zh_obergericht · RU140064 · 2015-01-07 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 7. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 28. November 2014 (VO140164-O)

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Erwägungen:
1. a) Am 25. November 2014 hatte die Gesuchstellerin beim Oberge-
richtspräsidenten (Vorinstanz) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt
Rechtsverbeiständung für das mit Gesuch vom gleichen Tag eingeleitete Schlich-
tungsverfahren betreffend Mündigenunterhalt stellen lassen (Urk. 1). Mit Urteil
vom 28. November 2014 entschied die Vorinstanz (Urk. 6 = Urk. 9):
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
beim Friedensrichteramt Stäfa anhängig gemachte Schlichtungsverfah-
ren gegen B._____ betreffend Unterhalt wird abgewiesen. Eine unent-
geltliche Rechtsbeiständin wird nicht bestellt.
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 8. Dezember 2014 fristgerecht
(Urk. 7/1) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 2):
"1. Ziff. 1 Satz 1 des Urteils sei aufzuheben und es sei der Beschwerdefüh-
rerin die unentgeltliche Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt
Stäfa anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen B._____ betref-
fend Unterhalt gutzuheissen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dem Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege würde eine allfällige Unterhaltspflicht der Eltern der Gesuch-
stellerin vorgehen; konkret seien die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Ge-
suchstellerin in die Beurteilung der Mittellosigkeit einzubeziehen. Die Gesuchstel-
lerin mache geltend, sie habe kein Einkommen und ihre Mutter verdiene durch-
schnittlich Fr. 3'800.-- pro Monat; sie und ihre Mutter seien vermögenslos. Die
Gesuchstellerin beziffere ihre Lebenshaltungskosten mit Fr. 2'405.-- pro Monat,
jene ihrer Mutter (samt einem unmündigen Kind) mit Fr. 10'294.-- und jene ihrer
Schwester mit Fr. 1'759.--. Die Gesuchstellerin habe jedoch keine Belege dazu
eingereicht. Wenn eine um das Armenrecht ersuchende Partei ihrer Mitwirkungs-
pflicht grundsätzlich nachkomme, jedoch nicht vollständige Belege einreiche,

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könne sie zur Einreichung der noch fehlenden Belege aufgefordert werden. Vor-
liegend seien aber überhaupt keine Belege zu den finanziellen Verhältnissen ein-
gereicht worden, womit die Gesuchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht einmal
ansatzweise nachgekommen sei. Dies sei nun nicht mehr Klärung von Unklarhei-
ten; es hätte der Gesuchstellerin bzw. deren Rechtsvertreterin bekannt sein müs-
sen, dass die notwendigen Belege beizulegen gewesen wären. Von einer Fristan-
setzung zur Nachreichung von Unterlagen sei daher abzusehen, dies auch mit
Blick auf die summarische Natur des Verfahrens, in dem Beweismittel bereits mit
dem Gesuch einzureichen seien. Das Armenrechtsgesuch sei daher zufolge Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen (Urk. 10 S. 4 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen
dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll;
was nicht beanstandet (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie habe in ih-
rem Gesuch den Antrag gestellt, falls weitere Angaben für die Beurteilung des
Gesuchs notwendig wären, sei sie aufzufordern, diese Belege nachzureichen. Sie
sei davon ausgegangen, dass aufgrund des hängigen Gesuchs ihrer Mutter um
Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren genügend ausge-
wiesen sei, dass sie mittellos sei. Sie habe ihre Mitwirkungspflicht nicht verwei-
gert, sondern im Gegenteil anerboten, nötigenfalls weitere Unterlagen einzu-
reichen. Es treffe zwar zu, dass keine Belege zu den finanziellen Verhältnissen
der Gesuchstellerin und ihrer Mutter eingereicht worden seien; es sei jedoch eine
Kopie des Eheschutzgesuchs eingereicht worden, und in diesem sei im Einzelnen
die Bedarfs- und Einkommenssituation der Eltern der Gesuchstellerin dargelegt
und mit entsprechenden Belegen untermauert worden. Sie habe daher davon
ausgehen können, dass dies für die Beurteilung des Armenrechtsgesuchs genü-

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ge. Die Vorinstanz hätte die Unterlagen nochmals einfordern können, wenn sie
Zweifel an diesen bereits beim Bezirksgericht Meilen liegenden Unterlagen ge-
habt hätte (Urk. 8 S. 2 ff.).
d) Für das Verfahren der Prüfung der Voraussetzungen zur Gewährung
des Armenrechts kommt die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Indes wird
diese beschränkt durch das Antragsprinzip (Art. 119 Abs. 1 ZPO) und die Mitwir-
kungspflicht der Parteien (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Danach obliegt es der anspre-
chenden Partei, in ihrem Gesuch ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen und mit aussagekräftigen Belegen glaubhaft zu machen.
Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, in irgendwelchen Beilagen nach für eine Partei
günstigen Vorbringen zu suchen; dies schon gar nicht, wenn auf solche Beilagen
bloss global verwiesen wird (wie dies die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch vom
25. November 2014 getan hat; Urk. 1 S. 2). Auch dass die Gesuchstellerin die
Nachreichung weiterer Angaben bzw. Belege angeboten hat, falls dies notwendig
sei (Urk. 1 S. 2), hilft ihr nicht. Es ist auch hier nicht Aufgabe des Gerichts, von ei-
ner gesuchstellenden Partei solange Belege nachzufordern, bis ihr Gesuch be-
gründet erscheint. Eine unbeholfene Partei ist zwar auf die notwendigen Unterla-
gen hinzuweisen. Eine Partei, der ihre Mitwirkungspflichten bekannt sind bzw. be-
kannt sein müssen – was bei anwaltlich vertretenen Parteien regelmässig der Fall
ist –, muss dagegen von sich aus ihre Mittellosigkeit substantiiert behaupten und
belegen (wozu vorliegend besonderer Anlass bestanden hätte, hat die Gesuch-
stellerin doch selber angegeben, dass sie und ihre Mutter in der ehelichen Lie-
genschaft leben würden, was das Vorhandensein von Vermögen indiziert; Urk. 1
S. 1). Unterlässt sie dies, muss sie vom Gericht weder befragt noch muss ihr eine
Nachfrist zur Einreichung von Belegen angesetzt werden (BuGer 5A_267/2013
vom 10. Juni 2013). Indem die Vorinstanz der anwaltlich vertretenen Gesuchstel-
lerin keine Nachfrist angesetzt, sondern das Armenrechtsgesuch sogleich wegen
Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen hat, liegt keine unrichtige Rechts-
anwendung vor.
e) Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

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3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Die Gesuchstellerin hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Ein solches wäre oh-
nehin zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen)
abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Gesuchstellerin zufolge des Un-
terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz, an letztere
unter Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Hauptsache handelt
es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von mehr als
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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