zh_obergericht · RT220018 · 2022-03-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 3. März 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. Januar 2022 (EB211306-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 10. Januar 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 23. Juli 2021) gestützt auf das
vollstreckbare Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung,
vom 20. August 2019 (Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 12'400.– nebst
Zins zu 5 % seit 23. Juli 2021 (Urk. 11 = Urk. 14).
2. a) Mit Eingabe vom 25. Januar 2022 erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2
ZPO und Urk. 12b) Berufung/Einspruch gegen das vorgenannte Urteil, wobei die
Rechtsmitteleingabe nicht unterzeichnet war (Urk. 13).
b) Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Titel:
Rechtsmittel" den "Einspruch" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl.
Art. 308 ff. ZPO). Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ist sodann das Rechtsmittel
der Berufung gegen Rechtsöffnungsentscheide nicht zulässig, weshalb die be-
schliessende Kammer vorliegend in Anwendung von Art. 319 lit. a ZPO ein Be-
schwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet hat (vgl. dazu auch Urk. 14
S. 5 f. Dispositivziffer 5).
c) Mit Verfügung vom 4. Februar 2022 wurde dem Gesuchsgegner in An-
wendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist von zehn Tagen angesetzt, um
die Kopie der Rechtsmittelschrift vom 25. Januar 2022 (Urk. 13) mit seiner Origi-
nalunterschrift zu versehen. Der Gesuchsgegner wurde darauf hingewiesen, dass
bei Säumnis die Rechtsmittelschrift vom 25. Januar 2022 als nicht erfolgt gelte
(Urk. 15 S. 2 Dispositivziffer 1). Diese Verfügung wurde am 8. Februar 2022 für
den Gesuchsgegner in Empfang genommen (vgl. die an Urk. 15 angeheftete
Empfangsbestätigung), weshalb die zehntägige Nachfrist am 18. Februar 2022
abgelaufen ist (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Bis zum heutigen Tag ging hierorts weder
eine unterschriebene Rechtsmittelschrift noch eine andere Eingabe des Ge-
suchsgegners ein, weshalb in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO die Rechts-

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mittelschrift vom 25. Januar 2022 androhungsgemäss als nicht erfolgt gilt. Das
Beschwerdeverfahren ist demnach abzuschreiben (Art. 242 ZPO analog).
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Dem Gesuchgegner
ist sodann zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Ge-
suchstellerin mangels wesentlicher Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 13, sowie an das Betreibungsamt Zürich 10 und an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. März 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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