zh_obergericht · LF250101 · 2026-02-11 · de
Anordnung erbgangssichernder Massnahmen / Erbenaufruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250101-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 11. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Anordnung erbgangssichernder Massnahmen / Erbenaufruf
im Nachlass von B._____, geboren tt. Juli 1952, von C._____, gestorben
tt.mm.2024, wohnhaft gewesen D._____-strasse …, … Zürich
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Oktober 2025 (EN241194)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2024 verstarb B._____ (fortan Erblasser), geboren am tt. Juli
1952, mit letztem Wohnsitz an der D._____-strasse … in … Zürich (vgl. act. 5/2).
Mit Eingabe vom 29. November 2024 teilte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Stadt Zürich (fortan KESB) dem Einzelgericht in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) mit, über den Erblasser eine Er-
wachsenenschutzmassnahme geführt zu haben, welche mit dem Tod des Erblas-
sers von Gesetzes wegen geendet habe. Gleichzeitig beantragte sie gestützt auf
Art. 551 ff. ZGB in Verbindung mit §137 lit. b GOG, es seien die zur Sicherung
des Erbganges nötigen Anordnungen zu treffen, da gemäss ihrer Feststellung die
Erbfolge im Nachlass des Erblassers ungewiss sei und keine Erben bekannt
seien (act. 5/1a). Die Vorinstanz zog Unterlagen für die Erbenermittlung bei (vgl.
act. 5/4 und 5/5), welche sich als lückenhaft erwiesen. Mit Verfügung vom 3. Ok-
tober 2025 gab die Vorinstanz die von ihr ermittelten gesetzlichen Erben bekannt
und ordnete einen Erbenaufruf im Amtsblatt des Kantons Zürich sowie im Amts-
blatt des Kantons Wallis an (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar], Dispositiv Ziff. 1,
fortan zitiert als act. 4). Zudem ordnete sie die Erbschaftsverwaltung im Sinne von
Art. 554 ZGB an und beauftragte damit den Notar des Kreises E._____ (act. 4,
Dispositiv-Ziffer 2).
2. Mit Eingabe vom 27. Oktober 2025 gelangte A._____ (fortan Berufungsklä-
ger) in einer auf italienisch verfassten Eingabe an die Kammer und beantragte, er
sei von der Liste der Erben zu streichen. Dies mit der Begründung, dass er den
Erblasser nie persönlich gekannt habe (act. 2).
3. In der Folge wurde dem Berufungskläger mit Verfügung vom 22. Januar
2026 Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Mit Schreiben
vom 2. Februar 2026 teilte der Berufungskläger mit, dass er keine Berufung habe
erheben, sondern lediglich Abstand vom Verfahren habe nehmen wollen. Er ziehe
daher seine Berufung zurück, halte aber am Verzicht auf die Erbschaft fest
(act. 9).

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4. Mit dem Rückzug ist das Berufungsverfahren eo ipso beendet (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Es ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), wobei
dem Abschreibungsbeschluss nur deklaratorische Wirkung zukommt (LEUMANN
LIEBSTER in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], ZPO Komm.,
4. Aufl. 2025, Art. 241 N 21).
5. Der Berufungskläger erklärt, auf die Erbschaft verzichten zu wollen. Es ist
unklar, ob er damit eine Verzichts- oder eine Ausschlagungserklärung im Sinne
von Art. 566 ff. ZGB abgeben möchte. Mit einer Verzichtserklärung würde der Be-
rufungskläger auf allfällige Ansprüche an den vom Erblasser hinterlassenen Ver-
mögenswerten verzichten. Eine Verzichtserklärung kann jederzeit gegenüber den
Miterben erklärt werden. Das Gesetz sieht dafür kein Verfahren vor. Der Erwerb
einer Erbschaft ist aber nicht mit dem Erwerb von Aktiven, sondern auch mit der
Übernahme von Schulden und Verpflichtungen verbunden (vgl. Art. 560 Abs. 2
ZGB). Eine Ausschlagungserklärung führt zum Verlust der Erbenstellung. Der
ausschlagende Erbe hat weder Anspruch auf Vermögenswerte noch haftet er für
Verpflichtungen und Schulden des Erblassers. Eine Ausschlagungserklärung ist
innert drei Monaten seit dem Tod des Erblassers bzw. seit der Kenntnisnahme
vom Tod des Erblassers zu erklären (Art. 567 Abs. 1 und 2 ZGB). Für die Entge-
gennahme einer Ausschlagungserklärung ist das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes am letzten Wohnort des Erblassers zuständig
(Art. 570 ZGB i.V.m. § 24 lit. c GOG). Es hat über die Ausschlagungen ein Proto-
koll zu führen (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Die Protokollierung einer Ausschlagungser-
klärung durch das Einzelgericht ist mit Kosten verbunden, welche dem ausschla-
genden Erben auferlegt werden. Vorliegend ist nicht ganz klar, ob der Berufungs-
kläger mit seiner Erklärung lediglich auf Ansprüche am Nachlass verzichten oder
ob er die Erbschaft ausschlagen möchte. Auf entsprechende Abklärungen kann
hier jedoch verzichtet werden. Für die Protokollierung einer Ausschlagungserklä-
rung ist wie erwähnt nicht das Obergericht, sondern die Vorinstanz zuständig.
Entsprechend ist auf eine allfällige Ausschlagungserklärung des Berufungsklägers
nicht einzutreten. Für den Fall, dass der Berufungskläger mit seinen Eingaben an
die Kammer eine Ausschlagungserklärung mit den obgenannten Rechtsfolgen ab-
geben wollte, sind die beiden Eingaben vom 27. Oktober 2025 (act. 2) und 2. Fe-

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bruar 2026 (act. 9) zwecks Prüfung einer allfälligen Ausschlagungserklärung an
die Vorinstanz weiterzuleiten (Art. 147 Abs. 1bis ZPO). Die Vorinstanz ist einzula-
den, beim Berufungskläger im Sinne der Erwägungen nachzufragen, ob er die
Ausschlagung der Erbschaft erklären wollte.
6. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen, zumal der Rückzug durch den
Berufungskläger einem Unterliegen im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO gleich
kommt.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Auf das allfällige Gesuch um Protokollierung der Ausschlagungserklärung
wird nicht eingetreten.
3. Der Vorinstanz werden die Eingaben des Berufungsklägers vom 27. Oktober
2025 und 2. Februar 2026 zwecks Prüfung einer allfälligen Ausschlagungs-
erklärung überwiesen.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und an die Vorinstanz unter
Beilage von act. 2 und 9 sowie der erstinstanzlichen Akten, je gegen Emp-
fangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Fabio
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