zh_obergericht · PS150051 · 2015-04-23 · de
Konkurseröffnung Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. März 2015 (EK150271)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Isler.
Urteil vom 23. April 2015
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 18. März 2015 (EK150271)

- 2 -
Erwägungen:
I.
Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 18. März 2015
wurde auf Begehren der Gläubigerin über den Schuldner der Konkurs eröffnet
(act. 3 und 5). Mit Eingabe an das Obergericht vom 27. März 2015 (Postaufgabe:
30. März 2015) erhob der Schuldner rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag, die
Konkurseröffnung sei aufzuheben. Er macht namentlich geltend, seine Schuld
schon am 10. März 2015 mit Banküberweisung an das Betreibungsamt getilgt zu
haben (act. 2).
Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2015 wurde der Beschwerde antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 8). Die erstinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 6/1–9). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat der Schuld-
ner bevorschusst (act. 4/6, 10).
II.
1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Tagen
mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG).
Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betrifft,
weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen zivilpro-
zessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem erstin-
stanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift ohne
Einschränkung geltend gemacht werden. Bestimmte im Gesetz vorgesehene
Konkurshinderungsgründe, die sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereig-
net haben (Tilgung, Hinterlegung, Gläubigerverzicht), können geltend gemacht
werden, wenn der Schuldner gleichzeitig seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht
(Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG). All dies hat vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu er-
folgen.

- 3 -
Die vom Schuldner geltend gemachte Schuldtilgung muss Zinsen und Kosten ein-
schliessen. Zu Letzteren gehören nicht nur die Kosten des Betreibungsamtes,
sondern, jedenfalls wenn die Schuldtilgung nach dem Konkursbegehren erfolgt,
auch die Kosten des Konkursgerichtes und allenfalls des Konkursamtes, wofür
der Gläubiger nach Art. 169 SchKG haftet.
Beweist der Schuldner mit Urkunden, dass er die Forderung des Gläubigers nebst
Zinsen und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung bezahlt hat, und belegt
er zudem, dass er nach der Konkurseröffnung auch noch die Kosten des Kon-
kursgerichtes und des Konkursamtes sichergestellt hat, so wird die Konkurseröff-
nung im Beschwerdeverfahren aufgehoben, ohne dass im Sinne von Art. 174
Abs. 2 SchKG die Zahlungsfähigkeit geprüft wird. Dass der Schuldner die Kosten
des Konkursgerichtes und des Konkursamtes in dieser Konstellation erst nach der
Konkurseröffnung sicherstellt, bleibt nach der Praxis der Kammer unberücksichtigt
(vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014).
2. Der Schuldner belegt mit einer Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 8
vom 11. März 2015, dass er bei diesem die Konkursforderung einschliesslich Be-
treibungskosten getilgt hat (act. 4/4; vgl. Art. 12 SchKG). Damit ist eine konkurs-
hindernde Tatsache im Sinne von Art. 172 Ziff. 3 SchKG dargetan, welche vor
dem erstinstanzlichen Entscheid vom 18. März 2015 eingetreten ist. Während der
Beschwerdefrist (und damit nach der Konkurseröffnung) hat der Schuldner beim
Konkursamt auch noch Sicherheit für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
und des eröffneten Konkursverfahrens geleistet (act. 4/5). Das Konkursamt ist
somit bei Gutheissung der Beschwerde in der Lage, der Gläubigerin den ganzen
von dieser geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– zurückzuerstatten. Damit
sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt.
3. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und die Konkurseröffnung aufzuhe-
ben.

- 4 -
III.
Der Schuldner macht geltend, mit der Gläubigerin abgesprochen zu haben, dass
sie das Konkursbegehren nach Erhalt der Zahlung, welche sie über das Betrei-
bungsamt erbeten habe, zurückziehe. Auf Anfrage vom 11. März 2015 habe ihm
das Betreibungsamt mit E-Mail mitgeteilt, der Betrag sei angekommen und werde
"sofort" an die Gläubigerin überwiesen. Diese habe aber den Betrag nach ihren
Angaben erst am 18. März 2015 auf dem Konto gehabt und es somit unterlassen,
das Konkursbegehren zurückzuziehen. Einzig der Verzögerung der Überweisung
durch das Betreibungsamt sei es zuzurechnen, dass das Konkursbegehren nicht
zurückgezogen worden sei (act. 2 S. 3).
Dessen ungeachtet sind die Kosten beider Instanzen (und auch des konkursamt-
lichen Verfahrens) dem Schuldner aufzuerlegen. Er hat die Einleitung des erstin-
stanzlichen Verfahrens durch seine Zahlungssäumnis veranlasst. Alsdann wäre
es seine Sache gewesen, sich bei der Vorinstanz über den Eingang der Rück-
zugserklärung zu erkundigen und allenfalls noch rechtzeitig den Urkundenbeweis
der Schuldtilgung zu erbringen und für die Gerichtskosten Sicherheit zu leisten
(vgl. Ziff. 6 der "Wichtigen Hinweise" auf dem Vorladungsformular).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 18. März 2015, mit dem über den Schuldner
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.

- 5 -
3. Das Konkursamt Riesbach-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'400.– (Fr. 1'000.– Zahlung des Schuldners so-
wie Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-
ten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Riesbach-Zürich,
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt Zürich 8, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: