zh_obergericht · PS190198 · 2019-11-12 · de
Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190198-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 12. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Staat und Stadt Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Zahlungsbefehl (Beschwerde über das Betreibungsamt Meilen-
Herrliberg-Erlenbach)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Oktober
2019 (CB180027)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Im Rahmen eines Nach- und Strafsteuerverfahrens gegen den Beschwerde-
führer und dessen Ehefrau erliess das kantonale Steueramt Zürich am 26. und
27. Januar 2016 Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern
der Jahre 2010 bis 2013, Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer
der Jahre 2010 bis 2015 sowie Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Ge-
meindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2005 bis 2009.
Sowohl das kantonale Steueramt als auch das Gemeindesteueramt erliessen so-
dann diverse Sicherstellungsverfügungen und verschiedene Arrestbefehle an die
zuständigen Betreibungsämter. Unter anderem vollzog daraufhin das Betrei-
bungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach den Arrest Nr. 1. Der Beschwerdeführer
und seine Ehefrau fochten sowohl die Veranlagungsentscheide als auch die Si-
cherstellungsverfügungen an.
Mit Urteil vom 18. September 2018 beurteilte zuletzt das Bundesgericht die
Veranlagungsentscheide zu den Nachsteuern für die Steuerjahre 2005 bis 2009
und die Steuern der Steuerjahre 2010 bis 2013. Die Beschwerden der Ehefrau
des Beschwerdeführers hiess es teilweise gut und wies die Angelegenheit an das
kantonale Steueramt Zürich zur neuen Beurteilung zurück, während die Be-
schwerden des Beschwerdeführers grösstenteils abgewiesen wurden (BGer
2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018; act. 3/3).
In der Folge stellten die Beschwerdegegner für die Staats- und Gemeinde-
steuern der Jahre 2010 bis 2013 am 8. Oktober 2018 beim Betreibungsamt Mei-
len-Herrliberg-Erlenbach ein den Beschwerdeführer betreffendes Betreibungsbe-
gehren zur Teilprosequierung des Arrestes Nr. 1 (act. 8/2 = act. 10/6). Das Be-
treibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach stellte daraufhin in der Betreibung Nr. 2
den Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018 aus (act. 3/2 = act. 8/3 = act. 10/2).

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1.2. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 5. November 2018 beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Vorinstanz) Be-
schwerde und beantragte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzustel-
len, eventualiter sei der Zahlungsbefehl aufzuheben; weiter sei die Betreibung Nr.
2 aufzuheben (act. 1). Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach verzich-
tete auf eine Vernehmlassung (act. 7), während die Beschwerdegegner in der Be-
schwerdeantwort vom 23. November 2018 die Abweisung der Beschwerde bean-
tragten, soweit darauf einzutreten sei (act. 9). Weil die Parteien aussergerichtliche
Vergleichsgespräche führten und beide um Sistierung des Verfahrens ersuchten
(vgl. act. 9 und act. 18), wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. Dezember
2018 bis Ende April 2019 sistiert. Zudem wurde der Beschwerde – einem Antrag
des Beschwerdeführers folgend (act. 18) – die aufschiebende Wirkung erteilt
(act. 19). Mit Verfügung vom 30. April 2019 wurde das Verfahren gestützt auf ei-
nen Antrag des Beschwerdeführers (act. 21) bis zum 31. Juli 2019 sistiert
(act. 23). In der Folge ersuchten die Beschwerdegegner mit Eingabe vom 2. Juli
2019 um Aufhebung der Sistierung, weil keine Einigung habe erzielt werden kön-
nen (act. 25). Daraufhin wurde das Verfahren mit Präsidialverfügung vom 3. Juli
2019 wieder aufgenommen (act. 26). Der Beschwerdeführer beantragte demge-
genüber mit Eingabe vom 18. Juli 2019 die Abweisung des Antrages der Be-
schwerdegegner vom 2. Juli 2019 und stellte einen erneuten Antrag um Sistie-
rung, diesmal bis die Problematik der Vertretung der jeweiligen Beschwerdegeg-
ner in den bei der Vorinstanz anhängigen Parallelverfahren geklärt sei (act. 28).
Mit Urteil vom 16. Oktober 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und hielt
fest, die aufschiebende Wirkung falle mit diesem Entscheid dahin (act. 30 =
act. 33 = act. 35; nachfolgend zitiert als act. 33).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
28. Oktober 2019 Beschwerde bei der Kammer, wobei er folgende Begehren stell-
te (act. 34):
"1. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
seien aufzuheben.

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2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom 9. Oktober 2018 (Betrei-
bung Nr. 2) nichtig ist.
Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Meilen-
Herrliberg-Erlenbach vom 9. Oktober 2018 (Betreibung Nr. 2) sei
aufzuheben.
3. Die Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018) sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
des Beschwerdegegners."
Sodann stellte der Beschwerdeführer folgende prozessualen Anträge
(act. 34):
"1. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Aufsichts-
kommission über die Anwältinnen und Anwälte über die Zulässig-
keit der Vertretung in den Parallelverfahren CB180026 und
CB180028 entschieden hat.
2. Es sei vorab über den prozessualen Antrag zu entscheiden."
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-31). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann
abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84
GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Den Be-
schwerdegegnern ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der
Beschwerdeschrift zuzustellen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-
mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug
an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

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2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Im Rahmen der Begründung
ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Be-
schwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen
Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Die Be-
zeichnung des angefochtenen Entscheides als "falsch" oder "rechtswidrig" genügt
nicht (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 18), ebenso wenig wie allgemeine Kritik (BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1) oder das blosse Wiederholen der
vorinstanzlichen Standpunkte (OGer ZH LB130045 vom 8. Oktober 2013). Enthält
die Beschwerde gar keine genügende Begründung, ist darauf nicht einzutreten
(vgl. etwa Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17
i.V.m. Art. 311 N 46); weniger schwere Mängel wirken sich demgegenüber regel-
mässig auf die Entscheidfindung aus.
2.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 31/3 sowie
Art. 18 Abs. 1 SchKG) bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz einge-
reicht. Sie ist mit Anträgen versehen und enthält grundsätzlich eine Begründung.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3. Zur Sistierung
3.1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Sistierung zusammen-
gefasst wie folgt: Parallel zum vorliegenden Verfahren seien bei der Vorinstanz
auch zwei weitere Verfahren durchgeführt worden, die einen engen Konnex zum
vorliegenden Verfahren aufwiesen und die auf dem gleichen Lebenssachverhalt
basieren würden. Die Rechtssicherheit und die Vermeidung sich widersprechen-
der Urteile erfordere eine einheitliche Vorgehensweise. In den Parallelverfahren
würden die jeweiligen Beschwerdegegner durch Anwälte der Kanzlei B._____ AG
vertreten. Dies sei äusserst problematisch, weil der Beschwerdeführer von dieser
Kanzlei in Bezug auf gewisse der in den Parallelverfahren interessierenden Steu-

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ern in einem früheren Zeitpunkt vertreten worden sei. Die B._____ AG befinde
sich daher in einem Interessenskonflikt, was gegen das BGFA und die Standes-
regeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstosse. Der Beschwerdeführer
habe nun eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und
Anwälte eingereicht. Es sei deren Entscheid über die Zulässigkeit der Vertretung
abzuwarten (act. 34 Rz 16 ff.).
3.2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Art. 126 Abs. 1 ZPO). Zweckmässig
kann eine Sistierung auch sein, wenn andere mit dem Prozess in einem sachli-
chen Zusammenhang stehende Verfahren anhängig sind (Kaufmann, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 13). Sie kann der Vermeidung von Wider-
sprüchen zwischen den Entscheiden dienen oder auch eines der Verfahren ver-
einfachen, indem Resultate des anderen verwendet werden können (Kaufmann,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 8; ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016,
Art. 126 N 3). Zu berücksichtigen ist stets der Grad der Abhängigkeit vom Aus-
gang des anderen Verfahrens. So ist etwa das Interesse für die Sistierung wichti-
ger, wenn der Entscheid im anderen Verfahren von präjudizieller Bedeutung für
das allenfalls zu sistierende Verfahren ist. Hängige Prozesse zu gleichen Rechts-
fragen vor anderen Gerichten bilden in der Regel keinen Grund für eine länger
dauernde Sistierung (ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 4; vgl. auch
Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 13).
3.3. Bei den vom Beschwerdeführer erwähnten Parallelverfahren handelt es sich
um Prozesse zwischen ihm und dem Kanton Zürich bzw. der Schweizerischen
Eidgenossenschaft; die Beschwerdegegner werden dabei jeweils von Rechtsan-
wälten der B._____ AG vertreten. Wie im vorliegenden Verfahren geht es dabei
um vom Beschwerdeführer mit Beschwerde angefochtene Zahlungsbefehle, wel-
che die jeweiligen Beschwerdegegner für von ihnen geltend gemachte Steuer-
schulden des Beschwerdeführers erwirkten. Gegen die jeweiligen vorinstanzli-
chen Entscheide vom 16. Oktober 2019 (Verfahren Geschäfts-Nr.: CB180026 und
CB180028), mit welchen die Beschwerden des Beschwerdeführers abgewiesen

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worden waren, erhob der Beschwerdeführer Beschwerden bei der Kammer. Diese
werden unter den Geschäfts-Nrn. PS190197 und PS190199 behandelt.
3.4. In der Tat liegen den Parallelverfahren ähnliche Sachverhalte zugrunde wie
dem vorliegenden Prozess. Dieser Umstand ist aber als solcher kein genügender
Grund für eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens. Weder geht es um genau
dieselben Steuerschulden noch sind diese an sich das hauptsächliche Thema.
Vielmehr waren von der Vorinstanz eher technische Rechtsfragen zu den jeweili-
gen Zahlungsbefehlen zu prüfen, die teilweise in allen drei Verfahren aufgeworfen
wurden, sich teils aber nur in einzelnen Prozessen stellten. In allen drei Be-
schwerdeverfahren stellt sich vor zweiter Instanz im Wesentlichen nun nur noch
eine einzige – in allen drei Verfahren gleiche – Rechtsfrage. Dies ist jedoch für
sich ebenfalls kein genügender Grund für eine Sistierung. Es ist auch nicht er-
sichtlich, weshalb die sich stellende Rechtsfrage zwingend zuerst in den anderen
Verfahren behandelt werden muss. Vielmehr besteht kein Grund, weshalb sie
nicht auch vorliegend geklärt werden könnte. Die Beantwortung dieser Rechtsfra-
ge ist überdies – wie auch in den Entscheiden der Kammer in den Parallelverfah-
ren aufgezeigt wird – nicht vom Entscheid über die Zulässigkeit der Vertretung der
jeweiligen Beschwerdegegner durch Anwälte von B._____ AG abhängig (vgl.
auch E. 3.5). Es besteht mithin weder in den Parallelverfahren noch im vorliegen-
den Prozess ein Grund, den diesbezüglichen Entscheid der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte abzuwarten. Im Übrigen sind die bei der Kam-
mer hängigen Parallelverfahren spruchreif, weshalb auch nicht auf die entspre-
chenden Entscheide gewartet werden muss.
3.5. Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ver-
tretung der Beschwerdegegner in den Parallelverfahren bzw. der abgelehnten
weiteren Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens sodann diverse Vorwürfe
macht wie etwa, die Vorinstanz hätte eine Anzeige bei der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte erheben müssen, ihre Erwägungen zur Sistie-
rung seien nicht korrekt und sie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten
Fakten in Bezug auf B._____ AG nicht berücksichtigt und damit das rechtliche
Gehör des Beschwerdeführers verletzt (vgl. act. 34 Rz 17, 24 ff. und 27), so ist

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nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will. Die Vertretung
der Beschwerdegegner in den Parallelverfahren war alleine im Zusammenhang
mit der vom Beschwerdeführer verlangten erneuten Sistierung des vorinstanzli-
chen Verfahrens ein Thema (vgl. act. 28 und act. 33 E. 3.1). Die Vorinstanz lehnte
eine Sistierung ab und erachtete das Verfahren als spruchreif (vgl. act. 33 E. 3.3).
Der Beschwerdeführer ficht die Fortführung des Verfahrens aber nicht an; er stellt
in seiner Beschwerde an die Kammer keine Anträge zur Sistierung des vorin-
stanzlichen Verfahrens. Vielmehr verlangt er in seinem Rechtsmittel nur die Gut-
heissung seiner vor der Vorinstanz gestellten Hauptanträge, nämlich die Feststel-
lung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 und die Aufhebung
der Betreibung Nr. 3. Diesbezüglich sind aber weder die Vertretung der Be-
schwerdegegner in den Parallelverfahren noch die Gründe für die Fortführung des
vorinstanzlichen Verfahrens von Relevanz. Selbst wenn die erwähnten Rügen des
Beschwerdeführers zuträfen, würden sie sich folglich nicht auf den vorliegenden
Entscheid auswirken, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
3.6. Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers um Sistierung
des vorliegenden Verfahrens abzuweisen.
4. Zur Beschwerde im Einzelnen
4.1. Im Rahmen der Prüfung des Zahlungsbefehls vom 9. Oktober 2018 hatte die
Vorinstanz zu beurteilen, ob der Zahlungsbefehl aufgrund von zwei vom Be-
schwerdeführer vorgebrachten Einwänden nichtig oder aufzuheben sei. So hielt
der Beschwerdeführer den Zahlungsbefehl für schwer mangelhaft, weil als Forde-
rungsurkunden sowohl materiell-rechtliche Steuerentscheide als auch die Sicher-
stellungsverfügung vom 3. April 2017 aufgeführt seien. Letztere gewähre keinen
Anspruch auf Bezahlung, sondern nur auf Sicherheitsleistung, weshalb aus dem
Zahlungsbefehl nicht eindeutig hervorgehe, ob eine Betreibung auf Zahlung oder
eine solche auf Sicherheitsleistung angestrebt werde. Die Vorinstanz erwog dazu,
der Zahlungsbefehl enthalte klar und unmissverständlich die Aufforderung zur Be-
zahlung der angegebenen Forderung, was auch dem Betreibungsbegehren ent-
spreche. Dass auch die Sicherstellungsverfügung vom 3. April 2017 im Zahlungs-
befehl erwähnt werde, diene lediglich der Orientierung des Schuldners über den

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Grund der Forderung und ändere am Charakter der Betreibung auf Zahlung
nichts. Die Vorinstanz erachtete diese Rüge des Beschwerdeführers folglich nicht
als stichhaltig (act. 33 E. 4). Sodann hatte sich die Vorinstanz mit dem Vorwurf
auseinanderzusetzen, der Zahlungsbefehl führe unter Position 2 als Forderungs-
grund nur den Vermerk "ohne Zins" auf und ein Verweis auf eine Forderungsur-
kunde fehle. Sie erwog, die im Betreibungsbegehren aufgeführte Forderung sei im
Zahlungsbefehl auf zwei Positionen aufgeteilt worden. Die Beschwerdegegner
hätten im Betreibungsbegehren die im Zahlungsbefehl unter Position 2 aufgeführ-
te Forderung nicht mit "ohne Zins" begründet, dabei handle es sich um eine Ände-
rung des Betreibungsamtes. Zwar sei aus dem Vermerk "ohne Zins" grundsätzlich
nicht ersichtlich, auf welche Urkunden sich die Forderung stütze. Für den Be-
schwerdeführer sei jedoch aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar gewesen,
was der Grund dieser Forderung sei. Dies genüge den Anforderungen. So sei er
von den Beschwerdegegnern vor andern Betreibungsämtern wie etwa den Betrei-
bungsämtern Zürich 7 und Maloja für die identische Forderung betrieben worden,
wobei aus den jeweiligen Zahlungsbefehlen, welche dem Beschwerdeführer im
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vorgelegen hätten, hervorgehe, was der
Grund für die Forderung unter Position 2 des streitgegenständlichen Zahlungsbe-
fehls sei. Der Zahlungsbefehl vom 9. Oktober 2018 sei daher gültig. Eine Berichti-
gungsanweisung an das Betreibungsamt sei nicht nötig, doch sei das Betrei-
bungsamt ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es im Zahlungsbefehl die Anga-
ben des Betreibungsbegehrens zu wiederholen habe und von sich aus keine Än-
derungen vornehmen dürfe (act. 33 E. 5). Schliesslich verneinte die Vorinstanz
die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Missbräuchlichkeit der Betreibung
Nr. 2 (act. 33 E. 6 und 7).
4.2. In seiner Beschwerde an die Kammer "bestreitet" der Beschwerdeführer den
angefochtenen Entscheid zunächst vollumfänglich (act. 34 Rz 5). Sodann rügt er
die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Er macht
geltend, die Vorinstanz habe falsche Erkenntnisse getroffen und daraus zu Un-
recht den Schluss gezogen, der Zahlungsbefehl sei nicht mangelhaft. Es bleibe
jedoch dabei, dass im Zahlungsbefehl unter anderem sowohl eine Sicherstel-
lungsverfügung als auch das Urteil des Bundesgerichts vom 18. September 2018

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als Forderungsurkunden erwähnt würden und der Beschwerdeführer somit nicht
wissen könne, gestützt auf was genau er betrieben werde. Auch sei zwingend zu
beachten, dass das Bundesgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerde des
Beschwerdeführers nur teilweise abgewiesen habe. Das Bundesgericht habe dem
Beschwerdeführer insofern Recht gegeben, als die durch die Behörden vorge-
nommenen Veranlagungsentscheide dahingehend nicht korrekt seien, dass auch
das Einkommen seiner Ehefrau miteingerechnet worden sei. Die zugrundeliegen-
den Veranlagungsentscheide seien somit nicht korrekt und könnten nicht als For-
derungsurkunde der betriebenen vermeintlichen Schuld des Beschwerdeführers
betrachtet werden. Im Übrigen rüge die Vorinstanz das involvierte Betreibungs-
amt, weil dieses bei der Ausstellung des Zahlungsbefehls Änderungen an den
Formulierungen des Betreibungsbegehrens vorgenommen habe. Die Vorinstanz
lasse diese Verfehlung aber unkorrigiert, was nicht nachvollziehbar sei (act. 34
Rz 31 f.).
4.3. Wird ein Zahlungsbefehl erlassen, stehen dem Schuldner grundsätzlich zwei
Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gegen formelle
Mängel oder die Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er
eine betreibungsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die Auf-
sichtsbehörde erheben (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 8
und 43). So ist etwa mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen,
der Zahlungsbefehl enthalte eine nötige Angabe nicht (vgl. BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 27 ff.). Will der Schuldner demgegen-
über die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten, kann er Rechtsvorschlag
gemäss Art. 74 SchKG erheben. Dies bewirkt die Einstellung der Betreibung
(Art. 78 Abs. 1 SchKG). Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der Gläu-
biger je nach Grundlage seiner Forderung entweder ein Anerkennungsverfahren
(vgl. Art. 79 SchKG) oder ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (vgl. Art. 80 ff.
SchKG). Im Rahmen dieser Verfahren kann der Schuldner seine Einwendungen
zur Forderung vorbringen. Im Verhältnis zu gerichtlichen Klagen ist die betrei-
bungsrechtliche Beschwerde subsidiär (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG sowie BSK
SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 10).

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4.4. Soweit der Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid be-
anstandet, handelt es sich um eine pauschale und damit ungenügende Rüge.
Dasselbe gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Prüfung der
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls falsche Erkenntnisse getroffen und zu Unrecht
nicht auf die Mangelhaftigkeit des Zahlungsbefehls geschlossen. Damit setzt sich
der Beschwerdeführer nämlich in keiner Art und Weise mit den vorinstanzlichen
Erwägungen auseinander und es bleibt mangels entsprechender Vorbringen un-
klar, weshalb die vorinstanzlichen Schlussfolgerungen falsch sein sollen. Dass im
Zahlungsbefehl sowohl eine Sicherstellungsverfügung als auch der Bundesge-
richtsentscheid vom 18. September 2018 als Forderungsurkunden aufgeführt
würden und der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was
genau er betrieben werde, ist sodann eine blosse Wiederholung seines vo-
rinstanzlichen Standpunktes (vgl. act. 1 Rz 29 und Rz 31 f.). Auch das stellt keine
genügende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen dar und
genügt somit den Anforderungen an eine hinreichende Beanstandung nicht, wes-
halb darauf nicht weiter einzugehen ist.
4.5. Wenn der Beschwerdeführer es nicht nachvollziehbar findet, dass die Vor-
instanz die "Verfehlung" des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach nicht
korrigiert habe und es bei einem blossen Hinweis belassen habe, so ist dem so-
dann Folgendes entgegen zu halten: Wie dargelegt kam die Vorinstanz zum
Schluss, dass der Zahlungsbefehl trotz der vom Betreibungsamt im Vergleich zum
Betreibungsbegehren vorgenommen Änderung gültig ist und weder aufgehoben
noch abgeändert werden muss. Inwiefern dieses Ergebnis falsch sein soll, legt
der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig erläutert der Beschwerdeführer,
wie die Vorinstanz den Fehler des Betreibungsamtes – dieses hätte die Angaben
des Betreibungsbegehrens nicht von sich aus hätte ändern dürfen, was unbestrit-
ten ist – anders hätte ahnden können. Es ist denn auch nicht ersichtlich, welche
anderen Mittel als die erfolgte Bemerkung an das Betreibungsamt der Vorinstanz
in der vorliegenden Situation zur Verfügung gestanden hätte, zumal eine Abände-
rung oder Aufhebung des Zahlungsbefehls gerade nicht in Betracht kam. Das
Vorgehen der Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden.

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4.6. Genügend konkret ist schliesslich die Beanstandung im Zusammenhang mit
dem Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018. Dieser Einwand vermag
aber nichts am vorinstanzlichen Ergebnis zu ändern. Richtig ist zwar, dass das
Bundesgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerden der Ehefrau des Be-
schwerdeführers guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Sache in diesem
Punkt zur Neubeurteilung an das kantonale Steueramt zurückwies. Begründet
wurde dies damit, die Ehefrau hätte nicht ohne nähere Abklärungen in die Veran-
lagung miteinbezogen werden dürfen (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017
vom 18. September 2018, insb. E. 4.2.1.5 [act. 3/3]). Die Beschwerden des Be-
schwerdeführers hingegen wurden lediglich in Bezug auf die Verfahrenskosten
gutgeheissen und diesbezüglich an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen,
nicht jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen diversen pro-
zessualen und materiellen Fragen. Das Bundesgericht hielt ausdrücklich fest, das
Verfahren könne in Bezug auf den Beschwerdeführer ordentlich fortgeführt wer-
den (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom 18. September 2018
[act. 3/3]). Wenn der Beschwerdeführer nun vorbringt, aufgrund der Rückweisung
in Bezug auf die Beschwerden seiner Ehefrau sei auch der ihn betreffende Veran-
lagungsentscheid nicht korrekt, so bestreitet er im Grunde die in Betreibung ge-
setzten Forderungen. Ob diese bestehen und ob die sie festlegenden Entscheide
rechtskräftig sind, ist aber nicht im Verfahren der Beschwerde nach Art. 17
SchKG zu prüfen, sondern vielmehr in einem allfälligen Anerkennungsprozess
oder Rechtsöffnungsverfahren. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist
ein Zahlungsbefehl folglich auch weder aufzuheben noch nichtig, wenn die Forde-
rungsurkunde, auf der die in Betreibung gesetzte Forderung beruht, fehlerhaft o-
der nicht rechtskräftig sein sollte.
4.7. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden
Verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 34, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-
Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
13. November 2019