zh_obergericht · SR190002 · 2019-09-10 · de
Fahren ohne Berechtigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR190002-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Stiefel,
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Aardoom
Beschluss vom 10. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Gesuchsgegnerin
betreffend Fahren ohne Berechtigung
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland
vom 25. Oktober 2017 (C-3/2005/151100324)

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Erwägungen
1. Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 25. Oktober 2017 wegen mehrfachen Fahrens ohne
Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer unbedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt (Urk. 4/1). Gegen diesen
Strafbefehl erhob der Gesuchsteller Einsprache. Nach Überweisung des
Verfahrens schrieb die zuständige Einzelrichterin des Bezirksgerichtes Meilen das
Verfahren mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 als durch Rückzug erledigt ab
und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest (vgl. zum Ganzen Urk. 4/2 S. 2
und Urk. 11 S. 2).
2. Der Gesuchsteller machte sodann diverse weitere Eingaben bei der
Staatsanwaltschaft (Urk. 4/3, 4/4, 4/6-8), welche diese teilweise als sinngemässe
Einsprache gegen den Strafbefehl einstufte und sie dem zuständigen
erstinstanzlichen Einzelgericht überwies (Urk. 4/10 = 4/12). Das Einzelgericht in
Strafsachen des Bezirksgerichtes Meilen trat mit Verfügung vom 7. Februar 2019
nicht auf die Einsprachen des Gesuchstellers ein und überwies die Verfahrens-
akten zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zürich zur Prüfung
eines Revisionsgesuchs (Urk. 1 = Urk. 4/13). Da der Gesuchsteller gegen
besagte Verfügung des Einzelrichters auch eine Beschwerde bei der III. Straf-
kammer des Obergerichts erhob, sistierte die hiesige Kammer das Verfahren mit
Beschluss vom 28. März 2019 bis zur rechtskräftigen Erledigung des
Beschwerdeverfahrens (Urk. 7). Mit Beschluss vom 11. Juni 2019 hiess die
III. Strafkammer die Beschwerde des Gesuchstellers gut und wies das Verfahren
an das Bezirksgericht Meilen zurück (Urk. 11). Der Beschluss der III. Strafkammer
ist in Rechtskraft erwachsen, somit ist die Sistierung des vorliegenden Verfahrens
aufzuheben.
3. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen
richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen
Massnahmenverfahren beschwert ist, kann bei Vorliegen der im Gesetz
genannten Gründe die Revision verlangen (Art. 410 Abs. 1 StPO). Die Revision

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ist ein subsidiäres Rechtsmittel, sie setzt die formelle Rechtskraft nach Art. 437
StPO voraus. Sie ist nicht dazu da, verpasste Rechtsmittelmöglichkeiten zu
ersetzen (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen
2018, N 2 zu Art. 410 StPO mit Hinweisen).
Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde des Gesuchstellers durch die
III. Strafkammer, der Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. Februar
2019 und die Rückweisung an die Vorinstanz wurde das Verfahren wieder am
Bezirksgericht Meilen pendent und in das Stadium des ordentlichen Rechtsmittel-
verfahrens versetzt. Sollte das Bezirksgericht Meilen dereinst zum Schluss
kommen, dass die Widerrufserklärung des Einspracherückzugs des
Gesuchstellers gültig war, wäre am dortigen Gericht materiell über die Einsprache
zu entscheiden. Somit ist das ordentliche Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Damit liegt kein taugliches Anfechtungsobjekt eines Revisionsverfahrens vor.
Folglich ist zur Zeit in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO auf das
Revisionsbegehren nicht einzutreten. Eine Vernehmlassung bei den anderen
Parteien ist unter diesen Umständen nicht erforderlich (vgl. Art. 412 Abs. 3 StPO).
4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgangsgemäss wären die Kosten des Berufungs-
verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Aus Billigkeitsgründen und da der
Gesuchsteller den Ausgang dieses Verfahrens jedoch nicht zu verantworten hat,
sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Es wird beschlossen:
1. Die Sistierung des Revisionsverfahrens wird aufgehoben.
2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

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3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 10. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom