zh_obergericht · RB230035 · 2024-02-29 · de
Erbteilung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 29. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1 vertreten durch RA lic. iur. Y._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Erbteilung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur im or-
dentlichen Verfahren vom 21. November 2023 (CP230008-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 21. November 2023 setzte die Vorinstanz der Kläge-
rin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses in Höhe von Fr. 51'575.– an (Urk. 6/5 S. 3 = Urk. 2 S. 3).
1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 1. Dezember 2023 fristge-
recht (Urk. 6/6 S. 3 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit den folgenden An-
trägen (Urk. 1 S. 2):
"1. In Aufhebung der Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom
21.11.2023 (Geschäfts-Nr. CP230008-K) sei der Kostenvorschuss
auf Fr. 18'750.00 festzusetzen.
2. Eventualiter sei der Kostenvorschuss auf Fr. 28'268.00 festzuset-
zen.
3. Es sei die Zahlungsfrist gemäss Verfügung des BG Winterthur vom
21.11.2023 zur Bezahlung des Kostenvorschusses abzunehmen.
4. Es sei der Beschwerdeführerin im Beschwerdeentscheid eine neue
Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses anzusetzen.
5. Es sei die Vollstreckung des angefochtenen Entscheides im Sinne
von Art. 325 Abs. 2 ZPO aufzuschieben, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Beklagten."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-13). Das Ge-
such um Aufschub der Vollstreckung wurde mit Verfügung vom 4. Dezember 2023
abgewiesen (Urk. 5). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 wurde der Klägerin Frist
angesetzt, um den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren zu leisten
(Urk. 9). Nach dessen fristgerechtem Eingang (Urk. 10) wurde den Beklagten 1 und
2 bzw. Beschwerdegegnern 1 und 2 (fortan Beklagte 1 und 2) mit Verfügung vom
16. Januar 2024 Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 11). Die
Beschwerdeantwortschriften gingen fristgerecht ein und wurden den Parteien je-
weils zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 12-18). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
2. Die Vorinstanz erwog, es sei einstweilen gestützt auf die Anträge und
die Akten davon auszugehen, dass der gesamte Nachlass Streitgegenstand bilde.
Der Streitwert sei daher auf Fr. 3'082'353.86 festzulegen. Aufgrund dieses Streit-
werts würden Gerichtskosten von mutmasslich Fr. 51'575.– anfallen, sofern kein
Beweisverfahren durchgeführt werden müsse. In Anwendung von Art. 98 ZPO sei

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von der Klägerin ein Kostenvorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten zu
verlangen (Urk. 2 S. 2).
3. Die Klägerin rügt, es liege ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil vor, da die Leistung des Kostenvorschusses mit der Androhung verbunden sei,
dass im Falle der Nichtbezahlung auf die Klage nicht eingetreten werde. Damit sei
die Beschwerdelegitimation gegeben (Urk. 1 Rz. 4). Sie habe in der Klagebegrün-
dung einen heute schätzbaren Streitwert von Fr. 400'000.– geltend gemacht (Urk. 1
Rz. 7). Die Vorinstanz habe den gesamten Nachlass als Grundlage für den Streit-
wert angenommen. Bis heute sei der Teilungsanspruch der Klägerin von den Be-
klagten aber nie bestritten worden. Auch dass sie auf den Pflichtteil gesetzt worden
sei, sei nicht strittig gewesen. Bestritten sei lediglich die Höhe ihres Pflichtteils
(Urk. 1 Rz. 8). Vom Nachlass von Fr. 3'082'353.– stünden ihr 3/8, mithin rund
Fr. 1'156'000.– zu. Dass ihr ein Betrag von Fr. 760'000.– zustehe, sei nicht streitig.
Der unbestrittene Betrag von Fr. 760'000.– vermöge ihren Pflichtteil indessen nicht
abzudecken. Somit sei die Differenz von rund Fr. 400'000.– streitig (Urk. 1 Rz. 9).
Der Streitwert im Erbteilungsverfahren sei der Wert des Erbanteils, welchen die
Klägerschaft geltend mache, sofern nicht der Teilungsanspruch als solcher strittig
sei. Wie bereits ausgeführt, hätten die Beklagten ihren Teilungsanspruch nie be-
stritten (Urk. 1 Rz. 10). Bei einem strittigen Teil des Erbanspruchs von
Fr. 400'000.– ergäben sich Gerichtskosten von Fr. 18'750.–. Eventualiter sei von
ihrem ganzen Pflichtteil auszugehen, was einen Streitwert von Fr. 1'156'000.– und
damit Gerichtskosten von Fr. 28'268.– ergebe (Urk. 1 Rz. 11).
4. Der Beklagte 1 führt aus, vergleiche man die Klageanträge eins bis sie-
ben, so ergebe sich daraus, dass mehrere verschiedene Rechtsbegehren gestellt
würden, die unterschiedliche und deutlich höhere Streitwerte haben müssten, als
in der Beschwerde behauptet werde (Urk. 12 Rz. 2). In den Rechtsbegehren eins
und zwei werde verlangt, dass der Nachlass festzustellen, zu teilen und zudem
festzustellen sei, dass der Pflichtteil 3/8 betrage. In der Beschwerde werde hinge-
gen behauptet, die Höhe des Nachlasses sei eindeutig und der Anspruch auf 3/8
nicht streitig. Demzufolge seien die Anträge 1 und 2 in der Klageschrift gar nicht
nötig gewesen, was widersprüchlich sei. Aus diesem Widerspruch folge, dass der

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Teilungsanspruch an sich streitig sei und sich der Streitwert gemäss Rechtsbegeh-
ren eins und zwei nach dem gesamten Wert des zu teilenden Nachlasses richte.
Zu ergänzen sei, dass nicht ordnungsgemäss zur Schlichtungsverhandlung vorge-
laden worden sei, weshalb er und die Beklagte 2 den Teilungsanspruch bis anhin
gar nicht hätten bestreiten können oder müssen. Zu ergänzen sei ferner, dass der
Wert der Grundstücke in den USA nicht realistisch erfasst sei und deshalb auch die
Höhe des Nachlasses nicht feststehe respektive der Streitwert sogar noch höher
zu veranschlagen wäre (Urk. 12 Rz. 4, Rz. 9). Mit den Rechtsbegehren drei und
vier werde eine Herabsetzung verlangt. Massgeblicher Streitwert einer Herabset-
zungsklage sei der potentielle Prozessgewinn der Klägerin. Der Streitwert redu-
ziere sich, wenn es dem Kläger nicht möglich sei, eine bezifferte Klage einzureichen
und die eingeklagte Forderung von einer in Kombination mit der Herabsetzungs-
klage eingereichten Auskunftsklage oder vom Resultat eines mit der Klage bean-
tragten gerichtlichen Bewertungsgutachtens abhängig sei (Urk. 12 Rz. 5). In
Rechtsbegehren fünf würden verschiedene Auskünfte verlangt. Bei Auskunftskla-
gen gegenüber Erben sei von einem Bruchteil des vermögenswerten Interesses
der Klägerin als Streitwert auszugehen, üblicherweise von 10% (Urk. 12 Rz. 6). Mit
Rechtsbegehren sechs verlange die Klägerin, dass die Grundstücke in den USA zu
verkaufen seien und der Nettoerlös zu teilen sei. Hier werde faktisch die Abände-
rung der letztwilligen Verfügung verlangt bzw. die Klägerin wolle diese Grundstücke
offensichtlich nicht gemäss mütterlichem Willen in ihr Eigentum übernehmen und
selber verkaufen. Da die Grundstücke nicht als Vermächtnis gälten, bestimme sich
der Streitwert dazu wie bei einer Erbteilungsklage. Die Grundstücke seien 2021 auf
Fr. 514'514.60 geschätzt worden. Der Wert sei in der Zwischenzeit aber erheblich
gestiegen; so oder anders kämen damit mindestens CHF 514'514.60 als Streitwert
dazu (Urk. 12 Rz. 7; Urk. 16 und Urk. 17 Rz. 7). Mit Rechtsbegehren sieben werde
verlangt, dass der Beklagte den Tresor unter Aufsicht der Klägerin bzw. deren Ver-
treter öffne. Implizit handle es sich diesbezüglich wohl auch um eine Auskunfts-
klage (Urk. 12 Rz. 8). Die Ansprüche seien in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 ZPO
zu addieren, da in der Klageschrift "Verschiedenes" kumuliert der gerichtlichen Prü-
fung unterbreitet werde und keine Unterteilung in Haupt- und Eventualbegehren
erfolge. Die Vorinstanz habe also zugunsten der Klägerin nur Fr. 3'082'353.– als

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Grundlage für den Streitwert genommen. Dieser hätte auch deutlich höher sein kön-
nen, weshalb die verlangten Gerichtskostenvorschüsse zu belassen seien (Urk. 12
Rz. 9).
5. Die Beklagte 2 erklärt, dass sie sich nicht mit der Verfügung der Vor-
instanz identifiziere und auf eine Stellungnahme verzichte (Urk. 14).
6. Eine Zusammenrechnung der Streitwerte mehrerer Rechtsbegehren hat
zu erfolgen, falls und soweit die Häufung der Rechtsbegehren den Wert der Klage
tatsächlich erhöht. Enthält die Klage neben dem Leistungs- beispielsweise ein Fest-
stellungsbegehren, darf der Streitwert des Letzteren nur hinzugerechnet werden,
wenn der verlangten Feststellung eine selbständige Bedeutung zukommt (KUKO
ZPO-Kölz, Art. 93 N 4 m.w.H.). Im Rechtsbegehren einer Erbteilungsklage muss
notwendigerweise auch die Feststellung des klägerischen Erbanteils verlangt wer-
den. Es gibt keine Vornahme der Teilung ohne vorgängige Feststellung des kläge-
rischen Erbanteils, und zwar selbst dann, wenn die Erbanteile nicht bestritten sind
(Brückner/Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 3. Auflage 2012, N 218). Gemäss
herrschender Lehre hat sodann auch bei Auskunftsklagen keine Addition der Streit-
werte stattzufinden, wenn dem Informationsanspruch keine selbstständige Bedeu-
tung zukommt und der wirtschaftliche Wert der Klage damit nicht erhöht wird
(KUKO ZPO-Oberhammer/Weber, Art. 85 N 14; BSK ZPO-Dorschner, Art. 85 N 17;
CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 85 N 9; DIKE-Komm.-ZPO-Füllemann, Art. 85
N 5; OFK ZPO-Mohs, Art. 85 N 7; OGer ZH LB180038 vom 17.12.2018, E. 9.3.).
7.1. Gegen Entscheide über die Leistung von Vorschüssen steht gemäss
Art. 103 ZPO die Beschwerde offen, weshalb kein nicht leicht wieder gutzumachen-
der Nachteil dargetan werden muss (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO; BSK ZPO-Spühler,
Art. 319 N 11). Auf die diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin braucht daher nicht
eingegangen zu werden. Wie die Klägerin jedoch zu Recht ausführt (Urk. 1 Rz. 10),
gilt als Streitwert einer Erbteilungsklage grundsätzlich der Wert des eingeklagten
Erbteils, sofern nicht der Teilungsanspruch an sich streitig ist (Brückner/Weibel,
N 212; BGE 127 III 396 E. 1b)cc); OGer ZH LB110074 vom 30.05.2012, E. 5.3).
Anhaltspunkte dafür, dass der Erbanspruch an sich strittig ist – beispielsweise weil
ein Teilungsaufschub geltend gemacht wurde – liegen jedoch nicht vor und werden

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von der Vorinstanz auch nicht konkret angeführt. Selbst wenn die Klägerin wider-
sprüchliche Rechtsbegehren stellte, führte dies sodann entgegen der Ansicht des
Beklagten 1 nicht dazu, dass der Teilungsanspruch selber streitig ist. Entgegen der
Ansicht des Beklagten 1 hat im vorliegenden Fall auch keine Zusammenrechnung
der Streitwerte der einzelnen Rechtsbegehren zu erfolgen. Die von der Klägerin
verlangte Feststellung des Nachlasses und ihres Anspruchs von 3/8 dient lediglich
der Vorbereitung der Erbteilung, indem das Teilungsgericht die für die Erbteilung
massgebende Berechnungsgrundlage feststellen soll. Eine Erhöhung des wirt-
schaftlichen Werts der Klage resultiert daraus nicht. Auch die übrigen Rechtsbe-
gehren führen zu keiner Erhöhung des wirtschaftlichen Werts der Klage, da die
Klägerin damit weiterhin "bloss" das Ziel verfolgt, ihren Erbanteil von 3/8 des Nach-
lasses zu erhalten. Mithin bleibt es dabei, dass sich der Streitwert nach dem von
der Klägerin geforderten Erbteil bestimmt.
7.2. Dieser beträgt 3/8 des Nachlasses, welchen die Klägerin für die Streitwertbe-
rechnung – mit Verweis auf das öffentliche Inventar des Notariats Oberwinterthur-
Winterthur (Urk. 6/4/4) – auf vorerst Fr. 3'082'353.86 beziffert (Urk. 6/1 Rz. 5).
Darin enthalten sind unteren anderem auch die auf Fr. 514'513.– geschätzten
Grundstücke in den USA (Urk. 6/4 S. 3 f.), weshalb diese entgegen der Ansicht des
Beklagten 1 nicht erneut hinzuzurechnen sind. Ob aus dem Verkauf der Grundstü-
cke möglicherweise ein höherer Preis resultiert und sich damit die Nachlasssumme
letztendlich erhöht, ist ebenfalls unerheblich. Für die Streitwertbestimmung im Falle
einer unbezifferten Forderungsklage wie der vorliegenden Teilungsklage ist auf ei-
nen vorläufigen Mindestwert abzustellen (Art. 85 Abs.1 ZPO). Aus der Klageschrift
ist jedoch ersichtlich, dass die Klägerin von einem höheren Nachlass ausgeht bzw.
geltend macht, dass zusätzlich zu den im Inventar aufgeführten Aktiven – wobei die
dort aufgeführten Konti (Urk. 6/4/4 S. 6) mittlerweile in zwei Konti bei der Zürcher
Landbank zusammengeführt worden seien (Urk. 6/1 Rz. 9) – noch der unbekannte
Tresorinhalt, USD 236'000.– (bei einem Umrechnungskurs der Schweizerischen
Nationalbank von 0.8772 am 22. Februar 2024 entsprechend Fr. 207'019.20) aus
einem früheren Verkauf einer Liegenschaft in den USA, Privatbezüge des Beklag-
ten 1 von Fr. 169'801.19 sowie Vorbezüge des Beklagten 1 von Fr. 118'000.– hin-
zukämen (Urk. 6/1 Rz. 31). Mithin geht die Klägerin selbst von einem Nachlass von

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derzeit mindestens Fr. 3'577'174.25 aus. Auf diesen Wert ist abzustellen, weshalb
der Streitwert ihrer Erbteilungsklage rund Fr. 1'341'440.– beträgt. Entsprechend re-
sultiert eine ordentliche Gerichtsgebühr von gerundet Fr. 34'165.–. Die Be-
schwerde der Klägerin erweist sich daher als teilweise begründet. Dispositiv-Zif-
fer 1 der vorinstanzlichen Verfügung vom 21. November 2023 ist demnach aufzu-
heben. Nachdem das Gesuch um aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom
4. Dezember 2023 abgewiesen (Urk. 5) und die Klägerin in der Folge am 8. De-
zember 2023 bei der Bezirksgerichtskasse Winterthur einen Kostenvorschuss von
Fr. 51'665.– geleistet hat (Urk. 6/10), erübrigt sich eine neue Fristansetzung zu
Leistung des reduzierten Kostenvorschusses.
8. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind in Anwendung von
§ 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Klä-
gerin obsiegt etwa zur Hälfte, weshalb ihr die Kosten in Höhe von Fr. 1'000.– auf-
zuerlegen sind. Da sich die Beklagte 2 mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht
identifiziert hat, während der Beklagte 1 dessen Bestätigung fordert, sind die ver-
bleibenden Kosten von Fr. 1'000.– dem Beklagten 1 aufzuerlegen. Angesichts des-
sen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Winterthur vom 21. November 2023 aufgehoben.
Der Vorschuss für die Gerichtskosten wird auf Fr. 34'165.– festgesetzt. Es
wird vorgemerkt, dass die Klägerin einen Vorschuss von Fr. 51'665.– geleistet
hat.
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin und dem
Beklagten 1 je zur Hälfte auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Klägerin

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verrechnet. Der Beklagte 1 hat der Klägerin den Betrag von Fr. 1'000.– zu
ersetzen.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt
Fr. 1'341'440.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw L. Hengartner
versandt am:
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