zh_obergericht · SB120021 · 2012-05-09 · de
Verübung von Taten in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120021-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic.iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic.iur. Ruggli und Ober-
richterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin lic.iur. Leuthard
Urteil vom 9. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See / Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verübung von Taten in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähig-
keit
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 23. Dezember 2011 (GG100020)

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Anklage und Eventualanklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 10. September
2010 (Urk. HD 16) sowie die Eventualanklage der Staatsanwaltschaft See / Ober-
land vom 15. September 2011 (Urk. 47) sind diesem Urteil beigeheftet.
Verfügung der Vorinstanz:
Auf die Eventualanklage der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Septem-
ber 2011 wird nicht eingetreten.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Verübung von Taten in selbstver-
schuldeter Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 125 Abs. 1 StGB, Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG sowie
Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
CHF 3'500.00 die weiteren Kosten betragen;
CHF 442.65 Untersuchungskosten;
CHF 2'030.00 Gutachtenskosten;
CHF 5'972.65 Kosten total.
3. Die Kosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung sowie der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Angeklagten auferlegt.
4. Dem Angeklagten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Beschuldigten:
(Urk. 66 S. 1 f.)
Ziff. 3 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben, und es sei die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
eventualiter
seien in Aufhebung von Ziff. 3 des Urteilsdispositivs die Gerichtsgebühr wie
auch die Kosten der amtlichen Verteidigung für das gerichtliche Verfahren
auf die Staatskasse zu nehmen. Hinsichtlich der Untersuchungs- wie auch
der Gutachtenskosten sei bei Erledigung des Strafverfahrens zu befinden;
die Kosten des Berufungsverfahrens seien nebst den Kosten der amtlichen
Verteidigung für dieses Verfahren auf die Staatskasse zu nehmen. Von der
Ausrichtung einer Entschädigung an den Beschwerdeführer sei abzusehen.
b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 61 sinngemäss)
Verzicht auf eine Berufungsantwort.

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Erwägungen:
I. Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2011 trat die neue Schweizerische Strafprozessordnung
(StPO) in Kraft. Da das angefochtene Urteil nach diesem Zeitpunkt gefällt wurde,
gilt für das vorliegende Berufungsverfahren neues Recht (Art. 454 Abs. 1 StPO).
II. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Dem Beschuldigten wurde zusammengefasst vorgeworfen, er habe am
23. November 2009 in verschiedenen Restaurants in B._____ und C._____ Bier
und Wodka Red Bull konsumiert, was zu einer Blutalkoholkonzentration von min-
destens 2,1 und höchstens 2,85 Gewichtspromillen und zur völligen Aufhebung
der Steuerungs- und damit Schuldfähigkeit geführt habe. In der Folge habe er in
diesem Zustand auf einem Parkplatz in D._____ ein Auto entwendet und sei mit
diesem bis nach E._____ gefahren. Dort sei er aufgrund seiner Fahrweise einer
Polizeipatrouille aufgefallen. Als die Polizei deswegen ihr Auto gewendet habe,
habe der Beschuldige dasselbe getan. Hernach habe der Beschuldigte wegen
seiner Alkoholisierung das Polizeifahrzeug übersehen und sei mit diesem kolli-
diert. Die darin sitzenden Polizisten hätten leichte Verletzungen erlitten.
2. Ausgehend von diesem Sachverhalt erhob die Staatsanwaltschaft
See/Oberland am 10. September 2010 beim Bezirksgericht Meilen Anklage gegen
den Beschuldigten wegen Verübung von Taten in selbstverschuldeter Unzure-
chungsfähigkeit (Urk. HD 16). Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom
14. Dezember 2010 sah sich das Gericht veranlasst, ein ärztliches Gutachten
über die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit einzuholen
(Urk. 34). Das Gutachten, welches am 14. September 2011 beim Bezirksgericht
Meilen einging, wurde den Parteien zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 42 und
Urk. 43). Darin wurde im Wesentlichen festgehalten, dass die Schuldfähigkeit des

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Beschuldigten zum Tatzeitpunkt zwar teilweise, jedoch nicht gänzlich aufgehoben
war (Urk. 42 S. 10). Die Staatsanwaltschaft liess sich mit Eingabe vom 15. Sep-
tember 2011 zum Gutachten vernehmen und erhob angesichts der neuen Er-
kenntnisse im Gutachten eine Eventualanklage wegen mehrfacher fahrlässiger
Körperverletzung, Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie Entwendung zum
Gebrauch (Urk. 47). Die Verteidigung nahm mit Eingabe vom 6. Oktober 2011
ebenfalls zum Gutachten Stellung (Urk. 48).
3. Mit Urteil und Verfügung vom 23. Dezember 2011 sprach das Einzelge-
richt in Strafsachen am Bezirksgericht Meilen den Beschuldigten vom Vorwurf der
Verübung von Taten in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von
Art. 263 Abs. 1 StGB frei und trat auf die nachträglich erhobene Eventualanklage
der Staatsanwaltschaft nicht ein. Gleichwohl wurden die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Verfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidi-
gung, dem Beschuldigten auferlegt und wurde dem Beschuldigten keine Prozess-
entschädigung zugesprochen (Urk. 55 S. 24 f.).
4. Gegen diesen Entscheid, welcher am 5. Januar 2012 direkt in begründe-
ter Ausfertigung versandt wurde (Prot. I S. 23), liess der Beschuldigte am 6. Ja-
nuar 2012 rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 52, vgl. Urk. 51/5; Art. 399 Abs. 1
StPO). Mit Eingabe vom 24. Januar 2012 hat die Verteidigung sodann innert Frist
die Berufungserklärung eingereicht (Urk. 58; Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Berufung
des Beschuldigten beschränkt sich auf die Kostenauflage gemäss Ziffer 3 des vo-
rinstanzlichen Urteils. Alle anderen Teile des Urteils und die Verfügung der Vo-
rinstanz wurden nicht angefochten (Urk. 58 S. 2 f.). Die Berufungserklärung wurde
den Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom
30. Januar 2012 zugestellt, wobei ihnen Frist angesetzt wurde, um Anschlussbe-
rufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen
(Urk. 59). Es wurde von keiner Seite Anschlussberufung erhoben (Urk. 61,
vgl. Urk. 60/2-5). Mit Beschluss des Obergerichts vom 29. Februar 2012 wurde
das schriftliche Verfahren angeordnet (Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO). Gleichzeitig
wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsbegründung einzu-
reichen (Urk. 64). Letztere ging am 13. März 2012 innert Frist beim Gericht ein

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(Urk. 66). Die Staatsanwaltschaft reichte - wie angekündigt - keine Berufungsant-
wort ein, was androhungsgemäss als Verzicht zu werten ist (Urk. 61, vgl. Urk. 67
und Urk. 68/1). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 69).
5. Die Berufung hat nur im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO) und wird vom Berufungsgericht nur in den angefochtenen Punk-
ten überprüft (Art. 404 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren gelangt die Dispo-
sitionsmaxime zur Anwendung. Soweit das Urteil nicht angefochten wird, er-
wächst es in Rechtskraft (vgl. BSK StPO, Luzius Eugster, Art. 404 N 1). Das vo-
rinstanzliche Urteil blieb hinsichtlich des Schuldpunkts (Ziff. 1), der Kostenfestset-
zung (Ziff. 2) und des Entschädigungsdispositivs (Ziff. 4) unangefochten. Dassel-
be gilt für die vorinstanzliche Verfügung betreffend Nichteintreten auf die Eventu-
alanklage der Staatsanwaltschaft. Es ist daher vorab mittels Beschluss festzustel-
len, dass die Verfügung und das Urteil der Vorinstanz insoweit rechtskräftig ge-
worden sind.
Mangels Erhebung eines Rechtsmittels seitens der Staatsanwaltschaft kann
die Begründung des Nichteintretensentscheids und des Freispruchs nicht mehr
überprüft werden. Vielmehr hat sich das Obergericht auf die Frage der Rechtmäs-
sigkeit der Kostenauflage durch die Vorinstanz zu beschränken. Damit sind die
Ausführungen der Verteidigung, soweit sie sich gegen den Nichteintretensent-
scheid der Vorinstanz richten oder die Aufhebung des (gesamten) vorinstanzli-
chen Entscheides fordern, nicht zu hören (Urk. 66 S. 5 f.). Offen bleiben kann
auch, ob mit dem vorinstanzlichen Entscheid das rechtliche Gehör der Staatsan-
waltschaft verletzt wurde (so der Beschuldigte, Urk. 66 S. 2 f.). Diese hat sich mit
dem Entscheid der Vorinstanz abgefunden und der Beschuldigte ist diesbezüglich
nicht beschwert.
6. In prozessualer Hinsicht beanstandete die Verteidigung, dass der Frei-
spruch vom Vorwurf in der Hauptanklage und das Nichteintreten auf die Eventu-
alanklage durch die Vorinstanz völlig überraschend erfolgt seien. Die in der Stel-
lungnahme zum Gutachten von der Staatsanwaltschaft erhobene Eventualankla-
ge sei dem Beschuldigen nicht eröffnet worden und es sei dem Beschuldigten vor
der Urteilsfällung weder die Möglichkeit eingeräumt worden, zur Eventualanklage,

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noch zu der von der Vorinstanz in Aussicht genommenen Verfahrenserledigung
sowie den Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen. Damit sei das
rechtliche Gehör des Beschuldigten verletzt worden, weshalb die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei (Urk. 58 S. 2, Urk. 66 S. 1 ff.).
6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen
Grundsatzes des fairen Verfahrens von Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1
EMRK. Aus ihm leitet sich ab, dass eine Behörde, bevor sie einen Entscheid trifft,
der in die Rechtstellung des Einzelnen eingreift, diesen davon in Kenntnis setzen
und ihm Gelegenheit geben muss, sich vorgängig zu äussern. Der Anspruch um-
fasst somit die Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Ein-
flussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung (BSK StPO, Hans
Vest/Salome Horber, Art. 107 N 2 mit Hinweis auf BGE 126 V 130). Nach neuerer
bundesgerichtlicher Rechtsprechung umfasst das Äusserungsrecht auch das
Recht auf Replik, d.h. den Anspruch, sich gegenüber dem Gericht zu Eingaben
der übrigen Verfahrensparteien äussern zu können, unabhängig davon, ob diese
neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie das Gericht tatsächlich zu
beeinflussen vermögen (BGE 133 I 100; Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Juni
2011 6B_ 57/2011). Hält eine Partei eine Stellungnahme von ihrer Seite zu einer
zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich, so hat sie diese
unverzüglich zu beantragen bzw. einzureichen (BSK StPO, a.a.O., Art. 107 N 29
mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Der Beschuldigte wusste, welchen äusseren Lebenssachverhalt die Vo-
rinstanz zu beurteilen hatte und er konnte sich anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung dazu äussern (Prot. I S. 6 und 8 ff.). So zeigte sich der Be-
schuldigte hinsichtlich des in der Hauptanklage umschriebenen Sachverhaltes
geständig. Er anerkannte insbesondere, zum Tatzeitpunkt einen Blutalkoholgehalt
von 2,1 bis 2,85 Gewichtspromillen aufgewiesen zu haben (Prot. I S. 8 f.). Die
Verteidigung stellte sich ebenfalls auf den Standpunkt, dass der in der Hauptan-
klage erwähnte Sachverhalt - mit Ausnahme der unter Anklageziffer 4 geschilder-
ten Rauschtat (mehrfache fahrlässige Körperverletzung) - aufgrund der Aktenlage
als erstellt erachtet werden könne, auch wenn sich der Beschuldigte weder an die

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ihm vorgeworfene Entwendung zum Gebrauch noch an das Fahren in alkoholi-
siertem Zustand erinnern könne (Urk. 27 S. 1 ff.). Das nach erfolgter Hauptver-
handlung von der Vorinstanz eingeholte Gutachten wurde dem Beschuldigten zu-
gestellt (Urk. 43) und der Beschuldigte nutzte die Gelegenheit, dazu Stellung zu
nehmen (Urk. 48). Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft zum vorerwähn-
ten Gutachten wurde dem Beschuldigten ebenfalls mitgeteilt (Urk. 49). Dass dies -
aufgrund der in der Eingabe erhobenen Eventualanklage - direkt durch die
Staatsanwaltschaft veranlasst wurde, und nicht durch das Gericht, ist an sich un-
erheblich. Massgebend ist, dass der Beschuldigte von der vorerwähnten Eingabe
Kenntnis hatte, bevor die Vorinstanz ihr Urteil fällte, und sich dazu hätte äussern
können, wenn er es für erforderlich gehalten hätte. Der vorinstanzliche Entscheid
wurde rund drei Monate, nachdem der Beschuldigte die Stellungnahme der
Staatsanwaltschaft erhalten hatte, gefällt (vgl. Urk. 49). Der Verteidigung wäre
somit genügend Zeit zur Verfügung gestanden, eine Stellungnahme zu verfassen.
Erfolgt eine solche nicht unverzüglich, könnte davon ausgegangen werden, dass
darauf verzichtet wurde (vgl. BGE 133 I 98).
Allerdings handelte es sich bei der von der Staatsanwaltschaft eingereichten
Eventualanklage um eine inhaltlich neue Eingabe, zu welcher sich der Beschul-
digte nicht bereits schon geäussert hatte. Wollte die Vorinstanz das Verfahren
diesbezüglich einstellen, hätte sie im Sinne von Art. 329 Abs. 4 StPO hierzu vor-
gängig das rechtliche Gehör gewähren müssen und hätte sie nicht einfach davon
ausgehen dürfen, eine Stellungnahme erfolge auch ohne vorgängige Fristanset-
zung. Zwar richtete sich das Verfahren vor Vorinstanz noch nach der Zürcher
Strafprozessordnung und war Art. 329 Abs. 4 StPO nicht direkt anwendbar. In-
dessen enthält Art. 329 Abs. 4 StPO nur eine konkrete Anwendungsregel des be-
stehenden Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Indem die Vorinstanz ohne vorgängiges Einholen einer Stellungnahme (im
Sinne von Art. 329 Abs. 4 StPO) nicht auf die nachträgliche Eventualanklage ein-
trat und so sinngemäss das Verfahren einstellte, verletzte sie formell das rechtli-
che Gehör des Beschuldigten.

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Das ändert aber nichts daran, dass der Nichteintretensentscheid in Rechts-
kraft erwuchs. Vielmehr ist nochmals festzuhalten, dass nur noch die Kostenauf-
lage Thema des Verfahrens ist.
Die Frage, ob dem Beschuldigten die Kosten eines Strafverfahrens auferlegt
werden können, stellt sich unabhängig davon, ob das Gericht den Beschuldigten
schuldig oder freispricht. Wie oben dargelegt, ging es im vorinstanzlichen Verfah-
ren um die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten, welcher in alko-
holisiertem Zustand einen zuvor entwendeten Personenwagen gelenkt haben und
damit einen Verkehrsunfall mit einem Polizeifahrzeug verursacht haben soll, wel-
cher zu Körperverletzungen der Insassen des Polizeifahrzeuges führte. Dass die
Vorinstanz, als Folge der Beurteilung dieses Verhaltens des Beschuldigten, auch
über die Auflage der Verfahrenskosten zu entscheiden hatte, war von vornherein
klar. Der Verteidigung war es unbenommen, dazu - auch für den Fall eines Frei-
spruchs, einer Verfahrenseinstellung oder eines Nichteintretens auf die Anklage -
einen Antrag zu stellen. Da die Verteidigung in ihrem Plädoyer zur Hauptanklage
einen teilweisen Freispruch beantragte, forderte sie folgerichtig eine anteilsmässi-
ge Kostenauflage (Urk. 27 S. 2 und 13 f.). Insoweit hatte die Verteidigung von ih-
rem rechtlichen Gehör bereits Gebrauch gemacht. Wenn sie darauf verzichtete,
dem Gericht einen vollumfänglichen Freispruch unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Staates zu beantragen und dies zu begründen, kann
sie dem Gericht - das in der Sache selber einen für den Beschuldigten günstige-
ren Entscheid fällte - diesbezüglich keine Verweigerung des rechtlichen Gehörs
vorwerfen.
6.2 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Be-
rufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche
Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Wesentlich sind die Mängel dann, wenn
durch sie in schwerwiegender Weise in die Rechte der beschuldigten Person oder
anderer Parteien eingegriffen wird und die Mängel im Berufungsverfahren ohne
den Verlust einer Instanz nicht mehr behoben werden können. Dies ist beispiels-

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weise bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts, fehlender Zuständigkeit, unter-
bliebener korrekter Vorladung, Verweigerung von Teilnahmerechten, nicht gehöri-
ger Verteidigung, Abstützen des Urteils auf nicht verwertbare Beweise oder un-
terbliebener Behandlung bzw. Beurteilung aller Anklagepunkte der Fall (BSK
StPO, Luzius Eugster, Art. 409 N 1).
Ein wesentlicher Mangel des Verfahrens ist hier nicht ersichtlich. Selbst
wenn man aber einen solchen annehmen wollte, beschränkte er sich einzig auf
den Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ein solcher begrenz-
ter Mangel lässt sich ohne weiteres im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens be-
heben. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, nur um dem Beschuldig-
ten Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt zur Kostenauflage bei einem voll-
umfänglich Freispruch und einem (gleichzeitigen) Nichteintretensentscheid darzu-
tun, ist deshalb nicht angezeigt.
III. Kostenauflage durch die Vorinstanz
1. Die Vorinstanz hat in ihrem Verfahren zu Recht die Strafprozessordnung
des Kantons Zürich (StPO/ZH) angewandt, da die Hauptverhandlung bei Inkraft-
treten der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung bereits eröffnet war
(Art. 450 StPO; vgl. Prot. I S. 6; Urk. 55 S. 7). Nach § 189 Abs. 1 StPO/ZH wer-
den einem Angeklagten die Kosten bei Freispruch nur auferlegt, wenn er die Ein-
leitung der Untersuchung durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen
verursacht oder ihre Durchführung erschwert hat. Dabei können die Kosten ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur demjenigen Freigesprochenen
auferlegt werden, der in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebe-
ne oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen hat (BGE 116 Ia 162 ff.).
Gemäss neuem Recht, welches im vorliegenden Berufungsverfahren anzu-
wenden ist, können die Kosten der freigesprochenen Person dann auferlegt wer-
den, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Obwohl der

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Wortlaut dieser Bestimmung leicht von der Zürcherischen Version abweicht, stellt
sich die Situation im neuen Recht nicht anders dar. Vielmehr übernimmt Art. 426
Abs. 2 StPO die bisherige Praxis (des Bundesgerichts sowie der EMRK-Organe)
und Lehre zur Kostenauflage bei Einstellung und Freispruch (Schmid, StPO Pra-
xiskommentar, Art. 426 N 6; BSK StPO, Thomas Domeisen, Art. 426 N 23). Damit
haben die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu den Voraussetzungen
der Kostenauflage bei Freispruch und Nichteintreten nach wie vor Geltung, wes-
halb darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO, Urk. 55 S. 18 ff.).
2. Die Verteidigung machte in ihrer Berufungserklärung geltend, es liege ei-
ne fehlerhafte Anklageerhebung vor. Hätte bereits die Staatsanwaltschaft ein
Gutachten eingeholt, hätte sie keine Anklage wegen Begehung einer Tat in
selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit erhoben, sondern wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand. Aufgrund dieses Fehlers der Anklägerin bestehe die
Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft nun noch eine richtige Anklage einreiche
und der Beschuldigte doppelt bezahlen müsse. Dies könne nicht sein. Zudem
bemängelt die Verteidigung, dass die Kosten für den Nichteintretensentscheid
nicht ausgeschieden worden seien, obwohl der Beschuldigte diesen nicht zu ver-
treten habe (Urk. 58 S. 3). In der Begründung der Berufung wandte die Verteidi-
gung darüber hinaus ein, aufgrund dessen, dass es die Staatsanwaltschaft ent-
gegen ihrer Pflicht unterlassen habe, ein Gutachten einzuholen, seien unnötige
Kosten entstanden, welche nicht dem Beschuldigten auferlegt werden dürften.
Schliesslich seien auch die Voraussetzungen einer Kostenauflage nach § 189
Abs. 1 StPO/ZH nicht erfüllt. So habe die Vorinstanz zur Begründung der Wider-
rechtlichkeit auf Zugeständnisse des Beschuldigten abgestellt, welche von der
Verteidigung bestritten würden. Zudem fehle es am adäquaten Kausalzusam-
menhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten und der Eröffnung der Stra-
funtersuchung und liege kein im zivilrechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten des
Beschuldigten vor (Urk. 66 S. 6 ff.).
2.1 Wie bereits erwähnt, sind sowohl der Freispruch als auch der Nichtein-
tretensentscheid der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen. Da es sich beim Frei-
spruch um einen Sachentscheid und beim Nichteintreten um eine verfahrenserle-

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digende Verfügung handelt, kommt beiden Entscheiden die Sperrwirkung der ab-
geurteilten Sache zu (Grundsatz von "ne bis in idem"). Dies bedeutet, dass betref-
fend die in der Haupt- und Eventualanklage umschriebenen Sachverhalte nicht
erneut eine Strafverfolgung geführt werden darf (Schmid, Strafprozessrecht des
Kantons Zürich, 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2004, N 580, N 583 und N 588 f.; BSK
StPO, Stefan Heimgartner/Marcel Alexander Niggli und Rolf Grädel/Matthias Hei-
niger, Art. 324 N 4 und Art. 320 N 14). Die von der Verteidigung angeführte Ge-
fahr einer "doppelten" Kostenauflage besteht somit nicht (Urk. 58 S. 3, Urk. 66
S. 8).
2.2 Die Staatsanwaltschaft hat es in der Untersuchung tatsächlich versäumt,
ein Gutachten zur Schuldfähigkeit des Beschuldigten einzuholen (BSK Strafrecht
II, Felix Bommer, Art. 263 N 38 f.). In Bezug auf die Kosten macht es aber keinen
Unterschied, ob das Gutachten von der Untersuchungsbehörde oder erst später
vom Gericht in Auftrag gegeben wird. Die Kosten der Untersuchung und des erst-
instanzlichen Verfahrens sind denn auch nicht abhängig von der Art der Erledi-
gung des Verfahrens durch die Vorinstanz. Vielmehr wären die gleichen Kosten
angefallen, unabhängig davon, ob die Vorinstanz nun auf eine anderslautende
(Eventual-)Anklage eingetreten wäre oder nicht. Der Fall hätte in gleichem Um-
fang von der Polizei und der Staatsanwaltschaft untersucht, und hätte vor Vo-
rinstanz verhandelt werden müssen. Die diesbezügliche Argumentation der Ver-
teidigung verfängt somit nicht (Urk. 66 S. 6 f.).
2.3 Aus den obigen Erwägungen erhellt sodann, dass der Nichteintretens-
entscheid keinen nennenswerten Mehraufwand verursacht hat. Die Untersuchung
sowie das vorinstanzliche Verfahren wären auch ohne Erhebung der Eventualan-
klage und Entscheid darüber im Wesentlichen gleich abgelaufen, weshalb sich ei-
ne diesbezügliche Kostenausscheidung nicht rechtfertigt.
2.4 Schliesslich ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Voraussetzungen
für eine Kostenauflage trotz Freispruch des Beschuldigten und Nichteintreten zu
Recht bejaht hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf ihre umfassen-
den und zutreffenden Erwägungen hierzu verwiesen werden (vgl. Urk. 55 S. 18 ff.,
Art. 82 Abs. 4 StPO).

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Insbesondere stellt es entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 66 S. 7)
keinen Verstoss gegen die Unschuldsvermutung dar, wenn die Kostenauflage mit
einem fehlerhaften bzw. widerrechtlichen Verhalten der beschuldigten Person be-
gründet wird, das sich sachlich mit dem Vorwurf deckt, welcher Gegenstand der
strafrechtlichen Anschuldigung gebildet hat, wobei die rechtlichen Voraussetzun-
ge für eine Verurteilung nach dem entsprechenden Straftatbestand gefehlt haben
(BSK StPO, a.a.O., Art. 426 N 29 mit Hinweis auf BGE 116 Ia 162). Allerdings
muss sich das widerrechtliche Verhalten bzw. der Verstoss gegen eine Verhal-
tensnorm auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen
können (BSK StPO, a.a.O., Art. 426 N 34). Wie bereits unter Erw. II./6.1 ausge-
führt, hat der Beschuldigte den in der Hauptanklage umschriebenen Sachverhalt
anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (abgesehen von der einen, un-
ter Anklageziffer 4 geschilderten, Rauschtat) eingestanden. Daran vermögen
auch die nachträglichen Bestreitungen durch die Verteidigung nichts zu ändern,
zumal von der Verteidigung nie bestritten wurde, dass der Beschuldigte mit min-
destens 2,1 Promille Auto gefahren ist (vgl. Urk. 66 S. 7 und Urk. 48). Die Wider-
rechtlichkeit des Verhaltens des Beschuldigten ist daher gegeben, hat er durch
sein Handeln doch gegen Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG - und damit gegen eine ge-
schriebene Verhaltensnorm - verstossen.
Zum Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beschuldigten
und der Einleitung des Strafverfahrens sowie dem (zivilrechtlichen) Verschulden
des Beschuldigten ist den vorinstanzlichen Erwägungen nichts beizufügen (vgl.
Urk. 55 S. 21 ff.). Der Einwand der Verteidigung, dass sich der Beschuldigte nach
wie vor auf den Standpunkt stelle, er sei (vollumfänglich) unzurechnungsfähig
gewesen (Urk. 66 S. 8), ist nicht zu hören, ist doch aufgrund des rechtskräftigen
Freispruchs der Vorinstanz vom Gegenteil auszugehen. Nur am Rande sei er-
wähnt, dass selbst dem Schuldunfähigen in sinngemässer Anwendung von
Art. 54 Abs. 1 OR aus "Billigkeitserwägungen" Kosten auferlegt werden könnten
(BSK StPO, a.a.O., Art. 426 N 29). Aus diesem Grund fiele jedenfalls eine Ent-
schädigung des Beschuldigten von vornherein nicht in Betracht; Dispositivziffer 4
des vorinstanzlichen Urteils wurde denn auch nicht angefochten.

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3. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die erstinstanz-
liche Kostenauflage (Ziff. 3) zu bestätigen ist.
IV. Kostenfolge im Berufungsverfahren
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren voll-
umfänglich. Aufgrund der besonderen Umstände - insbesondere aufgrund der
oben geschilderten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, welche der Be-
schuldigte nicht zu vertreten hat - rechtfertigt es sich jedoch, die Gerichtsgebühr
ausser Ansatz fallen zu lassen und die Kosten der amtlichen Verteidigung für das
Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 23. Dezember 2011 hinsichtlich der Dispositivziffern 1,
2 und 4 sowie die gleichentags ergangene Verfügung in Rechtskraft er-
wachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 3) wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren werden
auf die Gerichtskasse genommen.

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4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 57
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 34a
POG).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Mai 2012
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic.iur. Th. Meyer lic.iur. Leuthard