zh_obergericht · UE230130 · 2023-12-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230130-O/U/GRO
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Ei-
chenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. S. Bucher
Beschluss vom 6. Dezember 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
4, 5 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 13. März 2023, C-9/2021/10030399
(Dossier 15)

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Erwägungen:
1.1 Am 27. September 2021 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 1),
C._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 2) und E._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 4) wegen Ehrverletzungsdelikten. Sodann erstattete sie auch ge-
gen D._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 3), den Beschwerdegegner 4 so-
wie F._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 5) Strafanzeige wegen Urkunden-
fälschung (Urk. 12/D15/2). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) nahm mit Verfügung vom 13. März 2023 kein Strafverfahren
an die Hand (Dossier 15; Urk. 4).
1.2 Mit Eingabe vom 12. April 2023 (Datum Poststempel; Urk. 5) erhob die Be-
schwerdeführerin gegen die Nichtanhandnahmeverfügung Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Eröffnung einer Strafuntersuchung (Urk. 2).
1.3 Die Beschwerdeführerin leistete den von ihr einverlangten Kostenvorschuss
von Fr. 500.– innert Frist (Urk. 6; Urk. 9). In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO
konnte auf die Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme verzichtet werden.
1.4 Das Verfahren ist spruchreif. Lediglich soweit erforderlich, d. h. für die Ent-
scheidfindung notwendig, ist nachfolgend auf die Ausführungen der Beschwerde-
führerin, die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die weiteren Akten einzu-
gehen (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_46/2018 vom
14. Februar 2018 E. 4 mit Hinweisen).
2.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, die Nichtanhandnahme-
verfügung sei von Assistenz-Staatsanwalt MLaw R. Baur erlassen worden. Dieser
dürfe jedoch keine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (Urk. 2 S. 2 f. [nicht
nummeriert]).
Gemäss § 102 GOG üben die Staatsanwältinnen und -anwälte die durch die StPO
der Staatsanwaltschaft übertragenen Aufgaben aus (Abs. 1). Die stellvertretenden
Staatsanwältinnen und -anwälte können keine a) Strafuntersuchungen eröffnen,
b) Zwangsmassnahmen anordnen, c) Anklagen erheben und vertreten (Abs. 2).

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Den Assistenzstaatsanwältinnen und -anwälten ist zusätzlich zu den Aufgaben
gemäss Abs. 2 die Befugnis zum Erlass von Strafbefehlen entzogen, sofern eine
vollziehbare Freiheitsstrafe anzuordnen ist (Abs. 3). Damit folgt e contrario aus
§ 102 GOG, dass es einem Assistenzstaatsanwalt nicht untersagt ist, eine Nicht-
anhandnahmeverfügung zu erlassen. Auch wenn er keine Untersuchung eröffnen
kann, schränkt dies seine Kompetenz zum Erlass der angefochtenen Verfügung
nicht ein.
Damit ist nicht zu beanstanden, dass Assistenz-Staatsanwalt MLaw R. Baur die
angefochtene Verfügung (Urk. 4) erlassen hat.
2.2 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin eine Vereinigung des vorliegenden
Strafverfahrens mit der Geschäftsnummer C-9/2021/10030399 bzw. der vorlie-
genden Strafanzeige mit dem ebenfalls pendenten Strafverfahren mit der Ge-
schäftsnummer C-7/2020/10026708. Bei den diesen Strafverfahren zugrunde lie-
genden Strafanzeigen handle es sich (teilweise) um Gegenanzeigen (Urk. 2 S. 3
[nicht nummeriert]).
Nachdem – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – vorliegende Beschwerde ab-
zuweisen ist, erübrigt sich eine Vereinigung des vorliegenden Strafverfahrens mit
anderen Strafverfahren.
2.3 Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ könne wegen eines Interessenkonflikts andere Stockwerkeigentü-
mer wie die Beschwerdegegner 4 und 5 im vorliegenden Strafverfahren nicht ver-
treten. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertrete die Stockwerkeigentümer (ausser
der Beschwerdeführerin) in Zivilverfahren zwischen den Parteien (Urk. 2 S. 3 f.
[nicht nummeriert]). Im vorliegenden Verfahren wurde Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ als Vertreter der Beschwerdegegner 4 und 5 ins Rubrum aufge-
nommen.
In Anbetracht der Tatsache, dass vorliegend kein Schriftenwechsel durchzuführen
war, sowie angesichts des Verfahrensausgangs kann offenbleiben, ob es mit den

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Berufsregeln vereinbar ist, dass Rechtsanwalt lic. iur. X._____ die Beschwerde-
gegner 4 und 5 im vorliegenden Verfahren vertritt.
3. In ihrer Strafanzeige macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, der Beschwerdegegner 4 habe sie (die Beschwerdeführerin) in polizeilichen
Einvernahmen beschuldigt, in der von ihr und den Beschwerdegegnern bewohn-
ten Liegenschaft Gegenstände gestohlen und Pflanzen im Garten zerstört zu ha-
ben. Dabei habe er sich unter anderem auch (indirekt) auf Angaben der Be-
schwerdegegner 1 und 2 berufen. Damit seien Ehrverletzungsdelikte begangen
worden, durch die Beschwerdegegner 1 und 2 und durch den Beschwerdegeg-
ner 4. Zudem habe sich der Beschwerdegegner 4 auf eine gefälschte Urkunde
gestützt, welche von den Beschwerdegegnern 3 und 5 verfasst worden sei. Damit
hätten sich die Beschwerdegegner 3 bis 5 einer Urkundenfälschung schuldig ge-
macht (Urk. 12/D15/2).
4. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Unter-
suchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhand-
nahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Gemäss
Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, so-
bald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO
genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (lit. c). Die Frage,
ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beur-
teilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio
pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV sowie Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 319 Abs. 1 und
Art. 324 Abs. 1 StPO). Danach darf eine Nichtanhandnahme durch die Staatsan-
waltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall, wenn die Gründe der Nichtan-
handnahme nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren er-
öffnet werden. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im

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Einzelfall gegebenen Umstände zu handhaben (Urteile des Bundesgerichts
6B_573/2017 vom 11. Januar 2018 E. 5.2 und 6B_810/2020 vom 14. September
2020 E. 2.1).
5. Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung zusammengefasst fest, aus den vorliegenden Akten ergebe sich, dass die
Stadtpolizei Zürich bei der Beschwerdeführerin eine Hausdurchsuchung durchge-
führt und dort mehrere Gegenstände sichergestellt habe, welche in der fraglichen
Liegenschaft als gestohlen gemeldet worden seien. Damit hätten die Beschwer-
degegner 1, 2 und 4 durchaus davon ausgehen dürfen, dass die Beschwerdefüh-
rerin die Gegenstände gestohlen habe. Die kritisierten Aussagen seien daher
nicht geeignet, die Ehre der Beschwerdeführerin zu verletzen. Bezüglich der an-
geblich gefälschten Protokolle der Stockwerkeigentümergemeinschaft und deren
Verwendung gehe es um das korrekte Zustandekommen von Entscheiden der
Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie die richtige Führung des Protokolls der
Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft. Dabei handle es sich um
zivilrechtliche Angelegenheiten, welche auf dem Weg des Zivilrechts zu klären
seien. Die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Strafuntersuchung seien nicht
gegeben (Urk. 4).
6.1 Die Beschwerdeführerin wendet dagegen in der Beschwerdeschrift ein, es
gelte die Unschuldsvermutung und sie sei wegen Diebstahls nicht schuldig ge-
sprochen worden. Aufgrund dessen gebe es nichts zu diskutieren. Die entspre-
chenden Äusserungen seien ehrverletzend (Urk. 2 S. 4 [nicht nummeriert]).
6.2 Eine Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 2 StPO). Wie
aufgezeigt, befasst sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift ledig-
lich in Bezug auf Ehrverletzungsdelikte mit der vorliegenden Nichtanhandnahme-
verfügung. Damit stellt sie – obwohl gerichtsnotorisch ist, dass sie gerade auch in
Bezug auf Nichtanhandnahme- und Einstellungsverfügungen prozesserfahren
ist – die Korrektheit der Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung in Bezug auf
den Tatbestand einer Urkundenfälschung nicht in Frage.

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7.1 Soweit die Beschwerdeführerin vorliegend einwendet, es gelte die Un-
schuldsvermutung, da sie nie wegen Diebstahls verurteilt worden sei, kann auf die
zutreffenden Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung verwiesen werden
(Urk. 4 S. 2). Die Staatsanwaltschaft hat in zutreffender Weise die rechtlichen
Grundlagen dargelegt und nachvollziehbar festgehalten, weshalb die fraglichen
Beschwerdegegner zu Recht davon ausgehen durften, die Beschwerdeführerin
habe Gegenstände, welche in der Liegenschaft abhanden kamen, entwendet.
Diesen Darlegungen kann gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin stellt denn im
vorliegenden Verfahren auch nicht in Frage, dass Gegenstände, welche als ge-
stohlen gemeldet wurden, im Rahmen einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung
aufgefunden wurden. Unter diesen Umständen stellen die von der Beschwerde-
führerin beanstandeten Äusserungen der Beschwerdegegner 1, 2 und 4 keine
Ehrverletzungen im strafrechtlichen Sinne dar.
7.2 Es ist vorliegend kein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerde-
gegner oder einzelner der Beschwerdegegner erkennbar. Die Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft erweist sich demnach als korrekt, weshalb
die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
8.1 Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.–
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b – d GebV OG). Ausgangsge-
mäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO) und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution
(Urk. 9) zu beziehen.
8.2 Entschädigungen für das vorliegende Verfahren sind keine zuzusprechen;
der Beschwerdeführerin zufolge Unterliegens, den Beschwerdegegnern mangels
erheblicher Aufwendungen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten werden mit der geleisteten
Prozesskaution verrechnet.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde);

je die Beschwerdegegner 1-3, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2

(per Gerichtsurkunde)
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, dreifach, für sich und die Beschwerde-

gegner 4 und 5, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per Gerichtsur-
kunde);
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399, unter

Beilage einer Kopie von Urk. 2 und mit dem Hinweis, dass über die
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12) im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. UE230125-O entschieden wird (gegen Empfangsbestäti-
gung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10030399 (gegen

Empfangsbestätigung);
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 6. Dezember 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury lic. iur. S. Bucher