zh_obergericht · RU180058 · 2018-10-25 · de
Revision / aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180058-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Kröger
Beschluss und Urteil vom 25. Oktober 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer,
gegen
Erbengemeinschaft C._____, bestehend aus:
a) D._____,
b) E._____,
c) F._____,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch G._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Revision / aufschiebende Wirkung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichtes Bülach vom 4. Oktober 2018 (MN180020)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Revisionskläger und Beschwerdeführer (nachfolgend: Mieter) hatten von
den Revisionsbeklagten und Beschwerdegegnerinnen (nachfolgend: Vermieterin-
nen) die 3 ½ - Zimmerwohnung im 1. Stock an der H._____-strasse … in I._____
gemietet. An der Schlichtungsverhandlung vor der Schlichtungsbehörde in Miet-
sachen des Bezirksgerichtes Bülach (Vorinstanz) vom 28. Juni 2018 hatten die
Parteien folgenden Vergleich geschlossen (act. 5/4 Prot. S. 3):
"1. Das Mietverhältnis der Parteien über die 3.5-Zimmer-Wohnung an der
H._____-strasse … in I._____ endet definitiv per 30. September 2018.
2. Die Mieter sind berechtigt, das Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer
1-monatigen Anzeigefrist auf Ende eines jeden Monats vorzeitig aufzulösen.
3. Die Kläger verpflichten sich, die Mietzinsausstände von insgesamt
Fr. 19'032.– zu bezahlen.
Dieser Betrag ist zahlbar in monatlichen Raten zu Fr. 1'000.–, erstmals zahl-
bar per 1. Oktober 2018.
Geraten die Kläger mit einer Monatsrate mehr als zehn Tage in Zahlungs-
rückstand, wird der ganze dannzumalige Restbetrag ohne weitere Mahnung
sofort zur Zahlung fällig.
4. Dieser Vergleich gilt per 1. Oktober 2018 als Ausweisungstitel. Die Parteien
sind damit einverstanden, dass die Schlichtungsbehörde das Stadtammann-
amt … anweist, die Verpflichtung der Mieter zum Verlassen des Mietobjektes
nach dem genannten Datum auf erstes Verlangen der Vermieter zu vollstre-
cken."
1.2. Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 hatte die Vorinstanz das Verfahren als
durch Vergleich erledigt abgeschrieben, die Mieter unter Androhung der Zwangs-
vollstreckung im Unterlassungsfall verpflichtet, das Mietobjekt bis spätestens
30. September 2018 zu räumen und den Vermieterinnen ordnungsgemäss zu
übergeben, und das Stadtammannamt … angewiesen, die Verpflichtung der Mie-
ter gemäss Dispositiv-Ziffer 2 ab 1. Oktober 2018 und längstens bis 1. Januar
2019 auf erstes Verlangen der Vermieterinnen zu vollstrecken (act. 5/2/1 =
act. 5/4/12).
1.3. Am 21. Juli 2018 hatten die Mieter bei der Kammer Beschwerde gegen den
Beschluss der Vorinstanz vom 28. Juni 2018 erhoben. Mit Beschluss vom 2. Au-

- 3 -
gust 2018 war die Kammer auf die Beschwerde nicht eingetreten und hatte die
Mieter darauf hingewiesen, die Anfechtung des Vergleiches könne nicht mit Be-
schwerde erfolgen, sondern wäre mit Revision bei der Vorinstanz geltend zu ma-
chen (act. 5/4/16).
1.4. Am 24. September 2018 reichten die Mieter bei der Vorinstanz ein Revisi-
onsgesuch ein. Sie verlangten die Aufhebung des Vergleichs sowie des Be-
schlusses der Vorinstanz vom 28. Juni 2018, wobei ihnen der Verbleib in der
Wohnung bis zum 31. März 2019 zu gewähren sei. Zudem ersuchten sie sinnge-
mäss um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Vergleichs bzw. des Beschlusses
vom 28. Juni 2018. Mit Beschluss vom 4. Oktober 2018 entschied die Vorinstanz,
der Revision werde keine aufschiebende Wirkung erteilt und setzte den Vermiete-
rinnen Frist an, um schriftlich zum Revisionsgesuch Stellung zu nehmen (act. 6
[= act. 3 = act. 5/6).
1.5. Dagegen erhoben die Mieter am 15. Oktober 2018 (Datum Poststempel)
Beschwerde mit dem Antrag, der Beschluss der Vorinstanz sei aufzuheben und
es sei der Vollzug der Ausweisung vorläufig aufzuschieben. Sinngemäss ersuch-
ten sie darum, dies bereits für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens anzuordnen
(act. 2).
1.6. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 wurde das sinngemässe Gesuch der
Mieter abgewiesen, ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
und es wurden für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens keine vorsorglichen
Massnahmen angeordnet (act. 9).
1.7. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5). Weiter prozessleiten-
de Anordnungen sind nicht zu treffen (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.

- 4 -
2.
2.1. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde das Gesuch der Mieter, es sei der
Revision die aufschiebende Wirkung zu erteilen, abgewiesen. Entscheide eines
erstinstanzlichen Revisionsgerichts über den Aufschub der Vollstreckbarkeit kön-
nen mit Beschwerde angefochten werden (BSK ZPO-HERZOG, 3. Aufl 2017,
Art. 331 N 6). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO).
2.2. Gemäss Art. 331 ZPO hemmt das Revisionsgesuch die Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheids nicht; das Gericht kann jedoch die Vollstreckbar-
keit aufschieben. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, beim Entscheid, ob auf-
schiebende Wirkung erteilt wird, seien zum einen die Erfolgsaussichten des Revi-
sionsbegehren zu berücksichtigen. Zum anderen seien die Interessen der Partei-
en an der Vollstreckbarkeit bzw. die ihnen daraus entstehenden Nachteile abzu-
wägen (act. 6; vgl. zum Ganzen auch BSK ZPO-HERZOG, Art. 331 N 2; IVO
SCHWANDER, DIKE-Komm.-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 331 N 5 ff.).
2.3. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dem Revisi-
onsgesuch der Mieter sei beim jetzigen Aktenstand eine negative Prognose zu
stellen. Zudem seien die Mieter bereits im Beschluss des Obergerichts vom
2. August 2018 auf das Rechtsmittel der Revision hingewiesen worden. Dennoch
hätten sie mit ihrem Begehren bis zum Zeitpunkt zugewartet, in dem erstmals die
Vollstreckung gedroht habe. Es könne nicht Sinn und Zweck der ausnahmsweise
zu gewährenden aufschiebenden Wirkung sein, den Mietern gleichsam mit einer
kalten Erstreckung einen weiteren Verbleib im Mietobjekt zu ermöglichen (act. 6).
2.4. Die Mieter führen in ihrer Beschwerde an das Obergericht lediglich aus, die
Ausweisung sei vom Gemeindeammannamt auf den 23. Oktober 2018 vorgese-
hen. Die meisten Wohnungen seien jedoch erst per 1. Dezember 2018 ausge-
schrieben. Zudem werde der Lohn erst Ende des Monats ausbezahlt, weshalb

- 5 -
erst dann ein Umzug und eine neue Wohnung finanziert werden können. Zudem
könne Ende Oktober ein Teil der offenen Schuld beglichen werden (act. 2).
2.5. Die Revision eines rechtskräftigen Entscheides kann unter anderem verlangt
werden, wenn eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen oder entscheidende
Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte, oder
wenn dargelegt wird, dass ein gerichtlicher Vergleich unwirksam ist (Art. 328
Abs. 1 lit. a und c ZPO).
2.6. Die Mieter legen in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern diese Vorausset-
zungen vorliegend gegeben wären und ihr Revisionsbegehren damit – entgegen
den Ausführungen der Vorinstanz – Aussicht auf Erfolg habe. Die Begründung der
Beschwerde gibt damit keine Grundlage zur Annahme, dass das Revisionsbegeh-
ren der Mieter erfolgreich sein könnte. Auch äussern sich die Mieter nicht zu den
Erwägungen der Vorinstanz, wonach sie die Notwendigkeit eines Antrags auf
Vollstreckungsaufschub selbst herbeigeführt haben, indem sie mit dem Einreichen
der Revision bis kurz vor dem Ausweisungstermin zuwarteten. Auch wenn der
Vollzug der Ausweisung für die Mieter sehr einschneidend ist, rechtfertigt es sich
daher – wie die Vorinstanz ausführte – nicht, in das Verfahren der Ausweisung
einzugreifen. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren betref-
fend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben, was
analog auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom
23. Juni 2011 E. 2). Somit sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu er-
heben. Das Gesuch der Mieter um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ist damit als gegenstandslos abzuschreiben. Parteientschädigungen sind eben-
falls keine zuzusprechen, den Mietern nicht, weil sie unterliegen, den Vermiete-
rinnen nicht, weil ihnen keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen
gölte. Es kann daher offen gelassen werden, ob Art. 113 Abs. 1 ZPO auch in Be-
schwerdeverfahren analoge Anwendung finden könnte bzw. sollte.

- 6 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
26. Oktober 2018