zh_obergericht · VO140067 · 2014-05-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140067-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 15. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Advokatin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt der Stadt
B._____ durchgeführtes Schlichtungsverfahren (GV.2014.00059/
SB.2014.00161) betreffend Forderung aus Arbeitsrecht gegen die C._____
GmbH stellen. Gleichzeitig ersuchte er um die Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
(act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mit-
tellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung
der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Gesuche um Gewäh-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege werden grundsätzlich erst ab dem
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gewährt, jedoch einschliesslich die an-
waltschaftlichen Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Nur in Aus-
nahmefällen kann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden
(Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit
oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ih-
ren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens
des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203
E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 119 N 4; siehe zum al-
ten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).
2.3. Der Gesuchsteller war im Schlichtungsverfahren anwaltlich vertreten. Dieses
wurde infolge Vergleichs vom 15. April 2014 mit Verfügung vom 9. Mai 2014
als erledigt abgeschrieben (act. 2/19). Im Zeitpunkt der Gesuchstellung am
12. Mai 2014 war das Schlichtungsverfahren damit bereits beendet, weshalb
eine rückwirkende Bestellung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu
prüfen ist. Der Gesuchsteller unterlässt es darzulegen, weshalb ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll. Es sind denn
auch keine Gründe ersichtlich, warum es dem anwaltlich vertretenen Ge-
suchsteller nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, das Gesuch vor
oder bei der Einleitung des Schlichtungsverfahrens beim Obergerichtspräsi-
denten einzureichen. Folglich könnte die unentgeltliche Rechtspflege bei
Vorliegen der Voraussetzungen erst für den Zeitraum ab dem 12. Mai 2014,
dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (act. 1), gewährt werden. In diesem
Zeitpunkt sind die Kosten des massgebenden Schlichtungsverfahrens und
die anwaltlichen Aufwendungen jedoch bereits angefallen. Damit kann dem
Antrag des Gesuchstellers auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das bereits durchgeführte und mit Verfügung vom 9. Mai 2014 als durch
Vergleich erledigt abgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben
werden. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass der Gesuchsteller den

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Antrag um unentgeltliche Rechtspflege bereits mit Eingabe vom 27. Februar
2014 beim Friedensrichteramt gestellt hat (act. 2/19), zumal die Zivilpro-
zessordnung eine Pflicht zur Überweisung von bei der falschen Behörde ge-
stellten Rechtsbegehren an die zuständige Instanz nicht mehr vorsieht (vgl.
Art. 63 ZPO). Zudem wies die Friedensrichterin die Rechtsvertreterin des
Gesuchstellers mit Schreiben vom 4. März 2014 darauf hin, dass das Ge-
such gestützt auf § 128 GOG beim Obergerichtspräsidenten zu stellen sei
(act. 2/18). Der Gesuchsteller unterliess es, sein Gesuch innert Monatsfrist
beim Obergerichtspräsidenten einzureichen (vgl. Art. 63 Abs. 1 ZPO). Damit
ist das Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsbeiständin abzuweisen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Eine unentgeltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt der Stadt B._____, Verfahren
GV.2014.00059/SB.2014.00161,
- den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. Mai 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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