zh_obergericht · PS220092 · 2022-06-09 · de
Steigerungszuschlag


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220092-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss und Urteil vom 9. Juni 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
betreffend Steigerungszuschlag
(Beschwerde über das Betreibungsamt Rafzerfeld)
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes
Bülach vom 17. Mai 2022 (CB220008)

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Erwägungen:
1.1 Im Rahmen eines Zwangsverwertungsverfahrens wurde am 15. März 2022
das Einfamilienhaus der Beschwerdeführer an der C._____-strasse … in D._____
samt zwei Parkplätzen in der Unterniveaugarage durch das Betreibungsamt Raf-
zerfeld (fortan Betreibungsamt) zwangsversteigert. Der Zuschlag erfolgte an
E._____ und F._____ bei einem Preis von Fr. 1'600'000.– (vgl. act. 2/6 f.).
1.2 Gegen den Steigerungszuschlag gelangten die Beschwerdeführer an das
Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen (Vorinstanz) (vgl. act. 1 u. Beilagen act. 2/1–7). Sie
stellten die folgenden Anträge:
" 1. Es sei der Zuschlagspreis im Steigerungszuschlag vom 15. März
2022 des Gemeindeammann- und Betreibungsamtes Rafzerfeld
auf Fr. 1'720'000.– festzulegen.
2. Eventualiter sei die Eigentumsübertragung zu sistieren, bis die
Frage geklärt ist, dass das Gemeindeammann- und Betreibungs-
amt Rafzerfeld für den Schaden in der Höhe von Fr. 90'000.– ein-
zustehen hat und es sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen,
die Eigentumsübertragung bis zum Gerichtsentscheid zu unter-
lassen."
Mit Verfügung vom 25. März 2022 erteilte die Vorinstanz der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung und setzte dem Betreibungsamt Frist zur
Vernehmlassung an (act. 3). Das Betreibungsamt erstattete die Vernehmlassung
am 4. April 2022 (act. 5 f.) und ergänzte diese auf Aufforderung der Vorinstanz hin
am 7. April 2022 (vgl. act. 7 ff.). Diese Vernehmlassung samt Ergänzung wurde
den Beschwerdeführern mit Verfügung vom 7. April 2022 zur Stellungnahme zu-
gestellt (act. 10), worauf sich diese mit Eingabe vom 19. April 2022 vernehmen
liessen (act. 12). In der Folge erging am 26. April 2022 eine unaufgeforderte Stel-
lungnahme des Betreibungsamtes (act. 14 ff.). Die Beschwerdeführer liessen sich
daraufhin nicht mehr vernehmen (vgl. act. 16/1). Mit Entscheid vom 17. Mai 2022
wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 17 = act. 20
= act. 22, nachfolgend zitiert als act. 20).

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1.3 Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom
26. Mai 2022 (Datum Poststempel: 27. Mai 2022) rechtzeitig Beschwerde beim
Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs (act. 21, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 18) und sie stellen die folgenden An-
träge:
" 1. Es sei der Zuschlagspreis im Steigerungszuschlag vom 15. März
2022 des Gemeindeammann- und Betreibungsamtes Rafzerfeld
auf Fr. 1'720'000.– festzulegen.
2. Eventualiter sei die Eigentumsübertragung zu sistieren, bis die
Frage geklärt ist, dass das Gemeindeammann- und Betreibungs-
amt Rafzerfeld für den Schaden in der Höhe von Fr. 90'000.– ein-
zustehen hat und es sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen,
die Eigentumsübertragung bis zum Gerichtsentscheid zu unter-
lassen.
3. Subeventualiter sei der vorliegenden Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–18). Vom Einholen
einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
Da auf die Beschwerde sogleich nicht einzutreten ist, wird das von den Be-
schwerdeführern subeventualiter gestellte Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung von vornherein gegenstandslos und ist abzuschreiben.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein
soll. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,

