zh_obergericht · PS140162 · 2014-06-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140162-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter
lic. iur. P. Raschle und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 26. Juni 2014
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. Juni 2014 (EK140743)

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Erwägungen:
1. Am 11. Juni 2014 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichts
Zürich für eine Forderung von Fr. 5'564.-- nebst Zins zu 8% seit 5. Oktober 2013
zuzüglich Fr. 80.-- Mahn- und Bearbeitungsgebühr und Fr. 73.30
Betreibungskosten den Konkurs über die Schuldnerin (act. 8). Mit rechtzeitig
erhobener Beschwerde beantragte diese die Aufhebung des Konkursdekrets
sowie die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer
Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet,
dass der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei
Konkurs-hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw.
durch Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
über konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst
dann zulässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3. Mit Einreichung der Beschwerde belegte die Schuldnerin, dass sie
innert der Beschwerdefrist die Konkursforderung samt Zinsen sowie Mahn- und
Bearbeitungsgebühren und Betreibungskosten in Höhe von insgesamt Fr.
6'020.95 bei der Beschwerdeinstanz hinterlegt hatte. Weiter leistete sie einen
Barvorschuss von Fr. 750.-- für das zweitinstanzliche Verfahren (act. 5/4).
Ebenfalls rechtzeitig stellte sie die beim Konkursamt anfallenden sowie die
erstinstanzlichen Kosten sicher (act. 5/5). Somit liegt nunmehr der
Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor.

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Entgegen der Ansicht der Schuldnerin genügt indes die Bezahlung der
Konkursforderung sowie die Sicherstellung sämtlicher Kosten zur Gutheissung
der Beschwerde nicht (act. 2 S. 3). Vielmehr hat sie gemäss Gesetzeswortlaut
zusätzlich ihre Zahlungsfähigkeit mittels Urkunden glaubhaft zu machen (Art. 174
Abs. 2 SchKG). Die Vorinstanz wies in ihrer Rechtsmittelbelehrung ausdrücklich
darauf hin, dass hierfür keine Nachfrist gewährt wird. Weder äussert sich die
Schuldnerin aber zu ihrer Zahlungsfähigkeit noch reichte sie hierzu sachdienliche
Unterlagen ein. Allein die Bezahlung der Konkursforderung sowie die
Sicherstellung aller Kosten vermögen keinen genügenden Aufschluss über ihre
Liquidität zu geben. Allfällige weitere Ausstände sowie die laufenden
Verbindlichkeiten sind ebenso wenig bekannt wie ihre Guthaben. Damit können
keinerlei Aussagen zur gegenwärtigen finanziellen Situation der Schuldnerin und
damit zur Möglichkeit, in nächster Zeit ihre Schulden abzutragen und künftig ihren
Verpflichtungen nachzukommen, gemacht werden. Es liegen somit keine
Anhaltspunkte vor, welche die Schuldnerin trotz Konkurseröffnung allenfalls noch
als zahlungsfähig erscheinen liessen.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende
Wirkung gegenstandslos.
4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtsgebühren beider Instanzen der
Schuldnerin aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Konkursamt Oerlikon-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche
Gerichtsgebühr wird der Schuldnerin auferlegt.

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4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag
von Fr. 6'020.95.-- dem Konkursamt Oerlikon-Zürich zuhanden der
Konkursmasse der Schuldnerin zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie - unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten - an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich und das
Konkursamt Oerlikon-Zürich, ferner durch besondere Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Betreibungsamt Zürich 11,
je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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