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zh_obergericht · PG140004 · 2014-12-05 · de
Ernennung von Schiedsrichtern


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG140004-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 5. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ernennung von Schiedsrichtern

- 2 -
Nach Einsicht in die Eingabe des Gesuchstellers vom 5. November 2014, in wel-
cher er Folgendes beantragen liess (act. 1 S. 2):
"1. In der Streitsache des Gesuchstellers gegen die Gesuchsgegne-
rin betreffend Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei das vertrag-
lich vorgesehene Schiedsgericht einzuberufen.
2. Es seien als die beiden Vertreter der C._____, die von dieser be-
nannten Personen, D._____ und E._____ einzusetzen.
3. Es seien durch das Gericht zwei Vertreter für die B._____ AG zu
bestimmen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin."
unter Hinweis auf die Verfügung vom 17. November 2014, in welcher darauf hin-
gewiesen wurde, dass bei einer summarischen Prüfung die Vereinbarung eines
Schiedsgerichts und damit die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungskommissi-
on als fraglich erscheine, und dem Gesuchsteller Frist zur Stellungnahme ange-
setzt wurde (act. 5),
da der Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. November 2014 das Gesuch zurück-
gezogen hat (act. 6),
weshalb das Verfahren als durch Rückzug erledigt abzuschreiben ist, wobei die in
Anwendung von § 13 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d auf Fr. 500.- festzu-
setzenden Kosten ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen und keine
Entschädigungen zuzusprechen sind,
wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Kosten werden auf Fr. 500.- festgesetzt und dem Gesuchsteller aufer-
legt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:

- 3 -
− den Vertreter des Gesuchstellers, unter Rücksendung der eingereich-
ten Unterlagen (act. 4/2-8)
− die Gesuchsgegnerin, unter Beilage von act. 6 in Kopie
5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 5. Dezember 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · RA140011 · 2014-11-20 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140011-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LA140010-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 20. November 2014
in Sachen
1. ...
2. A._____,
3. B._____, Dr. oec. HSG,
Beklagte und Beschwerdeführer
2, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
20. Februar 2014 (AN100352-L)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LA140010 vereinigt und unter dieser Prozessnummer weiter-
geführt.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Berufungsverfahren LA140010.
Zürich, 20. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
mc
zh_obergericht · LE140027 · 2014-11-14 · de
Eheschutz (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140027-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE140026
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin Dr. D. Oser
Beschluss vom 14. November 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 11. April 2014 (EE130146-K)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Verfahren wird mit dem Berufungsverfahren LE140026 ver-
einigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung in das Berufungsverfahren LE140026.
Zürich, 14. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
se
zh_obergericht · LE140063 · 2014-11-10 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140063-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 10. November 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 30. Juli 2014 (EE140089-I)

- 2 -
Nach Eingang der Berufung des Beklagten und Berufungsklägers (fortan Beklag-
ter) vom 31. Oktober 2014 (Datum des Poststempels, Urk. 22) gegen das Urteil
der Vorinstanz vom 30. Juli 2014 (Urk. 23),
in der Erwägung, dass
der angefochtene Entscheid dem Beklagten am 19. Oktober 2014 zugestellt wor-
den (vgl. Urk. 21) und ihm die zehntägige Berufungsfrist (vgl. Art. 314 Abs. 1
ZPO) entsprechend am 29. Oktober 2014 abgelaufen ist,
seine Berufung vom 31. Oktober 2014 entsprechend verspätet ist, weshalb darauf
nicht einzutreten ist,
vorliegend umständehalber auf das Erheben von Kosten zu verzichten ist,
der Klägerin und Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) mangels relevanter Auf-
wendungen für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen
ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 22, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an
das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: js
zh_obergericht · RE140024 · 2014-11-10 · de
Eheschutz (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE140024-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 10. November 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et oec. X._____,
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Eheschutz (Rechtsverzögerung)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 5. November 2014, beim Obergericht eingegangen am
6. November 2014, zog die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchstellerin) die Beschwerde zurück. Das Verfahren ist entsprechend abzu-
schreiben.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 5,
§ 6 Abs. 2 lit. b, § 10 und § 12 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Ausgangs-
gemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: js
zh_obergericht · LB140076 · 2014-10-31 · de
Zustellungsdomizil


Art. 140 ZPO, Zustellungsdomizil. Die Bezeichnung eines Domizils wie auch die
Auflage dazu gelten in der Rechtsmittelinstanz weiter.
(aus einem Erledigungsbeschluss des Obergerichts:)
2.2 (…) Wenn eine Partei in erster Instanz einen Zustellbevollmächtigten
im Sinne von Art. 140 ZPO bezeichnet, gilt das ohne Weiteres auch für das
anschliessende Rechtsmittelverfahren. Entsprechendes ist anzunehmen, wenn
die Partei der Aufforderung nicht nachgekommen ist und die Entscheide daher
durch Publikation mitgeteilt worden sind: auch das Obergericht kann (und muss)
seine Entscheide der Partei durch Veröffentlichung im Amtsblatt eröffnen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 31. Oktober 2014
Geschäfts-Nr.: LB140076-O/U
zh_obergericht · SU140046 · 2014-10-31 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140046-O/U/hb
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Burger und lic. iur.
Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Karabayir
Beschluss vom 31. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Winterthur,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 25. März 2014 (GC140001)

- 2 -
Erwägungen:
Am 25. März 2014 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur vom 25. März 2014 Berufung an (Urk. 20). Mit Eingabe vom 28. März
2014 reichte er frist- und formgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklä-
rung ein (Urk. 25).
Mit Beschluss vom 5. September 2014 (Urk. 36), welcher dem Beschuldigten am
15. September 2014 zugestellt wurde (Urk. 37/2), wurde unter Hinweis auf
Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO das schriftliche Verfahren angeordnet. Weiter wurde
dem Beschuldigten unter Säumnisandrohung eine Frist von 20 Tagen angesetzt
(Art. 406 Abs. 3 StPO, Art. 385 Abs. 1 StPO, Art. 398 Abs. 4 StPO), um die Beru-
fungsanträge schriftlich zu stellen und zu begründen oder auf die bereits vorlie-
gende Berufungserklärung zu verweisen. Der Beschuldigte liess diese Frist unbe-
nutzt verstreichen. Damit gilt die gegen das vorinstanzliche Urteil erklärte Beru-
fung gestützt auf Art. 407 Abs. 1 lit. b StPO als zurückgezogen. Das Verfahren ist
demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen als erledigt abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 25. März
2014 (GC140001) rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten,
− das Stadtrichteramt Winterthur

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 31. Oktober 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Spiess lic. iur. Karabayir
zh_obergericht · VO140146 · 2014-10-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140146-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 28. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht
Zürich hängiges Scheidungsverfahren, Verfahrensnummer FE140846-L
(act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vor-
liegend beim Bezirksgericht Zürich im Verfahren FE140846-L, zu stellen. Auf
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht
einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, FE140846-L, wird nicht
eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. Oktober 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · LE140021 · 2014-10-22 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE140021-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE140018
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 22. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 7. November 2013 (EE120102-F)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren LE140021 wird mit dem Berufungsver-
fahren LE140018 vereinigt, unter dieser Geschäftsnummer weitergeführt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LE140018.
Zürich, 22. Oktober 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
zh_obergericht · VO140142 · 2014-10-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140142-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 20. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 22. September 2014, hierorts eingegangen am 15. Oktober
2014, stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Präsidenten des
Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Dielsdorf hängiges Schei-
dungsverfahren, Verfahrensnummer FE140087 (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin be-
antragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht,
vorliegend beim Bezirksgericht Dielsdorf im Verfahren FE140087, zu stellen.
Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher
nicht einzutreten.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Dielsdorf, FF140087, wird
nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. Oktober 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: