zh_obergericht · PS120233 · 2013-01-10 · de
konkursamtliche Grundstücksteigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS120233-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Urteil vom 10. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend konkursamtliche
Grundstücksteigerung der Liegenschaft …-Str. .. in B._____
(Beschwerde über das Konkursamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. November
2012 (CB120065)

- 2 -
Erwägungen:
I.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 bei der
Vorinstanz gegen den Zuschlag in der konkursamtlichen Grundstückssteigerung
der Liegenschaft …-Strasse … in B._____ vom 4. Oktober 2012 durch das Kon-
kursamt C._____ im Konkursverfahren über den Beschwerdeführer Beschwerde
(act. 1 bzw. 5). Für die weitere Vorgeschichte kann auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (act. 10 =
act. 12 Erw. 1.2. ff.). Die Anträge des Beschwerdeführers vor Vorinstanz lauteten
wie folgt (act. 1):
" 1. Es sei der Zuschlag der konkursamtlichen Grundstücksteigerung der
Liegenschaften "…-Strasse ...", in B._____, durch das Konkursamt
C._____ vom 4. Oktober 2012 mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
2. Weiter sei die Nichtigkeit des Gesamtverfahrens mit Wirkung ex tunc
festzustellen.
3. Alles unter Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen (inkl. 8%
MWST), zuzüglich alle weiteren anfallenden Kosten zulasten der Be-
schwerdegegner bzw. der Staatskasse."
Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Urteil vom 20. November 2012 ab und
auferlegte dem Beschwerdeführer und seinem damaligen Rechtsvertreter die
Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– unter solidarischer Haftung (act. 10 = act. 12),
worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 rechtzeitig
Beschwerde beim Obergericht erhob (act. 11). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen.
II.
1. Die Rechtsmittelschrift des Beschwerdeführers, welche mit derjenigen im
parallelen Beschwerdeverfahren PS120234-O identisch ist, enthält weder Anträge
noch eine eigentliche Begründung, sondern nur nachstehenden Inhalt (act. 11):

- 3 -
"[...] wird hiermit Bezug genommen auf die Urteile des Bezirksgerichts Meilen vom 20.
November 2012 (Geschäfts-Nr.: CB120065, CB120067) und allen damit im Zusammen-
hang stehenden Verfahren.
Diese erweisen sich als irrelevant, unbeachtlich, nichtig mit Wirkung ex tunc und sind
deshalb nicht zu hören.
Kommt hinzu, dass alle verantwortlichen, rechtsanwendenden Beamten, Richter und Be-
hördenmitlieder sowie Politiker(innen) wegen Verletzung von "Contempt of Court" (wegen
begangener Offizialstraftatbestände) gegenüber dem EGMR nach Art. 85 VStrR an den
Staatsanwalt zur Strafuntersuchung verzeigt werden (gemäss Offizialmaxime).
Um nichts zu verpassen, wird darauf hingewiesen, dass die Richter Recht und Gesetz
und die Praxis dazu kennen und sich diese Kenntnisse anrechnen lassen müssen. Dar-
aus ergibt sich der volle Tatbeweis der erfolgten und begangenen Offizialstraftaten im
Amt und die Verletzung von Bundesverfassungsgesetz gemäss Art. 5 Ziff. 4 BV (Bund
und Kanton beachten das Völkerrecht).
Nichts anderes bestätigt der Bundesgesetzesartikel 122 BGG, dass sich der EMRK-Staat
Schweiz dem Europäischen Gerichtshof unterworfen hat und die Beschuldigten die Par-
teirechte des Beschwerdeführers nachweislich schwer verletzten und durch Gerichts- und
Behördenignoranz sowie Amtsanmassung weiter verletzen und deshalb die Staatsan-
waltschaft bemüht werden muss."
2. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Be-
schwerde) verwiesen.
Die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete Rechtsbegehren zu stellen sind,
und dass in der Begründung darzulegen ist, welche Beschwerdegründe nach
Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen konkreten Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet. An die Begründung des Rechtsmittels werden bei
Laien nur minimale Anforderungen gestellt. Beschwerden, die sich nicht auf den
angefochtenen Entscheid beziehen oder nur auf die Akten der Vorinstanz verwei-
sen, und rein appellatorische Kritik, wonach der angefochtene Entscheid "falsch"
oder "rechtswidrig" sei, genügen dem Erfordernis der Begründung indessen nicht.
Es muss wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommen, aus welchen Gründen
der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei
unrichtig sei und deshalb abgeändert werden müsse (vgl. ZK ZPO Frei-

- 4 -
burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 21).
Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf
das Rechtsmittel nicht ein (vgl. OGerZH PF110034 vom 22. August 2011; OGer
ZH NQ110031 vom 9. August 2011). Nach Art. 326 ZPO sind im zweit-
instanzlichen SchK-Beschwerdeverfahren Noven nicht zu hören (vgl. OGer ZH
PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
Nichtigkeitsgründe nach Art. 22 SchKG sind von Amtes wegen festzustellen. Da-
her kann die obere Aufsichtsbehörde auch bei nicht gerügten Verfahrensfehlern
eingreifen, wenn sie – ohne dass die Akten zu durchforschen wären – auf eine
nichtige Verfügung tatsächlich aufmerksam wird (vgl. BGer, Urteil E 7B.160/2002
vom 10. Oktober 2002, dort E. 3, BGE 94 III 71).
3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheids nicht auseinander. Was konkret das Begehren und die Rügen des Be-
schwerdeführers sind, ist aus seiner Beschwerde nicht ersichtlich, da er weder
Anträge stellt noch aufzeigt, inwiefern der vorinstanzliche Entscheid falsch sein
soll. Der Tatsache der Beschwerdeanhebung und die Behauptung des Beschwer-
deführers das angefochtene Urteil und alle damit im Zusammenhang stehenden
Verfahren seien "irrelevant, unbeachtlich und nichtig mit Wirkung ex tunc", lässt
immerhin darauf schliessen, dass er mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einver-
standen ist. Konkrete Gründe dafür nennt der Beschwerdeführer hingegen nicht
und solche gehen – insbesondere bezüglich der propagierten Nichtigkeit – auch
aus den Akten nicht hervor. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern "die Beschul-
digten" – soweit damit auch die Vorinstanz gemeint sein soll – "die Parteirechte
des Beschwerdeführers nachweislich schwer verletzten und durch Gerichts- und
Behördenignoranz sowie Amtsanmassung weiter verletzen". Damit erweist sich
die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf
einzutreten ist.

- 5 -
III.
1. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist gemäss Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Pro-
zessführung können einer Partei allerdings Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie
Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
Satz 2 SchKG).
2. Bereits die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren trotz Kenntnis der Sach- und
Rechtslage ohne schützenswertes Interesse eingeleitet habe (act. 10 = act.
12, je S. 7). Dagegen vermag der Beschwerdeführer im zweitinstanzlichen
Beschwerdeverfahren nichts vorzubringen. Er legt auch nicht dar und es ist
ebenso wenig aus den Akten ersichtlich, inwiefern es sich diesbezüglich im
vorliegenden Verfahren anders verhalten soll. Die Beschwerde des Be-
schwerdeführers hatte – wie vorstehend dargelegt – keinerlei Erfolgsaussich-
ten. Aufgrund dieser Sachlage lässt sich auch für das zweitinstanzliche Be-
schwerdeverfahren kein schützenswertes Interesse erkennen, zumal die Be-
schwerdeführung lediglich die Verzögerung des Verfahrens zu beabsichtigen
scheint. Folglich ist die Beschwerdeführung vor Obergericht ebenfalls als mut-
bzw. böswillig zu qualifizieren, weshalb die für das zweitinstanzliche Verfahren
auf Fr. 500.– festzusetzenden Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und das
Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 20. November 2012 (CB120065-G)
wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.

- 6 -
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Bezirksgericht Mei-
len als untere Aufsichtsbehörde sowie an das Konkursamt C.____, je gegen
Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
versandt am: