zh_obergericht · PS210049 · 2021-05-06 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 6. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7 / Betreibung Nr. 1)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 5. März 2021 (CB210036)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 erhob die Beschwerdeführerin unter Be-
zugnahme auf ein Schreiben des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 15. Februar 2021
(act. 2/1) beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) "Beschwerde gegen das Betreibungs-
amt Kreis 7 wegen Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung" mit folgenden
Rechtsbegehren (act. 1 S. 1 i.V.m. act. 2/7 sinngemäss):
1. Die Pfändung Nr. 2 in der Betreibung Nr. 1 sei für nichtig zu erklä-
ren, eventualiter sei sie aufzuheben.
2. Das Betreibungsamt Zürich 7 sei aufzufordern, alle gepfändeten
Vermögenswerte in der Betreibung Nr. 1 unverzüglich freizugeben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
treibungsamtes Zürich 7.
1.2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. März 2021 trat die Vorinstanz auf die Be-
schwerde mit der Begründung nicht ein, das Rechtsbegehren sei bereits Gegen-
stand des separaten Beschwerdeverfahrens CB210026.L und teilweise auch Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens CB210021-L (act. 3 = act. 6).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. März 2021
(Datum Poststempel) rechtzeitig (act. 4/2) Beschwerde an das Obergericht des
Kantons Zürich als obere Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
mit folgenden Anträgen (act. 7):
" 1. Der Zirkulationsbeschluss vom 5. März 2021 im Bezug auf
CB210036-L/U sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2. Das Bezirksgericht sei anzuweisen, CB210036 mit CB210026
und oder CB210021 zu vereinigen.
3. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten dem Be-
treibungsamt Kreis 7."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten CB210036 (act. 1–4) sowie die Akten der Verfah-
ren CB210021 und CB210026 wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.

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2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse kein strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung
bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten
(vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue
Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerde
vorgebracht, der gepfändete Betrag in der Höhe von Fr. 213'500.– sei im Vergleich
zu der in Betreibung gesetzten Forderung von Fr. 3'600.– zu hoch, was nicht mit
Art. 97 SchKG vereinbar sei. Zudem mache die Beschwerdeführerin geltend, es
bestehe der begründete Verdacht, das Betreibungsamt habe sich des Diebstahls
bzw. Betrugs strafbar gemacht, indem nicht der gesamte gepfändete Betrag zu-
rücküberwiesen worden sei. Die vorliegenden Rechtsbegehren sowie der von der
Beschwerdeführerin geäusserte Verdacht betreffend Diebstahl und Betrug seien
bereits Gegenstand des separaten Beschwerdeverfahrens CB210026-L und teil-
weise (betreffend Rechtsbegehren 1) auch Gegenstand des separaten Beschwer-
deverfahrens CB210021-L, weshalb auf die vorliegende erneute Beschwerde in der
gleichen Sache wegen Rechtshängigkeit nicht mehr einzutreten sei. Die Eingabe
gebe auch keinen Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten (act. 6).
3.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, die Begründung
der Vorinstanz sei widersprüchlich. So behaupte die Vorinstanz einerseits die Be-

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schwerde sei unbegründet, was nicht zutreffend sei. Das Betreibungsamt habe
einen Betrag von Fr. 213'500.– gepfändet, obwohl die Betreibung Nr. 1 nur eine
Forderung von Fr. 3'600.– zum Gegenstand habe, was gegen Art. 97 SchKG
verstosse. Gleichzeitig schreibe die Vorinstanz das Verfahren aber ab, weil bereits
zwei ähnliche Beschwerdeverfahren hängig seien (act. 7).
Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid widersprüchlich sein soll, ist mit die-
sen Ausführungen der Beschwerdeführerin weder dargetan noch ist solches er-
sichtlich: Dass die Beschwerde unbegründet sei, erwog die Vorinstanz im Zusam-
menhang mit dem Umstand, dass sie gestützt auf Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG und § 83 Abs. 2 GOG keine Vernehmlassung einholte. § 83 Abs. 2
GOG sieht vor, dass die Aufsichtsbeschwerde, wenn sie sich nicht sofort als unbe-
gründet erweist, den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung und weiteren
beteiligten Personen zur schriftlichen Beantwortung zugestellt wird. Demgegenüber
kann eine offensichtlich unbegründete oder unzulässige Beschwerde sofort durch
Abweisung bzw. Nichteintreten erledigt werden (HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-
Kommentar 2012, § 83 N 17). Die Vorinstanz trat denn auch auf die Beschwerde
nicht ein, weil bereits zwei Verfahren mit (teilweise) dem gleichen Streitgegenstand
hängig seien. Damit ist der Entscheid der Vorinstanz nicht widersprüchlich.
3.2.2. Weiter gibt die Beschwerdeführerin an, nicht genau zu wissen, was Ge-
genstand der Beschwerden in den Verfahren CB210026 und CB210021 sei, da die
Rechtsbegehren nicht im angefochtenen Entscheid wiedergegeben worden seien
(act. 7). Da es sich bei den erwähnten Beschwerden um Eingaben der Beschwer-
deführerin handelt, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass dieser ihre eigenen
Rechtsbegehren bekannt sind. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Be-
schwerdeführerin im Verfahren CB210021 beantragt, die Betreibung Nr. 1 sei für
nichtig zu erklären und aufzuheben. Zur Begründung führt die Beschwerdeführe-
rin im Wesentlichen aus, das Betreibungsamt habe Fr. 213'500.– gepfändet, was
im Vergleich zur Forderungssumme von Fr. 3'600.– unverhältnismässig hoch sei
(CB210021 act. 1). Im Verfahren CB210026 beantragt die Beschwerdeführerin
ebenfalls, die Betreibung Nr. 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und das
Betreibungsamt Zürich 7 sei aufzufordern, alle gepfändeten Vermögenswerte in der

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Betreibung Nr. 1 unverzüglich freizugeben. Auch hier führt die Beschwerdeführerin
zur Begründung aus, die Pfändung sei viel höher als die Forderung, was unverhält-
nismässig und rechtsmissbräuchlich sei. Zudem bestehe Verdacht auf Diebstahl
und Betrug (CB210026 act. 1). Inwiefern die vorliegende Beschwerde mehr oder
anderes zum Gegenstand hat, als die Beschwerden in den Beschwerdeverfahren
CB210021 und CB210026 legt die Beschwerdeführerin nicht dar und sie zeigt
auch nicht auf, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von der anderweitigen Rechts-
hängigkeit der vorliegenden Rechtsbegehren ausgegangen sein soll. Damit ge-
nügt die Beschwerdebegründung selbst den für Laien herabgesetzten Anforde-
rungen nicht.
3.2.3. Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde bloss ihre vo-
rinstanzlichen Vorbringen (Verstoss gegen Art. 97 SchKG) wiederholt, erübrigen
sich weitere Ausführungen dazu. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das
blosse Wiederholen ihrer Vorbringen keine hinreichende Begründung darstellt.
3.3. Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin die Vereinigung der Verfahren
CB210036, CB210026 und CB200021. Die Vereinigung von bei der Vorinstanz
hängigen Verfahren ist Sache der Vorinstanz und nicht der Rechtsmittelbehörde.
Ein entsprechender Antrag wäre daher bei der Vorinstanz zu stellen. Die Kammer
ist zur Behandlung dieses Antrags nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist auch in
diesem Punkt nicht einzutreten.
3.4. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können
indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt.
Der Beschwerdeführerin ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell völlig
unzureichenden und in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt
würden (vgl. etwa OGer ZH PS200001 vom 10. Januar 2020, E. 12; OGer ZH
PS190227 vom 31. Januar 2020). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,

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fehlt es der Beschwerde erneut an jeder Auseinandersetzung mit dem angefoch-
tenen Entscheid. Deshalb sind der Beschwerdeführerin androhungsgemäss Kos-
ten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwer-
deverfahren auf Fr. 100.– festzusetzen ist. Parteientschädigungen dürfen in die-
sem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 100.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten sowie der Akten der Verfahren CB210021 und
CB210026 an die Vorinstanz und an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
7. Mai 2021