zh_obergericht · PS130207 · 2013-12-12 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 14. November 2013 (EK131851)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130207-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 12. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG, Inkasso,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 14. November 2013 (EK131851)

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Erwägungen:
1. Am 14. November 2013 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet
(act. 3). Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte er die Aufhebung
des Konkurses (act. 2). In der Folge wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zuerkannt (act. 9). Mit Eingabe vom 27. November 2013 teilte die Gläu-
bigerin mit, dass der Schuldner die der Konkurseröffnung zugrunde liegende For-
derung im Umfang von Fr. 843. 70 direkt beglichen habe. Sie verzichte daher im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG auf die Durchführung des Konkurses, so-
fern die noch ausstehenden Kosten, Zinsen sowie der Kostenvorschuss ebenfalls
noch beglichen werden (act. 11; act. 12).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind.
3. Der Konkurseröffnung liegt eine Konkursforderung der Gläubigerin von
Fr. 604.30 nebst Zins zu 5 % seit 20. Januar 2013 zuzüglich Fr. 100.– Bearbei-
tungsgebühren sowie Fr. 113.– Betreibungskosten zugrunde (act. 3; act. 8/3/1,
Betreibung Nr. 265989). Der Schuldner hat diese Konkursforderung mit Post-
überweisung vom 15. November 2013 im Betrag von 843.70 an die Gläubigerin
bezahlt (act. 5/9; Zinslauf bis zum 14. November 2013). Ferner hat er die Kosten
des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes am 25. November
2013 mit Bezahlung von Fr. 800.– beim Konkursamt sichergestellt (act. 5/20; die
Rückfrage beim Amt resp. dessen Bestätigung per E-mail wären nicht nötig ge-
wesen, wenn das Amt wie vom Notariatsinspektorat empfohlen in seiner Quittung
bescheinigt hätte, dass die Kosten des Konkursgerichtes in den Fr. 800.-- enthal-

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ten sind). Diese Zahlungen leistete der Schuldner innert laufender Rechtsmittel-
frist (act. 8/11, act. 2). Damit ist eine konkurshindernde Tatsache (Tilgung) im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG dargetan. Auch für die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 750.– leistete der Schuldner einen Barvor-
schuss (act. 13).
4. Nebst dem Nachweis des Eintrittes eines Konkurshinderungsgrundes hat
der Schuldner im Beschwerdeverfahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden zu tilgen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten las-
sen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung ihrer finanziellen
Situation zu erkennen sind und der Schuldner auf unabsehbare Zeit als illiquid er-
scheint.
5.1 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
len Verhältnisse gibt das Betreibungsregister. Gemäss der eingereichten Auskunft
des Betreibungsamtes Zürich ... vom 12. November 2013 wurden vom 8. Juli
2009 bis zum 1. Oktober 2013 gegen den Schuldner 19 Betreibungen im Ge-
samtbetrag von Fr. 11'931.75 eingeleitet (act. 5/8). 11 Betreibungen im Gesamt-
betrag von Fr. 4'893.35 (Betr. Nrn. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10) sind mit dem Code
105 (bezahlt an Betreibungsamt) vermerkt. Bei 3 Betreibungen im Gesamtbetrag
von Fr. 2'502.15 (Betr. Nrn. 11,12, 13) wurde der Zahlungsbefehl zugestellt (Code
102). Die Konkursandrohung (Code 207) erfolgte bei 3 Betreibungen (Betr. Nrn.
14; 15; 16). Schliesslich wurde bei der Betr. Nr. 17 die Fortsetzung eingeleitet
(Code Nr. 201) und bei der Betr. Nr. 18 Rechtsvorschlag erhoben (Code Nr. 104).
Die Forderung in der Betr. Nr. 17 wurde unterdessen beglichen (act. 5/7; act.
5/12). Wie dargelegt, wurde die dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forde-
rung in der Betr. Nr. 15 getilgt. Für die Beurteilung der unmittelbar zu bedienen-
den Verpflichtungen sind die 3 Betreibungen mit dem Code 102 (Zahlungsbefehl)

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und diejenige mit dem Code 104 (Rechtsvorschlag) vorderhand nicht zu berück-
sichtigen, wobei die Forderung in der Betr. Nr.12 mittlerweile vollständig beglichen
worden ist (vgl. act. 5/11) und diejenige der Betr. Nr. 13 bis auf die Gebühren und
Zinsen im Betrag von Fr. 190.20 (act. 5/13). Folglich verbleiben 2 offene Betrei-
bungen im Betrag von Fr. 802.45 (act. 5/7; Betr. Nrn. 14 u. 19).
5.2 Es liegt eine Kreditorenliste für November 2013 vor (act. 5/14; act. 2
S. 10). Die Kreditoren belaufen sich auf Fr. 16'446.– (act. 5/14). Die insgesamt zu
deckenden Forderungen (Betreibungs- und Kreditorenforderungen) belaufen sich
demnach auf rund Fr. 17'250.– (Fr. 802.45 + Fr. 16'446.–). Gemäss den Ausfüh-
rungen des Schuldners war Ursache für die aufgelaufenen Verpflichtungen seine
schwierige persönliche Situation im Jahr 2013, welche insbesondere auch dazu
geführt habe, dass der Anspruch auf IV-Leistungen vorübergehend gestrichen
worden sei. Mittlerweile sei die schwierige Lebenssituation überwunden und er
habe durch den drohenden Konkurs auf unsanfte Art eine Lektion in Sachen Zah-
lungsmoral gelernt. Zudem würden rückwirkend IV-Leistungen ausbezahlt werden
(vgl. nachfolgend; act. 2 S. 5 ff.).
Gemäss Debitorenliste bestehen offene Forderungen gegenüber Dritten in
der Höhe von Fr. 3'845.– (act. 5/14). Zudem liegen Eigenmittel von rund
Fr. 8'000.– vor (act. 5/15 u. 16). Hinzu kommt der erwartete Zahlungseingang der
IV-Stelle über Fr. 15'330.– (act. 5/5 u.6). Das ergibt kurzfristig verfügbare liquide
Mittel von Fr. 23'330.–.
Eine Zwischenbilanz liegt nicht vor. Stattdessen reichte der Schuldner die
Erfolgsrechnung und die Bilanz für die Jahre 2010 und 2011 zu den Akten
(act. 5/18 u. 19). Aus diesen Zahlen kann nichts zu Gunsten der aktuellen Zah-
lungsfähigkeit des Schuldners abgeleitet werden. Hingegen belegen sie seine
Ausführungen, wonach sich sein im April 2010 gegründetes Fahrradgeschäft im-
mer noch im Aufbau befindet und er sich noch keinen Lohn auszahlen konnte
(act. 2 S. 5 f.). Für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners kann
daher nur auf den Betreibungsregisterauszug sowie die Kreditoren- und Debito-
renlisten abgestellt werden.

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5.3 Die kurzfristigen Verbindlichkeiten von Fr. 802.45 und die Kreditoren von
Fr. 16'446.– kann der Schuldner aus seinen liquiden Mitteln inkl. der erwarteten
Zahlung der IV-Stelle bestreiten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Schuld-
ner ein regelmässiges Einkommen in Form einer IV-Rente erhält, welches so lan-
ge weiter bezahlt wird, bis sein Geschäft ein Einkommen abwirft. Ferner sind dem
Schuldner seine Bemühungen zu Gute zu halten, den in Betreibung gesetzten
Forderungen nachzukommen, was dazu geführt hat, dass von ursprünglich
19 Betreibungen nur noch 4 offen und für die Prüfung der Zahlungsfähigkeit nur
2 relevant sind. Insgesamt erscheint es glaubhaft, dass er seine Zahlungen nicht
aus Mangel an flüssigen Geldmitteln völlig eingestellt und dadurch seine eindeuti-
ge Zahlungsunfähigkeit bekundet hat. Damit erweist sich die Zahlungsfähigkeit
des Schuldners als hinreichend glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG,
was zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des über den Schuldner
eröffneten Konkurses führt.
6. Obwohl die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Spruchgebühren
beider Instanzen dem Schuldner aufzuerlegen, weil dieser das Verfahren durch
seine Zahlungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 14. November 2013, mit dem über den Schuld-
ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss verrech-
net. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Ent-
scheidgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 800.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten

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Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich ..., je ge-
gen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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