zh_obergericht · RT160011 · 2016-02-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 13. November 2015 (EB150440-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. November 2015 erteilte das Bezirksgericht Us-
ter (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts
Fällanden (Zahlungsbefehl vom 3. Juli 2015) – gestützt auf das Scheidungsurteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 28. März 2011 für ausstehende Unterhaltsbeiträ-
ge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'500.-- nebst 5% Zins seit 2. Juli 2015 sowie
Fr. 11'550.-- nebst 5% Zins seit 2. Juli 2015 und für die Betreibungskosten sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid. Mit Verfügung vom
gleichen Tag wies die Vorinstanz das Sistierungsgesuch des Gesuchsgegners
sowie dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab (Urk. 18 = Urk. 21; in
der begründeten Ausfertigung dem Gesuchsteller zugestellt am 12. Januar 2016,
Urk. 19).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 22. Januar 2016 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2 f.):
"Der Beschwerdeführer hält vollumfänglich an seinen bei der Vorinstanz ein-
gebrachten Anträgen und Begründungen fest. Zur Vereinfachung werden die
bei der Vorinstanz gestellten Anträge hier wortgetreu wiederholt.
1. Die Rechtsöffnung und damit die Forderung der Gesuchstellerin ist ab-
zulehnen, da diese auf angeblichen Rechtsgrundlagen basieren, wel-
che unter grösster krimineller Energie erwirkt wurden und daher UN-
GÜLTIG sind, das heisst keine Rechtskraft haben. Zumal die angebli-
chen Rechtsgrundlagen zum grössten Teil auf Offizialdelikten basieren,
welche von Amtes wegen hätten verfolgt werden müssen.
1.1.1 Mehrfache Irreführung der Rechtspflege auf den Ebenen
- Bezirksgericht Zürich
- Obergericht Zürich
- Bundesgericht
1.1.2 Arglistige Täuschung des Sozialamtes der Stadt Zürich
1.1.3 Arglistige Täuschung der AHV sowie BVG, resp. Anstiftung zur arglisti-
gen Täuschung
1.1.4 Arglistige Täuschung durch den Liquidator, resp. Anstiftung dazu
1.1.5 Arglistigen Täuschung von Notariat, Grundbuchamt etc. resp. Anstiftung
dazu
1.1.6 Unrechtmässige Aneignung von fremdem Eigentum
1.1.7 arglistige Täuschung der Ausländerbehörde
etc.
Alle Offizialdelikte begangen zur Eliminierung von Personen und unter
Kindsmissbrauch unter Mitwissen und Mittäterschaft des rechtswidrig
gegen das Anwaltsgesetz (BGFA Art. 12, Abs c) und Standesregeln
handelnden Rechtsanwaltes.

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1.2. Die (Aconto) Gegenforderungen des Gesuchsgegners seien gutzuheis-
sen. (Event. zur Verrechnung zuzulassen; Siehe dazu Auflistung in der
Eingabe vom 14.9.2013)
1.3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (materielle und immate-
rielle Schäden) zu Lasten der Gesuchstellerin.
1.4. Die vom Gesuchsgegner aufgeführten, von der Gesuchstellerin und den
von ihr "benutzten" Mittäter begangenen Offizialdelikte sind unter Befol-
gung von StPO § 21, resp. GOG § 167 den Strafverfolgungsbehörden
zu melden und strafrechtlich zu verfolgen.
1.5. Ev. Auf das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin sei erst ein-
zutreten, wenn die durch die Gesuchstellerin unter Irreführung der
Rechtspflege, des Sozialamtes etc. (Offizialdelikt) unterschlagenen, für
die Beurteilung des Rechtsöffnungsbegehrens notwendigen Akten er-
hoben sind.
1.6. Dem Gesuchsgegner sei eine unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren.
1.7. Dem Gesuchsgegner sei ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewäh-
ren.
Eventuell, falls trotz bewiesener Offizialdelikte ausgeführt durch die Gesuch-
stellerin, welche das Rechtsöffnungsgesuch als weitere Irreführung der
Rechtspflege entlarven das Rechtsöffnungsbegehren behandelt werden sollte
1.8. Das Verfahren betr. Rechtsöffnung sei so lange zu sistieren, bis die
vom Gesetz zwingend geforderte Strafanzeige wegen den bewiesenen
Offizialdelikten gegen die Gesuchstellerin und ihre Mittäter / Mitwisser
erfolgt und abgeschlossen ist, resp. die unterschlagenen Beweise durch
die richterlichen Behörden erhoben sind.
1.9. Die in der Eingabe der Gesuchstellerin vom 9. Sept. 2015 (Akte 1, Ziff.
40) in unzulässiger diskriminierender Form gestellte Forderung, den
Gesuchsgegner in seinen Rechten betr. Beweisvorbringung zu be-
schneiden, ist als weitere Irreführung der Rechtspflege und unzulässige
Beeinflussung des Gerichts zu qualifizieren und nicht zu hören. Zumal
die Noven (nachfolgende Ziff. 3) eindeutig beweisen, dass die dazumal
vorgebrachten Beweise zutreffend sind. Diese Akten sind demzufolge
vollständig bei der Beurteilung beizuziehen.
Ganz davon abgesehen ist die unzulässige Beeinflussung des Gerich-
tes durch die Gesuchstellerin dazu angetan den Rechtsunbeholfenen
Gesuchsgegner zu nötigen die Beweise nicht so vollständig wie möglich
vorzubringen, damit dann bei den Folgeinstanzen, bis hin zum EGMR
vorgebracht werden kann, die Beweise hätten schon bei der ersten Ein-
gabe eingereicht werden müssen.
Neuer, zusätzlicher Antrag
1.10 Die befangene Vorinstanz sei anzuweisen die auch für sie geltenden
Gesetze einzuhalten, insbesondere GOG § 167, sowie die dazumal (zur
Zeit der strafrechtlich relevanten Irreführung der Rechtspflege etc.
durch die Gesuchstellerin / Beschwerdegegnerin) gültige StPO § 21.
Das Urteil der nachweislich befangenen Vorinstanz sei aufzuheben."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in
dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das Sistierungsgesuch des
Gesuchsgegners (bis zum Entscheid über die von ihm vorgebrachten Straftaten
bzw. bis zur Herausgabe von durch die Gesuchstellerin unterschlagenen Akten,
welche zur Bezifferung eines Schadenersatzanspruchs des Gesuchsgegner
zwecks Verrechnung nötig seien) sei abzuweisen, weil ein Rechtsöffnungsverfah-
ren ein qualifiziert rasches Verfahren sei, weshalb eine Sistierung bis zum Ent-
scheid über ein möglicherweise noch stattfindendes Strafverfahren oder zur Er-
möglichung der Bezifferung eines Schadenersatzanspruchs nicht angezeigt sei
(Urk. 21 S. 3 f.).
Die Gesuchstellerin stütze ihr Begehren auf das Scheidungsurteil des Be-
zirksgerichts Zürich vom 28. März 2011, mit welchem der Gesuchsgegner ver-
pflichtet worden sei, der Gesuchstellerin bis zu deren Eintritt ins ordentliche Pen-
sionsalter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'850.-- zu bezahlen; Rechtsmit-
tel des Gesuchsgegners gegen das Urteil seien vom Obergericht des Kantons Zü-
rich mit Urteil vom 9. August 2012 und vom Bundesgericht mit Urteil vom 15. Feb-
ruar 2013 abgewiesen worden. Der Gesuchsgegner habe von Juli 2013 bis April
2015 monatlich Fr. 250.-- zu wenig bezahlt (mithin total Fr. 5'500.--) und für Mai
bis Juli 2015 keine Zahlungen geleistet (mithin total Fr. 11'550.--; Urk. 21 S. 4 f.).
Der Gesuchsgegner mache geltend, die genannten Urteile würden auf straf-
baren Handlungen der Gesuchstellerin und Dritter beruhen. Der Gesuchsgegner

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mache damit nicht geltend, die Urteile seien gefälscht oder nichtig, sondern er be-
streite die Richtigkeit derselben. Das Rechtsöffnungsgericht könne jene Urteile
jedoch nicht auf deren materielle Richtigkeit überprüfen (dies hätte allenfalls mit
Revision zu geschehen). Damit könne auch eine Edition der nicht näher bezeich-
neten Unterlagen, welche belegen sollten, dass die Gesuchstellerin im Schei-
dungsverfahren falsche Angaben gemacht habe, mangels Relevanz unterbleiben.
Für ein Vorgehen nach § 167 GOG bestehe mangels Vorliegen eines qualifizier-
ten Tatverdachts kein Anlass (Urk. 21 S. 5 f.).
Als Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG mache der Gesuchs-
gegner eine Tilgung durch Verrechnung geltend, indem ihm eine Forderung aus
Schadenersatz etc. zustehe. Eine Verrechnung setze voraus, dass sie durch Ur-
kunden ausgewiesen sei, welche mindestens die Qualität eines provisorischen
Rechtsöffnungstitels hätten. Der Gesuchsgegner verweise zur Bezifferung der
Forderung pauschal auf eine in einem früheren Betreibungsverfahren eingereich-
te, 25-seitige Stellungnahme; dem Rechtsöffnungsgericht sei jedoch nicht zumut-
bar, aus einer 25-seitigen Stellungnahme einen Verrechnungsbetrag herauszusu-
chen. Der Gesuchsgegner habe sodann auch keine genügenden Urkunden einge-
reicht. Aus der Nichteinhaltung eines Besuchsrechts könnten grundsätzlich keine
finanziellen Ansprüche abgeleitet werden, weshalb die Verrechnung einer solchen
(ebenfalls nicht bezifferten) Gegenforderung nicht möglich sei (Urk. 21 S. 7 f.).
Das Armenrechtsgesuch des Gesuchsgegners sei wegen Aussichtslosigkeit
abzuweisen. Es liege ein gültiger Rechtsöffnungstitel in Form eines von allen In-
stanzen bestätigten Urteils vor und die Einwendungen des Gesuchsgegners
könnten allesamt als haltlos bezeichnet werden (Urk. 21 S. 10).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde hinsichtlich der Sis-
tierung im Wesentlichen geltend, die Behörden hätten die notwendigen zu editie-
renden Akten zu erheben. Die Vorinstanz habe seine Beweise nicht zur Kenntnis
genommen (Urk. 20 S. 3, S. 5 f.).
Dem ist nicht so. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat (Urk. 21 S. 7),
obliegt es im Rechtsöffnungsverfahren den Parteien, die Tatsachen im einzelnen

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darzulegen und die konkreten entsprechenden Beweismittel anzugeben (Art. 55
Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat nicht von sich aus den Sachverhalt abzuklären oder
Beweismittel zu erheben. Zu den eingereichten Unterlagen hat sich die Vorinstanz
sodann geäussert (dazu unten Erw. 2.e und 2.f).
d) Der Gesuchsgegner macht sodann geltend, das Gericht habe die An-
zeige gemäss § 167 GOG vorzunehmen, dies sei keine Kann-Vorschrift (Urk. 20
S. 4 f., S. 11).
Wie schon die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, haben Gerichte eine
Strafanzeige nur bei qualifiziertem Tatverdacht einzureichen (Urk. 21 S. 6). Der
Gesuchsgegner legt auch nicht dar, dass er eine solche Strafanzeige nicht selber
einreichen könnte, bzw. inwieweit er ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass
die Vorinstanz dies tun sollte.
e) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zur Hauptsache
sinngemäss geltend, das als Rechtsöffnungstitel bezeichnete Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich vom 28. März 2011 sei ungültig. Er habe vor Vorinstanz 33 mal
klar vorgebracht, es liege kein rechtsgültiges Urteil vor, weil die Gesuchstellerin
dasselbe durch falsche Angaben, arglistige Täuschung, Irreführung der Rechts-
pflege, Prozessbetrug sowie Kindesmissbrauch, alles strafbare Handlungen, er-
wirkt habe (Urk. 20 S. 6-11).
