zh_obergericht · PA200039 · 2020-08-24 · de
Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA200039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 24. August 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
Psychiatriezentrum B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Zwangsmedikation
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes
Andelfingen vom 5. August 2020 (FF200006)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführer) befindet sich aktuell im Psychiatriezent-
rum B._____ der Psychiatrischen C._____ [Klinik] (vgl. act. 1–5 und act. 8). Dort
wurde er gemäss eigenen Angaben im Mai 2020 zweimal zwangsmediziert (vgl.
act. 8).
1.2. Mit Schreiben vom 30. Juli 2020 gelangte der Beschwerdeführer an die ärzt-
liche Leitung der Klinik und beschwerte sich über die "zweimaligen Zwangssprit-
zungen" (act. 1). Der Chefarzt und stellvertretende Klinikdirektor, Dr. med.
D._____, leitete das am 3. August 2020 eingegangene Schreiben des Beschwer-
deführers noch gleichentags an das Bezirksgericht Andelfingen (fortan Vo-
rinstanz) weiter mit dem Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer in der Be-
schwerde mutmasslich auf die Vorgänge vom 10. Mai 2020, 15. Mai 2020 und
17. Mai 2020 beziehe. An den genannten Daten habe eine Zwangsmedikation
wegen akuter Selbstgefährdung vorgenommen werden müssen (act. 2).
1.3. Auf Nachfrage der Vorinstanz hin, bestätigte Oberarzt Dr. med. univ.
E._____ mit E-Mail vom 4. August 2020, dass in Bezug auf den Beschwerdefüh-
rer aktuell keinerlei Zwangsbehandlung bestehe. Die letzte Zwangsbehandlung
(Zwangsmedikation bei akuter Selbstgefährdung) sei am 17. Mai 2020 erfolgt
(act. 3). Gestützt auf die im Recht liegenden Angaben der Klinikleitung und des
behandelnden Oberarztes ist die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. August 2020
auf die Beschwerde des Beschwerdeführers mangels eines aktuellen Beschwer-
deobjektes nicht eingetreten (act. 4). Die vorinstanzliche Verfügung vom
5. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer gemäss unter anderem vom Be-
schwerdeführer unterzeichnetem Empfangsschein und gemäss Sendungsverfol-
gungsnachweis der Post am 6. August 2020 zugestellt (act. 5/1 und act. 9).
1.4 Mit Eingabe vom 6. August 2020 (gemäss Poststempel jedoch erst am
18. August 2020 der Post übergeben und hier am 19. August 2020 eingegangen)

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gelangte der Beschwerdeführer an die Kammer und erhob Beschwerde gegen
den vorinstanzlichen Entscheid vom 5. August 2020 (act. 8).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–5). Weiterungen er-
übrigen sich; das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1 Gegen eine medizinische Massnahme ohne Zustimmung im Sinne von
Art. 434 Abs. 1 ZGB kann innert 10 Tagen beim zuständigen Gericht Beschwerde
erhoben werden (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und 4. i.V.m. Art. 439 Abs. 2 ZGB). Das
Obergericht ist gemäss § 64 EG KESR zur zweitinstanzlichen Behandlung dieser
Beschwerde zuständig. Die Beschwerde an das Obergericht ist innert der 10-
tägigen Frist von Art. 450b Abs. 2 ZGB schriftlich (Art. 450 Abs. 3 ZGB) einzu-
reichen.
2.2 Nachdem dem Beschwerdeführer der vorinstanzliche Entscheid am
6. August 2020 zugestellt wurde (act. 5/1), ist die 10-tägige Beschwerdefrist am
Montag, 17. August 2020, verstrichen. Eingaben müssen zur Fristenwahrung spä-
testens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon-
sularischen Vertretung übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die gemäss
Poststempel erst am 18. August 2020 der Post übergebene Beschwerde des Be-
schwerdeführers vom 6. August 2020 (act. 8) erfolgt damit verspätet. Auf die Be-
schwerde ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig erfolgte wäre, wäre ihr indes kein
Erfolg beschieden: Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Beschwerde in-
haltlich explizit gegen die im Mai 2020 zweimal erfolgten "Zwangsspritzungen",
die seiner Ansicht nach zu Unrecht erfolgt sind (vgl. act. 1 und act. 8). Dass aktu-
ell (erneut) eine Zwangsmedikation angeordnet worden wäre oder er unter Druck
bevorstehenden unmittelbaren Zwangs in eine solche eingewilligt hätte, macht der
Beschwerdeführer demgegenüber nicht geltend. Gemäss schriftlicher Auskunft
der Klinik gegenüber der Vorinstanz vom 4. August 2020 bestand in diesem Zeit-

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punkt denn auch keinerlei Zwangsbehandlung gegenüber dem Beschwerdeführer
(act. 3). Folglich verlangt der Beschwerdeführer quasi rückwirkend bzw. im Nach-
hinein eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der im Mai 2020 erfolgten Zwangs-
medikation.
Für ein Rechtsmittel ist (unter anderem) Prozessvoraussetzung, dass der
Rechtsmittelkläger ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines
Rechtsmittels hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Rechtsschutzinteresse muss
aktuell und im Zeitpunkt der Entscheidfindung noch gegeben sein. Dies ist hier
nicht der Fall, nachdem die offenbar im Mai 2020 angeordneten und damals auch
vollzogenen medizinischen Zwangsmassnahmen inzwischen ersatzlos dahinge-
fallen sind. An der abstrakten Überprüfung einer bereits vollzogenen und inzwi-
schen dahingefallenen Zwangsmedikation – wie dies der Beschwerdeführer ver-
langt – besteht (und bestand auch vor der Vorinstanz von Anfang an) kein recht-
lich schützenswertes Interesse. Dementsprechend ist die Vorinstanz auf die Be-
schwerde zu Recht nicht eingetreten und die Beschwerde wäre aus diesem
Grund abzuweisen, wenn sie rechtzeitig erfolgt wäre.
3. Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er gegen
eine allfällige erneute Anordnung einer Zwangsmedikation innert 10 Tagen beim
zuständigen Einzelgericht Beschwerde erheben könnte.
4. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschwerdeführer,
− die verfahrensbeteiligte Klinik,
− die Vorinstanz, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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