zh_obergericht · SB230492 · 2024-11-18 · de
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230492-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker
und Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 18. November 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, vom 22. März 2023
(DG220019)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Septem-
ber 2022 (D1 Urk. 31) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 61 S. 35 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3
Abs. 1 VRV, Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 VRV sowie
Art. 34 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG;
 der Gehilfenschaft zur groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 und
Abs. 3 VRV, Art. 40 Satz 2 SVG, Art. 29 Abs. 1 VRV sowie Art. 25 StGB;
 des Zivildienstversäumnisses im Sinne von Art. 73 Abs. 1 ZDG.
2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor
Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 2 Tage durch
Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu
Fr. 130.00.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit
auf 2 Jahre festgesetzt.
5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. September
2022 beschlagnahmte Laserpointer (Polis-Geschäfts-Nr. …; Asservaten-
Nr. A014'218'554), lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, wird

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eingezogen und der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernich-
tung überlassen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 7'850.25 Auslagen (Gutachten)
Fr. 459.30 Auslagen
Fr. 6'924.35 Auslagen Polizei
7. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird insgesamt für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 27'848.95 (inkl. Barauslagen und 7.7 %
MwSt.) entschädigt. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Akontozahlung
von Fr. 10'665.90 werden dem amtlichen Verteidiger Fr. 17'183.05 aus der Ge-
richtskasse entrichtet.
8. Die Kosten der vormaligen Verteidigung des Beschuldigten (Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____; act. 25/4) von Fr. 700.00 werden definitiv auf die Staatskasse genom-
men.
9. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung und der vormaligen Verteidigung gemäss
Ziffer 7 und 8, werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Ziffer 7 werden auf die Gerichts-
kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 75)

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1. Das Urteil der Vorinstanz sei betreffend Ziff. 1 Spiegelstrich 1, betreffend
Ziff. 3, 4 und 6 aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3
Abs. 1 VRV, Art. 32 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 VRV sowie Art. 34
Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 39 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG freizusprechen.
3. Er sei stattdessen der groben Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig zu
sprechen.
4. Er sei dafür zu einer bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufgeschobe-
nen Geldstrafe von 120 Tagessätzen à CHF 50.00 zu verurteilen.
5. Die Kosten seien ausgangsgemäss aufzuerlegen, wobei die Kosten der amt-
lichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen seien.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 66)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Berufungsumfang
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 22. März 2023 wurde den Par-
teien gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 27 ff.). Der Beschuldigte liess mit
Eingabe vom 23. März 2023 innert Frist Berufung anmelden (Urk. 53).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils reichte der Beschuldigte am
11. September 2023 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 59, 60, 62). Mit
Präsidialverfügung vom 6. Oktober 2023 wurde die Berufungserklärung der Staats-

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anwaltschaft zugestellt und dieser Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschluss-
berufung erhoben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt
wird. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert, seine finanziellen Verhält-
nisse darzulegen (Urk. 64). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Erhebung
einer Anschlussberufung und beantragte unter anderem die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Be-
rufungsverhandlung (Urk. 66).
1.3. Am 19. Juli 2024 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 69). Zu dieser ist der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers
erschienen (Prot. II S. 4). Zu Beginn der Berufungsverhandlung reichte der Be-
schuldigte das Datenerfassungsblatt ins Recht (Urk. 73). Vorfragen waren keine zu
entscheiden (Prot. II S. 5). Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsver-
handlung und wurde mündlich eröffnet (Prot. II S. 6 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte beantragte die Aufhebung der Schuldsprüche wegen Ver-
letzung der Verkehrsregeln (Dispositivziffer 1, Spiegelstriche 1 und 2), der Sanktion
(Dispositivziffern 3, 4) sowie der Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 6). Anlässlich
der Berufungsverhandlung führte er aus, dass der Schuldspruch wegen grober Ver-
letzung der Verkehrsregeln (Dispositivziffer 1, Spiegelstrich 2) nicht mehr ange-
fochten werde (Urk. 75, vgl. Prot. II S. 5). Unangefochten blieben weiter der Schuld-
spruch des Zivildienstversäumnisses (Dispositivziffer 1, 3. Spiegelstrich), der Frei-
spruch vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz
vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (Dispositivziffer 2),
die Verfügung über beschlagnahmte Gegenstände (Dispositivziffer 5) sowie die
weiteren Kostenfolgen (Dispositivziffern 7 - 10). Der vorinstanzliche Entscheid ist
insoweit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschlusses vorzumerken ist
(Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437 StPO).
2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des Ver-
schlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.

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II. Prozessuales
1. Am 1. Januar 2024 traten die revidierten Bestimmungen der StPO in Kraft
(AS 2023 468; BBl 2019 6697). Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO werden Rechtsmittel
gegen Entscheide, die vor Inkrafttreten der neuen Regelungen gefällt wurden, nach
bisherigem Recht beurteilt. Infolgedessen ist für das vorliegende Rechtsmittelver-
fahren das frühere Prozessrecht massgebend.
2. Seit der Fällung des erstinstanzlichen Urteils wurde das Strassenverkehrsge-
setz fünf Mal revidiert. Unter anderem wurde mit der Änderung vom 17. März 2023
auf den 1. Oktober 2023 Art. 90 Abs. 3ter SVG neu in Kraft gesetzt, wonach der
Täter bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu vier Jahren
oder – neu – Geldstrafe bestraft werden kann, sofern er nicht innerhalb der letzten
zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassen-
verkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung
oder Tötung anderer verurteilt wurde. Auf die Auswirkungen für dieses Verfahren
ist in den Erwägungen zur Sanktion einzugehen.
3. Die Verteidigung hat, wie vor Vorinstanz, die Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots während der Untersuchung geltend gemacht (Urk. 50 S. 17 ff., Urk. 75
S. 9 f.). Letztere hat sich sehr ausführlich und vertieft damit auseinandergesetzt
und mit zutreffender Begründung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots fest-
gestellt (Urk. 61 S. 4). Diese Feststellung ist zu bestätigen. Auf die Auswirkungen
für das Verfahren ist im Rahmen der Strafzumessung einzugehen.
III. Sachverhalt
1. Die Vorinstanz hat eine zutreffende und ausführliche Würdigung des Sach-
verhalts vorgenommen (Urk. 61 S. 8 ff.). Diese erweist sich in jeder Hinsicht als
zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann (Urk. 61 S. 8 ff., Art. 82 Abs. 4
StPO).

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2. Daran ändern auch die Einwendungen der Verteidigung nichts (Urk. 50
S. 2 ff.; Urk. 75 S. 3 ff.), wobei die Verteidigung den äusseren Sachverhalt anläss-
lich der Berufungsverhandlung anerkannte (vgl. Urk. 75 S. 8 Rz. 14).
2.1. Zu Anklagepunkt 1 lässt der Beschuldigte im Wesentlichen geltend machen,
dass der Fahrer, B._____, aus unbekannten Gründen völlig überraschend den Fah-
rersitz verlassen und dem Beschuldigten das Lenkrad in die Hand gedrückt habe.
Davon völlig überrascht habe Letzterer das Lenkrad gehalten und versucht, die Si-
tuation zu retten (Urk. 50 S. 2 ff.). Dabei handelt es sich um eine offensichtliche
Schutzbehauptung. Wie sich aus der Videoaufnahme der Fahrt ergibt, übernahm
der Beschuldigte das Steuer unter lautem Gejohle und Gegröle der Insassen. Sei-
tens des Beschuldigten sind nicht die geringsten Anzeichen von Schrecken oder
Verängstigung zu hören. Genau so wenig bestehen Hinweise auf Bemühungen, die
Situation zu entschärfen, wie beispielsweise den Gang auszulegen oder ein Brems-
manöver einzuleiten. Ganz im Gegenteil beschleunigte er das Fahrzeug zusätzlich,
setzte zu einem Überholmanöver an und setzte die Fahrt unter andauerndem
Gejohle der Insassen fort. Von einer – wie es der Beschuldigte sagt – Übergabe
der Verantwortung wider Willen ist nichts zu erkennen. Die Behauptung, wonach er
es überhaupt nicht lustig gefunden habe, wird durch sein aktenkundige Lachen und
Johlen während des gesamten Manövers klar widerlegt (D1 Urk. 3, IMG_5078).
Dass er diese Aktion zusätzlich mit seinem Mobiltelefon filmte, spricht für sich. Dies
setzt ein gezieltes und koordiniertes Handeln voraus. Hätte er tatsächlich die
Situation zu retten versucht, so wäre zu erwarten gewesen, dass er beide Hände
an das Lenkrad hält und das Fahrzeug zu verlangsamen versucht, etwa durch das
Abschalten des Tempomats, das Einlegen des Ganghebels in die Neutralstellung
oder die Betätigung der Handbremse. All dies wäre, wie sich aus den Aufnahmen
des Augenscheins anlässlich der Fahrtrekonstruktion zeigt, ohne Weiteres möglich
gewesen wäre (D1 Urk. 20/14). Ob das Fahrzeug durch das Betätigen der Hand-
bremse tatsächlich zum Stillstand gekommen wäre, kann entgegen den Ausführun-
gen der Verteidigung offen bleiben, zumal der Beschuldigte gerade das Gegenteil
tat, indem er beschleunigte. Dass der Fahrer (B._____) diese gefährliche Situation
geschaffen hat, trifft zwar zu, durch sein Verhalten hat der Beschuldigte indes für
den Fortbestand und die Erhöhung der Gefahr gesorgt. Der Beschuldigte hat sich

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damit das Handeln von B._____ zu eigen gemacht und die Gefahr weiter verschärft.
Die geltend gemachte Sorge um die Situation wird durch die Aussagen der Mit-
fahrer und die Aufnahmen der Fahrt, wo lautes Lachen und Johlen, aber nicht die
geringsten Anzeichen von Besorgnis erkennbar sind, ohne Weiteres und klar
widerlegt. Ein psychischer Druck war offensichtlich nicht vorhanden.
2.2. Zusammengefasst lässt sich – mit der Vorinstanz (Urk. 61 S. 11) – der Ankla-
gesachverhalt gemäss Anklageziffer 1 anklagegemäss erstellen.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Verteidigung bringt zunächst vor, die Polizei habe (nur) wegen grober Ver-
letzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG rapportiert (Urk. 75 S. 3). Dies ist für die
rechtliche Würdigung des erstellten Sachverhaltes ohne Bedeutung, zumal das
Gericht in keiner Art und Weise daran gebunden ist. Vielmehr hat das Gericht den
erstellten Sachverhalt frei zu würdigen. Art. 350 Abs. 1 StPO hält in diesem Zu-
sammenhang zudem ausdrücklich fest, dass das Gericht an den in der Anklage
umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche
Würdigung gebunden ist.
2. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz erweist sich in jeder Hinsicht als
zutreffend. Entgegen der Auffassung der Verteidigung hat sich der Beschuldigte
(auch) des Nichtbeherrschens eines Fahrzeuges im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig gemacht, indem er nur mit einer Hand steuerte
und mit der anderen Hand die Fahrt für einige Sekunden filmte. Dadurch war er
eben gerade nicht in der Lage, seinen Vorsichtspflichten nachzukommen. Der
Fahrzeugführer muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwen-
den. Er darf beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des
Fahrzeugs erschwert (vgl. dazu auch BGE 120 IV 63). Dass der Beschuldigte dies
nur für wenige Sekunden tat, ändert entgegen dem Einwand der Verteidigung
nichts daran, dass er während dieser Zeit seinen Vorsichtspflichten nicht nachkam.
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte zudem einen Spurenwechsel ohne Blinker
vollzog und die Geschwindigkeit um rund 10 km/h in einem Tunnel erhöhte. Da-

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durch verletzte er mehrere elementare Verkehrsregeln und schuf in Fortsetzung zu
B._____ ein hohes Risiko für einen Unfall mit Schwerverletzten oder Todesopfern
nach Art. 90 Abs. 3 SVG. Es kann im Weiteren vollumfänglich auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 14 ff.).
V. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat die Grundsätze zur Wahl der Strafart und der Strafzu-
messung zutreffend dargelegt, es kann darauf verwiesen werden (Urk. 61 S. 23 ff.).
Indes wurde mittlerweile Art. 90 SVG um die folgenden beiden Artikel ergänzt,
welche eine mildere Bestrafung vorsehen:
Die Mindeststrafe von einem Jahr kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3
unterschritten werden, wenn ein Strafmilderungsgrund nach Artikel 48 StGB vor-
liegt, insbesondere wenn der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt
hat (Art. 90 Abs. 3bis SVG).
Der Täter kann bei Widerhandlungen gemäss Absatz 3 mit Freiheitsstrafe bis zu
vier Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wenn er nicht innerhalb der letzten
zehn Jahre vor der Tat wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Strassen-
verkehr mit ernstlicher Gefahr für die Sicherheit anderer, respektive mit Verletzung
oder Tötung anderer verurteilt wurde (Art. 90 Abs. 3ter SVG).
2. Ausgangspunkt der Revision von Art. 90 Abs. 3 SVG war das Ziel, bei diesem
Tatbestand das Verhältnismässigkeitsprinzip und eine gewisse Kohärenz wieder-
herzustellen. Dies, weil die Praxis gezeigt habe, dass der Richter keinen Ermes-
sensspielraum mehr habe. Was dazu führe, dass Fahrer, die nichts mit gefährlichen
Kriminellen ohne Skrupel zu tun hätten, auf übermässig strenge Art und Weise als
Raser verurteilt wurden. Insbesondere für nicht vorbestrafte Täter erwiese sich die
Regelung als zu hart (vgl. Nationalrat Fabio Regazzi in der parlamentarischen Vor-
beratung der Revision von Art. 90 Abs. 3 SVG, AB 2015 N 2218).
3. Art. 90 Abs. 3bis SVG kommt vorliegend offensichtlich nicht zum Zuge, der
Beschuldigte beschrieb die Taten selbst als "Blödsinn", was keinen achtenswerten

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Beweggrund darstellt. Hingegen weist der Beschuldigte keine Vorstrafen im Be-
reich der Strassenverkehrsgesetzgebung auf, weshalb – in Anwendung des milde-
ren Rechts – auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich ist (Art. 90 Abs. 3ter
SVG). Wie später noch aufzuzeigen sein wird, fällt auf Grund der Höhe der zu
erkennenden Sanktion eine Geldstrafe jedoch ausser Betracht, weshalb für das
qualifizierte Delikt eine Freiheitsstrafe auszufällen sein wird.
4. Strafzumessung qualifizierte Verletzung der Verkehrsregeln (Anklagepunkt 1)
4.1. Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 3ter SVG sieht für die quali-
fiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen Strafrahmen von einem bis vier
Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Für die übrigen Delikte ist unter Verweis
auf die Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 61 S. 24 f.) eine Geldstrafe auszufällen,
weshalb keine Gesamtstrafe im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden ist. Es
liegen zudem keine Strafmilderungs- oder Strafschärfungsgründe vor.
4.2. In objektiver Hinsicht gilt es als in erheblichem Masse verschuldenserhöhend
zu berücksichtigen, dass die Aktion in einem viel befahrenen Tunnel bei hoher
Geschwindigkeit begangen wurde. Die Gefahr des Verlustes der Kontrolle über das
Fahrzeug und daraus resultierendem unkontrolliertem Fahrverhalten war sehr
hoch. Hinzu kommt, dass sich in einem Tunnel die potentiellen Unfallfolgen erheb-
lich erhöhen. Anders als auf einer schwach frequentierten Landstrasse auf einer
Ebene, wo das ungelenkte Fahrzeug im schlimmsten Fall auf eine Wiese steuert
und früher oder später zum Stillstand kommt, besteht in einem viel befahrenen
Tunnel die erhebliche Gefahr, dass der Wagen an die Wand prallt und dadurch ins
Schlittern/Drehen kommt und dadurch mit einer Vielzahl von anderen Fahrzeugen
kollidiert. Erhebliche Schäden an Leib und Leben, anderen Fahrzeugen und der
Verkehrsinfrastruktur sind garantiert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass
der Wagen über einen Abstandstempomaten verfügte. Es ist bekannt, dass dieser
lediglich bei korrektem Einsatz den Fahrer unterstützen kann, aber damit bei
weitem nicht dieselbe Hilfe bietet wie beispielsweise ein Spurhalteassistent, ge-
schweige denn aktuelle Systeme selbstfahrender Fahrzeuge. Abgesehen davon
war dem Beschuldigten gar nicht bewusst, dass ein Abstandstempomat verbaut
war (Urk. 14/3 S. 17). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschuldigte, anstatt

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das Lenkrad mit beiden Händen zu halten, das Geschehen auch noch filmte. Dies
reduzierte einerseits die Fahrstabilität und absorbierte andererseits grosse Teile
seiner Aufmerksamkeit. Dies gilt auch für den getätigten Spurwechsel, welcher be-
reits unter normalen Umständen mit einer Hand ausgeführt erheblich risikoreicher
ist, geschweige denn aus der Position des Beifahrers heraus. Wohl ist das hohe
Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern Tatbestandselement
und es würde die Berücksichtigung dieses Umstandes alleine eine Verletzung des
Doppelverwertungsverbotes darstellen. Auf der anderen Seite sind auch innerhalb
des Spektrums der möglichen hohen Risiken schwerere und leichtere Fälle denk-
bar. Wenn der Gesetzgeber explizit die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
am Tatort um mehr als 80 km/h als Anwendungsfall einer qualifizierten groben Ver-
kehrsregelverletzung vorsieht und man sich das dadurch geschaffene Gefahren-
potential vor Augen führt, so erhellt daraus ohne Weiteres, dass die vorliegend ge-
schaffene potentielle Gefahr diejenige einer Fahrt mit 180 km/h bei weitem über-
steigt. Die Fahrt mit 180 km/h, sofern mit einem technisch einwandfreien Fahrzeug
und voller Aufmerksamkeit des Lenkenden auf einer Autobahn ausgeführt, ist bei
objektiver Betrachtungsweise nicht besonders unfallgeneigt: So ergibt sich aus der
aktuellen Unfallstatistik des Kantons Zürich, dass sich im Jahre 2023 2302 Unfälle
auf Autobahnen ereignet haben. Bei den Unfällen mit Personenschaden auf Auto-
bahnen taucht das Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit als Unfallursache in
der Unfallstatistik noch nicht einmal auf. Häufigste Unfallursache sind demnach
mangelnde Aufmerksamkeit (83 Fälle), den tiefsten Wert erreicht das Nicht-
anpassen an die Strassenverhältnisse (nass, vereist, Rollsplit, Laub, usw.; 10 Fälle)
(Verkehrsunfallstatistik Kantonspolizei Kanton Zürich 2023, S. 38). Ganz abge-
sehen davon, dass sich generell auf Autobahnen vergleichsweise wenig schwere
Unfälle ereignen: Von den 3533 Unfällen mit Personenschaden im Kanton Zürich
im Jahre 2023 entfielen deren 131 auf Strassen mit einer Höchstgeschwindigkeit
über 100 km/h, wohingegen sich deren 2903 auf Strecken mit einer Höchst-
geschwindigkeit von 60 km/h und weniger ereigneten (Verkehrsunfallstatistik
Kantonspolizei Kanton Zürich 2023, S. 18). Dies ist eine Mitursache, weshalb der
Gesetzgeber die Sanktionen von Art. 90 Abs. 3 SVG gemildert hat.

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Wer sich dem zu schnellen Fahren und dem damit verbundenen Unfallpotential das
vorliegend zu beurteilende Verhalten vor Augen führt, erkennt sofort, dass sich der
Beschuldigte verschuldensmässig in einer anderen Dimension bewegte als der
reine Schnellfahrer.
Mit Bezug auf die konkrete Festsetzung des Strafmasses gilt es zu berücksichtigen,
dass der Gesetzgeber mit der Aufgabe der Mindeststrafe von einem Jahr Freiheits-
strafe und der Ergänzung um die Geldstrafe dies zwar in erster Linie mit Blick auf
die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit tat: Il Consiglio federale ha preso
atto degli interventi parlamentari che avevano chiesto di lasciare ai giudici un
maggiore potere discrezionale per tenere conto delle circostanze concrete nei casi
di eccessi di velocità, di abolire la pena detentiva minima e di ridurre la durata mi-
nima della revoca della licenza di condurre (messaggio del 17 novembre 2021 con-
cernente la modifica della LCStr [FF 2021 3026 pag. 12 seg.]) (BGE 6B_1379/2023,
Urteil vom 11. September 2024 Erw. 2.2.). Der gesetzgeberische Wille hinter der
Gesetzesanpassung zielte somit klar auf die Fälle der Geschwindigkeitsübertretung
ab, trotzdem gibt der Gesetzgeber mit der allgemeinen und uneingeschränkten
Herabsetzung der unteren Strafrahmengrenze zu erkennen, dass die Möglichkeit
geschaffen werden sollte, sämtliche Formen des Verstosses gegen Art. 90 Abs. 3
SVG bei Ersttätern milder zu bestrafen. Deshalb gilt es mit Blick auf die erstinstanz-
liche Strafzumessung zu berücksichtigen, dass für die konkrete Sanktion nunmehr
gegen unten ein breiteres Spektrum zur Verfügung steht und somit bei gleich gros-
sem Verschulden die Sanktion automatisch an einem tieferen Punkt zu verankern
ist.
Wenn die Vorinstanz das Verschulden als nicht mehr leicht qualifiziert, so ist dies
zwar zutreffend, wobei es hier zu betonen gilt, dass dies keine absolute Qualifika-
tion darstellt, sondern einzig der Verankerung der konkreten Sanktion innerhalb des
gehobenen Strafrahmens für eine schwere Straftat dient. Die Sanktion von 18 Mo-
naten Freiheitsstrafe erweist sich demnach bei der damaligen Strafrahmenunter-
grenze von einem Jahr Freiheitsstrafe als sehr wohlwollend, denn diese hätte in
ihrer Höhe für ein leichtes oder eher leichtes Verschulden zu stehen. Die Qualifika-
tion des Verschuldens als nicht mehr leicht einerseits und die Ansiedlung der kon-

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kreten Strafe im unteren Sechstel der Sanktion ist damit nicht kongruent. Das vor-
liegend nicht mehr leichte Verschulden wäre damals zwar noch im unteren Straf-
drittel aber damit eben im Bereich von gegen 2 Jahren anzusetzen gewesen. Da
nunmehr der Strafrahmen erheblich gegen unten ausgeweitet worden ist, erweist
sich somit in Anbetracht des nicht mehr leichten Verschuldens eine Sanktion von
16 Monaten Freiheitsstrafe im aktuellen, weiteren Strafrahmen als angemessen.
4.3. Das zur objektiven Komponente Ausgeführte gilt auch für die subjektive. Wohl
ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass es sich hierbei um eine
vorbereitete und überlegte Tat handelte. Vielmehr haftet dem Ganzen etwas Spon-
tanes an und es muss davon ausgegangen werden, dass nicht der Beschuldigte
der Initiator dieser Aktion war, sondern der Lenker, welcher in erster Linie die Ge-
fahr schuf. Aber wie bereits unter den Ausführungen zum Sachverhalt dargelegt,
hat der Beschuldigte die geschaffene Gefahr nicht verringert, sondern diese
wissentlich und willentlich fortgeführt und zudem erheblich erhöht. Wie bereits die
Vorinstanz zutreffend erwähnt hat, wollte der Beschuldigte nicht als "Weichling"
dastehen. Dies wirkt sich ebenso zu seinen Ungunsten aus wie der Umstand, dass
die Tat zur reinen Belustigung im Kollegenkreis diente. Wer aus diesen Motiv ein
derart hohes Risiko für die übrigen Verkehrsteilnehmer schafft, bringt damit beson-
deren Leichtsinn und Egoismus zum Ausdruck. Dies wirkt sich ebenso zu seinen
Ungunsten aus wie das direktvorsätzliche Handeln. Die subjektive Tatschwere ver-
mag die objektive Seite demnach eher straferhöhend zu beeinflussen.
4.4. Bei der Bewertung der Täterkomponente ist Folgendes zu berücksichtigen:
Gemäss den Angaben des Beschuldigten hat er hierorts 9 Jahre die obligatorischen
Schulen besucht und hernach eine Lehre als Autoverkäufer absolviert. Er ist in ge-
ordneten und unauffälligen Verhältnissen aufgewachsen. Aktuell ist er immer noch
selbstständig im Bereich Comedy und Brunchlieferdienst tätig und bezeichnet sich
als Unternehmer. Sein Nettoeinkommen ist Fr. 5'000.– im Monat. Schulden hat der
Beschuldigte nicht. Er ist in keiner Partnerschaft und hat keine Kinder (Urk. 27/9,
Prot. I S. 19 f., Urk. 73 und Urk. 74 S. 1 f.).
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf (Urk. 63). Das im Strafregister als pen-
dent aufgeführte Verfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-

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gesetz wurde mit Strafbefehl vom 15. November 2021 abgeschlossen. Damit wurde
eine Busse von Fr. 300.– wegen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-
bungsmittel ausgesprochen.
Biografie und persönliche Verhältnisse des Beschuldigten sind strafzumessungs-
neutral. Es liegt keine besondere Strafempfindlichkeit vor.
Wohl zeigte sich der Beschuldigte im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren hin-
sichtlich des äusseren Geschehensablaufs geständig (Prot. I. S. 6 ff. und Urk. 74
S. 2 ff.). Im Übrigen war er nicht geständig und legte ein ausweichendes, bagatelli-
sierendes und beschönigendes und teilweise gar aktenwidriges Aussageverhalten
an den Tag. All dies hat die Untersuchung nicht wesentlich erleichtert. Vielmehr
musste eine aufwändige Untersuchung durchgeführt werden. Zudem geht sein Ge-
ständnis nur soweit wie die dies durch starke Beweise belegt wird. Sein Geständnis
ist somit ein unter erdrückender Beweislage erfolgtes und wirkt sich nicht zu seinen
Gunsten aus. Vielmehr erscheinen seine Erklärungsversuche für die Tatumstände,
welche durch die Videobeweise klar widerlegt werden, als hilflose Versuche sein
Verhalten in einem besseren Licht darzustellen. Dies zeugt von einer erheblichen
Uneinsichtigkeit. In diesem Lichte betrachtet erscheint die in seinen Schlussworten
und im Rahmen der Berufungsverhandlung formulierte Reue als reines Lippen-
bekenntnis (Prot. I S. 26 f., Urk. 74 S. 5). Die von der Vorinstanz unter diesem Titel
gewährte Reduktion von 2 Monaten erweist sich somit als nicht gerechtfertigt.
4.5. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass im vorliegenden Strafverfahren das Be-
schleunigungsgebot verletzt wurde. Sie kam zum Schluss, dass deshalb die Strafe
um 4 Monate zu reduzieren sei. Sie hat erwogen, dass die Fallkonstellation kom-
plex gelagert sei und das sich ändernde Aussageverhalten des Beschuldigten wei-
tere Untersuchungshandlungen erforderlich machte, doch seien im Vorverfahren
diverse zeitliche Lücken ohne aktenkundige Untersuchungshandlungen auszuma-
chen. Zudem seien immer wieder erhebliche und durch nichts zu rechtfertigende
Lücken erkennbar, insbesondere in den Jahren 2021 und 2022. Es kann dazu auf
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 4 ff.). Die gericht-
lichen Verfahren wurden indes zügig voran getrieben. Am 7. Oktober 2022 ging das
Verfahren bei der Vorinstanz ein und einen Monat später wurde zur Hauptverhand-

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lung auf den 22. März 2023 vorgeladen (Urk. 38). Nach rund 5 Monaten wurde das
begründete Urteil zugestellt (Urk. 60). Wie sich aus der eingangs aufgeführten
Prozessgeschichte ergibt, weist auch das Berufungsverfahren keine Lücken auf.
Nichtsdestotrotz ist eine Untersuchungsdauer von nahezu 7 Jahren für 2 Vorfälle
aus dem Bereich des Strassenverkehrs, welche schliesslich in einem Aktenumfang
von 2 Bundesordnern mündeten, viel zu lang. Wohl hielt die Vorinstanz zu Recht
fest, dass die Verfahrensdauer nicht zu besonderen Beeinträchtigungen geführt
habe, trotzdem gilt es nicht zu verkennen, dass laufende Strafverfahren stets eine
hohe Belastung für die Betroffenen darstellen, insbesondere wenn damit verbun-
den ein langer Führerausweisentzug im Raume steht. Die vorgenommene Straf-
reduktion um 4 Monate erweist sich somit als angemessen.
Für die qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG ist der Beschuldigte insgesamt mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten Frei-
heitsstrafe zu bestrafen. Die erstandene Haft von zwei Tagen ist auf die ausgefällte
Freiheitsstrafe anzurechnen.
Als in jeder Hinsicht zutreffend erweist sich die Strafzumessung der Vorinstanz hin-
sichtlich der Gehilfenschaft zur groben Verkehrsregelverletzung und zum Vergehen
gegen das ZDG (Urk. 61 S. 29 ff.). Diese sind zu bestätigen. Aufgrund der aktuellen
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erscheint eine Tagessatzhöhe von
Fr. 80.– angemessen.
Der Beschuldigte ist demnach mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (wovon
2 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen
zu Fr. 80.– zu bestrafen.
VI. Vollzug der Sanktion
Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 61 S. 33). Der Vollzug von Freiheits- und Geldstrafe wird aufgescho-
ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.

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VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenfest-
setzung (Dispositiv-Ziff. 6) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzu-
setzen. Da der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt, sind ihm
die Kosten für das Berufungsverfahren ausgangsgemäss ebenfalls aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausgenommen davon sind die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung, welche einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Sie können
vom Beschuldigten in einem späteren Zeitpunkt eingefordert werden, falls sich
seine wirtschaftliche Situation entsprechend verbessern sollte (Art. 135 Abs. 4
StPO).
3. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschädi-
gung von Fr. 6'881.70 geltend (vgl. Urk. 76). Die Berufungsverhandlung dauerte
nur rund 2 Stunden (vgl. Prot. II), weshalb die geltend gemachte Entschädigung
entsprechend anzupassen ist. Zu entschädigen ist zudem der Weg mit einer
Stunde. Die amtliche Verteidigung ist deshalb mit insgesamt pauschal Fr. 6'500.–
aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
22. März 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 […]
 der Gehilfenschaft zur groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 und
Abs. 3 VRV, Art. 40 Satz 2 SVG, Art. 29 Abs. 1 VRV sowie Art. 25 StGB;
 des Zivildienstversäumnisses im Sinne von Art. 73 Abs. 1 ZDG.

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2. Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über den Schutz vor
Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3. […]
4. […]
5. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. September
2022 beschlagnahmte Laserpointer (Polis-Geschäfts-Nr. …; Asservaten-
Nr. A014'218'554), lagernd bei der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, wird
eingezogen und der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernich-
tung überlassen.
6. […]
7. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird insgesamt für seine Aufwendungen als amtli-
cher Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 27'848.95 (inkl. Barauslagen und 7.7 %
MwSt.) entschädigt. Unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Akontozahlung
von Fr. 10'665.90 werden dem amtlichen Verteidiger Fr. 17'183.05 aus der Ge-
richtskasse entrichtet.
8. Die Kosten der vormaligen Verteidigung des Beschuldigten (Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____; act. 25/4) von Fr. 700.00 werden definitiv auf die Staatskasse genom-
men.
9. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung und der vormaligen Verteidigung gemäss
Ziffer 7 und 8, werden dem Beschuldigten auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Ziffer 7 werden auf die Gerichts-
kasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
11. [Mitteilung]
12. [Rechtsmittel]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist darüber hinaus schuldig der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbin-
dung mit Art. 31 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV, Art. 32
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 VRV sowie Art. 34 Abs. 3 SVG
in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 2
Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 100 Tages-
sätzen zu Fr. 80.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird je aufgeschoben und
die Probezeit auf je 2 Jahre festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 6) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'500.– amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)

das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6,

3600 Thun (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an

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die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, Zentralstelle, Malerweg 6,

3600 Thun
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung

Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN-Nr. …)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. November 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw T. Künzle
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.