zh_obergericht · SB170309 · 2019-02-28 · de
Irreführung der Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170309-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Ersatzoberrichter lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. F. Manfrin
Urteil vom 28. Februar 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin
gegen
A._____,
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Irreführung der Rechtspflege
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 29. Juni 2017 (GG170003)
sowie Nachtragsurteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 6. August 2018 (GG170003)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Januar
2017 (act. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 29. Juni 2017:
(Urk. 45 S. 16 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art.
304 Ziff. 1 StGB.
2. Von einer Bestrafung wird im Sinne von Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. Die weiteren Kosten (Barauslagen usw.)
werden separat festgesetzt.
4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
mit einer separaten Verfügung entschieden.
5. (Mitteilungen.)
6. (Rechtsmittel.)"
Urteil der Vorinstanz vom 6. August 2018:
(Urk. 89 S. 7 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Auslagen von Fr. 1 '900.- (Gutachten FOR) und Fr. 280.- (Bericht FOR), insgesamt
Fr. 2'180.-, werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2. Die Gebühr für das Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft wird auf Fr. 667.- festgesetzt.
Die weiteren fr. 1 '333.-werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Ver-
fahren mit Urteil vom 29. Juni 2017 auf Fr. 500.- festgesetzt wurde.
4. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.- und jene für das erstinstanzliche Verfahren
von Fr. 500.-, somit insgesamt Fr. 1'167.-, werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.
6. (Mitteilungen.)
7. (Rechtsmittel.)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 99 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der Irreführung der
Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
CHF 100.– sowie einer Busse von CHF 800.– zu bestrafen.
3. Es sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren anzusetzen.
4. Es sei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen festzusetzen.
5. Es seien dem Beschuldigten die Kosten des erstinstanzlichen sowie
des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
(keine Beweisanträge)
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 100 S. 2)
1. Es seien die Ziffern 1, 2, 3 Satz 2, 4 des Urteils des Bezirksgerichts
Andelfingen vom 29. Juni 2017 (Geschäfts-Nr. GG170003-B/U02/Cb)
sowie die Ziffern 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Andelfingen
vom 6. August 2018 (Geschäfts-Nr. GG170003-B/Z13/Ca)aufzuheben.
2. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege
freizusprechen.
3. Eventualiter sei von einer Strafe abzusehen.
Subeventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von max.
20 Tagessätzen zu max. Fr. 30.– sowie einer Busse von max. Fr. 300.–
zu bestrafen.

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4. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Verfahrens
seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Dem Beschuldigten sei für den im Zusammenhang mit der Verteidi-
gung im Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Verfahren entstande-
nen Aufwand eine Prozessentschädigung von CHF 16'727.35 (zzgl.
8% MWST) aus der Staatskasse auszurichten.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inkl. der Kosten des Beschlusses
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2017, seien
auf die Staatskasse zu nehmen.
7. Dem Beschuldigten sei für die ihm im Zusammenhang mit seiner
Verteidigung im Berufungsverfahren entstandenen Aufwendungen, inkl.
der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die
Verfügung des Bezirksgerichts Andelfingen vom 8. August 2017, ge-
mäss Kostennote eine angemessene Prozessentschädigung aus der
Staatskasse auszurichten.
(keine Beweisanträge)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang, Berufungsumfang
1. Verfahrensgang
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz
vom 29. Juni 2017 wurde der Beschuldigte A._____ anklagegemäss der
Irreführung der Rechtspflege schuldig gesprochen. Von einer Bestrafung wurde
Umgang genommen. Abgesehen von der Gerichtsgebühr wurde die Kosten-
festsetzung wie auch der Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
einer späteren Verfügung vorbehalten (Urk. 45 S. 16). Gegen dieses Urteil mel-
deten die Anklagebehörde und die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingaben
vom 3. respektive 7. Juli 2017 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399
Abs. 1 StPO; Urk. 33 und 34).
1.2. Das begründete Urteil vom 29. Juni 2017 (Urk. 38 = Urk. 45) wurde beiden
Parteien am 31. Juli 2017 zugestellt (Urk. 39/1+2). Die Berufungserklärungen der
Anklagebehörde und der Verteidigung gingen ebenfalls innert gesetzlicher Frist
bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 46 und 48). Die Ankla-
gebehörde hat sodann zur selbständigen Berufung des Beschuldigten Anschluss-
berufung erhoben (Urk. 58; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO).
1.3. Mit Verfügung vom 8. August 2017 setzte die Vorinstanz die weiteren Kos-
ten für das Vorverfahren fest und erliess einen Entscheid über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen (Urk. 43). Gegen die Verfügung des vorinstanzlichen Ein-
zelrichters vom 8. August 2017 erhob der Beschuldigte – entsprechend der
Rechtsmittelbelehrung – Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts
Zürich (Urk. 55/2). Die Beschwerdeinstanz überwies die Beschwerde mit Be-
schluss vom 5. September 2017 an die Kammer zur weiteren Behandlung im
vorliegenden Berufungsverfahren (Urk. 54 = Urk. 55/8).

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1.4. Die Verfügung des vorinstanzlichen Einzelrichters vom 8. August 2017
wurde mit Beschluss der hiesigen Kammer (in anderer Besetzung) vom
29. November 2017 aufgehoben (Urk. 68). Das Verfahren wurde an die Vor-
instanz zurückgewiesen zur Regelung der offenen, im Urteil vom 29. Juni 2017
nicht entschiedenen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Ferner wurde das Beru-
fungsverfahren bezüglich des angefochtenen Urteils der Vorinstanz vom 29. Juni
2017 bis zum – formell korrekten – Entscheid über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen betreffend das erstinstanzliche Gerichtsverfahren sowie das Unter-
suchungsverfahren, soweit letzteres nicht mit rechtskräftiger Verfügung vom
30. Januar 2017 eingestellt wurde, sistiert.
1.5. In der Folge verfügte die Vorinstanz am 13. Dezember 2017, die Staats-
anwaltschaft habe über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des mit Einstel-
lungsverfügung vom 30. Januar 2017 (Urk. 17) abgeschlossenen Teils der Straf-
untersuchung zu entscheiden (Urk. 49). Die Staatsanwaltschaft traf mit Verfügung
vom 29. Januar 2018 einen Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen in Bezug auf den eingestellten Teil der Strafuntersuchung (Urk. 60). Dagegen
erhob der Beschuldigte Beschwerde bei der III. Strafkammer. Die Beschwerde
wurde teilweise gutgeheissen und dem Beschuldigte eine Entschädigung für den
eingestellten Teil der Strafuntersuchung zugesprochen (vgl. zum Ganzen Be-
schluss UH180053 der III. Strafkammer vom 4. Mai 2018, Urk. 54 = Urk. 75).
1.6. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erging das (zunächst unbegrün-
dete) Urteil der Vorinstanz vom 6. August 2018, mit welchem über die übrigen
Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden wurde (Urk. 61). Das Urteil wurde
schriftlich eröffnet und ging den Parteien am 13. August 2018 zu (Urk. 62/1+2).
Auch gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte innert gesetzlicher Frist Beru-
fung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 63). Das begründete Urteil vom 6. August
2018 (Urk. 65 = Urk. 89) wurde dem Beschuldigten am 30. August 2018 zugestellt
(Urk. 66/2), worauf dieser am 19. September 2018 ebenfalls fristgerecht die Beru-
fungserklärung hierorts einreichte (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 90).
1.7. Am 26. September 2018 wurde das sistierte Berufungsverfahren wieder
aufgenommen (Urk. 92) und – nachdem hierzu keine Anschlussberufung erhoben

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und kein Nichteintretensantrag gestellt wurde – am 7. Dezember 2018 zur Beru-
fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 94).
1.8. Zur Berufungsverhandlung am 28. Februar 2019 erschien der Beschuldigte
in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, RA Dr. iur. X._____, sowie die Stell-
vertretende Leitende Staatsanwältin, lic. iur. S. Steinhauser, als Vertreterin der
Anklagebehörde (Prot. II S. 7).
1.9. Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt
(Art. 389 Abs. 3 StPO).
2. Berufungsumfang
2.1. Die selbständige Berufung der Staatsanwaltschaft (vgl. zuletzt Urk. 99)
richtet sich gegen die vorinstanzliche Anordnung, dass von einer Bestrafung ge-
stützt auf Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen wird (Dispositivziffer 2). Ent-
sprechend beantragt die Staatsanwaltschaft die Bestrafung des Beschuldigten
(bedingte Geldstrafe sowie Busse).
Mit ihrer Anschlussberufung (Urk. 58 sowie Urk. 99) focht die Staatsanwaltschaft
die Verfügung des vorinstanzlichen Einzelrichters vom 8. August 2017 an, womit
nachträglich über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden wurde. Die-
se Verfügung wurde wie erwähnt mit Beschluss der hiesigen Kammer vom
29. November 2017 aufgehoben und das Verfahren zur Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Urk. 68). Das ent-
sprechende Nachtragsurteil der Vorinstanz vom 6. August 2018 (Urk. 89) blieb
von der Staatsanwaltschaft unangefochten und Anschlussberufung zur Berufung
des Beschuldigten gegen dieses Nachtragsurteil erhob die Staatsanwaltschaft in-
nert angesetzter Frist (vgl. Urk. 92) keine. Die Anschlussberufung der Staatsan-
waltschaft ist folglich mit Aufhebung dieser Verfügung gegenstandslos geworden.
2.2. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich in Bezug auf das Ersturteil
vom 29. Juni 2017 (vgl. erste Berufungserklärung, Urk. 48 sowie Urk. 100) gegen
den Schuldspruch (Dispositivziffer 1) und entsprechend gegen die Anordnung,
dass von einer Bestrafung gestützt auf Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen

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wird (Dispositivziffer 2). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Anordnung, wonach
über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit separater Verfügung entschieden
werde (Dispositivziffer 3 Satz 2 und Dispositivziffer 4), und der Antrag, es sei im
Urteil über Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden, ist mit dem Nach-
tragsurteil vom 6. August 2018 gegenstandslos geworden.
Gemäss der zweiten Berufungserklärung des Beschuldigten (Urk. 90 sowie
Urk. 100) werden in Bezug auf das Nachtragsurteil die Kostenauflage an den Be-
schuldigten (Dispositivziffer 4) sowie die Anordnung, dass dem Beschuldigten
keine Entschädigung ausgerichtet wird (Dispositivziffer 5), angefochten.
Entsprechend beantragt der Beschuldigte einen Freispruch vom Vorwurf der Irre-
führung der Rechtspflege mit entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten der Staatskasse.
2.3. Demnach ist in Bezug auf das Urteil der Vorinstanz vom 29. Juni 2017
einzig die Festsetzung der Gerichtsgebühr unangefochten geblieben (Dispositiv-
ziffer 3 Satz 1).
In Bezug auf das Nachtragsurteil der Vorinstanz vom 6. August 2018 sind die
Kostenfestsetzungen resp. Kostenrückweisungen an die Staatsanwaltschaft
(Dispositivziffern 1-3) im Berufungsverfahren nicht angefochten.
Diese Teile der vorinstanzlichen Urteile sind damit in Rechtskraft erwachsen, was
vorab festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437
StPO sowie Art. 404 StPO).
II. Prozessuales
1. Anklageprinzip
1.1. Die Verteidigung monierte vor Vorinstanz (Urk. 27 S. 3 f., 8 f. und 13) wie
auch im Berufungsverfahren (Urk. 100 S. 3-6) in mehrfacher Hinsicht eine Ver-
letzung des Akkusationsprinzips. Die Anklage sei nicht ausreichend präzise um-
schrieben. Über die Schadensursache werde spekuliert (Selbstverursachung

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durch Kollision mit Mauer, Leitplanke oder Absperrung). Weder Örtlichkeit noch
Zeitpunkt der angeblichen Kollision seien präzise umschrieben. Es gehe nicht an,
die Behauptung in der Anklage, der Schaden am Fahrzeug des Beschuldigten sei
durch eine Kollision von diesem selbst verursacht worden, mit einem eingestellten
strafrechtlichen Vorwurf (Selbstunfall des Beschuldigten) zu untermauern. Die
Anklage umschreibe weiter, dass der Beschuldigte „bei der Polizei fälschlicher-
weise eine strafbare Handlung beanzeigte oder diese zumindest als ernstlich
möglich in Kauf [genommen habe]". Damit werde Eventualvorsatz umschrieben,
der für eine Verurteilung nach Art. 304 Ziff. 1 StGB nicht ausreiche. Und schliess-
lich habe die Staatsanwaltschaft in objektiver Hinsicht in der Anklage in Verlet-
zung des Anklageprinzips nicht einmal behauptet, dass der gegenüber der Polizei
geäusserte Sachverhalt einen Tatbestand des materiellen Strafrechts erfülle.
1.2. Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie aus Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK abgeleiteten und nunmehr in Art. 9 Abs. 1 StPO festge-
schriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion). Die Anklage hat die der beschuldig-
ten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu um-
schreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend
konkretisiert sind. So verlangt Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO, dass die Anklageschrift
möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten
bezeichnet mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausfüh-
rung. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte
der angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör
(Informationsfunktion; statt vieler BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
1.3. Die Vorinstanz hat eine Verletzung des Anklageprinzips zu Recht verneint
(Urk. 45 S. 4-6). Auf ihre zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden, mit
nachfolgenden Ergänzungen.
1.4. Die Staatsanwaltschaft bringt ein Verhalten zur Anklage, das ihrer Ansicht
nach den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1
Abs. 1 StGB erfüllt. Danach macht sich strafbar, wer bei einer Behörde wider
besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen worden. Die

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Sachverhaltsumschreibung in der Anklageschrift erfüllt die sich aus dem Anklage-
grundsatz ergebenden Anforderungen.
1.4.1. Insbesondere werden in der Anklageschrift die in Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO
– eine Konkretisierung des Anklageprinzips – genannten Elemente hinreichend
klar umschrieben. Ort, Datum und Zeit werden genannt. Auch das dem Beschul-
digten zur Last gelegte Verhalten (die Tathandlung) ist deutlich dargestellt: Die
Anklage wirft dem Beschuldigten vor, er habe bei der Kantonspolizei zur Anzeige
gebracht, ein Dritter habe an seinem parkierten Auto einen Sachschaden ver-
ursacht.
1.4.2. Richtig ist, dass die Formulierung in der Anklageschrift "als ernstlich mög-
lich in Kauf nahm" die nötige Klarheit vermissen lässt (was genau soll der Be-
schuldigte in Kauf genommen haben?). In subjektiver Hinsicht wird aber gesamt-
haft betrachtet klar formuliert, dass der Beschuldigte die Tathandlung – die An-
zeige einer nicht erfolgten Straftat – wider besseres Wissen begangen haben soll,
da er den Schaden in Tat und Wahrheit selbst herbeigeführt haben soll, was er
gemäss Anklage auch gewusst habe.
1.4.3. Entgegen der Verteidigung muss nicht jedes, im konkreten Fall vorsatzbe-
gründende Sachverhaltselement in der Anklageschrift genannt werden. Nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt in der Anklageschrift die Angabe,
der Täter habe mit Vorsatz gehandelt, wenn der Tatbestand – wie hier – nur vor-
sätzlich begangen werden kann. Dass in der Anklageschrift die Elemente, die auf
Vorsatz schliessen lassen, nicht speziell aufgeführt sind, führt somit nicht zu einer
Verletzung des Anklagegrundsatzes (BGE 120 IV 348 E. 3c; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017 E. 2.3).
1.4.4. Damit ist der Vorwurf an den Beschuldigten präzise und umgrenzt um-
schrieben. Mit Blick auf Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist entgegen der Verteidigung
nicht entscheidend, dass die Anklageschrift die wahre Schadensursache um-
schreibt. Es genügt, wenn wie hier ausgeführt wird, dass der Beschuldigte eine
Straftat (hier Sachbeschädigung, ggf. unzulässiges Verlassen des Unfallorts) bei

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einer Behörde (hier Kantonspolizei) zur Anzeige gebracht hat, im Wissen darum,
dass sich diese Straftat nicht ereignet hat.
1.4.5. Es ist ferner entgegen der Verteidigung auch nicht erforderlich, dass die
Anklage im Detail beschreibt, welchen Tatbestand des materiellen Strafrechts das
vom Beschuldigten angezeigte Verhalten erfüllt. Es war – jedenfalls gemäss Be-
hauptung in der Anklage – der Beschuldigte, der die Polizei verständigte und
meldete, ein Dritter habe sein Fahrzeug beschädigt und habe die Unfallörtlichkeit
ohne Meldung verlassen. In der Anklageschrift werden somit hinreichend klar
strafbare Handlungen beschrieben (insb. Sachbeschädigung, SVG-Wider-
handlung), wenngleich diese Tatbestände nicht explizit benannt werden.
1.4.6. Ob sich diese behaupteten tatsächlichen Begebenheiten denn auch mit
verwertbaren und zulässigen Beweismitteln erstellen lassen, ist keine Frage des
Anklageprinzips. Vielmehr wird im Rahmen der Beweiswürdigung und der recht-
lichen Qualifikation zu prüfen sein, ob der Beschuldigte darum wusste, dass der
Schaden nicht wie von ihm angeblich angezeigt durch einen Dritten oder eben
durch einen Selbstunfall verursacht wurde, er mithin direktvorsätzlich handelte
(zur Einstellungsverfügung und deren Bindungswirkung sogleich).
2. Einstellungsverfügung und Bindungswirkung
2.1. Die Verteidigung kritisiert (im Zusammenhang mit dem Anklageprinzip), die
Anklagebehörde untermaure die Behauptung in der Anklage, der Schaden am
Fahrzeug des Beschuldigten sei durch eine Kollision von diesem selbst verur-
sacht worden, mit einem eingestellten strafrechtlichen Vorwurf (Selbstunfall des
Beschuldigten). Dies sei unzulässig (Urk. 27 S. 3 f.; Urk. 100 S. 4 f.). Sinngemäss
rügt die Verteidigung damit eine Verletzung des Prinzips "ne bis in idem".
2.2. Zutreffend ist, dass am selben Tag wie die Anklageerhebung eine Ein-
stellungsverfügung betreffend den Beschuldigten wegen Verletzung von Ver-
kehrsregeln und sowie pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall erging (Urk. 17). Diese
Strafuntersuchung wurde geführt wegen allfälliger Straftaten im Zusammenhang
mit einer Kollision, die der Beschuldigte am 14.04.2015, ca. 05:30 Uhr bis

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14.04.2015, ca. 06:30 Uhr, mit einem unbekannten Gegenstand an einem nicht
mehr genau zu eruierenden Ort gehabt haben soll. Die Verfahrenseinstellung wird
damit begründet, dass weder der Zeitpunkt der Kollision, noch der tatsächliche
Kollisionsgegner hätten bestimmt werden können und sich infolge dessen weder
der Zeitpunkt, noch die Örtlichkeit der Kollision und das genaue Verhalten, wel-
ches zur Kollision geführt habe, anklagegenügend habe bestimmen lassen. Ab-
schliessend findet sich in der Verfügung folgender Vorbehalt: "Hinsichtlich des
zeitlich und örtlich von den vorliegenden Verletzungen des Strassenverkehrs-
gesetzes klar abgetrennten Sachverhaltes der Anzeigeerstattung bei der Polizei
ergeht wegen Irreführung der Rechtspflege eine Anklage (Urk. 17 S. 2)."
2.3. Eine Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid
gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder frei-
gesprochen worden ist, darf gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO wegen der gleichen Tat
nicht erneut verfolgt oder gar bestraft werden. Einer erneuten strafrechtlichen Ver-
folgung wegen der gleichen Tat stehen deshalb grundsätzlich das Prinzip "ne bis
in idem" (Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (SR 0.101.07) und in Art. 14 Abs. 7
UNO-Pakt II (SR 0.103.2)) entgegen sowie das Institut der materiellen Rechts-
kraft, welches bewirkt, dass eine formell rechtskräftig beurteilte Tat nicht mehr
Gegenstand eines späteren Verfahrens gegen dieselbe Person sein kann. Erfor-
derlich für die Anwendung des Grundsatzes sind Tat- und Täteridentität (zum
Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom 4. Dezember 2015
E. 1.2). Die Sperrwirkung der abgeurteilten Sache greift, wenn die gleiche Tat,
d.h. der gleiche Lebenssachverhalt, bereits Gegenstand eines rechtskräftigen
Urteils, einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung oder einer rechtskräftigen
Nichtanhandnahmeverfügung war.
2.4. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass gegen den Beschuldigten in Bezug
auf die ihm zur Last gelegte (Selbst-)Kollision eine abgeurteilte Sache vorliegt.
Einer strafrechtlichen Sanktionierung eines Selbstunfalles am Morgen auf der
Fahrt zur Weiterbildungsstätte steht das Prinzip ne bis in idem entgegen. Der hier
zu beurteilende Sachverhalt ist davon in örtlicher und zeitlicher Hinsicht indes klar
abgegrenzt. Vorliegend geht es um Irreführung der Rechtspflege durch wissent-

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liche Falschanzeige bei der Polizei auf dem Parkplatz in B._____ am Abend nach
der Weiterbildung. Die rechtskräftige Einstellungsverfügung begründet für den
hier zu beurteilenden Lebenssachverhalt keine abgeurteilte Sache. Diese Einstel-
lungsverfügung hindert das erkennende Gericht deshalb auch nicht daran, hier als
wahre und dem Beschuldigten bekannte Schadensursache eine (unter Umstän-
den für sich gar straflose) Selbstverursachung auf der Fahrt nach
B._____ anzunehmen, sofern sich dies rechtsgenügend erstellen lässt. Der
Nachweis, dass die angezeigte Tat des Beschuldigten nicht stattgefunden hat und
er dies auch wusste, kann entgegen der Verteidigung folglich durchaus mit Hin-
weis auf diese Selbstverursachung erfolgen, sofern sich dies beweisen lässt.
Kern des Anklagesachverhalts ist im Übrigen, dass der Beschuldigte eine Straftat
(Sachbeschädigung am parkierten Auto durch unbekannten Dritten) angezeigt
haben soll, die so nicht stattgefunden habe. Die wahre Schadenursache hat für
die Beurteilung der Strafbarkeit nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB keine direkte
Relevanz. Es wird im Rahmen der Sachverhaltserstellung zu prüfen sein, ob sich
der Anklagesachverhalt mit zulässigen und verwertbaren Beweismitteln erstellen
lässt, nämlich dass der Beschuldigte wider besseres Wissen eine Beschädigung
seines parkierten Fahrzeuges durch einen Dritten bei der Polizei angezeigt hat.
3. Fehlender Beweiswert Polizeirapport
3.1. Die Verteidigung monierte vor Vorinstanz, dem Polizeirapport (Urk. 1)
komme kein Beweiswert zu. Aufgrund des Datenverlusts beim Erfassen der digi-
talen Daten bei der Unfallaufnahme müsse geschlossen werden, dass der Polizei-
rapport nicht auf denjenigen Daten beruht, die bei der Unfallaufnahme erfasst
wurden (Urk. 27 S. 4).
3.2. Die Strafbehörden setzten zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von
Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig
sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweismittel sind unter anderem die von den Straf-
behörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Die Polizei ist
eine Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu den erwähnten
Akten gehört der Polizeirapport. Dieser ist ein zulässiges Beweismittel (so explizit

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Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 2.3). Im weiteren
gilt der Grundsatz der freien Würdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es geht vor diesem
Hintergrund nicht an, einem Polizeirapport apodiktisch jeglichen Beweiswert von
vornherein abzusprechen.
3.3. Daran ändert im Übrigen auch nichts der von der Verteidigung als Begrün-
dung angeführte Datenverlust. Aus dem Polizeirapport (Urk. 1 S. 3) ergibt sich
zwar, dass ein Datenverlust beim Erfassen der digitalen Daten bei der Unfallauf-
nahme resultiert ist. Ebenso ergibt sich daraus auch, dass die Rapporterstattung
schliesslich aufgrund von Handnotizen der ausgerückten Polizeibeamten erfolgen
konnte. Der Behauptung der Verteidigung, der Rapport stütze sich nicht auf die
bei der Unfallaufnahme erfassten Daten (Urk. 27 S. 4), ist damit die Grundlage
entzogen.
3.4. Der Polizeirapport ist ein zulässiges Beweismittel, das – sofern ihm über-
haupt Relevanz für den vorliegenden Fall zukommt – der freien Beweiswürdigung
unterliegt. Dabei erst wird der konkrete Beweiswert zu klären sein.
4. Konfrontationsrecht / belastende "Aussagen" des Polizeibeamten
4.1. Dem Polizeirapport ist unter anderem auch zu entnehmen, dass der Be-
schuldigte einerseits telefonisch beim Alarmieren der Polizei andererseits auch
gegenüber dem ausgerückten Polizeibeamten klar geäussert haben soll, dass an
seinem Fahrzeug ein Parkschaden versursacht worden sei.
4.2. Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 lit. c
StPO). Dazu gehört insbesondere das Recht, Belastungszeugen zu befragen
(Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK). Von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, in
denen eine Konfrontation nicht möglich war, ist eine belastende Zeugenaussage
grundsätzlich nur verwertbar, wenn der Beschuldigte den Belastungszeugen
wenigstens einmal während des Verfahrens in direkter Konfrontation befragen
konnte (BGE 133 I 33 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom
19. Mai 2014 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_886/2017 vom 26. März 2018
E. 2.3.2).

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4.3. Solch eigene belastende Wahrnehmungen des rapportierenden Polizei-
beamten sind demnach nur verwertbar, wenn der Polizeibeamte als Zeuge unter
Gewährung des Konfrontationsrechts einvernommen worden wäre. Das ist indes
nicht erfolgt. Diese rapportierten eigenen Wahrnehmung des Polizisten sind dem-
nach nicht zu Lasten des Beschuldigten verwertbar.
5. Verwertbarkeit polizeiliche Einvernahme und weiterer Beweismittel
5.1. Der Beschuldigte beanstandet in prozessualer Hinsicht weiter, die polizei-
liche Einvernahme vom 15. Dezember 2015 sei nicht verwertbar. Die Belehrung
sei nicht konform mit Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO, da sich daraus nicht ergebe, wel-
ches Verhalten des Beschuldigten als strafrechtswidrig betrachtet werde, und
zwar weder nach Ort, Zeit oder Umständen. Dies habe die Unverwertbarkeit der
Einvernahme vom 15. Dezember 2015 (Art. 158 Abs. 2 StPO) sowie allfälliger
Folgebeweise zur Folge (Urk. 27 S. 5; Urk. 100 S. 6 f.).
5.2. Auch die Vorinstanz hält die betreffende polizeiliche Einvernahme für nicht
verwertbar, "die Folgebeweise, insbesondere die staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahmen", hingegen schon (Urk. 45 S. 7 f.).
5.3. Nach Art. 158 Abs. 1 StPO weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft die be-
schuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen
Sprache u.a. darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist
und welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden (lit. a; vgl. auch Art. 143
Abs. 1 lit. b und c StPO). Der Beschuldigte muss in allgemeiner Weise und nach
dem aktuellen Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden, welches Delikt ihm zur
Last gelegt wird. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Vorhalt strafrechtlicher
Begriffe oder Bestimmungen, sondern um denjenigen der konkreten äusseren
Umstände der Straftat. Die Information über den Gegenstand der Strafuntersu-
chung ist Voraussetzung dafür, dass sich der Beschuldigte zu den Tatvorwürfen
äussern kann (vgl. Art. 143 Abs. 4 StPO). Einvernahmen ohne diese Hinweise
sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Die Belehrung ist im Protokoll zu
vermerken (Art. 143 Abs. 2 StPO; zum Ganzen BGE 141 IV 20 E. 1.3.3 m.H.).

- 16 -
Im frühen Verfahrensstadium der ersten Einvernahme erachtet das Bundesgericht
aber eine gewisse Verallgemeinerung im Hinblick auf eine erfolgreiche Durch-
führung der Strafuntersuchung für zulässig. Massgebend ist die Tathypothese, mit
welcher die Strafverfolgungsbehörde arbeitet; diese ist indessen nicht verpflichtet,
ihr gesamtes Wissen vor der ersten Einvernahme offenzulegen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 5.1; jüngst auch Urteil des Bundes-
gerichts 6B_489/2018 vom 31. Oktober 2018 E. 3.2).
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 158 Abs. 1 Ingress und Abs. 2 StPO ist die
erste Einvernahme nicht verwertbar, wenn nicht zu Beginn ein rechtsgenüglicher
Tatvorhalt erfolgt (vgl. auch Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Folgerichtig hat die
nächste Einvernahme neu als erste Einvernahme im Sinne von Art. 158 Abs. 1
StPO zu gelten. Erfolgt in einer ersten Einvernahme im dargelegten Sinne der
inhaltlich gesetzeskonforme Tatvorhalt nicht zu Beginn, sondern erst im Verlauf,
ist nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich die Ein-
vernahme insgesamt nicht verwertbar, wie wenn der Tatvorwurf erst aufgrund von
Aussagen des Beschuldigten selber gemacht werden konnte. Eine lediglich par-
tielle Unverwertbarkeit der Einvernahme bis zum betreffenden Zeitpunkt fällt
ausser Betracht. Beruht – umgekehrt – der Tatvorwurf nicht notwendigerweise im
Sinne einer "conditio sine qua non" auf unverwertbaren Aussagen des Beschul-
digten, spricht auch unter dem Gesichtspunkt der strikten Fernwirkung des Be-
weisverwertungsverbots nach Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO nichts gegen die
Verwertbarkeit späterer Einvernahmen. In diesem Zusammenhang ist daran zu
erinnern, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht verpflichtet sind, die detaillierte
Belehrung gemäss Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO vor jeder weiteren Einvernahme zu
wiederholen (Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 5.3; vgl.
jüngst auch jüngst auch Urteil des Bundesgerichts 6B_489/2018 vom 31. Oktober
2018 E. 3.2).
5.4. In Bezug auf die hier relevante Frage der Belehrung über den Verfahrens-
gegenstand wurde der Beschuldigte in der polizeilichen Befragung folgender-
massen belehrt (Urk. 2 S. 1): "Gegen Sie ist ein Strafverfahren wegen dem Ver-
kehrsunfall vom 14. April 2015, welcher sich in B._____ auf dem Areal des Zivil-

- 17 -
schutzzentrums ereignet haben soll, eingeleitet worden und Sie werden als be-
schuldigte Person einvernommen. […]."
5.5. Die Belehrung zu Beginn der Einvernahme genügt den Anforderungen von
Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO nicht.
5.5.1. Wie ausgeführt, ist für die Belehrung die Tathypothese massgebend, mit
welcher die Strafbehörde arbeitet.
5.5.2. Aus der Einvernahme erhellt, dass die Polizei in ihrer Befragung Vorwürfen
aus zwei unterschiedlichen Komplexen nachging. Auf der einen Seite ging es um
den angeblichen Selbstunfall des Beschuldigten auf der Fahrt nach B._____ und
dem damit verbundenen Tatverdacht auf verschiedene Verkehrsregelverletzun-
gen (pflichtwidriges Verhalten nach Unfall, Nichtbeherrschen des Fahrzeugs). Auf
der anderen Seite stand der (im vorliegenden Verfahren gegenständliche) Vorwurf
im Raum, der Beschuldigte habe bei der Polizei wider besseren Wissens einen
Parkschaden angezeigt, der auf dem Parkplatz in B._____ von einem Dritten ver-
ursacht worden sei.
5.5.3. Aus der Belehrung zu Beginn der Einvernahme ergibt sich nicht, was im
Folgenden Gegenstand der Einvernahme sein wird, konkret welches der beiden
Sachverhaltskomplexe oder gar beide. Einerseits ist von "Verkehrsunfall" die
Rede, was impliziert, es gehe um die Selbstkollision des Beschuldigten auf der
Autobahn. Andererseits wird gesagt, der Vorfall habe sich auf dem "Areal des
Zivilschutzzentrums ereignet", womit wohl eher die Anzeige des angeblichen
Parkschadens durch den Beschuldigten gemeint ist.
5.5.4. Wenngleich eine Belehrung zu Beginn einer Strafuntersuchung nach dem
vorstehend Ausgeführten regelmässig noch vage und allgemein ausfallen darf,
hätte vorliegend immerhin vorgehalten werden müssen, zu welchen Sachver-
haltskomplexen Vorwürfe gegen den Beschuldigten im Raum standen, nämlich
dass es einerseits um einen Selbstverkehrsunfall auf der Fahrt nach B._____ und
andererseits um eine wissentlich falsche Anzeige eines Parkschadens auf dem
Areal des Zivilschutzzentrums ging.

- 18 -
5.5.5. Erst gegen Schluss der Einvernahme bei Fragen 53 und 55 (von
62 Fragen) wird der Beschuldigte entsprechend aufgeklärt (Urk. 2 S. 6, Schreib-
weise übernommen): "Durch Ihr Verhalten haben Sie sich strafbar gemacht da Sie
den Unfall nicht gemeldet haben bezüglich Pflichtwidrigem Verhalten nach einem
Verkehrsunfall nach vorgängigem Nichtbeherrschen des Fahrzeuges." Und wei-
ter: "Weiter kommt dazu die Irreführung der Rechtspflege, indem Sie uns einen
falschen Sachverhalt geschildert haben und der daraus resultierende Versiche-
rungsbetrug, welchen Sie begangen haben, indem Sie den Schaden der Ver-
sicherung gemeldet haben unter Vorgabe von falschen Tatsachen."
5.5.6. Diese (zu) späte Belehrung heilt den Mangel der ungenügenden Belehrung
zu Beginn der Einvernahme nicht. Nach der vorstehend dargestellten jüngsten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Einvernahme insgesamt absolut un-
verwertbar im Sinne von Art. 141 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO.
5.6. Damit bleibt zu klären, welche Auswirkung die Unverwertbarkeit der polizei-
lichen Einvernahme auf die weiteren staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen zei-
tigt (sog. Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots).
5.6.1. Art. 141 Abs. 4 StPO regelt die Fernwirkung im Falle sogenannt relativer
Unverwertbarkeit. Die in der Lehre umstrittene Frage, ob Art. 141 Abs. 4 StPO
entgegen seinem Wortlaut auch für – wie vorliegend – absolute Beweisverwer-
tungsverbote (Art. 141 Abs. 1 StPO) gelten muss (offengelassen in BGE 138 IV
169 E. 3.2), oder ob bei unverwertbaren Beweisen im Sinne von Art. 141 Abs. 1
StPO eine strikte Fernwirkung gilt (offengelassen im Urteil des Bundesgerichts
6B_976/2015 vom 27. September 2016 E. 6.4), hat das Bundesgericht bisher
offengelassen.
5.6.2. Die Frage braucht auch vorliegend nicht geklärt werden. Die Vorinstanz hat
zutreffend erwogen, dass die folgenden staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen
uneingeschränkt verwertbar sind (vgl. Urk. 45 S. 7 f.).
5.6.3. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte ab der Belehrung
am Ende der polizeilichen Einvernahme inhaltlich ausreichend über den Tatvor-

- 19 -
wurf aufgeklärt wurde. Somit erfolgten die Aussagen bei der Staatsanwaltschaft in
Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Das gilt umso mehr, als die erste
staatsanwaltschaftlich Befragung eine im Sinne von Art. 158 StPO korrekte Be-
lehrung enthält und mit umfassenden Tatvorhalten beginnt (vgl. Urk. 9/1 S. 1-3).
5.6.4. Der dem vorliegenden Verfahren zugrundeliegende Tatvorwurf der Irrefüh-
rung der Rechtspflege beruht nicht (einzig) auf der unverwertbaren polizeilichen
Einvernahme, sondern ergab sich nach Ansicht der Polizei insbesondere auch
aufgrund der Situation auf dem Parkplatz und dem Spuren- resp. Schadensbild
am Fahrzeug des Beschuldigten. All dies wurde von der Polizei fotodokumentiert
(Urk. 3), die deshalb an die Örtlichkeit ausrückte, weil der Beschuldigte die Polizei
alarmierte. Der Tatvorwurf beruhte damit nicht notwendigerweise im Sinne einer
"conditio sine qua non" auf unverwertbaren Aussagen des Beschuldigten. Somit
spricht auch unter dem Gesichtspunkt der strikten Fernwirkung des Beweis-
verwertungsverbots nach Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO nichts gegen die Verwert-
barkeit späterer Einvernahmen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_646/2017 vom
1. Mai 2018 E. 5.3).
5.7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die polizeiliche Einvernahme absolut
unverwertbar ist, die weiteren im Recht liegenden Beweismitteln indes uneinge-
schränkt verwertbar sind.
6. Verwertbarkeit Kurzbericht spurendkundliche Unfalluntersuchungen vom
24. März 2016 sowie Gutachten spurendkundliche Unfalluntersuchungen
vom 28. November 2016
6.1. Die Verteidigung beanstandet im Berufungsverfahren, der "Kurzbericht
spurendkundliche Unfalluntersuchungen" vom 24. März 2016 sowie das "Gutach-
ten spurendkundliche Unfalluntersuchungen" vom 28. November 2016 – beide
verfasst vom Forensischen Institut – seien unverwertbar, weil verschiedene pro-
zessuale Bestimmungen über das Gutachten resp. Sachverständige (Art. 182 ff.
StPO) nicht eingehalten worden seien. So habe sich bspw. der Gutachtensauftrag
nicht an eine natürliche Person, sondern an das Forensische Institut gerichtet, es
sei keine natürliche Person als sachverständige Person eingesetzt worden, der
Auftrag resp. die Ernennung sei nicht korrekt erfolgt und der Beschuldigte habe

- 20 -
keine Gelegenheit erhalten, sich vorgängig zur sachverständigen Person und zu
den Fragen zu äussern (Urk. 100 S. 7 f.).
6.2. Im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten beinhaltet das recht-
liche Gehör insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu
nehmen, sich dazu zu äussern und dem Experten ergänzende Fragen zu stellen.
Das Gehörsrecht ist in der StPO explizit normiert. Die Verfahrensleitung gibt den
Parteien vorgängig Gelegenheit, sich zur sachverständigen Person zu äussern
und dazu eigene Anträge zu stellen (Art. 184 Abs. 3 Satz 1 StPO; Urteile
6B_100/2017 vom 9. März 2017 E. 3.6; 6B_549/2014 vom 23. März 2015 E. 3; je
mit Hinweisen).
6.3. Von diesen prozessualen Vorschriften bestehen bereits von Gesetzes
wegen gewisse Ausnahmen, so in Bezug auf die Ernennung im Falle von dauernd
bestellten oder amtlichen Sachverständigen (Art. 183 Abs. 2 StPO) oder in Bezug
auf das rechtliche Gehör bei blossen Laboruntersuchungen (Art. 184 Abs. 3 Satz
2 StPO). Auch das Bundesgericht hat gewisse Abschwächungen vorgenommen.
Zwar sind nach der Rechtsprechung auch dauernd bestellte oder amtliche Sach-
verständige im Sinne von Art. 183 Abs. 2 StPO gemäss Art. 184 Abs. 2 StPO auf
die Straffolgen eines falschen Gutachtens nach Artikel 307 StGB hinzuweisen.
Die Bestimmung von Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO stellt nach der Rechtsprechung
– jedenfalls insoweit, als er dauernd bestellte oder amtliche Sachverständige
betrifft – nicht eine Gültigkeits-, sondern lediglich eine Ordnungsvorschrift dar, so
dass die Gutachten etwa eines rechtsmedizinischen Instituts einer Universität
auch bei Fehlen eines Hinweises auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens
gültig und verwertbar sind (BGE 141 IV 423 E. 3.3). All dies zeigt, dass gerade bei
dauernd bestellten oder amtlichen Sachverständigen (Art. 183 Abs. 2 StPO) ge-
wisse Einschränkungen bestehen im Vergleich zu den allgemeinen prozessualen
Vorschriften über Sachverständige.
6.4. Sowohl der fragliche Kurzbericht als auch das Gutachten sind vom Foren-
sischen Institut Zürich – eine Organisation der Kantonspolizei und der Stadtpolizei
Zürich – erstellt worden. Beim Forensischen Institut handelt es sich, ähnlich dem
Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich, um eine staatliche Institution, die

- 21 -
regelmässig kriminalwissenschaftliche und unfalltechnische Dienstleistungen in
Strafverfahren im Kanton Zürich erbringt. Vor diesem Hintergrund kann das Fo-
rensische Institut resp. deren Mitarbeiter als dauernd bestellte oder amtliche
Sachverständige qualifiziert werden (Art. 183 Abs. 2 StPO), für welche die obge-
nannten Ausnahmen gelten. Hinzu kommt, dass der Gutachtensauftrag entgegen
der Behauptung der Verteidigung an eine natürliche Person innerhalb des Foren-
sischen Instituts gerichtet war, nämlich an den Fachspezialisten Unfalluntersu-
chungen, FwmbA C._____ (vgl. Urk. 10/6). Dieser Auftrag ging der Verteidigung
zu (Urk. 10/7). Einwände gegen FwmbA C._____ oder eigene Fragen wurden
nicht eingebracht. Ebenfalls entgegen der Behauptung der Verteidigung erfolgte
der "Auftrag für ein Gutachten" in Verfügungsform (wenngleich nicht explizit als
"Verfügung" bezeichnet), die eine Rechtsmittelbelehrung enthielt (Urk. 10/6 S. 2
i.f.). Ein Rechtsmittel erhob die Verteidigung in der Folge nicht. Auch hat die
Staatsanwaltschaft bereits vorgängig zum eigentlichen Auftrag der Verteidigung
angezeigt, dass ein Gutachten eingeholt werde, sollte sich die Verteidigung mit
den Ergebnissen des Kurzberichts und einer Verfahrenserledigung mit Strafbefehl
nicht einverstanden erklären. Die Verteidigung liess sich zu diesem Schreiben der
Staatsanwaltschaft vernehmen, wies die Schlussfolgerungen im Kurzbericht zu-
rück und beantragte die Verfahrenseinstellung (Urk. 10/5). Auch dannzumal hat
sie sich nicht zur Person des Gutachters geäussert oder eigene Fragen einge-
bracht. Das Gutachten wurde der Verteidigung nach Erstattung zugestellt und die
Verteidigung liess sich in der Folge eingehend inhaltlich zum Gutachten verneh-
men, wiederum ohne eigene Fragen aufzuwerfen oder sich gegen die Person
des Gutachters auszusprechen (Urk. 11/9). Gleiches gilt für den weiteren Verlauf
des Verfahrens samt vorinstanzlicher Hauptverhandlung. Und schliesslich hat
auch anlässlich der Berufungsverhandlung die Verteidigung keinen entsprechen-
den Beweisantrag gestellt mit (Ergänzungs-)Fragen und Stellungnahme zur sach-
verständigen Person.
6.5. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Einwände der Verteidigung als
unbegründet und das Gutachten ist verwertbar.

- 22 -
III. Schuldpunkt
1. Anklagevorwurf (Urk. 18)
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst und ver-
einfachend dargestellt vor, er habe bei der Kantonspolizei angezeigt, dass ein un-
bekannter Dritter an seinem parkierten Fahrzeug einen Sachschaden verursacht
und ohne Mittelung den Unfallort verlassen habe. Er habe dies im Wissen darum
gemacht, dass er selbst den Sachschaden am Fahrzeug verursacht habe. Damit
habe er gegenüber den Polizeibeamten wider besseres Wissen eine strafbare
Handlung eines Dritten angezeigt (Urk. 18 S. 2).
2. Ausgangslage / zusammengefasster Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Der Beschuldigte macht geltend, er sei am fraglichen Morgen von Luzern
her kommend auf der Autobahn nach B._____ gefahren, um dort eine Weiterbil-
dung zu besuchen. Während der Fahrt – bei einer Baustelle – habe es ihn nach
links gezogen und er habe in der Folge nach rechts gelenkt. Sodann habe er ei-
nen "Chlapf" wahrgenommen. Dieser sei nicht laut gewesen und er habe keine
Vibrationen in seinem Fahrzeug wahrgenommen. Er habe in alle drei Spiegel ge-
schaut, aber nichts auf der Fahrbahn gesehen, weshalb er dann weitergefahren
sei. Er habe nichts touchiert. Eine Kollision hätte ein anderes Geräusch ver-
ursacht. Angekommen auf dem Parkplatz sei er dann sofort in die Weiterbildung,
ohne sein Auto auf allfällige Schäden zu inspizieren. Als er am Abend nach der
Weiterbildung zu seinem Auto ging, habe er den Schaden bemerkt und gedacht,
das sei ein Parkschaden. Er habe den Schaden nicht mit dem am Morgen wahr-
genommenen "Chlapf" in Verbindung gebracht. Er habe dann die Polizei telefo-
nisch alarmiert und gesagt, er denke, es sei ein Parkschaden. Der Beschuldigte
stellt sich auf den Standpunkt, nicht fälschlicherweise wider besseres Wissen ei-
nen Parkschaden zur Anzeige gebracht zu haben (so zuletzt Urk. 26 S. 4 ff. sowie
Urk. 98 S. 4 ff.).
2.2. Die Verteidigung macht geltend, es liege keine Anzeige vor und es sei
keine strafbare Handlung behauptet worden. Im Weiteren habe der Beschuldigte
auch nicht wider besseres Wissen und ohne Vorsatz in Bezug auf die Strafbarkeit

- 23 -
des angeblich beanzeigten Verhaltens sowie ohne Willen, eine Strafverfolgung
herbeizuführen, gehandelt (Urk. 27 S. 7 ff.; Urk. 100 S. 8 ff.).
2.3. Auf einzelne Einwände des Beschuldigten und der Verteidigung wird – so-
weit überhaupt erforderlich – nachfolgend einzugehen sein. Die Berufungsinstanz
muss sich dabei nicht mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 141 IV
249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
3. Grundsätze der Sachverhaltserstellung
Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze der Sachverhaltserstellung
sowie die verfügbaren Beweismitteln richtig dargestellt (Urk. 45 S. 9). Ferner hat
die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten korrekt zusammengefasst
(Urk. 45 S. 9 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
4. Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
4.1. Der Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht
sich strafbar, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine
strafbare Handlung begangen worden.
4.2. Erforderlich ist in objektiver Hinsicht, dass der Beschuldigte eine strafbare
Handlung bei einer Behörde anzeigt.
4.2.1. Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte habe über die Schaden-
sursache nur gemutmasst, nicht aber eine Straftat zur Anzeige gebracht (Urk. 100
S. 9 f.).
4.2.2. Gemäss Anklageschrift soll der Beschuldigte telefonisch und gegenüber
den ausgerückten Polizeibeamten klar geäussert haben, an seinem Fahrzeug sei
ein Parkschaden verursacht worden. Nicht erforderlich ist eine förmliche Straf-
anzeige oder ein Strafantrag; es reichen Äusserungen aller Art, auch solche in

- 24 -
Gesprächen mit Behörden. Wer allerdings nur vermutet oder für möglich hält,
zeigt nicht an (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 8 m.H.).
4.2.3. Dass der Beschuldigte den Schaden der Polizei gemeldet hatte, wird von
diesem nicht bestritten und erhellt daraus, dass die Polizei denn auch aufgrund
dieser Alarmierung ausgerückt ist und Ermittlungen getätigt hat. Die Polizei ist ei-
ne Strafverfolgungsbehörde. Ihre Alarmierung kann keinen anderen Grund gehabt
haben, als eine Straftat der Polizei zur Kenntnis zu bringen und diese zu Ermitt-
lungen zu veranlassen. Es hätte sonst keinen Sinn gemacht, eine Strafverfol-
gungsbehörde auf Platz zu rufen, wenn der Beschuldigte nicht eine strafrechtlich
relevante Fremdverursachung hätte geltend machen wollen.
4.2.4. Damit brachte der Beschuldigte eine strafbare Handlung gegenüber der
Polizei zur Anzeige, namentlich eine Sachbeschädigung an seinem parkierten
Fahrzeug. So gab der Beschuldigte zu Protokoll, er habe der Polizei gegenüber
geäussert, dass er denke, es sei ein Parkschaden (Urk. 26 S. 5 f., 9; vgl. auch
Urk. 9/1 S. 6 und zuletzt Urk. 98 S. 5 f.). Selbst wenn sich der Beschuldigte dabei
der Konditionalform bedient oder das Parkschaden-Szenario als seine An-
sicht/Meinung ("ich dachte") deklariert haben sollte, gereicht ihm das nicht zum
Vorteil. Wer gezielt die Polizei alarmiert, um einen angeblich fremdverursachten
Schaden am eigenen Fahrzeug zu melden, bringt klar zum Ausdruck, dass die
Schadensverursachung jedenfalls nach Ansicht des Anzeigeerstatters strafrecht-
lich relevant ist.
4.3. Es bestehen weiter auch in subjektiver Hinsicht keine vernünftige Zweifel
daran, dass der Beschuldigte wider besseres Wissen gehandelt, d.h. klar gewusst
hat, dass der Schaden an seinem Fahrzeug nicht durch ein anderes Fahrzeug
verursacht wurde.
4.3.1. Das fotografisch dokumentierte Spurenbild (Urk. 3) legt nahe, dass eine
seitliche Streifung erfolgt ist, allerdings nicht am parkierten Fahrzeug. So er-
strecken sich die Schäden praktisch über die gesamte Autolänge fahrerseitig. Den
Fotos ist zu entnehmen, dass der Audi A1 auf der linken Seite am vorderen Rad-
kasten, am Ende der Stossstange, hinter dem Vorderrad, am hinteren Radkasten

- 25 -
vor dem Rad und hinter dem Rad an der Karosserie Beschädigungen aufweist,
insbesondere zwei deutlich sichtbare Beulen. Der Aussenspiegel war ebenfalls
beschädigt. Es bedarf doch einiger Phantasie, sich vorzustellen, wie ein solches
Schadensbild bei einem Parkiermanöver eines anderen Fahrzeugs entstanden
sein soll. Auch aufgrund des Spurenbilds an der Felge, die Kratzspuren in ver-
schiedene Richtungen aufweist, drängt sich der Schluss auf, dass die Räder des
Beschuldigten-Fahrzeugs in Bewegung gewesen sein müssen, was sich mit ei-
nem Parkschaden, wie vom Beschuldigten behauptet, kaum erklären lässt. Das
Gutachten des Forensischen Instituts (Urk. 10/9) enthält zwar keine klare
Schlussfolgerung über die genaue Schadensursache. So hat sich die "Art des
Kollisionsgegners" nicht näher bestimmen lassen. Allerdings konstatierte das
Gutachten auch, dass die verschiedenen Kratzbeschädigungen "auf ein zum
Kollisionszeitpunkt mindestens teilweise drehendes Vorderrad [hindeuten]" wür-
den. In den Klebbandasservaten haben sich auch keine Hinweise auf einen Kon-
takt mit anderen Fahrzeugen feststellen lassen. Und weiter steht für die Gutachter
"ein Kontakt mit einem feststehenden Objekt (Mauer, Leitplanke, Abschrankung)
im Vordergrund". Diese nachvollziehbaren gutachterlichen Erkenntnisse sind ein
weiteres deutliches Indiz dafür, dass es sich bei den Beschädigungen nicht um
einen Parkschaden handelt, sondern dass das Auto des Beschuldigten bei der
Schadensverursachung in Bewegung gewesen sein musste. Gestützt auf das
Spurenbild und das Gutachten muss geschlossen werden, dass der Fahrzeug-
schaden nicht am parkierten Fahrzeug entstanden ist.
4.3.2. Gemäss den Aussagen des Beschuldigten ist ausgeschlossen, dass das
Auto bereits bei bzw. vor Fahrtantritt am Morgen – aus welchem Grund auch
immer – beschädigt war. Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhand-
lung dazu an, es sei zwar am Morgen noch leicht dunkel gewesen, allerdings sei
die Garage zu Hause, wo das Auto stand, beleuchtet. Er hätte diese Schäden
bemerken müssen, wären sie dannzumal schon vorhanden gewesen (Urk. 98
S. 5).
4.3.3. Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass das Fahrzeug bei Fahr-
antritt noch keine Beschädigungen aufwies und die später festgestellten Schäden

- 26 -
nicht als Parkschaden klassifiziert werden können. Demgemäss muss der Scha-
den irgendwo auf der Fahrt entstanden sein.
4.3.4. Dass die Verursachung eines solchen Schadens, wie er vorliegend akten-
kundig dokumentiert ist, während einer Fahrt durch den wachen Lenker unbe-
merkt bleibt, ist ausgeschlossen. Es ist für jeden Fahrzeuglenker notorisch, dass
bspw. bereits das blosse Touchieren eines Randsteins mit dem Rad – ohne dass
es dabei zu bleibenden Schäden kommen muss – aufgrund der Kraftübertragung
vom Rad via Achse in die Fahrgastkabine für den Lenker deutlich spürbar ist. Das
muss umso mehr geltend, wenn es zu einer Krafteinwirkung gekommen ist, die
zum vorliegenden Schadensbild geführt hat, das sich über die gesamte Autolänge
erstreckt. Da auch die Felge Beschädigungen aufwies, ist klar, dass eine mecha-
nische Krafteinwirkung auf das Vorderrad links stattgefunden hatte. Eine solche
überträgt sich über die Achse resp. das Lenksystem für den Fahrzeugführer spür-
bar schliesslich auf das Lenkrad. Auch der Beschuldigte stellt nicht grundsätzlich
in Abrede, dass eine Kollision, die zum vorliegenden Spurenbild geführt hatte,
vom Lenker registriert wird (Urk. 98 S. 8). Gegenteiliges könnte vernünftigerweise
nur angenommen werden, wenn der Beschuldigte bspw. eingeschlafen oder ab-
gelenkt gewesen wäre. Einen Sekundenschlaf bestreitet der Beschuldigte indes
(Urk. 98 S. 8).
4.3.5. Damit ist erstellt, dass es sich nicht um einen Parkschaden handelt. Viel-
mehr muss der Schaden irgendwo auf der Fahrt zur Weiterbildung entstanden
sein, und zwar so, dass dies vom Beschuldigten bemerkt worden sein muss. Der
Aussage des Beschuldigten, er habe (nur) an einen Parkschaden gedacht, und
der von der Verteidigung geltend gemachte Sachverhaltsirrtum (Urk. 100 S. 14
oben), der Beschuldigte sei irrigerweise von einem Parkschaden ausgegangen,
ist vor diesem Hintergrund die Grundlage entzogen.
4.3.6. Wo und wie genau der Schaden entstanden ist, kann offenbleiben (vgl. be-
reits vorstehend zur Einstellungsverfügung). Dem Beschuldigten war klar, dass es
sich jedenfalls nicht um einen Parkschaden handelte. Indem er aber genau dies
bei der Polizei zur Anzeige brachte, zeigte er eine nicht erfolgte Straftat wider
besseres Wissen an. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte – wie die

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Verteidigung behauptet (Urk. 100 S. 12) – angeblich kein Motiv für eine Falsch-
anzeige gehabt haben soll, weil für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung
abgeschlossen war. Zum einen fällt bei der Vollkaskoversicherung in der Regel
ein Selbstbehalt an (vgl. dazu auch Urk. 98 S. 9 oben) und zum anderen war dem
Beschuldigten im Tatzeitpunkt allenfalls die Versicherungsdeckung für das Auto
– ein Firmenfahrzeug seines Vaters (Urk. 98 S. 5) – nicht bekannt. Ein weiteres
Motiv kann auch sein, dass man gegenüber dem Firmeninhaber kein eigenes
Fehlverhalten (Kollisionsverursachung) einräumen muss.
4.4. Die Verteidigung wendet weiter ein, dem Beschuldigten habe das Wissen
um die Strafbarkeit des beanzeigten Verhaltens gefehlt (Urk. 100 S. 13 f.).
4.4.1. Die Strafbarkeit der Tat, die Gegenstand der Falschanzeige bildet, ist Tat-
bestandsmerkmal und muss somit vom Vorsatz umfasst sein (vgl. BGE 86 IV 184
E. 2). Bezüglich des Wissens um die Strafbarkeit genügt allerdings Eventual-
vorsatz (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 17).
4.4.2. Der Beschuldigte hat, wie ausgeführt, zur Anzeige gebracht, ein anderer
Fahrzeuglenker habe an seinem parkierten Auto den Schaden versursacht. Damit
behauptet er Umstände, die in tatsächlicher Hinsicht den Tatbestand der Sachbe-
schädigung nach Art. 144 StGB und allenfalls einer SVG-Widerhandlung erfüllen
könnten. Der Umstand, dass der Beschuldigte gezielt die Polizei – eine Straf-
verfolgungsbehörde – auf Platz rief, belegt, dass er um die Strafbarkeit des be-
haupteten Vorgangs wusste.
4.5. Und schliesslich bringt die Verteidigung vor, der Beschuldigte habe keine
Absicht gehabt, eine Strafverfolgung herbeizuführen (Urk. 100 S. 13 f.). Eine
solche Absicht sei nach Ansicht von CASSANI bei Art. 304 StGB aber erforderlich.
4.5.1. Dieser Ansicht ist nicht zu folgen. Bereits aus dem Vergleich mit Art. 303
StGB wird deutlich, dass Art. 304 keine solche Absicht verlangt. In Art. 303 StGB
Ziff. 1 heisst es wörtlich "… in der Absicht, eine Strafverfolgung […] herbeizu-
führen". Die Absicht als über den Vorsatz hinausgehendes weiteres subjektives
Tatbestandselement ist explizit normiert. Eine solche Formulierung findet sich bei

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Art. 304 gerade nicht und Hinweise auf ein gesetzgeberisches Versehen sind
nicht erkennbar (vgl. dazu auch BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019,
Art. 304 N 19).
4.5.2. So geht denn auch die herrschende Lehre davon aus, dass die Irreführung
der Rechtspflege keine Absicht verlangt, eine Strafverfolgung herbeizuführen
(BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 19; OFK StGB-ISENRING,
20. Aufl. 2018; Art. 304 N 5; PK StGB-TRECHSEL/PIETH, 3. Aufl. 2018, Art. 304
N 5; DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemein-
heit, 5. Aufl., Zürich 2017, S. 474).
4.6. Der Beschuldigte hat sich damit der Irreführung der Rechtspflege im Sinne
von Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
IV. Strafzumessung
Der Strafrahmen der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB
reicht von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe von drei Jahren.
Die objektive Tatschwere liegt im unteren Bereich. Nicht geteilt werden kann die
Auffassung der Vorinstanz, dass "die falsche Fährte" rasch und leicht als solche
habe erkannt werden können (Urk. 45 S. 14). Dieses Verfahren und der Stand-
punkt der Verteidigung belegen das Gegenteil. Allein der Umstand, dass der
rapportierende Polizeibeamte aufgrund des Schadensbildes bereits vor Ort an der
Version des Beschuldigten zweifelte, kann keinen leichten Fall im Sinne von
Art. 304 Ziff. 2 StGB begründen. Immerhin hielt ja der Beschuldigte an seiner Ver-
sion des Parkschadens fest, was schliesslich zu weiteren, umfangreichen Unter-
suchungshandlungen Anlass gab. Zu Gunsten des Beschuldigten ist jedoch zu
werten, dass er in seiner ersten polizeilichen Einvernahme die Möglichkeit eines
Selbstunfalles zumindest halbwegs einräumte und den Vorfall auf dem Hinweg
schilderte. Hätte er diesen Umstand nicht erwähnt, wäre es möglicherweise gar
nie zu diesem Strafverfahren gegen ihn gekommen. Allerdings nahm er davon im
weiteren Verlauf des Verfahrens wieder Abstand bzw. relativierte dies stark.

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Als Motiv des Beschuldigten für sein Verhalten kommt vernünftigerweise nur die
Vertuschung eines Selbstunfalles in Frage. Allerdings lässt sich darüber nur
spekulieren, weshalb sich das Motiv auf jeden Fall nicht verschuldenserhöhend
auswirken kann.
Insgesamt kann innerhalb des weiten Strafrahmens noch von einem leichten Tat-
verschulden ausgegangen werden. Die von der Staatsanwaltschaft beantragte
Strafe von 40 Tagessätzen erscheint angemessen. Aufgrund der finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. zuletzt Urk. 98 S. 2-4) ist die Tagessatzhöhe
auf Fr. 80.– festzulegen. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, weshalb der
Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf das Minimum von
zwei Jahren festzusetzen ist.
Eine Busse ist vorliegend nicht auszusprechen, da beim Tatbestand von Art. 304
StGB keine sogenannten Schnittstellenproblematik vorliegt (BGE 134 IV 82).
Die Änderungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches per 1. Januar 2018
bleiben vorliegend ohne Bedeutung, da das neue Recht nicht zu einer milderen
Strafe führen würde (Art. 34 aStGB i.V.m. Art. 2 StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.– und jene für das erstinstanz-
liche Verfahren von Fr. 500.– sind ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzu-
erlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Kosten des Rückweisungsbeschlusses (Urk. 68) hat nicht der Beschul-
digte, sondern die Vorinstanz zu verantworten, weil sie im Urteil vom 29. Juni
2017 nicht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden hatte. Dafür
wird der Beschuldigte nicht kostenpflichtig. Anders verhält es sich mit den weite-
ren Kosten des Berufungsverfahren. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Beru-
fung vollumfänglich, die Staatsanwaltschaft obsiegt. Ausgangsgemäss hat der
Beschuldigte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO).

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3. Eine Prozessentschädigung entfällt bei diesem Verfahrensausgang (Art. 429
Abs. 1 StPO e contrario).
VI. Mitteilungen
Das den Parteien übergebene Urteilsdispositiv enthielt versehentlich keine Mittei-
lung nach Rechtskraft an das Strafregister. Beim vorliegenden Verfahrensaus-
gang hat eine Mitteilung nach Rechtskraft an die die Koordinationsstelle VOSTRA
mit Formular A zu erfolgen, was im Mitteilungssatz der schriftlich begründeten
Urteilsfassung (Disp.-Ziff. 7) sowie im Protokoll entsprechend zu korrigieren resp.
ergänzen ist (Art. 83 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
29. Juni 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-2. […]
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. […].
4. […]
5. (Mitteilungen.)
6. (Rechtsmittel.)"
2. Es wird weiter festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen
vom 6. August 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Die Auslagen von Fr. 1 '900.- (Gutachten FOR) und Fr. 280.- (Bericht FOR), insge-
samt Fr. 2'180.-, werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2. Die Gebühr für das Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft wird auf Fr. 667.- festge-
setzt. Die weiteren fr. 1 '333.- werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

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3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche
Verfahren mit Urteil vom 29. Juni 2017 auf Fr. 500.- festgesetzt wurde.
4.-5. […]
6. (Mitteilungen.)
7. (Rechtsmittel.)"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im
Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 80.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.– und jene für das erstinstanz-
liche Verfahren von Fr. 500.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Februar 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin