zh_obergericht · PG130005 · 2013-11-05 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Rückweisung der zivilrechtlichen Abteilung des BuG)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG130005-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic.iur. R. Naef, Oberrichterin Dr. D.
Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 5. November 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ S.p.A.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Rückweisung der
zivilrechtlichen Abteilung des BuG)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. In dem mit Eingabe vom 11. August 2011 bei der Zürcher Handelskammer
eingeleiteten Schiedsverfahren erging am 20. Juli 2012 der "Final Award" des
Einzelschiedsgerichts der "Zurich Chamber of Commerce" (act. 4/1). Darin wurde
die Beklagte, die B._____ S.p.A. (nachfolgend: Gesuchsgegnerin), verpflichtet,
der A._____ GmbH, der Klägerin und hiesigen Gesuchstellerin (nachfolgend:
Gesuchstellerin), einen Betrag von Euro 435'150.- nebst Zins von 5 % seit dem
11. Juli 2011 zu bezahlen. Im Weiteren wurde die Gesuchsgegnerin verpflichtet,
der Gesuchstellerin die Kosten des Schiedsverfahrens von Fr. 50'000.- sowie die
Anwaltskosten von Fr. 133'478.94 zurückzuerstatten (act. 2/4/1 S. 32).
2. Am 25. Juli 2012 liess die Gesuchstellerin um Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den
Schiedsspruch Nr. 600264-2011 vom 20. Juli 2012 ersuchen (act. 2/1). Der ihr mit
Verfügung vom 10. August 2012 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-
(act. 2/5) leistete sie innert Frist (act. 2/6). Ebenfalls mit Verfügung vom 10.
August 2012 wurde der Gesuchsgegnerin die Möglichkeit eingeräumt, sich innert
einer Frist von zwanzig Tagen zum Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Nach
einmaliger Fristerstreckung (act. 2/7) reichte die Gesuchsgegnerin am 8. Oktober
2012 eine Stellungnahme ins Recht und beantragte die Abweisung des Gesuchs
um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung (act. 2/8).
3. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2012 wies die Verwaltungskommission das
Gesuch um Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ab. Die Kosten von
Fr. 4'000.- wurden der Gesuchstellerin auferlegt und sie wurde verpflichtet, der
Gesuchsgegnerin eine Prozessentschädigung von Fr. 810.- zu entrichten
(act. 2/12). Dieser Beschluss wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 18. April
2013 aufgehoben und das Verfahren wurde zur neuen Beurteilung an die
Verwaltungskommission zurückgewiesen (act. 1).

- 3 -
4. Die Gesuchstellerin liess mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom
17. Mai 2013 folgenden Antrag stellen (act. 3 S. 2):
"Es sei der Schiedsspruch Nr. 600264-2011 der Zürcher
Handelskammer vom 20. Juli 2012 für vollstreckbar zu erklären;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Gesuchsgegnerin."
Auf entsprechende Fristansetzung hin liess die Gesuchsgegnerin innert
erstreckter Frist (act. 8 und act. 10) mit Eingabe vom 2. September 2013 an ihren
Anträgen in der Eingabe vom 8. Oktober 2012 festhalten (act. 12 S. 2). Damals
hatte die Gesuchsgegnerin Folgendes beantragen lassen (act. 2/8 S. 2):
"1. Das Gesuch um Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend den
Schiedsspruch Nr. 600264-2011 der Zürcher Handelskammer
vom 20. Juli 2012 sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchstellerin."
II.
1. Hinsichtlich des anwendbaren Rechts für das Schiedsverfahren gelangt
vereinbarungsgemäss schweizerisches Recht zur Anwendung (act. 2/4/1 Rz 40).
2. Da das Einzelschiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 2/4/1
Rz 40), ist die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben
(analog § 46 GOG, vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH; Berger/Kellerhals,
Internationale und interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006,
Rz 1834).
III.
1. Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein
rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, der nicht angefochten wurde, die
Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder diese endgültig abgewiesen
wurde. Im Weiteren bedarf es des Nachweises, dass der Schiedsentscheid den
Parteien rechtsgültig zugestellt wurde.

- 4 -
2. Gemäss den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien wurde ihnen
der Schiedsentscheid am 20. Juli 2013 elektronisch zugestellt (Gesuchstellerin:
act. 2/1 S. 4 und act. 2/4/2; Gesuchsgegnerin: act. 2/11/2 S. 6 Rz 15). Die erfolgte
Zustellung an die Gesuchsgegnerin ergibt sich auch daraus, dass diese den
Schiedsentscheid mit Eingabe vom 14. September 2012 beim Bundesgericht mit
Beschwerde angefochten hat (act. 2/11/2).
3. Zu prüfen bleibt damit, ob ein rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, der
nicht angefochten wurde, die Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder
das Gesuch um aufschiebende Wirkung endgültig abgewiesen wurde.
3.1. Die Gesuchstellerin liess hierzu ausführen, das Bundesgericht habe wenige
Wochen nach dem Beschluss der Verwaltungskommission vom 24. Oktober 2012
den Antrag der Gesuchsgegnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
abgewiesen. Zudem habe das Bundesgericht mit Urteil vom 18. April 2013 auch
die Beschwerde der Gesuchsgegnerin in der Sache abgewiesen. Damit sei der
Schiedsspruch nunmehr vollstreckbar (act. 3 S. 3 Rz 6-7). Bei diesen Vorbringen
handle es sich einerseits um echte Noven und andererseits um Tatsachen,
welche das Gericht von Amtes wegen abzuklären und zu berücksichtigen habe.
Diese Vorbringen seien somit auch dann zu berücksichtigen, wenn die
Gesuchstellerin ihr Gesuch in einem zweiten Schriftenwechsel nicht unbeschränkt
mit neuen Tatsachen ergänzen könnte (act. 3 S. 2 Rz 4).
3.2. Die Gesuchsgegnerin liess hiergegen einwenden, die Gesuchstellerin hätte
die Vollstreckbarkeit des Schiedsentscheides abwarten müssen, bevor sie ein
Gesuch um Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung stellte. Das Novum
der Vollstreckbarkeit sei in diesem Verfahren nicht mehr zuzulassen. Andernfalls
würde eine neue Praxis begründet, wonach ein Gesuch um Erteilung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung auf Vorrat gestellt werden könnte (act. 12 S. 2
Rz 4 und S. 3 Rz 5).
3.3. Die Vollstreckbarkeitsbescheinigung dient dem Nachweis, dass der
Schiedsspruch nach schweizerischem Sitzrecht vollstreckbar ist. Die
Vollstreckbarkeit eines Entscheides setzt voraus, dass er formell rechtskräftig ist.

- 5 -
Um eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung ausstellen zu können, ist damit
erforderlich, dass gegen den Schiedsspruch innert Frist keine Anfechtung erfolgt
ist, eine rechtzeitig erhobene Beschwerde zurückgezogen, gegenstandslos oder
endgültig abgewiesen worden ist, ein gültiger Rechtsmittelverzicht der Parteien
vorliegt oder einer hängigen Beschwerde keine Suspensivwirkung erteilt wurde
(vgl. Girsberger, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 9 zu Art. 386 ZPO; Berti, in:
Honsell/Vogt/Schnyder/ Berti [Hrsg.], Basler Kommentar zum Internationalen
Privatrecht, 2. Auflage, Basel 2007, N 11 zu Art. 193 IPRG). Im Falle einer
hängigen Beschwerde liegt bis zum Entscheid über die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung durch die Rechtsmittelinstanz ein Schwebezustand vor,
der eine Vollstreckung ausschliesst (zum Ganzen Spühler/Dolge/Gehri,
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage, Bern 2010, 12. Kpt. Rz 121 sowie
7. Kpt. Rz 189; Art. 103 Abs. 1 BGG).
3.4. Nach dem soeben Ausgeführten war der Schiedsspruch Nr. 600264-2011
der Zürcher Handelskammer vom 20. Juli 2012 im Zeitpunkt des Beschlusses der
Verwaltungskommission vom 24. Oktober 2012 noch nicht vollstreckbar, hatte
doch die Gesuchsgegnerin den Schiedsentscheid am 14. September 2012 mit
Beschwerde beim Bundesgericht angefochten und gleichzeitig um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung ersucht (act. 2/11/2). Im heutigen Zeitpunkt ist die
Vollstreckbarkeit des genannten Schiedsspruchs jedoch zu bejahen. Das
Bundesgericht hat am 3. Dezember 2012 das Gesuch der Gesuchsgegnerin um
Gewährung der aufschiebenden Wirkung und am 18. April 2013 die Beschwerde
der Gesuchsgegnerin abgewiesen (act. 5/1-2). Es stellt sich damit die Frage, ob
die im Laufe des vorliegenden Verfahrens eingetretene Vollstreckbarkeit des
Schiedsspruches zu berücksichtigen ist oder nicht.
3.5. Nach Art. 229 Abs. 1 ZPO werden in der Hauptverhandlung neue Tatsachen
und Beweismittel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden und (a) wenn sie erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach
der letzten Instruktionsverhandlung entstanden oder gefunden worden sind (echte
Noven) oder (b) wenn sie vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der

- 6 -
letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven). Im summarischen
Verfahren, in dem in der Regel nur ein einfacher Schriftenwechsel stattfindet und
das Gericht auf die Durchführung einer Verhandlung verzichten kann, dürfte die
Novenschranke bereits nach dem Gesuch (Art. 252 ZPO) bzw. der
Stellungnahme (Art. 253 ZPO) eintreten (Pahud, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St.
Gallen 2011, N 25 zu Art. 229 ZPO).
3.6 Die Entscheide des Bundesgerichts betreffend Abweisung des Gesuches
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und betreffend Abweisung der
Beschwerde sind als echte Noven zu qualifizieren, wurden diese Entscheide doch
erst gefällt, nachdem die Gesuchstellerin um Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung ersucht und die Gesuchsgegnerin dazu Stellung
genommen hat. In Anwendung von Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO sind diese echten
Noven vorliegend zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin
wird damit keine neue Praxis begründet. Im Beschluss PG090008 der III.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2010
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung hat die erst nachträglich durch das
Bundesgericht erfolgte Abweisung des Gesuches um Gewährung der
aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres Eingang ins Verfahren gefunden (Erw. 4
des genannten Beschlusses).
3.7. Damit ist im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, dass das
Bundesgericht mit Verfügung vom 3. Dezember 2012 der Beschwerde der
Gesuchsgegnerin keine aufschiebende Wirkung zuerkannt und mit Urteil vom 18.
April 2013 die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abgewiesen hat (act. 5/1-2). Bei
dieser Sachlage kann offen bleiben, ob die Verwaltungskommission im Oktober
2012 den Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch um aufschiebende
Wirkung hätte abwarten oder das Verfahren hätte sistieren müssen.
4. Abschliessend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen zur Erteilung
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung gegeben sind, weshalb dem Gesuch der
Gesuchstellerin zu entsprechen ist.

- 7 -
IV.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Die Verfügung des
Bundesgerichts vom 3. Dezember 2012 und das Urteil des Bundesgerichts vom
18. April 2013 haben zur Folge, dass keinerlei Gründe mehr gegen eine
Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches vorliegen. Trotzdem widersetzte sich die
Gesuchsgegnerin am 2. September 2013 der Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung und teilte mit, dass sie an den Anträgen in der
Eingabe vom 8. Oktober 2012 festhalte (act. 12 S. 2). Die Kosten des
vorliegenden Verfahrens sind damit ausgangsgemäss der unterliegenden
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Gemäss Art. 111 Abs. 1
ZPO sind die Kosten mit dem von der Gesuchstellerin im Verfahren PG120008-O
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu verrechnen. Die Gesuchsgegnerin
ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin den geleisteten und mit der Gerichtsgebühr
verrechneten Prozesskostenvorschuss zu ersetzen. Im Weiteren ist die
Gesuchsgegnerin zu verpflichten, der Gesuchstellerin für ihre Aufwendungen im
vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.- zu entrichten.
2. Ein Entscheid des oberen kantonalen Gerichts in einem Verfahren
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 386 Abs. 3 ZPO ist nicht
mit der innerkantonalen Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar,
weil dieses Gericht als einzige kantonale Instanz entscheidet (vgl. Blickenstorfer,
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 6 zu Art. 319 ZPO; Dasser, in:
Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel
2010, N 4 und 6 zu Art. 386 ZPO; vgl. auch Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 10 der Vorbemerkungen zu Art. 308-318).
Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans Bundesgericht.

- 8 -
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des Einzelschiedsgerichts der "Zurich Chamber of Commerce" vom
20. Juli 2012 (Case No. 600264-2011) in Sachen A._____ GmbH gegen
B._____ S.p.A. vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die
Kosten werden mit dem im Verfahren PG120008-O geleisteten
Kostenvorschuss der Gesuchstellerin von Fr. 4'000.- verrechnet.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten
und mit der Gerichtsgebühr verrechneten Prozesskostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 4'000.- zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre
Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 4'000.- zu entrichten.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach und unter Beilage
einer Kopie von act. 12,
− den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin, zweifach,
− die Obergerichtskasse.
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).

- 9 -
Zürich, 5. November 2013
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: