zh_obergericht · PP230023 · 2023-07-04 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 4. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
(Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 8. Mai 2023 (FV230027-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 5. April 2023 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) eine Klage gemäss Art. 85a SchKG auf Feststellung des Nichtbeste-
hens einer Schuld von Fr. 10'069.80 nebst Zins und Kosten ein (Urk. 1). Die Klä-
gerin leistete einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 880.-- (Urk. 3 und 7). Nach-
dem die Beklagte erklärt und das Betreibungsamt bestätigt hatte, dass die Betrei-
bung zurückgezogen worden sei (Urk. 9, Urk. 13-15), schrieb die Vorinstanz mit
Verfügung vom 8. Mai 2023 das Verfahren als gegenstandslos geworden ab und
regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen wie folgt (Urk. 20 S. 4):
"2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 440.– festgesetzt und der Beklagten
auferlegt. Sie wird vom Vorschuss der Klägerin bezogen, ist ihr jedoch
von der Beklagten zu ersetzen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
b) Hiergegen erhob die Klägerin am 16. Juni 2023 fristgerecht (vgl.
Urk. 17: Zustellung am 17. Mai 2023) Beschwerde und stellte den folgenden Be-
schwerdeantrag (Urk. 19 S. 1):
"Auf Grund dessen bitte ich Sie hiermit, entweder die gesamte Kostenvor-
schlüsse der Gegenpartei aufzuerlegen oder die Obergerichtskasse gericht-
lich anzuweisen, mir die andere "Hälfte" die Kostenvoschlüsse (das "geklau-
tes" Geld) mir zurückerstattet, bzw die Vorinstanz gerichtlich anzuweisen, mir
die Rest der Kostenvorschüsse zurückzuerstatten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten. Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der
vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte; die Anträge müssen präzise anzugeben, wie genau die Rechtsmittel-
instanz entscheiden soll (für Berufung vgl. BGE 137 III 617 E. 4.3; Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm et al., Kommentar ZPO, N 34 zu Art. 311 ZPO). Damit sind meh-

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rere, sich gegenseitig ausschliessende Begehren (Alternativbegehren) unzuläs-
sig; zulässig wäre dagegen die Stellung von Eventualbegehren.
b) Diesen formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift nicht
zu genügen. Sie enthält, wie dargelegt (oben Erw. 1.b), einzig unzulässige alter-
native Rechtsbegehren ("entweder" "oder"). Auf die Beschwerde kann damit nicht
eingetreten werden.
c) Aber auch wenn auf die Beschwerde hätte eingetreten werden können,
wäre ihr kein Erfolg beschieden gewesen. Der vom Gerichtskostenvorschuss der
Klägerin nicht benötigte Betrag von Fr. 440.-- (Vorschuss Fr. 880.-- abzüglich Ge-
richtskosten Fr. 440.--) ist der Klägerin selbstredend grundsätzlich zurückzuerstat-
ten und die Gerichtskasse wird darüber nach Rechtskraft der angefochtenen Ver-
fügung abrechnen. Die Rückerstattung wird jedoch mitunter praxisgemäss nicht
im Dispositiv angeordnet, weil einerseits die Gerichtskasse den zurückzuerstat-
tenden Betrag gegebenenfalls mit noch offenen Forderungen gegen die Klägerin
aus anderen Verfahren verrechnen kann und weil andererseits das Gesetz nicht
die ausdrückliche Anordnung der Rückerstattung verlangt (vgl. Art. 111 ZPO).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 440.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und
Abs. 2 sowie § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 100.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 19, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 440.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo