zh_obergericht · PC110033 · 2011-09-08 · de
Nachfrist; Erstreckung einer Frist


Art. 101 Abs. 3 ZPO, Nachfrist; Art. 144 Abs. 2 ZPO, Erstreckung einer Frist.
Wenn erst im Laufe der Nachfrist zur Zahlung des Kostenvorschusses ein Gesuch
um uP (oder ein Gesuch um Wiedererwägung, oder um Ratenzahlung) gestellt
und dieses nach Ablauf der Frist abgewiesen wird, gewährt das Gericht eine sehr
kurze letzte Erstreckung.
Der Beklagte wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Zwischen-
entscheid, welche die Zuständigkeit des Einzelgerichts bejaht.
(aus den Erwägungen des Obergerichts)
1. (...)
2. Mit Verfügung vom 8. September 2011 wurde dem Beklagten gestützt auf
Art. 98 ZPO Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 8). Da
der Beklagte den ihm auferlegten Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete,
wurde ihm mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 eine einmalige Nachfrist zur
Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei
Nichtbezahlung innert dieser Nachfrist nicht auf die Berufung eingetreten werde
(act. 12). Mit Eingabe vom 14. Oktober 2011 [stellte er] ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (act. 14).
3. Wird dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen, so ist [der
Beklagte] von der Vorschussleistung befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. Eine Person hat im Sinne von Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt, wer die
Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne die Mittel anzugreifen,
deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes für sich und seine
Familie bedarf. Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, deren
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als
diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei

vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und
summarischen Prüfung der Prozessaussichten (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGE 133 III
614 E. 5).
5. (der Beklagte ist mittellos)
6.-8. (Prüfung der Aussichten des Rechtsmittels)
9. Im Sinne dieser vorläufigen und summarischen Prüfung erscheint die
Berufung aussichtslos, womit es an einer Voraussetzung für die unentgeltliche
Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO mangelt. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
10. Mittlerweile ist die dem Beklagten angesetzte Nachfrist zum Leisten des
Vorschusses abgelaufen. Nach bisheriger ständiger Praxis ist ihm aber mit einer
kurzen Erstreckung ein letztes Mal Gelegenheit zu geben, den Vorschuss zu
zahlen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Die dem Beklagten mit Verfügung vom 10. Oktober 2011 angesetzte Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.-- wird ihm letztmals
erstreckt bis 3 Tage nach Zustellung des heutigen Beschlusses. Die übrigen
Anordnungen der genannten Verfügung bleiben bestehen.
3. (...)
Obergericht, II. Zivilkammer
(Zwischen-)Beschluss vom 4. November 2011
PC110033-O/Z03