zh_obergericht · RB180026 · 2018-11-20 · de
Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen (Kosten Sachwalter)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Nagel
Beschluss vom 20. November 2018
in Sachen
A._____ (Verein),
Beklagter / Gesuchsgegner 1
vertreten durch Sachwalter Rechtsanwalt lic. iur. X._____
Beschwerdeführer
sowie
2. B._____, Dr. iur.,
3. C._____,
4. D._____,
Gesuchsgegner 2, 3 und 4
2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
gegen
1. E._____,
2. F._____, Prof.,
Kläger / Gesuchsteller
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z1._____

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1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z2._____
betreffend Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen
(Kosten Sachwalter)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom
8. August 2018; Proz. CG170003
Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte ist ein am 16. Februar 2015 gegründeter Verein im Sinne von
Art. 60 ff. ZGB. Er fungiert(e) als Aufsichts- und Kontrollorgan (Protektor) für eine
Mehrzahl liechtensteinischer Trusts sowie für eine liechtensteinische Stiftung,
welche einen Grossteil des Vermögens des verstorbenen G._____ im dreistelli-
gen Millionenbereich halten.
2. Am 13. Januar 2017 reichten die Kläger gegen den Beklagten eine Klage
zur Nichtigerklärung bzw. Anfechtung von Vereinsbeschlüssen ein. Das Verfahren
ist beim Bezirksgericht Meilen (fortan: Vorinstanz) unter der Geschäfts-Nummer
CG170003 hängig. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2017 bestellte die Vor-
instanz dem Beklagten zur Wahrnehmung seiner Interessen im dortigen Verfah-
ren einen Sachwalter, nachdem der Beklagte wegen interner Streitigkeiten und
daraus folgender Interessenkonflikte seine prozessuale Handlungsfähigkeit verlo-
ren hatte. Als Sachwalter wurde Rechtsanwalt lic. iur. et phil. X._____ bestellt.
Gleichzeitig wurde dem Beklagten Frist zur Leistung eines Vorschusses in der
Höhe von Fr. 20'000.– für die Kosten des Sachwalters angesetzt. Die gegen den
Entscheid erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Verfahren RB180001;
RB180002). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Fristanset-
zung für die Vorschussleistung wurde jedoch als sinngemässes Fristerstre-
ckungsgesuch entgegen genommen, weshalb dem Beklagten die Frist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses erneut anzusetzen war. Die Vorinstanz setzte dem

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Beklagten daher mit Verfügung vom 15. Juni 2018 erneut Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses an (act. 6/151). Mit Schreiben vom selben Datum instruierte
die Vorinstanz den Sachwalter und wies ihn darauf hin, dass er dem Gericht Mit-
teilung zu machen habe, sobald seine Honorarforderung die Höhe des einverlang-
ten Kostenvorschusses übersteige (act. 6/152). Mit Schreiben vom 20. Juni 2018
teilte der Sachwalter mit, dass er mangels Zugriff auf das Vereinsvermögen aus-
serstande sei, für die Leistung des Kostenvorschusses besorgt zu sein
(act. 6/155). Mit Schreiben vom 25. Juni 2018 beantragte der Sachwalter (im Hin-
blick auf die Rechtsmittelergreifung in einem u.a. gegen den Beklagten geführten
liechtensteinischen Verfahren) einen Vorschuss aus der Gerichtskasse in der
Höhe von Fr. 30'000.– (act. 6/159). Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 bestätigte
die Vorinstanz, Honorar und Auslagen des Sachwalters würden einstweilen auf
die Staatskasse genommen (unter Weiterverrechnung an die Parteien). Zudem
wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Sachwalter Akontorechnungen für getä-
tigte Ausgaben stellen könne (act. 6/160). Mit Schreiben vom 26. Juli 2018 reichte
der Sachwalter eine erste Honorarnote über Fr. 23'328.80 ein (act. 6/171;
act. 6/172). Mit Schreiben vom 3. August 2018 reichte er eine weitere Honorar-
note für Bemühungen des für das liechtensteinische Verfahren beigezogen
Rechtsanwalts H._____ in der Höhe von Fr. 14'467.26 ein (act. 6/175; act. 6/176).
Mit Verfügung vom 8. August 2018 richtete die Vorinstanz dem Sachwalter eine
Akontozahlung in der Höhe von 2/3 des in Rechnung gestellten Zwischenhono-
rars, mithin Fr. 24'000.–, aus (act. 6/182 = act. 5).
3. Dagegen erhob der Sachwalter mit Eingabe vom 20. August 2018 rechtzeitig
Beschwerde (act. 2; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6/184/1). Seine Anträge lauten
wie folgt (act. 2 S. 3):
"1. Es sei die Verfügung vom 8. August 2018 aufzuheben, und es sei
dem Sachwalter eine Akontozahlung in der Höhe von
CHF 22'649.31 für sich selbst sowie CHF 14'045.88 für den bei-
gezogenen liechtensteinischen Rechtsanwalt Dr. H._____ zu leis-
ten.
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer) zu Lasten der Staatskasse."

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/151–194). Das Verfahren
ist spruchreif.
II.
1.1. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine prozessleitende
Verfügung. Solche Verfügungen können nur in den vom Gesetz bestimmten Fäl-
len oder dann, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht, mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b ZPO). Die Beschwerde
gegen die Ausrichtung einer Akontozahlung ist im Gesetz nicht ausdrücklich vor-
gesehen. Die vorliegende Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn durch den
angefochtenen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
1.2. Der Entscheid, ob unter den konkret dargelegten Umständen ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht oder nicht,
liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts (vgl. etwa Blickenstorfer, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl.
2016, Art. 319 N 13). Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil muss nach
der Praxis der Kammer, welche der überwiegenden Lehre bzw. Literatur ent-
spricht, nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es kann unter Umständen
auch ein bloss tatsächlicher Nachteil genügen, wenn er eine gewisse Intensität
aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn die Lage der betroffenen Person durch den
angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird (OGer ZH, PC150015 vom
19. Juni 2015, E. 4.1.1; OGer ZH, PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1; ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 319 N 14 f.). Die Beweislast trägt die Be-
schwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist.
Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner
etwa BK ZPO-Martin H. Sterchi, Art. 319 ZPO N 15).
2. Der Sachwalter führt aus, das Verfahren in Liechtenstein habe er nicht allei-
ne führen können, weshalb er einen liechtensteinischen Kollegen beigezogen ha-
be. Er schulde dessen Honorar zur Gänze und könne nicht nur 2/3 von dessen

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Rechnung bezahlen. Da ihm nur eine Akontozahlung von Fr. 24'000.– gewährt
worden sei, bedeute dies, dass neben der Deckung des Honorars des liechten-
steinischen Rechtsanwalts von Fr. 14'045.88, sein eigener Aufwand von
Fr. 22'649.31 nicht einmal zur Hälfte gedeckt sei (act. 2 Rz. 9). Die hängigen Ver-
fahren seien zudem sehr aufwändig. In absehbarer Zeit müsse nicht "nur" ein
fünf-, sondern allenfalls sogar ein sechsstelliger Betrag vorfinanziert werden, wo-
bei nicht absehbar sei, bis wann und ob der volle Aufwand entschädigt werde.
Dies bedeute nicht nur für ihn eine massive wirtschaftliche Beeinträchtigung, son-
dern könne vor allem für den Beklagten einen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil tatsächlicher oder rechtlicher Art bewirken. Denn bei Ausständen dieser
Grössenordnung sei es ihm – dem Sachwalter – kaum möglich, allein die objekti-
ven Interessen des Beklagten zu wahren, wenn er zu entscheiden habe, inwieweit
er die Beteiligten miteinbeziehen solle und ob er den Aufwand für eine Eingabe
oder ein Rechtsmittel betreiben wolle oder nicht (act. 2 Rz. 14).
3. Es dürfte unbestritten sein, dass die vor Vorinstanz und in Liechtenstein ge-
gen den Beklagten angehobenen Verfahren sehr aufwändig sind, weshalb mit ho-
hen Aufwendungen des Sachwalters zu rechnen ist. Die Vorinstanz hat daher zu-
nächst dem Beklagten und hernach den Klägern Frist zur Leistung eines Kosten-
vorschusses angesetzt (act. 6/151; act. 6/194), welcher bisher nicht geleistet wur-
de. Es mag zutreffen, dass mit der verfügten Akontozahlung nur ein Teil der bis-
herigen Aufwendungen des Sachwalters gedeckt werden. Der Sachwalter über-
sieht aber, dass die fehlende bzw. nur ungenügende Deckung seiner Kosten und
die damit verbundene wirtschaftliche Beeinträchtigung keinen durch die angefoch-
tene Verfügung entstehenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar-
stellt. Vielmehr rührt die fehlende Kostendeckung daher, dass der Beklagte seiner
Pflicht zur Vorschussleistung nicht nachkam (und auch die Kläger keinen Vor-
schuss leisteten). Die verfügte Akontozahlung hatte demgegenüber eine wirt-
schaftliche Entlastung des Sachwalters zur Folge, indem ihm für einen Teil seiner
Aufwendungen – ohne gesetzliche Grundlage (siehe hiernach E. 4) – eine Akon-
tozahlung aus der Staatskasse geleistet wurde. Dies stellt weder für den Sachwal-
ter noch für den Beklagten einen Nachteil dar. Folglich ist auf die Beschwerde
mangels eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.

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4. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, würde dies am
Ausgang des Verfahrens nichts Wesentliches ändern. Die Beschwerde wäre
vielmehr abzuweisen, da ein Sachwalter keinen Anspruch auf Entrichtung einer
Akontozahlung aus der Staatskasse hat. Die Vorinstanz begründete die Ausrich-
tung der Akontozahlung damit, dass dem Sachwalter analog zur Praxis bei den
unentgeltlichen Rechtsvertretern und amtlichen Verteidigern auf Gesuch hin
Akontozahlungen gewährt werden könnten, da es ihm nicht zumutbar sei, über
längere Zeit zinsfrei auf Kredit Selbstkosten zu erbringen (act. 5). Sie verweist auf
§ 23 Abs. 3 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV), welcher vor-
sieht, dass für unentgeltliche oder amtliche Rechtsvertreter in begründeten Fällen
Akontozahlungen ausgerichtet werden können. Die Vorinstanz unterliess es indes
darzutun, weshalb sich hier eine analoge Anwendung dieser Praxis rechtfertige.
Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Im Gegensatz zum Sachwalter haben unent-
geltliche Rechtsvertreter und amtliche Verteidiger einen Anspruch auf Entschädi-
gung aus der Staatskasse (vgl. Art. 122 ZPO und Art. 135 StPO). Es rechtfertigt
sich daher, ihnen bei längeren Verfahren oder hohen Ausständen eine Akonto-
zahlung aus der Staatskasse auszurichten, zumal es letztlich keine Rolle spielt,
ob der Vertreter erst nach dem Verfahren vollständig entschädigt wird oder einen
Teil der Entschädigung bereits während des Verfahrens erhält. So oder anders er-
folgt die Entschädigung aus der Gerichtskasse. Hier liegt indes weder ein Fall
amtlicher oder unentgeltlicher Rechtsvertretung vor, noch rechtfertigt sich eine
Gleichbehandlung. So ist der Beklagte unbestrittenermassen nicht armengenös-
sig, verwaltet er als Protektor – wie der Sachwalter selbst ausführt – doch Vermö-
gen von hunderten Millionen von Franken (act. 2 Rz. 5). Ausserdem sind die Be-
stimmungen zur notwendigen Verteidigung auf natürliche und nicht auf juristische
Personen zugeschnitten und im Gegensatz zur notwendigen Verteidigung besteht
beim Sachwalter keine Verpflichtung zur Annahme des Mandats. Es steht ihm
daher wie einem gewillkürten Rechtsvertreter frei, das Mandat niederzulegen,
sollte seine Entschädigung nicht sicher gestellt werden. Für eine Überwälzung
des Kostenrisikos auf die Staatskasse besteht daher kein Raum.
5.1. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, wird die Beschwerde führende Par-
tei für das Rechtsmittelverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ge-

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richtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und
2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem
Sachwalter aufzuerlegen, da er in eigenem Namen Beschwerde führte.
5.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem Sachwalter nicht, weil
er unterliegt, den übrigen Verfahrensbeteiligten nicht, weil ihnen durch das Ver-
fahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
dem Sachwalter auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und die Gesuchsgegner
2 bis 4 unter Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagen
(act. 2; act. 3/1–8), sowie an das Bezirksgericht Meilen und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Nagel
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