zh_obergericht · VB100033 · 2011-05-30 · de
Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB100033-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Vizepräsident, Dr. J. Zürcher und
lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler
Beschluss vom 30. Mai 2011
in Sachen
A._____, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Dielsdorf,
ERin im summarischen Verfahren, Spitalstr. 7, Postfach 224, 8157 Dielsdorf,
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigung als unentgeltliche Rechtsvertreterin von B._____
im Verfahren EE100043 in Sachen C._____ c. B._____ betreffend Eheschutz;
Verfügung vom 3. September 2010

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Erwägungen:
1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ (Beschwerdeführerin) war unentgeltliche
Rechtsvertreterin des Beklagten B._____ im Eheschutzverfahren (Geschäfts-Nr.
EE100043) vor dem Bezirksgericht Dielsdorf, Einzelrichterin im summarischen
Verfahren (Beschwerdegegner). Am 26. Juli 2010 stellte die Beschwerdeführerin
für ihre Bemühungen Rechnung (act. 6/22-23). Der beantragte Gesamtbetrag von
Fr. 7'958.55 setzte sich zusammen aus einer Honorarforderung von Fr. 7'241.60
(35.63 h) und Barauslagen von Fr. 154.30 zuzüglich Mehrwertsteuer (7.6%) von
Fr. 562.10 (act. 6/23). Mit Verfügung vom 3. September 2010 (act. 2/1) reduzierte
die Einzelrichterin das Honorar der Beschwerdeführerin auf Fr. 4'400.-- zuzüglich
Barauslagen (Fr. 154.30) und Mehrwertsteuer (Fr. 346.15).
Dagegen richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde der Beschwerdeführe-
rin vom 17. September 2010, womit sie beantragt, das zugesprochene Honorar
sei angemessen auf Fr. 7'241.60 zuzüglich Barauslagen von Fr. 154.30 sowie
Mehrwertsteuer von Fr. 562.10 zu erhöhen, und ihr sei für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren eine angemessene Prozessentschädigung von Fr. 1'200.--
(zuzüglich Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zuzusprechen (act. 1 S. 2). Die
Einzelrichterin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2010 auf Ab-
weisung der Beschwerde (act. 5). Das Doppel der Beschwerdeantwort wurde der
Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 7 und 8).
2. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom
19. Dezember 2008 in Kraft. Nach deren Art. 404 Abs. 1 gilt für im Zeitpunkt des
Inkrafttretens der ZPO rechtshängige Verfahren bis zum Abschluss vor der be-
troffenen Instanz das bisherige Verfahrensrecht. Die vorliegende Beschwerde
wurde bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bei der hiesigen Instanz anhängig
gemacht. Sie richtet sich demnach nach den Bestimmungen der zürcherischen
Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) und entsprechend nach der Verordnung des
Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April 2007 (aGebV; vgl. § 23 der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010) sowie der Ver-
ordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006 (aAnw-

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GebV; vgl. § 25 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010). So weit die Schweizerische Zivilprozessordnung nicht anwendbar ist, gilt
dies auch für deren kantonales Ausführungsgesetz (Gesetz über die Gerichts-
und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010 [GOG]).
Diesbezüglich gelten demnach weiterhin die Bestimmungen des Gerichtsverfas-
sungsgesetzes des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 (GVG). Nach § 108 Abs. 1
Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der Ge-
richtsbehörden sowie wegen anderer Verletzung von Amtspflichten bei der nächst
übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde
steht auch gegen Entscheide über die Festsetzung der Entschädigung des unent-
geltlichen Rechtsvertreters offen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcheri-
schen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, N 24 zu § 108 GVG, S. 380;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A.,
Zürich 1997, N 11 zu § 89 ZPO und N 26 zu § 271 ZPO, N 6b Anhang II/zu § 108
GVG). Aufsichtsbehörde über die Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106
GVG; vgl. auch § 80 Abs. 1 lit. b GOG]); es hat die Rechtsprechung in Justizver-
waltungssachen der Verwaltungskommission übertragen (§ 18 Abs. 1 lit. a i.V.m.
§ 16 Abs. 3 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 3. No-
vember 2010 [OrgV OG]).
Dem Sachrichter steht bei der Bemessung der Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsvertreters ein weites Ermessen zu. Die Aufsichtsbehörde greift nach fest-
stehender Praxis auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Entschädigung mit den
Vorschriften der Anwaltsgebührenverordnung nicht in Einklang steht oder in
Überschreitung des Ermessens angesetzt worden ist.
3. Streitig ist das der Beschwerdeführerin für das Eheschutzverfahren zuge-
sprochene Honorar.
3.1. Die Einzelrichterin erwog gestützt auf § 4 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3
Abs. 5 der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni
2006 (aAnwGebV), dass in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie dem
vorliegenden Verfahren betreffend Abänderung des Scheidungsurteils die Grund-
gebühr nach der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und dem notwendi-

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gen Zeitaufwand festzusetzen sei und in der Regel Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--
betrage, dass der Fall nicht überdurchschnittlich kompliziert gewesen sei und an-
lässlich einer Hauptverhandlung eine Vereinbarung habe geschlossen werden
können, dass die Beschwerdeführerin für eine erste Eingabe ans Gericht sowie
die Ausarbeitung der Plädoyernotizen insgesamt 23.5 Stunden verrechne, der
Gegenanwalt lic.iur. et lic.oec. D._____ dem Gericht für die gesamte Mandatsfüh-
rung hingegen 13 Stunden in Rechnung gestellt habe und schliesslich, dass sich
für die fremdsprachige Vertretung des Mandanten ein Zuschlag rechtfertige. Sie
setzte die Grundgebühr auf Fr. 4'000.-- zuzüglich eines Zuschlages für das
fremdsprachige Mandat von Fr. 400.--, mithin auf insgesamt Fr. 4'400.-- fest
(act. 2/1 S. 2 f.).
3.2. Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst dagegen, dass der Fall nicht
überdurchschnittlich kompliziert gewesen sei. Die Anträge der Parteien seien di-
ametral entgegengesetzt gewesen. Es sei gerichtsnotorisch, dass sich die kom-
pliziertesten und aufwändigsten Fragen nicht beim Unterhalt stellten, sondern im
Bereich der Kinderbelange. Vorliegend seien alle Kinderbelange strittig gewesen
und die Klägerin habe bis am Schluss dagegen, insbesondere gegen die Errich-
tung einer Erziehungs- und Besuchsbeistandschaft, opponiert. Gegen unkompli-
zierte Verhältnisse spreche auch, dass die Beschwerdegegnerin entgegen der
angekündigten halbstündigen Beratungspause mehr als das Doppelte gebraucht
habe (act. 1 S. 6).
Mit ihren Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin eine überdurchschnittli-
che Schwierigkeit des Falles nicht darzutun. Dass die Anträge der Parteien weit
auseinandergingen, machte die Sache für die Beschwerdeführerin nicht kompli-
zierter - die eigentliche Problematik habe nach ihrer eigenen Auffassung auf Sei-
ten der Gegenpartei bzw. bei der Klägerin gelegen. Schwieriger wurde die Sache
damit wohl aber für die Einzelrichterin, was die Überschreitung der Beratungs-
pause erklärt (act. 5 S. 4). Zutreffend ist, dass die Beschwerdeführerin namens
des Beklagten eine Erziehungs- und Besuchsrechtbeistandschaft beantragte und
dass die Regelung des Besuchsrechts strittig war. Hinsichtlich der Obhut und der
Zuteilung der ehelichen Wohnung stimmten die Anträge der Parteien indes über-

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ein (act. 6/14; act. 6/17). Festzuhalten ist überdies, dass sich die Schwierigkeit
des Falles nicht nach der Anzahl Rechtsschriftenseiten bemessen lässt. Wenn die
Beschwerdeführerin daher darauf hinweist, sie habe anlässlich der Hauptverhand-
lung sämtliche strittigen Anträge sorgfältig begründet und dafür 17 Seiten benö-
tigt, während sich der Gegenanwalt auf 4 Seiten beschränkt habe, lässt das nicht
auf komplizierte Verhältnisse schliessen. Aufgrund der Aktenlage hielt sich die
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeit für die fachlich ausgewiesene und ver-
sierte Vertreterin in engen Grenzen.
3.3. Weiter kritisiert die Beschwerdeführerin die Erwägung der Einzelrichterin,
womit sie den Aufwand der Beschwerdeführerin von insgesamt 23.5 Stunden für
eine erste Eingabe ans Gericht sowie die Ausarbeitung der Plädoyernotizen mit
jenem des Gegenanwalts vergleicht, welcher für die gesamte Mandatsführung
13 Stunden in Rechnung gestellt habe. Zwar sei die Differenz augenfällig, doch
die Einzelrichterin werfe der Beschwerdeführerin nicht vor, dass sich die Be-
schwerdeführerin mit dem gleichen Erfolg hätte kürzer fassen können. Es sei of-
fensichtlich, dass die beiden Anwälte in unterschiedlichem Umfang an diesem Fall
gearbeitet hätten, so dass die logische Konsequenz daraus sei, dass sie auch un-
terschiedlich vergütet werden müssten (act. 1 S. 5).
Die Argumentation der Beschwerdeführerin überzeugt nicht. Wenn die Beschwer-
deführerin zunächst mit Blick auf ihre Eingaben vom 18. Mai 2010 (act. 2/3 = act.
6/5 S. 3) sowie vom 3. Juni 2010 (act. 2/4) darauf hinweist, sie habe zur Abklä-
rung der Vaterschaft der Tochter E._____ mehrmals erfolglos versucht, von der
Gegenseite eine freiwillige DNA-Probe der Klägerin sowie der Tochter zu erhalten
und alsdann ein Anfechtungsverfahren eingeleitet (act. 2/4 = act. 6/12-13), ist ihr
mit der Einzelrichterin (act. 5 S. 3) entgegenzuhalten, dass die Bemühungen für
die Abklärung der Vaterschaft von E._____ nicht im Eheschutzverfahren zu ent-
schädigen waren. Vielmehr bedurfte es dafür eines Begehrens um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im ordentlichen Verfahren betreffend An-
fechtung der Vaterschaft.
Bei der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters handelt es sich über-
dies nicht um reine Aufwandentschädigung. Die Entschädigung ist nach richterli-

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chem Ermessen festzusetzen, wobei der in der in der spezifizierten Aufstellung
des Anwalts (§ 17 Abs. 1 aAnwGebV) geltend gemachte Zeitaufwand - neben der
Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung des Anwalts (§ 2 Abs. 2 aAnw-
GebV) lediglich ein Bemessungskriterium darstellt, und nur in so weit zu berück-
sichtigen ist, als er notwendig war, d.h. sich nicht als übermässig erweist (ZR
93/1994 Nr. 82, E. 5 und 6). Der Zeitrapport des Anwalts hat vornehmlich die
Funktion, dem Richter die Schätzung des vertretbaren Aufwands des Anwalts zu
erleichtern.
Mit dem Vergleich zwischen dem Aufwand der Beschwerdeführerin und dem vom
Gegenanwalt im gleichen Fall in Rechnung gestellten Aufwand weist die Einzel-
richterin auf einen übermässigen Aufwand der Beschwerdeführerin hin (vgl. act. 5
S. 5). Der Honorarnote vom 26. Juli 2010 kann entnommen werden, dass die Be-
schwerdeführerin für die erste Eingabe an die Einzelrichterin vom 18. Mai 2010
(act. 1/3 = act. 6/5) und die Vorbereitung der Eheschutzverhandlung 23.5 Stunden
aufwendete, davon 18 Stunden für das Ausarbeiten der Plädoyernotizen. Aus-
drücklich wird dabei auf die Berechnung der Unterhaltsbeitrage hingewiesen, ob-
wohl die Beschwerdeführerin beantragte, mangels offensichtlicher Leistungsfä-
higkeit des Beklagten sei auf die Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen zu ver-
zichten (act. 17 Anträge Ziffer 7 und 9). Unter dem Aspekt der erforderlichen an-
waltlichen Tätigkeit erscheint dieser Aufwand als eindeutig zu hoch, umso mehr
als die Beschwerdeführerin festhält, sie habe die wesentlichen umstrittenen Fra-
gen bereits in ihrer ersten Eingabe an das Gericht erläutert (act. 1 S. 5). Ob der
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zeitaufwand für eine korrekte
Mandatsführung erforderlich war, kann indessen letztlich offen bleiben. Entschei-
dend ist, dass bei der gebotenen Gesamtbetrachtung kein Anlass besteht, den
Ermessensentscheid der Vorinstanz betreffend die Entschädigung der Beschwer-
deführerin zu korrigieren. Für ein durchschnittlich schwieriges Eheschutzverfahren
- wie es hier vorlag - besteht kein Anspruch auf Zusprechung einer im Rahmen
der Verordnung mittleren Grundgebühr.
3.4. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, dass ihr für die fremd-
sprachige Vertretung ihres Mandanten lediglich ein Zuschlag im Betrag von Fr.

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400.-- gewährt worden sei. Fehlende Deutschkenntnisse führten stets zu einem
erhöhten Aufwand. Die Beschwerdeführerin berechnet für den vorliegenden Fall
eine Differenz zwischen ihrem Aufwand und dem entsprechenden Aufwand unter
Beizug eines Dolmetschers im Betrag von Fr. 467.90 (act. 1 S. 7 f.).
Der Beschwerde ist auch in diesem Punkt kein Erfolg beschieden. Das Gericht
kann einen gesonderten Zuschlag für fremdsprachiges Aktenmaterial berechnen
(6 Abs. 1 lit. d aAnwGebV). Das ist vorliegend erfolgt. Nicht zielführend ist der
Einwand der Beschwerdeführerin, die verrechnete Zeit sei sicherlich nicht zu
hoch, wenn man berücksichtige, dass sie bei allen Begleitbriefen an den Klienten
die beiliegenden deutschen Dokumente auf Portugiesisch stets nochmals kurz
zusammengefasst habe, der effektive Aufwand dadurch de facto viel höher sei als
die jeweils verrechnete Zeit (act. 1 S. 7). Wie sie implizit anerkennt, muss der An-
walt stets durch eine strenge Selbstkontrolle beurteilen, ob seine Ergebnisse als
anwaltliche Tätigkeit schliesslich dem Mandanten in Rechnung gestellt werden
bzw. dem Gericht im Rahmen der unentgeltlichen Rechtsvertretung zur Prüfung
vorgelegt werden können. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nicht aus-
führt, weshalb bzw. inwiefern der von der Einzelrichterin für die Fremdsprachigkeit
der Mandatsführung gesprochene Zuschlag von Fr. 400.-- ungenügend sei. Sie
weist selber darauf hin, dass die eingesparten Dolmetscherkosten (ausschliess-
lich) durch den erhöhten Stundenansatz von Fr. 220.-- abzugelten seien. Darüber
hinaus gibt es keinen Zuschlag für eingesparte Dolmetscherkosten. Weder in der
der Einzelrichterin zur Verfügung stehenden Honorarnote vom 23. Juli 2010
(act. 6/23) noch in dem Begleitschreiben vom gleichen Tag (act. 6/22) finden sich
im Übrigen Angaben darüber, wie viele Stunden die Beschwerdeführerin zum hö-
heren Ansatz von Fr. 220.-- verrechnete. Gemäss der Auflistung in der Be-
schwerde entfallen auf den höheren Ansatz lediglich etwas über sechs Stunden.
Der von der Einzelrichterin festgesetzte Betrag von Fr. 400.-- erstreckt sich dem-
gegenüber auf das gesamte, der Beschwerdeführerin zugesprochene Honorar
von 20 Stunden à Fr. 200.--.
4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz festgesetzte Ent-
schädigung zwar nicht den tatsächlichen, jedoch den notwendigen Aufwand der

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Beschwerdeführerin angemessen deckt, was allein massgeblich ist. Erinnert sei
daran, dass sich der Rechtsvertreter bei der Übernahme eines unentgeltlichen
Mandates bewusst sein muss, dass er sich damit auch auf das System der Pau-
schalentschädigung einlässt, welchem in der Beurteilung des Einzelfalles eine
gewisse Unschärfe immanent ist und das zum Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur
effizienten Prozessführung anzuhalten.
Die Beschwerde ist aus den dargelegten Gründen abzuweisen. Die Verfahrens-
kosten (vgl. § 14 aGebV) sind der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerle-
gen. Der Streitwert beträgt Fr. 2'841.60 (exkl. Mehrwertsteuer).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Staatsgebühr von Fr. 620.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens (der Be-
schwerdeführerin für sich und ihre Mandantin) schriftlich gegen Empfangs-
schein mitgeteilt.
4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'841.60. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
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