zh_obergericht · VB170004 · 2017-03-22 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB170004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 22. März 2017
sowie
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2017 gelangte A._____ (fortan: Anzeigeerstat-
ter) an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
und erhob eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter lic. iur. B._____
(fortan: Beschwerdegegner) des Bezirksgerichts Bülach (act. 1). Zur Be-
gründung brachte er vor, am 10. Februar 2017 habe er ein vom 26. Januar
2017 datiertes Schreiben des Beschwerdegegners erhalten, welches sich
auf eine Petition vom 8. Februar 2017 bezogen habe. Dieses Schreiben zei-
ge, dass der Beschwerdegegner irrational und willkürlich handle, weshalb er
seines Amtes zu entheben sei. Zudem sei eine Strafanzeige gegen ihn zu
prüfen, da der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege erfüllt sei.
1.2. Mit Schreiben vom 25. Februar 2017 (act. 8) gab der Anzeigeerstatter sei-
nen Begehren Nachdruck. Zwei weitere Eingaben gingen sodann am
1. März 2017 ein (act. 9 - 11). Darin brachte der Anzeigeerstatter vor, eine
Amtsenthebung rechtfertige sich auch deshalb, weil es sich beim im Verfah-
ren GG160068-C gefällten Urteil vom 25. Oktober 2016 um ein Plagiat hand-
le (act. 9 und act. 11).
2.1. Bereits am 17. Februar 2017 ersuchte die Verwaltungskommission das Be-
zirksgericht Bülach um Zustellung des massgeblichen Schreibens vom
26. Januar 2017. Anlässlich eines Telefonats mit dem Beschwerdegegner
stellte dieser eine Kopie des nicht unterzeichneten Dokuments in Aussicht,
mit der Anmerkung, dass das Datum des Schreibens inzwischen auf den
9. Februar 2017 geändert worden sei. Das unterzeichnete Exemplar sei dem
Anzeigeerstatter zugestellt worden, über eine Kopie davon verfüge er nicht
(act. 2).
2.2. Im Weiteren zog die Verwaltungskommission die Akten, Verfahrensnummer
GG160068-C, bei (act. 7), welche sich bei der I. Strafkammer des Oberge-

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richts des Kantons Zürich befanden. Das massgebliche Schreiben vom
26. Januar 2017 bzw. 9. Februar 2017 war darin nicht enthalten.
3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht
sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1
und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der
Beschwerde zuständig.
III.
1.1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die
Aufsichtsbehörde ordnet die notwendigen Massnahmen an (§ 82 Abs. 1 und
2 GOG, 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit, durch
Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige
hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahn-
den (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder un-
zweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).

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1.2. Als Anzeige kann eine administrative Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich
von jedermann erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren je-
doch nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist der anzei-
geerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung
zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels
zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.). Eine administrative Auf-
sichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde sodann nicht zur An-
handnahme eines Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch dann ange-
zeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine Verfehlung
und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehlverhaltens
bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen (vgl. Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 36 und N 43 ff.).
1.3. Der Anzeigeerstatter beantragt die Amtsenthebung des Beschwerdegeg-
ners, weshalb die vorliegende Beschwerde administrativer Natur ist.
2. Was den Vorwurf des Plagiarismus in Bezug auf das im Verfahren
GG160068-C gefällte Urteil vom 25. Oktober 2016 anbelangt, so ist die Rü-
ge vom 27. Februar 2017 (act. 9) nicht innert der gesetzlich vorgesehenen
Frist von zehn Tagen seit Kenntnisnahme der geltend gemachten Amts-
pflichtverletzung vorgebracht worden. Gemäss dem aktenkundigen Emp-
fangsschein konnte das erwähnte Urteil dem Anzeigeerstatter am
28. Oktober 2016 zugestellt werden (act. 7/131). Aus der nachfolgenden
Korrespondenz mit dem Bezirksgericht Bülach ergibt sich, dass der Anzei-
geerstatter unmittelbar nach dessen Empfang Kenntnis vom Inhalt des Ur-
teils erlangt haben musste (act. 7/132-151). Den Vorwurf des Plagiarismus
brachte er im Rahmen des vorliegenden Verfahrens erstmals am
27. Februar 2017 vor (act. 9). Damit hat er die gesetzliche Frist von zehn
Tagen im Sinne von § 83 Abs. 1 GOG nicht eingehalten, weshalb auf die
Aufsichtsbeschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
3. Hinsichtlich der Beanstandung betreffend das Schreiben vom 26. Januar
2017 liegt der Verwaltungskommission lediglich eine nicht unterzeichnete

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Version mit abgeändertem Datum - dem 9. Februar 2017 statt dem ur-
sprünglichen 26. Januar 2017 - vor. Darin teilte der Beschwerdegegner dem
Anzeigeerstatter mit, dass er gegen ihn am 25. Januar 2017 zwecks Fris-
tenwahrung einen Strafantrag gestellt habe, weshalb er unmittelbar nach
Wiedereingang der sich aktuell bei der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich befindenden Akten des Verfahrens GG160068-C in den
Ausstand treten werde. Bis dahin würden im erwähnten Verfahren keine
Amtshandlungen getroffen (act. 3). Zwar könnte die Verwaltungskommission
den Anzeigeerstatter anhalten, eine Kopie des ihm zugestellten Schreibens
ins Recht zu reichen, um über eine Kopie des Originalexemplars zu verfü-
gen. Dies erweist sich jedoch nicht als notwendig, da dies am Ausgang des
Verfahrens ohnehin nichts ändern würde. Denn selbst wenn mit dem Anzei-
geerstatter davon ausgegangen würde, der Beschwerdegegner habe das
massgebliche Schreiben falsch datiert, so würde dies eine Amtsenthebung
keinesfalls rechtfertigen. Bereits der Umstand, dass der Beschwerdegegner
das Datum nachträglich korrigiert hat, lässt darauf schliessen, dass es sich
bei der Falschdatierung um ein blosses Versehen und nicht um ein absichtli-
ches Vorgehen handelte. Gründe, welche für eine bewusste Falschdatierung
sprächen, bringt denn auch der Anzeigeerstatter nicht vor. Ein grobes Ver-
sehen, welches die Amtsenthebung des Beschwerdegegners oder die An-
ordnung anderweitiger aufsichtsrechtlicher Massnahmen rechtfertigen wür-
de, liegt somit nicht vor. Hinzuweisen bleibt der Beschwerdegegner jedoch
darauf, dass es in Fällen von fehlerhaft datierten Schreiben angebrachter
erschiene, diese in Form einer Kopie so zu den Akten zu nehmen, wie sie
versandt wurden, und in einer Aktennotiz auf das Versehen aufmerksam zu
machen.
4. Was sodann die Rüge des Anzeigeerstatters betrifft, allein zur Fristwahrung
reiche man keinen Strafantrag ein, weshalb wohl der Tatbestand der Irrefüh-
rung der Rechtspflege erfüllt sei (act. 1), so ist davon auszugehen, dass der
Beschwerdegegner in seinem Schreiben vom 9. Februar 2017 bzw.
26. Januar 2017 wohl auf die dreimonatige Strafantragsfrist im Sinne von
Art. 31 StGB Bezug nahm, während der Anzeigeerstatter von einer anderen,

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möglicherweise im hängigen Prozess laufenden Frist ausging. Da nicht be-
kannt ist, aufgrund welches strafbaren Verhaltens des Anzeigeerstatters der
Beschwerdegegner den Strafantrag gestellt hat, kann dies indes nicht ab-
schliessend beurteilt werden. Jedenfalls ist ein aufsichtsrechtlich relevantes
Verhalten des Beschwerdegegners aber nicht ersichtlich.
5. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Aufsichtsbeschwerde abzu-
weisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
6. Im Weiteren besteht unter diesen Umständen keine Veranlassung, gestützt
auf § 167 GOG eine Strafanzeige einzureichen.
IV.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese
nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz. Prozessentschädigun-
gen sind keine zu entrichten.
2. In Änderung der bisherigen Praxis steht dem betroffenen Beschwerdegeg-
ner gegen diesen Beschluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hau-
ser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 7).
Es wird beschlossen:
1. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Beschwerdegegner.

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Act. 7 wird an die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich re-
tourniert.
Zürich, 22. März 2017
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