zh_obergericht · UK060203 · 2007-03-09 · de
Kassatorische Wirkung des Rekurses bei Verweigerung des rechtlichen Gehörs.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK060203/U/bee
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, Dr. F. Bollinger und
lic. iur. Th. Meyer sowie die juristische Sekretärin lic. iur. Welti
Beschluss vom 9. März 2007
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Rekurrentin
gegen
A. M.
Rekursgegner
vertreten durch Rechtsanwältin A.
betreffend Kosten und Entschädigung etc.
Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 31. August 2006, GA050179

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Nach Einsicht in die rechtzeitig eingereichte Rekursschrift vom 20. Novem-
ber 2006, mit welcher die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich den Antrag
stellt, die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich
vom 31. August 2006 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung
unter Gewährung des rechtlichen Gehörs zu ihren Gunsten an das Einzelrichter-
amt zurückzuweisen (Urk. 1 und Urk. 5 i.V.m. Urk. 7/35/2), und die innert Frist er-
stattete Rekursantwort vom 11. Dezember 2006, mit welcher der Rekursgegner
um Abweisung des Rekurses ersucht (Urk. 10),
nachdem die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung zum Rekurs verzichtet
hat (Urk. 8),
nach Einsicht in die vorinstanzlichen Akten, insbesondere die angefochtene
Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 31.
August 2006 (Urk. 7 und Urk. 7/34 = Urk. 2),
in der Erwägung, dass die Prozessgeschichte im vorliegenden Fall den
Verfahrensbeteiligten hinreichend bekannt ist und es sich daher rechtfertigt - um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden - hiefür auf die Darstellung in Ziff. I.1-7 im
angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 2),
da die Staatsanwaltschaft - wie sie zu Recht rügt - im neuen einzelrichterli-
chen Verfahren nie Gelegenheit erhielt, zu den verschiedenen Eingaben und
Beilagen des Rekursgegners betreffend dessen Entschädigungs- und Genugtu-
ungsforderung Stellung zu nehmen (insbes. Urk. 7/13 i.V.m. Urk. 7/17 und Urk.
7/19 i.V.m. Urk. 7/24-33),
in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft die Interessen der Öffentlich-
keit zu wahren hat und - entgegen der Meinung des Rekursgegners (Urk. 10 Ziff.
1-5) - deshalb Verfahrensbeteiligte ist,
da ihr demnach als Partei Anspruch auf rechtliches Gehör zusteht, das nicht
nur dem Bürger durch die Bundesverfassung garantiert wird, sondern allen Ver-
fahrensbeteiligten aufgrund ungeschriebenen kantonalen Prozessrechtes zusteht

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(vgl. Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N 252), wie er ihr richtigerweise
bereits im ersten Verfahren (GA030272) gewährt wurde (Urk. 7/5),
in der Erwägung, dass die Verweigerung des rechtlichen Gehörs einem ab-
solut wirkenden Verfahrensfehler gleichkommt, der auch im Rekursverfahren zu
berücksichtigen ist, weshalb der Rekurs - entgegen der Meinung des Rekursgeg-
ners (Urk. 10 Ziff. 6) - kassatorische Wirkungen entfaltet (ZR 89 [1990] Nr. 51 S.
98; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N 259),
da der Rekursgegner darauf hinzuweisen ist, dass - entgegen seiner Argu-
mentation (Urk. 10 Ziff. 1-4) - der Gehörsanspruch einer Partei von der Berechti-
gung zur Stellung eines Anschlussbegehrens zu unterscheiden ist (Schmid, in:
Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom
4. Mai 1919, Zürich 1996 ff., § 44 N 11 f.; Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl.,
2004, N 253),
da diese Erwägungen zur Gutheissung des Rekurses, zur Aufhebung der
angefochtenen einzelrichterlichen Verfügung vom 31. August 2006 und in analo-
ger Anwendung von § 424 StPO (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., 2004, N
1016) zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung nach
Anhörung der Staatsanwaltschaft führt,
da der Rekursgegner mit seinem Antrag unterliegt und im vorliegenden Re-
kursverfahren daher kostenpflichtig wird (§ 396a StPO),
beschliesst das Gericht:
1. In Gutheissung des Rekurses wird die Verfügung des Einzelrichters in Straf-
sachen des Bezirkes Zürich vom 31. August 2006 aufgehoben und wird die
Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 114.00 Schreibgebühren
Fr. 57.00 Zustellgebühren
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekursgegner auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
(cid:0)
den Rekursgegner bzw. seine Rechtsvertreterin
(cid:0)
den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich unter Rücksen-
(cid:0)
dung seiner Akten
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic. iur. Welti
Anonymisiert am: 16. März 2007 von:
lic.iur. Welti