zh_obergericht · PS150141 · 2015-08-31 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150141-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 31. August 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 6. August 2015 (EK150179)

- 2 -
Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 6. August 2015 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Winterthur den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3 = act. 6 = act. 7/5). Der Ent-
scheid wurde der Schuldnerin am 14. August 2015 zugestellt (act. 7/6). Mit Ein-
gabe vom 14. August 2015 wurde im Namen der Schuldnerin rechtzeitig Be-
schwerde erhoben. Sinngemäss wurde die Aufhebung des Konkurses sowie die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragt (act. 2). Mit Verfügung vom 17.
August 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen nicht
erteilt, da weder die Tilgung der der Konkurseröffnung zugrunde liegenden Forde-
rung noch die Hinterlegung der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren und das
Verfahren des Konkursamtes belegt war. Der Schuldnerin wurde Frist angesetzt,
um die von nur einer Person unterzeichnete Beschwerde durch beide im Handels-
register eingetragenen kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigten Personen zu
genehmigen und für das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von
CHF 750.00 zu leisten. Schliesslich wurde die Schuldnerin auf die Möglichkeit der
Ergänzung der Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist hingewiesen (act. 9). Der
Kostenvorschuss wurde am 20. August 2015 bezahlt (act. 14). Mit Eingabe vom
22. August 2015 (Datum Poststempel) wurde die Beschwerde genehmigt (act.
12).. Die Schuldnerin reichte verschiedene Unterlagen ein (act. 13/1-14). Die Ak-
ten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmit-
telverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nach-
weist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie
vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen

- 3 -
indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und
139 III 491).
2.2. Die Gläubigerin hat die Zahlung der der Konkurseröffnung zugrunde lie-
genden Forderung am 17. August 2015 quittiert und auf die Durchführung des
Konkursverfahrens verzichtet (act. 13/1). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens von CHF 300.00 sowie die mutmasslichen Kosten des Konkursamtes für die
Dauer von der Konkurseröffnung bis zur allfälligen Aufhebung des Konkurses im
Beschwerdeverfahren wurden durch Zahlung von CHF 800.00 am 17. August
2015 hinterlegt (act. 13/7). Der Konkurs ist aufzuheben, sofern die Schuldnerin ih-
re Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat.
2.3. Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass die finanzielle Lage
der Schuldnerin angespannt ist. Das Geschäftskonto bei der ZKB weist am 21.
August 2015 einen Saldo von CHF 860.52 aus, in der dargestellten Periode (16.
Juli bis 21. August 2015 stehen den Gutschriften von CHF 94'935.15 Belastungen
in der Höhe von CHF 122'288.75 gegenüber (act. 13/2). Der Betreibungsregister-
auszug enthält 26 Einträge. 20 Zwangsvollstreckungsverfahren wurden durch
Zahlung erledigt. Offen sind – inklusive der Betreibung, die zur Konkurseröffnung
geführt hat – Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 45'894.45 (act. 13/3).
Die Schuld gegenüber der C._____ AG … von ursprünglich CHF 31'889.60 konn-
te im Umfang von CHF 15'000.00 getilgt werden (act. 13/3 und 13/4). Die noch of-
fenen Staats- und Gemeindesteuern 2013 von CHF 5'058.60 wurden am 17. Au-
gust 2015 bezahlt (act. 13/5 und 13/6). Dies zeigt, dass die Schuldnerin Liquidi-
tätsprobleme hat, ihr aber auch immer wieder Mittel zufliessen, die es ihr erlau-
ben, wenigstens die dringensten Schulden abzubauen.
Nach der Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit,
wenn glaubhaft gemacht ist, dass die Schuldnerin die aktuell dringendsten Ver-
pflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufen-
den Verbindlichkeiten auch die Altlasten wird abtragen können (OGer ZH,
PS140068). Das erste Kriterium ist wie eben dargelegt erfüllt. Der Zwischenbilanz
vom 21. August 2015 ist zu entnehmen, dass die Schuldnerin zwar über praktisch
keine liquiden Mittel, hingegen aber über einen Debitorenbestand von

- 4 -
CHF 355'864.76 verfügt, dies bei einem Fremdkapitalsaldo von CHF 146'489.56
(act. 13/9). Ob sich die Liquidität nachhaltig verbessern lässt, wird sich weisen. Im
Sinne einer Gesamtwürdigung erscheint aber als glaubhaft, dass die Schuldnerin
innert zwei Jahren die Altlasten wird abtragen können. Die Zahlungsfähigkeit ist
– wenn auch nur knapp – glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist gutzuheissen,
und der Konkurs ist aufzuheben.
3.
Trotz Gutheissung der Beschwerde sind die Kosten der Vorinstanz sowie des Be-
schwerdeverfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie durch die verspätete
Zahlung die Verfahren verursacht hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
In der Regel wird das Konkursamt in dieser Situation angewiesen, der Gläubigerin
deren Vorschuss von üblicherweise Fr. 1'800.-- zurückzuzahlen und einen nach
Abzug der Kosten des Konkursamtes verbleibenden Rest der Schuldnerin. Hier ist
es anders: da die Erklärung über die Tilgung in diesem Punkt unklar war, fragte
das Gericht bei der Gläubigern nach, ob die Fr. 1'800.-- schon bezahlt seien. Die
Gläubigerin teilte mit, die betriebene Forderung habe sich dank einer Gutschrift
vom 15. August 2015 (Korrektur der massgeblichen Lohnsumme) von Fr. 1'900.--
wie in Betreibung gesetzt auf Fr. 655.90 reduziert. Mit den betriebenen Nebenkos-
ten, dem Zins bis zur Konkurseröffnung und den Fr. 1'800.-- Vorschuss gibt das
(nur) Fr. 2'754.80. Die Zahlung der Schuldnerin am 17. August 2015 beziffert sie
mit Fr. 2'409.60 (zu all dem Aktennotiz vom 28. August 2015, act. 15). An sich
können Einwendungen gegen die Forderung im Verfahren der Konkurseröffnung
nicht mehr berücksichtigt werden. Zum Vermeiden von Weiterungen stimmt die
Gläubigerin dem hier aber ausdrücklich zu. Es sind ihr also lediglich noch
Fr. 345.20 auszuzahlen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 6. August 2015, mit dem über die Schuld-
nerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

- 5 -
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von CHF 300.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird angewiesen, von dem bei ihm
einbezahlten Totalbetrag von CHF 2'300.00 (CHF 800.00 Zahlung der
Schuldnerin sowie CHF 1'500.00 Rest des von der Gläubigerin dem Kon-
kursgericht geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin CHF 345.20 und
der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden
Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Winterthur (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Wülflingen-Winterthur, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Win-
terthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 6 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am: