zh_obergericht · PD130006 · 2013-07-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD130006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Oswald.
Urteil vom 8. Juli 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Beklagte und Beschwerdegegner,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietge-
richtes Zürich vom 2. April 2013 (MG120032)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"1. Die Beklagten (Erbengemeinschaft) seien zu verpflichten, den
Klägern zu bezahlen Fr. 6'377.– nebst Zins zu 5 % seit 20. Sep-
tember 2011.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagten."
Verfügung des Einzelgerichts des Mietgerichts Zürich
vom 2. April 2013:
(act. 34 S. 21)
1. Auf die Klage gegen die Beklagte 2 wird nicht eingetreten.
2./3. Mitteilung / Rechtsmittel
Urteil des Einzelgerichts des Mietgerichts Zürich
vom 2. April 2013:
(act. 34 S. 22)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'250.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Barauslagen
Fr. 1'250.00 Kosten total
3. Die Gerichtskosten werden den Klägern auferlegt und von ihnen unter Ver-
rechnung ihres Kostenvorschusses von Fr. 1'250.– bezogen.
4. Die Kläger werden verpflichtet, den Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 1'570.– zu bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel

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Beschwerdeanträge:
(act. 35 S. 2)
"1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die
Klage vom 09. September 2012 gutzuheissen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (für beide Instanzen) zu
Lasten der Beschwerdegegner/Beklagten."
Erwägungen:
I.
1. E._____, die Erblasserin der Beklagten und Beschwerdegegner (nach-
folgend Beschwerdegegner), und F._____ schlossen am 15./17. Dezember 2007
mit den Klägern und Beschwerdeführern (nachfolgend Beschwerdeführer) einen
Mietvertrag ab und bewohnten ab dem 1. Januar 2008 eine 4 ½-Zimmerwohung
im zweiten Stock an der …strasse … in … Zürich (act. 3/21). Bereits davor wohn-
te E._____ mit ihrem Ehemann G._____ in der betreffenden Wohnung (act. 18/3a
S. 2 f.), wobei mit den Beschwerdeführern der 1. Juni 1973 als Mietbeginn verein-
bart worden war (act. 18/3b).
Da E._____ und F._____ im Juni 2010 in eine Pflegeresidenz umzogen,
kündigte H._____, der Ehemann der Beklagten 2, namens und mit Vollmacht der
Mieterinnen das Mietverhältnis am 31. Mai 2010 per 30. September 2010 (act.
3/4). Anschliessend gab es verschiedene Briefwechsel zwischen den Klägern und
H._____ (vgl. act. 3/5-6). Die Übergabe der Wohnung fand schliesslich am 30.
September 2010 statt, worüber ein Abnahmeprotokoll erstellt und unterzeichnet
wurde (act. 3/7).
F._____ verstarb anfangs 2011 und setzte E._____ als Alleinerbin ein. Die-
se wiederum verstarb am tt. Juni 2011. Als Alleinerben hatte sie die Beschwerde-
gegner eingesetzt (act. 3/3).

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Die Beschwerdeführer sandten H._____ am 19. September 2011 die
Schlussabrechnung mit Formular der ZKB zur Auflösung des Mieterkautionsspar-
kontos zu Gunsten der Beschwerdeführer sowie einen Einzahlungsschein für den
gemäss ihren Angaben noch geschuldeten Restbetrag von Fr. 1'821.– (act. 3/9,
act. 1 S. 4 f.). Nachdem die Beschwerdeführer aber innert einem Jahr nach Be-
endigung des Mietverhältnisses keinen Anspruch gegenüber den Beschwerde-
gegnern rechtlich geltend gemacht hatten, wurde diesen der auf dem Mieterkauti-
onssparkonto befindliche Betrag ausbezahlt (act. 3/12). Die Beschwerdeführer
forderten schliesslich mit Schreiben vom 20. Februar 2012 die Beschwerdegegner
zur Bezahlung ihrer Forderung aus dem Mietverhältnis in der Höhe von
Fr. 6'377.– nebst Zins zu 5 % seit dem 20. September 2011 auf (act. 3/13-14).
2. Die Schlichtungsbehörde erteilte den Beschwerdeführern mit Be-
schluss vom 26. Juni 2012 die Klagebewilligung im Schlichtungsverfahren gegen
den Beschwerdegegner 1 (act. 4).
3. Mit Eingabe vom 9. September 2012 (Poststempel: 10. September
2012) reichten die Beschwerdeführer beim Einzelgericht des Mietgerichts Zürich
unter Bezugnahme auf die Klagebewilligung Klage mit dem eingangs erwähnten
Rechtsbegehren ein (act. 1). Gestützt auf die Verfügung der Vorinstanz vom
2. Oktober 2012 (act. 10) erfolgte mit Eingabe vom 2. November 2012 die Kla-
geantwort der Beschwerdegegner (act. 16). Am 23. Januar 2013 fand die Haupt-
verhandlung statt (Prot. I S. 7 ff.). Die Beschwerdeführer blieben der Hauptver-
handlung unentschuldigt fern (Prot. I S. 7). Mit Verfügung vom 2. April 2013 trat
die Vorinstanz auf die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 nicht ein und wies
mit Urteil vom 2. April 2013 die Klage ab (act. 29 = act. 34).
4. Gegen diese Verfügung und das Urteil richtet sich die von den Be-
schwerdeführern mit Eingabe vom 15. Mai 2013 rechtzeitig erhobene Beschwerde
(act. 35). Den mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2013 (act. 37) verlangten Kos-
tenvorschuss leisteten die Beschwerdeführer fristgerecht (vgl. act. 38/1-2 und
act. 39). Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
32). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wurde auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Von der

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Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 324 ZPO).
Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Wiederholungen des bereits vor der Vorinstanz vorgebrachten
genügen dazu nicht.
2. Nach Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren überdies Noven nicht
zulässig (vgl. Urteil BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3, wo-
nach im Beschwerdeverfahren Noven auch bei Geltung des Untersuchungs-
grundsatzes ausgeschlossen sind).
3. Mit der Beschwerde sind konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen, aus
welchen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefoch-
ten wird, welche Dispositivziffern des angefochtenen Entscheids in welchem Sin-
ne abzuändern sind und ob ein neuer Entscheid in der Sache oder eine Rückwei-
sung an die Vorinstanz verlangt wird (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. Aufla-
ge 2013, Art. 321 N 14). Sodann hat sich die Beschwerde führende Partei in der
Begründung ihrer Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides einlässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
2. Auflage 2013, Art. 321 N 15). Bei Rechtsmitteln, die von juristischen Laien oh-
ne anwaltliche Vertretung erhoben werden, ist die Praxis des Obergerichts auch
mit Blick auf die Begründungslast grosszügiger. Hier genügt es, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Partei unrichtig sein soll (OGer ZH, PF110034 vom 22. Au-
gust 2011, E. 3.2). Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das
Obergericht auf ein Rechtsmittel nicht ein, und zwar insbesondere auch dann,
wenn das Verfahren dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt (OGer ZH,
NQ110031 vom 9. August 2011).

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III.
1. Die Vorinstanz hat die Hauptverhandlung trotz Säumnis der Beschwer-
deführer durchgeführt. In der Folge wurde kein Wiederherstellungsgesuch durch
die Beschwerdeführer gestellt (act. 34 S. 6 ff.). Die Beschwerdeführer bestätigten
in ihrer Beschwerde ihren Verzicht auf ein Wiederherstellungsgesuch und rügen
nicht, dass die Verhandlung ohne ihre Anwesenheit durchgeführt wurde (act. 35
S. 3).
Sie fechten jedoch den Entscheid der Vorinstanz, auf die Klage gegen die
Beschwerdegegnerin 2 nicht einzutreten, an. Dazu machen sie geltend, die mate-
rielle Beurteilung der Klage gelte gleichermassen gegenüber dem Beschwerde-
gegner 1 als auch gegenüber der Beschwerdegegnerin 2, da sie als Erben solida-
risch haften würden. Es wäre nicht gerechtfertigt, eine identische Schlichtungs-
verhandlung in der gleichen Sache zu wiederholen. Sodann vertrete Rechtsanwalt
Dr. X._____ beide Beschwerdegegner und sei an der Schlichtungsverhandlung in
der gleichen Sache anwesend gewesen. Es könne deshalb nicht behauptet wer-
den, es habe in Bezug auf ihre Forderung, die sich gegen die Erbschaft beider
Beschwerdegegner richte, keine Schlichtungsverhandlung stattgefunden. Die be-
treffende Prozessvoraussetzung sei gegenüber beiden Beschwerdegegnern nach
Treu und Glauben vorhanden (act. 35 S. 6).
2. Die Vorinstanz führte zu Recht aus, ein durchgeführtes Schlichtungs-
verfahren sei vorliegend eine Prozessvoraussetzung und bei Fehlen einer solchen
sei gestützt auf Art. 59 Abs. 1 ZPO auf die Klage nicht einzutreten (vgl. act. 34
S. 5 m.w.H.). Es liegt in Passivprozessen bei obligatorischen Ansprüchen keine
notwendige Streitgenossenschaft der Mitglieder der Erbengemeinschaft, sondern
nur eine einfache Streitgenossenschaft vor. Deshalb konnte auch nur der Be-
schwerdegegner 1 allein auf Erfüllung eingeklagt werden - was die Beschwerde-
führer bei der Schlichtungsbehörde getan haben -, zumal zwischen den Be-
schwerdegegnern Solidarität besteht (vgl. BSK ZPO-Ruggle, Art. 70 N 8). Werden
aber mehrere Personen zusammen im Sinne einer einfachen Streitgenossen-
schaft eingeklagt - wofür sich die Beschwerdeführer vor Vorinstanz entschieden -

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müssen für alle einfachen Streitgenossen die Prozessvoraussetzungen gleicher-
massen erfüllt sein. Fehlt eine Prozessvoraussetzung nur bei einem Streitgenos-
sen, wirkt sich dies nur auf diesen aus (vgl. BSK ZPO-Ruggle, Art. 71 N 27; ZK
ZPO-Staehelin/Schweizer, 2. Auflage 2013, Art. 71 N 10). Wie aus dem Be-
schluss der Schlichtungsbehörde vom 26. Juni 2012 ersichtlich ist, richtete sich
die Forderung im Schlichtungsverfahren nur gegen den Beschwerdegegner 1
(act. 4), nicht hingegen gegen die Beschwerdegegnerin 2. Es wurde daher zu
Recht keine Klagebewilligung ausgestellt, welche die Beschwerdegegnerin 2 als
Beklagte aufgeführt hätte. Mangels durchgeführter Schlichtungsverhandlung mit
der Beschwerdegegnerin 2 als Partei fehlt es der Klage gegen diese an einer
Prozessvoraussetzung. Daran ändert auch nichts, dass die Beschwerdegegner
solidarisch haften und beide nun vom selben Rechtsanwalt vertreten werden. Die
Durchführung einer Schlichtungsverhandlung bei einem einfachen Streitgenossen
führt nicht automatisch dazu, dass damit auch die entsprechende Prozessvoraus-
setzung beim anderen Streitgenossen gegeben ist, auch wenn es um die gleiche
Sache geht. Mangels Prozessvoraussetzung ist die Vorinstanz damit zu Recht auf
die Klage gegen die Beschwerdegegnerin 2 nicht eingetreten. Die Beschwerde ist
in diesem Punkt offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
IV.
1. Am Urteil rügen die Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihrem Ent-
scheid ausschliesslich die Akten und Vorbringen der bei der Hauptverhandlung
anwesenden Partei, das heisst der Beschwerdegegner, zu Grunde gelegt. Dies
obwohl die Klageantwort der Beschwerdegegner eine querulatorische und unge-
bührliche Eingabe sei und von der Vorinstanz gemäss Art. 132 Abs. 2 und 3 ZPO
hätte zurückgeschickt werden müssen (act. 35 S. 4).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer fanden ihre Eingaben im
angefochtenen Entscheid durchaus Beachtung. Es beginnt damit, dass sich die
Zusammenfassung des Sachverhalts fast ausschliesslich auf die von ihnen einge-
reichten Unterlagen (act. 3/1-21) stützt. Weiter wurden auf drei Seiten die Partei-
standpunkte der Beschwerdeführer aufgeführt, welche sich aus der Klageschrift

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vom 9. September 2012 sowie den von ihnen eingereichten Unterlagen (act. 3/1-
21) ergeben (vgl. act. 34 S. 8 ff.). In den Erwägungen wurde schliesslich auf die
Standpunkte beider Parteien eingegangen (act. 34 S. 13 ff.).
Die Klageantwort der Beschwerdegegner erweist sich sodann weder als un-
gebührlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO, noch als querulatorisch im Sinne
von Art. 132 Abs. 3 ZPO. Ungebührlich ist eine Eingabe, wenn sie die Würde und
Autorität des Gerichts oder der Rechtspflege im Allgemeinen missachtet und den
geschuldeten Anstand verletzt, wobei der ungebührliche Inhalt sich sowohl gegen
das Gericht als auch gegen die Gegenpartei richten kann (BSK ZPO-Bornatico,
Art. 132 N 25). Selbst wenn die Beschwerdegegner in der Klageantwort (act. 16)
ausführen liessen, von den Beschwerdeführern seien nachträglich Rechnungen
erstellt worden, was strafrechtlich relevant sei, liegt damit noch kein Verstoss ge-
gen die allgemein bekannten Anstandsregeln vor. Eindeutig querulatorisch sind
sodann Eingaben eines offensichtlich prozessunfähigen Querulanten, dessen
Rechtsvorkehren auf keinen vernünftigen Überlegungen beruhen und nur noch
als Erscheinungsform einer schweren psychischen Störung zu würdigen sind
(BSK ZPO-Bornatico, Art. 132 N 32). Es ist nicht im Entferntesten ersichtlich, in-
wiefern diese Umschreibung auf die Klageantwort (act. 16) bzw. auf deren Ver-
fasser zutreffen sollte. Somit bestand für die Vorinstanz kein Anlass, die Kla-
geantwort den Beschwerdegegnern zurückzuschicken.
2. Bezüglich der Erwägungen der Vorinstanz rügen die Beschwerdeführer
generell, die Vorinstanz verkenne, dass der Sachverhalt absolut klar sei. H._____
habe das Abnahmeprotokoll vom 30. September 2010 unterschrieben und ihre
Abrechnung vom 19. September 2011 der … Versicherung zugestellt. Diese habe
ihnen mitgeteilt, sie übernehme 10 % der Bodenbeläge (Fr. 840.–), 10 % der Ma-
lerarbeiten (Fr. 904.–), 10 % der Tapetenschäden (Fr. 201.–), also total Fr.
1'945.–, wobei der Selbstbehalt von Fr. 200.– zu Lasten des Versicherungsneh-
mers gehe. Strittig sei einzig die Wohnungsreinigung, die Isolation wegen Rau-
chens, der von der Versicherung nicht übernommene Anteil an die Reparatur des
mutwillig beim Herausreissen der Spannteppiche entstandenen Schadens an den

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Tapeten resp. an den Wänden und der Mietzins für den Monat November [recte:
Oktober] 2010 (act. 35 S. 4).
Beim Schreiben der … Versicherung vom 5. Dezember 2011 handelte es
sich lediglich um einen Vorschlag für eine anteilige Kostenübernahme. So schlug
die Versicherung mit der Bemerkung "ohne Präjudiz" vor, welche Beträge sie
übernimmt, sofern die Entschädigungsvereinbarung über Fr. 1'745.– zustande
komme (act. 3/10). Diese Vereinbarung kam jedoch nie zustande (vgl. act. 16
S. 6). Demnach trifft die Formulierung der Beschwerdegegner "Die Versicherung
übernahm total CHF 1'945.–." auch nicht zu. Ebenso wenig ist davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdegegner den von der Versicherung offerierten Betrag
von Fr. 1'945.– abzüglich Fr. 200.– Selbstbehalt "kassiert haben" (vgl. act. 35
S. 3).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist die Vorinstanz zu Recht
davon ausgegangen, dass die ganze Forderung von Fr. 6'377.– strittig ist. So
führten die Beschwerdegegner in der Klageantwort aus, die Forderung von total
Fr. 6'377.– sei vollumfänglich bestritten und nicht nur die von den Beschwerdefüh-
rern angeführten Posten Nachreinigung, Isolation, Reparatur Tapeten und Miet-
zins Oktober (act. 16 S. 7).
2.1. Bezüglich der Wohnungsreinigung führten die Beschwerdeführer aus,
die Wohnung der verstorbenen Mieterinnen sei die oberste im dreigeschossigen
Haus gewesen. Vom Hof her trete das Untergeschoss mit den Garagen als Ge-
schoss in Erscheinung. Wohngeschosse gebe es nur drei: das Erdgeschoss,
1. Stock, 2. Stock. Da vom Hof her mit dem Untergeschoss vier Geschosse in Er-
scheinung treten würden, würden einfache Handwerker oft die Wohngeschosse
falsch bezeichnen. Dies sei auch Frau I._____ passiert. Frau I._____ wohne
schon seit über 30 Jahren bei ihnen und sei in einer anderen Liegenschaft Haus-
wartin. Sie besorge auch Nachreinigungen (act. 35 S. 4 f.).
Mit diesen Ausführungen beziehen sich die Beschwerdeführer auf die Kla-
geantwort der Beschwerdegegner, in welcher diese geltend machten, die Rech-
nung von I._____ betreffe den 3. Stock, während die Mieterinnen im 2. Stock ge-

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wohnt hätten (act. 16 S. 10). Bereits die Vorinstanz hat jedoch festgestellt, dass
die genannte Rechnung nicht bei den Akten liegt (act. 34 S. 19 f.). Es wäre aber
von den Beschwerdeführern zu beweisen gewesen, dass die Mieterinnen vor der
Rückgabe der Wohnung nicht ihrer Reinigungspflicht nachgekommen sind bzw.
eine Nachreinigung notwendig gewesen ist und eine diesbezüglich Mängelrüge
erhoben worden ist (vgl. Lachat/Zahradnik, Mietrecht für die Praxis, 8. Auflage
2009, S. 675 und S. 680 f.). Eine ungenügende Reinigung wurde weder im Ab-
nahmeprotokoll (act. 3/7) festgehalten, noch erfolgte eine spätere Mängelrüge
durch die Beschwerdeführer. Mangels Vorliegens einer Rechnung oder einer Be-
weisofferte durch die Beschwerdeführer ist es ausserdem nicht nachgewiesen,
dass die geltend gemachten Kosten von Fr. 120.– für eine Nachreinigung über-
haupt entstanden sind. Es kann auf die entsprechenden Ausführungen der Vo-
rinstanz verwiesen werden (act. 34 S. 20), mit welchen sich die Beschwerdeführer
nicht auseinander setzten und damit ihrer Begründungslast nicht nachkamen. Die
Beschwerde ist diesbezüglich unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann (was bei den teilweisen neuen Vorbringen der Beschwerde-
führer der Fall ist, unbeschadet dessen, dass diese auch in der Sache unbehelf-
lich bleiben).
2.2. Betreffend die Isolation der Raucherwohnung machen die Beschwerde-
führer geltend, von H._____, dem Vertreter der Mieterinnen, sei im Abnahmepro-
tokoll bestätigt worden, dass es sich um eine Raucherwohnung handle. Zudem
habe er in seinem Brief vom 15. Oktober 2012 festgehalten, der Isolationsanstrich
sei Besprechungssache zwischen ihm und ihnen. Es sei klar, dass der Mieter als
Verursacher für die Isolation des Rauches verantwortlich sei. Die Erblasserin
E._____ habe intensiv geraucht (act. 35 S. 5).
Die Vorinstanz hielt zwar fest, im Abnahmeprotokoll sei festgehalten worden,
das Nikotin müsse in der ganzen Wohnung durch einen Maler isoliert werden,
womit wohl eine rechtsgenügende Mängelrüge vorliege. Den Beschwerdeführern
gelinge es aber nicht zu beweisen, dass die von ihnen behaupteten Arbeiten, d.h.
die Isolation Raucherwohnung, für welche ein Betrag von Fr. 900.– geltend ge-
macht wird, tatsächlich ausgeführt wurden (act. 34 S. 18). Sie führte aus, die

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Rechnung des Maler- und Tapeziergeschäfts J._____ vom 17. November 2010
(act. 3/20) sei nicht unterschrieben und deren Echtheit werde von den Beschwer-
degegnern bestritten. Beweisofferten, wie zum Beispiel Zeugeneinvernahmen der
Geschäftsinhaber oder der ausführenden Arbeiter, seien nicht erfolgt (act. 34 S.
17). Mit diesen Erwägungen setzten sich die Beschwerdeführer wiederum nicht
auseinander. Den Ausführungen der Vorinstanz ist aber ohnehin zuzustimmen, da
der Vermieter, der Schadenersatz fordert, beweisen muss, dass er einen konkre-
ten Schaden, d.h. eine Vermögenseinbusse erlitten hat. Dies gelingt ihm nur
durch den Nachweis, dass der Mangel auch tatsächlich behoben wurde
(Lachat/Zahradnik, a.a.O., S. 681), was vorliegend nicht der Fall ist. Auch in die-
sem Punkt ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einge-
treten werden kann.
2.3. Zum Tapetenschaden führten die Beschwerdeführer aus, es sei klar,
dass die Versicherung, entgegen der ersten Zusicherung, keinen Schaden über-
nehme, der erstens nicht mit dem "Wohnen" zusammenhänge und zweitens rein
willkürlich durch unsorgfältiges Herausreissen der mietereigenen Spannteppiche
verursacht worden sei. Dass der Rest von Fr. 1'809.– vom Verursacher des aus-
sergewöhnlichen durch Fotos belegten Schadens übernommen werden müsse,
sei nur recht und billig (act. 35 S. 5).
Die Vorinstanz kam in ihren Erwägungen zum Schluss, das Abnahmeproto-
koll bezüglich der Maler- und Tapezierarbeiten sei teils unklar, mancherorts gar
widersprüchlich. Sie hielt es für fraglich, ob das Abnahmeprotokoll die Vorausset-
zungen einer Mängelrüge im Sinne von Art. 267a Abs. 1 OR erfüllt, liess dies aber
offen (act. 34 S. 16 f.). Damit setzten sich die Beschwerdeführer in ihrer Be-
schwerde nicht auseinander.
Zu Recht stellte die Vorinstanz überdies fest, dass die Bezeichnung der
Zimmer in der Rechnung des Maler- und Tapeziergeschäfts vom 17. November
2010 (act. 3/20) nicht mit denjenigen im Abnahmeprotokoll (act. 3/7) übereinstim-
men. Damit bleibe unklar, welches Zimmer welchem entspreche und ob für das
jeweilige Zimmer die Übernahme eines Kostenanteils durch die Mieterinnen ver-
einbart worden sei oder nicht. Ebenso unklar bleibe, in welchen Zimmern es

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überhaupt Tapeten gegeben habe und welcher Art diese gewesen seien. Von
vornherein ausgeschlossen sei jedenfalls ein Schadenersatzanspruch der Be-
schwerdeführer hinsichtlich jener Posten, bei denen im Abnahmeprotokoll eine
normale Abnützung vermerkt worden sei. Sodann sei die Rechnung des Maler-
und Tapeziergeschäfts J._____ vom 17. November 2010 (act. 3/20) nicht unter-
schrieben und deren Echtheit werde von den Beschwerdegegnern bestritten. Be-
weisofferten, wie zum Beispiel Zeugeneinvernahmen der Geschäftsinhaber oder
der ausführenden Arbeiter, die Auskunft darüber hätten geben können, dass die
Arbeiten überhaupt und im behaupteten Umfang vorgenommen worden seien,
seien nicht erfolgt (act. 34 S. 17). Mit diesen Erwägungen setzten sich die Be-
schwerdeführer wiederum nicht auseinander. Der Vermieter, der Schadenersatz
fordert, muss beweisen, dass der Mangel auch tatsächlich behoben wurde
(Lachat/Zahradnik, a.a.O., S. 681). Da dies den Beschwerdeführern mit der unkla-
ren und nicht unterschriebenen Rechnung, deren Echtheit von den Beschwerde-
gegnern bestritten wird, nicht gelingt, ist die Beschwerde diesbezüglich ohnehin
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.4. Schliesslich machen die Beschwerdeführer bezüglich des Mietzinses
für den Monat Oktober 2010 geltend, es sei vom Vertreter der Mieterinnen nie be-
stritten worden, dass vor der Neuvermietung aufwendige Instandstellungsarbeiten
notwendig gewesen seien. Herr H._____ habe in einem Schreiben vom 20. Juli
2010 festgehalten, er werde die Wohnung absichtlich erst am letzten Tag der
Kündigungsfrist übergeben, obwohl sie schon ab Juli 2010 leer gewesen, und
dann die Vermietung erst per 1. November 2010 möglich sei. Ihm sei bewusst
gewesen, dass die aussergewöhnlichen durch die Entfernung der mietereigenen
Spannteppiche verursachten Schäden an Böden und Wänden aufwendige In-
standstellungsarbeiten bedingen würden. Die Vorinstanz gehe fehl, wenn sie aus-
führe, die Kläger hätten als Vermieter die Notwendigkeit von aufwendigen In-
standstellungsarbeiten vor der Neuvermietung zu beweisen. Da die Wohnung erst
am 30. September 2010 übergeben worden sei, hätten die Kläger nicht vorher
darüber verfügen können. Der Wohnungsschlüssel sei für die Weitervermietung
gebraucht worden, da niemand mehr in der Wohnung gewohnt habe (act. 35
S. 5).

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Unabhängig davon, ob der Mieter die Instandstellungsarbeiten, für welche er
einzustehen hat, selber ausführt oder ob diese durch den Vermieter ausgeführt
werden, ist der ausziehende Mieter dafür verantwortlich, dass diese Arbeiten
rechtzeitig (vor dem Einzug der Nachfolgemieterschaft) abgeschlossen sind.
Kommt es wegen der Vornahme von Instandstellungen zu nicht vermeidbaren
Verzögerungen, so kann der Vermieter den Mieter für den Verspätungsschaden
haftbar machen. Was die Beweislast betrifft, so hat der Vermieter kumulativ zu
beweisen, dass die Mietsache mit einem Mangel behaftet ist, für dessen Behe-
bung der Mieter einzustehen hat, dieser Mangel beim Einzug des Mieters noch
nicht bestand und die Mängelrüge rechtzeitig erhoben wurde (Lachat/Zahradnik,
a.a.O., S. 680).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer trugen sie die Beweislast
dafür, dass vor der Weitervermietung Instandstellungsarbeiten notwendig gewe-
sen waren, für welche die Beschwerdegegner einzustehen hatten. Letzteres be-
trifft die nach langjähriger Mietdauer infolge normaler Abnützung erforderlichen
Instandstellungsarbeiten nicht. Entscheidet sich ein Vermieter, sie vorzunehmen,
hat er auch die damit verbundenen Zinsausfälle zu tragen. Den Beschwerdefüh-
rern hätte es daher oblegen, im einzelnen der Vorinstanz darzulegen, welche zu-
sätzlichen Arbeiten welche zusätzlichen Ausfälle verursacht hatten. Das haben
sie nicht getan, wie ihnen auch kein Beweis gelungen ist. Die Beschwerde ist be-
züglich aller von den Beschwerdeführern geltend gemachten Mängel somit unbe-
gründet und abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwer-
degegner haben die Wohnung sodann am letzten Tag des Mietverhältnisses und
damit rechtzeitig abgegeben. Es fehlt damit an einer Rechtsgrundlage, um die
Beschwerdegegner zur Bezahlung der Miete für den Monat Oktober 2010 zu ver-
pflichten (act. 35 S. 5). Die Beschwerde ist auch diesbezüglich abzuweisen.
3. Die Beschwerdeführer machen zusammenfassend geltend, die Erwä-
gungen des Gerichts seien unzutreffend und würden nicht dem Sachverhalt ent-
sprechen. Nach dem wahren Sachverhalt gebe es auf der Vermieterseite nichts
zu beweisen (act. 35 S. 5).

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Die Vorinstanz hat die Regeln zur Beweislast im Sinne von Art. 8 ZGB sowie
die gesetzlichen Bestimmungen zur Rückgabe der Mietsache (Art. 267-267a OR)
richtig angewendet. Eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ist
nicht ersichtlich. Was die Rüge der "unrichtigen Feststellung des Sachverhalts"
(act. 35 S. 2) betrifft, so ist vorab festzuhalten, dass mit der Beschwerde nur die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden kann
(Art. 320 ZPO). Eine solche liegt vor, wenn entscheidwesentliche Tatsachen
schlechthin unhaltbar festgestellt worden sind. Dies entspricht ungefähr der Will-
kürkognition (Kurt Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 320 N 8). Nach dem Ge-
sagten liegt keine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch
die Vorinstanz vor.
Damit ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
V.
1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beläuft sich auf Fr. 6'377.–
(act. 1, act. 34 und act. 35). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung
mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten für das Be-
schwerdeverfahren auf Fr. 1'200.– festzusetzen und ausgangsgemäss den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und von dem von
ihnen geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.
2. Die Beschwerdeführer unterliegen vollständig, weshalb eine Parteient-
schädigung an sie ausser Betracht fällt. Den Beschwerdegegnern ist mangels re-
levanter Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
zusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 35, sowie an das Einzelgericht des Mietgerichts
Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'377.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. S. Oswald
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