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aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. statt vieler: BGer 5D_146/2017
vom 17. November 2017, E. 3.3.2 m.H.a. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; vgl. auch
OGer ZH PS2100071 vom 10. Juli 2021, E. II./1.2). Sind diese Voraussetzungen
nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).
3.1.1 Vor der Vorinstanz brachten die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, mit
den Kaufinteressenten, E._____ und F._____, bereits am 22. Dezember 2021 ei-
ne Reservationsvereinbarung über den Kaufpreis von Fr. 1'720'000.– abge-
schlossen zu haben. Die Kaufinteressenten hätten eine Reservationszahlung von
Fr. 30'000.– und beim Notariat eine Vorauszahlung von Fr. 1'000.– für die Gebüh-
ren geleistet. Das Betreibungsamt sei über die Kaufabsicht am 25. Januar 2022
orientiert worden. Gleichwohl habe das Betreibungsamt die Versteigerung ange-
ordnet, sie aber nicht im SHAB publiziert, sondern stattdessen einen Artikel dar-
über in der Tagespresse veröffentlichen lassen. Darin seien die Leser falsch in-
formiert worden, dass das Haus nicht einfach so erworben werden könne, son-
dern am 15. März 2022 versteigert werde. Die Kaufinteressenten hätten dann an
der Versteigerung teilgenommen und die Liegenschaft sei ihnen zu einem Preis
von Fr. 1'600'000.– zugeschlagen worden, womit den Beschwerdeführern ein
Schaden von Fr. 90'000.– entstanden sei (act. 1 u. 12).
3.1.2 Das Betreibungsamt wies demgegenüber darauf hin, dass die Versteigerung
korrekt durchgeführt und auch im Amtsblatt des Kantons Zürich und im SHAB pu-
bliziert worden sei. Der Artikel in der Tagespresse sei nicht auf Veranlassung des
Betreibungsamtes hin erfolgt und den Beschwerdeführern sei wiederholt zugesi-
chert worden, dass das Zwangsverwertungsverfahren vor der angesetzten Ver-
steigerung sofort gestoppt würde, wenn sie ein unwiderrufliches Zahlungsver-

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sprechen einer Schweizer Bank vorlegen oder die Anweisung des Gesamtbetra-
ges über die noch offenen Pfändungsforderungen einschliesslich Zinsen und Ge-
bühren beim Betreibungsamt eintreffen würden (act. 5 u. 14).
3.2 Die Vorinstanz erwog, es fehle an Hinweisen, dass die Steigerung nicht kor-
rekt vorbereitet oder durchgeführt worden sei. Insbesondere sei auch die Publika-
tion im SHAB und im Amtsblatt des Kantons Zürich erfolgt. Soweit sich die Be-
schwerde damit gegen die Versteigerung und den Zuschlag richte, sei darauf
nicht einzutreten. Damit fehle es auch an einer Grundlage, den Zuschlagspreis
auf Fr. 1'720'000.– zu erhöhen, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen
sei. Unbegründet sei sodann der Antrag auf Sistierung der Eigentumsübertragung
bis zur Klärung der Frage, ob das Betreibungsamt für den behaupteten Schaden
von Fr. 90'000.– einzustehen habe sowie die beantragte Anweisung an das
Grundbuchamt, die Eigentumsübertragung bis zum Gerichtsentscheid zu unter-
lassen. Erwiesen sich die Versteigerung und Erteilung des Zuschlages als recht-
mässig, hätten die Ersteigerer Anspruch auf Vollzug der Zuschlagserteilung und
damit auf den grundbuchamtlichen Vollzug der Eigentumsübertragung. Ob auf-
grund eines Fehlverhaltens des Betreibungsamtes eine Schadenersatzpflicht des
Kantons bestehe, sei sodann nicht im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG
zu klären, sondern in einem allfälligen Haftungsprozess gegen den Kanton.
Soweit die Beschwerdeführer beanstandeten, dass überhaupt eine Verstei-
gerung durchgeführt und in der Tagespresse angepriesen worden sei, obwohl ein
Reservationsvertrag abgeschlossen und eine Reservationszahlung geleistet wor-
den sei, fehle es an Hinweisen, dass der Presseartikel durch das Betreibungsamt
initiiert worden sei. Die Durchführung der Zwangsverwertung eines gepfändeten
Grundstückes obliege sodann dem Betreibungsamt und nicht den Schuldnern
bzw. Pfandeigentümern. Diese dürften nach erfolgter Pfändung auch nicht mehr
über das Grundstück verfügen, und entsprechend sei das Betreibungsamt auch
nicht an eine von diesen geschlossene Reservationsvereinbarung gebunden. Ein
Freihandverkauf sei aber dann zu prüfen, wenn alle Beteiligten einverstanden und
mindestens der Schätzungspreis angeboten worden sei. Ob vorliegend alle Betei-
ligten angefragt worden seien, ergebe sich aus den Akten nicht. Es sei den Akten
aber zu entnehmen, dass der Freihandverkauf letztlich verweigert worden sei,

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weil kein vom Betreibungsamt gefordertes unwiderrufliches Zahlungsversprechen
einer Schweizer Bank oder eine Zahlungsanweisung über den Gesamtbetrag aller
Pfändungsforderungen vorgelegen habe. Die Beschwerdeführer brächten denn
auch zu Recht nicht vor, dass vor dem vorgesehenen Steigerungstermin eine
Bankanweisung oder ein Zahlungsversprechen vorgelegen habe. Das Betrei-
bungsamt habe sich damit nicht auf einen rechtlich nicht bindenden Reservati-
onsvertrag verlassen müssen. Damit sei die Verweigerung eines Freihandver-
kaufs nicht zu beanstanden (act. 20 E. 2).
4.1 Mit diesen sorgfältigen Erwägungen der Vorinstanz setzen sich die Be-
schwerdeführer im Rahmen ihrer Beschwerde nicht auseinander. Vielmehr wie-
derholen sie losgelöst und ohne Bezugnahme auf die vorinstanzlichen Erwägun-
gen im Rahmen ihrer Beschwerde weitgehend ihren bereits vor Vorinstanz vorge-
tragenen Standpunkt. So entsprechen ihre Ausführungen in der Beschwerde un-
ter Rz. 1–8 und Rz. 10 (act. 21) wörtlich dem bereits vor Vorinstanz Vorgetrage-
nen (vgl. act. 1 Rz. 1–8 und Rz. 10). Eine solche blosse wörtliche Wiederholung
des bereits vor Vorinstanz Vorgetragenen genügt den Anforderungen an eine hin-
reichende Beschwerdebegründung nicht (vgl. hiervor E. 2). In diesem Umfang ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Soweit die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Beschwerde vor der Kammer
sodann in Rz. 9 ihrer Beschwerdeschrift (act. 21) in Ergänzung ihres vorinstanzli-
chen Standpunktes ausführen, das Betreibungsamt habe im Wissen darum, dass
ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen einer Schweizer Bank erfahrungsge-
mäss erst auf den Urkundstermin beim Notariat hin ausgestellt werde – sie mithin
ein solches gar nicht hätten beibringen können –, auf einem solchen beharrt,
handelt es sich dabei um ein im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässiges (und
zudem auch gänzlich unbelegtes) Novum (Art. 326 ZPO). Darauf braucht nicht
weiter eingegangen zu werden. Auch die pauschale Behauptung, dass das Be-
treibungsamt geradezu mutwillig den Freihandverkauf hinausgezögert habe, er-
folgt durch die Beschwerdeführer vor der Kammer erstmalig. Auch darauf braucht
nicht weiter eingegangen zu werden (Art. 326 ZPO). Mit Bezug darauf ist die Be-
schwerde abzuweisen.

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4.2 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Eine
Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer, an das Betreibungsamt
Rafzerfeld und unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
9. Juni 2022