zh_obergericht · RU220003 · 2022-05-17 · de
Erbteilung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220003-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. RU220007-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber MLaw R. Meli
Beschluss vom 17. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte 1, Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Klägerinnen, Erst- und Zweitbeschwerdegegnerinnen
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
4. E._____,
Beklagter 2, Erstbeschwerdegegner und Zweitbeschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____

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betreffend Erbteilung (Sistierung)
Beschwerden gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Illnau-
Effretikon vom 27. Dezember 2021 (GV.2019.00054)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Beklagte 1, Erstbeschwerdeführerin und Zweitbeschwerdegegnerin
(fortan Beklagte 1) reichte am 11. November 2019 beim Friedensrichteramt Illnau-
Effretikon (Vorinstanz) ein Schlichtungsbegehren betreffend den Nachlass des am
tt.mm.2018 in F._____ verstorbenen G._____ ein (Urk. 5/3), welches vor Vo-
rinstanz unter der Geschäftsnummer GV.2019.00052 geführt wird. Mit Eingabe
vom 28. November 2019 machten die Klägerinnen, Erst- und Zweitbeschwerde-
gegnerinnen (fortan Klägerinnen) ihrerseits in derselben Angelegenheit bei der
Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch anhängig (Urk. 5/4 = Urk. 7/1), welches vor
Vorinstanz unter der Geschäftsnummer GV.2019.00054 geführt wird. Beide
Schlichtungsverfahren wurden jeweils auf übereinstimmendes Ersuchen der Par-
teien sistiert (Urk. 7/4-8). Das vorletzte Mal verfügte die Vorinstanz die antrags-
gemässe Sistierung bis zum 31. Dezember 2021 (Urk. 7/9-10). Am 24. Dezember
2021 reichten die Klägerinnen ein weiteres Sistierungsgesuch ein (Urk. 7/11). Mit
Verfügung vom 27. Dezember 2021 sistierte die Vorinstanz das Verfahren
GV.2019.00054 "bis zum rechtskräftigen Abschluss (entweder durch ausserge-
richtlichen Vergleich oder Urteil) des Verfahrens GV.2019.00052" (Urk. 7/12 =
Urk. 2).
1.2. Hiergegen erhob die Beklagte 1 mit Eingabe vom 7. Januar 2022 fristgerecht
Beschwerde und stellte folgende Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):
" 1. Es seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des Frie-
densrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im Schlich-
tungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei das Friedens-
richteramt Illnau-Effretikon anzuhalten, das erwähnte Schlichtungsver-
fahren fortzusetzen.
2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des
Friedensrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im
Schlichtungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an das Friedensrichteramt Illnau-Effretikon zu-
rückzuweisen, wobei der Beschwerdeführerin vorgängig zum Entscheid
des Friedensrichteramts Illnau-Effretikon mit Bezug auf den Sistie-
rungsantrag der Beschwerdegegnerinnen 1-3 vom 24. Dezember 2021
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei.
3. Alles unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Beschwerdegegnerinnen 1-3, eventualiter des Friedensrichteramts

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Illnau-Effretikon bzw. zulasten der Staatskasse, mit Bezug auf die Par-
teientschädigung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von (derzeit)
7.7 %."
Die Beschwerde wurde unter der vorliegenden Geschäftsnummer RU220003 an-
gelegt. Der Beklagte 2, Erstbeschwerdegegner und Zweitbeschwerdeführer (fort-
an Beklagter 2) hat gegen die Verfügung vom 27. Dezember 2021 mit Eingabe
vom 10. Januar 2022 ebenfalls fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 15/1). Die-
se Beschwerde wurde unter der Geschäftsnummer RU220007 angelegt. Der Be-
klagte 2 stellte die folgenden Anträge (Urk. 15/1 S. 2):
" 1. Es seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des Frie-
densrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im Schlich-
tungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei das Friedens-
richteramt Illnau-Effretikon anzuhalten, das erwähnte Schlichtungsver-
fahren fortzusetzen.
2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der Verfügung des
Friedensrichteramts Illnau-Effretikon vom 27. Dezember 2021 im
Schlichtungsverfahren GV.2019.00054 aufzuheben, und es sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an das Friedensrichteramt Illnau-Effretikon zu-
rückzuweisen, wobei der Beschwerdeführerin vorgängig zum Entscheid
des Friedensrichteramts Illnau-Effretikon mit Bezug auf den Sistie-
rungsantrag der Beschwerdegegnerinnen 1-3 vom 24. Dezember 2021
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen sei.
Alles unter solidarischer Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der
Beschwerdegegnerinnen 1-3, eventualiter des Friedensrichteramts Illnau-
Effretikon bzw. zulasten der Staatskasse, mit Bezug auf die Parteientschä-
digung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer von (derzeit) 7.7 %."
1.3. Mit Verfügungen vom 2. Februar 2022 wurde der Beklagten 1 und dem Be-
klagten 2 für die zweitinstanzlichen Gerichtskosten je ein Vorschuss von Fr. 900.–
auferlegt (Urk. 8; Urk. 15/8), welcher jeweils rechtzeitig geleistet wurde (Urk. 9;
Urk. 15/9). Anschliessend wurde mit Verfügungen vom 18. März 2022 den jeweili-
gen Gegenparteien Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 12; Urk. 15/10).
Sowohl die Beklagte 1 als auch der Beklagte 2 erstatteten fristgerecht ihre jeweili-
ge Beschwerdeantwort (Urk. 13; Urk. 15/11). Darin beantragen beide, die Be-
schwerde des andern unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Klägerinnen, eventualiter der Staatskasse, vollständig gutzuheissen (Urk. 13 S. 3;
Urk. 15/11 S. 2). Die Klägerinnen liessen sich nicht vernehmen. Mit Beschluss
vom 19. April 2022 wurden die Beschwerdeverfahren RU220003 und RU220007
vereinigt und die Beschwerdeantwortschriften den jeweiligen Gegenparteien zur

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Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (Urk. 7/1-12). Weitere Eingaben oder prozessuale Anordnungen sind nicht er-
folgt.
2.
2.1. Gegen einen Entscheid, mit dem das Verfahren sistiert wird, ist die Be-
schwerde kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift zulässig (Art. 319 lit. b Ziff. 1
in Verbindung mit Art. 126 Abs. 2 ZPO; vgl. ZK ZPO-Staehelin, Art. 126 N 8; Jen-
ny/Jenny, OFK ZPO, ZPO 126 N 10; BSK ZPO-Gschwend, Art. 126 N 17a;
CR CPC-Haldy, Art. 126 N 9). Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsan-
wendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat grundsätzlich
Bestand.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011, E. 4.5.3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).
3.
3.1. Die Vorinstanz hat das Schlichtungsverfahren aus Gründen der Zweckmäs-
sigkeit bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens GV.2019.00052, wel-
ches ebenfalls vor der Vorinstanz hängig sei, sistiert (Urk. 7/12 Dispositiv-Ziffer 1).
Das Verfahren GV.2019.00052 habe unter anderem die gerichtliche Nachlasstei-

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lung zum Inhalt und müsse deshalb vor dem vorliegenden Verfahren behandelt
und durchgeführt werden (Urk. 7/12 S. 1).
3.2. Die Beklagte 1 und der Beklagte 2 machen im Beschwerdeverfahren zu-
sammengefasst geltend, die Vorinstanz habe das Verfahren sistiert, ohne ihnen
zu dieser Frage vorgängig das rechtliche Gehör gewährt zu haben (Urk. 1 Rz. 16;
Urk. 15/1 Rz. 19). Weiter begründe die Vorinstanz die Sistierung einzig mit dem
allgemeinen Hinweis auf deren angebliche Zweckmässigkeit. Inwiefern die Sistie-
rung im konkreten Fall zweckmässig sein solle, begründe die Vorinstanz hingegen
mit keinem Wort. Es sei anhand dieser äusserst knappen Formulierungen kaum
möglich festzustellen, von welchen Grundsätzen und rechtlichen Überlegungen
sich die Vorinstanz habe leiten lassen. Dem Entscheid könne auch nicht entnom-
men werden, wieso das Verfahren der Klägerinnen sistiert und dasjenige der Be-
klagten 1 (GV.2019.00052) weitergeführt werden solle. Das sei prozessökono-
misch und hinsichtlich des Prozessstoffs (Auskunftsklage, Herabsetzung, Erbtei-
lung) materiell ein vollkommener Unsinn und damit willkürlich. Prozessökono-
misch seien alle diesbezüglichen Fragen letztlich in einem Verfahren zu behan-
deln (Urk. 1 Rz. 20; Urk. 15/1 Rz. 23). Als Folge der Aufhebung der Sistierung sei
das Schlichtungsverfahren GV.2019.00054 fortzusetzen (Urk. 1 Rz. 21; Urk. 15/1
Rz. 24).
3.3. In der Tat wurde das Verfahren durch die Vorinstanz erneut sistiert, ohne al-
le Parteien vorgängig anzuhören. Art. 126 Abs. 1 ZPO, der die Sistierung des Ver-
fahrens regelt, sagt nichts zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vor dem Ent-
scheid. Es sind demnach die allgemeinen Grundsätze gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO
anzuwenden, welche dem Normgehalt von Art. 29 Abs. 2 BV entsprechen (BGer
4A_527/2011 vom 5. März 2012, E. 2.6, nicht publ. in: BGE 138 III 213). Lehre
und Rechtsprechung sind sich einig, dass die Parteien zur Frage der Sistierung
vorgängig anzuhören sind (BGer 4A_307/2016 vom 8. November 2016, E. 2.1-
2.4; Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 126 N 20; ZK ZPO-Staehelin, Art. 126 N 4;
BK ZPO-Frei, Art. 126 N 14 f.). Hintergrund ist die besondere Tragweite des Sis-
tierungsentscheides, welcher im Konflikt mit dem Beschleunigungsgebot steht
und damit das verfassungsmässige Verbot der Rechtsverzögerung tangieren

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kann. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber dem (positiven) Sistierungsentscheid
zumisst, zeigt sich darin, dass ausdrücklich die Beschwerdemöglichkeit einge-
räumt wird (Art. 126 Abs. 2 ZPO). Die Nichtgewährung der Möglichkeit zur vor-
gängigen Stellungnahme verletzt daher den Anspruch auf rechtliches Gehör.
3.4. Wird eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz fest-
gestellt, so leidet der Entscheid an einem Mangel und wird aufgrund der formellen
Natur des Gehörsanspruchs, unabhängig davon, ob der Entscheid ohne die Ver-
letzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (ZK ZPO-Sutter-Somm/
Chevalier, Art. 53 N 26). Ausnahmsweise kann die Verletzung von der Rechtsmit-
telinstanz geheilt werden, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gra-
vierend ist und die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechts-
fragen hat wie die Vorinstanz (ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, a.a.O., Art. 53
N 27). Da die Beschwerdeinstanz in Tatfragen nicht über die gleiche Kognition
verfügt wie die Vorinstanz (vgl. Art. 320 lit. b ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 320 N 5), ist eine Heilung der Gehörsverletzung ausgeschlossen
(vgl. Schenker, Stämfplis Handkommentar, ZPO 53 N 23). Die angefochtene Ver-
fügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist
zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine materielle Auseinandersetzung mit der von
der Vorinstanz verfügten Sistierung des Verfahrens kann daher unterbleiben.
4.
4.1. Bei diesem Ausgang sind die Klägerinnen als unterliegende Parteien zu be-
trachten und demnach kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Daran ändert nichts, dass sie die Beschwerden nicht beantwortet und in den Be-
schwerdeverfahren keine Anträge gestellt haben. Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung bemisst sich das Obsiegen und Unterliegen einzig an den
Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei, und die Gegenpartei kann sich
nicht durch Verzicht auf eine Vernehmlassung bzw. Beantwortung des Rechtsmit-
tels ihrer Kostenpflicht entziehen. Dieser Grundsatz wird lediglich dann aus-
nahmsweise durchbrochen und die rechtsmittelbeklagte Partei von der sie tref-
fenden Kostenpflicht entlastet, wenn ein gravierender, von ihr nicht mitverschulde-

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ter Verfahrensfehler (sog. "Justizpanne") zur Gutheissung des Rechtsmittels führt
und sie die Gutheissung des Rechtsmittels beantragt oder keinen Antrag gestellt
und sich mit dem angefochtenen Entscheid auch nicht identifiziert hat (vgl. BGer
4A_595/2019 vom 18. Februar 2020, E. 3.1; BGer 5A_175/2018 vom 21. Juni
2019, E. 5.2; BGer 4D_69/2017 vom 8. März 2018, E. 6; BGer 5A_932/2016 vom
24. Juli 2017, E. 2.2.4 m.w.Hinw.). Im vorliegenden Fall wiegt die Verletzung des
rechtlichen Gehörs jedoch nicht derart schwer, dass von einer krass falschen
Rechtsanwendung (im Sinne einer eigentlichen Justizpanne) gesprochen werden
muss und sich ein Abweichen von den Grundsätzen der Kostenverlegung recht-
fertigen würde. Das Ausmass der vorliegenden Gehörsverletzung ist als pro-
zessualer Fehler zu qualifizieren, welcher im Bereich des normalen Prozessrisi-
kos der Parteien liegt. Nachdem die Klägerinnen das Sistierungsgesuch gestellt
haben, haben sie den angefochtenen Entscheid zudem veranlasst.
4.2. Gemäss Rechtsbegehren Ziffer 2 des Schlichtungsgesuchs soll festgestellt
werden, dass das Gesamtgut Fr. 12'331'903.– betrage. Weiter sei gemäss
Rechtsbegehren Ziffer 3 bis 5 festzustellen, dass der Anteil der Klägerinnen am
Gesamtgut insgesamt 11/12 betrage (Urk. 7/1 S. 3). Der Streitwert in der Haupt-
sache ist damit auf gerundet Fr. 11'304'244.– festzusetzen. Angesichts dessen,
dass im vereinigten Beschwerdeverfahren über zwei selbständige, jedoch weitge-
hend identische Beschwerden zu entscheiden war, ist die zweitinstanzliche Ge-
richtsgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit
§ 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Die Kosten sind je zur Hälfte
(Fr. 600.–) aus den jeweiligen Kostenvorschüssen der Beklagten 1 und des Be-
klagten 2 zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Klägerinnen sind unter solidari-
scher Haftung zu verpflichten, der Beklagten 1 und dem Beklagtem 2 die geleiste-
ten Vorschüsse im Umfang von je Fr. 600.– zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
4.3. Aufgrund des Streitwerts beläuft sich die ordentliche Parteientschädigung
gemäss § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV auf rund
Fr. 113'000.–. Diese ist in Anwendung von § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 10 Abs. 1 lit. b
und § 13 Abs. 4 AnwGebV erheblich zu reduzieren. Entsprechend sind die Kläge-
rinnen antragsgemäss unter solidarischer Haftung zu verpflichten, der Beklag-

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ten 1 und dem Beklagten 2 für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädi-
gung von je Fr. 3'231.– (Fr. 3'000.– zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Illnau-Effretikon vom 27. Dezember
2021 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu
neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Klägerinnen
auferlegt und je zur Hälfte (Fr. 600.–) mit den geleisteten Kostenvorschüs-
sen verrechnet. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung ver-
pflichtet, der Beklagten 1 und dem Beklagten 2 die geleisteten Vorschüsse
im Umfang von je Fr. 600.– zu ersetzen.
4. Die Klägerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, der Beklag-
ten 1 und dem Beklagten 2 je eine Parteientschädigung von Fr. 3'231.– zu
bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache liegt über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Meli
versandt am:
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