zh_obergericht · LB150054 · 2016-01-13 · de
Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung.


Art. 59, 132 und 197 ZPO, Klagebewilligung als Prozessvoraussetzung
Eine gültige Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung. Ist die Klagebewilli-
gung nicht gültig zustande gekommen, so liegt nicht ein verbesserungsfähiger
Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO vor. Weil eine Prozessvoraussetzung
nicht erfüllt ist, ist auf die Klage nicht einzutreten.
Urteil vom 13. Januar 2016, LB150054-O,
Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
Aus den Erwägungen:
IV./1. An der Schlichtungsverhandlung vom 30. Januar 2014 nahmen gemäss
Klagebewilligung der Kläger und sein Rechtsvertreter, die Beklagten 1-5 und 8,
Rechtsanwalt A. als Vertreter der Beklagten 1-3, der Treuhänder B. als Vertreter
der Beklagten 6, 7 und 9-15 sowie C., die Ehefrau des Beklagten 2 und zusam-
men mit diesem gesetzliche Vertreter der Beklagten 10 und 11, teil. Bereits am
12. September 2013 hatte das Familiengericht Z. für die minderjährige Beklagte
11 D. als Beistand gemäss Art. 306 Abs. 2 ZGB ernannt. Mit Eingabe vom 19. Ja-
nuar 2015 stellte dieser im vorinstanzlichen Verfahren u.a. den Antrag, auf die
Klage sei nicht einzutreten, da er nicht über das Schlichtungsverfahren orientiert
worden sei. Den gleichen Antrag stellten mit Eingabe vom 2. Februar 2015 die
Beklagten 1-3. Die Vorinstanz beschränkte in der Folge das Verfahren auf die
Gültigkeit der Klagebewilligung. In der Replik widersetzte sich der Kläger dem An-
trag auf Nichteintreten unter Hinweis auf die „äusserst strenge“ Rechtsprechung
des Bundesgerichts ausdrücklich nicht und machte Ausführungen zu den Kosten-
folgen.
[In der Folge trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein.]
2. a) Der Kläger macht im Berufungsverfahren neu geltend, weil ein „verbes-
serlicher“ Fehler der Schlichtungsbehörde vorliege, sei die Angelegenheit an die-
se zurückzuweisen, um den Mangel zu beheben. Der Mangel sei rein formell und
nicht materiell, die Unzulänglichkeit mithin verbesserungsfähig. Falls Art. 63 ZPO

eng ausgelegt werden sollte, würde der angefochtene Entscheid die Anwendung
des materiellen Rechts verunmöglichen. Solch unbillige Konsequenzen könne der
Gesetzgeber nicht gewollt haben. Darauf verweise BK ZPO-Berger-Steiner,
Art. 63 N 27, mit dem Hinweis, Art. 132 ZPO komme diesbezüglich wegen seines
offen formulierten Wortlauts besondere Bedeutung zu. Mit der Aufhebung von
Art. 139 OR und der Einführung von Art. 63 ZPO habe der Gesetzgeber die
Rechtslage nicht verändern bzw. verschlechtern wollen. Damit die Rechtshängig-
keit aufrechterhalten bleibe, dürften somit Art. 63 und Art. 132 ZPO nicht eng
ausgelegt werden.
b) Gemäss Art. 197 ZPO geht dem Entscheidverfahren ein Schlichtungsver-
such vor einer Schlichtungsbehörde voraus. Unbestritten ist, dass im vorliegen-
den Verfahren ein Schlichtungsverfahren durchzuführen war. Der Kläger stellt zu
Recht nicht in Abrede, dass dieses nicht korrekt durchgeführt worden ist, weil die
Beklagte 11, aber auch der damals erst 17-jährige Beklagte 10 an der Schlich-
tungsverhandlung nicht rechtsgültig vertreten waren. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung ist eine gültige Klagebewilligung eine Prozessvoraussetzung.
Fehlt eine gültige Klagebewilligung, ist auf die Klage nicht einzutreten (BGE 140
III 70, E. 5; 139 III 273, E. 2.1; ebenso BSK ZPO-Gschwend-Bornatico, Art. 132
N 14; CPC-Bohnet, Art. 59 N 69; Zürcher, in: ZPO-Komm Sutter-Somm et al,
Art. 60 N 18; Sutter-Somm, Schweizerischer Zivilprozessrecht, 2. A., 2012, N 976;
BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 164). Andere Autoren vertreten die Auffassung, wenn
eine gültige Klagebewilligung fehle, sei der klagenden Partei Frist anzusetzen, um
eine gültige Klagebewilligung beizubringen, mit der Androhung, dass ansonsten
auf die Klage nicht eingetreten werde (Courvoisier, Stämpflis Handkommentar,
ZPO, Art. 59 N 19 und 21; KUKO ZPO-Domej, Art. 59 N 29; zurückhaltend Müller,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 86; unklar BK ZPO-Frei, Art. 132 N 18). Für ein sol-
ches Vorgehen fehlt indessen eine Rechtsgrundlage. Art. 132 ZPO des 2. Ab-
schnitts („Eingaben der Parteien“) befasst sich gemäss Überschrift mit mangelhaf-
ten, querulatorischen und rechtsmissbräuchlichen Eingaben der Parteien. In
Abs. 1 dieser Bestimmung geht es um formell mangelhafte Eingaben. Die Be-
stimmung entspricht gemäss Botschaft zur ZPO dem Art. 42 Abs. 5 BBG (BBl
2006 7306). Es geht darum zu vermeiden, dass in überspitztem Formalismus auf

Eingaben wegen Mängeln wie fehlender Unterschrift, fehlender Vollmacht, feh-
lender Seiten, fehlender Beilagen etc. nicht eingetreten wird (Kramer/Erk, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 132 N 1). Ein verbesserungsfähiger Mangel liegt auch dann vor,
wenn die klagende Partei es lediglich unterlassen hat, die ausgestellte Klagebe-
willigung mit der Klage einzureichen. Eine bloss mangelhafte Eingabe liegt indes-
sen nicht vor, wenn keine oder keine gültig zustande gekommene Klagebewilli-
gung vorliegt (a.A. Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 23.09.2013, EGV-SZ
2013, A 2.1). Vielmehr fehlt es dann nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung an einer Prozessvoraussetzung. Die schweizerische Zivilprozessordnung
enthält keine allgemeine Vorschrift, wie sie in der zürcherischen Zivilprozessord-
nung vorhanden war, wonach bei der Prüfung der Prozessvoraussetzungen zur
Verbesserung allfälliger Mängel das Geeignete anzuordnen war (§ 108 ZPO/ZH).
Die Vorinstanz ist daher zu Recht auf die Klage nicht eingetreten, weshalb die Be-
rufung abzuweisen ist. Ob bei einer erneuten Klage Art. 63 ZPO anwendbar ist, ist
nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.