zh_obergericht · PD150008 · 2015-07-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD150008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Oehninger
Urteil vom 9. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 4. Mai 2015 (MG150013-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 26. März 2015 (act. 1) beantragte der Mieter, Kläger und
Beschwerdeführer (fortan Mieter) im Zusammenhang mit einer von ihm gemiete-
ten "Garage + Bastelraum/Lager" an der C._____-Strasse ... in Zürich bei der Vo-
rinstanz (unter Einreichung der Klagebewilligung der Schlichtungsbehörde Zürich
vom 12. März 2015, act. 4) unter anderem:
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Schlüssel in der Stan-
dartanzahl von jeweils drei Stück pro Zylinder auszuhändigen.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Kosten für Sicherungsma-
terial ("Lichtschachtgitterverankerungssystem") zu bezahlen.
Sein weiterer Antrag in jenem Schreiben (Anfechtung Anfangsmietzins) fand Ein-
gang in ein zweites mietgerichtliches Verfahren mit der Verfahrensnummer
ME150001-L. Mit Verfügung vom 8. April 2015 stellte die Vorinstanz die Klage
samt Beilagen der Vermieterin, Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Ver-
mieterin) zu, verlangte vom Mieter die Bezifferung des Streitwertes und setzte
beiden Parteien eine 10tägige Frist an, um sich zur aus Sicht der Vorinstanz frag-
lichen sachlichen Zuständigkeit zu äussern (act. 7). Mit Schreiben vom 9. April
2015 erklärte der Mieter, der Streitwert betrage Fr. 20.– (Kosten für Lichtschacht-
gitterverankerung) und die fraglichen Schlüssel habe er inzwischen erhalten
(act. 10). Eine Stellungnahme zur Frage des sachlichen Zuständigkeit ging von
keiner der Parteien ein.
In der Folge erwog die Vorinstanz, zwar habe der Mieter auf dem Klageformular in
der Rubrik Mietobjekt das Feld "Geschäftsräume" angekreuzt, doch habe er unter
Gebrauchszweck "Garage + Bastelraum / Lager" angegeben und in der Kurzbe-
gründung ausgeführt, er habe das Mietobjekt aus einer persönlichen Notlage her-
aus (Wohnungsverlust, Arbeitsverlust) mieten müssen und dort nur seine Sachen
gelagert (act. 1, vgl. auch act. 3/1+2). Sowohl das Formular als auch die Bezeich-
nung des Mietobjekts und der Benützungsart sprächen, zusammen mit der Tatsa-
che, dass sich der Mieter auf entsprechende Aufforderung hin nicht anderweitig

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geäussert habe, dafür, dass es sich beim fraglich Mietobjekt weder um Wohn-
noch um Geschäftsräumlichkeiten handle, womit die Streitsache nicht in den Zu-
ständigkeitsbereich des Mietgerichtes falle. Gestützt auf diese Erwägungen ver-
fügte die Vorinstanz am 4. Mai 2015 das Folgende (act. 11 = act. 15):
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 100.–.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt und von diesem bezogen.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. [schriftliche Mitteilung]
6. [Beschwerde]
2. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Mieter mit Eingabe vom
20. Mai 2015 rechtzeitig ein Rechtsmittel bei der Kammer und beantragte (act. 16,
S. 2 unten):
"Ich bitte Sie meine Berufung gegen den Entscheid ME150013-L/U [recte:
MG150013-L] als fristgemäss zu beurteilen, und nachträglich die angemieteten
Räumlichkeiten als Geschäftsraum anzuerkennen."
Mit einer praktisch identischen Eingabe setzte er sich zugleich gegen den vor-
instanzlichen Entscheid im (erwähnten) Verfahren ME150001-L bei der Kammer
zu Wehr. Jenes (zweite) Rechtsmittel wird im Berufungsverfahren NG150009-O
behandelt.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-13). Das Verfahren ist heu-
te in sämtlichen Belangen spruchreif. Auf die Einholung einer Antwort der Gegen-
partei kann deshalb verzichtet werden. Auf die Vorbringen des Mieters ist in der
Folge – soweit entscheidrelevant – einzugehen.
II.
1. Der Mieter hat sein Rechtsmittel als Berufung bezeichnet, obwohl die vo-
rinstanzliche Verfügung um mit Beschwerde i.S. der Art. 319ff. ZPO angefochten

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werden kann. Das schadet ihm allerdings nicht, weil die Kammer in konstanter
Praxis falsch bezeichnete Rechtsmittel nach den zutreffenden Verfahrensregeln
behandelt, hier also die "Berufung" als Beschwerde. Die Beschwerde ist schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 321 ZPO). Dies bedeutet, dass konkrete
Rechtsbegehren zu stellen sind und in der Begründung darzulegen ist, welche
Beschwerdegründe nach Art. 320 ZPO geltend gemacht werden und an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet. An die Begründung des Rechtsmit-
tels werden bei Laien nur minimale Anforderungen gestellt. Es muss wenigstens
rudimentär zum Ausdruck kommen, aus welchen Gründen der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sei und des-
halb abgeändert werden müsse (vgl. Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 321 N 15;
Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 321 N 21).
Das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren dient grundsätzlich der Rechtskon-
trolle und hat nicht den Zweck, das erstinstanzliche Verfahren fortzusetzen. Im
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren sind deshalb neue Anträge und insbe-
sondere neue Tatsachenbehauptungen der beschwerdeführenden Partei zu den
Vorgängen, welche zum vorinstanzlichen Verfahren bzw. Entscheid geführt ha-
ben, gemäss Art. 326 ZPO nicht beachtlich; neue rechtliche Erwägungen hinge-
gen sind zulässig (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO Komm., 2. Aufl. 2013, Art. 326 N 3).
2. Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben. Sie enthält konkrete
Begehren und eine Begründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Daher ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
III.
Soweit der Mieter in seiner Beschwerdeschrift Rechtserhebliches vorbringt und
nicht nur seine – offenbar missliche – persönliche Lage beschreibt, führt er zur
Frage der sachlichen Zuständigkeit der Vorinstanz im Wesentlichen aus, dass es
sich bei den von ihm gemieteten Räumlichkeiten, entgegen der Auffassung der

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Vorinstanz, um Geschäftsräume handle. Gründe dafür habe er zum einen bereits
im Schlichtungsverfahren geltend gemacht (wo sie aber nach seinem Dafürhalten
keinen Eingang ins Protokoll gefunden hätten). Zum anderen verhalte es sich so,
dass er den grossen Lagerraum für seinen Transporter benötige, den er für seine
Tätigkeit als LKW-Fahrer brauche, "um die nötige Manövrierfähigkeit mit einem
zusätzlich in diesem Lager gelagerten Anhänger zu verfeinern" (act. 16 S. 2). Der
Mieter hat es vor Vorinstanz versäumt (auch auf deren ausdrückliche Aufforde-
rung hin) darzutun, wie er zur sachlichen Zuständigkeit steht und damit zur Frage,
ob die gemieteten Räumlichkeiten Geschäftsräume sind. Seine erst im Be-
schwerdeverfahren vorgebrachten diesbezüglichen Tatsachenbehauptungen sind
verspätet (Art. 326 ZPO). Seine neuen Ausführung zu angeblichen Aussagen im
Schlichtungsverfahren (die vor Vorinstanz ins Verfahren hätten eingebracht wer-
den müssen) sowie zu seinem Transporter sind folglich unbeachtlich. Damit sind
keine Tatsachen ersichtlich, die für die – von der Vorinstanz im Übrigen zutreffend
begründete und zu Recht verneinte (vgl. § 21 Abs. 1 lit. a GOG und BGE 125 III
231 E. 2) – Frage der sachlichen Zuständigkeit noch zu berücksichtigen wären.
Auch sonst ist der Beschwerdeschrift nichts zu entnehmen, was für eine Gutheis-
sung der Beschwerde spräche. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
IV.
Wegen des sehr geringen Streitwertes rechtfertigt sich nur eine minimale Ge-
richtsgebühr (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 und § 4 GebV OG).
Da der Mieter unterliegt, sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Da die Vermieterin im Beschwerdeverfahren nicht anzuhören war, sind ihr keine
notwendigen Auslagen bzw. Vertretungskosten entstanden, welche es zu erset-
zen gälte (Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b ZPO). Eine Parteientschädigung ist da-
her nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 100.– fest-
gesetzt und dem Mieter/Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 16, sowie an das Einzelgericht des Mietgerich-
tes Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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