zh_obergericht · PF230066 · 2024-04-25 · de
Einstellung der Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 25. April 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch D._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Einstellung der Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes summarisches Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 21. November 2023 (EZ230006)
Erwägungen:
1. Nachdem das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur auf ein ers-
tes Ausweisungsbegehren der Gesuchs- und Beschwerdegegnerinnen (fortan Be-

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schwerdegegnerinnen) vom 27. April 2023 wegen fehlender klarer Rechtslage mit
Verfügung vom 3. Mai 2023 nicht eingetreten war (act. 2), gab es mit unbegründe-
tem Urteil vom 14. August 2023 einem weiteren Ausweisungsbegehren statt. Es
verpflichtete die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdefüh-
rerin), die 2-Zimmer-Wohnung im 1. OG links an der E._____-strasse 1 in
F._____ unverzüglich zu räumen und den Beschwerdegegnerinnen ordnungsge-
mäss zu übergeben, unter der Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlas-
sungsfall (act. 3). Die begründete Fassung ging der Beschwerdeführerin am
2. Oktober 2023 zu (act. 9 S. 4).
Mit Eingabe vom 13. November 2023 gelangte die Beschwerdeführerin an
das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur (Vorinstanz) mit dem sinnge-
mässen Begehren, es sei die auf den 23. November 2023 angesetzte Vollstre-
ckung der Ausweisung durch das Stadtammannamt einzustellen (act. 1). Die Vor-
instanz wies das Begehren um Einstellung der Vollstreckung mit Urteil vom
21. November 2023 ab (act. 9).
2.a) Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Dezem-
ber 2023 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde und beantragt sinnge-
mäss, die Ausweisung bzw. deren Vollstreckung sei rückgängig zu machen. Sie
fordert die Schlüssel ihrer Wohnung an der E._____-strasse 1 in F._____ zurück
und verlangt die kostenfreie Rückführung ihres Eigentums in die Wohnung. Weiter
verlangt sie die Öffnung der verbarrikadierten Garage an der G._____-strasse 2
und freien Zugang zu ihrem Eigentum, insbesondere dem blauen Rollkoffer mit ih-
ren wichtigsten Habseligkeiten. Schliesslich seien ihr die gesamten Umtriebe und
Mehrkosten zu entschädigen (act. 10 S. 1).
Zur Begründung verweist die Beschwerdeführerin auf Mobbing durch einen
Mieter im unteren Stockwerk. Sie schildert Vorfälle in der Waschküche und einen
zu ihren Lasten kreierten Wasserschaden, welchen man direkt bei ihrer Haft-
pflichtversicherung abbuchen wolle. Sie akzeptiere weder die Kündigung noch
den Wasserschaden. Weiter habe sie keine Ruhestörungen verursacht und sei
nicht in fremde Wohnungen eingedrungen. Ebenso wenig sei sie, mit einer Aus-
nahme wegen sehr lauter Musik, im Treppenhaus herumgeschlichen. Es werde

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versucht darzustellen, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe und
sie nicht mehr fähig sei, für sich selbst zu sorgen. Man habe auch bei der KESB
Druck ausgeübt, um eine Einweisung in die Klinik zu erreichen. Die KESB habe
aber festgestellt, dass es ihr gut gehe und alle Rechnungen bezahlt seien. Auf-
grund des Nichteintretensentscheids vom 3. Mai 2023 nehme sie an, die Vorin-
stanz habe die Kündigung und die Ausweisung nicht akzeptiert. Im Entscheid vom
14. August 2023 ignoriere die Vorinstanz ihre Kündigungsanfechtung. Im Übrigen
sei sie weder angehört noch sei abgeklärt worden, ob ein Härtefall vorliege.
Schliesslich kritisiert die Beschwerdeführerin das Vorgehen der Behörde bei der
Ausweisung. Sie sei unter der Androhung der Verwendung von Handschellen
ohne Kündigungsgrund und Ersatzwohnung auf die Strasse gestellt worden. Die
Wohnhilfe habe ihr ein Angebot mit Betreuung unterbreitet, obwohl sie gemäss
KESB keine Betreuung benötige (act. 10).
b) Die Beschwerde ist nicht mit einer Originalunterschrift versehen. Das
Einholen der Unterschrift im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO kann jedoch unter-
bleiben, da auf die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen ist – nicht einzutre-
ten ist.
3.a) Damit das Gericht auf eine Klage oder ein Gesuch bzw. ein Rechtsmit-
tel eintritt, müssen die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein. Sie sind von Amtes
wegen zu prüfen (Art. 59 und 60 ZPO). Eine Prozessvoraussetzung ist das in
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO aufgeführte Rechtsschutzinteresse, welches im Rechts-
mittelverfahren der Beschwer entspricht. Dieses Interesse kann rechtlicher oder
tatsächlicher Natur sein. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn das Dis-
positiv des Entscheids von ihren Anträgen abweicht. Von materieller Beschwer ei-
ner Partei wird gesprochen, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen wurde, sie
aber gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer Rechtsstellung be-
einträchtigt ist (ZK ZPO-Zürcher, 3. A., Art. 59 N 14; BGE 120 II 5 Erw. 2a).
b) Gemäss den Schilderungen der Beschwerdeführerin wurde die Aus-
weisung noch vor Erhebung der Beschwerde vollstreckt. Die Vollstreckung kann
nicht rückgängig gemacht werden; ist sie abgeschlossen, entfällt die Möglichkeit,
die Einstellung zu verlangen (ZK ZPO-Zürcher, 3. A., Art. 337 N 13; BK ZPO-

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Franz / Kellerhans, Art. 337 N 25). Es fehlt somit an einem schützenswerten Inter-
esse der Beschwerdeführerin, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.a) Sodann ist die Beschwerde gemäss Art. 321 ZPO bei der Rechtsmitte-
linstanz (fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzel-
nen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist
und inwiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast). Der Beschwerdefüh-
rer muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinan-
dersetzen; ein blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (ZK ZPO-Freiburg-
haus / Afheldt, 3. A., Art. 321 N 13 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels wer-
den bei Laien minimale Anforderungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudi-
mentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf
das Rechtsmittel nicht eingetreten (OGer ZH PF230031 vom 7. Juli 2023).
b) Zunächst kann auf die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur di-
rekten Vollstreckung nach Art. 337 i.V.m. Art. 236 Abs. 3 ZPO und deren Einstel-
lung (Art. 341 ZPO sinngemäss) verwiesen werden (act. 9 S. 2). In der Sache er-
wog sie zutreffend, dass mit dem Nichteintretensentscheid vom 3. Mai 2023 nicht
über die Gültigkeit der Kündigung entschieden worden sei. Deshalb könne dieser
Entscheid der Vollstreckbarkeit eines späteren Entscheids, konkret des Urteils
vom 14. August 2023, mit welchem die Beendigung des Mietverhältnisses bejaht
und entsprechend die Ausweisung samt Vollstreckungsmassnahmen angeordnet
wurde, nicht entgegenstehen. Die der Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2023
zugestellte begründete Fassung sei unangefochten geblieben und damit voll-
streckbar. Weitere Einwendungen, die der Vollstreckung hätten entgegenstehen
können, habe die Beschwerdeführerin nicht erhoben (act. 9 S. 3 f.).
Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise
auseinander. Insbesondere tut sie nicht näher dar, inwiefern der Vorinstanz ihrer
Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts vorzuwerfen wäre. Vielmehr hält sie daran
fest, dass mit dem Nichteintretensentscheid vom 3. Mai 2023 die Kündigung so-
wie die Ausweisung von der Vorinstanz nicht akzeptiert worden und damit rechts-

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ungültig seien. Im Übrigen erhebt sie diverse Vorwürfe gegen andere Mieter, die
Beschwerdegegnerinnen, die Vollstreckungsbehörde sowie gegen die Vorinstanz.
Damit genügt sie auch den bei Laien herabgesetzten Anforderungen an die Be-
gründung einer Beschwerde nicht. Somit wäre selbst bei Vorliegen eines Rechts-
schutzinteresses auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskos-
ten zu erheben. Den Beschwerdegegnerinnen sind keine Umtriebe entstanden,
die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 10, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
26. April 2024