zh_obergericht · LU250009 · 2025-11-10 · de
Kündigungsschutz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU250009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 10. November 2025
in Sachen
A._____,
Mieter (Kläger) und Berufungskläger
gegen
B._____,
Vermieterin (Beklagte) und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Kündigungsschutz
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichtes Bülach vom 17. September 2025 (MO250352)

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Erwägungen:
1.1. Der Kläger mietete von der Beklagten die Wohnung an der C._____-
strasse 1, … D.____ [Ortschaft]. Mit amtlichem Formular vom 21. August 2025
kündigte die Beklagte das Mietverhältnis fristlos, woraufhin der Kläger die Kündi-
gung mit Eingabe vom 23. August 2025 (Datum Poststempel) bei der Vorinstanz
anfocht (act. 5/1 und act. 5/2/1).
1.2. Die Vorinstanz lud die Parteien auf den 8. September 2025, 13:30 Uhr,
zur Schlichtungsverhandlung vor (act. 5/5). Die Sendung mit der Vorladung und
zusätzlich einer Verfügung holte der Kläger nicht ab, wurde ihm auf Wunsch aber
informell per A-Post zugestellt (act. 5/6-8). In der Folge ersuchte der Kläger mit
Eingabe vom 3. September 2025 aus medizinischen Gründen um Verschiebung
der Verhandlung (act. 5/9). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom
4. September 2025 mangels Belegen und nachvollziehbarer Begründung ab
(act. 5/10).
1.3. 51 Minuten vor der Schlichtungsverhandlung gelangte Rechtsanwalt
MLaw Y._____ per elektronischer Eingabe an die Vorinstanz. Er erklärte, den Klä-
ger zu vertreten, und ersuchte um Verschiebung der Schlichtungsverhandlung, da
der Kläger krankheitsbedingt an der Schlichtungsverhandlung nicht teilnehmen
könne und die Mandatierung äusserst kurzfristig erfolgt sei. Eine schriftliche Voll-
macht wurde nicht eingereicht, sondern deren Nachreichung lediglich in Aussicht
gestellt (act. 5/12). Die Verhandlung wurde in Abwesenheit des Klägers durchge-
führt (VI Prot. S. 4).
1.4. Mit Eingabe vom 12. September 2025 erklärte Rechtsanwalt Y._____,
den Kläger nicht mehr zu vertreten (act. 5/15). Mit Beschluss vom 17. September
2025 erwog die Vorinstanz, dass der Kläger unentschuldigt nicht zur Schlich-
tungsverhandlung erschienen sei, und schrieb das Verfahren als gegenstandslos
geworden ab (act. 5/17 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.5. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2025 erhob der Kläger fristgerecht Berufung
gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 17. September 2025 (act. 2; zur

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Rechtzeitigkeit s. act. 5/18; die darin ebenfalls erhobene Beschwerde betreffend
den Entscheid im vorinstanzlichen Geschäft Nr. ED250021 wurde unter der Ge-
schäfts-Nr. RU250087geführt).
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-20). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Klägers ist
nur insofern einzugehen, als sie für den Berufungsentscheid relevant sind.
2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitte-
leingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der die Berufung führenden Partei unrichtig sein soll.
Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid voraus.
Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzu-
treten. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grundsätz-
lich nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 ZPO).
3.1. Wie dargelegt schrieb die Vorinstanz ihr Verfahren als gegenstandslos
geworden ab, da der Kläger unentschuldigt nicht an die Schlichtungsverhandlung
vom 8. September 2025 erschienen sei. Sie erachtete die Absenz als unentschul-
digt, da sie davon ausging, dass zwischen Rechtsanwalt Y._____ und dem Kläger
allem Anschein nach nie tatsächlich ein Mandatsverhältnis vorgelegen habe.
Folglich gelte das Verschiebungsgesuch von Rechtsanwalt Y._____ als nicht er-
folgt. Eventualiter wäre das Gesuch abzuweisen gewesen, da die nur pauschal
behauptete Krankheit nicht belegt sei und die kurzfristige Mandatierung einer
Rechtsvertretung – offenbar am gleichen Tag der Verhandlung selbst – vom Klä-

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ger zu verantworten wäre und keine Verschiebung der Verhandlung rechtfertige
(act. 4 E. 3).
3.2. Dagegen bringt der Kläger – soweit verständlich und sinngemäss – ledig-
lich vor, die Vorinstanz hätte das Verfahren nicht abschreiben dürfen, da er der
Schlichtungsverhandlung vom 8. November 2025 nicht unentschuldigt ferngeblie-
ben sei. Er persönlich habe die Verhandlung am 3. September 2025 und Rechts-
anwalt Y'._____ [recte wohl: Rechtsanwalt Y._____] am 8. September 2025 recht-
zeitig abgesagt. Seine persönliche Eingabe vom 3. September 2025 werde im an-
gefochtenen Beschluss – im Gegensatz zu derjenigen von Rechtsanwalt Y._____
– auch nicht erwähnt. Ferner habe die Vorinstanz weder den Gegenbeweis er-
bracht, dass Rechtsanwalt Y._____ nicht sein Rechtsvertreter gewesen sei, noch
dass er (der Kläger) keine Nierensteine und schweren Schmerzen habe (act. 2a
und act. 2b; vgl. auch act. 3 S. 3 oben).
4.1. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht kann aus dem Umstand, dass
Rechtsanwalt Y._____ am 8. September 2025 das Mandatsverhältnis anzeigte
und am 12. September 2025 erklärte, den Kläger nicht mehr zu vertreten, nicht
geschlossen werden, er habe den Kläger nie vertreten. Entsprechend ist die
Schlussfolgerung, das Verschiebungsgesuch vom 8. September 2025 gelte als
nicht erfolgt, nicht zu schützen.
4.2. Hingegen ist die Eventualbegründung der Vorinstanz nicht zu beanstan-
den: Der Kläger verkennt, dass nicht die Vorinstanz hätte beweisen müssen, dass
er nicht krankheitsbedingt abwesend gewesen sei. Vielmehr ist er beweisbelastet,
weshalb es an ihm gelegen wäre, seinen Krankheitszustand zu belegen. Dies hat
er weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren getan; es
blieb bei einer bloss pauschal gehaltenen Behauptung. Auch die vorinstanzliche
Feststellung, wonach die am selben Tag erfolgte Mandatierung vom Kläger selber
zu verantworten wäre und keine Verschiebung rechtfertige, ist nicht zu beanstan-
den.
4.3. Was der Kläger schliesslich mit der Behauptung, seine Absenzmitteilung
vom 3. September 2025 sei im angefochtenen Beschluss nicht erwähnt worden,

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zu seinen Gunsten ableiten möchte, bleibt unklar. Lediglich der Vollständigkeit
halber ist anzumerken, dass die Vorinstanz die Eingabe des Klägers vom 3. Sep-
tember 2025 in ihrer Verfügung vom 4. September 2025 behandelte und abwies
(vgl. act. 5/10). Dies hielt die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss vom
17. September 2025 fest (act. 4 E. 2 i.f.).
4.4. Zusammengefasst hat die Vorinstanz zu Recht angenommen, dass der
Kläger an die Verhandlung vom 8. September 2025 unentschuldigt nicht erschien.
Folgerichtig hat sie in Anwendung von Art. 206 Abs. 1 ZPO das Schlichtungsver-
fahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Berufung ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlich-
tungsverfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Ge-
richtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch
für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU240013 vom 6. Mai 2024, E. 4
m.w.H.).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von act. 2a, act. 2b und act. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als
CHF 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: