zh_obergericht · UH130323 · 2014-03-07 · de
Entschädigung amtliche Verteidigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130323-O/U/br
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und Dr. T. Graf sowie die Gerichtsschreiberin lic.
iur. A. Gürber
Beschluss vom 7. März 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Gesuchsgegner
betreffend Entschädigung amtliche Verteidigung
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 10. September 2013, DG120375

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Erwägungen:
1. Mit Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 15. April 2013 wurde
die durch Rechtsanwältin lic. iur. A._____ amtlich verteidigte B._____ der Wider-
handlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b, c, d und BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 Ziff. 2 lit. a BetmG sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1
StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (unter An-
rechnung der erstandenen Haft) sowie mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu Fr. 30.-- bestraft. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfah-
rens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, wurden der Beschul-
digten B._____ auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
wurden auf die Gerichtskasse genommen unter Vorbehalt einer Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
2.1 Mit Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September
2013 wurde die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin auf Fr. 31'221.77 fest-
gesetzt unter dem Hinweis, dass nur gerundete Beträge zur Auszahlung gelang-
ten (Urk. 3).
2.2 Gegen diesen Beschluss erhob die amtliche Verteidigerin in eigenem Namen
Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts (Urk. 2). Da sich damals
ergab, dass die Verteidigerin gegen das genannte Urteil Berufung angemeldet
hatte, wurde das Beschwerdeverfahren mit Präsidialverfügung vom 14. Oktober
2013 (Urk. 6) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 19. April 2013
(6B_611/2012, 6B_693/2012, nunmehr BGE 139 IV 199) bis zum Entscheid der
Berufungsinstanz (II. Strafkammer) betreffend Eintreten auf die Berufung sistiert
(Disp.-Ziff. 1); die II. Strafkammer wurde um entsprechende Mitteilung im Sinne
von Disp.-Ziff. 1 der Verfügung ersucht.
3. Da die von der Verteidigerin (wie auch von der Staatsanwaltschaft) angemelde-
te Berufung anschliessend erklärt wurde, wurde bei der II. Strafkammer das Beru-
fungsverfahren SB130425 eröffnet und hernach das Berufungsverfahren durchge-
führt. Die II. Strafkammer machte der hiesigen Kammer jedoch keine Mitteilung im

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Sinne der Verfügung vom 14. Oktober 2013. Mit Urteil vom 21. Januar 2014 wur-
de über die Berufungen entschieden (Urk. 8).
4. Wenn die hiesige Kammer vom Eintreten auf die Berufung Kenntnis gehabt
hätte, hätte sie das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen und gestützt auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 139 IV 199 und Urteil des Bundes-
gerichts 6B_48/2013 vom 13. Juni 2013, Erw. 2) die Beschwerde in das pendente
Berufungsverfahren überwiesen und das Beschwerdeverfahren als dadurch erle-
digt abgeschrieben. Es oblag der Berufungskammer, im Rahmen des Berufungs-
entscheides auch über die beanstandete Entschädigung für die Verteidigung zu
befinden. Daran ändert nichts, dass inzwischen ein Berufungsurteil erging, wel-
ches diesen Entscheid offen liess und insofern einer Ergänzung bedarf. Die Akten
sind dazu der II. Strafkammer zu überweisen und das Beschwerdeverfahren ist
als erledigt abzuschreiben.
5. Für das vorliegende Verfahren UH130323-O ist keine Gerichtsgebühr zu erhe-
ben. Über Kosten- und Entschädigungsfolgen in der Sache wird die II. Strafkam-
mer zu entscheiden haben.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird wieder aufgenommen, die Beschwerde von
Rechtsanwältin lic. iur. A._____ gegen den Beschluss der 4. Abteilung des
Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2013 im Verfahren DG120375
zur weiteren Behandlung an die II. Strafkammer zuhanden des Berufungs-
verfahrens SB130425-O überwiesen und das Beschwerdeverfahren
UH130323-O als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Eine Gerichtsgebühr für das Verfahren UH130323-O fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwältin lic. iur. A._____, per Gerichtsurkunde
− die 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich ad DG120375, unter Beila-
ge einer Kopie von Urk. 2, gegen Empfangsbestätigung

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− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Büro A-1, unter Beilage
einer Kopie von Urk. 2, gegen Empfangsbestätigung
− die Kanzlei der II. Strafkammer des Obergerichts, unter Beilage der Ak-
ten des vorliegenden Verfahrens UH130323-O, gegen Empfangsbestä-
tigung
4. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 7. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber