zh_obergericht · PC130066 · 2013-12-23 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss und Urteil vom 23. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Revisionsbeklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Revision
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Horgen
vom 19. September 2013 (BR130001-F)

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Erwägungen:
I.
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 19. April 2013 stellte die Revisionsklägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Revisionsklägerin) vor Erstinstanz folgende Begehren
(Urk. 1 S. 2):
" 1. Es sei die beiliegende Eingabe vom 28.03.2013 als
Revisionsgesuch anhand zu nehmen.
2. Eventualiter sei die vorliegende Eingabe als Revisionsgesuch
gestützt auf Art. 328 ff. ZPO entgegenzunehmen."
Materieller Antrag:
" In Revision der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 08.10.2008
(und implizit auch des Scheidungsurteils vom 26.03.2011) sei
B._____ zu verpflichten, die Hälfte der während der Ehe
aufgelaufenen Freizügigkeitsleistung bei der AXA Winterthur von
CHF 51'811.65 Frau A._____ anzuweisen und es sei die AXA Stiftung
Berufliche Vorsorge, Winterthur, zu verpflichten vom
Freizügigkeitsguthaben B._____s gemäss beiliegender Mitteilung
vom 5.2.2013 den hälftigen Betrag, d.h. CHF 25'905.80 auf ein von
Frau A._____ noch zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
des Revisionsbeklagten."
Überdies stellte die Revisionsklägerin vor Erstinstanz ein Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2).
1.2. Die Revisionsklägerin stellte in der von ihr erwähnten Eingabe vom 28. März
2013 betreffend Abänderung des Scheidungsurteils das folgende
Rechtsbegehren (Urk. 3/1 S. 1 f.):
" In Abänderung der eheschutzrichterlichen Verfügung vom 8.10.2008
und des Scheidungsurteils vom 26.07.2011 sei der Widerbeklagte
B._____ zu verpflichten die Hälfte der während der Ehe
aufgelaufenen Freizügigkeitsleistung bei der AXA Winterthur von
CHF 51'811.65 der Widerklägerin A._____ auszubezahlen und es sei

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die AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, zu verpflichten vom
Freizügigkeitsguthaben des Widerbeklagten gemäss beiliegender
Mitteilung vom 5.2.2013 den hälftigen Betrag, d.h. CHF 25'905.80 auf
ein von der Widerklägerin noch zu bezeichnendes Konto zu
überweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
des Widerbeklagten."
1.3. Mit Urteil vom 19. September 2013 entschied die erstinstanzliche Richterin
das Folgende (Urk. 26 S. 7):
" 1. Das Gesuch um Revision der eheschutzrichterlichen Verfügung
vom 8. Oktober 2008 und des Scheidungsurteils vom 26. Juli 2011
wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'400.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Revisionsklägerin auferlegt, jedoch
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Revisionsklägerin wird verpflichtet, dem Revisionsbeklagten
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'200.– zu bezahlen.
5. (Mitteilungssatz)
6. (Rechtsmittelbelehrung)"
1.4. Im Übrigen kann zum Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens auf die
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urk. 26 S. 2 f.).
1.5. Entgegen der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz (Urk. 26 S. 7
Dispositivziffer 6) ergriff die Revisionsklägerin mit Eingabe vom 30. Oktober 2013
die Berufung anstatt die Beschwerde und stellte dabei folgende Anträge (Urk. 25
S. 2):
" Es sei in Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses das
Revisionsgesuch hinsichtlich der eheschutzrichterlichen Verfügung
vom 08.10.2008 und des Scheidungsurteils vom 26.07.2011
gutzuheissen, eventualiter sei in Aufhebung des angefochtenen
Erkenntnisses die Sache zur Neubeurteilung des Revisionsgesuches
an die Vorinstanz zurückzuweisen unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zulasten des Revisions-
und Berufungsbeklagten."
1.6. Weiter stellte sie den prozessualen Antrag, es sei ihr auch für das
Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der

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Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen (Urk. 25 S. 2).
1.7. Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist einzig mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 332 ZPO), weshalb die Berufung der Revisionsklägerin als
Beschwerde entgegenzunehmen ist, unter dem Vorbehalt, dass lediglich die in
Art. 320 ZPO genannten Beschwerdegründe beachtet werden können.
1.8. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
2.2. Im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Das
Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven
(Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Entsprechend ist die von der
Revisionsklägerin mit der Beschwerdeschrift neu eingereichte Beilage (Urk. 28/3)
unbeachtlich.
3. Sachverhaltsüberblick
3.1. Mit Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 8. Oktober 2008 (Urk. 3/3a) schrieb dieser das
Verfahren teilweise zufolge der von den Parteien im Eheschutzverfahren
(Geschäftsnummer EE080099) geschlossenen Vereinbarung vom 12. September

