zh_obergericht · RU130003 · 2013-03-14 · de
Forderung (Nichteintreten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt.
Urteil vom 14. März 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Nichteintreten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Zollikon vom
19. November 2012 (GV.2011.00054 / SB.2012.00058)

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Erwägungen:
1.1 Am 19. August 2011 ging das Schlichtungsgesuch des Klägers und
Beschwerdeführers (fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Zollikon ein, mit wel-
chem er vom Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) Fr. 3.8 Mio.
forderte (Urk. 1; Urk. 2). In der Folge wurde der Kläger mit Schreiben vom 26. Ok-
tober 2011 aufgefordert, sein Schlichtungsgesuch zu präzisieren (Urk. 4). Dieser
Aufforderung kam der Kläger nach mehrmalig erstreckter Frist mit Eingabe vom
31. Dezember 2011 nach (Urk. 5-7).
1.2 Mit Verfügung vom 5. Januar 2012 wurde dem Kläger eine Frist von
14 Tagen angesetzt, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'200.– zu
leisten (Urk. 8). Mit Verfügung vom 1. Februar 2012 erfolgte die Nachfristanset-
zung von 10 Tagen (Urk. 9). Im darauffolgenden Beschwerdeverfahren
(Urk. 14-17, Geschäfts Nr. RU120015) machte der Kläger geltend, die Verfügung
vom 5. Januar 2012 nie erhalten zu haben. Erst mit Verfügung vom 1. Februar
2012 habe er von der Verfügung vom 5. Januar 2012 erfahren. Mit Beschluss der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012 wurde
(unter anderem) die Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes
vom 5. Januar 2012 gutgeheissen und die Vorinstanz angewiesen, dem Kläger
eine nochmalige Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen
(Urk. 17 S. 5 Dispositivziffer 2). In der Folge setzte der Friedensrichter dem Klä-
ger mit Verfügung vom 31. Mai 2012 die erwähnte Nachfrist an (Urk. 20). Auch
gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller Beschwerde (Urk. 23-20, Ge-
schäfts Nr. RU120039). Mit Beschluss vom 29. Juni 2012 trat die II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich auf diese nicht ein und wies das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ab
(Urk. 26 S. 3 Dispositivziffer 1 und 2).
1.3 Mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 forderte der Friedensrichter den
Kläger letztmals auf, den Kostenvorschuss innert 10 Tagen zu bezahlen, ansons-
ten auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten würde (Urk. 28). Daraufhin stell-

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te der Kläger mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 beim Präsidenten des Oberge-
richts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren, was er auch dem Friedensrichter zur
Kenntnis brachte (Urk. 29; Urk. 30; Urk. 35).
1.4 Mit Verfügung vom 19. November 2012 trat der Friedensrichter auf die
Klage mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein (Urk. 32).
2.1 Hiergegen erhob der Kläger innert Frist Beschwerde mit folgenden
sinngemässen Anträgen (Urk. 37):
Die Verfügung des Friedensrichters vom 19. November 2012 sei vollumfänglich bzw. Punkt
1 aufzuheben und später nach rechtskräftiger Erledigung der immer noch hängigen
und/oder unbehandelten Beschwerden, auch wegen Willkür, Nichtbehandlung etc. zu wie-
derholen,
alles mit aufschiebender und wiederherstellender Wirkung.
Es sei dem Kläger im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
2.2 Der Beklagte hat auf eine Beschwerdeantwort verzichtet (Urk. 42).
3.1 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass
der Kläger letztmals mit Schreiben vom 12. Oktober 2012 zur Leistung des Kos-
tenvorschusses aufgefordert worden sei, nachdem die Beschwerdeinstanz das
Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Be-
schluss vom 29. Juni 2012 abgewiesen habe. Da der Kostenvorschuss nicht ein-
gegangen sei, sei auf die Klage androhungsgemäss nicht einzutreten (Urk. 38
S. 2).
3.2 Der Kläger hält dem entgegen, dass dies nicht zutreffe. Mit Beschluss
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sei lediglich sein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
abgewiesen worden, nicht aber sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Sodann rügt der Kläger, dass der
Friedensrichter sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht beantworte (Urk. 37).

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3.3 Zunächst ist festzuhalten, dass die Erwägung 5.3 des Beschlusses der
II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012, wonach
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren beim Friedensrichteramt zu stellen sei, nicht zutrifft (Urk. 17 S. 4
E 5.3). Gemäss § 128 GOG ist hierfür der Präsident des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zuständig. Damit hat der Friedensrichter dieses Gesuch – entgegen
der Annahme des Klägers – zu Recht nicht anhand genommen.
3.4 Dispositivziffer 1 des Beschlusses der II. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 29. Juni 2012 lautet zwar lediglich dahingehend, dass
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werde (Urk. 26 S. 3). In-
des ergibt sich aus der Erwägung 3 dieses Beschlusses, dass sich dieser Ent-
scheid auf das gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Beschwerdeverfahren bezieht (Urk. 26 S. 2) Damit hat die damalige Be-
schwerdeinstanz nicht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren abgewiesen, sondern dasjenige, welches ihr
Beschwerdeverfahren betraf. Wie unter Ziffer 3.3 hiervor erwähnt, wäre sie für
Ersteres ohnehin nicht zuständig gewesen.
3.5 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren ist nach wie vor beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich pendent (Geschäft Nr. VO120159). Solange jedoch das Gericht –
resp. vorliegend der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich – nicht über
dieses Gesuch entschieden hat, kann der Friedensrichter vom Kläger nicht die
Leistung eines Kostenvorschusses verlangen (BGE 138 III 163 Erw. 4.2), zumal
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
den Kläger von der Leistung eines Vorschusses befreien würde (Art. 118 Abs. 1
lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 98 ZPO). Damit aber hätte die Vorinstanz zu-
nächst den Entscheid des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege abwarten müssen.
3.6 Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzli-
che Verfügung ist ersatzlos aufzuheben und die Sache ist zur Fortsetzung des
Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen.

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4. Mit dem heutigen Entscheid sind die Gesuche des Klägers um Auf-
schub der Vollstreckung und Wiederherstellung des Verfahrens gegenstandslos.
5.1 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden grundsätzlich den Par-
teien ausgangsgemäss auferlegt (Art. 106 ZPO). Vorliegend hat der Kläger ob-
siegt. Indes hat sich der Beklagte nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identi-
fiziert, weshalb er auch nicht als unterliegende Partei bezeichnet werden kann.
Entsprechend sind die Kosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die
Staatskasse zu nehmen. Bei diesem Ausgang ist das Gesuch des Klägers um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gegen-
standslos und dementsprechend abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
5.2 Es besteht vorliegend keine Rechtsgrundlage für die Zusprechung ei-
ner Parteientschädigung an den Kläger. Mangels relevanter Umtriebe ist dem Be-
klagten ebenso wenig eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die Verfügung des Friedensrichteramtes Zollikon vom 19. November 2012
wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 37, sowie an das Friedensrichteramt Zollikon, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3.8 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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