zh_obergericht · LF200065 · 2021-01-06 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200065-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 6. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
Pensionskasse der B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 20. November 2020 (ER200184)

- 2 -
Rechtsbegehren Gesuchstellerin:
1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter der Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die 4-
Zimmerwohnung im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-
Strasse 1, D._____ [Ortschaft] (inklusive Nebenräume) unverzüg-
lich ordnungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der
Gesuchstellerin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich 8 anzuweisen,
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 %
Mehrwertsteuer) zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
Rechtsbegehren Gesuchsgegnerin:
1. Es sei auf das Gesuch nicht einzutreten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Gesuchstellerin.
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, die 4-Zimmerwohnung (inklusive Ne-
benräume) im Erdgeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse 1, D._____,
unverzüglich ordnungsgemäss zu räumen und zu reinigen und der Gesuch-
stellerin zurückzugeben.
2. Das Stadtammannamt Zürich 8 wird angewiesen, Dispositiv-Ziffer 1 des mit
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen
der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von
der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgeg-
nerin zu ersetzen.

- 3 -
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 2'500.00 wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Gesuchsgeg-
nerin zu ersetzen.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'000.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel
Berufungsanträge:
1. Es sei auf den Entscheid nicht einzutreten und die Gesuchsgeg-
nerin von diesem Urteil ohne Kosten freizusprechen.
2. Es seien Strafuntersuchungen gegen die Gesuchstellerin wegen
Betrug nach Art. 146 StGB und Rufschädigung nach Art. 173
StGB und gegen das Gesundheitsamt wegen Begehen durch Un-
terlassen nach Art. 11 StGB einzuleiten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Gesuchstellerin.

- 4 -
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ ist Mieterin und die Pensionskasse der B._____ Vermieterin der
4-Zimmerwohnung im EG an der C._____-Strasse 1 in D._____ (vgl. act. 3/1). Mit
amtlichem Formular vom 25. August 2020 kündigte die Vermieterin den Mietver-
trag per 30. September 2020 wegen Nichtbezahlung der Miete trotz Fristanset-
zung gemäss Art. 257d OR (vgl. act. 3/10). Da die Mieterin das Mietobjekt am
30. September 2020 nicht ordnungsgemäss übergab, stellte die Vermieterin am
30. Oktober 2020 beim Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Zürich (nach-
folgend Vorinstanz) ein Ausweisungsbegehren gegen die Mieterin (vgl. act. 1).
Nach Eingang der Stellungnahme der Mieterin hiess die Vorinstanz das Begehren
mit Urteil vom 20. November 2020 gut und verpflichtete die Mieterin, das Mietob-
jekt unverzüglich zu räumen sowie der Vermieterin ordnungsgemäss zu überge-
ben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (vgl. act. 14).
1.2. Am 15. Dezember 2020 überbrachte die Mieterin dem Obergericht eine Be-
rufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid. In der Berufung stellte sie die ein-
gangs erwähnten Rechtsbegehren (vgl. act. 15 und act. 15A). Die Akten der Vor-
instanz wurden beigezogen (act. 1-12). Von der Einholung einer Berufungsant-
wort ist abzusehen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Vermieterin stellte bei der Vorinstanz ein Gesuch um Rechtsschutz in
klaren Fällen. Für den Rechtsschutz in klaren Fällen ist das summarische Verfah-
ren anwendbar (Art. 248 lit. b ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren er-
gangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage
(Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Mieterin liess sich im vorinstanzlichen Verfahren durch
eine Rechtsanwältin vertreten (vgl. act. 7). Ist eine Partei vertreten, so erfolgt die
Zustellung von Entscheiden an die Vertretung (Art. 137 ZPO). Das vorinstanzliche
Urteil wurde der Vertreterin am 4. Dezember 2020 zugestellt (vgl. act. 11b). Damit

- 5 -
begann die Frist am 5. Dezember 2020 zu laufen und endete am 14. Dezember
2020 (vgl. Art. 142 und Art. 143 ZPO). Die Berufung wurde jedoch erst am
15. Dezember 2020 und damit einen Tag zu spät dem Obergericht überbracht
(vgl. act. 15A). Aufgrund der verpassten Frist ist auf die Berufung nicht einzutre-
ten.
2.2. Selbst wenn die Frist eingehalten wäre, würde sich am Ergebnis nichts än-
dern: Die Vorinstanz erachtete die Voraussetzungen der Zahlungsverzugskündi-
gung nach Art. 257d OR als erfüllt. Zu den Einwendungen der Mieterin erklärte sie
Folgendes: Soweit die Mieterin geltend mache, der Mietvertrag sei aufgrund feh-
lender Informationen zu krebserregenden Schadstoffen ungültig, sei nicht ersicht-
lich, inwiefern ihr dies gegenüber dem Ausweisungsanspruch der Vermieterin wei-
terhelfen könnte. Eine Erklärung, wonach die betreffenden Mietzinsforderungen
durch Mietzinsreduktion oder Verrechnung getilgt worden seien, hätte die Mieterin
sodann innert der nach Art. 257d OR angesetzten Zahlungsfrist abgeben müssen.
Ohne eine derartige Einrede verbleibe es beim Zahlungsrückstand, der die Ver-
mieterschaft zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs berechtigt habe. Die Mieterin
habe weder vorgebracht, den Mietzins hinterlegt noch die behauptete Tilgung
während der angesetzten Zahlungsfrist eingewendet zu haben. Im Übrigen habe
die Mieterin auch keine Urkunde vorlegen können, durch welche sich die behaup-
tete Tilgung beweisen liesse (vgl. act. 14 E. 4).
Mit diesen Ausführungen setzt sich die Mieterin in ihrer Berufung nicht ansatzwei-
se auseinander. Die Berufung führende Partei muss sich jedoch sachbezogen
und substantiiert mit den Entscheidgründen des erstinstanzlichen Entscheides
auseinandersetzen. Sie muss darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch
angewandt habe bzw. welcher Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei
(vgl. statt vieler OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. II.1.1 f. mit Verweisen
sowie BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird
zwar an die Begründungsdichte ein weniger strenger Massstab angelegt. Es
muss aber dennoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet, damit auf die
Berufung eingetreten werden kann (vgl. ZR 110 Nr. 80 sowie OGer ZH PS110192

- 6 -
vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Beim Antrag, es seien gegen die Vermieterin und
gegen das Gesundheitsamt Strafuntersuchungen einzuleiten, handelt es sich so-
dann um einen unzulässigen neuen Antrag (vgl. Art. 317 Abs. 2 ZPO), für dessen
Behandlung die Zivilkammern des Obergerichts im Übrigen ohnehin sachlich nicht
zuständig wären. Wäre die Frist eingehalten, wäre demnach auf die Berufung
mangels hinreichender Begründung bzw. mangels Zuständigkeit und zulässigem
Antrag nicht einzutreten.
3.
Die Mieterin unterliegt mit ihrer Berufung und wird dementsprechend kostenpflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.– festzu-
setzen (Art. 96 ZPO i.V.m. § 4, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Par-
teientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Mieterin nicht, weil sie unter-
liegt, und der Vermieterin nicht, weil ihr im Rechtsmittelverfahren kein entschädi-
gungspflichtiger Aufwand entstanden ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Berufungskläge-
rin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vermieterin unter Beilage von
act. 15, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

- 7 -
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 24'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am: