zh_obergericht · NP180013 · 2018-05-22 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP180013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 22. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 27. Februar 2018 (FV170020-G)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 8. August 2007, 16.20 Uhr, fuhr die Klägerin mit dem Personenwagen
Alfa Romeo Progression (ZH 1) ihres Ehemannes C._____ auf der D._____-
Strasse in Männedorf Richtung E._____. F._____, der Lenker und Halter des
Fahrzeuges Ford Focus (ZH 2), stand auf der Höhe der Liegenschaft D._____-
Strasse 1 an einer Parkplatzausfahrt, um in Richtung E._____ auf die D._____-
Strasse einzubiegen. Bei diesem Einbiegemanöver übersah er die heranfahrende
Klägerin, wobei es zu einer Seitenkollision kam.
1.2. Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, sie sei durch dieses Unfaller-
eignis erheblich geschädigt worden. Konkret leide sie an einer HWS-Distorsion.
Gestützt auf Art. 65 Abs. 1 SVG nimmt die Klägerin die Beklagte mit vorliegender
Teilklage als Haftpflichtversicherer des Halters des Fahrzeuges Ford Focus (ZH
2) in Anspruch. Mit der hier zu beurteilenden Teilklage fordert die Klägerin eine
Genugtuung von Fr. 30'000.00.
1.3. Die Klagebewilligung wurde vom zuständigen Friedensrichteramt am 19.
Dezember 2016 ausgestellt (Urk. 1). Die begründete Klage gemäss Art. 244 ZPO
erstattete die Klägerin der Vorinstanz am 27. März 2017 (Urk. 2). Die Stellung-
nahme der Beklagten gemäss Art. 245 Abs. 2 ZPO erfolgte am 30. Mai 2017 (Urk.
14). In der Folge ordnete die Vorinstanz im Sinne von Art. 246 Abs. 2 ZPO einen
zweiten Schriftenwechsel an (Urk. 17). In diesem Sinne erstattete die Klägerin am
24. Juli 2017 die Replik (Urk. 20) und die Beklagte am 25. September 2017 die
Duplik (Urk. 25). Am 22. Januar 2018 fand die Hauptverhandlung statt (Urk. 30A).
Mit Urteil vom 27. Februar 2018 wies die Vorinstanz die Klage ab. Die Vor-
instanz kam zum Schluss, die Klägerin habe die Klage zu wenig substantiiert.
Namentlich habe sie nicht dargetan, mit welcher Geschwindigkeit das Fahrzeug
des F._____ auf das Fahrzeug der Klägerin aufgeprallt sei. Die Ausführungen der
Klägerin stellten keine hinreichende Grundlage dafür dar, dass ein Gutachter "ei-
nigermassen präzise Rückschlüsse auf das Unfallgeschehen (und dessen Folgen

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auf den Körper der Klägerin)" machen könne. Da F._____ in die D._____-Strasse
habe einbiegen wollen, sei "von einem 90 °-Winkel bis hin zu einem sehr spitzen
Kollisionswinkel (mit wohl eher geringerer Krafteinwirkung auf das korrekt fahren-
de Fahrzeug) alles denkbar". Unbestimmt sei auch die Behauptung, die Klägerin
sei aufgrund der Kollision mit der rechten Schulter an der Rückenlehne des Sitzes
"angeschlagen". Daraus lasse sich weder ableiten, mit welcher Intensität sie auf
den Sitz aufgetroffen sein soll, noch, ob es sich bei diesem Sitz um den Fahrersitz
oder den Beifahrersitz gehandelt habe. Unbekannt sei ferner das Gewicht des
Fahrzeuges von F._____, welches einen wesentlichen Einfluss auf die Stärke der
Kollision gehabt habe. Auch bezüglich der Schäden am Fahrzeug der Klägerin
fehlten konkrete Behauptungen (Urk. 32 S. 7 f.). Die Klägerin mache zwar gel-
tend, sie leide aufgrund des Unfalls unter Schmerzen in der ganzen rechten Kör-
perhälfte. Um beurteilen zu können, ob diese Leiden (adäquat kausal) auf den
Unfall zurückzuführen seien oder ob sie auch ohne den Unfall aufgrund konstituti-
oneller Prädispositionen aufgetreten wären, müssten dem Gericht (bzw. dem zu
beauftragenden Gutachter) Angaben zur Schwere des Unfallereignisses vorlie-
gen. Ohne dieses Wissen sei eine "Wertung darüber", ob der Vorzustand der Klä-
gerin durch den Unfall verschlechtert worden sei oder ob dieser keinen Einfluss
darauf gehabt habe, nicht möglich (Urk. 32 S. 10).
2. Beurteilung der Berufung
2.1. Gegen das am 5. März 2018 zugestellte vorinstanzliche Urteil (vgl. Urk.
33/2) erhob die Klägerin mit Rechtsschrift vom 12. April 2018, zur Post gegeben
am 13. April 2018, rechtzeitig Berufung (Urk. 35). In Anwendung von Art. 312 Abs.
1 ZPO wurde auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet.
2.2. Die Klägerin stellt den Berufungsantrag, "das Urteil des Bezirksgerichts
Meilen vom 27. Februar 2018 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen,
das Verfahren fortzusetzen" (Urk. 35 S. 2).
Zur Begründung ihres Standpunktes führte die Klägerin im Wesentlichen
aus, grundsätzlich dürfte bei den meisten Verkehrsunfällen keine echtzeitliche
Messung der Kollisionsgeschwindigkeiten, keine filmische Erfassung der Kollisi-

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onswinkel der Fahrzeuge und auch keine fotografische Dokumentation der Fahr-
zeugendlage vorliegen. Wenn solche Aufzeichnungen fehlten, so könnten die Un-
fallparteien oder Dritte die massgeblichen Parameter grob schätzen und bezeu-
gen. Und die Unfallanalytiker könnten gestützt auf den Sachschaden am Fahr-
zeug und auf Daten aus vergleichbaren Unfällen formelgestützt und näherungs-
weise beispielsweise ein Delta-v berechnen. Auch in Fällen teilweise fehlender
Angaben zum Unfallereignis könne die Adäquanz bzw. der Stellenwert von Vor-
zuständen beurteilt werden. Der Richter bzw. der gerichtlich beauftragte Unfall-
gutachter werde im Sinne einer Gesamtschau allfällige Wissenslücken zum exak-
ten Unfallhergang durch Extrapolation schliessen. Nicht anders gingen denn auch
die Unfallanalytiker vor, welche oft lediglich aufgrund von Reparaturrechnungen
oder Bildern der beschädigten Fahrzeuge näherungsweise ein Delta-v errechne-
ten (Urk. 35 Rz 12). Ein Teil der von der Vorinstanz monierten Daten sei der Klä-
gerin schlicht nicht bekannt. Polizeifotos existierten nicht (Urk. 35 Rz 13). Die von
der Vorinstanz als mangelhaft substantiiert monierten Angaben zum Unfallereig-
nis beträfen physikalische Daten des Unfallgeschehens. Solche von Unfallanalyti-
kern zu ermittlende Daten seien auch für das Haftungsrecht relevant (Urk. 35 Rz
16). In der Folge äusserte sich die Klägerin mit ihrer Berufung im Einzelnen zu
den Fragen der Kollisionsgeschwindigkeit (Urk. 35 Rz 17.1), des Kollisionswinkels
(Urk. 35 Rz 17.2 - 17.5), des Aufschlagens der Klägerin mit der rechten Schulter
(Urk. 35 Rz 17.6), des Gewichts des gegnerischen Fahrzeuges (Urk. 35 Rz 17.7),
der kollisionsbedingten Schäden am Fahrzeug der Klägerin (Urk. 35 Rz 17.8 -
17.10), der Endlage der Fahrzeuge (Urk. 35 Rz 17.11) und schliesslich der kollisi-
onsbedingten Geschwindigkeitsveränderung (Urk. 35 Rz 17.12).
Mit ihrer Berufung kommt die Klägerin sodann zum Schluss, dass die von ihr
aufgestellten Behauptungen ausreichend seien, um die Unfallschwere näher zu
bestimmen und dass auf der Grundlage ihrer Behauptungen durchaus ein Be-
weisverfahren durchgeführt werden könne. Im Sinne des Beweisantrages der Be-
klagten (d.h. der Gegenpartei) sei daher ein unfallanalytisches Gerichtsgutachten
zu veranlassen (Urk. 35 Rz 17.12).

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2.3. Aus Berufungsantrag und Berufungsbegründung ergibt sich, dass die Klä-
gerin mit ihrer Berufung einzig erreichen will, dass die Sache an die Vorinstanz
zurückgewiesen wird, damit diese dem Beweisantrag der Gegenpartei entspreche
und ein unfallanalytisches Gutachten einhole.
2.3.1. Die Berufung ist ein reformatorisches und vollständiges Rechtsmittel. Im
Berufungsverfahren sind daher in aller Regel bestimmte Rechtsbegehren in der
Sache zu stellen, und zwar so, dass diese Anträge zum Dispositiv des zweitin-
stanzlichen Urteils erhoben werden könnten. Auf Berufung hin bestätigt die Beru-
fungsinstanz das angefochtene Urteil oder entscheidet neu; eine Rückweisung
hat die Ausnahme zu bleiben (BGE 137 III 617 E. 4.3; ZK-REETZ/THEILER, Art. 311
ZPO N 34; BK-STERCHI, Art. 311 ZPO, N 14 f.; DIKE-HUNGERBÜHLER/BUCHER, Art.
311 ZPO N 16; ZPO-Rechtsmittel-KUNZ, Art. 311 ZPO N 60; SEILER, Die Berufung
nach ZPO, Rz 875 ff.). Ein blosser Rückweisungsantrag vermag insbesondere
auch dann nicht zu genügen, wenn ein fehlendes oder unzureichendes Beweis-
verfahren gerügt wird, denn es hängt vom Ermessen der Berufungsinstanz ab, ob
ein solcher Verfahrensmangel zur Rückweisung führt oder nicht (vgl. Art. 316 Abs.
3 und Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 2 ZPO). Nur in Ausnahmefällen, nämlich wenn ein
Entscheid in der Sache von vornherein nicht möglich ist, vermag ein blosser
Rückweisungsantrag zu genügen. Das trifft etwa dann zu, wenn ein erstinstanzli-
cher Nichteintretensentscheid angefochten wird, der ergangen ist, ohne dass zu-
vor ein ordnungsgemässes Verfahren durchgeführt worden wäre (DIKE-
HUNGERBÜHLER/BUCHER, Art. 311 ZPO N 20 f.).
2.3.2. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin keinen materiellrechtlichen Antrag ge-
stellt, sondern verlangt mit der Berufung ausschliesslich die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zwecks Durchführung eines Beweisverfahrens. Ein solcher
Berufungsantrag genügt nach dem Gesagten den gesetzlichen Anforderungen an
den Berufungsantrag nicht, wurde doch das erstinstanzliche Verfahren ordnungs-
gemäss durchgeführt. Ob ein Beweisverfahren notwendig war oder nicht, hängt
indessen von der materiellrechtlichen Beurteilung der Streitsache ab. Eine solche
Beurteilung ist angesichts des auf blosse Rückweisung gerichteten Berufungsan-
trages nicht möglich. Die Klägerin übergeht mit ihrem Antrag namentlich auch den

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Umstand, dass die Berufungsinstanz auch bei fehlendem oder unvollständigem
Beweisverfahren keineswegs verpflichtet ist, die Sache an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Da ihr Berufungsantrag lediglich prozessualer Art ist, genügt er nicht
und es ist auf die Berufung ohne weiteres nicht einzutreten. Auf die Berufung wä-
re sodann auch deshalb nicht einzutreten, weil mit der Berufung einzig die Ab-
nahme eines von der Gegenpartei beantragten Beweismittels verlangt wird. Da-
rauf hat die Klägerin aber ohnehin keinen Anspruch.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Berufungsverfahren kostenpflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist durch das Berufungsverfahren kein
Aufwand entstanden. Es ist ihr daher für das Berufungsverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt und mit
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels der Berufung (Urk. 35) sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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