zh_obergericht · PP250028 · 2025-10-21 · de
Forderung (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 21. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Forderung (Kostenfolge)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Bülach vom 19. August 2025 (FV250037-C)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 22. Mai 2025 (Datum Poststempel: 26. Mai 2025) machte
die Klägerin das Verfahren bei der Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung
des Friedensrichteramts C._____ gegen die Beklagte hängig. Die Klägerin machte
gegenüber der Beklagten eine Forderung über Fr. 18'196.– zuzüglich Betreibungs-
kosten von Fr. 104.– geltend (Urk. 1 f.). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann
den Erwägungen der angefochtenen Verfügung entnommen werden (Urk. 14 E. 1
= Urk. 17 E. 1), mit der auf die Klage nicht eingetreten, die Entscheidgebühr von
Fr. 1'000.– der Klägerin auferlegt und sie verpflichtet wurde, der Beklagten eine
Parteientschädigung von Fr. 500.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen (Urk. 17 Dis-
positiv-Ziffern 2 bis 4).
Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. September 2025 (Datum Post-
stempel: 18. September 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO; Urk. 15) Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihr die Prozesskosten (Gerichtsgebühr
und Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Verfahrens nicht aufzuerlegen. Zu-
dem sind ihre Ausführungen, dass sie einen Verlust von über Fr. 20'000.– zu ver-
zeichnen habe und nicht mehr in der Lage sei, weitere Kosten zu übernehmen, als
sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entgegenzunehmen
(Urk. 16).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-15). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-

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gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt die Be-
schwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-
voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Inhaltliche
Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig
(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).
2.2. Die Klägerin tut mit ihrer Beschwerde ihren Unmut über die vorinstanzliche
Kostenregelung kund, ohne auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz
(vgl. Urk. 17 E. 3) einzugehen (Urk. 16). Damit kommt sie ihrer Rügeobliegenheit
nicht nach und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3. Im Übrigen wäre der Beschwerde auch materiell kein Erfolg beschieden ge-
wesen. Weder die Prozesskostenauflage an die unterliegende Klägerin (vgl. Art. 95
und Art. 106 Abs. 1 ZPO) noch die Höhe der Entscheidgebühr und der Parteient-
schädigung der anwaltlich vertretenen Beklagten (vgl. § 4 Abs. 1 und § 11 Abs. 1
AnwGebV) sind zu beanstanden, zumal die Beklagte vor Vorinstanz die Honorar-
note ihrer Rechtsvertretung in Höhe von Fr. 754.70 ins Recht legte (Urk. 10), zu der
sich die Klägerin nach deren Zustellung zur Kenntnisnahme nicht mehr vernehmen
liess (Urk. 12).
3.1. Die Klägerin ersucht sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Urk. 16). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die

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Beschwerde als offensichtlich unzulässig und damit als aussichtslos. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.
3.2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des Streit-
werts von Fr. 1'500.– (Urk. 16 i.V.m. Urk. 17 Dispositiv-Ziffern 2 bis 4) sowie in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 und § 4 GebV OG ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 350.– festzusetzen.
3.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: der Klägerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Beklagten
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 16 und 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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