zh_obergericht · PS240176 · 2024-09-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240176-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 26. September 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 10. September 2024 (EK240061)

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Erwägungen:
1.1 Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) ist als Inha-
ber der Einzelfirma "C._____" im Handelsregister eingetragen (vgl. act. 5). Als
solcher unterliegt er grundsätzlich der Konkursbetreibung für alle Forderungen,
die ihn privat oder sein Geschäft betreffen (vgl. Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG; SK
SchKG-KRÜSI, 4. Aufl. 2017, Art. 39 N 8).
Der Gläubiger und Beschwerdegegner (nachfolgend: Gläubiger) betrieb den
Schuldner in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Illnau-Effretikon gestützt
auf ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 26. September 2023, das den
Schuldner u.a. zur Zahlung einer Forderung aus Aktionärbindungsvertrag ver-
pflichtete (vgl. act. 11/5-6 i.V.m. act. 2 und act. 4/8). Somit liegt der Betreibung
eine Forderung zugrunde, für die der Schuldner – entgegen seiner im Rechtsvor-
schlag geäusserten Ansicht (vgl. act. 4/7 S. 2) – der Konkursbetreibung unterliegt.
1.2 Mit Urteil vom 10. September 2024 (act. 3) eröffnete das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Pfäffikon (nachfolgend: Vorin-
stanz) in der erwähnten Betreibung den Konkurs über den Schuldner für eine For-
derung des Gläubigers von Fr. 158'733.– (inkl. Zins und Spesen) und Fr. 500.–
Gerichtskosten, mithin total Fr. 159'233.–.
Das Urteil wurde dem Schuldner am 13. September 2024 am Schalter zuge-
stellt (vgl. act. 11/11/2 und act. 6). Die 10-tägige Beschwerdefrist lief somit am
Montag, 23. September 2024 ab (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG).
1.3 Gegen dieses Urteil führt der Schuldner mit Eingabe vom 13. September
2024 Beschwerde (act. 2) und reicht Beilagen ins Recht (act. 4/1-11). Er bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 11/1-14). Der Schuldner hat den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfah-
ren geleistet (act. 12). Weitere Eingaben sind bis heute nicht eingegangen. Das
Verfahren ist spruchreif. Dem Gläubiger ist mit dem vorliegenden Entscheid das
Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zur Kenntnisnahme zuzustellen.

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2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Ta-
gen mit Beschwerde nach der Zivilprozessordnung (ZPO) angefochten werden
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung nur
noch dann aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld getilgt ist (Til-
gung), der geschuldete Betrag beim oberen Gericht zuhanden des Gläubigers
hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkur-
ses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG). Tilgung und Hinterlegung müssen
einschliesslich Zinsen und Kosten erfolgt sein. Dies bedeutet praxisgemäss, dass
zusätzlich zur Tilgung bzw. Hinterlegung der Konkursforderung auch die Kosten
des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichts beim zuständigen
Konkursamt rechtzeitig sicherzustellen sind (vgl. statt vieler: OGer ZH PS110095
vom 6. Juli 2011 = ZR 110 [2011] Nr. 5; KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014,
Art. 174 N 10).
2.2 Der Schuldner bringt zwar namentlich vor, in Ziffer 9.4 des Aktionärsbin-
dungsvertrages stehe, dass man bei einem Konkurs der Firma keine Ansprüche
geltend machen könne (vgl. act. 2). Im Konkursbeschwerdeverfahren kann die der
Konkurseröffnung zugrundeliegende Forderung jedoch nicht mehr inhaltlich über-
prüft werden (vgl. oben E. 2.1). Der Bestand und die Höhe dieser Forderung des
Gläubigers waren Gegenstand des Gerichtsverfahrens vor dem Bezirksgericht
Pfäffikon, das zum Urteil vom 26. September 2023 führte. Da der Schuldner kei-
nen der genannten Konkursaufhebungsgründe belegt und seine Zahlungsfähig-
keit nicht glaubhaft macht, kann die Konkurseröffnung nicht aufgehoben werden.
2.3 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Schuldner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem
Schuldner nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, dem Gläubiger nicht,
weil ihm in diesem Verfahren keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädi-
gen wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des
Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Illnau, fer-
ner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
an das Betreibungsamt Illnau-Effretikon, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
27. September 2024