zh_obergericht · SB110708 · 2012-03-01 · de
Raub etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110708-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Burri
Urteil vom 1. März 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend
Raub etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
13. April 2011 (DG110005)

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Anklage:
(Urk. 43)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 18. Januar
2011 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz:
(Urk. 76)
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf die Anklage wird in Bezug auf Anklageziffer II. 1. (Betrug) nicht eingetre-
ten.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
und das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
- sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne
von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG.
Vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1
StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 242
Tage (gerechnet vom 24. Juni 2010 bis Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs
21. Februar 2011) durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden
sind.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem
21. Februar 2011 im vorzeitigen Strafvollzug befindet.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.

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4. Der Beschuldigte wird verpflichtet:
- dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 100.– zu bezahlen.
- dem Privatkläger C._____ Schadenersatz von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
- dem Privatkläger D._____ Schadenersatz von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 450.00 Kosten KAPO
Fr. 450.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 3'000.00 Gebühr Strafuntersuchung (§ 4 GebStrV)
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen für die amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 109)
1. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten im Sinne von
Art. 40 StGB zu bestrafen. Die ausgestandene Untersuchungs- und
Sicherheitshaft von 242 Tagen (gerechnet vom 24. Juni 2010 bis zum Antritt
des vorzeitigen Strafvollzugs am 21. Februar 2011) seien ihm auf die Strafe
anzurechnen.

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2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens inkl. der Kosten der amtlichen
Verteidigung im zweitinstanzlichen Verfahren seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 108)
1. Es sei der Schuldspruch gemäss Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirks-
gerichts Winterthur vom 13. April 2011 als in Rechtskraft erwachsen zu
bestätigen.
2. Es sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu bestra-
fen.
3. Es sei die Anordnung des Vollzugs gemäss Dispositivziffer 3 des vorinstanz-
lichen Urteils vom 13. April 2011 als in Rechtskraft erwachsen zu bestätigen.
4. Es seien die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Datum vom 18. Januar 2011 erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland gegen den Beschuldigten Anklage wegen Raub etc. (Urk. 43). Am
13. April 2011 fand die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht Winterthur statt
(Prot. I S. 6 ff.). Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den Beschuldigten we-
gen Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und mehrfachen Vergehens
gegen das Waffengesetz und bestrafte ihn mit 30 Monaten Freiheitsstrafe. Der
Vollzug der Freiheitsstrafe wurde nicht aufgeschoben. Vom Vorwurf der Irrefüh-
rung der Rechtspflege sprach sie den Beschuldigten frei. Auf die Anklage be-

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treffend Raub trat das Gericht nicht ein (Urk. 76). Gegen das genannte Urteil
erhob die Staatsanwaltschaft am 14. April 2011 Berufung (Urk. 66).
1.2. Am 7. November 2011 ging das begründete Urteil bei der Staatsanwaltschaft
ein (Urk. 73). Mit Schreiben vom 10. November 2011 reichte die Staatsanwalt-
schaft innert Frist die Berufungserklärung ein mit folgenden Anträgen (Urk. 78):
1. Es sei der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren zu be-
strafen.
2. Es seien die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Beschul-
digten aufzuerlegen.
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 7. Dezember 2011 wurde dem Beschuldigten,
und den Privatklägern B._____, C._____ und D._____ eine Kopie der Berufungs-
erklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung
erhoben werde oder um begründet ein Nichteintreten zu beantragen (Urk. 82).
1.4. Mit Eingabe vom 3. Januar 2012 reichte die Verteidigerin namens des Be-
schuldigten die schriftliche Anschlussberufungserklärung samt Beilagen ein mit
den Anträgen (Urk. 84):
1. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten im Sinne
von Art. 40 StGB zu bestrafen. Die ausgestandene Untersuchungs-
und Sicherheitshaft von 242 Tagen (gerechnet vom 24. Juni 2010 bis
zum Antritt des vorzeitigen Strafvollzugs am 21. Februar 2011) seien
ihm auf die Strafe anzurechnen.
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens inkl. der Kosten der amt-
lichen Verteidigung im zweitinstanzlichen Verfahren seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
Die Privatkläger liessen sich innert Frist nicht verlauten. Der Staatsanwaltschaft
wurde mit Präsidialverfügung vom 17. Januar 2012 eine Kopie der Anschluss-
berufungserklärung samt Beilagen zugestellt (Urk. 87).

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1.5. Am 24. Januar 2012 stellte der Beschuldigte beim Bezirksgericht Winterthur
ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug (Urk. 92), welche das
Gesuch an die hiesige Kammer weiterleitete (Eingang 31. Januar 2012). Mit
Präsidialverfügung vom 31. Januar 2012 wurde der Verteidigung und der Staats-
anwaltschaft eine Frist von drei Arbeitstagen angesetzt, um sich obligatorisch zur
Frage der Fortsetzung der Sicherheitshaft bzw. der Entlassung aus der
Sicherheitshaft zu äussern (Urk. 94). Mit Datum vom 2. und 6. Februar 2012
gingen die entsprechenden Stellungnahmen ein (Urk. 96 und 100). Mit Präsidial-
verfügung vom 8. Februar 2012 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Ent-
lassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug abgewiesen (Urk. 102).
2. Umfang der Berufung
2.1. Sowohl die Hauptberufung der Staatsanwaltschaft als auch die Anschluss-
berufung des Beschuldigten richtet sich nur gegen die Strafzumessung. Zu über-
prüfen ist demnach einzig Dispositiv Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils.
Somit sind einerseits der vorinstanzliche Beschluss betreffend Nichteintreten auf
den Anklagevorwurf des Betrugs (Anklageziffer II.1.) und andererseits Dispositiv-
ziffer 1 (Schuldspruch), 3 (Strafvollzug), 4 (Zivilansprüche), 5 und 6 (Kosten-
dispositiv) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen.
3. Strafzumessung
3.1. Da mit der vorliegenden Berufung bzw. Anschlussberufung die vorinstanzli-
che Strafzumessung gerügt wird, sind vorweg noch einmal die Grundsätze der
Strafzumessung darzulegen.
Innerhalb des Strafrahmens misst das Gericht gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB die
Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und
die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des
Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-

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gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-
letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht
die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung
festzuhalten.
3.1.1. Das Bundesgericht hat in neueren Entscheiden die Regeln zur Strafzumes-
sung modifiziert und in Grundsatzentscheiden das nachfolgend skizzierte Modell
vorgegeben (BGE 136 IV 55 E.5.4.; Entscheide des Bundesgerichts 6B_323/2010
vom 23. Juni 2010 E. 2, 6B_865/2009 vom 25. März 2010 und 6B_238/2009 vom
8. März 2010, je mit Hinweisen). Die Ausführungen des Bundesgerichts werden
ergänzt durch weitere Strafzumessungskriterien, die sich aus der Literatur und der
weiteren Rechtsprechung des Bundesgerichts ergeben.
3.1.1.1. Ausgehend von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das Verschul-
den zu bewerten. Es hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und
welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so
zu einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen. Dem Tat-
verschulden kommt nach der Rechtsprechung bei der Strafzumessung eine ent-
scheidende Rolle zu (Urteil des Bundesgerichtes 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011
E. 1.5.2.; BGE 136 IV 55 E. 5.4. und BGE 134 IV 17 E. 2.1.). Dieses beurteilt sich
anhand der gesamten Tatumstände. Der Gesetzgeber hat einzelne Kriterien auf-
geführt, welche für die Verschuldenseinschätzung von wesentlicher Bedeutung
sind und allenfalls bewirken können, das Verschulden als derart gering einzustu-
fen, dass eine Strafe unterhalb des ordentlichen Strafrahmens geboten ist. So
trifft etwa – neben einer allfällig verminderten Schuldfähigkeit – denjenigen einen
geringeren Schuldvorwurf, dem lediglich eventualvorsätzliches Handeln anzu-
lasten ist (Art. 12 Abs. 2 StGB). Das Strafgesetzbuch selbst erwähnt verschiede-
ne Umstände, die das Verschulden reduzieren können: Wenn der Täter aus
achtenswerten Beweggründen, in schwerer Bedrängnis oder unter dem Eindruck
einer schweren Drohung gehandelt hat; ebenso wenn sein Handeln durch eine
Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist, veranlasst wor-
den ist (Art. 48 lit. a StGB). Im gleichen Sinne ist von einem minderen Verschul-

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den auszugehen, wenn der Täter durch das Verhalten der verletzten Person
ernsthaft in Versuchung geführt worden ist (Art. 48 lit. b StGB), wenn er in einer
heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung (Art. 48 lit. c
StGB) gehandelt hat. Ein reduziertes Verschulden trifft auch denjenigen, der die
Tat durch Unterlassung begeht (Art. 11 Abs. 4 StGB). Zu nennen sind schliesslich
die entschuldbare Notwehr (Art. 16 Abs. 1 StGB) und der entschuldbare Notstand
(Art. 18 Abs. 1 StGB), der vermeidbare Irrtum über die Rechtswidrigkeit (Art. 21
StGB), der Rücktritt (Art. 23 Abs. 1 StGB) und die Gehilfenschaft (Art. 25 StGB).
In all diesen Fällen liegen Sachverhaltselemente vor, die sich verschuldens-
mindernd auswirken, was zu einer milderen Strafe führt. Auf der anderen Seite
sind Umstände denkbar, welche das Tatverschulden erhöhen und namentlich die
wegen der reduzierten Einsichts- bzw. Steuerungsfähigkeit des Täters geringere
Schuld wieder auszugleichen vermögen. Zu erwähnen ist beispielsweise ein ver-
werfliches Motiv.
3.1.1.2. Weiter zu berücksichtigen sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges,
die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Deliktsbetrag, Gefährdung/
Risiko, Sachschaden etc.), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat,
das "Mass an Entscheidungsfreiheit" beim Täter sowie die sogenannte Intensität
des deliktischen Willens (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Auflage, Zürich 2010, N11 zu Art. 47 StGB
samt Zitaten). Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respektieren,
desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen sie (Entscheide des Bundes-
gerichts 6S.270/2006 vom 5. September 2006 E. 6.2.1., 6S.43/2001 vom 19. Juni
2001 E. 2. und 6S.333/2004 vom 23. Dezember 2004 E. 1.1.; BGE 122 IV 241
und Pra 2001 S. 832 lit. a; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2.A.,
Bern 2006, S. 179 N 13; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2008, N 21 zu Art. 47 StGB). Auch die
Grösse des Tatbeitrages (bei mehreren Tätern) und die hierarchische Stellung
sind von Bedeutung (vgl. Hans Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007,
N 69 ff. zu Art. 47 StGB; Trechsel, a.a.O., N 18 ff. zu Art. 47 StGB).

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3.1.1.3. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die
verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Gericht ist nicht ge-
halten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumes-
sungskriterien bewertet (Urteil des Bundesgerichtes 6B_524/2010&6B_626/2011
vom 8. Dezember 2011 E. 4.4.).
3.1.1.4. Das Gesamtverschulden ist zu qualifizieren und mit Blick auf Art. 50 StGB
im Urteil ausdrücklich zu benennen, wobei von einer Skala denkbarer Ab-
stufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Das Bundesgericht drängt in seiner
aktuellen Praxis vermehrt darauf, dass Formulierung des Verschuldens und
Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des
Bundesgerichtes 6B_524/2010&6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4.,
6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2., 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.2.
und 6B_763/2010 vom 26. April 2011 E. 4.1.).
Hierauf ist in einem zweiten Schritt innerhalb des zur Verfügung stehenden Straf-
rahmens die (hypothetische) Strafe zu bestimmen, die diesem Verschulden ent-
spricht (Urteil des Bundesgerichtes 6B_524/2010&6B_626/2011 vom 8. Dezem-
ber 2011 E. 4.4.).
3.1.1.5. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen
für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe
der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchst-
mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei
der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Schliesslich ist die
Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des
Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem
ersten Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen,
indem er alle diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände
einbezieht. In einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren

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Delikte zu sanktionieren. Auch dort muss er den jeweiligen Umständen Rechnung
tragen. Das Kumulationsprinzip, wonach für jedes einzelne Delikt eine Strafe fest-
zusetzen ist und diese Strafen addiert werden, ist somit nicht vorgesehen
(Entscheide des Bundesgerichts 6B_579/2008 vom 27.12.2008, E. 4.2.2.;
6B_323/2010 vom 23.6.2010, E. 2.2. und 3.2.; 6B_865/2009 vom 25.3.2010,
E. 1.2.2.).
3.2. Zunächst kann auf die weitgehend zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 76 S. 16. ff.; Art. 84 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden
Bemerkungen sind ergänzender und verdeutlichender Natur; auf Abweichungen
wird im Folgenden hingewiesen.
4. Vorliegend ist für die Bestimmung des Strafrahmens vom Tatbestand des Rau-
bes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als schwerstes Delikt auszugehen,
welcher eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe
nicht unter 180 Tagessätzen vorsieht.
Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen
Strafrahmens der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen.
Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um
sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Entgegen einer auch in
der Praxis weit verbreiteten Auffassung wird der ordentliche Strafrahmen nicht
automatisch erweitert, worauf dann innerhalb dieses neuen Rahmens die Strafe
nach den üblichen Strafzumessungskriterien festzusetzen wäre. Zwar ist auch in
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darauf hingewiesen worden, das Gesetz
sehe eine Strafrahmenerweiterung vor. Damit sollte aber nur ausgedrückt werden,
dass der Richter infolge eines Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgrundes
nicht mehr in jedem Fall an die Grenze des ordentlichen Strafrahmens gebunden
ist. Der ordentliche Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Um-
stände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten
Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Der vom Gesetzgeber vorgegebene ordentli-
che Rahmen ermöglicht in aller Regel, für eine einzelne Tat die angemessene
Strafe festzulegen. Er versetzt den Richter namentlich in die Lage, die denkbaren

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Abstufungen des Verschuldens zu berücksichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.8.). Die
Deliktsmehrheit ist vorliegend strafschärfend zu berücksichtigen, jedoch innerhalb
des ordentlichen Strafrahmens. Gründe, welche die Erweiterung des ordentlichen
Strafrahmens gebieten würden, sind keine ersichtlich. Strafmilderungsgründe lie-
gen keine vor. Es bleibt daher – entgegen der Vorinstanz – beim Strafrahmen von
Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen.
4.1.1. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass das objektive Tatverschulden des
Beschuldigten in Bezug auf den Raub im weit gespannten Strafrahmen als nicht
mehr leicht zu qualifizieren ist. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass
die schweizerische Praxis bei nicht besonders schwerem Verschulden in aller
Regel die Strafen im unteren bis mittleren Teil des vorgegebenen Strafrahmens
ansiedelt. Strafen im oberen Bereich, insbesondere Höchststrafen, sind bloss
ausnahmsweise und bei sehr schwerem Verschulden des Täters auszusprechen
(BSK Strafrecht I - Wiprächtiger, a.a.O., Art. 47 N 15). Es kann vorweg auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz zum objektiven Tatverschulden verwie-
sen werden (Urk. 76 S. 17 Ziff. 3.2.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Zum Vorgehen des Beschuldigten ist zu betonen, dass er den Geschädigten
C._____ und D._____ nicht nur verbal mit Schlägen drohte und ihnen eine
Schreckschusspistole vorhielt, sondern er machte mit der Schreckschusspistole
zusätzlich eine Ladebewegung, um seinem Ansinnen, bei den Geschädigten den
Eindruck zu vermitteln, es drohe ihnen eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder
Leben, Nachdruck zu verleihen. Zum Treffen mit den beiden Geschädigten ging
der Beschuldigte bereits in der Absicht, den Geschädigten den Bargeldbetrag von
Fr. 3'000.-- ohne Gegenleistung abzunehmen (vgl. Urk. 3/1 S. 2, 3/2 S. 4). Um
dies umsetzen zu können, führte er – nebst dem Tragen von "gefährlich wirken-
den Kleidern" (Urk. 61/1 S. 8) – eine Schreckschusspistole mit sich. Den Ent-
schluss die Geschädigten zu berauben, fasste der Beschuldigte bereits im Vo-
raus, bevor er mit dem Zug nach E._____ zum Treffen mit den Geschädigten fuhr.
Er bestellte die Geschädigten unter dem Vorwand ihnen Marihuana zu verkaufen,
in einen Hinterhof, wo keine Passanten vorbeikommen und sie mutmasslich nicht
gestört werden. In E._____ ging er zuvor in das Verkaufsgeschäft …, holte dort

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einen Sack und füllte diesen mit "Gras vom Boden" (Urk. 3/2 S. 4). Er ging dem-
nach geplant und gezielt vor. Der Beschuldigte setzte seinen Plan ohne zu zögern
in die Tat um und liess sich nicht davon abhalten, obwohl er die Geschädigten
mehr als einmal auffordern musste, ihm das Geld auszuhändigen und obwohl
F._____, welcher beim Vorfall ebenfalls anwesend war, ihn aufforderte "die Sa-
che" zu lassen (Urk. 33/8 S. 4). Er erbeutete den – insbesondere für einen Ar-
beitslosen – nicht unwesentlichen Betrag von Fr. 3'000.--.
Zur subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass es dem Beschuldigten einzig
darum ging, sich egoistisch auf Kosten der Geschädigten zu bereichern. Er wollte
mit dem erbeuteten Bargeldbetrag Schulden im Betrag von Fr. 600.-- begleichen.
Den Rest des Betrages – und somit den grösseren Teil – verwendete er für seine
weiteren Bedürfnisse, einen Teil auch um sich im Ausgang zu vergnügen
(Urk. 3/4 S. 3; 61/1 S. 6 f.). Der Beschuldigte legte durchaus eine gewisse krimi-
nelle Energie an den Tag, indem er einen Marihuanaverkauf vortäuschte und die
Geschädigten dazu in einen Hinterhof bestellte. Auch die Begründung, dass er
zuerst wirklich habe Marihuana verkaufen wollen, es ihm dann aber zu mühsam
gewesen sei, dieses bei einem Kollegen zu holen (Urk. 3/2 S. 4), vermag die sub-
jektive Tatschwere nicht zu schmälern. Die Verteidigung macht beim Beschuldig-
ten eine finanzielle Notlage geltend (Urk. 84 S. 6). Den Akten ist zu entnehmen,
dass der Beschuldigte bis vor seiner Verhaftung bei seinen Eltern wohnen konnte
und diesen auch, wenn er ein Einkommen erzielte, nichts an die Miete abgeben
musste. Obwohl er keine Berufslehre abgeschlossen hat, verfügte er immer wie-
der über Arbeitsstellen und erhielt Arbeitslosengeld (Urk. 3/4 S. 6; 61/1 S. 1-3,
61/3 S. 13 f.). Eine finanzielle Notlage ist daher nicht erkennbar. Die finanziell
knappe Lage des Beschuldigten ist einerseits teilweises selbstverschuldet – die
Lehre als Automonteur brach er von sich aus ab und die Stelle als Gebäude-
reiniger kündigt er aus eigenem Antrieb (Urk. 61/3 S. 13 f.) – und andererseits ist
sie nicht derart, dass sie die Begehung des Raubes nachvollziehbar erscheinen
lassen würde.
Die subjektive Tatkomponente vermag das Tatverschulden nicht zu relativieren,
weshalb – entgegen der Vorinstanz, welche ein leichtes Verschulden zu Grunde

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legte (Urk. 76 S. 18) – insgesamt von einem nicht mehr leichten Verschulden
auszugehen ist. Es rechtfertigt sich daher, für das Tatverschulden eine Einsatz-
strafe im Bereich von 26 Monaten anzusetzen.
4.1.2. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann auf die Ausfüh-
rungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 76 Ziff. 3.3.1. S. 19; Art. 82 Abs. 4
StPO). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass
sich das Verhältnis zu seiner Familie stark verbessert habe. Seine Mutter, sein
Bruder und sein Cousin würden ihn regelmässig besuchen. In der Strafanstalt …
arbeite er als Hausarbeiter und verdiene Fr. 24.-- pro Tag (Urk. 107 S. 2 f.).
Den persönlichen Verhältnissen sind keine strafzumessungsrelevanten Faktoren
zu entnehmen.
4.1.3. Deutlich Straferhöhend sind die drei teilweise einschlägigen Vorstrafen zu
veranschlagen. Auch die Delinquenz rund einen Monat nach der Verurteilung zu
einer mehrmonatigen unbedingten Freiheitsstrafe schlägt negativ zu Buche.
Strafmindernd ist demgegenüber das Geständnis des Beschuldigten zu berück-
sichtigen.
Die Verteidigung macht weiter geltend, es müsse strafmindernd berücksichtigt
werden, dass sich der Beschuldigte einsichtig und reuig zeige. Der Beschuldigte
sei sich bewusst, dass er einen grossen Fehler begangen habe und die Geschä-
digten stark in ihrer psychischen Integrität verletzt habe. Er habe sich daher bei
den Geschädigten brieflich entschuldigt. Auch setze sich der Beschuldigte im
Strafvollzug vertieft mit seinem früheren Verhalten auseinander und er mache
sich Gedanken, wie er zukünftig ein straffreies Leben führen könne. Nach Entlas-
sung aus dem Strafvollzug wolle er sich zu einer Schuldenberatung begeben und
vom monatlichen Lohn Geld für die Schuldenbereinigung beiseite legen. Weiter
wolle er inskünftig seinen Kollegenkreis wechseln und seine stark verbesserten
familiären Verhältnisse pflegen (Urk. 86 S. 5 f.). Den Aussagen des Beschuldigten
in der Untersuchung und bei der Vorinstanz sind keine Anzeichen für eine Ein-
sicht ins Unrecht seiner Tat zu entnehmen, insbesondere kein Bedauern darüber,
was er den Geschädigten angetan hat. Vielmehr betont er, dass die Geschädigten

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mehr vor ihm selbst als vor der vorgehaltenen Schreckschusspistole Angst gehabt
hätten. Auch spielt er die Angst der Geschädigten herunter. Diese hätten gar
gelacht oder geschmunzelt (Urk. 61/1 S. 7). Auch in Bezug auf seine schlechte
finanzielle Situation ist den Aussagen des Beschuldigen keine Einsicht zu ent-
nehmen. Vielmehr gibt er anderen Personen – wie dem Betreibungsbeamten,
welcher bei einem früheren Arbeitgeber angerufen habe – oder dem Umstand,
dass er sich im Strafvollzug befinde, die Schuld (vgl. dazu Urk. 61/1). Anlässlich
der heutigen Berufungsverhandlung bekundete nun der Beschuldigte zumindest
eine gewisse Einsicht und Reue. Er führte aus, dass ihm der nun schon länger
andauernde Strafvollzug die Augen geöffnet habe. Er habe sich überlegt, wie
schlimm es wäre, wenn sein kleiner Bruder Opfer einer solchen Raubtat würde.
Es scheint beim Beschuldigten daher eine gewisse, wenn auch späte, Einsicht ins
Unrecht seiner Tat vorhanden zu sein. Auch das Verhalten des Beschuldigten im
Strafvollzug ist nicht derart tadellos, dass dies zu einer Strafminderung führen
müsste. Dem Vollzugsbericht ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte zweimal in
disziplinarischer Hinsicht negativ aufgefallen ist (Urk. 86/2). Das Verhalten im
Strafvollzug führt ohnehin nicht zu einer Strafreduktion (Urteil des Bundesgerichts
vom 22. Juli 2010, 6B_ 426/2010).
4.1.4. Da die Straferhöhungsgründe somit gegenüber den Strafminderungs-
gründen überwiegen, ist die Einsatzstrafe auf 28 Monate zu erhöhen.
4.2. Neben dem Raub hat sich der Beschuldigte weiter des mehrfachen Verge-
hens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbin-
dung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG schuldig gemacht. Das Tatverschulden in Bezug
auf das Vergehen gegen das Waffengesetz ist als noch leicht zu qualifizieren. Der
Beschuldigte führte aus, er habe die Schreckschusspistole erworben, weil er zu-
vor verprügelt worden sei und er habe nicht gewusst, dass man einen Waffen-
schein benötige (Urk. 61/1 S. 9).
4.3. Insgesamt erscheint daher eine Strafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe dem
Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ange-
messen. An die Freiheitsstrafe sind 617 Tage erstandene Haft und vorzeitiger
Strafvollzug anzurechnen (Art. 51 StGB).

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5. Kosten
Weder die Staatsanwaltschaft noch der Beschuldigte obsiegen mit ihrem Rechts-
mittel vollumfänglich. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten des Berufungsverfah-
rens zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen und zur Hälfte dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 2'500.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichts
Winterthur vom 13. April 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen sind:
"Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf die Anklage wird in Bezug auf Anklageziffer II. 1. (Betrug) nicht eingetre-
ten.
und das Gericht erkennt:
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB,
- sowie des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g WG.
Vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1
StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. (...)
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet:

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- dem Privatkläger B._____ Schadenersatz von Fr. 100.– zu bezahlen.
- dem Privatkläger C._____ Schadenersatz von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
- dem Privatkläger D._____ Schadenersatz von Fr. 1'500.– zu bezahlen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 450.00 Kosten KAPO
Fr. 450.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 3'000.00 Gebühr Strafuntersuchung (§ 4 GebStrV)
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen für die amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
617 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte dem Beschuldigen
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der

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amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials“ zwecks Bestimmung der Vernichtungs- und
Löschungsdaten
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. März 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. R. Naef lic. iur. N. Burri