zh_obergericht · UG030005 · 2003-02-27 · de
Wirkung und Folgen der Rückweisung durch den Kassationshof des Bundesgerichtes, mündliche Anhörung bzw. Verhandlung im Nachverfahren


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UG030005/U/ml
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Bornatico, Vorsitzender, lic.iur. Spiess und
lic.iur. P. Marti sowie die juristische Sekretärin lic.iur. Welti
Beschluss vom 27. Februar 2003
in Sachen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich,
Bewährungsdienst Zürich III, Feldstr. 42, 8090 Zürich,
Gesuchsteller
gegen
A. S.,
Verurteilten und Gesuchsgegner
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt C.
betreffend Massnahme
Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 26. April
1995, GG950319;
Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 8.
September 2000, SB990653
Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
27. Juni 2002, UG010023

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Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2003, 6S.329/2002

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Das Gericht zieht in Betracht:
I .
1. S. wurde im Berufungsverfahren von der II. Strafkammer des Oberge-
richtes des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. September 2000 wegen mehrfacher
Drohung, Urkundenfälschung und Fahrens in angetrunkenem Zustand mit fünf
Monaten Gefängnis bestraft. Es wurde im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
eine stationäre Massnahme in einer Trinkerheilanstalt angeordnet und der Vollzug
der Freiheitsstrafe in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 StGB für die Dauer der
Massnahme aufgeschoben (Urk. 3/4).
2. Mit Verfügung vom 23. Januar 2001 wies der Bewährungsdienst Zürich III
des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich (AJV) den Verurteilten per 22.
Januar 2001 in die Forel Klinik in Ellikon an der Thur ein und regelte den Vollzug
der gerichtlich angeordneten Massnahme. Gleichzeitig schob er gestützt auf Art. 2
Abs. 8 VStGB1 den Vollzug der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 26. April 1995 ausgefällten Gefängnisstrafe von drei
Monaten zugunsten der Massnahme auf (Urk. 3/2/14). Da der Verurteilte gemäss
Bericht der Forel Klinik vom 20. März 2001 in der Folge zwar an sämtlichen the-
rapeutischen Anlässen des Behandlungsprogramms der Klinik teilgenommen
hatte, sich jedoch aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur auf eine aktive Ausein-
andersetzung mit seiner Problematik nicht einlassen und vom therapeutischen
Angebot profitieren konnte, wurde die stationäre Massnahme vorzeitig beendet
und verliess der Verurteilte am 19. März 2001 die Klinik. Er verpflichtete sich da-
bei unter anderem, sich regelmässigen Alkoholkontrollen bei der Zürcher Fach-
stelle für Alkoholprobleme zu unterziehen und einen Psychotherapeuten für eine
ambulante Therapie zu suchen (Urk. 3/2/16). Das AJV stellte daraufhin mit Verfü-
gung vom 11. April 2001 den Vollzug der stationären Massnahme mit Datum ihres
Entscheides als gescheitert ein und ersuchte gemäss Empfehlung der Forel Klinik
die Kammer, im Sinne von Art. 44 Ziff. 3 StGB eine ambulante Massnahme nach
Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 StGB anzuordnen und die erwähnten Gefängnisstrafen von

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fünf und drei Monaten wiederum zugunsten der Massnahme aufzuschieben (Urk.
1). Mit Beschluss vom 27. Juni 2002 ordnete die Kammer jedoch die Vollstrek-
kung dieser Gefängnisstrafen an (Urk. 3/36 = Urk. 2). S. liess gegen diesen Ent-
scheid eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Bundes-
recht führen, weil nicht geprüft worden sei, wie weit sein ungefähr zweimonatiger
stationärer Aufenthalt in der Forel Klinik auf die aufgeschobenen Freiheitsstrafen
anzurechnen sei. Mit Urteil vom 9. Januar 2003 hiess der Kassationshof des
Schweizerischen Bundesgerichts die Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob den ange-
fochtenen Beschluss der Kammer auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führt er an, die Vorinstanz lege nicht
dar, weshalb sie die Dauer der stationären Massnahme des Beschwerdeführers in
der Forel Klinik nicht angerechnet habe, weshalb sie bei der Neubeurteilung zu
prüfen habe, ob und in welchem Umfang dieser Massnahmevollzug anzurechnen
sei (Urk. 1).
Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2003 wurde dem Verurteilten ein
amtlicher Verteidiger bestellt und diesem Frist angesetzt, um zur Frage, ob und in
welchem Umfang der Aufenthalt des Gesuchsgegners in der Forel Klinik im sta-
tionären Massnahmevollzug anzurechnen sei, schriftlich Stellung zu nehmen (Urk.
4). Mit Eingabe vom 20. Februar 2003 liess er weisungsgemäss mitteilen, sein
Mandant verlange, gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 EMRK vom Gericht
angehört zu werden (Urk. 6). Das AJV und die Staatsanwaltschaft des Kantons
Zürich haben auf Stellungnahme verzichtet (Prot. S. 3).
II.
Bezieht sich die Gutheissung auf den Schuld- oder Strafpunkt, hebt der
Kassationshof den angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 277ter BStP auf und
weist die Sache zur neuen Entscheidung an die kantonale Behörde zurück. Diese
hat ihrem neuen Entscheid die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu
legen. Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus dieser Regelung, dass die kan-
tonale Behörde nach Aufhebung und Rückweisung nicht frei urteilen kann, als ob

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bisher überhaupt kein Urteil gefällt worden wäre. Sie hat sich vielmehr auf das zu
beschränken, was sich aus den für sie verbindlichen Erwägungen des Kassati-
onshofes als Gegenstand der neuen Entscheidung ergibt (BGE 110 IV 116; BGE
117 IV 97 mit Hinweisen; Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in
Strafsachen, Nr. 750 ff.; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5.
Aufl., 2002, § 104.64 f. mit Hinweisen; Christian Ferber, Die eidgenössische Nich-
tigkeitsbeschwerde in Strafsachen an den Kassationshof des Schweizerischen
Bundesgerichts, Diss. Zürich 1993, S. 173 ff.). In ihrem Entscheid, den sie im
Rückweisungsverfahren erlässt, darf sie auf die Erwägungen ihres früheren, vom
Bundesgericht aufgehobenen Entscheides verweisen, soweit diese von der
Rückweisung nicht betroffen sind (ZR 90 [1991] Nr. 50; Schweri, Eidgenössische
Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Nr. 766 Abs. 2; Christian Ferber, Die eid-
genössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen an den Kassationshof des
Schweizerischen Bundesgerichts, Diss. Zürich 1993, S. 178 f.).
Da heute einzig über die Frage der Anrechnung des stationären Massnah-
mevollzugs in der Forel Klinik zu befinden ist, ist vorweg vollumfänglich auf die
Erwägungen im angefochtenen Beschluss der Kammer vom 27. Juni 2002 zu
verweisen. Sodann ist in diesem Verfahren in Anwendung von Art. 69 StGB er-
gänzend dem Gesuchsgegner die Dauer seines Aufenthaltes in der Forel Klinik
während der gerichtlich angeordneten stationären Massnahme vom 22. Januar
2001 bis 19. März 2001, d.h. 56 Tage, an die zur Vollstreckung gelangenden
Strafen anzurechnen. Ein Anspruch auf mündliche Anhörung zu dieser Frage
steht ihm klarerweise weder aus Verfassung noch aus EMRK zu. Mit Blick auf
seine Kassationsbeschwerde entbehrt sein Begehren jeglicher rechtlicher Grund-
lage und ist daher unverständlich. Das rechtliche Gehör wurde ihm in der heute
zu beurteilenden Frage gewährt, indem ihm mit der erwähnten Präsidialverfügung
vom 5. Februar 2003 Gelegenheit gegeben wurde, sich zur Anrechnung zu äus-
sern; daran ändert nichts, wenn er dies nicht getan hat. Ein Recht auf mündliche
Verhandlung lässt sich aus dem bundesrechtlichen Anspruch auf rechtliches Ge-
hör für das Nachverfahren nicht ableiten. Abgesehen davon ist er bei der vollum-
fänglichen Anrechnung des Massnahmevollzuges auch nicht beschwert.

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Schliesslich gewährt ihm die EMRK ebenso wenig einen Anspruch auf mündliche
Verhandlung, denn es steht heute fraglos keine strafrechtliche Anklage zur Beur-
teilung.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens UG010023, ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, als adäquate Folgen der Ver-
urteilung dem Gesuchsgegner aufzuerlegen und wird sein amtlicher Verteidiger
für seine Aufwendungen nach Massgabe seiner noch einzureichenden Aufstel-
lung über seine Bemühungen und Barauslagen zu entschädigen sein.
2. Die Kosten des vorliegenden Rückweisungsverfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind hingegen auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Es werden folgende, zugunsten einer stationären Massnahme aufgescho-
benen Freiheitsstrafen vollstreckt:
a) fünf Monate Gefängnis gemäss Urteil der II. Strafkammer des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 8. September 2000
b) drei Monate Gefängnis gemäss Urteil des Einzelrichters in Strafsachen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 26. April 1995
2. Die Dauer des stationären Aufenthaltes in der Forel Klinik vom 22. Januar
2001 bis 19. März 2001, mithin 56 Tage, wird auf die zur Vollstreckung ge-
langenden Strafen angerechnet.

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3. Die Kosten des Verfahrens UG010023, Beschluss vom 27. Juni 2002, ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Verurteilten
auferlegt.
4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, einschliesslich derjenigen der amt-
lichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, zweifach,
zuhanden der Geschäfts-Nr. 01403169/01/HO, und unter Rücksendung
seiner Akten
die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
den Gesuchsgegner bzw. seinen amtlichen Verteidiger
die II. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich zuhanden
des Prozesses SB990653 (erl. 8. September 2000) und unter Rückga-
be ihrer Akten
den Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkgerichtes Zürich zuhanden
der Proz.Nr. GG950319 (erl. 26. April 1995) und unter Rücksendung
seiner Akten
die III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich zuhanden
des Prozesses UG010023 (erl. 27. Juni 2002) und unter Rückgabe ih-
rer Akten
die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular B
6. Rechtsmittel:
a) Kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gemäss § 428 ff. der zürcherischen
Strafprozessordnung (StPO): Gegen diesen Entscheid kann innert
10 Tagen, von seinem Empfang oder von der Entdeckung eines Man-
gels an gerechnet, beim Vorsitzenden des entscheidenden Gerichts
mündlich oder schriftlich Nichtigkeitsbeschwerde zuhanden des Kassa-
tionsgerichts des Kantons Zürich angemeldet werden.
Die Frist zur Begründung der Beschwerde wird nach ihrer Anmeldung
angesetzt.

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b) Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde: Gegen diesen Entscheid
kann innert 30 Tagen, von seinem Empfang an gerechnet, beim Kas-
sationshof des Bundesgerichts Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist schriftlich im Doppel und in der in Art. 273 der
Bundesstrafprozessordnung (BStP) vorgeschriebenen Weise einzurei-
chen. Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der an-
gefochtene Entscheid eidgenössisches Recht verletze. Die Beschwer-
delegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten
sich nach den Vorschriften in Art. 268 ff. BStP.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic.iur. Welti
Anonymisiert am 24. März 2003
lic.iur. Welti