zh_obergericht · PC170009 · 2017-03-27 · de
Ehescheidung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Maurer
Urteil vom 27. März 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster vom 13. Februar 2017; Proz. FE160253

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Erwägungen:
1. a) Beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Uster
(fortan: Vorinstanz) ist seit dem 17. Oktober 2016 die Scheidungsklage der Kläge-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan: Beschwerdegegnerin) gegen den Beklagten
und Beschwerdeführer (fortan: Beschwerdeführer) rechtshängig (act. 1). Am
17. Januar 2017 führte die Vorinstanz die Einigungsverhandlung und die Ver-
handlung über vorsorgliche Massnahmen durch, an welcher der Beschwerdefüh-
rer unentschuldigt nicht erschien (Prot. I S. 6).
Mit Verfügung vom 13. Februar 2017 verpflichtete die Vorinstanz den Beschwer-
deführer, der Beschwerdegegnerin bis zum 7. März 2017 einen Prozesskosten-
vorschuss von Fr. 5'000.-- zu bezahlen (act. 4 Dispositivziffer 2).
b) Der Beschwerdeführer ficht diesen Entscheid rechtzeitig an (act. 5/23 S. 2
i.V.m. act. 2). Er beantragt, es sei die Verpflichtung zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses aufzuheben und ihm für das weitere Verfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen (act. 2 Ziff. 1 und 6).
In seinen weiteren Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer, der Antrag
der Beschwerdegegnerin auf unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen (act. 2
Ziff. 2), das Verfahren sei einzustellen und die Scheidung gutzuheissen (act. 2
Ziff. 3), "Rückzug und Löschen Betreibung" (a.a.O. Ziff. 4), "Rückgabe des gelie-
henen Goldschmucks" (a.a.O. Ziff.5). Schliesslich stellt der Beschwerdeführer bei
Weiterführung des Verfahrens "Antrag auf rückwirkende nacheheliche Unterhalts-
beiträge" (a.a.O. Ziff. 7).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-25). Eine Beschwer-
deantwort ist nicht einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung
des Prozesskostenvorschusses und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege vor, er habe seit Dezember 2015 kein Einkommen mehr, verfüge über kein
Vermögen sondern habe Schulden im Gesamtbetrag von über Fr. 120'000.--
(act. 2 S. 1 f.). Entgegen der Annahme, dass er monatlich Fr. 8'000.-- im Club

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"C._____" verdient habe, sei er hoffnungslos verschuldet. Der Club sei seit einem
Jahr geschlossen und mittlerweile sei der Mietvertrag aufgrund von Zahlungsver-
zug gekündigt. Er schulde dem Vermieter Fr. 33'000.--; die restlichen privaten
Schulden nicht eingerechnet. Er sei gelernter Automechaniker und habe keine
höhere Fachausbildung. Selbst wenn sein künftiges Einkommen bei Fr. 5'000.--
liegen würde, könnte er die Forderungen nicht einmal in 10 Jahren begleichen. Es
sei leider davon auszugehen, dass er nicht mal auf einen Lohn von Fr. 5'000.--
komme (act. 2 S. 2).
b) Die angefochtene Verfügung ist mit der Beschwerde gemäss den Art. 319 ff.
ZPO anfechtbar. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung oder of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich in der Begründung ihrer
Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheids einläss-
lich auseinander zu setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321
N 15). Dies gilt auch in Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt von
Amtes wegen festzustellen hat. Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertre-
ten ist, muss es als Begründung ausreichen, wenn auch nur rudimentär zum Aus-
druck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach seiner Auffassung un-
richtig sein soll (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, a.a.O.). Wird diesen Anforderun-
gen nicht Genüge getan, wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender Begründung
nicht eingetreten.
Der Beschwerdeführer bringt als alleinige Begründung dafür, weshalb seiner An-
sicht nach der angefochtene Entscheid unrichtig sei, neue Tatsachenbehauptun-
gen vor. Insbesondere macht er neu geltend, er sei mittellos und zur Leistung des
Prozesskostenvorschusses infolge Überschuldung nicht in der Lage. Neue Tatsa-
chenbehauptungen sind jedoch im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (Art. 326
ZPO). Der Beschwerdeführer war an der vorinstanzlichen Einigungsverhandlung
und Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen säumig (act. 7, 8/2 i.V.m. Prot. I
S. 6). Mit seinen zweitinstanzlichen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer je-
denfalls keinen Beschwerdegrund, d.h. keine unrichtige Rechtsanwendung oder

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offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz darzutun.
Er setzt sich mit der vorinstanzlichen Begründung und den vorinstanzlichen Sach-
verhaltsfeststellungen sowie deren Grundlage nicht einlässlich auseinander. Sei-
ne Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet und abzuweisen.
c) Der Beschwerdeführer stellt sodann ein Begehren um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege. Zuständig zum Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist das Gericht, bei dem das Ehescheidungsverfahren hängig ist.
Dies ist im jetzigen Verfahrensstadium die Vorinstanz, nicht das Obergericht.
Lehnt die Vorinstanz als zuständiges Gericht einen Antrag auf Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ab, kann der Entscheid beim Obergericht mit Be-
schwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO).
Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz bis heute kein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (act. 5/1-25). Da die angefochtene
Verfügung keinen Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für den Beschwerdeführer enthält, besteht kein Anfechtungsobjekt über diese
Frage (vgl. OGer ZH, PC150027 vom 22. Juni 2015 E. II.2.; OGer ZH, PC150048
vom 25. August 2015 E. 2). Es ist auf den entsprechenden Antrag des Beschwer-
deführers daher nicht einzutreten.
d) Der Beschwerdeführer kann direkt bei der Vorinstanz ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen. Das Obergericht leitet seine Be-
schwerdeschrift nicht weiter.
3. Auf die weiteren Anträge des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. Es fehlt
bezüglich aller dieser Anträge entweder die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz
oder/und ein Anfechtungsobjekt. Dazu im einzelnen:
a) Im zweiten Antrag ersucht der Beschwerdeführer darum, den vorinstanzlich
gestellten Antrag der Beschwerdegegnerin auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen, da das Rechtsbegehren aussichtslos sei (act. 2 S. 2
Ziff. 9). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz enthält keine Anordnung da-
zu, ob der Beschwerdegegnerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werde,

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so dass es auch beim zweiten Antrag des Beschwerdeführers an einem Anfech-
tungsobjekt fehlt. Im Übrigen wäre der Beschwerdeführer durch die allfällige Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege an die Beschwerdegegnerin ohnehin
nicht beschwert. Es würde somit auch ein schutzwürdiges Interesse fehlen. Es ist
daher auf den zweiten Antrag nicht einzutreten.
b) Zum Entscheid über den dritten Antrag, das Verfahren "für finanzielle Forde-
rungen" (act. 2 S. 2 Ziff. 10) einzustellen und die Scheidung gutzuheissen, ist die
Beschwerdeinstanz im jetzigen Verfahrensstadium, in welchem das Scheidungs-
verfahren bei der Vorinstanz rechtshängig ist, nicht zuständig. Es fehlt auch ein
entsprechender vorinstanzlicher Entscheid als Anfechtungsobjekt und damit an
der sogenannten Beschwer. Auf den Antrag ist demnach nicht einzutreten.
c) Der vierte Antrag des Beschwerdeführers lautet auf "Rückzug und Löschen Be-
treibung" beim Betreibungsamt Volketswil (act. 2 S. 2 Ziff. 11). Der Beschwerde-
führer begründet ihn damit, dass er die Frist verpasst habe, die Forderungen nicht
rechtens seien und es sich um eine missbräuchliche Betreibung handle (a.a.O.).
Wenn der Schuldner sich gegen eine (allfällige) Betreibung zur Wehr setzen will,
so stehen ihm dafür die im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
vorgesehenen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Es fehlt zudem auch hier ein an-
fechtbarer Entscheid der Vorinstanz und es ist deshalb sowie infolge fehlender
sachlicher und funktioneller Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz nicht auf den
Antrag des Beschwerdeführers einzutreten.
d) Auf den fünften Antrag des Beschwerdeführers auf "Rückgabe des geliehenen
Goldschmucks", welcher eine Leihgabe seiner Eltern sei (act. 2 S. 2 Ziff. 12), ist
ebenfalls nicht einzutreten infolge fehlender funktioneller Zuständigkeit. Es fehlt
wiederum ebenfalls ein anfechtbarer diesbezüglicher Entscheid der Vorinstanz
und damit an der sogenannten Beschwer.
e) Auch auf den siebten Antrag auf "rückwirkende nacheheliche Unterhaltsbeiträ-
ge" kann infolge fehlender funktioneller Zuständigkeit bzw. infolge Fehlens eines
Anfechtungsobjekts (und damit der Beschwer) von vornherein nicht eingetreten
werden.

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4. a) Die Beschwerde erweist sich als unbegründet soweit sie zulässig ist.
b) Für das vorliegende Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu erheben.
Der Beschwerdegegnerin ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren,
die es zu entschädigen gälte, keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
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