zh_obergericht · RV170008 · 2017-12-22 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV170008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 22. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Dr. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (unentgeltliche Rechts-
pflege)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 4. August 2017 (EZ170035-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Beschluss Nr. 6 f 48/13 des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Abtei-
lung Familiengericht, vom 17. September 2015 wurde die Ehe der Parteien ge-
schieden (Urk. 3/2). Im Rahmen des damaligen Scheidungsverfahrens schlossen
die Parteien hinsichtlich des Freizügigkeitsguthabens bei der Stiftung Auffangein-
richtung BVG am 8. September 2015 eine gerichtlich protokollierte und bewilligte
Vereinbarung, wonach die während der Ehezeit erworbene Austrittsleistung im
Sinne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen ist (Urk. 3/2 S. 2 f.; Urk. 3/3 S. 2). Mit
Entscheid vom 4. August 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch um Vollstreckba-
rerklärung ab. Sodann wies sie das Gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchstellerin) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 100.– der Gesuchstellerin (Urk. 5
S. 5 = Urk. 8 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 18. August
2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 21. August 2017) innert
Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 10):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. August 2017 sei vollumfänglich auf-
zuheben.
2. Der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 6F 48/13 vom 08./17.09.2015 sei
zu anerkennen und die betreffend Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung sei
in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Sodann sei die Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG richterlich anzuweisen, den Betrag von CHF 56'286.34 auf das Freizügig-
keitskonto von Frau A._____ bei der Raiffeisenbank …, … [Adresse], IBAN CH…, zu
überweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.
4. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Unterzeichnende als unent-
geltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen.
5. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht des
Kantons Zürich die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Un-
terzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen."

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2. In der Folge wurden zwei Beschwerdeverfahren angelegt
(RV170007-O und RV170008-O), da sich die vorliegende Beschwerde gegen das
abgewiesene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit
gegen den Kanton Zürich richtet.
3.1 Mit Beschluss der angerufenen Kammer vom 22. Dezember 2017 wur-
de die Beschwerde im Verfahren RV170007-O abgewiesen und der Entscheid der
Vorinstanz, mit welchem die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Be-
schlusses Nr. 6 F 48/13 des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Abteilung Familien-
gericht, vom 17. September 2015 sowie die am 8. September 2015 gerichtlich
protokollierte und bewilligte Vereinbarung betreffend Freizügigkeitsguthaben bei
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG abgewiesen wurde, bestätigt. Entsprechend
aber bleibt es auch beim vorinstanzlichen Entscheid, wonach das Begehren um
Anerkennung und Vollstreckung als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO
zu qualifizieren ist. Daran ändert auch nicht, dass ein anderes erstinstanzliches
Gericht die Frage kontrovers beurteilt hat.
3.2 Entsprechend erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Die Gesuchstellerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Dieses ist zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. voranstehende Erwägungen) abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
4.3 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 10 und Urk. 11/3-6 sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 56'826.34.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 22. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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