zh_obergericht · PP210050 · 2021-10-25 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 25. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) /
Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. September 2021; Proz. FV210171

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kanton Zürich hat A._____ für eine Forderung über Fr. 3'600.00 zuzüg-
lich Zins zu 3 % seit 6. Dezember 2019 sowie Zins bis 5. Dezember 2019 von
Fr. 105.60 betrieben. Als Forderungsgrund wurde die Direkte Bundessteuer 2016,
Ordnungsbusse, und als Forderungsurkunde die Verfügung vom 13. November
2018 angegeben (Betreibung-Nr. …, Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 vom 11. Dezember 2019; act. 4/2).
1.2. Mit Schriftsatz vom 21. September 2021 machte A._____ (Klägerin und Be-
schwerdeführerin, fortan Beschwerdeführerin) eine Klage, betitelt mit "Negative
Feststellung Klage nach Art. 85 SchKG", gegen den Kanton Zürich (Beklagter und
Beschwerdegegner, fortan Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich (fortan
Vorinstanz) anhängig (act. 4/1). Neben dem Zahlungsbefehl vom 11. Dezember
2019 legte die Beschwerdeführerin ihrer Klage eine Abrechnung des Betrei-
bungsamtes Zürich 7 über die Bezahlung des Endbetrages in der Betreibung-
Nr. … bei (act. 4/2-3). In der Folge setzte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin
mit Verfügung vom 22. September 2021 eine Frist an, um für die Gerichtskosten
einen Vorschuss von einstweilen Fr. 400.00 zu leisten (act. 4/4 = act. 3/1). Die
Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 29. September 2021 zugestellt
(act. 4/5). Am 4. Oktober 2021 bezahlte sie den Kostenvorschuss (act. 4/7). Mit
Verfügung vom 6. Oktober 2021 trat die Vorinstanz auf die Klage der Beschwer-
deführerin nicht ein. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 200.00 festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
bezogen (act. 4/9 = act. 5 S. 4). Der Entscheid ging der Beschwerdeführerin am
13. Oktober 2021 zu (act. 4/10).
1.3. Gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 22. September 2021 betreffend
die Kostenvorschusserhebung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
10. Oktober 2021 (Datum Poststempel: 11. Oktober 2021) rechtzeitig Beschwerde
bei der Kammer mit den folgenden Rechtsbegehren (act. 2 S. 1; act. 4/5):

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"1. Die Verfügungen vom 22. September 2021 des Bezirksgericht Zürich im Be-
zug auf FV210170 & und FV210171 seien für nichtig zu erklären und aufzu-
heben.
2. Der Kostenvorschuss im Bezug auf FV210170 sei von CHF 900 auf CHF 450
zu reduzieren.
3. Der Kostenvorschuss im Bezug auf FV210171 sei von CHF 400 auf CHF 200
zu reduzieren.
4. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zum Lasten der Staatskasse."
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, nicht eine Klage nach
Art. 85a SchKG, sondern eine solche nach Art. 85 SchKG erhoben zu haben.
Letztere werde im summarischen Verfahren behandelt. Bei der Festlegung des
Kostenvorschusses müsse die Gebühr nicht nur, wie von der Vorinstanz berück-
sichtigt, einmal halbiert werden. Die Vorinstanz habe die gemäss Art. 8 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vorgesehene Reduktion
der Gebühr in Summarverfahren nicht berücksichtigt. Die Gebühr von Fr. 385.00
(Fr. 250.00 + 20% x Fr. 2'600.00 = Fr. 250.00 + Fr. 520.00 = Fr. 770.00 / 2) müs-
se nochmals um die Hälfte herabgesetzt werden, das heisst auf Fr. 192.50. Sie
ersuche daher um Reduktion des Kostenvorschusses auf Fr. 200.00 (act. 2 S. 2
f.).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-11). Eine Be-
schwerdeantwort ist nicht einzuholen, da der Beschwerdegegner vom Gegen-
stand des Verfahrens – der Vorschusspflicht der Beschwerdeführerin – nicht be-
troffen ist. Die Beschwerdeschrift (act. 2) ist dem Beschwerdegegner mit dem vor-
liegenden Entscheid lediglich noch zur Kenntnisnahme zuzustellen. Die Sache
erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Kostenvorschuss bis zur
Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Dies hat die
Vorinstanz mit der Verfügung vom 22. September 2021 getan. Es handelt sich bei
dieser um eine prozessleitende Verfügung betreffend die Leistung eines Kosten-

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vorschusses, welche grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Die Beschwerde dient im Rahmen der Bestim-
mungen der ZPO der Korrektur unrichtiger Entscheide, es kann die offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung und/oder unrichtige Rechtsanwendung gerügt
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss einem schutzwürdigen Interesse
der Beschwerde führenden Partei dienen (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), und das ist
dann der Fall, wenn eine konkrete Änderung der Anordnungen im angefochtenen
Entscheid angestrebt wird resp. werden kann. Andernfalls wird auf das Rechtsmit-
tel nicht eingetreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der erhobene Kostenvorschuss basierte im Zeitpunkt der Erhebung auf der
mutmasslichen Höhe der im Verfahren anfallenden Gerichtskosten. Es handelte
sich nicht um eine definitive Kostenfestlegung, sondern (nur) um einen einstwei-
len erhobenen Vorschuss, welchen die Beschwerdeführerin in der Folge leistete.
Unterdessen ist im Endentscheid der Vorinstanz vom 6. Oktober 2021 eine end-
gültige bzw. definitive Kostenerhebung und -verteilung erfolgt. Aus dem Gesagten
erhellt, dass auf die prozessleitende Verfügung über den Kostenvorschuss nun
nicht mehr zurückgekommen resp. diese nicht mehr (mit Wirkung zugunsten der
Beschwerdeführerin) abgeändert werden kann. Im Endentscheid setzte die Vor-
instanz die Kosten auf Fr. 200.00 fest und – wenn auch aus anderen Gründen –
damit in der von der Beschwerdeführerin mit der Beschwerde verlangten Höhe.
Der Beschwerdeführerin fehlt es nach dem Gesagten folglich an einem schutz-
würdigen Interesse hinsichtlich der Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenvor-
schussverfügung vom 22. September 2021. Auf ihre Beschwerde ist daher nicht
einzutreten. Die allfällige Rüge der nicht korrekten Behandlung ihrer Klage resp.
die unrichtige Anwendung der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 8. September 2010 hätte die Beschwerdeführerin mit dem
Rechtsmittel gegen den Endentscheid der Vorinstanz geltend zu machen.

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3.
Ausgangsgemäss sind der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdever-
fahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1
und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.00 festzusetzen. Für das Be-
schwerdeverfahren ist keine Parteientschädigung zuzusprechen: Der Beschwer-
deführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm keine
zu entschädigenden Aufwände entstanden sind (siehe Art. 106 Abs. 1 und Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'600.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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