zh_obergericht · LZ240043 · 2024-12-16 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ240043-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 16. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Kläger und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____,
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 5. Dezember 2024
(FK230101-L)

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Erwägungen:
1.1. Der Beklagte und Berufungskläger (fortan Beklagter) beantragte mit Ein-
gabe vom 4. Dezember 2024 bei der Vorinstanz den Erlass superprovisorischer
Massnahmen (im Einzelnen: Erlass eines internationalen Haftbefehls gegen die
Klägerin 1, Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge und Obhut an den Beklagten
sowie sofortige Rückführung der Kinder und Übergabe der Kinder an den Beklag-
ten). Die Vorinstanz trat darauf teilweise (bezüglich internationaler Haftbefehl und
sofortige Rückführung) nicht ein, wies das Gesuch im Übrigen ab und setzte den
Klägern Frist zur Stellungnahme zur Eingabe des Beklagten an; gemäss den Erwä-
gungen der Vorinstanz bezieht sich diese Frist nur auf diesen Antrag. Gleichzeitig
verbot die Vorinstanz der Klägerin 1 als superprovisorische Massnahme, mit den
Klägern 2 und 3 Rumänien zu verlassen, und setzte den Parteien Frist an, um sich
zu dieser Massnahme zu äussern (vgl. Urk. 2 S. 1, S. 3 f.).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 9. Dezember 2024 frist-
gerecht Berufung mit Erneuerung der folgenden, bereits vor der Vorinstanz gestell-
ten (superprovisorischen) Anträgen (Urk. 1 S. 1, S. 5):
"1. Internationaler Haftbefehl gegen Frau B._____
2. Zuteilung der alleinigen Sorge und Obhut an den Kindsvater Herr
A._____
3. Sofortige Rückführung der Kinder und Übergabe an den Kindsvater
Herr A._____"
1.3. Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehören unter anderem die Frage, ob ein Rechts-
mittel überhaupt zulässig ist. Entscheide betreffend superprovisorische Massnah-
men sind grundsätzlich nicht anfechtbar, sondern erst der darauf folgende Ent-
scheid über vorsorgliche Massnahmen (BGE 137 III 417 E. 1.3.; zu den Ausnah-
men BGE 140 III 289 E. 1.1.). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311
Abs. 1 ZPO) ist sodann hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-
liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist re-

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spektive an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III
374 E. 4.3.1). Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretens-
voraussetzung) voraus, dass die Berufung erhebende Partei die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumentativ mit diesen auseinander-
setzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die
massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
wurden, beziehungsweise aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Be-
rufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1).
2.2. Die Vorinstanz ist auf Ziffer 1 und 3 des superprovisorischen Massnah-
mebegehrens nicht eingetreten und hat festgehalten, dass hiergegen Berufung er-
hoben werden könne (Urk. 2 S. 5). Die Berufung ist u.a. gegen erstinstanzliche Ent-
scheide über vorsorgliche Massnahmen zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Da in
der angefochtenen Verfügung bezüglich Ziffer 1 und 3 der Anträge des Beklagten
weder Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde noch sonstige Vorkehrungen ge-
troffen wurden, um das vorsorgliche Massnahme-verfahren weiterzuführen, ist da-
von auszugehen, dass die Vorinstanz damit insoweit gleichermassen über die vor-
sorglichen Massnahmen entschieden hat, indem sie auf die entsprechenden An-
träge des Beklagten definitiv nicht eintrat. Dagegen ist die Berufung zulässig. Un-
zulässig ist die Berufung jedoch gegen Dispositiv-Ziffer 2 der vorinstanzlichen Ver-
fügung, da gegen die Abweisung eines Superprovisoriums keine Rechtsmittelmög-
lichkeit besteht und die Ausnahmen hiervon nicht einschlägig sind (siehe E. 2.1.).
Auf Ziffer 2 der Berufung ist daher nicht einzutreten.
2.3. Im Übrigen setzt sich der Beklagte in keiner Weise mit den (zutreffenden)
vorinstanzlichen Erwägungen zur fehlenden Zuständigkeit hinsichtlich Ziffer 1 und
3 seiner Anträge auseinander, womit es an einer Eintretensvoraussetzung fehlt.
Der Beklagte beantragt erneut, dass gegen die Berufungsbeklagte 1 und Klägerin 1
(fortan Klägerin 1) ein Haftbefehl erlassen wird. Wie schon die Vorinstanz zutref-
fend festgehalten hat, haben nur die Strafbehörden die Kompetenz, Haftbefehle zu
erlassen (Urk. 2 S. 2). Eine gesetzliche Grundlage, wonach ein Haftbefehl auch im

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vorliegenden Zivilverfahren erlassen werden kann, existiert nicht. Hinsichtlich
Ziffer 3 der Berufung mangelt es ebenfalls an der Zuständigkeit der Vorinstanz (und
auch der beschliessenden Kammer respektive des Obergerichts des Kantons Zü-
rich). Entgegen der Verfügung vom 18. Juli 2024 (Urk. 3/5 S. 3) begründet Art. 7
Abs. 1 BG-KKE nur dann eine Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich,
wenn sich das Kind im Zeitpunkt der Stellung des Rückführungsgesuchs tatsächlich
im Kanton Zürich befindet (siehe Art. 12 Abs. 1 HKÜ und beispielsweise auch
Art. 10 Abs. 1 BG-KKE). Da sich die Kinder in Rumänien befinden – wo gemäss
Beklagtem denn auch das Rückführungsverfahren bereits durchgeführt wurde
(Urk. 1 S. 1 f., siehe auch Urk. 3/9) – ist keine Zuständigkeit des Obergerichts des
Kantons Zürich gegeben. Nach dem Gesagten ist auf die Berufung nicht einzutre-
ten. Damit wird auch das Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen ge-
genstandslos und ist entsprechend abzuschreiben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1,
§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.–
festzusetzen. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren
sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da der Beklagte keine verlangt
hat und aufgrund seines Unterliegens ohnehin keinen Anspruch darauf hätte, und
da den Klägern keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beklagten um Erlass superprovisorischer Massnahmen wird
abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.

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5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines Dop-
pels von Urk. 1 und Urk. 3/1-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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