zh_obergericht · VO120081 · 2012-08-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120081-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 10. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beabsichtigt, an seinem Wohnort, al-
so beim Friedensrichteramt..., eine Forderung im Betrag von Fr. 170'000.- zuzüg-
lich 5% Zins seit 1. März 2012 von B._____ gerichtlich einzuklagen (Urk. 1 S. 2
und S. 4). Am 14. Oktober 2007 war der Gesuchsteller verunfallt, als er als Kame-
ramann auf ein von B._____ erstelltes Podest stieg, um ein …-Spiel zu filmen
(Urk. 1 S. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Juni 2012 liess der Gesuchsteller beim Obergerichtsprä-
sidenten die unentgeltliche Rechtsvertretung im vorprozessualen Verfahren und
im Schlichtungsverfahren beantragen (Urk. 1 S. 2; vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Nicht beantragt ist die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1
lit. a und b ZPO.
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Der Gesuchsteller beantragt einerseits einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
zur Vorbereitung des Prozesses und andererseits einen unentgeltlichen Rechts-
beistand für das Schlichtungsverfahren (vgl. Urk. 1 S. 2).

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2.2.1. Es stellt sich die Frage, ob der anwaltliche Aufwand zur Prozessvorberei-
tung zu den Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren
zählt oder nicht. Anwaltliche Bemühungen entfallen in einem nicht unerheblichen
Mass auf die Vorbereitung eines Prozesses. Weder aus dem Gesetzestext noch
aus der Botschaft ist ersichtlich, ob die Meinung von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist,
dass jeglicher vorprozessuale anwaltliche Aufwand - auch soweit er sich im Rah-
men dessen hält, was zur Prozessvorbereitung gehört - vorab und separat bewil-
ligt werden muss. In der bisherigen Praxis - sowohl beim Bundesgericht als auch
im Kanton Zürich - wurde stets davon ausgegangen, dass überblickbare Aufwen-
dungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Instruktion und der Einleitung
der Klage sowie der Stellung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege für
den laufenden Prozess stehen, von der nach Einreichung des Gesuchs erteilten
Bewilligung umfasst werden (Jent-Sørensen, in: Kurzkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 118). Gründe, um nach Inkrafttre-
ten der eidgenössischen Zivilprozessordnung von dieser Praxis abzuweichen,
sind keine ersichtlich.
2.2.2. Der Anwalt des Gesuchstellers hat bereits ein (vorläufiges) Rechtsbegeh-
ren formuliert (vgl. Urk. 1 S. 2), wobei hauptsächlich die Höhe des Anwaltshono-
rars bis zur Klageeinleitung noch unklar ist (vgl. Urk. 1 S. 4). Zudem hat er ge-
mäss den eingereichten Beilagen Anfangs 2012 eine relativ detaillierte Scha-
densberechnung vorgenommen und diese gegenüber dem Anwalt von B._____
ausführlich begründet (Urk. 3/11-12). Im Weiteren ergibt sich aus den Beilagen
auch, dass der Anwalt des Gesuchstellers eine Anzahlung von Fr. 5'000.- erhal-
ten hat, wobei nicht klar ist, wer diese Anzahlung geleistet hat (Urk. 3/11 S. 5; al-
lenfalls handelt es sich um eine Akontozahlung von B._____, vgl. Urk. 3/20 S. 1).
2.2.3. Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich ab
dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], DIKE-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/
St. Gallen 2011, N 24 zu Art. 118), vorliegend mithin frühestens ab 4. Juni 2012.
Eine rückwirkende Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Prozess-
vorbereitung wird vom anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht beantragt. Wie

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soeben dargelegt war vorliegend die Prozessvorbereitung bis zur Einreichung des
Gesuches vom 4. Juni 2012 schon relativ weit fortgeschritten und - zumindest
teilweise - auch entschädigt (vgl. oben Ziff. 2.2.2). Inwiefern vor Einreichung des
Schlichtungsgesuches noch anwaltliche Aufwendungen anfallen, die über die üb-
lichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Instruktion und der Einleitung
der Klage hinausgehen, ist nicht ersichtlich und wird auch vom anwaltlich vertre-
tenen Gesuchsteller nicht ausgeführt. Wie bereits dargelegt werden die üblichen
vorprozessualen Aufwendungen praxisgemäss von der Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erfasst (vgl. oben
Ziff. 2.2.1.). Auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des zur Prozessvorbereitung ist deshalb nicht einzutreten.
2.3. Zu prüfen bleibt das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes für das Schlichtungsverfahren. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn sie nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ers-
ter Satz ist sodann erforderlich, dass ein Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte
notwendig ist.
2.4. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind
die im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens entstehenden Kosten – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei rela-
tiv wenig Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den
zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz be-
sondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlich-
tungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-

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gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, N 7 zu Art. 117).
2.6. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er
sei nicht in der Lage, einen Anwalt selber zu bezahlen. Er habe seit dem Unfall
praktisch kein Einkommen mehr und lebe unter dem finanziellen Existenzmini-
mum (Urk. 1 S. 3).
Den eingereichten Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller allein-
stehend ist und keine Kinder hat (Urk. 3/1 S. 1 und 2). Er verfügt über kein nen-
nenswertes Vermögen (vgl. Urk. 3/9) und hat keine Schulden (Urk. 3/1 S. 6). Sei-
ne monatlichen Einnahmen beziffert er auf monatlich Fr. 1'834.65 (Nettolohn
Fr. 1'395.- und Rente IV/SUVA Fr. 439.65; Urk. 3/1 S. 7). Die dazugehörigen Be-
lege wurden ins Recht gelegt (der Nettolohn ergibt sich aus der Steuererklärung
2011 [Urk. 3/10], die Rente der SUVA aus deren Verfügung vom 12. Mai 2011
[Urk. 3/16] sowie den Kontoauszügen des Gesuchstellers [Urk. 3/8-9]). Die mo-
natlichen Auslagen gibt der Gesuchsteller mit Fr. 1'586.05 an (Miete Fr. 900.-,
Krankenkassenprämien Fr. 388.50, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 53.45,
Prämie Erwerbsunfähigkeitsversicherung Fr. 177.-, SVA-Beiträge Fr. 67.10;
Urk. 3/1 S. 7). Zu sämtlichen Angaben wurden die entsprechenden Belege zu den
Akten gereicht (Urk. 3/3 S. 1 und S. 4, Urk. 3/4-7). Rechnet man zu den belegten
Auslagen von 1'586.05 den monatlichen Grundbetrag gemäss Kreisschreiben von
Fr. 1'200.- hinzu, ergibt dies insgesamt monatliche Auslagen von Fr. 2'786.05. Die

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Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit hinreichend belegt bzw. glaubhaft ge-
macht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.9. Gestützt auf die Ausführungen des Gesuchstellers in seinem Gesuch vom
4. Juni 2012 sowie die dazugehörigen Beilagen (Urk. 1 und Urk. 3/11-28) kann die
beabsichtigte Klage gegen B._____ betreffend Schadenersatz und Genugtuung
aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.10. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-
richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-
he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118).
2.11. Der Gesuchsteller liess zur Begründung der Notwendigkeit eines Rechtsbei-
standes im Schlichtungsverfahren ausführen, es handle sich vorliegend um einen
Haftpflichtprozess, weshalb dieser sehr seriös vorbereitet werden müsse. Der
Gesuchsteller könne weder die Vorbereitung des Prozesses noch die Schlich-
tungsverhandlung beim Friedensrichter selber ohne Beizug eines Anwaltes durch-
führen. Er sei in juristischen Angelegenheiten nicht bewandert und benötige des-
halb den Beizug eines fachlich ausgewiesenen Anwaltes (Urk. 1 S. 3).

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2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung im
Schlichtungsverfahren - ausnahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es
sich um einen … Staatsangehörigen [des Staates C._____], welcher Wohnsitz in
der Schweiz hat. Es wird nicht geltend gemacht, dass er sprachliche Probleme
habe bzw. mit der hiesigen Rechtsordnung nicht vertraut sei. Es ist jedoch zu be-
rücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen Haftpflichtprozess handelt, wel-
cher von grosser finanzieller Bedeutung für den heute mittellosen Gesuchsteller
ist. Zudem sind Haftpflichtprozesse relativ kompliziert und es ist davon auszuge-
hen, dass durchaus anspruchsvolle Abklärungen in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht vorzunehmen sind. Ins Gewicht fällt sodann auch, dass die Gegenseite
ebenfalls anwaltlich vertreten ist (vgl. Urk. 3/11, 3/20-28) Zudem dürfte sich auch
der Haftpflichtversicherer von B._____ am Verfahren beteiligen, bei welchem es
sich um ein professionelles Versicherungsunternehmen handelt, welches über Er-
fahrung im Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden Art verfügt. Bei die-
ser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb dem
Gesuch zu entsprechen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt …. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache
geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese
zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entschei-
den hat. Die Kostenauflage an die Stadt … erfolgt deshalb unter diesem Vorbe-
halt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur
Prozessvorbereitung i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz wird nicht
eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt ... betreffend haftpflichtrechtliche Klage gegen B._____ in der
Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsver-
fahren (Ziff. 2) trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zü-
rich.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach
für sich und zuhanden des Gesuchstellers
− den Vertreter von B._____, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse]
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. August 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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