zh_obergericht · LE130071 · 2013-12-06 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Gütertrennung, Auskunftsbegehren, Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130071-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 6. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Vertreter Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Gütertrennung,
Auskunftsbegehren, Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 31. Oktober 2013 (EE130089-C)

- 2 -
Nach Eingang einer Eingabe vom 18. November 2013 (Urk. 12), mit welcher
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ namens des Beklagten und Berufungsklägers (fort-
an Beklagter) Berufung gegen ein Eheschutz-Urteil des Bezirksgerichts Bülach
vom 31. Oktober 2013 (Urk. 13) erhoben hat,
da Rechtsanwalt lic. iur. X._____ seiner Eingabe lediglich eine Vollmacht des Be-
klagten vom 5. August 2011 für die Vertretung im Scheidungsverfahren (Urk. 14)
beigelegt hat, und im erstinstanzlichen Verfahren, das am 24. Juni 2013 eingelei-
tet worden war (Urk. 1), keine Vollmacht des Beklagten beigebracht wurde (vgl.
Urk. 5 und 6),
in der Erwägung,
dass die eingereichte Vollmacht das Erheben einer Berufung in einem 22½ Mona-
te später eingeleiteten Eheschutzverfahren nicht abdeckt, zumal die Parteien erst
seit dem 1. Dezember 2011 getrennt leben (Prot. I S. 3), weshalb dem Beklagten
sowie Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit Verfügung vom 26. November 2013 (Urk.
17) in Anwendung von Art. 132 Abs. I ZPO eine Nachfrist von fünf Tagen ange-
setzt wurde, um dem Gericht eine genügende Vollmacht einzureichen,
dass dem Beklagten sowie Rechtsanwalt lic. iur. X._____ in derselben Verfügung
angedroht wurde, bei Säumnis gelte die Eingabe vom 18. November 2013 als
nicht erfolgt,
dass sowohl der Beklagte als auch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ diese Verfü-
gung am 27. November 2013 in Empfang genommen haben (vgl. Urk. 17), womit
die fünftägige Nachfrist am 2. Dezember 2013 abgelaufen ist,
dass die Eingabe von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vom 28. November 2013
(Urk. 18), mit welcher er die geforderte Vollmacht (Urk. 19) nachreicht, den Post-
stempel vom 3. Dezember 2013 trägt und somit verspätet ist (Art. 143 Abs. 3
ZPO),

- 3 -
dass die Berufungsschrift daher androhungsgemäss als nicht erfolgt gilt (Art. 147
ZPO), womit sich eine Behandlung der einzelnen Rechtsbegehren - insbesondere
auch des Gesuchs um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 12 S. 3) - er-
übrigt,
dass bei fehlender Vollmacht gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO eine Nachfrist zur Ver-
besserung anzusetzen ist, die Eingabe bei unbenutztem Verstreichen derselben
zwar als nicht erfolgt gilt, das Gericht trotzdem auch in diesem Fall einen Nichtein-
tretensentscheid zu fällen hat (Benedikt Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zü-
rich/Basel/Genf 2013, S. 357 N 844 und S. 393 N 912; BGer 5A_860/2012 vom
23. November 2012),
dass daher auf die Berufung des Beklagten nicht einzutreten ist,
mit dem Hinweis, dass die Berufungsschrift zumindest in Bezug auf die Unter-
haltsregelung einen unverständlichen und auch nicht bezifferten und damit unzu-
lässigen Antrag enthält (BGE 137 III 617 E. 4.3 S. 619),
dass der im erstinstanzlichen Verfahren säumige Beklagte auch übersieht, dass
im Berufungsverfahren ein eingeschränktes Novenrecht gilt (Art. 317 ZGB), das
auch in Eheschutzverfahren mit beschränkter Untersuchungsmaxime (Art. 272
ZPO) zu beachten ist (BGE 138 III 625 E. 2.2 S. 626 f.), weshalb er mit seinen
zahlreichen neuen Behauptungen im Berufungsverfahren ohnehin nicht zu hören
wäre,
dass die Beschwerde daher wohl abzuweisen wäre, wenn darauf eingetreten
werden könnte,
dass die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in Anwendung der §§ 5, 6 Abs. 1 lit. b,
10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV
OG) auf Fr. 750.– festzulegen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen
ist (Art. 106 Abs. 1 ZPO),

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dass der Klägerin und Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) mangels wesentlicher
Umtriebe für das Berufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.

- 5 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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