zh_obergericht · VR180007 · 2019-03-07 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA180015-O) vom 11. September 2018


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR180007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 7. März 2019
in Sachen
A._____,
Rekurrent
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KA180015-O) vom 11. September 2018

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Erwägungen:
I.
1. Am 20. April 2018 beantragte A._____ (nachfolgend: Rekurrent) bei der
Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) seine Ein-
tragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich für die Sprache
Tigrinya (act. 7/1-4). Mit begründetem Beschluss vom 11. September 2018,
Nr. KA180015-O, wies die Rekursgegnerin den Antrag ab (act. 2).
2. Dagegen erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 bei der
hiesigen Instanz innert Frist (act. 7/12) Rekurs und stellte die folgenden An-
träge:
"1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und der Antrag des
Rekurrenten auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis des Kan-
tons Zürich gutzuheissen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskas-
se."
3. Mit Verfügung vom 12. November 2018 wurde der Rekursgegnerin Frist zur
Beantwortung des Rekurses sowie zur Einsendung der Akten angesetzt
(act. 3). Am 10. Dezember 2018 reichte sie ihre Stellungnahme ein und er-
suchte um Abweisung des Rekurses (act. 4). Diese wurde dem Rekurrenten
am 8. Februar 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 9).
II.
Gemäss § 21 der Dolmetscherverordnung (DolmV) ist gegen Entscheide der
Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der Rekurs an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig.
Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes
(VRG, LS 175.2). Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behand-

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lung des Rekurses des Rekurrenten gegen den Beschluss der Rekursgeg-
nerin vom 11. September 2018, Nr. KA180015-O, zuständig.
III.
1. Die Rekursgegnerin weist das Eintragungsgesuch im Beschluss vom
11. September 2018 (act. 2) im Wesentlichen mit der Begründung ab, § 10
Abs. 2 lit. c DolmV setze unter anderem voraus, dass der Antragsteller
Schweizer Bürger sei oder seit mehreren Jahren über eine Aufenthaltsbewil-
ligung verfüge. Damit werde auf die Frage nach einer gültigen Arbeitsbewil-
ligung abgezielt, um sicherzustellen, dass eine solche vorliege. Der Gesuch-
steller sei im Besitze einer befristeten Aufenthaltsbewilligung B mit der An-
merkung "Flüchtlingsstatus". Es liege keine Bewilligung für die Tätigkeit als
Behörden- und Gerichtsdolmetscher vor. Seitens der Rekursgegnerin könne
sodann keine Arbeitsbewilligung beantragt werden. Eine Eintragung ins
Dolmetscherverzeichnis sei unter diesen Umständen nicht möglich.
2. Der Rekurrent bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) zusammenge-
fasst vor, am 26. Juni 2013 sei ihm in der Schweiz Asyl gewährt worden.
Gemäss Art. 60 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) habe er demnach Anspruch auf
eine Aufenthaltsbewilligung. Insoweit verfüge er über ein gefestigtes Anwe-
senheitsrecht. Auch bestehe ein bedingungsloser Anspruch auf Verlänge-
rung der Aufenthaltsbewilligung. Als anerkannter Flüchtling habe er sodann
freien Zugang zum Arbeitsmarkt, wobei er einer Bewilligungspflicht unterlie-
ge. Die Bewilligungserteilung werde durch Art. 61 AsylG garantiert und gelte
für die selbständige sowie für die unselbständige Erwerbstätigkeit. Gegen-
stand der Bewilligungsprüfung sei denn auch einzig die Einhaltung der Lohn-
und Arbeitsbedingungen. Damit seien die Voraussetzungen zur Eintragung
ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich erfüllt, weshalb der mass-
gebliche Beschluss aufzuheben sei.
3. In ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2018 (act. 4) hält die Rekursgeg-
nerin an ihrem Beschluss fest und führt aus, der Antrag auf Eintragung ins

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Dolmetscherverzeichnis sei deshalb abgewiesen worden, weil der Rekurrent
über keine Bewilligung für die Tätigkeit als Behörden- und Gerichtsdolmet-
scher verfüge und eine solche durch die Rekursgegnerin nicht besorgt wer-
den könne. In einem anderen Verfahren habe das Obergericht des Kantons
Zürich eine entsprechende Arbeitsbewilligung beantragt. Das zuständige
Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) habe das Gesuch jedoch mit der Be-
gründung abgelehnt, dass ausländische Drittstaatsangehörige ausschliess-
lich für einen bestimmten Arbeitgeber, für einen bestimmten Zweck und ei-
nen bestimmten Ort zugelassen werden könnten und diese Voraussetzung
bei der Tätigkeit als Behörden- und Gerichtsdolmetscher im Auftragsverhält-
nis nicht erfüllt sei. Ferner habe das AWA ausgeführt, die Lohn- und Ar-
beitsbedingungen nach Art. 22 AuG müssten überprüfbar sein, was bei einer
Tätigkeit als Behörden- und Gerichtsdolmetscher im Auftragsverhältnis nicht
der Fall sei. Zur Problematik der fehlenden Antragsberechtigung der Re-
kursgegnerin habe sich der Rekurrent nicht geäussert. Damit verfüge der
Rekurrent nicht über eine gültige Arbeitsbewilligung, welche zur Erfüllung
von § 10 Abs. 2 lit. c DolmV erforderlich sei.
4. Gemäss § 9 Abs. 2 DolmV setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis
voraus, dass ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Überset-
zungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die
fachlichen und persönlichen Voraussetzungen im Sinne von § 10 besagter
Verordnung erfüllt. In persönlicher Hinsicht wird u.a. vorausgesetzt, dass die
Dolmetschenden Schweizer Bürger sind oder seit mehreren Jahren über ei-
ne Aufenthaltsbewilligung verfügen (§ 10 Abs. 2 lit. c DolmV). Dem Auszug
aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich, Sitzung vom
26. November 2003, 1741, Dolmetscherverordnung, zufolge wurde vor dem
Erlass der aktuell gültigen Dolmetscherverordnung für die Eintragung in das
Verzeichnis in persönlicher Hinsicht das Schweizer Bürgerrecht oder eine
Niederlassungsbewilligung verlangt. Die Ausdehnung des Aufenthaltsstatus
auf mehrjährige Aufenthaltsbewilligungen erfolgte unter anderem aufgrund
des Umstandes, dass man wegen der bilateralen Verträge mit der EU zur
Personenfreizügigkeit und der dadurch entstandenen Öffnung mit vermehr-

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ten Gesuchen von gut qualifizierten Personen in der Schweiz rechnete, wel-
che zwar keine Niederlassungsbewilligung, aber bereits seit mehreren Jah-
ren eine Aufenthaltsbewilligung besassen, und man solche Personen nicht
von der Dolmetscherfunktion ausschliessen wollte (Seite 7). Ziel von § 10
Abs. 2 lit. c DolmV war und ist es damit u.a., gut qualifizierten ausländischen
Dolmetschenden die Ausübung ihrer Tätigkeit in der Schweiz zu ermögli-
chen. Ohne dass der Protokollauszug sich hierzu äussert, ist ferner mit der
Rekursgegnerin davon auszugehen, dass mit dem Erfordernis der Schwei-
zer Staatsbürgerschaft bzw. der mehrjährigen Aufenthaltsbewilligung zusätz-
lich sichergestellt werden sollte, dass die Dolmetschenden - wohl nebst der
Erfüllung des Erfordernisses der Zutrauenswürdigkeit - zur Arbeitsausübung
befugt sind (act. 2 S. 2). Denn § 7 Abs. 1 DolmV sieht vor, dass die Rekurs-
gegnerin ein Verzeichnis von Personen führt, denen die Gerichts- und Ver-
waltungsbehörden Dolmetscher- und Übersetzungsaufträge erteilen können,
womit implizit vorausgesetzt wird, dass die eingetragenen Dolmetschenden
auch tatsächlich als solche tätig sein und dementsprechende Aufträge an-
nehmen dürfen. Auch wenn § 10 Abs. 2 lit. c DolmV das Erfordernis der tat-
sächlichen Arbeitsausübungsbefugnis nicht explizit erwähnt, so ist dieses im
Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen im Sinne von § 10 DolmV den-
noch als weiteres Kriterium zu berücksichtigen.
5.1. Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass es sich beim Rekurrenten um
einen anerkannten Flüchtling handelt, welcher über eine Aufenhaltsbewilli-
gung verfügt und auf dem freien Arbeitsmarkt uneingeschränkt tätig sein darf
(act. 1, 2 und 4). Auch stellt die Rekursgegnerin nicht in Abrede, dass der
Rekurrent grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitsbewilligung hat. Hinge-
gen macht sie geltend, sie sei nicht befugt, beim zuständigen kantonalen
Amt eine entsprechende Bewilligung einzuholen (act. 2 und 4).
5.2. Gemäss dem bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Asylgesetz benötigten
die anerkannten Flüchtlinge zur Ausübung einer Arbeitstätigkeit eine Bewilli-
gung, welche vom künftigen Arbeitgeber bei der kantonal zuständigen Be-
hörde, im Kanton Zürich beim AWA, zu beantragen war. Die Bewilligungser-

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teilung war zum Schutze vor einer Ausnutzung an die Voraussetzung ge-
knüpft, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten wurden (Art. 61
aAsylG i.V.m. aArt. 65 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit [Version bis 31. Dezember 2018, VZAE, SR 142.201]). Per
1. Januar 2019 wurde Art. 61 AsylG revidiert und die Bewilligungspflicht
durch das vereinfachte Meldeverfahren abgelöst. Gemäss revidiertem
Art. 61 Abs. 2 AsylG müssen dabei die Aufnahme und die Beendigung der
Erwerbstätigkeit sowie ein Stellenwechsel nicht mehr bewilligt werden, son-
dern der zuständigen Behörde nur noch gemeldet werden. Das Meldever-
fahren richtet sich nach Artikel 85a Absätze 2-6 des Ausländer- und Integra-
tionsgesetzes (AlG, SR 142.20). Diesen Bestimmungen zufolge darf ein
Flüchtling ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben und dabei die
Stelle oder den Beruf wechseln. Voraussetzung dafür ist einzig, dass die
Erwerbstätigkeit vor Beginn der Erwerbstätigkeit gemeldet worden ist und
die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen er-
füllt sind (vgl. auch Art. 65 Abs. 1 und 5 VZAE). Bei unselbstständiger Er-
werbstätigkeit hat die Meldung durch den Arbeitgeber, bei selbstständiger
Erwerbstätigkeit durch die betreffende Person selbst zu erfolgen (Art. 65
Abs. 2 und 3 VZAE; Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt
und Erwerbstätigkeit, Erläuternder Bericht des Staatssekretariats für Migrati-
on vom 2. August 2018, S. 14 f.).
5.3. Tritt während eines hängigen Rekursverfahrens infolge Gesetzesrevision ei-
ne Änderung der Rechtslage ein, regeln allfällige Übergangsbestimmungen
die Geltung des bisherigen und des neuen Rechts. Fehlen solche, gehen die
Lehre und das Bundesgericht vom Grundsatz aus, dass im Rechtsmittelver-
fahren die Rechtslage im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Anordnung mass-
geblich ist, da das Vertrauen des Privaten in die Weitergeltung des bisheri-
gen Rechts grundsätzlich dem Interesse des Gemeinwesens an der Geltung
des neuen Rechts vorgehe. Etwas anderes gilt nach der Lehre und der bun-
desgerichtlichen Praxis lediglich, wenn zwingende Gründe für die Berück-
sichtigung des neuen Rechts sprechen, namentlich dann, wenn die Bestim-
mungen um der öffentlichen Ordnung Willen erlassen worden sind (VRG

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Kommentar-Donatsch, § 20a N 24 mit weiteren Verweisen). Das Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich nimmt zur Festlegung des anwendbaren
Rechts bei fehlenden Übergangsbestimmungen nicht nur die besagte Inte-
ressenabwägung vor, sondern zieht weitere Kriterien in die Beurteilung mit
ein, namentlich jene, ob es sich um einen abschliessenden Sachverhalt oder
einen Dauersachverhalt oder ob es sich um ein Bewilligungsverfahren han-
delt. Letzterenfalls erachtet es das Recht, welches im Zeitpunkt der endgül-
tigen Beurteilung durch die zur vollen Sachverhalts- und Rechtskontrolle be-
fugte Behörde gilt bzw. gegolten hat, als massgeblich (VRG-Kommentar-
Donatsch, § 20a N 27 f.).
5.4. Vorliegend trat der revidierte Art. 61 AsylG per 1. Januar 2019, d.h. während
das vorliegende Verfahren pendent war, in Kraft. Zwar befindet sich zur Än-
derung vom 16. Dezember 2016 eine Übergangsbestimmung im Gesetz,
diese bezieht sich jedoch einzig auf Art. 86 und 87 AsylG bzw. Art. 88 AlG
und ist daher für das hiesige Verfahren nicht von Bedeutung. Damit ist von
einer fehlenden Übergangsordnung auszugehen, weshalb auf die oberwähn-
te Praxis abzustellen ist. Im Sinne einer Vorfrage zu § 10 Abs. 2 lit. c DolmV
ist im vorliegenden Verfahren insbesondere zu prüfen, ob der Rekurrent im
Kanton Zürich einer Erwerbstätigkeit nachgehen darf und ob er somit die
Voraussetzungen zur Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis erfüllt. Die
Frage der Erwerbsbefugnis steht im Zusammenhang mit einem Bewilli-
gungsverfahren bzw. vereinfachten Meldeverfahren. Das zürcherische Ver-
waltungsgericht erachtet hierfür grundsätzlich das neue Recht als massge-
blich. Dieser Ansicht ist zu folgen, zumal die Anwendung des neuen Rechts
betreffend vereinfachtes Meldeverfahren auch im Interesse des Rekurrenten
liegt, ist für ihn dieses doch das günstigere Recht. Zudem könnte eine Bewil-
ligung seit dem 1. Januar 2019 gar nicht mehr eingeholt werden. Würde der
vorliegende Rekurs gutgeheissen und würde die Rekursgegnerin verpflich-
tet, das Verfahren fortzuführen, müsste im Rahmen der Prüfung des Ge-
suchs um Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis zwingend auf die neuen
Gesetzesbestimmungen abgestellt werden. Dementsprechend erweist es

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sich als angemessen, vom revidierten Recht als dem massgeblichen Recht
auszugehen.
5.5. Wie dargelegt, ist nach dem seit dem 1. Januar 2019 geltenden Recht ledig-
lich eine Meldung über die beabsichtigte Erwerbsausübung an die kantonal
zuständige Behörde notwendig. Dabei handelt es sich um eine Meldepflicht
ohne Widerspruchsvorbehalt. Dies bedeutet, dass die Ausübung der Er-
werbstätigkeit bei Nichterfüllung der Voraussetzungen nicht verboten wer-
den kann (Erläuternder Bericht, a.a.O., S. 17). Bei einer unselbständigen
Erwerbstätigkeit ist die Meldung vor Beginn der Arbeitstätigkeit vom Arbeit-
geber zu erstatten und hat sie sich zur Identität der erwerbstätigen Person
und des Arbeitgebers, zum Lohn der erwerbstätigen Person, zur ausgeübten
Tätigkeit, zum Arbeitsort sowie zum Datum der Aufnahme der Tätigkeit zu
äussern. Zudem hat der Arbeitgeber der Meldung eine Erklärung beizule-
gen, dass er die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbe-
dingungen kennt und sich verpflichtet, diese einzuhalten (Art. 85a Absätze
2-3 AlG, Art. 65 VZAE). Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit hat die Meldung
- wie dargelegt - durch die betreffende Person zu erfolgen.
5.6. Nach Eingang der Meldung werden die erwähnten Daten erfasst (Art. 65b
VZAE). Sodann kann die zuständige Behörde die Einhaltung der Lohn- und
Arbeitsbedingungen bei der Meldung überprüfen (Art. 65c VZAE). Mit dem
neuen Meldesystem wird eine risikobasierte Kontrollstrategie verfolgt. Dabei
bestimmen die Kontrollorgane im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und ent-
sprechend ihrer Prüfstrategie selber, welche Kontrollen sie allenfalls durch-
führen. Wird die Nichteinhaltung der üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen
festgestellt, kann das Kontrollorgan jedoch kein Verfahren einleiten, das eine
Erwerbstätigkeit verhindert. Die Betreffenden können aber strafrechtlich be-
langt werden. So wird denn mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrläs-
sig die Meldepflicht verletzt oder mit der Meldung verbundene Bedingungen
nicht einhält, sich der Kontrolle durch ein Kontrollorgan widersetzt oder diese
Kontrolle verunmöglicht (Art. 120 Abs. 1 Bst. f und g AIG; Erläuternder Be-
richt, a.a.O., S. 16 f.).

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Mit der Ablösung des Bewilligungsverfahrens durch das vereinfachte Melde-
verfahren hat der Gesetzgeber bewusst auf die Möglichkeit, die Er-
werbsausübung bei Nichterfüllung der Voraussetzungen zu verweigern, ver-
zichtet. Dementsprechend stellt das bisherige Erfordernis der Bewilligungs-
erteilung auch kein im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen nach § 10
Abs. 2 lit. c DolmV massgebliches Kriterium mehr dar. Daran vermag auch
der Hinweis der Rekursgegnerin auf ein Drittverfahren, in welchem das AWA
in der Vergangenheit ein Gesuch um Bewilligungserteilung mit der Begrün-
dung ablehnte, ausländische Staatsangehörige aus Drittstaaten könnten le-
diglich für einen bestimmten Arbeitgeber, für einen bestimmten Zweck und
für einen bestimmten Ort im Rahmen einer vollzeitlichen Tätigkeit zugelas-
sen werden, wobei mit der Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kan-
tons Zürich kein festes Anstellungsverhältnis erfolge und überdies auch die
Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht überprüfbar seien, nichts zu ändern
(vgl. dazu act. 5/3). Diese Praxis erfolgte unter dem bisherigen Recht betref-
fend Bewilligungspflicht. Im Rahmen des vereinfachten Meldeverfahrens
darf indes nicht mehr darüber entschieden werden, ob einem Meldepflichti-
gen die Arbeitstätigkeit erlaubt wird oder nicht. Dementsprechend steht das
Mittel der Verweigerung der Bewilligungserteilung bei Nichterfüllung der ge-
setzlichen Voraussetzungen nicht mehr zur Verfügung. Die Schlussfolge-
rung der Rekursgegnerin, mangels Arbeitsbewilligungserteilung sei § 10
Abs. 2 lit. c DolmV nicht erfüllt (act. 2 S. 2), greift demnach seit dem
1. Januar 2019 nicht mehr. Vielmehr ist die besagte Bestimmung insoweit
erfüllt, als der Rekurrent unbestrittenermassen (act. 4 S. 1) seit mehreren
Jahren über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt (vgl. act. 7/4/3) und nach
§ 60 ff. AsylG einen Anspruch auf Verlängerung hat. Zweifelhaft ist vorlie-
gend lediglich, ob die Rekursgegnerin befugt ist, die Meldung beim AWA
vorzunehmen, zumal sie nicht Arbeitgeberin des Rekurrenten im Sinne von
Art. 65 VZAE ist. Jedoch ist auch der Rekurrent berechtigt, eine entspre-
chende Meldung vorzunehmen (Art. 65 Abs. 3 VZAE). Die Rekursgegnerin
hat daher dem Rekurrenten die Möglichkeit einzuräumen, sich bei der zu-

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ständigen Behörde als selbständig Erwerbender anzumelden, bevor sie
dessen Eintragung ins kantonale Dolmetscherverzeichnis ablehnt.
6. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der Beschluss der Rekurs-
gegnerin vom 11. September 2018, Nr. KA180015-O, in Gutheissung des
Rekurses aufzuheben und die Angelegenheit zur Weiterführung des Prüfver-
fahrens an die Rekursgegnerin zurückzuweisen ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen (§ 13 VRG).
2. Im Verfahren vor Verwaltungsbehörden werden keine Parteientschädigun-
gen zugesprochen (§ 17 VRG). Im Rekursverfahren kann indessen die un-
terliegende Amtsstelle zu einer angemessenen Entschädigung für die Um-
triebe der Gegenpartei verpflichtet werden, wenn die rechtsgenügende Dar-
legung komplizierter Sachverhalte und schwieriger Rechtsfragen besonde-
ren Aufwand erforderte bzw. den Beizug eines Rechtbeistandes rechtfertigte
oder wenn die angefochtene Anordnung offensichtlich unbegründet war
(§ 17 VRG). Vorliegend waren weder komplizierte Sachverhalte noch
schwierige Rechtsfragen zu beurteilen. Ebenso wenig war der angefochtene
Beschluss offensichtlich unbegründet. Dem Rekurrenten ist deshalb keine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
3. Hinzuweisen bleibt auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Rekurses wird der Beschluss der Rekursgegnerin vom
11. September 2018, Verfahrensnummer KA180015-O, aufgehoben und die

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Angelegenheit der Rekursgegnerin zur Fortführung des Verfahrens zurück-
gewiesen.
2. Die Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Dem Rekurrenten wird keine Umtriebsentschädigung bezahlt.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt.
Die beigezogenen Akten (act. 7) werden der Rekursgegnerin nach unbe-
nütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung eines allfälligen
Rechtsmittels retourniert.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 7. März 2019
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: