zh_obergericht · PQ170034 · 2017-04-28 · de
Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler
Beschluss und Urteil vom 28. April 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Meilen vom 23. März 2017
i.S. C._____, geb. tt.mm.2012; VO.2016.52 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Meilen)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (Mutter und Beschwerdeführerin) und B._____ (Vater) sind die
nicht miteinander verheirateten Eltern von C._____, geb. tt.mm.2012. C._____
steht unter der gemeinsamen elterlichen Sorge ihrer Eltern. Diese leben getrennt
in unmittelbarer Nähe voneinander und betreuen ihre Tochter abwechslungsweise
je hälftig. An vier Tagen in der Woche besucht C._____ die Kita, an einem Tag
wird sie von den Eltern der Beschwerdeführerin betreut. Beide Eltern leiden nach
eigener Darstellung an einer psychischen Erkrankung (Borderline), welche sie auf
Missbrauchserlebnisse zurückführen. Die Beschwerdeführerin soll den Miss-
brauch im Rahmen einer freiwilligen Massnahme in einer sozialpädagogischen
Institution, der Vater im Rahmen einer behördlicherseits angeordneten Kindes-
schutzmassnahme erlebt haben. Beide Eltern beziehen eine IV-Rente und sind
nicht erwerbstätig (act. 2 S. 3 und BR-act. 1 und 3, je S. 3).
2. Am 16. März 2016 sowie am 11. April 2016 gingen der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Bezirk Meilen (nachfolgend KESB) zwei Polizeirapporte be-
treffend die Kindseltern zu. Der eine betraf den Vater, bei welchem offenbar un-
gewollt heruntergeladene illegale Kinderpornographie auf verschiedenen elektro-
nischen Datenträgern gefunden wurde. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 26. September 2016 wurde er entsprechend verurteilt (KESB-
act. 2 und 72). Betreffend die Beschwerdeführerin rapportierte die Kantonspolizei
Zürich über einen Suizid-Versuch am 31. März 2016. Ein solcher Suizid-Versuch
der Beschwerdeführerin war bereits am 23. Oktober 2015 erfolgt und der KESB
gemeldet worden (KESB-act. 6 und 8).
3. Gestützt auf die Meldungen führte die KESB Abklärungen betreffend das
Wohl von C._____ durch: Nach einer ersten Anhörung der Kindseltern (KESB-act.
10 und 11) und Einholung einer Auskunft bei der Kita (KESB-act. 9) war die KESB
der Meinung, dass eine Einstellung des Verfahrens zu früh sei; es müssten weite-
re Abklärungen getroffen bzw. es müsse sichergestellt werden, dass das Umfeld
der KESB melde, falls die sichere Entwicklung von C._____ bzw. die Erziehung

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nicht mehr gewährleistet sei (KESB-act. 12). Weitere Abklärungen folgten insbe-
sondere beim Kinderarzt Dr. D._____ (KESB-act. 14), bei E._____ von der Psy-
chiatriespitex, welche die Beschwerdeführerin wöchentlich besucht (KESB-act.
21), dem Psychotherapeuten der Beschwerdeführerin, Dr. F._____ (KESB-act.
22), und der Ärztin des Vaters, Dr. G._____ (KESB-act. 25). Die Eltern hatten
sämtliche Personen von ihrer Geheimnispflicht gegenüber der KESB entbunden.
Alsdann meldete sich auch der Vater der Beschwerdeführerin bei der KESB, wel-
chem letztere eine Generalvollmacht in allen ihren Angelegenheiten erteilt hatte
(KESB-act. 26 - 28).
An einer weiteren Anhörung am 2. September 2016 (KESB-act. 29) erläuterte das
zuständige Behördenmitglied beiden Eltern gemeinsam, dass auf Basis der Ein-
schätzungen eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB geplant sei,
was beide Eltern unter Hinweis auf das bestehende Helfernetz sowie die fehlende
Gefährdung für C._____ ablehnten (KESB-act. 29); dies insbesondere auch nach
weiteren Kontakten und Erklärungsversuchen seitens der Behörde und teilweise
der betreuenden Bezugspersonen. Ihre Ablehnung gegen eine Beistandschaft
äusserten beide Eltern gegenüber der KESB mit ihren Schreiben vom 29. Sep-
tember und 10. Oktober 2016 (KESB-act. 43 und 44). Auch der Vater der Be-
schwerdeführerin hatte sich dagegen ausgesprochen (KESB-act. 42). Am 14. Ok-
tober 2016 teilte die KESB den Eltern mit, dass sie nach Eingang ihrer Schreiben
als nächsten Schritt im Rahmen der Sachverhaltsabklärung ein Gutachten zu ih-
rer Erziehungsfähigkeit einholen werde (KESB-act. 45 und 46). Die Eltern zogen
daraufhin ihre Zustimmung zur Entbindung von der Pflicht zur Verschwiegenheit
aller behandelnden und untersuchenden Ärzte zurück (KESB-act. 49 und 50). Mit
Schreiben vom 1. November 2016 gewährte die KESB den Eltern zur Person der
Gutachterin und zu den Gutachterfragen das rechtliche Gehör (KESB-act. 57 und
58). Gemäss Telefonnotiz vom 9. November 2016 hatte sich die Beschwerdefüh-
rerin mit der Einholung des Gutachtens einverstanden erklärt (KESB-act. 62), mit
Schreiben vom 10. November 2016 äusserten sich die Eltern dagegen schriftlich
und gemeinsam dahingehend, dass die Erstellung eines Gutachtens zur Feststel-
lung der Erziehungsfähigkeit weder angebracht noch notwendig sei (KESB-
act. 63). Mit Entscheid vom 17. November 2016 erteilte die KESB in Einzelkompe-

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tenz H._____, Fachpsychologin für Rechtspsychologie FSP, in … und Zürich, den
Auftrag, ein Erziehungsfähigkeitsgutachten über die Eltern von C._____ zu erstel-
len (KESB-act. 65 = BR-act. 2).
4. Am 1. bzw. 2. Dezember 2016 erhoben die Eltern je separat, vertreten durch
dieselbe Rechtsbeiständin (BR-act. 5 und 6), in identischen Eingaben Beschwer-
de beim Bezirksrat (BR-act. 1, 3 und 4). Die KESB nahm dazu aufforderungsge-
mäss am 16. Dezember 2016 Stellung (BR-act. 9), wozu sich wiederum die
Rechtsvertreterin namens der Kindseltern am 30. Januar 2017 äusserte (BR-
act. 15). Gleichzeitig reichte sie eine von den Kindseltern unterzeichnete Obhuts-
regelung für C._____ ein (BR-act. 16). Mit Verfügung und Urteil vom 23. März
2017 wies der Bezirksrat Meilen die Beschwerde der Beschwerdeführerin ab und
trat auf jene des Vaters nicht ein (BR-act. 17 = act. 6). Der Entscheid konnte der
Rechtsvertreterin am 30. März 2017 zugestellt werden (BR-act. 18/1).
5. Am 10. April 2017 liess die Beschwerdeführerin Beschwerde (act. 2) erhe-
ben. Sie stellt folgende Anträge:
"1. Es seien Dispositiv Ziff. I, III und IV des Urteils des Bezirksrates Meilen vom 23. März 2017
und der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 17. November 2016
(i.S. C._____, geb. tt.mm.2012) aufzuheben und es sei von einem Erziehungsfähigkeitsgut-
achten (bezüglich beider Kindseltern) abzusehen;
2. Es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bezirksrat eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen und es seien die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen;
3. Es seien die Verfahrenskosten des Verfahrens vor dem Obergericht auf die Staatskasse zu
nehmen und es sei der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen;
4. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege und in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ die unentgeltliche Rechtsvertretung zu bewilligen."
Die Akten von KESB und Bezirksrat wurden beigezogen (act. 4 und 7, act. 7/10/1-
73). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.

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1. Das Kindesschutzverfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen
richtet sich primär nach den Bestimmungen des ZGB und den ergänzenden kan-
tonalen Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht (EG KESR) und des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG). Subsidiär
gelangen sinngemäss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) zur An-
wendung (Art. 314 ZGB i.V.m. Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR).
2. Von der angefochtenen Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens
durch die KESB sind beide Elternteile betroffen. Vor Bezirksrat haben denn auch
sowohl die Mutter wie auch der Vater Beschwerde erhoben. Bei den Akten liegen
je einzeln die Vollmachten von beiden Eltern für die gemeinsame Rechtsvertrete-
rin. Auf die erstinstanzliche Beschwerde des Vaters konnte mangels Rechtzeitig-
keit nicht eingetreten werden, was unangefochten blieb. Die Rechtsvertreterin ver-
langt im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Aufhebung der Anordnung
für beide Elternteile, ausdrücklich aber nur namens der Mutter (act. 2); der Vater
hat keine Beschwerde erhoben und ist am zweitinstanzlichen Verfahren als Partei
nicht beteiligt. Er ist indes als Verfahrensbeteiligter ins Rubrum aufzunehmen.
Sind die Voraussetzungen für die Anordnung des Gutachtens zu verneinen, so gilt
dies ungeachtet der fehlenden Beschwerdeerhebung durch den Vater für beide
Elternteile.
3. Angefochten ist ein Entscheid des Bezirksratspräsidenten des Bezirks Mei-
len betreffend Einholung eines (Erziehungsfähigkeits-) Gutachtens. Dabei handelt
es sich um eine prozessleitende Anordnung, die – wie die Vorinstanzen unter
Hinweis auf die einschlägige Literatur und einen Entscheid der Kammer vom
15. Januar 2015 (PQ140086) zutreffend festgehalten haben – innert 10 Tagen mit
Beschwerde anfechtbar ist. Das angerufene Obergericht ist für deren Behandlung
nach § 64 EG KESR zuständig. Der Entscheid des Bezirksratspräsidenten ging
der Beschwerdeführerin am 30. März 2017 zu (BR-act. 18/1), die Beschwerde
vom 10. April 2017 wurde damit rechtzeitig erhoben. Die Beschwerdeführerin ist
vom angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen und daher zur Beschwerde-
erhebung ohne weiteres legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Die Beschwerde

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liegt schriftlich begründet und mit Anträgen versehen vor. Dem Eintreten steht
nichts entgegen.
4. Mit der Beschwerde kann neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts sowie auch die Unangemessenheit einer Ent-
scheidung gerügt werden (Art. 450a ZGB). Der Rechtsmittelinstanz kommt sowohl
in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefug-
nis zu; insbesondere steht ihr auch die volle Ermessensüberprüfung zu (STECK,
FamKomm Erwachsenenschutz, Art. 450a ZGB N 3, 5 und 10). Für das Verfahren
gilt der Untersuchungsgrundsatz mit der Einschränkung der Rüge- und Begrün-
dungsobliegenheit, was bedeutet, dass von der Beschwerde führenden Partei je-
weils darzulegen ist, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein soll
(Art. 446 ZGB; §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; vgl. auch
BGE 137 III 617).
5. Die KESB entscheidet unter Vorbehalt von § 45 EG KESR grundsätzlich in
Dreierbesetzung. Zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ist bei besonde-
rer Dringlichkeit auch jedes Mitglied der KESB zuständig (§ 44 Abs. 2 EG KESR).
Ein Mitglied entscheidet sodann in den Fällen gemäss § 45 Abs. 1 lit. a - x
EG KESR. Die Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse erfolgt durch die KESB
selbst, sie kann damit aber ein Mitglied oder eine geeignete Person oder Stelle
beauftragen (§ 49 Abs. 1 EG KESR i.V.m. Art. 446 Abs. 2 ZGB). Für die Einho-
lung von Gutachten regelt das Gesetz in § 54 Abs. 2 EG KESR, dass die KESB
als Behörde entscheide; der Entscheid fällt mithin nicht in die Einzelkompetenz
eines Behördenmitglieds. Dies hat dann auch zur Folge, dass im bezirksrätlichen
Verfahren die Präsidialkompetenz gemäss § 63 lit. a EG KESR nicht gegeben ist.
Weder vor Bezirksrat noch vor der Kammer wurde dies allerdings thematisiert. Da
– wie zu zeigen ist – die Anordnung aus materiellen Gründen aufzuheben ist,
wirkt sich die fehlende Rüge nicht aus und es erübrigen sich Weiterungen zum
Verhältnis ebendieses Rügeprinzipes zu der von Amtes wegen vorzunehmenden
Prüfung der Prozessvoraussetzungen.

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III.
1. Im Rahmen ihrer Abklärungen betreffend die Gefährdung von C._____ ge-
langte die KESB zur Auffassung, dass im gut ausgebauten Helfernetz der Eltern
niemand direkt den Standpunkt und die Interessen von C._____ vertrete. Sie be-
absichtigte deshalb eine Beistandschaft zu errichten, insbesondere mit den Auf-
trägen, die persönliche und schulische Entwicklung von C._____ zu begleiten so-
wie eine Familienbegleitung zu installieren. Da dagegen von Seiten der Eltern
grosser Widerstand erwuchs, stellte das zuständige Behördenmitglied der KESB
die Erstellung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens in Aussicht und erteilte mit
Entscheid vom 17. November 2016 einen entsprechenden Auftrag (BR-act. 2). Im
Rahmen der Vernehmlassung verwies das Behördenmitglied darauf, dass sich die
Situation der Eltern während des Verfahrens als äusserst instabil erwiesen habe;
es gehe darum zu klären, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliege oder nicht,
ebenso, ob die durch die Rechtsvertreterin festgehaltene Einschränkung der El-
tern in Bezug auf die Erziehung der Tochter durch die selbst getroffenen Mass-
nahmen kompensiert werde und im Fall, dass sich beide Eltern gleichzeitig in der
Klinik befänden, die Grundbedürfnisse des Kindes gedeckt seien. Es sei der Mut-
ter erklärt worden, dass es sich bei der Frage der Erziehungsfähigkeit um ein
komplexes Thema handle, welches ein Sachverständigengutachten erfordere
(BR-act. 9).
2. Der Bezirksratspräsident erwog u.a., es werde den Eltern mit der Anordnung
eines Gutachtens keineswegs unterstellt, sie seien wegen ihrer Krankheit nicht
erziehungsfähig, wie die Beschwerdeführer wiederholt moniert hätten. Vielmehr
sei es eben genau das Ziel, mittels Erziehungsfähigkeitsgutachten herauszufin-
den, ob die Eltern erziehungsfähig seien oder nicht und ob folglich eine Beistand-
schaft zur Wahrung des Kindswohls errichtet werden müsse. Es sei unbestritten,
dass die Beschwerdeführerin und der Vater ein sehr gutes Helfernetz aufgebaut
hätten für den Fall, dass sie sich nicht um C._____ kümmern könnten; dies be-
zeuge auch die eingereichte "Obhutsregelung C._____" (BR-act. 16). Für die Be-
urteilung der Frage, ob die Eltern erziehungsfähig seien, tue dies aber nichts zur
Sache. Es könne noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass die Erziehungs-

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fähigkeit nicht eingeschränkt sei, gerade auch im Hinblick auf die Konsumation
von Alkohol und Tabletten der Beschwerdeführerin, ihre Suizidversuche, die psy-
chischen Erkrankungen der Kindseltern und die damit verbundenen stationären
Klinikaufenthalte. Dem Argument, es fehle an einer Kindeswohlgefährdung, um
ein Erziehungsfähigkeitsgutachten anzuordnen, könne nicht gefolgt werden, brau-
che es doch eine solche zwar zur Anordnung einer Kindesschutzmassnahme; bei
der Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens gehe es als Teil der Sach-
verhaltsermittlung allerdings genau darum, die Frage zu klären, ob eine Kindes-
wohlgefährdung vorliege. Solange die KESB nicht ganz klar zum Schluss komme,
die Kindseltern seien erziehungsfähig, verfüge sie über den Ermessensspielraum,
zur Klärung des Sachverhalts ein Sachverständigengutachten einzuholen, zumal
ihr hiefür das nötige Fachwissen fehle. Es handle sich dabei um einen Teil der
Sachverhaltserstellung, um die Frage zu klären, ob eine Beistandschaft überhaupt
nötig sei, da sich dies für die KESB nicht eindeutig ergebe (act. 6 S. 12 ff.).
3. Die Beschwerdeführerin verweist in ihrer zweitinstanzlichen Beschwerde
vorab auf ihr Vorbringen im bezirksrätlichen Verfahren, insbesondere auf die Um-
stände, wonach
- C._____ (welche im mm.2017 fünf Jahre alt werde) seit der Geburt immer von bei-
den Eltern betreut worden sei, dies auch seit der Trennung der Eltern (alternierend wö-
chentlich),
- die Beschwerdeführerin seit bald 6 ½ Jahren konstant bei Dr. F._____ in Behand-
lung sei,
- C._____ während der Klinikaufenthalte der Beschwerdeführerin immer vom Kinds-
vater betreut worden sei (der allseits als zuverlässig gelte),
- C._____ die Kita an vier Tagen wöchentlich besuche und an einem Tag pro Woche
von den Grosseltern mütterlicherseits betreut werde,
- alle um das Wohl von C._____ besorgten Personen (Kindseltern, Grosseltern ms.,
Kinderarzt, Therapeuten der Eltern, Kita) vollumfänglich orientiert seien über die Umstän-
de der Eltern und von C._____ und ein eingespieltes Team seien,
- C._____ als gesundes, fröhliches und aufgestelltes Mädchen eingeschätzt werde
und
- die Eltern damit aus gesundheitlichen Gründen in Bezug auf die Erziehung von
C._____ zwar teilweise eingeschränkt gewesen seien, aber schon längst – in Ausübung
ihrer Erziehungskompetenz – Massnahmen auf freiwilliger Basis getroffen hätten, mit

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welchen das Wohl von C._____ umfassend gewährleistet sei, und es damit keinerlei
Hinweise auf eine eingeschränkte Erziehungsfähigkeit der Eltern gebe und es an den Vo-
raussetzungen fehle für den Erlass von Kindesschutzmassnahmen.
Dass die Eltern erziehungsfähig seien, zeige sich darin, dass sie in beispiellos
positiver Weise auf der Elternebene miteinander kooperierten; ebenso mit dem
Kinderarzt, der Kita und anderen Fachpersonen soweit nötig. So hätten sie nach
einem entsprechenden Hinweis der Kita und nach Rücksprache mit dem Kinder-
arzt z.B. eine logopädische Abklärung durchgeführt, welche keinen Handlungsbe-
darf ergeben habe. Die Erziehungsfähigkeit der Eltern sei nicht eingeschränkt,
was die KESB durch Einholung der Berichte habe klären können, und es bedürfe
in offensichtlicher Weise keiner Kindesschutzmassnahmen, womit auch die Vo-
raussetzungen fehlten für weitere Sachverhaltsabklärungen. Es sei auch nicht er-
sichtlich, mit welchen Kindesschutzmassnahmen C._____ besser gedient wäre
als mit dem bestehenden freiwilligen Helfernetz. Insbesondere wäre eine Bei-
standschaft zur Bewältigung der alltäglichen Aufgaben ungeeignet, weil Beistände
keine Zeit hätten, und wäre eine Familienbegleitung unnötig. Soweit aber festste-
he, dass das Kindeswohl gewährleistet sei, bedürfe es weder Kindesschutzmass-
nahmen noch weiterer Abklärungen. Auch bedürfe es keiner Weisungen, sich
selbst behandeln zu lassen, das Wohl von C._____ adäquat durch Fachpersonen
unterstützen zu lassen, noch Weisungen in Bezug auf die Kooperation, weil all
diese Möglichkeiten bereits umgesetzt seien.
Mit Bezug auf das Strafverfahren des Vaters betreffend Kinderpornographie habe
es sich um einen absoluten Bagatellfall gehandelt, und die sehr schwierige Zeit
der Beschwerdeführerin (2 [nicht 3] Suizidversuche, Trennung), die damit verbun-
denen Ängste und Unsicherheiten seien heute nicht mehr vorhanden. Insgesamt
stünden der Sachverhalt bzw. die Lebensumstände der Beschwerdeführerin, des
Vaters und von C._____ in umfassender Weise fest, dies gestützt auf die einge-
holten Auskünfte. Es stehe fest, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliege, und
damit bestehe kein Raum für eine Kindesschutzmassnahme. Eine rein theoretisch
mögliche allfällige Kindeswohlgefährdung in der Zukunft rechtfertige im heutigen
Zeitpunkt jedenfalls keine weitergehenden Abklärungen. Mit Bezug auf die Fragen
an die Gutachterin (vgl. KESB-act. 57 und 58) geht die Beschwerdeführerin davon

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aus, dass diese im Rahmen des Gutachtens nicht eingehender beantwortet wer-
den könnten, als Antworten bereits vorlägen. Damit stelle die Anordnung einen
unnötigen Eingriff in die persönliche Freiheit der Beschwerdeführerin, des Kinds-
vaters und von C._____ dar. Schliesslich erhebt sie – wie vor Vorinstanz – den
Einwand, dass die ernannte Gutachterin über keine medizinische Ausbildung ver-
füge und deshalb nicht geeignet sei (act. 2).
4. Vorab ist festzuhalten, dass einzig die Frage der Anordnung eines Erzie-
hungsfähigkeitsgutachtens über die Eltern von C._____ Gegenstand des Verfah-
rens bilden kann, worüber denn auch KESB und Bezirksrat einzig entschieden
haben. Die Anordnung des Erziehungsfähigkeitsgutachtens erfolgte im Hinblick
auf die Klärung der Frage, ob Kindesschutzmassnahmen angezeigt sind, ent-
schieden wurde über letzteres indes noch nicht, weshalb sich auch das Be-
schwerdeverfahren nicht damit befassen kann. Darüber, ob eine Kindesschutz-
massnahme, im Speziellen eine allfällige Beistandschaft, angezeigt ist, ist im vor-
liegenden Verfahren nicht zu befinden. Dennoch drängen sich im zu beurteilen-
den Zusammenhang einige grundsätzliche Erwägungen auf.
5.1 Aufgrund der ihnen obliegenden elterlichen Sorge haben die Eltern grund-
sätzlich die umfassende Verantwortung für ihr Kind zu übernehmen. Wo ihnen
dies zeitweise oder dauernd aus besonderen Gründen nicht oder nicht in allen
Belangen möglich ist und dadurch das Wohl des Kindes gefährdet wird, müssen
geeignete Massnahmen zum Schutz des Kindes anstelle der Eltern durch die
staatliche Gemeinschaft getroffen werden. Kindesschutz soll rasch, nachhaltig
und fachlich korrekt, doch mit minimalen Eingriffen in Elternrechte und Familien-
struktur der konkreten Gefährdungslage begegnen. Wo die Eingriffsschwelle er-
reicht, mithin behördliches Eingreifen unvermeidlich geworden ist, soll mit mög-
lichst milden Massnahmen in möglichst frühem Stadium eingegriffen werden. Be-
hördliche Massnahmen dürfen aber nur erfolgen, wo die Eltern die ihnen oblie-
genden Pflichten nicht oder nicht ausreichend wahrnehmen. So können sie sich
erübrigen, wenn aus eigenem Antrieb geeignete Massnahmen ergriffen werden,
um anstehende Schwierigkeiten zu überwinden. Rechtfertigt sich die behördliche

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Intervention, so ist die mildeste im Einzelfall Erfolg versprechende Massnahme zu
ergreifen (BSK ZGB I - BREITSCHMID, 5. A., Art. 307 N 1 - 8).
Den Bedarf solcher Kindesschutzmassnahmen abzuklären sah sich die KESB
vorliegend aufgrund der ihr zugegangenen Meldungen veranlasst, was ohne wei-
teres nachvollziehbar ist und von der Beschwerdeführerin denn auch nicht bean-
standet wird.
5.2 Art. 446 Abs. 1 ZGB gebietet es der KESB und den gerichtlichen Beschwer-
deinstanzen, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln.
Rechtserheblich sind dabei alle Umstände, welche für die Regelung des in Frage
stehenden Rechtsverhältnisses relevant sind. Aspekte, die für die Rechtsanwen-
dung unerheblich sind, brauchen nicht abgeklärt zu werden (BSK ZGB I - AU-
ER/MARTI, Art. 446 N 1 ff.). Ein Sachverständigengutachten ist anzuordnen, wenn
der KESB das nötige Fachwissen fehlt, um über eine in Frage stehende Mass-
nahme zu entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass die KESB als interdisziplinär
zusammengesetzte Behörde unter Umständen wegen des Fachwissens eines
Mitglieds bei gewissen Fragen auf eine externe Begutachtung verzichten kann.
Die Anordnung eines Gutachtens als Entscheidungshilfe hat soweit nötig zu erfol-
gen und hat sich sodann – auch aus Gründen der Verhältnismässigkeit – auf
komplexe Fälle zu beschränken, wobei die KESB über einen grossen Ermes-
sensspielraum verfügt (AUER/MARTI, a.a.O., Art. 446 N 19; zum Ganzen:
LUDEWIG/BAUMER/SALZGEBER/HÄFELI/ALBERMANN, Richterliche und behördliche
Entscheidungsfindung zwischen Kindeswohl und Elternwohl: Erziehungsfähigkeit
bei Familien mit einem psychisch kranken Elternteil, in: FamPra.ch 3/2015, S. 562
ff.).
5.3 Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass das
mit der Sachverhaltsabklärung betraute Mitglied der KESB zur Sachverhaltsabklä-
rung verschiedene Gespräche und Telefonate mit den Eltern selbst, den Eltern
der Beschwerdeführerin sowie insbesondere auch mit der Kita von C._____, dem
Kinderarzt, den behandelnden Ärzten der Eltern sowie mit der Psychiatrie-Spitex,
welche die Beschwerdeführerin eng begleitet, geführt hat. Die vorerwähnten Di-
agnosen beider Eltern sind unbestritten, ebenso die Tatsache, dass sich die Be-

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schwerdeführerin im Zeitraum der KESB-Abklärungen über einen erheblichen
Zeitraum in der psychiatrischen Klinik aufhielt. Während dieser Zeit wurde
C._____ vom Vater unbestrittenermassen klaglos betreut, wobei der Kontakt zur
Mutter aufrechterhalten werden konnte. Es ist unbestritten, dass die Kindseltern
ein sehr gutes Helfernetz aufgebaut haben, die Betreuungsregelung funktioniert
und es geht C._____ gut. Aus den Berichten, insbesondere auch des Kinderarz-
tes Dr. D._____ (KESB-act. 14), ergibt sich, dass er ein offenes und gutes Ver-
hältnis zu den Eltern hat, er erfahre, wenn jemand in der Klinik sei. Es handle sich
um sehr verlässliche Eltern mit völlig adäquatem Verhalten. Sie seien gut organi-
siert und mindestens ein Elternteil habe bis jetzt immer funktioniert; fraglich sei
höchstens, was geschehe, wenn es beiden gleichzeitig schlecht gehe. Verläss-
lichkeit beider Eltern und ein vertrauensvolles Verhältnis zu den teilweise langjäh-
rig betreuenden Fachpersonen der Kindseltern ergeben sich auch aus den weite-
ren Berichten. Gemäss Einschätzung der Kita ist C._____ ein aufgestelltes Mäd-
chen, welches ihre Freundinnen gefunden habe, viel lache und aufgeschlossen
sei. Die Zusammenarbeit mit den Eltern sei sehr gut (KESB-act. 9). Die sprachli-
che Entwicklung, welche am Standortgespräch Thema gewesen war (a.a.O.),
wurde zwischenzeitlich abgeklärt (act. 3). E._____ von der Psychiatriespitex, wel-
che mit der Beschwerdeführerin (ausserhalb der Zeit, in der sich die Beschwerde-
führerin in der Klinik aufhielt) wöchentlich in Kontakt sei, erklärte, dass sie das
Kindeswohl in keiner Weise gefährdet sehe und C._____ sowohl bei der Mutter
wie auch beim Vater wohl aufgehoben sei (KESB-act. 21). Für den Fall, dass bei-
de Elternteile gleichzeitig an der Ausübung der Obhut verhindert sein sollten, ha-
ben sie vereinbart, dass C._____ unter der Obhut der Eltern der Beschwerdefüh-
rerin und bei deren Verhinderung unter jener der Schwester der Beschwerdefüh-
rerin leben soll (BR-act. 16).
Die von den Kindseltern durchaus attestierten Schwierigkeiten und Defizite schei-
nen derzeit in einer Weise aufgefangen, dass sie – insbesondere auch aus Sicht
von Fachpersonen (Kita und Kinderarzt) – das Wohl von C._____ nicht beein-
trächtigen. Gestützt auf die eingeholten Auskünfte und Berichte fehlen heute An-
haltspunkte für eine Kindswohlgefährdung.

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5.4 Ob bei der geschilderten Ausgangslage ein Sachverständigengutachten
über die Erziehungsfähigkeit der Eltern eingeholt werden soll oder nicht, liegt zu-
nächst im Ermessen der KESB. Bei der Überprüfung des Ermessensentscheides
ist zu beachten, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit es gebietet, ein
Sachverständigengutachten nur dann anzuordnen, wenn es sich als notwendig
erweist. Dies, zumal ein solches Gutachten regelmässig einen nicht unerhebli-
chen Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen bedeutet und überdies in der
Regel zeitlich und finanziell aufwändig ist. Diese Interessen haben zurückzu-
stehen, wenn das Kindeswohl in Frage steht, und es könnte ein solches Gutach-
ten denn auch gegen den Willen der Betroffenen durchgesetzt werden (AU-
ER/MARTI, a.a.O., Art. 446 N 22).
Eine solche Notwendigkeit ist vorliegend indes nicht ersichtlich. Soweit sich die
vorgesehenen Fragen an die Gutachterin (KESB-act. 57 und 58) auf die Erhe-
bung der derzeitigen Beziehungen und das Umfeld beziehen, liegen aufgrund der
bereits ergangenen Abklärungen von verschiedenen Personen, darunter insbe-
sondere auch Fachpersonen, Erklärungen vor, die im Wesentlichen einheitlich
und für die Kindseltern mit Blick auf das Wohl von C._____ ausnahmslos positiv
ausfallen.
Zusätzliche Erkenntnisse vermöchte die Beurteilung der Erziehungsfähigkeit der
Eltern durch eine Fachperson in grundsätzlicher Hinsicht zwar allenfalls zu erge-
ben, dies insbesondere auch im Hinblick auf die Herausforderungen, welche mit
der Erziehung von C._____ in Zukunft verbunden sein werden. Für die sich der
KESB stellende Frage, ob und wenn ja welche Kindesschutzmassnahme im heu-
tigen Zeitpunkt angezeigt und anzuordnen ist, ist indes nicht ersichtlich, welche
zusätzlichen Erkenntnisse sich daraus ergeben sollten. Auch wenn sich allfällige
Defizite (die im Übrigen ja eingeräumt sind) ergeben, dann steht unstreitig fest,
dass sich diese heute nicht zum Nachteil von C._____ auswirken. Sodann ist von
dem von den Kindseltern aufgebauten Helfernetz zu erwarten, dass dieses bei all-
fälligen Auffälligkeiten oder Änderungen zum Nachteil von C._____ unverzüglich
reagieren würde, womit ein allfällig notwendig werdendes behördliches Einschrei-
ten zeitlich rechtzeitig erfolgen könnte. Die zusätzlichen Erkenntnisse aus einer

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fachkundigen Beurteilung der Erziehungsfähigkeit der Eltern erweisen sich damit
zwar als allenfalls wünschbar, eine solche Beurteilung ist heute indes weder not-
wendig noch angezeigt. Damit erweist sich die Anordnung als nicht verhältnis-
mässig. Dass sich die Umstände künftig ändern können, bleibt selbstredend vor-
behalten.
5.5 Erweist sich die Anordnung eines Erziehungsfähigkeitsgutachtens aufgrund
des Gesagten als nicht verhältnismässig, dann ist sie aufzuheben. Betroffen ist
damit auch der Vater, der formell keine Beschwerde erhoben hat. Der Entscheid
ist ihm als Verfahrensbeteiligtem zuzustellen.
6. Die Beschwerdeführerin obsiegt damit mit ihrer Beschwerde nahezu vollum-
fänglich. Ein Vorbehalt ergibt sich mit Bezug auf Dispositiv Ziff. III (soweit es den
Kindsvater betrifft) und Dispositiv Ziff. IV des angefochtenen Entscheides (vgl.
nachstehend IV.). In Gutheissung der Beschwerde sind damit Dispositiv Ziff. I des
Urteils des Bezirksratspräsidenten Meilen vom 23. März 2017 sowie der Ent-
scheid der KESB Meilen vom 17. November 2016 aufzuheben. Im Übrigen ist die
Beschwerde abzuweisen.
IV.
1. Der Bezirksratspräsident auferlegte die Kosten des bezirksrätlichen Verfah-
rens den Beschwerdeführern je zur Hälfte und sprach keine Parteientschädigun-
gen zu (Dispositiv Ziff. III und IV). Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung
dieser Anordnungen und die Zusprechung einer Entschädigung für das bezirksrät-
liche Verfahren (act. 2 S. 2), ohne dies im Einzelnen zu begründen.
2. Mit der Gutheissung der Beschwerde wird die Anordnung eines Gutachtens
aufgehoben und es entfällt die Kostenauflage zulasten der Beschwerdeführerin
gemäss Dispositiv Ziff. III des angefochtenen Urteils ohne weiteres. Was die Zu-
sprechung einer Parteientschädigung betrifft, wurden im angefochtenen Entscheid
die Voraussetzungen zutreffend dargelegt (act. 6 S. 17 f. E. 5.2). Dass diese vor-
liegend erfüllt wären, tut die Beschwerdeführerin nicht dar; auch setzt sie sich mit

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den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander. Es muss damit bei der vor-
instanzlichen Regelung sein Bewenden haben.
Anzumerken gilt, dass der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung gewährt und ihr in der Person ihrer Rechtsvertrete-
rin eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt wurde (Verfügung Dispositiv
Ziff. I). Diese Regelung hat weiterhin Bestand, was auch für die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO gilt.
3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Nichteintreten auf die
Beschwerde des Vaters (Dispositiv Ziff. II des bezirksrätlichen Entscheides) un-
angefochten blieb, und auch die ihn betreffende Kostenregelung (Dispositiv Ziff. III
des bezirksrätlichen Entscheides) ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Be-
schwerdeerhebung vor der Kammer erfolgte wie erwähnt ausdrücklich einzig im
Namen der Beschwerdeführerin. Diese obsiegt, weshalb ihr keine Kosten aufzuer-
legen sind. Ihr Anteil ist der Bezirksratskasse zu belassen. Demgegenüber bleibt
es bei der Kostenauflage zulasten des Vaters.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens fallen beim vor-
erwähnten Ausgang ausser Ansatz. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im zweitinstanzlichen Beschwerde-
verfahren ist insoweit abzuschreiben.
Für die Zusprechung einer Parteientschädigung fehlt es an der gesetzlichen
Grundlage.
5. Die Beschwerdeführerin stellt auch für das obergerichtliche Verfahren den
Antrag, es sei ihr in der Person ihrer Rechtsvertreterin eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin zu bestellen. In der Beschwerdebegründung geht sie hierauf
nicht ein, eine Begründung liegt damit wie schon vor Vorinstanz nicht vor. Wie die
Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, kann aufgrund der Akten davon ausgegan-
gen werden, dass die Beschwerdeführerin als mittellos im Sinne von Art. 117 ZPO
zu gelten hat, was sie aber grundsätzlich nicht davon entbindet, ihre finanziellen
Verhältnisse soweit möglich im Einzelnen darzutun und zu belegen. Beim vorge-

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nannten Ausgang des Verfahrens erweist sich die Beschwerde sodann auch nicht
als aussichtslos und es ist auch die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung zu
bejahen. Da es sich um einen prozessleitenden Entscheid handelt, rechtfertigt es
sich, ohne Weiterungen das Gesuch zu bejahen und der Beschwerdeführerin für
das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren in der Person ihrer Rechtsvertreterin
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird abgeschrieben.
2. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren in der Person
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachstehenden Erkenntnis.
und erkannt:
1. Dispositiv Ziff. I des Urteils des Bezirksratspräsidenten Meilen vom 23. März
2017 sowie der in Einzelkompetenz ergangene Entscheid der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen vom 17. November 2016 werden
aufgehoben.
2. Dispositiv Ziff. III (soweit die Beschwerdeführerin betreffend) wird aufgeho-
ben und der Anteil der Beschwerdeführerin an den Kosten des Bezirksrats
Meilen wird diesem belassen.
3. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren fällt
ausser Ansatz.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und den Verfahrensbetei-
ligten, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meilen, die Direktion der
Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter
Rücksendung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Meilen, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: