zh_obergericht · RU110068 · 2012-04-17 · de
Rechtsverweigerung, Aufsichtsbeschwerde etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU110068-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
B. Häusermann
Urteil vom 17. April 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rechtsverweigerung, Aufsichtsbeschwerde etc.

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 8. November 2011 erhob der Beschwerdeführer eine "All-
gemeine Aufsichtsbeschwerde" und "Beschwerde wegen diverser willkürlicher
Rechtsverweigerungen/Rechtsverzögerungen am Bezirksgericht Zürich in Sachen
diverser Haftungsklagen gegen die Gemeinde B._____" (Urk. 1 S. 1).
2. In der Beschwerdeschrift wird u.a. auf das Urteil des Obergerichtspräsiden-
ten vom 6. Oktober 2011 betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Geschäfts-Nr.
VO110107) Bezug genommen (vgl. etwa Urk. 1 S. 1). Dieses Urteil ist Gegen-
stand einer separaten Beschwerde im Verfahren mit der Geschäfts-Nr.
RU110054. Im Zusammenhang mit diesem Urteil sind Anhaltspunkte für die An-
nahme einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung nicht ersichtlich und
vom Gesuchsteller mit der vorliegenden Beschwerde auch nicht geltend gemacht
worden. Auf anderweitige Rügen am vorerwähnten Urteil ist nicht weiter einzuge-
hen. Sie sind Gegenstand des separaten Beschwerdeverfahrens mit der Ge-
schäfts-Nr. RU110054 und des entsprechenden Beschwerdeentscheids.
In der Beschwerdeschrift wird weiter Bezug genommen auf Handlungen von Be-
hörden (wie Stadtrat etc., vgl. z.B. Urk. 1 S. 2), die nicht der unmittelbaren Auf-
sicht des Obergerichts des Kantons Zürich unterstehen. Auf die entsprechenden
Vorbringen ist nicht einzutreten.
In der Beschwerdeschrift werden sodann Forderungen/Rechnungen der Zentralen
Inkassostelle gegen den Beschwerdeführer beanstandet (vgl. z.B. Urk. 1 S. 11).
In solchen Forderungen/Rechnungen kann weder eine Rechtsverzögerung noch
eine Rechtsverweigerung erblickt werden. Im Übrigen gibt der Beschwerdeführer
nicht an, auf welche konkreten Forderungen/Rechnungen er sich bezieht. Es be-
darf deshalb keiner weiteren Auseinandersetzung mit diesen Beanstandungen
des Beschwerdeführers.

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3.1. Als Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens verbleibt einzig
die Kritik des Beschwerdeführers, er habe diverse Haftungsklagen am Bezirksge-
richt Zürich eingereicht und das Bezirksgericht Zürich bearbeite seine Haftungs-
klagen nicht. Diese Kritik wird in der Beschwerdeschrift in pauschaler Form stän-
dig wiederholt, u.a. wie folgt:
"Bis zum heutigen Tag hat das Bezirksgericht Zürich keine Haftungsklage (…) zur Ver-
handlung angesetzt (…)" (Urk. 1 S. 2);
"Das Bezirksgericht Zürich verweigert bis heute (…) die Abhandlung (…) gegen die (…)
eingereichten Haftungsklagen" (Urk. 1 S. 5);
"(…) hat als (…) Geschädigter seit Jahren und Monaten diverse Klagen nach Haf-
tungsgesetz (…) rechtsgültig beim Bezirksgericht Zürich eingereicht (…)" (Urk. 1
S. 10);
"(…) des Bezirksgerichtes, welches einfach die Haftungsklagen (…) seit 2005/2006
und in den Folgejahren bis heute nicht bearbeitet (…)" (Urk. 1 S. 11);
"Dies alles, nachdem das Bezirksgericht Zürich seit Jahren und Monaten diverse Haf-
tungsklagen (…) eingeliefert bekam (…)" (Urk. 1 S. 12);
"Schon 2005 (…) hat man eine gültige Haftungsklage (…) einfach nicht bearbeitet (…),
sondern (…) kommentarlos retourniert. (…) hat darauf in den Folgejahren wieder di-
verse Haftungsklagen (…) eingereicht" (Urk. 1 S. 20);
"(…) etwa 7 Haftungsklagen (…)" (Urk. 1 S. 23);
"Es geht hier um ca. 10 Klagen (…)" (Urk. 1 S. 24).
Die weiteren - ebenso pauschalen - Wiederholungen lassen sich der Beschwer-
deschrift entnehmen (vgl. Urk. 1 S. 1 ff.).
3.2. Bei Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung durch ein Gericht bzw. Ge-
richtsmitglied handelt es sich um Amtspflichtverletzungen, die grundsätzlich je-
derzeit mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde gerügt werden können. Insofern
ist die Beschwerde des Beschwerdeführers grundsätzlich zulässig und richtig bei
der Kammer eingereicht worden (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO, § 80 Abs. 1 lit. b sowie
§§ 82 ff. GOG und die Geschäftsverteilung unter den Kammern des Obergerichts,
Geschäft-Nr. OP110012/U).
In der Beschwerdeschrift ist auszuführen, inwieweit die "Vorinstanz" den Erlass
des anbegehrten Entscheids pflichtwidrig unterlassen hat. Es besteht somit eine
Rügepflicht. Ferner sind die angerufenen Beweismittel zu nennen. Blosse Ver-

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weise auf Vorakten reichen nicht (Freiburghaus/Afheldt in: ZPO Komm. Sutter-
Somm et al., Art. 321 N. 15). Wie bei der Berufung hat die Rechtsmittelschrift ge-
nerell bestimmten inhaltlichen Anforderungen analog Art. 221 ZPO zu genügen.
Erfüllt sie diese Erfordernisse nicht, so ist nur dann eine Nachfrist zur Verbesse-
rung anzusetzen, wenn Mängel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO (wie feh-
lende Unterschrift/Vollmacht, Unleserlichkeit und dergleichen) vorliegen. Mängel,
die den Inhalt der Rechtsmittelschrift betreffen, können nicht verbessert werden.
Kann keine Nachfrist angesetzt werden, so wird das Rechtsmittel zwar behandelt,
die inhaltlich mangelhaften bzw. ungenügenden Angaben können sich jedoch
derart auswirken, dass auf das ungenügend begründete Rechtsmittel nicht einge-
treten wird (Reetz/Theiler in: ZPO Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311 N. 33).
Nach Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO sind die Tatsachenbehauptungen bestimmt
und vollständig aufzuführen und die Beweismittel dazu zu benennen, d.h. die Be-
hauptungen mit den Beweismitteln zu "verknüpfen" (Leuenberger in: ZPO Komm.
Sutter-Somm et al., Art. 221 N. 43, N. 51).
Diesen Anforderungen genügt die vorliegende Beschwerdeschrift nicht: Es wird
nicht konkret dargetan, welche Haftungsklage der Beschwerdeführer wann erho-
ben hat. In der Beschwerdeschrift selber findet sich auch kein Hinweis, woraus
dies entnommen werden könnte. Es wird weder auf bestimmte Akten oder ein be-
stimmtes Geschäft des Bezirksgerichts Zürich noch auf eine bestimmte Beilage
zur Beschwerdeschrift verwiesen. Es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, ge-
nerell abzuklären, welche Klagen eine Partei bei einem Gericht anhängig gemacht
hat, ob und in welchen Fällen dieses Gericht weshalb untätig geblieben ist und
welche Massnahmen zu treffen sind. Es ist insbesondere nicht Sache der Be-
schwerdeinstanz, die mit der Beschwerde eingereichte Vielzahl an Beilagen (vgl.
die Sammelbeilage, Urk. 9) nach entsprechenden Angaben zu durchforsten (Leu-
enberger in: ZPO Komm. Sutter-Somm et al., Art. 221 N. 51). Wie oben ausge-
führt, kann dem Beschwerdeführer auch keine Gelegenheit mehr eingeräumt
werden, seine Beschwerdeschrift zu verbessern, d.h. nachträglich substantiiert

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darzutun, in Bezug auf welche (konkreten) Haftungsklagen inwiefern (konkret) ei-
ne Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung vorliegen soll, sowie entspre-
chende (konkrete) Beweisofferten bzw. Verweise auf (bestimmt bezeichnete) Bei-
lagen in der Beschwerdeschrift nachträglich anzubringen (vgl. a. Leuenberger in:
ZPO Komm. Sutter-Somm et al., Art. 221 N. 52).
3.3. Der Beschwerdeschrift kann entnommen werden, dass Sendungen des Be-
zirksgerichts Zürich an den Beschwerdeführer zum Teil nicht möglich waren, wo-
bei der Beschwerdeführer die Zustellprobleme jedenfalls nicht ausschliesslich
dem Bezirksgericht Zürich anlastet, sondern sogar festhält, er habe dem Ge-
richtspräsidenten die Zustellprobleme "schon 2009 gemeldet" (vgl. Urk. 1 S. 20 f.,
S. 22, S. 30, S. 34, S. 36, S. 39 f.). Aufgrund dessen erscheint es zumindest mög-
lich, dass der Beschwerdeführer z.T. keine Kenntnis von Entscheiden hat, weil sie
ihm nicht bzw. nicht persönlich zugestellt werden konnten, sondern auf andere
Weise rechtsgültig (vgl. § 187 GVG/ZH i.V.m. §§ 176 ff. GVG/ZH) mitgeteilt wur-
den. Auch dazu hätte der Beschwerdeführer Stellung nehmen müssen. Jedenfalls
kann nicht ohne Weiteres in allen vom Beschwerdeführer geltend gemachten Fäl-
len von einer Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung durch das Bezirksge-
richt Zürich ausgegangen werden. Da der Beschwerdeführer diese Fälle, d.h. die
von ihm erwähnten diversen Haftungsklagen, nicht im Einzelnen bezeichnet hat,
kann im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch nicht geprüft werden, ob in ei-
nem dieser Fälle tatsächlich keine Prozesshandlungen durch das Gericht vorge-
nommen worden sind, wie dies vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird.
4. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet. In Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 327 Abs. 2 ZPO
ist sie daher ohne Weiterungen abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.
5. Der Beschwerdeführer hat zumindest sinngemäss um unentgeltliche
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren ersucht (Urk. 1 S. 42). Da die

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Beschwerde jedoch als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet und damit als
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss, ist das Gesuch abzuwei-
sen.
6. Der Beschwerdeführer gilt als unterliegende Partei. Daher hat er die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen und keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es ist von einem Streitwert von weit über Fr. 30'000.– auszugehen (Urk. 1 S. 14
ff.). In Anwendung von (u.a.) § 2 lit. c und § 4 Abs. 2 GebV OG (LS 211.11) recht-
fertigt es sich dennoch, die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren nur
auf Fr. 700.– festzulegen. Der Antrag auf Aufwands- und Umtriebsentschädigung
(Urk. 1 S. 43) ist abzuweisen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 700.– fest-
gesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusprechung einer Aufwands-
/Umtriebsentschädigung wird abgewiesen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer gegen Empfangsschein so-
wie an die Obergerichtskasse.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
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