass an Sorgfalt beim Studium und der Führung des Falles aufwen-
den würde, mithin krasse und wiederholte Irrtümer vorlägen, welche als
schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssten (BGE 115
Ia 400). Nach ständiger Praxis ist selbst dann, wenn einem Richter beim Er-
lass eines prozessleitenden Entscheids ein gravierender Fehler unterläuft,
daraus ohne weitere stichhaltige Anhaltspunkte nicht auf eine Befangenheit

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des Richters zu schliessen. Prozessleitende Anordnungen des Richters sind
im Ablehnungsverfahren nicht im Detail zu überprüfen, vielmehr sind Rügen
zur Rechtsanwendung mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid vor-
zubringen (Entscheid des Kassationsgerichts des Kantons Zürich AA100027
vom 1. Juni 2010, E. 2d).
3.1. Der Gesuchsteller beantragt den Ausstand des Richters lic. iur. C._____ im
Verfahren FE080030. Er begründet dies zusammengefasst damit, der Abge-
lehnte verweigere ihm zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege. Die dies-
bezüglich seitens des Gesuchstellers ins Recht gelegten Belege bzw. Be-
weismittel habe der Abgelehnte falsch gewürdigt; er, der Gesuchsteller, ha-
be klarerweise nachweisen können, dass er mittellos sei. Der Abgelehnte
habe ihm ein hypothetisches Einkommen von Fr. 8‘000.- pro Monat ange-
rechnet, was nicht richtig sei (act. 2 S. 1, act. 15 S. 2, act. 10 S. 1). Sodann
habe der Abgelehnte den Antrag der Sicherstellung der Scheidungsansprü-
che des Gesuchstellers gegenüber der Gesuchsgegnerin verweigert und
Beweismittel des Gesuchstellers zu Unrecht nicht beachtet (act. 15 S. 2). Er
benachteilige den Gesuchsteller in allen Belangen und führe gegen ihn eine
persönliche Fehde (act. 2 S. 1, act. 15 S. 3). Der Gesuchsteller rügt damit
nebst der Befangenheit infolge Parteilichkeit bzw. Feindschaft insbesondere
die Begehung von prozessualen Fehlern des Abgelehnten während des lau-
fenden Scheidungsverfahrens und leitet daraus einen Ablehnungsgrund ab.
3.2. Vorab ist zu prüfen, ob das Ablehnungsbegehren des Gesuchstellers recht-
zeitig erfolgt ist. Der Entscheid betreffend die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege erging am 14. Januar 2011 (act. 26/159). Der Gesuch-
steller leitet aus der Abweisung des Gesuchs - wie dargelegt - den Anschein
von Befangenheit des Abgelehnten ab. Gestützt auf § 98 GVG und die stän-
dige bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte der Gesuchsteller die Rüge
der Befangenheit infolge Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
unverzüglich nach Kenntnisnahme des Entscheids geltend machen müssen.
Mit der Einreichung des Ablehnungsbegehrens am 7. Oktober 2011 und
damit etliche Monate nach dem Entscheid erfolgte die Beanstandung ver-

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spätet, weshalb von der Verwirkung des Rechts auf Geltendmachung des
besagten Ablehnungsgrundes auszugehen ist. Gleiches gilt hinsichtlich der
Rüge betreffend die unterlassene Sicherstellung der Scheidungsansprüche
und der fehlerhaften Beweiswürdigung (act. 15 S. 2). Der diesbezügliche
Entscheid des Abgelehnten datiert vom 14. Juli 2011 (act. 26/232). Hätte der
Gesuchsteller aus dieser Verfügung einen Ablehnungsgrund ableiten wollen,
so hätte er dies unverzüglich nach Kenntnisnahme des Entscheids geltend
machen müssen. Die Beanstandungen in der Eingabe vom 7. Oktober 2011
erfolgten damit ebenfalls verspätet, weshalb der Gesuchsteller sein Recht
auf Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes insoweit verwirkt hat.
3.3. Selbst wenn der Gesuchsteller diese beiden Vorbringen rechtzeitig vorge-
bracht hätte, so wären sie, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, abzuwei-
sen: Wie dargelegt vermögen prozessuale Fehler einen Ablehnungsgrund
einzig dann zu begründen, wenn die betreffende Entscheidung offensichtlich
haltlos ist und stichhaltige Hinweise auf Befangenheit vorliegen. Dies ist hin-
sichtlich der Abweisung des Antrags auf unentgeltliche Rechtspflege in der
Verfügung vom 14. Januar 2011 nicht der Fall (act. 26/159). Besagter Verfü-
gung ist zu entnehmen, dass der Abgelehnte dem Gesuchsteller ein hypo-
thetisches Einkommen von Fr. 7'011.- pro Monat (Fr. 5'076.- netto für eine
80% Arbeitstätigkeit sowie Versicherungsleistungen von Fr. 1'935.-) anrech-
nete und aufgrund dessen die Mittellosigkeit verneinte. Dabei stützte er sich
auf eine Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 9. August 2010
(act. 26/133 S. 10 ff.), worin dieses bereits über die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu entscheiden hatte. In dieser Verfügung legte das
Bezirksgericht die Berechnung des hypothetischen Einkommens ausführlich
dar und nahm hierfür auf zahlreiche Arztberichte bzw. Gutachten, nament-
lich auf die Berichte von Dr. D._____ vom 8. April 2008 (act. 26/12/13) bzw.
vom 11. November 2009 (act. 26/126) und auf das Gutachten der Reha-
Klinik E._____ vom 22. Mai 2007, sowie auf Entscheide der Invalidenversi-
cherung vom 26. März 2008 und 12. Juni 2008 Bezug. Dabei erwog es, der
Gesuchsteller habe davon abgesehen, zuhanden des Gerichts das Gutach-
ten der Reha-Klinik E._____ sowie die den Entscheiden der Invalidenversi-

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cherung zugrunde liegenden Unterlagen zu edieren. Diese Dokumente hätte
das Gericht benötigt, um die in den Berichten von Dr. med. D._____ enthal-
tenen Feststellungen überprüfen zu können; die Berichte von Dr. med.
D._____ würden von den Ausführungen im Gutachten der Reha-Klinik
E._____ erheblich abweichen. Infolge Verweigerung der Edition könne auf
die ärztliche Beurteilung von Dr. med. D._____ nicht abgestellt werden
(act. 26/133 S. 12 f.). Diese Erwägungen der Verfügung vom 9. August 2010
legte der Abgelehnte seinem Entscheid vom 14. Januar 2011 zugrunde
(act. 26/159 S. 6); im Rahmen der Entscheidfindung konzentrierte er sich
damit auf die im Prozess massgebenden Aspekte wie die Frage der Ver-
wertbarkeit von Beweismitteln für die Berechnung des Einkommens und
stellte auf die relevanten Aktenstücke, insbesondere die Arztberichte von Dr.
med. D._____ und das Gutachten der Reha-Klinik E._____ bzw. die Ent-
scheide der Invalidenversicherung vom 26. März 2008 und 12. Juni 2008, ab
(act. 26/133). Wenn der Abgelehnte dabei im Rahmen der Würdigung der
Sach- und Rechtslage zu einem anderen, aber durchaus vertretbaren Er-
gebnis als der Gesuchsteller gelangte, so kann daraus keine Parteilichkeit
abgeleitet werden. Zu berücksichtigen ist sodann auch, dass der Gesuch-
steller gegen die Verfügung vom 14. Januar 2011 eine Beschwerde ans
Obergericht des Kantons Zürich erhob, welche mit Urteil vom 15. August
2011 abgewiesen wurde (act. 26/234). Inwiefern der Richter lic. iur. C._____
unter diesen Umständen den Anschein von Befangenheit erwecken soll, in-
dem er die unentgeltliche Rechtspflege verweigerte, ist nicht ersichtlich. So-
dann vermag auch das weitere Vorbringen des Gesuchstellers, der Abge-
lehnte müsse in den Ausstand treten, weil er rechtswidrig erlangte Beweise
der Gesuchsgegnerin in die Beweiswürdigung mit einbeziehe, während er
jene des Gesuchstellers hinsichtlich seiner Arbeitsunfähigkeit nicht beachte
(act. 15 S. 2, act. 2 S. 4), keinen Anschein von Befangenheit zu begründen.
So geht - wie dargelegt - aus der Verfügung vom 14. Januar 2011 hervor,
dass der Abgelehnte diverse, seitens des Gesuchstellers ins Recht gereich-
te Beweismittel zu seiner Arbeitsfähigkeit in seine Entscheidfindung einbe-
zog und entsprechend würdigte (act. 26/159 S. 5 f.). Dass er dabei auf einen

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weiteren Entscheid verwies, ist nicht von Bedeutung. Hinsichtlich des Vor-
wurfs des Einbezugs von rechtswidrig erlangten Beweismitteln der Klägerin
in der Hauptsache hat es der Gesuchsteller sodann unterlassen, eine über
eine blosse Anschuldigung hinausgehende Begründung vorzubringen. Mit
einem generellen Verweis auf angebliche Scheinbeweise (act. 15 S. 2) ver-
mag er einen Anschein von Befangenheit des Abgelehnten nicht zu begrün-
den.
3.4. Gleiches gilt hinsichtlich des Vorbringens, infolge unterlassener Sicherstel-
lung angeblicher güterrechtlicher Ansprüche des Gesuchstellers gegenüber
der Klägerin in der Hauptsache bestehe der Anschein von Befangenheit des
Abgelehnten (act. 15 S. 2). Der Abgelehnte wies den diesbezüglichen An-
trag mit Verfügung vom 14. Juli 2011 ab. Zur Begründung brachte er insbe-
sondere vor, es fehle an einer glaubhaft gemachten ernsthaften konkreten
Gefährdung eines güterrechtlichen Anspruchs des Gesuchstellers sowie an
Ausführungen zur geltend gemachten "Fluchtgefahr" der Gesuchsgegnerin
bzw. zum "rechtswidrigen Vermögensverzehr" (act. 26/232). Wie dargelegt
ist vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens, ob der Entscheid in der Sa-
che begründet war. Für eine solche Überprüfung hätte der Gesuchsteller ein
Rechtsmittel erheben müssen. Dies hat er offenbar unterlassen (act. 26/254
S. 3). Für die Frage des Bestehens des Anscheins von Befangenheit ist ein-
zig massgebend, ob sich der Abgelehnte bei der Würdigung der Sach- und
Rechtslage einer schweren Pflichtverletzung schuldig machte, welche den
Anschein von Befangenheit zu begründen vermag. Hierfür bestehen in den
Akten keine Anhaltspunkte, hat sich das Gericht doch mit den massgeben-
den Voraussetzungen für eine Sicherung der güterrechtlichen Ansprüche,
namentlich der konkreten Gefährdung eines solchen Anspruchs, ausführlich
auseinandergesetzt und diese nach einer eingehenden Würdigung verneint
(act. 26/232).
3.5. Im Weiteren vermag der Gesuchsteller auch aus der Präsidialverfügung vom
22. September 2011, worin ihm Frist angesetzt wurde, um zu begründen,
weshalb er die geltend gemachten Forderungen aus Güterrecht bzw. an-

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derweitige Forderungen gemäss Eingabe vom 4. September 2011 erst nach
dem Hauptverfahren eingeklagt habe (act. 3), keinen Ablehnungsgrund ge-
genüber dem Richter lic. iur. C._____ abzuleiten (vgl. act. 1). Scheidungs-
verfahren unterstehen, soweit es sich nicht um Kinderbelange handelt, der
Verhandlungsmaxime; jede Partei hat ihre Begehren zu begründen, zu sub-
stantiieren und zu beweisen (vgl. § 54 ZPO/ZH) und Forderungen, soweit
möglich, zu beziffern (vgl. § 61 Abs. 2 e contrario ZPO/ZH, Art. 84 Abs. 2
ZPO). In besagter Verfügung wurde ausdrücklich festgehalten, dass der Ge-
suchsteller seine Anträge auf oberwähnte Forderungen weder beziffert noch
begründet noch belegt habe (act. 3 S. 2). Seitens des Gerichts wurde dem
Gesuchsteller damit eine Frist zur Nachbesserung bzw. Konkretisierung der
Eingaben angesetzt. Inwiefern aus diesem Vorgehen ein Ablehnungsgrund
gegen den Abgelehnten Richter lic. iur. C._____ resultieren soll, ist nicht er-
sichtlich.
3.6. Schliesslich bestehen in den Akten keine Hinweise, der Abgelehnte führe ei-
ne persönliche Fehde gegen den Gesuchsteller, wie dieser geltend macht
(act. 15 S. 3). Allein aus der Tatsache, dass der Abgelehnte prozessleitende
Entscheidungen getroffen hat, die der Gesuchsteller nicht für richtig hält,
kann nicht abgeleitet werden, der Abgelehnte sei dem Gesuchsteller gegen-
über feindlich gesinnt. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass den Akten
keine Anzeichen auf ein voreingenommenes Verhalten des Abgelehnten
entnommen werden können, welches geeignet wäre, in den Augen eines ob-
jektiven, vernünftigen Menschen Misstrauen an der Unparteilichkeit des ab-
gelehnten Richters zu wecken. Unter Hinweis auf die gewissenhafte Erklä-
rung des Abgelehnten erscheint mithin auch in den Augen eines aussenste-
henden Dritten hinreichend gewährleistet, dass er sein Amt bei der Beweis-
würdigung und Entscheidfällung unvoreingenommen und unparteilich wird
ausüben können, wie dies Aufgabe und Pflicht eines jeden Richters gegen-
über jeder Partei und jedem Rechtsvertreter ist. Das Ablehnungsbegehren
ist daher abzuweisen.

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4. Auf die weiteren Anträge des Gesuchstellers, es sei ihm rückwirkend die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, es seien ihm und seinem Sohn an-
gemessene Unterhaltsbeiträge sowie Schadenersatz und Genugtuung zu-
zusprechen (act. 15 S. 3, vgl. auch act. 2 S. 4), ist mangels Zuständigkeit
der Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde nicht einzutreten. Ebenso
ist dem Antrag auf Zuteilung des Scheidungsverfahrens ans Bezirksgericht
Zürich (act. 15 S. 3) nicht stattzugeben. Eine solche Überweisung des Ver-
fahrens hat zu erfolgen, wenn infolge Ausstands ein Gericht auch durch den
Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden kann oder der Beizug
von Ersatzmitgliedern nicht angebracht ist (§ 103 GVG, vgl. zum neuen
Recht auch § 117 GOG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, zumal gegen den
Richter C._____ keine Ausstandsgründe bestehen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen.
2. Für die Rechtsmittel gilt gemäss den Übergangsbestimmungen der Schwei-
zerischen ZPO das Recht, das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist
(Art. 405 ZPO). In Bezug auf die Rechtsmittel findet das kantonale Recht
somit keine Anwendung mehr, weshalb das (kantonale) Rechtsmittel der
Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. § 281 ff. ZPO/ZH) vorliegend nicht gegeben ist.
Hinzuweisen ist auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Rekurskom-
mission.
Es wird beschlossen:
1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchsgegnerin (gegen Empfangsschein)
− den Kinderbeistand, zweifach, für sich und zuhanden des Klienten (gegen
Empfangsschein)
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Emp-
fangsschein)
5. Rechtsmittel:
Gegen den Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an gerech-
net, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht werden.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten
hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 4. Juni 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: