zh_obergericht · PS200012 · 2020-01-23 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 23. Januar 2020
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Januar 2020 (EK190461)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Dietikon eröffnete mit Urteil vom
8. Januar 2020 über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 7). Mit Beschwer-
de vom 20. Januar 2020 beantragte die Beschwerdeführerin rechtzeitig die Auf-
hebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw.
glaubhaft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann
vorbringen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nach-
fristen sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3. Das angefochtene Konkurserkenntnis wurde der Beschwerdeführerin am
10. Januar 2020 zugestellt (act. 8/8). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief somit bis
zum 20. Januar 2020 (Art. 142 ZPO). Innert dieser Frist hat die Beschwerdeführe-
rin den Nachweis der Bezahlung der Konkursforderung samt Zinsen erbracht
(act. 5/2). Der Konkursaufhebungsgrund der Tilgung gemäss Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG setzt indes voraus, dass nebst der Forderung auch die bis zur allfäl-
ligen Konkursaufhebung durch das Verfahren verursachten Kosten getilgt sind.
Namentlich hätte die Beschwerdeführerin innert der Beschwerdefrist auch die
Kosten des Konkursamts und des Konkursgerichts sicherzustellen und den ent-
sprechenden Nachweis bei der Kammer einzureichen gehabt (KUKO SchKG-
DIGGELMANN, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 174 N 10; BSK SchKG II-GIROUD, 2. Aufl.
2010, Art. 174 N 21 und Art. 172 N 11). Das hat die Beschwerdeführerin nicht ge-

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tan, weshalb es vorliegend am rechtzeitigen Nachweis eines Konkurshinderungs-
grundes fehlt. Die Beschwerde erweist sich bereits deshalb als unbegründet, ist
abzuweisen, und es kann auf die Prüfung der weiteren Voraussetzung der Zah-
lungsfähigkeit verzichtet werden. Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache
wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung hinfällig.
4. Immerhin ist die Beschwerdeführerin aber auf Art. 195 SchKG hinzuweisen,
wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den
Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den
Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande ge-
kommen ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014,
Art. 195 N. 3 und 5).
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind aus-
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist
der Beschwerdeführerin wegen ihres Unterliegens und der Beschwerdegegnerin
mangels entstandener Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dietikon, ferner mit
besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
23. Januar 2020