zh_obergericht · PF220048 · 2023-01-24 · de
Ausschlagung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF220048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Berufsbeistand B._____
betreffend Ausschlagung / Kosten
im Nachlass von C._____, geboren am tt. Januar 1945, von D._____, gestor-
ben am tt.mm.2022 in E._____, wohnhaft gewesen in E._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 19. Dezember 2022 (EN220168)

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Erwägungen:
1.1 Am tt.mm.2022 verstarb C._____ (act. 3). Er hinterliess als nächste gesetzli-
che Erben zwei Geschwister, drei Neffen (darunter den Beschwerdeführer), zwei
Nichten und eine Grossnichte (vgl. act. 8).
1.2 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 fragte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Uster (nachfolgend: Vorinstanz) den Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf Ausschlagungserklärungen anderer Erben so-
wie unter Beilage eines Formulars an, ob er die Erbschaft annehmen oder aus-
schlagen wolle. Für den Fall einer Ausschlagung wurde er gebeten, das Formular
so rasch als möglich ausgefüllt und unterschrieben einzureichen (act. 12). Mit
Eingabe vom 25. November 2022 erklärte der Vertretungsbeistand des Be-
schwerdeführers, B._____, unter Beilage der Ernennungsurkunde im Namen des
Beschwerdeführers die Ausschlagung der Erbschaft (act. 29-32). Auf dem ausge-
füllten Formular Ausschlagung führte er unter Bemerkungen an: "Hr. A._____
kann keine Gebühren bezahlen, er ist Sozialhilfeempfänger" (act. 31). Mit Urteil
vom 19. Dezember 2022 merkte die Vorinstanz die Ausschlagung der Erbschaft
durch alle nächsten gesetzlichen Erben vor (Dispo-Ziff. 1) und gab dem Konkurs-
gericht des Bezirks Uster davon Kenntnis zwecks Anordnung der konkursamtli-
chen Liquidation (Dispo-Ziff. 2). Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'233.30
(Entscheidgebühr Fr. 900.− und Barauslagen [für die Erbenermittlung] von
Fr. 333.30; vgl. Dispo-Ziff. 3) auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
und den übrigen ausschlagenden Erben je zu einem Achtel, unter solidarischer
Haftung jeweils für den ganzen Betrag (Dispo-Ziff. 4; act. 34 = act. 37 [Akten-
exemplar] = act. 39).
1.3. Mit als "Erlassgesuch / Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom
22. Dezember 2022 gelangte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bei-
stand, an die Kammer. Er erklärt, mit der Beschwerde um Erlass sämtlicher Kos-
ten und Gebühren in dieser ausgeschlagenen Erbschaftssache zu ersuchen. Er
werde von der Sozialhilfe unterstützt, sei seit längerem finanziell nicht liquide und
habe mehrfache Schulden (act. 38). Die Eingabe wurde als Beschwerde entge-
gengenommen und unter der Verfahrensnummer PF220048 eingeschrieben. Es

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wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 1-35). Die Sache erweist sich
als spruchreif.
2.1 Mit der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO können die unrichtige Rechtsan-
wendung und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist − da es sich beim an-
gefochtenen Entscheid, um einen im summarischen Verfahren ergangenen Ent-
scheid handelt (Art. 248 lit. e ZPO) − innert zehn Tagen seit Zustellung schriftlich
und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Schriftlich und be-
gründet bedeutet einerseits, dass konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen sind,
aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als Antrag genügt eine – allen-
falls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (vgl. etwa OGer ZH
PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 16 und 26). Im Rahmen der
Begründung ist andererseits darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche
Entscheid leidet. Die Beschwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten
mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzu-
zeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (vgl. etwa ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien ohne anwalt-
liche Vertretung wird an die Begründungslast ebenfalls ein weniger strenger Mas-
sstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1).
2.2 Das Schreiben des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2022 wurde be-
reits einen Tag nach Zustellung des vorinstanzlichen Entscheids (vgl. act. 35) und
damit offensichtlich innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist eingereicht. Der Be-
schwerdeführer ersucht darin "um Erlass, von sämtlichen Kosten und Gebühren in
dieser ausgeschlagenen Erbschaftssache". Die Verwendung des Begriffs "Erlass"
erweckt zunächst den Eindruck, der Beschwerdeführer wolle ein nachträgliches
Gesuch um Erlass von Gerichtskosten i.S.v. Art. 112 Abs. 1 ZPO stellen. Aller-
dings trägt das Schreiben die Doppelbezeichnung "Erlassgesuch / Beschwerde".
Beim Vertreter des Beschwerdeführers dürfte es sich zudem um einen juristi-

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schen Laien handeln, der den Begriff "Erlass" nicht zwangsläufig in einem formal-
juristischen Sinn verwendet haben muss. Vor diesem Hintergrund ist im Schrei-
ben auch ein Antrag auf Aufhebung von Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen
Entscheids und Befreiung von Gerichtskosten zu erblicken. Bereits an dieser Stel-
le ist festzuhalten, dass für ein nachträgliches Gesuch um Erlass von Verfahrens-
kosten nicht die Kammer, sondern die Verwaltungskommission des Obergerichtes
zuständig wäre (§ 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts (LS 212.51)). Für die Beurteilung der Beschwerde betreffend Aufhe-
bung von Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids und Befreiung von
Gerichtskosten ist die Kammer demgegenüber zuständig (§ 48 GOG; § 11 der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts).
2.3 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift geltend, er sei mittel-
los und deshalb von der Kostentragung zu entbinden (vgl. act. 38). Wie aus den
nachstehenden Erwägungen hervorgeht, hat die Vorinstanz nicht über das Ge-
such des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
entschieden. Vor diesem Hintergrund vermag die vorliegende Laienbeschwerde
gerade noch knapp den Begründungsanforderungen zu genügen.
3. Wie eingangs erwähnt, brachte der Beistand des Beschwerdeführers bei der
Erklärung der Ausschlagung auf dem von der Vorinstanz eigens dafür zugesand-
ten Formular Ausschlagung die Bemerkung an, der Beschwerdeführer könne kei-
ne Gebühren bezahlen, er sei Sozialhilfeempfänger (act. 31). Diese Bemerkung
befindet sich oberhalb des vorgedruckten Hinweises über die voraussichtlich an-
fallenden Kosten für die Klärung der Erbenstellung und die Protokollierung der
Erbausschlagung. Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz die Bemerkung
als sinngemässes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ver-
stehen müssen. Indem sie dem Beschwerdeführer Gerichtskosten auferlegte, oh-
ne das von ihm sinngemäss gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vorgängig zu behandeln, verletzte sie Recht (Art. 117 ff. ZPO;
Art. 29 Abs. 3 BV).
4. In Gutheissung der Beschwerde ist Dispositivziffer 4 des angefochtenen
Entscheids aufzuheben und die Sache zur Behandlung des sinngemässen Ge-

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suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Soweit der Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass von Gerichtskos-
ten stellt, ist mangels Zuständigkeit nicht auf dieses einzutreten (vgl. E. 2.2). Auf-
grund des Verfahrensausgangs ist von einer Überweisung des Erlassgesuchs an
die dafür zuständige Verwaltungskommission abzusehen.
5. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Eine Partei- oder Umtriebsentschädigung ist mangels eines entsprechenden
Antrags nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Erlassgesuch wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 4 des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Uster vom
19. Dezember 2022 aufgehoben und die Sache zur Behandlung des sinn-
gemässen Gesuchs von A._____ um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 154.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
25. Januar 2023