zh_obergericht · PA220033 · 2022-07-13 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA220033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Sarbach, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschreiberin
MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 13. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
B._____ [Psychiatrie],
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 29. Juni 2022 (FF220154)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer wurde am 9. Juni 2022 durch einen Arzt des Alters-
und Pflegeheims C._____, Dr. med. D._____, in der Psychiatrie B._____ (fortan
Klinik) fürsorgerisch untergebracht (act. 3).
2. Mit E-Mail vom 24. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer bei der Verwal-
tungskommission des Kantons St. Gallen Beschwerde gegen diese fürsorgerische
Unterbringung, welche die Verwaltungskommission zuständigkeitshalber an das
Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) überwies (act. 1A). Am 28. Juni 2022 wurde
der Beschwerdeführer aus der Klinik entlassen (act. 5). Mit Verfügung vom
29. Juni 2022 schrieb die Vorinstanz das durch die Entlassung gegenstandslos
gewordene Verfahren ab (act. 6 = act. 9 = act. 11).
3. Der Beschwerdeführer befindet sich zwischenzeitlich wieder im Alters- und
Pflegeheim C._____. Dort befindet er sich aufgrund einer durch die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Wil-Uzwil angeordneten fürsorgerischen Un-
terbringung (act. 12).
4. Mit Eingabe vom 1. Juli 2022 (Datum Poststempel: 8. Juli 2022) gelangte
der Beschwerdeführer an die Kammer. Er erklärte, Einsprache gegen den ihm
auferlegten fürsorgerischen Freiheitsentzug erheben zu wollen (act. 11). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–8). Nicht klar scheint, ob der
Beschwerdeführer sich mit diesem Schreiben gegen die bereits aufgehobene
ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung wendet oder gegen die noch
bestehende behördlich angeordnete.
5.1 Soweit das Schreiben des Beschwerdeführers als Beschwerde gegen den
vorinstanzlichen Entscheid und damit gegen die ärztlich angeordnete fürsorgeri-
sche Unterbringung zu verstehen ist, ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer
wie gezeigt bereits vor Ergehen des vorinstanzlichen Entscheides nicht mehr in
der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung befand, und sich ent-
sprechend auch bei Einreichung der vorliegenden Beschwerde nicht mehr dort
aufhielt. Die Möglichkeit, die Rechtmässigkeit der ärztlich angeordneten Einwei-

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sung im Nachhinein bzw. nach erfolgter Entlassung zu überprüfen, besteht mit der
Beschwerde gemäss Art. 439 ZGB nicht. Die Vorinstanz schrieb das bei ihr an-
hängig gemachte Verfahren damit nach erfolgter Entlassung zu Recht ab. Und
auch im Beschwerdeverfahren vor der Kammer fehlt es dem Beschwerdeführer
mangels noch bestehender ärztlicher fürsorgerischen Unterbringung vom 9. Juni
2022 von Anbeginn an einem schutzwürdigen Interesse an deren Überprüfung.
Entsprechend ist auf die Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die
Überprüfung der Rechtmässigkeit der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Un-
terbringung erreichen will, nicht einzutreten.
5.2 Soweit das Schreiben des Beschwerdeführers allerdings als Entlassungsge-
such im Hinblick auf die bestehende fürsorgerische Unterbringung im Alters- und
Pflegeheim C._____ zu verstehen ist, ist für dessen Beurteilung die KESB Wil-
Uzwil zuständig (Art. 426 Abs. 4 u. Art. 428 Abs. 1 ZGB, vgl. auch act. 12). Das
Entlassungsgesuch ist an diese zu überweisen.
6. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung
wurde nicht verlangt und ist auch nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Juli 2022 (act. 11) gestellte
Entlassungsgesuch wird zuständigkeitshalber an die KESB Wil-Uzwil über-
wiesen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Klinik, an den Bei-
stand, an die KESB Wil-Uzwil unter Beilage von act. 11 im Original sowie –
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
14. Juli 2022