zh_obergericht · PS240208 · 2024-10-31 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240208-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss und Urteil vom 31. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 17. Oktober 2024 (EK241748)

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Erwägungen:
1.1 Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) ist Inhaber
des am tt.mm.2020 im kantonalen Handelsregister eingetragenen Einzelunterneh-
mens "C._____", das die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Con-
cierge-Service und Lifestyle-Management bezweckt (vgl. act. 5).
1.2 Mit Urteil vom 17. Oktober 2024 (act. 6/8 = act. 3 [Aktenexemplar]) eröffnete
das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) den
Konkurs über den Schuldner für folgende Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) im Betreibungsverfahren Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 9 (act. 3 S. 1):
CHF 1'692.00 nebst Zins zu 5 % seit 28.11.2023
CHF 896.45 Offene Kostenbeteiligungen KVG vom 19.04.2023,
17.05.2023, 07.06.2023
CHF 45.05 Zins bis 27.11.2023
CHF 135.00 Mahnspesen vom 21.08.2023, 23.10.2023
CHF 150.00 Umtriebsspesen vom 27.11.2023
CHF 234.40 Betreibungskosten
1.3 Dagegen erhebt der Schuldner mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 (Post-
stempel; act. 2) rechtzeitig Beschwerde (vgl. act. 6/11 i.V.m. act. 2 S. 1). Er stellt
folgende Anträge:
"1. Das Urteil vom 17 . Oktober 2024 das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich aufzuheben.
2. Dem Schuldner sei eine Aufwandsentschädigung zuzusprechen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staa-
tes / der Beschwerdegegnerin.
4. Dabei beantrage ich in prozessualer Hinsicht, es sei die Be-
schwerde, die aufschiebende Wirkung zu erteilen."

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1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6/1-
11). Das Verfahren ist spruchreif. Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag
des Schuldners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos ab-
zuschreiben. Der Gläubigerin ist ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) noch
zur Kenntnisnahme zuzustellen.
2.1 Gegen Entscheide des Konkursgerichts ist die Beschwerde zulässig
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO.
Sie ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträ-
gen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Neben den
Konkursaufhebungsgründen von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung / Hinterlegung /
Gläubigerverzicht) können auch Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens geltend
gemacht werden (vgl. Art. 174 Abs. 1 Satz 2 SchKG; BSK SchKG II-GIROUD/
THEUS SIMONI, 3. Aufl. 2021, Art. 174 N 13).
2.2 Der Schuldner bringt zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen
vor, er sei zur Gerichtsverhandlung vom 17. Oktober 2024 nicht eingeladen bzw.
darüber nicht informiert worden. Zudem seien die Forderungen der Gläubigerin
nicht gerecht und hätten ab dem 16. März 2023 über das Sozialamt Zürich begli-
chen und alle unfallbedingten Kosten hätten direkt über die D._____ Unfallversi-
cherung abgewickelt werden müssen (vgl. act. 2).
2.3 Die Konkurseröffnung setzt voraus, dass dem Schuldner die gerichtliche
Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde
(vgl. Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen erfolgt durch eingeschrie-
bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung
(vgl. Art. 1 lit. c i.V.m. Art. 138 Abs. 1 ZPO).
2.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Vorinstanz die Parteien am 17. Sep-
tember 2024 zur Konkursverhandlung auf den 17. Oktober 2024 vorgeladen hat
(act. 6/4). Aus der Sendungsnachverfolgung (act. 6/6) geht hervor, dass die ent-
sprechende, per Gerichtsurkunde versandte Vorladung dem Schuldner am
18. September 2024 an der im Handelsregister eingetragenen Domizil-Adresse
seines Einzelunternehmens persönlich zugestellt werden konnte (vgl. act. 5).

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Dass der Schuldner zur Konkursverhandlung vom 17. Oktober 2024 nicht vorgela-
den worden sei, trifft demnach nicht zu.
2.5 Soweit der Schuldner sinngemäss geltend macht, die Forderung(en) der
Gläubigerin, die zur Konkurseröffnung geführt hätten, bestünden nicht gegen ihn,
ist auf Folgendes hinzuweisen:
Es entspricht einer Besonderheit des schweizerischen Vollstreckungsrechts,
dass der (angebliche) Gläubiger eine Betreibung einleiten kann, ohne den Be-
stand seiner Forderung nachweisen zu müssen (Art. 69 SchKG). Der Zahlungsbe-
fehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber
jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht
oder nicht. Der Schuldner seinerseits kann Rechtsvorschlag erheben (Art. 74
SchKG) mit der Wirkung, dass die Betreibung einstweilen nicht fortgesetzt werden
darf und der Gläubiger auf den Rechtsweg verwiesen wird (Art. 78 f. SchKG, vgl.
BGE 141 III 68 E. 2.1 m.w.H.). Erhebt der betriebene Schuldner jedoch keinen
Rechtsvorschlag, so wird der Zahlungsbefehl rechtskräftig bzw. vollstreckbar.
Dasselbe gilt auch dann, wenn ein erhobener Rechtsvorschlag rechtskräftig und
definitiv beseitigt wurde. Mit der Rechtskraft des Zahlungsbefehls findet das Ein-
leitungsverfahren der Schuldbetreibung seine Beendigung (vgl. KUKO SchKG-
WINKLER, 2. Aufl. 2014, Art. 88 N 1 und 7). Die Vollstreckbarkeit der in Betreibung
gesetzten Forderung steht nun fest und die Gläubigerin kann mit der Einreichung
des Fortsetzungsbegehrens (Art. 88 SchKG) die Weiterführung des Betreibungs-
verfahrens bewirken. Demnach dient das Einleitungsverfahren der Prüfung des
Bestandes bzw. der Vollstreckbarkeit der betriebenen Forderung bzw. des Zah-
lungsbefehls (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 15 N 2). Der Bestand der Forderung bzw. deren Voll-
streckbarkeit kann nicht mit Einwendungen im Beschwerdeverfahren gegen die
Konkurseröffnung wieder aufgehoben werden, die im Einleitungsverfahren ver-
säumt oder nicht erfolgreich erhoben wurden.
2.6 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.

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3. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Schuldner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 750.–
festzusetzen (vgl. Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Parteientschä-
digungen sind keine zuzusprechen: Dem Schuldner nicht, weil er mit seiner Be-
schwerde unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren keine Um-
triebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden dem
Konkursamt Altstetten-Zürich vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner im Urteils-
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
31. Oktober 2024