zh_obergericht · LF130037 · 2013-05-21 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 21. Mai 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Berufungskläger,
gegen
C._____,
Kläger und Berufungsbeklagter,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Horgen vom 19. April 2013 (ER130009)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. April 2013 hiess das Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Horgen das Ausweisungsbegehren des Klägers und Berufungsbeklagten
(nachfolgend Berufungsbeklagter) gut und verpflichtete die Beklagten und
Berufungskläger (nachfolgend Berufungskläger), die 5½-Zimmer-Wohnung
sowie die zugehörige Garage und den zugehörigen Bastelraum im … [Ad-
resse] bis spätestens 24. Mai 2013, 12:00 Uhr zu räumen und der klagenden
Partei ordnungsgemäss zu übergeben, unter der Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall (act. 15 S. 7).
Mit Berufung vom 6. Mai 2013 (Datum Poststempel) verlangten die Beru-
fungskläger rechtzeitig die Aufhebung dieses Entscheides und beantragten,
eine Ausweisung sei nicht vor dem 31. Juli 2013 zu verfügen (act. 16 S. 2).
2. a) Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen
Grundlagen des Ausweisungsverfahrens sowie die Voraussetzungen für ei-
ne gültige Kündigung gestützt auf Art. 257d OR (Zahlungsverzug) detailliert
dar (vgl. act. 15 Erw. 3.1-2). Darauf ist zu verweisen. Das Einzelgericht hatte
die Einhaltung dieser Form- und Fristvorschriften geprüft und ist zu Recht
davon ausgegangen, die ausserordentliche Kündigung vom 25. Januar 2013
sei form-, frist- und termingerecht erfolgt (act. 15 Erw. 3.2).
b) Die Berufungskläger bestritten nicht, mit ihren Mietzinszahlungen im
Rückstand zu sein (act. 9 S. 1 Ziff. 2) bzw. behaupteten nicht, dass irgend-
welche Form- oder Fristvorschriften bezüglich der Kündigung verletzt wor-
den seien (act. 16). Sie verlangten jedoch – wie bereits vor Vorinstanz – ei-
ne Fristerstreckung bis 31. Juli 2013 für den Auszugstermin (act. 16 S. 2,
act. 9 S. 2). Sie begründeten dies damit, dass sie auf eine Wohnung ange-
wiesen seien, aus welcher sie auch arbeiten könnten, um die derzeitigen
Schwierigkeiten zu überwinden, sowie die ausstehenden Forderungen ein-
zutreiben. Sie würden mit der Ausweisung nicht nur ihr Dach über dem Kopf

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verlieren, sondern auch ihren Arbeitsplatz als Selbständigerwerbende (act.
16 S. 1).
c) Ihre Einwendungen sind persönlicher Natur und unbehelflich. Es ist keine
Güterabwägung bezüglich der Auswirkungen der Kündigung auf den Mieter
bzw. des Zahlungsverzuges durch den Mieter auf den Vermieter vorzuneh-
men. Gemäss Art. 12 BV hat, wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für
sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für
ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind. Daraus können aber die
Berufungskläger keinen direkten Anspruch auf ein Verbleiben in dieser
Wohnung bzw. Erstrecken des Auszugstermines ableiten. Kommt ein Mieter
mit seinen Mietzinszahlungen in Rückstand, so steht es einem Vermieter
frei, dem Mieter zu kündigen. Der Vermieter hat keine soziale Verpflichtung,
dem Mieter weiterhin die Wohnung zur Verfügung zu stellen. Für eine Not-
wohnung werden sich die Berufungskläger an die zuständige Sozialbehörde
ihrer Wohngemeinde zu wenden haben.
Aus der vorinstanzlichen Berechnung des Streitwertes zwecks Bestimmung
des Rechtsmittels für den Weiterzug des Entscheides an das Obergericht
können die Berufungskläger keinen Anspruch auf Fristerstreckung der Aus-
weisung ableiten. Insbesondere haben sie kein Anrecht auf ein Verbleiben
bis zum nächsten Kündigungstermin, auf den das Einzelgericht bei der Be-
rechnung des Streitwertes abstellte.
d) Die Kündigung erfolgte somit gültig per 28. Februar 2013 (act. 2/9). Von
diesem Zeitpunkt an hatten die Berufungskläger kein Recht mehr zum Ver-
bleib im Mietobjekt. Dies führt zur Abweisung der Berufung.
3. a) In der Rechtsmittelbelehrung hat die Vorinstanz festzulegen, welches
Rechtsmittel gegen den Erledigungsentscheid erhoben werden kann. Für die
Berufung ist ein Streitwert von Fr. 10'000.- erforderlich (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Die Vorinstanz hat der Berechnung dieses Streitwertes einen Mietzins
von Fr. 3'548.- zugrunde gelegt. Die Berufungskläger machten geltend, der
Mietzins betrage lediglich Fr. 3'448.- (act. 16 S. 1).

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b) Es handelt sich offensichtlich um einen Rechnungsfehler der Vorinstanz
(vgl. nachfolgend Ziffer 4). Dieser hat aber keine Auswirkungen auf das zu
wählende Rechtsmittel. Der Streitwert liegt auf jeden Fall über Fr. 10'000.-.
Der berechnete Streitwert sagt – entgegen den Ausführungen der Beru-
fungskläger (act. 16 S. 1) – nichts über die Höhe des effektiven Mietzinsaus-
standes aus. Darüber hatte das Einzelgericht nicht zu entscheiden.
4. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss haben die Berufungsklä-
ger die Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die
Festsetzung der Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Bei einem Ausweisungsverfahren entspricht der
Streitwert nach der Praxis des Obergerichtes sechs Brutto-Monats-
mietzinsen, wenn die Kündigung nicht strittig ist. Insgesamt schulden die Be-
rufungskläger – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (act. 15 S. 6
Erw. 6) – monatlich einen Bruttomietzins von Fr. 3'448.- (Fr. 3'068.- Woh-
nung, [act. 2/3-4], Fr. 100.- Bastelraum [ act. 2/6], Fr. 280.- Garage [act.
2/5]). Dies ergibt einen Streitwert für das vorliegende Rechtsmittelverfahren
von Fr. 20'688.- (6 x Fr. 3'448.-).
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von §§ 4
Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.- festzule-
gen. Mangels Umtrieben ist dem Berufungsbeklagten keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und es wird das angefochtene Urteil des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen
vom 19. April 2013 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt.

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Berufungsklägern unter
solidarischer Haftung auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten im Dop-
pel für sich und zuhanden des zuständigen Gemeindeammannamtes unter
Beilage eines Doppels von act. 16, sowie - unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten - an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'688.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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