zh_obergericht · UH110177 · 2013-03-14 · de
Entschädigung und Genugtuung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110177-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
Dr. A. Scheidegger
Beschluss vom 14. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigung und Genugtuung
Beschwerde gegen Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
II des Kantons Zürich vom 8. Juni 2011, A-4/2008/400

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Aufgrund eines sich aus der Auswertung von durchgeführten Überwa-
chungsmassnahmen ergebenden Verdachts, A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) habe von einer Drittperson mindestens 200 Gramm Kokain zur Weitergabe
an Drittpersonen bestellt und übernommen, erfolgte am 2. April 2009 eine gezielte
Personenkontrolle des Beschwerdeführers durch die Stadtpolizei Zürich. Dabei
konnten bei diesem 10,3 Gramm Kokaingemisch (brutto) sichergestellt werden
(Urk. 31/1/1-3). Am 11. November 2009 wurde der Beschwerdeführer vorläufig
festgenommen und der Staatsanwaltschaft zugeführt (Urk. 31/13/1-3). Mit Verfü-
gung vom 12. November 2009 wurde er durch den Haftrichter des Bezirksgerichts
Zürich in Untersuchungshaft versetzt (Urk. 31/13/5). Am 10. Februar 2010 erfolgte
seine Entlassung aus der Untersuchungshaft (Urk. 31/13/10-11).
Am 8. Juni 2011 sprach die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer mit
Strafbefehl der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 aBetmG schuldig (Urk.
5/2 = Urk. 31/16) und stellte das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im 10,3 Gramm Kokain übersteigenden Umfang ein. Sie
verurteilte den Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen unter Anrechnung von 91 Tagen erstandener Untersuchungshaft. Sodann
wurden ihm im Strafbefehl Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'210.10 aufer-
legt. Gleichzeitig wurden im Rahmen der Einstellungsverfügung die Kosten der
ehemaligen amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 22'553.55 auf die Staats-
kasse genommen. Dem Beschwerdeführer wurde sodann eine Entschädigung im
Betrag von Fr. 500.– als Anteil an die Aufwendungen seiner erbetenen Verteidi-
gung zugesprochen (Urk. 5/1 = Urk. 7 = Urk. 14 = Urk. 31/15).
2. Mit Eingabe vom 27. Juni 2011 erhob der Beschwerdeführer gegen die
Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen der erwähnte Einstellungsverfügung
fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 1 f.):

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"1. Es sei Dispositiv Ziff. 2 (recte: Ziff. 3) der Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 8. Juni 2011,
A-4/2008/400, aufzuheben und es sei die Sache zum Neuent-
scheid über die Entschädigung sowie zwecks Zusprechung einer
angemessenen Genugtuung an den Beschwerdeführer für die
erlittene Untersuchungshaft zurückzuweisen;
2. Eventualiter sei Dispositiv Ziff. 3 der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 8. Juni 2011, A-
4/2008/400, aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer eine
Entschädigung für den Aufwand seiner amtlichen Verteidigung
durch den unterzeichneten erbetenen Verteidiger im Betrag von
Fr. 5'610.15, die beigezogene Dolmetscherin im Betrag von
Fr. 206.25 und den während und bedingt durch die Untersu-
chungshaft erlittenen Erwerbsausfall in einem noch zu beziffern-
den Betrag sowie eine angemessene Genugtuung für die erlitte-
ne Untersuchungshaft vom 11.11.2009 bis und mit 10.2.2010
zuzusprechen;
3. Eventualiter sei vorliegendes Beschwerdeverfahren bis zum
rechtskräftigen Abschluss der heutigen Einsprache gegen den in
derselben Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer er-
lassenen Strafbefehl der Beschwerdegegnerin vom 8. Juni 2011
zu sistieren;
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
3. Mit Verfügung vom 6. Juli 2011 wurde die Beschwerdeschrift der Staats-
anwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 8). Mit Eingabe vom 16. Juli
2011 hat der Beschwerdeführer die von ihm geforderte Entschädigung beziffert
und Belege dazu eingereicht (Urk. 10 und Urk. 11/1-6). Die Staatsanwaltschaft
hat mit Eingabe vom 20. Juli 2011 zur Beschwerde Stellung genommen und de-
ren Abweisung beantragt (Urk. 15). Auf Stellungnahme zur Beschwerdeergän-
zung hat sie am 26. Juli 2011 verzichtet (Prot. S. 3). Mit Verfügung vom 27. Juli
2011 wurde die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer
zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 16). Nach einmal erstreckter Frist
(Urk. 18; Prot. S. 5) hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2011

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repliziert (Urk. 20). Mit Beschluss vom 27. September 2011 wurde das Beschwer-
deverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens betreffend Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund der beim Beschwerdefüh-
rer sichergestellten 10,3 Gramm Kokain (A-4/2008/400) sistiert (Urk. 23).
Mit Eingabe vom 21. Januar 2013 hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, das
erwähnte Verfahren sei mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 7. September 2012 (SB120134) zwischenzeitlich rechtskräftig er-
ledigt worden (Urk. 25 und Urk. 26/1-2). Mit Beschluss vom 7. Februar 2013 wur-
de die Sistierung aufgehoben und das Beschwerdeverfahren wieder aufgenom-
men. Dem Beschwerdeführer wurde überdies Frist zur Stellungnahme zu den
Auswirkungen des erwähnten Urteils der II. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich auf das vorliegende Beschwerdeverfahren angesetzt. Gleichzeitig
wurde das Bezirksgericht Zürich um Zustellung der Akten des erstinstanzlichen
Verfahrens (GB110073) ersucht (Urk. 27). Nach einmal erstreckter Frist (Urk. 29;
Prot. S. 12) hat der Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe vom 28. Februar
2013 per Email Stellung genommen und an den ursprünglichen Anträgen festge-
halten (Urk. 32). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
4. Aufgrund der neuen Konstituierung der hiesigen Strafkammer per 1. Ja-
nuar 2013 ergeht der vorliegende Beschluss nicht in der mit Verfügung vom 6. Juli
2011 (Urk. 8) angekündigten Besetzung.
II. Materielle Beurteilung
1. Rechtliches Gehör
1.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Staatsanwaltschaft aufgrund des Nichtergehens einer Schluss-
verfügung, mithin der fehlenden formellen Ankündigung der bevorstehenden Ein-
stellung des Strafverfahrens bzw. der mangelnden Aufforderung zur Bezifferung
seiner Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen. Zur Begründung führt er
im Wesentlichen an, die Staatsanwaltschaft habe seinen Verteidiger am 1. Juni

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2011 einzig mündlich darüber informiert, dass das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz (Handel mit grösseren Mengen Kokain) in den nächsten Wochen einge-
stellt werde. Gestützt darauf habe sein Verteidiger mit Eingabe vom 8. Juni 2011
unter Beilage detaillierter Honorarrechnungen die Zusprechung einer Entschädi-
gung für den entstandenen Verteidigungsaufwand sowie eine angemessene Ge-
nugtuung für die erlittene Untersuchungshaft beantragt. Die gleichentags ergan-
gene Einstellungsverfügung, welche seinem Verteidiger erst am 15. Juni 2011
zugegangen sei, habe die erwähnte Eingabe nicht berücksichtigt. Die Staatsan-
waltschaft sei somit ihrer Pflicht zur Prüfung der und zum Entscheid über die An-
sprüche des Beschwerdeführers nicht nachgekommen. Das Verfahren sei bezüg-
lich der Entschädigungsfragen an die Vorinstanz zur Anspruchsprüfung von Am-
tes wegen zurückzuweisen, ansonsten der Beschwerdeführer ohne eigene Schuld
einer Instanz verlustig ginge (Urk. 2 S. 3 ff.; Urk. 20 S. 3).
1.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher durch Art. 29 Abs. 2 BV
sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO garantiert wird, umfasst das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Akts zur
Sache äussern zu können. Er verlangt von der Behörde, dass sie seine Vorbrin-
gen tatsächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen be-
rücksichtigt. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und
Anträge, die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich er-
scheinen (BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 129 I 232 E. 3.2; je m.w.H.).
1.3. Bei beabsichtigter Verfahrenserledigung durch Anklageerhebung oder
Einstellung ist der Erlass einer Schlussverfügung i.S.v. Art. 318 Abs. 1 StPO
zwingend. Mit der Schlussverfügung wird den Parteien der bevorstehende Ab-
schluss des Verfahrens mitgeteilt und diesen Gelegenheit gegeben, Beweisanträ-
ge zu stellen. Die Einstellung des Verfahrens ohne vorherige formelle Ankündi-
gung stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (BGer vom 31. Mai 2012
[1B_59/2012], E. 2.1.1.; vgl. auch BGer vom 21. November 2012 [1B_462/2011,
E. 3.3.2.). Nicht geregelt wird in der erwähnten Bestimmung die Aufforderung der
beschuldigten Person, ihre Ansprüche nach Art. 429 Abs. 2 StPO anzumelden.

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Aufgrund deren Mitwirkungspflicht bzw. deren Mitwirkungsrechts zur Bemessung
der Höhe ihres Entschädigungsanspruchs, erscheint eine entsprechende Auffor-
derung in der Schlussverfügung jedoch angebracht (vgl. Landshut, in: Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], hrsg. von Donatsch/ Hansja-
kob/Lieber, Zürich 2010, Art. 318 N 4; Schmid, Handbuch des schweizerischen
Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1244 inkl. FN 105; Wehrenberg/
Bernhard, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel
2011, Art. 429 N 31).
1.4. Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die be-
vorstehende Einstellung zwar telefonisch angekündigt, indessen keine Schluss-
verfügung erlassen und dem Beschwerdeführer somit keine Frist zur Stellung-
nahme zum vorgesehenen Abschluss des Strafverfahrens angesetzt. Der Be-
schwerdeführer hat demnach keine Gelegenheit erhalten, sich zum vorgesehenen
Abschluss der Untersuchung zu äussern und Entschädigungs- und Genugtu-
ungsansprüche geltend zu machen, worin eine Verletzung des in Art. 318 StPO
konkretisierten Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu erblicken ist. Selbst wenn
vorliegend davon ausgegangen werden könnte, der Erlass einer Schlussverfü-
gung habe sich durch die telefonische Ankündigung der Einstellung erübrigt, hätte
die Einstellungsverfügung aufgrund des unbedingten Rechts des Beschwerdefüh-
rers auf Stellungnahme jedenfalls nicht vor Ablauf von zehn Tagen ergehen dür-
fen (vgl. dazu analog die zum Replikrecht entwickelte Rechtsprechung: BGer vom
25. November 2010 [6B_629/2010], E. 3.3.2; BGer vom 21. September 2012
[1B_407/2012], E. 2.2; vgl. ferner Lanter, Formeller Charakter des Replikrechts –
Herkunft und Folgen, ZBl 113 [2012] S. 167 ff., S. 173 ff.; Wohlers, Das Replik-
recht der Verfahrensparteien im Strafverfahren, ZStrR 130 [2012] S. 471 ff.,
S. 478).
1.5. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verlet-
zung führt zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ungeachtet der Erfolg-
saussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst. Gemäss ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichts können indessen nicht besonders schwerwiegende
Verletzungen des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die

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betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen
kann. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis-
tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit
dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer be-
förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195
E. 2.3.2; BGE 133 I 201 E. 2.2.; BGer vom 2. Oktober 2012 [1B_512/2012],
E. 3.3).
1.6. Vorliegend wiegt die Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft
nicht allzu schwer. Da die Beschwerdeführerin ihre Argumente im Beschwerde-
verfahren einbringen kann, die hiesige Strafkammer mit voller Kognition entschei-
det (Art. 393 Abs. 2 StPO) und eine schwerwiegende Verletzung der Parteirechte
im konkreten Fall nicht auszumachen ist, wird die Verletzung des Gehörsanspru-
ches im Beschwerdeverfahren geheilt, was bei den Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu berücksichtigen sein wird.
2. Entschädigung für angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
2.1. Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung für die ihm im Zu-
sammenhang mit seiner erbetenen anwaltlichen Verteidigung entstandenen Auf-
wendungen in der Höhe von Fr. 5'610.15 und für die von ihm bezahlten Dolmet-
scherkosten im Betrag von Fr. 206.25. Nachdem er betreffend den Kauf von rund
10 Gramm Kokaingemisch von Anfang an geständig gewesen sei, hätten die
Aufwendungen seines erst am 21. Januar 2010 mandatierten Verteidigers aus-
schliesslich den nun eingestellten Teil der Strafuntersuchung betroffen. Die
Staatsanwaltschaft mache zu Recht nicht geltend, der geltend gemachte Aufwand
sei unnötig oder unangemessen gewesen oder sei zu einem überhöhten Ansatz
verrechnet worden. Sein erbetener Verteidiger sei trotz wiederholter telefonischer
und schriftlicher Nachfrage von der Staatsanwaltschaft erst am 1. Juni 2011 dar-
über informiert worden, dass der Vorwurf des Handels mit Kokain fallen gelassen
werde. Bis dahin habe der Beschwerdeführer keine Veranlassung zu dieser An-

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nahme gehabt. Herabsetzungs- oder Verweigerungsgründe i.S.v. Art. 430 Abs. 1
StPO lägen nicht vor (Urk. 2 S. 6; Urk. 20 S. 3).
2.2. Die Staatsanwaltschaft führt dazu in ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli
2011 (Urk. 15) im Wesentlichen aus, nachdem das Gesuch des heutigen erbete-
nen Verteidigers auf Bestellung als amtlicher Verteidiger mit Präsidialverfügung
vom 5. Februar 2010 abgelehnt worden sei, sei dieser gleichentags als erbetener
Verteidiger aufgetreten. Am 10. Februar 2010 habe eine Einvernahme des Be-
schwerdeführers stattgefunden, an welcher der erbetene Verteidiger teilgenom-
men habe. Nach dieser Einvernahme sei der Beschwerdeführer aus der Untersu-
chungshaft entlassen worden und es hätten keine weiteren direkt gegen ihn ge-
richteten Untersuchungshandlungen mehr stattgefunden. Nach der Entlassung
aus der Untersuchungshaft sei dem Beschwerdeführer die Sachlage bekannt ge-
wesen. Weder aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten noch in rechtlicher Hin-
sicht sei eine Verteidigung über diesen Zeitpunkt hinaus angezeigt gewesen. Dem
Beschwerdeführer sei daher lediglich ein Anteil der Auslagen für die erbetene
Verteidigung zu entschädigen, wobei sich die ihm zugesprochenen Fr. 500.– als
angemessen erwiesen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien gemäss
Ziff. 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung auf die Staatskasse genommen
worden.
2.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder
wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene
Ausübung ihrer Verfahrensrechte, worunter primär die Kosten einer erbetenen
Verteidigung fallen. Diese Bestimmung setzt die Rechtsprechung um, wonach der
Staat diese Kosten nur übernimmt, wenn der anwaltliche Beistand angesichts der
tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig und der Arbeitsaufwand und
somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt war (Botschaft zur Vereinheitlichung
des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1329).
Nach heutigem Verständnis ist – abgesehen von Bagatellfällen – jeder be-
schuldigten Person zuzubilligen, dass sie nach Einleitung einer Strafuntersu-
chung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat und die nach einer

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ersten Einvernahme nicht eingestellt wurde, einen Anwalt beizieht (vgl. Griesser,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 429 N 4; Schmid, Handbuch
a.a.O., N 1810; Wehrenberg/Bernhard, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 429 N 13 f.
m.w.H.). Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Stoss-
richtung sachlich gerechtfertigt. Es dürfe nicht vergessen werden, dass es im
Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu
Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen
Person gehe. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht seien zudem
komplex und stellten insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht ge-
wohnt seien, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst
verteidige, sei deshalb wohl prinzipiell schlechter gestellt. Dies gelte grundsätzlich
unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretun-
gen darf deshalb nach der jüngst etablierten Rechtsprechung nicht generell davon
ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als
Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat (BGE 138 IV 197
E. 2.3.5.; BGer vom 9. Januar 2013 [1B_536/2012], E. 2.2.). Im Übrigen sind beim
Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Rechtsvertreters – wie
bisher – neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtli-
chen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und
dessen Auswirkungen auf die beruflichen und persönlichen Verhältnisse der be-
schuldigten Person zu berücksichtigen (so bereits BGE 110 Ia 156 E. 1c). Die
Beurteilung, ob ein Verteidigerbeizug geboten war, darf nicht ex post, d.h. im
Zeitpunkt der Verfahrenserledigung, gezogen werden. Die Angemessenheit der
Einschaltung eines rechtskundigen Vertreters muss im Zeitpunkt der Auftragser-
teilung an den Verteidiger beurteilt werden (vgl. Wehrenberg/Bernhard, in: BSK
StPO, a.a.O., Art. 429 N 14).
2.4. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Strafuntersuchung wegen
qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Es
handelt sich dabei um ein Verbrechen i.S.v. Art. 10 Abs. 2 StGB. Im Zeitpunkt der
Mandatierung des erbetenen Verteidigers im Januar 2010 befand sich der Be-
schwerdeführer noch in Untersuchungshaft. Aus dieser wurde er im Anschluss an
die Einvernahme vom 10. Februar 2010 entlassen (vgl. vorstehend, E. I.1.), mit

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dem Hinweis, das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, er müsse sich für wei-
tere Einvernahmen zur Verfügung halten (Urk. 31/3/5 S. 10). In der Folge fanden
eine weitere polizeiliche Befragung sowie Einvernahmen mit dem mutmasslichen
Drogenlieferanten des Beschwerdeführers, B._____, statt (Urk. 31/4/5-7; vgl. ins-
besondere Urk. 31/4/7 S. 10 f.). Mit Anklageschrift vom 30. Juni 2010 erhob die
Staatsanwaltschaft am 7. Juli 2010 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen
B._____. Konkret wurde diesem u.a. vorgeworfen, dem Beschwerdeführer in der
Zeit zwischen August 2008 und April 2009 insgesamt über 150 Gramm Kokain
geliefert zu haben (Anklageschrift als Anhang zu Urk. 31/4/8, S. 8 f.). Von diesem
Anklagevorwurf wurde B._____ im 10,3 Gramm übersteigenden Umfang freige-
sprochen (Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils der 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich
vom 5. November 2010 [Prozess-Nr. DG100340]: Urk. 31/4/8, insbesondere S. 15
ff. und S. 25). Das begründete Urteil ging der Staatsanwaltschaft anscheinend am
15. Februar 2011 zu (vgl. den entsprechenden Eingangsstempel auf Urk. 31/4/8).
Erst nach offenbar im Mai 2011 erfolgter Akteneinsicht seines Verteidigers konnte
der Beschwerdeführer zufolge des B._____ in diesem Punkt freisprechenden Ur-
teils und mangels weiterer den Beschwerdeführer belastender Aussagen mit eini-
ger Sicherheit mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen (vgl. Urk. 31/12/23-
24). Am 1. Juni 2011 erfolgte die telefonische Ankündigung der bevorstehenden
Einstellung des Strafverfahrens im 10,3 Gramm Kokain übersteigenden Umfang.
Das Strafverfahren gegen Beschwerdeführer wurde schliesslich mit Verfügung
vom 8. Juni 2011 – und damit erst rund 16 Monate nach der Haftentlassung des
Beschwerdeführers – im erwähnten Umfang eingestellt. Aus dem Gesagten erge-
ben sich ohne Weiteres zureichende Gründe für den Beizug eines erbetenen Ver-
teidigers. Unerheblich erscheint dabei, dass dem Beschwerdeführer die Sachlage
nach seiner Haftentlassung bekannt war und nach seiner Einvernahme vom
10. Februar 2010 keine gegen ihn direkt gerichteten Untersuchungshandlungen
mehr stattfanden, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vorbringt.
2.5. Die Höhe der Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO
richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif (Schmid, StPO Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2009, Art. 429 N 7). Gemäss § 16 Abs. 1 AnwGebV bemisst sich
die Gebühr im Vorverfahren im Sinne von Art. 299 ff. StPO nach dem notwendi-

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gen Zeitaufwand der Vertretung, wobei die Ansätze gemäss § 3 AnwGebV zur
Anwendung gelangen. Zu entschädigen sind auch die notwendigen Auslagen
(§ 22 Abs. 1 AnwGebV). Grundsätzlich werden die Verteidigungskosten voll ent-
schädigt. Diese müssen indessen verhältnismässig sein, d.h. Aufwand der Vertei-
digung und Wichtigkeit der Sache müssen in einem vernünftigen Verhältnis zuei-
nander stehen (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 429 N 7; Wehren-
berg/Bernhard, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 429 N 15).
2.6. Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat der Staatsanwaltschaft mit
Eingabe vom 8. Juni 2011 zwei Honorarnoten / Zwischenabrechnungen betref-
fend seine Aufwendungen im Vorverfahren eingereicht. Die Detailblätter mit den
Auflistungen der einzelnen Tätigkeiten, auf welche in diesen Honorarnoten ver-
wiesen wird, wurden demgegenüber nicht zu den Akten gereicht (Urk. 31/18/1). Er
macht einen auf den eingestellten Teil des Vorverfahrens entfallenden Aufwand
von insgesamt Fr. 4'822.– (Stundensatz von Fr. 200.–) sowie Barauslagen von
insgesamt Fr. 388.20 geltend. Unter Berücksichtigung der verrechneten Mehr-
wertsteuer – auf die zwischen dem 14. Oktober 2010 und dem 8. Juni 2011 ent-
standenen Aufwendungen wurde ein Mehrwertsteuersatz von einheitlich 8% ver-
rechnet – ergibt dies den vom Beschwerdeführer vorliegend geforderten Betrag
von insgesamt Fr. 5'610.15. Zusätzlich beantragt der Beschwerdeführer die Ent-
schädigung für Dolmetscherkosten in der Höhe von Fr. 206.25.
Dem das konnexe Strafverfahren behandelnden Sachgericht reichte der er-
betene Verteidiger des Beschwerdeführers eine detaillierte Honorarnote betref-
fend die gesamten Aufwendungen im Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer seit seiner Mandatierung am 21. Januar 2010 ein (Urk. 31/31/1; vgl. auch Urk.
31/30 S. 5). In seinem Plädoyer anlässlich der Hauptverhandlung vom 16. Januar
2012 hat er zu dieser Honorarnote angemerkt, bis und mit 7. Juni 2010 beträfen
die aufgeführten Positionen nicht einzig den Vorwurf des Erwerbs von 10 Gramm
Kokaingemisch zwecks Weitergabe an Dritte, sondern auch den eingestellten Teil
der Untersuchung. Es sei daher eine Ausscheidung bezüglich des Honorars und
der Auslagen vorzunehmen (Urk. 31/30 S. 5).
Dem ist zuzustimmen. Nicht zu folgen ist den Ausführungen des Beschwer-
deführers indessen insoweit, als er in vorliegendem Beschwerdeverfahren geltend

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macht, nachdem er betreffend den Kauf von rund 10 Gramm Kokaingemisch von
Anfang an geständig gewesen sei, hätten die Aufwendungen seines erst am
21. Januar 2010 mandatierten Verteidigers ausschliesslich den eingestellten Vor-
wurf des Handels mit Kokain im Umfang von mindestens 200 Gramm betroffen
(Urk. 2 S. 6). In der Untersuchung ging es nicht nur um die Abklärung der Ge-
samtmenge der erworbenen Betäubungsmittel, sondern auch entscheidend um
die Frage, ob die sichergestellten Betäubungsmittel zum Verkauf bzw. zur Weiter-
gabe an Dritte bestimmt waren, wurde doch durch den Beschwerdeführer diesbe-
züglich Eigenkonsum geltend gemacht (vgl. dazu die zutreffenden zusammenfas-
senden Ausführungen des Sachgerichts in Urk. 31/35 S. 6 f., S. 10 ff.; vgl. insbe-
sondere auch Urk. 31/3/5 S. 9 f.) und war somit die Verteidigungsstrategie betref-
fend der sichergestellten Betäubungsmittel darauf ausgerichtet, nur eine Verurtei-
lung wegen einer Übertretung i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 aBetmG zu erreichen (vgl. Urk.
31/3/5 S. 9 f.; Urk. 31/12/19; vgl. auch Urk. 31/30). Aufgrund der vorliegenden
Konstellation erweist sich eine detaillierte Zuordnung der einzelnen Aufwendun-
gen naturgemäss als nicht möglich. Der auf den eingestellten Teil der Untersu-
chung entfallende Verteidigungsaufwand ist daher zu schätzen. Es erscheint an-
gemessen, diesen mit vier Fünfteln des Gesamtaufwands zu beziffern, wofür der
Beschwerdeführer zu entschädigen ist.
In der Zeit zwischen seiner Mandatierung bis und mit 7./8. Juni 2011 macht
der Verteidiger in der dem Sachgericht im konnexen Strafverfahren eingereichten
Honorarnote einen Aufwand von 24,11 Stunden (zu einem Stundensatz von
Fr. 250.–) sowie Barauslagen von Fr. 389.70 geltend (Urk. 31/31/1). Die Bemü-
hungen des Verteidigers sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Es ist
daher vom geltend gemachten Stundenaufwand und den genannten Auslagen als
Basis für die Berechnung der Entschädigung auszugehen, nicht indessen vom in
der entsprechenden Honorarnote geltend gemachten Stundenansatz von
Fr. 250.–. Aus den bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Honorarnoten / Zwi-
schenabrechnungen ergibt sich nämlich, dass mit dem Beschwerdeführer ein re-
duzierter Stundenansatz von Fr. 200.– vereinbart und diesem so in Rechnung ge-
stellt worden war (Urk. 31/18/1). Es ist daher von diesem, im von § 3 AnwGebV
vorgegebenen Rahmen (Fr. 150.– bis Fr. 350.–) liegenden Ansatz auszugehen.

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Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7,6% für den bis Ende Dezember
2010 entstandenen Aufwand von Fr. 3'922.– (19,61 Stunden à Fr. 200.– zuzüglich
Barauslagen von Fr. 297.20) sowie von 8% für den ab Januar 2011 entstandenen
Aufwand von Fr. 992.50 (4,5 Stunden à Fr. 200.– zuzüglich Barauslagen von
Fr. 92.50) ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 5'611.75. Davon sind dem Be-
schwerdeführer vier Fünftel, mithin Fr. 4'489.40 (inkl. MwSt.) zu entschädigen.
Zusätzlich sind ihm die ausgewiesenen Dolmetscherkosten (Urk. 5/4) anteilsmäs-
sig, mithin im Umfang von Fr. 165.–, zu entschädigen. Dies ergibt eine dem Be-
schwerdeführer i.S.v. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zuzusprechende Entschädigung
von insgesamt Fr. 4'654.40.
3. Entschädigung und Genugtuung im Zusammenhang mit der Inhaftierung
3.1. Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung für ihm im Zu-
sammenhang mit seiner Inhaftierung entstandene wirtschaftliche Einbussen in der
Höhe von Fr. 9'545.80 und die Zusprechung einer Genugtuung für die erlittene
Untersuchungshaft in der Höhe von Fr. 30'000.–. Vor seiner Inhaftierung sei er
über drei Jahre im Stundenlohn als Reinigungskraft bei der Firma C._____ AG
und als Betreuer seiner invaliden und hilfsbedürftigen Ehefrau angestellt gewe-
sen. In den Monaten vor seiner Verhaftung habe er als Reinigungskraft ein durch-
schnittliches monatliches Einkommen von Fr. 812.80 brutto und mit der Pflege
seiner Ehefrau einen AHV-pflichtigen monatlichen Bruttoverdienst von Fr. 1'800.–
erzielt. Während seiner Inhaftierung habe er keinen Lohn erhalten und somit ei-
nen Lohnausfall von Fr. 2'438.40 erlitten. Zudem sei er nicht in der Lage gewe-
sen, seine Ehefrau zu pflegen, wodurch ihm ein Erwerbseinkommen von
Fr. 4'300.– entgangen sei. Bereits vor der Untersuchungshaft habe er an erhebli-
chen psychischen und körperlichen Beschwerden zufolge Kriegsverletzung und
Kriegstraumatisierung gelitten und sei deswegen seit längerer Zeit in ärztlicher
Behandlung gewesen. Bedingt durch die Untersuchungshaft habe sich sein psy-
chischer und körperlicher Gesundheitszustand erheblich verschlechtert. Nach der
Haft sei er noch während mehrerer Monate vollumfänglich krankgeschrieben ge-
wesen und habe ärztlich behandelt werden müssen. Infolgedessen habe er seine
Anstellung bei der Reinigungsfirma verloren und seither keine neue Anstellung
gefunden. Bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses per Ende Juli 2010 sei

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ihm durch die Auszahlung von Krankentaggeldern eine weitere Lohneinbusse von
Fr. 2'807.40 entstanden. Zufolge einer durch die Untersuchungshaft ausgelösten
Retraumatisierung und aufgrund der Beeinträchtigung seiner Ehefrau habe er
während und nach der Untersuchungshaft überdurchschnittlich und anhaltend ge-
litten (Urk. 2 S. 7 f.; Urk. 10; Urk. 20 S. 2 ff.). Er sei sich zwar bewusst, dass die
Untersuchungshaft mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 7. September 2012 vollumfänglich an die dort ausgefällte bedingte
Geldstrafe angerechnet worden sei. Aus dem Bericht seines Psychotherapeuten
ergebe sich indessen, dass die Untersuchungshaft gravierende gesundheitliche
Folgen gehabt hätte, welche noch heute bestünden (Urk. 32).
3.2. Gemäss Art. 51 StGB rechnet das Gericht die Untersuchungshaft, die
der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausgestanden hat, auf
die Strafe an. Ein Tag Untersuchungshaft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe
oder vier Stunden gemeinnütziger Arbeit. Für die Anrechnung ist weder Tatidenti-
tät erforderlich noch muss die Anrechnung im gleichen Verfahren erfolgen, in wel-
chem die Untersuchungshaft ausgestanden wurde. Die wirtschaftlichen Entschä-
digung für erlittene Untersuchungshaft ist subsidiär zur Anrechnung, d.h. die Ent-
schädigungsfrage stellt sich grundsätzlich erst, wenn keine umfassende Anrech-
nung der (rechtmässig angeordneten) Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an ei-
ne andere Sanktion im Sinne von Art. 51 StGB mehr möglich ist. Dies entspricht
der Konzeption von Art. 429 und Art. 431 StPO und ist vom Betroffenen in Kauf zu
nehmen (BGer vom 25. Juni 2012 [6B_169/2012], E. 6, und BGer vom 17. Juni
2011 [1B_179/2011], E. 4.2, je m.w.H.).
3.3. Die vom Beschwerdeführer erlittene, rechtmässig angeordnete Untersu-
chungshaft von 91 Tagen wurde gemäss Dispositiv Ziff. 2 des rechtskräftigen Ur-
teils der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 7. September 2012 in An-
wendung von Art. 51 StGB vollumfänglich an die ausgefällte (bedingt zu vollzie-
hende) Geldstrafe von 120 Tagessätzen angerechnet (Urk. 26/2; vgl. Urk. 26/1).
Damit ist den auf seiner Inhaftierung beruhenden Entschädigungs- und Genugtu-
ungsforderungen des Beschwerdeführers die Anspruchsgrundlage entzogen.

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4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die
erbetene Verteidigung und die Dolmetscherkosten im Untersuchungsverfahren
mit Fr. 4'654.40 zu entschädigen ist. Aufgrund der erfolgten vollumfänglichen An-
rechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft an die im konnexen Strafver-
fahren ausgesprochene Geldstrafe ist dem Beschwerdeführer weder eine Ent-
schädigung für wirtschaftliche Einbussen noch eine Genugtuung zuzusprechen. In
teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist somit Ziff. 3 der angefochtenen Ein-
stellungsverfügung aufzuheben und durch eine nach dem Ausgeführten abgeän-
derte Fassung zu ersetzen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
1. Aufgrund der festgestellten Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Staatsanwaltschaft (vorstehend, E. II.1.4.) und deren Heilung im Beschwerdever-
fahren erweist sich die Beschwerde als begründet. Für das Beschwerdeverfahren
sind daher keine Kosten zu erheben (BGer vom 11. Mai 2012 [1B_22/2012],
E. 3.3. m.w.H.).
2. Entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Prozessent-
schädigung aus der Gerichtskasse auszurichten (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat eine Honorarnote betreffend
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eingereicht (Urk. 34). Er macht ei-
nen Aufwand von gesamthaft 13 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.–
sowie Barauslagen von Fr. 136.85 geltend. Dies ergibt einen Aufwand von
Fr. 2'736.85 zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, mithin insgesamt Fr. 2'955.80.
Die geltend gemachte Entschädigungsforderung erweist sich als angemes-
sen, und die Entschädigung ist dem Beschwerdeführer im genannten Betrag zu-
zusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 3 der Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 8. Juni
2011, A-4/2008/400, aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Der beschuldigten Person wird eine Entschädigung von Fr. 4'654.40
ausgerichtet. Eine Genugtuung wird ihr nicht zugesprochen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'955.80
aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-
gung)
− die 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich, ad Prozess-Nr.
GB110073, unter Rücksendung der beigezogenen Akten, Urk. 31 (ge-
gen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 14. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. A. Scheidegger