zh_obergericht · RT210102 · 2021-09-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210102-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Urteil vom 14. September 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 10. Juni 2021 (EB210450-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte mit Eingabe vom 13. April 2021 (Urk. 1), zur Post gegeben am 14. April
2021, vor Vorinstanz sinngemäss das Begehren, es sei ihr definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2 (Zah-
lungsbefehl vom 19. Februar 2021) für Fr. 4'170.00 zuzüglich der Betreibungskos-
ten von Fr. 80.30, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Ge-
suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner). Mit Verfügung
vom 20. April 2021 wurde der Gesuchstellerin Nachfrist zur Verbesserung ihres
Gesuchs angesetzt (Urk. 4). Am 27. April 2021 reichte die Gesuchstellerin eine
weitere Eingabe samt Beilagen ein (Urk. 7 f.). Mit Verfügung vom 6. Mai 2021
wurde dem Gesuchsgegner eine Frist von zehn Tagen ab Zustellung der Verfü-
gung angesetzt, um schriftlich zum Rechtsöffnungsbegehren Stellung zu nehmen,
unter der Androhung, dass das Gericht bei Säumnis aufgrund der Akten entschei-
de (Urk. 9). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am 11. Mai 2021 zuge-
stellt (Urk. 10). Die Frist zur Stellungnahme liess der Gesuchsgegner ungenutzt
verstreichen. Mit Urteil vom 10. Juni 2021 hiess die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren gut und erteilte der Gesuchstellerin in der oben genannten Be-
treibung definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'170.00. Für die Betreibungskosten wur-
de praxisgemäss keine Rechtsöffnung erteilt. Die Spruchgebühr von Fr. 300.00
wurde dem Gesuchsgegner auferlegt. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Zuspre-
chung einer Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 11 = Urk. 14).
1.2. Gegen das Urteil vom 10. Juni 2021 erhob der Gesuchsgegner mit
Eingabe vom 22. Juni 2021 (Datum Poststempel) innert Frist (Urk. 12b) Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuhe-
ben und das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (Urk. 13).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 12). Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

- 3 -
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen Entscheid unrichtig
sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren
oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne Bezug zu den
vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die Beschwerde muss sich
mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinander-
setzen (vgl. BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4, E. 4.3.1; BGE 142 III 413
E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 m.w.H.). Was
nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern grundsätzlich Bestand.
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Das umfassen-
de Novenverbot entspricht dem Charakter des Rechtsmittels: Es geht nicht um ei-
ne Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um ei-
ne Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
4.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil (Urk. 14 S. 2 f.), dass
sich der Gesuchsgegner innert der ihm angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht
habe vernehmen lassen, weshalb androhungsgemäss gestützt auf die Akten zu
entscheiden sei. Die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf die rechtskräftige
Rückforderungsverfügung der Ausgleichskasse des Kantons B._____ vom
14. Februar 2020 (Urk. 3/1), die den Gesuchsgegner zur Rückzahlung von zu Un-
recht bezogenen Ergänzungsleistungen in Höhe von Fr. 5'770.00 für die Monate
Oktober 2019 bis Februar 2020 verpflichte. Nachdem der Gesuchsgegner ge-
mäss Ratenplan vom 9. März 2020 den Betrag von Fr. 1'600.00 bezahlt und da-

- 4 -
nach die Zahlungen eingestellt habe (Urk. 3/4 und Urk. 7b), verlange die Gesuch-
stellerin nun definitive Rechtsöffnung für den Restbetrag von Fr. 4'170.00 (Fr.
5'770.00 abzüglich Fr. 1'600.00) zuzüglich Betreibungskosten (Urk. 1). Die einge-
reichte Rückforderungsverfügung sei vollstreckbar (Urk. 3/6) und stelle gemäss
Art. 54 Abs. 2 ATSG einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Betragsmässig sei die Forderung durch die eingereich-
ten Unterlagen ausgewiesen. Gründe, die der Erteilung der Rechtsöffnung entge-
genstünden, gingen aus den Akten nicht hervor. Es sei der Gesuchstellerin daher
antragsgemäss definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'170.00 zu erteilen. Für die Be-
treibungskosten sei hingegen praxisgemäss keine Rechtsöffnung zu erteilen. Die
Verfahrenskosten seien dem Gesuchsgegner aufgrund seines Unterliegens auf-
zuerlegen. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung sei abzuwei-
sen.
4.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde vom 22. Juni 2021
sinngemäss geltend, er habe mit der Gesuchstellerin Anfang April 2021 eine Ra-
tenzahlungsvereinbarung getroffen. C._____ bzw. D._____ von der Gesuchstelle-
rin hätten ihm bestätigt, dass, wenn er die Raten vereinbarungsgemäss weiter-
zahle, alle gerichtlichen Verfahren sowie Betreibungen zurückgezogen würden. Er
habe seine Raten nun seit fast drei Monaten bezahlt, was aus den eingereichten
Zahlungsbestätigungen ersichtlich sei (Urk. 13 und Urk. 15/1 - 2).
5.1. Der Gesuchsgegner setzt sich mit den Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Urteil mit keinem Wort auseinander. Er macht weder geltend, dass
die Vorinstanz die vollstreckbare Rückforderungsverfügung vom 14. Februar 2021
(Urk. 3/1 und Urk. 3/6) zu Unrecht als definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG qualifiziert habe noch dass der nach Abzug der ge-
leisteten Raten ausstehende Betrag von Fr. 4'170.00 (Urk. 3/4, Urk. 7b und
Urk. 8/1) unzutreffend sei. Damit kommt der Gesuchsgegner seiner Rüge- und
Begründungspflicht nicht nach. Das Beschwerdeverfahren dient weder einer Wie-
derholung des erstinstanzlichen Verfahrens noch dazu, das vor Vorinstanz Ver-
passte nachzuholen. Der Gesuchsgegner hat sich innert der von der Vorinstanz
angesetzten Frist zur Stellungnahme nicht vernehmen lassen (Urk. 9 f.). Die Ver-

- 5 -
einbarung mit der Gesuchstellerin von April 2021 sowie die von ihm seither geleis-
teten Zahlungen machte er erstmals im Beschwerdeverfahren geltend. Bei den
Vorbringen des Gesuchsgegners (Urk. 13) sowie den eingereichten Beilagen
(Urk. 15/1 - 2) handelt es sich daher durchwegs um unzulässige neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO, die im
Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können.
5.2. Die Beschwerde des Gesuchsgegners erweist sich als offensichtlich
unbegründet, weshalb diese abzuweisen ist. Demzufolge bleibt es auch bei der
von der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage an den Gesuchsgegner (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
6.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'170.00. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

- 6 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-
stellerin unter Beilage der Doppel von Urk. 13 und Urk. 15/1 - 2, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'170.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. H. Lampel
versandt am:
ip