zh_obergericht · PF250014 · 2025-08-25 · de
Unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinleitung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss und Urteil vom 25. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinleitung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 15. April 2025 (ED250003)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 31. März 2025 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) beim Friedensrichteramt B._____ ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer
unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Schlichtungsverfahren betreffend Ungül-
tigerklärung des Beschlusses des Bezirksgerichts Uster vom 16. Januar 2014 in
Sachen C._____ AG gegen D._____ (Geschäfts-Nr. CG100063; act. 6/2-3; vgl.
auch act. 6/6/135). Mit Verfügung vom 9. April 2025 trat das Friedensrichteramt
B._____ auf das obgenannte Gesuch nicht ein und überwies dieses auf Antrag
des Beschwerdeführers an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Uster (fortan Vorinstanz; act. 6/1).
2. Mit Urteil vom 15. April 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ab (act. 6/7 = act. 3).
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit elektroni-
scher Eingabe vom 29. April 2025 innert Frist Beschwerde bei der Kammer (act. 2
inkl. Beilage act. 4; vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 6/8 und act. 5). Er ersucht um Gut-
heissung seines Gesuchs um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Schlichtungsverfahren (Antrag Ziff. 1), um Anweisung der Vorinstanz, der
C._____ AG einen Vertreter zu bestellen (Antrag Ziff. 2), sowie in prozessualer
Hinsicht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelver-
fahren (Antrag Ziff. 3, act. 2 S. 1).
4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 6/1-8). Der Eingang der Beschwerde wurde dem Beschwerde-
führer angezeigt (act. 7).
5. Beim Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege han-
delt es sich um ein Verfahren zwischen der ersuchenden Partei und dem Staat.

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Der Gegenseite des Hauptsachenprozesses kommt im Verfahren betreffend un-
entgeltlicher Rechtspflege keine Parteistellung zu (vgl. z.B. BGer 5A_381/2013
E. 3.2 m.w.H.), weshalb von ihr keine Beschwerdeantwort einzuholen ist (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder
teilweise abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121
i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte
als auch für unechte Noven.
2.1 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens ist ausschliess-
lich das von der Vorinstanz abgewiesene Gesuch des Beschwerdeführers um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ (act. 3 Dispositiv-Ziff. 1). Der in der Beschwerde-
schrift gestellte Antrag um Anweisung der Vorinstanz, der C._____ AG einen Ver-
treter zu bestellen (vgl. act. 2 S. 1 und S. 3 ff.), ist nicht Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist.
2.2 Beim erstmals im Rechtsmittelverfahren eingereichten Dokument betr.
Erbrechtsklage (act. 4) handelt es sich nach dem vorstehend Gesagten (Erw. II.1)
um ein unzulässiges Novum. Dieses ist somit unbeachtlich.
III.
1. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie die
erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen
Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufbringen kann und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).

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2. Die Vorinstanz erwog, aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Uster
vom 16. Januar 2014 (Geschäfts-Nr. CG100063-I), dessen Nichtigkeit der Be-
schwerdeführer soweit erkennbar geltend mache, gehe hervor, dass er in jenem
Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt als Nebenintervenient einzutreten versucht
und bereits damals geltend gemacht habe, er sei der einzige Verwaltungsrat der
C._____ AG. Die Nebenintervention sei mit rechtskräftigem Beschluss vom 23.
August 2011 nicht zugelassen worden. Es könne deshalb davon ausgegangen
werden, dass damals die Einwände des Beschwerdeführers, er sei der alleinige
Verwaltungsrat der C._____ AG, umfassend geprüft und beurteilt worden seien.
Zudem hätten sich gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers auch be-
reits davor verschiedene Gerichtsbehörden mit der Frage seiner Mitgliedschaft im
Verwaltungsrat der C._____ AG beschäftigt, unter anderem das Handelsgericht
des Kantons Zürich. Dabei habe abschliessend unbestrittenermassen die Strei-
chung des Beschwerdeführers im Handelsregister als Verwaltungsrat der
C._____ AG resultiert und zwar deutlich vor dem Beschluss vom 16. Januar 2014
(act. 3 S. 3 f.). Das erneute Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei als Verwal-
tungsrat der C._____ AG einzutragen, und der Beschluss vom 16. Januar 2014
im Verfahren CG100063 sei nichtig, erscheine daher als sehr unrealistisch und im
Hinblick auf eine erneute Überprüfung kaum erfolgversprechend. Die Vorinstanz
kam zum Schluss, die Verlustgefahr des Beschwerdeführers erscheine als be-
trächtlich grösser als seine Gewinnaussichten, weshalb sein Prozessbegehren als
aussichtslos qualifiziert und sein Gesuch abgewiesen wurde. Auf die wirtschaftli-
che Situation (Mittellosigkeit) des Beschwerdeführers wurde unter diesen Umstän-
den nicht eingegangen (act. 3 S. 4).
3.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz die unrichtige Feststellung
des Sachverhalts sowie eine Verletzung von Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO und Art. 29a
BV vor (act. 2 S. 6). Im Verfahren CG100063 betreffend Arrestprosequierung
habe die klagende C._____ AG geltend gemacht, die beklagte D._____ und er
(der Beschwerdeführer) hätten die Räumlichkeiten der C._____ AG ungerechtfer-
tigt genutzt. Das Bezirksgericht Uster habe die Klage zuständigkeitshalber an das
Bezirksgericht Zürich überwiesen, gemäss dessen Urteil eine Nutzung durch
D._____ im Sinne von Art. 62 ff. OR von Januar 2004 bis Dezember 2010 bestan-

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den habe. Als einziger Verwaltungsrat der C._____ AG hätten er und D._____ als
seine Ehefrau die Räumlichkeiten jedoch nutzen dürfen. Da er als nahestehende
Person von D._____, mit welcher er eine einfache Gesellschaft im Sinne Art. 530
ff. OR bilde, am Prozess CG100063 als notwendiger Streitgenosse nicht teilge-
nommen habe, habe er seine Rechte als Verwaltungsrat und Aktienvertreter nicht
geltend machen können. Diese krasse Verletzung seiner Verfahrensrechte ge-
mäss Art. 70 ZPO mache den Entscheid des Bezirksgerichts Uster vom 16. Ja-
nuar 2014 nichtig, was er so auch vor Vorinstanz geltend gemacht habe (act. 2
S. 2 f. und 5). Seine Nichtzulassung als Nebenintervenient im Verfahren
CG100063 sei wegen der Anschuldigung der ungerechtfertigten Nutzung erfolgt,
ohne dass sich das Bezirksgericht Uster zum Organ der C._____ AG geäussert
habe. Die Vorinstanz habe den entsprechenden Beschluss vom 23. August 2011
nicht beigezogen. Die blosse Vermutung, mit diesem sei die Frage, ob er einziger
Verwaltungsrat der C._____ AG sei, geprüft worden, genüge nicht (act. 2 S. 6 f.).
3.2 Auch liege keine abgeurteilte Sache im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. e
ZPO vor. Der Vorinstanz sei aus seinen eingereichten Beilagen bekannt gewe-
sen, dass das Urteil des Handelsgerichts vom 19. März 2008 (HG070268), mit
welchem seine Löschung als Verwaltungsrat der C._____ AG aus dem Handels-
register verfügt worden sei, vom Kassationsgericht am 2. März 2009 (AA080067)
wegen der Verletzung seines rechtlichen Gehörs als auch jenes der E._____ Stif-
tung aufgehoben und die Sache an das Handelsgericht zurückgewiesen worden
sei. In der Folge habe das Handelsgericht mit Urteil vom 10. September 2009
(HG090066) sein früheres Urteil bestätigt. Weil die E._____ Stiftung, Mehrheitsak-
tionärin der C._____ AG, zuvor aus dem Handelsregister gelöscht worden sei,
habe sie am Prozess HG090066 nicht teilnehmen können, weshalb das Urteil des
Handelsgerichts vom 10. September 2009 (HG090066) nichtig sei. Da sich die
Vorinstanz zur Wirkung des Entscheids des Kassationsgerichts nicht geäussert
habe, sei das angefochtene Urteil mangelhaft (act. 2 S. 7-11).
4.1 Aktenkundig ist, dass dem Verfahren CG100063 vor dem Bezirksge-
richt Uster die von der C._____ AG beantragte Prosequierung der vom Arrestbe-
schlag erfassten Eigentumswohnung von D._____ zugrunde lag für Forderungen

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der C._____ AG aus geltend gemachter unberechtigter Nutzung der Wohnung an
der F._____-strasse ... in Zürich, nachdem das Mietgericht mit Urteil vom 29. Ok-
tober 2008 festgestellt hatte, dass D._____ und der Beschwerdeführer an der
fraglichen Wohnung weder dinglich noch obligatorisch berechtigt seien und die
Anfechtung dieses Entscheids bis vor Bundesgericht erfolglos war (vgl. act.
6/6/135 S. 2 f. und 14). Die Nebenintervention des Beschwerdeführers wurde mit
rechtskräftigem Beschluss vom 23. August 2011 nicht zugelassen (act. 6/6/135 S.
5). Mit Beschluss vom 16. Januar 2014 trat das Bezirksgericht Uster auf die Klage
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein (vgl. act. 6/6/135 S. 29). Mit Verfügung
vom 3. Juli 2014 wurden die Akten dem Bezirksgericht Zürich überwiesen (act.
6/6/146). Nach Darstellung des Beschwerdeführers habe in der Folge das Be-
zirksgericht Zürich in der Sache entschieden (vgl. act. 2 S. 2 und Erw. II.3.1).
4.2 Entgegen dem Beschwerdeführer bestand für die Vorinstanz keine Ver-
anlassung, sich zum Rückweisungsentscheid des Kassationsgerichts vom
2. März 2009 (Geschäfts-Nr. AA080067) zu äussern. Im Anschluss an diesen Ent-
scheid hat das Handelsgericht mit Urteil vom 10. September 2009 (Geschäfts-Nr.
HG090066) unbestrittenermassen die Streichung des Beschwerdeführers als Ver-
waltungsrat der C._____ AG aus dem Handelsregister bestätigt (vgl. act. 6/5/10
S. 17 und S. 19 Dispositiv-Ziff. 2). Damit erfolgte die Löschung des Beschwerde-
führers als Verwaltungsrat der C._____ AG aus dem Handelsregister deutlich vor
dem Zeitpunkt seiner Nichtzulassung als Nebenintervenient mit Beschluss vom
23. August 2011 wie auch der Beschlussfassung vom 16. Januar 2014 im Verfah-
ren CG100063. Dass das vorerwähnte Urteil des Handelsgerichts vom 10. Sep-
tember 2009 nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers nichtig sein soll (act.
2 S. 7 f.), ist nicht ersichtlich.
4.3 Wenn auch die Berufung auf Nichtigkeit grundsätzlich jederzeit möglich
ist, ist ein Zuwarten dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Betroffene nach Kennt-
nis des Mangels mit der Anrufung der Nichtigkeit lange zuwartet (vgl. BGE 129 III
493 E. 5.1; BGE 138 III 401 E. 2.3.2 und 2.4.1). Warum der Beschwerdeführer die
Nichtigkeit des Beschlusses vom 16. Januar 2014 wegen bereits damals bekann-
ter Tatsachen erst nach über einem Jahrzehnt geltend macht, legt er nicht dar.

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Ein solch langes Zuwarten könnte – selbst wenn Gründe für eine allfällige Nichtig-
keit erkennbar wären – als rechtmissbräuchlich qualifiziert werden (Art. 2 ZGB).
Es entsteht der Eindruck, der Beschwerdeführer versuche längst rechtskräftig er-
ledigte Entscheide unter dem Titel der Nichtigkeit umzustossen, unter Heranzie-
hung von Themen, welche bereits in früheren Verfahren für ihn abschlägig beur-
teilt worden waren (vgl. Erw. III.4.1 und 4.2).
4.4 Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers sowohl vor Vorinstanz
als auch im Rechtsmittelverfahren erschliesst sich sodann nicht, was er mit der
geltend gemachten Nichtigkeit des (Nichteintretens-)Beschlusses des Bezirksge-
richts Uster vom 16. Januar 2014 zu seinen Gunsten ableiten will. Seine Nichtzu-
lassung als Nebenintervenient im erwähnten Verfahren erfolgten bereits drei
Jahre zuvor. Sodann machte der Beschwerdeführer im damaligen Verfahren (im
Rahmen seiner Anträge um Zulassung als Nebenintervenient) selbst die Unzu-
ständigkeit des Bezirksgerichts Uster geltend (act. 6/6/135 S. 4) und führte in sei-
ner Beschwerdeschrift aus, es habe das Bezirksgericht Zürich in der damaligen
Streitsache den Sachentscheid gefällt (act. 2 S. 2).
4.5 Vor dem Hintergrund vorstehender Erwägungen ist nicht entscheidrele-
vant, dass die Vorinstanz den Beschluss vom 23. August 2011, mit welchem die
Nebenintervention des Beschwerdeführers nicht zugelassen wurde, nicht beige-
zogen hat.
5. Zusammenfassend ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das erneute
Vorbringen des Gesuchstellers, er sei Verwaltungsrat der C._____ AG und im
Handelsregister einzutragen, und der Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom
16. Januar 2014 (CG100063) sei nichtig, als aussichtslos zu qualifizieren sind.
Damit hatte sich die Prüfung der weiteren Voraussetzungen gemäss Art. 117 ZPO
erübrigt. Die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist
nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

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IV.
1. Der Beschwerdeführer stellte im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 2 S. 1). Wie die vorstehenden
Erwägungen (III.4 und III.5) zeigen, erweist sich die Beschwerde als aussichtslos,
weshalb der Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Rechtsmittelverfahren abzuweisen ist.
2. Das Beschwerdeverfahren ist im Gegensatz zum erstinstanzlichen Ver-
fahren (Art. 119 Abs. 6 ZPO) nicht kostenlos (BGE 137 III 470, E. 6.5, OGerZH
RU160002 vom 14. März 2016, E. 4). Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzli-
che Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 9
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Eine Parteientschädigung ist dem Beschwerdeführer bereits infolge
seines Unterliegens keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei die Vorinstanz anzuweisen,
der C._____ AG ein Vertreter zu bestellen, wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Rechtsmittelverfahren wird abgewiesen.
3. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Friedensrichteramt
B._____ sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw A. Clinard
versandt am:
27. August 2025