zh_obergericht · UE200332 · 2020-11-26 · de
Nichtanhandnahme / Kostenauflage


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE200332-O/U/BUT
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
C. Gerwig, Oberrichter lic. iur. D. Oehninger sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. C. Tschurr
Verfügung und Beschluss vom 26. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme / Kostenauflage
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 21. September 2020, A-2/2018/10021249

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat führt ein Strafverfahren gegen
A._____ (Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren) wegen Menschenhan-
dels etc. zum Nachteil von C._____, D._____ und E._____. Im Rahmen einer po-
lizeilichen Einvernahme vom 12. Juni 2018 erstattete der Beschwerdeführer
Strafanzeige gegen die fallführende Staatsanwältin lic. iur. Andrea Margrith Senn
sowie gegen die Polizistin F._____ und den Polizisten B._____ (Beschwerdegeg-
ner 1 im vorliegenden Verfahren) wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung und Frei-
heitsberaubung.
Für die Strafverfolgung von Beamten gemäss Art. 110 Abs. 3 StGB wegen
im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen ist eine Ermächtigung des Ober-
gerichts erforderlich (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO und § 148 GOG). Die Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin 2 im vorliegenden Verfahren,
nachfolgend nur noch bezeichnet als Staatsanwaltschaft) überwies die Akten be-
treffend der Strafanzeige daher mit Verfügung vom 28. März 2019 an die hiesige
Kammer, um über die Erteilung bzw. Nichterteilung der Ermächtigung zur Durch-
führung einer Strafuntersuchung bezüglich neun einzelner Vorwürfe des Be-
schwerdeführers zu entscheiden.
Mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 19. September 2019 (Geschäfts-
Nr. TB190048) wurde der Staatsanwaltschaft bezüglich der Vorwürfe 1, 2 und 4 -
9 die Ermächtigung nicht erteilt. Bezüglich des Vorwurfes 3 wurde der Staatsan-
waltschaft die Ermächtigung zum Entscheid über die Untersuchungseröffnung
bzw. Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner 1 er-
teilt und gegen die Polizistin F._____ und Staatsanwältin A. Senn nicht erteilt.
Mit dem Vorwurf 3 warf der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 1
vor, um D._____ zu beeinflussen und von ihr Belastungen gegen ihn (den Be-
schwerdeführer) zu erhalten, soll der Beschwerdegegner 1 D._____ anlässlich ih-
rer polizeilichen Einvernahme vom 14. Juni 2017 wahrheitswidrig gesagt haben,

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dass die sie belastenden Informationen von ihm (dem Beschwerdeführer) stam-
men würden, obwohl er die Aussage bis Ende 2017 verweigert habe (s. zu allem
den Beschluss der hiesigen Kammer vom 19. September 2019 in Urk. 7 [Akten
der Staatsanwaltschaft A-2/2018/10021249] /D1/31).
2. Nach dem Beschluss der hiesigen Kammer vom 19. September 2019 zog
die Staatsanwaltschaft Akten aus dem von StAin A. Senn gegen den Beschwer-
deführer geführten Strafverfahren bei (Urk. 7/D1/33-38) und avisierte dem Be-
schwerdeführer via dessen Vertreter Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Schreiben
vom 19. November 2019, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer
nicht als geschädigte Person (bezüglich des zu prüfenden Vorwurfs 3) betrachte,
seine Strafanzeige als trölerisch bezeichne und die Untersuchung einstellen wer-
de. Es stehe gestützt auf Art. 420 lit. a StPO ein Kostenrückgriff auf den Be-
schwerdeführer in Aussicht. Die Staatsanwaltschaft gab diesem bzw. RA X._____
Gelegenheit zur Stellungnahme (Urk. 7/D1/40).
Mit Schreiben vom 3. Januar 2020 erklärte RA X._____, der Beschwerde-
führer sei in seinen individuellen Rechtsgütern geschädigt und konstituiere sich
als Privatkläger. Er wies die Vorwürfe zurück, die Belastungen des Beschwerde-
führers seien völlig haltlos oder gar trölerisch (Urk. 7/D1/43).
3. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. September 2020 nahm die
Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 "im Sinne
der Erwägungen" nicht an die Hand (Dispositiv Ziffer 1), nahm die Verfahrenskos-
ten auf die Staatskasse (Dispositiv Ziffer 2) und verpflichtete den Beschwerdefüh-
rer, diese auf Fr. 300.-- festgesetzten Verfahrenskosten zu ersetzen (Dispositiv
Ziffern 3 und 4). Ferner erwog die Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdeführer sei
mangels Geschädigtenstellung keine Parteistellung als Privatklägerschaft zuzuer-
kennen. Deshalb sei er nicht zu einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme
befugt. Hingegen sei er durch den Kostenregress beschwert und insofern zur Be-
schwerde legitimiert (Urk. 7/D1/45 = Urk. 5).
4. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2020 (Poststempel 12. Oktober 2020) an die
hiesige Kammer reichte der Beschwerdeführer persönlich eine Beschwerde ge-

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gen die staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. September
2020 ein. Sinngemäss beantragt er damit die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung
einer Strafuntersuchung. Die Kosten des Verfahrens vor Staatsanwaltschaft seien
nicht ihm aufzuerlegen. Ferner beantragte der Beschwerdeführer eine 10-tägige
"Beschwerdefristverlängerung", damit auch sein Rechtsvertreter Stellung nehmen
könne (Urk. 2).
5. Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist (vgl. die nachfol-
genden Erwägungen), kann auf eine Zustellung an die Beschwerdegegner zur
Stellungnahme verzichtet werden (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Die angefochtene Verfügung wurde RA X._____ als Vertreter des Be-
schwerdeführers am 1. Oktober 2020 zugestellt (Urk. 7/D1/46/2). Die am Montag,
12. Oktober 2020 zur Post gegebene Beschwerde (Urk. 4) erfolgte innert der 10-
tägigen Beschwerdefrist (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 90 f. StPO) und ist damit
rechtzeitig.
2. Die Staatsanwaltschaft erachtete den Beschwerdeführer in der Sache
(Nichtanhandnahme) nicht als rechtsmittellegitimiert, weil ihm bezüglich des erho-
benen Vorwurfs des Amtsmissbrauchs keine Geschädigtenstellung und damit
keine Parteistellung zukomme (Urk. 5 S. 12 -14 Ziff. 9).
2.1. Der Beschwerdeführer erhob den Vorwurf, der Beschwerdegegner 1
habe D._____ mit wahrheitswidrigen Behauptungen beeinflusst, um von ihr Belas-
tungen gegen ihn (den Beschwerdeführer) zu erhalten.
2.2. Die Staatsanwaltschaft erwog, nach der Sachdarstellung des Beschwer-
deführers würde das dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Verhalten aus-
schliesslich die psychische Integrität von D._____ beeinträchtigen. Der Be-
schwerdeführer wäre in seiner Rechtsstellung nur indirekt betroffen, nämlich
dann, wenn das Verhalten des Beschwerdegegners 1 D._____ zu Aussagen be-
wegt hätte, welche den Beschwerdeführer belasteten. Bezüglich des Beschwer-

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deführers läge lediglich eine "Fern-/Reflexwirkung" vor. Jemand, der nicht selber
von der "Verfügung" bzw. dem "Zwang" betroffen sei, sondern der ausschliesslich
das "Subjekt der Benachteiligungsabsicht" eines Amtsmissbrauchs sei, gelte nicht
als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (Urk. 5 S. 13 Ziff. 9.2
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_187/2016 vom 17. Juni 2016).
2.3. Dieser staatsanwaltschaftlichen Auffassung kann nicht gefolgt werden.
Träfe der Vorwurf des Beschwerdeführers zu, dass der Beschwerdegegner 1
D._____ in einer Einvernahme deshalb wahrheitswidrig vorgemacht habe, der
Beschwerdeführer habe sie belastet (bzw. sie belastende Informationen seien
vom Beschwerdeführer gekommen), um von ihr (unwahre) Belastungen gegen ihn
zu erhalten, wäre er durch dieses Verhalten des Beschwerdegegners 1 durchaus
unmittelbar im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO in seinen eigenen Rechten ver-
letzt. Eine andere, materiellrechtliche, nicht die Legitimation betreffende Frage ist,
ob dieses vorgeworfene Verhalten unter den Straftatbestand des Amtsmiss-
brauchs zu subsumieren ist. Unter diesem Aspekt ist der Beschwerdeführer zu
einer Beschwerde gegen die angefochtene Nichtanhandnahme legitimiert.
Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
III.
Der Beschwerdeführer beantragt eine "Fristverlängerung" für die Begrün-
dung der Beschwerde, damit auch sein Rechtsvertreter Stellung nehmen könne.
1. Bei der 10-tägigen Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche
Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO). Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden
(Art. 89 Abs. 1 StPO). Das "Fristverlängerungs"- bzw. -erstreckungsgesuch ist
schon deshalb abzuweisen.
2. Abgesehen davon wurde die angefochtene Verfügung dem Rechtsvertre-
ter des Beschwerdeführers zugestellt (Urk. 7/D1/46/2). Dieser weiss, dass die Be-
schwerdefrist als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden kann. Er reichte innert
der Beschwerdefrist keine Beschwerde ein. Es ist daher ohne weiteres davon

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auszugehen, dass er keine Beschwerde einreichen wollte und auch die vom Be-
schwerdeführer eingereichte Beschwerde nicht ergänzen will.
IV.
1. Die Staatsanwaltschaft nahm eine Untersuchung mit zwei verschiedenen,
alternativen Begründungen nicht an die Hand:
1.1. Einerseits erwog sie, es stehe eindeutig fest, dass der Beschwerdegeg-
ner 1 D._____ in der fraglichen Einvernahme vom 16. Juni 2017 keine tatsachen-
widrigen Angaben gemacht habe, als er ihr zur Stellungnahme vorgehalten habe,
der Beschwerdeführer habe ausgesagt, sie habe Sexinserate für andere Frauen
resp. für "G._____" und "H._____" im Internet aufgeschaltet. Vielmehr habe er
sich für diese Vorhaltungen auf die Aussagen des Beschwerdeführers vom
17. Mai 2017 stützen können. Die Art und Weise, wie der Beschwerdegegner 1
die Aussagen des Beschwerdeführers in die Einvernahme von D._____ eingeführt
habe, stelle weder eine Täuschung im Sinne von Art. 140 Abs. 1 StPO dar, noch
habe der Beschwerdegegner 1 durch sein Vorgehen den Grundsatz von Treu und
Glauben oder den Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt. Entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers sei das gerügte Vorgehen nicht zu beanstanden
(Urk. 5 S. 3 - 7 Ziff. 4).
1.2. Andererseits erwog die Staatsanwaltschaft, das Vorgehen des Be-
schwerdegegners 1 würde aber selbst dann keine strafrechtliche Relevanz auf-
weisen, wenn dieser die weggelassenen Informationen (vgl. dazu Urk. 7/D1/43
S. 3 und Urk. 5 S. 6) aus strafprozessualer Sicht hätte vorhalten müssen. Ein
Missbrauch der Amtsgewalt im Sinne von Art. 312 StGB liege (nur) vor, wenn der
Täter die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwende, indem er kraft
seines Amtes hoheitliche Verfügungen treffe oder auf andere Art Zwang ausübe,
wo dies nicht geschehen dürfte. Verletze der Täter zwar seine Amtspflichten, liege
darin aber kein Missbrauch der Amtsgewalt (im soeben genannten Sinn), sei der
Tatbestand nicht erfüllt. Beim dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen Vorge-
hen fehle es an einer hoheitlichen Verfügung resp. einer Zwangsausübung über-

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haupt. Ein Amtsmissbrauch sei (auch) deshalb zu verneinen (Urk. 5 S. 7 - 10
Ziff. 5).
2. Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Beschwerde nur mit der staats-
anwaltschaftlichen Begründung in Ziff. 4 der angefochtenen Nichtanhandnahme-
verfügung (vorstehend Erw. 1.1) auseinander (Urk. 2 S. S. 1 - 4), in keiner Weise
aber mit der staatsanwaltschaftlichen Begründung in Ziff. 5 der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung (vorstehend Erw. 1.2).
2.1. Eine Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Verlangt das
Gesetz, dass das Rechtsmittel begründet wird, hat die Person, die das Rechtsmit-
tel ergreift, genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche
Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft
(Art. 385 Abs. 1 StPO). Enthält ein Entscheid mehrere Begründungen, die je für
sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für die Gutheissung einer Be-
schwerde alle Begründungen das Recht verletzen. In der Beschwerde ist darzule-
gen, dass jede von ihnen das Recht verletzt. Andernfalls kann auf die Beschwer-
de nicht eingetreten werden (OGer ZH, III. Strafkammer, Geschäfts-Nr.
UE160247, Beschluss vom 21. Januar 2017 Erw. II.3.4; Bundesgericht, Urteile
6B_613/2015 26. November 2015 E. 3.3.1 m.w.H. und 6B_1162/2016 vom
27. April 2017 E. 2.3).
Die staatsanwaltschaftliche Begründung in Ziff. 5 der angefochtenen Verfü-
gung genügt für sich allein zur Begründung der verfügten Nichtanhandnahme. Der
Beschwerdeführer setzt sich aber damit überhaupt nicht auseinander. Auf die Be-
schwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Nichtanhand-
nahme richtet.
2.2. Abgesehen davon trifft die staatsanwaltschaftliche Erwägung zu, dass
das dem Beschwerdegegner 1 vorgeworfene Verhalten mangels hoheitlicher Ver-
fügung resp. Zwangsausübung keinen Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312
StGB darstellte, auch wenn der behauptete Sachverhalt zuträfe. Es fehlt an der
zur Erfüllung des Tatbestandes notwendigen Ausübung von Amtsgewalt (vgl.
dazu Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch,

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Praxiskommentar, 3. Auflage 2018, Art. 312 N 1, N 3 ff.). Wäre insoweit auf die
Beschwerde einzutreten, wäre sie abzuweisen.
3. Die Kostenauflage an den Beschwerdeführer stützt die Staatsanwaltschaft
auf Art. 420 lit. a StPO. Der Beschwerdeführer habe die Aussage von D._____
nur unvollständig und aus dem Zusammenhang gerissen zitiert und dadurch den
falschen Eindruck erweckt, D._____ habe ausgesagt, der Beschwerdegegner 1
habe ihr gegenüber gesagt, sämtliche belastenden Informationen stammten vom
Beschwerdeführer. Tatsächlich habe sich D._____ nur auf den Vorhalt des Be-
schwerdegegners 1 betreffend eine Inserateaufschaltung bezogen. Zum anderen
habe der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme in unzutreffender Weise be-
hauptet, dass er bis Ende 2017 immer die Aussage verweigert habe. Durch das
Zusammenspiel des verkürzten Zitates, das notwendige Informationen weggelas-
sen habe, mit dem Umstand, selbst angeblich nie Aussagen gemacht zu haben,
habe der Beschwerdeführer anlässlich der Anzeigeerstattung in irreführender
Weise den unzutreffenden Eindruck erweckt, dass es sich beim Beschwerdegeg-
ner 1 um einen manipulativen Sachbearbeiter handle, der Belastungen frei erfin-
de.
Es möge offenbleiben, ob der Beschwerdeführer mit bösem Willen gehan-
delt habe, als er in derart grober Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben verstossen habe, oder ob ihm "bloss" massive Schludrigkeit vorzuwerfen sei,
die angesichts der Bedeutung einer Strafanzeige unangezeigt und vermeidbar
gewesen sei. So oder anders seien die Voraussetzungen für einen Kostenregress
im Sinne von Art. 420 lit. a StPO zweifellos erfüllt (Urk. 5 S. 10 f. Ziff. 7.2).
3.1. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, willkürlich eine Strafanzeige ein-
gereicht zu haben. Vielmehr seien seine Vorwürfe begründet, wie er (auch in der
Beschwerde) aufgezeigt habe (Urk. 2 S. 5).
3.2. Das Verfahren, das zur vorliegenden Nichtanhandnahmeverfügung führ-
te, basiert auf einer polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom
12. Juni 2018 (Urk. 7/D1/4, bezeichnet als Anzeigeneinvernahme). Dort erklärte
dieser, D._____ sei seine Freundin gewesen. Er habe bis Ende 2017 immer die

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Aussage verweigert. Erst nach der Stellungnahme von D._____ im Dezember
2017 habe er überhaupt erste Aussagen gemacht. Für ihn sei deshalb eine Aus-
sage von D._____ anlässlich ihrer Hafteinvernahme vom 15. Juni 2017 (recte:
17. Juni 2017) sehr fragwürdig. Frage 9 laute: "Sie haben gesagt, Sie überneh-
men nicht die Schuld von A._____. Was hat er denn getan?" Antwort von
D._____: "Ja, weil er will mir Sachen in die Schuhe schieben. Gestern, als ich bei
der Polizei einvernommen wurde, behauptete der Polizist, dass die Informationen
von A._____ gekommen seien". Für ihn, den Beschwerdeführer, sei das eine kla-
re Beeinflussung. Eine Person, die in Haft komme und höre, dass ihr Freund sie
belastet habe und sie deshalb festgenommen worden sei, da sei doch schon klar,
in welche Richtung das gehen soll, in welche Richtung man das lenken wolle. (Auf
Frage:) Der Beschwerdegegner 1 habe D._____ befragt. Sie sei durch die Aussa-
ge, er (der Beschwerdeführer) habe sie belastet, getäuscht worden (Urk. 7/D1/4
S. 2 f. Ziff. 5).
3.3. Die staatsanwaltschaftliche Erwägung, damit habe der Beschwerdefüh-
rer anlässlich der Anzeigeerstattung in irreführender Weise den Eindruck erweckt,
dass es sich beim Beschwerdegegner 1 um einen manipulativen Sachbearbeiter
handle, der Belastungen frei erfinde, wird vom Beschwerdeführer nicht bean-
standet. Zu Recht:
Mit der Darstellung, gemäss D._____ habe der Beschwerdegegner 1 ihr ge-
sagt, dass (sie belastende) Informationen vom Beschwerdeführer gekommen sei-
en, wohingegen er gar keine Aussagen gemacht habe, behauptete der Be-
schwerdeführer, der Beschwerdegegner 1 habe D._____ wahrheitswidrig gesagt,
"die Informationen" seien vom Beschwerdeführer gekommen. Diese Behauptung
des Beschwerdeführers erwies sich als falsch:
Einerseits meinte D._____ mit den "Informationen", die vom Beschwerdefüh-
rer gekommen seien, dass sie "G'._____" (G._____) auf die Webseite "getan" ha-
be (Urk. 7/D1/38/2 S. 4 Ziff. 9). Andererseits hatte der Beschwerdeführer - entge-
gen seiner Behauptung in der Anzeigeneinvernahme, er habe bis Ende 2017 im-
mer die Aussage verweigert, also gar nichts gesagt - in seiner Einvernahme vom
17. Mai 2017 (Urk. 7/D1/37/1) gesagt, dass D._____ "das" (vgl. die vorangehen-

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den Fragen, ob D._____ auf I._____ Sex-Inserate aufgeschaltet habe, und den
vorangehenden Vorhalt, es bestehe der Verdacht, dass durch D._____ [arbeitstei-
lig mit dem Beschwerdeführer] Frauen [namentlich genannt: "H._____" und
"G'._____"] an Freier vermittelt worden seien und dass D._____ Frauen bei der
Ausübung der Prostitution überwacht habe [S. 5 - 9]) für die beiden Frauen ge-
macht habe, sei auf Bitte von "H._____" und "G'._____" gewesen. G._____ und
H._____ hätten die Inserate selber bedient, also die SMS geschrieben. Die bei-
den hätten dann D._____ darum gebeten, ein weiteres Inserat zu schalten. Das
habe D._____ dann gemacht (S. 9 Ziff. 74). D._____ habe ihn einfach darüber in-
formiert, dass die beiden Frauen ihr Ziel erreichten. Darum das zusätzliche Inse-
rat (S. 10 handschriftlich zu Ziff. 74).
Bei seiner Anzeigeneinvernahme kannte der Beschwerdeführer die genaue
Aussage von D._____ bezüglich Informationen, die von ihm gekommen seien. Er
zitierte ja wörtlich aus ihrer Einvernahme vom 17. Juni 2017. Andererseits kannte
er selbstverständlich seine eigenen Aussagen in seiner Einvernahme vom 17. Mai
2017. In der Anzeigeneinvernahme behauptete er mithin wissentlich falsch, der
Beschwerdegegner 1 habe D._____ wahrheitswidrig gesagt, "die Informationen"
seien von ihm gekommen.
3.4. Der Vertreter des Beschwerdeführers machte in seiner Stellungnahme
an die Staatsanwaltschaft vom 3. Januar 2020 geltend, der Beschwerdeführer
habe nicht gesagt (gemeint: in der Anzeigeneinvernahme vom 12. Juni 2018), er
habe bis Ende 2017 überhaupt keine Aussagen gemacht, sondern (richtig ver-
standen) keine Aussagen gegen D._____. D._____ sei wahrheitswidrig vorge-
gaukelt worden, der Beschwerdeführer habe belastende Informationen gegen sie
"gemacht". Demgegenüber habe er sie mit seinen Aussagen in Ziff. 74 seiner
Einvernahme vom 17. Mai 2017 entlastet, indem er vor dem Hintergrund, dass er
und D._____ der Förderung der Prostitution beschuldigt worden seien, erklärt ha-
be, dass D._____ Sexinserate für G._____ und "H._____" auf Bitten dieser Frau-
en im Internet aufgeschaltet habe und dass die Frauen zu keinem Zeitpunkt
D._____ oder ihm Geld abgegeben hätten. Der Beschwerdegegner 1 habe diese
Aussagen D._____ nur unvollständig übermittelt und sie deshalb getäuscht, in-

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dem er ihr den Eindruck vermittelt habe, der Beschwerdeführer habe sie belastet,
während er sie tatsächlich entlastet habe. Die Behauptungen des Beschwerdefüh-
rers (in der Anzeigeneinvernahme) seien keineswegs völlig haltlos gewesen und
schon gar nicht trölerisch im Sinne von Belastungen wider besseren Wissens
(Urk. 7/D1/43).
Dieser Versuch der Interpretation der Aussagen des Beschwerdeführers wi-
derspricht dessen vorstehend zitierten Aussagen (Erw. 3.2). Selbst wenn er seine
Aussagen in Ziff. 74 seiner Einvernahme vom 17. Mai 2017 als entlastend für
D._____ und nicht als belastend meinte, machte er diese Aussagen eben entge-
gen seiner klaren Behauptung in der Anzeigeneinvernahme, er habe bis Ende
2017 immer die Aussage verweigert und erst nach Stellungnahme von D._____
im Dezember 2017 überhaupt erste Aussagen gemacht (Urk. 7/D1/4 S. 2 Ziff. 5).
3.5. Die wissentlich falsche Behauptung, die zur Einleitung des Verfahrens
führte, welches mit der Nichtanhandnahmeverfügung erledigt wurde, rechtfertigt
die staatsanwaltschaftlich verfügte Kostenauflage gemäss Art. 420 lit. a StPO.
Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit damit
die Nichtanhandnahme als solche angefochten wird, und ist die Beschwerde ab-
zuweisen, soweit damit die staatsanwaltschaftliche Kostenauflage beanstandet
wird.
V.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV
OG) i.V. mit § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
2. Eine Parteientschädigung beantragte der Beschwerdeführer nicht und ist
ihm schon aufgrund seines Unterliegens nicht zuzusprechen. Dem Beschwerde-
gegner 1 ist schon mangels erheblicher Aufwendungen im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident)
1. Das Fristerstreckungsgesuch des Beschwerdeführers (Gesuch um "Be-
schwerdefristverlängerung") wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Beschluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr.1'200.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer ("persönlich/vertraulich" gegen Empfangs-
schein)
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, … [Adresse] (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 ("per-
sönlich/vertraulich")
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad A-2/2018/10021249,
unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, ad A-2/2018/10021249,
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7) (gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

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den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 26. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. C. Tschurr