zh_obergericht · SH240003 · 2025-12-03 · de
Entschädigung Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SH240003-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Oberrichter lic. iur. Amsler
und Oberrichter Dr. iur. Rauber sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Tanner
Beschluss vom 3. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Berufungsbeklagte
betreffend Entschädigung Rechtsvertretung
Berufung gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 21. Mai 2024 (GG230255)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 15. Mai 2024 fällte das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelge-
richt, im Strafverfahren gegen B._____, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
lic. iur. A._____, ein Urteil, welches gleichentags schriftlich im Dispositiv eröffnet
wurde (Urk. 92). Die Entschädigung des Berufungsklägers für seine Aufwendungen
als amtliche Verteidigung wurde im Urteil offen gelassen, zumal die seinerseits an-
lässlich der Hauptverhandlung eingereichte Honorarnote gemäss Vorinstanz un-
vollständig und teils unklar gewesen sei (vgl. Urk. 91). Nachdem der Berufungsklä-
ger dem erstinstanzlichen Gericht am 16. Mai 2024 eine bereinigte Honorarnote
zukommen liess (Urk. 93 und 94), wurde dieser mit Verfügung vom 21. Mai 2024
(Urk. 95 = Urk. 112/1) für seine Aufwendungen als amtliche Verteidigung für das
Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren mit insgesamt
Fr. 16'678.65 entschädigt. Gegen diese vorinstanzliche Verfügung erhob der Beru-
fungskläger entsprechend deren Rechtsmittelbelehrung mit Eingabe vom 23. Mai
2024 in eigenem Namen fristgerecht Beschwerde (Urk. 110/2 = Urk. 111), welche
mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 6. Juni
2024 (Urk. 109) zuständigkeitshalber an die hiesige Berufungskammer überwiesen
wurde.
2. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2024 wurde der Staatsanwaltschaft Frist
angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Ho-
norarberufung zu beantragen (Urk. 113). Mit Eingabe vom 12. August 2024 erklärte
die Staatsanwaltschaft ihren Verzicht auf Anschlussberufung (Urk. 115). Nachdem
mit Beschluss vom 4. Oktober 2024 (Urk. 117) die Durchführung eines schriftlichen
Berufungsverfahrens angeordnet und dem Berufungskläger Frist angesetzt wurde,
um eine Berufungsbegründung einzureichen oder auf die bereits vorliegende Be-
rufserklärung zu verweisen, ging keine entsprechende Eingabe des Berufungsklä-
gers ein, weshalb wie angedroht, die Berufungserklärung als Berufungsbegrün-
dung gilt. Diese wurde mit Präsidialverfügung vom 6. November 2024 (Urk. 119)
der Staatsanwaltschaft zur Erstattung der Berufungsantwort und der Vorinstanz zur

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freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 119). Sowohl die Staatsanwaltschaft
(stillschweigend) als auch die Vorinstanz (Urk. 121) verzichteten auf Vernehmlas-
sung. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Der Entscheid über die Entschädigung des Berufungsklägers für seine Auf-
wendungen als amtliche Verteidigung erging mit Verfügung vom 21. Mai 2024
(Urk. 112/1). Entscheide, in denen über Straf- und Zivilfragen materiell befunden
wird, haben in Form eines Urteils zu ergehen (Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im Urteil
ist auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden (Art. 81 Abs.
3 lit. a und Abs. 4 lit. b, Art. 351 Abs. 1 StPO). Zu den Verfahrenskosten gehören
auch die Auslagen für die amtliche Verteidigung (Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. a StPO).
Art. 135 Abs. 2 StPO sieht vor, dass das urteilende Gericht die Entschädigung des
amtlichen Verteidigers am Ende des Verfahrens festsetzt. Da die Auslagen für die
amtliche Verbeiständung Bestandteil der Verfahrenskosten bilden, hat das Gericht
darüber im Sachurteil zu befinden (vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.1). Wird nachträglich
über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung entschieden, handelt es sich
ebenfalls um einen materiellen Endentscheid, welcher nicht mit einer Verfügung
sondern mit einem Ergänzungs- oder Nachtragsurteil zu ergehen hat (vgl. Art. 83
Abs. 1 StPO). Somit hätte der im Nachgang zum Urteil vom 15. Mai 2024 getroffene
Entscheid über die Entschädigung der amtlichen Verteidigung als Ergänzungs- re-
spektive Nachtragsurteil ergehen müssen. Nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung führt jedoch die falsche Bezeichnung eines Entscheids oder ein
blosser Formfehler nicht zur Nichtigkeit, sofern das Gericht sachlich zuständig war
und die Parteien nicht schwerwiegend in ihren Rechten beeinträchtigt werden (statt
vieler: BGE 144 IV 362; 142 IV 299; 129 I 361), wobei beides vorliegend zutrifft.
Damit ist der materielle Charakter des vorliegenden Entscheids massgebend und
dieser als Nachtragsurteil zu behandeln.
2. Gemäss dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Art. 135 Abs. 3 StPO
kann die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid das gleiche
Rechtsmittel ergreifen, das auch gegen den Endentscheid zulässig ist, nachdem

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sie zuvor den Entschädigungsentscheid des erstinstanzlichen Gerichts mit Be-
schwerde an die Beschwerdeinstanz anzufechten hatte (Art. 135 Abs. 3 lit. a
aStPO). Gegen das vorinstanzliche Urteil steht das Rechtsmittel der Berufung an
die Berufungsinstanz offen (vgl. Art. 398 ff. StPO). Die amtliche Verteidigung hätte
damit gegen den nachträglich ergangenen Entschädigungsentscheid vom 21. Mai
2024 Berufung erheben müssen, weshalb die Beschwerdekammer zu Recht die
erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juni 2024 (Urk. 109) zuständigkeits-
halber an die hiesige Berufungskammer überwies. Nachdem die Rechtsmittelfrist
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit dem am 23. Mai 2024 erhobenen Rechtsmittel
gewahrt wurde, ist darauf einzutreten.
3.1. Der Berufungskläger beantragt berufungsweise die Aufhebung des nachträg-
lichen Entscheides der Vorinstanz und die Zusprechung einer Entschädigung von
Fr. 13'824.70 (Fr. 23'979.30 abzüglich Akontozahlung von Fr. 10'154.40), eventua-
liter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Entschädigungs-
frage, wobei er als Rückweisungsgrund die Verletzung des rechtlichen Gehörs im
Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV anführt, zumal die Vorinstanz ihm keine Möglichkeit
eingeräumt habe, sich vorgängig zur massiven Kürzung seiner Entschädigung zu
äussern, und der entsprechende Entscheid nicht hinreichend begründet sei
(Urk. 111 S. 2 ff.).
3.2. Die Berufung gemäss Art. 398 ff. StPO ist im Grundsatz ein reformatorisches
Rechtsmittel. Tritt das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel ein, so fällt es ein
neues Urteil, welches den erstinstanzlichen Entscheid ersetzt (Art. 408 StPO). Ent-
sprechend Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das zweitinstanzliche Gericht das angefoch-
tene Urteil indessen bei wesentlichen, nicht heilbaren Mängeln auf und weist die
Sache zur Fällung eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurück. Die kassa-
torische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charak-
ters des Berufungsverfahrens jedoch die Ausnahme und kommt nur bei schwerwie-
genden Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, bei denen die Rü-
ckweisung zur Wahrung der Parteirechte und Vermeidung eines Instanzenverlus-
tes unumgänglich erscheint (vgl. BGE 143 IV 408 E. 6.1), wobei die Verletzung des
Anspruches auf rechtliches Gehör grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten

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des Rechtsmittels in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides
führt. Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
kann indessen als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält,
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch
die Rechtslage in freier Kognition überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist
darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörsanspru-
ches von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu einer un-
nötigen Verzögerung des Verfahrens führen würde, die mit dem gleichgestellten
Interesse der betroffenen Parteien an einer beförderlichen Beurteilung der Angele-
genheit nicht zu vereinbaren wäre (BGE 142 II 218 E. 2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2;
136 V 117 E. 4.2.2.2; 133 I 201 E. 2.2).
3.3. Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers hat die Vorinstanz über drei Sei-
ten begründet dargelegt, inwiefern sie die geltend gemachten Aufwendungen als
übermässig bewertet und welche Kürzungen sie entsprechend vorgenommen hat
(Urk. 112/1), wozu der Berufungskläger nunmehr im Berufungsverfahren im Einzel-
nen Stellung nehmen konnte (vgl. Urk. 111). Insofern erweist sich die vorinstanzli-
che Begründung als ausreichend und nachvollziehbar. Zwar ist zutreffend, dass
dem Berufungskläger von der Vorinstanz vor dem Erlass des Nachtragsentscheids
bzw. der vorgenommenen Kürzung seines Honorars keine Gelegenheit zur Stel-
lungnahme eingeräumt wurde. Doch selbst wenn man darin eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs erblicken wollte, ist letztlich massgebend, dass der Berufungs-
kläger im vorliegenden Verfahren ausführlich zur Bemessung seines amtlichen Ho-
norars Stellung nehmen konnte und dem hiesigen Gericht bei der Überprüfung des
vorinstanzlichen Entscheides volle Kognition zukommt, weshalb darin kein schwe-
rer Verfahrensmangel zu erkennen ist, welcher vorliegend nicht geheilt werden
könnte, zumal eine Rückweisung an die Vorinstanz unter den gegebenen Umstän-
den einen prozessualen Leerlauf bedeuten würde. Mithin liegen keine prozessua-
len Gründe vor, welche im Lichte von Art. 409 StPO die Aufhebung des erstinstanz-
lichen Nachtragsentscheids mit Rückweisung der Entschädigungsfrage an die Vor-
instanz rechtfertigen würden.

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III. Honorar der amtlichen Verteidigung
1.1. Hinsichtlich der Festsetzung des Honorars des amtlichen Verteidigers erwog
die Vorinstanz unter Hinweis auf die einschlägigen Rechtsgrundlagen, dieser ver-
anschlage für das Strafuntersuchungsverfahren einen Zeitaufwand für Aktenstu-
dium von rund 39 Stunden, was sich angesichts der überschaubaren Aktenlage als
deutlich übersetzt erweise. Auch wenn der Tatvorwurf unter Berücksichtigung der
drohenden Strafe und Landesverweisung für die Beschuldigte durchaus schwer
wiege und das Strafverfahren aufgrund zahlreicher Verzögerungen nunmehr über
vier Jahre gedauert habe, habe sich die Komplexität des Falles in Anbetracht der
Akten- und Beweislage und mit Blick auf den kurz gehaltenen, rund vier Seiten lang
begründeten Parteivortrag anlässlich der Hauptverhandlung vom 15. Mai 2024 als
durchaus überschaubar präsentiert. Sodann sei der Berufungskläger nach der ers-
ten polizeilichen Einvernahme an sämtlichen weiteren Einvernahmen der Beschul-
digten und den Zeugenbefragungen zugegen gewesen und habe dadurch Kenntnis
des jeweiligen Inhalts gehabt. Demzufolge nahm die Vorinstanz für das Vorverfah-
ren beim geltend gemachten Stundenaufwand von 80 Stunden und 21 Minuten
eine Kürzung um 25 Stunden und 21 Minuten auf insgesamt 55 Stunden vor (Urk.
112/1 S. 2 ff.).
Für die Bemühungen der amtlichen Verteidigung im Rahmen des Gerichtsverfah-
rens sprach die Vorinstanz dem Berufungskläger anstatt der geltend gemachten
Entschädigung von Fr. 4'294.– (inkl. Barauslagen von Fr. 293.50 sowie 7.7% MwSt.
auf Fr. 495 und 8.1% MwSt. auf Fr. 3'479.10) eine Pauschalentschädigung von
Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu, mit der Begründung, das Verfahren sei vom Aktenum-
fang her nicht überdurchschnittlich aufwendig gewesen und auch in rechtlicher so-
wie tatsächlicher Hinsicht hätten sich keine besonders schwierigen Fragen gestellt.
Schliesslich hätten die beiden angesetzten Hauptverhandlungen je nur 0.25 Stun-
den gedauert und der Parteivortrag des Berufungsklägers habe ungefähr auf vier
Seiten Platz gefunden. Damit sei der geltend gemachte Aufwand als deutlich über-
setzt zu erachten, wobei für das Hauptverfahren anstatt des geltend gemachten
Zeitaufwands von 16 Stunden und 44 Minuten – davon 13 Stunden und zehn Mi-
nuten für Aktenstudium – eine Kürzung um fünf Stunden und 44 Minuten auf elf

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Stunden angemessen sei, womit die Entschädigung im unteren Drittel des für ein-
zelgerichtliche Strafverfahren zur Verfügung stehenden Tarifrahmens und damit
auf Fr. 3'000.– (pauschal inkl. Barauslagen und MwSt.) zu veranschlagen sei
(Urk. 112/1 S. 4 f.).
Die Vorinstanz sprach dem Berufungskläger somit für das Vorverfahren eine Ent-
schädigung von Fr. 13'678.65 (inkl. Fr. 600.70 Barauslagen und Fr. 977.95 MwSt.)
und für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine Pauschalentschädigung von
Fr. 3'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu, d.h. insgesamt Fr. 16'678.65 abzüg-
lich der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 19. No-
vember 2024 (Urk. 47) bereits geleisteten Akontozahlung von Fr. 10'154.40
(Urk. 112/1 S. 6).
1.2. Der Berufungskläger beanstandet an der zugesprochenen Entschädigung
nebst der mangelnden Begründung des Entscheids, dass nicht nachvollziehbar sei,
was die Länge seines Parteivortrages mit dem geltend gemachten Aufwand für Ak-
tenstudium zu tun habe. So sei auch er in der Lage, das seinerseits im Rahmen der
Parteivorträge vor Vorinstanz auf vier Seiten Ausgeführte auf 20 Seiten auszubrei-
ten. Sodann könne der allgemeine Verweis auf die überschaubare Aktenlage und
die überschaubare Komplexität des Verfahrens als weitere Gründe für die Kürzung
der Entschädigung im vorliegenden Ausmass offensichtlich nicht genügen und
lasse vermuten, dass das Gericht wenig über die Arbeit eines Strafverteidigers zu
wissen scheine. Im Weiteren habe er sich aufgrund der langen Dauer des Verfah-
rens als Verteidiger immer wieder in die Akten einlesen müssen, woran auch seine
jeweilige Teilnahme an den Einvernahmen nichts ändere (Urk. 111 Rz. 11 ff.).
2.1. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder
desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135
Abs. 1 StPO). Massgebend ist somit die Verordnung des Obergerichtes des
Kantons Zürich über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV,
LS ZH 215.3; siehe auch Leitfaden für amtliche Mandate der
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 1. Januar 2024, 4. Aufl.). Gemäss
§ 16 Abs. 1
AnwGebV bemisst sich die Gebühr im Vorverfahren nach dem notwendigen

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Zeitaufwand der Vertretung. Es gelten die Ansätze gemäss § 3 AnwGebV; für
amtliche Mandate in der Regel Fr. 220.– pro Stunde. Für die Führung eines
Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an
der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr in der Regel vor dem Einzelgericht
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Zur Grundgebühr werden für jede
zusätzliche Verhandlung (Vorverhandlung, Vergleichsverhandlung, vorgängige
Beweiserhebung), für jede weitere notwendige Rechtsschrift und für über den
ersten Tag hinausgehende Verhandlungstage wie Ergänzungs- oder
Beweisverhandlungen Zuschläge berechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV), wobei § 11
Abs. 2 und 3 AnwGebV analog anwendbar sind (§ 17 Abs. 3 AnwGebV). Gemäss
§ 2 Abs. 1 lit. b-e
AnwGebV bilden im Strafprozess die Bedeutung des Falles, die Verantwortung des
Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles Grundlage
für die Festsetzung der Gebühr.
2.2. Der Anspruch auf Entschädigung der amtlichen Verteidigung umfasst nur,
was zur Wahrung der Verteidigung notwendig ist (vgl. Art. 132 StPO und Art. 29
Abs. 3 BV). Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualita-
tiver als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der
Aufwendungen. Damit sind nur jene Bemühungen entschädigungspflichtig, welche
in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren
stehen und überdies notwendig und verhältnismässig sind. Der Aufwand muss in
einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Das Honorar muss
allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein
Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann
(BGE 141 I 124 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Nicht zu entschädigen sind
nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (BGE 117 Ia 22 E.
4b). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es grundsätzlich zulässig,
für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung
nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als
einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen
des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich
aber als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner

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Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhält-
nisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 143 IV 453
E. 2.5.1; 141 I 124 E. 4.3 mit Hinweis).
3.1. Aus der eingereichten Honorarnote ergibt sich, dass der Berufungskläger für
das Vorverfahren diverse Aufwände für Aktenstudium u.a. im Zusammenhang mit
erhaltener und versandter Korrespondenz verrechnet. Welcher Anteil dabei konkret
auf das Aktenstudium ausfiel, ist nicht ersichtlich, was die Überprüfung der Ange-
messenheit verunmöglicht und sich der amtliche Verteidiger grundsätzlich entge-
genhalten lassen müsste (vgl. hierzu RUCKSTUHL-BSK StPO, 3. Aufl., 2023, N 6 zu
Art. 135 StPO). Da die erwähnten Sammelpositionen jeweils aber in einem gering-
fügigen respektive angemessenen Umfang anfielen, sind diese nicht weiter zu be-
anstanden. Über die erwähnten Sammelpositionen hinaus verrechnet der Beru-
fungskläger jedoch für das Vorverfahren einen Aufwand für reines Aktenstudium im
Umfang von 21.17 Stunden. Wie die Vorinstanz zu einem im Rahmen des Vorver-
fahrens geltend gemachten Aufwand für Aktenstudium von 39 Stunden gelangt und
welche Sammelpositionen, die in deren Beschrieb das Stichwort "Aktenstudium"
enthalten, bei dieser Berechnung miteinbezogen wurden und welche nicht, lässt
sich nicht nachvollziehen. So ergibt die Summe sämtlicher Positionen inklusive
Sammelpositionen, deren Beschrieb das Stichwort "Aktenstudium" enthalten, einen
Aufwand von insgesamt rund 45 Stunden. Mit der Vorinstanz erscheint allerdings
der verbleibende, allein für Aktenstudium und nicht in einer Sammelposition geltend
gemachte Aufwand in seiner Gesamtheit nach wie vor als deutlich überhöht. Der
Vorinstanz ist insoweit zu folgen (vgl. Urk. 12/1 S. 3), dass es sich um einen nicht
komplexen, überschaubaren Sachverhalt handelt, auch wenn die Tatvorwürfe unter
Berücksichtigung der drohenden Landesverweisung für die Beschuldigte durchaus
schwer wogen. So besteht der Anklagevorwurf lediglich aus zwei Anklagesachver-
halten, mit denen der Beschuldigten mehrfache Urkundenfälschung und gewerbs-
mässiger Betrug durch Fälschung von Arztzeugnissen und deren Einreichung bei
der Arbeitgeberin zwecks Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit und Erzielung einer
unrechtmässigen Lohnzahlung vorgeworfen wird (vgl. Urk. 70). Zudem ist der
Aktenumfang überschaubar und der Fall hat weder in rechtlicher noch in tatsächli-
cher Hinsicht Fragen von besonderer Komplexität aufgeworfen. Insofern erscheint

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nicht nachvollziehbar, weshalb der Berufungskläger nebst dem im Zusammenhang
mit anstehenden Verfahrenshandlungen sowie ein- und ausgehender
Korrespondenzen geltend gemachten Aufwand für Aktenstudium einen
zusätzlichen Aufwand von rund 20 Stunden allein für Aktenstudium geltend macht,
insbesondere nachdem er an sämtlichen relevanten Einvernahmen anwesend war.
Bei den ausschliesslich für das Aktenstudium geltend gemachten Positionen hat
der Berufungskläger weder in der Honorarnote noch in seiner Berufungsbegrün-
dung dargelegt, in welchem Zusammenhang – beispielsweise mit Einvernahmen,
Abklärungen, Eingaben, etc. – diese anfielen. Sodann ist auch aus den Verfahrens-
akten nicht ersichtlich, in welchem Zusammenhang diese Aufwände zu den jeweils
geltend gemachten Zeitpunkten angefallen sein könnten. Der Einwand des Beru-
fungsklägers, wonach er sich aufgrund der langen Verfahrensdauer von mehr als
vier Jahren vor einer anstehenden Verfahrenshandlung jeweils immer wieder er-
neut habe einlesen müssen, erscheint jedoch nachvollziehbar und ist bei der Be-
messung seiner Entschädigung zu berücksichtigen. Aufgrund des bisher Gesagten
erscheint es angemessen, den für das Vorverfahren geltend gemachten Aufwand
von 80 Stunden und 21 Minuten lediglich um 15 Stunden und 21 Minuten auf ins-
gesamt 65 Stunden zu kürzen. Unter Berücksichtigung dieser zuzusprechenden
Entschädigung war eine wirksame Verteidigung der Beschuldigten ohne Weiteres
möglich.
3.2. Was die Entschädigung für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren anbelangt,
so beträgt die Grundgebühr für die Führung eines Strafprozesses vor den Einzel-
gerichten (einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrages und Vorbereitung der
Hauptverhandlung) in der Regel zwischen Fr. 600.– und Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1
lit. a AnwGebV). Für dieses Verfahrensstadium besteht demnach, wie von der Vor-
instanz erwogen, eine klare Rechtsgrundlage für die Honorarbemessung nach Pau-
schalgebühr. Angesichts der dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist
es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz für das erstinstanzliche Gerichtsver-
fahren eine Pauschale festgesetzt hat, auch wenn der vom Berufungskläger in sei-
ner Honorarnote diesbezüglich geltend gemachte zeitliche Aufwand nicht a priori
übersetzt erscheint. Bezüglich der vorinstanzlich festgesetzten Höhe der Pauschal-
gebühr von Fr. 3'000.– ist festzuhalten, dass in Anbetracht der gesamten Umstände

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mit der Vorinstanz von einem einfachen Strafverfahren im Sinne der Rechtspre-
chung auszugehen ist, insbesondere nachdem der Fall – wie bereits dargelegt –
weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Fragen von besonderer Komple-
xität aufgeworfen hat, der amtliche Verteidiger an allen relevanten Einvernahmen
anwesend war, bereits vor Anklageerhebung vollumfänglich Kenntnis der Akten
hatte, ihm sodann gestützt auf diesen Beschluss auch eine zusätzliche Entschädi-
gung für ein wiederholtes Einlesen in die Akten vor einer anstehenden Verfahrens-
handlung zugesprochen wird und keine weiteren Beweiserhebungen vorgenom-
men wurden. Dass die Vorinstanz für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren eine
Pauschale im unteren Drittel des für einzelgerichtliche Strafverfahren zur Verfü-
gung stehenden Tarifrahmens festgesetzt hat, ist folglich nicht zu beanstanden. Zu
prüfen bleibt, ob die Pauschalentschädigung ausserhalb jedes vernünftigen Ver-
hältnisses zu den vom Berufungskläger geleisteten notwendigen Diensten steht.
Dazu sind die einzelnen Positionen seiner Honorarnote zu betrachten und auf ihre
Notwendigkeit zu überprüfen.
3.3. Insgesamt macht der Berufungskläger für das erstinstanzliche Gerichtsver-
fahren einen Aufwand von 16 Stunden und 44 Minuten und damit eine Entschädi-
gung von Fr. 3'976.75 (inkl. MwSt.) geltend. Vom geltend gemachten Aufwand las-
sen sich in der Honorarnote – ohne Berücksichtigung des in Sammelpositionen gel-
tend gemachten Aufwands für Aktenstudium – 6 Stunden ausschliesslich dem Ak-
tenstudium zuordnen, was gestützt auf die vorstehenden Ausführungen als leicht
überhöht erscheint. Der Begründung der Vorinstanz ist allerdings insofern nicht zu
folgen, als es nicht angebracht erscheint, sämtliche Sammelpositionen, welche das
Aktenstudium als Teilposition beinhalten, vollumfänglich dem Aufwand für Akten-
studium zuzuordnen und diesen Aufwand von rund 13 Stunden gestützt darauf als
deutlich übersetzt zu beurteilen (vgl. Urk. 112/1 S. 5). So ist beispielsweise in Be-
zug auf den Aufwand "Aktenstudium und Notizen" vom 17. April 2024 im Umfang
von 3.33 Stunden im Vorfeld der gleichentags stattgefundenen Hauptverhandlung
davon auszugehen, dass dieses auch Aufwände im Zusammenhang mit der Vor-
bereitung des Parteivortrags beinhaltet. Des Weiteren ist zu beachten, dass die
Beschuldigte der Hauptverhandlung vom 17. April 2024 unentschuldigt fernblieb
und diese neu auf den 15. Mai 2024 angesetzt werden musste (vgl. Urk. 85/1), was

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für den amtlichen Verteidiger zusätzlichen Aufwand generierte. Zu beachten ist
auch, dass von der amtlichen Verteidigung weder Aufwände für die Sichtung des
Urteils noch für eine Nachbesprechung mit der Beschuldigten geltend gemacht
wurden. Damit erweist sich die für das vorinstanzliche Gerichtsverfahren festge-
setzte Pauschalgebühr von Fr. 3'000.– als etwas zu knapp bemessen. Angesichts
der erwähnten, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überschaubaren Dimension
des Falles erweist sich im Rahmen der für die Führung eines Strafprozesses vor
dem Einzelgericht gegebenen Bandbreite von Fr. 600.– bis Fr. 8000.– eine Pau-
schale von Fr. 3'500.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) als eine für die wirksame Ver-
teidigung der Beschuldigten genügende und angemessene Entschädigung.
3.4. Aufgrund der gemachten Erwägungen ist der Berufungskläger für das Vorver-
fahren für 65 Stunden zu entschädigen, was eine Entschädigung von Fr. 16'048.05
(inkl. Barauslagen von Fr. 600.70 und MwSt.) ergibt. Unter Berücksichtigung der
Pauschalgebühr von Fr. 3'500.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) für das erstinstanz-
liche Gerichtsverfahren ist der amtliche Verteidiger für das Vor- und Hauptverfahren
mit insgesamt Fr. 19'548.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen, wobei
die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur /Unterland vom 13. Juni 2022
bereits zugesprochene Akontozahlung in der Höhe von Fr. 10'154.40 (vgl. Urk. 36)
anzurechnen ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger,
welcher anstelle der von ihm beantragten Fr. 23'979.30 und von der Vorinstanz zu-
gesprochenen Fr. 16'678.65 vorliegend eine Entschädigung von Fr. 19'548.05 zu-
gesprochen erhält, dringt mit seiner Berufung im Umfang von rund Fr. 2'870.–
durch, womit er zu rund zwei Fünfteln obsiegt. Demzufolge sind die Kosten des

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Berufungsverfahrens zu drei Fünfteln von ihm zu tragen, während sie im Umfang
von zwei Fünfteln auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
3. Ausgangsgemäss steht dem Berufungskläger eine reduzierte Prozessent-
schädigung zu. Gemäss § 18 Abs. 2 AnwGebV, welcher hier aufgrund des rein ver-
mögensrechtlichen Streitgegenstands sinngemäss anzuwenden ist, richtet sich die
Entschädigung nach § 9 AnwGebV, welcher eine Ermässigung der Entschädigung
in der Regel auf zwei Drittel bis einen Fünftel vorsieht. Ausgehend von einem Streit-
wert von Fr. 7'300.65 (Fr. 23'979.30 abzüglich Fr. 16'678.65) resultiert nach § 18
Abs. 2 i. V. m. §§ 9 und 4 AnwGebV ein Kostenrahmen für das Berufungsverfahren
von rund Fr. 355.– bis Fr. 1'185.–. Unter Würdigung der gesamten Umstände wäre
die Entschädigung im Sinne von § 18 Abs. 2 i.V.m. §§ 9, 2 und 4 AnwGebV auf
Fr. 750.– festzusetzen, was im Übrigen etwa der vom Berufungskläger für das Be-
rufungsverfahren geltend gemachten Entschädigung entspricht (vgl. Urk. 112/2).
Da der Berufungskläger lediglich zu zwei Fünfteln obsiegt, steht ihm davon der Be-
trag von Fr. 300.– zu. Dabei ist zu beachten, dass der Berufungskläger vorliegend
in eigener Sache tätig ist und keine Dienstleistung gegen Entgelt erbringt, weshalb
auf die ihm diesbezüglich auszurichtende Parteientschädigung kein Mehrwertsteu-
erzuschlag zu erheben ist (vgl. Art. 18 MWSTG).
Es wird beschlossen:
1. Dem Berufungskläger Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Aufwen-
dungen als amtliche Verteidigung der Beschuldigten B._____ im Vorverfahren
und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine Entschädigung von
Fr. 19'548.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zugespro-
chen. Im Mehrbetrag wird die Berufung abgewiesen.
Es wird vorgemerkt, dass Rechtsanwalt lic. iur. A._____ bereits eine Akonto-
zahlung von Fr. 10'154.40 erhalten hat.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger zu drei
Fünfteln auferlegt und zu zwei Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Berufungskläger wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 300.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
den Berufungskläger

die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das zentrale Inkasso des Obergerichts.

6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. Dezember 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Tanner