zh_obergericht · VW170007 · 2017-08-21 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW170007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. August 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (fortan Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem am
Bezirksgericht Bülach im Jahre 2015 durchgeführten Verfahren Nr.
ER150019-C einen Betrag von Fr. 4'664.- (act. 3). Zudem steht dem Kanton
Zürich aus einem mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 17. Februar 2016 erledigten Strafverfahren (Nr. D-
7/2015/10043465, Inkasso-Nr. QD170373-R) eine Bussenforderung von
Fr. 300.- zu (act. 3). Am 4. April 2017 stellte der Gesuchsteller bei der Zent-
ralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) nach
Erhalt einer Abrechnung ein Gesuch um Erlass der ausstehenden Kosten
von Fr. 300.- (act. 4/1). Das Gesuch wurde in der Folge durch den Fachspe-
zialisten für Erlassgesuche (act. 4/2) und zu einem späteren Zeitpunkt durch
den stellvertretenden Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich
(act. 4/5) geprüft und mangels Erfüllung der Voraussetzungen einstweilen
abgewiesen. Der ablehnende Entscheid wurde dem Gesuchsteller mit
Schreiben vom 30. Mai 2017 mitgeteilt (act. 4/6 = 3). Gleichzeitig wurde er
darüber informiert, dass er die Überprüfung seines Gesuchs durch die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen kön-
ne, und es wurde ihm hierfür eine Frist von dreissig Tagen angesetzt.
2. Nach Ablauf der dreissig-tägigen Frist teilte der Gesuchsteller der Zentralen
Inkassostelle mit, dass er an seinem Gesuch um Kostenerlass festhalte
(act. 2). Mit Schreiben vom 9. August 2017 überwies die Zentrale Inkasso-
stelle das Erlassgesuch zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission
(act. 1).
3. Zwar hielt der Gesuchsteller die obgenannte Frist von dreissig Tagen nicht
ein (act. 5). Das Kostenerlassgesuch ist dennoch anhand zu nehmen, da ein
solches grundsätzlich jederzeit gestellt werden kann.

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II.
1. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Stundung und Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-
richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]).
2. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Kostenerlassgesuches vor,
seit dem Jahre 2015 halte er sich als Obdachloser in einem Notzimmer der
Gemeinde B._____ auf. Er verfüge lediglich über eine AHV-Rente von
Fr. 1'511.- pro Monat. Zudem bestünden offene Steuerschulden von
Fr. 117.10 (act. 2, act. 4/1).
3. Der Gesuchsteller ersucht um Erlass der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 17. Februar 2016 auferlegten Busse von
Fr. 300.- (act. 2 und act. 4/1).
Nach Art. 425 StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten unter Be-
rücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person
erlassen werden. Dem Wortlaut von Art. 425 StPO zufolge können lediglich
Forderungen aus Verfahrenskosten erlassen werden. Als Verfahrenskosten
im Sinne von Art. 422 StPO gelten die im Rahmen eines Verfahrens angefal-
lenen Gebühren zur Deckung des Aufwands sowie die angefallenen Ausla-
gen. Nicht von der Bestimmung in Art. 425 StPO erfasst werden hingegen
Bussen und Geldstrafen. Diese können – anders als die eben erwähnten
Forderungen aus Verfahrenskosten – ganz grundsätzlich nicht erlassen
werden. Vielmehr sieht das Gesetz für den Fall, dass eine Busse - oder
auch Geldstrafe - nicht bezahlt wird, den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe
vor (vgl. Art. 36 Abs. 1 sowie Art. 106 Abs. 2 und 5 i.V.m. Art. 36 Abs. 5
StGB). Hinsichtlich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 17. Februar 2016 auferlegten Busse von Fr. 300.– ist

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ein Kostenerlass somit nicht möglich (vgl. auch Entscheid der Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2016,
VU160005-O; vgl. auch Griesser in Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2014, Art. 425 N 1). Das Gesuch um Kostenerlass ist dem-
nach abzuweisen.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen. Der finanziellen Situation des Gesuchstellers ist durch eine tiefe
Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen. Parteientschädigungen sind keine zu
entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich,
Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht
werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 21. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: