zh_obergericht · PS180008 · 2018-02-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 26. Februar 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. Januar 2018 (EK170448)

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Erwägungen:
1.
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2011 als GmbH im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie
bezweckt im Wesentlichen den An- und Verkauf … von Neu- und Gebrauchtwa-
gen (act. 6).
1.2 Mit Urteil vom 10. Januar 2018, nach Bezahlung des Kostenvorschusses
von Fr. 1'800.00 durch die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubi-
gerin), eröffnete das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dietikon (nachfolgend Vor-
instanz) den Konkurs über die Schuldnerin. Dies geschah für eine Forderung der
Gläubigerin von Fr. 1'199.95 einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten ab-
züglich einer Teilzahlung von Fr. 1'249.95 (Betreibungsnummer … des Betrei-
bungsamts Dietikon; vgl. act. 8/6 = act. 3). Das Konkurserkenntnis wurde der
Schuldnerin am 12. Januar 2018 zugestellt (act. 8/7).
1.3 Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde vom 18. Januar 2018 (Datum des
Poststempels), beim Obergericht eingegangen am 19. Januar 2018, beantragte
die Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses (act. 2).
1.4 Die Vorsitzende wies die Schuldnerin mit Verfügung vom 19. Januar 2018
darauf hin, dass sie die Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergän-
zen könne. Gleichzeitig setzte sie der Schuldnerin Frist an, um für die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von Fr. 750.00 zu bezahlen (act. 12). Die
Schuldnerin leistete den Vorschuss fristgerecht (act. 15/1, 20).
1.5 Die Schuldnerin ergänzte die Beschwerde mit Eingabe vom 19. Januar 2018
(act. 14). Daraufhin, mit Verfügung vom 22. Januar 2018, erteilte die Vorsitzende
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (act. 16).
1.6 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 8/1-6).
Das Verfahren ist spruchreif. Der Gläubigerin sind indes noch die Doppel der
act. 2 und 14 zur Kenntnisnahme zuzustellen.

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2.
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10
Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG).
Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft,
weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilpro-
zessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erstin-
stanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne
Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwerde-
schrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig ih-
re Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
2.2 Die Schuldnerin macht geltend, sie habe den noch offenen Restbetrag der
Konkursforderung bereits am 8. Dezember 2017 mit Zahlung an die Gläubigerin
beglichen (act. 2 S. 3). Als Beleg dafür reicht die Schuldnerin einen Kontoauszug
der Gläubigerin über deren Ansprüche ihr (der Schuldnerin) gegenüber ein, ge-
mäss welchem auf dem laufenden Betreibungskonto nach der eingangs erwähn-
ten Teilzahlung der Schuldnerin von Fr. 1'249.95 (Valuta 23. Juni 2017) und zwei
"Ausgleichszahlungen" der Schuldnerin über Fr. 100.00 (Valuta 1. November
2017) und Fr. 150.00 (Valuta 8. Dezember 2017) eine Schuld von Fr. 1'786.95 re-
sultiert (act. 5/3). Dieser Saldo folgt aus der Belastung von Fr. 1'800.00 für den
Kostenvorschuss, welchen die Gläubigerin vor dem erstinstanzlichen Konkursge-
richt bezahlte (vgl. act. 3 und act. 5/3; vgl. ferner die entsprechende Bestätigung
der Gläubigerin vom 16. Januar 2018, act. 5/4, sowie die Berechnung in act. 9).
Die Schuldnerin hat damit urkundlich nachgewiesen, dass sie die Konkursforde-
rung samt Zinsen und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung tilgte.
Mit zwei Quittungen des Konkursamtes Dietikon vom 12. Januar 2018 und vom
19. Januar 2018 belegt die Schuldnerin sodann, dass sie während der Beschwer-
defrist und damit nach der Konkurseröffnung beim Konkursamt Dietikon eine Si-
cherheit von total Fr. 900.00 leistete (act. 5/5, act. 15/2; vgl. auch act. 2 S. 3,

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act. 14 S. 1). Das Konkursamt bestätigte, dass dieser Betrag genügt, um sämtli-
che Kosten (erstinstanzliches Konkursgericht und Konkursamt) zu decken
(act. 19).
Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes, wo-
für der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet, gehört (jedenfalls soweit die
Schuldnerin diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) zur Schuldtilgung
(Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; vgl. KUKO SchKG-DIGGELMANN,
2. Auflage 2014, Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Der von der Schuldnerin im Be-
schwerdeverfahren neu geltend gemachte Konkurshinderungsgrund der Schuld-
tilgung hat sich somit zum Teil erst nach der Konkurseröffnung verwirklicht. Nach
der Systematik von Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre deshalb grundsätzlich zu prüfen,
ob Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin glaubhaft erscheint. Nach der Praxis der
Kammer bleibt jedoch der Umstand, dass die Kosten des Konkursgerichtes und
des Konkursamtes erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt wurden, bei die-
ser Konstellation unberücksichtigt, sofern die Tilgung der Schuld im Übrigen ganz
vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit wird
in diesem Fall abgesehen (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9. November 2016,
E. II./2. mit Hinweisen).
Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid über die Konkurser-
öffnung aufzuheben.
3.
Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat die Ver-
fahren dadurch veranlasst, dass sie die in Betreibung gesetzte Forderung erst
nach dem Konkursbegehren (vollständig) tilgte, dem Konkursgericht die Tilgung
nicht nachwies und auch die Kosten des Konkursgerichtes nicht rechtzeitig vor
der Konkursverhandlung sicherstellte.
Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Verfahren
keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und es wird das Urteil des Einzelge-
richts in Konkurssachen des Bezirksgerichts Dietikon vom 10. Januar 2018,
mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.00 wird bestätigt und ebenfalls der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Dietikon wird angewiesen, vom bei ihm hinterlegten Total-
betrag von Fr. 2'300.00 (Fr. 900.00 Sicherheitsleistung der Schuldnerin so-
wie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-
ten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen
nach Abzug der Kosten des Konkursamts allfällig verbleibenden Restbetrag
auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 14, sowie an das Einzelgericht in Konkurssachen des
Bezirksgerichts Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten)
und das Konkursamt Dietikon, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Dietikon, je
gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
27. Februar 2018