zh_obergericht · PQ220059 · 2022-09-27 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ220059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Beschluss vom 27. September 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
1. B._____,
2. C._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch D._____,
betreffend Ausstandsbegehren
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Uster vom 15. August
2022; VO.2022.21 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Sachverhalt
1.1. A._____ ist der Vater von B._____, geb. tt.mm.2014, und
C._____, geb. tt.mm.2017. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster
(nachfolgend KESB) führt ein Kindesschutzverfahren zum Schutz der beiden Kin-
der und hat bereits zahlreiche Massnahmen angeordnet. So wurde eine Bei-
standschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet und E._____ zur Beiständin
ernannt (KESB act. 50). Gestützt auf einen KOFA-Abklärungsbericht wurde
D._____ als Kindesvertreterin ernannt und dem Vater das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht über B._____ und C._____ entzogen (KESB act. 78). Aktuell sind die
beiden Kinder in zwei verschiedenen Institutionen platziert. Dem Vater wurde ein
begleitetes Besuchsrecht eingeräumt, dessen Umsetzung sich schwierig gestal-
tet. Weiter ordnete die KESB eine Psychotherapie für B._____ an (KESB
act. 509). Nachdem das Mandat der Beiständin der Kinder per 31. Dezember
2021 geendet hatte, wurde die Beistandschaft mit Entscheid vom 10. Februar
2022 auf eine neue Beistandsperson übertragen (KESB act. 543). Der Vater focht
den diesbezüglichen Entscheid der KESB mit Beschwerde an, weshalb die Bei-
standschaft vorübergehend stellvertretend durch F._____ geführt wurde. Wäh-
rend des hängigen Beschwerdeverfahrens vor Bezirksrat beantragte der Vater mit
Eingabe vom 11. Mai 2022, D._____ sei als Kindesvertreterin zu entlassen (Ver-
fahrens-Nr. VO.2022.14, BR act. 1). Der Bezirksrat trat auf das Gesuch des Va-
ters mit Beschluss vom 15. Juni 2022 nicht ein (PQ220046, act. 7).
1.2. Mit Eingabe vom 31. Juli 2022 gelangte der Vater erneut an den Bezirksrat
und stellte die folgenden Anträge (BR act. 1):
"1. Sistierung aller laufenden Anträge und Bescheide/Entscheide.
2. D._____ ist als angebliche Kindsvertreterin aus dem Amt zu ent-
lassen und durch eine Vertretung welche unparteiisch, nicht der
Weisungsbefugnis und payroll der KESB unterliegt, zu ersetzen.
Ausserdem hat diese das Kindeswohl und die Kindesinteressen
zu vertreten und nicht die Belange der KESB.
3. Beistand F._____ (ganze kjz), ist aus dem Amt zu entlassen und
durch einen Beistand welcher unparteiisch ist, nicht der Wei-
sungsbefugnis und payroll der KESB unterliegt, zu ersetzen.

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4. Der Personenkreis um die Behörde KESB Uster ist als befangen
einzustufen und dem derzeitigen Gremium ist der Fall endgültig
zu entziehen."
Mit Beschluss vom 15. August 2022 trat der Bezirksrat auf die Beschwerde nicht
ein (act. 3).
1.3. Gegen den Beschluss des Bezirksrates (nachfolgend Vorinstanz) erhob
der Vater (nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 1. September 2022
Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Er stellt gleichlautende Anträge wie vor Vor-
instanz (act. 2 S. 1). Die Kammer zog die Akten der Vorinstanz (Verfahrens-Nr.
VO.2022.21; act. 8/1-4, zitiert als BR act.) sowie diejenigen der KESB (act. 9/1-
635, zitiert als KESB act.) bei. Mit Verfügung vom 12. September 2022 wurde
dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um seine Eingabe vom 1. September
2022, welche zahlreiche ungebührliche Äusserungen enthält, zu verbessern. Die
Fristansetzung erfolgte unter der Androhung, dass die Eingabe im Säumnisfall als
nicht erfolgt gelte (act. 5). Die Verfügung konnte dem Beschwerdeführer nicht zu-
gestellt werden; sie wurde vom Beschwerdeführer innert der 7-tägigen Abholfrist
nicht auf der Post abgeholt (act. 10).
2. Prozessuales
2.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS
232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Neben den Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) sind – soweit das EG KESR
etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kan-
tonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f
ZGB).
2.2. Demnach kommt auf das vorliegende Beschwerdeverfahren Art. 132 ZPO
als kantonales Recht zur Anwendung. Ungebührliche Eingaben sind gemäss
Art. 132 Abs. 2 ZPO innert einer Nachfrist zu verbessern. Die Beschwerdeeinga-
be enthält ungebührliche Äusserungen ("Das Arschloch gehört an die Wand ge-

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stellt."; "Kinderschänder F._____"; "5 feigen Gestapo-Bullen", "Die Forderung die
D._____ aus oben genannten Gründen endlich zu entsorgen"; "hinterhältige und
hinterfotzige Art"; "hinterfotziges kurzes eMail"; "Auch die scheiss D._____ gehört
an die Wand gestellt zusammen mit Ihrem scheiss F._____"), weshalb dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2022 eine Nachfrist zur Ver-
besserung angesetzt wurde (act. 5).
2.3. Die Verfügung vom 12. September 2022 konnte dem Beschwerdeführer an
der besagten Adresse nicht zugestellt werden, er holte die Sendung innerhalb der
7-tägigen Abholungsfrist nicht auf der Post ab (act. 10).
Art. 138 Abs. 1 ZPO regelt die gerichtlichen Zustellungen. Die Zustellung erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbe-
stätigung. Gemäss der sog. Zustellfiktion gilt die Zustellung zudem am siebten
Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, wenn die Person mit
einer Zustellung rechnen musste (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO).
2.4. Der Beschwerdeführer machte das vorliegende Verfahren mit Eingabe vom
1. September 2022 bei der Kammer anhängig (act. 2). Dabei führte er im Brief-
kopf die im bisherigen Verfahren bekannte Adresse ... [Adresse] auf. Der Be-
schwerdeführer musste aufgrund seiner Beschwerde vom 1. September 2022 mit
Zustellungen des Gerichts an die genannte Adresse rechnen. Deshalb greift die
Zustellfiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Die Verfügung vom 12. Sep-
tember 2022 gilt somit am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch,
mithin am 20. September 2022, als zugestellt.
2.5. Werden Mängel einer Eingabe innert einer Nachfrist nicht verbessert, gilt
die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Die dem Beschwerdeführer
mit Verfügung vom 12. September 2022 angesetzte Nachfrist ist am 26. Septem-
ber 2022 abgelaufen. Da der Beschwerdeführer innert Frist keine Verbesserung
eingereicht hat, gilt seine Beschwerde vom 1. September 2022 als nicht erfolgt.
Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist entsprechend abzuschreiben.

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3. Kostenfolge
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Höhe der
Entscheidgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m.
Art. 96 ZPO sowie § 12 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindesvertreterin, die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster sowie – unter Rücksendung
der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Uster, je gegen Empfangs-
schein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
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