zh_obergericht · RT160203 · 2017-02-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160203-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Urteil vom 24. Februar 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. Oktober 2016 (EB161340-L)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am 15. Dezember 2015 schlossen die Parteien eine schriftliche Ver-
einbarung. Darin anerkannte die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (im
Folgenden Beschwerdegegnerin) unterschriftlich, der Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (nachstehend Beschwerdeführerin) gemäss der von Letzterer
erstellten Unternehmerschlussabrechnung vom 14. Dezember 2015 den Betrag
von Fr. 98'903.– zu schulden (Urk. 4/2). Mit Zahlungsbefehl vom 4. August 2016
betrieb die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für diesen Betrag nebst
Zins, wogegen die Beschwerdegegnerin Rechtsvorschlag erhob (Urk. 3). Darauf-
hin stellte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. September 2016 beim
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks Zürich (Vorinstanz) das
Begehren, ihr in der betreffenden Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 7
provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 36'403.–, eventualiter für Fr.
70'403.–, subeventualiter für Fr. 98'903.–, je nebst Zins zu 5% seit 11. März 2016
und Zahlungsbefehlskosten von Fr. 110.30, zu erteilen (Urk. 1). Nach durchge-
führter Verhandlung (vgl. Prot. I S. 3 ff.) wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-
gesuch mit Urteil vom 19. Oktober 2016 unter Kostenfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerin ab (Urk. 10 = Urk. 14).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 28. November 2016 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19.10.2016 (Geschäfts-Nr.
EB161340-L / U) sei aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts
Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 04.08.2016, für den Betrag von CHF 36'403.00
nebst 5% Zins seit 11.03.2016 und die Zahlungsbefehlskosten von CHF 110.30
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 04.08.2016, für den Betrag von CHF
70'403.00 nebst 5% Zins seit 11.03.2016 und die Zahlungsbefehlskosten von
CHF 110.30 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
4. Subeventualiter sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 04.08.2016, für den Betrag von

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CHF 98'903.00 nebst 5% Zins seit 11.03.2016 und die Zahlungsbefehlskosten
von CHF 110.30 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
5. Sub-subenventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zu-
rückzuweisen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Verfügung vom 30. November 2016 wurde der Beschwerdeführerin für
das Beschwerdeverfahren ein Kostenvorschuss von Fr. 750.– auferlegt (Urk. 15),
welcher am 12. Dezember 2016 einging (Urk. 16). Die fristwahrend erstattete Be-
schwerdeantwort mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde datiert vom
16. Januar 2017 (Urk. 18; s.a. Urk. 17 und Art. 142 f. ZPO). Sie wurde der Be-
schwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Januar 2017 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 21). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der
durch das angefochtene Urteil beschwerten Beschwerdeführerin richtet sich ge-
gen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen den die Berufung unzulässig ist
(Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie wurde form- und
fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO
sowie Art. 142 f. ZPO; Urk. 11a) und der einverlangte Kostenvorschuss ging
rechtzeitig ein (Urk. 15 und 16). Unter Vorbehalt rechtsgenügender Begründung
(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu nachstehende E. 2.2) ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 327
Abs. 2 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwer-
debegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf kon-
krete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwie-
fern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet (dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,

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E. 3; 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum Nachweis des gerüg-
ten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für
echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3;
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1). Was nicht oder nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der
Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativie-
rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist insoweit
auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich
ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Parteistandpunkte
3.1.1. Die Beschwerdeführerin stützt ihr Begehren auf die schriftliche
Schuldanerkennung vom 15. Dezember 2015 (Urk. 4/2). Sie brachte vor Vor-
instanz vor, die gesamte Schuld sei spätestens am 11. März 2016 zur Zahlung
fällig geworden, nachdem die Beschwerdegegnerin entgegen der geschlossenen
Vereinbarung keinen einzigen Franken bezahlt habe. Angesichts deren Zahlungs-
schwierigkeiten habe sich die Beschwerdeführerin am 10. März 2016 bereit er-
klärt, den Betrag von WIR 101'000.– als alternative, befreiende Leistung zu ak-
zeptieren, falls dieser bis zum 18. März 2016 auf ihrem WIR-Konto eingehe; an-
dernfalls habe sie sich die Eintreibung der Forderung vorbehalten. In der Folge
habe die Beschwerdegegnerin ihr (erst) am 6. April 2016 WIR 30'000.– und am
20. April 2016 WIR 50'000.– überwiesen (Urk. 1 S. 4 Rz 5 f. und Urk. 4/5). Darin
liege keine Erfüllungshandlung, da die Beschwerdegegnerin damit die von der

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Beschwerdeführerin als einzige alternative Erfüllungshandlung akzeptierte voll-
ständige Zahlung von WIR 101'000.– bis 18. März 2016 nicht erbracht habe. Die
Beschwerdeführerin habe den Betrag von WIR 30'000.– zu Fr. 28'500.– verwerten
können. Den Restbetrag von WIR 50'000.– habe sie bisher nicht gebrauchen
können. Aufgrund zweier eingeholter Offerten sei davon auszugehen, dass sie
diesen Betrag zu einem Kurs von rund 60-70% in Schweizer Franken verkaufen
könne. Sie sei bereit, den bisher erzielten Verwertungserlös in der Höhe von
Fr. 28'500.– und – im Sinne eines Vergleichsangebots – weitere Fr. 34'000.– (ge-
schätzter Verwertungserlös aus dem Betrag von WIR 50'000.– abzüglich Verwer-
tungskostenpauschale) als Leistung zahlungshalber von ihrer Forderung in Abzug
zu bringen (Urk. 1 S. 6 f. Rz 11 ff.). Dementsprechend sei ihr provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 36'403.– (Fr. 98'903.– ./. Fr. 28'500.– ./. Fr. 34'000.–),
eventualiter für Fr. 70'403.– (Fr. 98'903.– ./. Fr. 28'500.–), subeventualiter für
Fr. 98'903.– zu erteilen, je nebst Verzugszins und Betreibungskosten.
3.1.2. Die Beschwerdegegnerin wandte im Wesentlichen ein, sich bei der
Unterzeichnung der Schuldanerkennung in einem wesentlichen Irrtum befunden
zu haben. So habe sie erst nach der Unterzeichnung bemerkt, dass die Be-
schwerdeführerin ihre Leistungspflicht aus dem der Schuldanerkennung zugrunde
liegenden Werkvertrag mangelhaft erfüllt habe. Die Schuldanerkennung sei des-
halb unverbindlich. Überdies habe die Beschwerdeführerin eine Teilzahlung von
WIR 80'000.– angenommen, womit die Schuld jedenfalls teilweise getilgt sei. Al-
lerdings stehe die Höhe der (Rest-)Forderung noch gar nicht fest; sie sei nicht be-
stimmbar. Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher abzuweisen (Prot. I S. 3 in Ver-
bindung mit Urk. 6).
3.2. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt für massgebend, wie die Leistung der beiden WIR-
Zahlungen rechtlich einzuordnen sei. Das (unbestrittene) Angebot der Beschwer-
deführerin an die Beschwerdegegnerin, bis zum 18. März 2016 den Betrag von
WIR 101'000.– als alternative, befreiende Leistung zu akzeptieren, sei als Alterna-
tivermächtigung zu qualifizieren. Diese sei aber zeitlich befristet resp. insofern

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bedingt gewesen und dahingefallen, nachdem die Beschwerdegegnerin die Frist
unbenutzt habe verstreichen lassen (Urk. 14 S. 4 f. E. 3.1 und 3.2).
Unbestritten sei, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin per
6. April 2016 WIR 30'000.– und per 20. April 2016 WIR 50'000.– überwiesen, die
Beschwerdeführerin die Überweisung der beiden WIR-Beträge angenommen, d.h.
nicht zurückgewiesen und dieselben erst teilweise verwertet habe. Zu klären blei-
be, ob es sich bei der WIR-Leistung um eine Hingabe an Erfüllungs statt oder um
eine Hingabe erfüllungshalber gehandelt habe. Ob im Einzelfall das Eine oder das
Andere zutreffe, hänge vom Parteiwillen ab. Bei strittigem Inhalt einer diesbezüg-
lichen Vereinbarung trage diejenige Partei die Beweislast, die den weitergehen-
den Inhalt, d.h. die Leistung an Erfüllungs statt, behaupte. Im Zweifel sei Leistung
erfüllungshalber zu vermuten. Vorliegend habe mit dem Dahinfallen der Alternativ-
ermächtigung keine Vereinbarung mehr darüber bestanden, ob eine Leistung in
WIR als Hingabe an Erfüllungs statt oder erfüllungshalber zu betrachten sei.
Nachdem die Beschwerdegegnerin erst gar nicht versucht habe, eine gegenteilige
Abrede nachzuweisen, sei von einer Hingabe erfüllungshalber auszugehen. Der
Beschwerdeführerin sei demnach grundsätzlich beizupflichten, wenn sie lediglich
den Verwertungserlös mit der Schuld der Beschwerdegegnerin in Verrechnung
bringen wolle. Anzumerken sei, dass die Verwertung der Ersatzleistung mit der
gebotenen, verkehrsüblichen Sorgfalt zu erfolgen habe. Anrechenbar sei demzu-
folge nicht nur der tatsächlich erhaltene Betrag, sondern auch derjenige, der bei
gehöriger Sorgfalt erhältlich gewesen wäre (Urk. 14 S. 5 f. E. 3.3).
Weiter erwog die Vorinstanz, dass die Leistung erfüllungshalber gemäss
vorherrschender Ansicht die Stundung der ursprünglichen Forderung zur Folge
habe. Teilweise werde in der Literatur die Ansicht vertreten, die Auslegung des
Parteiwillens könne ergeben, dass nicht Stundung, sondern zeitweiliger Aus-
schluss der Klagbarkeit (pactum de non petendo) gemeint sei. Hintergrund dieser
Lehrmeinung sei, dass dem Schuldner trotz Annahme der Hingabe erfüllungshal-
ber ermöglicht werden solle, nicht auf die Vorteile des Verzugs, insbesondere
wohl auf Verzugszinsen, verzichten zu müssen. Für den vorliegenden Fall bleibe
diese Differenzierung in der Lehre aber ohne Bedeutung. Fest stehe, dass eine

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Forderung nicht eingeklagt bzw. betrieben werden könne, solange eine erfüllungs-
halber erfolgte Leistung vom Gläubiger nicht verwertet worden sei. Die Erteilung
der provisorischen Rechtsöffnung setze voraus, dass die betriebene Forderung
zum Zeitpunkt der Betreibungseinleitung fällig gewesen sei. Nachdem die von
der Beschwerdegegnerin per 20. April 2016 erfüllungshalber überwiesenen
WIR 50'000.– von der Beschwerdeführerin noch nicht verwertet worden seien, sei
die Forderung bei Einleitung der Betreibung somit nicht fällig bzw. nicht vollstreck-
bar gewesen. Entsprechend bleibe es der Beschwerdeführerin verwehrt, ihre For-
derung gegenüber der Beschwerdegegnerin vor der (vollständigen) Verwertung
der von ihr akzeptierten WIR-Überweisungen auf dem Betreibungsweg geltend zu
machen. Dass die beantragte Rechtsöffnung vorliegend nicht erteilt werden kön-
ne, ergäbe sich im Übrigen auch daraus, dass der Forderungsbetrag nicht be-
stimmbar sei, solange eine Verwertung der in Verrechnung zu bringenden WIR
noch nicht erfolgt sei, da bis dahin unklar bleibe, zu welchem Wert die spätere
WIR-Überweisung auf die Forderung anzurechnen bleibe (Urk. 14 S. 6 f. E. 3.4).
Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher abzuweisen. Ob die Schuldanerkennung,
wie von der Beschwerdegegnerin vorgebracht, für diese wegen eines wesentli-
chen Willensmangels unverbindlich sei, könne unter den gegebenen Umständen
offenbleiben (Urk. 14 S. 7 E. 3.6).
3.3. Geltend gemachte Mängel (Beschwerdegründe)
3.3.1. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz sowohl eine unrichtige
Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a ZPO) als auch eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (Art. 320 lit. b ZPO) vor (Urk. 13 S. 4 Ziff. 5).
Konkret wendet sie ein, dass die von der Beschwerdegegnerin anerkannte
Gesamtforderung durch eine erfüllungshalber erbrachte Teilzahlung nicht gestun-
det werde (vgl. Urk. 13 S. 4, Überschrift A.). Die Hingabe einer erfüllungshalber
erbrachten Leistung begründe eine aufschiebende Einrede des Schuldners. Diese
sei vorliegend aber nicht erhoben worden. Die Parteien hätten auch keine Abrede
getroffen, die für WIR-Zahlungen beachtlich wäre, welche nach dem 18. März
2016 erfolgten. Die aufschiebende Einrede dürfe – analog zur Einrede der
Vorausverwertung des Pfandes – nicht von Amtes wegen berücksichtigt werden,

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wie die Vorinstanz es in Verletzung des materiellen Rechts getan habe. Die vor-
instanzliche Rechtsauffassung, wonach die nach Fristablauf erfüllungshalber er-
brachte WIR-Teilzahlung von 50'000.– zur Stundung der Gesamtforderung von
Fr. 98'903.– geführt habe und die gesamte ursprüngliche Forderung im Zeitpunkt
der Betreibungseinleitung nicht fällig bzw. nicht vollstreckbar gewesen sei, sei un-
zutreffend. Entscheidend für die Frage, ob eine Stundungswirkung eintrete, sei
der Parteiwille. Die Stundungsabrede müsse mithin gewollt sein. Im vorliegenden
Fall führe die "Auslegung des Parteiwillens" jedoch zum klaren Schluss, dass sei-
tens der Beschwerdeführerin eine Stundung nur bis zum 18. März 2016 und nicht
auch über diesen Zeitpunkt hinaus gewollt gewesen sei. Allein dadurch, dass die
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin ohne deren Zustimmung erst nach
dem 18. März 2016 Teilzahlungen in WIR geleistet habe, habe die Beschwerde-
führerin ihre ursprüngliche Forderung weder in vollem noch in teilweisem Umfang
stunden wollen, noch habe sie über den 18. März 2016 hinaus auf die Klagbarkeit
ihrer seit dem 10. März 2016 fälligen Forderung verzichten wollen. Das gehe un-
missverständlich aus dem E-Mail vom 10. März 2016 (Urk. 4/5) sowie aus der
weiteren Korrespondenz mit der Beschwerdegegnerin (Urk. 8/1-5) hervor. Inso-
fern basiere der angefochtene Entscheid auf einem falschen Sachverhalt. Unter
Einbezug dieser von der Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen Gehörs unbe-
rücksichtigt gelassenen Tatsachen könne kein Stundungswille der Beschwerde-
führerin bzw. kein Konsens für eine Stundungsabrede und auch kein Ausschluss
der Klagbarkeit konstruiert werden. Vielmehr habe sich die Beschwerdeführerin
für den eingetretenen Fall nicht vollständiger Erfüllung der Forderung in WIR oder
Geld innert angesetzter Frist (d.h. bis 18. März 2016) die Ergreifung aller ihr gut
scheinenden Rechtsschritte zur Eintreibung des Frankenbetrags vorbehalten. Die
Annahme der Vorinstanz, die Parteien hätten sich auf eine Stundung der Gesamt-
schuld geeinigt, erweise sich damit als unhaltbar. Sodann dürfe eine erfüllungs-
halber erfolgende Zahlung, welche nicht die gesamte urspüngliche Forderung
(sondern nur einen Teil derselben) tilgen solle, nicht zur Stundung der ganzen
Forderung führen. Die gegenteilige Rechtsanwendung erweise sich als falsch und
wäre auch vom hypothetischen Parteiwillen nicht getragen. Im Übrigen werde sie
auch vom Bundesgericht (in BGE 42 III 499) nicht gestützt. Vielmehr müsse jener

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Teil der Hauptforderung, für den keine Ersatzleistung erbracht worden sei, noch
einklagbar und betreibbar bleiben, wie dies auch Art. 69 Abs. 2 OR für Teilzah-
lungen vorsehe. Als gestundet könne höchstens jener Teil der Forderung gelten,
für welchen die Zahlung erfüllungshalber tatsächlich erfolgt und vom Gläubiger
akzeptiert worden sei (Urk. 13 S. 4 ff. Ziff. 6-8.5).
Die Forderung – so die Beschwerdeführerin weiter – sei aber auch nicht im
Umfang der WIR-Teilzahlungen gestundet worden (vgl. Urk. 13 S. 8, Überschrift
B.). Die Beschwerdegegnerin habe diese verspäteten Zahlungen eigenmächtig
geleistet. Sie seien von keiner Abrede zwischen den Parteien gedeckt gewesen.
Insbesondere sei nicht vereinbart worden, dass die Beschwerdeführerin zuerst die
ihr aufgezwungenen WIR verwerten müsse, bevor sie die nach wie vor nicht erlo-
schene Forderung von Fr. 98'903.– geltend machen könne. Fehle aber eine sol-
che Abrede, liege weder eine Stundung noch ein Ausschluss der Klagbarkeit vor.
Eine eigenmächtige Handlung der Schuldnerin könne keine von der Gläubigerin
nicht gewollte, für diese nachteilige Vereinbarung begründen (Urk. 13 S. 8 Ziff. 9).
Schliesslich widerspricht die Beschwerdeführerin der vorinstanzlichen Auf-
fassung, wonach der Forderungsbetrag nicht bestimmbar sei, solange eine Ver-
wertung der zur Anrechnung zu bringenden WIR-Beträge nicht erfolgt sei. So sei
die von der Beschwerdegegnerin anerkannte Schuld von Fr. 98'903.– klar be-
stimmt. Weiter sei unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin den Verwer-
tungserlös von Fr. 28'500.– für die erste WIR-Teilzahlung an diese Forderung an-
rechnen lasse, womit sich die ausgewiesene und bestimmte Forderung noch auf
Fr. 70'403.– belaufe. Unbestimmt sei einzig, welchen Erlös die Verwertung der
zweiten WIR-Teilzahlung einbringen werde. Mit Sicherheit könne aber gesagt
werden, dass es höchstens Fr. 50'000.– sein würden. Selbst wenn man mit Bezug
auf die WIR-Teilzahlungen eine Stundungsabrede oder einen Klageausschluss
annehmen wollte, habe die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Einleitung der
Betreibung somit in jedem Fall eine bestimmte oder zumindest bestimmbare und
fällige Forderung in der Höhe von Fr. 20'403.– gehabt. Mindestens in diesem Um-
fang sei provisorische Rechtsöffnung zu erteilen. Ausserdem habe die Beschwer-
degegnerin in den Plädoyernotizen einen Anrechnungswert von 98'903 : 101'000

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anerkannt. Das entspreche 97.9% bzw. Fr. 48'950.– für die noch nicht verwerte-
ten WIR 50'000.–. Nach Abzug dieses einstweilen anerkannten und des ausge-
wiesenen Verwertungserlöses verblieben somit Fr. 21'453.– als klar bestimmbare,
noch offene Forderung, für welche Rechtsöffnung zu erteilen sei. Der Verzugs-
zins, der Zinsenlauf und die Betreibungskosten seien im Rechtsöffnungsgesuch
ausgewiesen (Urk. 13 S. 8 f. Ziff. 10-11).
3.3.2. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, es sei noch eine Mängelbehe-
bung aus dem Grundverhältnis pendent, und es stehe noch nicht fest, wie hoch
die dafür anfallenden Kosten ausfallen würden. Dementsprechend sei auch die
Höhe der noch offenen Forderung unklar und diese daher unbestimmt. Bereits
aus diesem Grund sei die Rechtsöffnung zu verweigern (Urk. 18 S. 2 f. Rz 4).
Überdies hätten die Parteien Leistung an Erfüllungs statt vereinbart, wobei sich
die hierfür gesetzte Frist durch die Annahme der Teilzahlungen am 6. bzw.
20. April 2016 durch die Beschwerdeführerin konkludent verlängert habe. Mit der
vorbehaltlosen Annahme der beiden WIR-Zahlungen und der Verwertung der ers-
ten Teilzahlung habe die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin konklu-
dent mitgeteilt, dass sie nach wie vor mit der Leistung von WIR zur Begleichung
der ursprünglichen Forderung von Fr. 98'903.– an Erfüllungs statt einverstanden
sei. Folglich schulde die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin noch
WIR 21'000.–. Diese Forderung sei auf dem Betreibungsweg gemäss SchKG
aber nicht vollstreckbar (Urk. 18 S. 3 f. Rz 5 f.).
Für den Fall, dass von einer Leistung erfüllungshalber auszugehen sein soll-
te, habe die Beschwerdegegnerin die Forderung unter Hinweis auf die von ihr be-
zahlten WIR 80'000.– bestritten. Damit habe sie rechtsgültig eine Einrede gegen
die Forderung erhoben; diese als solche zu bezeichnen und in rechtlicher Hinsicht
einzuordnen, sei nicht notwendig gewesen. Aufgrund der Annahme und teilweisen
Verwertung der WIR-Zahlungen durch die Beschwerdeführerin bestehe die Forde-
rung nicht mehr in der urkundlich anerkannten Höhe von Fr. 98'903.–; in diesem
Betrag könne daher keine Rechtsöffnung erteilt werden. Da der Verwertungserlös
der WIR 50'000.– nicht feststehe und wegen der noch pendenten Mängelbehe-
bung sei die Höhe der Restforderung jedoch unklar und die zu vollstreckende

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Forderung somit weder bestimmt noch leicht bestimmbar. Auch deshalb sei die
Rechtsöffnung zu verweigern. Im Übrigen seien die Ausführungen der Vorinstanz
zum Stundungswillen der Beschwerdeführerin zutreffend; eine willkürliche Sach-
verhaltsfeststellung liege nicht vor. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin mit
ihrem Rechtsbegehren weder die Rechtsöffnung im Betrag von Fr. 21'453.–, noch
über Fr. 20'403.– oder Fr. 20'559.– verlangt und ihr Begehren insoweit nicht gehö-
rig beziffert (Urk. 18 S. 4 ff. Rz 9 ff.).
3.4. Beurteilung
3.4.1. Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuld-
anerkennung, kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen
(Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft
macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Im Gegensatz zum definitiven (vgl. Art. 81 SchKG)
sind im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren alle Einreden und Einwendungen
zulässig, welche geeignet sind, die Schuldanerkennung zu entkräften, insbeson-
dere auch solche gegen Bestand, Höhe und Durchsetzbarkeit der in Betreibung
gesetzten Forderung (KUKO SchKG-Vock, Art. 82 N 38; BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 82 N 83 ff., insbes. N 90; Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 348; BGer
5A_114/2014 vom 24. Juli 2014, E. 3.1 m.w.Hinw.).
Provisorische Rechtsöffnung darf nur für eine Forderung erteilt werden, die
bei Einleitung der Betreibung bereits fällig war und im Zeitpunkt des Entscheids
noch immer fällig ist (Stücheli, a.a.O., S. 202; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82
N 77). Die Fälligkeit der Forderung ist von Amtes wegen zu prüfen (Stücheli,
a.a.O., S. 198; KUKO SchKG-Vock, Art. 82 N 16). Sie muss vom Gläubiger nach-
gewiesen und im Zweifel liquid dokumentiert werden (BGer 5A_845/2009 vom
16. Februar 2010, E. 7.1; 5A_32/2011 vom 16. Februar 2012, E. 3; 5A_73/2011
vom 1. November 2011, E. 2.1; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 79; KUKO
SchKG-Vock, Art. 82 N 16; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 19 Rz 84).

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3.4.2. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die in Betreibung gesetzte
Forderung bei Einleitung der Betreibung nicht fällig bzw. nicht vollstreckbar war
(Urk. 14 S. 4 ff. E. 3), treffen im Wesentlichen zu. Darauf kann vorweg verwiesen
werden. Die vorinstanzliche Verweigerung der Rechtsöffnung ist demzufolge im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Daran vermögen auch die Einwände der Be-
schwerdeführerin nichts zu ändern.
3.4.3. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hängt der Entscheid über das
Rechtsöffnungsgesuch davon ab, wie die beiden nach Ablauf der gesetzten Frist
erfolgten WIR-Zahlungen rechtlich zu würdigen sind. Die Beschwerdegegnerin
macht in diesem Zusammenhang geltend, die Parteien hätten vereinbart, dass die
Schuld im Sinne einer Leistung an Erfüllungs statt durch die Hingabe von
WIR 101'000.– getilgt werden könne (Urk. 18 S. 3 f. Rz 5 f.). Diese Tatsachenbe-
hauptung wird jedoch erstmals im Beschwerdeverfahren erhoben (s.a. Urk. 14
S. 5 E. 3.3); in der Beschwerdeschrift wird jedenfalls nicht dargelegt, dass und wo
(Aktenstelle) sie bereits vor Vorinstanz vorgetragen wurde. Sie hat deshalb als
unzulässiges und damit unbeachtliches Novum zu gelten (Art. 326 ZPO und vor-
ne, E. 2.2). Statt dessen ist mangels rechtzeitiger Behauptung und Glaubhaftma-
chung eines anders lautenden Parteiwillens im Sinne der diesbezüglichen Vermu-
tung davon auszugehen, dass die Parteien durch die Leistung und die vorbehalt-
lose Annahme der beiden WIR-Zahlungen konkludent vereinbart haben, die
Schuld könne im Sinne einer Hingabe erfüllungs- bzw. zahlungshalber auch durch
die geleisteten WIR-Zahlungen (teilweise) getilgt werden (vgl. BGE 119 II 227
E. 2.a S. 230; 118 II 142 E. 1.b S. 145; BSK OR I-Leu, Vor Art. 68-74 N 5; BK OR-
Weber, Vorbem. zu Art. 68-96 N 144 m.w.Hinw.) und sei insofern einstweilen ge-
stundet bzw. nicht klagbar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin
handelt es sich dabei nicht um eine Sachverhaltsfeststellung bezüglich des tat-
sächlichen Parteiwillens, sondern um die (mangels Behauptung eines tatsächli-
chen Konsenses notwendige) objektivierte Auslegung des Verhaltens der Partei-
en nach Treu und Glauben. Die Würdigung von Erklärungen oder Verhaltenswei-
sen nach dem Vertrauensprinzip betrifft aber keine Tat-, sondern eine Rechtsfra-
ge (vgl. statt vieler BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 III 410 E. 3.2 S. 413; 133
III 675 E. 3.3 S. 681 f.). Die Rüge, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einem Stun-

- 13 -
dungswillen der Beschwerdeführerin bzw. von einer (tatsächlichen) Einigung der
Parteien bezüglich Stundung der Forderung und insoweit von einem falschen
Sachverhalt ausgegangen (Art. 320 lit. b ZPO), geht folglich an der Sache vorbei
(vgl. Urk. 13 S. 5 f. Ziff. 8.2). Die Vorinstanz hat keinen Stundungswillen ange-
nommen und insoweit auch den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin nicht
verletzt, sondern einen normativen Konsens hinsichtlich der (An-)Zahlung in WIR
bejaht und diesem in Einklang mit der herrschenden Ansicht die rechtliche Wir-
kung einer Stundung oder eines einstweiligen Klageausschlusses beigemessen
(vgl. insbes. BGE 118 II 142 E. 1.c S. 146 [wonach die ursprüngliche Forderung
als gestundet gilt]; ZK OR-Schraner, Vorbem. zu Art. 68-96 N 114 und N 109 [wo-
nach die Leistung erfüllungshalber zur Stundung führt und regelmässig die Ab-
sicht der Parteien zu vermuten ist, dass der Gläubiger zunächst die Verwertung
der Ersatzleistung zu versuchen hat, bevor er auf die ursprüngliche Forderung zu-
rückgreifen darf]; BSK OR I-Leu, Vor Art. 68-74 N 5 [wonach der Gläubiger die
Leistung vorläufig nicht geltend machen darf]; Guhl/Koller/Schnyder/Druey, Das
schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 235 [wonach der Gläubiger
nach Treu und Glauben seinen Erfüllungsanspruch stundet]; Keller/Schöbi, All-
gemeine Lehren des Vertragsrechts, 3. Aufl. 1988, S. 206 [wonach die Wirkungen
der Leistung erfüllungshalber für den Schuldner den Charakter einer Stundung
haben]; BK OR-Weber, Vorbem. zu Art. 68-96 N 137 [wonach mit der Annahme
einer Leistung erfüllungshalber die Klagbarkeit der vertraglich geschuldeten Leis-
tung vorläufig ausgeschlossen wird]). Dass und gegebenenfalls wo (Aktenstelle)
die Beschwerdeführerin einen diese Rechtswirkung derogierenden tatsächlichen
Parteiwillen behauptet hat, macht sie in der Beschwerde nicht geltend (vgl. vorne,
E. 2.2).
3.4.4. Sodann trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin ihr ursprüngliches
Angebot zur Tilgung der Schuld durch Zahlung von WIR 101'000.– bis 18. März
2016 befristet hat (wobei diese Frist später bis 6. April 2016 erstreckt wurde; vgl.
Urk. 8/5) und die Beschwerdegegnerin das Angebot unbenutzt verstreichen liess.
Ebenso steht fest, dass die Beschwerdeführerin sich im E-Mail vom 10. März
2016 für den Fall, dass die Schuld bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig getilgt
sein sollte, alle ihr gut scheinenden rechtlichen Schritte zur Eintreibung der Forde-

- 14 -
rung in Franken vorbehalten (Urk. 4/5) und diese Haltung in den E-Mails vom
1. und 5. April 2016 wiederholt hat (vgl. Urk. 8/5). Darauf kommt letztlich aber we-
nig an. Entscheidend ist vielmehr das spätere Verhalten der Parteien.
Diesbezüglich steht in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beschwerdegeg-
nerin der Beschwerdeführerin am 6. April 2016 WIR 30'000.– und am 20. April
2016 WIR 50'000.– überwiesen und die Beschwerdeführerin die beiden Zahlun-
gen nicht zurückgewiesen, sondern ungeachtet ihrer Androhung in den genannten
E-Mails vorbehaltlos entgegengenommen und die erste WIR-Zahlung auch ver-
wertet hat. Von einer eigenmächtigen, ohne Zustimmung der Beschwerdeführerin
erfolgten resp. von keiner Parteiabrede gedeckten Handlung oder einer aufge-
zwungenen bzw. "angedrehten" Leistung der Schuldnerin (vgl. Urk. 13 S. 5 f. Ziff.
8.2, S. 8 Ziff. 9 und S. 9 Ziff. 10.5) kann unter diesen Umständen, insbesondere
angesichts der unwidersprochenen und vorhaltlosen Entgegennahme dieser Zah-
lungen durch die Beschwerdeführerin, somit keine Rede sein; die Beschwerdefüh-
rerin hätte die Annahme der beiden WIR-Zahlungen ohne Weiteres unter Hinweis
auf ihr E-Mail vom 10. März 2016 (und die E-Mails vom 1. und 5. April 2016) ver-
weigern oder allenfalls nur unter dem Vorbehalt annehmen können, dass die
Schuld weiterhin fällig bleibe. Nach dem Vertrauensprinzip muss das Verhalten
der Parteien vielmehr im Sinne einer konkludenten Offerte und eines konkluden-
ten Akzepts ausgelegt werden, die WIR-Zahlungen als Leistung erfüllungshalber
mit den damit verbundenen Rechtswirkungen (Stundung oder einstweiliger Aus-
schluss der Klagbarkeit) gelten zu lassen. Ob ein dahingehender Wille tatsächlich
vorhanden war, ist für die Auslegung des Parteiverhaltens und die darauf basie-
rende Annahme eines normativen Konsenses (als Frage der Rechtsanwendung)
irrelevant. Inwiefern die Unrichtigkeit dieses rechtlichen Schlusses (Art. 320
lit. a ZPO) aus der "weiteren, unbestritten gebliebenen Korrespondenz mit der
Beschwerdegegnerin" hervorgehen sollte (Urk. 13 S. 6 Mitte), ist mit dem (zu)
pauschalen Hinweis auf den im Recht liegenden E-Mail-Verkehr (Urk. 8/1-5) nicht
rechtsgenügend dargetan (vgl. vorne, E. 2.2) und im Übrigen auch nicht ersicht-
lich. Daraus geht insbesondere nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin gegen
die beiden WIR-Überweisungen opponiert hätte. Zudem erfolgte ein namhafter
Teil dieser E-Mail-Korrespondenz (Urk. 8/1-4) erst nach den normativ auszule-

- 15 -
genden Handlungen (WIR-Zahlungen). Dem späteren Parteiverhalten kommt für
die normative Auslegung einer bestimmten Erklärung oder Handlungsweise aber
keine Bedeutung zu (BGE 133 III 61 E. 2.2.2.2 S. 69; 132 III 626 E. 3.1 S. 632;
129 III 675 E. 2.3 S. 680; BGer 4A_38/2015 vom 25. Juni 2015, E. 3.1; ZK OR-
Jäggi/Gauch/Hartmann, Art. 18 N 396). Aufgrund der Aktenlage hat die Be-
schwerdeführerin den Nachweis der Fälligkeit somit nicht erbracht. Gegenteils er-
scheint glaubhaft, dass die Parteien eine Stundung oder den vorläufigen Aus-
schluss der Klagbarkeit vereinbart haben (vgl. BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82
N 80; Amonn/Walther, a.a.O., § 19 Rz 56a).
3.4.5. Unbegründet ist auch der weitere Einwand, die Beschwerdegegnerin
habe die durch eine Zahlung erfüllungshalber begründete aufschiebende Einrede
gar nicht erhoben (Urk. 13 S. 4 f. Ziff. 6 f.). Im Rechtsöffnungsverfahren hat das
Gericht die Fälligkeit und damit auch eine allfällige Stundung der in Betreibung
gesetzten Forderung von Amtes wegen zu prüfen und die Rechtsöffnung zu ver-
weigern, wenn es zum Schluss kommt, die Forderung sei gestundet und deshalb
nicht fällig (Stücheli, a.a.O., S. 198 und S. 348 in Verbindung mit S. 242; KUKO
SchKG-Vock, Art. 82 N 16). Worin die von der Beschwerdeführerin postulierte
Analogie zur Rechtslage bei der Einrede der Vorausverwertung des Pfandes zu
erblicken sein sollte, ist nicht nachvollziehbar, zumal diese verfahrensrechtliche
Einrede, welche überdies mit Beschwerde (gegen den Zahlungsbefehl) zu erhe-
ben ist (Amonn/Walther, a.a.O., § 32 Rz 10 m.w.Hinw.), die Betreibungsart und
nicht die Vollstreckbarkeit der in Betreibung gesetzten Forderung beschlägt, um
welche es vorliegend geht. Wenn die Vorinstanz die Frage der Stundung bzw.
Fälligkeit der urkundlich anerkannten (Rest-)Forderung auch ohne Erhebung einer
entsprechenden Einrede geprüft hat, liegt darin somit keine Rechtsverletzung. Im
Übrigen hat die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihres Standpunkts vor Vor-
instanz ausdrücklich auf die geleisteten und noch nicht vollständig verwerteten
WIR-Zahlungen hingewiesen (Urk. 6 S. 2 Rz 3 und 5). Dieser gegen die anbe-
gehrte Rechtsöffnung vorgetragene Einwand lässt sich durchaus im Sinne der
"aufschiebenden Einrede" verstehen.

- 16 -
3.4.6. Die Beschwerdeführerin konnte von den beiden WIR-Überweisungen,
welche rechtlich als Leistung zahlungshalber zu qualifizieren sind (vgl. vorne,
E. 3.4.3), WIR 30'000.– verwerten und daraus Fr. 28'500.– erzielen. Dieser Betrag
ist an die Titelschuld anzurechnen; in diesem Umfang ist die Schuld als getilgt zu
betrachten. Die übrigen WIR 50'000.– konnten noch nicht verwertet werden. Eine
weitergehende Tilgung der anerkannten Forderung ist mithin nicht erfolgt bzw.
nicht glaubhaft gemacht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Die im Vollstreckungstitel
(Urk. 4/2) anerkannte Schuld besteht somit noch im Umfang von Fr. 70'403.– (so
auch Urk. 1 S. 6 Ziff. 11). Die Aktenlage lässt darauf schliessen, dass die teilwei-
se Verwertung der WIR-Guthaben erst nach Anhebung der Betreibung erfolgte:
Der Zahlungsbefehl wurde am 18. August 2016 zugestellt (Urk. 3), und am
26. August 2016 holte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Offerten für
den Ankauf von WIR 80'000.– ein (vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 12 und Urk. 4/7-9). Bei
Anhebung der Betreibung hatte die Beschwerdegegnerin also zahlungshalber ei-
ne Leistung von WIR 80'000.– erbracht, die (mangels Verwertung) noch keine Til-
gungswirkung entfaltet hatte. Damit galt, wie vorstehend ausgeführt, aber die ge-
samte Schuld als gestundet oder war zumindest ihre Klagbarkeit vorläufig ausge-
schlossen. Die Forderung war im Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung (dazu
Stücheli, a.a.O., S. 202; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 77) demnach nicht fäl-
lig oder zumindest nicht klagbar. Sie kann deshalb nicht zwangsweise durchge-
setzt werden (vgl. vorne, E. 3.4.1). Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsbegeh-
ren somit zu Recht für die gesamte Forderung abgewiesen.
Dass die überwiesenen WIR 80'000.– nur zu einer teilweisen Tilgung der
anerkannten Schuld führen können, ändert daran nichts. Eine bloss teilweise
Verweigerung bzw. eine betragsmässig begrenzte Rechtsöffnung, wie sie die Be-
schwerdeführerin verlangt (Urk. 13 S. 6 f. Ziff. 8.3-8.5), fällt ausser Betracht, weil
unter den gegebenen Umständen gar nicht bestimmbar wäre, für welchen An-
rechnungsbetrag die Stundung bzw. der vorläufige Klageausschluss gelten würde
und – als Korrelat dazu – in welchem Mindestbetrag die Forderung demnach fällig
und vollstreckbar wäre. Gegenteiliges lässt sich auch aus dem in der Beschwerde
erwähnten Entscheid des Bundesgerichts (BGE 42 III 496) nicht ableiten. Insbe-
sondere wurde dort nicht entschieden, dass in Fällen der vorliegenden Art, in de-

- 17 -
nen das Erfüllungssurrogat – anders als im bundesgerichtlich zu beurteilenden
Sachverhalt – bloss zu einer teilweisen Tilgung der Hauptforderung führen kann,
nur der "tilgbare" und nicht auch der darüber hinausgehende Teil der Forderung
als gestundet bzw. nicht klagbar gelten darf. Entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführerin (Urk. 13 S. 9 Ziff. 10.5) hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Stellung-
nahme zum Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 6 S. 2 Rz 5) auch keinen bestimmten
Anrechnungswert anerkannt. Sie wies dort bloss darauf hin, dass die Beschwer-
deführerin selber im E-Mail vom 10. März 2016 einen wesentlich höheren An-
rechnungswert angeboten habe als den in der Gesuchsbegründung postulierten
Wert von 68% (vgl. Urk. 1 S. 7 Ziff. 14).
3.4.7. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz lediglich darin, dass der
Forderungsbetrag nicht bestimmbar sei (Urk. 14 S. 7 E. 3.4 a.E.). Das trifft, wie
die Beschwerdeführerin zu Recht rügt (Urk. 13 S. 8 f. Ziff. 10 ff.), nicht zu. Der ge-
schuldete Betrag ist im Vollstreckungstitel (Urk. 4/2) klar bestimmt (Fr. 98'903.–).
Unklar ist einzig, in welchem Umfang die anerkannte Schuld bereits getilgt wurde.
Da eine behauptete Tilgung im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren nur be-
rücksichtigt werden kann, wenn und soweit sie vom Betriebenen (sofort) glaubhaft
gemacht wird (Art. 82 Abs. 2 SchKG), geht diese Unklarheit aber zu Lasten der
Beschwerdegegnerin (und nicht der Beschwerdeführerin). Der unbestimmte Um-
fang der bereits erfolgten Tilgung kann deshalb nicht zur Verweigerung der
Rechtsöffnung führen. Im Übrigen entfaltet allein die Hingabe und Annahme einer
Leistung zahlungshalber noch keine Tilgungswirkung. Diese tritt erst nach der
Verwertung im Umfang des erzielten oder bei gehöriger Sorgfalt erzielbaren Erlö-
ses ein (ZK OR-Schraner, Vorbem. zu Art. 68-96 N 113; BK OR-Weber, Vorbem.
zu Art. 68-96 N 129). Im vorliegenden Fall lässt sich der Betrag der anerkannten
(Rest-)Schuld somit ohne Weiteres bestimmen (Fr. 98'903.– ./. Fr. 28'500.–
= Fr. 70'403.–).
Das ändert jedoch nichts an der vorstehend erörterten Rechtslage. Es bleibt
vielmehr dabei, dass die mangelnde Fälligkeit bzw. der vorläufige Ausschluss der
Klagbarkeit im Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung zur Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens führt.

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3.5. Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die anerkannte Schuld zufolge der bei-
den erfüllungshalber geleisteten, vorbehaltlos angenommenen und (damals) noch
nicht verwerteten WIR-Zahlungen im Zeitpunkt der Anhebung der Betreibung
nicht fällig oder zumindest nicht klagbar war. Die Vorinstanz hat die provisorische
Rechtsöffnung somit zu Recht vollumfänglich verweigert. Die Beschwerde ist un-
begründet und abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der mit
ihrem Rechtsmittelantrag unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Bemessung der Entscheidgebühr richtet sich nach der
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; vgl. Art. 16 SchKG; BGE 139 III 195 E. 4.2 S. 197 ff.; BGer
5A_28/2013 vom 15. April 2015, E. 2.2; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 69 und
Art. 84 N 73). Sie ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und mit dem von der Beschwerdeführe-
rin geleisteten Kostenvorschuss (vgl. Urk. 15 und 16) zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
Überdies hat die Beschwerdeführerin der (anwaltlich vertretenen) Beschwer-
degegnerin für das Beschwerdeverfahren eine nach den Vorschriften der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessende Parteientschädigung
zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist, ausgehend von
einem (Verfahrens-)Streitwert von Fr. 36'403.– (vgl. ZK ZPO-Stein-Wigger, Art. 91
N 38), auf Fr. 1'200.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 und § 13
Abs. 1 und 2 AnwGebV), mangels eines entsprechenden Antrags ohne Mehrwert-
steuerzusatz (vgl. Urk. 18 S. 2 sowie Kreisschreiben der Verwaltungskommission
des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1).
4.2. Im Beschwerdeverfahren nicht zu überprüfen ist die nicht selbstständig
angefochtene Regelung der Nebenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerdeführe-
rin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezah-
len.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am: