zh_obergericht · RT130102 · 2013-07-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130102-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M.
Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 4. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. Mai 2013 (EB130112-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 26. März 2013 hatte der Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes B._____-C._____-D._____ (Zahlungsbefehl vom 25.
Januar 2013) gestützt auf eine Veranlagungsverfügung des kantonalen
Steueramtes Zürich vom 21. Mai 2012 (Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung für Fr.
14'232.60 nebst Zins und Betreibungskosten verlangt. Mit Urteil vom 21. Mai 2013
hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners und
Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) gut (Urk. 14).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 13. Juni 2013
rechtzeitig (vgl. Urk. 9/2) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren (Urk. 13 S.
2):
" Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 21. Mai 2013
abzuweisen.
Es sei das Rechsöffnungsbegehren um Erteilung der definitiven
Rechtsöffnung der klagenden Partei vom 26. März 2013 vollum-
fänglich abzuweisen resp. darauf nicht einzutreten.
Es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes B._____-C._____-D._____ in der Folge nicht
aufzuheben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers
und Beschwerdegegners."
1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, erübrigt sich das
Einholen einer Beschwerdeantwort.
2.1. Die Vorinstanz begründet die Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens
damit, dass der Gesuchsgegner keine der in Art. 81 Abs. 1 SchKG vorgesehenen
Einwendungen vorbringe. Das Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach die
Parteien nach wie vor über einen Abzahlungsplan verhandeln würden, sei im
Rechtsöffnungsverfahren, welches keine Fortsetzung eines öffentlich-rechtlichen
Einschätzungsverfahrens sei, nicht zu hören. Aus diesem Grund seien auch die in
der Stellungnahme des Gesuchsgegners genannten Zeugen nicht zu befragen.

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Der Gesuchsgegner hätte die Gelegenheit gehabt, gegen die Einschätzung
Einsprache zu erheben, habe davon jedoch keinen Gebrauch gemacht.
Ebensowenig sei das vom Gesuchsgegner eingereichte Stundungsgesuch (Urk.
7) beachtlich, da es sich um ein Gesuch und keine rechtsgültige Vereinbarung
handle (Urk. 14 S. 4).
2.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, sein Anspruch auf
rechtliches Gehör sei verletzt worden. Er habe nicht die Möglichkeit gehabt,
Einsprache zu erheben. Es sei ihm seitens des kantonalen Steueramtes
nahegelegt worden, keine Einsprache zu erheben. Es seien ihm für diesen Fall
Nach- und Strafsteuern angedroht worden. Ausserdem seien sehr wohl
rechtsgültige Vereinbarungen getroffen worden, welche ihm jedoch nicht
schriftlich vorliegen würden, weshalb er die Befragung von Zeugen beantragt
habe (Urk. 13 S. 2 f.).
2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen
erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h.
ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen.
2.4. Soweit der Gesuchsgegner moniert, die Vorinstanz habe die von ihm
genannten Zeugen nicht befragt, ist er darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 81
Abs. 1 SchKG der Beweis der Tilgung oder Stundung ausschliesslich durch
Urkunden erbracht und so die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gestützt auf
den vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer

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schweizerischen Verwaltungsbehörde verhindert werden kann. Die Befragung von
Zeugen käme in diesem Zusammenhang somit ohnehin nicht in Betracht.
Weiter setzt sich der Gesuchsgegner weder mit den erstinstanzlichen
Erwägungen auseinander, noch legt er dar, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben
soll. Vielmehr wiederholt er im Wesentlichen, was er bereits vor Vorinstanz
vorgebracht hat. Dies genügt dem strengen Rügeprinzip im Beschwerdeverfahren
nicht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Dem Gesuchsteller ist mangels wesentlicher
Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'232.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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