zh_obergericht · SB200150 · 2021-12-14 · de
Irreführung der Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200150-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und lic. iur.
B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 14. Dezember 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Irreführung der Rechtspflege
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 29. Juni 2017 (GG170003) sowie Nachtragsurteil des Bezirksgerichtes
Andelfingen, Einzelgericht, vom 6. August 2018 (GG170003)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 28. Februar 2019 (SB170309)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 12. März 2020 (6B_654/2019)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 30. Januar
2017 (act. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 29. Juni 2017:
(Urk. 45 S. 16 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art.
304 Ziff. 1 StGB.
2. Von einer Bestrafung wird im Sinne von Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. Die weiteren Kosten (Barauslagen usw.)
werden separat festgesetzt.
4. Über die Kosten- und Entschädigungsfolgen wird nach Gewährung des rechtlichen Gehörs
mit einer separaten Verfügung entschieden.
5. (Mitteilungen)
6. (Rechtsmittel)"
Urteil der Vorinstanz vom 6. August 2018:
(Urk. 89 S. 7 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Auslagen von Fr. 1'900.- (Gutachten FOR) und Fr. 280.- (Bericht FOR), insgesamt
Fr. 2'180.-, werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2. Die Gebühr für das Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft wird auf Fr. 667.- festgesetzt.
Die weiteren Fr. 1'333.-werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Ver-
fahren mit Urteil vom 29. Juni 2017 auf Fr. 500.- festgesetzt wurde.
4. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.- und jene für das erstinstanzliche Verfahren
von Fr. 500.-, somit insgesamt Fr. 1'167.-, werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 13 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 170 S. 2, Urk. 99 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der Irreführung der Rechts-
pflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 100.– sowie einer Busse von Fr. 800.– zu bestrafen.
3. Es sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren anzusetzen.
4. Es sei bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen festzusetzen.
5. Es seien dem Beschuldigten die Kosten des erstinstanzlichen sowie
des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 125)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege
i.S.v. Art. 304 Ziff. 1 StGB freizusprechen.
2. Eventualiter sei von einer Bestrafung Umgang zu nehmen.
3. Die Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 667.– und des
erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 500.– seien auf die
Staatskasse zu nehmen.
4. Dem Beschuldigten sei für den im Zusammenhang mit der Ver-
teidigung im Vorverfahren sowie im erstinstanzlichen Verfahren ent-

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standenen Aufwand eine Prozessentschädigung von Fr. 16'727.35
(zzgl. 8% MWST) aus der Staatskasse auszurichten.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inkl. der Kosten des Beschlusses
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. November 2017 und die
Kosten des Rückweisungsverfahrens, seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
6. Dem Beschuldigten sei für die ihm im Zusammenhang mit seiner
Verteidigung im Berufungsverfahren entstandenen Aufwendungen, inkl.
der Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschwerde gegen die
Verfügung des Bezirksgerichts Andelfingen vom 8. August 2017 und
der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Rückweisungsver-
fahren, eine angemessene Prozessentschädigung aus der Staatskasse
auszurichten.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 30. Januar 2017
vorgeworfen, einen angeblich durch einen Dritten verursachten Parkschaden der
Polizei gemeldet zu haben, obschon er gewusst habe, dass er den Schaden
selbst verursacht habe (Anklageschrift Urk. 18 S. 2). Am 6. Februar 2017 erhob
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland Anklage beim Bezirksgericht
Andelfingen, welches den Beschuldigten am 29. Juni 2017 wegen Irreführung der
Rechtspflege schuldig sprach und von einer Bestrafung Umgang nahm (Urk. 45).
Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl der Beschuldigte als auch die Staats-
anwaltschaft Berufung (Urk. 33 und 34). Mit Urteil vom 29. Februar 2019 be-
stätigte die hiesige Kammer den Schuldspruch der Vorinstanz und bestrafte den
Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 80.–
(Urk. 103).

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2. Mit Urteil vom 12. März 2020 hiess das Bundesgericht die Beschwerde des
Beschuldigten teilweise gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das
Obergericht zurück (Urk. 117). Dies mit der Begründung, dass das Obergericht
auf ein nicht in strafprozessual konformer Weise zustande gekommenes
Gutachten abgestellt habe, beziehungsweise weil das Obergericht die Be-
gründungspflicht verletzt habe, indem es auf die entsprechenden Einwendungen
der Verteidigung zur Verwertbarkeit dieses Gutachtens sowie eines Kurzberichts
nicht eingegangen sei (Urk. 117 S 13).
3. Die Parteien erklärten sich mit der schriftlichen Fortführung des Berufungs-
verfahrens einverstanden (Urk. 119 - 121). Die ergänzende Berufungsbegründung
des Beschuldigten ging am 11. Juni 2020 hierorts ein (Urk. 125). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete auf eine ergänzende Berufungsantwort (Urk. 129).
4. Mit Beschluss vom 2. Juli 2020 wurde ein Gutachten über die mut-
massliche Herkunft der Schäden an dem vom Beschuldigten gefahrenen Auto
angeordnet, B._____, Arbeitsgruppe C._____ Zürich, den Parteien als sachver-
ständiger Gutachter vorgeschlagen und den Parteien Frist angesetzt, um sich zur
Person des Gutachters zu äussern und allfällige Ablehnungsgründe zu begründen
(Urk. 131). Der Beschuldigte erhob keine Einwendungen gegen die Person des
Gutachters (Urk. 133 und 135), die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.
Da es sich beim Gutachter Dipl. Automobil Ing. HTL B._____ um einen diplomier-
ten Automobilingenieur HTL handelt und chemische Materialanalysen nicht zu
seinem Fachgebiet gehören, ebenso nicht zum Aufgabengebiet seiner Arbeitge-
berin, die C._____, wurde für die reine materialkundliche Analyse der sicherge-
stellten Spurenasservate das Forensische Institut Zürich (FOR) angefragt. Mit Be-
schluss vom 19. August 2020 wurde deshalb sodann ein Gutachten über die spu-
renkundliche Analyse der Klebbandasservate bzw. Kontaktspuren angeordnet, als
sachverständiger Gutachter dipl. phys. ETHZ D._____, … [Position] Forensisches
Institut Zürich (FOR), vorgeschlagen und den Parteien Frist angesetzt, um sich
zur Person des Gutachters zu äussern und allfällige Ablehnungsgründe zu be-
gründen sowie um Anträge auf eigene Fragen zu stellen (Urk. 136). Mit Eingabe
vom 31. August 2020 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Stellungnahme

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(Urk. 138). Der Beschuldigte lehnte mit Eingabe vom 10. September 2020
D._____ als sachverständigen Gutachter ab und stellte Zusatzfragen (Urk. 140).
Mit Beschluss vom 22. September 2020 wurde das Ablehnungsgesuch der Ver-
teidigung gegen den sachverständigen Gutachter D._____ begründet abgewiesen
(Urk. 142). In der Folge wurde das materialkundliche Gutachten unter Einbezug
der Ergänzungsfragen der Verteidigung in Auftrag gegeben (Urk. 144). Am
21. Dezember 2020 ging die spurenkundliche Befundaufnahme des sachverstän-
digen Gutachters D._____, FOR, vom 18. Dezember 2020 ein (Urk. 146). In der
Folge wurden mit Präsidialverfügung vom 22. Dezember 2020 die Fragen für das
technische Gutachten formuliert und den Parteien Frist angesetzt, um sowohl Er-
gänzungsfragen zur materialkundlichen Spurenanalyse vom 18. Dezember 2020
sowie an B._____ für sein technisches Gutachten zu stellen (Urk. 147). Während
die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 auf Vernehmlassung
verzichtete (Urk. 149), liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 26. Januar 2021
Ergänzungsfragen an den sachverständigen Gutachter B._____ einreichen
(Urk. 154). In der Folge wurde das technische Gutachten unter Einbezug der Er-
gänzungsfragen der Verteidigung in Auftrag gegeben (Urk. 156). Nach Eingang
des technischen Gutachtens von B._____, C._____ Zürich, vom 5. Mai 2021
(Urk. 167) wurde den Parteien mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2021 Frist an-
gesetzt, um zum Gutachten Stellung zu nehmen, um Ergänzungsfragen zu stellen
sowie um abschliessend zum Berufungsverfahren Stellung zu nehmen (Urk. 168).
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 nahm die Staatsanwaltschaft zum Gutachten so-
wie abschliessend zum Berufungsverfahren Stellung (Urk. 170). Die Verteidigung
nahm mit Eingabe vom 26. Juli 2021 Stellung (Urk. 179). Mit Schreiben vom
16. August 2021 wurden die sachverständigen Gutachter sodann angehalten,
dem Gericht mitzuteilen, welchen Beitrag die weiteren Personen bei der Ausarbei-
tung des Gutachtens geleistet und wie sie selbst die Gesamtverantwortung
wahrgenommen haben (Urk. 181 f.), welcher Aufforderung die sachverständigen
Gutachter mit Eingaben vom 19. August 2021 bzw. 30. August 2021 nachkamen
(Urk. 183 - 184). Diese Stellungnahmen der Gutachter wurden den Parteien mit
Präsidialverfügung vom 2. September 2021 zugestellt (Urk. 185). Die Staats-

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anwaltschaft verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 187). Die Verteidi-
gung nahm nicht mehr Stellung.
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Rückweisung und Bindungswirkung
1. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Beschuldigten teilweise gut,
hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2019 in sei-
ner Gesamtheit auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz
zurück (Urk. 117 S. 15).
2. Entsprechend ist heute nochmals umfassend über alles zu entscheiden, was
bereits Gegenstand des ersten Berufungsverfahrens war. Dabei darf sich das
Berufungsgericht von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen,
die das Bundesgericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand
und werden in das neue Urteil übernommen (SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2017, N 1713).
Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid formell
in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend ist nicht das
Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids.
Die neue Entscheidung der Berufungskammer ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand
der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang
gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge-
richts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; Urteile des Bundesgerichts
6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017, E. 3.2.1; 6B_54/2018 vom 28. November 2018
E. 1.2).
3. Prozessgegenstand bildet nach der Rückweisung durch das Bundesgericht
gemäss dessen Erwägungen insbesondere die Verwertbarkeit von Beweisen und
damit einhergehend die Sachverhaltsfeststellung bzw. die Beweiswürdigung mit
den entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich der rechtlichen Würdigung, einer
allfälligen Sanktion sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der mit Ent-

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scheid des Obergerichts vom 28. Februar 2019 gefasste Beschluss ist nochmals
unverändert zu fassen.
III. Prozessuales
1. Verletzung des Anklageprinzips
Mit Verweis auf die zutreffenden und bindenden Erwägungen des Bundesgerichts
in ihrem Entscheid vom 12. März 2020 ist im vorliegenden Fall der Informations-
und Umgrenzungsfunktion des Anklagegrundsatzes genüge getan und eine an-
gemessene Verteidigung des Beschuldigten war möglich. Der Anklagegrundsatz
ist nicht verletzt (Urk. 117 S. 3 ff.).
2. Verletzung des Grundsatzes "ne bis in idem"
Wie das Bundesgericht bindend festhält, liegt in casu mangels Tatidentität keine
doppelte Strafverfolgung vor. Der Grundsatz "ne bis in idem" ist nicht verletzt
(Urk. 117 S. 6 f.).
3. Verwertbarkeit von Beweismitteln
3.1. Mit Verweis auf die nach wie vor zutreffenden Erwägungen der hiesigen
Kammer im Urteil vom 28. Februar 2019 sind die rapportierten eigenen Wahr-
nehmungen des rapportierenden Polizeibeamten – mangels Konfrontation – nicht
zu Lasten des Beschuldigten verwertbar (Urk. 103 S. 14 f.). Im Übrigen handelt es
sich indes beim Polizeirapport um ein zulässiges Beweismittel (Art. 100 Abs. 1
lit. b StPO i.V.m. Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO), das der freien Beweiswürdigung
unterliegt (Urk. 103 S. 13 f.; Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom
19. Mai 2014 E. 2.3).
3.2. Wie den bundesgerichtlichen Erwägungen entnommen werden kann,
führt die unverwertbare polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom
15. Dezember 2015 (vgl. Urk. 103 S. 15 ff.) nicht dazu, dass die weiteren er-
hobenen Beweismittel im Sinne von Art. 141 Abs. 4 StPO nicht verwertet werden
dürfen. Es liegt kein Fall von Folgebeweisen vor, die (ausschliesslich) gestützt auf
einen unverwertbaren Primärbeweis erhoben wurden. Vielmehr ist davon aus-

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zugehen, dass die Staatsanwaltschaft auch ohne die nicht verwertbare
polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten gestützt auf die im Rapport
umschriebenen Feststellungen der Polizei vom 14. April 2015 und die Foto-
dokumentation der angetroffenen Situation ein Verfahren gegen den Be-
schuldigten eröffnet hätte und es in der Folge mit grosser Wahrscheinlichkeit zu
den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen und den weiteren Beweiserhebungen
gekommen wäre (Urk. 117 S. 8 ff.).
3.3. In Bezug auf die Frage der Verwertbarkeit des Gutachtens betreffend
spurenkundliche Unfalluntersuchungen vom 28. November 2016 erwog das Bun-
desgericht, das erkennende Gericht sei nicht auf alle vom Beschuldigten im
Zusammenhang mit dem Gutachten und dessen Erstellung vorgebrachten Kritik-
punkte eingegangen, wobei es sich um für die Frage der Verwertbarkeit durchaus
relevante Punkte handle. Entsprechend habe es die Begründungspflicht und den
Anspruch auf rechtliches Gehör des Beschuldigten verletzt. Sodann habe sich
das erkennende Gericht ebenfalls zur Verwertbarkeit des Kurzberichts vom
24. März 2016, welche vom Beschuldigten ebenfalls in Frage gestellt werde, zu
äussern (Urk. 117 S. 13). Wie die Verteidigung zu Recht vorbringt, wurden bei der
Erstellung des Gutachtens vom 28. November 2016 bzw. des Kurzberichts vom
24. März 2016 relevante strafprozessuale Vorschriften verletzt, wobei diese
zumindest teilweise als Gültigkeitsvorschriften zu qualifizieren sind (Urk. 125
S. 5 ff.). Entsprechend hat ihre Verletzung die Unverwertbarkeit des Gutachtens
vom 28. November 2016 sowie des Kurzberichts vom 24. März 2016 zur Folge
(Art. 141 Abs. 2 StPO).
3.4. Im Rahmen des zweiten Berufungsverfahrens wurden angesichts der vom
Bundesgericht gerügten prozessualen Mängel im Zusammenhang mit dem
unfalltechnischen Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 28. November
2016 beziehungsweise mit dem Kurzbericht vom 24. März 2016 eine neue
materialkundliche Spurenanalyse sowie ein neues technisches Gutachten in
Auftrag gegeben (Urk. 131, 136, 144, 156). Dabei wurden die strafprozessualen
Vorschriften eingehalten und die Parteirechte gewahrt. Insbesondere wurde auch
den prozessualen Anträgen der Verteidigung (Urk. 179 S. 1 ff.) Rechnung ge-

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tragen (vgl. Urk. 142; Urk. 147; Urk. 183; Urk. 184). Wie die Verteidigung hierzu
selbst ausführt, ist es gemäss Bundesgericht zu begrüssen, wenn der Gutachter
der auftraggebenden Strafbehörde vorab Namen von Hilfspersonen sowie Art und
Umfang des Beizugs bekannt gibt (Urk. 179 S, 4 6 f.; BGE 144 IV 176 E 4.5.2);
eine gesetzliche Pflicht zur vorgängigen Bekanntgabe besteht indessen nicht. Der
Beizug der Hilfspersonen wurde im Gutachten transparent gemacht und im
Nachgang wurden deren Funktion, die sie bei der Erstellung des Gutachtens
hatten (Art. 187 Abs. 1 Satz 2 StPO), beziehungsweise Art und Inhalt der
Mitwirkung, das heisst der konkrete Beitrag der eingesetzten Personen,
offengelegt (Urk. 146 S. 1; Urk. 167 S. 11; Urk. 183 und Urk. 184). Damit ist auch
diesem Anspruch Genüge getan. Die Abweisung des Ablehnungsgesuchs der
Verteidigung betreffend den Gutachter D._____ erfolgte sodann bereits mit
Beschluss vom 22. September 2020 in begründeter Form, worauf verwiesen
werden kann (Urk. 142). Der Umstand, dass dem Gutachter D._____ gemäss
seinen Ausführungen im Gutachten eine Kopie des Unfallrapports inklusive der
Einvernahme "Befragung zur Sache" des Beschuldigten vom 16. Dezember 2016
zur Verfügung gestanden habe – worauf die Verteidigung zu Recht hinweist
(Urk. 179 S. 5) – , führt – angesichts des Umstands, dass es bei diesem Auftrag
nur um eine reine Materialanalyse ging – nicht zur Unverwertbarkeit des
spurenkundlichen Gutachtens vom 18. Dezember 2020. Für die infrarot-
spektroskopische Untersuchung, die Röntgenfluoreszenznanalyse und die mikro-
skopische Analyse des Spurenmaterials spielten diese Dokumente keinerlei Rolle
(Urk. 146 S. 3, 5 - 7). Den gleichen Einwand bringt der Verteidiger des Beschul-
digten auch betreffend das technische Gutachten vom 5. Mai 2021 vor (Urk. 179
S. 7). In diesem zählt der Gutachter B._____ als Bearbeitungsunterlagen die
polizeiliche Fotodokumentation der Schäden, 18 Polizeifotos in digitaler Form
sowie das Gutachten der Spurenanalyse vom 18. Dezember 2020 durch das FOR
auf (Urk. 167 S. 4). Auf der gleichen Seite nimmt er indes unter dem Titel
Ereignishergang auf den "Polizeirapport" Bezug (Urk. 167 S. 4). Dabei wird einzig
festgehalten, dass ein Audi A1 gemäss Halter auf dem Areal des Ausbildungs-
zentrums E._____ in F._____ in parkiertem Zustand durch ein unbekanntes
Motorfahrzeug beschädigt worden sei (Urk. 167 S. 4). Von Seiten des Gerichts

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wurde dem Gutachter B._____ der Polizeirapport nicht zur Verfügung gestellt,
sondern einzig das Fotomaterial und die vorerwähnte spurenkundliche Material-
analyse des FOR vom 18. Dezember 2020 (Urk. 156 S. 4). Allerdings wird im
Gutachtensauftrag erwähnt, dass strittig sei, wie der Unfallschaden am ruhenden
Audi A1 des Beschuldigten entstanden sei und ebenso wird ausdrücklich auf den
Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts 6B_265/2015 verwiesen (Urk. 156).
In diesem Entscheid behandelt das Bundesgericht besagten Polizeirapport bzw.
dessen Inhalt ausführlich (Erw. 3.2.4). Das Bundesgericht hielt zudem mit keinem
Wort fest, dass jener Polizeirapport prozessual unverwertbar sei. Indem im
technischen Gutachten allein die Tatsache des strittigen Unfallherganges gemäss
Polizeirapport erwähnt wird, was bereits besagtem Bundesgerichtsentscheid zu
entnehmen ist, kann keine unzulässige Beeinflussung des Gutachters abgeleitet
werden.
IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Anklagevorwurf
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten zusammengefasst und verein-
facht dargestellt vor, er habe bei der Kantonspolizei angezeigt, dass ein unbe-
kannter Dritter an seinem parkierten Fahrzeug einen Sachschaden verursacht
und ohne Mittelung den Unfallort verlassen habe. Er habe dies im Wissen darum
gemacht, dass er selbst den Sachschaden am Fahrzeug verursacht habe. Damit
habe er gegenüber den Polizeibeamten wider besseres Wissen eine strafbare
Handlung eines Dritten angezeigt (Urk. 18 S. 2).
2. Ausgangslage / zusammengefasster Standpunkt des Beschuldigten
2.1. Der Beschuldigte machte in seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung
vom 25. Februar 2016 geltend, er sei am fraglichen Morgen von G._____ her
kommend auf der Autobahn nach F._____ gefahren, um dort eine Weiterbildung
zu besuchen. Während der Fahrt – bei einer Baustelle – habe es ihn nach links
gezogen und er habe in der Folge nach rechts gelenkt. Sodann habe er einen
"Chlapf" wahrgenommen. Dieser sei nicht laut gewesen und er habe keine Vibra-

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tionen in seinem Fahrzeug wahrgenommen (Urk. 9/1 S. 7 f.). Er habe in alle drei
Spiegel geschaut, aber nichts auf der Fahrbahn gesehen, weshalb er dann
weitergefahren sei. Er habe nichts touchiert. Eine Kollision hätte ein anderes
Geräusch verursacht. Angekommen auf dem Parkplatz sei er dann sofort in die
Weiterbildung, ohne sein Auto auf allfällige Schäden zu inspizieren. Als er am
Abend nach der Weiterbildung zu seinem Auto gegangen sei, habe er den
Schaden bemerkt und gedacht, das sei ein Parkschaden. Er habe den Schaden
nicht mit dem am Morgen wahrgenommenen "Chlapf" in Verbindung gebracht. Er
habe dann die Polizei telefonisch alarmiert und gesagt, er denke, es sei ein Park-
schaden. Der Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, nicht fälschlicherweise
wider besseres Wissen einen Parkschaden zur Anzeige gebracht zu haben
(Urk. 26 S. 4 ff; Urk. 98 S. 4 ff.).
2.2. Die Verteidigung macht geltend, es habe keine Anzeige vorgelegen. Der
Beschuldigte habe lediglich eine Vermutung dahingehend geäussert, er denke,
die an seinem parkierten Fahrzeug entstandenen Schäden seien durch das Fahr-
zeug eines Dritten entstanden (Urk. 125 S. 14 f.). Im Weiteren habe der Beschul-
digte auch nicht wider besseres Wissen gehandelt; er habe nicht gewusst, dass
es kein Parkschaden sei (Urk. 125 S. 17 ff.). Sodann habe der Beschuldigte ohne
Vorsatz in Bezug auf die Strafbarkeit des angeblich beanzeigten Sachverhalts
gehandelt; er habe nicht gewollt, dass seine Mitteilung von der Polizei als
Strafanzeige entgegengenommen werde (Urk. 125 S. 19). Schliesslich macht die
Verteidigung auch einen Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB
geltend (Urk. 125 S. 20).
3. Grundsätze der Sachverhaltserstellung / Beweismittel
3.1. Die Vorinstanz hat die massgebenden Grundsätze der Sachverhalts-
erstellung dargestellt, worauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 45 S. 9).
3.2. Zur Erstellung des Sachverhalts liegen neben den Aussagen des Beschul-
digten bei der Staatsanwaltschaft (Urk. 9/1-2), im Rahmen der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung (Urk. 26) sowie anlässlich der Berufungsverhandlung im ersten

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Berufungsverfahren (Urk. 98) folgende relevante Beweismittel vor: der Fotobogen
der Kantonspolizei Zürich (Urk. 3), der Fotobogen in der Beilage 1 zu Urk. 10/9,
das Gutachten von D._____, FOR, vom 18. Dezember 2020 (Urk. 146) und das
technische Gutachten von B._____, C._____ Zürich, vom 5. Mai 2021 (Urk. 167).
Schliesslich kann auch der Polizeirapport vom 16. Dezember 2015, soweit er
nicht eigene Wahrnehmungen der rapportierenden Polizeibeamten betrifft, heran-
gezogen werden (Urk. 1).
3.3. Es ist an dieser Stelle mit Verweis auf die obigen Erwägungen nochmals
darauf hinzuweisen, dass die polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom
15. Dezember 2015 (Urk. 2), der Polizeirapport vom 16. Dezember 2015 betref-
fend die rapportierten eigenen Wahrnehmungen des rapportierenden Polizeibe-
amten (Urk. 1) und der Kurzbericht des FOR vom 24. März 2016 (Urk. 10/3) sowie
das Gutachten des FOR vom 28. November 2016 (Urk. 10/9) nicht zulasten des
Beschuldigten verwertbar sind (vgl. Ziff. I 3.1. ff.). Diese sind für die Würdigung
auch gänzlich entbehrlich.
4. Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
4.1. Der Irreführung der Rechtspflege nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht
sich strafbar, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine
strafbare Handlung begangen worden.
4.2. Erforderlich ist in objektiver Hinsicht, dass der Beschuldigte eine strafbare
Handlung bei einer Behörde anzeigt.
4.2.1. Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte habe über die Schaden-
sursache nur gemutmasst, nicht aber eine Straftat zur Anzeige gebracht (Urk. 100
S. 9 f.; Urk. 125 S. 14 f.).
4.2.2. Wie im Entscheid vom 28. Februar 2019 festgehalten wurde, ist eine förm-
liche Strafanzeige oder ein Strafantrag nicht erforderlich; es reichen Äusserungen
aller Art, auch solche in Gesprächen mit Behörden. Wer allerdings nur vermutet
oder für möglich hält, zeigt nicht an (BSK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019,
Art. 304 N 8 m.H.).

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4.2.3. Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, den Schaden bei der Polizei gemel-
det zu haben. Weiter ist unbestritten, dass die Polizei aufgrund der Alarmierung
ausgerückt ist und Ermittlungen getätigt hat. Es ist nicht ersichtlich, weshalb
sonst, wenn nicht um eine Straftat zur Kenntnis zu bringen bzw. eine strafrechtlich
relevante Fremdverursachung geltend zu machen und Ermittlungen zu veranlas-
sen, der Beschuldigte die Polizei als Strafverfolgungsbehörde alarmiert haben
sollte. Damit hat der Beschuldigte eine strafbare Handlung gegenüber der Polizei
zur Anzeige gebracht. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er gegenüber
der Polizei lediglich geäussert haben will, er denke, es handle sich um einen
Parkschaden. Aufgrund der gesamten Umstände der gezielten Alarmierung der
Polizei hat der Beschuldigte – entgegen der Ansicht der Verteidigung – klar zum
Ausdruck gebracht, dass die Schadensverursachung durch einen Dritten erfolgt
und nach seiner Ansicht strafrechtlich relevant ist.
4.3. Weiter muss sich um eine Nicht-Tat handeln. Das behauptete Delikt darf
sich also effektiv nicht ereignet haben (SK StGB II-DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019,
Art. 304 N 10).
4.3.1. Der sachverständige Gutachter, Dip. Ing. HTL B._____, hat in seinem
Gutachten vom 5. Mai 2021 gestützt auf die Fotodokumentation der Schäden
sowie das Gutachten der Spurenanalyse vom 18. Dezember 2020 von D._____,
FOR – welches für sich nachvollziehbar und schlüssig erscheint – die einzelnen
Schadensbereiche am Fahrzeug detailliert analysiert und kam zum nachvollzieh-
baren Schluss, es gebe keine Hinweise, dass die Schäden an der linken Seite
des Audi durch ein anderes Fahrzeug verursacht worden seien. Das Schadens-
bild sei nicht mit der Struktur und Form eines Fahrzeugs vereinbar. Die intensiven
Schrammspuren mit teilweise vollständiger Abtragung der Lackschicht und die tie-
fen Riefen im Blech würden auf ein Gegenobjekt mit einer harten unverformbaren
und rauen Struktur hinweisen. Diese Objekteigenschaften seien nach derzeitigem
Wissensstand an keinem Fahrzeug zu finden. Die Kratzer an der vorderen linken
Radfelge des Audi liessen ausserdem den Schluss zu, dass der Audi im Zeitpunkt
der Schadensentstehung in einer Vorwärtsbewegung gewesen sei (Urk. 167
S. 5 ff.). Entsprechend könne mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ausge-

- 15 -
schlossen werden, dass die Schäden an der linken Fahrzeugseite durch ein
anderes Fahrzeug entstanden seien, das den stillstehenden Audi beim Einparken
am fotografierten Ort gestreift habe (Urk. 167 S. 10).
4.3.2. Die Ausführungen im Gutachten vom 5. Mai 2021 überzeugen. Auch einem
Laien legt das fotografisch dokumentierte Spurenbild (Urk. 3) nahe, dass eine
seitliche Streifung erfolgt ist. So erstrecken sich die Schäden praktisch über die
gesamte Autolänge fahrerseitig. Aufgrund des Spurenbilds an der Felge, die
Kratzspuren in verschiedene Richtungen aufweist, drängt sich auch für einen
Laien der Schluss auf, dass die Räder des Beschuldigten-Fahrzeugs im Zeitpunkt
der Beschädigung des Fahrzeugs in Bewegung gewesen sein müssen. Sodann
sind die gutachterlichen Ausführungen zu der Interpretation von Spuren bzw.
Partikeln, insbesondere das Fehlen von Fremdlack und die tiefen Riefen im Blech,
ebenfalls nachvollziehbar und schlüssig.
4.3.3. Gestützt auf das Spurenbild und die nachvollziehbaren, schlüssigen und
damit überzeugenden Ausführungen in den sachverständigen Gutachten ver-
bleiben keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Fahrzeugschaden nicht am
parkierten Fahrzeug – wie der Beschuldigte behauptet – entstanden ist.
4.4. Subjektiv wird vorausgesetzt, dass die Anzeige, es sei eine strafbare
Handlung begangen worden, wider besseres Wissen, also mit qualifiziertem
Vorsatz, im Bewusstsein, dass dem nicht so ist, erfolgt ist (BSK StGB II-
DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019, Art. 304 N 17). Mit anderen Worten ist beim Täter
sicheres Wissen, dass die angezeigte Handlung nicht verübt wurde, vorausge-
setzt (ISENRING in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER, StGB-Kommentar,
20. Aufl. 2018, Art. 304 N 5).
4.4.1. Dass die Verursachung eines solchen Schadens, wie er vorliegend akten-
kundig dokumentiert ist, während einer Fahrt durch den wachen Lenker unbe-
merkt bleibt, kann ausgeschlossen werden. Es ist für jeden Fahrzeuglenker
notorisch, dass beispielsweise bereits das blosse Touchieren eines Randsteins
mit dem Rad – ohne dass es dabei zu bleibenden Schäden kommen muss –
aufgrund der Kraftübertragung vom Rad via Achse in die Fahrgastkabine für den

- 16 -
Lenker deutlich spürbar ist. Das muss umso mehr geltend, wenn es zu einer
Krafteinwirkung gekommen ist, die zum vorliegenden Schadensbild geführt hat,
das sich über die gesamte Autolänge erstreckt (vgl. Urk. 3). Da auch die Felge
Beschädigungen aufwies, ist klar, dass eine mechanische Krafteinwirkung auf das
Vorderrad links stattgefunden hatte. Eine solche überträgt sich über die Achse
respektive das Lenksystem für den Fahrzeugführer spürbar schliesslich auf das
Lenkrad. Auch der Beschuldigte stellt nicht grundsätzlich in Abrede, dass eine
Kollision, die zum vorliegenden Spurenbild geführt hatte, vom Lenker registriert
wird (Urk. 98 S. 8). Gegenteiliges könnte vernünftigerweise nur angenommen
werden, wenn der Beschuldigte – welcher einzig als Lenker dieses Fahrzeugs im
relevanten Zeitraum in Frage kommt – beispielsweise eingeschlafen oder
abgelenkt gewesen wäre. Einen Sekundenschlaf bestreitet der Beschuldigte indes
(Urk. 98 S. 8).
4.4.2. Damit ist erstellt, dass die Schadentstehung – welche sich irgendwo auf der
Fahrt zur Weiterbildung ereignet haben muss, wobei der genaue Schadens-
ereignisort, -zeitpunkt und hergang offen bleibt (vgl. Urk. 146 S. 10 f.) – so
stattgefunden hat, dass dies vom Beschuldigten bemerkt worden sein muss. Die
Vorbringen des Beschuldigten, (nur) an einen Parkschaden bzw. im Zeitpunkt der
Avisierung der Polizei nicht an das Geschehen am Morgen auf der Fahrt zur Wei-
terbildung gedacht zu haben (vgl. Urk. 125 S. 16 f.), erscheint vor diesem Hinter-
grund nicht glaubhaft. Daran vermag auch das Vorbringen der Verteidigung, aus
den Akten gehe in keiner Art und Weise hervor, dass der Beschuldigte nach der
Rückkehr von der Weiterbildung sein Fahrzeug in aller Gründlichkeit auf Schäden
inspiziert habe, nichts zu ändern (Urk. 125 S. 16). Es muss dem Beschuldigten
angesichts der gesamtem Umstände tatsächlich klar gewesen sein, dass es sich
jedenfalls nicht um einen Parkschaden handelte. Indem er aber genau dies
gegenüber der Polizei meldete, zeigte er eine nicht erfolge Straftat wider besseres
Wissen an, wobei ihm die Strafbarkeit des behaupteten Vorgangs bewusst war.
Betreffend das – gemäss Verteidigung fehlende (Urk. 125 S. 18 f.) – Motiv kann
auf die nach wie vor zutreffenden Erwägungen im Entscheid vom 28. Februar
2019 verwiesen werden (Urk. 103 S. 26 f.).

- 17 -
4.4.3. Entsprechend muss auch nicht weiter auf den von der Verteidigung geltend
gemachte Sachverhaltsirrtum (Urk. 100 S. 14 und Urk. 125 S. 20) eingegangen
werden.
4.4.4. Wer sodann wie der Beschuldigte in der konkreten Situation wider besseres
Wissen die Polizei avisiert und einen nicht erfolgten Parkschaden durch einen
Dritten meldet, handelt – entgegen der Verteidigung (Urk. 125 S. 19 f.) – auch mit
dem Willen, dass die Polizei diese Mitteilung als Strafanzeige entgegennimmt. Es
ist für die Strafbarkeit nach Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unerheblich, dass in der
Folge kein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet wurde (DONATSCH/
THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl. 2017,
S. 472).
4.5. Der Beschuldigte hat sämtliche objektiven wie subjektiven Tatbestands-
merkmale erfüllt und sich damit der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von
Art. 304 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht.
V. Strafe
1. Anträge/Grundsätze/Strafrahmen
1.1. Die Vorinstanz hat von einer Bestrafung im Sinne von Art. 304 Ziff. 2 StGB
Umgang genommen (Urk. 45 S. 14).
1.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 100.– sowie eine Busse von Fr. 800.– (Urk. 99 S. 2, 6 ff.).
1.3. Die Verteidigung beantragt eventualiter, im Falle eines Schuldspruchs,
dass von einer Bestrafung des Beschuldigten wegen des Vorliegens eines be-
sonders leichten Falls im Sinne von Art. 304 Ziff. 2 StGB Umgang genommen
werde (Urk. 125 S. 20 f.).
1.4. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.

- 18 -
1.5. Das Gesetz sieht für die Irreführung der Rechtspflege i.S.v. Art. 304 Ziff. 1
StGB eine Strafandrohung von Geldstrafe bis zu Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
vor. Gemäss Art. 304 Ziff. 2 StGB kann in besonders leichten Fällen von einer
Bestrafung Umgang genommen werden.
2. Konkrete Strafzumessung:
2.1. Der Beschuldigte avisierte die Polizei und meldete wider besseres Wissen
einen Parkschaden, verursacht durch einen Dritten. Dabei handelt es sich um ge-
ringfügige Delikte, welche er zur Anzeige brachte. Selbst als die rapportierenden
Polizeibeamten aufgrund des Schadensbilds vor Ort ihre Zweifel an der Version
des Beschuldigten äusserten, hielt er an seiner Version des Parkschadens fest
(vgl. Urk. 98 S. 6), was schliesslich zu weiteren, umfangreichen Untersuchungs-
handlungen Anlass gab. Zu Gunsten des Beschuldigten ist jedoch zu werten,
dass er in der polizeilichen Einvernahme die Möglichkeit eines Selbstunfalls zu-
mindest halbwegs einräumte. Allerdings nahm er davon im weiteren Verlauf des
Verfahrens wieder Abstand beziehungsweise relativierte dies stark (vgl. Urk. 103
S. 28). Die objektive Tatschwere liegt im unteren Drittel.
2.2. Zur subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte vor-
sätzlich handelte, wobei sich über das Motiv nur spekulieren lässt. Vernünftiger-
weise erscheint nur die Vertuschung eines Selbstunfalls in Frage zu kommen.
2.3. Insgesamt ist von einem leichten Tatverschulden auszugehen.
2.4. Mit Verweis auf die nach wie vor zutreffenden Ausführungen im Entscheid
vom 28. Februar 2019 konnte "die falsche Fährte" – entgegen der Verteidigung
(Urk. 125 S. 20 f.) – nicht rasch und leicht als solche erkannt werden. Das veran-
schaulichen das vorliegende aufwendige Verfahren sowie der Standpunkt der
Verteidigung. Dass der rapportierende Polizeibeamte angesichts des Schadens-
bilds bereits vor Ort an der Version des Beschuldigten zweifelte, vermag keinen
leichten Fall i.S.v. Art. 304 Ziff. 2 StGB zu begründen, zumal – wie bereits ausge-
führt – der Beschuldigte nicht von seinem Standpunkt abliess und damit Anlass

- 19 -
für weitere, umfangreiche Ermittlungen gab (vgl. Urk. 103 S. 28). Entsprechend
kommt Art. 304 Ziff. 2 StGB nicht zur Anwendung.
2.5. Gestützt auf die obigen Erwägungen erscheint eine Einsatzstrafe von
45 Tagessätzen angemessen.
2.6. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, was sich strafzumessungsneutral
auswirkt. Gleiches gilt für den Umstand, dass der Beschuldigte sich nicht gestän-
dig zeigte.
2.7. Der Beschuldigte hat sich seit diesem Vorfall nichts mehr zu Schulden
kommen lassen. Gemäss Art. 48 Abs. 1 lit. e StGB mildert das Gericht die Strafe,
wenn das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich
vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat. Gemäss
Rechtsprechung verfolgt die Milderung der Strafe wegen der seit der Straftat
verstrichenen Zeit die gleiche Idee wie die Verjährung. Die heilende Wirkung der
verstrichenen Zeit, die das Strafbedürfnis geringer erscheinen lässt, muss auch
berücksichtigt werden können, wenn die Verjährung noch nicht erreicht ist, wenn
die Straftat alt ist und wenn der Straftäter sich in der Zwischenzeit wohlverhalten
hat. Dies setzt voraus, dass eine relativ lange Zeit seit der Straftat verstrichen ist.
Diese Bedingung ist in jedem Fall erfüllt, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist
der Straftat verstrichen sind. Der Richter kann indessen diese Frist verkürzen, um
die Natur und die Schwere der Straftat zu berücksichtigen (Pra 104 (2015) Nr. 50
E. 3.1; BGE 132 IV 1 E. 6.1 und 6.2 S. 2 ff.). Die Verjährungsfrist beträgt vor-
liegend 10 Jahre (Art. 97 Abs. 1 lit. c StGB). Die Tat ereignete sich am 14. April
2015, womit seit der Tatbegehung bereits rund 6 2/3 Jahre und damit 2/3 der
Verjährungsfrist verstrichen sind. Entsprechend ist eine leichte Strafminderung
gestützt auf Art. 48 Abs. 1 lit. e StGB angezeigt.
2.8. Die Verteidigung rügt sodann die Verletzung des Beschleunigungsgebots
(Urk. 125 S. 21 f.; Urk. 179 S. 9).
2.8.1. Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um

- 20 -
die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im
Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer
angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit
zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die
Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die
Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der beschuldigten
Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte
Person. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Von
den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig
einem einzigen Fall widmen. Aus diesem Grund sowie wegen faktischer und
prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht,
unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine Ge-
samtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver behördlicher
oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in denen aufgrund
der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine Sanktion drängt
sich nur auf, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke
zu Tage tritt. Dazu genügt es nicht, dass diese oder jene Handlung etwas rascher
hätte vorgenommen werden können (Urteil des Bundesgerichts 6B_176/2017
vom 24. April 2017 E. 2.1.).
2.8.2. Die Verteidigung führt zutreffend aus, dass die polizeiliche Rapport-
erstattung insbesondere aufgrund eines technischen Problems sowie eines
Dienststellenwechsels mit Umzug acht Monate in Anspruch genommen hat
(Urk. 1/ S. 3; Urk. 125 S. 22). Auch wenn diese Dauer für die Rapportierung
verhältnismässig lange erscheint, verletzt dies für sich allein das Beschleuni-
gungsgebot nicht. Es sind des Weiteren keine grösseren Bearbeitungslücken
auszumachen. Die Umstände, dass mehrfach (erfolgreich) Rechtsmittel ergriffen
wurden sowie mangels Verwertbarkeit von eingeholten Beweismitteln neue
Gutachten in Auftrag gegeben werden mussten und dadurch das Verfahren
zudem in die Länge gezogen wurde, führen sodann nicht zu einer Verletzung des
Beschleunigungsgebots im Sinne der obigen Erwägungen. Der verhältnismässig
langen Gesamtverfahrensdauer ist – auch wenn sie keine Verletzung des
Beschleunigungsgebot darstellt – indes mit einer weiteren leichten Reduktion der

- 21 -
Strafe Rechnung zu tragen (SUMMERS in: NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], BSK
StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 5 N 8).
3. Fazit
3.1. Der Beschuldigte ist in Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungs-
gründe mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu bestrafen.
3.2. Aufgrund der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. zuletzt
Urk. 98 S. 2 ff.) ist die Tagessatzhöhe auf Fr. 80.– festzulegen.
4. Verbindungsbusse
Da die Geldstrafe bedingt aufzuschieben sein wird (vgl. unten Ziffer V 5), stellt
sich die Frage, ob sie gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer Busse nach Art. 106
StGB zu verbinden ist, wie dies die Staatsanwaltschaft beantragt hat. Mit einer
Verbindungsstrafe soll im Rahmen der Massendelinquenz die sogenannte
"Schnittstellenproblematik" zwischen einer unbedingten Busse für Übertretungen
und der bedingten Geldstrafe für Vergehen entschärft werden, indem Art. 42
Abs. 4 StGB eine rechtsgleiche Sanktionierung ermöglicht. Dabei können gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch general- und spezialpräventive Aspek-
te eine Rolle spielen (HEIMGARTNER in: DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER,
StGB-Kommentar, 20. Aufl. 2018, Art. 42 N 25 mit Verweisungen; insbesondere
BGE 134 IV 8; BGE 134 IV 74 f.). Da es sich im vorliegenden Fall nicht um ein
Massendelikt handelt, bei welchem die Schnittstellenproblematik zu berücksich-
tigen wäre, und sich auch unter spezialpräventiven Gesichtspunkten die Auferle-
gung einer zusätzlichen Busse nicht aufdrängt – der Beschuldigte ist Ersttäter –
ist auf eine solche zu verzichten.
5. Vollzug
Dem Beschuldigten ist als Ersttäter der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu ge-
währen und die Probezeit ist auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen.

- 22 -
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.– und jene für das erst-
instanzliche Verfahren von Fr. 500.– sind ausgangsgemäss dem Beschuldigten
aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Kosten des Rückweisungsbeschlusses (Urk. 68) hat nicht der Beschul-
digte, sondern die Vorinstanz zu verantworten, weil sie im Urteil vom 29. Juni
2017 nicht über die Kosten- und Entschädigungsfolgen entschieden hatte. Dafür
wird der Beschuldigte nicht kostenpflichtig.
3. Anders verhält es sich mit den weiteren Kosten des ersten Berufungsver-
fahrens. Angesichts des Ausgangs des zweiten Berufungsverfahrens, wonach der
Beschuldigte mit seiner Berufung nach wie vor vollumfänglich unterliegt und die
Staatsanwaltschaft weitgehend obsiegt, hat der Beschuldigte ausgangsgemäss
die Kosten des ersten Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
4. Dass infolge Rückweisung durch das Bundesgericht ein zweites
Berufungsverfahren durchgeführt werden musste, hat nicht der Beschuldigte zu
vertreten. Demnach fallen die Gerichtsgebühren für das zweite Berufungs-
verfahren ausser Ansatz. Die Kosten für die Erstellung der neuen Gutachten sind
dem Beschuldigten aufzuerlegen.
5. Eine Prozessentschädigung entfällt bei diesem Verfahrensausgang
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
29. Juni 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-2. (…)
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–. (…).

- 23 -
4. (…)
5. (Mitteilungen)
6. (Rechtsmittel)"
2. Es wird weiter festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen
vom 6. August 2018 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Die Auslagen von Fr. 1'900.- (Gutachten FOR) und Fr. 280.- (Bericht FOR), insge-
samt Fr. 2'180.-, werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2. Die Gebühr für das Vorverfahren bei der Staatsanwaltschaft wird auf Fr. 667.- festge-
setzt. Die weiteren Fr. 1'333.- werden an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche
Verfahren mit Urteil vom 29. Juni 2017 auf Fr. 500.- festgesetzt wurde.
4.-5. (…)
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von
Art. 304 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 80.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.

- 24 -
4. Die Kosten für das Vorverfahren von Fr. 667.– und jene für das erstinstanz-
liche Verfahren von Fr. 500.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren
(SB170309) wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB170309) werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
7. Die Gerichtsgebühr des zweiten Berufungsverfahrens (SB200150) fällt
ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'905.00 spurenkundliches Gutachten D._____, FOR
Fr. 1'520.70 technisches Gutachten B._____, C._____ Zürich
8. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB200150) werden dem
Beschuldigten auferlegt.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 25 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 14. Dezember 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw A. Donatsch