zh_obergericht · VO140066 · 2014-05-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140066-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 16. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 8. Mai 2014, hierorts eingegangen am 13. Mai 2014, reich-
te A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein. Das Gesuch betrifft
ein Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
…, betreffend Forderung gegen Dr. B._____ (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Die Gesuchstellerin führt aus, sie werde zurzeit von den Sozialbehörden un-
terstützt und reicht hierzu den Leistungsentscheid des Sozialzentrums …
der Stadt Zürich ins Recht, wonach sie bis zum 30. November 2014 mit
Fr. 1'929.- für die Mietkosten inkl. Nebenkosten und den Lebensunterhalt un-
terstützt werde (act. 2/2). Gemäss der ins Recht gereichten Steuererklärung
2012 und dem Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich
vom 15. April 2014 verfügte die Gesuchstellerin sodann per 31. Dezember
2012 über keine Vermögenswerte. Zudem wies sie Schulden von Fr. 5'298.-
aus (act. 2/5-6). Ihre Mietkosten von Fr. 850.- belegt sie sodann mittels Un-
termietvertrags vom 1. Juli 2006 (act. 2/7). Die Kosten für die Krankenkas-
senprämie werden direkt von der Sozialbehörde beglichen (act. 2/2 S. 2),
weshalb sie in der Bedarfsrechnung nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind.
Die Abonnementskosten von Fr. 81.- pro Monat belegt die Gesuchstellerin
nicht (act. 1 S. 6), weshalb sie keinen Eingang in die Bedarfsrechnung fin-
den. Dennoch kann die Gesuchstellerin unter Berücksichtigung des mass-
gebenden Grundbetrags von Fr. 1'200.- bei diesen finanziellen Verhältnissen
(Einkommen: Fr. 1'929.-, kein Vermögen, Notbedarf: Fr. 2'050.-) nicht ange-
halten werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens selbst zu bestreiten.
Ihre Mittellosigkeit ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen
(Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der massge-
bende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die ge-
suchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvor-
aussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzu-
reichen hat (Rüegg, in Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar

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zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,2. Auflage, Basel 2013, N 1 zu
Art. 119).
2.7. Im Schlichtungsverfahren ersucht die Gesuchstellerin sinngemäss um Zu-
sprechung einer Genugtuung von Fr. 10'000.- (vgl. auch act. 5) sowie um
Löschung der Fürsorgerischen Unterbringung vom tt. März 2013 aus den
Akten (act. 1 S. 4). Zur Begründung bringt sie vor, die Beklagte in der
Hauptsache habe sie am besagten Tag mit einem Krankenwagen in die ge-
schlossene Station der Psychiatrischen Universitätsklinik einweisen lassen.
Dort sei sie bis zum 28. März 2013 stationiert geblieben. Die Fürsorgerische
Unterbringung sei unnötig und ungerecht gewesen. Dies hätten sowohl der
Gutachter als auch das Bezirksgericht Zürich entschieden. Letzteres habe
die Fürsorgerische Unterbringung am 28. März 2013 aufgehoben (act. 1
S. 5).
2.8. Nach Art. 49 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrechtlich
verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, so-
fern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt und diese nicht anders wie-
der gut gemacht worden ist. Art. 60 OR sieht sodann vor, dass der Anspruch
auf Genugtuung in einem Jahre von dem Tage hinweg, wo der Geschädigte
Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt
hat, verjährt, jedenfalls aber mit dem Ablaufe von zehn Jahren, vom Tage
der schädigenden Handlung an gerechnet. Das Bezirksgericht Zürich hat die
Beschwerde der Gesuchstellerin gegen die Einweisung der Beklagten in der
Hauptsache vom tt. März 2013 bereits mit Urteil vom 28. März 2013 gutge-
heissen und die Klinik anwiesen, die Gesuchstellerin zu entlassen (act. 6).
Die Einweisung der Gesuchstellerin und ihre Entlassung aus der Fürsorgeri-
schen Unterbringung erfolgten damit vor über einem Jahr, weshalb gestützt
auf die vorhandenen Akten davon ausgegangen werden muss, dass der
Genugtuungsanspruch bereits verjährt ist. Woraus die Gesuchstellerin so-
dann einen Anspruch auf Löschung der Akten betreffend den Fürsorgeri-
schen Freiheitsentzug ableitet und welche Akten gemeint sind, macht sie
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Gemäss § 21 der Verordnung der

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obersten kantonalen Gerichte über die Archivierung von Verfahrensakten
vom 16. März 2001 (Archivverordnung der obersten Gerichte, LS 211.16)
sind Gerichtsakten, d.h. auch jene des Bezirksgerichts Zürich, in aller Regel
fünfzehn Jahre in den Gerichtsarchiven aufzubewahren. Dies gilt auch für
die Akten des Verfahrens FF130068 betreffend Fürsorgerische Unterbrin-
gung. Ein Anspruch auf Löschung besteht daher im jetzigen Zeitpunkt nicht.
Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, ein Obsiegen der Ge-
suchstellerin im Schlichtungsverfahren erscheine beträchtlich wahrscheinli-
cher als ein Unterliegen, weshalb es am Kriterium der fehlenden Aussichts-
losigkeit fehlt. Damit erweisen sich die Begehren als aussichtlos, weshalb
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund ab-
zuweisen ist.
2.9. Im Übrigen fehlt es auch am weiteren Erfordernis der Notwendigkeit der Be-
stellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung. Damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren als notwendig
erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände. Eine Partei hat dann einen
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender
Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der
Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter,
die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008
vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu verneinen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass weder in tatsächli-
cher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bestehen. Der
Sachverhalt ist überschaubar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich be-
sonders komplizierte Rechtsfragen stellen könnten. Allein aus dem Um-

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stand, dass die Gesuchstellerin in der Vergangenheit vorübergehend fürsor-
gerisch untergebracht wurde (act. 6), kann nicht geschlossen werden, sie
benötige zwingend einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Schlich-
tungsverfahren. Der Gesuchstellerin ist es zuzumuten, den dem Verfahren
zugrunde liegenden Sachverhalt vor der Schlichtungsbehörde darzulegen.
Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist da-
her abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, betreffend Klage
gegen B._____ wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,

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- das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise ...
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 16. Mai 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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