zh_obergericht · RV250014 · 2025-09-08 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV250014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Urteil vom 8. September 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster
vom 18. August 2025 (EZ250005-I)

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Erwägungen:
1. Der Gesuchsgegner kündigte das Mietverhältnis mit den Gesuchstellern we-
gen Zahlungsverzugs nach Art. 257d OR (Urk. 2/1 E. 6.1). Mit Urteil vom 30. April
2025 des Bezirksgerichts Uster wurden die Gesuchsteller verpflichtet, die 4.5-Zim-
merwohnung, die zwei Garagenplätze und das Kellerabteil an der D._____-strasse
1 in E._____ unverzüglich zu räumen und dem Gesuchsgegner ordnungsgemäss
zu übergeben, ansonsten die Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit.
d ZPO (Räumung) droht (Urk. 2/1 Dispositiv-Ziffer 2). Die dagegen erhobene Be-
schwerde der Gesuchsteller an das Obergericht des Kantons Zürich wurde mit Ur-
teil vom 6. August 2025 abgewiesen und das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom
30. April 2025 bestätigt (Urk. 2/2 Dispositiv-Ziffer 1).
2.1. Mit Eingabe vom 14. August 2025 ersuchten die Gesuchsteller die Vorinstanz,
den Vollzug der Ausweisung um mindestens 90 Tage, einstweilen bis zur medizini-
schen Genesung und zur Sicherstellung einer Ersatzwohnung, aufzuschieben, um
einen geordneten Umzug zu ermöglichen (Urk. 1 S. 2). Die Vorinstanz nahm das
Gesuch als Gesuch um Einstellung der Vollstreckung entgegen und wies dieses
mit Urteil vom 18. August 2025 ab (Urk. 3 E. 2 und Dispositiv-Ziffer 1 = Urk. 6 E. 2
und Dispositiv-Ziffer 1).
2.2. Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. August 2025 recht-
zeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 3A), mit folgenden Anträgen
(Urk. 5 S. 4 f.):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Uster vom 18. August 2025 sei
aufzuheben bzw. dahingehend abzuändern, dass die Traglast-
grenze von 10 kg berücksichtigt wird.
2. Der Vollzug sei aufzuschieben, bis eine medizinisch vertretbare
Situation vorliegt, die einen geordneten Umzug ermöglicht. Die
nächste ärztliche Beurteilung ist für den 18. September 2025 vor-
gesehen (vgl. ärztliche Bestätigung vom 22. August 2025).
3. Der Vollzug sei so auszugestalten, dass er die gesundheitlichen
Einschränkungen wahrt.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenpar-
tei.

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5. Wir beantragen zudem, dass das Obergericht die vollständigen
Akten des Bezirksgerichts Uster beizuziehen hat, um die Sach-
lage umfassend zu prüfen"
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-4). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet er-
weist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3). Vom Novenverbot
ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin (unechte) Noven,
zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-
schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene
Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzurei-
chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-
reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die
bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden
können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil
der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht.
Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-
stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, das heisst durch Nachreichung
neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu
schliessen. Erfasst sind vielmehr nur Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess
unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-
mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179

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vom 24.08.2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Nicht unter das Novenverbot fallen Vorbringen
rechtlicher Art. Diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, weil sie
das Recht von Amtes wegen anwenden muss (Art. 57 ZPO; OGer ZH RT210171
vom 24.02.2022 E. II.1.2.1.).
3.2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden zur Begründung ihres Ge-
suchs zusammengefasst vorbringen, ein sofortiger Vollzug würde für sie eine un-
verhältnismässige Härte darstellen und faktisch zur Obdachlosigkeit und direkt in
die Abhängigkeit vom Sozialamt führen. Die Gesuchsteller würden sich intensiv um
eine neue Unterkunft bemühen und hätten seit April 2025 rund 40 Wohnungsbe-
sichtigungen durchgeführt oder vereinbart, wobei sie aufgrund ihrer finanziellen Si-
tuation zahlreiche Absagen erhalten hätten und das Wohnungsangebot in den
Sommermonaten erfahrungsgemäss eingeschränkt sei. Die Gesuchsteller würden
aus Kostengründen und aufgrund mangelnden Vermögens den Umzug selbst or-
ganisieren. Da der Gesuchsteller 2 seit kurzem wegen eines Sturzes gesundheitlich
eingeschränkt sei, sei dies derzeit nicht möglich (Urk. 6 E. 8). Die Vorbringen der
Gesuchsteller würden indes nicht überzeugen. Sinngemäss beantragten die Ge-
suchsteller eine Erstreckung des Mietverhältnisses aufgrund unverhältnismässiger
Härte gemäss Art. 272 OR. Sie würden jedoch keine neuen Tatsachen vorbringen,
welche die Vollstreckung unverhältnismässig erscheinen liessen und ihr entgegen-
stehen würden. Dass der Gesuchsteller 2 seit kurzem gesundheitlich eingeschränkt
sei und keine Lasten über 15 Kilogramm tragen sollte, möge die Räumung des
Mietobjekts erschweren, stehe dieser aber nicht im Weg. Die Gesuchsteller hätten
das Mietobjekt zudem bereits am 30. November 2024 verlassen müssen. Die Ge-
suchsteller hätten aufgrund des Ausweisungsverfahrens mit Weiterzug an das
Obergericht des Kantons Zürich bereits von einer faktischen Schonfrist von über
acht Monaten profitiert und ein allfällig in den Sommermonaten eingeschränktes
Angebot an Mietwohnungen könne nicht berücksichtigt werden. Die Einstellung der
Vollstreckbarkeit käme einer unzulässigen Erstreckung des Mietverhältnisses
gleich (Urk. 6 E. 9). Da die Gesuchsteller nicht rechtsgenügend vorbringen würden,
dass nach Eröffnung des Ausweisungsentscheids Tatsachen eingetreten seien, die
dessen Vollstreckung entgegenstünden, erweise sich das Gesuch der Gesuchstel-

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ler als offensichtlich unbegründet, womit es ohne Weiterungen abzuweisen sei
(Urk. 6 E. 10).
3.3. Die Gesuchsteller rügen im vorliegenden Rechtsmittelverfahren im Wesent-
lichen, die Vorinstanz habe an einer Traglastgrenze des Gesuchstellers 2 von 15
kg festgehalten, obwohl die damaligen Unterlagen und die aktuellen Unterlagen
eine Grenze von 10 kg bestätigen würden. Ein Umzug setze zwingend das Tragen
von Lasten über 10 kg voraus. Aufgrund der finanziellen Lage müsse der Umzug in
Eigenleistung erfolgen, was gesundheitlich ausgeschlossen sei. Trotz intensiver
Wohnungssuche habe kein Ersatzobjekt gefunden werden können (Urk. 5 S. 2).
Eine sofortige Umsetzung des Urteils würde sie faktisch obdachlos machen und
unmittelbar in die Abhängigkeit der Sozialhilfe treiben (Urk. 5 S. 2). Es sei nicht ihr
Anliegen, das Mietverhältnis zu verlängern oder eine Erstreckung im rechtlichen
Sinne zu beantragen. Gegenstand ihres Anliegens sei ausschliesslich die Frage,
wie die Modalitäten in zeitlicher und organisatorischer Hinsicht ausgestaltet werden
müssten, damit diese unter den gegebenen gesundheitlichen Umständen zumutbar
seien. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster habe dem Stadtammannamt E._____
die Vollstreckungsbefugnis ausdrücklich nur für eine Dauer von sechs Monaten er-
teilt. Eine Vollstreckung, die auf einer abgelaufenen Ermächtigung beruhe oder
ohne Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Tatsachen erfolge, sei bun-
desrechtswidrig. Zudem habe die Vorinstanz ihre Vorbringen lediglich mit der for-
melhaften Begründung "vermögen nicht zu überzeugen" zurückgewiesen, ohne
sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Damit sei ihr Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt worden (Urk. 5 S. 3).
3.4. Beim Beschwerdebegehren Ziffer 3 (der Vollzug sei so zu gestalten, dass er
die gesundheitlichen Einschränkungen wahre) handelt es sich um einen im Be-
schwerdeverfahren unzulässigen neuen Antrag, auf den nicht einzutreten ist. Im
Übrigen ist nicht die hiesige Kammer, sondern das mit dem Vollzug beauftragte
Stadtammannamt zur Festlegung der konkreten Vollzugsmodalitäten kompetent.
Sollten die Gesuchsteller in eine Notsituation geraten, würden Fürsorgemassnah-
men zur Anwendung gelangen (OGer ZH LF230002 vom 5. Mai 2023 E. 3.7).

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3.5. Die im vorliegenden Verfahren eingereichte ärztliche Bestätigung vom
22. August 2025 (Urk. 7/3) wurde erst nach dem angefochtenen Urteil vom 18. Au-
gust 2025 ausgestellt, womit es als echtes Novum im Beschwerdeverfahren unbe-
achtlich ist.
3.6. Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz eine Traglastgrenze des Gesuchstellers
2 von 15 kg berücksichtigte, obwohl die Gesuchsteller bereits vor Vor-instanz auf
die Traglastgrenze des Gesuchstellers 2 von 10 kg hingewiesen hatten (Urk. 1
Rz. 3), die durch das damals eingereichte ärztliche Zeugnis vom 13. August 2025
attestiert wird (Urk. 2/4 = Urk. 7/2). Abgesehen von der Traglastgrenze ging die
Vorinstanz entgegen den Gesuchstellern indes auf ihre Argumente ein, nachdem
sie vorweggenommen hatte, dass diese nicht zu überzeugen vermögen. Mit der
Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Räumung durch den Umstand er-
schwert wird, dass dem Gesuchsteller 2 das Heben von Lasten über 10 kg nicht
zumutbar ist (wobei es bei dieser Argumentation als unerheblich erscheint, ob die
Grenze bei 10 oder 15 kg liegt). Ein Umzug ist dadurch aber auch bei eingeschränk-
ten finanziellen Verhältnissen nicht per se ausgeschlossen, sondern bleibt eine
Frage der Organisation. Eine Option wäre beispielsweise das Anfragen von Ange-
hörigen und/oder Freunden, die beim Heben schwerer Lasten unterstützen könn-
ten. Im Vordergrund scheint zudem zu stehen, dass die Gesuchsteller bis anhin
keine neue Wohnung gefunden haben, in die sie mit ihrem Hausrat umziehen könn-
ten. Auch wenn sie keine Mieterstreckung im rechtlichen Sinne anstreben, läuft ihr
beantragter Aufschub der Räumung auf eine faktische Erstreckung des Mietver-
hältnisses auf unbestimmte Zeit hinaus, weil die medizinische Situation des Ge-
suchstellers 2 derzeit nicht absehbar ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist dies unzulässig (BGer 4A_333/2022 vom 9. November 2022 E. 8) und
erweist sich vorliegend auch nicht als opportun, nachdem die Gesuchsteller bereits
von einer mehrmonatigen faktischen Schonfrist profitierten (vgl. Urk. 2/2 E. 3.2.2).
Die Gesuchsteller wussten bereits seit der Kündigung des Mietverhältnisses am
8. Oktober 2024 (vgl. Urk. 2/1 E. 5.1.2.), dass sie ihre Wohnung allenfalls würden
verlassen müssen. Dennoch warteten sie offenbar bis zum Ausweisungsentscheid
im April 2025 zu, bevor sie sich um eine neue Wohnung bemühten ("Wir bemühen
uns seit Bekanntwerden des Urteils intensiv um eine neue Unterkunft. Seit April

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2025 haben wir …"; Urk. 1 S. 1). Die gesundheitlichen Probleme des Gesuchstel-
lers 2 rühren offenbar von einem Sturz her, welcher sich wohl Ende Juli/Anfang
August 2025 zugetragen hat (Urk. 1 S. 1, verfasst am 14. August 2025: "Herr
B._____ [Gesuchsteller 2] erlitt kürzlich einen schweren Sturz (Unfall), der zu einer
erheblichen Funktionsbeeinträchtigung der linken Schulter führte (Belastung über
10 kg und Rotationsbewegungen nur unter schweren Schmerzen möglich)."). Auch
vor diesem Hintergrund kann es nicht angehen, dass der Gesuchsgegner weiterhin
eine faktische Erstreckung des Mietverhältnisses zu erdulden hat. Den Gesuchstel-
lern stand eine genügend lange Zeitdauer zur Verfügung, sich um eine neue Wohn-
möglichkeit zu bemühen – und dies auch, bevor der Gesuchsteller 2 in seiner Trag-
fähigkeit Einschränkungen erlitt. Diese Ausführungen hätten im Übrigen auch dann
Gültigkeit, wenn der Gesuchsteller 2 überhaupt keine Tragfähigkeit aufwiese –
auch in jenem Fall könnte den Gesuchstellern zugemutet werden, dass sie sich
entsprechend organisieren, damit ein Umzug trotz der Einschränkungen des Ge-
suchstellers 2 durchgeführt werden kann.
3.7. Die Gültigkeit der Anweisung an das Stadtammannamt E._____ wurde auf
sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils vom 30. April 2025 befristet.
Das erwähnte Urteil wurde erst mit dem endgültigen Berufungsentscheid des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 6. August 2025 formell rechtskräftig (vgl. Baum-
gartner/Dolge/Markus/Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2024, N 135),
womit die Frist des Stadtammannamts E._____ – entgegen den Gesuchstellern –
weder verstrichen ist noch kurz vor dem Verstreichen steht.
3.8. Nachdem Erwogenen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einge-
treten wird.
4. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss den
Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist gestützt auf § 2, § 4, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 sowie 2
auf Fr. 300.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfah-
ren keine zuzusprechen: den Gesuchstellern infolge ihres Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO), dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3
ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird den Gesuchstellern auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 5 und Urk. 7/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt un-
ter Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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