zh_obergericht · NG220006 · 2022-03-30 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 30. März 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen einen Beschluss des Kollegialgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 10. Februar 2022 (MJ210051)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Der Kläger bewohnt eine Dienstwohnung, die er von der Beklagten miete-
te. Mit amtlichem Formular für die Mitteilung einer Kündigung vom 20. April 2021
kündigte die Beklagte das Mietverhältnis auf den 31. Mai 2021 (act. 3/1).
1.2. Gegen diese Kündigung wehrte sich der Kläger, machte am 18. August
2021 gegen die Beklagte bei der Vorinstanz eine Klage anhängig und stellte die
folgenden Anträge (act. 1):
" 1. Die Kündigung der B._____ AG, pro Mietobjekt «4.5 Zimmer-
Wohnung 1. OG rechts, C._____-Strasse …, … Zürich», vom 20.
April 2021, soll für ungültig bzw. nicht rechtmässig erklärt werden;
2. eventualiter; bei Anerkennung einer ordentlichen Kündigung des
Mietverhältnisses, soll das Mietverhältnis auf zwei Jahre erstreckt
werden (vgl. Mietverträge vom 30.05.2017 bzw. 24.11.2017);
3. Die B._____ AG sei zu verpflichten, sämtliche Lohnabrechnungen
und Stundenabrechnungen seit April 2014 pro A._____ (Kläger),
sowie eine Abrechnung des betreffenden Mietobjekts seit Juni 2017
vorzuweisen (Buchhaltungspflicht);
4. eventualiter; es sei die unentgeltliche Prozessführung zugunsten des
Klägers zu gewähren."
Mit Beschluss vom 26. August 2021 wurde unter anderem das Gesuch
des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und
der Kläger aufgefordert, einen Kostenvorschuss von CHF 5'350.– zu leisten
(act. 7). Eine gegen die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 22. Oktober 2021 abgewiesen (act. 16). Daraufhin wurde
dem Kläger mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 erneut Frist angesetzt, um
den Kostenvorschuss von CHF 5'350.– zu leisten (act. 17). Nachdem der Vor-
schuss nicht geleistet worden war, wurde dem Kläger mit Verfügung vom
17. Januar 2022 eine letzte Frist von fünf Tagen eingeräumt, um diesen zu leis-
ten, unter der Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde
(act. 20). Da auch innert der Nachfrist kein Kostenvorschuss geleistet wurde, trat
die Vorinstanz mit Beschluss vom 10. Februar 2022 nicht auf die Klage ein
(act. 24 = act. 28 = act. 30; fortan act. 28). Die Gerichtsgebühr setzte sie auf
CHF 800.– fest und auferlegte sie dem Kläger.

- 3 -
1.3. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 24. März 2022 (Datum Post-
stempel: 25. März 2022) rechtzeitig Berufung mit nachfolgenden Anträgen
(act. 29; zur Rechtzeitigkeit act. 25):
" 1. Der Beschluss Geschäfts-Nr.: MJ210051-L/U sei u.a. wegen Verfah-
rensfehlern aufzuheben;
2. die aus dem Beschluss Geschäfts-Nr.: MJ210051-L/U resultierende
Gerichtsgebühren seien folgegemäss aufzuheben;
3. eventualiter; es sei die Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung zu gewähren."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 26). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. Zur Be-
gründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei unrichtig sein
soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht
einzutreten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren
grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und
(b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 ZPO).
3. Zur Begründung seiner Berufung bringt der Kläger zusammengefasst vor,
anlässlich der Kündigung des Mietobjekts sei eine Fristerstreckung von insgesamt
zwei Jahren beantragt worden, was der Maximalantrag sei. Die monatliche Miete
für das Mietobjekt betrage CHF 2'100.– zzgl. jährlichen Energiekosten von
ca. 700.–, was einen Streitwert von maximal CHF 51'800.– ergebe. Der ursprüng-
lich von der Vorinstanz veranschlagte Streitwert von CHF 81'900.– sei somit mas-

- 4 -
siv überschritten worden. Dementsprechend sei auch der verlangte Prozesskos-
tenvorschuss von CHF 5'350.– viel zu hoch angesetzt worden (act. 29).
4. Aus der Berufung geht nicht hervor, an welchen Fehlern das vorinstanzli-
che Verfahren gelitten haben soll und deshalb der angefochtene Entscheid aufzu-
heben sei. Sollte der Kläger dabei den – seiner Ansicht nach – zu hohen Pro-
zesskostenvorschuss meinen, so ist festzuhalten, dass dieser mit Verfügung vom
13. Dezember 2021 (erneut) festgesetzt wurde (act. 17). Gegen diesen Entscheid
hätte er sich mittels Beschwerde wehren können, wie dies auch der entsprechen-
den Rechtsmittelbelehrung zu entnehmen ist (act. 17 Dispositiv-Ziffer 3). Der Ent-
scheid blieb allerdings unangefochten, weshalb auf diesen im Rahmen der vorlie-
genden Berufung nicht mehr eingegangen werden kann.
Festzuhalten ist im Übrigen, dass der Streitwert einer Klage durch das
Rechtsbegehren bestimmt wird (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Vorliegend stellte der Kläger
unter anderem ein Haupt- als auch ein Eventualbegehren, wobei er bei seiner
Streitwertberechnung von der Massgeblichkeit des Eventualbegehrens – der Er-
streckung des Mietverhältnisses um zwei Jahre – ausging. Im Hauptpunkt ver-
langte der Kläger, die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung für ungültig
zu erklären (act. 1; vgl. auch Ausführungen in act. 1 lit. c) i.f.). Es kann offen blei-
ben, ob für die Bestimmung des Streitwerts allein auf das Hauptbegehren oder
auf den höheren der beiden Streitwerte abzustellen ist, da im vorliegenden Fall
das Hauptbegehren den höheren Streitwert aufweist. Dieser berechnet sich nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aufgrund des Mietzinses während der
Kündigungsfrist plus der dreijährigen Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR,
welche durch das Verfahren bei Obsiegen des Mieters ausgelöst würde (vgl.
BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3. m.w.H.). Der monatliche Mietzins beträgt unbestritte-
nermassen CHF 2'100.–. Bei einer Sperrfrist von 36 Monaten und einer dreimona-
tigen Kündigungsfrist (act. 3/2 S. 2) beträgt der Streitwert damit CHF 81'900.–.
Entsprechend hat die Vorinstanz den Streitwert richtig ermittelt, woraus gemäss
§ 4 Abs. 1 GebV OG eine ordentliche Gebühr von rund CHF 8'025.– resultiert.
Diese Gebühr hat die Vorinstanz gemäss § 7 lit. a GebV OG um einen Drittel auf
CHF 5'350.– reduziert, was nicht zu beanstanden ist (act. 28 E. II.; vgl. auch

- 5 -
act. 7 E. II.5). Dass die Vorinstanz diese Gebühr in Anwendung von § 4 Abs. 2
und § 10 Abs. 1 nochmals reduzierte und die Entscheidgebühr schliesslich auf
CHF 800.– festsetzte, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
5. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Beschluss vom 10. Februar
2022 nicht zu bemängeln, und die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
6. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Damit erübrigt sich die Frage, ob der Kläger mit seinem Eventualantrag die
unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren verlangt. Parteientschä-
digungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht, weil er unterliegt, der Be-
klagten nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das
Mietgericht des Bezirks Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 81'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw B. Lakic
versandt am: