zh_obergericht · WP230004 · 2023-06-13 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP230004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 13. Juni 2023
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
(Verfahren LE150056-O)

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Erwägungen:
1. a) Mit Beschluss und Urteil der Kammer vom 5. November 2015 wurden
die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens Geschäfts-Nr. LE150056-O zur Hälf-
te – d.h. im Umfang von Fr. 500.– – dem Gesuchsgegner [in jenem Verfahren
Gesuchsteller] auferlegt, jedoch zufolge der ihm bewilligten unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen und unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht auf die Ge-
richtskasse genommen (Urk. 3/1 Dispositiv-Ziffer 4). Mit Beschluss der Kammer
vom 18. Januar 2016 wurde die unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchs-
gegners für das genannte Berufungsverfahren mit Fr. 3'206.30 aus der Gerichts-
kasse entschädigt und die Nachzahlungspflicht vorbehalten (Urk. 3/2 Dispositiv-
Ziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 23. Mai 2023 ersuchte der Gesuchsteller die Kammer
um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO für eine Gesamtfor-
derung von Fr. 3'706.30 (Urk. 1 S. 1).
c) Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 wurde dem Gesuchsgegner eine Frist
von 10 Tagen zur Stellungnahme zum Gesuch um Feststellung der Nachzah-
lungspflicht angesetzt (Urk. 5). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsgegner am
26. Mai 2023 zugestellt (vgl. an Urk. 5 angehefteter Empfangsschein). Der Ge-
suchsgegner hat sich nicht vernehmen lassen.
2. a) Nach Art. 123 ZPO kann das Gericht eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, zur Nachzahlung verpflichten, sobald sie dazu in
der Lage ist. Das Nachzahlungsverfahren ist, wie das Verfahren betreffend Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege, ein summarisches Verfahren (BK
ZPO-Bühler, Art. 123 N 21). Zuständig für den Entscheid über die Nachzahlungs-
pflicht ist diejenige Instanz, welche die unentgeltliche Rechtspflege seinerzeit be-
willigte (vgl. OGer ZH LE140062 vom 10.2.2015, E. 3.d), damit vorliegend die
Kammer. Die für das Bewilligungsverfahren in Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO statu-
ierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person gilt im Nachzahlungsverfah-
ren analog. Der Nachzahlungsschuldner ist verpflichtet, seine Einkünfte, Vermö-
genssituation und Verpflichtungen vollständig und klar offenzulegen und – soweit
möglich – durch Urkunden zu belegen. An die Mitwirkungspflicht dürfen im Nach-

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zahlungsverfahren ebenfalls umso höhere Anforderungen gestellt werden, je
komplexer die finanziellen Verhältnisse sind. Eine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht im Nachzahlungsverfahren führt zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit
und Nachzahlungspflicht (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 123 N 6; BK ZPO-Bühler,
Art. 123 N 38 f.).
b) Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, er habe den Gesuchs-
gegner mit Schreiben vom 7. Februar 2022 und vom 14. März 2022 ersucht, die
einstweilen auf die Gerichtskasse genommenen Kosten nachzuzahlen oder seine
finanziellen Verhältnisse offenzulegen. Der Gesuchsgegner habe auf beide
Schreiben nicht reagiert (Urk. 1 S. 1). Der Gesuchsteller habe sodann beim Steu-
eramt Rümlang angefragt und am 9. Mai 2022 die Auskunft erhalten, dass der
Gesuchsgegner und seine Ehefrau über ein steuerbares Vermögen von
Fr. 568'000.– verfügen würden. Der Gesuchsgegner sei daher mit Schreiben vom
17. Mai 2022 aufgefordert worden, die Kosten zu bezahlen. Dieses Schreiben sei
ihm am 19. Mai 2022 zugestellt worden. Der Gesuchsgegner habe jedoch wiede-
rum nicht reagiert bzw. die Kosten nicht bezahlt. Der Gesuchsteller gibt weiter an,
er könne zu den weiteren finanziellen Verhältnissen des Gesuchsgegners keine
Angaben machen, da der Gesuchsgegner seiner Mitwirkungspflicht nicht nachge-
kommen sei. Fehlende Mitwirkung führe zur Bejahung der Nachzahlungspflicht
(Urk. 1 S. 2).
c) Wie bereits ausgeführt – vgl. Erwägung Ziffer 1.c – , hat der Gesuchs-
gegner die ihm im vorliegenden Verfahren angesetzte Frist zur Stellungnahme
ungenutzt verstreichen lassen. Androhungsgemäss ist daher von einem Verzicht
auf Stellungnahme und Darlegung der finanziellen Situation auszugehen (Urk. 5
Dispositiv-Ziffer 1 Absatz 3). Der Gesuchsgegner hat damit seine Mitwirkungs-
pflicht im Nachzahlungsverfahren verletzt. Dies führt zur Bejahung der Nachzah-
lungspflicht (vgl. Erwägung Ziffer 2.a) und entsprechender Verpflichtung des Ge-
suchsgegners.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Diese Kostenfreiheitsregel

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ist für das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (BK ZPO-Bühler, Art. 123
N 46). Entsprechend sind keine Kosten zu erheben.
b) Für das Nachzahlungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, dem Gesuchsteller mangels Darlegung entschädigungsbegründen-
der Umtriebe, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von Fr. 3'706.30 verpflichtet.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'706.30.Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
jo