zh_obergericht · VO140073 · 2014-06-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140073-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. Juni 2014
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 19. Mai 2014 ersuchte die A._____ AG (nachfolgend:
Gesuchstellerin) das Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes für ein beim Friedensrichteramt Männedorf hängiges
Schlichtungsverfahren betreffend Forderung gegen die B._____ in der Höhe
von Fr. 100'303.- (act. 1 und act. 2/2).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin
ihr Gesuch innert Frist ergänzen und zahlreiche Beilagen ins Recht reichen
(act. 6/2 und act. 7/1-7).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Nebst dem Begehren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht die
Gesuchstellerin um Sistierung des Rechtsvorschlages in der Betreibung Nr.
... des Betreibungsamtes Pfannenstiel sowie um Gutheissung der im
Schlichtungsverfahren gestellten Anträge (act. 1 Anträge 7 und 8). Mangels
Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten zur Behandlung dieser Begehren
ist darauf nicht einzutreten.
2.2. Zuständig ist der Obergerichtspräsident hingegen für die Beurteilung von
Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der Einreichung der Klage bei
Gericht (§ 128 GOG). Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119
Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der

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Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren in der Hauptsache
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die
gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann
zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind
dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist
glaubhaft zu machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die
Rechtsbegehren und der massgebende Sachverhalt in geraffter Form
anzugeben. Zudem hat sich die gesuchstellende Partei über ihre
Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 117 ZPO
zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre Mitwirkungspflicht schon mit dem
Gesuch die relevanten Urkunden einzureichen hat (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 119 N 1).
Eine allfällige Aussichtslosigkeit kann materieller oder prozessualer Natur
sein. Letztere liegt beispielsweise beim Fehlen von
Sachentscheidungsvoraussetzungen wie der Zuständigkeit, der Litispendenz
oder der res iudicata vor (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 13).

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2.5. Zum Begehren in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin - soweit dies aus
ihren Eingaben hervorgeht - sinngemäss vorbringen, die B._____ habe sich
der Gehilfenschaft zu Wirtschaftsdelikten von C._____ schuldig gemacht.
Deshalb stehe ihr, der Gesuchstellerin, gegenüber der besagten Bank
obgenannte Forderung zu. Nachdem das Handelsregisteramt St. Gallen am
28. Februar 2012 gestützt auf von einer Person namens D._____
gestohlene Dokumente C._____ als Verwaltungsrat der E._____ AG
eingetragen habe, habe dieser mit dem Tagesregisterauszug und in
Begleitung von D._____ am 1. März 2012 bei der B._____ das gesamte
Kapital der E._____ AG von Fr. 99'000.- und einige Tage später den
Restbetrag von Fr. 750.- abgehoben (act. 6 S. 2). Bei ihr, der
Gesuchstellerin, handle es sich um die Rechtsnachfolgerin der E._____ AG.
Am tt. Dezember 2013 sei insbesondere die Umfirmierung beschlossen und
diese gleichentags beim Handelsregisteramt Zürich eingereicht worden.
Daher komme ihr in Zivilsachen der E._____ AG Parteistellung zu (act. 6
S. 2).
2.6. Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, einen aktuellen
Handelsregisterauszug ins Recht zu reichen, aus welchem sich ihre
Rechtspersönlichkeit bzw. ihre Existenz und damit auch ihre Berechtigung
zur vorliegend massgebenden Forderungsklage ergibt. Vielmehr kann der
offiziellen Homepage des eidgenössischen Amtes für das Handelsregister
entnommen werden, dass eine Aktiengesellschaft mit der Firma "A._____
AG" nicht existiert. Hingegen ist die angeblich umfirmierte E._____ AG als
aktive Firma im Handelsregister des Kantons St. Gallen eingetragen (act. 8).
Aktiengesellschaften erlangen erst durch ihre Eintragung ins Handelsregister
Rechtspersönlichkeit (sog. konstitutive Wirkung der
Handelsregistereintragung, vgl. Art. 643 Abs. 1 OR sowie Arthur Meier-
Hayoz / Peter Forstmoser, Schweizerisches Gesellschaftsrecht - mit
Einbezug des künftigen Rechnungslegungsrechts und der
Aktienrechtsreform, 11. Auflage, Bern 2012, § 6 N 60 und 88a). Bis zu
diesem Zeitpunkt fehlt es ihnen mangels Rechtspersönlichkeit an der
Parteifähigkeit im Sinne von Art. 66 ZPO sowie an der Postulationsfähigkeit

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als Teil der Prozessfähigkeit im Sinne von Art. 67 ZPO (vgl. DIKE
Kommentar ZPO-Hrubesch-Millauer, Art. 66 N 14), mit der Folge, dass sie
keine Prozesse führen können.
2.7. Da gestützt auf die vorhandenen Akten davon ausgegangen werden muss,
dass eine Aktiengesellschaft unter der Firma "A._____ AG" im
Handelsregister nicht eingetragen ist, muss der Gesuchstellerin die
Rechtspersönlichkeit abgesprochen werden. Dies wiederum hat zur Folge,
dass die notwendigen Prozessvoraussetzungen der Partei- und
Prozessfähigkeit - weder im vorliegenden Verfahren noch im Verfahren vor
dem Friedensrichteramt - gegeben sind, weshalb auf die Klage in der
Hauptsache nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO).
Demzufolge erweisen sich die Erfolgsaussichten des vorliegenden
Begehrens in der Hauptsache als beträchtlich geringer als die
Verlustgefahren. Dass ein Fall von Art. 645 OR (betr. vor der Eintragung im
Handelsregister eingegangene Verpflichtungen) vorliege, macht die
Gesuchstellerin nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
Unter diesen Umständen ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
sowie um Erlass der Kostenvorschusspflicht nach Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO
abzuweisen. Damit kann offen gelassen werden, inwieweit rechtmässig
gegründete juristische Personen überhaupt einen Anspruch auf die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege haben. Mit dem heutigen Urteil
erübrigt sich sodann ein Entscheid über die Gewährung der aufschiebenden
Wirkung.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass

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vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf die Anträge der Gesuchstellerin um Sistierung des Rechtsvorschlages in
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Pfannenstiel sowie um
Gutheissung der im Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
Männedorf, Nr. …, gestellten Begehren wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Männedorf, Nr. …, wird
abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt Männedorf, ad Verfahren … sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim

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Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Juni 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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