zh_obergericht · SU110040 · 2011-12-22 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU110040-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. E. Leuenberger, Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi
sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. T. Brütsch
Urteil vom 22. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 27. Juni 2011 (GC110003)

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Strafverfügung
Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Winterthur vom 4. März 2009 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 4).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregel im
Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr auf 2/3.
5. Die Kosten des Verfahrens, der Strafverfügung von Fr. 395.– sowie die
nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Polizeirichter-
amtes von Fr. 2'417.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Mitteilungen.
7. Rechtsmittel.

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 55)
1. Das Urteil des Bezirksgericht Winterthur vom 27. Juni 2011 ist aufzu-
heben.
2. Der Sachverhalt/Tatbestand ist neu zu beurteilen.
3. Der Grundsatz - Im Zweifel für den Angeklagten wurde verletzt.
4. Die Rechtsmässigkeit der Anklage ist zu prüfen.
b) Des Stadtrichteramtes:
(schriftlich und sinngemäss; Urk. 62)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am 4. April 2009 in Win-
terthur nach einer (tatsächlichen oder vermeintlichen) Streifkollision mit einem
Radfahrer mehrere Überholmanöver und Schikanebremsungen ausgeführt, um
diesen zum Anhalten zu bringen (Urk. 29 S. 1 f.).
2. Mit Strafverfügung vom 4. März 2010 (Geschäfts-Nr. SVG.2009.6151)
bestrafte das Stadtrichteramt Winterthur (damals noch Polizeirichteramt der Stadt
Winterthur) A._____ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Verletzung von Ver-
kehrsregeln mit einer Busse von Fr. 300.--. Dagegen erhob A._____
Einsprache (Urk. 6).

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3. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen hielt das
Stadtrichteramt an der erwähnten Strafverfügung fest und überwies die Ver-
fahrensakten an das Bezirksgericht Winterthur (nachfolgend Vorinstanz; Urk. 29).
Am 27. Juni 2011 bestrafte die Vorinstanz den Beschuldigten wegen der Ver-
letzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12
Abs. 2 VRV mit einer Busse von Fr. 300.--, unter Auferlegung der Verfahrenskos-
ten (Urk. 42 = Urk. 45). Gegen dieses Urteil erklärte der Beschuldigte frist- und
formgerecht Berufung (Urk. 47), nachdem er bereits zuvor innert Frist Berufung
angemeldet hatte (Urk. 41).
3. Mit Beschluss vom 3. Oktober 2011 ordnete die zuständige I. Strafkammer
des Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens
an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um abschliessend
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 53), was der Beschuldigte
mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 getan hat (Urk. 55). Das Stadtrichteramt
als Berufungsbeklagte – wie im Übrigen auch die Vorinstanz – verzichteten
in der Folge auf Einreichung einer Berufungsantwort resp. Vernehmlassung
(Urk. 60 und 62), weshalb sich das vorliegende Verfahren heute als spruchreif
erweist.
II. Prozessuales
1. Der Beschuldigte verlangt mit seiner Berufung einen Freispruch (Urk. 55
S. 1), weshalb davon auszugehen ist, dass er das vorinstanzliche Urteil vollum-
fänglich anficht (vgl. Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO).
2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile
erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise
abgeschlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht
den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher
Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch aus-
schliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so
schränkt Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.

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2.1. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung,
wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen
der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar,
StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn
der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist
daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-
richters allenfalls anders entschieden hätte.
2.2. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in
Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
2.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen
zürcherischen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidge-
nössischen Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Einsprecher vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4

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StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit
festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
4. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid
des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110,
Erw. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.
III. Sachverhalt
1. Was den Sachverhalt anbelangt, so rügt der Beschuldigte sinngemäss im
Wesentlichen, die Vorinstanz habe die vorliegenden Beweise falsch gewürdigt,
mithin den Sachverhalt falsch erstellt (Urk. 55 S. 2 f.). Gerade dies ist, wie oben
einlässlich ausgeführt (vgl. Ziff. II. 2.1.), vom Berufungsgericht nur mit einge-
schränkter Kognition zu überprüfen. Der Beschuldigte hätte geltend zu machen,
dass und inwiefern die Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes, mithin eine willkürliche Beweiswürdigung, vorgenommen habe.
Dies unterlässt der Beschuldigte und Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich,
weshalb auf seine diesbezüglichen Rügen nicht weiter einzugehen ist. Wenn der
Beschuldigte – am Rande bemerkt – insbesondere insistiert, dass der Zeuge
C._____ keine Schikanebremsung durch den Beschuldigten gesehen haben will,
dann trifft das durchaus zu (vgl. Urk. 17 S. 4). Der Beschuldigte verkennt
jedoch dabei, dass auch die Vorinstanz nie etwas Gegenteiliges dargetan hat;
vielmehr hat sie – im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – ausgeführt, der
angeklagte Sachverhalt sei bereits aufgrund der übrigen Beweismittel erstellt,
ohne dass die Aussagen des Zeugen C._____ daran etwas zu ändern ver-
möchten (vgl. Urk. 45 S. 9). Dies ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen sei am

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Rande bemerkt, dass das Verhalten des Beschuldigten nicht frei von Widerspruch
ist, wenn er anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung dem Zeugen
C._____ vorwirft, dieser sei zur Falschaussage angestiftet worden (Urk. 36 S. 8),
sich jedoch gleichzeitig im heutigen Verfahren vornehmlich auf die Aussagen des
Zeugen C._____ stützt zur Untermauerung der eigenen Sachverhaltsversion.
2. Weiter macht der Beschuldigte sinngemäss Rechtsfehlerhaftigkeit des
vorinstanzlichen Urteils geltend und begründet dies damit, dass vorliegend der
Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" verletzt worden sei (Urk. 55 S. 2).
Bei Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 398 Abs. 4 StPO dürfte wohl primär an
Verletzungen des Bundesrechts, namentlich der StPO, zu denken sein (so auch
Schmid, a.a.O., Art. 398 N 12; vgl. auch Ausführungen oben, Ziff. II. 2.1.) wozu
auch der vom Beschuldigten gerügte Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 10
Abs. 1 StPO) gehört. Jedoch rügt der Beschuldigte unter diesem Titel nicht etwa
die Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung im eigentlichen Sinne
(was beispielsweise der Fall wäre, wenn geltend gemacht würde, aus dem vor-
instanzlichen Urteil sei ersichtlich, dass das urteilende Gericht zwar Zweifel an der
Schuld gehabt hat, der Beschuldigte jedoch trotzdem schuldig gesprochen wur-
de). Vielmehr bringt der Beschuldigte sinngemäss vor, objektiv betrachtet wären
Zweifel an der Aussagen des Zeugen resp. an der Schuld der Beschuldigten an-
gebracht gewesen. Damit rügt er jedoch erneut die Sachverhaltserstellung durch
die Vorinstanz, ohne eine Rechtsverletzung im hier verstandenen Sinne geltend
zu machen. Der Unschuldsvermutung kommt in ihrer Funktion als Beweiswürdi-
gungsregel keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende selbstän-
dige Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2 S. 40 ff. mit Hinweisen). Es kann in diesem
Zusammenhang deshalb auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
3. Sodann macht der Beschuldigte sinngemäss geltend, die Feststellung des
Sachverhaltes beruhe insofern auf einer Rechtsverletzung, weil der Zeuge
C._____ erst 16 Monate nach dem Ereignis einvernommen wurde; dies zeige,
dass einseitig ermittelt worden sei. Zwar ist dem Beschuldigten Recht zu geben,
wonach Aussagen eines nach längerer Zeit befragten Augenzeugen ein weniger
taugliches Beweismittel darstellen als diejenigen eines Zeugen, welcher relativ

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unmittelbar nach dem Geschehen befragt wurde. Derartiges stellt jedoch keine
Rechtsverletzung im hier verstandenen Sinne dar. Vielmehr sind solche Umstän-
de im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und letztlich auch zu-
gunsten des Beschuldigten im Sinne des oben bereits erläuterten Grundsatzes "in
dubio pro reo" zu würdigen. Vorliegend hat die Vorinstanz jedoch den Sachverhalt
ohnehin bereits unabhängig von der Aussage des Zeugen C._____ als erstellt er-
achtet, was nicht zu beanstanden ist (vgl. Ziff. III. 1.), weshalb weitere Aus-
führungen diesbezüglich von vornherein obsolet sind. Der pauschale Vorwurf des
Beschuldigten, es sei einseitig ermittelt worden, ist jedenfalls insofern und auch
im Übrigen nicht nachvollziehbar. Zutreffend ist einzig, dass das vorliegende Ver-
fahren von den Untersuchungsbehörden nicht gerade besonders beförderlich
behandelt wurde, von einer Rechtsverzögerung im eigentlichen Sinne kann
jedoch keine Rede sein.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sachverhaltserstellung, wie sie
die Vorinstanz vorgenommen hat, – im Rahmen der vorliegend eingeschränkten
Kognition der Berufungsinstanz – nicht zu beanstanden und deshalb zu über-
nehmen ist.
IV. Rechtliches
1. Die Vorinstanz hat sich einlässlich und umfassend mit der rechtlichen
Situation auseinandergesetzt und eine zutreffende sowie nachvollziehbare Würdi-
gung vorgenommen. Auf diese kann verwiesen werden (Urk. 45 S. 9 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte zwar
einen Freispruch verlangt, mithin das vorinstanzliche Urteil auch hinsichtlich der
rechtlichen Würdigung anficht, die Berufung diesbezüglich aber nicht näher
begründet. Auch vor diesem Gesichtspunkt erübrigen sich zusätzlich Ausführun-
gen zur rechtlichen Subsumtion, welche über Ausführungen der Vorinstanz
hinausgehen.

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2. Zu der vom Beschuldigten sinngemäss behaupteten Verletzung des Grund-
satzes "ne bis in idem", weil die Staatsanwaltschaft ursprünglich das Verfahren
wegen grober Verkehrsregelverletzung eingestellt hat (Urk. 55 S. 3), hat sich
ebenfalls bereits die Vorinstanz einlässlich und zutreffend geäussert. Es kann da-
rauf verwiesen werden (vgl. Urk. 45 S. 4 f. Ziff. 3.1. ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
V. Strafzumessung
1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 300.-- erscheint
den Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die
vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 45 S. 13 ff. Ziff. V.; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu
bestätigen. Im Übrigen wurde die Strafzumessung durch den Beschuldigten nicht
– auch nicht eventualiter – beanstandet.
2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
VI. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4 und 5) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren
vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuer-
legen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregel im
Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Dezember 2011
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. T. Brütsch