zh_obergericht · PQ210076 · 2021-12-13 · de
Kindesschutzmassnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ210076-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter
Dr. M. Sarbach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Häfeli
Beschluss vom 13. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Kindesschutzmassnahme
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrats Zürich
vom 21. Oktober 2021 i.S. C._____, geb. tt.mm.2009; VO.2021.78 (Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, Beschluss Nr. 2967 vom
3. Juni 2021)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (Beschwerdeführerin) und B._____ (Beschwerdegegner) sind die
verheirateten, seit April 2020 getrennt lebenden Eltern von C._____, geboren
tt.mm.2009, sowie einer erwachsenen Tochter. Nach der Trennung der Eltern
blieb C._____ bei der Mutter und seiner Schwester in der Familienwohnung in Zü-
rich.
2. Aufgrund einer Gefährdungsmeldung der Primarschule von C._____ (KESB
act. 2) und eines Abklärungsberichts des Sozialzentrums D._____ der Stadt Zü-
rich (KESB act. 8) entzog die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Zü-
rich (KESB) mit Entscheid vom 12. Mai 2021 der Mutter superprovisorisch das
Aufenthaltsbestimmungsrecht über C._____ und platzierte ihn beim Vater in
E._____ an der F._____ (KESB act. 10). Nach Anhörung der Eltern (KESB act.
12, 19) sowie von C._____ (KESB act. 20) bestätigte die KESB mit Beschluss
vom 3. Juni 2021 die superprovisorisch angeordneten Massnahmen und entzog
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (BR act. 2 = KESB act.
25).
3. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2021 an den Be-
zirksrat Zürich und verlangte sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses (BR
act. 1). Die KESB beantragte Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetre-
ten werden könne (BR act. 8), und der Beschwerdegegner Nichteintreten, even-
tuell Abweisung der Beschwerde (BR act. 15). Am 14. Mai 2021 hatte der Be-
schwerdegegner ein Eheschutzverfahren beim Einzelgericht am Bezirksgericht
Dietikon anhängig gemacht. Das Eheschutzgericht teilte mit Urteil vom 8. Sep-
tember 2021 unter anderem die Obhut über C._____ dem Beschwerdegegner zu,
wobei der Wohnsitzwechsel per sofort zu erfolgen habe (Dispositiv-Ziff. 2), und
regelte das Kontaktrecht der Beschwerdeführerin zum Kind (Dispositiv-Ziff. 3).
Zudem errichtete das Gericht für C._____ eine Beistandschaft im Sinne von
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Dispositiv-Ziff. 6, act. 15 und BR act. 22). Mit Be-

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schluss vom 21. Oktober 2021 nahm der Bezirksrat von der eheschutzrichterli-
chen Obhutszuteilung an den Beschwerdegegner Vormerk (Dispositiv-Ziff. I),
schrieb das hängige Beschwerdeverfahren ab (Dispositiv-Ziff. II) und hob der
Klarheit halber Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses der KESB (Bestätigung des
superprovisorischen Entzugs des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Platzie-
rung) auf (Dispositiv-Ziff. III, act. 4 = BR act. 24).
4. Mit Beschwerde vom 27. Oktober 2021 gelangte die Beschwerdeführerin an
die Kammer (act. 2). Die Akten des Bezirksrats (act. 8/1-30, zitiert als BR act.)
und der KESB (act. 9/1-30, zitiert als KESB act.) wurden von Amtes wegen beige-
zogen. Weiterungen, insbesondere das Einholen von Stellungnahmen (§§ 66 und
68 EG KESR), sind nicht notwendig. Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des ZGB
und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine
Bestimmungen, gelten für die Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstan-
zen die Regelungen des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) und, sofern auch
hier keine Regelung getroffen wird, die Bestimmungen der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung (ZPO) subsidiär (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Beschwer-
den gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom Bezirksrat und in
zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m. §§ 40 und 63 f.
EG KESR und § 50 GOG).
2. Die Beschwerdeführerin ist als Partei im vorinstanzlichen Beschwerdever-
fahren zur Beschwerde an die Kammer legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB).
Sie reichte die Beschwerde innert 30-tägiger Rechtsmittelfrist (450b Abs. 1 ZGB)
(versehentlich) beim Bezirksrat ein, welcher die Eingabe zuständigkeitshalber der
Kammer überwies (act. 2 und 3, BR act. 28). Damit ist das zeitliche Erfordernis er-
füllt. Die schriftliche Beschwerde muss des Weitern eine Begründung sowie An-
träge enthalten (vgl. Art. 450 Abs. 3 ZGB). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien
genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen

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lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus,
wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der die Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
3.1 Der Bezirksrat führte zur Begründung zusammengefasst aus, mit der An-
hängigmachung des Eheschutzverfahrens sei die Zuständigkeit für die Anordnung
allfälliger Kindesschutzmassnahmen auf das Eheschutzgericht übergegangen,
vorbehältlich der Anordnung sofort notwendiger Massnahmen und der Weiterfüh-
rung bereits eingeleiteter Kindesschutzverfahren (act. 4 S. 7). Mit der eheschutz-
richterlichen Zuteilung der Obhut über C._____ an den Vater sei der Zweck des
Kindesschutzverfahrens bei der KESB erreicht, habe die KESB mit dem Entzug
des Aufenthaltsbestimmungsrechts und der Unterbringung beim Beschwerdegeg-
ner doch gerade die Regelung des Aufenthaltsorts von C._____ beim Vater be-
zwecken wollen. Die eheschutzrichterliche Obhutszuteilung löse die Massnahmen
der KESB ab. Die Beschwerdeführerin könne mit ihrer Beschwerde an den Be-
zirksrat das von ihr gewünschte häusliche Zusammenleben mit ihrem Sohn nicht
mehr erreichen. Es fehle ihr somit am nötigen Rechtsschutzinteresse, weshalb
das Verfahren abzuschreiben sei (act. 4 S. 7 f.). Im Übrigen wäre nach erfolgter
Obhutszuteilung an den Beschwerdegegner bei materieller Beurteilung der Be-
schwerde keine Gefährdung des Kindes mehr ersichtlich. Die Beschwerde wäre
deshalb gutzuheissen und Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses der KESB aufzuhe-
ben (act. 4 S. 8 f.).
3.2 Der Vollständigkeit halber ist vorab kurz zu erwähnen, dass der Bezirksrat
formell einen Nichteintretensentscheid hätte fällen sollen, zumal er seinen Ent-
scheid mit dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses der Beschwerdeführerin
begründete (Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO). Soweit er die Dispositiv-Ziffer 1 des
Beschlusses der KESB aufhob, entschied er materiell, was durch ein Urteil (nicht
Beschluss) hätte geschehen sollen. Beides stellt indes keinen schweren Verfah-
rensfehler dar, der zur Rückweisung der Sache führt, weil der Bezirksrat sachlich

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und funktional zum Entscheid der Beschwerde zuständig war und die angegebe-
ne Rechtsmittelbelehrung auch für einen Nichteintretensentscheid sowie ein Urteil
gilt.
4. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie sei weder mit
dem Entscheid vom 9. Juli 2021 noch mit demjenigen vom 21. Oktober 2021 ein-
verstanden. Sie habe nicht unterschrieben und ohne dies könne nicht entschieden
werden. Ihr Sohn sei gesund; sie seien eine Familie, auch wenn ihr Ehemann nun
einen Zweitwohnsitz habe; sie bräuchten keinen Eheschutz; es handle sich um ih-
re Privatsache. Weder die KESB noch das Sozialzentrum noch die Schule oder
Anwälte sollten sich in ihre Familienangelegenheiten einmischen. Sie und der Be-
schwerdegegner hätten die gleichen Rechte. Der Sohn solle in der Schule in Zü-
rich bleiben (act. 2).
5. Aus der Begründung der Beschwerde kann kein Antrag entnommen werden,
wie das angefochtene Entscheid abgeändert werden soll. Der Bezirksrat beende-
te sein Beschwerdeverfahren ohne Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführe-
rin und hob Dispositiv-Ziff. 1 des Beschlusses der KESB auf. Dies führt im Ergeb-
nis dazu, dass die Beschwerdeführerin das von der KESB entzogene Aufent-
haltsbestimmungsrecht über C._____ wieder erhält und die von der KESB ange-
ordnete Unterbringung von C._____ beim Vater wegfällt. Es ist nicht anzunehmen
und auch nicht erkennbar, dass die Beschwerdeführerin daran etwas ändern
möchte. Freilich bleibt die eheschutzrichterliche Obhutszuteilung durch den Ent-
scheid des Bezirksrats unberührt, was im Ergebnis bedeutet, dass C._____ infol-
ge des Eheschutzentscheides bis auf weiteres (vgl. unten, E. 7 i.f.) beim Vater
wohnt. Es fehlt somit selbst in Berücksichtigung der bei Laien geringeren Anforde-
rungen ein erkennbarer Antrag, wie der angefochtene Entscheid abzuändern sei.
Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Begründung auf die Entscheidgründe
der Vorinstanz nicht ein und legt nicht dar, welche Überlegungen falsch sein sol-
len. Sie wiederholt weitgehend ihre vor Bezirksrat vorgetragenen Behauptungen
(vgl. BR act. 1), dass sich die Behörden nicht in ihre Familienangelegenheiten
einmischen sollen, C._____ gesund und bei ihr zu belassen sei. Damit fehlt eine
hinreichende Begründung der Beschwerde. Die Erwägungen des Bezirksrats sind

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überdies schlüssig und zutreffend. Eine falsche Tatsachenfeststellung, Unange-
messenheit oder Rechtsverletzung (Art. 450 Abs. 1 ZPO) sind nicht erkennbar.
Es bestehen aufgrund des Entscheids des Bezirksrats keine von der KESB
angeordneten Kindesschutzmassnahmen mehr. Daraus folgt, dass die Be-
schwerdeführerin über kein schutzwürdiges Interesse im Sinne von Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO am vorliegenden Beschwerdeverfahren verfügt.
Es ist weiter unklar, gegen welchen Entscheid vom 9. Juli 2021 sich die Be-
schwerde richten soll. Weder die KESB noch der Bezirksrat haben an diesem Da-
tum in dieser Angelegenheit einen Entscheid gefällt. Am 9. Juli 2021 fand aller-
dings die Hauptverhandlung beim Eheschutzgericht statt (act. 15 S. 6). Die Ver-
handlung bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens.
6. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde aus diversen Gründen nicht ein-
zutreten.
7. Ergänzungshalber sei bemerkt, dass die Vorinstanz zutreffend ausführte,
Obhut und Aufenthaltsbestimmungsrecht seien nicht deckungsgleich (act. 4 S. 7).
Die Obhut umfasst das Recht und die Pflicht, das Kind im Alltag zu betreuen, zu
pflegen und zu erziehen (BGE 142 III 612 E. 4.1; BSK ZGB I-
SCHWENZER/COTTIER, 6. Aufl. 2018, Art. 298 N 4 ZGB). Das Recht, den Aufent-
haltsort des Kindes zu bestimmen, ist Teil der elterlichen Sorge (Art. 301a Abs. 1
ZGB), die alle über das Alltägliche hinausgehenden, für das Kindeswohl wichtigen
Entscheide umfasst. Die elterliche Sorge über C._____ steht den Parteien gleich-
ermassen und gemeinsam zu. Da die Beschwerdeführerin möchte, dass C._____
wieder bei ihr lebt und sie in den alltäglichen Belangen des Kindes entscheiden
kann, bezweckt sie die Wiedererlangung der Obhut, was nunmehr im an der I. Zi-
vilkammer hängigen Berufungsverfahren (OG ZH LE210065) betreffend das Urteil
des Eheschutzgerichts vom 8. September 2021 zu prüfen sein wird.

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8. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten im zweitinstanzli-
chen Beschwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es wird im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Gerichtsgebühr
erhoben.
3. Es werden im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
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