zh_obergericht · LF240022 · 2024-03-27 · de
Testamentseröffnung / Anordnung des öffentlichen Inventars


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 27. März 2024
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
vertreten durch B._____,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Testamentseröffnung / Anordnung des öffentlichen Inventars
im Nachlass von E._____, geboren am tt. April 1947, von F._____ ZH, gestor-
ben am tt.mm.2023, wohnhaft gewesen im G._____ …, H._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 15. Februar 2024 (EL240029)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2023 verstarb E._____ (Erblasser) mit letztem Wohnsitz in
H._____ (act. 3). Als gesetzliche Erben hinterliess der Erblasser seine Nichte
C._____, seine Schwester A._____ sowie seinen Bruder D._____ (act. 5-6). Am
24. Januar 2024 wurde von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ beim Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon (fortan Vorinstanz) eine Ko-
pie des Testaments des Erblassers vom 7. Oktober 2010 und 12. Mai 2019 zur
Eröffnung eingereicht. Zudem stellte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für die Nichte
des Erblassers (C._____) einen Antrag auf Anordnung eines öffentlichen Inven-
tars (act. 1 S. 1).
1.2. Mit Urteil vom 15. Februar 2024 (act. 8 = act. 13 S. 4) eröffnete die Vorin-
stanz die letztwillige Verfügung des Erblassers (Dispositiv-Ziffer 1). Sie ordnete
über den Nachlass des Erblassers das öffentliche Inventar an und beauftragte
den Notar des Kreises I._____-Zürich mit der Aufnahme des öffentlichen Inven-
tars, unter der Anweisung, dem Einzelgericht eine Inventarabschrift zuzustellen
(Dispositiv-Ziffern 2-3).
2.
2.1. Am 27. Februar 2024 (Datum Poststempel: 26. Februar 2024) ging rechtzei-
tig (vgl. act. 9) eine von B._____ für A._____ (Berufungsklägerin) erhobene Beru-
fung gegen das vorinstanzliche Urteil bei der Kammer ein. Die Berufung richtet
sich gegen die vorinstanzliche Anordnung des öffentlichen Inventars gemäss
Art. 580 ZGB (act. 14).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-11). Mit Verfügung
vom 1. März 2024 wurde A._____ eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um der
Kammer eine Vollmacht zur Prozessführung für den Unterzeichner der Berufungs-
schrift einzureichen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Eingabe vom
26. Februar 2024 als nicht erfolgt gelte. Zudem wurde A._____ eine 10-tätige Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'500.00 für das Berufungsverfah-
ren angesetzt und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 16). Innert den an-

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gesetzten Fristen wurde von A._____ weder eine Vollmacht eingereicht noch der
erhobene Kostenvorschuss bei der Kammer bezahlt (act. 17). Mit Eingabe vom
6. März 2024 zeigte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ unter Beilage einer (Prozess-
)Vollmacht an, dass er die Nichte des Erblassers, C._____, (weiterhin) vertrete
(act. 18-19). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, weshalb auf die Ansetzung
einer Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO an A._____ zur Leistung des Kostenvor-
schusses verzichtet werden kann.
3.
3.1. Die Berufung wurde für A._____ (Berufungsklägerin) von B._____ erhoben.
Der Vertreter hat sich gemäss Art. 68 Abs. 3 ZPO durch eine Vollmacht auszuwei-
sen. B._____ verweist auf eine allen bekannte und der Berufungsschrift nicht bei-
gelegten Vollmacht von A._____ an ihn (act. 14 S. 2). Eine von A._____ unter-
zeichnete "Vertretungsvollmacht" liegt als act. 5 in den vorinstanzlichen Akten
(act. 5).
3.2. Die Prozessführung ist von einer generellen Vollmacht in der Regel nicht
umfasst. An die Spezifizierung einer Prozessvollmacht werden wegen ihrer
Tragweite strenge Anforderungen gestellt; sie muss eine Vollmacht sein, die über
den Willen des Auftraggebers, sich in einem bestimmten Prozessverfahren
vertreten zu lassen, keinen Zweifel lässt (BSK OR I-Oser/Weber, 7. Aufl. 2020,
Art. 396 N 14 f.; BK OR-Fellmann, Bern 1992, Art. 396 OR N 13, 80 und 127 ff.;
KUKO ZPO-Domej, 3. Aufl. 2021, Art. 68 N 2). Die bei der Vorinstanz eingereichte
Vollmacht von A._____ besagt, dass B._____ sie in allen Anliegen im Erbfall
E._____ vertreten dürfe, insbesondere für die Klärung von Sachverhalten und die
Beauftragung von Dritten, und ebenso für die Abwicklung aller notwendigen
Rechtsgeschäfte, inklusive Verkauf von Sachwerten inkl. Fahrzeugen und
Grundstücken, Erbteilungsverträgen und Auszahlungsformalitäten bei der
Erbteilung (act. 5). Es kann daraus nicht auf eine Vollmacht auch für Gerichts-
resp. das Rechtsmittelverfahren vor Obergericht geschlossen werden. Damit
genügt die bei den vorinstanzlichen Akten liegende Vollmacht – wie bereits in der
Verfügung vom 1. März 2024 dargelegt (act. 16 S. 3) – den hier nötigen
Anforderungen nicht. Bis zum Ablauf der A._____ angesetzten Nachfrist ging

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keine Prozessvollmacht bei der Kammer ein resp. wurde die Berufungserhebung
von ihr nicht genehmigt (act. 17). Aus diesem Grund gilt die Eingabe vom 26. Fe-
bruar 2024 androhungsgemäss als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Das Beru-
fungsverfahren betreffend das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 15. Fe-
bruar 2024 (Anordnung des öffentlichen Inventars) ist dementsprechend abzu-
schreiben.
Die Berufungsklägerin ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es grundsätzlich
jedem Erben offen steht, ohne Begründung die Aufnahme eines öffentlichen In-
ventars zu beantragen. Die Kosten für die Aufnahme des Inventars werden dabei
gestützt auf die Notariatsgebührenverordnung des Kantons Zürich (dort § 14
Abs. 2) auf Verlangen des Notariats von der Berufungsbeklagten 1 vorzuschies-
sen sein. Darauf hat die Vorinstanz bereits hingewiesen.
4.
Ausnahmsweise ist auf die Erhebung von Kosten für das Berufungsverfahren zu
verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 14, an das Bezirksgericht Dietikon sowie an den
Notar des Kreises I._____-Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 280'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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