zh_obergericht · PS240049 · 2024-03-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw T. Rumpel
Urteil vom 28. März 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ GmbH,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 12. März 2024 (EK240054)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ GmbH (Schuldnerin und Beschwerdeführerin, nachfolgend
Beschwerdeführerin) ist seit dem tt.mm.2009 im Handelsregister eingetragen. Ge-
mäss Handelsregisterauszug bezweckt sie Dienstleistungen im Bereich … sowie
alle anderen baugewerblichen Arbeiten (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 12. März 2024 eröffnete das Einzelgericht in Konkurssachen
des Bezirksgerichtes Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) den Konkurs über die
Beschwerdeführerin für eine Forderung in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Niederhasli-Niederglatt von Fr. 1'373.20 nebst Zins seit 29. März 2023 und
Fr. 156.50 Betreibungskosten (act. 3 = act. 9 [Aktenexemplar] = act. 10/6, fortan
zitiert als act. 9).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. März 2024
rechtzeitig Beschwerde und reichte Unterlagen ein (act. 2 und act. 4/1-3). Sie be-
antragte die Aufhebung der Konkurseröffnung und ersuchte um Zuerkennung der
aufschiebenden Wirkung. Sie machte im Wesentlichen geltend, die der Konkurs-
eröffnung zu Grunde liegende Forderung vor Konkurseröffnung bezahlt zu haben
(act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1-7). Mit Verfügung
vom 21. März 2024 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt und der Beschwerdeführerin Frist zur Bezahlung eines Kostenvor-
schusses angesetzt (act. 7). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 11).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanz-
lichen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden.
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem

- 3 -
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist
zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkur-
samts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach
ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-
grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass eine Schuldnerin in dieser
Konstellation die Kosten des Konkursgerichts (zusammen mit jenen des Konkur-
samtes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberück-
sichtigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79, vgl. auch OGer ZH PS220188 vom
7. November 2022 E. 2.1).
2.2. Die Beschwerdeführerin macht – wie gezeigt – geltend, die Forderung der
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) schon
vor Konkurseröffnung vollständig getilgt zu haben. Sie belegt dies mit Schreiben
der Beschwerdegegnerin vom 18. März 2024, wonach sie die der Konkurseröff-
nung zugrunde liegende Forderung von Fr. 1'373.20, einschliesslich Zins ab
29. März 2023, und die Betreibungskosten von Fr. 222.80, insgesamt
Fr. 1'595.45, mit der Zahlung von Fr. 1'596.– per Valuta 1. März 2024 und damit
vor Konkurseröffnung vollständig bezahlt habe (vgl. act. 4/2). Ferner belegt die
Beschwerdeführerin, die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursamts beim
Konkursamt Niederglatt in der Höhe von Fr. 700.– sichergestellt zu haben
(act. 4/3). Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind damit er-
füllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin kann folglich
abgesehen werden. Die Beschwerde ist gutzuheissen und das Urteil der Vorin-
stanz ist aufzuheben.
3. Die Beschwerdeführerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkurs-
forderung rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursge-
richt mitzuteilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung
über das Konkursbegehren erfolgte, durfte sich die Beschwerdeführerin nicht dar-
auf verlassen, dass eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegeh-
ren oder eine Mitteilung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Viel-
mehr wäre es an ihr gewesen, nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursver-

- 4 -
handlung selber beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies
gilt insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegeh-
ren abzuweisen ist, wenn die Schuldnerin durch Urkunden beweist, dass die
Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die Beschwerdeführerin
die erfolgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie
sowohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren
verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-
ten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu
tragen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen
(vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss zu verrechnen. Parteien-
tschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 12. März 2024 aufge-
hoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanz-
liche Entscheidgebühr von Fr. 200.– wird bestätigt und der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Niederglatt wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 700.– als Zahlung der Beschwerdeführe-
rin sowie Fr. 1'600.– als Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Kon-
kursgericht geleisteten Vorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.–
und der Beschwerdeführerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig ver-
bleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirks-

- 5 -
gerichtes Dielsdorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Niederglatt, ferner je im Urteils-Dispositiv an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich sowie das Betreibungsamt Niederhasli-Nie-
derglatt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw T. Rumpel
versandt am: