zh_obergericht · RT140041 · 2014-04-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140041-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 17. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
1, 2 vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung, Alimente und KKBB der
Bezirke Hinwil, Meilen, Pfäffikon und Uster
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 6. Februar 2014 (EB130409-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit unbegründetem Urteil vom 15. Januar 2014 erteilte die Vorinstanz
den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl
vom 31. Oktober 2013) für ausstehende Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 174'500.– nebst 5% Zins seit 31. Oktober 2013 sowie für die Betrei-
bungskosten und für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid
(Urk. 13 S. 2). Dieses Urteil ging dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) am 20. Januar 2014 zu (Urk. 14/2).
1.2 Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen bei der Vorinstanz am 4. Februar 2014) verlangte der Gesuchsgeg-
ner die schriftliche Begründung des Urteils (Urk. 15). Mit Verfügung vom 6. Feb-
ruar 2014 trat die Vorinstanz auf dieses Begehren wegen Fristversäumnis nicht
ein (Urk. 16 S. 2 = Urk. 25 S. 2). Diese Verfügung erhielt der Gesuchsgegner am
7. Februar 2014 (Urk. 17/1).
1.3 Am 14. Februar 2014 ging ein Schreiben des Gesuchsgegners vom
10. Februar 2014 unter Beilage des Urteils vom 15. Januar 2014 bei der angeru-
fenen Kammer ein und wurde – in der Annahme, dass es sich um ein Gesuch um
Wiederherstellung der Frist zur Begründung des Urteils vom 15. Januar 2014
handle – an die Vorinstanz weitergeleitet (Urk. 18; Urk. 19).
1.4 In der Folge setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner mit Verfügung
vom 28. Februar 2014 eine Frist von 7 Tagen an, um sich eindeutig darüber zu
äussern, ob er mit seiner Eingabe vom 10. Februar 2014 das Rechtsmittel der
Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2014 habe erheben wollen
oder aber ob er mit vorgenannter Eingabe ein Gesuch um Wiederherstellung der
ihm mit Urteil vom 15. Januar 2014 angesetzten Frist betreffend Begehren um
schriftliche Begründung des Rechtsöffnungsentscheids zu stellen beabsichtige.
Diese Frist wurde dem Gesuchsgegner unter der Androhung angesetzt, dass im
Säumnisfall oder bei unklarer Äusserung davon ausgegangen werde, dass er mit
seiner Eingabe vom 10. Februar 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde gegen

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die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Februar 2014 habe erheben wollen (Urk. 20
S. 3). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 5. März 2014 zugestellt
(Urk. 21/1). Innert Frist liess sich der Gesuchsgegner nicht vernehmen.
1.5 Mit Verfügung vom 21. März 2014 nahm die Vorinstanz davon Vor-
merk, dass der Gesuchsgegner mit seiner Eingabe vom 10. Februar 2014 offen-
bar das Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. Februar 2014
habe ergreifen wollen, und übermittelte die Akten an das Obergericht (Urk. 22
S. 3). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 25. März 2014 zugestellt
(Urk. 23). Innert der diesbezüglich laufenden Beschwerdefrist ist seitens des Ge-
suchsgegners nichts eingegangen.
2. Durch die Abklärungen der Vorinstanz hat sich ergeben, dass der Ge-
suchsgegner gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 6. Februar 2014 Be-
schwerde erheben will, hat er sich doch innert der ihm hierfür angesetzten Frist
nicht vernehmen lassen und damit nichts Gegenteiliges erklärt. Entsprechend ist
das Beschwerdeverfahren durchzuführen.
3.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Gesuchsgegner die Gutheissung
seines Gesuchs um Begründung des vorinstanzlichen Urteils vom 15. Januar
2014. Er bringt vor, dass er die Frist um einen Tag infolge Krankheit und Unacht-
samkeit verpasst habe. Da diese Angelegenheit (Betreibung von Fr. 175'000.–)
keine Bagatelle sei und weil er arbeitslos und vermögenslos sei, bitte er um Gna-
de (Urk. 24).
3.2 Der Gesuchsgegner setzt sich mit der Begründung der Vorinstanz nicht
auseinander, wonach die Frist zum Stellen des Gesuchs um Begründung am
30. Januar 2014 abgelaufen sei (Urk. 25 S. 2). Er bringt lediglich vor, krank und
unachtsam gewesen zu sein, weshalb er die Frist verpasst habe. Dies aber hätte
er in einem Gesuch um Wiederherstellung der Frist betreffend Begehren um
schriftliche Begründung vorbringen müssen. Die entsprechende Gelegenheit, um
Wiederherstellung genannter Frist zu ersuchen, wurde dem Gesuchsgegner von
der Vorinstanz geboten (vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 28. Februar 2014,
Urk. 20), indes nutzte der Gesuchsgegner diese nicht. Entsprechend ist darauf

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nicht weiter einzugehen. Ohnehin ist die angerufene Kammer zur Beurteilung des
Gesuchs um Wiederherstellung der fraglichen Frist nicht zuständig (Art. 148
ZPO). Damit aber bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid und die Beschwerde
ist abzuweisen.
3.4 Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 24, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 174'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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