zh_obergericht · RV180004 · 2018-04-05 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV180004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 5. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Dr. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 4. August 2017 (EZ170035-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 1. März 2018
(vormaliges Verfahren: RV170007-O)

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Nach Einsicht in das Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung am Bundesge-
richt vom 1. März 2018, womit in Gutheissung der Beschwerde und dahingehen-
der Aufhebung der Urteile RV170007-O/U und RV 170008-O/U der Kammer vom
22. Dezember 2017 der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin für das erst- und
zweitinstanzliche Exequaturverfahren die unentgeltliche Rechtspflege erteilt und
die Sache zur Bestimmung des Honorars ihres Rechtsvertreters, Fürsprecher Dr.
X._____, für die kantonalen Verfahren an die Kammer zurückgewiesen wurde
(Urk. 16 S. 7, Disp.-Ziff. 1 und 2), sowie
nach Einsicht in die Eingabe von Fürsprecher Dr. X._____ vom 20. März
2018, womit er für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen
Verfahren um Auszahlung einer Entschädigung von Fr. 2'196.10 (Fr. 2'050.– [Ho-
norar] + Fr. 146.10 [Barauslagen]) sowie für die Verfahren RV170007 und
RV170008 zusammen eine Entschädigung von Fr. 1'314.50 (inkl. Barauslagen)
verlangt, weshalb es sich rechtfertigt, ihm für die beiden Verfahren jeweils die
Hälfte (Fr. 657.25) seiner Aufwendungen zu vergüten, da diese nicht nach dem
jeweiligen Verfahren ausgeschieden wurden,
da die Entschädigungen als angemessen erscheinen (vgl. § 4 Abs. 1 und 2,
§ 9, § 11 Abs. 1 und zusätzlich im zweitinstanzlichen Verfahren § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV),
da kein Mehrwertsteuerzusatz zu entrichten ist, weil die Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin im Ausland wohnhaft ist,

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wird beschlossen:
1. Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheides des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 4. August 2017 (Geschäfts-Nr. EZ170035-L) wird wie
folgt ergänzt:
"3. Die Entscheidgebühr von Fr. 100.– wird der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch
zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten."
2. Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheides der Kammer vom 22. Dezember 2017
(Geschäfts-Nr. RV170007-O) wird wie folgt ergänzt:
"4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt, jedoch zufolge der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten."
3. Fürsprecher Dr. X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen als
unentgeltlicher Rechtsvertreter der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
im erstinstanzlichen Verfahren mit Fr. 2'196.10 und im zweitinstanzlichen
Verfahren (RV170007) mit Fr. 657.25, also total Fr. 2'853.35, aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin ge-
mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Schriftliche Mitteilung an Fürsprecher Dr. X._____ (im Doppel für sich und
die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin) gegen Empfangsschein sowie
an die Obergerichtskasse und die Vorinstanz.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'853.35. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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