zh_obergericht · LF200020 · 2020-04-08 · de
Erbbescheinigung (Erstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 8. April 2020
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
betreffend Erbbescheinigung (Erstreckung)
im Nachlass von B._____, geboren tt. Februar 1943, von C._____ ZH [Ort],
D._____ [Ort] und E._____ VD [Ort], gestorben tt.mm.2018, wohnhaft gewesen in
C._____ ZH
Berufung gegen eine Erbbescheinigung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 5. März 2020 (EM200153)

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Erwägungen:
1. B._____, wohnhaft gewesen in C._____ ZH, starb dort am tt.mm.2018 75-
jährig (act. 1). Mit Urteil vom 3. Juli 2018 eröffnete das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vorinstanz) die öffentliche letztwil-
lige Verfügung des Erblassers, in welcher dieser seine Ehefrau, A._____ (fortan
Berufungsklägerin), als Alleinerbin einsetzte. Das Gericht hielt u.a. fest, der Ehe-
gattin des Erblassers als Alleinerbin werde auf Verlangen eine Erbbescheinigung
ausgestellt, sofern ihre Berechtigung nicht innert Monatsfrist bestritten werde
(act. 13). Nachdem die Berufungsklägerin am 5. März 2020 telefonisch um Aus-
stellung eines Erbscheins ersucht hatte (vgl. act. 37), stellte die Vorinstanz glei-
chentags eine Erbbescheinigung aus (act. 38 = act. 41 = act. 43).
2. Dagegen gelangt die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 18. März 2020
(Datum Poststempel) an die Kammer. Sie führt aus, die Erbbescheinigung am
9. März 2020 in Empfang genommen zu haben und eine Erstreckung der 10-
tägigen Rechtsmittelfrist zu verlangen, da sie aktuell aufgrund einer Erkrankung
zu dieser Erbbescheinigung keine Stellung nehmen könne. Weitere Anträge stellt
die Berufungsklägerin nicht (act. 42).
Die vorinstanzlichen Akten wurden durch die Kammer beigezogen (act. 1–
39).
3. Gestützt auf Art. 314 Abs. 1 ZPO beträgt die Frist zur Einreichung der Beru-
fung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid – worum es
sich bei der Ausstellung der Erbbescheinigung handelt (vgl. §§ 137 lit. d und 142a
GOG/ZH, auch Art. 248 lit. e ZPO) – zehn Tage. Darauf wurde die Berufungsklä-
gerin von der Vorinstanz hingewiesen (vgl. act. 41 S. 2). Bei dieser Frist handelt
es sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckbar ist (vgl. BSK ZPO-
SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 314 N 3; vgl. auch Art. 144 Abs. 1 ZPO). Entspre-
chend kann dem Ersuchen der Berufungsklägerin von Vornherein nicht stattgege-
ben werden. Weitere berufungsfähige Anträge stellt die Berufungsklägerin innert
Rechtsmittelfrist nicht. Auf das Rechtsmittel ist damit nicht einzutreten.

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4. Umständehalber wird auf das Erheben von Kosten für dieses Verfahren ver-
zichtet. Da die Berufungsklägerin unterliegt, ist ihr keine Parteientschädigung für
das Berufungsverfahren zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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