zh_obergericht · PS110194 · 2011-11-16 · de
Beschwerde über Betreibungsamt


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS110194-O/U,
damit vereinigt PS110195
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Prof. Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 16. November 2011
in Sachen
1. A._____ AG,
Beschwerdeführerin 1
2. B._____ AG,
Beschwerdeführerin 2
vertreten durch X._____
betreffend
Beschwerde über das Betreibungsamt C._____
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil vom 29. Sep-
tember 2011 (CB110020)

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Erwägungen:
1. Übersicht / Prozessuales
1.1. Auf dem Grundstück der A._____ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 1)
Kat. Nr. …, GB K-Bl. …, Lb. …. betreibt die B._____ AG (nachfolgend Beschwer-
deführerin 2) das "Hotel Restaurant D._____". Am 22. März 2007 unterzeichnete
X._____ in seiner Funktion als alleiniger Verwaltungsrat und Organ(-Vertreter) der
beiden Aktiengesellschaften einen "Mietvertrag". Darin überlässt die Beschwerde-
führerin 1 die vorerwähnte Liegenschaft samt Hotel/Restaurant der Beschwerde-
führerin 2 zur kostenlosen Nutzung (vgl. als act. 9/10 beigezogene Akten
CB110005-E, act. 7/1).
1.2. Im März 2010 hat das Betreibungsamt C._____ (Betreibungsamt) in der ge-
gen die Beschwerdeführerin 1 angehobenen Betreibung auf Grundpfandverwer-
tung die Verwaltung der vorgenannten Liegenschaft übernommen. Am 19. Januar
2011 verpflichtete das Betreibungsamt die Beschwerdeführerin 1 als Vermieterin
von der Beschwerdeführerin 2 als Mieterin rückwirkend ab 1. April 2010 einen
monatlichen Mietzins von Fr. 9'165.-- einzufordern (Verfügung betreffend "betrei-
bungsamtliche Festsetzung des Miet-/Pachtzinses"; act. 9/10-2). Am 9. März 2011
setzte das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin 2 eine Nachfrist von 30 Tagen
zur Bezahlung fälliger Mietzinse.
1.3. Nachdem innert Frist keine Zahlung erfolgt war, leitete das Betreibungsamt
namens der Beschwerdeführerin 1 die Betreibung gegen die Beschwerdeführerin
2 ein und erliess am 1. September 2011 einen Zahlungsbefehl gegen die Be-
schwerdeführerin 2 über bisher aufgelaufene Mieten im Betrag von total
Fr. 164'970.-- zuzüglich Zinsen und Kosten (Betreibung Nr. ...; act. 2).
1.4. Am 19. September 2011 erhoben die Beschwerdeführerinnen, vertreten
durch X._____, betreibungsrechtliche Beschwerde beim Bezirksgericht Hinwil als
untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
(Vorinstanz). Darin verlangten sie in der Hauptsache die Feststellung der Nichtig-

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keit der Verfügung des neuen Mietzinses und des Zahlungsbefehls bzw. die Auf-
hebung dieser Verfügungen und die Einstellung der Betreibung (act. 1).
1.5. Die Vorinstanz trat mit Beschlüssen vom 29. September 2011 (Geschäfts-
Nr. CB110020-E und CB110021-E) auf die Beschwerde nicht ein und auferlegte
dem Vertreter der Beschwerdeführerinnen die Kosten der Verfahren wegen mut-
williger Prozessführung. Sie erwog im Wesentlichen, es sei nicht ersichtlich, dass
der angefochtene Zahlungsbefehl gegen Verfahrensvorschriften verstosse, wel-
che im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Zwangsvollstreckungsver-
fahren nicht beteiligten Personen erlassen worden seien. Die Beschwerdeführe-
rinnen rügten zudem weder formelle Mängel noch machten sie die Verletzung
vollstreckungsrechtlicher Bestimmungen geltend. Sie bestritten nur den Bestand
der Betreibungsforderung. Hinsichtlich der Beschwerdeführerin 1 fehle es bereits
an der Beschwerdelegitimation, sei diese doch nicht betriebene Schuldnerin und
habe daher kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des Zah-
lungsbefehls. Der Beschwerdeführerin 2 stünden als Schuldnerin für ihre Einwän-
de sodann andere Rechtsbehelfe, namentlich der Rechtsvorschlag, zu Gebote.
