zh_obergericht · SB120479 · 2013-02-18 · de
mehrfache Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120479-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. S. Volken
und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 18. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Urkundenfälschung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. Juli 2012
(DG110013)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 31. März 2011 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 19).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55)
1. Der Beschuldigte ist schuldig (HD, ND 1, ND 2, ND 3, ND 4, ND 5, ND 7)
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
− des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in
Verbindung mit Art. 138 Ziff. 2 StGB
− des vorsätzlichen Fahrens trotz Führerausweisentzug im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 SVG
− des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern im Sinne
von Art. 97 Ziff. 1 lit. b SVG
1. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Betruges in den Sachverhalten gemäss HD
Ziff. 1.1 und HD Ziff. 1.2 nicht schuldig und wird diesbezüglich freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 8 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgeschoben und
die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 8 Tage, die
bis und mit heute durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die mit Verfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 18. Juli 2008 beschlagnahm-
ten Gegenstände und Unterlagen werden – soweit sie noch nicht herausgegeben
wurden – eingezogen und bei den Akten belassen.

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5. Die Privatklägerin 1 (B._____) wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg
des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
6. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, C._____ (Privat-
kläger 4) EUR. 30'276.69 als Schadenersatz zu bezahlen. Der Privatkläger 4 wird
mit seinen weitergehenden Schadenersatzbegehren auf den Weg des ordentlichen
Zivilprozesses verwiesen.
7. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, D._____ (Privat-
klägerin 5) EUR. 73'000.– als Schadenersatz zu bezahlen.
8. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 3'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 30.50 Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. 16'939.0 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. Über die Höhe der Kosten der
amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 67):
1. Es sei die vom Bezirksgericht Dietikon ausgesprochene Freiheitsstrafe von
32 Monaten aufzuheben und es sei der Beschuldigte und Berufungskläger
mit einer bedingten Freiheitsstrafe von max. 18 Monaten zu bestrafen, dies
unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie unter Anrechnung der
bereits erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft.
2. Eventualiter sei für den Fall, dass das Obergericht eine teilbedingte
Freiheitsstrafe aussprechen sollte, der unbedingt zu vollziehende Teil mit
6 Monaten zu bemessen.
3. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolge.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 62):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerschaft:
Keine Anträge.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 9. Juli 20012 wurde der
Beschuldigte der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB (HD/ND 2), des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB

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(HD Ziff. 1.3. u. 1.4.), der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 2 StGB (ND 3/ND 4/ND 5/ND 7), des
vorsätzlichen Fahrens trotz Führerausweisentzugs im Sinne von Art. 95 Ziff. 2
SVG (ND 1) sowie des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Kontroll-
schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 lit. b SVG (ND 1) schuldig gesprochen. Vom
Vorwurf des mehrfachen Betrugs hinsichtlich HD Ziff. 1.1 und HD Ziff. 1.2 wurde
der Beschuldigte freigesprochen. Das Bezirksgericht Dietikon bestrafte den
Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten. Den Vollzug dieser Strafe
schob das Gericht im Umfang von 20 Monaten auf und setzte die Probezeit auf
3 Jahre fest. Für die übrigen 12 Monate wurde der Vollzug angeordnet. Neben
dem Einzug diverser beschlagnahmter Gegenstände und Unterlagen entschied
das Gericht auch über die Zivilforderung der Privatklägerin 1 (B._____), des Pri-
vatklägers 4 (C._____) und der Privatklägerin 5 (D._____). Schliesslich auferlegte
es dem Beschuldigten die Verfahrenskosten mit Ausnahme der Kosten für die
amtliche Verteidigung (Urk. 55). Dieses Urteil wurde dem Beschuldigten am 9. Juli
2012 unbegründet per Fax eröffnet (Urk. 42/1). Die Staatsanwaltschaft nahm das
unbegründete Urteil am 10. Juli 2012 entgegen (Urk. 41/2) und der Privatkläger-
schaft ging das unbegründete Urteil am 11. Juli 2012 (Urk. 46/1, Privatklägerin 1;
Urk. 46/3, Privatklägerinnen 2 u. 3; Urk. 46/5, Privatklägerin 5) bzw. am 12. Juli
2012 (Urk. 46/4, Privatkläger 4) zu.
1.2. Am 10. Juli 2012 liess der Beschuldigte gegen das erwähnte Urteil
Berufung erheben (Urk. 44). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten mit
Datum vom 29. Oktober 2010 zugestellt (Urk. 53/1). Am 15. November 2012 ging
bei der hiesigen Kammer fristgerecht die Berufungserklärung des Beschuldigten
ein, in welcher der Verteidiger den Verzicht auf das Stellen von weiteren Beweis-
anträgen mitteilte (Urk. 58). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom
27. November 2012 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und gab
ebenfalls den Verzicht auf das Stellen von Beweisanträgen bekannt (Urk. 62).
Seitens der Privatklägerschaft hat sich am Berufungsverfahren niemand beteiligt.

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2. Prozessuales
2.1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das Strafmass und damit ver-
bunden die Vollzugsregelung des vorinstanzlichen Urteils an (Urk. 58). Unter
Verweis auf das erstinstanzliche Verfahren, beantragte er in seiner Berufungs-
erklärung die Bestrafung mit einer bedingten Freiheitsstrafe von max. 18 Monaten
unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren sowie unter Anrechnung der
bereits erstandenen Polizei- und Untersuchungshaft (Urk. 40). Übereinstimmend
lauteten die anlässlich der Berufungsverhandlung gestellten Anträge der Verteidi-
gung (Urk. 67, Prot. II S. 3). Somit sind im vorliegenden Verfahren die Ziffer 2
(Strafmass) und die Ziffer 3 (Vollzug) des vorinstanzlichen Urteils angefochten
und zu überprüfen (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO). Hingegen
sind die Schuldsprüche (Ziffer 1), die Freisprüche (Ziffer 2), die Einziehung (Ziffer
5), die Regelungen betreffend die Zivilforderungen der Privatklägerschaft (Ziffer 6
bis 8) sowie der Entscheid über die Verfahrenskosten (Ziff. 9 und 10) des
vorinstanzlichen Urteils nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen,
was festzustellen ist (Art. 402 StPO i.V.m. 437 Abs. 1 StPO).
2.2. Die Berufungsverhandlung fand am 18. Februar 2013 statt.
II. Sanktion
3. Anwendbares Recht
3.1. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte teils vor
und teils nach Inkrafttreten des neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches
am 1. Januar 2007. Die Vorinstanz ist in ihrem Urteil zum Schluss gelangt, dass
im vorliegenden Fall neues Recht zur Anwendung gelangt. Auf die entsprechen-
den vollständigen Erwägungen der Vorinstanz kann verwiesen werden (Urk. 55
S. 11 f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Die Staatsanwaltschaft beantragte im Berufungsverfahren die Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 62). Insoweit kann mit diesem Urteil in
Beachtung des Verschlechterungsverbots keine höhere Sanktion als sie bereits

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die Vorinstanz ausgesprochen hat, festgesetzt werden (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Demzufolge hat sich die Strafhöhe auch im Berufungsverfahren in dem von der
Vorinstanz abgehandelten Bereich der bedingten bzw. teilbedingten Strafe zu
bewegen. Somit ist auch im Berufungsverfahren ohne weiteres neues Recht
anzuwenden.
4. Retrospektive Konkurrenz
4.1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 5. November 2007 wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und unter Einbezug des Widerrufs der bedingt ausgesprochenen Strafe
von 2 Wochen Gefängnis durch das Bezirksamt Frauenfeld vom 24. August 2006
zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 350.-- als Gesamtstrafe verurteilt
(Urk. 57). Die aktuell zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte zwischen
Dezember 2006 und August 2008, mithin teilweise vor und teilweise nach der
genannten Verurteilung. Es liegt damit retrospektive Konkurrenz vor, weshalb sich
gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB grundsätzlich die Frage der Ausfällung einer
teilweisen Zusatzstrafe stellt. Eine solche ist dann auszufällen, wenn die Voraus-
setzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB gegeben
sind, mitunter müssen die bereits ausgesprochene und die neu auszufällende
Strafe gleichartig sein (vgl. BGE 137 IV 57). Vorliegend wurde der Beschuldigte
von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt, die
Verteidigung plädierte im erstinstanzlichen Verfahren für eine Freiheitsstrafe von
maximal 18 Monaten, welchen Antrag sie auch im Berufungsverfahren vertrat
(Urk. 40, Urk. 58, Prot. II S. 3). Als teilweise Zusatzstrafe zu der mit Strafbefehl
vom 5. November 2007 ausgesprochenen Grundstrafe käme nur eine Geldstrafe
in Betracht. Aufgrund der mehrfachen und über einen längeren Zeitraum
andauernden Delinquenz des Beschuldigten sowie unter Berücksichtigung der
den jeweiligen Delikten zugrunde liegenden Strafandrohungen, erscheint eine
Strafe von mehr als einem Jahr zum Vornherein als geboten. Diese Einschätzung
bestätigt sich im Übrigen im Rahmen der nachfolgenden konkreten Strafzu-
messung. Damit ist aber die Verurteilung des Beschuldigten zu einer Geldstrafe

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ausgeschlossen, weshalb keine teilweise Zusatzstrafe, sondern eine eigenständi-
ge Strafe auszufällen ist.
5. Allgemeines zur Strafzumessung
5.1. Die Vorinstanz hat korrekt erwähnt, dass bei der Strafzumessung gemäss
Art. 49 Abs. 1 StGB, welche Bestimmung sich sowohl auf verschiedene als auch
auf mehrfach begangene, gleichartige Delikte bezieht und damit vorliegend
anzuwenden ist, das vom Beschuldigten mit der schwersten Strafandrohung
begangene Delikt den Ausgangspunkt bildet. Für dieses Delikt ist der Strafrahmen
zu bestimmen und innerhalb dieses Strafrahmens ist eine Einsatzstrafe festzu-
legen. In einem weiteren Schritt ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der weiteren
begangenen Delikte zu einer Gesamtstrafe zu erhöhen. Wie die Vorinstanz
zutreffend festhielt, geht das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung in
Abweichung vom Gesetzeswortlaut von Art. 49 Abs. 1 StGB seit mehreren Jahren
auch bei mehrfacher Tatbegehung und/oder Deliktsmehrheit stets vom ordentli-
chen Strafrahmen aus, falls nicht aussergewöhnliche Umstände ein Unter- oder
Überschreiten dieses Rahmens rechtfertigen (vgl. BGE 136 IV 55 und Entscheid
des Bundesgerichts 6S.73/2006 vom 5. Februar 2007). Ob eine Strafe innerhalb
des ordentlichen Strafrahmens nicht mehr als angemessen und dem Rechts-
empfinden zuwiderlaufend erscheint, lässt sich erst am Schluss einer Strafzu-
messung entscheiden, wenn die Tat- und Täterkomponenten umfassend gewür-
digt sind. Ausgehend vom schwersten Delikt, der Veruntreuung im Sinne von
Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB, ist somit vorliegend von einem abstrakten
Strafrahmen von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe
auszugehen.
5.2. Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem
Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Ver-
schulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen
Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und
Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren
und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu

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vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Beim Verschulden ist zwischen Tat- und Täter-
komponente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist vorerst die objektive
Tatschwere als Ausgangskriterium festzulegen und zu bemessen. Es gilt zu
prüfen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut überhaupt beeinträchtigt
worden ist. Darunter fallen etwa das Ausmass des Erfolges sowie die Art und
Weise des Vorgehens. Bei der Bewertung des subjektiven Verschuldens stellt
sich die Frage, wie dem Täter die objektive Tatschwere tatsächlich anzurechnen
ist. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (Geständnis, Einsicht,
Reue etc.). Bei der Beurteilung des Vorlebens fallen einerseits früheres Wohlver-
halten (Leumund), anderseits Zahl, Schwere und Zeitpunkt von Vorstrafen ins
Gewicht. Unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Verhältnisse zu berück-
sichtigen ist ferner die Strafempfindlichkeit des Täters (Donatsch/Flachsmann/
Hug/Weder, Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbruch, 18. Aufl., Zürich
2010, Art. 47 StGB mit Verweisen auf die Praxis).
5.3. Der Beschuldigte hat sich der mehrfachen Veruntreuung (begangen als
berufsmässiger Vermögensverwalter; ND 3, ND 4, ND 5, ND 7), des mehrfachen
Betrugs (HD 1.3 und 1.4), der mehrfachen Urkundenfälschung (HD 1.2, 1.3, 1.4,
ND 2) sowie der Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes (ND 1) schuldig
gemacht. Im Vordergrund stehen aufgrund der strengsten Strafandrohung die
Veruntreuungen. Dabei stellt sich das Vorgehen des Beschuldigten bei den
Veruntreuungen als bei allen Geschädigten nahezu identisch dar. Entsprechend
dem Vorgehen der Vorinstanz rechtfertigt es sich daher, diese Deliktsgruppe als
Einheit zu betrachten und damit die Festsetzung einer Einsatzstrafe für diese
Deliktsgruppe und nicht für jede einzelne Tat dieser Gruppe festzusetzen. Danach
wird diese Einsatzstrafe im Hinblick auf die Sanktionierung der weiteren Delikte
angemessen zu erhöhen sein, wobei auch hinsichtlich der Delikte der Urkunden-
fälschung sowie denjenigen des Betrugs eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen
sein wird.

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6. Konkrete Strafzumessung
6.1. Mehrfache Veruntreuung (ND 3, ND 4, ND 5, ND 7)
6.1.1 Bei der objektiven Tatschwere der Veruntreuungen fällt vorab ins Gewicht,
dass der Beschuldigte, das ihm anvertraute Geld von vier Geschädigten ver-
untreute. Insgesamt beläuft sich die Deliktssumme auf rund CHF 615'500.--, was
einen erheblichen Betrag darstellt und welches Geld vom Beschuldigten vollstän-
dig verbraucht wurde. Wie auch die Vorinstanz aufführte, handelt es sich bei den
Geschädigten um Privatpersonen, welche allesamt durch die Taten des Beschul-
digten einen Verlust in beachtlichem Umfang erlitten. So verlor die Geschädigte
D._____ (ND 3) Euro 73'000.-- (rund CHF 116'237.--), die Geschädigte E._____
(ND 4) CHF 150'000.--, die Geschädigte F._____ (ND 5) CHF 300'000.-- sowie
der Geschädigte C._____ (ND 7) Euro 30'000.-- (rund CHF 49'255.--). Weiter fällt
der lange Deliktszeitraum ins Gewicht. Der Beschuldigte führte zwischen Dezem-
ber 2006 und Juli 2007 und später erneut im Juli 2008 kontinuierlich Transaktio-
nen zu Lasten der Kundenkonten der Geschädigten und zu Gunsten seiner Un-
ternehmung oder für sich persönlich aus (vgl. ND 3 Urk. 5/2, ND 4). Er bediente
sich sozusagen nach Bedarf am Geld der Geschädigten, was auf eine massgebli-
che kriminelle Energie schliessen lässt. Weiter zeugt das Vorgehen von jeglicher
Rücksichtslosigkeit gegenüber fremdem Eigentum, benützte der Beschuldigte das
von den Geschädigten einbezahlte Geld jeweils umgehend zur Deckung
laufender Ausgaben. Der Beschuldigte hat demnach in keinem Moment versucht,
das Geld entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu investieren. Vielmehr
kalkulierte er die unrechtmässigen Bezüge in seine Geschäftstätigkeit ein.
Entgegen der Vorinstanz kann dem Beschuldigten nicht zugute gehalten werden,
dass er sich nicht aktiv bemühte, die Kunden zu akquirieren, sondern sich die
Kundenbeziehungen quasi von selbst ergaben. Denn die Geschäftsbeziehungen
entstanden aus vorangehenden persönlichen Beziehungen, mitunter brachten die
Geschädigten dem Beschuldigten bereits zum Vornherein ein gewisses Vertrauen
entgegen. Im Übrigen scheute sich der Beschuldigte auch nicht, mit wahrheitswid-
riger Angaben das Vertrauen der Kunden zu pflegen. Insbesondere erscheint es
als besonders dreist, dass er noch im Mai 2007 der Geschädigten E._____ ein

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Schreiben zukommen liess, mit welchem er die Geschädigte über ein angebliches
positives Rekordergebnis des Unternehmens informierte (vgl. ND 4 Urk. 2/4).
Dieses und auch weitere Schreiben an Geschädigte verfasste der Beschuldigte
teilweise unter anderem Namen, mit dem Ziel, den Anschein einer grösseren
Firma zu erwecken (vgl. ND 4 Urk. 3/1 S. 5 f., ND 5 Urk. 3/1 S. 8, ND 7 Urk. 1/3
S. 3). Auch dies zeugt von einem wohlüberlegten Handeln des Beschuldigten, um
das Vertrauen der Geschädigten zu gewinnen. Dass der Beschuldigte dieses
Vertrauen ausnutzte, kann ihm keinesfalls zugutegehalten werden, sondern ist als
besonders verantwortungsloses Verhalten zu bewerten.
Gestützt auf diese Ausführungen ist das objektive Tatverschulden des Beschul-
digten hinsichtlich der Veruntreuungen unter Berücksichtigung des weiten
Strafrahmens als nicht mehr leicht einzustufen.
6.1.2. Entsprechend den Erwägungen der Vorinstanz ist zur subjektiven Tatkom-
ponente vorab zu erwähnen, dass der Beschuldigte aus rein egoistischen Motiven
handelte, zielten seine Handlungen einzig darauf ab, Gelder für sein gescheitertes
Unternehmensprojekt und über dieses Unternehmen letztlich auch für sich selbst
zu beschaffen. Soweit der Verteidiger vorbrachte, das Motiv des Beschuldigten
habe letztlich in der Rettung seiner Unternehmen bestanden, so ändert dies an
der Einschätzung des rein egoistischen Beweggrundes nichts. Denn das
Unternehmen diente ja einzig dem Beschuldigten selber. Er suchte Prestige, was
einiges an Kosten und damit an Verbindlichkeiten des Unternehmens generierte.
So verfügte das Unternehmen über zwei Firmenwagen, unter anderem einen
Porsche Cayenne, der Beschuldigte tätigte diverse Geschäftsreisen u.a. nach …
[Staat in Europa], wobei er dabei nie geltend machte, dort geschäftsmässig erfolg-
reich gewesen zu sein, ebenfalls wurden grosszügige Büroräumlichkeiten gemie-
tet. An Löhnen hatte er im Deliktszeitraum, neben einer Assistentin, an welche nur
ein geringer Lohn ausbezahlt wurde, nur seinen eigenen zu bezahlen (ND 3 Urk.
5/2, Urk. 3/1 S. 5 ff.), so dass sich diesbezüglich für den Beschuldigten keine be-
sonderen Verpflichtungen ergaben. Familiäre Verpflichtungen hatte der Beschul-
digte im Tatzeitraum ebenfalls keine. Letztlich ergibt sich, dass die Gelder der
Geschädigten einzig der Finanzierung des Lebensunterhalts des Beschuldigten

