zh_obergericht · RT150111 · 2016-02-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150111-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 24. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und/oder
Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Mai 2015 (EB141788-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Berufungsentscheid vom 15. April 1997 hiess die II. Zivilkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich eine Klage von C._____ dahingehend gut,
dass der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) ver-
pflichtet wurde, ihr Fr. 2'600'000.– nebst Zins zu 12 ¾ % seit 1. Mai 1993 sowie
Fr. 481'821.90 zu bezahlen (Urk. 4/5). Die dem Verfahren zugrunde liegende Ar-
restbetreibung endete am 8. Februar 1999 in einem Verlustschein über
Fr. 4'893'413.80 (Urk. 4/6). Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan:
Gesuchstellerin) stützt sich auf das erwähnte Urteil vom 15. April 1997 und im
Umfang der ursprünglichen Betreibungskosten auf den Verlustschein vom
8. Februar 1999. Beide Titel weisen C._____ als Gläubigerin aus. Gemäss Ein-
trag im Handelsregister war sie bis im Oktober 1998 Mitglied des Verwaltungsra-
tes mit Einzelunterschrift der Gesuchstellerin. Zum Nachweis ihrer Rechtsnach-
folge beruft sich die Gesuchstellerin auf eine vom 3. Juli 2000 datierende Zessi-
onsurkunde (Urk. 4/3).
2. Mit Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 2 vom
10. November 2014 betrieb die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner über
Fr. 4'893'413.80 (Urk. 4/2). Der Gesuchsgegner erhob Rechtsvorschlag. Mit Ein-
gabe vom 16. Dezember 2014 machte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz das
vorliegende Rechtsöffnungsbegehren anhängig (Urk. 1). Für den weiteren Verlauf
des Verfahrens vor Vorinstanz kann auf die Erwägungen im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen werden (Urk. 47 S. 3). Mit Urteil der Vorinstanz vom 15. Mai
2015 wurde der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 2 definitive Rechtsöffnung erteilt für Fr. 4'891'974.55; zudem wurde in dersel-
ben Betreibung hinsichtlich der ursprünglichen Betreibungskosten für Fr. 1'439.25
provisorische Rechtsöffnung erteilt. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Lö-
schung der Betreibung wurde abgewiesen. Schliesslich wurden die Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 47 Disposi-
tiv-Ziffern 1 bis 5).

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3. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner am 12. Juni 2015
fristgerecht (vgl. Urk. 44b) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 45 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Mai 2015 (Ge-
schäfts-Nr. EB141788-L) sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin vom
16. Dezember 2014 in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 2 sei vollumfänglich abzuweisen.
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses und der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme
zum prozessualen Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt
(Urk. 51 Dispositiv-Ziffern 1 und 2). Der Gesuchsgegner leistete den Kostenvor-
schuss fristgerecht (Urk. 52). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Antrag
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung erfolgte mit Eingabe vom 29. Juni 2015
und wurde der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 53 bis 56/2-8). Es
erfolgten weitere Eingaben der Parteien zum Gesuch um aufschiebende Wirkung
(Urk. 57, 61, 63, 67 und 71). Mit Verfügung vom 14. September 2015 wurde das
Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abge-
wiesen (Urk. 74). Dieser Entscheid wurde vom Gesuchsgegner am Bundesgericht
angefochten; das entsprechende Verfahren ist nach wie vor hängig. Mit Eingabe
vom 3. Dezember 2015 ersuchte die Gesuchstellerin um Fortsetzung des Verfah-
rens. Es bestehe aus ihrer Sicht keine Erforderlichkeit, für die Fortsetzung des
Beschwerdeverfahrens den Entscheid des Bundesgerichts über die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abzuwarten (Urk. 77). Die Eingabe der Gesuchstellerin
vom 3. Dezember 2015 (Urk. 77 bis 79) wurde der Gegenpartei am 17. Februar
2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 9 und Urk. 80). Der Gesuchsgegner
machte mit Eingabe vom 22. Februar 2016 von seinem Replikrecht Gebrauch
(Urk. 81 bis 83/1). Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. un-
begründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO; entgegen dem Gesuchsgegner [Urk. 81 S. 3] be-

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steht kein Anlass, die Noveneingabe der Gesuchstellerin vom 3. Dezember 2015
aus dem Recht zu weisen, vgl. Art. 326 ZPO).
II.
1. Vor Vorinstanz bestritt der Gesuchsgegner, dass die dem Urteil vom
15. April 1997 zugrunde liegende Forderung im Namen von C._____ rechtsgültig
erstritten und dass der gestützt auf das genannte Urteil ausgestellte Verlustschein
vom 8. Februar 1999 in deren Auftrag erwirkt worden war sowie dass die nachfol-
gende Forderungszession von C._____ an die Gesuchstellerin vom 3. Juli 2000
rechtsgültig erfolgt sei (vgl. Urk. 47 S. 11). Zur Untermauerung seiner Sachdar-
stellung reichte der Gesuchsgegner eine notariell beglaubigte, schriftliche Erklä-
rung der früheren Gläubigerin, C._____, vom 13. Januar 2015 ins Recht. Darin
bestätigt diese, die Vollmacht zur Führung des vor Bezirksgericht Zürich geführten
Verfahrens und des späteren Rechtsmittelverfahrens vor Zürcher Obergericht sei
"offenbar erschlichen" und die Verfahren seien folglich ohne ihr Wissen geführt
worden. Sodann sei die auf der Zession vom 3. Juli 2000 angebrachte Unter-
schrift "missbraucht und zweckentfremdet worden" (Urk. 13/12).
2.1. Nach der vorinstanzlichen Verhandlung vom 4. März 2015 entwickelte
sich ein reger Schriftenwechsel. Beide Parteien brachten in diesem Rahmen so-
wohl ergänzende Stellungnahmen als auch neue Dokumente in das Verfahren ein
(vgl. Urk. 47 S. 4). Die Vorinstanz entschied im angefochtenen Entscheid vorab
darüber, ob die im Nachgang erfolgten schriftlichen Eingaben der Parteien unter
dem Gesichtspunkt des Novenrechts zulässig waren (Urk. 47 S. 4 ff.). Insbeson-
dere hatte sie sich mit einer als Kaufvertrag betitelten Urkunde vom 6. Oktober
1998 zwischen C._____ und deren Sohn, D._____ (vertreten durch dessen Vater,
E._____), zu befassen, die der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 27. März 2015
eingereicht hatte. C._____ hatte darin mit D._____ einen Kaufpreis von
Fr. 3'500.– für schlecht einbringliche Forderungen von Fr. 2'600'000.– und
Fr. 481'821.90 vereinbart (Urk. 23 und 24/20). Vor Vorinstanz hatte der Gesuchs-
gegner behauptet, den Kaufvertrag erst am 20. März 2015 von C._____ erhalten
zu haben. Als Beweis dafür offerierte er deren Zeugenbefragung (Urk. 23 N 2).

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Die Vorinstanz erwog, im Rechtsöffnungsverfahren sei der Beweis grundsätzlich
durch Urkunden zu erbringen. Ob eine Zeugeneinvernahme durchgeführt werden
solle, liege daher im gerichtlichen Ermessen (unter Verweis auf BK ZPO II-
Güngerich, Art. 254 N 4). Vorausgesetzt werde aber, dass sie nicht zu einer we-
sentlichen Verfahrensverzögerung führe (Art. 254 Abs. 2 lit. a ZPO). Dies bedeu-
te, dass im Rechtsöffnungsverfahren eine Zeugenbefragung nur möglich sei,
wenn diese bereits innerhalb einer ohnehin angesetzten mündlichen Verhandlung
erfolgen könne (Chevalier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 254 N 7 f.). Wer nach der Verhandlung neue Dokumente einreiche,
deren Novenqualität von der Gegenseite bestritten werde, habe diese daher stets
mittels Urkunden zu beweisen. Die von der Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch
eingereichten Beweismittel seien dem Gesuchsgegner seit dem 22. Dezember
2014 bekannt gewesen. Er sei gemäss eigenen Angaben seit Mitte Januar 2015
in Kontakt mit C._____ gewesen. Es wäre ihm demnach objektiv möglich gewe-
sen, das Beweismittel rechtzeitig aufzufinden, womit dessen verspätetes Einbrin-
gen nicht mehr entschuldbar erscheine. Der vertiefte Kontakt zwischen dem Ge-
suchsgegner und C._____ während des Rechtsöffnungsverfahrens unterminiere
zudem deren Unabhängigkeit und Glaubhaftigkeit als Zeugin erheblich. Selbst
wenn sie deshalb die Darstellung des Gesuchsgegners bestätigen würde, wonach
sie den Kaufvertrag vom 6. Oktober 1998 dem Gesuchsgegner erst am 20. März
2015 übergeben habe, könnte auf ihre Aussage nicht abgestellt werden. Ihre
Zeugenaussage sei daher ungeeignet, um Beweis für die umstrittene Behauptung
zu erbringen (Urk. 47 S. 5 ff.). Hinsichtlich einer Noveneingabe des Gesuchsgeg-
ners vom 4. Mai 2015 (Urk. 41) erwog die Vorinstanz, sie erweise sich als für das
vorliegende Verfahren nicht entscheidrelevant, womit offen bleiben könne, ob es
sich um zulässige Noven im Sinne von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO handle (Urk. 47
S. 8). Mit dieser Noveneingabe reichte der Gesuchsgegner Urkunden aus einem
offenbar parallel zum Zivilverfahren, das im erwähnten obergerichtlichen Urteil
gemündet hatte, geführten Strafverfahren ein (Urk. 42/39-53).
2.2. In der Sache erwog die Vorinstanz, zwar wäre ein von einem nicht be-
vollmächtigten Vertreter erstrittenes Urteil in der Tat nichtig (unter Hinweis auf
BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 15). Jedoch bestünden vorliegend keine objek-

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tiven Anhaltspunkte, welche für die Nichtigkeit des obergerichtlichen Urteils vom
15. April 1997 sprechen würden. Der Gesuchsgegner habe die von C._____ un-
terzeichnete Vollmacht vom 25. März 1993 an Rechtsanwalt Dr. F._____, gestützt
auf welche das betreffende Urteil erstritten worden sei, ins Recht gelegt
(Urk. 13/13). Dass die darauf befindliche Unterschrift gefälscht sei, behaupte
C._____ in ihrer Erklärung vom 13. Januar 2015 entgegen den Ausführungen des
Gesuchsgegners gerade nicht. Sie spreche lediglich davon, vom mandatierten
Rechtsanwalt bzw. ihrem Ehemann über das erstrittene Urteil nicht informiert
worden zu sein. Auch für die von C._____ aufgestellte Behauptung, wonach die
auf der Vollmacht befindliche Unterschrift von ihrem Ehemann erschlichen worden
sei, bestünden keinerlei objektiven Anhaltspunkte (Urk. 47 S. 12 f.).
Was den Einwand betreffe, die Forderungszession von C._____ an die Ge-
suchstellerin vom 3. Juli 2000 sei ohne Wissen und gegen den Willen der damali-
gen Gläubigerin erwirkt worden, sei festzuhalten, dass diese Urkunde von
C._____ unterzeichnet worden sei. Eine Fälschung ihrer Unterschrift behaupte
weder sie noch der Gesuchsgegner (Urk. 47 S. 13).
3. Der Gesuchsgegner beanstandet, die Vorinstanz habe seine Noven-
eingaben zu Unrecht nicht berücksichtigt. Mit ihrer Argumentation übersehe die
Vorinstanz, dass Art. 229 Abs. 3 ZPO für die der Offizialmaxime (gemeint: Unter-
suchungsmaxime) unterstehenden Fälle explizit eine Berücksichtigung von neuen
Tatsachen und Beweismitteln bis zur Urteilsberatung vorsehe (Urk. 45 S. 6).
Die Rechtsnachfolge sei von Amtes wegen zu prüfen. Von einem liquiden
Nachweis der Rechtsnachfolge könne aber keine Rede sein, was sich auch aus
seiner Noveneingabe vom 27. März 2015 (und dem mit dieser Eingabe offerierten
Kaufvertrag vom 6. Oktober 1998) sowie aus seiner Noveneingabe vom 4. Mai
2015 (und den mit dieser Eingabe offerierten Urk. 42/41-51) ergebe (Urk. 45 S. 6).
Es sei nicht notwendig, dass C._____ in ihrer notariell beglaubigten Erklärung ex-
plizit behaupte, ihre Unterschrift sei gefälscht, zumal er an der Rechtsöffnungs-
verhandlung, entgegen den aktenwidrigen Ausführungen der Vorinstanz, die Fäl-
schung der Unterschrift behauptet habe (Urk. 45 S. 9 unter Hinweis auf Prot.
S. 10). Auch C._____ mache im Ergebnis eine Urkundenfälschung gemäss

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Art. 251 StGB geltend, weil ihre Unterschrift (wenn es denn ihre sei) zweckent-
fremdet unter eine Zessionserklärung gesetzt worden sei, von welcher sie keine
Kenntnis gehabt habe (Urk. 45 S. 15). Die Glaubhaftmachung der Fälschung der
Zession vom 3. Juli 2000 führe zwingend zur Abweisung des definitiven und pro-
visorischen Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 45 S. 16). Die Zession vom 3. Juli 2000
sei unter Berücksichtigung der Erklärung von C._____ vom 13. Januar 2015, des
Kaufvertrags vom 6. Oktober 1998 und der Urk. 42/41-51 nicht dazu geeignet, die
Rechtsnachfolge der Gesuchstellerin liquide nachzuweisen (Urk. 45 S. 17 f.).
Bezüglich der Vollmacht vom 25. März 1993 habe er vor Vorinstanz ausge-
führt, dass das im Urteil der II. Zivilkammer des Zürcher Obergerichts mündende
Verfahren ohne das Wissen von C._____ und mit einer von ihr erschlichenen
Vollmacht geführt worden sei. Er habe ausgeführt, dass die auf der Vollmacht an-
gebrachte Unterschrift von C._____ gefälscht bzw. zumindest als Blankounter-
schrift missbraucht oder zweckentfremdet worden sei (Urk. 45 S. 18). Aus der
(schriftlichen) Erklärung von C._____ werde deutlich, dass sie niemandem eine
Vollmacht zwecks Führung eines Prozesses gegen den Gesuchsgegner erteilt
habe, sondern dieser Prozess von Rechtsanwalt Dr. F._____ auf Instruktion von
E._____ ohne ihr Wissen und ohne ihren Willen geführt worden sei. Auch dieser
Einwand müsse lediglich glaubhaft gemacht werden, was mit der Erklärung vom
13. Januar 2015 gelungen sei (Urk. 45 S. 19). Abgesehen davon sei die Nichtig-
keit eines Rechtsöffnungstitels von Amtes wegen zu beachten. Die Vorinstanz
hätte daher C._____ als Zeugin einvernehmen müssen (Urk. 45 S. 21).
4. Unter der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80 SchKG ist der rich-
terliche Entscheid zu verstehen, der aufgrund eines vollstreckbaren gerichtlichen
(oder gleich gestellten) Entscheides die Wirkung des Rechtsvorschlages endgültig
beseitigt; die Möglichkeiten des Schuldners zur Abwehr sind eng beschränkt
(Art. 81 SchKG); der definitive Rechtsöffnungstitel kann nur mit völlig eindeutigen
Urkunden entkräftet werden (BGE 115 III 97 E. 4; 124 III 501 E. 3a). Das Gericht
prüft u.a. von Amtes wegen, ob die Identität des im Urteil Berechtigten und des
Gläubigers übereinstimmt (BGE 139 III 444 E. 4.1.1). Der Zessionar kann sich auf

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ein vom Zedenten erstrittenes Urteil als definitiven Rechtsöffnungstitel berufen,
wenn seine Rechtsnachfolge liquide nachgewiesen ist (BGE 140 III 372 E. 3).
5.1. Im summarischen Verfahren, in welchem auch Rechtsöffnungsent-
scheide ergehen (Art. 251 lit. a ZPO), besteht keine besondere Regelung zur
Eventualmaxime. Somit gilt grundsätzlich der allgemeine Verweis auf die Regeln
des ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 219 ZPO. Es stellt sich die Frage, ob es
gerechtfertigt ist, das Novenrecht des ordentlichen Verfahrens (Art. 229 ZPO) auf
das summarische Verfahren anzuwenden. Als Grundsatz gilt, dass die Parteien
den Sachverhalt im Gesuch bzw. in der Stellungnahme zum Gesuch in das Ver-
fahren einzubringen haben (Sutter-Somm/Lötscher, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 257 N 18; s.a. Art. 84 Abs. 2 SchKG). Hat
das Gericht jedoch den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so berücksich-
tigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3
ZPO). Der Gesuchsgegner beruft sich auf die Nichtigkeit des Urteils des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 15. April 1997 und die ungültige Rechtsnachfolge
der Gesuchstellerin. Sowohl die Nichtigkeit eines definitiven Rechtsöffnungstitels
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 14) als auch die Prüfung der Identität zwi-
schen dem Kläger resp. Berechtigten und dem Betreibenden, dem Schuldner und
dem Betriebenen und der in Betreibung gesetzten Forderung mit der im Titel ver-
urkundeten Forderung sind von Amtes wegen zu prüfen (BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 84 N 50). Mit der Anordnung der amtswegigen Prüfung wird auf den be-
schränkten Untersuchungsgrundsatz verwiesen (vgl. BK ZPO I-Zingg, Art. 60 N 4;
Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 127). Deshalb sind die Noven-
eingaben des Gesuchsgegners zu diesen beiden Themen zu berücksichtigen.
5.2. Im Summarverfahren ist der Beweis zwar grundsätzlich durch Urkun-
den zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger hat sowohl im definitiven
(Art. 80 f. SchKG) wie auch im provisorischen (Art. 82 f. SchKG) Rechtsöffnungs-
verfahren den Titel, auf den er sich beruft, mittels Urkunden nachzuweisen. Der
Schuldner ist im definitiven Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 81 Abs. 1
SchKG berechtigt, mittels Urkunden zu beweisen, dass die Schuld seit Erlass des
Urteils getilgt oder gestundet worden ist (BK ZPO II-Güngerich, Art. 254 N 11).

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Aufgrund der Anwendung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes wären
vorliegend aber betreffend Nichtigkeit und Identität auch andere Beweismittel zu-
lässig (Art. 254 Abs. 2 lit. c ZPO; BK ZPO II-Güngerich, Art. 254 N 20). Auch unter
Geltung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes ist es jedoch grundsätzlich
Aufgabe der Parteien, dem Gericht das in Betracht kommende Tatsachenmaterial
zu unterbreiten. Die Parteien haben aktiv bei der Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts mitzuwirken und tragen mindestens de facto die Verantwor-
tung für dessen Ermittlung. Dies bedeutet, dass die Parteien wie unter der Gel-
tung des Verhandlungsgrundsatzes die Last tragen, die relevanten Tatsachenbe-
hauptungen aufzustellen (Behauptungslast), zu bestreiten (Bestreitungslast) und
wenn nötig zu substantiieren (Substantiierungslast). Der Tatsachenvortrag muss
auch unter der Geltung des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes schlüssig
sein (BK ZPO I-Hurni, Art. 55 N 64 mit weiteren Hinweisen).
Die Vorinstanz erwog, weder der Gesuchsgegner noch C._____ hätten eine
Fälschung ihrer Unterschrift auf der Forderungszession vom 3. Juli 2000 behaup-
tet (Urk. 47 S. 13). Diese Erwägung erscheint verkürzt: Der Gesuchsgegner
macht zu Recht geltend, er habe vor Vorinstanz ausgeführt, die Zession sei ge-
nauso wenig gültig wie die Vollmacht. Diese Unterschriften seien gefälscht (Prot. I
S. 10 dritter Absatz). Bei der Behauptung einer Fälschung der Unterschrift auf der
Forderungszession handelt es sich aber nur um eine seiner Behauptungen: Zuvor
hatte er nämlich ausgeführt, die Zession vom 3. Juli 2000 könne wie die Voll-
macht vermutlich nur eine Fälschung sein (Urk. 11 S. 20; Hervorhebung durch
Gericht). Später erklärte er, "dass Frau C._____ in ganz einfachen Worten gesagt
hat, dass sie entweder die Zession nicht unterzeichnet habe oder – für den Fall,
dass sie die Zession unterzeichnet hat – dass die Unterschrift in einen Zusam-
menhang gesetzt worden sein könnte. Sie ist sich nicht zu 100 % sicher" (Prot. I
S. 11; Hervorhebung durch Gericht). Der Tatsachenvortrag des Gesuchsgegners
ist damit – weder für sich alleine betrachtet noch im Zusammenhang mit der
schriftlichen Erklärung von C._____ – alles andere als schlüssig und damit nicht
geeignet, an der Gültigkeit der Zession bzw. der Rechtsnachfolge der Gesuchstel-
lerin ernsthafte Zweifel zu wecken (BGE 140 III 372 E. 3.3.3) bzw. weitere Sach-
verhaltsabklärungen zu veranlassen. Daran vermögen auch die im Nachgang zur

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Rechtsöffnungsverhandlung eingereichten und von der Vorinstanz nicht berück-
sichtigten Urkunden nichts zu ändern. Der Gesuchsgegner macht in seiner Be-
schwerde geltend, der Kaufvertrag vom 6. Oktober 1998 belege trotz dessen
Rechtsunwirksamkeit, dass E._____ – der auch die Gesuchstellerin beherrsche –
einen Weg gesucht habe, um die im Namen von C._____ ohne ihr Wissen erstrit-
tene Forderung gegen den Gesuchsgegner zu kontrollieren (Urk. 45 S. 9 f.). Die
Strafakten sollten gemäss Gesuchsgegner belegen, dass E._____ sowohl im Zi-
vil- als auch im Strafverfahren C._____ mit allen Mitteln vollständig ausgeklam-
mert habe; sie habe die Prozesse nur formal geführt (Urk. 41 S. 4). Diese Be-
hauptungen sowie die dazu eingereichten Urkunden mögen allenfalls gewisse In-
dizien für die Sachdarstellung des Gesuchsgegners darstellen. Die durch sie er-
weckten Zweifel an der Gültigkeit der urkundlich nachgewiesenen Rechtsnachfol-
ge sind jedoch nicht gewichtig genug, um die Sachdarstellung des Gesuchsgeg-
ners als wahrscheinlicher erscheinen zu lassen als die Authentizität der auf der
Zession (bzw. der Vollmacht) angebrachten Unterschrift von C._____. Damit ist
die behauptete Fälschung aber nicht glaubhaft gemacht (vgl. BGE 132 III 140 E.
4.2.1; BGer 5A_113/2014 vom 8. Mai 2014, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen) und
die Rechtsnachfolge liquide nachgewiesen. Welche weiteren amtswegigen Sach-
verhaltsabklärungen oder Beweiserhebungen zur Frage der Fälschung die Vo-
rinstanz hätte vornehmen können oder müssen, ist weder ersichtlich noch darge-
tan.
Mangels hinreichender Beanstandung nicht zu prüfen ist schliesslich, ob die
Vorinstanz (auch diesbezüglich) zu Recht von einer Einvernahme von C._____
als Zeugin abgesehen hat. Entgegen der Rüge des Gesuchsgegners hat sie kei-
neswegs "ohne zureichende Begründung behauptet" (Urk. 45 S. 22), sondern
rechtsgenügend begründet, weshalb deren Zeugenaussage ohnehin kein taugli-
ches Beweismittel darstellen würde (Urk. 47 S. 7). Mit diesen Erwägungen setzt
sich der Gesuchsgegner in der Beschwerde nicht auseinander (vgl. Art. 321 Abs.
1 ZPO und BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, Erw. 5.4.1). Zur unterlas-
senen Zeugenbefragung verliert er im vorliegenden Zusammenhang kein Wort.

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5.3. Fehlerhafte Entscheide sind nach mehrfach bestätigter bundesgericht-
licher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel kumulativ be-
sonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkenn-
bar (Stücheli, a.a.O., S. 214) erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme
der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab
funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie
krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 129 I 361 E. 2.1; 133 II 366 E. 3.2).
Eine gefälschte Vollmacht, die von der urteilenden Instanz unentdeckt ge-
blieben ist, würde zwar einen schweren Mangel darstellen. Es liegen jedoch kei-
nerlei objektiven Anhaltspunkte für eine gefälschte Vollmacht und damit kein of-
fensichtlicher oder leicht erkennbarer Mangel des Urteils vor. C._____ macht nicht
geltend, sie habe Rechtsanwalt Dr. F._____ keine Vollmacht erteilt, es handle
sich um eine Fälschung. Sie spricht lediglich von einer offenbar erschlichenen
Prozessvollmacht. Der Gesuchsgegner selber führt aus, dass die auf der Voll-
macht angebrachte Unterschrift von C._____ gefälscht bzw. zumindest als Blan-
kounterschrift missbraucht oder zweckentfremdet worden sei. Wie eben erwähnt,
soll sie die Prozesse nur formal geführt haben. Aufgrund derart vager und wider-
sprüchlicher Behauptungen musste die Vorinstanz – auch unter Geltung des be-
schränkten Untersuchungsgrundsatzes – keine weiteren Sachverhaltsabklärun-
gen vornehmen. Wollte sich der Gesuchsgegner tatsächlich auf eine gefälschte
Vollmacht berufen, so hätte er dies mittels Revision gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. b
ZPO (i.v.m. Art. 405 Abs. 2 ZPO) anzustreben – soweit dies heute überhaupt
noch möglich ist (Art. 329 ZPO).
6. Der Antrag des Gesuchsgegners auf Löschung der Betreibung wurde
von der Vorinstanz abgewiesen. Beschwerdehalber beantragt der Gesuchsgegner
die vollumfängliche Aufhebung des vorinstanzlichen Urteiles sowie die vollum-
fängliche Abweisung des strittigen Rechtsöffnungsgesuches. Dem Rechtsbegeh-
ren des Gesuchsgegners fehlt betreffend Löschung der Betreibung ein Be-
schwerdeantrag in der Sache. Auch aus der Beschwerdebegründung lässt sich
kein Antrag in der Sache erstellen. Demnach liegt diesbezüglich kein materieller

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Antrag vor, der zum Urteil erhoben werden könnte. Folglich fehlt es bezüglich der
Löschung der Betreibung bereits an einer Eintretensvoraussetzung.
7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
III.
Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfah-
ren ist in Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110
Nr. 28) auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Für die Stellungnahme zum Gesuch um auf-
schiebende Wirkung ist der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 81 bis 83/1), das Betreibungsamt Zürich 2, das Bun-
desgericht z.Hd. des Verfahrens Nr. 5A_741/2015 sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'893'413.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
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