zh_obergericht · RT230038 · 2023-04-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230038-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 3. April 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Versicherungen AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 7. März 2023 (EB230062-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 7. März 2023 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch
des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan: Gesuchsteller) in der gegen
die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgegnerin) ange-
hobenen Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Dübendorf (Zahlungsbefehl
vom 9. Februar 2023) sowie dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab (Urk. 4 S. 4 f. = Urk. 7 S. 4 f.).
1.2. Mit Eingabe vom 15. März 2023 erhob der Gesuchsteller bei der III. Straf-
kammer des Obergerichts Rekurs gegen das Urteil vom 7. März 2023 und Straf-
anzeige gegen den Vorderrichter bzw. (Staatsanwältin) C._____ (Urk. 6). Die III.
Strafkammer leitete die Eingabe mit Schreiben vom 22. März 2022 an die be-
schliessende Kammer weiter zur Prüfung einer allfälligen Beschwerdeerhebung
gegen den Rechtsöffnungsentscheid (Urk. 7).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, vorliegend sei weder aus dem Zahlungsbefehl noch
aus den eingereichten Unterlagen des Gesuchstellers ersichtlich, wie sich die Be-
treibungsforderung von Fr. 139.60 zusammensetze. Insbesondere sei unklar, zu
welchem Zeitpunkt die Gesuchsgegnerin welche Gegenforderungen mit Ansprü-
chen des Gesuchstellers in welchem Betrag verrechnet haben solle. Es sei nicht
Sache des Gerichts, eigene Berechnungen oder Mutmassungen anzustellen. Das
Rechtsöffnungsbegehren sei deshalb mangels Bestimmtheit der Forderung ab-
zuweisen. Infolgedessen sei das Rechtsöffnungsgesuch als aussichtslos anzuse-
hen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
zuweisen sei (Urk. 7 S. 3 f.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

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Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Gesuch-
stellers nicht. Darin bringt er vor, er habe deutlich auf strafrechtliche Verfehlungen
hingewiesen. Er werde seit Jahren von Behörden und Leuten permanent schika-
niert und diskriminiert. Er habe schon mehrmals gegen deren Verfahrensführung
rekurriert. Leider habe man aber geglaubt, dies einfach ignorieren zu können.
Man nehme ihn nicht ernst, glaube ihm nicht, weil er ein sozialschwacher Bürger
sei, und meine, ihn einfach in eine Ecke stellen und missachten zu können. Das
zeige auch das angefochtene Urteil deutlich (Urk. 6 S. 1 ff.). Hingegen setzt der
Gesuchsteller sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die Vorinstanz zu
Unrecht davon ausging, es sei weder dargetan noch ersichtlich, wie sich die For-
derung von Fr. 139.60 zusammensetze und welche Gegenforderungen die Ge-
suchsgegnerin damit verrechnet haben solle (Urk. 7 S. 3). Nach dem Gesagten
genügt der Gesuchsteller seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1)
nicht, weshalb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Der Gesuchsteller stellt für das vorliegende Beschwerdeverfahren – soweit
ersichtlich – kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein
solches wäre jedoch zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. die obigen Ausführungen)
ohnehin abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).

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5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchsgegnerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge einer Kopie von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 139.60. Die Beschwerde

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an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. April 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
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