zh_obergericht · LA160001 · 2016-01-14 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
P. Knoblauch
Urteil vom 14. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
4. Juni 2014 (CG070071-C)

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Erwägungen:
1. Der Kläger hat mit Klage vom 17. Oktober 2007 von der Beklagten die
Bezahlung von einer Million Franken gefordert (Urk. 1). Mit Urteil vom 28. April
2015 verpflichtete die I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die
Beklagte, dem Kläger Fr. 263‘760.– zuzüglich 5 % Zins seit 13. Juni 2007 zu be-
zahlen. Im Mehrbetrag wurde die Klage abgewiesen. Mit Beschluss vom gleichen
Tag wurde auf das Editionsbegehren des Klägers (betreffend Geschäftsunterla-
gen der Beklagten und weiterer Gesellschaften aus dem Jahre 2006) nicht einge-
treten und der Antrag auf Einsicht in die von der Beklagten eingereichten Buch-
haltungsunterlagen abgewiesen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden
ausgangsgemäss nach Obsiegen und Unterliegen geregelt, mit Ausnahme der
Gutachterkosten von Fr. 39‘644.65, welche dem Kläger auferlegt wurden
(Urk. 115 S. 47 f.).
Mit Urteil des Bundesgerichts vom 10. Dezember 2015 wurde das Urteil auf-
gehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Beklagten akonto seiner Ansprüche
aus Arbeitsvertrag Fr. 1 Mio. zuzüglich 5 % Zins seit 13. Juni 2007 zu bezahlen.
Die Beschwerde gegen den Beschluss wurde als gegenstandslos abgeschrieben.
Die Sache wurde zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens an die
Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 120 S. 16 f.).
2. a) Das bezirksgerichtliche Verfahren unterstand den Vorschriften der zür-
cherischen Zivilprozessordnung und dem zürcherischen Gerichtsverfassungsge-
setz, während für das obergerichtliche Verfahren die Schweizerische Zivilpro-
zessordnung zur Anwendung gelangt. Gestützt auf die jeweils anwendbare Pro-
zessordnung sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen vorliegend nach Obsie-
gen und Unterliegen zu regeln (§ 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO/ZH; Art. 106
Abs. 2 ZPO). Gesondert zu betrachten sind die Gutachterkosten. Die Höhe der
Entscheidgebühren können unverändert dem aufgehobenen Urteil entnommen
werden.

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b) Der Kläger obsiegt hinsichtlich der geltend gemachten Forderung vollum-
fänglich, unterliegt jedoch mit seinem Editionsbegehren wie auch mit seinem An-
trag auf Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen (Rechtsbegehren Ziff. 3
und Berufungsanträge Ziff. 3 und Ziff. 4). Es handelte sich dabei um prozessuale
Begehren, wie dies bereits im Urteil vom 28. April 2015 festgehalten und vom
Bundesgericht nicht anders gesehen wurde (Urk. 115 S. 11 f., E. 5; Urk. 120 S. 14
f., E. 10). Es rechtfertigt sich, dieses Unterliegen mit 5 % zu gewichten.
Die Vorinstanz hatte der Beklagten eine reduzierte Prozessentschädigung
von Fr. 44‘000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen. Die Vorinstanz ging von
einem Obsiegen der Beklagten zu drei Viertel aus (Urk. 105 S. 86 f.). Demnach
beträgt die volle Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren rund
Fr. 88‘000.– (inkl. Mehrwertsteuer). Für das Berufungsverfahren ging die Kammer
von einer vollen Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 22‘000.– (inklusive
Mehrwertsteuer) aus (Urk. 115 S. 47 f.).
c) aa) Beide Parteien hatten vor Vorinstanz im Zusammenhang mit der Er-
mittlung der dem Kläger für das Jahr 2006 zustehenden Gewinnbeteiligung die
Einholung eines Gutachtens beantragt, welches zu Kosten von Fr. 39‘644.65 führ-
te. Die Vorinstanz hatte diese Kosten dem Kläger auferlegt, weil er mit seinem
Standpunkt betreffend die Berechnung der Bemessungsgrundlage der Gewinnbe-
teiligung 2006 vollständig unterliege (Urk. 105 S. 86).
bb) Der Kläger hat in seiner Berufung die Auflage der Gutachtenskosten be-
anstandet. § 66 Abs. 1 ZPO/ZH habe vorgesehen, dass jener Partei die Kosten
ohne Rücksicht auf den Prozessausgang auferlegt würden, welche diese Kosten
unnötigerweise verursacht habe. Wäre die Beklagte ihrer Editionspflicht nachge-
kommen und hätte er Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen nehmen können,
hätte er seinen Anspruch ohne Gutachten beziffern können. Die Beklagte wäre
gestützt auf Art. 322a OR verpflichtet gewesen, ihm die nötigen Aufschlüsse zu
geben und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren (Urk. 104 S. 24).
Die Beklagte wies in ihrer Berufungsantwort darauf hin, dass die Berech-
nung der Gewinnbeteiligung 2006 von ihrem Finanzchef gestammt habe und von

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der Revisionsstelle überprüft worden sei. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte
der Kläger erkennen müssen, dass die Berechnung korrekt sei. Dennoch habe
der Kläger auf einer weiteren Überprüfung beharrt. Die Parteien hätten sich in der
Folge auf C._____ als zu beauftragende Expertin geeinigt. Als eine ausserpro-
zessuale Überprüfung gescheitert sei und das Gericht einen gerichtlichen Gutach-
ter eingesetzt habe, hätten beide Parteien ihre Zustimmung zu C._____ als Gut-
achterin bestätigt. Die Gutachter hätten bestätigt, dass die Bemessungsgrundlage
2006 absolut korrekt sei. Die Einholung des Gutachtens sei offensichtlich unnötig
gewesen. In Anwendung von § 66 Abs. 1 ZPO/ZH seien die Kosten zu Recht dem
Kläger auferlegt worden (Urk. 111 S. 49 f.).
cc) Nach § 64 Abs. 2 ZPO/ZH werden die Gerichtskosten in der Regel der
unterliegenden Partei auferlegt. Obsiegt keine Partei vollständig, werden die Kos-
ten verhältnismässig verteilt. Von dieser Regel kann nach § 64 Abs. 3 ZPO/ZH
insbesondere dann abgewichen werden, wenn die unterliegende Partei sich in gu-
ten Treuen zur Prozessführung veranlasst sah oder wenn dem Kläger die genaue
Bezifferung seines Anspruchs nicht zuzumuten war und seine Klage grundsätzlich
gutgeheissen wurde. Hat eine Partei unnötigerweise Kosten verursacht, werden
sie ihr ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens auferlegt (§ 66 Abs. 1
ZPO/ZH). Der Kläger hat mit seiner Forderungsklage obsiegt. Da die ihm entgan-
genen Lohnansprüche den eingeklagten akonto-Betrag übersteigen, war über all-
fällige weitere Ansprüche – namentlich über die Gewinnbeteiligung – nicht zu ent-
scheiden, wie das Bundesgericht festgehalten hat (Urk. 120 S. 15 E. 10.2). Daher
sind die Kosten des Gutachtens in Anwendung von § 66 Abs. 1 ZPO/ZH dem
Kläger aufzuerlegen, wie dies bereits im aufgehobenen Urteil entschieden worden
war.
3. Für das vorliegende Urteil sind keine Kosten zu erheben und mangels
Umtrieben keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren (Geschäfts-Nr.
CG070071-C) werden auf Fr. 80‘780.65 (Entscheidgebühr Fr. 41‘000.–,
Schreib- und Zustellgebühren Fr. 136.–, Gutachten Fr. 39‘644.65) festge-
setzt.
2. Die Gutachtenskosten im Betrag von Fr. 39‘644.65 werden dem Kläger auf-
erlegt; die übrigen erstinstanzlichen Gerichtskosten werden dem Kläger zu
5 % und der Beklagten zu 95 % auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten
Kostenvorschüsse.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das erstinstanzliche Verfahren
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 79‘200.– zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 30‘000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
zu 5 % und der Beklagten zu 95 % auferlegt. Die Kosten werden im Betrag
von Fr. 15‘300.– aus dem Vorschuss der Beklagten und im Betrag von
Fr. 14‘700.– aus dem Vorschuss des Klägers bezogen; dieser hat im Betrag
von Fr. 13‘200.– gegenüber der Beklagten ein Rückforderungsrecht.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 19‘800.– zu bezahlen.
7. Für dieses Urteil werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 1 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Januar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
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