zh_obergericht · PS210083 · 2021-05-28 · de
Aufforderung zum Verlassen der Liegenschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210083-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 28. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
betreffend
Aufforderung zum Verlassen der Liegenschaft
(Beschwerde über das Konkursamt Küsnacht)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. April
2021 (CB210022)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Mit Verfügung vom 23. März 2020 forderte das Konkursamt Küsnacht (nach-
folgend: Konkursamt) die Beschwerdeführerin auf, die von ihr bewohnte Liegen-
schaft an der B._____-strasse … in C._____ spätestens bis zum 30. Juni 2020 zu
verlassen. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 3. April
2020 Beschwerde, auf welche das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungs- und Konkursämter (nachfolgend:
Vorinstanz) im Verfahren CB200007 mit Beschluss vom 21. April 2020 nicht ein-
trat. Gegen diesen Beschluss erhob die Beschwerdeführerin am 4. Mai 2020 wie-
derum Beschwerde, welche die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungs- und Konkursämter im Verfahren PS200102 mit Beschluss
und Urteil vom 19. Mai 2020 abwies, soweit sie darauf eintrat. Den obergerichtli-
chen Entscheid zog die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2020 an das Bundesge-
richt weiter, welches mit Urteil vom 8. Juni 2020 (5A_426/2020) nicht auf die Be-
schwerde eintrat. Damit erwuchs die Verfügung des Konkursamtes vom 23. März
2020 in Rechtskraft.
1.2 Am 31. März 2021 erliess das Konkursamt eine weitere Verfügung, mit wel-
cher die Beschwerdeführerin erneut aufgefordert wurde, die von ihr bewohnte
Liegenschaft spätestens bis zum 31. Mai 2021 zu verlassen. Für den Fall, dass
die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkommen würde, zeigte ihr
das Konkursamt zugleich die zwangsweise Ausweisung und den Abtransport der
zurückgelassenen Gegenstände per 1. Juni 2021 an (act. 2/1).
Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführerin in dieser Verfügung darüber in-
formiert, dass die rechtskräftig verfügte und bisher ausstehende Entschädigung
für die Inanspruchnahme der streitgegenständlichen Liegenschaft in einem Ge-
samtbetrag von CHF 24'000.– für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2019 bis zum
31. Mai 2021 mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 265'000.–, welcher
infolge Nichterteilung der Zustimmung der Beschwerdeführerin nicht zur Kon-

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kursmasse gezogen werden könne, verrechnet und der Differenzbetrag von
CHF 241'000.– der Beschwerdeführerin erstattet werde (a.a.O.).
1.3 Mit Eingabe vom 9. April 2021 erhob die Beschwerdeführerin gleichentags
bei der Vorinstanz Beschwerde. Sie verlangte sowohl die Aufhebung der Verfü-
gung des Konkursamtes vom 31. März 2021 als auch sinngemäss die Gewährung
des Rechtsstillstandes nach Art. 61 SchKG (act. 1).
1.4 Mit Schreiben vom 23. April 2021 (act. 10/2) teilte das Konkursamt der Be-
schwerdeführerin mit, wenn sie die beigelegte Erklärung bis Dienstag, 25. Mai
2021, 17:00 Uhr, im Original unterzeichne und dem Konkursamt vorlege, könne
von der verfügten Aufforderung zum Verlassen des Hauses bzw. der Ausweisung
abgesehen werden.
1.5 Mit Urteil vom 27. April 2021 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]) wies die Vor-
instanz die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab, soweit sie darauf eintrat.
Kosten fällte sie keine aus und sprach auch keine Parteientschädigung zu.
Das angefochtene Urteil wurde der Beschwerdeführerin am 29. April 2021
zugestellt (vgl. act. 3 i.V.m. act. 4/2). Die Beschwerdefrist lief am 10. Mai 2021 ab.
1.6 Dagegen erhebt RA X._____ für die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 10.
Mai 2021 (act. 8) Beschwerde (vgl. act. 11). Gleichentags gingen auch zwei Faxe
am Obergericht des Kantons Zürich ein, mittels welcher das angefochtene Urteil
(act. 9) sowie zwei Schreiben des Konkursamtes (act. 10/1-2) übermittelt wurden.
Die Beschwerdeführerin beantragt darin die Aufhebung der Verfügung des Kon-
kursamtes Küsnacht vom 31. März 2021 und die "hilfsweise" Gewährung des
Rechtsstillstandes nach Art. 61 SchKG, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Konkursamtes Küsnacht (vgl. act. 8 S. 1). Eine Vollmacht wurde
nicht eingereicht.

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1.7 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-5). Vom Einholen einer Vernehmlassung wird abgesehen (Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. Art. 324 ZPO und § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruch-
reif.

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2. Prozessuales
2.1 Die Parteien haben dem Gericht ihre Eingaben in Papierform oder elektro-
nisch einzureichen und zu unterzeichnen. Bei elektronischer Übermittlung muss
das Dokument, das die Eingabe und die Beilage enthält, mit einer anerkannten
elektronischen Signatur des Absenders versehen sein (Art. 130 Abs. 1 und 2
ZPO).
Eingaben, die per Telefax oder gewöhnlicher E-Mail übermittelt werden, sind
nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht fristenwahrend (vgl.
BGE 142 V 152 ff., E. 4.6 m.w.H.). Reicht eine Partei eine Rechtsschrift per Tele-
fax ein, lehnt das Bundesgericht eine Heilung durch Nachreichen einer Rechts-
schrift mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ab. Dies mit der
Begründung, die Partei, die eine Rechtsschrift mit Telefax einreiche, wisse schon
von vornherein (bzw. müsse wissen), dass damit gegen das Unterschriftserfor-
dernis verstossen werde. Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch bei per
(gewöhnlicher) elektronischer Post (E-Mail) eingereichter Eingabe (a.a.O., E. 4.5
m.w.H.).
2.2 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 2021 per E-Mail und Fax
(vgl. oben E. 1.6) genügt in ihrer Form den gesetzlichen Anforderungen nicht. Sie
ist nicht fristenwahrend. Eine Nachfristansetzung an die anwaltliche vertretene
Beschwerdeführerin kommt nicht in Betracht. Der Anwalt hat auf telefonische An-
frage informell erklärt, er habe die Eingabe von einem Korrespondenten in
D._____ korrekt der (schweizerischen) Post übergeben lassen - das sei doku-
mentiert. Der Bitte, dem Gericht diese Belege zukommen zu lassen (act. 12 erste
Seite unten), kam er nicht nach. Weiterungen sind nicht angezeigt.
2.3 Die Eingabe der Beschwerdeführerin gilt demnach als nicht erfolgt, weshalb
es an einem zu behandelnden Rechtsmittel fehlt. Das Verfahren ist abzuschrei-
ben.
Mangels einer prozessual genügenden Eingabe liegt dem Gericht auch keine gül-
tige Vollmacht des Anwaltes vor. Angesichts des Ausganges des Verfahrens kann

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darauf verzichtet werden, der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Genehmigung
des in ihrem Namen erhobenen Rechtsmittels zu geben. Der heutige Entscheid ist
der Beschwerdeführerin persönlich zuzustellen.
2.4 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin ihren eigenen Angaben zufolge die
erwähnte Erklärung (vgl. oben E. 1.4) am 25. Mai 2021 11:30 Uhr gegenüber dem
Konkursamt abgegeben (vgl. act. 13). Demzufolge sind die Verwertungshandlun-
gen in Bezug auf die Liegenschaft C._____ B._____-strasse …, welche die Be-
schwerdeführerin bewohnt, sistiert (vgl. act. 10/2 S. 3). Das Beschwerdeverfahren
wäre somit im Übrigen auch gegenstandslos bzw. auch aus diesem Grund abzu-
schreiben.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Gerichtskosten sind in diesem Verfahren grundsätzlich nicht zu erheben, und ein
Ausnahmefall, wonach Kosten erhoben werden könnten, liegt nicht vor. Eine Par-
teientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Konkursamt Küs-
nacht, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
31. Mai 2021