zh_obergericht · PQ200047 · 2020-09-28 · de
Betreuerwechsel / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ200047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss vom 28. September 2020
in Sachen
A._____, Dr. oec. HSG,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Betreuerwechsel / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Zürich vom 30. Juli
2020 i.S. C._____, geb. tt.mm.2004; VO.2020.25 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. C._____, geboren tt.mm.2004 (nachfolgend C._____) ist die gemeinsame
Tochter der seit 2016 geschiedenen Eltern B._____ (nachfolgend Mutter) und
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer).
Seit 2016 führt die KESB der Stadt Zürich eine Beistandschaft im Sinne von
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB für C._____. In diesem Zusammenhang gelangte der
Beschwerdeführer verschiedene Male mit Anliegen an diese Behörde.
Der Übersichtlichkeit halber ist festzuhalten, dass bei der Kammer drei Be-
schwerdeverfahren hängig sind im Zusammenhang mit dem von der KESB am
21. Januar 2020 vorgenommenen Beistandswechsel für C._____ (D._____ an-
stelle von E._____; E. I./3. hiervor; KESB-act. 128). Der Beschwerdeführer focht
einerseits den Entscheid des Bezirksrates vom 9. Juli 2020 an, mit welchem der
Bezirksrat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den von der KESB
am 21. Januar 2020 verfügten Beistandswechsel nicht eintrat. Dieses Verfahren
wurde unter der Prozess Nr. PQ200046 angelegt. Das unter der Prozess Nr.
PQ200042 angelegte Beschwerdeverfahren richtet sich nicht gegen eine konkrete
Verfügung des Bezirksrates als Vorinstanz. Der Beschwerdeführer wirft in jenem
Verfahren dem Bezirksrat zusammengefasst formelle Rechtsverweigerung vor,
weil er nicht die verlangten Kopien zur Führung des Rechtsmittelverfahrens gegen
den Entscheid des Bezirksrates vom 9. Juli 2020 erhalte.
Das unter vorliegender Prozess Nr. PQ200047 geführte Beschwerdeverfahren
richtet sich gegen die Verfügung des Präsidenten des Bezirksrates vom 30. Juli
2020, mit welchem dieser die vom Beschwerdeführer verlangte Ausfertigung von
Kopien sämtlicher KESB Akten ablehnte (act. 3 (= BR-act. 14).
2. Es sind, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, zur Ausgangssitu-
ation und zur Prozessgeschichte auf die Erwägungen (E. I./1.-8) im Prozess
Nr. PQ200042 zu verweisen. Diese Erwägungen gelten auch für den vorliegenden
Prozess.

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Der Prozess ist spruchreif.
II.
1. Die angefochtene Verfügung betreffend Abweisung des Gesuchs auf Her-
ausgabe von Kopien sämtlicher Akten ist ein prozessleitender Entscheid. Der an-
gefochtene prozessleitende Entscheid vom 30. Juli 2020 (BR-act. 14) wurde nach
dem Endentscheid vom 9. Juli 2020 gefällt (BR-act. 7). Der Beschwerdeführer
hat, wie erwähnt (E. I./1.), den Endentscheid des Bezirksrates ebenfalls (fristge-
recht) angefochten. In der Beschwerde gegen den Endentscheid vom 9. Juli 2020
erhebt der Beschwerdeführer gleichlautende Rügen wie im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren gegen den prozessleitenden Entscheid vom 30. Juli 2020. Ei-
ne Gutheissung der vorliegenden Beschwerde des Beschwerdeführers würde ihm
nichts mehr nützen, weil das vorinstanzliche Verfahren bereits abgeschlossen und
die Rechtsmittelfrist am 17. August 2020 abgelaufen ist.
2. Auf die gegen die Abweisung des Gesuchs auf Herstellung und Herausgabe
von Kopien sämtlicher Akten erhobene Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
Die Fragen, ob der Bezirksrat die Herausgabe von Kopien sämtlicher KESB Akten
zu Recht verweigern durfte und ob im vorinstanzlichen Verfahren zu Recht die
Tochter in das Rubrum aufgenommen wurde, sind im Rahmen der Behandlung
der vom Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Endentscheid erhobenen
Beschwerde (PQ200046) als Vorfragen zu behandeln.
III.
Das Akteneinsichtsrecht umfasst im Grundsatz auch das Recht, gegen Bezahlung
Kopien (sämtlicher Akten) herstellen zu lassen. Dieses Recht kann zwar in einem
konkreten Fall als Schutzmassnahme eingeschränkt werden, aber nicht mit der al-
leinigen Begründung, das Kopieren sämtlicher Akten würde übermässige Um-
stände verursachen (BR-act. 14 S. 2 E. 2). Diese der Erhebung der Beschwerde
zugrunde liegende Sichtweise hat der Beschwerdeführer nicht zu vertreten. Es
rechtfertigt sich daher trotz formellen Unterliegens des Beschwerdeführers auf die
Erhebung von Kosten für dieses Beschwerdeverfahren zu verzichten. Für eine

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Entschädigung bleibt von Vornherein kein Raum, nachdem der Beschwerdeführer
unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Stadt Zürich sowie an den Bezirksrat Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
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