zh_obergericht · SB180229 · 2019-04-30 · de
Sexuelle Nötigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180229-O/U/hb
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur.
Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Linder
Urteil vom 30. April 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur.
Scherrer,
Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
sowie
A._____,
Privatkläger und Anschlussberufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin dipl. iur. Y._____,
betreffend sexuelle Nötigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 29. Januar 2018 (GG170257)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV (neu I) des Kantons Zürich vom
28. November 2017 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 24).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wird auf den Zivilweg verwiesen. Es
wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Zivilforderung im
Umfang von pauschal Fr. 1'000.– anerkannt hat.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr Vorverfahren
Fr. 3'084.55 amtliche Verteidigung (Vorverfahren)
Fr. 5'687.75 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung und die Dolmetscherkosten,
werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
6. Über die Höhe der Aufwendungen und Auslagen der amtlichen Verteidigung
wird mit separater Verfügung entschieden.
7. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 67, Prot. II S. 16)
Hauptantrag:
Das angefochtene Urteil des Einzelgerichts Zürich vom 29. Januar 2018 sei
aufzuheben und der Vorinstanz zur Durchführung einer neuerlichen Haupt-
verhandlung und zum neuerlichen Sachentscheid zurückzuweisen.
Eventualiter:
Schuldigsprechung des Beschuldigten wegen sexueller Nötigung im Sinne
von Art. 189 Abs. 1 StGB, Bestrafung im Sinne der Anklageschrift (Urk. 24).
Sub-eventualiter:
Schuldigsprechung des Beschuldigten wegen sexueller Belästigung im Sin-
ne von Art. 198 Abs. 2 StGB, Bestrafung nach Ermessen des Gerichts.
b) der Privatklägerschaft:
(Urk. 68, Prot. II S. 17)
1. Die Anträge der Berufungsklägerin seien vollumfänglich gutzuheissen.
Dies gilt auch für den Eventualantrag auf Bestrafung wegen sexueller
Nötigung.
2. Sämtliche Anträge des Beschuldigten bzw. des Berufungsbeklagten
seinen vollumfänglich abzuweisen
3. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Ge-
nugtuung von Fr. 6'000.– zzgl. 5% Zins seit dem 30.12.2016 zu bezah-
len.

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c) der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 70)
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft IV (resp. I) sei abzuweisen.
2. Es sei Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Urteils vom 29. Januar 2018 auf-
zuheben und wie folgt zu ändern:
"Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, aus-
genommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, die Dolmetscher-
kosten und die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Pri-
vatklägers, werden dem Beschuldigten auferlegt.
3. Entsprechend sei Ziff. 1 der bezirksgerichtlichen Verfügung vom
19. Februar 2018 vollständig aufzuheben bzw. es sei festzustellen,
dass besagte Ziffer unwirksam ist.
4. Eventualiter sei Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Urteils vom 29. Januar
2018 dahingehend abzuändern bzw. dahingehend zu präzisieren, dass
dem Berufungskläger die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
des Privatklägers nur teilweise aufzuerlegen seien. Die teilweise Aufla-
gehabe nach Ermessen des Gerichts zu erfolgen.
5. Entsprechend sei eventualiter Ziff. 1 der bezirksgerichtlichen Verfügung
vom 19. Februar 2018 aufzuheben und gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3
abzuändern, so dass dem Berufungskläger nach Ermessen des Ge-
richts nur ein Teil der Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
des Privatklägers aufzuerlegen sei.
6. Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Privatklägers
(Beschwerdegegner 2) seien auf die Staatskasse zu nehmen. Demzu-
folge seien Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 19. Februar 2018 des Be-
zirksgerichts Zürich aufzuheben.

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7. Eventualiter seien die Ziff. 1 und 2 der Verfügung vom 19. Februar
2018 des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben und dahingehend abzu-
ändern, dass dem Beschwerdeführer die Kosten des unentgeltlichen
Rechtsbeistands des Privatklägers nur in beschränktem Umfang auf-
zuerlegen seien. Die Kürzung habe nach Ermessen des Gerichts zu er-
folgen.
8. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
29. Januar 2018 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der sexuellen Nötigung
freigesprochen. Die Zivilklage der Privatklägerschaft wurde auf den Zivilweg ver-
wiesen; es wurde davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Zivilfor-
derung im Umfang von pauschal Fr. 1'000.-- anerkannt hat. Die Kosten der Unter-
suchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt,
ausgenommen die Kosten der amtlichen Verteidigung. Dem Beschuldigten wurde
keine Entschädigung zugesprochen (Urk. 35). Das Urteil der Vorinstanz wurde
den Parteien gleichentags mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben
(Prot. I S. 12).
Dagegen meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1. Februar 2018 recht-
zeitig Berufung an (Urk. 38). Der Beschuldigte liess innert Frist keine eigenständi-
ge Berufung erheben, sondern erklärte mit Eingabe vom 2. März 2018 "An-
schlussberufung" (Urk. 41).

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2. Als Nachtrag zum Urteil verfügte das Bezirksgericht am 19. Februar 2018,
dass dem Beschuldigten die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Pri-
vatklägers auferlegt werden (Urk. 40). Der Beschuldigte liess diese Verfügung mit
Beschwerde anfechten und beantragte, dass die Kosten des unentgeltlichen
Rechtsbeistands des Privatklägers auf die Staatskasse zu nehmen seien, eventu-
aliter ihm nur im beschränkten Umfang aufzuerlegen seien (Urk. 52/2).
Mit Verfügung vom 15. März 2018 überwies die III. Strafkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich die Beschwerde zur weiteren Behandlung an die Berufungs-
kammer (Urk. 51 S. 2).
3. Das begründete Urteil (Urk. 48) wurde den Parteien am 25. Mai 2018 resp.
28. Mai 2018 zugestellt (Urk. 47/1-3). Mit Eingabe vom 25. Mai 2018 erfolgte frist-
gerecht die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft (Urk. 49). Sie beantragte,
das Urteil sei aufzuheben und der Vorinstanz zur Durchführung einer neuerlichen
Hauptverhandlung und zu erneutem Sachentscheid zurückzuweisen, eventualiter
sei der Beschuldigte im Sinne der Anklage vom 28. November 2017 schuldig zu
sprechen und antragsgemäss zu bestrafen (Urk. 49 S. 3).
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2018 wurde dem Beschuldigten und Privatklä-
ger je eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt sowie Frist angesetzt, um
schriftlich zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben werde (Urk. 53).
Mit einer als "Berufungserklärung" bezeichneten Eingabe vom 14. Juni 2018 liess
der Beschuldigte beantragen, diese sei nicht als Anschlussberufung, sondern als
eigenständige Berufung zu behandeln (Urk. 55 S. 3). Dieser Antrag wurde mit
Präsidialverfügung vom 25. Juni 2018 abgewiesen (Urk. 57).
Mit Eingabe vom 27. Juni 2018 liess der Privatkläger rechtzeitig Anschlussberu-
fung erheben (vgl. ES Urk. 54/3); die Berufung der Staatsanwaltschaft sei gutzu-
heissen, dem Privatkläger sei eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- zzgl. Zins von 5%
seit dem 30. Dezember 2016 (Ereignisdatum) zu zahlen (Urk. 56).
4. Die Berufungsverhandlung fand nach Verschiebung aus Gründen seitens
des Gerichts am 30. April 2019 statt (vgl. Vorladungsprotokoll Urk. 59 resp. 64).

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Es erschienen der Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigung, der
Vertreter der Anklage sowie der unentgeltliche Rechtsbeistand des Privatklägers
(Prot. II S. 6). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Formelles
1. Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, der erstellte Sachverhalt lasse
sich mangels Nötigungshandlung nicht unter Art. 189 StGB (sexuelle Nötigung)
subsumieren, vielmehr sei wohl der Tatbestand der sexuellen Belästigung im Sin-
ne von Art. 198 StGB erfüllt. Dabei handle es sich um ein Antragsdelikt; der Pri-
vatkläger habe jedoch nie einen Strafantrag gestellt, weshalb eine Verurteilung
wegen sexueller Belästigung nicht möglich sei (Urk. 48 S. 9).
Dieser Rechtsauffassung ist aus darzulegenden Gründen nicht zu folgen.
2. Die Ausübung des Antragsrechts nach Art. 30 StGB ist primär eine Willens-
erklärung, die an keine Form gebunden ist. Der Geschädigte will damit zum Aus-
druck bringen, dass eine Strafverfolgung stattfinden soll. Eine Strafanzeige ge-
nügt, wenn sich dieser Wille aus der Erklärung ergibt.
Auch wer sich im Strafpunkt als Privatkläger konstituiert, will klarerweise, dass der
Täter verfolgt wird. Entsprechend gilt die Erklärung nach Art. 119 Abs. 1 lit. a
StPO als Strafantrag (RIEDO in: BSK StGB, N 48 ff. zu Art. 30).
3. Der inkriminierte Vorgang ereignete sich am 30. Dezember 2016 abends.
Am 1. Januar 2017 erschien der Geschädigte in Begleitung seiner Mutter und de-
ren Partner auf dem Detektivposten C._____ [Ortschaft]; sie erstatteten Anzeige
gegen Unbekannt wegen des Vorfalls vor zwei Tagen, wonach der Geschädigte
von einem Mann sexuell angegangen worden sei (Urk. 1). Ein Tatverdächtiger
konnte anhand der Angaben des Geschädigten und eines Überwachungsvideos
am 24. Januar 2017 von der Polizei (wiederum am Ort des Geschehens, … [Ort]
bei den Toilettenanlagen) angehalten und kontrolliert werden (Urk. 2). Es handelt
sich dabei um den Beschuldigten.

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Es kann dabei offenbleiben, ob die Erstattung der Anzeige bereits als Strafantrag
zu sehen ist, denn am 27. März 2017 unterzeichnete die Mutter des noch nicht
volljährigen Geschädigten stellvertretend für diesen das Formular zur Geltendma-
chung von Rechten als Privatklägerschaft. Darin erklärte sie ausdrücklich, dass
der Geschädigte seine Parteirechte als Privatkläger ausüben und als Strafkläger
am Verfahren mitwirken wolle (Urk. 11/3; unterzeichnet ist das Formular im Übri-
gen auch durch den Geschädigten selbst, siehe dazu Art. 30 Abs. 2 und 3 StGB).
Spätestens diese Erklärung ist als Strafantrag zu verstehen, der innert der An-
tragsfrist von drei Monaten erfolgte (Art. 31 StGB, Berechnung der Frist nach Ka-
lenderzeit, siehe Art. 110 Abs. 6 StGB).
Das formelle Erfordernis des Strafantrags in Hinblick auf eine mögliche sexuelle
Belästigung ist damit gegeben.
III. Sachverhalt
1. Der Beschuldigte ist geständig, den Geschädigten in der entsprechenden
WC-Kabine an der Schulter festgehalten, ihm einen Kuss auf die Wange gegeben
und ihn über den Kleidern im Penisbereich angefasst zu haben. Damit hat er den
Anklagesachverhalt bereits weitgehend anerkannt. Die Türe zur Kabine sei aber
immer offen gewesen (und nicht zu, wie vom Geschädigten behauptet). Als der
Geschädigte "no" gesagt habe, sei er, der Beschuldigte, gegangen. Er könne sich
nicht erinnern, dem Geschädigten "ich ficke dich" gesagt zu haben (Urk. 3 S. 4);
in der Schlusseinvernahme wollte er dazu keine Stellung nehmen (Urk. 23 S. 3).
2. Bei den Aussagen des Privatklägers (Urk. 9/1) geht die Vorinstanz davon
aus, diese seien infolge Verletzung des Anspruchs des Beschuldigten, dem Pri-
vatkläger Fragen stellen zu können, nicht verwertbar. Dem ist nicht so.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Berufungserklärung (Urk. 49) zutreffend darge-
legt, dass nachdem ihre Einstellungsverfügung vom 9. Juni 2017 (Urk. 16) durch
das Obergericht aufgehoben worden war (vgl. Urk. 19/5), sie den Parteien mit
Schreiben vom 23. Oktober 2017 mitgeteilt habe, dass sie nun doch Anklage ge-
gen den Beschuldigten wegen sexueller Nötigung erheben werde und vorgängig

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noch eine Schlusseinvernahme durchzuführen sei. Die Staatsanwaltschaft wies
darauf hin, dass sie weitere Beweiserhebungen, insbesondere eine Zweitbefra-
gung des Privatklägers, nicht als nötig erachte. Sollten die Parteien dies jedoch
anders sehen bzw. weitere Beweisanträge stellen wollen, so bitte er um entspre-
chende schriftliche Eingaben innert Frist (Urk. 20). Damit hat die Staatsanwalt-
schaft dem Beschuldigten das rechtliche Gehör ausreichend und in geeigneter
Weise gewährt.
Bezugnehmend auf das Schreiben der Staatsanwaltschaft verzichteten sowohl
die Verteidigung wie auch die Vertretung des Privatklägers ausdrücklich auf das
Stellen weiterer Beweisanträge resp. auf weitere Beweiserhebungen seitens der
Staatsanwaltschaft (Urk. 21 und 22). Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten,
dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz das Recht des Beschuldigten auf das
Stellen von Ergänzungsfragen an den Privatkläger nicht verletzt worden ist, son-
dern der Beschuldigte schlicht darauf verzichtet hat (vgl. Urk. 49).
Die Verteidigung macht zudem geltend, es hätte eine "Konfrontation" zwischen
dem Beschuldigten und Geschädigten stattfinden müssen und die Staatsanwalt-
schaft hätte von Amtes wegen eine solche durchführen sollen (Urk. 60 S. 3). Dies
ist nicht zutreffend. Ein Anspruch des Beschuldigten auf Gegenüberstellung mit
dem Geschädigten besteht nicht, gerade auch, weil der damals unter 18-jährige
Geschädigte als Opfer selber keine solche verlangt hatte (vgl. Art. 117 Abs. 2 lit. a
in Verbindung mit Art. 154 Abs. 4 lit. a StPO). Auch war eine solche damals nicht
notwendig, zumal der Beschuldigte wesentliche Teile der Anklagevorwürfe bereits
von sich aus anerkannt hatte.
Die Verteidigung selbst geht im Gegensatz zur Vorinstanz zudem nicht davon
aus, die Einvernahme des Geschädigten vom 3. Januar 2017 (Urk. 9/1) sei nicht
verwertbar. Vielmehr hat sie sich mit den Aussagen des Geschädigten auseinan-
dergesetzt und ist zum Schluss gekommen, diese würden Fehler und Widersprü-
che aufweisen, weshalb darauf nicht abzustellen sei (Urk. 30 und Urk. 60 S. 4).
3. Es besteht damit kein Anlass zur Annahme, die Aussagen des Geschädig-
ten seien nicht verwertbar. Folglich sind die Aussagen des Privatklägers gemäss

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Urk. 9/1 (Videoaufzeichnung) nachfolgend im Rahmen der Sachverhaltserstellung
zu würdigen.
Infolge Verwertbarkeit der Einvernahme des Geschädigten besteht auch kein An-
lass, wie im Hauptantrag der Staatsanwaltschaft gefordert (vgl. Urk. 67 und
Prot. II S. 16), das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
4. Der Privatkläger sagte bei der polizeilichen Einvernahme am 3. Januar 2017
im Wesentlichen aus, er sei (im ... [Ort]) auf dem WC gewesen und ein Mann sei
gekommen. Dieser habe ihn in die Kabine geschubst und die Türe zugemacht. Er
habe ihn so gepackt (fasst sich mit der Hand auf die Schulter) und im Gesicht ge-
küsst. Dann habe der Mann so gemacht mit der Hand (der Geschädigte streicht
sich mit der offenen Handfläche am Oberschenkel hoch und runter). Dann habe
er so gemacht beim Penis (der Geschädigte bewegt seine offene Hand im Penis-
bereich auf und ab), dies sei über der Hose gewesen (und nicht in der Hose). Er
habe die Hand des Mannes immer gesehen (also ausserhalb der Hose). Der
Mann habe (beim Penis) zugedrückt; auf entsprechende Frage bestätige der Ge-
schädigte, es habe weh getan. Beim Anfassen habe der Mann ihm gesagt, "ich fi-
cke dich". Der Geschädigte habe darauf laut "Stop!" gerufen, dann habe der Mann
die Türe der WC-Kabine geöffnet und sei weggegangen. Der Vorfall habe ca. 5
Sekunden oder etwas länger gedauert (der befragende Polizist zählte die Sekun-
den vor). Auf entsprechende Frage verneinte der Geschädigte, zu verstehen, was
"ich ficke dich" bedeutet. Er habe den Ausdruck schon gehört, kenne die Bedeu-
tung aber nicht. Er habe gefühlt, es sei nicht gut gewesen, dass der Mann ihn be-
rührt und geschubst habe. Auf die Frage, wie er sich dabei sonst noch gefühlt ha-
be, antwortete der Geschädigte, er habe noch ein wenig ("no chli") Angst gehabt
(Urk. 9/1, Videoaufzeichnung).
Bereits die III. Strafkammer des Obergerichts hat im Rahmen der Aufhebung der
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zutreffend festgehalten, dass der
Privatkläger zwar geistig behindert ist, seine Aussagen zum Sachverhalt dennoch
gut verständlich, nachvollziehbar und plausibel seien (Urk. 19/5 S. 9).

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Die Fragen an den Geschädigten mussten vom Polizisten zwar oft wiederholt und
anhand von Beispielen erklärt werden. Aus den Antworten und Reaktionen des
Geschädigten geht jedoch hervor, dass er die entsprechenden Fragen letztlich gut
verstanden hat und bemüht war, diese so präzise wie möglich zu beantworten.
Der Geschädigte erklärte teils mit Gesten, wo und wie der Beschuldigte ihn ange-
fasst und festgehalten habe. Er konnte klar unterscheiden, dass der Beschuldigte
ihn im Penisbereich über der Hose und nicht unter der Hose berührt habe (und
belastete ihn damit auch nicht übermässig). Der Geschädigte kannte das Wort
"Penis" (auf Frage des Polizisten hin, wie er den Bereich zwischen den Beinen
beim Mann nennen würde) und verstand, dass es sich um den Intimbereich han-
delt. Auch sagte er von sich aus, der Beschuldigte habe gesagt, "ich ficke dich".
Er konnte in der Folge klarstellen, dass er diesen Ausdruck zwar erkannt habe,
aber die Bedeutung nicht wisse. Der Geschädigte schilderte nicht nur den äusse-
ren Tatverlauf nachvollziehbar, sondern konnte auch seine Empfindungen dabei
benennen, was die Glaubhaftigkeit seiner Aussage unterstreicht.
Auch wenn der Geschädigte aufgrund seiner geistigen Behinderung Mühe hatte,
sich in Worten auszudrücken (vgl. dazu den neuropsychologischen Untersu-
chungsbericht, Urk. 33/1), geht aus seiner Videobefragung doch klar hervor, dass
er die Problematik des Geschehens richtig einschätzte und im Übrigen mit der
Aufforderung "Stop!" an den Beschuldigten auch angemessen reagierte. Am Ur-
teilsvermögen des Geschädigten hinsichtlich des inkriminierten Geschehens und
dass ihm Unrecht getan wurde, bestehen damit keine Zweifel. Auf seine authenti-
schen, glaubhaften Aussagen kann deshalb abgestellt werden.
Die Verteidigung verkennt im Übrigen, dass die Aussagen des Geschädigten im
Wesentlichen mit den Aussagen und Zugeständnissen des Beschuldigten über-
einstimmen und nicht etwa Aussage-gegen-Aussage steht (wie von ihr geltend
gemacht, Urk. 60 S. 4).
5. Über das Geständnis des Beschuldigten hinaus ist anhand der glaubhaften
Angaben des Geschädigten davon auszugehen, dass er ihn im Penisbereich eini-
germassen fest angefasst, das heisst, wie in der Anklage umschrieben, "ausge-
griffen" hat. Dies geschah in der WC-Kabine. Der Geschädigte erklärte dazu

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nachvollziehbar, dass der Beschuldigte ihn dort hineingeschubst resp. hineinge-
drängt habe. Nicht zu zweifeln ist sodann daran, dass der Beschuldigte die Worte
"ich ficke dich" an den Geschädigten gerichtet hat, nachdem sich Letzterer wört-
lich an den Ausdruck zu erinnern vermochte.
Allerdings ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass der Vorfall
nur wenige Sekunden dauerte und der Beschuldigte gegenüber dem Geschädig-
ten keine überlegene Körperkraft einsetzte; anderes lässt sich weder erstellen
noch wird dies in der Anklage behauptet. Ebenfalls muss zu Gunsten des Be-
schuldigten angenommen werden, dass er von der geistigen Behinderung des
Geschädigten nichts wusste, was er auf entsprechende Frage bestätigte (Urk. 10
S. 3). Die Anklage enthält zudem keine Angaben dazu, ob die Türe zur WC-
Kabine während des Vorfalls offenstand oder nicht. Jedenfalls wird dem Beschul-
digten in der Anklage nicht vorgeworfen, diese geschlossen oder abgeschlossen
zu haben. Es ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass die Türe
halbwegs offen stand oder jederzeit zu öffnen war. Im Übrigen stimmen die Anga-
ben des Beschuldigten und des Geschädigten weitgehend überein und der An-
klagesachverhalt ist somit gestützt auf die Aussagen beider Beteiligten insgesamt
als erstellt zu erachten.
IV. Rechtliche Würdigung
Sexuelle Nötigung
1. Zum Tatbestand der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 Abs. 1 StGB kann
auf die theoretischen Ausführungen der III. Strafkammer in ihrem Beschluss vom
10. Oktober 2017 verwiesen werden (Urk. 19/5 S. 7 f.).
2. Vorliegend scheiden die Nötigungsformen der Drohung und Ausübung psy-
chischen Drucks wegen ungenügender Intensität der Einwirkung von vornherein
aus. Der Geschädigte sagte zwar, er habe schon ein wenig Angst gehabt; eine
Drohung oder Druck im Sinne des Nötigungstatbestands hat er damit aber weder
geltend gemacht noch gemeint. Dass der Beschuldigte dem Geschädigten sagte,
"ich ficke dich", ist denn auch als grob anzügliche Bemerkung in Moment des Ge-

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schehens zu verstehen, aber nicht in dem Sinne, dass er dies auch tatsächlich
hätte umsetzen wollen, was ihm in der Anklage auch nicht zur Last gelegt wird.
3. Auch die Nötigungsform der Gewaltanwendung ist nicht gegeben. Der Ge-
schädigte hat nicht (auch nicht sinngemäss) ausgesagt, der Beschuldigte habe
gegen ihn ein erhöhtes Mass an körperlicher Kraft eingesetzt, wie dies etwa der
Fall gewesen wäre, wenn er ihn mit beiden Händen hart in die Kabine gestossen
oder hineingezerrt hätte (die Rede ist lediglich von "Hineinschubsen"). Der Be-
schuldigte hielt den Geschädigten in der Folge an den Schultern, küsste ihn im
Gesicht und griff ihn über der Kleidung im Penisbereich aus, wobei dies innert
weniger Sekunden geschah. Dies reicht nicht, um von einer Gewaltanwendung,
welche als Akt physischer Aggression zu verstehen ist, im Sinne des sexuellen
Nötigungstatbestands auszugehen.
4. Bereits die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Einstellungs- und Überweisungs-
verfügung vom 9. Juni 2017 zutreffend darauf hingewiesen, dass keine Nöti-
gungsform erkennbar sei, welche die Strafbarkeitshürde von Art. 189 StGB errei-
che (Urk. 16). Des Weiteren hatte sie unter Abstellen auf die Schilderungen des
Privatklägers richtig festgehalten, dass er durch die kurze Aktion des Beschuldig-
ten gerade nicht widerstandsunfähig gemacht worden sei, sondern sich mit einem
entschiedenen "Stop!" klar abgrenzen und erfolgreich zur Wehr setzen konnte.
Der Beschuldigte liess daraufhin umgehend von ihm ab und verliess die Toilet-
tenanlage.
5. Des Weiteren kann auch kein Versuch einer sexuellen Nötigung angenom-
men werden. Das Vorgehen des Beschuldigten war mit dem Griff zwischen die
Beine des Geschädigten abgeschlossen; es fehlen sodann in der Anklage Anga-
ben dazu, was der Beschuldigte darüber hinaus hätte tun wollen resp. was seine
weitergehende Absicht gewesen wäre, wenn der Geschädigte nicht "Stop!" ge-
sagt hätte.
Der Tatbestand der sexuellen Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 StGB (auch der Ver-
such dazu) scheidet folglich aus. Zu prüfen bleibt, ob der subsidiäre Übertretungs-

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tatbestand der sexuellen Belästigung nach Art. 198 Abs. 2 StGB Anwendung fin-
det.
Sexuelle Belästigung
1. Wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt,
wird, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 198 Abs. 2 StGB). Es wurde bereits dar-
gelegt, dass ein entsprechender Strafantrag seitens des Geschädigten gültig ge-
stellt wurde.
Die tätliche Belästigung setzt immer eine körperliche Kontaktnahme voraus,
braucht aber den Tatbestand von Art. 126 StGB nicht zu erfüllen und kann u.a.
darin bestehen, dass der Täter in überraschender Weise dem Opfer an die Ge-
schlechtsteile greift oder auch darin, dass er einer Frau den Rock hochstreift und
darunter greift. Auch schon weniger aufdringliche Berührungen wie das Betasten
von Bauch, Brust, Gesäss und Beinen – auch über den Kleidern – sowie das An-
pressen oder Umarmungen genügen (BGE 137 IV 266 f. und BGer 6B_699/2016
vom 26.04.2017, E. 1.3).
2. Der Beschuldigte hat den Geschädigten bei den WC-Kabinen überrumpelt,
indem er ihn unvermittelt in die Kabine schubste, ins Gesicht küsste und über der
Hose im Penisbereich anfasste. Die Aktion des Beschuldigten fand ein schnelles
Ende, als der Geschädigte sich mit einem lauten "Stop!" zur Wehr setzte, weil
sich die Situation für ihn nicht gut anfühlte. Die Vorgehensweise ist damit ohne
Weiteres als tätliche Belästigung einzustufen. Der sexuelle Bezug der Handlung
ist klar gegeben. Die an den Geschädigten gerichteten Worte des Beschuldigten
"ich ficke dich", während er ihn über der Kleidung im Penisbereich anfasste, erfüllt
zudem die grobe verbale Belästigung. Die Aussage ist schlicht als vulgär und
krass unverschämt zu erachten.
Der subjektive Tatbestand erweist sich als unproblematisch. Der Täter musste
zumindest wissen, dass sich das Opfer belästigt fühlt. Von etwas anderem konnte
er angesichts der Umstände nicht ausgehen.

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Der Beschuldigte hat sich demnach der sexuellen Belästigung nach Art. 198
Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist damit keineswegs von einer Verletzung
des Anklageprinzips auszugehen, vielmehr stützt sich das Gericht gerade auf den
in der Anklage enthaltenen Sachverhalt, der lediglich eine andere rechtliche Wür-
digung erfährt, als dies von der Staatsanwaltschaft beantragt wurde.
V. Sanktion
1. Die Sexuelle Belästigung als Übertretung (vgl. Art. 103 StGB) wird gemäss
Art. 198 Abs. 2 StGB mit Busse bestraft. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so
ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.-- (Art. 106 Abs. 1 StGB). Der Richter
spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine
Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten aus
(Art. 106 Abs. 2 StGB). Das Gericht bemisst die Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je
nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
Die Bemessung der Busse richtet sich nach den gleichen Prinzipien wie die Geld-
strafe, wobei die Busse als Geldsummenstrafe auch in einem Schritt festgelegt
werden kann. Primär ist auf das Verschulden, sekundär auf die (finanziellen) Ver-
hältnisse des Beschuldigten abzustellen (JOSITSCH, Strafrecht II, S. 136).
2. Bei der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
die Ahnungslosigkeit des Geschädigten ausgenutzt hat, indem er ihn in der WC-
Kabine überrumpelte. Küsse ins Gesicht und direktes Anfassen im Intimbereich
sind relativ weitgehende Handlungen im Bereich der sexuellen Belästigung. Die
Küsse erfolgten mehrfach; die Berührungen waren nicht beiläufig, sondern gezielt
und handfest. Mit der verbalen Äusserung "ich ficke dich" hat er die Belästigung
noch intensiviert und die Unverschämtheit seines Vorgehens auch wörtlich zum
Ausdruck gebracht. Bei der objektiven Tatschwere ist deshalb von einem mittleren
Verschulden auszugehen.

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3. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldig-
te aus rein egoistischen Motiven handelte, nämlich um seine eigenen (sexuellen)
Bedürfnisse zu befriedigen, ohne Rücksicht darauf, was er beim Geschädigten
auslösen würde, nämlich schweres Unbehagen. Die subjektive Tatschwere ver-
mag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.
4. Bei den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist zu sagen, dass er
1948 in Italien geboren ist, seit über 50 Jahren in der Schweiz lebt, verheiratet ist
und drei erwachsene Kinder sowie Enkel hat. In der Schweiz hat er als Lagerist
und Maurer gearbeitet. Der Beschuldigte erhält eigenen Angaben zufolge eine
Rente von Fr. 1'500.– und AHV-Beiträge von Fr. 1'800.– pro Monat. Die AHV der
Frau betrage Fr. 1'500.– pro Monat. Für die Krankenkasse zahle er monatlich
knapp Fr. 500.–. Die Miete betrage Fr. 1'016.– pro Monat. Schulden habe er kei-
ne. Er habe von der Rente ein wenig gespart, so dass sein Vermögen derzeit
knapp Fr. 40'000.– betrage, er habe ein kleines Haus in Italien, den Wert kenne er
nicht (aktuell Prot. II S. 11/12, zuvor: Urk. 10 S. 2 und Urk. 31A S. 3 ff.). Beim Be-
schuldigten ist deshalb von eher knappen finanziellen Verhältnissen auszugehen.
5. Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen (Urk. 60). Er hat die wesentlichen Zü-
ge der Tat gegen Ende der ersten polizeilichen Einvernahme eingestanden. Er
hat sich beim Geschädigten und dessen Eltern je mit einem Brief aufrichtig ent-
schuldigt und eine Genugtuung von Fr. 1'000.-- in Aussicht gestellt (Urk. 13/4 und
13/5); dies bestätigte er auch an der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 14/15).
Der Beschuldigte hat nach der Tat eine Therapie absolviert und sich psycholo-
gisch behandeln lassen (Urk. 28). Dies ist ihm zu seinen Gunsten anzurechnen.
6. Insgesamt erweist sich damit eine Busse von Fr. 2'000.-- als dem Verschul-
den und den Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Die Ersatzfreiheits-
strafe ist praxisgemäss nach dem Umwandlungssatz von Fr. 100.-- pro Tag fest-
zulegen und beträgt damit 20 Tage.

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VI. Genugtuung
1. Der Privatkläger hat im Strafverfahren eine Genugtuung von Fr. 6'000.– gel-
tend gemacht zzgl. Zins von 5% seit dem Ereignisdatum, dem 30. Dezember
2016. Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es
die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO).
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Genug-
tuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders
wiedergutgemacht worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Bemessung der Genugtu-
ung steht im Ermessen des Gerichts.
2. Ausgehend von einem Schuldspruch wegen einfacher sexueller Belästigung
und nicht etwa wegen sexueller Nötigung, erscheint vorliegend eine Genugtuung
im Betrag von Fr. 1'000.– dem Mass der erlittenen Unbill angemessen. Der Be-
schuldigte ist deshalb zu verpflichten, dem Privatkläger den grundsätzlich bereits
anerkennten Betrag von Fr. 1'000.– zuzüglich Zins von 5% seit dem Ereignisda-
tum, dem 30. Dezember 2016, als Genugtuung zu zahlen. Im Mehrbetrag ist das
Genugtuungsbegehren abzuweisen.
VII. Kosten
1. Fällt die Rechtsmittelinstanz, wie vorliegend, einen neuen Entscheid, so be-
findet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffenen Kostenregelung (Art.
428 Abs. 3 StPO). Für das erstinstanzliche Verfahren gilt gemäss Art. 426 Abs. 1
StPO, dass die beschuldigte Person die Kosten trägt, wenn sie verurteilt wird.
Ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung; vorbehalten bleibt die
Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO bei verbesserten wirtschaftlichen
Verhältnissen.
Der Beschuldigte ist nicht wegen eines Vergehens, sondern einzig wegen des
weniger weitgehenden Übertretungstatbestands der sexueller Belästigung schul-
dig zu sprechen.

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Beim diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschuldigten die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen samt den
Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse zu nehmen; die Rück-
zahlungspflicht bleibt betreffend der Kosten der amtlichen Verteidigung im Ver-
hältnis der Kostenauflage vorbehalten.
Die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft trägt die
beschuldigte Person nur, wenn sie sich in günstigen wirtschaftlichen Verhältnis-
sen befindet (Art. 426 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte lebt in eher knappen finan-
ziellen Verhältnissen. Die Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung der Privat-
klägerschaft sind deshalb auf die Staatskasse zu nehmen; auch hier ist jedoch die
Rückzahlungspflicht im Verhältnis der Kostenauflage (zur Hälfte) vorzubehalten.
2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft
dringt mit ihrer Berufung nur teilweise durch. Der Beschuldige seinerseits unter-
liegt weitgehend, denn er hat einen Freispruch gefordert.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind dem Beschuldigten deshalb zur Hälf-
te aufzuerlegen und im Übrigen samt den Kosten der amtlichen Verteidigung so-
wie der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht ist in Bezug auf die Anwaltsentschä-
digungen im Verhältnis der Kostenauflage vorzubehalten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig der sexuellen Belästigung im Sinne
von Art. 198 Abs. 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 2'000.--.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.

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4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger eine Genugtuung von
Fr. 1'000.-- zzgl. Zins von 5% seit dem 30. Dezember 2016 zu zahlen. Im
Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren des Privatklägers abgewiesen.
5. Die erstinstanzlichen Kostenfestsetzungen gemäss Dispositivziffer 3 des Ur-
teils vom 29. Januar 2018 sowie gemäss der Dispositivziffern 2 und 3 der
Nachtragsverfügung vom 19. Februar 2018 werden bestätigt.
6. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten zur
Hälfte auferlegt und im Übrigen samt denjenigen der amtlichen Verteidigung
und unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft auf die Gerichtskasse
genommen; die Rückzahlungspflicht in Bezug auf die Anwaltsentschädigun-
gen bleibt im Verhältnis der Kostenauflage vorbehalten.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 9'350.-- amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren
Fr. 4'350.-- unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zur Hälfte
auferlegt und im Übrigen samt denjenigen der amtlichen Verteidigung und
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft auf die Gerichtskasse ge-
nommen; die Rückzahlungspflicht in Bezug auf die Anwaltsentschädigungen
bleibt im Verhältnis der Kostenauflage vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)
- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
- den Vertreter der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
- die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
- die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

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- den Vertreter der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
- die Vorinstanz
- das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich;
- die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA (falls solche Daten eingetragen sind)
- die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gem. §
54a PolG
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 30. April 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Linder