zh_obergericht · VO140139 · 2014-10-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140139-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Bernstein
Urteil vom 15. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 überwies der Friedensrichter des Frie-
densrichteramts Zollikon dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich
eine Kopie eines beim Friedensrichteramt Zollikon eingegangenen Schlichtungs-
gesuchs von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) inklusive Beilagen mit der
Bitte um Anhandnahme des klägerischen Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge (act. 1). Das Gesuch betrifft ein Schlichtungsverfahren betreffend Schadener-
satz (Genugtuung) gegen Dr. med. B._____ (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt
zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-
son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzu-
stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit
ist glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegeh-
ren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat
sich die gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchs-
voraussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen
hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung,2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu Art. 119).
2.4. Im Schlichtungsverfahren ersucht die Gesuchstellerin um Zusprechung einer
Genugtuung von Fr. 10'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. Mai 2013 (vgl.
act. 2). Zur Begründung bringt sie vor, am 29. Mai 2013 habe ihr der Beklagte in
der Hauptsache eine Eiseninfusion gegeben, obwohl dies nicht notwendig gewe-
sen sei, da sie genug Eisen gehabt habe. Dies habe ihr Hausarzt bestätigt. Sie
sei krank geworden (act. 2 S. 2).
2.5. Nach Art. 49 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern es
die Schwere der Verletzung rechtfertigt und diese nicht anders wieder gut ge-
macht worden ist. Art. 60 OR sieht sodann vor, dass der Anspruch auf Genugtu-
ung in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom
Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, verjährt, jedenfalls
aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage der schädigenden Handlung an
gerechnet. Die von der Gesuchstellerin an Herrn Dr. C._____ gerichtete E-Mail
datiert vom 27. Juni 2013 (act. 4/3). Darin beschreibt sie ihre körperlichen Be-
schwerden, die sich aufgrund der Eiseninfusion vom 29. Mai 2013, verabreicht
durch den Beklagten in der Hauptsache, Dr. med. B._____, ergeben haben sol-
len. Dieses Schreiben erfolgte damit vor über einem Jahr, weshalb gestützt auf

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die vorhandenen Akten davon ausgegangen werden muss, dass der Genugtu-
ungsanspruch bereits verjährt ist. Es ist deshalb festzuhalten, dass bei den Vor-
bringen der Gesuchstellerin die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erschei-
nen als die Verlustgefahren, weshalb ihr Standpunkt als aussichtslos zu bezeich-
nen ist. Damit fehlt es am Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen
ist.
2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung, jener der Mittello-
sigkeit, kann unter diesen Umständen verzichtet werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Zollikon betreffend Klage
gegen Dr. med. B._____ wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt Zollikon.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. Oktober 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein
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