zh_obergericht · LC120049 · 2013-04-29 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC120049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Beschluss und Urteil vom 29. April 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 16. Oktober 2012; Proz. FE110208

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Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Ehe der Eheleute AB._____ zu scheiden.
2. Es sei keinem der Eheleute ein nachehelicher Unterhalt
zuzusprechen.
3. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen und
dabei festzustellen, dass der Kläger während der Ehe keine
Errungenschaft gebildet hat, die von der Beklagten zu nennende
Errungenschaft aber zu teilen wäre.
4. Es sei die Freizügigkeitsaufteilung nach Art. 122 ZGB
vorzunehmen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten.
(act. 1 S. 2)
Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung) vom
16. Oktober 2012:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Es wird keiner Partei nachehelicher Unterhalt im Sinne von Art. 125 ff. ZGB
zugesprochen.
3. a) Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche
Ausgleichszahlung von Fr. 35'527.90 zu bezahlen.
b) Der Kläger wird zudem verpflichtet, der Beklagten eine güterrechtliche
Ausgleichszahlung von Fr. 11'305.05 zu bezahlen.
Dem Kläger wird das Recht eingeräumt, diesen Anspruch durch eine
rechtsgültige Abtretung eines entsprechenden Teils seines Guthabens in der
Säule 3a, Police Nr. …, bei der C._____ AG, … [Adresse], an die Beklagte
zu erfüllen. Die Abtretung hat so zu erfolgen, dass der Anteil auf erstes
Verlangen der Beklagten auf ein von dieser zu bezeichnendes
Vorsorgekonto überwiesen wird. Dieses Recht des Klägers besteht bis zum
Eintritt der Rechtskraft des Ausgleichsanspruchs. Erfolgt die Abtretung nicht

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fristgerecht oder nicht im Sinne der Erwägungen, hat der Kläger den
Ausgleichsanspruch bar zu erfüllen.
c) Es wird festgestellt, dass die Parteien mit Vollzug von Disp.-Ziff. 3a und
3 b in güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt sind.
4. Die C._____ AG, … [Adresse], wird angewiesen, von der
Freizügigkeitsleistung des Klägers (AHV-Nr. …) den Betrag von
Fr. 22'090.20 auf das Konto der Beklagten (Versicherten-Nr. …,
Vertragsnummer Arbeitgeber [Dr. D._____, Zürich] …) bei der BVG-
Sammelstiftung C._____ AG, … [Adresse], zu übertragen.
5. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt und soweit möglich mit
dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Allfällige weitere
Gerichtskosten bleiben vorbehalten.
6. Die Gerichtskosten werden zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 der Beklagten
auferlegt.
7. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 900.-- des von ihm geleisteten
Kostenvorschusses zu ersetzen.
8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 2'160.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
9./10. (Mitteilung / Rechtsmittel)
(act. 115 S. 22 f.)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 113 S. 2 f.):
„1. Es seien die Ziffern 3. a) bis 3. c) des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung, vom 16. Oktober 2012, Geschäfts-Nr.: FE110208-L/U,
vollumfänglich aufzuheben und mit folgender Fassung zu ersetzen:
Es wird festgestellt, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht vollständig
auseinandergesetzt sind.

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2. Es sei Ziffer 4 des obgenannten und angefochtenen Urteils ersatzlos
aufzuheben.
3. Es seien in teilweiser Aufhebung und Abänderung von Ziffer 6 des
obgenannten und angefochtenen Urteils die Gerichtskosten den Parteien je
zur Hälfte aufzuerlegen.
4. Es sei in teilweiser Aufhebung und Korrektur von Ziffer 7 des obgenannten
und angefochtenen Urteils die Beklagte und Appellatin zu verpflichten, dem
Kläger und Appellanten die Hälfte des von ihm im bezirksgerichtlichen
Verfahren geleisteten Kostenvorschusses zu ersetzen.
5. Es sei in teilweiser Aufhebung und Abänderung von Ziffer 8 des
obgenannten und angefochtenen Urteils keiner Partei eine
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen,
mithin die Prozessentschädigungen wettzuschlagen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten und
Appellatin für das Berufungsverfahren.”
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 123 S. 2):
Es seien die Ziffern 1 bis 5 des Begehrens des Klägers vom 21. November 2012
abzuweisen, und es seien die Ziffern 3 bis 8 des Urteils vom 16. Oktober 2012
des Bezirksgerichts Zürich vollumfänglich zu bestätigen.
Erwägungen:
I.
1.
Die Ehe der Parteien wurde mit dem oben aufgeführten Urteil des Einzelgerichts
des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung) vom 16. Oktober 2012 geschieden
(act. 115). Dabei wurde keiner Partei nachehelicher Unterhalt zugesprochen und
der Kläger zu einer güterrechtlichen Ausgleichszahlung von Fr. 35'527.90 und
Fr. 11'305.05 an die Beklagte verpflichtet. Sodann wurde im Rahmen des
Vorsorgeausgleichs die C._____ AG angewiesen, von der Freizügigkeitsleistung

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des Klägers Fr. 22'090.20 auf das Konto der Vorsorgeeinrichtung der Beklagten
zu übertragen.
2.
Gegen dieses Urteil erklärte der Kläger und Berufungskläger (fortan nur: der
Berufungskläger) mit Eingabe vom 21. November 2013 (act. 113) die Berufung
mit den oben zitierten Anträgen. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan nur:
die Berufungsbeklagte) beantragt mit der Berufungsantwort vom 23. Januar 2013
(act. 123), die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen
(act. 123 S. 2).
Nach Eingang der Berufungsantwort wurde mit Verfügung vom 31. Januar 2013
(act. 124) vorgemerkt, dass das angefochtene Urteil bezüglich der
Dispositivziffern 1 (Scheidung der Parteien), 2 (nachehelicher Unterhalt) und 5
(Entscheidgebühr) rechtskräftig und vollstreckbar ist (act. 124 S. 2).
II.
1.
Der Berufungskläger ficht mit seiner Berufung den vorinstanzlichen Entscheid
bezüglich der Regelung des Güterrechts und des Vorsorgeausgleichs an. Er
macht dabei im Wesentlichen geltend, dass die Parteien güterrechtlich
auseinandergesetzt seien. So sei sein Vermögen vor der Ehe deutlich grösser
gewesen als an dem für die güterrechtliche Auseinandersetzung massgebenden
Stichtag. Er habe somit keine Errungenschaft gebildet. Er habe seine
güterrechtliche Situation im vorinstanzlichen Verfahren übersichtlich, klar
strukturiert und belegt dargelegt. Die Berufungsbeklagte jedoch habe seine
Aufstellung nur unsubstanziert bestritten und keine eigene güterrechtliche
Gegenrechnung gemacht; auch habe sie ihren güterrechtlichen Anspruch nicht
beziffert (act. 113).

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2.
Die Berufungsbeklagte bringt demgegenüber vor, dass der Berufungskläger aus
dem Umstand, dass sein Vermögen vor der Ehe grösser als beim Stichtag der
güterrechtlichen Auseinandersetzung gewesen sei, nichts zu seinen Gunsten
ableiten könne. Insbesondere könne daraus nicht geschlossen werden, dass
während der Ehe keine Errungenschaft gebildet worden sei. Im Übrigen habe sie
zu sämtlichen vom Berufungskläger geltend gemachten Vermögenswerten im
Einzelnen Stellung genommen. Soweit von ihm der Nachweis nicht erbracht
worden sei, dass diese Vermögenswerte sein Eigengut darstellten, habe sie diese
bestritten. Somit sei ihr Rechtsbegehren bezüglich der güterrechtlichen
Auseinandersetzung genügend spezifisch (act. 123).
III.
1.
1.1 Die Vorinstanz verpflichtete den Berufungskläger zu güterrechtlichen
Ausgleichszahlungen an die Berufungsbeklagte in der Höhe von Fr. 35'527.90
und
Fr. 11'305.05 (act. 115 S. 22 Dispositivziffer 3 a und b). Der Berufungskläger
macht nun geltend, diese güterrechtlichen Ansprüche hätten abgewiesen werden
müssen, da sie weder beziffert noch substanziert gewesen seien (act. 113
S. 6 ff.).
1.2 Gemäss Art. 84 Abs. 2 ZPO hat diejenige Partei, die mit einer Leistungsklage
die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, diesen zu beziffern. Dies gilt auch
dann, wenn – wie hier – im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung
eine Ausgleichszahlung verlangt wird. Diese Pflicht zur Bezifferung des
Klagebetrages steht jedoch unter dem Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 85
ZPO. Danach kann eine klagende Partei eine unbezifferte Forderungsklage
erheben, sofern es ihr bereits zu Beginn des Prozesses unmöglich oder
unzumutbar ist, ihre Forderung zu beziffern. Die Forderung ist aber zu beziffern,

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sobald die klagende Partei nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach
Auskunftserteilung durch die beklagte Partei dazu in der Lage ist. Die Bezifferung
hat grundsätzlich im Rechtsbegehren (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) zu erfolgen.
Dieses hat so bestimmt zu sein, dass es im Fall der Gutheissung der Klage
unverändert zum Urteil erhoben werden kann (BGE 137 III 617 E. 4.3; BSK ZPO,
Sylvia Frei/Daniel Willis-egger, N. 4 f. zu Art. 221). Die Formulierung eines
korrekten Rechtsbegehrens ist Prozessvoraussetzung. Fehlt ein solches bzw.
bleibt dieses unbestimmt und unklar, ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59
Abs. 1 ZPO; BGE 137 III 617 E. 4.3; ZK ZPO, Christoph Leuenberger, N. 40 zu
Art. 221). Die Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht
jedoch unter dem Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV).
Daraus folgt, dass auf eine Klage mit mangelhaftem Rechtsbegehren
ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung ergibt, was der
Kläger verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGE 137 III 617 E.
6.2).
1.3 Bezüglich der güterrechtlichen Auseinandersetzung lautete das mit der
Klageantwort gestellte Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten wie folgt (act. 74
S. 2): "Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung gemäss den
nachstehenden Ausführungen vorzunehmen". Dies wurde in der Duplik so
wiederholt (act. 87 S. 2). Anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung wies
der vorinstanzliche Richter die Parteien darauf hin, dass noch bezifferte
Rechtsbegehren gestellt werden könnten. Die Berufungsbeklagte verzichtete in
der Folge ausdrücklich auf die Bezifferung einer Ausgleichszahlung (Prot. I S. 48).
Festzuhalten ist zunächst, dass der Vorderrichter die Berufungsbeklagte nicht
dazu angehalten hat, ihrer Pflicht nach Art. 84 Abs. 2 ZPO bzw. Art. 85 Abs. 2
ZPO, den güterrechtlichen Anspruch zu beziffern, nachzukommen, sondern ihr
dazu nur Gelegenheit gegeben hat. Nach Treu und Glauben durfte die
Berufungsbeklagte somit davon ausgehen, dass das Gericht eine Bezifferung des
Rechtsbegehrens nicht als notwendig erachtete. Es fragt sich somit, ob es nicht
Treu und Glauben widerspräche (vgl. Art. 52 ZPO), auf die güterrechtliche
Forderung mangels Bezifferung des entsprechenden Rechtsbegehrens nicht

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einzutreten. Dies kann offen bleiben, da unter den gegebenen Umständen ein
Nichteintreten das Verbot des überspitzten Formalismus verletzte. Wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (act. 115 S. 5), geht aus den im
erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Rechtsschriften genügend klar hervor,
was die Berufungsbeklagte unter dem Titel Güterrecht vom Berufungskläger
verlangt bzw. welchen Betrag sie für eine entsprechende Ausgleichszahlung
fordert. Indem sie dort die einzelnen Vermögenswerte der Errungenschaft des
Klägers aufführt und ausdrücklich bzw. implizit eine hälftige Aufteilung dieser
Vermögenswerte verlangt, macht sie sinngemäss geltend, bei der Gesamtheit
dieser Vermögenswerte handle es sich um den klägerischen Vorschlag, der im
Sinne von Art. 215 Abs. 1 ZGB zur Hälfte ihr zuzuteilen sei.
1.4 Zusammengefasst ergibt sich aus diesen Erwägungen, dass entgegen dem
Antrag des Berufungsklägers auf die Ausgleichforderung der Berufungsbeklagten
aus Güterrecht einzutreten ist.
2.
2.1 Die Vorinstanz ging in ihren Erwägungen zur güterrechtlichen
Auseinandersetzung davon aus, dass die Parteien der
Errungenschaftsbeteiligung unterstehen. Sie legte in ihrem Urteil die
dementsprechend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zutreffend dar (act.
115 S. 6 ff.). Darauf kann hier, um Wiederholungen zu vermeiden, verwiesen
werden.
2.2 Sodann hielt sie fest, dass nicht geltend gemacht worden sei, dass die
Berufungsbeklagte während der Dauer des Güterstandes Vermögenswerte
entgeltlich erworben habe, weshalb auf deren Vermögensverhältnisse nicht weiter
einzugehen sei. Abgesehen davon bestünden keine aktenkundigen Hinweise,
wonach auf Seiten der Berufungsbeklagten ein Vorschlag im Sinne von Art. 210
Abs. 1 ZGB bestehen könnte (act, 115 S. 5). Dies blieb im Berufungsverfahren
unangefochten. Der Berufungskläger hält denn auch im Berufungsverfahren an
seinem Rechtsbegehren fest, wonach festzustellen sei, dass die Parteien

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güterrechtlich auseinandergesetzt seien und keiner Partei ein güterrechtlicher
Anspruch zustehe (act. 67 S. 2, act. 113 S. 2 und S. 10).
2.3.1 Der von der Berufungsbeklagten geltend gemachte güterrechtliche
Anspruch basiert auf den Werten gemäss der vom Berufungskläger eingereichten
Vermögensaufstellung (act. 80/1, act. 115 S. 6), Die Vorinstanz stellte fest,
welche dieser Werte der Errungenschaft des Berufungsklägers zuzurechnen
seien und errechnete daraus den Vorschlag, von welchem sie die Hälfte der
Berufungsbeklagten zuwies (act. 115 S. 8 ff.). Auf die Einwendungen des
Berufungsklägers in der Berufungsschrift zu diesen Ausführungen ist nachfolgend
einzugehen.
2.3.2 Der Berufungskläger wiederholt im Berufungsverfahren seine Behauptung,
dass er keine Errungenschaft gebildet habe bzw. dass ein Rückschlag zu
verzeichnen sei, ergebe sich schon daraus, dass sein Vermögen im
massgeblichen Zeitraum (Art. 204 Abs. 2 ZGB), d.h. zwischen dem Heiratsdatum
am tt. April 2007 und der Einreichung des Scheidungsbegehrens am 2. März
2011, sich vermindert habe (act. 113 S. 5 und S.10, act. 67 S. 9).
Diese Auffassung geht fehl. Ob sich während der Ehe Errungenschaft bzw. ein
Vor- oder Rückschlag gebildet hat, lässt sich nicht einfach aus einem Vergleich
der Vermögenswerte zu Beginn und zum massgeblichen Zeitpunkt der Auflösung
der Ehe (bzw. des Güterstandes) feststellen. Dies ergibt sich vielmehr aus der
Bestimmung der entsprechenden Vermögenswerte nach Art. 197 ZGB, Art. 208 f.
ZGB und der Berechnung nach Art. 210 ZGB. So können beispielsweise die
gesamten Vermögenswerte eines Ehegatten bei der Auflösung der Ehe geringer
sein, obschon während der Ehe Vermögenswerte entgeltlich erworben wurden,
wenn ein bestimmter Vermögenswert, der zu Beginn des Güterstandes einem
Ehegatten gehörte, während der Ehe untergegangen ist oder an Wert eingebüsst
hat.
2.3.3 Gemäss dem Urteil der Vorinstanz stellt der Wert "Bausparvertrag 1…
(vorher: 2…) Euro 30'320,40 / Franken 38'725,60" Errungenschaft dar, mit einem
per Auflösungsdatum massgeblichen Wert von Fr. 36'384.50 bei einem

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Umrechnungskurs EUR/CHF von 1.20 (act. 115 S. 11). Die Vorinstanz setzte sich
zu dieser Position im Einzelnen mit den klägerischen Behauptungen und den
eingereichten Urkunden (Kontoauszügen) auseinander. Schliesslich kam sie zum
Schluss, dass der Berufungskläger seine Behauptung, wonach es sich bei diesem
Wert um sein Eigengut handle, nicht ausreichend nachgewiesen habe.
Insbesondere sei auf Grund der vom Berufungskläger offerierten Beweise nicht
nachvollziehbar, aus welchen Mitteln sich der erstbekannte Saldovortrag auf dem
aktuellen Bausparkonto zusammensetze. Es bleibe offen, ob der vorherige
Bausparvertrag, unter anderer Bezeichnung fortlaufend weitergeführt worden sei
und ob das Guthaben von EUR 25'500.--, das der Berufungskläger auf dem
Bausparkonto 2… gehabt habe, per Stichtag noch vorhanden und im Guthaben
auf dem massgeblichen Bausparkonto noch enthalten gewesen sei (act. 115 S. 9
ff.).
Der Berufungskläger setzt sich in seiner Berufungsschrift mit diesen detaillierten
vorinstanzlichen Erwägungen in keiner Weise näher auseinander (act. 113 S. 7).
So verweist er zunächst auf seine Klageschrift, wo er bereits rechtsgenügend
dargetan habe, dass die Bausparverträge als sein Eigengut zu qualifizieren seien.
Sodann bezeichnet er einfach die Qualifikation des Wertes "Bausparvertrag" als
"eindeutig falsch" und macht geltend, seine Vorbringen seien rechtsgenügend
belegt gewesen und "die Beweiswürdigung der Vorinstanz dagegen willkürlich".
Sodann reicht er (nochmals) einige Urkunden ("Unterlagen der E._____ AG vom
31. Dezember 2006 bis und mit 31. Dezember 2011", act. 114/2, act. 114/3) ein,
"aus welchen lückenlos ersichtlich ist, dass sich das Bausparkassenguthaben
nicht veränderte, weshalb die diesbezügliche Qualifikation als Errungenschaft klar
falsch ist" (act. 113 S. 7). In seinen Ausführungen nimmt er aber nicht näher
Bezug auf diese Dokumente bzw. erläutert die behauptete Lückenlosigkeit nicht
näher. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Kontoauszüge für die Zeit des
Güterstandes nicht vollständig vorhanden sind, denn es fehlen die Auszüge für
die Jahre 2008 und 2009. Diese hat der Berufungskläger zwar mit der
Berufungsschrift eingereicht (act. 114/2), jedoch ohne darzutun, weshalb sie nicht
schon der ersten Instanz vorgelegt werden konnten. Sie können somit nicht mehr
berücksichtigt werden (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).

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Mit diesen Ausführungen kommt der Berufungskläger in diesem Punkt seiner
Pflicht gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO, die Berufung zu begründen, nicht
ausreichend nach. Gemäss dieser Bestimmung genügt es nicht, auf die
Ausführungen bei der Vorinstanz oder auf die Vorakten zu verweisen oder in
allgemeiner Weise den angefochtenen Entscheid zu kritisieren. Ein
Berufungskläger hat sich vielmehr mit den einzelnen Erwägungen des
erstinstanzlichen Urteils auseinanderzusetzen, und er muss im Einzelnen
darlegen, weshalb der angefochtene Entscheid falsch ist und deshalb abgeändert
werden soll (Begründungslast). Die Begründung muss genügend klar sein, damit
die Berufungsinstanz sie ohne weiteres verstehen kann. Dies setzt voraus, dass
ein Berufungskläger genau angibt, welche Ausführungen im vorinstanzlichen
Entscheid er beanstandet und auf welche Aktenstücke er seine Kritik stützt (BGE
138 III 374. E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80 E. 2.1.1; ZPO-Rechtsmittel, Oliver. M. Kunz,
N. 92 zu Art. 311 ZPO). Fehlt eine hinreichende Begründung, ist auf die Berufung
von Amtes wegen nicht einzutreten (ZPO-Rechtsmittel, Oliver M. Kunz, N. 84 zu
Art. 311 ZPO).
Es ist somit in diesem Punkt bezüglich der Anrechnung des Wertes
"Bausparvertrag" im Betrag von Euro 30'320.40 bzw. Fr. 36'384.50 als
Errungenschaft auf die Berufung nicht einzutreten.
2.3.4 Gemäss dem angefochtenen Urteil stellt das F._____-Kreditkartenkonto mit
eine Saldo von Euro 18'056.70 bzw. umgerechnet Fr. 21'668.05 (act. 80/1,
act. 80/4, Position 9 der Vermögensaufstellung) ebenfalls Errungenschaft dar
(act. 115 S. 13 f. Ziffer 6.9).
Der Berufungskläger behauptet, dass dieses Geld aus dem Verkauf seiner
Eigentumswohnung stamme. Er verweist dazu auf seine Aufstellung in seiner
ersten Klageschrift (act. 113 S. 8, act. 3/20). Daraus lässt sich aber nicht
erkennen, woher dieses Geld stammt, insbesondere ist damit auch nicht etwa
belegt, dass der Verkaufserlös der Eigentumswohnung bzw. ein Teil davon auf
dieses Konto einbezahlt wurde. Ist damit nicht nachgewiesen, dass der Saldo
dieses Kontos Eigengut des Berufungsklägers darstellt, so gilt dieser Wert
gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB als Errungenschaft.

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2.3.5 Die Vorinstanz sprach der Berufungsbeklagten für Hausrat und Mobiliar eine
güterrechtliche Ausgleichszahlung von Fr. 2'991.90 zu (act. 115 S. 16 f. Ziff.
6.18).
Der Berufungskläger beantragt, die Aufrechnung des Mobiliarwerts ersatzlos zu
streichen, da diese willkürlich sei. Er führt aber nicht aus, aus welchen
erstinstanzlich vorgebrachten Behauptungen bzw. Belegen sich ergeben sollte,
dass diese Gegenstände entgegen der Annahme der Vorinstanz aus Mitteln
seines Eigenguts finanziert wurden. Auf die von ihm neu mit der Berufungsschrift
eingereichten Unterlagen (act. 114/3), aus welchen ersichtlich sei, dass "das
bereits mit der Klageschrift Belegte zutrifft" (act. 113 S. 8), kann nicht abgestellt
werden, da es sich um unzulässige neue Beweismittel handelt. Denn der
Berufungskläger legt nicht dar, weshalb er diese Urkunden nicht schon vor erster
Instanz einreichen konnte (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Unzutreffend ist der
Einwand des Berufungsklägers, dass neu gekaufte Möbel nach vier Jahren auf
Null abzuschreiben seien (act. 113 S. 9). Wenn die Vorinstanz diesen
Gegenständen (Stühle, Computertische, TV mit Boxen, Büchergestell, Esstisch,
Kleiderschrank) einen Restwert von einem Drittel des Anschaffungspreises
zumass (act. 115 S. 17), so ist dies nicht zu beanstanden. Zu Recht weist sodann
die Berufungsbeklagte darauf hin, dass der Berufungskläger erstinstanzlich nicht
beantragt habe, sie habe das in seinem Besitz stehende Mobiliar zu übernehmen,
weshalb die Vorinstanz in korrekter Weise eine Ausgleichszahlung im
berechneten Umfang zu ihren Gunsten festgesetzt habe (act. 123 S. 4). Der
Berufungskläger beantragte nämlich bei der Vorinstanz einzig, es sei
festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien (act. 67
S. 2, Prot. I S. 48), ohne bezüglich des Hausrates andere bzw. Eventualanträge
zu stellen.
2.3.6 Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil gehören auch diese Werte zur
Errungenschaft (act. 115 S. 11 ff.):
G._____ Depotkonto Fr. --.40 (Ziffer 6.6)
F._____ Girokonto Fr. 528.-- (Ziffer 6.8)

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Mietkaution Fr. 4'898.90 (Ziffer 6.10)
H._____-Girokonto (minus) Fr. 2'535.67 (Ziffer 6.11)
H._____-Konto Fr. 21.10 (Ziffer 6.12)
Reka-Guthaben Fr. 81.--. (Ziffer 6.13)
Konto Säule 3a C._____ AG Fr. 7'017.60 (Ziffer 6.20)
Diese Positionen blieben im Berufungsverfahren unangefochten.
2.3.7 Der Berufungskläger rügt des Weiteren, dass die Vorinstanz den
Prozesskostenvorschuss nicht im Güterrecht berücksichtigt habe (act. 113 S. 9).
Er hat dies jedoch im erstinstanzlichen Verfahren nicht beantragt. Entgegen
seiner Auffassung war eine solche Anrechnung ohne ausdrückliche Erwähnung
bzw. einen entsprechenden Antrag in seinem Rechtsbegehren betreffend
Feststellung, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien, nicht
einfach "inbegriffen". Angesichts der für die güterrechtliche Auseinandersetzung
geltenden Dispositionsmaxime musste das Gericht den Prozesskostenvorschuss
auch nicht etwa von Amtes wegen berücksichtigen. Im Berufungsverfahren
beantragt er im Übrigen wiederum ausdrücklich nur, dass festzustellen sei, dass
die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien (act. 113 S. 2). Auch wenn
seine Ausführungen zum Prozesskostenvorschuss in der Berufungsschrift als
sinngemässer Antrag verstanden würden, so könnte darauf nicht eingetreten
werden, da die Vor-aussetzungen für eine zulässige Klageänderung im
zweitinstanzlichen Verfahren im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO nicht gegeben
sind.
Nach dem Gesagten hat somit der Prozesskostenvorschuss des
Berufungsklägers bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Parteien
unberücksichtigt zu bleiben.
2.3.8 Zusammengefasst berechnet sich die güterrechtliche Ausgleichszahlung
des Berufungsklägers an die Berufungsbeklagte wie folgt:

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Bausparvertrag Fr. 36'384.50
F._____-Kreditkartenkonto Fr. 21'668.05
Hausrat und Mobiliar Fr. 2'991.90
G._____-Extrakonto Fr. --.40
F._____ Girokonto Fr. 528.00
Mietkaution Fr. 4'898.90
H._____-Depositokonto Fr. 21.10
Reka-Guthaben Fr. 81.--
Konto C._____ AG (Säule 3b) Fr. 7'017.60
Errungenschaft der Berufungsklägers Fr. 73'591.45
abzüglich H._____-Girokonto (Minussaldo) Fr. 2'535.67
Vorschlag des Berufungsklägers Fr. 71'055.78
An diesem Vorschlag des Berufungsklägers steht der Berufungsbeklagten die
Hälfte zu (Art. 215 Abs. 1 ZGB). Der Berufungskläger ist somit zu einer
entsprechenden Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 35'527.90 zu verpflichten.
Demzufolge ist Dispositivziffer 3a des angefochtenen Urteils zu bestätigen.
2.3.9 Im vorinstanzlichen Urteil wurde der Berufungskläger in Dispositivziffer 3. b)
verpflichtet, eine Ausgleichszahlung von Fr. 11'305.05 zu bezahlen. Dies wurde
damit begründet, dass der Betrag von Fr. 22'610.10 auf dem Konto Säule 3a des
Berufungsklägers bei der C._____ AG Errungenschaft darstelle (act. 115 S. 17 f.
Ziff. 6.19). Dabei wurde ihm das Recht eingeräumt, diesen Anspruch durch eine
rechtsgültige Abtretung eines entsprechenden Teils seines Guthabens in der
Säule 3a – Police bei der C._____ AG an die Beklagte zu erfüllen (act. 115 S. 19
und S. 22).

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In der Berufungsschrift bezeichnet er diese Vorgehensweise als "eher
ungewöhnlich". Nur wenn das Gericht die Versicherung anweise, könne hier ein
Splitting vorgenommen werden. Es sei seines Erachtens unrichtig, wenn die
Vorinstanz die direkte Anweisung unterlasse.
Der Berufungskläger stellt zu diesem Punkt jedoch keinen entsprechenden
Antrag, sondern er verlangt nur – unter anderem – die Aufhebung von
Dispositivziffer 3. b) und – unter anderem – deren Ersetzung durch die
Feststellung, dass die Parteien in güterrechtlicher Hinsicht vollständig
auseinandergesetzt seien
(act. 113 S. 2).
Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung
der Klage unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Die Anträge müssen klar
und im Falle von Geldforderungen beziffert sein. Dies gilt auch für
Berufungsanträge (BGE 137 III 617 E. 4.3). Bezüglich Dispositivziffer 3. b) liegt
angesichts der oben erwähnten Ausführungen in der Berufung kein Antrag vor,
der diesen Anforderungen entspricht. Somit kann in diesem Punkt auf die
Berufung nicht eingetreten werden, insofern der Berufungskläger etwas Anderes
verlangt, als die Aufhebung der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung von Fr.
11'305.05. Diesbezüglich ist die Berufung jedoch abzuweisen und Dispositivziffer
3. b) zu bestätigen, da er nicht geltend macht, der Betrag auf diesem Konto stelle
keine Errungenschaft dar (act. 113 S. 9 f.).
2.3.10 Sodann ist Dispositivziffer 3. c) (Feststellung der vollständigen
güterrechtlichen Auseinandersetzung nach Vollzug der güterrechtlichen
Ausgleichszahlungen) zu bestätigen.
3.
In Ziffer 4 ihres Urteils regelte die Vorinstanz den Vorsorgeausgleich zwischen
den Parteien (act. 115 S. 19 ff. und S. 22). Sie wies dabei die C._____ AG an,
von der Freizügigkeitsleistung des Berufungsklägers den Betrag von

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Fr. 22'090.20 auf das Konto der Berufungsbeklagten bei der BVG-Sammelstiftung
C._____ AG zu übertragen.
Mit der Berufung beantragt der Berufungskläger, diese Dispositivziffer ersatzlos
aufzuheben (act. 113 S. 2). Er begründet diesen Antrag in seiner Berufungsschrift
mit keinem Wort. Er kommt somit seiner Begründungspflicht nach Art. 311 Abs. 1
ZPO nicht nach. Dies führt zum Nichteintreten auf die Berufung in diesem Punkt.
IV.
1.
Bei diesem Ausgang der Berufungsverfahrens ist die vorinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 6 - 8, act. 115 S. 22 f.) zu bestätigen
und es sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens dem in zweiter Instanz
vollständig unterliegenden Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1 Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 68'923.15 ist die Entscheidgebühr für
das Berufungsverfahren gestützt auf Art. 106 ZPO und § 12 Abs. 1 und 2, § 5
Abs. 2, § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 5'500.-- festzusetzen.
2.2 Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1, § 5 Abs.2 AnwGebV mit Fr. 4'000.-- zuzüglich 8%
Mehrwertsteuer zu bemessen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Berufungsklägers gegen die Dispositivziffer 4 wird
nicht eingetreten. Damit ist das angefochtene Urteil in diesem Punkt
rechtskräftig.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss dem nachfolgenden Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Berufungsklägers wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird, und die Dispositivziffern 3. a) - c) und 6 - 8 des
angefochtenen Urteils des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich (10.
Abteilung) vom 16. Oktober 2012 werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem
Berufungskläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Berufungskläger wird verpflichtet, der Berufungsbeklagten für das
zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'320.-- (Fr.
4'000.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Zürich (10. Abteilung), je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 68'923.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:

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lic. iur. S. Bohli Roth
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