zh_obergericht · PQ170040 · 2017-09-29 · de
Akteneinsicht / Unterlassungen der Beiständin / Anweisungen und Aufforderungen an die Beiständin


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Leitender Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 29. September 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
verbeiständet durch C._____
betreffend Akteneinsicht / Unterlassungen der Beiständin / Anweisungen
und Aufforderungen an die Beiständin
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Uster vom 18. April 2017;
VO.2016.53 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster)

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Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
A._____ ist die Mutter des am tt. Februar 1994 geborenen B._____. Der Sohn
lebte seit dem 11. Dezember 2014 bei der Mutter (KESB-act. 6). Am 16. Januar
2015 reichten A._____ und D._____ (Tante von B._____) bei der KESB Zürich
zwei im Wesentlichen gleichlautende Gefährdungsmeldungen ein. Sie schilderten
unter anderem, B._____ vernachlässige sowohl seine Hygiene als auch die finan-
ziellen Angelegenheiten. Er sei in einem schlechten sozialen Umfeld, konsumiere
zu viel Hanf. B._____ sei aggressiv, es bestehe Fremd- und Selbstgefährdung. Er
sei nicht kooperativ, tauche nicht bei Behörden auf und sehe nicht ein, dass er
Hilfe brauche (KESB-act. 1 und 2). Die Gefährdungsmeldungen wurden von der
KESB Zürich am 19. Januar 2015 an die KESB Uster (im Folgenden: KESB)
überwiesen (KESB-act. 3). Am 18. Januar 2015 schrieb B._____ der KESB Uster,
er werde mehrfach von Depressionen und Antriebslosigkeit geplagt. Er vernach-
lässige seine Korrespondenz und die bürgerlichen Verpflichtungen. Er ersuche
die KESB deshalb, die Errichtung einer Begleitbeistandschaft zu prüfen (KESB-
act. 4). Am 19. Januar 2015 reichte E._____ (Vermieter) eine Gefährdungsmel-
dung bei der KESB Uster ein. Inhaltlich stimmt die Meldung mit den genannten
überein (KESB-act. 5). Am 2. Februar 2015 schrieb Rechtsanwalt X._____ im
Namen von A._____, B._____ gehe keiner Erwerbstätigkeit nach. Seine Mutter
könne ihn nicht mehr finanziell unterstützen. B._____ habe sich nicht beim Sozi-
alamt angemeldet. Sollte er sich nicht an den Wohnkosten beteiligen können,
müsste die Mutter den Sohn vor die Tür setzen, was die Gefahr von Verwahrlo-
sung und von strafbaren Handlungen erhöhe (KESB-act. 6).
Am 19. Februar 2015 hörte die KESB B._____ an. Er schilderte, er sei mit dem
"Papierkrieg" überfordert, weshalb eine Beistandschaft zu errichten sei. Ein Ein-
kommen erziele er nicht und er habe rund 17'000 Franken Schulden. Er wohne
bei der Mutter, die alles finanziere. Er wolle nun eine eigene Wohnung, ein be-
treutes Wohnen lehne er ab. Er habe zwar keine Lust, täglich zu arbeiten, fühle
sich aber in der Lage, einer Arbeit nachzugehen, und zwar auf dem ersten Ar-

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beitsmarkt. Wegen Depressionen gehe er ab und zu zum Arzt in die psychiatri-
sche Poliklinik Zürich. B._____ erklärte, er wolle nicht, dass seine Mutter über das
KESB-Verfahren informiert werde (KESB-act. 8).
Mit Entscheid vom 11. März 2015 errichtete die KESB für B._____ eine Vertre-
tungsbeistandschaft mit Einkommens und Vermögensverwaltung im Sinne von
Art. 394 Abs. 1 und Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB. Als Beiständin wurde F._____
eingesetzt. Die Aufgaben der Beiständin wurden näher umschrieben (KESB-
act. 11). Am 19. Oktober 2015 wurde ein Inventar aufgenommen (KESB-act. 13),
das mit Entscheid vom 1. Dezember 2015 genehmigt wurde (KESB-act. 17). Am
16. März 2016 wurde das Beistandsmandat auf C._____ übertragen (KESB-
act. 20). B._____ war damit einverstanden (KESB-act. 19).
Am 22. August 2016 erhob A._____ bei der Direktion der Justiz und des Inneren
des Kantons Zürich Aufsichtsbeschwerde gegen die KESB. Sie beantragte, die
KESB bzw. die Beiständin sei anzuhalten, B._____ bei der Sozialbehörde anzu-
melden, es sei ihm eine Wohnung zu besorgen und er sei bei der Gemeinde an-
zumelden. Es sei die Notwendigkeit eines betreuten Wohnens abzuklären. Zudem
sei abzuklären, ob die Unfähigkeit von B._____, für sich zu sorgen, krankheitsbe-
dingt sei, und ob er bei der Arbeitssuche bzw. der Suche nach Ersatzeinkommen
(IV) zu unterstützen sei. Am 1. September 2016 teilte die Direktion der Justiz und
des Inneren mit, dass die Aufsichtsbehörde nicht in konkrete Einzelfälle eingreifen
könne, weshalb der Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben werde. A._____
müsse sich an die KESB wenden (KESB-act. 22).
Am 20. September 2016 reichte A._____ bei der KESB eine Gefährdungsmel-
dung ein und wiederholte im Wesentlichen das in der Aufsichtsbeschwerde Vor-
gebrachte (KESB-act. 24). Am 13. Oktober 2016 wurde A._____ angehört (KESB-
act. 25).
Am 2. November 2016 erliess die KESB folgenden Entscheid:
1. Die Anträge von RA lic.iur. X._____ bezüglich Erteilung von Auf-
trägen an die Beistandsperson von B._____, geb. tt.2.1994, von
Zürich ZH, mit Wohnsitz in …, werden abgewiesen.

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2. Der Antrag von A._____, die Beiständin sei zur Anmeldung von
B._____ in Zürich aufzufordern, wird abgewiesen.
3. Die Gebühren für das Verfahren und diesen Entscheid betragen
Fr. 500.– und werden A._____ auferlegt.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilung]
Gegen diesen Entscheid erhob A._____ mit Eingabe vom 5. Dezember 2016
beim Bezirksrat Uster Beschwerde. Mit Urteil vom 18. April 2017 wies der Bezirks-
rat die Beschwerde ab: (BR-act. 9 = act. 7).
I. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Entscheid Nr. 2016-
1157 der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster vom
2. November 2016 wird bestätigt.
II. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
III. Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
IV. [Rechtsmittelbelehrung]
V. [Mitteilung]
Mit Eingabe vom 24. Mai 2017 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und
stellte folgende Anträge (act. 2):
1. Der Entscheid der KESB Uster vom 2.11.2016 und das Urteil des
Bezirksrates Uster vom 18. April 2017 seien aufzuheben.
2. Die Vorinstanz habe die KESB anzuweisen, eine Verfügung zu
erlassen, welche zureichend begründet ist und eine sachgerechte
Anfechtung erlaubt.
3. Die KESB Uster bzw. der von ihr eingesetzte Beistand sei anzu-
halten, B._____
- Bei der Sozialbehörde anzumelden
- Ihm eine Wohnung zu besorgen und ihn dort bei der Gemeinde
anzumelden
- Die Notwendigkeit eines betreuten Wohnens abzuklären
- Abzuklären, ob die Unfähigkeit von B._____, für sich zu sor-
gen, krankheitsbedingt ist
- Ihn bei der Arbeitssuche bzw. bei der Suche nach Ersatzein-
kommen (IV) zu unterstützen.
4. Bei Weigerung von B._____ zur Zusammenarbeit mit der KESB
seien weitergehende Massnahmen wie eine punktuelle Ein-