Die Aufsichtsbehörde dürfe das der Betreibungsforderung zugrundeliegende pri-
vatrechtliche Rechtsverhältnis nicht prüfen. Hinsichtlich der Kosten führte die Vo-
rinstanz aus, die zahlreichen, unzureichend begründeten Beschwerden liessen
nur den Schluss zu, dass der Vertreter der Beschwerdeführerinnen allein zum
Zweck prozessiere, um die gegen die von ihm beherrschten Aktiengesellschaften
laufenden Vollstreckungsverfahren zu verzögern (act. 6/7).
1.6. Gegen die Beschlüsse vom 29. September 2011 erhoben die Beschwerde-
führerinnen am 24. Oktober 2011 rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer als
obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen. In
ihrer Beschwerdeschrift halten sie an ihren Anträgen und Ausführungen vor Vo-
rinstanz vollumfänglich fest. Sie heben hervor, dass jede Änderung eines Mietzin-
ses durch das gesetzlich vorgeschriebene Formular anzuzeigen sei. Dies sei nicht
erfolgt, was die Nichtigkeit des Vorgangs zur Folge habe. Zudem genüge es im
Aufsichtsbeschwerdeverfahren, auf den vermuteten Missstand hinzuweisen. Die
Aufsichtsbehörde habe von sich aus der Sache nachzugehen und die Rechtmäs-

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sigkeit des Vorganges zu prüfen. Laut den Beschwerdeführerinnen sei es falsch
und würde es die Sache unnötig verkomplizieren, zur Frage des Mietzinses das
Ergebnis eines Zivilgerichts abzuwarten. Im vorliegenden Fall sei weiter zu beach-
ten, dass das Betreibungsamt nicht nur den Zahlungsbefehl erlassen, sondern
diesen auch als Gläubigervertreter veranlasst habe. Das Betreibungsamt habe
gewissermassen ein Betreibungsbegehren gestellt und in derselben Sache einen
Zahlungsbefehl ausgefertigt. Die Beschwerdeführerinnen sind insgesamt der Auf-
fassung, die Vorinstanz hätte auf die Beschwerde eintreten müssen, und sie be-
antragen, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen (act. 7/8 je S. 3-5).
1.7. Mit einer separaten Eingabe, ebenfalls datiert vom 24. Oktober 2011, weisen
die Beschwerdeführerinnen darauf hin, dass die Vorinstanz die Verfügung des
Betreibungsamts betreffend "betreibungsamtliche Festsetzung des Miet-/Pacht-
zinses" mit Urteil vom 28. September 2011 (Geschäfts-Nr. CB110005-E) aufge-
hoben habe. Damit werde der von ihnen angefochtenen Betreibung Nr. … die
Grundlage entzogen. Für die Beschwerdeführerinnen sei dadurch jedoch noch
unverständlicher, weshalb die angefochtenen Beschlüsse vom 29. September
2011 nicht im Sinne ihrer Begehren ausgefallen seien. Sollte das Urteil vom 28.
September 2011 in Rechtskraft erwachsen, würde die Beschwerde gegen die Be-
schlüsse vom 29. September 2011 teilweise gegenstandslos, so dass die Be-
schwerdeführerinnen diese zurückziehen könnten, soweit sie sich auf die Haupt-
sache bezöge. Bezüglich der Kostenverfügung würde an der Beschwerde festge-
halten. Die Beschwerdeführerinnen ersuchen abschliessend darum, ihnen zu er-
möglichen, die Rechtskraft des Urteils vom 28. September 2011 abzuwarten, um
den teilweisen Beschwerderückzug mitteilen zu können (act. 8/9).
1.8. Nach Eingang der Eingaben der Beschwerdeführerinnen wurden die
vorinstanzlichen Akten der Verfahren CB110020-E und CB110021-E sowie des
Verfahrens CB110005-E beigezogen. Gegen das Urteil der Vorinstanz vom 28.
September 2011 im Verfahren CB110005 (act. 9/10-15) ergriff innert der zehntä-
gigen Frist keine Partei Beschwerde. Die Aufhebung der Verfügung des Betrei-
bungsamts vom 19. Januar 2011 betreffend "betreibungsamtliche Festsetzung
des Miet-/Pachtzinses" ist damit rechtskräftig.

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1.9. Gemäss Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbständig eingereichte Kla-
gen bzw. Beschwerden vereinigen. Die Vereinigung ist aus Gründen der Pro-
zessökonomie dann angezeigt, wenn die Verfahren einen sachlichen Zusammen-
hang aufweisen. Die vor Vorinstanz erhobene Beschwerde erfolgte für beide Be-
schwerdeführerinnen mit einer einzigen Eingabe, und ebenso gibt es gegen die
angefochtenen Beschlüsse nur eine Beschwerdeschrift. Streitgegenstand der bei-
den Beschwerdeverfahren PS110195 und PS110194 ist die Betreibung Nr. ... und
der dazugehörige Zahlungsbefehl gegen die Beschwerdeführerin 2. Der enge
Sachzusammenhang ist damit gegeben. Beide Beschwerdeverfahren befinden
sich zudem im gleichen Stadium; Stellungnahmen wurden nicht eingeholt. Das
Beschwerdeverfahren PS110195 ist daher mit dem vorliegenden Beschwerdever-
fahren PS110194 zu vereinigen und unter der letzteren Verfahrensnummer wei-
terzuführen. Das Verfahren Nr. PS110195 ist als dadurch erledigt abzuschreiben.
1.10. Die Sache ist spruchreif; eine Rückweisung erübrigt sich. Mit dem heutigen
Entscheid wird der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung, respekti-
ve der Erlass von vorsorglichen Massnahmen (Verhinderung weiterer Vollstre-
ckungshandlungen in der Betreibung Nr. ...) gegenstandslos.
2. Materielles
2.1. Eine Verfügung ist als nichtig zu erklären, wenn der ihr anhaftende Mangel
besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zu-
dem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenz-
theorie). Die Aufsichtsbehörde hat die Nichtigkeit einer Verfügung von Amtes we-
gen festzustellen (Art. 22 Abs. 1 SchKG zweiter Satz). Verfügungen, mit denen
das Betreibungsamt seine sachliche Zuständigkeit offensichtlich überschreitet,
sind schlechthin nichtig (BGE 113 III 42 E. 2, S. 45; BGE 97 III 89 E. 5d, S. 102).
Eine nichtige Verfügung hat von Anfang an keinerlei rechtliche Wirkungen, die
Nichtigkeit kann jederzeit und insbesondere mit Beschwerde geltend gemacht
werden (BGE 121 III 142 E. 2, S. 144; Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde
und Nichtigkeit, Kommentar zu den Artikeln 13-30 SchKG, Basel 2000, Art. 22 N
104; BSK SchKG I-Cometta, Art. 22 N 8).

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2.2. Die Vorinstanz hat im Urteil vom 28. September 2011 zutreffend und von
keiner Seite beanstandet erkannt, dass das Betreibungsamt nicht befugt ist, im
Rahmen seiner Verwaltungstätigkeit nach Art. 102 Abs. 3 SchKG ein privates
Rechtsverhältnis mittels Verfügung einseitig abzuändern und etwa einen Mietzins
hoheitlich festzusetzen (vgl. act. 9/10-15 S. 4). Derartige Verfügungen sind weder
als ordentliche noch als ausserordentliche Verwaltungsmassnahmen nach
Art. 17 f. VZG zulässig (vgl. dazu BGE 120 III 138 E. 2, S. 149 f.; BSK SchKG I-
Lebrecht, Art. 102 N 14 ff.). Das Betreibungsamt konnte verfügungsweise weder
die Beschwerdeführerin 1 dazu verpflichten, einen bestimmten Mietzins von ihrer
Mieterin, der Beschwerdeführerin 2, zu verlangen (vgl. Dispositivziffer 1 der Ver-
fügung betreffend "betreibungsamtliche Festsetzung des Miet-/Pachtzinses";
act. 9/10-2) noch die Beschwerdeführerin 2 als Mieterin verpflichten, einen sol-
chen zu bezahlen (vgl. Dispositivziffer 2 der genannten Verfügung, welche be-
stimmt, "dieselbe Verfügung" werde gleichzeitig der Mieterin erlassen). Das gilt
unabhängig davon, ob der zwischen den Beschwerdeführerinnen bestehende
"Mietvertrag" gültig ist oder nicht.
2.3. Es ist vor diesem Hintergrund zu beurteilen, dass das Betreibungsamt am
1. September 2011 aus eigenem Antrieb (und ohne den Ausgang des pendenten
Beschwerdeverfahrens gegen die vorerwähnte Verfügung abzuwarten) namens
der Beschwerdeführerin 1 Betreibung für die von ihm verfügten Mietzinse einleite-
te und einen Zahlungsbefehl gegen die Beschwerdeführerin 2 erliess.
2.3.1. Zwar wird bei der Ausstellung eines Zahlungsbefehls von einer sehr be-
schränkten Kognitionsbefugnis des Betreibungsamts ausgegangen – eine materi-
ellrechtliche Prüfung ist ihm verwehrt. Unentbehrliche Voraussetzung für die Aus-
stellung des Zahlungsbefehls ist aber die Stellung eines gültigen Betreibungsbe-
gehrens durch den Gläubiger. Liegt offensichtlich kein gültiges Betreibungsbegeh-
ren vor, ist das Betreibungsamt befugt und verpflichtet, die Ausstellung des Zah-
lungsbefehls zu verweigern (BSK SchKG I-Wüthrich/Schoch, Art. 69 N 12).
2.4. Der Einwand, die im Namen des Gläubigers handelnde Person sei nicht ver-
tretungsberechtigt, richtet sich gegen die Gültigkeit des Betreibungsbegehrens;
damit wird eine verfahrensrechtliche Frage aufgeworfen, über welche die Auf-

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sichtsbehörden zu befinden haben (BGE 84 III 72 E. 1, S. 73 f.; BSK SchKG I-
Wüthrich/Schoch, Art. 69 N 12). Dazu fällt vorliegend in Betracht, dass die Befug-
nis des Betreibungsamts zur Vertretung der Beschwerdeführerin 1 nur soweit
reicht, wie die Kompetenz des Betreibungsamts zur Verwaltung der der Be-
schwerdeführerin 1 gehörenden Liegenschaft. Mit der hoheitlichen Festsetzung
des Mietzinses hat das Betreibungsamt seine sachliche Zuständigkeit offenkundig
überschritten. Durfte das Betreibungsamt mittels Verfügung keinen Mietzins fest-
setzen, durfte es namens der Beschwerdeführerin 1 auch nicht Betreibung dafür
einleiten. Es fehlt für die Ausstellung des Zahlungsbefehls gegen die Beschwer-
deführerin 2 an der Befugnis des Betreibungsamts, die Beschwerdeführerin 1 als
Gläubigerin zu vertreten, und mithin an einem gültigen Betreibungsbegehren. In
der vorliegenden, besonderen Konstellation kann die fehlende materiellrechtliche
Kognition des Betreibungsamts deshalb nicht dazu dienen, die Beschwerdeführe-
rin 2 als zu Unrecht belangte Schuldnerin auf den Weg des Rechtsvorschlags zu
verweisen. Die Kompetenzüberschreitung des Betreibungsamts muss vielmehr
die Nichtigkeit der streitgegenständlichen Betreibung zur Folge haben.
2.4.1. Das wird weiter durch Folgendes gestützt: Die Mitarbeiter der Betreibungs-
ämter dürfen nach Art. 10 Ziff. 3 SchKG keine Amtshandlungen vornehmen in Sa-
chen einer Person, deren gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte oder Angestellte
sie sind. Auch als Vertreter, Bevollmächtigter oder Organ einer juristischen Per-
son ist der Betreibungsbeamte verpflichtet, in den Ausstand zu treten (BSK
SchKG I-Peter, Art. 10 N 9, 17). Die Verwaltung der Liegenschaft der Beschwer-
deführerin 1 wurde durch das Betreibungsamt übernommen und – soweit akten-
kundig – nicht auf einen bestimmten Betreibungsbeamten bzw. Sachbearbeiter
übertragen. Aus den Akten geht überdies nicht hervor, dass die Betreibung Nr. …
von einem anderen Mitarbeiter eingeleitet worden wäre als von demjenigen, wel-
cher die Verfügung betreffend "betreibungsamtliche Festsetzung des Miet-/Pacht-
zinses" erlassen hatte. Zu Recht stören sich die Beschwerdeführerinnen daran,
dass das Betreibungsamt nicht nur den Zahlungsbefehl ausgefertigt, sondern die-
sen auch als Gläubigervertreter veranlasst bzw. das Betreibungsbegehren gestellt
und alsdann den Zahlungsbefehl erlassen hat. Die Einleitung der Betreibung
Nr. ... und die Ausstellung des zugehörigen Zahlungsbefehls durch dieselben Mit-

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arbeiter des Betreibungsamts, welchen die Verwaltung des Grundstücks und mit-
hin die Vertretung der Beschwerdeführerin 1 obliegt, verletzt die Ausstandspflicht
nach Art. 10 SchKG.
2.5. Die Betreibung Nr. … und der dazugehörige Zahlungsbefehl können aus
den vorgenannten Gründen keinen Bestand haben. Die Beschwerde ist daher
gutzuheissen, und die angefochtenen Beschlüsse der Vorinstanz sind aufzuhe-
ben.
3. Kosten / Entschädigung
3.1. Bei diesem Ergebnis kann die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen nicht
als mutwillig bezeichnet werden. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbe-
hörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich – unter Vor-
behalt der bös- oder mutwilligen Prozessführung – kostenlos (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG), und es dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen wer-
den. Die von der Vorinstanz festgesetzten Spruchgebühren (Dispositivziffern 2
und 3 der angefochtenen Beschlüsse) sind daher aufzuheben.
3.2. Für das Beschwerdeverfahren vor der Kammer sind keine Kosten zu erhe-
ben und keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren Nr. PS110195 wird mit dem vorliegenden Verfah-
ren Nr. PS110194 vereinigt und unter der letztgenannten Prozessnummer
weitergeführt. Das Verfahren Nr. PS110195 wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit dem nachfolgenden Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die jeweiligen Dispositivziffern 1-3
der angefochtenen Beschlüsse des Bezirksgerichts Hinwil vom 29. Septem-
ber 2011 in den Verfahren mit der Geschäfts-Nr. CB110020-E und
CB110021-E aufgehoben und durch Folgendes ersetzt:
"1. Es wird festgestellt, dass die Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts C._____ und der zugehörige Zahlungsbefehl vom
1. September 2011 nichtig sind.
2. Es werden keine Kosten erhoben."
2. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erho-
ben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen, an das Betreibungs-
amt C._____ und – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das
Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein, sowie im Verfahren
PS110195.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
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