zh_obergericht · RT180020 · 2018-04-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 30. April 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Kanton Glarus,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Glarus
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 18. Januar 2018 (EB170414-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit zunächst unbegründetem (Urk. 8), hernach begründetem Urteil vom
18. Januar 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Ober-
winterthur (Zahlungsbefehl vom 14. November 2016) definitive Rechtsöffnung für
Kantons- und Gemeindesteuern 2013 im Umfang von Fr. 38'206.65 nebst Zinsen,
Kosten und Entschädigung. Im Mehrbetrag wies sie das Begehren ab (Urk. 11
S. 6 f. = Urk. 14 S. 6 f.).
1.2. Dagegen liess die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) innert Frist (Urk. 12, Urk. 13) Beschwerde mit folgenden Anträgen
stellen (Urk. 13 S. 2):
"Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 18. Januar 2018, Geschäfts-
Nr. EB170414-K/Ubegr/br/ch sei aufzuheben und die beantragte Rechtsöffnung der
Beschwerdegegnerin sei abzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Der mit Verfügung vom 5. Februar 2018 der Gesuchsgegnerin auferlegte
Kostenvorschuss von Fr. 750.– ging rechtzeitig ein (Urk. 18, Urk. 19). Der Ge-
suchsteller erstattete innert Frist keine Beschwerdeantwort (Urk. 21).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 stellte der Gesuchsteller bei der Vorin-
stanz das Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung gegen die Schuldnerin
B._____ AG, C._____-Strasse …, … Winterthur (Urk. 1), welches er auf entspre-
chenden Hinweis der Vorinstanz (Urk. 4) innert Frist ergänzte (Urk. 5). Nachdem

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der Gesuchsgegnerin die Verfügung zur Erstattung der Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren nicht zugestellt werden konnte (Urk. 6, Urk. 7), ging die
Vorinstanz von einer Zustellungsfiktion aus (Urk. 14 S. 2) und erteilte dem Ge-
suchsteller daraufhin gestützt auf die Akten definitive Rechtsöffnung (Urk. 14
S. 3 ff.).
3.2. Die Gesuchsgegerin lässt mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen rügen, sie
sei mit Gründungsurkunde vom 14. April 2016 (publiziert im SHAB am
tt.mm.2016) gegründet worden, habe nie Sitz im Kanton Glarus gehabt und sei
auch sonst in keiner Weise mit diesem verbunden. Sie könne daher für das Jahr
2013 gar nicht im Kanton Glarus steuerpflichtig gewesen sein, was die Vorinstanz
übersehen habe. Nachdem kein gültiger Rechtstitel gegen sie vorliege, sei das
Urteil aufzuheben (Urk. 13 S. 2 ff.).
3.3. Soweit die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren neue tatsächliche
Behauptungen zu ihrer Gründung und ihrem Sitz vorbringt und diese mit neu ein-
gereichten Belegen untermauert (Urk. 13 S. 2 ff., Urk. 17/1-3), können diese infol-
ge des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt
werden.
3.4. Zuzulassen ist die Gesuchsgegnerin indessen mit ihrer (sinngemässen) Rü-
ge, die Vorinstanz habe mit vorliegender Erteilung der Rechtsöffnung die Identität
zwischen Betriebener, Schuldnerin und Gesuchsgegnerin unrichtig geprüft.
Wie sich aus den Akten der Vorinstanz ergibt, leitete der Gesuchsteller seine
Betreibung gegen die B._____ AG, domiziliert an der C._____-Strasse … in Win-
terthur, ein (vgl. Zahlungsbefehl vom 14. November 2016, Urk. 2/4). Auch der aus
dem Einsprache-Entscheid vom 8. April 2016 und der definitiven Steuerrechnung
vom 29. April 2016 (Urk. 2/1+2) zusammengesetzte Rechtsöffnungstitel bezeich-
net die B._____ AG als Schuldnerin. Gegen ebendiese richtet sich denn auch das
Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers (Urk. 1). In der Folge nahm die Vor-
instanz wohl versehentlich (vgl. Urk. 3) die A._____ AG als Gegenpartei in das
vorinstanzliche Verfahren auf. Letztere, welche zeitweise dasselbe Domizil wie
die Betriebene aufwies (vgl. www.zefix.ch), ist mit dieser jedoch nicht identisch.

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Vielmehr handelt es sich bei der Betriebenen um eine andere, seit März 2017 in
D._____ AG umfirmierte juristische Person, deren Domizil sich nunmehr an der
E._____-Strasse … in Winterthur befindet (vgl. www.zefix.ch). Die Gesuchsgeg-
nerin ist nicht die aus dem Rechtsöffnungstitel verpflichtete Schuldnerin, weshalb
sie vorliegend nicht passivlegitimiert ist. Darüber hinaus fehlt es ihr an der Partei-
stellung schlechthin, wurde sie doch vom Gesuchsteller für das Rechtsöffnungs-
verfahren gar nicht ins Recht gefasst. Die Beschwerde erweist sich somit als be-
gründet und das angefochtene Urteil ist aufzuheben.
3.5. Das Rechtsöffnungsverfahren wurde erstinstanzlich mit einer falschen Partei
geführt. Die Sache ist demzufolge nicht spruchreif. Die Vorinstanz wird das Ver-
fahren mit der tatsächlich eingeklagten Gegenpartei, der D._____ AG (vormals
B._____ AG), durchzuführen und dieser in Anwendung von Art. 84 Abs. 2 SchKG
in Verbindung mit Art. 253 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme zum Rechtsöff-
nungsgesuch zu geben haben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger
Bundesgerichtsrechtsprechung die Zustellfiktion für das erste Schriftstück im
Rahmen der Rechtsöffnung grundsätzlich nicht greift, sofern sich der Schuldner
nicht rechtsmissbräuchlich darauf beruft (vgl. BGE 138 III 225 E. 3.1 mit weiteren
Hinweisen).
3.6. Das vorinstanzliche Urteil vom 18. Januar 2018 ist aufzuheben und die Sa-
che zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Da der unterliegende Gesuchsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens
nicht veranlasst und sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert hat,
sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Entspre-
chend ist der Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren nicht entschädi-
gungspflichtig (BGer 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017, E. 2.2.4).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 18. Januar 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Ergän-

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zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 38'206.65. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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