zh_obergericht · PQ160026 · 2016-07-01 · de
Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 1. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Meilen vom 15. März 2016 i.S.
C._____, geb. tt.05.1934; VO.2015.32 (Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Meilen)

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Erwägungen:
I.
1. Am 15. Juni 2010 errichtete die damals in den USA im Bundesstaat …
wohnhafte C._____ eine Statutory Durable Power of Attorney (Vorsorgevollmacht)
und eine Combination Directive to Physicians and Family or Surrogates and Me-
dical Power of Attorney (Patientenverfügung) (KESB act. 3/9), in denen sie ihren
zwischenzeitlich am 4. Mai 2014 verstorbenen Ehemann D._____ und für den
Fall, dass jener nicht willens oder in der Lage sein sollte, sie zu vertreten, ihre
ebenfalls in den USA wohnhafte Tochter B._____ (fortan Beschwerdegegnerin),
als Vertreter bezeichnete.
2. Nach dem Tod ihres Ehemannes siedelte C._____ im Mai 2014 in die
Schweiz über, wo sie zuerst bei ihrem Sohn E._____ in … lebte, bevor sie am 30.
Mai 2014 in das Heim F._____ in … eintrat.
3. A._____ (fortan Beschwerdeführer), ein weiterer Sohn von C._____, reichte
am 3. August 2014 bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Mei-
len (fortan KESB) eine Gefährdungsmeldung ein, weil seine fünf Geschwister be-
absichtigten, ihre demente Mutter aus dem Heim zu nehmen, obwohl sie dazu
fachlich nicht ausgebildet seien (KESB act. 2).
4. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2014 nahm die KESB Vormerk, dass C._____
am 15. Juni 2010 eine rechtsgültige Patientenverfügung errichtet hatte, in der sie
die Beschwerdegegnerin als Vertreterin bezüglich Entscheidungen ihrer Gesund-
heitspflege bezeichnet hatte. Die (faktische) Sistierung der Kündigung des Heim-
platzes in der F._____ wurde aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wurde an-
gewiesen, für die Betreuung von C._____ eine Demenz-Fachperson von G._____
beizuziehen und viermal jährlich einen Bericht von G._____ sowie einen ambulan-
ten Arztbericht über das physische und psychische Wohlbefinden von C._____
einzureichen (KESB act. 76). Eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen
diesen Entscheid wies der Bezirksrat mit Urteil vom 8. April 2015 ab, soweit er da-

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rauf eintrat (KESB act. 137), während eine Beschwerde der Beschwerdegegnerin
gegen die Kostenregelung (Tragung der Übersetzungskosten) bis zum rechtskräf-
tigen Entscheid über die Wirksamkeit und Gültigkeit der Vorsorgevollmacht sistiert
wurde (KESB act. 138).
5. Mit Entscheid vom 25. Juni 2015 merkte die KESB vor, dass die von
C._____ am 15. Juni 2010 errichtete Vorsorgevollmacht gültig errichtet und dass
die Beschwerdegegnerin gültig als umfassende Vertreterin für C._____ eingesetzt
worden war. Die Anträge des Beschwerdeführers, für C._____ sei eine umfas-
sende Beistandschaft zu errichten und der Beschwerdegegnerin seien sämtliche
Vertretungsbefugnisse betreffend C._____ und deren Vermögen zu entziehen,
wurden abgewiesen (BR act. 2/1). Mit Urteil vom 15. März 2016 wies der Bezirks-
rat Meilen eine vom Beschwerdeführer gegen jenen Entscheid der KESB erhobe-
ne Beschwerde ab (act. 8).
6. Mit Eingabe vom 15. April 2016 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Be-
schwerde gegen das Urteil des Bezirksrats vom 15. März 2016, das ihm am
17. März 2016 zugestellt worden war (BR act. 29), mit folgenden Anträgen (act. 2
S. 2):
1. Das Urteil vom 15. März 2016 des Bezirksrats Meilen Geschäfts-
nummer VO.2015.32/3.02.16 sei hinsichtlich Dispositiv-Ziffer I
aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
"I. Zugunsten C._____ wird eine umfassende Beistandschaft im
Sinne von Art. 398 ZGB errichtet. Als Beiständin oder Beistand
wird eine unabhängige von der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde zu bestimmende Person ernannt."
2. Eventualiter sei zugunsten von C._____ eine Vertretungsbei-
standschaft mit Vermögensverwaltung im Sinne von Art. 395 ZGB
zu errichten;
3. Subeventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und
diese sei anzuweisen, Massnahmen im Sinne von Art. 368 Abs. 2
ZGB zu treffen;
4. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerle-
gen. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer an-
gemessenen Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zu
verpflichten.

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Mit Verfügung vom 29. April 2016 wurde der Beschwerdegegnerin Frist zur Be-
antwortung der Beschwerde angesetzt (act. 11).
7. Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 teilte die KESB mit, dass die Beschwerde-
gegnerin beabsichtige, C._____ von … am 30. Mai 2016 nach … in Norddeutsch-
land bringen zu lassen, wo sie künftig bei deren Tochter H._____ leben solle, was
nach Meinung der KESB durch die Patientenverfügung gedeckt sei (act. 14). Am
24. Mai 2016 wurde die Kammer vom Beschwerdeführer telefonisch (act. 18) und
von der Beschwerdegegnerin per Fax (act. 20) darüber orientiert, dass C._____
bereits am 23. Mai 2016 nach Deutschland zu ihrer Tochter H._____ gebracht
worden sei.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2016 stellte der Beschwerdeführer folgende Anträge
(act. 25 S. 2):
1. Die Beschwerdegegnerin, B._____, sowie die am Verbringen von
C._____ nach Deutschland beteiligten Geschwister, nämlich
H._____, I._____, E._____ und J._____ seien unter Androhung
von angemessenen Vollstreckungsmitteln namentlich a) einer
Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfül-
lung (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO), und b) ev. unter Strafdrohung
nach Artikel 292 StGB (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO), zu befehlen, ih-
re Mutter, C._____ unverzüglich an ihren vorherigen Aufenthalts-
ort in das Pflegeheim F._____ (… [Adresse]), oder eventuell in
ein anderes für die Pflege dementer Personen qualifiziertes Pfle-
geheim im Kanton Zürich, zurückzubringen.
2. Es sei unverzüglich und schon für die Dauer des vorliegenden
Verfahrens eine umfassende Beistandschaft für C._____ im Sin-
ne von Art. 398 ZGB zu errichten. Die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Meilen sei anzuweisen, als Beiständin oder Bei-
stand eine von der Familie der Beschwerdeparteien unabhängige
und fachkundige Drittperson zu ernennen.
3. Die voranstehenden Anträge 1 und 2 seien wegen besonderer
Dringlichkeit als superprovisorische Massnahmen gemäss
Art. 445 ZGB anzuordnen.
4. Einer allfälligen Beschwerde gegen die Anordnung ihrer Kammer
betreffend vorsorglichen Massnahmen sei die aufschiebende Wir-
kung gemäss Art. 450c ZGB zu entziehen.
5. Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerle-
gen. Ferner sei die Beschwerdegegnerin zur Bezahlung einer an-

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gemessenen Parteientschädigung (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer)
zu verpflichten.
Der Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen ohne Anhörung der Ge-
genpartei wurde mit Beschluss 7. Juni 2016 (act. 28) abgewiesen. Gleichzeitig
wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um zur Zuständigkeit der hiesigen
Behörden Stellung zu nehmen, welche die Beschwerdegegnerin in ihrer zwi-
schenzeitlich eingegangenen Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2016 (act. 26) be-
stritten hatte.
Am 9. Juni 2016 reichte die Beschwerdegegnerin eine deutsche Meldebestäti-
gung von C._____ zu den Akten (act. 30 und 31). Mit Eingabe vom 15. Juni 2016
(act. 33) nahm der Beschwerdeführer zur Frage der Zuständigkeit Stellung und
beantragte, es sei ein Eintretensentscheid zu fällen. Eine Stellungnahme zu den
übrigen Ausführungen in der Beschwerdeantwort behielt er sich im Rahmen sei-
nes Replikrechts ausdrücklich vor (act. 33 S. 4 Ziff. 8).
8. Ein zweiter Schriftenwechsel ist im Beschwerdeverfahren von Gesetzes we-
gen nicht vorgesehen. Im Beschluss vom 7. Juni 2016 wurde der Beschwerdefüh-
rer darauf hingewiesen, dass es ihm freigestellt sei, sich im Rahmen seiner Stel-
lungnahme zur Zuständigkeit auch zu den übrigen Ausführungen in der Be-
schwerdeantwort zu äussern (act. 28 S. 5). Er durfte sich eine Stellungnahme da-
her nicht vorbehalten, sondern hätte sich innert Frist vernehmen lassen müssen.
Es kann demnach nicht nur über die Zuständigkeit, sondern auch in der Sache
sogleich entschieden werden.
Mit der sofortigen Erledigung des Verfahrens wird das Massnahmenbegehren des
Beschwerdeführers gegenstandslos und kann abgeschrieben werden.
II.
1. Die Beschwerdegegnerin bringt vor, da C._____ ihren gewöhnlichen Aufent-
halt nun in Deutschland und nicht mehr in der Schweiz habe, liege die internatio-
nale Zuständigkeit für Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens
in Deutschland und sei das Obergericht des Kantons Zürich örtlich nicht mehr zu-

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ständig, über den Antrag auf Errichtung einer umfassenden Beistandschaft zu
entscheiden. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten, so dass der ange-
fochtene Entscheid in Rechtskraft erwachse (act. 26 S. 4 Ziff. 4 f.).
Der Beschwerdeführer hält die Zuständigkeit der Kammer nach wie vor für gege-
ben, weil die urteilsunfähige C._____ keinen neuen gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland habe begründen können und somit kein Wechsel der Zuständigkeit
gemäss Art. 5 Abs. 2 HEsÜ stattgefunden habe (act. 33).
2. Das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen knüpft die örtliche Zustän-
digkeit an den gewöhnlichen Aufenthalt an. Anders als im innerstaatlichen Recht
(Art. 442 Abs. 1 ZGB) gibt es im zwischenstaatlichen Verhältnis keine perpetuatio
fori, sondern geht die Zuständigkeit grundsätzlich mit dem Wechsel des gewöhnli-
chen Aufenthalts auf den neuen Aufenthaltsstaat über (Art. 5 Abs. 2 HEsÜ).
Der gewöhnlichen Aufenthalt i.S. der Haager Konventionen wird umschrieben als
tatsächlicher Mittelpunkt der Lebensführung bzw. der Lebensbeziehungen, als
Schwerpunkt der Bindungen oder Daseinsmittelpunkt einer Person. Der gewöhn-
liche Aufenthalt geht über den tatsächlichen Aufenthalt hinaus, seine Begründung
setzt die soziale Integration einer Person in das Gemeinschaftsleben voraus. Vor
diesem Hintergrund fragt sich, ob und unter welchen Voraussetzungen altersde-
mente Personen wie C._____ einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründen
können (BSK, Schwander, Art. 85 IPRG N 136 ff.).
Die Lehre plädiert für die zurückhaltende Annahme eines ausschliesslichen ge-
wöhnlichen Aufenthalts, wenn dieser erst im pflegebedürftigen Zustand angetre-
ten wird. Bedenkt man die Faustregel, dass bei urteilsfähigen Erwachsenen ein
tatsächlicher Aufenthalt von sechs Monaten zur Begründung eines neuen ge-
wöhnlichen Aufenthalts erforderlich ist (BSK, Schwander, Art. 85 IPRG N 142),
kann der am 23. Mai 2016 erfolgte Umzug von C._____ nach Deutschland noch
nicht zur Begründung eines neuen gewöhnlichen Wohnsitzes in Deutschland ge-
führt haben, so dass die internationale Zuständigkeit der Schweizerischen Behör-
den erhalten blieb und auf die Beschwerde somit einzutreten ist.

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III.
1. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er vor der Vorinstanz nicht dartun
konnte, dass die Eignung des Bevollmächtigten für die Wirksamkeit der Vorsorge-
vollmacht nach texanischem Recht erforderlich ist. Er beanstandet, die in den
USA lebende Beschwerdegegnerin sei zum heutigen Zeitpunkt nicht in der Lage,
den Vorsorgeauftrag sorgfältig wahrzunehmen, und macht geltend, die KESB hät-
te gestützt auf Art. 16 HEsÜ eingreifen und die Vorsorgebevollmächtigte durch ei-
nen behördlichen Beistand ersetzen müssen. Selbst wenn die Geeignetheit der
Vorsorgebeauftragten von den schweizerischen Behörden bei Eröffnung des Vor-
sorgeauftrages nicht zu prüfen wäre, da dies unter Art. 15 Abs. 1 HEsÜ falle (wo-
nach vorliegend texanisches Recht zur Anwendung kommt), hätte die KESB spä-
testens bei der Entlassung von C._____ aus dem Pflegeheim F._____ in die pri-
vate Pflege bei J._____ gestützt auf Art. 16 HEsÜ prüfen müssen, ob die Eignung
der Beschwerdegegnerin als Vorsorgebeauftragte weiterhin gegeben sei (act. 2 S.
8).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorsorgebeauftragte habe den Vorsor-
geauftrag als solchen stets persönlich zu erfüllen. Die Vorsorgebeauftragte dürfe
den Vorsorgeauftrag nicht als Ganzes delegieren, sondern es dürften im Rahmen
von Art. 398 Abs. 3 OR i.V.m. Art. 365 ZGB nur für einzelne Geschäfte Dritte bei-
gezogen werden, wenn dies nötig oder üblich sei oder eine entsprechende Er-
mächtigung der Auftraggeberin vorliege. Im Bereich der Personensorge könne die
Beschwerdegegnerin ihre Aufgaben mit der Übersiedlung ihrer Mutter in die
Schweiz gar nicht mehr sorgfältig wahrnehmen. Es lägen mithin veränderte Ver-
hältnisse vor, denen die hiesigen Behörden Rechnung zu tragen hätten. Die Be-
schwerdegegnerin delegiere unbesehen einfach alle wesentlichen Aufgaben an
einen Teil ihrer Geschwister. Dass sich die Beschwerdegegnerin auf die Vermö-
genssorge in den USA beschränke, reiche nicht aus für die sorgfältige Wahrneh-
mung des Vorsorgeauftrags. Die Betreuungssituation von C._____ werde von der
Beschwerdegegnerin weder genügend überwacht geschweige denn von ihr per-
sönlich wahrgenommen. Es sei erstellt, dass die Beschwerdegegnerin ihre Auf-
gaben hinsichtlich Personensorge nicht wahrgenommen habe und auch gar nicht

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sorgfältig wahrnehmen können. Vielmehr habe sie die Personensorge vollumfäng-
lich an Dritte delegiert. Damit sei die Eignung der Beschwerdegegnerin als Vor-
sorgebeauftragte seit dem Wegzug der Mutter aus den USA nicht mehr gegeben.
Eine derart umfassende Substitution betreffend Personensorge sei unzulässig
(act. 2 S. 9 ff. Ziff. 20 ff.). C._____ habe die Beschwerdegegnerin als Vorsorge-
beauftragte eingesetzt, weil sie davon ausgegangen sei, ihren Lebensabend in
den USA zu verbringen. Es sei davon auszugehen, dass sie die Beschwerdegeg-
nerin nicht als Vorsorgebeauftragte eingesetzt hätte, hätte sie wissen oder an-
nehmen müssen, dass sie nicht mehr in den USA ihren Lebensabend verbringen
werde (act. 2 S. 14 Ziff. 33).
2. Wie eingangs erwähnt, stellt der Beschwerdeführer die gültige Errichtung
der Vorsorgevollmacht nicht mehr in Frage, sondern verlangt gestützt auf Art. 16
HEsÜ ihre nachträgliche Aufhebung oder Abänderung. Nach dieser Bestimmung
kann eine Vorsorgevollmacht durch Massnahmen einer zuständigen Behörde
aufgehoben oder geändert werden, wenn die Vertretungsmacht in einer Weise
ausgeübt wird, die den Schutz der Person oder des Vermögens des Erwachsenen
nicht ausreichend sicherstellt.
Da die Beschwerdegegnerin die Personensorge seit der Übersiedlung von
C._____ nicht mehr persönlich wahrnehme, könne sie ihre Aufgaben nicht sorg-
fältig wahrnehmen und sei somit als Vorsorgebeauftragte nicht mehr geeignet,
lautet die Argumentation des Beschwerdeführers im Kern (act. 2 S. 9 Ziff. 21 und
S. 11 Ziff. 23). Die Beschwerdegegnerin hält ihm vor, er vermische die Begriffe
"sorgfältige Ausführung des Vorsorgeauftrages" und "Geeignetheit der Beschwer-
degegnerin zur Ausübung des Vorsorgeauftrages" (act. 26 S. 8 Ziff. 14). Dieser
Einwand ist berechtigt, wie nachstehend zu zeigen ist.
3. Laut den Akten wanderte die am tt. Mai 1934 geborene C._____ im Alter
von 57 Jahren (KESB act. 28/1) bzw. anfangs 1990 (KESB act. 3/1) zusammen
mit ihrem Ehemann in die USA aus (KESB act. 3/1). Zu Lebzeiten ihres Eheman-
nes errichtete sie dort eine Vorsorgevollmacht und deponierte das eheliche Ver-
mögen in einem Trust. Ob sie davon ausging, dass sie auch im Fall des Vorver-
sterbens ihres Ehemannes den Rest ihres Lebens in den USA verbringen würde,

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ist nicht bekannt. Es gehört zum Wesen eines Vorsorgeauftrages, dass er auch
unter veränderten Verhältnissen Wirkung entfaltet, die der Vollmachtgeber nicht
vorhergesehen hat und für die er deshalb keine Dispositionen treffen konnte. Ge-
nau darin liegt sein Zweck.
Als Folge ihres Lebenslaufs weist C._____ sowohl Beziehungen zur Schweiz als
auch zu den USA auf, wobei sich der Schwerpunkt ihrer persönlichen Beziehun-
gen in der Schweiz befindet, während ihr Vermögen in den USA liegt. Eine einzi-
ge Person kann bei dieser Ausgangslage von vornherein nicht alle mit der Perso-
nen- und Vermögenssorge verbundenen Aufgaben persönlich erfüllen. Die Vo-
rinstanz wies zurecht darauf hin, dass die Beschwerdegegnerin zumindest zur
Verwaltung des in den USA liegenden Vermögens besser geeignet sein dürfte als
ein schweizerischer Beauftragter (act. 8 S. 16 f.).
4. Der Vorsorgeauftrag ist persönlich zu erfüllen. Die vollständige Übertragung
des Auftrags auf eine andere Person ist ausgeschlossen. Der Beizug von Hilfs-
personen ist zulässig, wobei der Vorsorgebeauftragte allein für die richtige und
sorgfältige Erfüllung verantwortlich bleibt (BSK, Rumo-Jungo, Art. 360 ZGB N 29).
Wenn dies nötig oder üblich ist oder wenn eine ausdrückliche Ermächtigung der
Auftraggeberin vorliegt, ist für einzelne Geschäfte auch eine Substitution i.S. von
Art. 398 Abs. 3 OR möglich (BSK, Rumo-Jungo, Art. 365 ZGB N 11). Dann haftet
die Vorsorgebevollmächtigte nur für die sorgfältige Auswahl und Instruktion
(Art. 365 ZGB i.V.m. Art. 399 Abs. 2 OR).
Für die Personensorge von pflegebedürftigen Betagten ist eine Vertretung grund-
sätzlich als üblich zu betrachten. Wie die Beschwerdegegnerin erwähnt, nimmt
auch ein Berufsbeistand die persönliche Betreuung nicht selbst wahr (act. 26
S. 12), und es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin diese Auf-
gabe im Falle eines Verbleibs von C._____ in den USA selbst übernommen hätte.
Das strebt der Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht an, sondern er möchte,
dass C._____ in einem Heim betreut wird.
Die Akten zeigen, dass zwischen der Beschwerdegegnerin und ihren Hilfsperso-
nen - wohl begünstigt durch ihre engen verwandtschaftlichen Beziehungen als

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Geschwister - ein regelmässiger Austausch in Bezug auf die Betreuung von
C._____ stattfindet. Das zeigt zum einen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Auf-
gabe als Vorsorgebeauftragte trotz der geographischen Entfernung weiterhin per-
sönlich wahrnimmt, und es belegt zum andern, dass sie sich bemüht, ihrer Ver-
antwortung im Zusammenhang mit der Überwachung ihrer Hilfspersonen nachzu-
kommen.
Es besteht kein Anlass, die Vorsorgevollmacht aufzuheben und durch eine um-
fassende Beistandschaft zu ersetzen. Dieser Antrag des Beschwerdeführers ist
abzuweisen. Dem Schutzbedürfnis von C._____ und den vom Beschwerdeführer
gegen ihre private Betreuung geäusserten Bedenken trug die KESB mit der Ertei-
lung von Weisungen in den Entscheiden vom 2. Oktober 2014 (KESB act. 76) und
29. Oktober 2015 (act. 27/3) ausreichend Rechnung, so dass mit Blick auf die
Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit (Art. 389 ZGB) kein
Handlungsbedarf besteht (vgl. dazu unten 6).
5. Die Vorinstanz hatte darauf hingewiesen, dass sich die Vermögenswerte
von C._____ im Wesentlichen in den von ihr und ihrem vorverstorbenen Ehemann
D._____ gegründeten Trusts befänden, so dass die Verwaltung über den Trust
laufe und die Vorsorgebeauftragte in diesem Bereich keine wesentlichen Aufga-
ben mehr zu erfüllen habe. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zum
Verhalten der Beschwerdegegnerin als Trustverwalterin war die Vorinstanz nicht
näher eingegangen, weil die Trustverwaltung nicht Gegenstand des Verfahrens
bilde und es gemäss Art. 149b IPRG an der örtlichen Zuständigkeit fehle, und sie
hatte den Beschwerdeführer auf die ihm als Begünstigtem zukommenden trust-
rechtlichen Rechtsbehelfe verwiesen (act. 8 S. 17 f.).
Der Beschwerdeführer erwähnt die Kosten der Betreuung von C._____, welche
laut den Akten mindestens CHF 18'218.00 pro Monat betragen und Naturalleis-
tungen (Pflege und private Unterbringung) abgelten, die mehrheitlich von Ge-
schwistern der Parteien erbracht werden. Er warnt, dass die im Februar 2015 vor-
handenen Trustmittel von rund USD 2.0 Mio. nicht ausreichten, um alle in der
Schweiz anfallenden Kosten für die Betreuung und Pflege von C._____ nur schon
bei Erreichen ihrer mittleren weiteren Lebenserwartung von gut 10 Jahren zu de-

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cken. Er gibt zu bedenken, eine professionelle Betreuung und Unterbringung wäre
weniger teuer. "Mindestens qualifiziert unschön" findet er, "dass sich die betreu-
enden Kinder an der hilf- und wehrlosen Mutter schamlos bereicherten und sie zu
ihrem eigenen Vorteil eigentlich ausnutzen" (act. 2 S. 16 ff. Ziff. 38 ff.).
Die Beschwerdegegnerin betont, ihre Mutter verbringe ihren Lebensabend so, wie
sie es sich gewünscht habe. Für die Gestaltung dieses Lebensabends würden die
Trust-Mittel verwendet. Ein schöner Lebensabend für ihre Mutter sei ihr und ihren
Geschwistern mit Ausnahme des Beschwerdeführers wichtiger als ihr Erbe. Ge-
fährdet seien nicht die Interessen von C._____, sondern allenfalls diejenigen des
Beschwerdeführers. Diese müsse er jedoch selber geltend machen (act. 26 S. 19
f. Ziff. 39 ff.).
Die Beschwerdegegnerin räumt ein, dass die 1:1-Betreuung etwas koste (act. 26
S. 20 S. Ziff. 43), und macht geltend, sie habe den Betreuungswechsel von
J._____ zu ihrer Schwester H._____ nach Deutschland veranlasst, weil sich ge-
zeigt habe, dass die 1:1-Betreuung ihrer Mutter in der Schweiz auf die Dauer Kos-
ten verursacht habe, die gemessen an den vorhandenen Vermögenswerten sehr
hoch seien. Die Betreuung in Deutschland verursache nun jährliche Kosten in der
Höhe von rund EUR 83'000, was rund 40% der in der Schweiz anfallenden Be-
treuungskosten sei (act. 26 S. 12 f. Ziff. 22; vgl. auch act. 15/2 S. 2 und act. 15/5).
Es trifft zu, dass es sich beim Trust nicht um Vermögen von C._____ handelt und
dass die Verwaltung des Trusts nicht Gegenstand dieses Verfahrens ist. Als Des-
tinatärin ist C._____ jedoch vom Umgang des Trusts mit seinen Mitteln direkt be-
troffen. Wären ihre Interessen als Destinatärin durch das Verhalten des Trusts ge-
fährdet, könnte es angezeigt sein, eine Vertretungsbeistandschaft zu errichten,
um ihre Interessen gegenüber der Trustverwaltung zu wahren. Dahin zielt der
Eventualantrag des Beschwerdeführers.
Angesichts der offensichtlichen Pflegebedürftigkeit von C._____ handelt es sich
bei den Pflegekosten, die den Grund für den Verzehr des Trustvermögens aus-
machen, grundsätzlich um unvermeidbare Kosten. Die Vorinstanz hatte erwogen,
wenn die Beschwerdegegnerin, die gemäss Patientenverfügung C._____ in ge-

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sundheitlichen Belangen vertreten könne, der Auffassung sei, dass das Wohl von
C._____ durch die aktuelle Betreuung am besten gewahrt sei, könnten Kosten-
gründe nicht massgebend sein, um einen Heimaufenthalt zu begründen, zumal
die finanziellen Mitteln vorhanden seien (act. 8 S. 18).
Wäre eine gleichwertige Behandlung billiger zu haben, würde sich das allenfalls
anders darstellen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Zum einen profitieren Demen-
te von einer 1:1-Betreuung durch vertraute Personen, weil es ihnen schwer fällt,
Beziehungen zu wechselndem Pflegepersonal in einem Heim aufzubauen. Hinzu
kommt, dass sich die Kosten dieser Lösung mit dem Wechsel nach Deutschland
stark verringern. Der Beschwerdeführer bezeichnet es zwar als unglaubwürdig
und fadenscheinig, dass die Beschwerdegegnerin auf einmal seine Einwände ge-
gen die Kosten der Betreuung in der Schweiz übernehme und als Grund für die
Überführung nach Deutschland nehme (act. 25 S. 7 Ziff. 12). Damit kritisiert er die
Motivation der Beschwerdegegnerin, ohne ihrer Darstellung in der Sache etwas
entgegenzuhalten. Aus vermögensrechtlicher Sicht ist seinen Einwendungen da-
mit der Boden entzogen. Sein Antrag auf Errichtung einer Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung ist demzufolge abzuweisen.
Soweit sich der Beschwerdeführer daran stört, dass Trustmittel als Entgelt für die
persönliche Betreuung und Unterbringung seiner Mutter indirekt an seine Schwes-
tern fliessen, was grundsätzlich nachvollziehbar ist, sind seine eigenen Interessen
im Verhältnis zu seinen Geschwistern betroffen. Mit diesem Anliegen ist er mit der
Vorinstanz auf die ihm in eigenem Namen zustehenden erb- und / oder trustrecht-
lichen Rechtsbehelfe zu verweisen (act. 8 S. 17 f.).
6. Mit Entscheid vom 2. Oktober 2014 hatte die KESB der Beschwerdegegne-
rin für die Betreuung von C._____ die Weisung erteilt (KESB act. 76), an einem
Tag pro Woche eine Demenz-Fachperson von G._____ mit der Betreuung von
C._____ zu beauftragen und der Fachstelle Erwachsenenschutz Bezirk Meilen
viermal jährlich einen Kurzbericht von G._____ und einen ambulanten Arztbericht
über das psychische und physische Wohlbefinden von C._____ einzureichen. Mit
Entscheid vom 29. Oktober 2015 bestätigte die KESB diese Massnahme im We-
sentlichen (act. 27/3 = BR act. 26/4).

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Im Hinblick auf die geplante Übersiedlung von C._____ nach Deutschland bean-
tragte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 11. Mai 2016 an die KESB die
Aufhebung dieser Massnahme (act. 15/2). Im Moment gelten diese Weisungen
jedoch weiterhin, auch wenn ihre praktische Umsetzung durch die inzwischen er-
folgte Umsiedlung nach Deutschland in Frage gestellt ist.
H._____, diejenige Schwester der Parteien, die C._____ in Deutschland betreut,
weist eine Ausbildung und mehrjährige Berufserfahrung in der Pflege auf (haupt-
sächlich in der Psychiatrie, aber auch für die Spitex; vgl. KESB act. 29/4 ff.).
J._____, die in der Schweiz die pflegerische Hauptverantwortung wahrgenommen
hatte, verfügt nicht über eine vergleichbare fachliche Qualifikation (vgl. KESB act.
49). Der Beschwerdeführer wies vor Vorinstanz auf diesen Unterschied hin (BR
act. 1 S. 11 Ziff. 18 = act. 5/3 S. 11 Ziff. 18). Nun schreibt er, Umfang und Qualität
der medizinischen Versorgung seien durch den Wechsel von J._____ zu H._____
nach Deutschland "wenn überhaupt gleich geblieben" (act. 25 S. 6). Eine akute
Gefährdung, die Anlass zu sofortigem Handeln bieten würde, hat er weder damit
noch mit seinen weiteren Ausführungen dargetan.
Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 368 ZGB setze als Eingriffsschwelle
keine akute, bzw. erhebliche oder ernstliche Gefährdung der Interessen von
C._____ voraus, es brauche lediglich eine Gefährdung der Interessen (act. 2 S.
13 Ziff. 27). Das ändert nichts an der Geltung der Grundsätze der Subsidiarität
und Verhältnismässigkeit (Art. 389 ZGB). Mit den erteilten Weisungen hat die
KESB die Bedenken des Beschwerdeführers gegen die private Betreuung von
C._____ aufgenommen und ist ihnen teilweise gefolgt.
Die seither gemachten Erfahrungen zeigen, dass diese Massnahme grundsätzlich
genügt, um den Schutz von C._____ sicherzustellen. Es besteht daher keine Ver-
anlassung, neue Massnahmen zu erlassen, sondern die geltenden Massnahmen
sind den veränderten Verhältnissen anzupassen und wieder umzusetzen. Das ist
aber nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, sondern damit hat sich die
KESB zu befassen, wenn sie über den Aufhebungsantrag der Beschwerdegegne-
rin entscheidet. Eine Rückweisung erübrigt sich daher.

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7. Zusammenfassend erweist sich weder die Errichtung einer umfassenden
Beistandschaft noch einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung
als erforderlich. Grundsätzlich genügen die von der KESB erteilten Weisungen
zum Schutz von C._____. Diese Massnahme ist jedoch den Veränderungen der
Verhältnisse anzupassen, was allerdings nicht Gegenstand dieses Beschwerde-
verfahrens ist. Es besteht daher kein Handlungsbedarf und die Beschwerde ist
vollumfänglich abzuweisen.
Nachdem die Gültigkeit der Vorsorgevollmacht und der Ernennung der Be-
schwerdegegnerin rechtskräftig feststeht, wird die KESB nach Art. 363 Abs. 3
ZGB vorzugehen haben (vgl. act. 8 S. 13 f. und S. 19 E. 4.6).
IV.
Der Beschwerdeführer unterliegt. Ausgangsgemäss hat er die Verfahrenskosten
zu tragen und der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen.
Da es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit handelt, ist von ei-
nem Gebührenrahmen von CHF 300 bis CHF 13'000 (Gerichtsgebühr; § 5 Abs. 1
i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG) bzw. von CHF 1'400 bis CHF 16'000 mit einer Re-
duktion um einen bis zwei Drittel (Anwaltsgebühr; § 5 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2
AnwGebV) auszugehen. Die Beschwerdegegnerin verlangt zurecht keinen Mehr-
wertsteuerersatz, da ihre Klientin im Ausland wohnt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass von vorsorglichen Massnah-
men wird abgeschrieben.
3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf CHF 3'000.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.

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4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von
CHF 3'000.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 33, an die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bezirk Meilen, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeinde-
amt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Ak-
ten – an den Bezirksrat Meilen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: