zh_obergericht · PC250040 · 2025-08-06 · de
Ehescheidung (Teilurteil)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC250040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 6. August 2025
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.Y._____
betreffend Ehescheidung (Teilurteil)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2025 (FE230008-G)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich seit dem 18. Januar 2023 vor Vorinstanz in einem
Scheidungsverfahren gegenüber. Der weitere Prozessverlauf kann dem angefoch-
tenen Entscheid entnommen werden (vorinstanzliches Urteil S. 2 f.). Mit Eingabe
vom 5. Mai 2025 beantragte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) den
Erlass eines Teilurteils über den Scheidungspunkt (vorinstanzliches Urteil S. 3). Am
22. Juli 2025 verfügte die Vorinstanz, der Antrag des Klägers auf Erlass eines Teil-
urteils im Scheidungspunkt werde gutgeheissen und erkannte sogleich, die Ehe der
Parteien werde geschieden (vorinstanzliches Urteil S. 12).
1.2 Gegen die Verfügung erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Be-
klagte) Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Juli 2025 sei aufzu-
heben und der Antrag des Beschwerdegegners auf Erlass eines Teilur-
teils im Scheidungspunkt sei abzuweisen.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen."
1.3 Neben der Beschwerde vom 4. August 2025 reichte die Beklagte gleichentags
auch eine Berufung gegen das (Teil-)Urteil der Vorinstanz vom 22. Juli 2025 ein.
Hierfür wurde ein separates Verfahren eröffnet, welches unter der Geschäftsnum-
mer LC250021-O geführt wird.
2. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – als offen-
sichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass dem Interesse des Klägers an
einer Abtrennung der Scheidung, damit er vor dem Abschluss des Verfahrens über
die Scheidungsfolgen, welches voraussichtlich noch mehrere Jahre dauern werde,
eine neue Ehe eingehen könne, kein wesentliches Interesse der Beklagten an ei-
nem einheitlichen Entscheid über Scheidung und Scheidungsfolgen gegenüber-
stehe. Es bestehe keine Notwendigkeit, über Scheidungspunkt und Nebenfolgen
gleichzeitig zu entscheiden bzw. mit dem Entscheid über den Scheidungspunkt zu-

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zuwarten. Da der Scheidungspunkt spruchreif sei, sei der Antrag des Klägers, die
Ehe der Parteien in einem Teilentscheid zu scheiden, gutzuheissen, und die Ehe
der Parteien sei zu scheiden (vorinstanzliches Urteil S. 9).
4. Die Beklagte rügt im Wesentlichen, die Abtrennung des Scheidungspunkts sei
die Grundlage für das zeitgleich gefällte Gestaltungsurteil, mit welchem die Vor-
instanz die Ehe der Parteien aufgelöst habe. Das stelle für sie, die sich für ein ein-
heitliches Scheidungsurteil ausspreche, einen nicht wiedergutzumachenden recht-
lichen Nachteil dar. Angesichts der unterschiedlichen Fristenregelung erhebe sie
gleichzeitig Berufung und Beschwerde gegen die vorinstanzlichen Entscheide. Um
sich widersprechende Entscheide in der Sache zu vermeiden, beantrage sie die
aufschiebende Wirkung für ihre Beschwerde. Inhaltlich gehe es bei beiden Rechts-
mitteln um die Frage, ob die Voraussetzungen für ein Abweichen vom Grundsatz
nach Art. 283 Abs. 1 ZPO gegeben seien. Da der Berufung nach Gesetz die auf-
schiebende Wirkung zukomme, sei der Beschwerde ebenfalls die aufschiebende
Wirkung zu erteilen (Beschwerdeschrift S. 2 f.). Im Übrigen begründet die Beklagte
in materieller Hinsicht, weshalb kein Teilurteil hätte ergehen dürfen. Dies insbeson-
dere, weil voraussichtlich nicht davon auszugehen sei, dass das Scheidungsver-
fahren noch mehrere Jahre dauern werde, zumal auch ein Vergleich derzeit noch
nicht ausgeschlossen werden könne. Sodann hindere die nicht unübliche Dauer
des bisherigen Scheidungsverfahrens den Kläger in keiner Weise, bereits jetzt eine
eheähnliche Partnerschaft zu führen oder Kinder zu zeugen und diese anzuerken-
nen. Er sei erst 43 Jahre alt und bei bester Gesundheit. Weiter habe er bis anhin
noch nie von einer Partnerschaft oder von der Absicht wieder zu heiraten gespro-
chen. Es sei unklar, ob es die Partnerin "C._____." überhaupt gebe. Ferner sinke
die Bereitschaft der Parteien zu einer Gesamtlösung, wenn der Grundsatz der Ein-
heit des Scheidungsverfahrens aufgeweicht werde (Beschwerdeschrift S. 4 ff.).
5. Die Vorinstanz erwog, die Gutheissung des Antrags des Klägers auf Erlass
eines Teilurteils im Scheidungspunkt stelle eine prozessleitende Verfügung im
Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO dar (vorinstanzliches Urteil S. 11). Gegen prozess-
leitende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im
Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur

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zulässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein drohender, nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er
auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt
werden kann. Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zu-
rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-
wöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozes-
ses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377). Der Nachteil ist vom Be-
schwerdeführer zu beweisen, sofern er nicht von vornherein offenkundig ist (BSK
ZPO-Spühler, Art. 319 N 14). Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, so ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PP240014 vom 24. Juni 2024
E. 5; OGer ZH RT190094 vom 29. August 2019 E. 2.3, je mit Hinweisen).
Die Beklagte bringt zwar ausführlich vor, weshalb die Vorinstanz fälschlicherweise
ein Teilurteil gefällt habe, zum drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil führt sie aber einzig aus, dass das zeitgleich gefällte Gestaltungsurteil, mit
welchem die Vorinstanz die Ehe der Parteien aufgelöst habe, für sie, die sich für
ein einheitliches Scheidungsurteil ausspreche, ein solcher darstelle. Inwiefern ihr
aufgrund der Gutheissung des Antrags des Klägers auf Erlass eines Teilurteils tat-
sächlich ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht und worin dieser be-
steht, hat die Beklagte jedoch nicht dargetan. Hierfür genügen weder ihre Ausfüh-
rungen, dass sie sich für ein einheitliches Scheidungsverfahren ausgesprochen,
die Vorinstanz diesem Antrag aber nicht entsprochen habe, noch, dass die Bereit-
schaft der Parteien zu einer Gesamtlösung sinke, wenn dem Wunsch des Klägers,
über den Scheidungspunkt im Rahmen eines Teilurteils zu entscheiden, entspro-
chen werde (Beschwerdeschrift S. 2 und S. 7). Entgegen ihrer Ansicht muss der
Beschwerde auch nicht die aufschiebende Wirkung erteilt werden, nur, weil der Be-
rufung die aufschiebende Wirkung zukommt. Ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil droht auch deshalb nicht, weil die Vorinstanz zeitgleich mit der Verfü-
gung ein Urteil erlassen und die Ehe der Parteien geschieden hatte, wogegen die
Beklagte mit Eingabe vom 4. August 2025 Berufung erhob (vgl. E. 1.3). Da der Be-
rufung – wie die Beklagte selbst ausführt (Beschwerdeschrift S. 2 f.) – von Geset-

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zes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 3 ZPO) und dadurch
die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids gehemmt
wird, bleiben die Parteien ohnehin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beru-
fungsverfahrens verheiratet.
Mangels nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten. Da sogleich ein Endentscheid gefällt werden kann, erübrigt sich ein
Entscheid über den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung; dieser wird
durch den Endentscheid gegenstandslos. Mithin würde es auch für die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung am nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil feh-
len.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Auswirkungen der prozesslei-
tenden Verfügung auf den (Teil-)Endentscheid in dieser Konstellation (Unzulässig-
keit der Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO oder unterbliebene Erhebung
einer solchen Beschwerde) mit dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den (Teil-)En-
dentscheid gerügt werden können (vgl. ZR 2012 Nr. 28 sowie OGer ZH PS170181
vom 6. September 2017 E. 5; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 15a).
6.1 Nach dem Gesagten gelingt es der Beklagten nicht, die Eintretensvorausset-
zung des drohenden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils aufzuzeigen.
Sie unterliegt damit mit ihrer Beschwerde. Allerdings ist nicht ausser Acht zu lassen,
dass das prozessuale Vorgehen der Vorinstanz, gleichzeitig mit dem Teilurteil eine
separat anfechtbare Verfügung über die Gutheissung des Antrags auf Erlass eines
solchen zu erlassen, unnötig war. Wie in dieser Situation mit Blick auf eine Be-
schwerde gegen die genannte Verfügung ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil vorliegen könnte, bzw. inwiefern eine selbständige Anfechtung der Verfü-
gung ohne Anfechtung des Teilurteils in Frage kommen könnte, ist nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz hat damit die Beschwerdeerhebung mitveranlasst. Es rechtfertigt
sich aus diesem Grund, für den vorliegenden Entscheid keine Kosten zu erheben
(Art. 107 Abs. 2 ZPO).

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6.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter
Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag betreffend aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Dop-
pels der Beschwerdeschrift, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. August 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
jo