zh_obergericht · NP160006 · 2016-10-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP160006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 20. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Dezember 2015; Proz. FV140032

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei die Beklagte zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachklage-
rechts für nach dem 26.08.2013 fällig werdende Versicherungsleis-
tungen, dem Kläger den Betrag von Fr. 20'000.00 nebst Zins zu 5%
seit 01.11.2012 auf Fr. 5'000.00, seit 01.02.2013 auf dem Betrag von
Fr. 10'000.00, seit 01.05.2013 auf dem Betrag von Fr. 15'000.00 und
seit dem 01.08.2013 auf dem Betrag von Fr. 20'000.00 als ausste-
hende Versicherungsleistung für die Monate November 2012 bis und
mit August 2013 zu bezahlen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 17. Dezember 2015:
(act. 43 = act. 49B = act. 50; nachfolgend zitiert als act. 50)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Die Kosten des Friedensrichteramtes Win-
terthur in der Höhe von Fr. 525.– werden dem Kläger belassen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 5'850.– (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5./6. [Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 47 S. 2):
"1. Es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. De-
zember 2015 aufzuheben und die Klage vom 16. Juli 2014 gutzu-
heissen.

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2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, unter Vorbehalt des Nachkla-
gerechts für den nach dem 26. August 2013 fällig werdende Ver-
sicherungsleistungen, dem Kläger den Betrag von Fr. 20'000.-
nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2012 auf Fr. 5'000.-, seit
1. Februar 2013 auf dem Betrag von Fr. 10'000.-, seit 1. Mai 2013
auf dem Betrag von Fr. 15'000.- und seit dem 1. August 2013 auf
dem Betrag von Fr. 20'000.- als ausstehende Versicherungsleis-
tung für die Monate November 2012 bis und mit August 2013 zu
bezahlen.
3. Alles unter o/e-Kosten zu Lasten der Beklagten auch für das erst-
instanzliche Verfahren."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 58 S. 2):
"Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten
des Berufungsklägers abzuweisen."
Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Im Jahr 1988 schloss der damals im Fürstentum Liechtenstein lebende Klä-
ger und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) bei der C._____-
Gesellschaft (nachfolgend: C._____) eine Lebensversicherung ab. Nachdem der
Berufungskläger im Jahr 1999 erkrankt und arbeitsunfähig geworden war, richtete
die C._____ ihm gestützt auf den zwischen ihnen bestehenden Vertrag eine volle
Erwerbsausfallrente von jährlich Fr. 40'000.– aus, welche sie in vierteljährlichen
Raten von je Fr. 10'000.– ausbezahlte. Im Jahr 2007 wurde die C._____ mit an-
deren Versicherungsgesellschaften zur Beklagten und Berufungsbeklagten (nach-
folgend: Berufungsbeklagte) zusammengeschlossen, wobei der Vertrag mit dem
Berufungskläger auf die Berufungsbeklagte überging. Die Berufungsbeklagte be-
gann daraufhin, ihre Leistungspflicht zu überprüfen und aufgrund ihrer Abklärun-
gen an der vollständigen Erwerbsunfähigkeit des Berufungsklägers zu zweifeln.
Es entstand ein jahrelang andauernder Briefwechsel zwischen den Parteien, in

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welchem es primär um eine Begutachtung des Berufungsklägers in der Schweiz
sowie die Übersetzung von spanischen Arztberichten und Belegen ging. Ab dem
1. November 2012 kürzte die Berufungsbeklagte ihre Leistungen um die Hälfte,
sodass sie vierteljährlich lediglich noch Fr. 5'000.– ausbezahlte (vgl. act. 50
E. III.1 und III.3, act. 47 Rz III.1-3 und III.5-7, act. 58 Rz 2-4 und 8 i.V.m. insbe-
sondere act. 14 Rz 9 ff.).
2. Der Berufungskläger leitete daraufhin beim Friedensrichteramt Winterthur
am 25. Juni 2013 ein Schlichtungsverfahren ein, in welchem nach dem Scheitern
der Vergleichsverhandlungen die Klagebewilligung vom 2. Juni 2014 ausgestellt
wurde (act. 2/1). In der Folge gelangte der Berufungskläger mit Klage vom 16. Juli
2014 an das Einzelgericht im vereinfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Win-
terthur (nachfolgend: Vorinstanz), wobei er eingangs wiedergegebenes Rechts-
begehren stellte (act. 1). Die Vorinstanz wies die Klage nach Durchführung des
Verfahrens mit doppeltem Schriftenwechsel und Hauptverhandlung mit Urteil vom
17. Dezember 2015 ab (act. 50).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger am 1. Februar 2016
fristgerecht (vgl. act. 44) Berufung bei der Kammer, wobei er oben aufgeführte
Anträge stellte (act. 47). Mit Verfügung vom 15. Februar 2016 wurde ihm Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert
(act. 51). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist einbezahlt (act. 53). Daraufhin
wurde mit Verfügung vom 17. März 2016 der Berufungsbeklagten Frist zur Einrei-
chung einer Berufungsantwort angesetzt (act. 56), wobei diese vom 27. April 2016
datierende Rechtsschrift ebenfalls rechtzeitig erstattet wurde (act. 58).
4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-45). Das Einholen einer
Stellungnahme zur Berufungsantwort vom 27. April 2016 ist nicht erforderlich; das
Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die Vorbringen der Parteien ist – soweit
für die Entscheidfindung erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägun-
gen einzugehen.
II.

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Prozessuale Vorbemerkungen
Mit der Berufung können gemäss Art. 310 ZPO die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden.
Zur unrichtigen Rechtsanwendung gehört auch die unrichtige Anwendung des
pflichtgemässen Ermessens, weshalb dies vom Gesetz nicht eigens erwähnt wird.
Die Rechtskontrolle darf die Rechtsmittelinstanz unabhängig von den Parteivor-
bringen vornehmen, da diesbezüglich zufolge der Rechtsanwendung von Amtes
wegen das Rügeprinzip nicht gilt (BK ZPO-Sterchi, Art. 310 N 4). Neue Tatsachen
und neue Beweismittel werden ferner nur noch berücksichtigt, wenn sie trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten und
vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
III.
Örtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht
1. Aufgrund des im Ausland gelegenen Wohnsitzes des Berufungsklägers lie-
gen internationale Verhältnisse vor. Folglich ist zunächst von Amtes wegen die
örtliche Zuständigkeit zu überprüfen und das anwendbare Recht zu bestimmen.
2.1. Die Zuständigkeit richtet sich in Anwendung von Art. 1 Abs. 2 IPRG nach
dem Lugano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ, SR 0.275.12), da in-
haltlich ein auf einem zivilrechtlichen Versicherungsvertrag beruhender Anspruch
zu beurteilen ist und der Sitz der Berufungsbeklagten in der Schweiz liegt (vgl.
Art. 1 Ziff. 1 sowie Art. 2 Ziff. 1 LugÜ). Die für Versicherungssachen einschlägigen
Bestimmungen finden sich in Art. 8 ff. LugÜ. Zunächst ist zu prüfen, ob eine zu-
lässige Gerichtsstandsvereinbarung im Sinne von Art. 13 LugÜ abgeschlossen
wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar vereinbarten die Parteien in Zif-
fer 17.2 der zum Versicherungsvertrag gehörenden (vgl. E. IV.2.1 unten) Allge-
meinen Versicherungsbedingungen (nachfolgend: AVB), dass ein Kläger gegen
die Versicherungsgesellschaft in Lausanne oder an seinem Wohnsitz in der
Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein vorgehen kann (act. 28 S. 4 =
act. 49/1 S. 3). Damit werden jedoch insbesondere Art. 13 Ziff. 1 und 2 LugÜ nicht

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erfüllt, wurde diese Vereinbarung doch lange vor Entstehung der vorliegenden
Streitigkeit geschlossen und werden dem Berufungskläger damit keine neuen,
nicht schon durch Art. 9 LugÜ gewährten Gerichtsstände eingeräumt. Mangels
Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt sich die Zuständigkeit folglich nach Art. 9
LugÜ. Gemäss dessen Ziff. 1 lit. a kann ein Versicherer, der seinen Wohnsitz in
einem Vertragsstaat hat, vor den Gerichten dieses Staates verklagt werden. Dies
ist im vorliegenden Fall die Schweiz, da die Berufungsbeklagte hier ihren Sitz hat
(vgl. Art. 60 Ziff. 1 LugÜ).
2.2. Art. 9 LugÜ regelt jedoch nur die internationale Zuständigkeit, die örtliche
Zuständigkeit richtet sich nach den jeweiligen internen Vorschriften des entspre-
chenden Staates (Dasser/Oberhammer-Schnyder, 2. Aufl. 2011, Art. 9 LugÜ
N 11), in der Schweiz folglich – aufgrund des internationalen Bezuges – nach dem
IPRG. Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus Vertrag handelt, sind in An-
wendung von Art. 112 Abs. 1 IPRG die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz
des Beklagten zuständig, mithin diejenigen am Sitz der Berufungsbeklagten in
Winterthur (vgl. Art. 21 Abs. 1 IPRG). Art. 114 IPRG ist im Übrigen nicht einschlä-
gig, da es sich bei einer gemischten Lebensversicherung wie der vorliegend zwi-
schen den Parteien bestehenden (vgl. act. 2/3) nicht um einen Vertrag über eine
Leistung des üblichen Verbrauchs und damit auch nicht um einen Konsumenten-
vertrag handelt (vgl. BGer 5C.222/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.2; ZK IPRG-
Keller/Kren Kostkiewicz, 2. Aufl. 2004, Art. 120 N 24). Als Ergebnis ist festzuhal-
ten, dass die Vorinstanz und folglich auch die Rechtsmittelinstanz zur Behandlung
des eingeklagten Anspruches örtlich zuständig sind.
3. Das anwendbare Recht bestimmt sich nach dem IPRG, zumal zwischen der
Schweiz und Spanien kein einschlägiger Staatsvertrag existiert (vgl. Art. 1 Abs. 2
IPRG). Wie soeben erwähnt, liegt kein Konsumentenvertrag vor, sodass Art. 120
IPRG nicht zur Anwendung gelangt und nach den allgemeinen Bestimmungen
von Art. 116 f. IPRG vorzugehen ist. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob die
Parteien eine Rechtswahl im Sinne von Art. 116 IPRG getroffen haben. Gemäss
Abs. 2 Satz 1 dieses Artikels muss eine solche ausdrücklich sein oder sich ein-
deutig aus dem Vertrag oder aus den Umständen ergeben. So sprechen etwa In-
dizien wie die verwendete Vertragssprache oder der Verweis auf Vorschriften ei-

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ner bestimmten Rechtsordnung für eine konkludente Rechtswahl (CHK-Möcklin-
Doss/Schnyder, 3. Aufl. 2016, IPRG 116 N 15; ZK IPRG-Keller/Kren Kostkiewicz,
2. Aufl. 2004, Art. 116 N 67). In Ziffer 2 der bereits erwähnten, in deutscher Spra-
che abgefassten AVB wird für den Fall, dass der Vertrag selbst keine Regelung
enthält, auf das VVG verwiesen (act. 28 S. 2 = act. 49/1 S. 1). Damit ist davon
auszugehen, dass die Parteien konkludent Schweizer Recht angewandt haben
wollen, sodass die vorliegende Streitigkeit gestützt auf Art. 116 Abs. 1 IPRG nach
Schweizer Recht zu beurteilen ist.
IV.
Zur Berufung im Einzelnen
1. Die Vorinstanz erwog zunächst, dass zwischen dem Berufungskläger als
Versicherungsnehmer und der Berufungsbeklagten als Versicherer ein Versiche-
rungsvertrag bestehe, der sich nach dem VVG beurteile. Weiter kam sie zum
Schluss, dass der Berufungskläger seine Mitwirkungs- und Auskunftspflichten im
Sinne von Art. 39 VVG und den AVB verletzt habe, indem er sich im Jahr 2012
wiederholt geweigert habe, der Berufungsbeklagten wie von ihr verlangt Arztbe-
richte in deutscher Sprache einzureichen bzw. diese auf seine Kosten übersetzen
zu lassen. Damit seien die von ihm geltend gemachten Versicherungsansprüche
nicht fällig geworden (Art. 41 Abs. 1 VVG), weshalb die Klage abzuweisen sei
(act. 50 E. III.1, III.4-5).
2.1. Die Parteien sind sich einig, dass die Feststellung der Vorinstanz korrekt ist,
wonach zwischen ihnen ein Versicherungsvertrag besteht, der sich nach dem
VVG richtet und zu dessen Bestandteilen auch die AVB gehören (act. 50 E. III.1,
act. 47 Rz III.11, act. 58 Rz 21). Ebenfalls unstrittig ist, dass vor Jahren der Versi-
cherungsfall – die Erwerbsunfähigkeit des Berufungsklägers – eintrat (act. 47
Rz III.2, act. 58 Rz 3). Uneinigkeit besteht jedoch darüber, in welchem Umfang
der Berufungskläger im für das vorliegende Verfahren relevanten Zeitraum zwi-
schen November 2012 und August 2013 arbeitsunfähig war (vgl. act. 47 Rz III.8,
III.11 und III.13, act. 58 Rz 3, 13, 15, 25 und 38 f.), was die Höhe seines Versiche-

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rungsanspruches beeinflusst. In diesem Kontext steht denn auch die Auseinan-
dersetzung über die Verletzung der Mitwirkungspflichten des Berufungsklägers.
2.2. Diesbezüglich bringt der Berufungskläger vor, dass er durch das Einreichen
von in spanischer Sprache verfassten Arztberichten bzw. seine Weigerung, Kos-
ten für eine Übersetzung ins Deutsche zu tragen, seine Auskunfts- und Mitwir-
kungspflicht nicht verletzt habe (act. 47 Rz III.11 f., III.14 f.). So sei Spanisch die
Korrespondenzsprache zwischen den Parteien gewesen (act. 47 Rz III.4). Aus-
serdem erschöpfe sich seine Mitwirkungspflicht nach der – erfolgten – Feststel-
lung seiner Erwerbsunfähigkeit darin, von Änderungen dieses Zustandes Mittei-
lung zu machen (act. 47 Rz III.11). Indem sie auf deutsche Übersetzungen auf
seine Kosten bestehe, verhalte sich die Berufungsbeklagte zudem rechtsmiss-
bräuchlich (act. 47 Rz III.14).
2.3. Die Berufungsbeklagte hingegen ist wie die Vorinstanz der Ansicht, dass der
Berufungskläger durch seine Weigerung, auf Deutsch übersetzte Arztberichte ein-
zureichen bzw. für die Kosten der Übersetzung aufzukommen, seine Auskunfts-
und Mitwirkungspflichten verletzt habe (act. 58 Rz 30, 37 und 45). Es treffe nicht
zu, dass sie Spanisch als Korrespondenzsprache akzeptiert habe, vielmehr sei
die Vertragssprache Deutsch (act. 58 Rz 5-7 und 31), weshalb sie auf deutsche
Übersetzungen habe bestehen dürfen (act. 58 Rz 26 und 31). Auch gehe die Mit-
wirkungspflicht des Berufungsklägers über die blosse Mitteilung von Änderungen
des Grades der Erwerbsfähigkeit hinaus (act. 58 Rz 23). Ferner habe sie sich
nicht rechtsmissbräuchlich verhalten (act. 58 Rz 31 ff.).
3.1. Die vorliegend umstrittenen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Versi-
cherungsnehmers beruhen auf Art. 39 VVG mit der Marginalie "Begründung des
Versicherungsanspruches". Gemäss Art. 39 Abs. 1 VVG muss der Anspruchsbe-
rechtigte auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm bekannte
Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete
Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich
sind. Es kann sich dabei auch um das Einreichen von Unterlagen handeln (BSK
VVG-Nef, Art. 39 N 10). Darüber hinausgehend kann zudem per Vertrag verein-
bart werden, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaf-

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fung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Be-
scheinigungen, beizubringen hat (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG). Bei teuren Unterla-
gen ist jeweils im Einzelfall zu prüfen, welche Kosten dem Versicherungsnehmer
zugemutet werden können, wobei auch ihr Verhältnis zur Versicherungsleistung
zu berücksichtigen ist (BSK VVG-Nef, Art. 39 N 12). Die Tatsachen zur Begrün-
dung des Versicherungsanspruches im Sinne von Art. 39 VVG sind im Übrigen in
Anwendung von Art. 8 ZGB vom Anspruchsberechtigten, also dem Versiche-
rungsnehmer, zu beweisen. Dies umfasst insbesondere das Bestehen eines Ver-
sicherungsvertrages, den Eintritt des Versicherungsfalles und den Umfang des
Anspruches (BGE 130 III 321 E. 3.1).
3.2. Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes
keinen Rechtsschutz. Als rechtsmissbräuchlich gilt unter anderem widersprüchli-
ches Verhalten (venire contra factum proprium). Grundsätzlich ist es zwar jeder-
mann gestattet, sein Verhalten und seine Meinung zu ändern (BK ZGB-Hausheer/
Aebi-Müller, Art. 2 N 268). Allerdings liegt ein Verstoss gegen Treu und Glauben
vor, wenn sich jemand zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzt, das
ein schutzwürdiges Vertrauen begründete, welches nun enttäuscht wird (BGE 125
III 257 E. 2.a; BK ZGB-Hausheer/Aebi-Müller, Art. 2 N 269).
4.1. Nach dem Gesagten ist bereits anhand der gesetzlichen Auskunftspflicht
gemäss Art. 39 Abs. 1 VVG ersichtlich, dass die Ansicht des Berufungsklägers,
seine Mitwirkungspflicht erschöpfe sich in der Mitteilung von Änderungen des
Grades seiner Erwerbsunfähigkeit und die Beweislast betreffend weitere Informa-
tionen liege bei der Berufungsbeklagten (act. 47 Rz III.11), nicht zutrifft. Das An-
dauern der vom Berufungskläger behaupteten vollumfänglichen Erwerbsunfähig-
keit, das sich auf den Umfang des von ihm geltend gemachten Versicherungsan-
spruches auswirkt, ist eine von ihm zu beweisende Tatsache. Damit ist er – sofern
der Versicherer dies verlangt – grundsätzlich stets von Neuem gehalten, diese
nachzuweisen – was der Berufungskläger in anderem Zusammenhang im Übri-
gen selbst einräumt (vgl. act. 47 Rz III.13). Hierzu kann ihn die Berufungsbeklagte
auch zum Einreichen von Belegen anhalten, sofern sie sachdienlich sind, was bei
Arztberichten vorliegend zweifellos der Fall ist.

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Verdeutlicht wird diese Pflicht des Berufungsklägers überdies mit der von
den Parteien im Sinne von Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG getroffenen, in Ziffer 14.2
der AVB festgehaltenen Vereinbarung, wonach die Versicherungsgesellschaft
"die Beschaffung aller zur Bestimmung ihrer Leistungspflicht notwendigen Unter-
lagen und Gutachten verlangen" kann (act. 28 S. 4 = act. 49/1 S. 3). Auch der
Umstand, dass die Berufungsbeklagte allenfalls über eine Vollmacht verfügte, mit
der sie die nötigen Abklärungen selbst hätte vornehmen können, wie der Beru-
fungskläger vorbringt (act. 47 Rz III.11), vermag die gesetzlichen und vertragli-
chen Auskunftspflichten nicht aufzuheben. Folglich kann auch offen bleiben, ob
die Berufungsbeklagte tatsächlich eine derartige Vollmacht besass oder nicht (vgl.
act. 47 Rz III.8 und III.11, act. 58 Rz 14 und 27). Wie es sich im interessierenden
Zeitraum mit dem Gesundheitszustand des Berufungsklägers verhielt (vgl. act. 47
Rz III.11, act. 58 Rz 25), ist ferner nicht im vorliegenden Berufungsverfahren zu
klären, da sich die Vorinstanz hierzu noch gar nicht äusserte (vgl. E. IV.5.2 un-
ten). Da somit feststeht, dass der Berufungskläger der Gegenseite auf deren Ver-
langen hin Belege einreichen musste, ist abzuklären, ob diese auf Spanisch ver-
fasst sein durften oder nicht.
