zh_obergericht · SB110439 · 2011-08-18 · de
Tätlichkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110439-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. R. Naef
und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die juristische
Sekretärin lic. iur. C. Semadeni
Urteil vom 18. August 2011
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Appellatin
betreffend Tätlichkeit
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Dielsdorf vom 30. November 2010 (GG100029)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 21. Oktober
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 45)
"Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im Sinne
von Art. 180 Abs. 1 StGB.
2. Der Angeklagte ist schuldig der Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB.
3. Von einer Bestrafung wird Umgang genommen.
4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten bleiben
vorbehalten.
6. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeklag-
ten auferlegt.
7. Das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des Angeklagten wird abgewiesen.
8. (Mitteilung)
9.-10. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge
a) der Verteidigung des Angeklagten:
(schriftlich und mündlich, Urk. 56)
1. Der Angeklagte sei in Abänderung der Dispositivziffern 2, 3, 6 und 7
des Urteils vom 30. November 2010 des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
Vorwurf der Tätlichkeit freizusprechen.
2. Es sei dem Angeklagten eine Prozessentschädigung für das Beru-
fungsverfahren auszurichten.
3. Ausgangsgemäss seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 43)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
1. Prozessuales
1.1. Mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Dielsdorf vom
30. November 2010 wurde der Angeklagte A._____ der Tätlichkeit im Sinne von
Art. 126 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der mehrfachen Dro-
hung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB wurde der Angeklagte freigesprochen.
Von einer Bestrafung wurde abgesehen, da die Vorinstanz die Tätlichkeit des An-
geklagten als Retorsion qualifizierte und folglich einen Strafbefreiungsgrund in
analoger Anwendung von Art. 177 Abs. 2 und 3 StGB als gegeben erachtete. Die
Zivilansprüche der Geschädigten wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die Kosten
(fälschlicherweise inklusive diejenigen der "amtlichen Verteidigung") wurden dem

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Angeklagten auferlegt und das Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren des
Angeklagten wurde abgewiesen.
1.2. Per 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0) in Kraft getreten. Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel
gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden sind,
nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Dem-
nach sind vorliegend als Prozessrecht die Zürcher Strafprozessordnung
(StPO/ZH; LS 321) sowie das Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/ZH;
LS 211.1) anwendbar.
1.3. Gegen das vorerwähnte Urteil liess der Angeklagte durch Eingabe seines
Verteidigers vom 11. Mai 2011 (Urk. 41) und mithin rechtzeitig (Prot. I S. 19 und
Urk. 36) Berufung erheben. Beanstandet wird der erstinstanzliche Schuldspruch
und zwar, weil dem Angeklagten keine Notwehrhandlung zugebilligt wurde. Damit
einhergehend wurden Ziffern 3, 4, 6 und 7 des vorinstanzlichen Urteils ange-
fochten (Urk. 41 S. 1). Anlässlich der heutigen Verhandlung präzisierte die Ver-
teidigung, dass Ziffer 4 des vorinstanzlichen Entscheids betreffend Verweis der
Zivilansprüche der Geschädigten auf den Zivilweg ebenfalls nicht angefochten sei
(Prot. II S. 4). Bereits mit der Berufungsschrift vom 11. Mai 2011 wurde ein
Beweisantrag gestellt (Urk. 41 S. 3). Dieser Beweisantrag wurde mit Eingabe vom
19. Juli 2011 erneuert (Urk. 52 S. 2 - 4). Zudem verlangte die Verteidigung mit
dieser Eingabe, dass die Tonbandaufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung gesichert und eine wortgenaue Abschrift der Tonbandaufzeichnung
erstellt werden müsse (Urk. 52 S. 4 f. Ziffer 2.). Auf diese Anträge ist im Folgen-
den - soweit erforderlich - näher einzugehen.
1.4. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ihrerseits liess mit Eingabe
vom 27. Mai 2011 auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragen und
verzichtete darauf Beweisanträge zu stellen (Urk. 43).
1.5. Die Geschädigten liessen sich im Berufungsverfahren nicht vernehmen.

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1.6. Dementsprechend ist festzustellen, dass der vorinstanzliche Entscheid wie
folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung im
Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
2. (...)
3. (…)
4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten
bleiben vorbehalten.
6. (…)
7. (…)
8. (Mitteilung)
9.-10. (Rechtsmittel)"
2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
2.1. Die Vorinstanz hat sich sehr einlässlich mit dem gesamten Beweis-
fundament, insbesondere den Aussagen der am Tatort anwesenden Personen,
auseinandergesetzt (Urk. 45 S. 5 - 41 Mitte). Diese Sachverhaltsfeststellungen
der Vorinstanz wurden von keiner Seite beanstandet. Auch der Angeklagte und
seine Verteidigung gehen heute von diesen Sachverhaltsfeststellungen der Vo-
rinstanz aus, welche sich im Wesentlichen auf die Angaben des Angeklagten
abstützen. Die Staatsanwaltschaft und die Geschädigten liessen sich - wie
erwähnt - dazu nicht vernehmen. Es besteht mithin kein Anlass, auf die Fest-
stellungen der Vorinstanz zum Sachverhalt zurückzukommen.

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Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Geschädigte B._____ dem
Angeklagten im unmittelbaren Vorfeld des inkriminierten Faustschlages zwei Mal
an die Genitalien gegriffen und beim zweiten Mal leicht zugedrückt hat. Der Ange-
klagte habe beim ersten Griff sogleich zurückweichen können (vgl. Sachverhalts-
feststellung im vorinstanzlichen Entscheid: Urk. 45 S. 41 Absatz 1 und 2). Davon
ist im Folgenden auszugehen.
2.2. Beanstandet wird durch den einzigen Appellanten ausschliesslich die recht-
liche Würdigung dieses Vorfalles durch die Vorinstanz (Urk. 41 S. 1 f.; Urk. 56 S.
5 ff.). Der Appellant geht von einer rechtfertigenden Notwehrlage aus.
2.3. Die Vorinstanz hat eine Notwehrlage verneint. Ein blosser Griff an die
Genitalien rechtfertige "noch lange nicht" die Reaktion des Angeklagten. Statt
gleich einen Faustschlag gegen das Gesicht zu führen, wären weit weniger
einschneidende Abwehrmöglichkeiten denkbar gewesen (wegstossen, weg-
drücken, Schlag mit der flachen Hand o.ä.). Wenn auch zu seiner Handlung
provoziert, vermöge dies dem Angeklagten nicht als Rechtfertigungsgrund zu
dienen (Urk. 45 S. 41 Absatz 2 am Ende). Diese Argumentation der Vorinstanz
greift zu kurz.
2.4. Immer dann, wenn sich ein Täter tatbestandsmässig verhält und keine
Rechtfertigungsgründe vorliegen, muss sein Verhalten als rechtswidrig bezeichnet
werden (ausser es liege ein Schuldausschliessungsgrund wie Zurechnungs- be-
ziehungsweise Schuldunfähigkeit etc. vor). Mit anderen Worten indiziert tat-
bestandsmässiges Verhalten die Rechtswidrigkeit. Liegt hingegen ein Recht-
fertigungsgrund vor, ist das Verhalten rechtmässig und es können gegenüber
dem Täter keine Sanktionen angeordnet werden.
Es werden verschiedene Arten von Rechtfertigungsgründe unterschieden:
- strafgesetzliche Rechtfertigungsgründe wie Notwehr (Art. 33 aStGB
beziehungsweise Art. 15 und 16 StGB) oder Notstand (Art. 34 aStGB
beziehungsweise Art. 17 und 18 StGB),

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- ausserstrafgesetzliche Rechtfertigungsgründe wie Amts- oder Berufs-
pflichten (Art. 32 aStGB beziehungsweise Art. 14 StGB), Befugnisse nach
Prozessgesetzen etc. sowie
- übergesetzliche Rechtfertigungsgründe wie (mutmassliche) Einwilligung des
Verletzten, rechtfertigende Pflichtenkollision, notstandsähnliches Wider-
standsrecht oder Wahrung berechtigter Interessen.
Damit solche Rechtfertigungsgründe zur Anwendung kommen können, müssen
auf der objektiven Seite folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
- der tatbestandsmässige Eingriff in ein Rechtsgut muss der Wahrung höherer
Interessen dienen (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, Zürich 2006,
S. 211),
- der Täter vermag das höhere Interesse nicht auf weniger einschneidende
Art zu wahren, als er dies durch den tatbestandsmässigen Eingriff tut (soge-
nannte Subsidiarität des Eingriffs; vgl. u.a. Rehberg/Donatsch, Strafrecht I,
7. Aufl., Zürich 2001, S. 175; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, Zürich
2006, S. 212 und Seelmann in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 12 zu
Art. 15 StGB) sowie
- die Art und das Ausmass der Betroffenheit des Rechtsgutes, das durch den
tatbestandsmässigen Eingriff beeinträchtigt wird, stehen in einem ange-
messenen Verhältnis zu dem durch den Eingriff zu wahrenden höheren
Interesse (sogenannte Proportionalität des Eingriffs; vgl. u.a. BGE 136 IV 49
E. 3.2.; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Kommentar, 18. Aufl., N 11 zu Art. 15 StGB; Stefan Trechsel,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen
2008, N 10 zu Art. 15 StGB, Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Auflage,
a.a.O., S. 175; Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage, S. 212 und Seelmann
in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 13 zu Art. 15 StGB).

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Auf der subjektiven Seite wird vorausgesetzt, dass der Täter im Bewusstsein
handelt, durch einen tatbestandsmässigen Eingriff ein höheres Interesse zu
wahren, und dass er den Willen hat, durch den tatbestandsmässigen Eingriff
ein höheres Interesse zu schützen (vgl. Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, N 15 zu
Art. 15 StGB; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommen-
tar, Zürich/St. Gallen 2008, N 13 zu Art. 15 StGB; Rehberg/Donatsch, a.a.O.,
S. 175 f.).
Die Notwehr ist in Art. 33 Abs. 1 aStGB beziehungsweise Art. 15 und 16 StGB
geregelt:
Der Rechtfertigungsgrund der Notwehr geht vom Grundsatz aus, dass derjenige,
der rechtswidrig angegriffen wird, sich verteidigen darf, ohne bei der Wahl seiner
Mittel sehr stark eingeschränkt zu sein. Als Verteidigung gegen einen mensch-
lichen Angriff stellt er einen Spezialfall des rechtfertigenden Defensivnotstandes
dar (Seelmann in BSK StGB I, Basel 2003, N 1 zu Art. 33 aStGB und Seelmann in
BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 1 zu Art. 15 StGB). Gefordert ist erstens eine
Notwehrlage (vgl. dazu Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches
Strafgesetzbuch, Kommentar, 18. Aufl., Zürich 2010, N 1ff. zu Art. 15 StGB;
Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/
St. Gallen 2008, N 4f. zu Art. 15 StGB; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht AT I, 3.
Auflage, Bern 2005, § 10 N 68 ff.; Rehberg/Donatsch, Strafrecht I, 7. Auflage,
a.a.O, S. 180 ff.; Seelmann in BSK StGB I, Basel 2003, N 4 f. zu Art. 33 aStGB
und Seelmann in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 4f. zu Art. 15 StGB). Notwehr
ist nur dann zulässig, wenn der Angriff unmittelbar droht, und nur so lange, wie er
andauert. Ist der Angriff aufgegeben worden oder auch die mit ihm verbundene
Verletzung von Rechtsgütern abgeschlossen, stehen dem Angegriffenen aus
Art. 33 aStGB keine Befugnisse mehr zu (Donatsch/Tag, Strafrecht I, 8. Auflage,
S. 220 f.; Seelmann BSK StGB I, Basel 2003, N 6 zu Art. 33 aStGB). Nach der
Rechtsprechung verlangt der Rechtfertigungsgrund der Notwehr im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 aStGB vom Angegriffenen nicht, dass er mit einer Reaktion

