zh_obergericht · RT160179 · 2017-02-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 16. Februar 2017
in Sachen
A._____ SA,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 10. Oktober 2016 (EB160402-K)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 10. Oktober 2016 wies die Vorinstanz das Begehren der
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Winterthur-Wülflingen (Zahlungsbefehl vom 15. August 2016), welches diese auf
einen Konkursverlustschein vom 2. September 1996 über eine Forderung von
Fr. 510.30 stützte, unter Kostenauflage an die Gesuchstellerin ab. Dem Gesuchs-
gegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) wurde keine Parteient-
schädigung zugesprochen (Urk. 6 S. 4 = Urk. 9 S. 4).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 17. Oktober
2016 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 18. Oktober 2016) innert
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Gutheissung ihres Rechts-
öffnungsbegehrens (Urk. 8 S. 3).
1.3 Mit Verfügung vom 10. Januar 2017 wurde dem Gesuchsgegner Frist
zum Erstatten der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 13), welche mit Schreiben
vom 23. Januar 2017 innert Frist einging (Urk. 14-15/1-2). Mit Verfügung vom
30. Januar 2017 wurde diese der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 16).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.1 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass die in Betreibung
gesetzte Forderung nicht fällig gewesen sei bzw. die Gesuchstellerin die Fälligkeit
nicht nachgewiesen habe. Beim Datum von 2. September 1996 handle es sich –
entgegen der Annahme der Gesuchstellerin – lediglich um das Datum der Aus-
stellung des Verlustscheins. Dieses sei nur für die Verjährung des Verlustscheins
relevant, indes sage es nichts über die Fälligkeit aus. Auch den weiteren, von der
Gesuchstellerin eingereichten Unterlagen könne nichts darüber entnommen wer-
den, wann die in Betreibung gesetzte Forderung zur Bezahlung fällig geworden
sei. So könne sich die Gesuchstellerin auch nicht auf die durch die Konkurseröff-
nung ausgelöste Fälligkeit berufen. Der Konkurs bewirke nämlich die Fälligkeit al-
ler Forderungen nur gegenüber der Konkursmasse, nicht gegenüber Mitverpflich-
teten oder dem Gemeinschuldner nach Abschluss, Einstellung mangels Aktiven
oder Widerruf des Konkurses, da die vorgezogene Fälligkeit nur der konkursmäs-
sigen Liquidation diene. Die durch den Konkurs hervorgerufene Fälligkeit komme
bei einer Betreibung nach dem Konkurs und somit in einer Rechtsöffnung grund-
sätzlich nicht zum Tragen (Urk. 9 S. 3 f. mit Verweis auf P. Stücheli, Die Rechts-
öffnung, Zürich 2000, S. 200 f.).
3.2 Dem hält die Gesuchstellerin entgegen, dass sie hiermit nicht einver-
standen sei. Der Verlustschein datiere vom 2. September 1996. Der Grund der
Forderung sei ein Konfektionsartikel gewesen, weshalb dringend angenommen
werden könne, dass die Forderung fällig sei (Urk. 8 S. 2 f.).
3.3 Der Gesuchsgegner führt lediglich aus, dass er keine Kenntnis habe,
um was für eine Forderung es sich handle. Er habe von der Gesuchstellerin bis
heute keinen Beleg erhalten (Urk. 14).
3.4 Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, dass die Fälligkeit der
Forderungen lediglich für das betreffende Konkursverfahren eintreten soll. So ist
nicht einzusehen, weshalb der Konkursgläubiger eines noch nicht verfallenen An-
spruches besser gestellt werden soll als ein entsprechender Pfändungsgläubiger.
Damit ist grundsätzlich zutreffend, dass die durch einen Konkurs hervorgerufene
Fälligkeit bei einer Betreibung nach dem Konkurs und somit in einer Rechtsöff-
nung grundsätzlich nicht zum Tragen kommt. Indes gilt es Folgendes zu beach-

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ten: Zwar kann das Gericht aus dem Konkursverlustschein, der bei einer vom
Schuldner anerkannten Forderung zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt,
nicht erkennen, ob die dadurch ausgewiesene Forderung vor dem Konkurs schon
fällig war oder es zumindest bis zur Anhebung der Betreibung noch wurde. Die
Fälligkeit einer durch einen Konkursverlustschein ausgewiesenen Forderung ist
aber lediglich auf entsprechende, glaubhaft gemachte Einwendung durch den
Schuldner hin zu prüfen (P. Stücheli, a.a.O., S. 201). Dies ändert nichts daran,
dass die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung letztlich vom Gläubiger
nachzuweisen ist (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 79), jedoch eben erst auf
entsprechende Einrede hin. Da der Konkursverlustschein im Jahre 1996 ausge-
stellt worden ist, spricht letztlich auch eine tatsächliche Lebensvermutung für die
eingetretene Fälligkeit der Forderung aus dem hier vorliegenden Kaufgeschäft
über einen Konfektionsartikel. Da der Schuldner von der Vorinstanz noch gar
nicht zur Beantwortung des Rechtsöffnungsbegehrens aufgefordert worden ist, ist
das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung und zu
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu be-
finden. Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittel-
instanz damit begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren
Verteilung sowie den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu
überlassen, d.h. vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen
(Art. 104 Abs. 4 ZPO; KUKO ZPO-Schmid, Art. 104 N 7). In diesem Sinne sind die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzulegen,
unter Hinweis, dass für das Beschwerdeverfahren kein Kostenvorschuss verlangt
worden ist. Die Verteilung sowie der Entscheid über die Parteientschädigung ist
der Vorinstanz zu überlassen.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 10. Oktober 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Er-

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gänzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen und zu neuer Entschei-
dung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Entscheidung über die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerde-
verfahrens sowie die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerdeverfah-
ren wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 765.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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