Auch in dieser Hinsicht hat bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt, dass
das Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungsverfahren ist
und in diesem Verfahren nicht (mehr) geprüft werden kann, ob eine Forderung
begründet ist oder nicht (Urk. 20 S. 6). Diese Prüfung ist nämlich bereits im Ver-
fahren erfolgt, welches zum Entscheid geführt hat (welcher nunmehr zu vollstre-
cken ist). Daher darf das Rechtsöffnungsgericht die Forderung nicht mehr (noch
einmal) prüfen. Demgemäss durfte die Vorinstanz die diesbezüglichen Vorbringen
des Gesuchsgegners nicht berücksichtigen. Wenn das Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 28. März 2011 auf falschen Grundlagen beruhen würde oder sogar
mit strafbaren Handlungen erwirkt worden wäre, stünde dem Gesuchsgegner die
Einleitung eines Revisionsverfahrens offen (Art. 334 Abs. 1 ZPO); wenn sich die

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Grundlagen erst nach jenem Urteil verändert hätten, stünde dem Gesuchsgegner
die Einreichung einer Abänderungsklage offen (Art. 284 ZPO). Das Scheidungsur-
teil vom 28. März 2011 bleibt aber solange rechtskräftig und vollstreckbar (und
damit ein Rechtsöffnungstitel), als es nicht durch einen (vollstreckbaren) Revisi-
ons- oder Abänderungsentscheid aufgehoben oder abgeändert wird. Somit hat
die Vorinstanz das Recht korrekt angewendet.
f) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde weiter geltend, die
Vorinstanz habe seine Gegenforderungen zu Unrecht nicht zur Verrechnung zu-
gelassen. Es stünden ihm Gegenforderungen aus Verdienst der Gesuchstellerin
im Jahre 2009 und in den Folgejahren sowie aus BVG-Leistungen zugunsten der
Gesuchstellerin, welche gemäss Scheidungsurteil zu teilen seien, zu; diese seien
zur Verrechnung zuzulassen und würden die Forderung der Gesuchstellerin bei
weitem übersteigen. Entgegen der Vorinstanz leite er aus der Nichteinhaltung der
Besuchsrechte durch die Gesuchstellerin keine finanziellen Ansprüche ab, son-
dern die Gesuchstellerin mache durch die Nichteinhaltung des Urteils dasselbe
zusätzlich ungültig; wenn die Gesuchstellerin nicht Willens sei, das Besuchsrecht
zu erfüllen, sei ihm vom Gericht ein unlimitierter finanzieller Ausgleich zuzuspre-
chen (Urk. 20 S. 11-14).
Wie schon die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 21 S. 8), kann im Ver-
fahren auf definitive Rechtsöffnung eine Verrechnungseinrede nur dann berück-
sichtigt werden, wenn die Gegenforderung durch Urkunden belegt ist, denen min-
destens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels zukommt (vgl.
Art. 82 Abs. 1 SchKG: Schuldanerkennung, welche durch öffentliche Urkunde
festgestellt oder durch Unterschrift bekräftigt ist). Solche Urkunden hat der Ge-
suchsgegner nicht eingereicht, weshalb eine Verrechnung von vornherein und
ungeachtet der übrigen Vorbringen ausgeschlossen war.
g) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde schliesslich geltend,
die Vorinstanz habe sein Armenrechtsgesuch zu Unrecht abgewiesen, denn sein
Standpunkt sei nicht haltlos, sondern Folge der Irreführung der Rechtspflege, der
Selbstjustiz und des Kindesmissbrauchs der Gesuchstellerin (Urk. 20 S. 15).

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Hinsichtlich der Aussichtslosigkeit der Vorbringen des Gesuchsgegners
kann vorab auf die vorstehenden Erwägungen verwiesen werden.
Die vorinstanzliche Bezeichnung der Vorbringen des Gesuchstellers als
"haltlos" ist ohne weiteres zutreffend. Mit der Vorinstanz (Urk. 21 S. 11) ist darauf
hinzuweisen, dass das Bezirksgericht Uster der Gesuchstellerin bereits mit Urteil
vom 18. November 2013 für den ungedeckt gebliebenen Teil der Unterhaltsbei-
träge für die Monate März bis Juni 2013 definitive Rechtsöffnung erteilt hat, und
bereits in jenem Verfahren praktisch die gleichen Einwendungen des Gesuchs-
gegners verworfen wurden (Urk. 3/5 S. 5 ff.).
h) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet und ist diese abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 17'050.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 20 S. 2). Dieses ist jedoch schon zufolge Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des Un-
terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Gesuchstellerin erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 20, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'050.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se