zh_obergericht · PS250263 · 2025-09-10 · de
Superprovisorische Massnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250263-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. M. Isler sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 10. September 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer
betreffend
Handlungen vom 22. August 2025 / superprovisorische Massnahme
(Beschwerde über das Betreibungsamt Sihltal)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom
28. August 2025 (CB250011)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 26. August 2025 erhoben die Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter
(nachfolgend: Vorinstanz) Beschwerde gegen das Betreibungsamt Sihltal (nach-
folgend: Betreibungsamt) betreffen dessen Handlungen vom 22. August 2025
(act. 11/1 f.). In ihrer Beschwerde ersuchten sie um Erlass folgender superprovi-
sorischer Massnahmen (vgl. Ziff. 1 act. 11/2 S. 1):
1. Es sei unverzüglich und ohne Anhörung der Gegenpartei eine su-
perprovisorische Verfügung zu erlassen, welche:
a) sämtliche Vollstreckungsmassnahmen des Betreibungsamts
Sihltal gegen die Beschwerdeführer, insbesondere die als "Si-
cherheitsmassnahme" oder "Pfändung" deklarierte Sperrung
der Einkünfte des Beschwerdeführers seit März 2025, mit so-
fortiger Wirkung aufhebt.
b) die sofortige und vollumfängliche Freigabe aller widerrechtlich
zurückbehaltenen Gelder (ca. Fr. 57'000.– / Fr. 68'000.–) an
den Beschwerdeführer 1 anordnet.
c) dem Betreibungsamt Sihltal und den beigezogenen Polizeior-
ganen jegliche weitere Vollstreckungshandlung oder Vergel-
tungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführer bis zum
rechtskräftigen Entscheid in der Hauptsache untersagt.
1.2. Mit Beschluss vom 28. August 2025 wies die Vorinstanz den Antrag der
Beschwerdeführer um Erlass superprovisorischer Massnahmen ab (Dispositiv-
Ziff. 1) und setzte dem Betreibungsamt Frist zur Einreichung einer Vernehmlas-
sung an (Dispositiv-Ziff. 2, act. 3 = act. 10 [Aktenexemplar] = act. 11/6).
1.3. Mit Eingabe vom 31. August 2025 (gleichentags elektronisch eingereicht,
act. 52) erhoben die Beschwerdeführer gegen den Beschluss vom 28. August
2025 Beschwerde bei der hiesigen Kammer als obere Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 1 f.):
1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 28. August 2025
sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die vom Betreibungsamt Sihltal seit
März 2025 gegen die Beschwerdeführer geführte Massnahme
(als "Sicherungsmassnahme" oder "Pfändung" deklarierte Voll-

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sperrung der Einkünfte) absolut nichtig im Sinne von Art. 22
SchKG sei.
3. Eventualiter zu Ziffer 2 sei die besagte Massnahme mit sofortiger
Wirkung aufzuheben.
4. Das Betreibungsamt Sihltal sei anzuweisen, sämtliche seit März
2025 widerrechtlich zurückbehaltenen Gelder (ca. Fr. 70'000.–)
unverzüglich und vollumfänglich an die Beschwerdeführer auszu-
bezahlen.
5. Es sei festzustellen, dass der Versuch der zwangsweisen Vorfüh-
rung und Pfändung vom 22. August 2025 einen unzulässigen Hei-
lungsversuch darstelle und ebenfalls nichtig sei.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates
(soweit dies gesetzlich vorgesehen sei).
Überdies stellten die Beschwerdeführer ein Gesuch um Erlass folgender super-
provisorischer Massnahmen (act. 2 S. 2):
Es sei dem Betreibungsamt Sihltal superprovisorisch, d.h. unverzüglich
und ohne Anhörung der Gegenpartei, zu befehlen, sämtliche gesperr-
ten Einkünfte der Beschwerdeführer per sofort freizugeben und die
Auszahlung der seit Mär 2025 zurückbehaltenen Gelder umgehend zu
veranlassen.
1.4. Mit Eingabe vom 8. September 2025 reichte der Beschwerdeführer eine
Ergänzung zu seiner Beschwerdeschrift ein, in welcher er um Erlass folgender su-
perprovisorischer Massnahmen ersuchte (act. 6 S. 3 f.):
1. Es sei die absolute Nichtigkeit der im März 2025 verfügten Sicher-
heitsmassnahme und sämtlicher Folgehandlungen (einschliess-
lich der Verfügung vom 22. August 2025) festzustellen und aufzu-
heben.
2. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, sämtliche widerrechtlich zu-
rückbehaltenen Gelder – insbesondere die Lohnzahlungen der
C._____ AG – unverzüglich, vollumfänglich und bedingungslos
auszuzahlen.
3. Die Unia Arbeitslosenkasse sei anzuweisen, die Taggeldleistun-
gen ab Mai 2025 sofort wiederaufzunehmen und sämtliche zu-
rückbehaltenen Leistungen umgehend nachzuzahlen.
4. Dem Betreibungsamt sei bis zum rechtskräftigen Entscheid jede
weitere Vollstreckungshandlung oder Repressalie untersagt.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 11/1 – 10). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellung-
nahme kann verzichtet werden (vgl. § 15 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.
Art. 322 und Art. 324 ZPO). Mit dem vorliegenden Beschluss ist dem Betreibungs-
amt eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) inkl. Beilagenverzeichnis sowie den
Beilagen act. 4/4, 4/5, 4/7 und 4/9 – 11 zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Auf die Beschwerde an die obere kantonale Aufsichtsinstanz nach
Art. 18 SchKG sind die Bestimmungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar, soweit
das SchKG keine Regelung enthält (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG und §§ 83 f. GOG).
2.2. Auf das von einer Partei ergriffene Rechtsmittel kann nur dann eingetreten
werden, wenn die Partei durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist (DIKE
ZPO-SCHWENDENER, 3. Aufl. 2025, Vor Art. 308 – 334 N 95). Das Erfordernis der
Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines Rechtsmittels
befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein schutzwürdi-
ges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung des ange-
fochtenen Entscheids besitzt (ZK ZPO-REETZ, 4. Aufl. 2025, Vor. Art. 308 – 318
N 29 m.V.a. BGE 120 II 5 E. 2.a). Mit Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Be-
schlusses setzte die Vorinstanz dem Betreibungsamt Frist zur Einreichung einer
Vernehmlassung an (act. 10). Damit wurde keine Anordnung getroffen, welche
sich an die Beschwerdeführer richtet, weshalb insofern auf ihre Beschwerde man-
gels Beschwer nicht einzutreten ist.
2.3. In Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses wies die Vorinstanz
den Antrag auf Erlass superprovisorischer Massnahmen ab (act. 10). Die von den
Beschwerdeführern gestellten Anträge 2 und 4, ihre Ausführungen auf den Seiten
2 bis 7 (erster Absatz) der Beschwerdeschrift sowie die Vorbringen auf den Seiten
2 bis 3 (oben) der Ergänzungseingabe betreffen nicht die vorinstanzliche Abwei-
sung des Antrags auf Erlass superprovisorischer Massnahmen, weshalb auch
darauf nicht einzutreten ist bzw. diese Ausführungen unberücksichtigt bleiben.

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2.4. Zur Anfechtbarkeit von Entscheiden, welche ohne Anhörung der Gegen-
partei, d.h. superprovisorisch, ergangen sind, äussert sich das SchKG nicht. Es ist
daher die bundesgerichtliche Rechtsprechung für entsprechende Entscheide im
Geltungsbereich der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) heranzuziehen.
Danach ist gegen einen erstinstanzlichen Entscheid über superprovisorische
Massnahmen kein Rechtsmittel zulässig (BGE 140 III 289 E. 1.1; 137 III 417
E. 1.2 – 1.4; BGer 5A_84/2018 vom 8. November 2018 E. 4). Folglich kann auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden, sofern sie sich gegen Dispositiv-Ziffer 1
des angefochtenen Entscheids richtet.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellen die Beschwerdeführer erneut
und wiederholt das Gesuch betreffend die Aufhebung der Sicherungsmassnahme
(vgl. act. 2, act. 6). Diese Frage war bereits Gegenstand des angefochtenen Be-
schlusses. Eine Behandlung des Begehrens im vorliegenden Verfahren käme ei-
ner Umgehung der eben dargelegten Rechtsprechung, wonach gegen einen erst-
instanzlichen Entscheid über superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel
zulässig ist, gleich und ist deshalb ausgeschlossen.
3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Par-
teientschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG; Art. 62 Abs. 2 SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer und das Betreibungsamt
Sihltal, an Letzteres unter Beilage einer Kopie von act. 2 und act. 4/4, 4/5,
4/7, 4/9 – 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
10. September 2025