zh_obergericht · PF160020 · 2016-08-15 · de
Erbbescheinigung / Kostenbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF160020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter Dr. P.
Higi und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Griessen
Urteil vom 15. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Erbbescheinigung / Kostenbeschwerde
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1960, von C._____ ZH,
aufgefunden am tt.mm.2016 in D._____ GR, wohnhaft gewesen in C._____,
Beschwerde gegen eine Erbbescheinigung des Einzelgerichtes in Erbschaftssa-
chen des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. April 2016 (EM160275)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ ist die hinterbliebene Ehefrau des am tt.mm.2016 verstorben auf-
gefundenen B._____. Am 19. April 2016 reichte sie beim Bezirksgericht Horgen
das Formular zur Erbscheinbestellung ein (act. 2/2).
1.2. Mit Erbbescheinigung vom 26. April 2016 stellte das Bezirksgericht Horgen,
Einzelgericht in Erbschaftssachen, fest, dass bis zu diesem Zeitpunkt keine Ver-
fügung von Todes wegen eröffnet und keine Erbausschlagungserklärung abgege-
ben worden sei. Sodann anerkannte es unter Vorbehalt der Erbschaftsklage die
Ehefrau und die drei gemeinsamen Töchter E._____ (geb. 1993), F._____
(geb. 1995) und G._____ (geb. 1997) als (gesetzliche) Erbinnen an. Das Einzel-
gericht setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 7'000.– und die Auslagen auf Fr. 40.–
fest, und erwog, die Kosten seien von der gesetzlichen Erbin 1, A._____, zu be-
ziehen (vgl. act. 3 = act. 8 = act. 10).
1.3. Mit Eingabe vom 16. Juni 2016 (Postaufgabe am 15. Juni 2016) hat die
nun anwaltlich vertretene A._____ (fortan Beschwerdeführerin) Kostenbeschwer-
de gegen diesen Entscheid erhoben (act. 9; Beilagen act. 10, 11 und 12/3-9). Sie
beantragt, es sei die fristgerechte Beschwerdeerhebung festzustellen (Ziff. 1),
eventualiter die Fristwiederherstellung zur Beschwerdeergreifung per 8. Juni 2016
zu gewähren, und es seien die Gerichtsgebühren gemäss Dispositiv-Ziff. III der
Erbbescheinigung von Fr. 7'000.– aufzuheben und auf Fr. 750.– festzusetzen; al-
les unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten der
Staatskasse (vgl. act. 9).
1.4. Der der Beschwerdeführerin auferlegte Kostenvorschuss ist rechtzeitig ge-
leistet worden (act. 13-15). Die Kammer hat die vorinstanzlichen Akten beigezo-
gen (act. 1-6). Die Sache erweist sich als spruchreif.

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2.
2.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich einzig gegen den vorinstanzlichen
Kostenentscheid. Dagegen steht das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung
(Art. 110 ZPO); auf das Beschwerdeverfahren kommen die Art. 319 ff. ZPO zur
Anwendung. Soweit in der Eingabe ausgeführt wird, es werde namens und im
Auftrag der Erbengemeinschaft und insbesondere der Erbin A._____ Beschwerde
erhoben, kann vorliegend offen bleiben, ob und inwieweit diese zur Vertretung
sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft legitimiert wäre. Denn aus der ange-
fochtenen Erbbescheinigung (act. 3) geht jedenfalls hervor, dass das Gericht die
Kosten für deren Ausstellung einzig von A._____ bezog, welche um die Ausstel-
lung der Erbbescheinigung ersucht und diese erhalten hatte (act. 5). Somit ist ein-
zig die Beschwerdeführerin von der Kostenauflage beschwert, weshalb sie alleine
legitimiert ist, die ihr auferlegten Kosten anzufechten.
