zh_obergericht · LB190051 · 2020-05-18 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Urteil vom 18. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom
20. August 2019 (CG170091-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Betrag
von CHF 464'500.50, nebst Zins zu 5% seit dem 18. Novem-
ber 2016 auf CHF 402'250 und seit dem 12. Januar 2017 auf
CHF 62'250.50 zu bezahlen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 20. August 2019:
(Urk. 43 S. 20 = Urk. 49 S. 20)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 20'000.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss gedeckt. Der Fehlbetrag (CHF 10'000.–) wird vom Kläger
nachgefordert.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
CHF 28'000.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung/Beschwerde, Frist 30 Tage)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 48 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. August 2019 (Geschäfts-
Nr. CF170091 [recte: CG170091]) sei aufzuheben, und es sei die Beru-
fungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger den Betrag von
CHF 464'500.50, nebst Zins zu 5% seit dem 18. November 2016 auf

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CHF 401'250 [recte CHF 402'250] und seit dem 12. Januar 2017 auf
CHF 62'250.50 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. August
2019 (Geschäftsnummer CG170091) aufzuheben, und es sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche
Mehrwertsteuer zulasten der Berufungsbeklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 56 S. 2):
"1. Es sei die Berufung des Klägers vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zulasten des Klägers."
Erwägungen:
I.
Die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) ist eine Bank mit Sitz
in C._____ [Ortschaft] und einer Zweigniederlassung in D._____ [Ortschaft]. Der
Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) war Kunde der Beklagten. Er macht
gegenüber der Beklagten einerseits Schadenersatzansprüche in Höhe von CHF
402'250.– aus der Verletzung eines Anlageberatungsvertrages im Zusammen-
hang mit einem Hedge auf dem Währungspaar USD/CHF (Stop Loss-Geschäft)
geltend. Andererseits wirft er der Beklagten vor, ihm einen Schaden von CHF
62'250.50 aus der unterlassenen Überwachung der "in situ assets" per Ende 2014
unter einem Steuerruling mit der E._____ Steuerbehörde verursacht zu haben.
Die Beklagte bestreitet eine Haftung. Die Vorinstanz hat die Klage im Wesentli-
chen mit dem Argument mangelnder Substantiierung des Schadens abgewiesen.

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II.
Der Kläger machte die vorliegende Klage am 26. September 2017 (Datum
Poststempel) bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Der weitere Verfahrensgang
vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Urteil entnommen werden (Urk. 49
S. 2 f.). Mit Urteil vom 20. August 2019 wies die Vorinstanz die Klage ab. Gegen
dieses Urteil hat der Kläger mit Eingabe vom 3. Oktober 2019 rechtzeitig Beru-
fung erhoben (Urk. 44, Urk. 48). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 wurde dem
Kläger Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von CHF 20'000.– zu leisten
(Urk. 53), welcher rechtzeitig einging (Urk. 54). Die Berufungsantwort datiert vom
21. Januar 2020 (Urk. 56). Sie wurde dem Kläger mit Verfügung vom 5. Februar
2020 zur Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien ein Referen-
tenwechsel angezeigt (Urk. 58). Weitere Eingaben der Parteien sind nicht erfolgt.
III.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als
auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und voll-
ständig aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur
eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer
Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-
ben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die
Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche
Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine
pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-
che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-

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schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften
sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen
des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-
scheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger
in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche
gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Beru-
fungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die
geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefoch-
tenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der
Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei gera-
dezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfas-
senden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rü-
gen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-
den, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder
abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Die Begründungsanforderun-
gen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz
beanstandet werden, die sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei
ungünstig auswirken können (BGer 4A_258/2015 vom 21.10.2015, E. 2.4.2; BGer
4A_580/2015 vom 11.04.2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 08.12.2016,
E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11).
Wer sich auf neue Tatsachen beruft (Art. 317 Abs. 1 ZPO), hat zu substan-
tiieren und zu beweisen, dass er die entsprechenden Noven unverzüglich nach ih-
rer Entdeckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwendung zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können (ZK ZPO-Reetz/
Hilber, Art. 317 N 34).
2. Die Beklagte macht geltend, die Berufungsschrift genüge den Anforde-
rungen an eine Berufungsbegründung im Sinne von Art. 311 ZPO nicht. Die Aus-
führungen des Klägers in den Randziffern 12 bis 49 unter dem Titel "Die Ausfüh-
rungen des Berufungsklägers vor der Vorinstanz" stellten im Wesentlichen ein
"Copy/Paste-Werk" der erstinstanzlichen Rechtsschriften des Klägers dar. Die

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Ausführungen des Klägers in den Randziffern 50 bis 114, in welchen er seine Rü-
gen zu den Erwägungen im Urteil zu platzieren versuche, genügten den Anforde-
rungen einer substantiierten Begründung nicht: Seine diesbezüglichen Behaup-
tungen und rechtlichen Schlussfolgerungen seien unbestimmt, unvollständig so-
wie falsch. Bereits aus diesem Grund sei die Berufung des Klägers vollumfänglich
abzuweisen (Urk. 56 Rz 24 f.).
Der Beklagten ist beizupflichten, dass die Berufungsschrift den Begrün-
dungsanforderungen insoweit nicht zu genügen vermag, als einzig die Argumente
des Klägers vor der Vorinstanz erneut zusammengefasst werden, ohne dabei auf
die Erwägungen der Vorinstanz einzugehen (Urk. 48 Rz 11 i.V. mit Rz 12-49).
Darauf ist nicht weiter einzugehen, zumal die Vorinstanz die vom Kläger einge-
nommen wesentlichen Parteistandpunkte ausführlich wiedergegeben hat (Urk. 49
S. 4 ff. und S. 10 ff.), ohne dass der Kläger diese beanstanden würde. Soweit er
in Rz 19 sowie Rz 30 neue Behauptungen erhebt (vgl. dazu Urk. 56 Rz 37 und
Rz 76), sind diese gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO unbeachtlich (vgl. E. III./1.,
2. Absatz). Hingegen setzt sich der Kläger in den Randziffern 50 ff. mit der Be-
gründung der Vorinstanz im Einzelnen auseinander. Sollten die vorgetragenen
Rügen unbestimmt, unvollständig oder falsch sein, was zu prüfen bleibt, beträfe
dies nicht die Begründungsanforderungen gemäss Art. 311 ZPO. Die Berufung ist
entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon zufolge ungenügender Begrün-
dung abzuweisen.
IV.
(Haftung aus dem USD/CHF Stop Loss)
1. Unbestritten zwischen den Parteien ist folgender Sachverhalt (vgl.
Urk. 49 S. 4): Der Kläger war ein erfolgreicher Unternehmer und Händler (Urk. 22
Rz 116), der heute pensioniert ist (Urk. 22 Rz 120). Früher bestand zwischen dem
Kläger und der Bank F._____ eine Bankbeziehung. Der Wechsel des dortigen
Kundenberaters G._____ zur Beklagten führte dazu, dass der Kläger eine Bank-
beziehung mit der Beklagten einging. Am 12. Januar 2014 unterzeichnete der

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Kläger einen Antrag um Kontoeröffnung inklusive die Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen der Beklagten (Urk. 4/3-4), woraufhin die Bankbeziehung unter der
Nummer … eröffnet wurde (Urk. 13 Rz 12). Im November 2014 gab der Kläger ei-
ne Stop Loss-Order auf USD/CHF auf, nahm diese aber Mitte Dezember 2014
wieder zurück (Urk. 13 Rz 27), da er ansonsten allenfalls über zu hohe Beträge in
Schweizer Franken zum Jahresende verfügt hätte, was dem Steuerruling wider-
sprochen hätte. Am 13. Januar 2015 meldete sich der Kläger bei G._____ und
setzte eine Stop Loss-Order bei 0.98 für USD 5 Mio. (Urk. 2 Rz. 16 xvii). Die Stop
Loss-Order wurde am 15. Januar 2015 nach Aufhebung des Mindestkurses durch
die H._____ [Bank] bei 0.899550 ausgeführt.
2. Umstritten ist hingegen, ob zwischen den Parteien ein Anlagebera-
tungsvertrag zustande gekommen ist. Der Kläger behauptet, die Parteien hätten
stillschweigend einen mündlichen Anlageberatungsvertrag abgeschlossen
(Urk. 48 Rz 12 i.V.m. Urk. 2 Rz 2.7., was in sich einen Widerspruch darstellt). Die
Beklagte bestreitet einen mündlichen oder konkludenten Abschluss eines Anlage-
beratungsvertrages und damit eine Pflichtverletzung (Urk. 13 Rz 18 f.). Die Vorin-
stanz hat offengelassen, ob zwischen den Parteien eine reine Depotbeziehung
oder ein Anlageberatungsvertrag vorgelegen habe, und ob die behauptete Emp-
fehlung, dass eine Stop Loss-Order den Kläger wirksam gegen das Währungsrisi-
ko absichere, gegebenenfalls pflichtwidrig gewesen sei (Urk. 49 S. 10). Sie er-
wog, die Klage sei schon mangels Substantiierung des Schadens in Bezug auf
die vorgeworfene Pflichtverletzung (fehlerhafte Beratung, d.h. dass die Beklagte
ihn nicht gewarnt habe, dass die Stop Loss-Order keine wirksame Sicherung dar-
stelle) abzuweisen. Bezüglich des Vorwurfs, die Beklagte habe ihm zugesichert,
dass genügend Liquidität vorhanden gewesen sei, erwog die Vorinstanz, der Klä-
ger habe nicht behauptet, dass ihm die Beklagte die Ausführung zu 0.98 garan-
tiert habe. Die Ausführungsdifferenz zwischen 0.98 und 0.89 werfe er der Beklag-
ten explizit nicht vor. Dies wäre aber genau der Schaden, der aus einer Zusiche-
rung im Sinne einer Garantie geltend gemacht werden könnte. Denn der Haupt-
grund der Differenz sei gerade die nicht vorhandene Liquidität gewesen (Urk. 49
S. 8 f.).

