zh_obergericht · UH160097 · 2016-07-25 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen / Einziehung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160097-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
C. Tschurr
Beschluss vom 25. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen / Einziehung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 29. März 2016, B-3/2015/10024935

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. A._____ (Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren) betreibt zu-
sammen mit seiner Ehefrau B._____ eine Hundepension in ... [Ort] . Ergänzend
erteilen sie Erziehungskurse für Hundehalter (Urk. 2 S. 3; Urk. 5 S. 1).
2. Die Staatsanwaltschaft See / Oberland (Beschwerdegegnerin im vorlie-
genden Verfahren; nachfolgend nur noch bezeichnet als Staatsanwaltschaft) führ-
te ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen
das Tierschutzgesetz. Der Beschwerdeführer wurde insbesondere verdächtigt,
seinem Hund "C._____" ein elektrisierendes Halsband umgebunden und dieses
mehrfach betätigt zu haben, um Bellen zu unterbinden (Urk. 5 S. 1 Erw. 1). Der
Beschwerdeführer bestritt diesen Vorwurf (Urk. 5 S. 2 Erw. 4).
3. Mit Verfügung vom 29. März 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das
Strafverfahren ein. Gleichzeitig verfügte sie, dass ein sichergestelltes Hunde-
Elektrohalsband inkl. Fernbedienung und ein sichergestelltes Zughalsband (Kette)
eingezogen und vernichtet würden. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'205.-- aufer-
legte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer und sprach ihm weder eine
Entschädigung noch eine Genugtuung zu (Urk. 7 [Akten der Staatsanwaltschaft
B-3/2015/10024935] /27 = Urk. 3/1 = Urk. 5).
4. Gegen diese Einstellungsverfügung reichte der Beschwerdeführer bei der
hiesigen Kammer am 11. April 2016 eine Beschwerde ein (Urk. 2) mit den Anträ-
gen, die angeordnete Einziehung und Vernichtung der Hundehalsbänder sei auf-
zuheben und diese Gegenstände seien dem Beschwerdeführer herauszugeben,
die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschwer-
deführer sei eine Entschädigung von Fr. 10'132.40 zuzusprechen (Urk. 2 S. 2).
5. Mit Vernehmlassung vom 25. April 2016 beantragte die Staatsanwalt-
schaft, bezüglich des Zughalsbandes (Kette) sei die Beschwerde gutzuheissen,
im Übrigen aber abzuweisen (Urk. 8). In einer Replik vom 10. Mai 2016 hielt der

- 3 -
Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (Urk. 11). Eine Duplik seitens der
Staatsanwaltschaft ging innert Frist (Urk. 13 und 14) nicht ein. Die Sache ist
spruchreif.
II.
1. In den Akten findet sich kein Empfangsschein des Beschwerdeführers für
die Einstellungsverfügung vom 29. März 2016. Der Beschwerdeführer erklärt, die
Verfügung am 1. April 2016 erhalten zu haben (Urk. 2 S. 2). Auf der von ihm ein-
gereichten Kopie findet sich denn auch ein Eingangsstempel vom 1. April 2016
(Urk. 3/1). Seiner Verteidigerin wurde der ebenfalls mit 29. März 2016 datierte
Strafbefehl für seine Ehefrau B._____ am 1. April 2016 zugestellt (Urk. 7/29). Die
Staatsanwaltschaft wendet gegen die Darstellung des Empfangs am 1. April 2016
nichts ein. Es ist davon auszugehen. Die am 11. April 2016 zur Post gegebene
Beschwerde (Urk. 4) erfolgte mithin innert der 10-tägigen Beschwerdefrist
(Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 90 f. StPO) und ist rechtzeitig. Die weiteren Eintretens-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft erwog im Wesentlichen, der Einsatz eines elektri-
sierenden Hundehalsbandes könne dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen
werden. Zwar sei anlässlich einer Hausdurchsuchung vom 23. Juli 2015 in der
Hundepension ein elektrisierendes Hundehalsband sichergestellt worden, das von
einem Pensions-Hund (... [Hunderasse]) getragen worden sei. Es sei aber nicht
zu beweisen, dass der elektrische Impuls dieses Halsbandes jemals ausgelöst
worden sei. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer sei deshalb einzu-
stellen. Der Beschwerdeführer habe aber die Einleitung des Verfahrens durch
sein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten verursacht, indem er es als Mit-
betreiber der Hundepension zugelassen habe, dass einem Pensions-Hund ein
verbotenes elektrisierendes Hundehalsband angelegt worden sei, wodurch der
Verdacht der Tierquälerei entstanden sei. Daher seien ihm die Kosten des Ver-

- 4 -
fahrens aufzuerlegen und keine Entschädigung oder Genugtuung zuzusprechen
(Urk. 5 S. 2 f.).
Die verfügte Einziehung der beiden Hundehalsbänder begründete die
Staatsanwaltschaft in dieser Einstellungsverfügung nicht.
3. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, mit den sicherge-
stellten Hundehalsbändern sei keine Straftat begangen worden. Schon deshalb
entfalle eine Sicherungseinziehung. Der Besitz solcher Halsbänder sei nicht ver-
boten und auch nicht bewilligungspflichtig. Lediglich deren Gebrauch sei nur mit
Bewilligung gestattet. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten hinrei-
chend erklärt, diese Halsbänder würden im Rahmen der Ausbildung der Hunde-
halter als Anschauungsmaterial für die Kursteilnehmer verwendet, damit diese
sähen, welche Halsbänder gerade nicht gebraucht werden dürften und deshalb
auch nicht erworben werden sollten. Für eine Einziehung und Vernichtung der
sichergestellten Halsbänder gebe es keine Rechtsgrundlage (Urk. 2 S. 4).
Auslöser des vorliegenden Verfahrens sei im Gegensatz zur staatsanwalt-
schaftlichen Erwägung nicht das dem ... [Hunderasse]-Hund angelegte elektrisie-
rende Halsband gewesen, das bei der Hausdurchsuchung vom 23. Juli 2015 ent-
deckt und sichergestellt worden sei, sondern eine Anzeige des kantonalen Veteri-
näramtes vom 15. Juni 2015, welche sich ihrerseits auf eine Behauptung einer
Hundehalterin vom 9. Juni 2015 bezogen habe, der Beschwerdeführer habe sei-
nem eigenen Hund "C._____" ein elektrisierendes Halsband angelegt. Dieser
Vorwurf bzw. der Vorwurf des unerlaubten Gebrauchs eines elektrisierenden
Halsbandes am Hund "C._____" sei Gegenstand der Untersuchung und auch An-
lass für die Hausdurchsuchung gewesen. Dieser Vorwurf habe sich aber nicht er-
härten lassen. Das Anlegen eines elektrisierenden Halsbandes am ... [Hunde-
rasse]-Hund sei weder kausal für die Strafuntersuchung gewesen noch wider-
rechtlich (da kein Elektroimpuls ausgelöst worden sei) (Urk. 2 S. 5 f.).
4. In ihrer Vernehmlassung konzediert die Staatsanwaltschaft, dass für eine
Einziehung des Zughalsbandes tatsächlich keine rechtliche Grundlage bestehe.
Hingegen sei zwar der Besitz eines elektrisierenden Hundehalsbandes legal, nicht

- 5 -
aber dessen Gebrauch. Das Anlegen eines solchen Halsbandes bedeute für das
Tier Stress (sinngemäss: auch wenn der elektrische Impuls nicht betätigt werde).
Das gelte es zu vermeiden. Deshalb sei dieses Halsband einzuziehen.
Indem der Beschwerdeführer zugelassen habe, dass dem ... [Hunderasse]
Hund ein elektrisierendes Halsband angelegt worden sei, was für das Tier Stress
bedeutet habe (und, sinngemäss, deshalb verwerflich sei), habe er sich dem Vor-
wurf der Tierquälerei ausgesetzt (Urk. 8 S. 2).
5. Der Beschwerdeführer wendet ein, die Staatsanwaltschaft verkenne, dass
der unzulässige Gebrauch eines elektrisierenden Hundehalsbandes im Auslösen
der elektrisierenden Impulse bestehe, nicht in einem (behaupteten, aber nicht er-
stellten) höheren Gewicht oder einer negativen Konditionierung des Hundes, wel-
che für ihn nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft Stress bedeute. Konkret
sei das Gegenteil der Fall gewesen. Der ... [Hunderasse] Hund sei durch das An-
legen des Halsbandes ruhiger, nicht gestresster geworden.
Zur Kostenauflage hält der Beschwerdeführer an seiner in der Beschwerde
und zur Einziehung des elektrisierenden Hundehalsbandes dargelegten Position
fest (Urk. 11).
6. Die Staatsanwaltschaft erklärte nicht, auf welche Gesetzesbestimmung
sich die Einziehung der Hundehalsbänder stütze. In Betracht fällt einzig Art. 69
StGB. Demnach verfügt das Gericht (oder die Staatsanwaltschaft bei einer Ein-
stellungsverfügung; Art. 320 Abs. 2 StPO) ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit
einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung
einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat
hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Men-
schen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.
6.1. Die in Art. 69 StGB geregelte Sicherungseinziehung befasst sich mit der
Einziehung von Gegenständen, welche einen Konnex zu einer Straftat aufweisen
und angesichts ihrer aktuellen und potentiellen Gefährdung für öffentliche Rechts-
güter ihrem Inhaber entzogen werden sollen. Zweck der Wegnahme ist somit der

- 6 -
Schutz bzw. die Sicherung der Allgemeinheit vor im weiteren Sinne gefährlichen
Gegenständen (BSK StGB-Baumann, N 2 zu Art. 69). Es handelt sich um eine
präventive sichernde Massnahme (BGE 129 IV 81 E. 4.1).
6.2. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde insgesamt ein-
gestellt (Urk. 5). Gegen B._____ wurde zwar ein Strafbefehl erlassen. Ein Konnex
des diesem Strafbefehl zugrundeliegenden Sachverhalts (Nichteinhalten der
Mindestanforderungen an die Unterkünfte der Hunde in einer Hundepension
[Urk. 7/33 S. 3]) mit den Hundehalsbändern, deren Einziehung verfügt wurde, liegt
aber nicht vor. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Hunde-
halsbänder zur Begehung einer Straftat gedient haben.
6.3. Gemäss einem Wahrnehmungsbericht des Veterinäramtes des Kantons
Zürich zur Kontrolle vom 23. Juli 2015 (verfasst wohl von Dr.med.vet. H. _____,
Urk. 7/2/13 S. 1 [vgl. die eingangs dieses Berichts genannten Personen mit den
gemäss Polizeirapport vom 7. Dezember 2015 ausgerückten Personen, Urk. 7/1
S. 6] und das Kürzel "..." auf S. 3]) befand sich im Wohnzimmer (des Ehepaars
AB._____) am Schaukelpferd der Tochter ein Zughalsband ohne Stopp. Durch
den Verfasser des Berichts sei im Abstellraum im Untergeschoss in einer Tasche
ein weiteres Zughalsband ohne Stopp gefunden worden. Gemäss Aussage des
Beschwerdeführers habe er diese Tasche von einer Hundehalterin erhalten und
gar nicht gewusst, dass sich darin ein solches Halsband befinde (Urk. 7/2/13 S. 2,
Urk. 7/7 S. 3 Ziff. 18). Gemäss Durchsuchungsprotokoll vom 23. Juli 2015 wurde
ein Zughalsband aus dem Keller sichergestellt (Urk. 7/2/6 = Urk. 7/21/2). Gemäss
Legende zur Fotografie des sichergestellten Zughalsbandes wurde dieses durch
den Beschwerdeführer freiwillig ausgehändigt (Urk. 7/2/3 S. 4). Gemäss Aussage
des Beschwerdeführers in der polizeilichen Einvernahme vom 23. Oktober 2015
ist das sichergestellte Zughalsband jenes, welches in einer Tasche gefunden
worden war (Urk. 7/7 S. 3 Ziff. 18). B._____ erklärte in ihrer polizeilichen Einver-
nahme vom 20. Oktober 2015 dazu, sie hätten dieses Halsband irgendwann mal
erhalten, es aber noch nie verwendet. Sie gebrauchten es auch nur zu Unter-
richtszwecken an den SKN-Kursen (Urk. 7/9 S. 9).

- 7 -
6.4. Zwar sind die Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zu
diesem Zughalsband widersprüchlich, indem er gar nichts von diesem Halsband
gewusst haben will, sie aber erklärte, sie gebrauchten es zu Unterrichtszwecken.
Doch ist nicht ersichtlich, dass dieses Halsband zur Begehung einer Straftat be-
stimmt war. Offenbar erachteten auch Veterinäramt, Polizei und Staatsanwalt-
schaft ein solches Zughalsband nicht als solches nur zur Begehung einer Straftat
tauglich, indem nichts von einer Sicherstellung des Zughalsbandes am Schaukel-
pferd der Tochter erwähnt ist. Ein Konnex des sichergestellten Zughalsbandes zu
einer Straftat liegt nicht vor. Die Staatsanwaltschaft beantragt denn auch die Auf-
hebung der Sicherstellung dieses Halsbandes und dessen Herausgabe (Urk. 8).
Insoweit ist Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.
6.5. Anders verhält es sich mit dem sichergestellten Elektrohalsband.
Zwar kann auch diesbezüglich nicht ohne Weiteres davon ausgegangen
werden, dass dieses Halsband zur Begehung einer Straftat gedient hat (vorste-
hend Erw. 6.2). Zu beachten ist aber Folgendes:
a) Der Beschwerdeführer macht geltend, auch das Elektrohalsband werde
im Rahmen der Ausbildung für den sog. Sachkundenachweis als Anschauungs-
material für die Kursteilnehmer verwendet, damit diese sähen, welche Halsbänder
eben gerade nicht gebraucht werden dürften und deshalb auch nicht erworben
werden sollten (Urk. 2 S. 4 Ziff. 9; vorstehend Erw. 3). Einerseits vermag aber
diese Behauptung als solche nicht zu überzeugen. Als Anschauungsmaterial
dienten in gleicher Weise eine Fotografie oder ein Prospekt mit entsprechender
Erklärung und Internethinweise. Andererseits verwendeten der Beschwerdeführer
und seine Ehefrau dieses Elektrohalsband auch nicht einzig als Anschauungs-
material im Unterricht, sondern legten es einem Pensions-Hund, dem ... [Hunde-
rasse] um. Bei der Hausdurchsuchung und veterinäramtlichen Kontrolle vom
23. Juli 2015 trug der ... [Hunderasse] dieses Elektrohalsband. Es war aktiviert
(Urk. 7/2/13 S. 1), d.h. empfangsbereit eingeschaltet (Urk. 7/1 S. 4). Die Fernbe-
dienung dazu befand sich in einer Schublade in der Küche (Urk. 7/1 S. 4, Urk. 7/7
S. 2 f.). Sie war ausgeschaltet (Urk. 7/1 S. 4), funktionierte aber (Urk. 7/2/13 S. 1).

- 8 -
b) Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau machten geltend, die Fernbe-
dienung des dem ... [Hunderasse] Hund angelegten Elektrohalsbandes nie betä-
tigt und weder einen Stromstoss noch eine Vibration ausgelöst zu haben. Sie hät-
ten diesem Pensions-Hund deshalb dieses Halsband angelegt, weil er ein solches
getragen habe, bevor er in die Pension gebracht worden sei, sich ohne solches
Halsband sehr auffällig benommen habe, vor allem bei der Fütterung, und mit
dem Halsband viel ruhiger gewesen sei (Urk. 7/7 S. 3, Urk. 7/9 S. 8).
Auch diese Behauptung vermag nicht zu überzeugen. Auf die Behauptung
mehrerer Personen, bei seinem Hund "C._____" ein Elektrohalsband verwendet
und betätigt zu haben, bestritt der Beschwerdeführer in der Einvernahme vom
23. Juli 2015, mittels Fernbedienung das Halsband an seinem Hund ausgelöst
zu haben. Er habe dem Hund nur zugerufen, als dieser gebellt habe, mehr nicht
(Urk. 7/2/2). Zur Einvernahme vom 23. Oktober 2015 brachte der Beschwerde-
führer dann ein "Wassersprüh-Halsband" mit Fernbedienung mit, dessen Einsatz
erlaubt sei und das sein Hund beim geschilderten Vorfall getragen habe. Er habe
damals dieses Wassersprüh-Halsband tatsächlich betätigt. Seine Frau habe die-
ses Wassersprüh-Halsband vor ca. zwei Jahren gekauft. Diese Halsbänder (ge-
meint: das Elektrohalsband und das Wassersprühhalsband) sähen sich sehr ähn-
lich (Urk. 7/7 S. 4 f.). Tatsächlich gleichen sich diese Halsbänder auch in der
Form (vgl. Urk. 7/8/1 mit Urk. 7/8/6). Hätte der ... [Hunderasse] Pensions-Hund
zu seiner Beruhigung ein Halsband in der Art eines Elektrohalsbandes tragen
müssen, weil er sich dies gewohnt war, hätte sich aufgedrängt, ihm das Wasser-
sprüh-Halsband anzulegen, dessen Verwendung erlaubt war, statt des Elektro-
halsbandes, dessen Verwendung eben nicht erlaubt war.
c) Die Verwendung von Geräten, die elektrisieren, ist verboten (Art. 76
Abs. 2 Tierschutzverordnung (TSchV, SR 455.1). Wer sie trotzdem (ohne aus-
nahmsweise behördliche Bewilligung [Art. 76 Abs. 3 TSchV] verwendet, begeht
eine Straftat (Art. 26 Abs. 1 TSchG [Tierschutzgesetz, SR 455]; Art. 206a lit. d
TSchV i.V. mit Art. 28 Abs. 3 TSchG). Der Zweck eines elektronischen Hunde-
halsbandes liegt in der Verwendung als Gerät, das elektrisiert. Ohne ausnahms-
weise behördliche Bewilligung gemäss Art. 76 Abs. 3 TSchV - worüber weder der

- 9 -
Beschwerdeführer (Urk. 7/7 S. 2 Ziff. 7) noch (soweit bekannt) seine Ehefrau ver-
fügen - kann ein elektronisches Hundehalsband in der Schweiz nur illegal seiner
Zweckbestimmung gemäss verwendet werden.
d) Es kann dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zwar nicht nach-
gewiesen werden, dass sie den elektrisierenden Impuls des dem ... [Hunderasse]
Pensions-Hund angelegten elektronischen Hundehalsbandes ausgelöst und damit
eine Straftat begangen haben. Das elektronische Hundehalsband war aber bei
der Hausdurchsuchung am 23. Juli 2013 dem ... [Hunderasse] Pensions-Hund
angelegt und aktiviert, d. h. empfangsbereit eingeschaltet. Die Fernbedienung da-
zu lag in einer Schublade in der Küche. Sie war zwar ausgeschaltet, funktionierte
aber. Das elektronische Hundehalsband befand sich demnach in einer betriebs-
tauglichen Anordnung. Es bestand der naheliegende Verdacht, dass es bei
nächster Gelegenheit in Widerhandlung gegen die genannten Bestimmungen des
TSchG und der TSchV benutzt worden wäre oder auch fahrlässig hätte ausgelöst
werden können, mit entsprechender Auswirkung auf den betroffenen Hund. Es
war insofern im Sinne von Art. 69 StGB zur Begehung einer Straftat bestimmt
bzw. lag konkret eine entsprechende Gefährdung vor. Darin lag eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung, deren Verwirklichung nach Art. 69 Abs. 1 StGB mit der
Einziehung des Geräts verhindert werden soll (vgl. zu diesem Sachverhalt und
dessen rechtlicher Folge den vom Bundesgericht in BGE 112 IV 71 beurteilten
Sachverhalt und das Urteil des Bundesgerichts; vgl. auch BGE 125 IV 185 = Pra
89 [2000] Nr. 104 E. 2.a m.w.H., wonach es zwar [für die Annahme, dass ein Ge-
genstand dazu bestimmt gewesen ist, im Sinne von Art. 58 aStGB {= neu Art. 69
StGB} eine strafbare Handlung zu begehen] nicht genügt, dass ein Gegenstand
allgemein dazu bestimmt oder geeignet ist, allenfalls zur Begehung einer strafba-
ren Handlung benützt zu werden, sondern das Bestehen eines ernsthaften Risi-
kos, dass der Gegenstand zur Begehung einer strafbaren Handlung dienen kann,
erforderlich, aber auch ausreichend ist).
Die Einziehung des Elektrohalsbandes gemäss Dispositiv-Ziffer 2 der an-
gefochtenen Verfügung ist demnach zulässig, und die dagegen gerichtete Be-
schwerde ist insoweit abzuweisen. Aufgrund der beide Hundehalsbänder um-

- 10 -
fassenden Formulierung von Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Einstellungs-
verfügung und der Aufhebung der Einziehung des Zughalsbandes gemäss vor-
stehender Erw. 6.4 ist diese Dispositiv-Ziffer 2 insgesamt aufzuheben und bezüg-
lich der zu bestätigenden Einziehung des Elektrohalsbandes neu zu fassen.
7. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde eingestellt.
Grundsätzlich verbleiben die diesbezüglichen Verfahrenskosten damit beim Staat
(Art. 423 StPO). Der beschuldigten Person dürfen die Verfahrenskosten bei einer
Einstellung des Verfahrens nur dann auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Für eine Kostenauflage ist erforderlich, dass
zwischen dem widerrechtlichen und schuldhaften Verhalten der beschuldigten
Person und der Einleitung oder Erschwerung des Verfahrens ein adäquater Kau-
salzusammenhang besteht (Griesser, in: Donatsch/ Hansjakob/ Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage Zürich 2014,
N 15 zu Art. 426; BSK StPO-Domeisen, N 32 zu Art. 426, m.w.H.; BGE 112 Ia
371 E. 2a S. 374).
7.1. Die Staatsanwaltschaft auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten
des Verfahrens, weil er dessen Einleitung dadurch verursacht habe, dass er es
zugelassen habe, dass einem Pensions-Hund ein verbotenes elektrisierendes
Hundehalsband angelegt worden sei, wodurch der Verdacht der Tierquälerei ent-
standen sei (Urk. 5 S. 3 Erw. 6). Zu Recht wendet der Beschwerdeführer ein,
dass kein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem Elektro-Halsband am
Pensions-Hund und der Einleitung der Strafverfahrens gegen ihn bestehe:
7.2. Zum Einwand des fehlenden Kausalzusammenhangs nahm die Staats-
anwaltschaft in ihrer Vernehmlassung (Urk. 8) keine Stellung. Tatsächlich war die
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer schon eingeleitet, als (bei der
Hausdurchsuchung am 23. Juli 2015) bekannt wurde, dass einem Pensions-Hund
ein Elektrohalsband angelegt worden war. Das Veterinäramt erstattete am
15. Juni 2015 Anzeige gegen den Beschwerdeführer mit dem Verdacht, dass er
mehrfach das Bellen seines Hundes "C._____" mit einem elektrisierenden Hals-
band unterbunden habe (Urk. 7/3). Am 21. Juli 2015 erliess die Staatsanwalt-

- 11 -
schaft in der demzufolge gegen den Beschwerdeführer eröffneten Strafuntersu-
chung (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a und b StPO) wegen Widerhandlung gegen das
Tierschutzgesetz einen Hausdurchsuchungsbefehl (Urk. 7/21/1). Entgegen der
Erwägung 6 der Einstellungsverfügung verursachte nicht der Umstand, dass ei-
nem Pensions-Hund ein Elektro-Halsband angelegt worden war, die Einleitung
des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer.
In einem Schreiben vom 30. Juli 2015 an die Verteidigerin des Beschwerde-
führers bemerkte die Staatsanwaltschaft, dass sich die Strafanzeige des Veteri-
näramtes gegen den Beschwerdeführer gerichtet habe, weshalb anfänglich nur
dieser beschuldigte Person gewesen sei (Urk. 7/22/2). Auch daraus zeigt sich,
dass die Anzeige des Veterinäramtes bzw. der darin geäusserte Verdacht die
Einleitung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer verursachte. In
einem Schreiben vom 13. Januar 2016 an die Verteidigerin des Beschwerdefüh-
rers erklärte die Staatsanwaltschaft, betreffend den Beschwerdeführer stehe der
Vorwurf im Raum, ein verbotenes Elektrohalsband benutzt zu haben. Wenn er
diesen Vorhalt nach wie vor bestreite, werde die Staatsanwaltschaft die Zeugen
D._____, E._____ und F._____ dazu befragen (Urk. 7/22/5). Auch daraus zeigt
sich, dass die Strafuntersuchung wegen des Vorwurfs, bei seinem Hund
"C._____" ein Elektrohalsband benutzt zu haben, geführt wurde und nicht wegen
des Verdachts, bei einem Pensionshund das Anlegen eines Elektrohalsbandes
zugelassen zu haben. Denn die Zeugen D._____, E._____ und F._____ konnten
gemäss Polizeirapport vom 7. Dezember 2015 Auskunft zur Frage der Verwen-
dung eines Elektrohalsbandes beim Hund "C._____" des Beschwerdeführers ge-
ben, nicht beim ... [Hunderasse] Pensions-Hund. Letzteres wurde dem Beschwer-
deführer in diesem Polizeirapport nicht zum Vorwurf gemacht (Urk. 7/1).
7.3. Die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen des Vor-
wurfs, bei seinem Hund "C._____" ein Elektrohalsband verwendet zu haben, wur-
de eingestellt, weil sich dieser Vorwurf nicht erstellen liess. Insoweit darf dem Be-
schwerdeführer kein widerrechtliches und schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt
werden. Der Vorwurf, beim ... [Hunderasse] Pensions-Hund das Anlegen eines
Elektrohalsbandes zugelassen zu haben, bewirkte nicht die Einleitung des Ver-

- 12 -
fahrens. Ein Kausalzusammenhang zwischen einem rechtswidrigen und schuld-
haften Verhalten des Beschwerdeführers und der Einleitung der Strafuntersu-
chung gegen ihn liegt nicht vor. Dem Beschwerdeführer wurde nicht vorgeworfen,
schuldhaft und rechtswidrig die Durchführung des Verfahrens erschwert zu ha-
ben. Das ist auch nicht ersichtlich. Die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung
dürfen nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden. Die angefochtene Kosten-
auflage ist aufzuheben, und die Kosten der eingestellten Strafuntersuchung sind
auf die Staatskasse zu nehmen.
8. Der Beschwerdeführer beantragt überdies, es sei ihm eine Entschädigung
von Fr. 10'132.40 für die anwaltlichen Aufwendungen im Untersuchungsverfahren
zuzusprechen (Urk. 2 S. 2 und S. 7 Ziff. 18).
8.1. Der Kostenentscheid präjudiziert grundsätzlich die Entschädigungs-
frage. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten auf die beschuldig-
te Person keine Entschädigung auszurichten ist, während bei Übernahme der
Kosten auf die Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung
hat (BGE 137 IV 352, 357 E. 2.4.2 m.w.H.).
8.2. Die Staatsanwaltschaft verweigerte in Dispositiv-Ziffer 5 der angefoch-
tenen Verfügung dem Beschwerdeführer Entschädigung und Genugtuung. Dieser
Entscheid beruht auf der Kostenauflage an den Beschwerdeführer (Urk. 5 S. 3
Erw. 6). Nachdem diese aber aufzuheben ist, ist auch Dispositiv-Ziffer 5 der ange-
fochtenen Verfügung aufzuheben, und es ist der Entschädigungsanspruch des
Beschwerdeführers zu prüfen.
8.3. Aufgrund der Kostenauflage prüfte die Staatsanwaltschaft diesen An-
spruch nicht. Eine Festsetzung im vorliegenden Verfahren bedeutete eine erst-
instanzliche Festsetzung. Dies ist aber einerseits nicht die Aufgabe der Be-
schwerdeinstanz und bedeutete andererseits für den Beschwerdeführer einen
Instanzenverlust. Überdies ist die Sache diesbezüglich nicht spruchreif. Der Be-
schwerdeführer reichte eine Honorarnote der Kanzlei G._____ über Fr. 10'132.40
ein. Diese enthält verschiedene Aufwendungen auch für B._____, den Untertitel
Rechtsberatung B._____, Aufwendungen sowohl für das Untersuchungs- wie für

- 13 -
das Beschwerdeverfahren als auch für eine Einsprache (wohl gegen den Straf-
befehl gegen B._____), Korrespondenz mit dem Veterinäramt etc. (Urk. 3/2). Der
Beschwerdeführer hat seine Entschädigungsforderung auf die Aufwendungen für
seine Verteidigung in der gegen ihn geführten Strafuntersuchung aufzuschlüsseln
und zu beschränken.
Die Sache ist deshalb zur Prüfung und Entscheidung des Entschädigungs-
anspruchs des Beschwerdeführers in der Strafuntersuchung an die Staatsanwalt-
schaft zurückzuweisen.
III.
1. Der Beschwerdeführer unterliegt im Beschwerdeverfahren mit seinem An-
trag auf Aufhebung der Einziehung des Hunde-Elektrohalsbandes und obsiegt mit
den übrigen Anträgen. Diesem Ausgang, der Bedeutung der einzelnen Anträge
und dem Aufwand für deren Prüfung entsprechend (Art. 428 Abs. 1 StPO) sind
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu einem Fünftel dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach § 17 Abs. 2 i.V. mit § 8, § 4 und
§ 2 GebV OG. Der Streitwert beträgt Fr. 1'205.-- Verfahrenskosten zuzüglich
Fr. 10'132.40 beantragte Entschädigung zuzüglich Wert der Hundehalsbänder.
Das Elektrohalsband kauften der Beschwerdeführer und seine Frau in gebrauch-
tem Zustand in Deutschland (Urk. 7/7 S. 2). Es rechtfertigt sich, den Streitwert auf
gesamthaft Fr. 11'500.-- zu bemessen. Die Gerichtsgebühr ist mithin auf
Fr. 1'300.-- festzusetzen.
3. Die Anwaltsgebühr bemisst sich nach § 19 Abs. 2 i.V. mit § 9, § 4 und § 2
AnwGebV und beträgt beim Streitwert von Fr. 11'500.-- knapp Fr. 1'000.--. Redu-
ziert auf vier Fünftel (vorstehend Erw. 1), ist der Beschwerdeführer für die anwalt-
lichen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit Fr. 800.-- zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer (MwSt), d.h. mit total Fr. 864.-- aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen.

- 14 -
IV.
Der vorliegende Beschluss schliesst das Verfahren nicht endgültig ab. Es
handelt sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG.
Es wird beschlossen:
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2, 3
1.
und 5 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom
29. März 2016 im Verfahren B-3/2015/10024935 aufgehoben und die Dis-
positiv-Ziffern 2 und 3 durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Das Hunde-Elektrohalsband "Dogtra" (Serien-Nr. …) inkl. Fernbedie-
nung (Serien-Nr. …) (Asservat Nr. A…) wird eingezogen und der
Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
Das Zughalsband (Kette) Asservat Nr. A… wird dem Beschwerde-
führer herausgegeben.
3. Die Verfahrenskosten werden auf die Staatskasse genommen."
2. Die Sache wird zum Entscheid über die Entschädigung des Beschwerde-
führers für die anwaltlichen Aufwendungen im Untersuchungsverfahren an
die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 1'300.--.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu einem Fünftel dem Be-
schwerdeführer auferlegt und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Dem Beschwerdeführer wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 864.-- (inkl. MwSt) für die anwaltlichen Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
6. Schriftliche Mitteilung an:

- 15 -
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich und für den Be-
schwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-3/2015710024935,
unter Beilage einer Kopie von Urk. 3/2 sowie unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7) (gegen Empfangs-
bestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 25. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Tschurr