zh_obergericht · RT150086 · 2015-08-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150086-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 17. August 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Winterthur,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt Winterthur, Soziale Dienste
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 28. April 2015 (EB150091-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Verfügung vom 28. April 2015 erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Horgen (Zahlungsbefehl vom 10. März 2015) gestützt auf den
rechtskräftigen "Abschlussentscheid mit Rückforderung" der Fürsorgebehörde der
Stadt Winterthur vom 10. Juni 2005 für aufgrund missbräuchlichen Bezugs zu-
rückgeforderte Sozialhilfebeträge definitive Rechtsöffnung für Fr. 14'944.– und für
die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Ent-
scheid (Urk. 12 S. 3).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklag-
te) mit Schreiben vom 7. Mai 2015 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen
am 8. Mai 2015) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Ab-
weisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 11).
1.3 In der Folge wurde der Klägerin mit Verfügung vom 28. Mai 2015 Frist
zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 16). Diese ging innert Frist ein (Urk. 17)
und wurde der Beklagten mit Verfügung vom 8. Juni 2015 zur Kenntnisnahme zu-
gestellt (Urk. 19). Es folgten keine weiteren Eingaben.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1 Die Vorinstanz wies den Einwand der Beklagten, wonach der Privat-
konkurs über sie am 20. Januar 2015 geschlossen worden sei und sie zu keinem
neuen Vermögen gekommen sei, mit der Begründung ab, dass die Beklagte die-
sen Einwand mit dem Rechtsvorschlag hätte erheben müssen. Da sie dies nicht
getan habe, habe sie darauf verzichtet. Entsprechend sei nicht mehr darüber zu
entscheiden, ob die Beklagte nun zu neuem Vermögen gekommen sei (Urk. 12
S. 2).
3.2 Beschwerdeweise bringt die Beklagte vor, dass sie seit dem 7. Oktober
2005 von ihrem Ehemann mittels Eheschutzverfügung getrennt gewesen sei. Ihr
Ehemann sei am tt. November 2007 verstorben, wobei es zur konkursamtlichen
Nachlassliquidation gekommen sei. Diese sei am 2. Juni 2009 geschlossen wor-
den. Der über sie persönlich eröffnete Konkurs sei am 20. Januar 2015 als ge-
schlossen erklärt worden; sie habe kein neues Vermögen (Urk. 11). Sinngemäss
macht die Beklagte geltend, dass die Forderung ihren verstorbenen Ehemann be-
treffe bzw. betroffen habe und sie nicht Schuldnerin der betriebenen Forderung
sei.
3.3 Die Klägerin hält in ihrer Beschwerdeantwort daran fest, dass die Be-
klagte ihr die Restschuld gemäss Rückerstattungsentscheid vom 10. Juni 2005 in
der Höhe von nunmehr Fr. 14'944.– zuzüglich Betreibungskosten in der Höhe von
Fr. 103.– schulde, da die ursprüngliche Schuld in der Höhe von Fr. 44'096.60
während ihrer Ehe mit B._____ entstanden sei. Die Beklagte habe während der
Dauer der Unterstützung von Mai 1998 bis Juli 2004 ein Einkommen erzielt, wel-
ches sie nicht deklariert habe. Damit sei es für sie als Klägerin nicht relevant,
dass die Trennung von B._____ am 7. Oktober 2005 offiziell geworden sei. So-
dann hätten sowohl die Beklagte als auch B._____ die Möglichkeit gehabt, innert
30 Tagen den Rückerstattungsentscheid vom 10. Juni 2005 mittels Einsprache
anzufechten, da dieser am 13. Juni 2005 an beide versandt worden sei. Sodann
sei die Beklagte zwischen April 2008 und 31. März 2011 erneut von der Klägerin
unterstützt worden; in dieser Zeit sei monatlich ein Abzug von Fr. 110.– bis Fr.
300.– pro Monat zur Begleichung der Ausstände getätigt worden. Schliesslich ha-
be die Beklagte zwar Rechtsvorschlag auf die angehobene Betreibung hin erho-

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ben, doch habe sie dies nicht mangels neuen Vermögens getan. Entsprechend
werde um Abweisung der Beschwerde und um Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung ersucht (Urk. 17).
4.1 Ihre Einwendung bringt die Beklagte zwar erstmals im Beschwerdever-
fahren vor, indes sind neue rechtliche Vorbringen gestützt auf die bereits im Recht
liegenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zulässig (BSK ZPO-
Spühler, 2. Auflage, Basel 2013, Art 326 N 4; P. Volkart in: DIKE ZPO-Komm.,
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 326 N 5). Bei der vorliegenden Frage, ob der Betrie-
bene der Verpflichtete aus dem Rechtsöffnungstitel ist, handelt es sich um eine
Rechtsfrage, welche das Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat, darf doch nur
gegen den aus dem Rechtsöffnungstitel verpflichteten Schuldner auch tatsächlich
Rechtsöffnung erteilt werden (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,
S. 180; BSK SchKG-I-D. Staehelin, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 80 N 29). Damit
handelt es sich hierbei um neue rechtliche Vorbringen, welche auch im Be-
schwerdeverfahren noch zulässig sind; diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz
volle Kognition, hat sie doch das Recht ebenso von Amtes wegen anzuwenden
(Art. 57 ZPO).
4.2.1 Die definitive Rechtsöffnung kann grundsätzlich nur gegen die durch
die Verfügung oder im Entscheid als Schuldner bezeichnete Person bewilligt wer-
den. An die klare Bezeichnung des Schuldners sind hohe Anforderungen zu stel-
len, zumal die Verwaltungsbehörde jederzeit in der Lage ist, den Rechtsöffnungs-
titel durch eine neue Verfügung zu vervollständigen. Ausnahmsweise kann auch
gegenüber Dritten, welche von Gesetzes wegen mithaften, definitive Rechtsöff-
nung erteilt werden, wenn ihnen die Verfügung eröffnet wurde und sie Gelegen-
heit hatten, Beschwerde zu erheben. Dabei muss sich aus den Umständen ein-
deutig ergeben, dass die Verfügung aufgrund ihrer Mithaftung auch ihnen gegen-
über vollstreckt werden kann, da eine blosse gesetzliche Bestimmung betreffend
die Mithaftung allein noch nicht zur Rechtsöffnung berechtigt (BSK
SchKG-I-D. Staehelin, a.a.O, Art. 80 N 131).
Sodann kann Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn die Forderung auf ei-
nem Leistungsentscheid basiert, d.h. die beklagte Partei darin zur Zahlung einer

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bestimmten Summe verpflichtet worden ist. Ansonsten fehlt es an einem Rechts-
öffnungstitel (BSK SchKG-I-D. Staehelin, a.a.O., Art. 80 N 38).
4.2.2 Der Rechtsöffnungstitel lautet vorliegend auf B._____, von welchem
die Klägerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch selber ausführt, dass dieser am tt.
November 2007 gestorben sei (Urk. 1; Urk. 3/1). Unterhalb seines Namens ist
vermerkt, dass er mit A._____ verheiratet ist. Des Weiteren kann diesem Titel
entnommen werden, dass von der geltend gemachten zurückzuzahlenden Sum-
me von insgesamt Fr. 44'096.– der Betrag von Fr. 36'293.– mit dem Nachzah-
lungsanspruch von B._____ gegenüber der Invalidenversicherung betreffend den
Zeitraum Mai 2001 bis Juli 2004 in der Höhe von Fr. 46'768.– verrechnet wird. In
Bezug auf den Restbetrag von Fr. 10'475.– wurde folgender Passus formuliert:
"Sollten Zusatzleistungen angemeldet und zugesprochen werden, werden diese
mit der restlichen Schuld verrechnet. Sofern die Schuld nicht gedeckt werden
kann, wird das Ehepaar A.B._____ aufgefordert, in monatlichen Raten von
Fr. 500.00 die Schulden abzuzahlen." (Urk. 3 S. 1). Dieser Entscheid wurde ein-
geschrieben versandt an "B._____ + A._____", und zwar in einer einzigen Sen-
dung (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2).
Damit aber lautet der Rechtsöffnungstitel lediglich auf B._____ und nicht auf
die Beklagte. Entsprechend ist die Betriebene mit dem Verpflichteten aus dem
Rechtsöffnungstitel nicht identisch. Mit der Klägerin ist zwar festzuhalten, dass die
Beklagte im Rechtsöffnungstitel dahingehend erwähnt wird, dass sie während der
ganzen Unterstützung von Mai 1998 bis Juli 2004 Einkommen aus Erwerbsarbeit
erzielt und dies der Sozialberatung weder bei der Anmeldung noch danach je de-
klariert habe; dies sei der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs. Entspre-
chend sei aufgrund von § 26 des Sozialhilfegesetzes der Betrag von Fr. 44'096.–
zurückzuzahlen. Ebenso wurde der Beklagten der Entscheid zugestellt und sie
hatte Gelegenheit, ein Rechtsmittel dagegen einzulegen. Jedoch geht aus der
Formulierung "…wird das Ehepaar AB._____ aufgefordert, in monatlichen Raten
von Fr. 500.00 die Schulden abzuzahlen" keine eindeutige Zahlungsverpflichtung
hervor. So bedeutet "auffordern" lediglich anhalten, ans Herz legen, aufrufen, er-
mahnen, nahelegen, angehen, bitten, einladen, fordern etc.; eine klare Rückzah-

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lungsverpflichtung wird mit dieser Formulierung indes nicht statuiert. Sodann ist
nicht klar, ob die Zahlung freiwillig geschehen soll und ob das Ehepaar solidarisch
haftet oder nicht. Selbst wenn also aus diesem Passus und den Umständen abge-
leitet werden könnte, dass die Verfügung nicht nur gegenüber B._____, sondern
auch gegenüber seiner damaligen Ehefrau A._____ und damit gegenüber der Be-
klagten vollstreckbar wäre, sie somit mithaftende Dritte wäre, kann aus dieser
Verfügung keine an die Beklagte gerichtete Anordnung, Anweisung bzw. Verfü-
gung zur Rückzahlung entnommen werden. Eine blosse Aufforderung zur Zah-
lung stellt noch keine entsprechende Verpflichtung dar. Selbst wenn also die Vo-
raussetzungen zur Mithaftung gegeben wären, fehlte es vorliegend an einer aus-
reichend klaren Zahlungsverpflichtung. Damit kann offenbleiben, ob die Beklagte
als mögliche Rechtsnachfolgerin für die geltend gemachte Schuld haftet, da hin-
sichtlich Zahlungspflicht diesfalls dasselbe gelten würde.
4.3 Entsprechend aber ist die Beschwerde gutzuheissen und das Rechts-
öffnungsgesuch in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Horgen (Zah-
lungsbefehl vom 10. März 2015) in Anwendung von Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO ab-
zuweisen. Dabei unerheblich bleibt, dass die Beklagte die Einrede des fehlenden
neuen Vermögens im Sinne von Art. 75 Abs. 2 SchKG verwirkt hat, indem sie die-
se nicht mit dem Rechtsvorschlag erhoben hat.
5.1 Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
erstinstanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
5.2 Da die Klägerin unterliegt, ist ihr die von der Vorinstanz korrekt festge-
setzte Spruchgebühr von Fr. 300.– für das erstinstanzliche Verfahren aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels Antrages der Beklagten (Urk. 6) ist ihr keine
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
5.3 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).

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5.4 Mangels entsprechenden Antrages im Beschwerdeverfahren ist der
Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 11).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziff. 1, 3 und 4 der
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Horgen vom 28. April 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Horgen,
Zahlungsbefehl vom 10. März 2015,
wird abgewiesen.
[…]
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vorinstanz sowie das Betrei-
bungsamt Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'944.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. August 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
K. Montani Schmidt
versandt am:
se