zh_obergericht · SH250022 · 2025-11-04 · de
Entschädigung Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH250022-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 4. November 2025
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen Dispositivziffer 12 des Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf,
II. Abteilung, vom 19. Februar 2025 (DG240012)

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Erwägungen:
1. Rechtsanwältin MLaw A._____ meldete mit Eingabe vom 28. Februar 2025
namens der Privatklägerin B._____ innert gesetzlicher Frist Berufung gegen das
Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 19. Februar 2025 an, mit der Bemerkung,
dass sich die Berufung vorwiegend gegen die Prozessentschädigung (Ziffer 12 des
vorinstanzlichen Urteils) richte (Urk. 75). Das begründete Urteil der Vorinstanz
wurde ihr in der Folge am 1. Oktober 2025 zugestellt (Urk. 77). Die
20-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum
21. Oktober 2025 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe der
Privatklägervertreterin ein.
2. Die Berufungsanmeldung von Rechtsanwältin Herzig erfolgte im Namen ihrer
Mandantin B._____, welche sie im Verfahren DG240012-D vor Vorinstanz als
unentgeltliche Rechtsbeiständin vertrat. Gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 135 Abs. 3 StPO kann die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatkläger-
schaft ihre Honorarentschädigung nur in eigenem Namen, nicht aber im Namen
ihrer Klientschaft anfechten. Vorliegend fehlt es an einer Berufungsanmeldung von
Rechtsanwältin A._____ in eigenem Namen. Mangels gültiger
Berufungsanmeldung ist daher auf die Berufung in Anwendung von Art. 403 Abs. 1
und Abs. 3 StPO durch die Verfahrensleitung (Art. 388 Abs. 2 StPO) nicht
einzutreten (vgl. dazu BGer 6B_806/2024, 6B_867/2024 vom 7. Oktober 2025
E. 2.3 ff.). Des Weiteren erfolgte innert Frist auch keine Berufungserklärung,
weshalb auch aus diesem Grund auf die Berufung nicht einzutreten wäre.
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel kommt
einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Entschädigungsentscheid
nur durch die unentgeltliche Rechtsbeiständin angefochten werden kann, ist
vorliegend Rechtsanwältin A._____ als unterliegend zu betrachten. Rechtsanwältin
MLaw A._____ sind somit die Kosten für dieses Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz)
1. Auf die Berufung der Berufungsklägerin vom 28. Februar 2025 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Berufungsklägerin
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
die Berufungsklägerin

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz.

5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. November 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw F. Herren