zh_obergericht · RT160066 · 2016-06-23 · de
Rechtsöffnung (Begehren um Begründung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160066-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 23. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin 1
sowie
B._____,
Beschwerdeführer 2
gegen
Bezirk Höfe,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gerichtsschreiber lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung (Begehren um Begründung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 17. März 2016 (EB160010-F)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 2. März 2016 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 4. August 2015) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 800.– , Fr. 119.30 Betreibungskosten sowie die Kosten und
Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils (Urk. 4/9 S. 2 Dis-
positivziffer 1). Das Urteil erging in unbegründeter Form, wobei der erstinstanzli-
che Richter die Parteien darauf hinwies, dass sie innert zehn Tagen eine Begrün-
dung zu verlangen haben, sofern sie eine Beschwerde erheben wollen. Werde ei-
ne Begründung verlangt, so laufe den Parteien die Frist zur Einreichung eines
Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides (Urk. 4/9 S. 2 Disposi-
tivziffer 6).
Mit Eingabe vom 14. März 2016 verlangte der Beschwerdeführer 2 als Ver-
treter der Beklagten und Beschwerdeführerin 1 (fortan Beklagte) die Begründung
des Urteils vom 2. März 2016 (Urk. 4/12).
Mit Verfügung vom 17. März 2016 trat die Vorinstanz auf den Antrag um Be-
gründung des Urteils vom 14. März 2016 nicht ein und auferlegte dem Beschwer-
deführer 2 die Spruchgebühr von Fr. 100.– (Urk. 4/13 S. 2, Dispositiv-Ziffern 1
und 2).
2. Mit innert Frist (Urk. 9/14/2) eingereichter Eingabe vom 8. April 2016
erhoben der Beschwerdeführer 2 und die Beklagte Beschwerde gegen die Verfü-
gung vom 17. März 2016 (Urk. 1). Sie stellten dabei den Antrag, die angefochtene
Verfügung sei aufzuheben und der erstinstanzliche Richter sei anzuweisen, die
fehlende Vollmacht einzufordern. Die Beschwerdeschrift war dabei einzig vom
Beschwerdeführer 2 unterzeichnet, die Unterschrift der Beklagten fehlte (Urk. 1).
Mit Verfügung vom 22. April 2016 wurde der Beklagten eine Nachfrist von
zehn Tagen angesetzt, um die Kopie der Beschwerdeschrift vom 8. April 2016

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(Urk. 1) persönlich mit ihrer Originalunterschrift zu unterzeichnen oder/und eine
auf den Beschwerdeführer 2 lautende Originalvollmacht für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren einzureichen. Die Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass
bei Säumnis die Eingabe vom 8. April 2016 in Bezug auf sie als nicht erfolgt gelte
(Urk. 5 S. 6 Dispositivziffer 1).
3. Innert Frist (Urk. 5, angehefteter Empfangsschein) reichte die Beklagte
die von ihr ebenfalls unterzeichnete Kopie der Beschwerdeschrift ein (Urk. 6).
4. a) Zur Ergreifung eines Rechtsmittels sind die Parteien legitimiert, wel-
che am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben. Dabei ist nicht eine
aktive Beteiligung im Verfahren vorausgesetzt. Es genügt, dass eine Partei for-
mell als Verfahrenspartei behandelt wurde (Kunz, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung
und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Basel 2013, Vor
Art. 308 ff. N 63 m.w.H.). Dritte sind immer dann legitimiert, wenn ein erstinstanz-
licher Entscheid ihre Rechte verletzt, wobei der Eingriff ein unmittelbarer sein
muss (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N 35 m.w.H.). Ein
Rechtsmittel kann sodann nur ergreifen, wer durch den angefochtenen Entscheid
beschwert ist (Kunz, a.a.O., Vor Art. 308 ff. N 46 m.w.H.). Eine formelle Beschwer
liegt vor, wenn die Vorinstanz die Anträge des nachmaligen Rechtsmittelklägers
ganz oder teilweise abgewiesen hat oder auf sie schon gar nicht eingetreten ist
(Kunz, a.a.O., Vor Art. 308 ff. N 49 m.w.H.). Eine materielle Beschwer ist zu beja-
hen, wenn der Rechtsmittelkläger an der Abänderung des Entscheids ein konkre-
tes Interesse hat, weil der angefochtene Entscheid ihn in seiner Rechtsstellung
trifft und für ihn eine rechtlich nachteilige Wirkung entfaltet (Kunz, a.a.O., Vor
Art. 308 ff. N 51 m.w.H.).
b) Der Beschwerdeführer 2 ist betreffend die Dispositivziffern 2 und 3 der
angefochtenen Verfügung beschwert, da ihm persönlich die Spruchgebühr von
Fr. 100.– auferlegt wurde. Keine Beschwer kommt ihm betreffend Dispositivzif-
fer 1 zu, da sich aus dieser für ihn persönlich kein Nachteil ergibt (und er vor ers-
ter Instanz auch keine Parteistellung innehatte). Soweit er Dispositiv-Ziffer 1 der

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Verfügung vom 17. März 2016 anficht, ist daher auf seine Beschwerde nicht ein-
zutreten.
5. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der
Beschwerdebegründung selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 15).
b) Der Beschwerdeführer 2 macht geltend, dass er im erstinstanzlichen
Rechtsöffnungsverfahren keine Parteistellung habe, weshalb ihm in jenem Ver-
fahren keine Kosten auferlegt werden könnten (Urk. 1).
c) Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie
verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten können nicht nur die Parteien sein,
sondern auch ein Dritter, wie beispielsweise ein Vertreter, welcher mit minimaler
Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat, oder ein Zeuge (ZK ZPO-Jenny,
Art. 108 N 7; ZR 105 (2006) Nr. 7).
d) Der Beschwerdeführer 2 hat im vorinstanzlichen Verfahren bereits mit
Eingabe vom 1. Februar 2015 (recte: 2016) zum Rechtsöffnungsgesuch des Klä-
gers Stellung genommen, ohne eine Vollmacht der Beklagten einzureichen
(Urk. 6). Daraufhin hatte der Vorderrichter der Beklagten Frist angesetzt, um eine
entsprechende Vollmacht einzureichen (Urk. 4/7). Überdies muss dem prozesser-
fahrenen Beschwerdeführer 2 bekannt sein, dass Handlungen für Parteien einer
Vollmacht bedürfen, weshalb ihm auch bewusst sein musste, dass er das Be-
gründungsbegehren für die Beklagte nur unter Einreichung einer Vollmacht erfolg-
reich stellen kann. Wenn er dies trotzdem unterliess, handelt es sich um einen mit
minimaler Sorgfalt vermeidbaren Fehler, für welchen er als Dritter einzustehen
hat. Die Vorinstanz hat daher zu Recht dem Beschwerdeführer 2 die Kosten für

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das Nichteintreten auf das Begründungsbegehren auferlegt. Die Beschwerde des
Beschwerdeführers 2 ist in diesem Punkt abzuweisen.
6. a) Die Beklagte macht geltend, dass die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers 2 vom 14. März 2016, mit welcher er die Begründung des Urteils vom 2. März
2016 verlangt hatte, mit einem heilbaren Mangel behaftet gewesen sei. Gestützt
auf Art. 132 ZPO wäre der Vorderrichter verpflichtet gewesen, zu dessen Heilung
eine Nachfrist anzusetzen (Urk. 1).
b) Wie bereits ausgeführt, wurde die Beklagte bereits mit Verfügung vom
10. Februar 2016 und somit in demselben Verfahren darauf hingewiesen, dass sie
eine Vollmacht einzureichen habe, wenn sie sich vom Beschwerdeführer 2 vertre-
ten lassen wolle (Urk. 4/7). Der Beklagten musste daher bekannt sein, dass Ein-
gaben des Beschwerdeführers 2, welche nur von ihm unterschrieben sind und zu
welchen sie keine Vollmacht erteilt hat, nicht den gesetzlichen Anforderungen
entsprechen. Spätestens mit der Eingabe vom 14. März 2016 hätte somit die Be-
klagte bzw. der Beschwerdeführer 2 eine entsprechende Vollmacht nachreichen
müssen. Eine neuerliche Aufforderung, eine Vollmacht einzureichen, war demzu-
folge nicht nötig. Da lediglich der Beschwerdeführer 2 das Begehren um Begrün-
dung vom 14. März 2016 unterschrieben hat, ist die Vorinstanz zu Recht nicht da-
rauf eingetreten. Die Beschwerde der Beklagten ist daher abzuweisen.
7. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren unterliegen sowohl die Beklagte als auch der Beschwerdefüh-
rer 2, weshalb ihnen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte
aufzuerlegen sind. Für deren Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr.
28). Die Spruchgebühr ist angesichts des Streitwerts von Fr. 800.– gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.

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b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
2. Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten und
dem Beschwerdeführer 2 je zur Hälfte auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 23. Juni 2016
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lic. iur. P. Kunz Bucheli
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