zh_obergericht · UE120255 · 2012-12-20 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120255-O/U/pri
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
der Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. T. Graf
Beschluss vom 20. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 25. September 2012, A-4/2012/2825

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Erwägungen:
1.1 Am 22. April 2012, 06.24 Uhr, meldete A._____ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) bei der Stadtpolizei Zürich telefonisch einen gerade verübten Einbruchdieb-
stahl in sein auf einem Parkplatz an der C._____ gegenüber der Liegenschaft
C'._____strasse … in D._____ parkiertes Fahrzeug sowie eine seitens des Täters
mittels eines Messers erfolgte Drohung; in der Folge begab sich ein Streifenwa-
gen der Polizei an den Tatort. Da das vom Beschwerdeführer abgegebene Signa-
lement auf den von der Polizei im Bereich des Bahnhofs … in D'._____ ange-
troffenen B._____ passte, wurde dieser festgenommen und auf die Regionalwa-
che … überführt (Urk. 7 HD 1). Der Beschwerdeführer stellte Strafantrag gegen
B._____ wegen Sachbeschädigung und Drohung (Urk. 7 HD 4). Dieser bestritt,
mit der beanzeigten Tat etwas zu tun zu haben (Urk. 7 HD 6 f.). Im Rahmen einer
Fotokonfrontation erkannte der Beschwerdeführer den auf einem Foto abgebilde-
ten B._____ nicht als Täter. Eine Lebendwahlkonfrontation konnte nicht durchge-
führt werden (Urk. 7 HD 10 S. 3). Am und im Fahrzeug des Beschwerdeführers
konnten diverse Spuren sichergestellt werden (Urk. 7 HD 11/2). Eine auf der
Fahrertüre oberhalb des äusseren Türgriffs gesicherte daktyloskopische Spur
konnte via AFIS-Datenbank und Europäischen Fingerdruckblatt einer Partie des
rechten Daumens von E._____ zugeordnet werden (Urk. 7 HD 11/2 S. 6). Daher
wurde unter einer separaten Nummer auch eine Untersuchung gegen E._____
geführt.
1.2 Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat (Beschwerdegegnerin 2) stellte die
gegen B._____ geführte Untersuchung wegen Raubes am 25. September 2012
ein (Urk. 7 HD 18 bzw. Urk. 9).
1.3 Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde
(Urk. 2). Er stellt den Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und Fortführung des Untersuchungsverfahrens (vgl. näher dazu unten Erw. 2.2).
Die Beschwerdegegnerin 2 verzichtete auf eine Stellungnahme zur Beschwerde
(Urk. 8). Der amtlich verteidigte B._____ liess sich nicht vernehmen.

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1.4 Die Beschwerdegegnerin 2 stellte am 24. Juli 2012 auch die gegen E._____
geführte Untersuchung ein. Auch dagegen erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde. Darüber ist im Verfahren UE120176 zu entscheiden.
2.1 Die Beschwerdegegnerin 2 führt zur Begründung der Einstellung des Verfah-
rens Folgendes aus: B._____ habe in sämtlichen Einvernahmen bestritten, mit
der Angelegenheit etwas zu tun zu haben. Der Beschwerdeführer habe im Rah-
men einer Fotokonfrontation den nebst anderen Personen abgebildeten B._____
nicht als Täter wiedererkannt. Zwar habe nicht eine zusätzliche Lebendwahlkon-
frontation durchgeführt werden können. Da jedoch die am Fahrzeug des Be-
schwerdeführers gesicherten Spuren (Fingerabdruck- sowie Schuhabdruckspur)
nicht B._____ zugeordnet werden könnten, könne diesem eine Tatbeteiligung
nicht anklagegenügend nachgewiesen werden. Das Verfahren gegen B._____ sei
daher bezüglich des Vorwurfes des Raubes ohne Weiterungen einzustellen (Urk.
9).
2.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung der Beschwerde grundsätz-
lich auf seine vom 4. August 2012 datierte, gegen die Einstellungsverfügung vom
24. Juli 2012 (Untersuchung gegen E._____) gerichtete Beschwerde. Im Übrigen
bringt er mit seinen Vorbringen seinen Unmut gegen die seines Erachtens "be-
fremdende, beirrende und unseriöse Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft"
zum Ausdruck. Diesen Vorwurf begründet er primär damit, dass die Beschwerde-
gegnerin 2 in der Einstellungsverfügung vom 24. Juli 2012 ausführe, vom Täter
stammende Finger- und Schuhabdrücke seien sichergestellt worden, die Be-
schwerdegegnerin 2 "dies" in der Einstellungsverfügung vom 25. September 2012
jedoch "als nicht der Fall dargelegt werde"; er erhebe daher nochmals Beschwer-
de (Urk. 2). Im Verfahren UE120176 (dort Urk. 18 S. 1) führte er unter anderem
aus, er habe gegen die Einstellungsverfügung vom 24. Juli 2012 "schon mal Be-
schwerde erhoben", was "von den Gerichten ignoriert worden sei".
Der Beschwerdeführer - der sich wiederholt als juristischer Laie bezeichnet (Urk.
2 S. 1) - unterliegt offenbar einem Irrtum. Die Beschwerdegegnerin 2 (Staatsan-
waltschaft) hat bezüglich des vom Beschwerdeführer zur Anzeige gebrachten
Sachverhalts gegen zwei verschiedene Beschuldigte (E._____ und B._____) un-

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ter verschiedenen Verfahrensnummern (A-4/2012/2825 und A-4/2012/4514) eine
Untersuchung geführt. Sie hat beide Untersuchungen eingestellt, aber mit (teil-
weise) unterschiedlichen Begründungen. Die Beschwerdegegnerin 2 geht in der
den Beschuldigten E._____ betreffenden Verfügung vom 24. Juli 2012 zu Recht
davon aus, dass eine gesicherte Fingerabdruckspur auf dem Fahrzeug des Be-
schwerdeführers mit dem Fingerabdruck des Beschuldigten E._____ überein-
stimme, und zudem die dort gesicherte Schuhabdruckspur auf den ersten Blick
mit dem Profil der Schuhe von E._____ übereinstimme, die Spur jedoch nicht de-
finitiv dessen Schuhen zugeordnet werden könne. Diese Feststellungen werden in
der Verfügung vom 25. September 2012 keineswegs "als nicht der Fall dargelegt".
Vielmehr wird zutreffend festgehalten, dass die am Fahrzeug des Beschwerdefüh-
rers gesicherten Spuren (Fingerabdruck- sowie Schuhabdruckspur) nicht dem
Beschuldigten B._____ zugeordnet werden können. Der Fingerabdruck stammt
eindeutig nicht von B._____. Dies gilt auch für die Schuhabdruckspur; dessen
Schuhe wurden noch am Morgen des 22. April 2012 sichergestellt (Urk. 7 HD
11/1 S. 4 oben) und gemäss Spurenbericht stimmt der Abdruck nicht mit den
Schuhen von B._____ überein (Urk. 7 HD 11/2 S. 5; vgl. auch Urk. 7 HD 2 S. 3
unten).
Sinngemäss kann den Vorbringen des Beschwerdeführers, insbesondere zusam-
men mit denjenigen im Verfahren UE120176, entnommen werden, dass er auch
die Einstellung der gegen B._____ geführten Untersuchung beanstandet. Er führt
nämlich unter anderem in seiner Stellungnahme vom 21. November 2012 im Ver-
fahren UE120176 (dort Urk. 18 S. 2), in welcher ausdrücklich auch auf die Unter-
suchungs-Nummer A-4/2012/2825 hinweist, aus, es sei bekannt, dass "Räuber"
als professionelle Banden operierten, und der eine vorab eine Fahrzeugscheibe
einschlage, während ein anderer die Umgebung "sicherstelle" und ein Dritter da-
nach das Fahrzeug öffne und die Beute raube. Zudem bringt er dort vor, gemäss
seiner Täterbeschreibung sei "der Täter" (offenbar gemeint B._____) "dort" ge-
sichtet worden, was ihn belaste. Es ist daher zu prüfen, ob die Verfahrenseinstel-
lung betreffend B._____ (nachfolgend Beschwerdegegner 1) zu beanstanden ist.

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2.3 Es wurde bereits erwähnt, dass die vom Beschwerdeführer abgegebene Tä-
terbeschreibung auf den von der Polizei im Bereich des Bahnhofs … in D'._____
angetroffenen B._____ passte, weshalb dieser festgenommen und auf die Regio-
nalwache … überführt wurde. Der Beschwerdegegner 1 räumte gegenüber der
Polizei ein, dass es möglich sei, dass er sich am Tatmorgen auch in der Nähe der
C._____ aufgehalten habe (Urk. 7 HD 6 S. 5 unten). Zudem kennt der Beschwer-
degegner 1 den anderen Beschuldigten - E._____ - offenbar recht gut, da sie
Nachbarn in … [Land in Afrika] waren und der Beschwerdegegner 1 bei einer po-
lizeilichen Kontrolle im Zimmer der von E._____ bewohnten Unterkunft angetrof-
fen wurde (UE120176 Urk. 7 S. 5 f.). Diese Aspekte begründen einen (vagen)
Verdacht, dass der Beschwerdegegner 1 mit der beanzeigten Tat etwas zu tun
haben könnte.
Weitere Indizien, geschweige denn eigentliche Beweise, liegen nicht vor. Wie in
der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten wird, bestritt der Beschwer-
degegner 1 in sämtlichen Einvernahmen, in die Angelegenheit involviert zu sein.
Der Beschwerdeführer erkannte im Rahmen einer Fotokonfrontation den nebst
anderen Personen abgebildeten Beschwerdegegner 1 nicht als Täter. Hinzu
kommt, dass beim Beschwerdegegner 1 anlässlich der Verhaftung weder ein
Messer noch aus dem Fahrzeug des Beschwerdeführers entwendete Gegenstän-
de aufgefunden wurden (Urk. 7 HD 2 S. 3 unten). Fingerabdruck- und Schuhab-
druckspur stammen - wie erwähnt - eindeutig nicht vom Beschwerdegegner 1.
Seine Kleider wurden spurentechnisch untersucht; es wurden keine mit den am
Tatort bzw. im Fahrzeug sichergestellten Mikrospuren übereinstimmende Spuren
vorgefunden (Urk. 7 HD 11/1). Ein im Fahrzeug gefundener, vom Täter stammen-
der Jackenknopf konnte nicht den Kleidern des Beschwerdegegners 1 zugeordnet
werden (Urk. 7 HD 2 S. 3 unten).
In Würdigung dieser Beweislage erweist sich die Schlussfolgerung der angefoch-
tenen Verfügung, dem Beschwerdegegner 1 (B._____) könne eine Beteiligung an
der beanzeigten Tat nicht anklagegenügend nachgewiesen werden, als zutref-
fend.

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2.4 Abschliessend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Damit er-
weist sich bezüglich des Beschwerdegegners 1 (B._____) die Zivilklage als aus-
sichtslos, weshalb es an einer Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege fehlt (Art. 136 Abs. 1 StPO); das entsprechende Gesuch ist
daher abzuweisen. Dem unterliegenden Beschwerdeführer wären an sich die
Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf-
grund der von ihm im Verfahren UE120176 (dort Urk. 14 und 15) gemachten Aus-
führungen und eingereichten Unterlagen ist davon auszugehen, dass er sich in
einer schlechten finanziellen Situation befindet; in Anwendung von Art. 425 StPO
rechtfertigt es sich daher, von einer Kostenerhebung abzusehen. Anspruch auf
eine Entschädigung hat er indessen nicht. Der amtliche Verteidiger des Be-
schwerdegegners 1 hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäussert, weshalb
nicht von entschädigungspflichtigen Aufwendungen auszugehen ist.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-
schädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Vertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und den Be-
schwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Beschwerdegegnerin 2 unter Rücksendung der beigezogenen Akten
(Urk. 7; gegen Empfangsbestätigung)
5. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,

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beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Be-
schwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten
sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 20. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer Dr. T. Graf