zh_obergericht · SB190251 · 2022-09-27 · de
Gewerbsmässigen Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190251-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin MLaw
Boese
Urteil vom 27. September 2022
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
5. E._____,
Privatkläger und Berufungskläger
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X2._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin
gegen
1. F._____,
2. G._____,
3. H._____,
4. I._____,
5. J._____,

- 2 -
6. K._____,
7. L._____,
8. M._____,
9. N._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 amtlich verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. Y1._____,
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
3 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y3._____,
4 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y4._____,
5 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. HSG Y5._____,
6 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y6._____,
7 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y7._____,
8 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y8._____,
9 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y9._____,
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes AF._____ vom 2. Februar
2018 (DG160016)

- 3 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 9. Mai 2016
(Urk. D1/68; sofern nicht anders vermerkt, beziehen sich die Aktorenangaben auf
das Verfahren DG160016-M) und die Ergänzung zur Anklageschrift vom 24. Mai
2016 (Urk. D1/69) sowie die Zusatzanklage der Staatsanwaltschaft Limmattal /
Albis vom 21. September 2016 (Urk. 15 in DG160027-M) sind diesem Urteil bei-
geheftet.
Beschlüsse und Urteil der Vorinstanz:
Es wird beschlossen:
1. Prozess Nr. DG160027-M wird mit dem vorliegenden Prozess
Nr. DG160016-M vereinigt und unter der letztgenannten Prozess-Nummer
weitergeführt.
2. Prozess Nr. DG160027-M wird als dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv
sowie in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Erkenntnis.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Er-
öffnung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Beschwerdeanträge
zu stellen und zu begründen.
Es wird weiter beschlossen:
1. Das Verfahren wird betreffend den Beschuldigten 1 (F._____) und die Be-
schuldigte 2 (G._____) in Bezug auf den Vorwurf des unlauteren Wettbe-
werbs im Sinne von Art. 23 UWG in Verbindung mit Art. 3 lit. a, h und i UWG
infolge Verjährung eingestellt.

- 4 -
2. Mündliche Eröffnung, Begründung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv
sowie in vollständiger Ausfertigung mit nachfolgendem Erkenntnis.
3. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Er-
öffnung an schriftlich, im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, Postfach, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Beschwerdeanträge
zu stellen und zu begründen.
Sodann wird erkannt:
1. a) aa)
Der Beschuldigte 1 (F._____) ist schuldig des Pfändungsbetrugs im
Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB.
bb)
Im Übrigen ist der Beschuldigte 1 (F._____) einer strafbaren Handlung
nicht schuldig und wird freigesprochen.
b) Die Beschuldigte 2 (G._____) ist einer strafbaren Handlung nicht
schuldig und wird freigesprochen.
c) Der Beschuldigte 3 (H._____) ist einer strafbaren Handlung nicht
schuldig und wird freigesprochen.
d) Der Beschuldigte 4 (I._____) ist einer strafbaren Handlung nicht schul-
dig und wird freigesprochen.
e) Der Beschuldigte 5 (J._____) ist einer strafbaren Handlung nicht schul-
dig und wird freigesprochen.
f) Die Beschuldigte 6 (K._____) ist einer strafbaren Handlung nicht
schuldig und wird freigesprochen.
g) Die Beschuldigte 7 (L._____) ist einer strafbaren Handlung nicht schul-
dig und wird freigesprochen.

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h) Die Beschuldigte 8 (M._____) ist einer strafbaren Handlung nicht
schuldig und wird freigesprochen.
i) Die Beschuldigte 9 (N._____) ist einer strafbaren Handlung nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte 1 (F._____) wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.00.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Privatkläger 1-5 werden mit ihren Zivilansprüchen auf den Weg des Zi-
vilprozesses verwiesen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 1. März
2016 beim Beschuldigten 1 (F._____) beschlagnahmte Barschaft in der Hö-
he von Fr. 20'000.– (eingebucht bei der Bezirkskasse AF._____) wird defini-
tiv beschlagnahmt und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet, so-
weit sie dem Beschuldigten 1 (F._____) auferlegt werden. Der Mehrbetrag
wird dem Beschuldigten 1 (F._____) nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils auf erstes Verlangen hin herausgegeben.
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
2. Mai 2016 beim Beschuldigten 1 (F._____) beschlagnahmten Gegenstän-
de werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten 1
(F._____) innerhalb von drei Monaten auf erstes Verlangen herausgegeben
und ansonsten der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung überlassen:
- Ordner grün, F._____ privat diverse Unterlagen
- Ordner schwarz, F._____ privat 2013
- Ordner gelb, Privatkonto 2011/2012
- Ordner rot, Unterlagen F._____

- 6 -
- Ordner weiss, privat / Bank 2012
- Ordner rot, privat 2014
- 2 Schlüssel zu Bankschliessfach O._____ Nr. 501
- 3 Mails (Kontoauszug P._____, Q._____ Opsolution, Grundbuch)
- Übersicht Basisprodukte und -dienstleistungen R._____.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf :
Fr. 12'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'700.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 36'316.55 vormalige amtl. Verteidigung des Beschuldigten 1
Fr. 100.– Zeugenentschädigung.
8. Die Gerichtsgebühr wird im Umfang von Fr. 1'500.00 und die weiteren Kos-
ten werden in Höhe von Fr. 1'100.00 (Gebühr Strafuntersuchung betreffend
Prozess Nr. DG160027-M) dem Beschuldigten 1 (F._____) auferlegt. Im Üb-
rigen werden sämtliche Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Vertei-
digungen) auf die Gerichtskasse genommen. Bezüglich der amtlichen Ver-
teidigung des Beschuldigten 1 (F._____) im Verfahren DG160027-M bleibt
eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von
Fr. 1'661.05 vorbehalten.
9. a) Dem Beschuldigten 5 (J._____) werden Fr. 21'032.75 als Prozessent-
schädigung (Anwaltskosten inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 %
MwSt.) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
b) Der Beschuldigten 8 (M._____) werden Fr. 10'999.05 als Prozessent-
schädigung (Anwaltskosten inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 %
MwSt.) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
c) Dem Beschuldigten 4 (I._____) wird für die Kosten seiner erbetenen
Verteidigung keine Prozessentschädigung zugesprochen.

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d) Den Privatklägern 2-5 werden für die Kosten der anwaltlichen Vertre-
tung keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
e) Der Beschuldigte 1 (F._____) wird verpflichtet, der Privatklägerin 1
(A._____) eine Prozessentschädigung von Fr. 972.00 (inkl. Barausla-
gen und 8 % MwSt.) betreffend Prozess Nr. DG160027-M zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird das Begehren um Prozessentschädigung abge-
wiesen.
10. a) Fürsprecher Dr. iur. Y1._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger des Beschuldigten 1 (F._____) aus der Gerichtskasse
mit Fr. 9'872.10 (inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 % MwSt.) ent-
schädigt.
b) Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger der Beschuldigten 2 (G._____) aus der Gerichtskasse
mit Fr. 14'063.30 (inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 % MwSt.), zu-
sätzlich zu den bereits ausgerichteten Akontozahlungen in der Höhe
von insgesamt Fr. 19'270.00, entschädigt.
c) Rechtsanwalt Dr. iur. Y3._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger des Beschuldigten 3 (H._____) aus der Gerichtskasse
mit Fr. 15'589.15 (inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 % MwSt.) ent-
schädigt.
d) Rechtsanwalt Dr. iur. Y4._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger des Beschuldigten 4 (I._____) aus der Gerichtskasse
mit Fr. 12'540.50 (inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 % MwSt.) ent-
schädigt.
e) Rechtsanwalt lic. iur. Y6._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger der Beschuldigten 6 (K._____) aus der Gerichtskasse
mit Fr. 21'369.20 (inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 % MwSt.) ent-
schädigt.

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f) Rechtsanwalt lic. iur. Y7._____ wird für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger der Beschuldigten 7 (L._____) aus der Gerichtskasse
mit Fr. 23'015.35 (inkl. Barauslagen und 8 % bzw. 7.7 % MwSt.) ent-
schädigt.
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Privatklägerin 4:
(Urk. 267 S. 2 f.)
1. Die Beschuldigten 1 (F._____), 2 (G._____), 5 (J._____) und 9
(N._____) seien unter Aufhebung des Beschlusses (betreffend Eintritt
der Verjährung) und des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 2.
Februar 2018 im Sinne der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft
Limmattal / Albis vom 9. Mai 2016 (Urk. D1/68), der Ergänzung zur An-
klageschrift vom 24. Mai 2016 (Urk. D1/69) und der Zusatzanklage der
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 21. September 2016 schuldig
zu sprechen und zu bestrafen;
Der Beschuldigte 1 (F._____) sei demnach des gewerbsmässigen Be-
trugs und der Widerhandlung gegen das UWG, die Beschuldigte 2
(G._____) des gewerbsmässigen Betrugs, der Beschuldigte 5
(J._____) des gewerbsmässigen Betrugs, eventualiter des Betrugs,
und die Beschuldigte 9 (N._____) der Beihilfe zum Betrug schuldig zu
sprechen und zu bestrafen;
2. Eventualiter seien der Beschluss (betreffend Eintritt der Verjährung)
und das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. Februar 2018 auf-
zuheben, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Privatklägerin
4 (D._____) und zur ergänzenden Beweiserhebung, gegebenenfalls
Gewährung der Möglichkeit zur Berichtigung und/oder Ergänzung der
Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis sowie an-
schliessend zu neuer Sachverhaltsfeststellung und zum Neuentscheid
an das Bezirksgericht Dietikon zurückzuweisen;

- 9 -
3. Die Beschuldigten 1 (F._____), 2 (G._____), 5 (J._____) und 9
(N._____) seien, unter solidarischer Haftbarkeit jedes Einzelnen für
den vollen Betrag, zu verpflichten, der Privatklägerin 4 (D._____)
Fr. 26'436.51, zzgl. Zins zu 5% seit 20. Oktober 2008, sowie eine an-
gemessene Genugtuung zu bezahlen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldig-
ten 1 (F._____), 2 (G._____), 5 (J._____) und 9 (N._____) und/oder
des Staates (zzgl. 8% bzw. 7.7% MwSt, je nach dem für die jeweiligen
Leistungseinheiten geltenden MwSt-Satz gemäss Honorarnote).
b) Des Vertreters des Privatklägers 5:
(Urk. 267 S. 3)
1. Die Beschuldigten 1 (F._____), 2 (G._____), 5 (J._____) und 7
(L._____) seien unter Aufhebung des Beschlusses und des Urteils des
Bezirksgerichts Dietikon vom 2. Februar 2018 im Sinne der Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 9. Mai 2016 (Urk.
D1/68), der Ergänzung zur Anklageschrift vom 24. Mai 2016 (Urk.
D1/69) und der Zusatzanklage der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
vom 21. September 2016 schuldig zu sprechen und zu bestrafen;
Der Beschuldigte 1 (F._____) sei demnach des gewerbsmässigen
Betrugs und der Widerhandlung gegen das UWG, die Beschuldigte 2
(G._____) des gewerbsmässigen Betrugs, der Beschuldigte 5
(J._____) des gewerbsmässigen Betrugs und die Beschuldigte 7
(L._____, ehemals L'._____) des Betrugs schuldig zu sprechen und zu
bestrafen;
2. Eventualiter seien der Beschluss (betreffend Eintritt der Verjährung)
und das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. Februar 2018 auf-
zuheben, zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an den Privatkläger 5
(E._____) und zur ergänzenden Beweiserhebung, gegebenenfalls Ge-
währung der Möglichkeit zur Berichtigung und/oder Ergänzung der An-

- 10 -
klageschrift an die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis sowie an-
schliessend zu neuer Sachverhaltsfeststellung und zum Neuentscheid
an das Bezirksgericht Dietikon zurückzuweisen;
3. Die Beschuldigten 1 (F._____), 2 (G._____), 5 (J._____) und 7
(L._____) seien, unter solidarischer Haftbarkeit jedes Einzelnen für den
vollen Betrag, zu verpflichten, dem Privatkläger 5 (E._____)
Fr. 22'395.80, zzgl. Zins zu 5% seit 20. Oktober 2008, sowie eine an-
gemessene Genugtuung zu bezahlen;
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldig-
ten 1 (F._____), 2 (G._____), 5 (J._____) und 7 (L._____) und/oder
des Staates (zzgl. 8% bzw. 7.7.% MwSt, je nach dem für die jeweiligen
Leistungseinheiten geltenden MwSt-Satz gemäss Honorarnote).
__________________________________

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Erwägungen:
I. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. Februar 2018 wurde der Beschul-
digte 1 des Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB schuldig gespro-
chen, im Übrigen wurde er freigesprochen. Die Beschuldigten 2 bis 9 wurden voll-
umfänglich freigesprochen. Der Beschuldigte 1 wurde mit einer bedingten Geld-
strafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft. Die Privatkläger 1 bis 5 wurden
mit ihren Zivilansprüchen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen. Es wurde
über die beim Beschuldigten 1 beschlagnahmte Barschaft und Gegenstände ent-
schieden. Ferner erfolgte die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. Februar 2018 wurde das Ver-
fahren gegen die Beschuldigten 1 und 2 in Bezug auf den Vorwurf des unlauteren
Wettbewerbs infolge Verjährung eingestellt.
Die Privatkläger 1 bis 5 meldeten gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung an
(Urk. 180-182).
Gegen den Beschluss betreffend Einstellung infolge Verjährung erhoben die Pri-
vatkläger 1 bis 5 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Straf-
kammer. Mit Beschluss des Obergerichtes des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 16. März 2018 wurden diese Beschwerden zur Behandlung an die Beru-
fungskammer überwiesen (Urk. 201).
Die Privatklägerin 1 reichte ihre Berufungserklärung gegen das vorinstanzliche
Urteil mit Eingabe vom 16. Mai 2019 ein und beantragte darin die Schuldigspre-
chung der Beschuldigten im Sinne der Anklage (Urk. 212).
Die Privatkläger 2 und 3 reichten keine Berufungserklärungen ein, weshalb auf ih-
re Berufungen nicht einzutreten ist.
Mit Berufungserklärung vom 21. Mai 2019 beantragte die Privatklägerin 4 die
Schuldigsprechung der Beschuldigten 1 bis 5 und 9 im Sinne der Anklage und
Zusatzanklagen sowie deren solidarische Verpflichtung zur Bezahlung von

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Fr. 26'436.51, zuzüglich 5% Zins seit 20. Oktober 2008 (Urk. 214). Der Privatklä-
ger 5 beantragte mit Berufungserklärung vom 21. Mai 2019 die Schuldigspre-
chung der Beschuldigten 1 bis 5 und 9 sowie deren solidarische Verpflichtung zur
Bezahlung von Fr. 22'395.80, zuzüglich Zins zu 5% seit 15. Oktober 2008
(Urk. 216).
Mit Präsidialverfügung vom 5. Juni 2019 wurde den Privatklägern 1, 4 und 5 Frist
angesetzt, um eine Prozesskaution von Fr. 6'000.– zu bezahlen (Urk. 221). Die
Privatkläger 4 und 5 leisteten die Prozesskaution fristgerecht (Urk. 223), die Pri-
vatklägerin 1 dagegen bezahlte sie nicht. Auf die Berufung der Privatklägerin 1 ist
daher nicht einzutreten.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 15. August 2019 mit, keine Anträge
zu stellen, und es seien ihr keine weiteren Fristen für Stellungnahmen anzusetzen
(Urk. 228). Es wurden keine Anschlussberufungen erhoben.
Mit Beschluss vom 26. August 2019 wurde festgestellt, dass das Urteil des Be-
zirksgerichtes Dietikon vom 2. Februar 2018 bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1
lit. h (Freispruch der Beschuldigten 8) und 9 lit. b (Prozessentschädigung an die
Beschuldigte 8) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 237).
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 liessen die Privatkläger 4 und 5 den Teilrück-
zug ihrer Berufungen gegen die Beschuldigten 3 und 4 erklären (Urk. 248). Dem-
zufolge wurde das Verfahren bezüglich der Beschuldigten 3 und 4 mit Beschluss
vom 31. Oktober 2019 als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben
und die Teilrechtskraft des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. Februar
2018 bezüglich der Dispositiv-Ziffern 1 lit. c und d (Freispruch der Beschuldigten 3
und 4), 9 lit. c (keine Prozessentschädigung an den Beschuldigten 4 für seine er-
betene Verteidigung) und 10 lit. c und d (Kosten der amtlichen Verteidigung der
Beschuldigten 3 und 4) festgestellt. Sodann wurde festgestellt, dass das ange-
fochtene Urteil auch bezüglich der Dispositivziffern 1 lit. f (Freispruch der Be-
schuldigten 6) und 10 lit. e (Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten
6) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 250).

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Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2020 wurde für das Berufungsverfahren das
schriftliche Verfahren angeordnet und den Privatklägern 4 und 5 Frist angesetzt,
um ihre Berufungsbegründung einzureichen (Urk. 260).
Innert erstreckter Frist wurde die Berufungsbegründung der Privatkläger 4 und 5
mit Eingabe vom 31. August 2020 erstattet (Urk. 267).
Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (Urk. 273). Der Beschuldigte 5
verzichtete auf Erstattung einer Berufungsantwort und erklärte, er beantrage voll-
umfängliche Abweisung der Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils (Urk. 274). Die Beschuldigte 7 erstattete die Berufungsantwort mit Eingabe
vom 29. September 2020 (Urk. 277), der Beschuldigte 1 mit Eingabe vom
30. September 2020 (Urk. 280), die Beschuldigte 2 mit Eingabe vom 19. Oktober
2020 (Urk. 281) und die Beschuldigte 9 mit Eingabe vom 20. Oktober 2020
(Urk. 282).
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 verzichteten die Privatkläger 4 und 5 auf
weitere Stellungnahmen zu den Berufungsantworten der Beschuldigten 1, 2, 7
und 9 (Urk. 288). Das Verfahren ist spruchreif.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens
die Berufungen der Privatkläger 4 und 5 bilden. Diese richten sich gegen die Frei-
sprüche der Beschuldigten 1, 2, 5, 7 und 9 und die daraus fliessenden Regelun-
gen, soweit sie die Privatkläger 4 und 5 belasten (Dispositiv-Ziffern 2-4, 8, 9 lit. d).
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 2. Februar 2018 ne-
ben den in den Rechtskraftbeschlüssen vom 26. August 2019 und 31. Oktober
2019 aufgeführten Dispositiv-Ziffern wie folgt in Rechtskraft erwachsen: Disposi-
tiv-Ziffern 1 lit. a aa) (Schuldspruch des Beschuldigten 1 betreffend Pfändungsbe-
trug), 4 teilweise (betreffend die Privatkläger 1 bis 3), 5 (Entscheid über beschlag-
nahmte Barschaft), 6 (Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände), 7 (Kosten-
festsetzung), 9 lit. e (Prozessentschädigung an die Privatklägerin 1), 10 lit. a, lit. b
und f (Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 1, 2 und 7).

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II. Anklagevorwürfe
1. Vorbemerkung
Zufolge der in Rechtskraft erwachsenen Freisprüche der Beschuldigten 3, 4, 6
und 8 bilden die Anklagsachverhalte, die sich auf diese Beschuldigten beziehen,
nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Es handelt sich um die Ankla-
geziffern 1 (Anklageschrift S. 7 f.), 2 (Anklageschrift S. 9 f.) und 5 (Anklageschrift
S. 15 f.).
Da lediglich die Berufungen der Privatkläger 4 und 5 Gegenstand des vorliegen-
den Berufungsverfahrens bilden, sind Anklagevorwürfe, welche allein die weiteren
Privatkläger betreffen, ebenfalls nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfah-
rens.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass folgende Anklageziffern im vorliegenden
Berufungsverfahren nicht mehr zur Beurteilung stehen: Anklageziffern 1 (Ankla-
geschrift S. 7 f.), 2 (Anklageschrift S. 9 f.), 5 (Anklageschrift S. 15 f.), und 7 teil-
weise (bezogen auf die Privatkläger 1 bis 3, Anklageschrift S. 18 f.).
Im vorliegenden Verfahren ist lediglich der Sachverhalt gemäss Anklageziffern 3
(Anklageschrift S. 11 f.), 4 (Anklageschrift S. 13 ff.), 6 teilweise (betreffend den
Beschuldigten 5, Anklageschrift S. 17) und 7 teilweise (betreffend die Privatkläger
4 und 5, Anklageschrift S. 18 f.) zu beurteilen.
2. Anklagevorwürfe zum Nachteil der Privatkläger 4 (D._____) und 5 (E._____)
Die Anklage wirft den Beschuldigten 1 und 2 vor, sie hätten in ihrer Funktion als
operative Leiter der S._____, T._____ AG und U._____ AG mittels Kontaktinsera-
ten in verschiedenen Zeitschriften, im Teletext sowie den Angaben in den Inter-
nethomepages von "V._____.ch" und "W._____.ch" gezielt und systematisch den
wahrheitswidrigen Eindruck vermittelt, dass ein Anrufer auf diesen Nummern seri-
ös und schnell mit anderen partnersuchenden Personen verbunden werde. Die
Anrufenden seien mittels verschiedener Taktiken möglichst lange, teilweise stun-
denlang in der Leitung gehalten und zu wiederholten Anrufen verleitet worden.
Durch eine Entlöhnung mittels Bonussystem mit tiefem Fixlohn hätten die Be-

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schuldigten 1 und 2 bei ihren Mitarbeitern den Anreiz gesetzt, die anrufenden
Kunden unter Anwendung von täuschenden Machenschaften und Vorspiegelung
falscher Tatsachen dazu zu verleiten, möglichst oft und lange auf die kostenpflich-
tigen Telefonnummern anzurufen. Die Beschuldigten 1 und 2 hätten zumindest
gebilligt, dass die Mitarbeiter ("Moderatoren") zum Zwecke der Erzielung eines
möglichst grossen Geschäftsumsatzes einzig das Ziel verfolgten, die Anrufenden
möglichst lange in der Leitung zu halten. Die täuschenden Taktiken seien gezielt
unter Ausnützung des Umstandes angewendet worden, dass ein grosser Teil der
anrufenden Personen infolge Einsamkeit auf Partnersuche und in ihrem Bedürfnis
nach Nähe leichter zu täuschen gewesen seien als andere Personen. Die Privat-
klägerin 4 habe insgesamt für Fr. 26'436.51, der Privatkläger 5 für Fr. 22'395.80
telefoniert und seien in diesem Betrag am Vermögen geschädigt worden.
Betreffend die Privatklägerin 4 wird in der Anklage im Einzelnen ausgeführt, sie
habe Mitte August 2007 auf eine in einem Inserat im Teletext des Fernsehsenders
RTL II angegebene Telefonnummer eines Mannes angerufen, der gemäss die-
sem Inserat eine feste Beziehung suchte. Es sei ihr mitgeteilt worden, der Inse-
rent sei zur Zeit nicht erreichbar, sie solle am Abend nochmals anrufen, was sie
nicht getan habe. In der Folge sei sie von einem Mann namens AA._____ angeru-
fen worden, der sie angewiesen habe, auf eine andere Nummer anzurufen, um
mit dem Inserenten verbunden zu werden. Beim Anruf auf diese Nummer sei sie
auf "V._____" willkommen geheissen und darauf hingewiesen worden, dass der
Anruf Fr. 4.99 pro Minute koste. Sie sei dann mit dem Beschuldigten 5 (J._____)
verbunden worden, der sich als "AB._____" vorgestellt habe, ihr Fragen zur Per-
son und dem Beschrieb ihres potentiellen Partners gestellt habe. Er habe ihr fer-
ner gesagt, er sei selber auf Partnersuche und ihre angegebenen Anforderungen
an ihren Wunschpartner würden auf ihn zutreffen. Sie sei ihm so sympathisch,
dass er sie gleich für sich behalten wolle. Die Privatklägerin 4 habe in der Folge
bis am 20. Oktober 2008 während 88 Stunden für mindestens Fr. 26'436.51 mit
dem Beschuldigten 5 telefoniert, der ihr vorgespiegelt habe, tiefe Gefühle für sie
zu empfinden und ihr eine gemeinsame Zukunft in Aussicht gestellt habe. Ihren
Wunsch, ihn persönlich zu treffen, habe er abgelehnt mit der Begründung, es sei
ihm von "V._____" untersagt, sich mit Kunden zu treffen. Er habe ihr in Aussicht

- 16 -
gestellt, sich nach einer anderen Arbeitsstelle umzusehen, damit sie sich endlich
treffen könnten, und die Hälfte der Telefongebühren zu übernehmen, wenn sie ein
Paar seien. Als Leiter des Callcenters habe er Vorbildfunktion, weshalb er nur
kurz anrufen könne, sie dann zurückrufen müsse. Die Beschuldigte 9 (N._____),
sei vollumfänglich informiert gewesen und habe die Privatklägerin 4 in ihren Ge-
fühlen gegenüber AB._____ bestärkt, indem sie ihr am Telefon gesagt habe,
AB._____s Augen würden leuchten, wenn sie anrufe. Wenn die Privatklägerin mit
anderen Kunden habe verbunden werden wollen, hätten ihr die anderen Modera-
toren mitgeteilt, sie würden dies nicht tun, da sie AB._____'s D._____ sei. Damit
hätten sie das durch den Beschuldigten 5 konstruierte Lügengebäude gestützt
und hätten ihm bei der Täuschung geholfen. Er habe der Privatklägerin 4 auch
per E-Mail mehrfach geschrieben, dass er sie liebe und habe ihr im Juni 2008 auf
ihre Bitte ein Foto von sich geschickt. Der Beschuldigte 5 habe ein intensives Ver-
trauensverhältnis zu sich aufgebaut und bewirkt, dass sich die Privatklägerin 4 in
ihn verliebt und sich eine Zukunft mit ihm erhofft habe. Trotz Warnung und zeit-
weiliger Sperrung ihres Telefonanschlusses durch den Telefonanbieter Swisscom
aufgrund hoher Telefonrechnungen habe sie weiter auf die kostenpflichtige Tele-
fonnummer angerufen, um ihr "Liebesglück" nicht zu gefährden. Der Beschuldigte
5 habe die Privatklägerin 4 über seine Gefühle, seine wahre Identität und seine
Absichten ihr gegenüber getäuscht, mit dem Ziel, Umsatz zu generieren für die
Firmen T._____ AG und S._____ und aufgrund seines umsatzabhängigen Lohnes
finanziell zu profitieren.
Betreffend den Privatkläger 5 (E._____) geht der Anklagevorwurf dahin, dass er
im April/Mai 2008 auf Empfehlung einer Bekannten hin erstmals eine kostenpflich-
tige Telefonnummer der T._____ AG angerufen habe, mit dem Ziel, eine Partnerin
zu finden. Bei diesem Anruf sei er bei der "V._____" willkommen geheissen wor-
den, es sei ihm mitgeteilt worden, dass er mit einem Moderatoren verbunden
werde und der Anruf Fr. 4.99 pro Minute koste. Die Moderatorin habe aufgrund
seiner Angaben ein Profil der von ihm gesuchten Traumpartnerin erstellt. Kurze
Zeit später sei er von einem Moderator/einer Moderatorin angerufen worden, es
sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Frau genau seinem Anforderungsprofil ent-
spreche, er solle zurückrufen, damit man ihn verbinden könne. Er habe auf die

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kostenpflichtige Nummer angerufen, worauf ihm mitgeteilt worden sei, er müsse
einige Minuten in der Warteschleife warten. Nachdem er 75 Minuten gewartet ha-
be, ohne dass eine Verbindung habe hergestellt werden können, sei der Anruf
aufgrund einer Einstellung des Telefons unterbrochen worden, worauf der Privat-
kläger 5 erneut die Nummer gewählt habe, um seinen Platz in der Warteschleife
zu halten. Es sei ihm wahrheitswidrig vorgegeben worden, dass die Verbindung
zu dieser Frau aus verschiedenen Gründen, insbesondere aufgrund technischer
Probleme nicht habe hergestellt werden können. In den nächsten 6 Monaten habe
der Privatkläger 5 mindestens 40 weitere Anrufe auf kostenpflichtige Telefon-
nummern getätigt, welche ihm von Moderatoren angegeben worden seien. Ein
Moderator habe ihm ca. 2 Monate nach seinem ersten Anruf mitgeteilt, dass eine
Frau namens AC._____ ihn unbedingt kennenlernen wolle und ihr Profil perfekt zu
der von ihm angegebenen Beschreibung seiner Traumpartnerin passe. Obwohl er
anlässlich seiner Anrufe stets verlangt habe, mit dieser AC._____ zu sprechen,
habe er lediglich während 3 Anrufen für kurze Zeit mit einer Frau reden können,
die sich als die von ihm gesuchte AC._____ vorgestellt habe. Die Verbindungen
seien jedoch stets von den Moderatoren abrupt unterbrochen worden, wenn der
Privatkläger sich bei AC._____ nach ihrer privaten Nummer erkundigt habe. Eine
der Moderatorinnen, die ihm immer wieder versichert hätten, dass AC._____ dem
Profil seiner Traumfrau entspreche, sei die Beschuldigte 7 gewesen, die unter
dem Pseudonym "AD._____" aufgetreten sei. Ferner sei er hingehalten worden
mit der Erklärung, AC._____ sei zwar in der Leitung, es gebe aber technische
Probleme mit der Verbindung, da gerade keine Leitung frei sei und er in einigen
Minuten verbunden werden könne. Faktisch habe er pro Versuch bis zu 8 Stun-
den in der Leitung gewartet, wobei die Verbindung nach 90 Minuten unterbrochen
und er von der Moderatorin aufgefordert worden sei, wieder anzurufen, um seinen
Platz in der Warteschlaufe nicht zu verlieren. Mindestens 5 Mal sei er aktiv von
Moderatoren angerufen und aufgefordert worden, auf die kostenpflichtige Num-
mer zurückzurufen, da AC._____ nun in der Leitung sei. Er habe jeweils umge-
hend auf die angegebene Nummer angerufen, ohne mit AC._____ verbunden
worden zu sein. In der Zeit von April/Mai 2008 bis ca. Oktober 2008 habe er wäh-
rend rund 75 Stunden zu einem Tarif von Fr. 4.99 pro Minute, somit für insgesamt

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Fr. 22'395.80 telefoniert. Ferner sei ihm wahrheitswidrig von den Moderatoren
angegeben worden, anlässlich eines Treffens vom 9. August 2008 werde ihm die
private Telefonnummer von AC._____ überreicht. Sowohl zu diesem Treffen als
auch zu einem Treffen vom 31. August 2008 sei der Privatkläger 5 allein erschie-
nen. Auf Nachfrage im Callcenter sei ihm mitgeteilt worden, AC._____ sei infolge
eines Verkehrsunfalls im Krankenhaus. Der Privatkläger 5 habe sich trotz War-
nung und aufgrund der hohen Telefonrechnungen erfolgter zeitweiliger Sperrung
seines Telefonanschlusses durch den Telefonanbieter Orange dazu bewegen
lassen, immer wieder auf die kostenpflichtigen Telefonnummern anzurufen.
3. Anklageziffer 6
Da der Freispruch betreffend die Beschuldigten 3 und 4 in Rechtskraft erwachsen
ist, richtet sich der Vorwurf in Anklageziffer 6 nur noch gegen den Beschuldig-
ten 5. Ihm wird darin vorgeworfen, er habe in der Funktion als Callcenterleiter
bzw. stellvertretender Callcenterleiter beim S._____ mit Weisungsberechtigung
gegenüber den Moderatoren diese gezielt angewiesen, systematisch bei Anrufern
den Eindruck zu erwecken, dass seriös und schnell eine Verbindung zu anderen
partnersuchenden Personen hergestellt werde, wogegen dies tatsächlich nicht ge-
tan worden sei, die Anrufer vielmehr mit den vorstehend in der Anklage umschrie-
benen Taktiken möglichst lange in der Leitung gehalten und zu wiederholten An-
rufen verleitet worden seien. Dies sei erfolgt unter gezielter Ausnützung des Um-
standes, dass ein grosser Teil der anrufenden Personen infolge Einsamkeit auf
Partnersuche und in ihrem starken Bedürfnis nach Nähe leichter zu täuschen ge-
wesen seien als andere Personen.
Infolge rechtskräftiger Freisprüche der Beschuldigten 3, 4, 6 und 8 und da dem
Beschuldigten 5 in Anklageziffer 3 vorgeworfen wird, die Privatklägerin 4 selbst
getäuscht zu haben, kann sich der Vorwurf in Anklageziffer 6 lediglich auf Ankla-
geziffer 4 beziehen. Die Beurteilung der beiden Anklagevorwürfe hängt somit zu-
sammen. Zuerst ist entsprechend der Reihenfolge im Aufbau der Anklage folgend
der Vorwurf gemäss Ziffer 4 zu prüfen.
4. Anklagevorwurf gegenüber den Beschuldigten 1 und 2 (Anklageziffer 7)

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Den Beschuldigten 1 und 2 wird vorgeworfen, als operative Leiter der S._____,
der T._____ AG und der U._____ AG mittels Kontaktinseraten in Zeitschriften, im
Teletext sowie auf den Internethompages von "V._____.ch" und "W._____.ch"
den Eindruck erweckt zu haben, dass eine anrufende Person schnell und seriös
mit anderen partnersuchenden Personen verbunden werde, was jedoch nicht den
Tatsachen entsprochen habe. Die anrufende Person sei vielmehr mittels ver-
schiedener Taktiken möglichst lange, teilweise stundenlang in der Leitung gehal-
ten und zu wiederholten Anrufen verleitet worden. Die Moderatoren hätten wahr-
heitswidrig angegeben, dass eine andere Person mit der anrufenden verbunden
werden wolle, dies jedoch aufgrund technischer Probleme oder mangels einer
freien Leitung nicht möglich sei. Andere Moderatoren hätten wahrheitswidrig an-
gegeben, selber auf Partnersuche zu sein und ernsthaftes Interesse an einer Be-
ziehung mit der anrufenden Person zu haben. Durch das Lohnsystem (Bonussys-
tem mit tiefem Fixlohn) hätten die Beschuldigten 1 und 2 bewusst den Anreiz an
ihre Mitarbeiter gesetzt, mit täuschenden Machenschaften und Vorspiegelung fal-
scher Tatsachen die anrufenden Kunden dazu zu verleiten, möglichst oft und lan-
ge auf die kostenpflichtigen Telefonnummern anzurufen. Die Beschuldigten 1 und
2 hätten gewusst, dass es für einen Moderator nur unter diesen Umständen (Täu-
schung der anrufenden Personen, Unterbrechung der Leitung vor Austausch der
Nummern zwischen den Partnersuchenden) möglich gewesen sei, genügend Ge-
sprächsminuten für ein angemessenes Einkommen zu generieren. Sie hätten zu-
mindest gebilligt, dass die Moderatoren die anrufenden Personen möglichst lange
in der Leitung halten. Dies hätten sie getan unter gezielter Ausnützung des Um-
standes, dass ein grosser Teil der anrufenden Personen infolge Einsamkeit auf
Partnersuche und in ihrem starken Bedürfnis nach Nähe daher leichter zu täu-
schen gewesen seien als andere Personen.
Die Vorwürfe gegenüber den Beschuldigten 1 und 2 hängen wie die Anklagezif-
fer 6 zusammen mit den Anklagevorwürfen 3 und 4. Auch betreffend die Vorwürfe
in Anklageziffer 7 ist nach der Chronologie der Anklage vorzugehen und entspre-
chend zuerst zu prüfen, ob und wieweit sich die Vorwürfe in den Anklageziffern 3
und 4 erstellen lassen und der Betrugstatbestand erfüllt ist.

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III. Anklageprinzip
1. Anklagsachverhalt 4 bettreffend die Beschuldigte 7
Betreffend den Anklagesachverhalt 4 kam die Vorinstanz mit Bezug auf die Be-
schuldigte 7 zum Schluss, in der Anklage werde nicht in einer dem Anklageprinzip
genügenden Weise umschrieben, was der Beschuldigten 7 vorgeworfen werde
(Urk. 200 S. 54 f.). Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass angesichts des Um-
standes, dass der Privatkläger 5 bei mindestens 40 Anrufen während rund
75 Stunden mit mehreren Moderatoren telefoniert haben soll, zur Wahrung des
Anklageprinzips näher hätte umschrieben werden müssen, wie oft die Beschuldig-
te 7 in etwa mit dem Privatkläger telefonierte, was sie dabei mit ihm diskutierte
und welchen Beitrag sie an einem Betrug geleistet haben solle, an welchem wei-
tere Moderatorinnen und Moderatoren beteiligt gewesen seien (Urk. 200 S. 55).
Diesen Erwägungen der Vorinstanz kann vollumfänglich gefolgt werden. Betref-
fend die Beschuldigte 7 liegt daher eine Verletzung des Anklageprinzips vor. Mit
der Vorinstanz kann von einer Rückweisung des Verfahrens zur Ergän-
zung/Berichtigung der Anklage abgesehen werden, wenn ohnehin ein Freispruch
erfolgt. Wie nachfolgend darzulegen ist, trifft dies vorliegend auf alle Beschuldig-
ten zu.
2. Anklagsachverhalte 6 und 7 betreffend die Beschuldigten 3 bis 5
Nach Auffassung der Vorinstanz wird in der Anklageschrift nicht umschrieben, zu
welchem Zeitpunkt die Beschuldigten 3 bis 5, welche Moderatoren gezielt ange-
wiesen haben sollen, bei den Anrufern systematisch den Eindruck zu erwecken,
dass seriös und schnell eine Verbindung mit einer anderen partnersuchenden
Person hergestellt werde, die Anrufer jedoch tatsächlich möglichst lange in der
Leitung zu halten und zu wiederholten Anrufen zu verleiten. Es bleibe daneben
unklar, ob es sich dabei um in Mittäterschaft begangene Delikte handeln solle
oder die Beschuldigten 3 bis 5 als Teilnehmer wegen Anstiftung im Sinne von
Art. 24 StGB angeklagt werden und ob es sich um ein Tätigkeits- oder Unterlas-
sungsdelikt handle. Deshalb erscheine es fraglich, ob der Anklagegrundsatz ein-
gehalten worden sei (Urk. 200 S. 72 f.). Auch bezüglich des Anklagesachverhal-

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tes 7 hält die Vorinstanz dafür, dass die Einhaltung des Anklagegrundsatzes äus-
serst fraglich sei, da aus der Anklage nicht hervorgehe, wer, wann, was getan ha-
ben soll, ob den Beschuldigten 1 und 2 eine Tätigkeit oder eine Unterlassung vor-
geworfen werde (Urk. 200 S. 80). Diesen zutreffenden Erwägungen der Vorin-
stanz ist zu folgen.
Auch betreffend diese Anklagepunkte fällt eine Rückweisung ausser Betracht, da
bezüglich der Anklageziffern 4 und 5, welche infolge der in Rechtskraft erwachse-
nen Freisprüche im vorliegenden Berufungsverfahren als Einzige zur Überprüfung
stehen, gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen infolge mangelnder Arglist
ein Freispruch ergeht.
3. Anklagevorwurf 3 zulasten der Beschuldigten 9 (Anklageziffer 3)
In der Anklage wird der Beschuldigten 9 vorgeworfen, sie habe sich gegenüber
der Privatklägerin 4 als "AE._____" ausgegeben und habe ihr am Telefon gesagt,
die Augen des Beschuldigten 5 würden leuchten, wenn sie anrufe. Die Beschul-
digte 9 sei über die Umstände vollständig informiert gewesen und habe zusam-
men mit anderen Moderatoren das vom Beschuldigten 5 konstruierte Lügenge-
bäude gestützt und ihm bei der Täuschung der Privatklägerin 4 geholfen (Ankla-
geschrift S. 12 oben). Der Anklage ist weder zu entnehmen, welche "Umstände"
der Beschuldigten 9 bekannt waren, noch von wem sie, wann, über welche täu-
schende Machenschaften des Beschuldigten 5 in Kenntnis gesetzt worden sein
soll und welche Kenntnis sie betreffend das Vorgehen der weiteren Moderatoren
hatte. Auch wann und unter welchen Umständen sie gesagt haben soll, dass die
Augen des Beschuldigten 5 leuchten, wenn die Privatklägerin 4 ihn anrufe, wird
nicht konkretisiert. Der Beschuldigten 9 wird in diesem Anklagepunkt Gehilfen-
schaft zu Betrug vorgeworfen. Dafür ist vorausgesetzt, dass die Gehilfin mindes-
tens in groben Zügen Kenntnis vom Vorgehen des Haupttäters hatte. Vorliegend
fehlt es schon an einem dem Anklageprinzip genügenden Anklagevorwurf. Auf ei-
ne Rückweisung der Anklage kann auch betreffend die Beschuldigte 9 verzichtet
werden, da entsprechend den nachfolgenden Erwägungen keine arglistige Täu-
schung der Privatklägerin 4 vorliegt.

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IV. Arglist und Opfermitverantwortung der Privatkläger 4 und 5
1. Arglist und Opfermitverantwortung im Allgemeinen
Hinsichtlich der allgemeinen Bemerkungen zum Betrugstatbestand im Sinne von
Art. 146 StGB kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 200 S. 84 ff.). Die zentrale Frage im
vorliegenden Fall bildet diejenige nach der Arglist und der Opfermitverantwortung.
Zur Abgrenzung zwischen der straflosen und der strafbaren Täuschung im Sinne
von Art. 146 StGB dienen die Elemente der Arglist und der Opfermitverantwor-
tung. Arglist ist zu bejahen, wenn qualifizierte Täuschungshandlungen erfolgen,
der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaf-
ten oder Kniffe bedient. Auch einfache falsche Angaben können arglistig sein,
wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich ist oder
nicht zumutbar ist und der Täter das Opfer von einer möglichen Überprüfung ab-
hält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses aufgrund eines besonde-
ren Vertrauensverhältnisses eine Überprüfung unterlassen wird (BGE 142 IV 153
E. 2.2.2.; BGer 6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020 E. 1.2.2.). Arglist scheidet aus,
wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksam-
keit hätte vermeiden können, wobei die jeweilige Lage und Schutzbedürftigkeit
des Opfers aber auch bei ihm vorhandene besondere Fachkenntnisse und Ge-
schäftserfahrung in Rechnung zu stellen sind. Arglist ist nur dann zu verneinen,
wenn das Opfer leichtfertig die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht be-
achtet, so dass das täuschende Verhalten des Täters in den Hintergrund tritt
(BGer 6B_1081/2019 vom 15. Mai 2020 E.1.2.2.). Bei der Beurteilung der Opfer-
mitverantwortung sind die jeweilige Lage und die Schutzbedürftigkeit des Be-
troffenen im Einzelfall entscheidend, und es ist namentlich Rücksicht zu nehmen
auf geistesschwache, unerfahrene oder aufgrund von Alter oder Krankheit beein-
trächtigte Opfer oder solche, die sich in einem Unterordnungs- oder Abhängig-
keitsverhältnis oder in einer Notlage befinden (BGE 142 IV 153 E. 2.2.2.).
2. Anwendung der allgemeinen Grundsätze in concreto
2.1. Betreffend die Privatklägerin 4

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Dem Beschuldigten 5 wird in der Anklage zusammengefasst vorgeworfen, er ha-
be der Privatklägerin 4 vorgegaukelt, dass er sie liebe und mit ihr eine gemeinsa-
me Zukunft als Paar haben wolle. Der Irrtum der Privatklägerin 4 bestand im We-
sentlichen darin, dass sie den telefonisch geäusserten Beteuerungen des Be-
schuldigten 5, dass er sie liebe und mit ihr eine Beziehung führen wolle, Glauben
schenkte. In der Anklage werden als Täuschungshandlungen seitens des Be-
schuldigten 5 das Vorspiegeln tiefer Gefühle aufgeführt, die Erklärung, er könne
sie nicht persönlich treffen, da es Moderatoren der "V._____" untersagt sei, sich
mit Kunden zu treffen, er sich eine neue Stelle suchen werde, damit sie sich end-
lich treffen könnten und er die Hälfte der Telefongebühren übernehmen werde,
wenn sie erst einmal ein Paar seien. Ferner habe er erklärt, er könne sie nur kurz
anrufen, da er als stellvertretender Leiter des Callcenters eine Vorbildfunktion ha-
be und sich an die vertraglichen Pflichten halten müsse und sie ihn zurückrufen
müsse. Die Täuschungshandlungen des Beschuldigten 5 beschränkten sich dem-
zufolge auf einfache mündliche Lügen per Telefon oder schriftlich durch E-Mails.
Diese einfachen Lügen wurden durch nichts untermauert, ein Lügengebäude oder
eigentliche Machenschaften liegen nicht vor. Die Privatklägerin 4 hat den Be-
schuldigten 5 während der ganzen Zeit nie persönlich gesehen, was ebenfalls da-
gegen spricht, dass sie von einem tatsächlichen Liebesverhältnis ausgehen konn-
te. Abgesehen davon, dass in der Anklage nicht umschrieben wird, dass der Be-
schuldigte 5 von den angeklagten Erklärungen anderer Moderatoren wusste, wo-
nach die Privatklägerin 4 "AB._____'s D._____" sei, seine Augen leuchten wür-
den, wenn sie anrufe und ihm eine eigentliche Absprache mit anderen Moderato-
ren betreffend das Vorgehen hinsichtlich der Privatklägerin 4 nicht vorgeworfen
wird, wären solche Äusserungen von Callcenter-Moderatoren einer Flirt- und Da-
tinglinie auch nicht geeignet, als Indiz für wahre Liebe des Beschuldigten zu die-
nen. Vielmehr geht daraus lediglich hervor, dass andere Moderatoren wussten,
dass die Privatklägerin 4 sehr häufig mit dem Beschuldigten 5 telefonierte und er
sich darüber freute. Nichts kann daraus bei objektiver Betrachtung bezüglich des
Wahrheitsgehaltes der Liebesbeteuerungen und tatsächlich bestehender Zu-
kunftspläne des Beschuldigten 5 betreffend eine Paarbeziehung abgeleitet wer-
den. Es liegen weder eigentliche Machenschaften noch ein Lügengebäude vor.

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Bei den häufig telefonisch und vereinzelt per E-Mail wiederholten Liebesbeteue-
rungen des Beschuldigten 5 und seinem Bekunden, dass er mit der Privatkläge-
rin 4 eine gemeinsame Zukunft als Paar führen wolle, handelt es sich um einfache
Lügen. Bei seiner Erklärung, dass er aus beruflichen Gründen nicht mit ihr auf ei-
ner privaten Leitung telefonieren und sie nicht treffen dürfe, handelt es sich eben-
falls um eine einfache Lüge, welche durch nichts untermauert wurde und führt
auch in Kombination mit den nicht der Wahrheit entsprechenden Liebesbeteue-
rungen und Zukunftsplänen nicht zu einem eigentlichen Lügengebäude.
Wie vorstehend dargelegt, kann Arglist auch bei einfachen Lügen vorliegen, wenn
deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zu-
mutbar ist und der Täter das Opfer von einer möglichen Überprüfung abhält oder
nach den Umständen voraussieht, dass dieses aufgrund eines besonderen Ver-
trauensverhältnisses eine Überprüfung unterlassen wird. In der Anklageschrift
wird diesbezüglich festgehalten, der Beschuldigte 5 habe zur Privatklägerin 4
durch intensive und persönliche Gespräche ein intensives Vertrauensverhältnis
aufgebaut. Er habe Kenntnis von der "Schwäche" der Privatklägerin 4 gehabt, ih-
rem starken Bedürfnis nach einer Partnerschaft und dass sie sich in ihn verliebt
und auf eine gemeinsame Zukunft mit ihm gehofft habe. Arglist wird somit gemäss
Anklage mit der Schaffung eines Vertrauensverhältnisses zur Privatklägerin 4 und
deren besonderen "Schwächezustand" begründet.
Die Privatklägerin 4 liess geltend machen, sie sei auf Partnersuche gewesen und
habe sich nach einer schwierigen, gewalttätigen und gescheiterten Ehe in einem
emotional sehr verletzlichen Zustand befunden (Urk. 267 S. 11). Der Beschuldig-
te 5 habe unter Beihilfe der Beschuldigten 9 eine emotionale Bindung zur Privat-
klägerin 4 aufgebaut. Sie sei aufgrund ihrer labilen psychischen Situation offen-
sichtlich nicht in der Lage gewesen, ihr eigenes Verhalten kritisch zu hinterfragen
und die Täuschungen der Beschuldigten 5 und 9 zu überprüfen oder zu hinterfra-
gen. Die Privatklägerin 4 machte geltend, der Beschuldigte 5 habe von ihren
Eheproblemen und ihrer schwierigen psychischen Situation gewusst. Sie sei ein
besonders schutzwürdiges Opfer gewesen (Urk. 267 S. 15).

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Entgegen der von der Privatklägerin 4 vertretenen Auffassung begründet das
blosse Führen intensiver persönlicher Telefongespräche auf einer kostenpflichti-
gen Telefonlinie unter den gegebenen Umständen kein Vertrauensverhältnis, wel-
ches geeignet wäre, die Privatklägerin 4 davon abzuhalten, die Liebesbekundun-
gen des Beschuldigten 5 und seine erklärten gemeinsamen Zukunftspläne zu hin-
terfragen. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Privatklägerin 4 vom ersten An-
ruf an Kenntnis vom Gesprächstarif von Fr. 4.99 pro Minute hatte. Wie die Vorin-
stanz zu Recht ausführt, sagte die Privatklägerin 4 aus, es sei ihr bewusst gewe-
sen, dass sie sich über eine kostenpflichtige Nummer auf zweifelhafte Kontakte
eingelassen habe (Urk. 200 S. 104 f.). Der erste Anruf erfolgte gemäss Anklage
Mitte August 2007. Bereits im September 2007 (Urk. D1/10/5 S. 16 f.; Urk. 29/4
S. 13) wurde die Privatklägerin 4 nach eigenem Bekunden vom Beschuldigten 5
darauf angesprochen, ob sie bereit wäre, auf der Gesprächslinie mitzuwirken,
wenn er männliche Anrufer nicht mit einer geeigneten Frau verbinden könne. Sie
hätte sich dann als Frau ausgeben sollen, welche dem Wunschprofil des Anrufers
entspreche und mit ihm plaudern und flirten sollen. Als Gegenleistung hätte sie
den Beschuldigten 5 zu einem günstigeren Tarif auf die Gesprächsnummer anru-
fen können. Aufgrund dieser Anfrage betreffend Mitwirkung hätte die Privatkläge-
rin 4 zweifellos hellhörig werden müssen. Nach der relativ kurzen Zeit, in der sie
mit dem Beschuldigten 5 vor diesem Angebot telefoniert hatte, konnte sie zum
vornherein auch noch nicht von einem echten Liebesverhältnis mit dem Beschul-
digten 5 ausgehen und lag kein Vertrauensverhältnis vor. Hinzu kommt, dass ihr
als weiterer Warnhinweis hätte dienen müssen, dass die Telefonleitung aufgrund
der hohen Kosten von ihrer Providerin zeitweilig gesperrt wurde. Während einer
langen Zeitdauer von über einem Jahr (Mitte August 2007 bis 20. Oktober 2008)
hat die Privatklägerin 4 den Beschuldigten 5 nie persönlich getroffen. Unter die-
sen Umständen konnte sie aus objektiver Sicht nicht von einer tatsächlich beste-
henden Liebesbeziehung ausgehen. Sie wusste sehr früh, dass der Beschuldig-
te 5 sie für eine Beteiligung an einer Flirtlinie gewinnen wollte. Aufgrund dieser
zahlreichen gewichtigen Indizien hätten der Privatklägerin 4 eindeutig Zweifel an
der Ernsthaftigkeit der Beteuerungen des Beschuldigten 5 aufkommen müssen.
Eine Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung kann unter den gegebenen

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Umständen nur dann nicht bejaht werden, wenn seitens der Privatklägerin 4 ein
besonderer Schwächezustand vorlag und dieser für den Beschuldigten 5 mindes-
tens erkennbar war.
Ein solcher "Schwächezustand" der Privatklägerin 4 lag gemäss Anklage darin
begründet, dass sie ein starkes Bedürfnis nach einer Partnerschaft gehabt und
sich in den Beschuldigten 5 verliebt habe. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass der
Wunsch nach einer Partnerschaft nicht per se zu einem Schwächezustand führt.
Die Privatklägerin 4 hat in einer frühen Phase ihrer Anrufe von der Masche des
Telefonanbieters Kenntnis erhalten, in welcher von einem Vertrauensverhältnis
zum Beschuldigten 5 noch keine Rede sein konnte und selbst wenn ein solches
im Aufbau gewesen wäre, spätestens durch seine Mitwirkungsanfrage zerstört
worden sein musste. Hinzu kommt, dass es sich bei der Privatklägerin 4 nicht um
eine in Beziehungen unerfahrene Person handelt. Sie war während 9 Jahren ver-
heiratet und befand sich im Anklagezeitraum in Trennung dieser Ehe. Sie sagte
selber aus, sie denke nicht, dass sie damals psychische Probleme gehabt habe,
es sei ihr aufgrund der Umstände einfach nicht so gut gegangen (Urk. D1/29/4
S. 3).
Der Vorinstanz ist darin beizupflichten, dass die Privatklägerin 4 eine ganz über-
wiegende Opfermitverantwortung trifft, da sie von Anfang an wusste, dass sie sich
über eine kostenpflichtige Telefonnummer auf zweifelhafte Kontakte einliess und
spätestens aufgrund der Mitwirkungsanfrage des Beschuldigten 5 von der Ma-
sche wissen musste, dass den Kunden etwas vorgegaukelt wurde (Urk. 200
S. 107). Sie hat es ihrer Leichtsinnigkeit zuzuschreiben, dass sie sich durch den
Beschuldigten 5 täuschen liess. Aufgrund der Opfermitverantwortung der Privat-
klägerin 4 entfällt die Arglist. Der Beschuldigte 5 ist vom Vorwurf des Betrugs im
Sinne von Art. 146 StGB freizusprechen.
Da das Moment der Arglist betreffend die Privatklägerin 4 fehlt, ist auch die Be-
schuldigte 9, welcher Beihilfe zum Betrug vorgeworfen wird, freizusprechen.
2.2. Betreffend den Privatkläger 5

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Die Täuschung des Privatklägers 5 bestand gemäss Anklage darin, dass ihm vor-
getäuscht wurde, dass er mit einer Frau namens "AC._____" verbunden werden
könne, welche genau dem aufgrund seiner Angaben erstellten Profil seiner
Traumfrau entspreche. Er wurde in den Irrtum versetzt, dass diese Frau existiere
und er über Anrufe auf die kostenpflichtige Nummer mit ihr verbunden werde.
Dem Privatkläger 5 wurde bei seinen zahlreichen Anrufen vorgegaukelt, dass er
in eine Warteschleife komme und erneut anrufen müsse, um seine Position in der
Warteschleife nicht zu verlieren, wenn die Leitung jeweils nach 75 Minuten unter-
brochen wurde. Ferner wurde ihm wahrheitswidrig erklärt, die Verbindung könne
wegen technischer Probleme nicht hergestellt werden, es sei gerade keine Linie
frei oder das Callcenter sei geschlossen. Während 6 Monaten ab April oder Mai
2008 bis Oktober 2008 habe der Privatkläger 5 insgesamt 75 Stunden mit Mode-
ratoren von "V._____" über verschiedene Nummern telefoniert. Lediglich bei drei
solcher Anrufe habe er kurz mit einer Frau reden können, die sich als "AC._____"
ausgegeben habe. Die Gespräche seien von den Moderatoren jedoch abrupt un-
terbrochen worden, wenn er sich bei dieser "AC._____" nach ihrer privaten Tele-
fonnummer erkundigt habe. 5 Mal sei er aktiv von Moderatoren aufgefordert wor-
den, auf die kostenpflichtige Nummer anzurufen, da "AC._____" in der Leitung
sei. Er sei dann trotz 30 Minuten Wartezeit nicht mit "AC._____" verbunden wor-
den. Ferner sei dem Privatkläger 5 wahrheitswidrig von den Moderatoren ange-
geben worden, er werde AC._____ am 9. August 2008 in einer Diskothek in
AF._____ treffen, wo ihm ihre Telefonnummer überreicht werde. Bei diesem ers-
ten Treffen sei nur der Privatkläger 5 erschienen, ebenso zu einem zweiten Tref-
fen am 31. August 2008 in AG._____. Diesbezüglich sei ihm seitens eines Mode-
ratoren/einer Moderatorin erklärt worden, "AC._____" habe einen Verkehrsunfall
erlitten und sei im Krankenhaus.
Die angeklagten Täuschungshandlungen erschöpften sich somit in der blossen
wiederholten Behauptung, dass eine Frau existiere, welche seinen Vorgaben für
seine Traumfrau entspreche und dass eine Verbindung zu dieser Frau hergestellt
werden könne. Die einfache Lüge, dass es eine Frau gebe, welche dem Profil der
Traumfrau des Privatklägers 5 entspreche, wurde untermauert durch drei kurze
telefonische Verbindungen mit einer Frau, welche nach kurzer Zeit wieder unter-

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brochen wurden, und durch die Vereinbarung von zwei Treffen, zu denen diese
Frau jedoch nicht erschien. Ein Lügengebäude, raffiniert aufeinander abgestimm-
te Täuschungshandlungen oder Machenschaften sind in diesem Vorgehen nicht
zu erkennen. Ausser der von verschiedenen Personen geäusserten Behauptung,
dass diese Frau, die seinem Profil entspreche, existiere und mit ihm verbunden
werden bzw. ihn treffen wolle, erfolgten keine Täuschungshandlungen. Letztlich
umschreibt der Anklagevorwurf eine einfache Lüge betreffend die Existenz der
Traumfrau des Privatklägers 5. Diese Behauptung wurde nicht durch ein Lügen-
gebäude untermauert, vielmehr kam es trotz der grossen Anzahl von mindestens
40 Anrufen mit einer Dauer von insgesamt 75 Stunden innerhalb von 6 Monaten
(von April/Mai 2008 bis ca. Oktober 2008) lediglich zu drei kurzen Gesprächen mit
seiner angeblichen Traumfrau und erschien sie nicht zu den beiden vereinbarten
Treffen.
Wie vorstehend bereits im Rahmen der Erwägungen betreffend den Betrugsvor-
wurf zum Nachteil der Privatklägerin 4 dargelegt, kann Arglist auch bei einfachen
Lügen vorliegen, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich ist oder nicht zumutbar ist und der Täter das Opfer von einer möglichen
Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses aufgrund
eines besonderen Vertrauensverhältnisses eine Überprüfung unterlassen wird.
In der Anklage wird festgehalten, der Beschuldigten 7 sei bewusst gewesen, dass
der Privatkläger 5 aufgrund seines starken Wunsches, eine Partnerin zu finden
und seiner Einsamkeit zu entfliehen, immer mehr auf die Vermittlung der ihm un-
ter anderen von der Beschuldigten 7 vorgegaukelten, angeblich existierenden
Traumfrau namens AC._____ eingeschossen habe. Dem Privatkläger 5 sei,
nachdem er sein Profil und dasjenige seiner Traumpartnerin bekanntgegeben ha-
be, während 75 Stunden am Telefon vorgegaukelt worden, man habe diese Per-
son gefunden und werde ihn an sie vermitteln. Der Privatkläger 5 machte geltend,
er sei auf Partnersuche gewesen und habe sich in einer emotional verletzlichen
Situation befunden nach langer Einsamkeit (Urk. 267 S. 11). Er sei aufgrund sei-
ner psychisch angeschlagenen Situation offensichtlich nicht in der Lage gewesen,
sein eigenes Verhalten und die Täuschungen kritisch zu hinterfragen. Er sei in ei-

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ne Art Sucht geraten, die ihn dazu getrieben habe, immer wieder anzurufen und
nach der ihm vorgetäuschten Wunschpartnerin zu suchen (Urk. 267 S. 22). Er sei
davon überzeugt gewesen, dass ihm seine Wunschpartnerin AC._____ vermittelt
werde. Er sei auch an ein von den Beschuldigten vorgetäuschtes Treffen gefah-
ren, habe schliesslich einen Nervenzusammenbruch erlitten und habe sich psy-
chiatrisch behandeln lassen müssen (Urk. 267 S. 22). Ein Schwächezustand des
Privatklägers 5 sei entgegen den Ausführungen der Vorinstanz erstellt.
Anders als die Privatklägerin 4 hatte der Privatkläger 5 mit keinem der Moderato-
ren/Moderatorinnen intensive persönliche Gespräche. Das Vorliegen eines Ver-
trauensverhältnisses kann daher zum vornherein ausgeschlossen werden und ist
in der Anklage auch nicht umschrieben. Da er mit dieser Frau, welche sich als
"AC._____" ausgab, nur drei Mal kurz telefonierte, kann auch nicht davon ausge-
gangen werden, dass eine emotionale Verbindung zwischen ihm und dieser Frau
hätte aufgebaut werden können. Ein besonderer Schwächezustand aufgrund ei-
nes starken emotionalen Bezugs zu dieser Frau kann ebenfalls ausgeschlossen
werden. Entgegen der Argumentation des Privatklägers 5 liegt kein Fall vor, in
welchem an die Fähigkeit verliebter Opfer, Lügengeschichten kritisch zu hinterfra-
gen, keine hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (Urk. 267 S. 22). Zu prü-
fen bleibt, ob beim Privatkläger 5 ein anderer Schwächezustand vorlag, der sei-
tens der Moderatoren/Moderatorinnen erkannt werden konnte. Die Anklage hält
dazu fest, der Privatkläger 5 habe sich aufgrund seines starken Wunsches, eine
Partnerin zu finden und der Einsamkeit zu entfliehen, immer mehr auf "AC._____"
fixiert und sei dadurch nicht mehr in der Lage gewesen, zu erkennen, dass diese
"AC._____" gar nicht existierte. Wie bereits betreffend die Privatklägerin 4 ist
auch betreffend den Privatkläger 5 festzuhalten, dass allein der intensive Wunsch
nach einer Partnerschaft nicht per se einen Schwächezustand begründet, welcher
der Opfermitverantwortung entgegensteht. Wie die Vorinstanz unter Bezugnahme
auf die Aussagen des Privatklägers 5 zutreffend ausführt, war er im anklagerele-
vanten Zeitraum nie verzweifelt auf Partnersuche (Urk. 200 S. 57 f.). Der Privat-
kläger sagte auf die Frage, was für eine Beziehung er gesucht habe, aus, er habe
eine gegenseitige Bekanntschaft gesucht zwecks Freundschaft, um gemeinsame
Interessen zu pflegen oder für einen neuen Lebensabschnitt, er habe einfach eine

- 30 -
seriöse Bekanntschaft gesucht (Urk. D1/9/17 S. 2). Aus dieser Antwort lässt sich
in keiner Weise entnehmen, dass der Privatkläger 5 sich betreffend Partnersuche
in einer Ausnahmesituation befunden hätte. Ein weiterer Schwächezustand des
Privatklägers 5 ist in der Anklage nicht umschrieben. Zusammenfassend ist daher
davon auszugehen, dass er über durchschnittliche psychische Fähigkeiten zur
Prüfung der anklagegegenständlichen Täuschung verfügte.
Für einen Menschen ohne besonderen Schwächezustand war es unter den gege-
benen Umständen zumutbar und auch angezeigt, die Existenz dieser "AC._____"
zu hinterfragen. Dabei fällt vorweg ins Gewicht, dass der Privatkläger 5 gemäss
Anklage bei jedem seiner Anrufe auf die V._____-Nummer darauf hingewiesen
wurde, dass der Anruf Fr. 4.99 pro Minute kosten wird. Es musste ihm daher klar
sein, dass die Betreiber dieser Nummer ein Interesse daran hatten, dass die Kun-
denanrufe möglichst lange dauern. Ferner wurde er nur drei Mal mit dieser
"AC._____" verbunden und wurden die Gespräche nach kurzer Zeit abrupt unter-
brochen, wenn sich der Privatkläger 5 nach der privaten Nummer dieser Frau er-
kundigte. Dies deutete darauf hin, dass es darum ging, den Privatkläger 5 mög-
lichst lange in der Leitung zu halten bzw. zu erneuten Anrufen auf die kosten-
pflichtige Nummer zu bewegen. Hinzu kommt, dass der Privatkläger gewarnt wur-
de, indem sein Telefonanschluss durch den Provider zeitweilig gesperrt wurde.
Immer wieder verbrachte er jeweils bis zu 8 Stunden in der Warteschlaufe, wobei
ihm erklärt wurde, es sei gerade keine Leitung frei, es gebe Probleme mit der
Verbindung. Es liegt auf der Hand, dass bei einem so hohen Minutentarif sofort
eine freie Leitung und rasche Behebung von Verbindungsproblemen erwartet
werden durfte und bei derart langen Wartezeiten etwas nicht stimmen konnte. Un-
ter den gegebenen Umständen muss der Privatkläger 5 sich entgegenhalten las-
sen, dass er leichtfertig die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beach-
tet hat. Mit der Vorinstanz schliesst die den Privatkläger 5 treffende überwiegende
Opfermitverantwortung Arglist aus.
Daraus folgt, dass die Beschuldigte 7, gegen die sich der Anklagevorwurf 4 direkt
richtet, freizusprechen ist.
3. Auswirkungen der Verneinung der Arglist auf die Anklageziffern 6 und 7

- 31 -
Da betreffend die noch Gegenstand der Überprüfung bildenden Anklagevorwürfe
in den Anklageziffern 3 und 4 Arglist zu verneinen ist und die Freisprüche bezüg-
lich der Anklageziffern 1, 2 und 5 in Rechtskraft erwachsen sind, müssen betref-
fend die darauf basierenden Anklageziffern 6 und 7, welche arglistige Täuschun-
gen von Kunden voraussetzen, ebenfalls mangels Arglist Freisprüche ergehen.
Entsprechend sind die Beschuldigten 1 und 2 sowie 5 vom Vorwurf des ge-
werbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB freizusprechen.
V. Einstellung des Strafverfahrens wegen UWG-Delikten
Die Berufung der Privatkläger 4 und 5 richtet sich auch gegen die Einstellung des
Verfahrens gegen die Beschuldigten 1 und 2 betreffend den Vorwurf der Wider-
handlung gegen das UWG. Die Privatkläger 4 und 5 liessen geltend machen, die
Vorinstanz vertrete die Auffassung, aus der Anklageschrift gehe der Zeitpunkt
nicht klar hervor, in welchem die Beschuldigten 1 und 2 die Widerhandlungen ge-
gen das UWG begangen haben sollen. Die Vorinstanz sei vom letzten in der An-
klageschrift genannten Zeitpunkt Ende Sommer bzw. August 2009 ausgegangen
und habe die UWG-Verstösse spätestens Ende Sommer bzw. August 2016 als
verjährt erachtet. Entsprechend sei diesbezüglich die Einstellung des Verfahrens
erfolgt. Die Privatkläger 4 und 5 vertreten die Auffassung, die Vorinstanz hätte die
Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung/Berichtigung zurückweisen
müssen (Urk. 267 S. 5 ff.).
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass in Anklageziffer 7 der Zeitpunkt der Be-
gehung der Widerhandlungen gegen das UWG nicht enthalten ist. In dieser An-
klageziffer wird jedoch Bezug genommen auf die in den Anklageziffern 1-6 um-
schriebenen Handlungen. Die letzten Anrufe von Kunden waren gemäss diesen
Anklageziffern Mitte/Ende Sommer 2009 bzw. Ende August 2009 (Anklageziffer 5,
Anklageschrift S. 15 und S. 16). Die Anklagevorwürfe gemäss Anklageziffer 7
können sich nur auf Handlungen der Beschuldigten 1 und 2 beziehen, welche vor
diesen letzten Anrufen der in den Anklageziffern 1 bis 5 erwähnten Kunden erfolg-
ten. In Anklageziffer 7 werden denn auch nur die Privatkläger 1 bis 5 aufgeführt.
Entgegen der Auffassung der Privatkläger 4 und 5 kann es unter dem Gesichts-

- 32 -
punkt der Wahrung des Anklageprinzips nicht darauf ankommen, ob der Beschul-
digte 1 bis zum heutigen Tag Inserate publizieren lässt, die in der Anklage ge-
schilderten Firmenstrukturen, das Lohnsystem und die Produkte immer noch be-
stehen (Urk. 267 S. 5 f.). Einzig relevant ist der von der Anklage erfasste Zeit-
raum.
Da sich das Vorgehen der Vorinstanz als richtig erweist, ist unter Hinweis auf die
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz festzuhalten, dass die Verjährung der
angeklagten UWG-Verstösse Ende August 2016 eingetreten ist (Art. 82 Abs. 4
StPO; Urk. 200 S. 12 f.). In Bestätigung des vorinstanzlichen Beschlusses ist da-
her das Verfahren bezüglich der Widerhandlungen gegen das UWG im Sinne von
Art. 23 UWG in Verbindung mit Art. 3 lit. a, h und i UWG einzustellen.
VI. Sanktion betreffend den Beschuldigten 1
Die vorinstanzliche Schuldigsprechung des Beschuldigten 1 des Pfändungsbe-
trugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB ist in Rechtskraft erwachsen. Da der Be-
schuldigte 1 im vorliegenden Berufungsverfahren in Bestätigung des vorinstanzli-
chen Freispruchs vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen ist
und er selber keine Berufung erhoben hat, ist die von der Vorinstanz für den
Pfändungsbetrug ausgefällte bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr.
30.– unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu bestätigen.
VII. Zivilforderungen
Die Vorinstanz hat die Zivilansprüche der Privatkläger 1 bis 5 auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen (Dispositiv-Ziffer 4). Betreffend die Privatkläger 1 bis 3
ist diese Regelung in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand der Beurteilung im vor-
liegenden Berufungsverfahren bilden noch die Zivilansprüche der Privatkläger 4
und 5.
Hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für die Geltendmachung von Zi-
vilansprüchen im Strafverfahren kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 200 S. 119 f.).

- 33 -
Die Privatklägerin 4 beantragt im Berufungsverfahren, die Beschuldigten 1, 2, 5
und 9 seien, unter solidarischer Haftbarkeit jedes Einzelnen für den vollen Betrag,
zu verpflichten, ihr Fr. 26'436.51, zuzüglich Zins zu 5% seit 20. Oktober 2008,
sowie eine angemessene Genugtuung zu bezahlen (Urk. 267 S. 3). Der Privatklä-
ger 5 beantragte, die Beschuldigten 1, 2, 5 und 7 seien, unter solidarischer Haf-
tung jedes Einzelnen für den vollen Betrag, zu verpflichten, ihm Fr. 22'395.80, zu-
züglich 5% Zins seit 20. Oktober 2008, sowie eine angemessene Genugtuung zu
bezahlen (Urk. 267 S. 3).
Da alle Beschuldigten im vorliegenden Berufungsverfahren freigesprochen wer-
den und der Sachverhalt in zivilrechtlicher Hinsicht nicht spruchreif ist, sind die Zi-
vilansprüche der Privatkläger 4 und 5 gestützt auf Art. 126 Abs. 1 lit. d StPO auf
den Zivilweg zu verweisen.
VIII. Kostenfolgen
1. Vorverfahren und erstinstanzliches Gerichtsverfahren
Die Privatkläger 4 und 5 unterliegen mit ihren Berufungen vollumfänglich. Die vor-
instanzlichen Freisprüche werden bestätigt. Demzufolge ist das vorinstanzliche
Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziffern 8, 9 lit. a und 9 lit. d) zu
bestätigen.
2. Berufungsverfahren
2.1. Kostenauflage
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Obsiegen und Un-
terliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend sind die Kosten des Berufungsver-
fahrens den unterliegenden Privatklägern 4 und 5 je zur Hälfte aufzuerlegen. Be-
züglich der Kosten der amtlichen Verteidigungen, welche ebenfalls Verfahrens-
kosten darstellen (Art. 422 StPO), ist zu differenzieren. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung der Beschuldigten 1 und 2 betreffen Anklagevorwürfe zum Nachteil
beider Privatkläger, diejenigen betreffend die amtliche Verteidigung der Beschul-
digten 7 lediglich den Privatkläger 5 und diejenigen betreffend die amtliche Ver-

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teidigung der Beschuldigten 9 lediglich die Privatklägerin 4. Die Gerichtsgebühr
des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der amtlichen Verteidigungen der Be-
schuldigten 1 und 2 sind daher den Privatklägern 4 und 5 je zur Hälfte aufzuerle-
gen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 7 sind dem Privat-
kläger 5 aufzuerlegen und diejenigen der amtlichen Verteidigung der Beschuldig-
ten 9 der Privatklägerin 4.
Der erbeten verteidigte Beschuldigte 5 hat auf Erstattung einer Berufungsantwort
verzichtet und keine Entschädigung geltend gemacht (Urk. 274), weshalb nicht
über die Zusprechung einer Prozessentschädigung an ihn zu befinden ist.
2.2. Kostenfestsetzung
Angesichts des überdurchschnittlichen Umfangs des Verfahrens ist die Gerichts-
gebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 5'000.– festzusetzen.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten 1, Fürsprecher Dr. iur. Y1._____, be-
zifferte das Honorar für seine Bemühungen im Berufungsverfahren auf
Fr. 7'331.25 (Urk. 292), Rechtsanwalt lic. iur. Y7._____ machte für seine Bemü-
hungen als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten 7 im Berufungsverfahren ein
Honorar von Fr. 3'890.60 geltend (Urk. 278), Rechtsanwalt lic. iur. Y9._____ stell-
te für seinen Aufwand als amtlicher Verteidiger der Beschuldigten 9 im Beru-
fungsverfahren Fr. 7'931.– in Rechnung (Urk. 283). Die geltend gemachten Be-
träge erweisen sich als angemessen, weshalb die Verteidiger entsprechend den
von ihnen in Rechnung gestellten Beträgen aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen sind.
Der amtliche Verteidiger der Beschuldigten 2 hat eine sehr kurze Berufungsant-
wort eingereicht und darin die Übermittlung seiner Kostennote vorbehalten, so-
bald der weitere Verfahrensgang feststehe (Urk. 281). Nachdem ihm auf seine
Anfrage die Zustellung des Endentscheides in Aussicht gestellt worden war
(Urk. 294), reichte er jedoch keine Honorarnote ein, weshalb ihm angesichts des
geringen Aufwands im Berufungsverfahren eine pauschale Entschädigung von
Fr. 800.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen ist.

- 35 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufungen der Privatkläger 1 (A._____), 2 (B._____) und 3
(C._____) wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren wird betreffend den Beschuldigten 1 (F._____) und die Be-
schuldigte 2 (G._____) in Bezug auf den Vorwurf des unlauteren Wettbe-
werbs im Sinne von Art. 23 UWG in Verbindung mit Art. 3 lit. a, h und i UWG
eingestellt.
3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom
2. Februar 2018 neben den mit den Rechtskraftbeschlüssen vom 26. August
2019 und 31. Oktober 2019 aufgeführten Dispositiv-Ziffern wie folgt in
Rechtskraft erwachsen ist: Dispositiv-Ziffern 1 lit. a aa) (Schuldspruch des
Beschuldigten 1 betreffend Pfändungsbetrug), 4 teilweise (betreffend die
Privatkläger 1 bis 3), 5 (Entscheid über beschlagnahmte Barschaft), 6 (Ent-
scheid über beschlagnahmte Gegenstände), 7 (Kostenfestsetzung), 9 lit. e
(Prozessentschädigung an die Privatklägerin 1), 10 lit. a, lit. b und f (Kosten
der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten 1, 2 und 7).
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
5. Rechtsmittel:
Gegen die Ziffern 1 und 2 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 36 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte F._____ ist des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 2 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Beschuldigte G._____ ist des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 2 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Der Beschuldigte J._____ ist des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 2 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
4. Die Beschuldigte L._____ ist des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB
nicht schuldig und wird freigesprochen.
5. Die Beschuldigte N._____ ist des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 25 StGB,
nicht schuldig und wird freigesprochen.
6. Der Beschuldigte F._____ wird (betreffend Pfändungsbetrug) bestraft mit ei-
ner Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
7. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
8. Die Privatkläger 4 (D._____) und 5 (E._____) werden mit ihren Zivilansprü-
chen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
9. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 8, 9 lit. a
und 9 lit. d) wird bestätigt.
10. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 37 -
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'331.25 amtliche Verteidigung Beschuldigter 1
Fr. 800.– amtliche Verteidigung Beschuldigte 2
Fr. 3'890.60 amtliche Verteidigung Beschuldigte 7
Fr. 7'931.– amtliche Verteidigung Beschuldigte 9
11. Die Gerichtsgebühr des Berufungsverfahrens und die Kosten der amtlichen
Verteidigung der Be schuldigten 1 und 2 werden den Privatklägern 4 und 5 je
zur Hälfte auferlegt.
Der Privatklägerin 4 werden die Kosten der amtlichen Verteidigung der Be-
schuldigten 9 auferlegt.
Dem Privatkläger 5 werden die Kosten der amtlichen Verteidigung der Be-
schuldigten 7 auferlegt.
12. Fürsprecher Dr. iur. Y1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten 1 im Berufungsverfahren mit Fr. 7'331.25 aus der
Gerichtskasse entschädigt.
13. Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ wird für sein Bemühungen als amtlicher Ver-
teidiger der Beschuldigten 2 im Berufungsverfahren mit Fr. 800.– aus der
Gerichtskasse entschädigt.
14. Rechtsanwalt lic. iur. Y7._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger der Beschuldigten 7 im Berufungsverfahren mit Fr. 3'890.60 aus
der Gerichtskasse entschädigt.
15. Rechtsanwalt lic. iur. Y9._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger der Beschuldigten 9 im Berufungsverfahren mit Fr. 7'931.– aus
der Gerichtskasse entschädigt.
16. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtlichen bzw. erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und
zuhanden der Beschuldigten 1-9
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

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− die Vertreter der Privatkläger 1-5 im Doppel für sich und zuhanden der
Privatkläger 1-5
− das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 3003 Bern
− die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern
− das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und For-
schung, Generalsekretariat, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
17. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 27. September 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Boese
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.