zh_obergericht · RT260041 · 2026-05-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260041-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 5. Mai 2026
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 24. Februar 2026 (EB260063-D)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 11. Februar 2026 ersuchte die "A._____", vertreten durch
C._____ (Geschäftsführer), die Vorinstanz um Erteilung der Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Furttal (Zahlungsbefehl vom 21. November
2025) für Fr. 77'685.25 (Urk. 2; Urk. 3). Mit Verfügung vom 24. Februar 2026 trat
die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsgesuch mangels Parteifähigkeit der
"A._____" nicht ein. So sei die "A._____" lediglich eine organisatorische Betriebs-
einheit der "A._____ AG" ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Urk. 5 S. 4 = Urk. 9 S.
4).
2. Dagegen erhob die "D._____ AG" mit Eingabe vom 13. März 2026 (Datum
des Poststempels: 16. März 2026) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 6/1) Beschwerde, mit welcher sie sinngemäss die Aufhebung des vorinstanz-
lichen Entscheids und die Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens verlangt
(Urk. 8). Die Beschwerdeführerin stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt,
dass sie die "A._____ AG" und damit eine juristische Person sei. Die Geschäfts-
führung obliege aufgrund einer entsprechenden kaufmännischen Vollmacht Herrn
C._____. Dieser habe in seiner Funktion als Geschäftsführer der "A._____ AG" so-
wohl das Betreibungsbegehren wie auch das Fortsetzungsbegehren gestellt. Dass
sie sich nach aussen "A._____" nenne, erfolge aufgrund der Vereinfachung. Es
handle sich jedoch um ein und dieselbe Gesellschaft. Bei der Nennung "A._____"
anstelle von "A._____ AG" handle es sich um einen formalen Fehler. Dieser Mangel
der falschen Parteibezeichnung sei heilbar (Urk. 8).
3. Die Beschwerdeschrift wurde von E._____, Regionalleiterin der "D._____ AG"
unterzeichnet. Da für diese keine Vollmacht in den Akten lag, sich eine entspre-
chende Vertretungsbefugnis auch nicht aus dem Handelsregister der "D._____ AG"
bzw. der "A._____ AG" ergab und zudem unklar war, wer überhaupt als Beschwer-
deführerin auftrat, wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 2. April 2025
Nachfrist angesetzt (Art. 132 Abs. 1 ZPO), um sich zu äussern, wer als Beschwer-
deführerin auftritt, und eine für diese rechtsgenügende Vollmacht einzureichen. Für

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den Säumnisfall wurde angedroht, dass die Beschwerde vom 13. März 2026 als
nicht erfolgt gelte (Urk. 13).
4. Innert Frist teilte die "A._____ AG" mit Eingabe vom 23. April 2026 mit, dass
sie die Beschwerdeführerin sei (Urk. 14). Das Rubrum ist entsprechend anzupas-
sen.
5. Die Eingabe vom 23. April 2026 wurde von C._____, Geschäftsführer der
"A._____ AG" unterzeichnet. Zum Nachweis seiner Vertretungsberechtigung
reichte er eine Handlungsvollmacht nach Art. 462 Abs. 1 OR ein (Urk. 15), wonach
er "[…] berichtigt [ist], alle Geschäfte und Rechtshandlungen im Wirkungsbereich
des Betriebsstandortes A._____, F._____-strasse 2, G._____, selbständig abzu-
schliessen, durchzuführen oder zu veranlassen, die der Betrieb der Gesellschaft
oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Dies gilt insbe-
sondere für die firmenmässige Unterzeichnung der Arbeitsverträge mit Mitarbeiten-
den, die Vertretung der Gesellschaft vor Behörden, Organisationen und deren Or-
gane sowie Geschäftspartnern im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebs."
Der Umfang einer Handlungsvollmacht richtet sich nach dem Inhalt der Bevoll-
mächtigung, also aufgrund des dem Handlungsbevollmächtigten nach Vertrauens-
prinzip erkennbaren Willens des Geschäftsherrn. Dabei gilt vermutungsweise der
gesetzlich typisierte Umfang als gewollt, sodass sich die Vollmacht auf "alle Rechts-
handlungen, die der Betrieb eines derartigen Gewerbes oder die Ausführung der-
artiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt" erstreckt (BSK OR I-Watter, Art. 462
N 4, m.w.H.). Gemäss Art. 462 Abs. 2 OR ist der Handlungsbevollmächtigte zur
Prozessführung nur dann ermächtigt, wenn ihm eine solche Befugnis ausdrücklich
erteilt wurde.
Die eingereichte Vollmacht stützt sich explizit auf Art. 462 Abs. 1 OR. Eine Ermäch-
tigung zur Prozessführung ist dieser nicht zu entnehmen. Auch datiert die Hand-
lungsvollmacht vom 21. Dezember 2022, sodass sie nicht mit Hinblick auf den vor-
liegenden Prozess ausgestellt wurde (Urk. 15). Da die eingereichte Vollmacht dem-
nach keine Prozessführungsbefugnis beinhaltet, genügt sie für das vorliegende
Verfahren nicht. Androhungsgemäss (Urk. 13 Dispositivziffer 1 Absatz 2) gilt die

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Beschwerde vom 13. März 2026 daher als nicht erfolgt. Das Beschwerdeverfahren
ist entsprechend abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
6. Gerichtskosten entstehen auch, wenn die Beschwerde als nicht erfolgt gilt.
Die Gerichtskosten sind in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten sind ausgangsgemäss der
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin infolge ihres Unterliegens, der
Beschwerdegegnerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Rubrum wird berichtigt.
2. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-
lage der Doppel bzw. von Kopien von Urk. 8, Urk. 10, Urk. 11/2–3, Urk. 14,
Urk. 15, Urk. 16, Urk. 17/1 und Urk. 17/3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 77'685.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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