zh_obergericht · PC160038 · 2016-09-15 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 15. September 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 19. Juli 2016 (FP120118-L)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) steht vor Vor-
instanz in einem Verfahren um Abänderung des Scheidungsurteils vom 20. Mai
2010. Mit Verfügung vom 26. April 2013 wurde ihm Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
als Prozessvertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellt (Vi-Urk. 118). Seither
stellte der Kläger persönlich bereits dreimal das Gesuch um Entlassung von
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, welche von der Vorinstanz allesamt abgewiesen
wurden (vgl. die Verfügungen der Vorinstanz vom 11. Juni 2013 [Vi-Urk. 146], vom
3. April 2014 [Vi-Urk. 356] und vom 2. Juli 2015 [Vi-Urk. 522]). Auf die gegen die
Verfügungen der Vorinstanz vom 11. Juni 2013 und vom 2. Juli 2015 erhobenen
Beschwerden trat die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich mit Be-
schlüssen vom 9. Juli 2013 (Prozess-Nr. PC130036-O) und vom 30. September
2015 (Prozess-Nr. PC150044-O) nicht ein.
b) Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 stellte der Kläger ein neuerliches Gesuch
um Entlassung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (Urk. 6/565), welches die Vor-
derrichterin mit Verfügung vom 19. Juli 2016 wiederum abwies (Urk. 6/585 = Urk.
2). Mit Eingabe vom 30. Juli 2016 erhob der Kläger innert Frist Beschwerde gegen
die Verfügung der Vorinstanz vom 19. Juli 2016 mit folgendem Antrag (Urk. 2 S. 1):
"Ich erhebe Frist- und formgerecht Beschwerde zum zweiten Mal gegen die Verfügung des
Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juli 2015, und vom 19. Juli 2016, welche mir am Samstag
23. Juli 2016 mit eingeschriebenem Brief zuging und beantrage hiermit, die Aufhebung dieser
Verfügung bzw. die Absetzung des Anwalts Dr. iur. X._____."
2. Soweit der Kläger die Verfügung der Vorderrichterin vom 2. Juli 2015 an-
fechten möchte, ist ihm entgegenzuhalten, dass er diese bereits angefochten hat,
als sie ergangen ist. Die Kammer hat diesbezüglich - wie bereits ausgeführt - das
Beschwerdeverfahren PC150044-O eröffnet und ist mit Beschluss vom
30. September 2015 auf die Beschwerde des Klägers nicht eingetreten. Es handelt
sich daher um eine abgeurteilte Sache, ferner hätte der Kläger ohnehin die
Rechtsmittelfrist von zehn Tagen bei weitem verpasst. Auf die Beschwerde des
Klägers hinsichtlich der Verfügung vom 2. Juli 2015 ist daher nicht einzutreten.

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3. Gegen die angefochtene Verfügung vom 19. Juli 2016 ist - da es sich
dabei um einen prozessleitenden Entscheid handelt - die Beschwerde zulässig,
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. zu
behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist (BK ZPO-Sterchi,
Art. 321 N 17 und Art. 319 ZPO N 15). Der Kläger äussert sich auch in seiner aktu-
ellen Beschwerdeschrift mit keinem Wort zum drohenden nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil; dies obwohl er bereits im Beschluss vom 30. September
2015 (Prozess-Nr. PC150044-O) darauf hingewiesen wurde, dass dies notwendig
sei, damit auf die Beschwerde eingetreten werden könnte. Bereits aus diesem
Grund ist auf die Beschwerde des Klägers nicht einzutreten.
4. a) Hinzu kommt, dass mit der Beschwerde lediglich unrichtige Rechts-
anwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden können (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-
prinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 ZPO N 15), d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der an-
gefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende
Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO).
Auf die Beschwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung
nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinwei-
sen).
b) Der Kläger setzt sich in seiner Beschwerdeschrift überhaupt nicht mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Vielmehr handelt es sich bei seinen
Ausführungen offensichtlich um Wiederholungen, welche er bereits bei seinen
früheren Begehren um Absetzung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gemacht hat
und nun erneut vorbringt. Damit kommt er seiner Rüge- und Begründungspflicht
nicht nach. Auch deshalb ist auf die Beschwerde des Klägers nicht einzutreten.
c) Überdies sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlos-
sen. Das Novenverbot ist umfassend (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3

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f.). Entsprechend sind die vom Kläger im Beschwerdeverfahren (zumindest zur Be-
gründung seines Gesuchs um Absetzung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____) erst-
mals eingereichten Unterlagen (Urk. 4/2-5) nicht zu beachten. Die Eingabe des
Klägers an die Vorderrichterin vom 18. Mai 2016 befindet sich sodann bereits bei
den vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/565); sie bildet die Grundlage der angefochte-
nen Verfügung vom 19. Juli 2016 (Urk. 2).
5. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde des Klägers als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet
werden kann (Art. 322 ZPO).
6. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren ist von
einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die Entscheidgebühr ist
nach § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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