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und seinem Wunschdenken dienten, ein erfolgreicher Vermögensverwalter zu
sein. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte im Deliktszeitraum in seiner
Einsichts- und/oder Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre ergeben
sich keine und wurden auch nicht vorgebracht. Zutreffend ist wohl, wie von der
Verteidigung vorgebracht, dass die Liquiditätsprobleme, welche der Beschuldigte
in seinem Unternehmen hatte, der Auslöser für die Veruntreuungen waren
(HD Urk. 40 S. 13). Jedoch musste ihm dabei klar sein, dass es sich eben nicht
um momentane Liquiditätsengpässe handelte, sondern in Tat und Wahrheit die
Firma schlicht nicht rentabel war. Schliesslich hatte er das Unternehmen erst im
Dezember 2005 gegründet und war über jede Zahlung im Bild und damit auch
über die gesamten finanziellen Verhältnisse. Entsprechend ist den Akten auch
nicht zu entnehmen, dass es während der Deliktsperiode irgendwelche Anzeichen
für eine Besserung der desolaten finanziellen Verhältnisse gegeben hätte, was im
Übrigen auch der Beschuldigte nicht geltend macht. Vielmehr gab er an der
Berufungsverhandlung an, es habe ein Loch nach dem anderen gestopft werden
müssen (Urk. 66 S. 6). Mit diesem Wissen nahm er die Kundengelder entgegen
und verbrauchte sie. Dieses direktvorsätzliche Handeln hat sich klar verschul-
denserhöhend auszuwirken. Der Verteidiger brachte an der Berufungsverhand-
lung vor, der Beschuldigte habe das Unternehmen in den Jahren 2006 und 2007
keineswegs als gescheitert betrachtet und er sei stets willens gewesen, das sich
angeeignete Geld zu ersetzen (Urk. 67 S. 3 f.). Jedoch brachte der Verteidiger in
diesem Zusammenhang nicht vor, worauf die Vorstellungen des Beschuldigten
beruhten, das Unternehmen lasse sich auf Erfolgskurs bringen. Der geltend
gemachte Rückzahlungswille des Beschuldigten war demzufolge nicht mehr als
eine vage Hoffnung und Spekulation. Einen realen Hintergrund hatte sein
Wunschdenken nicht. Diese vage Hoffnung bezüglich der damaligen Zukunft
vermag indessen das subjektive Verschulden des Beschuldigten nicht zu
schmälern. Überdies sei bemerkt, dass dem Beschuldigte selbst dann keine
Skrupel kamen, als ihn die ersten Geschädigten drängten, das Geld endlich
zurück zu bezahlen und damit seine Scheinwelt schon längst angeschlagen war.
Stattdessen akquirierte er neue Kundengelder (ND 7, Geschädigter C._____),
welche er ebenfalls sofort benutzte, um einen Minussaldo bzw. um laufende

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Rechnungen zu begleichen, welches Vorgehen seinen massgeblichen
deliktischen Willen unterstreicht. Gestützt auf diese Erwägungen kann der
Einschätzung der Verteidigung, das subjektive Verschulden des Beschuldigten sei
als eher gering zu bewerten, klar nicht gefolgt werden.
6.1.3. Als Zwischenergebnis ist daher festzuhalten, dass das objektive Verschul-
den durch die genannten subjektiven Faktoren insgesamt eine Erhöhung erfährt.
Daraus resultiert für die Deliktsgruppe der Veruntreuungen eine etwas höhere als
von der Vorinstanz veranschlagte hypothetische Einsatzstrafe von 3 Jahren
Freiheitsstrafe.
6.2. Mehrfacher Betrug (HD 1.3/1.4)
6.2.1. Auch bezüglich dieser Delikte ist in objektiver Hinsicht die beträchtliche De-
liktssumme von CHF 400'000.-- hervorzuheben. Mit der Vorinstanz und entgegen
der Verteidigung (Urk. 67 S. 5) ist weiter von Bedeutung, dass der Beschuldigte
einen nicht unerheblichen Aufwand betrieb, um die Überweisung der Geldbeträge
von zweimal CHF 200'000.-- zu erreichen. So erfand er für die erste Überweisung
zur Täuschung der Bank einen Liegenschaftsverkauf, musste sich einen fiktiven
Käufer und einen Preis ausdenken und alles vertraglich umsetzen. Für den fol-
genden Kredit von CHF 200'000.-- setzte die Bank die Schwelle zur Auszahlung
abermals höher an. Der Beschuldigte liess sich auch dafür etwas einfallen und
erstellte weitere fiktive Dokumente, bis die Anforderungen der Bank erfüllt waren.
Der Beschuldigte liess sich mit anderen Worten nicht durch die von der Bank
gemachten Vorgaben von seinem Plan abbringen, sondern hielt an seinem
Vorhaben hartnäckig fest, was auf eine beachtliche kriminelle Energie schliessen
lässt. Der Deliktszeitraum von einem Monat ist eher kurz, trotzdem liegt eine
mehrfache Tatbegehung vor, welche dem Beschuldigten anzulasten ist. Mit der
Vorinstanz ist zu erwähnen, dass die Tatsache, dass es sich bei der Privatkläge-
rin 1 um eine Grossbank handelt, welche vom finanziellen Verlust im Vergleich zu
einer Privatperson deutlich weniger stark betroffen ist, die objektive Tatschwere
etwas zu relativeren vermag. Damit ist das objektive Tatverschulden im noch nicht
erheblichen Bereich anzusiedeln.

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6.2..2 Bei der Bewertung der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass diesen
Delikten im Prinzip dieselben äusseren Umstände zugrunde liegen wie den
Veruntreuungen. Der Beschuldigte benötigte für sein finanziell stark belastetes
Unternehmen Geld. Das Tatmotiv erweist sich daher auch bei diesen Betrugs-
delikten rein finanzieller Natur und ist damit vorab von Egoismus geprägt. Ohne
Hemmung verbrauchte der Beschuldigte auch diese Geldbeträge postwendend.
Dies, obwohl ihm aus der Erfahrung mit den in diesem Zeitpunkt bereits verun-
treuten Geldbeträgen (ND 3, ND 4 und ND 5) in aller Deutlichkeit bewusst sein
musste, dass er sich nicht rechtens verhielt. Dabei wird ohne weiteres klar, dass
der Beschuldigte geplant und bewusst gehandelt hat, was seinen direkten Vorsatz
bezüglich dieser beiden Delikte belegt. Damit vermag die subjektive Tatkompo-
nente die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.
6.2.3. Zusammenfassend ist die oben ermittelte hypothetische Einsatzstrafe von
3 Jahren unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips deutlich zu erhöhen.
6.3. Mehrfache Urkundenfälschung (HD 1.2/1.3/1.4)
6.3.1. Der Taterfolg durch die vom Beschuldigten begangenen Urkundendelikte
beläuft sich auf CHF 600'000.-- (wobei der Betrag von CHF 400'000.-- bereits bei
den beiden Betrugsdelikten enthalten ist). Auch bei diesen Delikten legte der
Beschuldigte eine ausgeprägte Beharrlichkeit an den Tag. Er erstellte einen
fiktiven Zahlungsauftrag, später setzte er den für den angeblichen Kauf einer
Liegenschaft von der Bank verlangten Vorkaufsvertrag auf, welchen er auch mit
dem Namen des angeblichen Käufers unterzeichnete. Weiter änderte er einen
weiteren Kontoauszug der G._____ [Bankinstitut] ab und rund zwei Wochen spä-
ter ergänzte er den Vorkaufsvertrag und unterschrieb erneut mit dem Namen des
angeblichen Käufers der Liegenschaft. Schliesslich setzte der Beschuldigte ein
Zahlungsversprechen unter Benutzung einer Finanzierungsbestätigung der
H._____ [Bankinstitut] auf, welche er in regelrechter Bastelarbeit mehrfach zu
seinem Vorhaben konform abänderte. Auch hier agierte der Beschuldigte mit Be-
harrlichkeit, um an sein Ziel zu gelangen, was erneut seine kriminelle Energie be-
tont. In subjektiver Hinsicht sind beim Motiv auch bei diesen Delikten einzig egois-
tische Momente zu erkennen. Der Beschuldigte setzte alles daran, seine unbe-

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rechtigten Interessen durchzusetzen. Somit ist auch bezüglich der Urkundendelik-
te von einem nicht mehr leichten Verschulden auszugehen. Jedoch ist darauf hin-
zuweisen, dass im vorliegenden Fall diese Urkundendelikte sehr eng mit den be-
trügerischen Handlungen in Zusammenhang stehen, weshalb sie im Verhältnis
dazu stark in den Hintergrund treten, jedoch zufolge des Vorliegens von Realkon-
kurrenz trotzdem zu einer leichten Erhöhung der weiterhin hypothetischen Strafe
führen.
6.4. Urkundenfälschung (ND 2)
6.4.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere kann auf die vollständigen Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 55 S. 16, Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zu ergänzen ist einzig, dass dem Geschädigten schlussendlich ein Schaden von
rund CHF 4'500.-- (ND 2 Urk. 6/1) geblieben ist, wobei es sich nicht um einen ho-
hen Betrag handelt. Mit der Vorinstanz ist hervorzuheben, dass die Tatausführung
einmal mehr auf das fehlende Pflichtbewusstsein des Beschuldigten hinweist. So
kam er einfach daher, gab sich dem Geschädigten gegenüber als erfolgreichen
Unternehmer aus und präsentierte eine gefälschte Belastungsanzeige.
6.4.2. Auch in subjektiver Hinsicht steht erneut, wie bei den bereits abgehandelten
Delikten, der persönliche Geltungsdrang des Beschuldigten im Vordergrund.
Sogar bei der Befragung der Kantonspolizei Thurgau am 24. Oktober 2008 gab
der Beschuldigte noch an, er habe die vorauszuzahlenden Mietzinsen über
Fr. 25'800.-- für die Büroräumlichkeiten an der …-Strasse wirklich bezahlen wol-
len, aufgrund von Liquiditätsproblemen sei die Zahlung aber nicht ausgelöst wor-
den. Bei Abschluss des Mietvertrages sei die Firma noch im Stande gewesen die
Zahlungen zu leisten (ND 2 Urk. 5/1). Dies obwohl sein Unternehmen schon seit
fast zwei Jahren am finanziellen Abgrund stand. Dass der Beschuldigte diese Re-
alität nicht annahm, sondern sie in egoistischer Weise planmässig negierte und
nur sein Prestige vor Augen hatte, führt zu einer deutlichen Belastung der subjek-
tiven Tatkomponente.

- 16 -
6.4.3. Nichts desto trotz ist diese Urkundenfälschung neben den vorangehend
behandelten Delikten als relativ unbedeutend zu werten, weshalb die bis dahin
hypothetische Strafe erneut nur eine leichte Erhöhung erfährt.
6.5. Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz (ND 1)
6.6. Bezüglich der objektiven Tatkomponente ist grundsätzlich auf die vollstän-
digen Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 55 S. 17, Art. 82 Abs. 4
StPO). Betreffend die versäumte Abgabe der Kontrollschilder erwähnte die Vor-
instanz, es sei nachvollziehbar und nicht unwahrscheinlich, dass diese auf eine
Fehlorganisation in der Geschäftskorrespondenz zurückzuführen sei. Dazu bleibt
jedoch anzumerken, dass sich diese vom Beschuldigten angebrachte Erklärung in
der Einvernahme der Stadtpolizei Zürich geradezu schemenhaft in sein generelles
Verhalten einfügt, immer einen äusseren Umstand für sein eigenes Fehlverhalten
zu suchen und die Verantwortung stets von sich zu weisen. Schliesslich war er
der Benutzer des Fahrzeugs und hatte offenbar auch die Rechnung und eine
Mahnung der Versicherung erhalten (vgl. ND 1 Urk. 2/1). Er hätte sich demnach
problemlos um die Angelegenheit kümmern können. In subjektiver Hinsicht ist der
Begründung der Vorinstanz nichts beizufügen. Sie ist ohne weitere Ergänzungen
zu übernehmen (Urk. 55 S. 18, Art. 82 Abs. 4 StPO).
6.7. Somit ergibt sich für diese beiden Delikte nur ein leichtes Verschulden,
weshalb die nach wie vor hypothetische Strafe nur geringfügig zu erhöhen ist.
6.8. Bei einer Gesamtwürdigung der Tatkomponente ist zusammenfassend von
der ermittelten Einsatzstrafe für die mehrfachen Veruntreuungen von rund 3 Jah-
ren auszugehen. Unter Berücksichtigung des mehrfachen Betrugs, der mehrfa-
chen Urkundenfälschung sowie der Delikte gegen die Strassenverkehrsgesetzge-
bung erwiese sich asperiert eine Strafe im Bereich von 4 Jahren als angemessen
(Art. 49 Abs. 1 StGB). Damit erweist sich die von der Vorinstanz nach Bewertung
der Tatkomponenten erwogene Strafe von 38 Monaten als zu niedrig angesetzt.

- 17 -
6.9. Täterkomponente
6.9.1. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Unter dem Gesichts-
punkt der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen ist etwa, ob sich der Täter
im Strafverfahren kooperativ verhielt sowie ob er Einsicht und Reue zeigte und ob
er besonders strafempfindlich ist.
6.9.2. Mit der Vorinstanz ist bezüglich des Vorlebens des Beschuldigten auf die
entsprechenden Angaben des Beschuldigten in der Untersuchung und im vor-
instanzlichen Verfahren zu verweisen (HD Urk. 15/16, HD Urk. 2/6, HD Urk. 38
S. 3 f., HD Urk. 40 S. 8 ff.). Der Beschuldigte wuchs in … [Ortschaft in der
Schweiz] in geordneten Familienverhältnissen auf, wo er auch die Primarschule
besuchte. Die Schule bereitete dem Beschuldigten keinerlei Schwierigkeiten,
weshalb auch der Übertritt in die Kantonsschule in … [Ortschaft in der Schweiz]
problemlos verlief. In der Freizeit beschäftigte sich der Beschuldigte vorab mit
Computern und Informatik. Der Beschuldigte begann bereits während der Gym-
nasialzeit in Teilzeit bei einer Informatikfirma in … [Ortschaft in der Schweiz] zu
arbeiten. Nach erfolgreicher Matura nahm der Beschuldigte in Zürich eine Stelle
im Informatikbereich an. Nach gut einem Jahr entschloss sich der Beschuldigte
für eine selbständige Erwerbstätigkeit, vorab als Partner in einer Internetfirma in
… [Ortschaft in der Schweiz] und nahm gleichzeitig ein Jus-Studium auf, welches
er allerdings nach einem Jahr wieder abbrach. Im Jahr 2005 gründete der Be-
schuldigte schliesslich sein eigenes Vermögensverwaltungsunternehmen. Dieser
Werdegang lässt keine Umstände erkennen, welche sich auf die Strafzumessung
auszuwirken vermöchten. Insbesondere ist mit der Vorinstanz darauf hinzuwei-
sen, dass die Darstellungen des Beschuldigten, wonach er sich in seiner Kindheit
teils als Aussenseiter gefühlt habe, sich in seiner Jugend freiwillig einer hohen
Arbeitsbelastung ausgesetzt habe, früh den Luxus der Finanzleute bewundert
habe und durch die Scheidung seiner Eltern belastet gewesen sei, keine Hinweise
auf strafzumessungsrelevante Vorkommnisse zu liefern vermögen (vgl. Urk. 55
S. 18, Art. 82 Abs. 4 StPO).

- 18 -
6.9.3. Der Beschuldigte zeigte sich von Beginn weg des Verfahrens geständig.
Entgegen dem Vorbringen der Verteidigung legte die Vorinstanz richtig dar, dass
sich eine Reduktion der Strafe um einen Drittel jedoch nicht rechtfertigt. Zum
einen lag im Zeitpunkt der Geständnisse des Beschuldigten aufgrund der einge-
reichten Strafanzeigen samt Belegen der Geschädigten eine komfortable Beweis-
lage vor, zum anderen versuchte er in verschiedenen Einvernahmen betreffend
die Veruntreuungen noch manches schönzureden und brachte vor, er hätte das
Geld schon investiert, eine Rückzahlung sei dann aufgrund eines momentanen
Engpasses nicht möglich gewesen, was klar nicht stimmte (vgl. z.B. ND 3
Urk. 3/1). Insgesamt trifft es aber zu, dass sich der Beschuldigte während des ge-
samten Verfahrens kooperativ zeigte und wichtiges zum Untersuchungsergebnis
beitrug, was sich mit dem Geständnis grundsätzlich stark strafmindernd auswirkt.
Mit der Vorinstanz ist ebenfalls zu Gunsten des Beschuldigten zu veranschlagen,
dass er einen – allerdings – kleinen Teil der Schadenssumme zurückerstattet hat
und auch die Schadenersatzforderungen anerkannt hat.
6.9.4. Diese positiven Punkte im Nachtatverhalten erfahren jedoch dadurch eine
Relativierung, als dass der Beschuldigte die Urkundenfälschung vom August 2008
(ND 2) sowie die Veruntreuung zum Nachteil von C._____ (ND 7) zwischen dem
16. Juli 2008 und dem 23. Juli 2008 beging, mithin in einem Zeitpunkt, in welchem
bereits das vorliegende Strafverfahren gegen ihn lief. Dieses nahm mit der Straf-
anzeige der H._____ vom 18. März 2008 seinen Anfang, was dem Beschuldigten
anlässlich seiner Festnahme am 20. März 2008 zur Kenntnis gebracht wurde.
Dass der Beschuldigte sein deliktisches Verhalten im Falle des Geschädigten
C._____ (ND 7) schliesslich selber zur Anzeige brachte, kann ihm daher entge-
gen der Vorinstanz nicht als aufrichtige Reue, sondern allenfalls als (späte) Ein-
sicht zugute gehalten werden. Schliesslich sei bemerkt, dass diesbezüglich ohne-
hin keine Selbstanzeige im eigentlichen Sinne vorliegt, sondern der Beschuldigte
anlässlich einer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft bekannt gab, sich ge-
genüber dem Geschädigten C._____ ebenfalls strafbar verhalten zu haben, mit-
unter die Anzeige in einem Zeitpunkt erfolgte, in welchem der Beschuldigte be-
reits mit einer Anzeige seitens des Geschädigten C._____ gegen ihn rechnete
bzw. rechnen musste (ND 6 Urk. 3/1). Eine Strafmilderung gestützt auf Art. 48

- 19 -
lit. d StGB, wie sie seitens der Verteidigung angesprochen wurde (Urk. 67 S. 9),
fällt daher ausser Betracht. Die vom Beschuldigten vor Vorinstanz und an der Be-
rufungsverhandlung geäusserte Einsicht in sein Fehlverhalten erscheint hingegen
glaubhaft und ist daher als positiv zu bewerten (Prot. I S. 9, Prot. II S. 5). Jedoch
lassen sich neben diesen verbalen Äusserungen, wie auch die Vorinstanz be-
merkte und entgegen den Ausführungen der Verteidigung, keine besonderen
Leistungen und Bemühungen des Beschuldigten erkennen, welche darauf hinwei-
sen würden, dass ihm besonders daran gelegen ist, den wirtschaftlichen Schaden
wieder gut zu machen. Auf die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz ist
daher zu verweisen (Urk. 55 S. 19 f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Insbesondere ist zu
erwähnen, dass der Beschuldigte vor Vorinstanz selber der Meinung war, er
könnte mehr arbeiten als die 20% bis 50%, womit er lediglich ein Einkommen von
Fr. 1'500.-- erzielte, dies aber dennoch nicht tat (Urk. 38 S. 4 ff.). Der Verteidiger
führte denn auch vor Vorinstanz noch aus, dem Beschuldigten sei es wichtig, sich
in persönlicher Hinsicht verwirklichen zu können (Urk. 40 S. 19). Ähnliches führte
auch der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus, in-
dem er angab, etwas machen zu wollen, was ihm auch die nächsten 40 Jahre ge-
falle (Urk. 38 S. 6). Diese Ambitionen wiesen tatsächlich darauf hin, dass der Be-
schuldigte nach wie vor seine eigenen Bedürfnisse in den Vordergrund stellte.
Immerhin scheint der Beschuldigte diesbezüglich realistischer geworden zu sein
und führte an der Berufungsverhandlung aus, sein Verteidiger habe ihm empfoh-
len, den Fokus auf eine reguläre Ausbildung in der Schweiz oder auf die Suche
einer regulären Arbeitsstelle zu legen, um die Schulden zurückzahlen zu können
(Urk. 66 S. 3). Jedoch fügte er dazu an, dass ihn das Scheitern seiner Unterneh-
mung und das Strafverfahren psychisch derart belasten würden, dass es für ihn
sehr schwierig sei, im Arbeitsalltag Tritt zu fassen (Urk. 66 S. 3). Demnach hat der
Beschuldigte noch immer keinen ersten konkreten Schritt in seine Zukunft bzw. in
Richtung einer Wiedergutmachung gewagt. Im Moment ist der Beschuldigte über-
haupt nicht mehr erwerbstätig (Urk. 66 S. 4). Dass der Beschuldigte, wie er an-
gab, wegen seines gescheiterten Unternehmensprojekts und des Strafverfahrens
unter psychischen Problemen leidet, wobei er offenbar diesbezüglich keine ärztli-
che oder therapeutische Hilfe in Anspruch nimmt (Urk. 66 S. 2 und 5), ist ihm

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nicht anzulasten, was im Übrigen auch die Vorinstanz nicht getan hat. Indessen
kann dem Beschuldigten in Beachtung dieser Situation unter dem Aspekt der auf-
richtigen Reue keine weitere Strafminderung gewährt werden. Gestützt auf diese
Darlegungen ist dem Beschuldigten betreffend Einsicht und Reue nur eine gerin-
ge Strafminderung zugute zu halten.
6.9.5. Insgesamt rechtfertigt es sich, unter dem Aspekt des Nachtatverhaltens
eine deutlich spürbare Strafminderung vorzunehmen.
6.9.6. Zu Ungunsten des Beschuldigten sind die drei Vorstrafen zu berücksichti-
gen. Sie stammen alle aus Delikten im Bereich der Strassenverkehrsgesetz-
gebung und erweisen sich somit als einschlägige Vorstrafen zum aktuell zu
beurteilenden SVG-Delikt. Die Vorinstanz erwog, dass aufgrund der damals
relativ gering ausgefallenen Strafhöhe und dem leichten Verschulden in den
aktuell zu beurteilenden Delikten nicht von einer völligen Uneinsichtigkeit und
Unbelehrbarkeit ausgegangen werden müsse, weshalb die Vorstrafen leicht
straferhöhend in Anschlag zu bringen seien (Urk. 55 S. 20). Dieser Argumentation
kann nicht vollständig gefolgt werden, da die Vorstrafen nicht isoliert hinsichtlich
der SVG-Delikte betrachtet werden dürfen. Die Vorstrafen datieren vom
6. Dezember 2004 (Grobe Verletzung der Verkehrsregeln), vom 24. August 2006
(Fahren in fahrunfähigem Zustand, qualifizierte Blutalkoholkonzentration) sowie
vom 5. November 2007 (Fahren in fahrunfähigem Zustand, qualifizierte Blutalko-
holkonzentration). Daraus geht hervor, dass der Beschuldigte nicht einmal
zwei Jahre am Stück straffrei geblieben ist, mitunter der Beschuldigte auch nach
Eröffnung der letzten Vorstrafe weiter delinquierte, was letztlich nur auf Uneinsich-
tigkeit bzw. Unbelehrbarkeit zurückgeführt werden kann. Mithin führen die
Vorstrafen zu einer empfindlichen Straferhöhung.
6.9.7. Gestützt auf diese Ausführungen erweist sich die von der Vorinstanz
vorgenommene Beurteilung der Täterkomponente und die daraus resultierende
Minderung der Einsatzstrafe um 6 Monate als wohlwollend. Eine besondere
Strafempfindlichkeit des Beschuldigten liegt nicht vor. Die Auswirkungen des
Strafverfahrens und der Strafe selber auf die Lebensgestaltung des Beschuldigten
sind direkte, kausale Folgen seines deliktischen Verhaltens, wofür er sich selber

- 21 -
entschieden hat. Damit besteht kein Raum für eine weitergehende Strafreduktion
im Sinne der Vorbringen der Verteidigung.
6.9.8. Unter Berücksichtigung aller Strafzumessungsgründe und der Schranke
des Verschlechterungsverbots ist die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe von
32 Monaten als wohlwollend zu beurteilen, indessen zu bestätigen. Der Anrech-
nung von 8 Tagen Untersuchungshaft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
III. Vollzug
7. Teilbedingter Strafvollzug
7.1. Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschieben, wenn dies notwendig
ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43
StGB). Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43 StGB
ist eine begründete Aussicht auf Bewährung. Zwar fehlt ein entsprechender Ver-
weis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und Zweck von Art. 43
StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht schlecht ausfällt,
verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf Bewährung
ausgesetzt wird. Die Auffassung, dass die subjektiven Voraussetzungen von
Art. 42 StGB auch für die Anwendung von Art. 43 StGB gelten müssen, entspricht
ganz überwiegender Lehrmeinung (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.3). Im Übrigen kann
auf die ausführlichen theoretischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 55 S. 21 f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
7.2. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Bewährungsaussichten des
Beschuldigten gut sind, ist doch davon auszugehen, dass seit der letzten hier zu
beurteilenden Straftat im Jahr 2008 bis heute keine weiteren Strafverfahren gegen
ihn eröffnet wurden. Zudem liess der Beschuldigte vor Vorinstanz und an der
Berufungsverhandlung auch eine gewisse Einsicht in sein Fehlverhalten
erkennen. Im Übrigen lebt der Beschuldigte in sozial geordneten Verhältnissen
und wird offenbar in finanzieller Hinsicht vollumfänglich von seiner Mutter

- 22 -
unterstützt (Urk. 66 S. 4). Zu Recht hat die Vorinstanz angemerkt, dass auch
unter der Berücksichtigung, dass ein Teil der heute auszusprechenden Strafe zu
vollziehen sein wird, dem Beschuldigten eine günstige Prognose für die Zeit nach
dem Strafvollzug gestellt werden kann, weshalb ihm der teilbedingte Strafvollzug
zu gewähren ist (vgl. Urk. 55 S. 22). Es sei angemerkt, dass auch ein anderes
Ergebnis der Gewährung des teilbedingten Vollzuges nicht entgegen stünde, da
auch unter diesem Titel das Verschlechterungsverbot zu beachten ist (Art. 391
Abs. 2 StPO).
7.3. Erkennt das Gericht auf eine teilbedingte Strafe, hat es im Zeitpunkt des
Urteils den aufgeschobenen und den zu vollziehenden Strafteil festzusetzen und
die beiden Teile in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. Nach Art. 43 StGB
muss der unbedingt vollziehbare Teil mindestens sechs Monate betragen
(Abs. 3), darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Abs. 2). Innerhalb des
gesetzlichen Rahmens liegt die Festsetzung im pflichtgemässen Ermessen des
Gerichts. Als Bemessungsregel ist das "Verschulden" zu beachten, dem in
genügender Weise Rechnung zu tragen ist (Art. 43 Abs. 1 StGB). Das Verhältnis
der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legal-
bewährung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits
hinreichend zum Ausdruck kommen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 5.6).
7.4. Vorweg ist festzuhalten, dass bei der ausgefällten Freiheitsstrafe von
32 Monaten der unbedingt vollziehbare Teil mindestens 6 Monate (Art. 43 Abs. 3
StGB) und höchstens 16 Monate (Art. 43 Abs. 2 StGB) beträgt. Die Vorinstanz
legte den unbedingt vollziehbaren Teil auf 12 Monate fest, mithin 6 Monate über
dem Minimum und 4 Monate unter dem Maximum fest (Urk. 55 S. 23).
7.5. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass dem Beschuldigten keine
sehr gute Legalprognose attestiert werden kann. Dies schon deshalb, weil der
Beschuldigte drei Vorstrafen aufweist und die heutige Verurteilung zum Ergebnis
führt, dass sich der Beschuldigte zwischen Dezember 2004 und Januar 2008 vier
Bestrafungen wegen Delikten im SVG-Bereich vorzuwerfen hat und er auch im
Übrigen über eine längere Zeit delinquierte. Überdies ergab sich anlässlich der
Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 13. September

- 23 -
2010, dass die einvernehmende Staatsanwältin den Beschuldigten fragte, ob er
trotz dem "FinZ" (Fahren in nichtfahrfähigem Zustand), der ihm die Teilnahme an
der letzten Einvernahme verunmöglicht habe, mit dem Auto da sei, was der
Beschuldigte bejahte und anführte, es sei nur ein kleiner "FinZ" gewesen (ND 4
Urk. 3/1 S. 8). Diese Antwort des Beschuldigten zeigt auf, dass er sein Fehl-
verhalten nach wie vor bagatellisiert. Weiter ist zu erwähnen, dass sich noch
keine Vorhaben des Beschuldigten betreffend seine weitere berufliche Tätigkeit
konkretisiert haben. Trotzdem ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte
grundsätzlich über ausreichend Ressourcen verfügt, sich künftig ein solides
Leben aufzubauen und er auch glaubhaft beteuerte, sich um die Rückzahlung der
Schulden bemühen zu wollen. Schliesslich ist auch davon auszugehen, dass ihm
das Strafverfahren eine Lehre war, um sich in Zukunft gesetzestreu zu verhalten.
Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass hinsichtlich der Legalprognose der zu
vollziehende Strafteil im Bereich der im vorliegenden Fall gegebenen oberen
Grenze von 16 Monaten anzusetzen wäre. Nachdem sich die Vorwerfbarkeit der
Hauptdelikte des Beschuldigten im mittleren Bereich bewegen, ist die von der
Vorinstanz getroffene Anordnung, wonach 12 Monate der Freiheitsstrafe zu
vollziehen und 20 Monate aufzuschieben sind ohne weiteres zu bestätigen. Der
Festsetzung eines höheren Vollzugsanteil stünde im Übrigen auch hier zum
Vornherein das Verschlechterungsverbot entgegen.
7.6. Damit ist der zu vollziehende Strafteil auf 12 Monate (abzüglich 8 Tagen
erstandener Untersuchungshaft) festzusetzen. Im Übrigen (20 Monate) ist die
Freiheitsstrafe aufzuschieben.
7.7. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist angesichts der konkreten
Umstände und Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorstrafen
des Beschuldigten die Probezeit auf 3 Jahre anzusetzen.

- 24 -
IV. Kosten
8. Rechtsmittelverfahren
8.1. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten dieses
Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten für die amtliche Verteidigung, aufzuerlegen
sind. Die Kosten für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten sind, unter
Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO, auf die Gerichtskasse zu nehmen.
8.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.-- festzu-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 9. Juli
2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte ist schuldig (HD, ND 1, ND 2, ND 3, ND 4, ND 5, ND 7)
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
− des mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
in Verbindung mit Art. 138 Ziff. 2 StGB
− des vorsätzlichen Fahrens trotz Führerausweisentzug im Sinne von
Art. 95 Ziff. 2 SVG
− des vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Kontrollschildern im
Sinne von Art. 97 Ziff. 1 lit. b SVG

- 25 -
2. Der Beschuldigte ist des mehrfachen Betruges in den Sachverhalten gemäss
HD Ziff. 1.1 und HD Ziff. 1.2 nicht schuldig und wird diesbezüglich freige-
sprochen.
3. …
4. …
5. Die mit Verfügung des Bezirksamtes Kreuzlingen vom 18. Juli 2008
beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen werden – soweit sie noch
nicht herausgegeben wurden – eingezogen und bei den Akten belassen.
6. Die Privatklägerin 1 (B._____) wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf
den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
7. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, C._____ (Pri-
vatkläger 4) EUR. 30'276.69 als Schadenersatz zu bezahlen. Der Privatkläger
4 wird mit seinen weitergehenden Schadenersatzbegehren auf den Weg des
ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
8. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, D._____ (Pri-
vatklägerin 5) EUR. 73'000.– als Schadenersatz zu bezahlen.
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'500.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. K o sten Kantonspolizei
Fr. 3'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzle ikosten
Fr. Auslag e n Untersuchung
Fr. 16'939.05 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
10. Die Verfahrenskosten werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten. Über die
Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss
entschieden.

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11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 32 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von 8 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 20 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate),
abzüglich 8 Tagen, welche durch Untersuchungshaft erstanden sind, wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. Februar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Baumgartner