zh_obergericht · VO150061 · 2015-04-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150061-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 1. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für ein bei der Schlichtungsbehörde Zürich hängiges
Schlichtungsverfahren stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft ei-
ne Klage der B._____ AG gegen die Gesuchstellerin betreffend Forderung
(act. 4/5).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin ersucht insbesondere um die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das besagte Schlichtungsverfahren (act. 1). Da Strei-
tigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen im Schlich-
tungsverfahren kostenlos sind (Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO), ist auf diesen An-
trag nicht einzutreten.
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird sodann bestellt, wenn die gesuch-
stellende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittello-

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sigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Zu ihren finanziellen Verhältnissen lässt die Gesuchstellerin ausführen, im
letzten Jahr habe sie einen durchschnittlichen Monatslohn von Fr. 1'004.70
generiert (act. 1 Rz 7). Als Beleg reichte sie zwei Lohnausweise für das Jahr
2014 sowie Lohnabrechnungen für die Monate Dezember 2014 bis Februar

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2015 ins Recht (act. 4/6-7 und act. 4/11-13). Aus Ersteren ergibt sich ein
durchschnittliches Nettoeinkommen von Fr. 1'720.- pro Monat, aus Letzteren
ein solches von Fr. 2'022.45 pro Monat. Dem Auszug aus dem Protokoll der
Sozialbehörde der Gemeinde C._____ vom 26. November 2014 kann so-
dann entnommen werden, dass die Gesuchstellerin im Rahmen ihres sozi-
alhilferechtlichen Bedarfs finanziell unterstützt wird (act. 4/9).
Ihre Vermögensverhältnisse belegt die Gesuchstellerin mittels Kontoaus-
zugs der Credit Suisse vom 11. Februar 2015, woraus sich ein Saldo von
Fr. 2'458.48 ergibt (act. 4/10).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-
lerin wie folgt: Mietkosten Fr. 1'055.- pro Monat (act. 4/14), Krankenkassen-
prämien KVG Fr. 270.20 pro Monat (inkl. IPV, act. 4/15-16) sowie Kosten öf-
fentlicher Verkehr Fr. 130.- pro Monat (act. 4/17). Die Kosten für Telefon
inkl. Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätz-
lich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49).
Die Kosten für die Hausratversicherung wurden nicht ausgewiesen und fin-
den daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Von einer Fristansetzung
zur Nachreichung des entsprechenden Belegs kann abgesehen werden, da
der Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen ohnehin nicht zu-
gemutet werden kann, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfah-
ren anfallenden anwaltlichen Aufwendungen selbst zu tragen. Es ist damit
von der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin auszugehen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von

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der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich
nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18).
Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf
Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die
beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-
gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren.
2.7. Die Gesuchstellerin lässt zum Begehren in der Hauptsache ausführen, bis
Ende Februar 2013 habe sie mit ihrem damaligen Ehegatten in der Woh-
nung an der …strasse … in Zürich gelebt. Obwohl er sich im Scheidungsver-
fahren verpflichtet habe, sie ab ihrem Auszug bezüglich der Mietzinse
schadlos zu halten, werde sie nun von der Vermieterschaft gestützt auf die
solidarische Haftung für ausstehende Mietzinszahlungen zur Verantwortung
gezogen. Sie habe ihrem ehemaligen Ehegatten im Hauptsachenverfahren
den Streit verkündet. Ein einvernehmlicher Verfahrensausgang könne nicht
ausgeschlossen werden (act. 1 Rz 2 ff.).
2.8. Die Gesuchstellerin bestreitet nicht, im Aussenverhältnis, d.h. gegenüber der
Vermieterschaft, für die angefallenen Mietkosten solidarisch zu haften (act. 1
Rz 5). Sie macht lediglich geltend, ihr ehemaliger Ehemann müsse sie ge-
mäss Scheidungsurteil schadlos halten (act. 1 Rz 5). Dies ist zwar zutreffend
(vgl. act. 4/2 S. 3 Ziff. 5), doch hat eine Verpflichtung zur Schadloshaltung im
Innenverhältnis keine Auswirkungen auf das Aussenverhältnis zwischen der
Gesuchstellerin und der Vermieterschaft. Vielmehr sind Abmachungen im
Innenverhältnis vom Aussenverhältnis strikte zu trennen. Unter diesen Um-
ständen erscheint ein Obsiegen der Gesuchstellerin im Hauptsachenverfah-
ren beträchtlich geringer als ein Unterliegen. Daran vermag auch nichts zu
ändern, dass die Parteien im Rahmen des Schlichtungsverfahrens allenfalls
einen Vergleich abschliessen (act. 1 Rz 10), denn diese Möglichkeit besteht
in jedem Schlichtungsverfahren. Ein Vergleichsabschluss stellt kein Obsie-
gen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Demzufolge er-
weist sich das Begehren der Gesuchstellerin in der Hauptsache als aus-
sichtslos. Damit ist das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-

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beiständin abzuweisen. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei
einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Forderung aus Mietver-
hältnis, MK150187-L, wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren vor der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-

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und Pachtsachen des Bezirkes Zürich betreffend Forderung aus Mietver-
hältnis, MK150187-L, wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich (Verfahren MK150187-L),
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse], vertre-
ten durch D._____, c/o E._____ AG, … [Adresse], zweifach.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 7. April 2015
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