zh_obergericht · UE120200 · 2013-10-31 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120200-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und die
Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 31. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 7. August 2012, B-4/2011/4412

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) liess am 22. September 2011
bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
Strafanzeige gegen ihren Ehemann, B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner
1), wegen Betruges, Urkundenfälschung sowie allfälliger weiterer Delikte erstatten
(Urk. 16/1 S. 1 ff.). Mit Verfügung vom 7. August 2012 stellte die
Staatsanwaltschaft die angehobene Strafuntersuchung (B-4/2011/4412) ein (Urk.
3/4 = 5 = 16/14).
2. Gegen die erwähnte Einstellungsverfügung liess die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 24. August 2012 fristgerecht Beschwerde erheben mit folgenden
Anträgen (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 7.
August 2012 (ref B-4/2011/4412) sei aufzuheben und es sei der
Beschwerdegegnerin aufzugeben, gegen Herrn B._____
(Beschuldigter) das Strafverfahren B-4/2011/4412 weiterzuführen.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, im weiteren Verlauf
des Strafverfahrens die erforderlichen – insbesondere aber die in
Rz. 159 einzeln dargelegten Untersuchungshandlungen –
vorzunehmen.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, der
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich einen Antrag auf
Übernahme des Strafverfahrens B-4/2011/4412 zu stellen.
4. Es sei dem Beschuldigten von der vorliegenden Beschwerde bis
zur Durchführung der erforderlichen Untersuchungshandlungen,
insbesondere aber einer ersten staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme, keine Kenntnis zu geben.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse."
3. Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur
Stellungnahme sowie Einreichung der Akten angesetzt, wobei explizit darauf
hingewiesen wurde, dass über den Antrag 4 der Beschwerdeführerin erst nach

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Einsicht in die Akten und die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft entschieden
werde (Urk. 6). Innert erstreckter Frist beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer
Stellungnahme vom 8. Oktober 2012 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 9, 11,
15). Mit Eingabe vom 9. November 2012 reichte die Beschwerdeführerin eine
weitere Beilage ein (Urk. 19, 20). Mit Verfügung vom 12. November 2012 wurde in
der Folge der Antrag 4 der Beschwerdeführerin abgewiesen und dem
Beschwerdegegner 1 Frist zur freigestellten Äusserung angesetzt (Urk. 22). Innert
erstreckter Frist ging die Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 vom 27.
Dezember 2012 beim Gericht ein, worin dieser die Abweisung der Beschwerde
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin
beantragte (Urk. 24, 28, 29). Mit Eingabe vom 20. Februar 2013 replizierte die
Beschwerdeführerin innert der ihr mit Verfügung vom 8. Januar 2013 angesetzten
resp. erstreckten Frist (Urk. 32, 33, 35, 37). Mit Verfügung vom 25. Februar 2013
wurde dem Beschwerdegegner 1 sowie der Staatsanwaltschaft Frist zur
freigestellten Duplik angesetzt (Urk. 39). Die Staatsanwaltschaft verzichtete
daraufhin auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 41). Der Beschwerdegegner 1
duplizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 21. März 2013 (Urk. 42, 44).
Die Duplik wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 25. März 2013 zur
allfälligen Äusserung innert nicht erstreckbarer Frist zugestellt (Urk. 47). Mit
Eingabe vom 8. April 2013 reichte die Beschwerdeführerin innert Frist eine
Stellungnahme ein (Urk. 48). Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
4. Aufgrund der neuen Konstituierung der hiesigen Strafkammer ergeht der
vorliegende Beschluss nicht in der den Parteien angekündigten Besetzung
(Urk. 6).
II.
Prozessuales
1. Wie bereits erwähnt (siehe E. I. 3) reichte die Beschwerdeführerin nach
Erhebung der Beschwerde mit Eingabe vom 9. November 2012 eine weitere
Beilage ein (Urk. 19, 20). Hierbei handelt es sich um eine Stellungnahme zu den
Unterlagen des C._____ Ltd. von D._____ AG vom 18. Oktober 2012 (Urk. 20). In

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der Stellungnahme vom 27. Dezember 2012 machte der Beschwerdegegner 1
geltend, dass diese neu eingereichte Beilage unter das Novenverbot falle,
weshalb es unbeachtlich sei (Urk. 29 S. 10). Die Beschwerdeführerin stellte sich
hingegen auf den Standpunkt, dass die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 389 Abs.
2 StPO die erforderlichen zusätzlichen Beweismittel von Amtes wegen oder auf
Antrag einer Partei erhebe, weshalb es ohne weiteres möglich sei, zusätzliche
Beweismittel im Beschwerdeverfahren einzubringen (Urk. 37 S. 11 f.).
2. Bei der Beschwerde handelt es sich um ein vollkommenes Rechtsmittel,
weshalb auch neue Tatsachenbehauptungen und Beweise zulässig sind (Schmid,
StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 393 N 16). Gemäss Art. 109
Abs. 1 StPO können die Parteien der Verfahrensleitung grundsätzlich "jederzeit"
Eingaben machen. Es ist daher der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass das
Beweismittel Beachtung finden kann. Hierbei wird im Rahmen der Würdigung
(siehe E. IV.) zu berücksichtigen sein, dass es sich nicht um ein von der
Staatsanwaltschaft oder der Rechtsmittelinstanz in Auftrag gegebenes Gutachten
unter Androhung von Art. 307 StGB handelt, sondern die Stellungnahme von der
Beschwerdeführerin privat eingeholt worden ist.
III.
Sachverhalt / Parteivorbringen
1. Das Strafverfahren basiert auf dem Vorwurf der Beschwerdeführerin gemäss
Strafanzeige vom 22. September 2011. Die Beschwerdeführerin brachte darin im
Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann, der Beschwerdegegner 1, im Rahmen des
am 26. Januar 2011 abgeschlossenen Eheschutzverfahrens beim Bezirksgericht
Meilen (Geschäfts-Nr. EE100071) sowie im Rahmen des seit dem 28. Juni 2011
hängigen Scheidungsverfahrens am Bezirksgericht Meilen (Geschäfts-Nr.
FE110086) nicht sein gesamtes Einkommen und Vermögen deklariert habe, um
ihr sowie den gemeinsamen Kindern einen tieferen monatlichen Unterhalt
entrichten zu müssen. Dass das Einkommen nicht richtig deklariert worden sei,
werde dadurch ersichtlich, dass die Luxusausgaben des Beschwerdegegners 1
dessen deklariertes Einkommen um ein Mehrfaches übersteigen würden und sich

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das Vermögen des Beschwerdegegners 1 nicht massgeblich vermindert habe.
Der Beschwerdegegner 1 habe somit bewusst Einkommen und Vermögen
versteckt. Dazu habe der Beschwerdegegner 1 ein raffiniertes Konstrukt
aufgebaut, wobei insbesondere die E._____ AG, deren Inhaber der
Beschwerdegegner 1 sei, und die F._____ AG, bei welcher der
Beschwerdegegner 1 Mitglied des Verwaltungsrates sei, eine entscheidende
Rolle gespielt hätten. Weiter involviert sei auch die G._____ AG, bei welcher der
Beschwerdegegner 1 "Entscheidungsträger" sei. Es sei davon auszugehen, dass
der Beschwerdegegner 1 sein Vermögensverwaltungsgeschäft im Hinblick auf die
Verfahren von der ihm gehörenden E._____ AG zu den anderen beiden
genannten Firmen verschoben habe, um sein Einkommen und Vermögen
möglichst gering zu halten. Ausserdem habe der Beschwerdegegner 1 dazu
rechtlich erhebliche Tatsachen – insbesondere seine Einkommenshöhe sowie
seine Vermögensverhältnisse – in den entsprechenden Steuererklärungen, in den
in den Verfahren eingereichten Lohnauszügen sowie in den Buchhaltungen seiner
bzw. der von ihm wirtschaftlich beherrschten Gesellschaften (E._____ AG,
F._____ AG, allenfalls G._____ AG) unrichtig beurkundet. Darüber hinaus
bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdegegner 1 Kreditkarten besitze,
welche dieser zu Lasten von nicht deklarierten Konten einsetze (Urk. 16/1 S. 3
ff.).
2. Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Einstellung
zusammengefasst aus, dass die polizeilichen Ermittlungen (Edition von
Kontoauszügen der Crédit Suisse und UBS, inkl. Kreditkartenauszüge;
Hausdurchsuchung der Wohnung des Beschwerdegegners 1 und der
Räumlichkeiten der Gesellschaften) keine belastenden Tatsachen hervorgebracht
hätten. Vielmehr habe der Beschwerdegegner 1 glaubhaft darlegen können, dass
er über keine verheimlichten Vermögenswerte verfüge. So habe er auch
aufzeigen können, dass er finanziell über seine Verhältnisse lebe und von seinem
Vater und Freunden unterstützt werde. Gefälschte Unterlagen seien
dementsprechend keine aufgefunden worden. Ebenso habe sich der im Rahmen
eines Beweisergänzungsantrages hervorgebrachte Verdacht, der
Beschwerdegegner 1 sei in den Genuss von versteckten Gewinnausschüttungen

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gekommen, auch nach Edition der Revisionsberichte der F._____ und der
H._____ AG nicht erhärten lassen (Urk. 5 S. 2 ff.).
3. Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Beschwerdeschrift hingegen im
Wesentlichen vor, dass die Strafuntersuchung unvollständig sei. So weise der
Beschwerdegegner 1 aktenkundig ein Mehreinkommen auf, da die Eingänge auf
seinem Privatkonto sein Einkommen im Zeitraum von Januar bis November 2011
um Fr. 102'640.79 überstiegen hätten. Das sei zu untersuchen. Des Weiteren sei
zu klären, ob der von der E._____ AG für das Jahr 2010 deklarierte Spesenbetrag
von mehr als Fr. 3'000.00 pro Monat einen Einkommensbestandteil des
Beschwerdegegners 1 darstelle und, ob dies ebenfalls für das Jahr 2011 zutreffe.
Ausserdem bestünden diverse Ungereimtheiten betreffend die Bezahlung der
Kreditkartenabrechnungen. Einerseits sei nicht ersichtlich, woher die Barschaft
sei, mit welcher der Beschwerdegegner 1 seine Rechnungen der Kreditkarte
"Mastercard … EUR" begleiche, weshalb der Verdacht bestehe, er habe Lohn in
bar erhalten. Andererseits bestehe der Verdacht, dass die mit der Kreditkarte
"Mastercard … CHF" beglichenen Aufwendungen, welche über das
Geschäftskonto der E._____ AG abgerechnet würden, einen Lohnbestandteil
darstellen würden. Darüber hinaus bestünden diverse Ungereimtheiten im
Zusammenhang mit dem Hedge-Fonds "C._____". So sei insbesondere der
Beschwerdegegner 1 als wirtschaftlich Berechtigter aufgeführt gewesen und die
Staatsanwaltschaft habe keine weiteren Abklärungen vorgenommen, sondern auf
die unbelegte Aussage des Beschwerdegegners 1 abgestellt, dass dies nicht
zutreffen würde. Aus diesem Grund seien die Geldflüsse des Fonds genauer zu
überprüfen, insbesondere auch wer Vergütungen hinsichtlich der
Vermögensverwaltung erhalten habe. Zudem bestehe der Verdacht, dass der
Beschwerdegegner 1 der operative Vermögensverwalter der F._____ AG sei und
hierfür ebenfalls nicht deklariertes Einkommen generiert habe, weshalb auch
diesbezüglich weitere Abklärungen von Nöten seien. Zu guter Letzt machte die
Beschwerdeführerin geltend, dass abzuklären sei, wie hoch die im
Scheidungsverfahren nicht deklarierten Bargeldbestände des
Beschwerdegegners 1 seien, woher diese stammen würden und weshalb sie nicht
deklariert worden seien, wobei insbesondere Abklärungen hinsichtlich eines

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Bargeldbestandes in der Höhe von Fr. 19'245.20 zu tätigen seien (Urk. 1 S. 16
ff.).
4. Die Staatsanwaltschaft hielt in ihrer Stellungnahme an ihren Ausführungen
in der Einstellungsverfügung fest und wiederholte diese grösstenteils (Urk. 15).
5. Der Beschwerdegegner 1 verneinte in seiner Stellungnahme das Vorliegen
eines Prozessbetruges und bestritt die Vorwürfe. Im Wesentlichen führte er aus,
dass er monatlich Fr. 21'400.00 verdient und der Beschwerdeführerin
Fr. 14'740.00 überwiesen habe. Er habe von seinem Lohn abzüglich der
Unterhaltsbeiträge, vom Kontokorrent bei der UBS sowie von der Hilfe seines
Vaters und seiner Freunde gelebt. Die Vermutungen der Beschwerdeführerin
seien offensichtlich haltlos und die bisherigen Ermittlungen könnten angesichts
der Aktenmenge keinesfalls als ungenügend betrachtet werden. Ausserdem seien
die gewünschten Auskünfte nicht von der ehelichen Auskunftspflicht gedeckt. Er
sei an Geheimhaltungspflichten gegenüber seinen Klienten gebunden, weshalb er
nur Auskunft über Tatsachen gebe, bei denen wenigstens rudimentäre
Verdachtsmomente für einen Prozessbetrug vorliegen würden (Urk. 29 S. 3 f.).
6. Nachfolgend ist auf diese sowie weitere Vorbringen der Parteien
einzugehen, soweit diese für die Entscheidfindung im vorliegenden
Beschwerdeverfahren relevant sind.
IV.
Materielles
1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles
Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle
erdenklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des
Untersuchungsverfahrens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl

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zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318
StPO). Eine vollständige oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1
lit. a StPO, wenn sich kein Tatverdacht erhärten lässt, der eine Anklage
rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend
Anhaltspunkte vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen,
und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme
im Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu
erheben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem
Freispruch zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1
StPO zu ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b),
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c),
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw.
Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf
eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Sinn und
Zweck von Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu
schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da die
Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf
sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung
schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell
Anklage erhoben werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3
StPO spielt hier nicht (vgl. zum Ganzen: BGE 137 IV 219 E. 7; Schmid, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2013, N 1247 ff.; ders.,
StPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 319 N 1 ff., insbes. N 5; Landshut, in
Donatsch/Hansjakob/ Lieber [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbes.
N 15).
2. Wegen Betruges ist strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen
andern am Vermögen schädigt (Art. 146 Abs. 1 StGB). Vorausgesetzt ist dabei,
dass zwischen der Täuschung, dem Irrtum, der Vermögensdisposition und dem

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Schaden ein Kausalzusammenhang besteht. Als "Prozessbetrug" gilt sodann die
arglistige Täuschung des urteilenden Richters durch unwahre
Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, ihn zu einem
das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbegründet)
schädigenden Entscheid zu bestimmen (vgl. BGE 122 IV 197 E. 2).
Wegen Urkundenfälschung ist strafbar, wer in der Absicht, jemanden am
Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder
verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur
Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde dieser
Art zur Täuschung gebraucht (Art. 251 Ziff. 1 StGB).
3. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschwerdegegner 1 – wie bereits
ausgeführt (E. III. 1. und 3.) – vor, dass er Einkommen und/oder Vermögen
versteckt habe, um weniger Unterhalt bezahlen zu müssen. Die
Beschwerdeführerin machte geltend, dass fünf Themenkomplexe der näheren
Abklärung durch die Staatsanwaltschaft bedürften, da diese Anhaltspunkte für die
Straftat des Beschwerdegegners 1 liefern würden. Hierzu stellte die
Beschwerdeführerin etliche Beweisanträge zuhanden der Staatsanwaltschaft
(Urk. 1).
Nachfolgend werden die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten
Rügen betreffend Unvollständigkeit der Strafuntersuchung zu überprüfen sein.
4.1.1. Als Erstes rügte die Beschwerdeführerin die Nichtbeachtung des
aktenkundigen Mehreinkommens des Beschwerdegegners 1 durch die
Staatsanwaltschaft. So führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Eingänge auf
dem Privatkonto des Beschwerdegegners 1 sein Einkommen im Zeitraum von
Januar bis November 2011 um Fr. 102'640.79 überstiegen hätten und wies
insbesondere auf den ausbezahlten Bonus in der Höhe von Fr. 25'000.00 sowie
weitere nach Ansicht der Beschwerdeführerin auffällige Geldeingänge hin, zu
welchen der Beschwerdegegner 1 nicht befragt worden sei (Urk. 1 S. 10 f. und S.

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28). Der Beschwerdegegner 1 erläuterte, dass der Bonus im Folgejahr ausbezahlt
und korrekt in der Steuererklärung angegeben worden sei. Die von der
Beschwerdeführerin vorgebrachten Geldeingänge seien vom polizeilichen
Sachbearbeiter überprüft worden. Bei den Zahlungen handle es sich um
Transfers vom UBS-Konto auf das CS-Konto und somit um Kontokorrent-
Bewegungen; aufgrund dessen habe sich eine Befragung hierzu erübrigt (Urk. 29
S. 5 f.).
4.1.2. Was die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte
Gesamtdifferenz von Fr. 102'640.79 zwischen den Zahlungseingängen auf den
Konten des Beschwerdegegners 1 und dem von ihm deklarierten Einkommen
angeht, so kann festgehalten werden, dass sich diese Differenz – mit Ausnahme
der von der Beschwerdeführerin explizit aufgeführten Zahlungen, welche
anschliessend zu behandeln sein werden – aus der Saldierung der gemeinsamen
Konten der Ehegatten und somit güterrechtlichen Akontozahlungen, Transfers
von Geldern zwischen den Konten des Beschwerdegegners 1, Kapitalgewinnen
und Rückzahlungen, wie beispielsweise Rückerstattungen von Steuerzahlungen,
ergibt. Es handelt sich somit nicht um nicht deklariertes Einkommen des
Beschwerdegegners 1 aus nicht bekanntgegebenen weiteren
Einkommensquellen. Dies ist aus den entsprechenden editierten Kontoauszügen
ersichtlich (Urk. 18, Ordner Nr. 2, Register 4 und 5 sowie Ordner Nr. 5, Register 1,
3-6).
Soweit die Beschwerdeführerin explizit auf die erfolgte Bonuszahlung
hinweist, so wird aus dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Bankauszug
der UBS vom 1. Oktober 2011 ersichtlich, dass der "Bonus 2010" von der
E._____ AG – wie vom Beschwerdegegner 1 erläutert – nachträglich am 8. Juli
2011 dem UBS-Bankkonto des Beschwerdegegners 1 gutgeschrieben worden ist
(Urk. 3/22). Die am 8. Juli 2011 erhaltene Bonuszahlung konnte daher vom
Beschwerdegegner 1 im am 26. Januar 2011 abgeschlossenen
Eheschutzverfahren nicht angegeben werden. Anzumerken bleibt, dass dem
Beschwerdegegner 1 bei der Berechnung des Einkommens dennoch ein Bonus
angerechnet worden ist. So ist in der Eheschutzverfügung vom 26. Januar 2011

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festgehalten, dass der Beschwerdegegner 1 ein Einkommen von "Fr. 31'380.–
(Durchschnittseinkommen der Jahre 2006 bis und mit 2009, inkl. Kinderzulagen
und Bonus)" aufweise (Urk. 3/21 S. 8). Soweit die Beschwerdeführerin moniert,
dass der Beschwerdegegner 1 die am 8. Juli 2011 erhaltene Bonuszahlung in der
Höhe von Fr. 25'000.00 in der Scheidungsklage vom 28. Juni 2011 nicht deklariert
habe (Urk. 1 S. 10), so ist auch diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass die
Bonuszahlung nach Erhebung der Scheidungsklage erfolgte und
dementsprechend bei Klageeinleitung nicht deklariert werden konnte. Darüber
hinaus ist aus der von der Beschwerdeführerin eingereichten Klageschrift des
Beschwerdegegners 1 ersichtlich, dass er einen Bonus von Fr. 63'191.00 brutto
für das Jahr 2010 deklarierte, was mit der Angabe in der Steuerklärung 2010 und
dem dazu eingereichten Lohnausweis übereinstimmt (Urk. 3/20 S. 7).
Hinsichtlich der weiter geltend gemachten auffälligen Zahlungen (Urk. 1
S. 11 Rz 46) führte die Beschwerdeführerin nicht näher aus, was an jenen
Zahlungen auffällig sein sollte. Sie beschränkte sich auf die Feststellung, dass
nicht bekannt sei, woher das Geld stamme und sich daraus der Verdacht ergebe,
dass es sich um Einkommen handle (Urk. 1 S. 11). Hinsichtlich der geltend
gemachten auffälligen Gutschrift "Transfer" im Umfang von EUR 2'000.00 auf das
UBS (EUR)-Konto am 29. März 2011 ist aus den von der Beschwerdeführerin
eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass die EUR 2'000.00 vom UBS
'Kontokorrent Privat CHF' des Beschwerdegegners 1 stammen (Urk. 3/23). Jenes
Konto wurde am 29. März 2011 mit EUR 2'000.00 belastet, was ebenfalls mit dem
Begriff "Transfert" bezeichnet wurde (Urk. 3/23). Es handelt sich somit, wie vom
Beschwerdegegner 1 ausgeführt, um einen Transfer. Hinsichtlich der weiteren
aufgezählten Gutschriften, bei welchen es sich mehrheitlich um Bareinzahlungen
handelt, ist nicht ersichtlich, welche Untersuchungshandlungen weitere
Erkenntnisse hervorbringen könnten, um dem Beschwerdegegner 1 in
anklagegenügender Weise nachzuweisen, dass es sich bei den auf den
Kontoauszügen ersichtlichen Einzahlungen um nicht deklariertes Einkommen
handelt. Eine Befragung des Beschwerdegegners 1, wie von der
Beschwerdeführerin beantragt (Urk. 1 S. 32), wird hierzu kaum beitragen, ist doch
der Beschwerdegegner nicht zur Aussage verpflichtet und wird er sich kaum

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selbst belasten. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin beantragten weiteren
Edition von Bankunterlagen stellt sich die Frage (Urk. 1 S. 32), welche Unterlagen
zu edieren wären. Die Auszüge der Konten und der Kreditkartenabrechnungen
liegen vor, Hinweise auf weitere Bankkonten bestehen nicht, vielmehr hat dies der
Beschwerdegegner 1 auf Nachfrage des polizeilichen Sachbearbeiters
ausgeräumt und urkundlich belegt (Urk. 16/9/4, Urk. 16/9/5, Urk. 16/9/1 S. 4 f.).
Es ist daher folglich nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft
im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex die Strafuntersuchung eingestellt
hat. Die Beschwerdeführerin hat nichts vorgebracht, das daran etwas zu ändern
vermöchte.
4.2. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, dass dem
Beschwerdegegner 1 im Jahr 2010 von der E._____ AG Spesen von Fr.
36'000.00 vergütet worden seien. Dies lege den Verdacht nahe, dass der
Beschwerdegegner 1 auf diese Weise einen nicht unerheblichen Teil seiner
Lebenshaltungskosten begleiche, weshalb der als Spesenentschädigung getarnte
Einkommensbestandteil für das Jahr 2010 zu deklarieren gewesen wäre. Eine
Prüfung der Spesen für das Jahr 2011 sei daher ebenfalls von Nöten (Urk. 1 S.
12). Der Beschwerdegegner 1 wandte hiergegen ein, dass diese Frage im
Rahmen des Zivilverfahrens zu prüfen gewesen wäre. Er habe die Spesen für das
Jahr 2010 im Verfahren korrekt angegeben. Die Auswertung der
Spesenabrechnung sei nicht Sache eines Strafverfahrens (Urk. 29 S. 6).
Die Spesenabrechnung vom 22. Februar 2011 für das Geschäftsjahr 2010
liegt bei den Akten (Urk. 3/24). In der Abrechnung wird deklariert, dass es sich
insbesondere um Kosten für Reisen, Trinkgelder, Kundengeschenke, Blumen und
Benzin gehandelt habe. Verdachtsmomente, welche Zweifel an der Korrektheit
der Spesenabrechnung aufkommen lassen, liegen keine vor. Die
Beschwerdeführerin beantragte diesbezüglich die staatsanwaltschaftliche
Befragung des Beschwerdegegners 1 sowie eine Expertise der Bilanz durch
einen Gutachter (Urk. 1 S. 32). Inwieweit dies jedoch Aufschluss über die effektive
Verwendung der abgerechneten Spesen bringen könnte, erschliesst sich nicht.
Hinsichtlich der Befragung des Beschwerdegegners 1 kann auf das bereits

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Ausgeführte (E. IV. 4.1.2) verwiesen werden. Es ist daher mit grösster
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdegegner 1 ein
strafrechtlich relevantes Verhalten im Zusammenhang mit der Spesenabrechnung
resp. Verschleierung von Einkommen nicht in anklagegenügender Weise
nachgewiesen werden kann. Untersuchungshandlungen, welche daran etwas
ändern könnten, sind keine erkennbar. Es erübrigt sich daher auch die beantragte
Edition der Buchhaltung der E._____ AG des Folgejahres (Urk. 1 S. 12), wird
diese doch kaum Aufschluss über die effektive Verwendung der Spesen bringen.
4.3. In einem nächsten Schritt bemängelte die Beschwerdeführerin
Ungereimtheiten im Zusammenhang mit Kreditkartenabrechnungen, einerseits im
Zusammenhang mit der Kreditkarte "… Card" und andererseits mit der Kreditkarte
"…" (Urk. 1 S. 13 ff.).
Hinsichtlich der Kreditkarte "… Card" machte die Beschwerdeführerin
geltend, dass die Bezahlung dieser Aufwendungen durch die E._____ AG
zumindest teilweise einen Bestandteil des dem Beschwerdegegner 1
zustehenden Lohns darstelle. Dieser Verdacht bestehe "aufgrund der gegebenen
Aktenlage" (Urk. 1 S. 15). Der Beschwerdegegner 1 erklärte anlässlich der
polizeilichen Befragung vom 6. Februar 2012, dass er diese Kreditkarte ab Januar
2011 als Geschäftskreditkarte eingesetzt habe, weshalb die Abrechnungen von
der E._____ AG beglichen würden. Mit jener Karte bezahle er lediglich
Geschäftsauslagen (Urk. 16/9/1 S. 5). Betrachtet man den von der
Beschwerdeführerin geltend gemachten Zeitraum von Dezember 2010 bis
September 2011 und die damit abgewickelten Zahlungen, so lässt sich feststellen,
dass mit der Kreditkarte mehrheitlich in Tankstellen, Restaurants, Hotels sowie
bei Fluggesellschaften gezahlt wurde (Urk. 3/25). Diese Auslagen erscheinen
nicht als geschäftsunüblich und vermögen daher nicht einen Verdacht zu erregen,
dass es sich hierbei um private Aufwendungen gehandelt hat. Die von der
Beschwerdeführerin beantragte Befragung des Beschwerdegegners 1 hat hierzu
bereits stattgefunden (Urk. 1 S. 32, Urk. 16/9/1 S. 5 f.). Es ist nicht davon
auszugehen, dass durch eine erneute Befragung des Beschwerdegegners 1
diesem in anklagegenügender Hinsicht ein strafbares Verhalten, nämlich die

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Verschleierung von Einkommen und Nichtbekanntgabe in den Verfahren,
nachgewiesen werden könnte. Auch sind keine anderweitigen
Untersuchungshandlungen erkennbar, die daran etwas ändern könnten.
Bezüglich der Kreditkarte "… EUR" brachte die Beschwerdeführerin vor,
dass im Zeitraum von Januar 2011 bis Oktober 2011 Zahlungen im Betrag von
EUR 14'611.77 getätigt worden seien. Die Aussage des Beschwerdegegners 1,
dass er diese Abrechnungen jeweils bar bezahlt habe, würde Fragezeichen
zurücklassen (Urk. 1 S. 14). Der Beschwerdegegner 1 begnügte sich damit zu
erklären, dass es hinsichtlich der Kreditkartenabrechnung keine Ungereimtheiten
gebe. Es sei mit dem polizeilichen Sachbearbeiter besprochen und abgeklärt
worden (Urk. 29 S. 6). Anlässlich der polizeilichen Befragung vom 6. Februar
2012 brachte der Beschwerdegegner 1 vor, dass er die
Kreditkartenabrechnungen bar auf der Post bezahlt habe. Das Bargeld stamme
von früheren Bezügen ab dem damals gemeinsam mit der Beschwerdeführerin
geführten Privatkonto (Urk. 16/9/1 S. 6). Anlässlich der polizeilichen Befragung
vom 1. März 2012 erläuterte der polizeiliche Sachbearbeiter, dass die
Behauptung des Beschwerdegegners 1 betreffend Bargeldbezug in der Höhe von
Fr. 19'245.20 habe bestätigt werden können (Urk. 16/9/3 S. 5 f.). Der
Beschwerdegegner 1 erklärte in der Folge nochmals, dass er hiermit die
Kreditkartenrechnungen bezahlt habe. Ausserdem habe er ein Darlehen von
Fr. 150'000.00 von seinem Vater erhalten und daher ebenfalls noch Bargeld
aufgewiesen (Urk. 16/9/3 S. 5 f.).
Die Barzahlungen betreffend die Kreditkartenrechnungen sind durch
entsprechende Postquittungen belegt (Urk. 16/9/3 im Anhang). Wenn es auch
fragwürdig erscheint, dass der Beschwerdegegner 1 im heutigen Zeitalter die
Kreditkartenabrechnungen in bar begleicht, so ist denn die Mutmassung der
Beschwerdeführerin, es handle sich wohl um Lohn der F._____ AG resp. von
(griechischen) Geschäftspartnern und somit um nicht deklariertes Einkommen
(Urk. 1 S. 15 und S. 28), nicht nachzuweisen. Es sind keine
Untersuchungshandlungen ersichtlich, welche mit anklagegenügender Sicherheit
erstellen liessen, dass es sich so – wie von der Beschwerdeführerin vermutet –

- 15 -
verhält. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Diskrepanz zwischen
der Höhe der Kreditkartenabrechnung und dem verfügbaren Bargeld in der Höhe
von Fr. 19'245.20, welche sich ihres Erachtens daraus ergibt, dass dem
Beschwerdegegner 1 aufgrund von Bareinzahlungen auf das UBS-Konto nur Fr.
9'584.20 zur Deckung der Kreditkartenabrechnungen verblieben seien (Urk. 1 S.
14), vermag daran nichts zu ändern. Schliesslich führte der Beschwerdegegner 1
aus, über weitere Bargeldbestände aus dem Darlehen seines Vaters sowie der
Hilfe seiner Freunde zu verfügen (Urk. 16/9/1 S. 7, Urk. 16/9/3 S. 5), was nicht in
anklagegenügender Weise durch anderweitige Untersuchungshandlungen
widerlegt werden kann, zumal der Beschwerdegegner 1 einen entsprechenden
Darlehensvertrag vom 5. resp. 12. Dezember 2009 zwischen ihm und seinem
Vater zu den Akten reichte (Urk. 16/9/1, im Anhang). Auf die Höhe des
Bargeldbestandes sowie die Stellung des Beschwerdegegners 1 in der F._____
AG wird nachfolgend noch einzugehen sein (siehe E. IV. 4.5 und 4.6).
4.4. Bei der Edition von Bankbelegen bei der Crédit Suisse stellte sich heraus,
dass gemäss Crédit Suisse der Beschwerdegegner 1 wirtschaftlich Berechtigter
an diversen Konten des Hedge-Fonds "C._____" gewesen sei (Urk. 16/10/14 S.
2). Der Beschwerdegegner erläuterte anlässlich der polizeilichen Befragung vom
6. Februar 2012, dass es sich um einen Hedge-Fonds gehandelt habe, welcher
im Namen und auf Rechnung der E._____ AG für Kunden gekauft worden sei. Er
sei als wirtschaftlich Berechtigter aufgeführt worden, da seitens der E._____ AG
die Kunden nicht hätten offen gelegt werden können und dürfen. Er habe auch
privat in den Fonds investiert, dabei aber 15% verloren. An Entschädigung habe
es pro Quartal Retrozessionen zu Gunsten der E._____ AG gegeben (Urk. 16/9/1
S. 3). Die Beschwerdeführerin kritisiert nun, dass die Staatsanwaltschaft einzig
auf jene Aussagen abgestellt und keine weiteren Abklärungen vorgenommen
habe (Urk. 1 S. 16).
Im Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Zürich vom 13. März 2012 wurde
als Ermittlungsergebnis festgehalten, dass es sich um einen Hedge-Fonds
gehandelt habe, in welchen die Kunden der vom Beschwerdegegner 1 geführten
E._____ AG investiert hätten, welcher am 17. Mai 2011 aufgelöst worden sei. Der

- 16 -
Beschwerdegegner 1 sei als Vertreter der E._____ AG an diesen Konten
wirtschaftlich Berechtigter gewesen (Urk. 16/4 S. 6). Die Beschwerdeführerin
machte geltend, die Vermutung liege nahe, dass der Beschwerdegegner 1,
welcher der wirtschaftlich Berechtigte gewesen sei respektive von der Bank als
solcher vermerkt worden sei (Urk. 1 S. 19), zumindest den Fonds verwalte und so
aufgrund ihrer Berechnung rund Fr. 16'660.– pro Monat damit verdient hätte,
wenn er denn nicht der wirtschaftlich Berechtigte gewesen sei. Somit habe der
Beschwerdegegner 1 entweder seine Einkommens- oder seine
Vermögensverhältnisse nicht wahrheitsgetreu deklariert (Urk. 1 S. 17 f.) Die
Beschwerdeführerin beantragte daher die Analyse der Dokumente hinsichtlich
des Hedge-Fonds von einem Experten (Urk. 1 S. 20). Sie hat dies jedoch bereits
selbst veranlasst. Aus der von ihr selbst eingereichten Stellungnahme von
D._____ AG vom 18. Oktober 2012 ergibt sich, dass die Retrozessionen in der
Bilanz und der Erfolgsrechnung der E._____ AG der Jahre 2009 und 2010
ersichtlich seien (Urk. 20 S. 4). Auch ist in jenem Gutachten festgehalten, dass
das Geld, abgesehen von einem allfälligen kleinen Teil, offensichtlich nicht vom
Beschwerdegegner 1 stamme, weshalb es nicht verständlich sei, weshalb er als
wirtschaftlich berechtigte Person eingetragen sei (Urk. 20 S. 3). Hierbei handelt es
sich jedoch um Aussagen in einer privat in Auftrag gegebenen Stellungnahme.
Der Beschwerdegegner 1 brachte in der Beschwerdeantwort vor, dass er,
was sein einziger Fehler gewesen sei, im Jahr 2007 das Formular A falsch
ausgefüllt habe, da es ihm schlicht nicht möglich gewesen sei, die Namen aller
Kunden aufzuschreiben. Er habe den Fonds für Kunden gezeichnet und
treuhänderisch verwaltet (Urk. 29 S. 7). Des Weiteren reichte er weitere
Unterlagen über seine eigenen Abklärungen in Bezug auf den Fonds ein (Urk.
30/1). So teilte die Crédit Suisse mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 zu Handen
der C._____ Ltd. mit, dass der Beschwerdegegner 1 aufgrund des Formulars A
vom 21. Januar 2009 als wirtschaftlich Berechtigter aufgeführt werde. Die
C._____ Ltd. bestätigte demgegenüber dem Beschwerdegegner 1 mit Schreiben
vom 19. Oktober 2012, dass er kein wirtschaftlich Berechtigter am Hedge-Fonds
und niemals ein Investor gewesen sei, wobei Letzteres im Widerspruch steht zur
Aussage des Beschuldigten, dass er ebenfalls privat in den Fonds investiert habe.

- 17 -
Es besteht somit eine Diskrepanz hinsichtlich der Frage der wirtschaftlichen
Berechtigung an besagtem Hedge-Fonds resp. den Konten bei der Crédit Suisse.
Es ist unklar, ob nun der Beschwerdegegner 1 tatsächlich der wirtschaftlich
Berechtigte am Hedge-Fonds resp. den Konten war oder nicht. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass die C._____ Ltd. erklärte, dass die E._____ AG für zwei
Kunden im Wert von Fr. 500'000.00 Anteile gezeichnet habe (Urk. 30/1), und der
Beschwerdegegner 1 Börsenabrechnungen der UBS aus dem Jahre 2007 über
Fr. 500'000.00 einreichte (Urk. 45/1). Aufgrund der jetzigen Aktenlage ist zwar
eher davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 1 nicht der wirtschaftlich
Berechtigte an besagtem Hedge-Fonds resp. den Konten war. Gerade aus
diesem Grund stellt sich jedoch die Frage der Falschbeurkundung. So gilt denn
nämlich die gegenüber dem Finanzmediär abgegebene schriftliche Erklärung
betreffend die wirtschaftlich berechtigte Person im Sinne von Art. 4 GwG als
Urkunde (Weder in: Donatsch/Flachsmann/Hug/ Weder, StGB Kommentar, 19.
Aufl., Zürich 2013, Art. 251 N 31). Dass der Beschwerdegegner 1 geltend machte,
es fehle diesbezüglich bereits an der geforderten Absicht (Urk. 30/1, Schreiben
vom 13. November 2012, S. 3), bedeutet nicht, dass es strafrechtlich nicht
relevant ist, zumal die H._____ AG mit Schreiben vom 19. November 2012
ausführte, dass die Problematik des Formulars A mit dem Beschwerdegegner 1
diskutiert worden sei (Urk. 30/1). Die Staatsanwaltschaft hat daher die
erforderlichen Abklärungen betreffend die wirtschaftliche Berechtigung
vorzunehmen und je nach Ausgang der Abklärungen die weiteren notwendigen
Ermittlungen hinsichtlich des Betrugsvorwurfs und der Urkundenfälschungen resp.
Falschbeurkundung zu veranlassen. Die Einstellung des Strafverfahrens war
daher in diesem Punkt nicht gerechtfertigt. Anzumerken bleibt, dass die
Beschwerdeführerin hinsichtlich der Strafuntersuchung betreffend
Falschbeurkundung in Bezug auf das Formular A keine Parteistellung hätte.
4.5. Hinsichtlich des weiteren Vorwurfs der Beschwerdeführerin, dass der
Beschwerdegegner 1 wohl der operative Vermögensverwalter der F._____ AG sei
und auf diese Weise Einkommen generiere (Urk. 1 S. 29), ist den Ausführungen
des Beschwerdegegners 1 beizupflichten. Der Beschwerdegegner 1 erklärte,
dass er der Geldwäschereibeauftragte und Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft

- 18 -
sei und hierfür ein Honorar von Fr. 5'000.00 pro Jahr erhalte (Urk. 29 S. 8, Urk.
16/9/1 S. 2), was auch mit dem von der Beschwerdeführerin eingereichten
Lohnausweis für das Jahr 2011 übereinstimmt (Urk. 3/32). Zusätzlich machte er
geltend, dass der E._____ AG eine Vergütung für seine effektiven Aufwendungen
als Geldwäschereibeauftragter ausgerichtet werde (Urk. 29 S. 8). Dies ergibt sich
denn auch aus den Akten, so findet sich bei den bei der F._____ AG edierten
Akten eine Rechnung der E._____ AG vom 19. Dezember 2011 und ein Beleg der
UBS AG vom 24. Dezember 2011 betreffend die Auszahlung an die E._____ AG
(Urk. 18, Ordner Nr. 1, Register 8). Verdachtsmomente resp. Indizien, welche die
Version der Beschwerdeführerin erhärten könnten und eine weitergehende
Strafuntersuchung diesbezüglich rechtfertigen würden, liegen keine vor. Soweit
die Beschwerdeführerin vorbrachte, dass die Aktiengesellschaft keine
Angestellten aufweise (Urk. 1 S. 21), so deckt sich dies zwar mit der
Erfolgsrechnung der F._____ AG vom 6. Februar 2012, welche an Lohnaufwand
lediglich Verwaltungsratshonorare aufführt (Urk. 18, Ordner Nr. 1, Register 8).
Doch kann nicht alleine gestützt auf die Mutmassung der Beschwerdeführerin,
dass der Beschwerdegegner 1 die einzige im Handelsregister aufgeführte Person
sei, die über die nötigen Fachkenntnisse verfüge (Urk. 1 S. 21), davon
ausgegangen werden, dass er – wie von ihr behauptet – für die Firma als
Vermögensverwalter tätig ist. So ergaben sich denn auch keine Hinweise aus den
edierten Unterlagen bei der F._____ AG (Urk. 18, Ordner Nr. 1, Register 8; Urk.
16/7). Weder die von der Beschwerdeführerin errechnete Höhe des zu
verwaltenden Vermögens durch die Aktiengesellschaft noch gewisse der
Beschwerdeführerin verdächtig vorkommende Abschreibungen und der
Aktiengesellschaft gewährte Darlehen vermögen daran etwas zu ändern (Urk. 1
S. 21 f., S. 29 und S. 34).
4.6. Zu guter Letzt beantragte die Beschwerdeführerin die Untersuchung der
Bargeldbestände des Beschwerdegegners 1. So sei zu prüfen, wie hoch die nicht
deklarierten Bargeldbestände seien, woher das Geld stamme und weshalb es
vom Beschwerdegegner 1 nicht deklariert worden sei. Hintergrund des Antrags
bildet der Umstand, dass der Beschwerdegegner 1 selbst diverse Male ausführte,
mit Bargeld Unkosten zu begleichen und die Beschwerdeführerin dahinter eine

- 19 -
nicht deklarierte Einkommensquelle vermutet. Zudem machte die
Beschwerdeführerin geltend, dass das Bargeld im Eheschutz- und
Scheidungsverfahren zu deklarieren gewesen wäre (Urk. 1 S. 23 ff.).
Soweit denn die Beschwerdeführerin konkrete Fragen hinsichtlich der
Herkunft des Bargeldbestandes stellte, beantwortete der Beschwerdegegner
diese. So konnte er insbesondere den Nachweis erbringen, ein Darlehen von
seinem Vater aufgenommen zu haben, indem er den "Contrat de crédit" vom 5.
resp. 12. Dezember 2009 zu den Akten reichte (Urk. 16/9/1 im Anhang). Auch
konnte er belegen, dass er der Beschwerdeführerin den ihr gehörenden
Miteigentumsanteil am gemeinsamen Haus in I._____ dank der Hilfe seines
Vaters für Fr. 200'000.00 abkaufen konnte (Beleg der Crédit Suisse vom 28.
November 2012 [Urk. 30/2]). Auch den Verdacht der Beschwerdeführerin, dem
Beschwerdegegner 1 gehöre die am 26. November 2012 gegründete Firma
J._____ AG und er habe die Fr. 500'000 Kapital selbst aufgebracht (Urk. 37 S.
11), konnte er mit einer Bescheinigung betreffend sein Verwaltungsratsmandat
vom 12. März 2013 ausräumen (Urk. 45/2).
Die Beschwerdeführerin stellte darüber hinaus den Beweisantrag, dass der
Beschwerdegegner 1 generell zur Barschaft zu befragen sei (Urk. 1 S. 32). Wie
bereits ausgeführt, erscheint eine Befragung, zumal sie bereits durchgeführt
worden ist (Urk. 16/9/1 S. 6 f., Urk. 16/9/3 S. 6), als nicht zielführend.
Anderweitige Untersuchungshandlungen, die der Abklärung der generellen
Herkunft und Höhe der Barmittel dienen könnten, sind nicht ersichtlich. Es kann
daher insbesondere nicht nachgewiesen werden, dass es sich jeweils um neu
generiertes Einkommen des Beschwerdegegners 1 gehandelt hat.
Dementsprechend war die Barschaft im Eheschutzverfahren nicht zu deklarieren,
da die Barschaft vor allem betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung in
der Scheidung von Bedeutung ist. Diesbezüglich ist jedoch der aktuelle
Bargeldbestand nicht von Belang, sondern jener vom Zeitpunkt der Anordnung
der Gütertrennung und somit vom 1. November 2010 (Urk. 3/21 S. 9).
Das einzige aktenkundige Vermögen aus Barmitteln zu jenem Zeitpunkt
beträgt Fr. 19'245.20 (Urk. 16/9/3 S. 6). Die Beschwerdeführerin machte

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diesbezüglich geltend, dass es vom Beschwerdegegner 1 der güterrechtlichen
Auseinandersetzung entzogen worden sei und somit den Anteil der
Beschwerdeführerin geschmälert habe (Urk. 1 S. 30). Dass dies nicht zutrifft, ist
offensichtlich. Das Scheidungsverfahren ist noch im Gange, weshalb ein
vollendeter Prozessbetrug, welcher damit endet, dass vom zuständigen Richter
ein unrechtmässiges Urteil gefällt wird, zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorliegt. Wie
eingangs dargestellt, ist keine Anklage zu erheben, wenn mit Sicherheit oder
grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist (vgl. E. IV. 1).
Davon kann im vorliegenden Fall jedoch nicht ohne Weiteres ausgegangen
werden. Da der Beschwerdegegner ausführte, über diese Bargeldbestände bis
April 2011 verfügt zu haben und es sich um früheren Verdienst gehandelt habe,
welchen er vom gemeinsamen UBS-Konto der Ehegatten abgehoben habe
(Urk. 16/9/1 S. 6), ist der Beschwerdeführerin beizupflichten, dass diese Barschaft
unter die zu teilende Errungenschaft zu subsumieren ist. Des Weiteren führte der
Beschwerdegegner 1 anlässlich der polizeilichen Befragung vom 6. Februar 2012
aus, dass er ab Juni 2009 begonnen habe, vom gemeinsamen Privatkonto
Bargeld abzuheben und für sich zu behalten, da die Beschwerdeführerin ebenfalls
hohe Bargeldbezüge getätigt habe (Urk. 16/9/1 S. 6). Die Annahme ist daher nicht
abwegig, dass er es der Beschwerdeführerin entziehen wollte. Eine Befragung
des Beschwerdegegners 1 zu jenem Vorwurf ist unumgänglich. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdegegner 1 in dieser Hinsicht eines
versuchten Prozessbetruges strafbar gemacht hat, weshalb die Einstellung des
Verfahrens diesbezüglich nicht gerechtfertigt ist. Auch die rechtlichen Einwände
des Beschwerdegegners 1 betreffend den Prozessbetrug vermögen daran nichts
zu ändern (Urk. 29 S. 1 ff., Urk. 44 S. 5).
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde in Bezug auf zwei
noch abzuklärende Vorwürfe (Prozessbetrug/Urkundenfälschung im
Zusammenhang mit dem Hedge-Fonds C._____ sowie betreffend den nicht
deklarierten Bargeldbestand in der Höhe von Fr. 19'245.20) gerechtfertigt ist. In
diesem Zusammenhang ist denn auch eine im bisherigen
Untersuchungsverfahren nicht überprüfte Falschbeurkundung in Bezug auf das
Formular A im Zusammenhang mit dem Hedge-Fonds C._____ zu ermitteln.

- 21 -
Dementsprechend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. August 2012
in der Untersuchung Nr. B-4/2011/4412 im Sinne der Erwägungen aufzuheben
und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Übrigen ist die
Beschwerde abzuweisen.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft anzuweisen,
ihren Beweisanträgen entsprechende Untersuchungshandlungen vorzunehmen
sowie bei der Staatsanwaltschaft III einen Antrag auf Übernahme des
Strafverfahrens zu stellen (Urk. 1 S. 2 und S. 34), ist abzuweisen. Es ist der
Staatsanwaltschaft zu überlassen, wie sie weiter vorgehen will. Zwar sieht Art.
397 Abs. 3 StPO vor, dass bei Gutheissung von Beschwerden gegen eine
Einstellungsverfügung und Rückweisung der Sache der Staatsanwaltschaft oder
der Übertretungsstrafbehörde Weisungen erteilt werden können, doch ist davon in
der Regel eher zurückhaltend Gebrauch zu machen (Stephenson/Thiriet, in:
Niggli/Heer/Wipräch-tiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 397 N 8), zumal der
Untersuchungsbehörde im Rahmen der Durchführung von Untersuchungen ein
(pflichtgemäss auszuübendes) Ermessen zukommt. Gemäss Praxis der hiesigen
Kammer wird aus diesen Gründen vom Erteilen von Weisungen an die
Staatsanwaltschaft grundsätzlich abgesehen (Beschluss vom 29. Mai 2012,
Geschäfts-Nr. UE120071, E. 3.6. mit Hinweis auf frühere Beschlüsse).
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Soweit die Beschwerde abzuweisen ist, tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dementsprechend sind vorliegend die Kosten zur Hälfte
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist – auch zuhanden der
das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde – in Beachtung der

- 22 -
Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls,
Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen.
2. Gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO ist der
Beschwerdegegner 1 für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren von der
Beschwerdeführerin zu entschädigen, soweit die Beschwerde abzuweisen ist.
Diese Entschädigung ist in Beachtung der Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1
lit. b-e AnwGebV (Bedeutung des Falls, Verantwortung der Verteidigung,
notwendiger Zeitaufwand, Schwierigkeit des Falls) sowie in Anwendung von § 19
Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Mehrwertsteuerzusatz ist keiner
zuzusprechen, da es vom Beschwerdegegner 1 nicht verlangt wurde
(Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006).
3. Im Übrigen hat die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im End-
entscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung
der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 7. August 2012 in der
Untersuchung B-4/2011/4412 (betreffend Prozessbetrug/Urkundenfälschung
im Zusammenhang mit dem Hedge-Fonds C._____ sowie betreffend den
nicht deklarierten Bargeldbestand in der Höhe von Fr. 19'245.20)
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'500.–
festgesetzt und zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 eine
Entschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.

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4. Die Regelung der weiteren Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen
wird dem Endentscheid vorbehalten.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, zweifach, für sich und
zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);
− den Verteidiger des Beschwerdegegners 1, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 48, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdegegners
1 (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Staatsanwalt Dr. Th. Brändli,
unter Beilage einer Kopie von Urk. 20, 30/1 und 48 und unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 16 und 18; gegen
Empfangsbestätigung).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
beim Bundesgericht (1000 Lausanne 14) Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Soweit die Abweisung der kantonalen Beschwerde angefochten wird, ist die
Beschwerde an die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes zu
richten. Wird die Gutheissung angefochten, ist die Beschwerde lediglich
unter den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 des
Bundesgerichtsgesetzes gegeben und an die Erste öffentlich-rechtliche
Abteilung des Bundesgerichtes zu richten.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

- 24 -
Zürich, 31. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. D. Tagmann