zh_obergericht · PS220096 · 2022-06-14 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220096-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 14. Juni 2022
in Sachen
A._____ Ltd,
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Eidgenössische Finanzverwaltung
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. Mai
2022 (CB220002)

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Erwägungen:
1.1 In den durch die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) angehobenen Betreibungen gegen B._____ (Schuldner) mit
den Nrn. 1 ff., Pfändung-Nr. 2, erliess das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon (nachfolgend: Betreibungsamt) am 27. Januar 2022 eine Anzeige von
der Pfändung einer Forderung gemäss Art. 99 SchKG an die C._____ AG betref-
fend das Konto-Nr. 3. Vertragspartnerin sei die A._____ Ltd (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin), der Schuldner bezeichne sich als wirtschaftlich Berechtigter
dieses Kontos. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 10. Februar
2022 (Datum Poststempel) samt Beilagen (act. 2/1-2) gegen die Anzeige der For-
derungspfändung Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) ein (vgl. act.
28 E. 1.1 und OGer ZH PS220059 vom 1. April 2022, E. 1.1).
1.2 Die Vorinstanz schrieb die Beschwerde der Beschwerdeführerin mit Be-
schluss vom 25. Mai 2022 (act. 25 = act. 28 [Aktenexemplar] = act. 30) als gegen-
standslos ab (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), trat auf das Schadenersatzbegehren
über Fr. 3'000.– nicht ein (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2 i.V.m. S. 5 E. 3), erhob
keine Kosten (vgl. a.a.O., Dispositiv-Ziffer 3) und sprach keine
Parteientschädigungen zu (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 4).
1.3 Gegen diesen Beschluss erhebt die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
3. Juni 2022 (act. 29) rechtzeitig (vgl. act. 25 i.V.m. act. 26/3 i.V.m. act. 29 S. 1)
Beschwerde mit folgenden formellen Anträgen (a.a.O., letzte Seite):
1. Punkt 3 (recte: 4) des Dispositivs, es werden keine
Parteientschädigungen zugesprochen, ist aufzuheben und wie
folgt zu ersetzen: Uns sind als Entschädigung für Rechtsberatung
und als Folge der missbräuchlichen Pfändungsankündigung
durch das Betreibungsamt Küsnacht und Einschränkung unserer
Eigentumsrechte Fr. 3'000.– Entschädigung zulasten des Kantons
respektive der Eidgenossenschaft zuzusprechen.
2. Eventualiter sei die Verfügung der Vorinstanz vom 25.5.22
aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.

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3. Sämtliche Kosten gehen zulasten der Eidgenossenschaft
respektive des Kantons Zürich.
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-26). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.
Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS190042 vom
27. März 2019, E. 2; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2).
Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig
sein, um von der Beschwerdeinstanz mühelos verstanden werden zu können.
Dies setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin im Einzelnen die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ih-
re Kritik beruht (BGer 5A_438/2012 vom 27. August 2012, E. 2.2). An juristische
Laien werden in dieser Hinsicht zwar keine allzu strengen Anforderungen gestellt.
Es genügt aber auf jeden Fall nicht, bloss auf die Vorakten zu verweisen, pau-
schale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben oder das zu wiederholen,
was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde. Auch Laien haben zumindest ru-
dimentär zum Ausdruck zu bringen, weshalb der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach falsch ist (sog. Begründungslast). Sind selbst diese Voraussetzun-
gen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. OGer ZH
PS200210 vom 2. November 2020, E. 4, PS160079 vom 26. Mai 2016, E. II./3.1).

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3.1 Die Vorinstanz verstand den Antrag der Beschwerdeführerin um Entschädi-
gung in der Höhe von Fr. 3'000.– sinngemäss als Staatshaftungsbegehren i.S.v.
Art. 5 SchKG. Sie trat darauf im angefochtenen Beschluss mangels Zuständigkeit
nicht ein (vgl. act. 28 Dispositiv-Ziffer 2 i.V.m. E. 3.2). Parteientschädigungen
sprach die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG keine zu (vgl.
act. 28 Dispositiv-Ziffer 4 i.V.m. E. 4).
3.2 Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander.
Sie bringt dazu einzig vor, bei ihrem Antrag auf Parteientschädigung gehe es in
keiner Weise um ein Staatshaftungsbegehren, sondern einzig um "den Ersatz
unserer Rechtsauslagen, welche die Beschwerdegegnerin mit der Lancierung der
rechtsmissbräuchlichen Pfändung vom 10.1.22 verursacht" habe (vgl. act. 29
letzte Seite). Damit macht sie geltend, vor Vorinstanz kein Staatshaftungsbegeh-
ren, sondern einen Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 3'000.– gestellt zu haben.
3.3 Selbst wenn jedoch das Begehren der Beschwerdeführerin als Antrag auf
Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– zu verste-
hen gewesen wäre, hätte ihr die Vorinstanz zu Recht keine Parteientschädigung
zugesprochen. Denn gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG dürfen Parteientschädi-
gungen im Beschwerdeverfahren nach den Artikeln 17-19 des SchKG (wie hier)
nicht zugesprochen werden. Darauf hat die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid bereits hingewiesen (act. 28 E. 4; vgl. bereits OGer ZH PS220059 vom
1. April 2022, E. 4). Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin somit zu Recht
keine Parteientschädigung zugesprochen. Der Hauptantrag der Beschwerde ist
daher abzuweisen.
3.4 Es ist daher auf den Eventualantrag der Beschwerde einzugehen. Mit
diesem verlangt die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung aller übrigen
Dispositiv-Ziffern des angefochtenen Beschlusses.
Bezüglich "Punkt 2 des Dispositivs" (Nichteintreten auf Schadenersatz-
begehren) bringt sie zwar vor, dieser "verletze Recht". Sie macht jedoch weder
geltend, vor Vorinstanz überhaupt ein Schadenersatzbegehren gestellt zu haben

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(vgl. oben E. 3.2), noch, die Vorinstanz sei – entgegen deren Ansicht – zur
Beurteilung dieses Schadenersatzbegehrens zuständig. Insoweit ist der
Eventualantrag abzuweisen.
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der restlichen Dispositiv-
Ziffern des angefochtenen Beschlusses verlangt, begründet sie diesen Antrag
nicht. Damit kommt sie ihrer Begründungslast nicht nach (vgl. oben E. 2). Insoweit
ist auf den Eventualantrag nicht einzutreten.
3.5 Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeanträge abzuweisen, soweit
darauf überhaupt eingetreten werden kann.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in
diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 29), unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
14. Juni 2022