zh_obergericht · RT220036 · 2022-02-28 · de
Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 28. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dielsdorf,
betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 3. Januar 2022 (EB210380-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 3. Januar 2022 erteilte die Vorinstanz dem Kanton Zürich in
der gegen die Beschwerdeführerin angehobenen Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 23. August 2021) gestützt auf
den Beschluss des Bezirksrats Dielsdorf vom 14. Januar 2021 definitive Rechts-
öffnung für Fr. 962.–. Mit Verfügung vom selben Tag wies die Vorinstanz das Ge-
such der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab
(Urk. 7 S. 9 f. = Urk. 10 S. 9 f.).
1.2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorin-
stanzliche Verfahren erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Februar
2022 (Datum Poststempel: 11. Februar 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO
sowie Urk. 8/2) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihr sei für das erstin-
stanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Das Einholen ei-
ner Stellungnahme der Vorinstanz erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege, der von der Beschwerdeführerin eingenommene Rechtsstandpunkt sei als
aussichtslos zu qualifizieren, da der Gläubiger sein Rechtsöffnungsgesuch auf
den Beschluss des Bezirksrats Dielsdorf vom 14. Januar 2021 stütze, bei wel-
chem es sich um einen vollstreckbaren und gültigen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel handle und gegen den die Beschwerdeführerin keine der gesetzlich vorgese-
henen Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG, wie namentlich Til-
gung, Stundung oder Verjährung, vorbringe. Entsprechend sei das Gesuch der
Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuwei-
sen (Urk. 10 S. 8 f.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der

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Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift der Be-
schwerdeführerin nicht. Darin beharrt sie bloss auf ihrem Standpunkt, sie lebe un-
ter dem Existenzminimum und habe daher Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege (Urk. 9 S. 2). Hingegen setzt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im ange-
fochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass die Vor-
instanz zu Unrecht davon ausging, dass die Voraussetzungen für die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege mangels fehlender Aussichtslosigkeit ihres
Rechtsstandpunkts nicht erfüllt seien, da die Betreibungsforderung auf einem
vollstreckbaren Entscheid beruhe und sie keine Einwendungen im Sinne von
Art. 81 Abs. 1 SchKG vorbringe. Damit genügt die Beschwerdeführerin ihrer Be-
gründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie oben aufgezeigt,
von vornherein aussichtslos, weshalb der Beschwerdeführerin die von ihr bean-
tragte unentgeltliche Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl. Urk. 9)
nicht gewährt werden kann.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des we-
gen des Parallelverfahrens RT220034-O reduzierten Aufwands auf Fr. 100.– fest-

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zusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 9, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Bei der Hauptsache handelt es
sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von weniger als

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Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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