zh_obergericht · RT140191 · 2015-05-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140191-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 20. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. November 2014 (EB140149-F)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit rechtskräftig gewordenem Scheidungsurteil der Einzelrichterin in
Familiensachen am Bezirksgericht Horgen vom 7. Mai 2008 wurde der heutige
Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) verpflichtet, der heutigen Klä-
gerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden Klägerin) bis zu seinem Eintritt ins
ordentliche Pensionierungsalter monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 6'800.--
(ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis 30. September 2009) bzw. Fr. 5'000.--
(ab 1. Oktober 2009 bis Ende Januar 2017) zu bezahlen (Urk. 4/1 Disp.-Ziff. 2/1).
Nach Ziffer 4 der genehmigten Scheidungskonvention sind die Unterhaltsbeiträge
jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2009,
dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise per Ende November des
Vorjahres anzupassen, unter folgendem Vorbehalt:
"Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr Einkommen
nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so erhöhen sich die persönlichen Unterhalts-
beiträge an die unterhaltsberechtigte Partei gemäss Ziffer 1 hievor nur im Verhältnis
der tatsächlich eingetretenen Einkommenserhöhung."
2. Mit Zahlungsbefehl vom 7. Mai 2014 betrieb die Klägerin den Beklag-
ten für ausstehende Unterhaltsschulden aus dem Scheidungsurteil, wogegen der
Beklagte Rechtsvorschlag erhob (Urk. 2). Mit Eingabe vom 28. Mai 2014 ersuchte
die Klägerin beim Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren (Vorinstanz), wie folgt um definitive Rechtsöffnung (Urk. 1 S. 2):
"1. Der vom Gesuchsgegner in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Thal-
wil-Kilchberg-Rüschlikon (Zahlungsbefehl vom 07. Mai 2014) erhobene
Rechtsvorschlag sei im Umfang von CHF 5'182.20 zuzüglich 5% Zins auf den
Betrag von
- CHF 19'776.00 vom 01. - 04. Mai 2014;
- CHF 14'911.40 vom 05. - 08. Mai 2014;
- CHF 9'974.20 vom 09. - 29. Mai 2014;
- CHF 5'182.20 seit 30. Mai 2014;
sowie CHF 103.30.– Kosten des Zahlungsbefehls vom 07. Mai 2014 durch de-
finitive Rechtsöffnung zu beseitigen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt.) zulasten des
Gesuchsgegners."

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Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 wurde das schriftliche Verfahren angeord-
net (Urk. 5). Nach Eingang der Klageantwort (Urk. 7), Replik (Urk. 11), Duplik
(Urk. 30) und Triplik (Urk. 35) erteilte die Vorinstanz der Klägerin mit Urteil vom
27. November 2014 in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für
Fr. 5'173.30 nebst Zins zu 5% seit 7. Mai 2014, für Fr. 103.30 Betreibungskosten
sowie für die im Rechtsöffnungsentscheid festgesetzten Nebenfolgen; im Mehrbe-
trag wies sie das Begehren ab. Die Spruchgebühr wurde auf Fr. 300.-- festgesetzt
und dem Beklagten auferlegt, jedoch von der Klägerin bezogen, unter Einräu-
mung eines Rückgriffsrechts auf den Beklagten. Überdies wurde der Beklagte
verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (zuzüglich
8% MwSt.) zu bezahlen (Urk. 37 = Urk. 42).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom
15. Dezember 2014 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 41 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 27. November 2014 aufzu-
heben;
2. Es sei das Begehren der Beschwerdegegnerin um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung abzuweisen;
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
Mit Verfügung vom 6. Januar 2015 wurde das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung abgewiesen und dem Beklagten für das Beschwerdeverfah-
ren ein Kostenvorschuss von Fr. 450.-- auferlegt (Urk. 48). Die von der Klägerin
fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2015 (Urk. 51; s.a.
Urk. 50) wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 23. Januar 2015 zur Kenntnis-
nahme zugestellt (Urk. 52). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
II. Prozessuales
1. Soweit die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen hat
(vgl. Urk. 42 Disp.-Ziff. 1 Abs. 2), wurde ihr Entscheid von der Klägerin nicht ange-
fochten. Der Beklagte seinerseits stellt (formell betrachtet) zwar den Antrag, das

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vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben (Urk. 41 S. 2 Antrag 1), ist im
Umfang der erfolgten Abweisung jedoch nicht beschwert und hat insoweit kein
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. In diesem Umfang ist der vor-
instanzliche Entscheid nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere wurde die
gegen den angefochtenen Entscheid zulässige (vgl. Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309
lit. b Ziff. 3 ZPO) Beschwerde innert gebotener Frist erhoben (vgl. Urk. 38/1 und
Art. 321 Abs. 2, Art. 251 lit. a sowie Art. 142 f. ZPO) und der Kostenvorschuss
rechtzeitig geleistet (Urk. 48 und 49). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Be-
gründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist auf die Beschwerde einzutreten.
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren jedoch ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte
als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22.2.2013 E. 3; 5A_405/2011
vom 27.9.2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: ZPO-Komm. Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Art. 326 N 4).
III. Materielle Beurteilung
1. Parteistandpunkte
1.1. Die Klägerin machte vor Vorinstanz geltend, der Beklagte habe die
aufgrund der Indexierungsformel zu bestimmenden Unterhaltsschulden aus dem
Scheidungsurteil nicht vollständig erfüllt, sondern für die Zeit ab Januar 2011 bis
und mit Mai 2014 zu wenig Unterhaltsbeiträge bezahlt. Insgesamt sei er
Fr. 5'182.20 schuldig geblieben (vgl. Urk. 1 S. 16 ff. Rz 29 ff.).
1.2. Dagegen wandte der Beklagte ein, das Scheidungsurteil verpflichte ihn
nicht dazu, den Nichtausgleich allfälliger Teuerung durch den Arbeitgeber zu be-

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legen. Da die entsprechenden Beschlüsse seines Arbeitgebers, des Kantons Zü-
rich, allgemein zugänglich seien, habe er auf die Zustellung seiner Lohnausweise
an die Klägerin verzichtet (Urk. 7 S. 1 Ziff. 1). Sodann machte er unter Beilage der
Lohnausweise für die Jahre 2008 bis 2013 (Urk. 32/4) geltend, dass sich sein
Einkommen in den relevanten Jahren nicht im Umfang der Teuerung erhöht habe,
weshalb sich die geschuldeten Unterhaltsbeiträge lediglich im Umfang der tat-
sächlichen Erhöhung seines Einkommens erhöht hätten. Unter Berücksichtigung
der Reduktionsbeträge gemäss Ziffer 3 der Scheidungskonvention (Urk. 4/1 Disp.-
Ziff. 2/3) habe er der Klägerin im Ergebnis nicht zu niedrige, sondern insgesamt
zu hohe Unterhaltszahlungen geleistet; jedenfalls sei er seiner Unterhaltspflicht
vollumfänglich nachgekommen (Urk. 30 S. 3 ff. Ziff. 5 ff.).
2. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt zunächst fest, dass die genehmigte Scheidungskonven-
tion grundsätzlich zur definitiven Rechtsöffnung berechtige (Urk. 42 S. 3 E. 2.1).
Alsdann prüfte sie den Bestand der in Betreibung gesetzten Schuld. Dabei erwog
sie, dass gemäss gerichtlich genehmigter Scheidungskonvention sowohl die zu
leistenden Unterhaltsbeiträge als auch das von der Klägerin erzielte Nettoein-
kommen zu indexieren seien. Die Berechnung der für das laufende Jahr geschul-
deten Unterhaltsbeiträge basiere dabei auf dem durchschnittlichen Einkommen
des Beklagten im Vorjahr. Wenn Letzterer nachweise, dass sich sein Einkommen
nicht im Umfang der Teuerung erhöht habe, erhöhten sich die geschuldeten Un-
terhaltsbeiträge nur im Verhältnis der tatsächlich eingetretenen Einkommenser-
höhung. Werde dies von der beklagten Partei nicht nachgewiesen, so berechne-
ten sich die geschuldeten Unterhaltsbeiträge anhand der in der Scheidungsver-
einbarung festgelegten Indexierungsformel. Nach dem Wortlaut sei folglich der
Beklagte verpflichtet, von sich aus den Nachweis zu erbringen, dass sich sein
Einkommen nicht im Umfang der Teuerung erhöht habe. Der Beklagte habe in-
dessen darauf verzichtet, seine Lohnausweise der Klägerin zuzustellen. Dem
Wortlaut der Konvention entsprechend hätten die Unterhaltsbeiträge für das lau-
fende Jahr nur dann an die tatsächlich eingetretenen Einkommensverhältnisse
angepasst werden müssen, wenn der Beklagte mittels entsprechender Urkunden

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nachgewiesen hätte, dass sich sein Einkommen im Vorjahr nicht im Umfang der
Teuerung erhöht habe. Da der Beklagte dies jeweils unterlassen habe, seien die
geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die jeweiligen Jahre (2011 bis 2014) basie-
rend auf der in der Scheidungskonvention festgelegten Indexierungsformel zu be-
rechnen gewesen. Eine rückwirkende Reduktion der Unterhaltsbeiträge könne
daher nicht geltend gemacht werden (Urk. 42 S. 4 f. E. 2.2.3-2.2.4).
Aufgrund der festgelegten Indexierungsformel – so die Vorinstanz weiter –
sei der Beklagte verpflichtet gewesen, der Klägerin für die Zeit von Januar 2011
bis Mai 2014 Unterhaltsbeiträge in der Höhe von insgesamt Fr. 207'648.10 zu be-
zahlen. Durch die eingereichten Kontoauszüge der Klägerin sei erstellt, dass für
die fragliche Zeit jedoch nur Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 194'420.30 ge-
leistet worden seien. Ziehe man von der nicht bezahlten Differenz von
Fr. 13'227.80 den von beiden Parteien übereinstimmend auf Fr. 8'054.50 beziffer-
ten Betrag für erzielten Mehrverdienst der Klägerin ab, ergebe sich eine Forde-
rung aus zu wenig geleisteten Unterhaltsbeiträgen von Fr. 5'173.30. In diesem
Umfang bestehe grundsätzlich ein definitiver Rechtsöffnungstitel (Urk. 42 S. 5 f.
E. 2.2.4).
Schliesslich begründete die Vorinstanz, weshalb auch für einen Verzugszins
von 5% auf Fr. 5'173.30 seit dem 7. Mai 2014 sowie für die Betreibungskosten in
Höhe von Fr. 103.30 ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliege (Urk. 42 S. 6 f.
E. 2.2.5-2.2.6). Nachdem der Beklagte nicht durch Urkunden zu beweisen vermö-
ge, dass die Schuld getilgt oder gestundet sei, und auch keine Verjährung geltend
mache, sei der Klägerin für die von Januar 2011 bis Mai 2014 zu wenig geleiste-
ten Unterhaltsbeiträge sowie für die Verzugszinsen und die Betreibungskosten
definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 42 S. 7 E. 2.3).
3. Geltend gemachte Mängel des angefochtenen Entscheids
3.1. Im Beschwerdeverfahren hält der Beklagte an seinem bereits vor Vor-
instanz vertretenen Standpunkt fest. Im Einzelnen macht er unter Wiederholung
seiner Vorbringen und unter Verweisung auf die vor Vorinstanz beigebrachten Be-
lege geltend, dass er mit Einreichung der Lohnabrechnungen des Monats Februar

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der Jahre 2009 bis 2014 (Urk. 8/4) sowie der Lohnausweise der Jahre 2008 bis
2013 (Urk. 32/4) nachgewiesen habe, dass sich sein Einkommen nicht im Umfang
der Teuerung erhöht habe. Gemäss Ziffer 4 der Scheidungskonvention hätten
sich die geschuldeten Unterhaltsbeiträge daher lediglich im Umfang der tatsächli-
chen Erhöhung seines Einkommens erhöht. Aus den vor Vorinstanz eingereichten
Urkunden ergebe sich, dass er für die fragliche Zeit insgesamt um Fr. 2'359.-- zu
hohe Unterhaltsbeiträge bezahlt habe. Zu den im Rechtsöffnungsverfahren einge-
reichten Lohnabrechnungen und Lohnausweisen und dem dadurch erbrachten
Nachweis, dass sogar zu hohe Unterhaltszahlungen geleistet worden seien, habe
sich die Vorinstanz im Zuge der rechtlichen Erwägungen aber überhaupt nicht
geäussert. Darin sei eine Aktenwidrigkeit bzw. eine offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO zu erblicken (Urk. 41
S. 6 ff. Ziff. 10 ff.).
Weiter wirft der Beklagte der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung
im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO vor. So habe er durch Urkunden nachgewiesen,
dass er seinen Unterhaltspflichten vollumfänglich nachgekommen, d.h. die Schuld
seit Erlass des Urteils getilgt worden sei. Entgegen vorinstanzlicher Auffassung
sei er nicht verpflichtet, ausschliesslich im jeweils laufenden Jahr durch Zustellung
von Lohnausweisen an die Klägerin den Nachweis zu erbringen, dass sich sein
Einkommen nicht der Teuerung angepasst habe. Die gerichtlich genehmigte
Scheidungskonvention sehe nicht vor, wie und wann dieser Nachweis zu erbrin-
gen sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung obliege dem Beklagten als
Unterhaltsschuldner, im Rechtsöffnungsverfahren mit Urkunden zu belegen, dass
sich sein Einkommen nicht der Teuerung angepasst habe. Gelinge ihm dies, kön-
ne für die anbegehrte teuerungsbedingte Beitragserhöhung die Rechtsöffnung
nicht erteilt werden. Der Beklagte habe den entsprechenden Nachweis im Verfah-
ren vor Vorinstanz aber erbracht. Indem die Vorinstanz dennoch Rechtsöffnung
erteilt habe, habe sie Art. 81 Abs. 1 SchKG verletzt (Urk. 41 S. 11 ff. Ziff. 17 ff.).
3.2. Die Klägerin hält diese Einwände für unbegründet und verweist auf die
Erwägungen der Vorinstanz (insbes. Urk. 42 S. 5 E. 2.2.4), denen sie zustimmt.
Der Wortlaut von Ziffer 4 der gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention kön-

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ne nur so ausgelegt werden, dass eine Reduktion im laufenden Jahr unter Nach-
weis der Einkommensverhältnisse geltend zu machen sei, was der Beklagte un-
bestrittenermassen nicht bzw. nicht im notwendigen Ausmass getan habe. Ent-
sprechend sei gemäss Ziffer 3 der Scheidungskonvention auch die Klägerin zu
einer laufenden bzw. zeitnahen Offenlegung ihres Lohnes verpflichtet (Urk. 51
S. 2 f. Rz 1 ff.).
Die Frage der Zulässigkeit der rückwirkenden Geltendmachung tue indessen
ohnehin nichts zur Sache. In Ziffer 5 der Scheidungskonvention sei das massgeb-
liche Gesamt(netto)einkommen des Beklagten im Urteilszeitpunkt (7. Mai 2008)
auf Fr. 13'760.00 festgelegt worden. Aus den nunmehr offengelegten Lohnaus-
weisen ergebe sich bereits aus der Haupterwerbstätigkeit des Beklagten als
Staatsanwalt ein effektives (Netto-)Monatseinkommen, welches diese massge-
bende monatliche Gesamteinkommensgrenze selbst in indexierter Form stets
überschritten habe. Dementsprechend habe für den Beklagten nie Raum bestan-
den, um eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge wegen fehlenden Teuerungsaus-
gleichs geltend machen zu können (Urk. 51 S. 3 f. Rz 5 ff.). Ausserdem habe der
Beklagte auch mit der Offenlegung seiner Lohnausweise betreffend seine Haupt-
erwerbstätigkeit als Staatsanwalt nach wie vor keine Transparenz bezüglich sei-
nes gemäss Scheidungskonvention massgebenden Gesamteinkommens ge-
schaffen. Letzteres umfasse auch sämtliche Einkommen des Beklagten aus
Nebenerwerbstätigkeiten und könne nur durch Offenlegung der Steuererklärung
hinreichend geprüft werden, worauf der Beklagte mehrmals hingewiesen worden
sei. Dessen beharrliche Weigerung zur Offenlegung der Steuererklärung lasse
keinen anderen Schluss zu, als dass der Beklagte über weitere Einkommensquel-
len aus Lehrtätigkeit, Referaten, militärischen und politischen Ämtern, Verwal-
tungs- und Stiftungsratsmandaten und dergleichen verfüge. Mangels Offenlegung
der Steuererklärungen habe es der Beklagte definitiv versäumt, mit Urkunden
nachzuweisen, dass sein Gesamteinkommen nicht mit der Teuerung mitgehalten
habe und er deshalb zur Reduktion der Unterhaltsbeiträge berechtigt gewesen sei
(Urk. 51 S. 4 Rz 10 ff.).

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4. Gerichtliche Beurteilung
4.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, auferlegt die genehmigte Schei-
dungskonvention den zu einer Reduktion des Teuerungszuschlags gemäss Inde-
xierung berechtigenden Nachweis, dass sich das Einkommen des Beklagten nicht
im Umfang der Teuerung erhöht hat, dem Beklagten. Das ergibt sich unmissver-
ständlich aus deren Wortlaut (Urk. 4/1 Disp.-Ziff. 2/4 Abs. 2: "Weist die zu Unter-
haltsleistungen verpflichtete Partei nach..."). Aus rechtlicher Sicht handelt es sich
dabei um den Nachweis einer Resolutivbedingung, welcher die indexgemässe
Erhöhung der Unterhaltsrente unterworfen ist (STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Zü-
rich 2000, S. 204; BSK SchKG I-STAEHELIN Art. 80 N 46). Entgegen vorinstanzli-
cher Auffassung schreibt die Scheidungskonvention jedoch nicht vor, wann und
wie dieser Nachweis bezüglich des beklagtischen Einkommens zu erbringen ist.
Dies im Unterschied zur (in der Praxis gebräuchlichen) Regelung in Ziffer 3 der
Konvention, gemäss welcher die Klägerin mit Bezug auf den ihr überbundenen
Nachweis ihres eigenen Mehrverdienstes explizit verpflichtet ist, dem Beklagten
jeweils bis Ende Februar unaufgefordert einen Lohnausweis bzw. entsprechende
Belege über das im Vorjahr erzielte Erwerbseinkommen zukommen zu lassen
(Urk. 4/1 Disp.-Ziff. 2/3 Abs. 2). Daraus erhellt, dass die Frage, wie und wann der
Nachweis des für die Höhe der Unterhaltsbeiträge relevanten tatsächlichen Ein-
kommens zu erbringen ist, den Beteiligen bei Abschluss und Genehmigung der
Scheidungskonvention durchaus bewusst war. Dennoch wurde mit Bezug auf das
Einkommen des Beklagten keine analoge Verpflichtung statuiert. Vor diesem Hin-
tergrund ist mangels spezifischer Regelung davon auszugehen, dass (auch) mit
Ziffer 4 der Konvention die Standardklausel gewählt wurde, wie sie für den darin
geregelten Sachverhalt in der Praxis gebräuchlich und üblich ist (vgl. HAUS-
HEER/SPYCHER, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. A., Bern 2010, Rz 05.199,
Rz 09.151 f.; s.a. BGer 5A_26/2009 vom 15.9.2009 Disp.-Ziff. 1; BGE 127 III 289
E. 4a S. 294). Gegenteilige Anhaltspunkte lassen sich der Konvention jedenfalls
nicht entnehmen. Insbesondere geht weder aus dem Wortlaut der Klausel noch
aus dem übrigen Inhalt der Konvention hinreichend schlüssig hervor, dass das
Reduktionsrecht für das kommende Jahr gleichsam verwirke, wenn dieser Nach-
weis nicht nach Ablauf des jeweils vergangenen Jahres erbracht wird. Vielmehr ist

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die betreffende (Standard-)Formulierung ihrem Sinn nach so zu verstehen, dass
keine derartige zeitliche Schranke besteht und der Unterhaltsschuldner somit die
Möglichkeit hat, den fraglichen Nachweis (bezüglich des Eintritts der Resolutivbe-
dingung) gestützt auf Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden im Rechtsöffnungs-
verfahren zu erbringen (vgl. BSK ZGB I-SPYCHER/GLOOR Art. 128 N 13 und 16;
BSK SchKG I-STAEHELIN Art. 80 N 46; STÜCHELI, a.a.O., S. 204; GESSLER, Schei-
dungsurteile als definitive Rechtsöffnungstitel, SJZ 1987 S. 252), wobei die Vorla-
ge von Lohnausweisen mitunter als genügend erachtet wird (STÜCHELI, a.a.O.,
S. 204; GESSLER, a.a.O., S. 252). Das entspricht auch der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung. Danach verhält es sich bei einer derartigen Klausel so, "dass es
dem betriebenen Unterhaltsschulder obliegt, im Rechtsöffnungsverfahren urkund-
lich zu belegen, sein Einkommen sei nicht der Teuerung angepasst worden. Ge-
lingt ihm dies, kann für die anbegehrte teuerungsbedingte Beitragserhöhung die
Rechtsöffnung nicht erteilt werden" (BGE 127 III 289 E. 4a S. 294, bestätigt in
BGer 5A_141/2009 vom 12.5.2009 E. 2.4; dazu auch RÜETSCHI, njus.ch 2010
S. 78/79; MEIER/HÄBERLI, ZVW 2009 S. 268/269).
Die vorinstanzliche (Rechts-)Auffassung, wonach im Rechtsöffnungsverfah-
ren eine "rückwirkende Reduktion der Unterhaltsbeiträge" nicht geltend gemacht
werden könne, ist demnach unzutreffend. Gegenteils steht es bei richtiger Rechts-
anwendung dem Beklagten als Unterhaltsschuldner offen, im vorliegenden Ver-
fahren durch Urkunden nachzuweisen, dass sich sein Einkommen nicht entspre-
chend der Teuerung erhöht hat und er die nach Massgabe seiner effektiven Ein-
kommenserhöhung zu berechnende Unterhaltsschuld vollständig getilgt hat. Die
Beschwerde ist folglich begründet. Sie ist daher gutzuheissen und der vorinstanz-
liche Entscheid aufzuheben. Von der Aufhebung ausgenommen ist Dispositiv-
Ziffer 1 Absatz 2 betreffend Abweisung des Begehrens im Mehrbetrag (vgl. vorne,
E. II.1).
4.2. Heisst die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gut, fällt sie den neuen
Entscheid selber, wenn die Sache spruchreif ist; andernfalls weist sie die Sache
an die Vorinstanz zurück (Art. 327 Abs. 3 lit. a und b ZPO). Aus verfahrensrechtli-
chen Gründen kann die Sache vorliegend nicht als spruchreif gelten.

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4.2.1. Nach gefestigter bundesgerichtlicher Praxis verleiht der Anspruch auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO) bzw. auf ein faires Ver-
fahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) den Parteien das Recht, von sämtlichen dem Gericht
eingereichten Eingaben oder Vernehmlassungen Kenntnis zu erhalten und zu
diesen Stellung zu nehmen, bevor das Gericht seinen Entscheid fällt. Unerheblich
ist dabei, ob die Eingabe neue und/oder wesentliche Vorbringen (Tatsachen oder
Argumente) enthält und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermag. Es
ist Sache der Parteien (und nicht primär des Gerichts) zu beurteilen, ob eine Ent-
gegnung erforderlich ist oder nicht bzw. zu entscheiden, ob sie zu einer Eingabe
Bemerkungen anbringen wollen (statt vieler BGE 133 I 100 E. 4.3-4.6 S. 102 ff.;
137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.; BGer 2C_356/2010 vom
18.2.2011 E. 2.1; 4A_410/2011 vom 11.7.2011 E. 4.1). Unter Vorbehalt besonde-
rer gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere zur Anzahl von in einem bestimm-
ten Verfahren vorgesehenen Schriftenwechseln) hat das Gericht nur (aber im-
merhin) dafür zu sorgen, dass die Parteien tatsächlich die Möglichkeit haben, sich
zu einer neu eingegangenen Eingabe zu äussern, falls sie dies für notwendig hal-
ten. Wird einer Partei keine Möglichkeit eingeräumt resp. die Möglichkeit abge-
schnitten, zu den Eingaben der Gegenpartei Stellung zu nehmen, ist nach der
Rechtsprechung des EGMR auch das Prinzip der Waffengleichheit verletzt, das
Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren ist (BGE 133 I 100 E. 4.3
S. 103).
Gehen in einem Gerichtsverfahren Eingaben von Parteien ein, so müssen
sie den übrigen Verfahrensbeteiligten im Allgemeinen zur Kenntnisnahme zuge-
stellt werden. Denn nur durch effektive Kenntnis der eingegangenen Eingabe
werden diese in die Lage versetzt, ihr konventions- und verfassungsmässiges
Äusserungsrecht auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Die Zustellung kann
mit der Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels verbunden werden oder mit
der förmlichen Fristansetzung zur freigestellten Vernehmlassung. Die Eingabe
kann den Parteien jedoch auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf eine weitere
Äusserungsmöglichkeit zur blossen Kenntnisnahme übermittelt werden. Dies ist
(unter anderem) insbesondere dann üblich, wenn vom Gesetz kein weiterer
Schriftenwechsel zwingend vorgesehen ist. Hält eine Partei eine Stellungnahme

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zu einer ihr (ohne formelle Fristansetzung) zur Kenntnisnahme zugestellten Ein-
gabe der Gegenpartei für erforderlich, muss sie diese grundsätzlich von sich aus
unverzüglich einreichen oder beantragen, ansonsten davon auszugehen ist, sie
verzichte auf eine Stellungnahme. Auf der anderen Seite muss das Gericht bei
dieser Vorgehensweise mit der Entscheidfällung zuwarten, bis es annehmen darf,
der Adressat habe auf eine weitere Eingabe verzichtet (BGE 133 I 98 E. 2.2
S. 99 f.; 138 I 484 E. 2.2 S. 486; BGer 2C_356/2010 vom 18.2.2011 E. 2.1). Die-
ses Vorgehen hat der EGMR als mit den Mindestgarantien von Art. 6 Ziff. 1
EMRK vereinbar erachtet (Urteil 43245/07 i.S. Joos gegen Schweiz vom 15. No-
vember 2012, insbes. §§ 30-32).
4.2.2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz ihr Urteil gefällt, ohne dem
Beklagten die (recht umfangreiche) Triplikschrift der Klägerin (Urk. 35) vorgängig
zugestellt zu haben. Diese wurde ihm vielmehr erst zusammen mit dem Endent-
scheid übermittelt (vgl. Urk. 38/1). Mit diesem Vorgehen hat die Vorinstanz dem
Beklagten das Recht auf Äusserung zur klägerischen Triplik abgeschnitten und
dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO)
bzw. auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass der Rechtsvertreter des Beklagten aufgrund einer telefoni-
schen Anfrage wusste, dass eine Triplik eingegangen war. Bei dieser Gelegenheit
fragte er nämlich nach, ob ihm diese Eingabe zugestellt werde, wie es nun wei-
tergehe und ob er nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme erhalte. Damit gab er
implizit kund, dass er nach Kenntnisnahme vom Inhalt dieser Eingabe allenfalls
eine Stellungnahme einzureichen gedenke. Daraufhin teilte ihm die auskunftser-
teilende Auditorin mit, dass sie diesbezüglich Rücksprache mit dem zuständigen
Richter nehmen werde (vgl. Urk. 36). In der Folge erging jedoch der Endent-
scheid, ohne dass zuvor eine entsprechende Antwort gegeben worden wäre bzw.
eine weitere Kontaktnahme stattgefunden hätte (die Akten enthalten jedenfalls
keine gegenteiligen Anhaltspunkte). Unter diesen Umständen sowie unter Be-
rücksichtigung der Tatsache, dass die Vorinstanz vorher sämtliche Eingaben der
Parteien zur Sache der jeweiligen Gegenpartei mit formeller Fristansetzung zur
Stellungnahme zugestellt hatte (vgl. Urk. 9, Urk. 13 und Urk. 33), kann nicht von
einem Verzicht des Beklagten auf Stellungnahme zur klägerischen Eingabe vom

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3. Oktober 2014 ausgegangen werden. Dennoch unterliess es die Vorinstanz,
dem Beklagten diese (letzte) Eingabe vor der Entscheidfällung zuzustellen, und
schnitt ihm damit die Möglichkeit ab, sich zu den darin enthaltenen Ausführungen
zu äussern. Insofern ist die Sache noch nicht spruchreif (vgl. SHK ZPO-REICH
Art. 327 N 4).
4.2.3. Zwar kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des
rechtlichen Gehörs trotz der formellen Natur des Gehörsanspruchs ausnahms-
weise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich
vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche sowohl den Sachverhalt als
auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber
hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 201
E. 2.2 S. 204 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; BGer 2C_356/2010 vom 18.2.2011
E. 2.2). In casu fällt eine Heilung jedoch ausser Betracht, nachdem die Beschwer-
deinstanz mit Bezug auf die Feststellung des Sachverhalts lediglich über eine be-
schränkte Kognition verfügt (Art. 320 lit. b ZPO) und im Beschwerdeverfahren ein
umfassendes Novenverbot gilt (vgl. vorne, E. II.3; s.a. HOFFMANN-NOWOTNY/STAU-
BER, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung
und Beschwerde, Kommentar, Basel 2013, Art. 327 N 14). Die Sache ist deshalb
zur Neubeurteilung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen (FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 327 N 11), zumal aufgrund der
Aktenlage keineswegs evident ist, wie der neue Entscheid im Ergebnis ausfallen
wird, und eine Rückweisung deshalb keinen formalistischen Leerlauf darstellt.
Dabei muss der Beklagte vor Ausfällung des neuen Entscheids Gelegenheit ha-
ben, zur klägerischen Eingabe vom 3. Oktober 2014 (Urk. 35) Stellung zu neh-
men. Aus verfahrenstechnischer Sicht bietet es sich in Fällen der vorliegenden
Art, in denen beide Seiten von ihrem Replikrecht eingehend Gebrauch machen
(wollen), generell an, hierfür eine mündliche Verhandlung durchzuführen, anläss-

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lich welcher die Parteien Gelegenheit haben, ihr Recht auf Replik erschöpfend
und ohne unnötige Verfahrensverzögerung wahrzunehmen. Für den vorliegenden
(Rückweisungs-)Entscheid ohne Belang ist im Übrigen, dass die Gehörsverweige-
rung in der Beschwerde nicht gerügt wurde (BK ZPO II-STERCHI Art. 327 N 8c).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens rechtfertigt es sich,
lediglich eine Entscheidgebühr für das Rechtsmittelverfahren festzusetzen und die
Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie den Entscheid über die
Parteientschädigung dem neuen Entscheid der Vorinstanz zu überlassen, d.h.
(grundsätzlich) vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-SCHMID Art. 104 N 7; BSK ZPO-RÜEGG Art. 104
N 7; BK ZPO I-STERCHI Art. 104 N 16; SHK ZPO-FISCHER Art. 104 N 19).
2. Die Bemessung der Entscheid- bzw. Spruchgebühr richtet sich nach
der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG, SR 281.35) und ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen (Art. 16 SchKG; BGE 139 III 195 E. 4.2
S. 197 ff.; ZR 110 [2011] Nr. 28). Zudem ist vorzumerken, dass der Beklagte
einen Kostenvorschuss von Fr. 450.-- geleistet hat.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. November 2014
aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. Von der Aufhebung ausgenommen ist Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 2
betreffend Abweisung des Begehrens im Mehrbetrag.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.-- festgesetzt.

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3. Die Entscheidung über die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerde-
verfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfah-
rens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass der Beklagte für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens einen Kostenvorschuss von Fr. 450.-- geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Horgen und an das Betreibungsamt
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'173.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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