zh_obergericht · SB210346 · 2022-03-15 · de
Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210346-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter lic. iur. Spiess
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Sigrist-Tanner sowie
Gerichtsschreiberin MLaw Meier
Urteil vom 15. März 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 26. März 2021 (GG200326)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 24. März 2020 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 30).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 57 S. 27 f.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 StGB,
− des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, sowie
− des Vermummungsverbotes im Sinne von § 10 Abs. 1 StJVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 32 Tage
durch Haft erstanden sind), als Zusatzstrafe zur mit Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 18. September 2019 ausgefällten Freiheitsstrafe,
sowie mit einer Busse in Höhe von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Schadenersatz von
Fr. 3'795.15 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2019 zu bezahlen.

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5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'100.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 25.00 Entschädigung Zeuge (Staatsanwaltschaft)
Fr. 12'315.05 amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separater
Verfügung entschieden.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen, vorbehalten bleibt eine Nachforderung nach
Art. 135 Abs. 4 StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 42 S. 2; Urk. 65 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Der Beschuldigte sei für die Untersuchungshaft von 31 Tagen mit
Fr. 3'100.– (Fr. 100.– pro Tag) zu entschädigen.
3. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen.
Eventualiter:
1. Der Beschuldigte sei der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von
Art. 286 StGB schuldig zu sprechen.

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2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 18. September 2019 zu bestrafen.
3. Es sei festzustellen, dass die Geldstrafe mit der erstandenen
Untersuchungshaft von 10 Tagen bereits vollzogen ist.
4. Der Beschuldigte sei für die Untersuchungshaft von 21 Tagen mit
Fr. 2'100.– (Fr. 100.– pro Tag) zu entschädigen.
5. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien abzuweisen.
Subeventualiter:
1. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 10.– als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 18. September 2019 zu bestrafen, unter Anrechnung der
erstandenen Untersuchungshaft von 31 Tagen.
2. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren.
3. Die Zivilansprüche der Privatkläger seien auf den Zivilweg zu
verweisen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 62; Urk. 66 S. 3; Prot. II S. 11)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I.
a) Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am tt.mm. 2019 im Zürcher
Industriequartier anlässlich einer bewilligten Veranstaltung von B._____ aktiv an
einer unbewilligten, mit Ausschreitungen verbundenen Gegendemonstration
teilgenommen und dabei zeitweise sein Gesicht vermummt zu haben.
Insbesondere habe er zu einer Gruppe von gewalttätigen Demonstranten gehört,
die beim Limmatplatz ein zum Löschen brennender Container ausgerücktes
Tanklöschfahrzeug der Berufsfeuerwehr an der Durchfahrt gehindert und
beschädigt hätten. Er selber habe dabei einen Container vor das Feuerwehrauto
geschoben, um es zu blockieren. Bei der Viaduktstrasse / Josefswiese habe der
Beschuldigte sodann einen Stein gegen die dort zum Ordnungsdienst
eingesetzten Polizisten geworfen und habe gerade einen weiteren Stein werfen
wollen, als er verhaftet worden sei (Urk. 30 S. 3/4).
b) Das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung (Einzelgericht), sprach den
Beschuldigten am 26. März 2021 der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen
Beamte (Art. 285 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 2 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144
Abs. 1 und 2 StGB), des Landfriedensbruchs (Art. 260 Abs. 1 StGB) und (der
Missachtung) des Vermummungsverbotes (§ 10 Abs. 1 JStVG) schuldig. Er
wurde mit acht Monaten Freiheitsstrafe mit bedingtem Vollzug und vier Jahren
Probezeit, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Zürcher Obergerichts vom
18. September 2019, sowie mit Fr. 300.– Busse bestraft und zur Bezahlung von
Fr. 3'795.15 Schadenersatz (zzgl. Zins) verpflichtet. Ausserdem wurden ihm die
Verfahrenskosten auferlegt (Urk. 57 S. 27/28).
c) Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte rechtzeitig die Berufung
anmelden (Urk. 49; Art. 399 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 2 StPO) und sodann auch
fristgerecht die Berufungserklärung einreichen (Urk. 59; Art. 399 Abs. 3 StPO,
vgl. Urk. 55/2). Sein Hauptantrag lautet auf vollumfängliche Freisprechung. Die
Staatsanwaltschaft erklärte am 13. Juli 2021 Anschlussberufung, teilte dann aber

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auf Rückfrage des Gerichts mit, dass dies irrtümlich geschehen sei und die
Bestätigung des bezirksgerichtlichen Urteils beantragt werde (Urk. 62; vgl. auch
Prot. II S. 11). Im Berufungsverfahren wurden keine Beweisanträge gestellt. Nach
der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich der Prozess als spruchreif.
II.
1. Der Beschuldigte machte in sämtlichen Einvernahmen zur Sache von
seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. 7-10, Prot. I S. 11-14, Prot. II
S. 8 ff.) und liess vor beiden Gerichtsinstanzen auf Freispruch plädieren (Urk. 42
S. 2, Urk. 65 S. 2). Damit gilt der gesamte Anklagesachverhalt als bestritten und
ist nachstehend zu prüfen, ob er mit den vorhandenen Beweismitteln
rechtsgenügend erstellt werden kann. Einzugehen ist sodann auch auf die
Einwendungen der Verteidigung zum eingeklagten Sachverhalt und dessen
rechtlicher Würdigung (Urk. 42, Urk. 65).
2. Als Beweismittel stehen in erster Linie die Aussagen des Zeugen
C._____, der an der Verhaftung des Beschuldigten beteiligt war (Urk. 17), ein von
diesem nach dem Einsatz erstellter Wahrnehmungsbericht (Urk. 18) und diverse
anlässlich der prozessgegenständlichen Ereignisse erstellte Video- und
Fotoaufnahmen (Urk. 19/1-4) zur Verfügung. Hinzu kommen das nach der
Verhaftung erstellte Effektenverzeichnis (Urk. 26/2) und zwei damals
aufgenommene Fotos des Beschuldigten (Urk. 19/5 S. 2, Urk. 26/4). Diverse
polizeiliche Befragungen von Feuerwehrmännern (Urk. 11-15) sind zu Lasten des
Beschuldigten nicht verwertbar, liefern aber auch keine zu dessen Entlastung
geeignete Erkenntnisse. Letzteres gilt ebenso für weitere Videosequenzen, die
offenbar mit Blick auf andere Beschuldigte auf einer CD (Urk. 19/6)
zusammengetragen wurden.
3. a) Auf der im Anschluss an die Verhaftung erstellten Ganzkörperfoto des
Beschuldigten trägt dieser ein schwarzes T-Shirt mit einer auffälligen weissen
Aufschrift "…", eine dunkelgraue Hose, schwarze Socken mit jeweils zwei
weissen Ringen und schwarze Schuhe, die seitlich auf Knöchelhöhe ein helles

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Emblem tragen (Urk. 19/5 S. 2). Auf einer weiteren Polizeifoto ist er zusätzlich
noch mit einer langen, aber kurzärmligen schwarzen Jacke bekleidet (Urk. 26/4).
Im Effektenverzeichnis ist sodann eine weisse Baseballmütze vermerkt
(Urk. 26/2).
b) Zu dieser Mütze brachte die Verteidigung vor, dass diese möglicherweise
bei einem anderen Demonstranten sichergestellt und irrtümlich dem
Beschuldigten zugeordnet worden sei. Der Zeuge C._____ habe nie eine solche
Mütze erwähnt. Zudem habe der Beschuldigte das Effektenverzeichnis nicht
unterschrieben (Urk. 42 S. 8; Urk. 65 S. 5). Dass bei einer Verhaftungsaktion mit
vielen Arrestanten ein Effektenstück falsch zugeordnet wird, ist schon an sich
sehr unwahrscheinlich, weil die Festgenommenen die an die Verhaftung
anschliessenden Prozeduren (Effektenkontrolle, erkennungsdienstliche
Behandlung etc.) logischerweise einzeln durchlaufen müssen. Hinzu kommt
vorliegend, dass auf einem während der Demonstration aufgenommenen Bild
deutlich sichtbar ein Mann zu erkennen ist, der nicht nur eine weisse
Baseballmütze, schwarze Schuhe mit hellem Emblem und eine dunkelgraue
Hose, sondern v.a. auch das vorstehend erwähnte schwarze T-Shirt mit der
weissen Aufschrift "…" trägt. Damit kann eine falsche Zuordnung der
Baseballmütze ausgeschlossen werden. Dass der Beschuldigte sich weigerte,
das Effektenverzeichnis zu unterschreiben (Urk. 26/2), vermag daran nichts zu
ändern. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Zeuge C._____ die weisse Mütze
nicht erwähnte. Dies lässt sich zwanglos damit erklären, dass er auf den Wurf
eines Gegenstandes fokussiert war, der zur sofortigen Verhaftung des
Beschuldigten führte. Welche Kleidung dieser trug, war für C._____ nicht von
Bedeutung.
c) Der Beschuldigte war nicht der einzige Teilnehmer der unbewilligten
Gegendemonstration, der eine weisse Kappe trug. Auf einer Aufnahme von
14:14:38 Uhr sind (u.a. rechts hinten) mehrere weitere Personen mit solchen
Kopfbedeckungen auszumachen (Urk. 19/2 S. 5). Ein Bild von 14:35:38 Uhr zeigt
ebenfalls noch jemanden mit einer weissen Kappe, wobei es sich allerdings um
eine Frau (mit langem schwarzem Kleid) zu handeln scheint (a.a.O., S. 6). Der

