zh_obergericht · UH120191 · 2013-03-25 · de
gerichtliche Beurteilung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120191-O/U
UH120192-O/U/PFE
Verfügung vom 25. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend gerichtliche Beurteilung
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich
vom 17. Februar 2012, GC120018

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Erwägungen:
I.
1. A._____ wurde mit Strafbefehlen des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich
vom 31. August 2011 und vom 1. September 2011 wegen Nichtanbringens
des Parkzettels am Fahrzeug in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 7 und 10 SSV je mit einer Busse von
Fr. 40.-- bestraft, und es wurden ihm je die Verfahrenskosten in der Höhe
von Fr. 100.-- auferlegt (Urk. 6/4). Die Zustellung erfolgte am 7. November
2011.
Am 11. November 2011 (Posteingang 25. November 2011) erhob die
B._____ GmbH als Mieterin der involvierten Fahrzeuge beim Stadtrichteramt
Einsprache gegen die Strafbefehle (Urk. 6/6/1). Mit Schreiben vom 28. No-
vember 2011 wies das Stadtrichteramt A._____ darauf hin, dass die Einga-
be der B._____ GmbH nicht rechtzeitig der Schweizerischen Post überge-
ben worden sei. Gleichzeitig räumte das Stadtrichteramt A._____ Frist ein,
um seine Einsprache zurückzuziehen, andernfalls diese dem Gericht zur
Beurteilung vorgelegt werde (Urk. 6/7/1). A._____ unterliess es, innert Frist
eine Rückzugserklärung einzureichen, und erhob stattdessen persönlich
Einwendungen gegen den Strafbefehl (Urk. 6/9/1).
Mit Verfügungen vom 17. Februar 2012 (Verfahrens-Nr. GC120018 und
GC120019) trat das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich auf das Begeh-
ren um gerichtliche Beurteilung mit der Begründung nicht ein, dass die ge-
gen die Strafbefehle erhobenen Einsprachen verspätet erfolgt seien und
kein Grund zur Fristwiederherstellung bestanden habe (Urk. 3). In Dispositiv-
Ziffer 5 wurde A._____ über die zehntägige Beschwerdefrist, von der Eröff-
nung der einzelrichterlichen Verfügungen an, belehrt. Die Zustellung erfolgte
am 10. Mai 2012 mit Entgegennahme der Verfügungen durch den Arbeits-
kollegen von A._____, C._____ (Urk. 6/12/1).

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Gegen diese Verfügungen erhob A._____ bei der III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich am 12. Juni 2012 (Poststempel: 13. Juni
2012) Beschwerde und brachte vor, er habe die ihm zur Last gelegte Ver-
kehrsregelverletzung nicht begangen (Urk. 2).
Mit Verfügungen vom 21. August 2012 (Urk. 7) setzte der Präsident der III.
Strafkammer dem Beschwerdeführer eine Frist von zehn Tagen ab Empfang
dieser Verfügungen, um sich zur Frage der Fristwahrung im Beschwerdever-
fahren zu äussern und seine Beschwerde im Sinne der Erwägungen zu ver-
bessern, d.h. darzulegen, weshalb die Nichteintretensentscheide des Ein-
zelgerichts falsch sind.
Mit Eingaben vom 14. September 2012 (Poststempel: 17. September 2012;
Urk. 9) teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer mit, dass er das
Schreiben vom Gericht (recte: die Verfügung vom 17. Februar 2012) erst am
20. Juni 2012 (recte: 12. Juni 2012) von seinem Arbeitskollegen C._____
erhalten habe, da er bis zu diesem Datum im Ausland verweilt habe.
C._____ habe zwar eine Vollmacht von ihm bekommen, um seine Post ent-
gegenzunehmen, könne ihm aber die Post jeweils erst nach seiner Ankunft
aus D._____ aushändigen.
II.
1. Die Beschwerden in den Verfahren UH120191 und UH120192 gegen die
zwei Verfügungen des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich betreffen die-
selben Parteien, denselben Sachverhalt und dieselben Übertretungen. Es
rechtfertigte sich deshalb, die Verfahren zu vereinigen (Art. 30 StPO).
2. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere
Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85
Abs. 2 StPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder
dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt le-

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benden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art.
85 Abs. 3 StPO).
Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden
Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Ver-
fahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zuständigen Behörde
vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Eingaben müssen spätestens am
letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO).
3. Der Beschwerdeführer stellte seinem Arbeitskollegen C._____ eine Voll-
macht aus, damit dieser seine Post entgegennehmen kann. Er macht nicht
geltend, der Bevollmächtigte habe die gerichtlichen Verfügungen nicht ent-
gegen genommen, weshalb die Zustellung nicht korrekt erfolgt sei (vgl. Urk.
9). Die Zustellung der Verfügungen des Einzelgerichts gilt mit deren Entge-
gennahme durch den Bevollmächtigten deshalb als am 10. Mai 2012 erfolgt
(Art. 85 Abs. 3 StPO). Der Beschwerdeführer verkennt, dass mit der Entge-
gennahme der Verfügungen durch den Bevollmächtigten die zehntägige
Rechtsmittelfrist zu laufen begann (Art. 90 Abs. 1 StPO). Dass er während
der Zustellung der Verfügungen im Ausland weilte, ändert am Fristenlauf der
gesetzlichen Rechtsmittelfrist nichts. Die erst am 12. Juni 2012 erhobenen
Beschwerden sind daher verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden
kann.
4. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausnahmsweise wird auf die Erhebung von Ge-
richtsgebühren aber verzichtet.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

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5. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (gegen Gerichtsurkunde);
− das Stadtrichteramt Zürich (gegen Empfangsbestätigung);
− die Vorinstanz, ad GC120018 und ad GC120019, (gegen Empfangs-
schein);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an:
− die Vorinstanz, ad GC120018 und ad GC120019, unter Rücksendung
der Akten (gegen Empfangsschein).
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 25. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Oberrichter: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer Dr. C. Schoder