zh_obergericht · PC230006 · 2023-05-22 · de
Ehescheidung (Entzug unentgeltliche Rechtsvertretung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss und Urteil vom 22. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht
betreffend Ehescheidung (Entzug unentgeltliche Rechtsvertretung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Januar 2023 (FE210048-G)

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Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien stehen sich seit dem 23. März 2021 vor Vorinstanz in einem
Scheidungsverfahren gegenüber (Urk. 7/1). Mit Verfügung vom 19. Juli 2021 wur-
de beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dem Beklagten wur-
de Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und der Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Klägerin) Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechts-
verbeiständung bestellt (Urk. 7/45).
1.2. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 bestellte die Vorinstanz infolge Ab-
lebens des bisherigen unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Beklagten MLaw
Y2._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin. Gleichzeitig wies die Vorinstanz
die Parteien darauf hin, dass das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege entzie-
he, wenn der Anspruch darauf nicht mehr bestehe oder nie bestanden habe, und
setzte ihnen Frist an, um zur Frage des Entzugs der unentgeltlichen Rechtsver-
beiständung Stellung zu nehmen, wobei bei Säumnis vom Verzicht auf Einwen-
dungen ausgegangen und das Verfahren ohne die versäumte Handlung weiterge-
führt werde (Urk. 7/130 S. 4 und 7 = Urk. 5/2 S. 4 und 7). Der Beklagte äusserte
sich mit Eingabe vom 6. Januar 2023 dazu (Urk. 7/132), die Klägerin liess sich in-
nert Frist nicht vernehmen.
1.3. Mit Verfügung vom 27. Januar 2023 entzog die Vorinstanz beiden Parteien
die am 19. Juli 2021 resp. 19. Dezember 2022 bestellte unentgeltliche Rechtsver-
beiständung mit sofortiger Wirkung (Urk. 8/133 S. 5 = Urk. 2 S. 5). Dagegen er-
hob die Klägerin mit Eingabe vom 12. Februar 2023 innert Frist (Urk. 8/134/1) Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" 1. Ziff. 1 der Verfügung vom 27. Januar 2023 des Bezirksgerichts Meilen
(FE210048) sei vollumfänglich aufzuheben und es sei der Beschwerde-
führerin weiterhin die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ei-
ne unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person der Unterzeichenden
zu gewähren.

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2. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Staatskasse."
Ferner ersuchte die Klägerin für das Beschwerdeverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbei-
ständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (Urk. 1 S. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-132, 8/133-135 und
9/136-155). Dem Beklagten im Hauptsachenprozess kommt im Verfahren betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zu (BGer 5A_381/2013 vom
19. August 2013, E. 3.2; BGE 139 III 334 E. 4.2), weshalb von ihm keine Be-
schwerdeantwort einzuholen ist. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt grundsätzlich das Rügeprinzip (ZK ZPO - Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Ein-
zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, dass betreffend Scheidungspunkt, Vorsorgeausgleich
und Güterrecht eine unterzeichnete Teilvereinbarung vorliege. Zudem sei der
Schriftenwechsel erfolgt und besondere Verhältnisse, welche die Fortsetzung des
Schriftenwechsels erforderten, lägen nicht vor, weshalb in Anwendung von
Art. 225 ZPO kein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen sei. Noch offen sei die
Frage des (rückwirkenden) Kinder- bzw. Mündigenunterhalts und des persönli-
chen Unterhalts für die Klägerin. Die zur Berechnung erforderlichen Unterlagen

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lägen im Recht und seien nach wie vor absolut überschaubar. In rechtlicher Hin-
sicht stellten sich zudem – wie früher bereits festgehalten und von der Ober-
instanz bestätigt worden sei – keine besondere Schwierigkeiten und/oder komple-
xen Fragen. Eine umfassende Unterhaltsberechnung sei seitens des Gerichts
mehrfach – so etwa im Rahmen der Verhandlungen vom 15. Juli 2021 und vom
29. November 2021 – zusammen mit den Parteien durchgeführt und eingehend
diskutiert worden, auch hinsichtlich einer allfälligen Rückwirkung. Auch sei den
Parteien Ende Februar 2022 auf schriftlichem Weg eine Gesamtlösung unterbrei-
tet worden, welche diese mit ihren Rechtsvertretern hätten prüfen können. Zuletzt
sei die Unterhaltsberechnung anhand der im Recht liegenden Unterlagen und
Vorbringen der Parteien anlässlich der Verhandlung vom 14. November 2022 mit
diesen durchleuchtet und detailliert besprochen worden. Die vorliegend noch of-
fenen bzw. strittigen Positionen würden zwar in die Interessen der Parteien ein-
greifen, dieser Umstand allein lasse aber eine Rechtsvertretung nicht als notwen-
dig erscheinen. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, denen
eine Partei auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre und die deshalb eine
Vertretung rechtfertigen würden, lägen in den noch offenen bzw. zu regelnden
Scheidungsnebenfolgen nicht vor (Urk. 2 S. 4 f.).
3. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe die unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung zu Unrecht aufgehoben. Sie bringt dazu u.a. vor, dass der Verzicht der Vo-
rinstanz auf einen zweiten Schriftenwechsel nicht darüber hinwegzutäuschen
vermöge, dass der Aktenschluss nach einem Schriftenwechsel noch nicht erfolgt
und das Verfahren noch nicht spruchreif sei. Die Vorinstanz habe in diesem Fall
zur Hauptverhandlung vorzuladen, an welcher die Parteien persönlich zu erschei-
nen hätten und ihre Parteivorträge hielten. Erst danach trete der Aktenschluss ein
(Urk. 1 S. 5 f.). Der Entzug der Rechtsverbeiständung bei strittigem Ehegatten-
und Volljährigenunterhalt sei unhaltbar und willkürlich, insbesondere wenn man
bedenke, dass in erstinstanzlichen familienrechtlichen Verfahren die Prüfung der
finanziellen Verhältnisse im Zentrum stehe und damit sowohl die Nichtaussichts-
losigkeit wie auch die Notwendigkeit einer Vertretung in der Regel vermutet und
kaum je thematisiert würden. Auch gestalte sich der nacheheliche Unterhalt auf-
grund der in der Zwischenzeit ergangenen Bundesgerichtsentscheide rechtlich

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nicht einfach (Urk. 1 S. 6 f.). Ferner greife die Frage des nachehelichen Unterhalts
besonders schwer in die Rechtsposition der betroffenen Person ein, sodass für
sich alleine – insbesondere vor Aktenschluss – die Verbeiständung unabhängig
davon geboten sei, ob sich besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkei-
ten stellten (Urk. 1 S. 7). Weiter macht die Klägerin geltend, die Vorinstanz verfal-
le in Willkür, indem sie ausführe, sie habe den Parteien auf schriftlichem Weg ei-
ne Gesamtlösung unterbreitet, welche diese mit ihren Rechtsvertretern hätten
prüfen können. Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung dürfe nicht
davon abhängig gemacht werden, ob die Parteien den Gerichtsvorschlag bespre-
chen könnten bzw. annehmen oder nicht (Urk. 1 S. 8).
4.1. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat
ausserdem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung, soweit dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Dies ist dann der
Fall, wenn die Interessen der Person in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Prozess in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet,
die den Beizug einer Rechtsvertretung erforderlich machen. Es handelt sich um
einen besonders schweren Fall, wenn das in Frage stehende Verfahren beson-
ders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen droht. In die-
sem Fall ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich
geboten. Handelt es sich um einen relativ schweren Fall – davon ist regelmässig
bei familienrechtlichen Prozessen wie dem streitgegenständlichen Scheidungs-
verfahren auszugehen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11) –, wird zusätzlich
verlangt, dass besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei sind
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sach-
verhalts auch in der Person der Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen,
so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurechtzufinden (zum Ganzen BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli
2012, E. 4.3.; BGE 130 I 180 E. 2.2). Die Prüfung ist anhand der konkreten Um-

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stände des Einzelfalls vorzunehmen, wobei die Rechtsnatur des Verfahrens ohne
Belang ist (BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.4.1).
4.2. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung indiziert der Umstand, dass im
vorinstanzlichen Hauptsachenprozess nur noch der (rückwirkende) Kinder- bzw.
Volljährigenunterhalt und der persönliche Unterhalt der Klägerin strittig sind
(Urk. 2 S. 4), nicht, dass es sich damit um keinen relativ schweren Fall mehr han-
delt oder der Prozess damit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine Kom-
plexität mehr aufweist. Die Regelung der noch offenen Unterhaltspunkte ist für die
Klägerin von eminenter Bedeutung, weshalb noch immer von einem relativ
schweren Fall auszugehen ist. Zudem präsentiert sich die Durchsetzung von Un-
terhaltsansprüchen regelmässig als konfliktreich und ist in rechtlicher Hinsicht von
komplexer Natur. Die Thematik setzt vertiefte juristische Kenntnisse voraus – um-
so mehr, als das Verfahren betreffend den Volljährigen- und persönlichen Unter-
halt der Verhandlungs- und Dispositionsmaxime untersteht (Art. 55 und 58 ZPO,
für den nachehelichen Unterhalt explizit Art. 277 Abs. 1 ZPO; vgl. auch BGer
5A_395/2012 vom 16. Juli 2012, E. 5.3.3). Solche Rechtskenntnisse dürfen bei
einer juristischen Laiin, wie die Klägerin sie ist, nicht vorausgesetzt werden (vgl.
BK ZPO I-Bühler, Art. 118 N 35). Hinweise darauf, dass die Klägerin juristisch
versiert sei, gibt es keine.
4.3. Daran ändert auch nichts, dass schon früher erwogen und von der Ober-
instanz bestätigt worden sei, es stellten sich in rechtlicher Hinsicht keine besonde-
ren Schwierigkeiten und/oder komplexen Fragen (Urk. 2 S. 4 unten mit Hinweis
auf Urk. 7/52, 7/53 und 7/62). Die von der Vorinstanz erwähnten Erwägungen
wurden im Zusammenhang mit der Festsetzung der Entschädigung der unentgelt-
lichen Rechtsbeiständin gemäss Verordnung über die Anwaltsgebühren (Anw-
GebV) gemacht. Für die Beurteilung der Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung gelten jedoch nicht die gleichen Massstäbe.
4.4. Auch daraus, dass kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (Urk. 2
S. 4), kann nicht gefolgert werden, die Klägerin könne sich nun selber vertreten.
Die Hauptverhandlung steht noch bevor. Zu Beginn der Hauptverhandlung kön-
nen im vorliegenden Fall, bei dem erst ein Schriftenwechsel erfolgte und die Par-

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teien nicht tatsächlich und effektiv zweimal die Gelegenheit zur unbeschränkten
Ergänzung ihrer Sachdarstellung hatten (vgl. BSK ZPO-Willisegger, Art. 229 N
39), neue Tatsachen und Beweismittel unbeschränkt vorgebracht werden (Art.
229 Abs. 2 ZPO). Entsprechend können signifikante Änderungen in diesem Ver-
fahrensstadium nicht ausgeschlossen werden. Zur Verdeutlichung ist in diesem
Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die bisherige Arbeitgeberin des Be-
klagten, die C._____ AG, der Kammer mit Schreiben vom 6. März 2023 mitgeteilt
hat, sie habe das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten per 31. Oktober 2022 be-
endet. Das genannte Schreiben wurde der Vorinstanz am 9. März 2023 in Kopie
weitergeleitet (Urk. 9/149-150). Bereits dieser Umstand, der erst nach der ange-
fochtenen Verfügung bekannt wurde und im vorinstanzlichen Hauptsachenpro-
zess zu berücksichtigen sein wird, verdeutlicht, dass im gegenwärtigen Verfah-
rensstadium keine verlässliche Prognose über den weiteren Verlauf des Hauptsa-
chenverfahrens hinsichtlich der noch zu regelnden Punkte möglich ist. Selbst
wenn also davon ausgegangen würde, die Unterlagen seien zum Zeitpunkt des
angefochtenen Entscheides überschaubar gewesen, wie dies die Vorinstanz er-
wog (vgl. Urk. 2 S. 4 unten), kann nicht davon ausgegangen werden, dass dies
auch weiterhin der Fall sein wird. Insofern erübrigen sich weitere Ausführungen zu
den Erwägungen der Vorinstanz, wonach mit den Parteien anlässlich mehrerer
Verhandlungen bereits eine umfassende Unterhaltsberechnung durchgeführt und
diskutiert worden sowie ihnen auf schriftlichem Weg eine Gesamtlösung unter-
breitet worden sei (Urk. 2 S. 4 f.).
4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen der vorinstanzlichen Ein-
schätzung mit den noch zu regelnden Punkten nach wie vor besondere tatsächli-
che oder rechtliche Schwierigkeiten verbunden sind, denen die Klägerin auf sich al-
leine gestellt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gewachsen wäre. Die Be-
schwerde ist somit gutzuheissen und Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung
aufzuheben. Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 19. Juli 2021, mit welcher der Klä-
gerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ihr in der Person von Rechtsan-
wältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt wurde
(Urk. 7/45), hat entsprechend weiterhin Geltung. Auf die Behandlung der weiteren
Vorbringen der Klägerin kann vor diesem Hintergrund verzichtet werden.

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III.
Ficht eine Partei vor der kantonalen Beschwerdeinstanz die Verweigerung der
unentgeltlichen Rechtspflege erfolgreich an, so gilt der Kanton als unterliegende
Partei nach Art. 106 Abs. 1 ZPO. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren fallen
damit ausser Ansatz (vgl. § 200 lit. a GOG ZH), und der Beschwerde führenden
Partei ist antragsgemäss aus der Staatskasse eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen (vgl. BGE 140 III 501 E. 4.3; BGer 4D_24/2014 vom 14. Oktober 2014,
E. 4.2.; OGer PC220052-O vom 15. Dezember 2022, E. III.5.). Die der Klägerin zu
entrichtende Entschädigung ist unter Berücksichtigung von § 13 i.V.m. § 5 Abs. 1,
§ 6 Abs. 1 und § 9 AnwGebV auf Fr. 1'000.– zzgl. 7.7 % Mehrwertsteuer, mithin
auf Fr. 1'077.– festzusetzen. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Be-
schwerdeverfahren wird damit gegenstandslos und ist entsprechend abzuschrei-
ben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das Beschwerde-
verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Januar 2023 wird aufgehoben.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 1'077.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und den Beklagten, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Mai 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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