zh_obergericht · RB150026 · 2015-07-13 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Kanton Zürich, vertreten durch die Finanzdirektion
2 vertreten durch Stadtrat Zürich
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 16. Juni 2015 (CG140147-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 28. November 2014 hatte der Kläger beim Be-
zirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Staatshaftungsklage über Fr. 3.45 Mio. erho-
ben (Vi-Urk. 1 und 3/2). Mit Beschluss vom 23. Januar 2015 hatte die Vorinstanz
das Armenrechtsgesuch des Klägers abgewiesen, da seine Klage aussichtslos
erscheine, und dem Kläger Frist angesetzt, um einen Gerichtskostenvorschuss
von Fr. 55'250.– zu leisten (Vi-Urk. 6). Vom Kläger dagegen erhobene Beschwer-
den an das Obergericht des Kantons Zürich und das Bundesgericht blieben er-
folglos (Vi-Urk. 8 und 10). Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 setzte daher die Vor-
instanz dem Kläger erneut Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses
von Fr. 55'250.-- an (Vi-Urk. 11 = Urk. 2).
b) Mit Eingabe vom 20. Juni 2015 und unter Beilage des Beschlusses
vom 16. Juni 2015 hat sich der Kläger (innert der Rechtsmittelfrist) an das Ober-
gericht des Kantons Zürich gewandt (Urk. 1). Da nicht sicher war, ob diese Einga-
be eine Beschwerde gegen den genannten Beschluss darstellen sollte (oder eine
blosse allgemeine Unmutsäusserung), wurde dem Kläger Gelegenheit zur Erklä-
rung gegeben, dass seine Eingabe keine Beschwerde sei (Urk. 5). Da keine Re-
aktion des Klägers erfolgte, war ein Beschwerdeverfahren anzulegen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss begründet eingereicht werden (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Dazu gehört auch, dass in der Beschwerde konkrete Anträge ge-
stellt werden; auf dieses Erfordernis wurde denn auch in der Rechtsmittelbeleh-
rung (Urk. 2 Dispositiv Ziffer 3) hingewiesen. Aus diesen Anträgen muss eindeutig
hervorgehen, in welchem Umfang der Entscheid angefochten wird und wie der
Entscheid stattdessen lauten sollte.

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b) Diese formellen Anforderungen werden von der Beschwerdeschrift des
Beklagten nicht erfüllt. Die Beschwerde enthält lediglich Unmutsäusserungen des
Klägers, jedoch keine Anträge oder Rechtsbegehren. Es bleibt unklar, womit der
Beklagte unzufrieden ist. Ebenso unklar bleibt, was genau (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung) der Beklagte am an-
gefochtenen Entscheid beanstandet.
c) Demgemäss kann auf die Beschwerde des Klägers nicht eingetreten
werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert der Haupt-
sache von Fr. 3.45 Mio auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebüh-
renverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage je ei-
nes Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 3.45 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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