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Beschuldigte selbst ist indessen auf etlichen während der Demonstration
aufgenommenen Bildern nicht nur anhand der weissen Baseballkappe, sondern
auch aufgrund seiner vorstehend (Erw. II/3a) beschriebenen übrigen Bekleidung
identifizierbar. Dabei ist zwar insbesondere das auffällige T-Shirt wegen der
darüber getragenen schwarzen Jacke meist nicht oder nur teilweise zu sehen
(a.a.O., S. 2, 10 und 11, besser a.a.O., S. 14). Immer wieder sind aber die
erwähnten Schuhe mit hellem Emblem auszumachen (a.a.O., S. 2, 3, 6 und 15),
und auf allen diesen Aufnahmen trägt die betreffende Person ausserdem
dunkelgraue Hosen und eine schwarze Jacke. Der Mann vermummt allerdings
zeitweise sein Gesicht mit einem schwarzen Tuch o.dgl. (a.a.O., S. 3, 46, 7, 8, 9
und 15). Auf anderen Bildern ist zu erkennen, dass er eine dunkle Brille trägt
(a.a.O. S. 2, 10 und 11). Nach der Verhaftung trug er weder ein schwarzes Tuch
noch eine Brille auf sich (Urk. 26/2, 26/4 und Urk. 19/5 S. 2). Bei einer
Gesamtbetrachtung des vorliegenden Bildmaterials lässt sich aber trotzdem nicht
bezweifeln, dass es sich bei der auf den Bildern jeweils mit einem roten Kreis
markierten Person, soweit diese nicht verdeckt und nur die weisse Kappe klar
sichtbar ist, immer um dieselbe Person – nämlich den Beschuldigten – handelt.
4. Die Fotos und Videos zeigen des Weiteren, dass der Beschuldigte
während längerer Zeit und keineswegs nur am Rande an der unbewilligten
Demonstration beteiligt war (Video Urk. 19/4, ab ca. 14.00 Uhr bis nach 15.05
Uhr; um ca. 15.50 Uhr dann Verhaftung an der Josefstrasse, vgl. nachtstehend
Erw. II/5). Auf mehreren Bildern ist er dicht hinter den vorangetragenen
Transparenten und inmitten der Demonstranten zu sehen (Urk. 19/2 S. 5, 10 und
12). Videoaufnahmen vom Limmatplatz zeigen, wie er sich mit vermummtem
Gesicht aktiv daran beteiligt, ein zum Löschen brennender Container
ausgerücktes Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr aufzuhalten, indem er einen
Container vor das Fahrzeug schiebt (Video Urk. 19/4, 15:05:24 Uhr, vgl. Urk. 19/2
S. 7/8). An den parallel dazu verübten Beschädigungen des Feuerwehrautos war
er selbst nicht aktiv beteiligt. Ob ihm diese im Sinne einer "arbeitsteiligen"
Mittäterschaft gleichwohl anzurechnen sind, ist nachstehend im Rahmen der
rechtlichen Würdigung zu prüfen.

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5. Um 15.50 Uhr wurde der Beschuldigte bei der Verzweigung Josefstrasse /
Viaduktstrasse verhaftet (Urk. 26/1). Der Polizeibeamte C._____ sagte dazu als
Zeuge aus, dass er direkt gesehen habe, wie eine Person etwas bzw. einen
Gegenstand in Richtung der Polizei geworfen und zu einem zweiten Wurf
ausgeholt habe. Er habe diese Person – den Beschuldigten – in flagranti
festhalten können. Gleichzeitig habe sich von einem anderen (Polizei-)Element
her Reizstoff verbreitet und zu wirken begonnen (Urk. 17 S. 3). In einem
Wahrnehmungsbericht ohne Angabe des Urhebers und ohne Unterschrift, der
aber unzweifelhaft vom nachmaligen Zeugen C._____ stammt – der Verfasser
beschreibt darin, wie er den Beschuldigten arretierte – ist demgegenüber klar
davon die Rede, dass der Beschuldigte deutlich sichtbar einen Stein geworfen
habe. Dann habe er einen zweiten Stein aufgehoben und werfen wollen, wozu es
aber nicht mehr gekommen sei, weil er von Gummischrot getroffen zu Boden
gegangen und sogleich verhaftet worden sei (Urk. 18). C._____ gab sowohl im
Wahrnehmungsbericht als auch als Zeuge klar an, dass er den Beschuldigten
unmittelbar beim Werfen beobachtet und beim anschliessenden Versuch zu
einem zweiten Wurf sogleich festgehalten habe. Im Wahrnehmungsbericht
erwähnte er zudem, dass sich in diesem Moment nur noch ein paar wenige
Demonstranten dort aufgehalten hätten (Urk. 18). Der Einwand der Verteidigung,
dass der Zeuge möglicherweise aus der Menge der Demonstranten heraus die
falsche Person verhaftet habe (Urk. 42 S. 6, Urk. 65 S. 4), verfängt unter diesen
Umständen nicht. Unzutreffend ist ferner, dass der Zeuge zunächst von drei
Steinen berichtet haben soll, wovon der Beschuldigte den zweiten wegen der
Einwirkung von Gummischrot und den dritten wegen der Verhaftung nicht mehr
habe werfen können (a.a.O., S. 5). Im Wahrnehmungsbericht kommt deutlich zum
Ausdruck, dass der Beschuldigte nur einen zweiten (und keinen dritten) Stein
auflas und diesen dann, weil er wegen des Gummischrots zu Boden fiel und
wegen des gleichzeitig erfolgenden polizeilichen Zugriffs, nicht mehr werfen
konnte (Urk. 18). Zutreffend ist, dass zwischen Wahrnehmungsbericht und
Zeugenaussage bezüglich des geworfenen und des zum Werfen behändigten
Objekts eine Differenz besteht. Bei der Abfassung des Wahrnehmungsberichts
ging C._____ offensichtlich davon aus, dass es sich um Steine gehandelt habe,

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was in Anbetracht seiner Beobachtung, dass der Beschuldigte das zweite Objekt
(vom Boden) "aufhob" (Urk. 18), auch durchaus naheliegend, aber doch wohl nur
eine Annahme war. Als Zeuge sprach er dann demgemäss zurückhaltend von
"Wurfgegenständen" (Urk. 17 S. 3). Diese Abweichung vom
Wahrnehmungsbericht vermag ebenso wie die Nichterwähnung von Gummischrot
bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 42 S. 6) die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage
nicht zu erschüttern. Sie hat aber zur Folge, dass zugunsten des Beschuldigten
davon auszugehen ist, dass es sich bei den Objekten, die er gegen die Polizei
warf bzw. werfen wollte, nicht um Steine, sondern um andere von ihrer
Beschaffenheit her zum Werfen geeignete, aber allenfalls etwas weniger
gefährliche Gegenstände handelte.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der eingeklagte Sachverhalt mit
der soeben dargelegten Einschränkung bezüglich der Natur der gegen die Polizei
eingesetzten Wurfgegenstände erstellt ist.
III.
1. Des Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen
Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder
Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden. Teilnehmer, die sich (spätestens)
auf behördliche Aufforderung hin entfernen, bleiben straflos, wenn sie selber
weder Gewalt angewendet noch zur Gewaltanwendung aufgefordert haben
(Art. 260 Abs. 1 und 2 StGB). Unter "öffentlicher Zusammenrottung" ist eine
Ansammlung von Personen zu verstehen, der sich eine unbestimmte Anzahl von
Menschen anschliessen kann, die nach aussen als vereinte Macht erscheint und
von einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung
getragen wird (Trechsel / Pieth, StGB-Praxiskommentar, 3.A. Zürich / St. Gallen
2018, N 2 f. zu Art. 260 mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Unter
den Begriff der Gewalttätigkeiten fällt jede aktive, aggressive Einwirkung auf
Personen oder Sachen (a.a.O., N 4). Teilnehmer ist nicht nur, wer selber Gewalt
ausübt, sondern jede Person, die sich so innerhalb der Zusammenrottung aufhält,

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dass sie für unbeteiligte Beobachter als deren Bestandteil erscheint (a.a.O., N 6,
BGE 108 IV 36). Wie vorstehend dargelegt wurde, bewegte sich der Beschuldigte
während fast zwei Stunden immer wieder, teils in den vordersten Reihen, mitten
unter den Gegendemonstranten. Er beteiligte sich zudem aktiv an der
gewaltsamen Blockade eines Feuerwehrfahrzeugs (Erw. II/4) und setzte gegen
die Einsatzkräfte der Polizei Wurfgegenstände ein (Erw. II/5). Dies führt zum
Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB.
2. a) Den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
erfüllt (u.a.), wer Beamte an einer Amtshandlung, zu der sie befugt sind, hindert
oder sie während einer solchen Amtshandlung tätlich angreift (Art. 285 Ziff. 1
Abs. 1 StGB). Letzteres tat der Beschuldigte, indem er bei der Josefswiese einen
Gegenstand gegen die Polizei warf. Wegen der Unterschiedlichkeit der
geschützten Rechtsgüter (reibungsloses Funktionieren der Behördentätigkeit bzw.
öffentliche Friedensordnung) wird diese Tat von Art. 260 StGB
(Landfriedensbruch) nicht konsumiert, sondern besteht echte Konkurrenz
(BGE 108 IV 179 a.E.). Der Beschuldigte ist somit diesbezüglich der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen. Bei der unbewilligten Demonstration handelte es sich zwar
an sich zweifellos um eine Zusammenrottung. Gemäss den Angaben des
Polizeibeamten C._____ hielten sich aber im Zeitpunkt der Tatbegehung nur noch
ein paar wenige Demonstranten an der Örtlichkeit auf, wo der Beschuldigte den
Gegenstand warf und daraufhin arretiert wurde (Urk. 18). Es lässt sich somit nicht
sagen, dass diese Einzeltat von einem zusammengerotteten Haufen begangen
worden sei. Die Anwendung des qualifizierten Tatbestandes von Art. 285 Ziff. 2
StGB fällt deshalb ausser Betracht.
b) Anders verhält es sich beim gemeinschaftlichen Vorgehen einer
grösseren Zahl von Demonstranten gegen ein Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr
am Limmatplatz. Hier übte der Beschuldigte zwar selber keine Gewalt aus,
sondern schob den Feuerwehrmännern, die zu einem Löscheinsatz unterwegs
waren, lediglich ein Hindernis in den Weg. Die anderen Teilnehmer der Aktion
gingen aber gleichzeitig mit Gewalt gegen das Löschfahrzeug vor und

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beschädigten dieses. Damit liegt auch beim Beschuldigten entgegen den
Vorbringen der Verteidigung (Urk. 42 S. 11) nicht bloss eine Hinderung einer
Amtshandlung (Art. 286 StGB) vor, sondern machte er sich der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 in
Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 1 StGB schuldig.
3. a) Die Verteidigung bestreitet nicht, dass das Tanklöschfahrzeug der
Berufsfeuerwehr Zürich am Limmatplatz nicht nur an der freien Durchfahrt
gehindert, sondern überdies beschädigt wurde. Sie macht jedoch geltend, dass
diese Sachbeschädigungen, die von anderen Demonstrationsteilnehmern
begangen worden seien, nicht dem Beschuldigten zugerechnet werden dürften
(Urk. 42 S. 12/13; Urk. 65 S. 5).
b) Dem Beschuldigten wird in der Anklage nicht zur Last gelegt, eigenhändig
eine fremde Sache beschädigt zu haben. Mittäter kann indessen nicht nur sein,
wer die in Frage stehende Straftat selber ausführt, sondern ist jeder, der bei der
Planung des Delikts, bei der Entschlussfassung dazu oder bei der Ausführung der
Tat vorsätzlich und in massgeblicher Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt,
so dass er als Hauptbeteiligter erscheint (Trechsel / Pieth, a.a.O., mit Hinweisen
auf BGE 108 IV 92 und zahlreiche weitere höchstrichterliche Entscheide).
Wesentlich ist das Vorliegen eines gemeinsamen Tatentschlusses, wobei auch
zum Mittäter wird, wer sich demjenigen der anderen Täter erst nachträglich, in der
Ausführungsphase anschliesst. Der Wille dazu kann auch konkludent geäussert
werden (a.a.O., N 13 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung). Nicht
angerechnet werden können einem in diesem Sinne Tatbeteiligten allerdings
Delikte der anderen Täter, die über den gemeinsamen Tatplan hinausgehen, also
schwerer oder ganz anders gelagert sind (Marc Forster, Basler Kommentar, 4.A.,
Basel 2019, N 13 vor Art. 24). Kommt es anlässlich einer unfriedlichen
Zusammenrottung von Personen zu Straftaten, so fehlt oft ein ausdrücklicher
gemeinsamer Tatentschluss. In einem solchen Fall liegt Mittäterschaft aber
jedenfalls hinsichtlich derjenigen Delikte vor, mit deren Begehung der sich einer
gemeinsam delinquierenden Gruppe anschliessende Beteiligte aufgrund der
Umstände ohne Weiteres rechnen muss. Zu Sachbeschädigungen kommt es bei

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unbewilligten und in der Folge unfriedlich verlaufenden Kundgebungen nach der
allgemeinen Lebenserfahrung sehr oft.
c) Vorliegend beteiligte sich der Beschuldigte aktiv an der unbewilligten
Gegendemonstration, die anlässlich einer (behördlich bewilligten) Kundgebung
von …-gegnern stattfand. Das Ziel der Gegendemonstration bestand, wie
mitgeführte Transparente zeigen (Urk. 19/2 S. 5 und 12: "Rechte Hetze
stoppen!"), wohl zunächst darin, die …-gegner an der öffentlichen Äusserung
ihrer Meinung zu hindern oder sie dabei mindestens ernsthaft zu stören. Als die
Polizei dies vereitelte, wandte sich die Aggression gewaltbereiter
Gegendemonstranten gegen die Ordnungskräfte. Weil auch Container
angezündet wurden, musste die Feuerwehr ausrücken, um diese zu löschen. Am
Limmatplatz versperrten Teilnehmer der Gegendemonstration der Feuerwehr den
Weg und umzingelten das Löschfahrzeug so, dass es zunächst nicht weiterfahren
konnte (Urk. 19/1, Fotos 1-3). In dieser Situation war für den Beschuldigten ohne
weiteres absehbar, dass andere Beteiligte das Fahrzeug beschädigen würden.
Trotzdem beteiligte er sich massgeblich am gemeinschaftlichen Vorgehen gegen
das Tanklöschfahrzeug, indem er einen Container als Hindernis vor das
Feuerwehrauto schob. Er schloss sich damit dem Tatentschluss der Mitbeteiligten
auch hinsichtlich der Beschädigung des Fahrzeugs zumindest im Sinne eines
Eventualvorsatzes an und ist deshalb der (anlässlich einer öffentlichen
Zusammenrottung begangenen) Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
und 2 StGB schuldig zu sprechen.
4. Gegen das Vermummungsverbot (§ 10 Abs. 1 StJVG) verstösst, wer sich
bei Demonstrationen und anderen Menschenansammlungen auf öffentlichem
Grund unkenntlich macht. Genau dies tat der Beschuldigte, indem er während der
unbewilligten Gegendemonstration vom 14. September 2019 zumindest zeitweise
sein Gesicht mit einem schwarzen Tuch verhüllte (Urk. 19/2 S. 3, 4, 7-9 und 15).
Der vorinstanzliche Schuldspruch (Urk. 57 S. 27) ist in diesem Punkt mit der
geringfügigen Korrektur zu bestätigen, dass sich der Beschuldigte nicht des
Vermummungsverbots, sondern dessen Missachtung schuldig gemacht hat.

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IV.
1. a) Der Beschuldigte wird heute wegen mehrerer Vergehen verurteilt, für
welche die Strafandrohung jeweils auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe lautet. Das eigenhändige Werfen von Gegenständen gegen Polizisten
und die gemeinsam mit Mitbeteiligten ausgeführte gewaltsame Behinderung der
Feuerwehr bei einem Löschauftrag wiegen dabei verschuldensmässig schwerer
als die Teilnahme an einer Zusammenrottung, aus deren Mitte dann
Gewalttätigkeiten erfolgen, oder die Beschädigung von Sachen. Demzufolge ist
zunächst für den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285
StGB) eine Einsatzstrafe festzusetzen und diese sodann wegen der weiteren
Vergehen des Beschuldigten angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
b) Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit ist bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten
Sanktionen im Regelfall eine Geldstrafe auszufällen, weil diese weniger stark in
die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 134 IV 97, E. 4.2.2). Eine
Freiheitsstrafe fällt, wo sich die Anwendungsbereiche der beiden Strafarten
überschneiden, etwa bei Tätern in Betracht, die sich trotz früheren Verurteilungen
zu Geldstrafen nicht von der Begehung weiterer Delikte abhalten liessen. Dies ist
beim Beschuldigten der Fall, musste er doch wegen ähnlich gelagerter Delikte
zunächst 2013 zu einer bedingt und dann 2015 zu einer unbedingt vollziehbaren
Geldstrafe verurteilt werden. Da ihn diese Sanktionen nicht von der Begehung
weiterer Straftaten abzuhalten vermochten, ist für die heute zu ahndenden
Vergehen eine Freiheitsstrafe auszufällen. Hinzu kommt für den kantonalen
Übertretungstatbestand der Missachtung des Vermummungsverbotes eine Busse.
c) Die heute zu beurteilenden Delikte beging der Beschuldigte, bevor das
Obergericht des Kantons Zürich gegen ihn am 18. September 2019 wegen
Hausfriedensbruchs eine Freiheitsstrafe von 80 Tagen verhängte (Proz.
Nr. SB180307; Urk. 32b/68, vgl. Urk. 58). Heute ist deshalb eine Zusatzstrafe so
auszusprechen, dass der Beschuldigte insgesamt nicht schwerer bestraft wird, als
wenn die jetzt angeklagten Taten damals mitbeurteilt worden wären (Art. 49
Abs. 2 StGB).

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d) Innerhalb des dargelegten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dabei dessen Vorleben
und persönliche Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben. Das
Verschulden wird nach der Schwere der Rechtsgutverletzung, der Verwerflichkeit
des Handelns und den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach
bestimmt, wie weit er nach den gesamten Umständen in der Lage war,
rechtskonform zu handeln (Art. 47 Abs. 1 und 2 StGB).
2. a) Der Beschuldigte beteiligte sich aktiv an der Gegendemonstration
gegen den "…", die unbewilligt und damit von Beginn an rechtswidrig war. Als die
Polizei zum Schutz der bewilligten Kundgebung einschritt und sich anschickte, die
Gegendemonstration aufzulösen, leistete der Beschuldigte gewaltsamen
Widerstand, indem er Gegenstände gegen die Polizisten warf. Ein derartiges
Vorgehen birgt eine nicht unerhebliche Gefahr von Verletzungen. Zu solchen kam
es allerdings vorliegend nicht, weil das erste Wurfgeschoss des Beschuldigten
niemanden traf und er zufolge seiner Verhaftung nicht mehr dazu kam, weitere
Gegenstände zu werfen. Völlig unverständlich ist die vom Beschuldigten ebenfalls
aktiv mitgetragene Aggression gegen die Feuerwehr, die zur Vermeidung
weiteren Schadens brennende Container löschen sollte. Immerhin beschränkte
sich sein Tatbeitrag in diesem Fall auf das Aufstellen eines Hindernisses vor dem
Tanklöschfahrzeug. Das Verhalten des Beschuldigten gegenüber den Ordnungs-
und Rettungskräften zeugt zwar durchaus von einer gewissen kriminellen Energie
und einer beträchtlichen Asozialität. Es blieb aber letztlich bei bloss punktuellen
Übergriffen ohne hohe Gewaltintensität. Bei einem gerade noch leichten
Verschulden erscheint eine Einsatzstrafe von sechs Monaten als angemessen.
b) Der Beschuldigte verblieb während einer längeren Zeit in der
Zusammenrottung gewaltbereiter Gegendemonstranten und beteiligte sich auch
selber an Gewalttätigkeiten. Die Motivation dazu lag im verwerflichen Bestreben,
andere Bürger an der Ausübung verfassungsmässiger Rechte zu hindern. Den
Beschuldigten trifft auch hier ein nicht mehr ganz leichtes Verschulden, und
isoliert betrachtet wäre für den Landfriedensbruch eine Strafe von zwei bis drei
Monaten angemessen. Der Unrechtsgehalt dieser Tat geht indessen nur

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unwesentlich über denjenigen der im selben Zusammenhang erfolgten, mit der
Einsatzstrafe bereits abgegoltenen Aggressionshandlungen gegen Polizei und
Feuerwehr hinaus. Es rechtfertigt sich deshalb, die Strafe bloss um einen halben
Monat zu erhöhen.
c) Der Beschuldigte ging gemeinsam mit einer grösseren Gruppe von
Demonstranten gegen das Tanklöschfahrzeug vor. Er beschädigte dieses zwar
nicht eigenhändig, musste aber davon ausgehen und nahm in Kauf, dass dies
andere Demonstranten tun würden. Er unterstützte deren Vorgehen, indem er
einen Container vor das Feuerwehrauto schob, so dass dieses zunächst nicht
weiterfahren konnte. Der am Tanklöschfahrzeug entstandene Schaden betrug ca.
Fr. 3'800.– und war damit noch eher gering. Die Verurteilung wegen
Sachbeschädigung führt zu einer Erhöhung der Freiheitsstrafe um einen weiteren
halben Monat auf nunmehr sieben Monate.
d) Für den im Februar 2018 im Rahmen einer Hausbesetzung begangenen
Hausfriedensbruch wurde der Beschuldigte mit (inzwischen rechtskräftig
gewordenem) Urteil des Zürcher Obergerichts vom 18. September 2019 zu
80 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Bei gleichzeitiger Beurteilung dieser Tat mit
den nun eingeklagten Delikten wäre stattdessen unter Berücksichtigung des
Asperationsprinzips eine zusätzliche Straferhöhung um 50 Tage angemessen
gewesen. Damit ergibt sich vor Berücksichtigung der täterbezogenen
Strafzumessungsfaktoren eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten und 20 Tagen.
3. a) A._____ wurde 1989 in Zürich geboren und wuchs in D._____/ZH auf,
wo er auch die Primar- und die Sekundarschule besuchte. Im Anschluss daran
absolvierte er eine Berufslehre als Schriften- und Reklamegestalter, die er 2009
abschloss. Danach studierte er an der Zürcher Hochschule der Künste und
erlangte den Titel eines Bachelors in Fine Arts. In der Folge arbeitete der
Beschuldigte als Künstler. Finanziell hielt er sich mit zusätzlichen
Gelegenheitsjobs über Wasser, bis er eine Festanstellung bei einer Kaffeerösterei
fand. Im Herbst 2018 begann er an der Universität Zürich ein Philosophie- und
Geschichtsstudium, das noch andauert, wobei er dies derzeit pausiert. Der
Beschuldigte gab an, monatlich Fr. 1'000.– zu verdienen, was unter dem

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Existenzminimum liege, ihm aber zum Leben reiche. Er ist ledig und kinderlos,
lebt in einer Wohngemeinschaft und hat weder Vermögen noch Schulden.
Hinsichtlich der Zukunft gab er an, grosse Pläne zu haben, zu denen er aber nicht
mehr sagen wolle (Prot. I S. 7-11; Urk. 42 S. 13 f.; Beizugsakten Proz.
Nr. SB180307, Urk. 67 S. 8-10; Prot. II S. 6 ff.). Aus der Lebensgeschichte und
den aktuellen persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ergibt sich nichts für
die Strafzumessung Relevantes.
b) Im Schweizerischen Strafregister ist der Beschuldigte mit drei
Verurteilungen verzeichnet. Am 23. September 2013 verhängte die
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen ihn wegen Sachbeschädigung eine bedingt
vollziehbare Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie Fr. 1'000.– Busse.
Am 20. März 2015 folgte seitens des Ministère public de l'arrondissement de
Lausanne – wiederum wegen Sachbeschädigung – eine Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu Fr. 30.–, wobei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug
verweigert und die Probezeit bezüglich der früheren Strafe um ein Jahr verlängert
wurde. Mit Entscheid vom 18. September 2019 verurteilte schliesslich das
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, den Beschuldigten wegen
Hausfriedensbruchs zu 80 Tagen Freiheitsstrafe, bedingt vollziehbar mit drei
Jahren Probezeit (Urk. 58). Die letztgenannte Strafe gilt vorliegend nicht als
Vorstrafe, weil sie nach der Begehung der nun zu beurteilenden Taten
ausgesprochen wurde.
4. a) Die beiden schon längere Zeit zurückliegenden, aber einschlägigen
Vorstrafen sind mit einer Straferhöhung um einen Monat zu berücksichtigen.
b) Strafminderungsgründe fehlen. Insbesondere ist der Beschuldigte nicht
geständig. Zudem liegt keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
c) Von der somit resultierenden Gesamtstrafe von 9 Monaten und 20 Tagen
sind die 80 Tage abzuziehen, zu denen der Beschuldigte am 18. September 2019
verurteilt wurde. Heute ist demnach auf sieben Monate Freiheitsstrafe zu
erkennen. Hinzu kommt wegen der Missachtung des Vermummungsverbots eine

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Busse, wobei der erstinstanzlich festgesetzte Betrag von Fr. 300.– angemessen
und zu bestätigen ist.
d) Auf die Freiheitsstrafe sind 32 Tage bereits erstandene Haft anzurechnen
(Art. 51 StGB; Urk. 26/1-13).
V.
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht als notwendig
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten (Art. 42
Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte muss heute zum vierten Mal innert neun Jahren
wegen jeweils ähnlicher Straftaten sanktioniert werden. Anlässlich der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung trug er als Schlusswort ein längeres
historisch-politisches Manifest vor (Prot. I S. 16). Darin brachte er
unmissverständlich zum Ausdruck, dass er das, was auch immer an den
Gegenprotesten gegen den "…" geschehen sei, "nicht nur als legitim, sondern als
äusserste Notwendigkeit" ansehe (Urk. 43 S. 8). Dies erweckt ernsthafte Zweifel,
ob die erlittene Untersuchungshaft von immerhin 32 Tagen und die Verurteilung
zu einer (weiteren) bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe den Beschuldigten
genügend beeindrucken und ihn von erneuten Straftaten abhalten werden. Der
vorinstanzliche Entscheid, dem Beschuldigten mit einer Probezeit von vier Jahren
noch einmal den bedingten Strafvollzug zu gewähren, erscheint somit als sehr
wohlwollend. Er wurde aber seitens der Staatsanwaltschaft akzeptiert und ist
deshalb schon aus prozessualen Gründen zu bestätigen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
VI.
Da der Beschuldigte hinsichtlich der eingeklagten Sachbeschädigungen als
Mittäter verurteilt wird, ist er gegenüber der Privatklägerin 1 unter solidarischer
Haftung zusammen mit den anderen Tätern schadenersatzpflichtig (Art. 50 Abs. 1
OR). Vom geforderten Betrag von insgesamt Fr. 3'795.15 sind Fr. 2'906.65
(züzüglich 5 % Schadenszins seit dem Deliktsdatum) aufgrund einer

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Reparaturrechnung der E._____ AG ausgewiesen (in Urk. 23/2). Eine weitere
Rechnung der Privatklägerin 1 über Fr. 888.49 wurde der
Versicherungsgesellschaft F._____ in G._____ gestellt (a.a.O.), was vermuten
lässt, dass für diesen Teil des Schadens mindestens teilweise eine
Versicherungsdeckung bestand. Ob und in welchem Umfang die Privatklägerin 1
dabei einen Selbstbehalt zu übernehmen hatte, ist unklar. Hinsichtlich des
letztgenannten Teilbetrages ist die Privatklägerin 1 daher auf den Weg des
Zivilprozesses zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
VII.
Der Beschuldigte unterliegt mit seinem auf Freispruch lautenden
Berufungsantrag. Das erstinstanzliche Urteil wird nur insofern zu seinen Gunsten
abgeändert, als die rechtliche Würdigung des vollumfänglich erstellten
Sachverhalts minimal korrigiert, das Strafmass im Rahmen eines
Ermessensentscheids leicht reduziert und ein kleiner Teil der Schadenersatzklage
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wird. Bei diesem Prozessausgang ist
nicht nur das erstinstanzliche Kostendispositiv zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1
StPO), sondern sind dem Beschuldigten auch die Kosten des
Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Wurf eines Gegenstands gegen die
Polizei), teilweise (Blockieren eines Tanklöschfahrzeugs) in Verbindung
mit Art. 285 Ziff. 2 Abs. 1 StGB,
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 2 StGB,

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− des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB, sowie
− der Missachtung des Vermummungsverbotes im Sinne von § 10 Abs. 1
StJVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 32 Tage
durch Haft erstanden sind, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. September 2019, sowie mit
Fr. 300.– Busse.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 als Schadenersatz
Fr. 2'906.65 zuzüglich 5 % Zins ab 14. September 2019 zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird die Privatklägerin 1 mit ihrer Schadenersatzforderung auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 7) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.– amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.

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9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
− die Privatklägerschaft
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen
Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt, sofern
sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin 1 (auf Verlangen)
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
− den Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 15. März 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Meier