zh_obergericht · PS110179 · 2011-12-21 · de
Konkurseröffnung / Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS110179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 21. Dezember 2011
in Sachen
A._____ & Co Kollektivgesellschaft, Liquidator: AA._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Eidg. Steuerverwaltung (ESTV),
betreffend
Konkurseröffnung / Ausstandsbegehren
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Affoltern vom 19. Sep-
tember 2011 (EK110035)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 9. September 2011 beantragte die Schuldnerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) im von der Gläubigerin bei
der Vorinstanz gegen sie angestrengten Konkursverfahren ohne vorgängige Be-
treibung den Ausstand von Ersatzrichter lic. iur. B._____ (act. 5/19). Am
12. September 2011 nahm B._____ Stellung zu diesem Ausstandsbegehren
(act. 5/25). Mit Beschluss vom 19. September 2011 wies das Kollegialgericht des
Bezirkes Affoltern das Ausstandsbegehren der Schuldnerin ab (act. 6/27 = act. 5).
2. Dagegen führte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Oktober 2011
rechtzeitig Beschwerde (act. 1). Mit Beschluss der Kammer vom 25. Oktober
2011 wurde das von der Schuldnerin gestellte Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege abgewiesen und gleichzeitig eine Frist von 10 Tagen an-
gesetzt, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– zu leisten. Die wei-
tere Prozessleitung wurde an Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen delegiert
(act. 7). Am 14. November 2011 ging beim Obergericht eine an den Oberge-
richtspräsidenten persönlich adressierte Eingabe mit Beilagen ein. Diese wurde
an die II. Zivilkammer weitergeleitet (act. 13-15).
3. Da die Beschwerdeführerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss nicht innert
Frist geleistet hatte (act. 9), wurde ihr mit Verfügung vom 16. November 2011 ei-
ne einmalige Nachfrist von 5 Tagen angesetzt (act. 10). Schliesslich ging der Kos-
tenvorschuss fristgerecht bei der Obergerichtskasse ein. Auf dem beigelegten
Einzahlungsschein wurde vermerkt, dass der einbezahlte Geldbetrag ein Darle-
hen (für Dritte) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht sei (act. 12). Dazu ist Fol-
gendes anzumerken: Gemäss Einzahlungsschein überwies nicht die Beschwerde-
führerin, sondern die C._____ AG den Betrag von Fr. 750.– (vgl. act. 12). Diese
Zahlung einer Drittperson wird der Beschwerdeführerin angerechnet. Inwiefern die
Beschwerdeführerin gegenüber der Drittperson rückerstattungspflichtig geworden
ist, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es betrifft das Innenverhältnis der

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beiden und kann deshalb offen gelassen werden. Massgeblich ist, dass der Kos-
tenvorschuss innert Frist eingegangen und somit diese Prozessvoraussetzung
(vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO) erfüllt ist.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-30). Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
1. Ausstandsbegehren (Anträge 5 und 6)
1.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sollen im Beschwerdeverfahren nur
absolut neutrale Personen mitwirken. Diejenigen, welche Jahr für Jahr an Ent-
scheiden beteiligt seien, wo am "Wahlgesetz" vorbei anonyme Personen als "Er-
satzrichter oder Ersatzrichterin am Bezirksgericht Affoltern am Albis" eingesetzt
würden, hätten den Ausstand zu beachten (act. 1 S. 3, Antrag 5).
Die Beschwerdeführerin nennt in ihrer Begründung weder namentlich Personen
noch bezeichnet sie konkrete Ausstandsgründe nach Art. 47 ZPO. Stattdessen
verlangt sie pauschal den Ausstand von Mitgliedern der Verwaltungskommission
des Obergerichts Kantons Zürich (Wahlorgan der Ersatzrichter, vgl. § 18 lit. j
Ziff. 3 Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. November
2010). Ein Ausstandsgesuch gegen ein ganzes Gericht bzw. hier die Verwal-
tungskommission, ohne Spezifikation und Konkretisierung der Ausstandsgründe
bezüglich aller abgelehnten Gerichtspersonen, ist unzulässig (ZK ZPO-
WULLSCHLEGER, Art. 49 N 2). Alleine die Begründung, die allfällige Mitgliedschaft
der Oberrichter in der Verwaltungskommission führe zu fehlender Neutralität,
vermag nicht einmal ansatzweise den objektiven Anschein einer Befangenheit zu
begründen. Insbesondere führt die Tatsache, dass ein Gerichtsmitglied der
II. Zivilkammer zugleich Mitglied der Verwaltungskommission sein könnte und
folglich an der Wahl von B._____ als Ersatzrichter beteiligt war, nicht zum Aus-
standsgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO. Danach sind lediglich Gerichtsperso-
nen ausgeschlossen, welche in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig
waren. Als Mitglied der Verwaltungskommission ist ein Oberrichter zwar noch in

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anderer Stellung tätig, aber durch die Wahl eines Ersatzrichters hat er in keiner
Weise Einfluss auf die vom Ersatzrichter zukünftig zu führenden Verfahren.
1.2 Weiter beantragt die Beschwerdeführerin den Ausstand aller (obergerichtli-
chen) Gerichtspersonen, welche an Entscheiden im Proz. Nr. CG990006 und den
daraus entstandenen weiteren Verfahren in Sachen D._____ AG unter Verletzung
von Art. 270 SchKG, ZGB, OR, BV, EMRK, ZPO-ZH, GVG-ZH und SchKG mit-
gewirkt hätten. Diese Personen seien tagtäglich dafür mitverantwortlich, dass das
Verfahren mit Rechtsverzögerung, Rechtsverweigerung, Willkür usw. immer noch
hängig sei und so den Exponenten (Aktionäre, Organe, Gläubiger usw.) wirt-
schaftlicher, seelischer und gesundheitlicher Schaden entstehe (act. 1 S. 3, An-
trag 6).
Die Beschwerdeführerin nennt wiederum keine konkreten Ausstandsgründe nach
Art. 47 ZPO, sondern lehnt pauschal alle Gerichtsmitglieder ab, welche an den
genannten Verfahren möglicherweise beteiligt waren. Das heisst, es fehlt vorlie-
gend bereits an der namentlichen Benennung der Gerichtspersonen verbunden
mit der Bezeichnung der entsprechenden Rechtsmittelverfahren. Selbst wenn die
Beschwerdeführerin die Gerichtspersonen namentlich genannten hätte, reichte
die Tatsache alleine, dass diese an einem Rechtsmittelverfahren zum vorinstanz-
lichen Prozess-Nr. CG990006 beteiligt waren, nicht aus, um einen Ausstands-
grund zu begründen. Dazu müssten zumindest ansatzweise Anhaltspunkte für
besonders krasse oder wiederholt einseitig zulasten einer Partei gerichtete Irrtü-
mer, die einer Amtspflichtverletzung gleichkommen, vorhanden sein (vgl. dazu ZK
ZPO-WULLSCHLEGER, Art. 47 N 35).
1.3 Nach dem Gesagten ist auf die unsubstanziert gebliebenen und damit unzu-
lässigen Anträge 5 und 6 nicht einzutreten.
2. Passivlegitimation der Beschwerdeführerin (Antrag 1)
2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass
die "A._____ & Co" Kollektivgesellschaft, … [Adresse], aufgrund der Auflösung

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und Löschung im Handelsregister des Kantons Zürich nicht mehr existiere (act. 1
S. 1, Antrag 1).
2.2 Nach Art. 562 OR kann die Kollektivgesellschaft vor Gericht klagen und ver-
klagt werden. Gemäss Internet-Auszug des Handelsregisters des Kantons Zürich
vom 7. Oktober 2011 wurde die Schuldnerin am 22. September 2011 im Handels-
register gelöscht (act. 4 S. 1). Die Löschung wurde im Schweizerischen Handels-
amtsblatt am 27. September 2011 publiziert. Der entsprechenden Publikation so-
wie derjenigen vom 5. Mai 2011 kann entnommen werden, dass sich die Schuld-
nerin aufgelöst hat, die Liquidation durchgeführt und die Gesellschaft gelöscht ist
(act. 4). Damit stellt sich die Frage nach der Parteifähigkeit der Schuldnerin, die
von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 59 Abs. 2 lit. c und Art. 60 ZPO).
Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine kaufmännische Kollektivgesellschaft.
Eine solche entsteht gemäss Art. 552 Abs. 2 OR unabhängig vom Handelsregis-
tereintrag, was soviel heisst, dass der Eintrag lediglich deklaratorische Wirkung
hat. Ebenso wenig bewirkt im Falle einer Liquidation die Löschung des Eintrags
das Ende der Gesellschaft. Entscheidend ist die Beendigung der Liquidation. So-
lange eine aufgelöste Gesellschaft noch Ansprüche gegen Dritte besitzt oder For-
derungen Dritter gegen sie vorhanden sind, besteht sie trotz Löschung im Han-
delsregister weiter, und es kann denn auch grundsätzlich ihre Wiedereintragung
verlangt werden. Die Löschung einer Kollektivgesellschaft hat - auf Veranlassung
der Liquidatoren hin - nach Beendigung der Liquidation zu erfolgen (Art. 589 OR).
Die Liquidation ist dann beendet, wenn alle Schulden bezahlt oder übernommen
wurden und alle Aktiven verteilt sind. Folgerichtig können unbekümmert um die zu
Unrecht erfolgte Löschung einer Kollektivgesellschaft vor beendigter Liquidation
angehobene Aktiv- oder Passivprozess ohne Änderung der Partei weitergeführt
und neue Prozesse im Namen der Gesellschaft oder gegen sie angehoben wer-
den, wobei das Urteil auf den Namen der Gesellschaft auszufällen ist. Solange
die Liquidation formell, nicht aber materiell abgeschlossen ist, bleibt die Firma
trotz Löschung rechts-, partei- und prozessfähig sowie entsprechend Art. 40 Abs.
1 SchKG auch bis sechs Monate nach der Löschung konkursfähig (BSK OR II-
STAEHELIN, Art. 589 N 4 ff.; BGE 81 II 358; ZBJV 140/2004 S. 704).

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Eine vor Beendigung der Liquidation erfolgte Löschung ist grundsätzlich rechts-
widrig. Dass es dennoch zu Löschungen im Handelsregister kommen kann, ist
darauf zurückzuführen, dass die Eintragung einer beendeten Liquidation ins Er-
messen der Liquidatoren der Gesellschaften gestellt ist. Dritte haben daher - im
Gegensatz zur Zwangsliquidation im Konkurs - keine Garantie dafür, dass die Lö-
schung auch der Wirklichkeit entspricht (vgl. ZR 102/2003 Nr. 41).
2.3 Die Beschwerdeführerin (Eidgenössische Steuerverwaltung) beantragte bei
der Vorinstanz am 11. Februar 2011 die Konkurseröffnung für aufgelaufene fällige
Mehrwertsteuer-Schulden in der Höhe von Fr. 51'037.– (act. 5 S. 2). Zum Zeit-
punkt der Einreichung des Konkursbegehrens war die Beschwerdeführerin somit
noch nicht im Handelsregister gelöscht. Die Löschung wurde am 22. September
2011 durch den Liquidator AA._____ veranlasst. Daraus ergibt sich, dass die Li-
quidation am 22. September 2011 noch nicht beendet sein konnte, da das Kon-
kursverfahren noch im Gange war. Die A._____ & Co Kollektivgesellschaft ist
demnach parteifähig und AA._____ ist im Rubrum als Liquidator zu führen. Der
Antrag 1 ist daher abzuweisen.
3. Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts Affoltern vom
19. September 2011 (Antrag 2)
3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei der Beschluss des Bezirksgerich-
tes Affoltern vom 19. September 2011 aufzuheben (Antrag 2) und das vorinstanz-
liche Verfahren EK110035 infolge Gegenstandslosigkeit ohne weitere Handlun-
gen zu beenden und resp. abzuschreiben (Antrag 3; act. 1 S. 1). Zudem sei das
Bezirksgericht Affoltern formal-juristisch nicht dafür zuständig gewesen, das Aus-
standsbegehren zu behandeln, weil B._____ scheinbar auf Antrag der Vorinstanz
durch das Obergericht des Kantons Zürich anonym als "vollamtlicher Ersatzrich-
ter" gewählt worden sei. Es handle sich dabei um eine klare Verletzung des mate-
riellen Rechts und sei willkürlich (act. 1 S. 14 f.).
3.2 Es ist zunächst auf die grundlegende Frage der Legitimation von Ersatzrich-
tern und sodann auf die Frage der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Affoltern für
den Entscheid über das Ausstandsgesuch (Art. 50 Abs. 1 ZPO) einzugehen.

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3.2.1 Im Kanton Zürich werden gestützt auf die Verordnung über die Organisation
des Obergerichts vom 3. November 2010 voll- oder teilamtliche Ersatzmitglieder
der Bezirksgerichte durch die Verwaltungskommission gewählt (§ 18 Abs. 3 lit. j
Ziff. 3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Obergericht befugt,
auf Antrag der Bezirksgerichte Personen für bestimmte Zeit oder bestimmte Pro-
zesse als Ersatzrichter zu bestellen. Die Bundesverfassung schreibe die Volks-
wahl der Richter nicht vor, und auch die Verfassung des Kantons Zürichs kenne
keine Vorschrift in dieser Richtung. Das demokratische Prinzip sei somit in keiner
Weise berührt, wenn ausnahmsweise ein Ersatzrichter vom Obergericht mit der
Ausübung einzelrichterlicher Funktionen betraut werde (BGE 105 IA 166, E. 4).
Dass B._____ von der Veraltungskommission formell als Ersatzrichter ernannt
worden ist, wird von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht in Abrede gestellt. Er
gilt im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ernannter Ersatzrichter.
Im vorinstanzlichen Verfahren war das Konkursgericht demnach mit Ersatzrichter
B._____ gehörig und keineswegs willkürlich besetzt. Ergänzend noch folgende
Bemerkung: Am 9. September 2009 stellte das Obergericht beim Kantonsrat den
Antrag, es seien an den Bezirksgerichten Affoltern, Bülach, Dietikon, Hinwil, Hor-
gen, Meilen und Winterthur, die Stellenprozente der Richter um jeweils 100 % zu
erhöhen. Dieser Antrag wurde vom Kantonsrat abgelehnt, obwohl unter den Vo-
ten auch vorgebracht worden war, das Bezirksgericht Affoltern sei seit dem Jahr
2005 unterdotiert und müsse chronisch mit einer 100 % Ersatzrichterstelle
(B._____) ergänzt werden (KR-Protokoll vom 29. März 2010, S. 10687 ff.). Dar-
aus erhellt, dass seitens des Obergerichtes Bestrebungen im Gange waren, im
Bezirk Affoltern eine zusätzliche ordentliche Richterstelle zu schaffen. Der Antrag
scheiterte jedoch auf politischer Ebene.
3.2.2 Nachdem bei der Vorinstanz das Ablehnungsgesuch vom 9. September
2011 gegen B._____ eingegangen war (act. 6/19), nahm er mit Schreiben vom
12. September 2011 dazu Stellung (act. 6/25). B._____ erachtete sich gegenüber
der Beschwerdeführerin resp. Herrn AA._____ nicht als befangen, weshalb das
Bezirksgericht Affoltern in "anderer Besetzung" (vgl. dazu Peter Diggelmann, DI-
KE-Komm-ZPO, Art. 50 N 1) das Ausstandsbegehren mit Beschluss vom
19. September 2011 abwies (act. 5). Die Beschwerdeführerin macht geltend, der

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Umstand, dass B._____ auf Antrag des Bezirksgerichtes Affoltern als Ersatzrich-
ter ernannt worden sei, habe dazu geführt, dass das (gesamte) Bezirksgericht Af-
foltern für das Ausstandsbegehren nicht zuständig gewesen sei (vgl. act. 1 S. 14
Unten). Wie bereits erwähnt, gilt B._____ als gehörig ernannter Ersatzrichter.
Weshalb die Antragsstellung gleichzeitig zur Unzuständigkeit für das Ausstands-
begehren führen soll, ist nicht nachvollziehbar. Andere Gründe macht die Be-
schwerdeführerin nicht geltend. Das Bezirksgericht Affoltern war für den Be-
schluss im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO zuständig.
3.3 Die Vorinstanz setzte sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin aus-
einander und kam zum Schluss, es lägen keine Befangenheitsgründe nach
Art. 47 ZPO vor. Dass B._____ Ersatzrichter sei, stelle keinen Ausstandsgrund
dar. Ebenso wenig sei in der Tatsache, dass der Vertreter (recte: Liquidator) der
Schuldnerin am hiesigen Gericht verschiedene Prozesse, entweder als Vertreter
oder in eigener Sache führe, und B._____ schon in einigen dieser Verfahren mit-
gewirkt habe, eine Befangenheit zu erblicken (act. 5 S. 4).
3.3.1 Zum angefochtenen Entscheid macht die Beschwerdeführerin geltend, nach
der in der Aktennotiz vom 9. September 2011 umschriebenen Beschimpfung sei
es kaum nachvollziehbar, wie B._____ am 12. September 2011, also drei Tage
später, habe behaupten können, er sei nicht befangen. Es bestehe zumindest der
Anschein von Befangenheit (act. 1 S. 14).
3.3.2 In der besagten Aktennotiz hielt B._____ fest, er sei von AA._____ am Tele-
fon beschimpft worden, indem dieser Folgendes gesagt habe: "Herr B._____, Sie
sind ein Lügner, Gauner und Betrüger" (act. 5/18).
Die Beschwerdeführerin bezieht sich sinngemäss auf den Ausstandsgrund der
Feindschaft (Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Für die Erfüllung dieses Ausstandsgrundes
ist notwendig, dass die Gerichtsperson selber gegenüber einer Partei feindschaft-
liche Gefühle zum Ausdruck gebracht hat. Es genügt nicht, dass eine Partei ihr
solche entgegenbringt (BGer 1P.354/2005 vom 19. August 2005 E. 4.3). Die Be-
schwerdeführerin macht nicht geltend, B._____ habe sich gegenüber AA._____ in
feindschaftlicher Weise geäussert. Zudem ergeben sich aus der Aktennotiz und

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den gesamten Akten auch keine Anhaltspunkte dafür. Der Einwand der Be-
schwerdeführerin verfängt demnach nicht.
3.4 Die Beschwerdeführerin verlangt in Antrag 9, es sei davon Vormerk zu neh-
men, dass die Eingabe vom 9. September 2011 (Ausstandsbegehren) zum integ-
rierenden Bestandteil der Beschwerdeschrift erklärt werde (act. 1 S. 4). Dazu füg-
te sie das Ausstandsbegehren (act. 5/19) unverändert in die Beschwerdeschrift
ein (act. 1 S. 4-13). Dies genügt der Rügepflicht nicht, hat aber keine weitere Be-
wandnis. Die Beschwerdeführerin hält demnach an ihren darin enthaltenen Aus-
führungen fest und macht im Kern geltend, durch die Mitwirkung von B._____ am
Prozess Nr. CG990006 liege ein Ausstandsgrund vor (vgl. act. 1 S. 5 ff.).
3.4.1 Die Vorinstanz erwog, indem B._____ als Richter an einem Beschluss vom
9. August 2006 im Aberkennungsverfahren Prozess Nr. CG990006 mitgewirkt ha-
be, habe er nicht in der gleichen Sache mehrere Funktionen ausgeübt. Hinzu
komme, dass es sich beim Prozess Nr. CG990006 um zwei andere Parteien als
im vorliegenden Fall gehandelt habe. Zudem sei auch keine Befangenheit darin
zu erblicken, dass die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz verschiedene Prozes-
se, entweder als Vertreterin oder in eigener Sache geführt, und B._____ schon in
einigen dieser Verfahren mitgewirkt habe. An einem Gericht mit lediglich zwei
vollamtlichen und vier teilamtlichen Richtern (die nebenamtlichen Ersatzrichter
ausgenommen) hätten Parteien, die viele Prozesse (in eigener Sache und als
Vertreter) führen würden, zwangsläufig ab und an mit denselben Richtern zu tun.
Dieser Umstand stelle per se keinen Ausstandsgrund dar (act. 27 S. 4).
3.4.2 Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was zu einer anderen Beurteilung
der geltend gemachten Ausstandsgründe führen müsste. Es kann auf die vor-
instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (act. 5 S. 3 f.). Sämtliche Rügen
(Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) und Ausstandsgesuche, welche den
Proz. Nr. CG990006 betreffen, sind im genannten Verfahren geltend zu machen.
Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Eingabe vom 24. Juni 2011 (act. 5/21)
erfolgte offensichtlich ebenfalls im Zusammenhang mit dem Proz. Nr. CG990006
und/oder mit dem Rechtsmittelverfahren Proz. Nr. RB110025. Das Verfahren
RB110025 wurde mit Beschluss der Kammer vom 6. Oktober 2011 erledigt (vgl.

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OGer ZH, RB110025 vom 6. Oktober 2011, vgl. Beschluss der Kammer vom
6. Oktober 2011 [act. 7]). Auf die Eingabe vom 24. Juni 2011 ist deshalb nicht
weiter einzugehen.
3.5 Nach dem Gesagten konnte die Beschwerdeführerin keine Ausstandsgründe
glaubhaft (vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO) machen und die Anträge 2 und 3 sind daher
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Streitverkündung, Öffentliche Untersuchung und allg. Ausstandsgesuch
4.1 Die Beschwerdeführerin erwähnt in der Beschwerdeschrift eine Streitver-
kündung gegenüber allen Mitgliedern des Bezirksgerichts Affoltern (act. 1 S. 14).
Das ist ein neuer Antrag im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO und deshalb unzuläs-
sig.
4.2 Die Beschwerdeführerin beantragt aus diversen Gründen, es sei eine öffent-
liche Untersuchung durch eine neutrale Behörde vorzunehmen (Antrag 4, act. 1
S. 2 f.). Überdies stellen AB._____, AC._____, AA._____, die C._____ AG sowie
die E._____ AG mit Eingabe vom 11. November 2011 (nur von AA._____ unter-
zeichnet) ein Ablehnungsgesuch gegenüber dem gesamten Bezirksgericht Affol-
tern (act. 13 S. 3 f.). Für diese Anträge ist nicht die Kammer, sondern das Ober-
gericht als Aufsichtsbehörde nach § 82 ff. GOG zuständig. Die Aufsichtsbehörde
wird die Anträge prüfen und allenfalls das Nötige veranlassen.
5. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich
unbegründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird Antrag 7 (Durchführung
eines Beweisverfahrens) gegenstandslos.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin für das Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aufgrund des Aufwands
der Kammer besteht kein Anlass, die im Beschluss vom 25. Oktober 2011 mut-
masslich festgelegte Gerichtsgebühr zu reduzieren (vgl. act. 7).
Mangels Umtrieben ist der Beklagten keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 750.– verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 1 u. 13, sowie an das Bezirksgericht Affol-
tern, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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