zh_obergericht · UK070314 · 2007-11-06 · de
Nichteintreten auf eine Strafanzeige (Voraussetzungen)


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK070314/U/mp
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic.iur. Th. Meyer
und Ersatzoberrichterin lic.iur. J. Haus Stebler sowie der juristische
Sekretär lic. iur. C. Maira
Beschluss vom 6. November 2007
in Sachen
S., Rekurrent
vertreten durch ...
gegen
1. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026
Zürich,
2. K.
Rekursgegner
betreffend Nichteintreten auf die Strafanzeige
Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom
10. September 2007, B-Sub1/2007/1977

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Das Gericht erwägt:
I .
Am 27. April 2007 liess S. gegen K. Anzeige wegen Beschimpfung und gegen
Unbekannt Anzeige wegen Drohung und Beschimpfung erstatten (Urk. 6/1). Mit
Verfügung vom 10. September 2007 trat die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) auf die Anzeige nicht ein (Urk. 4). Mit Eingabe
vom 28. September 2007 liess S. (nachfolgend: Rekurrent) innert Frist gegen die-
se Verfügung Rekurs erheben und beantragen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Nichteintretensverfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
10. September 2007 sei aufzuheben.
2. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis sei anzuweisen, eine Strafuntersu-
chung gegen Unbekannt an die Hand zu nehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Rekursgegners."
Gestützt auf § 406 StPO ist auf eine Mitteilung des Rekurses an die Staatsan-
waltschaft zu verzichten.
II.
1. Soweit auf die Anzeige gegen K. und gegen Unbekannt wegen Beschimp-
fung nicht eingetreten wurde, wird die Nichteintretensverfügung nicht angefochten
(vgl. dazu Urk. 1 S. 3 II.2.). Die Beurteilung des vorliegenden Rekurses be-
schränkt sich damit auf die Nichteintretensverfügung betreffend Anzeige gegen
Unbekannt wegen Drohung.
2. Nachdem es offenbar bereits früher zwischen K. und dem Rekurrenten zu
Auseinandersetzungen gekommen ist (vgl. dazu Urk. 6/1 S. 1 unten bzw. Urk. 1
S. 4 II.3.) soll gemäss Strafanzeige vom 27. April 2007 bzw. der Sachverhaltsdar-
stellung des Rekurrenten der Fahrer eines schwarzen VW Passat mit dem Kenn-
zeichen xxx - vermutlich der Sohn von K. - am Dienstag, 24. April 2007 um
ca. 13:00 Uhr auf dem Parkplatzgelände am Wohnort des Rekurrenten und von K.
mit geballten Fäusten auf diesen zugegangen sein und zu diesem gesagt haben,
er würde es mit ihm zu tun bekommen, falls er noch einmal K. zu nahe komme

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und dann sei er (der Rekurrent) "fertig". Die mitanwesende K. habe sodann "höh-
nisch" zum Rekurrenten gesagt, er solle doch einen Psychiater aufsuchen. In der
Folge habe der VW-Fahrer zum Rekurrenten gesagt, dass er nicht mehr aufste-
hen werde, wenn er ihn schlage, dann sei er "kaputt". Darauf sei er zu seinem
Wagen zurückgegangen und eingestiegen, worauf ihn der Rekurrent aufgefordert
habe, auszusteigen und gesagt habe: "Probier's doch". Daraufhin habe der VW-
Fahrer den Rekurrenten als "Wichser" tituliert und gesagt, dieser sei es nicht wert,
dass er sich an ihm die Hände schmutzig mache, er werde ein paar Kollegen an-
stellen, die den Rekurrenten dann "erledigen" würden. Dann sei er langsam da-
von gefahren, wobei der Rekurrent die Autonummer des Wagens notiert habe.
Der VW-Fahrer habe dies bemerkt, das Fahrzeug gewendet und sei nochmals
"mit voll herausgestreckter Zunge" langsam am Rekurrenten vorbeigefahren.
Nachdem der VW-Fahrer weggefahren sei, habe K. zum Rekurrenten gesagt, er
solle doch die Erwachsenen in Ruhe lassen, in seine Wohnung zurückgehen und
mit seinen Spielsachen spielen. Aufgrund des geschilderten Verhaltens des VW-
Fahrers habe der Rekurrent in der Folge befürchtet, dieser werde seine Drohung
wahr machen, wodurch er in grosse Angst versetzt worden sei. (Urk. 6/1 S. 2 bzw.
Urk. 4 S. 1 f.).
3. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Nichteintretensverfügung damit, dass
es sich vorliegend primär um strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Ge-
heim- oder Privatbereich im Sinne von Art. 173 ff. StGB und nicht um eine Dro-
hung handle. Der Rekurrent habe nämlich auf die geltend gemachte Drohung,
wonach der VW-Fahrer ihn kaputt schlagen werde, reagiert, indem er zu diesem
hingetreten sei - dieser sei inzwischen wieder in seinem Fahrzeug gesessen - und
ihn aufgefordert habe, wieder aus dem Auto auszusteigen. Zudem habe er zum
VW-Fahrer gesagt, dass er doch versuchen solle, ihn kaputt zu schlagen. Diese
Reaktion seitens des Rekurrenten lasse darauf schliessen, dass er durch die Be-
merkungen des VW-Fahrers nicht in Angst und Schrecken versetzt worden sei,
was für die Erfüllung des Tatbestandes der Drohung erforderlich wäre. Daran
vermöge auch der Umstand, wonach der VW-Fahrer dem Rekurrenten, nachdem
er von Letzterem aufgefordert worden sei, aus dem Auto zu steigen und ihn zu-
sammenzuschlagen, gesagt habe, er würde sich an ihm nicht die Hände schmut-

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zig machen, er sei es nicht wert, er werde hierfür Kollegen beiziehen, nicht zu än-
dern. Unter Nennung der einschlägigen Straf- und Strafprozessbestimmungen
weist die Staatsanwaltschaft sodann darauf hin, dass Ehrverletzungsklagen auf
dem Privatstrafklageverfahren zu betreiben sind (Urk. 4 S. 2).
4. Der Rekurrent lässt dagegen - zusammengefasst - vorbringen, der Argu-
mentation der Staatsanwaltschaft könne insofern nicht gefolgt werden, als diese
in Vorwegnahme einer Untersuchung und ohne die involvierten Parteien angehört
zu haben, festgestellt habe, die Voraussetzungen der geltend gemachten Dro-
hung seien nicht gegeben. Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt selektiv
und nicht in seiner Gesamtheit gewürdigt. Der Rekurrent sei durch die Äusserung
des VW-Fahrers, ein paar Kollegen anzustellen, um ihn zusammenschlagen zu
lassen, in Angst und Schrecken versetzt worden. Er habe diese Warnung vor dem
Hintergrund des sehr aggressiven Verhaltens des VW-Fahrers und der Umstände
der Konfrontation sehr ernst genommen. Beim VW-Fahrer handle es sich vermut-
lich um den Sohn von K., einer in der Nachbarschaft des Rekurrenten lebenden
Frau, welche bereits öfters an den Rekurrenten geraten sei und diesen massiv
beleidigt habe. Beim kleinsten Konflikt müsse der Rekurrent nun damit rechnen,
dass der VW-Fahrer zusammen mit Kollegen wieder "auffahre", um die ausge-
sprochene Drohung in die Tat umzusetzen (Urk. 1 S. 3 f. II.3.).
5. Soweit erforderlich - d.h. für die Entscheidfindung notwendig - ist nachfol-
gend auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen des Rekur-
renten näher einzugehen.
6. Die Eröffnung einer Untersuchung erfolgt bei Vorliegen eines hinreichenden
Tatverdachts bzw. gemäss § 22 Abs. 1 Ziff. 1 StPO bei Vorliegen eines Anfangs-
verdachts für eine strafbare Handlung. Gelangt die Untersuchungsbehörde zum
Schluss, dass ein hinreichender Anfangsverdacht vorliegt, verfügt sie die Eröff-
nung einer Untersuchung (§ 22 Abs. 4 StPO). Gelangt sie dagegen zum Schluss,
dass die Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung nicht gegeben
sind, so verfügt sie Nichteintreten (§ 22 Abs. 5 StPO). Eine Strafuntersuchung
kann die Freiheitsrechte natürlicher Personen sowie das Ansehen juristischer
Personen empfindlich beeinträchtigen. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen des-

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halb nicht beliebig Ermittlungen tätigen und Untersuchungen eröffnen. Vorausset-
zung für ihr Handeln ist deshalb - wie erwähnt - das Vorliegen eines hinreichen-
den Tatverdachtes, d.h. es müssen Tatsachen bekannt sein, anhand derer mit ei-
ner gewissen Wahrscheinlichkeit darauf geschlossen werden kann, dass ein ge-
setzlicher Straftatbestand erfüllt wurde. Damit ein Strafverfahren eingeleitet und
durchgeführt werden kann, muss also mit anderen Worten ein sogenannter An-
fangsverdacht bestehen, d.h. ein hinreichender und auf konkreten Tatsachen be-
ruhender Verdacht, dass eine strafbare Handlung verübt worden ist. Eine bloss
vage Vermutung, es könnte eine Straftat verübt worden sein, reicht für die
Rechtfertigung von Ermittlungs- und Untersuchungshandlungen nicht aus. Hinge-
gen ist ein dringender Tatverdacht oder gar die Überzeugung, dass eine Straftat
begangen wurde, nicht erforderlich. Die Untersuchungsbehörde darf auch dann
eine Untersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige - nicht anhand nehmen, wenn
mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter
keinen Straftatbestand fällt bzw. wenn eine Anzeige zum vornherein aussichtslos
ist, weil offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt ist oder die Tat bereits verjährt
ist. Bei allfälligen Zweifeln ist die Untersuchung einzuleiten (vgl. zum Ganzen:
Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 785 ff. und N 794 f.; Hau-
ser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005,
§ 78 N 2 sowie - in diesem Sinne - Schmid in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur
Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff., N 20 zu § 21 StPO, N 6
zu § 25 StPO und N 4 ff. zu alt § 38 StPO; ferner insbesondere Walder, Strafver-
folgungspflicht und Anfangsverdacht, in: recht 1990, S. 2 f. sowie Landshut, Hin-
reichender Tatverdacht als Voraussetzung für eine Anklage im Zürcher Strafpro-
zess, in: Strafrecht als Herausforderung, Ackermann [Hrsg.], Zürich 1999, S. 425
ff.).
7. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen ist vorab in analoger Anwen-
dung von § 161 GVG auf die zutreffende Begründung der Staatsanwaltschaft zu
verweisen (vgl. Urk. 4 S. 2 bzw. vorne unter II.3.), an deren Richtigkeit auch die
Vorbringen des Rekurrenten nichts zu ändern vermögen. Den überzeugenden
Ausführungen der Staatsanwaltschaft bleibt deshalb im Rekursverfahren nur we-
nig hinzuzufügen. Insbesondere hat die Staatsanwaltschaft den geschilderten

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Sachverhalt sehr wohl in seiner Gesamtheit gewürdigt, indem sie den Vorwurf der
Drohung richtigerweise in den Gesamtkontext der offenbar von verschiedenen
Verbalinjurien geprägten Auseinandersetzung der Beteiligten stellte und vor die-
sem Hintergrund zum zutreffenden Schluss gelangte, es könne nicht davon aus-
gegangen werden, der Rekurrent sei durch die Aussagen des VW-Fahrers tat-
sächlich in Angst und Schrecken versetzt worden. In diesem Zusammenhang sei
nochmals betont, dass der Rekurrent zunächst auf die Drohung des VW-Fahrers,
wenn er den Rekurrenten schlage, werde dieser nicht mehr aufstehen, dann sei
er "kaputt", offenbar gänzlich unerschrocken reagierte, indem er auf den VW-
Fahrer zutrat und diesen aufforderte auszusteigen und es doch zu versuchen (vgl.
dazu vorne unter II.2.). Dass er dann andererseits aufgrund der nur wenige Au-
genblicke später gefallenen Aussage des VW-Fahrers plötzlich in Angst und
Schrecken versetzt worden sein soll, ist alles andere als glaubhaft. Im Gegenteil
scheint es so, als habe es der VW-Fahrer auf eine körperliche Auseinanderset-
zung nicht ankommen lassen, aber gleichwohl sein Gesicht wahren wollen und er
sich daher zu einem letzten Einschüchterungsversuch veranlasst sah, bevor er
schliesslich - in der Folge dem Rekurrenten noch die Zunge herausstreckend -
das Weite suchte. Im Ergebnis deutet jedenfalls alles darauf hin, dass es sich bei
der geschilderten Auseinandersetzung um eine von zahlreichen alltäglichen - und
damit nicht weiter aussergewöhnlichen - nachbarschaftlichen Streitereien han-
delte, in deren Rahmen ein mit Beschimpfungen einhergehendes gegenseitiges in
Aussicht stellen von Nachteilen in aller Regel wenig ernst zu nehmenden Cha-
rakters ist und - so auch vorliegend - nicht die Intensität strafrechtlich relevanter
Drohhandlungen im Sinne von Art. 180 StGB erreicht. Gerade der verzeigte
Sachverhalt gemahnt vielmehr an kindliche Streitereien auf Spielplätzen und in
Kindergärten, die sich ebenfalls regelmässig durch gegenseitiges Aufplustern,
Angeben und Imponiergehabe auszeichnen - mitunter auch begleitet von ein-
oder gegenseitigem Zungeherausstrecken.
8. Damit ist die Staatsanwaltschaft zu Recht nicht auf die Anzeige gegen Un-
bekannt wegen Drohung eingetreten, wozu es aufgrund der Sachverhaltsschilde-
rung des Rekurrenten auch keiner Befragung der Beteiligten bedurfte. Entspre-
chend ist der Rekurs abzuweisen.

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III.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind ausgangsgemäss dem Rekurrenten auf-
zuerlegen (§ 396 a StPO).
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 152.-- Schreibgebühren
Fr. 19.-- Zustellgebühren
Fr. Telefon
3. Die Kosten werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt xxx, zweifach, für sich und den Rekurrenten
(cid:0)
die Staatsanwaltschaft
(cid:0)
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
lic. iur. C. Maira
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