zh_obergericht · PF140008 · 2014-02-28 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140008-O/ U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Beschluss und Urteil vom 28. Februar 2014
in Sachen
1. A._____,
2. ...,
3. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer,
Nr. 1 und 3 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
C._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch D._____ AG,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 7. Januar 2014 (ER130073)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 4. November 2013 stellte die D._____ AG beim
Bezirksgericht Bülach ein Ausweisungsbegehren gestützt auf die per
30. September 2013 ausgesprochenen Kündigungen vom 28. August 2013
(act. 1, act. 2/5-7 und 2/14). Mit unbegründetem Urteil vom 7. Januar 2014
hiess das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach das Ausweisungsbe-
gehren gut und verpflichtete die Beschwerdeführer unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, die 3-Zimmerwohnung im 3. OG
links an der … [Adresse] in … E._____, unverzüglich zu räumen und ord-
nungsgemäss zu übergeben (act. 9). Mit Eingabe vom 21. Januar 2014
verlangten die Beschwerdeführer innert Frist die schriftliche Begründung
des Entscheids (act. 11), woraufhin das vorinstanzliche Urteil begründet
wurde (act. 14 = act. 17).
2. Gegen dieses (begründete) Urteil vom 7. Januar 2014 richtet
sich die mit Eingabe vom 14. Februar 2014 rechtzeitig (vgl. act. 15 S. 2)
erhobene Beschwerde (act. 18). Die Beschwerdeführer beantragen, es sei
das angefochtene Urteil vom 7. Januar 2014 aufzuheben und das Auswei-
sungsbegehren der Beschwerdegegnerin abzuweisen bzw. es sei nicht da-
rauf einzutreten (act. 18 S. 2 Ziff. 1).
Weiter stellen die Beschwerdeführer den prozessualen Antrag, es sei
der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(act. 18 S. 2 Ziff. 2). Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft und die Voll-
streckbarkeit des angefochtenen Entscheids nicht. Die Rechtsmittelinstanz
kann jedoch die Vollstreckung aufschieben (Art. 325 ZPO). Da sich das
vorliegende Verfahren als spruchreif erweist und ein Endentscheid gefällt
werden kann, erübrigen sich weitere Ausführungen zur aufschiebenden
Wirkung.

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3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-15). Auf
das Einholen eines Kostenvorschusses und einer Beschwerdeantwort wur-
de verzichtet (vgl. Art. 98 ZPO und Art. 322 ZPO).
II.
1. Die Beschwerdeführer beanstanden im Wesentlichen, die Vor-
instanz habe die fehlende Aktivlegitimation der D._____ AG verkannt
(act. 18 S. 3). Die D._____ AG habe das Ausweisungsbegehren in eige-
nem Namen und nicht namens und im Auftrag eines Dritten gestellt. Sie
habe dabei auf die ins Recht gelegten Kündigungen verwiesen, aus wel-
chen klar hervorgehe, dass die Vermieterin und damit kündende Partei die
C._____ AG sei. Ursprünglich sei die D._____ AG Vermieterin der streitge-
genständlichen Wohnung gewesen. Dies sei sie nun infolge Verkaufs und
Übertragung der Mietverträge an die C._____ AG nicht mehr. Den Kündi-
gungen lasse sich entnehmen, dass die – von der Vorinstanz als Klägerin
ins Rubrum aufgenommene – D._____ AG lediglich Vertreterin der
C._____ AG sei. Der Vorinstanz sei überdies aus einem früheren Verfah-
ren bekannt gewesen, dass die C._____ AG die Vermieterin und die
D._____ AG lediglich Vertreterin derselben sei (act. 18 S. 4 ff.).
2. In der Klageschrift sind die Parteien sowie deren Vertreter zu
bezeichnen, und zwar derart, dass über ihre Identität kein Zweifel besteht.
Die eindeutige und klare Parteibezeichnung ist erforderlich für die Prüfung
der Prozessvoraussetzungen, für korrekte Zustellungen und Vorladungen
sowie für die Vollstreckung des Entscheids. Ist die Parteibezeichnung of-
fenbar unrichtig, steht die Identität der Partei aber eindeutig fest, ist die Be-
zeichnung von Amtes wegen oder auf Parteiantrag ohne Weiteres zu be-
richtigen (ERIC PAHUD, DIKE-Komm ZPO, Art. 221 N 1 und 4; ZK ZPO-
LEUENBERGER, Art. 221 N 15 ff.).
3. Die Vorinstanz hat die klägerische Partei offenkundig aus Ver-
sehen nicht richtig bezeichnet. Aus den Akten lässt sich – was die Be-
schwerdeführer anerkennen – unmissverständlich entnehmen, dass die

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D._____ AG lediglich als Vertreterin der C._____ AG auftrat und auch sel-
ber nicht davon ausging, Vermieterin der streitgegenständlichen Wohnung
zu sein (vgl. Ausweisungsbegehren act. 1 mit dem Hinweis auf die von
"C._____ AG - F._____" erteilte Vollmacht, Kündigungen act. 2/5-7, Haus-
verwaltungsvertrag act. 2/14, act. 18 S. 6 Ziff. 16 sowie S. 7 Ziff. 20). Dass
die D._____ AG nur als Vertreterin der C._____ AG handelte, muss allen
Beteiligten bekannt gewesen sein. Dies insbesondere auch vor dem Hin-
tergrund, dass die Parteien sich bereits (mit den richtigen Parteibezeich-
nungen) vor der Schlichtungsbehörde in Mietsachen am Bezirksgericht
Bülach gegenüberstanden (act. 21/5).
Die unrichtige Parteibezeichnung ist ohne Weiteres zu korrigieren.
Damit ist die einzig mit der fehlenden Aktivlegitimation der D._____ AG be-
gründete Beschwerde abzuweisen.
III.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben.
Es wird beschlossen:
1. Das Rubrum wird berichtigt, indem als Klägerin und Beschwerdegeg-
nerin die C._____ AG, … [Adresse], aufgeführt wird, vertreten durch
die D._____ AG, … [Adresse].
2. Mitteilung an die Parteien mit dem nachstehenden Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin
unter Beilage von act. 18, sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert be-
trägt Fr. 8'050.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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