zh_obergericht · RB200004 · 2020-03-13 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB200004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 13. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dielsdorf
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
4. Dezember 2019 (CG180001-D)

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Erwägungen:
1.1 Mit Beschluss und Urteil vom 4. Dezember 2019 entschied die Vor-
instanz Folgendes (Urk. 63 S. 13 f.):
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung
an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerde-
schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit
zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 10'362.–
(zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer resp. Fr. 798.–) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je mit Gerichtsurkunde (an die Beklagte unter
Beilage des Doppels von act. 62) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an die Bezirks-
gerichtskasse Dielsdorf.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustellung an
im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind
die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem
Verzeichnis beizulegen.
1.2 Mit Schreiben vom 27. Januar 2020 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 28. Januar 2020) erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fort-
an Kläger) Berufung und Beschwerde. Für die Berufung wurde unter der Ge-

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schäfts-Nr. LB200001-O ein entsprechendes Berufungsverfahren angelegt. In der
Beschwerde stellte der Kläger folgende Anträge (Urk. 67 S. 3 f.):
"1. Es sei der Beschluss der Vorinstanz mit Geschäfts-Nr. CG180001-D/U/cf (Beilage 1)
vom 4. Dezember 2019 aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, dem Kläger
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnete als unent-
geltlicher Rechtsbeistand beizustellen;
2. Dem Kläger sei im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizustellen;
3. Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zuzusprechen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Beklagten."
2.1 Die Vorinstanz gab in Dispositivziffer 3 des angefochtenen Beschlus-
ses die Beschwerde als Rechtsmittel an, welche innert einer Frist von 30 Tagen
zu erheben sei. Dies ist falsch. So beträgt die Rechtsmittelfrist betreffend Disposi-
tivziffer 1 des angefochtenen Beschlusses lediglich 10 Tage, da das Verfahren
bezüglich unentgeltliche Rechtspflege summarischer Natur ist. Für dieses gilt die
10-tägige Beschwerdefrist (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. 321
Abs. 2 ZPO).
2.2 Beschluss und Urteil der Vorinstanz vom 4. Dezember 2019 wurden
dem klägerischen Rechtsvertreter am 13. Dezember 2019 zugestellt (Urk. 64/2).
Damit lief die 10-tägige Frist – unter Berücksichtigung, dass der fehlende Fristen-
stillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO nicht angezeigt wurde (Art. 145
Abs. 3 ZPO) – am 8. Januar 2020 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend ist
die am 27. Januar 2020 der Schweizerischen Post zuhanden des Gerichts über-
gebene Beschwerde verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
2.3 Fraglich ist, ob die Partei die Folgen aus der hier erfolgten falschen
Rechtsmittelbelehrung zu tragen hat. Die Rechtsprechung zu Art. 49 BGG und
Art. 5 Abs. 3 BV lautet dahingehend, dass der Vertrauensschutz, wonach einer
Partei aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen darf,
nur derjenige beanspruchen darf, der sich nach Treu und Glauben auf die fehler-
hafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder

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bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf den
Vertrauensschutz berufen. Insbesondere gilt kein Vertrauensschutz, wenn der
Mangel der Rechtmittelbelehrung für den Rechtssuchenden bzw. seinen Rechts-
vertreter schon durch Konsultieren der massgebenden Verfahrensbestimmungen
ersichtlich gewesen wäre. Sodann ist eine anwaltlich vertretene Partei einer
rechtsunkundigen oder auch nicht rechtskundig vertretenen Partei nicht gleichzu-
stellen (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1 mit Verweis auf BGE 134 I 199 E. 1.3.1,
BGE 129 II 125 E. 3.3, mit je weiteren Hinweisen; D. Staehelin in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3.A., Art. 238 N 27; BK
ZPO-Hurni, Art. 52 N 25; Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 14 ff.).
2.4 Vorliegend geht aus den massgeblichen Bestimmungen im Gesetz
hervor, dass ein Entscheid, welcher die Abweisung des Gesuchs um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege beinhaltet, nur mit Beschwerde anfechtbar ist
(Art. 121 ZPO). Nachdem über das Gesuch im summarischen Verfahren zu ent-
scheiden ist (Art. 119 Abs. 3 ZPO), kann dem Gesetz entnommen werden, dass
die Beschwerdefrist in summarischen Verfahren lediglich 10 Tage beträgt
(Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO). Entsprechend hätte
die Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung vom Kläger erkannt werden kön-
nen, zumal dieser anwaltlich vertreten ist. Der Vertrauensschutz greift vorliegend
nicht (vgl. BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011, E. 2) weshalb auf die Be-
schwerde zufolge Verspätung nicht einzutreten ist.
2.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf Weiterungen verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 324
ZPO).
3.1 Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 GebV OG und § 8 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen (zur Kostenpflicht: BGE 137 III 470). Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).

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3.2 Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. unentgeltliche Rechtsvertretung) ge-
stellt (Urk. 67 S. 3 f.). Dieses ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. vo-
rangehende Erwägungen, Art. 117 ZPO).
3.3 Dem Beschwerdegegner ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren und dem Kläger zufolge seines Unterliegens keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Urk. 67, sowie an die Beklagte des erstinstanzlichen
Verfahrens zur Kenntnisnahme, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen ins Geschäfts-Nr. LB200001-O.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 189'759.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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