zh_obergericht · RU250075 · 2026-04-20 · de
Feststellungsklage und Testamentsungültigkeitsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250075-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzoberrichterin MLaw N. Menghini-Griessen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer
Beschluss vom 20. April 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ [Stiftung],
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Feststellungsklage und Testamentsungültigkeitsklage (Sistierung/
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 7 + 8, vom 18. August 2025 (GV.2025.00206)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) reichte gegen
die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beschwerdegegnerin) am 5. Au-
gust 2025 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8 (fortan Vorin-
stanz) ein Schlichtungsgesuch betreffend Feststellungsklage und Testamentsun-
gültigkeitsklage ein (act. 7/1). Mit Verfügung vom 18. August 2025 verlangte die
Vorinstanz vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss für das Schlichtungs-
verfahren von Fr. 525.– und wies ihn auf die Möglichkeit sowie die Voraussetzun-
gen der unentgeltlichen Rechtspflege hin (act. 7/6 = act. 3 = act. 6 [Aktenexem-
plar]).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. August 2025
(Datum der elektronischen Abgabe) rechtzeitig Beschwerde (act. 2, zur Rechtzei-
tigkeit act. 7/7). Er stellte den Antrag, es sei die Verfügung der Vorinstanz aufzu-
heben und das vorliegende Verfahren bis zum Eintrag der Beschwerdegegnerin
im Handelsregister zu sistieren. Zudem sei das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor Vorinstanz als auch vor
der Kammer zu genehmigen (act. 2 S. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7/1–
10). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers
ist nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Die Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist gestützt auf die
explizite Anordnung in Art. 103 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO mit Beschwerde
anfechtbar. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schrift-
lich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321
ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden

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soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Die Vorinstanz erwägt in ihrer Verfügung, bei einem Streitwert von Fr. 20'000.–
sei für das Schlichtungsverfahren mit Kosten von mutmasslich Fr. 525.– zu re-
chen (act. 6 S. 1).
4. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, da die Beschwerdegeg-
nerin nicht als klassische Stiftung im Handelsregister eingetragen und für die Be-
schwerdegegnerin kein Rechtsbeistand bestellt worden sei, fehle es an den Pro-
zessvoraussetzungen. Die Führung von Prozessen gegen eine verbotene Famili-
enstiftung sei nicht möglich. Deshalb könne das Verfahren nicht weitergeführt und
kein Kostenvorschuss verlangt werden (act. 6 S. 2 und S. 7). In diesem Zusam-
menhang beantragt er die Aktivierung und Eintragung der Stiftung von Amtes we-
gen bzw. die Sistierung bis zu diesem Zeitpunkt (act. 6 S. 7).
5.
5.1. Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist nur die Fristansetzung für die
Leistung eines Kostenvorschusses bzw. für die Stellung eines Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege beim örtlich zuständigen Bezirksgericht. Alle Vorbringen
und Rügen zu weiteren Punkten sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu prüfen.
5.2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
ist beim örtlich zuständigen Bezirksgericht einzureichen (vgl. Art. 119 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 128 GOG ZH). Darauf wurde der Beschwerdeführer in der angefochtenen
Verfügung explizit hingewiesen (vgl. act. 6 Dispo-Ziffer 2). Die Kammer ist für die
Beurteilung dieses Antrags nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

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Eine Kopie der Beschwerdeschrift ist an das Bezirksgericht Zürich weiterzuleiten
(vgl. Art. 143 Abs. 1bis ZPO).
5.3. Zur eigentlichen Fristansetzung für den Kostenvorschuss bzw. zur Höhe
bringt der Beschwerdeführer keine Rügen vor. Insgesamt ist deshalb auf die Be-
schwerde vom 25. August 2025 nicht einzutreten.
5.4. Bezüglich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten fehlende Prozess-
fähigkeit der Beschwerdegegnerin ist im Übrigen Folgendes festzuhalten: Der Be-
schwerdeführer wurde von der Kammer bereits mehrfach darauf hingewiesen,
dass er sich widersprüchlich verhält, wenn er selbst die Beschwerdegegnerin ein-
klagt, um danach zu behaupten, sie könne gar nicht eingeklagt werden (vgl. OGer
ZH RU230002 vom 6. März 2023 E. II.2.2 sowie PF250043 vom 6. Oktober 2025
E.4.1.). Von der Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten befreit die be-
hauptete fehlende Prozessvoraussetzung jedenfalls nicht.
6.
6.1. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Diese Bestimmung ist auf
das kantonale Rechtsmittelverfahren indes nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470
E. 6.6; OGer ZH RU160002 vom 14. März 2016 E. 4; RU160006 vom 14. März
2016 E. 4. je m.w.H.). Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zwei-
tinstanzliche Verfahren daher kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95
ZPO). Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4, 8 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG bei einem
Streitwert von Fr. 20'000.– (act. 3) auf Fr. 500.– festzusetzen und dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Der Beschwerdeführer stellte im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 6 S. 2). Die Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass die gesuchstellende Person mittellos
ist und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheinen (vgl. BGer 5D_135/2010
vom 9. Februar 2011, E. 3.1). Der Beschwerdeführer begründet sein Gesuch nicht

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näher und reicht auch keine entsprechenden Unterlagen ein. Das Gesuch ist so-
mit völlig unbegründet. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich
die Beschwerde darüber hinaus als aussichtslos. Der Antrag auf Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren ist demzufolge abzu-
weisen.
6.3. Entschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.
3. Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. August 2025 (Datum elektroni-
sche Abgabe; act. 2) wird im Sinne der Erwägungen an das Einzelgericht
des Bezirksgerichts Zürich weitergeleitet.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Bezirksgericht Zü-
rich gemäss Dispositiv-Ziffer 3 sowie unter Rücksendung der Akten an das
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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