zh_obergericht · RT110210 · 2012-01-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110210-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. November 2011 (EB110355)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin hatte am 1. November 2011 in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungsbefehl vom 12. August 2011) für
ausstehende Bussen und Gebühren gemäss fünf Verfügungen des Stadtrichter-
amtes Zürich um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'263.-- nebst 5%
Zins seit 27. Juni 2011 und Fr. 50.-- Mahngebühr ersucht (Vi-Urk. 1). Mit Verfü-
gung vom 14. November 2011 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner eine
Frist von 7 Tagen für eine Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren an (Urk.
2 S. 2).
b) Gegen diese Verfügung hat der Gesuchsgegner am 20. Dezember
2011 fristgerecht Beschwerde erhoben.
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Rechtsbegehren
zu enthalten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Disp.-
Ziff. 3) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Um-
fang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des
Gesuchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keinerlei Rechtsbegehren; es
bleibt völlig unklar, was am vorinstanzlichen Entscheid beanstandet wird.

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c) Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten, ohne dass eine Nach-
frist anzusetzen wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar ZPO, N 34 f. zu Art. 311 ZPO i.V.m. N 14 zu Art. 321 ZPO).
3. a) Aber auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre,
hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-
prinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 15 zu Art. 321), d.h.
die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat Bestand.
b) Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde einzig geltend, der
Betrag von Fr. 1'263.-- sei, nach Überwindung etlicher E-Banking-Hürden, valuta
7. November 2011 auf das Konto des Polizeirichteramtes der Stadt Zürich (Konto
Nr. …) überwiesen worden (Urk. 1). Dies stellt jedoch keine Rüge des vorinstanz-
lichen Entscheids dar (dass die Schuld bezahlt worden sei, ist im Rahmen der
Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren geltend zu machen; genau hierzu
wurde dem Gesuchsgegner mit der angefochtenen Verfügung Gelegenheit einge-
räumt). Andere Rügen werden in der Beschwerdeschrift nicht erhoben. Mangels
konkreter Rügen würde es damit auch dann beim vorinstanzlichen Entscheid blei-
ben und wäre daher die Beschwerde abzuweisen gewesen, wenn auf sie hätte
eingetreten werden können.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.– festzusetzen
und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'313.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 13. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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