zh_obergericht · SU110009 · 2011-07-13 · de
Einfache Verkehrsregelverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU110009-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken
und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie der juristische
Sekretär lic. iur. T. Walthert
Urteil vom 13. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Verzeigter und Appellant
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf,
Verzeigerin und Appellatin
betreffend
einfache Verkehrsregelverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Dielsdorf vom 8. November 2010 (GU100014)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf vom 21. Januar
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 1/3/4).
Entscheid der Vorinstanz:
"Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Verzeigte A._____ ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art.
90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle eine nicht aufschieb-
bare Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-
behalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Verzeigten auferlegt.
6. Der Verzeigte hat an das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf nebst der Busse von
Fr. 600.– die Kosten der Strafverfügung vom 21. Januar 2010 im Betrag von Fr. 175.– sowie
die nachträglichen Untersuchungskosten und Überweisungsgebühren des Statthalteramtes
von Fr. 230.– zu bezahlen."
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Verzeigten:
(schriftlich, Urk. 25 S. 2)
1. Es sei der Verzeigte in Aufhebung des Urteils des Einzelrichters in
Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf vom 8. November 2010 von der
ihm vorgeworfenen einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von

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Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1 SSV
vollumfänglich freizusprechen.
2. Es seien sämtliche Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen
und es sei dem Verzeigten für das erstinstanzliche Verfahren eine Ent-
schädigung in der Höhe von Fr. 4'750.– und für das Berufungsver-
fahren eine Entschädigung von Fr. 1'340.– zuzusprechen.
b) Des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf:
(schriftlich und sinngemäss, Urk. 30)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I. Anwendbares Recht / Verfahrensgang
1. Anwendbares Recht
Das vorinstanzliche Urteil ist am 8. November 2010 ergangen. Am 1. Januar 2011
ist die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten. Gemäss Art. 453
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung werden Rechtsmittel gegen
Entscheide, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden, nach
bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Die vor-
liegende Berufung ist daher nach dem kantonalen Strafprozessrecht (StPO/ZH
und GVG/ZH) zu beurteilen.
2. Verfahrensgang
2.1. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil vom 8. November 2010 den Verfahrens-
gang bis zur Verhandlung vor dem Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes
Dielsdorf korrekt zusammengefasst und wiedergegeben, weshalb darauf ver-
wiesen werden kann (Urk. 14 = Urk. 21 S. 3 f.; § 161 GVG/ZH).

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2.2. Gegen das eingangs erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzel-
richter in Strafsachen, liess der Verzeigte innert Frist Berufung erklären und
gleichzeitig seine Beanstandungen nennen, wobei die Berufung nicht beschränkt
und ein Freispruch beantragt wurde (Urk. 17).
2.3. Mit Verfügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2011 wurde dem Statthalter-
amt des Bezirkes Dielsdorf die Berufung mitgeteilt und eine Frist von 20 Tagen
zur Erklärung einer Anschlussberufung angesetzt (Urk. 18). Das Statthalteramt
des Bezirkes Dielsdorf liess sich innert Frist jedoch nicht vernehmen, was als
Verzicht auf Anschlussberufung aufzufassen ist (vgl. auch Urk. 20).
2.4. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. März 2011 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet und dem Verzeigten Frist zur abschliessenden
Stellung und Begründung der Berufungsanträge, unter Bezugnahme auf § 412
Abs. 2 StPO/ZH, sowie allfälliger Beweisanträge angesetzt (Urk. 23). Innert Frist
liess der Verzeigte seine Berufungsanträge stellen sowie die Berufung begründen
(Urk. 25 in Verbindung mit Urk. 24).
2.5. Am 1. April 2011 wurde dem Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf Frist zur
Berufungsantwort und Stellung von Beweisanträgen angesetzt (Urk. 28). Mit
Schreiben vom 13. April 2011 teilte dieses mit, dass auf eine Berufungsantwort
und deren Begründung verzichtet werde (Urk. 30).
II. Formelles
1. Gemäss § 410 StPO/ZH ist die Berufung zulässig gegen Urteile der Bezirks-
gerichte, deren Einzelrichter sowie der Jugendgerichte, soweit diese Entscheide
nicht dem Rekurs nach §§ 402 ff. StPO/ZH unterliegen. Im Rahmen einer
Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise
frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen (§ 412 Abs. 1
StPO/ZH), sofern keine Beschränkungen (§ 413 StPO/ZH) angebracht wurden.
Steht jedoch ein Urteil zur Überprüfung an, mit welchem für eine Übertretung
lediglich eine Busse ausgefällt wurde, so schränkt § 412 Abs. 2 StPO/ZH die

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Kognition der Berufungsinstanz ein. Gleiches gilt, wenn in Übertretungsverfahren
die Bestrafung mit einer Busse beantragt worden war, aber ein Freispruch erfolgt
oder von einer Bestrafung Umgang genommen worden ist. In diesen Fällen darf
das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es auf einem
Verfahrensfehler beruht, ob Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts vor-
liegen oder ob erhebliche Bedenken an der Richtigkeit der vorgenommenen Tat-
sachenfeststellung bestehen (§ 412 Abs. 2 Ziffern 1 - 3 StPO/ZH). Die Bestim-
mungen über die Kognition sind von der Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen
anzuwenden. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die von der Verzeigten
vorgebrachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss § 412
Abs. 2 StPO/ZH gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befug-
nis umfassten Umfang wird vom Gericht auf die Berufung nicht eingetreten.
2. Die Verteidigung des Verzeigten macht im Berufungsverfahren ausdrücklich
erhebliche Bedenken im Sinne von § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO/ZH gegen die
Richtigkeit der Tatsachenfeststellung der Vorinstanz geltend (Urk. 25 S. 2). Ent-
sprechend vorab einige grundsätzliche Ausführungen dazu:
3. Ziffer 3 von § 412 Abs. 2 StPO/ZH schränkt die Kognition der Berufungs-
instanz bezüglich der Überprüfung von Tatsachenfeststellungen der ersten
Instanz ein. In dieser Ziffer wird festgehalten, dass nur bei Vorliegen "erheblicher
Bedenken" an der Richtigkeit dieser Feststellungen eingeschritten werden darf.
Dieser Kognitionsumfang ist näher zu umschreiben. Es handelt sich um eine
Überprüfungsbefugnis, welche geringfügig weiter geht als eine reine Willkürkogni-
tion. Die Tatsachenfeststellung bzw. -würdigung steht grundsätzlich im Ermessen
des erkennenden Gerichts, welches das Urteil nach seiner freien, aus der Haupt-
verhandlung und den Untersuchungsakten geschöpften Überzeugung fällt (§ 284
StPO/ZH). Sie entzieht sich gemäss obgenannter Gesetzesbestimmung der
Beurteilung durch die Berufungsinstanz, sofern sie sich im Rahmen des Gesetzes
hält und nachvollziehbar ist. Die Berufungsinstanz kann nur dann eingreifen,
wenn dieser Rahmen von der Vorinstanz überschritten wurde, das heisst deren
Tatsachenfeststellungen nahezu unhaltbar bzw. abwegig sind, eben erhebliche
Bedenken an deren Richtigkeit bestehen. Solche offensichtlichen Fehler sollen

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auch unter der beschränkten Berufungskognition von § 412 Abs. 2 StPO/ZH
korrigiert werden können. Darunter fallen nicht nur Versehen und Irrtümer,
sondern auch Diskrepanzen, welche sich zwischen der sich aus den Akten sowie
der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage und den Feststellungen im Urteil
ergeben, aber auch diejenigen Fälle, in welchen die zur Verfügung stehenden
Beweismittel nicht in genügender Weise ausgeschöpft wurden, also dem Grund-
satz der Wahrheitsfindung von Amtes wegen zu wenig Beachtung geschenkt
wurde (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage Zürich 2004, N 1035a).
4. In der Folge ist deshalb zu prüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich
der zulässigen Kognition Fehler aufweist. Es ist aber an dieser Stelle darauf
hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit allen Standpunkten des
Verzeigten einlässlich auseinander setzen und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes vom
9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid des Kassations-
gerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110, Erw. III. 1 b aa).
Die Berufungsinstanz kann sich vielmehr auf die für ihren Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken.
III. Materielles
1. Anklagevorwurf
Dem Verzeigten wird in der Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes
Dielsdorf vom 21. Januar 2010 vorgeworfen, am 12. Dezember 2009, 16:13 Uhr,
auf der A1 bei Regensdorf in Fahrtrichtung Bern/Basel auf der Höhe von km
295'600 den Personenwagen mit der Kontrollschildnummer … mit einer die dort
signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h (nach
Abzug der Toleranz) überschreitenden Geschwindigkeit gelenkt zu haben
(Urk. 1/3/4).

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2. Sachverhalt
2.1. Das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf stützt seinen Vorwurf im Wesent-
lichen auf die erstellten Radarfotos (Urk. 3/8) und den nachträglich eingeholten
Bericht der Kantonspolizei Zürich samt Beilagen (Urk. 8/26). Als weitere Beweis-
mittel stehen die Aussagen des Verzeigten selber zur Verfügung, welcher sowohl
in der Untersuchung als auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
stets bestätigte, zu besagtem Zeitpunkt an diesem Ort vorbei gefahren zu sein
(Urk. 1/3/6; Urk. 1/3/17; Prot. I S. 5), aber in Abrede stellte, zu schnell gefahren zu
sein, bzw. ausführte, es müsse sich insofern um eine Verwechslung handeln, als
das Messgerät nicht ihn, sondern das Fahrzeug auf der Überholspur erfasst habe
(Urk. 1/3/17; Urk. 13; Prot. I S. 5 ff.).
2.2. Im Berufungsverfahren lässt der Verzeigte zusammengefasst vorbringen,
die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es stehe mit 100%-iger Sicherheit fest, das
Fahrzeug des Verzeigten habe die Messung ausgelöst, sei offensichtlich falsch.
Denn das Messgerät, das jeden zu schnell fahrenden Wagen messe, müsse
zwingend das vordere Fahrzeug, also dasjenige auf der Überholspur, und dem-
nach nicht den Wagen des Verzeigten erfasst haben. Es gebe ansonsten keinen
plausiblen Grund, weshalb das unmittelbar vor dem Wagen des Verzeigten fah-
rende Fahrzeug im Filmprotokoll nach Urk. 3/9 nicht aufgeführt werde. Es sei
zwingend die Geschwindigkeit des weiter vorne und damit die Auslöseposition
früher passierenden Fahrzeuges auf der Überholspur und nicht diejenige des um
ca. zwei Wagenlängen zurückliegenden Fahrzeuges des Verzeigten auf der
Normalspur gemessen worden. Denn es werde jedes zu schnell fahrende Fahr-
zeug gemessen, es sein denn, es folge unmittelbar auf einen zu schnell fahren-
den Wagen innerhalb einer Sekunde; diesfalls könne nur die Geschwindigkeit des
vorderen Wagens ermittelt werden. Es würde sich schliesslich weder in den
Ermittlungsunterlagen noch im angefochtenen Urteil auch nur der Ansatz einer
Begründung finden, weshalb nun aber der vordere Wagen auf der Überholspur
keine Messung ausgelöst haben sollte. Wie schnell der Verzeigte tatsächlich
gefahren sei, bleibe schliesslich völlig offen, da eine zweite Messung, die seinen

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Wagen erfasst haben könnte, infolge des kleinen Abstandes der beiden Fahrzeu-
ge nicht vorliege (Urk. 25 S. 3 ff. RZ 3 bis 8).
2.3. Die Vorbringen der Verteidigung des Verzeigten verfangen nicht. Dabei kann
vorab auf die grundsätzlich zutreffenden Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil
verwiesen werden (Urk. 21 S. 5 ff.; § 161 GVG/ZH). In wesentlicher Ergänzung
dazu ist aber Folgendes festzuhalten: In der Beilage des Berichtes der Kantons-
polizei Zürich vom 24. Juni 2010 befindet sich eine Weg-/Zeitmessung des
zweiten Fahrzeuges (dasjenige auf der Überholspur), wonach klar und unmiss-
verständlich festgehalten wird, dass sich dieses Fahrzeug mit rund 103 km/h fort-
bewegte. Da diese Messung um mehr als 10% von dem Messwert des Radars
(133 km/h) abweicht, gilt sie als ungültig, d.h. dieses Fahrzeug kann nicht mit der
vom Radar gemessenen Geschwindigkeit von 133 km/h in Übereinstimmung
gebracht werden. Entsprechend löste das sich auf der Überholspur befindliche
Fahrzeug entgegen der Ansicht der Verteidigung keine sich im Filmprotokoll
gemäss Urk. 3/9 niederschlagende Messung aus, weshalb auch ausgeschlossen
werden kann, dass aufgrund des zeitlichen Abstandes von 1 Sekunde bis zur
nächsten Messung der Verzeigte mit seinem Fahrzeug gar nicht hätte registriert
werden können. Es bestehen deshalb keine Zweifel, dass der vom Radar ge-
messene Messwert von 133 km/h das Fahrzeug des Verzeigten betrifft.
Daran ändert auch nichts, dass sich die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht mit dieser
Messung des zweiten Fahrzeuges auseinander gesetzt hat. Auch erübrigen sich
bei dieser Ausgangslage allfällige Mutmassungen darüber, ob anhand der Foto-
grafien tatsächlich von blossem Auge ersichtlich ist, dass sich der Abstand der
beiden Fahrzeuge innerhalb der Zeitspanne von 0,5 Sekunden zwischen dem
ersten und dem zweiten Foto verringert hat oder nicht (vgl. Urk. 25 S. 4 f. Ziff. 8.
und Urk. 21 S. 8).
Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz in ihrem Urteil nicht zur Geschwindig-
keitsmessung des zweiten Fahrzeuges und der entsprechenden Beilage des
Berichtes der Kantonspolizei Zürich vom 24. Juni 2010 geäussert hat (vgl. Urk. 25
S. 4 Ziff. 7), dies ändert jedoch nichts an der Beweiskraft dieser Messung. Ferner

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wird diese Messung von der Verteidigung auch nicht angezweifelt bzw. hat auch
die Verteidigung diese Beilage offensichtlich übersehen.
2.4. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass aufgrund der
klaren Aktenlage keine Zweifel daran bestehen können, dass das Fahrzeug des
Verzeigten die Messung mit entsprechender Registrierung von einer Geschwin-
digkeit von 133 km/h auslöste und nicht das sich auf der Überholspur befindliche
Fahrzeug. Mit der Vorinstanz ist somit der Sachverhalt, wie er der Strafverfügung
zugrunde gelegt wurde, als erstellt zu betrachten.
3. Rechtliche Würdigung
Die rechtliche Würdigung des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf sowie auch
der Vorinstanz ist zutreffend und wurde vom Verzeigten im Übrigen zu Recht nicht
bemängelt. Der Verzeigte ist somit der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 22 Abs. 1
SVV schuldig zu sprechen.
4. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass keine erheblichen Beden-
ken an der Richtigkeit der vorgenommenen Tatsachenfeststellung der Vorinstanz
bestehen (vgl. § 412 Abs. 2 Ziff. 3 StPO).
IV. Sanktion
Wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, ist eine Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Busse zu bestrafen. Das Verschulden des Ver-
zeigten ist als leicht zu qualifizieren, wobei auf die entsprechende, zutreffende
Würdigung im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden kann (Urk. 21 S. 10 f.
Ziff. 2; § 161 GVG). Die Vorinstanz hat die dem Verzeigten vom Stadtrichteramt
der Stadt Zürich auferlegte Busse von Fr. 600.– bestätigt und für den Fall, dass
der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht bezahlen sollte, eine Ersatzfreiheitsstrafe
von sechs Tagen festgesetzt (Urk. 21 S. 11 Ziff. 3). Aufgrund des Verbotes der
reformatio in peius (§ 399 StPO) und der vorliegenden prozessualen Ausgangs-

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lage kann dem Verzeigten im Berufungsverfahren keine höhere Busse auferlegt
werden. Es sind andererseits aber auch keine Gründe ersichtlich, das vorinstanz-
liche Strafmass zu reduzieren, zumal der Verzeigte die Strafzumessung zu Recht
auch nicht bemängelt hat. Die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von Fr. 600.–
ist somit zu bestätigen. Dies gilt auch für die von der Vorinstanz festgesetzte
Ersatzfreiheitsstrafe.
V. Kostenfolgen
1. Bei diesem Verfahrensausgang ist das erstinstanzliche Kostendispositiv
(Ziffern 4, 5 und 6) zu bestätigen.
2. Im Berufungsverfahren unterliegt der Verzeigte vollumfänglich, weshalb ihm
die Kosten des Berufungsverfahrens in Anwendung von § 396a StPO aufzu-
erlegen sind.
3. Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 1'000.–
anzusetzen.
Das Gericht erkennt:
1. Der Verzeigte A._____ ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 22 Abs. 1 SSV.
2. Der Verzeigte wird mit einer Busse von Fr. 600.– bestraft.
3. Bezahlt der Verzeigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 4, 5 und 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.

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6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Verzeigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Verzeigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Der juristische Sekretär:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Walthert