zh_obergericht · RB130031 · 2013-11-28 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130031-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny.
Urteil vom 28. November 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung, vom 4. Juli 2013 (CG130047-L)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 6. Juni 2013 erhob der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine Forderungsklage gegen den Beklagten und
Beschwerdegegner (fortan Beklagter) und ersuchte gleichzeitig um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 3/2 S. 2). Mit Beschluss vom 4. Juli 2013
wurde das Armenrechtsgesuch abgewiesen und der Kläger zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 13'670.– verpflichtet (Urk. 2 S. 11).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 12. Juli
2013 rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 1 des Beschlusses vom 4. Juli 2013 aufzuheben.
2. Demzufolge sei die unentgeltliche Rechtspflege mit dem Unterzeichnenden
[Rechtsanwalt Dr. X._____] als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin, wobei dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei."
Überdies stellte der Kläger den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende
Wirkung zu erteilen (Urk. 1 S. 2), auf welchen mit Verfügung vom 18. Juli 2013
mangels Rechtschutzinteresses nicht eingetreten wurde (Urk. 4 S. 3). Der
Beklagte liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen (Urk. 7).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zu Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO). Ferner
herrscht ein umfassendes Novenverbot, welches sowohl echte als auch unechte
Noven beinhaltet und ebenso diejenigen Fälle umfasst, in denen die
Untersuchungsmaxime gilt (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

- 3 -
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO, Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 13 zu Art. 119 ZPO,
BGE 5A_405/2011, E. 4.5.3.).
2. Für die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 2 S. 3 und S. 4 f.). Überdies ist zu berücksichtigen, dass für die
Beurteilung der Aussichtslosigkeit eine gewisse Prozessprognose vonnöten ist,
wobei diese auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen hat (Huber, in:
DIKE-Komm-ZPO, N 57 zu Art. 117 ZPO). Die Prozesschancen sind in vorläufiger
und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen und abzuschätzen (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 13 zu Art. 117 ZPO, vgl. auch
BGE 133 III 614 E. 5 mit weiteren Hinweisen). Gestützt auf die Lehre ist eine
Sache materiellrechtlich nur dann aussichtslos, wenn ihrer rechtlichen
Begründetheit eine klare und im konkreten Fall unzweifelhaft anwendbare
anspruchshindernde oder -vernichtende Rechtsnorm entgegensteht oder die
Rechtsfolge des behaupteten Tatsachenfundamentes nicht der eingeklagte
Anspruch sein kann (vgl. BK-Bühler, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 239
zu Art. 117 ZPO).
III.
1. In der Hauptsache macht der Kläger Ansprüche gegen seinen
vormaligen Rechtsvertreter geltend, welcher ihn in einem Prozess betreffend
ausservertragliche Haftung gegen die C._____ AG vertreten hat. Die damalige
Klage wurde wegen mangelnder Aktivlegitimation des Klägers und - im Sinne
einer Alternativbegründung - mangels Kausalzusammenhangs zwischen
Schadensereignis und Schaden vollumfänglich abgewiesen. Entsprechend
wurden dem Kläger eine Parteientschädigung von Fr. 126'900.– sowie
Gerichtskosten von Fr. 10'000.– auferlegt (Urk. 3/5/44), welche er mit vorliegender
Klage vom Beklagten erstattet haben will. Überdies fordert er vom Beklagten den
Ersatz seiner Honorarkosten von insgesamt Fr. 39'966.– (Fr. 29'966.– Honorar

- 4 -
Beklagter + Fr. 10'000.– Kosten Haftpflichtrechtspezialist), Ersatz der
vorprozessualen Anwaltskosten von Fr. 23'067.70 sowie des Haushaltsschadens
von Fr. 23'100.– (Urk. 3/2 S. 45 ff.).
2. Die Vorinstanz hielt das Begehren des Klägers betreffend
Schadenersatz für aussichtslos. Zwar sei eine Sorgfaltspflichtverletzung des
Beklagten im Zusammenhang mit der fehlenden Aktivlegitimation zu bejahen
(Urk. 2 S. 8). Indes habe die zuständige Instanz für den Haftpflichtprozess
verbindlich erkannt, dass der Kausalzusammenhang (durch erhebliches
Selbstverschulden) unterbrochen sei, weshalb dem Kläger auch bei sorgfältiger
Prozessführung des Beklagten der heute geltend gemachte Schaden
(Prozesskosten und fehlende Entschädigung Haushaltsschaden) entstanden
wäre. Sodann sei er vom Beklagten über die allgemeinen Erfolgsaussichten der
Klage und deren Übersetztheit informiert worden. Entsprechend seien die
Gewinnaussichten des Klägers im Prozess gegen den Beklagten beträchtlich
geringer als die Verlustgefahren, weshalb die Klage als aussichtslos zu
betrachten und das klägerische Armenrechtsgesuch abzuweisen sei (Urk. 2
S. 8 ff.).
3.1. Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe bei der
Beurteilung der Aussichtslosigkeit seine Ausführungen zum überhöhten Streitwert
der Haftpflichtklage völlig ausser Acht gelassen. Er verweist insbesondere auf das
Schreiben des Beklagten vom 7. November 2011 (Urk. 3/5/45), worin dieser dem
Kläger erkläre, er habe den Schaden mit Fr. 7'000'000.– zurückhaltend
bemessen, und der ihm zu zahlende Betrag komme deutlich darüber zu liegen.
Von schlechten Prozessaussichten oder Überklagen sei keine Rede gewesen.
Die Vorinstanz habe sodann ebenfalls nicht beachtet, dass der Kläger zu keiner
Zeit darüber aufgeklärt worden sei, dass ein solches Überklagen im Falle des
Unterliegens enorme Kostenfolgen nach sich ziehe (Urk. 1 S. 5 f., 7).
3.2. Die im Recht liegende Korrespondenz der Parteien zur Höhe der
eingeklagten Forderung und den Erfolgschancen des Haftpflichtprozesses ergibt
folgendes Bild: Noch mit Schreiben an den Kläger vom 10. Mai 2006 erachtete

- 5 -
der Beklagte die Erfolgsaussichten des Prozesses als "nur ungenügend" und,
sofern doch volle Haftung der C._____ AG gegeben sei, ein Schadenersatz in
Höhe von maximal Fr. 1 Mio bis Fr. 1.5 Mio als erzielbar. Ohne genügende
Erfolgsaussichten und Sicherung der Kosten könne er aber ein prozessuales
Vorgehen nicht vertreten (Urk. 3/5/24 S. 2 f.). Im Schreiben vom 28. September
2006 hielt der Beklagte fest, der Kläger wolle den Prozess auf jeden Fall geführt
haben (Urk. 3/5/25 S. 1). Auch im März 2007 beurteilte der Beklagte die
Erfolgschancen der Klage noch sehr zurückhaltend, spricht er doch mit seinem
Brief vom 19. März 2007 von Fragen im Zusammenhang mit der Absperrung des
Gerüsts, welche ihn bis dato gehindert hätten, den Prozess einzuleiten. Erwähnt
werden zwar neu genannte Zeugen, welche die Gerüstfrage offenbar zugunsten
des Klägers beantworten könnten, indes hielt der Beklagte das Risiko noch immer
für erheblich (Urk. 3/5/26 S. 2). Rund ein Jahr später erarbeitete der Beklagte
unter dem 16. Juni 2008 einen ersten Klageschriftentwurf, worin er für den Kläger
Schadenersatz im Umfang von Fr. 5 Mio. forderte (Urk. 3/5/28 S. 2). Eingeklagt
wurde mit Klagebegründung vom 9. März 2009 im Sinne einer Teilklage eine
Forderung von Fr. 7 Mio. (Urk. 3/5/40 S. 2). Einen Tag vor der Hauptverhandlung,
am 7. November 2011, verfasste der Beklagte zu Handen des Klägers einen
Lagebericht. Darin führte er aus, mit Blick auf Vergleichsgespräche mit der
Gegenpartei sei ihm wichtig, dass die vollen Fr. 7'000'000.– von der Gegenseite
anerkannt würden, über die darüber liegenden Beträge solle der Kläger
vergleichsbereit sein. Der dem Kläger auszuzahlende Betrag werde deutlich über
Fr. 7 Mio. liegen (Urk. 3/5/45 S. 3). Einen Monat später, mit Urteil vom
7. Dezember 2011, wurde die Klage vollumfänglich abgewiesen. Neben den
rechtlichen Erwägungen zur fehlenden Aktivlegitimation und der Unterbrechung
des Kausalzusammenhangs äusserte sich das Bezirksgericht Liestal auch zur
klägerischen Schadensberechnung. Es führte aus, die von ihm im
Zusammenhang mit dem konkreten Erwerbsausfall (Fr. 1'720'000.–) geltend
gemachten Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 300'000.– und
Fr. 350'000.– pro Jahr seien angesichts des tatsächlich belegten
Erwerbseinkommens gemäss Steuerunterlagen von maximal Fr. 164'000.– pro
Jahr zu hoch bemessen. Überdies fehle hinsichtlich des geltend gemachten

- 6 -
Erwerbsausfalls von insgesamt Fr. 3'000'000.– jeglicher objektiv verwertbare
Anhaltspunkt im Zusammenhang mit der vom Kläger zur Gründung beabsichtigen
Liftbaufirma in Bosnien. Insgesamt sei der vom Kläger geltend gemachte
Gesamtschaden in weiten Teilen unbelegt (Urk. 3/5/44 S. 6 f.).
3.3. Aus den aufgeführten Unterlagen erhellt, dass der Beklagte den Kläger
zu Beginn über das hohe Prozessrisiko informierte. Dies geschah entgegen der
klägerischen Auffassung nicht nur mit Schreiben vom 10. Mai 2006 (Urk. 3/5/24),
sondern auch knapp ein Jahr später mit Brief vom 19. März 2007 (Urk. 3/5/26).
Was den Beklagten schliesslich dazu bewog, rund ein Jahr später einen
Klageentwurf mit einem Streitwert von Fr. 5'000'000.– zu erarbeiten (Urk. 3/5/28)
und hernach gar eine (Teil-)Klage über Fr. 7'000'000.– anhängig zu machen
(Urk. 3/5/40), wird aus den Akten nicht ersichtlich. Aus seinen Ausführungen
gemäss Lagebericht vom 7. November 2011 muss jedenfalls geschlossen
werden, dass er bei Klageeinleitung von seiner bisherigen Einschätzung der
Prozessaussichten abrückte und diese als deutlich positiv beurteilte, ja mit einer
vollumfänglichen Gutheissung der Klage von Fr. 7'000'000.– rechnete und somit
dannzumal gegenüber dem Kläger keine Zweifel hinsichtlich deren
Erfolgschancen und der Höhe der eingeklagten Forderung äusserte. Vielmehr
habe er den Schaden zurückhaltend bemessen (Urk. 3/5/45 S. 1). Vor diesem
Hintergrund ist nicht ohne Weiteres anzunehmen, der Kläger sei im
massgeblichen Zeitpunkt der Klageeinleitung über die allgemeinen
Erfolgsaussichten der Klage informiert gewesen und habe gewusst, dass diese
übersetzt sei (Urk. 1 S. 9). Insofern erweist sich die Rüge als stichhaltig.
3.4. Zum Vorwurf des Klägers, der Beklagte habe ihn zu keiner Zeit über
die enormen Kostenfolgen im Fall des Unterliegens bei hohem Streitwert
aufgeklärt (Urk. 1 S. 7), nimmt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht
Stellung. Es wird einzig festgehalten, dass das Prozess(kosten)risiko vorbehältlich
einer Haftbarkeit des Anwaltes immer den Prozessierenden selbst treffe (Urk. 2
S. 9 f.). Der Beklagte informierte den Kläger im Anfangsstadium des ihm erteilten
Mandats und im Zusammenhang mit der tieferen Schadenersatzforderung über

- 7 -
mögliche Kosten. So machte er ihn in seinem Schreiben vom 10. Mai 2006 im
Falle einer Prozesseinleitung auf Kosten für die Schadensermittlung von
mindestens Fr. 10'000.–, Anwaltskosten von mindestens Fr. 70'000.– und einen
ersten Gerichtskostenvorschuss von mindestens Fr. 15'000.– aufmerksam. Ein
Weiterzug über mehrere Instanzen führe sodann mindestens zu einer
Verdoppelung der erstinstanzlichen Kosten (Urk. 3/5/24 S. 1 f.). Mit Schreiben
vom 19. März 2007 stellte der Beklagte einen Zusammenhang zwischen der Höhe
des Gerichtskostenvorschusses und der Streitsumme her, indem er ausführte, ein
allfälliger Gerichtskostenvorschuss bewege sich "angesichts der Streitsumme
mindestens in der Höhe von Fr. 25'000.–" (Urk. 3/5/26 S. 2). Weitere, namentlich
zusammen mit der tatsächlich eingeklagten Forderung von CHF 7'000'000.–
gemachte Hinweise zum Kostenrisiko im Falle eines Unterliegens sind nicht
ersichtlich. Bei dieser Aktenlage kann im heutigen Zeitpunkt nicht davon
ausgegangen werden, der Kläger sei über den Zusammenhang zwischen dem
hohen Streitwert seiner Klage und den Kostenfolgen im Falle seines Unterliegens
aufgeklärt worden. Insbesondere ist nicht anzunehmen, er habe als juristischer
Laie aufgrund der erwähnten Bemerkung betreffend Gerichtskostenvorschuss und
Streitsumme (Urk. 3/5/26 S. 2) schliessen können, die von ihm zu tragenden
Kosten würden bei einer Klage über Fr. 7'000'000.– vor erster Instanz höher
ausfallen als mit Schreiben vom 10. Mai 2006 und 19. März 2007 angegeben. Es
war denn auch stets nur von Anwaltskosten die Rede, Hinweise zu einer
möglichen Parteientschädigung an die Gegenseite, welche vorliegend immerhin
mit rund Fr. 126'000.– zu Buche schlägt, fehlen in den Akten vollends. Die
Information über die Risiken einer Klage und der damit einhergehenden
möglichen Kostenfolgen ist Bestandteil der Aufklärungspflicht des beauftragten
Rechtsvertreters und vorliegend im Rahmen der Prüfung einer allfälligen
Sorgfaltspflichtverletzung relevant. Der Kläger machte denn auch vor Vorinstanz
geltend, er hätte bei korrekter Aufklärung nie sein Einverständnis zu einem
derartigen Prozess erteilt (Urk. 3/2 S. 49). Nachdem diese Feststellung für die
Prüfung der Erfolgsaussichten des Forderungsprozesses vor Vorinstanz
wesentlich war, hätte sie Eingang in die vorinstanzlichen Erwägungen finden
müssen. Auch in diesem Punkt erweist sich die klägerische Rüge als stichhaltig.

- 8 -
4. Für die Prüfung der Aussichtslosigkeit im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege ist massgebend, ob vorliegend ein allenfalls zu hoch bezifferter
Streitwert im Haftpflichtprozess sowie die fehlende Information darüber
gegenüber dem Kläger als Sorgfaltspflichtverletzung zu qualifizieren ist. Dabei gilt
zu berücksichtigen, dass der Anwalt als Beauftragter nicht für den Erfolg haftet,
sondern dafür, dass er das erforderliche Mass der Sorgfalt anwendet. Aufgrund
der in Art. 398 OR statuierten Treuepflicht hat er die Interessen des Klienten nach
besten Kräften wahrzunehmen und alles zu unterlassen, was diese Interessen
schädigen könnte. Massgebend ist das vom Anwalt in der betreffenden Situation
in guten Treuen zu erwartende, sachgerechte Verhalten (vgl. u.a. Fellmann, Die
Haftung des Anwalts, in: Festschrift SAV, Bern 1998, S. 192 f.). Es ist
gerichtsnotorisch, dass die Schadensbezifferung in Haftpflichtprozessen
insbesondere hinsichtlich der Prognose zum zukünftigen Fortkommen
(Einkommensentwicklung) grosse Risiken birgt. Entsprechend hat der
Gesetzgeber bei der ausservertraglichen Haftung ein Ventil geschaffen (Art. 42
Abs. 2 OR), welche bezüglich der Schadensbezifferung eine Beweiserleichterung
vorsieht. Nichts desto trotz obliegt es dem Anspruchsberechtigten, sämtliche
Tatsachen zu behaupten und zu belegen, welche zur Bezifferung seines
Erwerbsausfalles und des übrigen Schadens notwendig sind. Dies hat der
Beklagte nach der Darstellung im Urteil des Bezirksgerichts Liestal vom
7. Dezember 2011 unterlassen. So wird der konkrete Erwerbsausfall, welcher im
Gegensatz zum zukünftigen Erwerbsausfall beziffer- und belegbar ist, als um rund
die Hälfte "zu hoch bemessen" bezeichnet (Urk. 3/5/44 S. 7). Aber auch
hinsichtlich des zukünftigen Schadens von Fr. 3'000'000.– fehle es an jeglichen
objektiv verwertbaren Anhaltspunkten (Urk. 3/5/44 S. 7). Bei dieser Aktenlage ist
eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beklagten im Zusammenhang mit der Höhe
der eingeklagten Forderung nicht von Vornherein auszuschliessen. Dies muss
umso mehr für die gestützt auf die heutige Aktenlage fehlende Aufklärung über
die daraus resultierenden Kosten gelten.
Sodann halten auch die übrigen Voraussetzungen zur erfolgreichen
Durchsetzung des klägerischen Anspruches einer summarischen Prüfung stand.

- 9 -
Namentlich erscheint aus heutiger Sicht der geltend gemachte Schaden - die dem
Kläger angefallenen Gerichtskosten und Parteientschädigung - mindestens im
Umfang des übersetzten Teils der Klage adäquat kausal zu einer allfälligen
Vertragsverletzung, wären die Kosten doch bei moderater Klageweise tiefer
ausgefallen und ist zudem glaubhaft, dass der Kläger in Kenntnis des
Kostenrisikos vielleicht nicht vollends auf den Prozess verzichtet, zumindest aber
wohl eine tiefere Forderung geltend gemacht hätte. Dass der Beklagte sodann
zweifelsfrei einen Exkulpationsbeweis erbringen könne, ist zumindest bei heutiger
Aktenlage nicht von Vornherein anzunehmen. Insofern ist der in der Hauptsache
eingeklagte Anspruch im dargelegten Umfang mögliche Rechtsfolge des
behaupteten Tatsachenfundaments, weshalb das klägerische Rechtsbegehren
materiellrechtlich nicht als aussichtslos bezeichnet werden kann.
5. Die Verneinung der Aussichtslosigkeit rechtfertigt sich zudem aus
folgenden Überlegungen: Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe sich nicht mit dem
Vorwurf des Übernahmeverschuldens des Beklagten auseinandergesetzt (Urk. 1
S. 7). Der angefochtene Entscheid prüft die Mandatsführung des Beklagten im
Zusammenhang mit dem im Haftpflichtprozess geltend gemachten
Kausalzusammenhang (Urk. 2 S. 8 f.). Nicht beurteilt wird indes die
Mandatsführung hinsichtlich der Schadensbezifferung, welche massgebend ist für
die Streitwertermittlung im Haftpflichtprozess und damit für den Hauptumfang des
vorliegend geltend gemachten Schadens (Gerichtkosten, Parteientschädigung,
Anwaltskosten). Die Vorinstanz übersieht in diesem Zusammenhang, dass nicht
nur die Frage zu prüfen ist, ob die Klage bei sorgfältiger Prozessführung
gutgeheissen worden wäre (Urk. 2 S. 8), sondern aufgrund der Vorbringen des
Klägers (Urk. 3/2 S. 49) überdies zu entscheiden ist, ob der Beklagte den Prozess
angesichts der bestehenden Risiken nicht ganz hätte vermeiden müssen. Zudem
wird darüber zu befinden sein, ob der Schaden bei moderater Klageweise tiefer
ausgefallen wäre. Festzuhalten ist im heutigen Zeitpunkt, dass sich aus dem
Umstand allein, wonach der Beklagte für die Schadensberechnung auf einen
Spezialisten angewiesen gewesen sei, noch kein Übernahmeverschulden ableiten
lässt, zumal der Kläger sowohl über den Umstand an sich als auch über die

- 10 -
Kostenfolgen informiert worden ist (Urk. 3/5/25 S. 1). Hingegen kann der
Argumentation des Beklagten zum Schadenszins nicht gefolgt werden, wonach er
diesen nicht geltend gemacht habe, da er mit dieser Massnahme ein rasches
Urteil der ersten Instanz habe erreichen wollen (Urk. 3/5/45 S. 1). Ist doch nicht
einzusehen, inwiefern die Beurteilung eines Schadenszinses durch das Gericht
das Verfahren erheblich verzögert hätte. Zudem hätte die Geltendmachung des
Zinses auch mit Blick auf allfällige Vergleichsverhandlungen mit der Gegenpartei
lediglich weiteren Spielraum für eine Vergleichsfindung bedeutet und wäre daher
für den Kläger wohl von Vorteil gewesen. Hinsichtlich der Schadensbezifferung
selbst ist wiederum auf die Erwägungen des Bezirksgerichts Liestal zu verweisen,
welche den Schaden als überhöht und in weiten Teilen unbelegt erachtet. Unklar
ist bei heutiger Aktenlage, was den Beklagten dazu bewog, von seiner
anfänglichen Prozessrisikoeinschätzung abzuweichen und einen Schaden von
Fr. 7 Mio. einzuklagen. Ob insgesamt aus dem prozessualen Vorgehen des
Beklagten abgeleitet werden kann, er habe einen Auftrag übernommen, dem er
nicht gewachsen war, bedarf einer vertieften Abklärung und lässt sich im Rahmen
der summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten nicht beurteilen. Vielmehr ist sie
dem Hauptsachenprozess vorzubehalten, welche die Vorbringen des Beklagten in
der noch einzuholenden Klageantwort miteinbezieht. Hierzu ist auf die
Rechtsprechung des Bundesgerichts zu verweisen, wonach der Entscheid über
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht zu einer Vorverlagerung des
Hauptprozesses führen darf (BGer5A_842/2011 vom 24. Februar 2012, S. 5
E. 5.3.), zumal die summarische Prüfung zu Prozessbeginn nicht geeignet ist,
komplexe Rechtsfragen in der Hauptsache gestützt auf einseitige
Parteibehauptungen zu entscheiden.
6. Zusammenfassend ist aufgrund einer summarischen Prüfung der
Prozessaussichten nicht davon auszugehen, der vom Kläger verfolgte
Rechtsstandpunkt sei von vornherein unbegründet. Dies umso mehr, als je
schwieriger und komplexer die umstrittenen Fragen sind und die Notwendigkeit
umfangreicher Abklärungen besteht, je eher gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung von genügenden Gewinnaussichten auszugehen ist (vgl. BGer

- 11 -
6B_1093/2010 vom 24. Mai 2011, E. 6.2.2.). Weitere Ausführungen zu den Rügen
und Vorbringen des Klägers betreffend Verfahrensverzögerung, Zession und res
iudicata (Urk. 1 S. 8 ff.) erübrigen sich vor diesem Hintergrund.
7. Insgesamt erweist sich die Beschwerde des Klägers somit als
begründet, weshalb sie gutzuheissen ist.
8. Die Sache ist spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Zutreffend bejahte
die Vorinstanz die Mittellosigkeit des Klägers für das erstinstanzliche Verfahren
(Urk. 2 S. 4). Seinem Einkommen von monatlich Fr. 5'032.– (Urk. 3/5/56) steht ein
monatlicher Bedarf von Fr. 4'900.– gegenüber, welcher insbesondere die
Rückzahlung von Darlehensschulden für die Gerichtskosten des Bezirksgerichts
Liestal sowie die Begleichung von Steuerschulden beinhaltet, deren ratenweise
Tilgung durch den Kläger ausgewiesen ist (Urk. 3/5/64). Über Vermögen verfügt
der Kläger nicht (Urk. 3/15/1, 3/15/4). Für das Beschwerdeverfahren ist von den
nämlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Klägers auszugehen,
weshalb er auch im zweitinstanzlichen Verfahren als mittellos zu gelten hat.
Entsprechend ist dem Kläger angesichts der fehlenden Aussichtslosigkeit
des erstinstanzlichen Verfahrens die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen,
der beschlossene Kostenvorschuss aufzuheben und in der Person von
Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Dies
gilt hinsichtlich des unentgeltlichen Rechtsvertreters antragsgemäss (Urk. 1 S. 2)
auch für das vorliegende, nicht aussichtslose Beschwerdeverfahren. Was das
Begehren betreffend Befreiung von den Gerichtkosten anbelangt, ist das
klägerische Armenrechtsgesuch aufgrund der Kostenverteilung im
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
IV.
Der Kläger obsiegt im Beschwerdeverfahren. Dem Beklagten als
Gegenpartei im Hauptprozess kommt im Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege keine förmliche Parteistellung zu. Folglich können ihm hierfür auch
keine Kosten – weder Gerichtskosten noch Parteientschädigung – auferlegt

- 12 -
werden (vgl. BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013). Die Kosten des
Beschwerdeverfahrens sind daher unter Hinweis auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Eine Entschädigungspflicht des Staates besteht
mangels gesetzlicher Grundlage nicht (vgl. ZK-Jenny, Art. 107 ZPO N 26).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des
Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, vom 4. Juli 2013
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und es wird
ihm Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt."
2. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt Dr. X._____
als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 7, an den Beklagten unter Beilage eines Doppels von
Urk. 8, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 13 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'670.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
mc