zh_obergericht · UE200319 · 2021-08-11 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE200319-O/U/HUN
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
C. Gerwig und lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Sterchi
Beschluss vom 11. August 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Jugendanwaltschaft Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Jugendanwalt-
schaft Unterland vom 14. September 2020, STR/2020/20007396

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Erwägungen:
I.
Am tt. April 2020 um ca. 16.00 Uhr spielten die beiden Jugendlichen
B._____ (Beschwerdegegner 1) und C._____ (Kollege) auf dem Areal des Schul-
hauses D._____ in E._____ Fussball. Dabei flog der Ball in den Garten von
A._____ (Beschwerdeführer) an der F._____-strasse .... Der Beschwerdeführer
trat wegen der Rufe der Jugendlichen in den Garten, war aber nicht bereit, den
Ball auszuhändigen, sondern verwies auf das mit der Schule vereinbarte Vorge-
hen ("Nicht an Türe klingeln!", "Bälle nicht vom Garten holen!", "Die Bälle können
jeweils am Dienstag von 16-18 Uhr im Büro der Schulleitung abgeholt werden",
vgl. Urk. 10/1/13), welches mittels Schildern auf dem Areal des Schulhauses
kommuniziert wird. Darauf kam es unter den Beteiligten zu einer Diskussion, an-
lässlich dieser der Beschwerdegegner 1 sinngemäss sagte, er empfinde das Ver-
halten des Beschwerdeführers als "kindisch"; auch erstellten beide Parteien Vide-
oaufzeichnungen. Der Beschwerdeführer benachrichtigte um 16.13 Uhr via Notruf
die Kantonspolizei Zürich und erstattete am 12. April 2020 Strafanzeige gegen
den Beschwerdegegner 1 und seinen Kollegen (separates Verfahren) wegen Nö-
tigung, Beschimpfung und Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte (vgl. zum Ganzen Urk. 10/1/1); am 22. Mai 2020 unterzeichnete
er den entsprechenden Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 1 (Urk. 10/1/6).
Der Beschwerdegegner 1 stellte am 26. Mai 2020 seinerseits Strafantrag gegen
den Beschwerdeführer wegen Sachentziehung und Verletzung des Geheim- oder
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Urk. 10/1/4). Die Kantonspolizei Zürich be-
fragte die drei Beteiligten (Urk. 10/1/7-9) und rapportierte am 6. August 2020 unter
anderem zuhanden der Jugendanwaltschaft Unterland (Jugendanwaltschaft) ge-
gen den Beschwerdegegner 1 wegen Nötigung, Beschimpfung und Verletzung
des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Urk. 10/1/1). Mit Verfü-
gung vom 14. September 2020 nahm die Jugendanwaltschaft die Untersuchung
gegen den Beschwerdegegner 1 nicht anhand (Urk. 4). Gegen diesen Entscheid
erhob der Beschwerdeführer am 2. Oktober 2020 rechtzeitig Beschwerde mit dem
Antrag, es sei in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Jugendanwalt-

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schaft anzuweisen, ein Strafverfahren einzuleiten (Urk. 2). Mit Präsidialverfügung
vom 6. Oktober 2020 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung einer Prozess-
kaution von einstweilen Fr. 1'500.-- verpflichtet (Urk. 6). Nach Eingang der Pro-
zesskaution (Urk. 8) wurde der Jugendanwaltschaft und dem Beschwerdegeg-
ner 1 mit Verfügung vom 13. Oktober 2020 Frist zur Stellungnahme angesetzt
(Urk. 9). Die Jugendanwaltschaft beantragte am 19. Oktober 2020 unter Verweis
auf die Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung die Abweisung der Be-
schwerde (Urk. 11); gleichzeitig reichte sie ihre Akten ein (Urk. 10). Der Be-
schwerdegegner 1 liess sich innert Frist (vgl. Urk. 14) nicht vernehmen.
II.
1.1. Die Jugendanwaltschaft führte zur Begründung ihrer Nichtanhandnah-
me zusammengefasst aus, es gehe aus den Akten klar hervor, dass der Be-
schwerdegegner 1 weder Gewalt angewandt noch mit ernstlichen Nachteilen ge-
droht oder die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers in anderer Weise einge-
schränkt habe. Auch fehle es am erforderlichen Vorsatz bzw. Eventualvorsatz be-
treffend die Einflussnahme und das abzunötigende Verhalten. Die Äusserung
"kindisch" beziehe sich nicht auf ein unehrenhaftes Verhalten oder eine andere
Tatsache, die geeignet sei, den Ruf zu schädigen, weshalb nicht von einem Wert-
urteil im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB ausgegangen werden könne. Da weder
Bildmaterial von Personen noch von der Wohnung des Beschwerdeführers, son-
dern lediglich zu Beweiszwecken eine Aufnahme des Balls erstellt worden sei,
liege auch keine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs vor (Urk. 4).
1.2. Der Beschwerdeführer bringt dazu in seiner Beschwerdebegründung
zusammengefasst vor, er habe den Beschwerdegegner 1 und seinen Kollegen
mehrmals gebeten, ihr Verhalten einzustellen und sich zu entfernen. Seine An-
kündigung, die Polizei zu benachrichtigen, habe den Beschwerdegegner 1 nicht
interessiert. Einer der beiden Jugendlichen habe angefangen zu fotografieren,
was ihn tief getroffen habe. Um nicht fotografiert zu werden und den "Pöbeleien"
zu entgehen, sei er gezwungen gewesen, sich hinter der Garage zu verstecken.

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Es sei das Ziel des Beschwerdegegners 1 gewesen, dass er (d.h. der Beschwer-
deführer) sich seinem Willen beuge. Auch habe er das widerrechtliche Erstellen
von Fotos von seinem Privat- und Geheimbereich dulden müssen, denn es sei
unmöglich, einen Ball im Garten zu fotografieren, ohne auch Teile des Gartens,
des Hauses oder des Innern des Hauses auf dem Bild zu haben. Gesamthaft be-
trachtet sei das Verhalten des Beschwerdegegners 1 nicht bloss lästig gewesen,
sondern habe durch die ständige Präsenz am Gartenzaun, die andauernden Zu-
rufe, die Vorwürfe des kindischen Benehmens und das Fotografieren ein Aus-
mass erreicht, das eine Beschränkung der Handlungsfreiheit darstelle. Hinzu
komme, dass der Beschwerdegegner 1 am betreffenden Abend zusammen mit
seinem Vater vor seiner (d.h. des Beschwerdeführers) Türe gestanden sei, wes-
halb zu prüfen sei, ob ein Hausfriedensbruch vorliege (Urk. 2).
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 3 JStPO verfügt die Ju-
gendanwaltschaft die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informa-
tionen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen
Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum
Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächli-
chen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur
sein. Beim Entscheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an Hand zu
nehmen ist, steht der Jugendanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu.
Eine Nichtanhandnahme darf jedoch nur in sachverhaltsmässig und rechtlich kla-
ren Fällen ergehen (vgl. dazu BGE 137 IV 285 E. 2.3.; Urteil BGer 6B_897/2015
vom 7.3.2016 E 2.1. mit Hinweisen; BSK StPO-Omlin, Basel 2014, Art. 310 N 9).
3.1. Der Vorwurf, wonach der Beschwerdegegner 1 möglicherweise Haus-
friedensbruch begangen habe (Urk. 2 S. 2 f.), wurde erstmals im Beschwerdever-
fahren erhoben. Auf den sinngemäss gestellten Antrag, es sei wegen Hausfrie-
densbruchs zu ermitteln, ist deshalb nicht einzutreten; denn Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung ist. Auch handelt es sich beim Hausfriedensbruch um ein Delikt, das nur auf

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Antrag verfolgt wird (Art. 186 StGB). Da das Antragsrecht nach Ablauf von drei
Monaten erlischt (Art. 31 StGB), läge auch kein rechtzeitig gestellter Strafantrag
vor. Im Übrigen ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich, inwiefern der Verdacht
besteht, der Beschwerdegegner 1 habe das Hausrecht des Beschwerdeführers
verletzt.
3.2. Dass der Beschwerdegegner 1 mit seiner Äusserung "kindisch" den Ruf
des Beschwerdeführers, ein ehrbarer Mensch zu sein, nicht verletzt hat, hat die
Jugendanwaltschaft mit zutreffender Begründung dargelegt (Urk. 4 S. 2). Mit die-
sen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegrün-
dung nicht auseinander. Aus welchem Grund ein hinreichender Verdacht bestehe,
dass der Beschwerdegegner 1 zu seinem Nachteil ein Ehrverletzungsdelikt be-
gangen habe, führt er nicht aus. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, dass das
Verhalten des Beschwerdegegners 1 "in seiner Gesamtheit" eine Nötigung dar-
stelle (Urk. 2 S. 4 f.).
3.3. Nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Nötigung
ist die rechtswidrige Verletzung der Freiheit von Willensbildung oder Willensbetä-
tigung durch Gewalt, Drohung oder ähnliche Mittel. Unrechtmässigkeit liegt vor,
wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten
Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen ei-
nem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist (Trechsel/Pieth, StGB Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen
2018, Art. 181 N 1 und N 10 ff.).
Dass der Beschwerdegegner 1 gegenüber dem Beschwerdeführer Gewalt
angewendet oder ihm ernstliche Nachteile in Aussicht gestellt hat, wird vom Be-
schwerdeführer nicht behauptet. Als Nötigungsmittel steht deshalb einzig die Ge-
neralklausel "andere Beschränkung der Handlungsfreiheit" im Raum; diese ist
aufgrund ihrer weiten Formulierung restriktiv auszulegen. Nicht jeder Druck auf
die Entscheidungsfreiheit eines anderen führt zu einer Bestrafung; vielmehr muss
das verwendete Zwangsmittel das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflus-

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sung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die vom Gesetz aus-
drücklich genannte Gewalt und die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Dabei
sind objektive, absolute Kriterien massgebend (vgl. dazu Trechsel/Pieth, a.a.O.,
Art. 181 N 5 und N 7, BSK StGB-Delnon/Rüdy, Basel 2019, Art. 181 N 44 ff.).
Auch wenn man der Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers voll-
umfänglich folgte, wäre nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner 1 ein
strafrechtlich relevantes Zwangsmittel im oben erwähnten Sinn eingesetzt hat.
Denn der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, der Beschwerdegegner 1 sei
vor seinem Garten stehen geblieben, habe mehrfach gerufen, während der Dis-
kussion den Ausdruck "Chindergarte" bzw. "kindisch", verwendet und - als er (d.h.
der Beschwerdeführer) weggelaufen bzw. "geflüchtet" sei - Videoaufnahmen er-
stellt (Urk. 10/1/8 S. 2 ff.). Dieses Vorgehen mag dem Beschwerdeführer missfal-
len und nicht seinen Vorstellungen entsprochen haben, es erscheint aber nach
einem objektiven Massstab nicht geeignet, eine besonnene Person in der Lage
des Beschwerdeführers (vgl. dazu BGE 122 IV 322) gefügig zu machen, d.h. sie
zur Rückgabe des Balls oder zur "Flucht" aus dem Garten zu bestimmen. Auch
wenn - was unbestritten ist - der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer zur
Rückgabe des Balls motivieren wollte und er dabei einen gewissen Druck auf den
Beschwerdeführer ausübte, fehlen Hinweis dafür, dass das Vorgehen des Be-
schwerdegegners 1 eine Zwangsintensität erreichte, die strafrechtlich relevant
sein könnte. Bezüglich (versuchter) Nötigung besteht somit kein die Eröffnung ei-
ner Untersuchung rechtfertigender hinreichender Tatverdacht.
3.4. Mit zutreffender Begründung verneinte die Jugendanwaltschaft auch ei-
nen hinreichenden Tatverdacht wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte im Sinne von Art. 179quater Abs. 1 StGB. Aus dem
Polizeirapport geht hervor, dass die herbeigerufenen Polizeibeamten das Mobilte-
lefon des Beschwerdegegners 1 kurz nach dem Vorfall kontrolliert und dabei le-
diglich einen Film vom Ball, nicht aber Bildmaterial von Personen oder der Woh-
nung des Beschwerdeführers vorgefunden hatten (Urk. 10/1/1 S. 5; vgl. dazu
auch die Aussagen des Beschwerdegegners 1 in Urk. 10/1/7 S. 3 f.). Das Filmen
des eigenen Balls ist - auch wenn er im Garten eines Dritten liegt - nicht von straf-

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rechtlicher Relevanz. Denn dadurch wird der Geheim- oder Privatbereich des Drit-
ten nicht tangiert - auch wenn auf dem Bild Rasen, Gräser oder Teile von Sträu-
chern zu sehen wären. Ausführungen zur Frage, ob ein Filmen des Gartens
und/oder Hauses des Beschwerdeführers die Eröffnung einer Strafuntersuchung
wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte ge-
rechtfertigt hätte (vgl. dazu die Vorbringen des Beschwerdeführers in Urk. 2 S. 3),
erübrigen sich damit. Anzufügen bleibt einzig, dass auch Alltagsverrichtungen in
einem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich straflos gefilmt werden dür-
fen, da es sich dabei um Tatsachen handelt, die ohne Überwindung einer physi-
schen oder psychologischen Schranke zugänglich sind und keine besonders per-
sönlichkeitsträchtigen Szenen darstellen (BGE 137 I 327 E 6.1-2).
4. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Jugendanwaltschaft zu Recht
vom Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts gegen den Beschwerdegegner 1
ausging. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
III.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Beachtung der Bemessungskriterien von
§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.-
- festzusetzen und von der geleisteten Kaution zu beziehen. Mangels Umtriebe -
der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen - ist dem Beschwerdegeg-
ner 1 keine Entschädigung zuzusprechen.
Im Restbetrag ist die Kaution - vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprü-
che des Staates - dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.-- fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der geleisteten Kaution
bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer - unter
Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - zurückerstattet.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11, per Ge-
richtsurkunde
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 11, per
Gerichtsurkunde
− die Jugendanwaltschaft Unterland, ad STR/2020/20007396, gegen
Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Jugendanwaltschaft Unterland, ad STR/2020/20007396 unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10], gegen Empfangsbe-
stätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-

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reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
Zürich, 11. August 2021
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. A. Sterchi