2.2. Vorab ist die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu prüfen: Die Be-
schwerdefrist zur separaten Anfechtung eines Kostenentscheides richtet sich
nach dem für die Hauptsache geltenden Verfahren (so auch BSK ZPO-VIKTOR
RÜEGG, 2. Aufl. 2013, Art. 110 N. 1; NICOLAS JEANDIN / AUDE PEYROT, Précis de
procédure civile, 2015, N. 360). Die Ausstellung von Erbbescheinigungen gehört
zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges. Es handelt sich um eine Angele-
genheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche dem Einzelgericht im summari-
schen Verfahren zugewiesen ist (Art. 559 i.V.m. Art. 551 Abs. 1 und Art. 54 Abs. 3
SchlT ZGB; § 24 lit. c, 137 lit. d und § 142a GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO); die
Rechtsmittelfrist beträgt daher 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.3. Die Erbbescheinigung und damit verbunden der Kostenentscheid vom
26. April 2016 wurde der Beschwerdeführerin am 29. April 2016 zugestellt (act. 5).
Die vorliegende Beschwerde gegen diesen Entscheid (act. 9) erfolgte am 15. Juni
2016 und damit offensichtlich nicht innerhalb der 10-tägigen Beschwerdefrist. Die
nun anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie mangels
Rechtsmittelbelehrung nicht habe wissen können, ob und ab wann eine Rechts-
mittelfrist gegen den Kostenentscheid laufen würde. Sowohl sie selbst als auch ih-
re Kinder seien rechtliche Laien und damals nicht rechtskundig vertreten gewe-

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sen. Nachdem mit der Erbbescheinigung keine Rechtsmittelbelehrung einherge-
gangen sei, hätte sie eine solche mit der Zusendung der Rechnung erwartet. Als
sie mit deren Erhalt keine Belehrung vorgefunden habe, habe sie sich umgehend
beim Bezirksgericht Horgen erkundigt, wie vorzugehen sei. Nachdem sie den zu-
ständigen Gerichtsschreiber erst am 8. Juni 2016 telefonisch habe erreichen und
sprechen können, habe sie erfahren, dass sie bereits nach Erhalt der Erbbe-
scheinigung hätte Kostenbeschwerde erheben müssen. In der Folge hat die Be-
schwerdeführerin am 15. Juni 2015 die vorliegende Beschwerde bei der Kammer
einreichen lassen. Sie setzt sich darin auf den Standpunkt, dass als fristauslösen-
des Ereignis die telefonische Stellungnahme des Gerichtsschreibers vom 8. Juni
2016 anzusehen sei und eine frühere Fristauslösung rechtlichen Laien nicht ent-
gegengehalten werden könne. Eventualiter lässt die Beschwerdeführerin um Wie-
derherstellung der Frist gestützt auf Art. 148 ZPO ersuchen.
2.4. Gemäss Art. 238 lit. f ZPO hat ein gerichtlicher Entscheid eine Rechtsmit-
telbelehrung zu enthalten. Nach der Rechtsprechung führt nicht jede mangelhafte
Eröffnung, insbesondere auch nicht die Eröffnung ohne Rechtsmittelbelehrung,
zur Nichtigkeit des Entscheids. Aus dem Grundsatz, dass einer Partei aus einer
mangelhaften Eröffnung keine Nachteile erwachsen dürfen, folgt vielmehr, dass
dem beabsichtigten Rechtsschutz auch dann Genüge getan ist, wenn eine objek-
tiv mangelhafte Eröffnung trotz des Mangels ihren Zweck erreicht. Es ist im kon-
kreten Einzelfall zu prüfen, ob die betroffene Partei durch den gerügten Eröff-
nungsmangel tatsächlich irregeführt und dadurch benachteiligt worden ist. In die-
sem Sinne findet die Berufung auf Formmängel ihre Grenzen am Grundsatz von
Treu und Glauben, der auch in diesem prozessualen Bereich gilt (BGE 106 V 93
E. 2a S. 97; BGer Urteil 5A_120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 4.1). Insbesondere ist
es auch bei fehlender Rechtsmittelbelehrung nicht erlaubt, Beschwerde ohne ir-
gendwelche Frist zu erheben (vgl. BGE 119 IV 330 E. 1c S. 334). So wurde – un-
ter Hinweis auf den soeben zitierten Entscheid – die Beschwerdeführung über
drei Monate nach Zustellung des Entscheids nicht als Anfechtung innert üblicher
oder nützlicher Frist qualifiziert (vgl. Urteil 5D_79/2014 vom 20. November 2014
E. 2.2).

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2.5. Vorliegend enthält die nun angefochtene Verfügung vom 26. April 2016 gar
keine Rechtsmittelbelehrung. Aus ihr folgt lediglich der Hinweis, dass die Kosten
von der gesetzlichen Erbin 1 bezogen würden und die Gerichtskasse in diesem
Sinne Rechnung stellen werde (vgl. act. 3, Ziff. IV).
2.6. Grundsätzlich ist zu erwarten, dass sich eine Partei, wenn sie mit einer
Entscheidung nicht einverstanden ist, bei fehlender Rechtsmittelbelehrung unver-
züglich beim Gericht oder einer rechtskundigen Person informiert. Vorliegend ist
jedoch zu beachten, dass der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt ausdrück-
lich auf die noch folgende Rechnungsstellung durch die Gerichtskasse verwies.
Die Beschwerdeführerin durfte daher mit weiterer Post des Gerichts rechnen.
Dass die Rechnungsstellung durch das Gericht (act. 12/3) einzig den bereits ge-
fällten Entscheid vollzieht und naturgemäss keine Rechtsmittelbelehrung mehr
enthalten wird, konnte und musste die rechtsunkundige Beschwerdeführerin nicht
unbedingt wissen. Nach der durch die Akten nicht widerlegbaren Darstellung der
Beschwerdeführerin hat sie sich in der Folge umgehend beim Bezirksgericht Hor-
gen nach dem weiteren Vorgehen erkundigt, dabei den zuständigen Gerichts-
schreiber jedoch erst am 8. Juni 2016 telefonisch erreicht. Auch sonst bestehen
keine Anhaltspunkte, an den Ausführungen der Beschwerdeführerin zu zweifeln.
Aus den dargestellten Umständen folgt, dass die Beschwerdeführerin in guten
Treuen auf eine noch folgende Rechtsmittelbelehrung gewartet hatte, bevor sie
sich nach Erhalt der Rechnung durch das Gericht bei diesem erkundigt und
schliesslich nach dessen Auskunft unverzüglich durch einen Rechtsanwalt hat
Beschwerde erheben lassen. Die Eingabe vom 15. Juni 2016 ist daher als Kos-
tenbeschwerde entgegenzunehmen. Die Prüfung des Eventualbegehrens, wo-
nach die Frist gestützt auf Art. 148 ZPO wiederherzustellen sei, erübrigt sich da-
mit. Ebenso bedarf es keiner separaten Feststellung über die Rechtzeitigkeit der
Beschwerde, weshalb auf das Feststellungsbegehren mangels Rechtsschutzinte-
resses nicht einzutreten ist.
2.7. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung (Art. 320
lit. a ZPO) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
(Art. 320 lit. b ZPO) geltend gemacht werden.

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3.
3.1. Im Materiellen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz hätte sich
zur Bestimmung der Kosten am Wert des Nachlasses orientieren müssen. Falls
sich die Vorinstanz allein auf das gesamte deklarierte Vermögen der Ehegatten
AB._____ abgestützt hätte, basiere die Gerichtsgebühr auf falschen Grundlagen.
Der Interesse- /Nachlasswert entspreche nicht dem gesamten ehelichen Vermö-
gen; vielmehr setze sich das eheliche Vermögen vorliegend fast ausschliesslich
aus Erbvorbezügen der Beschwerdeführerin zusammen, welche aus einer indust-
riellen Familie stamme. Zum Nachlass des Verstorbenen würden dessen Arztpra-
xis, welche mittels Darlehen der Ehefrau in Höhe von Fr. 180'000.– finanziert
worden sei, sowie die Hälfte der Wohnung an der …strasse … in C._____ im
Wert von rund Fr. 400'000 (Steuerwert Fr. 260'000.– [1/2 von Fr. 520'000.–]) und
die Hälfte eines gemeinsam erstandenen Goldbarren von 1 kg (1/2 = Fr. 19'500.–)
gehören. Ferner seien neue Praxisgeräte im Umfang von Fr. 30'000.– noch nicht
bezahlt, weshalb in diesem Umfang noch Schulden zu berücksichtigen seien.
Ausgehend von einem geschätzten Wert der Praxis von Fr. 100'000.– sei abzüg-
lich der Schulden insgesamt von einem Nachlasswert von Fr. 309'500.– auszuge-
hen. Zur Begründung dieser Behauptungen reicht die Beschwerdeführerin das
Liegenschaftsverzeichnis der Steuererklärung 2015 (act. 12/5), ein einseitiges
Dokument "Details zu Liegenschaften und selbständigem Erwerb" gemäss Ein-
schätzung 2013 (act. 12/6) sowie zwei Kontoauszüge ein (Geschäftskonto Praxis
Dr. med. B._____, act. 12/7, und E-Sparkonto Praxis Dr. med. B._____,
act. 12/8). Schliesslich bringt sie vor, dass kein Testament vorgelegen und sich
daher auch der Aufwand zur Bestimmung der Erben aufgrund des Familienbüch-
leins gering gehalten habe. Die Beschwerdeführerin erachtet daher Kosten von
Fr. 750.–, nicht aber von Fr. 7'000.– für angemessen. Damit wendet sie sich sinn-
gemäss gegen eine fehlerhafte Anwendung der kantonalen Gebührenverordnung;
weitere Rügen bringt sie nicht vor.
3.2. Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz weder ausgeführt, von wel-
chem Nachlasswert sie bei der Berechnung der Gebühr ausgegangen ist, noch
wie sie zum Ergebnis kommt, eine Gebühr von Fr. 7'000.– sei angemessen. Aus

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den Akten geht hervor, dass sich die Vorinstanz beim Steueramt C._____ nach
den persönlichen Vermögensverhältnissen des Erblassers erkundigt (act. 2/1) und
das Steueramt aus der Einschätzung des Jahres 2013 ein Einkommen von
Fr. 2'059'100.– und ein Vermögen von Fr. 40'668'000.– bekannt gegeben hat
(act. 2/1 unten).
3.3. Wie in Ziff. 2.2 oben ausgeführt, handelt es sich bei der Ausstellung eines
Erbscheins um eine Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Sinne von
Art. 248 lit. e ZPO. Gemäss § 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gerichtsgebühren
vom 8. September 2010 (GebV OG) bemisst sich die Gebühr in derartigen sum-
marischen Verfahren nach dem Interessewert und dem Zeitaufwand des Gerichts.
Sie beträgt in der Regel zwischen Fr. 100.– und Fr. 7'000.–.
3.4. Bei der von der Vorinstanz verfügten Maximalgebühr ist davon auszuge-
hen, dass sie sich an den oben genannten, von ihr eingeholten Angaben des
Steueramtes orientiert hat. Zum Zweck der Kostenermittlung im Rahmen des
summarischen Verfahrens entspricht dies regelmässig der Praxis der Erbschafts-
gerichte. Bei der Erbscheinbestellung mittels Formular wird der Besteller darauf
hingewiesen, dass sich die Kosten des Erbscheins nach dem Wert des gesamten
Erbschaftsvermögens und dem Zeitaufwand des Gerichts bemessen und in der
Regel zwischen Fr. 250.– und Fr. 7'000.– betragen werden. Es kann daher nicht
zuletzt aufgrund dieses Hinweises die Meinung vertreten werden, dass ein Erb-
scheinbesteller dem Gericht bereits von sich aus Angaben zum Nachlassvermö-
gen zu liefern hat, insbesondere, wenn es spezielle Verhältnisse zu berücksichti-
gen gibt (in diesem Sinne für den Fall einer Nutzniessung an Liegenschaften
OGer ZH, PF150053 vom 28. August 2015 E. 3 am Ende). Es bleibt jedoch auch
zu beachten, dass der Nachlasswert einer verheirateten Person nicht einfach mit
der Steuereinschätzung gleichgesetzt werden kann. Hier ist letztendlich massgeb-
lich, welches Vermögen dem Nachlass nach der güterrechtlichen Auseinander-
setzung mutmasslich verbleiben wird; der Güterstand respektive die Vermögens-
werte im Eigengut eines der Ehegatten können wesentlich sein. In Einzelfällen
wie dem vorliegenden, d.h. bei einem sehr hohen "ehelichen" Vermögen gemäss
Steuerauskunft, scheint es daher angezeigt, zur ungefähren Bestimmung des

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Nachlasswertes zwecks Kostenfestsetzung auch im summarischen Verfahren ei-
ne Stellungnahme des überlebenden Ehegatten einzuholen. Vorliegend hat sich
die Vorinstanz an der eingeholten Steuerauskunft orientiert, ohne die Beschwer-
deführerin zu einer Stellungnahme einzuladen. Es wäre daher die Frage zu prü-
fen, ob es sich bei den im Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführerin
erstmals vorgebrachten Noven zur Höhe des Nachlasses um (zulässige) Tatsa-
chen und Beweismittel handelt, zu deren Vorbringen erst der vorinstanzliche Ent-
scheid Anlass gab (vgl. THOMAS ALEXANDER STEININGER, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 326 N. 2), oder aber, ob die fehlende Gewährung einer Stel-
lungnahme zur Auskunft der Steuerbehörde als Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs zu qualifizieren ist, welche durch die Möglichkeit der Äusserung im zweitin-
stanzlichen Verfahren geheilt werden könnte (so erst gerade OGer ZH, PF160015
vom 28. Juni 2016 E. 5.b). Die Frage kann vorliegend offen bleiben (dazu so-
gleich E. 3.5).
3.5. Vorzumerken ist, dass die Beschwerdeführerin keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs geltend macht. Sie macht zusammengefasst (vgl. oben E. 3.1) ein-
zig geltend, es dürfe für die Gebührenberechnung nicht vom ehelichen Vermögen
ausgegangen werden, da sich dieses fast ausschliesslich aus Erbvorbezügen der
Beschwerdeführerin zusammensetzen würde; der Nachlass ihres Ehemannes lie-
ge einzig bei rund Fr. 300'000.–. Auch wenn nun diese Sachdarstellungen im Be-
schwerdeverfahren entgegengenommen würden, fehlt es an zweckmässigen Be-
legen, welche diese Aussagen untermauern würden: Die eingereichten Beilagen
zeigen zwar den Steuerwert dreier Immobilien auf; sie lassen aber z.B. die Eigen-
tumsverhältnisse oder deren Finanzierung respektive Herkunft der Finanzie-
rungsmittel unerwähnt. Die weiteren eingereichten Beweismittel betreffen einzig
noch zwei Kontoauszüge über insgesamt rund Fr. 80'000.–, welche den "Wert der
Praxis" widerspiegeln sollen. Die Beschwerdeführerin will damit darlegen, dass
der Nachlass nicht dem ehelichen Vermögen (respektive der Hälfte davon) ent-
spricht. Dafür reicht sie auszugsweise einzelne (wenige) Vermögenspositionen
ein, an denen ihr Ehemann beteiligt gewesen sein soll. Der Erhellung der tatsäch-
lichen Verhältnisse dient das nicht, wie sie etwa mit dem Einreichen von Belegen
zu den Erbvorbezügen oder zumindest der gesamten Steuerveranlagung oder mit

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der Vorlage von Steuererklärungen hätte erzielt werden können. Anhand der
Steuerwerte zum Einkommen und Vermögen hätte die Beschwerdeführerin jeden-
falls unschwer einigermassen detailliert aufzeigen können, welche Vermögens-
werte welchem Ehegatten grob zuzuweisen sind. Indem die Beschwerdeführerin
jedoch nicht einmal summarisch aufzeigt, wie hoch das gesamte Vermögen ist
und welche Beträge davon zum jeweiligen Eigengut respektive zur Errungen-
schaft gehören, sondern lediglich einzelne Vermögenspositionen des Ehemannes
auszugsweise darlegt, hinterlässt sie ein unvollständiges Bild. Mit diesen wenigen
Angaben würde es ihr von vornherein nicht gelingen, glaubhaft darzutun, dass
sich das Nachlassvermögen ihres Ehemannes einzig auf rund Fr. 300'000.– be-
läuft. Damit würde eine Berücksichtigung dieser Noven im Beschwerdeverfahren
nicht dazu führen, dass ein tieferer Nachlasswert respektive ein Nachlasswert von
lediglich Fr. 300'000.– glaubhaft wäre. Es ist daher so oder anders auf die einge-
holte Steuerauskunft abzustellen, welche jedoch aufgrund der güterrechtlichen
Auseinandersetzung mindestens zu halbieren ist. Sodann wird angemessen zu
berücksichtigen sein, dass auch bei einem sehr hohen Vermögen nicht zwingend
vom Maximalbetrag ausgegangen werden kann.
3.6. Wie die Beschwerdeführerin richtigerweise geltend macht, bemisst sich die
Gebühr nicht nur nach dem Interessewert, sondern auch nach dem Aufwand des
Gerichts. Dieser fiel vorliegend gering aus, da es kein Testament zu berücksichti-
gen respektive zu eröffnen gab und sich die gesetzlichen Erben (i.e. die Frau und
die drei Kinder des Verstorbenen) leicht feststellen liessen. Die veranschlagte Ma-
ximalgebühr von Fr. 7'000.– verstösst damit gegen die kantonale Gebührenver-
ordnung, insbesondere gegen § 8 Abs. 3 GebV OG und ist entsprechend zu re-
duzieren. Ausgehend von den von der Vorinstanz eingeholten Steuerangaben
und dem unter E. 3.5 oben Ausgeführten, ist die vorinstanzliche Gerichtsgebühr
auf Fr. 4'000.– zu reduzieren. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass
sich der Interessewert gemäss Steuerauskunft im Bereich mehrerer Millionen be-
wegt, der Aufwand des Gerichts jedoch eine Gebühr im mittleren Rahmen recht-
fertigt. Somit ist Dispositiv-Ziffer III des Entscheides des Einzelgerichts in Erb-
schaftssachen des Bezirksgerichts Horgen vom 26. April 2016 (Verfahren-Nr.

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EM160275) aufzuheben und durch eine neue Fassung zu ersetzen. Die Kosten
von Fr. 40.– für die Auslagen bleiben unverändert.
4.
4.1. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren richten sich nach dem Streitwert
und werden nach Obsiegen und Unterliegen verteilt (Art. 106 ZPO). Der Streitwert
beträgt vorliegend Fr. 6250.–, denn die Beschwerdeführerin beantragt eine Re-
duktion der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr von Fr. 7'000.– auf Fr. 750.–. Aus-
gehend davon ergibt sich gestützt auf § 4 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG eine ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 1'225.–. Diese ist in Anwendung von
§ 8 Abs. 1 GebV OG (summarisches Verfahren) auf rund Fr. 800.– zu reduzieren.
4.2. Die vorinstanzliche Gerichtsgebühr wird nach dem Vorstehenden um
Fr. 3'000.– reduziert; beantragt hat die Beschwerdeführerin eine Reduktion um
Fr. 6'250.–. Damit unterliegt sie zu gut 50% und hat somit Gerichtskosten von
Fr. 400.– zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Dem Kanton sind gestützt auf § 200
lit. a GOG keine Gerichtskosten aufzuerlegen.
4.3. Da die Beschwerde in Bezug auf das erstinstanzliche Kostendispositiv des
Urteils vom 26. April 2016 knapp zur Hälfte gutzuheissen ist, rechtfertigt es sich
vorliegend, der Beschwerdeführerin eine entsprechend reduzierte Parteientschä-
digung zu Lasten des Kantons zuzusprechen (vgl. dazu BGE 142 III 110 E. 3.3
S. 114 ff.). Diese ist ausgehend von einer Grundgebühr von Fr. 1'538.– (§ 4
Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010, Anw-
GebV) gestützt auf den Reduktionsgrund von § 9 AnwGebV (summarisches Ver-
fahren) auf Fr. 770.– (zzgl. MwSt.) herabzusetzen, und entsprechend dem nicht
ganz hälftigen Ausgang des Verfahrens auf Fr. 380.– (zzgl. MwSt.) zu reduzieren.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Dispositiv-Ziffer III des
Entscheides des Einzelgerichts in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts
Horgen vom 26. April 2016 (Verfahren-Nr. EM160275) aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
"III. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4000.–; die weiteren Kosten betragen
Fr. 40.–; Auslagen für Dokumente
_____________________________________
Fr. 4040.– Kosten total."
2. Im Mehrbetrag wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin im Umfang von Fr. 400.– auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss ver-
rechnet; im Mehrbetrag werden sie auf die Gerichtskasse genommen.
5. Der Kanton Zürich wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 380.– (zuzüglich 8% MwSt.) zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht
in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Horgen und an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Griessen
versandt am: