zh_obergericht · LF120023 · 2012-04-24 · de
Eröffnung eines Erbvertrags und eines Testaments


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF120023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti
Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 24. April 2012
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
betreffend Eröffnung eines Erbvertrags und eines Testaments
im Nachlass von B._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 20. März 2012 (EL111165)

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Erwägungen:
1. Am tt. November 2011 verstarb B._____ (vgl. act. 10). Das Notariat C._____
reichte dem Einzelgericht (Erbschaftssachen) des Bezirksgerichtes Zürich
am 8. Dezember 2011 einen Erbvertrag der Eheleute B1._____ vom 20.
Februar 1992 sowie ein Testament des Erblassers vom 15. Dezember 2003
- offen - zur Eröffnung ein (act. 1 u. 1a). Mit Urteil des Einzelgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 20. März 2012 wurde u.a. der im Erbvertrag
vom 20. Februar 1992 eingesetzten Universalerbin, D._____, die Ausstel-
lung eines Erbscheines in Aussicht gestellt, sofern dagegen seitens der
Tochter nicht innert Monatsfrist von der Zustellung dieser Verfügung (recte:
Urteils) an gerechnet, durch Eingabe an das Einzelgericht in Erbschaftssa-
chen Einsprache erhoben werde (act. 10 Dispsitiv-Ziffer 2). Diesen Ent-
scheid focht A._____ (Tochter des Verstorbenen) rechtzeitig (act. 11 i.V.m.
act. 10 und 8) beim Obergericht an.
2. a) Im Rahmen der Testamentseröffnung hat das Einzelgericht lediglich eine
vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments bzw. Erbvertrages vor-
zunehmen, soweit dies für die ihm obliegenden Anordnungen zur Sicherung
des Erbganges erforderlich ist. So ist im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB
auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach
dem Wortlaut des Testaments bzw. Erbvertrages als Erbe zu gelten hat.
Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter, d.h. sie ist
für die materielle Rechtslage unpräjudiziell. Über die formelle und materielle
Gültigkeit der letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materi-
ellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht nicht; dies bleibt im
Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Gericht vorbehalten. Auch bei der
provisorischen Eröffnung muss das Eröffnungsgericht nach billigem Ermes-
sen, soweit erkennbar, auf den wahren Willen des Erblassers abstellen (ZR
82 Nr. 66).
Auch die Berufungsinstanz prüft lediglich, ob das Eröffnungsgericht in die-
sem beschränkten Rahmen zutreffend verfahren sei.

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b) A._____ führte in ihrer Rechtsmittelschrift Folgendes aus (act. 11):
"Hiermit erhebe ich Einspruch auf das Urteil vom 20. März 2012. Als Tochter
von B._____ beantrage ich den rechtlichen Pflichtteil.
In Anfechtung des Erbvertrages und des Testamentes beantrage ich eine
Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichteramt am letzten
Wohnsitz des Erblassers."
3. a) Mit ihren Ausführungen bestreitet die Berufungsklägerin nicht, die Vo-
rinstanz habe im Rahmen ihrer vorläufigen Prüfung eine offensichtlich fal-
sche Auslegung des Erbvertrages vorgenommen.
Wie sich bereits aus der Rechtsmittelbelehrung vor Vorinstanz ergibt, hat die
Anfechtung des Erbvertrages und des Testamentes durch Einleitung des
Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichter am letzten Wohnsicht des Erb-
lassers zu erfolgen (act. 10 S. 5). Das Obergericht hat nicht auf entspre-
chenden Antrag einer Partei tätig zu werden. Vielmehr hat die Berufungsklä-
gerin selbst sich an den zuständigen Friedensrichter zu wenden und dort
mit einer entsprechenden Klage das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Auf
den Antrag der Berufungsklägerin auf Einleitung des Schlichtungsverfahrens
ist deshalb nicht einzutreten.
b) Um die Ausstellung eines Erbscheines aufgrund eines eröffneten Testa-
mentes bzw. Erbvertrages einstweilen zu verhindern, kann die Berufungs-
klägerin innert Monatsfrist Einsprache erheben (Art. 559 ZGB). Soweit die
Berufungsklägerin beim Obergericht Einsprache im Sinne von Art. 559 ZGB
erhebt, ist sie an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerich-
tes Zürich zu verweisen. Sie hat bei diesem Gericht innert Monatsfrist ab
Zustellung des vorliegenden Entscheides (vgl. Art. 63 ZPO) Einsprache zu
erheben. Eine Weiterleitung der Einsprache an die Vorinstanz ist in der eid-
genössischen Zivilprozessordnung nicht vorgesehen.
4. Demzufolge ist auf die Berufung mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein-
zutreten (Art. 59 ZPO).

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5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungs-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung der Gebühren-
verordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 (§§ 8 Abs. 3, 10
Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG GebV OG) ist die Entscheidgebühr auf Fr.
300.- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 300.- festge-
setzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Berufungsklägerin
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Einzelgericht
(Erbschaftssachen) des Bezirksgerichtes Zürich unter Beilage der Akten, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 26'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
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