zh_obergericht · PE140008 · 2015-01-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE140008-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 8. Januar 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014
(FO060565-L)

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Erwägungen:
A. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1. Am 14. April 1995 schloss der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Klä-
ger), gesetzlich vertreten durch seinen Vater, bei der Rechtsvorgängerin der
Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte), der "A1._____“ Le-
bensversicherungsgesellschaft, eine sogenannte „Heiratsversicherung“ über
Fr. 100'000.– ab (Police Nr. ...). Es handelt sich dabei um eine gemischte
Lebensversicherung (Erlebnisfall-Kapital und Todesfallrisiko) als Hauptversi-
cherung, kombiniert mit einer Heiratszusatzversicherung. Dabei wird die Er-
lebnisfall-Summe vorzeitig ausbezahlt, falls das versicherte Kind (vorliegend
der Kläger) vor Ablauf der Versicherungsdauer heiratet. Der Vertragsbeginn
war auf den 22. März 1995, das Vertragsende auf den 22. März 2011 fest-
gesetzt.
2. Der Kläger heiratete am 10. Mai 2004 (Urk. 16/188), womit der Versiche-
rungsfall eingetreten war. Die Beklagte zahlte dem Kläger in der Folge nach
Verrechnung mit ausstehenden Prämien und Zinsen Fr. 48'760.30 aus
(Urk. 16/190 und Urk. 38/21).
3. Unter dem Datum vom 7. November 2006 machte der Kläger das vorliegen-
de Verfahren bei der Vorinstanz hängig (Urk. 2). Er verlangt die Rückerstat-
tung der Prämie des Jahres 2004 (pro rata temporis) sowie der zu viel abge-
zogenen Darlehens- und Verzugszinsen. Die Vorinstanz hiess das klägeri-
sche Begehren teilweise gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger zu
viel verrechnete Verzugszinsen im Betrag von Fr. 49.30 zurückzuerstatten
(Urk. 82).
4. Hiergegen erhob die Beklagte innert Frist Beschwerde (Urk. 81). Sie ver-
langt die vollumfängliche Abweisung der Klage. Der Kläger liess sich innert
Frist nicht vernehmen.

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5. Die Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abtei-
lung, vom 1. September 2014 blieben unangefochten, weshalb sie in
Rechtskraft erwachsen sind. Dies ist vorzumerken.
6. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
B. Aktivlegitimation
1. Die Beklagte moniert die fehlende Aktivlegitimation des Klägers. Sie macht
zusammengefasst geltend, der Kläger sei mit grosser Wahrscheinlichkeit
nicht der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte der geltend gemachten Forde-
rung. Sie habe bereits vor Vorinstanz eingehend dargelegt, dass davon aus-
zugehen sei, dass C._____ hinter dem Verfahren stehe und dieser den Pro-
zess in seinem eigenen Interesse führe. Der klägerische Rechtsvertreter ha-
be jedenfalls sein Mandat mit Schreiben vom 30. Januar 2014 niedergelegt,
nachdem der United States District Court des Southern District of New York
in einem Urteil vom 13. Dezember 2013 festgestellt habe, dass C._____ und
die D._____ AG den amerikanischen Racketeering Influenced and Corrupt
Organizations Act verletzt hätten, indem sie Versicherungsnehmer benutzt
hätten, um aufwendige Gerichtsverfahren gegen die Beklagte anzustrengen,
wobei die Verfahren aus eigenen Interessen und nicht im Interesse der Ver-
sicherungsnehmer geführt worden seien. Basierend auf dieser Feststellung
habe das amerikanische Gericht C._____ und der D._____ AG verboten,
Gerichtsverfahren gegen die Beklagte im Zusammenhang mit Heiratsversi-
cherungspolicen in den Vereinigten Staaten oder im Ausland zu finanzieren,
zu verfolgen oder anderweitig zu unterstützen. Die Tatsache, dass der klä-
gerische Rechtsvertreter nach Kenntnisnahme von diesem Urteil sein Man-
dat niedergelegt habe, zeige auf, dass er die Interessen von C._____ und
nicht jene des Klägers gewahrt habe, ansonsten er vom amerikanischen
Entscheid gar nicht betroffen gewesen wäre. Die Vorinstanz habe sich zu
diesen Ausführungen mit keinem Wort geäussert (Urk. 81 S. 7-9 m.V.a. Urk.
74).

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2. Es trifft zu, dass sich die Vorinstanz nicht lange mit dem Thema der Aktivle-
gitimation des Klägers aufgehalten hat. Dies war aber auch nicht nötig. Der
vorliegende Prozess thematisiert eine Forderung aus einem Versicherungs-
vertrag. Dass der Kläger als Versicherungsnehmer dieses Vertrages - wel-
chem die Beklagte in dieser Funktion nota bene bereits den Betrag von
Fr. 48'760.30 als Versicherungssumme ausbezahlt hat - Berechtigter einer
allfälligen weiteren Forderung aus diesem Versicherungsvertrag ist, liegt auf
der Hand. Die Beklagte legt nicht dar, inwiefern sich daran etwas geändert
haben sollte. Die Aktivlegitimation des Klägers steht daher ausser Zweifel.
Eine Vertretung durch C._____ besteht zum heutigen Zeitpunkt zufolge zeit-
licher Befristung der Vollmacht nicht mehr.
Der Kläger hat in seiner Position als Forderungsberechtigter C._____ am 5.
Juli 2006 eine Vollmacht erteilt und ihn ermächtigt, ihn in allen Angelegen-
heiten im Zusammenhang mit der Versicherungspolice Nr. ... bei der
"A1._____" zu vertreten (Urk. 3 S. 2). Die Gültigkeit dieser Vollmacht wurde
von der Beklagten nie in Frage gestellt. Der Kläger hat mit Erteilung der
Vollmacht gleichzeitig sein Interesse zum Ausdruck gebracht, dass C._____
in seinem Namen gegen die Beklagte vorgeht. Dies hat C._____ getan und
hat am 14. Juli 2006 die Anwaltskanzlei E._____ mit der Wahrung der Rech-
te des Klägers gegen die Beklagte beauftragt (Urk. 3 S. 1), welche das vor-
liegende Verfahren unter dem Datum vom 7. November 2006 im Namen des
Klägers bei der Vorinstanz anhängig gemacht hat. Ob der Kläger über die
Einleitung eines solchen Verfahrens und dessen Fortgang informiert wird, ist
nicht von Belang, da die Handlungen von C._____ im Zeitpunkt der Einlei-
tung des vorliegenden Forderungsprozesses von der seinerzeit erteilten
Vollmacht an C._____ gedeckt waren. Dass ein allfälliger Prozessgewinn
nicht dem Kläger als Forderungsinhaber zukommen würde, macht die Be-
klagte nicht geltend. Es besteht daher entgegen der beklagtischen Ansicht
kein Anlass, Abklärungen mit Bezug auf das Interesse des Klägers am vor-
liegenden Prozess vorzunehmen. Die Tatsache, dass ein amerikanisches

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Gericht C._____ verboten hat, Verfahren gegen die Beklagte im Zusam-
menhang mit Heiratsversicherungen zu führen, und einen allfälligen
Verstoss hiergegen sanktioniert hat, ändert nichts daran, dass im vorliegen-
den Verfahren eine vom Kläger unterzeichnete Vollmacht im Recht liegt, mit-
tels welcher er C._____ als seinen Vertreter bestimmte.
C. Verjährung
1. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, die Forderung des Klägers sei
verjährt. Letzterer habe am 10. Mai 2004 geheiratet, worauf ihm die Beklag-
te am 15. Juli 2004 einen "Zahlungsauftrag für Versicherungsleistungen" ha-
be zukommen lassen und ihm am 7. Oktober 2004 Fr. 48'760.30 überwiesen
habe. Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag würden innerhalb von
zwei Jahren verjähren, weshalb die klägerische Forderung im Zeitpunkt der
Betreibungseinleitung vom 10. Juli 2006 bereits verjährt gewesen sei. Die
Ansicht der Vorinstanz, wonach die Verjährungsfrist mit Zustellung des Zah-
lungsauftrages unterbrochen worden sei, treffe nicht zu. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung werde für eine Unterbrechung der Verjährung
gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR vorausgesetzt, dass der Schuldner mit Ausfüh-
rung einer Teilzahlung erkläre, unter gewissen Voraussetzungen zur Leis-
tung von weiteren Zahlungen bereit zu sein, und somit das Bestehen einer
Restschuld nicht ausschliesse. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte aber
keine Teil- oder Akontozahlung geleistet, sondern habe dem Kläger eine Ab-
rechnung für eine Schlusszahlung zukommen lassen. Damit habe sie zum
Ausdruck gebracht, dass sie zu keinen weiteren Zahlungen bereit sei. Die
Beklagte habe mit dem Zahlungsauftrag lediglich einen bestimmten Schuld-
betrag (konkret Fr. 48'760.30) im Sinne einer Saldoabfindung anerkannt,
womit nur in diesem Umfang eine Unterbrechung der Verjährung erfolgt sei.
Eine Verjährungsunterbrechung für einen Fr. 48'760.30 übersteigenden Be-
trag habe nicht stattgefunden. Damit sei die Forderung des Klägers - soweit
sie den Betrag von Fr. 48'760.30 übersteige - zwei Jahre nach dem an-
spruchsbegründenden Ereignis der Heirat am 10. Mai 2004, mithin seit dem
10. Mai 2006 verjährt (Urk. 81 S. 9-16).

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2. Die Rüge der Beklagten ist begründet. Es trifft zwar zu, dass die Verjährung
durch Anerkennung der Forderung seitens des Schuldners unterbrochen
wird. Sofern der Schuldner eine Abschlagszahlung leistet, genügt es für die
Unterbrechung der Verjährung, dass der Schuldner erklärt, unter gewissen
Voraussetzungen zur Leistung weiterer Zahlungen bereit zu sein, und somit
das Bestehen einer Restschuld nicht ausschliesst. Damit ist bei Akonto-
zahlungen von einer Unterbrechung der Verjährungsfrist durch Anerkennung
auszugehen, wenn Einigkeit über den Grundsatz einer Zahlungspflicht be-
steht, die Höhe des tatsächlich geschuldeten Betrages aber noch nicht er-
mittelt werden kann. Gibt der Schuldner anlässlich der Zahlung aber zu er-
kennen, dass nach der Zahlung kein Anspruch des Gläubigers mehr be-
steht, und schliesst er damit das Bestehen einer Restforderung aus, ist nicht
von einer grundsätzlichen Anerkennung, sondern von einer Schlusszahlung
auszugehen, die nicht zu einer Unterbrechung der Verjährung führt (BGE
134 III 591 Erw. 5.2.3 f.). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger
eine Abrechnung zukommen lassen, in der sie von der vereinbarten Versi-
cherungssumme von Fr. 100'000.– ausstehende Prämien sowie Darlehens-
und Verzugszinsen in Abzug gebracht hat und damit auf einen zu bezahlen-
den Betrag von Fr. 48'760.30 kam. Eine Erklärung, dass sie zur Leistung
von Zahlungen, die über diese Fr. 48'760.30 hinausgehen, bereit wäre und
das Bestehen einer Restforderung daher nicht ausgeschlossen sei, ist dem
Zahlungsauftrag nicht zu entnehmen. Auch sind keine Umstände ersichtlich,
aus denen der Kläger nach Treu und Glauben auf etwas Derartiges hätte
schliessen dürfen. Schliesslich waren mit Eintritt des anspruchsbegründen-
den Ereignisses (Heirat des Klägers) sämtliche Tatsachen, die für die Be-
stimmung der Höhe des klägerischen Anspruches nötig waren, bekannt. Die
Beklagte hat durch den Zahlungsauftrag Aufschluss über den zu leistenden
Betrag gegeben. Der Zahlungsauftrag vom 15. Juli 2004 ist daher als
Schlussabrechnung zu qualifizieren, aus welcher der Zahlungswille der Be-
klagten für einen Betrag in der Höhe von Fr. 48'760.30 hervorgeht. Eine
mögliche Anerkennung weiterer Beträge ist zu verneinen. Damit wurde die
Verjährung nur mit Bezug auf den von der Beklagten anerkannten Betrag

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von Fr. 48'760.30 unterbrochen. Soweit sich eine Schuldanerkennung näm-
lich nur auf einen Teil der tatsächlich bestehenden Schuld bezieht, indem sie
zum Beispiel auf einen Gesamtbetrag limitiert ist, tritt die Verjährungsunter-
brechung nur hinsichtlich dieses anerkannten Teiles ein (Krauskopf, Die
Schuldanerkennung im schweizerischen Obligationenrecht, Diss. Freiburg
2003, Rz. 294). Der Anspruch des Klägers auf eine Fr. 48'760.30 überstei-
gende Versicherungsleistung ist damit zwei Jahre nach dem anspruchsbe-
gründenden Ereignis, der Heirat des Klägers vom 10. Mai 2004, am 10. Mai
2006 verjährt. Der Kläger hat seine Forderung erstmals mit Betreibungsbe-
gehren vom 10. Juli 2006 (Urk. 38/23) und damit zu einem Zeitpunkt, als die
Verjährung bereits eingetreten war, geltend gemacht. Die Klage ist daher zu-
folge Verjährung abzuweisen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-
schwerdeverfahrens zu befinden.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 4
Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 auf Fr. 150.– festzulegen. Die Beklagte obsiegt mit
ihrer Beschwerde vollumfänglich, weshalb ihr keine Kosten aufzuerlegen
sind. Der Kläger hat sich vor Beschwerdeinstanz mit dem angefochtenen
Entscheid nicht identifiziert, weshalb die entsprechenden Kosten (Fr. 150.–)
mit Hinweis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Aus demselben Grund wird der Kläger gegenüber der Beklagten auch nicht
entschädigungspflichtig.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014 in Rechtskraft er-
wachsen sind.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 1. September 2014 aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Die Klage wird abgewiesen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger durch Publikation in der
nächsten Ausgabe des Amtsblattes des Kantons Zürich, sowie an das Be-
zirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 49.30.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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