zh_obergericht · SB120430 · 2013-08-26 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120430-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni sowie Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 26. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 8. Juni 2012 (GG110305)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. November 2011
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 16).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 50)
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB sowie
− der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB.
2. Vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB
gemäss Anklage-Ziff. 1 sowie vom Vorwurf der versuchten Hinderung einer
Amtshandlung im Sinne von Art. 286 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss
Anklage-Ziff. 6 wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.–
als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts Zürich vom 13. April 2010
ausgefällten Strafe.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und 4/5 der Kosten des gerichtlichen Verfahrens
werden dem Beschuldigten auferlegt. Der verbleibende Fünftel der Kosten des
gerichtlichen Verfahrens wird definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

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7. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'500.–
(inkl. Mehrwertsteuer) für anwaltliche Vertretung im gerichtlichen Verfahren aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
8. a) Der Antrag des Privatklägers B._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten
zur Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.
b) Der Antrag des Privatklägers C._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten
zur Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 90):
1. Herr A._____ sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Herrn A._____ sei eine vollumfängliche Prozessentschädigung
zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 92):
1. Es sei der vorinstanzliche Schuldspruch vollumfänglich zu bestätigen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 30.-- als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Obergerichts Zürich vom
13. April 2010 ausgefällten Strafe zu belegen, wobei die Probezeit auf
zwei Jahre anzusetzen sei.
3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
4. Kostenauflage zulasten des Beschuldigten.
c) Der Privatklägerschaft:
Keine Anträge.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit dem eingangs erwähnten Urteil vom 8. Juni 2012 wurde der Beschuldigte
vom Bezirksgericht Zürich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie wegen mehrfacher Hinderung
einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB schuldig gesprochen und mit
einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Zusatzstrafe zu der mit Urteil
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. April 2010 ausgefällten Strafe
bestraft (vgl. Urk. 50 S. 67 ff.). Dieses Urteil wurde dem Beschuldigten und dem
Staatsanwalt im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet. Den
übrigen Parteien wurde der Entscheid im Dispositiv schriftlich mitgeteilt (Prot. I
S. 19). Mit Datum vom 16. Juni 2012 liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung
gegen das genannte Urteil erheben (Urk. 45). Mit Schreiben vom 4. August 2012
teilte die Verteidigerin des Beschuldigten mit, dass RA X._____ die
Verteidigung des Beschuldigten übernommen habe (Urk. 49). Die schriftliche
Urteilsbegründung wurde dem Verteidiger des Beschuldigten am 27. August 2012
zugestellt (Urk. 47/3). Mit Eingabe vom 17. September 2012 reichte der
Verteidiger fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 51). Am 23. Oktober
2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung (Urk. 58). Hingegen
erklärten weder der Privatkläger 1 noch der Privatkläger 2 Anschlussberufung
(Urk. 54, Urk. 59).
2. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2012 stellte der Verteidiger den Antrag, es
sei das Verfahren bis zum Eingang des Entscheids des Bundesgerichts im
Verfahren 1B_534/2012 betreffend Einstellungsverfügung gegen 1. B._____ c/o
Stadtpolizei Zürich und 2. C._____ c/o Stadtpolizei Zürich zu sistieren. Der
Verteidiger gab zur Begründung dieses Antrags an, das genannte Verfahren beim
Bundesgericht betreffe eine Beschwerde gegen einen Entscheid der
III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. August 2012 und
sei seit dem 14. September 2012 hängig. Die Parteien in jenem Verfahren seien

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identisch mit den Parteien im vorliegenden Berufungsverfahren und in tat-
sächlicher Hinsicht seien in jenem Verfahren dieselben Gegebenheiten zu
beurteilen wie im vorliegenden Verfahren. Es bestehe daher Konnexität zwischen
den beiden Verfahren (Urk. 65). In der Folge wurde das Sistierungsbegehren der
Verteidigung und den übrigen Parteien unter Fristansetzung zur freigestellten
Vernehmlassung zugestellt (Urk. 68). Die Staatsanwaltschaft beantragte die
Abweisung des Sistierungsbegehrens (Urk. 70). Die übrigen Parteien liessen sich
nicht vernehmen. Zur Eingabe der Staatsanwaltschaft reichte der Verteidiger nach
Fristansetzung und gewährter Fristerstreckung am 13. Februar 2013 seine
Stellungnahme ein (Urk. 71, Urk. 73, Urk. 75). Mit Beschluss vom 19. Februar
2013 wies das Gericht den Sistierungsantrag ab (Urk. 79).
3. Mit Brief vom 14. Juni 2013 liess der Verteidiger der hiesigen Kammer den
Entscheid des Bundesgerichts vom 7. Juni 2013 betreffend die Beschwerde
gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Privatkläger B._____ und
C._____ zukommen (Urk. 84). Dem Entscheid ist zu entnehmen, dass das
Bundesgericht die Beschwerde des Beschuldigten guthiess und entsprechend
den Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2.
August 2012 aufhob (Urk. 85).
4. Die Berufungsverhandlung fand am 26. August 2013 statt.
II. Prozessuales
1. Anwendbares Prozessrecht
1.1. Seit dem 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 (StPO) in Kraft. Vorliegend stehen Delikte, welche am 4. Juli
2008 begangen wurden zur Beurteilung an. Der vorinstanzliche Entscheid erging
am 8. Juni 2012. Damit stellt sich die Frage nach dem anwendbaren
Prozessrecht.
1.2. Art. 448 der StPO bestimmt, dass Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses
Gesetzes hängig sind, grundsätzlich nach neuem Recht fortgeführt werden, wobei
Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten der StPO angeordnet oder durch-
geführt worden sind, ihre Gültigkeit behalten (vgl. Art. 448 Abs. 1 und 2 StPO).

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Weiter regelt Art. 454 StPO, dass für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche
Entscheide, die nach Inkrafttreten der StPO gefällt werden, neues Recht gilt.
1.3. Im vorliegenden Verfahren ist damit das neue Prozessrecht (StPO)
anwendbar, wobei für Fragen nach der Gültigkeit von Verfahrenshandlungen, die
vor
Inkrafttreten der StPO vorgenommen wurden, das alte kantonale Prozessrecht,
namentlich die bis Ende 2010 gültige Fassung der Strafprozessordnung des
Kantons Zürich (StPO ZH) massgebend ist.
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Verteidiger beantragte in seiner Berufungsklärung, der Berufungskläger
sei vollumfänglich freizusprechen. Weiter seien die Kosten vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen und dem Berufungskläger sei eine volle
Prozessentschädigung zuzusprechen (Urk. 51). Die Staatsanwaltschaft
beschränkte ihre
Anschlussberufung auf die Bemessung der Strafe (Urk. 58). Seitens der
Privatklägerschaft wurden keine Anträge gestellt.
2.2. Gestützt auf die Berufungserklärung des Beschuldigten und die Anschluss-
berufungserklärung der Staatsanwaltschaft sind die Ziffern 1 (Schuldsprüche),
3 (Strafe), 4 (Vollzugsregelung), 6 (Kostenauflage) und 7 (Prozessentschädigung
Beschuldigter) des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs angefochten und im vor-
liegenden Verfahren zu überprüfen (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO, Art. 404 Abs. 1
StPO). Hingegen wurden die Ziffern 2 (Freisprüche), 5 (Kostenfestsetzung) und 8
(Prozessentschädigungen Privatkläger 1 und 2) nicht angefochten und sind in
Rechtskraft erwachsen, was festzustellen ist (Art. 402 StPO i.V.m. 437 Abs. 1
StPO).
3. Anklageziffer 4 / Anklageprinzip
3.1. In Art. 9 StPO ist der Anklagegrundsatz verankert, wobei Art. 325 StPO die
Anforderungen an den Inhalt der Anklageschrift konkretisiert. Danach bezeichnet
die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit sowie Art und
Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Damit wird verlangt, dass

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die
Anklageschrift den Sachverhalt möglichst präzise und konzise darstellt. Die
vorgeworfenen Verhaltensweisen sind nicht generell zu umschreiben, sondern
möglichst zu spezifizieren. Dadurch sollten die dem Beschuldigten zur Last
gelegten Delikte in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert
werden, so dass er bzw. seine Verteidigung sich in der Hauptverhandlung effektiv
dagegen zur Wehr setzen kann (BSK StPO-Heimgartner/Niggli, Art. 325 N 19).
3.2. In Ziffer 4 der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe
im Verlaufe des darauffolgenden Gerangels zwischen den drei genannten
Personen dem Geschädigten C._____ ans Bein gespuckt, was einen tätlichen
Angriff auf einen Polizeibeamten darstelle. Die Vorinstanz erachtete diesen
Anklagesachverhalt als erstellt (Urk. 50 S. 40 ff.). Zur rechtlichen Würdigung
führte sie aus, der objektive Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB verlange als
tätlichen Angriff eine unmittelbar auf den Körper zielende Aggression. Die
Tätlichkeit müsse von einer gewissen Intensität sein. Gefordert sei eine
eindeutige
aggressive Kraftentfaltung gegen die betroffene Amtsperson. Das vom
Beschuldigten verübte Spucken vermöge dabei diese beim Tatbestand von Art.
285 Ziff. 1 StGB geforderte aggressive Kraftentfaltung gegenüber dem
Geschädigten
C._____ nicht zu erfüllen. Entsprechend stellte die Vorinstanz fest, der
Beschuldigte sei der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von
Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht schuldig, was seitens der Staatsanwaltschaft
unangefochten blieb. Der Beschuldigte ist daher hinsichtlich Ziffer 4 der Anklage
vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
freizusprechen.
3.3. Weiter prüfte die Vorinstanz, ob das Verhalten des Beschuldigten gegen den
Geschädigten C._____ als Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286
StGB zu würdigen sei. Sie kam zum Schluss, mit dem Spucken sei die für die
Strafbarkeit gemäss Art. 286 StGB geforderte Intensität knapp erreicht bzw.

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überschritten und die Arretierung sei durch dieses Verhalten verzögert worden
(Urk. 50 S. 51f.). Dabei übersah die Vorinstanz, dass die hier massgebende
Anklageziffer 4 gar keine Hinderung einer Amtshandlung umschreibt,
insbesondere die dem Schuldspruch zugrunde gelegte Verzögerung der
Amtshandlung im Sachverhalt nicht erwähnt wird. Mit diesem Schuldspruch
verletzte die Vorinstanz
damit das Anklageprinzip. Demgemäss kommt eine Verurteilung des
Beschuldigten wegen Hinderung einer Amtshandlung gestützt auf Anklageziffer 4
zum Vornherein nicht in Betracht.
III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
1. Ausgangslage
Was den Sachverhalt unter Ziffer 1 betrifft, so führte die Vorinstanz als Fazit zu
ihren Erwägungen aus, der eingeklagte Sachverhalt sei insoweit nicht erstellt, als
das Verhalten des Beschuldigten bewirkt haben soll, dass der Privatkläger 1 den
Sichtkontakt zu seinen Kollegen verloren und die beiden Privatkläger nicht mehr
frei hätten vor- und/oder zurückweichen können und dadurch in ihrer Sicherheit
gefährdet gewesen sein sollen (Urk. 50 S. 28). Im Übrigen erachtete die
Vorinstanz den Sachverhalt unter Ziffer 1 als erstellt, weshalb sie im Rahmen der
rechtlichen Würdigung prüfte, ob der Tatbestand der Hinderung einer
Amtshandlung schon durch die Beschimpfung des Beschuldigen gegen den
Polizisten B._____ erfüllt sein könnte, was sie dann aber verneinte (Urk. 50 S.
48f.). Dies führte zu einem vollständigen Freispruch betreffend die Anklageziffer
1. Ebenfalls erging hinsichtlich Ziffer 6 der Anklage ein Freispruch (Urk. 50 S. 68).
Beide Freisprüche sind mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen, weshalb
die entsprechenden Sachverhalte im Berufungsverfahren nicht mehr zur
Diskussion stehen. Damit verbleiben im vorliegenden Verfahren hinsichtlich des
Schuldpunktes die Anklagesachverhalte in Ziffer 2, 3, 4 und 5 zur Prüfung. Der in
verschiedene Abschnitte unterteilte Anklagesachverhalt stellt im Prinzip einen
fortlaufenden Handlungsablauf dar, weshalb der Verständlichkeit halber
nachfolgend auch der Sachverhalt unter Ziffer 1 sinngemäss und soweit
unbestritten, kurz wiederzugeben ist: Am Abend des 4. Juli 2008 drang eine

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Vielzahl von Personen, ca. 50 Menschen, in das zum damaligen Zeitpunkt nicht
mehr in Betrieb stehende, durch einen Zaun umfriedete Fussballstadion Hardturm
in Zürich 5 ein. Kurze Zeit später trafen unter anderen die Polizeibeamten
B._____ und C._____ ein, um die Lage im Stadion zu kontrollieren. Etwas später
zogen sich die Polizeibeamten zurück und forderten Verstärkung für den Einsatz
gegen die Besetzer des Stadions an. Der Beschuldigte hielt sich während dieser
Zeit in unmittelbarer Nähe der Polizisten vor dem Stadion auf und fotografierte
den Polizeieinsatz.
Anklagevorwurf (Ziffer 2 bis 5)
2. In Ziffer 2 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom
3. November 2011 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei der Aufforderung
der Polizei, wonach er stehen bleiben solle, damit eine Personenkontrolle
vorgenommen werden könne, nicht nachgekommen, sondern sei einige Meter
von den beiden Polizeibeamten weggerannt. Nach kurzer Flucht hätten ihn die
Polizisten eingeholt. Durch dieses Verhalten habe der Beschuldigte wissentlich
und willentlich die rechtmässig an ihm durchzuführende Personenkontrolle
erschwert, indem er diese verzögert habe und ihm die Beamten einige Meter
hätten nachrennen müssen (Hinderung einer Amtshandlung).
3. In Anklageziffer 3 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, nachdem ihn die
Beamten B._____ und C._____ eingeholt und an den Armen gepackt hätten,
habe er die beiden Beamten bei der weiteren Kontrolle behindert, indem er sich
gegen das Anlegen des Schliesszeugs gesperrt und sich zu Boden fallen
gelassen habe sowie immer wieder versucht habe, weg zu gehen. Dadurch habe
er die rechtmässige Kontrolle und Verhaftung wissentlich und willentlich
erschwert, indem diese nur mit einiger zeitlicher Verzögerung durchgeführt habe
werden können (Hinderung einer Amtshandlung).
4. Betreffend den Vorwurf in Ziffer 4 der Anklage, wurde bereits weiter vorne
ausgeführt, dass diesbezüglich ein Freispruch zu erfolgen hat, weshalb dazu
keine weiteren Ausführungen zu machen sind.
5. In Ziffer 5 wurde dem Beschuldigten schliesslich vorgeworfen, er habe mit den
Füssen mehrmals gegen die ihn verhaftenden Polizeibeamten getreten und habe

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dabei den Geschädigten B._____ an dessen Bein getroffen, was der Beschuldigte
durch sein Verhalten zumindest in Kauf genommen habe (Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte).
6. Der Beschuldigte bestritt den ihm vorgeworfenen Sachverhalt sowohl im
Untersuchungs- als auch im vorinstanzlichen Verfahren. Er gab sich stets
überzeugt, sich rechtmässig verhalten zu haben (Urk. 3/1, Urk. 38, Urk. 40). Auch
an der
Berufungsverhandlung brachte der Verteidiger, nunmehr unter Verweis auf den
am 7. Juni 2013 ergangenen Entscheid des Bundesgerichts betreffend die
Einstellungsverfügung gegen die Polizeibeamten B._____ und C._____
(1B_534/2012), vor, es sei davon auszugehen, dass der Angriff der
Polizeibeamten gegen die Freiheit und körperliche Integrität des Beschuldigten
nicht durch Art. 14 StGB gerechtfertigt gewesen sei, dass demzufolge keine
rechtmässige Amtshandlung im Sinne von Art. 285 StGB und Art. 286 StGB im
Gang gewesen sei und dass die Abwehrhandlungen des Beschuldigten - soweit
sie überhaupt vorlägen - nicht tatbestandsmässig sein könnten. Die
Urteilsbegründung der Vorinstanz sei ausufernd, es sei unsorgfältig argumentiert,
Beweise einseitig gewürdigt und entlastende Momente ausgeblendet worden.
Betreffend Anklageziffer 2 brachte der Verteidiger unter anderem vor, selbst die
Bezirksrichterin gehe davon aus, dass der Beschuldigte nur "zügigen Schrittes"
weggegangen sei. Dies habe mit einer Flucht gerade nichts zu tun. Zudem liessen
die bei den Akten liegenden Fotos bei sachlicher Würdigung gar keinen Raum für
das eingeklagte Wegrennen/Weglaufen. Dabei sei auch ignoriert worden, dass
mehrere Tatzeugen aus eigener Wahrnehmung bestätigt hätten, dass der
Beschuldigte von den Polizeibeamten ohne Vorwarnung unvermittelt zu Boden
gerissen worden sei. Bezüglich dem Sachverhalt unter Ziffer 3 brachte der
Verteidiger vor, nachdem durch die Fotos erstellt sei, dass die Verhaftung des
Beschuldigten lediglich 18 Sekunden gedauert habe, sei die behauptete
Verzögerung objektiv widerlegt. Zu Anklagevorwurf 5 brachte der Verteidiger vor,
die Zeugen D._____, E._____ und F._____ hätten kein Treten beobachtet. Auf
den zahlreichen Fotos, die den Beschuldigten nach der Arretierung zeigten, sei
tatsächlich nicht ansatzweise zu erkennen, dass der Anklagevorwurf stimmen
könnte. Man sehe den Beschuldigten offensichtlich

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verkrampft, teilweise mit offensichtlich schmerzhaft abgewinkelten Beinen auf
dem Boden sitzen, während er von zwei Polizisten an den Armen gehalten werde.
Insgesamt sprächen die objektiven Beweismittel deutlich für die Sachdarstellung
des Beschuldigten (Urk. 90). Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob der dem
Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt rechtsgenügend erstellt werden kann.
7. Grundsätze der Beweiswürdigung
7.1. Zu den Grundsätzen der Beweiswürdigung, auch zur Beweisführung gestützt
auf Aussagen von Beteiligten, hat sich die Vorinstanz umfassend geäussert,
worauf zu verweisen ist (Urk. 50 S. 9 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
7.2. Auch die Einschätzung der Glaubwürdigkeit des Beschuldigten, der
Privatkläger C._____ und B._____, der Zeugin E._____ sowie der Zeugen
G._____ und D._____ durch die Vorinstanz kann übernommen werden (Urk. 50
S. 12f., Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso sind die Ausführungen der Vorinstanz zu
den weiteren einvernommenen Zeugen H._____, I._____, J._____ und K._____
(Urk. 4/11, Urk. 4/15, Urk. 4/19 und Urk. 4/21), welche beim Vorfall vom 4. Juli
2008 am Einsatz beim Hardturmstadion beteiligt waren korrekt und können
entsprechend übernommen werden (Urk. 50 S. 14, Art. 82 Abs. 4 StPO). Bei den
weiteren als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten L._____ (Urk. 4/13) und
M._____ (Urk. 4/17) ist anzumerken, dass diese am 4. Juli 2008 auf der
Polizeiwache im Einsatz waren und daher über den Polizeieinsatz und die
Ereignisse vor Ort beim Hardturmstadion keine Angaben aus eigener
Wahrnehmung machen konnten. Ergänzend zu den Angaben der Vorinstanz ist
der Zeuge F._____ zu erwähnen. Er war als Journalist am 4. Juli 2008 bei den
Ereignissen beim Hardturmstadion anwesend. Er hat keinen Bezug zum
Beschuldigten und auch nicht zu den Privatklägern C._____ und B._____. Es
liegen auch im Weiteren keine Hinweise darauf vor, dass seine Glaubwürdigkeit
eingeschränkt sein könnte. Schliesslich wurde N._____ von der
Staatsanwaltschaft als Zeugin einvernommen. Anlässlich ihrer
Zeugeneinvernahme vom 23. Juni 2011 gab N._____ an, sie verstehe gar nicht,
weshalb sie vorgeladen worden sei. Auf Befragen gab sie an, am 4. Juli 2008
festgenommen worden zu sein. Sie wisse nicht, ob das Verfahren erledigt sei. Sie
habe irgendwann einmal eine Busse bezahlt und ein Schreiben erhalten. Sie habe

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sich diesbezüglich nicht mehr damit befasst. N._____ steht weder in Beziehung
mit dem Beschuldigten noch in einer Verbindung mit den Privatklägern C._____
und B._____. Zudem wies sie dem Ereignis auch in emotionaler Hinsicht keine
besondere Bedeutung zu. Damit erscheint ihre Glaubwürdigkeit als einwandfrei.
7.3. Beweismittel im Allgemeinen
7.3.1. Damit stehen als Beweismittel vorab die Aussagen des Beschuldigten
(Urk. 3/1-5), des Polizeibeamten C._____ (Urk. 4/1, 4/4), des Polizeibeamten
B._____ (Urk. 4/2, 4/3) sowie diejenigen der oben genannten Zeugen zur
Verfügung. Darüber hinaus liegt als Beweismittel eine Fotodokumentation des
Beschuldigten bei den Akten (Urk. 5, Urk. 37/1). Überdies schrieben die
Privatkläger sowie die Zeugen H._____, K._____, J._____, L._____ und M._____
in den Tagen nach dem Ereignis vom 4. Juli 2008 je einen Wahrnehmungsbericht
(Urk. 2/1-7), auf welche im Polizeirapport vom 19. Januar 2009 verwiesen wird
(Urk. 1).
7.3.2. Die Vorinstanz hat sich mit der Verwertbarkeit dieser Wahrnehmungs-
berichte (Urk. 2/1-7) auseinandergesetzt. Die entsprechenden Wahrnehmungs-
berichte wurden noch in Anwendung der vor Inkrafttreten der Schweizerischen
Strafprozessordnung geltenden Zürcherischen Strafprozessordnung (StPO/ZH)
erstellt. Die Vorinstanz verwies in Anwendung von Art. 448 Abs. 2 StPO auf die in
§ 138 StPO/ZH enthaltene Regel, wonach Beamte unter anderem mit Bezug auf
Wahrnehmungen in der Regel nicht zur Ablegung eines mündlichen Zeugnisses,
sondern nur zur Einreichung eines Protokolls anzuhalten sind. Dabei erwähnte die
Vorinstanz zu Recht, dass diese Regelung in der Literatur umstritten ist und die
Wahrnehmungsberichte nur deshalb verwertbar wurden, weil sämtliche Verfasser
der Wahrnehmungsberichte später noch als Zeugen von der Staatsanwaltschaft -
dies nach Schweizerischer Strafprozessordnung - unter Wahrung der
Teilnahmerechte des Beschuldigten zum identischen Sachverhalt befragt wurden
und im Rahmen dieser Zeugeneinvernahmen auch die Wahrnehmungsberichte
thematisiert wurden. Auf die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz ist zu
verweisen (Urk. 50 S. 14/15, Art. 82 Abs. 4 StPO).

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8. Konkreter Sachverhalt Ziffer 2 und 3
Dem Beschuldigten wird in diesen Anklageziffern zusammengefasst vorgeworfen
die Polizeibeamten B._____ und C._____ hätten ihn einer innerhalb ihrer
Befugnisse liegenden Personenkontrolle unterziehen wollen, wobei C._____ den
Beschuldigten aufgefordert habe, stehen zu bleiben. Der Beschuldigte sei
daraufhin weggerannt, wobei er nach kurzer Flucht von den Polizisten eingeholt
und von diesen an den Armen festgehalten worden sei. Daraufhin habe der
Beschuldigte die Polizeibeamten bei der weiteren Kontrolle behindert, indem er
sich gegen das Anlegen des Schliesszeugs gesperrt, sich zu Boden fallen
gelassen und immer wieder versucht habe zu fliehen.
8.1. Im Sinne einer Vorbemerkung ist festzuhalten, dass der Sachverhalt in
Ziffer 2 und 3 der Anklage die unmittelbare Fortsetzung der Ereignisse unter
Ziffer 1 beschreibt. Nachdem der Beschuldigte betreffend Ziffer 1 mit dem
vorinstanzlichen Urteil freigesprochen wurde und dieser Freispruch mittlerweile in
Rechtskraft erwachsen ist, kann der entsprechende Sachverhaltsteil nicht mehr
als Grundlage für die nachfolgenden Ereignisse unter Ziffer 2 und Ziffer 3, nämlich
die Personenkontrolle und die Festnahme des Beschuldigten dienen.
Der Beschuldigte führte bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 11.
November 2010 zu seiner Anhaltung aus, der Polizeibeamte B._____ habe mit
ihm gar nie eine Personenkontrolle durchführen wollen. Er habe ihm die Kamera
mit den Worten "A._____, du Arschloch, verreis" aus der Hand schlagen wollen.
So stelle er sich keine Personenkontrolle vor. B._____ habe seinen Namen
gekannt, so wie auch der andere beteiligte Polizeibeamte. Auf die genannte
Äusserung hin, habe er B._____ seinen Presseausweis offeriert. Zeigen habe er
diesen nicht können, weil er zu Boden gerissen worden sei. Mehr gebe es dazu
nicht zu sagen. Er sei in Handschellen gelegt worden und zwei Polizeibeamte
seien eine halbe Stunde auf ihm herumgeturnt (Urk. 3/1 S. 4). Anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Mai 2011 (Urk. 3/3) führte der
Beschuldigte aus, er sei der stumme Fotograf gewesen, bis zu dem Moment, als
ihn C._____ verbal angegriffen und gesagt habe, er sei ein Sauhund und solle
verreisen. Er habe ihm laut und energisch gesagt, dass er hier bleibe und er die
Pressestelle anrufen solle und der Einsatz illegal sei. Als er ihm wiederholt seinen
Presseausweis angeboten habe, habe C._____ geantwortet, man würde ihn

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schon kennen. Er habe ihn von Anfang an mit seinem Namen angesprochen. Er
sei einer der meistgehassten Personen für Polizisten. Es treffe zu, dass er ein- bis
zweimal weggewiesen worden sei. Er habe sich dann einige Meter nach hinten
begeben.
Dies habe den Polizisten C._____ nur dazu bewogen, ihn weiter zu attackieren.
Die Angaben der Polizisten C._____ und B._____, wonach er weggerannt sei,
nachdem sie ihn aufgefordert hätten stehen zu bleiben, bezeichnete der
Beschuldigte als falsch. Auf Beilage Nr. 18 (= Urk. 5, Foto Nr. 38) habe er sich
bereits auf dem Weg zu seinem Fahrzeug befunden. Es treffe damit sehr wohl zu,
dass er sich vom Ort des Geschehens entfernt habe. Er habe dies in einem
normalen Tempo gemacht. Eigentlich hätte sich die Polizei ja über seinen
Weggang freuen
müssen. Schon gar nicht treffe zu, dass er in Richtung Tankstelle weggegangen
sei. Diese befinde sich auf der anderen Seite der Hardturmstrasse. Sein Fahrzeug
habe sich links vom Eingangsbereich des Hardturmstadions befunden. Er sei bei
seinem Fahrzeug von B._____ und C._____ zu Boden gerissen worden. Er habe
sich gegen die Festnahme nicht zur Wehr gesetzt. Er sei physisch ein kranker
Mann. Seit er die Diskushernie habe, hüte er sich vor jeder plötzlichen Bewegung.
Auf den Hinweis, die beiden ihn verhaftenden Polizisten hätten übereinstimmend
ausgesagt, er hätte auf eine sehr besondere Art Gegenwehr geleistet, nämlich
durch eine Wechselwirkung von grosser Kraftanwendung und plötzlichem
Fallenlassen, sagte der Beschuldigte, er fühle sich gebauchpinselt. Es komme
ihm so vor, wie eine Geschichte aus einem Kung-Fu-Film. Er treibe keinen Sport
und sei damals 55 Jahre alt gewesen. Die Polizisten seien durchtrainiert und viel
jünger gewesen. Er denke ein Kommentar sei überflüssig. Er hätte bei der
Festnahme Schmerzen gehabt. Er könne nur schwer auf dem Boden sitzen. Es
schmerze auch, wenn jemand auf einem herumturne. Dass C._____ aus dem
Gleichgewicht gefallen sei, könne er sich schon vorstellen. Möglicherweise sei
dies schon
passiert, als sich C._____ auf ihn gestürzt und ihn zu Boden gerissen habe
(Urk. 3/3 S. 13 ff.)
8.2. Die Vorinstanz fasste im Übrigen sowohl die Aussagen des Polizeibeamten
C._____ (Urk. 2/1, Urk. 4/1 und Urk. 4/4) als auch diejenigen des Polizeibeamten

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B._____ (Urk. 2/2, Urk. 4/2, Urk. 4/3) korrekt zusammen, worauf zu verweisen ist
(Urk. 50 S. 28ff., Art. 82 Abs. 4 StPO.). Ergänzend ist betreffend die Einvernahme
des Polizeibeamten C._____ vom 31. August 2010 zu erwähnen, dass dieser
angab, den Namen des Beschuldigten aus einem Interview, welches …
[Fernsehdender] ausgestrahlt hatte, gekannt zu haben (Urk. 4/1 S. 4). Schliesslich
findet sich im vorinstanzlichen Urteil eine Zusammenfassung der Aussagen der
Zeugen
K._____, I._____, E._____ und G._____, worauf ebenfalls zu verweisen ist (Urk.
50 S. 32f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
8.3. Weiter machte der Zeuge D._____ in der Untersuchung am 19. Mai 2011
Angaben zur Verhaftung des Beschuldigten. Dieser führte aus, er habe den
Beschuldigten bis zu jenem Zeitpunkt, als C._____ sich zu ihm begeben habe,
nicht wahrgenommen. Irgendwann seien weitere Polizisten dazu gekommen.
Plötzlich sei der Beschuldigte verhaftet worden. Es sei fast ein Theater gewesen.
Zwei Polizisten hätten je an einem Arm gerissen. Die Arme seien ausgestreckt
gewesen. Weiter vorne bei den Parkfeldern sei er dann umgefallen. Dort seien
ihm dann die Handschellen angelegt worden. Dies habe jeder der Anwesenden
mitbekommen können, denn der Beschuldigte habe laut herumgerufen, dass er
Journalist sei. Er habe die Festnahme erst ab jenem Zeitpunkt mitbekommen, als
die Polizisten den Beschuldigten am Arm gehalten hätten. Er habe nicht
mitbekommen, dass der Beschuldigte durch die Polizisten verbal angegangen
worden sei. Auf die Frage, ob sich der Beschuldigte freiwillig habe festnehmen
lassen, fügte D._____ die Frage an, wer sich schon freiwillig festnehmen lasse.
Es habe nicht ausgesehen, als ob man den Beschuldigten jetzt festnehme. Er
habe die ganze Zeit seinen Presseausweis zeigen wollen. Danach gefragt, was er
zum
Polizeieinsatz meine, gab D._____ unter anderem an, es nehme ihn heute noch
Wunder, warum man den Beschuldigten verhaftet habe. Wenn es eine Ehrver-
letzung gewesen wäre, dann hätte man das Ganze auch ohne Geschleife und
Gezerre machen können (Urk. 4/8).
Der Zeuge F._____ gab anlässlich seiner Zeugeneinvernahme bei der
Staatsanwaltschaft am 31. Mai 2011 an, er könne sich nur noch daran erinnern,
dass er draussen gestanden sei und mitbekommen habe, wie sich die beiden

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Polizisten auf den Beschuldigten gestürzt hätten. Gemäss seinem Gefühl habe er
es als heftige Reaktion der Polizei empfunden. Er habe einfach gesehen, dass
sich der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt gewehrt, sondern nur gerufen habe. Er
habe sich einfach verbal zu Wehr gesetzt. Auf die Frage, was er darüber wisse,
aus
welchem Grund man den Beschuldigten festgenommen habe, sagte der Zeuge
F._____ aus, nach seiner Erinnerung sei die Polizei immer wieder zu den
Zuschauern wie ihm, die weiter weggestanden seien gekommen und habe sie mit
den Worten "weg oder …" weggewiesen. Vielleicht sei damit das "oder" gemeint
gewesen. Aus seiner Sicht habe es gewirkt, als ob die Festnahme plötzlich
geschehen sei (Urk. 4/22).
8.4. Die Zeugin N._____ konnte zur Verhaftung des Beschuldigten keine Angaben
machen (Urk. 4/23).
9. Beweiswürdigung / Ziffer 2 der Anklage
9.1. Die Vorinstanz führte im Rahmen ihrer Beweiswürdigung aus, die Polizisten
hätten stimmig, lebensnah und in allen wesentlichen Teilen kohärent geschildert,
wie sich der Beschuldigte der Kontrolle durch Flucht und Gegenwehr zu entziehen
versucht habe. Insbesondere sei ihre übereinstimmende Schilderung, wonach
sich der Beschuldigte in einer für sie ungewöhnlichen Art und Weise, einerseits
durch grosse Kraftanwendung und andererseits durch plötzliches Fallenlassen
gewehrt habe, nur von jemandem zu erwarten, der direkt am Vorfall beteiligt
gewesen sei. Die Aussagen der beiden Polizisten stimmten jedoch nicht derart
stereotyp überein, dass sich der Verdacht einer Absprache aufdrängen würde.
Trotz dieser Ausführungen kam die Vorinstanz zum Schluss, es lasse sich
aufgrund der Beweislage nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
erstellen, dass der Beschuldigte tatsächlich davongerannt sei. Es erscheine
jedoch auch keineswegs abwegig, zumal der Beschuldigte auch noch während
dem Rennen hätte Fotos machen können (Urk. 50 S. 37).
Zur Frage, ob sich der Beschuldigte auf die Aufforderung der Polizisten hin, er
solle stehen bleiben, wegrannte, machten die Polizeibeamten C._____ und
B._____ unterschiedliche Angaben. C._____ gab in seinem
Wahrnehmungsbericht und in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 31.

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August 2010 als Angeschuldigter (separates Verfahren) an, der Beschuldigte sei
nach der Aufforderung, er solle stehen bleiben, davon gerannt. Er und B._____
seien dem Beschuldigten hinter her gerannt. Anlässlich seiner
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 17. Mai 2011 als Auskunftsperson
gab er an, der Beschuldigte sei von ihnen weggegangen/gerannt. Sie seien ihm
nachgegangen. Ob sie gerannt oder gegangen seien, wisse er nicht mehr.
Jedenfalls hätten sie den Beschuldigten irgendwann eingeholt und ihm gesagt, er
sei wegen Hinderung einer Amtshandlung arretiert. Der Polizeibeamte B._____
gab in seinem Wahrnehmungsbericht an, der Beschuldigte habe sich davon
machen wollen, als er aufgefordert worden sei, stehen zu bleiben. Sie seien ihm
gefolgt und C._____ habe den Beschuldigten mehrere Male aufgefordert, stehen
zu bleiben. Dieser sei der Aufforderung aber nicht nachgekommen. Sie hätten
den Beschuldigten sodann am Arm festgehalten und dieser habe angefangen, wie
wild mit seinen Armen um sich zu schlagen. In der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 5. Oktober 2010 als Angeschuldigter (separates Verfahren)
sagte B._____ aus, der Beschuldigte sei schnellen Schrittes in Richtung
Tankstelle davon gelaufen. Sie seien ihm hinterhergegangen und hätten ihn
irgendwann einmal fassen können. Irgendwann einmal habe sich der
Beschuldigte auf den Boden gesetzt und sie hätten ihn arretieren können (Urk.
4/2). Befragt als Auskunftsperson bei der Staatsanwaltschaft am 17. Mai 2011
gab B._____ an, er könne sich nicht mehr daran erinnern, ob der Beschuldigte
gegangen oder gerannt sei. Er würde sagen, er sei schnellen Schrittes gegangen
(Urk. 4/3). Im Übrigen ist auf die Angaben der Vorinstanz zu verweisen, wonach
K._____ in seinem Wahrnehmungsbericht erwähnt hatte, der Beschuldigte sei in
Richtung Sportweg davon gerannt. Wie der Beschuldigte verhaftet worden sei,
habe er aber nicht gesehen (Urk. 2/6). Anlässlich seiner Zeugeneinvernahme vom
23. Mai 2011 gab K._____ an, er könne sich nicht mehr daran erinnern, wie der
Beschuldigte in Richtung Sportweg davon gerannt sei (Urk. 4/21 S. 6).
Diese Aussagen zeigen, dass selbst aus den Angaben der Polizisten nicht
eindeutig hervorgeht, dass der Beschuldigte, wie im Anklagesachverhalt vermerkt,
nach der Aufforderung stehen zu bleiben, weggerannt ist. Dazu ist beachtlich,
dass keiner der übrigen Zeugen, insbesondere auch nicht D._____, welcher
ansonsten detaillierte Angaben machen konnte, ein Wegrennen mit einer

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Verfolgung durch die Polizisten bemerkt hatte (Urk. 4/8 S. 4). Zudem gab der
Zeuge F._____ an, aus seiner Sicht habe es so gewirkt, als ob das Ganze
plötzlich geschehen sei. Vorgängig sei es nicht zu einer Schlägerei oder einer
Flucht
gekommen, so dass man eine solche Reaktion (der Polizei) erwartet hätte
(Urk. 4/22). Gestützt auf diese Ausführungen kann der Anklagesachverhalt,
wonach der Beschuldigte nach Aufforderung der Polizei, stehen zu bleiben,
weggerannt sein soll, nicht erstellt werden. Auch die Berücksichtigung der Fotos
liefern für die besagte zeitliche Sequenz keine zuverlässigen Angaben. Aus der
Dokumentation geht lediglich hervor, dass sich der Beschuldigte nach Foto Nr. 36
(P1000832.JPG) vom Eingang etwas entfernte und sich nach hinten orientierte.
Das letzte einwandfreie Bild entstand zur Zeit 18:45:45. Im Zeitpunkt 18:46:05
hielt Polizist C._____ den am Boden sitzenden Beschuldigten mit einer Hand-
fessel an einem Arm fest. Über die Zeitspanne dieser 20 Sekunden existieren
keine Bilder. Somit können die Fotos auch nicht der Unterstützung von Aussagen
der Beteiligten dienlich sein.
9.2. Zugunsten des Beschuldigten ist somit davon auszugehen, dass er, als er
dabei war, sich vom Stadioneingang zu entfernen, auf Aufforderung der Polizei
hin stehen zu bleiben, lediglich weitergegangen und nicht weggerannt ist. Die
Vorinstanz erachtete dieses Verhalten als tatbeständlich im Sinne von Art. 286
StGB. Sie führte aus, auch eine kurze Flucht - wie im vorliegenden Fall - vermöge
die für eine Strafbarkeit gemäss Art. 286 StGB geforderte Intensität zu erfüllen
(Urk. 50 S. 49).
10. Rechtliche Würdigung / Ziffer 2 der Anklage
10.1. Zu den objektiven Voraussetzungen des Tatbestands von Art. 286 StGB ist
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 50 S. 48,
Art. 82 Abs. 4 StPO). Ergänzend ist anzufügen, dass es sich bei diesem Tat-
bestand um ein Erfolgsdelikt handelt. Dabei betrifft der Tatbestand von Art. 286
StGB vorab den passiven Widerstand. Ob und inwieweit eine Amtshandlung auch
durch Unterlassen gehindert werden kann, ist umstritten. Gemäss Lehre und
Rechtsprechung genügt der blosse Ungehorsam gegenüber einer Amtshandlung
nicht. Völlige Passivität, zum Beispiel in Form der blossen Nichtbefolgung einer

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rein verbalen Verhaltensanweisung, ist demzufolge als blosser Ungehorsam nicht
tatbestandsmässig im Sinne von Art. 286 StGB. Der passive Widerstand muss
vielmehr dazu führen, dass die Amtshandlung nicht reibungslos durchgeführt
werden kann. Dies setzt somit auch beim passiven Widerstand ein aktives
Störverhalten mit einer gewissen Intensität voraus (Urteil des Bundesgerichts
6B_132/2008 vom 13. Mai 2008 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und
Rechtsprechung).
10.2. Darüber hinaus setzt der Tatbestand von Art. 286 StGB voraus, dass
die Anordnung einer Amtshandlung nicht nichtig ist (mit weiteren Hinweisen). Eine
Widersetzung gegen Amtshandlungen ist zulässig, wenn deren Widerrechtlichkeit
offensichtlich ist, Rechtsmittel keinen wirksamen Schutz erwarten lassen und
der Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands dient (BGE 98 IV 41; Entscheid des Bundesgerichts 6B_393/2008 vom
8. November 2008; Entscheid des Bundesgerichts 6B_113/2007 vom 16. August
2007 mit weiteren Hinweisen). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich.
10.3. Vorab sind Ausführungen betreffend die Befugnis der Polizei zur
Personenkontrolle zu machen. Der eingeklagte Sachverhalt trug sich am 4. Juli
2008 zu. Gemäss den §§ 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 22 in Verbindung mit § 17 des
Polizeiorganisationsgesetzes des Kantons Zürich ist die Stadtpolizei Zürich für die
Wahrnehmung sicherheitspolizeilichen Aufgaben zuständig. Insbesondere ist sie
für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung besorgt
und trifft Massnahmen bei Kundgebungen und anderen Veranstaltungen. Im
Rahmen dieser Aufgaben ist die Stadtpolizei Zürich unter anderem zur Durch-
führung von Personenkontrollen zum Zweck der Identitätsfeststellung berechtigt.
Das entsprechende polizeiliche Handeln regelte die im Tatzeitpunkt in Kraft
stehende Allgemeine Polizeiverordnung der Stadt Zürich vom 30. März 1977
(APV; in Kraft bis 31. Dezember 2011). Gemäss deren Art. 5 ist jedermann
verpflichtet, den Polizeiorganen auf Verlangen die Personalien anzugeben,
Ausweise vorzulegen oder auf andere Weise seine Identität feststellen zu lassen.
Gestützt auf diese Bestimmungen steht fest, dass die Polizeibeamten C._____
und B._____ sowohl örtlich als auch sachlich grundsätzlich zuständig waren, um
beim

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Beschuldigten eine Personenkontrolle durchzuführen. Evident ist sodann, dass
die Personenkontrolle eine Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB darstellt.
10.4. Die Polizeibeamten gingen nach deren Darstellung davon aus, der
Beschuldigte habe sich gemäss Anklagesachverhalt Ziffer 1 der Hinderung einer
Amtshandlung schuldig gemacht. Insoweit lag nach deren Vorstellung ein
objektiver Grund für eine polizeiliche Personenkontrolle vor. Freilich ist damit noch
nicht
gesagt, dass die Personenkontrolle tatsächlich auch zulässig war. Eine solche
Massnahme hat die Identitätsfeststellung zum Zweck. Die Identität des
Beschuldigten stand indessen - wie C._____, indem er angab, den Beschuldigten
erkannt zu haben (vgl. Urk. 4/1 S. 4 und Urk. 4/4 S. 3), selber einräumte, schon
fest,
weshalb eine Personenkontrolle nicht mehr angebracht war.
10.5. Beim eingeklagten Ereignis handelte es sich zudem um ein dynamisches
Geschehen. Sowohl die Polizeibeamten als auch der Beschuldigte waren ständig
in Bewegung, was auch aus der Fotodokumentation und der Schilderung des
Sachverhaltes in der Anklage (vgl. insbesondere auch Anklageziffer 1)
hervorgeht. Der Beschuldigte, der von denselben Polizeibeamten kurz zuvor
aufgefordert worden war, weiter zurückzugehen (vgl. Anklageziffer 1), kam wenig
später der Aufforderung der Polizei, zwecks Personenkontrolle stehen zu bleiben,
nicht nach, sondern ging weiter. Dieses Weitergehen kann somit entgegen der
Vorinstanz nicht als Flucht bezeichnet werden. Eine Flucht stellt ein aktives
Verhalten dar. Der Beschuldigte verhielt sich vorliegend jedoch passiv, indem er
die polizeiliche Anweisung, er solle stehen bleiben ignorierte. Diese Nichtbe-
folgung stellt einen blossen Ungehorsam dar, welcher die erforderliche Intensität
des Widerstandes nicht erreicht. Damit vermag das Verhalten des Beschuldigten
den objektiven Tatbestand im Sinne von Art. 286 StGB nicht zu erfüllen.
Im Übrigen scheiterte die Strafbarkeit des Beschuldigten auch mangels
Erfüllung des subjektiven Tatbestands der Hinderung einer Amtshandlung.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz hat sich der Vorsatz des
Beschuldigten neben der Eigenschaft des Amtsträgers der Polizeibeamten nicht
(nur) auf die Missachtung der Aufforderung stehen zu bleiben, sondern auf die

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Störung der Personenkontrolle, welche die eigentliche Amtshandlung darstellt, zu
beziehen. Eine Personenkontrolle dient der Abklärung der Identität der
kontrollierten Person. Der Beschuldigte gab an, er sei von den Polizeibeamten mit
seinem Namen
angesprochen worden. Zudem führte er aus, er habe den Polizisten gesagt, er sei
Journalist und verfüge über einen Presseausweis; er könne diesen Vorweisen
(Urk. 3/1 S. 4, 3/3 S. 13). Diese Angaben fanden in Zeugenaussagen Bestätigung
(vgl. Zeuge D._____, Urk. 4/8). Damit war der Wille des Beschuldigten aber
offensichtlich nicht darauf gerichtet, seine Personenkontrolle zu behindern, ging er
doch selber davon aus, dass seine Personalien der Polizei bereits bekannt waren
- was der Polizeibeamte C._____ auch bestätigte (vgl. Urk. 4/1 S. 4, Urk. 4/4 S. 3)
- bzw. offerierte er den Polizeibeamten sich auszuweisen, was eine unverzügliche
Identitätskontrolle an Ort und Stelle ermöglicht hätte.
10.6. Gestützt auf den oben erstellten - von der Anklage abweichenden -
Sachverhalt betreffend Ziffer 2 der Anklage und die Ausführungen zur rechtlichen
Würdigung, wonach weder der objektive noch der subjektive Tatbestand von
Art. 286 StGB erfüllt sind, entfällt die Strafbarkeit des Beschuldigten. Er ist von
der Hinderung einer Amtshandlung betreffend Ziffer 2 der Anklage freizu-
sprechen.
11. Beweiswürdigung / Ziffer 3 der Anklage
11.1. Die Anklägerin bringt in der Anklageschrift unter Ziffer 3 vor, der
Beschuldigte habe mit seinem Verhalten seine rechtmässige Kontrolle und
Verhaftung
wissentlich und willentlich erschwert. In diesem Zusammenhang ist wiederum von
Bedeutung, dass die Identität des Beschuldigten im Zeitpunkt, als sich die
Polizeibeamten entschlossen, den Beschuldigten zu verhaften bereits feststand.
Der Polizeibeamte C._____ gab in seinen Einvernahmen an, den Beschuldigten
gekannt zu haben. Er habe ihn einmal in einem Interview gesehen, welches …
[Fernsehsender] ausgestrahlt habe (Urk. 4/1 S. 4, Urk. 4/4 S. 3). Der Beschuldigte
selber führte aus, man habe ihn mit seinem Namen angesprochen. Im Übrigen
geht aus den Akten hervor, dass der Beschuldigte anbot, seinen Presseausweis
zu zeigen (Urk. 3/1 S. 4). Diese Darlegung des Beschuldigten wird auch vom

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Zeugen D._____ bestätigt (Urk. 4/8). Offenbar interessierten sich die
Polizeibeamten aber nicht für diesen Presseausweis. Als der Beschuldigte
arretiert am Boden sass und auf die Abführung wartete, wollte er offenbar auch
dem Sipo-Brandtourinhaber H._____ seinen Presseausweis zeigen. Dieser führte
dazu in seinem Wahrnehmungsbericht aus: "Als mir A._____ entgegenschrie,
dass er mir seinen Ausweis zeigen wolle, erklärte ich ihm, dass ich ihn bereits
kennen würde und bat ihn, doch bitte ruhig zu sein" (vgl. Urk. 2/3 S. 2). Die
Identität des Beschuldigten stand somit bereits fest. Bei der in Ziff. 3 genannten
Kontrolle kann somit nicht die Personenkontrolle gemeint sein. Eine weitere
Kontrolle des Beschuldigten fand aber nicht statt, weshalb diesbezüglich keine
Hinderung einer Amtshandlung zur Diskussion steht. Es geht somit in Ziffer 3 der
Anklage einzig um die Verhaftung des Beschuldigten.
11.2. Mit der Vorinstanz ist betreffend Anklagesachverhalt Ziffer 3 davon
auszugehen, dass sich der Beschuldigte nicht freiwillig festnehmen liess (Urk. 50
S. 36). Aus den Fotos Nr. 43 bis 52 (P1000839.JPG bis P1000848.JPG) geht in
Übereinstimmung mit den Aussagen der Polizeibeamten C._____ und B._____
hervor, dass sie Mühe mit der Arretierung des Beschuldigten hatten, was nur mit
einem
gewissen Widerstand seitens des Beschuldigten erklärt werden kann. So
beschrieb auch der beim Ereignis vom 4. Juli 2008 als Verstärkung ankommende
Polizeibeamte und später als Zeuge einvernommene I._____, bei seiner
Ankunft habe es zwei Personen gehabt, die eine Verhaftung vorgenommen
hätten. Diese seien am "herumturnen" gewesen. Es sei keine normale Verhaftung
gewesen. Es habe eine Gegenwehr stattgefunden, die eben zu diesem
"herumturnen" geführt habe. Er habe sich zur Absicherung der Polizeibeamten
B._____ und C._____ zu diesen hinbegeben (Urk. 4/15 S. 4f.). Mit der Vorinstanz
schilderten die Polizeibeamten ihr Vorgehen und ihr Empfinden bei der
Verhaftung sehr
realitätsnah, weshalb sie auch glaubhaft sind. Auf die entsprechenden Aus-
führungen der Vorinstanz ist zu verweisen (Urk. 50 S. 36f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
Damit kann Anklageziffer 3 insoweit als erstellt gelten, als der Beschuldigte sich
gegen das Anlegen des Schliesszeugs sperrte, sich zu Boden fallen liess und
immer wieder versuchte wegzugehen.

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12. Rechtliche Würdigung / Ziffer 3 der Anklage
12.1. Wie bereits oben erwähnt, handelt es sich bei der Hinderung einer
Amtshandlung um ein Erfolgsdelikt. Dessen Erfolg liegt in der Erschwerung der
Vornahme der entsprechenden Amtshandlung. Der Beschuldigte wehrte sich
gemäss erstelltem Sachverhalt, gegen seine Verhaftung, womit er die
Amtshandlung aktiv im Sinne des eingeklagten Straftatbestands behinderte.
12.2. Dabei ist festzuhalten, dass der Widerstand des Beschuldigten, wie er in der
Anklage unter Ziffer 3 beschrieben ist, als eher bescheiden anzusehen ist. Die
Staatsanwaltschaft ist jedoch der Auffassung, dass der Beschuldigte unter keinen
Umständen berechtigt gewesen war, den Polizeibeamten Widerstand entgegen
zu bringen, ungeachtet dessen, ob diese ihrerseits berechtigt waren, den
Beschuldigten festzunehmen (Urk. 92 S. 3f.) Dieser Auffassung ist nicht
beizupflichten. Es ist durchaus zu prüfen, ob der vom Beschuldigten geleistete
Widerstand zulässig war. Dies ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
dann der Fall, wenn die Rechtswidrigkeit der Amtshandlung offensichtlich ist.
Rechtswidrig ist die Amtshandlung, wenn der Beamte zu ihrer Vornahme sachlich
oder örtlich unzuständig ist, wenn wesentliche Formvorschriften nicht beachtet
werden oder wenn bei Ermessensentscheidungen das Ermessen missbraucht
oder überschritten wird, also beispielsweise der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe missachtet wird. Die weiteren
Voraussetzungen zum erlaubten
Widerstand gegen solchermassen rechtswidrige Amtshandlungen sind sodann,
dass von Rechtsmitteln kein wirksamer Schutz zu erwarten ist und dass der
Widerstand der Bewahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
dient (BGE 98 IV 45 mit weiteren Hinweisen).
12.3. Die gesetzlichen Voraussetzungen betreffend die örtliche und sachliche
Zuständigkeit der Polizeibeamten B._____ und C._____ zur Durchführung einer
Verhaftung müssen nicht näher erläutert werden, da sie offensichtlich gegeben
sind (vgl. oben Ziff. III. 10.3). Gestützt auf § 54 StPO/ZH sind die Polizeiorgane
verpflichtet, eine Person festzunehmen, welche ein Verbrechen oder Vergehen in
ihrer Gegenwart verübt hat oder nach ihrer eigenen Wahrnehmung oder nach
Mitteilung glaubwürdiger Personen eines Verbrechens oder Vergehens dringend

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verdächtigt wird, sofern ein Haftgrund nach § 58 Abs. 1 oder 2 StPO/ZH gegeben
ist.
12.4. Der Polizeibeamte C._____ gab an, er habe den Beschuldigten wegen
Hinderung einer Amtshandlung festnehmen wollen. Er habe ihn dazu befragen
wollen. Nachdem der Beschuldigte sie bespuckt und getreten habe, sei auch
Gewalt und Drohung gegen Beamte (Anklageziffer 4 und 5) dazu gekommen
(Urk. 2/1 Urk. 4/1 S. 4, Urk. 4/4). Der weitere Beteiligte B._____ sagte aus, man
habe den Beschuldigten wegen Hinderung einer Amtshandlung verhaftet.
Nachdem der Beschuldigte ihn getreten und Herrn C._____ angespuckt habe,
habe auch Gewalt und Drohung (Anklageziffer 4 und 5) gegen Beamte im Raum
gestanden (Urk. 4/2). Dazu ist zu erwähnen, dass der Tatbestand der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte erst zum Thema wurde, als der Entscheid,
den Beschuldigten festzunehmen bereits feststand, mitunter in einer späteren
Phase der Verhaftung. Wesentlich für den Entscheid der Festnahme war einzig
die von den Polizeibeamten geltend gemachte Hinderung einer Amtshandlung
betreffend Anklageziffer 1 bzw. Anklageziffer 2. Zu Anklageziffer 1 entschied nun
bereits die Vorinstanz, dass der Beschuldigte den Polizeieinsatz, soweit dieser in
Anklageziffer 1 Aufnahme fand, nicht behinderte. Entsprechend sprach sie den
Beschuldigten von jenem Vorwurf frei, welcher Entscheid bereits in Rechtskraft
erwuchs. Auch lag - wie oben gesehen - keine Hinderung einer Amtshandlung
gestützt auf Anklageziffer 2 vor.
12.5. Damit steht fest, dass die Festnahme gestützt auf ein begangenes
Vergehen (§ 54 Abs. 1 Ziff. 1 StPO/ZH) objektiv nicht rechtmässig war. Der
Beschuldigte behinderte durch das Fotografieren den im Rahmen von Anklage-
ziffer 1 geschilderten Polizeieinsatz nicht. Auch wurde die Personenkontrolle
gemäss Anklageziffer 2 - will man eine solche überhaupt als rechtmässig
bezeichnen, da der Beschuldigte der Polizei bekannt war - nicht verzögert. Somit
bestand nur der Festnahmegrund des Tatverdachts in Kombination mit einem
Haftgrund (§ 54 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH). Zumindest Polizist C._____ fühlte sich
durch die Tätigkeit und das Verhalten des Beschuldigten bei seiner Arbeit gestört,
was bei ihm den Tatverdacht der Hinderung einer Amtshandlung begründete. Als
sich die Polizeibeamten schliesslich entschieden, den Beschuldigten festzu-
nehmen, hatte sich die Lage beim Stadioneingang und im Stadion durch den

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Einsatz der Polizeikräfte bereits beruhigt. Der Beschuldigte stand auch nicht mehr
in der Nähe der Polizeibeamten (Urk. 4/1 S. 3f). Mit anderen Worten war die
Handlung des Beschuldigten, welche beim Polizisten C._____ offenbar den
Tatverdacht der Hinderung einer Amtshandlung hervorrief, bereits beendet. Dass
eine erneute als Störung des Polizeieinsatzes empfundene Handlung des
Beschuldigten befürchtet wurde, machten die Polizeibeamten nicht geltend und
wird in der Anklage auch nicht erwähnt. Ebenso hatten die Polizeibeamten ihren
Einsatz und das Verhalten des Beschuldigten, der C._____ zugegebenermassen
bekannt war, selber miterlebt. Zudem waren Zeugen des Vorfalls zugegen. In
beweisrechtlicher Hinsicht stand somit nichts auf dem Spiel. Der Haftgrund der
Kollusionsgefahr lag demnach nicht vor. Schliesslich kannte die Polizei den
Namen des Beschuldigten und ihnen war auch bekannt, dass es sich bei ihm um
einen in Zürich ansässigen und in der Öffentlichkeit bestens bekannten Presse-
fotografen handelte, welcher sich aus grösster Überzeugung für die Anerkennung
seiner Tätigkeit und das öffentliche Informationsinteresse einsetzte.
Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr lagen unter diesen Umständen keine vor.
Auch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr stand zum Vornherein nicht zur
Verfügung. Somit lag kein Haftgrund vor. Damit steht fest, dass in Beachtung des
Anklagesachverhalts die Festnahme des Beschuldigten den Anforderungen von §
54
Abs. 1 StPO/ZH nicht genügte. Dabei ist bedeutend, dass die Frage, ob ein
Haftgrund vorlag oder nicht, offensichtlich verneint werden muss. Aus den Akten
ergeben sich schlicht keine Hinweise darauf, dass ein Haftgrund ernsthaft zur
Diskussion stand. Damit erscheint die Verhaftung aber als dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit polizeilicher Eingriffe zuwiderlaufend. Dem Grundsatz der
Verhältnismässigkeit kommt im Polizeirecht und für das Handeln der Polizei-
organe ein besonderes Gewicht zu. In der im Tatzeitpunkt geltenden Straf-
prozessordnung fand er noch keine konkrete Formulierung, sondern fand seinen
Ausdruck in Art. 5 Abs. 2 BV ( vgl. BGE 136 I 86 E. 3.2. ).
12.6. Die Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ergibt sich im
Weiteren auch gestützt auf die Dienstanweisung Nr. 8903 des Kommandos der
Stadtpolizei Zürich mit dem Titel "Bildaufnahmen von Polizeibeamtinnen/-
beamten". Diese Dienstanweisung stellt eine Verwaltungsverordnung dar, welche

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durch das Gericht zu berücksichtigen ist, soweit sie eine einzelfallgerechte ange-
passte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt (vgl.
BGE 132 V 200). Dies ist vorliegend der Fall. Die genannte Dienstanweisung
richtet sich an die Beamten der Stadtpolizei Zürich. Danach haben die Polizisten
bei Einsätzen gegen Ausschreitungen das öffentliche Informationsinteresse zu
beachten. Im letzten Absatz hält diese Dienstanweisung fest: "Behindert ein
Bildnehmer durch seine Aufnahmetätigkeit und seine hautnahe Präsenz
polizeiliche Handlungen in schwerwiegender Weise, so ist er in krassen Fällen
wegen Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB zur Anzeige
zu bringen. Diese Bestimmung dient der Gewährleistung der Pressefreiheit (Art.
17 BV) und führt in diesem Zusammenhang zu einer restriktiven Anwendung von
Art. 286 StGB. Gestützt auf die Akten ist ein Verhalten des Beschuldigten,
welches das polizeiliche Handeln in schwerwiegender Weise behindert haben
soll, so dass ein krasser Fall vorliegen würde, schlicht nicht auszumachen. Bei
dieser Sachlage verbleibt als Fazit, dass die Verhaftung des Beschuldigten nicht
verhältnismässig war und daher als unzulässig einzustufen ist. Damit steht aber
entgegen Anklageziffer 3 gleichzeitig fest, dass die Verhaftung des Beschuldigten
nicht rechtmässig war. Schliesslich ist offensichtlich, dass der vom Beschuldigten
geleistete Widerstand der Bewahrung des rechtmässigen Zustands, nämlich der
Verhinderung der Mitnahme auf den Posten diente und ein - späteres -
Rechtsmittel gegen die
unverhältnismässige Festnahme unter den gegebenen Umständen keinen
wirksamen Schutz erwarten liess.
12.7. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Verhaftung des Beschuldigten unter
Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und entgegen dem
Anklagesachverhalt offensichtlich rechtswidrig erfolgte, weshalb der vom
Beschuldigten geleistete Widerstand, im Umfang wie er in der Anklage
umschrieben ist, zulässig war. Der Beschuldigte ist somit hinsichtlich Ziffer 3 der
Anklage vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286
StGB freizusprechen.
13. Konkreter Sachverhalt / Anklageziffern 4 und 5

- 27 -
13.1. Die Vorinstanz fasste die Aussagen der beiden Polizeibeamten C._____
und B._____ sowie verschiedener Zeugen korrekt zusammen. Gleiches gilt für die
wiedergegebenen Aussagen des Beschuldigten. Es kann darauf verwiesen
werden (Urk. 50 S. 40 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
13.2. Betreffend Anklageziffer 4 wurde bereits weiter vorne erwogen, dass aus
prozessualen Gründen zum Vornherein keine Verurteilung des Beschuldigten
erfolgen kann, weshalb auf weitere Ausführungen zu verzichten ist.
13.3. Hinsichtlich Anklageziffer 5 brachte die Verteidigung, vorab unter Nennung
der Zeugen D._____, E._____ und F._____ vor, das in der Anklage dem
Beschuldigten vorgeworfene Treten können entgegen der Vorinstanz, welche die
Beweise unsorgfältig gewürdigt habe, nicht erstellt werden (Urk. 90 S. 10ff.).
Werden die Aussagen aller Beteiligten und der Zeugen berücksichtigt, so ergeben
sich unterschiedliche Bilder zur Frage, ob der Beschuldigte gegen den
Polizeibeamten B._____ getreten hat oder nicht. Letztlich kann der Sachverhalt
diesbezüglich aber offen bleiben, da, wie nachfolgend zu zeigen ist, eine
Verurteilung aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen kann.
14. Rechtliche Würdigung / Tatbestand Art. 285 StGB
14.1. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer eine Behörde, ein Mitglied
einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer
Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer
Amtshandlung
nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Im vorliegenden Fall ist
zu prüfen, ob die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen unter die Tat-
variante des tätlichen Angriffs während einer Amtshandlung subsumiert werden
können. Das Treten des Beschuldigten gegen den Polizeibeamten B._____
ereignete sich im Rahmen seiner Verhaftung, welche gemäss dem Fazit der
vorangehenden Erwägungen als rechtswidrig zu gelten hat. Damit fehlt es dem
objektiven Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 StGB, welcher dem Schutz der
öffentlichen Gewalt dient, zum Vornherein am Tatbestandsmerkmal der
"Amtshandlung". Damit kommt dem Beschuldigten, nachdem das Treten noch
demselben Verhaftungsvorgang zuzurechnen ist, auch für diesen Sachverhaltsteil
grundsätzlich ein

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Widerstandsrecht zu. Jedoch ist zu beachten, dass der Schutz der physischen
Integrität und der Freiheit des Beamten durch die allgemeinen Tatbestände
insoweit unberührt bleibt, als dass die Handlungen des Täters nicht als Notwehr,
Notstand oder Wahrung berechtigter Interessen gerechtfertigt sind (Heimgartner
Stefan, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 25 vor
Art. 285).
14.2. Die Vorinstanz sah den Tatbestand von Art. 285 Ziff. 1 in Form des tätlichen
Angriffs auf einen Beamten während einer Amtshandlung als erfüllt. Dieser
Tatbestand steht gestützt auf die obigen Erwägungen vorliegend jedoch nicht zur
Verfügung, was einen Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte zur Folge hat. Ob sich der Beschuldigte durch den Tritt
gegen den Polizeibeamten B._____ einer Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1
StGB schuldig gemacht hat, ist hier, nachdem es sich um eine Übertretung
handelte, die in drei Jahren verjährt, nicht weiter zu erörtern. Der Vorfall fand am
4. Juli 2008 statt, weshalb er, selbst wenn man davon ausgehen wollte, es liege
diesbezüglich eine genügende Anklageschrift vor und der erforderliche
Strafantrag sei vorhanden, nicht mehr zur Diskussion stehen kann.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO). Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die Beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Nachdem der Beschuldigte mit dem
heutigen Urteil vollumfänglich freigesprochen wird, sind die Kosten für die
Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
1.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
obsiegt mit seinen Anträge vollständig. Demgegenüber unterliegt die

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Staatsanwaltschaft mit ihrer Anschlussberufung. Damit sind die Kosten für das
Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Entschädigung
2.1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Der
Verteidiger beantragte, es sei dem Beschuldigten eine volle
Prozessentschädigung zuzusprechen, ohne diese zu beziffern (Urk. 51 S. 2). Der
Aufwand für die Verteidigung ist gestützt auf die Bedeutung des Falls unter
Berücksichtigung des
notwendigen Zeitaufwands in Anwendung von § 2, § 17 Abs. 1 lit. a, und § 18
Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) zu bemessen.
2.2. Der Beschuldigte liess sich seit dem 7. Juli 2008 von Rechtsanwältin
X1._____ verteidigen (Urk. 13/1). Ab August 2012, mitunter nach Abschluss des
erstinstanzlichen Verfahrens, übernahm Rechtsanwalt X._____ die Verteidigung
(Urk. 40). Im vorliegenden Verfahren fanden diverse Zeugeneinvernahmen statt,
wobei teilweise parallel das vom Beschuldigten angestrengte Verfahren
gegen die Polizeibeamten geführt wurde, was bei der Entschädigung zu
berücksichtigen ist. Das erstinstanzliche Verfahren wurde vor Vorinstanz in
einzelrichterlicher Kompetenz durchgeführt. Die Verteidigerin des Beschuldigten
im Unter-
suchungs- und im erstinstanzlichen Verfahren, Rechtsanwältin X1._____, reichte
an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Honorar- und Spesenabrechnung
ein (Urk. 41/1). Zusätzlich liess sie an der Berufungsverhandlung eine Honorar-
und Spesenabrechnung einreichen für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit
der Hauptverhandlung (Urk. 91/1). Insgesamt machte sie für das Untersuchungs-
und das erstinstanzliche Verfahren einen Aufwand von total Fr. 8008.60 (inkl.
Mwst.) geltend, was durchaus angemessen erscheint. Die Entschädigung für das
erstinstanzliche Verfahren ist demgemäss auf Fr. 8008.60 (inkl. Mwst.)
festzusetzen. Im Berufungsverfahren reichte der Verteidiger Rechtsanwalt
X._____ für seine Aufwendungen eine Honorarnote ein, welche den Betrag von
Fr. 5'182.40 (inkl. Mwst.) ausweist (Urk. 91/2). Auch dieser Betrag erscheint dem

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Umfang und der Bedeutung des Falles als angemessen, wobei dazu noch die
Aufwendungen der Verteidigung für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung
hinzuzurechnen sind.
2.3. Damit ist dem Beschuldigten für die anwaltliche Verteidigung eine
Entschädigung von total Fr. 14'488.60.-- zulasten der Gerichtskasse
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzel-
gericht, vom 8. Juni 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. …
2. Vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB gemäss
Anklage-Ziff. 1 sowie vom Vorwurf der versuchten Hinderung einer Amtshandlung im
Sinne von Art. 286 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss Anklage-Ziff. 6 wird
der Beschuldigte freigesprochen.
3. …
4. …
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. …
7. …
8. a) Der Antrag des Privatklägers B._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten zur
Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.
b) Der Antrag des Privatklägers C._____ auf Verpflichtung des Beschuldigten zur
Bezahlung einer Prozessentschädigung wird abgewiesen.

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9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird darüber hinaus von den Vorwürfen
- der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB
(Anklageziffer 2 und 3) und
- der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB (Anklageziffer 4 und 5) freigesprochen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Dem Beschuldigten wird für die Untersuchung und beide Gerichtsinstanzen
eine Prozessentschädigung von Fr. 14'488.60 für die anwaltliche
Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Verteidiger des Beschuldigten, RA X._____, im Doppel für sich
und zuhanden des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
− den Vertreter des Privatklägers B._____, RA lic. iur. Y1._____, im
Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers B._____
− den Vertreter des Privatklägers C._____, RA lic. iur. Y2._____, im
Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers C._____
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger des Beschuldigten, RA X._____, im Doppel für sich
und zuhanden des Beschuldigten

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 14/1
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. August 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner