zh_obergericht · SB200239 · 2020-06-26 · de
Hehlerei etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200239-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer
und Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Leuthard
Beschluss vom 26. Juni 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Hehlerei etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 (GG190026)

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Erwägungen:
1. Am 18. Dezember 2019 meldete die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
fristgemäss Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 an (Urk. 58), reichte
hernach jedoch keine Berufungserklärung ein.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO hat die Partei, die Berufung angemeldet
hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine Berufungserklärung einzureichen. Vorliegend wurde das begründete
Urteil am 12. Mai 2020 von der Staatsanwaltschaft entgegengenommen
(Urk. 62/1). Die 20-tägige Frist zur Einreichung der Berufungserklärung lief
demnach am 2. Juni 2020 unbenützt ab. Da innert Frist keine Berufungserklärung
einging, ist auf die Berufung der Staatsanwaltschaft nicht einzutreten (Art. 403
Abs. 1 und Abs. 3 StPO).
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die
Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Unterliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten
(Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu
Art. 428 StPO). Demzufolge fällt die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser
Ansatz und sind die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 417.–
inklusive Mehrwertsteuer (Urk. 65) auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wird nicht
eingetreten.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 17. Dezember 2019 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

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3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 417.– werden auf
die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten und mit dem Ersuchen
um Vornahme der notwendigen Mitteilungen an die Behörden).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. Juni 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Leuthard