zh_obergericht · RT250129 · 2025-09-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250129-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 10. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 23. April 2025 (EB250032-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit zunächst unbegründetem (Urk. 11) und hernach begründetem Ur-
teil vom 23. April 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwer-
degegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Bonstetten ZH (Zahlungsbefehl vom 13 Januar 2025) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 15'823.– und auferlegte dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) die Entscheidgebühr von Fr. 150.– (Urk. 21 Dispositiv-Ziffern 1-2
= Urk. 27 Dispositiv-Ziffern 1-2).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 29. Juni 2025
(Poststempel vom 30. Juni 2025, eingegangen am 1. Juli 2025; an Urk. 26 ange-
hefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) fristgerecht (vgl.
Urk. 22: Zustellung am 23. Juni 2025) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 26 S. 1):
"Die definitive Rechtsöffnung sei aufzuheben.
Eventual sei das Urteil an das Bezirksgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen"
c) Der mit Verfügung vom 2. Juli 2025 einverlangte Kostenvorschuss von
Fr. 500.– (Urk. 30) ging mit Valuta 16. Juli 2025 ein (Urk. 31). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (Urk. 1-25). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend
aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigen
sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass
die Beschwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die
beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-

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instanz ansetzen (BGer 5A_580/2021 vom 21. April 2022 E. 3.3 m.w.H.; vgl. zum
diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H., und BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H.). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der
Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.; BGer 5A_822/2022 vom 14. März 2023 E. 3.3.1 m.w.H.).
b) Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Die vom Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren eingereichten
Belege (Rechtsöffnungsgesuch, Zahlungsbefehl und Fortsetzungsbegehren) be-
finden sich bereits in den vorinstanzlichen Akten (Urk. 29/2-4 = Urk. 1, 2/1-2).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sein
Begehren auf ein Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 20. Juli 2018 und auf ei-
nen Beschluss des Mietgerichts des Bezirks Affoltern vom 5. Juli 2017 (Ge-
schäfts-Nr. MB170001-A). Beide Entscheide seien rechtskräftig, weshalb defini-
tive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG vorlägen (Urk. 27
S. 3). Es sei nachvollziehbar, dass der Gesuchsgegner aufgrund der im Zahlungs-
befehl enthaltenen Forderungsurkunde, welche lediglich die Parteientschädigung
von Fr. 1'723.– ausweise, nicht unmittelbar habe erkennen können, dass sich der
Betrag von Fr. 14'100.– auf ausstehende Monatsmieten beziehe, zu denen eine
andere Forderungsurkunde – nämlich der (vor der Hauptverhandlung beigezo-
gene) Beschluss des Mietgerichts Affoltern vom 5. Juli 2017 – gehöre. Indes wäre
der richtige Rechtsweg nicht die Erhebung des Rechtsvorschlags gewesen, son-
dern die Einreichung einer Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl innerhalb der
gesetzlich vorgesehenen Frist von zehn Tagen gemäss Art. 17 SchKG. Da der
Gesuchsgegner keine derartige Beschwerde eingereicht habe, gelte der Mangel
als geheilt. Zudem habe der Gesuchsgegner keine Urkunde oder sonstige Be-
weismittel vorgelegt, die belegten, dass die Forderung seit Erlass des Entscheids
getilgt, gestundet oder verjährt wäre. Hinsichtlich des Einwands der solidarischen

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Haftung sei festzuhalten, dass der Gläubiger gestützt auf Art. 144 Abs. 1 OR die
gesamte geschuldete Leistung von jedem einzelnen Solidarschuldner fordern
könne. Es bestehe keine Pflicht, alle Solidarschuldner gemeinsam zu betreiben;
die Wahl liege beim Gläubiger. Die Betreibung gegen nur einen Schuldner – vor-
liegend den Gesuchsgegner – sei zulässig. Der Antrag des Gesuchsgegners, den
Rechtsvorschlag nachträglich in einen solchen mangels neuen Vermögens umzu-
wandeln, sei rechtlich nicht möglich und daher abzuweisen. Diese Einrede nach
Art. 75 Abs. 1 SchKG sei zwingend gleichzeitig mit dem Rechtsvorschlag zu erhe-
ben. Da dies nicht fristgerecht geschehen sei, gelte die Einrede als verwirkt
(Urk. 27 S. 6).
b) Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahre geltend, er halte an
seinen vorinstanzlichen Ausführungen fest. Ergänzend erwähne er, dass der Zah-
lungsbefehl sich explizit auf das Urteil ER180005-A beziehe. Auch der Brief des
Gesuchstellers spreche sogar von Forderungen, welche im Entscheid genau be-
zeichnet seien. Im Fortsetzungsbegehren werde wiederum explizit auf dieses Ur-
teil hingewiesen. In diesem besagten Urteil gehe es um Räumungskosten und
dergleichen. Das Urteil selbst sage nichts über den vom Gesuchsteller geforder-
ten Betrag aus (Urk. 26 S. 1). Der Gesuchsteller habe offenbar seinen Fehler be-
merkt, so dass er am 26. März 2025 den Beizug des Urteils MB170001-A im vor-
instanzlichen Verfahren verlangt habe. Dies sei ohne sein Wissen geschehen. Es
könne nicht angehen, dass ohne sein Wissen plötzlich neue Dokumente zugelas-
sen würden, welche die Betreibung plötzlich auf eine völlig andere Grundlage
stellten. Wäre die Betreibung von Anfang an korrekt eingeleitet worden, hätte er
einen Rechtsvorschlag mangels neues Vermögen erhoben (Urk. 26 S. 2).
c) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt den obgenannten
Anforderungen nicht (vgl. Erw. Ziff. 2a). Der Gesuchsgegner setzt sich darin mit
den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Er unterlässt es
demnach auch, sich mit der vorinstanzlichen Erwägung auseinanderzusetzen,
wonach der richtige Rechtsweg vorliegend nicht die Erhebung des Rechtsvor-
schlags, sondern die Einreichung einer Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl
innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von zehn Tagen gemäss Art. 17

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SchKG gewesen wäre, wobei der Mangel zufolge fehlender Erhebung der Be-
schwerde als geheilt gelte (Urk. 27 S. 6). Die Vorbringen des Gesuchsgegners im
Beschwerdeverfahren stellen lediglich Wiederholungen des im erstinstanzlichen
Verfahren Vorgebrachten dar (Prot. I S. 3 ff.). Damit stellt er den zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz – die Entscheide seien rechtskräftig, stellten definitive
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG dar (Urk. 27 S. 3) und er
habe keine Urkunden oder sonstige Beweismittel vorgelegt, die belegten, dass die
Forderung seit Erlass des Entscheids getilgt, gestundet oder verjährt wäre
(Urk. 27 S. 6) – nichts entgegen.
Selbst wenn die Beschwerdeschrift den obgenannten Anforderungen genü-
gen würde, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden: Allfällige Mängel des
Zahlungsbefehls können im Rechtsöffnungsverfahren nur dann berücksichtigt
werden, wenn diese zur Nichtigkeit desselben führen würden. Die unpräzise Be-
nennung des Forderungsgrunds im Zahlungsbefehl kann innert der dafür mass-
geblichen Frist mittels betreibungsrechtlicher Beschwerde angefochten werden
(vgl. Art. 17 Abs. 2 SchKG). Der Zahlungsbefehl ist jedoch nicht nichtig (vgl. BGE
142 III 210 E. 4.1; BGer 5A_861/2013 vom 15. April 2014 E. 2.2). Davon ging
auch die Vorinstanz aus (Urk. 27 S. 5). Der Gesuchsgegner erhob gegen den
Zahlungsbefehl keine Beschwerde. Damit gilt der Mangel als geheilt (Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 92). Gemäss der Praxis der Kammer kann
sodann die im Zahlungsbefehl ungenügende Spezifizierung im Rechtsöffnungsge-
such nachgeholt werden (vgl. OGer ZH RT190172 vom 24. Februar 2020
E. B/3.3.1 m.H. auf OGer ZH RT160113 vom 7. November 2016 E. II/2.2). Bei un-
angefochten gebliebener, ungenauer Angabe des Forderungsgrunds im Zah-
lungsbefehl muss es für das Rechtsöffnungsgericht mithin genügen, wenn sich
die Forderungsidentität aus dem Gesamtzusammenhang der Angaben im Zah-
lungsbefehl mit dem gehörig eingebrachten Prozessstoff ergibt (OGer ZH
RT130117 vom 29. Oktober 2013 E. III.3.2 .H. auf BGE 121 III 18 E. 2a und BGer
5A_586/2008 vom 22. Oktober 2008 E. 3). Aus dem Gesamtzusammenhang der
Angaben im Zahlungsbefehl mit dem gehörig eingebrachten Prozessstoff im vor-
instanzlichen Rechtsöffnungsverfahren – entgegen der Ansicht des Gesuchsgeg-
ners, erhielt er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung Kenntnis vom

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Urteil des Mietgerichts vom 5. Juli 2017 als weiteren Rechtsöffnungstitel (vgl.
Prot. I S. 3 f.) – geht hervor, dass es sich bei der im Zahlungsbefehl aufgeführten
Forderung trotz der ungenauen Angabe um die gleiche Forderung handelt, wel-
che sich aus dem Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 20. Juli 2018 und dem
Beschluss des Mietgerichts des Bezirks Affoltern vom 5. Juli 2017 ergibt. Entspre-
chend sind die Voraussetzungen für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
erfüllt. Sollte der Gesuchsgegner mit seinem Vorbringen "ein Rechtsvorschlag ist
somit nachvollziehbar eine Einrede wie von Bezirksgericht erwähnt ist nicht not-
wendig, der Rechtsvorschlag reicht"(Urk. 26 S. 1), geltend machen wollen, dass
die Erhebung des Rechtsvorschlags gegen den Zahlungsbefehl genüge und er
deshalb keine betreibungsrechtliche Beschwerde habe erheben müssen, erweist
sich seine Rüge im Hinblick auf die vorstehenden Erwägungen als unbegründet.
d) Da damit von Seiten des Gesuchsgegners keine genügende Auseinan-
dersetzung mit dem angefochtenen Urteil erfolgt, erweist sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet, weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Prozesskosten
werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende
Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgegner die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens aufzuerlegen und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 500.– zu verrechnen sind (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 500.– ver-
rechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 26, 28 und 29/2-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'823.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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