zh_obergericht · SR140031 · 2015-01-29 · de
Urkundenfälschung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SR140031-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Stiefel, die
Ersatzoberrichterin lic. iur. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. Berchtold
Beschluss vom 29. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Gesuchsgegnerin
betreffend Urkundenfälschung
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 5. August 2010 (2009/3053)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland vom 5. August 2010 der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
90 Tagessätzen zu Fr. 30.– (entsprechend Fr. 2'700.–) bestraft. Der Vollzug der
Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschoben
(Urk. 3; Urk. 7/4; Beizugsakten 2009/353 der Staatsanwaltschaft Winterthur / Un-
terland [nachfolgend: Beizugsakten], Urk. 25). Der Strafbefehl wurde dem damali-
gen amtlichen sowie dem damaligen erbetenen Verteidiger je am 13. August 2010
zugestellt (Beizugsakten, Urk. 26 und 27). Eine Einsprache gegen den Strafbefehl
erhob der Gesuchsteller innert der 10-tägigen Einsprachefrist nicht, weshalb der
Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs (Beizugsakten, Urk. 25).
2. Der Gesuchsteller richtete unter dem 11. November 2014 identische Schrei-
ben an die Staatsanwaltschaften Zürich-Sihl (Poststempel vom 21. Dezember
2014, Urk. 1) und zweifach an die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
(Poststempel vom 20. Dezember 2014, Urk. 7/2 und 7/3). Da diese Schreiben
sinngemäss als Revisionsgesuche gegen den obgenannten Strafbefehl entge-
genzunehmen sind, wurden sie von den Empfängerinnen jeweils zuständigkeits-
halber – teils via Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland (Urk. 7/2) – an das er-
kennende Gericht weitergeleitet (Urk. 2, 7/1, 7/2, 7/3).
II. Revision
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und deshalb
nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzun-
gen einer Revision (BSK StPO - Heer, Art. 410 N 4 und 9; Schmid, StPO Praxis-
kommentar, 2. Auflage 2013, Art. 410 N 1 f.).

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Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO – unter Vorbehalt von
Art. 60 Abs. 3 StPO und des Wiener Übereinkommens über konsularische Bezie-
hungen – abschliessend genannt. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert
ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestra-
fung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person
herbeizuführen (lit. a), wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der
den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b),
oder wenn sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafba-
re Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). Dar-
über hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzungen
Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Heer, a.a.O., Art. 410 N 14 und 34
ff.; Schmid, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.).
Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzu-
reichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu
belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftli-
chen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Ge-
such offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht darauf
ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Wird also in einer rudimentären, abstrakten
Vorprüfung festgestellt, es würden keine der gesetzlichen Wiederaufnahmegrün-
de geltend gemacht, fällt mithin eine Vorprüfung negativ aus, erfolgt ein Nichtein-
tretensbeschluss (Heer, a.a.O., Art. 412 N 9).
2. Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 5. August 2010 geltend, nicht
er, sondern sein Zwillingsbruder – der ihm sehr ähnlich sehe – habe die Urkun-
denfälschung begangen, für die er im genannten Strafbefehl verurteilt worden sei.
Er sei zur Tatzeit am 2. Februar 2009 gar nicht am Tatort – dem Strassenver-
kehrsamt Winterthur – gewesen, was Zeugen bestätigen könnten (Urk. 1).

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3. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich bereits in einer ersten
Vorprüfung aus verschiedenen Gründen, welche im Folgenden näher ausgeführt
werden, als offensichtlich unbegründet.
3.1. Von vornherein kann festgestellt werden, dass der Gesuchsteller weder den
Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO (ein Entscheid steht mit einem
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem
Widerspruch) noch denjenigen nach Art. 410 Abs. 1 lit. c StPO (in einem anderen
Strafverfahren erweist sich, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis
des Verfahrens eingewirkt worden ist) geltend macht.
3.2. Was den Revisionsgrund der Wiederaufnahme zufolge neuer Tatsachen und
Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO betrifft, so setzt dieser vor-
aus, dass die nachträglich geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel so-
wohl neu als auch erheblich sind, was dann der Fall ist, wenn sie im Zeitpunkt des
zu revidierenden Urteils zwar bereits vorhanden waren, in der nun vorliegenden
Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid
einflossen, sowie wenn sie zu einer erheblich milderen oder schärferen Bestra-
fung des Gesuchstellers oder gar zu einem Freispruch führen (Schmid, a.a.O.,
Art. 410 N 13; Heer, a.a.O., Art. 410 N 34 und 65 ff.; BGE 101 IV 317).
3.3. Die Vorbringen des Gesuchstellers beinhalten offensichtlich auch keinen
Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO: Bereits im Untersu-
chungsverfahren geltend gemacht und damit nicht neu ist das Vorbringen des
Gesuchstellers, er sei zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen, wofür es Zeugen gäbe
(vgl. Beizugsakten, Urk. 9 S. 3). Die Behauptung des Gesuchstellers, er sei nicht
der Täter gewesen, ist ebensowenig neu. Bereits in der polizeilichen Befragung
vom 26. Mai 2009 sowie in der Befragung durch die Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland vom 28. Mai 2009 machte der Gesuchsteller nämlich geltend,
es gäbe zwei Personen, die ihm verblüffend ähnlich sähen und von denen zumin-
dest einer sogar immer die gleichen Kleider wie er trage (Beizugsakten, Urk.3
S. 4, Urk. 9 S. 5). Neu an den Vorbringen des Gesuchstellers ist lediglich, dass es
sich beim angeblichen Doppelgänger um seinen Zwillingsbruder gehandelt haben
soll. Einen entscheidenden Unterschied, welcher ein Revisionsbegehren begrün-

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den könnte, bedeutet dies jedoch nicht. Dass der Gesuchsteller erst rund 4 ½
Jahre nach Fällung des Strafbefehls plötzlich einen Zwillingsbruder, der die Tat
begangen haben soll, ins Feld führt, ist – selbst unter der Annahme, dass ein sol-
cher tatsächlich existierte – zudem rechtsmissbräuchlich (dazu BSK StPO-Heer,
N 42 zu Art. 410). Schliesslich wäre es dem Gesuchsteller ohne Weiteres möglich
gewesen, seine Argumente im ordentlichen Einspracheverfahren im Sinne von
Art. 354 ff. StPO vorzubringen. Nachvollziehbare Gründe für sein langjähriges
Schweigen und Zuwarten nannte der Gesuchsteller jedenfalls keine (vgl. dazu
BGE 130 IV 72 S. 74 = Pra 94 (2005) Nr. 35). Im Übrigen fällt ins Gewicht, dass
sich der Gesuchsteller in Kenntnis der Umstände und im Beisein seines damali-
gen amtlichen Verteidigers anlässlich der Schlusseinvernahme durch die Staats-
anwaltschaft Winterthur / Unterland am 5. August 2010 schliesslich dazu ent-
schloss, den ihm zur Last gelegten Sachverhalt vollumfänglich zu anerkennen
(Beizugsakten, Urk. 24 S. 2).
4. Da das Revisionsgesuch offensichtlich unbegründet ist, ist darauf in Anwen-
dung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten.
5. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, eine Stellungnahme der Gegen-
partei einzuholen (Art. 412 Abs. 3 StPO).
III. Kosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.

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3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland
− das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung (unter Rücksendung der Akten
DG140367)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 29. Januar 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Berchtold