zh_obergericht · LF250085 · 2025-09-23 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250085-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 23. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 29. August 2025 (ET250006)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2; sinngemäss)
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin innert
10 Tagen ab Zustellung dieses Entscheids einen Betrag von
CHF 15'006.– als Akontozahlung auf den Schadenersatzanspruch aus
dem Unfall vom 28.04.2025 zu bezahlen.
Die Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, monatlich CHF 4'600.– bis
zur Genesung zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegne-
rin.
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5./6. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
(act. 2 sinngemäss)
Der Entscheid des Bezirksgerichtes Winterthur sei aufzuheben und die
Gesuchsgegnerin sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin rückwirkend
ab dem 28. April bis zum 30. September sowie fortlaufend bis zum
Ende der Arbeitsunfähigkeit monatlich Fr. 3'100.– Erwerbsausfall sowie
Fr. 1'500.– Haushaltshilfe auszurichten.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

- 3 -
Erwägungen:
1.1. Mit undatierter Eingabe gelangte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
(nachfolgend Berufungsklägerin) am 22. August 2025 an das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) und stellte die obgenannten
Rechtsbegehren (act. 6/1). Mit Urteil vom 29. August 2025 wies die Vorinstanz die
Begehren der Berufungsklägerin ab (act. 3).
1.2. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit undatierter Eingabe (Datum Post-
stempel: 4. September 2025) rechtzeitig (act. 6/4) Berufung bei der Kammer mit
obgenannten Anträgen (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–4). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2.1. Der vorinstanzliche Entscheid betrifft ein Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen. Erstinstanzliche Massnahmenentscheide sind grundsätzlich mit
Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei in vermögensrechtlichen
Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrecht erhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Die von der Berufungsklägerin gestellten Anträge übersteigen
Fr. 10'000.–, weshalb der Streitwert der Berufung gegeben ist.
2.2. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Im
Rahmen der Begründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche
Entscheid leidet. Die Berufung erhebende Partei muss sich entsprechend mit dem
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, aus
welchen Gründen er nach ihrer Auffassung falsch ist. Bloss allgemeine Kritik zu
üben oder lediglich auf das bereits vor Vorinstanz Vorgebrachte zu verweisen
resp. dieses zu wiederholen, reicht nicht aus. Bei Parteien ohne anwaltliche Ver-
tretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei
gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch ohne Weite-

- 4 -
res auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (OGer ZH LF230059 vom 1. September
2023 E. 2.1 m.w.H.). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfah-
ren nur dann noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hatten vorgebracht
werden können (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, dass Leistungen von Geldzahlungen im Rahmen vor-
sorglicher Massnahmen nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen möglich seien
(Art. 262 lit. e ZPO). Gesetzlich vorgesehen sei das bei familienrechtlichen Unter-
haltsansprüchen bzw. Anweisungen an den Schuldner für solche und Ansprüchen
aus dem Kernenergiehaftpflichtgesetz (BSK ZPO-SPRECHER, Art. 262 N 27 f.,
ZPO Komm-HUBER/JUTZELER, Art. 262 N 22). Die Berufungsklägerin verlange von
der Berufungsbeklagten vorsorglich die Zahlung von (Schadenersatz-)Ansprü-
chen aus einem Verkehrsunfall vom 28. April 2025 (act. 1; act. 2/13). Bei dieser
vorsorglich geforderten Zahlung handle es sich nicht um solche, für die das Ge-
setz in Art. 262 lit. e ZPO eine Grundlage biete. Das Gesuch sei entsprechend ab-
zuweisen (act. 3 E. II.).
3.2. Die Berufungsklägerin schildert in ihrer Berufungsschrift, dass sie am
28. April 2025 einen Unfall gehabt habe, für welchen ein Versicherungsnehmer
der Berufungsbeklagten verantwortlich sei. Sie erklärt, trotz Anerkennung ihrer
Ansprüche habe die Berufungsbeklagte keine Zahlung geleistet. Sie macht gel-
tend, die Vorinstanz habe ihr Begehren wegen "Nichtnotwendigkeit" abgewiesen.
Daraufhin erläutert sie, weshalb sie auf die Zahlungen angewiesen sei. Schliess-
lich formuliert sie ihre Anträge um (vgl. act. 2 S. 2).
3.3. Mit der vorinstanzlichen Begründung setzt sich die Berufungsklägerin nicht
auseinander. Entgegen den Ausführungen der Berufungsklägerin hat die Vorin-
stanz ihr Massnahmebegehren nicht mangels Notwendigkeit abgewiesen, son-
dern weil für die geforderte vorsorgliche Zahlung keine gesetzliche Grundlage be-
steht (vgl. act. 3 E. II./2.). Dem hält die Berufungsklägerin nichts entgegen. Aus-
serdem stellt die Berufungsklägerin im Berufungsverfahren gänzlich neue Anträge
(vgl. act. 2 S. 2). Dies wäre nur unter eingeschränkten Voraussetzungen zulässig
(Art. 227 Abs. 1 i.V.m. Art. 317 Abs. 2 ZPO), so müsste eine Klageänderung u.a.

- 5 -
auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruhen. Dass dem so wäre, ist weder
dargetan noch ersichtlich, datieren doch sämtliche eingereichten Unterlagen von
vor der Anhängigmachung des Massnahmebegehrens bei der Vorinstanz (vgl.
act. 4/1–4). Auf die Berufung kann daher aus mehreren Gründen nicht eingetreten
werden.
3.4. Da die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind, erübrigen sich Weiterun-
gen. Der Vollständigkeit halber sei die Berufungsklägerin aber darauf hingewie-
sen, dass Verfahren im Bereich des Haftpflichtrechts äusserst komplex sind und
die Durchsetzung von Ansprüchen, gerade wenn diese allenfalls gestützt auf Nor-
men internationalen Rechts erfolgen müsste, ohne anwaltliche Hilfe in der Regel
schwierig ist, wobei mit dieser auch das Thema der unentgeltlichen Rechtspflege
zu besprechen wäre (Art. 117 ff. ZPO).
4.1. Die Berufungsklägerin erwähnt in ihrer Eingabe, über kein Einkommen zu
verfügen und ihre laufenden Kosten nicht decken zu können (act. 2). Ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege stellt sie aber nicht. Wie die vorstehenden Erwä-
gungen zeigen, erweist sich ihre Berufung als aussichtslos, weshalb ein allfälliges
sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfah-
ren ohnehin abzuweisen wäre. Ausgangsgemäss hat die Berufungsklägerin daher
die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
4.2. Grundlage der Gebührenfestsetzung für die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand
des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die
Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung. Ausgehend von einem Streitwert von
über Fr. 10'000.– ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
Abs. 2, § 8 sowie § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.

- 6 -
4.3. Parteientschädigungen sind für das Rechtsmittelverfahren keine zuzuspre-
chen: Der Berufungsklägerin nicht, weil sie unterliegt, der Berufungsbeklagten
nicht, weil ihr im Berufungsverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstan-
den sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'006.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
24. September 2025