zh_obergericht · PF220029 · 2022-07-26 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss vom 26. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
verbeiständet durch Beiständin B._____
gegen
B._____ Wohngenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 9. Juni 2022 (ER220066)

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Erwägungen:
1. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin)
wurde mit Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich (fortan
Vorinstanz) vom 9. Juni 2022 auf entsprechendes Gesuch der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) hin aus der 1.5-
Zimmergenossenschaftswohnung im 1. OG an der D._____strasse … in … Zürich
ausgewiesen (act. 15 = act. 20 [Aktenexemplar], fortan zitiert als act. 20). Dem
Ausweisungsgesuch gingen unter anderem ein Ausschluss aus der Genossen-
schaft und eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags voraus (act. 3/7 und 3/9–
10). Grund für den Ausschluss und die Kündigung bildeten Lärmreklamationen
der Nachbarn (insbesondere betreffend lautes, langanhaltendes Schreien;
act. 3/4–5).
2. Am 16. Juni 2022 ging bei der Vorinstanz ein Schreiben der Beschwerdefüh-
rerin ein (act. 22). Die Vorinstanz übermittelte dieses als mögliche Beschwerde
gegen das Ausweisungsurteil zuständigkeitshalber innert der zehntägigen
Beschwerdefrist an die Kammer (act. 16b; act. 21). Die Beschwerdeführerin be-
dankt sich in diesem Schreiben bei den Richtern dafür, einen nicht näher be-
zeichneten Vorschlag zur Kenntnis genommen zu haben, und spricht allen Betei-
ligten gegenüber verschiedene Wünsche aus. Daneben führt sie aus, "Einklage"
unter anderem gegen die "friedensbrüchige D._____-strasse …" sowie gegen Al-
les, was sie betreffe (ausser die "Schreiereien") zu erheben. Zudem verlangt sie
eine lebenslängliche monatliche Entschädigung von Fr. 4'000.–. Mit ihrer "Einkla-
ge" wendet sich die Beschwerdeführerin zumindest sinngemäss auch gegen die
erfolgte Ausweisung. Ihr Schreiben vom 16. Juni 2022 ist deshalb als Beschwerde
entgegenzunehmen. Der Streitwert von Fr. 10'000.– für die Berufung ist nicht er-
reicht, zumal bei praxisgemässer Berücksichtigung von sechs Bruttomonatsmiet-
zinsen à Fr. 863.– bloss ein Betrag von Fr. 5'178.– resultiert (Art. 319 lit. a ZPO
i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO; act. 3/3).
3. Im Rahmen einer Beschwerde sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen,
die zu begründen sind (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Begründen im Sinne der genannten
Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft

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erachtet wird. Die Beschwerdeführerin hat sich mit anderen Worten mit dem vor-
instanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus
welchen Gründen er falsch ist. Tut sie dies nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz
auf die Beschwerde nicht ein. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
die Begründungslast zwar ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei gänzlich
fehlender Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid ist jedoch
auch hier ohne weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH
PS200206 vom 10. November 2020, E. II./1.; OGer ZH PS190112 vom 25. Juli
2019, E. 3.2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-
tel sind im Beschwerdeverfahren zudem ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz in klaren Fäl-
len, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage
klar ist. Die Vorinstanz erwog, die Tatsachenbehauptungen der Beschwerdegeg-
nerin seien unbestritten geblieben, zumal die Beschwerdeführerin zusammenge-
fasst bloss vorgebracht habe, dafür zu kämpfen, die Schweiz endlich verlassen
und auf der Welt Gerechtigkeit schaffen zu können. Den rechtlich relevanten
Sachverhalt erstellte die Vorinstanz deshalb gestützt auf die Vorbringen und ein-
gereichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin (dazu act. 20 E. 2.1). Die Rechts-
lage qualifizierte die Vorinstanz als klar. Sie kam diesbezüglich zum Ergebnis, die
Beschwerdeführerin befinde sich aufgrund des Ausschlusses aus der Genossen-
schaft vom 9. November 2021 und der gültigen Kündigung des Mietverhältnisses
vom 21. Dezember 2021 per 31. März 2022 aktuell ohne Rechtsgrund im Mietob-
jekt. Eine Gegenmeinung zu dieser Rechtslage habe die Beschwerdeführerin zu-
dem nicht vorgebracht (act. 20 E. 2.1).
5. Indem die Beschwerdeführerin nunmehr "Einklage" gegen die "friedensbrü-
chige D._____-strasse …" erhebt und anführt, dass die "Schreiereien" sie nicht
beträfen, wendet sie sich wenigstens sinngemäss gegen die Reklamationen der
Nachbarschaft bzw. wirft dieser vor, für die Konfliktsituation zumindest mitverant-
wortlich zu sein. Dabei handelt es sich aber um Behauptungen, die im Beschwer-
deverfahren erstmals vorgebracht wurden, mithin also um unzulässige neuen Tat-
sachenbehauptungen (vgl. act. 10 betreffend die vor Vorinstanz gemachten Aus-

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führungen). Eine Begründung, welche sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinandersetzt, enthält die Beschwerde nicht. Auf die Beschwerde ist deshalb
mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten.
6. Ausgangsgemäss würde die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche
Verfahren an sich kostenpflichtig werden. Umständehalber ist auf die Erhebung
von Gerichtskosten für dieses aber zu verzichten. Parteientschädigungen sind für
das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen: der Beschwerdeführerin nicht,
weil sie unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), und der Beschwerdegegnerin nicht, weil
ihr keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind (Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 21 und 22, sowie an die Beiständin der Be-
schwerdeführerin zur Kenntnisnahme und, unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten, an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 5'178.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
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