zh_obergericht · RS250010 · 2025-08-04 · de
Ausweisung / Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RS250010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 4. August 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgenger und Antragsteller
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Antragsgegner
1, 2 vertreten durch D._____ AG,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X:_____,
betreffend Ausweisung / Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit
betreffend Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom 15.
Juli 2025 (ER250007)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchsteller und Antragsgegner (nachfolgend: Antragsgegner) reich-
ten beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend: Vorinstanz) ein
Ausweisungsbegehren gegen den Gesuchsgegner und Antragssteller (nachfol-
gend: Antragssteller) mit dem folgenden Rechtsbegehren ein (act. 6/1):
"1. Es sei der Gesuchsgegner unter Androhung von Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfalle zu befehlen, die 4.5-Zimmerwohnung im 2. OG
links inkl. Kellerabteil sowie die Einzelgarage/Platz Nr. 1 auf der Lie-
genschaft E._____-strasse …, … F._____, unverzüglich zu räumen
und den Gesuchstellern ordnungsgemäss zu übergeben;
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu erlassen-
den Befehl nach Eintritt der Vollstreckbarkeit auf erstes Verlangen der
Gesuchsteller zu vollstrecken;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten des Gesuchsgegners."
1.2. Mit unbegründetem Urteil vom 15. Juli 2025 hiess die Vorinstanz das Aus-
weisungsbegehren gut und verpflichtete den Antragssteller unter Anordnung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall die genannte Wohnung zu verlassen.
Sie wies das Stadtammannamt Affoltern a.A. ZH an, diese Verpflichtung auf Ver-
langen der Gesuchsteller zu vollstrecken (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] =
act. 6/24).
1.3. Am 21. Juli 2025 hat der Antragssteller die Begründung des vorinstanzli-
chen Entscheids verlangt (act. 6/27). Mit Eingabe vom 25. Juli 2025 (Datum Post-
stempel, eingegangen am 28. Juli 2025) ersuchte der Antragssteller um die su-
perprovisorische Anordnung des Aufschubs der Vollstreckbarkeit des vorinstanzli-
chen Entscheids bei der Kammer sowie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–
29). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. In ihrem Entscheid gab die Vorinstanz einen Streitwert von Fr. 11'340.– an
(act. 5). Dabei ist sie praxisgemäss vom sechsmaligen Bruttomonatsmietzins aus-

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gegangen, welcher für die 4.5-Zimmerwohnung letztmals bei Fr. 1'770.–
(act. 6/4/1–2) und für den Autoeinstellplatz bei Fr. 120.– (act. 6/4/3) lag. Der ange-
gebene Streitwert von Fr. 11'340.– (= 6 x [Fr. 1'770.– + Fr. 120.–]) kann bestätigt
werden.
2.2. Erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
– worum es sich bei der hier beantragten Ausweisung handelt – sind mit Berufung
anfechtbar, wenn der Streitwert des zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehrens
mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Berufung hemmt die
Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (Art. 315
Abs. 1 ZPO).
2.3. Angesichts des Streitwerts von Fr. 11'340.– ist der vorinstanzliche Ent-
scheid – nach Zustellung der begründeten Ausfertigung – mit Berufung anfecht-
bar. Nachdem der Berufung von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu-
kommt, fällt der Aufschub der Vollstreckbarkeit durch die Rechtsmittelinstanz ge-
mäss Art. 325 Abs. 2 ZPO ausser Betracht. Der vorinstanzliche Entscheid vom
15. Juli 2025 ist (noch) nicht vollstreckbar und es fehlt dem Gesuch des Antrags-
stellers deshalb an einem schutzwürdigen Interesse (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO). Es ist folglich auf die Berufung nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e con-
trario).
3.
3.1. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich das Gesuch des
Antragsstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorlie-
gende Verfahren von vornherein als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO.
Es ist entsprechend abzuweisen.
3.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 11'340.– und unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwands des Ge-
richts in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen. Diese ist gemäss Art. 106 Abs. 1
ZPO dem unterliegenden Antragssteller aufzuerlegen.

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3.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Antragssteller nicht
zufolge seines Unterliegens; den Antragsgegnern nicht mangels Aufwände im
vorliegenden Verfahren.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Urteils vom 15. Juli
2025 des Bezirksgerichts Affoltern im Verfahren ER250007 wird nicht einge-
treten.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zwei-
tinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und
dem Antragssteller auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Antragsgegner unter Beilage
eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'340.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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