zh_obergericht · SU120023 · 2012-11-26 · de
Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120023-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. Ruggli und
lic. iur. Burger, sowie der Gerichtsschreiber Dr. Bruggmann
Urteil vom 26. November 2012
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Verzeigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich (10. Ab-
teilung) vom 21. Februar 2012 (GC110137)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 31. August 2010
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist der Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsge-
setzes im Sinne von § 8 RLG i.V.m. § 5 RLG und § 3 Abs. 1 lit. e und Abs. 2
VO RLG nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
3. Die Kosten gemäss Ziffer 2 werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Kosten der Verfügung des Stadtrichteramts sowie der nachträglichen
Untersuchung und Überweisung werden dem Stadtrichteramt Zürich zur Ab-
schreibung überlassen.
5. Dem Einsprecher wird für seine anwaltliche Verteidigung eine Entschädi-
gung von Fr. 8'800.– (inklusive 8% MWST) aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
Berufungsanträge:
A) Des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich
(Urk. 34 S. 1)
1. Das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und der Verzeigte i.
S. der Strafverfügung vom 31.08.2010 schuldig zu sprechen.
2. Unter Auferlegung der Verfahrenskosten.

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B) Der Verteidigerin des Beschuldigten
(Urk. 42 S. 2)
1. Das Strafverfahren gegen den Verzeigten und Berufungsbeklagten sei ein-
zustellen.
2. Eventualiter sei die Berufung des Stadtrichteramts Zürich vollumfänglich ab-
zuweisen und der Verzeigte und Berufungsbeklagte sei der Übertretung des
Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes im Sinne von § 8 RLG i.V.m. § 5
RLG und § 3 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 VO RLG freizusprechen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse.
Erwägungen:
I.
1. Der Beschuldigte wurde mit Verfügung des Stadtrichters von Zürich vom
31. August 2010 wegen einer Widerhandlung gegen § 8 des kantonalen Ruhe-
tags- und Ladenöffnungsgesetzes (LS 822.4) mit Fr. 450.– gebüsst. Ihm wurde
vorgeworfen, er habe am Sonntag, den 10. Mai 2009 um ca. 12.10 Uhr als Betrei-
ber des Shops der …-Tankstelle am … in B._____ gegen § 8 des Ruhetags- und
Ladenöffnungsgesetzes verstossen, da sein Tankstellenshop nicht an einem
Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr liege und er ein Warensortiment an-
geboten habe, welches nicht überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse von
Reisenden ausgerichtet gewesen sei. Dabei wurde dem Beschuldigten angelas-
tet, das Warensortiment habe sieben Sorten Wodkamischgetränke, Grosspa-
ckungen mit zwölf 0,5 l-Bier Dosen, eine umfassende Auswahl an Frischfleisch,
mindestens 13 Sorten Fertiggerichte, mindestens vier Sorten Frischpizzas, sieben
Sorten Tiefkühlpizzas, Suppen in Büchsen, verschiedene Sorten Erbsen in Büch-
sen sowie mindestens drei Sorten Spaghetti nebst weiteren Pastasorten umfasst.
(Urk. 2).

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2. Mit Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich (10. Abteilung) vom 21.
Februar 2012 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Übertretung des Ruhe-
tags- und Ladenöffnungsgesetzes (LS 822.4) freigesprochen. Dieser Entscheid
wurde dem Stadtrichteramt am 27. Februar 2012 in vollständiger Ausfertigung
mitgeteilt (Urk. 23/1). Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 29. Februar 2012 – der
Post übergeben am 1. März 2012 – meldete das Stadtrichteramt in der Folge die
Berufung rechtzeitig an (Urk. 24; Art. 399 Abs. 1 StPO), und mit Zuschrift an das
Berufungsgericht vom 1. März 2012 – Poststempel: ebenfalls 1. März 2012 –
reichte dieses rechtzeitig eine Berufungserklärung ein (Urk. 27/1; Art. 399 Abs. 3
StPO). Mit Präsidialverfügung vom 22. März 2012 wurde dem Beschuldigten die
Berufungserklärung zugestellt, und er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass
ihm eine Frist von 20 Tagen läuft, um Anschlussberufung zu erheben oder ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 28). Mit Beschluss vom 23.
April 2012 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Stadtrichteramt
eine 20-tägige Frist angesetzt, um die Berufung zu begründen (Urk. 32). In der
Folge begründete das Stadtrichteramt die Berufung mit Eingabe vom 2. Mai 2012
(Urk. 34). Hernach wurde die Berufungsbegründung mit Präsidialverfügung vom
7. Mai 2012 dem Beschuldigten zur Berufungsantwort innert 20 Tagen und der
Vorinstanz zur freigestellten Stellungnahme innert der gleichen Frist zugestellt
(Urk. 36). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 38), und der
Beschuldigte beantwortete die Berufung innert erstreckter Frist (Urk. 41) mit Ein-
gabe vom 18. Juni 2012 (Urk. 42). Mit Präsidialverfügung vom 21. Juni 2012 wur-
de die Berufungsantwort dem Stadtrichteramt zugestellt. Gleichzeitig wurde die-
sem eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um zur Frage der Verjährung Stellung
zu nehmen (Urk. 43), worauf sich dieses mit Zuschrift vom 2. Juli 2012 verneh-
men liess (Urk. 45).
II.
1. Wie eingangs bereits gezeigt wurde, wird dem Beschuldigten angelastet,
sich 10. Mai 2009 wegen einer Widerhandlung gegen § 8 des Ruhetags- und La-
denöffnungsgesetzes strafbar gemacht zu haben. Da dieser Tatbestand als Sank-

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tion Busse bis Fr. 40'000.– bzw., im Falle von Gewinnsucht, Busse in unbe-
schränkter Höhe vorsieht, handelt es sich bei ihm um eine Übertretung (Art. 103
StGB). Bei einer solchen beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist drei Jahre (Art.
109 StGB).
2. Die Verjährung kann dann nicht mehr eintreten, wenn vor dem Ablauf der
Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB).
Dabei ist zu beachten, dass ausschliesslich verurteilende Erkenntnisse als "erst-
instanzliche Urteile" im Sinne dieser Bestimmung gelten. Freisprüche fallen mit
anderen Worten nicht unter diese Regelung (vgl. dazu BGE 134 IV 328 ff., 331
sowie Hug, in: Donatsch [Hrsg.]/Flachsmann/Hug/Weder, StGB – Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, 18. A., Zürich 2010, N 8 zu Art. 97 StGB). Der Beschul-
digte wurde wie gezeigt vom Vorderrichter freigesprochen; jenes erstinstanzliche
Erkenntnis hatte demnach nicht das Ende der Verjährung zur Folge.
3. Bei der Strafverfügung des Stadtrichters von Zürich vom 31. August 2010
handelt es sich um eine Bussenverfügung nach dem alten zürcherischen Straf-
prozessrecht, welches bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stand. Was die
Rechtsnatur derartiger Verfügungen anbelangt, hielt die herrschende Lehre dafür,
solche Entscheide nicht als erstinstanzliche Urteile im Sinne von Art. 97 Abs. 3
StGB zu betrachten (vgl. dazu Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N
930).
4. Demgegenüber stufte das Bundesgericht eine Strafverfügung des Statt-
halteramtes des Bezirkes Zürich verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil
ein. Das Bundesgericht befand, eine kantonale Strafverfügung sei verjährungs-
rechtlich als erstinstanzliches Urteil anzusehen, "wenn sie auf einer umfassenden
Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird" (Urteil
6B_775/2009 E. 2.1). In einem früheren, einen Entscheid des Amtsstatthalteram-
tes Sursee betreffenden Urteil bejahte das Bundesgericht diese Voraussetzung,
da der Beschuldigte im betreffenden Verfahren untersuchungsrichterlich befragt
und ihm Akteneinsicht gewährt worden war (6B_927/2008 E. 1.). Beizufügen ist,
dass das Bundesgericht in der Vergangenheit auch eine Strafverfügung im Sinne
von Art. 70 VStrR – nicht jedoch einen Strafbescheid nach Art. 64 VStrR – verjäh-

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rungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil qualifizierte (BGE 133 IV 112 ff., 117).
Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte am 12. November 2009 im Beisein
seiner Verteidigerin vor dem Stadtrichteramt befragt (Urk. 1/16). Zudem wurde
ihm Akteneinsicht gewährt (vgl. dazu Urk. 1/22) sowie Gelegenheit gegeben, Be-
weisanträge zu stellen (vgl. dazu Urk. 1/24). Unter diesen Umständen ist davon
auszugehen, dass die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 31. Au-
gust 2010 verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil zu betrachten ist.
5. Am 1. Januar 2011 trat die neue eidgenössische Strafprozessordnung in
Kraft. Mit Bezug auf das Übertretungsstrafverfahren sieht diese zunächst (u.a.)
vor, dass sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbe-
fehlsverfahren richtet (Art. 357 Abs. 2 StPO). Diese wiederum halten in Art. 354
Abs. 3 StPO Folgendes fest: "Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum
rechtskräftigen Urteil." E contrario bedeutet diese Bestimmung, dass der Strafbe-
fehl im Falle einer Einsprache nicht zum Urteil wird. Dementsprechend wird in der
Literatur zur neuen Strafprozessordnung einhellig die Auffassung vertreten, dass
die Verjährungsfrist nach Art. 97 Abs. 3 StGB nur dann mit dem Strafbefehl endet,
wenn dieser unangefochten bleibt (vgl. dazu z.B. Riklin, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung –
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, N 19 zu Art. 354 StPO sowie Schmid,
Handbuch des schweizerisches Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N
1363). Zu beachten ist anderseits aber auch Art. 448 Abs. 2 StPO. Gemäss die-
ser (übergangsrechtlichen) Bestimmung behalten Verfahrenshandlungen, die vor
dem Inkrafttreten des neuen Rechts angeordnet oder durchgeführt worden sind,
ihre Gültigkeit. Daraus folgt, dass das Inkrafttreten der eidgenössischen Strafpro-
zessordnung an der Rechtsnatur der Strafverfügung des Stadtrichteramtes vom
31. August 2010 als "erstinstanzliches Urteil" nichts geändert hat.
6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Vorwurf der Widerhandlung
gegen § 8 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes nicht verjährt ist.

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III.
1. Wenn wie im vorliegenden Fall ausschliesslich eine Übertretung Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens war, kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Dabei können keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art.
398 Abs. 4 StPO). Die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich richtet sich nicht
gegen die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts, geltend gemacht wird
vielmehr eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz. Dabei wird (soweit ersicht-
lich, ohne nähere Begründung) zunächst beanstandet, dass die Vorinstanz die
Strasse "…" als "Hauptverkehrsweg mit starkem Reiseverkehr" qualifizierte (Urk.
34 S. 3). Darüber hinaus wird geltend gemacht, die Vorinstanz habe hinsichtlich
der Beurteilung der Sortimentsbeschränkung die Bestimmungen des Ruhetags-
und Ladenöffnungsgesetzes, Art. 1 StGB sowie Art. 8 Abs. 1 BV nicht richtig an-
gewandt (Urk. 34 S. 2 ff.).
2. Die Vorinstanz qualifizierte die Strasse "…" als "Hauptverkehrsweg mit
starkem Reiseverkehr". Dabei stellte sie zurecht insbesondere auf die verkehrs-
technische Bedeutung dieses Verkehrswegs (Zufahrtsstrasse zur …strasse und
zur …brücke, Einfallachse in die Stadt aus dem … und aus dem …) und das dor-
tige hohe Verkehrsaufkommen (10'000-15'000 Fahrzeuge pro Tag) ab. Auf ihre
überzeugenden Ausführungen kann, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
ohne weiteres verwiesen werden (Urk. 26 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3. Gemäss § 5 Abs. 1 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes sind die
Läden der Detailhandelsbetriebe an öffentlichen Ruhetagen (grundsätzlich) ge-
schlossen zu halten. Vom Verbot der Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen
ausgenommen sind u.a. Kleinläden, die zu Tankstellen gehören und auf Auto-
bahnraststätten oder an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen (§
3 Abs. 1 lit. e der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz), wobei
als "Kleinläden" Lokale gelten, welche eine Verkaufsfläche von höchstens 200 m2
aufweisen und "ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend

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auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist" (§ 3 Abs. 2 der
Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz).
4. a) Was unter einem Waren- und Dienstleistungsangebot zu verstehen ist,
welches überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerich-
tet ist, kann der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz nicht ent-
nommen werden.
b) Da wegen des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen dem öffent-
lichen Arbeitsrecht und den Ladenöffnungszeiten bei der Formulierung von § 3
Abs. 2 der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz der Wortlaut
von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 (Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, SR 822.112) über-
nommen wurde (vgl. dazu die Weisung des Regierungsrates zur kantonalen
Volksinitiative "Der Kunde ist König!" [Amtsblatt 2011 449 ff., 452 f.]), müssen bei
der Auslegung von § 3 Abs. 2 der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöff-
nungsgesetz auch die einschlägige Wegleitung des Staatssekretariates für Wirt-
schaft (SECO) sowie die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung be-
rücksichtigt werden.
c) Der Wegleitung des SECO (zu finden unter www.seco.admin.ch) kann le-
diglich entnommen werden, dass das Warenangebot einem Grundbedarf der Rei-
senden entsprechen müsse, wobei "Verpflegung, Hygiene, Presseerzeugnisse,
Reisebedarf für unterwegs und ähnliches mehr" genannt werden. Ferner müsse
die Ware in handlichen Volumina oder Quanten verkauft werden, welche von ei-
ner Person getragen werden könnten, und der Kaufvorgang müsse einfach und
sofort abgewickelt werden können. Das Bundesgericht wurde konkreter, indem es
festhielt, wenn Art. 26 ArGV 2 ein auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden
ausgerichtetes Angebot voraussetze, heisse dies nicht, dass es sich dabei bloss
um ein Warenangebot handeln dürfe, welches nur während der Reise entstehen-
de Bedürfnisse abzudecken vermöge. Vielmehr sei der Begriff "spezifisch" weit zu
verstehen. Er bezeichne nicht nur Bedürfnisse der entsprechenden Personen-
gruppe in Abgrenzung zur restlichen Bevölkerung, sondern umfasse etwa auch
einen gemeinsamen Grundbedarf an Produkten des täglichen Lebens. Beizufü-
gen ist, dass das Bundesgericht teilweise auch dann vom Einkauf eines Reisen-

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den spricht, wenn dieser auf dem Heimweg aus den Ferien oder von der Arbeit
Lebensmittel besorgt, welche er in der Folge bei sich zu Hause konsumiert (vgl.
zum Ganzen den Entscheid 2A.255/2001 betreffend Geschäft der … AG in der
Bahnhofshalle des … [E 4.1 und 4.3] sowie den Entscheid 2A.256/2001 betref-
fend Betriebe im … und im Bahnhof … [E 6.1]).
d) Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich mit anderen
Worten, dass die Ausnahmeregelung von § 3 Abs. 2 der Verordnung zum Ruhe-
tags- und Ladenöffnungsgesetz nicht nur ein auf die spezifischen Bedürfnisse der
Reisenden ausgerichtetes Warenangebot, sondern auch den Grundbedarf an
Produkten des täglichen Lebens der übrigen Bevölkerung umfasst. In die gleiche
Richtung deutet im Übrigen auch bereits der Wortlaut der besagten Bestimmung
hin, welcher lediglich davon spricht, das Warenangebot müsse "überwiegend" auf
die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sein. Hält man sich das
inkriminierte Warenangebot (sieben Sorten Wodkamischgetränke, Packungen mit
zwölf 0,5 l-Bier Dosen, eine umfassende Auswahl an Frischfleisch, mindestens 13
Sorten Fertiggerichte, mindestens vier Sorten Frischpizzas, sieben Sorten Tief-
kühlpizzas, Suppen in Büchsen, verschiedene Sorten Erbsen in Büchsen sowie
mindestens drei Sorten Spaghetti nebst weiteren Pastasorten) vor Augen, so
vermag dieses bei weitem nicht den üblichen Bedarf eines durchschnittlichen
Haushalts abzudecken. Es entspricht in keiner Weise der Breite des Angebots,
welches der Kundschaft in herkömmlichen Lebensmittelgeschäften zur Verfügung
steht. Ein Verstoss gegen die einschlägigen Bestimmungen des Ruhetags- und
Ladenöffnungsgesetzes liegt noch nicht vor. Dies zunächst deshalb, weil auch ein
Grundangebot eine gewisse Auswahl bieten darf (bzw. bieten muss, ansonsten
die Kundschaft ausbleibt und das Geschäft mangels genügenden Umsatzes nicht
überleben kann). Bei den Wodka-Mischgetränken kommt hinzu, dass die ver-
meintlich grosse Auswahl dadurch relativiert wird, dass es verschiedene Sorten
und Geschmacksrichtungen gibt, weshalb trotz der vermeintlich stattlichen Anzahl
verschiedener Getränke lediglich von einem Grundangebot auszugehen ist. Was
das beanstandete Bierangebot anbelangt, so verhält es sich einerseits zwar so,
dass in einer einzigen Packung tatsächlich eine erhebliche Menge Bier angeboten
wird; dieses Angebot ist grenzwertig, sprengt aber nicht den Rahmen dessen,

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was von vier reisenden Erwachsenen im Verlaufe eines Abends am Zielort ohne
weiteres konsumiert werden könnte. Ausserdem verlangt die Wegleitung des SE-
CO lediglich, dass die Ware in "handlichen" Volumina bzw. Quanten verkauft wird,
was vorliegend gerade noch bejaht werden kann. Dass das Sortiment eine gewis-
se Auswahl an Lebensmitteln umfasst, ist schliesslich ebenfalls nicht gesetzes-
widrig, darf doch auch ein Grundangebot eine gewisse Breite aufweisen und wäre
ein Vollsortiment doch um ein Mehrfaches grösser. Von einer "Grundversorgung
der ansässigen Wohnbevölkerung mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs" kann
keine Rede sein. Die Lebensmittelauswahl beschränkt sich weitgehend auf einige
Fertiggerichte oder Produkte, die sich rasch und unkompliziert als bescheidene
Mahlzeit zubereiten lassen. Dies entspricht insbesondere einem spezifischen Be-
dürfnis von Reisenden, die spät, erst nach offiziellem Ladenschluss nach Hause
zurückkehren. Auch insgesamt vermag das Angebot überwiegend nur für eine
kurzfristige Überbrückung von unangenehmen Situationen zu genügen, wie sie
unvorhergesehen nach der Rückkehr von Reisen in einem Haushalt auftreten
können. Es bietet dafür in weiten Teilen nur Verlegenheitslösungen und nicht
mehr. Vom Angebot eines herkömmlichen "Dorfladens" hebt sich jenes des Be-
schuldigten jedenfalls klar ab.
4. Zusammengefasst verletzt das Urteil der Vorinstanz die Bestimmungen
des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes nicht, weshalb der Beschuldigte auch
in zweiter Instanz vom Vorwurf der Übertretung des Ruhetags- und Ladenöff-
nungsgesetzes freizusprechen ist.
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 2-5) zu bestätigen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte, welcher sich
anwaltlich verteidigen liess, hat Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art.

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429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese ist in Anwendung der Ansätze der AnwGebV (§§ 17
und 18) auf Fr. 3'000.– zu bemessen.
Demnach wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsge-
setzes nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff.
2-5) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Für das Berufungsverfahren wird dem Beschuldigten aus der Staatskasse
eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (zuzüglich 8 % MWST) bezahlt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− das Stadtrichteramt Zürich
− den Beschuldigten bzw. seine Verteidigerin
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich (gemäss § 34a POG; Vermerk: Stadtpolizei
Zürich, Geschäfts-Nummer …).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer Dr. Bruggmann