zh_obergericht · RU130071 · 2013-12-11 · de
Edition / Erbschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 11. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Edition / Erbschaft
im Nachlass von B._____, geboren am tt.mm.1923, gestorben am tt. Mai
2013, zuletzt wohnhaft … [Adresse], Tschechische Republik,
Beschwerde gegen eine Verfügung der Rechtshilfe des Bezirksgerichtes Zürich
vom 1. November 2013 (FR130956)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 1. November 2013 hiess das Bezirksgericht Zürich, Ab-
teilung Rechtshilfe, ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe des Stadtbezirks-
gerichts Prag …, Tschechische Republik, gut (act. 3 = act. 9). Mit Eingabe vom
27. November 2013 (Datum Poststempel) erhob A._____ dagegen Beschwerde
(act. 10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-7). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. Die Eingabe des Beschwerdeführers ist in französischer Sprache verfasst
(act. 10). Die Verfahren am Gericht werden in der Amtssprache des zuständigen
Kantons geführt (Art. 129 ZPO). Im Kanton Zürich ist die Amtssprache Deutsch
(Art. 48 KV). Da die Eingabe in einer Landessprache und ohne Weiteres ver-
ständlich verfasst wurde, ist auf die Ansetzung einer Frist im Sinne von Art. 132
ZPO zur Heilung des Mangels zu verzichten.
3. Vor dem Stadtbezirksgericht Prag … ist in Sachen B._____, geboren am
tt.mm.1923, gestorben am tt. Mai 2013, ein erbrechtliches Verfahren pendent. An-
lässlich dieses Verfahrens ersuchte das Stadtbezirksgericht Prag … beim Ober-
gericht des Kantons Zürich als Zentralbehörde um internationale Rechtshilfe be-
treffend Edition von Konto- und Vermögensinformationen bei der UBS AG (act. 1
u. 2). Mit Verfügung vom 1. November 2013 ersuchte das Bezirksgericht Zürich,
Abteilung Rechtshilfe, die UBG AG, dem Gericht sämtliche auf den Erblasser
B._____ und die vorverstorbene Ehefrau C._____ lautenden Unterlagen einzu-
reichen (act. 9 S. 4). Dagegen wehrt sich der Beschwerdeführer als Sohn der vor-
erwähnten Personen (act. 10). In erster Linie macht er geltend, er habe nach dem
Tod seiner Mutter weder von der Tschechischen Republik noch von der Schweiz
Informationen zu den Kontoverbindungen erhalten. Zudem habe jemand von den
Konti Geld bezogen. Ferner werde gegen D._____ ein Strafverfahren wegen Ur-
kundenfälschung und Aussetzung (sinngemäss) angehoben (act. 10).

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Sämtliche vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände betreffen das
Verfahren in der Tschechischen Republik und sind im dortigen Verfahren vorzu-
bringen. Andere Gründe, weshalb die Gewährung der Rechtshilfe durch das Be-
zirksgericht Zürich nicht zulässig gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer
nicht geltend. Es ist denkbar, dass die Informationen aus der Schweiz in der
Tschechischen Republik steuerliche Konsequenzen haben. Das macht die
Rechtshilfe im erbrechtlichen Verfahren aber nicht unzulässig.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und sie ist abzuweisen.
4. Umständehalber sind keine Gerichtskosten zu erheben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Abteilung Rechtshilfe, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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