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schränkung der Handlungsfähigkeit (Art. 394 Abs. 2 ZGB)
oder eine fürsorgerische Unterbringung zu prüfen.
5. Zur Abklärung und Konkretisierung der Anträge seien die voll-
ständigen Akten von der KESB beizuziehen und Akteneinsicht zu
gewähren.
6. Die Kosten des Einspracheverfahrens, des Beschwerdeverfah-
rens vor dem Bezirksrat und vorliegenden Beschwerdeverfahrens
seien der KESB aufzuerlegen. Der Beschwerdeführerin sei für die
Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zuzuspre-
chen.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2017 wurde B._____ und der Beiständin C._____
Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (act. 10). Am 24. Juli 2017 teil-
te die Beiständin mit, sie unterstütze den Entscheid der KESB vom 16. März 2016
und sei mit dem Urteil des Bezirksrates Uster vom 18. April 2017 einverstanden
(act. 12). B._____ liess sich nicht verlauten. Die Akten der Vorinstanz wurden
beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im EG
KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwer-
deinstanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das
Obergericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können
daher stets nur Entscheide des Bezirksrates sein, nicht hingegen solche der
KESB. Soweit der Entscheid des Bezirksrates jedoch (zustimmend) auf denjeni-
gen der KESB verweist, setzt sich das Obergericht aber auch mit den Abklärun-
gen und Erwägungen der KESB auseinander (OGer ZH, 16. Mai 2017,
PQ170015).

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3. Argumente der Beschwerdeführerin
A._____ führt aus, ihr Sohn sei nicht in der Lage, seine administrativen Angele-
genheiten anzugehen und in seinem Interesse zu handeln. Er schaffe es nicht, ein
Einkommen zu erzielen, und sei wohl heute obdachlos. Sein Alltag sei nicht gere-
gelt und er sei für Suchtmittel empfänglich. Da der Beschwerdeführerin die Akten-
einsicht nicht gewährt worden sei und der Entscheid der KESB unzureichend be-
gründet sei, könne sie nicht prüfen, ob die Beiständin ihre Aufgabe erfülle. Die
Bemerkung "man könne halt nichts machen, wenn ein Klient nicht mitmache" las-
se aber Zweifel an einer sorgfältigen Aufgabenerfüllung der Beiständin und der
KESB aufkommen. Zu Unrecht sei der Beschwerdeführerin die Einsicht in die Ak-
ten der KESB verweigert und die Verfahrenslegitimation verneint worden. Die
mangelnde Begründung stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-
hör dar. Schliesslich bringt A._____ vor, es seien ihr zu Unrecht Kosten auferlegt
worden (act. 2). Auf die Einzelheiten ist soweit erforderlich im Rahmen der Würdi-
gung einzugehen.
4. Verfahrenslegitimation
4.1. Gemäss Art. 443 Abs. 1 ZGB kann jede Person eine Gefährdungsmeldung
erstatten. Der Meldeerstatter erlangt dadurch allerdings keine Parteirechte. Er
kann insbesondere keine Anträge stellen und ihm wird ein Entscheid nicht zuge-
stellt (vgl. BSK ZGB I-AUER/MARTI, Art. 443 N 6). Parteistellung hat nur ein einge-
schränkter Personenkreis, neben der betroffenen Person jemand, der der be-
troffenen Person nahe steht, und Personen, die ein eigenes rechtlich geschütztes
Interesse haben. Diese Personen sind insbesondere legitimiert, Entscheide der
Erwachsenenschutzbehörde anzufechten (Art. 450 Abs. 2 ZGB) und sie können
sich gegen Handlungen und Unterlassungen namentlich von Beiständen zur Wehr
setzen (Art. 419 ZGB).
Die KESB wies mit Entscheid 2. November 2016 die Anträge der Beschwerdefüh-
rerin ab und sprach ihr mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis gemäss Art. 451
Abs. 1 ZGB sinngemäss die Verfahrenslegitimation ab. Unterstellt man die Rich-
tigkeit des Entscheides, könnte man sich fragen, ob die KESB die Sache nicht

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durch einen Nichteintretensentscheid hätte erledigen sollen. Die Frage der Ent-
scheidart (Nichteintreten oder Abweisung) ist für den Ausgang des Verfahrens in-
des nicht relevant, weshalb sie unbeantwortet bleiben kann. Die KESB hat
A._____ also die Verfahrenslegitimation abgesprochen, und der Bezirksrat hat
diesen Entscheid geschützt. Auch wenn sich herausstellen sollte, dass der Be-
schwerdeführerin die Verfahrenslegitimation vor der KESB gefehlt hatte, ist sie
zur Anfechtung der entsprechenden Entscheide legitimiert, um gerade diese Fra-
ge überprüfen zu lassen. Auf die Beschwerde ist in diesem Sinn einzutreten.
4.2. Der Kreis der zum Verfahren Zugelassenen stimmt in Art. 419 und Art. 450
Abs. 2 ZGB überein. Es sind dies die am Verfahren beteiligten Personen, die der
betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen, die ein eigenes
rechtlich geschütztes Interesse haben. Die Erstattung einer Gefährdungsmeldung
begründet keine Beteiligung am Verfahren (BSK ZGB I-STECK, 5. Auflage,
Art. 450 N 31), weshalb der Meldeerstatter nur verfahrenslegitimiert ist, wenn er
eine nahestehende Person ist oder ein (eigenes) rechtlich geschütztes Interesse
hat. A._____ ist weder die betroffene Person selbst, noch macht sie ein eigenes
rechtlich geschütztes Interesse geltend. Sie setzt sich als Mutter für ihren Sohn
ein. Als Mutter von B._____ ist sie zwar nicht per se eine nahestehende Person
im Sinne von Art. 419 und 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB, da es nicht auf die rechtliche
Beziehung, sondern auf die faktische Verbundenheit ankommt (BSK ZGB I-
STECK, 5. Auflage, Art. 450 N 32). Nahe Verwandte gelten indes im Sinne einer
Tatsachenvermutung als nahestehende Personen (BGer 5A_112/2015 E.
2.5.1.2.) A._____ ist als Mutter eine B._____ nahe stehende Person, zumal dieser
noch bis vor relativ kurzer Zeit bei seiner Mutter gelebt hatte. Der Umstand, dass
B._____ nicht will, dass sich seine Mutter einmischt und 'Dinge von ihm erfahre'
(vgl. KESB-act. 8), vermag daran nichts zu ändern.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine nahestehende Person zum
Verfahren legitimiert, wenn sie als geeignet erscheint, die Interessen des Be-
troffenen wahrzunehmen und wenn sie auch tatsächlich die Interessen der be-
troffenen Person verfolgt (BGer 5A_112/2015 E. 2.5.1.2.). Mit dem Erfordernis der
Verfolgung der Interessen der betroffenen Person wird die Beschwerdelegitimati-

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on der nahestehenden Person eingeschränkt. Nun könnte man argumentieren,
ein materiell richtiger Entscheid sei immer im Interesse der betroffenen Person,
was zur Folge hätte, dass eine nahestehende Person immer verfahrenslegitimiert
wäre. Damit könnte das Erfordernis der Verfolgung der Interessen des Betroffe-
nen seine Funktion zur Beschränkung der Verfahrenslegitimation nicht mehr erfül-
len. Dies ist aber nötig, weil der Begriff der nahestehenden Person sehr weit ge-
fasst wird. Bedenkt man, dass selbst ein Bankangestellter unter Umständen als
nahestehende Person betrachtet wird (BSK ZGB I-STECK, 5. Auflage, Art. 450
N 34), leuchtet ohne weiteres ein, dass für die Erfüllung des Erfordernisses der
Verfolgung der Interessen des Betroffenen nicht schon das Argument genügen
kann, man strebe für die betroffene Person einen materiell richtigen Entscheid an
bzw. man wolle für sie das Beste. Nach dem Gesagten ist es also möglich, dass
ein Entscheid fehlerbehaftet ist, von der nahestehenden Person aber nicht ange-
fochten werden kann, weil die Einflussnahme in das Verfahren nicht im Interesse
der betroffenen Person liegt. So verhält es sich, wenn eine betroffene, urteilsfähi-
ge Person erklärt, sie wolle nicht, dass sich eine Drittperson einmische. Gerade
bei Personen, die sich sehr nahe stehen, muss es nämlich einer betroffenen Per-
son möglich sein, die Einflussnahme einer bestimmten nahestehenden Person zu
verhindern, zumal die Verfahrenslegitimation mit dem Recht auf Akteneinsicht
verbunden ist. Das anzustrebende Vertrauensverhältnis zwischen der betroffenen
Person und dem Beistand sowie weiteren Personen wie zum Beispiel Ärzten,
würde belastet, wenn die betroffene Person befürchten müsste, dass naheste-
hende Personen sich auch gegen ihren Willen in das Verfahren einmischen und
Einsicht in Akten nehmen könnten, die intime Details enthalten können. Die Ein-
flussnahme in das Verfahren durch eine nahestehende Person kann also nicht als
im Interesse der betroffenen Person stehend betrachtet werden, wenn diese die
Einmischung ausdrücklich ablehnt.
B._____ erklärte in der Befragung vom 19. Februar 2015, er wolle nicht, dass sei-
ne Mutter Einfluss auf das Verfahren nehme (KESB-act. 8 S. 3). Hinweise für eine
Urteilsunfähigkeit liegen nicht vor und die Urteilsunfähigkeit wird auch von der Be-
schwerdeführerin nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten ist deshalb die Ver-
fahrenslegitimation von A._____ zu verneinen. Deshalb erweist sich auch die Rü-

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ge der Beschwerdeführerin, der Entscheid des KESB sei unzureichend begründet
worden, als nicht stichhaltig. Denn die als zu knapp beanstandete Begründung
bezieht sich auf materielle Aspekte der Führung der Beistandschaft. Da A._____
nicht verfahrenslegitimiert ist, hätte sich die KESB dazu überhaupt nicht äussern
müssen. Zu Recht hat die Vorinstanz den Entscheid der KESB geschützt. Die Be-
schwerde ist, soweit sie sich gegen Dispositiv Ziffer. I des angefochtenen Ent-
scheides richtet, abzuweisen.
Aufgrund der fehlenden Verfahrenslegitimation ist der Antrag auf Einsicht in die
Akten der KESB abzuweisen.
5. Prozesskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht keine Veranlassung zur Änderung
der Kostenentscheide der KESB und des Bezirksrates. Für das obergerichtliche
Verfahren ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 450f ZGB
i.V.m. § 40 Abs. 3 EG KESR und Art. 106 Abs. 1 ZPO). An der Kostenpflicht ver-
mag der Hinweis von A._____ auf ein Merkblatt der KESB Zürich nichts zu än-
dern, zumal damit kein berechtigtes Vertrauen auf ein kostenfreies Verfahren be-
gründet wurde. Im eingereichten Ausdruck (act. 4/8) weist die KESB Zürich aus-
drücklich darauf hin, dass die Kosten den Verfahrensbeteiligten auferlegt werden
können. Wenn weiter bemerkt wird, der Erstatter einer Gefährdungsmeldung gelte
nicht als Verfahrensbeteiligter, soweit er nicht selber Partei sei, ist dies für den
vorliegenden Fall nicht einschlägig, da ja die Beschwerdeführerin gerade anstrebt,
Partei zu sein. Wenn sie mit diesem Anliegen nicht durchdringt, bedeutet dies
nicht, dass ihr keine Kosten auferlegt werden könnten. Die Gerichtsgebühr des
obergerichtlichen Verfahrens ist auf CHF 600.00 festzusetzen. Der unterliegenden
Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einsicht in die Akten der KESB
Uster wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren wird auf
CHF 600.00 festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Verfahren vor Obergericht werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
5. Für das Verfahren vor Obergericht werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin (unter Beilage eines Dop-
pels von act. 12), den Verfahrensbeteiligten, die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Uster, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt
des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten –
an den Bezirksrat Uster, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hinden

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