zh_obergericht · PP200037 · 2021-01-05 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP200037-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren, 1. Abteilung, am Bezirksgericht Zürich vom 16. November 2020
(FV200184-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 8. November 2020 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) eine Klage ein mit dem Begehren (Urk. 2 S. 1):
"Der Beklagte sei zu verpflichten, den Kläger zu bezahlen: CHF 4,000.00"
b) Mit Verfügung vom 16. November 2020 setzte die Vorinstanz dem Klä-
ger eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 850.-- an (Vi-Urk. 5 = Urk. 2).
c) Gegen diese (ihm am 19. November 2020 zugestellte; Vi-Urk. 6/1) Ver-
fügung erhob der Kläger am 24. November 2020 fristgerecht Beschwerde und
stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 1):
"Der Beklagte sei zu verpflichten, den Kläger zu bezahlen: CHF 4,000.00"
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit einer Beschwerde kann (nur) das angefochten werden, was
von der Vorinstanz entschieden wurde. Vorliegend hat die Vorinstanz einzig ent-
schieden, dass der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 850.-- bezahlen
müsse. Über die Klage selbst (Forderung von Fr. 4'000.--) hat die Vorinstanz je-
doch (noch) nicht entschieden; insbesondere hat sie in der angefochtenen Verfü-
gung das Verfahren nicht abgeschrieben (vgl. Urk. 1 S. 2). Daher kann auf den
Beschwerdeantrag auf Zusprechung des mit der Klage geforderten Betrages nicht
eingetreten werden.
b) Der Kläger macht in seiner Beschwerde, soweit verständlich, geltend,
er habe Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, weil er nicht über die erforder-
lichen Mittel verfüge und die Klage nicht aussichtslos sei (Urk. 1 S. 2). In der an-
gefochtenen Verfügung wurde jedoch gar nicht über eine Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege entschieden, sondern es wurde einzig vom Kläger ein Ge-
richtskostenvorschuss verlangt und dabei in den Erwägungen auf die Möglichkeit

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der Stellung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen (Urk. 2
S. 2). Ein solches Gesuch ist nun aber nicht beim Obergericht, sondern bei der
Vorinstanz einzureichen. Auch diesbezüglich kann somit auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden und die Beschwerdeschrift (bzw. eine Kopie davon) ist
als Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zu überweisen.
3. a) Aufgrund des Beschwerdeantrags beträgt der Streitwert für das
Beschwerdeverfahren Fr. 4'000.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 9 Abs. 1 Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, hat jedoch
für das Beschwerdeverfahren kein eigenes Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge gestellt (Urk. 1; vgl. Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein solches wäre allerdings ohnehin
abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt
auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit.
b ZPO), und die Beschwerde ist als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehend Er-
wägung 2.a und 2.b).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger aufer-
legt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Beklag-
ten und die Vorinstanz je unter Beilage von Kopien von Urk. 1 und 3/1-2, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Januar 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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