zh_obergericht · VV170001 · 2017-02-23 · de
Umteilung Prozess u.a. betreffend Erbteilung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV170001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F Schorta sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 23. Februar 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
Kläger
1, 2, 3, 4 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. E._____,
2. F._____,
3. G._____,
4. H._____,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess Nr. CP170001-C des Bezirksgerichts Bülach in
Sachen A._____ u.a. gegen E._____ u.a. betreffend Erbteilung

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 reichten A._____, B._____, C._____ und
D._____ (nachfolgend: Kläger 1-4) beim Bezirksgericht Bülach eine Erbtei-
lungsklage gegen E._____, F._____, G._____ und H._____ (nachfolgend:
Beklagte 1-4) ein (act. 2/2). Gleichentags stellte die Klägerin 1 ein Aus-
standsbegehren und ersuchte um Überweisung des Verfahrens ans Be-
zirksgericht Winterthur, eventualiter ans Bezirksgericht Andelfingen
(act. 2/3).
2. Mit Schreiben vom 25. Januar 2017 stellte das Bezirksgericht Bülach die Ak-
ten des zwischenzeitlich eröffneten Verfahrens CP170001-C der Verwal-
tungskommission zu, mit dem Ersuchen, über eine Umteilung des Verfah-
rens an ein anderes Bezirksgericht zu entscheiden (act. 1).
3. Nachdem den Parteien mit Verfügung vom 30. Januar 2017 Frist zur allfälli-
gen Stellungnahme angesetzt worden war (act. 3), teilte der Rechtsvertreter
der Kläger dem Gericht am 2. Februar 2017 mit, dass sie dem Antrag der
Klägerin 1 vom 23. Januar 2017 zustimmten und um dessen Gutheissung
ersuchten (act. 4). Die Beklagten liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).

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III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Ein
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47 ZPO ist gegeben, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 140 III 221 E. 4).
2. Zur Begründung seines Antrages auf Verfahrensumteilung bringt das Be-
zirksgericht Bülach vor, bei der Klägerin 1 handle es sich um eine am besag-
ten Gericht tätige Bezirksrichterin. Eine unbefangene Beurteilung der Klage
durch ordentliche Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Bezirksgerichts
Bülach sei nicht möglich (act. 1).
3. Beim Bezirksgericht Bülach handelt es sich um ein mittelgrosses Landge-
richt. Die Klägerin 1 des besagten Erbteilungsverfahrens ist als Bezirksrich-
terin am Bezirksgericht Bülach tätig. Da davon auszugehen ist, dass zwi-
schen den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern ein kollegiales und
freundschaftliches Verhältnis besteht, erscheint es nicht angebracht, diese
ein Verfahren behandeln zu lassen, welches insbesondere durch eine Kolle-
gin eingeleitet wurde. Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt
werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend unabhängig,
auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage des Ausstandes ge-
äussert haben. Gleiches gilt für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts,
weshalb davon abzusehen ist, für die Behandlung des Erbteilungsverfahrens
Ersatzmitglieder heranzuziehen. Demzufolge ist das Verfahren an ein ande-
res Bezirksgericht zur weiteren Behandlung zu überweisen. Die Klägerin 1
ersuchte aufgrund des Alters der Parteien um Zuweisung an ein nahe gele-
genes Gericht, entweder ans Bezirksgericht Winterthur oder eventualiter ans
Bezirksgericht Andelfingen (act. 2/3). Dagegen haben die übrigen Parteien
keine Einwände vorgebracht. Vielmehr haben die Kläger diesem Antrag

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ausdrücklich zugestimmt (act. 4). Das Erbteilungsverfahren, Verfahrens-
nummer CP170001-C, ist daher ans Bezirksgericht Winterthur zu überwei-
sen.
Es wird beschlossen:
1. Die beim Bezirksgericht Bülach eingegangene Erbteilungsklage (Verfah-
rensnummer CP170001-C) wird dem Bezirksgericht Winterthur zur weiteren
Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Kläger 1 bis 4, fünffach,
− die Beklagten 1 bis 4, vierfach, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
− das Bezirksgericht Winterthur,
− das Bezirksgericht Bülach, unter Rücksendung der Akten und mit dem
Hinweis, die Akten des Verfahrens CP170001-C nach Abschreibung
am Register direkt dem Bezirksgericht Winterthur zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 23. Februar 2017
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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