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zh_obergericht · LF110114 · 2011-08-17 · de
Aufschiebende Wirkung


Art. 325 ZPO, aufschiebende Wirkung
Der in wenigen Tagen drohende Vollzug der Ausweisung durch das
Stadtammannamt ist für die Mieterin sehr gravierend; dem gegenüber ist eine
gewisse Verzögerung der Ausweisung für die Vermieterin weniger einschneidend.
Aufschiebende Wirkung noch vor dem Eingang der erstinstanzlichen Akten
einstweilen gewährt.
Die Mieterin macht geltend, sie habe wegen Auslands-Abwesenheiten vom
Ausweisungsentscheid keine Kenntnis erhalten. Sie belegt, dass das
Stadtammannamt den Vollzug auf weniger als eine Woche hinaus vorsieht.
(Erwägungen:)
1. Die Berufungsklägerin erhebt mit Eingabe vom 12. Oktober 2011
Berufung gegen das Urteil vom 17. August 2011, mit welchem sie aus der 3-
Zimmerwohnung an der ...strasse ... in Zürich ausgewiesen wurde. Gleichzeitig
stellt sie einen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zu dessen
Begründung führt die Berufungsklägerin aus, sie habe bereits die
Ausweisungsanzeige des Stadtammanns Kreis 6 erhalten. Sie sei den Sommer
über aufgrund eines Aufenthalts im Ausland nur selten in Zürich gewesen und
habe das angefochtene Urteil zum ersten Mal am heutigen Tag, dem 12. Oktober
2011, auf dem Kreisbüro in Kopie erhalten und gelesen.
2. Die Berufung hat nach dem Wortlaut des Gesetzes per se
aufschiebende Wirkung (Art. 315 Abs. 1 ZPO; die Ausnahmetatbestände von
Art. 315 Abs. 4 ZPO sind vorliegend nicht gegeben). Ob eine zu spät eingereichte
Berufung diesbezüglich grundsätzlich anders zu beurteilen ist, kann zumindest
nicht ganz ausgeschlossen werden. Der Schaffung klarer Verhältnisse halber
rechtfertigt es sich daher in der vorliegenden Situation, die Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Urteils ausdrücklich aufzuschieben.
Dies rechtfertigt sich angesichts der Dringlichkeit auf Seiten der
Berufungsklägerin, da geltend gemacht wird, die Ausweisungsanzeige sei bereits
zugestellt worden und die Vollstreckung der Ausweisung stehe damit unmittelbar
bevor. Das Interesse des Berufungsbeklagten an einer möglichst raschen
Vollstreckung des Entscheids muss demgegenüber zurückstehen.

3. In Anwendung von Art. 98 ZPO ist der Berufungsklägerin Frist
anzusetzen, um die mutmasslichen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu
bevorschussen.
Es wird verfügt:
1. Die Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 17. August 2011 (ER110205) wird aufgeschoben.
(...)
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 12. Oktober 2011
Geschäfts-Nr.: LF110114-O/Z01
zh_obergericht · LB110061 · 2012-02-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
LB110061-O/Z03.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
Ch. Büchi
Beschluss vom 24. Februar 2012
A._____,
Beklagter 1 und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
C._____,
Beklagter 2
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
10. Juni 2011 (CG040016)

- 2 -
in Anwendung von Art. 125 lit. c ZPO
wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110061 wird mit dem
Berufungsverfahren LB110052 vereinigt und als dadurch erledigt
abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LB110052.
Zürich, 24. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
mc
zh_obergericht · PF110056 · 2011-10-12 · de
Voraussetzungen


Art. 319 lit. b Abs. 2 ZPO, Voraussetzungen.
Der geltend gemachte Nachteil ist abzuwägen gegen die Verfahrensverzögerung
durch die Beschwerde.
Der Beschwerdeführer ist vom Einzelrichter im summarischen Verfahren auf
den 12. Oktober 2011 zu einer Verhandlung vorgeladen, an welcher das
Ausweisungsbegehren seiner Vermieterin Thema sein wird. Er beschwert sich
gegen diese Vorladung.
(aus den Erwägungen:)
Die gerichtliche Vorladung ist eine prozessleitende Verfügung. Solche
Verfügungen sind mit Beschwerde anfechtbar, wenn es das Gesetz vorsieht, oder
wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wieder
gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Dieser Nachteil
kann nach der Literatur auch tatsächlicher Natur, muss aber erheblich sein - und
das Eintreten auf die Beschwerde unter dem Aspekt der Interessen des
Beschwerdeführers ist abzuwägen gegen die Verzögerung des Verfahrens,
welche mit der Beschwerde verbunden ist (KuKo ZPO-Brunner, Art. 319 N. 12;
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt Art. 319 N. 13 ff.; Blickendorfer, Dike-Komm ZPO,
Art. 319 N. 39 ff.). In seiner nicht ganz leicht lesbaren Eingabe argumentiert der
Beschwerdeführer damit, dass er im Schlichtungsverfahren (betreffend Gültigkeit
der Kündigung) nicht ausreichend angehört worden sei, und er besteht offenbar
darauf, dass die Kündigung nicht gültig sei. Warum es ihm einen nicht leicht
wieder gutzumachenden Nachteil zufügen könnte, wenn er sich der Verhandlung
vor Einzelrichter stellen muss, geht aus seiner Eingabe nicht hervor. Vielmehr ist
die Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung oder die Fristansetzung zur
schriftlichen Beantwortung einer Klage geradezu der typische Fall einer
verfahrensleitenden Anordnung, die keinen solchen Nachteil mit sich bringt. Sei
es, dass die betreffende Instanz nicht zuständig wäre, dass der Anspruch nicht
bestehe oder sich nicht gegen die beklagte Partei richte: all das soll der
Vorgeladene dem Gericht vortragen, damit es überhaupt geprüft werden kann.
Diese Prüfung kann und soll nicht die Rechtsmittelinstanz vorweg vornehmen und
gestützt darauf entscheiden, ob sie das Sachgericht überhaupt prüfen dürfe.

Wenn eine Partei mit einem Standpunkt nicht durchdringt, kann sie ihn mit dem
Rechtsmittel gegen den späteren Entscheid in der Sache der oberen Instanz
erneut vortragen. Die Situation des Beklagten wird durch die Vorladung oder die
Fristansetzung daher nicht erheblich erschwert. Es ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
(...)
Damit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Entgegen seiner Auffassung ist der Streit um die Ausweisung eines Mieters
vermögensrechtlich; möglicherweise verwechselt der Beschwerdeführer den
Umstand, dass das Begehren nicht auf Zahlung einer Geldsumme geht, mit der
Frage, ob es vermögensrechtlich sei (Art. 91 Abs. 2 ZPO; Diggelmann, Dike-
Komm ZPO, Art. 91 N. 1 und 42 ff.).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 11. Oktober 2011
PF110056-O/U
zh_obergericht · NG110010 · 2011-10-03 · de
Wiederherstellung/endgültiger Entscheid


Art. 149 ZPO, Wiederherstellung/endgültiger Entscheid
Der Ausschluss des Rechtsmittels gilt nur, wenn die Wiederherstellung
durch einen prozessleitenden Entscheid während des laufenden Verfahrens
verweigert wurde. Die Verweigerung ist entweder anfechtbar zusammen mit dem
späteren Endentscheid, oder wenn sie (im Sinne von Art. 148 Abs. 3 ZPO) erst
nach dem Endentscheid erfolgte.
Die Schlichtungsbehörde schrieb ihr Verfahren ab, weil der Kläger nicht
erschienen war. Darauf hin stellte dieser ein Gesuch um Wiederherstellung. Die
Schlichtungsbehörde setzte ihm Frist an zum Einreichen von Belegen, und
dagegen führte er Beschwerde. Aus den beigezogenen Akten ergab sich, dass
die Schlichtungsbehörde das Wiederherstellungsgesuch in der Folge (am 3.
Oktober 2011) abgewiesen hatte, weil die verlangten Unterlagen nicht eingereicht
worden waren.
(das Obergericht weist die Beschwerde gegen die Fristansetzung ab und
erwägt weiter:)
7. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der
Beschwerdeführer den in der Zwischenzeit ergangenen Beschluss der Vorinstanz
vom 3. Oktober 2011 nicht angefochten haben kann. Dieser Beschluss erging erst
nach Postaufgabe der hier zu beurteilenden Beschwerde. Gegen den Beschluss
vom 3. Oktober 2011 kann der Beschwerdeführer noch ein Rechtsmittel einlegen,
obwohl in der dortigen Dispositivziffer 5 festgehalten wird, der Entscheid sei
rechtskräftig. Die Bestimmung, wonach das Gericht endgültig entscheidet
(Art. 149 ZPO), dient der Verfahrensökonomie. Eine Prozessverschleppung soll
damit vermieden werden. Deshalb schliesst Art. 149 ZPO nur ein Rechtsmittel
gegen den selbständigen Wiederherstellungsentscheid während des Verfahrens
aus. Der Endentscheid kann aber immer angefochten werden, und dabei kann
auch eine im Laufe des Verfahrens verweigerte Wiederherstellung als
Verfahrensfehler (nämlich Verletzung von Art. 148 ZPO) gerügt werden
(vgl. Barbara Merz, DIKE-Komm-ZPO, Art. 149 N. 4). In diesem Sinne muss auch
eine Ablehnung des Wiederherstellungsgesuches nach dem Endentscheid
(Art. 148 Abs. 3 ZPO) mit einem Rechtsmittel anfechtbar sein. Das Argument der
Prozessökonomie kann nicht mehr greifen, und der Ablehnungsentscheid ist
hinsichtlich der Zulässigkeit eines Rechtsmittels wie ein Endentscheid in der
Sache zu behandeln. - Ob ein solches Rechtsmittel gegen den Beschluss vom
3. Oktober 2011 sinnvoll ist, nachdem der Beschwerdeführer trotz der
Fristansetzung durch die Vorinstanz keine Unterlagen zur Begründung seiner
Absenz an der Schlichtungsverhandlung einreichte, hat das Obergericht nicht zu
entscheiden.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 7. Oktober 2011
NG110010-O/U
zh_obergericht · RE110007 · 2011-10-01 · de
Eheschutz (Prozesskostenvorschuss), unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE110007-O/U.doc
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE110020
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
G. Ramer Jenny
Beschluss vom 1. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Prozesskostenvorschuss), unentgeltliche
Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 24. Januar 2011 (EE100039)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RE110007 wird mit
dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE110020 vereinigt und als dadurch
erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in die Akten des Prozesses LE110020.
Zürich, 1. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
se
zh_obergericht · VB100024 · 2011-09-16 · de
Entschädigung als amtlicher Verteidiger


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB100024-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. A. Müller, die Oberrichter Dr. D. Scherrer
und Dr. J. Zürcher, sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Schlegel
Beschluss vom 16. September 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Bülach,
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigung als amtlicher Verteidiger der B._____ im Verfahren
DG100016 betreffend Widerhandlung BetmG, Beschluss vom 25. Mai 2010

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 9. Juli 2010 hat der Beschwerdeführer gegen den Be-
schluss des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Mai 2010 betreffend seine Entschä-
digung als amtlicher Verteidiger von Frau B._____ Beschwerde erhoben (act. 1).
Da die Beschwerde zwar vom 9. Juli 2010 datierte, der Poststempel der betref-
fenden Sendung jedoch vom 11. Juli 2010, wurde dem Beschwerdeführer mit Be-
schluss vom 7. Juni 2011 Frist angesetzt, um der Verwaltungskommission des
Obergerichts seine Beweismittel für den Umstand zu nennen, dass die Be-
schwerdeschrift fristgerecht am 9. Juli 2010 der Post übergeben wurde (act. 11).
Der Beschwerdeführer nannte in der Folge Frau C._____ als Zeugin (act. 13). Die
Zeugeneinvernahme wurde auf den 8. September 2011 festgesetzt (act. 15). Mit
Schreiben vom 7. September 2011 hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde
zurückgezogen (act. 19).
2. Das Verfahren ist demgemäss als durch Rückzug der Beschwerde erle-
digt abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Beschwerde erledigt abgeschrie-
ben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, gegen Empfangsschein.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde erhoben wer-
den.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 16. September 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Schlegel
versandt am:
zh_obergericht · VO110085 · 2011-09-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110085-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 16. September 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 15. Juli 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Frie-
densrichteramt B._____ ein Schlichtungsgesuch ein betreffend eine Klage gegen
die C._____ SA auf Gewährung des Auskunftsrechts gemäss Art. 8 DSG (vgl.
Urk. 2/1).
2. In der Folge stellte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 22. Juli 2011 beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1). Mit Verfügung vom 12. August 2011
wurde der Gesuchsteller aufgefordert, dem Obergerichtspräsidenten eine Kopie
sämtlicher im betreffenden Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ einge-
reichten Unterlagen zukommen zu lassen und überdies seine finanziellen Ver-
hältnisse umfassend zu dokumentieren (Urk. 3).
3. Mit Eingabe vom 7. September 2011 teilte der Gesuchsteller mit, dass die
C._____ SA mittlerweile sein Begehren beantwortet habe, weshalb er das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zurückziehe (Urk. 8).
Das Verfahren ist somit als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller unter Rücksendung der eingereichten Unterlagen
(Urk. 2/1-2)
− das Friedensrichteramt B._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____ SA

- 3 -
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 16. September 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · RT110017 · 2011-09-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110017-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R.Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 9. September 2011
(Dispositiv)
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Avv. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelrichters im summarischen
Verfahren des Bezirkes Bülach vom 12. Januar 2011 (EB100591)
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelrichters im
summarischen Verfahren des Bezirkes Bülach vom 12. Januar 2011 wird
bestätigt.

- 2 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 900.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Bülach und im
Dispositivauszug an das Betreibungsamt Z._____, je gegen Empfangs-
schein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. September 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am: js
zh_obergericht · NE090030 · 2011-09-09 · de
Unentgeltlicher Vertreter, Honorierung


Unentgeltlicher Vertreter, Honorierung
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO. Der unentgeltliche Vertreter ist neu von jeder Instanz
separat zu honorieren.
Rechtsanwalt A. wurde seinerzeit im Verfahren der ersten Instanz als
unentgeltlicher Vertreter des Klägers bestellt. Das galt nach altem Prozessrecht
auch für die kantonalen Rechtsmittelverfahren weiter (§ 90 Abs. 2 ZPO/ZH). Der
Kläger ist im Verfahren unterlegen, wobei als letzte kantzonale Instanz mit voller
Kognition das Obergericht entschied. Mit Zuschrift vom 7. September 2011
ersucht Rechtsanwalt A. das Obergericht um Honorierung seiner Aufwendungen
als unentgeltlicher Vertreter.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts: )
 >
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. September 2011
Geschäfts-Nr.: NE090030-O/Z01
zh_obergericht · NQ110017 · 2011-09-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten; die Kostenlosigkeit gilt auch für das Rechtsmittelverfahren


Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, Kosten
Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt auch für das Rechtsmittelverfahren
(Erwägungen des Obergerichts:)
(V./2) In Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden, ausser bei
Bös- und Mutwilligkeit, keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Die
Kostenlosigkeit gilt auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren (Lukas Huber,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 119 N 27 und Art. 121 N 10).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 8. September 2011
NQ110017-O/U
Anmerkung: von Bundesrechts wegen wäre eine Kostenauflage für die
Beschwerde möglich: *BGer 5A_405/2011 vom 27. Sept. 2011, E. 6
zh_obergericht · VO110101 · 2011-09-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110101-O/U
Der Präsident
(Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller)
Verfügung vom 8. September 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Nach Einsicht in das an den Obergerichtspräsidenten gerichtete Gesuch des
Gesuchstellers vom 30. August 2011 betreffend Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für ein Verfahren vor Bezirksgericht Zürich (act. 1) sowie
in Anwendung von § 128 GOG e contrario, wonach der Obergerichtspräsi-
dent zur Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege nach Einrei-
chung der Klage beim Gericht nicht mehr zuständig ist,
verfügt der Obergerichtspräsident:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller gegen Empfangsschein.
4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach
Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesge-
richt (BGG).
Zürich, 8. September 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. L. Huber
versandt am:
zh_obergericht · VV110017 · 2011-08-23 · de
Ablehnung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV110017-O/U
Mitwirkend: Obergerichts-Vizepräsident lic. iur. R. Naef, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. J. Zürcher
sowie der Stellvertreter des Generalsekretärs lic. iur. L. Huber
Beschluss vom 23. August 2011
in Sachen
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Ablehnung von Bezirksrichter lic. iur. C._____ in Prozess
FE100325-I in Sachen der Parteien betreffend Ehescheidung

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 13. Juli 2011 stellte der Gesuchsteller ein Ablehnungsbegehren gegen
Bezirksrichter lic. iur. C._____ im Verfahren FE100325-I des Bezirksgerichts
Uster (act. 2).
2. Mit Eingabe vom 21. Juli 2011 gab der Abgelehnte aufforderungsgemäss ei-
ne gewissenhafte Erklärung i.S.v. § 100 GVG ab (act. 1), welche dem Ge-
suchsteller mit Verfügung vom 3. August 2011 zur allfälligen Stellungnahme
zugestellt wurde (act. 4).
3. Mit Eingabe vom 11. August 2011 hat der Gesuchsteller sein Ablehnungs-
begehren zurückgezogen (act. 5).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Ablehnungsbegehrens erledigt
abgeschrieben.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, an den
Abgelehnten unter Beilage eines Doppels von act. 5.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Ta-
gen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 23. August 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. L. Huber
versandt am: