zh_obergericht · VB120004 · 2012-03-22 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB120004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Vizepräsident lic. iur. R. Naef,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. M. Burger und
Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 22. März 2012
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen aufsichtsrechtlichen Beschwerde-
entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Januar 2012 (CB120002-L)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 2. Februar 2012 liess die A._____ AG in Liquidation (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) beim Obergericht des Kantons Zürich innert
Frist (act. 5/7/2) eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 84 GOG ins
Recht reichen (act. 1). Die Aufsichtsbeschwerde richtet sich gegen ca. 200
namentlich aufgezählte Personen. Die Beschwerdeführerin beantragt in
nicht weniger als fünfzehn Rechtsbegehren die Aufhebung eines in dieser
Sache am 16. Januar 2012 ergangenen Zirkulationsbeschlusses des Be-
zirksgerichts Zürich als Aufsichtsbehörde (Antrag 1), die Aufhebung bzw.
Abänderung von verschiedenen weiteren Entscheiden (Anträge 3, 4, 10, 11),
die Abweisung von Rechtsbegehren betreffend Löschungen von Grund-
buchsperren (Antrag 2), den Beizug von Beweismitteln (Antrag 5), die
Durchführung von Zeugeneinvernahmen (Antrag 7), die Leistung von Scha-
denersatz durch verschiedene Personen (Anträge 6, 8, 9 und 13) sowie die
Beschlagnahme (Antrag 14) bzw. Rückerstattung (Antrag 12) von Vermö-
genswerten. Im Weiteren beantragt die Beschwerdeführerin den Ausstand
von C._____ (Antrag 15) (act. 1). In Anwendung von § 83 Abs. 2 GOG kann
auf das Einholen einer Vernehmlassung verzichtet werden.
2. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Nach Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für Rechtsmittel das
Recht, das bei der Eröffnung des anzufechtenden Entscheides in Kraft ist.
Für erstinstanzliche Aufsichtsbeschwerden gelangt Art. 405 Abs. 1 ZPO
zwar nicht zur Anwendung (BSK ZPO-Frei/Willisegger, Art. 405 N 6), dies
gilt indes nicht für den Weiterzug an die obere Aufsichtsbehörde, auf den
gemäss § 84 GOG die Bestimmungen des Rechtsmittels der Beschwerde
anwendbar sind. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich datiert vom
16. Januar 2012, weshalb vorliegend die Schweizerische Zivilprozessord-
nung sowie das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) massgebend
sind.

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3. Zuständig zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde ist gemäss § 80
lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation
des Obergerichts (LS 212.51) die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
Zürich/Basel/Genf 2012, § 84 N 1).
4. Eingaben, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessfüh-
rung beruhen, verdienen keinen Rechtsschutz. Als querulatorisch gelten
Eingaben von Personen, deren Rechtsvorkehren auf keinen vernünftigen
Überlegungen beruhen, eine systematische Aneinanderreihung von Unge-
bührlichkeiten, Verunglimpfungen und Verbalinjurien beinhalten und nicht
zur Wahrung des eigenen Rechtsschutzinteresses, sondern aus reiner Schi-
kane oder zur mutwilligen Prozessführung eingereicht werden (BSK ZPO-
Bornatico, Art. 132 N 30 f.; Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zü-
rich/Basel/Genf 2010, Art. 132 N 6). Nach Art. 132 Abs. 3 ZPO i.V.m § 83
Abs. 2 und 3 GOG werden querulatorische und rechtsmissbräuchliche Ein-
gaben ohne Weiteres, namentlich ohne Gewährung einer Nachfrist zur Ver-
besserung derselben, erledigt. Die Aufsichtsbeschwerde vom 2. Februar
2012 erweist sich als offensichtlich querulatorisch, was sich bereits aus
Form, Inhalt und Vielzahl der Rechtsbegehren ergibt. Auch die Beschwer-
debegründung erscheint nur schwer verständlich und ist geprägt von Verun-
glimpfungen und Verbalinjurien gegen zahlreiche Drittpersonen. Damit ist
auf die Aufsichtsanzeige ohne Weiterungen nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG; BSK ZPO-Bornatico, Art. 132 N 39).
6. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel dage-
gen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84 N 1
und 3). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 700.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Beschwerdeführerin
und an die Vorinstanz, an Letztere unter Rücksendung der Akten.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 22. März 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: