zh_obergericht · LZ210012 · 2022-06-29 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ210012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 29. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 12. Februar 2021
(FK200012-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
der Klägerinnen (Urk. 6/32 S. 1; Urk. 6/64 S. 1 f.):
"1. Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, seine Tochter
B._____ für die Dauer des Verfahrens an jedem zweiten Freitag
von 16:30 Uhr bis 18:00 Uhr in der Wohnung der Kindesmutter
oder begleitet durch eine Vertrauensperson der Kindsmutter aus-
serhalb der Wohnung zu besuchen. Eventualiter seien die Besu-
che begleitet im Besuchstreff anzuordnen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, ein individuelles Coaching zu
besuchen, welches die adäquate Kinderbetreuung im Fokus hat.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, rückwirkend ab 21. Januar 2019
und für die Dauer des Verfahrens für die Tochter B._____ Unter-
haltsbeiträge im Umfang von CHF 3'800.00 zu bezahlen, zahlbar
an die Kindsmutter jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden
Monats und ab Verfall zu 5% verzinslich.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, Kosten von allfälligen Kindes-
schutzmassnahmen sowie weitere ausserordentliche Kosten der
Tochter zu übernehmen und die Kindsmutter schadlos zu halten.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MWST)
zu Lasten des Beklagten."
des Beklagten (Urk. 6/62 S. 1 f.):
"1. Die Rechtsbegehren der Klägerinnen seien, soweit sie nicht mit
jenen des Beklagten übereinstimmen, vollumfänglich abzuweisen;
2. Während des Gerichtsverfahrens sei dem Beklagten als vorsorg-
liche Massnahme ein Besuchsrecht des Beklagten hinsichtlich der
Klägerin 1 jedes zweite Wochenende von Samstag 9:00 Uhr bis
Sonntag 18:00 Uhr und jeden Mittwoch von 16:00 bis 19:00 Uhr
einzuräumen;
3. Es seien alle sonstigen ggf. erforderlichen Massnahmen zu tref-
fen, um dem Beklagten den persönlichen Verkehr mit seiner
Tochter B._____ (Klägerin 1) zu ermöglichen;
4. Der Unterhaltsbeitrag des Beklagten an die Klägerin 1 während
des Gerichtsverfahrens sei auf höchstens CHF 483.45 pro Monat,
ab Rechtskraft des Massnahmenentscheids festzulegen;
5. Es seien die Klägerin 2 und der Beklagte zu verpflichten, sich
über ausserordentliche Auslagen für die gemeinsame Tochter im
Voraus abzusprechen und, wo sie sich einig über die Notwendig-
keit der Auslage sind, diese jeweils hälftig zu begleichen;
6. Es sei die gemeinsame elterliche Sorge anzuordnen;
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulas-
ten der Klägerinnen."

- 3 -
Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. Februar 2021:
(Urk. 6/70 S. 36 f. = Urk. 2 S. 36 f.)
1. Der Antrag des Beklagten, es sei B._____, geboren tt.mm.2017, im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme unter die gemeinsame elterliche Sorge zu
stellen, wird abgewiesen.
2. B._____ wird einstweilen unter der alleinigen Obhut der Klägerin 2 belassen.
3. Der Beklagte wird für die Dauer des Verfahrens für berechtigt erklärt,
B._____ zweimal pro Woche für drei Stunden zu sich oder mit sich im Bei-
sein einer von der Beiständin näher zu bezeichnenden auf diesem Gebiet
professionell tätigen Drittperson (begleitetes Besuchsrecht) auf Besuch zu
nehmen.
Die Kosten des begleiteten Besuchsrechts trägt für die ersten vier Wochen
der Beklagte, für die weitere Dauer der Begleitung haben die Eltern die Kos-
ten der Begleitung je zur Hälfte zu übernehmen.
4. Der Beiständin werden in Ergänzung bzw. Anpassung des Beschlusses der
KESB der Stadt Zürich, Kammer II, vom 2. Juli 2020 folgende weiteren Auf-
gaben übertragen:
a) für die Begleitung der Besuche durch eine Drittperson und soweit nötig
für die Finanzierung der Begleitung besorgt zu sein,
b) die Umsetzung des Besuchsrechts gemäss Dispositiv-Ziffer 3 zu über-
wachen und bei diesbezüglichen Konflikten zwischen den Eltern zu be-
raten und zu vermitteln,
c) die für die korrekte Durchführung des Besuchsrechts erforderlichen Ein-
zelheiten – wie insbesondere die Bestimmung der genauen Besuchsta-
ge – verbindlich festzulegen,

- 4 -
d) mit den Eltern auf eine neue einvernehmliche unbegleitete Besuchs-
rechtsregelung hinzuarbeiten oder dem Gericht entsprechend Antrag zu
stellen.
5. Der Antrag der Klägerin 2, der Beklagte sei zur Teilnahme an einem Eltern-
coaching zu verpflichten, wird abgewiesen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 an den Unterhalt und die Er-
ziehung der Klägerin 1 einen monatlichen Kinderunterhaltsbeitrag von
CHF 2'400.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzula-
gen zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats, erstmals rückwirkend per 21. Januar 2019.
7. Es wird vorgemerkt, dass der Beklagte seiner Unterhaltspflicht gemäss Dis-
positiv-Ziffer 6 hiervor im Umfang von CHF 18'200.– bereits nachgekommen
ist.
8. (Mitteilungssatz)
9. (Rechtsmittel [Berufung, Frist 10 Tage])
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2 f.):
"1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung sei aufzuheben und durch fol-
gende Fassung zu ersetzen:
Dem Antrag des Beklagten, es sei B._____, geboren tt.mm.2017,
im Sinne einer vorsorglichen Massnahme unter die gemeinsame
elterliche Sorge zu stellen, wird stattgegeben.
2. Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung sei aufzuheben und durch fol-
gende Fassung zu ersetzen:
Der Beklagte wird zuerst innerhalb von vier Wochen als Über-
gangslösung für berechtigt erklärt, B._____ zweimal pro Woche
für drei Stunden, jeweils Mittwochs von 16.00 bis 19.00 sowie
Samstag 9.00 bis 12.00 zu sich oder mit sich auf Besuch zu neh-
men.
Nach Ablauf der vierwöchigen Übergangszeit wird der Beklagte
für die restliche Dauer des Verfahrens für berechtigt erklärt,

- 5 -
B._____ jedes zweite Wochenende von 9.00 Samstag bis 18.00
Sonntag sowie jeden Mittwoch von 16.00 bis 19.00 zu sich oder
mit sich auf Besuch zu nehmen.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung aufzuheben und
durch folgende Fassung zu ersetzen:
Der Beklagte wird für die nächsten vier Wochen für berechtigt er-
klärt, B._____ zweimal pro Woche für drei Stunden jeweils Mitt-
wochs von 16.00 bis 19.00 sowie Samstag 9.00 bis 12.00 im Bei-
sein einer von der Beiständin näher zu bezeichnenden auf die-
sem Gebiet professionell tätigen Drittperson (begleitetes Be-
suchsrecht) zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Die Kosten des begleiteten Besuchsrechts trägt für die gesamten
vier Wochen der Beklagte.
Nach Ablauf der vierwöchigen Übergangszeit wird der Beklagte
zuerst für die nächsten vier Wochen für berechtigt erklärt,
B._____ unbegleitet zweimal pro Woche für drei Stunden jeweils
Mittwochs von 16.00 bis 19.00 sowie Samstag 9.00 bis 12.00 zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Nach Ablauf dieser zweiten vierwöchigen Frist wird der Beklagte
für die restliche Dauer des Verfahrens für berechtigt erklärt,
B._____ jedes zweite Wochenende von Samstagmorgen 9.00 bis
Sonntagabend 18.00 und ein Mal pro Woche mittwochs von 16.00
bis 20.00 zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
3. Der Buchstabe (a) der Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung sei auf-
zuheben.
Eventualiter sei der Buchstabe (a) der Dispositiv-Ziffer 4 aufzuhe-
ben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
a. für die Begleitung der Besuche durch eine Drittperson und
soweit nötig für die Finanzierung der Begleitung für die Über-
gangszeit von vier Wochen besorgt zu sein,
4. Der Buchstabe (d) der Dispositiv-Ziffer 4 der Verfügung sei auf-
zuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
d. mit den Eltern auf eine neue einvernehmliche ausgeweitete
Besuchsrechtsregelung hinzuarbeiten oder dem Gericht entspre-
chend Antrag zu stellen.
Eventualiter sei der Buchstabe (d) der Dispositiv-Ziffer 4 der Ver-
fügung aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
d. mit den Eltern auf eine neue einvernehmliche unbegleitete
und ausgeweitete Besuchsrechtsregelung hinzuarbeiten oder
dem Gericht entsprechend Antrag zu stellen.
5. Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung sei aufzuheben und durch fol-
gende Fassung zu ersetzen:

- 6 -
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 an den Unterhalt
und die Erziehung der Klägerin 1 einen monatlichen Kinderunter-
haltsbeitrag von CHF 1'000.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher
oder vertraglicher Kinderzulagen zu bezahlen, zahlbar monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats, erstmals rückwir-
kend per 24. Juli 2019.
[6.] Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulas-
ten der Berufungsbeklagten."
Urk. 24 S. 2:
"1. Die Anträge der Klägerinnen 1 und 2 seien vollumfänglich abzu-
weisen, insbesondere sei der Antrag auf Zahlung eines Prozess-
kostenbeitrages der Klägerinnen 1 und 2 abzuweisen, eventuali-
ter sei der Prozesskostenbeitrag auf Fr. 2'500.– zu reduzieren
und hälftig dem Beklagten und der Klägerin 2 aufzuerlegen."
Urk. 41 S. 2:
"1. Die Rechtsbegehren in der Eingabe der Klägerin 2 vom
30. Oktober 2021 seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Klägerin 2 sei zu verpflichten, die Steuererklärung 2019 und
2020 zu edieren.
3. Die Klägerin 2 sei zu verpflichten, das in der Beilage 13 angefügte
Anmeldeformular für die Familienzulagen auszufüllen und dem
Beklagten zuzustellen.
4. Alles unter Kostenfolge zu Lasten der Klägerin 2."
Urk. 64 S. 2:
"1. Die Rechtsbegehren in der Stellungnahme der Klägerin 2 vom
10.01.22 seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Klägerin 2."
der Klägerinnen und Berufungsbeklagten (Urk. 18 S. 2):
"1. Die Berufung des Berufungsklägers sei vollumfänglich abzuwei-
sen.
2. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 6 der Verfügung vom
12. Februar 2021 sei der Berufungskläger zu verpflichten, an den
Unterhalt und die Erziehung der Berufungsbeklagten 1 einen mo-
natlichen Kinderunterhaltsbeitrag wie folgt zu leisten:
- CHF 2'824.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertragli-
cher Kinderzulagen, rückwirkend per 21. Januar 2019 und
bis Juli 2021,
- CHF 2'785.–, zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertragli-
cher Kinderzulagen, ab August 2021;

- 7 -
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats.
Im Übrigen sei die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
3. Abteilung, vom 12. Februar 2021 vollumfänglich zu bestätigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. Mehrwert-
steuer) zulasten des Berufungsklägers.
4. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten
1 einen angemessenen Prozesskostenbeitrag für anwaltliche
Aufwendungen in der Höhe von CHF 5'000.– zu bezahlen. Even-
tualiter sei der Berufungsbeklagten 1 die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und es sei ihr in der Person des unterzeich-
neten Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen.
5. Der Berufungsbeklagten 2 sei die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und es sei ihr in der Person des unterzeichneten
Rechtsanwaltes ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen."
Urk. 29 S. 2:
"- Dispositiv-Ziff. 3 Abs. 2 des Entscheides des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 12. Februar 2021 sei aufzuheben und die Kosten des
begleiteten Besuchsrechts seien vollumfänglich dem Beklagten
aufzuerlegen.
- Der Eventualantrag des Beklagten gemäss Ziff. 1 der Stellung-
nahme vom 14. Juli 2021 auf Reduktion bzw. hälftige Auferlegung
des Prozesskostenbeitrages auf den Beklagten und die Klägerin 2
sei abzuweisen."
Urk. 36 S. 1:
"1. Der Berufungskläger ist ab 22. November 2021 zu verpflichten,
zusätzlich zum Kinderunterhaltsbeitrag (Ziff. 1 Stellungnahme RA
Y._____ vom 21. Mai 2021) einen angemessenen Betreuungsun-
terhalt der Berufungsbeklagten, B._____, jeweils monatlich im Vo-
raus zu leisten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer zu-
lasten des Berufungsklägers, A._____.
3. Den Berufungsbeklagten, B._____ und C._____ sei unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren.
4. Es sei der Berufungsbeklagte anzuweisen, alle Lohnabrechnun-
gen mindestens von Januar 2021 bis heute einzureichen, einen
Vermögensnachweis sowie die Steuererklärungen von 2019 und
2020 und es sei den Berufungsbeklagten eine Frist anzusetzen,
um sich zu den eingereichten Dokumenten zu äussern."

- 8 -
Urk. 49 S. 1:
"1. An den in der Eingabe vom 30. Oktober 2021 gestellten Begehren
wird vollumfänglich festgehalten.
2. Die Anträge des Berufungsklägers sind vollumfänglich abzuwei-
sen.
3. Der Berufungsbeklagte sei anzuweisen die Steuererklärungen in-
klusive Steuerveranlagungen für die Jahre 2019, 2020 und die
Steuererklärungen von 2021 einzureichen sowie den Lohnaus-
weis 2021.
4. Der Berufungsbeklagte sei anzuweisen die Lohnabrechnung der
neuen Arbeitgeberin D._____ vom Dezember 2021 sowie den Ar-
beitsvertrag, inklusive aller Bestandteile, Anhänge und Reglemen-
te einzureichen und den Berufungsbeklagten sei eine Frist anzu-
setzen, um sich zu den eingereichten Dokumenten zu äussern.
5. Eventualiter sei die aktuelle Arbeitgeberin des Berufungsklägers
anzuweisen den Arbeitsvertrag, inklusive aller Bestandteile, An-
hänge und Reglemente zu edieren.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzügl. MwSt zulasten
des Berufungsklägers.
7. Die Berufungsbeklagten 1 und 2 beantragen weiterhin die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Berufungskläger und Beklagte (fortan der Beklagte) und die Kläge-
rin 2 und Berufungsbeklagte 2 (fortan die Klägerin 2) sind die unverheirateten El-
tern der Klägerin 1 und Berufungsbeklagten 1, geboren am tt.mm.2017 (fortan
B._____). Der Beklagte hat B._____ am 23. Juli 2019 als seine Tochter anerkannt
(Urk. 6/11/21).
2. Die Klägerinnen leiteten am 20. Januar 2020 ein Verfahren betreffend
Unterhalt und weiterer Kinderbelange ein (Urk. 6/1). Gleichzeitig verlangten sie im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen Kindesunterhalt für B._____ in Höhe von
monatlich Fr. 3'800.– während der Dauer des Verfahrens (Urk. 6/1 S. 3). Im Laufe
des Verfahrens modifizierten sie ihre Anträge wie eingangs angeführt (Urk. 6/32
S. 1 und Urk. 6/64 S. 1 f.). Der Beklagte stellte seinerseits ein Gesuch um vor-

- 9 -
sorgliche Massnahmen mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 6/62
S. 1 f.). Für den weiteren Prozessverlauf vor der Vorinstanz kann auf die ange-
fochtene Verfügung verwiesen werden (Urk. 2 S. 2 ff.). Am 12. Februar 2021 er-
liess die Vorinstanz die angefochtene Verfügung (Urk. 2).
3. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 8. März 2021 fristge-
recht (Art. 312 Abs. 2 ZPO und Urk. 6/71/2) Berufung mit den eingangs wiederge-
gebenen Anträgen (Urk. 1). Mit Verfügung vom 15. März 2021 wurde der Beklagte
aufgefordert, einen Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 4'500.– für das Berufungs-
verfahren zu leisten (Urk. 5), welcher fristgerecht einging (Urk. 10). Der Beklagte
stellte mit Eingabe vom 28. März 2021 ein Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung hinsichtlich Dispositiv-Ziffer 6 der angefochtenen Verfügung
(Urk. 11), welches mit Verfügung vom 30. März 2021 abgewiesen wurde
(Urk. 14). Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 wurde den Klägerinnen Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt (Urk. 17). Diese ging fristgerecht ein und wurde dem Be-
klagten mit Verfügung vom 10. Juni 2021 zur Kenntnisnahme zugestellt, wobei
ihm Frist zur Stellungnahme zum klägerischen Antrag auf Leistung eines Pro-
zesskostenbeitrages angesetzt wurde (Urk. 21). Der Beklagte reichte innert er-
streckter Frist (Urk. 23) eine Stellungnahme ein (Urk. 24), welche den Klägerinnen
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 28). Anschliessend reichten beide Par-
teien unaufgefordert diverse Eingaben mit teilweise neuen Anträgen, neuen Be-
hauptungen und neuen Beweismitteln ein, welche jeweils der Gegenpartei zur
Kenntnisnahme bzw. zur Stellungnahme zugestellt wurden (Urk. 29-31/24-36,
Urk. 34; Urk. 36-38; Urk. 40-44; Urk. 48-55; Urk. 64-66/1-16; Urk. 69; Urk. 72-76).
Nachdem der Beklagte nach Zustellung der letzten klägerischen Eingabe erklärt
hatte, auf eine weitere Stellungnahme zu verzichten (Urk. 81), wurde den Parteien
mit Verfügung vom 13. April 2022 angekündigt, dass das Berufungsverfahren in
die Phase der Urteilsberatung übergegangen sei (Urk. 82). Mit E-Mail (ohne elekt-
ronische Signatur) vom 5. Mai 2022 reichte die Klägerin 2 eine weitere Beilage ein
(Urk. 85 ff.), welche dem Beklagten mit heutigem Entscheid zugestellt wird.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-75). Die An-
gelegenheit erweist sich als spruchreif.

- 10 -
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides
im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 2, 5 und 7
blieben unangefochten. In diesem Umfang ist die vorinstanzliche Verfügung in
Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.
2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als
auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition be-
züglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensaus-
übung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).
3. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten – wie sie
vorliegend zu beurteilen sind – statuiert Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO den Untersu-
chungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sach-
verhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Parteianträge ent-
scheidet. Das Verschlechterungsverbot kommt nicht zum Tragen (BGE 122 III
404 E. 3d; 129 III 417 E. 2.1.1). In Verfahren, welche der umfassenden Untersu-
chungsmaxime unterstehen, können die Parteien zudem im Berufungsverfahren
neue Tatsachen und Beweismittel unbeschränkt vorbringen. Das Novenregime
von Art. 317 Abs. 1 ZPO wird durchbrochen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; 147 III 301
E. 2.2).
4. Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gut-
heissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem Prozess-
grundsatz folgt, dass auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge zu beziffern
sind. Erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Anträge ermöglichen
der Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen. Im Zusammenhang
mit Unterhaltsbegehren sind Anträge auf Festlegung der "üblichen", "angemesse-
nen" oder "gesetzlichen Leistungen" ungenügend (BGer 5A_105/2012 vom
9. März 2012, E. 3.2 m.w.H.). Am Erfordernis bezifferter Begehren ändert die Gel-
tung der Offizialmaxime und des Untersuchungsgrundsatzes im Bereich des Kin-
derunterhalts nichts. In Berufungsverfahren sind auch für den Kinderunterhalt An-

- 11 -
träge erforderlich, die den aufgezeigten Anforderungen an die Bezifferung genü-
gen müssen (BGer 5A_105/2012 vom 9. März 2012, E. 3.2 m.w.H.). Die Untersu-
chungsmaxime betrifft nur die Art der Sammlung des Prozessstoffs, nicht aber die
Frage der Einleitung und Beendigung des Verfahrens. Sie beschlägt auch nicht
die Frage, wie das Rechtsbegehren formuliert sein muss, damit der Rechtsstreit
überhaupt an die Hand genommen werden kann. Aus der Untersuchungsmaxime
ergibt sich auch keine Pflicht des Gerichts, die Parteien in prozessualen Fragen
zu beraten (BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019, E. 3 m.w.H.). Es besteht so-
dann keine Pflicht des Berufungsgerichts, bei ungenügenden Rechtsbegehren die
Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um ei-
nen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (BGer
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.1 m.w.H.). Es ist nicht Sache des Ge-
richts, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen (BGer
5A_855/2012 vom 13. Februar 2013, E. 5.4 m.w.H.). Die Rechtsfolge des Nicht-
eintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des über-
spitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung mit formell mangel-
haften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Be-
gründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was
der Berufungskläger in der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder
Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGer 5A_855/2012 vom
13. Februar 2013, E. 3.3.2 m.w.H.).
III. Materielle Würdigung
1. Elterliche Sorge
1.1. Die Vorinstanz erwog, vorsorgliche Massnahmen seien nur soweit an-
zuordnen, als dafür ein Bedürfnis bestehe. Gleichzeitig solle der Endentscheid
durch Anordnungen im Massnahmenverfahren nicht vorweggenommen werden.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Zuteilung der elterlichen
Sorge als vorsorgliche Massnahme im Scheidungsverfahren nur in Ausnahmefäl-
len möglich und müsse in der Regel mit einer Gefährdung des Kindswohls be-
gründet werden. Gleiches müsse auch vorliegend gelten, auch wenn seit 2014 die

- 12 -
gemeinsame elterliche Sorge der Regelfall sei. Bisher habe die elterliche Sorge
für B._____ der Kindesmutter oblegen. Im bisherigen Verfahren habe sich ge-
zeigt, dass sich die Eltern mit gegenseitigen Vorwürfen nicht zurückhalten und
sich wenig kooperativ und kompromissbereit zeigen würden. Eine konkrete Ge-
fährdung von B._____s Wohl sei nicht behauptet worden. Zurzeit sei die Klägerin
2 in der Lage, adäquate Entscheidungen für B._____ zu fällen. Dem Einwand,
dass ein Beziehungsaufbau zwischen dem Beklagten und B._____ erschwert
werde, könne durch eine angemessene Betreuungsregelung begegnet werden.
Auch dass die Klägerin 2 dem Beklagten die Mitsprache und Information über
wichtige Geschehnisse im Leben von B._____ vorenthalten würde, sei grundsätz-
lich kein Grund, vorsorglich eine gemeinsame elterliche Sorge zu installieren.
Überdies behaupte der Beklagte nicht konkret, welche wichtigen Entscheidungen
im Leben von B._____ anstünden, die in Wahrnehmung des gemeinsamen Sor-
gerechts abzusprechen wären. Ob die Voraussetzungen für das gemeinsame
Sorgerecht erfüllt seien, werde im Rahmen der Hauptsache zu klären sein. Die
Parteien seien aber bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die gemein-
same elterliche Sorge den Regelfall bilde. Zusammengefasst fehle es vorliegend
an der Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme, da weder Dringlichkeit
noch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil glaubhaft gemacht worden
sei (Urk. 2 S. 8 f.).
1.2. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz verkenne, dass ihm durch das feh-
lende Sorgerecht jegliche Möglichkeit genommen werde, darüber mitzuentschei-
den, welche Erinnerungen, Aktivitäten und Kultur seine Tochter in diesem wichti-
gen Alter kennenlerne und was sie später als Persönlichkeit präge. Angesichts
der erheblichen Dauer des bisherigen Verfahrens sei nicht davon auszugehen,
dass das Verfahren innert nützlicher Frist beendet werden könne, ohne dass die-
se Nachteile eintreten würden (Urk. 1 Rz. 11). Die Vorinstanz argumentiere
fälschlicherweise damit, dass er keine konkrete Entscheidung im Leben von
B._____ nennen könne, bei der er nicht beteiligt worden sei. Dies sei fast zynisch,
denn wenn jemand nicht einmal zugelassen werde, seine Tochter zu sehen, kön-
ne es auch keine einzige konkrete Entscheidung geben, an der er sich hätte be-
teiligen können. Zudem berücksichtige dies nicht die Tatsache, dass die Klägerin

- 13 -
2 ihn in die Position des "Fremden" stelle. Solches Verhalten der Klägerin 2
äussere sich insbesondere darin, dass sie ihn in keine Entscheidungen miteinbe-
ziehe, ihn grundsätzlich über keine Einzelheiten im Leben von B._____ informiere
und ihn als Vater ignoriere. Zudem habe er eine konkrete Entscheidung genannt:
Er habe einen bilingualen Kindergarten vorgeschlagen. Die Klägerin 2 habe aber
bereits entschieden, dass B._____ in den … Kindergarten gehe, ohne mit ihm
darüber zu beraten. Damit B._____ in einen bilingualen oder englischen Kinder-
garten gehen könne, müsse man sich jetzt darum kümmern. Dafür fehle ihm jegli-
che Möglichkeit, weil er das Sorgerecht nicht innehabe. Sollte man bis zum Ab-
schluss des Hauptverfahrens warten, wäre es zu spät, um diese Entscheidung
der Klägerin 2 zu beeinflussen, weil das Hauptverfahren noch mindestens ein
Jahr andauern werde. Bis dahin werde B._____ bereits in den … Kindergarten
eingeschult sein. Er würde auch eine andere englischsprachige Drittbetreuung un-
terstützen, um das Alter von B._____, in dem sie schnell und einfach eine zweite
Muttersprache lernen könne, auszunutzen. Dies würde zum Beziehungsaufbau
wesentlich beitragen. Auch die Möglichkeit dieser Entscheidung werde ihm ge-
nommen. Die Zeit gehe verloren und B._____ entstehe ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil (Urk. 1 Rz. 12). Die Vorinstanz übersehe, dass er die Be-
treuung von B._____ gern zum Teil übernehmen würde, und verkenne insbeson-
dere, dass es alleine die Entscheidung der Klägerin 2 sei, dass B._____ über-
haupt in der Krippe betreut werde (Urk. 1 Rz. 13).
1.3. Die Klägerinnen führen aus, der Beklagte verkenne, dass die Tatsache,
dass er die elterliche Sorge nicht innehabe, nicht per se eine Kindswohlgefähr-
dung darstelle. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das Sorgerecht einen Ein-
fluss darauf haben sollte, welche Erinnerungen, Aktivitäten und Kultur die Tochter
kennenlerne. Diese würden in erster Linie durch Ausübung des Besuchsrechts
geprägt (Urk. 18 Rz. 9). Es werde bestritten, dass die Klägerin 2 den Beklagten in
die Position des Fremden stelle. Der Beklagte habe es sich durch sein Verhalten
in der Vergangenheit selber zuzuschreiben, dass er bisher nicht in der Lage ge-
wesen sei, eine intakte Beziehung zu seiner Tochter aufzubauen. Es werde be-
stritten, dass es für den Beziehungsaufbau von B._____ zum Beklagten notwen-
dig sei, dass B._____ in einen zweisprachigen Kindergarten gehe, in dem sie

- 14 -
Englisch lerne. B._____ wachse bereits zweisprachig auf und weise zudem eine
gewisse Verzögerung in der Sprachentwicklung auf. Vor diesem Hintergrund sei
das Erlernen einer weiteren Fremdsprache für B._____ im Moment nicht ange-
zeigt. Den Ausführungen des Beklagten in Bezug auf den Kindergarten lasse sich
in keiner Weise eine Kindswohlgefährdung oder eine Notwendigkeit für die vor-
sorgliche Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge entnehmen. Die Kläge-
rin 2 sei in der Lage, adäquate Entscheidungen für B._____ zu treffen. Ob die Vo-
raussetzungen für das gemeinsame Sorgerecht erfüllt seien, sei deshalb im Rah-
men der Hauptsache zu klären (Urk. 18 Rz. 10).
1.4.1. Seit der per 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Sorgerechtsnovelle steht
die elterliche Sorge den Eltern unabhängig vom Zivilstand grundsätzlich gemein-
sam zu. Der Gesetzgeber geht von der Annahme aus, dass damit in der Regel
dem Kindswohl am besten gedient ist; vom Grundsatz soll nur dann abgewichen
werden, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise
besser wahrt (BBl 2011, S. 9102 zu Art. 296 ZGB). Die Alleinzuteilung des elterli-
chen Sorgerechts muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben (BGE 141 III 472
E. 4.7 S. 478).
1.4.2. Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn
die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch
verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus der Verletzung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Dies gilt
grundsätzlich auch für Kinderbelange. In Scheidungs- und Eheschutzverfahren
kommt dem Kriterium des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils indessen
nur geringe Bedeutung zu, weil mögliche Konfliktpunkte zwischen den Parteien
sofort durch eine "Friedensordnung" beseitigt werden sollen; insofern genügt es
zu prüfen, ob das Anliegen der gesuchstellenden Partei berechtigt ist (OGer BE
ZK 12 377 HOH vom 30.08.2012, in: FamPra.ch 2013, S. 211 ff., E. III.5.; OGer
ZH LE140025 vom 25.08.2014, E. 4.2.). Vor diesem Hintergrund ist auch bei Kin-
derbelangen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil grundsätzlich zu be-
jahen bzw. das Hauptaugenmerk ist auf die Frage zu richten, ob das Begehren in

- 15 -
der Sache begründet erscheint (Glaubhaftmachung eines materiellen Anspruchs
sowie dessen Gefährdung und Dringlichkeit).
1.5. Angesichts der bislang im Verfahren getätigten Ausführungen sind kei-
ne Anhaltspunkte ersichtlich, welche eine Beibehaltung der Alleinzuteilung der el-
terlichen Sorge rechtfertigen würden, zumal die Klägerin 2 nichts vorbringt, was
gegen die gemeinsame elterliche Sorge spricht, sondern im Wesentlichen bloss
möchte, dass darüber erst im Rahmen des Hauptverfahrens entschieden wird
(vgl. Prot. I. S. 65 f.). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass im Sach-
entscheid die gemeinsame elterliche Sorge angeordnet wird, stellt diese doch den
Regelfall und die alleinige elterliche Sorge den eng begrenzten Ausnahmefall dar.
Für die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge (im Hauptverfahren) ist
gemäss dem klaren Willen des Gesetzgebers keine Kindswohlgefährdung im
Rahmen der bestehenden alleinigen elterlichen Sorge notwendig. Im Massnah-
meverfahren können keine strengeren Anforderungen an das Vorliegen eines ma-
teriellen Anspruchs bestehen. Insbesondere lässt sich den von der Vorinstanz zi-
tierten Bundesgerichtsentscheiden BGer 5A_243/2012 19. April 2012, E.2.1 und
BGE 136 III 353 (Urk. 2 S. 8) nicht entnehmen, dass im Massnahmeverfahren an-
ders als im Hauptverfahren als zusätzliche Voraussetzung eine Kindswohlgefähr-
dung vorliegen muss, damit vorsorglich die gemeinsame elterliche Sorge verfügt
werden kann. In beiden Fällen ging es – anders als im vorliegenden Verfahren –
um die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge, was im Hauptverfahren eine
Kindswohlgefährdung bedingt und folgerichtig auch im Massnahmeverfahren. Die
Voraussetzungen der vorsorglichen Anordnung der gemeinsamen elterlichen
Sorge sind damit nebst den üblichen Voraussetzungen für vorsorgliche Mass-
nahmen wie Dringlichkeit etc. dieselben wie im Hauptverfahren. Eine Kindswohl-
gefährdung im Rahmen der bestehenden alleinigen elterlichen Sorge ist nicht er-
forderlich.
1.6. Die Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen sind vorliegend er-
füllt: Massgebend ist, dass der Antrag des Beklagten in der Hauptsache als be-
gründet erscheint und glaubhaft ist, dass im Hauptverfahren die gemeinsame el-
terliche Sorge verfügt wird. Daneben ist mittlerweile auch Dringlichkeit und daher

- 16 -
die Notwendigkeit für den Erlass vorsorglicher Massnahmen ersichtlich: Es ist auf
das bereits über zwei Jahre andauernde Verfahren hinzuweisen, in dessen Ver-
lauf bislang lediglich vorsorgliche Massnahmen erlassen wurden. Das Hauptver-
fahren steht erst am Anfang. Es werden sich aber in naher Zukunft einige grund-
sätzliche Fragen in B._____s Leben stellen, insbesondere da die Einschulung von
B._____ im nächsten Jahr bevorsteht. Angesichts dessen und aufgrund des Aus-
nahmecharakters der alleinigen elterlichen Sorge erscheint die vorsorgliche An-
ordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge im vorliegenden Fall als gerechtfer-
tigt und verhältnismässig. Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung ist dementspre-
chend anzupassen und B._____ ist unter die gemeinsame elterliche Sorge der
Klägerin 2 und des Beklagten zu stellen. Damit stellt sich aber auch die Frage der
Zuteilung der Obhut. Unter Hinweis auf E. III.2.6. rechtfertigt es sich ohne weite-
res, B._____ unter der alleinigen Obhut der Klägerin 2 zu belassen.
2. Besuchsrecht
2.1. Die Vorinstanz erwog, es sei davon auszugehen, dass noch keine Be-
ziehung zwischen dem Beklagten und B._____ habe aufgebaut werden können
und B._____ ihn als Fremden wahrnehme. Ein Besuchsrecht jedes zweite Wo-
chenende mit Übernachtung komme unter diesen Umständen nicht in Frage, weil
es B._____ überfordern würde. Vielmehr müsse zunächst über regelmässige Be-
suchskontakte ein schrittweiser Beziehungsaufbau stattfinden, um eine genügen-
de Vertrauensbasis herzustellen. In diesem Zusammenhang dürften auch die Be-
denken der Klägerin 2, wonach der Beklagte keinen kindsgerechten Umgang mit
B._____ habe und ihre Bedürfnisse nicht kenne, nicht unbeachtet bleiben. Dabei
sei im Moment massgebend, dass die Ängste der Klägerin 2 existent seien. Ob
sie begründet seien, stehe zumindest im jetzigen Zeitpunkt nicht im Vordergrund.
Es werde die Aufgabe der Besuchsbegleitung sein, letzteres zu beantworten. Ent-
scheidend sei überdies, dass aufgrund der derzeit limitierten Deutschkenntnisse
des Beklagten Verständigungsprobleme zwischen ihm und B._____ bestünden,
zumindest, wenn die Besuchskontakte nicht problemlos stattfinden würden. Vor
diesem Hintergrund erscheine die Installation von begleiteten Besuchen zumin-
dest für die erste Zeit als gerechtfertigt (Urk. 2 S. 14 f.). Betreffend die Dauer und

- 17 -
Häufigkeit erscheine es angesichts des Alters von B._____ und ihres noch be-
schränkten Zeitgefühls als angemessen, dass der Beklagte B._____ zwei Mal pro
Woche für drei Stunden sehen könne (Urk. 2 S. 15).
2.2. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus,
dass in vier Jahren noch gar keine Beziehung zwischen ihm und B._____ habe
aufgebaut werden können. Die Vorinstanz verkenne insbesondere die Tatsache,
dass er B._____ im August/September 2018 an vier Arbeitstagen während jeweils
acht Stunden alleine betreut habe. Von September 2019 bis Februar 2020 habe
er insgesamt elf Besuche, davon fünf unbegleitet, wahrgenommen. Die Vo-
rinstanz stelle richtig fest, dass keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen würden,
dass er seiner Rolle als Vater nicht gewachsen sei. Die Bedenken der Klägerin 2
seien vielmehr allgemeiner Natur. Die vorgeschobenen, unbegründeten Ängste
der Klägerin 2 könnten nicht als konkrete Anhaltspunkte für die Gefährdung des
Kindswohls betrachtet werden. Des Weiteren beziehe sich die Vorinstanz auf die
Tatsache, dass die Tochter und der Vater angeblich keine gemeinsame Sprache
hätten. Die Vorinstanz verkenne, dass Kinder in diesem Alter fähig seien, innert
kürzester Zeit jede neue Sprache zu erlernen. Dies könne der Beklagte ausnut-
zen, sofern keine Zeit mehr verlorengehe und die Besuche tatsächlich stattfän-
den. Die
Vorinstanz verkenne weiter die Tatsache, dass die Klägerin 2 die Massnahme des
begleiteten Besuchsrechts ausnutze, um die Besuche hinauszuzögern. Eine un-
begleitete konkrete Besuchsrechtsregelung mit Angabe der genauen Besuchszei-
ten würde die organisatorische Komponente reduzieren und der Klägerin 2 die
Mittel aus der Hand nehmen, die Besuche weiterhin zu verzögern (Urk. 1 Rz. 22
ff.).
2.3. Die Klägerinnen führen aus, der Beklagte habe B._____ zuletzt am
29. September 2020 besucht. Wie der Beklagte von einer intakten Beziehung
ausgehen könne, sei nicht nachvollziehbar. Bestritten werde, dass der Beklagte
B._____ im August/September 2018 während vier Arbeitstagen jeweils acht Stun-
den allein betreut habe. Der Beklagte habe B._____ nie länger als eineinhalb
Stunden alleine betreut. Die Bedenken der Klägerin 2 seien nicht allgemeiner Na-

- 18 -
tur und abstrakt. Der Beklagte habe sich in der Vergangenheit in keiner Weise als
verlässlicher Vater präsentiert oder durch sein Verhalten zu erkennen gegeben,
dass er in der Lage sei, diese Rolle zu übernehmen. Die Klägerin 2 habe während
den Besuchen in der Vergangenheit miterlebt, dass der Beklagte nicht in der Lage
gewesen sei, die Tochter zu betreuen. Er sei rasch gelangweilt und habe sich mit
etwas anderem beschäftigt. Er sei nicht in der Lage gewesen, auf die Tochter ein-
zugehen oder ihre Bedürfnisse wahrzunehmen. Wenn die Klägerin 2 versucht ha-
be, ihn auf sein Verhalten hinzuweisen, habe der Beklagte gereizt und verletzend
reagiert und sie psychisch unter Druck gesetzt. Neben der fehlenden Beziehung
zu seiner Tochter und der fehlenden Erfahrung im Umgang mit ihr komme der
Umstand hinzu, dass der Beklagte und B._____ keine gemeinsame Verständi-
gungssprache hätten. Der Beklagte verkenne, dass die Anordnung von begleite-
ten Besuchen es der Klägerin 2 verunmöglichen würde, die Besuche selbststän-
dig zu bestimmen und zu verzögern. Bezüglich der Häufigkeit der Besuche sei
anzumerken, dass die Wahrnehmung von wöchentlich zwei Besuchsterminen
stets mit einem erheblichen Aufwand verbunden sei. Zusätzlich komme für
B._____ mit dem Eintritt in den Kindergarten eine neue Herausforderung hinzu,
daneben benötige sie Logopädie und Ergotherapie. Sie könne sich damit arran-
gieren, die begleiteten Besuche auch ab einem Umzug nach E._____ zweimal pro
Woche stattfinden zu lassen. Es sei jedoch fraglich, ob sich dies für die Beteiligten
organisatorisch umsetzen lasse (Urk. 18 Rz. 16 ff.).
2.4. Wird das Wohl des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet,
üben die Eltern ihn pflichtwidrig aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind
gekümmert oder liegen andere Gründe vor, kann ihnen das Recht auf persönli-
chen Verkehr verweigert oder entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). Können
die negativen Auswirkungen durch eine besondere Ausgestaltung des Besuchs-
rechts begrenzt werden, so verbieten das Persönlichkeitsrecht des nicht obhuts-
berechtigten Elternteils, der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, aber auch der
Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs dessen gänzliche Unterbindung. Eine
Möglichkeit, das Besuchsrecht besonders auszugestalten, besteht in der Anord-
nung, die Besuche in Anwesenheit einer Drittperson durchzuführen. Ein begleite-
tes Besuchsrecht setzt konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kinds-

- 19 -
wohls voraus. Eine bloss abstrakte Gefährdung muss mit konkreten Anhaltspunk-
ten untermauert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Besuch unter Auf-
sicht einer Begleitperson für die Beteiligten nicht denselben Wert hat wie ein un-
begleiteter (BGer 5A_68/2020 vom 2. September 2020, E. 3.2; BGE 122 III 404
E. 3b f.).
2.5. Wie die Vorinstanz (in Bezug auf das von der Klägerin 2 beantragte Er-
ziehungscoaching für den Beklagten) richtig erwog (Urk. 2 S. 17), liegen keine
konkreten Anhaltspunkte vor, dass der Beklagte seiner Rolle als Vater nicht ge-
wachsen sein könnte. Die Bedenken der Klägerin 2 sind allgemeiner Natur und
beschränken sich auf pauschale Vorbringen, ohne dass konkrete Vorfälle genannt
wurden, welche eine Kindswohlgefährdung befürchten liessen. So führte die Klä-
gerin 2 beispielsweise anlässlich ihrer persönlichen Befragung aus, sie befürchte,
dass der Beklagte nicht angemessen reagiere und B._____ bestrafe, wenn diese
nicht gehorche (Prot. I. S. 11 f.) oder dass der Beklagte sie und B._____ nicht be-
grüsse, B._____ emotional nicht abholen könne und seine Bedürfnisse vor dieje-
nigen von B._____ stelle (Prot. I. S. 53). Der Beklagte habe keine Ahnung, wie
man ein Kind betreue und welchen Aufwand ein Kind verursache (Prot. I. S. 59).
Die Klägerin 2 kenne die Bedürfnisse von B._____ sehr gut. Dies fehle dem Be-
klagten, weshalb der Besuchsaufbau mit einer Begleitung zu kombinieren sei
(Prot. I. S. 67 f). Dass der Beklagte in der Vergangenheit unangemessen reagiert
oder B._____ bestraft habe, behauptet die Klägerin 2 jedoch nicht. Im Wesentli-
chen beanstandet sie die fehlende Erfahrung in der Kinderbetreuung respektive
im Umgang mit B._____. Letzteres lässt sich jedoch nur ändern, wenn dem Be-
klagten Gelegenheit gegeben wird, Umgang mit B._____ zu haben. Fehlende Er-
fahrung in der Kinderbetreuung stellt sodann für sich genommen keine Kinds-
wohlgefährdung dar, welche eine Besuchsbegleitung notwendig macht, bekommt
man Erfahrung doch nur durch entsprechende Praxis und haben auch Eltern vor
der Geburt des ersten Kindes meist wenig Übung im Umgang mit Kindern. Jedoch
sind Eltern in aller Regel in der Lage, sich die entsprechenden Fähigkeiten anzu-
eignen. Dass es beim Beklagten an grundlegendenden Voraussetzungen hierfür
mangeln soll, sodass er nicht in der Lage wäre, sich diese Erfahrung anzueignen,
ohne B._____ zu gefährden, wurde nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

- 20 -
Es fanden in der Vergangenheit denn auch bereits mehrere (wenn auch kurze)
unbegleitete Besuche statt, die trotz fehlender Erfahrung in der Kinderbetreuung
soweit ersichtlich gut verlaufen sind (Prot. I. S. 7 f., S. 40 ff., S. 51 ff., S. 68). Oh-
nehin wird der Beklagte mittlerweile wegen seiner neugeborenen Tochter
(E. III.3.3.1.3.) Erfahrung in der Kinderbetreuung haben.
2.6. Zwar ist unbestritten, dass der Beklagte und B._____ sich in der Ver-
gangenheit erst wenige Male gesehen haben – das letzte Mal im September 2020
(Urk. 18 Rz. 16; Urk. 64 Rz. 7) – und dass Verständigungsschwierigkeiten beste-
hen. Es ist wegen der wenigen bisherigen Kontakte davon auszugehen, dass kei-
ne enge bzw. gefestigte Beziehung zwischen B._____ und dem Beklagten be-
steht, sondern diese erst aufgebaut werden muss. Allerdings stellt auch dies kei-
nen genügenden Anlass dar, um begleitete Besuche anzuordnen. Es ist dem Be-
ziehungsaufbau zwischen dem Beklagten und der Tochter vorliegend nicht dien-
lich, wenn eine weitere (völlig) fremde Person anwesend ist, und es ist nicht Sinn
und Zweck einer Besuchsbegleitung, zwischen dem Beklagten und B._____ zu
übersetzen. Es erscheint vielmehr kontraproduktiv, eine Drittperson einzuschal-
ten, welche die Kommunikation zwischen dem Beklagten und B._____ über-
nimmt, wird das Verständigungsproblem damit doch lediglich verschoben und es
dem Beklagten und B._____ verunmöglicht, ihre Art der Verständigung zu finden.
Die wenigen unbegleiteten Besuche in der Vergangenheit haben zudem trotz
Verständigungsschwierigkeiten funktioniert (Prot. I. S. 7 f., S. 40 ff., S. 51 ff.,
S. 68) und es kann davon ausgegangen werden, dass der Beklagte trotz seiner
geringen Deutschkenntnisse die grundlegenden Bedürfnisse von B._____ erkennt
(so auch Prot. I. S. 67). Entgegen der Vorinstanz ist relevant, ob die Ängste der
Klägerin 2 begründet sind (vgl. Urk. 2 S. 15). Da dies mangels konkreter Anhalts-
punkte zu verneinen ist, sind die Voraussetzungen zur Anordnung eines begleite-
ten Besuchsrechts nicht erfüllt. Es ist schliesslich nicht Aufgabe der Besuchsbe-
gleitung, nach Umständen zu suchen, die ein begleitetes Besuchsrecht rechtferti-
gen. Solche Umstände müssen bei der Anordnung eines begleiteten Besuchs-
rechts vorliegen, was hier nicht der Fall ist. Anders zu entscheiden würde bedeu-
ten, dass Eltern sich generell einer Überprüfung zu unterziehen hätten, bevor sie
ihr Kind betreuen bzw. besuchen können. Dies ist jedoch nicht im Sinne des Ge-

- 21 -
setzes. Die Dispositiv-Ziffern 3 (betreffend Begleitung) und 4a der Verfügung vom
12. Februar 2021 sind daher aufzuheben.
2.7. Zur konkreten Ausgestaltung des Besuchsrechts ist festzuhalten, dass
für den Aufbau einer Beziehung mehrere kurze Besuche in geringen Abständen
geeignet sind. Das von der Vorinstanz festgelegte Besuchsrecht von drei Stunden
zwei Mal pro Woche erweist sich angesichts der bisher wenigen Kontakte zum
Beklagten bzw. des langen Kontaktunterbruchs daher für die erste Zeit als ange-
messen. Da dieses Besuchsrecht jedoch auch bei einem knapp fünfjährigen Kind
bei weitem nicht einem gerichtsüblichen Besuchsrecht entspricht, ist es nach Ab-
lauf von drei Monaten für die weitere Dauer des Verfahrens auf einen Nachmit-
tag/Abend sowie einen Tag pro Woche auszudehnen (zu den konkreten Zeiten
siehe sogleich E. 2.8.). Besuche mit Übernachtungen sind allerdings noch nicht
angezeigt, da das Besuchsrecht letztmals im September 2020 ausgeübt wurde.
Es ist daher noch kein Datum festzulegen, ab welchem längere Besuche mit
Übernachtung stattfinden sollen. Dies erweist sich auch als gerechtfertigt, da im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen lediglich eine Regelung für einen beschränk-
ten Zeitraum getroffen wird, das Hauptverfahren im Anschluss an das Rechtsmit-
telverfahren weitergeführt und in diesem ohnehin eine Neuevaluation der Situati-
on stattfinden wird. Es kann sodann – nachdem das Besuchsrecht stattgefunden
hat – entschieden werden, ob das Besuchsrecht noch weiter schrittweise ausge-
dehnt werden muss oder sogleich ein gerichtsübliches Besuchsrecht installiert
werden kann. Da das Hauptverfahren aber möglicherweise noch einige Zeit in
Anspruch nehmen wird, ist der Auftrag der Beiständin dahingehend zu ergänzen,
als dass sie in der Zwischenzeit mit den Parteien auf ein ausgeweitetes Besuchs-
recht hinarbeitet und der zuständigen Behörde entsprechend Antrag stellt. Die
Dispositiv-Ziffer 4d ist entsprechend anzupassen.
2.8. Die Vorinstanz hat die Bestimmung der genauen Besuchstage der Bei-
ständin überlassen (Urk. 2 S. 36). Da sich der Beklagte betreffend Besuchszeiten
und -orten für flexibel erklärt (Urk. 1 S. 12), die Klägerinnen nichts gegen die be-
antragten Besuchsrechtszeiten einwenden (vgl. Urk. 18 Rz. 20) und weitere Ver-
zögerungen der Besuche zu vermeiden sind, sind die Besuchstage durch das Ge-

- 22 -
richt zu bestimmen. Da der Besuchsberechtigte das Kind abzuholen und zurück-
zubringen hat, ist trotz des Umzugs nach E._____ kein organisatorischer Zusatz-
aufwand für die Klägerin 2 ersichtlich (vgl. Urk. 18 Rz. 20). Gemäss der Klägerin 2
besucht B._____ an zwei Nachmittagen pro Woche den Kindergarten, welcher bis
16.00 Uhr dauert (Urk. 36 S. 2). Damit steht dem beantragten Besuchsrecht von
16.00 Uhr bis 19.00 Uhr auch an denjenigen Nachmittagen nichts entgegen, an
welchen B._____ den Kindergarten besucht, da der Beklagte B._____ direkt beim
Kindergarten abholen kann. Aus den Akten ist ersichtlich, dass B._____ jeweils
am Mittwochnachmittag Kurse für Rhythmik und Blockflöte besucht (Urk. 37/2-3).
Daher sind die Besuchsrechtstage für die erste Phase ab Eröffnung dieses Ent-
scheides auf Dienstag, 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr, sowie Samstag, 09.00 Uhr bis
12.00 Uhr, festzulegen. Nach Ablauf von drei Monaten ist der Beklagte für berech-
tigt und verpflichtet zu erklären, B._____ jeweils dienstags von 16.00 Uhr bis
19.00 Uhr und samstags von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen. Entsprechend sind die Dispositiv-Ziffern 3 und 4c der Verfü-
gung vom 12. Februar 2021 anzupassen respektive aufzuheben. Die nicht ange-
fochtene und zu bestätigende Dispositiv-Ziffer 4b figuriert aufgrund der Aufhebung
der Dispositiv-Ziffern 4a und 4c neu als Dispositiv-Ziffer 4a und Dispositiv-Ziffer
4d neu als Dispositiv-Ziffer 4b.
3. Unterhaltsbeiträge
3.1. Zur Ermittlung des gebührenden Unterhalts
3.1.1. Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Un-
terhalts bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeam-
ten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums" (fortan Richtlinien) den Ausgangspunkt, wobei in Abweichung davon für
jedes Kind ein (bei den Wohnkosten des Obhutsinhabers abzuziehender) Wohn-
kostenanteil einzusetzen ist und im Übrigen auch die Fremdbetreuungskosten zu
berücksichtigen sind. Diese beiden Positionen sowie die in den Richtlinien ge-
nannten Zuschläge (relevant für das Kind: Krankenkassenprämien, Schulkosten,
besondere Gesundheitskosten) sind zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Bei
knappen Verhältnissen muss es für den Barunterhalt dabei sein Bewenden haben

- 23 -
und ist auch ein allfälliger Betreuungsunterhalt auf der Basis des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums des betreuenden Elternteils zu bestimmen. Soweit
es die finanziellen Mittel zulassen, ist jedoch der gebührende Unterhalt zwingend
auf das familienrechtliche Existenzminimum zu erweitern, auf welches diesfalls
Anspruch besteht (für den Barunterhalt vgl. BGer 5A_743/2017 vom 22. Mai 2019
E. 5.2.3; für den Betreuungsunterhalt vgl. BGE 144 III 377 E. 7.1.4). Bei den El-
ternteilen gehören hierzu typischerweise die Steuern, ferner die Kommunikations-
und Versicherungspauschale, unumgängliche Weiterbildungskosten, den finanzi-
ellen Verhältnissen entsprechende statt am betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum orientierte Wohnkosten, Kosten zur Ausübung des Besuchsrechts und allen-
falls angemessene Schuldentilgung. Beim Barbedarf der Kinder gehören zum fa-
milienrechtlichen Existenzminimum namentlich die Ausscheidung eines Steueran-
teils, ein den konkreten finanziellen Verhältnissen entsprechender Wohnkosten-
anteil und gegebenenfalls über die obligatorische Grundversicherung hinausge-
hende Krankenkassenprämien (vgl. zum Ganzen BGer 5A_311/2019 vom
11. November 2020, E. 7.2).
3.1.2. Ein Überschuss ist ermessensweise auf die daran Berechtigten zu
verteilen. Als neue Regel drängt sich eine Verteilung nach "grossen und kleinen
Köpfen" auf, wobei sämtliche Besonderheiten des konkreten Falles wie Betreu-
ungsverhältnisse, überobligatorische Arbeitsanstrengungen, spezielle Bedarfspo-
sitionen etc. zu berücksichtigen sind. Eine nachgewiesene Sparquote ist vom
Überschuss abzuziehen. In derartigen Konstellationen leben die Eltern sparsamer
als es die Verhältnisse zulassen würden. Die Lebensstellung weicht mit anderen
Worten von der potentiellen Leistungsfähigkeit ab und ein Kind kann selbstredend
nicht im Rahmen der Überschussverteilung Anspruch auf eine Lebensführung gel-
tend machen, welche diejenige der Eltern bzw. den angestammten Standard vor
einer Trennung der Eltern überschreitet. Ferner ist bei weit überdurchschnittlich
guten finanziellen Verhältnissen der rechnerische Überschussanteil des Kindes
unabhängig vom konkret gelebten Standard der Eltern aus erzieherischen und
aus konkreten Bedarfsgründen zu limitieren. Aus dem Gesagten erhellt, dass von
der Regel der Überschussverteilung nach grossen und kleinen Köpfen aus man-
nigfaltigen Gründen abgewichen werden kann, ja aufgrund der besonderen Kons-

- 24 -
tellation allenfalls abgewichen werden muss, und im Unterhaltsentscheid stets zu
begründen ist, aus welchen Gründen die Regel zur Anwendung gebracht oder
davon abgewichen wird (BGer 5A_311/2019 vom 11. November 2020, E. 7.3
m.w.H.).
3.2. Einkommen des Beklagten
3.2.1. Die Vorinstanz erwog, beim Beklagten sei von einem schwankenden
Einkommen auszugehen, weshalb auf einen Durchschnittswert abzustellen sei.
Angesichts des Umstandes, dass der Beklagte im Stundenlohn angestellt sei und
projektbasiert arbeite, rechtfertige es sich, im Massnahmeverfahren davon auszu-
gehen, dass er während rund zwei Monaten im Jahr keinen Lohn erziele. Es sei
von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 11'000.– aus-
zugehen (Urk. 2 S. 22 f.).
3.2.2. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz nehme fälschlicherweise an, dass er
in den Monaten März und April 2020 im Durchschnitt gleich viel verdient habe. Er
habe in diesen Monaten weniger verdient (Urk. 1 Rz. 28). Die Vorinstanz habe
sein Vorbringen verkannt, dass nicht mit einem konstant gleich hohen monatli-
chen Einkommen gerechnet werden könne. Es werde wieder Monate geben, in
denen das Einkommen sinken werde (Urk. 1 Rz. 29). Im Januar (2021) habe er
lediglich Fr. 5'561.15 und im Februar 2020 (recte: 2021) habe er lediglich
Fr. 9'352.05 vor Steuerabzug verdient. Erst ab März 2021 und lediglich bis Ende
Juni 2021 werde er wieder höchstens Fr. 11'050.– monatlich verdienen (Urk. 1
Rz. 30). Daraus ergebe sich ein aktuelles monatliches durchschnittliches Netto-
einkommen in Höhe von Fr. 9'852.20 vor Steuerabzug (Urk. 1 Rz. 31).
3.2.3. Die Klägerinnen führen aus, das Einkommen des Beklagten sei
schwankend und diesem Umstand sei durch das Abstellen auf eine längere Ver-
gleichsperiode Rechnung zu tragen. Es sei grosszügig, dass die Vorinstanz zu-
gunsten des Beklagten angenommen habe, dass er pro Jahr während zwei Mona-
ten kein Einkommen erziele, da er in diesen Monaten Anspruch auf Arbeitslosen-
taggelder hätte. Das von der Vorinstanz angenommene Einkommen sei eher als
zu tief zu erachten (Urk. 18 Rz. 21 f.).

- 25 -
3.2.4. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tat-
sächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen (BGE 143 III
233 E. 3.2; 137 III 118 E. 2.3), zu dem auch Boni zählen (BGer 5A_17/2016 vom
26. Juli 2016, E. 2). Bei schwankendem Einkommen bzw. schwankenden Ein-
kommensbestandteilen sollte jedoch auf das Durchschnittseinkommen mehrerer –
in der Regel der letzten drei – Jahre abgestellt werden. Vorausgesetzt ist freilich,
dass von einem schwankenden Einkommen auszugehen ist. Bei stetig steigenden
oder sinkenden Zahlungen würde sich ein derartiges Vorgehen demgegenüber
verbieten und wäre grundsätzlich von den Zahlen des letzten Jahres auszugehen
(BGE 143 III 617 E. 5.1).
3.2.5. Im Sinne dieser Erwägungen ist angesichts eines schwankenden Ein-
kommens des Beklagten auf das Durchschnittseinkommen der vergangenen drei
Jahre abzustellen. Für die Jahre 2019 und 2020 liegen zwar nicht sämtliche
Lohnabrechnungen vor, jedoch ist das Einkommen des Beklagten mit Ausnahme
der Monate Oktober bis Dezember 2020 aus den eingereichten Kontoauszügen
ersichtlich (Urk. 6/63/28). Der Beklagte führt aus, dass er kurz vor Weihnachten
2020 von seiner Arbeitgeberin erfahren habe, dass sein Projekt nicht verlängert
worden sei, was in der Folge Auswirkungen auf sein Einkommen gehabt habe
(Urk. 1 Rz. 30). Es ist daher davon auszugehen, dass er von Oktober bis Dezem-
ber 2020 weiterhin an einem Projekt arbeiten konnte. Da der Beklagte nicht gel-
tend macht, in diesen drei Monaten ein geringeres Einkommen als zuvor erzielt zu
haben, sondern von einem Lohneinbruch erst ab Januar 2021 spricht (Urk. 1
Rz. 30), wird für diese drei Monate auf das Einkommen des Monats September
2020 abgestellt. Dieses liegt leicht unter dem durchschnittlichen Einkommen, wel-
ches der Beklagte in den Monaten erzielte, in welchen er Lohn erhielt
(Urk. 6/17/5a-b; Urk. 6/63/28m-u). Da es sich beim Einkommen gemäss den Kon-
toauszügen um das Nettoeinkommen nach Quellensteuerabzug und Sozialabzü-
gen handelt, der Beklagte aufgrund der Höhe seines Einkommens jedoch der
nachträglichen ordentlichen Veranlagung unterliegt (§ 93 Abs. 1 StG/ZH i.V.m. § 8
QVO I und Art. 1 der Zürcher Weisung der Finanzdirektion über die nachträgliche
ordentliche Veranlagung von quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmern), ist die Quellensteuer anhand des geltenden Tarifs der zürcheri-

- 26 -
schen Finanzdirektion (Tarif A0N) zu berechnen und hinzuzuzählen. Hierfür ist
der Bruttolohn zu bestimmen, auf dessen Basis die Quellensteuer und die Sozial-
abzüge berechnet werden. Es wird in den Jahren 2019 und 2020 mit Sozialabzü-
gen von gerundet 13 % gerechnet (vgl. Urk. 6/17/5a-c).
3.2.6. Im Jahr 2019 erzielte der Beklagte ein durchschnittliches monatliches
Einkommen von Fr. 8'662.20 (nach Sozialabzügen und Quellensteuerabzug;
Urk. 6/63/28a-l; Urk. 6/17/5c). Ausgehend von total 25.92% Abzügen (13% Sozi-
alabzügen und 12.92% Quellensteuer) ergibt dies einen Bruttolohn von ca.
Fr. 11'695.– (Fr. 11'695.– x 0.7408 = Fr. 8'663.65) und somit einen Nettolohn (mit
Sozialabzügen, aber ohne Quellensteuerabzug) von Fr. 10'174.65 (Fr. 11'695.– x
0.87 = Fr. 10'174.65).
3.2.7. Im Jahr 2020 erzielte der Beklagte ein durchschnittliches monatliches
Einkommen von Fr. 9'296.35 (nach Sozialabzügen und Quellensteuerabzug;
Urk. 6/17/5a-b; Urk. 6/63m-u; Urk. 6/63/22c-e). Ausgehend von total 27% Abzü-
gen (13% Sozialabzügen und 14% Quellensteuer) ergibt dies einen Bruttolohn
von ca. Fr. 12'735.– (Fr. 12'735.– x 0.73 = Fr. 9'296.55) und somit einen Netto-
lohn (mit Sozialabzügen, ohne Quellensteuerabzug) von Fr. 11'079.45
(Fr. 12'735.– x 0.87 = Fr. 11'079.45).
3.2.8. Für das Jahr 2021 liegen sämtliche Lohnabrechnungen sowie der Ar-
beitsvertrag für die neue Arbeitsstelle ab Dezember 2021 vor, anhand derer sich
der Lohn des Beklagten nachvollziehen lässt. Für den Monat Dezember 2021 wird
mit einem Nettolohn von Fr. 12'305.95 gerechnet (inklusive Spesen und anteils-
mässiger Bonus; vgl. nachfolgend E. 3.2.9.). Es resultiert ein durchschnittliches
Einkommen von monatlich netto Fr. 11'858.40 (mit Sozialabzügen, ohne Quellen-
steuerabzug; Urk. 4/5; Urk. 26/19-20; Urk. 43/5; Urk. 66/12). Für die Jahre 2019
bis 2021 resultiert somit ein durchschnittlicher Monatslohn von rund Fr. 11'035.–
(mit Sozialabzügen, ohne Quellensteuerabzug).
3.2.9. Seit Dezember 2021 steht der Beklagte in einem unbefristeten Ar-
beitsverhältnis mit der Bank D._____ und erzielt einen Jahresbruttolohn von
Fr. 140'000.– zuzüglich Fr. 8'400.– Spesen sowie allenfalls eines Bonus

- 27 -
(Urk. 43/8). Es ist wegen des unbefristeten Arbeitsvertrages mit zugesichertem
Einkommen davon auszugehen, dass das Einkommen des Beklagten inskünftig
konstant ist, weshalb es für den Zeitraum ab Januar 2022 neu zu berechnen ist.
Die Klägerin 2 macht geltend, dass es sich bei den Spesen um Pauschalspesen
handle und der Beklagte einen Bonus in Höhe von 20% des Jahreslohns erhalte,
was bei Banken üblich sei (Urk. 49 Rz. 27). Beides wurde vom Beklagten nicht
bestritten (Urk. 64 Rz. 34 f.). Es ist durchaus glaubhaft, dass Bankangestellten im
Lohnsegment des Beklagten substantielle Boni ausbezahlt werden, und der Be-
klagte macht abgesehen von Kosten für die auswärtige Verpflegung sowie Mobili-
tätskosten auch keine weiteren Spesen geltend (Urk. 64 Rz. 34). Es ist somit ab
Januar 2022 von einem monatlichen Nettolohn von rund Fr. 12'305.– auszugehen
([Fr. 8'719.60 + Fr. 1'535.35] x 1.2 = Fr. 12'305.95; Urk. 66/12). Dass der Beklagte
sein Pensum auf 80% reduzieren wird, wie er in der Stellungnahme vom
21. Februar 2022 geltend macht (vgl. Urk. 64 Rz. 26), wurde nicht glaubhaft ge-
macht, weshalb auch weiterhin mit einem Pensum von 100% zu rechnen ist.
3.2.10. Da sich das Einkommen des Beklagten aus den eingereichten Unter-
lagen bestimmen lässt, kann auf die Edition weiterer Unterlagen zu seinem Ein-
kommen ab Januar 2021 verzichtet werden (vgl. den Antrag der Klägerinnen,
Urk. 36 S. 1). Der Beklagte ist mit seinem Einkommen in der Lage, die Unter-
haltsbeiträge für B._____ zu bezahlen, weshalb er sein Vermögen hierzu nicht
angreifen muss (BGE 147 III 393 E. 6.1.1.). Dessen Höhe ist für den vorliegenden
Entscheid daher nicht relevant, weshalb sich die Edition eines Vermögensnach-
weises sowie der Steuererklärungen 2019 und 2020 ebenfalls erübrigt.
3.3. Bedarf des Beklagten
3.3.1. Grundbetrag, Wohnkosten, Kommunikation, Versicherung und Serafe
in Wohngemeinschaft mit der Partnerin und nach Geburt der gemeinsamen Toch-
ter
3.3.1.1. Der Beklagte führt aus, seine Partnerin lebe seit dem 17. September
2021 bei ihm und sie würden anfangs mm.2022 ein gemeinsames Kind erwarten.
Seine Partnerin werde in den ersten Monaten nicht arbeitstätig sein, wolle aber ihr

- 28 -
Arbeitspensum anschliessend wieder auf 60% erhöhen. Er werde Kindesunterhalt
(Bar- und Betreuungsunterhalt) leisten müssen. Der Barbedarf des Kindes belaufe
sich geschätzt auf Fr. 500.– (Grundbetrag, Krankenkasse sowie Steuern abzüg-
lich Kinderzulagen). Der Bedarf der Kindsmutter belaufe sich auf Fr. 1'450.–
(Urk. 41 Rz. 22 ff.). Der Beklagte ergänzt in der Stellungnahme vom 21. Februar
2022, seine Partnerin habe die Tätigkeit als … [Beruf] aufgegeben und plane, ihre
bisherige selbstständige Tätigkeit als Komikerin von 20% auf 40 bis 60 % auszu-
bauen. Als selbstständige Komikerin werde sie ihren Bedarf zu Beginn nicht de-
cken können und in einem gewissen Umfang (mindestens Fr. 500.–) auf seine
Unterstützung angewiesen sein (Urk. 64 Rz. 26). Ab April 2022 werde das Kind
an zwei Wochentagen eine Kinderkrippe besuchen. Die Kosten von Fr. 1'040.–
werde er bezahlen (Urk. 64 Rz. 27).
3.3.1.2. Die Klägerin 2 entgegnet, die Partnerin des Beklagten arbeite Teil-
zeit als Heilpädagogin und habe Anspruch auf Mutterschaftsgeld. Danach werde
sie weiterhin ein genügendes Einkommen erzielen, um den eigenen Bedarf zu
decken (Urk. 49 Rz. 14 ff.).
3.3.1.3. Angesichts der Tatsache, dass der Beklagte seit dem
17. September 2021 mit seiner Partnerin und seit mm.2022 mit dem gemeinsa-
men Kind zusammenlebt, sind der Grundbetrag, die Wohnkosten sowie die Kos-
ten für Versicherung, Serafe und Kommunikation per 17. September 2021 anzu-
passen. Der Grundbetrag ist auf Fr. 850.– festzusetzen (hälftiger Grundbetrag für
ein berufstätiges Paar resp. ein Paar mit minderjährigen Kindern; vgl. auch
Urk. 41 Rz. 24). Die Wohnkosten von Fr. 2'100.– (Urk. 6/17/10) sind zunächst je
hälftig auf den Beklagten und dessen Partnerin (je Fr. 1'050.–) und nach der Ge-
burt der Tochter auf grosse und kleine Köpfe zu verteilen, mithin im Umfang von
je 2/5 dem Beklagten und dessen Partnerin (je Fr. 840.–) und im Umfang von 1/5
dem Kind (Fr. 420.–) anzurechnen. Die Kosten für die Versicherung in Höhe von
neu Fr. 27.– (Urk. 66/15), Serafe (Fr. 30.–) und Kommunikation (Fr. 120.–; Urk. 64
Rz. 34) sind je hälftig dem Beklagten und dessen Partnerin anzurechnen.
3.3.1.4. Der Bedarf des neugeborenen Kindes beläuft sich (abzüglich der
Kinderzulage) auf Fr. 731.– bzw. Fr. 1'771.– ab April 2022 (bestehend aus

- 29 -
Fr. 400.– Grundbetrag, Fr. 420.– Wohnkosten, Fr. 111.– Krankenkasse
(Urk. 66/14), Fr. 1'040.– Fremdbetreuungskosten ab April 2022 [Urk. 66/11]).
Steuern werden im Bedarf des Kindes keine angerechnet, da anzunehmen ist,
dass der Beklagte für den Unterhalt des Kindes direkt aufkommt und keine Unter-
haltsbeiträge an seine Partnerin bezahlt, welche diese zu versteuern hätte (vgl.
Urk. 41 Rz. 23 f.). Da die Partnerin des Beklagten ihr Pensum aufgrund der Kin-
derbetreuung reduziert, hat der Beklagte vollumfänglich für den Barunterhalt des
Kindes aufzukommen, welcher somit gleichrangig mit der vorliegenden Unter-
haltspflicht zu behandeln ist. Dass der Beklagte und seine Partnerin die Erzie-
hungsgutschriften hälftig teilen, ändert hieran nichts (vgl. Urk. 73 Rz. 17 Rz. 17),
da der Beklagte in einem 100% Pensum tätig ist und daher davon auszugehen ist,
dass seine Partnerin den Grossteil der Betreuung des Kindes übernimmt. Der Be-
darf der Partnerin des Beklagten beläuft sich auf geschätzt Fr. 2'330.– (Fr. 850.–
Grundbetrag, Fr. 840.– Wohnkosten, Fr. 400.– Krankenkasse, Fr. 15.– Versiche-
rung, Fr. 15.– Serafe, Fr. 60.– Kommunikationskosten, Fr. 150.– Steuern; weitere
Bedarfspositionen wurden nicht geltend gemacht, vgl. Urk. 41 Rz. 24). Da der Be-
klagte ausführt, dass seine Partnerin zu 40 bis 60% arbeitstätig sein werde, aber
Angaben zu ihrem zukünftigen Einkommen fehlen, ist ihr Einkommen zu schät-
zen. Es ist davon auszugehen, dass die Partnerin des Beklagten ab April 2022
wieder arbeitstätig sein wird, da der Beklagte ab diesem Zeitpunkt Fremdbetreu-
ungskosten für zwei Tage pro Woche geltend macht. Als … könnte sie ihren Be-
darf auch mit einem 40%-Pensum decken (ausgehend von einem Bruttolohn von
Fr. 7'555.75 als … Beraterin oder Früherzieherin; Lohnbuch 2021 S. 540). Wenn
sich die Partnerin des Beklagten selbstständig machen möchte und daher kein
oder ein geringeres Einkommen erzielt, ist ein Manko auf die Selbstständigkeit
und nicht auf die Kinderbetreuung zurückzuführen und demzufolge nicht durch
Betreuungsunterhalt abzudecken. Bis im April 2022 erhält die Partnerin des Be-
klagten unbestrittenermassen eine Mutterschaftsentschädigung (Urk. 49 Rz. 14;
Urk. 64 Rz. 25), mit welcher sie ihren Bedarf wird decken können. Der Beklagte
hat daher lediglich für den Barunterhalt der gemeinsamen Tochter in Höhe von
Fr. 731.– bzw. Fr. 1'771.– ab April 2022 aufzukommen.
3.3.2. Mobilitätskosten

- 30 -
3.3.2.1. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin 2 habe eingewendet, dass der
Beklagte mit dem Fahrrad zur Arbeit gehe, und lediglich Fr. 5.– anerkannt. Im
Rahmen der Bedarfsberechnung seien nur die Kosten für den Arbeitsweg und
damit die anerkannten Fr. 5.– pro Monat zu berücksichtigen, darüber hinausge-
hende Kosten seien aus dem Freibetrag zu bezahlen (Urk. 2 S. 31 f.).
3.3.2.2. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon aus-
gegangen, dass er jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit fahre. Es könne ihm je-
doch nicht zugemutet werden, jeden Tag mit dem Fahrrad zur Arbeit zu gehen. In
den kalten Wintermonaten und den heissen Sommermonaten sei er auf öffentli-
che Verkehrsmittel angewiesen, zumal sein Arbeitsort häufig wechsle. Der Preis
für das PubliBike-Abo sei per Ende Februar 2021 auf Fr. 8.25 monatlich erhöht
worden. Aufgrund des Gesagten seien die Kosten für das Publibike-Abo und das
Halbtax in Höhe von insgesamt Fr. 22.75 pro Monat einzusetzen. Ausserdem sei-
en für Mobilitätskosten im Kanton Zürich allgemein die Auslagen für ein Abonne-
ment in Höhe von Fr. 80.– einzusetzen (Urk. 1 Rz. 33; Urk. 64 Rz. 34).
3.3.2.3. Die Klägerinnen bestreiten die höheren Mobilitätskosten und rügen,
der Beklagte benötige das Halbtax für den Arbeitsweg nicht. Eine Erhöhung der
Kosten für das Publibike-Abo sei nicht belegt (Urk. 18 Rz. 23).
3.3.2.4. Der Beklagte reicht keine Belege für die bestrittene Erhöhung der
Preise des Fahrradabonnements ein, weshalb es bei den bisherigen Kosten
bleibt. Dass der Beklagte in den kalten Wintermonaten und den heissen Som-
mermonaten jeweils mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit gelangt, wur-
de ebenfalls nicht belegt. Dem Beklagten sind damit weiterhin Fr. 5.– pro Monat
für Mobilitätskosten anzurechnen.
3.3.3. Schulden
3.3.3.1. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte habe keine Belege eingereicht,
mit welchen er glaubhaft habe darlegen können, dass er jeden Monat den Betrag
von Fr. 1'666.66 für den Studienkredit in den USA zurückbezahle. Folglich seien
diese Kosten nicht zu berücksichtigen (Urk. 2 S. 33).

- 31 -
3.3.3.2. Der Beklagte rügt, er habe nachgewiesen, dass er zurzeit
USD 207.65, also Fr. 191.95 (umgerechnet zu 0.92) monatlich an die Schuld zah-
le (Urk. 1 Rz. 34). Die Klägerinnen führen diesbezüglich aus, der eingereichte Be-
leg bestätige lediglich eine Zahlung im Umfang von USD 207.65. Regelmässige
Abzahlungen seien nicht belegt (Urk. 18 Rz. 24). Der Beklagte erwidert, er leiste
regelmässig Abzahlungen für sein Studiendarlehen, und untermauert dies mit wei-
teren Belegen (Urk. 24 Rz. 34; Urk. 26/21).
3.3.3.3. Die neu eingereichten und zu berücksichtigenden (vgl. E. II.3.) Be-
lege zeigen, dass der Beklagte in den Jahren 2018 bis 2021 durchschnittlich mo-
natlich rund USD 203 an sein Studiendarlehen bezahlte (Urk. 26/21). Aufgrund
der schwankenden Zahlungen ist vom Durchschnitt dieser Jahre auszugehen und
im Bedarf des Beklagten monatlich der Betrag von Fr. 187.– (203.– x 0.92 =
Fr. 186.76) für die Schuldentilgung zu berücksichtigen.
3.3.4. Weitere Bedarfspositionen
3.3.4.1. Die Kosten für die Krankenkasse, die zusätzlichen Gesundheitskos-
ten und die Steuern sowie auswärtige Verpflegung bis am 31. Dezember 2021
blieben unangefochten und sind zu übernehmen.
3.3.4.2. Die Klägerin 2 bringt in der Stellungnahme vom 10. Januar 2022
vor, die neue Arbeitgeberin des Beklagten übernehme die Kosten der Verpfle-
gung. Es sei eine Kantine vorhanden (Urk. 49 Rz. 27). Der Beklagte entgegnet,
dass eine Kantine zur Verfügung stehe, in der die Mitarbeiter vergünstigt essen
könnten. Die Kosten eines Mittagessens würden aber dennoch über Fr. 10.– pro
Tag liegen (Urk. 64 Rz. 34). Der Beklagte belegte letzteres jedoch nicht, weshalb
keine Kosten für auswärtige Verpflegung zu berücksichtigen sind. Der Beklagte
arbeitet zwar bereits seit Dezember 2021 bei der neuen Arbeitgeberin (Urk. 43/8).
Angesichts der marginalen Änderung im Bedarf des Beklagten ist auf das Bilden
einer weiteren Phase zu verzichten und der Wegfall dieser Kosten erst ab Januar
2022 zu berücksichtigen (vgl. E. III.3.7.8.), da sich der Bedarf des Beklagten ab
diesem Zeitpunkt ohnehin erneut verändert.

- 32 -
3.3.4.3. Die Steuern sind aufgrund des veränderten Einkommens und der
Geburt der Tochter des Beklagten für den Zeitraum ab Januar 2022 neu zu be-
rechnen. Ausgehend von einem Jahreseinkommen von rund Fr. 148'000.– und
Abzügen von rund Fr. 45'000.– (orientiert an der Steuererklärung 2018
[Urk. 6/18]: Berufsauslagen Fr. 5'200.–; 3. Säule Fr. 6'800.–; Versicherungsprä-
mien Fr. 2'600.–; Kosten für die Verwaltung des beweglichen Privatvermögens
Fr. 850.–; Unterhaltsbeiträge für B._____ rund Fr. 20'000.–; Kinderabzug von
Fr. 9'000.–) resultiert ein steuerbares Einkommen von Fr. 102'000.–. Bei einem
steuerbaren Vermögen von rund Fr. 300'000.– (Urk. 6/17/18 2018f) fallen Staats-
und Gemeindesteuern in Höhe von ca. Fr. 11'150.– an. Ausgehend von einem
Jahreseinkommen von ca. Fr. 148'000.– und Abzügen von rund Fr. 44'000.– für
die direkte Bundessteuer (Berufsauslagen Fr. 5'200.–; 3. Säule Fr. 6'800.–; Versi-
cherungsprämien Fr. 1'700.–; Kosten für die Verwaltung des beweglichen Privat-
vermögens Fr. 850.–; Unterhaltsbeiträge für B._____ Fr. 20'000.–; Kinderabzug
von Fr. 9'000.–) resultiert ein steuerbares Einkommen von Fr. 104'000.–, was di-
rekte Bundessteuern von ca. Fr. 1'900.– nach sich zieht. Im Bedarf des Beklagten
sind daher Steuern in Höhe von (gerundet) Fr. 1'090.– pro Monat zu berücksichti-
gen.
3.3.4.4. Der Beklagte macht monatliche Mitgliederbeiträge der Gewerkschaft
F._____ in Höhe von Fr. 50.80 (Urk. 24 Rz. 31), Kosten für Zahnreinigungen
(Urk. 41 Rz. 21) und Kosten für die Rechtsschutzversicherung (Urk. 66/16) gel-
tend. In der vorinstanzlichen Verfügung wurden ferner Fr. 546.– für einen
Deutschkurs berücksichtigt (Urk. 2 S. 24). Da in das familienrechtliche Existenz-
minimum nur die Positionen gemäss den Richtlinien Eingang finden, sind weder
die Mitgliederbeiträge für die F._____ noch die Kosten für die Rechtsschutzversi-
cherung oder die Kosten für den Deutschkurs zu berücksichtigen. Daran ändert
auch das Vorliegen guter finanzieller Verhältnisse nichts. Die Kosten für übliche
Zahnreinigungen wie die geltend gemachten sind sodann aus dem Grundbetrag
zu bezahlen (Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen im Fa-
milienrecht, dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung
der neuen ZPO, FamPra.ch 2014, S. 323).

- 33 -
3.4. Einkommen der Klägerin 2
3.4.1. Die Klägerinnen machen geltend, ab Mitte August 2021 würden sich
die Krankentaggelder der Klägerin 2 auf 80% reduzieren, da sie nur zu 80%
krankgeschrieben sei. Die Krankentaggeldleistungen würden sodann per
21. November 2021 eingestellt. Die Einkommenssituation der Klägerin 2 sei ab
diesem Zeitpunkt ungewiss. Sie werde sich um eine Teilzeitstelle bemühen. In
welchem Umfang sie einer Arbeitstätigkeit nachgehen könne und ob sie eine Ar-
beitsstelle finde, sei derzeit noch unklar (Urk. 29 Rz. 29). In der Stellungnahme
vom 30. Oktober 2021 stellt die Klägerin 2 den Antrag, der Beklagte sei zu ver-
pflichten, ihr ab dem 22. November 2021 einen angemessenen Betreuungsunter-
halt zu bezahlen. Ab dem 22. November 2021 erziele sie kein Einkommen mehr.
Es gebe keine Versicherung, die in naher Zukunft Taggelder ausbezahlen würde,
da sie zu 100% arbeitsunfähig sei (Urk. 36 Rz. 1). Sie reichte dazu ein ärztliches
Zeugnis vom 30. September 2021 ein, welches eine volle Arbeitsunfähigkeit für
den Monat Oktober 2021 ausweist (Urk. 37/1). Mit Eingabe vom 10. Januar 2022
reichte die Klägerin 2 ein weiteres ärztliches Zeugnis vom 2. Dezember 2021 ein,
welches ihr eine volle Arbeitsunfähigkeit für den Monat Dezember 2021 beschei-
nigt (Urk. 51/2). In der Stellungnahme vom 31. März 2022 führt die Klägerin 2 aus,
"langfristig" sei zwar von einer 40- bis 50-prozentigen Arbeitsfähigkeit auszuge-
hen, die jedoch durch einen erhöhten Betreuungsbedarf von B._____ komplett
konsumiert werde (Urk. 73 Rz. 8). Sie reichte dazu ein weiteres Arztzeugnis vom
23. März 2022 ein, welches ihr "aktuell und bis auf weiteres" eine Arbeitsunfähig-
keit von 80 bis 100% bescheinigt (Urk. 75/9).
3.4.2. Der Beklagte bestreitet die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin 2 und führt
aus, es sei offensichtlich, dass es sich beim ärztlichen Attest vom 30. September
2021 um ein Gefälligkeitsgutachten handle. Allenfalls sei eine Arbeitsunfähigkeit
durch ein gerichtlich in Auftrag gegebenes ärztliches Gutachten abzuklären
(Urk. 41 Rz. 8). Aus dem ärztlichen Zeugnis ergebe sich nicht, wie lange die Klä-
gerin 2 voraussichtlich noch arbeitsunfähig sein werde. Eine Arbeitsunfähigkeit
über den nächsten Monat hinaus werde bestritten (Urk. 41 Rz. 9). Es sei davon
auszugehen, dass sich die Klägerin 2 bald erholen und erneut eine Arbeit auf-

- 34 -
nehmen werde. Schliesslich liege die Überlastungssituation, die zur Arbeitsunfä-
higkeit geführt haben solle, seit dem 6. Januar 2020 nicht mehr vor. Würde die
Klägerin 2 eine längerdauernde ernsthafte Erkrankung befürchten, so hätte sie
sich mit Sicherheit bei der IV gemeldet. Jedoch befinde sich weder eine Krank-
heitsmeldung noch eine Früherfassung bei den Akten. Aufgrund eines bewussten
Verzichts auf eine allfällige IV-Rente sei die vorübergehende Einkommensbusse
infolge der Krankheit als selbstverschuldet anzusehen. Entsprechend könne sie
bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt werden. Es müsse von einer
Leistungsfähigkeit von 100% ausgegangen werden, wie sie nach der Geburt von
B._____ offensichtlich vorgelegen habe (Urk. 64 Rz. 13). B._____ besuche den
Kindergarten, weshalb mindestens eine 50% Tätigkeit zumutbar sei. Im Novem-
ber 2018 habe die Klägerin 2 zudem 80% gearbeitet und zuvor sogar 100%
(Urk. 64 Rz. 14).
3.4.3. Nach der Rechtsprechung darf das Gericht bei der Festsetzung von
Unterhaltsbeiträgen von einem hypothetischen Einkommen ausgehen, falls und
soweit die unterhaltsberechtigte oder unterhaltspflichtige Person bei ihr zuzumu-
tender Anstrengung mehr verdienen könnte, als sie effektiv verdient. Wo die reale
Möglichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss sie aber ausser Betracht
bleiben. Die Zumutbarkeit und die Möglichkeit, ein Einkommen zu erzielen, sind
zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Welche Tätigkeit als
zumutbar erscheint, ist eine Rechtsfrage. Ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit
möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist, bildet hingegen
eine Tatfrage, die durch entsprechende Feststellungen oder durch die allgemeine
Lebenserfahrung beantwortet wird. Auch im letzteren Fall müssen aber die Tatsa-
chen als vorhanden festgestellt sein, die eine Anwendung von Erfahrungssätzen
überhaupt erst ermöglichen. Dazu gehören insbesondere die berufliche Qualifika-
tion, das Alter und der Gesundheitszustand des Unterhaltsschuldners sowie die
Lage auf dem Arbeitsmarkt (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2; 128 III 4 E. 4; BGer
5A_129/2019 vom 10. Mai 2019, E. 3.2.2.1.).
3.4.4. Die Klägerin 2 ist 41-jährig und hat ein Studium in Rechtswissenschaf-
ten an der Universität Basel absolviert (Urk. 6/33/18 S. 5; Urk. 18 Rz. 48). Sie ar-

- 35 -
beitete seit Mai 2018 in einem Pensum von 100% und ab November 2018 bis zu
ihrer Krankschreibung im Januar 2020 in einem Pensum von 80% (Urk. 6/33/18
S. 4; Urk. 6/38 Rz. 18). Gemäss Zeugnis der Psychiaterin Dr. med. G._____ vom
23. März 2022 ist die Klägerin 2 aktuell und bis auf weiteres zu 80 bis 100% ar-
beitsunfähig. Dr. med. G._____ hält fest, Grund der psychischen Dekompensation
seien die anhaltende Belastungssituation mit dem Kindsvater, der Verlust des Ar-
beitsplatzes und die Stoffwechselerkrankung der Klägerin 2. Es werde eine medi-
kamentöse und psychotherapeutische Behandlung durchgeführt. Die Klägerin 2
benötige für die Behandlungen Zeit und genügend Ruhepausen, insbesondere
nach den Infusionsbehandlungen für die Stoffwechselerkrankung. Eine Arbeitstä-
tigkeit sei unter den anhaltenden Umständen nicht angebracht (Urk. 75/9).
Dr. med. G._____ attestierte der Klägerin 2 bereits mit Arztzeugnissen vom
24. April 2020 (Urk. 6/33/15), 12. Mai 2020 (Urk. 6/33/19), 4. Mai 2021 (Urk. 20/4),
30. September 2021 (Urk. 37/1) und 2. Dezember 2021 (Urk. 51/2) eine volle Ar-
beitsunfähigkeit sowie mit Arztzeugnissen vom 25. August 2020 und 13. August
2021 eine Arbeitsunfähigkeit im Umfang von 80% (Urk. 6/65/45; Urk. 31/32). Dass
es sich bei den von Dr. med. G._____ ausgestellten Arztzeugnissen um Gefällig-
keitszeugnisse handelt, wie der Beklagte gegen das Zeugnis vom 30. September
2021 einwendet, ist nicht glaubhaft gemacht. Der Beklagte begnügt sich mit der
pauschalen Behauptung, es handle sich "offensichtlich" um ein Gefälligkeits-
schreiben, begründet diese Aussage aber nicht näher (Urk. 41 Rz. 8). Sofern er
dies aus dem Umstand ableitet, dass die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfä-
higkeit in den Arztzeugnissen nicht angegeben wurde (Urk. 41 Rz. 9), ist festzu-
halten, dass die Dauer einer Arbeitsunfähigkeit vom behandelnden Arzt nicht im-
mer mit hinreichender Sicherheit abgeschätzt werden kann, weshalb auch fehlen-
de Angaben zur Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht per se auf ein Gefälligkeits-
zeugnis schliessen lassen. Ferner ist entgegen der Auffassung des Beklagten im
Mai 2020 eine Anmeldung bei der IV erfolgt (Urk. 6/33/18; Urk. 75/8). Es kann da-
her weder von einem bewussten Verzicht auf eine IV-Rente gesprochen noch
aufgrund einer unterlassenen IV-Meldung an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit
gezweifelt werden. Umstände, welche begründete Zweifel an den Feststellungen
von Dr. med. G._____ wecken, sind keine ersichtlich, weshalb auf die eingereich-

- 36 -
ten Arztzeugnisse abzustellen ist. Daher ist auf das Einholen des vom Beklagten
beantragten gerichtlichen Gutachtens zu verzichten, zumal im Rahmen vorsorgli-
cher Massnahmen grundsätzlich auf die Vorbringen der Parteien sowie auf die
bereits vorhandenen Beweismittel abzustellen ist. Langwierige Abklärungen, etwa
durch Gutachten, sollten auch im Streitfall nicht die Regel sein, sondern nur an-
geordnet werden, wenn besondere Umstände vorliegen (OGer ZH LY130027 vom
11.06.2014, E. II.2b; ZK ZGB-Bräm/Hasenböhler, Art. 176 N 90). Solche werden
vom Beklagten aber weder geltend gemacht noch sind sie ersichtlich. Daher ist
mit den ins Recht gelegten ärztlichen Zeugnissen glaubhaft gemacht, dass die
Klägerin 2 arbeitsunfähig war resp. ist, weshalb ihr einstweilen kein hypotheti-
sches Einkommen anzurechnen und auch für die Vergangenheit auf die effektiv
erzielten Einkünfte – die Krankentaggelder in sogleich aufzuzeigender Höhe – ab-
zustellen ist.
3.4.5. Die Klägerin 2 erhielt bis 21. November 2021 Krankentaggelder in
Höhe von Fr. 7'102.– pro Monat, wobei keine Abzüge für Sozialabgaben getätigt
wurden (Urk. 6/65/52 S. 2; Urk. 20/3 S. 2). Für die Berechnung der AHV-Beiträge
beziffert sie ihr Renteneinkommen für 2021 zwar auf monatlich Fr. 7'694.–
(Urk. 75/12 S. 2), was die Krankentaggelder übersteigen würde. Allerdings bezif-
fert sie ihr Einkommen für das Jahr 2020 lediglich auf Fr. 6'510.25 pro Monat, was
unter dem effektiv erzielten (Brutto-)Einkommen liegt (vgl. Urk. 6/65/47-51). Da
diese Angaben der Klägerin 2 offensichtlich nicht den wirklichen Einkünften ent-
sprechen, ist auf die Krankentaggelder in Höhe von Fr. 7'102.– abzustellen. Dass
die Leistung der Taggelder zeitweise reduziert wurde, ist nicht glaubhaft gemacht:
Die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin 2 wurde zwar vom 16. August bis 31. August
2021 auf 80% beziffert (Urk. 31/32), es liegt jedoch weder ein Arbeitsunfähigkeits-
zeugnis für September 2021 noch ein Nachweis dafür vor, dass die Krankentag-
gelder während diesen zwei Wochen effektiv reduziert worden wären. Ausserdem
war die Klägerin 2 ab Oktober 2021 wieder zu 100% arbeitsunfähig (Urk. 37/1;
Urk. 51/2). Bis und mit 21. November 2021 ist somit von monatlichen Einkünften
der Klägerin 2 in Höhe von Fr. 7'100.– netto auszugehen. Wie es die Vorinstanz
erwog, ist im Rahmen vorsorglicher Massnahmen keine dauerhafte Regelung zu
treffen, sondern es sind die tatsächlichen Verhältnisse einstweilen zu regeln,

- 37 -
weshalb grundsätzlich von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen ist (vgl.
Urk. 2 S. 24). Für die Zeit ab dem 22. November 2021 ist der Klägerin 2 daher
kein Einkommen anzurechnen (vgl. E. III.3.4.4.).
3.5. Bedarf der Klägerinnen
3.5.1. Grundbetrag, Wohnkosten, Krankenkassenprämien, Versicherung,
Kommunikation und Serafe nach dem Umzug nach E._____
3.5.1.1. Die Klägerinnen führen aus, sie würden Mitte Juli 2021 nach
E._____ ziehen, womit sich der Grundbetrag der Klägerin 2 auf Fr. 1'350.– und
der monatliche Mietzins auf total Fr. 2'170.– erhöhen würden. Ab dem Umzug
werde sich die Krankenkassenprämie für die Grundversicherung bei der Klägerin
2 auf Fr. 556.– und bei B._____ auf Fr. 126.– belaufen. Die Kosten für Versiche-
rung und Serafe seien bis anhin wegen der Wohngemeinschaft lediglich teilweise
berücksichtigt worden. Ab Bezug der neuen Wohnung seien die Positionen im
Bedarf der Klägerin 2 vollumfänglich zu berücksichtigen (Urk. 18 Rz. 28 f.,
Rz. 32).
3.5.1.2. Der Beklagte führt aus, die Mutter der Klägerin 2 sei die Vermieterin
der Klägerinnen. Es sei zweifelhaft, ob tatsächlich Mietzahlungen erfolgten. Es
scheine offensichtlich, dass die Klägerin 2 bei ihrer Mutter eingezogen sei
(Urk. 24 Rz. 39). Bis heute habe die Klägerin 2 nicht mithilfe einer Wohnsitzbestä-
tigung beweisen können, dass ihre Mutter nicht mit ihr und B._____ in einem
Haushalt lebe. Auch die Zahlungsanweisung könne ohne grosse Mühe erfolgen
und sich als angebliche Mietüberweisung präsentieren, die dann beispielsweise in
bar an die Klägerin 2 zurückerstattet werde (Urk. 41 Rz. 10). Ferner sei unklar, ob
die Klägerinnen tatsächlich in E._____ wohnhaft seien und nicht weiterhin mit
H._____ zusammenleben würden. Gemäss Auskunft des Bevölkerungsamtes Zü-
rich hätten die Klägerinnen eine Daten- und Adresssperre verhängt. Es müsste
bei einem Umzug zumindest eine Auszugsmitteilung vorhanden sein, was ge-
mäss Mitteilung des Bevölkerungsamtes nicht der Fall sei. Somit müssten die
Klägerinnen noch offiziell in Zürich gemeldet sein. Es sei davon auszugehen,
dass die Klägerinnen weiterhin in einer Wohngemeinschaft mit H._____ lebten

- 38 -
(Urk. 64 Rz. 17). Selbst wenn das Gericht davon ausgehen sollte, dass die Kläge-
rinnen nach E._____ gezogen seien, wäre ein tieferer, marktüblicher Mietzins an-
zunehmen. Offenbar sei die Wohnung an der I._____-Strasse … in E._____ von
der Mutter der Klägerin 2 erworben worden. Es sei davon auszugehen, dass El-
tern ihre Kinder nicht über den Tisch zögen, wenn sie extra eine Wohnung kau-
fen, um ihr Kind und Enkelkind unterzubringen. Der Mietzins sei auf Fr. 1'600.–
pro Monat festzusetzen (Urk. 64 Rz. 18). Weiter sei nicht nachvollziehbar, inwie-
weit ein Umzug nach E._____ höhere Krankenkassenprämien zur Folge habe.
Zudem sei es den Klägerinnen zuzumuten, eine Prämienverbilligung zu beantra-
gen (Urk. 24 Rz. 40).
3.5.1.3. Dass die Klägerinnen noch immer in Zürich wohnen, ist nicht glaub-
haft gemacht. So besucht B._____ seit August 2021 den Kindergarten
(Urk. 20/12), einen Kurs für Blockflöte und Rhythmik (Urk. 37/2-3) und die
Psychomotorik-Therapie in E._____ (Urk. 75/7), was sie kaum tun würde, wenn
die Klägerinnen noch in Zürich leben würden. Es ist daher davon auszugehen,
dass die Klägerinnen seit Mitte Juli 2021 in E._____ leben. Des Weiteren sind
keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Klägerin 2 in Wohngemein-
schaft mit einer weiteren erwachsenen Person lebt, zumal sich der Beklagte
selbst nicht festlegen kann, mit wem – H._____ oder die Mutter der Klägerin 2. Es
liegen ein Mietvertrag für zwei Personen sowie der Dauerauftrag für die entspre-
chenden Mietzinszahlungen im Recht (Urk. 20/2; Urk. 31/34), auf welche abzu-
stellen ist. Dass die Mutter der Klägerin 2 dieser den Mietzins bar zurückerstatte,
wurde vom Beklagten lediglich behauptet, aber nicht weiter glaubhaft gemacht.
Dass eine Rückerstattung möglich ist, reicht nicht aus, um sie auch als glaubhaft
erscheinen zu lassen. Die Klägerinnen bewohnen derzeit zu zweit eine 4-
Zimmerwohnung mit einem monatlichen Mietzins von total Fr. 2'170.– (Urk. 20/2).
Trotz Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse aufseiten der Klägerin 2 er-
scheint dieser Mietzins angesichts der Einkommensverhältnisse des Beklagten
noch als angemessen, da im Rahmen des familienrechtlichen Existenzminimums
den finanziellen Verhältnissen anstatt dem betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum entsprechende Mietzinse angerechnet werden können. Auch bewohnten die
Klägerinnen zuvor eine Wohnung mit einem Mietzins von Fr. 2'240.– pro Monat

- 39 -
(Urk. 6/5/17; Urk. 6/33/2) und lebt der Beklagte in einer Wohnung mit einem Ge-
samtmietzins von monatlich Fr. 2'100.– (Urk. 6/17/10), weshalb der von den Klä-
gerinnen geltend gemachte Mietzins nicht als übersetzt erscheint. Bei B._____ ist
damit anteilsmässig ein Mietzins von Fr. 723.– und bei der Klägerin 2 ein solcher
von Fr. 1'447.– im Bedarf anzurechnen.
3.5.1.4. Die höheren Krankenkassenprämien sind ausgewiesen und zu be-
rücksichtigen, zumal es gerichtsnotorisch ist, dass ein Umzug in eine andere
Prämienregion eine Erhöhung der Grundversicherung zur Folge haben und dies
vom Prämienzahler nicht beeinflusst werden kann. Somit erhöht sich die Kran-
kenkassenprämie für die Grundversicherung von B._____ auf Fr. 126.– und die-
jenige der Klägerin 2 auf Fr. 556.– (Urk. 20/5). Da die Klägerin 2 ab dem
22. November 2021 bis auf weiteres kein Einkommen erzielt, hat sie gemäss dem
Online-Rechner des Kantons J._____ ab Januar 2022 Anspruch auf Prämienver-
billigung für sich und B._____ in Höhe von total Fr. 520.– (Parameter: alleinerzie-
hend mit einem Kind unter 18 Jahren, Standard-Versicherungsmodell, Wohnsitz
im Kanton J._____ am 1. Januar 2022, weniger als fünf Jahre wohnhaft im Kan-
ton J._____, keine Alimentenbevorschussung oder verspätet/nicht geleistete Un-
terhaltsbeiträge, Einkommen der Klägerin 2 von Fr. 0.– und Einkommen von
B._____ von monatlich Fr. 1'810.– bzw. Fr. 21'720.– jährlich [inklusive Kinderzu-
lagen], keine Liegenschaften, keine Verpflichtung der Klägerin 2 zur Leistung von
Unterhaltsbeiträgen, keine Beiträge des Arbeitgebers an die 2. Säule in den letz-
ten 12 Monaten, Beitrag von Fr. 6'883.– für die 3. Säule [vgl. Urk. 20/23 S. 2],
Steuerbares Vermögen Fr. 0.– [Urk. 18 Rz. 47];
https://www.wsu.J._____.ch/sozialleistungsrechner/slr-auswertung.html, besucht
am 09.06.2022 um 11:30 Uhr). Würde dieselbe Berechnung für die Klägerin 2 al-
lein durchgeführt, erhielte sie eine Prämienverbilligung von Fr. 390.–, weshalb die
Prämienverbilligung von Fr. 520.– im Umfang von Fr. 390.– der Klägerin 2 und im
Umfang von Fr. 130.– B._____ anzurechnen ist. Damit verbleiben ab 1. Januar
2022 Krankenkassenprämien für B._____ von Fr. 54.– und Fr. 196.– für die Klä-
gerin 2.

- 40 -
3.5.1.5. Aufgrund des Wegfalls der Wohngemeinschaft sind die Kosten für
Versicherung, Kommunikation und Serafe im Bedarf der Klägerin 2 neu vollum-
fänglich zu berücksichtigen, wobei die Kosten für die Versicherung mit Fr. 37.– im
Bedarf der Klägerin 2 einzusetzen sind (Urk. 6/65/42). Ferner ist der Grundbetrag
der Klägerin 2 gemäss den Richtlinien auf Fr. 1'350.– zu erhöhen.
3.5.2. Sozialbeiträge
3.5.2.1. Die Klägerinnen führen aus, aufgrund der Kündigung des Arbeits-
verhältnisses sei die Klägerin 2 nicht mehr über ihren Arbeitgeber unfallversichert,
sondern müsse zusätzlich eine Unfallversicherung abschliessen. Es seien hierzu
monatlich weitere Fr. 30.– in ihrem Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 18 Rz. 29).
Weiter seien Fr. 42.– für die AHV-Beiträge zu berücksichtigen, da bei Bezug von
Krankentaggeldern kein Abzug für die AHV vorgenommen werde. Um Beitragslü-
cken zu vermeiden, müsse sie den Mindestbeitrag von Fr. 503.– pro Jahr leisten
(Urk. 18 Rz. 37). In der Stellungnahme vom 31. März 2022 führt die Klägerin 2
aus, sie habe sich als Nichterwerbstätige bei der AHV anmelden müssen. Da
noch keine Verfügung ergangen sei, lege sie die Berechnung des Online-
Rechners für nicht erwerbstätige Personen bei. Der Betrag belaufe sich auf
Fr. 3'165.– für das Beitragsjahr 2020 bzw. Fr. 260.– pro Monat. Im Beitragsjahr
2021 falle ein Betrag von Fr. 3'763.– bzw. Fr. 314.– pro Monat an (Urk. 73 Rz. 26;
Urk. 75/12).
3.5.2.2. Der Beklagte äussert sich nicht zu den geltend gemachten Kosten
für die Unfallversicherung und den AHV-Beiträgen (Urk. 24 Rz. 40).
3.5.2.3. Die Beiträge für die Unfallversicherung und die AHV gehören zum
betreibungsrechtlichen Existenzminimum, soweit sie nicht vom Lohn abgezogen
werden (siehe die Richtlinien), und sind daher im Bedarf der Klägerin 2 zu be-
rücksichtigen. Bis August 2020 erhielt die Klägerin 2 Leistungen ihres Arbeitge-
bers, auf welchen Sozialbeiträge anfielen (Urk. 6/65/47-51). Erst ab September
2020 erhielt die Klägerin Krankentaggelder in Höhe von Fr. 7'100.– pro Monat und
leistete damit keine AHV-Beiträge mehr (Urk. 6/65/52). Für den Zeitraum von
September 2020 bis 21. November 2021 sind bei einem Einkommen von

- 41 -
Fr. 7'100.– monatliche Beiträge von gerundet Fr. 291.– im Bedarf der Klägerin 2
zu berücksichtigen (https://www.ahv-iv.ch/de/Sozialversicherungen/Alters-und-
Hinterlassenenversicherung-AHV/Online-Rechner/Nichterwerbstaetige). Ab dem
22. November 2021 hat die Klägerin 2 den Mindestbeitrag von Fr. 42.– monatlich
zu leisten, da sie kein Einkommen erzielt. Mit den Beiträgen für die Unfallversi-
cherung von Fr. 30.– sind somit für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis
21. November 2021 Sozialbeiträge in Höhe von Fr. 321.– pro Monat bzw. ab
22. November 2021 von Fr. 72.– pro Monat zu berücksichtigen.
3.5.3. Gesundheitskosten von B._____
3.5.3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesundheitskosten in Höhe von Fr. 30.–
(Selbstbehalt) seien ausgewiesen und anerkannt (Urk. 2 S. 28).
3.5.3.2. Die Klägerinnen führen aus, B._____ sei Ergotherapie verschrieben
worden. Ein Selbstbehalt von 10% werde nicht von der Krankenkasse gedeckt.
Zudem weise B._____ einen gewissen Rückstand in der Sprachentwicklung auf
und sei sie daher für die Logopädie im Kindergarten angemeldet worden. Es sei
davon auszugehen, dass dafür ebenfalls zusätzliche Kosten anfallen würden. Da-
her seien Gesundheitskosten in Höhe von Fr. 100.– pro Monat zu berücksichtigen
(Urk. 18 Rz. 31).
3.5.3.3. Der Beklagte bestreitet diese Kosten und führt aus, offensichtlich
setze die Klägerin 2 alles daran, ihre Kosten und diejenigen des Kindes in die Hö-
he zu treiben. Es sei leicht, Diagnosen von Spezialisten zu erhalten, die dann die
selber verordnete Therapie durchführten. Es bestehe die Gefahr, dass die Kläge-
rin 2 eine ansonsten normale kindliche Entwicklung pathologisiere (Urk. 24
Rz. 42).
3.5.3.4. Die Kosten für die Ergotherapie sind ausgewiesen. So fielen im Jahr
2020 Kosten von Fr. 110.20 an (10% Selbstbehalt von Fr. 1'102.20 für neun Be-
handlungen im Jahr 2020; Urk. 20/11, S. 1, S. 3). Weiter liegt eine Verordnung für
neun weitere Behandlungen für das Jahr 2021 im Recht, welche dieselben Kosten
verursacht haben dürften (Urk. 20/11 S. 2). Die Kosten für die Ergotherapie wären

- 42 -
mit monatlich ca. Fr. 9.– zu berücksichtigen. Da die berücksichtigten Gesund-
heitskosten von Fr. 30.– die effektiven Kosten in der Vergangenheit aber über-
steigen (Urk. 6/65/44: nicht gedeckte Kosten von Fr. 142.10 jährlich bzw.
Fr. 11.85 monatlich), sind sie nicht weiter zu erhöhen. Für die Logopädie liegt so-
dann zwar eine Anmeldung ab Eintritt in den Kindergarten vor (Urk. 20/1). Die
Kosten für die Logopädie werden jedoch vom Kanton oder der Gemeinde über-
nommen (so für E._____ https://www.logopaedie-E._____.ch/kinder-und-
jugendliche-1; besucht am 24. März 2022 um 10:00 Uhr), weshalb davon auszu-
gehen ist, dass hierfür keine weitere Kosten anfallen werden. Bislang wurde denn
auch keine Rechnung eingereicht. Es bleibt somit bei Gesundheitskosten von to-
tal Fr. 30.– pro Monat.
3.5.4. Fremdbetreuungskosten von B._____
3.5.4.1. Die Vorinstanz erwog, die Kosten für die Fremdbetreuung seien
ausgewiesen und würden tatsächlich anfallen. Auch im Sinne des Kontinuitäts-
prinzips seien die Kosten für die Fremdbetreuung im Bedarf von B._____ anzu-
rechnen, zumal die finanzielle Lage der Eltern dies erlaube. Hinzu komme, dass
der Klägerin 2 ein entsprechendes Einkommen angerechnet werde, wovon der
Beklagte im Rahmen des Betreuungsunterhalts profitiere (Urk. 2 S. 31).
3.5.4.2. Der Beklagte rügt, die Klägerin 2 habe nicht nachgewiesen, dass sie
auf Drittbetreuung angewiesen sei. Im Gegenteil habe sie ausgeführt, dass die
Behandlungen bei ihr zuhause stattfinden würden und B._____ dabei sein könne.
Ferner habe sie ausgeführt, dass sie lediglich einmal pro Jahr eine regelmässige
Untersuchung brauche. Die Kosten für die Betreuung während der Freizeit habe
der jeweils betreuende Elternteil zu tragen. Dies gelte umso mehr, als B._____
auch gar nicht in die Krippe müsste, würde es ihm gestattet, die Kinderbetreuung
wahrzunehmen. Die Vorinstanz verkenne, dass die persönliche Betreuung vorge-
zogen werden sollte (Urk. 1 Rz. 36).
3.5.4.3. Die Klägerinnen führen aus, aufgrund der Erkrankung der Klägerin
2, der derzeitigen Krankschreibung sowie aufgrund von diversen Therapien sei
sie auf die Fremdbetreuung im Umfang von zwei Tagen pro Woche angewiesen,

- 43 -
was ärztlich bestätigt worden sei. Die Betreuung in der Krippe sei ferner auch für
die persönliche Entwicklung von B._____ angezeigt (Urk. 18 Rz. 33). Da die Be-
treuung von B._____ ab Eintritt in den Kindergarten nicht ganztags sichergestellt
sei, werde die Klägerin 2 wieder auf Fremdbetreuung angewiesen sein. Dies sei
insbesondere auch vor dem Hintergrund angemessen, dass sie längerfristig wie-
der eine Arbeitsstelle suchen müsse. Es sei von Fremdbetreuungskosten von
monatlich Fr. 200.– auszugehen (Urk. 18 Rz. 34).
3.5.4.4. Die Kosten der bisherigen Fremdbetreuung sind ausgewiesen
(Urk. 6/33/4-5). Bis zu ihrer Krankschreibung im Januar 2020 (Prot. I. S. 7) war
die Klägerin 2 aufgrund ihrer Arbeitstätigkeit auf Drittbetreuung angewiesen. Seit
der Krankschreibung im Januar 2020 war bzw. ist die Klägerin 2 zwar nicht ar-
beitstätig und daher grundsätzlich nicht auf Fremdbetreuung angewiesen. Aller-
dings war unklar, wie lange die Krankschreibung der Klägerin 2 andauern würde
bzw. stand im Januar 2020 nicht fest, dass sie für die nächsten Jahre krankge-
schrieben sein würde. Es konnte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass
die Klägerin 2 zeitnah wieder eine Arbeit aufnehmen würde können bzw. aufneh-
men würde, womit sie wieder auf Fremdbetreuung angewiesen gewesen wäre.
Kurzfristige An- und Abmeldungen sind in einer Kindertagesstätte jedoch nicht
möglich. Hinzu kommt, dass eine ärztliche Bestätigung vorliegt, gemäss welcher
zwecks Durchführung der medizinischen Therapie eine Betreuung von B._____ in
der Kinderkrippe während ein bis zwei Tagen pro Woche notwendig sei
(Urk. 20/15). Aufgrund dieser Umstände sind die Fremdbetreuungskosten für den
Zeitraum bis zum Kindergarteneintritt von B._____ zu berücksichtigen. Dass der
Beklagte die Betreuung von B._____ gerne selbst übernommen hätte, ändert da-
ran nichts, zumal fraglich ist, wie der Beklagte nebst einem 100%-Pensum wäh-
rend zwei Tagen pro Woche ein Kleinkind betreuen könnte.
3.5.4.5. Dass B._____ seit ihrem Kindergarteneintritt im Sommer 2021 noch
fremdbetreut wird, wurde nicht nachgewiesen. B._____ besucht den Kindergarten
und ist damit täglich von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr sowie an zwei Nachmittagen bis
16 Uhr betreut (Urk. 36 Rz. 1), weshalb die Klägerin 2 nicht auf zusätzliche
Fremdbetreuung angewiesen ist, um die medizinischen Therapien an ein bis zwei

- 44 -
Tagen pro Woche durchführen zu können. Fremdbetreuungskosten sind daher für
den Zeitraum ab Kindergarteneintritt nicht mehr zu berücksichtigen.
3.5.5. Kosten des Kindergartens
3.5.5.1. B._____ besucht seit August 2021 den privaten … Kindergarten
K._____ in E._____ (Urk. 20/12). Die Klägerinnen führen aus, die Klägerin 2 habe
seit langem geplant, B._____ in einen … Kindergarten zu schicken. Die Kosten
hierfür beliefen sich voraussichtlich auf Fr. 600.– pro Monat. Die Kosten eines
zweisprachigen Kindergartens in Deutsch-Englisch würden nicht tiefer ausfallen
(Urk. 18 Rz. 34).
3.5.5.2. Der Beklagte entgegnet, er behaupte nicht, dass ein deutsch-
englischer Kindergarten günstiger sei, sondern dass dies eine wirtschaftlich sinn-
vollere Verwendung des Schulgeldes darstelle. Er zöge es vor, B._____ auf eine
öffentliche Schule zu schicken (Urk. 24 Rz. 45).
3.5.5.3. Die Kosten für einen besonderen, entgeltlichen Kindergarten oder
eine entsprechende Schule stellen keine Position dar, die im Rahmen des betrei-
bungs- oder familienrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden kann
(BGE 119 III 70 E. 3a; E. III.3.1.1.). Im Bedarf von B._____ sind die Kosten für
den … Kindergarten daher nicht zu berücksichtigen.
3.5.6. Gesundheitskosten der Klägerin 2
3.5.6.1. Die Vorinstanz erwog, aus den Leistungsabrechnungen der Jahre
2017 bis 2019 ergebe sich, dass bei der Klägerin 2 pro Jahr durchschnittlich
Fr. 1'605.– nicht versicherte bzw. in Form von Kostenbeteiligungen (Selbstbehalt
und Franchise) zu übernehmende Gesundheitskosten angefallen seien. Es sei
daher davon auszugehen, dass aufgrund der chronischen Erkrankung nach wie
vor durchschnittlich rund CHF 135.– pro Monat anfallen würden. Im Sinne des
Gleichbehandlungsgebots seien Kosten für Sehhilfen von monatlich Fr. 50.– zu
berücksichtigen. Dass das Fitnessabonnement und die medizinische Massage
medizinisch indiziert seien, sei zumindest für das Krafttraining glaubhaft gemacht.
Ob jedoch allenfalls ein Teil von der Zusatzversicherung übernommen werde, sei

- 45 -
weder ausgeführt noch belegt. Die Klägerin 2 sei hinsichtlich allgemeiner präven-
tiver Ausgaben auf den Freibetragsanteil zu verweisen. Zusammengefasst seien
bei der Klägerin 2 Fr. 185.– für zusätzliche Gesundheitskosten im Bedarf zu be-
rücksichtigen (Urk. 2 S. 29).
3.5.6.2. Die Klägerinnen rügen, es sei nicht angemessen, dass die Vo-
rinstanz lediglich Gesundheitskosten in Höhe von Fr. 180.– pro Monat bei der
Klägerin 2 berücksichtige. Sie leide an Morbus Gaucher und um die daraus resul-
tierenden Symptome (Muskelschwäche, verminderte Knochendichte, Abnutzung
der Gelenke) zu behandeln, sei sie auf regelmässiges Krafttraining, medizinische
Massagen und medizinische Fusspflege angewiesen. Diese Behandlungen seien
ärztlich verordnet, würden jedoch von der Krankenkasse nicht gedeckt. Die Mehr-
kosten von monatlich Fr. 112.– für das Fitnessabonnement, Fr. 60.– für medizini-
sche Massagen sowie von Fr. 96.– für die medizinische Fusspflege seien deshalb
in ihrem Bedarf zu berücksichtigen. Weiter leide sie an wiederkehrenden Zahn-
fleischentzündungen und sei deshalb auf eine regelmässige Kontrolle und Pflege
angewiesen. Die Kosten würden sich auf ca. Fr. 50.– pro Monat belaufen. Es sei-
en zusätzliche Gesundheitskosten von monatlich Fr. 600.– zu berücksichtigen
(Urk. 18 Rz. 30).
3.5.6.3. Der Beklagte bestreitet die geltend gemachten zusätzlichen Ge-
sundheitskosten und führt aus, medizinisch notwendige Eingriffe würden von der
Grundversicherung übernommen. Es sei überraschend, dass die Klägerin 2 die
wiederkehrenden Zahnfleischentzündungen in den früheren Eingaben nie erwähnt
habe. Stattdessen habe sie beim letzten Mal behauptet, die Zahnbehandlungen
stünden im Zusammenhang mit den Weisheitszähnen (Urk. 24 Rz. 41).
3.5.6.4. Die Klägerinnen reichen eine Bestätigung ein, wonach Krafttraining
im Rahmen der Grunderkrankung der Klägerin 2 indiziert sei (Urk. 20/6), sowie
eine Verordnung für monatliche medizinische Massagen (Urk. 20/7). Die Kosten
von monatlich Fr. 112.– für das Fitnessabonnement sowie Fr. 60.– für medizini-
sche Massagen wurden jedoch nicht belegt. Die Klägerin 2 reicht keine Rechnun-
gen, sondern lediglich einen Ausdruck der Webseite des Fitnessparks über ein
Fitnessabonnement und Massagen ein (Urk. 6/33/25-26), womit nicht glaubhaft

- 46 -
gemacht ist, dass diese Kosten effektiv anfallen. Für die medizinische Fusspflege
liegt eine Verordnung für ein Mal (Urk. 20/8) sowie eine Quittung für eine Behand-
lung am 16. Dezember 2020 vor (Urk. 20/9). Einerseits sind damit regelmässige,
notwendige Behandlungen und die entsprechenden Kosten nicht glaubhaft ge-
macht und andererseits ist auch nicht ersichtlich, inwiefern zur Behandlung von
Muskelschwäche, verminderter Knochendichte und Abnutzung der Gelenke medi-
zinische Fusspflege indiziert ist. Diese Kosten sind daher nicht zu berücksichti-
gen.
3.5.6.5. Wiederkehrende Zahnfleischentzündungen wurden ebenfalls nicht
glaubhaft gemacht, sondern es wurden eine Rechnung für eine Notfallbehandlung
am 24. Oktober 2019 sowie zwei Rechnungen vom 2. Mai 2019 und 25. Februar
2020 für normale Zahnreinigungen eingereicht (Urk. 20/10). Die Kosten für die üb-
lichen Zahnreinigungen und die einmalige (Notfall-)Behandlung hat die Klägerin 2
aus dem Grundbetrag zu bezahlen. Hinzu kommt, dass die Gesundheitskosten
mit Fr. 185.– ohnehin hoch veranschlagt wurden, ist doch kaum davon auszuge-
hen, dass die Klägerin 2 jedes Jahr eine neue Korrekturbrille benötigt, wovon die
Vorinstanz mit monatlichen Kosten für die Sehhilfen von Fr. 50.– ausgegangen ist
(Urk. 2 S. 29; was im Übrigen auch für den Beklagten gilt). Somit bleibt es bei Ge-
sundheitskosten von Fr. 185.– pro Monat.
3.5.7. Mobilitätskosten der Klägerin 2
3.5.7.1. Die Klägerinnen führen aus, die Klägerin 2 sei aufgrund ihrer Be-
handlungen und Arztbesuche darauf angewiesen, mobil zu sein. Da Morbus Gau-
cher nur im Unispital Zürich behandelt werde, werde sie mehrmals pro Jahr für
Kontrolltermine nach Zürich kommen müssen. Zudem werde von ihr erwartet,
dass sie mit Ablauf des Anspruchs auf Krankentaggelder wieder eine Arbeitstätig-
keit aufnehme. Es seien deshalb die Kosten für ein Abonnement im öffentlichen
Verkehr von Fr. 80.– pro Monat zu berücksichtigen (Urk. 18 Rz. 35).
3.5.7.2. Der Beklagte bestreitet diese Kosten und führt aus, die effektiven
Kosten für die Mobilität seien nicht nachgewiesen und deshalb im Bedarf der Klä-
gerin 2 unbeachtlich (Urk. 24 Rz. 46).

- 47 -
3.5.7.3. Im Rahmen ihrer persönlichen Befragung führte die Klägerin 2 aus,
sie werde alle zwei Wochen mit einer zweistündigen Infusion therapiert, welche
bei ihr zuhause stattfinde. Einmal pro Jahr müsse sie ein MRI zur Knochendich-
temessung machen (Prot. I. S. 57 f.). Damit sind keine regelmässigen Arzttermine
ersichtlich, für welche die Klägerin 2 sich ausser Haus begeben muss. Selbst
wenn die Klägerin 2 "mehrmals" im Jahr nach Zürich fahren muss, kann sie hier-
für Einzelbillette lösen. Monatliche Kosten sind hierfür keine zu berücksichtigen.
Da die Klägerin 2 nicht arbeitstätig ist und ihr kein hypothetisches Einkommen
angerechnet wird, sind in ihrem Bedarf keine Mobilitätskosten als Berufsauslagen
zu berücksichtigen.
3.5.8. Weitere Bedarfspositionen
3.5.8.1. Die Vorinstanz erwog, die aktuellen finanziellen Verhältnisse würden
es zulassen, die Kosten für die Mitgliedschaft der L._____ in Höhe von Fr. 122.75
anzurechnen. Sie seien daher im Massnahmeverfahren zu berücksichtigen
(Urk. 2 S. 33).
3.5.8.2. Der Beklagte rügt, die Kosten seien aus dem Freibetrag zu bezahlen
und könnten nicht einfach deswegen anerkannt werden, weil die finanziellen Ver-
hältnisse dies zulassen würden (Urk. 1 Rz. 37).
3.5.8.3. Die Klägerinnen führen aus, die Kosten der L._____ seien zu be-
rücksichtigen. Bei der religiösen Zugehörigkeit handle es sich um ein verfas-
sungsmässig geschütztes Recht. Die Auslagen seien belegt und im Bedarf ent-
sprechend zu berücksichtigen (Urk. 18 Rz. 36). Im Bedarf der Klägerin 2 sei zu-
dem der Betrag von Fr. 567.– für die 3. Säule zu berücksichtigen, da sie derzeit
über keine berufliche Vorsorge verfüge (Urk. 18 Rz. 37). Der Beklagte bestreitet,
dass mit der Auszahlung der Krankentaggelder nicht in die berufliche Vorsorge
eingezahlt werde. Daher seien die Beiträge für die 2. Säule nicht zu berücksichti-
gen (Urk. 24 Rz. 48).
3.5.8.4. Weder die Mitgliederbeiträge für die L._____ noch die Kosten für die
Rechtsschutzversicherung (Urk. 18 Rz. 27, Urk. 2 S. 29 f.) oder die Beiträge für

- 48 -
die 3. Säule stellen Positionen dar, die im Rahmen des betreibungs- oder fami-
lienrechtlichen Existenzminimums zu berücksichtigen sind (vgl. die Richtlinien;
E. III.3.3.1.). Diese Ausgaben sind im Bedarf der Klägerin 2 daher nicht zu be-
rücksichtigen.
3.5.9. Schulden
3.5.9.1. Die Klägerinnen führen aus, die Klägerin 2 sei erheblich verschuldet.
Derzeit leiste sie Abzahlungen beim Steueramt in Höhe von Fr. 20.– pro Monat.
Zusätzlich werde sie in Zukunft auch für die Steuerjahre 2019 und 2020 Abzah-
lungen leisten müssen, ebenso für ein Darlehen bei M._____. Sie gehe von mo-
natlichen Abzahlungen in Höhe von Fr. 500.– aus. Zudem habe sie bei der KESB
letztmals einen Zahlungsaufschub bis Juni 2021 erhalten. Dort werde sie Abzah-
lungen von monatlich Fr. 50.– leisten müssen. In ihrem Bedarf sei deshalb ein Be-
trag von monatlich Fr. 570.– für Schuldabzahlungen zu berücksichtigen (Urk. 18
Rz. 38).
3.5.9.2. Der Beklagte führt aus, es sei nicht nachgewiesen, dass die Kläge-
rin 2 die Schulden tatsächlich abzahle (Urk. 24 Rz. 49). Es sei hervorzuheben,
dass die Klägerin 2 bei ihrer letzten Steuererklärung Vermögenswerte in Höhe
von Fr. 117'000.– aufgeführt habe und somit zu bezweifeln sei, dass sie nicht ge-
nügend Vermögen besitze, um ihre Schulden abzuzahlen (Urk. 41 Rz. 16).
3.5.9.3. Die Klägerinnen legen zwar diverse Belege über Schulden der Klä-
gerin 2 sowie ein Stundungsschreiben der Stadt Zürich ins Recht (Urk. 20/17-20),
jedoch keine Belege, die Zahlungen an diese Schulden nachweisen. Solche Zah-
lungen wurden auch nicht anderweitig glaubhaft gemacht. Daher ist im Bedarf der
Klägerin 2 kein Betrag für die Schuldentilgung zu berücksichtigen.
3.5.9.4. Zum Antrag des Beklagten, die Klägerin 2 habe die Steuererklärun-
gen 2019 und 2020 zu edieren (Urk. 41 Rz. 16), ist festzuhalten, dass sich die
Steuererklärung des Jahres 2019 bereits bei den Akten befindet (Urk. 6/33/34).
Da im Bedarf der Klägerin 2 jedoch ohnehin kein Betrag für die Schuldentilgung
berücksichtigt wird, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.

- 49 -
3.5.10. Steuern
3.5.10.1. Da sich die Unterhaltsbeiträge für B._____ verändern (vgl.
E. III.3.7.), sind die Steuern der Klägerin 2 und von B._____ neu zu berechnen.
Bei einem monatlichen Einkommen der Klägerin 2 von Fr. 7'100.– und einem mo-
natlichen Einkommen von B._____ von ca. Fr. 3'000.– (Unterhaltsbeiträge und
Kinderzulagen) bis zum 15. Juli 2021 macht das Einkommen von B._____ ca.
30 % des Gesamteinkommens aus. Das Haushaltseinkommen der Klägerinnen
beträgt damit jährlich rund Fr. 121'000.–. Das steuerbare Einkommen beläuft sich
unter Berücksichtigung von geschätzten Steuerabzügen von Fr. 37'000.– (Berufs-
auslagen Fr. 6'344.–; 3. Säule Fr. 6'826.–; Versicherungsprämien Fr. 3'900.–; Ab-
zug für fremdbetreute Kinder Fr. 10'100.–; Krankheits- und Unfallkosten Fr. 774.–;
Kinderabzug Fr. 9'000.–, orientiert an Urk. 6/33/34 S. 3) auf Fr. 84'000.–, womit
bei einem steuerbaren Vermögen von Fr. 28'000.– (vgl. Urk. 6/33/34 S. 4) Staats-
und Gemeindesteuern in Höhe von Fr. 8'150.– resultieren. Bei Abzügen von rund
Fr. 33'000.– (vgl. Urk. 6/33/34 S. 3) resultiert ein steuerbares Einkommen von
Fr. 88'500.–, womit direkte Bundessteuern von rund Fr. 1'160.– geschuldet sind.
Die Steuern von monatlich rund Fr. 780.– sind bis am 15. Juli 2021 zu 30%
B._____ (Fr. 235.–) und zu 70% (Fr. 545.–) der Klägerin 2 anzurechnen.
3.5.10.2. B._____ erhält für die Zeitspanne vom 16. Juli bis 31. Dezember
2021 gesamthaft Leistungen von rund Fr. 13'000.– (Unterhaltsbeiträge und Kin-
derzulagen). Die Klägerin 2 erzielte in derselben Zeit ein Einkommen von ge-
samthaft etwa Fr. 30'000.–. Auf 12 Monate berechnet ergibt dies ein Haushalts-
einkommen von rund Fr. 95'000.– und gemäss Steuerrechner des Kantons
J._____ Steuern von monatlich ca. Fr. 1'000.–, wovon 30% auf B._____ entfallen
(Fr. 300.–) und 70% im Bedarf der Klägerin 2 zu berücksichtigen sind (Fr. 700.–).
3.5.10.3. Ab dem 1. Januar 2022 besteht das Haushaltseinkommen lediglich
aus den Unterhaltsbeiträgen und Kinderzulagen für B._____. Da gemäss Steuer-
rechner des Kantons J._____ bei einer alleinerziehenden Person mit einem steu-
erbaren Nettolohn von bis zu Fr. 44'999.– keine Steuern anfallen und die Unter-
haltsbeiträge diese Höhe nicht erreichen, sind ab dem 1. Januar 2022 weder im

- 50 -
Bedarf von B._____ noch in demjenigen der Klägerin 2 Steuern zu berücksichti-
gen.
3.6. Fazit
3.6.1. Bei den Klägerinnen ist im Wesentlichen von zwei Phasen auszuge-
hen (vor und nach dem Umzug nach E._____). Ausgehend von den weiteren,
nicht beanstandeten Bedarfspositionen präsentiert sich der monatliche Bedarf der
Klägerinnen für die Zeitspanne bis zum 15. Juli 2021 wie folgt:
Bedarf B._____
Grundbetrag CHF 400.–
Wohnkostenanteil 1/5 CHF 455.–
Krankenkasse (KVG und VVG) CHF 163.–
Zusätzliche Gesundheitskosten CHF 30.–
Fremdbetreuungskosten CHF 1'136.–
Steuern CHF 235.–
Total CHF 2'419.–
Bedarf Klägerin 2
Grundbetrag CHF 1'250.–
Wohnkostenanteil 2/5 CHF 910.–
Krankenkasse (KVG und VVG) CHF 495.–
Zusätzliche Gesundheitskosten CHF 185.–
Versicherungen CHF 37.–
Sozialbeiträge ab 01.09.2020 CHF 321.–
Serafe CHF 15.–
Kommunikationskosten CHF 100.–
Verpflegung CHF 0.–
Mobilitätskosten CHF 0.-
Steuern CHF 545.–
Total bis 31.08.2020 CHF 3'537.–
Total ab 01.09.2020 CHF 3'858.–
3.6.2. Ab dem 16. Juli 2021 präsentieren sich die Bedarfszahlen wie folgt:
Bedarf B._____
Grundbetrag CHF 400.–
Wohnkostenanteil 1/3 CHF 723.–

- 51 -
Krankenkasse (KVG und VVG, abzgl. IPV) CHF 184.–
bis 31.12.2021
Krankenkasse (KVG und VVG, abzgl. IPV) CHF 54.–
ab 01.01.2022
Zusätzliche Gesundheitskosten CHF 30.–
Fremdbetreuungskosten CHF 0.–
Steuern bis 31.12.2021 CHF 300.–
Steuern ab 01.01.2022 CHF 0.–
Total bis 31.12.2021 CHF 1'637.–
Total ab 01.01.2022 CHF 1'207.–
Bedarf Klägerin 2
Grundbetrag CHF 1'350.–
Wohnkostenanteil 2/3 CHF 1'447.–
Krankenkasse (KVG und VVG, abzgl. IPV) CHF 586.–
bis 31.12.2021
Krankenkasse (KVG und VVG, abzgl. IPV) CHF 196.–
ab 01.01.2022
Zusätzliche Gesundheitskosten CHF 185.–
Versicherungen CHF 37.–
Sozialbeiträge bis 21.11.2021 CHF 321.–
Sozialbeiträge ab 22.11.2021 CHF 72.–
Serafe CHF 30.–
Kommunikationskosten CHF 100.–
Verpflegung CHF 0.–
Mobilitätskosten CHF 0.-
Steuern bis 31.12.2021 CHF 700.–
Steuern ab 01.01.2022 CHF 0.–
Total bis 21.11.2021 CHF 4'756.–
Total 22.11.2021 bis 31.12.2021 CHF 4'507.–
Total ab 01.01.2022 CHF 3'417.–
3.6.3. Der Bedarf des Beklagten veränderte sich per 17. September 2021
aufgrund der Wohngemeinschaft mit seiner Partnerin, im mm.2022 mit Geburt
seiner Tochter N._____ sowie im April 2022 mit deren KiTa-Eintritt. Ausgehend
von den übrigen unangefochtenen Bedarfszahlen präsentiert sich der monatliche
Bedarf des Beklagten für die Zeitspanne bis zum 16. September 2021 wie folgt:
Bedarf Beklagter
Grundbetrag CHF 1'200.–
Wohnkosten CHF 2'100.–
Krankenkasse (KVG und VVG) CHF 435.–
Zusätzliche Gesundheitskosten CHF 50.–
Versicherungen CHF 35.–
Serafe CHF 30.–
Kommunikationskosten CHF 69.–
Verpflegung CHF 220.–

- 52 -
Mobilitätskosten CHF 5.–
Schulden CHF 187.–
Steuern CHF 1'210.–
Total CHF 5'541.–
3.6.4. Ab dem 17. September 2021 resultiert folgender monatlicher Bedarf
des Beklagten sowie der Tochter N._____:
Bedarf Beklagter
Grundbetrag CHF 850.–
Wohnkostenanteil 1/2 bis 31.12.2021 CHF 1'050.–
Wohnkostenanteil 2/5 ab 01.01.2022 CHF 840.–
Krankenkasse (KVG und VVG) CHF 435.–
Zusätzliche Gesundheitskosten CHF 50.–
Versicherungen CHF 14.–
Serafe CHF 15.–
Kommunikationskosten CHF 60.–
Verpflegung bis 31.12.2021 CHF 220.–
Verpflegung ab 01.01.2022 CHF 0.–
Mobilitätskosten CHF 5.–
Schulden CHF 187.–
Steuern bis 31.12.2021 CHF 1'210.–
Steuern ab 01.01.2022 CHF 1'090.–
Total bis 31.12.2021 CHF 4'096.–
Total ab 01.01.2022 CHF 3'546.–
Bedarf N._____
Grundbetrag CHF 400.–
Wohnkostenanteil 2/5 CHF 420.–
Krankenkasse (KVG und VVG) CHF 111.–
Fremdbetreuungskosten ab 01.04.2022 CHF 1'040.–
Total 01.01.2022 bis 31.03.2022 CHF 931.–
Total ab 01.04.2022 CHF 1'971.–
3.7. Überschussbeteiligung
3.7.1. Die Vorinstanz erwog, angesichts des Umstands, dass die Kindseltern
nie zusammengelebt hätten und der Beklagte auch nicht seit jeher Kinderunterhalt
bezahlt habe, könne keine verlässliche Sparquote berechnet werden. Immerhin
könne aufgrund der obigen Berechnung festgehalten werden, dass der Beklagte
trotz seines hohen Einkommens verhältnismässig sparsam lebe. Bei B._____
handle es sich um ein Kleinkind, welches noch wenige und eher kostengünstige

- 53 -
Hobbys habe. Es sei daher von einer Freibetragsbeteiligung von Fr. 200.– pro
Monat auszugehen (Urk. 2 S. 34 f.).
3.7.2. Der Beklagte beanstandet die Erwägungen der Vorinstanz zur Freibe-
tragsbeteiligung nicht (Urk. 1 Rz. 44; Urk. 24 Rz. 52 f.).
3.7.3. Die Klägerinnen rügen, die Vorinstanz sei von einer Freibetragsbetei-
ligung von lediglich Fr. 200.– ausgegangen, was als zu tief zu erachten sei. Dem
Beklagten verbleibe nach Leistung des Barbedarfs von B._____ ein Freibetrag
von ca. Fr. 2'850.–. Eine Sparquote habe die Vorinstanz beim Beklagten als nicht
belegt erachtet. Dass der Beklagte einen sparsamen Lebensstil haben solle, sei
nicht
massgeblich. Eine Beteiligung von Fr. 200.– entspreche einem Anteil von ca. 7%.
Dies erweise sich auch für ein Kleinkind als zu tief. B._____ habe Anspruch da-
rauf, an den guten finanziellen Verhältnissen des Beklagten angemessen zu par-
tizipieren. Ausflüge, Hobbys und Freizeitaktivitäten seien auch für ein Kleinkind
nicht kostengünstig. Die Klägerin 2 fördere B._____ diesbezüglich auch ange-
messen. So besuche B._____ derzeit Tanzstunden und ab dem Sommer werde
sie zudem einen Rhythmuskurs belegen. Ausgehend vom Grundsatz, dass ein
Überschuss nach grossen und kleinen Köpfen zu verteilen sei, sei B._____ des-
halb im Minimum ein Anteil von 20% am Überschuss des Beklagten zuzuweisen.
Dies entspreche vorliegend Fr. 570.– pro Monat (Urk. 18 Rz. 41 f.).
3.7.4. Wie die Vorinstanz richtig erwog, gelang dem Beklagten der Nachweis
einer Sparquote nicht. So führte er selbst aus, dass seine Sparquote "drastisch"
abgenommen habe, seit er vermehrt Unterhalt bezahle und sein Einkommen im
Jahr 2020 stark eingebrochen sei (Urk. 6/62 Rz. 57). Letzteres trifft nicht zu (vgl.
E. III.3.2.7.); die Abnahme der Ersparnisse ist auf die geleisteten Unterhaltsbei-
träge zurückzuführen. Zieht man von den geltend gemachten Ersparnissen von
total Fr. 27'188.12 in der Zeitspanne von Januar 2019 bis August 2020 (Urk. 6/62
Rz. 56) die zu leistenden Unterhaltsbeiträge (auch unter Berücksichtigung der vor
dem vorinstanzlichen Urteil geleisteten Unterhaltsbeiträge von monatlich
Fr. 1'300.– [Urk. 2 S. 35]) ab, verbleibt keine Sparquote. Daher ist im Rahmen der

- 54 -
Überschussverteilung keine solche – und auch keine sparsame Lebensweise – zu
berücksichtigen.
3.7.5. Zur Aufteilung des Überschusses ist festzuhalten, dass es sich bei
B._____ zwar um ein Kleinkind handelt, welches – wie die Vorinstanz richtig er-
wog (Urk. 2 S. 35) – noch wenige und kostengünstige Hobbys hat. Allerdings be-
schränkt sich der Zweck der Überschussbeteiligung nicht darauf, Hobbys zu fi-
nanzieren, sondern soll diese allgemein eine Beteiligung des Kindes an einem
höheren Lebensstandard ermöglichen, wie auch immer sich dieser manifestieren
mag – Ferien, Ausflüge, "besseres" Essen oder Restaurantbesuche, teurere Klei-
dung etc. Eine Beteiligung von Fr. 200.– pro Monat am Überschuss erweist sich
daher als zu tief, belaufen sich die Kosten alleine für die Hobbys bereits auf mo-
natlich Fr. 82.– (Urk. 37/2-3). Nach Deckung des eigenen Bedarfs sowie des Be-
darfs von B._____ verbleibt dem Beklagten bis zum 15. Juli 2021 ein Überschuss
in Höhe von Fr. 3'275.–. Eine Überschussbeteiligung B._____s von ca. 20 % ent-
spricht etwa Fr. 600.–, was als angemessen erscheint (vgl. Urk. 18 S. 15). Der
Überschuss des Beklagten erhöht sich zwar anschliessend (vgl. E. III.3.6.4.). Eine
Erhöhung des Überschussanteils erscheint jedoch nicht angezeigt, da sich dieser
mit Fr. 600.– bereits auf 50% des derzeitigen Barbedarfs von B._____ beläuft und
ihr zudem mit der Anrechnung der Wohnkosten in Höhe von Fr. 723.– (vgl.
E. III.3.5.1.3.) schon ein höherer Lebensstandard zugebilligt wird. Hinzu kommt,
dass ab der Geburt der Tochter N._____ im mm.2022 diese ebenfalls gleichbe-
rechtigt am Überschuss partizipiert. Es rechtfertigt sich nach dem Gesagten, von
einer Überschussbeteiligung B._____s von Fr. 600.– auszugehen.

- 55 -
3.7.6. Die Klägerin 2 stellt sodann ein unbeziffertes Begehren auf "ange-
messenen" Betreuungsunterhalt (Urk. 36 S. 1), ohne dass sich aus der Begrün-
dung ergibt, welchen Betrag sie fordert. Dieses Rechtsbegehren ist ungenügend
(E. II.4.) und auf den entsprechenden Antrag ist daher nicht einzutreten. Im Übri-
gen knüpft die Klägerin 2 ihren Antrag im Wesentlichen an das Entfallen der
Krankentaggelder und damit nicht an einen Aspekt, der betreuungsbedingt ist
(Urk. 36 passim). Der Antrag auf Betreuungsunterhalt wäre demzufolge auch un-
begründet.
3.7.7. Damit hat der Beklagte für B._____ monatliche Unterhaltsbeiträge in
folgender Höhe zu bezahlen (Barunterhalt zuzüglich Überschussanteil von
Fr. 600.–, exklusive Kinderzulagen):
− 21. Januar 2019 bis 15. Juli 2021: Fr. 2'820.–
− 16. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 2'040.–
− ab 1. Januar 2022: Fr. 1'610.–
3.7.8. Eine Beteiligung der Klägerin 2 im Umfang von 20% am Barunterhalt
von B._____, wie der Beklagte fordert (Urk. 1 Rz. 42), ist nicht geschuldet. Der
Unterhaltsbeitrag kann mangels Konnex nicht mit der Begründung verweigert
werden, der betreuende Elternteil verhalte sich rechtsmissbräuchlich. Hinzu
kommt, dass der Beklagte auch vollumfänglich für den Barunterhalt aufzukommen
hätte, wenn das vom ihm beantragte Besuchsrecht (Urk. 1 Rz. 41) stattgefunden
hätte resp. stattfinden würde. Auch in diesem Fall wäre es die Klägerin 2, welche
die Betreuung von B._____ zur Hauptsache übernommen hätte resp. überneh-
men würde und ihren Teil des Unterhalts somit in natura erbracht hätte resp. er-
bringen würde. Eine Übernahme des Barunterhalts oder eines Teils davon neben
dem Naturalunterhalt erscheint lediglich in Fällen angezeigt, in welchen der be-
treuende Elternteil weitaus leistungsfähiger ist (BGer 5A_727/2018 vom
22. August 2019, E. 4.3.2.1. m.w.H.). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall und
wird sich in naher Zukunft nicht ändern. So hat die Klägerin 2 angekündigt, (wenn
überhaupt) eine Teilzeitstelle suchen zu wollen (Urk. 29 Rz. 29; Urk. 73 Rz. 8),
weshalb davon auszugehen ist, dass sie auch in der näheren Zukunft kein Ein-

- 56 -
kommen in einer Höhe erzielen wird, welches eine Beteiligung ihrerseits am Bar-
unterhalt von B._____ rechtfertigen würde. Der Beklagte hat damit vollumfänglich
für den Barunterhalt von B._____ aufzukommen.
3.8. Dauer der Unterhaltspflicht
3.8.1. Der Beklagte rügt, seine Unterhaltspflicht beginne erst mit der Vater-
schaftsanerkennung. Die Entscheidung der Vorinstanz, dass er den Unterhalt
rückwirkend ab dem 21. Januar 2019 zu bezahlen habe, sei aktenwidrig und
rechtsmissbräuchlich. Er habe dafür kämpfen müssen, dass die wahrheitswidrig
eingetragene Vaterschaft des Konkubinatspartners der Klägerin 2 rechtskräftig
aufgehoben worden sei. Der gerichtliche Entscheid sei von H._____ ohne Argu-
mente angefochten und bis zum 23. Juli 2019 verzögert worden. Er habe B._____
deswegen erst am 23. Juli 2019 anerkannt. Da das Vaterschaftsverhältnis seit
dann bestehe, sei auch die Unterhaltspflicht ab diesem Zeitpunkt festzustellen. In
der Zeit davor sei H._____ der zahlende Vater gewesen, wodurch die finanziellen
Bedürfnisse des Kindes abgedeckt gewesen seien. Es könne nicht angehen, dass
die Klägerin 2 die Vaterschaftsfeststellung mit allen Mitteln bekämpfe und dann
rückwirkend Unterhalt fordere. Dies sei rechtsmissbräuchlich und unabhängig von
der ex tunc-Wirkung des Kindsverhältnisses (Urk. 1 Rz. 45 f.).
3.8.2. Die Klägerinnen führen aus, der Beklagte verkenne, dass eine Vater-
schaftsanerkennung rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kinds wirksam
werde. Entsprechend wäre der Beklagte bereits ab dem Zeitpunkt der Geburt un-
terhaltspflichtig gewesen und es gebe keinen Grund, eine Unterhaltspflicht erst ab
dem Zeitpunkt der Anerkennung der Vaterschaft festzulegen (Urk. 18 Rz. 43).
3.8.3. Der Beklagte wusste bereits vor der Geburt von B._____ mit Sicher-
heit um seine Vaterschaft (Urk. 6/8/1 Rz. 8), womit er sie ohne weiteres hätte an-
erkennen können, ist für die Anerkennung doch weder die Zustimmung der
Kindsmutter noch des Kindes erforderlich. Der Beklagte selbst erklärte, er habe
es der Klägerin 2 überlassen, ob H._____ oder er B._____ anerkenne
(Urk. 6/8/20 Rz. 19). So antwortete der Beklagte auch am 12. September 2016
auf die Frage der Klägerin 2, ob er B._____ anerkennen würde, das töne nach ei-

- 57 -
ner juristischen Entscheidung, die er ausführlich abklären müsse, damit er seine
Entscheidung rechtfertigen könne (Urk. 31/24 S. 2). Sogar noch im April 2017 er-
klärte der Beklagte, er sei der Ansicht, es sei das Beste für das Kind, wenn es die
beiden Erwachsenen, welche mit ihm zusammenleben würden (also die Klägerin
2 und H._____), als Eltern betrachten würde (Urk. 26/10e S. 2). Der Beklagte trug
somit massgeblich dazu bei, dass H._____ B._____ als Kind anerkannte. Vor die-
sem Hintergrund Rechtsmissbrauch geltend zu machen (Urk. 1 Rz. 46), erscheint
treuwidrig. Ferner nennt der Beklagte keine Anhaltspunkte dafür, dass H._____
(und nicht die Klägerin 2) für den Barunterhalt von B._____ aufgekommen ist. Die
Klägerin 2 stellt dies nämlich in Abrede und führt aus, sie habe den Unterhalt für
B._____ bestritten (Urk. 49 Rz. 4). Es ist daher nicht glaubhaft gemacht, dass der
Anspruch von B._____ auf Unterhalt bereits durch einen Dritten abgegolten wur-
de. Im Übrigen entfällt mit der Beseitigung des Kindsverhältnisses des Register-
vaters durch Anfechtungsklage rückwirkend dessen Unterhaltsverpflichtung auf
den Zeitpunkt ihrer Entstehung (BGE 129 III 646 E. 4.1.). Der Beklagte ist damit in
Anwendung von Art. 279 Abs. 1 ZGB zu verpflichten, rückwirkend ab dem
21. Januar 2019 für den Barunterhalt von B._____ aufzukommen.
4. Retournierung des Formulars für Familienzulagen
Der Beklagte beantragt, die Klägerin 2 sei zu verpflichten, das Formu-
lar betreffend Familienzulagen auszufüllen und ihm zuzustellen (Urk. 41 S. 2). Die
Klägerin 2 hat gemäss eigenen Angaben dem Beklagten das unterzeichnete For-
mular zugestellt (Urk. 49 Rz. 17), was von diesem nicht bestritten wurde (Urk. 64
Rz. 28). Der Antrag des Beklagten ist daher als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens
1.1 Die Vorinstanz hat sich nicht zu den Kosten- und Entschädigungsfol-
gen geäussert und den Entscheid darüber somit (in Anwendung von Art. 104

- 58 -
Abs.1 und 3 ZPO) dem Endentscheid vorbehalten, was von keiner Partei bean-
standet wurde und zu bestätigen ist.
1.2 Die Höhe der Gerichtsgebühr richtet sich für das Berufungsverfahren
nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2, § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Unter
Berücksichtigung des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Ge-
richts – insbesondere aufgrund der zahlreichen Eingaben der Parteien nach Ab-
schluss des Schriftenwechsels – sowie der Schwierigkeit des Falles erweist sich
eine Gerichtsgebühr von Fr. 5'500.– als angemessen.
1.3 Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unter-
liegens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 ZPO), wobei nach Praxis der entschei-
denden Kammer in Verfahren der vorliegenden Art Kindern keine Prozesskosten
auferlegt werden (OGer ZH LZ190022 vom 20.11.2019, E. D.2. S. 17). Weder die
Klägerin 2 noch der Beklagte dringen mit ihren zweitinstanzlichen Begehren voll-
ständig durch. Ausgehend von einer mutmasslichen Regelungsdauer von fünf
Jahren sprach die Vorinstanz B._____ Unterhaltsbeiträge in Höhe von insgesamt
etwa Fr. 144'000.– zu (Januar 2019 bis Dezember 2023: 60 Monate à Fr. 2'400.–
). Der Beklagte strebt mit seinen Berufungsanträgen eine Reduktion auf
Fr. 60'000.– (60 Monate à Fr. 1'000.–) und die Klägerin 2 eine Erhöhung auf ca.
Fr. 168'270.– an (Januar 2019 bis Juni 2021: 30 Monate à Fr. 2'824.– =
Fr. 84'720; Juli 2021 bis Ende Dezember 2023: 30 Monate à Fr. 2'785.– =
Fr. 83'550.–). Zugesprochen werden vorliegend Unterhaltsbeiträge in Höhe von
etwa Fr. 135'480.– (Januar 2019 bis Juni 2021: 30 Monate à Fr. 2'820.– =
Fr. 84'600.–; Juli 2021 bis Dezember 2021: 6 Monate à Fr. 2'040.– = Fr. 12'240.–;
Januar 2022 bis und mit Dezember 2023: 24 Monate à Fr. 1'610.– = Fr. 38'640.–).
Damit unterliegt der Beklagte mehrheitlich. Da die Klägerin 2 jedoch mit ihrem An-
trag auf Ausrichtung eines angemessenen Betreuungsunterhalts unterliegt und
der Beklagte mit seinen Anträgen betreffend elterliche Sorge und Aufhebung der
Besuchsbegleitung vollständig sowie betreffend Besuchsrecht teilweise obsiegt,
erweist sich eine hälftige Kostentragung insgesamt als angemessen. Dies recht-
fertigt sich auch mit Blick darauf, dass es sich vorliegend um ein familienrechtli-

- 59 -
ches Verfahren handelt (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO) und beide Parteien nachvoll-
ziehbare Gründe für ihre Anträge bezüglich elterlicher Sorge und Besuchsrecht
hatten. Folglich sind die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren der
Klägerin 2 und dem Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen und keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen.
2. Prozesskostenbeitrag und unentgeltliche Rechtspflege
2.1 Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen er-
füllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit
dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Ein
Prozesskostenbeitrag ist unter denselben Voraussetzungen wie die dazu subsidi-
äre unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (OGer ZH LE166074 vom
13.07.2017, E. D.1.3.1. S. 39). Eine Partei ist insbesondere dann nicht mittellos,
wenn es ihr monatlicher Überschuss ermöglicht, die Prozesskosten bei weniger
aufwändigen Prozessen binnen eines Jahres, bei anderen binnen zweier Jahre zu
tilgen (BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015, E. 2.2). Im Verfahren betreffend
die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfassende Mitwirkungsoblie-
genheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz. Die gesuchstellende Person
hat zur Erfüllung ihrer Mitwirkungsobliegenheit zunächst ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Das Gesuch kann mangels
ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewie-
sen werden, wenn die gesuchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht (genü-
gend) nachkommt (BGer 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.1.).
2.2 B._____ erhält gemäss vorliegendem Entscheid zusätzlich zum Barun-
terhalt einen Überschussanteil von Fr. 600.– monatlich. Die zu erwartenden Kos-
ten belaufen sich auf ihren Anteil an den Anwaltskosten von gesamthaft
Fr. 6'874.86 (Urk. 33), da ihr keine Gerichtskosten auferlegt werden (E. IV.1.3.).
Mit dem zugesprochenen Überschuss ist B._____ in der Lage, diese Kosten bin-
nen zweier Jahre zu begleichen, weshalb sie nicht als mittellos gilt. Angesichts
dessen ist ihr Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrags, eventualiter

- 60 -
um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos erledigt abzuschreiben, so-
weit es sich auf die Befreiung von den Gerichtskosten bezieht, und im Übrigen
mangels Mittellosigkeit abzuweisen.
2.3 Die Klägerin 2 hat zwar dargetan, dass sie ab November 2021 weder
Krankentaggelder erhält noch andere Einkünfte erzielt. Allerdings versäumt sie
es, aktuelle Unterlagen zu ihrem Vermögen einzureichen. Im Recht liegt lediglich
die Steuererklärung von 2019 (Urk. 6/33/34 S. 4), in welcher die Klägerin 2 ein
Vermögen von gerundet Fr. 28'000.– ausweist. Die Diskrepanz zum in der
Schlussrechnung der L._____ vom 23. Februar 2021 – welche sich offenbar an
der Berechnung der Staatssteuern 2019 orientiert – angegebenen Vermögen von
Fr. 117'000.– (Urk. 20/19) erklärt sie nicht. Ebenso wenig reicht sie eine aktuelle
Steuererklärung oder Steuerrechnung ein. Als einziger Vermögensnachweis liegt
ein Kontoauszug für die Zeit vom 1. April 2021 bis 14. Mai 2021 vor, aus welchem
jedoch Barabhebungen in Höhe von Fr. 26'200.– ersichtlich sind (Urk. 20/23). Die
Klägerin 2 behauptet, sie habe nach Erhalt der ausstehenden Unterhaltsbeiträge
im März 2021 damit die Schulden in Höhe von ca. Fr. 26'000.– bei ihrer Rechts-
vertreterin im Vorverfahren beglichen (Urk. 18 Rz. 47; Urk. 29 Rz. 45). Aus den
Akten geht hervor, dass die Klägerin im Mai 2020 eine Zahlung von Fr. 3'000.– an
ihre Rechtsvertreterin geleistet hat (Urk. 6/39/2 S. 1). Sie unterlässt es jedoch,
weitere Belege oder Quittungen für die Zahlungen im Frühjahr 2021 einzureichen.
Da die eingereichten Rechnungen vom 3. März 2020, 26. April 2020, 3. Juli 2020
und 12. Oktober 2020 datieren, wobei jeweils eine Zahlungsfrist von 20 bis 30
Tagen angesetzt wurde (Urk. 20/22), erscheint es ohne weitere Anhaltspunkte
nicht glaubhaft, dass die Bezüge im April und Mai 2021 – mithin teilweise knapp
ein Jahr später – zwecks Rückzahlung dieser Schulden erfolgt sind. Zudem ver-
fügte die Klägerin 2 Ende 2019 über ein Vermögen von mindestens Fr. 28'000.–
(Urk. 6/33/34 S. 4) und erhielt im Januar und Februar 2020 Salärzahlungen in
Höhe von je Fr. 7'807.35 (Urk. 6/33/12; Urk. 6/65/47) und im März 2020
Fr. 21'201.95 (Urk. 6/34/36 S. 1) sowie monatlich Unterhaltsbeiträge und Kinder-
zulagen für B._____ von Fr. 1'500.– (Urk. 6/33/10; Urk. 6/39/2 S. 2). Angesichts
ihrer Einkünfte und ihres Vermögens wäre die Klägerin 2 wohl in der Lage gewe-
sen, ausstehende Anwaltsrechnungen zu bezahlen. Zudem kommt sie nach dem

- 61 -
Dargelegten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach. Das Gesuch der Klägerin 2 um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher ebenfalls abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass Dispositiv-Ziffern 2, 5 und 7 der Verfügung des
Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 12. Februar 2021 am 9. März
2021 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Das Gesuch der Klägerin 1 um Leistung eines Prozesskostenbeitrags, even-
tualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, wird betreffend die
Gerichtskosten als gegenstandslos geworden abgeschrieben und im Übri-
gen abgewiesen.
3. Das Gesuch der Klägerin 2 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. B._____, geboren am tt.mm.2017, wird unter die gemeinsame elterliche
Sorge der Klägerin 2 und des Beklagten gestellt. Sie wird unter der alleini-
gen Obhut der Klägerin 2 belassen.
2. Der Beklagte wird für die Dauer des Verfahrens ab sofort für berechtigt und
verpflichtet erklärt, B._____ wie folgt unbegleitet zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen:
− während drei Monaten ab Eröffnung dieses Urteils: jeden Dienstag von
16.00 Uhr bis 19.00 Uhr und jeden Samstag von 9.00 Uhr bis 12.00
Uhr,
− nach Ablauf von drei Monaten: jeden Dienstag von 16.00 Uhr bis
19.00 Uhr und jeden Samstag von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

- 62 -
3. Der Beiständin werden in Ergänzung bzw. Anpassung des Beschlusses der
KESB der Stadt Zürich, Kammer II, vom 2. Juli 2020 folgende weiteren Auf-
gaben übertragen:
a) die Umsetzung des Besuchsrechts gemäss Dispositiv-Ziffer 2 zu über-
wachen und bei diesbezüglichen Konflikten zwischen den Eltern zu be-
raten und zu vermitteln,
b) mit den Eltern auf eine neue einvernehmliche, ausgeweitete Besuchs-
rechtsregelung hinzuarbeiten und der zuständigen Behörde entspre-
chend Antrag zu stellen.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 an den Unterhalt und die Er-
ziehung der Klägerin 1 monatliche Barunterhaltsbeträge zuzüglich allfälliger
gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen wie folgt zu bezahlen, zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats:
− 21. Januar 2019 bis 15. Juli 2021: Fr. 2'820.–
− 16. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021: Fr. 2'040–
− ab 1. Januar 2022: Fr. 1'610.–
5. Die übrigen Anträge werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben
bzw. abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'500.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin
2 und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt und aus dem vom Beklagten ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen. Im Mehrbetrag stellt die Obergerichts-
kasse der Klägerin 2 Rechnung. Die Klägerin 2 wird verpflichtet, dem Be-
klagten den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 1'750.– zu ersetzen.
8. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung an

- 63 -
− die Parteien, an den Beklagten unter Beilagen von Kopien von Urk. 84-
86
− die Einwohnerkontrolle E._____ im Auszug (Dispositiv-Ziffer 1. des
Urteils) mit Formular,
− die Beiständin Frau O._____, … [Adresse] im Auszug (Dispositiv-
Ziffer 1 des Beschlusses sowie Dispositiv-Ziffern 1. bis 4. des Urteils),
− die KESB der Stadt Zürich, Kammer II, Stauffacherstrasse 45, 8004
Zürich, im Auszug (Dispositiv-Ziffer 1 des Beschlusses sowie
Dispositiv-Ziffern 1. bis 4. des Urteils),
− sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner

- 64 -
versandt am:
ya