zh_obergericht · RB130044 · 2013-10-22 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili.
Beschluss und Urteil vom 22. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung der 6. Abteilung des Bezirksge-
richtes Zürich vom 18. September 2013; Proz. CG120033

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer machte bei der 6. Abteilung des Bezirksgerich-
tes Zürich mit Klage vom 15. März 2012 einen Forderungsprozess gegen die Be-
schwerdegegnerin anhängig (act. 4/1-2) und beantragte in prozessualer Hinsicht
die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 4/1 S. 52). Dieses Gesuch
wurde von der 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich mit Beschluss vom
12. September 2012 insoweit bewilligt, als der Beschwerdeführer Schadenersatz-
und Genugtuungsansprüche zufolge (angeblicher) Entsorgung bzw. Entwendung
seines Hausrates und seiner Wertgegenstände anlässlich der Exmission vom
7. Juli 2009 durch das Personal der Beschwerdegegnerin (Rechtsbegehren
Ziff. 17 teilweise und Ziff. 29) geltend macht. Im Mehrumfang wurde das Gesuch
abgewiesen (act. 4/24). Das dagegen angehobene Rechtsmittelverfahren schrieb
die Kammer mangels fristgemässer Verbesserung der weitschweifig und unge-
bührlichen Rechtsmittelschrift mit Beschluss vom 11. Dezember 2012 ab
(act. 4/27). In der Folge setzte die 6. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich dem
Beschwerdeführer mit Beschluss vom 20. März 2013 Frist an, um für die mut-
masslichen Gerichtskosten des Klageanteiles, für welchen sein Gesuch um un-
entgeltliche Prozessführung abgewiesen worden war, einen Kostenvorschuss von
Fr. 13'100.-- zu leisten (act. 4/28). Das ebenfalls dagegen angehobene Rechts-
mittelverfahren schrieb die Kammer mit Beschluss vom 11. Juni 2013 in gleicher
Weise ab (act. 4/31). Schliesslich gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesge-
richt, welches auf die Beschwerde mit Urteil vom 20. Juni 2013 nicht eintrat
(act. 4/33).
Mit Verfügung vom 18. September 2013 setzte die 6. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Zürich dem Beschwerdeführer sodann eine Nachfrist an zur Leistung
des Vorschusses in Höhe von Fr. 13'100.-- (act. 4/34 = act. 3).
2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
1. Oktober 2013 rechtzeitig Beschwerde an die Kammer (act. 2). Gleichzeitig stell-
te er in prozessualer Hinsicht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren.

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Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-35). Auf weitere
prozessleitende Schritte wurde verzichtet. Insbesondere wurde keine Beschwer-
deantwort eingeholt (Art. 322 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif.
3. Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdeschrift des Beschwerde-
führers – anders als bereits frühere Eingaben des Beschwerdeführers – zwar auf
den ersten Blick nicht mehr ungebührlich erscheint. Sie umfasst aber nach wie vor
rund 30 A4-Seiten Begründung, annährend 30 A4-Seiten Beilagen und 18 Anträ-
ge, welche sich über 6 Seiten erstrecken, und enthält unzählige Wiederholungen,
weshalb sie als übermässig weitschweifig gilt. In Anwendung von Art. 132 Abs. 1
und 2 ZPO wäre dem Beschwerdeführer deshalb eine Nachfrist anzusetzen, um
den übermässig weitschweifigen Schriftsatz zunächst zu verbessern. Angesichts
des Ausgangs des Verfahrens kann vorliegend jedoch ausnahmsweise auf eine
Fristansetzung verzichtet werden.
4. Die Beschwerde des Beschwerdeführers richtet sich gegen die Nach-
fristansetzung der Vorinstanz zur Leistung des Kostenvorschusses für die mut-
masslichen Gerichtskosten. Die Vorinstanz stützt sich dabei auf Art. 101
Abs. 3 ZPO, wonach das Gericht erst dann auf eine Klage nicht eintritt, wenn der
Vorschuss auch innert einer Nachfrist nicht geleistet wird. Sie führt aus, der Be-
schwerdeführer habe innert der ihm mit Verfügung vom 20. März 2013 angesetz-
ten Frist zur Leistung des Kostenvorschuss diesen nicht bezahlt, weshalb ihm
hierfür eine Nachfrist anzusetzen sei (act. 3 S. 2 f.).
Der Beschwerdeführer setzt sich in der Beschwerde mit dieser Begründung
nicht auseinander. Vielmehr äussert er sich zu den materiellrechtlichen Fragen
des Verfahrens, setzt sich mit der Kostenvorschusspflicht auseinander, begründet
seinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und macht allgemeine Ausfüh-
rungen. All dies ist indes nicht Thema des angefochtenen Entscheides. Insbeson-
dere wurde die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege in diesem Umfang
und die Pflicht des Beschwerdeführers zur Leistung des Kostenvorschusses in
Höhe von Fr. 13'100.-- bereits rechtskräftig entschieden (vgl. act. 4/27, 4/31 und
act. 4/33), weshalb hier nicht mehr weiter darauf einzugehen ist. Im Übrigen be-
hauptet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht, er sei der Verpflich-

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tung zur Zahlung des Kostenvorschusses bereits nachgekommen, oder legt ande-
re Gründe dar, warum die Nachfristansetzung der Vorinstanz zu Unrecht erfolgt.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
5. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzich-
ten. Dementsprechend erweist sich das für das Beschwerdeverfahren gestellte
Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
als gegenstandslos, weshalb das Verfahren diesbezüglich abzuschreiben ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an die 6. Abteilung des Bezirksgerich-
tes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 345'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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