zh_obergericht · SU130049 · 2013-11-26 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130049-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter Dr. D. Schwander sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 26. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur., lic. oec. HSG X._____
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Meilen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,
vom 24. Juni 2013 (GC130005)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Meilen vom 22. August 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 17)
1. Der Beschuldigte ist der Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV
schuldig.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 150.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 1'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 360.00 Kosten für Strafuntersuchung
CHF 1'360.00 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens stellt die Bezirksgerichtskasse
Rechnung. Über die Kosten der Strafuntersuchung im Betrag von CHF 360.–
(CHF 150.– Gebühren und Auslagen sowie CHF 210.– nachträgliche Gebühren)
sowie die Busse von CHF 150.– stellt die Kasse des Statthalteramtes des Bezirks
Meilen Rechnung.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten
(Urk. 27):
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 24. Juni 2013 (Geschäfts-
Nr. GC130005) aufzuheben und der Beschuldigte von Schuld und Strafe
freizusprechen;
2. Es sei dem Beschuldigten aus der Gerichtskasse eine angemessene Ent-
schädigung für das erst- sowie das zweitinstanzliche Verfahren auszu-
richten;
unter Übernahme der gesamten Verfahrenskosten durch die Staatskasse.
b) des Statthalteramtes des Bezirks Meilen
(Urk. 23):
Keine Anträge.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl vom 22. August 2012 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks
Meilen den Beschuldigten wegen ungenügenden Abstands beim Hintereinander-
fahren gestützt auf Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und
Art. 12 Abs. 1 VRV mit einer Busse von Fr. 150.--. Weiter wurde dem Beschuldig-
ten die Spruchgebühr von Fr. 150.-- auferlegt (Urk. 2/2). Gegen diese Verfügung
erhob der Beschuldigte am 24. August 2012 fristgerecht Einsprache (Urk. 2/3).

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2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen teilte das
Statthalteramt Meilen dem Beschuldigten am 4. Februar 2013 mit, dass es am
Strafbefehl vom 22. August 2012 festhalte und die Akten, soweit kein Rückzug
der Einsprache erfolge, an das Bezirksgericht Meilen überweisen werde
(Urk. 2/7). Am 5. März 2013 überwies das Statthalteramt Meilen die Akten zur
Beurteilung der Sache an das zuständige Einzelgericht (Urk. 1). Am 27. Mai 2013
fand die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt (Prot. I S. 5ff.). Mit Urteil vom
24. Juni 2013 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen den Beschuldigten wegen
der Verletzung von Verkehrsvorschriften im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m.
Art. 34 Abs. 4 SVG sowie Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig und bestrafte ihn mit einer
Busse von Fr. 150.--. Zudem wurden dem Beschuldigten die Gerichtskosten
sowie die Kosten des Strafbefehls vom 22. August 2012 und die nachträglichen
Gebühren des Statthalteramtes Meilen auferlegt (Urk. 17).
3. Das Urteil vom 24. Juni 2013 wurde den Parteien direkt in schriftlich begründe-
ter Form eröffnet (Urk.15/1-2). Der Beschuldigte liess fristgerecht am 4. Juli 2013
die Berufung anmelden und gleichentags die Berufungserklärung einreichen
(Urk. 16, Urk. 18). Das Statthalteramt Meilen gab mit Schreiben vom 25. Juli 2013
den Verzicht auf eine Beteiligung am Verfahren bekannt (Urk. 23). Mit Datum
vom 13. August 2013 beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durch-
führung des Verfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung
der Berufungsbegründung an (Urk. 25), welche der Beschuldigte fristgerecht
erstattete (Urk. 27). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung zur
Berufungsbegründung des Beschuldigten (Urk. 32).
II. Prozessuales
4. Kognition des Berufungsgerichts
4.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398
Abs. 4 StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu
berücksichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom

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Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss
Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis
hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.
4.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sach-
verhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar,
Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO, Basel 2011,
Art. 398 N 3, Entscheid des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 6. März 2012).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit
Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,
auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders
entschieden hätte.
4.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungs-
befugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar
nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug, in: Zürcher
Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
5. Rügen des Beschuldigten
5.1. Der Verteidiger brachte in seiner Berufungsbegründung vor, die Vorinstanz
habe mit der mehrfachen Ablehnung des Beweisantrags auf Durchführung eines

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Augenscheins eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung vorgenommen und
damit sowohl das Recht auf den Beweis gemäss Art. 139 StPO, als auch den
Untersuchungsgrundsatz in Art. 6 StPO verletzt. Weiter brachte der Verteidiger
vor, die von der Vorinstanz vorgenommene Sachverhaltserstellung sei willkürlich.
Insbesondere habe sie die Beweise einseitig zulasten des Beschuldigten gewür-
digt. So sei sie auf die Ungereimtheiten in den Aussagen des rapportierenden und
später als Zeuge einvernommenen Polizeibeamten B._____ nur ungenügend ein-
gegangen, wohingegen sie zum Schluss gekommen sei, die Ungenauigkeiten der
Angaben in den Aussagen des Beschuldigten belasteten deren Glaubhaftigkeit.
Überdies habe sie dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe nicht nachvollziehbar
dargelegt, dass er korrekt gefahren sei. Sinngemäss führte der Verteidiger aus,
mit diesem Vorgehen sei die Vorinstanz dem Grundsatz "in dubio pro reo" sowohl
im Sinne der Beweiswürdigungs- als auch im Sinne der Beweislastregel nicht
nachgekommen (Urk. 27). Diese Rügen liegen grundsätzlich im Bereich der
Kognition der Berufungsinstanz gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO. Es ist deshalb vor-
liegend zu prüfen, ob die von der Vorderrichterin vorgenommene Tatsachenfest-
stellung auf der Verletzung von Verfahrensvorschriften beruht und als unvertret-
bar und damit als willkürlich erscheint.
5.2. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, womit das gesamte vorinstanz-
liche Urteil als angefochten zu gelten hat und im Rahmen der oben erläuterten
Kognition zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
5.3. Beweisantrag im Berufungsverfahren
In der Berufungserklärung stellte die Verteidigung den Beweisantrag, es
sei seitens des Gerichts an der C._____-Strasse, Höhe Friedhofseingang, in
D._____ (Standort der Polizeikontrolle vom 4. Juli 2012) ein Augenschein vorzu-
nehmen. Bereits im vorinstanzlichen Verfahren beantragte der
Beschuldigte einen solchen Augenschein (Urk. 5, Prot. I S. 10), welchem Antrag
das Gericht nicht statt gab (Urk. 7, Prot. I S. 10). Gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO
können neue Beweise und Behauptungen im Rechtsmittelverfahren nicht vor-
gebracht werden. Die Berufungsinstanz entscheidet demnach aufgrund der
bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und der bestehenden

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Beweisgrundlage. Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht abgenommen,
kann die Berufungsinstanz den Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur
Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen
(Eugster, in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., Art. 398 N 3). Somit ist der vom
Verteidiger beantragte Beweis betreffend die Vornahme eines Augenscheins an
der C._____-Strasse, Höhe Friedhofseingang, in D._____, zum
Vornherein abzuweisen. Hingegen wird im Rahmen der Erwägungen zum Sach-
verhalt darauf einzugehen sein, ob dem Entscheid der Vorinstanz, auf die
Abnahme des beantragten Beweises zu verzichten, eine vertretbare Begründung
zugrunde liegt, mit anderen Worten, ob jener Entscheid willkürfrei entstanden ist.
6. Schliesslich ist an dieser Stelle ein Hinweis betreffend den Anspruch auf das
rechtliche Gehör anzubringen. Die urteilende Instanz muss sich in der Urteils-
findung nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Somit kann sich die
Berufungsinstanz in ihren Ausführungen auf die für den Entscheid wesentlichen
Aspekte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2).
II. Sachverhalt
7. Die Vorinstanz kam gestützt auf den Polizeirapport vom 6. Juli 2012 und die
Zeugenaussagen des Polizisten B._____ zum Ergebnis, dass der
Abstand des Beschuldigten bei seiner Autofahrt auf der C._____-Strasse am
Mittwoch, 4. Juli 2012, zum vorausfahrenden Fahrzeug über eine Distanz von
ungefähr 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von mindestens 40 km/h nicht
mehr als ca. 10 Meter, mithin ein Viertel der auf dem Tachometer angezeigten
Geschwindigkeit, betrug. Gestützt auf dieses Fazit erkannte die Vorinstanz den
Beschuldigten entsprechend dem Vorwurf im Strafbefehl vom 22. August 2012
der Verkehrsregelverletzung als schuldig (Urk. 17 S. 12).
8. Ausgangspunkt der Sachverhaltserstellung der Vorinstanz bildete die Prüfung
der Angaben im Polizeirapport und der Aussagen des Polizeibeamten B._____
anlässlich seiner Einvernahme als Zeuge beim Statthalteramt Meilen vom

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15. November 2012, welche Angaben die Vorinstanz korrekt in ihrem Urteil auf-
führte (vgl. Urk. 17 S. 6 u. 8). Zur Würdigung der Angaben des Polizeibeamten
B._____ führte die Vorinstanz kurz zusammengefasst aus, es fänden sich keine
Anhaltspunkte dafür, dass er den Polizeirapport nicht nach bestem Wissen und
Gewissen verfasst habe. Der Zeuge B._____ habe die im Polizeirapport gemach-
ten Aussagen in seiner Zeugeneinvernahme (Urk. 2/5) im Wesentlichen bestätigt.
Tatsachen, welche die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Frage stellten, seien nicht
ersichtlich. Für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spreche im Weiteren auch,
dass er im Zeitpunkt seiner Beobachtungen auf Wahrnehmungen, wie die im
vorliegenden Fall vorkommende, fokussiert gewesen sei. Der Zeuge verfüge
durch seine Tätigkeit ferner über eine gewisse Erfahrung, Distanzen richtig einzu-
schätzen (Urk. 17 S. 9). Diese Feststellungen der Vorinstanz bilden die zentrale
Erkenntnis in diesem Verfahren und Grundlage für die Überzeugung der
Vorinstanz, den Aussagen des Polizeibeamten B._____ glauben schenken zu
können.
9. Diese Feststellungen der Vorinstanz erachtet die Verteidigung als willkürlich.
Konkret brachte sie vor, der fragliche Streckenbereich sei vom Polizisten nur sehr
beschränkt einsehbar gewesen. Der Beobachtungswinkel des Polizeibeamten
B._____ sei zudem derart gering gewesen, dass kaum schlüssige Beobachtun-
gen bezüglich der Grösse von Fahrzeugabständen hätten gemacht werden
können. Schliesslich habe der Beschuldigte auch die Angabe B._____s, einen
Abstand von maximal 10 Metern einzig und allein "aufgrund des Erfahrungs-
wertes" erkannt zu haben, als zu wenig bestimmte Messmethode zurückge-
wiesen. Die Vorinstanz habe indessen auf der Hand liegende Zweifel daran mit
der lapidaren Begründung abgetan, es sei (lediglich) eine unbestimmte Möglich-
keit, dass sich der Polizist in seiner Wahrnehmung getäuscht habe, konkrete
Anzeichen bestünden nicht. Zudem habe B._____ beim Statthalteramt selber
ausgeführt, das Fahrzeug des Beschuldigten sei zusehends in die Strassenmitte
gefahren, wodurch die Sicht des Beschuldigten rechts zum Strassenrand hin
schlechter geworden sei. Damit liege aber auf der Hand, dass B._____ den
Personenwagen des Beschuldigten ebenfalls immer schlechter habe sehen
können. Die Vorinstanz habe dann einfach ohne begründeten Anlass insinuiert,

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das zur Strassenmitte Hinfahren deute eher auf ein Drängeln des Beschuldigten
hin (Urk. 27 S. 3f.). Mit diesen und - auch weiteren - Ausführungen bringt die
Verteidigung ihre Ansicht zum Ausdruck, der Polizeibeamte B._____ sei aufgrund
der örtlichen Gegebenheiten gar nicht in der Lage gewesen, das Fahrzeug des
Beschuldigten zu beobachten und demzufolge habe die Vorinstanz nicht auf
dessen Aussagen abstellen dürfen.
10. Der Standort des Polizeibeamten auf dem Trottoir war bei den Befragungen
nie explizit ein Thema, weshalb sich auch keine Angaben zum Sichtwinkel von
B._____ auf den Strassenverkehr finden. Das Trottoir beim damaligen Kontroll-
standort an der C._____-Strasse in D._____ ist breit und geht an der Kontrollstel-
le beim Friedhof in einen Vorplatz über. Dies geht aus den bei den Akten
liegenden Fotos hervor (Urk. 2/1 Beilage, Urk. 2/4 Beilage 2, 200m). Damit war es
dem Polizisten B._____ aber ohne Weiteres möglich, sich so zu positionieren,
dass er den Fahrverkehr auf dem geraden Strassenabschnitt gut überblicken
konnte. Dass er dies auch getan hat ist schon deshalb anzunehmen, weil er zu
jenem Zeitpunkt mit seinem Kollegen an besagter Stelle eine Verkehrskontrolle
durchführte. Dies war selbstredend nur möglich, wenn sie die Fahrzeuge auch
beobachten konnten. Die Ausführungen der Verteidigung, wonach B._____ kaum
hinreichend schlüssige Beobachtungen habe machen können, erweisen sich
damit als unbehelflich. Dies auch deshalb, weil sie ausser Acht lassen, dass die
vom Polizeibeamten B._____ gemachten Angaben über das Erblicken des Fahr-
zeugs bis zur Kontrolle des Beschuldigten sehr lebensnah erscheinen und den
Schluss nicht zulassen, den geschilderten Beobachtungen läge eine Täuschung
oder eine bewusste Falschbeurteilung zugrunde.
11. Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung kritisierte die Verteidigung weiter,
es sei nicht statthaft, wenn die Vorinstanz auf die Angaben des Polizeibeamten
B._____ abstelle, wenn sich dieser bei der Bezeichnung der Grösse des
Abstands des Fahrzeugs des Beschuldigten zum vorausfahrenden Fahrzeug
lediglich auf einen Erfahrungswert abstütze. In der Einleitung zum Polizeirapport
wird festgehalten, dass der Beschuldigte aufgrund seines ungenügenden
Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug den Polizeibeamten aufgefallen war

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und in der Folge angehalten wurde. Der mangelnde Sicherheitsabstand habe die
Anhaltung erschwert. Der Beschuldigte habe die Polizeibeamten trotz den von
ihnen getragenen orangen Westen sehr spät erblickt. Der Sicherheitsabstand zum
vorderen Fahrzeug wurde im Rapport mit maximal 10 Metern angegeben
(Urk. 2/1). Nun ist es tatsächlich so, dass keine exakte Messung des Sicherheits-
abstandes stattgefunden hatte. Ein solcher Sachverhalt kann jedoch durchaus
mittels Beobachtung festgestellt werden. In der Zeugeneinvernahme wurde
B._____ nach dem Abstand des Fahrzeugs des Beschuldigten zum voranfahren-
den Fahrzeug befragt. B._____ grenzte den von ihm beobachteten Abstand der
beiden Fahrzeuge mit dem Hinweis auf seine Erfahrung auf maximal 10 Meter
ein. Dabei ist von Bedeutung, dass B._____ diese Schätzung nicht aus der Luft
griff, sondern sich diese auf seine Beobachtung stützte, indem ihm das Fahrzeug
aufgrund des mangelnden Abstands erst auffiel, er es dann auf der Strecke von
ca. 300 Metern weiter beobachtete und schliesslich anhielt. Bedenkt man weiter,
dass eine Distanz in der Grössenordnung von bis zu 10 Metern keine besondere
Schwierigkeit für eine Schätzung darstellt, so ist die Feststellung der Vorinstanz
nicht zu beanstanden, wonach der vom Zeugen B._____ erwähnte Erfahrungs-
wert nicht auf eine die Schlüssigkeit seiner Aussagen in Frage stellende Unbe-
stimmtheit verweise. Hingegen ist der Verteidigung, welche die Begründung der
Vorinstanz als lapidar bezeichnete und dadurch in deren Beweiswürdigung Willkür
erblickte, nicht zu folgen. Weiter ist die Begründung der Vorinstanz nachvollzieh-
bar, wonach sich keine Anzeichen dafür fänden, dass sich der Polizist in seiner
Wahrnehmung getäuscht habe. Der Polizeirapport erscheint sorgfältig und sehr
sachlich abgefasst. Er wurde lediglich zwei Tage nach dem Vorfall geschrieben.
Nach dieser kurzen Zeit ist nicht davon auszugehen, dass der Polizeibeamte
B._____ aufgrund einer mangelhaften Erinnerung den Sachverhalt gestützt auf
seine Notizen - wenn auch unbeabsichtigt - fehlerhaft niederschrieb. Massgeblich
bleibt jedoch, entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz, die Bestätigung
der im Polizeirapport vermerkten Angaben durch B._____ anlässlich seiner
Zeugeneinvernahme beim Statthalteramt vom 15. November 2012 (Urk. 17 S.9).
Die von der Verteidigung geltend gemachten Unstimmigkeiten betreffend der
Frage, welches Fahrzeug vor demjenigen des Beschuldigten fuhr, lassen sich

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nicht ausmachen. B._____ führte auf die Frage, ob er sich noch erinnern könne,
was für ein Fahrzeug vor dem Fahrzeug des Beschuldigten gefahren sei, aus,
"nein, das wisse er nicht mehr". Auf Vorhalt der Aussage des Beschuldigten,
wonach dieser gesagt habe, er sei hinter einem schwarzen Van gefahren, gab
B._____ an, er könne sich nicht an einen Van erinnern. Wenn es aber ein Van
gewesen wäre, so hätte er das Fahrzeug des Beschuldigten gar nicht anhalten
können, weil er es gar nicht gesehen hätte. Unter Frage 15 in derselben Einver-
nahme wiederholte B._____ dann, es habe sich beim voranfahrenden Fahrzeug
nicht um einen Van gehandelt. Er könne nicht mehr sagen, welche Fahrzeug-
marke es gewesen sei, jedoch sei es ein normaler PW gewesen. Soweit das vor-
anfahrende Fahrzeug ein Van gewesen wäre, wäre es noch schwieriger gewesen,
das Fahrzeug des Beschuldigten anzuhalten. Unter Umständen hätten sie dann
aus Sicherheitsgründen darauf verzichtet. Entgegen der Verteidigung lässt sich
bei diesen Aussagen des Zeugen B._____ bezüglich des Typs des voraus-
fahrenden Fahrzeugs keine Entwicklung von Nichtwissen zu Wissen feststellen.
Zwar konnte sich B._____ nicht mehr konkret an einen Fahrzeugtyp erinnern,
jedoch führte er zweimal aus, dass es mit der Anhaltung des Beschuldigten auf-
grund mangelnder Sicht Probleme gegeben hätte, mitunter eine solche aus-
geschlossen gewesen wäre, wenn ein Van vorausgefahren wäre. Daraus schloss
B._____, dass es nicht möglich sei, dass ein Van das vorausfahrende Fahrzeug
war (vgl. Urk. 2/5 S. 2).
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz die Aussagen von B._____ als glaub-
haft einstufen (Urk. 17 S. 10). Der dagegen von der Verteidigung erhobene Vor-
wurf der willkürlichen Vorgehensweise erweist sich damit als unbegründet.
12. Weiter rügte der Verteidiger, die Vorinstanz habe die Glaubhaftigkeit der
Darstellung des Beschuldigten beim Statthalteramt, wonach er ausgeführt habe,
dass er genügend Abstand eingehalten habe, lediglich mit der Mutmassung abge-
lehnt, die polizeiliche Einvernahme habe unmittelbar nach dem zu beurteilenden
Vorfall stattgefunden, während die Angaben beim Statthalteramt erst rund vier
Monate später deponiert worden und aufgrund der mit dem Zeitablauf nach-
lassenden Erinnerung weniger glaubhaft seien. Der gemutmasste Umstand der

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nachlassenden Erinnerung sei aber nur zu Ungunsten des Beschuldigten ver-
wendet worden. Die Vorinstanz habe auch wiederholt ausgeführt, es gäbe keine
Anhaltspunkte, dass die Angaben B._____s nicht der Wahrheit entsprächen. Es
sei jedoch an der Strafbehörde die Beobachtungen B._____s strikte zu beweisen
bzw. es obliege nicht dem Beschuldigten, dessen Darstellung zu widerlegen. Eine
weitere Verletzung der Unschuldsvermutung bzw. eine Umkehr der Beweislast sei
darin zu erblicken, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten vorwerfe, er führe
seine Angaben bezüglich des genügenden Abstands und zur Geschwindigkeit
lediglich darauf zurück, dass er sein Fahrzeug am polizeilichen Kontrollort korrekt
bzw. problemlos habe anhalten können und dazu nicht ausgeführt habe, weshalb
dies relevant sein solle. Es sei jedoch an der Strafbehörde zu beweisen, weshalb
dies nicht relevant sein sollte (Urk. 27 S. 5f.).
13. Vorab ist festzuhalten, dass der Verteidiger bezüglich der Erwägungen zur
Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten nicht die Rüge anbringt, die
Vorinstanz habe die Aussagen aktenwidrig zitiert. Vielmehr hält er deren Würdi-
gung für unzulässig. Im Rahmen dieser Rüge stützte sich der Verteidiger auf
kurze Ausschnitte aus der Urteilsbegründung der Vorinstanz. Es ist jedoch not-
wendig, die vom Verteidiger angezweifelten Argumente im Gesamtkontext der
vorinstanzlichen Begründung zu beurteilen. Die Vorinstanz ging vorab vom
Polizeirapport und der Zeugenaussage des Polizeibeamten B._____ aus, welche
Angaben sie, wie oben dargelegt willkürfrei, als glaubhaft einstufte. In der Folge
setzte sie die Aussagen des Beschuldigten in Bezug zu diesen Angaben und
behandelte die wesentlichen Aussagen des Beschuldigten. Dabei hielt die
Vorinstanz fest, der Beschuldigte leite die Einhaltung des Abstands lediglich
daraus ab, dass er auf Aufforderung der Polizei hin sein Fahrzeug habe anhalten
können. In der Tat ist nicht einsichtig, weshalb der Beschuldigte diesem Faktum
derart viel Gewicht beimisst. Richtig ist auch die Feststellung der Vorinstanz, dass
der Beschuldigte spontan nie darüber sprach, wie gross der von ihm eingehaltene
Abstand gewesen war. An der Hauptverhandlung führte er auf Nachfrage dann
rein rechnerisch aus, sein Abstand habe die Hälfte der gefahrenen Geschwindig-
keit betragen. Nachdem sie 40 km/h gefahren seien, habe der Abstand 20 Meter
betragen. Es ist der Vorinstanz nicht vorzuwerfen sie gehe willkürlich vor, wenn

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sie daraus den Schluss zieht, die Angaben des Beschuldigten liessen nicht auf
eine rein tatsachenbasierte Auskunft schliessen. Anzuerkennen ist, dass die
Vorinstanz dieser Feststellung eine etwas knappe Begründung zugrunde legte.
Insbesondere erscheint das Argument der Vorinstanz, es gelte die Vermutung,
dass die Aussagen des Beschuldigten im Polizeirapport aufgrund der Zeitnähe
zum Geschehen die tatsachengetreusten seien, als problematisch. Jedoch lässt
sich das getroffene Fazit der Vorinstanz problemlos mit der Aktenlage in Einklang
bringen. So wirken die Angaben des Beschuldigten in der Tat sehr aufgesetzt.
Dies wird insbesondere dadurch augenfällig, als dass der Beschuldigte den
Polizeirapport von der "Einleitung" über die von ihm gemachten Angaben bis zu
den "Ermittlungen" komplett bestritt. Damit impliziert der Beschuldigte, der
Polizeibeamte B._____ habe vollständig falsch rapportiert. Ein solcher vollständig
den Tatsachen widersprechender Rapport wäre aber selbst unter der Annahme
einer allfälligen Übereifrigkeit des Polizeibeamten B._____ nur schwer zu
erklären. Richtig hat die Vorinstanz in diesem Zusammenhang im Übrigen auch
gesehen, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte
anlässlich der Polizeikontrolle unter Druck gesetzt worden wäre, was im Übrigen
auch der Beschuldigte nicht geltend machte. Die Feststellung der Vorinstanz, die
vom Beschuldigten im Nachgang zum Polizeirapport gemachten Angaben liessen
auf dessen Versuch schliessen, sein Verhalten in einem möglichst günstigen Licht
erscheinen zu lassen, ist somit nicht zu beanstanden. Damit wertete die
Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten als unglaubhaft.
14. Wenn die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage in ihrer Begründung nun fest-
hält, es lägen seitens des Beschuldigten keine Argumente vor, die ihn entlasten
würden, so weist dies entgegen der Darstellung der Verteidigung nicht auf eine
Beweislastumkehr bzw. eine Schuldvermutung durch die Vorinstanz hin. Vielmehr
hält die Vorinstanz damit fest, dass in den Akten keine Angaben auszumachen,
mitunter die unglaubhaften Angaben des Beschuldigten nicht geeignet sind,
Zweifel an den nachvollziehbaren und deshalb als Beweis tauglichen Angaben
des Polizeibeamten B._____ auszulösen.

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15. Bei dieser Ausgangslage ist mit der Vorinstanz auch einig zu gehen, dass die
Durchführung eines Augenscheins zu keiner anderen Überzeugung führen
könnte. Mitunter liesse sich der vorab umstrittene aber relevante dynamische Teil
des Geschehens nicht rekonstruieren. Die Vorinstanz verletzte somit durch die
Vornahme einer antizipierten Beweiswürdigung den Untersuchungsgrundsatz
sowie das rechtliche Gehör des Beschuldigten nicht.
16. Der Vollständigkeit halber prüfte die Vorinstanz die Angaben des Beschuldig-
ten, wonach sich ein Van vor seinem Fahrzeug befunden haben soll. Der Vertei-
diger kritisierte in diesem Punkt, die Begründung der Vorinstanz hätte dazu führen
müssen, zugunsten des Beschuldigten auf dessen Angaben abzustellen. Dazu
bleibt festzuhalten, dass die Ausführungen der Vorinstanz und im Übrigen auch
die Angaben der Verteidigung, welche sich diesbezüglich erneut auf die be-
schränkte Beobachtungsmöglichkeit der kontrollierenden Polizeibeamten beruft,
hypothetischer Natur sind. Die Vorinstanz wollte lediglich zeigen, dass das
Beweisergebnis selbst dann keine Änderung erfahren würde, soweit auf die
Angaben des Beschuldigten abgestellt würde, wonach er vom vorausfahrenden
Fahrzeug in einem Ausmass verdeckt gewesen sei, das eine Beobachtung seines
Fahrzeugs nicht erlaubt habe. Massgeblich ist dabei, dass nicht nachvollziehbar
ist, was der Beschuldigte damit zu seinen Gunsten ableiten will. Denn soweit er
angibt er habe den Sicherheitsabstand von 20 m eingehalten, liegt es auf der
Hand, dass sein Fahrzeug selbst von einem vorausfahrenden Fahrzeug des Typs
eines Vans nicht vollständig hätte verdeckt werden können. Solches hätte nur bei
einer frontalen Sicht der Polizeibeamten auf die herannahende Fahrzeugkolonne
der Fall sei können. Eine solche Position der Polizeibeamten kann aber aus-
geschlossen werden (vgl. vorne Ziff. 10) und wird im Übrigen selbst vom Verteidi-
ger nicht behauptet.
17. Gestützt auf diese Erwägungen kann festgehalten werden, dass die Beweis-
würdigung der Vorinstanz unter Beachtung der strafprozessualen Vorschriften
und willkürfrei erfolgte. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist somit
zu übernehmen.

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III. Rechtliche Würdigung
18. Die Vorinstanz kam in ihrer rechtlichen Würdigung zum Schluss, dass sich der
Beschuldigte durch seine Fahrweise der einfachen Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 aSVG sowie
Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht hat. Auf die entsprechenden zutreffenden
Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 17 S. 13f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
Gemäss Art. 100 Ziff. 1 aSVG ist auch die fahrlässige Handlung strafbar, soweit
es das Strassenverkehrsgesetz nicht ausdrücklich anders vorsieht. Dies führt vor-
liegend dazu, dass ohne Weiteres fest steht, dass der Beschuldigte aufgrund der
Verletzung der obgenannten Normen strafbar ist. Ob der Beschuldigte die Tat
vorsätzlich oder fahrlässig beging, ist damit nicht von massgeblicher Bedeutung.
IV. Strafzumessung
19. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 150.-- erscheint dem
Verschulden und den Verhältnissen des Beschuldigten als angemessen und ist
unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen zu bestätigen (Urk. 17
S. 14f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu bemerken ist einzig, dass sich der ungetrübte
automobilistische Leumund nicht im Sinne einer Strafminderung auswirkt,
sondern neutral zu werten ist.
20. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
2 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
V. Kosten
21. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren
vollständig unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen
(428 Abs. 1 StPO).
22. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.

- 16 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 aSVG sowie
Art. 12 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 150.–.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger RA X._____, im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Meilen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 17 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. November 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner