zh_obergericht · RT260067 · 2026-06-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260067-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 4. Juni 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeinde B._____ Steueramt
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon
vom 18. Februar 2026 (EB250550-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit zunächst in unbegründeter Form erlassenem Urteil vom 18. Februar 2026
erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Ge-
suchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Birmensdorf (Zahlungs-
befehl vom 10. Oktober 2025) definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'655.– nebst Zins
zu 4.5 % seit dem 10. Oktober 2025 und für Fr. 138.30 aufgelaufenen Zins bis zum
9. Oktober 2025. Die Spruchgebühr von Fr. 240.– wurde der Gesuchsgegnerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt. Parteientschädigungen
wurden keine zugesprochen (Urk. 6 S. 2). Mit Schreiben vom 3. Februar 2026 er-
suchte die Gesuchsgegnerin um Begründung des Urteils (Urk. 8). Die begründete
Fassung wurde den Gesuchstellern am 20. März 2026 und der Gesuchsgegnerin
am 26. März 2026 zugestellt (Urk. 9 = Urk. 13; Urk. 10/1-2).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 31. März 2026 (Datum
Poststempel: 1. April 2026) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 10/2)
Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragt (Urk. 12).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–11). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Die Rechtsmittelinstanz ist nicht gehalten,
den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der
Rechtsmittelbegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu
untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten. Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich vielmehr darauf, die Bean-

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standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen
gegen das erstinstanzliche Urteil erheben. Der Rechtsmittelkläger muss sich mit
den einschlägigen Erwägungen der ersten Instanz auseinandersetzen und darf sich
nicht darauf beschränken, seine vorgetragene Auffassung vor Rechtsmittelinstanz
schlicht zu wiederholen (BGer 5D_40/2023 vom 9. August 2023 E. 2.1, m.w.H.).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller beantragten defini-
tive Rechtsöffnung für Fr. 5'655.– nebst 4.5 % Zins seit 10. Oktober 2025 für die
Staats- und Gemeindesteuern 2023 sowie für den aufgelaufenen Zins in der Höhe
von Fr. 138.30 und Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 74.–. Die Gesuchsteller
belegten ihr Rechtsöffnungsgesuch mit einem Einschätzungsentscheid vom 5. Juni
2025 und einer Schlussrechnung vom 2. Juli 2025 betreffend die Staats- und Ge-
meindesteuern 2023 sowie mit zwei Mahnungen, einer Zinsberechnung und einer
Sendungsverfolgung der Post. Dem Gesuch lägen sodann zwei Rechtskraft- und
Vollstreckbarkeitsbescheinigungen vom 14. November 2025 betreffend Einschät-
zungsentscheid vom 5. Juni 2025 sowie betreffend Schlussrechnung vom 2. Juli
2025 bei. Beim rechtskräftigen Einschätzungsentscheid und der rechtskräftigen
Schlussrechnung handle es sich um Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbe-
hörden, die gemeinsam einen (zusammengesetzten) vollstreckbaren Rechtsöff-
nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG bildeten (Urk. 13 E. 2.2).
3.2. Ferner erwog die Vorinstanz, die Gesuchsgegnerin erkläre in ihrer Stellung-
nahme vom 14. Januar 2026 sowie anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. Ja-
nuar 2026 im Wesentlichen, dass es den Staat Schweiz und somit Beamte seit dem
Jahr 2002 nicht mehr gebe und den Gesuchstellern demzufolge die damit einher-
gehende Legitimation fehle, Steuern zu erheben. Weiter führe sie aus, dass sämt-

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liche Amtshandlungen durch Gemeinden, Kantone, Betreibungs- und Konkursäm-
ter sowie Richter und Gerichte illegal seien und keine Wirkung entfalten würden.
Es sei festzuhalten – so die Vorinstanz weiter –, dass im Rechtsöffnungsverfahren
einzig darüber zu befinden sei, ob der Gläubiger für seine in Betreibung gesetzte
Forderung über einen vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel verfüge. Folglich sei auf
die Vorbringen der Gesuchsgegnerin nicht einzugehen. Die Gesuchsgegnerin habe
darüber hinaus keine weiteren Einwände geltend gemacht, wonach die Forderung
bereits getilgt, gestundet oder verjährt wäre. Ebenfalls bestreite die Gesuchsgeg-
nerin nicht, den Einschätzungsentscheid vom 5. Juni 2025 bzw. die Schlussrech-
nung vom 2. Juli 2025 erhalten zu haben. Es sei daher für die Hauptforderung in
der Höhe von CHF 5'655.00 antragsgemäss definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 13 E. 2.3 f.).
3.3. Ebenfalls erteilte die Vorinstanz Rechtsöffnung für die geltend gemachten Zin-
sen (Urk. 13 E. 2.5), nicht hingegen für die Betreibungskosten (Urk. 13 E. 2.6).
4.1. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde unter anderem geltend,
das Urteil sei nichtig, da es nicht von einem zuständigen Beamten/Richter unter-
zeichnet worden sei (Urk. 9 S. 2 f.). Gemäss § 136 GOG werden Endentscheide in
der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren durch ein Mitglied des Ge-
richts und die Gerichtsschreiberin oder den Gerichtsschreiber unterschrieben, wäh-
rend andere Entscheide durch ein Mitglied des Gerichts oder die Gerichtsschreibe-
rin oder den Gerichtsschreiber zu unterschreiben sind. Da es sich beim angefoch-
tenen Entscheid um einen Endentscheid in der Sache im summarischen Verfahren
(vgl. Art. 251 lit. a ZPO) und somit um einen "anderen Entscheid" im Sinne von
§ 136 GOG handelt, reicht die Unterschrift der Gerichtsschreiberin aus. Die Vorder-
richterin war somit nicht verpflichtet, das Urteil selber zu unterzeichnen. Es lag in
ihrem Ermessen, das Urteil von der Gerichtsschreiberin unterschreiben zu lassen.
Entsprechend wurde das Urteil korrekt unterzeichnet und ist rechtswirksam.
4.2. Im Weiteren genügt die Beschwerde der Gesuchsgegnerin über weite Stre-
cken den oben aufgezeigten Rüge- und Begründungsanforderungen (E. 2.1) nicht.
So stellt sie mit dieser im Wesentlichen – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 13
E. 2.3) – die Legitimation verschiedener Beteiligten, insbesondere des Steueramts,

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des Betreibungsamts und der Vorinstanz in Frage, da die Beamtenschaft seit 2002
nicht mehr existiere. Das gesamte Verfahren sei nichtig. Entsprechend liege auch
kein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 13). Mit den diesbezüglich – zu-
treffenden – Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 13 E. 2.4) setzt sich die Gesuchs-
gegnerin mit keinem Wort auseinander. Im Übrigen stammen diese Vorbringen aus
dem Umfeld der sog. Staatsverweigerer-Szene. Wie das Bundesgericht bereits
mehrfach festgehalten hat, bedürfen diese keiner weiteren Auseinandersetzung
(BGer 9C_479/2025 vom 16. September 2025 E. 2.2; BGer 9C_72/2023 vom 8. Fe-
bruar 2023 E. 2.2.3; vgl. auch BGer 5A_97/2025 vom 7. Februar 2025 E. 3.2 zum
beantragten Nachweis der Legitimation der involvierten Beamten).
4.3. Die Gesuchsgegnerin macht sodann geltend, es treffe nicht zu, dass sie kei-
nen Einspruch erhoben habe (Urk. 12 S. 7). Dies macht sie jedoch erstmals im
Beschwerdeverfahren (vgl. Urk. 5) und damit verspätet geltend (vgl. oben E. 2.2
und Art. 326 ZPO). Dasselbe gilt für die diesbezüglich erstmals eingereichten Un-
terlagen (Urk. 15/1-5). Ausserdem ist mit den an das Steueramt B._____ gerichte-
ten Schreiben nicht belegt, dass diese auch tatsächlich versandt wurden. Eine
rechtzeitige Einsprache ist daher nicht nachgewiesen, sodass es der Gesuchsgeg-
nerin nicht gelingt, den mittels den Rechts- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen
vom 14. November 2025 (Urk. 2/8/9; Urk. 2/9/9) erbrachten Beweis zu erschüttern.
4.4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde damit als offensichtlich un-
begründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
5. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 5'655.– auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchs-
gegnerin infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzlich Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 12 und der Kopien von Urk. 14 und Urk. 15/1–17, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'655.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. Juni 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
fh