zh_obergericht · NC200003 · 2020-12-15 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC200003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Beschluss vom 15. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Affoltern vom 7. September 2020 (FK190002-A)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 und Urk. 26)
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab dem 1. Juli 2018 bis zum
Abschluss seines Masterstudiums einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
mindestens Fr. 4'967.00 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Las-
ten des Beklagten.
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Der Kläger machte die vorliegende Klage am 15. Januar 2019 unter Beila-
ge der Klagebewilligung vom 14. Januar 2019 bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1
und 2).
1.2. Am 7. September 2020 erliess die Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 93
S. 23 = Urk. 101 S. 23):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt. Sie werden teilweise aus dem vom
Kläger geleisteten Barvorschuss von Fr. 3'000.– bezogen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 8'616.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilungen.]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, 30 Tage.]
1.3. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 14. Oktober 2020
fristgerecht Berufung (Urk. 100). Er leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss
von Fr. 5'000.– innert Frist (Urk. 105 und Urk. 107). Mit Verfügung vom
16. November 2020 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um die Berufung
schriftlich zu beantworten (Urk. 110).

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2. Vergleich
2.1. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2020 reichte der Rechtsvertreter des Klä-
gers einen von den Parteien unterzeichneten Vergleich vom 29. November bzw.
4. Dezember 2020 ins Recht (Urk. 111). Der Vergleich hat folgenden Wortlaut
(Urk. 112 S. 2 f.):
"1. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger für die Zeit zwischen dem 1. Juli
2018 und dem 31. Dezember 2019 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
CHF 2'500.00, total CHF 45'000.00, zu bezahlen.
Dieser Betrag wird innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung dieses Ver-
gleichs durch beide Parteien fällig.
2. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger während seines Masterstudiums
mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 bis zum (gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB er-
folgenden) Abschluss des Masterstudiums einen monatlichen Unterhaltsbei-
trag von CHF 2'000.00 zu bezahlen.
2.1. Die Bezahlung dieser Unterhaltsbeiträge ist an die folgenden Bedingungen
geknüpft:
Der Kläger legt dem Beklagten alle drei Monate eine schriftliche Bestätigung
seiner Universität darüber vor
- dass er immatrikuliert ist,
- für welchen Studiengang er immatrikuliert ist und
- dass er seine Studiengebühren bezahlt hat.
2.2. Die monatlichen Unterhaltsbeiträge sind jeweils per Ende des Vormonats fäl-
lig. Die Beiträge für die Zeit zwischen dem 1. Januar 2020 und dem Abschluss
dieses Vergleichs werden innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung die-
ses Vergleichs durch beide Parteien fällig.
3. Weitere Unterhaltsbeiträge sind unter keinen Umständen geschuldet.
4. Der Kläger zieht sein Betreibungsbegehren gegen den Beklagten in der Be-
treibung ... des Betreibungsamts Affoltern am Albis zurück.

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Die Kosten des Zahlungsbefehls verbleiben beim Kläger.
5. Der Beklagte verzichtet darauf, wegen der unter der Adresse
B._____@mail.com versandten E-Mail Klage gegen den Kläger betreffend
Persönlichkeitsverletzung anzuheben.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens verbleiben beim Beklagten.
6. Die Parteien beantragen dem Obergericht des Kantons Zürich, das Beru-
fungsverfahren (Geschäfts-Nr.:NC200003-O) infolge Vergleichs abzuschrei-
ben.
7. Die Parteien regeln die Gerichts- und Parteikosten wie folgt:
7.1. Die Parteien übernehmen die Kosten des Berufungsverfahrens vor dem Ober-
gericht (Geschäfts-Nr.: NC200003-O) je zur Hälfte. Der Beklagte erstattet dem
Kläger die Hälfte der Gerichtskosten innerhalb von zehn Tagen nach Eintreten
der Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses des Obergerichts.
Die Parteikosten des Berufungsverfahrens werden wettgeschlagen.
7.2. Die Parteien übernehmen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor
dem Bezirksgericht Affoltern (Geschäfts-Nr.: FK190002-A) je zur Hälfte. Der
Beklagte erstattet dem Kläger die Hälfte der Gerichtskosten von
CHF 5'000.00, d.h. CHF 2'500.00, innerhalb von zehn Tagen nach Eintreten
der Rechtskraft des Abschreibungsbeschlusses des Obergerichts.
Die Parteikosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden wettgeschlagen.
8. Dieser Vergleich wird dreifach ausgefertigt und unterzeichnet - je ein Exemplar
für jede Partei und eines für das Obergericht des Kantons Zürich."
2.2. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO),
unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 5'000.–
festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten beider Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auf-
erlegt und mit den vom Kläger geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 3'750.– zu ersetzen.
5. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 111 und Urk. 112, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 176'242.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, Die Anfechtung einer Parteier-
klärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Begehrens) hat nicht mit Be-
schwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen
(Art. 328 ff. ZPO).

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Zürich, Datum
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Meisel
versandt am:
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