zh_obergericht · RU190032 · 2019-06-18 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 18. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Revisionskläger
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Revisionsbeklagte
vertreten durch C._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Revision gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Fehraltorf vom
13. Mai 2019 (GV.2019.00006/SB.2019.00009)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. März 2019 reichte der Kläger beim Friedensrichteramt
Fehraltorf (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für Fr. 6'028.50 Lohn für die Kün-
digungszeit, Fr. 3'442.40 Ferienlohn ab 30. August 2015 und Fr. 563.30 für abge-
sagte Einsätze, zuzüglich Verzugszins zu 5 % ab 30 August 2015, ein. Anlässlich
der Schlichtungsverhandlung vom 13. Mai 2019 schlossen die Parteien eine Ver-
einbarung, gemäss welcher die Forderung auf Fr. 1'000.-- reduziert und aner-
kannt wurde, die Beklagte sich zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses verpflich-
tete, eine Saldoklausel sowie die Beendigung der Zusammenarbeit vereinbart und
auf Parteientschädigungen verzichtet wurde (Urk. 2 S. 1 f.). Mit Verfügung vom
13. Mai 2019 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Vergleich erledigt ab
und liess die Kosten infolge der arbeitsrechtlichen Natur des Verfahrens ausser
Ansatz fallen (Urk. 2 S. 2).
b) Hiergegen reichte der Kläger am 2. Juni 2019 (Datum Poststempel)
beim Obergericht des Kantons Zürich ein Revisionsgesuch ein und stellte den
Revisionsantrag (Urk. 1 S. 1):
"Lohn für die Kündigungszeit seit dem 24. September 2018 CHF 6'028.50,
Ferienlohn ab dem 30. August 2015 CHF 3'442.40, Entschädigung für abge-
sagte Einsätze CHF 563.30, Zwischentotal CHF 10'034.20, plus 5 % Ver-
zugszins seit dem 30. August 2015."
Der Kläger macht in seinem Revisionsgesuch geltend, dass und wieso seine
Forderungen begründet seien (Urk. 1 S. 1-5). Er sei zum Revisionsgesuch veran-
lasst worden, weil er nach der Schlichtungsverhandlung in Ruhe nochmals die
Rechtslage und die Bundesgerichtspraxis angeschaut habe (Urk. 1 S. 5).
c) Da sich das Revisionsgesuch sogleich als unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 330 ZPO).
2. a) Ein Revisionsgesuch ist bei demjenigen Gericht einzureichen,
welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO).
Genau genommen enthält das Gesetz damit für den Revisionsgrund der Unwirk-
samkeit eines Vergleichs (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO) keine Zuständigkeitsnorm,

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denn bei einem Vergleich gibt es gerade keinen (letzten) gerichtlichen Entscheid
in der Sache (der Vergleich ersetzt den Entscheid über die Sache; vgl. Art. 241
Abs. 2, Art. 208 Abs. 2 ZPO). Das Revisionsgesuch ist daher bei derjenigen In-
stanz einzureichen, bei der zuletzt über die Sache verhandelt – und in der Folge
der Vergleich geschlossen – wurde (BK ZPO-Sterchi Art. 328 N 7; zustimmend
Schwander, DIKE-Komm. ZPO, Art. 328 N 20).
b) Vorliegend haben die Parteien einzig bei der Vorinstanz verhandelt und
dabei den Vergleich geschlossen. Damit muss ein Revisionsgesuch bei der Vor-
instanz eingereicht und von dieser behandelt werden.
c) Nach dem Gesagten ist das Obergericht zur Behandlung des Revisi-
onsgesuchs des Klägers sachlich nicht zuständig. Auf dasselbe kann demgemäss
nicht eingetreten werden.
3. a) Das Revisionsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Revisionsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, 3 und 4/1-11, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'034.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am