zh_obergericht · VO150052 · 2015-04-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150052-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 13. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 24. März 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt Dübendorf hängiges
Schlichtungsverfahren stellen (act. 1). Das Schlichtungsverfahren enthält ei-
ne Klage des Gesuchstellers gegen C._____ betreffend Unterhaltsforderun-
gen zum Gegenstand (act. 1, act. 3/1).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess der Gesuchsteller
weitere Unterlagen einreichen (act. 6-9/1-15).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein fünfzehn Jahre altes Kind. Er
wird seitens des Beklagten in der Hauptsache mit monatlich Fr. 1'341.- un-
terstützt (act. 3/1 S. 4). Zu den finanziellen Verhältnissen der Kindsmutter
wird im Gesuch festgehalten, sie habe bis anhin ein Erwerbseinkommen aus
ihrer Teilzeitanstellung generiert sowie eine Invalidenrente und eine Kinder-
Invalidenrente erhalten. Zudem habe sie von der Stadt Dübendorf Ergän-
zungsleistungen bezogen. Die Invalidenrente sei jedoch per 1. April 2015
aufgehoben worden (act. 1 S. 3). Als Beleg für die Streichung der Invaliden-
rente reichte der Gesuchsteller die Verfügung der SVA Zürich vom
20. Februar 2015 ins Recht (act. 3/6). Die Einkünfte aus der Teilzeiterwerbs-
tätigkeit werden sodann mittels Lohnabrechnungen für die Monate Januar
und Februar 2015 belegt (act. 9/1/2-3). Daraus ergibt sich ein durchschnittli-
ches Nettoeinkommen von Fr. 46.70. Es ist davon auszugehen, dass die
Kindsmutter von der Stadt Dübendorf weiterhin mit mindestens dem bisheri-
gen Betrag von Fr. 1'297.- unterstützt wird (act. 9/2/2). Die anrechenbaren
Einkünfte belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 2'684.70 pro Monat.
Die Vermögenswerte der Kindsmutter werden mittels Kontoauszügen der
Postfinance nachgewiesen. Daraus ergibt sich per 30. März 2015 ein Minus-
saldo von insgesamt Fr. 399.04 (act. 9/2/1-2).

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Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Kindsmutter lässt
der Gesuchsteller wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'477.- pro
Monat (act. 3/7), Nebenkosten Fr. 7.80 pro Monat (act. 9/7), Krankenkas-
senprämien KVG Gesuchsteller Fr. 88.50 pro Monat (act. 9/9), Krankenkas-
senprämien KVG Kindsmutter Fr. 382.80 pro Monat (act. 9/8), Gesundheits-
kosten Gesuchsteller Fr. 100.95 pro Monat (act. 9/10/2), Gesundheitskosten
Kindsmutter Fr. 125.30 pro Monat (act. 9/10/1), Hausrat-/Haftpflichtversiche-
rung Fr. 31.- pro Monat (act. 3/11), Mittagstisch ca. Fr. 115.- pro Monat
(act. 9/13/1-3) sowie Steuern Fr. 68.25 pro Monat (act. 9/5).
Die Kosten für Telefon, Radio und TV sind bereits im Grundbetrag enthalten
und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO,
Huber, Art. 117 N 49). Die Mietkosten für den Autoeinstellplatz finden keinen
Eingang in die Bedarfsrechnung (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26),
ebenso wenig die überobligatorischen Krankenkassenprämien (DIKE Kom-
mentar-ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die Kosten für den öffentlichen Verkehr
wurden gemäss Angaben im Gesuch von der Gemeinde zurückerstattet
(act. 9/14, vgl. auch act. 9/12), weshalb sie ebenfalls nicht in die Bedarfs-
rechnung aufzunehmen sind. Schliesslich wurden die geltend gemachten
Aufwendungen für die Autoversicherung und die Schulkosten nicht hinrei-
chend belegt, weshalb sie in der Bedarfsrechnung nicht berücksichtigt wer-
den. Dennoch kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen
(mtl. Einkommen Fr. 2'684.70, kein anrechenbares Vermögen, mtl. Notbe-
darf Fr. 4'346.60 inkl. Grundbeträge von Fr. 1'950.-) nicht angehalten wer-
den, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozesskos-
tenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstel-
lers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-

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sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Der Gesuchsteller lässt sein Begehren in der Hauptsache zusammengefasst
damit begründen, es sei davon auszugehen, dass der Beklagte im jetzigen
Zeitpunkt wesentlich mehr verdiene als im Zeitpunkt, als der Unterhaltsver-
trag abgeschlossen worden sei (act. 1 S. 4).
Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei-
trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse
möglich.
Gestützt auf den aktenkundigen Unterhaltsvertrag vom 24. August 2000
(act. 9/15) und die Ausführungen zur Anpassung der Unterhaltsleistung
(act. 6) kann nicht ausgeschlossen werden, dass der minderjährige Gesuch-
steller einen Anspruch auf Erhöhung der Unterhaltsleistungen hat. Dass das
aktuelle Einkommen des Beklagten in der Hauptsache dem Gesuchsteller
nicht bekannt ist, gereicht ihm nicht zum Nachteil, da diese Unterlagen erst
zu edieren sind (vgl. act. 3/1 Rechtsbegehren 1). Die rechtshängig gemach-
te Klage gegen C._____ kann somit aus heutiger Perspektive nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers
entsprochen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt Dübendorf betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die
unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer

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Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.10. Die Notwendigkeit der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in
schwerwiegender Weise betroffen sind, geht es doch insbesondere um die
Anpassung seines Unterhaltsanspruchs für mehrere Jahre. Die eingereich-
ten Unterlagen und der geschilderte Sachverhalt lassen sodann darauf
schliessen, dass die Unterhaltsklage durchaus anspruchsvolle Abklärungen
erforderlich machen kann. So ist insbesondere die Berechnung der konkre-
ten, dem Gesuchsteller zustehenden Unterhaltsbeiträge von einer gewissen
Komplexität. Damit ist von der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung auszugehen, weshalb dem Gesuchsteller für das Schlich-
tungsverfahren in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Dübendorf. Zu beach-

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ten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Dübendorf betreffend Klage auf Unterhalt gegen C._____ (Ver-
fahrensnummer GV.2015.00031) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Dübendorf betreffend Klage auf Unterhalt gegen C._____ (Ver-
fahrensnummer GV.2015.00031) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, Anwaltsbüro …, … [Adresse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin
i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Dübendorf.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:

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- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, den Ge-
suchsteller und die Kindsmutter, gegen Empfangsschein,
- das Friedensrichteramt Dübendorf, gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. April 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: