zh_obergericht · PP190049 · 2019-12-10 · de
Forderung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190049-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 10. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 4. November 2019; Proz.
FV190042

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Erwägungen:
1. Die A._____ GmbH (Klägerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Be-
schwerdeführerin) erhob mit Eingabe vom 16. September 2019 beim Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Winterthur eine Forderungsklage gegen B._____ (Beklagter
und Beschwerdegegner, nachfolgend Beschwerdegegner) ein (act. 4/1). In die-
sem Verfahren verlangte das Einzelgericht von der Beschwerdeführerin mit Ver-
fügung vom 2. Oktober 2019 die Leistung eines Kostenvorschusses für das Ver-
fahren in Höhe von Fr. 1'200.-- (act. 4/4). Nachdem der Vorschuss innert Frist
nicht geleistet worden war, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
4. November 2019 eine Nachfrist angesetzt mit der Androhung, dass im Säumnis-
fall auf die Klage nicht eingetreten werde (act. 4/6). Diese Verfügung wurde der
Beschwerdeführerin am 6. November 2019 zugestellt (act. 4/7).
2. In der Folge gelangte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Novem-
ber 2019 an das Einzelgericht und verlangte die "Korrektur der Vorkassen-Höhe"
(act. 4/9 = act. 2). Diese Eingabe wurde mit Schreiben vom 15. November 2019
unter Beilage der vorinstanzlichen Akten zuständigkeitshalber an die Kammer
weitergeleitet (act. 3; act. 4/1-9). Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen
betreffend Kostenvorschüsse sind grundsätzlich mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Da nach der Praxis der Kammer
ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit dem richtigen Namen
bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt wird (OGer ZH, NQ110026
E. 2.2 vom 23. Juni 2011), ist die Eingabe der Beschwerdeführerin als Beschwer-
de entgegenzunehmen und zu behandeln. Zudem ist die rechtzeitige, versehentli-
che Postaufgabe an die erste Instanz fristwahrend (BGE 140 III 636).
3. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Obliegenheit, die Be-
schwerde zu begründen, ergibt sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelan-
träge zu enthalten hat. Aus den Anträgen muss hervorgehen, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Dabei darf sich ein Rechtsmittel-

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kläger nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erst-
instanzlichen Entscheids zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sa-
che stellen, der im Falle eines reformatorischen Entscheides zum Urteil erhoben
werden kann (ZK ZPO-RETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 311 N 34 f. bzw. ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14; OGer ZH PF110013 vom
21. Juni 2011 E. 1 und 3). Bei Geldforderungen ist demnach eine Bezifferung des
Rechtsbegehrens erforderlich. Fehlt es an einem bezifferten Antrag, so ist auf das
Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 137 III 617, E. 4.2 und 4.3; OGer ZH,
PC120016 vom 8. Mai 2012, E. 2.1; OGer ZH, PF110013 vom 21. Juni 2011, be-
stätigt mit BGer, 4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 2.3; OGer ZH, PC110041
vom 7. November 2011, E. 4.1). Die Anforderungen an die Stellung eines Antrags
werden bei Laien weniger streng verstanden (vgl. OGer ZH PF110034 vom
22.8.2011 E. 3.2; OGer ZH PF160015 vom 28. Juni 2016; vgl. auch BSK ZPO-
SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 311 N 13 bzw. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
3. Aufl. 2016, Art. 321 N 15). Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
4. Die Beschwerdeführerin verlangt mit der Beschwerde eine Korrektur der
Höhe des Kostenvorschusses und führt zusammengefasst aus, dass ihr der Vor-
schuss von Fr. 1'200.-- im Verhältnis zur eingeklagten Forderung in Höhe von
Fr. 5'478.30 plus 5 % Zins und Kosten sehr hoch erscheine, zumal für den Streit-
wert eine Schuldanerkennung vorliege und es dem Beschwerdegegner nur um
eine Verzögerung des betreibungsamtlichen Vollzugs gehe. Eigentlich habe ja die
unterliegende Partei die Kosten zu tragen. Die Höhe stelle einen klaren Rechts-
nachteil dar (act. 2). Auf welchen Betrag der Vorschuss nach Ansicht der Be-
schwerdeführerin aber reduziert werden solle, lässt sich der Beschwerdeschrift
insgesamt nicht entnehmen. Die Beschwerde genügt damit den rechtlichen Anfor-
derungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Wie einfach sich der Fall erledigen lassen wird, steht noch nicht fest. Je nachdem
könnte sich eine tiefere Entscheidgebühr als Fr. 1'200.-- ergeben. Als Vorschuss
für ein Verfahren, dessen Verlauf noch völlig offen ist, sind die Fr. 1'200.-- tarifge-
mäss begründbar und kaum übersetzt.

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5. Da der Beschwerdeführerin mit Verfügung der Vorinstanz vom 4. Novem-
ber 2019 bereits eine Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses gemäss
Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt worden war und diese Frist mangels aufschieben-
der Wirkung des Rechtsmittels zwischenzeitlich abgelaufen ist, ist der Beschwer-
deführerin eine kurze letzte Fristerstreckung einzuräumen.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Prozessentschädigung an den Beschwerdegegner ist
mangels ihm entstandener Umtriebe nicht geschuldet.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 8. November 2019 wird
nicht eingetreten.
2. Der Beschwerdeführerin wird die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses
von Fr. 1'200.-- gemäss Ziff. 1 des Dispositivs der Verfügung des Bezirksge-
richtes Winterthur vom 4. November 2019 letztmals erstreckt bis 3 Tage
nach Zustellung dieses Beschlusses. Die übrigen Bestimmungen der ge-
nannten Verfügung bleiben bestehen.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'478.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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