zh_obergericht · PQ170039 · 2017-07-25 · de
Beistandschaft nach Art. 394 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Menghini-Griessen
Urteil vom 25. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Beistandschaft nach Art. 394 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer II des Bezirksrates Zürich
vom 6. April 2017; VO.2016.105 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 errichtete die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB) für A._____, geb. tt. Februar 1971,
eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 ZGB. Die Beistandschaft wurde an-
geordnet, um A._____ in steuerlichen Angelegenheiten zu unterstützen resp. zu
vertreten (act. 8/28), nachdem sich das Kantonale Steueramt am 24. Februar
2016 mit einer Meldung betreffend Hilfsbedürftigkeit an die KESB gewandt hatte
(vgl. act. 8/1).
1.2. Auf die dagegen mit Eingabe vom 28. November 2016 beim Bezirksrat er-
hobene Beschwerde (act. 7/1) ist dieser mit Beschluss vom 6. April 2017 nicht
eingetreten (act. 7/15 = act. 3/1 = act. 6, nachfolgend zit. als act. 6).
1.3. Am 19. Mai 2017 (Datum Poststempel) gelangt A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) an das Obergericht des Kantons Zürich und formuliert darin ih-
re Einwände gegen den angefochtenen Entscheid. Sinngemäss beantragt sie,
den Beschluss vom 6. Oktober 2016 aufzuheben und ihr eine Kopie der Akten zur
Verfügung zu stellen, so dass sie sich entsprechend orientieren und beraten las-
sen könne (act. 2).
1.4. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 (act. 9) und unter Bezugnahme auf das der
Beschwerdeführerin in Kopie zugestellte Schreiben des Obergerichts um Akten-
beizug (act. 4) bittet sie darum, ihr eine Kopie der beigezogenen Akten weiterzu-
leiten. Mit Antwortschreiben vom 10. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführerin er-
klärt, dass sie am Obergericht persönlich Akteneinsicht nehmen könne, und sie
sich zu diesem Zweck mit der Kanzlei der II. Zivilkammer in Verbindung setzen
könne. Im selben Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass über ihre Beschwer-
de nicht vor dem 18. Juli 2017 entschieden werde. Die Beschwerdeführerin hat
sich bis heute, 25. Juli 2017, nicht beim Obergericht gemeldet, um Akteneinsicht
zu nehmen.

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2. Formelles
2.1. Die Beschwerdeschrift ist bei der Kammer innert der 30-tägigen Rechtsmit-
telfrist und damit rechtzeitig eingegangen (Art. 450b Abs. 1 ZGB i.V.m. BR-act. 16
und 17). Sie enthält Anträge, die, wenn auch knapp, begründet wurden (Art. 450f
ZGB i.V.m. § 40 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht [EG KESR] und Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist als
beteiligte Person ohne weiteres zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 450
Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
2.2. Die Akten des Bezirksrats (BR-act. 1-17) sowie die Akten der KESB
(KESB-act. 1-36) sind beigezogen worden (act. 7/1-17 resp. act. 8/1-16). Ein Kos-
tenvorschuss war nicht zu erheben (§ 73 i.V.m. § 60 Abs. 1 EG-KESR).
2.3. Für das Verfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz mit der Einschränkung
der Rüge- und Begründungsobliegenheit. Die Pflicht zur Begründung gilt auch in
Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterliegen (Art. 446 ZGB; §§ 65 und
67 EG KESR; BGE 138 III 374 E.4.3.1). Grundsätzlich kann die Akteneinsicht
nicht dazu dienen, eine Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist noch zu er-
gänzen. Aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime hat das Gericht neuen
Vorbringen allenfalls aufgrund der eigenen Verpflichtung zur Abklärung des Sach-
verhaltes nachzugehen. Der Beschwerdeführerin wurde die Möglichkeit geboten,
sich zwecks Akteneinsichtnahme telefonisch oder persönlich beim Obergericht zu
melden (vgl. act. 11 und oben E. 1.4). Dasselbe wurde ihr bereits mehrfach durch
die Vorinstanzen angeboten (vgl. bspw. act. 7/10 und 7/13 sowie act. 8/15, 8/19
und 8/22). Nachdem sie sich nicht mehr bei der II. Zivilkammer gemeldet hat und
von vornherein nicht ersichtlich ist, dass neue Tatsachen etwas am Ergebnis des
vorliegenden Entscheides ändern könnten, besteht kein Anlass, mit dem Endent-
scheid noch zuzuwarten. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Materiell: Rechtzeitigkeit der Beschwerde vor dem Bezirksrat
3.1. Die Vorinstanz ist auf die von der Beschwerdeführerin gegen den Ent-
scheid der KESB erhobene Beschwerde nicht eingetreten, weil sie das Rechtsmit-
tel für verspätet erachtete. Sie erwog, gemäss Sendungsverfolgung der Post sei

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der angefochtene Beschluss der KESB am 10. Oktober 2016 bei der Post zum
Versand aufgegeben und am 11. Oktober 2016 bei der Beschwerdeführerin zur
Abholung gemeldet worden (act. 7/4/1). Die Abholfrist habe am 12. Oktober 2016
zu laufen begonnen und sei am 18. Oktober 2014 [recte: 2016] ungenutzt verstri-
chen. Mit Schreiben vom 23. August 2016 und insbesondere ausdrücklich und
klar mit Schreiben vom 15. September 2016 sei die Beschwerdeführerin durch die
KESB darauf hingewiesen worden, dass sie mit einem Entscheid rechnen müsse.
Demnach sei keine zweite Zustellung notwendig gewesen. Die Beschwerdefrist
habe am 19. Oktober 2016 begonnen und am 17. November 2016 geendet. Die
am 28. November 2016 aufgegeben Beschwerde sei damit verspätet (vgl. act. 6
E. 3.2). Der Bezirksrat merkt sodann an, dass er der Beschwerdeführerin eine
Kopie des Sendungsverlaufs zugestellt habe, aus welcher hervorgehe, dass sie
die Adressatin des angefochtenen Schreibens gewesen sei. In den KESB Akten
finde sich sodann der retournierte Briefumschlag mit der Adresse der Beschwer-
deführerin und der zugehörigen Sendungsnummer. Ferner sei der Beschwerde-
führerin angeboten worden, in den Räumen des Bezirksrates Akteneinsicht zu
nehmen, was sie jedoch nicht wahrgenommen habe (vgl. act. 6 E. 3.2). Schliess-
lich sei es zwar zutreffend, dass die KESB den nicht abgeholten Entscheid mit B-
Post und Schreiben vom 28. Oktober 2016 versandt habe. Da jedoch keine zweite
Zustellung notwendig gewesen wäre, sei unerheblich, wann die Beschwerdefüh-
rerin diese Zustellung erhalten habe. Es sei für die Beschwerdefrist auf die erste
Zustellung abzustellen, weshalb die Beschwerde verspätet und darauf nicht ein-
zutreten sei.
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, sie habe nicht gewusst,
dass die KESB im Oktober 2016 einen so wichtigen Entscheid fällen werde. Sie
sei im Ausland gewesen, als der Beschluss zugestellt worden sei, und habe ihn
daher nicht abholen können. Weil sie die KESB dreimal um Akteneinsicht ersucht
habe, damit sie sich hätte vorbereiten und beraten lassen können, habe sie damit
gerechnet, zuerst eine Kopie der Akten zugestellt zu erhalten, und dass noch eine
Besprechung stattfinde, bevor entschieden werde. Sie habe den Entscheid erst in
Kopie erhalten, als die Frist bereits abgelaufen sei.

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3.3. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhalts oder Unangemessenheit des Entscheides gerügt
werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB).
3.4. Das Verfahren vor der KESB ist in den Art. 443 ff. ZGB, dem Einführungs-
gesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, EG KESR, §§ 40 ff. sowie
dem Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) geregelt. Das Verfahren vor dem Be-
zirksrat richtet sich nach den Art. 450 ff. ZGB sowie ebenfalls dem EG KESR und
dem GOG. Subsidiär gelten sowohl vor der KESB als auch vor dem Bezirksrat die
Bestimmungen der ZPO (Art. 450f ZGB; § 40 Abs. 3 EG KESR).
3.5. Es geht um die Zustellfiktion für den von der KESB erlassenen Entscheid.
Weder das ZGB noch das EG KESR noch das GOG stellen hierzu spezielle Re-
geln auf; § 59 Abs. 5 EG KESR sieht einzig vor, dass die Rechtsmittelfrist mit der
Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids beginnt; § 121 GOG regelt die
Zustellung auf andere Weise als durch eingeschriebene Postsendung. Es gelten
daher die Bestimmungen der ZPO sinngemäss.
3.5.1. Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid
durch eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt,
so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zustell- oder Zustellungsfiktion). Wie Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO ausdrücklich festhält, kann die Zustellung eines behördlichen Aktes nur dann
fingiert werden, wenn der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste. Nach
der Rechtsprechung entsteht mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhält-
nis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, d.h.
unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt werden
können, die das Verfahren betreffen. Diese prozessuale Pflicht entsteht folglich
mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während
des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustel-
lung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (vgl. BGE 138 III 225
E. 3.1 S. 277 mit Hinweis auf BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399).

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3.5.2. Wie die Vorinstanz feststellte und die Beschwerdeführerin nicht bestritt,
wurde letztere mit Schreiben der KESB vom 23. August 2016 und 15. September
2016 darauf hingewiesen, dass sie mit einem Entscheid rechnen müsse (vgl.
act. 6 E. 3.2). Im (nicht eingeschrieben versandten) Schreiben vom 15. Septem-
ber 2016 erklärte die KESB der Beschwerdeführerin, dass sie mit Schreiben vom
23. August 2016 erneut und unter Androhung von Säumnisfolgen (gemäss sepa-
ratem Merkblatt) zu einem Termin bei der KESB eingeladen worden sei. Die Ein-
ladung sei per Einschreiben verschickt, jedoch nicht abgeholt worden. Die KESB
informierte die Beschwerdeführerin darüber, dass eine eingeschriebene und nicht
abgeholte Sendung als zugestellt gelte, wenn die Person im Rahmen eines ent-
sprechenden Verfahrens mit Post rechnen müsse. Da die Beschwerdeführerin be-
reits mehrfach über das hängige Verfahren informiert worden sei und sie auch auf
die Schreiben reagierte habe, würden die Säumnisfolgen wirksam werden. Die
KESB wies ausdrücklich darauf hin, dass sie demnächst einen Entscheid über die
nötigen Unterstützungsmassnahmen gestützt auf die ihr vorliegenden Akten tref-
fen werde (vgl. act. 8/26). Diesem Schreiben legte die KESB ebenso das Merk-
blatt bzgl. Säumnisfolgen bei. Bereits aus dem Umstand, dass sich die Beschwer-
deführerin im Verfahren vor der KESB auch äusserte (vgl. z.B. ihre Briefe bzgl.
Terminabsage und Gesuch um Akteneinsicht vom 19. März 2016 und 2. April
2016, act. 8/12 und act. 8/14) zeigen, dass die Beschwerdeführerin um das Ver-
fahrensverhältnis wusste und auch mit Post der KESB rechnen musste. Mit dem
vorgängig zitierten Schreiben vom 15. September 2016 wurde sie ausdrücklich
darauf hingewiesen, dass demnächst ein Entscheid getroffen werde. Die Be-
schwerdeführerin hatte somit klarerweise mit einer Zustellung durch die KESB
zu rechnen und sich daher im Falle einer Abwesenheit entsprechend zu organi-
sieren.
3.5.3. Daran ändert auch nichts, wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, sie habe
bei der KESB dreimal um Akteneinsicht ersucht, damit sie sich hätte vorbereiten
und gegebenenfalls rechtlich beraten lassen können. Sie sei davon ausgegangen,
erst die Akten zu erhalten, und dass anschliessend und vor einem Entscheid
noch eine Besprechung stattfinden würde. Durch das Schreiben der KESB vom
15. September 2016 wurde die Beschwerdeführerin klar und deutlich auf den an-

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stehenden Entscheid in der Sache hingewiesen. Zudem wurde der Beschwerde-
führerin im April 2016 angeboten, bei der KESB Akteneinsicht zu nehmen (vgl.
act. 8/15). Nachdem sie sich nicht mehr meldete, wurde ihr im Juni 2016 angebo-
ten, ein Mitarbeiter der KESB komme mit den Akten bei ihr vorbei, um einen
Hausbesuch zu machen und alles zu besprechen (vgl. act. 8/19). Erst als mehrere
Einladungen folgenlos blieben und nach entsprechendem Hinweis im Schreiben
vom 15. September 2016 entschied die KESB schliesslich mit Beschluss vom
6. Oktober 2016 (act. 8/28).
3.5.4. Somit gilt vorliegend die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO.
Die Zustellung des Entscheids galt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustel-
lungsversuch und damit am 18. Oktober 2016 als erfolgt. Die Frist für eine Be-
schwerde gegen den Entscheid der KESB lief damit am 17. November 2016 aus.
Sodann wurde die Beschwerdeführerin durch die Zustellung des Beschlusses per
B-Post ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelfrist durch diese
Zustellung weder verlängert werde noch neu zu laufen beginne. Die Eingabe der
Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 28. November 2016 ist somit, wie die
Vorinstanz richtigerweise erwogen hat, verspätet. Das führt zur Abweisung der
Beschwerde.
4. Kosten
Die Beschwerdeführerin unterliegt. Ausgangsgemäss hat sie die Verfahrenskos-
ten zu tragen. Da es sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit han-
delt, ist von einem Gebührenrahmen von Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (Gerichtsge-
bühr; § 5 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG) auszugehen. Mangels besonderen
Zeitaufwands oder Schwierigkeit des Falls ist die Entscheidgebühr auf Fr. 500.–
festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
- die Beschwerdeführerin,
- die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich, Abtei-
lung 8,
- die Beiständin B._____, ... [Adresse],
- die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zü-
rich), und
- den Bezirksrat Zürich, unter Rücksendung der eingereichten Akten,
je gegen Empfangsschein,
sowie an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Menghini-Griessen
versandt am: