zh_obergericht · PS180021 · 2018-03-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 9. März 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 14. Februar 2018 (EK180066)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichts Zürich eröffnete mit Urteil vom
14. Februar 2018 den Konkurs über die Schuldnerin, in der Betreibung für eine
Forderung der Gläubigerin von Fr. 477.66 nebst 5 % Zins seit 14. Juni 2017 ab-
züglich einer Teilzahlung von Fr. 200.–. Dagegen richtet sich die fristgerechte Be-
schwerde der Schuldnerin.
Aufgrund der Beschwerde allein konnte die aufschiebende Wirkung noch
nicht gewährt werden (act. 7), das erfolgte nach Eingang der Akten vom Konkurs-
gericht (Verfügung vom 6. März 2018, act. 13).
2.1 Die Beschwerde kann unter anderem mit einem Verfahrensfehler des
Konkursgerichts begründet werden (Art. 320 ZPO; KuKo SchKG-Diggelmann 2.
Aufl.2014, N. 7 zu Art. 174 SchKG). Hier rügt die nicht anwaltlich vertretene
Schuldnerin jedenfalls sinngemäss, dass sie zur Verhandlung des Konkursge-
richts nicht vorgeladen wurde. In der Tat zeigen die Akten, dass die entsprechen-
de Sendung dem Konkursgericht als "nicht abgeholt" retourniert wurde (act. 6/7).
Die Fiktion der Zustellung von Art. 138 ZPO greift nicht, da die Zustellung der
Konkursandrohung dafür keine ausreichende Basis bildet (BGE 138 III 225). Für
die noch einmal uneingeschrieben zur Post gegebene Sendung gibt es keinen
Zustellnachweis. Damit wurde die Schuldnerin nicht korrekt über die Verhandlung
informiert, wie es Art. 168 SchKG verlangt, und es wurde ihr das rechtliche Gehör
beschnitten (Art. 53 ZPO).
Das führt zur Gutheissung der Beschwerde (Art. 327 ZPO).
Unter diesen Umständen war von einem Vorschuss für das Beschwerdever-
fahren abzusehen, was der Vorsitzende am 7. März 2018 verfügte (act. 13).

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2.2 Mittlerweile hat die Schuldnerin die Konkursforderung beim Obergericht
hinterlegt (act. 11 und 12). Damit kann die Gläubigerin für ihre Forderung nebst
Kosten bezahlt werden.
Die Gläubigerin muss zudem den Kostenvorschuss zurück erhalten, den sie
dem Konkursgericht leistete, und den dieses nach Abzug seiner Gebühr dem
Konkursamt weiter leitete. Das ist wie folgt zu lösen: das Konkursgericht hat den
Parteien angezeigt, dass bei einer Verfahrenserledigung vor der Verhandlung ei-
ne reduzierte Gebühr von Fr. 200.-- zu zahlen sei (act. 6/5/1 und /2, Ziff. 5 der
"Hinweise"). Diesen Betrag hat die Schuldnerin ebenfalls beim Obergericht hinter-
legt. Er ist dem Konkursgericht zu überweisen. Dieses hat seinerseits die einbe-
haltenen Fr. 400.-- (dazu das angefochtene Urteil Dispositiv Ziff. 3) dem Kon-
kursamt zu überweisen, welches damit der Gläubigerin die ganzen Fr. 1'800.--
zahlen kann.
3. Kosten für das Beschwerdeverfahren und für das Konkursamt sind
nicht zu erheben, da diese ohne den Verfahrensfehler des Konkursgerichts nicht
entstanden wären. Parteientschädigungen sind mangels erheblicher Umtriebe auf
beiden Seiten nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirkes Zürich vom 14. Februar 2018, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 200.-- festge-
setzt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des Konkursamtes werden auf die Staatskasse genommen.

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5. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, von der Hinterlage der Schuldnerin
der Gläubigerin Fr. 1'003.10 und der Kasse des Konkursgerichts Fr. 200.--
zu überweisen.
6. Die Kasse des Konkursgerichts wird angewiesen, die zurückbehaltenen
Fr. 400.-- dem Konkursamt zu überweisen.
7. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, der Gläubigerin
Fr. 1'800.-- auszuzahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien (an die Gläubigerin unter Beilage einer Kopie der Be-
schwerdeschrift act. 2),
- das Konkursamt Altstetten-Zürich,
- das Betreibungsamt Zürich 9,
- das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
- das Bezirksgericht Zürich, Konkursgericht (auch für seine Kasse, vgl.
Ziff. 6 hiervor),
je gegen Empfangsschein,
- sowie an die Obergerichtskasse.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
12. März 2018