zh_obergericht · WP240007 · 2024-10-25 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP240007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
Hirschengrabern 15, Postfach, 8021 Zürich 1
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 5. September 2024 (BD240007-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 5. September 2024 stellte das Bezirksgericht Dieti-
kon (Vorinstanz) fest, dass die Gesuchsgegnerin zur Nachzahlung der ihr im Ver-
fahren FE170042-M auferlegten Prozesskosten von insgesamt Fr. 24'554.05 ver-
pflichtet sei (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 25. September 2024 Beru-
fung und stellte die Berufungsanträge (Urk. 10 S. 1):
"Ich stelle Antrag das das Urteil aufgehoben wird und das ich nicht verpflichte
werde die Gerichts- und Anwaltskosten vom alten Verfahren FE170042 jetzt zu
zahlen weil ich das gar nicht kann.
Wenn das nicht möglich stelle ich Antrag das das Gericht Dietikon nochmals
entscheidet und mir die Chance gibt noch fehlende Dokumente zu schicken,
weil es mir vorher nicht gesagt hat dass ich noch nicht genug Dokumente ge-
schickt habe und weil mir das Gericht nicht die Möglichkeit gegeben hat die
noch fehlende Dokumente zu schicken."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die
Berufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Das angefochtene Urteil wurde der Gesuchsgegnerin am 13. September
2024 zugestellt (Urk. 9/2). Die Frist zur Erhebung der Berufung beträgt 10 Tage
(Art. 314 Abs. 1 ZPO), wie von der Vorinstanz korrekt angegeben (Urk. 11 S. 4 Dis-
positiv Ziffer 4). Die Frist lief demzufolge am 23. September 2024 ab (Art. 142
ZPO). Sie wird eingehalten durch Einreichung der Berufung beim Obergericht oder
durch Postaufgabe an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Berufung wurde am
25. September 2024 zur Post gegeben (Briefumschlag bei Urk. 10) und ist am Fol-
getag beim Obergericht eingegangen (Eingangsstempel auf Urk. 10). Die Berufung
ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Berufung kann demgemäss nicht ein-
getreten werden.
3. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 24'554.05.
Im Verfahren betreffend Nachzahlungspflicht werden grundsätzlich keine Kosten
erhoben (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO); dies gilt allerdings nur für das erstinstanzliche

- 3 -
Verfahren, nicht jedoch für ein Rechtsmittelverfahren darüber. Die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
hat jedoch kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
rufungsverfahren gestellt (Urk. 10). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuwei-
sen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der
Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO); die Berufung ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-
stehende Erwägungen).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien der Urk. 10 und 12/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

- 4 -
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 24'554.05.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm