zh_obergericht · PS220182 · 2022-11-08 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220182-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 8. November 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Sammelstiftung BVG B._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom
10. Oktober 2022 (EK220212)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Oktober
2022 (fortan Konkursgericht) wurde über die Schuldnerin für eine Forderung der
Gläubigerin von total Fr. 6'929.30 (inkl. Zinsen und Kosten) der Konkurs eröffnet
(act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] = act. 8/10, fortan zitiert als act. 7; act. 5/4). Da-
gegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 (Datum Post-
stempel) innert zehntägiger Frist Beschwerde bei der Kammer, wobei sie geltend
macht, den erwähnten Betrag noch vor der Konkurseröffnung getilgt zu haben
(act. 2). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2022 erteilte die Kammer der Beschwer-
de antragsgemäss die aufschiebende Wirkung (act. 10). Nachdem die vor-
instanzlichen Akten (act. 8/1–11) beigezogen worden sind, erweist sich das Ver-
fahren als spruchreif.
2. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft,
weicht das SchKG für das vorliegende Beschwerdeverfahren von den allgemei-
nen zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor
dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerde-
schrift ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Be-
schwerdeschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungs-
gründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung,
Hinterlegung, Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner
gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2
SchKG). Die Sicherstellung der Kosten des Konkursgerichts und des Kon-
kursamts (wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet) gehört dabei (jeden-
falls soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis veranlasst hat) ebenfalls
zur Schuldtilgung (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG; KUKO SchKG-
Diggelmann, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10).
3. Die Schuldnerin belegt mit einer Abrechnung des Betreibungsamts Wetzikon
vom 25. August 2022, dass sie den Forderungsbetrag von Fr. 6'929.30 (inkl. Zin-
sen und Kosten) bereits vor Konkurseröffnung getilgt hat (act. 5/4; act.5/5). Zu-
dem weist sie mittels einer Bestätigung des Konkursamts Wetzikon vom
25. Oktober 2022 nach, dass sie diesem einen Kostenvorschuss von Fr. 750.–

- 3 -
geleistet hat, welcher gemäss dieser Bestätigung ausreicht, um die Kosten des
erstinstanzlichen Konkursgerichts und diejenigen des Konkursamts für den Fall
der Gewährung der aufschiebenden Wirkung oder der Aufhebung des Konkurses
zu decken (act. 5/6). Der von der Schuldnerin im Beschwerdeverfahren neu gel-
tend gemachte Konkurshinderungsgrund der Schuldtilgung bzw. Hinterlegung
dieser Kosten hat sich somit, anders als derjenige der Forderungstilgung, erst
nach der Konkurseröffnung verwirklicht. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG wäre des-
halb grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu
prüfen. Nach der Praxis der Kammer bleibt jedoch der Umstand, dass die Kosten
des Konkursgerichts und des Konkursamts erst nach der Konkurseröffnung si-
chergestellt wurden, unberücksichtigt, sofern die Schuldtilgung im Übrigen, wie
hier, ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der Zahlungsfä-
higkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH
PS140043 vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015). Die Schuldnerin
hat sodann bereits am 25. Oktober 2022 bei der Obergerichtskasse Fr. 750.– als
Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren einbezahlt (act. 9). Somit sind die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist
gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuheben.
4. Die Gerichtskosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie
hat die Verfahren veranlasst, indem sie dem Konkursgericht bis zur Konkursver-
handlung vom 10. Oktober 2022 keinen Ausweis über die Tilgung der Forderung
beigebracht (vgl. act. 7) und auch dessen Kosten bis dahin nicht bezahlt hat (vgl.
act. 10/7). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: der Schuldnerin
nicht, weil sie die bei ihr angefallenen Aufwendungen selbst zu verantworten hat,
und der Gläubigerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtigen Umtriebe ent-
standen sind.

- 4 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichts des
Bezirksgerichts Hinwil vom 10. Oktober 2022, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abge-
wiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss be-
zogen. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr
von Fr. 300.– wird bestätigt und ebenfalls der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Wetzikon wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'250.– (Fr. 750.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Wetzikon, ferner mit
besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das
Betreibungsamt Wetzikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
8. November 2022