zh_obergericht · RT230153 · 2023-10-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230153-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 31. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stato del Cantone Ticino,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Ufficio esazione e condoni
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 12. September 2023
(EB230292-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst unbegründetem (vgl. Urk. 7) und hernach begründetem
Urteil vom 12. September 2023 (Urk. 10 = Urk. 13) erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. …, Betreibungsamt Engstringen (Zahlungsbefehl vom 25. Mai 2023) definitive
Rechtsöffnung für die Kantonssteuern des Steuerjahres 2020 von Fr. 943.25
nebst Zins zu 2.5 % seit 30. Mai 2023, wies im Mehrbetrag (Mahngebühr und wei-
tere Verzugszinsen) das Rechtsöffnungsbegehren ab, auferlegte die auf Fr. 150.–
festgesetzte Spruchgebühr dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) und sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 13 Dispositiv-
Ziffer 1-4).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. Oktober
2023 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 16. Oktober 2023) innert
Frist (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk.11/2 und an Urk. 12 angehefteter Briefum-
schlag mit Poststempel) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 12):
"Es sei die Spruchgebühr von CHF 150.00 auf neu CHF 100.00 herabzusetzen.
Es sei das Urteil vom 12. September 2023 Geschäfts-Nr. EB230292-M / U_begr zur
Berichtigung an die Vorinstanz zurückzuweisen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden.

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3. a) Die Vorinstanz erwog, dem Gesuchsteller sei für Fr. 943.25 nebst Zins
zu 2.5 % seit 30. Mai 2023 (Datum Zustellung Zahlungsbefehl) definitive Rechts-
öffnung zu erteilen und im Mehrbetrag sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuwei-
sen. Da der Gesuchsgegner fast vollumfänglich unterliege, seien ihm die Kosten
dieses Verfahrens aufzuerlegen (Art. 48 GebV SchKG; Art. 106 Abs. 1 ZPO;
Urk. 13 S. 5).
b) Der Gesuchsgegner rügt, die Spruchgebühr von Fr. 150.– entspreche
rund 16 % der Grundforderung von Fr. 943.20 nebst Zins zu 2.5 % seit 30. Mai
2023, was er als unverhältnismässig erachte. Die Herabsetzung der Spruchge-
bühr auf Fr. 100.– entspreche rund 10 % und erweise sich vorliegend als verhält-
nismässig (Urk. 12).
c) In Bezug auf die Höhe der Spruchgebühr für das erstinstanzliche
Rechtsöffnungsverfahren verwies die Vorinstanz zutreffend auf Art. 48 GebV
SchKG (Urk. 13 S. 5). Diese Bestimmung sieht bei einem Streitwert bis
Fr. 1'000.– eine Spruchgebühr von Fr. 40.– bis Fr. 150.– vor. Innerhalb des ge-
setzlich vorgegebenen Tarifrahmens sind in erster Linie die Schwierigkeit des
Prozesses und der dem Gericht erwachsene Aufwand massgebend (BK ZPO-
Sterchi, Art. 105 N 2). Der Streitwert im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren
beläuft sich auf Fr. 943.25 (Urk. 1). Die Vorinstanz bewegt sich somit mit der auf
Fr. 150.– festgesetzten Spruchgebühr im gesetzlich vorgesehenen Rahmen, wo-
bei ihr bei der konkreten Festsetzung ein Ermessen zukommt. Inwiefern die Vorin-
stanz dieses nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte, bringt der Gesuchsgegner nicht
konkret vor. Angesichts des der Vorinstanz erwachsenen Aufwands – sie hatte
das Verfahren anzulegen (d.h. kanzleitechnisch zu erfassen), die Prozessvoraus-
setzungen und das weitere Vorgehen zu prüfen, das Aktenverzeichnis zu erstel-
len und weiterzuführen, die Parteien vorzuladen sowie das Urteil unter Mitwirkung
eines Richters und einer Gerichtsschreiberin zu fällen –, erscheint die festge-
setzte Spruchgebühr von Fr. 150.– als angemessen. Die Beschwerde ist damit
abzuweisen.
4. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG festzusetzen. Vorliegend war keine

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Beschwerdeantwort einzuholen. Unter Berücksichtigung der vorliegenden weite-
ren Umstände rechtfertigt sich eine Reduktion der Maximalgebühr von Fr. 225.–
auf Fr. 100.–. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Urk. 12 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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