zh_obergericht · UE220124 · 2023-08-02 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220124-O/U/CBA
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig, Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf und Gerichts-
schreiberin MLaw M. Häberlin
Verfügung und Beschluss vom 2. August 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft II des
Kantons Zürich vom 31. März 2022, A-1/2021/10010721

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 18. März 2021 bei
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen
B._____(nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen Amtsmissbrauchs, Begünsti-
gung und mehrfacher Nötigung (Urk. 20/1). Ihm wird vorgeworfen, sich am
8. Januar 2021, zwischen 16.00 Uhr und 16.30 Uhr, bzw. am 14. Januar 2021,
zwischen 16.00 Uhr und 16.45 Uhr, auf dem Posten der Kantonspolizei Zürich in
Wädenswil geweigert zu haben, je eine Strafanzeige des Beschwerdeführers ge-
gen C._____, … der Stadtpolizei Wädenswil, sowie gegen D._____, ehemaliger
… der Stadtpolizei Wädenswil, entgegenzunehmen und deren Erhalt zu bestäti-
gen. Dadurch sei der Beschwerdeführer genötigt worden, die beiden Strafanzei-
gen mittels Einschreiben zur Anzeige zu bringen. Sodann habe der Beschwerde-
gegner 1 am 15. Januar 2021 die Annahme der eingeschriebenen Postsendung
mit der Strafanzeige vom 14. Januar 2021 zuhanden der Kantonspolizei Zürich
verweigert. Dies habe er jeweils getan, um die beanzeigten Personen (C._____
und D._____) vor Strafverfolgung zu schützen (Urk. 5 S. 1).
2. Mit Beschluss TB210114-O vom 4. August 2021 erteilte die hiesige Kammer
der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis die Ermächtigung zur Strafverfolgung des
Beschwerdegegners 1 im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Vorkomm-
nissen am 8., 14. und 15. Januar 2021 (Urk. 20/13/2). Das Verfahren wurde am
27. August 2021 an die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) zugeteilt (vgl. Urk. 20/14/4+5).
3. Mit Verfügung vom 31. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafun-
tersuchung gegen den Beschwerdegegner 1 ein (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 20/20).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe vom 22. April 2022
samt Beilagen fristgerecht (vgl. Urk. 20/22 S. 2) Beschwerde bei der hiesigen
Kammer und stellte folgende Anträge (Urk. 2 S. 6 f.; Urk. 3/1-8):
1. Es sei die Einstellungsverfügung vom 31. März 2022 aufzuheben.

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2. Es sei festzustellen, dass nicht zweifelsfrei bewiesen ist, dass der
Beschwerdegegner 1 keine anklagegenügenden strafbaren Hand-
lungen zum Nachteil des Beschwerdeführers begangen hat.
3. Es sei festzustellen, dass der Tatverdacht gegen den Beschwer-
degegner 1 wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil des Be-
schwerdeführers am 8., 14. und 15. Januar 2022 eindeutig erhär-
tet ist.
4. Es sei die Staatsanwaltschaft zu verpflichten, gegen den Be-
schwerdegegner 1 unverzüglich Anklage wegen Amtsmiss-
brauchs, Begünstigung, Nötigung und Sachbeschädigung zu er-
heben.
4. Mit Verfügung vom 27. April 2022 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
Leistung einer Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'800.– angesetzt (Urk. 6). Mit
Eingabe vom 27. Mai 2022 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 9). Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 wurde
dem Beschwerdeführer die Frist zur Leistung einer Prozesskaution einstweilen
abgenommen. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft ersucht, die Untersu-
chungsakten einzureichen (Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft reichte daraufhin die
Untersuchungsakten ein (Urk. 20).
5. Auf die vom Beschwerdeführer beim Bundesgericht erhobene Beschwerde
in Strafsachen betreffend die vorgenannte Verfügung vom 27. April 2022 (vgl.
Urk. 19) trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_277/2022 vom 2. Juni 2022 nicht ein
(Urk. 18).
6. Da sich – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht der Entscheid ohne Ein-
holung von Stellungnahmen (Art. 390 Abs. 2 StPO). Das Verfahren erweist sich
somit als spruchreif.
7. Zufolge hoher Geschäftslast der Kammer sowie Abwesenheit eines Mit-
glieds des Spruchkörpers ergeht dieser Entscheid teilweise nicht in der den Par-
teien angekündigten Besetzung.

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II.
1. Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-
gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und
§ 49 GOG).
2.
2.1. Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes
Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmit-
tel ergreifen. Das rechtlich geschützte Interesse muss praktisch und aktuell sein.
Ein rein tatsächliches oder zukünftiges Interesse genügt nicht (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1B_304/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 2.1). Feststellungsbe-
gehren zielen nicht auf die Aufhebung oder Änderung eines Entscheids ab. Sie
sind gegenüber Leistungsbegehren subsidiär und bedürfen eines ausgewiesenen
Feststellungsinteresses (Urteil des Bundesgerichts 1B_446/2018 vom 14. Novem-
ber 2018 E. 1.1). Wer ein Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich ge-
schütztes Interesse an einem Feststellungsbegehren (Urteil des Bundesgerichts
6B_1317/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2).
2.2. Der Beschwerdeführer stellt zwei Feststellungsbegehren (Urk. 2 S. 6
Rechtsbegehren 3.2 und 3.3), die im Zusammenhang mit der ebenfalls beantrag-
ten Aufhebung der Einstellungsverfügung stehen (Feststellung, dass nicht zwei-
felsfrei bewiesen sei, dass der Beschwerdegegner 1 keine anklagegenügenden
strafbaren Handlungen zum Nachteil des Beschwerdeführers begangen habe
bzw. Feststellung, dass der Tatverdacht gegen den Beschwerdegegner 1 wegen
strafbarer Handlungen zum Nachteil des Beschwerdeführers am 8., 14. und
15. Januar 2022 eindeutig erhärtet sei), sowie zwei Feststellungsbegehren (Urk. 9
S. 2 Rechtsbegehren 2.1 und 2.2) im Zusammenhang mit seinem Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Feststellung, dass der Be-
schwerdeführer mittellos sei und dass seine Beschwerde nicht aussichtslos er-
scheine).
2.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, worin
sein Feststellungsinteresse besteht, zumal er bereits die Aufhebung der Einstel-

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lungsverfügung und die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung bzw. den
Erlass der Prozesskaution beantragt (vgl. Urk. 2 S. 6 Rechtsbegehren 3.1 und
3.4; Urk. 9 S. 2 Rechtsbegehren 2.3 und 2.4). Auf die Feststellungsbegehren ist
daher mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.
2.4. Soweit der Beschwerdeführer in der vorliegenden Beschwerde geltend
macht, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, auch wegen Sachbeschädigung
"Anklage bei Gericht zu erheben" (Urk. 2 S. 6 f. Rechtsbegehren 3.4), ist festzu-
halten, dass dieser Tatvorwurf nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen
Verfügung, sondern eines separaten Verfahrens bildet, welches mit Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 1. Juni 2022 erledigt wurde. Gegen diese Verfügung erhob
der Beschwerdeführer ebenfalls Beschwerde (Geschäfts-Nr. UE220184-O). Auf
den entsprechenden Antrag ist daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
einzutreten.
2.5. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die Staatsanwaltschaft fasste in der angefochtenen Verfügung die Aussa-
gen des Beschwerdegegners 1 und des Beschwerdeführers zusammen und er-
wog, dass die mit den Ausführungen des Beschwerdegegners 1 korrespondieren-
den Einträge in den von ihm eingereichten Unterlagen dessen Sichtweise unter-
mauerten, sich gegenüber dem Beschwerdeführer nach seinem Dafürhalten kor-
rekt verhalten zu haben. Der Beschwerdeführer habe nicht schlüssig erklären
können, weshalb er beide Strafanzeigen samt Beilagen unter den gegebenen
Umständen nach seinen Besuchen auf dem Polizeiposten Wädenswil trotzdem
genau an diesen Polizeiposten geschickt habe und keine anderen Adressaten
ausgewählt habe. Die Behauptung des Beschwerdeführers, er sei (wegen der An-
tragsfrist, die demnächst abgelaufen wäre) zeitlich unter Druck gestanden, biete
unter den gegebenen Umständen keine überzeugende Erklärung, insbesondere
nachdem ihm alternative Möglichkeiten aus anderen Verfahren bestens bekannt
sein dürften. Es lasse sich nicht mehr im Detail erstellen, ob es zwischen den bei-
den Parteien zu Missverständnissen inhaltlicher oder akustischer Art gekommen
sei. Immerhin habe sich während der Gespräche eine Trennscheibe aus Panzer-

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glas zwischen den beiden Männern befunden. Zudem habe im damaligen Zeit-
raum wegen der Corona-Pandemie in öffentlich genutzten Räumlichkeiten grund-
sätzlich eine Maskentragepflicht geherrscht, was sowohl Gesprochenem wie Ge-
hörtem abträglich sei. Da der Beschwerdegegner 1 jeweils nur wenige Minuten
nach dem Weggang des Beschwerdeführers die erteilten Auskünfte im Polizei-
journal schriftlich festgehalten habe, gebe es keine Veranlassung zur Annahme,
dass er gegenüber dem Beschwerdeführer ganz andere Darlegungen gemacht
haben sollte. Der Verdacht auf ein amtsmissbräuchliches oder begünstigendes
Verhalten des Beschwerdegegners 1 habe sich damit nicht bestätigt. Gemäss
seinen Aussagen habe er dem Beschwerdeführer deutlich zu verstehen gegeben,
dass er sich für die Entgegennahme der Strafanzeigen gegen Berufskollegen, mit
denen er regelmässig zusammenarbeite, für unzuständig erachte bzw. sich nicht
in der Lage sehe, diese unbefangen zu bearbeiten. Deshalb habe er den Be-
schwerdeführer an die von ihm hierfür zuständig befundenen Behörden verwie-
sen. Für die Richtigkeit der Aussagen des Beschwerdegegners 1 sprächen auch
die gleich im Anschluss an die Besuche des Beschwerdeführers auf dem Polizei-
posten Wädenswil gemachten Einträge im Polizeijournal. Es fehle an unbeteilig-
ten Tatzeugen, objektivierbaren Beweismitteln oder anderen schlüssigen Indizien,
welche die Aussagen des Beschwerdeführers zusätzlich zu stützen vermöchten.
Nachdem der Beschwerdegegner 1 seine Weigerungshaltung deutlich offengelegt
habe, sei davon auszugehen gewesen, dass der Beschwerdeführer seine Straf-
anzeigen auf anderen Wegen platzieren würde. Da es in subjektiver Hinsicht an
der Tatbestandsmässgkeit fehle, sei die Erstellung eines anklagegenügenden
Sachverhalts nicht möglich, weshalb das Verfahren wegen Begünstigung und
Amtsmissbrauchs einzustellen sei (Urk. 5 S. 2 ff).
Weiter erwog die Staatsanwaltschaft, es wäre angebracht und möglich gewesen,
dass der Beschwerdegegner 1 die Anzeigen des Beschwerdeführers mit den ent-
sprechenden Erläuterungen über die Befangenheitsproblematik entgegenge-
nommen und an die ihm zuständig scheinenden Stellen weitergeleitet hätte. Unter
Hinweis darauf, dass er sich nicht einem allfälligen Vorwurf des Beschwerdefüh-
rers habe aussetzen wollen, etwas zu vertuschen, weshalb er diesen lieber direkt
an die für die weitere Bearbeitung zuständigen Stellen verwiesen habe, sei sein

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Vorgehen zwar wenig kundenfreundlich, jedoch ohne strafrechtliche Relevanz.
Abschliessend wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass dem Beschwerdefüh-
rer kein Rechtsnachteil erwachsen sei, da das von ihm zur Anzeige gebrachte
Verfahren gegen C._____ von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis geprüft und
zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens an die hiesige Kammer über-
wiesen worden sei, wobei die Ermächtigung nicht erteilt worden sei. Bereits im
Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 18. Januar 2021 sei festgehalten worden,
dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nach einer ersten
Durchsicht keine Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Be-
schwerdegegners 1 enthalten würden. Aus den Beizugsakten gehe ferner hervor,
dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach bei verschiedenen Polizeidienststel-
len vorstellig geworden sei und wiederholt Polizeifunktionäre der Ehrverletzungen
oder des Amtsmissbrauchs beschuldigt habe (Urk. 5 S. 5).
3.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift geltend, er habe
seine Strafanzeigen persönlich beim Polizeiposten Wädenswil abgeben wollen,
um Kosten für das Porto zu sparen sowie um die Antragsfristen einzuhalten.
Nachdem der Beschwerdegegner 1 am 8. Januar 2021 die Schriftstücke gelesen
habe, habe er sich geweigert, die Strafanzeige gegen C._____ samt Beilagen
entgegenzunehmen und dem Beschwerdeführer den Erhalt zu bestätigen.
Dadurch sei er genötigt worden, noch am selben Tag seine Strafanzeige dem Po-
lizeiposten Wädenswil mittels eingeschriebener Post zu schicken. Der Eingang
der eingeschriebenen Postsendung vom 8. Januar 2021 sei ihm von einem Mitar-
beiter des Polizeipostens Wädenswil bescheinigt worden. Am 14. Januar 2021
habe er wiederum persönlich beim Polizeiposten Wädenswil eine Strafanzeige
gegen D._____ abgeben wollen (um Kosten für das Porto zu sparen sowie um die
Antragsfristen einzuhalten). Der Beschwerdegegner 1 habe sich jedoch erneut
geweigert, seine Strafanzeige entgegenzunehmen. Dadurch sei er wiederum ge-
nötigt worden, noch am selben Tag seine Strafanzeige dem Polizeiposten Wä-
denswil mittels eingeschriebener Post zu schicken. Am 15. Januar 2021 habe der
Beschwerdegegner 1 sich sodann geweigert, die Einschreibesendung (welche die
Strafanzeige vom 14. Januar 2021 enthalten habe) entgegenzunehmen und die
Post beauftragt, das Einschreiben zu retournieren. Dies mit der Absicht, dem Be-

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schwerdeführer zu verunmöglichen, rechtzeitig Strafantrag gegen D._____ zu
stellen und um diesen dadurch vor Strafverfolgung zu schützen. Der Beschwer-
degegner 1 habe eine angebliche Ausstandspflicht und Befangenheitsproblematik
nicht glaubhaft dargetan und auch nicht rechtsgenügend bewiesen, zumal ein an-
derer Mitarbeiter des Polizeipostens Wädenswil den Erhalt der (postalisch einge-
reichten) Strafanzeige vom 8. Januar 2021 bestätigt habe. Da der Beschwerde-
gegner 1 die Strafanzeigen nicht entgegengenommen, sondern diese (ohne Be-
fehl von seinem Vorgesetzten) vernichtet habe bzw. durch die Post habe zurück-
schicken lassen, lägen eindeutig Indizien vor, dass er C._____ und D._____ vor
Strafverfolgung habe schützen wollen (Urk. 2 S. 3 ff.).
3.3. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem
die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine An-
klage rechtfertigt (lit. a). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat
sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Ein-
stellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit
oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hin-
gegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, An-
klage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Frei-
spruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt
sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung
auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft
über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel
nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfü-
gungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; Urteil des Bundesgerichts
6B_553/2022 vom 16. September 2022 E. 2.2.1). Stehen sich gegensätzliche
Aussagen gegenüber ("Aussage gegen Aussage"-Situation) und ist es nicht mög-
lich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten,
ist nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben.
Auf eine Anklageerhebung kann jedoch verzichtet werden, wenn die Privatkläger-
schaft widersprüchliche Aussagen macht, welche die Beschuldigungen weniger
glaubwürdig erscheinen lassen, oder wenn eine Verurteilung aufgrund der Ge-

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samtumstände aus anderen Gründen a priori unwahrscheinlich erscheint (BGE
143 IV 241 E. 2.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_488/2021 vom 22. Dezember
2021 E. 5.3, je m.H.).
3.4. Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB liegt vor, wenn ein Mitglied ei-
ner Behörde oder ein Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder ei-
nem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern ei-
nen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter
die verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines
Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies
nicht geschehen dürfte. Ein Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassung ist in
der Regel nicht möglich, da durch Passivität grundsätzlich kein Zwang ausgeübt
werden kann (HEIMGARTNER, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar,
Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, N 7 und N 18 zu Art. 312 StGB).
3.5. Der Begünstigung nach Art. 305 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer je-
manden der Strafverfolgung entzieht. Der Tatbestand zielt darauf ab, zu verhin-
dern, dass durch Machenschaften die Verfolgung (und Bestrafung) bestimmter
Personen wegen begangener Delikte erschwert oder verunmöglicht wird (DELNON/-
RÜDY, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, a.a.O., N 5 zu Art. 305
StGB). Begünstigung kann bereits ein Verhalten sein, das schon die Eröffnung ei-
nes Strafverfahrens verhindern soll. Die Tathandlung muss geeignet sein, den Be-
troffenen der Behörde zu entziehen (BGE 114 IV 39 E. 1b). Damit jemand der
Strafverfolgung entzogen wird, braucht es ein eigentliches Verhindern, das heisst
eine erhebliche zeitliche oder inhaltliche Erschwernis (DELNON/RÜDY, a. a. O.,
N 23 zu Art. 305 StPO).
3.6. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
3.7. Gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer
Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. Strafverfolgungs-
behörden sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft sowie die Übertretungsstrafbe-

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hörden (Art. 12 StPO). Strafanzeigen sind von den Strafverfolgungsbehörden
grundsätzlich entgegenzunehmen. Die Verweigerung der Entgegennahme einer
Strafanzeige kann damit unrechtmässig oder missbräuchlich sein. Aus Art. 301
Abs. 1 StPO kann jedoch kein absoluter Anspruch der Strafanzeige erstattenden
Person abgeleitet werden, dass ihre Strafanzeige jederzeit, unverzüglich und un-
ter jeglichen Umständen von einer bestimmten Dienststelle entgegengenommen
werden muss. Einer unverzüglichen Entgegennahme der Strafanzeige können
praktische Gründe entgegenstehen (z. B. Büroöffnungszeiten, querulatorisches
Verhalten bei der Anzeigeerstattung etc.). Daneben sind verschiedene weitere
Gründe denkbar, weshalb die Verweigerung einer Entgegennahme einer Strafan-
zeige im Einzelfall zulässig sein kann; so insbesondere, wenn die Polizeibeamten
in den Ausstand treten und die Strafanzeige erstattende Person an eine andere
kompetente Behörde verweisen, weil sie sich nicht in der Lage sehen, eine An-
zeige unbefangen bearbeiten zu können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_151/-
2014 vom 27. Juni 2014 E. 3.3.3). Die Weigerung der Entgegennahme einer
Strafanzeige kann sodann auch einen Fall von Rechtsverweigerung darstellen,
ohne eine strafrechtliche Relevanz aufzuweisen; dies hängt von den konkreten
Umständen ab (vgl. auch die entsprechenden Hinweise im Beschluss der hiesi-
gen Kammer vom 4. August 2021 im Ermächtigungsverfahren TB210114-O
[Urk. 20/13/2] E. 5/1).
3.8. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Weigerung des Beschwerde-
gegners 1, seine Strafanzeige gegen C._____ und D._____ entgegenzunehmen,
beinhaltet keine Ausübung von Zwang. Eine Strafbarkeit des Beschwerdegegners
1 wegen Amtsmissbrauchs kommt daher von vornherein nicht in Frage.
3.9. Der Beschwerdegegner 1 sagte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen
Einvernahmen vom 27. Oktober 2021 bzw. 22. Februar 2022 konstant aus, dass
er dem Beschwerdeführer anlässlich dessen ersten Besuchs auf dem Polizeipos-
ten Wädenswil am 8. Januar 2021 erklärt habe, dass auf diesem Polizeiposten ei-
ne Ausstandspflicht bestehe, weil die dort tätigen Polizeifunktionäre mit den be-
anzeigten Personen (C._____ und D._____) häufig zusammenarbeiten würden,
weshalb er keine solchen Anzeigen entgegennehme (Urk. 20/3 nach Frage 4,

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Fragen 11, 20, 26 und 52; Urk. 20/5 Fragen 5-7). Er sei der Ansicht gewesen, für
die Entgegennahme der fraglichen Strafanzeige nicht zuständig zu sein (Urk. 20/3
Frage 22). Er habe sich zudem später nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen,
etwas vertuscht zu haben (Urk. 20/3 Fragen 20 und 28). Er habe dem Beschwer-
deführer daher den weiteren Weg aufgezeigt, um die Anzeigen bei einer hierfür
zuständigen Stelle einzureichen, indem er auf die Staatsanwaltschaft oder jeden
anderen Polizeiposten verwiesen habe. Er habe ihm auch empfohlen, zunächst
Kontakt zum kantonalen Ombudsmann aufzunehmen, um die Erfolgsaussichten
eines solchen Vorgehens prüfen zu lassen (Urk. 20/3 Fragen 11, 25 und 68).
Beim zweiten Besuch des Beschwerdeführers auf dem Polizeiposten Wädenswil
am 14. Januar 2021 habe der Beschwerdegegner 1 diesen direkt weggewiesen,
weil er davon ausgegangen sei, dass es sich um dieselbe Strafanzeige handle
(Urk. 20/3 Frage 44). Er habe die Schriftstücke jeweils weder durchgelesen noch
mitbekommen, dass der Beschwerdeführer diese am letzten Tag vor Ablauf der
Antragsfrist habe einreichen wollen (Urk. 20/3 Fragen 14 ff., 29 und 49 f.; Urk. 20/-
5 Fragen 12 und 15). Er habe den Beschwerdeführer beim ersten Besuch auf
dem Polizeiposten Wädenswil gefragt, gegen wen die Anzeige sich richte. So ha-
be er erfahren, dass es um C._____ gehe (Urk. 20/5 Fragen 13 und 15). Die vom
Beschwerdeführer jeweils auf der Theke hinterlegten Schriftstücke habe er unbe-
sehen im Datarec entsorgt (Urk. 20/3 Fragen 56 f.). Es sei ihm nie darum gegan-
gen, dem Beschwerdeführer eine Anzeigeerstattung zu verunmöglichen oder die
beschuldigten Polizeifunktionäre einer Strafverfolgung zu entziehen (Urk. 20/3
Fragen 30 f., 60 und 68). Er habe das Verhalten des Beschwerdeführers einfach
als Quengelei einer bei den Behörden bekannten Person erachtet (Urk. 20/3 Fra-
ge 59). Die vom Beschwerdeführer per Post zugestellten Einschreiben, bei denen
er davon ausgegangen sei, sie hätten dieselben Strafanzeigen enthalten, habe er
nicht entgegengenommen, sodass diese an den Absender retourniert worden sei-
en (Urk. Urk. 20/3 Fragen 32 f. und 63 ff.). Über die beiden Besuche des Be-
schwerdeführers habe er jeweils Einträge im Journal verfasst (Urk. 20/3 Fra-
gen 9 f. und 66; Urk. 20/5 Frage 5).
3.10. Der Beschwerdeführer sagte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme vom 5. Januar 2022 aus, der Beschwerdegegner 1 habe sich am

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8. Januar 2021 geweigert, eine Empfangsbestätigung für seine Strafanzeige ge-
gen C._____ samt Beilagen zu unterschreiben. Dies mit der Begründung, dass
Strafanzeigen nur von Rechtsanwälten eingereicht werden dürften. Strafanzeigen
gegen Polizeifunktionäre dürften sodann nur mit dem Einverständnis des kantona-
len Ombudsmanns eingereicht werden. Er habe den Beschwerdegegner 1 auf
seine Dienstpflichten hingewiesen. Dieser habe sich jedoch aus dem Empfangs-
bereich entfernt. Daraufhin habe er die Nummer 117 angerufen, wobei ihm gesagt
worden sei, dass man für den Dienstbereich Wädenswil nicht zuständig sei und
daher keinen Einfluss auf den zuständigen Beamten nehmen könne. Er habe da-
her die Strafanzeige samt Beilagen im Empfangsbereich auf der Theke deponiert
und den Polizeiposten verlassen (Urk. 20/7 Fragen 10, 12 und 37 f.). Er habe ge-
genüber dem Beschwerdegegner 1 nicht gesagt, dass er gegen den … der Stadt-
polizei Wädenswil Anzeige erstatten wolle und dessen Namen mit keinem Wort
erwähnt. Der Beschwerdegegner 1 habe jedoch die Schriftstücke – entgegen
dessen Aussagen – gelesen und gesehen, gegen wen die Anzeige gerichtet war
(Urk. 20/7 Fragen 17-21, 41 und 43). Er habe den Polizeiposten Wädenswil aus
ökonomischen Gründen ausgewählt, weil er das Porto habe sparen wollen und
weil der Weg dorthin kürzer als derjenige zur Post gewesen sei (Urk. 20/7 Fra-
gen 23 und 33). Der Beschwerdegegner 1 habe keine Ausstandsproblematik er-
wähnt. Die Problematik, dass Gemeinde- und Kantonspolizisten häufig zusam-
menarbeiteten, sei ihm bekannt. Er habe daher nur eine Empfangsbestätigung für
die Strafanzeige haben wollen, nicht dass der Beschwerdegegner 1 die Strafan-
zeige selber bearbeite (Urk. 20/7 Fragen 25 f.). Der Beschwerdegegner 1 habe
ihm – entgegen dessen Aussagen – nicht gesagt, wie er weiter vorgehen solle.
Insbesondere habe er ihm nicht empfohlen, Kontakt zum Ombudsmann aufzu-
nehmen, um die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige prüfen zu lassen und dass
er, wenn er sich sicher sei und unbedingt wolle, Strafanzeige bei der Staatsan-
waltschaft oder bei jedem anderen Polizeiposten erstatten könne (Urk. 20/7 Fra-
gen 27-31 und 44). Er selbst habe dem Beschwerdegegner 1 nicht gesagt, dass
eine Antragsfrist laufe. Dies sei aus der Strafanzeige und den Beilagen ersichtlich
gewesen (Urk. 20/7 Frage 42). Am 14. Januar 2021, als er – aus ökonomischen
Gründen wiederum beim Polizeiposten Wädenswil – Strafanzeige gegen D._____

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habe erstatten wollen, sei es "genau gleich wie am 8. Januar 2021" abgelaufen.
Der Beschwerdegegner 1 habe ihn sofort als "persona non grata" bezeichnet, als
er den Schalterbereich betreten habe und sei daraufhin wortlos aus dem Schal-
terbereich verschwunden (Urk. 20/7 Fragen 56 f.). Er habe die beiden Strafanzei-
gen jeweils noch am gleichen Tag mit eingeschriebener Post an den Polizeipos-
ten Wädenswil geschickt, wobei er aus zeitlichen Gründen den Adressaten nicht
geändert habe (Urk. 20/7 Fragen 48-50 und 68 f.).
3.11. Der Beschwerdegegner 1 verfasste am 8. Januar 2021, 16.24 Uhr (über ein
Ereignis vom gleichen Tag um 16.10 Uhr) bzw. am 14. Januar 2021, 16.34 Uhr
(über ein Ereignis vom gleichen Tag um 16.20 Uhr) Journaleinträge (Urk. 20/4/-
2+3). Im Journaleintrag vom 8. Januar 2021 mit der Infozeile "DSIntern Befan-
genheit iS A._____ … [Geburtsdatum]" hielt er fest, dass sich der Beschwerdefüh-
rer am Schalter des Polizeipostens Wädenswil gemeldet und Anzeige gegen
Funktionäre der Stadtpolizei Wädenswil habe erstatten wollen. Der Beschwerde-
führer sei daraufhin angewiesen worden, sich an den Ombudsmann "E._____" zu
wenden oder direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige einzureichen (Urk. 20/4/-
2). Im Journaleintrag vom 14. Januar 2021 mit der Infozeile "DSIntern Persona
non grata A._____ …" hielt er sodann fest, dass der Beschwerdeführer erneut am
Schalter des Polizeipostens Wädenswil erschienen und weggewiesen worden sei
(Urk. 20/4/3). Angesichts dieser vom Beschwerdegegner 1 jeweils kurz nach den
Besuchen des Beschwerdeführers auf dem Polizeiposten Wädenswil verfassten
Journaleinträge, die mit seinen (deutlich detaillierteren) Aussagen anlässlich den
erwähnten Einvernahmen übereinstimmen bzw. diesen nicht widersprechen (vgl.
vorstehend Ziff. II.3.9), besteht mit der Staatsanwaltschaft (vgl. Urk. 5 S. 4) keine
Veranlassung zur Annahme, dass er am 8. bzw. 14. Januar 2021 ganz andere
Darlegungen gegenüber dem Beschwerdeführer gemacht haben soll. Laut seinen
Aussagen hat der Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführer klar darauf hinge-
wiesen, dass er sich für die Entgegennahme der fraglichen Strafanzeigen aus Be-
fangenheitsgründen unzuständig erachte und ihn darüber informiert, bei welchen
Stellen er Strafanzeige erstatten oder sich vorgängig beraten lassen könne. Ge-
mäss seinen Aussagen wusste der Beschwerdegegner 1 auch nicht, dass der
Beschwerdeführer jeweils am letzten Tag der Antragsfrist (vgl. Urk. 20/7 Fra-

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gen 34 f. und 59) beim Polizeiposten Wädenswil erschien, um noch rechtzeitig
Strafanzeige zu erstatten. Der Beschwerdeführer räumte sodann ein, den Be-
schwerdegegner 1 nicht von sich aus auf die Dringlichkeit aufgrund der Antrags-
frist hingewiesen zu haben (vgl. Urk. 20/7 Frage 42). Unbeteiligte Tatzeugen oder
weitere objektivierbare Beweismittel oder Indizien, welche die Aussagen des Be-
schwerdeführers stützen würden, gibt es nicht. Derartiges wurde auch vom Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde nicht vorgebracht. Der subjektive Tatbe-
stand der Begünstigung lässt sich unter diesen Umständen nicht anklagegenü-
gend erstellen.
3.12. Überdies verlangt der objektive Tatbestand der Begünstigung – wie bereits
ausgeführt – eine erhebliche zeitliche oder inhaltliche Erschwernis. Der Be-
schwerdegegner 1 konnte jedoch nicht verhindern, dass der Beschwerdeführer
bei einer anderen Strafverfolgungsbehörde Strafanzeige erstattet. Über die Mög-
lichkeit bei der Staatsanwaltschaft oder bei jedem anderen Polizeiposten Strafan-
zeige zu erheben, wies er den Beschwerdeführer gemäss seinen Aussagen sogar
ausdrücklich hin. Der Beschwerdegegner 1 musste daher davon ausgehen, dass
der Beschwerdeführer seine Strafanzeigen auf einem anderen Weg erstatten
würde. Die Strafanzeige des Beschwerdeführers gegen C._____, welche er im
Anschluss an seinen Besuch beim Polizeiposten Wädenswil postalisch an den
Polizeiposten Wädenswil schickte (und die von F._____, einem anderen Polizei-
funktionär, entgegengenommen wurde, vgl. Urk. 20/19/2/1 S. 2), wurde denn
auch von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis geprüft und der hiesigen Kam-
mer zur Durchführung eines Ermächtigungsverfahrens übermittelt, wobei die Er-
mächtigung nicht erteilt wurde (Beschluss der hiesigen Kammer vom 4. August
2021 im Ermächtigungsverfahren TB210077-O [Urk. 20/19/2/5+6]).
3.13. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhielt (vgl. Urk. 5 S. 5), wäre eine
Entgegennahme und Weiterleitung der Strafanzeigen des Beschwerdeführers an
die zuständig scheinenden Stellen durch den Beschwerdegegner 1 unter Hinweis
auf die Befangenheitsproblematik zwar möglich und angebracht gewesen. Ange-
sichts der Ausführungen des Beschwerdegegners 1, wonach er sich nicht einem
allfälligen Vorwurf des Beschwerdeführers – welcher laut Beschwerdegegner 1

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bereits diverse Strafanzeigen gegen Behörden um Beamte erhoben habe und ge-
gen jeden, der sich nicht so verhalte, wie der Beschwerdeführer wolle, mit Be-
schwerden und Anzeigen überhäuft werde (vgl. Urk. 20/3 Fragen 41 und 60) –
habe aussetzen wollen, etwas vertuschen zu wollen, weshalb er ihn lieber direkt
an eine andere (zuständige) Stelle verwiesen habe, ist die Rechtsverweigerung
vorliegend jedoch ohne strafrechtliche Relevanz (vgl. vorstehend Ziff. II.3.7; siehe
auch Urk. 20/19/2/1 S. 2, wonach es zwischen dem Beschwerdeführer und der
Stadtpolizei Wädenswil in den letzten Jahren immer wieder zu Kontakten gekom-
men sei, wobei der Beschwerdeführer wiederholt Polizeifunktionäre der Ehrverlet-
zungen und des Amtsmissbrauchs beschuldigt habe, und in den Archiven der
Stadt- und Kantonspolizei Zürich verzeichnet sei, dass der Beschwerdeführer
vermehrt gegenüber Behörden und diversen Amtsstellen ein verbal latent bedroh-
liches Verhalten aufgewiesen habe, sowie Urk. 20/19/2/3, wonach gegen den Be-
schwerdeführer am 11. November 2020 Zusatz-Anklage wegen qualifizierter Ver-
leumdung eventualiter übler Nachrede unter anderem zum Nachteil von D._____
beim Bezirksgericht Horgen erhoben wurde, auch wenn aus den vorliegenden Ak-
ten nicht ersichtlich ist, ob im besagten Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer schliesslich ein Schuldspruch erfolgte).
3.14. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren damit zu Recht ein, wes-
halb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
III.
1. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen (Urk. 9 S. 3). Gemäss Art. 136
Abs. lit. b StPO ist im Strafverfahren für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung vorausgesetzt, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Der
Beschwerdeführer macht nicht geltend, eine Zivilforderung gestellt zu haben. Ab-
gesehen davon erweist sich die Beschwerde nach dem Ausgeführten als klarer-
weise von vornherein unbegründet, weshalb eine allfällige Adhäsionsklage ohne-
hin aussichtslos wäre. Damit entfällt auch ein Anspruch gestützt auf Art. 29 Abs. 3
BV, welche Norm ebenfalls erfordert, dass ein Rechtsbegehren bzw. ein Rechts-
mittel nicht von vornherein bzw. im Zeitpunkt der Rechtsmittelerhebung aussichts-

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los ist. Zudem lagen keine besonderen Umstände vor, wie etwa Verfahrensfehler
der Staatsanwaltschaft, die Anlass zur Beschwerdeerhebung gegeben hätten (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_57/2019 vom 6. November 2019 E. 2.2 infine). So-
mit ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung abzuweisen.
2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter
Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf
Fr. 1'500.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG).
3. Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 433
Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdegegner 1 ist mangels wesentlichen Umtrieben
keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Art. 436 Abs. 1 i. V. m. Art. 429
Abs. 1 StPO).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Sodann wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.

- 17 -
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 ("persönlich/vertraulich" gegen Empfangs-
schein)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ad A-1/2021/10010721
(gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ad A-1/2021/10010721
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 20; gegen Emp-
fangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 18 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 2. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury MLaw M. Häberlin