zh_obergericht · RT220135 · 2022-08-18 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220135-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 18. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Pfäffikon,
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 25. Juli 2022 (EB220103-H)

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Nach Einsicht in das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers vom 11. Juli
2022 für Fr. 620.-- nebst Kosten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Mittleres Tösstal, Zahlungsbefehl vom 1. Juli 2022 (Vi-Urk. 1 und 2/1),
nach Einsicht in die Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon (Vorinstanz) vom
25. Juli 2022, mit welcher dem Gesuchsteller ein Gerichtskostenvorschuss von
Fr. 150.-- auferlegt wurde (Vi-Urk. 3 = Urk. 2),
nach Einsicht in die hiergegen von der Gesuchsgegnerin fristgerecht (Vi-Urk. 4/2)
erhobene Beschwerde vom 8. August 2022, mit welcher sie im Wesentlichen
bloss ihre Weltanschauung darlegt (u.a.: Behörden seien Firmen, weshalb sie
keine hoheitliche Legitimation hätten und ihre Handlungen nichtig seien; Urk. 1),
da eine Partei ein Rechtsmittel gegen einen gerichtlichen Entscheid nur dann er-
heben kann, wenn sie durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erlei-
det, denn ohne einen solchen Nachteil besteht kein schutzwürdiges Interesse an
der Anfechtung des Entscheids (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO),
da die Gesuchsgegnerin durch die angefochtene Verfügung keinen Nachteil erlei-
det, denn in dieser wurde einzig der Gegenpartei (dem Gesuchsteller) ein Ge-
richtskostenvorschuss auferlegt,
da daher auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 ZPO),
da für das Beschwerdeverfahren die Gerichtsgebühr auf Fr. 100.-- festzusetzen
(Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen ist (Art. 106 Abs. 1),
da für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind
(Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 620.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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