zh_obergericht · SR170009 · 2017-10-30 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR170009-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Baumgartner
Beschluss vom 30. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger
Gesuchsgegnerin
betreffend
Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 27.10.2015 (A-5/2015/10034561)

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Anträge im Revisionsverfahren:
a) Der Gesuchstellerin (Urk. 1):
1. Der Strafbefehl vom 27.10.2015 der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unter-
land sei im Sinne von Art. 411 StPO aufzuheben.
2. In dieser Sache sei wegen nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit von
einer Strafe abzusehen.
3. Von Verfahrenskosten für das Vorverfahren sowie für das Revisionsver-
fahren sei abzusehen.
4. Der Gesuchstellerin sei die unentgeltliche Rechtsvertretung durch RA
X._____ zu gewähren;
5. vorsorglich: der Vollzug der ausgesprochenen Strafe sei bis zu einem Ent-
scheid über das Revisionsgesuch zu sistieren.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 16):
1. Es sei das Revisionsgesuch gutzuheissen.
2. Der Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 sei aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass die Beschuldigte A._____ die Tatbestände des
Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB und des geringfügigen
Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter
Abs. 1 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt hat.
4. Es sei aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit von einer
Strafe abzusehen.

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Erwägungen:
I.
1. Mit Datum vom 27. Oktober 2015 erliess die Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland gegen die Gesuchstellerin den eingangs erwähnten und diesem Urteil
beigehefteten Strafbefehl (Urk. D1 9). Darin erkannte die Staatsanwaltschaft die
Gesuchstellerin des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
sowie des mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 172ter StGB als schuldig. Die Gesuchstellerin wurde
mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 60.-- sowie mit einer Busse
von CHF 600.-- bestraft. Dieser Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft (Urk. 1,
Urk. 6).
2. Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 liess die Gesuchstellerin ein Revisionsgesuch
einreichen und verlangte mit den oben genannten Anträgen die Aufhebung des
gegen sie erlassenen rechtskräftigen Strafbefehls der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 27. Oktober 2015 (Urk. 1).
3. In der Folge wurde mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2017 der Staatsanwalt-
schaft Winterthur / Unterland Frist zur Stellungnahme zum Revisionsbegehren
angesetzt. Mit selbiger Verfügung wurde dem Revisionsbegehren die auf-
schiebende Wirkung erteilt und dem Verteidiger Frist angesetzt, seinen Antrag um
Bestellung einer amtlichen Verteidigung zu begründen und dem Gericht eine ak-
tualisierte Vollmacht einzureichen. Schliesslich wurde der Privatklägerin Frist zu
freigestellten Stellungnahme zum Revisionsbegehren angesetzt und es wurde der
Beizug der massgeblichen Akten verfügt (Urk. 4).
4. Am 10. Juli 2017 reichte der Verteidiger dem Gericht die Vollmacht betreffend
das Revisionsverfahren ein. Mit gleichem Datum reichte der Verteidiger zudem
betreffend den Antrag um amtliche Verteidigung der Gesuchstellerin Belege zu
deren Mittellosigkeit ein (Urk. 11, Urk. 13/1-2).

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5. Mit Präsidialverfügung vom 11. August 2017 bestellte das Gericht Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ als amtlichen Verteidiger der Gesuchstellerin für das Revi-
sionsverfahren (Urk. 14).
6. Mit Eingabe vom 26. Juni 2017 / 17. August 2018 erstattete die Staats-
anwaltschaft Winterthur / Unterland dem Gericht die Vernehmlassung zum Revi-
sionsbegehren. Darin beantragte sie die Gutheissung des Revisionsbegehrens
(Urk. 9, 16). Die Privatklägerin liess sich nicht vernehmen. Das Revisionsverfah-
ren erweist sich somit als spruchreif.
II.
7. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Revisionsgesuchs vor, gegen
sie sei am 6. Januar 2016 erneut ein Strafbefehl erlassen worden und zwar we-
gen gleichartiger Delikte wie im zur Revision beantragten Strafbefehl. Gegen den
Strafbefehl vom 6. Januar 2016 sei Einsprache erhoben worden, woraufhin in je-
ner Sache am 9. März 2017 ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur ergangen
sei. Darin sei aufgrund erkannter nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit von
einer Bestrafung der Gesuchstellerin abgesehen worden. Das Gericht habe sich
beim Urteil auf das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Gutachten
vom 16. September 2016 gestützt, in welchem eine Schuldunfähigkeit der Ge-
suchstellerin festgestellt worden sei (Urk. 1).
8. Gemäss Art. 413 Abs. 2 StPO hebt das Gericht den angefochtenen Entscheid
ganz oder teilweise auf, wenn es die geltend gemachten Revisionsgründe als ge-
geben erachtet. Es fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage er-
laubt. Ist dies nicht der Fall, so weist das Gericht die Sache an die zu bezeich-
nende Behörde zur Behandlung und Beurteilung zurück (Art. 413 Abs. 2 lit. a und
b StPO). Soweit das Gericht die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht
gegeben erachtet, weist es das Revisionsgesuch ab und hebt allfällige vorsorg-
liche Massnahmen auf (Art. 413 Abs. 1 StPO).
9. Nach erhobener Einsprache der Gesuchstellerin gegen den Strafbefehl vom
6. Januar 2016 betreffend mehrfachen Hausfriedensbruch und mehrfachen ge-

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ringfügigen Diebstahl (A-3/2015/10039234) erteilte die Staatsanwaltschaft am
12. Juli 2016 Dr. med. B._____ den Auftrag, ein Gutachten über die Schuldfähig-
keit der Gesuchstellerin zu erstellen (Urk. 7/D1/13/1). Die dem Strafbefehl vom
6. Januar 2016 zugrunde liegenden Taten betrafen den Zeitraum vom 3. Novem-
ber 2015 bis zum 16. April 2016 (Urk. 7/6). Die Taten im zur Revision beantragten
Strafbefehl datieren vom 5. und 13. Oktober 2015. Sie fanden somit nur rund ei-
nen Monat vor den Taten statt, welche Anlass zur psychiatrischen Begutachtung
der Gesuchstellerin boten.
10. Dr. med. B._____ zeichnete im psychiatrischen Gutachten vom
16. September 2016 die Lebensgeschichte der Gesuchstellerin auf und schilderte
neben den eigenen Untersuchungsbefunden eine Zusammenfassung von
Fremdauskünften (Urk. 7/D1/13/7 S. 12 - 34). Zur Diagnose führte der Gutachter
aus, obschon ein übermässiger Alkoholkonsum von Frau A._____ bestritten wer-
de, könne aufgrund der Befunde der Haaranalyse ein regelmässiger und massiv
ausgeprägter Alkoholüberkonsum über mehrere Monate nachgewiesen werden.
Der erreichte Wert von Ethylglucuronid liege dabei fast um das Doppelte über
dem Grenzwert zur Feststellung eines chronischen Alkoholüberkonsums. Bei der
Prüfung der international gültigen Diagnosekriterien (ICD-10) zur fachgerechten
Feststellung einer Abhängigkeitserkrankung, stellte der Gutachter fest, dass die
Gesuchstellerin sämtliche Diagnosekriterien erfülle. Somit gelangte der Gutachter
nachvollziehbar zur Diagnose einer schweren Abhängigkeitserkrankung von Al-
kohol (ICD-10 F10.2) mit aktiver Abhängigkeit im Tatzeitraum. Der Gutachter stell-
te überdies fest, dass die Analyse der Taten deutlich mache, dass die wieder-
holten Hausfriedensbrüche und Diebstähle in direktem Zusammenhang mit der
Alkoholabhängigkeit stünden. Des weiteren stellte der Gutachter die Auffälligkei-
ten in der Persönlichkeit und der kognitiven Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin
in den Zusammenhang mit Alkohol. Schliesslich diagnostizierte der Gutachter bei
der Gesuchstellerin Konfabulationen (erfundene, aber vom Betroffenen nicht als
Erfindung erkannte, sondern für echt gehaltene Erinnerungen zur Füllung von Er-
innerungslücken) fest, welche gemäss Gutachter das Leitsymptom eines anam-
nestischen Syndroms darstellten. Dieses Syndrom sei die Folge von langjähri-
gem, chronischem Alkoholüberkonsum. Neben dem zweifelsfrei langjährigen

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Überkonsum sowie den feststellbaren Störungen von Bewusstsein, Aufmerksam-
keit, Kognition und Wahrnehmung, habe in früheren computertomografischen Un-
tersuchungen des Gehirns der Gesuchstellerin bereits ein deutlicher Rückgang
von Hirngewebe festgestellt werden können (vgl. dazu S. 30 "Berichte des Kan-
tonsspitals Winterthur"). Gestützt auf diese Feststellungen diagnostizierte der
Gutachter bei der Gesuchstellerin zusätzlich ein alkoholanamnestisches Syndrom
entsprechend ICD-10: F10.6 (Urk. 7/D1/13/7 S. 35 -37).
11. Zur Frage der Deliktdynamik und damit verbunden der Schuldfähigkeit führte
der Gutachter aus (Urk. 7/D1/13/7 S. 38 ff.), die Abhängigkeitserkrankung habe
im Tatzeitraum in aktiver Form vorgelegen. Zusätzlich habe, ausgelöst durch die
Abhängigkeitserkrankung, eine hirnorganische Schädigung in Form des anam-
nestischen Syndroms bestanden. Beide Diagnosen stünden offensichtlich in di-
rektem Zusammenhang mit den aktuellen und früheren Tatvorwürfen. Zur hirnor-
ganischen Schädigung führte der Gutachter zudem aus, in bildgebenden Unter-
suchungen habe sich gezeigt, dass unter anderem auch Stirn- und Schläfenbe-
reich des Gehirns betroffen seien. In diesen Hirnbereichen würden unter anderem
Emotionen, Stimmungen und Sozialverhalten kontrolliert. Durch die Erkrankung
seien bei der Gesuchstellerin sowohl die Steuerungs- als auch die Einsichtsfähig-
keit in massivem Mass eingeschränkt gewesen. Zwar könne davon ausgegangen
werden, dass der Gesuchstellerin das strafrechtliche Konzept eines Diebstahls
bekannt sei. Es zeige sich jedoch, dass die Gesuchstellerin krankheitsbedingt ihr
eigenes Handeln nicht als solches wahrnehme oder interpretiere. Ursächlich hier-
für sei zunächst der bei Personen mit Abhängigkeitserkrankung typische zwang-
hafte Konsumwunsch mit Vermeidung der sehr unangenehmen Entzugssympto-
me. Die Gesuchstellerin habe dadurch ihre Hemmnisfähigkeit soweit reduzieren
und ihr eigenes Verhalten vor sich legitimieren können, dass sie Ladendiebstähle
begangen habe. Weiter leitete der Gutachter aus dem Bestehen der hirnorgani-
schen Schädigung ab, dass bei der Gesuchstellerin eine chronische Schädigung
des Kurzzeitgedächtnisses vorliegt, welche dazu führt, dass der Gesuchstellerin
die ausgesprochenen Hausverbote nicht mehr erinnerlich sind. Zusammen-
fassend stellt der Gutachter fest, dass bei der Gesuchstellerin im Tatzeitraum von
einer Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB auszugehen ist.

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12. Der Gutachter stützt sein Ergebnis einerseits auf selbst erhobene Befunde,
andererseits auch auf bereits vor der Begutachtung erstellte ärztliche Berichte.
Die beiden bei der Gesuchstellerin diagnostizierten Krankheiten begründet der
Gutachter nachvollziehbar. Mitunter stützen sich die Befunde auf messbare Un-
tersuchungsresultate (Laborresultat bei der Haaranalyse, Computertomographie
betreffend die Hirnschädigung, Test zur kognitiven Leistungsfähigkeit). Es beste-
hen deshalb keine Zweifel, dass die Gesuchstellerin an einem Abhängigkeits-
syndrom und an einer anamnestischen Störung leidet. Im Weiteren stellt der Gut-
achter die Auswirkungen dieser Krankheiten anhand des Verhaltens der Ge-
suchstellerin begründet und nachvollziehbar dar. Gestützt auf die schweren
Krankheitssymptome der Gesuchstellerin ist somit die Feststellung des Gutach-
ters, wonach bei der Gesuchstellerin sowohl die Einsichtsfähigkeit als auch die
Steuerungsfähigkeit massiv eingeschränkt waren bzw. sind, zu übernehmen.
Nachdem die Krankheiten der Gesuchstellerin das Ergebnis eines langjährigen
Alkoholüberkonsums sind, ist ohne weiteres davon auszugehen, dass die Ge-
suchstellerin bereits im Oktober 2015 an den diagnostizierten Krankheiten und
den entsprechenden Symptomen litt. Gemäss Gutachten wurde auch bereits zwi-
schen dem 1. April 2015 und 4. Mai 2015 anlässlich der Hospitalisation der Ge-
suchstellerin in der Klinik … eine psychische Verhaltensstörung durch schädli-
chen Alkoholgebrauch sowie der Verdacht auf das Korsakow-Syndrom (anamnes-
tisches Syndrom) geäussert (Urk. 7/D1/13/7 S. 26). Das Fazit des Gutachters,
wonach die Gesuchstellerin als schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB
einzustufen ist, ist deshalb auch für den Tatzeitraum (5. und 13. Oktober 2015)
des diesem Revisionsverfahren zugrunde liegenden Strafbefehls vom 27. Oktober
2015 zu übernehmen.
13. Gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a. StPO kann die Revision verlangt werden,
wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder we-
sentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der
freigesprochenen Person herbeizuführen.

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14. Gemäss Art. 19 Abs. 1 StGB ist der Täter, der zur Zeit der Tat nicht fähig war,
das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, nicht
strafbar. Die Gesuchstellerin hat damit für die ihr im Strafbefehl vom 27. Oktober
2015 vorgeworfenen, am 5. bzw. 13. Oktober 2015 begangenen Taten des mehr-
fachen Hausfriedensbruchs sowie des mehrfachen geringfügigen Diebstahls,
straffrei zu bleiben. Die Tatsache der Schuldunfähigkeit steht erst durch das
neu erhobene Gutachten fest. Es liegt somit ein Revisionsgrund gemäss
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Der Strafbefehl vom 27. Oktober 2015
(A-5/2015/10034561) ist aufzuheben (Art. 413 Abs. 2 StPO).
15. Nachdem vorliegend die Aktenlage klar ist und auch die Staatsanwaltschaft
die Gutheissung des Revisionsbegehrens beantragt, ist durch das Berufungs-
gericht ein reformatorischer Entscheid zu fällen (Art. 413 Abs. 2 lit. b. StPO).
16. Es ist im Revisionsverfahren unbestritten geblieben, dass die Gesuchstellerin
die Delikte des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie des geringfügigen Dieb-
stahls in objektiver Hinsicht begangen hat (Urk. 1). Indessen steht nun zweifellos
fest, dass die Gesuchstellerin im Zustand nicht selbst verschuldeter Schuldun-
fähigkeit gehandelt hat. Damit liegt ein Schuldausschlussgrund vor, welcher die
Anwendung der festgestellten Straftatbestände verunmöglicht. Es ist im Sinne von
Art. 319 Abs. 1 lit. c. StPO vorzugehen, welche Bestimmung Anwendung findet
(vgl. Schmid N., StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Art. 319 N 7; Lands-
hut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO-Kommentar, 2. Auflage,
Art. 319 N 21; Grädel/Heiniger, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Art. 319
N 11). Damit ist das Verfahren betreffend den Strafbefehl vom 27. Oktober 2015
(A-5/2015/10034561) einzustellen.
17. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie da-
rin auch über die von der Vorinstanz getroffenen Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3). Der Verteidiger beantragte, es sei von Verfahrenskosten für das Vor-
verfahren sowie für das Revisionsverfahren abzusehen (Urk. 1 S. 1). Die Staats-
anwaltschaft stellte betreffend die Verfahrenskosten keinen Antrag (Urk. 16). Ge-
mäss Art. 419 StPO können einer schuldunfähigen beschuldigten Person Ver-
fahrenskosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig

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erscheint. Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche Anlass zur Kosten-
auflage an die Gesuchstellerin böten. Demzufolge sind die Kosten für das Vorver-
fahren von Fr. 800.-- gemäss Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 auf die Staats-
kasse zu nehmen.
18. Im Revisionsgesuch liess die Gesuchstellerin die aufschiebende Wirkung be-
antragen, welchem Antrag mit Präsidialverfügung vom 13. Juli 2017 entsprochen
wurde. Demzufolge erübrigt es sich, über die Rückerstattung von Busse und
Geldstrafe zu befinden.
19. Die Kosten für das Revisionsverfahrens, inklusive der Kosten für die amtliche
Verteidigung der Gesuchstellerin, sind ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu
nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtliche Verteidiger hat seine Aufwendun-
gen in der eingereichten Honorarnote vom 19. September 2017 ausgewiesen
(Urk. 21). Entsprechend ist er für das Revisionsverfahren mit Fr. 1'465.20
(inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
27. Oktober 2015 (A-5/2015/10034561), mit welchem die Gesuchstellerin
A._____ wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186
StGB sowie mehrfachen geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 60.00 sowie
mit einer Busse von CHF 600.00 bestraft wurde, wird aufgehoben.
2. Das dem Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 zugrunde liegende Verfahren
(A-5/2015/10034561) betreffend die Beschuldigte A._____ wird eingestellt.
3. Die mit Strafbefehl vom 27. Oktober 2015 der Gesuchstellerin auferlegten
Kosten von Fr. 800.-- (Gebühr für das Vorverfahren) werden auf die Staats-
kasse genommen.

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4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 1'465.20 amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Revisionsverfahrens, inklusive der Kosten für die amtliche
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerin C._____ Genossenschaft, vertreten durch Herrn
D._____, … [Adresse] (im Dispositiv)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA mittels Kopie von Urk. 3
− die Zentrale Inkassostelle des Obergerichts
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. Oktober 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Baumgartner