zh_obergericht · PS210099 · 2021-08-26 · de
Rechtsverweigerung usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210099-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter lic. iur.
T. Engler sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Urteil vom 26. August 2021
in Sachen
A._____, Dipl. Ing. ETH/SIA, lic.iur.,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ und D._____,
betreffend Rechtsverweigerung usw.
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 27. Mai 2021 (CB200117)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1995 Mitglied und auch Präsident
des fünfköpfigen Gläubigerausschusses im Konkurs der E._____ in Konkursliqui-
dation (nachfolgend: Konkursmasse E'._____). Als ausseramtliche Konkursver-
waltung im Konkurs der E._____ amtet seit dem Jahr 1995 die B._____ AG
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Die Konkursmasse E'._____ ist die einzige
Gläubigerin im Nachlasskonkurs der ausgeschlagenen Erbschaft von F._____ in
G._____ VD (nachfolgend: Masse F'._____), der durch H._____, resp. das Kon-
kursamt La Côte in G._____ verwaltet wird (OGer ZH, PS150152 vom 5. Novem-
ber 2015, E. 1; PS170254 vom 7. Februar 2018, E. I./1; PS180141 vom 13. De-
zember 2018, E. 1.1; VB160009 vom 3. Februar 2017, E. III./1; act. 7 S. 2).
1.2. Es bestehen erhebliche Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer
bzw. dem von ihm präsidierten Gläubigerausschuss der Konkursmasse E'._____
(nachfolgend: Gläubigerausschuss E'._____) und der Beschwerdegegnerin. Dies
hat bereits direkt oder indirekt zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt (am
Bezirksgericht Zürich u.a.: CB120127; CB120129; CB120154; CB120158;
CB130066; CB150057; CB15014 7; CB170086; am Obergericht u.a.: PS150152;
PS170254; PS180141; vgl. zu den Spannungen eingehend den erwähnten Ent-
scheid VB160009, E. III./1 ff.; vgl. auch act. 1 S. 3 und act. 6 S. 2).
1.3. Die Beschwerdegegnerin ist nicht nur ausseramtliche Konkursverwaltung
in der Konkursmasse E'._____, sie bzw. mit ihr verbundene Unternehmen wurden
auch von der Konkursverwaltung der Masse F'._____ mit dem Verkauf der "Villa
I._____", einer Liegenschaft an der J._____ aus der Masse F'._____ sowie sepa-
rat zur Behandlung der Steuerfolgen dieses Verkaufs beauftragt. Der Beschwer-
deführer wirft der Beschwerdegegnerin bei beiden Aufträgen Pflichtverletzungen
vor, d.h. sowohl beim Verkauf als insbesondere auch hinsichtlich der Behandlung
von dessen Steuerfolgen (Verpassen des Steuertermins). Diese Pflichtverletzun-
gen haben aus Sicht des Beschwerdeführers zu einem Verlust für die Masse

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F'._____ und damit auch für die Masse E'.______ in der Höhe von über einer Mil-
lion Franken geführt. Dafür soll die Beschwerdegegnerin auch schadenersatz-
pflichtig gemacht werden. Die Beschwerdegegnerin bestreitet sämtliche geltend
gemachten Pflichtverletzungen (act. 1 S. 1; act. 6/15 S. 1; vgl. die bereits erwähn-
ten Entscheide OGer ZH, PS180141, E. 1.1 und VB160009, E. III./1 ff.; Bezirksge-
richt Zürich, CB150057 / Z4, E. 3.1; act. 6 S. 2).
1.4. Die Beschwerdegegnerin musste nach einer längeren Auseinandersetzung
als ausseramtliche Konkursverwaltung am 14. Oktober 2015 infolge des Interes-
senskonfliktes im Zusammenhang mit dem vorerwähnten Verkauf der Villa
I._____ schliesslich in den Ausstand treten. Daraufhin setzte das Bezirksgericht
Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 13. Januar 2016 als ausseramtliche und
ausserordentliche Stellvertreterin der Beschwerdegegnerin mit beschränktem
Aufgabengebiet die Kollektivgesellschaft K._____ ein (nachfolgend K._____, vgl.
dazu die bereits erwähnten Entscheide OGer ZH, VB160009, E. I./1 ff.;
PS170254, E. I./1; PS180141, E. 1.1; Bezirksgericht Zürich, CB150057 / Z4,
E. 3.1).
1.5. In der Folge verzichtete K._____ darauf, Schadenersatzansprüche gegen
die Beschwerdegegnerin geltend zu machen (act. 6/13 S. 1). Mit Verfügung vom
1. September 2015 trat H._____ seitens des Office des faillites de l'arrondisse-
ment de La Côte in G._____ (Konkursamt La Côte) die Prozessführungsbefugnis
in Bezug auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Namen der
Masse F'._____ gegenüber der Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem
Auftrag vom 22. April und 16. Juni 2010 betreffend den Verkauf der Villa I._____
im Sinne von Art. 260 SchKG an die Masse E'._____ ab (Erstabtretung, OGer ZH,
PS180141, E. 1.2).
1.6. Die Mehrheit der Gläubiger im Konkurs E'._____ verzichtete auf Antrag von
K._____ mit Gläubigerzirkular vom 18. Juli 2017 ihrerseits auf die Geltendma-
chung der erwähnten Schadenersatzansprüche im Namen und auf Kosten der
Masse E'.______. Daraufhin verlangte die L._____, eine Gläubigerin der E'._____
im 5. Rang (nachfolgend Abtretungsgläubigerin), mit Antrag vom 8. August 2017
die Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an sie. Anschliessend wurde die Abtre-

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tungsgläubigerin mit Verfügung vom 21. September 2017 von K._____ ermäch-
tigt, die Rechte auf Schadenersatz gegenüber der Beschwerdegegnerin gemäss
Art. 260 SchKG an Stelle der Masse E'._____, in eigenem Namen und auf eigene
Rechnung und Gefahr zu den in der Abtretungsverfügung festgesetzten Bedin-
gungen geltend zu machen (Zweitabtretung, vgl. OGer ZH, PS180141, E. 1.3).
Der Beschwerdeführer vertritt die Abtretungsgläubigerin im Gläubigerausschuss
der E'._____ als Gläubigerin und macht gleichzeitig die im Sinne von Art. 260
SchKG zedierten Schadenersatzansprüche der Masse F'._____ als Rechtsvertre-
ter der Abtretungsgläubigerin im Prozess gegen die Beschwerdegegnerin geltend
(OGer ZH, PS180141, E. 1.1; act. 1 S. 5; act. 6/7 S. 1).
1.7. Weiter bestehen zwischen dem Gläubigerausschuss bzw. dem Beschwer-
deführer und der Beschwerdegegnerin bzw. der Masse F'._____ auch Differenzen
hinsichtlich der Vermögensverwaltung in der Masse F'._____. Der Beschwerde-
führer wirft der Beschwerdegegnerin u.a. vor, sie toleriere durch ihr passives Ver-
halten, dass die Gelder der Masse F'._____ aus dem Erlös des Verkaufs der Villa
I._____ in der Höhe von Fr. 20 Mio. der Masse E'._____ vorenthalten würden und
dass diese Gelder entgegen der Anweisungen des Gläubigerausschusses riskant
angelegt seien (act. 1 S. 1 f. und S. 4 f.).
1.8. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gab ein an die Beschwerdegegnerin
gerichtetes Begehren des Beschwerdeführers vom 2. Oktober 2019 um Einsicht
in Dokumente, darunter Bankunterlagen sowie ein Vermögensverwaltungsvertrag,
welche der Beschwerdegegnerin von der Masse F'._____ zur Verfügung gestellt
wurden (act. 1 S. 5; act. 6/7 S. 1 ff.). Als der Beschwerdeführer am 5. November
2019 zum abgemachten Akteneinsichtstermin bei der Beschwerdegegnerin er-
schien, wurde ihm jedoch die Einsicht in die verlangten Dokumente verweigert.
Diese Vorgehensweise begründete die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom
19. November 2019 wie folgt: "Angesichts ihrer Doppelrolle – als Präsident des
Gläubigerausschusses und gleichzeitig Rechtsvertreter einer Abtretungsgläubige-
rin in einem im Parallelverfahren pendenten Gerichtsprozess – ist es der Kon-
kursverwaltung F'._____ nicht klar, in welcher Funktion Sie jeweils auftreten bzw.
Einblick in die Konkursakten verlangen und erhalten. Aus diesem Grund erhält die

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KM E'._____ bis auf Weiteres nunmehr Einblick in die Akten der KM F'._____ mit
der Auflage, dass diese Ihnen nicht ausgehändigt werden" (act. 6/7 S. 1). Mit E-
Mail vom 21. August 2020 bestätigte die Beschwerdegegnerin dem Gläubiger-
ausschussmitglied M._____ die Verweigerung der Aushändigung der Akten der
Konkursmasse F'._____ und bestritt dabei, dass es sich um eine generelle Infor-
mationssperre handle, die Unterlagen würden lediglich unter entsprechender Auf-
lage nicht offengelegt (act. 6/1 S. 1). In der Folge erhob der Beschwerdeführer am
26. August 2020 (Datum Poststempel) Beschwerde mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
Anträge:
(act. 1 S. 2)
"1. Es sei B._____ anzuweisen, sämtliche in ihrem Besitz befindli-
chen Bankunterlagen des Sub-Konkurses F'._____, inkl. Korres-
pondenz mit dem Konkursamt La Côte und Vermögensverwal-
tungsverträge zu edieren, bzw. dem Gläubigerausschuss
E'._____ Einsicht in diese Akten zu gewähren.
2. Es seien geeignete und angemessene Massnahmen anzuordnen,
damit die Aufsichtstätigkeit des Gläubigerausschusses E'._____
ungehindert wahrgenommen werden kann."
1.9. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, die Beschwerdegegnerin
verweigere den Mitgliedern des Gläubigerausschusses andauernd die Gewäh-
rung des uneingeschränkten Akteneinsichtsrechts, insbesondere die Edition der in
ihrem Besitz befindlichen Bankunterlagen im Sub-Konkurs F'._____, obwohl vor-
liegend nicht einzusehen sei, inwiefern der Gläubigerausschuss als Organ aus-
standsbelastet sein könnte. Der Beschwerdeführer handle in seiner Funktion als
Rechtsvertreter einer Abtretungsgläubigerin im Zusammenhang mit der Geltend-
machung von allfälligen Schadenersatzansprüchen aus dem Verkauf der Villa
I._____ im Namen der Konkursmasse F'._____ und damit im Interesse beider
Konkursmassen. Allein die Aufsichtsfunktion des Gläubigerausschusses bringe es
mit sich, dass seinen Mitgliedern ein uneingeschränktes Einsichtsrecht zustehe
und gewährt werden müsse, was vorliegend jedoch nicht der Fall sei. Im Weiteren
lasse das von der Beschwerdegegnerin an den Tag gelegte Verhalten die Frage
aufkommen, ob sie für die Weiterführung ihres Konkursverwaltungsmandats noch
tragbar und nicht durch eine neutrale, unbefangene Konkursverwaltung zu erset-

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zen sei. Es sei schon jetzt ersichtlich, dass durch die Untätigkeit der Beschwerde-
gegnerin, insbesondere die Nichtbeachtung der Ermahnungen des Gläubigeraus-
schusses betreffend die Verwaltung des "Villa I._____ Netto-Erlöses", der Kon-
kursmasse F'._____ und somit ihrer einzigen Gläubigerin E'._____ über die letz-
ten 13 Monate ein zusätzlicher Schaden von rund Fr. 400'000.– erwachsen sei.
Zudem habe die Beschwerdegegnerin die gerichtlich angeordnete Ausstands-
pflicht krass verletzt, weshalb geeignete und angemessene Massnahmen ange-
ordnet werden sollten, damit der Gläubigerausschuss seine Aufsichtstätigkeit un-
gehindert wahrnehmen könne (act. 1). Seiner Beschwerde legte er diverse Unter-
lagen bei (act. 2/1-9).
1.10. Die 1. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichts-
behörde setzte dem Beschwerdeführer zunächst mit Zirkulationsbeschluss vom
31. August 2020 eine Nachfrist, um sich zu seiner Beschwerdelegitimation zu
äussern und die dafür notwendigen Beweismittel einzureichen, und zudem lesba-
re Kopien von diversen Urkunden nachzureichen (act. 3). Auf das Einholen einer
Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin wurde verzichtet. Mit Zirkulationsbe-
schluss vom 27. Mai 2021 trat das Bezirksgericht Zürich mangels Legitimation
des Beschwerdeführers nicht auf die Beschwerde ein (act. 7 = act. 10 = act. 12,
Dispositivziffer 1). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am
17. Juni 2021 (Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 8/2) Beschwerde an die
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Konkursämter mit
folgenden Anträgen (act. 11 S. 2):
"1. Es sei der Nichteintretensbeschluss aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführer als einzelnes Mitglied des Gläubi-
gerausschusses als zur Erhebung einer Rechtsverweigerungsbe-
schwerde legitimiert zu betrachten.
3. Es seien geeignete und angemessene Massnahmen anzuordnen,
damit die Aufsichtstätigkeit des Gläubigerausschusses E'._____ –
einschliesslich der vorbereitenden Aktenanalysen durch den Be-
schwerdeführer – ungehindert wahrgenommen werden kann."
Das Beschwerdeverfahren wurde hierorts unter der Geschäfts-Nr. PS210099 er-
öffnet.

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-8). Von der Einholung einer
Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz kann abgesehen
werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.
Art. 322 Abs. 1 und Art. 324 ZPO); die Sache ist spruchreif. Der Beschwerdegeg-
nerin ist mit dem vorliegenden Entscheid lediglich ein Doppel der Beschwerde-
schrift zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an
die obere kantonale Aufsichtsbehörde sind gemäss kantonalem Recht die
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG sowie § 18 EG SchKG
i.V.m. § 83 f. GOG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 38;
JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt
und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103 f.). Als
Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist eine Beschwerde innert der Frist
schriftlich und begründet einzureichen. Entsprechend der Praxis der Kammer hat
ein Beschwerdeführer auch in Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen hat (vgl. dazu § 83 Abs. 3 GOG), sich mit der
Begründung des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzel-
nen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid aus seiner
Sicht unrichtig ist. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmit-
tel wegen fehlender Begründung ohne Weiteres nicht eingetreten. Allerdings gel-
ten bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und zu be-
gründen, weniger hohe Anforderungen. Als Begründung reicht es aus, wenn auch
nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sein soll (vgl. dazu OGer ZH,
PS160064 vom 2. Mai 2016, E. 2.b m.w.H.).
2.2. Neue Anträge, neue Beweismittel und neue Tatsachenbehauptungen (so-
genannte Noven) sind im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren nach der Pra-
xis der Kammer gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO unzulässig. Das gilt ungeachtet der

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Bestimmung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 ZPO (vgl. eingehend OGer ZH, PS140112
vom 4. Juli 2014, E. II./3.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGer 5A_405/2011,
in BGE 137 III 470 nicht publizierte E. 4.5.3; COMETTA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 20a
N 40 sowie JENT-SØRENSEN, a.a.O., S. 103 f.).
2.3. Ob der verfügenden ausseramtlichen Konkursverwaltung die Stellung einer
Gegenpartei im Beschwerdeverfahren zukommt, ist nicht gänzlich geklärt und
wird unterschiedlich gehandhabt. Sie kann auf jeden Fall zur Vernehmlassung
aufgefordert werden und hat Mitwirkungspflichten (vgl. BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, Art. 17 N 47; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und
Nichtigkeit, Basel 2000, Art. 17 N 223). Es rechtfertigt sich, die ausseramtliche
Konkursverwaltung wie im vorinstanzlichen Verfahren als Beschwerdegegnerin zu
erfassen.
3. Rechtliche Vorbemerkungen
3.1. Akteneinsichtsrecht und Beschwerdelegitimation des Gläubigerausschus-
ses
3.1.1. Die Gläubigerversammlung kann aus ihrer Mitte einen Gläubigerausschuss
wählen; dieser hat, sofern die Versammlung nichts anderes beschliesst, folgende
Aufgaben: 1. Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Konkursverwaltung, Be-
gutachtung der von dieser vorgelegten Fragen, Einspruch gegen jede den Inte-
ressen der Gläubiger zuwiderlaufende Massregel; 2. Ermächtigung zur Fortset-
zung des vom Gemeinschuldner betriebenen Handels oder Gewerbes mit Fest-
setzung der Bedingungen; 3. Genehmigung von Rechnungen, Ermächtigung zur
Führung von Prozessen sowie zum Abschluss von Vergleichen und Schiedsver-
trägen; 4. Erhebung von Widerspruch gegen Konkursforderungen, welche die
Verwaltung zugelassen hat; 5. Anordnung von Abschlagsverteilungen an die Kon-
kursgläubiger im Laufe des Konkursverfahrens (Art. 237 Abs. 3 SchKG).
3.1.2. Der Gläubigerausschuss kann aufgrund seines kollegialen Charakters sei-
ne Befugnisse nur als Einheit wahrnehmen, wie die Vorinstanz zutreffend ausge-
führt hat (act. 7 E. 3.2 S. 6). Einzelne Mitglieder können aufgrund des Kollegial-
prinzips – unter Vorbehalt der Delegation von Befugnissen an einzelne Mitglieder

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– nicht alleine agieren (vgl. LORANDI, Zirkularbeschlüsse im SchKG, ZZZ 2021
S. 31 ff., S. 37). Die einzelnen Mitglieder haben somit kein Recht, sich in die Ge-
schäftsführung der Konkursverwaltung einzumischen, ausser, die Gemeinschaft
habe dem Mitglied diese Kompetenz delegiert. Entsprechend steht dem Einzel-
mitglied des Gläubigerausschusses auch nur gegen solche Handlungen der Kon-
kursverwaltung ein individuelles Beschwerderecht zu, die trotz einer obligatori-
schen Mitwirkungspflicht des Gläubigerausschusses unter dessen Umgehung o-
der ohne Einbezug des einzelnen Mitglieds dieses Ausschusses erfolgt sind
(BGE 119 III 118 E. 1.b = Pra 83 [1994] Nr. 87; BGE 51 III 160, 163; OFK SchKG-
KREN KOSTKIEWICZ, 20. Aufl. 2020, Art. 237 N 11; vgl. auch SPRECHER, Der Gläu-
bigerausschuss im schweizerischen Konkursverfahren und im Nachlassverfahren
mit Vermögensabtretung, Zürich/Basel/Genf 2003, N 397 und N 677). Abgesehen
von dieser Ausnahmekonstellation hat der Gläubigerausschuss damit allfällige
Beschwerden gegen Handlungen der Konkursverwaltung als Kollegium zu erhe-
ben.
3.1.3. Trotz kollegialem Charakter muss grundsätzlich jedes einzelne Mitglied des
Gläubigerausschusses die Kontrollbefugnis nach Art. 237 Abs. 3 Ziff. 1 SchKG im
Namen des Kollegialgremiums ausüben können, jedenfalls vorbehältlich anderer
interner Beschlüsse des Gläubigerausschusses. Zur Wahrnehmung dieser Auf-
gabe zwingend notwendig ist auch ein Recht auf Akteneinsicht (SPRECHER, a.a.O.,
N 756 m.w.H.). Die Akteneinsicht ist ein zentrales Werkzeug der Überwachung
der Konkursverwaltung und der Konkursverwaltung steht es daher grundsätzlich
nicht zu, über die Befugnis eines einzelnen Mitglieds zur Akteneinsicht zu ent-
scheiden. Vielmehr hat sie der Aufforderung des Gläubigerausschusses zur Ge-
währung von Akteneinsicht ohne weiteres Folge zu leisten (SPRECHER, a.a.O.,
N 757).
3.1.4. Vom Akteneinsichtsrecht des (ganzen) Gläubigerausschusses ist indessen
jenes des einzelnen Mitglieds zu unterscheiden. Es liegt am Gläubigerausschuss,
zu entscheiden, welchem seiner Mitglieder Einsicht in welche Akten gegeben
werden soll. Es ist durchaus denkbar, dass gewisse Kontrollaufgaben einem Mit-
glied übertragen werden, insb. etwa die Kontrolle eines Geschäfts durch ein Mit-

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glied, welches in der geographischen Nähe dieses Geschäfts wohnt (vgl. JAE-
GER/WALDER/KULL/KOTTMANN, SchKG, 4., Aufl., Art. 237 N 11). Die Akteneinsicht
darf nur in seltenen Fällen gegenüber einem einzelnen Mitglied eingeschränkt
werden, etwa, wenn es hinsichtlich eines bestimmten Geschäfts in den Ausstand
treten muss (SPRECHER, a.a.O., N 727 und N 758). Der Entscheid, ob ein Mitglied
des Gläubigerauschusses hinsichtlich eines einzelnen Geschäfts oder eines be-
stimmten Aktenstücks ausstandsbelastet ist, kommt dabei dem Gläubigeraus-
schuss zu, sofern das Mitglied nicht von selbst in den Ausstand tritt (SPRECHER,
a.a.O., N 726). Dies entspricht dem Grundsatz, dass Ausstandsgesuche stets an
das betroffene Konkursorgan zu stellen sind (vgl. dazu auch OGer ZH, PS130026
vom 13. Juni 2013, E. 6.a). Noch seltener ist eine Einschränkung der Aktenein-
sicht gegenüber dem gesamten Gläubigerausschuss möglich (SPRECHER, a.a.O.,
N 757 f.).
3.2. Vorgehen bei Interessenskonflikten
3.2.1. Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist dazu verpflichtet, bei Interes-
senskonflikten in den Ausstand zu treten, insbesondere bei Beschlüssen, die die
Behandlung eigener Forderungen zum Gegenstand haben (SPRECHER, a.a.O.,
N 720 m.w.H.). Tritt ein Mitglied des Gläubigerausschusses nicht von sich aus in
den Ausstand, so kann der Gläubigerausschuss es auf entsprechendes Gesuch
gegen seinen Willen als ausstandbelastet erklären (SPRECHER, a.a.O., N 726).
Dies entspricht dem bereits erwähnten Grundsatz, dass Ausstandsgesuche stets
an das betroffene Konkursorgan zu stellen sind (vgl. auch dazu OGer ZH,
PS130026 E. 3.3.2 nachstehend). Ein Ausstandsbegehren kann grundsätzlich
von jedem einzelnen Gläubiger und damit auch von jedem einzelnen Mitglied des
Gläubigerausschusses oder der Konkursverwaltung gestellt werden, da damit die
Interessen der Masse geltend gemacht werden.
3.2.2. Ebenso muss die ausseramtliche Konkursverwaltung bei Vorliegen von
Gründen nach Art. 10 SchKG, insbesondere bei Interessenskonflikten, in den
Ausstand treten. Ein Ausstandsbegehren kann wiederum von jedem einzelnen
geschädigten Gläubiger und damit auch von jedem einzelnen betroffenen Mitglied
des Gläubigerausschusses gegenüber der Konkursverwaltung gestellt werden.

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Art. 10 Abs. 2 SchKG hält fest, dass der Betreibungs- oder der Konkursbeamte,
der in den Ausstand treten muss, ein an ihn gerichtetes Begehren sofort seinem
Stellvertreter übermittelt und davon den Gläubiger durch uneingeschriebenen
Brief benachrichtigt. Der Beamte hat demnach von sich aus in den Ausstand zu
treten. Bleibt die ausseramtliche Konkursverwaltung trotz der Ausstandspflicht tä-
tig, sind alle ihre Amtshandlungen mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG anfecht-
bar (SK SchKG-WEINGART, 4. Aufl. 2017, Art. 10 N 22 f.; KUKO SchKG-MÖCKLI,
Art. 11 N 3; BSK SchKG-PETER, Art. 10 N 17 und 19; BGE 36 I 97 E. 3; BGE 29 I
515, 517).
3.2.3. Selbst bei verspäteter Beschwerdeerhebung können die Aufsichtsbehörden
der ausstandspflichtigen Person untersagen, künftige Amtshandlungen in der
gleichen Sache vorzunehmen (Art. 14 Abs. 2 SchKG; SK SchKG-WEINGART,
Art. 10 N 26). Ausnahmsweise kann eine solche Handlung unter den Vorausset-
zungen von Art. 22 SchKG gar als nichtig erklärt werden (SK SchKG-WEINGART,
Art. 10 N 27 m.w.H.; LORANDI, a.a.O., Art. 22 N 24).
4. Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers
4.1.1. Der Beschwerdeführer machte mit seiner Beschwerde an die Vorinstanz im
Wortlaut seines eingangs angegebenen Rechtsbegehrens das Akteneinsichts-
recht für den gesamten Gläubigerausschuss geltend (act. 1 S. 2). Er präzisierte
auf Anfrage der Vorinstanz, dass er die Beschwerde im eigenen Namen erhebe
(act. 5). Daran hält er beschwerdeweise fest, indem er explizit einen Entscheid
über seine Legitimation als Einzelmitglied des Gläubigerausschusses zur Einrei-
chung der vorliegenden Beschwerde verlangt (act. 11 S. 2).
4.1.2. Aus den Akten ergeben sich bezüglich der Frage, wer bei der Beschwerde-
gegnerin Akteneinsicht verlangte und wem diese verweigert wurde, widersprüchli-
che Angaben. Aus dem Sitzungsprotokoll des Gläubigerausschusses vom
13. Februar 2019 geht hervor, dass nur der Beschwerdeführer Einsicht in die Un-
terlagen der Masse F'._____, insbesondere in den Vermögensverwaltungsvertag,
begehrt – und diese seitens der Beschwerdegegnerin auch zugesichert erhält
(vgl. act. 6/4 S. 6). In ihrer E-Mail an den Beschwerdeführer vom 19. November

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2019 erklärt die Beschwerdegegnerin, sie verweigere gemäss Auflage der Masse
F'._____ dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Doppelrolle als Präsident des
Gläubigerausschusses E'._____ und Rechtsvertreter der Abtretungsgläubigerin
die Einsicht (act. 6/7 S. 1). Aus dem vorangehenden E-Mail-Verlauf geht sodann
hervor, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer (und nur ihm) hin-
sichtlich eines Gerichtsverfahrens im Kanton Waadt als Rechtsvertreter einer
Gläubigerin Handeln wider die Interessen der Gläubiger vorwirft (act. 6/7 S. 4).
Aus dem Brief von M._____ an das Notariatsinspektorat vom 15. Juni 2020 sowie
einer Bitte dieses Inspektorats um Stellungnahme an die Beschwerdegegnerin
vom 22. Juni 2020 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin gegenüber dem
Beschwerdeführer am 15. oder 24. April 2020 die Akteneinsicht erneut mit Blick
auf seine Doppelrolle verweigert haben soll (act. 6/11 S. 2 und act. 6/12). In ei-
nem an das Notariatsinspektorat gerichteten Schreiben vom 30. Juni 2020 gibt die
Beschwerdegegnerin dagegen an, die Akteneinsicht sei seitens der Masse
F'._____ gegenüber sämtlichen Mitgliedern des Gläubigerausschusses einge-
schränkt worden, da diese in der Masse F'._____ immer wieder Beschwerdever-
fahren erheben würden (act. 6/13 S. 1). Aus der E-Mail der Beschwerdegegnerin
vom 21. August 2020 gegenüber M._____ geht lediglich hervor, dass "Unterlagen
unter entsprechender Auflage" nicht offengelegt würden, aber nicht an wen und
für welche Unterlagen diese Einschränkung genau gilt (act. 6/1 S. 1).
4.1.3. Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer legitimiert ist, ein (nur)
ihm gegenüber verweigertes Einsichtsrecht im eigenen Namen beschwerdeweise
zu erstreiten. Der Beschwerdeführer beruft sich zur Begründung seiner Be-
schwerdelegitimation insbesondere auch auf die im bereits erwähnten BGE 51 III
160, 163 begründete Rechtsprechung (act. 11 S. 5). Dieser Entscheid betrifft den
Beschluss über die Zustimmung zur Anhebung eines Prozesses, wo der Gläubi-
gerausschuss umgangen wurde und wo es nicht hilft, wenn eine Mehrheit des
Ausschusses einem Beschluss nachträglich zustimmt. Dass die Minderheit dar-
stellende Mitglied soll bei der Beschlussfassung ebenfalls mitwirken und abstim-
men können, da an diesem Entscheid die Mitwirkung des gesamten Gläubiger-
ausschusses zwingend ist. Wird ein solches Mitglied von der Beschlussfassung
ausgeschlossen, so ist es ausnahmsweise alleine zur Beschwerde legitimiert,

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während die Beschwerdelegitimation im Allgemeinen (wie eingangs ausgeführt)
nur dem Gläubigerausschuss als Kollegium zusteht.
Die Akteneinsicht des Gläubigerausschusses ist (anders als die Beschlussfas-
sung) nicht dergestalt geregelt, dass jedes Einzelmitglied hinsichtlich der Akten-
einsicht stets zwingend mitwirkungsberechtigt ist, wie dies der Beschwerdeführer
ausführt (act. 11 S. 3 Rz. 9 ff.). Vielmehr kann (vor der Beschlussfassung) auch
nur ein Mitglied für den Ausschuss Akteneinsicht nehmen. Der Gläubigeraus-
schuss entscheidet über das Vorgehen (vgl. auch SPRECHER, a.a.O., N 750). So-
weit sich also die Konkursverwaltung weigert, gegenüber einem Einzelmitglied die
Einsicht zu gewähren, ist es am Gläubigerausschuss, zu entscheiden, ob diesem
Einzelmitglied die Einsicht zusteht, ob diese stattdessen durch ein anderes Mit-
glied wahrgenommen werden sollte oder ob dieses Recht allenfalls auch gegen-
über der Konkursverwaltung gerichtlich erzwungen werden soll. Dies gilt insbe-
sondere dann, wenn, wie vorliegend, ein Interessenkonflikt des Einzelmitglieds
und damit ein möglicher Ausstandsgrund eines Einzelmitglieds des Gläubigeraus-
schusses geltend gemacht wird. Über einen Ausstand eines Einzelmitglieds muss
ebenfalls der Gläubigerausschuss als Kollegialbehörde entscheiden.
In der erwähnten Bundesgerichtspraxis geht es gerade um den Schutz des Kolle-
gialprinzips, wonach der Ausschuss als Behörde zu entscheiden hat und jedes
Mitglied des Ausschusses im korrekten Verfahren abzustimmen hat. Ein einzelnes
Mitglied, das dabei umgangen wird, soll in diesem Sinn (als Ausnahme vom Kol-
legialprinzip) alleine zur Beschwerde legitimiert sein. Daraus ist nicht zu schlies-
sen, dass ein einzelnes Mitglied auch berechtigt sein soll, das ihm gegenüber un-
ter Hinweis auf einen Ausstandsgrund verweigerte Akteneinsichtsrecht alleine be-
schwerdeweise geltend zu machen. Hier gilt das Kollegialprinzip; ein entspre-
chendes Vorgehen hat deshalb vom Kollegium auszugehen bzw. von einem
durch dieses dazu ermächtigten Mitglied. Daher kann der Beschwerdeführer aus
dieser Rechtsprechung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie vorstehend darge-
legt, braucht er für die Erstreitung des Akteneinsichtsrechts gegenüber der Be-
schwerdegegnerin im Namen des Gläubigerausschusses die Ermächtigung des

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Kollegialorgans. Über diese verfügt er nicht. Entsprechend ist er als Einzelmitglied
nicht zur Einforderung des Akteneinsichtsrechts mittels Beschwerde legitimiert.
Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen keine Ausnahme
vom Kollegialprinzip hinsichtlich der Beschwerdeerhebung zu begründen. Sein
Hinweis auf das Referentensystem, gemäss welchem der Gläubigerausschuss
der E'._____ funktioniere (act. 11 S. 3), ist unbehelflich. Es spricht nichts dage-
gen, dass der Ausschuss als Kollegium einzelne Aufgaben an einen Referenten
delegiert. Gerade den vom Beschwerdeführer genannten geographischen oder
sprachlichen Aspekten (act. 11 S. 3 f.) kann auf diesem Weg Rechnung getragen
werden (vgl. vorne Ziff. 3.1.4). Das heisst indes nicht, dass ein Mitglied des Aus-
schusses ohne weiteres von sich aus gestützt auf ein behauptetes Referenten-
system alleine agieren könnte; dies verletzt das eingangs erwähnte Kollegialitäts-
prinzip. Es geht auch nicht an, dieses Prinzip unter Hinweis auf die Prozessöko-
nomie zu umgehen, wie es der Beschwerdeführer nahe legt (act. 11 S. 4 unten).
4.1.4. Wird, wie vorliegend ebenfalls im Raum steht, sogar nicht nur einem ein-
zelnen Mitglied, sondern dem gesamten Gläubigerausschuss von der Konkurs-
verwaltung das Akteneinsichtsrecht verweigert (vgl. act. 6/13 S. 1), muss dieser
erst Recht als Kollegialbehörde handeln und sich im Namen des gesamten Aus-
schusses mittels Beschwerde gegen die Verweigerung zur Wehr setzen.
4.2. Weiter macht der Beschwerdeführer auch einen möglichen Interessens-
konflikt der Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Doppelrolle als ausseramtliche
Konkursverwaltung in der Masse E'._____ und als Adressatin von Schadener-
satzansprüchen in der Masse F'._____ geltend, welcher bereits dazu geführt ha-
be, dass die Beschwerdegegnerin als ausseramtliche Konkursverwaltung in den
Ausstand treten musste (act. 1 S. 2 Rz. 6; act. 11 S. 2; zum Ausstand siehe so-
dann Ziff. 3.2.2 vorstehend). Es bleibt jedoch unklar, inwieweit die Verweigerung
der Einsicht in Unterlagen mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprü-
chen aus dem Verkauf der Villa I._____ zusammenhängt, derentwegen sich die
Beschwerdegegnerin im Ausstand befindet. Soweit die Beschwerdegegnerin die
Verweigerung der Akteneinsicht tatsächlich als ausstandsbelastetes Organ vor-
genommen hätte, war diese Handlung vom Gläubigerausschuss auch aufgrund

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von einer Verletzung von Art. 10 SchKG anfechtbar. Auch dann wäre es jedoch
am Gläubigerausschuss als Kollegium, die nächsten Schritte vorzukehren, Akten-
einsicht zu verlangen oder nötigenfalls den Ausstand der Beschwerdegegnerin
gerichtlich geltend zu machen (allenfalls mit Delegation der jeweiligen Aufgaben
an ein Mitglied).
4.3. Der angefochtene Entscheid, mit dem die Vorinstanz die Beschwerdelegi-
timation des Beschwerdeführers persönlich als einzelnes Mitglied des Gläubiger-
ausschusses verneinte, ist somit nicht zu beanstanden.
5. Aufsichtsanzeige
5.1. Hinsichtlich der Aufsichtsanzeige ist der Beschwerdeführer zunächst auf
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen. Soweit die Ge-
schäftsführung der Beschwerdegegnerin beanstandet wird, gilt nach wie vor, was
zur Kompetenzaufteilung zwischen Gläubigerversammlung, Gläubigerausschuss
und ausseramtlicher Konkursverwaltung bereits in verschiedenen anderen Ver-
fahren mit Beteiligung des Beschwerdeführers, u.a. am Bezirksgericht Zürich,
Nr. CB170086, oder auch am Obergericht, Nr. VB160009, ausführlich besprochen
wurde: Der Gläubigerausschuss hat mangels entsprechender Kompetenzdelega-
tion hinsichtlich der Geschäftsführung keine Weisungsbefugnis gegenüber der
ausseramtlichen Konkursverwaltung.
5.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Beschwerdegegne-
rin in den Ausstand zu treten hat (act. 11 S. 5), ist die Aufsichtsbehörde dafür
nicht zuständig. Ein entsprechendes Gesuch ist vielmehr direkt an die Beschwer-
degegnerin zu stellen (vgl. OGer ZH, PS130026, E. 6.a), oder der Ausstands-
grund ist in einer Beschwerde gegen eine konkrete Handlung geltend zu machen
(vgl. Ziff. 4.2 vorstehend).
5.3. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass die bereits länger andauern-
den Spannungen zwischen dem Beschwerdeführer bzw. dem Gläubigeraus-
schuss und der Beschwerdegegnerin weiterhin anhalten, was bereits in der Ver-
gangenheit zu einer Vielzahl von Gerichtsverfahren geführt hat. Es ist primär Sa-

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che des Gläubigerausschusses als Kollegialgremium, die Geschäftsführung der
Beschwerdegegnerin zu beaufsichtigen (vgl. Ziff. 3.1.1 vorstehend). Der Aus-
schuss als Kollegium verfügt dabei über die erwähnten Einsichtsrechte und über
die Möglichkeit, diese gerichtlich geltend zu machen. Eine Veranlassung für die
Aufsichtsbehörde, aufgrund einer bestimmten Handlung der Beschwerdegegnerin
von Amtes wegen tätig zu werden, ist vorliegend auch aufgrund der weiteren Aus-
führungen des Beschwerdeführers (act. 11 S. 5 f.) nicht gegeben.
6. Fazit
Die vorinstanzlichen Erwägungen sind vollumfänglich zu schützen und die Be-
schwerde ist abzuweisen.
7. Kosten
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2
GebV SchKG). Parteienschädigungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 11, und – unter Beilage der Akten – an das
Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am:
30. August 2021