zh_obergericht · VV220002 · 2022-03-10 · de
Umteilung Prozess Nr. MO220022-F des Bezirksgerichts Horgen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV220002-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler, Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur.
A. Wenker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 10. März 2022
in Sachen
A._____,
Mieter und Kläger
gegen
B._____, lic. iur.
Vermieterin und Beklagte
vertreten durch C._____ Immobilien AG,
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO220022-F des Bezirksgerichts Horgen in
Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 (act. 1) überwies die Paritätische
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Horgen die Akten des
Verfahrens MO220022-F betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem
Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Kantons
Zürich zuzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, bei der Beklagten
B._____ (fortan: Beklagte) handle es sich um ein langjähriges Mitglied der
Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen. Vertreten werde sie durch
C._____, welcher ebenfalls Schlichter der Schlichtungsbehörde des
Bezirkes Horgen sei. Aufgrund der Mitarbeiter-Beziehung erkläre sich die
Schlichtungsbehörde Horgen für befangen.
2. Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 (act. 3) wurden die Parteien zur
allfälligen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liess die Beklagte dem
Gericht mitteilen, dass sie keine Einwendungen gegen eine Umteilung
erhebe (act. 4). A._____ (fortan: Kläger) liess sich nicht vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April
2013, Nr. KD130001).
III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von
Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht
angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem

- 3 -
anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117
GOG).
2. Beim Bezirksgericht Horgen handelt es sich um ein mittelgrosses
Landgericht. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen amten nebst der Leitenden Gerichtsschreiberin
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64
Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Es
erscheint als glaubhaft, dass aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit der
als Schlichterin tätigen Beklagten zu den Mitgliedern und Mitarbeitern des
Bezirksgerichts und der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen ein kollegiales Verhältnis besteht. Es ist daher nicht
angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein Verfahren
behandeln zu lassen, das gegen eine Kollegin eingeleitet wurde. Gegen
aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht
ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden sowie
die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstandes
geäussert haben.
3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der
Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen beurteilen
zu lassen. Das Verfahren Geschäfts-Nr. MO220022-F ist daher der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Horgen hängige Verfahren MO220022-F wird der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur
Behandlung überwiesen.

- 4 -
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger,
- den Vertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Horgen, unter Rücksendung der Akten MO220022-F und mit
dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MO220022-F nach
Abschreibung am Register direkt der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich zu
übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 10. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: