zh_obergericht · UE160197 · 2017-04-18 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE160197-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Negri
Beschluss vom 18. April 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft See /
Oberland vom 12. Juli 2016, A-4/2014/151100042

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 6. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen
Nötigung, Sachentziehung und Falschanschuldigung einreichen (Urk. 22/1). Mit
Verfügung vom 12. Juli 2016 stellte die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren ein (Urk. 5).
2. Hiergegen liess der Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde einreichen
und Folgendes beantragen (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die angefochtene Einstellungsverfügung aufzuheben und
an die Beschwerdegegnerin zur neuen Entscheidung zurückzu-
weisen,
2. es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, die Zeugen
C._____, D._____, E._____, F._____ und G._____ zu befragen,
3. eventualiter sei der Beschuldigte wegen Nötigung und Sachent-
ziehung schuldig zu sprechen,
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Beschuldigten […], eventualiter sind
[die Kosten] auf die Staatskosten zu nehmen. "
3. Innert der mit Verfügung vom 22. August 2016 angesetzten Frist leistete der
Beschwerdeführer eine Prozesskaution von Fr. 3'000.– (Urk. 17, 19). Mit Verfü-
gung vom 11. Oktober 2016 wurde der Staatsanwaltschaft und dem Beschwerde-
gegner 1 Frist zur (freigestellten) Stellungnahme angesetzt (Urk. 20). Die Staats-
anwaltschaft liess sich am 17. Oktober 2016 vernehmen und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde (Urk. 21 S. 2). Der Beschwerdegegner 1 liess am
24. Oktober 2016 Stellung nehmen und ebenfalls die Abweisung der Beschwerde
beantragen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8,0 % Mehrwertsteu-
er) zu Lasten des Beschwerdeführers (Urk. 24 S. 2). Mit Verfügung vom 31. Ok-
tober 2016 wurden die Stellungnahmen dem Beschwerdeführer zur freigestellten
Äusserung übermittelt (Urk. 26). Dieser liess sich nach zweimaliger Fristerstre-
ckung (vgl. Urk. 27, 29) am 5. Dezember 2016 vernehmen (Urk. 31). Die Replik
des Beschwerdeführers wurde dem Beschwerdegegner 1 sowie der Staatsan-

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waltschaft am 7. Dezember 2016 zur freigestellten Äusserung zugestellt (Urk. 34).
Der Beschwerdegegner 1 liess sodann mit Eingabe vom 19. Dezember 2016 Stel-
lung nehmen (Urk. 35). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnah-
me. Der Beschwerdeführer liess sich nach Zustellung der Duplik des Beschwer-
degegners 1 nicht mehr vernehmen.
4. Aufgrund der Neukonstituierung der hiesigen Kammer ergeht der Entscheid
in einer anderen Besetzung als angekündigt.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft resümiert den angezeigten Sachverhalt in der ange-
fochtenen Verfügung im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdegegner 1 habe
an seinem damaligen Wohnort an der H._____-Strasse … in I._____ von ca. Au-
gust 2011 bis 8. Oktober 2013 die Garagenzufahrt des Beschwerdeführers so-
wohl mit eigenen als auch mit Firmenfahrzeugen zugeparkt. Damit sei dem Be-
schwerdeführer die Zufahrt zu seiner Garage verunmöglicht worden, einige Male
auch der Zutritt zur Garage selber und so der Zugriff auf die dort gelagerten
Werkzeuge. Sodann habe der Beschwerdegegner 1 die von ihm vorgängig gegen
den Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige wegen Sachbeschädigung wider
besseres Wissen erstattet.
Die Einstellung des Verfahrens begründet die Staatsanwaltschaft zusammenge-
fasst damit, dass aufgrund der vorliegenden Akten, insbesondere der Aussagen
des Beschwerdegegners 1 und des Beschwerdeführers anlässlich der am 6. April
2016 durchgeführten Konfrontationseinvernahme, dem Beschwerdegegner 1 kein
strafrechtlich relevantes Verhalten rechtsgenügend nachgewiesen werden könne
(Urk. 5 S. 1 f.). Insbesondere habe der Beschwerdeführer bestätigt, dass er die
Garage hauptsächlich als Werkstatt benütze und er sein dort abgestelltes Fahr-
zeug im ganzen Zeitraum nur einmal aus der Garage geholt und wegtransportiert
habe. Im gesamten Zeitraum sei es lediglich ca. sechs Mal vorgekommen, dass
durch den Beschwerdegegner 1 so nahe ans Garagentor parkiert worden sei,
dass dieses nicht mehr habe geöffnet werden und der Beschwerdeführer nicht zu

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seinen Werkzeugen habe gelangen können. Der Beschwerdeführer habe dazu
ausgesagt, dass er davon ausgegangen sei, dass der Beschwerdeführer seine
Garage auch via Seiteneingang hätte betreten können. Er habe nicht gewusst,
dass dieser Eingang vom Beschwerdeführer verschlossen worden sei. Bezüglich
der angezeigten Sachbeschädigung gebe es keine Hinweise, dass diese Strafan-
zeige wider besseres Wissen erfolgt sei (Urk. 5 S. 2).
2. Der Beschwerdeführer lässt hierzu im Wesentlichen zusammengefasst gel-
tend machen, es sei eine Schutzbehauptung, wenn der Beschwerdegegner 1 aus-
führe, er habe angenommen, der Beschwerdeführer könne über den Seitenein-
gang die Garage betreten. Indem der Beschwerdegegner 1 das Garagentor blo-
ckiert habe, habe er – sofern er dies nicht absichtlich getan habe – zumindest in
Kauf genommen, dass der Beschwerdeführer die Garage nicht durch das Tor ha-
be betreten können und sicherlich auch sein Fahrzeug nicht aus der Garage habe
fahren oder transportieren können.
Seit die J._____ AG das Wohnhaus des Beschwerdeführers vor rund fünf Jahren
übernommen habe und der Beschwerdegegner 1 eingezogen sei, sei permanent
ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer pendent (Urk. 2 S. 3 f.). Der Be-
schwerdegegner 1 und seine Frau hätten drei Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer angestrengt, welche eingestellt worden seien. Erklärtes Ziel des
Beschwerdegegners 1 sei es, dafür zu sorgen, dass der Beschwerdeführer aus-
ziehe. Die frühere Besitzerin der Liegenschaft habe testamentarisch vorgesehen,
dass der Beschwerdeführer und seine Frau lebenslang zu den gleichen Mietkon-
ditionen in der Liegenschaft verbleiben dürften, was faktisch zur Unkündbarkeit
des Mietverhältnisses führe, es sei denn, den Mietern könne ein Fehlverhalten
nachgewiesen werden.
Nach dem Einzug des Beschwerdegegners 1 und seiner Ehegattin sei es zur ers-
ten Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer gekommen, woraufhin das Miet-
verhältnis umgehend zu Unrecht gekündigt worden sei. Die Vermieterin sei vor
der Schlichtungsbehörde unterlegen und habe auf einen Gang zum Mietgericht
verzichtet. Der Beschwerdegegner 1 sei vom gleichen Anwalt vertreten worden
wie die Vermieterin vor der Schlichtungsbehörde. Im mietrechtlichen Verfahren

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habe der Anwalt einen Rückzug der Strafanzeige durch den Beschwerdegegner 1
bzw. dessen Frau angeboten, wenn der Beschwerdeführer freiwillig ausziehe.
Die J._____ AG habe die Absicht, möglichst bald einen Ersatzneubau zu realisie-
ren. Sie habe auch der Nachbarin G._____ an der H._____-Strasse … ein
Kaufangebot gemacht. Die Interessenlage der Vermieterin, die frühere Involvie-
rung des Anwaltes der Vermieterin in eines der Strafverfahren des Beschwerde-
gegners 1 gegen den Beschwerdeführer und das Vergleichsangebot des Anwal-
tes im mietrechtlichen Verfahren wiesen sehr stark daraufhin, dass Gründe für ei-
ne Anzeige wider besseren Wissen vorlägen (Urk. 2 S. 4 f.). Ferner könnten die
Zeugen C._____ und D._____ die Stimmung im Haus und den Druck bezeugen,
den der Beschwerdegegner 1 auf den Beschwerdeführer und seine Ehefrau auf-
gebaut habe, damit diese ausziehen würden (Urk. 2 S. 5).
3. Die Staatsanwaltschaft führt hierzu im Wesentlichen aus, der Beschwerde-
gegner 1 habe nie eingestanden, eine nötigende Handlung begangen zu haben.
Gegenteils mache er geltend, dass der Beschwerdeführer über kein fahrtaugli-
ches Fahrzeug verfügt habe (was dieser grundsätzlich bestätigt habe), mit wel-
cher er die Liegenschaft hätte verlassen können und er zudem davon ausgegan-
gen sei, dass der Beschwerdeführer die Garage auch durch den anderen Eingang
hätte betreten können (Urk. 21 S. 1).
4. Der Beschwerdegegner 1 lässt im Wesentlichen zusammengefasst geltend
machen, das Abstellen der Fahrzeuge im Innenhof habe jeweils nur so lange wie
nötig gedauert, und auf Aufforderung des Beschwerdeführers hin wäre er oder al-
lenfalls ein Mitarbeiter weggefahren. In der vom Beschwerdeführer gemieteten
Garage habe sich allerdings in der inkriminierten Zeit nie ein Fahrzeug befunden,
das fahrtüchtig gewesen wäre und selbständig hätte wegfahren können (Urk. 24
S. 2 f.). Für einen Wegtransport hätte der Beschwerdegegner 1 den Hof selbst-
verständlich so schnell wie möglich freigestellt, wäre er denn nur ein einziges Mal
gefragt worden. Sodann sei ihm nicht bewusst gewesen, dass der Beschwerde-
führer den Seiteneingang von innen mit einem Regal verstellt und damit unbe-
nutzbar gemacht habe. Es könne ihm jedenfalls nicht nachgewiesen werden, dass

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er Kenntnis von der angeblichen Unbenutzbarkeit des seitlichen Eingangs gehabt
habe.
Im Weiteren handle es sich bei den Ausführungen des Beschwerdeführers bezüg-
lich der J._____ AG um reine Spekulationen, die für das vorliegende Verfahren ir-
relevant seien. Ferner habe der Beschwerdeführer als Beschuldigter immerhin
zugestanden, dass er einen Tritt gegen das fragliche Fahrzeug ausgeführt habe.
Zudem habe ein Nachbar den Vorfall mitbekommen und bei der polizeilichen Be-
fragung im Sinne der Aussagen des Beschwerdegegners 1 bestätigt (Urk. 24 S. 3
f.). Der Verdacht, dass der Beschwerdeführer eine Sachbeschädigung begangen
habe, liege jedenfalls vor, so dass unabhängig von der Befragung weiterer Zeu-
gen oder Auskunftspersonen sicherlich nicht von einer falschen Anschuldigung
gesprochen werden könne (Urk. 24 S. 4).
5. Der Beschwerdeführer liess hierzu im Wesentlichen ausführen, es habe sich
nicht bloss um eine kurzzeitige Blockade gehandelt. Er habe sein Auto immer
wieder bewegt. Der Beschwerdegegner 1 habe nie davon ausgehen können, dass
er nicht darauf angewiesen gewesen sei, das Garagentor zu verwenden (Urk. 31
S. 3). Zudem könne aufgrund der Vorgeschichte und der bereits zahlreichen, er-
gebnislos verlaufenen Strafanzeigen des Beschwerdegegners 1 gegen den Be-
schwerdeführer keine Rede davon sein, dass der Beschwerdegegner 1 ihn zu
Recht verdächtigt habe (Urk. 31 S. 4).
6. Der Beschwerdegegner 1 lässt dazu im Wesentlichen zusammengefasst
vorbringen, seine Fahrzeuge im Hof seien jeweils nur solange abgestellt worden,
wie es für die zu verrichtenden Tätigkeiten nötig gewesen sei. Der Beschwerde-
führer habe sich immer an ihn oder einen Mitarbeiter wenden können, wenn er al-
lenfalls blockiert worden sei. Der Beschwerdegegner 1 verfolge das Ziel, den Be-
schwerdeführer für die Beschädigung seines Fahrzeuges bestrafen zu lassen.
Deshalb habe er die Strafanzeige gegen ihn erhoben. Dass kein freundnachbar-
schaftliches Verhältnis zwischen den Familien des Beschwerdeführers und des
Beschwerdegegners 1 bestanden habe, liege auf der Hand und sei aus den Akten
zu ersehen. Nicht zuletzt wegen des Streits mit dem Beschwerdeführer sei die
Familie des Beschwerdegegners 1 schliesslich weggezogen. Die Befragungen

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der offerierten Zeugen E._____ und F._____ könnten die Angaben des Be-
schwerdeführers selbst dann nicht unterstützen, wenn daraus hervorgehen wür-
de, dass seitens der J._____ AG belastende Informationen gegen den Beschwer-
deführer gesammelt worden seien, worauf der Beschwerdegegner 1 wiederum
keinen Einfluss hätte (Urk. 35 S. 2 f.). Das Interesse des Beschwerdegegners 1
am Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer zeige, dass es sich nicht nur (wie
behauptet) um eine absichtliche falsche Anschuldigung handle. Ein Verdacht liege
klarerweise vor (Urk. 35 S. 3).
7. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend
auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen des Beschwerde-
führers bzw. des Beschwerdegegners 1 näher einzugehen.
III.
1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere
hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-
mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-
rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage
zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein
Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt.
Eine Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunk-
te vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die
Staatsanwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im
Zeitpunkt der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu er-
heben, wenn mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch
zu rechnen ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu
ergehen, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw.

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Schuldausschlussgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c),
Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw. Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf eine Straf-
verfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Sinn und Zweck des
Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit
einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft
nicht dazu berufen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht
allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zwei-
felsfällen beweismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben
werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier
nicht. Vielmehr gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 137 IV 219
E. 7; Urteil 1B_528/2011 vom 23. März 2012 E. 2.2, 2.3; Urteil 1B_476/2011 vom
30. November 2011 E. 3.2; Urteil 1B_1/2011 vom 30. April 2011 E. 4; je mit Hin-
weisen) der Grundsatz "in dubio pro duriore". Die Möglichkeit einer Verfahrens-
einstellung ist allerdings nicht auf die Fälle zu beschränken, in denen eine Verur-
teilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen er-
scheint. Eine zu restriktive Rechtsanwendung würde dazu führen, dass selbst bei
geringer Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ein Anklagezwang bestünde. Der
Grundsatz "in dubio pro duriore" verlangt lediglich, dass bei Zweifeln (über die
Straflosigkeit bzw. betreffend Prozesshindernisse) eine gerichtliche Beurteilung
erfolgt. Als praktischer Richtwert kann daher gelten, dass Anklage erhoben wer-
den muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch
(Urteil 1B_528/2011 vom 23. März 2012 E. 2.3; Urteil 6B_588/ 2007 vom 11. April
2008 E. 3.2.3 = Pra 2008 Nr. 123 S. 766; vgl. zum Ganzen: Schmid, Handbuch
StPO, Zürich/St. Gallen 2013, 2. Aufl., N 1247 ff.; Schmid, StPO Praxiskommen-
tar, Zürich/St. Gallen 2013, 2. Aufl., Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Lands-
hut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2014, 2. Aufl., Art. 308 N 1 ff., Art. 319
N 1 ff., insbesondere N 15).
2.1. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-
kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.

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Das in Form einer Generalklausel umschriebene Nötigungsmittel der "anderen
Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen; nicht jeder noch so
geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines anderen führt zu einer Be-
strafung nach Art. 181 StGB. Das Zwangsmittel muss das üblicherweise gedulde-
te Mass der Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten wie ernstli-
che Drohung und Gewalt. Insbesondere muss es in seiner Intensität ähnlich der
Gewalt wirken (BGE 119 IV 301 E. 2a; Trechsel/Fingerhuth, in Trechsel/Pieth
[Hrsg.], StGB PK, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 181 N 7, m.w.H.).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der
Vorsatz muss sich auf die Einflussnahme und das abzunötigende Verhalten be-
ziehen. Der Täter will den Willen des Opfers beugen und es dadurch in dessen
rechtlich geschützter Freiheit beschränken oder dies zumindest in Kauf nehmen
(BSK StGB II-Delnon/Rüdy, 3. Aufl., Basel 2013, Art. 181 N 55).
2.2. Der Sachentziehung macht sich auf Antrag strafbar, wer dem Berechtigten
ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen
erheblichen Nachteil zufügt (Art. 141 StGB).
2.3. Der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht
sich strafbar, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde
eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfol-
gung gegen ihn herbeizuführen. Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter wider
besseres Wissen handelt bezüglich seiner Beschuldigung, d.h. im Bewusstsein ih-
rer Unwahrheit (direkter Vorsatz). Es genügt nicht, wenn er es bloss für möglich
hält, dass seine Beschuldigung falsch ist (Eventualvorsatz; Flachsmann, OFK-
StGB, 19. Aufl., Zürich 2013, Art. 303 N 10).
3.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Beschwerdegegner 1 in der polizeilichen
Einvernahme vom 26. August 2014 zusammengefasst vor, er habe seit seinem
Einzug ca. 60 Mal im Jahr, wenn er (der Beschwerdeführer) anwesend gewesen
sei, mit einem Fahrzeug die Einfahrt zur Garage blockiert und auch seine Mitar-
beiter beauftragt, vor der Garage zu parkieren (Urk. 22/7 S. 3). Am Sonntag nach
dem Einzug des Beschwerdegegners 1 habe ein Freund von diesem seine Harley

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Davidson vor das Garagentor gestellt, so dass er (der Beschwerdeführer) das Tor
nicht mehr habe öffnen können. Er habe den Beschwerdegegner 1 gebeten, dass
das Motorrad weggestellt werde (Urk. 22/7 S. 2).
Am 8. Oktober 2013 habe der Beschwerdegegner 1 ca. 30 bis 50 cm vor dem Ga-
ragentor parkiert, jedenfalls nahe genug, dass man das Tor nicht mehr habe öff-
nen können. Nachdem er (der Beschwerdeführer) das Auto vor der Garage gese-
hen habe, habe es etwa 10 bis 15 Minuten gedauert, bis es der Beschwerdegeg-
ner 1 weggestellt habe. Auf entsprechende Frage erklärte er, es gebe vom Haus
her eine weitere Tür zur Garage, diese sei jedoch versiegelt, so dass sie sich
nicht öffnen lasse (Urk. 22/7 S. 4). Das Fahrzeug, welches sich in der Garage be-
finde, brauche er nicht regelmässig, es sei auch nicht eingelöst. Er nehme es je-
weils für spezielle Anlässe heraus, Shows und z.B. Rennen auf privaten Arealen.
Er habe am darauffolgenden Wochenende an einen Anlass fahren wollen, sei
aber nicht gegangen, weil er die Arbeit am Fahrzeug nicht habe beenden können.
Seiner Ansicht nach habe der Beschwerdegegner 1 angefangen, ihn zu blockie-
ren, als er gesehen habe, dass er (der Beschwerdeführer) oft an diesem Fahr-
zeug arbeite. Der Beschwerdegegner 1 habe ihn damit belästigt. Am fraglichen
Tag habe er (der Beschwerdeführer) die frisch gekaufte Zündspule und weiteres
Fahrzeugzubehör einbauen wollen, wofür er die Werkzeuge in der Garage und
das Fahrzeug benötigt hätte. Im Treppenhaus habe er den Beschwerdegegner 1
gebeten, sein Fahrzeug wegzustellen. Es habe dann ca. 10 Minuten gedauert, bis
der Beschwerdegegner 1 dieser Aufforderung nachgekommen sei. Als er (der Be-
schwerdeführer) wieder hinuntergegangen sei und den Beschwerdegegner 1 er-
neut aufgefordert habe, das Auto wegzustellen, weil er in seine Garage habe ge-
hen wollen, habe dieser das Auto weggestellt. Seiner Meinung nach habe der Be-
schwerdegegner 1 die Situation durch das zögerliche Wegstellen eskalieren las-
sen wollen (Urk. 22/7 S. 5).
3.2. In der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme vom 6. April
2016 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst zu Protokoll,
am 8. Oktober 2013 habe der Beschwerdegegner 1 seinen Wagen mit einer Dis-
tanz von 10 bis 20 cm vor der Garagentür parkiert. Andere Male hätten Mitarbeiter

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grössere Fahrzeuge vor der Hofeinfahrt parkiert, so dass man weder hinein noch
hinaus habe fahren können. Bekannte des Beschwerdegegners 1 hätten sogar ih-
re Motorräder vor die Garage gestellt (Urk. 22/11 S. 11). Er sei nicht nur dadurch
behindert worden, dass er nicht habe wegfahren können. Der Platz in seiner Ga-
rage sei eine Art Werkplatz für ihn. Er würde sagen, es sei insgesamt sechs Mal
vorgekommen, dass er habe wegfahren wollen und dies nicht habe tun können.
Zum Beispiel finde im Herbst in Arosa immer eine Ausstellung statt, an welcher er
teilnehme und wohin er mit seinem Fahrzeug fahre. Er sei daran gehindert wor-
den, mit seinem Fahrzeug wegzufahren. Auf Nachfrage erklärte er, es sei nicht
ums fahren gegangen, sondern darum, dass er nicht habe am Fahrzeug arbeiten
können. Er bejahte die Frage, ob er sich beim Beschwerdegegner 1 beschwert
und ihn aufgefordert habe wegzufahren (Urk. 22/11 S. 12). Der Beschwerdegeg-
ner 1 habe auf seine Reklamationen in dieser Sache keine genaue Antwort gege-
ben. Ca. 30 Mal pro Jahr sei er durch parkierte Fahrzeuge vor der Torausfahrt
blockiert worden und habe nicht aus dem Hof ausfahren können (Urk. 22/11
S. 13). Er bejahte die Frage, ob er da mit seinem Auto habe wegfahren wollen.
Auf Nachfrage erklärte er, der Beschwerdegegner 1 habe insgesamt ca. 60 Mal
mit diversen Fahrzeugen die Einfahrt zu seiner Garage blockiert. Er erklärte im
Weiteren, die Hofausfahrt sei ca. 30 Mal behindert worden, die übrigen 15 bis 20
Mal seien im Hof und sechs Mal direkt vor der Garage gewesen. Wenn er gefragt
habe, ob ein Fahrzeug weggestellt werden könne, habe man ihm einmal zur Ant-
wort gegeben, man könne im Moment den Zündschlüssel nicht finden und habe
dazu gelacht. Es sei des Öfteren vorgekommen, dass er einfach ausgelacht wor-
den sei. Ein anderes Mal habe er zu hören bekommen, dass er demnächst aus-
ziehen müsse (Urk. 22/11 S. 14).
Er brachte sodann vor, der Beschwerdegegner 1 glaube, dass er den Vorplatz
benutzen könne für das Ein- und Ausladen von Material. Jedoch seien die Reno-
vationsarbeiten bereits durchgeführt gewesen, bevor er in die Wohnung gezogen
sei. Er habe auch nach der Renovation immer parkiert. Es stimme auch nicht,
dass er die Fahrzeuge nur eine oder eineinhalb Stunden dort habe stehen lassen
(Urk. 22/11 S. 18 f.). Es sei viel länger gewesen. Es sei auch viele Male vorge-
kommen, dass seine Mitarbeiter ohne ihn dort gewesen seien und diese hätten

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das Parkverbot nicht gross beachtet. Der Beschwerdegegner 1 habe in schlechter
Absicht immer wieder versucht, in verbotener Weise zu parkieren und ihn zu schi-
kanieren, damit er mit seiner Familie ausziehe. Ferner macht der Beschwerdefüh-
rer geltend, der Beschwerdegegner 1 habe von der verschlossenen Garagentüre
gewusst (Urk. 22/11 S. 19).
4.1. Der Beschwerdegegner 1 gab in der polizeilichen Einvernahme vom
11. September 2014 im Wesentlichen zusammengefasst Folgendes zu Protokoll:
Das Haus und der Garten seien von ca. Juni 2011 bis September oder Oktober
2011 renoviert worden. Die Garageneinfahrt sei generell der Eingang zum Haus.
Es gebe gar keine andere Möglichkeit zum Abtransport und der Lieferung von den
benötigten Waren. Es sei nicht nur die persönliche Garageneinfahrt des Be-
schwerdeführers. Weiter hätten "sie" ihm immer gesagt, dass er es sagen solle,
wenn er rausfahren müsse, dann würde die Einfahrt sofort freigegeben. Es gebe
im Haus eine Spielregel: Für Ein- und Ausladen könne man dort in die Garagen-
vorfahrt hinfahren, aber es sei kein Dauerparkplatz. Er verneinte die Frage, ob der
Beschwerdeführer jeweils angefragt habe, ob die Fahrzeuge weggestellt würden,
wenn er die Zufahrt habe nutzen müssen. Soweit er wisse, habe der Beschwerde-
führer nie angefragt, dass die Fahrzeuge weggestellt würden. Er bestritt ferner,
Mitarbeiter der K._____ GmbH instruiert zu haben, die Fahrzeuge extra so vor der
Liegenschaft abzustellen, dass die Einfahrt zur Garage blockiert werde (Urk. 22/8
S. 2).
Betreffend den Vorfall vom 8. Oktober 2013 führte der Beschwerdegegner 1 im
Wesentlichen aus, das Auto sei zum Einladen dort abgestellt gewesen, also zum
erlaubten Güterumschlag. Auch die Spitex nutze z.B. diesen Vorplatz, dies sicher
mehr als 60 Mal im Jahr. Sie stehe dann jeweils für sicher eine Stunde dort. Dar-
aus sei ganz klar ersichtlich, dass die Anzeige eine reine Schikane seitens des
Beschwerdeführers sei. Dass der Beschwerdeführer am fraglichen Abend (Fahr-
zeug-)Teile in der Hand gehabt hätte, habe er nicht gesehen. Der Beschwerde-
führer sei nach Hause gekommen, ins Haus gerannt und habe ihn angeschrien, er
solle das Fahrzeug wegstellen. Der Beschwerdeführer habe dies nicht getan, weil
er in die Garage habe gehen müssen, sondern weil es ihn genervt habe, dass das

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Fahrzeug dort gestanden habe (Urk. 22/8 S. 3). Darauf angesprochen, dass der
Beschwerdeführer ausgesagt habe, ihn noch zwei weitere Male gebeten zu ha-
ben, das Fahrzeug wegzustellen und er habe das Umparkieren absichtlich hin-
ausgezögert, um die Situation eskalieren zu lassen, erklärte der Beschwerdegeg-
ner 1, sie seien ja am gehen gewesen und es sei gar nichts mehr eskaliert. Im
Weiteren erklärte er, der Beschwerdeführer sei ca. um 18.35 Uhr vom Zug ge-
kommen, um ca. 18.40 Uhr habe er gegen das Fahrzeug getreten und ca. 18.50
Uhr seien sie weggefahren. Sie seien auch nur deshalb so spät weggefahren, weil
er das Auto noch habe fotografieren müssen (Urk. 22/8 S. 4). Auf Vorhalt diverser
Fotos von der Garageneinfahrt mit auf dem Trottoir abgestellten Fahrzeugen der
K._____ GmbH gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst zu
Protokoll, der Lenker müsse sein Fahrzeug so parkieren, wie er könne. Wenn
Parkplätze frei seien, nehme er natürlich diese, aber wenn keine Plätze frei seien,
sei er gezwungen, das Fahrzeug so abzustellen. Er verneinte, seine Mitarbeiter
instruiert zu haben, vor der Einfahrt zu parkieren (Urk. 22/8 S. 5 f.).
4.2. In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 28. Mai 2015 bestätigte
der Beschwerdegegner 1 im Wesentlichen, dass er oder andere Personen Fahr-
zeuge der K._____ GmbH zum Ein- und Ausladen vor der Einfahrt zur Garage
des Beschwerdeführers abgestellt hätten. Die Fahrzeuge seien vielleicht eine
Viertelstunde oder halbe Stunde dort gestanden (Urk. 22/10 S. 4). Der Beschwer-
deführer habe nie darum ersucht, dass ein Lieferwagen weggestellt werde, wenn
er habe wegfahren wollen. Der Beschwerdegegner 1 verneinte im Weiteren die
Frage, ob es jemals zu Streitigkeiten gekommen sei, wenn der Beschwerdeführer
habe wegfahren wollen und dies nicht gekonnt habe, weil ein Lieferwagen vor der
Zufahrt gestanden habe und nicht weggestellt worden sei. Er bestätigte sodann,
am 8. Oktober 2013 sein Fahrzeug vor der Garageneinfahrt abgestellt zu haben
und erklärte, der Beschwerdeführer hätte seine Garage wahrscheinlich aufma-
chen können, er habe ja noch einen separaten Eingang für die Garage. Wegfah-
ren hätte er natürlich nicht können (Urk. 22/10 S. 5). Dass er das Garagentor nicht
mehr hätte öffnen können, sei möglich. Darauf angesprochen, dass er das Fahr-
zeug ca. 10 bis 15 Minuten später weggestellt habe, erklärte der Beschwerde-
gegner 1, er habe natürlich Fotos vom Schaden am Fahrzeug gemacht und habe

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seine Familie und sein kleines Kind beruhigen müssen (Urk. 22/10 S. 6). Er hätte
auf Wunsch des Beschwerdegegners 1 zwei Meter zurückfahren können, wenn er
es verlangt hätte. Sie seien ja ohnehin am gehen gewesen und hätten in fünf Mi-
nuten abfahren wollen. Die Abfahrt habe sich nur verzögert durch den Vorfall be-
treffend Beschädigung seines Fahrzeuges (Urk. 22/10 S. 7).
4.3. In der staatsanwaltschaftlichen Konfrontationseinvernahme vom 6. April
2016 führte der Beschwerdegegner 1 im Wesentlichen zusammengefasst aus, sie
hätten in der Anfangszeit die Wohnung komplett renoviert. Es sei schon vorge-
kommen, dass es vielleicht eineinhalb Stunden gedauert habe um ein- oder aus-
zuladen. Es sei aber immer ein Mitarbeiter vor Ort gewesen, der hätte wegfahren
können. Einmal habe ein Besucher sein Motorrad auf den Vorplatz gestellt. Der
Beschwerdeführer habe sich sogleich beschwert. Das Motorrad sei dann sofort
weggestellt worden (Urk. 22/11 S. 16). Er verneinte die Frage, ob der Beschwer-
deführer ihn oder einen Arbeiter je gefragt habe, ob ein Fahrzeug weggestellt
werden könnte, damit man herausfahren könne (Urk. 22/11 S. 17). Am 8. Oktober
2013 wäre er normalerweise fünf Minuten dort gestanden. Durch die Aktion des
Beschwerdeführers sei es natürlich länger gegangen, weil noch Herr L._____ da-
zu gekommen sei und er seine Frau das Kind habe beruhigen müssen. Er ver-
neinte die Frage, ob das Garagentor noch hätte geöffnet werden können. Dass
der Seiteneingang zugeklebt gewesen sei, sei für ihn von aussen nicht ersichtlich
gewesen. Ferner habe der Beschwerdeführer nicht gesagt, dass er in die Garage
müsse, es sei seines Erachtens mehr darum gegangen, dass sie sein Quartier
beschmutzt hätten (Urk. 22/11 S. 18).
5. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner 1 mehrmals und insbeson-
dere am 8. Oktober 2013 sein Fahrzeug vor der Garage des Beschwerdeführers
abgestellt hat. Gemäss Aussagen sowohl des Beschwerdeführers als auch des
Beschwerdegegners 1 dauerte es am fraglichen Abend 10 bis 15 Minuten, bis der
Beschwerdegegner 1 nach entsprechender Aufforderung durch den Beschwerde-
führer sein Fahrzeug wegstellte. Im Weiteren haben beide angegeben, dass sich
das Garagentor nicht mehr habe öffnen lassen. Jedoch ist aufgrund der Aussagen
des Beschwerdegegners 1 davon auszugehen, dass er sein Fahrzeug nicht mit

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dem Ziel, die Garageneinfahrt zu blockieren, in der Hofeinfahrt abgestellt hatte,
sondern um Koffer etc. einzuladen. Gegenteiliges lässt sich nicht erstellen. Ferner
gab auch seine Ehefrau in der Zeugeneinvernahme vom 6. April 2016 zu Proto-
koll, dass das Fahrzeug des Beschwerdegegners 1 am fraglichen Abend auf dem
Vorplatz abgestellt war, um Koffer einzuladen (Urk. 22/12 S. 4). Es ist zudem
nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, dass
der Beschwerdegegner 1 wusste, wann der Beschwerdeführer nach Hause
kommt und seine Garage betreten will und der Beschwerdegegner 1 genau zu
diesem Zeitpunkt sein Fahrzeug vor dem Garagentor abgestellt hatte.
Somit ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2013 zwar für
kurze Zeit seine Garage nicht betreten konnte. Unter Berücksichtigung der ge-
samten Umstände ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte, dass der Beschwer-
degegner 1 mit seinem Verhalten darauf abgezielt bzw. es in Kauf genommen
hätte, den Beschwerdeführer daran zu hindern, in seine Garage zu gelangen,
mithin ihn im Sinne von Art. 181 StGB zu nötigen. Vielmehr ist davon auszuge-
hen, dass er am fraglichen Abend das Fahrzeug vor der Garage abgestellt hatte,
um die Koffer einzuladen. Nachdem der Beschwerdeführer den Beschwerdegeg-
ner 1 gebeten hatte, das Fahrzeug wegzustellen, kam dieser seiner Bitte nach.
Der Umstand, dass es 10 bis 15 Minuten dauerte, bis der Beschwerdegegner 1
das Fahrzeug weggestellt hatte, vermag die Intensität einer Nötigung vorliegend
nicht zu erreichen. Es ist deshalb kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Be-
schwerdegegners 1 ersichtlich. Somit ist auch unerheblich, ob dieser wusste oder
nicht, dass die Garage über die Nebentür nicht zugänglich war. Auch bezüglich
der weiteren angezeigten Vorfälle im Zusammenhang mit vor der Garage oder bei
der Einfahrt abgestellten Fahrzeugen ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerde-
gegner 1 den Beschwerdeführer daran hindern wollte, in seine Garage zu gelan-
gen bzw. sein Auto herauszufahren. Weder aus den Ausführungen des Be-
schwerdeführers noch aus denjenigen des Beschwerdegegners 1 lässt sich Ent-
sprechendes ableiten, zumal der Beschwerdeführer ja selber vorbrachte, es sei
ihm nicht ums Fahren gegangen (vgl. Urk. 12/11 S. 12). Unabhängig davon, ob
ein Fahrzeug – vom Beschwerdegegner 1 persönlich, von einem seiner Mitarbei-
ter oder von einem Kollegen – direkt vor dem Garagentor, in der Hofeinfahrt oder

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davor abgestellt war, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer nicht
konkret dargelegt, wie er genötigt worden sein soll. Lediglich das Abstellen eines
Fahrzeuges vor der Garage bzw. vor oder in der Einfahrt vermag jedenfalls kein
strafrechtlich relevantes nötigendes Verhalten zu begründen. Dass der Be-
schwerdeführer jemals den Beschwerdegegner 1 oder einen seiner Mitarbeiter
darum gebeten hätte, ein Fahrzeug wegzustellen und diese sich geweigert hätten,
lässt sich nicht erstellen. Mithin ist auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerde-
gegner 1 dem Beschwerdeführer sein in der Garage befindliches Werkzeug ent-
ziehen wollte. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach der Beschwer-
degegner 1 ihn habe dazu bringen wollen auszuziehen, vermögen an diesen Er-
wägungen nichts zu ändern. Auch sonst liess der Beschwerdeführer nichts vor-
bringen, das an diesem Ergebnis etwas zu verändern vermöchte.
Soweit der Beschwerdeführer in den Einvernahmen darüber hinaus geltend
macht, er habe nicht am Fahrzeug arbeiten können bzw. wollen, sei eingeschüch-
tert worden etc. (vgl. Urk. 22/11 S. 13) ist festzuhalten, dass dies nicht angezeigt
wurde (Urk. 22/1 S. 1), mithin nicht Gegenstand der angefochtenen Einstellungs-
verfügung war und somit in der vorliegenden Beschwerde nicht zu beachten ist.
6. Bezüglich des Vorwurfs der falschen Anschuldigung ist Folgendes festzuhal-
ten: Der Beschwerdegegner 1 wirft dem Beschwerdeführer vor, am 8. Oktober
2013 das vor seiner Garage abgestellte Fahrzeug an der hinteren rechten Tür be-
schädigt zu haben (vgl. Urk. 22/11 S. 3). Der Beschwerdeführer hat zugegeben,
gegen die Alufelge des fraglichen Fahrzeuges getreten zu haben. Er bestreitet al-
lerdings, gegen das Fahrzeug selber bzw. die Tür getreten zu haben (vgl. Urk.
22/11 S. 6 f.). Das Verfahren betreffend Sachbeschädigung gegen den Be-
schwerdeführer wurde zwar eingestellt. Die hiergegen erhobene Beschwerde
wurde mit heutigem Beschluss im separaten Verfahren (vgl. Proz.Nr. UE160193)
jedoch gutgeheissen und die Einstellungsverfügung aufgehoben. Unter den ge-
gebenen Umständen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Beschwerde-
gegner 1 den Beschwerdeführer wider besseres Wissen beschuldigt hat. Der Be-
schwerdeführer liess nichts vorbringen, das an diesem Ergebnis etwas zu verän-
dern vermöchte.

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7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der gegebenen Sachlage
nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich auf Seiten des Beschwerde-
gegners 1 ein strafbares Verhalten nachweisen liesse. Untersuchungshandlun-
gen, deren Ergebnisse an dieser Beurteilung etwas zu ändern vermöchten, sind
nicht ersichtlich. Der Ermittlungsstand der Strafuntersuchung rechtfertigte deshalb
die Einstellung der Untersuchung. Der Beschwerdeführer liess nichts vorbringen,
das daran etwas zu ändern vermöchte.
8. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von
§ 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Die Gerichtsgebühr ist mit der geleiste-
ten Kaution zu verrechnen.
2. Der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, dem obsiegenden Beschwerde-
gegner 1 für seine im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen eine Pro-
zessentschädigung zu bezahlen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO;
Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2). Die Entschädi-
gung richtet sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Im
Beschwerdeverfahren beträgt sie zwischen Fr. 300.– und Fr. 12'000.– (vgl. § 19
Abs. 1 AnwGebV). Dabei ist die Bedeutung und Schwierigkeit des Falls, die Ver-
antwortung und der notwendige Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (vgl.
§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Vorliegend erscheint eine Entschädigung von Fr. 600.–,
zuzüglich 8 % MwSt., für das Beschwerdeverfahren angemessen. Die Entschädi-
gung ist dem Beschwerdegegner 1 aus der vom Beschwerdeführer geleisteten
Kaution von der Gerichtskasse zu überweisen.
3. Im Mehrbetrag ist die Kaution dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten –
unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und mit der geleisteten Kaution verrechnet.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 648.– zu bezahlen. Die Entschädigung wird dem
Beschwerdegegner 1 aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution
von der Gerichtskasse überwiesen.
4. Im Mehrbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer zurückerstattet – un-
ter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1, zweifach, für sich und
den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter gleichzeitiger Rücksen-
dung der beigezogenen Akten (Urk. 22; gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 18. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Ch. Negri