zh_obergericht · PS180048 · 2018-04-26 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 26. April 2018
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 20. März 2018 (EK180058)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 20. März 2018 wurde über die Schuldnerin und Beschwerdefüh-
rerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 19'246.95 zuzüglich Zins
von 5 % seit 19. Juni 2017, Fr. 100.– Betreibungskosten, Fr. 353.91 Verzugszins,
Fr. 50.– Mahngebühr sowie Fr. 206.60 Betreibungskosten der Konkurs eröffnet
(act. 3 = act. 6 = act. 7/5; nachfolgend zitiert als act. 6). Dagegen erhob die
Schuldnerin mit Eingabe vom 3. April 2018 (Datum Poststempel) fristgerecht (vgl.
act. 7/7/1) Beschwerde, wobei sie die Aufhebung des Konkurses, die Anweisung
an das Konkursamt Dielsdorf, ihr den von der Gläubigerin geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 1'800.– abzüglich der Spruchgebühr der Vorinstanz von Fr. 200.–
zu überweisen, und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung beantragte, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gläubigerin (act. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 4. April 2018 wurde der Beschwerde einstweilen die auf-
schiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldnerin wurde Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses angesetzt (act. 9). Da der Kostenvorschuss nicht bezahlt
wurde, wurde der Schuldnerin mit Verfügung vom 20. April 2018 eine Nachfrist
angesetzt (act. 12), innert der der Kostenvorschuss schliesslich einging (act. 13
und act. 14). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-8). Die Sa-
che erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-
dere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-
sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der
Schuldner vom Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit, was bei einer Tilgung

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erst nach Konkurseröffnung erforderlich wäre (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG) befreit
(OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79).
3. Die Schuldnerin macht geltend und belegt, dass sie die zur Konkurseröff-
nung führende Forderung der Gläubigerin inklusive Zinsen und Kosten mittels Ra-
tenzahlungen tilgte, wobei die letzten Zahlungen am 19. März 2018 und damit
(gerade) noch vor Konkurseröffnung erfolgten (vgl. act. 2 Rz 7 ff. und act. 5/5-6).
Ausserdem erbringt sie den Nachweis, dass sie ebenfalls am 19. März 2018 der
Gläubigerin Fr. 1'800.– bezahlte (vgl. act. 2 Rz 20 und act. 5/5). Dies entspricht
dem Kostenvorschuss, den die Gläubigerin der Vorinstanz hatte leisten müssen
und aus welchem die Vorinstanz die der Schuldnerin auferlegte Spruchgebühr
bezog (act. 6). Der dem Konkursamt Dielsdorf überwiesene Restbetrag (vgl.
act. 6) reicht aus, um die Kosten des Konkursamtes zu decken (act. 11). Insofern
hat die Schuldnerin auch die Kosten des Konkursverfahrens inklusive der Kosten
des vorinstanzlichen Prozesses sichergestellt. Schliesslich bezahlte die Schuldne-
rin auch den Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren (act. 14). Somit
sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid über die Konkurser-
öffnung aufzuheben. Das Konkursamt Dielsdorf, dem entgegen der Annahme der
Schuldnerin (vgl. act. 2 Rz 21) aufgrund der Konkurseröffnung bereits gewisse
Kosten entstanden sind (vgl. act. 11 sowie auch OGer ZH PS110095 vom 6. Juli
2011 E. 2.2 = ZR 110/2011 Nr. 79), ist anzuweisen, der Schuldnerin den nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag des von der Vorinstanz
überwiesenen Vorschusses auszuzahlen (vgl. auch act. 2 Rz 21).
4. Die Schuldnerin ist der Ansicht, die Gläubigerin habe das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren verursacht, weil sie entgegen der Verabredung zwischen
den Parteien nur das Konkursamt, nicht aber das Konkursgericht von der Tilgung
der Schuld und der Kosten informiert habe (act. 2 Rz 13 und 22). Dem ist insofern
nicht zuzustimmen, als dass es trotz einer allfälligen Vereinbarung zwischen den
Parteien stets in der Verantwortung des – bis zur letzten Minute säumigen –
Schuldners liegt, das Konkursgericht über Umstände, welche gegen eine Kon-
kurseröffnung sprechen, zu informieren (OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011

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E. 2.2 = ZR 110/2011 Nr. 79). Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die
Gläubigerin die Kosten des Konkurseröffnungs- und des Beschwerdeverfahrens
verursachte, vielmehr sind diese durch die Zahlungssäumnis der Schuldnerin ent-
standen. Die Kosten sind daher der Schuldnerin aufzuerlegen, auch wenn der
Konkurs letztlich aufgehoben werden kann. Eine Parteientschädigung ist der
Schuldnerin aus demselben Grund keine zuzusprechen. Im Übrigen ist auch der
Gläubigerin mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 20. März 2018, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Dielsdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Betrag von Fr. 1'600.– (Rest des von der Gläubigern dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kos-
ten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Dielsdorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Furttal, je gegen Emp-
fangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
27. April 2018