zh_obergericht · PS190202 · 2019-11-14 · de
Zahlungsbefehl (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190202-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss und Urteil vom 14. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X2._____,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y2._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y3._____,
betreffend Zahlungsbefehl (Beschwerde über das Betreibungsamt Küsnacht-
Zollikon-Zumikon)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Oktober
2019 (CB180032)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Im Rahmen eines Nach- und Strafsteuerverfahrens gegen den Beschwerde-
führer und dessen Ehefrau erliess das kantonale Steueramt Zürich am 26. und
27. Januar 2016 Einschätzungsentscheide für die Staats- und Gemeindesteuern
der Jahre 2010 bis 2013, Veranlagungsverfügungen für die direkte Bundessteuer
der Jahre 2010 bis 2015 sowie Nachsteuerverfügungen für die Staats- und Ge-
meindesteuern sowie die direkte Bundessteuer für die Steuerjahre 2005 bis 2009.
Das kantonale Steueramt erliess sodann diverse Sicherstellungsverfügungen und
verschiedene Arrestbefehle an die zuständigen Betreibungsämter. Unter anderem
vollzog daraufhin das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon den Arrest
Nr. …/2016. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau fochten sowohl die Veran-
lagungsentscheide als auch die Sicherstellungsverfügungen an.
Parallel dazu ersuchte der Beschwerdeführer am 21. März 2017 das Betrei-
bungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon um Freigabe der mit den Arresten
Nr. …/2016 und Nr. …/2016 von ihm verarrestierten Gegenstände. Mit Verfügun-
gen vom 29. März 2017 wies das Betreibungsamt die Gesuche ab, der Be-
schwerdeführer gelangte daraufhin an die kantonalen Aufsichtsbehörden und
schliesslich ans Bundesgericht.
Mit Urteil vom 18. September 2018 beurteilte das Bundesgericht die Veran-
lagungsentscheide zu den Nachsteuern für die Steuerjahre 2005 bis 2009 und zu
den Steuern der Steuerjahre 2010 bis 2013. Die Beschwerden der Ehefrau des
Beschwerdeführers hiess es teilweise gut und wies die Angelegenheit an das kan-
tonale Steueramt Zürich zur neuen Beurteilung zurück, während die Beschwerden
des Beschwerdeführers grösstenteils abgewiesen wurden (BGer 2C_799/2017
und 2C_800/2017 vom 18. September 2018; act. 3/6 = act. 7/2 = act. 9/8).
In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin für die Nachsteuern der direk-
ten Bundessteuer der Jahre 2005 bis 2009 sowie für die direkte Bundessteuer der

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Jahre 2010 bis 2013 am 5. Oktober 2018 beim Betreibungsamt Küsnacht-
Zollikon-Zumikon ein den Beschwerdeführer betreffendes Betreibungsbegehren
zur Prosequierung des Arrestes Nr. …/2016 (act. 7/1 = act. 9/5). Das Betrei-
bungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon stellte daraufhin in der Betreibung Nr. …
den Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018 aus (act. 3/2 = act. 7/5 = act. 9/4).
1.2. Gegen diesen Zahlungsbefehl erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 12. November 2018 beim Bezirksgericht Meilen (nachfolgend: Vorinstanz)
Beschwerde und beantragte, es sei die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls festzu-
stellen, eventualiter sei der Zahlungsbefehl aufzuheben; weiter sei die Betreibung
Nr. … aufzuheben (act. 1). Sowohl das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon als auch die Beschwerdegegnerin beantragten mit Vernehmlassung vom
28. November 2018 (act. 6) resp. Beschwerdeantwort vom 28. November 2018
die Abweisung der Beschwerde (act. 8). Weil vor dem Bundesgericht noch das
Verfahren zum Arrest Nr. …/2016 anhängig war, die Parteien aussergerichtliche
Vergleichsgespräche führten und beide um Sistierung des Verfahrens ersuchten
(vgl. act. 8 und act. 16), wurde das Verfahren mit Verfügung vom 12. Dezember
2018 bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Entscheides des Bundesgerichts über
die Arrestprosequierung, längstens bis 31. Mai 2019, sistiert. Zudem wurde der
Beschwerde – einem Antrag des Beschwerdeführers folgend (act. 16) – die auf-
schiebende Wirkung erteilt (act. 17). Mit Eingabe vom 25. Januar 2019 (act. 19)
reichte die Beschwerdegegnerin den Bundesgerichtsentscheid vom 13. Dezem-
ber 2018 betreffend die Arreste Nr. …/2016 und Nr. …/2016 ein, welcher die Be-
schwerde des Beschwerdeführers abwies, soweit darauf eingetreten wurde
(act. 20). Weil die Beschwerdegegnerin auch mitteilte, dass die Vergleichsge-
spräche noch andauerten und um eine Weiterführung der Sistierung ersuchte
(act. 19), wurde das Verfahren mit Verfügung vom 29. Januar 2019 bis zum
31. Juli 2019 sistiert (act. 21). In der Folge zeigte die Beschwerdegegnerin mit
Eingabe vom 24. Juni 2019 an, die Rechtsanwälte lic. iur. Y1._____, MLaw
Y2._____ und MLaw Y3._____ von der Kanzlei B._____ AG mandatiert zu haben
und ersuchte um Aufhebung der Sistierung (act. 23). Mit Präsidialverfügung vom
3. Juli 2019 wurde das Verfahren wieder aufgenommen (act. 25). Der Beschwer-
deführer hielt die Vertretung der Beschwerdegegnerin durch die von ihr beauftrag-

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ten Anwälte für problematisch und war mit einer Aufhebung der Sistierung nicht
einverstanden (act. 27). Mit Eingabe vom 23. September 2019 verlangte er sinn-
gemäss eine weitere Sistierung des Verfahrens, bis die Problematik der Vertre-
tung der Beschwerdegegnerin geklärt sei (act. 35; vgl. auch act. 29 und act. 31).
Mit Urteil vom 16. Oktober 2019 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und hielt
fest, die aufschiebende Wirkung falle mit diesem Entscheid dahin (act. 37 =
act. 40 = act. 42; nachfolgend zitiert als act. 40).
1.3. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 28. Oktober
2019 an die Kammer und stellte folgende Begehren (act. 41):
"1. Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
seien aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass der Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 8. Oktober 2018 (Betrei-
bung Nr. …) nichtig ist.
Eventualiter: Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Küs-
nacht-Zollikon-Zumikon vom 8. Oktober 2018 (Betreibung Nr. …)
sei aufzuheben.
3. Die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-
Zumikon (Zahlungsbefehl vom 8. Oktober 2018) sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
Sodann stellte der Beschwerdeführer folgende prozessualen Anträge
(act. 41):
"1. Das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis die Aufsichts-
kommission über die Anwältinnen und Anwälte über das Vorlie-
gen eines Interessenskonfliktes entschieden hat.
2. Es sei vorab über den prozessualen Antrag zu entscheiden."
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-38). Von der Einholung
einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann abge-
sehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG
i.V.m. Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Der Beschwer-
degegnerin ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der Be-
schwerdeschrift zuzustellen.

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach sind die Bestim-
mungen der ZPO sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug
an das Obergericht gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde
gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Im Rahmen der Begründung
ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Be-
schwerde führende Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen
Gründen er falsch ist (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Die Be-
zeichnung des angefochtenen Entscheides als "falsch" oder "rechtswidrig" genügt
nicht (BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 18). Ebenso wenig genügen allgemeine Kritik
(BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1) oder das blosse Wiederho-
len der vorinstanzlichen Standpunkte (OGer ZH LB130045 vom 8. Oktober 2013).
Enthält die Beschwerde gar keine oder keine genügende Begründung, ist darauf
nicht einzutreten (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321
N 17 i.V.m. Art. 311 N 46).
2.3. Die vorliegende Aufsichtsbeschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 38/1 sowie
Art. 18 Abs. 1 SchKG) bei der Kammer als zuständiger Beschwerdeinstanz einge-
reicht. Sie ist mit Anträgen versehen und enthält grundsätzlich eine Begründung.
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.

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3. Zur Sistierung
3.1. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Sistierung zusammen-
gefasst wie folgt: Die Beschwerdegegnerin werde durch Anwälte der Kanzlei
B._____ AG vertreten. Dies sei äusserst problematisch, weil der Beschwerdefüh-
rer von dieser Kanzlei in Bezug auf gewisse der vorliegend interessierenden
Steuern in einem früheren Zeitpunkt vertreten worden sei. Die B._____ AG befin-
de sich daher in einem Interessenskonflikt, was gegen das BGFA und die Stan-
desregeln des Schweizerischen Anwaltsverbandes verstosse. Der Beschwerde-
führer habe nun eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte eingereicht. Es sei deren Entscheid über die Zulässigkeit der Vertre-
tung abzuwarten (act. 41 Rz 16 ff.).
3.2. Das Gericht kann das Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom
Ausgang eines anderen Verfahrens abhängt (Art. 126 Abs. 1 ZPO).
3.3. Die Frage, ob Anwälte der Kanzlei B._____ AG die Beschwerdegegnerin
vertreten dürfen, würde im vorliegenden Beschwerdeverfahren erst dann relevant,
wenn die Beschwerdegegnerin mit Hilfe der umstrittenen Vertreter tätig werden
müsste, beispielsweise indem sie die Beschwerde beantworten müsste. Wie
nachfolgend aufzuzeigen ist, kann das Verfahren jedoch direkt und ohne das Ein-
holen einer Beschwerdeantwort erledigt werden (siehe E. 4, vgl. auch E. 1.4). Al-
leine der Umstand, dass die Rechtsanwälte von B._____ AG als Vertreter der Be-
schwerdegegnerin im Rubrum aufgenommen sind und als solche den vorliegen-
den Entscheid erhalten werden, schadet dem Beschwerdeführer nicht, werden
darin doch keine neuen Umstände erwähnt, welche nicht ohnehin allen Beteiligten
bereits bekannt sind. Entsprechend kann die Frage der Zulässigkeit der Vertre-
tung der Beschwerdegegnerin durch die Anwälte der B._____ AG offen gelassen
werden. Das vorliegende Verfahren muss daher nicht sistiert werden, bis die Auf-
sichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte in dieser Sache entschieden
hat, ist deren Entscheid für den vorliegenden Prozess doch nicht von Bedeutung.

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3.4. Wenn der Beschwerdeführer der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Ver-
tretung der Beschwerdegegnerin sodann diverse Vorwürfe macht wie etwa, die
Vorinstanz hätte eine Anzeige bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen
und Anwälte erheben müssen, ihre Erwägungen zur Unabhängigkeit von Anwäl-
ten seien fehlerhaft und sie habe die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fak-
ten in Bezug auf B._____ AG nicht berücksichtigt und damit das rechtliche Gehör
des Beschwerdeführers verletzt (vgl. act. 41 Rz 20 f., 25 und 26 f.), so ist nicht er-
sichtlich, was der Beschwerdeführer daraus ableiten will. Die Vertretung der Be-
schwerdegegnerin war alleine im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer
verlangten erneuten Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens ein Thema. Die
Vorinstanz lehnte eine solche ab und erachtete das Verfahren als spruchreif (vgl.
act. 40 E. 3). Der Beschwerdeführer ficht die Fortführung des Verfahrens aber
nicht an; er stellt in seiner Beschwerde an die Kammer keine Anträge zur Sistie-
rung des vorinstanzlichen Verfahrens oder in Bezug auf die Vertreter der Be-
schwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren. Vielmehr verlangt er in seinem
Rechtsmittel nur die Gutheissung seiner vor der Vorinstanz gestellten Hauptan-
träge, nämlich die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls vom
8. Oktober 2018 und die Aufhebung der Betreibung Nr. ... Diesbezüglich ist die
Vertretung der Beschwerdegegnerin aber nicht von Relevanz. Selbst wenn die
erwähnten Rügen des Beschwerdeführers zuträfen, würden sie sich folglich nicht
auf den vorliegenden Entscheid auswirken, weshalb sich weitere Ausführungen
dazu erübrigen.
3.5. Nach dem Gesagten ist der Antrag des Beschwerdeführers um Sistierung
des vorliegenden Verfahrens abzuweisen.
4. Zur Beschwerde im Einzelnen
4.1. Im Rahmen der Prüfung des Zahlungsbefehls vom 8. Oktober 2018 hatte die
Vorinstanz unter anderem zu beurteilen, ob der Zahlungsbefehl nichtig oder auf-
zuheben sei, weil darin unterschiedliche Forderungsgrundlagen aufgeführt sind,
die Forderungen jedoch nicht betragsmässig getrennt aufgelistet, sondern als
Summe angegeben sind. Die Vorinstanz verneinte die Nichtigkeit bzw. Ungültig-
keit des Zahlungsbefehls. Sie hielt zunächst fest, die im Betreibungsbegehren

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aufgeführte Forderungssumme werde im Zahlungsbefehl auf zwei verschiedene
Positionen aufgeteilt, wobei die zweite Position nicht begründet werde. Der Be-
schwerdeführer beanstande diese Umstände aber nicht, weshalb darauf nicht nä-
her einzugehen sei. Weiter erwog die Vorinstanz, im Zahlungsbefehl werde der
Grund der Forderung unter Angabe von Urkunden detailliert angegeben. Weil der
unter Position 1 des Zahlungsbefehls aufgeführte Betrag exakt demjenigen in der
Nachsteuerverfügung vom 27. Januar 2016 zur direkten Bundessteuer entspre-
che, habe dem Beschwerdeführer klar sein müssen, dass damit die Nachsteuer
der direkten Bundessteuer der Jahre 2005 bis 2009 und mit dem unter Position 2
geltend gemachten Betrag die ordentliche direkte Bundessteuer der Jahre 2010
bis 2013 in Betreibung gesetzt worden seien. Schliesslich führte die Vorinstanz
aus, es sei unproblematisch, dass die unterschiedlichen Forderungsgrundlagen
nicht betragsmässig getrennt aufgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer ha-
be aufgrund der im Zahlungsbefehl aufgeführten Forderungsurkunden ohne Wei-
teres erkennen müssen, dass die gesamte Forderungssumme unter Position 1 die
Nachsteuer der Jahre 2005 bis 2009 betreffe. Das Gesetz verlange keine Auf-
schlüsselung der einzelnen Forderungsbeträge, es genüge, wenn für den Betrie-
benen der Grund der Forderung aus dem Gesamtzusammenhang erkennbar sei,
was hier der Fall sei (act. 40 E. 4). Ferner verneinte die Vorinstanz die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Missbräuchlichkeit der Betreibung Nr. …
(act. 40 E. 5 und 6).
4.2. In seiner Beschwerde an die Kammer "bestreitet" der Beschwerdeführer den
angefochtenen Entscheid zunächst vollumfänglich (act. 41 Rz 5). Sodann rügt er
die Erwägungen der Vorinstanz zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls. Er macht
geltend, die Vorinstanz habe falsche Erkenntnisse getroffen und daraus zu Un-
recht den Schluss gezogen, der Zahlungsbefehl sei nicht mangelhaft. Es bleibe
jedoch dabei, dass im Zahlungsbefehl die Forderungsurkunden vermischt worden
seien und der Beschwerdeführer somit nicht wissen könne, gestützt auf was ge-
nau er für welchen Betrag betrieben werde. In Bezug auf das Urteil des Bundes-
gerichts vom 18. September 2018, welches als vermeintliche Forderungsurkunde
angesehen werde, sei sodann zwingend zu beachten, dass das Bundesgericht im
fraglichen Entscheid die Beschwerde des Beschwerdeführers nur teilweise abge-

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wiesen habe. Das Bundesgericht habe dem Beschwerdeführer insofern Recht
gegeben, als die durch die Behörden vorgenommenen Veranlagungsentscheide
dahingehend nicht korrekt seien, dass auch das Einkommen seiner Ehefrau mit-
eingerechnet worden sei. Die zugrundeliegenden Veranlagungsentscheide seien
somit nicht korrekt und könnten nicht als Forderungsurkunden der betriebenen
vermeintlichen Schuld des Beschwerdeführers betrachtet werden (act. 41
Rz 32 ff.).
4.3. Wird ein Zahlungsbefehl erlassen, stehen dem Schuldner grundsätzlich zwei
Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Gegen formelle
Mängel oder die Verletzung betreibungsrechtlicher Verfahrensvorschriften kann er
eine betreibungsrechtliche Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG an die Auf-
sichtsbehörde erheben (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 8
und 43). So ist etwa mit betreibungsrechtlicher Beschwerde geltend zu machen,
der Zahlungsbefehl enthalte eine nötige Angabe nicht (vgl. BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, 2. Aufl. 2010, Art. 69 N 27 ff.). Will der Schuldner demgegen-
über die in Betreibung gesetzte Forderung bestreiten, kann er Rechtsvorschlag
gemäss Art. 74 SchKG erheben. Dieser bewirkt die Einstellung der Betreibung
(Art. 78 Abs. 1 SchKG). Um den Rechtsvorschlag zu beseitigen, muss der Gläu-
biger je nach Grundlage seiner Forderung entweder ein Anerkennungsverfahren
(vgl. Art. 79 SchKG) oder ein Rechtsöffnungsverfahren einleiten (vgl. Art. 80 ff.
SchKG). Im Rahmen dieser Verfahren kann der Schuldner seine Einwendungen
zur Forderung vorbringen. Im Verhältnis zu gerichtlichen Klagen ist die betrei-
bungsrechtliche Beschwerde subsidiär (vgl. Art. 17 Abs. 1 SchKG sowie BSK
SchKG I-Cometta/Möckli, 2. Aufl. 2010, Art. 17 N 10).
4.4. Soweit der Beschwerdeführer den gesamten vorinstanzlichen Entscheid be-
anstandet, handelt es sich um eine pauschale und damit ungenügende Rüge.
Dasselbe gilt für den Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe bei der Prüfung der
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls falsche Erkenntnisse getroffen und zu Unrecht
nicht auf die Mangelhaftigkeit des Zahlungsbefehls geschlossen. Damit setzt sich
der Beschwerdeführer in keiner Art und Weise mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen auseinander und es bleibt mangels Erläuterung unklar, weshalb die vo-

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rinstanzlichen Schlussfolgerungen falsch sein sollen. Dass im Zahlungsbefehl die
Forderungsurkunden vermischt worden seien und der Beschwerdeführer somit
nicht wissen könne, gestützt auf was genau er für welchen Betrag betrieben wer-
de, ist sodann eine blosse Wiederholung seines vorinstanzlichen Standpunktes
(vgl. act. 1 Rz 35). Auch das stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen dar und genügt somit den Anforderungen an eine
hinreichende Beanstandung bzw. Begründung nicht, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist.
4.5. Genügend konkret ist einzig die Beanstandung im Zusammenhang mit dem
Bundesgerichtsentscheid vom 18. September 2018. Dieser Einwand vermag aber
nichts am vorinstanzlichen Ergebnis zu ändern. Richtig ist zwar, dass das Bun-
desgericht im fraglichen Entscheid die Beschwerden der Ehefrau des Beschwer-
deführers guthiess, soweit es darauf eintrat, und die Angelegenheit diesbezüglich
zur Neubeurteilung an das kantonale Steueramt zurückwies. Begründet wurde
dies damit, die Ehefrau hätte nicht ohne nähere Abklärungen in die Veranlagung
miteinbezogen werden dürfen (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom
18. September 2018, insb. E. 4.2.1.5 [act. 3/6 = act. 7/2 = act. 9/8]). Die Be-
schwerden des Beschwerdeführers hingegen wurden lediglich in Bezug auf die
Verfahrenskosten gutgeheissen und in diesem Punkt an das Verwaltungsgericht
zurückgewiesen, nicht jedoch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer aufgeworfe-
nen diversen prozessualen und materiellen Fragen. Das Bundesgericht hielt aus-
drücklich fest, das Verfahren könne in Bezug auf den Beschwerdeführer or-
dentlich fortgeführt werden (vgl. BGer 2C_799/2017 und 2C_800/2017 vom
18. September 2018 [act. 3/6 = act. 7/2 = act. 9/8]). Wenn der Beschwerdeführer
nun vorbringt, aufgrund der Rückweisung der Beschwerden seiner Ehefrau sei
auch der ihn betreffende Veranlagungsentscheid nicht korrekt, so bestreitet er im
Grunde die in Betreibung gesetzten Forderungen. Ob diese bestehen und ob die
sie festlegenden Entscheide rechtskräftig sind, ist aber nicht im Verfahren der Be-
schwerde nach Art. 17 SchKG zu prüfen, sondern vielmehr in einem allfälligen
Anerkennungsprozess oder Rechtsöffnungsverfahren. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers ist ein Zahlungsbefehl folglich auch weder aufzuheben noch

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nichtig, wenn die Forderungsurkunde, auf der die in Betreibung gesetzte Forde-
rung beruht, fehlerhaft oder nicht rechtskräftig sein sollte.
4.6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers betreffend Sistierung des vorliegenden
Verfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 41, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
18. November 2019