zh_obergericht · PS250272 · 2025-09-23 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250272-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 23. September 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. September 2025 (EK250345)

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Erwägungen:
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche die Ausführung von … und … be-
zweckt (vgl. act. 5).
1.2 Mit Urteil vom 2. September 2025 (act. 3 = act. 8 [Aktenexemplar] = act. 9/7)
eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dieti-
kon (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin für folgende For-
derung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) in
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Engstringen [nachfolgend: Betrei-
bungsamt]):
CHF 271.70 nebst Zins zu 5 % seit 27.11.2024
CHF 500.00 Forderung unverzinslich 01. - 12.2023
CHF 2.40 Verzugszins
CHF 60.00 Mahngebühren
CHF 108.00 Betreibungskosten
1.3 Gegen dieses Urteil erhebt die Schuldnerin mit Eingabe vom 4. September
2025 (act. 2) Beschwerde samt Beilagen (act. 4/1-3). Sie verlangt die Aufhebung
der Konkurseröffnung und macht den Konkurshinderungsgrund der Tilgung (vor
Konkurseröffnung) geltend. Weiter stellt sie sinngemäss einen Antrag auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung (vgl. act. 2 S. 2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 9/1-
8). Mit Verfügung vom 8. September 2025 (act. 6) wurde der Beschwerde einst-
weilen die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt und die Schuldnerin insbeson-
dere darauf hingewiesen, dass sie beim Konkursamt Höngg-Zürich noch eine Be-
stätigung, dass sie auch die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursamts si-
chergestellt habe, einzuholen und der Kammer innert der Rechtsmittelfrist einzu-
reichen habe (a.a.O. E. 2.3). Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren
wurde geleistet (vgl. act. 10).
1.5 Das Verfahren ist spruchreif. Der sinngemässe Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung ist mit dem vorliegenden Endentscheid gegenstandslos und

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abzuschreiben. Der Gläubigerin ist eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) zur
Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1 Der Entscheid des Konkursgerichtes kann innert 10 Tagen mit Beschwerde
nach der ZPO angefochten werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Was die
Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft, weicht das
SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilprozessualen
Regeln (Art. 326 ZPO) ab: Neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Ent-
scheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne Einschränkung
geltend gemacht werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Zudem können mit
der Beschwerdeschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinde-
rungsgründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Til-
gung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der
Schuldner gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (vgl. Art. 174
Abs. 2 SchKG). Tilgung und Hinterlegung müssen einschliesslich Zinsen und Kos-
ten erfolgt sein. Dazu gehört – jedenfalls soweit der Schuldner diese Kosten durch
Säumnis veranlasst hat – auch die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerich-
tes und des Konkursamtes, für welche der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet
(Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-Diggelmann, 3. Aufl.
2025, Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Da es sich bei der Beschwerdefrist um eine
gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung bzw. einer
Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO; BGE 136 III 294 und ZR 110
[2011] Nr. 5 S. 8).
2.2 Die Schuldnerin beruft sich auf den Konkurshinderungsgrund der Tilgung
(vor Konkurseröffnung) (vgl. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Zum Nachweis reicht
sie u.a. eine Abrechnung des Betreibungsamts vom 18. August 2025 (act. 4/1)
ein. In dieser wird der Erhalt des Endbetrags von Fr. 961.95 in der Betreibung
Nr. ... unterschriftlich quittiert. Damit ist belegt, dass die Schuldnerin die der Kon-
kurseröffnung zugrunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten vor Kon-
kurseröffnung bezahlt hat.
2.3 Eine Bestätigung des Konkursamtes, dass die Schuldnerin die Kosten des
Konkursgerichts und des Konkursamts sichergestellt hätte, hat die Schuldnerin

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trotz entsprechender Aufforderung seitens der Kammer (act. 6 E. 2.3) nicht einge-
reicht. Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursam-
tes, wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet, gehört jedoch – jedenfalls
soweit ein Schuldner diese Kosten, wie hier, durch Säumnis veranlasst hat – auch
zur Tilgung der Schuld (vgl. oben E. 2.1). Die Schuldnerin hat somit den Beweis
der Tilgung nicht (vollständig) erbracht. Die Voraussetzungen der Aufhebung der
Konkurseröffnung sind somit nicht gegeben.
2.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG).
Der Gläubigerin ist mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Höngg-Zü-
rich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt Engstringen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
24. September 2025