zh_obergericht · RT180198 · 2019-05-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180198-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 9. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 8. November 2018 (EB180286-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 8. November 2018 erteilte die Vorinstanz dem Kläger
und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2018) gestützt
auf eine Schuldanerkennung vom 12. Juli 2017 provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 1'750.– nebst 10% Zins seit 10. September 2017 und für die Betreibungskos-
ten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 18
S. 8 f.). Im Mehrbetrag (Zins vom 12. Juli 2017 bis 10. September 2017) wurde
das Begehren abgewiesen. Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, her-
nach auf Begehren des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) in
begründeter Form (Urk. 11; Urk. 13; Urk. 15 = Urk. 18).
1.2 Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 25. November 2018
(Datum Poststempel: 26. November 2018, eingegangen am 27. November 2018)
innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 17).
2.1 Die Vorinstanz erwog, die vom Kläger eingereichte Schuldanerkennung
vom 12. Juli 2017 sei vom Beklagten unterzeichnet worden, wie nicht zuletzt auch
ein Vergleich des (Unter-)schriftsbilds von Urk. 3 mit Urk. 6 und Urk. 13 zeige. Da-
rin anerkenne der Beklagte ausdrücklich, dem Kläger "die Summe von Fr. 1'750.–
nebst Zins zu 10% p.a. zu schulden" (Urk. 18 S. 6 f. mit Verweis auf Urk. 3). Der
Beklagte habe sich im nämlichen Dokument des Weiteren verpflichtet, die aner-
kannte Forderung erstmals per Ende August 2017 in monatlichen Raten à
Fr. 100.– zu bezahlen. Gerate der Beklagte mit einer Ratenzahlung mehr als zehn
Tage in Verzug, so werde der gesamte Schuldbetrag zuzüglich Zinsen und ohne
vorgängige Mahnung zur Zahlung fällig (Urk. 18 S. 6 mit Verweis auf Urk. 3 Ziff. 1
und 2). Indem der Kläger sowohl in der Betreibung als auch in seinem Rechtsbe-
gehren den gesamten Betrag von Fr. 1'750.– fordere, mache er sinngemäss gel-
tend, der Beklagte habe nie eine Rate bezahlt, weshalb der ganze Betrag zur
Zahlung fällig werde (Urk. 18 S. 5 f.). Der Beklagte bestreite in seiner Eingabe
vom 20. Oktober 2018 nicht, dass es sich beim unterschriebenen Dokument vom

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12. Juli 2017 um eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung handle.
Sodann bestätige er ausdrücklich, nie mit der Ratenzahlung angefangen zu ha-
ben (Urk. 18 S. 6 mit Verweis auf Urk. 6). Den Einwand des Beklagten, den be-
sagten Vertrag schriftlich per 26. August 2017 gekündigt zu haben, lehnte die Vor-
instanz mit der Begründung ab, man könne sich von einer Schuldanerkennung
nicht einfach so lossagen, wie es einem beliebe. Der Beklagte habe es unterlas-
sen, die von ihm behauptete schriftliche Kündigungsbestätigung des Klägers für
die C._____ Treuhand ins Recht zu legen. Schliesslich könne der Beklagte auch
nichts aus dem eingereichten obergerichtlichen Urteil vom 28. Juni 2018 (OGer
ZH RT180010 vom 28.06.2018) ableiten: Gegenstand des damaligen Rechtsöff-
nungstitels sei eine Schuldanerkennung vom 29. August 2017 gewesen (Urk. 18
S. 7 mit Verweis auf Urk. 7). Entsprechend handle es sich nicht um denselben
Rechtsöffnungstitel wie im vorliegenden Verfahren, zumal weder das Datum der
damaligen Schuldanerkennung noch die Parteien identisch seien. Sodann sei es
damals um eine Forderungssumme von Fr. 7'500.– gegangen und nicht – wie vor-
liegend – um eine solche von Fr. 1'750.–. Schliesslich werde im besagten oberge-
richtlichen Urteil vom 28. Juni 2018 ein Vertrag betreffend Übernahme der Schul-
denregulierung erwähnt, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei.
Damit sei zusammengefasst davon auszugehen, dass die vorliegend gegenständ-
liche Schuldanerkennung nicht Gegenstand des obergerichtlichen Verfahrens
gewesen sei, weshalb der Beklagte daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten
vermöge (Urk. 18 S. 7 f.).
2.2 Beschwerdeweise bringt der Beklagte vor, fest davon überzeugt zu
sein, dass es sich beim Vertrag vom 12. Juli 2017 nur um eine Schadensregulie-
rung gehandelt habe. Diesen Vertrag habe er – wegen Nichterfüllung seitens des
Klägers – mit Schreiben vom 26. August 2017 gekündigt. Diese Kündigung habe
der Kläger akzeptiert und schriftlich bestätigt. Im Beschwerdeverfahren vor Ober-
gericht, abgeschlossen mit Urteil vom 28. Juni 2018, habe der Kläger einfach das
Datum vom 29. August 2017 (Anm.: auf der Schuldanerkennung) eingetippt. Statt
gegen das Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2018 Beschwerde beim Bundes-
gericht einzureichen, habe der Kläger ihn nun einfach nochmals gestützt auf den
Vertrag vom 12. Juli 2017 betrieben und Rechtsöffnung verlangt. Einmal bezeich-

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ne er das Dokument als Schadenregulierung, einmal als Schuldanerkennung.
Dies sei unmenschlich und trügerisch ("trickisch"). Er habe nie einen Rappen von
der C._____ Treuhand erhalten. Diese habe auch nie begonnen, Rechnungen für
ihn zu bezahlen. Seit Ende August 2017 bezahle er nun selber alle seine Rech-
nungen fristgerecht. Trotzdem sei er überall als überschuldet registriert. Er habe
sich nach Erhalt des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. … vom 12. Juli 2017
[recte: 2018] auf dem Betreibungsamt Thalwil erinnert, dass er am 12. Juli 2017
kaum eine solche Schuldanerkennung unterzeichnet habe. Er habe keine ent-
sprechende Kopie in seinen Unterlagen gefunden. Möglicherweise handle es sich
um eine Urkundenfälschung. Schliesslich hält der Beklagte der Feststellung der
Vorinstanz, wonach es sich im Verfahren vor Obergericht (Geschäfts-Nr.
RT180010-O) nicht um die identische Schuldanerkennung handle, entgegen,
dass es sich jeweils um den damals gekündigten Vertrag handle (Urk. 17 S. 1 f.).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Da-
bei sind blosse Verweise auf Vorakten unzureichend (BGE 138 III 374 Erw. 4.3.1;
Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
3. A., Art. 321 N 15). Es muss konkret aufgezeigt werden, inwiefern der angefoch-
tene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Was nicht beanstandet wird, braucht
grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden keine, unzulässige oder ungenü-
gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten.
Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO;
BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326
N 4; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).

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3.2 Nach dem Gesagten ist die erstmals im Beschwerdeverfahren einge-
reichte Bestätigung des Klägers betreffend "Kündigung Schuldenregulierung" vom
29. August 2017 (Urk. 20/1) neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Die vom
Beklagten erstmals im Beschwerdeverfahren getätigten Ausführungen, welche
über das bereits vor Vorinstanz Dargelegte hinausgehen (vgl. Urk. 6 mit Urk. 17),
sind ebenso neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Es ist darauf nicht ein-
zugehen.
3.3 Der Beklagte setzt sich mit den relevanten und zutreffenden Erwägun-
gen der Vorinstanz nicht auseinander, wonach Datum, Gläubiger und Betrag der
damaligen Schuldanerkennung nicht mit den Angaben in der vorliegenden
Schuldanerkennung übereinstimmten (vgl. Urk. 18 S. 8). Vielmehr erschöpfen
sich die Ausführungen des Beklagten in Wiederholungen des bereits vor Vor-
instanz Ausgeführten (so u.a., dass er den Vertrag betreffend Schadenregulierung
am 26. August 2017 gekündigt habe, dies vom Kläger für die C._____ Treuhand
schriftlich bestätigt und das erste Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen worden
sei). Damit genügt die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben nicht,
weshalb hierauf nicht einzutreten ist.
3.4 Der Vollständigkeit halber bleibt auf Folgendes hinzuweisen: Im Ver-
fahren RT180010-O lag eine Forderung von Fr. 7'500.– zuzüglich 12% Zins p.a.
seit 29. August 2017 für offene Kosten betreffend Übernahme der Schuldenregu-
lierung im Streit. Damals trat D._____, Inhaberin der Einzelfirma C._____ Treu-
hand, B._____, als Klägerin und Gläubigerin auf. Ihre Forderung stützte sie auf
eine Schuldanerkennung vom 29. August 2017. Im Urteil vom 28. Juni 2018 wur-
de von der Sachdarstellung ausgegangen, der (damalige und heutige) Beklagte
und (heutige) Beschwerdeführer habe die Unterschrift am 12. Juli 2017 blanko ge-
leistet, ohne den zu schuldenden Betrag gekannt zu haben; die (damalige) Kläge-
rin hatte diese Sachdarstellung nicht bestritten. Da der Betrag erst nach Unter-
zeichnung der Schuldanerkennung bestimmbar geworden war, nämlich mit Mittei-
lung durch die Klägerin im Schreiben vom 29. August 2017, lag kein gültiger
Rechtsöffnungstitel vor; das Begehren der Klägerin um Erteilung der provisori-

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schen Rechtsöffnung wurde abgewiesen (OGer ZH RT180010 vom 28.06.2018 =
Urk. 7, E. 3.1-3.3.3, S. 2-4).
Der im vorliegenden Verfahren auftretende Kläger (und Gläubiger) ist im
Handelsregister des Kantons Zürich als für die Einzelfirma C._____ Treuhand,
B._____, einzelzeichnungsberechtigte Person eingetragen. Er ist nicht Inhaber
der Einzelfirma C._____ Treuhand, B._____. Die Betreibung erhob er in eigenem
Namen (Urk. 2). Als Forderungsgrund gab er in der Betreibung "Restforderung
aus Schuldanerkennung vom 12. Juli 2017" an (Urk. 2). Die von ihm eingereichte
Schuldanerkennung, auf welche er sich vorliegend stützt, datiert vom 12. Juli
2017 und bezeichnet ihn alleine als Gläubiger. Inwiefern es sich damit um die
identische Forderung oder eine gefälschte Urkunde handeln sollte, ist nicht er-
sichtlich und hat der Beklagte nicht aufgezeigt: Er hat vor Vorinstanz weder dar-
gelegt, dass die gestützt auf die Schuldanerkennung vom 12. Juli 2017 nunmehr
betriebene Forderung von Fr. 1'750.– und die im obergerichtlichen Verfahren
RT180010 beurteilte Forderung von Fr. 7'500.– (teilweise) identisch sind, noch
behauptet, B._____ mache die Forderung für die C._____ Treuhand, B._____
geltend. Er hat den damaligen Vertrag zur Schuldenregulierung vom 12. Juli 2017
nicht eingereicht und auch nicht dargelegt, mit wem er diesen geschlossen hat.
Ebenso wenig hat er die dem damaligen Verfahren zugrundeliegende Schuldan-
erkennung vom 29. August 2017 eingereicht. Er hat lediglich das Urteil der Kam-
mer vom 28. Juni 2018 eingereicht (mit der Anmerkung, er habe gedacht, der Fall
sei abgeschlossen) und die Frage aufgeworfen, woher die Restforderung von
Fr. 1'750.– stamme (Urk. 6). Damit hat der Beklagte die Einwendungen, die er zur
Entkräftung der Schuldanerkennung vorbringen wollte, nicht sofort glaubhaft ge-
macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als unzulässig bzw. unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf

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Fr. 300.– festzusetzen. Diese Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 17, Urk. 19 und Urk. 20/1-4, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'750.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 9. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc