zh_obergericht · VO130149 · 2013-10-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130149-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 21. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihre Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise …
ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine arbeitsrechtliche
Forderungsklage gegen die B._____ AG (act. 6/3). Am 19. September 2013 fand
die Schlichtungsverhandlung statt, anlässlich welcher keine Einigung erzielt
wurde und die Gesuchstellerin um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung ersuchte (act. 2 S. 2). Gleichentags überwies das
Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zuständigkeitshalber an den Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich mit der Bemerkung, die Vertreterin der Gesuchstellerin werde
die Unterlagen selbständig einreichen (act. 1).
1.2. Da in der Folge keine Unterlagen eingingen, wurde der Gesuchstellerin mit
Verfügung vom 9. Oktober 2013 Frist angesetzt, um ihr Gesuch zu begründen
und um entsprechende Unterlagen ins Recht zu legen (act. 3). Mit Eingabe vom
16. Oktober 2013 liess die Gesuchstellerin ihr Gesuch begründen (act. 4) und
mehrere Belege ins Recht legen (act. 6/1-10). Am 18. Oktober 2013 reichte die
Gesuchstellerin persönlich einen weiteren Beleg zu den Akten (act. 7 und act. 8).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor

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jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Das Schlichtungsverfahren war vorliegend in Anwendung von Art. 113
Abs. 2 lit. d ZPO kostenlos (vgl. act. 2), weshalb die Gesuchstellerin
richtigerweise einzig die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO beantragen lässt (act. 2 S. 2 und act. 4 S. 2).
Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur
Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/ Genf 2010, N 7 zu Art. 117). Vom Vermögen
wird jedoch derjenige Betrag, der mangels ausreichenden Einkommens für den
laufenden Lebensunterhalt eingesetzt werden muss, nicht berücksichtigt (Urteil
des Bundesgerichts 9C_874/2008). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich
zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz,
Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt
werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).

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2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits
braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als
notwendig erscheint.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu ihren finanziellen Verhältnissen liess die Gesuchstellerin ausführen, ihr
sei Anfang April 2013 unter Angabe erfundener Gründe fristlos gekündigt worden
und sie habe seit Ende Juni 2013 kein Einkommen mehr. Da sie schwanger
gewesen sei, habe sie keine neue Arbeitsstelle gesucht. Ihr Kind sei am 29.
September 2013 auf die Welt gekommen. Kurz nach der Geburt habe sie die
Schweiz verlassen und wohne nun bei Bekannten in Wien. Sie sei arbeitslos und
lebe zur Zeit von ihrem Ersparten (act. 4 S. 2 f.).
Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass sich die Gesuchstellerin am
30. September 2013 nach Österreich abgemeldet hat (act. 6/2). Sodann erscheint
aufgrund der erst vor Kurzem erfolgten Geburt ihres Kindes ohne Weiteres
glaubhaft, dass die Gesuchstellerin zur Zeit keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Die
Kostengutsprache der Stiftung Mütterhilfe vom 6. September 2013 über Fr. 800.-
(act. 6/4), die Soforthilfe der Kantonalen Opferhilfestelle vom 15. August 2013 im
Umfang von 10 Tagen à maximal Fr. 100.- (act. 6/5) sowie die
Teilkostenerstattung des Sozialdienstes des Spitals … vom 26. September 2013

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über Fr. 300.- (act. 8) sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, handelt es
sich dabei doch um einmalige Zahlungen, welche zur Deckung von bereits
angefallenen Kosten benötigt wurden. Die Grundbeträge gemäss Kreisschreiben
betragen für die Gesuchstellerin und ihr Kind Fr. 1'500.-. Aufgrund der tieferen
Lebenshaltungskosten in Österreich ist dieser Betrag angemessen zu reduzieren
und auf Fr. 1'275.- festzusetzen. Die Krankenkassenprämie der Gesuchstellerin
beträgt sodann Fr. 204.80 (act. 6/7). Damit ist auf Seiten der Gesuchstellerin von
einem Bedarf von monatlich Fr. 1'479.80 auszugehen. Gemäss dem Auszug des
Privatkontos bei der Credit Suisse verfügte die Gesuchstellerin per 30. Juni 2013
über Vermögen von Fr. 24'391.76 (act. 6/3 Beilage 6). Da die Gesuchstellerin zur
Zeit keine monatlichen Einnahmen erzielt, ist davon auszugehen, dass sie die
vorhandenen liquiden Mittel zur Bestreitung ihrer Lebenshaltungskosten
heranziehen muss. Damit ist die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend
belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der
Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 20 zu Art. 117).
2.8. Die von der Gesuchstellerin eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage
gegen die B._____ AG kann gestützt auf die Ausführungen im
Schlichtungsgesuch (act. 6/3) und die eingereichten Unterlagen (act. 6/3 Beilagen
2-7) im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen

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Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen
(so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person
des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale
Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren
zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24.
September 2008, E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage
durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere
die Berechnung der konkreten Ansprüche der Gesuchstellerin ist von einer
gewissen Komplexität. Zudem geht es um einen für die Gesuchstellerin sehr
hohen Betrag. Sodann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der
Arbeit in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu
Art. 118). Und schliesslich kommt hinzu, dass die B._____ AG anwaltlich
vertreten ist (act. 2) und dass die Inhaber der B._____ AG das (damals noch
ungeborene) Kind der Gesuchstellerin mit dem Tod bedroht haben sollen,
weshalb die Gesuchstellerin in der Folge ins Ausland geflüchtet ist (act. 4 S. 3;
vgl. auch die Verfügung der Kantonalen Opferhilfestelle vom 15. August 2013
[act. 6/5] sowie die Ermächtigung der Opferberatung Zürich betreffend Drohung
vom 2. und 12. Juli 2013 [act. 6/6]). Die sachliche Notwendigkeit der
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist
damit zu bejahen und es ist der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren in
der Person von Rechtsanwältin Dr. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu bestellen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Zürich. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der
Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104
ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Zürich erfolgt deshalb
unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise … betreffend arbeitsrechtliche
Forderungsklage gegen die B._____ AG in der Person von Rechtsanwältin
Dr. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin im Sinne von Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwältin Dr. X._____, … [Adresse], zweifach für sich und
zuhanden der Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise …, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Oktober 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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