zh_obergericht · RT230157 · 2023-11-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230157-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. November 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 17. August 2023
(EB230205-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 17. August 2023 erteilte das Bezirksgericht Hinwil
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 24. Mai 2023) – für Staats- und Gemeindesteuern
des Steuerjahres 2020 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 567.65 nebst 4.5% Zins
seit 24. Mai 2023, für Fr. 2.20 Zinsen und für Fr. 26.10 aufgelaufene Zinsen bis
zum 22. Mai 2023; die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners ge-
regelt (nachträglich begründet; Urk. 12 = Urk. 15).
b) Gegen dieses (ihm am 12. Oktober 2023 zugestellte; Urk. 13) Urteil er-
hob der Gesuchsgegner am Montag, 23. Oktober 2023 fristgerecht (vgl. Art. 321
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO: Beschwerdefrist 10 Tage) Beschwer-
de und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 2):
"1. Das Begehren der Beschwerdegegner:innen sei Abzuweisen, da dieser
offensichtlich Unrichtig ist.
2. Die Verfügung und Urteil vom 17. August 2023 vom Bezirksgericht Hin-
wil sei Abzuweisen und zu Korrigieren.
3. Es sei Vollständig zu Berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nur
denjenigen Betrag zu versteuern habe, der ihm im Jahr 2020, von der
SVA-Invalidenversicherung, 8087 Zürich auch tatsächlich ausbezahlt
wurde, nämlich nur CHF 2'316.--!
Das sind, die ihm, von der IV-Rente, zugesprochenen, CHF 1'158.-- pro
Monat ! Somit erhielt er nur die lV-Renten für zwei Monate, das sind die
IV-Renten zum November 2020 und Dezember 2020, und somit nur
Zwei Mal CHF 1'158.--! Die er noch erhalten konnte, und das sind ins-
gesamt nur noch CHF 2'316.--!
Die Nachzahlungen, vom/ab 01. Juli 2019, durch die IV-Rente der SVA
Zürich, für 16 Monate, mit insgesamt CHF 18'528.--, wurden offenbar
auf Begehren des Sozialamtes der Gemeinde B._____ ZH diesen direkt
ausbezahlt, obwohl der Beschwerdeführer diese IV-Renten-
Nachzahlung sehr viel nötiger gehabt hätte, zur Finanziellen Überbrü-
ckung, als die Gemeindeverwaltung der Gemeinde B._____, zumal die
Durchführungsstelle für Ergänzungsleistungen zur IV-Rente, selber und
Zusätzlich noch, sehr viele Monate für eine, deren Vorstellungen einer
Berechnung benötigten.
4. Die Akten, Unterlagen und Dokumente seien von den Vorinstanzen
Dreifach einzufordern, und auch dem Beschwerdeführer zuzusenden,
damit dann alle, Sie das Gericht, die Beschwerdegegner:innen und der
Beschwerdeführer dieselben Akten vor sich haben.
5. Es sei Gerichtlich auch zu Beachten, dass Naturgemäss weitere Anträ-
ge auch in den Begründungen enthalten sind und sich dort entnehmen

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las-sen. Und genauso in den Anträgen, auch Begründungen enthalten
sind und da zu entnehmen sind.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner:innen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner hat ein Recht auf Einsicht in die Akten und kann
auch Kopien davon anfertigen lassen (Art. 53 Abs. 2 ZPO). Da die Anfertigung
von Kopien Kosten verursacht (die letztlich der Gesuchsgegner zu tragen hätte)
und dieser sämtliche relevanten Aktenstücke bereits kennt, ist seinem Begehren
um Zusendung von Kopien der gesamten Akten nicht zu entsprechen. Es steht
ihm frei, in der Rechtsmittelfrist die Akten auf der Kanzlei der Kammer einzusehen
und sich gegebenenfalls (auf eigene Kosten) Kopien anfertigen zu lassen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich
auf den Einschätzungsentscheid vom 14. April 2022 für Staats- und Gemeinde-
steuern 2020, auf den (den Rekurs des Gesuchsgegners abweisenden) Entscheid
des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 13. März 2023 sowie auf die

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entspre-chende Schlussrechnung vom 14. April 2022 stützen, welche rechtskräf-
tig seien. Die Schlussrechnung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar.
Der Gesuchsgegner habe eingewandt, das Steuerrekursgericht habe nicht unab-
hängig und unrichtig entschieden; er müsse nur diejenigen nachträglichen IV-
Leistungen versteuern, welche er tatsächlich erhalten habe, nicht aber jene, wel-
che direkt an die Gemeinde ausbezahlt worden seien. Dieser Einwand könne je-
doch nicht berücksichtigt werden, denn über den Bestand einer Forderung könne
das Rechtsöffnungsgericht nicht urteilen. Der Gesuchsgegner habe sodann weder
Tilgung, Stundung noch Verjährung geltend gemacht, weshalb die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 15 S. 2-4).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Kern geltend, die
Einschätzung für die Steuern 2020 sei offensichtlich unrichtig. Von den ihm zu-
stehenden nachträglichen IV-Renten habe er tatsächlich nur Fr. 2'316.-- erhalten,
wogegen Fr. 18'528.-- direkt an das Sozialamt B._____ bezahlt worden seien;
diese müsse er nicht versteuern, da er sie ja nicht erhalten habe, obwohl sie ihm
zugestanden seien und er sie auch viel nötiger gehabt hätte als das Sozialamt.
Das Steuerrekursgericht, welches seinen Rekurs beurteilt habe, sei kein neutrales
Gericht, sondern stehe dem Steueramt sehr nahe und habe diesen Sachverhalt
offensichtlich falsch beurteilt; er habe aber Anspruch auf ein neutrales Gericht.
Dies sei der Vorinstanz nicht klar geworden, obwohl er darauf hingewiesen habe.
Die Beschwerde müsse gutgeheissen werden, um das ihm widerfahrene offen-
sichtliche Unrecht zu beheben (Urk. 14 S. 3-5).
d) Wie bereits die Vorinstanz dem Gesuchsgegner dargelegt hat (VI-
Prot. S. 5), ist das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines
Vollstreckungsverfahren (d.h. kein "gewöhnlicher" Zivilprozess). In diesem Verfah-
ren kann nicht geprüft werden, ob eine Forderung besteht oder nicht, sondern es
kann einzig geprüft werden, ob die betriebene Forderung in einem vollstreckbaren
(rechtskräftigen) Entscheid eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde festge-
setzt wurde. Eine Überprüfung jenes Entscheids hätte in einem entsprechenden
Rechtsmittelverfahren (hier: mit Beschwerde gegen den Entscheid des Steuerre-
kursgerichts) erfolgen können und müssen; das Rechtsöffnungsgericht ist jedoch

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keine Rechtsmittelinstanz; es darf den (zu vollstreckenden) Entscheid inhaltlich
nicht mehr überprüfen. Demgemäss durfte die Vorinstanz die Vorbringen des Ge-
suchsgegners, wonach das Steuerrekursgericht kein neutrales Gericht und die
Steuerforderung offensichtlich unrichtig sei, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz
hat hierbei das Recht korrekt angewandt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 567.65.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren gestellt (Urk. 14). Ein solches wäre ohnehin abzuweisen gewesen, denn
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch
voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b
ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. obige Erwä-
gungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 14 und 16/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 567.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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