zh_obergericht · RT250168 · 2025-09-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250168-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 18. September 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 12. Mai 2025 (EB250033-A)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 12. Mai 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Affoltern a.A. ZH (Zahlungsbefehl vom 30. Januar 2025) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 33'000.– nebst Zinsen (Urk. 22 S. 2 [unbegründet]; Urk. 26
S. 10 [begründet] = Urk. 33 S. 10).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) mit Eingabe vom 25. August 2025 fristgerecht (Urk. 29 und Art. 321 Abs. 2
ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche Entscheid
sei aufzuheben und der Gesuchstellerin sei keine definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len, da die Forderung betreffend die aufgelaufenen Unterhaltsbeiträge bis zur ab-
geschlossenen Erbteilung im Nachlass seiner Mutter gestundet worden sei; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (Urk. 31 [deut-
sche Version] und Urk. 32 [englische Version].
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-30). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.Hinw.; vgl.
aber immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015
vom 20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Den obigen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchsgegners aus
mehreren Gründen nicht. Zum einen kopierte der Gesuchsgegner diverse Erwä-
gungen der Vorinstanz in seine Beschwerde, ohne sich mit diesen auseinanderzu-
setzen oder aufzuzeigen, inwiefern diese falsch sein sollten (Urk. 31 Ziff. 1 E. 3.2,
4.1, 6.1, 6.4, 6.6 und 9). Zum anderen führte der Gesuchsgegner anlässlich der
Verhandlung vom 12. Mai 2025 vor Vorinstanz lediglich aus, er habe nichts zum
Rechtsöffnungsbegehren zu sagen, und er werde alles zurückweisen, weil sein
Rechtsanwalt nicht dabei sei (Prot. I S. 5). Einzig im Rahmen seines Verschie-
bungsgesuches vom 7. Mai 2025 machte er inhaltlich geltend, der von der Gesuch-
stellerin geforderte Betrag von Fr. 33'000.– sei falsch, es seien lediglich
Fr. 27'000.–, und dass er sich der Zahlung nie verweigert, sondern der Gesuchstel-
lerin mitgeteilt habe, die Erbschaft werde frühestens Ende Januar 2025 abge-
schlossen sein. Dies sei jedoch eine optimistische Einschätzung gewesen, da sie
noch immer auf den Abschluss des Verfahrens warteten (Urk. 16). Entsprechend
handelt es sich bei seinen Vorbingen, er sei arbeitslos gewesen und die Zahlungen
vom RAV seien eingestellt worden, weswegen die monatlichen Unterhaltsbeiträge
nicht pünktlich hätten geleistet werden können, sowie bei seinen Ausführungen
zum Scheidungsverfahren (Urk. 31 Ziff. 2) um Noven, welche nicht mehr zu berück-
sichtigen sind. Diese hätte er vor Vorinstanz vortragen können und müssen. Wohl
ist es zutreffend, dass er anlässlich der Rechtsöffnungsverhandlung nicht durch
einen Rechtsanwalt vertreten war. Es ist indessen Aufgabe der Parteien, für ihre
Rechtsvertretung besorgt zu sein, sofern sie eine solche als notwendig erachten.
Wie bereits der vorinstanzliche Richter anlässlich der Verhandlung ausführte (Prot.
I S. 5), hatte der Gesuchsgegner nach Erhalt der Vorladung 14 Tage Zeit, für eine
entsprechende Vertretung besorgt zu sein, was als zureichend erscheint. Dies war

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ihm mit Verfügung vom 8. Mai 2025, mit welcher sein Verschiebungsgesuch vom
7. Mai 2025 abgewiesen wurde, vom Vorderrichter auch mitgeteilt worden
(Urk. 18). Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners war sein Schweigen anläss-
lich der Verhandlung vom 12. Mai 2025 kein vollständiger Einspruch (Urk. 31), son-
dern ein Verzicht auf eine Stellungnahme.
Auch wenn seine Ausführungen, dass sich die Parteien im Jahr 2023 darauf geei-
nigt hätten, die Einsprache (recte: wohl der Rechtsvorschlag, vgl. Urk. 3/8 S. 2)
werde zurückgezogen und die Gesuchstellerin warte mit der Stellung des Fortset-
zungsbegehrens ab, weil er geltend gemacht habe, er könne die ausstehenden
Unterhaltsbeiträge bezahlen, sobald die Erbschaft aus dem Nachlass seiner Mutter
erteilt worden sei, sodann rechtzeitig vorgebracht worden wären, hätten diese
nichts am vorliegenden Ergebnis geändert. Mit seinen Vorbringen macht er sinnge-
mäss die Stundung der Unterhaltsbeiträge geltend und unterstellt der Gesuchstel-
lerin ferner ein bösgläubiges Verhalten, weil sie trotz Abmachung am 15. November
2024 erneut die Betreibung eingeleitet habe, obwohl ihr bewusst gewesen sei, dass
die Erbteilung noch nicht abgeschlossen wurde (Urk. 31 lit. c)-e)). Die Gesuchstel-
lerin anerkannte zwar mit ihrem Rechtsöffnungsbegehren, dass anlässlich der
Hauptverhandlung im Jahr 2023 eine solche Abmachung getroffen worden sei
(Urk. 1 S. 4). Dem Urteil im damaligen Verfahren ist jedoch zu entnehmen, dass
die Gesuchstellerin sich verpflichtet hatte, das Fortsetzungsbegehren frühestens
am 1. Februar 2024 zu stellen (Urk. 3/8 S. 2 Dispositivziffer 3). Die Forderung war
somit längstens bis am 1. Februar 2024 gestundet und die Gesuchstellerin hat sich
– entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – an die Abmachung gehalten. Wie
der Gesuchsgegner selbst ausführt, hat sie die Forderung erst im November 2024
erneut in Betreibung gesetzt (Urk. 31 lit. e)), wozu sie auch berechtigt war. Nach
dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 33'000.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-

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sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens und der Gesuchstel-
lerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Kopien von Urk. 31-32, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 33'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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