zh_obergericht · PP160015 · 2016-03-31 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Seebacher.
Urteil vom 31. März 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 25. Februar 2016; Proz. FV150114

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Bülach vom
22. September 2015 (act. 1) reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (nach-
folgend Beschwerdeführerin) am 4. Dezember 2015 gegen die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht im ver-
einfachten Verfahren des Bezirkes Bülach (nachfolgend Vorinstanz) eine Klage
ein (act. 2). Mit dieser verlangte sie sinngemäss, es sei die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 2'807.10 nebst Zins zu 5 % seit dem
15. Februar 2015 sowie Betreibungskosten zu bezahlen, und es sei der Rechts-
vorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bülach zu beseitigen
(vgl. act. 1 S. 1; act. 2; Prot. Vi. S. 4).
2. Da die von der Beschwerdeführerin eingereichte Klage keine Begründung
enthielt (vgl. act. 1 und 2), lud die Vorinstanz gestützt auf Art. 245 Abs. 1 ZPO mit
Verfügung vom 4. Januar 2016 auf den 25. Februar 2016, 09:00 Uhr, zur Ver-
handlung vor (act. 4). In der Vorladung drohte sie den Parteien unter Hinweis auf
Art. 234 Abs. 2 ZPO ausdrücklich an, dass das Verfahren bei nicht genügend ent-
schuldigtem Ausbleiben beider Parteien als gegenstandslos geworden abge-
schrieben werde, wobei die Gerichtskosten diesfalls beiden Parteien je zur Hälfte
auferlegt würden (act. 4 Disp.-Ziff. 1). In der gleichen Verfügung setzte die Vor-
instanz der Beschwerdeführerin zudem Frist an, um die Kosten des Verfahrens
mit einem Vorschuss von Fr. 630.– sicherzustellen (act. 4 Disp.-Ziff. 2). Diese
Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 7. Januar 2016 und der Beschwer-
degegnerin am 8. Januar 2016 zugestellt (act. 5), wobei der von der Beschwerde-
führerin einverlangte Kostenvorschuss am 8. Januar 2016 fristgerecht geleistet
wurde (act. 6).

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3. Nachdem beide Parteien unentschuldigt nicht zur Verhandlung vom 25. Feb-
ruar 2016 erschienen waren (Prot. Vi. S. 4), schrieb die Vorinstanz das Verfahren
androhungsgemäss als gegenstandslos geworden ab, wobei die Kosten des Ver-
fahrens, bestehend aus der Entscheidgebühr von Fr. 630.–, den Parteien je zur
Hälfte auferlegt wurden (act. 7 = act. 12/1 = act. 13, nachfolgend zitiert als
act. 13).
4. Gegen diesen Abschreibungsentscheid richtet sich die von der Beschwerde-
führerin rechtzeitig (vgl. act. 8) bei der Kammer erhobene Beschwerde (act. 11),
welche die Beschwerdeführerin innert einer ihr hierzu gestützt auf Art. 132 Abs. 1
ZPO angesetzten Nachfrist (act. 14) rechtsgenügend unterzeichnete (act. 17). In
ihrer Beschwerde beantragt die Beschwerdeführerin sinngemäss, es sei der vor-
instanzliche Abschreibungsentscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung
des Verfahrens und insbesondere zur nochmaligen Vorladung zur Verhandlung
sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 11 [=
act. 17] S. 1).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Da sich die Be-
schwerde – wie noch zu zeigen sein wird – sofort als unbegründet erweist, kann
gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ver-
zichtet werden; die Sache erweist sich damit als spruchreif. Auf die Vorbringen
der Beschwerdeführerin ist – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der folgen-
den Erwägungen einzugehen.
II.
Zur Beschwerde im Einzelnen
1. Mit einer Beschwerde kann a) die unrichtige Rechtsanwendung und b) die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Eine unrichtige Rechtsanwendung und damit eine Rechtsverlet-
zungen im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO liegt dabei namentlich auch dann vor,
wenn das Gericht ein ihm zustehendes Ermessen über- oder unterschreitet bzw.
missbraucht. Handelt es sich um Rechtsfolgeermessen im Sinne von Art. 4 ZGB,

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kann von der Beschwerdeinstanz zudem auch die blosse Unangemessenheit des
vorinstanzlichen Entscheides umfassend überprüft werden (vgl. zum Ganzen
auch ZK ZPO-FREIBURGHAUS/ AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 sowie ZK ZPO-
REETZ/ THEILER, Art. 310 N 35 f.). Dabei darf sich die Rechtsmittelinstanz in der
Angemessenheitskontrolle eine gewisse Zurückhaltung auferlegen; jedenfalls soll
sie nicht eigenes Rechtsfolgeermessen ohne Weiteres an die Stelle des vor-
instanzlichen stellen, insbesondere dort, wo es örtliche und persönliche Verhält-
nisse zu berücksichtigen gilt, denen der Sachrichter näher steht (so z.B. auch BK
ZPO-STERCHI, Art. 310 N 3 i.V.m. Art. 320 N 9; KURT BLICKENSTORFER, DIKE
Komm ZPO, Online Stand 20. Oktober 2013, Art. 320 N 4 i.V.m. Art. 310 N 10).
2. Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde zunächst aus, ihr unent-
schuldigtes Fernbleiben anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung sei durch
ein internes Missverständnis begründet worden. Zudem weist sie darauf hin, dass
die Schlichtungsverhandlung, welche nur notwendig geworden sei, weil die Be-
schwerdegegnerin gegen die von ihr ordnungsgemäss erhobene Betreibung
Rechtsvorschlag erhoben habe, mindestens einmal infolge Nichterreichbarkeit
oder terminlicher Konflikte der Beschwerdegegnerin habe verschoben werden
müssen. Ferner sei das Scheitern der Schlichtungsverhandlung und damit der
weitere Bestand des Rechtsvorschlages ausschliesslich auf das unentschuldigte
Fernbleiben der Beschwerdegegnerin anlässlich der Schlichtungsverhandlung zu-
rückzuführen. Schliesslich fügt die Beschwerdeführerin an, der Umstand, dass sie
den von der Vorinstanz geforderten Kostenvorschuss von Fr. 630.– rechtzeitig
bezahlt habe, zeige, dass sie die definitive Absicht gehabt habe, an der Gerichts-
verhandlung teilzunehmen bzw. das Verfahren weiterzuführen. Weiter führt die
Beschwerdeführerin aus, ihr sei bewusst, dass diese Gegebenheiten rein rechtlich
gesehen höchstens im Sinne von richterlichem Ermessen von Belang seien und
stellt sinngemäss den Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid im Rahmen
des richterlichen Ermessens aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Ver-
fahrens und insbesondere zur nochmaligen Vorladung zur Verhandlung sowie zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 11 S. 1 f.).

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3.1 Grundsätzlich verfügt ein Gericht dann über Ermessen, wenn die einschlägi-
gen Rechtsnormen einen Entscheidungsspielraum vorsehen, innert welchem das
Gericht unter Abwägung der Gegebenheiten des konkreten Falles die Rechtsfolge
und/oder den Tatbestand selbständig festlegen kann. Ob tatsächlich Raum für
Ermessen besteht, ist durch Auslegung der Rechtsnorm zu ermitteln (vgl. etwa
REETZ/THEILER, a.a.O., Art. 310 N 35).
3.2 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid gestützt auf Art. 234 Abs. 2 ZPO getrof-
fen, wonach eine dem vereinfachten Verfahren unterstehende Streitigkeit bei
Säumnis beider Parteien an der Hauptverhandlung als gegenstandlos abge-
schrieben wird. Nach ihrem insoweit klaren Wortlaut räumt diese Norm dem Ge-
richt kein Ermessen ein, sondern statuiert, dass das Verfahren bei Säumnis bei-
der Parteien anlässlich der Hauptverhandlung zwingend als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben ist. Ein anderer Entscheid des Gerichts, namentlich eine
erneute Vorladung trotz Säumnis beider Parteien, ist dementsprechend ausge-
schlossen. Dies folgt nebst dem klaren Wortlaut ("bei Säumnis […] wird das Ver-
fahren […] abgeschrieben") auch aus der Systematik des Art. 234 ZPO, welcher
unterschiedliche Säumnisfolgen vorsieht, je nachdem, ob nur eine Partei säumig
ist oder ob beide Parteien säumig sind. Nichts anderes ergibt sich aus den Mate-
rialien; vielmehr wird in der Botschaft zur Schweizerischen ZPO betont, dass bei
Ausbleiben einer Partei keine zweite Vorladung erfolge, sondern die Säumnisfol-
gen sofort eintreten würden. Säumnis dürfe – Wiederherstellung vorbehalten –
den Prozess grundsätzlich nicht aufhalten (Botschaft zur Schweizerischen ZPO
vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7342). Weitere Gesichtspunkte, die
ein anderes Verständnis von Art. 234 Abs. 2 ZPO nahe legen könnten, bestehen
nicht. Da der Vorinstanz bei der Fällung des von ihr getroffenen Abschreibungs-
entscheides dementsprechend kein Ermessen zukam, fällt eine durch falsche Er-
messensausübung verursachte Rechtsverletzung ausser Betracht und die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin erweist sich insoweit als unbegründet.
3.3 Soweit die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel sodann sinngemäss
beantragt, dass der vorinstanzliche Entscheid gestützt auf gerichtliches Ermessen
aufzuheben sei, obwohl die Vorinstanz bei Erlass des angefochtenen Entscheides

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weder das Recht unrichtig angewendet noch den Sachverhalt offensichtlich un-
richtig festgestellt hat, wobei hierzu insbesondere zu beachten sei, dass die Be-
schwerdeführerin gute Gründe zur Klageeinleitung gehabt habe, das Verhalten
der Gegenpartei eine Streitbeilegung im Schlichtungsverfahren verunmöglich ha-
be und die Beschwerdeführerin zudem den Willen gehabt habe, das Verfahren
weiterzuführen (vgl. vorstehend Ziff. II.2), übersieht sie, dass der Rechtsmittel-
instanz kein derartiges "Ermessen" zukommt. Vielmehr kann die Beschwer-
deinstanz einen vorinstanzlichen Entscheid nur dann in Gutheissung der Be-
schwerde aufheben, wenn er sich im Sinne von Art. 320 ZPO als mangel- bzw.
fehlerhaft erweist. Da die Vorinstanz – wie vorstehend dargelegt – Art. 234 Abs. 2
ZPO richtig angewendet und das Verfahren zu Recht als gegenstandslos gewor-
den abgeschrieben hat, besteht kein Raum für einen anderen Entscheid der
Rechtsmittelinstanz. Weiterungen zu den inhaltlichen Ausführungen der Be-
schwerdeführerin erübrigen sich dementsprechend. Nur der Vollständigkeit halber
anzufügen ist, dass ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist bzw. Neuvorla-
dung zur Verhandlung gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO innert 10 Tagen seit Wegfall
des Säumnisgrundes bei der Vorinstanz zu stellen gewesen wäre. Jedoch wäre
einem solchen Gesuch von vornherein nur wenig Aussicht auf Erfolg zugekom-
men, wäre dazu doch darzulegen gewesen, dass die Beschwerdeführerin nur ein
leichtes oder kein Verschulden an der Säumnis trifft (vgl. Art. 148 Abs. 1 ZPO).
Bei einem zur Versäumung des Termins führenden internen Missverständnis
(act. 11 bzw. act. 17 S. 1) ist mangels konkreter Angaben davon auszugehen,
dass eine Sorgfaltspflicht verletzt wurde, deren Beachtung unter den gegebenen
Umständen (Vorladung zu einer Gerichtsverhandlung) auch einem durchschnitt-
lich Sorgfältigen zuzumuten ist. Dann ist nicht mehr leichtes Verschulden gege-
ben.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin nach dem
Gesagten als unbegründet und ist dementsprechend abzuweisen.

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III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mangels Um-
trieben keine Parteientschädigung zuzusprechen. Ausgehend von einem Streit-
wert von rund Fr. 2'800.– ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Be-
schwerdeverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den
§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 200.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts
des Bezirkes Bülach vom 25. Februar 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Der Beschwerdegegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 17, und an das Einzelgericht des Bezirkes
Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
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