zh_obergericht · SU130050 · 2013-11-08 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130050-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 8. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 8. Mai 2013 (GC130043)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 10. Januar 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 29 S. 6 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Überschreitens der allgemeinen Höchst-
geschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
2. Der Einsprecher wird mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Einsprecher die Busse bereits bezahlt
hat.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.--. Allfällige weitere Auslagen
bleiben vorbehalten.
4. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt.
5. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 9. Februar 2012 in der Höhe von Fr. 195.--
und die nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des
Stadtrichteramts Zürich in der Höhe von Fr. 381.-- werden dem Einsprecher
auferlegt.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 36 S. 2)
"1. Es seien das Strafurteil vom 08.05.2013, die Ziffern 1. bis und mit 7.
des Dispositivs, vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei dem Berufungskläger eine Parteientschädigung a) für
Einvernahme durch lic. iur. B._____ von Fr. 250.–, b) für
Gerichtsverhandlung vor Einzelrichter in Strafsachen von Fr. 450.– plus
c) eine
Wegentschädigung von zweimal C._____-Zürich Stadt und zurück von
Fr. 80.–, plus eine angemessene Entschädigung für dieses
Berufungsverfahren von nicht weniger als Fr. 450.– zuzusprechen.
Total = Fr. 1'230.–.
3. Sämtliche hierortigen Gerichtskosten sowie die Kosten der
Vorinstanzen Stadtpolizei, Stadtrichteramt seien der Stadt resp. dem
Kanton
Zürich aufzuerlegen.
4. Evtl., sollte wider Erwarten die Berufung nicht gutgeheissen werden, so
seien die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens massiv herabzu-
setzen, z.B. auf Fr. 100.–.
(Berufungskläger = heute AHV Rentner mit maximaler Rente von
Fr. 2'342.– monatlich)"
b) Des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich:
(schriftlich und sinngemäss; Urk. 41)
Abweisung der Berufung

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl Nr. ... vom 10. Januar 2012 bestrafte das Stadtrichteramt der
Stadt Zürich (im Folgenden Stadtrichteramt genannt) den Beschuldigten wegen
Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der
vorgeschriebenen Geräte- und Messtoleranz innerorts um 1-5 km/h in
Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG gestützt auf Art. 27 Abs. 1 und 32 Abs. 2 SVG
und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV mit einer Busse von Fr. 40.– (Urk. 2). Da dieser
Strafbefehl dem Beschuldigten nicht zugestellt werden konnte (Urk. 3), erging am
9. Februar 2012 in der gleichen Sache ein zweiter Strafbefehl (Urk. 4). Im
Gegensatz zum ersten Strafbefehl vom 10. Januar 2012 enthält jener Strafbefehl
vom 9. Februar 2012 den Hinweis, dass die Bezahlung der Ordnungsbusse
ausserhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen (13.01.2012) erfolgt sei, weshalb
das kostenpflichtige ordentliche Strafverfahren zur Anwendung gelange; da die
Stadtpolizei Zürich den verspätet einbezahlten Betrag nicht mehr akzeptieren
könne, erfolge die Rückerstattung mittels Check, welcher am 2. Februar 2012
versandt worden sei. Zusätzlich wurden dem Beschuldigten weitere Fr. 100.– für
die Kosten
der "amtlichen Zustellung GU" in Rechnung gestellt. Dieser (zweite) Strafbefehl
konnte dem Beschuldigten am 7. März 2012 zugestellt werden (Urk. 8).
Mit Eingabe vom 16. März 2012 erhob der Beschuldigte beim Stadtrichteramt
fristgerecht Einsprache gegen den Strafbefehl vom 9. Februar 2012 (Art. 357
StPO in Verbindung mit Art. 354 Abs. 1 StPO; Urk. 9).
2. Nach Durchführung einer ergänzenden Untersuchungshandlung
(Einvernahme des Beschuldigten am 29. Januar 2013; Urk. 15) teilte der
Beschuldigte dem Stadtrichteramt mit Eingabe vom 4. Februar 2013 mit, dass er
an der
Einsprache vom 16. März 2012 festhalte und eine gerichtliche Beurteilung des
Vorfalls vom 16. Oktober 2011 verlange (Urk. 16). Mit Schreiben vom 5. Februar

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2013 teilte das Stadtrichteramt dem Beschuldigten mit, dass es nach durchge-
führter Untersuchung die Sachverhaltsermittlungen als vollständig erachte und an
der gegen ihn ausgefällten Busse und den bislang aufgelaufenen Verfahrens-
kosten im Rechnungsbetrag von insgesamt Fr. 546.– festhalte; zudem gab es ihm
(nochmals) Gelegenheit, seine Einsprache bis spätestens 25. Februar 2013
zurückzuziehen (Urk. 17). Da der Beschuldigte die Einsprache nicht zurückzog,
überwies das Stadtrichteramt die Akten am 15. März 2013 an das Bezirksgericht
Zürich (nachfolgend Vorinstanz genannt; Urk. 21).
3. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 8. Mai 2013 des
Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig und
bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 40.–, wobei sie davon Vormerk nahm, dass
der Einsprecher die Busse bereits bezahlt hat (Urk. 29 S. 6). Gegen dieses Urteil,
welches am 8. Mai 2013 mündlich eröffnet und dem Beschuldigten im Dispositiv
übergeben wurde (Prot. I S. 9), meldete dieser innert der zehntägigen Frist von
Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 26). Das begründete Urteil wurde dem
Beschuldigten am 3. Juli 2013 zugestellt (Urk. 27/2). Am 25. Juli 2013 (Datum
des Poststempels: 23. Juli 2013) reichte der Beschuldigte fristgerecht (Art. 399
Abs. 3 StPO) seine Berufungserklärung ein (Urk. 30).
4. Mit Präsidialverfügung vom 30. Juli 2013 wurde dem Stadtrichteramt eine
Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob
Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen (Urk. 32). Nachdem sich das Stadtrichteramt innert Frist
nicht vernehmen liess (vgl. Urk. 33), ordnete die zuständige I. Strafkammer des
Berufungsgerichts mit Beschluss vom 9. September 2013 die schriftliche
Durchführung des vorliegenden Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten
gleichzeitig Frist, um schriftlich im Doppel die Berufungsanträge zu stellen und zu
begründen oder mitzuteilen, ob die Eingabe vom 22. Juli 2013 als vollständige
Berufungsbegründung anzusehen sei (Urk. 34). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2013
stellte der Beschuldigte seine (definitiven) Berufungsanträge und erklärte, dass
seine Eingabe vom 22. Juli 2013 als Berufungsbegründung entgegen zu nehmen

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sei (Urk. 36). Mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2013 wurde dem Stadt-
richteramt eine zehntägige Frist angesetzt, um schriftlich im Doppel die
Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt dieselbe Frist zur
freigestellten Vernehmlassung (Urk. 38), verzichtete jedoch darauf (Urk. 40). Das
Stadtrichteramt beantragte mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 die Abweisung der
Berufung (Urk. 41). Diese beiden Eingaben wurden dem Beschuldigten am
23. Oktober 2013 zugestellt (Urk. 43). Das vorliegende Verfahren erweist sich
daher heute als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht
den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-,
Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der
Berufungsinstanz ein.
1.1 Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO -
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER in: Basler
Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit

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der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt
nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz
anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.2 Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. HUG in:
Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
1.3 Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen
zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden
eidgenössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten
vorgebrachten Beanstandungen vor der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398
Abs. 4 StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis
umfassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist
somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002 E. 5.1, sowie Entscheid
des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110 E.
III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.

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4. Es ist zudem noch darauf aufmerksam zu machen, dass am 1. Januar 2013
eine revidierte Fassung von Art. 90 SVG in Kraft trat, die neu in Absätze anstatt in
Ziffern unterteilt ist, aber ansonsten für den Tatbestand der einfachen
Verkehrsregelverletzung keine Änderungen bringt. Da das neue Recht nicht
milder ist, wird (im Falle eines Schuldspruchs) die zur Tatzeit in Kraft stehende
alte Fassung zur Anwendung kommen.
III. Sachverhalt
1. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte nicht bestritt, am
9. Februar 2012 (recte: 16. Oktober 2011) auf der …strasse in Zürich … die
allgemeine Höchstgeschwindigkeit um 5 km/h überschritten zu haben (Urk. 29
S. 3). Dies tat er auch im Berufungsverfahren nicht (vgl. Urk. 30 und Urk. 36). Er
macht indes geltend, durch die Bezahlung der Busse von Fr. 40.– am 13. Januar
2012 sei die Verkehrsbusse (Strafe) gemäss Art. 8 Abs. 1 OBG rechtskräftig und
damit unabänderbar geworden. Da kein Vorbehalt des Art. 11 Abs. 2 OBG vor-
liege, sei der Einzelrichter in Strafsachen nicht mehr befugt gewesen, Ziffer 1. und
Ziffer 2. des Dispositivs zu erlassen. Die Strafbarkeit/Sanktion sei vor Vorinstanz
gar nicht mehr streitig. Die bereits eingetretene materielle Rechtskraft schliesse
aus, im Strafpunkt ein zweites Mal zu urteilen. Ziffern 1. und 2. des Dispositivs
vom 8. Mai 2013 seien nichtig […]. Der Einzelrichter hätte richtigerweise fest-
stellen müssen, dass seit 13. Januar 2012 der Tatbestand und die Sanktion
bereits materiell rechtskräftig seien (Urk. 30 S. 5 f.).
2. Art. 6 Abs. 1 OBG hält fest, dass der Täter die Busse sofort oder innert
30 Tagen bezahlen kann. Bezahlt der Täter die Busse nicht sofort, erhält er ein
Bedenkfristformular. Zahlt er innert Frist, wird das Formular vernichtet. Andernfalls
leitet die Polizei das ordentliche Verfahren ein (Art. 6 Abs. 3 OBG). Mit der
Bezahlung wird – von einem hier nicht zutreffenden Fall abgesehen – die Busse
rechtskräftig (Art. 8 OBG). Nach der Rechtsprechung ist das
Ordnungsbussenverfahren, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind,
obligatorisch anzuwenden (BGE 105 IV 136; 121 IV 375 E. 1a). Zu beurteilen ist
im vorliegenden Fall somit, ob das

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ordentliche Verfahren zu Recht eingeleitet bzw. ob die Ordnungsbusse rechts-
kräftig wurde.
Der Beschuldigte ist mit Übertretungsanzeige vom 10. November 2011 mit einer
Ordnungsbusse belegt worden (Urk. 1/2). Diese Busse beglich der Beschuldigte –
unbestrittenermassen – am 13. Januar 2012. Sofern diese Zahlung innert der
dreissigtägigen Frist von Art. 6 Abs. 1 OBG erfolgte, erwuchs die Ordnungsbusse
in Rechtskraft (Art. 8 OBG). Bezahlte der Beschuldigte die Ordnungsbusse indes
nicht in der vom Gesetz vorgesehenen Frist, musste das ordentliche Verfahren
eingeleitet werden (BGE 103 IV 53 E. 4b und E. 4c).
3. Der Beschuldigte brachte hierzu mit Eingabe vom 4. Februar 2013 vor, er
habe die Übertretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011 oder noch später
erhalten, weswegen die nachgewiesene Bezahlung vom 13. Januar 2012 innert
der Frist von 30 Tagen erfolgt sei (Urk. 16). Die Vorinstanz führte diesbezüglich
zusammengefasst aus, dass das Stadtrichteramt am 10. Januar 2012 einen
(ersten) Strafbefehl erlassen habe, zeige, dass der Beschuldigte die
dreissigtägige Frist nicht eingehalten habe; die ZVO hätte sonst keinen Anlass
gehabt, die Akten ans Stadtrichteramt zu überweisen. Es erscheine sehr
unwahrscheinlich, dass der Beschuldigte die vom 10. November 2011 datierende
Übertretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011 erhalten habe, da das Gericht
von zahlreichen anderen Verfahren wisse, dass die ZVO ihre
Übertretungsanzeigen rasch verschicke. Im übrigen sei die entsprechende
Behauptung des Beschuldigten als Schutzbehauptung zu werten, träfe nämlich
tatsächlich zu, dass der Beschuldigte die Übertretungsanzeige erst am
14. Dezember 2011 erhalten habe, so hätte er dies zu einem wesentlich früheren
Zeitpunkt vorgebracht. Der Beschuldigte, der Jurist sei, wisse seine Interessen
bestens zu vertreten. Bei dieser Sachlage wäre nach allgemeiner
Lebenserfahrung zu erwarten gewesen, dass der Beschuldigte nicht erst am
Schluss der Untersuchung vorgebracht hätte, die Übertretungsanzeige erst am
14. Dezember 2011 erhalten zu haben (Urk. 29 S. 5 f.).
4.1 In den Akten findet sich kein Beleg darüber, wann der Beschuldigte die vom
10. November 2011 datierende Übertretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich,

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Fachbereich Zentralstelle für Verkehrs- und Ordnungsbussen, entgegen ge-
nommen hat. Es ist denn auch gerichtsnotorisch, dass solche Ordnungsbussen
(lediglich) mit A-Post – mithin ohne Zustellnachweis – zugestellt werden. Daher
geht aus den Akten nicht unmittelbar hervor, wann dem Beschuldigten die
Übertretungsanzeige zugestellt werden konnte bzw. ob der Beschuldigte die
Ordnungsbusse am 13. Januar 2012 fristgerecht beglich. Es stellt sich somit die
Frage, ob nachgewiesen werden kann, dass die Zahlung innert Frist einging.
4.2 Aus dem Grundsatz "in dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO) ergibt sich, dass
die Schuld nicht vermutet, sondern der beschuldigten Person nachgewiesen
werden muss. Die Folgen der Beweislosigkeit dürfen nicht die beschuldigte
Person treffen (RIKLIN, StPO-Kommentar, Zürich 2010, N 8 zu Art. 10). Daraus
ergibt sich, dass die Strafbehörde darlegen muss, dass die Zahlung verspätet
einging. Mittels eines direkten Zustellnachweises der Übertretungsanzeige gelingt
ihr dies nicht.
Der Nachweis, dass der Beschuldigte die Übertretungsanzeige vor dem
14. Dezember 2011 erhielt, und die Zahlung der Ordnungsbusse demgemäss
nicht fristgerecht erfolgte, kann indes aufgrund der gesamten Umstände erbracht
werden.
4.3 Die Übertretungsanzeige der Stadtpolizei Zürich, Fachbereich Zentralstelle
für Verkehrs- und Ordnungsbussen, datiert vom 10. November 2011 (Urk. 1/2).
Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, verschickt die Stadtpolizei Zürich die
Übertretungsanzeigen rasch. Bereits aus diesem Grund ist es kaum vorstellbar,
dass der Beschuldigte die Übertretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011
erhielt. Es kommt hinzu, dass der Beschuldigte während der gesamten
stadtrichterlichen
Untersuchung mit keinem Wort erwähnte, er habe die Übertretungsanzeige erst
am 14. Dezember 2011 erhalten. In der stadtrichterlichen Einvernahme vom
29. Januar 2013 verlangte er sogar, er hätte gemäss OR gemahnt werden
müssen (Urk. 15 S. 2). Erst in der Eingabe vom 4. Februar 2013 (notabene nach
der stadtrichterlichen Einvernahme und fast ein Jahr nach Erhalt des Strafbefehls
vom 9. Februar 2012) brachte er zum ersten Mal vor, er habe die

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Übertretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011 erhalten (Urk. 16). Dies
erstaunt umso mehr, als der Beschuldigte Jurist ist, weshalb ihm die Bedeutung
von Fristen hinlänglich bekannt sein müsste, was zweifelsohne der Fall ist, da er
die Ordnungsbusse just am 13. Januar 2012 beglich, dem – nach seiner
Darstellung – letzten Tag der Frist bei Zustellung der Übertretungsanzeige am
14. Dezember 2011. Des
Weiteren fällt auf, dass der Beschuldigte die Einwendung, er habe die Über-
tretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011 erhalten, in keiner Weise näher
begründet. So führte er beispielsweise keine Ursachen an, weshalb er die
Übertretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011 erhalten haben will (z.B. wegen
Auslandaufenthalts, Krankheit etc.) – auch auf ausdrückliche Frage des
vorinstanzlichen Richters anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. Mai 2013 nicht.
Unmittelbar vorher erklärte der Beschuldigte zudem auf die Frage, wann er die
Übertretungsanzeige der Ordnungsbussenzentrale der Stadtpolizei Zürich vom
10. November 2011 erhalten habe, er sei der Auffassung, dass er diese erst im
Dezember 2011, und zwar am 14. Dezember 2011 erhalten habe (Prot. I S. 7).
Aufgrund dieser unbestimmten Formulierungen (der Auffassung sein, keine
Angabe von Gründen für das späte Erhalten der Übertretungsanzeige) und in
Anbetracht des Umstandes, dass der Beschuldigte erst im Februar 2013 erstmals
vorbrachte, er habe die Übertretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011
erhalten, ist als erwiesen anzusehen, dass der Beschuldigte die Übertretungs-
anzeige in casu vor dem 14. Dezember 2011 erhalten hat und er die
Ordnungsbusse demgemäss nicht fristgerecht bezahlte.
Es kommt hinzu, dass die Annahme des Ordnungsbussenverfahrens für den
Täter freiwillig ist (Botschaft vom 14. Mai 1969 zum Entwurf eines Bundes-
gesetzes über Ordnungsbussen im Strassenverkehr, BBl 1969 I 1097). Der
Ordnungsbussenzettel ist eine Offerte an den Betroffenen, die Sache durch
Bezahlung ohne weiteres Verfahren zur Erledigung zu bringen
(DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich,
N 2 zu Vorbem. § 353). Er akzeptiert das Ordnungsbussenverfahren bzw. stimmt
der Strafe zu, indem er die Ordnungsbusse fristgerecht bezahlt (DAPHINOFF, Das
Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2012,

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S. 101). Im Ordnungsbussenverfahren dürfen, im Gegensatz zum ordentlichen
Strafverfahren, keine Kosten erhoben werden (Art. 7 OBG). Voraussetzung für die
Durchführung des Ordnungsbussenverfahrens – und damit einhergehend die
Kostenfreiheit des Verfahrens – ist die vollständige, fristgerechte Bezahlung der
Busse (BGE 135 IV 221 E. 2.2). Auch vor diesem Hintergrund
(Ordnungsbussenverfahren als Offerte, Kostenfreiheit) erscheint es angemessen,
in casu vom Beschuldigten zu verlangen, dass er seine Einwendung (Erhalt der
Übertretungsanzeige erst am 14. Dezember 2011) früher und substantiierter
sowie unter Vorlage von allfälligen Belegen hätte vorbringen müssen.
5. Bei einer Gesamtbetrachtung erweist sich die Sachverhaltsfeststellung der
Vorinstanz, die davon ausging, dass die Übertretungsanzeige dem Beschuldigten
vor dem 14. Dezember 2011 zugestellt wurde (Urk. 29 S. 5 f.), nicht als offen-
sichtlich unrichtig oder gar willkürlich.
Die Polizei hat das ordentliche Verfahren (mit sämtlichen Konsequenzen) damit
zu Recht eingeleitet (vgl. Art. 6 Abs. 3 OBG), und die Ordnungsbusse wurde –
entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten – mit der Zahlung vom 13. Januar
2012 nicht rechtskräftig. Demgemäss ist der Schuldspruch und die von der Vor-
instanz ausgefällte Busse von Fr. 40.– zu bestätigen. Der Beschuldigte ist daher
des Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a
Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 40.– zu
bestrafen. Es ist zudem davon Vormerk zu nehmen, dass der Beschuldigte die
Busse bereits bezahlt hat.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wie soeben dargelegt wurde, hat die Polizei das ordentliche Verfahren
(mangels rechtzeitiger Begleichung der Ordnungsbusse) zu Recht eingeleitet.
Demzufolge hat das Stadtrichteramt ebenfalls zu Recht das ordentliche Verfahren
durchgeführt, weshalb die Kosten des stadtrichterlichen Verfahrens von
insgesamt Fr. 576.– (Fr. 195.– Strafbefehl vom 9. Februar 2012; Fr. 381.– nach-

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trägliche Untersuchungs- und Überweisungskosten) dem Beschuldigten aufzu-
erlegen und der entsprechende vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen ist.
2.1 Da der Beschuldigte im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens mit seiner
Einsprache nicht durchdrang, wurden ihm auch die Kosten jenes Verfahrens
auferlegt. Dies ist nicht zu beanstanden (Art. 426 Abs. 1 StPO) und im Rahmen
des vorliegenden Verfahrens zu bestätigen.
2.2 Der Beschuldigte beantragt eventualiter – für den Fall, dass die Berufung
nicht gutgeheissen werde –, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien
massiv herabzusetzen, z.B. auf Fr. 100.–. Er sei heute AHV-Rentner mit einer
maximalen Rente von Fr. 2'342.– monatlich (Urk. 36 S. 2).
Gemäss § 14 Abs. 1 lit. a GebV OG beträgt die Gebühr vor den Einzelgerichten
Fr. 150.– bis Fr. 12'000.–. Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden die
Bedeutung des Falls, der Zeitaufwand des Gerichts sowie die Schwierigkeit des
Falls (§ 2 Abs. 1 lit. b, c und d GebV OG). Die Vorinstanz setzte die Gerichts-
gebühr für das erstinstanzliche Verfahren auf Fr. 450.– an (Urk. 29 S. 6). Diese
Gebühr befindet sich somit am untersten Rand des möglichen Rahmens. Damit
wurde dem Umstand, dass es sich um einen eher einfachen Fall handelte, die
Hauptverhandlung lediglich etwas mehr als eine Stunde dauerte (Prot. I S. 5 ff.)
und auch das (begründete) Urteil eher kurz ausfiel (vgl. Urk. 29), genügend
Rechnung getragen. Wenn der Beschuldigte geltend macht, die Gerichtsgebühr
sei zufolge seines Einkommens tiefer anzusetzen, kann dieses Vorbringen nicht
gehört werden, da das Einkommen eines Beschuldigten gemäss § 2 Abs. 1 GebV
OG keine Grundlage für die Festsetzung der Gerichtsgebühr ist. Dass die
Gerichtsgebühr nicht auf Fr. 100.–, wie vom Beschuldigten beantragt, angesetzt
werden kann, ergibt sich bereits aus dem Gesetzestext von § 14 GebV OG.
Die von der Vorinstanz für ihr Verfahren festgesetzte Gerichtsgebühr von
Fr. 450.– ist daher zu bestätigen.

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3.1 Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist gemäss § 16 Abs. 1
Satz 2 GebV OG, wonach auch berücksichtigt wird, ob das Urteil vollumfänglich
oder nur teilweise angefochten worden ist, auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
3.2 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der
Beschuldigte unterliegt mit seinen (Haupt-)Anträgen sowie seinem Eventualantrag
vollumfänglich. Es sind ihm daher die gesamten Kosten für das vorliegende
Verfahren aufzuerlegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt für die Zusprechung einer
Parteientschädigung kein Raum (Art. 436 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 429
StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Überschreitens der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft.
Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Busse bereits
bezahlt hat.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 3, 4 und 5) wird
bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine
Umtriebsentschädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

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− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. November 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer