zh_obergericht · LZ240028 · 2024-11-19 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ240028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 19. November 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 25. Juli 2024 (FK240003-G)

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Erwägungen:
1.1. Am 22. Januar 2024 machte die Klägerin und Berufungsbeklagte (fortan
Klägerin) bei der Vorinstanz eine Vaterschafts- und Unterhaltsklage anhängig
(Urk. 1). Die Vorinstanz lud mit Schreiben vom 7. Mai 2024 auf den 31. Mai 2024
zur Hauptverhandlung vor, zu welcher der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan
Beklagter) nicht erschienen ist (Urk. 29; Prot. I. S. 11). Mit Urteil vom 25. Juli 2024
regelte die Vorinstanz die Kinderbelange (Urk. 43 = Urk. 50).
1.2. Mit Eingabe vom 28. August 2024 erhob der Beklagte fristgerecht
(Urk. 44/3 und Art. 311 Abs. 1 ZPO) Berufung gegen den vorinstanzlichen Ent-
scheid mit den Anträgen, es sei der Kontakt zwischen ihm und den Kindern nicht
zu beschränken und von der Strafverfolgung abzusehen (Urk. 49 S. 2, S. 5). Zu-
dem bat er um eine persönliche Anhörung (Urk. 49 S. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-48). Da sich die
Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Berufungs-
antwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, nach der Trennung im Frühling 2022 hätten die
Kinder ihren Wohnsitz beim Beklagten gehabt und seien alternierend betreut wor-
den. Seit Juli 2023, als der Beklagte seine Wohnung verloren habe, hätten die Kin-
der ihren Wohnsitz bei der Klägerin und es sei zunehmend zu Problemen zwischen
den Parteien gekommen. Im Januar 2024 sei die Situation eskaliert und der Be-
klagte sei in Untersuchungshaft versetzt worden. Seither habe er die Kinder nicht
mehr gesehen, obwohl die Klägerin ihm dies ermöglicht hätte, wenn auch nur in
Begleitung seines Vaters oder seiner Schwester. Über eine Wohnung verfüge der
Beklagte offenbar nach wie vor nicht. Mit Entscheid vom 14. Juni 2024 sei der Be-
klagte erneut in Haft versetzt worden. Unter diesen Umständen seien die Kinder
unter die alleinige Obhut der Klägerin zu stellen, zumal dies auch im Einklang mit
dem Wunsch von D._____ sei und gemäss dem Bericht des kjz Meilen dem Kinds-
wohl entspreche. Für eine mangelnde Erziehungsfähigkeit der Klägerin lägen keine
Anhaltspunkte vor (Urk. 50 S. 6). Die Vorinstanz erwog weiter, gemäss Bericht des
kjz Meilen sei das Kindswohl bei der Klägerin nicht gefährdet und die Grundbedürf-

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nisse würden durch diese erfüllt. Aktuell scheine der Beklagte nicht in der Lage zu
sein, das Kindswohl zu gewährleisten. Sein Verhalten sei durch Gesetzesverstösse
geprägt und die Lebensumstände seien nicht geklärt. Es sei ihm nicht möglich, die
Perspektive seiner Kinder einzunehmen und es fehle ihm zudem jegliche Proble-
meinsicht. Das kjz Meilen schlage daher vor eine Kontaktrechtsbeistandschaft und
insbesondere am Anfang eine Begleitung der Kontakte anzuordnen. Die Vorinstanz
verweist weiter auf den forensisch-psychologischen Befundbericht der Psychiatri-
schen Universitätsklinik Zürich, gemäss welchem bei dem Beklagten der Verdacht
einer beginnenden wahnhaften Störung bestehe und sich sein Zustand spätestens
seit Oktober 2023 deutlich verschlechtert habe (Urk. 50 S. 9). Daneben sei eine
Konsumstörung negativ zu nennen. Der Beklagte habe angegeben, dass es eine
Phase gegeben habe, in der er vermehrt Alkohol getrunken, Cannabis und letztlich
Crystal Meth konsumiert habe. Es sei zu befürchten, dass er damit nach der Haft-
entlassung wieder beginne. Die Vorinstanz schliesst, gestützt auf diese Berichte
und die Umstände, dass der Beklagte derzeit über keine Wohnung verfüge, er am
14. Juni 2024 erneut in Sicherheitshaft versetzt worden sei und die Kinder seit Ja-
nuar 2024 nicht mehr gesehen habe, komme nur ein langsam aufbauendes Be-
suchsrecht in Frage, das anfänglich begleitet zu erfolgen habe (Urk. 50 S. 10).
3. Der Beklagte führt aus, er habe die Hauptverhandlung verpasst, weil er
keine Einladung erhalten habe. Im Zweifel habe er sie übersehen. Er habe die
Briefe wohl nicht bekommen, da er am 17. April 2024 aus der Haft entlassen wor-
den sei und zu Hause Abholungseinladungen mit abgelaufener Frist vorgefunden
habe. Das Urteil sei ungerecht und gesetzeswidrig (Urk. 49 S. 1). Es sei falsch, den
Kontakt zwischen ihm und den Kindern zu beschränken, da er mit der Klägerin beim
Standesamt E._____ vorgeburtlich eine hälftige Aufteilung der Obhut vereinbart
habe. Des Weiteren habe ihn die KESB schlecht dastehen lassen, besonders als
ein Polizeirapport gefälscht worden sei. Allerdings sei das Verfahren eingestellt
worden, ohne dass die KESB oder später das kjz eine Veränderung der Vater-Kind-
Verhältnisse bestimmt habe. Er sei zwar in Haft, aber es gelte die Unschuldsver-
mutung. Auch stelle er sich die Frage, weshalb von ihm verlangt werde, sich in
psychiatrische Behandlung zu begeben. Er mache dies gerne, wenn er das Bedürf-
nis dazu verspüre. Er brauche professionelle Hilfe, um den Kindern zu erklären,

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dass die Klägerin schuld daran sei, dass er die Geburtstage und Weihnachten mit
den Kindern nicht habe feiern können, ohne die Klägerin schlecht dastehen zu las-
sen, da sich nicht alles auf die KESB werde schieben lassen (Urk. 49 S. 2 f.). Als
die Klägerin ihn und die Kinder im Frühling 2022 verlassen habe, habe sie vier Tage
lang niemand erreichen können und er habe für die Kinder gesorgt. Nach vier Ta-
gen habe sie sich gemeldet und gesagt, sie habe ein Mami-Burnout und wolle ihn
verlassen. In den darauffolgenden zwei Wochen habe sie alle zwei bis drei Tage
mit den Kindern telefoniert. Er habe nie schlecht von ihr gesprochen (Urk. 49 S. 3).
Am zweiten Geburtstag der Tochter sei die Klägerin nicht erschienen. Als die Klä-
gerin sie einen Tag später besuchen gekommen sei, habe der Sohn ihr gesagt, er
wünsche sich eine neue Mutter. Zweieinhalb Monate habe er (der Beklagte) sich
alleine um die Kinder gekümmert und sei nicht arbeiten gegangen (Urk. 49 S. 4).
Und nun entscheide ein Gericht einfach, weil es gerade einfach und vermeintlich
kostengünstiger sei, aber nicht gerecht für die Kinder, ihn oder die überforderte
Klägerin. Er fordere daher, die Schandtaten der KESB offen zu legen und der Klä-
gerin beizubringen, dass sie mit ihm betreffend die Kinderbelange Kontakt haben
müsse. Des Weiteren solle endlich seine Notlage anerkannt werden, als die KESB
ihm mitgeteilt habe, dass sie die Gesetze selber mache und er seine Kinder nur
alle zwei Wochen für acht Stunden sehen dürfe. Damit seien seine später began-
genen Straftaten, die "klar verzweifelt" gewesen seien (gemeint wohl: aus Verzweif-
lung geschehen seien), entschuldigt. Somit fordere er, seine Unschuld und Verzicht
auf Strafverfolgung einzugestehen. Er vermisse seine Kinder und wolle ein fröhli-
cher Vater sein, welcher jederzeit seine Kinder sehen dürfe (Urk. 49 S. 4 f.).
4.1. Der Beklagte fordert eine persönliche Anhörung (Urk. 50 S. 1). Sofern
es sich dabei um ein sinngemässes Wiederherstellungsgesuch in Bezug auf die
vorinstanzliche Hauptverhandlung handelt, so wäre dieses abzuweisen. Gemäss
Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht zu einem Termin neu vorladen, wenn die
gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein geringes Ver-
schulden an ihrer Säumnis trifft. Der Beklagte hat die Vorladung am 13. Mai 2024
persönlich in Empfang genommen (Urk. 30/1). Die Haft bis zum 17. April 2024 war
mithin nicht die Ursache dafür, dass er den Termin nicht wahrgenommen hat. Damit
liegt kein Wiederherstellungsgrund vor. Sofern der Beklagte eine persönliche An-

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hörung vor der erkennenden Kammer wünscht, so wäre auch dieses Gesuch ab-
zuweisen. Ob das Berufungsverfahren aufgrund der Akten entschieden oder eine
Verhandlung durchgeführt wird, steht im freien Ermessen der erkennenden Kam-
mer (Art. 316 Abs. 1 ZPO). Wie sogleich aufgezeigt wird, erweist sich die Berufung
aber als offensichtlich unbegründet, weshalb von der Durchführung einer Verhand-
lung abzusehen ist.
4.2. Was das Kontaktrecht zwischen ihm und den Kindern betrifft, so ist der
Beklagte darauf hinzuweisen, dass eine Vereinbarung über die elterliche Sorge und
die Erziehungsgutschriften – welche die Betreuungsanteile widerspiegeln sollen
und vorliegend gemäss Beklagtem hälftig vereinbart worden seien (so Urk. 27 S. 1;
Urk. 28/3) – keinen Anspruch auf eine geteilte Obhut begründet. Vielmehr hatte die
Vorinstanz die Situation, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentierte, zu beur-
teilen und zu entscheiden, wie die Obhut und das Besuchsrecht künftig geregelt
werden. Massgebend ist das Kindswohl. Zwar hat die bisherige Betreuungsauftei-
lung in die Beurteilung miteinzufliessen. Sie stellt aber nur ein Kriterium von meh-
reren dar. Diesbezüglich hat die Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise dargelegt,
weshalb sie die Obhut der Klägerin zuteilte und das Besuchsrecht aufbauend und
zunächst begleitet gestaltete (Urk. 50 S. 9 f.). Der Beklagte setzt sich denn auch
nicht mit dem von der Vorinstanz erwähnten Gutachten auseinander, welches den
Verdacht einer beginnenden wahnhaften Störung äussert, seinem Suchtmittelkon-
sum (Alkohol, Cannabis, Crystal Meth) und der Tatsache, dass er in Haft ist und
über keine Wohnung verfügt sowie dass er die Kinder seit Januar 2024 nicht mehr
gesehen hat (Urk. 50 S. 9 f.). Dies sind Umstände, die ein begleitetes und aufbau-
endes Besuchsrecht rechtfertigen. Die vom Beklagten erwähnte Überforderung der
Klägerin bzw. deren "Mami-Burnout" habe sich – gemäss seinen Angaben (Urk. 49
S. 3) – nach der Trennung der Parteien im Frühjahr 2022 zugetragen. Konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin aktuell mit der Betreuung der Kinder über-
fordert ist, bringt der Beklagte jedoch nicht vor. Daher spräche selbst eine allfällige
Überforderung der Klägerin im Frühjahr 2022 nicht gegen die Obhut der Klägerin,
sofern diese aktuell im Kindswohl liegt. Dass ein Polizeirapport gefälscht wurde,
behauptet der Beklagte sodann pauschal, bringt aber nicht vor, was konkret an wel-
chem Polizeirapport falsch sein soll. Auch legt er nicht dar, inwiefern ihn die KESB

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schlecht habe dastehen lassen, welche "Schandtaten" diese begangen haben soll
und inwiefern dies einen Einfluss auf den vorinstanzlichen Entscheid hatte. Sodann
ist richtig, dass der Ausgang des Strafverfahrens gegen den Kläger wohl noch offen
ist und die Unschuldsvermutung gilt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sämtliche
möglicherweise strafrechtlich relevanten Umstände im Zivilverfahren nicht berück-
sichtigt werden dürfen. Sofern das im Zivilverfahren erforderliche Beweismass er-
reicht ist, dürfen auch strafrechtlich relevante Umstände berücksichtigt werden. Zu-
sammenfassend erweist sich der vorinstanzliche Entscheid entgegen der Ansicht
des Beklagten nicht als gesetzeswidrig. Was schliesslich den Antrag betrifft, dass
auf die Strafverfolgung zu verzichten sei, so ist darauf mangels Zuständigkeit nicht
einzutreten. Der Entscheid über allfällige Straftaten obliegt den Strafbehörden,
nicht aber den Zivilgerichten.
5. Die Kosten sind in Anwendung von § 5 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen, da der Beklagte unterliegt und der Klägerin keine Aufwendungen entstanden
sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 49, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw L. Hengartner
versandt am:
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