zh_obergericht · SU140081 · 2015-04-28 · de
Einfache Verkehrsregelverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU140081-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 28. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Verkehrsregelverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 29. Oktober 2014 (GC140288)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichteramts Zürich vom 4. Februar 2014 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher A._____ ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 36 Abs. 1 SSV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 60.--.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.--. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 699.-- (Fr. 90.--
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2014-007-674 vom 4. Februar 2014 sowie
Fr. 609.-- Untersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese
Kosten sowie die Busse von Fr. 60.-- werden durch das Stadtrichteramt
Zürich eingefordert.
6. Mitteilungen
7. Rechtsmittel.

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Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten
(Urk. 32 S. 10 sinngemäss)
Der Schuldspruch sei aufzuheben und der Beschuldigte sei freizusprechen.
Dem Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
b) des Stadtrichteramts Stadt Zürich
(Urk. 40)
Verzicht auf eine Berufungsantwort
Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 4. Februar 2014 wegen nicht voll-
ständigen Anhaltens vor der zum Stopsignal gehörenden Haltelinie gestützt auf
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 1 SSV mit einer
Busse von Fr. 60.-- bestraft. Weiter wurden ihm die Kosten von Fr. 90.-- auferlegt
und es wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festgelegt (Urk. 2).
2. Mit Schreiben vom 11. Februar 2014 (Posteingang Stadtrichteramt: 11. Februar
2014) erhob der Beschuldigte sinngemäss Einsprache gegen den Strafbefehl
(Urk. 3). Nach ergänzender Untersuchung hielt das Stadtrichteramt am Straf-
befehl fest und überwies die Akten dem Bezirksgericht Zürich (nachfolgend Vor-
instanz; Urk. 18).
3. Nach Durchführung der Hauptverhandlung bestätigte die Vorinstanz den Straf-
befehl, sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 29. Oktober 2014 der einfachen

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Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 1 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse
von Fr. 60.--, unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag bei
schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse. Die Kosten der Untersuchung des
Gerichtsverfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 26 S. 6f.).
4. Noch anlässlich der Hauptverhandlung meldete der Beschuldigte Berufung an
(Prot. II S. 8). Da der Beschuldigte eine eingeschriebene Zustellung des begrün-
deten Urteils der Vorinstanz nicht entgegennahm bzw. nicht abholte, veranlasste
Letztere eine erneute Zustellung des Urteils per A-Post, wobei sie den Beginn für
die Berufungserklärungsfrist auf einen Werktag nach der A-Post-Zustellung fest-
legte (Urk. 24). Da der Empfang einer A-Post Sendung vom Empfänger nicht
quittiert werden muss, ist somit die Eruierung des Beginns der Berufungs-
erklärungsfrist nicht möglich. Die Frist ist jedoch selbst dann gewahrt, wenn man
von der gesetzlichen Regelung ausgeht, wonach die Zustellung am siebten Tag
als erfolgt gilt, sofern der Empfänger mit einer solchen rechnen musste (Art. 85
Abs. 4 lit. a StPO), da dies vorliegend am 18. November 2014 der Fall war
(Urk. 24) und der Beschuldigte am 27. November 2014 seine Berufungserklärung
einreichte (Urk. 25). Mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 8. Dezember 2014
wurde dem Statthalteramt Frist zur Erklärung einer Anschlussberufung gesetzt
(Urk. 28). Mit Eingabe vom 12. Dezember 2014 verzichtete das Statthalteramt auf
eine Anschlussberufung und stellte keinen Antrag um Nichteintreten auf die
Berufung (Urk. 30). In der Folge reichte der Beschuldigte mit einer undatierten
Eingabe eine Berufungsbegründung ein (Posteingang: 15. Dezember 2014,
Urk. 32).
5. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 18. Dezember 2014 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder um mitzuteilen, ob die bis-
herigen Eingabe vom 15. Dezember 2014 als vollständige Begründung anzu-
sehen sei (Urk. 35). Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 vervollständigte der
Beschuldigte seine Berufungsbegründung (Urk. 37). Mit Verfügung vom 5. Januar
2015 wurden die Berufungsbegründungen dem Stadtrichteramt und der Vor-

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instanz zugestellt, wobei dem Stadtrichteramt Frist zur Einreichung der
Berufungsantwort und der Vorinstanz Frist zur freigestellten Vernehmlassung
angesetzt wurde (Urk. 38). Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 verzichtete das
Stadtrichteramt auf eine Berufungsantwort (Urk. 40) und die Vorinstanz auf eine
Stellungnahme (Urk. 42). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt,
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sach-
verhaltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung
ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in
Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfest-
stellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-
vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig
Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu quali-
fizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2013, Art. 398 N 12 f.;
Eugster in Basler Kommentar, StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 398 N 3a).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit

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Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,
auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders ent-
schieden hätte. Weiter können keine neuen Behauptungen oder Beweise vor-
gebracht werden.
2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1). Die
Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
III. Materielles
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 4. Februar 2014 vorgeworfen, am
1. Dezember 2013 um 17.45 Uhr (recte: 5.45 Uhr, vgl. Urk. 11 S. 2) an der
Kreuzung B._____-Strasse/ C._____-Strasse in Zürich mit seinem Personenwa-
gen ZH … vor der zum Stopsignal gehörenden Haltelinie nicht vollständig ange-
halten zu haben (Urk. 2).
2. Der Beschuldigte war stets geständig, diese Kreuzung an besagtem Zeitpunkt
befahren zu haben und erklärte, er habe bei der Haltelinie des Stopsignals für
mindestens 1-2 Sekunden angehalten (Urk. 5 S. 3, Prot. I S. 5). Sinngemäss
macht er mit seiner Berufung im Wesentlichen geltend, er habe sich nicht der
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht (Urk. 32).
3. Das Stadtrichteramt stützt seinen Vorwurf im Wesentlichen auf den Polizei-
rapport (Urk. 1), die Befragungsprotokolle des Beschuldigten (Urk. 5) und der
Zeugen D._____ und E._____ (Urk. 11 und 13). Sodann liegt das vorinstanzliche
Einvernahmeprotokoll des Beschuldigten bei den Akten (Prot. I S. 5-6).
4. Offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung
Der Beschuldigte bringt sinngemäss vor, die Aussagen der Polizeibeamten seien
zu Unrecht als glaubhaft gewürdigt worden. Er führt in seiner Berufungsbegrün-

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dung diverse Aussagen der Polizeibeamten an, die angeblich widersprüchlich
bzw. schlichtweg falsch seien.
4.1. Beispielsweise hätten die Polizeibeamten seinen Fahrgast weggejagt und der
Polizeibeamte E._____ habe behauptet, der Fahrgast sei freiwillig und mit dem
Hinweis weggegangen, er wolle keine Falschaussage machen. E._____ habe
jedoch gar nicht wissen können, dass der Zeuge keine Falschaussage habe
machen wollen, da er ja bei einer Einvernahme auf die Strafandrohung von
Art. 307 StGB hingewiesen worden wäre (Urk. 32 S. 3). Der Polizeibeamte
E._____ gab jedoch lediglich wieder, was ihm der Fahrgast gesagt haben soll und
traf selber keine Annahmen. Überdies wurde diese Aussage des Zeugen von der
Vorinstanz mangels Relevanz zu Recht gar nicht für die Erstellung des gemäss
Strafbefehl vorgeworfenen Sachverhalts verwendet, weshalb eine willkürliche
Beweiswürdigung nicht erkennbar ist.
4.2. Weiter habe der Polizeibeamte E._____ ausgesagt haben, der Fahrgast des
Beschuldigten hätte ein Glas aus dem Taxi geworfen, um die Sache gravierender
darzustellen, als sie eigentlich gewesen sei. Als die Untersuchungsbeamtin dem
Polizeibeamten E._____ dann vorgehalten habe, der Beschuldigte habe davon
gesprochen, der Fahrgast hätte Essen auf die Strasse geworfen, habe er seine
Aussagen betreffend das Glas nicht mehr abändern können (Urk. 32 S. 3f.). Auch
diese Aussage des Polizeibeamten E._____ wurde von der Vorinstanz nicht in die
Beweiswürdigung einbezogen, da sie in Bezug auf den konkreten Tatvorwurf
irrelevant ist, genau so wie die Frage, wo genau der Fahrgast das Essen oder das
Glas aus dem Fenster des Taxis geworfen haben soll. Dies würde einzig Rück-
schlüsse auf die Glaubwürdigkeit des Polizeibeamten zulassen, worauf es aber
für die Sachverhaltserstellung nicht massgeblich ankommt. Vielmehr ist die
Glaubhaftigkeit der einzelnen Aussagen betreffend den eingeklagten Sachverhalt
bedeutsam. Folglich liegt auch hier keine offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellung vor.
4.3. Dann soll der Vorrichter die rassistische Aussage einer der beiden Polizei-
beamten zu Unrecht nicht berücksichtigt haben, wonach dieser gesagt habe, der
Beschuldigte befinde sich hier nicht im Dschungel, wo er alles machen könne,

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was er wolle. Diese Äusserung zeige ein starkes Motiv dafür, dass man ihn habe
bestrafen wollen für etwas, was nicht unter Strafe stehe (Urk. 32 S. 4). Die angeb-
liche rassistische Aussage einer der beiden Polizeibeamten wurde von beiden
Polizeibeamten bestritten, worauf die Vorinstanz implizit abstellte und deshalb
wohl auch kein Motiv erkannte, weshalb die Polizeibeamten den Beschuldigten zu
Unrecht belasten sollten. In diesem Vorgehen der Vorinstanz liegt keine offen-
sichtlich unrichtige Beweiswürdigung. Im Übrigen dürfte selbst wenn einer der
Polizeibeamten diese Äusserung gemacht hätte, noch nicht automatisch davon
ausgegangen werden, dass er den Beschuldigten zu Unrecht belastet.
4.4. Ferner machte der Beschuldigte geltend, die Vorinstanz habe die im Rapport
absichtlich falsch vermerkte Uhrzeit nicht berücksichtigt und gesagt, dass es sich
dabei um eine Kleinigkeit handle, welche nicht wichtig sei. Zu der falschen ange-
gebenen Zeit sei jedoch der Verkehr am intensivsten (Urk. 32 S. 4). Es ist hierzu
festzuhalten, dass die Polizeibeamten auf Nachfrage beim Stadtrichteramt unab-
hängig voneinander sofort einräumten, dass die Zeit falsch vermerkt worden sei
(Urk. 11 S. 2, Urk. 13 S. 2), wovon auch die Vorinstanz ausging (Urk. 26 S. 3),
was jedoch unerklärlicherweise vom Stadtrichter im Strafbefehl nicht angepasst
wurde. Da jedoch weder das Aussageverhalten, noch andere Umstände darauf
hindeuten, dass der rapportierende Beamte die Zeit absichtlich falsch vermerkt
hätte, hat die Vorinstanz keine offensichtlich falsche Sachverhaltserstellung vor-
genommen, als sie von einem schlichten Irrtum ausging. Im Übrigen spielt der
Zeitpunkt für den vorgeworfenen Sachverhalt ohnehin keine Rolle, da der Roll-
stopp unabhängig vom Verkehrsaufkommen strafbar ist. Ebenso wenig hat das
Verkehrsaufkommen einen Einfluss auf die Strafhöhe, ist diese doch durch die
Bussenliste festgesetzt (vgl. Ziff. IV. 1.).
4.5. Soweit der Beschuldigte geltend macht, es treffe nicht zu, dass er sich
gegenüber den Polizeibeamten aggressiv verhalten habe (Urk. 32 S. 4f.), ist fest-
zuhalten, dass die entsprechende Aussage für den Sachverhalt gemäss Straf-
befehl nicht relevant ist und auch keinen Eingang ins vorinstanzliche Urteil gefun-
den hat. Selbst wenn die Polizeibeamten in diesem Punkt lügen sollten, liesse
sich daraus zwar etwas zur allgemeinen Glaubwürdigkeit derselben ableiten, nicht

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jedoch zur Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Bezug auf den inkriminierten Sach-
verhalt. Folglich liegt auch diesbezüglich keine offensichtliche unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts vor.
4.6. Weiter führte der Beschuldigte aus, dass die Vorinstanz offen gelassen habe,
ob der Beschuldigte kurz vor der C._____-Strasse kurz abgebremst habe und
dass der Richter selbst sehe, dass es überhaupt nicht möglich sei, mit 40 km/h
gegen diese Verzweigung zu fahren, ohne vorher gebremst zu haben. Deshalb
habe die Vorinstanz die Aussage des Polizeibeamten D._____, der sich 100% si-
cher gewesen sei, dass der Beschuldigte mit einer Geschwindigkeit von
30-40 km/h auf die Verzweigung zugefahren sei, auch nicht berücksichtigt. Dies
zeige, dass die Aussagen der beiden Polizeibeamten unglaubhaft seien (Urk. 32
S. 5f.). Die Vorinstanz stützt sich bezüglich der Geschwindigkeit, die der Beschul-
digte mit seinem Taxi beim Befahren der Verzweigung gehabt haben soll, auf die
Aussage des Polizeibeamten E._____ und geht von einer Geschwindigkeit von
10-20 km/h aus. Auch wenn die Vorinstanz in diesem Punkt die Aussage des
Polizeibeamten D._____ als nicht zutreffend ansieht, heisst das noch nicht, dass
sie dessen Aussagen auch in Bezug auf den Vorwurf gemäss Strafbefehl
– nämlich dass der Beschuldigte beim Signal "Stop" seinen Personenwagen nicht
vollständig angehalten habe – als unglaubhaft einstufen muss. Vielmehr sind die
einzelnen Aussagen separat auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen und zu
würdigen. Es wäre sogar denkbar, dass die Aussagen eines Zeugen lediglich in
Bezug auf den vorgeworfenen Sachverhalt glaubhaft, ansonsten jedoch unglaub-
haft sind. Die Vorinstanz würdigte die Aussagen der beiden Polizeibeamten,
welche sich auf den inkriminierten Sachverhalt bezogen, im Rahmen ihrer freien
Beweiswürdigung als glaubhaft. Es ist nicht einzusehen, inwiefern die Vorinstanz
den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll.
4.7. Weiter führte der Beschuldigte ins Feld, es sei eine unzulässige Wahrschein-
lichkeitsvermutung, wenn die Vorinstanz annehme, die Polizisten würden in
Bezug auf den Rollstopp glaubhaft aussagen, da sie ausgesagt hätten, sie hätten
noch überlegt, ob sie den Beschuldigten anzeigen oder lediglich mit einer
Ordnungsbusse belegen sollten, wobei sie sich dann aus Kulanz für Letzteres

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entschieden hätten und sie entsprechende Überlegungen sicherlich nicht gemacht
hätten, wenn der Beschuldigte vor der Haltelinie tatsächlich gestoppt hätte. Eine
blosse Wahrscheinlichkeitsvermutung habe jedoch keinen Beweiswert (Urk. 32
S. 6f.). Es handelt sich bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit der Aussagen jedoch
nicht um eine Wahrscheinlichkeitsvermutung, sondern vielmehr um einen Teil der
Beweiswürdigung und um eine Aufgabe des Gerichts (Urteil 6B_2013 vom
20.2.2014, Erw. 2.4.5.). Es ist auch hier nicht nachzuvollziehen, inwiefern eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts vorliegen soll.
4.8. Es ist schliesslich festzuhalten, dass der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht
offensichtlich unrichtig festgestellt wurde, weshalb diese zu Recht davon ausging,
dass der Sachverhalt gemäss Strafbefehl erstellt ist.
5. Rechtliche Würdigung
5.1. Wer eine Verkehrsregel des Strassenverkehrsgesetzes oder der Voll-
ziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft (Art. 90
Abs. 1 SVG). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 36 Abs. 1 SSV verstossen zu haben. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind
Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei zu befolgen. Die
Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der
Polizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor. Das Signal
"Stop" (3.01) verpflichtet den Führer anzuhalten und den Fahrzeugen auf der
Strasse, der er sich nähert, den Vortritt zu gewähren (Art. 36 Abs. 1 SSV). Die
Haltelinie (weiss, ununterbrochen, quer zur Fahrbahn; 6.10) zeigt an, wo die
Fahrzeuge beim Signal "Stop" (3.01) halten müssen. Der vorderste Teil des Fahr-
zeugs darf die Haltelinie nicht überragen (Art. 75 Abs. 1 SSV).
5.2. In seiner Berufungserklärung führte der Beschuldigte sinngemäss aus, dass
die Vorschrift von Art. 36 Abs. 1 SSV so zu verstehen sei, dass bei einem Stop-
Signal nicht vollständig gestoppt werden müsse, sondern lediglich angehalten
werden müsse, um sich zu vergewissern, ob sich auf der vortrittsberechtigten
Strasse ein Fahrzeug nähere, um diesem allenfalls den Vortritt gewähren zu
können. Er habe jedoch weder Vortrittsregeln verletzt, noch sich beim Anfahren

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beim Stop-Signal rechtswidrig verhalten (Urk. 32 S. 1f., S. 5 -10). Der Beschuldig-
te verkennt, dass die Wörter "stoppen" und "anhalten" identisch sind. Demnach ist
beim Signal "Stop" vollständig anzuhalten. Der sogenannte "Rollstopp" ist denn
auch explizit im Bussenkatalog der Ordnungsbussenverordnung aufgeführt
(Ziff. 308 im Anhang 1). Im Gegensatz dazu muss beim Signal "Vortritt" gemäss
Art. 36 Abs. 2 SSV lediglich der Vortritt gewährt werden, wozu jedoch nicht zwin-
gendermassen angehalten werden muss. Dementsprechend hat der Beschuldigte
durch den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, wonach er beim Signal
"Stop" nicht vollständig angehalten hat, gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und 36 Abs. 1
SSV verstossen.
5.3. Soweit der Beschuldigte geltend macht, die Polizeibeamten hätten rechts-
widrig gehandelt, da sie ihn hätten anzeigen müssen und den Vorfall nicht hätten
im Ordnungsbussenverfahren behandeln dürfen (Urk. 32 S. 7), ist Folgendes fest-
zuhalten: Die Polizeibeamten haben gemäss übereinstimmenden Aussagen auf
die Anzeige eines Vergehens verzichtet und sind zu Gunsten des Beschuldigten
von einem Rollstopp und damit von einem im Ordnungsbussenverfahren abzu-
handelnden Vorfall ausgegangen (Urk. 13 S. 2, Urk. 11 S. 2; vgl. Art. 1 i.V.m.
Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung). Da der Beschuldigte dadurch nicht
beschwert ist, ist darauf nicht weiter einzugehen und es ist vom gemäss Straf-
befehl vorgeworfenen Sachverhalt und der entsprechenden rechtlichen Würdi-
gung auszugehen.
5.4. Folglich ist die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zutreffend und dem-
entsprechend zu bestätigen. Demnach ist der Beschuldigte der einfachen
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 36 Abs. 1 SSV schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 60.-- entspricht der
Bussenliste im Anhang 1 der Ordnungsbussenverordnung und ist demzufolge zu
bestätigen (Urk. 26 S. 6).

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2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag
im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse (Urk. 26 S. 6).
V. Kosten
Die Kostenauflage zulasten des Beschuldigten gemäss Strafbefehl vom
4. Februar 2015 (Urk. 2) im Betrag von Fr. 90.-- ist gerechtfertigt. In Bezug auf
sämtliche weiteren Kosten ist von einer Auflage abzusehen, da sich der Beschul-
digte wegen der im Strafbefehl festgehaltenen – unbestrittenermassen – falschen
und durch das Stadtrichteramt nicht korrigierten Zeit des Vorfalls veranlasst sehen
konnte, eine Einsprache zu erheben. Die Untersuchungskosten von Fr. 609.--
(Urk. 18) sind dem Stadtrichteramt zur Abschreibung zu überlassen. Für das erst-
und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren sind keine Kosten zu erheben.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 36 Abs. 1 SSV.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 60.-- bestraft.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Kosten gemäss Strafbefehl von Fr. 90.-- werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die übrigen Untersuchungskosten von Fr. 609.-- werden dem
Stadtrichteramt zur Abschreibung überlassen.
5. Für das erst- und zweitinstanzliche Gerichtsverfahren werden keine Kosten
erhoben.

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. April 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder