zh_obergericht · SB160125 · 2016-04-13 · de
Hinderung einer Amtshandlung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160125-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 13. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Hinderung einer Amtshandlung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 17. November 2015 (GG150058)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 17. November 2015 wurde der
Beschuldigte der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB
schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 60.– so-
wie einer Busse von Fr. 300.– (unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
drei Tagen) bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die
Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Dieser Entscheid wurde am 17. November
2015 mündlich eröffnet und dem Beschuldigten schriftlich im Dispositiv übergeben
(Prot. I S. 27; Urk. 11). In Ziffer 8 des Urteils findet sich die Rechtsmittel-
belehrung. Darin werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss
den gesetzlichen Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich angeführt
(Urk. 11 [Urteilsdispositiv]; Urk. 15 = Urk. 20 [begründete Fassung]). Noch vor
Schranken liess der Beschuldigte Berufung anmelden (Prot. I S. 27). Nachdem
der Verteidiger des Beschuldigten am 16. Februar 2016 sein Mandat niedergelegt
hatte (Urk. 14), holte der Beschuldigte das ihm in der Folge zugestellte begründe-
te Urteil (Urk. 15 = Urk. 20) nicht ab (Urk. 16). Gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO
gilt eine Zustellung bei einer eingeschriebenen Postsendung jedoch als am sieb-
ten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person
mit einer Zustellung rechnen musste. Der Beschuldigte liess Berufung anmelden
und wusste demzufolge, dass er ein begründetes Urteil erhalten würde. Das Urteil
gilt somit als am 10. März 2016 zugestellt.
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der Berufungskläger
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014,

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Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom 4. November
2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Der Beschuldigte liess zwar rechtzeitig Berufung anmelden, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 30. März 2016). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung
von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet
werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Beschuldigten
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 17. November 2015 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. April 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer