zh_obergericht · VO140096 · 2014-07-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140096-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 15. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 10. Juli 2014 liess die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Pfäffik-
on dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes von A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) zur weiteren Behand-
lung zukommen (act. 1). Das Gesuch betrifft ein bei der besagten Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren
des Gesuchstellers gegen die B._____ AG betreffend Forderung aus Miet-
verhältnis (act. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache als zweite Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose
notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist.
Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslo-
sigkeit ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die
Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzu-
geben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel
hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern,
wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die
relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 1).
2.3. Der Gesuchsteller sieht davon ab, seine Klage gegen die B._____ AG zu-
mindest in den Grundzügen darzulegen und zu begründen. Aus dem Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege geht einzig hervor, dass der Klage eine
Forderung aus einem Mietverhältnis zugrunde liegt (act. 2 S. 1). Weiterge-
hende Angaben zum konkreten Streitgegenstand fehlen indes ebenso wie
massgebliche Belege, welche die Begründetheit der Klage darlegen. Eine
summarische Überprüfung, ob die gegenüber der B._____ AG erhobene
Klage von Beginn weg aussichtslos sei oder nicht, ist unter diesen Umstän-
den nicht möglich. Mangels ausreichender glaubhafter Darlegung des Be-
gehrens in der Hauptsache kann nicht davon ausgegangen werden, ein Ob-
siegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher als ein
Unterliegen. Eine Fristansetzung zur Darlegung des konkreten Streitgegen-
standes und zur Nachreichung der massgebenden Belege drängt sich auf-
grund der anwaltlichen Vertretung nicht auf (vgl. hierzu Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2013,
RU120030-O, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni
2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist daher infolge Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung
der fehlenden Aussichtslosigkeit abzuweisen. Daran vermag auch nichts zu

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ändern, dass der Gesuchsteller im - an die Schlichtungsbehörde gestellten -
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege um Edition der Akten des Schlich-
tungsverfahrens ersucht (act. 2 S. 2), zumal ihn der im vorliegenden Verfah-
ren geltende Untersuchungsgrundsatz nicht davon befreit, vor hiesiger In-
stanz die Erfolgsaussichten des Hauptsachenbegehrens glaubhaft darzule-
gen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 119 N 3; vgl. auch Urteil der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. September 2013, RU120030-O,
Erw. 5a). Der Beizug der Schlichtungsakten würde den Gesuchsteller damit
nicht davon befreien, sein Begehren in der Hauptsache zu beziffern und we-
nigstens dem Grundsatz nach zu begründen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Pfäffikon
(MK140026) sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, c/o C._____, … [Ad-
resse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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