zh_obergericht · PP160042 · 2017-02-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160042-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 1. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 30. August 2016; Proz. FV160005

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien sind Eigentümer von zwei benachbarten Grundstücken in
C._____ ZH. Mit Eingabe vom 8. Juli 2016 erhob B._____ unter Beilage der Kla-
gebewilligung beim Bezirksgericht Andelfingen Klage gegen A._____. Er machte
geltend, er habe den Beklagten aufgefordert, über die Grundstücksgrenze ragen-
de Pflanzen auf die Grenze zurück zu schneiden, ansonsten werde er dies auf
dessen Kosten vornehmen lassen. Dieser Aufforderung sei der Beklagte nicht
nachgekommen. Daraufhin habe er (der Kläger) die Pflanzen am 24. Juli 2015
durch einen Gärtner zurückschneiden lassen. Die entsprechenden Kosten im Be-
trag von Fr. 609.95 zuzüglich Betreibungskosten und Zinsen seien ihm vom Be-
klagten zu ersetzen (act. 1, act. 2, act. 3/2).
1.2. Nach Eingang der Klage lud die Vorinstanz die Parteien auf den 30. August
2016 zur Hauptverhandlung vor (act. 4). Zu dieser erschien lediglich der Kläger
(Prot. I S. 3). Mit Urteil vom 30. August 2016 verpflichtete die Vorinstanz den Be-
klagten, dem Kläger total Fr. 662.95, bestehend aus Gärtnerkosten (Fr. 609.65)
und Betreibungskosten (Fr. 53.30), nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2015 zu be-
zahlen. Ausserdem beseitigte sie den Rechtsvorschlag des Beklagten in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Andelfingen (Zahlungsbefehl vom
7. August 2015) im Umfang von Fr. 609.65 (act. 6 = act. 11).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beklagte am 15. September 2016 (Da-
tum Poststempel) Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts. Er bean-
tragt (sinngemäss), der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage
des Klägers sei abzuweisen (act. 9). Den ihm mit Verfügung vom 20. Septem-
ber 2016 auferlegten Kostenvorschuss leistete der Beklagte fristgerecht (act. 12-
14). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-7). Auf
weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.

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2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der in Art. 321 Abs. 1 ZPO
festgelegten Obliegenheit, die Beschwerde zu begründen, ergibt sich ferner, dass
die Beschwerde Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Mit der Beschwerde kann
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch
die Überprüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeer-
messen geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f.
i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die vorliegende Beschwerde des Beklagten vom 15. September 2016 (Da-
tum Poststempel) wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit (sinngemäs-
sen) Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als der zuständigen
Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Beklagte ist durch den angefochtenen Ent-
scheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert, weshalb auf die Beschwerde
einzutreten ist.
3.
3.1. Die Vorinstanz hiess die Klage des Klägers gegen den Beklagten auf Bezah-
lung von Fr. 609.95 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 1. August 2015, Betrei-
bungs- und Verfahrenskosten gut. Zur Begründung hielt sie fest, der Beklagte sei
trotz korrekter Vorladung unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen.
Der Entscheid stütze sich deshalb auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen
des Klägers. Gemäss Art. 684 Abs. 1 ZGB müsse sich jeder bei Ausübung seines
Eigentums aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn enthal-
ten. Die Übermässigkeit einer Einwirkung beurteile sich nach Lage und Beschaf-
fenheit der Grundstücke sowie dem Ortsgebrauch. Die Pflanzen, die vom Grund-
stück des Beklagten ins Grundstück des Klägers hineinragten, stellten eine derar-
tige Einwirkung dar. Das Grundstück des Beklagten befinde sich in einem Wohn-

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quartier, sei aber übermässig bewachsen. Gestützt auf Art. 679 Abs. 1 ZGB kön-
ne derjenige, der infolge Überschreitung des Eigentumsrechts eines Grundeigen-
tümers, geschädigt oder mit Schaden bedroht werde, auf Beseitigung der Schädi-
gung oder auf Schutz gegen drohenden Schaden und auf Schadenersatz klagen.
Der Kläger habe auf die Erhebung einer Beseitigungs- oder Unterlassungsklage
verzichtet und mache stattdessen direkt die Schadenersatzklage geltend. Er ver-
lange Ersatz für die Kosten des Gärtners, der die Vegetation am 24. Juli 2015 zu-
rückgeschnitten und dadurch die übermässige Einwirkung beseitigt habe. Da alle
Voraussetzungen erfüllt seien, sei der Kläger berechtigt, vom Beklagten Scha-
denersatz aus Art. 679 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 684 Abs. 1 ZGB zu verlan-
gen. Die quantitative Höhe des verlangten Schadenersatzes sei als angemessen
zu bezeichnen. Die Rechnung der D._____ AG vom 24. Juli 2015 über total
Fr. 609.65 enthalte die heute im Gartenbau üblichen Positionen und auch der
Zeitaufwand von 3 ¼ Stunden sei als sachgerecht zu qualifizieren (act. 11
S. 2 ff.).
3.2. Dagegen bringt der Beklagte zunächst vor, er habe an der Schlichtungsver-
handlung und der Verhandlung am Bezirksgericht nicht teilgenommen, weil er die
Stimme des Klägers nicht mehr hören könne, und der zuständige Einzelrichter sei
befangen, da er vom Kläger stundenlang gegen ihn (den Beklagten) aufgehetzt
worden sei (act. 2). Im Weiteren macht der Beklagte geltend, er habe seine Bäu-
me und Sträucher wie jedes Jahr im Februar/März gemäss Verfügung vom
23. September 2005 und Vergleich vom 27. März 2008 soweit noch nötig hinter
die Grenze zurückgeschnitten. Die Einwirkung durch die überragenden Pflanzen
sei folglich nicht übermässig. Ausserdem seien Fr. 610.-- für 3 ¼ Stunden Arbeit
eines Landschaftsgärtners völlig übertrieben (act. 2).
Im Übrigen macht der Beklagte in der Beschwerdeschrift Ausführungen zum
nachbarschaftlichen Verhalten des Klägers und bezeichnet dieses schliesslich als
Nachbarschaftsterror (act. 2). Dieses Verhalten bildet jedoch nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens, weshalb auch nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.3. Mit der genannten Begründung vermag der Beklagte seine Abwesenheit an
der Hauptverhandlung vor Vorinstanz nicht zu entschuldigen. Insbesondere liegt

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kein Grund für eine Wiederherstellung des Verhandlungstermins oder einen Er-
lass des persönlichen Erscheinens vor. Ein entsprechendes Gesuch wäre sodann
in der dafür vorgesehenen Frist bei der Vorinstanz zu stellen gewesen (vgl.
Art. 148 Abs. 2 ZPO). Auch für die Beurteilung eines Ausstandsbegehrens wäre
die Vorinstanz und nicht die Beschwerdeinstanz zuständig. Der geltend gemachte
Ausstandsgrund wäre dabei im Einzelnen darzutun und soweit möglich zu bele-
gen (ZK ZPO-WULLSCHLEGER, 3. Aufl. 2016, Art. 49 N 2-4). Dem genügt der pau-
schale Vorwurf des Beklagten, der Einzelrichter sei durch den Kläger beeinflusst
worden, von vornherein nicht.
Der Kläger blieb der vorinstanzlichen Verhandlung also unentschuldigt fern, wes-
halb die Vorinstanz den Beklagten zu Recht als säumig betrachtete und andro-
hungsgemäss (vgl. act. 4 S. 2) aufgrund der Akten sowie der unbestritten geblie-
benen Vorbringen des anwesenden Klägers entschied (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Der
Beklagte will nun im Beschwerdeverfahren mit seinen Vorbringen zum Rück-
schnitt der Pflanzen im Februar/März und zu den Kosten die Bestreitung der klä-
gerischen Ausführungen nachholen, die er im einzelrichterlichen Verfahren hätte
vorbringen können. Dass er sich in diesem Verfahren nicht äusserte, sondern ihm
fernblieb, hat er selbst zu vertreten. Im Beschwerdeverfahren ist er mit diesen
Vorbringen und den dazu eingereichten Beweismitteln auf Grund des geltenden
Novenverbots (vgl. E. 2.2. vorstehend) ausgeschlossen. Sie sind daher nicht zu
berücksichtigen und anderes bringt der Beklagte mit der Beschwerde nicht vor.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
4. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das Berufungsverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr im Kanton Zürich berechnet
sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
(GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und
Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a,
c und d GebV OG). Ausgehend von einem Verfahrensstreitwert in Höhe von
Fr. 609.65 ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1 und § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG auf Fr. 150.-- festzusetzen und dem Beklagten aufzuerlegen. Ei-

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ne Parteientschädigung ist dem Kläger mangels Umtriebe, die zu entschädigen
wären, nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt, dem
Beklagten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dem Kläger wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 9, sowie an das Bezirksgericht Andelfingen und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 609.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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