zh_obergericht · RE260005 · 2026-04-17 · de
Eheschutz (Zugang zur ehelichen Wohnung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE260005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. B. Schärer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 17. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr., LL.M. X._____
betreffend Eheschutz (Zugang zur ehelichen Wohnung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Meilen vom 27. Februar 2026 (EE250056-G)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Eheschutzverfahren.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2026 beantragte der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) bei der Vorinstanz, es sei das Gesuch
der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) vom
19. Januar 2026 um Wegweisung aus der ehelichen Wohnung abzuweisen. Even-
tualiter bzw. für den Fall, dass eine vollständige Aufhebung der Wegweisung nicht
in Betracht gezogen werde, beantrage er, ihm sei der Zugang zur Wohnung am
C._____ 1 in D._____ sowie ein erweiterter telefonischer und persönlicher Kon-
takt zur gemeinsamen Tochter der Parteien zu gewähren (Urk. 2 S. 2). Die Vorin-
stanz erwog in ihrer Verfügung vom 27. Februar 2026, der Gesuchsgegner habe
damit sinngemäss ebenfalls ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
gestellt. Der Gesuchstellerin werde anlässlich der Hauptverhandlung vom 22.
April 2026 Gelegenheit zur Stellungnahme zu besagtem Massnahmebegehren
haben (Urk. 2 S. 2). Die Vorinstanz verfügte in der Folge, der Gesuchstellerin
werde die Eingabe des Gesuchsgegners vom 21. Februar 2026 zugestellt. Sie er-
halte anlässlich der Hauptverhandlung Gelegenheit zur Stellungnahme zu den
Massnahmebegehren des Gesuchsgegners (Urk. 2 S. 4 Dispositivziffer 1).
b) Mit am 14. März 2026 der Post übergebener Eingabe erhob der Gesuchs-
gegner mit folgenden Anträgen Beschwerde gegen die Verfügung vom 27. Fe-
bruar 2026 (Urk. 1 S. 1 f.):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 27. Februar 2026
sei insoweit aufzuheben, als mein Begehren um Zugang zur Woh-
nung bzw. zu meinen persönlichen Gegenständen bis zur Haupt-
verhandlung aufgeschoben wurde.
2. Es sei mir kurzfristig Zugang zur Wohnung am C._____ 1, D._____
zu gewähren, ausschliesslich zum Zweck der Abholung meiner
persönlichen Gegenstände und notwendigen Alltagsgegenstände.
3. Eventualiter sei im Sinne einer superprovisorischen Anordnung an-
zuordnen, dass mir kurzfristig Zugang zur Wohnung am C._____ 1
gewährt wird, ausschliesslich zum Zweck der Abholung meiner per-
sönlichen Gegenstände und notwendigen Alltagsgegenstände."

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c) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozesslei-
tende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO. Gegen prozessleitende Ver-
fügungen ist die Beschwerde – von den im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Be-
schwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen,
wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr
beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der
Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide
absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert
werden (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006,
BBl 2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vor-
gelegten Tatsachenmaterials (DIKE-Komm ZPO-Erk, Art. 60 N 2 f. m.w.H.). Ent-
sprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein
offenkundig ist (BK ZPO-Wuillemin/Kistler, Art. 319 N 25 m.w.H.). Zudem muss
sie darlegen, warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr
leicht wiedergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes
wegen darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvorausset-
zung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung
kann in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
b) Der Gesuchsgegner unterlässt es, in seiner Beschwerdeschrift konkret
geltend zu machen, dass und inwiefern ihm durch die Behandlung seines Ge-

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suchs erst anlässlich der Hauptverhandlung ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Er führt zwar aus, er habe
aktuell erhebliche praktische Schwierigkeiten in seinem täglichen Leben, da er
keinen Zugang zu seinen persönlichen Gegenständen und wichtigen Alltagsge-
genständen habe (Urk. 1 S. 1 f.). Er führt jedoch nicht konkret aus, welche prakti-
schen Schwierigkeiten aufgrund welcher ihm fehlenden persönlichen Gegenstän-
den und wichtigen Alltagsgenständen er habe. Geltend macht der Gesuchsgegner
zudem, dass durch den vollständigen Ausschluss aus der Wohnung auch Art. 26
BV betroffen sei, da der Zugang zu seinem persönlichen Eigentum derzeit ver-
wehrt sei (Urk. 1 S. 2). Auch diesbezüglich unterlässt er es, den ihm drohenden,
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO in konkreter Art und Weise darzulegen. Ein solcher ist vorliegend auch nicht
ohne Weiteres ersichtlich, weshalb auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ge-
gen die Verfügung vom 27. Februar 2026 nicht einzutreten ist.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei einem
Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das
Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb
dem Gesuchsgegner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen
sind. Diese sind gestützt auf § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 sowie § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Um-
triebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als
unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag
stellte (Urk. 1).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.– fest-
gesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
io