zh_obergericht · PC170004 · 2017-02-16 · de
Ehescheidung (Auskunft)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter
Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Auskunft)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 7. Dezember 2016
(FE150768-L)

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Erwägungen:
1. a) Im seit 14. Oktober 2015 beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz)
rechtshängigen Ehescheidungsverfahren der Parteien erliess die Vorinstanz am
7. Dezember 2016 folgende Verfügungen (Vi-Urk. 79 = Urk. 2):
"Es wird verfügt:
1. Auf die Anträge der Beklagten auf Verpflichtung des Klägers zur Erstel-
lung eines Inventars sowie zur Schätzung des Verkehrswerts der
C._____ AG wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'750.–.
3. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
4. Auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird verzichtet.
5. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgender Verfügung.
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
und weiter verfügt:
1. Es wird eine mündliche Verhandlung angeordnet.
2. Es wird die formelle Parteibefragung beider Parteien angeordnet.
3. [Schriftliche Mitteilung]"
b) Hiergegen hat die Beklagte am 27. Januar 2017 Beschwerde erhoben
und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Dezember 2016 be-
treffend das Auskunftsbegehren der Beklagten sei aufzuheben.
2. Es sei das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, den Kläger zur Heraus-
gabe der von der Beklagten in der Klageantwort vom 14. November
2016 geforderten Beweismittel aufzufordern und nach angemessener
Zeit zur Prüfung der erhaltenen Unterlagen die Hauptverhandlung an-
zusetzen.
3. Eventualiter sei das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, nach Herausga-
be der von der Beklagten geforderten Beweismittel aber vor Durchfüh-
rung der Hauptverhandlung einen zweiten Schriftenwechsel anzuord-
nen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers."
c) Gleichentags hat die Beklagte auch Berufung gegen die Erstverfügung
der Vorinstanz erhoben. Für diese wurde das obergerichtliche Berufungsverfah-
ren LC170008-O angelegt.

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die vorstehend
aufgeführte Zweitverfügung vom 7. Dezember 2016, mit welcher eine mündliche
Verhandlung und die formelle Parteibefragung angeordnet wurde (Urk. 1 S. 3 Rz.
1 und 2). Wie die Beklagte richtig erkannt hat (Urk. 1 S. 3 Rz. 2), handelt es sich
dabei um eine prozessleitende Verfügung. Die Beklagte macht zwar gleichzeitig
geltend, es liege ausserdem ein Fall von Rechtsverzögerung vor (a.a.O.); dass
und wieso eine Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO vorliegen soll-
te, wird jedoch hernach in der Beschwerde nicht rechtsgenügend begründet,
weshalb hierauf nicht weiter einzugehen ist. Insbesondere richtet sich eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gegen die Untä-
tigkeit des Gerichts. Der Erlass einer Verfügung, die zu einer Verlängerung des
Verfahrens führt (vgl. Urk. 1 S. 5 Rz. 11), fällt nicht darunter.
b) Die angefochtene Verfügung wurde der Beklagten bzw. deren Rechts-
vertreter am 12. Dezember 2016 zugestellt (Vi-Urk. 80). Die Frist zur Erhebung
der Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung beträgt 10 Tage, was oh-
ne weiteres aus dem Gesetz ersichtlich ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Frist lief
somit unter Berücksichtigung der Gerichtsferien am 9. Januar 2017 ab (Art. 142,
Art. 145 Abs. 1 lit. c ZPO). Die am 27. Januar 2017 zur Post gegebene und am
31. Januar 2017 hierorts eingegangene Beschwerde ist damit verspätet erhoben
worden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde der Beklagten ist demzufolge
nicht einzutreten.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrecht-
lichen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: