zh_obergericht · TB120088 · 2012-06-21 · de
(Nicht-)Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: TB120088-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur. A.
Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Ge-
richtsschreiberin MLaw D. Senn
Beschluss vom 21. Juni 2012
in Sachen
1. Christoph Mörgeli, Prof. Dr., geboren 16. Juli 1960, von Schlatt ZH, Histori-
ker, Eichstr. 51, 8712 Stäfa,
2. Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich, vertreten durch
Generalsekretär Dr. Christian Zünd, Neumühlequai 10, Postfach,
8090 Zürich,
Gesuchsteller
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Manfred Küng, Küng Rechtsanwälte,
Poststr. 1, Postfach 331, 8303 Bassersdorf
gegen
Martin Bürgisser, lic. iur., Oberstaatsanwalt, c/o Oberstaatsanwaltschaft des
Kantons Zürich, Florhofgasse 2, Postfach, 8090 Zürich,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Lorenz Erni, Eschmann & Erni, Ankerstr. 61,
Postfach, 8026 Zürich
betreffend Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung

- 2 -
Erwägungen:
I.
Mit Schreiben vom 2. April 2012 liess Prof. Dr. Christoph Mörgeli (nachfolgend
Gesuchsteller 1) bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich
(nachfolgend Gesuchstellerin 2) Strafanzeige gegen lic. iur. Martin Bürgisser
(nachfolgend Gesuchsgegner) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses einrei-
chen (Urk. 3/1). Die Gesuchstellerin 2 überwies die Strafanzeige mit Schreiben
vom 13. April 2012 an das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit
dem Antrag, es sei über die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
zu befinden (Urk. 2).
Mit Verfügung vom 18. April 2012 wurde dem Gesuchsteller 1 Frist angesetzt, um
sich zur Frage zu äussern, ob der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung zu ertei-
len sei (Urk. 4). Der Gesuchsteller 1 beantragte mit Eingabe vom 26. April 2012
fristgerecht, es sei die Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung ge-
gen den Gesuchsgegner zu erteilen (Urk. 6). Dem Gesuchsgegner wurde mit Ver-
fügung vom 30. April 2012 ebenfalls Frist zur Stellungnahme betreffend die Frage
der Erteilung einer Ermächtigung angesetzt (Urk. 8). Er erstattete seine Stellung-
nahme innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 24. Mai 2012 (Urk. 13) und bean-
tragte, die Ermächtigung sei nicht zu erteilen. Die Eingabe des Gesuchsgegners
wurde dem Gesuchsteller 1 samt Beilagen zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 15).
II.
1. Rechtliche Grundlagen
Hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen betreffend das Ermächtigungsverfahren
kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die Ausführungen in der
Verfügung vom 18. April 2012 verwiesen werden (Urk. 4). Zusammenfassend sei
hier nochmals festgehalten, dass das Obergericht als Ermächtigungsbehörde die

- 3 -
Ermächtigung nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen
verweigert.
Der Gesuchsgegner ist als Oberstaatsanwalt Beamter im Sinne von Art. 110 Abs.
3 StGB. Er ist nicht Mitglied einer obersten Vollziehungs- oder Gerichtsbehörde
im Sinne von § 38 Kantonsratsgesetz, weshalb der Entscheid betreffend Erteilung
oder Verweigerung der Ermächtigung nach rein strafrechtlichen Gesichtspunkten
zu fällen ist, politische Gesichtspunkte dürfen - im Gegensatz zu Ermächtigungen
betreffend Mitglieder oberster Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nicht berück-
sichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4).
2. Tatverdacht betreffend Amtsgeheimnisverletzung
Dem Gesuchsgegner wird in der Strafanzeige des Gesuchstellers 1 vom 2. April
2012 vorgeworfen, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben, indem er sich am
23. März 2012 um ca. 22.00 Uhr in einem öffentlichen Lokal dahingehend geäus-
sert habe, dass die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich auf den folgenden
Mittwoch (28. März 2012) bei der nationalrätlichen Kommission ein Gesuch um
Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Christoph Blocher
stellen werde.
Der Gesuchsgegner anerkennt in einem Schreiben an den Gesuchsteller 1 vom
26. März 2012 (Urk. 3/3), dass er sich am 23. März 2012 zu der in der Strafanzei-
ge erwähnten Zeit in einem öffentlichen Lokal gegenüber Kollegen dahingehend
geäussert hat, dass die Oberstaatsanwaltschaft der Immunitätskommission des
Nationalrates bis zu deren nächsten Sitzung Antrag stellen werde. Er macht je-
doch geltend, er habe damit keine Fakten erwähnt, welche nicht bereits über die
Print- oder über elektronische Medien der Öffentlichkeit kommuniziert worden wä-
ren und stellt eine Amtsgeheimnisverletzung in Abrede.
3. Geheimnisverletzung
Von zentraler Bedeutung ist vorliegend, ob dem Umstand, dass die Oberstaats-
anwaltschaft bei der Immunitätskommission des Nationalrates zu deren nächster
Sitzung Antrag im Zusammenhang mit der Frage der Immunität von Nationalrat

- 4 -
Blocher stellen werde, am Abend des 23. März 2012 zur Zeit des beanzeigten
Vorfalles Geheimnischarakter zukam. Dies ist aus folgenden Gründen klar zu ver-
neinen:
Die Medienverantwortliche der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, lic.
iur. Corinne Bouvard, hatte bereits am 21. März 2012 N. N., Redaktor beim
Schweizer Radio und Fernsehen, auf dessen Anfrage per Email mitgeteilt, dass
die Sache den zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates zum
Entscheid zu unterbreiten sei, da sich Nationalrat Blocher auf seine Immunität als
Parlamentarier berufen habe (Urk. 14/1). Ferner hat sie M. M:, Reporter der NZZ,
ebenfalls am 21. März 2012 per Email informiert, dass die Staatsanwaltschaft "in
nächster Zeit "das Begehren Blochers an die Immunitätskommission des Natio-
nalrates weiterleiten werde (Urk. 14/2). Entsprechend wurde sowohl in der Print-
Ausgabe der NZZ vom 22. März 2012 als auch in der Print-Ausgabe des Tages-
Anzeiger vom gleichen Datum die Mitteilung veröffentlicht, Corinne Bouvard habe
gesagt, die Staatsanwaltschaft werde die Begründung zusammen mit Blochers
Eingabe auf Prüfung der Immunität an die dafür zuständige parlamentarischen
Kommissionen weiterleiten (Urk. 14/3 und 14/4). Die Tatsache, dass die Staats-
anwaltschaft an die Immunitätskommission des Nationalrates gelangen wird, stell-
te unter diesen Umständen am 23. März 2012, dem Tag nach Erscheinen dieser
Medienmitteilungen, klar kein Geheimnis mehr dar. Der Gesuchsgegner hat auf-
grund seiner diesbezüglichen Äusserung am 23. März 2012 zweifellos kein Ge-
heimnis verletzt.
Hinzu kommt, dass Corinne Bouvard am 23. März 2012, 17:52 Uhr, dem Journa-
listen W. W. auf dessen Frage, wann die Staatsanwaltschaft ihr Begehren an die
Immunitätskommission einreiche, ob sie dieses noch vor der Sitzung vom kom-
menden Mittwoch erhalte, per Email antwortete, es sei geplant, die Eingaben vor
der Sitzung einzureichen (Urk. 14/5). Damit ist erstellt, dass die Medienverant-
wortliche der Oberstaatsanwaltschaft die Presse auch über den Zeitpunkt der Ein-
reichung der Eingaben bei der Immunitätskommission orientiert hatte, bevor der
Gesuchsgegner am Abend desselben Tages sich dazu in einem öffentlichen Lo-
kal äusserte.

- 5 -
4. Fazit
Der Umstand, dass die Oberstaatsanwaltschaft betreffend die von Nationalrat
Christoph Blocher angerufene parlamentarische Immunität an die Immunitäts-
kommission des Nationalrates gelangen wird, war am 22. März 2012 aus den
Printmedien zu entnehmen und öffentlich bekannt. Diese Veröffentlichung erfolgte
aufgrund einer vorgängigen Medienorientierung durch die zuständige Medienver-
antwortliche der Oberstaatsanwaltschaft und in Absprache mit ihr. Am 23. März
2012 hatte diese Information mit Wissen und Willen der zuständigen Amtsstelle
keinen Geheimnischarakter mehr.
Auch bezüglich des Zeitpunktes der Antragstellung bzw. Weiterleitung der Einga-
ben von Christoph Blocher an die zuständigen parlamentarischen Kommissionen
hatte sich Corinne Bouvard bereits vor dem beanzeigten Vorfall gegenüber Medi-
envertretern geäussert. Entsprechend wurde in der Printausgabe der NZZ vom
22. März 2012 festgehalten, gemäss Auskunft von Bouvard werde das Begehren
"in nächster Zeit" an die Immunitätskommission des Nationalrats weitergeleitet
(Urk. 14/2 und 14/3). Auf die Frage des Redaktors der Zeitung "Sonntag", W. W.
wann die Staatsanwaltschaft ihr Begehren an die Immunitätskommission einrei-
che, hat die Medienverantwortliche am 23. März 2012, 17.52 Uhr, dem Journalis-
ten per Email geantwortet, dass geplant sei, die Eingabe vor der Sitzung einzu-
reichen (Urk. 14/5). Selbst bezüglich des Zeitpunktes der Einreichung des Gesu-
ches lag mit dieser Bekanntgabe seitens der Amtsstelle gegenüber dem Medien-
vertreter kein Geheimnis mehr vor. Es stand diesem frei, die Information jederzeit
zu veröffentlichen. Dass dies erst am Sonntag erfolgte, liegt darin begründet, dass
W. W. Redaktor der Zeitung "Sonntag" ist. Die Medienverantwortliche hatte als
Vertreterin des Geheimnisherrn durch die Weitergabe der Information an die
Presse kundgetan, dass auch bezüglich des Zeitpunktes der Einreichung des Ge-
suches an die parlamentarische Kommission kein Geheimhaltungswille mehr be-
stand. Die Frage kann daher offen bleiben, ob dem Zeitpunkt der geplanten Ein-
reichung des Gesuches in der vorliegenden Konstellation überhaupt der Charak-
ter eines Amtsgeheimnisses zukommt.

- 6 -
Die Strafanzeige gegen den Gesuchsgegner betreffend Amtsgeheimnisverletzung
ist aus all diesen Gründen offensichtlich und klarerweise unbegründet. Daher ist
die Ermächtigung zu verweigern.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im Ermächtigungsverfahren werden weder Kosten erhoben noch Prozessent-
schädigungen ausgerichtet.
6. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten gemäss Art. 82 lit. a BGG beim Bundesgericht erhoben werden (BGE 137 IV
269 E. 1.3.1).
Es wird beschlossen:
1. Der Staatsanwaltschaft wird die Ermächtigung zum Entscheid über die Un-
tersuchungseröffnung bzw. die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen
den Gesuchsgegner nicht erteilt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
- Rechtsanwalt Dr. iur. L. Erni, im Doppel für sich und den Gesuchsgegner
(gegen Gerichtsurkunde)
- Rechtsanwalt Dr. iur. Manfred Küng, im Doppel für sich und den Gesuch-
steller 1 (gegen Gerichtsurkunde)
- die Gesuchstellerin 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
- die Gesuchstellerin 2, unter Rücksendung der eingereichten Akten
[Urk. 3, ref: 12/216/EP] (gegen Empfangsbestätigung)

- 7 -
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 21. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer MLaw D. Senn