4.2. Aus Art. 39 VVG, der sich in keiner Weise zur Sprache äussert, in welcher
der Vertrag abzuschliessen oder zu erfüllen ist, kann hinsichtlich der zu verwen-
denden Sprache nichts abgeleitet werden – weder, dass es sich um eine be-
stimmte Sprache handeln muss, noch, dass die Verwendung jeglicher Sprache
zulässig ist. Auch der Versicherungsvertrag inklusive der AVB äussern sich nicht
explizit zur Vertragssprache, bzw. Sprache der Vertragserfüllung. Die Berufungs-
beklagte begründet ihre Behauptung, dass aus Ziffer 14.2 der AVB hervorgehe,
der Berufungskläger sei zur Einreichung deutscher Arztberichte verpflichtet, denn
auch nicht näher (act. 58 Rz 11). Allerdings ist gestützt auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Vertragssprache Deutsch
ist (vgl. act. 50 E. III.4 sowie auch act. 58 Rz 7, 31 und 37). Entgegen der Ansicht
der Vorinstanz und der Berufungsbeklagten (vgl. act. 50 E. III.4 sowie act. 58
Rz 26 und 31) bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass auch sämtliche vom
Berufungskläger einzureichenden Belege in dieser Sprache abgefasst sein müs-
sen (vgl. auch act. 47 Rz III.14). Vielmehr stand es den Parteien frei, diesbezüg-

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lich und auch hinsichtlich der Korrespondenzsprache eine andere oder eine zu-
sätzliche Sprache zu vereinbaren. Die entsprechende Behauptung des Beru-
fungsklägers betreffend die Korrespondenzsprache brachte er jedoch – hier ist
der Berufungsbeklagten Recht zu geben (act. 58 Rz 5) – erstmals im Berufungs-
verfahren vor, ohne dass er dargelegt hätte oder ersichtlich wäre, dass die Vo-
raussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Es ist folglich von einem un-
zulässigen und damit nicht weiter beachtlichen Novum auszugehen. Somit kann
auch nicht mehr festgestellt werden, ob die Parteien tatsächlich (auch) Spanisch
als Korrespondenzsprache vereinbarten. Grundsätzlich ist demnach davon aus-
zugehen, dass zufolge der deutschen Vertragssprache auch die einzureichenden
Dokumente auf Deutsch verfasst sein müssen.
4.3. Der Berufungskläger bringt jedoch vor, dass die Berufungsbeklagte von
2007 bis 2012 sämtliche unübersetzten spanischen Arztberichte sowie sämtliche
Korrespondenz mit dem Berufungskläger fortführend auf Spanisch akzeptiert ha-
be. Da sie über Spanisch sprechende Mitarbeitende verfüge, könne sie intern
Übersetzungen erstellen oder die Berichte verarbeiten lassen, was sie zu Beginn
auch getan habe. Indem sie plötzlich auf deutsche Übersetzungen bestehe, ver-
halte sie sich rechtsmissbräuchlich (act. 47 Rz III.14). Die Berufungsbeklagte, die
dies bestreitet, macht zunächst geltend, diese Behauptungen würden erstmals im
Berufungsverfahren vorgebracht und seien daher nicht zu hören (act. 58 Rz 31 f.
und 35 f.). Dass es sich um neue Vorbringen handelt, trifft zwar zu. Beim Vorwurf
des Verstosses gegen Art. 2 Abs. 2 ZGB handelt es sich jedoch um eine Rüge
rechtlicher Art, sodass die Rechtsmittelinstanz diese frei überprüfen kann, wobei
sie sich dabei auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt stützt, da
dessen Feststellung nicht bemängelt wird. Betreffend die in diesem Zusammen-
hang neu vorgebrachten Tatsachenbehauptungen ist zwar der Berufungsbeklag-
ten zuzustimmen, dass der Berufungskläger nicht darlegt, inwiefern die Voraus-
setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Allerdings ergibt sich aus im erst-
instanzlichen Verfahren vorgebrachten, feststehenden Tatsachen, dass die Be-
hauptungen des Berufungsklägers zutreffen.

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So geht aus vom Berufungskläger nicht bestrittenen und damit zum festste-
henden Sachverhalt gehörenden Ausführungen der Berufungsbeklagten selbst
sowie den von ihr hierzu offerierten Beweismitteln im erstinstanzlichen Verfahren
hervor, dass sie vom Berufungskläger auf Spanisch verfasste Arztberichte und
Korrespondenz akzeptierte (vgl. act. 14 Rz 10 und 12 sowie die dazu gehörenden
Beweisofferten act. 15/1 und act. 15/5; vgl. ferner act. 26 Rz 25). Ein weiteres In-
diz ist die unbestritten von der Berufungsbeklagten im Herbst 2009 veranlasste
Untersuchung des Berufungsklägers durch einen spanischen Arzt (vgl. act. 47
Rz III.14). Zwar bedeutet dies nicht, dass die Berufungsbeklagte künftig Spanisch
als Vertragssprache akzeptiert hätte (vgl. act. 58 Rz 33). Sie zeigte damit aber
sowohl auf, dass sie gewillt war, spanische Unterlagen als beweiswürdig zu be-
trachten, als auch, dass sie in der Lage war, solche selber zu verarbeiten. Dies
verwundert nicht, handelt es sich bei der Berufungsbeklagten doch um eine Toch-
tergesellschaft eines internationales Konzerns (mit Sitz in Europa) und ist Spa-
nisch, anders als Japanisch (vgl. dazu act. 58 Rz 36), nicht nur eine europäische
Sprache, sondern eine Weltsprache. Zudem wurde die Forderung nach deut-
schen Übersetzungen mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 erstmals gestellt
(vgl. act. 14 Rz 29 sowie act. 2/14), nachdem die geplante Begutachtung des Be-
rufungsklägers im Zentrum für Medizinische Begutachtung in Basel abgesagt
werden musste. Dies deutet darauf hin, dass die Berufungsbeklagte nicht aus
sprachlichen Gründen, sondern aus Verärgerung über den Verlauf der Abklärun-
gen bzw. die Reaktionen des Berufungsklägers auf ihre Vorschläge zum Prozede-
re beschloss, auf deutschen Übersetzungen zu bestehen. Auch danach reichte
der Berufungskläger gemäss den Ausführungen der Berufungsbeklagten aber
noch diverse in spanischer Sprache verfasste Berichte ein (vgl. act. 14 Rz 33,
act. 2/20), was von der Berufungsbeklagten wohl gerügt wurde (vgl. act. 14 Rz 33,
act. 15/20), sie jedoch nicht daran hinderte, diese spanischen Unterlagen ihren
Abklärungen zugrunde zu legen und gestützt darauf über das weitere Vorgehen
zu entscheiden (vgl. act. 14 Rz 41).
Da somit erstellt ist, dass die Berufungsbeklagte nicht nur während rund fünf
Jahren spanische Arztberichte und Korrespondenz akzeptierte und verarbeitete,
sondern sie dies auch nach dem Verlangen deutscher Übersetzungen immer

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noch tat, erweckte und bestätigte sie beim Berufungskläger die schutzwürdige
Erwartung, dass das Einreichen nicht übersetzter Dokumente genüge, um seine
Mitwirkungspflicht zu erfüllen. Indem die Berufungsbeklagte nun auf Übersetzun-
gen in deutscher Sprache beharrt und davon ihre Leistungspflicht abhängig
macht, verhält sie sich widersprüchlich und enttäuscht das berechtigte Vertrauen
des Berufungsklägers, dass die Berufungsbeklagte auch Unterlagen in spanischer
Sprache akzeptiert. Damit liegt ein Verstoss gegen Treu und Glauben im Sinne
von Art. 2 Abs. 2 ZGB vor, der keinen Rechtsschutz verdient, sodass als Konse-
quenz die Verletzung der Mitwirkungspflicht zu verneinen ist.
4.4. Dasselbe Ergebnis ergibt sich im Übrigen auch aufgrund folgender Überle-
gung: Die Vorinstanz merkte an, das Einreichen von deutschen Arztberichten
bzw. die Übernahme der Kosten der Übersetzung sei dem Berufungskläger auch
in Anbetracht der Höhe der Versicherungsleistung zumutbar (act. 50 E. III.4). Da-
bei zog sie jedoch nicht in Betracht, dass die Berufungsbeklagte vom Berufungs-
kläger nicht bloss einen oder einzelne, sondern wiederholt diverse Belege ver-
langte. Zwar wurde die entsprechende Behauptung des Berufungsklägers (act. 47
Rz III.13) von der Berufungsbeklagten bestritten und als unzulässiges Novum ab-
getan (act. 58 Rz 29). Beide Standpunkte der Berufungsbeklagten erweisen sich
jedoch als unzutreffend. So brachte der Berufungskläger bereits in seiner Klage
vom 16. Juli 2014 vor, die Gegenseite hätte von ihm monatliche Arztberichte ver-
langt (act. 1 Rz III.5), was diese nicht bestritt (vgl. act. 14 Rz 29, act. 26 Rz 25;
vgl. überdies auch act. 2/17 und act. 2/19), sodass diese Tatsache feststeht. Auch
aus anderen Schreiben der Berufungsbeklagten geht hervor, dass sie immer wie-
der neue Berichte anforderte (vgl. etwa act. 2/14). Zudem führte sie selbst aus,
dass sie vom Berufungskläger wiederholt Belege verlangte (vgl. etwa act. 14 Rz
9, 11 f., 29, 37 und 39; vgl. auch act. 15/23). Es steht somit fest, dass der Beru-
fungskläger der Berufungsbeklagten eine Vielzahl von Unterlagen einreichen
musste. In Anbetracht dessen kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass
die Übersetzung der dem Versicherer zu übermittelnden Belegen dem Berufungs-
kläger im Sinne von Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG ohne erhebliche Kosten möglich
war, hätte sich aus den einzelnen Auslagen mit der Zeit doch ein beträchtlicher
Betrag ergeben. Somit war der Berufungskläger auch gemäss dem Versiche-

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rungsvertrag nicht verpflichtet, deutsche Berichte einzureichen bzw. die Kosten
der Übersetzung zu tragen.
5.1. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Berufungsklä-
ger mit dem Einreichen spanischer Berichte nicht gegen die Mitwirkungspflichten
im Sinne von Art. 39 VVG sowie der AVB verstiess. Entsprechend kann gestützt
auf die Ausführungen der Vorinstanz zur Fälligkeit (vgl. act. 50 E. III.5) nicht ge-
folgert werden, aufgrund des Ablieferns bloss spanischer Dokumente sei der ein-
geklagte Rentenanspruch nicht fällig geworden. Die Parteien bringen in ihren
Rechtsschriften überdies auch nichts Weiteres vor, was an dieser Beurteilung et-
was zu ändern vermöchte. Das vorinstanzliche Urteil ist damit aufzuheben.
5.2. Im erstinstanzlichen Verfahren waren noch diverse andere Aspekte des gel-
tend gemachten Versicherungsanspruches streitig, zu denen sich die Vorinstanz
noch nicht oder nicht abschliessend äusserte. Insbesondere ist mit der Feststel-
lung, die Berufungsbeklagte habe berechtigterweise auf einer Begutachtung des
Berufungsklägers in der Schweiz bestanden (act. 50 E. III.6), noch nichts über ei-
ne diesbezügliche Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Berufungskläger
gesagt, ist dafür doch auch etwa dessen Reisefähigkeit, die Übernahme der Kos-
ten etc. in Betracht zu ziehen. Folglich ist die Sache nicht spruchreif und in An-
wendung von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO an die Vorinstanz zurückzuweisen.
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss wird die unterliegende Berufungsbeklagte für das Beru-
fungsverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 20'000.– in An-
wendung von § 4 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'150.– fest-
zusetzen und der Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
2. Dem Berufungskläger ist sodann gestützt auf § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und
§ 13 Abs. 1 AnwGebV eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.– zuzusprechen,

- 15 -
wobei mangels entsprechenden Antrags kein Mehrwertsteuerzusatz vorzuneh-
men ist.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Einzelgerichtes im ver-
einfachten Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 17. Dezember
2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zur
neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsbeklagten auferlegt und aus dem vom Berufungskläger geleisteten
Kostenvorschuss bezogen. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Be-
rufungskläger den Betrag von Fr. 3'150.– zu ersetzen.
4. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'900.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungskläger unter Beilage
des Doppels von act. 58, sowie an das Bezirksgericht Winterthur und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 16 -
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann MLaw C. Funck
versandt am: