zh_obergericht · LP020148 · 2003-02-04 · de
Bestätigung und Präzisierung der in ZR 100 Nr. 24 begründeten Rechtsprechung zur Anordnung der Gütertrennung im Eheschutzverfahren


Sachverhalt:
Der erstinstanzliche Eheschutzrichter wies das Begehren der Klägerin auf
Anordnung der Gütertrennung mit der Begründung ab, es liege weder ein wichti-
ger Grund im Sinne von Art. 185 Abs. 2 ZGB vor noch rechtfertige es sich, ge-
stützt auf die Generalklausel von Art. 185 Abs. 1 ZGB Massnahmen zum Schutze
des Vermögens der Parteien zu erlassen. Die Klägerin erhob gegen diesen Ent-
scheid Rekurs. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Rekurses. Das Ober-
gericht ordnete die Gütertrennung zwischen den Parteien an.
Aus den Erwägungen:
«2. Gemäss der in ZR 100 Nr. 24 publizierten neueren, mittlerweile aber
gefestigten Rechtsprechung des Obergerichtes kann die Gütertrennung gegen
den Willen eines Ehegatten angeordnet werden, wenn die Errungenschaftsbeteili-
gung bzw. die Gütergemeinschaft ihre innere Berechtigung verloren haben. Dies
dürfte häufig zutreffen, wenn die Wohngemeinschaft unter den Ehegatten dau-
ernd aufgegeben ist oder jedes einträchtige Zusammenwirken durch das Verhal-
ten des einen oder beider Ehegatten oder durch objektive Umstände verunmög-
licht wird. Existiert zwischen den Ehegatten keine Schicksalsgemeinschaft mehr
und dient das Eheschutzverfahren einzig der Scheidungsvorbereitung, liegt kein
hinreichender Grund vor, die engen wirtschaftlichen Bindungen, die durch die Er-
rungenschaftsbeteiligung oder die Gütergemeinschaft bestehen, gegen den Wil-
len eines Ehegatten aufrecht zu erhalten. Steht somit aufgrund der Akten und
nach Würdigung der gesamten Umstände fest, dass keine oder nur geringe Aus-
sicht auf eine Wiedervereinigung der Ehegatten vorhanden ist, und nach Ablauf
der vierjährigen Trennungszeit mit grosser Wahrscheinlichkeit die Scheidungskla-
ge gestützt auf Art. 114 ZGB eingereicht werden wird, hat der Eheschutzrichter
auf entsprechendes Begehren die Gütertrennung anzuordnen.
3. Mit der seit Ende Dezember 2000 ununterbrochen andauernden Tren-
nung der Parteien, welche nebst der nunmehr über zweijährigen Dauer auch
durch eine grosse örtliche Distanz geprägt ist - wohnt doch die Klägerin in W.,

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während der Beklagte in M. bei B. wohnt - ,scheint weder die Stabilisierung noch
die Rettung der Ehe angestrebt zu werden. Die Klägerin weist wiederholt darauf
hin, eine Scheidung anzustreben. Der Beklagte seinerseits beschreibt, dass es
seit 1995 immer schwieriger geworden sei und er sich während der Woche zu
Hause immer häufiger unwillkommen gefühlt habe. So zieht denn auch seine
Rechtsvertreterin den Schluss, die Ehe der Parteien sei gescheitert. Eine Wieder-
vereinigung wurde von keiner Partei thematisiert und erscheint unter diesen Um-
ständen denn auch als unwahrscheinlich. Vielmehr ist vorliegend darauf zu
schliessen, dass die innere Verbundenheit der Parteien und der geistig sittliche
Gehalt ihrer ehelichen Gemeinschaft entfallen ist. Die Ausführungen der Parteien
weisen auf eine tiefe und unheilbare Zerrüttung hin. Ihre Ehe stellt offensichtlich
keine Schicksalsgemeinschaft mehr dar, sondern besteht augenfällig nur noch ih-
rem rechtlichen Bande nach. Damit aber hat die Errungenschaftsbeteiligung ihre
innere Berechtigung verloren und es liegt kein hinreichender Grund für die Auf-
rechterhaltung der durch die Errungenschaftsbeteiligung bewirkten engen wirt-
schaftlichen Bindungen vor. Bei dieser Ausgangslage erübrigt es sich, auf allfälli-
ge ausserordentliche Gefährdungstatbestände bzw. allfällige Verletzungen der
Auskunftspflicht einer Partei einzugehen.
4. a) Der Beklagte bringt gegen die Anwendung des genannten publi-
zierten Entscheides vor, es sei vorliegend von einem anderen Sachverhalt auszu-
gehen. Mit ausführlichen Darstellungen zur guten Beziehung des Beklagten zu
den gemeinsamen Kindern der Parteien will er darlegen, dass die eheliche
Schicksalsgemeinschaft nicht erloschen und der geistig sittliche Gehalt der eheli-
chen Gemeinschaft nicht entfallen ist. Diese Argumentation des Beklagten geht
allerdings fehl. So kann nicht durch die nach wie vor bestehende gute Vater - Kind
- Beziehung auf das Bestehen der elterlichen Schicksalsgemeinschaft geschlos-
sen werden. Die Elternebene und die Paarebene muss hier klar auseinander ge-
halten werden. Dafür spricht auch bereits der Umstand, dass bei einer Scheidung
oder Trennung (gemäss Art. 118 ZGB) der Eheleute unabhängig von der Qualität
der Beziehung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zu den Kindern mit Einrei-
chung des Begehrens die Gütertrennung eintritt (Art. 204 Abs. 2 ZGB). Die Bezie-
hung des Beklagten zu den beiden Söhnen ist daher vorliegend für die Beurtei-

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lung der Frage der Anordnung der Gütertrennung nicht relevant, weshalb auf die-
se Ausführungen nachfolgend nicht näher einzugehen ist.
b) Weiter macht der Beklagte geltend, nebst dem Erlöschen der Schick-
salsgemeinschaft müsse kumulativ der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ge-
wahrt werden. Ob das so ist, kann vorliegend offen gelassen werden, da die vom
Beklagten angeführten Argumente auch unter dem Gesichtspunkt des Verhält-
nismässigkeitsprinzips nicht gegen die Anordnung der Gütertrennung im vorlie-
genden Verfahren sprechen. Dass nach der Anordnung der Gütertrennung im
Eheschutzverfahren zwischen den Parteien ein ordentliches Verfahren betreffend
die güterrechtliche Auseinandersetzung und nach Ablauf der vierjährigen Tren-
nungszeit ein ordentliches Scheidungsverfahren - mitunter zwei separate Verfah-
ren innert relativ kurzer Zeit - durchzuführen wären, erscheint nicht unverhältnis-
mässig. Ist nämlich das Güterrecht der Parteien bereits bereinigt, wird sich das
anschliessende Scheidungsverfahren entsprechend einfacher und kürzer gestal-
ten. Ob diese beiden ordentlichen Verfahren sodann mit Kos-tenfolgen zu Lasten
des Beklagten ausgehen würden, kann heute nicht beurteilt werden und hängt
von den dannzumal vom Beklagten zu stellenden konkreten Anträgen ab. Anzu-
merken bleibt, dass die Parteien sich auch aussergerichtlich über die güterrechtli-
che Auseinandersetzung einigen könnten oder aber auch eine einverständliche
Regelung der Scheidung und deren Folgen gemäss Art. 111 ZGB in Betracht kä-
me, was die Durchführung zweier Verfahren überflüssig werden liesse.
c) Im Übrigen geht es nicht an, die Klägerin auf ein Scheidungsverfahren
nach Art. 115 ZGB zu verweisen. Die vom Beklagten angeführten Umstände, wel-
che seiner Ansicht nach für eine Scheidungsklage der Klägerin ausreichen wür-
den, wurden vom Beklagten mehrheitlich bestritten und müssten daher von der
Klägerin bewiesen werden. Selbst wenn ihr dies gelingen sollte ist bei einer sum-
marischen Prüfung der genannten Umstände mehr als fraglich, ob die Klägerin
mit einer solchen Klage nach Art. 115 ZGB Aussicht auf Erfolg hätte. Wie bereits
in ZR 100 Nr. 24 dargelegt, darf ihr ein solches Prozessrisiko nur um das Ziel der
Anordnung der Gütertrennung erreichen zu können nicht zugemutet werden.

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d) Soweit der Beklagte schliesslich geltend macht, es dürfe nicht sein,
dass die Klägerin zwar das Vorhandensein der Schicksalsgemeinschaft und den
Bestand des sittlichen Gehaltes der Ehe vollständig verneine, jedoch weiterhin an
seiner besseren Altersvorsorge partizipiere, ist ihm zunächst entgegen zu halten,
dass trotz Anordnung der Gütertrennung das rechtliche eheliche Band weiter be-
steht. Ausserdem sind die Institute der Gütertrennung und des Ausgleiches der
Altersvorsorge klar voneinander zu trennen. Die Anordnung der Gütertrennung ist
eben gerade auch während der Ehe auf Begehren eines Ehegatten im Gesetz
vorgesehen (Art. 185 ZGB), während die zu ermittelnde Austrittsleistung der be-
ruflichen Vorsorge gemäss dem Gesetzestext sich auf die gesamte Ehedauer be-
zieht (Art. 122 ZGB). Ins Gewicht fällt zudem, dass durch den Abzug der BVG-
Beiträge bei der Ermittlung des Nettoeinkommens des Beklagten der eheliche
Unterhaltsanspruch der Klägerin kleiner ist, weshalb es sich rechtfertigt, sie bei
Auflösung der Ehe an der vom Beklagten geäufneten beruflichen Vorsorge parti-
zipieren zu lassen.
e) Zusammenfassend vermögen die Einwände des Beklagten daher an
der konstanten obergerichtlichen Praxis zur Anordnung der Gütertrennung sowie
dem darauf basierenden vorstehenden Ergebnis nichts zu ändern.»