zh_obergericht · VO130134 · 2013-09-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130134-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 3. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 27. August 2013 ersucht A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für ein bei der Pretu-
ra die Lugano anhängiges Scheidungsverfahren (act. 1 und act. 2/25).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-
mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-
hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw.
Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens im Kanton
Zürich zuständig. Nicht zuständig (in sachlicher und örtlicher Hinsicht) ist er hin-
gegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines be-
reits hängigen Verfahrens vor einem nicht im Kanton Zürich liegenden Gericht,
wie dies die Gesuchstellerin beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim
betreffenden Gericht zu stellen. Mangels Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht
einzutreten. Eine Überweisung des Gesuchs an die Pretura di Lugano erfolgt
nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für ein bei der Pretura di Lugano anhängiges Schei-
dungsverfahren wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. September 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: