zh_obergericht · RB230022 · 2023-07-12 · de
Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege, Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss und Urteil vom 12. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin 1
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Winterthur
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege,
Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur im
summarischen Verfahren vom 1. Juni 2023 (Erstbeschluss, CG220027-K)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 6. Dezember 2022 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz gegen die Beklagte und Beschwerdegegne-
rin 1 (fortan Beklagte) eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein (Urk. 1 un-
ter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 2. Dezember 2022
[Urk. 2]). Mit Erstbeschluss vom 1. Juni 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der
Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Mit Zweitbeschluss
vom gleichen Tag trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte die
Gerichtskosten der Klägerin (Urk. 5 = Urk. 9).
b) Gegen den Erstbeschluss erhob die Klägerin am 26. Juni 2023 (gleichen-
tags der Post übergeben) fristgerecht (vgl. Urk. 6 S. 1: Zustellung am 16. Juni
2023) Beschwerde und stellte die folgenden Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 1):
" Es sei der Beschluss der Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege
aufzuheben und die unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen
Es sei wegen möglicher Befangenheit des Bezirksgerichtes Win-
terthur in Person von Bezirksrichter MLaw T. Gähwiler, vormals Ge-
richtsschreiber im Scheidungsverfahren FE140201-K, zusammen mit
Bezirksrichter C._____, verfeindeter Mitschüler aus gemeinsamer
Primarschulezeit in D._____ wegen Vorgefasstheit neu in anderer
Besetzung zu entscheiden
Es sei mir wegen gerichtsnotorisch bekannter Mittellosigkeit (durch
das Scheidungsverfahren bedingt und das Anwenden von unerlaubter
Zugriff und Anwendung meiner Gesundheitsdaten ohne ausdrückliche
Zustimmung und Streuen von der ehemaligen Gegenpartei Dr.
A._____, vd. durch RAin X._____ sowie durch den Ersatzrichter
C._____ keine Prozesskosten aufzuerlegen"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Be-
schwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
d) Die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Zweitbeschluss (Nicht-
eintreten auf die Klage) läuft derzeit noch.

- 3 -
2. In Bezug auf das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter MLaw
T. Gähwiler hat die Klägerin keinen der Ausstandsgründe von Art. 47 Abs. 1 ZPO
dargetan oder nur schon genügend geltend gemacht (vgl. Urk. 8 S. 2). Der blosse
Umstand, dass Bezirksrichter MLaw T. Gähwiler offenbar im früheren, längst ab-
geschlossenen Scheidungsverfahren der Klägerin als Gerichtsschreiber mitge-
wirkt hatte, begründet keinen Ausstandsgrund (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO; Wull-
schleger, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 47 N 68
m.w.H.; siehe auch BGer 5A_187/2020 vom 10. März 2020, E. 2 m.w.H., und
BGer 5A_2/2020 vom 15. Januar 2020, E. 1 m.w.H.). Das Ausstandsgesuch der
Klägerin ist demnach abzuweisen. Auf die unter Hinweis darauf beantragte Auf-
hebung des vorinstanzlichen Beschlusses unter Rückweisung an das Bezirksge-
richt Winterthur ist damit ohne Weiteres zu verzichten.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der
Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach-
und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend be-
anstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwog die Vorinstanz im Wesentlichen,
die Klägerin berufe sich auf weit in der Vergangenheit zurückliegende Vorfälle aus
den Jahren 2016 bis 2018, offenbar im Zusammenhang mit abgeschlossenen
Scheidungs- und Strafverfahren; inwiefern die Beklagte die Persönlichkeit der
Klägerin über zwei beendete Verfahren und einen dermassen langen Zeitraum
hinaus tangieren solle, tue die Klägerin nicht dar und sei auch nicht ersichtlich,

- 4 -
weshalb es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehle. Überhaupt führe die
Klägerin selbst aus, dass ihre damalige Rechtsanwältin den streitgegenständli-
chen Arztbericht der Beklagten benötigt und angefordert habe (unter Hinweis auf
Urk. 1 S. 2). Darin sei im Rahmen einer summarischen Prüfung der Anspruchs-
grundlagen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung zu erblicken. Vielmehr sei zu
bemerken, dass im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren gemachte
Äusserungen regelmässig nicht persönlichkeitsverletzend seien, weil sie nur ge-
genüber einem sehr beschränkten Personenkreis erfolgen würden und Partei-
standpunkte mit einer gewissen zulässigen Intensität vorgetragen werden dürften;
auch aus dieser Sichtweise sei kein schutzwürdiges Interesse auszumachen. So-
weit die Klägerin im Namen ihrer Kinder eine Genugtuung verlange, fehle es ihr
aufgrund von deren Volljährigkeit an der Prozessführungsbefugnis. Schliesslich
mangle es den Rechtsbegehren auch im Lichte der Klagebegründung an der nöti-
gen Bestimmtheit bzw. an der Bezifferung. Zusammenfassend sei auf die Klage
mangels aktuellem schutzwürdigen Interesse, mangels Prozessführungsbefugnis
sowie aufgrund fehlender Bestimmtheit der Rechtsbegehren nicht einzutreten
(Urk. 9 S. 3 ff. Erwägung II). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setze
auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Vorliegend kön-
ne aufgrund offensichtlich nicht erfüllter Prozessvoraussetzungen auf die klägeri-
schen Begehren nicht eingetreten werden. Die Rechtsbegehren der Klägerin sei-
en daher als aussichtslos zu bezeichnen und das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen (Urk. 9 S. 6 Erw. IV).
c) Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie gehe davon aus, dass ihre
Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Sie macht im Kern geltend, die Beklag-
te habe im klägerischen Scheidungsverfahren ohne ihre ausdrückliche Zustim-
mung bzw. Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ihre Gesundheitsdaten
an ihre damalige Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ von E._____ weitergeleitet. Das
Honorar von Fr. 400.– sei angeblich von E._____ bezahlt worden. Nur schon aus
diesen Gründen sei aus ihrer Sicht ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gutzuheissen. Ohne die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge könne die Klärung und Heilung der Persönlichkeitsverletzung nicht vorgenom-
men werden. Diese werde demnach weiterhin bestehen bleiben. Sie gehe davon

- 5 -
aus, dass die Vorinstanz ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege aufgrund derer Befangenheit bzw. Vorgefasstheit grundsätzlich ab-
weisen würde (Urk. 8 S. 2-3).
d) Ob die Beklagte im Rahmen des Scheidungsverfahrens der Klägerin ohne
deren ausdrückliche Zustimmung bzw. Entbindung von der ärztlichen Schweige-
pflicht Gesundheitsdaten der Klägerin an Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ weiter-
gegeben hat oder nicht, hat die Vorinstanz nicht geprüft. Die Vorinstanz hat die
Klage einzig aufgrund der Nichterfüllung von Prozessvoraussetzungen als aus-
sichtslos angesehen. Diese vorinstanzlichen Erwägungen werden in der Be-
schwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt. Die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch (kumulativ) voraus, dass
die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Da gemäss
den – wie soeben dargelegt: unbeanstandeten – vorinstanzlichen Erwägungen die
Klage als aussichtslos anzusehen war, entspricht die Nichtgewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege dem Gesetz.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist
demgemäss abzuweisen.
4. Die Klägerin hat auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt und dieses mit ihrer Mittellosig-
keit begründet (Urk. 8 S. 1 f.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt
neben der Mittellosigkeit – wie bereits ausgeführt – auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als von vornherein aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende
Erwägungen), weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
5. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrechtlichen
Hauptsache auszugehen (siehe auch Urk. 9 S. 5 E. III.1). Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 300.– festzusetzen.

- 6 -
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 300.– fest-
gesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel der Urk. 8, 10 und 11/2, an den Beschwerdegegner 2 unter Beilage
je einer Kopie der Urk. 8, 10 und 11/2, je gegen Empfangsschein.

- 7 -
Im Falle einer Berufung gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 1. Juni
2023 gehen die vorinstanzlichen Akten in das entsprechende Berufungsver-
fahren. Ansonsten gehen sie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
st