zh_obergericht · RA170011 · 2017-10-03 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 3. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dielsdorf
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Dielsdorf vom
16. August 2017 (AN170003-D)

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Nach Einsicht in die nicht unterzeichnete Beschwerdeschrift des Klägers und
Beschwerdeführers (fortan Kläger) vom 19. August 2017 (Urk. 1),
unter Hinweis darauf, dass dem Kläger mit Verfügung vom 6. September
2017 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist angesetzt wurde, um die Be-
schwerdeschrift zu unterzeichnen, ansonsten diese als nicht erfolgt gelte (Urk. 7),
unter Hinweis darauf, dass die Verfügung vom 6. September 2017 am
14. September 2017 vom Kläger persönlich entgegengenommen wurde (vgl. die
an Urk. 7 angeheftete Empfangsbestätigung),
da somit die zehntägige Nachfrist zur Unterzeichnung der Beschwerdeschrift
am 25. September 2017 abgelaufen ist,
da bis zum heutigen Tag hierorts keine durch den Kläger unterzeichnete Be-
schwerdeschrift eingegangen ist,
weshalb die Beschwerdeschrift vom 19. August 2017 androhungsgemäss
als nicht erfolgt gilt,
dass dem Kläger demzufolge ausgangsgemäss die Kosten des Verfahrens
aufzuerlegen sind (BGE 137 III 470 E. 6, BGer 4D_48/2015 vom 14. August
2015), welche in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 300.– festzusetzen sind,
dass von der Zusprechung einer Parteientschädigung abzusehen ist,
wird beschlossen:
1. Die Eingabe vom 19. August 2017 gilt als nicht erfolgt. Demzufolge wird das
Beschwerdeverfahren abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest-
gesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage je einer Kopie der Urk. 1 und Urk. 4/1-3, sowie an die Beklagte, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
arbeitsrechtliche vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache
beträgt Fr. 259'102.88. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende
Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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