zh_obergericht · RA180010 · 2018-10-17 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA180010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Sicherheitsleistung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 4. Abteilung, vom 9. Oktober 2018 (AH180117-L)

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Nach Einsicht in die Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich (Vorinstanz) vom 9. Ok-
tober 2018 (Urk. 2), mit welcher dem Kläger Frist zur Leistung einer Sicherheit
von Fr. 3'900.-- für die Parteientschädigung der Beklagten angesetzt (Dispositiv
Ziffer 1) und mit welcher der Antrag des Klägers, die Beklagte zur Leistung einer
Sicherheit von Fr. 420'000.-- zu verpflichten, abgewiesen wurde (Disp.-Ziff. 2),
nach Einsicht in die hiergegen fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers
vom 12. Oktober 2018 (Eingang am Obergericht: 15. Oktober 2018), mit welcher
er die Beschwerdeanträge stellt (Urk. 1 S. 1):
"1. Ich, der Kläger muss keine Sicherheitsleistung in der Höhe von 3900.-
CHFr leisten.
2. Es erfolgt eine Angabe eines neuen Wohnsitz Domizil und trotzdem der
Abdruck im kantonalen Amtsblatt sowie im schweizerischen Handels-
blatt.
3. Die Firma B'._____ leistet eine Sicherheitsleistung in der Höhe von
500'000.- C._____ innerhalb 10 Tagen, zuzüglich den bereist geforder-
ten 420'000 CHFr, welche innerhalb von 30 Tagen zu erbringen sind.
4. Die Firma B'._____ leistet eine weitere Sicherheitsleistung in der höhe
von 91 Milliarden Tonnen Gold und stellt den Transport dessen an mein
neues Wohnsitzdomizil in Thailand sicher.
5. Ebenfalls wird ersucht das Verfahren in ein Land zu verlegen in wel-
chem die Folter sowie die Todesstraffe juristisch legitimiert sind."
da im Beschwerdeverfahren neue Anträge ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1
ZPO), weshalb auf die Beschwerdeanträge 3 (die zusätzlich geforderte Sicher-
heitsleistung von C._____ 500'000.-- betreffend), 4 und 5 nicht einzutreten ist,
da der Beschwerdeantrag 2 nicht verständlich ist, weshalb auch auf diesen nicht
einzutreten ist,
da die Vorinstanz hinsichtlich der verfügten Sicherheitsleistung von Fr. 3'900.-- für
die Parteientschädigung der Beklagten erwog, der Kläger selber habe in der Kla-
ge vom 20. August 2018 und in der Eingabe vom 24. September 2018 geltend
gemacht, er verfüge ab 29. Oktober 2018 über keinen Wohnsitz mehr in der
Schweiz, womit alle Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung gemäss Art. 99
Abs. 1 lit. a ZPO erfüllt seien (Urk. 2 S. 2 f.),

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da der Kläger dem in seiner Beschwerde einzig entgegenhält, dass es aufgrund
der vorliegenden Beweise höchst unwahrscheinlich sei, dass der Beklagten eine
Parteientschädigung zugesprochen werde (Urk. 1 S. 2),
da für die Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung der
Gegenpartei im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO die Wahrscheinlichkeit der Zu-
sprechung einer Parteientschädigung irrelevant ist, womit die Beschwerde sich
diesbezüglich als unbegründet erweist,
da die Vorinstanz hinsichtlich der verfügten Abweisung der vom Kläger geforder-
ten Sicherheitsleistung von Fr. 420'000.-- erwog, dass dafür keine Rechtsgrund-
lage ersichtlich sei (Urk. 2 S. 3),
da der Kläger dem in seiner Beschwerde nichts entgegenhält, womit diese sich
auch diesbezüglich als unbegründet erweist,
weshalb insgesamt die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist,
da die Beschwerde zwar an der Grenze zur Mutwilligkeit i.S.v. Art. 115 ZPO liegt,
diese jedoch noch nicht überschreitet, weshalb das Beschwerdeverfahren kosten-
los ist (Art. 114 lit. c ZPO),
da für das Beschwerdeverfahren – dem Kläger zufolge seines Unterliegens und
der Beklagten mangels relevanter Umtriebe – keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen sind (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögens-
rechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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