zh_obergericht · PP170054 · 2018-02-06 · de
Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 6. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B.____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich,
3. Abteilung, vom 8. November 2017

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Erwägungen:
1.1 Am 19. April 2016 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) beim Einzelgericht im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich Kla-
ge "auf Annullierung des Lombardkreditvertrages vom 5. April 2011" und Zuspre-
chung von Schadenersatz (Urk. 6/2). Gleichzeitig ersuchte er um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 6/2 S. 2). Nach Eingang der Stellungnahme
der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zum Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 6/8), verschiedener unerbetener
Eingaben des Klägers (Urk. 6/17+18) und der klägerischen Stellungnahme zum
Antrag der Gegenpartei auf Sicherheitsleistung (Urk. 6/26) wies der fallführende
Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel das klägerische Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 4. Oktober 2016 ab (Urk. 6/28). Die
dagegen erhobene Beschwerde des Klägers wurde von der Kammer mit Urteil
vom 4. Januar 2017 abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde; auf die dage-
gen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 7. März 2017
nicht ein (Urk. 6/31, Urk. 6/36). In der Folge setzte Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel
dem Kläger mit Verfügung vom 15. März 2017 Frist an zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses in Höhe von Fr. 3'550.– (Urk. 6/38). Die dagegen gerich-
tete Beschwerde wurde am 23. Mai 2017 abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde (Urk. 6/47). Das Bundesgericht trat auf die diesbezügliche Beschwerde mit
Urteil vom 9. August 2017 nicht ein (Urk. 6/50). Mit Eingabe vom 21. März 2017
beantragte der Kläger, es sei ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses in Raten
zu bewilligen. Des Weiteren stellte er sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen
Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel (Urk. 6/40). Mit Verfügung vom 6. April 2017 wurde
das Gesuch des Klägers um Ratenzahlung abgewiesen, gleichzeitig wurde ihm
eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um den mit Verfügung vom 15. März 2017
verlangten Kostenvorschuss zu bezahlen sowie eine Sicherheitsleistung zu ent-
richten (Urk. 6/42 S. 5 f.). Diese Verfügung focht der Kläger mit Beschwerde ans
Obergericht des Kantons Zürich an, welches hierauf mit Beschluss vom 29. Mai
2017 nicht eintrat (Urk. 6/48). Auf die dagegen gerichtete Beschwerde trat das
Bundesgericht mit Urteil vom 9. August 2017 nicht ein (Urk.6/51). Zwischenzeitlich

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hatte die Vorinstanz am 11. April 2017 beschlossen, das Ausstandsverfahren bis
zur Rückgabe der gesamten Akten FV160063-L durch das Obergericht zu sistie-
ren (Urk. 6/44). Mit Beschluss vom 6. September 2017 wurde das Ausstandsver-
fahren wieder aufgenommen (Urk. 6/52).
1.2 Mit Schreiben vom 14. September 2017 erstattete Bezirksrichter lic. iur.
K. Vogel seine Stellungnahme (Urk. 6/55). Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017
wurde dem Kläger entsprechend Frist angesetzt, um sich hierzu zu äussern
(Urk. 6/59). Diese Stellungnahme datiert vom 12. Oktober 2017 (Urk. 6/61). Mit
Beschluss vom 8. November 2017 entschied die Vorinstanz über das Ausstands-
begehren wie folgt (Urk. 6/63 S. 10) = Urk. 2 A S. 10):
1. Auf den Antrag des Kläger[s] auf Weiterreichen des Falles an ein ausserkantonales
Bezirksgericht der Deutschschweiz wird nicht eingetreten.
2. Das Ausstandsbegehren des Klägers vom 21. März 2017 gegen Bezirksrichter lic. iur.
K. Vogel wird abgewiesen.
3. (Schriftliche Mitteilung).
4. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristen-
stillstand).
1.3 Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 24. November 2017 in-
nert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 3):
"Ich beantrage die Punkte 1 und 2 des Beschlusses vom 08. November 2017 für Null und
nichtig zu erklären, weil auf wesentliche Punkte materiell in keinster Weise eingegangen
wurde, siehe z. Bsp. meine Replik zu den Punkten 3.3 und insbesondere 3.8.!
Somit halte ich an meinen Anträgen fest, Herr lic. iur. Vogel, neu auch Frau lic. iur. C. Fi-
scher Maurer sind als befangen zu bezeichnen und vom weiteren Verfahren auszuschlies-
sen.
Was sich von alleine ergeben würde, wenn man endlich meinem Antrag stattgeben würde,
dieses Verfahren an ein ausserkantonales Gericht der Deutschschweiz auszulagern, da die
Zürcher Gerichte in einem für sie unlösbaren Interessenkonflikt feststecken […]."
2. Der Kläger macht Befangenheit der im angefochtenen Beschluss mit-
wirkenden Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer geltend (Urk. 1 S. 1 und
S. 3). Ausstandsgründe sind grundsätzlich bei der entscheidenden Instanz gel-

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tend zu machen (Art. 49 ff. ZPO). Wenn die betreffende Instanz den Entscheid
schon gefällt hat, können Ausstandsgründe während laufender Rechtsmittelfrist
bei der Rechtsmittelinstanz vorgebracht werden (BGE 139 III 466 E. 3.4 mit Hin-
weisen). Entsprechend ist auf das Ausstandsbegehren des Klägers einzugehen:
Der Kläger sieht die Befangenheit der Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer
bereits darin, dass sein Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel
abschlägig entschieden worden ist (Urk. 1 S. 1). Allerdings bringt der Kläger keine
konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Mau-
rer ihm gegenüber voreingenommen sein soll. Ein abweisender Entscheid vermag
jedenfalls für sich alleine keinen Ausstand zu begründen. Daran ändert auch
nichts, dass ein Ausstandsbegehren gegen einen Bezirksrichter von Richterkolle-
gen zu beurteilen ist. Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt
sich der Kläger jedenfalls nicht auseinander (vgl. Urk. 2 A S. 4 f.). Dem angefoch-
tenen Entscheid lassen sich ferner keine Anzeichen dafür entnehmen, dass die
Vorderrichterin nicht mit der angemessenen Sachlichkeit und Unabhängigkeit ge-
urteilt haben soll. Solche Anhaltspunkte wurden vom Kläger denn auch nicht kon-
kret behauptet. Angesichts dieser Umstände ist aber nicht ersichtlich, weshalb
sich Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer hätte befangen fühlen müssen.
Demnach vermag der Kläger keinen Ausstandsgrund substantiiert darzutun. Das
Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer ist abzuwei-
sen.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten.

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3.2 Soweit sich die Beschwerde in blossen Anwürfen erschöpft (so u.a. die
Aussage, wonach es erbärmlich sei, für seine Stellungnahme die Briefmarke zu
sparen und diese persönlich bei der 3. Abteilung vorbeizubringen, nachdem man
einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege verweigert habe, Urk. 1 S. 1), vermag
die Beschwerdebegründung den gesetzlichen Vorgaben nicht zu genügen. Ent-
sprechend ist darauf nicht weiter einzugehen.
3.3 Der Kläger begründete sein Ausstandsgesuch vor Vorinstanz u.a. da-
mit, dass Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel sein Gesuch um Bezahlung des Kosten-
vorschusses in Raten abgewiesen habe und ihm gleichzeitig mit der Nachfristan-
setzung auch noch Frist zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung
angesetzt habe. Wenn seine Klage aussichtslos sei, wie von Bezirksrichter lic. iur.
K. Vogel behauptet, sei nicht einzusehen, warum die Beklagte einen Vorschuss
von Fr. 4'500.– benötigt habe. Darin sieht der Kläger Willkür. Überdies wirft er den
"Zürcher Richtern" Parteilichkeit zugunsten des grossen zürcherischen Steuer-
zahlers – der Beklagten – vor (Urk. 6/61).
3.4.1 Beschwerdeweise wiederholt der Kläger im Wesentlichen in stereoty-
per Weise die bereits vor dem mit der Klage befassten Einzelgericht sowie in den
inzwischen in derselben Angelegenheit ergangenen Beschwerdeverfahren (OGer
ZH PP160046 vom 04.01.2017, OGer ZH PP170014 vom 23.05.2017 und OGer
ZH PP170016 vom 29.05.2017) getätigten Behauptungen, wonach seine Klage
nur deshalb als aussichtslos beurteilt worden sei, um eine solche gegen den
grössten Steuerzahler des Kantons Zürich, die Beklagte, zu verhindern (Urk. 1
S. 2 f.). Hierauf wurde bereits in früheren Beschwerdeverfahren eingehend einge-
gangen und dem Kläger dargelegt, dass allein der Umstand, wonach eine finanz-
starke juristische Person mit Sitz im Kanton Zürich Prozesspartei vor Zürcher Ge-
richten ist, entgegen der Auffassung des Klägers noch keineswegs den Anschein
der Befangenheit der zuständigen Richter zu begründen vermag (OGer ZH
PP160046 vom 4. Januar 2017, S. 4, E. 2.b.cc; OGer ZH PP170014 vom
23.05.2017, S. 5, E. 3.3). Dies hat nach wie vor Gültigkeit; dem ist nichts hinzuzu-
fügen.

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3.4.2 Die Rüge des Klägers, sein Antrag auf Weiterreichung des Falles an
ein ausserkantonales Gericht sei nicht begründet worden, geht fehl (Urk. 1 S. 2):
So hielt die Vorinstanz fest, dass hierauf bereits im Beschwerdeverfahren
PP170016 eingegangen worden sei. Darin sei überzeugend erwogen worden,
dass derartige Ausstandsbegehren gegen ein ganzes Gericht unzulässig seien,
weshalb darauf nicht einzutreten sei (Urk. 2 A S. 6 mit Verweis auf Urk. 6/48 S. 6
m.w.H.). Auch das vorliegende Ausstandsgesuch gegen das Bezirksgericht Zürich
enthalte wiederum keine einen Ausstand hinreichend begründende Tatsache und
es fehle dem Begehren an der nötigen Konkretisierung (Urk. 2 A S. 6). Demge-
mäss ist hierauf – ebenso wie auf den sinngemäss (erneut) gestellten Antrag auf
Überweisung des Falles an ein ausserkantonales Gericht (Urk. 1 S. 3) – nicht wei-
ter einzugehen. So wurde dem Kläger bereits im Beschwerdeverfahren PP170016
dargelegt, dass solche Ausstandsbegehren missbräuchlich und unbeachtlich sei-
en (OGer ZH PP170016 vom 29.05.2017, S. 6, E. 2.4.2). Nicht anders verhält es
sich vorliegend, zumal sich auch dieser Antrag auf Überweisung an ein ausser-
kantonales Gericht gegen ein ganzes Gericht ohne Spezifikation der Ausstands-
gründe richtet.
3.4.3 Des Weiteren stellt sich der Kläger gegen die Feststellung der Vor-
instanz, wonach eine Befangenheit im Zusammenhang mit Ausstandsbegehren
gegen Justizbeamte im Interesse der beförderlichen Rechtspflege nicht leichthin
anzunehmen sei. Es sei die Zürcher Justiz gewesen, die alles unternommen ha-
be, um eine Klage gegen die eigene milliardenschwere Beklagte zu verhindern.
Statt nun über elf Seiten sein Ausstandsbegehren abzuweisen, hätte man sich mit
seiner gut begründeten Klage befassen können (Urk. 1 S. 2; Urk. 2 S. 7). Diese
Einwendung zielt ebenso ins Leere: Sofern der Kläger mit seiner Einwendung ei-
ne Rechtsverzögerung geltend machen wollte, fehlte es an der nötigen Substanti-
ierung. Schliesslich hat die bisherige Dauer des Verfahrens letztlich einen direk-
ten Zusammenhang mit den vom Kläger gegen sämtliche Zwischenentscheide
erhobenen Rechtsmitteln.
3.4.4 Sodann rügt der Kläger die Feststellung der Vorinstanz, wonach sich
bei dem vorliegenden Prozessrisiko eine Person, welche über die nötigen finanzi-

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ellen Mittel verfüge, bei vernünftiger Überlegung kaum zu einem Prozess ent-
schliessen würde. Er bringt dagegen vor, dass er im Jahre 2012, als er noch über
finanzielle Mittel verfügt habe, für die ursprüngliche Klage über Fr. 45'000.– gegen
die Beklagte den Kostenvorschuss von Fr. 5'400.– ja bezahlt habe. Damit sei der
Tatbeweis erbracht, dass er bei Vorhandensein finanzieller Mittel sofort bereit ge-
wesen wäre, die vom Gericht geforderte Summe zu bezahlen (Urk. 1 S. 2). Auch
diese Argumentation zielt an der Sache vorbei: So geht es bei der Prüfung der
Aussichtslosigkeit einer Klage im Rahmen eines Gesuchs um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gerade nicht darum, ob der (vorliegende) Kläger die
Kosten für die Klage auslegen würde. Es ist davon auszugehen, dass üblicher-
weise eine Partei dann, wenn in einem Verfahren die Verlustgefahren die Ge-
winnaussichten erheblich überschreiten, nicht bereit wäre, die entsprechenden fi-
nanziellen Mittel auszulegen. Nichts anderes hat die Vorinstanz behauptet. Dem
ist nichts hinzuzufügen.
3.4.5 Soweit der Kläger im Vorgehen von Bezirksrichter lic. iur. K. Vogel in
der Verfügung vom 6. April 2017 einen Ausstandsgrund erkennen will, fehlt es der
Beschwerde an der notwendigen Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen
Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 1 S. 3; Urk. 2 S. 9 f.). Die blosse Aussage, dass
es sich dabei um Wucher handle, vermag den gesetzlichen Vorgaben an eine Be-
schwerdebegründung nicht zu genügen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im
Übrigen bleibt darauf hinzuweisen, dass die Verfügung vom 6. April 2017 inhalt-
lich bereits im Beschwerdeverfahren PP170016 geprüft wurde; auf die diesbezüg-
liche Beschwerde wurde – wie erwähnt – mit Beschluss der angerufenen Kammer
vom 29. Mai 2017 nicht eingetreten (OGer ZH PP170016 vom 29.05.2017). Es
bleibt einmal mehr darauf hinzuweisen, dass allfällige Einschätzungsfehler, Ver-
fahrensfehler oder inhaltlich falsche Entscheide keineswegs gleichzusetzen sind
mit Befangenheit und nicht zwingend den Anspruch auf einen unabhängigen und
unparteiischen Richter verletzen. So sind Entscheidungsfehler, Einschätzungsfeh-
ler, Verfahrensfehler wie erwähnt im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rü-
gen und von der Rechtsmittelinstanz zu prüfen, was vorliegend geschehen ist.

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3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw.
unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpar-
tei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit auf sie einzutreten ist.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– fest-
zusetzen und aufgrund des Ausgangs des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger nicht gestellt. Es wäre denn
auch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen.
4.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen: Der Beklagten sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden
(Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Kläger hat aufgrund seines Unterliegens keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Ausstandsbegehren des Klägers gegen Bezirksrichterin lic. iur. C. Fi-
scher Maurer wird abgewiesen.
2. Auf den Antrag auf Auslagerung des Verfahrens an ein ausserkantonales
Gericht in der Deutschschweiz wird nicht eingetreten.
3. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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