zh_obergericht · PF110042 · 2011-11-07 · de
Ausweisung (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF110042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. D. Tolic.
Urteil vom 7. November 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Ausweisung (Kosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirkes Dielsdorf vom 9. August 2011 (EU100084)

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Be-
zirkes Dielsdorf vom 13. August 2010 liess die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend: Klägerin) das Begehren stellen, es sei dem Beklagten und Be-
schwerdeführer (nachfolgend: Beklagter) unter Androhung des Zwangsvollzuges
im Unterlassungsfalle zu befehlen, die gepachteten Restauranträumlichkeiten von
ca. 1'577 m2 und von ca. 29 m2 im 4. OG sowie von 150 m2 im 3. OG des Haupt-
gebäudes des C._____, …-Strasse … in D._____, unverzüglich zu räumen und
ordnungsgemäss zurückzugeben (act. 1). Nachdem die Parteien am 16. August
2010 zur Hauptverhandlung auf den 13. September 2010 vorgeladen worden wa-
ren (act. 5), teilte der Beklagte der Vorinstanz mit Schreiben vom 20. August 2010
mit, er habe trotz Telefongesprächs mit dem klägerischen Rechtsvertreter, in wel-
chem er ihm den aktuellen Stand der Dinge erklärt habe, eine Vorladung erhalten.
Die Klägerin habe das Gericht allem Anschein nach nicht darüber informiert, dass
über ihn per 2. Juni 2010 der Konkurs eröffnet worden sei. Seit der Konkurseröff-
nung sei er nicht mehr im Besitz der Schlüssel zu den Pachträumlichkeiten, die
Schlüssel befänden sich beim Konkursamt E._____ (act. 7 und 8/1). Am 23. Au-
gust 2010 bestätigte das Konkursamt E._____, dass mit Verfügung des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 2. Juni 2010 über den Beklagten, Inhaber der im Handelsre-
gister eingetragenen Einzelfirma F._____ …, A._____, ….-Strasse … in D._____,
der Konkurs eröffnet worden sei, welcher im summarischen Verfahren durchge-
führt werde. Es wurde um Zustellung der Akten und Abnahme der Vorladung auf
den 13. September 2010 ersucht (act. 9 und 10/1). Mit diesem Vorgehen erklärte
sich der klägerische Rechtsvertreter einverstanden und beantragte am 24. August
2010 die Sistierung des Ausweisungsverfahrens bis Ende September 2010
(act. 11). In der Folge sistierte die Vorinstanz mit Verfügung vom 25. August 2010
das Verfahren bis 30. September 2010 (act. 12). Faktisch blieb der Prozess auch
nach diesem Zeitpunkt eingestellt. Mit an die Vorinstanz adressiertem Schreiben

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vom 11. Juli 2011 informierte das Konkursamt E._____, dass das Konkursverfah-
ren über den Beklagten mit Urteil vom 7. Juli 2011 geschlossen und die Räum-
lichkeiten der Klägerin freigegeben worden seien (act. 13). Nach entsprechendem
Ersuchen des klägerischen Rechtsvertreters vom 4. August 2011 (act. 14) schrieb
die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 9. August 2011 als gegen-
standslos geworden ab. In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO wurden die
Gerichtskosten in Höhe von Fr. 2'070.-- dem Beklagten auferlegt und er wurde
verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2'500.-- inkl.
Mehrwertsteuer zu bezahlen (act. 15 = act. 18).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom 29. Au-
gust 2011 (Poststempel) rechtzeitig Berufung (act. 19; act. 15 Anhang). Da die
Kostenfolge des Abschreibungsentscheides angefochten wurde, wurde die
Rechtsmittelschrift als (Kosten-) Beschwerde im Sinne von Art. 110 ZPO entge-
gen genommen und dem Beklagten mit Verfügung vom 7. September 2011 Frist
zur Leistung des Kostenvorschusses im Sinne von Art. 98 ZPO angesetzt
(act. 21). Das vor Fristablauf eingegangene Schreiben des Beklagten vom
12. September 2011 (act. 23) wurde als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
entgegen genommen. Mit Verfügung vom 19. September 2011 wurde ihm die an-
gesetzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses einstweilen abgenommen so-
wie Frist zur Einreichung von ergänzenden Unterlagen im Sinne von Art. 119
Abs. 2 ZPO angesetzt (act. 24). Nach Eingang entsprechender Dokumente
(act. 26 und 27/1-3) wurde dem Beklagten mit Beschluss vom 10. Oktober 2011
die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren bewilligt. Im glei-
chen Beschluss wurde der Klägerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt
(act. 28). Sie liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Das Verfahren wird an-
drohungsgemäss ohne die versäumte Handlung weitergeführt (Art. 147 ZPO). Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1 - 16). Die Sache ist spruchreif.

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II.
Prozessuales
Das Verfahren der Beschwerde richtet sich nach der auf den 1. Januar 2011
in Kraft getretenen schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
Für die Vorinstanz, bei welcher das Verfahren am 13. August 2010 anhängig ge-
macht wurde, waren aber auch nach dem 1. Januar 2011 noch die Regeln des
kantonalen Prozessrechts massgebend (Art. 404 Abs. 1 ZPO), weshalb sich die
Kostenfolge entgegen der Vorinstanz nicht nach Art. 107 ZPO sondern nach
§ 64 f. ZPO/ZH richtet. Das erstinstanzliche Verfahren ist somit nach den Best-
immungen des kantonalen Prozessrechts zu überprüfen (ZR 110/2011 Nr. 6).
III.
Rechtliches
1.1 Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
(fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dass die Beschwerde Anträ-
ge enthalten muss, geht aus dem Wortlaut von Art. 321 ZPO nicht ausdrücklich
hervor, ergibt sich aber von selbst aus der Pflicht zur Begründung, welche ent-
sprechende (zu begründende) Anträge implizit voraussetzt (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Zürich 2010, N 13 ff. zu Art. 321 ZPO; ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Zürich 2010, N 34 zu Art. 311 ZPO). Bei Eingaben von Laien ist
dabei sehr wenig zu verlangen. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur
Begründung muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet (vgl. auch OGerZH
NQ110031 vom 9. August 2011, OGerZH PF110034 vom 22. August 2011).
1.2 Der Beklagte stellt zwar keinen ausdrücklichen Antrag, aus seiner Ein-
gabe geht jedoch zweifelsfrei hervor, dass er die ihm von der Vorinstanz auferleg-
ten Gerichtskosten und die zu entrichtende Parteientschädigung nicht zu zahlen
wünscht (act. 19).

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2.1 Nach einer kurzen Zusammenfassung der Prozessgeschichte (Auswei-
sungsbegehren, Sistierung des Verfahrens, Konkursschluss, Freigabe der Räum-
lichkeiten) erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid, das Verfahren sei
„zufolge Rückzugs des Begehrens“ als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Die Kostenauflage an den Beklagten erfolgte mit der Begründung, er habe durch
den Verzug der Pachtzinszahlungen das Verfahren verursacht. Des Weiteren
wurde er zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Klägerin verpflichtet
(act. 18 S. 3).
2.2 Der Beklagte wendet gegen den Kostenentscheid (Kostenverteilung
und Parteientschädigung) zusammenfassend ein, die Vorinstanz habe nicht alle
relevanten Tatsachen und Gegebenheiten berücksichtigt. Er habe den Rechtsver-
treter der Klägerin vor Anhebung des Ausweisungsbegehrens telefonisch über die
Konkurseröffnung informiert und ihm mitgeteilt, dass ein gerichtliches Verfahren
wenig Sinn machen würde, da das Konkursamt ihm die Schlüssel zu den
Mieträumlichkeiten abgenommen und ihm den Zutritt zu diesen verweigert habe.
Nach der Schliessung des Konkurses mit Urteil vom 7. Juli 2011 habe das Kon-
kursamt der Klägerin sämtliche Schlüssel ausgehändigt und ihr somit wieder den
Zutritt zu den Räumlichkeiten gewährt (act. 19).
3.1 Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist der folgende Sachverhalt:
Nach erfolgter Kündigungsandrohung vom 23. März 2010 (act. 4/6) kündigte die
Klägerin wegen Zahlungsverzugs den mit dem Beklagten geschlossenen Pacht-
vertrag (act. 4/2-5) mit amtlichem Formular am 2. Juni 2010 auf den 31. Juli 2010
(act. 4/8). Gleichentags, 08:00 Uhr, wurde mit Verfügung des Konkursrichters am
Bezirksgericht Zürich über den Beklagten der Konkurs eröffnet (act. 8/1 =
act. 10/1). Am 16. Juni 2010 gab die Klägerin ihre Forderung im Konkurs ein
(act. 10/3). Mit Schreiben vom 29. Juni 2010 informierte das Konkursamt E._____
die Klägerin u.a. darüber, dass das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt
werden müsse und sandte ihr eine Kopie des Inventars über das Restaurant
F._____ zur Prüfung und Stellungnahme (act. 10/4). Mit Schreiben vom 26. Juli
2010 informierte das Konkursamt weiter, dass am 6. August 2010 die Einstellung
des Konkursverfahrens über den Beklagten publiziert werde und dass, sofern bis

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16. August 2010 die Durchführung des Konkurses nicht verlangt werde, das Ver-
fahren als rechtskräftig eingestellt gelten und der Beklagte die Verfügungsgewalt
über sein Eigentum wieder erlangen werde. Diesfalls wäre die Liquidation und
Räumung zwischen ihr (der Klägerin) und dem Beklagten zu regeln (act. 10/6).
Ohne den Fristablauf abzuwarten, liess die Klägerin am 13. August 2010 das
Ausweisungsbegehren gegen den Beklagten stellen (act. 1). Am 17. August 2010
teilte ihr das Konkursamt mit, dass ein Gläubiger innert Frist die Durchführung des
summarischen Konkursverfahrens verlangt habe, weshalb der Schuldenruf publi-
ziert und hernach die konkursamtliche Liquidation erfolgen werde (act. 10/7).
Nach Abschluss des Konkursverfahrens räumte das Konkursamt die gemieteten
Räumlichkeiten und gab diese der Klägerin frei (act. 19; act. 14).
3.2 Im Zeitpunkt der Anhängigmachung des klägerischen Ausweisungsbe-
gehrens am 13. August 2010 (act. 1) war der Konkurs über den Beklagten somit
bereits eröffnet (act. 8/1), wovon die Klägerin Kenntnis hatte. Unbestritten blieb
sodann, dass das Konkursamt nach dem Konkurserkenntnis umgehend Siche-
rungsmassnahmen getroffen bzw. dem Beklagten die Schlüssel abgenommen
und ihm den Zutritt zu den Gewerberäumlichkeiten verweigert hat (act. 7 und 19).
Es stellt sich daher die Frage, ob die Klägerin mit ihrem Ausweisungsbegehren
gegen den Beklagten verfahrensrechtlich den korrekten Weg eingeschlagen hat.
Die Vorinstanz hat dazu keine Ausführungen gemacht. Lediglich am Rande sei an
dieser Stelle erwähnt, dass entgegen ihren Erwägungen in der Sistierungsverfü-
gung vom 25. August 2010 Art. 207 SchKG nur auf Verfahren Anwendung findet,
die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits hängig sind, was vorliegend gerade
nicht der Fall war (BS SchKG II-Wohlfart/Meyer, N 10 zu Art. 207 SchKG). Zur Zu-
lässigkeit des Ausweisungsverfahrens äussert sich auch der Beklagte nicht. Dies
ist jedoch unbeachtlich, da das Gericht von Amtes wegen zur Rechtsanwendung
verpflichtet ist (Art. 57 ZPO).
4. Mit dem Konkurserkenntnis vom 2. Juni 2011, 08:00Uhr (act. 8/1 =
act. 10/1), verlor der Beklagte zwar nicht die Legitimation zur Sache, jedoch das
Verfügungsrecht über sein pfändbares Vermögen (Art. 204 Abs. 1 SchKG), wel-
ches ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung die Konkursmasse bildete (Art. 197

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SchKG). Bei der vorliegend begehrten Ausweisung aus Pachträumlichkeiten wa-
ren denn auch zur Masse gehörende Rechte berührt, da mit der Konkurseröff-
nung in einem ersten Schritt davon auszugehen ist, dass die sich in den Gewer-
beräumlichkeiten befindenden Vermögenswerte zur Konkursmasse gehören und
daher unter den Konkursbeschlag fallen, zumindest so lange, bis das Inventar er-
stellt und hernach die Massenzugehörigkeit geklärt ist (vgl. auch nachfolgend
Ziff. 5.2). In diesem Sinne informierte das Konkursamt die Klägerin denn auch im
Schreiben vom 26. Juli 2010, dass nur sofern bis 16. August 2010 kein Gläubiger
die Durchführung des Konkursverfahrens verlange, der Beklagte diesfalls mit der
rechtskräftigen Einstellung des Konkurses die Verfügungsgewalt über sein Eigen-
tum wieder erlangen und die Liquidation und Räumung diesfalls zwischen ihr (der
Klägerin) und dem Beklagten zu regeln sein werde (act. 10/6).
Das prozessrechtliche Gegenstück zur Verfügungsbefugnis ist die Prozess-
führungsbefugnis. Mit dem Verlust der Dispositionsfähigkeit verlor der Beklagte
auch die Prozessführungsbefugnis. Diese ging mit der Konkurseröffnung auf die
Konkursmasse über (gesetzlich vertreten durch die Konkursverwaltung), welche
dadurch zur Prozessstandschafterin des Beklagten wurde und an dessen Stelle
einzuklagen gewesen wäre; sie tritt als Prozesspartei auf, wie wenn sie als
Rechtsträger eingeklagt wäre (BS SchKG II-Wohlfart/Meyer, N 44 zu Art. 204
SchKG; Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 159 ff.;
Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2008, § 13
Rz 25; Walder/Grob-Andermacher, Zürich 2009, § 9 Rz 4). Die Prozessführungs-
befugnis bildet Prozessvoraussetzung und ist somit von Amtes wegen zu prüfen
(§ 108 ZPO/ZH). Die Vorinstanz hätte daher nach Kenntnis des Mangels am 20.
bzw. 23. August 2010 (act. 7 - 9) zufolge fehlender passiver Prozessführungsbe-
fugnis auf das Ausweisungsbegehren der Klägerin nicht eintreten sollen (Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 13 Rz 27).
5.1 Mit dem Ausweisungsverfahren will der gesuchstellende Vermieter er-
reichen, dass das Gericht dem Mieter befiehlt, die Lokalitäten unverzüglich zu
räumen und ordnungsgemäss zu übergeben. Kommt der Gesuchsgegner dem
Räumungsbefehl nicht nach, kann der Vermieter die zuständige Amtsstelle beauf-

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tragen, die Ausweisung zu vollstrecken. Im Rahmen der Zwangsräumung kann
die zuständige Amtsstelle die dem Mieter gehörende Gegenstände, die er nicht
aus den Gewerberäumen geräumt hat, veräussern und mit dem Erlös die Verfah-
renskosten decken. Der von der Klägerin beantragte Befehl gegen den Beklagten
hätte sodann - wie nachfolgend zu zeigen sein wird - aus rechtlichen Gründen
nicht vollstreckt werden können. Befehlsverfahren, in welchen die Vollstreckung
im vornherein ausgeschlossen ist, sind unzulässig bzw. ist das Begehren abzu-
weisen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 13 zu § 222 ZPO/ZH mit weiteren Hinweisen).
5.2.1 Sofort nach Empfang des gerichtlichen Konkurserkenntnisses schrei-
tet das Konkursamt zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse ge-
hörende Vermögen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Mass-
nahmen (Art. 221 SchKG), wie z.B. Schliessung und Siegelung von Geschäftslo-
kalen (Art. 223 SchKG). Die Inventaraufnahme dient der Feststellung der Aktiven
des Schuldners sowie der Vermögenssicherung und schafft die Grundlage für den
Entscheid bezüglich des weiteren Verfahrens (Einstellung mangels Aktiven,
summarisches oder ordentliches Konkursverfahren), entscheidet indes nicht über
die Zugehörigkeit eines Vermögensstücks zur Konkursmasse. Im Inventar sind
u.a. alle Vermögensgegenstände aufzunehmen, die sich im blossen Gewahrsam
des Schuldners befinden, da im Zeitpunkt der Inventaraufnahme noch offen ist,
welche Vermögensgegenstände letzten Endes zur Konkursmasse gezogen wer-
den (BS SchKG II-Lustenberger, N 6 f. und 29 zu Art. 221 SchKG). Vorliegend
war das Inventar knapp drei Wochen nach Konkurseröffnung erstellt (act. 10/4).
5.2.2 Die Sicherung (Art. 223 SchKG) hat im gleichen Zeitpunkt wie die In-
ventaraufnahme, d.h. umgehend nach der Konkurseröffnung zu erfolgen. So sind
Geschäftlokale, Lager, Magazine u.dgl. sofort zu schliessen und unter Siegel zu
legen, sofern der Betrieb - wie vorliegend - nicht fortgeführt wird. Das Konkursamt
ist während des ganzen Konkursverfahrens verpflichtet, alle notwendigen Mass-
nahmen zur Sicherung und Erhaltung des Vollstreckungssubstrats zu treffen.
Wenn die in Abs. 1 von Art. 223 SchKG genannten Räumlichkeiten vom Schuld-
ner nur gemietet sind, obliegt es dem Konkursamt, die sich darin befindlichen Ge-

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genstände allenfalls zu räumen oder in amtliche Verwahrung zu nehmen. Unter
Umständen muss ein Dritter auch die Siegelung seiner Räumlichkeiten zulassen
(BS SchKG II-Lustenberger, N 3 f., 7 und 13 zu Art. 223 SchKG). In diesem Sinne
ist auch die umgehende Schlüsselabnahme durch das Konkursamt nach der Kon-
kurseröffnung sowie die Zutrittsverweigerung zu den Pachträumlichkeiten zu ver-
stehen (act. 7 und 19).
5.3 Die Klägerin wusste um die Konkurseröffnung über den Beklagten per
2. Juni 2010 (act. 10/3-7) und das im Zeitpunkt der Anhängigmachung des Aus-
weisungsbegehrens am 13. August 2010 noch laufende Konkursverfahren
(act. 10/6; vgl. auch act. 19). Unbestritten blieb, dass sie auch in Kenntnis darüber
war, dass das Konkursamt dem Beklagten nach der Konkurseröffnung die
Schlüssel zu den Gewerberäumen abgenommen und ihm hernach den Zutritt zu
diesen verweigert hat (act. 7; act. 19). Der Betrieb des Beklagten wurde folglich
nicht fortgesetzt und das Konkursamt nahm umgehend die Inventarisierung und
Sicherung in Angriff. Der Beklagte hatte die Gewerberäume somit mit der Kon-
kurseröffnung faktisch verlassen und war nicht befugt, die unter Konkursbeschlag
stehenden Vermögenswerte aus den Pachträumlichkeiten zu räumen. Diese Be-
fugnis (und Pflicht) hätte er nur wiedererlangt, sofern der Konkurs mangels Akti-
ven rechtskräftig eingestellt worden wäre und nur in diesem Fall wäre auch der
von der Klägerin beantragte Zwangsvollzug im Unterlassungsfall denkbar. Nach-
dem jedoch ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens verlangt hat-
te, oblag die Liquidation und Räumung ausschliesslich dem Konkursamt. In die-
sem Sinne gab das Konkursamt die Räumlichkeiten denn auch nach Beendigung
des Konkursverfahrens wieder frei (act. 13).
5.4 Aus dem Gesagten erhellt, dass die Vollstreckung des beantragten Be-
fehls aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen war. Die Klägerin war verpflichtet,
während des laufenden Konkursverfahrens den Verbleib der beklagtischen Ge-
genstände im Mietobjekt und die Sicherungsmassnahme zu dulden. Wäre sie der
Ansicht gewesen, die Konkursverfahrensdauer wäre zu lang oder hätte sie das
Mietobjekt umgehend weitervermieten und daher die sofortige Räumung und
Freigabe der Mieträumlichkeiten erreichen wollen, hätte sie entweder aufsichts-

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rechtlich vorgehen oder ein entsprechendes Begehren gegen die parteifähige
Konkursmasse (BS SchKG II-Wohlfart/Meyer, N 1 und 45 zu Art. 204 SchKG),
vertreten durch die Konkursverwaltung (vgl. Art. 240 SchKG), stellen können.
Dass die Klägerin daran offenbar kein Interesse hatte, zeigt der Umstand, dass
sie gegen die zehnmonatige faktische Sistierung des Befehlsverfahrens nicht op-
ponierte.
6. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Klägerin mit dem
Ausweisungsverfahren gegen den Beklagten den verfahrensrechtlich falschen
Weg eingeschlagen hat. Im Wissen um die Konkurseröffnung über den Beklagten
und das noch laufende Konkursverfahren stellte die Klägerin (ohne den Fristab-
lauf nach Art. 230 Abs. 2 SchKG abzuwarten) das Ausweisungsbegehren gegen
den nicht prozessführungsbefugten Beklagten. Das Gericht hätte, wenn es der
gesetzlichen Prüfungspflicht nach § 108 ZPO/ZH nachgekommen wäre, diesen
Mangel von Anbeginn feststellen müssen und auf die Klage daher nicht eintreten
sollen. Hinzu kommt, dass die Vollstreckung des gegen den Beklagten beantrag-
ten Befehls aus rechtlichen Gründen im vornherein ausgeschlossen war und die
Klägerin daher auch aus materiellen Gründen nicht hätte obsiegen können. Dar-
aus erhellt, dass die Klägerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens veran-
lasst und somit die Kostenfolgen zu tragen hat. Damit erweist sich die Beschwer-
de als begründet und ist die angefochtene Verfügung entsprechend abzuändern.
Dem Beklagten ist vor Vorinstanz kein entschädigungspflichtiger Aufwand ent-
standen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten nach dem Wortlaut des Gesetzes "dem
Kanton aufzuerlegen" (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Praktisch wird das nur so formuliert,
wenn Fremdkosten angefallen sind. In Fällen wie dem vorliegenden wird einfach
keine Entscheidgebühr festgesetzt (vgl. OGerZH LB110040 vom 20. Oktober
2011). Eine Entschädigung wurde vom Beklagten nicht beantragt und es fehlt oh-

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nehin an einer gesetzlichen Grundlage für eine durch den Kanton zu entrichtende
Parteientschädigung (Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, N 12 zu Art. 107 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der
Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirkes
Dielsdorf vom 9. August 2011 aufgehoben und durch folgende Fassung er-
setzt:
" 3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren des Bezirkes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'570.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic
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