zh_obergericht · PQ160018 · 2016-03-23 · de
Gefährdungsmeldungen und Beschwerdelegitimation.


Art. 443 Abs. 1 ZGB; Art. 450 Abs. 2 lit. 2 ZGB. Gefährdungsmeldungen und
Beschwerdelegitimation. Erstattet ein geschiedener Ehemann eine Gefähr-
dungsmeldung bezüglich seiner geschiedenen Frau, ist er im Verfahren der KESB
nicht verfahrensbeteiligt. Für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bezirksrat ist er
auch nicht beschwerdelegitimiert.
Ergeben sich aus der Gefährdungsmeldung Hinweise auf die Hilfsbedürftigkeit
eines gemeinsamen Kindes, ist diesbezüglich die Verfahrensbeteiligung und ge-
gebenenfalls auch die Beschwerdelegitimation des Vaters zwar gegeben. Die Be-
hörden haben bei solchen überlappenden Verfahren jedoch die Persönlichkeits-
rechte der Beteiligten sorgfältig und so gut als möglich zu wahren.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1. Der Beschwerdeführer ist der Vater von drei Kindern und ist von deren
Mutter geschieden. Am 8. Oktober 2015 erstattet er bei der Kinder- und Erwach-
senenschutzbehörde des Bezirkes […] eine Gefährdungsmeldung bezüglich sei-
ner geschiedenen Frau X., weil diese seit längerer Zeit psychisch labil sei und an
verschiedenen psychischen Krankheiten leide. Sie treibe die drei gemeinsamen
Kinder in den Wahnsinn, ein Sohn und eine Tochter seien inzwischen erwachsen,
die jüngste Tochter allerdings noch minderjährig. Die beiden Töchter würden noch
bei der Mutter leben.
2. Der Beschwerdeführer hat sich bei der Vorinstanz über die KESB […]
beschwert, weil die KESB seiner Meinung nach nicht das Erforderliche vorgekehrt
habe und den von ihm gemeldeten Fall mangels Handlungsbedarf abschliessen
wolle.
[…]
4. Die Vorinstanz hat lediglich den Beschwerdeführer ins Rubrum aufge-
nommen, was unzutreffend ist, ist es doch unabdingbar, dass die hilfsbedürftige
und damit die betroffene Person, um die es im Erwachsenenschutzverfahren
geht, im Rubrum erscheint. […]
5. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 15. Februar 2016 zuge-
stellt. Datiert vom 10. März 2016 und gleichentags der Post übergeben, ging am

11. März 2016 bei der Kammer ein Schreiben des Beschwerdeführers ein: Der
Beschwerdeführer bezog sich auf den vorinstanzlichen Entscheid und die ange-
setzte 30-tägige Rechtsmittelfrist und ersuchte darum, diese um 20 Tage zu ver-
längern. Gleichentags teilte ihm die Präsidentin der Kammer mit, dass es für ge-
setzliche Fristen keine Verlängerungsmöglichkeit gebe. Dieses Schreiben holte
der Beschwerdeführer am Dienstag, 15. März 2016 ab. Mit dem 16. März 2016 ist
die 30-tägige Beschwerdefrist abgelaufen. Bis heute ist keine weitere Eingabe
des Beschwerdeführers bei der Kammer eingegangen. Mangels Fristwahrung ist
auf die Beschwerde deshalb nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO; vgl. z.B. KuKo
ZPO-Domej [2. Auflage 2014], N. 31 zu Art. 59).
6. Mit dem Nichteintretensentscheid ist der Fall abgeschlossen. Dennoch
drängen sich folgende Bemerkungen auf: Art. 443 Abs. 1 ZGB sieht vor, dass je-
dermann Meldung über die Hilfsbedürftigkeit einer Person erstatten kann. Auf die-
se Weise sollen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden in die Lage ver-
setzt werden, ihre Aufgaben erfüllen zu können, weil es trotz Offizialmaxime, wel-
che ein Tätigwerden ohne Antrag zulässt, erforderlich ist, dass die KESB von den-
jenigen Fällen überhaupt Kenntnis erhält, in denen Handlungsbedarf besteht
(BSK ZGB I-Auer/Marti [5. Auflage 2014], N. 4 zu Art. 443). A.a.O. wird in N. 3
zu Art. 443 ZGB ausführlich auf die Problematik der informationellen Selbstbe-
stimmung der Betroffenen und die Sensibilität der Informationen hingewiesen.
Zur Stellung derjenigen Person, die eine sog. Gefährdungsmeldung erstattet,
wird ausgeführt, dass sie keinen Anspruch darauf hat, von der Behörde zu erfah-
ren, ob und welche Schritte diese allenfalls eingeleitet hat, und es fehlt ihr auch
die Befugnis, ein Rechtsmittel zu ergreifen, wenn die Meldung erstattende Person
– auf welchem Weg auch immer – erfährt, dass die Behörde ihrer Meinung nach
nicht das getan hat, was sie für angezeigt hält (BSK ZGB I-Auer/Marti [5. Auflage
2014], N. 6 zu Art. 443). Wer als nicht nahe stehende Person eine Gefährdungs-
meldung veranlasst, hat eine vergleichbare Stellung wie ein Anzeigeerstatter in
aufsichtsrechtlichen Verfahren, der damit auch nicht zum Verfahrensbeteiligten
mit Parteirechten wird (vgl. z.B. für Anzeigen im Rahmen des SchKG BSK SchKG
I-Emmel [2. Auflage 2010], N. 13 zu Art. 13). Auf den Punkt gebracht heisst das:
Meldeberechtigt ist jedermann, antragsberechtigt nur ein bestimmter Personen-

kreis. "Die Befugnis, Parteirechte auszuüben, geht dem «jedermann» nach
Art. 443 Abs. 1 ab" (BSK ZGB I-Auer/Marti [5. Auflage 2014], N. 6 zu Art. 443).
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nennt als Beschwerdeberechtigte "nahestehende
Personen", was in der Literatur definiert wird als "eine Person, welche die be-
troffene Person gut kennt und kraft ihrer Eigenschaft sowie kraft ihrer Beziehun-
gen zu dieser als geeignet erscheint, deren Interessen zu wahren", wobei keine
Rechtsbeziehung erforderlich ist, sondern eine faktische Verbundenheit genügt
(BSK ZGB I-Steck [5. Auflage 2014], N. 32 zu Art. 450). Verfahrensbeteiligt ist –
selbstverständlich – auch die betroffene hilfsbedürftige Person, und bei Kindern
sind ihre Eltern am Verfahren zu beteiligen (BSK ZGB I-Steck [5. Auflage 2014],
N. 29 zu Art. 450 ZGB).
Der Beschwerdeführer hat der KESB gemeldet, dass X. wegen psychischer
Probleme hilfsbedürftig sei. Auswirkungen hätten die von ihm behaupteten
Schwierigkeiten vor allem auf die gemeinsamen Kinder, die es zu Hause fast nicht
mehr aushielten, so dass der 22-jährige Sohn deshalb ausgezogen sei. Die Situa-
tion von X. tangiere nach wie vor die beiden Töchter, vor allem die jüngste (geb.
1998), die das Mündigkeitsalter noch knapp nicht erreicht und offenbar Schwierig-
keiten an ihrer Lehrstelle habe.
Der Beschwerdeführer ist der geschiedene Ehemann von X. Geschiedene
Ehegatten können – jedenfalls in aller Regel – keine Verfahrensbeteiligten sein.
Sie haben – besondere Ausnahmen vorbehalten – die erforderliche Nähe durch
die Scheidung verloren und es muss ganz grundsätzlich verhindert werden, dass
allenfalls unbewältigte Scheidungsprobleme nacheheliche Einmischungen ermög-
lichen. Die Gefährdungsmeldung des Beschwerdeführers betreffend X. war daher
lediglich eine "Anzeige" im oben genannten Sinn.
Die Gefährdungsmeldung betreffend die frühere Frau des Beschwerdefüh-
rers und dessen Sachdarstellung enthalten allerdings auch Hinweise auf Auswir-
kungen auf die gemeinsamen Kinder, wobei im vorliegenden Zusammenhang le-
diglich die noch minderjährige Tochter Y. (geb. 1998) relevant ist. Für ihr Wohler-
gehen ist auch der Beschwerdeführer bis zur Mündigkeit (noch) in der Pflicht, und

diesbezüglich kommt ihm durchaus auch die Stellung eines Verfahrensbeteiligten
zu.
Diese verfahrensrechtliche Überlappung ist persönlichkeitsrechtlich insofern
heikel, als Einzelheiten zur Situation von X., die den Beschwerdeführer per se
nichts angehen, ihm dennoch zugänglich sind, soweit er als Vater der minderjäh-
rigen Tochter Verfahrensrechte ausübt. Allerdings sind Informationen, die die Mut-
ter betreffen, und jene, die für die Situation der Tochter von Bedeutung sind, nicht
notwendigerweise deckungsgleich. Zeichnet sich eine solche Ausgangslage ab,
wäre es empfehlenswert, schon auf der Stufe KESB zwei verschiedene Verfahren
anzulegen und zu führen, sodass diejenigen Informationen, welche nur X. und
nicht gleichzeitig die Situation der Tochter betreffen, auseinandergehalten werden
können und damit dem Beschwerdeführer als Erstatter der Gefährdungsmeldung
der Zugang zu sensiblen Daten der früheren Ehefrau verunmöglicht wird. Dass
der Vorinstanz die Problematik grundsätzlich bekannt ist, ergibt sich aus ihren
Erwägungen 3.3., wo sie erwähnt, dass zweifelhaft sei, ob der Beschwerdeführer
legitimiert wäre, eine allfällige Einstellung des Erwachsenenschutzverfahrens be-
treffend seine geschiedene Frau anzufechten. Warum die Legitimation bei
Rechtsverweigerung/-verzögerung weiter gehen sollte, ist nicht ersichtlich.
Ginge es nur um X., so hätte der Bezirksrat auf die Beschwerde gar nicht
eintreten dürfen. Wenn – wie hier – Elemente des Kinder- und Erwachsenen-
schutzes im gleichen Verfahren vermischt sind, kann – wie erwähnt – dem Be-
schwerdeführer die Verfahrensbeteiligung nicht grundsätzlich abgesprochen wer-
den, wobei diesfalls in verfahrensrechtlicher Hinsicht für die Wahrung der Persön-
lichkeitsrechte zu sorgen ist. Als Mindestanforderung wäre deshalb zu erwarten,
dass die lediglich X. betreffenden Angaben nicht Eingang in den vorinstanzlichen
Entscheid gefunden hätten. Zur Preisgabe sensibler Daten bestand im vorliegen-
den Fall umso weniger Anlass, als die Vorinstanz die Beschwerde antragsgemäss
lediglich unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung zu
behandelt hatte, wo es um das konkrete Tätigwerden und nicht um das Inhaltliche
geht. Hier hätte es genügt, dass summarisch erwähnt worden wäre, was seitens
der KESB veranlasst worden war, ohne dass dazu Details wie die Namen von

Ärzten, deren medizinische Einschätzung etc. wiederzugeben gewesen wären.
Angesichts der Verfahrensfehler durch den Bezirksrat rechtfertigt es sich nicht,
dem Beschwerdeführer Kosten für das bezirksrätliche Verfahren aufzuerlegen;
diese Kosten sind dem Bezirksrat zu belassen.
Obergericht Zürich, II. Zivilkammer
Beschluss vom 23. März 2016
PQ160018-O/U