zh_obergericht · RT140003 · 2014-05-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 20. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 29. Oktober 2013 (EB130305-D)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 29. Oktober 2013 wies die Vorinstanz das Gesuch des
Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller), es sei ihm in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom
5. Juli 2013) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 22'185.55 nebst 5 % Zins seit
dem 22. Oktober 2012 zu erteilen, ab (Urk. 14 S. 9, Dispositivziffer 1).
2. Mit Eingabe vom 17. Januar 2014 erhob der Gesuchsteller fristgerecht
Beschwerde gegen das vorgenannte Urteil (Urk. 10/1; Urk. 13). Er stellte die
folgenden Anträge (Urk. 13 S. 1f.):
"1. Es seien die Ziffern 1 bis 4 des Urteils des Bezirksgerichts
Dielsdorf, Einzelgericht Audienz, vom 29. Oktober 2013
(Verfahren EB130305) aufzuheben.
2. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dielsdorf-
Nord (Zahlungsbefehl vom 5. Juli 2013) im Umfang von
CHF 3'750 plus Zins von 5% seit dem 22. Oktober 2012
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen, und es seien die Kosten
des erstinstanzlichen Verfahrens dem Beschwerdegegner zu
einem Viertel aufzuerlegen und dem Beschwerdegegner eine
halbe Parteientschädigung nach Ermessen des Gerichts für das
erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
3. Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer
eine Parteientschädigung plus MWST zuzusprechen."
Nach Eingang des vom Gesuchsteller zu leistenden Kostenvorschusses von
Fr. 300.– (Urk. 18; Urk. 19) schloss der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 3. März 2014 auf die Abweisung der
Beschwerde, eventualiter seien bei einer (Teil-)Gutheissung der Beschwerde die
Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu regeln (Urk. 21 S. 2). Die
Beschwerdeantwort samt Beilagen wurde dem Gesuchsteller zur Kenntnis
gebracht (Urk. 24; Urk. 25). Am 7. April 2014 reichte der Gesuchsteller eine
"Spontanstellungnahme" ein (Urk. 26), welche dem Gesuchsgegner am 25. April
2014 zur Kenntnis gebracht wurde (Prot. S. 5; Urk. 26).

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II.
1. Der Gesuchsteller beruft sich als Rechtsöffnungstitel auf den von den
Parteien am 30. Juni 2011 unterzeichneten "Kaufvertrag betreffend CA._____
GmbH […] zwecks Umwandlung in CB._____ GmbH […]" (Urk. 3/2). Gemäss
diesem Vertrag verkaufte der Gesuchsteller dem Gesuchsgegner "die
Gesellschaft zum Nominalwert von CHF 20'000.–". Als Gegenleistung sollte der
Gesuchsteller vom Gesuchsgegner Fr. 5'000.– und eine
"Jahresumsatzbeteiligung von 5% (fünf Prozent) für die Dauer von 1 Jahr"
erhalten (Urk. 3/2 Ziffer 1). Die Zahlungen vom Gesuchsgegner an den
Gesuchsteller sollten wie folgt geleistet werden (Urk. 3/2 Ziffer 1):
"- Der Überweisung des Kaufbetrags von CHF 5'000.– und die 5%
Jahresumsatzbeteiligung werden jeweils nach jedem Geschäftsquartal getätigt, erstmals
wird es der 01. Dez. 2011 sein. Weitere Abrechnungsdaten sind 01. März 2012, 01. Juni
2012 und 01. Sept. 2012". Handschriftlich wurde noch der Vermerk: "in. 1.11.11."
angebracht.
Die "Übergabe der Gesellschaft" des Gesuchstellers an den Gesuchsgegner
sollte Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises durch den Gesuchsgegner
gemäss dem in Ziffer 1 erwähnten Zahlungsplan erfolgen (Urk. 3/2 Ziffer 2).
Unbestritten ist, dass sämtliche Stammanteile der CA._____ GmbH auf den
Gesuchsgegner übertragen und die Unternehmung in CB._____ GmbH umfirmiert
wurde (Urk. 13 S. 2; Urk. 14 S. 5; Urk. 21 S. 3).
2. Beruht eine Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten
Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger provisorische Rechtsöffnung
verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Gemäss der "Basler Rechtsöffnungspraxis"
kann sodann aufgrund von vollkommen zweiseitigen Verträgen Rechtsöffnung
erteilt werden, solange der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren nicht
behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht
worden, wenn der Schuldner zwar behauptet hat, die Gegenleistung sei nicht oder
nicht ordnungsgemäss erbracht worden, diese Behauptung aber offensichtlich
haltlos ist, wenn der Gläubiger die Behauptung des Schuldners, die
Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, sofort durch

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Urkunden liquide widerlegen kann, oder, wenn der Schuldner gemäss Vertrag
vorleisten muss (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 99). Der Richter spricht die
provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen,
welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2
SchKG). Das Rechtsöffnungsverfahren untersteht hingegen einer beschränkten
Untersuchungsmaxime. Der Rechtsöffnungsrichter hat auch bei Abwesenheit
oder Schweigen des Schuldners aufgrund der Angaben der Parteien und der von
ihnen eingereichten Unterlagen von Amtes wegen zu prüfen, ob ein gültiger
Rechtsöffnungstitel vorliegt (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 84 N 50). Mit anderen
Worten hat der Rechtsöffnungsrichter auch ohne entsprechende Einwendung den
als Rechtsöffnungstitel geltend gemachten Vertrag respektive dessen
Zustandekommen zu prüfen (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 164).
3. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers,
welches sich dazumal noch auf (nicht weiter substanzierte) Fr. 22'185.55 belief,
zusammengefasst mit folgender Begründung ab: Auf Unternehmenskaufverträge
seien die Gesetzesbestimmungen über den Fahrniskauf (Art. 187ff. OR)
anwendbar, mithin müsse der Kaufpreis nach den Umständen mindestens
bestimmbar sein (Art. 184 Abs. 3 OR). Vorliegend sei zwar unbestritten geblieben,
dass zwischen den Parteien ein Vertrag zum Verkauf des Unternehmens
CA._____ GmbH an den Gesuchsgegner zustande gekommen sei. Der fixe Anteil
des Kaufpreises biete keine Auslegungsprobleme, hingegen bleibe der variable
Anteil, nämlich die Umsatzbeteiligung, unscharf. Bezüglich des variablen Anteils
habe zumindest nach dem Vertragsschluss zwischen den Parteien kein Konsens
geherrscht. Der Vertrag lege zwar die Quote und die Periode fest, welche für die
Berechnung des variablen Anteils des Kaufpreises gelten sollten, nämlich 5 % für
die Dauer eines Jahres, darüber hinaus seien die Vertragsbestimmungen jedoch
widersprüchlich. Aus den vorhandenen, teils widersprüchlichen Urkunden und
Aussagen lasse sich weder der tatsächlich vorhandene Wille der Vertragsparteien
eruieren, noch ergebe sich aus dem Vertrauensprinzip, wie dieser Wille
hinsichtlich des variablen Kaufpreisanteils gelagert gewesen wäre. Insgesamt sei
damit der variable Anteil des Kaufpreises nicht genügend bestimmbar. Zwischen
den Parteien sei offensichtlich kein Konsens über den gesamten Kaufpreis

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zustande gekommen. Da zudem der variable Anteil des Kaufpreises den
Voraussetzungen von Art. 184 Abs. 3 OR nicht genüge, sei davon auszugehen,
dass zwischen den Parteien kein gültiger Vertrag zustande gekommen sei. Mit
diesem Ergebnis liege an sich schon kein gültiger Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 14
S. 4ff.). Im Sinne einer Eventualbegründung erwog die Vorinstanz sodann, selbst
wenn der genannte Vertrag jedoch gültig zustande gekommen wäre, genügte er
dem Erfordernis, dass die behauptete Forderung in jeder Hinsicht ausgewiesen
sein müsse, nicht. Der Gesamtbetrag der Forderung bleibe nämlich im Dunkeln.
Über eine Gesamtforderung in nicht bestimmbarer Höhe könne aber keine
Rechtsöffnung erteilt werden, da das Rechtsöffnungsverfahren nur für
ausgewiesene Forderungen zur Verfügung stehe (Urk. 14 S. 7).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320
ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuen-berger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2013, Art. 321 N 15). Ferner herrscht ein
umfassendes Novenverbot (Art. 326 Abs. 1 ZPO), mithin sowohl für echte als
auch unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4 ZPO; BGE 137 III
470 E. 4.5.3). Der Novenausschluss gilt auch in Verfahren mit (beschränkter)
Untersuchungsmaxime. Wird als Beschwerdegrund eine Verletzung der
gerichtlichen Pflicht zur Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen - im
Sinne einer unrichtigen Rechtsanwendung - geltend gemacht, hat die
Beschwerdeinstanz nur zu prüfen, ob eine solche Pflichtverletzung aufgrund der
bei der ersten Instanz behaupteten und genügend substanzierten Tatsachen
sowie in Anbetracht des der ersten Instanz vorgelegten oder von ihr erhobenen
Beweismaterials gegeben war. Die Vorlage von Beweismitteln, die bereits in
erster Instanz hätten erfolgen müssen, ist deswegen unzulässig (Sterchi, in:
Berner Kommentar, ZPO, Band II, Art. 326 N 4).
5.1. Der Gesuchsteller rügt die Erwägung der Vorinstanz, der Kaufvertrag
sei mangels Bestimmbarkeit des variablen Kaufpreisanteils nicht zustande
gekommen, als nicht richtig (Urk. 13 S. 4f.).

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5.2. Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen
zustande (Art. 1 Abs. 1 OR). Einigkeit bestehen muss mindestens über die
objektiv wesentlichen Punkte (Art. 2 Abs. 1 OR), welche in der Legaldefinition der
gesetzlich geregelten Vertragstypen zu finden sind. Bei einem Unternehmenskauf
oder "Share Deal" (Erwerb von Aktien oder Anteilen) sind die
Gesetzesbestimmungen über den Fahrniskauf (Art. 187ff. OR) anwendbar (Urteil
des Bundesgerichtes 4A_212/2012 vom 14. Januar 2013, E. 4.2). Durch den
Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu
übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem
Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). Dies sind die
Hauptleistungspflichten von Verkäufer und Käufer. Der Preis ist genügend
bestimmt, wenn er nach den Umständen bestimmbar ist (Art. 184 Abs. 3 OR).
Fehlt es an der Einigung in einem objektiv wesentlichen Punkt, so ist der Vertrag
nicht zustande gekommen. Dabei bleibt es auch dann, wenn
Erfüllungshandlungen vorgenommen werden (BSK OR I-Koller, Art. 184 N 44).
Massgebend ist vorab der übereinstimmende wirkliche Willen der Parteien. Die
empirische oder subjektive hat gegenüber der normativen oder objektivierten
Vertragsauslegung den Vorrang. Wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der
Parteien unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens
die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie
sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen
verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen
auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten
Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte
Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen
durfte und musste, massgebend (BGE 138 III 659 E. 4.2.1). Es ist auf den
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Nachträgliches Parteiverhalten ist
bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; daraus kann
jedoch auf einen tatsächlichen Willen der Parteien geschlossen werden (vgl.
hierzu Urteil des Bundesgerichtes 4A_181/2009 vom 20. Juli 2009, E. 3.2).
5.3. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Gesuchsteller dem
Gesuchsgegner die CA._____ GmbH verkauft. Insoweit der Gesuchsgegner in

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der Beschwerde geltend macht, das Verhalten des Gesuchstellers nach der an
ihn erfolgten Stammanteilsübertragung (vgl. hierzu Urk. 21 S. 5f.; die Abwicklung
von Transaktionen über die Geschäftskonten der CA._____ GmbH [respektive
neu CB._____ GmbH]) sowie die Tatsache, dass der Gesuchsteller nach dem 30.
Juni 2011 noch Fahrzeugreparaturen in Auftrag zu Lasten der verkauften
Gesellschaft gegeben habe (Urk. 21 S. 6) würden belegen, dass der
Gesuchsteller gar keinen dahingehenden Willen gehabt habe, die CA._____
GmbH zu verkaufen (Urk. 21 S. 7), sind diese neu aufgestellten Behauptungen
verspätet und nicht mehr zu hören (vgl. vorangehend S. 5 E. 4.).
5.4. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf den Einwand des
Gesuchsgegners in der Beschwerdeantwort, der Gesuchsteller sei mangels
Legitimationsnachweis gar nicht "passivlegitimiert", einen allfälligen Kaufpreis für
die CA._____ GmbH einzufordern (Urk. 21 S. 3), eingegangen. So bringt der
Gesuchsgegner vor, gemäss dem Kaufvertrag vom 30. Juni 2011 werde der
Gesuchsteller als Verkäufer der CA._____ GmbH genannt. Aus dem
Handelsregisterauszug der CA._____ GmbH (seit dem 9. September 2011
CB._____ GmbH) sei ersichtlich, dass die CA._____ GmbH nicht vom
Gesuchsteller verkauft worden sei, sondern am 18. August 2011 die 20
Stammanteile von zwei anderen Personen übertragen worden seien; nämlich 19
Stammanteile von der C._____ Group AG und ein Stammanteil von D._____. Der
Gesuchsteller habe gar keine Stammanteile an der CA._____ GmbH besessen
und sie entsprechend nicht verkaufen können. Der Vertrag vom 30. Juni 2011
könne somit nicht die rechtliche Grundlage für die Stammanteilsübertragung und
den Verkauf der CA._____ GmbH sein. Da der Kaufvertrag vom 30. Juni 2011
vom Gesuchsteller verfasst worden sei, könne eine irrtümliche Parteibezeichnung
ausgeschlossen werden. Auch sei der Gesuchsteller nicht im Verwaltungsrat der
C._____ Group AG gewesen und könne die besagten Stammanteile nicht im
Namen und Auftrag der C._____ Group AG verkauft haben. Der Gesuchsteller
weise auch sonst keine andere Legitimation nach, welche ihn als rechtmässigen
Verkäufer der CA._____ GmbH ausweisen und/oder berechtigen würde, den
Kaufpreis dieser Gesellschaft vom Gesuchsgegner einzufordern. Dem Verkauf

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der CA._____ GmbH müsse offensichtlich ein anderer, nach dem Kaufvertrag
vom 30. Juni 2014 [recte: 2011] erstellter Vertrag zugrunde liegen (Urk. 21 S. 3).
Insoweit der Gesuchsgegner in diesem Zusammenhang geltend machen will, er
habe diese Behauptungen bereits vor Vorinstanz vorgebracht (vgl. Urk. 21 S. 2f.),
kann dem nicht gefolgt werden. Der Gesuchsgegner hat vor Vorinstanz keine
Berichtigung des Protokolls verlangt (vgl. Art. 235 Abs. 3 ZPO). Sodann lag
entgegen den Ausführungen des Gesuchsgegners der Handelsregisterauszug der
CA._____ GmbH (neu CB._____ GmbH) der Vorinstanz nicht vor (Urk. 21 S. 3
mit Verweis auf Urk. 3/3), vielmehr wurde dieser erstmals mit der
Beschwerdeantwort eingereicht (Urk. 23). Bei Klagebeilage Urk. 3/3 handelt es
sich um den Handelsregisterauszug einer E._____ GmbH. Zudem erweckt das
ausgefertigte Protokoll den Eindruck, es gebe das Handprotokoll wörtlich wieder.
Sodann dauerte die Verhandlung 15 Minuten (Prot. Vi S. 2 und 5), was der Länge
des ausgeführten Protokolls entspricht. Der Rechtsvertreter des Gesuchsgegners
führte vor Vorinstanz denn selbst aus, das Mandat erst kurzfristig übernommen zu
haben und daher bis anhin noch nicht nachvollziehen zu können, wie es zu den
Handelsregistereinträgen gekommen sei (Prot. Vi S. 4). Die vorab angeführten
Behauptungen sind somit neu. Gestützt auf das bereits erwähnte Novenverbot
sind sie nicht mehr zu beachten. Selbst wenn sie noch zu beachten wären,
würden sie dem Gesuchsgegner hingegen nicht weiter helfen. Aus den
vorinstanzlichen Akten ergibt sich klar, dass mit ebenfalls vom 30. Juni 2011
datierendem Kaufvertrag der Gesuchsteller von D._____,
Verwaltungsratspräsident der C._____-Group AG, "das volle Eigentumsrecht der
CA._____ GmbH als neuer Gesellschafter zum Nominalwert von CHF 20'000.–"
erwarb (Urk. 3/2 S. 2). Es war vor Vorinstanz denn auch unbestritten, dass der
Gesuchsteller über die Stammanteile respektive das Kaufobjekt verfügen konnte
und die Stammanteile auf den Gesuchsgegner gestützt auf den Kaufvertrag vom
30. Juni 2011 rechtskonform übertragen wurden, mag dies - wie nunmehr
ersichtlich - auch durch D._____ respektive die C._____ Group AG in Erfüllung
derer Pflichten aus dem von ihnen ebenfalls am 30. Juni 2011 unterzeichneten
Vertrag erfolgt sein. Der Gesuchsteller ist berechtigt, für den Kaufpreis
Rechtsöffnung zu verlangen.

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5.5. Einigkeit besteht zwischen den Parteien im Weiteren darüber, dass der
Gesuchsgegner dem Gesuchsteller die Zahlung eines Kaufpreises versprochen
hat. Die Vorinstanz sah den Kaufpreis hingegen mit Bezug auf den variablen
Anteil als nicht genügend bestimmt im Sinne von Art. 184 Abs. 3 OR an. Dieser
Schlussfolgerung kann nicht gefolgt werden.
Vorliegend setzt sich der Kaufpreis aus einem fixen Anteil von Fr. 5'000.– und
einem variablen Anteil von einer "Jahresumsatzbeteiligung" von 5 % für die Dauer
von einem Jahr zusammen (Urk. 3/2 Ziffer 1). Weiter wurden im Kaufvertrag, wie
vorab bereits dargelegt (vgl. S. 3), die "Abrechnungsdaten" der zu leistenden
Teilzahlungen geregelt (Urk. 3/2 Ziffer 1). Der Kaufpreis muss, wenn er nicht
ziffernmässig festgelegt ist, durch Namhaftmachung der Bemessungskriterien so
weit bestimmt sein, dass der gewollte Preis objektiv, ohne neue Einigung der
Parteien ermittelt werden kann. Ist umstritten, ob der Preis bestimmbar ist, sind
die Willenserklärungen der Parteien (nach den vorgenannten Kriterien; vgl. S. 6 E.
5.2.) auszulegen (Urteil des Bundesgerichtes 4A_24/2008 vom 12. Juni 2008, E.
3.1).
Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, legt der Vertrag die Quote (5 %) und die
Periode (während eines Jahres) fest, welche für die Berechnung des variablen
Anteils am Kaufpreis gelten sollen (Urk. 14 S. 6). Die Vorinstanz erwog jedoch im
Weiteren, darüber hinaus seien die Vertragsbestimmungen widersprüchlich:
Einerseits werde von einer Jahresumsatzbeteiligung gesprochen, gleichzeitig
würden aber die mutmasslichen Fälligkeits- und gleichzeitig auch
Abrechnungstermine quartalsweise festgelegt, womit aber von einer
Umsatzbeteiligung pro Quartal ausgegangen werde. Andererseits, so die
Vorinstanz weiter, liessen die vorliegenden Akten es ganz vermissen, die Frage
zu beantworten, ob mit "Jahresumsatz" der Brutto- oder Nettoumsatz gemeint
gewesen sei. Den Urkunden 4/1 bis 4/31 könne wohl entnommen werden, dass
dem Gesuchsteller Ersterer vorschwebe. Aus den vorhandenen, teils
widersprüchlichen Urkunden und Aussagen lasse sich weder der tatsächlich
vorhandene Wille der Vertragsparteien eruieren, noch ergebe sich aus dem
Vertrauensprinzip, wie dieser Wille hinsichtlich des variablen Kaufpreisanteils
gelagert gewesen wäre. Dies sei offensichtlich auch einer der Gründe für die

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zwischen den Parteien auftretenden Interpretationsunterschiede hinsichtlich des
Vertrages (Urk. 14 S. 6 mit Verweis auf Urk. 3/2 Ziffer 1; Urk. 3/5 und Urk. 3/6).
Bezüglich dem Ersteren rügt der Gesuchsteller, der Widerspruch löse sich auf,
wenn man die Quartalsregelung als Zahlungsmodalität ansehe. Sie bedeute, dass
letztlich an vier konkret definierten Daten (im Dreimonatsabstand) jeweils 5 % des
Quartalumsatzes zu bezahlen seien; vier quartalweise Umsatzbeteiligungen zu
5 % (logischerweise des Quartalumsatzes) würden eine Jahresbeteiligung
ergeben (Urk. 13 S. 5). Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Zu Recht weist
der Gesuchsteller im Weiteren darauf hin, dass diese Tatsache zwischen den
Parteien vorinstanzlich gar nicht umstritten war. Ebensowenig war umstritten, was
unter "Jahresumsatz" zu verstehen sei (Urk. 13 S. 6). Der Gesuchsgegner hat vor
Vorinstanz nur geltend gemacht, es handle sich beim eingereichten Kaufvertrag
nicht um einen Rechtsöffnungstitel und er sei beim Kauf der Gesellschaft des
Gesuchstellers offensichtlich "übers Ohr gehauen worden" (Prot. Vi S. 3). Damit
sind aber die Bemessungskriterien soweit bestimmt oder bestimmbar, dass der
gewollte Kaufpreis objektiv, ohne neue Einigung ermittelt werden kann. Der Preis
ist genügend bestimmt im Sinne von Art. 184 Abs. 3 OR.
5.6. Da der Gesuchsgegner vor Vorinstanz nicht weiter substanziert hat, was
"übers Ohr gehauen worden" bedeutet, ist davon auszugehen, dass er keine
weiteren Einwendungen, insbesondere Willensmängel oder Übervorteilung,
gegen das Zustandekommen des Vertrages geltend machte (Urk. 14 S. 5).
Allfällige diesbezügliche Einwendung im Beschwerdeverfahren sind verspätet und
nicht mehr zu beachten (vgl. Urk. 21 S. 5). Subjektiv wesentliche Vertragspunkte
wurden nicht behauptet. Der Kaufvertrag zwischen den Parteien ist somit -
entgegen der Ansicht der Vorinstanz - gültig zustande gekommen. Insoweit ist der
Rüge des Gesuchstellers zu folgen.
6.1. Zu prüfen bleibt, ob der Kaufvertrag einen provisorischen
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG darstellt. Ein vom Käufer
unterzeichneter Kaufvertrag berechtigt gestützt auf die vorab bereits erwähnte
"Basler Rechtsöffnungspraxis" zur provisorischen Rechtsöffnung für den
Kaufpreis, wenn entweder der Käufer vorleistungspflichtig ist, oder wenn der

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Käufer nicht behauptet, das Kaufobjekt sei nicht oder nicht ordnungsgemäss
übergeben worden, wenn diese Behauptung offensichtlich haltlos ist oder vom
Verkäufer sogleich wiederlegt werden kann (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N
111). Der Richter hat die gehörige Erbringung der Gegenleistung nicht von Amtes
wegen, sondern erst auf Einrede des Schuldners hin zu beachten. Der
Unterschied zur üblichen Einredeordnung gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG ist
hingegen, dass der Schuldner bei synallagmatischen Verträgen gemäss der
"Basler Rechtsöffnungspraxis" die nicht gehörige Erbringung der Gegenleistung
nur behaupten und nicht glaubhaft machen muss (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82
N 101). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann vorliegend offen bleiben,
ob die Basler Rechtsöffnungspraxis bundesrechtskonform ist (Urk. 13 S. 3; Urk.
21 S. 4f.).
6.2. Die Vorinstanz erwog, aus der Ausführung des Gesuchsgegners, "er sei
übers Ohr gehauen worden", lasse sich keine dahingehende Einrede ableiten,
dass der Gesuchsteller seine versprochene Leistung nicht erbracht habe (Urk. 14
S. 5). Dem ist beizupflichten. Der Gesuchsgegner beanstandet denn diese
Erwägungen in der Beschwerde auch nicht. Insoweit der Gesuchsgegner
vorbringt, der Gesuchsteller habe "aufgrund der ursprünglich subjektiven
Unmöglichkeit der Leistungserbringung, da er die Stammanteile der Gesellschaft
nicht [gehalten habe]", den Vertrag nicht gehörig erfüllt (Urk. 21 S. 5), ist die
Einrede, da erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht, verspätet und nicht
mehr zu hören. Gleiches gilt für den Einwand, der Gesuchsteller habe nach dem
30. Juni 2011 zulasten der verkauften Gesellschaft Reparaturen für Fahrzeuge in
Auftrag gegeben, welche nicht der Gesellschaft (gemeint ist wohl die CB._____
GmbH, vormals CA._____ GmbH) gehörten (Urk. 21 S. 6). Im vorinstanzlichen
Verfahren fehlen entsprechende Ausführungen gänzlich. Weiter bringt der
Gesuchsgegner in der Beschwerde vor, der Gesuchsteller habe auch nach
Unterzeichnung des Kaufvertrages und nachdem die Stammanteile auf ihn
übertragen worden seien, ohne Wissen, Vollmacht oder nachträglicher
Genehmigung durch den Gesuchsgegner bis am 30. Mai 2012 über ein Konto der
CA._____ GmbH (nunmehr CB._____ GmbH) bei der Crédit Suisse und über ein
dem Gesuchsgegner unbekanntes auf den Namen CA._____ GmbH lautendes

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Konto bei der Post Finance AG diverse Transaktionen mit seinem
Geschäftspartner D._____ abgewickelt (Urk. 21 S. 5f.). Diesbezüglich hatte der
Gesuchsgegner vor Vorinstanz zwar mindestens ausgeführt, die Gegenseite habe
auch nach dem 30. Juni [2011] weiterhin irgendwelche Geschäfte über dieses
Unternehmen laufen lassen und auch wieder Geschäftskonten gehabt (Prot. Vi S.
3). Hingegen erwiderte der Gesuchsteller hierauf in der Replik, der
Gesuchsgegner habe das Unternehmen gekauft, mit dem Ziel, dass innerhalb
eines Jahres nach dem Kauf auch buchhalterisch ein Schlussstrich hätte gezogen
werden können (Prot. Vi S. 4). Diese Behauptung blieb unbestritten. Damit wurde
die (allenfalls) genügend substanziert erhobene Einwendung, das Kaufobjekt sei
nicht ordnungsgemäss übergeben worden, vom Verkäufer sogleich wiederlegt.
Zudem beruft sich der Gesuchsgegner in der Beschwerde darauf, er habe bis
heute keinen Abschluss der CA._____ GmbH per 30. Juni 2011 bzw. per 18.
August 2011 von den vorherigen Besitzern und Geschäftsführern erhalten (Urk.
21 S. 6). Diese Behauptung ist - zumindest mit Bezug auf den Abschluss per 30.
Juni 2011 - entgegen den Ausführungen des Gesuchstellers nicht neu (Urk. 26 S.
2). Vielmehr führte der Gesuchsgegner bereits vor Vorinstanz aus, es liege bis
anhin kein Zwischenabschluss vor (Prot. Vi S. 4). Zu beachten ist diesbezüglich
hingegen, dass es sich bei dieser vom Gesuchsgegner angerufenen Pflicht,
welche sich zumindest mit Bezug auf einen Abschluss per 30. Juni 2011 durchaus
aus Ziffer 5 des Kaufvertrages (Urk. 3/2) herleiten liesse, um eine vertragliche
Nebenleistung handelt. Es hätte am Gesuchsgegner gelegen, bereits im
vorinstanzlichen Verfahren substanziert zu behaupten und glaubhaft zu machen,
dass die angeblich nicht erbrachte Gegenleistung in einem Austauschverhältnis
zur Zahlung des Kaufpreises steht (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 101; hierzu
auch Stücheli, a.a.O., S. 342). Dies hat der Gesuchsgegner unterlassen. Bei
diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob und allenfalls wann der Gesuchsgegner
welche Mängelrüge erhoben hat (Urk. 21 S. 6f.).
7.1. Gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers in der Beschwerde
erfüllt der Kaufvertrag vom 30. Juni 2011 mit Bezug auf den Fixbetrag von
Fr. 5'000.– die Voraussetzung eines provisorischen Rechtsöffnungstitels, dass
dieser eine Schuldanerkennung über einen bestimmten Geldbetrag enthalten

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muss. Auch die Zahlungsmodalität und die Fälligkeit dieses Betrages würden sich
klar aus dem Vertrag ergeben. Damit stelle der Kaufvertrag für Fr. 5'000.– einen
provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Von diesem Betrag habe der
Gesuchsgegner Fr. 1'250.– bezahlt. Der provisorischen Rechtsöffnung zugänglich
seien somit noch Fr. 3'750.– (Urk. 13 S. 2f.).
7.2. Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor,
wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen
hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare
Geldsumme zu zahlen (BGE 122 III 125 E. 2). Dies ist vorliegend im Umfang von
Fr. 5'000.– der Fall. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz wird nicht verlangt, dass
diese (bestimmte) Geldsumme den ganzen Kaufpreis darstellen muss (vgl. Urk.
14 S. 7 E. 3.3.: "den Gesamtbetrag").
8. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen. Auf die weiteren Ausführungen
der Parteien muss nicht mehr eingegangen werden. Das Urteil der Vorinstanz
vom 29. Oktober 2013 ist aufzuheben. Das Verfahren ist spruchreif. Es ist eine
neuer Entscheid zu fällen (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Wie dargelegt liegt ein
Rechtsöffnungstitel für Fr. 5'000.– vor. Der Gesuchsteller verlangte vor Vorinstanz
Rechtsöffnung für total Fr. 22'185.55. Auch wenn dieser Betrag vom
Gesuchsteller nicht näher substanziert wurde, er wurde von der Vorderrichterin
hierzu auch nicht aufgefordert, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten klar,
dass die Parteien sowie die Vorderrichterin davon ausgingen, der Betrag
beinhalte auch den fixen Anteil am Kaufpreis. Der Gesuchsgegner behauptet
denn in der Beschwerde auch nichts anderes, will aber den ganzen von ihm
bezahlten Betrag, von in der Beschwerde unbestrittenen Fr. 3'250.–, zur
Verrechnung bringen (Urk. 21 S. 8). Diese Einrede ist verspätet und nicht mehr zu
beachten. Vor Vorinstanz hat der Gesuchsgegner nicht geltend gemacht, einen
Teil der Forderung, für welche der Gesuchsteller Rechtsöffnung verlangte, bereits
bezahlt und damit getilgt zu haben. Eine entsprechende Einrede im Sinne von Art.
82 Abs. 2 SchKG fehlt. Der Gesuchsteller seinerseits führte auf Befragen zwar
aus, der Gesuchsgegner habe ungefähr Fr. 2'000.– einbezahlt (Prot. Vi S. 2f.).
Diese Aussage bezog sich hingegen, was aufgrund der Fragestellung der
Richterin ersichtlich wird, auf eine Anzahlung an den variablen Kaufpreisanteil.

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Die angegebenen Fr. 2'000.– decken sich denn auch mit den Angaben in der vom
Gesuchsteller eingereichten Zahlungserfassung der Raiffeisenbank … [Filiale]
vom 3. März 2012 (Urk. 3/4; Acconto 5% J.Umsatzb.: Fr. 2'000.–). Da der
Gesuchsteller mit der vorliegenden Beschwerde nur noch Rechtsöffnung für einen
fixen Kaufpreisanteil von Fr. 3'750.– verlangt, was der Differenz von Fr. 5'000.–
abzüglich der in der Zahlungserfassung ebenfalls angeführten ersten Rate à Fr.
1'250.– (Fr. 5'000.– durch die vier Quartalsraten gemäss Ziffer 1 Absatz 2 des
Kaufvertrages [Urk. 3/2]) entspricht, kann offen bleiben, ob in den Fr. 22'185.55
effektiv Fr. 3'750.– oder Fr. 5'000.– als Anteil am fixen Kaufpreis enthalten waren.
Der geltend gemachte Zinslauf sowie die Zinshöhe blieben unbestritten.
Zusammenfassend ist dem Gesuchsteller somit in Gutheissung der Beschwerde
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 5. Juli 2013) für Fr. 3'750.– nebst Zins zu
5 % seit dem 22. Oktober 2012 zu erteilen.
III.
1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 500.–, wobei
allfällige weitere Auslagen vorbehalten werden, ist zu bestätigen. Zu beachten ist,
dass das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers vor Vorinstanz noch auf
Fr. 22'185.55 zuzüglich Zinsen lautete. Es kann nunmehr Rechtsöffnung für
Fr. 3'750.– erteilt werden. Damit sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
ausgangsgemäss zu vier Fünfteln dem Gesuchsteller und zu einem Fünftel dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die volle
Parteientschädigung wurde von der Vorinstanz auf Fr. 600.– (inkl.
Mehrwertsteuer) festgesetzt. Dies blieb unangefochten und ist zu bestätigen. Der
Gesuchsteller hat dem Gesuchsgegner für das vorinstanzliche Verfahren eine auf
drei Fünftel reduzierte Parteientschädigung von Fr. 360.– (inkl. 8 %
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von
§ 48 i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 450.–
festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art.
106 Abs. 1 ZPO), wobei sie vorab aus dem geleisteten Kostenvorschuss bezogen

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werden. Der Gesuchgegner hat dem Gesuchsteller für das zweitinstanzliche
Verfahren eine volle Parteientschädigung von Fr. 450.– zuzüglich Fr. 36.– (8 %
Mehrwertsteuer), mithin Fr. 486.– zu bezahlen (§§ 4 Abs. 1 i.V.m. 9 sowie 12 Abs.
3 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des
Urteils des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 29. Oktober 2013 aufgehoben und durch folgende Fassungen
ersetzt:
"1. Dem Gesuchsteller wird in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 5. Juli
2013) provisorische Rechtsöffnung erteilt für Fr. 3'750.– nebst
Zins zu 5 % seit dem 22. Oktober 2012. Im Mehrumfang wird das
Begehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden zu vier Fünfteln dem Gesuchsteller
und zu einem Fünftel dem Gesuchsgegner auferlegt. Die Kosten
werden mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem
Gesuchsteller den geleisteten Vorschuss im Betrag von Fr. 100.–
zu ersetzen.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine
Parteientschädigung von Fr. 360.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller den
geleisteten Vorschuss von Fr. 300.– zu ersetzen. Im Mehrbetrag stellt die
Gerichtskasse dem Gesuchsgegner Rechnung.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 486.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
7. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Gesuchsgegner innert
20 Tagen nach Zustellung dieses Entscheides beim zuständigen Gericht
unter Beilage des Entscheids schriftlich und im Doppel auf Aberkennung der
Forderung klagen; unterlässt er dies, wird die Rechtsöffnung definitiv.
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'750.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
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