zh_obergericht · PP150009 · 2015-08-13 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger.
Urteil vom 13. August 2015
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt X._____
gegen
1. C._____-Verband,
2. D._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
betreffend Revision
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 9. Feb-
ruar 2015; Proz. BR140001

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Beschwerdeführer setzten mit Zahlungsbefehlen des Betreibungsamtes
Winterthur-Stadt vom 26. September 2013 (Betreibung Nr. …) und vom
1. November 2013 (Betreibung Nr. …) zwei Forderungen von Fr. 3'934.00 und
Fr. 3'525.00 zuzüglich Zins gegen die Beschwerdegegnerin 1 sowie eine Forde-
rung von Fr. 8'331.00 zuzüglich Zins gegen die Beschwerdegegnerin 2 in Betrei-
bung (act. 5/2/1; act. 5/9a/3/1/1). Mit Eingaben vom 4. November 2013 bzw.
3. Dezember 2013 erhoben die Beschwerdegegnerinnen beim Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Winterthur (Vorinstanz) negative Feststellungsklagen gestützt
auf Art. 85a SchKG gegen die Beschwerdeführer (vgl. act. 5/1, act. 5/9a/1). Die
Vorinstanz vereinigte die entsprechenden Verfahren und führte nach Eingang der
schriftlichen Stellungnahmen der Beschwerdeführer am 25. August 2014 die
Hauptverhandlung durch (act. 5 Prot. S. 13). Dabei erschienen die Beschwerde-
gegnerinnen (vertreten durch ihre Organe) sowie der Beschwerdeführer 2 für sich
und namens der Beschwerdeführerin 1 (act. 5 Prot. S. 13; act. 5/26). Nach Ver-
gleichsgesprächen unter richterlicher Mitwirkung unterzeichneten die an der Ver-
handlung Erschienenen eine Einigung. Darin hielten die Parteien im Wesentlichen
fest, dass die Beschwerdegegnerinnen die in Betreibung gesetzten Forderungen
nicht schuldeten, und ersuchten das Gericht um Aufhebung der Betreibungen.
Ausserdem verpflichteten sich die Beschwerdeführer, keine weiteren Betreibun-
gen gegen die Beschwerdegegnerinnen anzuheben, wobei im Widerhandlungsfal-
le eine Strafzahlung von Fr. 5'000.– fällig werde. Die Kosten des gerichtlichen
Verfahrens übernahmen die Beschwerdeführer und die Parteien verzichteten ge-
genseitig auf Parteientschädigung (act. 5/27). Mit Eingabe vom 29. August 2014
und Ergänzung vom 1. September 2014 teilten die Beschwerdeführer der Vor-
instanz ihren sofortigen Rücktritt von der vorstehend erwähnten Vereinbarung mit
(act. 5/28-31). Mit Verfügung vom 2. September 2014 schrieb die Vorinstanz das
Verfahren als durch Vergleich erledigt ab (act. 5/33).

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1.2. Mit Eingabe vom 27. September 2014 stellten die Beschwerdeführer bei
der Vorinstanz ein Revisionsgesuch (act. 1). Am 30. September 2014 erhoben
die Beschwerdeführer ausserdem bei der Kammer Beschwerde gegen den vor-
instanzlichen Abschreibungsentscheid (act. 5/35). Mit Beschluss vom 20. Novem-
ber 2014 trat die Kammer auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Akten
zur Behandlung des Revisionsgesuchs an die Vorinstanz. Mit Urteil vom
9. Februar 2015 wies die Vorinstanz das Revisionsgesuch ab (act. 7 = act. 14/2 =
act. 15).
1.3. Dagegen erhoben die im Rechtsmittelverfahren anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2015 (Datum Poststempel) bei der
Kammer fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (act. 12):
"1. Das Urteil BR140001 vom 9. Februar 2015 sei aufzuheben.
2. Die am 25. August 2014 im Verfahren FV130069-K abgeschlossene Parteivereinba-
rung sei ungültig zu erklären.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
1.4. Mit Verfügung vom 16. April 2015 wurde den Beschwerdeführern Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses für die Kosten des Beschwerdeverfahrens an-
gesetzt (act. 17). Dieser ging am 28. April 2015 fristgerecht ein (act. 19). Die Ak-
ten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-10). Auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden.
Das Verfahren ist spruchreif.
2. Zur Beschwerde
2.1. Der Entscheid über das Revisionsgesuch ist mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 332 ZPO). Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(vgl. Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmit-
telinstanz (fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Es ist im Einzel-
nen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist
und inwiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast; ZK ZPO- Freiburg-
haus/Afheldt, 2. Aufl. 2013, Art. 321 N 13 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-

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hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Das Revisionsbegehren der Beschwerdeführer richtet sich gegen den Ab-
schreibungsentscheid der Vorinstanz, welchem die von den Beschwerdegegne-
rinnen und dem Beschwerdeführer 2 anlässlich der Verhandlung vom 25. August
2014 unterzeichnete Vereinbarung zugrunde liegt. Die Vorinstanz führte zur Be-
gründung ihres abweisenden Entscheids aus, dem Protokoll sei zu entnehmen,
dass der Beschwerdeführer 2 – entgegen seinen Behauptungen – an der Haupt-
verhandlung durchaus Gelegenheit erhalten habe, seinen Standpunkt darzulegen.
Nachdem er zunächst erklärt habe, vorerst auf eine Duplik zu verzichten, sei er
darauf aufmerksam gemacht worden, dass er später keine Möglichkeit mehr ha-
ben werde, sich zu Protokoll zu äussern. Daraufhin habe er weitere Ausführungen
gemacht. Auch habe er zusätzliche Beweisanträge stellen können. Nachdem die
Parteien ihre Parteivorträge beendet hätten, seien Vergleichsgespräche geführt
worden. In deren Rahmen sei den Parteien wie üblich die vorläufige richterliche
Einschätzung der Sach- und Rechtslage und damit einhergehend der Prozess-
chancen dargelegt worden und es sei auf die möglichen Kostenfolgen bei einer
Weiterführung des Verfahrens hingewiesen worden. Wenn im Rahmen dieser
Einschätzung die Prozesschancen einer Partei als gering beurteilt würden und
gestützt darauf ein (vollumfängliches) Nachgeben nahegelegt werde, möge dies
gerade für die Partei, welche die Lage anders beurteilt habe, als schwer verständ-
lich und nicht ohne Weiteres nachvollziehbar erscheinen. Von einer Ausübung
von Druck könne indes nicht die Rede sein, handle es sich doch dabei um eine
Empfehlung aufgrund einer (vorläufigen) Einschätzung, über welche mit den Par-
teien üblicherweise eine Diskussion stattfinde, in deren Rahmen ein Vergleich
gleichsam erarbeitet werde. Die Tatsache, dass die fragliche Verhandlung insge-
samt fast 1.5 Stunden gedauert habe, obschon die Parteivorträge äusserst knapp
ausgefallen seien, zeige, dass dies auch vorliegend so gehandhabt worden sei
(vgl. act. 15).
2.3. Dagegen bringen die Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das Vorgehen
der Ersatzrichterin könne nicht mehr als neutrale Einschätzung der Sach- und

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Rechtslage oder als "Nahelegen" qualifiziert werden, wie dies die Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid versuche. Im Rahmen der Vergleichsverhandlung sei
nicht nur seitens der Gegenpartei, sondern auch durch die Ersatzrichterin von
Beginn weg enorm viel Druck auf den Beschwerdeführer 2 ausgeübt worden. Der
verbale Zwang der Ersatzrichterin habe den Beschwerdeführer 2 derart einge-
schüchtert, dass er den Vergleich unterschrieben habe. Mitnichten handle es sich
bei den Äusserungen der Ersatzrichterin lediglich um eine im Rahmen von Ver-
gleichsverhandlungen übliche vorläufige Einschätzung. Der angefochtene Ent-
scheid stelle in dieser Hinsicht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest, indem
sich zum tatsächlichen Vorgehen der Ersatzrichterin keine Anmerkungen fänden.
Zudem werde der ausgeübte verbale Druck lediglich pauschal als "übliche Ein-
schätzung" abgehandelt, was nicht zutreffe (vgl. act. 12).
2.4. Gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO kann eine Partei beim Gericht, welches als
letzte Instanz in der Sache entschieden hat, unter anderem die Revision des
rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn geltend gemacht wird, dass die Kla-
geanerkennung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist.
Als Revisionsgrund in diesem Sinne kommen insbesondere Willensmängel nach
Art. 21 ff. OR infrage. Die Vorinstanz hat bereits zutreffend darauf hingewiesen
(act. 15 E. 1.1., E. 1.2.). Das Revisionsgesuch muss begründet werden (Art. 329
Abs. 2 ZPO). Es ist darzulegen, welcher Entscheid mit der Revision angefochten
wird und auf welchen Revisionsgrund sich der Revisionskläger stützt. Die Revisi-
onsgründe sind in ihren verschiedenen Elementen darzutun und mit Beweisanträ-
gen zu versehen. Wird die Unwirksamkeit einer Willenserklärung geltend ge-
macht, so sind die entsprechenden Ungültigkeitsvoraussetzungen sowie deren
Zusammenhang mit der Prozesserledigung darzutun und zu belegen (Ivo
Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 329 N 4).
2.5. Die Beschwerdeführer verlangen im Beschwerdeverfahren neu, Ersatzrich-
terin lic. iur. E._____ sei zum genauen Ablauf der Vergleichsverhandlungen als
Zeugin zu befragen (act. 12 S. 4). Wie erwähnt sind neue Beweismittel im Be-
schwerdeverfahren unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charak-
ter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im

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Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. Aufl. 2013, Art. 326
N 3). Das gilt auch vorliegend. Insbesondere schliesst der Umstand, dass für die
Beurteilung des Revisionsbegehrens das Gericht zuständig ist, welches den mit
der Revision angegriffenen Entscheid gefällt hat, nicht aus, dass die Beschwerde-
führer die Befragung von Ersatzrichterin lic. iur. E._____ als Zeugin bereits vor
Vorinstanz hätten verlangen können. Bei Anrufung der zuständigen Richterin als
Zeugin hätte diese zwar nicht gleichzeitig das Verfahren führen und über das Re-
visionsgesuch entscheiden können. Dies steht der Zuständigkeitsregelung von
Art. 328 Abs. 1 ZPO jedoch nicht entgegen. Dieser mag zwar die Überlegung zu-
grunde liegen, dass das Gericht, welches den aufzuhebenden Entscheid gefällt
hat, am besten in der Lage ist, das Vorliegen eines Revisionsgrundes zu beurtei-
len. Mit Blick darauf wird das Revisionsbegehren innerhalb der zuständigen Ge-
richtsinstanz idealerweise von demjenigen Richter behandelt, der den in Frage
gestellten Entscheid gefällt hat. Dies ist jedoch keinesfalls zwingend. Liegt ein Fall
von Befangenheit vor – wie dies bei gleichzeitiger Stellung als Zeuge der Fall ist
(vgl. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO) – so kann die Mitwirkung von Gerichtspersonen, die
am ersten Entscheid mitgewirkt haben, nach den Regeln über den Ausstand ver-
hindert werden (vgl. BK ZPO-Sterchi, Band II, Art. 328 N 5). Die Anrufung der zu-
ständigen Ersatzrichterin als Zeugin wäre demnach bereits vor Vorinstanz ohne
weiteres möglich gewesen. Ein entsprechender Antrag kann auch von den im vor-
instanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern verlangt
werden, lag doch die Situation bereits bei Einreichung des Revisionsbegehrens
auf der Hand. Etwas anderes machen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde
denn auch nicht geltend. Der neue Beweisantrag ist im Beschwerdeverfahren
demnach verspätet und daher nicht zuzulassen.
2.6. Ebenso unzulässig sind die in der Beschwerde enthaltenen neuen Tatsa-
chenbehauptungen. Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, die Drucksituation,
in der sich der Beschwerdeführer 2 befunden habe, lasse sich insbesondere den
in der Beschwerdeschrift beschriebenen zusätzlichen Indizien entnehmen, erweist
sich ihre Beschwerde daher von vornherein als unbegründet (act. 12 S. 6).

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2.7. Vor Vorinstanz begründeten die Beschwerdeführer ihr Revisionsgesuch mit
dem Hinweis auf ihre Eingabe vom 29. August 2014 und legten diese Eingabe ih-
rem Revisionsgesuch bei (act. 1-2). Darin führten sie hinsichtlich der geltend ge-
machten Druckausübung durch die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer 2 sei
"massiv bedrohlich" unter Druck gesetzt worden, damit er in die vom Gericht vor-
geschlagene Vereinbarung einwillige. Obschon er von Beginn weg unmissver-
ständlich zu verstehen gegeben habe, dass er die Vereinbarung nicht unter-
schreiben werde, habe die Richterin ihn gedrängt und ihm immer wieder zu ver-
stehen gegeben, dass die Beschwerdeführer keine Chance hätten. Auch sei aus-
geführt worden, sie könnten niemals die Kosten tragen, welche bei einem weite-
ren Prozessieren anfielen. Der Beschwerdeführer 2 sei von der Richterin ge-
täuscht und in die Irre geführt worden, sodass er sich eingeschüchtert und in die
Enge getrieben gefühlt habe. Er habe sich schliesslich als Laie nicht zu helfen
gewusst und gezwungenermassen die völlig ungerechtfertigte Vereinbarung un-
terzeichnet (act. 2 S. 2 f.).
2.7.1. Weder aus dem Protokoll der Verhandlung vom 25. August 2014 noch aus
den weiteren Akten des vorinstanzlichen Verfahrens geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer 2 von der Vorinstanz gedrängt worden wäre, die fragliche Verein-
barung zu unterzeichnen (act. 5 Prot. S. 13 ff.). Dem Protokoll lässt sich vielmehr
entnehmen, dass die Ersatzrichterin zunächst beiden Parteien Gelegenheit zu ei-
nem zweiten Parteivortrag sowie zur Ergänzung ihrer Beweisanträge gab. Her-
nach wurden unter gerichtlicher Mitwirkung Vergleichsgespräche geführt (act. 5
Prot. S. 14). Dass dabei auf die möglichen Kostenfolgen eines längeren Verfah-
rens hingewiesen oder einer Partei aufgrund der einstweiligen Einschätzung der
Prozesschancen auch ein vollumfängliches Nachgeben nahegelegt wird, ist – wie
bereits die Vorinstanz festhielt – nicht unüblich und nicht zu beanstanden. Für die
der Ersatzrichterin vorgeworfenen Druckversuche sind keinerlei objektiven An-
haltspunkte ersichtlich. Allein durch die pauschale, weder belegte noch mit Be-
weisofferten verbundene Behauptung der Beschwerdeführer, es sei enorm viel
Druck auf den Beschwerdeführer 2 ausgeübt worden, ist ein Willensmangel, der
zu einer Revision des angefochtenen Entscheids führen würde, nicht dargetan.

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2.7.2. Eine Druckausübung durch die Vorinstanz lässt sich auch nicht aus dem
Inhalt des abgeschlossenen Vergleichs herleiten. Die Beschwerdeführer machen
geltend, dieser komme nicht nur einer vollständigen Klageanerkennung gleich,
sondern gehe zu Lasten der Beschwerdeführer sogar darüber hinaus und ver-
pflichte ihn unter Androhung einer Konventionalstrafe zu einem Unterlassen
(act. 12 S. 5 f.). Werden in einer Parteivereinbarung zusätzliche Verpflichtungen
geregelt, um einen Streit insgesamt beizulegen, so ist das nicht ungewöhnlich und
vermag eine Vereinbarung nicht per se als ungerechtfertigt erscheinen lassen.
Der Beschwerdeführer 2 erklärte an der Verhandlung zudem ausdrücklich, es be-
stünden keine weiteren offenen Forderungen gegenüber den Beschwerdegegne-
rinnenn, an deren Durchsetzung die Beschwerdeführer durch den abgeschlosse-
nen Vergleich gehindert wären (vgl. act. 5 Prot. Vi S. 15). Darüber hinaus besteht
im Rahmen des Revisionsverfahrens kein Raum, um zu prüfen, ob die zwischen
den Parteien geschlossene Vereinbarung unter den gegebenen Umständen ge-
recht und angemessen war.
2.8. Die Vorinstanz qualifizierte das Revisionsgesuch demnach zu Recht als
unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Verfahrens-
streitwert von Fr. 15'790.– (Fr. 7'459.00 + Fr. 8'331.00, vgl. act. 6 S. 6) ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und 2
sowie § 12 Abs. 4 GebV OG).
3.2. Den Beschwerdegegnerinnen ist mangels erheblicher Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Den Beschwerdegegnerinnen wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 12, sowie an das Bezirksgericht Winterthur
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'790.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
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