zh_obergericht · PP190027 · 2019-08-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 6. August 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Mai 2019; Proz. FV190047

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Erwägungen:
1. Der Kläger, ein offenbar nicht im Handelsregister eingetragener Verein,
betreibt nach seinem Internet-Auftritt Tagestreffs für Kinder im Vorschul-Alter. Er
führt einen Tagestreff in C._____, der vom Sozialdepartement der Stadt Zürich
bewilligt sei und beaufsichtigt werde. Offenbar werden für die Betreuungs-Kosten
durch Gemeinden aus dem Kanton Zürich Beiträge geleistet. So weit erkennbar
geht der vorliegende Prozess über solche Leistungen, welche die Stadt B._____
für die Betreuung eines vom Kläger betreuten Kindes zugesagt hat.
2.1 Mit einer Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ vom 23.
November 2018 gelangte der Kläger am 7. März 2019 (Poststempel) an das Be-
zirksgericht Zürich. Er gab als Rechtsbegehren an (act. 2/1):
"Dokument A
1. Es sei die beklagte Partei zu verurteilen, der klagenden Partei;
1.1 Fr. 1'890.00, zzgl. 5% Zins seit 01.08.2017,
1.2 Fr. 100.00
1.3 Fr. 100.00
1.4 Fr. 73.30
Dokument B
1.5 Fr. 105.00
1.6 Fr. 95.30
1.7 Fr. 277.80
Dokument C
Honorar- und Spesennoten
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der beklagten Par-
tei."
Der Einzelrichter erhob einen Vorschuss von Fr. 564.-- für die mutmassli-
chen Gerichtskosten, welchen der Kläger leistete. Mit Verfügung vom 22. Mai
2019 trat der Einzelrichter auf die Klage nicht ein. Er begründete das damit, der
Kläger stütze sich für seine Forderung auf eine Verfügung der Beklagten, welche
die Kostengutsprache (offenbar für Betreuungskosten) enthalte. Streitig sei eine
Befristung/Kündigung der damit zugesagten Subvention, und entsprechend sei

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Gegenstand der Klage die Subvention für den Monat August 2017. Diese Rechts-
verhältnisse - so immer der Einzelrichter - seien öffentlich-rechtlicher und nicht
privatrechtlicher Natur, und das Bezirksgericht sei daher nicht die zum Entscheid
zuständige Instanz (im Einzelnen act. 21). Demzufolge lautet der Entscheid des
Einzelrichters:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben. Allfällige weitere Kosten des
gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss von Fr. 564.– wird diesem
nach Rechtskraft des Entscheides zurückerstattet.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5./6. (Mitteilungen, Rechtsmittel)
Der Entscheid wurde dem Kläger am 1. Juni 2019 zugestellt (act. 13).
2.2 Mit Eingabe vom 1. Juli 2019, zur Post gegeben am selben Tag, führt
der Kläger Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters. Er stellt folgende
Anträge (act. 19 S. 2):
1. Die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 22. Mai 2019
(FV190047-L) sei aufzuheben und die Sache zur materiellen Behandlung an
die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Im Hinblick auf die materielle Beurteilung der Klage vom 7. März 2019
(FV190047-L) ist die Verfügung vom 1. April 2019 des Bezirksgerichts Zü-
rich 10. Abteilung - Einzelgericht zu bestätigen (Eintretensentscheid).
3. Dem Kläger ist für das Verfahren vor Vorinstanz eine angemessene
Entschädigung zuzusprechen.
4. Nach dem Grundsatz der Einheit der Materie sind die anhängig ge-
machten Klagen, 3 korrelierende Verfahren; (01) FV190051-L, (02)
FV190052-L und (03) FV190047-L), einer Abteilung - Einzelgericht - Be-
zirksgericht Zürich zuzuweisen.
5. Nach dem Grundsatz der Prozessökonomie, dass ein Verfahren mög-
lichst effizient und zweckmässig durchgeführt werden sollte, sind die gericht-
lichen, (3 korrelierende Verfahren; (01) FV190051-L, (02) FV190052-L und
(03) FV190047-L)], beim Bezirksgericht Zürich einem Bezirksrichter / ei-
ner Bezirksrichterin zuzuweisen.

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6. Bezirksrichter lic. iur. E._____ ist von allen anhängigen Verfahren, in
allen Belangen, zu entbinden.
7. Gegen den Leiter der Sozialabteilung, F._____ ist, von Amtes wegen
(v.A.w.), eine Klage bei der Staatsanwaltschaft Zürich einzuleiten.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz.
Es wurden die Akten des Einzelrichters beigezogen.
Den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- leistete der Kläger auf erste Aufforde-
rung.
Die Sache ist ohne Weiterungen spruchreif (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Rechtsschrift des Klägers enthält Anträge und eine Begründung.
Diese Voraussetzungen für die Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 ZPO) sind erfüllt. Im
Übrigen ist der Inhalt des Schriftsatzes allerdings nicht ganz leicht mit den Anträ-
gen in Beziehung zu setzen, weil verschiedene Punkte an ganz verschiedenen
Stellen behandelt werden. Blosse Beleidigungen oder unsachliche Äusserungen
(etwa: der angefochtene Entscheid sei "keine Meisterleistung") sind ohne Weite-
res unbeachtet zu lassen. So weit als nötig und so gut als möglich sind die Aus-
führungen des Klägers im Folgenden zu prüfen.
3.2 Der Einzelrichter geht davon aus, der Kläger stütze seine Klage auf öf-
fentliches Recht, und dafür sei er nicht zuständig (angefochtener Entscheid S. 4
ff.). Dem widerspricht der Kläger (act. 19 S. 4 ff.). Seine Argumentation ist aller-
dings nicht leicht nachzuvollziehen.
So beginnt er damit, die Stadt B._____ leiste im Rahmen einer Verordnung
an betroffene Eltern Beiträge an die Betreuung von Kindern - das ist ein kaum wi-
derlegbares Indiz dafür, dass solche Leistungen aus öffentlichem Recht erfolgen.
Aus praktischen Gründen und um Missbräuche (anderweitige Verwendung
des Geldes) zu verhindern, sei die Stadt dazu übergegangen, diese Subventionen
direkt den Betreuungs-Institutionen zu zahlen; das mache die Institution aber nicht
zur Subventionsempfängerin. Es ist nicht zu erkennen, dass der Charakter der

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Zahlung als öffentlich-rechtliche Leistung verändert wird, wenn die Zahlung nicht
an die Eltern, sondern an die betreuende Institution ausgerichtet wird - abgesehen
davon, dass nach der Darstellung des Klägers gar kein direktes Rechtsverhältnis
oder jedenfalls kein Forderungsrecht zwischen subventionierender Gemeinde und
Leistungserbringer besteht (was der Kläger selber betont: act. 19 S. 6 Rz. 13 und
20, ferner S. 12 Rz. 44) und die Klage aus diesem Grund abgewiesen werden
müsste, könnte darauf eingetreten werden.
Es mag sein, dass die Beklagte der Mutter des betreuten Kindes Leistungen
zusicherte (act. 19 S. 7 Rz. 28 und S. 9 Rz. 32). Falls der Kläger sich auf einem
(einstweilen nicht erkennbaren) Weg gegenüber der Beklagten auf diese Verein-
barung stützen könnte, wäre man aber wiederum im öffentlichen Recht - welches
der Beurteilung durch die Zivilgerichte entzogen ist.
Es ist somit nicht zu erkennen, wie sich der Kläger für seine Forderung ge-
genüber der Beklagten auf privates Recht stützt. Die weitschweifigen Ausführun-
gen zu den rechtlichen Grundlagen von Betreuungs-Subventionen (act. 19 pas-
sim) tragen nichts Weiteres bei.
Der Einzelrichter hat sich daher zutreffend als unzuständig bezeichnet. Die
beleidigenden Unterstellungen des Klägers, der Richter habe einen Leerlauf ver-
anstaltet und habe seine Anliegen undifferenziert und pauschal herabgewürdigt
(act. 19 S. 5 f. Rz. 11 ff.), ändern daran nichts.
3.3 Der Kläger glaubt, mit dem Einfordern eines Kostenvorschusses (Ver-
fügung vom 1. April 2019) habe der Einzelrichter verbindlich entschieden, dass er
auf die Klage eintrete, und dabei sei er "zu behaften" (act. 19 S. 2, Antrag 2). Das
ist ein Irrtum, denn das Zahlen des Vorschusses bewirkt erst, dass sich das Ge-
richt mit einer Klage befasst und insbesondere auch mit den Prozessvorausset-
zungen. Erkennt es, dass eine davon fehlt, tritt es auf die Sache nicht ein - wie es
hier richtig geschah.
3.4 Ist die Beschwerde in der Sache unbegründet, gibt es keine Grundlage
für eine Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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3.5 Der angefochtene Entscheid beendet das entsprechende Verfahren.
Damit kann es auch nicht mehr mit zusammen hängenden Verfahren vereinigt
werden. Abgesehen davon wären diese Anträge (Ziff. 4 und 5) unzulässig, weil
darüber nicht entschieden wurde und daher auch gar nicht angefochten werden
konnte.
3.6 Abgesehen von teils unangebrachten, teils ehrenrührigen Anwürfen an
den Einzelrichter trägt der Kläger keine tauglichen Argumente für eine Befangen-
heit des Einzelrichters vor. Schon darum ist auf das sinngemäss gestellte Aus-
standsbegehren (Ziff. 6) nicht einzutreten. Es könnte auch nur für das heute in
Frage stehende Verfahren gestellt und geprüft werden (in anderen Verfahren wä-
re es separat einzubringen).
3.7 Dass sich "der Leiter der Sozialabteilung" (gemeint wohl, der Stadt
B._____) "F._____" strafbar gemacht haben sollte, steht nach den pauschalen
und im Wesentlichen unsubstanzierten Ausführungen des Klägers nicht fest. Eine
Strafanzeige durch das Obergericht (Antrag Ziff. 7) kommt daher nicht in Frage.
Es steht dem Kläger frei, selbst eine Strafanzeige einzureichen (Art. 301 Abs. 1
StPO) - allerdings auf die Gefahr hin, dass er kostenpflichtig werden könnte (Art.
427 StPO).
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen: dem Kläger nicht, weil er unterliegt, der Beklagten nicht, weil
ihr mit der Beschwerde keine zum Ersatz berechtigenden Aufwendungen ent-
standen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss bezogen.

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis und Beilagen
(act. 19 resp. 20/1-13, 16-17), sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'641.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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