zh_obergericht · VB130009 · 2013-09-26 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB130009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. Burger,
Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P.
Helm und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie der Stellvertreter
des Generalsekretärs lic. iur. L. Huber
Beschluss vom 26. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. Bezirksgericht Horgen,
2. B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Nach Einsicht in die an die "Zivilkammer" gerichtete und als "Aufsichtsbeschwer-
de" bezeichnete Eingabe von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom
19. Juli 2013, in welcher sie den Antrag stellen lässt, es sei die …. Abteilung des
Bezirksgerichts Horgen anzuweisen, in den Verfahren CP070001-F und
CP070002-F C._____ als Prozessvertreter seiner Ehefrau definitiv auszuschlies-
sen (act. 1 S. 2),
da die Beschwerdeführerin im Wesentlichen rügen lässt, die I. Abteilung des Be-
zirksgerichts Horgen bzw. der Vorsitzende Dr. B._____ habe in den Verfahren
CP070001-F und CP070002-F bis heute nicht über den definitiven Ausschluss
von C._____ entschieden, obschon die Beschwerdeführerin diesen Ausschluss
mehrmals beantragt habe (act. 1 S. 7 unten),
da die Beschwerdeführerin keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen beantragt,
sondern es ihr vielmehr darum geht, dass über ihre Anträge betreffend Aus-
schluss von C._____ entschieden wird,
da seit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilprozessordnung die Rüge der
Rechtsverzögerung (und Rechtsverweigerung) nach Art. 319 lit. c ZPO mit Be-
schwerde nach Art. 319 ff. ZPO geltend zu machen ist,
da für Beschwerden nach Art. 319 ff. ZPO die Zivilkammern des Obergerichts des
Kantons Zürich zuständig sind (§ 10 der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts [LS 212.51] und Beschluss vom 26. Juni 2013 über die Konstituie-
rung des Obergerichts per 1. Juli 2013 [OP130017-O]),
weshalb das vorliegende Verfahren bei der Verwaltungskommission am Register
abzuschreiben und den Zivilkammern zur weiteren Behandlung als Beschwerde
i.S.v. Art. 319 ff. ZPO zu überweisen ist.

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wird beschlossen:
1. Das vorliegende Verfahren wird bei der Verwaltungskommission am Regis-
ter abgeschrieben und den Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zü-
rich zur Behandlung als Beschwerde i.S.v. Art. 319 ff. ZPO überwiesen.
2. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Prozessentschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach für sich und zu-
handen der Beschwerdeführerin und unter Beilage eines Doppels von
act. 5
− die Beschwerdegegner
− die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich zusammen mit
den Akten des vorliegenden Verfahrens und mit dem Hinweis, dass sich
die Akten der Verfahren CP070001-F und CP070002-F aufgrund anderer
hängiger Verfahren zur Zeit bei der Verwaltungskommission befinden
4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).

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Zürich, 26. September 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Stellvertreter des Generalsekretärs:
lic. iur. L. Huber
versandt am: