zh_obergericht · RT250226 · 2025-12-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250226-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 9. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Oktober 2025 (EB251254-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 29. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2025) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 63.90 zuzüglich Zins (Urk. 6 S. 3 = Urk. 9 S. 3).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) mit Eingabe vom 10. November 2025 fristgerecht (Urk. 7b und Art. 321
Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöffnungsge-
such sei abzuweisen (Urk. 8).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die Be-
schwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber

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immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, die eingereichte Veranlagungsverfügung sei vollstreck-
bar und stelle in Verbindung mit der vollstreckbaren Steuerrechnung gemäss
Art. 165 Abs. 3 DBG einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei die Steuerforderung samt aufgelaufe-
nem und laufendem Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen.
Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, gingen aus den Ak-
ten nicht hervor, sodass dem Gesuchsteller antragsgemäss die definitive Rechts-
öffnung zu erteilen sei (Urk. 9 S. 3).
4. Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG spricht das Gericht die definitive Rechtsöff-
nung aus, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld
seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet, oder die Verjährung angerufen
worden ist. Der Gesuchsgegner führt aus, das Steueramt habe ihm die Steuerfor-
derung gestundet bis die unterschlagenen Gelder des Sozialamtes B._____ be-
zahlt seien. Da er nach zwei Schleudertraumas und einem Schädelhirntrauma
100% invalid sei und seither mit monatlich Fr. 1'800.– bis Fr. 2'000.– leben müsse,
sei es nicht gestattet, ihn zu betreiben und schon gar nicht zu pfänden. Es müsse
dafür gesorgt werden, dass Herr C._____ vom Sozialamt B._____ die enormen
Schulden bei ihm begleiche. Daraufhin könne die Stundung der Steuern aufgeho-
ben werden (Urk. 8). Diese Behauptungen sind nicht zu berücksichtigen, weil der
Gesuchsgegner sie nicht bereits vor Vorinstanz vorbrachte (vgl. E. 2.2 sowie Urk. 9
S. 2). Ferner hat der Schuldner seine Einwendungen durch Urkunden zu beweisen
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsgegner legt zwar Unterlagen ins Recht, eine
Stundungsvereinbarung findet sich dabei jedoch nicht. Weiter betrifft sein Einwand
auch seine behauptete Zahlungsunfähigkeit. Im Rechtsöffnungsverfahren darf je-
doch nicht geprüft werden, ob und inwieweit ein Schuldner die betriebene Forde-
rung überhaupt bezahlen kann, sondern nur, ob die in Frage stehende Schuld be-
steht. Eine allfällige Zahlungsunfähigkeit des Gesuchstellers wird erst im Rahmen
des Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und Art. 93
SchKG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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5.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 63.90. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und dem Gesuchstel-
ler mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Behauptung des Gesuchsgegners, dass
er mit monatlich Fr. 1'800.– bis Fr. 2'000.– leben müsse (Urk. 8), ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege darstellen soll, kann offenbleiben. Die Beschwerde
war, wie oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig
von seiner finanziellen Situation ohnehin nicht gewährt werden kann.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 63.90. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
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