zh_obergericht · RB190017 · 2020-05-18 · de
Forderung (Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Urteil vom 18. Mai 2020
(berichtigt)
in Sachen
1. ...
2. A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
2 vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. April
2019 (CG170029-G)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (nachfolgend Beklagter) ist ein im
Steuer- und Immobilienrecht tätiger Rechtsanwalt. Am 28. März 2008 wurde die
C._____ AG gegründet, welche erstinstanzlich ebenfalls als Beklagte ins Recht
gefasst wurde, und der Beklagte als deren Verwaltungsratspräsident eingetragen.
Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Kläger) ist im Immobilienhandel
tätig. Er war Eigentümer der Liegenschaft D._____ in E._____. Er vermietete ei-
nem Grossverteiler ein noch zu erstellendes Neubauprojekt in Rohbaumiete. Es
erfolgten Mieterausbauten im Wert von über Fr. 8 Mio. Im Mai 2006 verkaufte der
Kläger drei Stockwerkeinheiten der vorgenannten Liegenschaft, umfassend das
vermietete Ladenlokal, an einen Dritten. Der Kaufvertrag vom 3. Mai 2006 sowie
eine weitere Vereinbarung zwischen den Kaufvertragsparteien vom 22. März
2007 wurden durch den Beklagten vorbereitet. Im Rahmen des Grundstückge-
winnsteuerverfahrens, in welchem der Kläger durch die C._____ AG vertreten
wurde, wurden die Mieterausbauten und weitere Positionen nicht als steuermin-
dernde Aufwände anerkannt.
1.2. Der Kläger reichte am 27. Juli 2017 bei der Vorinstanz Klage gegen den
Beklagten sowie die C._____ AG ein und beantragte, diese seien unter solidari-
scher Haftbarkeit zu verpflichten, ihm aus Anwaltshaftung Fr. 4'115'208.65 zzgl.
5% Zins seit dem 1. Januar 2017 zu bezahlen. In der Replik vom 25. Juni 2018
reduzierte er seine Forderung auf Fr. 4'081'838.65 zzgl. Zins (Urk. 24 S. 2). Der
Kläger warf dem Beklagten als Sorgfaltspflichtverletzung vor, weder im Grund-
stückkaufvertrag vom 3. Mai 2006 noch in der Vereinbarung vom 22. März 2007
eine Regelung aufgenommen zu haben, aus welcher sich ergeben hätte, dass die
Mieterausbauten im Kaufpreis eingeschlossen gewesen seien. Auch habe es der
Beklagte während des Grundstückgewinnsteuerverfahrens pflichtwidrig unterlas-
sen, den Kaufvertrag bezüglich des Einschlusses der Mieterausbauten in den
Kaufpreis zu ergänzen (vgl. Urk. 2 Rz. 76-79 und Rz. 82-89). Als Folge davon
seien die Mieterausbauten im Grundstückgewinnsteuerverfahren nicht als steu-
ermindernde Aufwände anerkannt worden. Weiter habe es der Beklagte sorg-

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faltswidrig unterlassen, die AHV-Beiträge und die Prozess- und Anwaltskosten in
der Grundstückgewinnsteuererklärung als abzugsfähige Positionen geltend zu
machen (vgl. Urk. 2 Rz. 90 und 96 ff.). Durch diese Unterlassungen sei ihm ein
Schaden in Form einer höheren Steuerlast erwachsen. Mit Urteil vom 16. April
2019 hiess die Vorinstanz die Forderungsklage gegen die C._____ AG im Um-
fang von Fr. 3'828'099.– nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2017 gut (Urk. 49
S. 75, Dispositiv-Ziffer 1). Die Klage gegen den Beklagten wurde abgewiesen
(Urk. 49 S. 75, Dispositiv-Ziffer 2). Die Prozesskosten wurden zu 15% dem Kläger
und zu 85% der C._____ AG auferlegt (Urk. 49 S. 75, Dispositiv-Ziffer 4). Die Vo-
rinstanz verpflichtete die C._____ AG, dem Kläger eine auf 70% reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 70'242.90 (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 49 S. 76, Dis-
positiv-Ziffer 7). Dem Beklagten wurde keine Parteientschädigung zugesprochen
(Urk. 49 S. 76, Dispositiv-Ziffer 8).
1.3. Betreffend die behauptete Sorgfaltspflichtverletzung im Rahmen der Re-
daktion des Kaufvertrags vom 3. Mai 2006 wurde die Klageabweisung damit be-
gründet, dass allfällige Schadenersatzansprüche verjährt seien (Urk. 49 S. 8 f.).
Mit Bezug auf die Ausarbeitung der Vereinbarung vom 22. März 2007 verneinte
die Vorinstanz eine Sorgfaltspflichtverletzung, da der Beklagte im Rahmen dieser
Vereinbarung keine Veranlassung gehabt habe, die Kaufpreisbestimmung bezüg-
lich der Mieterausbauten zu ergänzen (Urk. 49 S. 37). Zum Verhältnis zwischen
dem Beklagten und der C._____ AG in Bezug auf eine Haftung für behauptete
Sorgfaltspflichtverletzungen im Rahmen der Grundstückgewinnsteuererklärung
vom 3. November 2008 und der anschliessenden Einsprache- und Rechtsmittel-
verfahren gelangte die Vorinstanz zum Ergebnis, dass ausschliesslich die
C._____ AG hafte, da bei deren Gründung eine Übertragung des Mandatsver-
hältnisses des Beklagten mit dem Kläger auf die C._____ AG unter Entlassung
des Beklagten aus dem Mandatsverhältnis stattgefunden habe (Urk. 49 S. 18).
1.4. Gegen Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils vom 16. April 2019 erhob der Beklagte
rechtzeitig (Postaufgabe 27. Mai 2019) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 48 S. 2):
"1. Ziff. 8 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 16. April 2019
(Parteientschädigung) sei aufzuheben.

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2. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten dem Beschwerdefüh-
rer eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 57'803.80 (darin
enthalten Mehrwertsteuern von CHF 4'235.80) zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwer-
degegners, eventuell zulasten der Staates."
1.5. Der Beklagte leistete den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 6'200.–
rechtzeitig (Urk. 50 und 51). Die fristgerecht erstattete Beschwerdeantwort datiert
vom 11. September 2019 (Urk. 52 und 53). Der Kläger schloss auf Abweisung der
Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beklagten. Eventualiter sei dem Beklagten eine Parteientschädigung durch den
Kanton Zürich auszurichten (Urk. 53 S. 2). Die Beschwerdeantwort wurde dem
Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 57).
2. Prozessuales
2.1. Der Entscheid betreffend Parteientschädigung stellt einen Kostenentscheid
dar, der selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 110 ZPO). Die Be-
schwerde wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 f.
ZPO; Urk. 49 letzte Seite). Der vor Vorinstanz obsiegende Beklagte, welchem
keine Parteientschädigung zugesprochen wurde, ist zur Beschwerdeführung legi-
timiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinan-
derzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel
leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015
vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375).
Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden
Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu
werden, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge.

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2.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht ein umfassendes Novenverbot sowohl für ech-
te als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 4; vgl. immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Die Vorinstanz erwog zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen, der Klä-
ger obsiege mit der Klage gegen die C._____ AG zu 93.5%. Hinsichtlich der Kla-
ge gegen den Beklagten unterliege der Kläger vollständig. Die Klage gegen den
Beklagten befasse sich freilich mit denselben Themen. Die C._____ AG und der
Beklagte hätten sich durch denselben Rechtsanwalt, Prof. Dr. X._____, vertreten
lassen, und über die eingeklagten Ansprüche sei aufgrund eines mehrheitlich ge-
meinsamen Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher Grundlagen zu entscheiden
gewesen. Der Mehraufwand aufgrund der Streitgenossenschaft sei in äusserst
bescheidenem Rahmen gewesen. Es rechtfertige sich in dieser Situation, dem
Kläger die Prozesskosten zu 15% und der C._____ AG zu 85% aufzuerlegen.
Dem Kläger stehe damit eine auf 70% reduzierte Parteientschädigung zu. Eine
gerichtliche Anordnung der solidarischen Haftung für die Prozesskosten einfacher
Streitgenossen sei nur zurückhaltend vorzunehmen. Mit Blick auf den für den Be-
klagten und die C._____ AG unterschiedlichen Verfahrensausgang wäre eine so-
lidarische Haftung nicht sachgerecht. Dem Beklagten seien keine Prozesskosten
aufzuerlegen. Ihm sei aber auch keine separate Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Urk. 49 S. 74).
3.2. Mit seiner Beschwerde beanstandet der Beklagte, dass ihm trotz Klageab-
weisung keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Er macht geltend, dass
jeder passive einfache Streitgenosse einen eigenständigen Anspruch auf eine
Parteientschädigung habe. Der Entscheid der Vorinstanz, ihm keine (separate)
Parteientschädigung zuzusprechen, verletze Art. 106 Abs. 1 ZPO, wonach die
Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt werden. Von dieser Regel hät-

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te das Gericht in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO nur abweichen dürfen,
wenn besondere Umstände vorgelegen hätten, die eine Verurteilung nach dem
Ausgang des Verfahrens als unbillig hätten erscheinen lassen. Solche Umstände
seien indessen nicht dargetan worden. Im Gegenteil werde die Abweisung einer
Parteientschädigung mit keinem Wort begründet (Urk. 48 S. 6 ff.).
3.3. Der Kläger stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Vorinstanz
habe dem Beklagten zu Recht keine Parteientschädigung zugesprochen. Der Be-
klagte habe sich durch denselben Rechtsvertreter wie die C._____ AG vertreten
lassen. Sämtliche Eingaben seien sowohl in deren Namen als auch in demjenigen
des Beklagten erfolgt. Es seien auch keinerlei sonstige prozessuale Handlungen
seitens der Streitgenossen unabhängig voneinander wahrgenommen worden. Die
Vorinstanz habe mit der Erwägung – wonach über die Klage gegen den Beklagten
und die C._____ AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. X._____, auf-
grund eines mehrheitlich gemeinsamen Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher
Grundlagen zu entscheiden gewesen sei, wobei der Mehraufwand aufgrund der
Streitgenossenschaft in äusserst bescheidenem Rahmen geblieben sei – Art. 107
Abs. 1 ZPO angewandt. Diese Bestimmung erlaube es dem Gericht, im Einzelfall
von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abzuweichen und die Pro-
zesskosten nach Ermessen zu verteilen (Urk. 53 S. 6 f.).
3.4. Der Beklagte und die C._____ AG bildeten im vorinstanzlichen Verfahren
eine passive einfache Streitgenossenschaft. Prozessrechtsverhältnisse bestehen
trotz Bildung einer einfachen Streitgenossenschaft eigenständig. Entsprechend
nimmt jeder einfache Streitgenosse prozessuale Handlungen unabhängig von den
anderen Streitgenossen vor und führt seinen Prozess selbständig (Art. 71 Abs. 3
ZPO). Das Gericht beurteilt jede Klage selbständig, so dass wie vorliegend – im
Gegensatz zur notwendigen Streitgenossenschaft (Art. 70 ZPO) – unterschiedli-
che Urteile ergehen können (BK ZPO-Gross/Zuber, Art. 71 N 23 m.w.H.). Da Pro-
zesse bei Streitgenossenschaft zwar gemeinsam geführt, jedoch einzeln beurteilt
werden, sind die Prozesskosten für jeden Streitgenossen gesondert festzusetzen
und entsprechend dem Prozessausgang zu verlegen (ZK ZPO-
Staehelin/Schweizer, Art. 71 N 18; BK ZPO-ZPO-Gross/Zuber, Art. 71 N 26).

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3.5. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden
die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Sind mehrere Haupt- oder Nebenparteien an einem Prozess beteiligt, so
bestimmt das Gericht den Anteil jedes Einzelnen an den Prozesskosten (Art. 106
Abs. 3 ZPO). In Art. 107 ZPO werden Tatbestände aufgeführt, bei deren Vorlie-
gen von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO abgewichen und die
Prozesskosten nach Ermessen verteilt werden können. Gemäss Art. 107 Abs. 1
lit. f ZPO ist im Sinne eines sehr allgemein formulierten Auffangtatbestands eine
Verteilung nach Ermessen zulässig, wenn andere besondere Umstände vorlie-
gen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erschei-
nen lassen. Diese Bestimmung wurde für Fälle geschaffen, die unter keinen der
Tatbestände gemäss lit. a-e subsumierbar sind, in denen jedoch eine Kostenver-
teilung entsprechend dem Prozessergebnis gleichwohl als unbillig erscheinen
würde. Sie orientiert sich ausschliesslich am Prinzip der Billigkeit, weshalb die
Bestimmung sehr restriktiv anzuwenden ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 107 N 21).
3.6. Der Kläger ist mit seiner Klage gegenüber dem Beklagten im gesamten
Umfang unterlegen, weshalb diesem in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine
Parteientschädigung hätte zugesprochen werden müssen. Die Vorinstanz be-
gründete nicht, auf welche Bestimmung sie sich beim Absehen von der Zuspre-
chung stützte (vgl. Urk. 49 S. 74), sondern hielt einzig fest, dass die gegen den
Beklagten und die C._____ AG gerichteten Ansprüche weitgehend aufgrund eines
gemeinsamen Sachverhalts und einheitlicher rechtlicher Grundlagen zu entschei-
den gewesen seien und derselbe Rechtsanwalt beide Parteien vertreten habe
(Urk. 49 S. 74). Dieser Umstand ist im Rahmen der Höhe der Parteientschädi-
gung zu berücksichtigen, führt jedoch nicht zur Unanwendbarkeit von Art. 106
Abs. 1 ZPO. Entgegen dem Kläger lässt sich der Entscheid der Vorinstanz auch
nicht auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO stützen. Würde dem Beklagten trotz Unterlie-
gens des Klägers keine Parteientschädigung zugesprochen, könnte sich der Klä-
ger bei der Einklagung von mehreren Schuldnern letztlich seines Risikos der rich-
tigen Wahl entschlagen, da das prozessuale Risiko dem Beklagten, welcher ge-
mäss vorinstanzlichem Entscheid seine Vertreterkosten selbst zu tragen hat, auf-

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erlegt würde. Dieses Vorgehen läuft dem Grundsatz der Kostenverteilung nach
Obsiegen und Unterliegen diametral entgegen ohne dass ein Billigkeitsgrund ge-
mäss Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO ersichtlich wäre. Nach dem Gesagten hat der Be-
klagte aufgrund des vorinstanzlichen Verfahrensausgangs in Anwendung von
Art. 106 Abs. 1 ZPO Anspruch auf eine Parteientschädigung.
3.7. Betreffend die Höhe der Parteientschädigung anerkennt der Beklagte, dass
sich der Aufwand, welcher ihm und der C._____ AG aus den allgemeinen steuer-
rechtlichen Abklärungen und der entsprechenden Argumentation in der Klageant-
wort und der Duplik entstanden sei, durch die gemeinsame Vertretung habe redu-
zieren lassen. Diesem Umstand sei bei der Festsetzung der Parteientschädigung
Rechnung zu tragen. Hingegen verhalte es sich hinsichtlich der ihm und der
C._____ AG vorgeworfenen Sorgfaltspflichtverletzungen und den damit verbun-
denen steuer- und steuerverfahrensrechtlichen Überlegungen anders. Wie die Vo-
rinstanz selbst festgestellt habe, solle für allfällige Sorgfaltspflichtverletzungen im
Rahmen der Grundstückgewinnsteuererklärung vom 3. November 2008 aus-
schliesslich die C._____ AG haften. In diesem Zusammenhang hätten diese und
er je anders argumentieren müssen. Ihr Aufwand für die Abwehr der Klage sei
daher nicht deckungsgleich, so dass eine Reduktion der Parteientschädigung auf
die Hälfte nicht gerechtfertigt wäre. Angemessen erscheine eine Reduktion auf
60% der ordentlichen Gebühr (Urk. 48 S. 8 f.).
3.8. Der Kläger lässt zur Höhe der Parteientschädigung ausführen, dass die
volle Parteientschädigung angesichts des von der Vorinstanz zu Recht festgestell-
ten minimalen Sonderaufwands für den Beklagten um mindestens 80% reduziert
werden müsste (Urk. 53 S. 7 f.).
3.9. Im Folgenden ist zu prüfen, inwiefern sich der Aufwand des Beklagten auf-
grund der gemeinsamen Vertretung mit der C._____ AG durch Rechtsanwalt Prof.
Dr. X._____ reduzieren liess. Zwar bejahte die Vorinstanz im Zusammenhang mit
dem Grundstückgewinnsteuerverfahren lediglich eine Sorgfaltspflichtverletzung
der C._____ AG. Der Kläger warf diesbezüglich jedoch auch dem Beklagten
Pflichtverletzungen vor, ging er doch – wenn auch unberechtigt – von einer Soli-
darhaftung der C._____ AG und des Beklagten aus, indem er geltend machte,

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sein Mandatsverhältnis mit dem Beklagten sei nach der Gründung der C._____
AG auf diese "übertragen" worden (Urk. 2 Rz. 35 ff. und Rz. 120) bzw. diese sei
dem Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten beigetreten (Urk. 24 Rz. 47 ff.).
Aufgrund der behaupteten Solidarhaftung musste sich andererseits auch die
C._____ AG mit den dem Beklagten im Zusammenhang mit der Redaktion des
Kaufvertrags vom 3. Mai 2006 und der Vereinbarung vom 22. März 2007 vorge-
worfenen Sorgfaltspflichtverletzungen auseinandersetzen. Entsprechend erfolgten
sämtliche Ausführungen in der Klageantwort und Duplik sowohl im Namen des
Beklagten als auch demjenigen der C._____ AG.
3.10. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich die C._____ AG und der Be-
klagte aufgrund der behaupteten Solidarhaftung mit demselben Sachverhalt und
den gleichen Rechtsfragen auseinandersetzen mussten. Ihr Aufwand für die Ab-
wehr der Klage war – entgegen dem Beklagten – weitgehend deckungsgleich. Mit
anderen Worten ist eine nur geringe, relevante Mehrarbeit im Sinne von § 8 der
Anwaltsgebührenverordnung ersichtlich, die bei der Vertretung mehrerer Klienten
zu einer Erhöhung der (auf zwei Parteien zu verteilenden) Grundgebühr führt.
Entsprechend liess sich dessen Aufwand aufgrund der gemeinsamen Vertretung
mit der C._____ AG so weit reduzieren, dass sich eine Reduktion der vollen Par-
teientschädigung um 45% rechtfertigt. Inwiefern dagegen eine Reduktion um
80 % angemessen sein soll, tut der Kläger nicht näher dar und ist auch nicht
nachvollziehbar. Er scheint davon auszugehen, dass für die Bemessung der Par-
teientschädigung lediglich der durch die Streitgenossenschaft resultierende Son-
deraufwand massgebend ist, was jedoch nicht zutreffend ist. Massgebend ist
vielmehr, in welchem Umfang sich der Aufwand des Beklagten durch die gemein-
same Vertretung reduzieren liess.
3.11. Betreffend die konkrete Bemessung der Gebühr stellt sich der Beklagte auf
den Standpunkt, dass dafür die Ausführungen der Vorinstanz zur Bemessung der
dem Kläger zugesprochenen Parteientschädigung heranzuziehen seien (vgl.
Urk. 49 S. 74 f.). Da der Beklagte und die C._____ AG zur Novenstellungnahme
des Klägers nur eine kurze Eingabe gemacht hätten, erscheine der volle Pau-
schalzuschlag von Fr. 31'000.– (Hälfte der Grundgebühr von Fr. 62'000.–; § 6

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Abs. 2 AnwGebV) nicht gerechtfertigt. Die 13 Seiten umfassende Novenstellung-
nahme des Klägers habe im Verhältnis zur 95 Seiten umfassenden Replik 12%
des Gesamtaufwands für die beiden Rechtsschriften betragen, weshalb auf die
Novenstellungnahme eine Parteientschädigung von Fr. 3'720.– entfalle. Die volle
Parteientschädigung ohne Novenstellungnahme belaufe sich damit auf
Fr. 89'280.– (Fr. 62'000.– ordentliche Gebühr für Klageantwort; Fr. 27'280.– Zu-
schlag für Duplik). Diese sei nach dem Gesagten um 40% (Fr. 35'712.–) auf
Fr. 53'568.– zu reduzieren. Unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von 8% für
den Aufwand der Klageantwort bzw. 7.7% für den Aufwand der Duplik ergebe sich
eine Parteientschädigung von Fr. 57'803.80 (Urk. 48 S. 8 ff.).
3.12. Diesen nachvollziehbaren und sachgerechten Ausführungen hält der Klä-
ger nichts entgegen. Betreffend die Verteilung des Pauschalzuschlags für die
Replik und Novenstellungnahme, anhand welcher der Beklagte den Zuschlag für
die Duplik ermittelt, ist jedoch zu bemerken, dass die Replik ohne Beilagenver-
zeichnis lediglich 84 Seiten umfasst, weshalb die Novenstellungnahme nicht 12%,
sondern 13.5% des Gesamtaufwands der zusätzlichen notwendigen Rechtsschrif-
ten ausmacht. Ausgehend von einem Pauschalzuschlag von Fr. 31'000.– für die
Replik und die Novenstellungnahme entfällt auf letztere ein Anteil von rund
Fr. 4'150.–. Das Vorgehen des Beklagten erscheint auch deshalb sachgerecht,
weil Replik und Duplik etwa denselben Umfang aufweisen. Zwar umfasst die 63-
seitige Duplik im Vergleich zur 84-seitigen Replik rund einen Viertel weniger Sei-
ten. Doch ist zu berücksichtigen, dass in der Duplik im Gegensatz zu Replik eine
enge Zeilenschaltung verwendet wurde, weshalb die beiden Rechtsschriften vom
Umfang her miteinander vergleichbar sind. Abstellend auf die nachvollziehbaren
Überlegungen des Beklagten hinsichtlich der Festsetzung des Zuschlags für die
Duplik ist dieser auf Fr. 26'850.– (Fr. 31'000.– abzüglich Fr. 4'150.–) zu beziffern.
Die volle Parteientschädigung beträgt entsprechend Fr. 88'850.– (Fr. 62'000.–
Grundgebühr und Fr. 26'850.– Zuschlag für die Duplik). Dem Beklagten ist mithin
eine auf 55% reduzierte Parteientschädigung von Fr. 43'867.50.– zuzusprechen.
Dazu kommt antragsgemäss der Mehrwertsteuerzuschlag von 8% auf
Fr. 34'100.– (Fr. 2'728.–) für die Leistungen bis 31. Dezember 2017 (Klageant-
wort) bzw. von 7.7% auf Fr. 14'767.50 (Fr. 1'137.10) für den Aufwand ab

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1. Januar 2018 (Duplik). Insgesamt beläuft sich die dem Beklagten zuzuspre-
chende Parteientschädigung auf Fr. 52'732.60 (inkl. Fr. 3'865.10 Mehrwertsteuer).
Im darüber hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Der Kläger beantragt, der Kanton Zürich sei im Fall der Gutheissung der
Beschwerde zu verpflichten, dem Beklagten den gutzuheissenden Betrag zu be-
zahlen (Urk. 53 S. 2). Zur Begründung verweist er auf BGE 138 III 417 und macht
geltend, falls die Vorinstanz ihr Ermessen bezüglich der Nicht-Zusprechung einer
Parteientschädigung willkürlich überschritten und damit diesbezüglich einen unzu-
treffenden Entscheid von Amtes wegen gefällt habe, rechtfertige es sich, die nicht
von den Parteien veranlassten Gerichts- und Parteikosten sowohl bezüglich des
vorinstanzlichen wie auch des vorliegenden Verfahrens gemäss Art. 107 Abs. 2
ZPO dem Kanton Zürich aufzuerlegen (Urk. 53 S. 8).
Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gerichtskosten, die weder eine Par-
tei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen.
Von Art. 107 Abs. 2 ZPO werden sog. Justizpannen erfasst, wenn Rechtsmittel-
verfahren durch fehlerhaftes Vorgehen der unteren Instanz veranlasst werden
(BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 11). Mit dieser Bestimmung soll eine
rechtsmittelbeklagte Partei von der Kostenpflicht entlastet werden, wenn ein von
ihr nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler (Justizpanne) zur Gutheissung des
Rechtsmittels führt und die rechtsmittelbeklagte Partei die Gutheissung des
Rechtsmittels beantragt hat oder keinen Antrag gestellt bzw. sich mit dem ange-
fochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (BGer 4A_595/2019 vom 18. Februar
2020 E 3.1 mit Verweis auf BGE 119 Ia 1 E. 6b S. 2 f.; 138 III 471 E. 7 S. 483;
BGer 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2.2.4 mit Hinweisen.
Vorliegend stellt die fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen über die
Kostenverteilung durch die Vorinstanz kein (krasser) Verfahrensfehler bzw. eine
Justizpanne dar. Zudem hat der Kläger den Antrag auf vollumfängliche Abwei-
sung der Beschwerde gestellt, kein Fall von Billigkeitshaftung des Kantons vor-
liegt.

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4.2. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 57'803.80. Darauf
basierend ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung von § 2 Abs.
1, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 6'200.– festzuset-
zen.
4.3. Der Beklagte obsiegt mit seinem Antrag auf Zusprechung einer Parteient-
schädigung von Fr. 57'803.80 zu rund 90%. Dementsprechend sind die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger zu 90% und dem Beklagten zu
10% aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
4.4. Entsprechend der Kostenverteilung ist der Kläger zu verpflichten, dem Be-
klagten in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV eine auf 4/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 4'000.– zzgl. 7.7%
Mehrwertsteuer, mithin Fr. 4'308.–, zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 8 des Urteils
des Bezirksgerichts Meilen vom 16. April 2019 aufgehoben und durch fol-
gende Fassung ersetzt:
"8. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung
von Fr. 52'732.60 zu bezahlen (darin enthalten Mehrwertsteuer im Be-
trag von Fr. 3'865.10)."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'200.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu 90%
und dem Beklagten zu 10% auferlegt und mit dem von diesem geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten
den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 5'580.– zu ersetzen.
5. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 4'308.– zu bezahlen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 57'803.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 18. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer MLaw S. Meisel
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