zh_obergericht · LF250020 · 2025-05-20 · de
Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung und vorläufige Eintragung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw L. Jauch
Beschluss vom 20. Mai 2025
in Sachen
1. A.______,
2. B.______,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1.______ und / oder Rechtsanwäl-
tin Dr. iur. X2.______,
gegen
C._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Vormerkung einer
Verfügungsbeschränkung und vorläufige Eintragung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. Februar 2025 (ES250005)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(act. 6/1 S. 2)
"1. Es sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, auf den Grund-
stücken
- Grundregister Blatt 1, Liegenschaft, Kataster 2, EGRID CH
3, E._____ und
- Grundregister Blatt 4, Miteigentumsanteil, EGRID CH 5, 1/
20 Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID
CH 8, F._____
(mit ausschliesslichem Benützungsrecht an dem Autoab-
stellplatz Nr. 1) und
- Grundbuch Blatt 9, Miteigentumsanteil, EGRID CH 10, 1 / 20
Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID CH
8, F._____
(mit ausschliesslichem Benützungsrecht an dem Autoab-
stellplatz Nr. 2)
zugunsten der Gesuchsteller eine Verfügungsbeschränkung ge-
mäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken.
2. Diese Anordnung gemäss Ziff. 1 soll aufgrund besonderer Dring-
lichkeit sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei erfolgen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der Gesuchsgegnerin."
Urteil des Einzelgerichts:
(act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/4)
1. Das Gesuch wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 3'000.– wird den Gesuchstellern auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. [Mitteilungssatz.]
5. [Rechtsmittelbelehrung.]
Berufungsanträge der Berufungskläger:
(act. 2 S. 2)
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon im Verfahren Ge-
schäfts-Nr. ES250005-M/U vom 14. Februar 2024 aufzuheben.
2. Es sei das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, auf den Grund-
stücken

- 3 -
- Grundregister Blatt 1, Liegenschaft, Kataster 2, EGRID CH
3, E._____ und
- Grundregister Blatt 4, Miteigentumsanteil, EGRID CH 5, 1/
20 Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID
CH 8, F._____ (mit ausschliesslichem Benützungsrecht an
dem Autoabstellplatz Nr. 1) und
- Grundbuch Blatt 9, Miteigentumsanteil, EGRID CH 10, 1 / 20
Miteigentum an Grundregister Blatt 6, Kataster 7, EGRID CH
8, F._____ (mit ausschliesslichem Benützungsrecht an dem
Autoabstellplatz Nr. 2)
zugunsten der Berufungskläger eine Verfügungsbeschränkung
gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vorzumerken.
3. Eventualiter sei die Sache an das Bezirksgericht Dietikon zurück-
zuweisen, um über das Begehren gemäss Ziff. 2 dieser Anträge
neu zu urteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zulasten der Berufungsbeklagten."
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird infolge Rückzugs der Berufung abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel ermässigt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beru-
fungsklägern je zur Hälfte auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet; der Überschuss wird den Berufungsklägern erstat-
tet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage der Doppel von act. 2 und act. 10, sowie an die Vorinstanz und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

- 4 -
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Dieser Entscheid erwächst in Rechtskraft, wenn nicht innert 10 Tagen ab
der schriftlichen Zustellung von einer Partei schriftlich beim Obergericht des
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, eine Begründung
verlangt wird (Art. 318 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 239 ZPO). Wird eine Begrün-
dung verlangt, so läuft den Parteien die Frist zu Erklärung eines Rechtsmit-
tels ab Zustellung des begründeten Entscheids.
Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung
des Entscheids mit Beschwerde ans Bundesgericht.
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am: