zh_obergericht · SR210026 · 2021-12-03 · de
Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210026-O /U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 3. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Gesuchsgegnerin
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich - Sihl vom 8. Juni 2021 (E-7/2021/10013909)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
8. Juni 2021 wegen rechtswidriger Einreise mit einer bedingten Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft (Urk. 8/5). Mit Eingabe vom 17. September
2021 liess der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch betreffend eben diesen Straf-
befehl einreichen (Urk. 1). Gleichzeitig liess er bei der Staatsanwaltschaft Ein-
sprache gegen den Strafbefehl erheben, da er sich auf den Standpunkt stellt,
dass dieser nie gültig zugestellt worden sei und entsprechend nicht rechtskräftig
sei (Urk. 8/10).
Die Staatsanwaltschaft nahm zum Revisionsgesuch des Gesuchstellers mit
Eingabe vom 25. Oktober 2021 Stellung (Urk. 6). Nachdem der Gesuchsteller sich
mit Eingabe vom 11. November 2021 (Urk. 11) ein weiteres Mal vernehmen liess,
erklärte die Staatsanwaltschaft auf eine weitere Vernehmlassung zu verzichten
(Urk. 16). Das Verfahren ist demzufolge spruchreif.
II. Revision
1. Theoretische Grundlagen zur Revision
Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (BSK-
HEER, N 4 und 9 zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, N 1 zu
Art. 410 StPO). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO
abschliessend genannt.
2. Standpunkt des Gesuchstellers
Zusammengefasst stellt sich der Gesuchsteller auf den Standpunkt, der
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. Juni 2021 sei ihm nie gültig

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zugestellt worden, da er ihm nicht übersetzt worden sei und er als nicht deutsch
sprechende Person entsprechend keine Möglichkeit gehabt habe, diesen
fristgerecht anzufechten. Jedenfalls sei es ihm aber erst am 9. September 2021
nach Konsultation der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende in Delémont
möglich gewesen, den Inhalt des Strafbefehls vollständig zu erfassen. Mangels
Übersetzung des Dispositivs des Strafbefehls und des Rechtsmittelweges sei es
ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, den Strafbefehl über den
ordentlichen Rechtsweg anzufechten und seine Argumente gegen die
Verurteilung geltend zu machen (Urk. 1 S. 2; Urk. 11 S. 1 ff.). Als eigentlichen
Revisionsgrund macht der Gesuchsteller geltend, der Entscheid des
Staatssekretariat für Migration vom 25. Juni 2021 sei als neues Beweismittel im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu sehen, welches dazu geeignet sei, einen
Freispruch oder eine wesentlich tiefere Bestrafung des Gesuchstellers
herbeizuführen (Urk. 11 S. 3).
Es ist vor diesem Hintergrund in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Strafbefehl
vom 8. Juni 2021 gültig zugestellt worden war und ob dieser in der Folge in
Rechtskraft erwuchs. Sollte der Strafbefehl als rechtskräftig zu beurteilen sein,
wird in einem zweiten Schritt zu prüfen sein, ob ein Revisionsgrund im Sinne von
Art. 410 StPO gegeben ist, der eine Aufhebung des Entscheids rechtfertigen
würde.
3.1 Rechtskraft des Strafbefehls vom 8. Juni 2021
3.1 Der Strafbefehl vom 8. Juni 2021 wurde dem Gesuchsteller am 7. Juli 2021
mit Gerichtsurkunde zugestellt (Urk. 8/8). Den beiliegenden Empfangsschein,
welchem darüber hinaus keine eigenständige rechtliche Bedeutung zukommt, hat
der Gesuchsteller indessen erst später unterzeichnet, wobei er am 18. August
2021 wieder bei der Staatsanwaltschaft einging (Urk. 8/9). Die 10-tägige
Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO wurde entsprechend in jedem Fall
nicht eingehalten, zumal der Gesuchsteller erst mit Eingabe vom
17. September 2021 bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben liess
(Urk. 8/10). Entsprechend gilt es vorweg primär zu prüfen, ob der Strafbefehl vom

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8. Juni 2021 gültig eröffnet wurde und die Rechtsmittelfrist nach der Zustellung
vom 7. Juli 2021 zu laufen begann.
3.2 Gemäss Art. 68 Abs. 2 StPO wird der beschuldigten Person, auch wenn sie
verteidigt wird, in einer ihr verständlichen Sprache mindestens der wesentliche
Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen mündlich oder schriftlich zur
Kenntnis gebracht. Ein Anspruch auf vollständige Übersetzung aller
Verfahrenshandlungen sowie der Akten besteht nicht (Art. 68 Abs. 2 StPO). Der
Umfang der Beihilfen, die einer beschuldigten Person, deren Muttersprache nicht
der Verfahrenssprache entspricht, zuzugestehen sind, ist nicht abstrakt, sondern
aufgrund ihrer effektiven Bedürfnisse und den konkreten Umständen des Falles
zu würdigen (BGE 145 IV 97, E. 1.3.3; BGE 143 IV 117, E. 3.1). Einen Anspruch
auf integrale Übersetzung des schriftlichen Urteils oder anderen begründeten
Verfügungen hat das Bundesgericht verneint (BGE 115 Ia 64 E. 6.b S. 64; Urteil
6B_587/2010 vom 13. Januar 2011, E. 3.2, in: Pra 2011 Nr. 130 S. 960). In der
Lehre wird der Anspruch auf Übersetzung des Strafbefehls grundsätzlich bejaht,
wobei hinsichtlich Umfang und Erfordernis einer schriftlichen oder mündlichen
Übersetzung unterschiedliche Meinungen bestehen (ausführlich BSK-StPO
RIKLIN, N 8–10 zu Art. 353 StPO mit Hinweisen; BSK-StPO URWYLER, N 7 zu Art.
68 StPO). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Dispositiv des
Strafbefehls sowie der Rechtsmittelweg zu übersetzen seien (BGE 145 IV 97,
E. 1.3.3; Urteile 6B_667/2017 vom 15. Dezember 2017, E. 5.4; 6B_964/2013 vom
6. Februar 2015, E. 3.3.3). Die beschuldigte Person sei grundsätzlich aber nicht
davon entbunden, ihren Übersetzungsbedarf anlässlich nicht übersetzter
Verfahrenshandlungen zu signalisieren, resp. gehalten, sich über den Inhalt einer
Verfügung zu erkundigen (BGE 145 IV 97, E. 1.3.3; BGE 118 Ia 462, E. 2.b;
Urteile 6B_719/2011 vom 12. November 2012, E. 2.5.3 und 2.6.2; 6B_587/2010
vom 13. Januar 2011, E. 1.3.2, in: Pra 2011 Nr. 130 S. 960; 6B_833/2009 vom
17. November 2009, E. 3.1).
3.3 Dem Gesuchsteller wurde in der polizeilichen Einvernahme vom
21. April 2021 durch den Beizug eines Dolmetschers der gegen ihn erhobene
Vorwurf sowie dessen Tragweite erklärt. Hierbei wurde er zudem darauf

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aufmerksam gemacht, dass der von ihm eingestandene Sachverhalt zuhanden
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl rapportiert werde (Urk. 8/2, insbesondere
Frage 24 und 25). Er bringt sodann nicht vor, dass er seinen Übersetzungsbedarf
bezüglich des Strafbefehls signalisiert oder sich bei Betreuern des
Bundesasylzentrums oder anderen deutsch sprechenden Personen nach dem
Inhalt des Strafbefehls erkundigt hätte und ihm die Übersetzung dennoch
verweigert worden wäre. Entgegen der Schilderung der Verteidigung, welche
geltend macht, der Gesuchsteller hätte mangels Bezugsperson keine Möglichkeit
gehabt, sich bei einer Deutsch sprechenden Person Hilfe zu holen (Urk. 11 S. 2),
ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller auch nicht geltend macht, dies ernsthaft
versucht und bloss mangels entsprechender Bekanntschaften keine Übersetzung
erhalten zu haben. Bei den Mitarbeitern der Asylunterkunft hätte er jedenfalls um
Unterstützung ersuchen können, auch wenn diese – wie die Verteidigung geltend
macht (Urk. 11 S. 3) – als juristische Laien die Rechtsmittelmöglichkeiten nicht
ohne Weiteres hätten darlegen können. Bei einer Kontaktaufnahme mit der
Staatsanwaltschaft und der Forderung nach einer Übersetzung hätten sie
indessen ohne Weiteres Unterstützung bieten können.
Zu betonen gilt es in dieser Hinsicht zudem, dass Verfahrensverstösse
grundsätzlich nicht mittels Revision korrigierbar sind, sondern im ordentlichen
Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden müssen (BGE 145 IV 197, E. 1.1;
vgl. auch BGer Urteile 6B_965/2017 vom 18. April 2018, E. 4.2; 6B_22/2018 vom
15. März 2018, E. 5; 6B_986/2013 vom 11. Juli 2014, E. 4.1; je mit Hinweisen).
Wenn der Gesuchsteller sich entsprechend nach Erhalt des Strafbefehls und im
Wissen um das in Zürich gegen ihn laufende Strafverfahren nicht darum bemüht
hat, den Inhalt des Strafbefehls in Erfahrung zu bringen oder die fehlende
Übersetzung geltend zu machen, so hat er die sich daraus ergebenden
Konsequenzen selbst zu tragen.
3.4 Im Sinne eines Zwischenfazits ist entsprechend festzuhalten, dass der
Strafbefehl vom 8. Juni 2021 trotz fehlender Übersetzung mangels Einsprache
während der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher im

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Folgenden zu prüfen, ob die vom Gesuchsteller geltend gemachten Revisions-
gründe eine Aufhebung des Entscheids rechtfertigen können.
4. Revisionsgrund
4.1 Der Gesuchsteller macht geltend, der Asylentscheid des Staatssekretariats
für Migration (SEM) vom 25. Juni 2021 bestätige den relevanten Schutzbedarf
des Gesuchstellers, weshalb neue Elemente im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO vorliegen würden. Der Asylentscheid habe hierbei bloss deklaratorische
Wirkung, da der Schutzbedarf des Gesuchstellers zum Zeitpunkt der Einreise in
die Schweiz bereits festgestanden sei (Urk.1 S. 2).
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen
richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahme-
verfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet
sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Be-
strafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen
Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Revisionsrechtlich beachtlich
sind neue Tatsachen und Beweismittel, die geeignet sind, die tatsächlichen
Feststellungen, auf denen die Verurteilung basiert, zu erschüttern und die einen
günstigeren Entscheid zugunsten der verurteilten Person ermöglichen (BGE 145
IV 197, E. 1.1; BGE 137 IV 59, E. 5.1.4; Urteile 6B_965/2017 vom 18. April 2018,
E. 4.2; je mit Hinweisen). Ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls muss
hingegen als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf Tatsachen
stützt, die der verurteilten Person von Anfang an bekannt waren, die sie ohne
schützenswerten Grund verschwieg und die sie in einem ordentlichen Verfahren
hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden
wäre. Demgegenüber kann die Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen
wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die die verurteilte Person im
Zeitpunkt, als der Strafbefehl erging, nicht kannte oder die schon damals geltend
zu machen für ihn unmöglich waren oder keine Veranlassung bestand (BGE 145
IV 197, E. 1.1; BGE 130 IV 72, E. 2.3). Rechtsmissbrauch ist nur mit
Zurückhaltung anzunehmen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den

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gegebenen Umständen das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen
Rechtsweg zu umgehen (BGE 145 IV 197, E. 1.1; vgl. auch BGE 130 IV 72, E.
2.2 und E. 2.4).
4.2 Die Schutzbedürftigkeit des Gesuchstellers ist nicht eine Tatsache, welche
erst aufgrund des Entscheids des SEM vom 25. Juni 2021 ans Licht gekommen
wäre. Vielmehr lagen die Umstände, welche das SEM zu dieser Einschätzung
veranlassten – wie der Gesuchsteller selbst ausführt (Urk. 1 S. 2) – bereits bei der
Einreise in die Schweiz bzw. bei Erlass des Strafbefehls vom 25. Juni 2021 vor.
Der Asylentscheid als solcher kann im Übrigen von vornherein nicht als neues
Beweismittel gesehen werden, zumal dort bloss die ihm zugrunde liegenden
Sachverhaltselemente einer rechtlichen Beurteilung unterzogen werden. Auch die
weiteren vom Gesuchsteller bzw. der Verteidigung angeführten rechtlichen
Argumente (Rechtfertigungsgründe nach Art. 17 und 21 StGB, aussergesetzliche
Rechtfertigungsgründe sowie das Opportunitätsprinzip; vgl. Urk. 1 S. 4 ff.) stellen
keine neuen Tatsachen oder Beweismittel dar. Entsprechend ist nicht erkennbar,
welche tatsächlichen Elemente der Gesuchsteller nunmehr entdeckt habe, die er
nicht bereits im ordentlichen Rechtsmittelverfahren gegen den Strafbefehl vom
25. Juni 2021 hätte vorbringen können. Ein Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1
lit. a StPO ist daher nicht zu erkennen.
4.3 Da kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vorliegt, ist das
Revisionsbegehren des Gesuchstellers abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühren für das Revisionsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da das
Revisionsbegehren des Gesuchstellers abzuweisen ist, sind ihm die Kosten des
Revisionsverfahren aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
in Höhe von Fr. 3'794.10 ausgewiesen sind (Urk. 17) und angemessen

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erscheinen, sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Vorbehalten bleibt
eine Rückforderung beim Gesuchsteller gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'794.10 amtliche Verteidigung
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Gesuchsteller auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Dezember 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti