zh_obergericht · UK030051 · 2004-03-13 · de
Verteilung der Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens


§ 44 StPO, § 64 ZPO. Die Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens
werden nach zivilprozessualen Regeln verteilt. Um das Mass des Obsiegens
und Unterliegens einer Partei bestimmen zu können, ist der Streitwert des
Begehrens, hinsichtlich deren eine Partei obsiegt hat, in Relation zum
zugesprochenen Betrag zu setzen. "Streitwert" ist die Differenz zwischen
dem von der Untersuchungsbehörde zugesprochenen und der vom
Einsprecher im Rahmen der gerichtlichen Beurteilung beantragten
Entschädigung (Nettoprinzip).
Aus den Erwägungen:
II.2.aa) Die Kosten des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens werden - der
herrschenden Lehre und Rechtsprechung folgend - nach zivilprozessualen
Regeln verteilt. Laut § 64 ZPO erfolgt die Kostenauflage im Verhältnis von
Obsiegen und Unterliegen. In Prozessen vermögensrechtlicher Natur ist in der
Regel darauf abzustellen, in welchem Ausmass der Anspruch des Klägers dem
Werte nach geschützt wird (RB 1967 Nr. 23, 1972 Nr. 19). Um das Mass des
Obsiegens und Unterliegens einer Partei bestimmen zu können, ist der Streitwert
des Begehrens, hinsichtlich deren die Partei obsiegt hat, in Relation zum
zugesprochenen Betrag zu setzen (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zu
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 64, N. 16). Zu der
Frage, wie der Streitwert des Begehrens im Rahmen eines gerichtlichen
Beurteilungsverfahrens zu berechnen ist, äussert sich das Gesetz nicht. Auch
Lehre und Rechtsprechung haben sich mit dieser Thematik bislang nicht vertieft
auseinandergesetzt. Die Gerichte haben diesbezüglich keine einheitliche Praxis.
Die einen wenden - wie auch die Vorinstanz - die "Bruttomethode" an, bei welcher
auch die von den Untersuchungsbehörden zugesprochene Entschädigung in den
Streitwert miteinberechnet wird, die andern verwenden die "Nettomethode", bei
welcher lediglich der im Rahmen des gerichtlichen Beurteilungsverfahrens
verlangte "Mehrbetrag" mit dem zugesprochenen Mehrbetrag in Relation gesetzt
wird.

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bb) Für die Anwendung der "Bruttomethode" spricht, dass beim Entscheid
über das Begehren einer gerichtlichen Beurteilung das Verbot der reformatio in
peius nicht gilt. Das bedeutet, dass die Kostenauflage zu Lasten des
Gesuchstellers erhöht, bzw. die Entschädigung herabgesetzt und auch die dem
Verzeiger gemäss § 42 Abs. 1 StPO letzter Satz bzw. § 43 Abs. 4 Satz 2 StPO
aufzuerlegenden Kosten etc. erhöht werden können, selbst wenn der Verzeiger
den Rechtsbehelf nach § 44 StPO nicht ergriff (Donatsch/Schmid, a.a.O., N 14 zu
§ 44 StPO). Ein Einsprecher läuft also, indem er ein Begehren um gerichtliche
Beurteilung stellt, faktisch Gefahr, dass ihm auf Grund seiner Einsprache, der
Einzelrichter eine niedrigere Entschädigung zuspricht, als dies die
Untersuchungsbehörden getan haben. Somit steht faktisch nochmals die gesamte
Entschädigungsforderung im Streit, was für die Anwendung der Bruttomethode
sprechen würde.
cc) Die Bruttomethode wird indessen der Praxis nicht gerecht, da die
Einsprecher im Beurteilungsverfahren vor Gericht praktisch nie schlechter gestellt
werden, als in den Einstellungsverfügungen der Untersuchungsbehörden,
erhalten sie doch regelmässig keine tiefere, sondern eine mindestens ebenso
hohe Entschädigung wie in den angefochtenen Einstellungsverfügungen
zugesprochen. Wendet man nun trotzdem die Bruttomethode an, so unterliegt die
einsprechende Partei im Endresultat praktisch nie vollständig, denn sie erhält ja in
aller Regel wenigstens denselben Betrag zugesprochen wie in der Untersuchung.
Die Lösung der Bruttomethode widerspricht damit der ratio legis von § 64 ZPO,
welche Bestimmung hier analog anzuwenden ist. Danach unterliegt die
einsprechende Partei in dem Masse, wie sie - im Verhältnis zum vorinstanzlichen
Entscheid - weniger zusätzlich zugesprochen erhält, als sie verlangt. Massgebend
ist daher die Nettomethode.

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dd) Der Rekurrent erhielt von der Untersuchungsbehörde Fr. 8'000.--
Entschädigung zugesprochen. Mit der gerichtlichen Beurteilung verlangte er
Fr. 14'978.20 (Urk. 1 S. 2) und erhielt von der Vorinstanz Fr. 9'500.-- zuerkannt.
Dieser Entscheid ist hier auf Fr. 11'360.-- zu korrigieren. Der Rekurrent obsiegt
damit im Beurteilungsverfahren mit Fr. 3'360.-- oder 48,15 %, bzw. gerundet 50 %
des verlangten Mehrbetrages (Fr. 14'978.20 ./. Fr. 8'000.-- = Fr. 6'978.20). Die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahren sind mithin zur Hälfte dem Rekurrenten
aufzuerlegen und zur anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Anonymisiert am 26. März 2004 lic.iur. Hanhart