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zuwartet, bis es für eine Abwehr zu spät ist. Die Unmittelbarkeit der Bedrohung
verlangt dabei, "dass jedenfalls Anzeichen einer Gefahr vorhanden sind, die eine
Verteidigung nahelegen", zum Beispiel, "wenn der Angreifer eine drohende
Haltung einnimmt, sich zum Kampfe vorbereitet oder Bewegungen macht, die in
diesem Sinne gedeutet werden können" (BGE 93 IV 83). Abwehr ist zulässig,
sobald mit einem Angriff ernstlich zu rechnen ist und jedes weitere Zuwarten die
Verteidigungschance gefährdet. Der Angriff droht mit andern Worten nicht erst
unmittelbar, wenn es für den Angreifer kein Zurück mehr gibt, sondern schon
dann, wenn der Bedrohte nach den gesamten Umständen mit dem sofortigen
Angriff rechnen muss (Hans Dubs, Notwehr, ZStrR 1973/89, S. 343). Handlungen,
die lediglich darauf gerichtet sind, einem zwar möglichen aber noch unsicheren
Angriff vorzubeugen, einem Gegner also nach dem Grundsatz, dass der Angriff
die beste Verteidigung ist, zuvorzukommen und ihn vorsorglich kampfunfähig zu
machen, fallen nicht unter den Begriff der Notwehr (Urteil des Bundesgerichtes
6S.384/2004 vom 7.2.2005).
Gerechtfertigt ist zweitens nur die den Umständen angemessene Abwehr. Diese
erfordert eine gewisse Proportionalität zwischen der abgewehrten und der durch
sie herbeigeführten Rechtsgutsbeeinträchtigung (Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 78;
Urteil des Bundesgerichtes 6B_239/2009 vom 13. Juli 2009, E. 4.3.). Ob im
gegebenen Fall die Reaktion des Angegriffenen diesem Erfordernis entspricht, ist
vorwiegend eine Frage des Ermessens. Zu ihrer Beantwortung hat der Richter
insbesondere der Schwere des tatsächlichen oder drohenden Angriffs sowie der
Wichtigkeit des gefährdeten Rechtsgutes einerseits und der Bedeutung des
Gutes, das durch die Abwehr verletzt wurde, anderseits Rechnung zu tragen.
Dabei sind auch die Art des Abwehrmittels und diejenige seiner tatsächlichen
Verwendung von Belang (BGE 136 IV 49 E. 3.2. und 102 IV 65 E. 2a mit Hinwei-
sen, insb. BGE 79 IV 148 E. 1). Die Angemessenheit der Abwehr ist dabei
aufgrund jener Situation zu beurteilen, in welcher sich der rechtswidrig An-
gegriffene im Zeitpunkt seiner Tat befand; es dürfen nicht nachträglich von
den Behörden allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob der
Angegriffene sich nicht allenfalls auch mit anderen, weniger einschneiden-
den Massnahmen hätte begnügen können und sollen (Urteil des Bundes-

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gerichtes 6B_239/2009 vom 13. Juli 2009, E. 4.3.; BGE 107 IV 12 E. 3a, mit
Hinweis auf Hans Dubs, Notwehr, ZStR 89/1973 S. 347). Dies gilt auch für den
Zeitpunkt der Abwehrhandlung. Ein grundsätzlich verhältnismässiges Abwehrmit-
tel wird nicht bloss deshalb unverhältnismässig, weil es zu spät eingesetzt wird
und damit gefährlicher wird als bei einem frühzeitigen Einsatz (BGE 99 IV 187;
107 IV 12 E. 3b; Urteile des Bundesgerichtes 6P.66/2000 + 6S.244/2000 vom
22.11.2000).
Am Notwehrrecht ändert es nichts, wenn der Bedrohte selber durch schuld-
haftes Verhalten zum rechtswidrigen Angriff Anlass gegeben hat, sofern er
die Situation nicht direkt provoziert hat (Rehberg/Donatsch, Strafrecht I,
a.a.O., S. 182 und Seelmann in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 14 zu Art. 15
StGB). In diesem Sinne bildet die provozierende Notwehrlage ein Sonderfall. Der-
jenige, der den Angriff absichtlich herbeiführt, um den Angreifer unter dem Deck-
mantel der Notwehr zu töten oder zu verletzen, bleibt in vollem Umfang strafbar
(Stratenwerth, a.a.O., § 10 N 80 mit Verweisen). Bei der Abgrenzung der erlaub-
ten Notwehr ist einerseits an die Vorsichtspflicht des Angegriffenen in Bezug auf
die Beurteilung der Notwehrlage und in Bezug auf die Wahl der Abwehrmittel
keine allzu hohen Anforderungen zu stellen, damit eine legale Abwehr nicht
verunmöglicht wird; andererseits darf nicht jede tatbestandsmässige Handlung,
die durch einen rechtswidrigen Angriff ausgelöst wurde und sich noch irgendwie
als Abwehrreaktion begründen lässt, als rechtmässige Abwehr anerkannt werden,
ansonsten die Gefahr besteht, dass in "Wildwest-Manier" ausgetragene
Auseinandersetzungen zu persönlichen Racheakten benutzt werden. Ein zu weit
gefasstes Notwehrrecht erlaubt unter Umständen die Tarnung strafwürdiger
Verletzungshandlungen als rechtmässige Verteidigung (Dubs, a.a.O., S. 340 f.).
Mit letzterem ist das Problem der provozierten, vom Angegriffenen verschuldeten
Notwehrlagen angesprochen. In der deutschen Lehre (vgl. Roxin, Die provozierte
Notlage, Zges StrW 75 [1963], 547 ff.) wird unterschieden, ob der Abwehrende
die Notwehrlage durch ein rechtmässiges, sozialethisch gebilligtes oder eben
missbilligtes Verhalten herbeigeführt hat. Wurde - so Roxin - die Notwehrlage
durch ein sozialethisch missbilligtes Verhalten herbeigeführt, kann sich der
Abwehrende für die tatbestandsmässigen Abwehrhandlungen nicht auf Notwehr

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berufen, weil die Berufung auf den Rechtfertigungsgrund für denjenigen, der
durch vorwerfbares Verhalten die gewaltsame Auseinandersetzung suchte oder
zumindest in Kauf nahm, rechtsmissbräuchlich ist. Die schweizerische Lehre
kennt diese Differenzierung nicht; allerdings wird die Problematik durch das hier
herrschende Proportionalitätsprinzip entschärft, indem die Beurteilung der
Angemessenheit der Abwehr auch die Berücksichtigung der Vorgeschichte
umfasst (Dubs, a.a.O., S. 351 f.). Bei der Berücksichtigung der Vorgeschichte ist
insbesondere die Beziehung und frühere Auseinandersetzungen (unheilvolle
Spirale eskalierender Gewalt und Gegengewalt zwischen den Beteiligten) von
Bedeutung (Dubs, a.a.O., S. 354; vgl. auch Karl-Ludwig Kunz, Der Umfang der
Notwehrbefugnis in vergleichender Betrachtung, Festgabe zum Schweiz. Juristen-
tag 1988, Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins, S. 169).
Als weiteres Element werden auch bei der Notwehr subjektive Elemente für
erforderlich gehalten. Die Rechtfertigung setzt entsprechend voraus, dass der
Täter sich der Notwehrlage bewusst gewesen ist und dass er mit dem Willen zur
Verteidigung beziehungsweise Abwehr gehandelt hat (Stratenwerth, a.a.O., § 10
N 82; Trechsel, a.a.O, N 13 zu Art. 33 aStGB und Seelmann in BSK StGB I, 2.A.,
Basel 2007, N 17 zu Art. 15 StGB). Ist eine rechtfertigende Situation objektiv
gegeben, so wird dadurch vorerst nur der Erfolgsunwert aufgehoben oder aufge-
wogen. Der Handlungsunwert dagegen entfällt erst dann, wenn sich der Täter
auch subjektiv mit der Rechtsordnung in Einklang befindet, das heisst die recht-
fertigende Situation zumindest kennt. Prinzipiell kann also nicht mehr verlangt
werden, als dass der Täter einen Rechtfertigungsgrund wissentlich und willentlich
in Anspruch nimmt. Der Täter muss mithin den rechtfertigenden Sachverhalt
kennen, und er muss das Interesse wahren wollen, das den Eingriff rechtfertigt.
2.5. Die vorliegend zu beurteilende Handlung des Angeklagten muss vor der
bestehenden Familienfehde gesehen werden. Sowohl der Angeklagte wie auch
die Geschädigten beschreiben das gespannte Verhältnis zwischen ihren Familien.
Offenbar hatte im Vorfeld der vorliegend inkriminierten Handlungen der Schwager
des Angeklagten dem Geschädigten B._____ im April 2010 in den Hals
geschossen (vgl. Urk. 2 S. 3; Prot. II S. 6 f.). Wenn nun - gemäss erstelltem

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Sachverhalt - der Geschädigte B._____ dem Angeklagten im Rahmen einer eska-
lierenden verbalen Auseinandersetzung an die Genitalien greift und zudrückt, wä-
re das als sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB) oder allenfalls als Tätlichkeit
(Art. 126 StGB) zu qualifizieren. Gegen einen solchen tätlichen Angriff darf sich
der Angeklagte zur Wehr setzten, was auch die Vorinstanz so gesehen hat
(Urk. 45 S. 41 Absatz 2). Wenn die Vorinstanz jedoch davon ausgeht, dass der
Angeklagte höchstens mit der flachen Hand hätte zuschlagen dürfen, ist das
überspitzt. Wie gesehen erfolgte die Abwehrhandlung des Angeklagten im Rah-
men eines dynamischen Geschehens. Offenbar eskalierte der verbale Streit zwi-
schen den Geschädigten und dem Angeklagten. Wenn nun der Geschädigte
B._____ dem Angeklagten überraschend an die Genitalien greift, können vom
Angeklagten keine subtile Überlegungen verlangt werden, wie er sich nun gegen
diesen Angriff auf seinen Körper beziehungsweise seine sexuelle Integrität zur
Wehr setzen soll. Immerhin hat der Angeklagte - wie er auch heute wieder glaub-
haft zu Protokoll gegeben hat (Prot. II S. 7) - ein erstes Mal versucht, dem Angriff
durch ein Zurückweichen zu entgehen. Erst beim zweiten Mal wehrte sich der
Angeklagte mit einem Faustschlag. Dieser Faustschlag wurde zudem offensicht-
lich nicht mit übermässiger Gewalt ausgeführt. Einerseits hat der Geschädigte
B._____ keinerlei sichtbare Verletzungen davongetragen und andererseits spricht
der Geschädigte selbst davon, dass der Angeklagte "ja nicht fest
zugeschlagen" habe (Urk. 3 S. 4 Antwort 32; so auch der Angeklagte: Prot. II
S. 8). In dieser Situation muss deshalb die Abwehrreaktion des Angeklagten noch
als verhältnismässig qualifiziert werden. Auch wenn sich der Angeklagte auf einen
verbalen Streit mit den Geschädigten eingelassen hatte, kann ihm nicht vorge-
worfen werden, er habe den tätlichen Angriff des Geschädigten B._____ vorsätz-
lich provoziert (vgl. Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, N 11 zu Art. 15 StGB). Hat aber der
Angeklagte den Faustschlag in rechtfertigender Notwehr ausgeteilt, ist er freizu-
sprechen.
Mithin erübrigt es sich, auf die Beweisanträge der Verteidigung im Berufungs-
verfahren näher einzugehen.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Gerichtkosten
3.1.1. Mit dem heutigen Entscheid wird der Angeklagte vollumfänglich freige-
sprochen. Der Angeklagte liess sich mithin keine strafbare Handlung zu Schulden
kommen, welche die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigte. Ebenso wenig
hat er die Untersuchung durch ein in zivilrechtlicher Hinsicht vorwerfbares
Benehmen verursacht: Lediglich das Provozieren zu einem verbalen Streit und
das Einlassen auf diesen Streit sind in der Regel keine Handlungen, die als
adäquate Ursache für das Einleiten einer Strafuntersuchung gelten können. Die
Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sind
deshalb auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.1.2. Im Berufungsverfahren obsiegt der Angeklagte mit seinen Anträgen
weitestgehend, weshalb die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
3.2. Prozessentschädigung
3.2.1. Ausgangsgemäss sind dem Angeklagten auch die notwendigen Kosten
seiner erbetenen Verteidigung als Schadenersatz zu bezahlen. Dabei sind jedoch
nur die Kosten zu ersetzen, die mit dem vorliegenden Strafverfahren in direktem
Zusammenhang stehen. In ihrer Aufstellung macht die Verteidigung auch
Umtriebe im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen die Geschädigten
geltend (vgl. Urk. 34 unter dem 02.11.10). Diese Kosten müssten allenfalls in
einem Strafverfahren gegen die Geschädigten geltend gemacht werden. Im vor-
liegenden Verfahren gegen den Angeklagten stellt diese Position aber keinen
Schaden dar, der zu ersetzen wäre. Die Rechnung der Verteidigung ist deshalb
um 5 Stunden und die entsprechenden Barauslagen zu kürzen (CHF 1'500.-- und
CHF 44.-- zuzüglich 7,6% MwSt). Dem Angeklagten ist mithin für das erstinstanz-
liche Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF 4'998.05 (inkl. 7.6% MwSt.)
aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

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3.2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung reichte Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____ seine Honorarnote ein und führte einen Zeitaufwand von
23 Stunden und 10 Minuten (1390 Minuten) sowie Barauslagen an (Urk. 57).
Ausgehend von einem Stundenansatz von Fr. 320.– macht die Verteidigung für
das Berufungsverfahren somit ein Honorar von Fr. 8'195.70 (inkl. Barauslagen
und Mehrwertsteuer) geltend.
3.2.2.1. Gemäss § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom
8. September 2010, welche ebenfalls am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, gilt
die bisherige Anwaltsgebührenverordnung, sofern auf ein Verfahren weiterhin die
Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts Anwendung finden. Folglich findet
im vorliegenden Verfahren die Verordnung des Obergerichts über die Anwalts-
gebühren (nachfolgend 'aAnwGebV') vom 21. Juni 2006 Anwendung.
3.2.2.2. Die Anwaltsgebührenverordnung ist so auszulegen, dass die Kosten der
Verteidigung - zumindest weitestgehend - gedeckt sind. Für die Festsetzung der
Entschädigung kann bei einfachen Standardverfahren von den in der Anwaltsge-
bührenverordnung angeführten Ansätzen ausgegangen werden, wobei gestützt
auf eine objektiv geltungszeitliche Auslegung zu berücksichtigen ist, dass diese
tendenziell eher tief sind. In Verfahren, welche nicht zu den einfachen Standard-
fällen gezählt werden können, ist gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der
Anwaltsgebührenverordnung von der Honorarabrechnung auszugehen. Diese ist
danach auf ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Ergibt diese Überprüfung, dass
die Aufwendungen für die Verteidigung im Lichte des Grundsatzes der Verhält-
nismässigkeit und des Gebots der Schadenminderung nicht unangemessen sind,
ist der in Rechnung gestellte Betrag zuzusprechen (ZR 105 Nr. 1; ZR 102 Nr. 49).
Deutlich weniger als die ausgewiesenen Verteidigungskosten zu entschädigen, ist
nur unter diesen Voraussetzungen zulässig, und auch dies nur dann, wenn die
Aufwendungen des Verteidigers zur Bedeutung, zum Umfang und zu den Schwie-
rigkeiten des Falls nicht in einem angemessenen Verhältnis stehen. Steht dem
Richter zur Ausübung seines pflichtgemässen Ermessens bei der Festsetzung der
Entschädigung eine detaillierte Aufstellung über den tatsächlichen Aufwand der
Verteidigung zur Verfügung, so kann diese als Grundlage der Ermessens-

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ausübung herangezogen werden (Beschlüsse der III. Strafkammer vom
4. Mai 2000, Proz.Nr. UK990155 und vom 28. Juni 2002, Proz.Nr. UK010149; vgl.
auch ZR 101 Nr. 19; ZR 105 Nr. 1 Erw. 5a).
3.2.2.3. Vorerst stellt sich die Frage, ob es sich vorliegend um einen "einfachen
Standardfall" im obigen Sinne handelt. Massgebend ist nicht der von der Verteidi-
gung betriebene Aufwand, sondern die Schwierigkeiten des Falls in tatsächlicher
und rechtlicher Hinsicht, der dem Angeklagten drohende Eingriff sowie dessen
persönliche Situation.
Vorliegend ist ein einfaches Tätlichkeitsdelikt zu beurteilen, weshalb von einem
Bagatellfall auszugehen ist. Der Angeklagte ist geständig, es mussten weder
Aussagen analysiert noch weitere Beweise ausgewertet werden. Im Berufungs-
verfahren ist einzig - und auch dies nur noch teilweise - die rechtliche Würdigung
des bereits erstellten und anerkannten Sachverhaltes strittig, nämlich ob der
Angeklagte die Tätlichkeit in entschuldbarer Notwehr ausführte oder eben nicht.
Für die Festsetzung der Entschädigung kann somit in Nachachtung der Recht-
sprechung von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen
ausgegangen werden. Es erscheint vorliegend in Anwendung von § 12 Abs. 1
aAnwGebV i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. a aAnwGebV angemessen, die Grundgebühr für
das Berufungsverfahren auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Von dieser Gebühr abge-
deckt sind die Instruktionen für die Berufungsverhandlung, die Vorbereitung der
Berufungsverhandlung (Plädoyer), die Berufungsverhandlung selbst sowie die
Nachbearbeitung.
Zuschläge für die gestellten Beweisanträge im Sinne von § 12 Abs. 4 aAnwGebV
i.V.m. § 6 Abs. 1 lit. b aAnwGebV können vorliegend nicht als angemessen
erachtet werden. Was ein Richter im Rahmen einer Verhandlung als vorläufige
Einschätzung wiedergibt, ist selbstverständlich nicht dazu geeignet, dass
Vorliegen von Tatbestandsmerkmalen - in casu diejenigen der rechtfertigenden
Notwehr - zu beweisen. Ebenso wenig taugen die Aussagen eines Zeugen,
welcher das eigentliche Tatgeschehen - die Griffe an die Genitalien des

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Angeklagten und der darauffolgende Schlag - nicht beobachtet hat, dazu. Bei den
Beweiseingaben handelt es sich folglich um unnötige Aufwendungen, welche
nicht zu entschädigen sind.
Die Barauslagen in Höhe von Fr. 175.60 sind ausgewiesen und daher zuzu-
sprechen (Urk. 57). Für das Berufungsverfahren ist dem Angeklagten eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'349.65 (inkl. Barauslagen und 8 % Mehrwert-
steuer) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
3.3. Genugtuung
Der Angeklagte verlangt für die zu unrecht erlittene Untersuchungshaft von
17 Tagen eine Genugtuung von CHF 3'400.-- (Urk. 33 S. 24 Ziffer 5.).
3.3.1. Gemäss § 191 StPO/ZH in Verbindung mit § 43 Abs. 3 StPO/ZH hat ein
Angeklagter, der durch das Verfahren in seinen persönlichen Verhältnissen
schwer verletzt wurde und dem keine Kosten auferlegt werden, Anspruch auf
Ausrichtung einer angemessenen Geldsumme als Genugtuung. Die Formulierung
"in seinen persönlichen Verhältnissen schwer verletzt" ist vage, zielt jedoch in
jedem Fall auf schwere Eingriffe in das verfassungsmässig gewährleistete Recht
auf persönliche Freiheit ab. Teil davon ist insbesondere das Recht auf
Bewegungsfreiheit, welches durch eine Inhaftierung eines Angeklagten unmittel-
bar und schwer betroffen wird, aber auch die Privat- und Geheimsphäre, welche
durch eine Hausdurchsuchung tangiert wird. Erweisen sich daher durch die
Untersuchungsbehörden angeordnete Zwangsmassnahmen wie Haft nachträglich
als ungerechtfertigt, weil der Angeklagte nicht verurteilt wird, liegt grundsätzlich
ein schwerer Eingriff in die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen vor
(Rehberg/Hohl, die Revision des Zürcher Strafprozessrechtes von 1991, Zürich
1992, S. 23). Bei unschuldig erlittener Haft muss eine Verletzung der persönlichen
Verhältnisse durch den Angeklagten weder dargetan noch begründet werden, da
eine solche ohne weiteres eine Verletzung darstellt (Donatsch/Schmid, Kommen-
tar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 18 zu § 43 StPO/ZH).

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3.3.2. Eine Inhaftierung stellt, wie erwähnt, regelmässig eine schwere Verletzung
der persönlichen Verhältnisse dar, auch wenn diese - wie vorliegend - nicht unge-
setzlich, sondern rechtmässig, das heisst gestützt auf einen dringenden Tatver-
dacht und rechtmässige Haftgründe angeordnet worden war, sich aber nach-
träglich herausstellt, dass sich der Tatverdacht nicht mit Beweisen erhärten lässt
und der Angeklagte freizusprechen ist und sich die Haft folglich nachträglich als
ungerechtfertigt erweist (Donatsch, in Donatsch/Schmid, Kommentar zur Straf-
prozessordnung des Kantons Zürich, N 50 zu Vorbem. §§ 49 ff. StPO/ZH;
Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 18 zu § 43 StPO/ZH).
3.3.3. Bei der Bemessung der Genugtuung sind weder Mindest- noch Höchstan-
sätze zu beachten; grundsätzlich sind die auszurichtenden Summen weder gegen
oben noch gegen unten beschränkt und dem Richter kommt bei der Festlegung
der Höhe der Genugtuung ein weites Ermessen zu, da die erlittene seelische
Unbill naturgemäss nicht rechnerisch genau ermittelt, sondern nur abgeschätzt
werden kann (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht,
6. Aufl., Basel 2005, § 109 N 8a; Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., N 20 zu
§ 43 StPO/ZH). Dabei kommt es vor allem auf die Art und Schwere der Ver-
letzung sowie die Dauer und Intensität der Auswirkungen auf die Persönlichkeit
des Betroffenen an. Bei der Genugtuung für erlittene Haft sind die besonderen
Umstände, wie namentlich die Beeinträchtigung der physischen und psychischen
Gesundheit (RStrS 2010 Nr. 760) sowie des guten Rufes, zu berücksichtigen
(BGE 112 II 131; BGE 112 Ib 458). Massgebend sind überdies eine allenfalls
erhebliche Beeinträchtigung des Ansehen, die Schwere der erhobenen Vorwürfe,
die Publizität des Verfahrens und die Umstände der Verhaftung.
Aus der Praxis des Bundesgerichtes lässt sich der Grundsatz ableiten, dass dem-
jenigen, der zu Unrecht einer schweren Straftat verdächtigt und deshalb unge-
rechtfertigt inhaftiert worden ist, ein gewisser Mindestbetrag als Genugtuung
zustehen muss, sofern eine Gesetzesgrundlage für eine entsprechende Ent-
schädigung für rechtmässige aber unverschuldete Haft besteht. Dieser Mindest-
betrag ist nach Massgabe der Dauer der vollzogenen Haft zu erhöhen. Da die
Tatsache der schweren strafrechtlichen Verdächtigung einen Hauptbestandteil

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des erlittenen "tort moral" ausmacht, wäre jedoch eine lineare Erhöhung des
erwähnten Grundbetrages nicht gerechtfertigt. Im Sinne dieser Praxis ist für die
Tatsache der Inhaftierung wegen Verdachts einer schweren Straftat ein gewisser
minimaler Grundbetrag von jedenfalls einigen tausend Franken zuzusprechen,
der aufgrund der erlittenen Haft und der damit zusätzlich verbundenen immateriel-
len Beeinträchtigungen heraufzusetzen ist (Urteil des Bundesgerichtes
6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 E. 2.3.). Es ist daher auch nicht zwingend mit
festen Tagessätzen zu operieren. So geht auch das Bundesgericht bei der
Bemessung einer Genugtuung lediglich bei einer Haftdauer von einigen Tagen
von einem konstanten Tagessatz aus. Bei länger dauerndem Freiheitsentzug
werden aufgrund der degressiven Wirkung der Haft verhältnismässig geringere
Summen zugesprochen, u.a. weil (insbesondere für bisher unbescholtene
Inhaftierte) die Verhaftung an sich und die erste Haftzeit besonders erschwerend
ins Gewicht fallen, was von der zunehmenden Haftdauer unberührt bleibt (vgl.
Urteil des Bundesgerichtes 4C.145/1994 vom 12. Februar 2002, E. 5b; BGE 113
Ib 155, E. 3b). Das bedeutet nun aber auch nicht, dass bei längerer Haftdauer
jedenfalls von einem festen Tagesansatz auszugehen und dieser im Verlaufe der
Inhaftierung laufend an die im jeweiligen Zeitpunkt erlittene Unbill anzupassen
wäre oder eine derartig detaillierte und genaue Anpassung und Bemessung nach
menschlichem Ermessen überhaupt vorgenommen werden könnte.
Wesentlich sind vielmehr die Umstände der Inhaftierung, etwa deren Dauer und
Intensität, die Behandlung des Falles in einer grösseren Öffentlichkeit, allenfalls
unter Publikation des Namens oder eines Fotos, die mögliche Rufschädigung o-
der andere schwere Beeinträchtigungen im persönlichen, beruflichen oder politi-
schen Ansehen (Schmid, in Donatsch/Schmid, a.a.O., § 43 StPO/ZH N 18 ff.;
vgl. auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1224).
3.3.4. Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem
Ermessen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalles
entscheidendes Gewicht zu. Das schliesst allerdings nicht aus, dass sich das
Gericht an Präjudizien orientiert, die nach Art und Schwere der beurteilten Ver-

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letzungen zum Vergleich geeignet sind. Aufgrund der Art und der Schwere der
Verletzung ist zunächst die Grössenordnung der in Frage kommenden Genugtu-
ung zu ermitteln. In einem zweiten Schritt sind die Besonderheiten des Einzelfal-
les, die eine Verminderung oder Erhöhung der zuzusprechenden Summe
nahelegen, zu würdigen (Urteil des Bundesgerichtes 6B_574/2010 vom
31. Januar 2011 E. 2.3.).
In Anwendung dieser Grundsätze wurden bei der Bemessung der Genugtuung für
ungerechtfertigt erlittene Haft in den letzten Jahren Ansätze von Fr. 70.-- bis
Fr. 830.-- pro Tag in Anschlag gebracht, wobei bei längeren Haftzeiten eher
tiefere und bei kurzen Inhaftierungen im Sinne von Pauschalen eher höhere An-
sätze angewendet wurden (Rehberg/Hohl, a.a.O., S. 24, BGE 112 Ib 458, 113 Ia
177, 113 Ib 156 und 113 IV 97). In Bezug auf längere Haftperioden wurden von
der Praxis in den letzten zwei Jahrzehnten Genugtuungssummen bis rund
Fr. 20'000.– zugesprochen, in einzelnen Fällen auch höhere Summen. Im Ver-
gleich dazu überstiegen die zugesprochenen Genugtuungen bei kürzerer Haft
selten den Betrag von Fr. 10'000.–, nur in Einzelfällen gingen sie deutlich darüber
hinaus (Urteil des Bundesgerichtes 1P.57/2004 vom 2. Juni 2004, E. 3 mit
Hinweisen und Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons
Zürich, Sitzung vom 13. August 2008, 1200. Staatshaftung - Schadenersatz- und
Genugtuungsbegehren - Ziffer 3.). Dabei ist wie erwähnt eine gewisse degressive
Wirkung länger andauernder Haft zu berücksichtigen. Das Bundesgericht erachtet
bei kürzeren Freiheitsentzügen Fr. 200.-- pro Tag als angemessene Genugtuung
(vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichtes vom 19. Juni 2009 in RStrS 2009
Nr. 635), sofern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere
oder eine geringere Entschädigung zu rechtfertigen vermögen. Bei längerer
Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz nach der
dargelegten Praxis in der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders
erschwerend ins Gewicht fällt (Urteil des Bundesgerichtes 6B_574/2010 vom
31. Januar 2011 E. 2.3. am Ende; samt Hinweisen).

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3.3.5. Bei der Bemessung der Genugtuung sind verschiedene von Lehre und
Rechtsprechung in Betracht gezogene Faktoren zu berücksichtigen. Nebst der
Dauer der Inhaftierung sind - wie erwähnt - die Umstände der Verhaftung
massgebend, beispielsweise, wenn eine solche unter spektakulären oder ent-
würdigenden Umständen am Arbeitsort geschieht. Zu beachten sind im Weiteren
die Schwere der vorgeworfenen Delikte, die Auswirkungen der Haft auf die
persönliche Situation des Betroffenen oder auch seiner Familie, die psychischen
oder physischen Einwirkungen des Haftvollzugs, das Vorliegen einer Haftempfind-
lichkeit, der dem Ruf des Betroffenen am Wohn- und Arbeitsort zugefügte
Schaden bzw. die negative Publizität und vieles mehr (Kasuistik zur Genugtuung:
vgl. DONATSCH/SCHMID, Kommentar zur zürcherischen Strafprozessordnung,
Vorbem. §§ 49 ff. N 54, BGE 112 Ib 458 ff.; Ruth Wallimann Baur, Entschädigung
und Genugtuung durch den Staat an unschuldig Verfolgte im ordentlichen
zürcherischen Untersuchungsverfahren, Diss. Zürich 1998, Anhang: Kasuistik zur
Genugtuung, S. 193 ff.).
3.3.6. Der Leumund des Angeklagten war bis zum fraglichen Vorfall soweit akten-
kundig ungetrübt (Urk. 22/1-5). Der Angeklagte befand sich während 17 Tagen
ungerechtfertigt in Untersuchungshaft. Besondere Umstände, die eine Erhöhung
oder Reduzierung der Genugtuung zu begründen vermöchten liegen nicht vor.
Die Verhaftung des Angeklagten zog beispielsweise kein Medieninteresse auf
sich und der Angeklagte hatte auch in beruflicher Hinsicht keine Nachteile
(vgl. Prot. I S. 4). Schliesslich werden auch keine psychischen Spätfolgen geltend
gemacht.
3.3.7. Zum Ausgleich der vom Angeklagten erlittenen immateriellen Unbill erweist
sich unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände und im Vergleich mit anderen
Fällen eine Genugtuung von CHF 3'400.-- als angemessen. Diese ist ihm aus der
Staatskasse zu entrichten. Ferner ist die Genugtuung ab dem 10. Oktober 2010 -
praxisgemäss dem mittleren Verfall - zu 5% zu verzinsen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
30. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Der Einzelrichter erkennt:
1. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf der mehrfachen Drohung
im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB.
2. (...)
3. (…)
4. Die Zivilansprüche der Geschädigten werden auf den Zivilweg verwiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt. Allfällige weitere Kosten
bleiben vorbehalten.
6. (…)
7. (…)
8. (Mitteilung)
9.-10. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in voll-
ständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ wird freigesprochen vom Vorwurf der
Tätlichkeit im Sinne von 126 Abs. 1 StGB.
2. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Dem Angeklagten wird für das Untersuchungsverfahren und das erstinstanz-
liche Gerichtsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'998.05 für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Dem Angeklagten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 2'349.65 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Dem Angeklagten werden Fr. 3'400.–, zuzüglich 5 % Zins ab 10. Oktober
2010, als Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft aus der Gerichts-
kasse zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Geschädigten
C._____, …, … Z._____ sowie
B._____, …, … Z._____
(Geschädigten wird eine vollständige Ausfertigung dieses Entscheides nur
zugestellt, wenn sie dies innert 10 Tagen verlangen [§ 186 Abs. 2 des
kantonalen Gerichtsverfassungsgesetzes].)
in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Geschädigten (Urk. 59)
C._____ und B._____, …, … Z._____

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit sep. Schreiben (§ 34 POG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 47
− die Staatsanwaltschaft See / Oberland zur sistierten Strafuntersuchung
… (Sistierung vom 17. Dezember 2010 gegen die Angeschuldigten
C._____ und B._____)
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni

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