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3. Im Folgenden ist - von der Annahme ausgehend, die vom Kläger gel-
tend gemachten Pflichtverletzungen seien erstellt - zu prüfen, ob der Kläger den
daraus abgeleiteten, geltend gemachten Schaden ausreichend substantiiert hat.
4. Die Vorinstanz erwog, eine fehlerhafte Beratung könne zu einem
Schaden führen. Der Schaden bestimme sich nach dem tatsächlichen Stand, den
das Vermögen habe und dem hypothetischen Stand, den das Vermögen ohne
das schädigende Ereignis aufweisen würde (BGE 144 III 155 E.2.2.). Wenn der
Kläger somit behaupte, dass die Beklagte ihn falsch beraten habe und sich des-
halb sein Vermögen vermindert habe, so liege es am Kläger, Behauptungen auf-
zustellen, wie sich sein Vermögen denn bei korrekter Beratung bzw. bei erfolgter
Warnung am 15. Januar 2015 entwickelt hätte, mithin wie hoch sein hypotheti-
scher Vermögensstand wäre. Hierfür hätte der Kläger darlegen müssen, auf wel-
che Sicherungsmassnahmen er gesetzt hätte, wenn die Beklagte ihn gewarnt hät-
te, dass eine Stop Loss kein geeignetes Mittel zur Absicherung darstelle. Denn
dass er eine Absicherung gewählt hätte, sei angesichts der Korrespondenz des
Klägers, woraus das Risikobewusstsein des Klägers in Bezug auf die USD-
Position hervorgehe, evident und ergebe sich auch aus der klägerischen Darstel-
lung, wonach er keinen Anlass gesehen habe, weitere Hedges zu setzen (Urk. 2
Rz 52), bzw. seiner Erkundigung nach Put-Optionen (Urk. 2 Rz 16 xv). Wenn nun
aber nicht behauptet werde, wie sich der hypothetische Stand des Vermögens
zeigen würde, so könne auch der Schaden nicht im Sinne der Differenztheorie be-
rechnet werden. Die Klage sei daher schon mangels Substantiierung des Scha-
dens in Bezug auf die vorgeworfene Pflichtverletzung (fehlerhafte Beratung) ab-
zuweisen.
4.1 Der Kläger erachtet diese Erwägungen als nicht haltbar. Er habe den
Standpunkt eingenommen, dass ihm die Bank die Zusicherung erteilt habe, die
Stop Loss-Order auf dem USD/CHF Währungspaar bei 0.98 sei eine ausreichen-
de Absicherung des Währungsrisikos im Falle einer Aufhebung des EUR/CHF
Mindestkurses durch die H._____. Dass es sich um eine ausreichende Absiche-
rung handeln würde, bedeute nichts anderes, als dass er im Falle einer Aufhe-
bung des Mindestkurses durch die H._____ keinen Schaden erleiden würde, weil

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seine USD 5 Mio. eben zu jenem Wechselkurs von 0.98 bei Auslösung der Stop
Loss-Order (als ausreichende Absicherung) verkauft und mit CHF gewechselt
werden könnten. Auf diese Aussage der (vermeintlich) ausreichenden Absiche-
rung habe er sich verlassen dürfen, und diese Aussage habe sich als unbestreit-
bar falsch herausgestellt. Entsprechend dieser Falschberatung sei der Schaden
genau die Differenz zwischen der von der Beklagten (falsch) beratenen Situation -
0.98 Wechselkurs - und der tatsächlichen Situation - Wechselkurs 0.899550. Ent-
gegen der Ansicht der Vorinstanz - die dazu auf BGE 144 III 155 verweise - sei
es nicht am Kläger darzulegen, auf welche Sicherungsmassnahme er "gesetzt"
hätte und welche Sicherung er "gewählt" hätte, wäre er von der Beklagten in Be-
zug auf die Stop Loss-Order gewarnt worden, und wie sich in diesem Fall diese
Position hypothetisch entwickelt hätte. Er habe auf nichts "gesetzt" und habe
nichts "gewählt", sondern von der Beklagten eine Empfehlung eingeholt. Und die-
se Empfehlung habe gelautet, dass die Stop Loss-Order eine genügende Absi-
cherung darstellen würde. Er habe daran geglaubt und darauf vertraut. Wäre die
Empfehlung korrekt gewesen, hätte er keinen Schaden erlitten, weil dann eben
die Absicherung gegen die Aufhebung der Kursuntergrenze CHF/EUR durch die
H._____ genügend gewesen wäre. Es wäre an der Beklagten gelegen, im Sinne
eines rechtmässigen Alternativverhaltens aufzuzeigen, dass der Schaden bei je-
der möglichen Absicherung entstanden wäre (Urk. 48 Rz 53-60).
4.2 Die Beklagte hält dem entgegen (Urk. 56 Rz 93-100), der Kläger habe
in den erstinstanzlichen Rechtsschriften das Wort der "Zusicherung" derart repeti-
tiv und in den verschiedensten Kontexten gebraucht, dass es bereits in Bezug auf
die eigentlich geltend gemachte Pflichtverletzung der Beklagten an der notwendi-
gen Substantiierung fehle. In den Rzn 54 und 55 der Berufungsschrift behaupte
der Kläger in Hinblick auf die vermeintliche Zusicherung, dass die Beklagte dem
Kläger eine Zusicherung erteilt hätte, wonach der "Stop Loss" betreffend den
USD/CHF Währungskurs bei einem Level von 0.98 eine ausreichende Absiche-
rung des Währungsrisikos im Falle einer Aufhebung des EUR/CHF Mindestkurses
von CHF 1.20 durch die schweizerische Nationalbank sei. Selber bezeichne er
diese bestrittene "Zusicherung" in Rz 56 als Falschberatung im Rahmen des
ebenso bestrittenen Anlageberatungsvertrages. Auch in der Replik (Rz 31) habe

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der Kläger das vermeintliche Verhalten der Beklagten unmissverständlich als un-
richtige Auskunfterteilung und Beratung qualifiziert. In Übereinstimmung mit der
Vorinstanz halte sie daran fest, dass es zur rechtsgenügenden Substantiierung
des Schadens infolge Falschberatung im Rahmen eines Anlagevertrages erfor-
derlich gewesen wäre, dass der Kläger darlege, welchen pflichtgemässen Rat die
Beklagte dem Kläger hinsichtlich der Kursabsicherung USD/CHF hätte erteilen
müssen und welchen Stand das klägerische Teilvermögen gehabt hätte, wenn ein
Währungsabsicherungsmechanismus nach pflichtgemässem Rat zum Zuge ge-
kommen wäre. Erst die Differenz zwischen dem hypothetischen, sorgfaltskonfor-
men Absicherungsinstrument zum tatsächlichen Stand des klägerischen Teilver-
mögens zufolge des Wechselkurses von 0.899550 würde sodann (wenn über-
haupt) zu einem Schaden im Rechtssinne führen. Solches habe der Kläger im
Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens nicht ausgeführt. Die klägerische Be-
hauptung, wonach die Beklagte gehalten gewesen wäre, ein "rechtmässiges Al-
ternativverhalten" aufzuzeigen, sei nicht nachvollziehbar und widerspreche sämt-
lichen Prinzipien des Zivil- und Zivilprozessrechts. Die Vorinstanz habe ordnungs-
gemäss und in nachvollziehbarer Weise auf die geltenden Prinzipien gemäss
herrschender Lehre und Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestützt (BGer
4A_586/2017).
4.3 Nach dem allgemeinen Schadensbegriff ist der Schaden eine unfreiwil-
lige Vermögensverminderung, der in einer Verminderung der Aktiven, einer Ver-
mehrung der Passiven oder im entgangenen Gewinn bestehen kann. Er ent-
spricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem
Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte. Dabei ist bei
nicht gehöriger Erfüllung nach Art. 398 Abs. 2 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 OR aufgrund
der Unterstellung des Anlageberatungsvertrags unter das Auftragsrecht grund-
sätzlich das Erfüllungsinteresse (positives Interesse) zu ersetzen (BGE 144 III
155 E.2.2 m. H.). Das Erfüllungsinteresse setzt sich zusammen aus dem damnum
emergens, der durch die pflichtwidrige Anlage hervorgerufenen Vermögensver-
minderung (Differenz zwischen dem Einstandswert und dem gegenwärtigen Wert
einer Anlage), sowie aus dem entgangenen Gewinn, der erzielt worden wäre,
wenn der gleiche Betrag vertragsgemäss, der Sorgfaltspflicht entsprechend, an-

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gelegt worden wäre (BGer 4A_202/2019 vom 11. Dezember 2019, E. 6.1 m. H.).
Als Vergleichsmassstab kommen passende Alternativanlagen in Betracht, die der
vertraglichen Anlagestrategie entsprechen und pflichtgemäss vom Vertrags-
partner oder einem durchschnittlich erfolgreichen Vermögensverwalter bzw. Anla-
geberater getätigt worden wären (BGer 4A_202/2019 vom 11. Dezember 2019, E.
6.1 m. H. auf BGE 144 III 155 E. 2.2.2 S. 159).
Dementsprechend hätte der Kläger zur Schadenssubstantiierung darlegen
müssen, wie die hypothetische Situation bei pflichtgemässer Erfüllung des Anla-
geberatungsvertrags gewesen wäre, d.h. wie sein Vermögensstand gewesen wä-
re, wenn ihm die Beklagte eine "pflichtgemässe" Sicherungsmassnahme gegen
die Aufhebung der Kursuntergrenze CHF/EUR durch die H._____ empfohlen hät-
te und er sich zu dieser entschieden hätte, und er müsste diesen Vermögens-
stand mit dem Vermögensstand zum Zeitpunkt der Erteilung der Stop Loss-Order
vergleichen. Dass der Kläger eine Absicherung gewählt hätte, hat die Vorinstanz
zutreffend festgestellt (Urk. 49 S. 8 f.). Soweit der Kläger dafür hält, es wäre an
der Beklagten gelegen, im Sinne eines rechtmässigen Alternativverhaltens aufzu-
zeigen, dass der Schaden bei jeder möglichen Absicherung entstanden wäre, irrt
er. Die Partei, die Schadenersatz wegen nicht gehöriger Erfüllung einer vertragli-
chen Verpflichtung (Art. 97 Abs. 1 OR) begehrt, hat grundsätzlich zu behaupten
und zu beweisen, dass die Gegenpartei eine vertragliche Verpflichtung nicht (ge-
hörig) erfüllt hat und dass dem Kläger dadurch - adäquat-kausal - der Schaden
entstanden ist, dessen Ersatz er begehrt (vgl. BGE 144 III 155 E. 2.3 m. H.). Zu
Recht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Kläger diesbezüglich den Scha-
den - mangels Behauptung einer alternativen Sicherungsmassnahme und deren
Ergebnis bei pflichtgemässer Beratung - nicht substantiiert habe.
Der Vollständigkeit halber angefügt werden kann, dass eine Bank im Rah-
men ihrer Tätigkeit als Anlageberaterin für eine Empfehlung nur haftet, wenn die-
se im Zeitpunkt der Erteilung offensichtlich unvernünftig war. Denn der Kunde
muss wissen, dass auf einen Rat, der ein zukünftiges und ungewisses Ereignis
zur Grundlage hat, kein sicherer Verlass sein kann; er hat somit das Risiko
grundsätzlich auch dann selber zu tragen, wenn er der Empfehlung der Bank ge-

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folgt ist (BGE 119 II 333 E. 7a S. 336; Urteil des Bundesgerichts 4A_444/2012
vom 10. Dezember 2012, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4C.205/2006 vom 21.
Februar 2007, E. 3.4.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_336/2014 vom 18. Dezem-
ber 2014 E. 5.2). Zwar macht der Kläger geltend, dass nicht die Empfehlung der
Stop Loss-Order, aber die Zusicherung der Tauglichkeit und Wirksamkeit zu
Hedging-Zwecken offensichtlich unvernünftig gewesen sei (Urk. 22 Rz 95). Dies
wird von der Beklagten bestritten (Urk. 26 Rz 261). Beweismittel für seine Be-
hauptung hat der Kläger keine offeriert, so dass diese Behauptung beweislos
bleibt. Eine Haftung der Beklagten für die Empfehlung (Prognose), dass die Stop
Loss-Order eine wirksame Sicherung darstelle, ist damit zu verneinen. Bei Bör-
sengeschäften darf der Kunde sich nicht auf einen Ratschlag verlassen, der sich
auf ein zukünftiges, ungewisses Ereignis bezieht, vor allem, wenn der Kunde - wie
hier der Kläger - ein erfahrener Investor ist (BGer 4A_593/2015 vom 13. Dezem-
ber 2015, E. 7.3.2). Der Kläger hat somit das Risiko selber zu tragen, wenn er
der Empfehlung der Beklagten gefolgt ist.
5. Zu prüfen ist weiter, wie es sich mit dem aus der behaupteten Zusiche-
rung abgeleiteten Schaden verhält. Die Vorinstanz erwog dazu (Urk. 49 S. 9),
zwar könne eine Zusicherung, dass eine Ausführung bei 0.98 erfolge, zu einem
Schaden, nämlich der Differenz zwischen dem Kurs der Stop Loss-Order und
dem tatsächlichen Ausführungskurs führen. Der Kläger behaupte aber nicht, dass
ihm die Beklagte die Ausführung (der Stop Loss-Order) zu 0.98 garantiert habe.
Er führe aus, dass die Beklagte ihm gesagt habe, es sei mit genügender Liquidi-
tät zu rechnen (Urk. 2 Rz 49). Allein diese Wortwahl schliesse aus, dass der Klä-
ger das Verhalten der Beklagten als Zusicherung im Sinne einer Garantie hätte
auffassen können. Wenn der Kläger sodann ausführe, dass G._____ ihn beruhigt
habe und mit der Order einverstanden gewesen sei (Urk. 2 Rz 19), so spreche
auch dies gegen eine Zusicherung, zumal nicht plausibel sei, inwiefern wiederholt
über die Liquidität am Markt hätte gesprochen werden müssen, wenn die Beklag-
te eine Zusicherung im Sinne einer Garantie abgegeben hätte. Hinzu trete, dass
der Kläger explizit festhalte (Urk. 2 Rz 45), dass die Ausführungsdifferenz zwi-
schen 0.98 und 0.89 der Beklagten nicht vorgeworfen werde. Das wäre aber ge-
nau der Schaden, der aus einer Zusicherung im Sinne einer Garantie geltend ge-

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macht werden könnte. Denn Hauptgrund der Differenz sei gerade die nicht vor-
handene Liquidität gewesen. Im Übrigen habe der Kläger aufgrund der Stop Loss-
Order betreffend I._____ Aktien gewusst, dass eine solche nicht zwingend zum
gesetzten Kurs ausgeführt werde.
5.1 Der Kläger erachtet die vorinstanzlichen Erwägungen als falsch
(Urk. 48 Rz 63-84). Zunächst sei die Differenzierung in Bezug auf den Schaden
bei einer Falschberatung bzw. einer Zusicherung nicht nachvollziehbar. Zwischen
Falschberatung und Zusicherung sei kein qualitativer Unterschied in Bezug auf
den Schaden erkennbar. Sodann habe die Vorinstanz sämtliche Hinweise in den
Rechtsschriften des Klägers missachtet, in welchen er klar auf das Vorliegen ei-
ner Zusicherung - im Sinne einer Garantie - hingewiesen habe. Indem die Vorin-
stanz in wortklauberischer und nicht nachvollziehbarer Weise auf eine blosse
Wortwahl in einem einzigen Abschnitt ("damit rechnen") abstelle, agiere sie will-
kürlich und in Verletzung des Gebots des Handelns nach Treu und Glauben von
Art. 52 ZPO. Die Vorinstanz übersehe ferner, dass genügende Liquidität die Basis
für eine solche Zusicherung darstelle und über die Basis einer Zusicherung ohne
weiteres gesprochen werden könne, ohne die "auf etwas spezifisch basierende
(hier die Liquidität) Zusicherung in Frage zu stellen". Die Vorinstanz verletze zu-
dem Art. 8 ZGB, wenn sie ohne Abnahme der offerierten Beweise - insbesondere
Einvernahme von G._____ und J._____ - zu ihrer Auffassung gelange. Zu beto-
nen sei überdies, dass die ursprüngliche Zusicherung, "es liege im USD/CHF
Markt auch im Falle einer Aufhebung der EUR/CHF Mindestgrenze genügend Li-
quidität vor", zwar im November 2014 erfolgt sei. Diese Zusicherung sei aber kon-
sequent und widerspruchsfrei bis zuletzt aufrecht erhalten worden. Dass eine Zu-
sicherung irgendwann auf der Zeitachse einmal erteilt worden sei, bedeute aus-
serdem nicht, dass es verboten gewesen wäre, weiterhin über das Thema Hedge
zu sprechen. Im Hinblick auf die Beurteilung der Zusicherung "als Garantie" spiele
es somit keine Rolle, wann diese Zusicherung abgegeben worden sei und wie
sich der Kläger seit November 2014 verhalten habe. Auch diesbezüglich verletze
die antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz Art. 8 ZGB. Willkürlich und
falsch sei die Folgerung der Vorinstanz, der Kläger werfe der Beklagten die Aus-
führungsdifferenz zwischen 0.98 und 0.89 nicht vor. Der Hinweis des Klägers auf

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die Best Execution sei völlig aus dem Kontext gerissen worden. Die Beklagte ha-
be dem Kläger zugesichert, dass auch bei einer Aufhebung des EUR/CHF Min-
destkurses durch die H._____ die USD/CHF Stop Loss-Order bei 0.98 ausgeführt
werden könne, da genügend Liquidität am Markt vorhanden sei. Insofern werde
die Ausführungsdifferenz zwischen 0.98 und 0.899550 der Beklagten sehr wohl
vorgeworfen und werde ja auch der aus dieser Differenz resultierende Schaden
vorliegend geltend gemacht. Mit dem Hinweis auf die Best Execution habe er ein-
zig aufzeigen wollen, dass er keinen Anlass gehabt habe zu bezweifeln, dass die
Bank den Stop Loss zu den besten, an jenem Tag im Markt vorhandenen Konditi-
onen ausgeführt habe. Auch insofern sei das Urteil willkürlich und sein rechtliches
Gehör verletzt. Nicht haltbar sei das Urteil schliesslich, soweit die Vorinstanz "en
passant" argumentiere, dass er aufgrund der Stop Loss-Order betreffend die
I._____ Aktien gewusst habe, dass ein solcher nicht zwingend zum gesetzten
Kurs ausgeführt werde. Zum einen vergleiche das Gericht zwei unterschiedliche
Konstellationen (Aktien und FX), die sich in ganz unterschiedlichen Märkten ab-
spielten. Zum anderen übersehe die Vorinstanz, dass die Beklagte eine Zusiche-
rung erteilt habe, dass der USD/CHF Hedge in der Form einer Stop Loss-Order
zum Kurs von 0.98 eben wirken würde.
5.2 Die Beklagte hält dafür (Urk. 56 Rz 101-106), die Vorinstanz habe kor-
rekt festgestellt, dass der Kläger in seinen erstinstanzlichen Rechtsschriften nicht
behauptet habe, dass die Beklagte ihm eine Ausführung des "Stop Loss" bei 0.98
garantiert habe. Sie stütze sich dabei ausdrücklich auf die Behauptungen des
Klägers ab, so dass ihr eine falsche Würdigung der geltend gemachten Behaup-
tungen nicht vorgeworfen werden könne. Gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ZPO dürfe
das Gericht seinen Erwägungen nur Behauptungen zugrunde legen, welche von
den Parteien gemacht worden seien. Zutreffend habe die Vorinstanz festgehalten,
dass die vom Kläger behauptete Schadensberechnung nur zum Tragen gekom-
men wäre, wenn die Beklagte eine entsprechende Garantie abgegeben hätte.
Falsch sei, wenn der Kläger behaupte, dass er in seinen Rechtsschriften klar auf
das Vorliegen einer Zusicherung - im Sinne einer Garantie - hingewiesen habe.
Das sei gerade nicht der Fall. Auch habe die Vorinstanz nicht willkürlich in Verlet-
zung von Treu und Glauben gehandelt; im Gegenteil habe sie die Ausführungen

- 15 -
des Klägers umfassend gewürdigt. Selbst wenn die Beklagte im Übrigen eine
Aussage zur Liquidität im Falle der Aufhebung des Mindestkurses EUR/CHF ge-
macht hätte, was bestritten sei, so hätte dies ein zukünftiges und ungewisses Er-
eignis zur Grundlage gehabt und hätte diese Aussage in Anbetracht dessen keine
Garantie darstellen können. Inwiefern die Vorinstanz durch den Verzicht der Be-
weisabnahme der offerierten Zeugen G._____ und J._____ Art. 8 ZGB verletzt
haben solle, sei unklar und falsch, zumal die Vorinstanz die bestrittenen klägeri-
schen Behauptungen auch ohne die Abnahme von Beweisen berücksichtigt habe.
Neu behaupte der Kläger, dass es eine ursprüngliche Zusicherung und damit
konsequenterweise eine nachträgliche Zusicherung gegeben habe. Mit dieser
neuen Argumentation sei er nicht zu hören. Die Absicherungsidee des Klägers sei
von der Beklagten in Urk. 4/28 grundsätzlich befürwortet worden. Daraus lasse
sich entgegen der Ansicht des Klägers jedoch keine Garantie ableiten. Unzutref-
fend sei, dass die Vorinstanz eine antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen
habe; einzig die Tatsachenbehauptungen des Klägers habe sie gewürdigt. Nicht
nachvollziehbar sei der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs in Bezug
auf den vom Kläger aus dem Sachverhalt "Stop Loss" geltend gemachten Scha-
den. Nicht zu hören sei der Kläger mit der neu konstruierten Behauptung, dass
die Beklagte ihm gegenüber die "Stop Loss" Ausübung bei 0.98 garantiert habe.
Nachdem eine solche Garantie nicht behauptet worden sei, sei auch der Scha-
den, welcher aus der Verletzung einer solchen Garantie entstehen würde, irrele-
vant. Der Kläger halte eindeutig und unmissverständlich fest, dass der "Stop
Loss" von der Beklagten ordnungsgemäss gemäss der Best Execution-Regel
ausgeführt worden sei. Wenn der Kläger in der von der Vorinstanz zitierten Pas-
sage wiederholt die Falschberatung der Beklagten und nicht die Abgabe einer Ga-
rantie betone, dann stehe fest, dass der Schaden dieser Falschberatung nicht in
der Ausführungsdifferenz zwischen 0.98 und 0.899559 bestehen könne.
5.3 Entgegen der Ansicht des Klägers ist es ohne weiteres nachvollzieh-
bar, dass sich der Schaden im Falle der beiden von der Vorinstanz untersuchten
Fallkonstellationen (Fall 1: falsche Beratung, Fall 2: Zusicherung genügender Li-
quidität) nicht gleich berechnet. Soweit sich der Kläger auf eine Zusicherung im
Sinne einer Garantie berufen will, ist festzuhalten, dass der gemeinhin unter

- 16 -
Art. 111 OR subsumierte Garantievertrag verschiedene Erscheinungsformen auf-
weist. Bei der reinen Garantie steht der Garant für einen von jedwelchem konkre-
ten Schuldverhältnis unabhängigen Erfolg ein. Daneben umfasst der Begriff der
Garantie auch diejenigen Verpflichtungen, die sich in irgendeiner Weise auf ein
Schuldverhältnis beziehen, das dem Begünstigten einen Anspruch auf Leistung
eines Dritten gibt (sogenannte bürgschaftsähnliche Garantie oder Garantie im en-
geren Sinn). Mit ihnen soll diese Leistung gesichert werden, gleichgültig, ob sie
tatsächlich geschuldet ist; die Verpflichtung gilt damit auch für den Fall, dass die
Schuldpflicht nie entstanden ist, wegfällt oder nicht erzwingbar ist. Der Promittent
verspricht dem Promissar Schadenersatz für den Fall, dass der Dritte sich nicht
erwartungsgemäss verhält (BGer 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.4.2 m. H.;
BSK OR I-Pestalozzi, Art. 111 N 6). Auf das Vorliegen dieses Instituts beruft sich
der Kläger wohl.
Die Vorinstanz ist gestützt auf die ausführlich wiedergegebenen Ausführun-
gen des Klägers (Urk. 49 S. 5 ff.) zu Recht davon ausgegangen, er behaupte die
Zusicherung genügender Liquidität durch die Beklagte, nicht aber, dass sie ihm
die Ausführung zu 0.98 garantiert habe (Urk. 49 S. 8 und 9). Wenn der Kläger
moniert, die Vorinstanz missachte sämtliche Hinweise in seinen Rechtsschriften,
in welchen er klar auf das Vorliegen einer Zusicherung - im Sinne einer Garantie -
hingewiesen habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass jedenfalls eine Behauptung,
wonach die Beklagte die Ausführung der Stop Loss-Order zu einem bestimmten
Kurs garantiere, fehlt. Wo er eine solche Behauptung gemacht haben will, zeigt er
denn auch nicht auf. In der Klageschrift machte er geltend, G._____ habe ihm
mitgeteilt, dass auch nach einer allfälligen Aufhebung der EUR/CHF Mindestgren-
ze durch die H._____ genügend Liquidität im USD/CHF Markt vorhanden sei, so
dass eine Absicherung über Stop Loss-Orders ausreichen würde (Urk. 2 Rz 19),
bzw. G._____ habe ihm zugesichert, er habe nichts zu befürchten, weil auf jeden
Fall und unabhängig von der Mindestgrenze der H._____ genügend Liquidität im
CHF/USD Markt vorhanden sei (Urk. 2 Rz 41), bzw. G._____ habe ihm zugesi-
chert, dass die Stop Loss-Order eine genügende Absicherung gegen Schwan-
kungen des USD/CHF Wechselkurses darstelle, und zwar auch im Fall einer Auf-
hebung der EUR/CHF Mindestgrenze durch die H._____ (Urk. 2 Rz 52), und warf

- 17 -
der Beklagten eine wiederholte Verletzung der Aufklärungs- und Warnpflichten
aus dem Anlageberatungsvertrag vor (Urk. 2 Rz 4). In der Replik führte er aus, da
die Beklagte ihm zugesichert gehabt habe, es sei auch bei einer Aufhebung der
EUR/CHF Mindestgrenze genug Liquidität am USD/CHF Markt vorhanden, so
dass eine Stop Loss-Order zur Absicherung des Währungsrisikos auf den USD-
Beständen reichen würde, sei er sich nicht der Risiken seiner Anlagetätigkeit be-
wusst gewesen (Urk. 22 Rz 27), bzw. bei vertragskonformer Anlage hätte eine
Stop Loss-Order gereicht, die USD-Bestände abzusichern, da die Beklagte ihm
zugesichert gehabt habe, es sei auch bei einer Aufhebung der EUR/CHF Min-
destgrenze durch die H._____ genügend Liquidität am CHF/USD Markt vorhan-
den, so dass eine Stop Loss-Order als Absicherungsanlage reichen würde (Urk.
22 Rz 33). Mehrmals hielt der Kläger sodann fest, auf eine konkrete Frage hin
habe G._____, nach Rücksprache mit dem FX Trading Floor, zugesichert, dass
die fragliche Stop Loss-Order ihn wirksam gegen das Währungsrisiko absichern
würde (Urk. 22 Rz 81 f., Rz 87, Rz 144), bzw. die Beklagte habe ihm die Wirk-
samkeit und Tauglichkeit der Stop Loss-Order zu Hedging-Zwecken zugesichert
(Urk. 22 Rz 91, Rz 95). Wo der Kläger erstinstanzlich behauptet haben will, dass
ihm die Beklagte zusicherte, dass auch bei einer Aufhebung des EUR/CHF Min-
destkurses durch die H._____ der USD/CHF Stop Loss bei 0.98. ausgeführt wer-
den könnte, da genug Liquidität am Markt vorhanden sei (Urk. 48 Rz 77), bzw.
dass die Beklagte eine Zusicherung erteilt habe, dass der USD/CHF Hedge in der
Form eines Stop Loss zum Kurs von 0.98 wirken würde (Urk. 48 Rz 82), tut er
ebenfalls nicht dar. Entsprechende Behauptungen sind auch nicht ersichtlich.
Diese Behauptungen beinhalten zudem auch keine Zusicherung oder Garantie
der Beklagten, die Stop Loss-Order bei 0.98 auszuführen. Zu Recht hat die Vorin-
stanz zudem erwogen, die eigene Wortwahl des Klägers und die behaupteten
wiederholten Gespräche über die Liquidität am Markt schlössen aus, dass der
Kläger die behaupteten Zusicherungen in diesem Sinne (Garantie der Ausführung
exakt bei 0.98) verstanden haben könnte (zumal im Falle einer garantierten Stop
Loss-Order der Trader in der Regel eine Gebühr bzw. eine Art Versicherungs-
prämie für die Garantie bezahlt, weil der Broker dann das Risiko trägt). Ein treu-
widriges Verhalten der Vorinstanz ist darin nicht zu erkennen. Ebenso wenig ist

- 18 -
ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt haben sollte, indem sie die Ein-
vernahme der offerierten Zeugen G._____ und J._____ unterliess. Werden dem
Entscheid die (zwar bestrittenen) Tatsachenbehauptungen des Klägers zugrunde
gelegt, bedarf es keiner Beweisabnahme. Von einer antizipierten Beweiswürdi-
gung kann daher keine Rede sein.
Die klassische Stop Loss-Order wird "bestens" ausgeführt: Fällt der Kurs un-
ter die vom Anleger festgelegte Limite, wird der Titel zum besten zu erzielenden
Kurs verkauft. Bei dieser Auftragsart kann der Verkaufspreis im Falle einer star-
ken Kurskorrektur verbunden mit tiefer Liquidität deutlich unter dem vom Anleger
gewünschten Niveau liegen (vgl. Urk. 13 Rz 25 und Urk. 56 Rz 11). Das war dem
Kläger aufgrund der Stop Loss-Order betreffend I._____ Aktien bekannt (Urk. 22
Rz 84). Soweit der Kläger argumentiert, das Gericht vergleiche damit zwei unter-
schiedliche Konstellationen (Aktien und FX [= Foreign Exchange]), kann es darauf
nicht ankommen, wenn es nur darum geht, den Mechanismus zu verstehen. Dass
die Beklagte die Stop Loss-Order zu den besten, an jenem Tag im Markt vorhan-
denen Konditionen ausgeführt hat, bestreitet der Kläger denn auch nicht.
Damit stellt sich die Frage, ob, und wenn ja, welcher Schaden aus der Zusi-
cherung genügender Liquidität entstanden ist. Entgegen der Ansicht des Klägers
kann nicht einfach davon ausgegangen werden, dass der Schaden dabei der Aus-
führungsdifferenz zwischen 0.98 und 0.89 entspricht, selbst wenn er, wie er gel-
tend macht, entgegen der Annahme der Vorinstanz diese Differenz als Schaden
geltend gemacht haben sollte. Der Beklagten ist beizupflichten, dass eine solche
Schadensberechnung nur zum Tragen käme, wenn sie eine entsprechende Ga-
rantie abgegeben, d.h. die Glattstellung der Position exakt zu diesem Kurs garan-
tiert hätte. Die Stop Loss-Order des Klägers wäre indessen, wie dargelegt, "bes-
tens" ausgeführt worden. Er hätte daher substantiiert behaupten (und allenfalls
beweisen) müssen, dass im Zeitpunkt, als die H._____ den EUR/CHF Mindest-
kurs aufgehoben hat, bei Vorhandensein genügender Liquidität die Stop Loss-
Order tatsächlich bei 0.98 ausgeführt worden wäre. Das hat er nicht getan, und
damit den Schaden nicht substantiiert behauptet.

- 19 -
V.
(Haftung aus der Nichteinhaltung der steuerlich bedingten Vorgaben betreffend
"Kontrollkonten")
1. Unbestritten ist folgender Sachverhalt (Urk. 49 S. 10): Der Kläger und
seine Gattin haben ihren Wohnsitz im Frühjahr 2014 von K._____ in den E._____
verlegt. Im Steuerbereich hat der Kläger RA Dr. Z._____, c/o L._____ AG beauf-
tragt (Urk. 2 Rz 54). Der Beklagten war bekannt, dass zwischen dem Kläger und
den E._____ Behörden ein Steuerruling existiert (Urk. 2 Rz 55). Im Rahmen der
jährlichen Steuererklärung für die Besteuerung nach dem Aufwand wird eine Kon-
trollrechnung erstellt, die sämtliche in der Schweiz liegenden Vermögenswerte
ausweist (Urk. 2 Rz 56).
Hinsichtlich der strittigen Behauptungen zwischen den Parteien kann auf die
ausführliche Zusammenfassung der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 49 S. 10-
16). Der Kläger machte insbesondere geltend, dass er G._____ erklärt habe, dass
per Stichtag 31. Dezember die Vermögenswerte nicht in der Schweiz liegen bzw.
angelegt werden sollten (Urk. 2 Rz 56). G._____ und M._____ sei die Notwendig-
keit der Einhaltung der Grenzen gemäss Steuerruling klar gewesen. Sie hätten
am 28. März 2014 bestätigt bzw. zugesichert: "I will make sure that Swiss-situs
assets are in line with the ruling", also, dass sie die entsprechenden Vermögens-
werte im Hinblick auf die vorgenannte Obergrenze überwachen würden (Urk. 2 Rz
57 und Rz 67). An diese Pflichten und die Notwendigkeit der laufenden Abstim-
mung der Anlageentscheide auf das Steuerruling sei G._____ immer wieder erin-
nert worden, beispielsweise habe der Kläger ihm am 17. Dezember 2014 per E-
Mail geschrieben: "given the need to limit CHF for the Control Account report"
wolle er kein Risiko eingehen, per Ende 2014 mehr CHF auf dem Konto zu haben
(Urk. 2 Rz 58). Der Kläger habe schliesslich höhere Steuern bezahlen müssen.
Überdies habe er die L._____ AG beauftragen müssen, damit diese die sich dar-
aus ergebende Situation mit der E._____ Steuerbehörde habe klären können
(Urk. 2 Rz 60). Gemäss beiliegender Aufstellung sei dem Kläger aus der Pflicht-
verletzung der Bank ein Schaden von insgesamt CHF 62'250.50 entstanden, für
den die Beklagte einzustehen habe (Urk. 2 Rz 61 mit Hinweis auf Urk. 4/40). Die

- 20 -
Beklagte habe proaktiv den Kläger und seine Gattin auch in steuerrechtlicher Hin-
sicht beraten und könne sich nicht der Verantwortung entziehen (Urk. 2 Rz. 64).
Die Beklagte machte demgegenüber geltend, dass es sich bei der Beziehung
zwischen ihr und dem Kläger um eine reine Konto/Depot-Bankbeziehung gehan-
delt habe. Weder im Kontoeröffnungsformular noch den Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen sei in irgend einer Art und Weise eine Überwachungspflicht betref-
fend Steuerpflicht des Klägers statuiert worden (Urk. 13 Rz 44). Im Antrag auf
Kontoeröffnung sei unter Ziff. 7 jede Haftung aus fehlender, falscher oder unvoll-
ständiger Steuerberatung ausgeschlossen (Urk. 13 Rz 45). Auch aus Art. 31 der
AGB gehe hervor, dass der Kläger alleine für seine Steuerpflicht verantwortlich
sei (Urk. 13 Rz 46). Die Beklagte habe keine Verpflichtung im Zusammenhang mit
den Steuerpflichten des Klägers übernommen, dieser sei vielmehr von einer re-
nommierten Steuerberatungsgesellschaft umfassend beraten und betreut worden
(Urk. 13 Rz 48 und 139).
2. Die Vorinstanz verneinte eine Verpflichtung der Beklagten zur Einhal-
tung der steuerlich bedingten Vorgaben betreffend Kontrollkonten. Ferner erwog
sie, dass weder der Kausalzusammenhang noch der Schaden genügend substan-
tiiert seien. Sie führte aus, in der Klageschrift sei der Kläger noch sehr vage hin-
sichtlich des Vertrags geblieben, den die Beklagte verletzt habe und wie genau
sein Schaden entstanden sein solle. Die Verpflichtung der Beklagten zur Überwa-
chung leite er im Wesentlichen aus der E-Mail vom 28. März 2014 (Urk. 4/39) ab.
Was die Beklagte konkret falsch gemacht haben solle, behaupte der Kläger in der
Klage noch nicht. In der Replik stütze sich der Kläger wiederum auf die genannte
E-Mail und werde hinsichtlich des Vorwurfs an die Adresse der Beklagten konkre-
ter. Im Zusammenhang mit einer Instruktion des Klägers an die Beklagte über ei-
nen Wechsel von CHF 7.75 Mio. in USD und anschliessender Überweisung ins
Ausland habe die Beklagte vergessen bzw. verpasst, einen Restsaldo auf den
USD-Konten des Klägers bzw. seiner Frau von insgesamt USD 9.7 Mio. in die
Operation einzubauen, womit das Geld über den Jahreswechsel bei der Beklag-
ten geblieben und nicht ins Ausland verschoben worden sei. Der Kläger führe so-
dann aus, dass die Beklagte laufend die Anlageentscheide habe abstimmen müs-
sen bzw. die Beklagte mehrmals angewiesen worden sei, dass per 31. Dezember

- 21 -
die Vermögenswerte im Ausland angelegt sein müssten. Dabei handle es sich um
pauschal gehaltene Ausführungen. Es wäre am Kläger gewesen, konkret darzu-
tun, wem er wann unter welchen Umständen was genau gesagt oder geschrieben
habe. Mangels notwendiger Behauptungen erübrige sich die Abnahme von Be-
weismitteln. Ohnehin erscheine nicht klar, was der Kläger der Beklagten denn nun
genau vorwerfe. Denkbar seien drei Konstellationen:
"1. Die Beklagte hat sich zur Überwachung verpflichtet und hätte dem
Kläger bei seinen Anlageentscheiden mitteilen müssen, dass
USD 9.7 Mio. wegtransferiert werden müssen.
2. Die Beklagte hat eine Instruktion des Klägers nicht korrekt ausge-
führt.
3. Die Beklagte hätte die Transaktion von sich aus vornehmen sol-
len."
Fallkonstellation 1 scheitere bereits daran, dass der Kläger nicht behaupte, dass
die Beklagte ihm hätte mitteilen müssen, dass er USD 9.7 Mio. von seinen Konti
ins Ausland transferieren müsse. In Bezug auf Fallkonstellation Nr. 2 behaupte
der Kläger nicht substantiiert, dass die Beklagte eine Order des Klägers falsch
ausgeführt habe. Was der Kläger mit Restsaldo meine, sei unklar. Soweit der
Kläger ausführe, die Klägerin habe etwas "vergessen" bzw. "verpasst", bleibe der
Kläger zu vage. Es wäre an ihm gewesen, genau zu bezeichnen, was die Beklag-
te in Bezug auf welche Instruktion des Klägers falsch gemacht oder vergessen
haben solle. Fallkonstellation 3 (unterlassene Transaktion) setze voraus, dass die
Beklagte bevollmächtigt gewesen sei, überhaupt eine solche Transaktion ohne
Instruktion ausführen zu dürfen. Der Kläger halte selber fest, dass zwischen den
Parteien kein Vermögensverwaltungsmandat abgeschlossen worden sei. Somit
sei die Beklagte nicht berechtigt gewesen, von sich aus Transaktionen vorzuneh-
men. Eine Vollmacht oder dergleichen behaupte der Kläger nicht. Dies ergebe
sich sodann auch aus der vom Kläger aufgeführten Transaktion der von CHF in
USD umgerechneten Gelder. Folglich sei der Klage unter sämtlichen drei Konstel-

- 22 -
lationen kein Erfolg beschieden. Damit falle auch eine Haftung für die Steuerrech-
nungen der L._____ AG ausser Betracht.
Weiter hat die Vorinstanz erwogen, es wäre ausserdem am Kläger gelegen
aufzuzeigen, dass die pflichtwidrige Unterlassung zu genau dem behaupteten
Schaden geführt habe. Dies ergebe sich mangels konkreter Ausführungen nicht.
Hierzu wäre eine genaue Berechnung, wie es sich mit den 9.7 Millionen im Ge-
samtgefüge verhalte, notwendig gewesen.
Überdies, so die Vorinstanz, fehle es auch an der Voraussetzung der Darle-
gung eines Schadens. Behauptungen seien in den Rechtsschriften aufzustellen.
Ein Verweis auf Beilagen vermöge nur dann eine Behauptung in der Rechtsschrift
zu ersetzen, wenn es sich nicht um eine grosse Beilage handle und sowohl für
das Gericht wie für die Gegenpartei ohne Interpretationsspielraum ersichtlich sei,
worauf verwiesen werde. Der Verweis auf die in einer Beilage enthaltene Aufstel-
lung des Schadens (Urk. 4/40) könnte daher noch als genügend angesehen wer-
den. Es handle sich jedoch um eine Aufstellung der L._____ AG, die bloss Zahlen
enthalte. Es wäre am Kläger gelegen, in den Rechtsschriften genau darzulegen,
wie hoch die für die Kontrollrechnung massgeblichen Vermögenswerte des Klä-
gers in der Schweiz mit und ohne Berücksichtigung der vorgeworfenen Pflichtver-
letzung konkret gewesen seien. Dies gelte umso mehr, als die Beklagte den Inhalt
und die Aussagekraft der durch die L._____ AG erstellten Aufstellung bestreite.
Bis heute habe der Kläger zudem das Steuerruling nicht eingereicht.
Die Beklagte bestreite ferner Inhalt und Aufstellung der drei Rechnungen der
L._____ AG. In Bezug auf die Rechnungen betreffend L._____ AG im Gesamtbe-
trag von CHF 16'345.– obliege es dem Kläger, die Aufwendungen im Detail aufzu-
führen. Hierzu reiche es nicht aus, einfach Rechnungen beizulegen, sondern es
sei im Einzelnen darzulegen, welcher Mitarbeiter was genau wie lange für was
gemacht habe und dies unter Angabe des Stundenansatzes. Andernfalls sei es
für die Gegenpartei nicht möglich, konkret den einzelnen Aufwand in Bezug auf
Notwendigkeit bestreiten zu können. Der Kläger verweise zwar auf die drei Rech-
nungen (Urk. 4/42). Ein solcher Verweis sei unter bestimmten Voraussetzungen
grundsätzlich zulässig (unter Hinweis auf BGer 4A_281/2017 vom 22. Januar

- 23 -
2018). Die Rechnungen seien aber nicht selbsterklärend. In Rechnung 1 sei mar-
kiert, welche Aufwände in diesem Verfahren geltend gemacht würden. Der Rech-
nung lasse sich aber nicht im Detail entnehmen, welche Stunden konkret für wel-
che Leistung angefallen seien. Der Rechnung 2 lasse sich nichts entnehmen, es
werde einfach behauptet, dass ein Aufwand von CHF 3'150.– entstanden sein
solle. Von der Rechnung 3 mache der Kläger die Position CHF 1'615.50 geltend,
ohne genauere Behauptungen zum Aufwand aufzustellen. Da der Kläger in der
Replik trotz Bestreitung keine nachvollziehbaren Behauptungen aufstelle und
auch keine weiteren Ausführungen gemacht habe, sei die Klage in Bezug auf die
Rechnungen der L._____ AG auch mangels konkreter Behauptungen zum Scha-
den abzuweisen (Urk. 49 S. 16 ff.).
3. Die Vorbringen des Klägers gegen die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz sind nicht stichhaltig.
3.1 Die Beklagte weist darauf hin, dass zwischen den Parteien ein Ver-
tragsverhältnis (Konto-/Depotbeziehung) erst am 12. Januar 2014 begründet wor-
den ist (Urk. 56 Rz 121). Zudem bestreitet sie, je eine Pflicht zur Überwachung
der "Swiss situ assets" übernommen zu haben (Urk. 56 Rz 127 i.V. mit Urk. 13
Rz. 44 ff., Rz 50 ff. und Rz 139 ff.). Sollte G._____ den Kläger in der früheren Ge-
schäftsbeziehung steuerlich beraten haben (Urk. 48 Rz 85), kann allein daraus
nichts hinsichtlich der Beziehung zur Beklagten abgeleitet werden. Nicht gefolgt
werden kann dem Kläger, wenn er dafürhält, er habe den Beweis dafür erbracht,
dass sich die Beklagte zur Einhaltung der steuerlich bedingten Vorgaben betref-
fend Kontrollpflichten verpflichtet habe (Urk. 48 Rz 86 f.). Abgesehen davon, dass
es schon an einer entsprechenden substantiierten Tatsachenbehauptung fehlt
und daher keine diesbezüglichen Beweise abzunehmen waren, vermöchte die
blosse Tatsache, dass G._____ und M._____ alle Details zum Steuerruling und
zum Thema Kontrollkonten und Swiss situ assets gehabt haben sollen, den Be-
weis für eine entsprechende Verpflichtung nicht zu erbringen. Blosse Kenntnisse
von Umständen allein begründen keine Übernahme einer entsprechenden Ver-
pflichtung. Zu Recht geht die Vorinstanz sodann im Zusammenhang mit den pau-
schalen Behauptungen des Klägers, die Beklagte habe laufend die Anlageent-

- 24 -
scheide abstimmen müssen bzw. sie sei mehrmals angewiesen worden, dass per
31. Dezember die Vermögenswerte im Ausland angelegt sein müssten, davon
aus, dass der Kläger ungenügend substantiiert hat, wem er wann unter welchen
Umständen was genau gesagt oder geschrieben habe. Die Behauptungslast ver-
langt das Aufstellen eines schlüssigen Tatsachenvortrages, also eines solchen,
der bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge
zulässt. Ein schlüssiger Tatsachenvortrag setzt Vollständigkeit und Widerspruchs-
freiheit der Behauptungen voraus. Dabei genügt es, die Tatsachen vorerst "in all-
gemeiner Weise" zu benennen. Kommt der Kläger der Behauptungslast nach und
ist sein Sachvortrag schlüssig, so hängt das weitere Vorgehen vom Verhalten der
Gegenpartei ab. Bestreitet diese die Tatsachenvorbringen des Klägers nicht, ist
die Klage gutzuheissen. Bestreitet die Gegenpartei die klägerischen Behauptun-
gen, muss der Kläger dem Gericht genauere Tatsachen vortragen, als dies zur
Erfüllung der blossen Behauptungslast nötig war. Es greift eine über die Behaup-
tungslast hinausgehende Substantiierungslast (BK ZPO-Hurni, Art. 55 N 19, 20
und 23; ZK ZPO-Sutter-Somm/Schranik, Art. 55 N 21 f. und N 23 ff.; Glasel, DIK-
E-Komm-ZPO, Art. 55 N 22; BGer 4A_588/2011 vom 3. Mai 2012, E. 2.2.1 m.H.).
Wie bereits eingangs ausgeführt, hat die Beklagte die pauschalen Behauptungen
des Klägers bestritten, so dass er gehalten gewesen wäre, diese zu substantiie-
ren. Eine solche Substantiierung ergibt sich auch aus Urk. 4/39, offensichtlich ei-
nem ersten Entwurf G._____ mit einigen Kommentaren ("a first draft with a few
comments") für einen Vermögensverwaltungsauftrag, nicht. Von einem massiven
Strapazieren der Substantiierungsanforderungen oder gar einer unzulässigen an-
tizipierten Beweiswürdigung durch die Vorinstanz kann keine Rede sein. Eine
Verletzung von Art. 8 ZGB oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht er-
sichtlich.
3.2 Die Vorinstanz hat festgehalten, es erscheine nicht klar, was der Klä-
ger der Beklagten genau vorwerfe, und ist von drei möglichen Konstellationen
ausgegangen, die sie geprüft und verworfen hat (Urk. 49 S. 16 f.). Der Kläger hält
dafür, es sei klar, dass sein Vorwurf dahin gegangen sei, die Beklagte hätte si-
cherstellen müssen, dass die betreffenden USD 9.7 Mio. per Ende Jahr nicht als
"Swiss situ assets" qualifiziert würden, wozu sie sich verpflichtet habe, und dass

- 25 -
sie im Rahmen ihrer Überwachungspflicht den Kläger zumindest auf diesen Um-
stand rechtzeitig hätte aufmerksam machen müssen. Aktenwidrig und falsch sei
daher, dass Fallkonstellation 1 (um welche es sich vorliegend handle) daran
scheitere, dass er nicht behaupte, die Beklagte hätte ihm mitteilen müssen, dass
die USD 9.7 Mio. ins Ausland zu überweisen seien. Es werde erneut auf Urk. 4/39
verwiesen (Urk. 48 Rz 91 ff.). Der Kläger tut nicht dar, wo genau vor Vorinstanz er
die nunmehr von ihm behaupteten Pflichtverletzungen der Beklagten klar und
substantiiert erhoben haben will. Wenn er davon ausgeht, dass die Tatsache,
dass die USD 9.7 Mio per Ende 2014 auf den Schweizer Konten des Beklagten
und seiner Ehefrau gelegen seien, den Vorwurf, die Beklagte hätte zumindest auf
diesen Umstand rechtzeitig aufmerksam machen müssen, impliziere, kann ihm
nicht gefolgt werden. Es ist weder Aufgabe des Gerichts noch der Gegenpartei,
aus den vorinstanzlichen Ausführungen des Klägers allfällig implizite Behauptun-
gen herauszufiltern. Sie können daher auch nicht substantiiert bestritten werden.
Bei Urk. 4/39 schliesslich handelt es sich, wie bereits erwogen (oben E. V./3.1),
um einen ersten Entwurf G._____ mit einigen Kommentaren ("a first draft with a
few comments") für einen Vermögensverwaltungsauftrag, der unbestrittenermas-
sen nicht zustande gekommen ist (vgl. bereits Urk. 22 Rz 50). Eine Verpflichtung
der Beklagten kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Vorinstanz hat keine
Rechtsverletzungen begangen.
3.3. Der Kläger beanstandet weiter (Urk. 48 Rz 96 ff.), unzutreffend sei die
Ansicht der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Vorliegen des Kausalzusam-
menhangs zwischen Pflichtverletzung der Bank und dem Schaden, es fehle an
einer Berechnung, "wie es sich mit den 9,7 Millionen im Gesamtgefüge verhält".
Er habe eine solche Berechnung vorgenommen. Zum einen seien die Eckwerte
des Steuerrulings mit dem Kanton E._____ definiert, behauptet und substantiiert
worden (ca. CHF 20 Mio. Swiss situ assets und CHF 400'000 steuerbares Ein-
kommen; unter Hinweis auf Urk. 23/61). Zudem habe er Steuerrechnungen auf
der Basis steuerbares Einkommen CHF 400'000.- und CHF 500'000.- eingereicht
(Urk. 4/41). Schliesslich habe er die konkreten Steuerrechnungen des E._____
Steueramts für das Jahr 2014 eingereicht (Urk. 23/65), welche mit der Berech-
nung gemäss Urk. 4/41 deckungsgleich seien. Die Schlussfolgerung des Gerichts

- 26 -
zum Kausalzusammenhang sei somit sachverhaltswidrig und verletze Art. 8 ZGB
und Art. 221 ff. ZPO sowie den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör und
das Willkürverbot. Die Beklagte hält dafür, ohne das Steuerruling bzw. die Be-
hauptung der spezifischen Inhalte desselbigen als entscheidende Grundlage kön-
ne dem Kläger der Nachweis der Kausalität zwischen der wie auch immer gela-
gerten bestrittenen Pflichtverletzung der Beklagten und der behaupteten höheren
Steuerbelastung des Klägers nicht gelingen (Urk. 56 Rz 136).
3.3.1 Bei einer Unterlassung bestimmt sich der Kausalzusammenhang da-
nach, ob der Schaden auch bei Vornahme der unterlassenen Handlung eingetre-
ten wäre. Es geht um einen hypothetischen Kausalverlauf, für den nach den Er-
fahrungen des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit sprechen muss (BGE 124 III 155 E. 3d S. 165 f.). Grundsätz-
lich unterscheidet die Rechtsprechung auch bei Unterlassungen zwischen natürli-
chem und adäquatem Kausalzusammenhang. Während bei Handlungen die wer-
tenden Gesichtspunkte erst bei der Beurteilung der Adäquanz zum Tragen kom-
men, spielen diese Gesichtspunkte bei Unterlassungen in der Regel schon bei der
Feststellung des hypothetischen Kausalverlaufs eine Rolle. Es ist daher bei Unter-
lassungen in der Regel nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenommenen hy-
pothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Adäquanz zu prüfen (BGer
4A_588/2011 vom 3. Mai 2012, E. 2.2.1).
3.3.2 Der Kläger hat zwar Ausführungen zum Kausalzusammenhang ge-
macht. Es ist wohl davon auszugehen, dass er behaupten will, bei einem Mehr-
vermögen von 9.7 Mio. Swiss situ assets betrage das steuerbare Einkommen
CHF 500'000 anstelle von CHF 400'000. Die Erfahrung und der gewöhnliche Lauf
der Dinge sprechen dafür, dass ein Mehrvermögen zu einer höheren Steuerbelas-
tung führen kann. Inwiefern die pflichtwidrige Unterlassung zu genau dem be-
haupteten Schaden geführt haben soll, wurde indes nicht dargetan. Das Steuerru-
ling mit dem Kanton E._____ ist vom Kläger nicht eingereicht worden. Er verweist
in allgemeiner Form auf das Vorgehen der kantonalen Steuerbehörden gegen-
über mit nach Aufwand pauschalbesteuerten Steuerpflichtigen und auf eine soge-
nannte Kontrollrechnung (Urk. 22 Rz 53 und 56 ff.). Kraft expliziter gesetzlicher

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Grundlage muss die errechnete Bemessungsgrundlage (vorliegend gemäss Be-
hauptung des Klägers unter Hinweis auf Urk. 23/61 ca. CHF 20 Mio. Swiss situ
assets und CHF 400'000 steuerbares Einkommen) anhand einer sog. Kontroll-
rechnung überprüft werden. Dabei wird die nach dem Aufwand berechnete Steuer
demjenigen Steuerbetrag gegenübergestellt, welcher sich bei der ordentlichen
Besteuerung der inländischen Einkommens- und, auf kantonaler Ebene, Vermö-
genswerte ergeben würde. Im Falle der Inanspruchnahme von Vorteilen aus Dop-
pelbesteuerungsabkommen werden auch die entsprechenden ausländischen Ein-
künfte und Vermögen in diese Rechnung miteinbezogen. Im Ergebnis darf die
Steuer nach dem Aufwand nicht geringer sein als die nach dem ordentlichen Tarif
errechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag dieser Elemente, andernfalls die
Aufwandbesteuerung gestützt auf die Ergebnisse dieser Kontrollrechnung vorge-
nommen wird (Oliver Arter, Die Aufwandbesteuerung, AJP 2007 S. 167 f.; vgl. zur
Kontrollrechnung auch Urk. 26 Rz 87). Solange nicht dargetan ist, welche Ein-
kommens- und Vermögenselemente der Kontrollrechnung zugrunde liegen, ist es
- wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat - auch nicht möglich, die Auswir-
kungen einer allfälligen Unterlassung der Beklagten hinsichtlich der USD 9.7 Mio.
auf die Steuerbelastung und damit den behaupteten Schaden festzustellen. Daran
vermögen auch die zu den Akten gereichten eigenen Steuerberechnungen
(Urk. 4/41) oder die Steuerentscheide der E._____ Behörden für das Jahr 2014
(Urk. 23/65) nichts zu ändern. Daraus geht einzig hervor, dass für die Kantons-
steuer von einem satzbestimmenden Einkommen (reddito determinante) von
CHF 608'100 (statt CHF 400'000 wie für die direkte Bundessteuer) bzw. einem
steuerbaren Einkommen (reddito imponibile) für die Zeit vom 5. März bis 31. De-
zember 2014 von CHF 500'000 (statt CHF 328'800 wie für die direkte Bundes-
steuer) ausgegangen wurde, nicht aber, wie sich dieses Einkommen errechnet.
Es kann ja nicht ausgeschlossen werden, dass neben dem behaupteten Mehr-
vermögen von USD 9.7 Mio. auch andere Faktoren zur Erhöhung des satzbe-
stimmenden bzw. steuerbaren Einkommens geführt haben. Zu Recht hält die Be-
klagte fest, dass der Nachweis der Kausalität zwischen der wie auch immer gela-
gerten bestrittenen Pflichtverletzung der Beklagten und der behaupteten höheren
Steuerbelastung des Klägers so nicht gelingen kann.

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3.4. Auch als nicht haltbar erachtet der Kläger die Ausführungen der Vorin-
stanz zur Substantiierung des Schadens aus denselben Gründen wie bezüglich
des Kausalzusammenhangs (Urk. 48 Rz 100 ff.). Er sei nicht gehalten gewesen,
das Steuerruling einzureichen. Seine Behauptungen seien rechtsgenügend sub-
stantiiert worden, und dazu habe er G._____, M._____, N._____ und O._____ als
Zeugen offeriert. Die USD 9.7 Mio. seien gerade das Delta über die "rund 20 Mi-
o.", die sich aus Urk. 23/61 ergäben, gewesen. Er habe den höheren Steuerbe-
trag im Detail quantifiziert mit Hilfe der Steuerveranlagungen und der Steuerbe-
rechnung von L._____ (Urk. 4/41). Die Vorinstanz habe daher nicht zum Schluss
kommen dürfen, der Schaden sei mit Bezug auf diese Position nicht behauptet
und substantiiert. Auch die Schlussfolgerung, dass die Rechnungen der L._____
AG (Urk. 4/42) nicht genügend substantiiert seien, entbehre jeglicher Grundlage.
Urk. 4/42 enthalte drei Rechnungen. Die erste und dritte Rechnung enthielten de-
taillierte Ausführungen zu den Tätigkeiten, die in Rechnung gestellt worden seien,
und zu den Kosten, die pro Tätigkeit angefallen seien. Er sei nicht gehalten gewe-
sen, die einzelnen Positionen in grösserem Detail darzulegen und anzugeben,
wer welche Aktivität mit welchem Stundenansatz geleistet habe, zumal er RA
N._____, der die Rechnung verfasst habe, auch als Zeuge offeriert habe. Alle
Rechnungen seien entgegen den Ausführungen der Vorinstanz selbsterklärend.
Der Aufwand von L._____ AG im Zusammenhang mit der Besteuerung 2014 sei
ausserordentlich gewesen und im Zusammenhang mit der Neuverhandlung der
Werte gemäss Steuerruling infolge der Verletzung der Überwachungspflicht durch
die Bank gestanden. Zudem habe die Beklagte die Forderung des Klägers von
Anfang an, ohne Ausnahme und insgesamt bestritten. Eine genauere Behauptung
bzw. Substantiierung der Rechnungen hätte auf die Position der Beklagten keinen
Einfluss gehabt. Die Vorinstanz hätte sie daher insgesamt unter Art. 150 Abs. 1
ZPO subsumieren und die vom Kläger offerierten Beweise abnehmen müssen.
Die Beklagte hält dafür (Urk. 56 Rz 139 ff.), der Kläger verkenne, dass der
Inhalt des Steuerrulings nur anhand des Steuerrulings selbst hätte bewiesen wer-
den können. Das Recht auf Beweis bedeute zudem nicht, dass das Gericht allen
Beweisanträgen unbeschränkt stattgeben müsse. Zeugenbeweise betreffend das
massgebliche Steuerruling des Klägers seien vollständig untauglich und wären

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von der Vorinstanz selbst bei Annahme genügender Substantiierung des Scha-
dens nicht zu berücksichtigen gewesen. Die Behauptung, dass die USD 9.7 Mio.
des Klägers bzw. dessen Ehegattin "das Delta über die 'rund 20 Mio.' hinaus" ge-
wesen seien, erfolge verspätet und sei nicht zu hören. Der Kläger habe es ver-
säumt, den behaupteten Schaden rechtsgenügend zu substantiieren. Urk. 4/41
sei in diesem Zusammenhang ohne jegliche Aussage- und/oder Beweiskraft. Die
ins Recht gelegten Rechnungen von L._____ AG seien nicht selbsterklärend und
es hätte zu den prozessualen Pflichten des Klägers gehört, für jede geltend ge-
machte Rechnungsposition aufzuzeigen, wer was zu welchem Stundenansatz
gemacht habe und inwiefern diese Arbeit insbesondere im Zusammenhang mit
der behaupteten Pflichtverletzung der Beklagten stehe. Dies vor allem, nachdem
sich aus den in den Rechnungen von L._____ AG allgemeinen Beschreibungen
kein solcher Zusammenhang erstellen lasse. Nachdem der Kläger keine spezifi-
schen Behauptungen betreffend die Rechnungen aufgestellt habe, seien die dies-
bezüglichen Bestreitungen der Beklagten in rechtsgenügender Weise erfolgt. Im
Übrigen stelle sich die Frage, was der Kläger unter Verweis auf Art. 150 Abs. 1
ZPO zu seinen Gunsten ableiten wolle. In den vorinstanzlichen Erwägungen ge-
he es nicht um das Thema der Beweisabnahme, sondern um das Thema der
rechtsgenügenden Tatsachenbehauptung. Ohne substantiierte Tatsachenbehaup-
tungen brauche das Gericht keinerlei Beweis abzunehmen.
3.4.1 Hinsichtlich des Schadens machte der Kläger vor Vorinstanz geltend,
per 31. Dezember 2014 hätten die Kontrollkonten betr. "Schweizer Vermögens-
werte" Saldi aufgewiesen, welche aufgrund der Kontrollrechnungen zu einer
Steuerbelastung geführt hätten, die diejenige der pauschalen Bemessungsgrund-
lagen gemäss Ruling überschritten habe. Dies habe zur Folge gehabt, dass er ei-
nen Mehrbetrag an Steuern habe bezahlen müssen. Darüber hinaus habe er
L._____ AG beauftragen müssen, die sich daraus ergebende Situation mit der
E._____ Steuerbehörde zu klären. Gemäss der beiliegenden Aufstellung
(Urk. 4/40) sei dem Kläger aus der Pflichtverletzung der Bank ein Schaden von
insgesamt CHF 62'250.50 entstanden, für welchen die Bank einzustehen habe.
Der Betrag setze sich aus (i) gegenüber dem Steuerruling zusätzlich bezahlten
Steuern (CHF 45'905.50) und (ii) drei Honorarrechnungen von L._____ AG für

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insgesamt CHF 16'345 zusammen (Urk. 2 Rz. 59 ff.). Die Beklagte bestritt die
pauschalen Behauptungen und einen Schaden in der geltend gemachten Höhe
(Urk. 13 Rz 144 ff.). In der Replik wiederholte der Kläger einzig den Inhalt von
Urk. 4/40 und reichte zusätzlich die Steuerentscheide des Kantons E._____
(Urk. 23/65) ins Recht (Urk. 22 Rz. 57 f. und Rz 123), was wiederum bestritten
wurde (Urk. 26 Rz 219 ff.).
3.4.2 Den Vorbringen des Klägers lassen sich keine hinreichende Anhalts-
punkte für den Umfang des behaupteten verursachten Schadens hinsichtlich der
Steuern entnehmen. Behauptet wird einzig, wie hoch die Steuern im Jahr 2014
bei einem steuerbaren Einkommen von CHF 328'800 ausgefallen wären und auf
welchen Betrag sich die Steuern gestützt auf ein steuerbares Einkommen von
CHF 500'000 belaufen haben, und dass die Differenz dem entstandenen Schaden
entspreche. Nicht behauptet wird, welche massgeblichen Vermögenswerte des
Klägers in der Schweiz der tatsächlichen Steuerberechnung bzw. der Kontroll-
rechnung zu Grunde lagen und insbesondere wie sich daraus das steuerbare
Einkommen berechnen soll. Die Behauptung, dass die USD 9.7 Mio. des Klägers
bzw. dessen Ehegattin "das Delta über die 'rund 20 Mio.' hinaus" gewesen seien,
erfolgte so erstmals im Berufungsverfahren und damit verspätet. Das zivilpro-
zessuale Beweisverfahren dient - anders als die Beweiserhebung im Strafverfah-
ren - nicht einer allgemeinen, ergebnisoffenen Klärung des Sachverhalts. Das
Beweisverfahren dient insbesondere nicht dazu, einer Partei die Möglichkeit zu
geben, eine bis anhin nicht vorgetragene Behauptung nachzuholen oder eine un-
genügende Sachdarstellung nachträglich zu substantiieren. Wenn der Kläger
demnach keine Behauptung hinsichtlich der tatsächlichen Berechnung des Steu-
erbetreffnisses für das Jahr 2014 aufgestellt hat, kann ein solches Versäumnis
nicht im Rahmen eines Beweisverfahrens mittels Zeugenbeweis nachgeholt wer-
den.
3.4.3 Die Beraterkosten, die im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des
Steuerrulings durch die L._____ AG entstanden sind, stellen als Folgeschaden
oder indirekter Schaden grundsätzlich einen ersatzfähigen Schaden dar, wenn
der Kläger nachweist, dass sie gerechtfertigt, notwendig und angemessen waren

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(vgl. analog für vorprozessuale Anwaltskosten BGer 4A_264/2015 vom 10. Au-
gust 2015, E. 3). Der Kläger verweist für die ihm in diesem Zusammenhang ent-
standenen Kosten auf drei Rechnungen von L._____ AG (Urk. 4/42) und hält die-
se - anders als die Vorinstanz - für selbsterklärend. Richtig ist zwar, dass zwei
Rechnungen vom 19. November 2015 und 22. November 2016 Ausführungen zu
den Tätigkeiten der in Rechnung gestellten Kosten enthalten. Diese Ausführun-
gen sind aber sehr allgemein gehalten und es ergibt sich daraus nicht, inwiefern
diese Aufwendungen notwendig und angemessen gewesen sein sollen. Vielmehr
hätte der Kläger substantiiert darzutun, das heisst Umstände zu nennen, die dafür
sprechen, dass die geltend gemachten Aufwendungen als Bestandteil des Scha-
dens zu betrachten sind. Zur Erfüllung seiner Behauptungs- und Substantiie-
rungslast genügt der blosse Verweis auf die Honorarnoten der L._____ AG nicht.
Unerlässlich sind Konkretisierungen und Erläuterungen derselben, damit die gel-
tend gemachten Positionen vom Beklagten und vom Gericht im Hinblick auf die
massgebenden Kriterien der Ersatzfähigkeit geprüft und allenfalls substantiiert
bestritten werden können (BGer 4A_264/2015 vom 10. August 2015, E. 4.2.2 m.
H.). Die Rechnung vom 7. April 2016 enthält überhaupt keine Angaben zu den er-
brachten Tätigkeiten. Die fehlenden Behauptungen können nicht durch die Offe-
rierung eines Zeugen, der die Rechnungen verfasst habe, ersetzt werden. Vo-
raussetzung einer gerichtlichen Beweisabnahme (Beweisanspruch) ist - wie be-
reits erwogen - ein genügend substantiierter Beweisgegenstand. Zu Recht hat die
Vorinstanz daher die Klage in Bezug auf die Rechnungen der L._____ AG auch
mangels konkreter Behauptungen abgewiesen.
4. Die Berufung erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie ist abzuweisen
und das erstinstanzliche Urteil ist zu bestätigen.
VI.
Bei diesem Ausgang wird der Kläger auch für das Berufungsverfahren kos-
ten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für
das Berufungsverfahren bemisst sich auf CHF 20'000.-- (§ 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1

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GebV OG). Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist auf
CHF 15'000.– plus CHF 1'155.– MwSt (7,7%), also insgesamt CHF 16'155.–,
festzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
3. Abteilung, vom 20. August 2019 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 20'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von CHF 16'155.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 464'500.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer MLaw S. Meisel
versandt am:
am