zh_obergericht · RU250067 · 2025-09-26 · de
Forderung (Rechtsverweigerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250067-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 26. September 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …,
Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Rechtsverweigerung)
Beschwerde im Verfahren des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich,
Kreise … und … (GV.2025.00110)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin reichte am 19. März 2025 beim Beschwerdegegner
ein Schlichtungsgesuch gegen B._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderung in
Höhe von Fr. 29'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 31. August 2021 ein (Urk. 3/7 S. 1
= Urk. 9/1 S. 1). Die Vorinstanz setzte ihr mit Verfügung vom 25. März 2025 Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.– an (Urk. 3/8 = Urk. 9/3). Die
gegen diese Verfügung und die Verfügung vom 21. Mai 2025, mit welcher der Be-
schwerdeführerin Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde
(Urk. 9/14), durch die Beschwerdeführerin erhobenen Beschwerden wurden mit Ur-
teil vom 30. April 2025 und Urteil vom 7. Juli 2025 von der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich abgewiesen (Urk. 9/13 Dispositiv-Ziffer 1 und Urk. 9/28
Dispositiv-Ziffer 1).
Mit Eingabe vom 19. Juli 2025 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Beschwer-
degegner Beschwerde, weil er ihre Klage vom 19. März 2025 trotz ihrer arbeits-
rechtlichen Tätigkeit bei der C._____ AG nicht im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d
ZPO bearbeiten wolle. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, aufgrund der
Eingabe vom 19. März 2025 zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen (Urk. 1 S. 1).
2.1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist als Rechtsverweigerungsbe-
schwerde entgegenzunehmen. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechts-
verzögerung mit Beschwerde anfechtbar, wobei nicht nur Rechtsverzögerungen
gerügt werden können – wie der Wortlaut von Art. 319 lit. c ZPO vermuten liesse –,
sondern auch die qualifizierte Form der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1
BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK. Es wird unterschieden zwischen der sog. materiellen
Rechtsverweigerung, die bei willkürlicher Entscheidung vorliegt und somit eine Ver-
fügung voraussetzt, und der sog. formellen Rechtsverweigerung, einem unrecht-
mässigem Verweigern oder Verzögern eines anfechtbaren Entscheids. Gegen-
stand von Art. 319 lit. c ZPO bildet ausschliesslich die formelle Rechtsverweige-
rung. Diese liegt etwa vor, wenn das Gericht – resp. das Friedensrichteramt – sich
weigert, eine in deren Geschäftsbereich fallende Amtshandlung vorzunehmen, zu
der es gesetzlich verpflichtet ist, indem es sie ausdrücklich ablehnt oder stillschwei-

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gend unterlässt. Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechts-
verweigerung vorliegt. Dabei ist der Gestaltungsspielraum der unteren Instanz zu
berücksichtigen. Eine Pflichtverletzung im Sinne einer Rechtsverweigerung ist nur
in klaren Fällen zu bejahen. Wenn eine Rechtsverweigerung bejaht wird, kann die
Beschwerdeinstanz weder den vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen sol-
chen gibt es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache
entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde eine Instanz
beschnitten. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz eine Anweisung
erteilen, den zu Unrecht verzögerten bzw. verweigerten Entscheid zu erlassen
(OGer ZH RU210003 vom 23. Februar 2025 E. 3.2 m.w.H.).
2.2. Die II. Zivilkammer prüfte in deren Urteil vom 30. April 2025 bereits eingehend,
ob die Klage der Beschwerdeführerin als Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis im
Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO zu qualifizieren ist und ob der Beschwerdegeg-
ner befugt war, bei der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss zu verlangen.
Sie kam zum Schluss, dass zwischen der Beschwerdeführerin und B._____ weder
ein Arbeitsvertrag noch ein Arbeitsverhältnis, sondern ein Mandatsverhältnis be-
stehe oder bestanden habe, weshalb die vom Beschwerdegegner gestützt auf
Art. 98 Abs. 1 lit. b ZPO verfügte Auferlegung eines Kostenvorschusses zulasten
der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden sei (Urk. 9/13 E. 7.1 ff.). Auf diese
nach wie vor zutreffenden Ausführungen kann – zur Vermeidung unnötiger Wieder-
holungen – verwiesen werden. Da die Leistung des Kostenvorschusses eine Pro-
zessvoraussetzung ist (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO) und das Verfahren erst nach Ein-
gang des Kostenvorschusses seinen Fortgang nimmt, ist der Beschwerdegegner
bis dahin nicht verpflichtet, das Schlichtungsverfahren fortzusetzen und zur
Schlichtungsverhandlung vorzuladen, worauf die Beschwerdeführerin bereits mit
Urteil vom 7. Juli 2025 der II. Zivilkammer hingewiesen wurde (Urk. 9/28). Der Be-
schwerdegegner hat folglich keine Rechtsverweigerung begangen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen. Weiterungen zum von der Beschwerdeführerin behaup-
teten straf- bzw. standesrechtlich relevanten Verhalten von B._____ erübrigen sich
mangels Zuständigkeit der hiesigen Kammer. Die präsentierte Sachlage gestaltet
sich auch nicht derart, dass Anlass für eine Anzeige zuhanden der bzw. Mitteilung
an die zuständigen Amtsstellen besteht.

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3.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– fest-
zusetzen.
3.2. Parteientschädigungen sind im Schlichtungsverfahren keine zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (OGer ZH
RU250031 vom 30. April 2025 E. 9).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 1-3/1-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an den Beschwerdegegner zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 29'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
io