zh_obergericht · PE190018 · 2019-08-02 · de
Feststellung / Kosten- und Entschädigungsfolgen etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE190018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 2. August 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ regGenmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
betreffend Feststellung / Kosten- und Entschädigungsfolgen etc.
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsa-
chen des Bezirksgerichts Hinwil vom 27. Mai 2019; Proz. FO190002

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Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 1. April 2019 machte die Klägerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Klägerin) gegen die Beklagte und Beschwerdegegnerin (nachfol-
gend Beklagte) beim Bezirksgericht Hinwil eine Klage anhängig und stellte dabei
sinngemäss das folgende Rechtsbegehren (vgl. act. 1 S. 1):
1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin nicht Schuldnerin der mit Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Wetzikon ZH [recte: Rüti ZH] betrie-
benen Forderung ist.
2. Das Betreibungsamt Wetzikon [recte: Rüti ZH] sei anzuweisen, den Re-
gistereintrag zu löschen resp. diesen keinem Dritten mitzuteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Mit Verfügung vom 9. April 2019 setzte das Bezirksgericht der Klägerin eine Frist
an zur Darlegung, auf welche Rechtsgrundlage sie ihre Klage stütze. Das Bezirks-
gericht setzte ihr zudem eine Frist zur Klageverbesserung nach Art. 132 Abs. 1
ZPO und eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 12'500.00 an
(act. 6). Mit Eingabe vom 25. April 2019 stellte B._____ für die Klägerin ein Ge-
such um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege; er schrieb, sie benötigten
einen Anwalt (act. 8-12/1-8). Auf Aufforderung der Vorinstanz vom 2. Mai 2019
hin ergänzte der unterdessen mandatierte Rechtsanwalt Dr. iur. D._____ das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege fristgerecht mit Eingabe vom 17. Mai 2019
(act. 14-18/1-5). Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 schrieb das Bezirksgericht das
Verfahren ab. Das Gesuch der Klägerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wies es ab, setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 3'000.00 fest und
auferlegte die Kosten der Klägerin. Eine Parteientschädigung wurde nicht zuge-
sprochen (act. 19 = act. 25 S. 4 f.).
2.
2.1.1. Gegen die bezirksgerichtliche Verfügung vom 27. Mai 2019 wurde bei der
Kammer rechtzeitig eine Beschwerde eingereicht (act. 20). Die Beschwerde wur-
de für die Klägerin von B._____ erhoben. Der Vertreter hat sich gemäss Art. 68
Abs. 3 ZPO durch eine Vollmacht auszuweisen. B._____ verweist darauf, eine
Kopie der Vollmacht der Klägerin liege bei den Akten (act. 22).

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2.1.2. Die Prozessführung ist von einer generellen Vollmacht in der Regel nicht
umfasst. An die Spezifizierung einer Prozessvollmacht werden wegen ihrer Trag-
weite strenge Anforderungen gestellt; sie muss eine Vollmacht sein, die über den
Willen des Auftraggebers, sich in einem bestimmten Prozessverfahren vertreten
zu lassen, keinen Zweifel lässt (BSK OR I-Weber, 6. A., Basel 2015, Art. 396 N 14
f.; BK OR-Gautschi, Bd. VI, Bern 1960, Art. 396 OR N 51a; KUKO ZPO-Domej,
2. A., Basel 2014, Art. 68 N 2). Die bei der Vorinstanz sowie der Kammer einge-
reichte Vollmacht der Klägerin besagt, dass B._____ diese gegenüber Behörden
und öffentlichen Stellen sowie auch Privatpersonen vertreten dürfe (act. 12/2,
act. 23). Es kann daraus nicht auf eine Vollmacht auch für Gerichts- resp. das
Rechtsmittelverfahren vor Obergericht geschlossen werden. Damit genügt die
Vollmacht den hier nötigen Anforderungen nicht. Grundsätzlich sind Mängel wie
fehlende Unterschrift oder fehlende Vollmacht innert einer gesetzlichen Nachfrist
zu verbessern, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
Vorliegend kann jedoch auf die Ansetzung einer entsprechenden Nachfrist ver-
zichtet werden, da sich – was nachfolgend noch darzulegen sein wird – die Be-
schwerde sofort als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist. Aus dem-
selben Grund kann gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auch auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden.
2.2. Die bezirksgerichtlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-20). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
3.
Der Kostenentscheid sowie der Entscheid über ein Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege sind selbständig mit Beschwerde nach Art. 319 ff.
ZPO anfechtbar (Art. 110 ZPO und Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO).
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Obliegen-
heit zur Begründung ergibt sich ferner, dass die Beschwerde zudem (zu begrün-
dende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien

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genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen
lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn
auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auf-
fassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Vo-
raussetzungen nicht gegeben, ist auf eine Beschwerde nicht einzutreten (Art. 321
Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1; vgl.
BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4.
4.1. Das Bezirksgericht als Vorinstanz erwog, die eingereichte Klageschrift habe
den gesetzlichen Anforderungen von Art. 221 Abs. 1 ZPO nicht entsprochen, wes-
halb der Klägerin Frist zur Verbesserung angesetzt und sie darauf hingewiesen
worden sei, dass die Klage bei Säumnis als nicht erfolgt gelte. Da innert Frist kei-
ne verbesserte Klagebegründung eingegangen sei, gelte die Klage androhungs-
gemäss als nicht erfolgt und das Verfahren sei abzuschreiben. Die Gerichtskosten
auferlegte die Vorinstanz gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Klägerin. Die Ent-
scheidgebühr setzte sie in Anwendung von § 2 und § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– fest (act. 25 S. 2). Das von der Klägerin gestellte
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wies die Vorinstanz ab:
Die gestellten Begehren würden sich als aussichtslos erweisen, da die Klage zu-
folge ungenügender Klageschrift als nicht erfolgt gelte. Im Übrigen sei die Kläge-
rin auch trotz Aufforderung der Verpflichtung zur Offenlegung ihrer finanziellen Si-
tuation nicht genügend nachgekommen. Durch Zusammenschneiden der Konto-
auszüge seien die Geldflüsse unkenntlich gemacht worden. Die aus den Konto-
auszügen ersichtlichen totalen Gutschriften stimmten nicht mit dem ausbezahlten
Erwerbseinkommen des Ehemannes der Klägerin überein. Woher die übrigen
Gutschriften stammten, habe die Klägerin nicht dargetan und sei aus den Belegen
nicht ersichtlich. Die Vorinstanz erwog ergänzend, es könne der Ansicht der Klä-
gerin, die Offenlegung des vollständigen Geldflusses würde erheblich in ihre Pri-
vatsphäre eingreifen, nicht gefolgt werden. Sie habe ihre finanzielle Situation um-

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fassend darzutun. Wolle sie eine Verletzung der Privatsphäre bei Zustellung der
Dokumente an die Gegenpartei geltend machen, so habe sie geeignete Schutz-
massnahmen nach Art. 156 ZPO zu beantragen. Nicht wesentlich sei sodann,
dass der Klägerin im Verfahren EB190032 die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt worden sei (act. 25 S. 3 f.).
4.2.1. In der Beschwerde wird einerseits verlangt, dass die Entscheidgebühr von
Fr. 3'000.00 abgeschrieben werde. Andererseits wird beantragt, die Gerichtskos-
ten seien der Beklagten aufzuerlegen (act. 22). Diese Anträge widersprechen sich
und es wird nicht klar, welcher Antrag – in Abänderung des vorinstanzlichen Ent-
scheides – nun gestellt wird. Auch aus der Begründung kann nicht geschlossen
werden, was verlangt wird resp. ob der eine Antrag allenfalls als Eventualantrag
zum anderen gestellt wurde. Vielmehr fehlt es gänzlich an einer Begründung der
Anträge. Das eine wie das andere führt zum entsprechenden Nichteintreten auf
die Beschwerde.
4.2.2. Ebenso fehlt es an einer Begründung für die mit der Beschwerde bean-
tragten Schutzmassnahmen (act. 22). Es handelt sich ausserdem um einen neu-
en Antrag und er ist als solcher im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl.
Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben Erw. 3.). Auch auf diesen Antrag ist daher nicht
einzutreten.
4.2.3. Schliesslich werden in der Beschwerde Ausführungen dazu gemacht,
dass die Fr. 12'500.00 für den Kostenvorschuss nicht hätten aufgebracht werden
können. B._____ schreibt, "sie" verfügten über kein Vermögen und kein Auto. Die
Klägerin sei seit Jahren krank und erziele kein Einkommen. Es würden auch keine
Sozialgelder bezogen. Der Sohn bezahle einen monatlichen Anteil von Fr.
1'000.00. Mangle es an Lebensmitteln, so kaufe er ein. Weitere Konten gebe es
nicht, diese seien wegen negativer Kontostände gesperrt oder "betrieben" worden
(act. 22).
Diese Vorbringen richten sich gegen die Abweisung des Gesuches um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege. Allerdings sind sie unbehelflich, denn in
erster Linie wies die Vorinstanz das Gesuch aufgrund der Aussichtslosigkeit der

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Klage ab. Dazu äussert sich die Beschwerde nicht. Sie ist in diesem Punkt abzu-
weisen.
5.
Umständehalber sind im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Kosten zu er-
heben. Sodann sind – der Klägerin infolge Unterliegens, der Beklagten mangels
zu entschädigender Umtriebe – keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 22, auf dem Rechtshilfeweg, so-
wie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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