zh_obergericht · RT130170 · 2013-12-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130170-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 6. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte Kanton Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 26. August 2013 (EB130220-F)

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Erwägungen:
1.1 Die Vorinstanz entschied über das bei ihr am 8. Juli 2013
eingegangene Gesuch des Klägers und Beschwerdegegners (fortan Kläger) um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung (Urk. 1-3) am 26. August 2013 wie folgt
(Urk. 14 S. 4 f.):
"1. Der klagenden Partei wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt B._____,
Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2013, für
Fr. 1'300.00,
Fr. 73.00 Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt. Sie werden vollumfänglich von der
klagenden Partei bezogen, wofür dieser gegenüber der beklagten Partei das
Rückgriffsrecht eingeräumt wird.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteientschädigung
von Fr. 50.– zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann
innert 10 Tagen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses
Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021
Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO)."
Dieses Urteil erging als Säumnisurteil und zunächst in unbegründeter,
hernach auf Verlangen der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte)
in begründeter Form (Urk. 6; Urk. 8-9; Urk. 14 S. 2).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 3. Oktober 2013
(gleichentags zur Post gegeben) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 13 S. 2 sinngemäss):
1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben.

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2. Eventualiter seien Dispositivziffer 1 + 2 des vorinstanzlichen Urteils vom 26. August
2013 wie folgt zu korrigieren:
1. Der klagenden Partei wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt B._____,
Zahlungsbefehl vom 14. Mai 2013, für
Fr. 1'300.00,
Fr. 73.00 Betreibungskosten
sowie für die Entschädigung gemäss Ziff. 4 dieses Urteils.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.– und der beklagten Partei
auferlegt.
Dispositivziffer 3 des vorinstanzlichen Urteils vom 26. August 2013 sei ersatzlos
aufzuheben.
2.1 Die Beklagte begründet ihre Beschwerdeanträge zusammengefasst
wie folgt: Gemäss Art. 68 SchKG seien die Betreibungskosten vom Gläubiger
vorzuschiessen. Nach BGE 111 III 66 sei eine Befreiung vom Kostenvorschuss
unzulässig. Damit bestehe im Rechtsöffnungsverfahren bezüglich der
Einforderung eines Kostenvorschusses kein Ermessensspielraum, wie dies in
anderen Verfahren gemäss Art. 98 ZPO der Fall sei. Der hier einschlägige Art. 68
SchKG sei also – im Gegensatz zu Art. 98 ZPO – keine Kann-Vorschrift. Es solle
verhindert werden, dass Gerichtskosten in einem weiteren
Zwangsvollstreckungsverfahren (vom betriebenen Schuldner) eingetrieben
werden müssen. Aber selbst wenn das Gericht auf die Einforderung eines
Kostenvorschusses hätte verzichten dürfen, sei hinsichtlich der Liquidation der
Prozesskosten widerrechtlich vorgegangen worden: Gemäss Art. 111 ZPO
würden die Gerichtskosten mit den bereits geleisteten Vorschüssen verrechnet.
Damit sei im Gesetz festgehalten, dass Vorschüsse vor dem Gerichtsentscheid zu
leisten seien. Dies sei zwingendes Recht. Denjenigen Kostenbetrag, welcher den
geleisteten Vorschuss übersteige, müsse das Gericht gemäss Art. 111 Abs. 1
ZPO nämlich von der kostenpflichtigen Partei, nicht jedoch bei der obsiegenden
Partei beziehen, da die kostenpflichtige Partei der obsiegenden Partei lediglich
die bereits geleisteten Vorschüsse, nicht aber den "Fehlbetrag" zu ersetzen habe.
Entsprechend aber dürfe der obsiegenden Partei auch kein Rückgriffsrecht für
den von ihr nicht bevorschussten Fehlbetrag gegenüber der beklagten Partei

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eingeräumt werden. Für den Fehlbetrag dürfe das Gericht der obsiegenden Partei
keine Rechtsöffnung erteilen und so den Fehlbetrag von der obsiegenden Partei
nachträglich einfordern. Solange der zwingend vom Rechtsöffnungskläger zu
fordernde Kostenvorschuss nicht verlangt worden sei, bestehe ein
Prozesshindernis zugunsten der beklagten Partei. Sie als Rechtsöffnungsbeklagte
sei mit ihrer Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren erst säumig, wenn vom
Rechtsöffnungskläger ein Kostenvorschuss verlangt worden sei (Urk. 13 S. 1 f.).
2.2 Die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens gehören zu den
Betreibungskosten (BSK SchKG I-Emmel, 2. Auflage, Basel 2010, Art. 68 N 3).
Diese sind nach Art. 68 Abs. 1 SchKG vom Gläubiger vorzuschiessen. Zu ihrer
Sicherstellung dient als Obliegenheit der Kostenvorschuss (Emmel, a.a.O., Art 68
N 4). Im Gesetz ist nicht festgehalten, wann der Kostenvorschuss zu leisten ist.
Die "Vorschussleistung" kann auch per Nachnahme beim Gläubiger erhoben
werden oder durch Betreibung auf Pfändung gegen den Gläubiger geltend
gemacht werden (Emmel, a.a.O., Art. 68 N 11 f.). Wird der Vorschuss nicht
geleistet, so kann die Betreibungshandlung unterlassen werden (Art. 68 Abs. 1
SchKG). Das "Amt" wird die verlangte Verrichtung unter Umständen trotzdem
vornehmen, so etwa dann, wenn es sich aus einem bei ihm liegenden Geldbetrag
des Gläubigers bezahlt machen kann (Emmel, a.a.O., Art. 68 N 12). Daraus
erhellt, dass Art. 68 SchKG nicht zwingend vorsieht, dass und wann ein
Kostenvorschuss vom Gläubiger zu verlangen ist. Vielmehr steht die Regelung im
Dienst des Amtes, das die verlangte Betreibungshandlung verrichten soll. Dem
Amt steht es frei, die Betreibungshandlung auch ohne Sicherstellung der Kosten
vorzunehmen und die "Vorschussleistung" bzw. die Kosten erst nach Vornahme
der Betreibungshandlung beim Gläubiger einzufordern, nötigenfalls auf dem Weg
der Zwangsvollstreckung. Wird kein Kostenvorschuss verlangt, so ist der
Schuldner dadurch nicht beschwert; es steht ihm kein Rechtsweg offen und er
muss nicht über ein Rechtsmittel belehrt werden. Reicht er keine Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsbegehren ein, weil zuvor kein Kostenvorschuss vom
Gläubiger verlangt worden ist, so ändert dies nichts daran, dass er als säumig zu
betrachten und aufgrund der Akten zu entscheiden ist. Dies gilt umso mehr, als
der Vorschuss auch noch nach Eingang einer Stellungnahme des Schuldners

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verlangt werden kann. Sodann ist unstrittig, dass es sich bei Art. 98 ZPO um eine
Kann-Vorschrift handelt, wonach ein Kostenvorschuss verlangt werden kann, aber
nicht (zwingend) verlangt werden muss. Schliesslich bleibt anzumerken, dass in
den Fällen, in welchen der Kanton Kostenfreiheit gemäss Art. 116 Abs. 2 ZPO
i.V.m. § 200 lit. a GOG geniesst (was auch im Rechtsöffnungsverfahren der Fall
ist), ihm folgerichtig auch keine Kautionen im Sinne von Art. 98 ZPO auferlegt
werden dürfen (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf
2012, § 200 N 9). Aufgrund dessen erweisen sich die Vorbringen der Beklagten in
dieser Hinsicht als offensichtlich unbegründet.
2.3 Die Vorinstanz hat die Kostenregelung in Dispositivziffer 3 des
angefochtenen Urteils in Anwendung von Art. 68 SchKG i.V.m. Art. 106 ZPO
getroffen (vgl. Urk. 14 S. 5). Dies ist nicht zu beanstanden: Dass der Schuldner
die Betreibungskosten zu bezahlen hat (Art. 68 Abs. 1 SchKG), stimmt im
Grundsatz mit der zivilprozessualen Regel überein, wonach der unterliegenden
Partei die Prozesskosten aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs.1 ZPO). Wurde der
Schuldner durch die Betreibung zur Zahlung gezwungen, ist davon auszugehen,
dass er säumig war und dem Gläubiger Grund zur Anhebung der Betreibung
gegeben hat. Da der Gläubiger die Betreibungskosten dem Amt vorzuschiessen
hat, hat sie ihm der Schuldner im Umfang seiner Kostentragung zu ersetzen. Zur
Durchsetzung dieser Kostenersatzpflicht bedarf es weder eines Urteils noch eines
Rechtsöffnungsentscheids (Emmel, a.a.O., Art. 68 N 16). Daraus erhellt, dass
vorliegend die Regelung von Art. 111 ZPO zur Liquidation der Prozesskosten
nicht zur Anwendung kommt. Folglich basiert die Beschwerdebegründung
diesbezüglich auf einer in rechtlicher Hinsicht unzutreffenden Annahme. Schon
deshalb erweist sie sich als offensichtlich unbegründet. Dazu kommt, dass das
von der Vorinstanz in Dispositivziffer 3 des angefochtenen Urteils festgehaltene
"Rückgriffsrecht" (d.h. die Kostenersatzpflicht) von Gesetzes wegen besteht; es
handelt sich um eine deklaratorische Regelung, die als solche – ohne
anderweitige Beanstandungen – nicht mit Beschwerde angefochten werden kann.
Sie gilt unabhängig davon, ob tatsächlich ein Kostenvorschuss im formellen Sinne
verlangt worden ist oder ob die Kosten dem Gläubiger später (per Nachnahme
o.Ä.) belastet bzw. auf dem Weg der Zwangsvollstreckung eingefordert werden

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(vgl. vorangehend Erw. Ziff. 2.2), was vorliegend ohnehin mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit nicht nötig sein wird.
2.4 Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als
offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit
darauf eingetreten werden kann. Damit kann auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Sodann wird mit dem heutigen Entscheid das Gesuch um Aufschub der
Vollstreckbarkeit gegenstandslos.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der
unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 13, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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