zh_obergericht · PF240024 · 2024-05-30 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen (Forderung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 30. Mai 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ SAGL,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen (Forderung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksge-
richtes Zürich vom 25. April 2024 (ER240018)

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Erwägungen:
1.1. Die A._____ AG (Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend Be-
schwerdeführerin) stellte der B._____ SAGL (Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
gegnerin, fortan Beschwerdegegnerin) für die Lieferung mehrerer Elektroroller
und Zubehör die Rechnungen mit den Nummern 10167, 10191, 3914, 11265 und
10031 zu. Nachdem die Beschwerdegegnerin die Rechnungen nicht bezahlt
hatte, leitete die Beschwerdeführerin die Betreibung gegen sie ein. Die Beschwer-
degegnerin erhob daraufhin am 25. April 2023 Rechtsvorschlag (act. 1, act. 2/1-
2).
1.2. Am 5. Februar 2024 (Datum Poststempel: 31. Januar 2024) gelangte die Be-
schwerdeführerin an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 1
S. 2):
"Antrag auf Anerkennung des Bestandes, der Forderung und der Fälligkeit
der von uns ausgestellten Rechnungen mit den Nummern 11265, 3914,
10191, 10031, 10167 im Gesamtbetrag von CHF 5340.05."
Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. Februar
2024 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Beschwerdegegnerin
eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch an
(act. 3). Die Beschwerdeführerin leistete in der Folge den Kostenvorschuss und
reichte weitere Unterlagen ins Recht (act. 5-7). Die Vorinstanz stellte die einge-
reichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin zu und diese erstattete innert er-
streckter Frist ihre Stellungnahme zum Gesuch. Sie beantragte, auf das Gesuch
sei mangels örtlicher Zuständigkeit der Vorinstanz nicht einzutreten (act. 11-17).
Die Beschwerdeführerin äusserte sich zur Stellungnahme der Beschwerdegegne-
rin mit Eingabe vom 5. April 2024 (act. 20-21). Mit Verfügung vom 25. April 2024
trat die Vorinstanz auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (act. 22 =
act. 27 S. 7).
2.1. Am 17. Mai 2024 ging bei der Vorinstanz ein auf den 14. Mai 2024 datiertes
und an das Obergericht des Kantons Zürich adressiertes Schreiben der Be-
schwerdeführerin mit dem Titel "Beschwerde gegen die Verfügung vom 25. April

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2024 Geschäfts-Nr. ER240018-L" ein. Beigelegt war das bereits bei den vorin-
stanzlichen Akten befindliche Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. April
2024 (act. 24). Die Vorinstanz teilte daraufhin der Beschwerdeführerin mit Schrei-
ben vom 22. Mai 2024 mit, dass das Verfahren beim Einzelgericht Audienz mit
der Verfügung vom 25. April 2024 beendet worden sei und sie nicht zur Beurtei-
lung von Rechtsmitteln zuständig sei. Die Vorinstanz informierte die Beschwerde-
führerin im Weiteren darüber, dass ihr Schreiben samt Beilagen sowie den Ver-
fahrensakten zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich weiter-
geleitet werde. Die beiden Schreiben der Beschwerdeführerin gingen in der Folge
am 23. Mai 2024 mit dem vorinstanzlichen Schreiben vom 22. Mai 2024 und den
vorinstanzlichen Verfahrensakten bei der Kammer ein (act. 25 = act. 28, act. 24 =
act. 29-30).
2.2. Das Verfahren erweist sich sogleich als spruchreif. Auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin kann daher in Anwendung von
Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Ihr sind lediglich mit dem vorliegenden
Entscheid die Kopien von act. 29 und act. 30 zuzustellen.
3.1. Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid, wozu sol-
che betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen gehören (Art. 257 Abs. 1 i.V.m.
Art. 248 lit. b ZPO), beträgt die Frist zur Erhebung der Beschwerde 10 Tage
(Art. 321 Abs. 2 ZPO). Dies wurde von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbeleh-
rung korrekt angegeben (act. 27 S. 7, Dispositiv-Ziffer 5). Es handelt sich um eine
gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer das Gesetz unab-
änderlich festlegt. Werden sie nicht eingehalten, ist auf das Rechtsmittel nicht ein-
zutreten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in analoger Anwen-
dung von Art. 48 Abs. 3 BGG auch die rechtzeitige versehentliche Einreichung ei-
nes Rechtsmittels bei der Vorinstanz fristwahrend, da der Rechtsuchende nicht
ohne Not um die Beurteilung seines Rechtsbegehrens durch die zuständige In-
stanz gebracht werden soll; die Vorinstanz hat in solchen Fällen das Rechtsmittel
unverzüglich an die zuständige Rechtsmittelinstanz weiterzuleiten (BGE 140 III
636 E. 2-4).

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3.2. Gemäss der bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Empfangsbestätigung
wurde der Beschwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung vom 25. April 2024
am 3. Mai 2024 zugestellt (act. 23a). Die Beschwerdefrist lief demzufolge am
Montag, 13. Mai 2024 ab (Art. 142 ZPO). Die Rechtsmitteleingabe der Beschwer-
deführerin samt Beilage wurden von ihr wie gesehen auf den 14. Mai 2024 datiert
und am 16. Mai 2024 zur Post gegeben (act. 29-30; Art. 143 Abs. 1 ZPO); sie er-
folgte damit verspätet. Auf die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde
ist daher nicht einzutreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr bemisst sich gestützt auf den Streit-
wert sowie unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des
Falls (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 3 GebV OG) und kann im summarischen Verfah-
ren auf die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr reduziert werden
(§ 8 Abs. 1, § 12 Abs. 1 GebV OG). Bei einem Streitwert von Fr. 5'340.05 recht-
fertigt es sich vorliegend, die reduzierte Gebühr auf Fr. 250.00 festzusetzen. Aus-
gangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil sie infolge Nichteintretens auf ihr
Rechtsmittel als unterliegende Partei gilt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr
im Rechtsmittelverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind
(Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 29-30, sowie an das Bezirksgericht Zürich
(Einzelgericht Audienz), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'340.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
31. Mai 2024