zh_obergericht · LE120011 · 2013-07-30 · de
Eheschutz (Zuteilung Wohnung, Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120011-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Oberrichter
lic. iur. M. Spahn, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Urteil vom 30. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz (Zuteilung Wohnung, Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. Dezember 2011 (EE110064)

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Rechtsbegehren der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten:
(Urk. 10, S. 2f.)
"1. Es sei der Klägerin gestützt auf Art. 175 ZGB das Getrenntleben zu be-
willigen.
2. Es sei die eheliche Eigentumswohnung an der …strasse …, in …
C._____, samt Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens
der Klägerin zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
3. Es sei der Beklagte anzuweisen, die Wohnung unter Mitnahme seiner
persönlichen Effekten unverzüglich, bis spätestens 1. Dezember 2011,
zu verlassen.
4. Der Beklagte ist aufzufordern, der Klägerin sämtliche Schlüssel zur ehe-
lichen Wohnung auf erstes Verlangen herauszugeben.
5. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin seit 1. November 2011
angemessene Unterhaltsbeiträge zu bezahlen und Auskunft über seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen.
6. Es sei die Gütertrennung per 7. November 2011 anzuordnen.
7. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen angemessenen
Prozesskostenvorschuss von einstweilen Fr. 6'000.– zu bezahlen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehr-
wertsteuer zulasten des Beklagten."
Rechtsbegehren des Gesuchsgegners und Berufungsklägers:
(Urk. 13, S. 1f.)
"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen.
2. Die eheliche Wohnung sei dem Beklagten zur alleinigen Benutzung,
samt Mobiliar und Hausrat, zuzuweisen.
3. Eventualiter sei er für berechtigt zu erklären, die folgenden Gegenstän-
de mitzunehmen:
Persönliche Gegenstände (Kleider etc.)
Hälfte Geschirr und Haushaltsgegenstände
Komplette Einrichtung seines Schlafzimmers
Der Beklagte behält sich vor, weitere Gegenstände zu benennen.
4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen angemessenen
monatlichen Unterhaltsbeitrag bis 1. Januar 2012 zu bezahlen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin,
zzgl. MWST."

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Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren vom 19. Dezember 2011 (Urk. 28 S. 51 ff.):
" 1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit be-
rechtigt sind.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt
zu bezahlen:
− Fr. 3'640.– ab 1. November 2011 (rückwirkend) bis 31. März 2012;
− Fr. 2'390.– ab 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012;
− Fr. 1'960.– ab 1. Januar 2013,
zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, sich jährlich (jeweils spätestens am 31. Dezember)
unaufgefordert bei der Klägerin über den von seinem Arbeitgeber jeweils ausbe-
zahlten Bonus auszuweisen und ihr nach Auszahlung die Hälfte davon zu überwei-
sen.
4. Das Begehren der Klägerin um Auskunftserteilung des Beklagten betreffend seiner
Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird als gegenstandslos geworden ab-
geschrieben.
5. Die eheliche Eigentumswohnung an der …strasse … in … C._____ wird samt Mo-
biliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens der Klägerin zur alleinigen Be-
nützung zugewiesen.
6. Dem Beklagten wird eine Frist bis zum 31. März 2012 angesetzt, um aus der eheli-
chen Wohnung auszuziehen.
7. Der Beklagte ist berechtigt, seine persönlichen Effekten und die komplette Einrich-
tung seines Schlafzimmers aus der ehelichen Liegenschaft mitzunehmen. Im Übri-
gen wird sein Antrag auf Mitnahme von weiteren Gegenständen abgewiesen.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, bei seinem Auszug der Klägerin auf erstes Verlan-
gen hin sämtliche Schlüssel auszuhändigen.
9. Zwischen den Parteien wird mit Wirkung ab dem 7. November 2011 die Gütertren-
nung angeordnet.

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10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–. Weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
11. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
12. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
(Schriftliche Mitteilung, Berufung)"
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners (Urk. 27 S. 1 f.):
" 1. Es sei Dispositivziffer 2 des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 19. Dezember 2011 aufzuheben und der Gesuchsteller
sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten folgende monatliche Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen:
CHF 1477 von 1. November 2011 - 31. Dezember 2011.
Weiter sei zu erkennen, dass der Beklagte berechtigt ist, nachweislich
durch ihn bezahlte Rechnungen, die den Zeitraum von 1. November
2011 - 1. April 2012 und den gemeinsamen Haushalt betreffen, vom
geschuldeten Unterhalt abzuziehen.
2. Es sei Dispositivziffer 3 des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 19. Dezember 2011 ersatzlos aufzuheben.
3. Es sei Dispositivziffer 5 des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 19. Dezember 2011 aufzuheben; es sei die eheliche
Wohnung an der …strasse … in … C._____ mitsamt Mobiliar und
Hausrat dem Beklagten zur Nutzung zuzuweisen.
4. Es sei Dispositivziffer 6 des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 19. Dezember 2011 aufzuheben; der Klägerin sei Frist
bis 30 Tage nach Rechtskraft des Obergerichtsurteils anzusetzen, um
aus der ehelichen Wohnung auszuziehen.
5. Sollte obiger Antrag Ziff. 3 nicht gutgeheissen werden (Nutzung der
ehelichen Wohnung), sei Ziff. 7 Satz 2 aufzuheben und es sei zu erken-
nen, dass der Beklagte berechtigt ist, folgende Gegenstände mitzu-
nehmen:
Hälfte des Geschirrs
6. Es sei Dispositivziffer 8 des Urteils der Einzelrichterin am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 19. Dezember 2011 ersatzlos aufzuheben.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin /
Berufungsbeklagten (inkl. MwSt.)."

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der Gesuchstellerin (Urk. 38 S. 2):
" 1. Die Berufungsanträge seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Verfügung der Einzelrichterin des Bezirkes Dielsdorf vom 19. De-
zember 2011 sei zu bestätigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer
zu Lasten des Berufungsklägers."
Erwägungen:
I. Parteien, Streitgegenstand, Prozessgeschichte
1. Die Parteien standen sich nach einer Ehedauer von rund 28 Jahren vor
der Vorinstanz in einem Eheschutzverfahren gegenüber. Sie haben einen volljäh-
rigen Sohn, D._____, der aufgrund einer cerebralen Behinderung auf den Roll-
stuhl angewiesen ist. D._____ lebt in einem Heim.
Der Gesuchsgegner und Berufungskläger (nachfolgend Gesuchsgegner) ist
Elektroingenieur ETH und arbeitet als Softwareingenieur und Projektleiter. Die
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Gesuchstellerin) hat in
Deutschland den Beruf der Arzthelferin erlernt, besuchte vor rund 30 Jahren in
der Schweiz die Handelsschule und absolvierte im Jahr 2011 eine Ausbildung
beim schweizerischen roten Kreuz zur Pflegehelferin. Während der Ehe war sie
zunächst nicht, danach in einem geringen Pensum erwerbstätig.
2.1. Am 19. Dezember 2011 fällte die Vorinstanz ihren Endentscheid mit
eingangs wiedergegebenem Dispositiv. Der Verlauf des vorangehenden Prozes-
ses kann dem angefochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 28 S. 3 f.). Der
Gesuchsgegner erhob in der Folge am 3. Februar 2012 form- und fristgerecht Be-
rufung (Urk. 27). Die Gesuchstellerin beantragte in ihrer Berufungsantwort vom
12. April 2012 deren Abweisung (Urk. 38). Die entsprechenden Begehren wurden
hiervor wiedergegeben. Mit Eingabe vom 10. Mai 2012 nahm der Gesuchsgegner
zur Berufungsantwort Stellung und hielt an seinen Anträgen fest (Urk. 46).

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2.2. Am 10. April 2012 beantragte der Gesuchsgegner, es sei seiner Beru-
fung vollumfänglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 35). Mit Eingabe
vom 3. Mai 2012 beantragte die Gesuchstellerin, es sei die aufschiebende Wir-
kung nicht zu gewähren (Urk. 44 S. 2). Mit Verfügung vom 15. Mai 2012 wurde
das Begehren um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 49
S. 8 f.).
3. Der Gesuchsgegner wendet sich mit seiner Berufung vor allem gegen
die Zuteilung der ehelichen Wohnung und seine Verpflichtung zur Leistung von
Unterhalt. Die nicht angefochtenen Dispositivziffern (Disp. Ziff. 1, 4, 7 (Satz 1) und
9) des vorinstanzlichen Entscheides sind daher mit Ablauf der Berufungsfrist am
3. Februar 2012 in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.
II. Rechtliche Grundlagen
1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze des Eheschutzverfahrens und des
summarischen Verfahrens zutreffend dargelegt (Urk. 28 S. 4 Ziff. III.). Auf Einzel-
fragen wird wenn notwendig im Sachzusammenhang eingegangen.
2. Im Berufungsverfahren, können neue Tatsachen nur noch berücksich-
tigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art.
317 Abs. 1 ZPO). Da im Berufungsverfahren indes auch die Vorschriften über das
erstinstanzliche Verfahren sinngemäss anzuwenden sind, stellt sich die Frage, ob
in denjenigen Verfahren, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären
ist, mithin in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, neue
Tatsachen und Beweismittel in analoger Anwendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO bis
zur Urteilsberatung vorgebracht werden können. Dies ist in der Literatur umstrit-
ten. Das Bundesgericht hat eine solche analoge Anwendung abgelehnt und fest-
gehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei (BGE 138 III 626 f. E.
2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen, ist des-
halb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Unechte Noven können daher grundsätz-
lich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, eine Partei rüge, die Vorinstanz

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habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht be-
achtet (F. Hohl, Procédure civile, Tome II, Deuxième Edition, Rz. 2414 f.). Solche
unechten Noven sind im Sinne von Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO ohne Verzug, d.h.
mit der Berufungsbegründung bzw. der Berufungsantwort vorzubringen. Nach Ab-
schluss der Parteivorträge können keine neuen Behauptungen mehr aufgestellt
werden. Dies gilt auch für Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterstehen
(BGE 138 III 788 E 4.2; F. Hohl, a.a.O., Rz 1172).
3. Die eidgenössische ZPO postuliert für das Eheschutzverfahren in
Art. 272 ZPO für alle in diesem Verfahren zu entscheidenden Fragen den Unter-
suchungsgrundsatz. Der Untersuchungsgrundsatz gemäss Art. 272 ZPO geht
aber weniger weit als beispielsweise der Untersuchungsgrundsatz gemäss
Art. 296 Abs. 1 ZPO in Bezug auf Kinderbelange, es wird daher auch vom "einge-
schränkten Untersuchungsgrundsatz" gesprochen. Im vorliegenden Verfahren
bedeutet der Untersuchungsgrundsatz konkret, dass das Gericht den Parteien bei
der Sammlung des Prozessstoffes durch die Ausübung der richterlichen Frage-
pflicht gemäss Art. 56 ZPO und Aktenstudium behilflich ist. Es ist aber nicht Auf-
gabe des Gerichts, die Akten zu durchforschen und nach möglichen Ansprüchen
und deren Grundlagen zu suchen, da dies den Grundsatz der Gleichbehandlung
der Parteien verletzen würde (vgl. auch Sutter-Somm/Lazic, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 272 N 6 ff. insbesondere
N 12 - 14 m.w.H.).
III. Zuteilung der Familienwohnung
1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Regeln für die Zuteilung der Famili-
enwohnung zutreffend dargelegt; auf diese Erwägungen ist zu verweisen (Urk. 28
S. 6 Ziff. 2.2.1).
2. Der Gesuchsgegner wendet sich gegen die Zuteilung der Familien-
wohnung an die Gesuchstellerin. Er argumentierte zusammengefasst, dass der
gemeinsame Sohn D._____ nur relativ selten zu Besuch genommen werden kön-
ne, die Behindertgerechtigkeit daher nicht so wichtig sei. Auch sei die Wohnung

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überhaupt nicht nach den Bedürfnissen von D._____ umgebaut worden und der
erwähnte Badelift könne problemlos auch in einer anderen Wohnung platziert
werden. Die Gesuchstellerin sei aufgrund ihres Freundeskreises in C._____ nicht
auf die Familienwohnung angewiesen und könne auch eine andere Wohnung in
der Nähe von C._____ mieten. Bei der Wohnungssuche gebe es keine Probleme,
solche seien nie behauptet worden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe er
ein gewichtiges Interesse daran, in der Wohnung zu verbleiben, da er dort ein Bü-
ro mit vollständiger Infrastruktur eingerichtet habe und daher von zu Hause aus
arbeiten könne. Dazu benötige er ein Ipad, einen PC und sein Notebook, ausser-
dem sei ein Netzwerk und eine Internetverbindung nötig (Urk. 46 S. 3 Rz 16). Ins-
gesamt überwiege das Interesse des Gesuchsgegners, in der Familienwohnung
verbleiben zu können, jenes der Gesuchstellerin (Urk. 27 S. 3 f. Rz. 7 ff.).
3. Die Gesuchstellerin brachte vor, die Wohnung habe nicht speziell
umgebaut werden müssen, da bereits beim Bau auf die Bedürfnisse von D._____
Rücksicht genommen worden sei. Sodann wünschten sowohl D._____ als auch
sie selber häufigere Besuche. Überdies besorge sie die Treppenhausreinigung in
der betreffenden Liegenschaft und sei im Quartier und im Dorf sehr integriert (Urk.
38 S. 4 f. Rz. 10 ff.). Sie bestritt, dass der Gesuchsgegner ein Büro mit vollständi-
ger Infrastruktur eingerichtet habe, vielmehr befände sich sein Arbeitsplatz grund-
sätzlich bei seinem Arbeitsgeber oder bei Kunden. Die betreffende Infrastruktur
könne ohne Probleme in eine andere Wohnung gezügelt werden (Urk. 38 S. 4 ff.
Rz 8 ff.).
4.1. Dass die streitgegenständliche Wohnung für D._____ geeignet ist,
wurde nicht bestritten.
Die Behauptung der Gesuchstellerin, sie würde D._____ gerne häufiger als
bis anhin zu Besuch nehmen, erscheint glaubhaft (Prot. I S. 15 f.). Zwar brachte
der Gesuchsteller nun vor, auch er könne D._____ zu Besuch nehmen (Urk. 27 S.
4 Rz 14). Da er aber vor der Vorinstanz deponierte, er habe nicht die Absicht,
D._____ auf Besuch zu nehmen, da er ihn nicht versorgen könne, erscheint die-
ses Vorbringen widersprüchlich und damit unglaubhaft (Prot. I S. 21).

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4.2. Die vom Gesuchsgegner erwähnte Infrastruktur ist heutzutage in vielen
Privathaushalten und wohl in praktisch jedem "Home-Office" vorhanden. Das Zü-
geln einer solchen Infrastruktur ist sicher mit einem gewissen Aufwand verbun-
den. Die dabei auftretenden technischen Schwierigkeiten können aber von einem
interessierten Laien ohne weiteres bewältigt werden. Dass der Umzug des Büros
dem Gesuchsgegner als Fachmann Probleme bereiten würde, die jene mit jedem
Umzug verbundenen Unannehmlichkeiten übertreffen, ist daher nicht glaubhaft.
4.3. Nicht überbewertet, aber auch nicht gänzlich ausser Acht gelassen
werden darf dabei, dass die Gesuchstellerin ein Zubrot von Fr. 150.– pro Monat
erzielt, indem sie die Treppenhausreinigung versieht. Ob ein derartiges Zusatz-
einkommen an einem neuen Wohnort erzielt werden kann, ist unsicher.
4.4. Bei der Suche nach einer neuen Wohnung ist die Auswahl der Ge-
suchstellerin eingeschränkt, weil sie sich auf eine für D._____ geeignete Woh-
nungen fokussieren muss. Die Auswahl des Gesuchsgegners ist demgegenüber
nicht eingeschränkt, da bei ihm die Behindertengerechtigkeit nicht so wichtig er-
scheint (vgl. Ziff. III. 4.1. hiervor). Zwar ist er auf eine Internetverbindung ange-
wiesen, in der Schweiz stehen aber praktisch flächendeckend schnelle Internet-
zugänge zur Verfügung. Ins Gewicht fällt überdies, dass der Gesuchsgegner seit
dem Jahr 2009 eine recht gut bezahlte, seiner Ausbildung entsprechende Stelle
hat. Demgegenüber ist nun zwar die Gesuchstellerin auch erwerbstätig, aber
noch nicht sehr lange, und selbst wenn Sie ein Pensum von 100% erfüllt, ist mit
einem deutlich niedrigeren Lohn als jenem des Gesuchsgegners zu rechnen (Urk.
40/13). Die Position des Gesuchsgegners bei der Wohnungssuche erscheint so-
mit vorteilhafter.
4.5. Als Fazit ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin den grösseren Nut-
zen aus der Familienwohnung ziehen kann, da diese für Besuche von D._____
gut geeignet ist. Zudem dürfte sie grössere Schwierigkeiten als der Gesuchsgeg-
ner haben, eine neue Wohnung zu finden. Die Wohnung ist daher der Gesuch-
stellerin zuzuweisen und die Berufung diesbezüglich abzuweisen.

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5. Die Vorinstanz hat die eheliche Eigentumswohnung samt Mobiliar und
Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zugewiesen (Urk.
28 S. 51 Dispositiv Ziffer 5) und dem Gesuchsgegner Frist bis zum 31. März 2012
angesetzt, um aus der ehelichen Wohnung auszuziehen (Urk. 28 S. 51 Dispositiv
Ziffer 6). Ob der Gesuchsgegner mittlerweile ausgezogen ist, ist nicht bekannt. Da
der Berufung des Gesuchsgegners die aufschiebende Wirkung verweigert wurde
(Urk. 49) und er nicht darauf vertrauen konnte, in diesem Punkt mit seiner Beru-
fung durchzudringen, rechtfertigt es sich nicht, die Frist für den Auszug aus der
ehelichen Liegenschaft zu verlängern. Indes ist die Wiederholung der Auszugsfrist
gemäss Urteil der Vorinstanz im Dispositiv durch Zeitablauf sinnlos geworden.
Vorliegend genügt es, wenn die eheliche Eigentumswohnung samt Mobiliar und
Hausrat ab dem 1. April 2012 der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zuge-
wiesen wird (vgl. BGer. 5A_78/2012 Erw. 4).
IV. Unterhaltsbeiträge
1. Berechnungsmethode / Vorbemerkung
1.1. Der Gesuchsgegner wendet sich gegen die hälftige Teilung des Über-
schusses und des Bonus. Sinngemäss kritisiert er damit die Anwendung der
zweistufigen Unterhaltsberechnung mit Überschussteilung. Er begründet dies zum
einen damit, dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung im vorliegenden
Fall schon im Eheschutzverfahren der Unterhalt gleich wie der nacheheliche Un-
terhalt zu berechnen und dementsprechend keine Überschussteilung vorzuneh-
men sei. Zum anderen behauptete er, der Gesuchstellerin würde so ein höherer
Lebensstandard ermöglicht als während der Ehe. Schliesslich weist er darauf hin,
dass die Parteien während rund 15 Jahren ein Vermögen von rund einer halben
Million angespart hätten, weshalb es eine durchschnittliche Sparquote von rund
Fr. 2'888.– pro Monat zu berücksichtigen gelte. Aus den gleichen Gründen sei
auch auf eine Bonusteilung zu verzichten (Urk. 27 S. 16 ff. Rz 52 ff.).
1.2. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sind bei der Festsetzung
von Geldbeträgen gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB des einen Ehegatten an

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den anderen, wenn eine Wiedervereinigung der Eheleute unwahrscheinlich ist,
die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien gemäss Art. 125 ZGB
auch mit einzubeziehen (BGE 128 III 65, E. 4a m.w.H.). Die für den nacheheli-
chen Unterhalt geltenden Kriterien verdrängen aber gemäss dieser Rechtspre-
chung jene gemäss Art. 176 ZGB nicht (vgl. auch Ziff. IV. 3.2. hiernach). Zudem
übersieht der Gesuchsgegner, dass sich sowohl die Berechnung des nacheheli-
chen Unterhalts als auch die Berechnung des Trennungsunterhalts an dem zu-
letzt gelebten Lebensstandard orientiert. Während sich der nacheheliche gebüh-
rende Unterhalt anhand des in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standards
zuzüglich scheidungsbedingter Mehrkosten bestimmt (BGE 134 III 146, ZR 106
[2006] Nr. 16), basiert die im Eheschutzverfahren häufig angewendete Methode
der zweistufigen Unterhaltsberechnung mit Überschussteilung auf der Vermutung,
die Fortsetzung des ehelichen Lebensstandards werde bei durchschnittlichen
Einkommensverhältnissen mit den aktuellen Existenzminima und hälftiger Über-
schussteilung soweit als möglich gewährleistet. Die zweistufige Methode mit
Überschussverteilung entspricht bei ausreichenden bis guten finanziellen Verhält-
nissen – also Verhältnissen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind – der
ständigen Praxis der Kammer in Eheschutzverfahren und wird auch vom Bundes-
gericht als üblicher Berechnungsmodus für den Ehegattenunterhalt während be-
stehender Ehe angesehen (BGE 134 III 146).
1.3. Soweit der Gesuchsgegner vorbringt, dass eine allfällige Sparquote im
Rahmen einer zweistufigen Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen sei, ist ihm
grundsätzlich zuzustimmen. Diese muss aber rechtzeitig und substantiiert be-
hauptet werden. Das erstmalige Vorbringen im zweitinstanzlichen Verfahren (Urk.
27 S. 17: "Auf 15 Jahre gerechnet ab – 1997 konnte die Eheleute sparen –
braucht es rund CHF 2888, um ein Vermögen von CHF 520'000 zu bilden.") muss
daher als verspätet qualifiziert werden. Unabhängig von der novenrechtlichen Zu-
lässigkeit, ist vorliegend auch nicht klar, wie das Vermögen von Fr. 520'000.– ge-
nau erwirtschaftet wurde; es ist nicht klar, wie viel vom Vermögen tatsächlich an-
gespart wurde und welcher Teil auf Kapitalgewinn, Vermögensertrag und ähnli-
chem basiert. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner selber
eine Lohneinbusse von rund 30 % aufgrund eines unfreiwilligen Stellenwechsels

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geltend macht, ohne eine entsprechende Einschränkung des Lebensstandards
zur Aufrechterhaltung einer Sparquote zu behaupten (Urk. 13 S. 3 Rz 10). Das
Vorbringen muss daher – unbeschadet dessen novenrechtlicher Zulässigkeit –
auch als nicht genügend substantiiert betrachtet werden.
1.4. Insgesamt erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene hälftige
Teilung des Überschusses und des Bonus als zutreffend; in methodischer Hin-
sicht ist nachfolgend gleich wie die Vorinstanz vorzugehen.
1.5. Entgegen der Vorinstanz ist Art. 173 Abs. 1 ZGB zur Unterhaltsberech-
nung nur anwendbar, wenn die Ehegatten in einer umfassenden, körperlichen,
geistig-seelischen und wirtschaftlichen Gemeinschaft verbunden sind (ZK-
Bräm/Hasenböhler, ZGB 173 N 3). Vorliegend muss das Verhältnis der Parteien
als zerrüttet qualifiziert werden. So haben sie unbestrittenermassen getrennte
Schlafzimmer und scheinen beide die Scheidung anzustreben, auch hat der Ge-
suchsgegner der Gesuchstellerin den Zugriff auf sein Konto gesperrt, aus dem sie
bis anhin zumindest einen Teil des für den Haushalt benötigten Geldes bezogen
hatte. Beide Parteien führten überdies aus, einander wenn möglich aus dem Weg
zu gehen, und beantragten, der jeweiligen Gegenpartei nur eine kurze Auszugs-
frist aus der gemeinsamen Wohnung einzuräumen. Es kann daher nicht mehr von
einem Zusammenleben im Sinn des Marginale von Art. 173 Abs. 1 ZGB ausge-
gangen werden. Vielmehr ist für die Zeit ab 1. November 2011 bis zur Beendung
des gemeinsamen Wohnens von einem Getrenntleben in der gleichen Wohnung
auszugehen, mithin die Unterhaltsberechnung gemäss Art. 176 Abs. 1 ZGB vor-
zunehmen und nicht, wie von der Vorinstanz ausgeführt, gemäss Art. 173 ZGB
(Urk. 28 S. 15 f. Ziff. 3.2).
1.6. Im summarischen Eheschutzverfahren muss zwangsläufig mit Schät-
zungen und Pauschalen gearbeitet werden. Dies bewirkt eine gewisse Unschärfe;
Berechnungen können nicht auf den Rappen genau durchgeführt werden, die tat-
sächlichen Kosten werden häufig etwas von den Entscheidgrundlagen abwei-
chen. Weiter sind vorliegend nicht knappe, nur gerade das Existenzminimum de-
ckende, sondern den bisherigen Lebensstandard sichernde Unterhaltsbeiträge
festzulegen. Die einzelnen Bedarfs- und Einkommenspositionen – besonders sol-

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che, die Schwankungen ausgesetzt sind oder geschätzt werden müssen – sind
daher zu runden, ein anderes Vorgehen würde nur eine zu vermeidende Schein-
genauigkeit vorspiegeln.
2. Einkommen des Gesuchsgegners
Das von der Vorinstanz ermittelte Einkommen des Gesuchsgegners ist nicht
mehr umstritten. Den nachfolgenden Erwägungen ist daher ein Einkommen des
Gesuchsgegners von gerundet Fr. 9'350.– netto pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)
zugrunde zu legen (Urk. 28 S. 41 Ziff. 3.4.9., Urk. 27 S. 16 Rz 51).
3. Einkommen der Gesuchstellerin
3.1. Dass die Gesuchstellerin grundsätzlich eine Arbeitstätigkeit aufnehmen
muss, ist nicht umstritten. Die Parteien nehmen aber sowohl bezüglich der Zu-
mutbarkeit als auch der Arbeitsmöglichkeit unterschiedliche Standpunkte ein. Der
Gesuchsgegner mutet der Gesuchstellerin sofort ein Pensum von 100 % zu (Urk.
27 S. 11 Rz 34 ff.), während die Gesuchstellerin insbesondere betont, es sei ihr
auch nach der Übergangsfrist, das heisst ab 1. Januar 2013, kein Pensum von
mehr als 90 % zuzumuten. Die Zumutbarkeit des von der Vorinstanz angerechne-
ten Pensums von 60 % bis zum 1. Januar 2013 stellte sie nicht in Frage (Urk. 38
S. 20 Rz 87). Der Gesuchsgegner geht davon aus, dass genügend Arbeitsmög-
lichkeiten bestehen (Urk. 27 S. 12 Rz 38 ff.), während die Gesuchstellerin geltend
macht, sie habe keine Stelle mit einem höheren Pensum als 50 % gefunden (Urk.
38 S. 17 ff. Rz 77 ff.).
3.2. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung ist bei der Festsetzung
von Geldbeträgen gemäss Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB des einen Ehegatten an
den anderen grundsätzlich von der bisher gelebten Aufgabenteilung, die der ehe-
lichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben hat, auszugehen. Ist so
wie im vorliegenden Fall eine Wiedervereinigung der Eheleute unwahrscheinlich,
verlangt diese Rechtsprechung, dass bei der Beurteilung der Unterhaltspflicht und
insbesondere der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstä-
tigkeit die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien gemäss Art. 125

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ZGB auch mit einbezogen werden (BGE 128 III 65, E. 4a m.w.H.). Zu betonen ist
dabei, dass nach wie vor Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB und nicht Art. 125 ZGB die
gesetzliche Grundlage zur Unterhaltsberechnung bildet. Die Bestimmungen über
das Eheschutzverfahren werden nicht gänzlich verdrängt, da die Parteien nach
wie vor miteinander verheiratet sind, einander gemäss Art. 159 Abs. 1 ZGB Treue
und Beistand schulden und gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB gemeinsam für den ge-
bührenden Unterhalt der Familie sorgen müssen.
3.3.1. Zur Bestimmung, welches Einkommen der Gesuchstellerin zu-
künftig anzurechnen ist, muss eine Prognose vorgenommen und dabei ein hypo-
thetisches Einkommen geprüft werden. Dieses Rechtsinstitut wurde durch höchst-
richterliche Praxis begründet und kommt in sämtlichen Familiensachen zur An-
wendung. Eine positivrechtliche Regelung besteht nicht (vgl. statt vieler BGE 128
II 6 E. 4a). Es wird nur, aber immerhin erwartet, dasjenige Einkommen zu erzie-
len, das mit zumutbarem Aufwand und gutem Willen tatsächlich erwirtschaftet
werden kann, um die finanziellen Lasten möglichst gerecht zu verteilen.
3.3.2. Die Gesuchstellerin war sehr lange nicht oder nur in geringem
Ausmass berufstätig. Insbesondere arbeitete sie während der ganzen Ehedauer
von fast 30 Jahren nie in ihrem erlernten Beruf als Arzthelferin oder in einem Be-
ruf, auf den sie durch den Besuch der Handelsschule Mitte der 80er Jahre vorbe-
reitet worden wäre (Urk. 28 S. 35 ff. Ziff. 3.4.6.). Es erscheint daher als vernünftig
und zielführend, dass sich die Gesuchstellerin auf den Pflegebereich fokussiert,
da sie durch die Betreuung von D._____ auf diesem Gebiet Erfahrung und einen
Leistungsausweis hat sowie sich beim schweizerischen Roten Kreuz erfolgreich
zur Pflegehelferin SRK fortbilden konnte (Urk. 11/20 f.). Die Gesuchstellerin ver-
fügt aber nicht über eine eigentliche Berufsausbildung im Pflegebereich, insbe-
sondere hat sie kein Diplom als Pflegefachfrau. Ihr stehen daher nicht alle Stellen
im Pflegebereich offen. Ihr sind aus rechtlichen Gründen Tätigkeiten im "medizini-
schen" Pflegebereich (Wundpflege, Verabreichen von Medikamenten, therapeuti-
sche Tätigkeiten, medizinische Assistenztätigkeiten, etc.) nicht zugänglich. Sie
muss sich auf Gebiete wie die Alten- und Langzeitpflege, pflegerische Hilfstätig-
keiten, Haushaltshilfe und ähnliches konzentrieren. Die Argumentation des Ge-

- 15 -
suchsgegners, es bestehe grundsätzlich grosser Bedarf an Pflegenden im Ge-
sundheitswesen, ist daher zu wenig differenziert (Urk. 27 S. 12 f. Rz 38 ff.).
Die Vorbringen der Gesuchstellerin, sie habe in der ihr zur Verfügung ste-
henden Zeit keine Anstellung mit einem höheren Pensum von mehr als 50 % ge-
funden erscheint vor dem Hintergrund der langen Zeit, während der sie nicht ar-
beitstätig war (Urk. 28 S. 31 ff. Ziff. 3.4.5.) nicht unglaubhaft. Dabei ist auch zu
beachten, dass sich die Gesuchstellerin aufgrund der langen Abwesenheit vom
Arbeitsleben aus einer ungünstigen Situation heraus bewerben musste. Nach ei-
ner gewissen Zeit der Berufstätigkeit (auch in einem Teilzeitpensum) ist aber von
besseren Voraussetzungen zur Stellensuche auszugehen, besteht dann doch ein
gewisser Leistungsausweis und Erfahrung. In der Situation der Gesuchstellerin ist
es daher vernünftig, zunächst möglichst umgehend eine Stelle anzunehmen, die
allenfalls ein eigentlich zu tiefes Pensum bietet, um so in die Erwerbstätigkeit ein-
zusteigen und sich in eine bessere Ausgangsposition auf dem Arbeitsmarkt zu
bringen. Darauf zu "pokern", dass sie innert Kürze eine Stelle mit einem Vollpen-
sum annehmen könne, und deshalb eine angebotene Teilzeitstelle auszuschla-
gen, muss in ihrer Situation als nicht angebrachtes Risiko qualifiziert werden.
Zieht man weiter in Betracht, dass die Gesuchstellerin im Oktober 2011 die Aus-
bildung zur Pflegehelferin abgeschlossen hatte (Urk. 12/21) und die Frage der Ar-
beitsaufnahme von der Vorinstanz mit Urteil vom 19. Dezember 2011 entschieden
wurde (zugestellt am 24. Januar 2012), muss eine Frist zur Arbeitsaufnahme, wie
vom Gesuchsgegner gefordert, per 1. Januar 2012 als offensichtlich zu kurz quali-
fiziert werden. Daran ändert auch nichts, dass die Gesuchstellerin sich seit länge-
rem mit der Frage der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beschäftigte, da im Rah-
men des vorliegenden summarischen Verfahrens keine Anzeichen ersichtlich
sind, sie hätte die Erwerbsaufnahme vorsätzlich hinausgezögert; vielmehr absol-
vierte sie eine Zusatzausbildung und besuchte einen Computerkurs, um sich auf
dem Arbeitsmarkt besser zu positionieren (Urk. 12/22). Dieses Vorgehen er-
scheint als zielführend und vernünftig, um ins Berufsleben einzusteigen.
Andererseits besteht gerade im Bereich der Alten- und Langzeitpflege ein
grosser Bedarf an Personal auch für nicht diplomierte Pflegefachleute sowohl im

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stationären wie im ambulanten Bereich, muss doch in diesen Bereichen gar Per-
sonal im Ausland gesucht werden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ge-
suchstellerin mittelfristig ihr Arbeitspensum steigern kann. Dabei ist zu berück-
sichtigen, dass jeder Schätzung und Prognose eine gewisse Unsicherheit inne-
wohnt. Dieser muss mit Zurückhaltung bei der Bemessung von Übergangsfristen,
Lohnhöhen etc. begegnet werden.
Die Gesuchstellerin bestritt nicht, dass ihr nach einer Übergangsfrist ab
1. Januar 2013, ein Pensum von 90 % zuzumuten sei (Urk. 38 S. 20 Rz 87). In
Hinblick auf die bisher gelebte Aufgabenteilung und da die Gesuchstellerin glaub-
haft dargelegt hat, dass sie pro Monat zwei Halbtage für die Hippotherapie von
D._____ aufwendet, erscheint es im Rahmen des summarischen Verfahrens an-
gebracht, ihr nach einer angemessenen Übergangsfrist ein Pensum von 90 % –
nicht aber von 100 %, wie dies der Gesuchsgegner fordert – zuzumuten. Zu fol-
gen ist dem Gesuchsgegner aber, dass die Treppenhausreinigung weder vom
Zeitaufwand noch vom Verdienst her einem Arbeitspensum von 10 % entspricht
(Urk. 27 S. 14 Rz 45). Der Gesuchstellerin ist daher ein Arbeitspensum von 90 %
als Pfleghelferin anzurechnen und nicht, wie von der Vorinstanz, ein solches von
80 %. Da davon ausgegangen werden kann, dass bezüglich der Treppenhausrei-
nigung eine relativ grosse zeitliche Flexibilität besteht, ist der Gesuchstellerin die-
se Arbeit zusätzlich zu einem Arbeitspensum von 90 % und dem Besuch der Hip-
potherapie mit D._____ zuzumuten.
Die Vorinstanz räumte der Gesuchstellerin eine Frist bis zum 1. Januar 2013
ein, um ihr Arbeitspensum auf 80 % zu steigern (Urk. 28 S. 39). Diese Frist ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Da ein hypothetisches Einkommen nicht
rückwirkend angerechnet werden darf, muss der Gesuchstellerin nun eine neue
Frist zur weiteren Steigerung ihres Arbeitspensums auf 90 % eingeräumt werden.
Aufgrund der hiervor dargelegten Umstände erscheint es angemessen, diese bis
zum 1. Oktober 2013 anzusetzen.
3.3.3. Gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung können bei der
Beantwortung der Frage nach dem erzielbaren Einkommen statistische Daten an-
gewendet werden. Diese müssen aber in so differenzierter Form vorliegen, dass

- 17 -
die individuellen Umstände wie Alter, Ausbildung, bisherige Berufserfahrung etc.
berücksichtigt werden können (BGE 137 III 118 E. 3.2). Die statistischen Zahlen,
auf die der Gesuchsgegner abstellt, sind nicht sehr differenziert, da eine sehr
grosse Gruppe von Berufen (Medizinische, pflegerische und soziale Tätigkeiten)
gesamthaft betrachtet werden. Zudem wird nicht anhand der Art der Ausbildung
differenziert (Urk. 27 S. 12 f. Rz 39 ff.). Daten mit der nötigen Differenziertheit
können den Lohnbüchern entnommen werden. Das Lohnbuch 2013 listet für eine
Pflegehelferin im Spital einen Medianlohn von rund Fr. 3'670.– netto unter Be-
rücksichtigung eines 13. Monatslohnes auf (rund Fr. 1'840.– bei einem Pensum
von 50 %). Für eine Haushelferin im Alter von 45 bis 65 Jahren bei der Spitex
lässt sich dem Lohnbuch ein Medianlohn von rund 3'730.– netto inkl.
13. Monatslohn (rund Fr. 1'870.– bei einem Pensum von 50 %) entnehmen (Mül-
hauser P., Das Lohnbuch 2013, Mindestlöhne sowie orts- und berufsübliche Löh-
ne in der Schweiz, Zürich 2013, S. 523 und S. 537).
Die Gesuchstellerin konnte per 1. Februar 2012 eine Stelle mit einem Pen-
sum von 50 % als Pflegehelferin antreten, an der sie ein Einkommen von rund
Fr. 2'000.– netto inkl. 13. Monatslohn erzielt (Urk. 40/13 f.). Unter Berücksichti-
gung der gerade hiervor dargelegten Erwägungen ist es damit angebracht, bei der
nachfolgenden Unterhaltsberechnung auf das tatsächliche Einkommen der Ge-
suchstellerin abzustellen, bewegt sich doch dieses in einer Grössenordnung, die
aufgrund der statistischen Zahlen zu erwarten war. Dass die Gesuchstellerin nicht
den von der Vorinstanz prognostizierten Beschäftigungsgrad (60 %) erreichen
konnte, erscheint aufgrund der der relativ geringen Abweichung von 10 % nicht
als Verletzung ihrer Erwerbsobliegenheit.
Ab 1. Februar 2012 sind ihr somit ein Erwerbseinkommen von Fr. 2000.–,
die Mieterträge von rund Fr. 595.– und der Verdienst aus der Treppenhausreini-
gung von Fr. 150.–, insgesamt also Fr. 2'745.– pro Monat anzurechnen (vgl. Urk.
28 S. 30 f. Ziff. 3.4.3.). Ihr zukünftiges Einkommen ist basierend auf diesem Ein-
kommen zu schätzen. Ab 1. Januar 2013 ist daher bei einem Pensum von 80 %
von einem Erwerbseinkommen von rund Fr. 3'200.– netto inkl. 13. Monatslohn pro
Monat auszugehen. Zuzüglich der weiteren Einnahmen der Gesuchstellerin ist

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damit ab 1. Januar 2013 von einem Einkommen von rund Fr. 3'945.– auszuge-
hen. Für die Zeit ab 1. Oktober 2013 ist sodann bei einem Pensum von 90 % von
einem Einkommen aus ihrer Erwerbstätigkeit von rund Fr. 3'600.– netto inkl.
13. Monatslohn pro Monat auszugehen bzw. zuzüglich der weiteren Einnahmen
insgesamt von rund Fr. 4'345.– netto inkl. 13. Monatslohn pro Monat.
3.4. Zusammenfassend ist von folgenden Einkommenszahlen auszugehen
(vgl. auch Urk. 28 S. 41 Ziff. 3.4.9.).
Zeitabschnitt Gesuchstellerin Gesuchsgegner
1. Nov. 2011 - 31. Jan. 2012 745.00 9'350.00
1. Feb. 2012 - 31. Dez. 2012 2'745.00 9'350.00
1. Jan. 2013 - 30. Sept. 2013 3'945.00 9'350.00
ab 1. Okt. 2013 4'345.00 9'350.00
4. Bedarf der Parteien vom 1. Nov. 2011 bis zum 31. März 2012
4.1. Die Vorinstanz ging für die Zeit, während der die Parteien noch in der
gleichen Wohnung lebten, von folgenden Bedarfspositionen aus (Urk. 28 S. 28):
Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner
Grundbetrag 1'200.00 1'200.00
Wohnkosten 565.00 565.00
Reparatur- und Sanierungskosten 100.00 100.00
Radio/TV-Gebühren 38.00 38.00
Telefon/ Internet 150.00 150.00
Krankenkasse 347.00 348.00
Franchise 50.00 83.00
Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht) 55.00 55.00
Abonnement öffentlicher Verkehr / Fahrzeugkosten 200.00 500.00
auswärtige Verpflegung 0.00 300.00
Berufsauslagen 0.00 200.00
3. Säule 550.00 550.00
laufende Steuern 500.00 1'000.00
3'755.00 5'089.00
Total

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4.2. Grundbetrag
Da vorliegend unbestritten ist, dass die Parteien in der selben Wohnung leb-
ten, ist kein Grundbetrag für Alleinlebende einzusetzen. Wie unter Ziff. IV. 1.5.
hiervor dargelegt, kann nicht mehr von einer intakten ehelichen Lebensgemein-
schaft ausgegangen werden. Den Parteien ist daher für die Zeit des Zusammen-
lebens in der ehelichen Wohnung je der Grundbetrag für in Haushaltsgemein-
schaft mit erwachsenen Personen Lebende in der Höhe von Fr. 1'100.– gemäss
Ziff. II. 1.1 des Kreisschreibens einzusetzen.
4.3. Wohnkosten
4.3.1. Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz vor, die Wohnkosten
falsch berechnet zu haben (Urk. 27 S. 6 f. Rz. 21). So würden sich die monatli-
chen Kosten für die Hypothek und die Nebenkosten nicht auf Fr. 1'130.– belaufen,
sondern nur auf Fr. 1'050.–. Diese Kosten würden gleich bleiben oder gar sinken.
Diesbezüglich irritiert, dass der Gesuchsgegner die nun kritisierten Zahlen vor der
Vorinstanz selber behauptete und belegte sowie ausführte, es sei von steigenden
Kosten auszugehen (Urk. 6 S. 5 Ziff. 13; Urk. 13 S. 4 Ziff. 12 f.). Wieso er seinen
Standpunkt geändert hat, erklärt er nicht schlüssig, insbesondere führt er keine
tatsächlichen Änderungen an. Zieht man in Betracht, dass die Kosten zum Teil
aus einer variablen Hypothek (Urk. 4/4 S. 1) herrühren und die Nebenkosten na-
turgemäss veränderlich sind, scheint eine Schwankung von Fr. 80.– im Monat im
Rahmen des Möglichen und Wahrscheinlichen. Die vorinstanzliche Berechnung
ist daher zu bestätigen und es ist von Kosten für die Familienwohnung in der Hö-
he von Fr. 1'130.– im Monat auszugehen.
4.3.2. Ohne substantiierte Bestreitung blieb, dass bis anhin der Ge-
suchsgegner die Wohnkosten bezahlte, zumal die Gesuchstellerin gar nicht über
die hierfür nötigen Mittel verfügte. Es scheint daher angebracht, dass er diese
Kosten bis zum Auszugstermin weiterhin bezahlt, entsprechend sind die Kosten in
seinem Bedarf bis zum Auszugstermin zu berücksichtigen. Danach sind sie im
Bedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigen.

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4.4. Reparatur- und Sanierungskosten
Ähnliches gilt für die Rüge, Reparatur- und Sanierungskosten seien Eventu-
alkosten und daher im Eheschutzverfahren nicht zu berücksichtigen (Urk. 27 S. 7
Rz 22). Dies, da der Gesuchsgegner vor der Vorinstanz selber behauptete, es
müssten für die Reparatur der Mikrowelle, den Ersatz des defekten Glaskeramik-
feldes, die Reparatur der Storen, die Boilerentkalkung, die Abflussreinigung sowie
weitere Arbeiten wie das Streichen der Wände oder das Ersetzen der Teppiche
Fr. 200.– im Monat eingerechnet werden, was von der Gesuchstellerin nicht be-
stritten wurde (Urk. 13 S. 5 Rz 13). Auch diesbezüglich begründet der Gesuchs-
gegner seine Meinungsänderung nicht. Seine Vorbringen erscheinen wider-
sprüchlich.
Da Wohneigentum stets Kosten für Unterhalt sowie kleine Reparaturen und
Erneuerungen verursacht, erscheinen Fr. 200.– pro Monat nicht unrealistisch (al-
leine die Entkalkung eines Boilers nebst Ersatz der Opferanode kostet mehrere
Hundert Franken, die Arbeitsstunde eines Handwerkers oder Servicetechnikers
wird beispielsweise mit deutlich mehr als Fr. 100.– verrechnet). Die Berücksichti-
gung dieses Betrages ist vor diesem Hintergrund, insbesondere da er vom Ge-
suchsgegner selber in das Verfahren eingebracht worden war, nicht zu beanstan-
den.
Aus den gleichen Gründen, wie unter Ziff. IV. 4.3.2. hiervor dargelegt, sind
diese Kosten in der Höhe von Fr. 200.– bis zum Auszug im Bedarf des Gesuchs-
gegners zu berücksichtigen, hernach bei der Gesuchstellerin.
4.5. Radio/TV-Gebühren
Radio- und TV-Gebühren sind für Private pro Haushalt, unabhängig von der
Zahl und der Nutzung der entsprechenden Geräte geschuldet (Art. 68 Abs. 2
RTVG). Für die Dauer des Zusammenlebens ist daher nur einmal der Betrag von
Fr. 38.– zu bezahlen. Die Bezahlung der Kosten für die Billag für das Jahr 2012
ist belegt (Urk. 48/11). Für die Dauer des gemeinsamen Zusammenlebens ist da-
her nur dem Gesuchsgegner die Billag anzurechnen. Soweit die Gesuchstellerin

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geltend macht, sie habe aufgrund des belasteten Verhältnisses nicht mit dem Ge-
suchsgegner gemeinsam fernsehen können und daher ins Kino gehen müssen
(Urk. 38 S. 9 Ziff. 39), ist anzumerken, dass diese Bedarfsposition schon vor der
Vorinstanz hätte eingebracht werden müssen, vorliegend also verspätet und da-
her unbeachtlich ist.
4.6. Telefon/Internet
In Zusammenhang mit der Höhe der Telefonkosten ist umstritten, ob die Ge-
suchstellerin vom Festnetz aus telefonieren konnte, bzw. ob sie noch Zugriff auf
das Internet hatte oder nicht, und ihr daher für die Mobilkommunikation höhere
Kosten anfielen (Urk. 38 S. 9 f. Rz 40 und Urk. 46 S. 5 Rz 25 f. ).
Vor der Vorinstanz gestand der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin grund-
sätzlich für Telefon/Internet den Betrag von Fr. 150.– zu (Urk. 6 S. 9 und Urk. 13
S. 10). Die Höhe der Kosten ist eine Tatsachenfrage, dem Gesuchsgegner ist ein
Zurückkommen auf sein Zugeständnis daher grundsätzlich verwehrt, auch wenn
dieses eventuell nicht sehr sorgfältig durchdacht war. Daran ändert auch die Un-
tersuchungsmaxime nichts, geht doch aus den Akten hervor, dass zumindest im
September 2011 Fr. 380.– von Sunrise und Orange verrechnet wurde, die Kosten
also höher als die im Bedarf der Parteien insgesamt berücksichtigten Fr. 300.–
waren (Urk. 9/20 f.).
Es rechtfertigt sich daher, beiden Parteien den Betrag von Fr. 150.– für die
Telekommunikation anzurechnen. Mit diesem Betrag lassen sich bei etwas haus-
hälterischem Vorgehen und einer vernünftigen Wahl der Telefon-/Internet-
Abonnemente problemlos alle Telekommunikationsbedürfnisse (inkl. der Kosten
für mobiles Internet) einer Privatperson decken. Es braucht daher nicht weiter ab-
geklärt zu werden, ob die Gesuchstellerin Zugriff auf das Internet zu Hause hatte.
4.7. Krankenkasse/Franchise
Diese Positionen sind nicht umstritten und unverändert zu übernehmen.

- 22 -
4.8. Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht/Rechtsschutz)
Bezüglich der verschiedenen Versicherungen (Hausrat-, Rechtsschutz- und
Privathaftpflichtversicherung) hat die Vorinstanz entgegen der Kritik des Ge-
suchsgegners (Urk. 27 S. 6 lit. d) nicht einfach die Beträge doppelt angerechnet.
Vielmehr hat sie die gerundeten Gesamtkosten halbiert und auf die Parteien ver-
teilt (Urk. 28 S. 21 f. lit. e). Dass sie die tatsächliche Höhe der Kosten falsch be-
rechnet hätte, ist nicht ersichtlich, vielmehr steht die Höhe von rund Fr. 110.– mit
den Akten in Einklang (Urk. 4/7 ff und Urk. 8/14 ff.).
Umstritten ist, wer bis anhin welche Prämien bezahlte. So brachte der Ge-
suchsgegner vor Vorinstanz vor, er bezahle alle Versicherungsprämien (Urk. 13
S. 6). Diesen Ausführungen stellte die Gesuchstellerin vor der Vorinstanz weder
eine eigene substantiierte Sachverhaltsdarstellung noch geeignete Bestreitungen
gegenüber (Urk. 10 S. 3 Ziff. I. 1. f. und S. 11), führte dann aber im Berufungsver-
fahren aus, sie habe die Rechtsschutzversicherung bezahlt, und reichte einen Be-
leg vom 24. Februar 2012 ein (Urk. 38 S. 12 Rz 55, Urk. 40/7). Diese Behauptung
muss als verspätet qualifiziert werden und kann daher nicht beachtet werden.
Im Ergebnis sind für die Zeit des Zusammenlebens nur dem Gesuchsgegner
die Kosten für die Versicherungen von Fr. 110.– im Monat anzurechnen.
4.9. Mobilität
Bezüglich der Kosten für die Mobilität der Gesuchstellerin führt der Ge-
suchsgegner aus, ihr sei ab Beendigung des Zusammenlebens ein Durchnittswert
von Fr. 200.– im Monat (Urk. 27 S. 18 Rz 63) und davor Fr. 100.– im Monat zuzu-
gestehen (Urk. 27 S. 15 Rz 47). Dabei setzt er sich nicht mit der Argumentation
der Vorinstanz auseinander, die aufgrund des bisherigen Lebensstandards,
D._____' Behinderung und der Prognose der Arbeitstätigkeit der Gesuchstellerin,
dieser zunächst Fr. 200.– im Monat und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Fr. 400.– im Monat zugestand (Urk. 28 S. 23 f. lit. f). Diese Argumentation vermag
der Gesuchsgegner nicht zu entkräften, entsprechend sind die Zahlen der Vor-
instanz unter Berücksichtigung der Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Gesuch-

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stellerin am 1. Februar 2012 zu übernehmen. Der Gesuchstellerin sind daher für
die Phase vom 1. November 2011 bis zum 31. März 2012 (Auszugstermin des
Gesuchsgegners, vgl. Ziff. III. 5. hiervor) durchschnittliche Mobilitätskosten von
Fr. 280.– anzurechnen ([3 x Fr. 200.– + 2 x Fr. 400.–] / 5 = 280).
4.10. Auswärtige Verpflegung
Die Vorinstanz rechnete der Gesuchstellerin für die Zeit während der sie
nicht berufstätig war, keine Kosten für auswärtige Verpflegung an, ab Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 60 % Fr. 150.– (Urk. 28 S. 24 lit. g).
Der Gesuchsgegner brachte diesbezüglich keine substantiierten Behauptungen
und Bestreitungen vor, die Gesuchstellerin schloss sich in Bezug auf die Zeit der
Arbeitstätigkeit von 60 % der Vorinstanz an und wies darauf hin, dass bei einem
Pensum von 90 % der Gesuchstellerin entsprechend höhere Verpflegungskosten
von Fr. 292.– pro Monat zuzugestehen seien (Urk. 38 S. 20 Rz 88 und S. 23 Rz
101).
Unter Berücksichtigung der Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Gesuchstel-
lerin am 1. Februar 2012 sind ihr daher für die Phase vom 1. November 2011 bis
zum 31. März 2012 durchschnittliche Kosten für auswärtige Verpflegung von
Fr. 60.– anzurechnen (2 x Fr. 150.– / 5 = Fr. 60.–).
4.11. Berufsauslagen
Diese sind nicht umstritten und können daher übernommen werden.
4.12. Dritte Säule und Lebensversicherung
4.12.1. Der Gesuchsgegner kritisiert, dass der Gesuchstellerin Fr. 550.–
pro Monat zur Äufnung einer dritten Säule zugestanden wurden, obwohl die Ge-
suchstellerin nicht einmal behauptet habe, in der Vergangenheit eine solche auf-
gebaut zu haben (Urk. 27 S. 7 ff. Rz 23).
4.12.2. Mittel der dritten Säule gelten im Normalfall als Vermögen und un-
terstehen dementsprechend den Bestimmungen des Güterrechts und nicht des
Vorsorgeausgleiches. Da zwischen den Parteien die Gütertrennung angeordnet

- 24 -
wurde – was unangefochten blieb – partizipiert die Gesuchstellerin voraussichtlich
nicht mehr weiter an den entsprechenden Ersparnissen. Diese bilden künftig kei-
ne Errungenschaft mehr und werden weder im Rahmen der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung aufgeteilt noch beim Vorsorgeausgleich berücksichtigt. Würden
also nur beim Gesuchsgegner die Mittel zur Äufnung der dritten Säule im Bedarf
berücksichtigt und bei der Gesuchstellerin nicht, würde alleine dem Gesuchsgeg-
ner eine Vermögensbildung erlaubt. Dementsprechend hat die Vorinstanz zutref-
fend und in Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Ehegatten
auch der Gesuchstellerin die Mittel von Fr. 550.– zur Äufnung einer dritten Säule
zugestanden.
4.12.3. Der Gesuchsgegner verlangt in diesem Zusammenhang weiter,
dass ihm ein Betrag zur Bezahlung der Prämien für seine Lebensversicherung
angerechnet werde. Er führt dazu aus, er habe bereits vor der Vorinstanz darauf
hingewiesen, dass er diese abgeschlossen habe, weil die Bank zur Sicherung der
Hypothek darauf bestanden habe. Seine Ausführungen seien aber nicht im Proto-
koll festgehalten worden. Das diesbezügliche Vorbringen sei daher im Berufungs-
verfahren zulässig (Urk. 27 S. 9 Rz 24).
Das Protokoll einer Verhandlung ist eine öffentliche Urkunde im Sinne von
Art. 9 ZGB. Es hat sowohl positive wie auch negative Beweiskraft. Bis zum Be-
weis seiner Unrichtigkeit gilt es als richtig und beweist den protokollierten Inhalt.
Ist ein Protokoll in inhaltlicher Sicht unzutreffend, muss eine Protokollberichtigung
im Sinne von § 154 Abs. 2 GVG/ZH bzw. Art. 235 Abs. 3 ZPO beim Gericht, wel-
ches das Protokoll erstellt hat, angestrengt werden. Der Rechtsmittelinstanz kann
nicht der Beweis angeboten werden, dass das vorinstanzliche Protokoll unrichtig
ist (BSK-ZPO-Frei/Willisegger, Art. 235 N 29 ff.). Vorliegend wird weder von den
Parteien behauptet, noch geht aus den Akten hervor, dass eine Protokollberichti-
gung bei der Vorinstanz angestrengt worden ist. Das Protokoll gilt demnach als
richtig, es ist davon auszugehen, dass Vorbringen, die nicht im Protokoll aufge-
zeichnet sind, nicht erfolgt sind. Dass die Prämien für die Lebensversicherung zur
Erhaltung der Familienwohnung bezahlt werden müssten, wurde damit zum ers-
ten Mal vor der Berufungsinstanz vorgebracht, obwohl dies ohne weiteres auch

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vor der Vorinstanz möglich gewesen wäre. Dort wurden die Kosten der Lebens-
versicherung aber mit dem bisherigen Lebensstandard begründet (Urk. 13 S. 6 f.).
Das Vorbringen ist daher verspätet und damit nicht mehr zulässig.
Im Ergebnis können die Versicherungsprämien für die Lebensversicherung
nicht im Bedarf des Gesuchsgegner berücksichtigt werden. Sie sind aus dem
Grund- bzw. Freibetrag zu bestreiten.
4.13. Steuern
4.13.1. Schliesslich rügt der Gesuchsgegner die Steuerberechnung der
Vorinstanz als falsch (Urk. 27 S. 10 Rz 31).
4.13.2. Im summarischen Verfahren kann die Steuerbelastung nur über-
schlagen werden, da diese von vielen sich laufend ändernden und sich gegensei-
tig beeinflussenden Umständen (Abzüge, Wohnort, Höhe der Unterhaltsbeiträge
etc.) abhängig ist. Vorliegend ist aufgrund der verfügbaren Mittel offensichtlich,
dass nicht ein Fall gegeben ist, in welchem auf die Berücksichtigung der Steuern
zu verzichten ist, sondern die Steuerlast einen nicht zu vernachlässigenden
Budgetposten ausmacht. Im Eheschutzverfahren ist im Bedarf der Parteien ein
Betrag zu berücksichtigen, der es erlaubt, Rückstellungen für die zukünftige Steu-
erlast zu bilden; bereits bestehende Steuerschulden sind hingegen bei der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung zu bereinigen. Es rechtfertigt sich daher, das
steuerbare Einkommen vereinfachend durch einen Abzug von 10 % vom tatsäch-
lichen Einkommen zu bestimmen und zur Schätzung der Vermögenssteuer auf
das hälftige Vermögen der Ehegatten abzustellen. Danach kann mit Hilfe des
Steuerrechners des Kantons Zürich ein Ausgangspunkt für die Schätzung der
Steuern ermittelt werden. Dabei darf aber in keinem Zeitpunkt vergessen werden,
dass es sich nicht um eine mathematisch exakte Berechnung der Steuern han-
delt, sondern um eine relativ grobe Schätzung.
4.13.3. Der Schätzung der Steuerlast der Gesuchstellerin für diese Phase
sind monatliche Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Unterhaltszahlungen von
Fr. 4'110.– (Fr. 1'545.– + Fr. 2'565.–) bzw. jährlichen Einkünfte von Fr. 49'320.–

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zugrunde zu legen (zu den Unterhaltsbeiträgen und zum Erwerbseinkommen vgl.
Ziff. IV. 5. hiernach). Wie soeben dargelegt, sind pauschal Abzüge von 10 % an-
zubringen und ist daher von einem steuerbaren Einkommen von gerundet
Fr. 44'000.– und einem Vermögen von Fr. 260'000.– auszugehen. Schliesslich ist
der Steuertarif für Alleinstehende anzuwenden und zu berücksichtigen, dass die
Gesuchstellerin nicht kirchensteuerpflichtig ist (Urk. 4/1). Auf dieser Grundlage re-
sultiert für die Unterhaltsberechnung eine gerundete Steuerlast von Fr. 300.– mo-
natlich.
Beim Gesuchsgegner ist von um die Unterhaltszahlungen verminderten mo-
natlichen Einkünften von Fr. 6'785.– (Fr. 9'350.– ./. Fr. 2'565.–) bzw. von
Fr. 81'420.– pro Jahr auszugehen. Der Schätzung ist damit ein steuerbares Ein-
kommen von gerundet Fr. 73'000.– und ein Vermögen von Fr. 260'000.– zugrun-
de zu legen. Auch bei ihm ist der Steuertarif für Alleinstehende anzuwenden, je-
doch ist der Gesuchsgegner kirchensteuerpflichtig (Urk. 4/1). Auf dieser Grundla-
ge resultiert für die Unterhaltsberechnung eine gerundete Steuerlast von
ca. Fr. 800.– monatlich.
4.14 Im Ergebnis ist für die Zeit, während der die Parteien noch in der glei-
chen Wohnung lebten (vom 1. Nov. 2011 bis zum 31. März 2012), von folgenden
Bedarfspositionen auszugehen:
Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner
Grundbetrag 1'100.00 1'100.00
Wohnkosten 0.00 1'130.00
Reparatur- und Sanierungskosten 0.00 200.00
Radio/TV-Gebühren 0.00 38.00
Telefon/ Internet 150.00 150.00
Krankenkasse 347.00 348.00
Franchise 50.00 83.00
Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht) 0.00 110.00
Abonnement öffentlicher Verkehr / Fahrzeugkosten 280.00 500.00
auswärtige Verpflegung 60.00 300.00
Berufsauslagen 0.00 200.00
3. Säule 550.00 550.00
laufende Steuern 300.00 800.00
Total 2'837.00 5'509.00

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5. Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die Phase vom 1. Nov. 2011 bis
zum 31. März 2012
Für diese Phase ist der Gesuchstellerin aufgrund ihrer Erwerbsaufnahme
am 1. Februar 2012 ein durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 1'545.– an-
zurechnen ([3 x Fr. 745.– + 2 x Fr. 2'745.–] / 5 = Fr. 1'545.–). Zusammen mit dem
Einkommen des Gesuchsgegners von Fr. 9'350.– pro Monat, resultiert ein Fami-
lieneinkommen von Fr. 10'895.– pro Monat (zum Erwerbseinkommen vgl. Ziff. IV.
3.4. hiervor). Der Familienbedarf beträgt Fr. 8'346.– und der Überschuss Fr.
2'549.–. Dieser Überschuss ist hälftig aufzuteilen, jede Partei hat somit Anspruch
auf eine Überschussbeteiligung von Fr. 1'274.50. Die Gesuchstellerin benötigt zur
Deckung ihres Bedarfes zusätzlich zu ihrem Einkommen Fr. 1'292.–. Zusammen
mit der Überschussbeteiligung ist der Gesuchsgegner daher zu Unterhaltsbeiträ-
gen von Fr. 2'566.50 bzw. gerundet Fr. 2'565.– pro Monat zu verpflichten.
6. Anrechnung bereits bezahlter Rechnungen
Der Gesuchsgegner macht geltend, die Vorinstanz hätte einen Passus in ihr
Urteil aufnehmen müssen, wonach von ihm bereits bezahlte Rechnungen anzu-
rechnen seien. Konkret bezog er sich auf die Kosten für die Billag, Tele-
fon/Internet, Hausrat-/Haftpflichtversicherung und die Steuern (Urk. 27 S. 10 Rz
25 ff.).
Mit vorliegendem Entscheid werden die entsprechenden Kosten für die Bil-
lag und die Versicherungen für den betreffenden Zeitabschnitt nur im Bedarf des
Gesuchsgegners berücksichtigt (vgl. Ziff. IV. 4.14. hiervor), eine Anrechnung ist
daher nicht nötig. Soweit der Gesuchsteller geltend macht, er habe die Festnetz-
gebühren für November/Dezember 2011 bezahlt, die von ihm bezahlten Rech-
nungen seien anzurechnen (Urk. 27 S. 10 mit Verweis Urk. 40/4+5), bringt er kei-
nen Gegenanspruch zu Verrechnung (Urk. 27 S. 10 N 28), sondern bestreitet ei-
nen entsprechenden Bedarf auf Seiten der Gesuchgegnerin. Ein solcher Bedarf
für Telefon/Internet wurde indes – wie bereits in Ziff. IV. 4.6 ausgeführt – vom Ge-
suchsteller in der Höhe von Fr. 150.– anerkannt. Zudem beschlagen die Fest-

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netzgebühren nicht die der Gesuchsgegnerin entstandenen Kosten für die mobile
Kommunikation/Multimedia/Internet (vgl. Urk. 40/6). Die Steuerlast wurde mit
ausdrücklichem Hinweis auf tatsächlich bestehende Unsicherheiten geschätzt und
darauf hingewiesen, das bereits bestehende Steuerschulden im Güterrecht zu be-
rücksichtigen sind (vgl. Ziff. IV. 4.13.2. f. hiervor). Eine Anrechnung erübrigt sich
damit ebenfalls.
7. Bedarf der Parteien vom 1. Apr. 2012 bis zum 31. Dez. 2012
7.1. Zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die zweite Phase ist von
den der ersten Phase auszugehen. Bezüglich der Einkommen der Parteien ist auf
die Ziff. IV. 3.4. hiervor zu verweisen. Die Bedarfszahlen können grundsätzlich
übernommen werden (vgl. Ziff. IV. 4. hiervor), auf einzelne Änderungen, die durch
das Getrenntleben der Parteien bewirkt werden, wird sogleich eingegangen.
7.2. Der Grundbetrag ist gemäss Ziff. II. 1.2 des Kreisschreibens nun mit
Fr. 1'200.– zu bemessen. Die Wohnkosten für die ehemalige Familienwohnung in
der Höhe von Fr. 1'130.– sind gleich wie die Kosten für Reparaturen und Unter-
halt von Fr. 200.– im Bedarf der Gesuchstellerin zu berücksichtigen. Dem Ge-
suchsgegner sind mit der Vorinstanz die unbestritten gebliebenen Wohnkosten
von Fr. 1'600.– im Bedarf einzurechnen (Urk. 28 S. 18). Die Kosten für die Billag
von Fr. 38.– sind beiden Parteien zu gewähren. Bezüglich der Kosten für die Ver-
sicherungen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 28 S. 21 f. lit. e). Den Parteien ist der angemessen geschätzte Be-
trag von je Fr. 80.– anzurechnen. Dass die Versicherungsprämien allenfalls be-
reits für das ganze Jahr bezahlt wurden, ist diesbezüglich nicht von Bedeutung,
da Versicherungen in aller Regel bei Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse
(Umzug, Trennung) angepasst oder gar gekündigt werden können. Für die Mobili-
tätskosten sind dem Gesuchsgegner nach wie vor Fr. 500.– im Monat anzurech-
nen. Der Gesuchstellerin sind nun wie unter Ziff. IV. 4.9. hiervor erläutert Fr. 400.–
zu gewähren. Dem Gesuchsgegner sind wie zuvor Fr. 300.–, der Gesuchstellerin
Fr. 150.– für die auswärtige Verpflegung anzurechnen (vgl. Ziff. IV. 4.10 hiervor).
Die weiteren Bedarfszahlen können unverändert übernommen werden.

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7.3. Zum Vorgehen zur Schätzung der laufenden Steuern ist auf Ziff. IV. 4.
13.2. hiervor zu verweisen. Ausgehend von der bisherigen Steuerlast ist diejenige
der Gesuchstellerin zu erhöhen, da sie ein höheres Einkommen erzielt und höhe-
re Unterhaltsbeiträge erhält (vgl. Ziff. IV. 8. hiernach). Der Gesuchsgegner müsste
nun rechnerisch um rund Fr. 435.– höhere Unterhaltsbeiträge bezahlen (vgl. Ziff.
IV. 8. hiernach), die er abziehen könnte. Insgesamt ist von einer Steuerlast der
Gesuchstellerin von ca. Fr. 550.00 und des Gesuchsgegners von ca. Fr. 750.–
auszugehen.
7.4. Im Ergebnis ist für die zweite Phase vom 1. Apr. 2012 bis zum 31. Dez.
2012 von folgenden Bedarfspositionen auszugehen:
Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner
Grundbetrag 1'200.00 1'200.00
Wohnkosten 1'130.00 1'600.00
Reparatur- und Sanierungskosten 200.00 0.00
Radio/TV-Gebühren 38.00 38.00
Telefon/ Internet 150.00 150.00
Krankenkasse 347.00 348.00
Franchise 50.00 83.00
Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht) 80.00 80.00
Abonnement öffentlicher Verkehr / Fahrzeugkosten 400.00 500.00
auswärtige Verpflegung 150.00 300.00
Berufsauslagen 0.00 200.00
3. Säule 550.00 550.00
laufende Steuern 550.00 750.00
Total 4'845.00 5'799.00
8. Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die Phase vom 1. Apr. 2012 bis
zum 31. Dez. 2012
Für diese Phase ist der Gesuchstellerin ein Monatseinkommen von
Fr. 2'745.– anzurechnen (Fr. 2'000.– Erwerbseinkommen, Fr. 150.– Treppenreini-
gung und Fr. 595.– Mieteinahmen). Zusammen mit dem Einkommen des Ge-
suchsgegners von Fr. 9'350.– pro Monat, resultiert ein Familieneinkommen von
Fr. 12'095.– pro Monat (vgl. zum Einkommen Ziff. IV. 3.4. hiervor). Der Familien-

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bedarf beträgt Fr. 10'644.– und der Überschuss Fr. 1'451.–. Dieser Überschuss ist
hälftig aufzuteilen, jede Partei hat somit Anspruch auf eine Überschussbeteiligung
von Fr. 725.50. Die Gesuchstellerin benötigt zur Deckung ihres Bedarfes zusätz-
lich zu ihrem Einkommen Fr. 2'100.– (Fr. 4'845.– ./. Fr. 2'745.– = Fr. 2'100.–). Zu-
sammen mit der Überschussbeteiligung wäre der Gesuchsgegner daher zu Un-
terhaltsbeiträgen von Fr. 2'825.50 pro Monat zu verpflichten. Aufgrund der Dispo-
sitionsmaxime und des Verbots der reformatio in peius kann der Gesuchsgegner
ab 1. Apr. 2012 bis 31. Dez. 2012 zu keinen höheren Unterhaltsbeiträgen wie vor-
instanzlich festgesetzt verpflichtet werden. Er ist daher zu Unterhaltsbeiträgen von
Fr. 2'390.– pro Monat zu verpflichten.
9. Bedarf der Parteien vom 1. Jan. 2013 bis zum 30. Sept. 2013
9.1. Zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die dritte Phase ist ebenfalls
von den hiervor dargelegten Grundlagen auszugehen. Wie von der Gesuchstelle-
rin beantragt (Urk. 38 S. 23 Rz 101), erscheint es angemessen, ihrem erhöhten
Arbeitspensum von 80 % entsprechend und im Sinne der Gleichberechtigung der
Parteien die Kosten für auswärtige Verpflegung auf Fr. 240.– zu erhöhen.
9.2. Zum Vorgehen zur Schätzung der Steuerlast ist zunächst auf das unter
Ziff. IV. 4.13.2. hiervor ausgeführte zu verweisen. Unter Berücksichtigung der ver-
änderten Einkommens- und Bedarfsverhältnisse ist der Gesuchstellerin eine
Steuerlast von Fr. 650.– und dem Gesuchsgegner eine solche von Fr. 950.– pro
Monat anzurechnen (vgl. zu den Unterhaltsbeiträgen und dem Erwerbseinkom-
men Ziff. IV. 10. hiernach).
9.3. Im Ergebnis ist für die dritte Phase vom 1. Jan. 2013 bis zum 30. Sept.
2013 von folgenden Bedarfspositionen auszugehen:
Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner
Grundbetrag 1'200.00 1'200.00
Wohnkosten 1'130.00 1'600.00
Reparatur- und Sanierungskosten 200.00 0.00
Radio/TV-Gebühren 38.00 38.00
Telefon/ Internet 150.00 150.00

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Krankenkasse 347.00 348.00
Franchise 50.00 83.00
Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht) 80.00 80.00
Abonnement öffentlicher Verkehr / Fahrzeugkosten 400.00 500.00
auswärtige Verpflegung 240.00 300.00
Berufsauslagen 0.00 200.00
3. Säule 550.00 550.00
laufende Steuern 650.00 950.00
Total 5'035.00 5'999.00
10. Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die Phase vom 1. Jan. 2013 bis
zum 30. Sept. 2013
Für diese Phase ist der Gesuchstellerin ein Monatseinkommen von rund
Fr. 3'945.– anzurechnen (Fr. 3'200.– Erwerbseinkommen, Fr. 150.– Treppenreini-
gung und Fr. 595.– Mieteinahmen). Zusammen mit dem Einkommen des Ge-
suchsgegners von Fr. 9'350.– pro Monat, resultiert ein Familieneinkommen von
Fr. 13'295.– pro Monat (zum Einkommen vgl. Ziff. IV. 3.4. hiervor). Der Familien-
bedarf beträgt Fr. 11'034.– und der Überschuss Fr. 2'261.–. Dieser Überschuss ist
hälftig aufzuteilen, jede Partei hat somit Anspruch auf eine Überschussbeteiligung
von Fr. 1'130.50. Die Gesuchstellerin benötigt zur Deckung ihres Bedarfes zu-
sätzlich zu ihrem Einkommen Fr. 1'090.–. Zusammen mit der Überschussbeteili-
gung wäre der Gesuchsgegner daher zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'220.50
bzw. gerundet zu Fr. 2'220.– zu verpflichten. Aufgrund der Dispositionsmaxime
und des Verbots der reformatio in peius kann der Gesuchsgegner ab 1. Jan. 2013
zu keinen höheren Unterhaltsbeiträgen wie vorinstanzlich festgesetzt verpflichtet
werden. Er ist daher zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'960.– pro Monat zu ver-
pflichten.
11. Bedarf der Parteien vom 1. Okt. 2013 und für die weitere Dauer des
Verfahrens
11.1. Zur Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die vierte Phase vom
1. Okt. 2013 und für die weitere Dauer des Verfahrens ist ebenfalls von den hier-
vor dargelegten Grundlagen auszugehen. Für diese Phase sind einzig die Ände-

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rung des Einkommens der Gesuchstellerin und die damit einhergehende höhere
Steuerlast zu berücksichtigen. Die weiteren Positionen können unverändert über-
nommen werden, insbesondere drängt sich aufgrund der geringen Veränderung
des Arbeitspensums der Gesuchstellerin von 10 % keine Anpassung der Kosten
für auswärtige Verpflegung und Mobilität auf.
11.2. Zur Berechnung der laufenden Steuern ist zunächst auf das unter
Ziff. IV. 4.13.2. hiervor ausgeführte zu verweisen. Unter Berücksichtigung der ver-
änderten Einkommensverhältnisse ist der Gesuchstellerin eine geschätzte Steuer-
last von rund Fr. 700.– und dem Gesuchsgegner nach wie vor eine solche von
rund Fr. 950.– pro Monat anzurechnen (vgl. zu den Unterhaltsbeiträgen Ziff. IV.
12. hiernach).
11.3. Im Ergebnis ist für die Phase vom 1. Okt. 2013 und für die weitere
Dauer des Verfahrens von folgenden Bedarfspositionen auszugehen:
Bedarf Gesuchstellerin Gesuchsgegner
Grundbetrag 1'200.00 1'200.00
Wohnkosten 1'130.00 1'600.00
Reparatur- und Sanierungskosten 200.00 0.00
Radio/TV-Gebühren 38.00 38.00
Telefon/ Internet 150.00 150.00
Krankenkasse 347.00 348.00
Franchise 50.00 83.00
Versicherungen (Hausrat/Haftpflicht) 80.00 80.00
Abonnement öffentlicher Verkehr / Fahrzeugkosten 400.00 500.00
auswärtige Verpflegung 240.00 300.00
Berufsauslagen 0.00 200.00
3. Säule 550.00 550.00
laufende Steuern 700.00 950.00
Total 5'085.00 5'999.00
12. Berechnung der Unterhaltsbeiträge für die Phase vom 1. Okt. 2013 und
für die weitere Dauer des Verfahrens
Für diese Phase ist der Gesuchstellerin ein Monatseinkommen von
Fr. 4'345.– anzurechnen (Fr. 3'600.– Erwerbseinkommen, Fr. 150.– Treppenreini-

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gung und Fr. 595.– Mieteinahmen). Zusammen mit dem Einkommen des Ge-
suchsgegners von Fr. 9'350.– pro Monat, resultiert ein Familieneinkommen von
Fr. 13'695.– pro Monat. Der Familienbedarf beträgt Fr. 11'084.– und der Über-
schuss Fr. 2'611.–. Dieser Überschuss ist hälftig aufzuteilen, jede Partei hat somit
Anspruch auf eine Überschussbeteiligung von Fr. 1'305.50. Die Gesuchstellerin
benötigt zur Deckung ihres Bedarfes zusätzlich zu ihrem Einkommen Fr. 740.–.
Zusammen mit der Überschussbeteiligung wäre der Gesuchsgegner daher zu Un-
terhaltsbeiträgen von Fr. 2'045.50 bzw. gerundet zu Fr. 2'045.– zu verpflichten.
Aufgrund der Dispositionsmaxime und des Verbots der reformatio in peius kann
der Gesuchsgegner ab 1. Okt. 2013 zu keinen höheren Unterhaltsbeiträgen wie
vorinstanzlich festgesetzt verpflichtet werden. Er ist daher zu Unterhaltsbeiträgen
von Fr. 1'960.– pro Monat zu verpflichten.
13. Zusammenfassung
Zusammenfassend ist der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstelle-
rin persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 2'565.– ab 1. Nov. 2011 bis 31. März 2012;
- Fr. 2'390.– ab 1. April 2012 bis 31. Dez. 2012;
- Fr. 1'960.– ab. 1. Jan. 2013 und für die Dauer des weiteren Verfahrens,
zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
V. Hausrat
Der Gesuchsgegner beantragt, ihm sei die Hälfte des Geschirrs zuzuweisen
(Urk. 27 S. 2 Ziff. 5). Die Gesuchstellerin hat diesen Antrag anerkannt (Urk. 38
S. 6 Rz 22). Davon ist Vormerk zu nehmen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Grundsätzlich werden die Kosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO nach
Obsiegen und Unterliegen verlegt. Vorliegend ist die Unterhaltspflicht, die Woh-

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nungszuteilung und die Herausgabe der Hälfte des Geschirrs strittig. Die Heraus-
gabe des Geschirrs tritt aber im Vergleich zu den ersten beiden Streitpunkten so
stark in den Hintergrund, dass sie bei der Kostenverteilung unberücksichtigt blei-
ben muss.
1.2. Mit dem Antrag auf Zuteilung der Familienwohnung unterliegt der Ge-
suchsgegner vollumfänglich.
1.3. In Bezug auf seine Unterhaltspflichten erreicht er eine Senkung. Um
das Ausmass des Erfolgs des Gesuchsgegners abzuschätzen, kann mit ihm da-
von ausgegangen werden, dass ein Eheschutzentscheid während ungefähr drei
Jahren, also bis ca. Ende 2014 gilt (Urk. 27 S. 7 oben). Gemäss dem Entscheid
der Vorinstanz hätten während dieser Dauer Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 86'750.– bezahlt werden müssen. Gemäss dem vorliegenden Entscheid müs-
sen während dieses Zeitraumes Fr. 81'375.– bezahlt werden, die Unterhaltsbei-
träge wurden mithin um Fr. 5'375.– gesenkt, während der Gesuchsgegner insge-
samt eine Senkung um Fr. 83'796.– verlangte. Sein Obsiegen bezüglich der Un-
terhaltsbeiträge ist daher mit rund 1/16 zu bemessen.
1.4. Insgesamt ist vor diesem Hintergrund von einem vollständigen Unter-
liegen auszugehen. Dementsprechend sind die Kosten des vorliegenden Verfah-
rens in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 2 lit. a, c und d sowie § 12 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 5'500.– festzusetzen.
3.1. Gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO spricht das Gericht nach den Tarifen im
Sinne von Art. 96 ZPO eine Parteientschädigung zu und verlegt diese in Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 2 ZPO. Gemäss § 1 Abs. 2 der Verordnung über die An-
waltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV; LS 215.3) i.V.m. § 11 Anw-
GebV setzt sich die Entschädigung aus einer Grundgebühr und allfälligen Zu-
schlägen sowie den nötigen Auslagen zusammen. Im Eheschutzprozess beträgt
die Grundgebühr gemäss § 6 Abs. 1 - 3 AnwGebV i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV

- 35 -
rund Fr. 470.– bis Fr. 16'000.–. In diesem Rahmen ist sie unter Berücksichtigung
der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwandes im Sinne
von § 5 Abs. 1 AnwGebV festzulegen. Im Rechtsmittelverfahren ist gemäss § 13
AnwGebV nur noch darauf abzustellen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch
streitig war, und findet eine Herabsetzung auf einen bis zwei Drittel statt.
3.2. Vorliegend waren noch die persönlichen Unterhaltsbeiträge für die Ge-
suchstellerin und die Wohnungszuteilung streitig. Die Anwaltschaft trug im vorlie-
genden Verfahren nicht überdurchschnittlich viel Verantwortung; unterhaltsrechtli-
che Fragen weisen zwar durchaus eine gewisse Komplexität und Unübersichtlich-
keit auf, müssen aber sehr häufig entschieden werden, es kann daher auch nicht
von einer besonderen Schwierigkeit ausgegangen werden, das Gleiche gilt ent-
sprechend für den Zeitaufwand. Es kam aber zu mehreren Eingaben, musste
doch auch über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung befunden werden
(Urk. 49). Der dadurch entstandene Aufwand rechtfertigt einen Zuschlag gemäss
§ 11 Abs. 2 AnwGebV.
3.3. Insgesamt ist damit von einer vollen Parteientschädigung von
Fr. 3'000.– auszugehen. Entsprechend seines vollumfänglichen Unterliegens ist
der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine volle Prozessent-
schädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (Fr. 240.–)
zu bezahlen.
4. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung muss zwar
als mitangefochten gelten. Indes setzt sich der Gesuchsteller mit den entspre-
chenden Erwägungen (Urk. 28 S. 49) der Vorinstanz nicht näher auseinander. Die
Teilung der erstinstanzlichen Prozesskosten erscheint auch nach Korrektur der
erstinstanzlichen Unterhaltsregelung noch sachgerecht, weshalb das erstinstanz-
liche Kosten- und Entschädigungsdispositiv zu bestätigen ist.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 4, 7 (Satz 1) und 9 des Ur-
teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Dielsdorf vom 19. Dezember 2011 (Geschäfts-Nr. EE110064) am 2. Februar
2012 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin das Begehren um Herausgabe
der Hälfte des Geschirrs anerkannt hat.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin persönliche Un-
terhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen (teils rückwirkend):
− Fr. 2'565.– ab 1. Nov. 2011 bis 31. März 2012;
− Fr. 2'390.– ab 1. April 2012 bis 31. Dez. 2012;
− Fr. 1'960.– ab. 1. Jan. 2013 und für die Dauer des weiteren Verfahrens,
zahlbar monatlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, sich jährlich (jeweils spätestens am
31. Dezember) unaufgefordert bei der Gesuchstellerin über den von seinem
Arbeitgeber jeweils ausbezahlten Bonus auszuweisen und ihr nach Auszah-
lung die Hälfte davon zu überweisen.
3. Die eheliche Eigentumswohnung an der …strasse … in … C._____ wird
samt Mobiliar und Hausrat wird ab 1. April 2012 für die Dauer des Getrennt-
lebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zugewiesen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, bei seinem Auszug der Gesuchstelle-
rin auf erstes Verlangen hin sämtliche Schlüssel auszuhändigen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositivziffern
10 bis 12) wird bestätigt.

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6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-
stanzliche Berufungsverfahren eine volle Parteientschädigung von
Fr. 3'240.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen (Art. 98 BGG). Es handelt sich
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesge-
richt hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff.
BGG.
Zürich, 30. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
se