zh_obergericht · PS240067 · 2024-07-23 · de
Pfändungsurkunde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Schmidt
Beschluss vom 23. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X1._____ und / oder Rechtsanwalt
Dr. iur. X2._____,
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Staat und Stadt Zürich,
Beschwerdegegner
1 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Pfändungsurkunde
(Beschwerde über das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 27. März
2024 (CB230019)

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Erwägungen:
1.1 In den von den Beschwerdegegnern 1 und 2 gegen den Beschwerdeführer
eingeleiteten Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 stellten Erstere am 23. November
2022 (act. 21/1) bzw. am 25. November 2022 (act. 8/3b) je ein Fortsetzungsbe-
gehren. Am 5. Dezember 2022 vollzog das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Er-
lenbach in Abwesenheit des Beschwerdeführers in den genannten Betreibungen
die Pfändung Nr. 3 (act. 21/1). Am 22. Februar 2023 erstellte das Betreibungsamt
Meilen-Herrliberg-Erlenbach die Pfändungsurkunde und zog diese nach dagegen
erhobener Beschwerde der Beschwerdegegner 2 in Wiedererwägung (act. 20/8,
act. 20/11, act. 21/1).
1.2 Gegen die in Wiedererwägung gezogene Pfändungsurkunde vom 28. März
2023 (act. 3/2) erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. April 2023
(act. 1) beim Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde.
1.3 Mit Urteil vom 27. März 2024 (act. 22 = act. 25 = act. 27) wies die Vorinstanz
die Beschwerde ab, setzte keine Kosten fest und sprach keine Parteientschädi-
gungen zu.
1.4 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit elektronischer Eingabe vom
12. April 2024 (act. 26) rechtzeitig Beschwerde (zur Rechtzeitigkeit: act. 23/1) mit
dem folgenden Rechtsbegehren:
"Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 27. März 2022
(CB230019) aufzuheben und es sei die Pfändungsurkunde vom
28. März 2023 in der Pfändung Nr. 3 des Betreibungsamts Mei-
len-Herrliberg-Erlenbach insoweit aufzuheben, als den Betr.Nrn. 4
und 5 provisorischer Pfändungsanschluss gewährt wurde; eventu-
aliter sei die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz, resp. an das
Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach zurückzuweisen."
sowie den prozessualen Antrag:
"Der Beschwerde sei (superprovisorisch) die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen und es sei daher anzuordnen, dass weitere Be-
treibungshandlungen in der Pfändung Nr. 3 einstweilen zu unter-
bleiben haben.

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Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich
MwSt. zu Lasten der Beschwerdegegner, respektive der Staatskasse."
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-
23).
1.6 Nach superprovisorischer Gutheissung des Antrags auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung (Verfügung vom 16. April 2024; act. 30) und Eingang einer
Stellungnahme des Beschwerdegegners 1 hierzu (act. 32) wurde die aufschie-
bende Wirkung mit Beschluss vom 22. Mai 2024 (act. 33) bestätigt und den Be-
schwerdegegnern 1 und 2 Frist zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt.
Nach Eingang der Beschwerdeantworten (act. 35 und act. 36) wurden diese dem
Beschwerdeführer bzw. dem jeweils anderen Beschwerdegegner zur Kenntnis-
nahme zugestellt (Verfügung vom 11. Juni 2024, act. 38). Hierauf reichte der Be-
schwerdeführer am 24. Juni 2024 mittels elektronischer Eingabe eine Replik ein
(act. 40). Mit elektronischer Eingabe vom 17. Juli 2024 (act. 42) teilte der Be-
schwerdeführer sodann mit, dass die Beschwerdegegner alle Betreibungen in-
folge Zahlung am 12. Juli 2024 zurückgezogen hätten und die streitgegenständli-
che Pfändung daher aufhoben worden sei. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer
die Kammer darum, das Verfahren als gegenstandslos zu betrachten, allfällige
Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und allfällige Parteienschä-
digungen – wie es mit der Prozessgegnerschaft vereinbart worden sei – wettzu-
schlagen. Mit Eingaben vom 17. Juli 2024 (Eingang: 18. Juli 2024; act. 44 und
act. 46) teilten die Beschwerdegegner 1 und 2 mit, sie würden den vom Be-
schwerdeführer in der Eingabe vom 17. Juli 2024 dargestellten Sachverhalt bestä-
tigen und ersuchten ebenfalls um Abschreibung des Verfahrens unter den im
Schreiben des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2024 dargestellten Kosten- und
Entschädigungsfolgen (act. 44 und 46).
1.7 In Anbetracht der von den Parteien übereinstimmend bestätigten Gegen-
standslosigkeit des Verfahrens ist der beantragten Abschreibung des Verfahrens
zu entsprechen. Da das betreibungsrechtliche Beschwerdeverfahren kostenlos ist
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG) und keine Parteient-
schädigungen zugesprochen werden dürfen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG), sind

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weder Kosten zu erheben noch Parteientschädigungen zuzusprechen. Den Be-
schwerdegegnern 1 und 2 sind mit heutigem Beschluss Kopien der Eingaben des
Beschwerdeführers vom 24. Juni 2024 (act. 40) sowie vom 17. Juli 2024 (act. 42)
zur Kenntnisnahme zuzustellen. Dem Beschwerdeführer sind die Eingaben der
Beschwerdegegner 1 und 2 (act. 44 und act. 46) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz und an das Betrei-
bungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, an die Beschwerdegegner 1 und 2
unter Beilage einer Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Juni
2024 (act. 40) sowie einer Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom
17. Juli 2024 (act. 42) und an den Beschwerdeführer unter Beilage einer Ko-
pie der Eingaben der Beschwerdegegner 1 und 2 vom 17. Juli 2024 (act. 44
und act. 46), je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Schmidt
versandt am:
24. Juli 2024