zh_obergericht · RT210152 · 2021-08-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210152-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 27. August 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Juni 2021 (EB201012-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Juni 2021 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 27. September 2019) – gestützt auf einen österrei-
chischen Gerichtsentscheid – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'244.60 nebst 5%
Zins seit 13. April 2018; im Mehrbetrag wurde auf das Rechtsöffnungsbegehren
nicht eingetreten. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des
Gesuchsgegners geregelt (Urk. 43 = Urk. 52).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 16. August 2021 fristgerecht
(Urk. 45b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 51 S. 2):
"1. Das Urteil vom 29. Juni 2021 des Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, EB201012, sei aufzuheben;
2. Es sei in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9 die Besei-
tigung des Rechtsvorschlages zu verweigern; die Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Zürich 9 sei aus dem Betreibungsregister des Ge-
suchsgegners zu löschen;
3. Die Anerkennung des ausländischen Urteils/Versäumnisurteils vom
30.03.2018 des österreichischen Bezirksgerichts Neumarkt bei Salz-
burg, Verfahrensnummer 4 C 200/17y - 21 für das Staatsgebiet der
Schweiz sei zu verweigern und die Vollstreckbarkeit sei zu verweigern;
4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
5. Das am neuen Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betrei-
bungsamt Region C._____ sei vorsorglich anzuweisen, sämtliche Be-
treibungshandlungen in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zü-
rich 9 zu unterlassen;
6. Eventualiter zu den Ziff. 1-5 seien sämtliche Betreibungshandlungen in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 9, durch das neu,
am Wohnsitz des Beschwerdeführers zuständige Betreibungsamt Regi-
on C._____ zu sistieren, bis das hängige Verfahren vor den Gerichts-
behörden in St. Gallen, aktuelle Referenznummer 163.2018, rechtskräf-
tig entschieden wurde;
7. Es sei dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung gemäss der
eingereichten oder nachzureichenden Honorarnote zu entrichten;
8. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen, unter Ansetzung einer Frist zum Nachweis der Bedürftigkeit;
9. Die Rechtsmittelverfahren gegen die Verfahren – vorinstanzliches Ak-
tenzeichen – EB201010 - EB201020 seien gemäss Art. 125 lit. c ZPO
zu vereinen;

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10. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der
Beschwerdegegner."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren werden
die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Beschwerdeantrag 4)
sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Beschwerdeanträge 5 und 6) obso-
let. Der Gesuchsgegner hat dieselben ohnehin nicht begründet.
b) Der Gesuchsgegner hat gegen die Urteile der Vorinstanz in insgesamt
elf Rechtsöffnungsverfahren (vorinstanzliche Geschäfts-Nummern EB201010-L
bis EB201020-L) je eine Beschwerde erhoben und ersucht um Vereinigung dieser
elf Beschwerdeverfahren (obergerichtliche Geschäfts-Nummern RT210150-O bis
RT210160-O). Da die Beschwerdeverfahren je unterschiedliche Beschwerdegeg-
ner und je unterschiedliche zu vollstreckende österreichische Urteile betreffen,
führt eine Vereinigung nicht zu einer Vereinfachung der Verfahren (Art. 125 ZPO).
Die Beschwerdeverfahren sind nicht zu vereinigen.
3. Die Vorinstanz begründete die erteilte definitive Rechtsöffnung in den
in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Punkten zusammengefasst wie folgt:
a) Zu ihrer örtlichen Zuständigkeit erwog die Vorinstanz, der Gesuchs-
gegner habe seine Unzuständigkeitseinrede damit begründet, dass er seinen
Wohnsitz am 29. Oktober 2020 von Zürich nach D._____ verlegt und die Rechts-
vertreterin des Gesuchstellers am 28. Juli 2020 darüber informiert habe. Der Zah-
lungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am 16. Oktober 2019 zugestellt worden; der
Wohnsitzwechsel sei somit danach erfolgt. Bei einem Wohnsitzwechsel nach Zu-
stellung des Zahlungsbefehls sei das Rechtsöffnungsgericht am neuen Wohnsitz
nur zuständig, wenn der Schuldner dies dem Gläubiger angezeigt habe oder die-
ser auf andere Weise davon Kenntnis erlangt habe. Der beweisbelastete Ge-
suchsgegner habe keinen Zustellnachweis für das behauptete Schreiben vom
28. Juli 2020 eingereicht und es würden auch keine sonstigen Unterlagen vorlie-

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gen, die eine Kenntnis des Gesuchstellers über den Wohnsitzwechsel belegen
könnten. Die Vorinstanz erachtete sich daher als örtlich zuständig (Urk. 52
Erw. 2).
b) Zum schutzwürdigen Interesse erwog die Vorinstanz, der Gesuchs-
gegner habe eingewandt, dass die Jahresfrist für die Stellung des Fortsetzungs-
begehrens abgelaufen sei und kein schutzwürdiges Interesse an der Rechtsöff-
nung bestehe. Der vorliegende Zahlungsbefehl sei dem Gesuchsgegner am
16. Oktober 2019 zugestellt worden und das Rechtsöffnungsgesuch sei am
25. September 2019 und mithin vor Ablauf der Jahresfrist eingereicht worden.
Damit liege eine gültige Betreibung vor (Urk. 52 Erw. 3.1-3.2).
c) Die Vorinstanz erwog weiter, der Gesuchsteller stütze sich auf den
Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg, Österreich, vom 30. März
2018, worin der Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, dem Gesuchsteller die
Prozesskosten von EUR 1'144.70 zu ersetzen. Die Vollstreckbarkeit dieses Ent-
scheids sei vorfrageweise nach den Bestimmungen des Lugano-
Übereinkommens zu prüfen. Beim eingereichten Titel handle es sich um das Ori-
ginal, das gemäss Bescheinigung des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg
rechtskräftig und vollstreckbar und mit einer Apostille versehen sei; damit seien
die Voraussetzungen von Art. 53 Abs. 1 LugÜ erfüllt. Daneben sei auch eine An-
hang V des LugÜ gleichwertige Bescheinigung eingereicht worden. Damit würden
die Einwendungen des Gesuchsgegners, wonach der als Rechtsöffnungstitel an-
gerufene Entscheid nicht im Original vorliege und es an der amtlichen Rechts-
kraftbescheinigung und Apostille mangle, ins Leere gehen. Folglich würden die
notwendigen Unterlagen für die Vollstreckbarkeitserklärung vorliegen, sofern kei-
ne Vollstreckungshindernisse nach Art. 34 f. LugÜ vorliegen würden (Urk. 52
Erw. 4.1-4.6).
d) Zu den Einwendungen des Gesuchsgegners der Verletzung des ordre
public erwog die Vorinstanz, der Gesuchsgegner mache geltend, es sei im Aus-
land weiterprozessiert worden, obwohl er im September 2018 zunächst tot und
dann bis Anfang Jahr 2019 arbeitsunfähig gewesen sei und das ausländische Ge-
richt gewusst habe, dass Reisen und Verhandlungstermine von über drei Stunden

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nicht möglich gewesen seien. Er habe auch nicht ausreichend Zeit und finanzielle
Ressourcen gehabt, um sich verteidigen zu können, da im Juli 2019 in Österreich
über 400 Verfahren angestrengt worden seien. Weiter sei der Schriftsatz seiner
Rechtsvertreter vom ausländischen Gericht nicht beachtet worden. Er habe auch
keine Möglichkeit gehabt, selbst an der Verhandlung teilzunehmen oder einen
Bevollmächtigten zu bestimmen. Schliesslich seien ihm die verfahrenseinleiten-
den Schriftstücke und das Versäumnisurteil nicht bzw. nicht ordnungsgemäss zu-
gestellt worden (Urk. 52 Erw. 4.7.2). Die Vorinstanz hielt dem entgegen, der Ge-
suchsgegner scheine zu verkennen, dass es sich beim vorliegenden Beschluss
um einen Zwischenentscheid über seine Einreden der internationalen, sachlichen
und örtlichen Unzuständigkeit handle, welcher vor den Ereignissen ab September
2018 ergangen sei. Des Weiteren habe das Landgericht Neumarkt bei Salzburg
den Standpunkt des Gesuchsgegners zusammengefasst, mithin dessen Vorbrin-
gen beachtet; der Gesuchsgegner sei dabei durch Rechtsanwalt Mag. E._____
vertreten gewesen. Der Gesuchsgegner habe sich nicht hinreichend substantiiert
mit dem Beschluss auseinandergesetzt und stattdessen pauschale, das darauf
folgende Verfahren betreffende Behauptungen vorgebracht, obwohl er die Be-
weis- und damit auch Behauptungslast für das Vorliegen von Vollstreckungshin-
dernissen trage (Urk. 52 Erw. 4.7.3). Soweit der Gesuchsgegner im in der öster-
reichischen ZPO verankerten Anwaltszwang einen Verstoss gegen den verfah-
rensrechtlichen ordre public sehe, stehe dem die anders lautende bundesgericht-
liche Rechtsprechung entgegen (Urk. 52 Erw. 4.7.4). Schliesslich helfe dem Ge-
suchsgegner auch die Behauptung nicht, dass der Entscheid das Ergebnis betrü-
gerischer Machenschaften sei, was ebenfalls einen Verstoss gegen den verfah-
rensrechtlichen ordre public darstelle. Auch hier mache der Gesuchsgegner Aus-
führungen zum darauf folgenden Verfahren, setze sich jedoch nicht mit dem als
Rechtsöffnungstitel angerufenen Entscheid auseinander. Zudem würden seine
Ausführungen auf eine gemäss Art. 36 LugÜ verbotene Nachprüfung des auslän-
dischen Entscheids abzielen. Im Übrigen seien diese Einwände gänzlich unbelegt
geblieben; es genüge namentlich nicht, wenn der Gesuchsgegner auf seine eige-
ne eidesstattliche Erklärung, den Schriftsatz seines Anwalts sowie zahlreiche Edi-
tionsanträge verweise. Dasselbe gelte auch für die pauschalen Behauptungen

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des Gesuchsgegners, er habe nicht damit rechnen müssen, im Ausland verklagt
und von den ausländischen Richtern diskriminiert zu werden, der Anspruch sei
zum Zeitpunkt des Erlasses bereits verjährt gewesen, das anwendbare Recht sei
falsch bestimmt worden und es sei die falsche Partei ins Recht gefasst worden;
auch diese pauschalen Behauptungen habe der Gesuchsgegner nicht mit Unter-
lagen glaubhaft machen können. Zusammenfassend liege damit kein Vollstre-
ckungshindernis nach Art. 34 Ziff. 1 LugÜ vor (Urk. 52 Erw. 4.7.5-4.7.6).
e) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, er habe das verfahrenseinlei-
tende Schriftstück nicht bzw. nicht ordnungsgemäss erhalten, erwog die Vor-
instanz, der Gesuchsgegner scheine zu verkennen, dass der vorliegende Be-
schluss aufgrund seiner Einreden ergangen sei; damit handle es sich nicht um ein
Verfahren, auf das er sich nicht eingelassen habe, weshalb die Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks ohnehin irrelevant sei. Der Gesuchsgegner
nehme dabei auch auf ein anderes Verfahren Bezug, welches nicht Gegenstand
des vorliegenden Verfahrens sei. Damit seien keine Anhaltspunkte ersichtlich,
welche an der Einlassung des Gesuchsgegners zweifeln liessen. Somit liege kein
Vollstreckungshindernis nach Art. 34 Ziff. 2 LugÜ vor (Urk. 52 Erw. 4.8).
f) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, auch das Vollstreckungshin-
dernis gemäss Art. 34 Ziff. 4 LugÜ (Unvereinbarkeit mit einer früher ergangenen
Entscheidung) liege vor, erwog die Vorinstanz, der nach Ansicht des Gesuchs-
gegners die frühere Entscheidung darstellende Zwischenbericht der Landespoli-
zeidirektion Salzburg vom 31. Oktober 2016 sei nicht einmal ansatzweise eine
Entscheidung und betreffe nicht einmal die Parteien des vorliegenden Beschlus-
ses. Worin der Bezug zum Verfahren vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salz-
burg liegen solle, tue der Gesuchsgegner nicht dar. Damit habe es sein Bewen-
den (Urk. 52 Erw. 4.9).
g) Zur Einwendung des Gesuchsgegners, das österreichische Gericht sei
nicht zuständig gewesen, erwog die Vorinstanz, im zu vollstreckenden Entscheid
werde ausgeführt, dass der Gesuchsteller Schadenersatz aufgrund von vom Ge-
suchsgegner erstellten unrichtigen Prüfberichten verlange. Damit handle es sich
weder um eine Versicherungssache noch um eine Verbrauchersache und auch

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nicht um einen Fall einer ausschliesslichen Zuständigkeit nach Abschnitt 3, 4 oder
6 des Titels II des LugÜ. Somit bestehe auch kein Vollstreckungshindernis nach
Art. 35 Ziff. 1 LugÜ (Urk. 52 Erw. 4.10).
h) Die Vorinstanz kam damit zum Schluss, es seien sämtliche Vollstre-
ckungsvoraussetzungen erfüllt und keine Vollstreckungshindernisse ersichtlich,
weshalb der Beschluss des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 30. März
2018 inzident für vollstreckbar zu erklären sei (Urk. 52 Erw. 4.11). Bei diesem
Entscheid handle es sich demnach um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG. Der Rechtsöffnung entgegenstehende Gründe
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG seien nicht ersichtlich und habe der Gesuchs-
gegner nicht vorgebracht. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins durch den
Rechtsöffnungstitel ausgewiesen (Urk. 52 Erw. 5).
4. Mit der Beschwerde kann unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde dargelegt wer-
den muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Be-
schwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar,
sondern sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Entscheid auf
bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu überprüfen. In
der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend
genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochte-
nen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) leidet. Dazu hat die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwä-
gungen, die sie anficht, genau zu bezeichnen, sich inhaltlich konkret mit diesen
auseinanderzusetzen und mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzuzei-
gen, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Ein-
reden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte
Beschwerdegrund ergeben soll. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue

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Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4;
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
5. a) Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners genügt diesen An-
forderungen nicht. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerdeschrift über
knapp 50 Textseiten seine eigene Sichtweise dar, wie wenn er vor einer ersten
Instanz plädieren würde (Urk. 51 S. 3 ff.), ohne konkret anzugeben, was genau an
welchen vorinstanzlichen Erwägungen unzutreffend sein soll (unrichtige Rechts-
anwendung oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung). Dies liegt da-
rin begründet, dass die Beschwerdeschrift mit nachfolgenden zwei Ausnahmen
(Noven) mit der Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 8. März 2021 im vo-
rinstanzlichen Verfahren identisch ist (vgl. Urk. 51 S. 3-53 und Urk. 37 S. 3-52).
Sie stellt damit lediglich eine Wiederholung all jener vorinstanzlichen Vorbringen
dar, mit welchen sich die Vorinstanz bereits auseinandergesetzt und welche sie
verworfen hat (oben Erw. 3.a-3.g). Auf die entsprechenden vorinstanzlichen Er-
wägungen wird dabei naturgemäss (Identität mit der vorinstanzlichen Stellung-
nahme) nicht eingegangen. Mangels konkreter Beanstandungen bleibt es damit
bei den vorinstanzlichen Erwägungen.
b) Wie erwähnt (soeben Erw. 5.a) ist die Beschwerdeschrift nur an zwei
Stellen nicht mit der vorinstanzlichen Stellungnahme vom 8. März 2021 identisch.
Einerseits trägt der Gesuchsgegner vor, es sei ordre public widrig, dass der Ge-
suchsteller bei der gleichen Versicherungsgesellschaft rechtsschutzversichert sei,
bei welcher er seine Berufshaftpflicht habe (Urk. 51 S. 20 f.). Andererseits trägt
der Gesuchsgegner vor, er habe am 2. Juli 2018 eine negative Feststellungsklage
beim Vermittleramt St. Gallen eingereicht, womit ein Verfahren in der gleichen
Angelegenheit bereits in der Schweiz hängig sei (Urk. 51 S. 29). Der Gesuchs-
gegner legt nicht dar, dass (und wo) er diese beiden Behauptungen bereits im vo-

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rinstanzlichen Verfahren erhoben hätte. Als neue Behauptungen sind sie damit im
Beschwerdeverfahren unzulässig und nicht zu berücksichtigen (vgl. Art. 326 ZPO;
oben Erw. 4).
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'244.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 51). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der
Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei-
nen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen
(vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 51, 53 und 54/15-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'244.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. August 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

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Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm