zh_obergericht · RT180178 · 2018-11-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180178-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 5. November 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 11. Oktober 2018 (EB181457-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. Oktober 2018 wies das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin (für Fr. 48'200.--
nebst Zins und Kosten gestützt auf eine Schuldanerkennung) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 14. September 2018)
ab; die Kosten wurden der Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 18. Oktober 2018 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 6):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der
Gesuchstellerin sei gutzuheissen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöff-
nungsbegehren auf die Schuldanerkennung vom 18. August 2017, mit welcher
sich die Gesuchsgegnerin verpflichtet habe, "C._____ / A._____ GmbH" bis zum
31. Dezember 2017 den Betrag von Fr. 48'000.-- zurückzuerstatten. Jedoch gebe
es gemäss Handelsregister neben der Gesuchstellerin noch eine weitere
"A._____ GmbH"-Gesellschaft; das Gesuch sei damit schon mangels erstellter
Aktivlegitimation abzuweisen (Urk. 7 S. 2).
Zudem nenne die Schuldanerkennung zunächst C._____ als Gläubiger und
führe "A._____ GmbH" erst nach einem Schrägstrich auf. Damit bleibe unklar, ob
die "A._____ GmbH" die Adressbezeichnung von C._____ sei. Und falls C._____
und die "A._____ GmbH" Gläubiger wären, würde unklar bleiben, ob von einer
Gesamt-, einer Solidar- oder einer Teilgläubigerschaft auszugehen wäre. Damit
würde die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin selbst dann zweifelhaft bleiben,
wenn sie die in der Schuldanerkennung genannte "A._____ GmbH" wäre, wes-
halb das Gesuch auch aus diesem Grund abzuweisen gewesen wäre (Urk. 7 S.
3).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Die Gesuchstellerin bringt in ihrer Beschwerde vor, dass Kontaktperson
der Gesuchsgegnerin immer C._____ gewesen sei, wenn es um deren Schulden
bei der Gesuchstellerin gegangen sei, und dass sie (die Gesuchstellerin) mit der
Gesuchsgegnerin einen Gerichtsfall habe, weil diese dutzende von Kunden ge-
täuscht und damit ihren Ruf schwer beschädigt habe (Urk. 6).
Diese Tatsachenbehauptungen hat die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen
Verfahren (in ihrem Rechtsöffnungsgesuch vom 9. Oktober 2018; Urk. 1) nicht er-
hoben. Sie können daher als neue Behauptungen im Beschwerdeverfahren nicht
mehr berücksichtigt werden. Sie hätten ohnehin keinen Einfluss auf das Ergebnis.
d) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde sodann geltend, dass
C._____ bei der Gesuchstellerin Einzelunterschrift habe. Aus dem Handelsregis-
ter sei erkennbar, dass C._____ nur bei der Gesuchstellerin eingetragen sei, mit
Einzelunterschrift (Urk. 6).
Die Gesuchstellerin macht damit sinngemäss geltend, dass aus dem Han-
delsregister erkennbar sei, dass mit der in der Schuldanerkennung genannten
"A._____ GmbH" wegen der gleichzeitigen Nennung von C._____ nur sie (die Ge-
suchstellerin) gemeint sein könne. Ob dies als genügend sicher anzusehen ist,
kann allerdings offen bleiben. Denn wie schon die Vorinstanz erwogen hat, bleibt
auch diesfalls immer noch unklar, ob die Gesuchstellerin überhaupt Gläubigerin

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der Forderung ist (oder ob sie als blosse Adresse von C._____ aufgeführt ist);
und auch wenn dies bejaht wird, bleibt das Verhältnis zwischen ihr und C._____
als Gläubiger der Forderung unklar (Gesamt-, Solidar- oder Teilgläubigerschaft).
Damit hat die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch zu Recht abgewiesen.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 48'200.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 48'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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