zh_obergericht · PS160146 · 2017-05-19 · de
Honorar Mitglied Gläubigerausschuss (Nachlassliquidation)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160146-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 19. Mai 2017
in Sachen
A._____, Dr. iur.,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
betreffen
Honorar Mitglied Gläubigerausschuss
(B._____ AG in Nachlassliquidation)
Beschwerde gegen ein Urteil des Nachlassgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 27. Juli 2016 (EC150021)

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Erwägungen:
I.
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) ist
Mitglied des Gläubigerausschusses im Liquidationsverfahren der B._____ AG in
Nachlassliquidation (Schuldnerin). Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 reichte Rechts-
anwalt lic. iur. C._____ in seiner Funktion als Liquidator (fortan Liquidator) dem
Nachlassgericht des Bezirksgerichtes Zürich u.a. die Honorarnote des Gesuch-
stellers für dessen Tätigkeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2013 ein
(act. 1). Für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 sei der Gesuch-
steller für Honorar, Drittkosten und Auslagen mit insgesamt Fr. 329'216.55 zu
entschädigen. Ab 1. Januar 2008 sei der Stundenansatz neu auf Fr. 335.– zuzüg-
lich Auslagen festzusetzen. Entsprechend sei dem Gesuchsteller ab Januar 2008
bis 31. Dezember 2013 eine Entschädigung von Fr. 49'072.60 auszurichten. Der
Liquidator sei zu ermächtigen, die Gesamtkosten von Fr. 378'289.15 mit den be-
reits an den Gesuchsteller geleisteten Zahlungen zu verrechnen und den verblei-
benden Saldo von Fr. 2'184.55 nach Genehmigung der Rechnungen 2003 bis
2013 zulasten der Schuldnerin zu vergüten (act. 1 S. 1 f., act. 3/1-44, act. 4). Mit
Urteil vom 27. Juli 2016 bestimmte die Vorinstanz die Stundenansätze für die vom
Gesuchsteller beigezogenen Hilfspersonen. Das Honorar des Gesuchstellers für
Zeitaufwand, Drittkosten und Auslagen setzte sie für die Jahre 2003 bis 2007 auf
Fr. 295'014.55 und für 2008 bis 2013 auf Fr. 52'075.95 fest und auferlegte es der
Schuldnerin (act. 19 S. 21).
2. Hiergegen erhob der Gesuchsteller innert Frist Beschwerde mit folgenden
Anträgen (act. 20 S. 2):

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"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Juli 2016
(EC150021) sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Honorierung der vor dem 26. Juni
2003 erbrachten Leistungen nicht der Genehmigungspflicht durch
den Nachlassrichter untersteht (weshalb sich die Vorinstanz zu
diesen Honoraren (total CHF 28'251.90) überhaupt nicht hätte
äussern müssen) und es sei das Honorar des Gesuchstellers /
Beschwerdeführers für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezem-
ber 2007 auf CHF 293'439.15 und für die Zeit vom 1. Januar 2008
bis 31. Dezember 2013 auf CHF 52'855.95 festzulegen.
Eventualiter: Es sei das Honorar des Gesuchstellers / Beschwer-
deführers für die Leistungen in der Zeit vor dem 26. Juni 2003 auf
CHF 25'051.90 (davon Anteil MWST: CHF 1'995.20) festzulegen.
Weiter sei das Honorar des Gesuchstellers / Beschwerdeführers
für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 auf
CHF 293'439.15 und für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. De-
zember 2013 auf CHF 52'855.95 festzulegen.
3. Die Gerichtskosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen."
II.
1. Die Vorinstanz bemass das Honorar nach abgestuften Stundenansät-
zen für den Gesuchsteller und seine Hilfspersonen unter Berücksichtigung einer
teuerungsbedingten Erhöhung der Ansätze um 5 % ab 1. Januar 2008. Dabei
kürzte sie die Honorarnote des Gesuchstellers mit Blick auf die Drittkosten sowie
betreffend den Mehrwertsteuerersatz und die geltend gemachten Auslagen
(act. 19 S. 3 f.).
2. Mit seiner Beschwerde wehrt sich der Gesuchsteller in verschiedener
Hinsicht gegen die Reduktionen. Im Vergleich zu den anderen Gläubigeraus-
schussmitgliedern sei er von der Senkung des Stundenhonorars besonders be-
troffen, da er zu Beginn des Verfahrens in seiner Funktion als Präsident des
Gläubigerausschusses auf die Unterstützung seiner Mitarbeiter angewiesen ge-
wesen sei. Er beanstandet zunächst die Erwägungen der Vorinstanz zu seinen
vor der Bestätigung des Nachlassvertrages (26. Juni 2003) erbrachten Leistun-
gen. Diese würden nicht der Genehmigung durch das Nachlassgericht unterlie-
gen, sondern seien zum damals vereinbarten Stundenansatz zu entschädigen.

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Auch hinsichtlich seiner Tätigkeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2013
rügt der Gesuchsteller die Stundenansätze unter diversen Gesichtspunkten. Die
Herabsetzung des Ansatzes für die von ihm hinzugezogenen Anwälte von
Fr. 300.– auf Fr. 240.– bzw. ab dem 1. Januar 2008 auf Fr. 252.– sei zu Unrecht
erfolgt. Dies ergibt gemäss der tabellarischen Übersicht des Gesuchstellers fol-
gendes Honorar (act. 20 S. 4 f.):
Leistungszeitraum: Entschädigung gemäss Mit der Beschwerde geforderte
Vorinstanz Entschädigung (gemäss
Hauptbegehren)
vor 26. Juni 2003 Fr. 23'187.90 Fr. 28'251.90
26.6.2003 bis 31.12.2007 Fr. 271'826.65 Fr. 293'439.15
1.1.2008 bis 31.12.2013 Fr. 52'075.95 Fr. 52'855.95
Total: Fr. 347'090.50 Fr. 374'547.00
Auf die einzelnen Vorbringen wird nachfolgend soweit für den Entscheid erforder-
lich eingegangen.
3. Vorab ist Folgendes festzuhalten: Der Gesuchsteller ist durch den vor-
instanzlichen Entscheid betreffend die Festsetzung seines Honorars beschwert
und damit zur Beschwerde legitimiert. Der Entscheid des Nachlassgerichtes kann
innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides mit Beschwerde
nach Art. 319 ff. ZPO an das obere kantonale Nachlassgericht weitergezogen
werden. Neue Anträge sind ebenso ausgeschlossen wie – besondere gesetzliche
Ausnahmen vorbehalten – das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel
(Art. 326 ZPO). Zur Anwendung kommt das summarische Verfahren (Art. 251
lit. a ZPO).
4.a) Sodann kann auf die allgemeinen Erwägungen der Vorinstanz zur
Festlegung des Honorars verwiesen werden. Die Vorinstanz legte zutreffend dar,
dass der Gläubigerausschuss im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung im
Wesentlichen dem Gläubigerausschuss im Konkursverfahren entspricht. Deshalb
kann grundsätzlich – vorbehalten sind verfahrensbedingte Unterschiede – auf die
analog anwendbaren konkursrechtlichen Normen abgestellt werden. Die von der
Gläubigerversammlung gewählten Mitglieder des Gläubigerausschusses üben

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sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Funktionen aus, ohne aber
eine amtliche Stellung zu haben. Der Gläubigerausschuss als Organ wie auch die
einzelnen Mitglieder können bei Bedarf Dritte beiziehen, welchen der Status von
Hilfspersonen zukommt. Es besteht kein sachlicher Grund, den Gläubigeraus-
schuss diesbezüglich anders zu stellen als die Konkursverwaltung oder den Li-
quidator (zum Ganzen: Sprecher, Der Gläubigerausschuss im schweizerischen
Konkursverfahren und im Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung, Diss. Zü-
rich 2003, S. 220 f. und 269 f.; Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs-
und Konkursrechts, 9. A., S. 550; KUKO SchKG-Rothen-bühler/Wüthrich, 2. A.,
Art. 320 N 6).
b) Die Vorinstanz gab die Bemessungskriterien für die Honorierung der
Mitglieder des Gläubigerausschusses einlässlich wieder. Im Wesentlichen führte
sie aus, dass gemäss Art. 55 Abs. 1 GebV SchKG das Nachlassgericht im Falle
eines Liquidationsvergleichs das Honorar des Liquidators und der Mitglieder des
Gläubigerausschusses pauschal festsetzt. Dabei sind namentlich die Schwierig-
keit und die Bedeutung der Sache, der Umfang der Bemühungen, der Zeitauf-
wand sowie die Auslagen zu berücksichtigen (Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG). Dar-
aus erhellt, dass die Leistungen der Gläubigerausschussmitglieder nicht aus-
schliesslich nach Zeitaufwand bzw. Stundenansätzen oder Qualifikation der aus-
führenden Person, sondern vielmehr unter Berücksichtigung aller genannten Kri-
terien zu entschädigen sind. Die vorgesehene Pauschale eröffnet genügend
Spielraum, den Besonderheiten des einzelnen Verfahrens gebührend Rechnung
zu tragen, schliesst indes die Festlegung der Honorare nach Stundenansätzen
nicht aus (Eugster, Kommentar zur GebV SchKG, Art. 55 N 5 und 8). Die Stun-
denansätze für die einzelnen Liquidationsorgane sind nach dem Umfang, der
Verantwortung und der Bedeutung ihrer Funktion abzustufen. Deshalb rechtferti-
gen sich für die Mitglieder des Gläubigerausschusses tiefere Ansätze als für den
Liquidator, da der Gläubigerausschuss Kontroll- und Aufsichtsfunktionen im Inte-
resse der Gläubiger, aber keine eigentliche geschäftsleitende Funktion ausübt.
Beigezogene Dritte sind ebenfalls nach der GebV SchKG zu entschädigen.
Schliesslich sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses gehalten, Zeitaufwand
und Spesen genau zu erfassen und die einzelnen Bemühungen detailliert zu um-

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schreiben, damit die Honorarforderung überprüft werden kann (act. 19 S. 3 ff.;
ZR 98/1999 Nr. 44 S. 204; Eugster, a.a.O., Art. 55 N 7 f.; Sprecher, a.a.O., S. 221
und 309).
III.
1. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2003 wurde für die Mitglieder des
Gläubigerausschusses (GLA) ein Stundenansatz von Fr. 320.– festgesetzt, ent-
sprechend 80 % des Ansatzes von Fr. 400.– für den Liquidator. Sekretariatsarbei-
ten sind darin nicht enthalten. Die Entschädigung für beigezogene Dritte wurde
damals (noch) nicht festgelegt. Wie eben dargelegt wird der tiefere Ansatz für die
Mitglieder des Gläubigerausschusses mit den unterschiedlichen Aufgaben be-
gründet, ist doch der Gläubigerausschuss als reine Gläubigervertretung in erster
Linie Aufsichtsorgan über die Liquidatoren (Art. 320 Abs. 1 SchKG). Entspre-
chend legte die Vorinstanz auch für die von den Mitgliedern des Gläubigeraus-
schusses eingesetzten Dritten eine Entschädigung von 80 % der Ansätze für die
Mitarbeiter des Liquidators und Fr. 80.– pro Stunde für Sekretariatsarbeiten fest.
Per 1. Januar 2008 bewilligte sie schliesslich einen teuerungsbedingten Zuschlag
von 5 %. Dies ergibt folgende Stundenansätze für den Gesuchsteller und seine
Hilfspersonen (act. 19 S. 8 f.):
bis ab
31.12.2007 1.1.2008
- Mitglied GLA: Fr. 320.00 335.00
- Angestellte Anwälte: Fr. 240.00 252.00
- (Juristische) Sachbearbeiter: Fr. 160.00 168.00
- Sekretariat: Fr. 80.00 84.00
Gestützt darauf bestimmte die Vorinstanz in der Folge die Entschädigung
des Gesuchstellers für die einzelnen Zeiträume. Strittig ist nebst den tieferen
Stundenansätzen und weiteren Kürzungen an sich zunächst die Frage, ob diese
Reduktionen auch bereits für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 (Rechtskraft des am
20. Juni 2003 genehmigten Nachlassvertrages) zur Anwendung gelangen.

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2.a) Nach Ansicht des Gesuchstellers nahm die Vorinstanz zu Unrecht an,
die vor dem 26. Juni 2003 erbrachten Arbeiten würden ebenfalls der Genehmi-
gung durch das Nachlassgericht unterliegen. Diese Vorleistungen habe er noch
nicht in der Funktion eines Gläubigerausschussmitgliedes erbracht, weshalb sie
nicht gestützt auf Art. 55 GebV SchKG, sondern zum vereinbarten Stundenansatz
von Fr. 400.– (designiertes Gläubigerausschussmitglied) bzw. Fr. 300.– (ange-
stellte Anwälte des designierten Gläubigerausschussmitgliedes) zu entschädigen
seien. Entsprechend seien diese Honorare im anerkannten und bezahlten Betrag
von Fr. 28'251.90 zu belassen. Eventualiter fügt der Gesuchsteller an, dass selbst
bei Genehmigungspflicht auf diese Vorleistungen entgegen der Ansicht der Vor-
instanz Mehrwertsteuer geschuldet wäre, handle es sich doch um gewöhnliche
Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes. Die Ausnahmebestimmung von
Art. 23 Abs. 1 aMWSTG greife für diese Leistungen (noch) nicht. Diesfalls hätte
die Honorarnote somit einzig bezüglich der 40 Stunden des Gesuchstellers auf-
grund der Anpassung seines Stundenansatzes von Fr. 400.– auf Fr. 320.– um
Fr. 3'200.– reduziert werden dürfen. Die Kürzung der Entschädigung für den bei-
gezogenen Mitarbeiter um Fr. 1'836.– sei hingegen unbegründet. Richtig sei da-
her für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 (soweit überhaupt genehmigungspflichtig)
ein Betrag von Fr. 25'023.90 (act. 20 S. 6 ff.). Die Differenz von Fr. 28.– zu dem
im Eventualantrag des Rechtsbegehrens genannten Betrag von Fr. 25'051.90 ist
auf zu Unrecht verrechnete und noch nicht in Abzug gebrachte Auslagen für
E-Mails zurückzuführen (vgl. unten lit. b).
b) Gemäss dem Hauptantrag in Ziffer 2 des Rechtsbegehrens ist festzu-
stellen, dass die Honorierung der vor dem 26. Juni 2003 erbrachten Leistungen
nicht der Genehmigungspflicht durch das Nachlassgericht untersteht, weshalb
sich die Vorinstanz zu diesem Honorar in Höhe von Fr. 28'251.90 nicht hätte äus-
sern müssen. Für die Zeit vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 fordert der
Gesuchsteller Fr. 293'439.15 und für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezem-
ber 2013 Fr. 52'855.95 (act. 20 S. 2). Wenn der Gesuchsteller in seinem Hauptan-
trag festgestellt haben will, dass die Vorinstanz für die Festsetzung der Vergütung
für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 nicht zuständig war, in seiner Beschwerdebe-
gründung aber auf dem geforderten Betrag von Fr. 28'251.90 für diesen Zeitraum

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beharrt (act. 20 S. 2, 4 und 7), verhält er sich widersprüchlich. Entweder ist der
Vorinstanz, wie vom Gesuchsteller vertreten, die Überprüfung der Vergütung für
die fragliche Periode mangels Zuständigkeit verwehrt, oder sie hat auch über das
Honorar für die noch während der Nachlassstundung erbrachten Vorleistungen
gestützt auf Art. 55 GebV zu befinden. Raum für die Feststellung, wie sie der Ge-
suchsteller in seinem Antrag verlangt, bleibt dann aber insoweit keiner.
Die Vorinstanz bestimmte für die Jahre 2003 bis 2007 eine Entschädigung
von Fr. 295'014.55, ohne aufzuschlüsseln, welcher Betrag auf die Zeit vor dem
26. Juni 2003 fällt (act. 19 S. 20 f.). Die Aufteilung lässt sich aber den Erwägun-
gen entnehmen. Gemäss der Vorinstanz rechtfertigt es sich, vor dem 26. Juni
2003 erbrachte, sachlich gerechtfertigte Leistungen (Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG)
als genehmigungsfähig zu qualifizieren. Die betreffende Rechnung für die Bemü-
hungen vom 22. Januar 2003 bis 30. Juni 2003 von Fr. 28'251.90 (act. 10/22,
act. 14) kürzte sie um Fr. 7'059.50 (Fr. 1'995.50 Mehrwertsteuerersatz, Fr. 3'200.–
und Fr. 1'836.–, total Fr. 5'036.– wegen tieferer Stundenansätze sowie Fr. 28.– für
nicht zu vergütende E-Mail-Auslagen), was für den fraglichen Zeitraum
Fr. 21'192.40 ergibt (act. 19 S. 11 f., S. 19). Beim vom Gesuchsteller in seiner
Übersicht in der zweiten Spalte genannten Betrag von Fr. 23'187.90 ist die Mehr-
wertsteuer (noch) nicht abgezogen (act. 20 S. 4). Daraus wird deutlich, dass die
Vorinstanz auch über den fakturierten Betrag für die vor dem 26. Juni 2003 er-
brachten Arbeiten gestützt auf Art. 55 GebV SchKG befand.
c) Dem Gesuchsteller ist insoweit beizupflichten, als der Gläubigeraus-
schuss als solcher erst mit der Genehmigung des Nachlassvertrages bzw. dessen
Rechtskraft entsteht. Nach Erstellung des Entwurfes des Nachlassvertrages hat
die Gläubigerversammlung sich zum Entwurf zu äussern und die Liquidationsor-
gane – den Liquidator und den Gläubigerausschuss – zu wählen. Die Beschlüsse
der Gläubigerversammlung werden nur wirksam, wenn der Nachlassvertrag ge-
mäss Art. 306 SchKG durch den Richter bestätigt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt
sind sie suspensiv bedingt. Die Wahl des Gläubigerausschusses steht demnach
unter dem Vorbehalt, dass der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zustan-
de kommt, was mit der Zustimmung der Gläubiger und seiner (rechtskräftigen)

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Bestätigung durch das Nachlassgericht der Fall ist. Erst dann endet die Nachlass-
stundung und sind die Mitglieder des Gläubigerausschusses bestimmt (Sprecher,
a.a.O., S. 280 und 282; BSK SchKG-Hardmeier, 2. A., Art. 306 N 9d; BSK
SchKG-Bauer/Hari/Jeanneret/Wüthrich, 2. A., Art. 317 N 13). Demzufolge ist die
Entschädigung der Mitglieder des Gläubigerausschusses auch erst ab dem Zeit-
punkt, ab welchem sie in öffentlich-rechtlicher Funktion amten, durch das Nach-
lassgericht gestützt auf Art. 55 GebV SchKG festzulegen. Der Nachlassvertrag
wurde mit Verfügung 20. Juni 2003 bestätigt, dieser Entscheid erwuchs am
26. Juni 2003 in Rechtskraft (act. 19 S. 10, act. 20 S. 6).
Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz zur Festsetzung des Honorars des
Gesuchstellers für die Zeit vor dem 26. Juni 2003 sachlich nicht zuständig war,
wie es der Gesuchsteller der Sache nach mit der von ihm anbegehrten Fest-
stellung geltend macht. Demnach hätte sie ihm für diesen Zeitraum keine Vergü-
tung zusprechen dürfen, auch nicht Fr. 21'192.40 (anstelle der geforderten
Fr. 28'251.90). Bei der Frage der Zuständigkeit handelt es sich um eine Prozess-
voraussetzung, welche von Amtes wegen zu prüfen ist. Ist sie nicht erfüllt, ist auf
das Gesuch nicht einzutreten (Art. 59 und 60 ZPO). Das Fehlen einer Prozess-
voraussetzung ist in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen. Dies gilt
auch dann, wenn der Mangel erst im Rechtsmittelverfahren offenbar wird, nach-
dem zunächst in erster Instanz ein Sachentscheid gefällt wurde (KUKO ZPO-
Domej, 2. A., Art. 60 N 2 f.; ZK ZPO-Reetz/Hilber, 2. A., Art. 317 N 15). Wenn die
Entschädigung für die vorab erbrachten Leistungen nicht vom Nachlassgericht
gestützt auf Art. 55 GebV SchKG festzusetzen ist, so ist auch die Zusprechung
der auf eben diese Leistungen eventualiter verlangten Mehrwertsteuer sowie die
Bestimmung der – nach dem Dafürhalten des Gesuchstellers zu tiefen – Stun-
denansatz für den beigezogenen Mitarbeiter nicht Sache des Nachlassgerichtes
(vgl. act. 10/22). Auf das Gesuch ist daher insoweit nicht einzutreten.
3.a) Betreffend den Zeitraum vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007
rügt der Gesuchsteller die Reduktion der Stundenansätze für die von ihm zugezo-
genen Anwälte. Er erachtet die Kürzung der Ansätze für seine Mitarbeiter um
20 % als deutlich zu hoch. Einerseits würden diese in etwa die gleichen Lohn- und

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Infrastrukturkosten generieren wie die Mitarbeiter des Liquidators. Andererseits
sei es stossend, wenn die Vorinstanz im Wissen darum, dass Sekretariatsarbeiten
nie separat erfasst und abgerechnet worden seien, die Stundenansätze der bei-
gezogenen Angestellten reduziere und im Gegenzug die Sekretariatsarbeiten ge-
sondert mit Fr. 80.– pro Stunde entschädige. Weiter seien die geltend gemachten
Ansätze unter Berücksichtigung der Bedeutung des Verfahrens und der Verant-
wortung, namentlich mit Blick auf die Honoraransätze des Zürcher Anwaltsver-
bandes mehr als gerechtfertigt. Er habe im Übrigen seine damaligen Mitarbeiter
mit Anwaltspatent in allen anderen Fällen der Kanzlei ebenfalls zu Ansätzen von
Fr. 300.– oder mehr (in der Regel für Fr. 360.–) eingesetzt. Durch den Beizug der
Hilfspersonen habe die Nachlassmasse denn auch bereits Kosten eingespart.
Sodann hält der Gesuchsteller fest, die Vorinstanz habe die jährlichen Re-
chenschaftsberichte, in welchen auch die Gesamtsumme der Honorare des Gläu-
bigerausschusses ausgewiesen gewesen seien, stets ohne Vorbehalte zur
Kenntnis genommen. Damit seien die Honorare genehmigt worden respektive ha-
be er darauf vertrauen können, dass die über Jahre an ihn ausgerichteten Ent-
schädigungen (und insbesondere die zur Anwendung gebrachten Stundenansät-
ze) akzeptiert würden (act. 20 S. 9 ff.).
b) Wie erwogen richtet sich die Entschädigung nicht primär nach der (vor-
liegend unstreitigen) Ausbildung und Qualifikation der Amtsträger, sondern nach
deren Funktion. Denn die vertieften Kenntnisse in den spezifischen Fachgebieten
wie auch Erfahrung in wirtschaftlichen Fragen sind Grundvoraussetzung für die
Übernahme eines so bedeutenden Mandates wie die Liquidation der B._____ AG
bzw. für die Mitarbeit bei der Liquidation, und sie können daher nicht als Erhö-
hungsfaktor gelten. Wenn aufgrund ihrer unterschiedlichen Rollen der Stunden-
ansatz des Gesuchstellers gegenüber dem Ansatz des Liquidators tiefer festge-
setzt wurde, so ist es nur folgerichtig, dass diese Reduktion auch bei den Mitar-
beitern des Gesuchstellers proportional zum Tragen kommt, selbst wenn diese
über gleichwertige Qualifikationen und ebenso einschlägige Fachkompetenz wie
die Mitarbeiter des Liquidators verfügen. Würden die Ansätze für die vom Ge-
suchsteller beigezogenen Anwälte bei den verrechneten Fr. 300.– belassen, so

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würden letztere nur unwesentlich tiefer entschädigt als der Gesuchsteller selbst
mit einem Stundenansatz von Fr. 320.–. Dies wäre weder adäquat noch stünde
es mit der tatsächlichen Lohnstruktur in einer Kanzlei im Einklang. Unter finanziel-
len Gesichtspunkten würde so der Einsatz von Mitarbeitern auch kaum Vorteile
bringen und wären insbesondere die vom Gesuchsteller hervorgehobenen
Kosteneinsparungen für die Nachlassmasse minim. Die Senkung der Stundenan-
sätze um 20 % (auch) für die Mitarbeiter des Gesuchstellers gegenüber dem
Team des Liquidators ist demnach nicht zu beanstanden. Daran ändert nichts,
dass der Gesuchsteller anfänglich als Präsident des Gläubigerausschusses of-
fenbar mehr als die übrigen Mitglieder auf die Unterstützung von Hilfspersonen
angewiesen war und seine Honorarnoten deshalb in höherem Masse zu kürzen
sind (act. 20 S. 5 f.).
c) Die Abstufung der Stundenansätze steht sodann entgegen der Ansicht
des Gesuchstellers in keinem direkten Zusammenhang mit der Vergütung der
Sekretariatsarbeiten mit Fr. 80.– pro Stunde. Die Vorinstanz legte die Entschädi-
gung für die Aufwendungen des Sekretariats gesondert fest, weil diese offenbar
– anders als beim Liquidator und im Allgemeinen bei Rechtsanwälten – nicht be-
reits mit dem für den Gesuchsteller bestimmten Stundenansatz abgegolten sind,
und nicht etwa "im Gegenzug", gewissermassen als Kompensation, zur Reduktion
der Stundenansätze für die Hilfspersonen (act. 19 S. 8). Eine separate Regelung
der Sekretariatsarbeiten scheint gerade wegen der vom Gesuchsteller erwähnten
umfangreichen administrativen Aufgaben in einem Liquidationsverfahren dieser
Grössenordnung (act. 20 S. 9 f.) angebracht, weil zu erwarten ist, dass sich die
aufgewendeten Stunden der Rechtsanwälte / juristischen Mitarbeiter und des
Sekretariats nicht unbedingt decken. Da zudem nebst qualifizierten Sekretariats-
arbeiten erheblicher administrativer Kleinstaufwand anfallen dürfte, der nicht zum
zugebilligten Stundenansatz von Fr. 80.– veranschlagt werden muss, ist eine Ver-
schiebung des Verhältnisses von Aufwand und Ertrag zuungunsten des Gesuch-
stellers nicht zu erwarten (vgl. auch BGer 7B.86/2005 vom 18. Juli 2005 E. 3.2.5.
m.w.H.). Zur Höhe der Entschädigung von Fr. 80.– pro Stunde äussert sich der
Gesuchsteller nicht, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die separate Po-
sition "Sekretariatsarbeiten" ist demzufolge sachlich vertretbar.

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d) Dem Hinweis des Gesuchstellers auf die Bedeutung des Verfahrens
und die Verantwortung insbesondere mit Blick auf die Honoraransätze des Zür-
cher Anwaltsverbandes sowie auf den Interessenwert ist Folgendes entgegenzu-
halten: Die Schwierigkeit und Bedeutung einer Sache sowie das Mass der Ver-
antwortung beurteilt sich nicht in erster Linie nach dem Streitwert, sondern u.a.
nach den Auswirkungen auf die Beteiligten und den persönlichen, wirtschaftlichen
oder ideellen Interessen. Dass es sich vorliegend um ein äusserst anspruchsvol-
les Verfahren mit internationalem Bezug und weitreichenden Folgen handelt, steht
ausser Frage. Umfang sowie Komplexität einer Sache spiegeln sich indes regel-
mässig im Aufwand (Eugster, a.a.O., Art. 55 N 7). Die Anwendung der im Rah-
men eines Verbandstarifs entwickelten Grund-sätze auf die Honorarfestsetzung
der Liquidationsorgane ist zwar nicht ausgeschlossen, bietet sich aber nur in sehr
engen Grenzen an. Insbesondere können die Stundenansätze für Anwälte nicht
unbesehen herangezogen werden, da die Gebührenregelung im SchKG auf so-
zialen Überlegungen beruht. Wie gesehen übernimmt der Gläubigerausschuss ei-
ne öffentlich-rechtliche Funktion. Es liegt im Interesse des Gläubigers und des
Schuldners, wenn das Entgelt für diese staatliche Leistung nicht nach rein wirt-
schaftlichen Kriterien berechnet wird; die Nachlassmasse soll nicht mit beliebig
hohen Forderungen belastet werden dürfen. Ein rein marktgerechtes Honorar ver-
trägt sich nicht mit diesen Überlegungen (Eugster, a.a.O., Art. 55 N 4 f; BGE 108
III 68 E. 2.; BGer 7B.86/2005 vom 18. Juli 2005). Der Private, der freiwillig eine
solche Aufgabe übernimmt, muss sich des sozialen Charakters des Gebührenta-
rifs bewusst sein. Somit ist der Verweis des Gesuchstellers auf die von ihm übli-
cherweise geübte Abrechnungspraxis und die (damaligen) Honoraransätze des
Zürcher Anwaltsverbandes nicht überzeugend. Zu welchem Tarif er die aufge-
wendeten Stunden seiner Mitarbeiter in einem rein privatrechtlichen Mandatsver-
hältnis in Rechnung stellt, kann er selbstverständlich frei vereinbaren; auf seine
öffentlich-rechtliche Funktion lässt sich dies allerdings nicht übertragen.
e) Aus der Vormerknahme der Rechenschaftsberichte bzw. dem Um-
stand, dass dagegen von der Vorinstanz offenbar keine Vorbehalte angebracht
wurden, kann der Gesuchsteller sodann nichts zu seinen Gunsten ableiten
(act. 20 S. 11). Der Rechenschaftsbericht soll kurz gehalten werden. Er enthält

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einen Status über das liquidierte und das noch nicht verwertete Vermögen sowie
einen Bericht über die wichtigsten Handlungen der Liquidatoren seit Inkrafttreten
des Nachlassvertrages oder seit Erstattung des letzten Zwischenberichtes. Ferner
sind aktuelle Schätzungen über die Dividendenerwartungen zu machen (Art. 330
Abs. 2 SchKG; BSK SchKG-Bauer/Hari/Jeanneret/Wüthrich, Art. 330 N 5 ff.). Mit
dem Vorlegen des Rechenschaftsberichtes durch den Gläubigerausschuss bzw.
den Liquidator wird somit bloss den gesetzlichen Anforderungen von Art. 330
Abs. 2 SchKG nachgekommen. Wie die Vorinstanz festhielt, wies der Liquidator in
seinen Berichten jeweils darauf hin, dass die Honorare noch der Genehmigung
durch das Nachlassgericht bedürften, und es nahm das Nachlassgericht in sei-
nem jeweiligen Entscheid lediglich davon Vormerk, dass gegen den Bericht keine
Einwendungen erhoben worden waren (act. 19 S. 6 f. mit Hinweis auf Geschäfts-
Nr. EC140003). Der Gesuchsteller setzte sich damit in seiner Beschwerdeschrift
nicht auseinander. Dem Schluss der Vorinstanz, die dem Gericht vorgelegten Re-
chenschaftsberichte bildeten demnach weder eine rechtliche Grundlage noch eine
solche auf berechtigtes Vertrauen für die Genehmigung bzw. Festlegung der Ho-
norarnoten der Mitglieder des Gläubigerausschusses nach Art. 55 GebV SchKG,
ist zu folgen. Der Gesuchsteller geht somit fehl in der Annahme, die Vormer-
knahme der Rechenschaftsberichte durch das Nachlassgericht bedeute eine
(stillschweigende) Genehmigung seiner Entschädigung.
f) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die von der Vorinstanz für die vom
Gesuchsteller beigezogenen Anwälte inkl. das Sekretariat festgelegten Stunden-
ansätze namentlich auch im Vergleich zu denjenigen der Mitarbeiter des Liquida-
tors weder unangemessen noch willkürlich sind. Auch sonst ist nicht ersichtlich,
was ein Abweichen vom vorinstanzlichen Ergebnis nahelegen könnte bzw. sach-
lich rechtfertigte. Die teuerungsbedingte Erhöhung der Ansätze um 5 % ab 1. Ja-
nuar 2008 blieb unangefochten und ist damit nicht weiter zu erörtern.
4. Auch bezüglich der Tätigkeit vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember
2013 erachtet der Gesuchsteller die Kürzung der Stundenansätze für die beige-
zogenen Anwälte von Fr. 300.– auf (teuerungsbedingt angepasste) Fr. 252.– als

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unzulässig (act. 20 S. 13 f.). Diese Einwendungen sind im Lichte der vorstehen-
den Erwägungen unbehelflich.
5. Nur der Vollständigkeit halber ist Folgendes anzumerken: Mit den von
der Vorinstanz vorgenommenen Kürzungen bezüglich des Mehrwertsteuerer-
satzes (für die Zeit nach dem 26. Juni 2003, vgl. oben Erw. III. 2.c) setzt sich der
Gesuchsteller nicht auseinander. Diese Kürzungen erfolgten denn auch zu Recht,
da die Honorare der Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht der Mehrwert-
steuer unterliegen (Art. 23 Abs. 1 aMWSTG sowie Art. 3 lit. g i.V.m. Art. 12 Abs. 4
MWSTG und Art. 14 MWSTV; Sprecher, a.a.O., N 822).
Auch zu den Kürzungen betreffend Auslagen (E-Mail / Internet) äussert sich
der Gesuchsteller nicht. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass nur ausgewie-
sene Auslagen nach Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG erstattet werden. Betreffend die
Aufbewahrungspflicht der Belege scheint die analoge Anwendung der KOV an-
stelle der privatrechtlichen Bestimmungen des OR durch die Vorinstanz in Anbe-
tracht der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Mitglieder des Gläubigerausschusses
sachgerecht. Nach Art. 24 Abs. 1 KOV ist über die Auslagen eine besonders de-
taillierte Rechnung zu führen. Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist von Art. 14
Abs. 1 KOV beginnt ab Rechtkraft des Schlussberichtes zu laufen, da mit diesem
Zeitpunkt das Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung formell abgeschlossen
ist (KUKO SchKG-Rothenbühler/Wüthrich, 2.A., Art. 330 N 8). Der Gesuchsteller
hat demnach die Belege im Zusammenhang mit seinem Honorar nach wie vor
aufzubewahren (act. 19 S. 17 ff.). Die von der Vorinstanz vorgenommene Strei-
chung der fakturierten E-Mail- und Internetspesen in Höhe von Fr. 92.– ist nicht zu
beanstanden. Gemäss Art. 13 Abs. 3 lit. b GebV SchKG sind die bei einer amtli-
chen Verrichtung anfallenden allgemeinen Telekommunikationsgebühren, d.h.
Gebühren für Telefonabonnemente dem Betreibungsamt nicht zu ersetzen. Diese
gelten vielmehr als allgemeine Unkosten des Amtes (Adam, Kommentar zur
GebV SchKG, Art. 13 N 2 und 4). Dazu sind auch die Auslagen für E-Mail und In-
ternet zu zählen. Es ist demnach vertretbar, die nämliche Bestimmung analog an-
zuwenden und die verrechneten Spesen für E-Mails, den Internetanschluss und
den Swisslex-Zugang in Höhe von Fr. 92.– zu streichen. Im Übrigen sind die Aus-

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lagen belegt oder, wie die Vorinstanz zutreffend darlegt, plausibel erläutert
(act. 19 S.19 f.).
IV.
1. Nachfolgend ist das Honorar des Gesuchstellers ausgehend von obi-
gen Stundenansätzen und Kürzungen für die einzelnen Zeitabschnitte festzule-
gen.
2.a) Das Entgelt des Gesuchstellers für die vor dem 26. Juni 2003 erbrach-
ten Leistungen ist – wie dieser selbst zu Recht moniert – nicht durch das Nach-
lassgericht gestützt auf Art. 55 GebV SchKG festzusetzen, da der Gesuchsteller
damals noch keine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnahm. Die Zusprechung ei-
ner Vergütung von Fr. 21'192.40 durch die Vorinstanz war somit nicht zulässig.
Vielmehr ist auf das Gesuch diesbezüglich nicht einzutreten.
b) Für die Zeitspanne vom 26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 legte die
Vorinstanz die Entschädigung auf Fr. 273'822.15 fest (Fr. 295'014.55 abzüglich
Fr. 21'192.40 für die vor dem 26. Juni 2003 erbrachten Leistungen; vgl. oben
Erw. III.2.b) und act. 19 S. 20).
Demgegenüber fordert der Gesuchsteller Fr. 293'439.15. Dieser Betrag setzt
sich nach seiner Darstellung wie folgt zusammen (act. 20 S. 2, 4 und 11 ff.):
Entschädigung gemäss Vorinstanz bis Ende 2007 (inkl. Vor-
leistungen): Fr. 295'014.55
zzgl. unzulässige Korrektur der Vorinstanz zufolge Reduktion
der Stundenansätze für beigezogene Dritte (act. 10/23-25,
act. 14, act. 19 S. 12 ff.): Fr. 19'617.00
Zwischentotal: Fr. 314'631.55
abzgl. der von der Vorinstanz zugesprochenen Vorleistungen
sowie MWST und Fr. 28.– für E-Mail (act. 10/22, act. 14): Fr. 21'192.40
Total: Fr. 293'439.15

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Die Differenz zwischen dem Total von Fr. 293'439.15 und dem von der Vor-
instanz zugesprochenen Betrag von Fr. 273'822.15 beträgt Fr. 19'617.– und ent-
spricht damit der vom Gesuchsteller monierten Kürzung / Abstufung infolge tiefe-
rer Stundenansätze für seine Mitarbeiter. Hervorzuheben ist, dass sich die auf die
tieferen Ansätze bezogene Kürzung der Vorinstanz für diesen Zeitraum auf
Fr. 25'807.– beläuft (act. 19 S. 12 ff.). Demnach akzeptiert der Gesuchsteller die
Herabsetzung der Honorare um total Fr. 6'190.– (Fr. 40.– bei X1._____, Rechts-
anwalt, und Fr. 6'150.– bei X2._____, Substitutin; act. 19 S. 13 f., act. 20 S. 12).
Betreffend die beanstandete Reduktion hat die Vorinstanz indes sachge-
recht entschieden, weshalb kein Anlass besteht, vom angefochtenen Entscheid
abzuweichen. Bei der Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Gläubi-
gerausschusses kommt ihr ein weiter Ermessensspielraum zu. Unter Berücksich-
tigung aller rechtserheblicher Umstände erscheint der angefochtene Entscheid
nicht unangemessen, geschweige denn willkürlich. Die Kürzungen der Drittkosten
sowie der Mehrwertsteuer und Auslagen sind mit Art. 55 GebV SchKG vereinbar.
c) Für die Zeitspanne vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2013 be-
stimmte die Vorinstanz unter Berücksichtigung der teuerungsbedingten Erhöhung
der Stundenansätze eine Vergütung von Fr. 52'075.95 (vgl. oben Erw. III.1.,
act. 19 S. 15 f., S. 20).
Der Gesuchsteller seinerseits verlangt Fr. 52'855.95. Die Differenz von
Fr. 780.- beruht auf der seiner Ansicht nach wiederum unangemessenen Redukti-
on seines Honorars durch die Vorinstanz wegen zwar der Teuerung angepassten,
aber nach wie vor zu tiefen Stundenansätzen für beigezogene Anwälte (act. 19
S. 15 f., act. 20 S. 13 f.).
Diese Einwände sind unbegründet. Nach dem eben zur Vorperiode Gesag-
ten sind auch hier keine Gründe ersichtlich, die zu einer anderen Beurteilung füh-
ren könnten.
3. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde der Sache nach
teilweise gutzuheissen ist. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheides ist

- 17 -
aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: Hinsichtlich der vor dem 26. Juni 2003
erbrachten Leistungen ist auf das Gesuch nicht einzutreten. Für die Zeit ab dem
26. Juni 2003 bis 31. Dezember 2007 ist die Entschädigung des Gesuchstellers
im Einklang mit der Vorinstanz auf Fr. 273'822.15 (Fr. 295'014.55 abzüglich der
zu Unrecht für die Vorleistungen zugesprochenen Fr. 21'192.40.–) festzulegen. Im
Übrigen bleibt der angefochtene Entscheid unverändert.
V.
Dass der Gesuchsteller in einem Teilpunkt der Sache nach obsiegt, ist in
Anbetracht der Höhe der Gesamtentschädigung zu vernachlässigen. Entspre-
chend wird er für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 des ange-
fochtenen Entscheides aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
a) Hinsichtlich der Honorarforderung des Gesuchstellers für die
Zeit vor dem 26. Juni 2003 wird auf das Gesuch nicht eingetre-
ten.
b) Das Honorar des Gesuchstellers für die Zeit vom 26. Juni 2003
bis 31. Dezember 2007 für Zeitaufwand, Drittkosten und Ausla-
gen wird auf Fr. 273'822.15 festgesetzt und der B._____ AG in
Nachlassliquidation (Schuldnerin) auferlegt.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'800.– festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 18 -
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an den Liquidator für sich und
die Schuldnerin sowie an das Nachlassgericht des Bezirksgerichtes Zürich
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
22. Mai 2017