zh_obergericht · PQ110002 · 2011-05-05 · de
Das Obergericht behandelt im Bereich der familienrechtlichen Angelegenheiten im Sinne von § 187 GOG neu auch Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung.


§ 56b Abs. 1 EG-ZGB. Das Obergericht behandelt im Bereich der
familienrechtlichen Angelegenheiten im Sinne von § 187 GOG neu auch
Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und -verzögerung. Nur rein
aufsichtsrechtliche Anordnungen, etwa wenn Unregelmässigkeiten von
unterstellten Behörden bekannt werden oder die Kompetenz zur Erteilung von
Weisungen bleiben bei der vom Regierungsrat im Sinne von § 44 Ziff. 9 EG-ZGB
bezeichneten Direktion (konkret beim Gemeindeamt der Justizdirektion).
Zwei von vormundschaftlichen Anordnungen einer Vormundschaftsbehörde
betroffene Personen wandten sich an den zuständigen Bezirksrat. Dieser trat auf
die Sache nicht ein, was die Betroffenen beim Gemeindeamt der Justizdirektion
als Rechtsverweigerung rügten. Das Amt erachtete sich dafür als nicht zuständig,
weil das neu in den Kompetenzbereich des Obergerichts als Rechtsmittelinstanz
in diesem Bereich falle, die Justizdirektion teilte auf verwaltungsinternen Rekurs
hin diese Auffassung und überwies das Dossier dem Obergericht.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
"1.1. Ganz abgesehen davon, dass Zuständigkeitsregeln unformalistisch
auszulegen sind, und das Ziel sein muss, negative Kompetenzkonflikte zu
vermeiden, rechtfertigen sich nachfolgende Ausführungen in grundsätzlicher
Hinsicht:
Die im kantonalen Verwaltungsverfahrensrecht per 1. Juli 2010 ergangenen
Änderungen sind Anpassungen an die Justizreform des Bundes und an die
Vorgaben der neuen Kantonsverfassung (vgl. Art. 77 Abs. 1 KV und BBl 1999,
8633). Im Zuge dieser Reform trat (unter anderem) am 1. Januar 2007 das neue
Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 in Kraft. Mit der
Totalrevision der Bundesrechtspflege wurden nicht nur Organisation und
Verfahren vor Bundesgericht umfassend reformiert, sondern auch seine
Vorinstanzen und die Rechtsmittel, die an das oberste Gericht führen. So enthält
das Bundesgerichtsgesetz insbesondere auch Vorgaben über das Verfahren der
kantonalen Instanzen, die dem Bundesgericht vorgeschaltet sind (Art. 86 Abs. 2
BGG). Gemäß Art. 75 Abs. 1 BGG unterliegen zivilrechtliche Entscheide letzter
kantonaler Instanzen - zu welchen das BGG aufgrund ihres engen
Zusammenhangs zum Zivilrecht insbesondere auch sieben Kategorien von

öffentlich-rechtlichen Entscheiden zählt (Art. 72 Abs. 2 BGG; z.B.
Vormundschaftssachen) - der zivilrechtlichen Einheitsbeschwerde. Dabei haben
die Kantone als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen, welche in
der Regel als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 BGG).
Die Justizreform bezweckte aber nicht nur die Sicherstellung der
Funktionstauglichkeit des Bundesgerichtes, sondern durch die Einführung einer
allgemeinen Rechtsweggarantie auch die Verstärkung des Rechtsschutzes. In
Nachachtung dieses Anliegens sieht Art. 94 BGG - unter dem Titel
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung - vor, dass gegen das
unrechtmäßige Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids
Beschwerde geführt werden kann. Diese Bestimmung findet sowohl auf die drei
Einheitsbeschwerden wie auch auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde
Anwendung (Art. 117 BGG). Damit kommt in jedem Fall die Vorinstanzenregelung
gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG zum Tragen (Erfordernis eines oberen kantonalen
Gerichts), mit den Anforderungen an die Kognition und Legitimation im kantonalen
Verfahren (Art. 110 f BGG). Der Tatbestand der Rechtsverweigerung bzw.
Rechtsverzögerung musste deshalb ins kantonale Recht aufgenommen werden,
was der (kantonale) Gesetzgeber mit dem neu eingeführten § 19 Abs. 1 lit b VRG
ausdrücklich tat (A. Griffel, Rekurs, S. 54 f., In: Alain Griffel/Tobias Jaag [Hrsg.],
Reform der Zürcher Verwaltungsrechtspflege, Dike, Zürich 2010). Der
Regierungsrat hält in der Weisung zum Gesetz über die Anpassung des
kantonalen Verwaltungsrechts fest, dass die Rechtsverweigerung und -
verzögerung als Gegenstand des kantonalen Rechtsmittelverfahrens in das
kantonale Recht aufgenommen werden müsse, um so den genannten Vorgaben
der Vorinstanzenregelung des Bundesgerichtsgesetzes Genüge zu tun (Amtsblatt
des Kantons Zürich, 2009, Nr. 24, 12. Juni 2009; online
http://www.amtsblatt.zh.ch/docs/tt/20091206_24_T.pdf, S. 847 ff., S. 941).
Die Ansicht des Regierungsrates, wonach gerügte Rechtsverweigerungen - oder
verzögerungen eines vormundschaftlichen Organs unter dem (zu ändernden)
VRG vom Obergericht zu beurteilen seien, gab in der vorberatenden Kommission
sowie alsdann auch im Kantonsrat am 22. März 2010 anlässlich der

Schlusslesung zu keinen Diskussionen Anlass (Antrag des Regierungsrates
[Weisung] vom 29. April 2009 zum Gesetz über die Anpassung des kantonalen
Verwaltungsrechtes, S. 847 ff., 941 f., S. 956; Protokoll Plenum Kantonsrat
Geschäft Nr. 46006,
S. 10532 ff.). Der Gesetzgeber hat sich damit im Sinne der Weisung geäussert.
Die vorgeschlagene Bestimmung von § 19 Abs. 1 lit. b VRG, wonach das unrecht-
mässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Anordnung mit Rekurs
anzufechten ist, erfuhr denn auch während des Gesetzgebungsverfahrens keine
Änderung und wurde Gesetz.
1.2. Um den Weg an das Bundesgericht zu öffnen, wurde daher im Kanton
Zürich eine neue Zuständigkeitsordnung geschaffen, indem als letzte kantonale
Instanz ein oberes Gericht das nun förmliche Rechtsmittel der
Rechtsverzögerungsbeschwerde zu behandeln hat. In Vormundschaftssachen
fungiert das Obergericht als Rechtsmittelinstanz (§ 44 Ziff. 9 EG ZGB, § 56 b Abs.
1 und § 75 EG ZGB). Das EG ZGB und die ZPO/ZH haben keine Änderungen
erfahren. Gemäss § 44 Ziff. 9 EG ZGB ist die vom Regierungsrat bezeichnete
Direktion für Geschäfte der vormundschaftlichen Aufsichtsbehörde zweiter Instanz
zuständig, soweit nicht der Rekurs an das Obergericht gegeben ist. § 280 a
ZPO/ZH statuiert den Rekurs in familienrechtlichen Angelegenheiten gegen
Entscheide der Bezirksräte. Dass der Rekurs an das Obergericht gegeben ist,
sagt die Vorinstanzenregelung des BGG. Diese weist neu die
Rechtsverzögerungsbeschwerde, die bislang als solche (nur) verwaltungsintern
zum Tragen kam, in ein eigenständiges, gerichtliches Verfahren. Das
unrechtsmässige Verweigern bzw. Verzögern einer Amtshandlung wird
ausdrücklich als Verfügung definiert, so einem (Erledigungs-)
Entscheid des Bezirksrates gleichgestellt, gegen welchen bis zum 31. Dezember
2010 Rekurs an das Obergericht zu richten war. Die seit 1. Januar 2011 geltende
eidgenössische ZPO nennt nun folgerichtig auch die Fälle der Rechtsverzögerung
ausdrücklich als Anfechtungsobjekt der Beschwerde (Art. 319 lit. c ZPO; vgl.
sogleich unter Ziffer 2.2. hiernach). In diesem Sinne entfällt der bis anhin
gespaltene Rechtsweg, wonach das Obergericht grundsätzlich konkrete -
materielle - Entscheide (von Bezirksräten) im Rechtsmittelverfahren überprüft und

die regierungsrätliche Direktion des Innern dagegen allgemeine
Aufsichtskompetenzen wahrnimmt. Zu letzteren Kompetenzen wurde die
Behandlung von Beschwerden gezählt, die sich gegen das Nichttätigwerden der
vormundschaftlichen Organe richteten. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist
somit ein förmliches Rechtsmittel und kein Rechtsbehelf mehr, was von
Bedeutung ist, vor allem auch bezüglich der Kosten.
1.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Zuständigkeit des Obergerichts
zur Behandlung von Rekursen bzw. der Beschwerde (vgl. sogleich unter Ziffer
2.2. hiernach) nicht nur gegeben ist, wenn sich die Beschwerde gegen einen
Entscheid richtet, in welchem der Bezirksrat materiell entscheidet, sondern auch
dann, wenn sich der Rekurs bzw. die Beschwerde gegen einen
Nichteintretensentscheid des Bezirksrates richtet, in welchem dieser seine
Unzuständigkeit festhält und sich damit nicht zum Tätigwerden gegenüber der ihm
unterstellten Behörde veranlasst sieht.
Für reine aufsichtsrechtliche Anordnungen, etwa wenn Unregelmässigkeiten von
unterstellten Behörden bekannt werden oder etwa was die Kompetenz zur
Erteilung von Weisungen anbelangt, bleibt die Identität von Instanzenzug und
Verwaltungshierarchie (Aufsicht) gewahrt.
2.1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Diese findet auf das vormundschaftliche Verfahren keine
unmittelbare Anwendung (Art. 1 lit. b ZPO; BSK ZPO-Vock, Art. 1 N 6). Im Kanton
Zürich ist das Rechtsmittel gegen solche Entscheide im Gesetz über die Gerichts-
und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) geregelt (§ 187 ff.
GOG; vgl. früher § 280a ff. ZPO/ZH), das ebenfalls seit dem 1. Januar 2011 in
Kraft ist. Die angefochtene bezirksrätliche Präsidialverfügung wurde nach
Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen, weshalb analog Art. 405 Abs. 1 ZPO
neues Recht anwendbar ist.
Gemäss § 187 GOG sind gegen Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen
Angelegenheiten die Rechtsmittel der ZPO zulässig. Das Verfahren richtet sich
nach Art. 308 ff. ZPO (Berufung oder Beschwerde). Die Rechtsmittelfrist beträgt

(entsprechend Art. 420 Abs. 2 ZGB) 10 Tage (§ 188 Abs. 1 GOG). Gemäss
Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung des Präsidenten des
Bezirksrates Winterthur vom 24. Januar 2011 wurden die Beschwerdeführerinnen
dahingehend belehrt, dass sie innert 10 Tage ab Empfang des Entscheides
Rekurs an das Obergericht erheben können). Art. 319 lit. c. ZPO hält sodann fest,
dass Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfechtbar sind.
2.2. Damit ist die als Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung
eingereichte Eingabe der Beschwerdeführerinnen als Beschwerde im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 319 lit. c ZPO zu behandeln.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 5. Mai 2011
PQ110002-O/U