zh_obergericht · RT250208 · 2025-12-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250208-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 15. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse 1,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 19. September 2025 (EB251236-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 16. September 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der gegen die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung
Nr. 2 des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 7. August 2025) um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 2'820.– nebst 5 % Zins seit 2. No-
vember 2022 und Fr. 5'937.– nebst 5 % Zins seit 21. Februar 2022 unter Entschä-
digungsfolgen (Urk. 6/1a - Urk. 6/2).
Mit Verfügung vom 19. September 2025 setzte die Vorinstanz der Gesuchs-
gegnerin eine Frist von zehn Tagen an, um schriftlich zum Rechtsöffnungsgesuch
Stellung zu nehmen (Urk. 6/5).
b) Innert Frist erhob die Gesuchsgegnerin hiergegen mit Eingaben vom
24. Oktober 2025 (Urk. 1) und 3. November 2025 (Urk. 3) Beschwerde mit folgen-
den Anträgen (Urk. 3 S. 1; siehe auch Urk. 1 S. 1):
"1 - Aufschiebende Wirkung
2 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Verfügung vom 19. Sep-
tember 2025 im Bezug auf EB251236 nichtig sei, eventuelle die
Verfügung vom 19. September 2025 vollumfangreich aufzuheben.
3 - Eventuelle sei das Gesuch sei abzuweisen soweit es einzutreten
ist.
4 - Alles unter Kosten zu Lasten der Beschwerdegegnerin."
c) Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (vgl. Urk. 6/1a-9).
2. Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerdeschrift vom 3. November
2025 aus, die erstinstanzliche Richterin habe ihr Amt schamlos missbraucht, in-
dem sie das Notariat angewiesen habe, in Bezug auf das Verfahren Geschäfts-
Nr. ES250031 eine vorläufige Pfändung einzureichen. Auf Grund dessen habe sie
von Amtes wegen in Bezug auf das Verfahren Geschäfts-Nr. EB251236-L in den
Ausstand zu treten (Urk. 3 S. 4 Rz. 38 f.).

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Sollte die Gesuchsgegnerin hiermit am Obergericht ein Ausstandsbegehren
gegen die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin stellen wollen, wäre darauf
nicht einzutreten. Das Obergericht als Rechtsmittelinstanz ist hierfür nicht zustän-
dig (vgl. OGer ZH RT210115-O vom 6. Oktober 2021 E. 2 m.w.H.).
3. Die Gesuchsgegnerin bringt vor, dass ihr zusammen mit der angefochte-
nen Verfügung kein Gesuch samt Beilagen zur Verfügung gestellt worden sei
(Urk. 3 S. 4 Rz. 32). Die entsprechende Empfangsbestätigung hält demgegenüber
fest, dass der Gesuchsgegnerin die Verfügung vom 19. September 2025 zusam-
men mit dem Doppel des Gesuchs samt Beilagen per Gerichtsurkunde am
24. Oktober 2025 am Schalter zugestellt worden ist (Urk. 6/9; siehe auch Urk. 6/5
S. 2 Dispositivziffer 2).
4. a) Nichtigkeit einer Verfügung tritt nach ständiger bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ein, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist,
wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet
wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nich-
tigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab offensichtliche funktionelle und sachli-
che Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler
in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtlichen rechtsanwenden-
den Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten (BGer 4A_76/2023 vom
28. Juni 2023 E. 8.1 m.w.H.). Die Nichtigkeit kann demnach auch erst im Rechts-
mittelverfahren geltend gemacht und festgestellt werden (BGE 136 II 415 E. 1.2
m.w.H.; zum Ganzen BGer 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.1 m.w.H.).
b) Die Gesuchsgegnerin bringt in ihren Eingaben vom 24. Oktober 2025
(Urk. 1) und 3. November 2025 (Urk. 3) keinerlei Sachumstände vor, die in irgend-
einer Weise auf Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung schliessen lassen könn-
ten. Solche sind auch nicht ersichtlich. Aus der Konstituierung des Bezirksgerichts
Zürich für die 2. Jahreshälfte 2025 (www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_up-
load/Dokumente/BG_Zuerich/Konstituierungen/06.06.25_Konstituierung_Inter-
net_Intranet.pdf; abgerufen am 5. Dezember 2025) geht hervor, dass Bezirksrich-
terin lic. iur. T. Aladag de Capitani am Bezirksgericht Zürich als Richterin am Ein-

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zelgericht im summarischen Verfahren (Audienz) tätig ist (vgl. dazu die Vorbrin-
gen der Gesuchsgegnerin in Urk. 3 S. 2 Rz. 4). Im Gegensatz zu den Behauptun-
gen der Gesuchsgegnerin (Urk. 3 S. 4 Rz. 29 f.) ist die angefochtene Verfügung
sodann nicht ohne Begründung ergangen. Die Vorinstanz führte als Begründung
an, sie setze der Gesuchsgegnerin die Frist zur Stellungnahme "In Anwendung
von Art. 84 Abs. 2 SchKG" an (Urk. 2 S. 1). Gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt die
Richterin der betriebenen Person sofort nach Eingang des Gesuches Gelegenheit
zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme. Die Nennung von Art. 84 Abs. 2
SchKG stellt demnach eine genügende Begründung dar. Die angefochtene Verfü-
gung kann für sich alleine keinerlei relevanten Nachteile auf Seiten der Gesuchs-
gegnerin verursachen, weshalb eine weitergehende Begründung der Verfügung
unterbleiben konnte. Die geltend gemachte Nichtigkeit der angefochtenen Verfü-
gung ist nicht gegeben.
5. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur (BGer
5A_884/2019 vom 22. November 2019 E. 1 m.w.H.). Gegen prozessleitende Ver-
fügungen ist die Beschwerde – von den im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Be-
schwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen,
wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr
beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der
Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide
absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert
werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006,
BBl 2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vor-
gelegten Tatsachenmaterials (DIKE-Komm ZPO-Erk, Art. 60 N 2 f. m.w.H.). Ent-
sprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden

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Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein
offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darle-
gen, warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht
wiedergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes we-
gen darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung
des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann
in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
b) Die Gesuchsgegnerin unterlässt es, in ihrer Beschwerdeschrift geltend zu
machen, dass und inwiefern ihr durch die Fristansetzung zur Stellungnahme in
Bezug auf das Rechtsöffnungsverfahren ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Ein solcher ist auch nicht ohne
weiteres ersichtlich, weshalb auf ihre Beschwerde gegen die Verfügung vom
19. September 2025 nicht einzutreten ist.
c) Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag der Gesuchsgegnerin um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 3 S. 1. Antrag 1) obsolet. Dieser ist
demnach abzuschreiben.
6. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchsgegne-
rin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruch-
gebühr ist gestützt auf Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO). Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung wird abgeschrieben.

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2. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 1, 3 und 4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'757.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 15. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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