zh_obergericht · RT180039 · 2018-03-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 5. März 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____
und Röm.-Kath. und Ref. Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 7. Februar 2018 (EB180033-D)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen in einem Rechtsöffnungsverfahren vor Vor-
instanz. Mit Verfügung vom 7. Februar 2018 wurde den Gesuchstellern und Be-
schwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) eine Frist von zehn Tagen angesetzt, um
für die mutmassliche Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse Dielsdorf ei-
nen Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu leisten (Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 1).
b) Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 19. Februar 2018, eingegangen am
21. Februar 2018, Beschwerde mit dem Antrag, die Rechtsöffnung sei nicht zu
gewähren (Urk. 1).
2. a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvorausset-
zungen im Sinne von Art. 60 ZPO erfüllt sind. Hierzu gehört unter anderem die
Frage, ob die Partei, welche ein Rechtsmittel erhebt, durch den angefochtenen
Entscheid beschwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), denn es ist nur derjenige zur
Erhebung eines Rechtsmittels befugt, welcher ein (von der Rechtsordnung ge-
schütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Na-
tur) an der Abänderung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der
Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den
Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Die Gesuchsgegnerin wurde durch die angefochtene Verfügung
vom 7. Februar 2018 zu nichts verpflichtet, da nicht sie, sondern die Gesuchstel-
ler den Kostenvorschuss von Fr. 500.– zu leisten haben. Ihr ist deshalb durch die
angefochtene Verfügung kein Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde der Ge-
suchsgegnerin ist demnach mangels Beschwer nicht einzutreten.
c) Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gesuchsteller verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
das Erheben von Kosten zu verzichten. Sodann ist den Gesuchstellern mangels
wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 10'992.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 5. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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