zh_obergericht · UE240056 · 2024-08-19 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240056-O/U/GRO
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, lic. iur. A. Flury und
Dr. iur. P. Klaus sowie Gerichtsschreiber Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 19. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat vom 20. Februar 2024, D-7/2023/10040247

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Erwägungen:
I.
1. A._____ stellte am 10. Dezember 2022 Strafantrag gegen Unbekannt wegen
Drohung (Urk. 12/2/1; Urk. 2 S. 3). Er habe am 9. Dezember 2022 mit seiner Part-
nerin (C._____) das Haus verlassen. Drei dunkel gekleidete Männer hätten die
beiden umringt und gesagt, wenn A._____ noch ein Mal D._____ kontaktieren
oder Geld von ihm verlangen würde, würden er und seine Familie umgebracht.
Bereits am 26. September 2022 sei es zu Drohungen anlässlich von zwei Tele-
fonanrufen gekommen (Urk. 12/1/1).
Am 20. Februar 2024 erliess die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung
betreffend B._____ (Urk. 5).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt die Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Staatsanwaltschaft sei
zu verpflichten, das Strafverfahren gegen B._____ und D._____ wegen Drohung
etc. weiterzuführen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Akten eingereicht (Urk. 12) und sich vernehmen
lassen. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde (Urk. 11). B._____ hat in-
nert Frist keine Stellungnahme eingereicht (Urk. 9 und Urk. 10/1). A._____ hält in
der Replik an seinen Anträgen fest (Urk. 18).
II.
1.
1.1 Angefochten ist eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft. Dage-
gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 322 Abs. 2 und Art. 393
Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG).
1.2 Gegenstand der Beschwerde kann nur sein, was Gegenstand der angefoch-
tenen Verfügung ist. Der Beschwerdeführer beantragt die Weiterführung des
Strafverfahrens gegen D._____ (Urk. 2 S. 2). Er begründet diesen Antrag unter

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anderem damit, dass unklar sei, ob die Staatsanwaltschaft gedenke, das Verfah-
ren gegen D._____ weiterzuführen oder dieser in der Einstellungsverfügung ver-
gessen gegangen sei (Urk. 2 S. 11). In ihrer Stellungnahme erklärt die Staatsan-
waltschaft, die Verfahren gegen den Beschwerdegegner 1 und D._____ seien se-
parat geführt worden. Das Verfahren gegen D._____ sei zwischenzeitlich mit Ver-
fügung vom 5. März 2024 nicht an die Hand genommen worden (Urk. 11 S. 2).
Unter diesen Umständen ist auf den Antrag betreffend Weiterführung des Verfah-
rens gegen D._____ nicht einzutreten.
1.3 Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen An-
lass. Auf die Beschwerde ist – mit Ausnahme des Gesagten – einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem
die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine An-
klage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). Der
Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in
dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsan-
waltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Ver-
urteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch ge-
nauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbeson-
dere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis-
oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des
strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung
zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf,
ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil des
Bundesgerichts 7B_20/2022 vom 25. März 2024 E. 3.3.1 mit Hinweisen).
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der Be-
schwerdegegner 1 habe ausgeführt, dass er sowohl den Beschwerdeführer wie

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auch D._____ kenne und beim Konflikt habe vermitteln wollen. Er habe deshalb
den Beschwerdeführer angerufen und um ein Treffen gebeten. Er sei nie am
Wohnort des Beschwerdeführers aufgetaucht. Der Beschwerdeführer könne die
Männer, die bei ihm aufgetaucht seien, nicht beschreiben und auch keine Ausfüh-
rungen zur Identität des Anrufers machen. Auch C._____ könne zur Täterschaft
keine konkreten Angaben machen. Die Aussagen des Beschwerdegegners 1
seien zwar nicht völlig überzeugend. Sie seien ihm aber nicht zu widerlegen. Es
gebe keine weiteren Beweismittel, mit welchen die Täterschaft bestimmt werden
könne. Das Verfahren sei einzustellen (Urk. 5).
3.2 Der Beschwerdeführer sagte am 10. Dezember 2022 anlässlich der polizeili-
chen Befragung aus, er sei am 26. September 2022 um 16.50 Uhr von der Ruf-
nummer 1 angerufen worden. Der Anrufer habe eine männliche Stimme gehabt
und gesagt, er (der Beschwerdeführer) solle von D._____ nichts mehr verlangen
(Urk. 12/4/1 S. 3).
Gemäss den Angaben im Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. März 2023 soll
es sich bei der Rufnummer 1 um einen Anschluss der Firma E._____ GmbH han-
deln. Der Beschwerdegegner 1 sei der Geschäftsführer dieses Unternehmens
(Urk. 12/1/1 S. 7).
Der Beschwerdegegner 1 sagte anlässlich der polizeilichen Befragung vom
17. März 2023 aus, die Rufnummer 1 gehöre nicht ihm. Die Firma habe ihm ge-
hört. Er habe sie im letzten Jahr im Dezember 2021 an einen Portugiesen ver-
kauft (Urk. 12/3/2 S. 2).
Gemäss einem Auszug aus dem Handelsregister des Kantons St. Gallen betref-
fend die erwähnte Gesellschaft ist ein portugiesischer Staatsangehöriger ab dem
3. Dezember 2021 als Geschäftsführer eingetragen. Der Beschwerdegegner 1 ist
per diesem Datum als Geschäftsführer ausgeschieden (Urk. 12/5/1).
Unter Würdigung dieser Umstände besteht kein Hinweis, dass der Beschwerde-
gegner 1 den Anruf mit der Rufnummer 1 getätigt hat.

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3.3 Der Beschwerdeführer sagte sodann am 10. Dezember 2022 aus, am
26. September 2022 um 17.55 Uhr habe eine andere Person angerufen mit der
Rufnummer 2. Die Person habe gesagt, sie wolle sich mit ihm treffen und reden.
Auf die Frage, weshalb er sich mit dieser Person treffen solle, habe die Person
gesagt, er wisse warum (Urk. 12/4/1 S. 3).
Nach den Angaben im Polizeirapport vom 21. März 2023 handelt es sich gemäss
einer Polis Abfrage um die Rufnummer des Beschwerdegegners 1 (Urk. 12/1/1
S. 7).
Der Beschwerdegegner 1 sagte am 17. März 2023 aus, es stimme, dass er den
Beschwerdeführer ein Mal angerufen habe. Er wisse nicht mehr genau wann. Er
habe ein Treffen mit dem Beschwerdeführer vereinbaren wollen, um zu vermitteln
(Urk. 12/3/2 S. 2).
Aus dem vom Beschwerdeführer geschilderten Vorgehen ergibt sich kein Hinweis
auf eine strafbare Handlung. Die Aussage, er wisse, weshalb der Anrufer ein Tref-
fen wolle, ist weder eine Drohung noch eine Nötigung. Schliesslich stimmen die
Aussagen des Beschwerdeführers mit den Aussagen des Beschwerdegegners 1
überein, welcher nach seiner Aussage vermitteln wollte. Hinweise auf eine straf-
bare Handlung sind insofern nicht zu erkennen.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer sagte am 10. Dezember 2022 aus, die drei Männer,
die ihn am 9. Dezember 2022 bedroht hätten, seien nach der Drohung zu ihrem
Auto zurückgekehrt. Eine Person habe im Auto gewartet. Es habe sich um einen
dunklen Audi gehandelt, wahrscheinlich ein Audi A6 Kombi. Das Kontrollschild
habe er nicht gesehen (Urk. 12/4/1 S. 2 f.).
Gemäss dem Polizeirapport vom 21. März 2023 besitzt der Beschwerdegegner 1
einen grauen Audi SQ7. Dieser sehe einem Audi A6 sehr ähnlich (Urk. 12/1/1
S. 8). Der Beschwerdegegner 1 sagte am 17. März 2023 aus, er habe einen Audi
RS Q7. Er sei bei den Drohungen nicht anwesend gewesen. Er denke, es sei nie-
mand da gewesen und es sei alles erfunden (Urk. 12/3/2 S. 5).

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4.2 Die Ähnlichkeit der erwähnten Fahrzeuge kann ein vager Hinweis auf eine
Beteiligung des Beschwerdegegners 1 sein. Ohne weitere Hinweise genügt er in-
dessen nicht, um einen Tatverdacht zu begründen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Beschwerdegegner 1 habe sich
anlässlich der polizeilichen Befragung mit der pauschalen Aussage begnügt, dass
der Beschwerdeführer alles erfunden habe. Wo sich der Beschwerdegegner 1
zum Ereigniszeitpunkt aufgehalten habe, habe der Beschwerdegegner 1 nicht
mehr gewusst. Er habe keine Gelegenheit ausgelassen, um den Beschwerdefüh-
rer in einem schlechten Licht darzustellen. Auf Nachfragen sei der Beschwerde-
gegner 1 bei vagen Aussagen geblieben. Mit Vorwürfen konfrontiert, wasche sich
der Beschwerdegegner 1 überschwänglich in Unschuld (nie im Leben habe er je-
manden bedroht; nie im Leben für sowas Geld erhalten; nie im Leben habe er
sich in der Nähe des Wohnorts des Beschwerdeführers aufgehalten; der Be-
schwerdeführer sei kein normaler Mensch und gehöre zur Mafia; der Beschwer-
deführer wolle ihn kaputt machen; Angst habe der Beschwerdegegner 1 nur vor
Gott, sonst vor niemandem). Das Aussageverhalten des Beschwerdegegners 1
strotze vor Lügensignalen, was die Staatsanwaltschaft übersehen habe (Urk. 2
S. 5 f.).
5.2 Dass der Beschwerdegegner 1 anlässlich der polizeilichen Befragung vom
17. März 2023 nicht mehr wusste, wo er sich am 26. September 2022 und am
9. Dezember 2022 aufgehalten hatte, überrascht aufgrund des zeitlichen Ab-
stands zwischen den erfragten Daten und der Befragung nicht. Der Beschwerde-
gegner 1 hat die ihm gestellten Fragen anlässlich der polizeilichen Befragung be-
antwortet. Seine Antworten waren weder besonders kurz noch besonders aus-
führlich. Sie liegen im Rahmen dessen, was anlässlich einer solchen Befragung
regelmässig zu erwarten ist (vgl. Urk. 12/3/2 S. 5). Der Beschwerdeführer zeigt je-
denfalls nicht auf, welche konkreten Aussagen des Beschwerdegegners 1 beson-
ders vage sein sollen. Es trifft zu, dass der Beschwerdegegner 1 bei einigen Ant-
worten die Tendenz zu einem überschwänglichen Negieren hat. Die sich wieder-
holenden Antworten "nie im Leben" oder "nein sicher nicht" können auch als ge-

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festigte Ausdrucksweisen eines Menschen auftauchen. Für sich allein stehen sie
(noch) nicht für ein Lügensignal. Zudem fällt auf, dass die Negierungen zuneh-
men, je mehr die befragende Person bei einem Thema nachhakt (vgl. etwa
Urk. 12/3/2 S. 5 Rz. 36). Dass sich die Negierung unter diesen Umständen bzw.
mit weiteren Fragen verstärkt, ist keine auffällige oder ungewöhnliche Reaktion
des Befragten und daher kein Lügensignal. Der Einwand, die Staatsanwaltschaft
habe die Lügensignale übersehen, trifft nicht zu.
6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, D._____ und der Beschwerdeführer
seien sich uneinig bezüglich einer Geldforderung. D._____ schulde dem Be-
schwerdeführer Geld. Das sei ein Tatmotiv. Der Beschwerdeführer und D._____
seien beste Freunde gewesen, bis sich D._____ geweigert habe, seine Schulden
zu begleichen. D._____ habe erkannt, dass er und der Beschwerdegegner 1, wel-
cher offenbar als Bodyguard von D._____ fungiere, zu weit gegangen seien. Dar-
über hinaus hätten sie im Januar 2023 erfahren, dass der Beschwerdeführer ent-
gegen ihrer Erwartung Strafanzeige eingereicht habe. Daraufhin habe sich
D._____ entschlossen, offenbar einen Teil der offenen Forderungen zu beglei-
chen und zwei Strafanzeigen einzureichen. Die Strafanzeige des Beschwerdefüh-
rers sei auf einem Stapel gelandet und nicht weiter verfolgt worden. Die Anzeigen
von D._____ hätten zu Hausdurchsuchungen beim Beschwerdeführer geführt. Es
habe sich herausgestellt, dass offenbar nicht mit gleichen Ellen gemessen worden
sei und D._____ mit seinen Vorwürfen übertrieben habe (Urk. 2 S. 6 Rz. 11 ff.).
6.2 Mit diesen Ausführungen zeigt der Beschwerdeführer zwar ein denkbares
Motiv in Bezug auf D._____ auf. Inwiefern der Beschwerdegegner 1 die vom Be-
schwerdeführer behaupteten Delikte begangen haben soll, ergibt sich daraus
nicht. Insbesondere ergibt sich daraus kein Hinweis auf die Täterschaft des Be-
schwerdegegners 1. Damit bleibt es bei den Ausführungen der Staatsanwaltschaft
in der angefochtenen Verfügung, wonach der Beschwerdeführer die Identität der
Täterschaft nicht konkret nennen kann. Welche weiteren Untersuchungen die
Staatsanwaltschaft vornehmen soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht konkret auf
(vgl. Urk. 2 S. 11 Rz. 23).

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6.3 Es erübrigt sich, auf den prozessualen Antrag des Beschwerdeführers ein-
zugehen, wonach die Akten des Verfahren D-7/2023/1004694) beigezogen wer-
den sollen.
7.
7.1 Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Be-
schwerdeführer unterliegt im Beschwerdeverfahren, weshalb er die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Be-
deutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 19
Abs. 1 und § 2 GebV OG).
7.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist er für das
Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen. Der Beschwerdegegner 1 hat im
Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt, weshalb eine Entschädigung für ihn
ausser Betracht fällt.
7.3 Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-
leistung von Fr. 1'800.– geleistet (Art. 383 Abs. 1 StPO; Urk. 6 und Urk. 8). Die
ihm auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Der Restbe-
trag ist ihm – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates –
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelver-
fahren gegen den vorliegenden Entscheid zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-
gesetzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und von der Sicherheitsleistung
bezogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung dem Beschwerdeführer

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zurückerstattet – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-

führer, per Gerichtsurkunde
den Beschwerdegegner 1, unter Beilage je einer Kopie von Urk. 18 und

Urk. 19/1-3, per Gerichtsurkunde
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/2023/10040247, unter

Beilage je einer Kopie von Urk. 18 und Urk. 19/1-3, gegen Empfangs-
bestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-7/2023/10040247, unter

Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 12), gegen Empfangsbe-
stätigung
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.

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Zürich, 19. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. S. Christen