zh_obergericht · VO140027 · 2014-02-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140027-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 25. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____, Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2014 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) durch seine Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt C._____ anhängig
gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen. Das Schlichtungsverfahren betrifft
eine Unterhaltsklage gegen D._____ (act. 1 und act. 3/1). Die
Schlichtungsverhandlung ist angesetzt auf Donnerstag, 6. März 2014 (act. 3/7).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss

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resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das
Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen
ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar
und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage,
Zürich/ Basel/Genf 2013, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten
zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie
tatsächlich erfüllt werden (Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind
die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O.,
N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend
insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher
Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret

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sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die
Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim
drei Jahre alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögensloses
Kleinkind (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter wird im
Gesuch ausgeführt, diese wohne aktuell bei ihren Eltern, sei von Beruf
Detailhandelsfachfrau und arbeite seit Juli 2011 bei der E._____ GmbH. Dabei
erziele sie ein Nettoeinkommen von monatlich rund Fr. 3'700.-. Aufgrund einer
Lohnpfändung stünden ihr jedoch lediglich Fr. 1'973.- pro Monat zur Verfügung.
Ihr Existenzminimum betrage Fr. 2'455.75 (Grundbetrag F. 1'100.-, Mietanteil
Fr. 500.-, Krankenkassenprämie KVG Fr. 312.75, Auswärtige Verpflegung
Fr. 200.-, Fahrtauslage Fr. 173.-, Elternbeitrag Fr. 170.-) bzw. unter
Hinzurechnung eines pauschalen Zuschlags von 20% auf den Grundbetrag
Fr. 2'946.90 (act. 1 S. 2).
Dass die Kindsmutter aufgrund einer Pfändung von ihrem monatlichen Nettolohn
lediglich einen Betrag von Fr. 1'973.- ausbezahlt erhält, ist durch die
Pfändungsurkunde vom 5. Dezember 2013 (act. 3/10 S. 4) sowie durch die
Lohnabrechnungen für die Monate November und Dezember 2013 (act. 3/8 S. 8
f.) hinreichend belegt. Auf der Auslagenseite sind die Kosten für die
Krankenkassenprämie KVG von Fr. 312.75, die Kosten für öffentlichen Verkehr
von Fr. 173.- sowie der Elternbeitrag an die Kosten der Fremdplatzierung des
Gesuchstellers von Fr. 170.- ausgewiesen (3/11-13). Der geltend gemachte
Mietanteil von Fr. 500.-, welchen die Kindsmutter ihren Eltern bezahlen muss,
erscheint sodann als angemessen. Nicht ausgewiesen und deshalb nicht zu
berücksichtigen sind die geltend gemachten Auslagen von monatlich Fr. 200.- für
auswärtige Verpflegung. Unter Hinzurechnung des Grundbetrages gemäss
Kreisschreiben von Fr. 1'100.- ist damit auf Seiten der Kindsmutter von einem
Bedarf von monatlich Fr. 2'255.75 auszugehen. Die Vermögenslosigkeit der
Kindsmutter ergibt sich schliesslich aus der Pfändungsurkunde vom 5. Dezember
2013 (act. 3/10 S. 4). Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob der Kindsmutter
ein Zuschlag von 20% auf den Grundbetrag zu gewähren ist, ist doch bereits

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ohne Hinzurechnung eines Zuschlages die Mittellosigkeit der Kindsmutter
hinreichend belegt bzw. ausgewiesen. Bei diesen finanziellen Verhältnissen kann
die Kindsmutter nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche
Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB einen Prozesskostenvorschuss zu leisten.
Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der
Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 20 zu Art. 117 ZPO).
2.9. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen D._____ kann aus
heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den
Gesuchsteller am 20. Oktober 2011 beim Zivilstandsamt … BE als sein Kind
anerkannt hat (vgl. act. 3/1 S. 4). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers
entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt C._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.10. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
der Gesuchsteller nicht ausdrücklich. Einem solchen wäre auch nicht
stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher
Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die
bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die
Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87).
Dies ist vorliegend der Fall. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des
Bezirks Uster hat Rechtsanwältin lic. iur. X._____ mit Entscheid vom 25. April
2013 zur Beiständin des Gesuchstellers mit dem Auftrag ernannt, für eine

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angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen (act. 3/3). Damit ist die
rechtskundige Vertretung des Gesuchstellers gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der
Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104
ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt
deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche

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Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt C._____ betreffend Unterhaltsklage gegen D._____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin des Gesuchstellers, Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
zweifach, für sich und die gesetzliche Vertreterin des Gesuchstellers
- die Gegenpartei in der Hauptsache, D._____, … [Adresse]
- das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 25. Februar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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