zh_obergericht · SR240007 · 2024-06-20 · de
Fälschung von Ausweisen etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR240007-O /U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken
und Oberrichterin Dr. E. Borla sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 20. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Gesuchsgegnerin
betreffend Fälschung von Ausweisen etc.
Revision gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 17. November 2023 (C-10/2023/10044602)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Der Gesuchsteller reichte mit Eingabe vom 13. Mai 2024 ein Revisionsgesuch
gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Nov-
ember 2023 ein (Urk. 1). Mit diesem Strafbefehl wurde der Gesuchsteller der
Fälschung von Ausweisen, der Täuschung der Behörden, der rechtswidrigen Ein-
reise, der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung sowie des rechts-
widrigen Aufenthaltes schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie einer Busse von Fr. 1'600.– bestraft (Urk. 2/2
und Urk. 4/7). Die Akten der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wurden
beigezogen (Urk. 4/1-9).
II. Revision
1.1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige
Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist das Gesuch offen-
sichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen
schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412
Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur
Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO).
1.2 Ein Revisionsgesuch ist nur gegen ein rechtskräftiges Urteil bzw. einen
rechtskräftigen Strafbefehl möglich (Art. 410 Abs. 1 StPO).
2. Aus den beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland er-
gibt sich, dass der Gesuchsteller – durch einen anderen Rechtsvertreter – mit Ein-
gabe vom 27. November 2023 eine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 17. No-
vember 2023 erheben liess (Urk. 4 hinten; von der Staatsanwaltschaft noch nicht
akturiert). Ein Rückzug der Einsprache oder ein anderweitig rechtskräftiger Ent-
scheid ist den Akten nicht zu entnehmen. Auf telefonische Anfrage bestätigte die
Staatsanwaltschaft der hiesigen Kammer zudem ausdrücklich, dass der Strafbefehl
vom 17. November 2023 noch nicht rechtkräftig sei (Urk. 5). Das Revisionsgesuch
des Gesuchstellers erweist sich demnach als offensichtlich unzulässig, weshalb in
Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf einzutreten ist.

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III. Kostenfolgen
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die
Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel
zurückzieht. Demnach sind vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens aus-
gangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxis-
gemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 13. Mai 2024 wird nicht
eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter Rücksendung der

Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Juni 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti