zh_obergericht · LC160011 · 2016-03-02 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC160011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 2. März 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Pfäffikon vom 3. Dezember 2015 (FP140016-H)

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Rechtsbegehren:
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Februar 2009 sei mit
Wirkung ab 1. September 2014 wie folgt abzuändern:
- Ziff. 3.4.1.: Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten folgenden
nachehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB zu be-
zahlen, zahlbar je monatlich und zum Voraus:
- Fr. 500.– ab 1. September 2014 bis 31. August
2016;
- Fr. 1'100.– ab 1. September 2016 bis zum Ein-
tritt des Klägers ins ordentliche Pensionsalter.
- Ziff. 3.6: Es sei die Grundlage der Unterhaltsberechnung den aktuel-
len Verhältnissen anzupassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon (Einzelgericht) vom 3. Dezember 2015:
1. Die Klage auf Abänderung der mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
23. Februar 2009 (Verfahren-Nr. FE080173) genehmigten nachehelichen
Unterhaltsbeiträge (Dispositiv-Ziffer 3, Unterziffer 4.1) samt deren Berech-
nungsgrundlage (Dispositiv-Ziffer 3, Unterziffer 6) wird vollumfänglich abge-
wiesen.
2. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird auf Fr. 9'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 11'880.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Berufung)

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Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 69):
"In Gutheissung der Berufung sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und es
sei das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Februar 2009 mit
Wirkung ab 1. September 2014 wie folgt abzuändern:
Ziff. 3.4.1.: Der Kläger sei zu verpflichten, der Beklagten folgenden
nachehelichen Unterhalt im Sinne von Art. 125 ZGB zu be-
zahlen, zahlbar je monatlich und zum Voraus:
- Fr. 500.– ab 1. September 2014 bis 31. August 2016;
- Fr. 1'100.– ab 1. September 2016 bis zum Eintritt des
Klä- gers ins ordentliche Pensionierungsalter.
Ziff. 3.6: Es sei die Grundlage der Unterhaltsberechnung den aktuel-
len Verhältnissen anzupassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und
Berufungsbeklagten für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren."
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
Am 28. August 2014 machte der Kläger die vorliegende Klage auf Abänderung
des Scheidungsurteils vom 23. Februar 2009 beim Einzelgericht des Bezirksge-
richts Pfäffikon rechtshängig. Nach erfolglos verlaufener Einigungsverhandlung
wurde beiden Parteien am 13. Januar 2015 die unentgeltliche Rechtspflege bewil-
ligt. Klagebegründung und Klageantwort wurden schriftlich durchgeführt und am
15. September 2015 fand die Hauptverhandlung mit den weiteren Parteivorträgen
statt. Ein den Parteien in der Folge unterbreiteter Vergleichsvorschlag scheiterte
erneut, worauf die Vorinstanz am 3. Dezember 2015 das Urteil erliess und die
Abänderungsklage abwies.
Am 1. Februar 2016 erhob der Abänderungskläger mit schriftlicher Begründung
Berufung mit den einleitend erwähnten Berufungsbegehren. Gleichzeitig stellte er
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters auch für das Berufungsverfahren (Urk. 69).

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Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, konnte auf prozessuale
Weiterungen im Berufungsverfahren verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Sachverhalt
Die Parteien wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 23. Februar 2009
geschieden. Das Gericht genehmigte dabei die von den Parteien und ihren Ver-
tretern aussergerichtlich erarbeitete Scheidungsvereinbarung vom 29. Oktober
2008, wonach sich der Gesuchsteller und heutige Abänderungskläger bzw. Beru-
fungskläger (nachfolgend Kläger) u.a. zu Unterhaltsbeiträgen für die beiden da-
mals noch minderjährigen Söhne von je Fr. 1'100.- sowie zu nachehelichen Un-
terhaltsbeiträgen an die Gesuchstellerin, Abänderungsbeklagte und Berufungsbe-
klagte (nachfolgend Beklagte) persönlich von Fr. 4'500.- monatlich verpflichtete.
Die Parteien hielten in Ziffer 6 ihrer Scheidungsvereinbarung die massgeblichen
finanziellen Grundlagen ihrer Abmachungen wie folgt fest (Urk. 2/1) :
- Erwerbseinkommen Gesuchsteller (inkl. 13. Monatslohn): Fr. 10'000.00 netto;
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (inkl. 13. Monatslohn): Fr. 1'200.00 netto;
- Vermögen Gesuchsteller: Miteigentumsanteil Liegenschaft; Fr. 35'000.00;
- Vermögen Gesuchstellerin: Miteigentumsanteil Liegenschaft;
- Bedarf Gesuchsteller: Fr. 3'000.00 (inkl. Anteil zur Äufnung der Altersvorsorge);
- Bedarf Gesuchstellerin: Fr. 6'000.00 (inkl. Anteil zur Äufnung Altersvorsorge).
Die Beklagte erzielte ihr damaliges Einkommen als Tagesmutter. Der Kläger be-
trieb die Einzelfirma C._____. Daneben war er mit einem Pensum von 35% noch
als Sigrist tätig. Nach den damaligen Angaben des Klägers erzielte er ein Ein-
kommen aus der Einzelfirma gemäss den Erfolgsrechnungen 2006 und 2007 von
Fr. 4'939.- netto und als Sigrist ein solches von Fr. 2'376 netto, zusammen total
Fr. 7'315.-. Trotzdem gingen der Kläger und sein Treuhänder offenbar unter Be-
rücksichtigung von weiteren Geschäftseinkünften von einem Einkommen von
Fr. 10'000.- netto aus und legten dieses der Scheidungskonvention als Eckwert
zugrunde (Urk. 5 Prot. S. 9, Urk. 5/15, Urk. 14/16, Urk. 14/13 i.V.m. Urk. 29 S. 6).
Am 27. Oktober 2014 wurde über den Kläger der Konkurs nach Insolvenzerklä-
rung eröffnet. Der Kläger gründete darauf zusammen mit seiner heutigen Ehefrau
die Auffanggesellschaft C1._____ GmbH, welche weitgehend das Personal, das
Betriebsinventar und den Kundenstamm der konkursiten Einzelfirma übernahm

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und seither in der gleichen Art und Weise wie die Einzelfirma tätig ist.
Mit der vorliegenden Abänderungsklage macht der Kläger im Wesentlichen gel-
tend, die seinerzeitige Annahme eines Nettoeinkommens von Fr. 10'000.- sei
nicht mehr nachvollziehbar und habe eher eine Einkommenserwartung darge-
stellt, welche sich dann als nicht realistisch erwiesen habe. Der Konkurs habe ge-
zeigt, dass er mit der neuen Auffanggesellschaft nun viel sorgfältiger budgetieren
müsse und er sich nur noch einen deutlich reduzierten Lohn ausbezahlen könne,
um nicht wieder das gleiche Schicksal zu erleiden wie mit der Einzelfirma. Zufolge
der Konzentration auf die Führung der C1._____ GmbH habe er die Nebentätig-
keit als Sigrist aufgegeben. Sodann arbeite er nur noch 80%, weil er eine Weiter-
bildung in Kommunikation und Mitarbeiterführung absolviere und später auch
noch den Fachausweis als Hauswart erlangen wolle. Unter Berücksichtigung der
Privatanteile für Auto und Telefon lasse er sich derzeit netto rund Fr. 3'900.- bzw.
Fr. 4'260.- (inkl. 13. Monatslohn) auszahlen. Unter Berücksichtigung eines eige-
nen Bedarfs von Fr. 2'700.- und des für den Sohn D._____ noch zu bezahlenden
Unterhalts von Fr. 1'100.- sei er nicht mehr in der Lage, Unterhaltsbeiträge von
Fr. 4'500.- für die Beklagte zu bezahlen.
3. Entscheid der Vorinstanz
Die Vorinstanz wies die Abänderungsklage ab.
Sie wies vorab darauf hin, dass eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge nur bei
einer nachträglichen, erheblichen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse
seit der Scheidung erfolgen könne. Der Nichteintritt einer Einkommensprognose
stelle aber keine solche Veränderung der Verhältnisse dar. Sodann habe der Klä-
ger keine Beweise für die tatsächliche Einkommenssituation im Zeitpunkt der
Scheidung angerufen, weshalb seine damalige finanzielle Situation nicht nachge-
wiesen und nicht auf zwischenzeitliche Veränderungen überprüfbar sei. Zwar sei
davon auszugehen, dass die Einkommensabklärung im Scheidungszeitpunkt
nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgenommen worden sei und die Überschuldung
der Einzelfirma u.a. auch Folge überhöhter Unterhaltsbeiträge gewesen sei. Bei
diesem Umstand handle es sich indessen ebenfalls nicht um eine nachträgliche
Verhältnisänderung, sondern um einen Mangel der Scheidungskonvention, der

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nicht in einem Abänderungsverfahren korrigiert werden könne. Dasselbe gelte für
die bei der Scheidung auf Fr. 2'700.- veranschlagten Privatbezüge. Deren Höhe
und Unangemessenheit sei für den Zeitpunkt der Scheidung nicht nachgewiesen;
sodann könnten falsche Annahmen hinsichtlich der Angemessenheit nicht im Ab-
änderungsverfahren korrigiert werden (Urk. 70 S. 15ff).
Die Vorinstanz erwog weiter, die zwischenzeitliche Aufgabe des Nebenerwerbs
als Sigrist sei nicht zu berücksichtigen, da sie freiwillig erfolgt sei. Es sei nicht ein-
zusehen, warum dem Kläger der im Scheidungszeitpunkt zugemutete und bis
2012 innegehabte Nebenerwerb anschliessend nicht mehr zumutbar gewesen
sei, zumal seine finanzielle Situation bei der Stellenaufgabe nicht mehr rosig ge-
wesen sei und er seiner Unterhaltspflicht nur schwer habe nachkommen können
(Urk. 70 S. 19ff).
Die Vorinstanz befand sodann auch die Reduktion des Arbeitspensums auf 80%
zugunsten einer Weiterbildung und insbesondere zum Erwerb des Fachauswei-
ses als Hauswart als unbeachtlich. Der Kläger habe dieselbe Kundschaft wie frü-
her und diese würde wohl kaum plötzlich von ihm einen Fachausweis verlangen;
auch stehe es dem Kläger frei, einen Mitarbeiter mit einer von einem künftigen
Kunden möglicherweise einmal verlangten Ausbildung einzustellen. Dass der
Kläger ohne Fachausweis nur eine unselbständige Anstellung mit einem monatli-
chen Einkommen von Fr. 5'750.- finden könnte, sei bloss mit einem Ausdruck des
Schweizerischen Lohnrechners noch nicht ausreichend belegt, zumal der Kläger
keine konkreten Suchbemühungen für eine Anstellung ins Recht lege (Urk. 70
S. 20ff).
Die Vorinstanz berechnete sodann ein heute anrechenbares Nettoeinkommen
des Klägers von Fr. 7'698.-, bestehend aus dem von ihm nachgewiesenen, aber
auf 100% hochgerechneten gegenwärtigen Nettoeinkommen bei der C1._____
GmbH von Fr. 5'322.-, zuzüglich eines hypothetischen Nebenerwerbseinkom-
mens analog dem früheren als Sigrist von Fr. 2'376.-. Bei einem auf Fr. 2'828.- zu
veranschlagenden Bedarf des Klägers (einschliesslich des Unterhaltsbeitrages für
den Sohn D._____) verbleibe dem Kläger nach Bezahlung des Unterhaltsbeitra-
ges von Fr. 4'500.- für die Beklagte noch ein Freibetrag von Fr. 370.-. Dieser ent-
spreche etwa dem Freibetrag, der ihm gemäss Scheidungskonvention verbleiben

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sollte. Sodann entfielen die Unterhaltsbeiträge für D._____ ab … 2016, was den
Freibetrag auf Fr. 1'470.- erhöhe. Der Kläger vermöge daher nicht zu belegen,
dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit der Scheidung wesentlich verändert
hätten und ihm bei Ausschöpfung seiner Arbeitskraft das angegebene Einkom-
men nicht mehr möglich oder zumutbar wäre. Die für eine Abänderung weiter er-
forderliche Voraussetzung der Dauerhaftigkeit und der Unvorhersehbarkeit der
Veränderung könne damit offen bleiben (Urk. 70 S. 22ff).
4. Voraussetzungen einer Abänderung des Scheidungsurteils
Die Herabsetzung, Aufhebung oder Einstellung einer Rente im Sinne von Art. 129
Abs. 1 ZGB setzt voraus, dass sich die Verhältnisse seit deren Festsetzung er-
heblich, dauernd und unvorhersehbar verändert haben. Die Abänderungsklage
bezweckt nur die Anpassung der rechtskräftig festgelegten Unterhaltsrente an
spätere, veränderte Verhältnisse, die nicht schon im Scheidungsurteil zum Voraus
berücksichtigt worden sind (BGE 131 III 189f). Die gerichtlichen Feststellungen
und Wertungen des Scheidungsurteils dürfen hingegen nicht neu beurteilt wer-
den. Erweist sich eine Unterhaltsrente als von Anfang an unangemessen, weil sie
z.B. auf einer falschen Feststellung der finanziellen Verhältnissen beruht, so kann
dies nicht durch eine Abänderungsklage korrigiert werden. Es ist vielmehr entwe-
der der Rechtsmittelweg gegen das Urteil zu beschreiten oder eine Revision des
rechtskräftigen Urteils gemäss Art. 328 lit. a ZPO einzuleiten (BGE 117 II 359ff;
BSK ZGB I-Spycher/Gloor, Art. 129 N 6; FamKomm Scheidung/Schwenzer
Art. 129 ZGB N 6; Spycher/Hausheer, Handbuch des Unterhaltsrechts, S. 595 Rz
09.14). Ist beim Abschluss der Scheidungsvereinbarung die spätere Verwirkli-
chung eines bestimmten Sachverhaltes vorhersehbar, kann aber diesbezüglich
keine sichere Annahme getroffen werden, kann bei dessen Eintritt allenfalls eine
Abänderung erfolgen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Vereinbarung
nicht gerade zu dem Zweck geschlossen wird, die Unsicherheit über diesen künf-
tigen Sachverhalt zu bereinigen (BGE 117 II 218 Erw. 4; Spycher/Hausheer,
a.a.O., S. 655 Rz 09.127).
Im Abänderungsprozess zu berücksichtigen sind nur unverschuldete finanzielle
Veränderungen. Wird dem Unterhaltsschuldner im Scheidungsprozess ein hypo-

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thetisches künftiges Einkommen angerechnet, so hat er in einem allfälligen Abän-
derungsprozess darzulegen und zu beweisen, dass er das ihm zugemutete Ein-
kommen auch bei gutem Willen nicht erzielen konnte bzw. kann. Dies ergibt sich
daraus, dass auch sog. unechte Noven zu einer Abänderung des Scheidungsur-
teils führen können, wenn sie anlässlich des ersten Entscheides zufolge fehlender
Beweismöglichkeiten nicht geltend gemacht werden konnten (Spycher/Gloor,
a.a.O., Art. 129 N 24). Eine freiwillige Reduktion der früheren finanziellen Leis-
tungsfähigkeit durch den Unterhaltsschuldner ist im Abänderungsverfahren unbe-
achtlich, wenn er die Möglichkeit hat, die wirtschaftlich günstigere frühere Situati-
on wiederherzustellen. Diesfalls ist ihm, auch rückwirkend, ein hypothetisches
Einkommen anzurechnen (BGer. 5A_184/2015, 22.1.2016, Erw. 3.3., 3.4.;
BGer. 5A_692/2012, 21.01.2013, Erw. 4.3; Spycher/Gloor, a.a.O., Art. 129 N 11
m.w.H.; Spycher/Hausheer, a.a.O., S. 658 Rz 09.131). In diesem Sinne hat der
Unterhaltsschuldner auch eine allenfalls wünschbare berufliche Aus- bzw. Weiter-
bildung aufzuschieben, wenn ihm diese die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nicht
erlaubt (Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 28 Rz. 01.61 i.V.m. Rz 01.62).
5. Zu den Berufungsrügen
5.1. Im Rahmen der Berufungsbegründung ist darzulegen, weshalb die in der Be-
rufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden und gestützt auf
welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsanträ-
ge rechtfertigen. Die Begründung eines Rechtsmittels hat zu erklären, weshalb
der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll.
Die Berufungsbegründung hat sich somit mit den erstinstanzlichen Erwägungen
auseinanderzusetzen und darf sich nicht auf die Wiederholung des eigenen erst-
instanzlichen Standpunkts beschränken. Die Berufungsinstanz hat sodann die
geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den erstinstanzli-
chen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn diese von kei-
ner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich
festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese
Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage. Dies bedeutet, dass die Berufungsbegrün-
dung mit den entsprechenden Rügen grundsätzlich den Umfang der Prüfungsbe-

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fugnis der Berufungsinstanz umschreibt. Diese kann und muss aber die gerügten
Mängel frei und unbeschränkt überprüfen und ist dabei nicht an die mit den Rü-
gen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-
den. Sie kann Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder ab-
weisen (Reetz/Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.
Art. 310 N 5f, Art. 311 N 36). Hat die Vorinstanz die Klage mit mehreren selbstän-
digen Begründungen abgewiesen, so genügt es für die Bestätigung des Ent-
scheids, dass die Berufungsinstanz nur eine der verschiedenen Begründungen für
zutreffend hält (B. Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich 2013, S. 388f N 901).
5.2. Der Kläger persönlich und sein Vertreter haben sich vor Vorinstanz teilweise
widersprüchlich zum Ausgangspunkt der Abänderungsklage geäussert. So wurde
in der ersten Klageschrift und in den persönlichen Ausführungen des Klägers da-
rauf hingewiesen, dass der Kläger sich nach der Scheidung u.a. wegen überhöh-
ter Unterhaltsbeiträge verschuldet habe bzw. in Konkurs gefallen sei. Letztere
seien so hoch festgelegt worden, weil er bei der Scheidung vorschnell ein fal-
sches und unrealistisches Einkommen von Fr. 10'000.- einschliesslich eines nicht
nachvollziehbaren überhöhten Privatanteils von Fr. 2'700.- veranschlagt habe
(Urk. 29 S. 4 Ziff. II/6, S. 5 Ziff. II/9, S. 6 Ziff. II/11, S. 7 Ziff. II/14; Urk. 49 S. S. 8f
Ziff. 10; Prot. I S. 39f). Umgekehrt wollte der Vertreter des Klägers aber auf das
im Scheidungsurteil festgelegte Einkommen von Fr. 10'000.- als massgeblichen
und zutreffenden Ausgangswert abstellen und eine seitherige Verschlechterung
der Einkommensverhältnisse als Abänderungsgrund geltend machen, da das vom
Kläger betriebene Reinigungsunternehmen keinen derart hohen Lohn verkrafte
(Urk. 1 S. 3, Urk. 29 S. 7 Ziff. II/13, S. 8 Ziff. II/15; Urk. 49 S. 2 Ziff. 2).
Die Berufungsrügen des Klägers sind daher unter dem Aspekt beider Argumenta-
tionen zu prüfen. Wenn er der Vorinstanz indessen vorwirft, es sei nicht klar, von
welchem Ausgangseinkommen im Scheidungszeitpunkt sie ausgehe (Urk. 69 S. 8
Ziff. III/11), so hat sich der Kläger dies selber zuzuschreiben.
5.3. Der Kläger rügt vorab die Feststellung der Vorinstanz in Ziff. III/3.3, ein Be-
weisverfahren erübrige sich, als falsch, um gleichzeitig festzustellen, dass die von
der Vorinstanz als notwendig, aber nicht erbracht erklärten Beweise zur Einkom-

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menssituation im Scheidungszeitpunkt gar nicht nötig seien. Die Angabe der fi-
nanziellen Eckwerte im Scheidungsurteil solle ja gerade verhindern, später den
Beweis für die damalige Finanzlage erbringen zu müssen (Urk. 69 S. 5/6 Ziff.
III/7).
Eine Beschwer des Klägers durch die gerügten vorinstanzlichen Erwägungen zur
Beweislage bzw. zur Beweislast für seine finanzielle Situation bei der Scheidung
ist vorab fraglich, da er sich selber auf den Standpunkt stellt, keinen Beweis für
die finanzielle Situation im Scheidungszeitpunkt erbringen zu müssen. Die Vo-
rinstanz hat im Anschluss an die gerügte Erwägung Ziff. III/3.3 zur Beweislage
hinsichtlich der Ausgangsbeträge in Ziff. III/3.4 des Urteils jedenfalls auch festge-
stellt, dass der Kläger im Grunde genommen gar keine Veränderung der Verhält-
nisse geltend mache, sondern vielmehr die unsorgfältige Ermittlung eines fal-
schen, weil zu hohen Einkommens im Scheidungszeitpunkt. Ein solcher Mangel
des Scheidungsurteils könne in einem Abänderungsverfahren nicht korrigiert wer-
den. Diese Rechtsauffassung der Vorinstanz trifft zu und wird vom Kläger zurecht
nicht in Frage gestellt (vgl. Erw. 4. vorstehend). Damit war aber in jedem Fall kein
Beweis über die tatsächlichen, von den Feststellungen im Scheidungsurteil allen-
falls abweichenden Einkommensverhältnissen im Scheidungszeitpunkt abzuneh-
men, weder zwecks Vergleichs mit den aktuellen Einkommenszahlen noch
zwecks Prüfung von deren Richtigkeit. Die Rüge des unterlassenen Beweisver-
fahrens bzw. der unzulässigen Annahme einer Beweissäumnis des Klägers für
das Einkommen im Scheidungszeitpunkt ist daher aus materiellrechtlichen Grün-
den nicht begründet.
5.4. Der Kläger rügt weiter eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz,
weil sie sich nicht mit den Gründen für den Konkurs seiner Einzelfirma und seinen
dadurch dokumentierten wirtschaftlichen Niedergang auseinandergesetzt und die
dadurch eingetretene Veränderung seiner Verhältnisse rundweg verneint habe
(Urk. 69 S. 8 Ziff. III/10).
Diese Rüge ist nicht begründet. Einerseits wurden die nachehelichen Unterhalts-
beiträge im Scheidungszeitpunkt unbestrittenermassen aufgrund des laufenden
Erwerbseinkommens des Klägers samt Nebenerwerb berechnet und nicht auf-
grund seines Vermögens oder von Vermögenserträgen (vgl. Urk. 14/13,

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Urk. 14/16). Insofern ist es nicht von Bedeutung und bedeutet es keine massge-
bliche Veränderung der Grundlagen, dass der Kläger zwischenzeitlich über kein
Vermögen mehr verfügt. Durch die Insolvenzerklärung und den Konkurs ist er
einstweilen auch von der Bezahlung seiner Schulden befreit und kann daher nicht
(mehr) als überschuldet im engeren Sinn gelten. Andererseits hat sich die Vo-
rinstanz sehr wohl mit den Gründen für den Konkurs des Klägers befasst, indem
sie auf die erste Klageschrift und die persönlichen Ausführungen des Klägers
verwiesen hat. Danach sei seine Überschuldung bzw. der Konkurs nebst Ande-
rem auch wegen überhöhter Unterhaltsbeiträge eingetreten, die so hoch bzw. zu
hoch festgelegt worden seien, weil er sein Einkommen bei der Scheidung vor-
schnell unrichtig ermittelt habe bzw. mit seiner Einzelfirma falsch und unsorgfältig
kalkuliert habe (Urk. 70 S. 16/17 Ziff. III/3.4 i.V.m. Urk. 1 und Prot. I S. 39f). Dar-
aus hat die Vorinstanz zu Recht gefolgert, dass sich vorliegend nicht die Einkom-
mensgrundlage des Klägers nachträglich verändert habe, sondern dass die Ein-
kommensgrundlage bei der Scheidung offenbar falsch ermittelt worden sei und zu
überhöhten Unterhaltsbeiträgen geführt habe, was im Abänderungsverfahren aber
nicht korrigiert werden könne. Der Kläger betreibt heute unbestrittenermassen
dieselbe Art von Reinigungsunternehmen mit gleicher Betriebs-, Auftrags- und
Kundenstruktur sowie demselben Betriebsinventar wie im Zeitpunkt der Schei-
dung, allerdings mit heute höherem Umsatz und weiteren Mitarbeitern (Urk. 14/3,
Urk. 2/5, Urk. 31/22, Urk. 51/33+37). Diesbezüglich hat sich durch den Konkurs
und die Übernahme des konkursiten Einzelunternehmens C._____ durch die Auf-
fanggesellschaft C1._____ GmbH objektiv nichts geändert. Es kann nicht davon
die Rede sein, der Kläger habe durch den Konkurs seine wirtschaftliche Existenz
eingebüsst (Urk. 69 S. 10 Ziff. III/13). Allein die Abkehr von einer unsorgfältigen
hin zu einer vorsichtigen und professionelleren Betriebskalkulation und Budgetie-
rung (Urk. 69 S. 10 Ziff. III/14) stellt keine nachträgliche Veränderung der mass-
geblichen tatsächlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 129 ZGB dar, sondern ist
Folge einer besseren Erkenntnis. Deshalb hatte die Vorinstanz das mit
Fr. 10'000.- festgehaltene Gesamteinkommen des Klägers im Scheidungszeit-
punkt, welches sein Erwerbseinkommen aus dem Reinigungsbetrieb mitumfasste,
grundsätzlich nicht zu prüfen und zu hinterfragen (Urk. 69 S. 8 Ziff. III/11). Thema

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im Abänderungsprozess ist grundsätzlich die Feststellung des unvorhersehbaren
Eintritts wesentlicher neuer, einkommensrelevanter Tatsachen.
5.5. Der Kläger rügt weiter, die Vorinstanz sei als Kernthese vom Nichteintritt ei-
ner Einkommensprognose ausgegangen und habe diesem Umstand die Relevanz
für eine Abänderung abgesprochen. Da jeder Unterhaltsbeitrag auf einer Progno-
se über die fortbestehende Leistungsfähigkeit oder eines mehr oder weniger
gleichbleibenden Bedarfs beruhe, würde der Nichteintritt einer Einkommensprog-
nose nach dieser These stets zum abwegigen Resultat führen, eine Abänderung
trotz veränderter Verhältnisse zu verneinen (Urk. 69 S. 9f Ziff. III/12f). Andernorts
bestreitet er allerdings wiederum, dass bei der Scheidung überhaupt von einer
Einkommensprognose ausgegangen worden sei (Urk. 69 S. 10 Ziff. III/13).
5.5.1. Im Scheidungsurteil gingen beide Parteien vorbehaltlos von einem Ein-
kommen des Klägers von Fr. 10'000.- aus. Dieses Einkommen wurde weder in
der Scheidungsvereinbarung als bloss hypothetisches Einkommen bezeichnet,
somit als bloss erhofftes bzw. zu erzielendes, gegenwärtig aber noch nicht er-
reichtes Einkommen, noch ergibt sich dies aus den Scheidungsakten. Haben sich
die Parteien aber zwecks Streiterledigung vergleichsweise auf eine bestimmte
Einkommensbasis insbesondere hinsichtlich der Privatbezüge geeinigt und auf
die beweismässige Abklärung des effektiven Einkommens im Scheidungszeit-
punkt verzichtet, haben sie dabei bewusst eine bestehende Unsicherheit bzw. das
Risiko in Kauf genommen, dass sich die Annahmen später als unzutreffend er-
weisen könnten. Darauf kann der Kläger zumindest in einem Abänderungsverfah-
ren nicht zurückkommen unter Berufung auf eine falsche Prognose bzw. einen Irr-
tum hinsichtlich einer künftigen Entwicklung (vgl. Erw. 4 vorstehend). Der Fall ei-
ner vergleichsweisen Verständigung über eine unklare Einkommenssituation, die
sich später als unzutreffend erweist, unterscheidet sich vom Fall einer beweis-
mässig abgeklärten Grundlage, die sich später nachweislich ändert oder für wel-
che nachträglich neue Beweise auftauchen.
5.5.2. Würde man - eventualiter und entgegen den vorstehenden Erwägungen -
von einer Prognose im Sinne einer Annahme eines nur hypothetischen künftigen
Einkommens im Scheidungsurteil ausgehen, so kann der Unterhaltsschuldner im

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Abänderungsverfahren darlegen und beweisen, dass er dieses Einkommen auch
bei gutem Willen und mit allen zumutbaren Anstrengungen seither nicht erreichen
konnte und die hypothetische Einkommensvorgabe daher nachträglich angepasst
werden muss. In diesem Zusammenhang ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen
zu verweisen, dass der Kläger gemäss eigenen Angaben mit seiner Haupttätigkeit
in der Reinigungsbranche heute sogar leicht mehr als im Scheidungszeitpunkt
verdiene, wenn man von einem zumutbaren (hochgerechneten) 100%-Pensum
ausgehe (Urk. 70 S. 18 Ziff. III/3.5), und dass der Kläger sodann keine Beweismit-
tel dafür offeriert habe, dass die seinerzeit angenommenen Privatbezüge von
Fr. 2'700.- pro Monat heute nicht mehr zuträfen (Urk. 70 S. 18/19 Ziff. III/3.6), und
dass er weiter den seinerzeitigen Nebenerwerb von Fr. 2'376.- als Sigrist nicht
hätte aufgeben dürfen oder sich aber um eine gleichwertige Anstellung hätte be-
mühen müssen, weshalb ihm dieses Nebenerwerbseinkommen nun als hypothe-
tisches Einkommen anzurechnen sei (Urk. 70 S. 19f Ziff. III/3.7). Schliesslich ver-
weist die Vorinstanz den Kläger ganz allgemein auf die Pflicht zur Aufnahme not-
falls auch einer unselbständigen Erwerbstätigkeit mit einem ausreichenden Ver-
dienst zu Erfüllung einer Unterhaltspflicht. Der Kläger habe aber keinerlei diesbe-
zügliche Suchbemühungen unternommen bzw. keine konkreten Bemühungen be-
legt (Urk. 70 S. 21 Ziff. III/3.10).
Die vorinstanzliche Feststellung des fehlenden Nachweises bzw. von fehlenden
Beweisofferten für den Wegfall der Privatbezüge rügt der Kläger im Berufungsver-
fahren nicht gehörig. Allein der Verweis auf die betriebliche Erfolgsrechnung 2015
der C1._____ GmbH (u.a. mit einer unklaren, unkommentierten Position "Pau-
schalspesen" von Fr. 20'490.- und mit nicht anerkennungsfähigen Weiterbil-
dungskosten von Fr. 10'330.- [vgl. unten]) und auf den Gesamtlohnaufwand bei
variierendem Mitarbeiterbestand (Urk. 69 S. 11 Ziff. III/15 i.V.m. Urk. 72/3+4) so-
wie der Verweis auf die Erfolgsrechnungen der Einzelfirma für die Jahre 2012 -
2014 (Urk. 69 S. 11 Ziff. III/15 i.V.m. Urk. 2/5, wo für die Jahre 2012 - 2014 ein
Betriebsgewinn von Fr. 34'000.- bzw. Fr. 43'500.- bzw. Fr. 23'600.- ausgewiesen
ist), vermag die vorinstanzliche Feststellung nicht umzustossen, dass die Frage
allfälliger Privatbezüge bzw. deren vollständiger Wegfall für den aktuellen Zeit
beweismässig nicht dokumentiert ist. Die vorgenannten Aktenverweise sind auch

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keine rechtsgenügenden Berufungsrügen. Ebenso wenig ersetzt die Tatsache der
Konkurseröffnung zufolge Überschuldung eine substantiierte Berufungsrüge hin-
sichtlich der Privatbezüge.
Sodann stellt der Kläger der vorinstanzlichen Anrechnung eines zumutbaren hy-
pothetischen Nebeneinkommens für den heutigen Zeitpunkt nur seine eigene,
abweichende Meinung zur Zumutbarkeit gegenüber, ohne eine diesbezügliche
unzutreffende Rechtsanwendung oder willkürliche Sachverhaltswürdigung durch
die Vorinstanz darzutun. Vorab ist der Kläger mit den neuen tatsächlichen Be-
hauptungen zur zeitlichen Beanspruchung durch den früheren Nebenerwerb und
in Verbindung mit seiner Haupterwerbstätigkeit im Berufungsverfahren gemäss
Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht zu hören (Urk. 69 S. Ziff. III/16, im Vergleich zu Prot. I
S. 32). Die Urteilserwägung der Vorinstanz zum Nebenerwerb entspricht sodann
der ständigen Praxis. Geht ein Unterhaltsschuldner über längere Zeit hinweg ei-
nem Nebenerwerb nach oder leistet er regelmässig Überstunden, ist dieser Zu-
satzverdienst zu berücksichtigen, soweit diese Leistung als zumutbar erscheint
bzw. kein Grund für die Reduktion des Arbeitseinsatzes besteht, und die Entrich-
tung angemessener Unterhaltsbeiträge davon abhängt (Gloor/Spycher, a.a.O.,
Art. 125 N 7; Schwenzer, a.a.O., Art. 125 N 17; Hausheer/Spycher, a.a.O., S. 17
Rz 01.35). Der Kläger war im Zeitpunkt der Scheidung bereits seit mehreren Jah-
ren mit einem 35%-Pensum vorwiegend an den Wochenenden als Sigrist tätig,
zusätzlich zum Haupterwerb in seinem Reinigungsunternehmen (Urk. 51/43). Er
vermag keine überzeugenden Argumente vorzubringen, warum ihm dieser Ne-
benerwerb nun nicht mehr zumutbar wäre. Allein der Hinweis auf eine "notori-
sche" gesundheitliche Belastung durch ein Arbeitspensum von 135% vermag
nicht durchzudringen, hat der Kläger diesen Nebenerwerb doch - in zeitweise so-
gar noch grösserem Umfang - während insgesamt 8 Jahren ohne gesundheitliche
Probleme ausgeübt und im Jahre 2012 unbestrittenermassen auch nicht wegen
gesundheitlicher Probleme aufgegeben (Prot. I S. 32). Dass er wegen dieser Zu-
satzbelastung die administrativen Arbeiten für seine Firma vernachlässigen muss-
te, ist nicht nachvollziehbar: Der Kläger bediente sich spätestens ab dem Schei-
dungsverfahren stets eines Treuhänders oder Buchhalters für seine Finanzadmi-
nistration, für die (nunmehr) sorgfältige Kalkulation des Betriebsbudgets und für

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den jeweiligen Jahresabschluss mit der Ermittlung eines realistischen Geschäfts-
erfolges (Prot. I S. 39). Weiter verfügt er in seiner Reinigungsfirma über einen
langjährigen und konstanten Kundenstamm, was den laufenden Akquisitionsauf-
wand erheblich reduziert. Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger freiwil-
lig einen Teil seines langjährigen Arbeitspensums aufgegeben hat, sodass ihm -
auch rückwirkend - ein analoges hypothetisches Einkommen angerechnet werden
kann und muss (vgl. Erw. 4 vorstehend). Die Vorinstanz hat daher zu Recht er-
wogen, der Kläger hätte sich u.a. um die Aufnahme einer (neuen) Nebenerwerbs-
tätigkeit oder aber um die Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit mit
einem insgesamt ausreichendem Einkommen bemühen müssen, als sich abge-
zeichnet habe, dass er die Unterhaltszahlungen nicht länger gehörig leisten konn-
te (Urk. 70 S. 21/22 Ziff. III/3.10). Konkrete diesbezügliche Arbeitsbemühungen
hat der Kläger vor Vorinstanz weder behauptet noch belegt, wie die Vorinstanz zu
Recht festgestellt hat, weshalb er allein mit dem generellen Hinweis auf einen für
ihn erschwerten Arbeitsmarkt nicht zu hören ist (Urk. 69 S. 15f Ziff. II/17). Urkunde
72/7, welche für den Januar 2016 eine einzige Spontanbewerbung direkt bei einer
möglichen Arbeitgeberfirma ausweist, genügt ebenfalls nicht zur Untermauerung
seiner Argumentation, falls diese Urkunde unter dem Aspekt des Novenverbotes
überhaupt beachtlich wäre (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Der fehlende Nachweis einer
ausreichenden Anzahl von - erfolglosen - Bewerbungen auf angemessene offene
Stellen kann auch nicht unter Hinweis auf eine allgemeine Notorietät ersetzt wer-
den. Damit hat der Kläger den Nachweis nicht erbracht, dass er das ihm hypothe-
tisch unterstellte Einkommen nicht erreichen kann.
Sodann ist der Vorinstanz auch darin zu folgen, dass der Kläger seinen Haupter-
werb nicht auf ein 80%-Pensum reduzieren durfte, um den Fachausweis als
Hauswart zu erwerben. Den bisherigen Kunden genüge offenkundig die langjähri-
ge Berufserfahrung des Klägers; sollten neu zu akquirierende Kunden einen
Fachausweis verlangen, stehe es ihm frei, einen Mitarbeiter mit einem solchen
Fachausweis einzustellen, wie dies bis vor Kurzem bereits der Fall gewesen ist
(Urk. 70 S. 20f Ziff. III/3.9). Der Kläger ficht auch diese vorinstanzliche Feststel-
lung nicht ausreichend substantiiert an (Urk. 69 S. 18 Ziff. III/19). Gemäss ständi-
ger Praxis hat der Unterhaltsschuldner bei knappen finanziellen Verhältnissen

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nicht zwingende Aus- und Weiterbildungswünsche aufzuschieben; vorliegend wä-
re dies ohnehin höchstens bis zum Wegfall der Unterhaltsbeiträge für den Sohn
D._____ im … 2016 erforderlich.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass auch für den Fall der Annahme
eines bloss hypothetischen künftigen Einkommens im Zeitpunkt der Scheidung
nicht ausreichend dargelegt, geschweige denn nachgewiesen wurde, dass dieses
Einkommen nicht erreichbar ist.
6. Kontrollrechnung
Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil auch einen Vergleich des in Urk. 14/13 bei der
Scheidung ausgewiesenen reinen Nettoerwerbseinkommens des Klägers aus
dem Reinigungsunternehmen ohne Privatbezüge von Fr. 4'940.- mit dem heute
vom Kläger geltend gemachten, auf 100% hochgerechneten Nettoerwerbsein-
kommens, inkl. 13. Monatslohn aber ohne Privatbezüge, von Fr. 5'322.- gemacht.
Sodann rechnete sie das damalige Nebenerwerbseinkommen des Klägers von
Fr. 2'376.- dazu, für den heutigen Zeitpunkt als hypothetisches Einkommen (Urk.
70 S. 18f Ziff. III/3.5 und 3.7). Damit errechnete die Vorinstanz für den Kläger ein
Gesamtnettoeinkommen für den heutigen Zeitpunkt von mindestens Fr. 7'698.-
pro Monat ohne allfällige Privatbezüge, für den Scheidungszeitpunkt ein solches
von Fr. 7'316.- ohne allfällige Privatbezüge. Die derart berechneten Einkünfte hät-
ten sich somit nicht wesentlich verändert und mit dem heutigen Einkommen kön-
ne der Kläger unter Berücksichtigung seines eigenen Bedarfs von Fr. 2'828.- (ein-
schliesslich der Unterhaltsbeiträge für den Sohn D._____) den Unterhaltsbeitrag
von Fr. 4'500.- für die Beklagte noch immer bezahlen. Darüber hinaus verbleibe
noch ein kleiner Freibetrag von Fr. 370.-, somit in der Grössenordnung desjenigen
im Scheidungszeitpunkt (Urk. 70 S. 22ff Ziff. III/3.11).
Die Vorinstanz ist mit diesem Einkommensvergleich auf die Argumentation des
Klägers eingegangen, sein Einkommen im Scheidungszeitpunkt sei tatsächlich
tiefer gewesen als im Scheidungsurteil festgehalten, und hat gestützt auf die der-
art "korrigierten" Einkommenszahlen einen Vergleich und eine Überprüfung der
Zumutbarkeit der Unterhaltsbeiträge im heutigen Zeitpunkt gemacht. Da Thema
des Abänderungsverfahrens grundsätzlich die Veränderung der Verhältnisse seit
dem Scheidungsurteil ist und nicht dessen nachträgliche Korrektur und die Ver-

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änderung der korrigierten Einkommenszahlen, hat diese Kontrollrechnung der Vo-
rinstanz höchstens die Bedeutung einer Alternativbegründung. Die Berufungskritik
des Klägers an einer Alternativbegründung ist von Vorneherein unbehelflich und
vermag am Entscheid aufgrund der Hauptbegründung nichts zu ändern.
Immerhin zeigt die vorinstanzliche Kontrollrechnung, dass die vereinbarten nach-
ehelichen Unterhaltsbeiträge für den Kläger auch im heutigen Zeitpunkt tragbar
sind. Die Kritik des Klägers an der Ermittlung seines Bedarfs bei der Kontrollrech-
nung ist lediglich hinsichtlich der Krankenkassenprämie ausgewiesen, die sich ab
1. Januar 2016 um Fr. 10.- erhöht hat (Urk. 72/8). Damit erhöht sich der Bedarf
auf Fr. 2'838.-. Die zusätzlich geltend gemachte Bedarfsposition von Fr. 240.- für
auswärtige Mittagsverpflegung wurde von der Vorinstanz nicht berücksichtigt
mangels Vorlage jedwelcher Belege für die Notwendigkeit solcher Ausgaben und
die Nichtausrichtung einer Spesenentschädigung dafür (Urk. 70 S. 24 lit. f). Der
Berufungskläger rügt die Nichtzulassung dieser Bedarfsposition einzig mit Hin-
weis auf die Unterschiede von Wohnort und Einsatzregion. Offen bleibt damit aber
noch immer die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage nach einer Spesenent-
schädigung. Gemäss Ziff. 14.2 des für die Deutschschweiz allgemeinverbindlich
erklärten Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsbranche ist seit 2009 bei ei-
nem mehr als 6-stündigen Arbeitseinsatz pro Tag für das Mittagessen eine Ent-
schädigung von Fr. 16.- zu entrichten (BBl 2009/8475; BBl 2010/6631; BBl 2015
8677), die zu den in den Lohnausweisen des Klägers verzeichneten Vergütungen
hinzutritt bzw. hinzutreten muss (Urk. 72/6, Urk. 2/4, Urk. 21/18, Urk. 31/24). Be-
zieht der Kläger somit eine Entschädigung für die Mittagsverpflegung bzw. kann
er eine solche beanspruchen, ist kein Zuschlag im Bedarf für Auswärtsverpfle-
gung einzurechnen.
Nach den vorstehenden Berechnungen steht heute einem erzielbaren Einkom-
men des Klägers von mindestens Fr. 7'698.- ein Bedarf von Fr. 2'838.- bis …
2016 und ab dann ein solcher von Fr. 1'738.- gegenüber (Wegfall der Unterhalts-
pflicht für D._____). Gemäss dieser Kontrollrechnung ist der Kläger noch immer in
der Lage, Fr. 4'500.- Unterhaltsbeiträge an die Beklagte zu leisten, wobei ihm an-
fänglich ein Freibetrag von Fr. 360.- und später von Fr. 1'460.- verbleibt. Der an-
fängliche Freibetrag entspricht in etwa dem Freibetrag von Fr. 300.-, der dem

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Kläger bei der Scheidung zugebilligt wurde. Zwar vereinbarten die Parteien bei
der Scheidung, dass die spätere finanzielle Entlastung beim jeweiligen Wegfall
der Unterhaltspflicht für die beiden Söhne vollumfänglich dem Kläger zugute
kommen solle. Will sich der Kläger aber vorliegend auf eine Neuberechnung des
nachehelichen Unterhalts wegen einer wesentlichen Einkommensreduktion beru-
fen, so könnte er auch keinen Anspruch mehr auf den beim Wegfall der Unter-
haltspflicht für den älteren Sohn E._____ ursprünglich zugestandenen erhöhten
Freibetrag für sich und zulasten der unverändert bedürftigen Beklagten mehr er-
heben (Urk. 69 S. 18 Ziff. III/19). Der Freibetrag ist ein rechnerischer Saldo und
nicht ein Bedarfsfaktor.
7. Ergebnis
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Kläger vor Vorinstanz seine Klage
einerseits damit begründet hat, beim Abschluss der Scheidungsvereinbarung sei
sein tatsächliches Einkommen falsch, nämlich zu hoch festgesetzt worden, wie
sich zwischenzeitlich gezeigt habe. Damit ist er in einem Abänderungsverfahren
nicht zu hören. Ging man bei der Scheidung jedoch von einer bloss hypotheti-
schen Einkommensfestsetzung für die Zukunft aus, so hat der Kläger diesfalls
nicht ausreichend dargetan bzw. belegt, dass er dieses hypothetische Einkom-
men mit zumutbaren Anstrengungen nicht erreichen konnte bzw. erreichen kann.
Ein Abänderungsgrund ist damit nicht nachgewiesen. Ein Vergleich der für den
Scheidungszeitpunkt im Sinne des Klägers korrigierten Zahlen mit dem heutigen
Einkommen zeigt im Übrigen keine Einkommensverminderung, sondern gegen-
teils eine leichte Erhöhung des anrechenbaren Einkommens. Dem steht sodann
ein leicht reduzierter Bedarf des Klägers sowie der Wegfall der Unterhaltspflicht
für den älteren Sohn gegenüber, sodass der Unterhaltsbeitrag an die Beklagte
dem Kläger zumutbar ist.
Damit ist die Klage auch im Berufungsverfahren abzuweisen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger für beide Gerichtsinstanzen
kostenpflichtig. Der unbestrittene Streitwert beträgt Fr. 439'400.- (Urk. 70 S. 27,
Urk. 69 S. 3). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung

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von § 4 Abs. 1 - 3 GebV OG auf Fr. 6'000.- festzusetzen. Die vorinstanzliche Ent-
scheidgebühr blieb unangefochten. Auch die Entschädigungsregelung der Vo-
rinstanz ist zu bestätigen. Für das Berufungsverfahren sind hingegen keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger nicht zufolge seines Unterliegens,
der Beklagten nicht mangels erheblicher Umtriebe.
9. Unentgeltliche Rechtspflege
Die Berufung des Klägers erweist sich als aussichtslos. Seine Berufungsrügen
waren weitgehend entweder unsubstantiiert oder dann grundsätzlich nicht mass-
geblich für ein Abänderungsverfahren. Damit ist sein Begehren um Bewilligung
der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren (Urk. 69 S. 2) abzuweisen (Art. 117
lit. b ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Begehren des Klägers und Berufungsklägers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Klage auf Abänderung der mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 23.
Februar 2009 (Verfahren-Nr. FE080173) genehmigten nachehelichen Unter-
haltsbeiträge samt deren Berechnungsgrundlage (Dispositiv-Ziffer 3, Unter-
ziffern 4.1 und 6) wird abgewiesen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern
2 - 4) wird bestätigt.
4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 6'000.-
festgesetzt.
5. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger und Beru-
fungskläger auferlegt.

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6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-
te unter Beilage des Doppels von Urk. 69, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 439'400.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende : Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. E. Iseli
versandt am:
mc