zh_obergericht · PS240028 · 2024-03-13 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 13. März 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Uster vom 13. Februar 2024 (EK240008)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 13. Februar 2024 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Uster den Konkurs über den Schuldner und Beschwerdeführer
(nachfolgend Schuldner) für eine Forderung der Gläubigerin und Beschwerde-
gegnerin (nachfolgend Gläubigerin) in Höhe von CHF 265.– (zzgl. Zins von 5 %
seit 14. Juli 2023) sowie Gläubigerkosten von CHF 128.15 und Betreibungskosten
von CHF 104.– (act. 3).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Schuldner mit Eingabe vom 20. Februar
2024 (Datum Poststempel: 21. Februar 2024) Beschwerde (act. 2). Mit Verfügung
vom 22. Februar 2024 wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass er innert
der Rechtsmittelfrist seine bisher ungenügend begründete Beschwerde im Sinne
der Erwägungen bis zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzen kann; als Säum-
nisfolge wurde ihm angezeigt, dass aufgrund der Akten entschieden werde.
Schliesslich wurde ihm Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Die Verfügung wurde
aufgrund der Fristansetzung als Gerichtsurkunde versandt, allerdings auch infor-
mell per A-Post, damit der Schuldner möglichst umgehend von den noch nötigen
Ergänzungen Kenntnis erhält (vgl. act. 7 E. 3). Die per Gerichtsurkunde versandte
Postsendung wurde nach dem erfolglosen Zustellversuch am 23. Februar 2024
nicht abgeholt (act. 8/1), weswegen sie am 1. März 2024 als zugestellt gilt
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Weder ging der Kostenvorschuss ein noch wurde die
Beschwerde ergänzt. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-7).
Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Kon-
kursaufhebungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw.

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durch Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
sind unabhängig davon zulässig, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Ent-
scheid ergangen sind, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht
werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491).
4. Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Schuldner am 20. Februar 2024
zugestellt (Sammel-act. 7). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief daher am 1. März
2024 ab. Der Schuldner hat innert der Rechtsmittelfrist – und trotz des Hinweises
in der Verfügung vom 22. Februar 2024 – weder einen Konkursaufhebungsgrund
behauptet noch urkundlich nachgewiesen. Er hat nicht belegt, dass er die Kon-
kursforderung getilgt oder hinterlegt hat, und auch nicht, dass ein Gläubigerver-
zicht vorliegt. Auch zu seiner Zahlungsfähigkeit hat er sich nicht geäussert. Da die
Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses nicht erfüllt sind, ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Unter diesen Umständen er-
übrigt sich die Nachfristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO), um den Kostenvor-
schuss für das Beschwerdeverfahren zu leisten.
5. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Schuldner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf CHF 750.–. Parteientschädi-
gungen sind nicht zuzusprechen; dem Schuldner nicht, weil er unterliegt, der
Gläubigerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen
Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und dem Konkursamt Dübendorf vorsorglich zur Kollo-
kation angemeldet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, mit besonderer Anzeige

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und im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich,
ferner mit besonderer Anzeige an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
15. März 2024