zh_obergericht · UE110167 · 2012-02-22 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE110167-O/U/bee
Verfügung vom 22. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Sozialbehörde B._____,
2. Statthalteramt des Bezirkes Uster,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes Uster
vom 23. August 2011, ST.2011.3279

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 19. April 2011 erstattete A._____ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige
gegen C._____ (Mitarbeiter der Sozialhilfebehörde B._____) wegen "Amtsmiss-
brauch, Verstoss gegen den Datenschutz und Amtsgeheimnisverletzung" (vgl.
Urk. 9/3/1). Am 15. Juni 2011 verfügte die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich die Nichtanhandnahme der Untersuchung unter Kostenübernahme auf die
Staatskasse (Urk. 9/2; vgl. dazu das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr.
UE110168). Gleichentags eröffnete sie unter Hinweis auf die Erwägungen in der
erwähnten Nichtanhandnahmeverfügung eine Untersuchung gegen unbekannte
Mitarbeiter der Sozialbehörde B._____ wegen Verletzung des Schriftgeheimnis-
ses im Sinne von Art. 179 StGB und überwies den Fall zuständigkeitshalber dem
Statthalteramt des Bezirkes Uster (nachfolgend: Statthalteramt) zur weiteren Be-
arbeitung (Urk. 9/1). Mit Verfügung vom 23. August 2011 stellte dieses die Unter-
suchung unter Kostenübernahme auf die Staatkasse ein (Urk. 4 = Urk. 9/5). Ge-
gen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. August
2011 fristgerecht (vgl. den unakturierten Zustellungsnachweis in Urk. 9) Be-
schwerde und beantragte sinngemäss deren Aufhebung und die Eröffnung einer
Strafuntersuchung gegen die Sozialbehörde B._____ (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin 1; Urk. 2).
2. Mit Verfügung vom 13. September 2011 wurden der Beschwerdegegne-
rin 1 und dem Statthalteramt Frist zur freigestellten Stellungnahme angesetzt
(Urk. 5). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 hat die Beschwerdegegnerin 1 Stel-
lung genommen und sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragt (Urk.
7). Das Statthalteramt hat mit Eingabe vom 3. Oktober 2011 seine Akten einge-
reicht und auf Stellungnahme verzichtet (Urk. 8 und 9). Das Verfahren erweist
sich damit als spruchreif.

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II.
1. Gegenstand der Strafanzeige bildet im Wesentlichen folgender, in vorlie-
gendem Verfahren relevanter Sachverhalt (Urk. 9/3/1): Am 19. April 2011 habe
der Beschwerdeführer über den internen Sozialdienst der Justizvollzugsanstalt
D._____ diverse an ihn, "c/o Sozialbehörde, … [Adresse], B._____", adressierte
Briefe erhalten, welche vorgängig geöffnet und mit dem Stempel "Posteingang am
13. April 2011" versehen worden seien. Bei den geöffneten und weitergeleiteten
Schreiben handelt es sich offenbar um Forderungen der E._____ AG gegen den
Beschwerdeführer (vgl. Urk. 9/3/2/1-2).
2. Das Statthalteramt führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung vom
23. August 2011 im Wesentlichen Folgendes aus (Urk. 4): Sei bereits fraglich, ob
vorliegend der objektive Tatbestand der Verletzung des Schriftgeheimnisses
durch das Öffnen der Briefe erfüllt sei, so hätte der unbekannte Mitarbeiter der
Beschwerdegegnerin 1, welcher die betreffenden Briefe geöffnet habe, jedenfalls
in subjektiver Hinsicht nicht tatbestandsmässig gehandelt. Für Klienten der Sozi-
alhilfebehörde B._____ bestimmte Briefe, welche an die Amtsadresse gesandt
würden und nicht mit dem Vermerk "Persönlich" versehen seien, würden im Rah-
men der persönlichen Hilfe (§ 7 SHG und § 10 SHV) geöffnet und zur weiteren
Veranlassung an den zuständigen Sozialarbeiter weitergeleitet. Der unbekannte
Mitarbeiter hätte die Briefe demnach nicht in der Absicht geöffnet, von deren In-
halt Kenntnis zu nehmen, sondern um die Schreiben gemäss internem Postablauf
dem zuständigen Sozialarbeiter weiterzuleiten. Dasselbe gelte für allfällige Vorge-
setzte, welche dieses organisatorische Vorgehen festgelegt hätten.
3. Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerdeschrift vom 24. August
2011 (Urk. 2) im Wesentlichen aus, es möge zutreffen, dass der Absender den
Zusteller festhalte. Dies berechtige indessen die Beschwerdegegnerin 1 nicht, die
an ihn adressierte Post zu öffnen, zumal er diese nie dazu ermächtigt habe. Es
handle sich lediglich um eine Ausrede, wonach der Absender damit habe rechnen
müssen, dass die Post zwecks korrekter Zuordnung allenfalls geöffnet werde.
Den Namen des Beschwerdeführers gebe es gesamtschweizerisch nur einmal

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und die Beschwerdegegnerin 1 habe auch ohne das Öffnen der Briefe gewusst,
wer deren Adressat sei und wo dieser sich aufhalte. Eine allfällige Schuldensanie-
rung, welche vorliegend nicht stattfinde, rechtfertige das Öffnen der Briefpost
ebenfalls nicht. Er habe auch keine persönliche Hilfe verlangt, sondern lediglich
finanzielle.
4. In Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO kann vorliegend zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen vollumfänglich auf die zutreffende Begründung des
Statthalteramtes verwiesen werden, mit welcher dieses ein Handeln des unbe-
kannten Mitarbeiters der Beschwerdegegnerin 1 bzw. deren vorgesetzter Person
in der Absicht, vom Inhalt der Schreiben Kenntnis zu nehmen, verneint. Die Vor-
bringen des Beschwerdeführers vermögen daran nichts zu ändern, zumal er sich
nicht gegen den tatsächlichen Einstellungsgrund wendet, sondern ausschliesslich
gegen zusätzliche Erwägungen des Statthalteramts, mit welchen dieses letztlich
offen gelassen hat, ob vorliegend nicht bereits der objektive Tatbestand als nicht
erfüllt erachtet werden könnte. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss hat der mit seiner Beschwerde unterliegende Beschwer-
deführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Mangels gesetzlicher Grundlage (vgl. Art. 433 f. StPO) ist der Beschwerdegegne-
rin 1 keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (gegen Empfangsschein)
− die Sozialbehörde B._____ (gegen Empfangsschein)
− das Statthalteramt des Bezirkes Uster unter Rücksendung der ein-
gereichten Akten, Urk. 9 (gegen Empfangsschein)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 22. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer Dr. A. Scheidegger