zh_obergericht · RG180001 · 2019-02-01 · de
Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RG180001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 1. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
(Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. Juni 2018 (FG180002-C)
Erwägungen:
1.1 Am 7. März 2018 reichte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan
Kläger) bei der Vorinstanz eine Klage auf Auflösung der eingetragenen Partner-

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schaft ein (Urk. 1 – Urk. 5/1-6). Mit Verfügung vom 14. März 2018 lud die Vor-
instanz die Parteien auf den 25. Mai 2018 zur Einigungsverhandlung vor (Urk. 7).
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 22. März 2018 ein entsprechendes Ge-
such gestellt hatte, wurde die Einigungsverhandlung mit Verfügung vom 22. März
2018 auf den 27. April 2018 verschoben (Urk. 11 – Urk. 13). Am 3. April 2018
reichte der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Unterlagen ein
(Urk. 16/1-3). Mit Schreiben vom 11. April 2018 stellte er, nun anwaltlich vertreten,
ein Gesuch um Verschiebung der Einigungsverhandlung vom 27. April 2018 und
beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage (Urk. 17). Hierauf wurde die Ei-
nigungsverhandlung mit Verfügung vom 12. April 2018 auf den 26. Juni 2018 ver-
schoben (Urk. 19). In der Folge stellte der Kläger mit Schreiben vom 25. Mai 2018
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 21). Schliess-
lich zog der Kläger mit Schreiben vom 11. Juni 2018 (eingegangen bei der Vor-
instanz: 18. Juni 2018) die Klage zurück (Urk. 22). Daraufhin nahm die Vorinstanz
am 18. Juni 2018 die Ladung für die Einigungsverhandlung vom 26. Juni 2018 ab
(Urk. 23). Am 20. Juni 2018 verfügte die Vorinstanz Folgendes (Urk. 36 S. 5 ff.):
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. (Schriftliche Mitteilung).
3. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, Hinweis auf fehlenden Fristenstillstand
nach Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Sodann wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 500.– (inkl.
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung).

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6. (Rechtsmittelbelehrung: Revision bei Anfechtung des Klagerückzugs, Frist 90 Tage;
Beschwerde bei Anfechtung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung, Frist 10 Ta-
ge).
Dieser Entscheid erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren
des Beklagten in begründeter Form (Urk. 24; Urk. 28; Urk. 29).
1.2 Hiergegen erhob der Beklagte mit Schreiben vom 17. August 2018
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 20. August 2018) innert Frist
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 34 S. 2):
"1. Ziffer 4 der Verfügung vom 20. Juni 2018 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei zu Lasten des Beschwerdegegners eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'925.75 zuzusprechen.
3. Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdegegners."
2.1 Unter Hinweis auf §§ 5 Abs. 1 und 11 Abs. 1 und 4 der Verordnung
über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) setzte die Vorinstanz die Grundgebühr un-
ter Berücksichtigung des zeitlichen Aufwandes und der Schwierigkeit auf
Fr. 1'850.– fest. Dabei schätzte sie den Aufwand in zeitlicher Hinsicht als gering
ein, zumal sich der Beklagte mit allfälligen Nebenfolgen der Auflösung der einge-
tragenen Partnerschaft nicht habe auseinandersetzen und insbesondere keine
diesbezüglichen Unterlagen habe erhältlich machen müssen. Die Schwierigkeit
stufte sie aus demselben Grund als besonders tief ein. Schliesslich kam sie zum
Schluss, dass eine Reduktion auf einen Viertel, mithin auf Fr. 462.50 gerechtfer-
tigt sei, da das Verfahren noch vor Durchführung einer Verhandlung und einem
allfälligen Schriftenwechsel zufolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben worden
sei. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer von 7.7% setzte sie die Partei-
entschädigung auf gerundet Fr. 500.– fest (Urk. 35 S. 4 f.).
2.2 Der Beklagte lässt vorbringen, dass er die Vorinstanz bereits mit
Schreiben vom 11. April 2018 über das Vertretungsverhältnis informiert habe.
Gleichzeitig habe er den Ablauf der einjährigen Trennungsfrist bestritten und die
kostenfällige Klageabweisung beantragt. Von der mit Schreiben vom 19. Juni
2018 mitgeteilten Ladungsabnahme zufolge Klagerückzugs habe seine Rechts-

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vertreterin ferienbedingt erst am 25. Juni 2018 Kenntnis erhalten. Die Kostennote
habe diese am 26. Juni 2018 der Schweizerischen Post zuhanden der Vorinstanz
übergeben. Die Vorinstanz habe indes bereits am 20. Juni 2018 die Abschreibung
des Verfahrens und die Festsetzung der Parteientschädigung verfügt. Diese Ver-
fügung sei seiner Rechtsvertreterin am 27. Juni 2018 zugestellt worden. Die Vor-
instanz habe in der Folge die am 26. Juni 2018 eingereichte Kostennote am
23. Juli 2018 retourniert mit der Begründung, dem Beklagten sei keine unentgeltli-
che Rechtsvertreterin bestellt worden; das Honorar sei vom Beklagten und nicht
von der Gerichtskasse einzufordern. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz den
Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt. Obschon er bereits mit
Schreiben vom 11. April 2018 den Antrag auf kostenfällige Klageabweisung ge-
stellt habe, habe die Vorinstanz bloss einen Tag nach erfolgtem Klagerückzug die
Abschreibungsverfügung erlassen, ohne dass seine Rechtsvertreterin Gelegen-
heit gehabt hätte, ihre Kostennote einzureichen. Mit der vor Zustellung der Ab-
schreibungsverfügung eingereichten Honorarnote habe sich die Vorinstanz nie
auseinandergesetzt. Des Weiteren rügt der Beklagte die Festsetzung der Partei-
entschädigung auf Fr. 500.– als willkürlich (Urk. 24 S. 1 ff.).
3.1 Eine Parteientschädigung wird – entsprechend der Dispositionsmaxime
– nur auf Antrag einer Partei hin zugesprochen (Botschaft ZPO BBl 2006 7296;
BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 6; Suter/von Holzen in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. A., Art. 95 N 11 und N 30). Dabei ist die Beziffe-
rung des Antrags auf Parteientschädigung nicht erforderlich, da es den Parteien
gemäss Art. 105 Abs. 2 ZPO freisteht, ob sie eine Kostennote einreichen wollen
oder nicht. Fehlt eine Bezifferung, legen die Gerichte die Parteientschädigung
nach ihrem Ermessen anhand der kantonalen Tarife (vorliegend in der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren des Obergerichts des Kantons Zürich vom
8. September 2010 [AnwGebV] geregelt) fest (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO;
BGE 140 III 444 E. 3.2.2; BGE 140 III 159 E. 4.4). Entsprechend können die Par-
teien dem Gericht entweder beantragen, Parteikosten in angemessener Höhe zu-
zusprechen – wofür bereits eine Kurzformel ("unter Kosten- und Entschädigungs-
folge"; "unter o./e. Entschädigungsfolge" und dergleichen) genügt –, oder sie kön-
nen einen bezifferten und substantiierten Antrag stellen, was regelmässig durch

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Einreichen einer Kostennote geschieht. (BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 6 f.; Ur-
wyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 105 N 4; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, a.a.O., Art. 105 N 6). Diese muss spätestens vor der Urteilsbera-
tung eingereicht werden. Geschieht dies nicht, werden die Parteikosten nach kan-
tonalem Tarif festgelegt (Jenny, a.a.O., Art. 105 N 7). Entsprechend besteht für
das Gericht keine Pflicht, die Parteien zur Einreichung ihrer Kostennote aufzufor-
dern (Urwyler/Grütter, a.a.O., Art. 105 N 7). Konsequenterweise ist eine Partei
nur dann zur nachträglichen Einreichung einer Kostennote einzuladen, wenn sie
bis zu diesem Zeitpunkt mindestens einen grundsätzlichen Entschädigungsantrag
unter Spezifikationsvorbehalt gestellt hat (BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 8).
3.2 Der Antrag der beklagtischen Rechtsvertreterin hinsichtlich Zuspre-
chung einer Parteientschädigung lautete gemäss ihrer Eingabe vom 11. April
2018 wie folgt (Urk. 17 S. 1):
"1.-2. […]
3. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten des Klägers."
Diesem Antrag lässt sich kein Spezifikationsvorbehalt entnehmen, bedeutet
der Terminus "o/e Kostenfolge" doch nichts anderes als unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge (o-Kosten = ordinaria = Gerichtskosten, e-Kosten = extraordina-
ria = Parteientschädigung). Ebenso wenig geht ein solcher Vorbehalt aus der Be-
gründung im genannten Schreiben hervor. Damit aber war die Vorinstanz nicht
verpflichtet, die beklagtische Rechtsvertreterin vor Festsetzung der Parteient-
schädigung zum Einreichen der Kostennote einzuladen, nachdem diese eine sol-
che bis zum Eingang des Klagerückzugs bei Gericht und der damit verbundenen
sofortigen Beendigung des Verfahrens nicht eingereicht hatte. Demgemäss aber
geht die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl.
3.3 Soweit der Beklagte den Hinweis im Schreiben vom 19. Juli 2018, mit
welchem seiner Rechtsvertreterin die Honorarnote retourniert worden sei, als of-
fensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung qualifiziert wissen will (Urk. 34
S. 4), ist ihm nicht zu folgen: Dieses Schreiben ist nicht Teil des vorinstanzlichen
Entscheides. Ohnehin ist diesem Hinweis keine offensichtlich unrichtige Feststel-

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lung zu entnehmen: Wie vom Beklagten zu Recht ausgeführt, war die Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin nie Thema, hatte er doch keinen entspre-
chenden Antrag gestellt. Entsprechend war im angefochtenen Entscheid auch
nicht darüber zu befinden. Damit hat es sein Bewenden.
3.4 Soweit der Beklagte vorbringt, die Vorinstanz habe sich mit der einge-
reichten Kostennote und dem damit geltend gemachten Zeitaufwand nicht ausei-
nandergesetzt und willkürlich ein Honorar von Fr. 500.– (inkl. Mehrwertsteuer)
festgesetzt, kann dem nicht gefolgt werden. So greift die Argumentation des Be-
klagten in verschiedener Hinsicht zu kurz: Zum einen war die Vorinstanz nach Er-
lass der Abschreibungsverfügung vom 20. Juni 2018 und damit nach Abschluss
des Verfahrens nicht mehr befugt, die Honorarnote zwecks Festsetzung der (be-
reits festgesetzten) Parteientschädigung zu prüfen. So erlaubt der nachträgliche
Nachweis höherer Auslagen keine Berichtigung (Urwyler/Grütter, a.a.O, Art. 105
N 6 mit Verweis auf Art. 334 ZPO). Damit aber musste die Vorinstanz – entgegen
der Ansicht des Beklagten – auch nicht begründen, warum sie die nachträglich
eingereichte Kostennote als zu hoch einstufte. Ebenso wenig hatte sie dem Klä-
ger diese zuzustellen. Zum anderen verkennt der Beklagte, dass sich die Ent-
schädigung – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten (Urk. 36 S. 4) – nach
§ 5 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anw-
GebV) richtet, nachdem vor Beendigung des Verfahrens keine Kostennote einge-
reicht und kein Spezifikationsvorbehalt vorgebracht worden war. Danach ist die
Grundgebühr nach (a) der Verantwortung und (b) dem notwendigen Zeitaufwand
der Anwältin festzusetzen. Mit beiden Kriterien setzte sich die Vorinstanz ausei-
nander. Der Beklagte argumentiert indes allein mit dem Kriterium des seiner
Rechtsvertreterin angefallenen Zeitaufwands. Weder äussert er sich zu dessen
Notwendigkeit noch zu den von der Vorinstanz diesbezüglich getätigten Erwä-
gungen. Schliesslich lässt der Beklagte auch das weitere, bemessungsrelevante
Kriterium der Verantwortung ausser Acht, welches die Vorinstanz als gering ein-
stufte. Damit aber fehlt es diesbezüglich an einer den gesetzlichen Anforderungen
genügenden Beschwerdebegründung. So zeigt der Beklagte auch nicht auf, aus
welchen Gründen vorliegend die Entschädigung unter sachgemässer Gewichtung
sämtlicher bemessungsrelevanter Kriterien exakt um Fr. 1'425.75 zu erhöhen ist.

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Diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet; es ist nicht weiter darauf einzu-
gehen.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 350.– fest-
zusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen (Art. 111 ZPO).
4.2 Dem Kläger wird mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 34, Urk. 38 und Urk. 39/4-9, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'475.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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