zh_obergericht · PQ160046 · 2016-07-25 · de
Kindesschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch.
Beschluss und Urteil vom 25. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Kindesschutzmassnahmen
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Uster vom 20. Juni 2016 i.S.
B._____, geb. tt.mm.2012; VO.2016.25 (Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Dübendorf)

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Erwägungen:
1.1. Die in der Schweiz sich ohne Bewilligung aufhaltende nigerianische
Staatsangehörige A._____ (vgl. KESB act. 14) ist die Mutter der in der Schweiz
am tt.mm.2012 geborenen B._____. Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 teilte die
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich (PUK) der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Dübendorf mit, A._____ werde seit dem 22.
April 2015 stationär behandelt; ihre Tochter habe vorgängig des Klinikeintritts mit
Unterstützung der Sozialwerke C._____ lediglich vorübergehend privat
untergebracht werden können; die Klinik ersuchte daher die zuständige Stelle um
eine anschliessende Unterbringung und Betreuung des Kindes (vgl. KESB act. 2).
Nachdem das fallführende Behördenmitglied mit der Mutter ein Gespräch geführt
hatte (vgl. KESB act. 10), errichtete die KESB Dübendorf mit Beschluss vom 20.
Mai 2015 für B._____ eine Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB, ernannte D._____, kjz Jugend- und Familienberatung E._____ zur
Beiständin und beauftragte diese, u.a. für eine angemessene Unterkunft und
hinreichende Betreuung von B._____ und für angemessene und regelmässige
Kontakte zur Mutter zu sorgen sowie Ansprechperson im Zusammenhang mit den
Kinderbelangen für die involvierten Stellen und Behörden (z.B. Asylkoordination
und Migrationsamt) zu sein (vgl. KESB act. 11).
1.2. Im Verlaufe des Juli 2015 konnte die Mutter die Klinik verlassen und wurde
in der Folge ambulant behandelt; eine selbständige Betreuung von B._____ durch
ihre Mutter war aus gesundheitlichen Gründen unmöglich (vgl. KESB act. 16); das
Mädchen verblieb in einer sogenannten SOS-Pflegefamilie in F._____ platziert
(vgl. KESB act. 17). Da diese Unterbringung zeitlich begrenzt, die künftige
Betreuung durch die Mutter unsicher und der Zeitpunkt der Ausschaffung von
Mutter und Tochter aus der Schweiz ungewiss war (vgl. KESB act. 19), wurde
B._____ per anfangs November 2015 bei Frau G._____ in H._____ untergebracht
(vgl. KESB act. 25). Im November 2015 wurde die Mutter wiederum stationär,
diesmal in der Klinik Clienia Schlössli behandelt, dies offenbar im Nachgang zu
einem (erneut gescheiterten) Versuch der Ausschaffung (vgl. KESB act. 28; act.
30).

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1.3. Im gleichen Zeitraum gelangte die Mutter durch ihren Vertreter I._____ u.a.
an das Staatssekretariat für Migration resp. Bundesverwaltungsgericht (vgl. KESB
act. 27 sowie act. 37, 39 und 43), um die angeordnete Vollstreckung der
Ausweisung rückgängig zu machen resp. zu sistieren. In einem Schreiben an die
KESB Dübendorf ersuchte die Mutter sodann um Bestellung einer
Kindesverfahrensvertretung für B._____ (vgl. KESB act. 28). Der Vertreter der
Mutter beantragte sodann ebenfalls bei der KESB Dübendorf mit Schreiben vom
22. Dezember 2015 einen Zwischenbericht und einen Entscheid über die aktuelle
Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen und deren allfällige Übertragung an
eine Kinderschutzbehörde Nigerias als Heimat- und Zielstaat eines allfälligen
Wegweisungsvollzuges (vgl. KESB act. 31).
1.4. In einem Zwischenbericht zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung vom
6. Februar 2016 wies die Leiterin des kjz E._____ anstelle der abwesenden
Beiständin darauf hin, dass die Kindeswohlgefährdung nach ihrem Wissenstand
aufgrund der versuchten und gescheiterten Ausschaffung der Kindsmutter im April
2015 entstanden sei, was zu einer Klinikeinweisung der Mutter geführt habe;
zuvor habe es für eine Kindeswohlgefährdung keine Anhaltspunkte gegeben (vgl.
KESB act. 49).
1.5. Ein weiterer Ausschaffungsversuch vom 9. März 2016 scheiterte, da die
Mutter nicht auffindbar war (vgl. KESB act. 59). Im Nachgang dazu monierte der
Vertreter der Mutter bei der KESB Dübendorf, dass diese bis anhin weder den
Antrag betreffend Kindesvertretung noch betreffend Aufhebung der
Kindesschutzmassnahme behandelt habe (vgl. KESB act. 61). Einer
Rechtsverweigerungsbeschwerde gab der Bezirksrat Uster mit Beschluss vom 14.
April 2016 keine Folge (vgl. KESB act. 67).
1.6. Mit Entscheid vom 3. Mai 2016 wies die KESB Dübendorf den Antrag der
Mutter auf Anordnung einer Kindsverfahrensvertretung und die Anträge des
Vertreters der Mutter vollumfänglich ab (BR act. 2).

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1.7. Die dagegen vom nunmehrigen Rechtsanwalt der Mutter erhobene
Beschwerde (vgl. BR act. 1) wies der Bezirksrat Uster mit Beschluss und Urteil
vom 20. Juni 2016 ab (vgl. BR act. 5 = act. 6).
1.8. Dagegen lässt die Mutter zusammen mit ihrer Tochter Beschwerde bei der
Kammer erheben (act. 2).
1.9. Die Akten der KESB Dübendorf (act. 8/1-67) und des Bezirksrates Uster
(act. 7/1-5) sind beigezogen worden. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Vorab ist festzuhalten, dass Anfechtungsobjekt der bezirksrätliche Entscheid
vom 20. Juni 2016 ist. Für die Beurteilung der Beschwerde massgebend sind die
im angefochtenen Entscheid dargelegten Erwägungen. In prozessualer Hinsicht
beantragt die Beschwerdeführerin den Beizug der monatlichen Berichte der
Platzierungsorganisation "J._____" zum Pflegeverhältnis, die Einsicht in diese
Akten und die Gelegenheit, im Rahmen der Replik die Begründung zu ergänzen
(act. 2 S. 2 Ziffer 9). Die Vorinstanz hat sich zu diesem bereits bei ihr gestellten
Antrag (vgl. BR act. 1 S. 2 Ziffer 7) nicht geäussert (act. 3). In der
Beschwerdebegründung beanstandet die Beschwerdeführerin dies nicht, sondern
trägt vor, aus diesen Akten ergebe sich, dass die Platzierung notwendig sei und
sie bei der Platzierung kooperiere (act. 2 S. 8). Offenbar ist der
Beschwerdeführerin der Inhalt dieser Berichte bekannt. Allerdings versäumt sie es
auszuführen, aus welchen Gründen ihrer Ansicht nach die Platzierung notwendig
sein soll. Es fehlt jegliche konkrete tatsächliche Angabe dazu, dass zu dem
ursprünglichen Anlass der Platzierung, nämlich der psychischen Erkrankung der
Beschwerdeführerin verbunden mit einem Klinikaufenthalt, andere resp. weitere
Gründe hinzugetreten sind, die bei einem Verbleib bei resp. bei einer Rückkehr
von B._____ zu ihr, für das Mädchen eine Gefährdung darstellen und deswegen
eine Fremdplatzierung nötig machen sollen. Vom Beizug dieser Akten kann daher
abgesehen werden.
Soweit in der Beschwerdebegründung auch der Beizug der Akten des
Asylverfahrens beantragt wird (vgl. act. 2 S. 8 Rz 16), ist auch davon abzusehen,
zumal nicht konkret dargelegt wird, aufgrund welcher vergangener oder künftiger

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Vorkommnisse eine Gefährdung von B._____ bestehen soll. Hinzu kommt, dass
es Sache der zuständigen Behörden im Asylverfahren (gewesen) ist, behaupteten
Gefährdungssituationen nachzugehen und zu prüfen. Im Verfahren um
Kindesschutzmassen, welche grundsätzlich nur für das Territorium der Schweiz
angeordnet werden können, können die Beurteilungen im Asylverfahren nicht neu
aufgerollt werden.
2.2. Der Rechtsvertreter der Mutter rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch den Bezirksrat. Dieser habe in seinen Erwägungen einen Interessenkonflikt
zwischen Mutter und Kind ins Feld geführt, ohne darzulegen, welche Interessen
die beiden Beschwerdeführerinnen hätten resp. worin diese sich widersprächen
(act. 2 S. 4).
Der Bezirksrat erwog in seinem Entscheid in prozessrechtlicher Hinsicht vorab,
B._____ sei nicht voll prozessfähig; für sie handle grundsätzlich ihre Mutter als
gesetzliche Vertreterin. Allerdings entfalle die gesetzliche Vertretungsmacht bei
sich widersprechenden Interessen, welche hier zumindest im Raum stünden.
Zwar sei B._____ als Betroffene ins Verfahren aufzunehmen; allerdings sei einzig
die Mutter Beschwerdeführerin und Rechtsanwalt Dr. X._____ als ihr
Rechtsvertreter ins Verfahren aufzunehmen (act. 5 S. 4/5).
Rechtsanwalt Dr. X._____ hat beim Bezirksrat Uster im Namen der Mutter und
des Kindes Beschwerde erhoben (BR act. 1). Dabei legte er eine Vollmacht der
Mutter vor, wobei als Gegenstand die Mutter mit Tochter genannt wird (BR act. 3).
Es versteht sich von selbst, dass B._____ als gut dreieinhalbjähriges Kind
ausserstande war und ist, selbständig einen Rechtsvertreter zu bevollmächtigen.
B._____ steht unter der alleinigen Sorge ihrer Mutter und wird daher von
Gesetzes wegen von ihr vertreten. Dieser wiederum steht es frei, für eine
Angelegenheit, die nicht nur sie selbst, sondern auch ihre Tochter angeht, einen
Rechtsvertreter zu bevollmächtigen. Dies hat die Beschwerdeführerin getan. Eine
Einschränkung ist allerdings dort zu machen, wo Interessen von Elternteil und
Kind nicht gleichläufig sind, sondern sich widersprechen. Die Errichtung einer
Beistandschaft stellt eine Kindesschutzmassnahme dar und bedeutet die
Einschränkung der elterlichen Sorge und damit der elterlichen Rechte. Von einer

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Kindesschutzmassnahme sind daher die Eltern rechtlich betroffen, die Kinder
gegebenenfalls durch deren Auswirkungen in praktischer Hinsicht. Zur
Beschwerde gegen behördlich angeordnete Kindesschutzmassnahmen sind
grundsätzlich die davon betroffenen Personen legitimiert, in erster Linie die Eltern.
Soweit ein von einer Kindesschutzmassnahme betroffenes Kind als urteilsfähig
anzusehen ist, ist es ebenfalls befugt, selbständig Rechte auszuüben, die ihm um
seiner Persönlichkeit willen zustehen (vgl. BSK ZGB I-Steck, Art. 450 N 27). Hier
steht ausser Frage, dass die 3 1/2jährige B._____ urteilsunfähig ist und daher
nicht selbständig Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksrates Uster resp.
dem vorangegangenen Entscheid der KESB Dübendorf erheben konnte und
kann. Parteistellung kommt B._____ daher nicht zu. Dass der Bezirksrat Uster
B._____ nicht als Partei ins Verfahren aufgenommen hat, ist daher nicht zu
beanstanden.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Interessen von Mutter und Kind
gleichläufig sind oder sich widersprechen und im letzteren Fall die Mutter ihre
Tochter nicht vertreten kann. Der Bezirksrat hat in seinen Erwägungen nicht
näher dargelegt, worin er eine Interessenkollision erblickt, sondern einzig auf die
gestellten Rechtsbegehren verwiesen (act. 3 S. 5). Grundsätzlich kann und darf
davon ausgegangen werden, dass das Interesse von Mutter und Kind ein
gemeinsames Familienleben zu führen, ein übereinstimmendes ist. Angesichts
des jungen Alters von B._____ dürften die weiteren Fragen, wie beispielsweise
die Örtlichkeit des Familienlebens, deren nähere und weitere Umgebung, die
familiären und sozialen Beziehungen etc. für B._____ noch keine massgebende
Rolle spielen, da sie noch nicht in der Lage ist, sich dazu selbständig eine
Meinung zu bilden und sie wegen ihres jungen Alters und der mehreren Umzüge
noch kaum tragfähige Beziehungen ausserhalb ihres engsten
Betreuungsrahmens aufbauen konnte. Vor diesem Hintergrund darf von
übereinstimmenden Interessen von Mutter und Tochter ausgegangen werden. Da
der Bezirksrat seiner anderslautenden Auffassung jedoch keine Anordnung folgen
liess, die es aufzuheben gölte, erweist sich eine Rückweisung als unnötig, zumal
die Beschwerdeführerin einzig abstrakt bemängelt, der Bezirksrat habe B._____

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faktisch entrechtet, aber nicht darlegt, worin konkret der Bezirksrat Ansprüche von
B._____ missachtet haben soll (act. 2 S. 8/9).
2.3. Der Bezirksrat Uster hat weiter erwogen, es sei Aufgabe und Zuständigkeit
der Migrationsbehörden im Rahmen des Asylverfahrens den erforderlichen
Sachverhalt, insbesondere auch mit Blick auf eine Gefährdung des Kindeswohls
bei einer Ausschaffung ins Heimatland zu ermitteln und zu prüfen (act. 3 S. 6/7).
Dies wird von der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdebegründung nicht in
Frage gestellt. Hingegen beanstandet der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführerin ausführlich die aus seiner Sicht untätig gebliebenen
Behörden und wirft diesen vor, in Missachtung der Kinderrechtskonvention die
Rechte von B._____ verletzt zu haben, indem deren Interessen nicht ermittelt
worden seien (a.a.O.). Dieser Sichtweise kann nicht gefolgt werden, es wird in der
falschen Reihenfolge argumentiert:
Anhand der eigenen Sachdarstellung handelt es sich bei der Beschwerdeführerin
um eine nigerianische Staatsangehörige, welche vor ihrer Einreise in die Schweiz
mehrere Jahre in Griechenland gelebt hatte und deren hierzulande gestelltes
Asylgesuch vom Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 15. Mai 2013
abgewiesen worden war. Wiedererwägungsgesuchen vom November 2014, vom
Dezember 2015 und Februar 2016 war kein Erfolg beschieden (vgl. act. 2 S. 5-6).
Wie oben erwähnt scheiterten bislang mehrere Ausschaffungsversuche.
Aktenkundig ist des weiteren, dass die Beschwerdeführerin offenbar im Nachgang
zum ersten Versuch der Ausschaffung im Frühjahr 2015 in der PUK Zürich
hospitalisiert und auch nach ihrem Austritt nachbehandelt werden musste (vgl.
KESB act. 2). Dieser Umstand führte dazu, dass die damals gut 2 1/2jährige
B._____ fremdplatziert werden musste. Dabei ist es bis heute geblieben, weil die
Beschwerdeführerin bislang weder selbständig dem Wegweisungsentscheid der
Bundesbehörden nachgekommen ist noch die Vollstreckungsbehörden diesen
Entscheid vollziehen konnten.
Inwiefern die mit dem Asylgesuch der Beschwerdeführerin befassten Behörden
bei der Ermittlung des Sachverhaltes untätig geblieben sein resp. die Interessen
von B._____ nicht berücksichtigt haben sollen, legt die Beschwerdeführerin nicht

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dar. Aus dem Umstand, dass das Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen und die
Wegweisung angeordnet worden ist, welche bis anhin nicht vollstreckt werden
konnte, kann nicht gefolgert werden, die Asylbehörden hätten bei der Prüfung des
Gesuches die Interessen von B._____ ausser Acht gelassen. Des weiteren ist es
nicht Sache der Zivilgerichte, in Verfahren um Kindesschutzmassnahmen zu
prüfen, ob die zuständige Bundesbehörde zu Recht das Asylgesuch der
Beschwerdeführerin abgelehnt und die Wegweisung angeordnet hat. Die
Durchsetzung der angeordneten Wegweisung von Mutter und Kind bleibt in der
Zuständigkeit der damit grundsätzlich befassten Behörden. Inwieweit diese bei
der Vollstreckung der Wegweisung die gesundheitliche Verfassung der
Beschwerdeführerin mit zu berücksichtigen haben, obliegt der betreffenden
Behörde zu entscheiden; dies fällt nicht in die Zuständigkeit der Zivilgerichte. Die
Anordnung des Verbleibs von B._____ an ihrem bisherigen Pflegeplatz resp. das
Verbot an die Migrationsbehörden, B._____ von dort wegzunehmen, wie dies der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin beantragt (act. 2 S. 2 Ziffer 2 und S. 9
ff.), kommt nicht in Frage. Eine solche Anordnung bedeutete im Falle der
(erfolgreichen) Vollstreckung des Wegweisungsentscheides die Trennung von
Mutter und Tochter; für ein solches Vorgehen besteht kein Anlass. Umgekehrt
kann und darf die Platzierung von B._____ nicht dazu führen oder benutzt
werden, um der Mutter zum Verbleib in der Schweiz zu verhelfen. Eine Trennung
von Mutter und Kind im Sinne einer Kindesschutzmassnahme ist stets nur dann
anzuordnen, wenn die Mutter nicht in der Lage ist, für ihr Kind angemessen zu
sorgen und Hilfestellungen im Alltag nicht erfolgversprechend sind. Dass die
Beschwerdeführerin grundsätzlich ihrer Rolle und Aufgabe als Mutter nicht
nachkommen könnte, macht sie selber nicht geltend; vielmehr macht sie dies
alleine an ihrer schlechten psychischen Verfassung fest, welche auch nach ihrer
Darstellung einzig darin begründet liegt, dass sie die Schweiz zu verlassen hat,
was sie offensichtlich nicht akzeptieren will. Vor diesem Hintergrund ist es auch
nicht zu beanstanden, dass bereits die KESB und auch der Bezirksrat entgegen
dem Antrag der Beschwerdeführerin davon abgesehen haben, sich an eine
nigerianische Kindesschutzbehörde zu wenden (vgl. BR act. 2 S. 9 f., act. 3 S.
5/6). Es kann an dieser Stelle auf die zutreffenden und ausführlichen Darlegungen

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im Entscheid der KESB vom 3. Mai 2016 verwiesen werden (vgl. BR act. 2 S. 9
f.).
Zu betonen ist, dass es im ureigensten und vitalen Interesse von B._____ liegt,
möglichst bald wieder mit der leiblichen Mutter zusammen zu leben, von dieser
umfassend betreut, umsorgt und gefördert zu werden. Damit dies möglich wird,
hat die Mutter ihrerseits alles zu unternehmen, was zum Gelingen des
gemeinsamen Zusammenlebens von ihr und B._____ beiträgt, namentlich den
Kontakt zu B._____ regelmässig zu pflegen, und anderseits alles zu unterlassen,
was die Beziehung zu B._____ schwächt. Dass eine längerdauernde Platzierung
von B._____ der Bindung von ihr zur Beschwerdeführerin nicht förderlich ist,
versteht sich von selbst. Kritisch anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass
die Beschwerdeführerin laut den Berichten der Beiständin vom 19. Januar 2016
und 10. März 2016 B._____ im Berichtszeitraum nicht oder nur wenige Male
besucht hat, dies offenbar aus Angst, aufgegriffen und ausgeschafft zu werden
(vgl. KESB act. 46 und 59).
Gleichermassen nicht in Frage kommt eine Ausweitung der Befugnisse der
Beiständin auf das Wegweisungsverfahren, wie dies in der Beschwerde beantragt
wird (act. 2 S. 2 Ziffer 4). Zunächst ist festzuhalten, dass jenes Verfahren von den
hierfür sachlich zuständigen Behörden geführt wird. Fest steht sodann, dass der
Wegweisungsentscheid offenbar rechtskräftig ist, bislang jedoch nicht vollzogen
werden konnte. Ob in einem solchen Verfahrensstadium Raum für neue
tatsächliche und/oder rechtliche Vorbringen auch in Bezug auf das von der
Wegweisung mitbetroffene Kind der Beschwerdeführerin besteht, ist Sache der
damit befassten Behörden, nicht aber der Zivilgerichte. Sollten sich in einem
solchen Zusammenhang Weiterungen als erforderlich erweisen, wäre es an der
damit befassten Behörde, nötigenfalls für die rechtliche Vertretung des Kindes zu
sorgen.
2.4. Die Beschwerdeführerin will den Sachverhalt ergänzt haben (act. 2 S. 2
Ziffer 4). Gemeint ist damit die Abklärung ihrer Erziehungsfähigkeit (act. 2 S. 7).
Implizit geht sie davon aus, an dieser mangle es ihr, weil sie sich im April 2015 in
stationäre und später ambulante psychiatrische Behandlung habe begeben

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müssen. Dies ist kurzschlüssig, weil auch eine psychiatrische Erkrankung nicht
per se zur Erziehungsunfähigkeit führt. Zudem übergeht die Beschwerdeführerin,
dass die Fremdplatzierung von B._____ nicht wegen mangelnder
Erziehungsfähigkeit und damit einhergehender Gefährdung des Kindeswohls
erfolgt ist, sondern weil die Beschwerdeführerin krankheitsbedingt hospitalisiert
war und deswegen ihr Kind nicht persönlich betreuen konnte. Dass die
Beschwerdeführerin auf unabsehbare Zeit hinaus hospitalisiert bleiben müsste
und generell nicht mehr für ihr Kind sorgen könnte, macht sie nicht geltend und
ergibt sich auch nicht aus den Akten, auch nicht aus dem Schreiben von med.
pract. K._____ vom 4. November 2015 (vgl. KESB act. 26). Grundsätzlich ist von
der Erziehungsfähigkeit Erwachsener auszugehen. Soll diese nur beschränkt
gegeben sein oder gänzlich fehlen, müssen hierfür konkrete Anhaltspunkte
vorliegen, die sich in (teilweise) fehlender Betreuung, Förderung oder Erziehung
eines Kindes mit entsprechend sicht- oder wahrnehmbaren Folgen beim Kind
(z.B. Verwahrlosung, schlecht ernährt, Verhaltensauffälligkeiten) äussern. Die
Beschwerdeführerin trägt nicht ansatzweise vor, inwiefern sie sich seit Geburt
ihrer Tochter ausserstande sah, für deren Erziehung und Betreuung zu sorgen. In
dem Sinne besteht kein Anlass, die Erziehungsfähigkeit der Beschwerdeführerin
abzuklären.
Anhand der Akten kann als erstellt gelten, dass sich die Beschwerdeführerin
vehement und mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen und
tatsächlichen Mitteln gegen die Ausschaffung aus der Schweiz wehrt. Ein solches
Verhalten ist legitim, verdient letztlich aber keinen Rechtsschutz, wenn sämtliche
Rechtsmittel ausgeschöpft sind und der Wegweisungsentscheid resp. dessen
Vollstreckung nicht mehr in Frage gestellt ist. Ebenso ist anhand der Akten
erstellt, dass die Beschwerdeführerin durch den Wegweisungsentscheid resp.
dessen Vollziehung psychisch ausserordentlich belastet ist und deswegen
stationär und ambulant psychiatrisch behandelt werden musste, was wie erwähnt
zur Unterbringung von B._____ in Pflegefamilien führte. Diese jeweils
vorübergehende krankheitswertige Unmöglichkeit der persönlichen Betreuung
und Erziehung von B._____ hebt die generelle Erziehungsfähigkeit nicht auf.

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Anzufügen ist, dass trotz dieser nachvollziehbaren Belastungssituation sich das
Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst gesehen hat, dem
Wiedererwägungsgesuch statt zu geben. Vor diesem Hintergrund ist die
anhaltende Weigerungshaltung der Beschwerdeführerin aussichtslos und trägt
nicht zum Wohl von B._____ bei.
2.5. Der Bezirksrat Uster wies ferner den Antrag auf Bestellung einer
Kindesvertretung für B._____ ab. Eine solche hielt er für unnötig (act. 3 S. 5 f.).
Die Beschwerdeführerin wirft dem Bezirksrat widersprüchliches resp. treuwidriges
Verhalten vor, da er einerseits der Mutter die Befugnis zur Vertretung ihrer
Tochter abspreche und anderseits den Antrag auf eine Kindesvertretung ablehne,
was dazu führe, dass das Kind seine Rechte nicht geltend machen könne (act. 2
S. 8 f.). Tatsächlich erscheint es widersprüchlich, wenn dem sorgeberechtigten
Elternteil die Befugnis abgesprochen wird, die Interessen seines Kindes in einem
Verfahren zu vertreten, und das Kind seinerseits zur Geltendmachung seiner
Interessen keinen Rechtsbeistand erhält. Allerdings ist hier festzuhalten, dass der
Bezirksrat der Beschwerdeführerin keinerlei Aspekte der elterlichen Sorge
entzogen hat; jedenfalls findet sich im Dispositiv keine entsprechende Anordnung.
Vielmehr hat der Bezirksrat im Rubrum seines Entscheides entgegen der bei ihm
eingereichten Beschwerdeschrift (vgl. BR act. 1) lediglich die Mutter als
Beschwerdeführerin aufgenommen, was inhaltlich mit seiner Erwägung
übereinstimmt, es werde einzig die Mutter als Beschwerdeführerin ins Verfahren
aufgenommen (vgl. act. 23 S. 5). Der Bezirksrat ist denn auch in seinen weiteren
Erwägungen trotz der Darlegung in Ziffer 4 auf sämtliche Vorbringen in der
Beschwerdeschrift eingegangen.
Da wie oben unter 2.2. ausgeführt nicht von einer Kollision der Interessen von
Mutter und Tochter auszugehen ist, ist die Beschwerdeführerin berechtigt und
befugt, die Interessen von B._____ wahrzunehmen. Unter diesen Umständen
erweist sich die Bestellung einer Kindesvertretung für B._____ als entbehrlich.
2.6. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist.

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3.1. Der Bezirksrat hat für sein Verfahren keine Kosten erhoben (act. 3), wie
auch die KESB hierauf verzichtet hat (vgl. BR act. 2). Allerdings hat der Bezirksrat
der Beschwerdeführerin wegen Aussichtslosigkeit ihres Standpunktes die
unentgeltliche Rechtsvertretung verweigert (act. 3 S. 8/9). Dies ficht die
Beschwerdeführerin an und macht geltend, es sei erstmals die Frage zu
beantworten gewesen, welche Kompetenzen der KESB in einer Situation wie der
vorliegenden zukommen resp. von ihr wahrgenommen werden müssten. Bestehe
zu einer Frage keine Praxis, könne ein Verfahren nicht aussichtslos sein. Zudem
sei es nicht aussichtslos zu beantragen, eine Platzierung mittels Verfügung
anzuordnen, wenn das Kind tatsächlich platziert sei (act. 2 S. 13 Rz 37). Was
letzteres angeht, so wurde die Beiständin im Beschluss der KESB Dübendorf vom
20. Mai 2015 beauftragt, für eine angemessene Unterkunft und Betreuung
(vorzugswiese in einer Pflegefamilie) von B._____ besorgt zu sein (KESB act.
11). Damit erfolgte vor dem konkreten Hintergrund des Klinikaufenthaltes der
Beschwerdeführerin die formelle Unterbringung von B._____, wenn auch nicht
wegen einer von der Mutter ausgehenden Gefährdungssituation für das Mädchen.
Die KESB hatte denn auch keinerlei Anlass, der Mutter das
Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen. Daran hat sich nichts geändert.
Dieser Entscheid der KESB blieb unangefochten. In dem Sinne ist es
unzutreffend vorzutragen, die Platzierung sei nicht förmlich erfolgt. Hinzu kommt,
dass im Verlaufe der Platzierung von B._____ die zunächst örtlich zuständige
Gemeindebehörde F._____ das Pflegekindverhältnis ausdrücklich genehmigte,
was der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurde (vgl. KESB act. 17). Was die weitere
Frage nach der Kompetenzregelung durch die KESB angeht, so ist auch ohne
ausdrückliche Rechtsprechung unzweifelhaft, dass in einem Zivilverfahren von
einer Verwaltungsbehörde rechtmässig getroffene Entscheide nicht umgestossen
werden können. Der Bezirksrat hat daher zu Recht wegen Aussichtslosigkeit die
unentgeltliche Rechtsvertretung verweigert.
3.2. Da die Beschwerdeführerin unterliegt, wird sie grundsätzlich kostenpflichtig.
Sie stellt auch für das Verfahren vor der Kammer ein Gesuch um Kostenlosigkeit
und um unentgeltliche Rechtsvertretung. Richtig ist, dass sich der Bezirksrat
bezüglich der Frage nach der Vertretungsfähigkeit der Beschwerdeführerin für

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ihre Tochter widersprüchlich geäussert resp. entschieden hat. Obschon dieser
Punkt für das Verfahren insgesamt letztlich nicht entscheidend ist, rechtfertigt es
sich, für das Verfahren vor der Kammer keine Kosten zu erheben. Das Verfahren
selber erweist sich indes als von Anfang an aussichtslos, weil mittels einer
Kindesschutzmassnahme zweckwidrig die Vollstreckung einer
verwaltungsrechtlichen Anordnung aus den Angeln gehoben werden soll. Das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtvertretung ist daher
abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtsvertretung für das Verfahren vor der Kammer wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss und das Urteil des
Bezirksrates Uster vom 20. Juni 2016 werden bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Dübendorf, die Beiständin D._____, kjz
E._____ und die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des
Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an
den Bezirksrat Uster, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: