zh_obergericht · PS220040 · 2022-03-17 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiber Dr. M. Tanner
Urteil vom 17. März 2022
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 14. Februar 2022 (EK220010)

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Erwägungen:
I.
1.
Der Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend Schuldner) ist Inhaber der
A1._____. Dieses Einzelunternehmen ist seit dem tt. Juni 1998 im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragen. Es bezweckt, Dienstleistungen auf dem Ge-
biet der Finanzberatung zu erbringen sowie Import- und Export-Geschäfte zu täti-
gen (act. 5). Am 11. Januar 2022 stellte die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend Gläubigerin) beim Konkursgericht des Bezirksgerichtes Hinwil
(nachfolgend Vorinstanz) in der Betreibung Nr. … ein Konkurseröffnungsbegeh-
ren gegen den Schuldner (act. 8/1). Die Vorinstanz eröffnete am 14. Februar 2022
mit Wirkung ab 09:00 Uhr antragsgemäss den Konkurs über den Schuldner
(act. 3).
2.
2.1. Mit Schreiben vom 25. Februar 2022 (Datum Poststempel) erhob der
Schuldner beim Obergericht Beschwerde gegen diese Konkurseröffnung. Dabei
stellte er die folgenden Anträge (act. 2 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 14. Februar 2022 sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen."
2.2. Mit Verfügung vom 1. März 2022 wurde der Beschwerde einstweilen keine
aufschiebende Wirkung zuerkannt. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufge-
fordert, zu belegen, dass er die der Konkurseröffnung zugrunde liegende Betrei-
bungsforderung Nr. … vollumfänglich bezahlt habe. Und schliesslich wurde ihm
die Gelegenheit eingeräumt, weitere Unterlagen einzureichen, um glaubhaft zu
machen, dass er über genügend liquide Mittel verfüge, um seinen laufenden fi-
nanziellen Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die be-
stehenden Schulden abzutragen (act. 9). Der Schuldner reichte am 3. März 2022
(Datum Poststempel) und damit noch innert der Beschwerdefrist (vgl. act. 8/14
sowie act. 9 S. 5) eine Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift ein (act. 11).

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2.3. Der Schuldner hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sicher-
gestellt (act. 6). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8). Das Ver-
fahren ist spruchreif.
II.
3.
3.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen voll-
ständig innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (vgl. BGer, 5A_1005/
2020 vom 19. Januar 2021, E. 3.1.2; BGE 139 III 491; BGE 136 III 294).
3.2. Der Schuldner zahlte am 21. Februar 2022 bei der Post Fr. 578.70 zuguns-
ten der Gläubigerin ein (act. 4/6 Blätter 1 und 2). Damit ist die Konkursforderung
in der Betreibung Nr. … vollständig beglichen. Entsprechend erscheint diese For-
derung denn auch nicht mehr in der "Liste der aktuell offenen Betreibungen" vom
3. März 2022 (act. 12/6). Der überwiesene Betrag entspricht der von der Gläubi-
gerin am 2. Dezember 2022 im Sinne einer letzten Möglichkeit zur Zahlung in
Rechnung gestellten Summe (act. 12/2), und das Betreibungsamt vermerkte im
Betreibungsprotokoll vom 3. März 2022 unter "Abschluss" das Erledigungsdatum
vom 23. Februar 2022 und als Art der Erledigung "Zahlung an Gläubiger" (vgl.
act. 12/5). Die in der Verfügung vom 1. März 2022 aufgeworfene Frage, ob der
Schuldner mit der erwähnten Überweisung die Betreibungsforderung vollumfäng-
lich bezahlte (act. 9 S. 3), ist damit hinreichend geklärt. Der Schuldner hat zudem
beim Konkursamt Wald die Kosten des Konkursverfahrens mit Fr. 1'500.– sicher-
gestellt (act. 4/4). Auch hat er den Kostenvorschuss von Fr. 750.– für das Be-
schwerdeverfahren geleistet (act. 6). Der Konkursaufhebungsgrund der Tilgung

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respektive Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 bzw. 2 SchKG ist da-
mit nachgewiesen.
3.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der Schuldner
überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeu-
tet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat deshalb
aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, in näherer Zukunft seinen laufenden Ver-
bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine An-
haltspunkte für eine Verbesserung der finanziellen Lage zu erkennen sind und der
Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Auch wenn
der Schuldner die Zahlungsfähigkeit nicht strikt beweisen, sondern nur glaubhaft
machen muss, so genügen seine Behauptungen allein nicht. Er muss die Anga-
ben durch objektive Anhaltspunkte untermauern, so dass das Gericht den Ein-
druck hat, die Behauptungen seien zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen
zu müssen (BGer, 5A_108/2021 vom 29. September 2021, E. 2.2; BGE 140 III
610 E. 4.1). Nach der Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungs-
fähigkeit, wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner die aktuell dringends-
ten Verpflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den
laufenden seine früher entstandenen Verbindlichkeiten wird abtragen können (O-
Ger ZH, PS210178 vom 20. Oktober 2021, E. 3.2.2; OGer ZH, PS140068 vom
29. April 2014, E. 2.2).
3.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Der Schuldner
reichte einen Auszug des Betreibungsamtes Rüti vom 21. Februar 2022 ein. Darin
sind dreizehn Betreibungen eingetragen. Davon hat der Schuldner sieben bezahlt;
eine weitere wurde durch Verwertung befriedigt (act. 4/2). Wie oben dargelegt, hat
der Schuldner mittlerweile auch diejenige Forderung vollständig beglichen, die zur
Eröffnung des vorliegenden Konkurses geführt hat (act. 4/6). Offen bleiben somit
noch vier Forderungen in einem Gesamtbetrag von Fr. 7'330.95 (act. 12/6). Da-

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von entfallen Fr. 5'824.25 (Fr. 2'850.25 + Fr. 2'974.–) auf Krankenkassenprämien,
Fr. 708.30 auf eine Forderung der Inkassostelle des Obergerichts des Kantons
Zürich und Fr. 798.40 auf Steuerausstände (act. 12/6).
3.5. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Einzelfirma erbringe vorwie-
gend Finanz- und Beratungsdienstleistungen im Verhältnis Schweiz-Indonesien.
Aufgrund der Covid-19-Pandemie und der damit einhergehenden Reisebeschrän-
kungen sei dies zuletzt nicht mehr im früheren Umfang möglich gewesen. Zudem
hätten verschiedene seiner internationalen Kunden ihre Bauprojekte, bei welchen
er beratend tätig gewesen sei, nicht wie gewünscht vorantreiben können. Ent-
sprechend sei es zu Zahlungsverzögerungen gekommen. Aufgrund der gelocker-
ten Covid-19-Massnahmen entwickle sich sein Geschäftsfeld seit den letzten Wo-
chen aber endlich wieder positiv. Seine Kunden hätten ihre Grossprojekte wieder
aufnehmen können. Er werde nun wieder vermehrt nach Indonesien reisen, um
seine Kundschaft vor Ort zu betreuen. Er sei davon überzeugt, dass er sämtliche
offenen Schulden in den kommenden Wochen werde begleichen können. Er er-
warte zudem von der indonesischen C._____ Group demnächst die Begleichung
eines Debitorenguthabens in der Höhe von USD 20'000.–, mit dem er ebenfalls
seine Schulden tilgen könne. Abgesehen davon gehöre ihm ein 7,5-Zimmer-
Einfamilienhaus, das er für Fr. 4'200.– vermietet habe. Er selbst wohne in einer
Mietwohnung, deren Mietzins Fr. 2'079.– betrage. Entsprechend erziele er durch
die Vermietung seines Hauses einen monatlichen Bruttoerlös von Fr. 2'121.–.
Selbst wenn sich die Zahlung seines Debitorenguthabens unerwartet verzögern
sollte, könne er einen Teil seines Mieteinkommens verwenden, um die offenen
Forderungen in wenigen Monaten zu begleichen (act. 2 S. 4 f.).
3.6. Der Schuldner reichte der Beschwerdeinstanz keine Aufstellung seiner
Einnahmen und Ausgaben ein. Seine finanzielle Situation lässt sich unter diesen
Umständen nur eingeschränkt beurteilen. Der Schuldner betreibt seine Einzelfir-
ma bereits seit dem Jahr 1998. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, in
grundlegender Form am Geschäftsmodell oder den unternehmerischen Fähigkei-
ten des Schuldners zu zweifeln. Vielmehr erscheint durchaus plausibel, dass sei-
ne finanzielle Schieflage auf die pandemiebedingten Reisebeschränkungen zu-

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rückzuführen ist. Seit dem Wegfall dieser Massnahmen kann der Schuldner nun
wieder weitgehend ungehindert in Indonesien als Finanzberater arbeiten. Wel-
ches Einkommen er damit erzielen wird, lässt sich aufgrund der Akten nicht vo-
raussagen. Indessen genügt ihm bereits ein Überschuss von rund Fr. 305.– pro
Monat, um die Betreibungsschulden in der Höhe von Fr. 7'330.45 in vierundzwan-
zig Monaten zu tilgen. Der Schuldner erwartet zudem in nächster Zeit eine Zah-
lung in der Höhe von USD 20'000.– der C._____ Group (act. 4/7). Auch gehört
dem Schuldner ein Einfamilienhaus, das er zur Zeit für Fr. 4'200.– an ein Ehepaar
vermietet hat (act. 4/8). Er selbst lebt in einer Mietwohnung, für die er Fr. 2'079.–
pro Monat bezahlt (act. 4/9 f.). Entsprechend könnte er den Differenzbetrag von
Fr. 2'121.– ebenfalls zur (teilweisen) Schuldentilgung verwenden. Das Einfamili-
enhaus des Schuldners ist bei einem Steuerwert von Fr. 786'000.– mit hypothe-
karschulden von Fr. 551'250.– belastet (act. 12/7-8), und der Schuldner erklärt
dazu, er würde für die Begleichung seiner Betreibungsschulden nötigenfalls –
wenn die Mieteinnahmen, das Debitorenguthaben und der bessere Geschäfts-
gang nicht ausreichen sollten – eine Erhöhung der Hypothek anstreben (act. 11
S. 4). Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners erweist sich unter diesen Umständen
als glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG.
3.7. Die Beschwerde des Schuldners ist folglich gutzuheissen. Das angefoch-
tene Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. Februar 2022 ist aufzuheben und
das Konkursbegehren ist abzuweisen.
III.
Der Schuldner hat durch seine verspätete Zahlung sowohl die erstinstanzliche
Konkurseröffnung als auch das vorliegende Beschwerdeverfahren verursacht.
Entsprechend hat er die Kosten des Konkursamtes, des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichtes und des Obergerichts zu tragen (Art. 108 ZPO). Aufgrund des Ver-
ursacherprinzips hat er auch keinen Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung.
Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Verfahren
ebenfalls keine solche Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil vom 14. Februar 2022 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 300.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Wald wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 3'000.– (Fr. 1'500.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 11, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Hinwil (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Wald, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Rüti ZH, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
17. März 2022