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2008 ab. In Ziff. 5 dieser Vereinbarung einigten sich die Parteien bereits über die
güterrechtliche Auseinandersetzung und hielten zu diesem Zweck ihre
Vermögensverhältnisse fest, wobei die Freizügigkeitsguthaben der Parteien in die
Aufstellung miteinbezogen wurden, da sich der Revisionsbeklagte laut
Vereinbarung die Freizügigkeitsguthaben alsbald auszahlen lassen wollte. Die
Vermögenswerte (Barvermögen, 2. Säule, Lebensversicherung) der
Revisionsklägerin wurden auf Fr. 110'645.95 beziffert, diejenigen des
Revisionsbeklagten auf Fr. 169'574.10 (Urk. 3/3a Ziff. 5./A.). Der
Revisionsbeklagte verpflichtete sich, der Revisionsklägerin als Ausgleich der
güterrechtlichen Ansprüche Fr. 29'464.05 zu bezahlen. Weiter wurde
festgehalten, dass damit auch der Ausgleich der 2. Säule abgegolten sei
(Urk. 3/3a Ziff. 5./A.). Entsprechend vereinbarten die Parteien weiter, dass sie
gegenüber der Credit Suisse, Freizügigkeitsstiftung den Antrag stellen würden,
Fr. 29'464.05 aus der Aufteilung der beiden Freizügigkeitskonti des
Revisionsbeklagten bei der Credit Suisse Freizügigkeitsstiftung auf das Credit
Suisse Konto Nr. … der Revisionsklägerin zu überweisen.
3.2. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 26. Juli 2011 geschieden
(Geschäftsnummer FE100329). Das Einzelgericht genehmigte die Vereinbarung
der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 22. Juli 2011 (Urk. 3/4), in welcher
festgehalten wurde, dass die Parteien unter Hinweis auf die Vereinbarung vom
12. September 2008 auf die Aufteilung der während der Ehe erworbenen
Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge verzichten würden (Ziff. 4 der
Vereinbarung). In güterrechtlicher Hinsicht hielten die Parteien fest, dass sie unter
Vorbehalt der Erfüllung der Vereinbarung vom 12. September 2008 güterrechtlich
vollständig auseinandergesetzt seien (Ziff. 5 der Vereinbarung).
3.3. Die Revisionsklägerin begründete ihr Revisionsbegehren vor Vorinstanz
damit, dass sie am 25. Januar 2013 erfahren habe, dass der Revisionsbeklagte
im Eheschutzverfahren (Geschäftsnummer EE080099) sowie im
Scheidungsverfahren (Geschäftsnummer FE100329) verschwiegen habe, dass er
noch über ein Vorsorgeguthaben bei der AXA Winterthur verfüge, was ihr diese

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auf entsprechende Nachfrage hin mit Schreiben vom 5. Februar 2013 (Urk. 3/2)
bestätigt habe. Der Revisionsbeklagte habe während des Eheschutzverfahrens
bloss auf die Freizügigkeitskonti bei der Credit Suisse hingewiesen. Er habe somit
trotz richterlicher Befragung bewusst und wahrheitswidrig einen wesentlichen
Vermögenswert, der bei der Aufteilung der Vorsorgeguthaben zwingend hätte
berücksichtigt werden müssen, verschwiegen. Es liege klarerweise der
Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vor, weshalb die seinerzeitige
Entscheidung in Revision zu ziehen sei (Urk. 1 S. 3).
4. Materielles
4.1. Die Revision richtet sich nach neuem Prozessrecht (Art. 405 Abs. 2 ZPO),
auch soweit die eheschutzrichterliche Verfügung vom 8. Oktober 2010
angefochten wird. Gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann eine Partei beim
Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des
rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie nachträglich erhebliche
Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren
Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und
Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Das
Revisionsverfahren dient nicht dazu, die Folgen von Nachlässigkeit und
unsorgfältiger Prozessführung auch nach Prozessabschluss korrigieren zu
können (BGer 4A_105/2012 E. 2.3; BK-Sterchi, N 14 zu Art. 328 ZPO; BSK ZPO
I-Herzog N 51 zu Art. 328 ZPO).
4.2. Die Vorinstanz wies das Revisionsbegehren im Wesentlichen mit folgender
Begründung ab. Gemäss dem Schreiben der AXA Winterthur vom 11. Juni 2013
erhalte der Revisionsbeklagte seit dem Jahr 2004 eine Rente aus beruflicher
Vorsorge (Urk. 9/1). Somit stehe fest, dass dieses Freizügigkeitskonto bereits
während dem Eheschutzverfahren im Jahre 2008 wie auch während des
Scheidungsverfahrens im Jahre 2010/2011 bestanden habe. Es sei richtig, dass
der Revisionsbeklagte im Eheschutzverfahren dieses Freizügigkeitskonto bei der
Regelung der güterrechtlichen Auseinandersetzung nicht angegeben habe.
Zumindest sei dieses Konto in der Vereinbarung der Parteien (Dispositiv-Ziffer
5/A. der Verfügung vom 8. Oktober 2008) nicht aufgeführt. Jedoch werde im

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Scheidungsurteil vom 26. Juli 2011 in Dispositiv-Ziffer 2.3 festgehalten, dass der
Revisionsbeklagte ein Gesamtnettoeinkommen von Fr. 3'112.– generiere,
welches sich aus einer IV-Rente, einer SUVA-Rente sowie einer PK-Rente
zusammensetze (Urk. 3/4). Auch habe der Revisionsbeklagte während des
Scheidungsverfahrens in der Anhörung und Hauptverhandlung vom 4. März 2011
und vom 22. Juli 2011 mehrmals erklärt, dass er eine Rente der Pensionskasse
erhalte (vgl. Prot. S. 7 und S. 14 von Geschäftsnummer FE100329). Damals habe
es die Revisionsklägerin, welche anwaltlich vertreten gewesen sei, versäumt,
nachzufragen bzw. nachzuforschen, von welcher Pensionskasse die Rente
stamme und ob allenfalls noch Pensionskassengelder hälftig zu teilen gewesen
wären. Es könne demnach nicht gesagt werden, die Revisionsklägerin habe die
Erwähnung respektive Nachforderung bezüglich der Pensionskassengelder auf
dem Konto des Revisionsbeklagten bei der AXA Winterthur im damaligen
Scheidungsverfahren aus entschuldbaren Gründen unterlassen. Das
Revisionsbegehren sei deshalb mangels zumutbarer Nachforschungen im
Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens abzuweisen (Urk. 26 S. 5).
4.3. a) Die Revisionsklägerin bringt gegen den abweisenden
Revisionsentscheid zunächst vor, dass die Vorinstanz den Umstand übersehe,
dass es im Scheidungsverfahren nur noch um die Festlegung des nachehelichen
Unterhalts und nicht mehr um die Aufteilung der Freizügigkeitsleistungen
gegangen sei, da dieser Punkt bereits im Rahmen des Eheschutzverfahrens
entschieden worden sei. Es könne ihr daher nicht zum Vorwurf gemacht werden,
dass Fragen unterblieben seien, welche für das Scheidungsverfahren nicht mehr
massgeblich gewesen seien. Da es im Scheidungsverfahren keine vorsorge- und
güterrechtliche Regelungspunkte mehr gegeben habe, richte sich das
Revisionsbegehren denn auch auf eine Revision der Eheschutzverfügung vom
8. Oktober 2008 und lediglich implizit auf das Scheidungsurteil vom 26. Juli 2011
(Urk. 25 S. 4 f.).
Entgegen der Revisionsklägerin waren die Aufteilung der
Pensionskassenguthaben und die Regelung des Güterrechts sehr wohl
Verfahrensgegenstand im Scheidungsverfahren, wurden diese beiden Punkte

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doch je in einer separaten Ziffer der Konvention geregelt (Ziffer 4 und 5 der
Vereinbarung). Das Eheschutzgericht hätte darüber denn auch gar nicht
entscheiden können, weil weder die Aufteilung der Pensionskassenguthaben
noch die Regelung des Güterrechts vom Gesetz vorgesehene
Eheschutzmassnahmen darstellen. Die Parteien haben im Rahmen des
Eheschutzverfahrens zwar eine Vereinbarung über die Aufteilung der bis zum
Abschluss der Eheschutzvereinbarung geäufneten Vorsorgeleistungen getroffen.
Der Grund dafür lag darin, dass sich der Revisionsbeklagte die Leistungen aus
beruflicher Vorsorge damals offenbar alsbald auszahlen lassen wollte. In Ziff. 4
der Scheidungskonvention hielten die Parteien unter Bezugnahme auf die
Eheschutzvereinbarung fest, dass sie auf die Aufteilung der während der Ehe
erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge verzichten würden. Eine
solche Regelung war wie erwähnt auch notwendig, da vorliegend über die
Aufteilung allfälliger seit Abschluss der fraglichen Eheschutzvereinbarung
geäufneten Austrittsleistungen noch entschieden werden musste, was das
Scheidungsgericht durch die Genehmigung der Scheidungskonvention gemacht
hat. Hinsichtlich des Güterrechts haben die Parteien zwar bereits im
Eheschutzverfahren eine abschliessende Vereinbarung getroffen, weshalb sie in
Ziff. 5 der Scheidungskonvention lediglich auf die in der Eheschutzvereinbarung
getroffene Regelung Bezug nahmen. Konstitutive Wirkung erhielt die
Vereinbarung über das Güterrecht jedoch erst durch die Genehmigung der
Scheidungskonvention, weil das Eheschutzgericht für die güterrechtliche
Auseinandersetzung wie erwähnt sachlich nicht zuständig ist. Vor diesem
Hintergrund zielt damit auch das Vorbringen der Revisionsklägerin, wonach sich
ihr Revisionsbegehren nur "implizit" auf das Scheidungsurteil beziehe (Urk. 25 S.
5), ins Leere.
b) Das von der Revisionsklägerin angeführte Argument, wonach aufgrund
der Information, dass dem Revisionsbeklagten eine PK-Rente ausgerichtet werde,
keineswegs der Schluss gezogen werden könne, dass ein im früheren
Eheschutzverfahren nicht offengelegtes Vorsorgeguthaben existiert habe, ist
sodann zu verwerfen (Urk. 25 S. 5). Gemäss Eheschutzvereinbarung vom
12. September 2008 stellten die Parteien bei der Credit Suisse

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Freizügigkeitsstiftung den Antrag, die beiden in der Eheschutzvereinbarung
aufgeführten Freizügigkeitskonti des Revisionsbeklagten gemäss den in der
Vereinbarung festgehaltenen Modalitäten aufzuteilen. Es ist davon auszugehen,
dass die Freizügigkeitskonti des Revisionsbeklagten in der Folge aufgelöst
wurden, jedenfalls finden sich in den Akten keinerlei gegenteiligen Hinweise.
Weitere Freizügigkeitskonti des Revisionsbeklagten waren in der
Eheschutzvereinbarung nicht aufgeführt. Die anlässlich der Hauptverhandlung im
Scheidungsverfahren gemachte Aussage des Revisionsbeklagten, dass er eine
PK-Rente erhalte (vgl. Prot. S. 21 FE100329), konnte nur bedeuten, dass der
Revisionsbeklagte noch über ein Alterskonto bzw. ein Altersguthaben einer
Vorsorgeeinrichtung (Art. 14 BVV2) verfügt, welches in der
Eheschutzvereinbarung nicht aufgeführt war. Anders lässt sich die Ausrichtung
einer Rente aus beruflicher Vorsorge nicht erklären. Vor dem Hintergrund, dass
die Rente aus der 2. Säule nicht von den beiden in der Eheschutzverfügung
aufgeführten Freizügigkeitskonti stammen konnte, weil diese im Zeitpunkt des
Scheidungsverfahrens bereits aufgelöst waren, wäre es der anwaltlich vertretenen
Revisionsklägerin bei Anwendung gehöriger Sorgfalt möglich gewesen, die
Tatsache, dass der Revisionsbeklagte über zusätzliche Pensionskassengelder
verfügt, welche im Eheschutzverfahren nicht thematisiert wurden, bereits im
damaligen Scheidungsverfahren in Erfahrung zu bringen. Zwar handelt es sich bei
der dem Revisionsbeklagten ausgerichteten Rente der 2. Säule bloss um eine
Teilrente bzw. "63% Rente" (Urk. 9/1), was an der Hauptverhandlung im
Scheidungsverfahren nicht zur Sprache kam (Prot. FE100329 S. 7, S. 14, S. 18
und S. 21) und was die Existenz einer Rest-Freizügigkeitsleistung bei der AXA
Winterthur per 26. Juli 2011 von Fr. 51'811.65 (Urk. 3/2) wohl erst zu erklären
vermag (Art. 15 BVV2). Auch macht die Revisionsklägerin mit einem gewissen
Recht geltend, das Vorliegen einer IV-Rente aus der 2. Säule besage
keineswegs, dass ein im früheren Eheschutzverfahren nicht offengelegtes
Vorsorgeguthaben [im Sinne einer Austrittsleistung] existiere (Urk. 25 S. 5). Sie
lässt indes unberücksichtigt, dass erstens Teil-Rente und Rest-
Freizügigkeitsleistung den gleichen Arbeitgeber (C._____ AG) und Versicherer
(AXA Winterthur) betreffen und zweitens der Revisionsbeklagte im

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Scheidungsverfahren die IV-Rentenverfügung, den Rentenantrag,
Rentensteuerausweise der SVA und die Rentenbescheinigung der Invalidenrente
einreichte (Urk. 3/18, Urk. 3/27). Auch macht die Revisionsklägerin nicht geltend,
ihr sei nicht bekannt gewesen, dass der Revisionsbeklagte bloss teilinvalid sei.
Die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund zu Recht zum Schluss gelangt, dass es
die anwaltlich vertretene Revisionsklägerin aus unentschuldbaren Gründen
versäumt hat, nachzufragen bzw. nachzuforschen, von welcher Pensionskasse
die Rente stammt, und ob allenfalls noch Pensionskassengelder hälftig zu teilen
sind (Urk. 26 S. 5) respektive – präziser ausgedrückt – ob es sich bei der Rente
um eine Teil- oder Vollrente handelt und ob noch eine (nach Art. 124 ZGB in
Verbindung mit Art. 22b FZG teil- und übertragbare; BGE 134 V 384 E. 1.3,
S. 387) Austrittsleistung besteht.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass im Scheidungsverfahren
hinsichtlich der Aufteilung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge der
abgeschwächte Untersuchungsgrundsatz gilt (Art. 277 Abs. 1 und 3 ZPO). Zwar
ist in Fällen, in welchen die Verhandlungsmaxime zur Anwendung kommt, wohl
ein strengerer Massstab an die prozessuale Sorgfaltspflicht anzulegen, als wenn
die Untersuchungsmaxime gilt. Selbst unter der Untersuchungsmaxime obliegt
den Parteien jedoch eine Mitwirkungspflicht, weshalb sie sich keineswegs passiv
verhalten dürfen, sondern sich aktiv an der Beweisführung beteiligen müssen.
Missachtet der Revisionskläger diese Pflichten in vorwerfbarer Weise, darf ihm
die Revision nicht bewilligt werden (Peter H. Korniker, Die zivilprozessuale Norm
im Spannungsverhältnis zwischen Rechtsfrieden und Rechtsverwirklichung, Diss.
Basel 1994, S. 92 f. BK-Sterchi, Art. 328 ZPO N 14). Indem es die
Revisionsklägerin unterlassen hat, nachzufragen, von welcher Pensionskasse die
Rente stammt, hat sie sich in vorwerfbarer Weise passiv verhalten, zumal aus
dem Protokoll des Scheidungsverfahrens hervorgeht, dass die Revisionsklägerin
persönlich sowie ihr Rechtsvertreter dem Revisionsbeklagten diverse
Ergänzungsfragen gestellt haben (Prot. S. 21 ff. von Geschäftsnummer
FE100329). Zwar kann dem Scheidungsgericht eine Verletzung der richterlichen
Fragepflicht sowie der Untersuchungsmaxime vorgeworfen werden, nachdem aus
dem Protokoll hervorgeht, dass dieses die Parteien zu ihren Vorsorgeguthaben

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überhaupt nicht befragt hat. Doch wäre dieser Mangel mit Erhebung eines
ordentlichen Rechtsmittels zu rügen gewesen und ändert nichts am Ergebnis,
dass die Revisionsklägerin bei Anwendung gehöriger Sorgfalt bereits im Rahmen
des Scheidungsverfahrens hätte in Erfahrung bringen können, dass der
Revisionsbeklagte über Pensionskassengelder bei der AXA Winterthur verfügt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Revisionsgrund
gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO vorliegend zu Recht verneint hat.
c) Sodann kritisiert die Revisionsklägerin, dass die Vorinstanz auf die
Revisionsgründe gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b (Einwirkung auf den Entscheid
durch ein Verbrechen oder Vergehen) und lit. c (Unwirksamkeit von
Klageanerkennung, Klagerückzug oder gerichtlichem Vergleich) nicht
eingegangen sei, wodurch der Anspruch der Revisionsklägerin auf gehörige
Begründung, ein Teilaspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör, verletzt worden
sei (Urk. 25 S. 5 f.). Zunächst ist festzuhalten, dass die Revisionsklägerin ihr
Revisionsbegehren vor Vorinstanz lediglich auf den Revisionsgrund von Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO gestützt hat (vgl. Urk. 1 S. 3). Die Vorinstanz musste damit auf
die beiden anderen Revisionsgründe nicht eingehen, wenn sie der Ansicht war,
dass es aufgrund der Akten für deren Vorliegen keine Anhaltspunkte gab.
Inwiefern die Vorinstanz den Anspruch auf Begründung der Revisionsklägerin
verletzt haben soll, ist deshalb nicht ersichtlich. Die Revisionsgründe gemäss
Art. 328 Abs. 1 lit. b und c ZPO sind vorliegend denn auch nicht einschlägig.
Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO findet auf diejenigen Fälle, bei welchen eine
Parteivereinbarung den Prozess nicht unmittelbar beenden kann, sondern
lediglich Bestandteil der gerichtlichen Entscheidung werden kann, wie namentlich
im Fall von Ehescheidungskonventionen, keine Anwendung (vgl. BK-Sterchi,
Art. 328 ZPO N 24 f.). Da mit der Eheschutzverfügung die Aufteilung der
beruflichen Vorsorge und die güterrechtliche Auseinandersetzung nicht konstitutiv
geregelt werden konnte und sich das Revisionsbegehren deshalb wie erwähnt nur
auf das Scheidungsurteil vom 26. Juli 2011 beziehen kann, findet der
Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO nach dem Gesagten vorliegend
keine Anwendung.

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Was den Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO anbelangt, bringt
die Revisionsklägerin vor, dass der Revisionsbeklagte das Gericht angelogen
habe, indem er sein Vorsorgeguthaben bei der AXA Winterthur verschwiegen
habe, weshalb der Tatbestand des Prozessbetruges vorliege (Urk. 25 S. 6). Die
von der Revisionsklägerin in diesem Zusammenhang im Beschwerdeverfahren
neu eingereichte Verfügung des Gemeindeamtes des Kantons Zürich vom
12. Oktober 2009 (Urk. 28/3), wonach die in Serbien am 21. April 2009
ausgesprochene Ehescheidung zwischen den Parteien nicht anerkannt werde, ist
infolge des umfassenden Novenverbots (Art. 326 ZPO) unbeachtlich, wäre jedoch
zum Nachweis des Revisionsgrundes gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO ohnehin
nicht geeignet. Voraussetzung für den Revisionsgrund gemäss Art. 328 Abs. 1 lit.
b ZPO (Einwirkung auf den Entscheid durch ein Verbrechen oder Vergehen)
bildet nämlich, dass der objektive Tatbestand der geltend gemachten strafbaren
Handlung nachgewiesen ist. Die Revisionsklägerin hat nicht einmal behauptet,
dass sie aufgrund der dem Revisionsbeklagten vorgeworfenen Verheimlichung
seines Freizügigkeitsguthabens bei der AXA Winterthur ein Strafverfahren
angestrengt hat. Entsprechend bestehen für das Vorliegen des Revisionsgrundes
gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b ZPO keinerlei Anhaltspunkte, weshalb sich
Weiterungen dazu erübrigen.
4.4. Zusammenfassend erweist sich die Kritik der Revisionsklägerin am
angefochtenen Urteil als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
II.
1. Die Revisionsklägerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 25 S. 2). Gemäss Art. 117
ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erwies sich das
Beschwerdeverfahren von Anfang an als aussichtslos. Dem Armenrechtsgesuch
der Revisionsklägerin kann daher nicht entsprochen werden.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
3. Die Revisionsklägerin unterliegt auch im Beschwerdeverfahren, weshalb ihr
ausgangsgemäss die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4. Für das Beschwerdeverfahren hat die Revisionsklägerin zufolge ihres
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO);
dem Revisionsbeklagten erwuchs kein erheblicher Aufwand (vgl. 95 Abs. 3 ZPO).
Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Revisionsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde der Revisionsklägerin wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der
Revisionsklägerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Revisionsbeklagten unter
Beilage der Doppel von Urk. 25 und Urk. 28/2-5, sowie an das
Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'905.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
mc