zh_obergericht · RT180167 · 2018-10-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180167-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 19. Oktober 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Etat de Vaud,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Office d'impôt des Personnes Morales-CTX
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 17. September 2018 (EB180240-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 17. September 2018 erteilte das Bezirksgericht
Meilen (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 26. März 2018) – für Ein-
kommens- und Kapitalsteuer 2014 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'287.35
nebst 3.5% Zins seit 21. September 2017, Fr. 1.30, Fr. 7.35 und für die Betrei-
bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid
(Urk. 17 = Urk. 20).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 28. September 2018 fristge-
recht (vgl. Urk. 18/1) Beschwerde erhoben. Mit dieser stellt sie sinngemäss den
Beschwerdeantrag (Urk. 19):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch des
Gesuchstellers sei abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein
Rechtsöffnungsgesuch auf die Schlussrechnung vom 11. August 2017 für Ein-
kommens- und Kapitalsteuer 2012 [recte: 2014], mit welcher die Gesuchsgegne-

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rin zur Zahlung von Fr. 1'287.35 Steuern, Fr. 1.30 Verzugszins und Fr. 7.35 Aus-
gleichszins verpflichtet worden sei. Diese Schlussrechnung sei in Rechtskraft er-
wachsen und bilde damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Der geforderte
Verzugszins sei ausgewiesen. Die Einwendungen der Gesuchsgegnerin würden
alle die materielle Begründetheit der Schlussrechnung beschlagen; diese könne
jedoch im Rechtsöffnungsverfahren nicht überprüft werden. Einwendungen im
Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG seien keine erhoben worden (Urk. 20 S. 2-4).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde einzig geltend, die
Vorinstanz habe in ihrem Verfahren mit der Geschäftsnummer EB180238-G
Rechtsöffnung betreffend das Steuerjahr 2012 erteilt. Andererseits sei im vorlie-
genden vorinstanzlichen Verfahren EB180240-G ebenfalls für das Steuerjahr
2012 mit einem anderen Betrag zu Unrecht ein weiteres Mal Rechtsöffnung erteilt
worden. Da es nicht möglich sei, für dasselbe Steuerjahr 2012 zwei Beträge ein-
zufordern, seien die beiden Rechtsöffnungsgesuche abzuweisen (Urk. 19).
d) Die Gesuchsgegnerin irrt. Das im vorliegenden Beschwerdeverfahren
angefochtene Urteil betrifft die Einkommens- und Kapitalsteuern des Jahres 2014:
Die Schlussrechnung vom 11. August 2017 im Betrag von Fr. 1'287.95 nebst Zin-
sen nennt die Steuern "sur le bénéfice et le capital 2014" (Urk. 3/3) und auch der
Zahlungsbefehl vom 26. März 2018 des Betreibungsverfahrens Nr. ... nennt als
Forderungsgrund "Impôt sur le bénéfice et le capital 2014" (Urk. 2). Daran ändert
nichts, dass im angefochtenen Urteil als Rechtsöffnungstitel "die Schlussrechnung
vom 11. August 2017 betreffend Einkommens- und Kapitalsteuer 2012" genannt
wird (Urk. 20 S. 3), denn dabei handelt es sich angesichts der genannten Urkun-
den um ein offensichtliches Versehen.
Dagegen betrifft (nur) das vorinstanzliche Verfahren EB180238-G die Ein-
kommens- und Kapitalsteuern des Jahres 2012: Die entsprechende Schlussrech-
nung und der Zahlungsbefehl führen "Impôt sur le bénéfice et le capital 2012" auf
(Urk. 3/3 und Urk. 2 der für das Beschwerdeverfahren RT180165-O der gleichen
Parteien beigezogenen Vorakten EB180238-G).

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'287.35.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 19, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'287.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am