zh_obergericht · LE160013 · 2016-04-12 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 12. April 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
MLaw X2._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 25. Januar
2016 (EE150186-L)

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Erwägungen:
1.1 Am 24. Juni 2015 reichte die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
(fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz ein Begehren um Erlass vorsorglicher
Massnahmen im Rahmen eines ausländischen Scheidungsverfahrens, Aus-
kunftserteilung nach Art. 170 ZGB, Inventaraufnahme gemäss Art. 195a ZGB und
um Anordnung der Gütertrennung ein (Urk. 1). Des Weiteren ersuchte die Ge-
suchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses in der Höhe von
Fr. 8'000.– sowie um Tragung des Gerichtskostenvorschusses durch den Ge-
suchsgegner und Berufungskläger (fortan Gesuchsgegner, Urk. 1 S. 3). In der
Folge setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 29. Juni
2015 Frist an, um zu diesen Begehren Stellung zu nehmen (Urk. 5). Diese Verfü-
gung konnte dem Gesuchsgegner trotz dreimaligem Versuch nicht zugestellt wer-
den; die Sendungen wurden jeweils mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert
(Urk. 4). Schliesslich wurden die Parteien mit Verfügung vom 28. August 2015 zur
Hauptverhandlung auf den 6. Oktober 2015 vorgeladen (Urk. 6). Auch diese Sen-
dung konnte dem Gesuchsgegner trotz zweimaligem Versuch nicht zugestellt
werden (Urk. 4). In der Folge wurde die Vorladung am Freitag, den 4. September
2015, im Amtsblatt des Kantons Zürich (Nr. …, Meldungsnummer …) publiziert
(Urk. 7). Zur Verhandlung erschien schliesslich die Gesuchstellerin in Begleitung
ihrer Rechtsvertreterin, nicht aber der Gesuchsgegner (Prot. I S. 6). Am 25. Janu-
ar 2016 entschied die Vorinstanz in unbegründeter Form wie folgt (Urk. 12
S. 4 ff.):
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses wird
als gegenstandslos abgeschrieben.
2. (Schriftliche Mitteilung).
3. Eine Begründung dieses Entscheides kann innert 10 Tagen ab dessen Zustellung schriftlich
beim Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, Wengistrasse 30, Postfach, 8036 Zürich, verlangt
werden. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf Anfechtung des Ent-
scheides (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so beginnt die Frist zur Einrei-

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chung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an den Unterhalt und die Erzie-
hung des Kindes einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von € 2'000.--, zuzüglich
vertraglicher und/oder gesetzlicher Kinderzulagen, zu bezahlen; zahlbar monatlich im Vo-
raus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Januar 2015.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für sich persönlich monatliche Un-
terhaltsbeiträge in der Höhe von € 6'000.-- zu bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. Januar 2015.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin über folgendes Auskunft zu ertei-
len:
− über das Mietkautionskonto der Wohnung an der …-Gasse …, … Zürich, unter Vor-
lage des entsprechenden Kontoauszuges per 31.12.2014;
− den aktuellen Verkehrswert des Fahrzeuges Ferrari, Modell F12, Berlinetta, mit dem
Nummernschild …, unter Vorlage einer entsprechenden aktuellen Verkehrswert-
schätzung der Garage C._____ AG, … [Adresse]
− den aktuellen Verkehrswert des Fahrzeuges Ferrari, Modell F40, unter Vorlage einer
entsprechenden aktuellen Verkehrswertschätzung der Garage C._____ AG, … [Ad-
resse];
− weitere auf seinen Namen eingelöste Fahrzeuge;
Bezüglich der Kapitalgesellschaft D._____ AG:
− Anzahl Aktien, die er von der D._____ AG und weiteren Beteiligungen der D._____
AG besitzt;
− seinen Lohn, unter Vorlage des Lohnausweises 2014, der Lohnabrechnungen Januar
bis September 2015 sowie seine private Steuererklärung;
− das ausbezahlte oder tesaurierte Verwaltungsrats- oder andere Beratungshonorar,
unter Vorlage des Lohnausweises 2014, der Lohnabrechnungen Januar bis Septem-
ber 2015 sowie der privaten Steuererklärung;
− seine ausbezahlten oder tesaurierten Dividenden;
− allfälliger Kontokorrent in der D._____ AG zu seinen Gunsten;
− sein Privatanteil am Geschäftsfahrzeug;
− sein Privatanteil an den Telefonkosten;
− sein Privatanteil an der Verpflegung, Repräsentationsspesen und Reisespesen;
− Vermögensertrag der D._____ AG;
− die Jahresabschlüsse der D._____ AG der Jahre 2013 und 2014 und der Kontiblätter
der vorgenannten Positionen;

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− Kontostand und Kontobewegungen der letzten 24 Monate des Bankkontos, IBAN …
bei der UBS AG, unter Vorlage eines detaillierten Kontoauszuges dieses Kontos der
letzten 24 Monate vor Einreichung des vorliegenden Gesuchs;
− Kontostand und Kontobewegungen der letzten 24 Monate des Bankkontos IBAN …
bei der LGT Bank Switzerland Ltd., unter Vorlage eines detaillierten Kontoauszuges
dieses Kontos der letzten 24 Monate vor Einreichung des vorliegenden Gesuchs;
− Kontostand und Kontobewegungen der letzten 24 Monate des Bankkontos IBAN …
bei der Banque Internationale à Luxembourg SA., unter Vorlage eines detaillierten
Kontoauszuges dieses Kontos der letzten 24 Monate vor Einreichung des vorliegen-
den Gesuchs;
− Kontostand und Kontobewegungen der letzten 24 Monate des Bankkontos IBAN …
bei der Banque Internationale à Luxembourg SA., unter Vorlage eines detaillierten
Kontoauszuges dieses Kontos der letzten 24 Monate vor Einreichung des vorliegen-
den Gesuchs;
Der Gesuchsgegner hat diese Auskünfte innerhalb von 20 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft
und Vollstreckbarkeit dieses Entscheides zu erteilen, unter der Androhung von Bestrafung
mit Busse wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im
Widerhandlungsfalle.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, bei der Inventaraufnahme mit der Gesuchstellerin
gemäss Art. 195a ZGB mitzuwirken unter Androhung von Bestrafung mit Busse wegen Un-
gehorsams gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle.
5. Es wird die Gütertrennung per Rechtskraft dieses Entscheids angeordnet.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 225.-- Dolmetscherkosten
Fr. 3'825.-- Total
Verzichten die Parteien auf eine Begründung des Entscheids, wird die Entscheidgebühr auf
zwei Drittel ermässigt.
7. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
8. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 6'150.-- zu bezahlen (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer).
9. (Schriftliche Mitteilung)
10. Eine Begründung dieses Entscheides kann innert 10 Tagen ab dessen Zustellung schriftlich
beim Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, Wengistrasse 30, Postfach, 8036 Zürich, verlangt
werden. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf Anfechtung des Ent-
scheides (Art. 239 ZPO). Wird eine Begründung verlangt, so beginnt die Frist zur Einrei-
chung eines Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides zu laufen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Dieser Entscheid konnte dem Gesuchsgegner trotz zweimaligem Versuch
wiederum nicht zugestellt werden – die Sendung wurde erneut mit dem Vermerk
"nicht abgeholt" retourniert (Urk. 4).
1.2 Mit Schreiben vom 24. März 2016 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 29. März 2016) erhob der Gesuchsgegner Berufung mit folgen-
den Anträgen (Urk. 13 S. 2):
"1. Es seien das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 25. Januar
2016 aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Urteil und die Verfügung vom 25. Ja-
nuar 2016 zu begründen und Frist zur Anfechtung des Urteils bzw. der Verfügung an-
zusetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Sodann stellte er folgende prozessualen Anträge (Urk. 13 S. 2):
"4. Es seien die Akten des Verfahrens EE150186-L/U vor dem Bezirksgericht Zürich bei-
zuziehen.
5. Der Berufung sei mit Blick auf die in Rz. 1-8 des Urteils vom 25. Januar 2016 ange-
ordneten vorsorglichen Massnahmen aufschiebende Wirkung zu erteilen."
2. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen.
3.1 Der Gesuchsgegner führt aus, dass er erst am 14. März 2016 durch die
Gegenanwältin Kenntnis vom angefochtenen Urteil und von der Verfügung der
Vorinstanz vom 25. Januar 2016 erlangt habe, weshalb die Frist zum Erheben der
Berufung gewahrt sei. Auf eine Entscheidbegründung könne sodann verzichtet
werden, da das Urteil und die Verfügung der Vorinstanz vom 25. Januar 2016
mangels gehöriger Vorladung zur mündlichen Verhandlung ungültig seien
(Urk. 13 S. 3). Gegen einen ungültigen Säumnisentscheid wegen nicht gehöriger
Vorladung sei das einschlägige Hauptrechtsmittel zu ergreifen (Urk. 13 S. 4 mit
Verweis auf BSK ZPO-Willisegger, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 234 N 30).
3.2 Verfügung und Urteil der Vorinstanz ergingen am 25. Januar 2016 und
wurden am 4. Februar 2016 versandt (Urk. 4). Offenbleiben kann, ob die Berufung

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rechtzeitig erfolgt ist, da ohnehin nicht darauf einzutreten ist. So stellt ein unbe-
gründetes Urteil – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – kein taugliches
Anfechtungsobjekt dar (vgl. Art. 239 Abs. 2 ZPO). Daran ändert auch nichts, wenn
der Gesuchsgegner – wie von ihm geltend gemacht – möglicherweise nicht
rechtsgültig über das pendente Verfahren in Kenntnis gesetzt worden sein sollte,
weil ihm die Vorladung nicht gesetzeskonform zugestellt worden und damit das
vorinstanzliche Urteil zu Unrecht als Säumnisurteil ergangen ist. Entgegen der
Ansicht des Gesuchsgegners kann auch unter dieser Annahme nicht auf eine Be-
gründung verzichtet werden; es ist zunächst beim erstinstanzlichen Gericht um
Begründung des Urteils zu ersuchen. Dies gilt auch dann, wenn der Berufungs-
kläger auf die Begründung des vorinstanzlichen Urteils verzichtet, denn ein nicht
begründeter Entscheid kann von der oberen Instanz nicht beurteilt werden. Erst
nach Zustellung des schriftlich begründeten Urteils beginnt die Rechtsmittelfrist
zum Erheben einer Berufung zu laufen. Der Gesuchsgegner ist darauf hinzuwei-
sen, dass er die Berufung nach Erhalt des begründeten Urteils innert der gesetzli-
chen Rechtsmittelfrist von 10 Tagen (Art. 311 ZPO in Verbindung mit Art. 314
Abs. 1 ZPO) erneut einzureichen hat. Sollte die Vorinstanz zum Schluss gelan-
gen, dass das Gesuch um Begründung verspätet gestellt worden ist, hätte sie
dies in einem begründeten, prozessleitenden Entscheid festzustellen, in welchem
sie sich dann mit der Zustellung und allenfalls angenommenen Zustellungsfiktion
auseinanderzusetzen hätte. Gegen diesen Entscheid stünde in der Folge die Be-
schwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen (BSK ZPO-Steck, 2. Aufl., Basel
2013, Art. 239 N 25; D. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2016, Art. 239 N 30 ff.; Killias in: BK ZPO, Bd. II, Bern 2012;
Art. 239 N 17 ff.). Erst zu diesem Zeitpunkt hätte schliesslich die angerufene
Kammer darüber zu entscheiden, ob die Vorinstanz den Gesuchsgegner über das
von der Gesuchstellerin eingeleitete Verfahren korrekt in Kenntnis gesetzt und die
Vorladung rechtsgültig vorgenommen hat und ob sie demgemäss von einer Zu-
stellungsfiktion bezüglich Endentscheid ausgehen durfte.
Da der Gesuchsgegner mit Erheben der Berufung gleichzeitig bei der Vor-
instanz ein Begehren um Begründung gestellt hat (Urk. 13 S. 3), erübrigt es sich,

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die vorliegende Berufung als ein solches Begehren entgegenzunehmen. Auf die
Berufung ist mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten.
3.3 Mit dem vorliegenden Entscheid ist auch das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung gegenstandslos und entsprechend abzuschreiben.
3.4 Auf die Frage des Zeitpunkts der Vollstreckbarkeit des angefochtenen
Entscheids ist trotz Nichteintretens der Vollständigkeit und Klärung halber kurz
einzugehen: Wie die Kammer bereits in einem publizierten Entscheid betreffend
Rechtsöffnung festgehalten hat, ist analog der Regelung von Art. 112 Abs. 2 BGG
auch einem unter der ZPO ergangenen beschwerdefähigen Entscheid die Voll-
streckung zu versagen, solange nicht entweder die zehntägige Begründungsfrist
(Art. 239 Abs. 2 ZPO) unbenützt abgelaufen oder die begründete Ausfertigung
des Entscheids eröffnet worden ist (ZR 111 [2012] Nr. 70 E. 3.9.). Diese Recht-
sprechung hat die beschliessende Kammer auch für Berufungen gegen Ehe-
schutzentscheide übernommen: "[…] Wie der Beschwerde kommt auch der Beru-
fung gegen vorsorgliche Massnahmen von Gesetzes wegen keine Suspensivwir-
kung zu (Art. 315 Abs. 4 lit. b ZPO). Die Berufungsinstanz kann jedoch die Voll-
streckbarkeit gemäss Art. 315 Abs. 5 ZPO aufschieben, wenn der betroffenen
Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein Antrag betreffend
aufschiebende Wirkung kann frühestens nach Zustellung der schriftlichen Be-
gründung gestellt werden. Würde man somit auch Massnahmeentscheiden, die
ohne schriftliche Begründung eröffnet wurden, die sofortige Vollstreckbarkeit zu-
sprechen, könnte die (erstinstanzlich) obsiegende Partei die Massnahme bereits
während der Frist zur Stellung eines Antrags auf schriftliche Begründung und der
Ausfertigung derselben vollstrecken lassen – noch bevor die unterliegende Partei
überhaupt die Möglichkeit hatte, bei der zweiten Instanz den Aufschub der Voll-
streckbarkeit zu beantragen. Die Verteidigungsmöglichkeiten des Massnahme-
gegners würden dadurch eingeschränkt, ohne dass es dafür einen Grund gäbe.
[…]." (vgl. Urteil und Beschluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 13. September 2012, Geschäfts-Nr. RV120010-O; bestätigt mit Be-
schluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. Juli
2014, Geschäfts Nr. LE140036-O).

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Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass vorsorgliche Massnahmen –
wozu nach konstanter bundesgerichtlicher und weiterhin auch obergerichtlicher
Rechtsprechung auch Eheschutzmassnahmen zu zählen sind –, welche in unbe-
gründeter Form eröffnet wurden, erst mit unbenütztem Ablauf der 10-tägigen Be-
gründungsfrist oder aber – im Fall, dass eine Begründung verlangt wird – mit Er-
öffnung des begründeten Entscheids vollstreckbar sind.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG und § 8 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Diese Kosten sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsver-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 13, Urk. 16 und Urk. 17/2-6, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
se