zh_obergericht · RT220020 · 2022-02-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 15. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ SA,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 7. Januar 2022 (EB211576-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2021 (Datum Poststempel) reichte die
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz
das vorliegende Rechtsöffnungsbegehren mit folgenden sinngemässen Anträgen
ein (Urk. 1 f.):
Es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 2 (Zah-
lungsbefehl vom 17. November 2021) provisorische Rechtsöffnung zu erteilen für
Fr. 1'560.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. Februar 2021,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
Mit Urteil vom 7. Januar 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsge-
such ab, auferlegte die Spruchgebühr der Gesuchstellerin und sprach keine Par-
teientschädigung zu (Urk. 4 = Urk. 7).
1.2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2022 (Datum Poststempel), eingegangen
am 31. Januar 2022, erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) gegen das oben genannte Urteil innert Frist (Art. 321 Abs. 2
ZPO und Urk. 5b) ein als "Einsprach" bezeichnetes Rechtsmittel, mit welchem sie
sich sinngemäss gegen eine Erteilung der Rechtsöffnung in der oben genannten
Betreibung wendet (Urk. 6).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht das Rechtsmittel
einer Einsprache nicht vor. Wie in der Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz kor-
rekt angegeben (Urk. 7 S. 4 f., Dispositiv Ziff. 4), ist das zulässige Rechtsmittel
gegen den vorinstanzlichen Rechtsöffnungsentscheid die Beschwerde (Art. 319
lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Eingabe der Gesuchsgegne-
rin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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4. Die Prozessvoraussetzungen für eine Beschwerde sind von Amtes we-
gen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Eine
solche Prozessvoraussetzung ist, dass diejenige Partei, welche ein Rechtsmittel
erhebt, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet bzw. dadurch
beschwert ist. Das Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige
zur Erhebung eines Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung
geschütztes, d.h. ein schutzwürdiges) Interesse an der Abänderung eines erstin-
stanzlichen Entscheids hat. Fehlt es an der Beschwer, ist auf das erhobene
Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO; Reetz,
in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318, N 30
m.H.).
5. Mit Urteil der Vorinstanz vom 7. Januar 2022 wurde das Rechtsöff-
nungsbegehren abgewiesen und es wurden der Gesuchsgegnerin keine Kosten
auferlegt (Urk. 7 S. 4). Damit aber wurde der von der Gesuchsgegnerin am
24. November 2021 in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 2 (Zah-
lungsbefehl vom 17. November 2021) erhobene Rechtsvorschlag (Urk. 2 = Urk.
3/10) nicht beseitigt. Sodann wurde die Gesuchsgegnerin zu nichts verpflichtet.
Entsprechend ist ihr durch das vorinstanzliche Urteil kein Nachteil entstanden. Es
fehlt an der Voraussetzung der Beschwer, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist.
6. In ihrer Eingabe vom 28. Januar 2022 schildert die Gesuchsgegnerin
den Sachverhalt aus ihrer Sicht und ersucht um einen Vorschlag zur Klärung der
Angelegenheit (Urk. 6). Die Gesuchsgegnerin ist darauf hinzuweisen, dass sei-
tens des Obergerichtes keine Rechtsauskünfte erteilt werden können.
7.1. Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung
von Kosten zu verzichten.
7.2. Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zu-
zusprechen, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe und der Ge-
suchsgegnerin zufolge Unterliegens (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Gesuchstel-
lerin unter Beilage von Kopien von Urk. 6 und Urk. 8, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'560.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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