zh_obergericht · RU130019 · 2013-04-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti
Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin Dr. M. Fuchs Räber
Beschluss und Urteil vom 25. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 15. März 2013 (VO130043)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 12. März 2013 an den Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich (nachstehend Vorinstanz genannt) ersuchte der Gesuchsteller
und Beschwerdeführer (nachstehend Beschwerdeführer genannt) um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO) und um Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) für ein
beim Friedensrichteramt B._____ bzw. C._____ hängiges Schlichtungsverfahren
betreffend eine Klage gegen D._____ sowie gegen das E._____ [Sportanlage]
und gegen F._____ (act. 1 S. 4). Hintergrund der Klage bilden offenbar Patent-
streitigkeiten, offene Forderungen und Schadenersatz.
1.2. Mit Urteil vom 15. März 2013 wies der Präsident des Obergerichts das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab und bestellte auch
keinen unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 4 = act. 7 = act. 9). Zur Begründung
führte er zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungs-
pflicht bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen
sei, sein Gesuch im Übrigen aber auch am Kriterium der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit des Hauptbegehrens scheitere (act. 4 S. 3 f.).
1.3. Gegen diesen ihm am 19. März 2013 zugegangenen Entscheid (act. 5/1),
erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. März 2013 rechtzeitig bei der
Kammer Beschwerde und verlangte nebst der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren (Antrag 1) die "Bestätigung der
G._____- und H._____-Patent Lizenzzahlungen" (Antrag 2) sowie die "Ermittlung
der Adressen der D'._____-Schwestern" (Antrag 3, act. 8 S. 3). Für das Be-
schwerdeverfahren stellte der Beschwerdeführer nicht explizit bzw. neu ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege, wie das Gesetz dies in Art. 119 Abs. 5 ZPO
vorschreibt, doch ist seiner Eingabe vom 26. März 2013 sowie den zugehörigen

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Beilagen (act. 10/1-17) unmissverständlich zu entnehmen, dass er die unentgeltli-
che Rechtspflege auch für das vorliegende Verfahren beanspruchen will.
1.4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-5).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Auf das Beschwerdeverfahren kommen die Art. 319 ff. ZPO zur Anwen-
dung. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320 lit. a
ZPO) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320
lit. b ZPO) geltend gemacht werden. Das Vorbringen von neuen Anträgen, Tatsa-
chenbehauptungen oder Beweismitteln ist ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Diese Einschränkungen entsprechen dem Charakter des Rechtsmittels, bei wel-
chem es nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern um
eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids geht (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, N 3 zu Art. 326 ZPO).
2.2. Soweit der Beschwerdeführer der Kammer Beilagen einreicht (vgl. dazu
act. 10/1-17), welche er der Vorinstanz nicht einreichte – sogenannte Noven –,
können diese zur Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheids nicht berücksich-
tigt werden. Gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO ist es der Kammer verwehrt, diese
Beilagen zu beachten. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass
das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege der (beschränkten) Untersu-
chungsmaxime untersteht. Der Ausschluss von Noven gilt auch hierfür. Ein Fall im
Sinne von Art. 326 Abs. 2 ZPO liegt nicht vor. Soweit der Beschwerdeführer aller-
dings mit den neu eingereichten Unterlagen (act. 10/1-17) seinen Antrag um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren selbst begründen will,
sind sie zu berücksichtigen, aufgrund der Kostenlosigkeit des Verfahrens jedoch
nicht von Belang (vgl. dazu nachstehend Ziffer 4.2).
2.3. Soweit der Beschwerdeführer im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
verlangt, seine Lizenzzahlungen der G._____- und H._____-Patente seien zu be-
stätigen (Antrag 2), so handelt es sich sowohl um verfahrensfremde als auch um

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neue Anträge, welche der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz nicht erhoben
hat. Dasselbe gilt für seinen Antrag auf Ermittlung der Adressen der D'._____-
Schwestern. Wie oben ausgeführt, schliesst das Novenverbot im Sinne von
Art. 326 Abs. 1 ZPO derartige Anträge aus. Entscheidend ist jedoch, dass die
Kammer als Beschwerdeinstanz in Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
nicht zuständig ist, materiell-rechtlich über getätigte Lizenzzahlungen zu ent-
scheiden oder sich um die Adresse der Gegenpartei zu kümmern. Sie hat anhand
des jeweiligen Aktenstandes lediglich summarisch zu prüfen, ob die Vorinstanz
die Prozesschancen des Hauptbegehrens – vorliegend der Patentstreitigkeiten
und Forderungen bzw. Schadenersatz – richtig beurteilt hat. Über das Hauptbe-
gehren selbst hat – soweit in den Schranken des Gesetzes möglich – die zustän-
dige Schlichtungsbehörde zu entscheiden, und es ist jeweils Sache der klagenden
Partei, dieser die Gegenpartei vollständig zu bezeichnen (vgl. dazu Art. 221
Abs. 1 lit. c ZPO). Dies hat zur Folge, dass sowohl auf den Antrag 2 als auch den
Antrag 3 nicht einzutreten ist.
3. Unentgeltliche Rechtspflege für die Schlichtungsverfahren
3.1. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat eine Person Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(Art. 117 lit. a ZPO) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtlos erscheint (Art. 117
lit. b ZPO). Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft
bezeichnet werden können. Massgebend dabei ist, ob eine Partei, welche über
die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem
solchen Prozess entschliessen würde (BGE 124 I 304 Erw. 2c; BGE 122 I 267
Erw. 2b mit Hinweisen.). Die Prüfung der Prozesschancen erfolgt gestützt auf die
Akten summarisch und vorläufig.
3.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche
Rechtspflege einerseits wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht bezüglich der
Darlegung der finanziellen Verhältnisse und andererseits mangels Begründung
der fehlenden Aussichtslosigkeit ab. Zwar habe der Beschwerdeführer seine fi-
nanziellen Verhältnisse im eingereichten Gesuch beziffert, jedoch trotz deutlichem

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Hinweis auf der letzten Seite desselben keine Belege hiezu ins Recht gelegt und
ebenso wenig die fehlende Aussichtslosigkeit begründet. Es reiche nicht, dem
Gericht lediglich E-Mails einzureichen, abgesehen davon, dass diese in keinem
ersichtlichen Zusammenhang zu den massgebenden Schlichtungsverfahren stün-
den (act. 4 S. 3 f. mit Verweis auf act. 1 S. 5).
3.3. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift Ausführungen zu
seinen finanziellen Verhältnissen und reicht der Kammer wie erwähnt verschiede-
ne Kontoauszüge hiezu ein (act. 10/5-6, act. 10/8, act. 10/10-17). Er macht gel-
tend, dass er nur über ca. Fr. 2'000.– bis Fr. 5'000.– Vermögen verfüge und mit
mindestens 12 Monatsmieten im Verzug sei. Hinzu kämen zahlreiche Betreibun-
gen wegen unbezahlten Gerichtskosten. Da er am Handelsgericht Zürich bereits
im Dezember 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und zahl-
reiche Belege zu seinen finanziellen Verhältnisse eingereicht habe, sei er davon
ausgegangen, dass die Vorinstanz über genügend Urkunden verfüge bzw. er die-
se nicht nochmals einreichen müsse (act. 8 S. 1).
3.4. Diese Annahme schlägt fehl. Obwohl das Gericht die Voraussetzungen der
unentgeltlichen Prozessführung von Amtes wegen zu prüfen hat, ist es grundsätz-
lich Sache der gesuchstellenden Partei, der jeweils zuständigen Behörde ihre ak-
tuellen Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzutun und so-
weit möglich zu belegen. Insofern wird die aufgrund der verfahrensrechtlichen Na-
tur des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege geltende Untersuchungsmaxi-
me durch die Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei beschränkt. Dies galt
bereits unter der alten zürcherischen Zivilprozessordnung so und hat sich auch
unter der eidgenössischen Zivilprozessordnung nicht verändert (vgl. § 84 Abs. 2
ZPO/ZH und Art. 119 Abs. 2 ZPO; BGE 120 Ia 181; ZR 104 Nr. 14 S. 54). Ent-
sprechend müssen die finanziellen Verhältnisse nicht bewiesen, sondern lediglich
glaubhaft gemacht werden, doch reicht hiezu weder der Verweis auf andere Ver-
fahren, noch reicht es, veraltete Unterlagen einzureichen bzw. – sofern sie auf-
grund des Novenverbots im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO überhaupt berücksich-
tigt werden können – nachzureichen.

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1.1.1. Der Beschwerdeführer liess es – trotz deutlichem Hinweis auf S. 5 von
act. 1 – beim blossen Ausfüllen des Formulars "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" (act. 1) bewenden und reichte der
Vorinstanz weder die letzte Steuererklärung noch Belege zu seinen monatlichen
Einkünften oder Kontoauszüge ein, dies obwohl er offenbar über gewisse
Prozesserfahrung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege verfügt (vgl. dazu
act. 8 S. 1). Bei dieser Ausgangslage bestand auch kein Anlass, dem Beschwer-
deführer Frist zur Vervollständigung seiner Unterlagen anzusetzen. Es ist mit der
Vorinstanz daher einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer der erforderlichen
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und die Voraussetzungen zur Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege, welche kumulativ gegeben sein müssen,
nicht erfüllt sind. Daran vermögen auch die nachgereichten Unterlagen (act. 10/1-
17) nichts zu ändern (BGer 4A_87/2007 Erw. 2.1; BGE 120 Ia 179 Erw. 3a).
1.1.2. Doch selbst wenn der Beschwerdeführer die erforderlichen Belege zu sei-
nen finanziellen Verhältnissen rechtzeitig eingereicht hätte, müsste sein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abgewiesen wer-
den. Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass es dem Beschwerdeführer auch
nicht gelungen ist, die fehlende Aussichtslosigkeit seines Prozesses um Patent-
streitigkeiten bzw. Forderungen und Schadenersatz rechtsgenügend zu begrün-
den. Zwar legte er verschiedene E-Mails ins Recht, doch ist diesen nicht zu ent-
nehmen, inwiefern die Erfolgsaussichten des eingeleiteten Schlichtungsverfah-
rens grösser sein sollen als die Verlustgefahren (act. 2/3). Wie die Vorinstanz
richtig ausführte, bestand aufgrund des deutlichen Hinweises im genannten For-
mular (act. 1 S. 5), wonach das Begehren in der Hauptsache begründet und be-
legt werden muss, auch hier kein Anlass für eine Fristansetzung (act. 4 S. 4).
3.5. Damit scheitert das Gesuch des Beschwerdeführers sowohl an der fehlen-
den Mitwirkung bei der Darlegung seiner finanziellen Verhältnisse als auch an der
fehlenden Begründung der Erfolgsaussichten seines Hauptbegehrens (Antrag 1).
Dem Beschwerdeführer ist es jedoch unbenommen, für das weitere Verfahren vor
Bezirksgericht erneut ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen.

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4. Unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
4.1. Wie eingangs ausgeführt, ersucht der Beschwerdeführer sinngemäss auch
für das Rechtsmittelverfahren um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff.
ZPO (vgl. dazu vorstehend Ziff. 1.3).
4.2. Seine Beschwerde erweist sich – wie soeben gesehen – sowohl bezüglich
seines Hauptantrags, mit welchem er um Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheids ersucht (Antrag 1), als auch bezüglich der beantragten "Bestätigung der
G._____- und H._____-Patent Lizenzzahlungen" (Antrag 2) und der "Ermittlung
der Adressen der D'._____-Schwestern" (Antrag 3) als aussichtslos, womit die
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätz-
lich nicht erfüllt sind und dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen wären
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kammer erhebt jedoch für das Rechtsmittelverfahren
betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entgegen der in BGE 137
III 470 vertretenen Auffassung keine Kosten (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO; vgl. OGer
ZH RU120054 vom 11. Oktober 2012 E.4 m.w.N.). Soweit auf die zusätzlich ge-
stellten Anträge 2 und 3 nicht einzutreten ist, ist umständehalber auch auf eine
Kostenauflage zu verzichten. Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren gegenstandslos und
entsprechend abzuschreiben (vgl. Art. 242 ZPO).
4.3. Da keine Gegenpartei am Verfahren beteiligt war und der Beschwerdefüh-
rer mangels gesetzlicher Grundlage selbst bei einem Obsiegen keinen Anspruch
auf eine Entschädigung aus der Staatskasse hätte, sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen (ZK ZPO-Jenny, N 26 zu Art. 107; Urwyler, DIKE-Komm-
ZPO, N 12 zu Art. 107).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer mit nachstehendem Urteil.
3. Gegen diesen Beschluss kann Beschwerde an das Bundesgericht geführt
werden gemäss der zum nachstehenden Urteil gegebenen Rechtsmittelbe-
lehrung.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an den Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.– (geschätzt).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Fuchs Räber
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