zh_obergericht · PC170012 · 2017-09-01 · de
Ehescheidung (Ausstand, Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC170012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 1. September 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
sowie
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Ausstand, Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich (Prozess-Nr. FE120549-L)
__________________________________

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien heirateten am tt. November 1996. Aus der Ehe ist die ge-
meinsame Tochter C._____, geboren am tt.mm.1998, hervorgegangen
(Urk. 5/3/11 S. 4; Urk. 5/3/13 S. 3). Mit Eingabe vom 13. September 2010 gelang-
te die (heutige) Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) an das Be-
zirksgericht Zürich und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Ver-
fahren-Nr. EE100372-L, Urk. 5/3/1). Mit Urteil vom 30. August 2013 wurden Ehe-
schutzmassnahmen erlassen (Urk. 5/3/66). Gegen dieses Urteil erhob der (heuti-
ge) Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) Berufung beim Obergericht des
Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. LE130061-O). Einen Tag vor Fällung des erstin-
stanzlichen Urteils, mithin am 29. August 2013, hatten die Beklagte und die Toch-
ter C._____ die Schweiz verlassen und waren nach England gezogen. Der Kläger
teilte dies dem Gericht mit E-Mail vom 29. August 2013 unter dem Betreff
"FE120549" mit (Urk. 5/75 S. 8). Am 15. April 2014 entschied die Kammer mit Be-
schluss und Urteil über die Berufung des Klägers (Geschäfts-Nr. LE130061-O,
Urk. 5/75).
1.2 Zwischenzeitlich hatte der Kläger am 28. Juni 2012 die Scheidungskla-
ge bei der Vorinstanz eingereicht (Verfahren-Nr. FE120549-L, Urk. 5/1). Mit Ver-
fügung vom 15. Januar 2013 wurde vom Kläger ein Kostenvorschuss verlangt und
ihm gleichzeitig Frist angesetzt, um eine auf das Thema "Scheidungsgrund" be-
grenzte Klagebegründung einzureichen (Urk. 5/16). Letztere ging am 31. Januar
2013 ein (Urk. 5/22). Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 wurde der Beklagten
Frist angesetzt, um eine ebenfalls auf das Thema "Scheidungsgrund" beschränk-
te Klageantwort einzureichen (Urk. 5/25). Diese ging innert erstreckter Frist am
7. März 2013 ein (Urk. 5/29). In der Folge wurde mit Verfügung vom 13. März
2013 vom Einverständnis der Beklagten zur Scheidung Vormerk genommen, das
Verfahren nach den Vorschriften über die Scheidung auf gemeinsames Begehren
fortgesetzt und dem Kläger eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um die Klagebe-
gründung zu den Nebenfolgen der Scheidung einzureichen (Urk. 5/30). Diese er-
folgte am 23. April 2013 (Urk. 5/37). Mit Schreiben vom 26. März 2013 stellte der
Kläger ein Editionsbegehren, welches der Beklagten mit Verfügung vom 28. März

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2013 zur Stellungnahme zugestellt wurde (Urk. 5/34). Hierauf reichte die Beklagte
mit Schreiben vom 22. April 2013 Unterlagen ein (Urk. 5/39-40/1-5). Mit Verfü-
gung vom 26. Juni 2013 wurde der Beklagten Frist zur Klageantwort zu den Ne-
benfolgen der Scheidung angesetzt (Urk. 5/42). Am 23. August 2013 nahm der
Kläger zu den von der Beklagten eingereichten Unterlagen Stellung (Urk. 5/44).
Mit Verfügung vom 6. November 2013 wurde der Beklagten die Frist zum Erstat-
ten der Klageantwort – nach vorgängiger Anhörung des Klägers – letztmals bis
zum 3. Januar 2014 erstreckt (Urk. 5/54). Hiergegen erhob der Kläger Beschwer-
de ans Obergericht des Kantons Zürich (Geschäfts-Nr. PC130063-O). Diese wur-
de mit Urteil vom 16. Dezember 2013 abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wurde (Urk. 5/60B). Betreffend die ihm darin auferlegten Kosten ersuchte der Klä-
ger am 21. Januar 2014 beim Obergericht des Kantons Zürich im Sinne eines
Wiedererwägungsgesuchs um Erlass derselben. Hierauf trat die Kammer mit Be-
schluss vom 3. März 2014 nicht ein (Urk. 5/73; Geschäfts-Nr. PC130063-O/Z02).
Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 wurde der Beklagten eine Nachfrist von 10
Tagen gewährt, um die Klageantwort zu erstatten (Urk. 5/62). Die Klageantwort
datiert vom 20. Januar 2014 (Urk. 5/66). Darin stellte die Beklagte im Rahmen
vorsorglicher Massnahmen Editionsbegehren (Urk. 5/66 S. 2 ff.). Mit Verfügung
vom 5. Februar 2014 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um zu den im Sinne ei-
nes Massnahmebegehrens gestellten Editionsanträgen der Beklagten Stellung zu
nehmen (Urk. 5/68). Seine Stellungnahme ging innert erstreckter Frist am 2. Juni
2014 bei der Vorinstanz ein (Urk. 5/83-84).
1.3 Mit Schreiben vom 5. April 2014 reichte der Kläger einen Antrag auf
vorsorgliche Abänderung der mit Eheschutzurteil vom 30. August 2013 festge-
setzten und mit Urteil der angerufenen Kammer vom 15. April 2014 bestätigten
Kinderunterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 2'500.– ein (Urk. 5/74). Mit Verfügung
vom 23. Mai 2014 wurde den Parteien mitgeteilt, dass sie zur mündlichen Mass-
nahmeverhandlung mit separater Vorladung vorgeladen würden und über die vor-
sorglich gestellten Editions- und Auskunftsbegehren vorab schriftlich entschieden
werde (Urk. 5/79). Mit Eingabe vom 20. Juni 2014 stellte der Kläger ein weiteres
Massnahmebegehren bezüglich Abänderung des Eheschutzurteils der Vorinstanz
vom 30. August 2013 [recte: des Urteils der Kammer vom 15. April 2014] und er-

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suchte um Anpassung der von ihm bis anhin geleisteten Zahlungen (Urk. 5/88).
Mit Eingabe vom 23. Juli 2014 reichte der Kläger eine Ergänzung/Anpassung sei-
ner Klagebegründung ein, stellte ein Editionsbegehren und teilte der Vorinstanz
seine Ansicht mit, wonach diese in Bezug auf sämtliche Kinderbelange, insbe-
sondere auch den Kinderunterhaltsbeitrag, nicht mehr zuständig sei (Urk. 5/100
S. 2).
1.4 Mit Verfügung vom 18. August 2014 wurde der Beklagten Frist ange-
setzt, um zu den im Sinne einer vorsorglichen Massnahme gestellten Editionsbe-
gehren sowie zu den weiteren Anträgen des Klägers Stellung zu nehmen
(Urk. 5/102). Diese Stellungnahme wurde am 29. September 2014 eingereicht
(Urk. 5/112). Schliesslich wurden die Parteien mit Verfügung vom 3. September
2014 auf den 31. Oktober 2014 zur Verhandlung betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen vorgeladen (Urk. 5/104). Auf Antrag des Klägers wurde die Verhandlung
auf den 28. November 2014 verschoben (Urk. 5/107-108).
1.5 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2014 entschied die Vorinstanz über die
Editionsbegehren der Parteien (Urk. 5/115). Hierauf beantragte der Kläger eine
Fristerstreckung bis zum 31. Dezember 2014 (Urk. 5/117), reichte indes am
23. November 2014 eine Stellungnahme und Unterlagen betreffend die Verfügung
vom 15. Oktober 2014 ein (Urk. 5/119). Mit Schreiben vom 25. November 2014
ersuchte der Kläger aus gesundheitlichen Gründen um Verschiebung der Ver-
handlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vom 28. November 2014
(Urk. 5/120). In der Folge wurde die Ladung abgenommen (Urk. 5/123).
1.6 Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 beantragte der Kläger, es sei die gü-
terrechtliche Auseinandersetzung im vorliegenden Scheidungsverfahren im Sinne
von Art. 283 Abs. 2 ZPO abzutrennen und im bereits anhängigen Verfahren in
England vorzunehmen (Urk. 5/127). Hierauf wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 27. Januar 2015 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 5/128), welche in-
nert erstreckter Frist am 14. April 2015 eingereicht wurde (Urk. 5/139). Mit Einga-
be vom 14. April 2015 stellte der Kläger weitere Anträge (Urk. 5/138). Der Antrag
auf Abtrennung des Verfahrens betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung
vom Scheidungsverfahren wurde mit Verfügung vom 21. Mai 2015 abgewiesen

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(Urk. 5/141). Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 12. Juni 2015 beim
Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde und stellte ein Ausstandsbegehren
gegen den Vorderrichter. Auf die Beschwerde wurde mit Beschluss der Kammer
vom 11. August 2015 nicht eingetreten (Geschäfts-Nr. PC150029-O, Urk. 5/164).
Gegen die ebenso mit Verfügung der Vorinstanz vom 21. Mai 2015 weiteren ab-
gewiesenen Anträge des Klägers erhob dieser mit Eingabe vom 30. Juni 2015 Be-
rufung und Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zürich (Geschäfts-
Nr. LY150038-O-O). Gleichzeitig stellte er ein Revisionsbegehren betreffend das
Urteil der Kammer vom 15. April 2014 im Verfahren LE130061-O. Die Kammer
trat mit Beschluss vom 10. September 2015 weder auf die Berufung noch auf die
Beschwerde noch auf die Revision ein (Urk. 5/165; OGer ZH, LY150038-O vom
10.09.2015).
1.7 Zwischenzeitlich stellte der Kläger mit Eingabe vom 5. Juni 2015 weite-
re Editionsbegehren (Urk. 5/143). Hierauf wurde der Beklagten mit Verfügung
vom 9. Juni 2015 Frist zur Stellungnahme angesetzt, welche diese innert mehr-
fach erstreckter Frist am 16. Juli 2015 einreichte (Urk. 5/154-155). Mit Verfügung
vom 24. Juli 2015 wurde die Beklagte verpflichtet, die verlangten Unterlagen ein-
zureichen (Urk. 5/156). Ein Teil der verlangten Unterlagen ging am 14. Oktober
2015 innert mehrfach erstreckter Frist ein; Unterlagen zur Erbschaft der Beklagten
fehlten (Urk. 5/162).
1.8 Mit Schreiben vom 30. November 2015 teilte der Vorderrichter mit,
dass die Akten nun von der Zweitinstanz retourniert worden seien und zu einer
Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vorgeladen werde
(Urk. 5/166). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2015 wurden die Parteien auf den
10. Februar 2016 zur Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen vorgela-
den (Urk. 5/168).
1.9 Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 reichte der Kläger erneut ein Editi-
onsbegehren betreffend Erbschaft der Beklagten ein (Urk. 5/173). Mit Eingabe
vom 25. Januar 2016 fasste der Kläger seine bisherigen Anträge zusammen bzw.
stellte neue Anträge (Urk. 5/175). Während der Verhandlung vom 10. Februar
2016 wurde der Beklagten eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen angesetzt,

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um schriftlich die Gesuchsantwort einzureichen. Diese erstattete die Beklagte am
22. Februar 2016 (Prot. I S. 63; Urk.5/179; Urk. 5/181/1-36). Darin stellte sie
ebenso ein Begehren um vorsorgliche Abänderung, nämlich betreffend Unter-
haltsbeiträge für sie persönlich sowie für die gemeinsame Tochter (Urk. 5/179
S. 2 f.).
1.10 Nachdem der Kläger einen Rechtsvertreter mandatiert hatte, stellte die
Beklagte mit Schreiben vom 25. April 2016 ein Sistierungsbegehren bis zum
30. Juni 2016 zur Aufnahme von Vergleichsgesprächen, welchem mit Verfügung
vom 28. April 2016 stattgegeben wurde (Urk. 5/188-189). Hierauf ersuchte der
Kläger mit Schreiben vom 9. Mai 2016 um Wiedererwägung der Verfügung vom
28. April 2016 (Urk. 5/191). Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Verfügung
vom 6. Juni 2016 – nach Eingang der Stellungnahme der Beklagten (Urk. 5/195) –
ab (Urk. 5/199). Zwischenzeitlich erneuerte der Kläger seinen Antrag auf Abände-
rung des Kinderunterhalts mit Schreiben vom 3. Juni 2016 (5/196). Am 1. Juli
2016 ersuchte die Beklagte um Verlängerung der Sistierung bis zum 31. August
2016 (Urk. 5/203). Dieser Antrag wurde nach Eingang der Stellungnahme des
Klägers vom 19. Juli 2016 mit Verfügung der Vorinstanz vom 22. Juli 2016 abge-
wiesen. Gleichzeitig wurde dem Kläger Frist zur Stellungnahme zur Eingabe der
Beklagten vom 22. Februar 2016 angesetzt (Urk. 5/206; Urk. 5/208). Die Stel-
lungnahme des Klägers erfolgte innert erstreckter Frist am 23. September 2016.
Darin erneuerte er den Antrag auf Abänderung des Kinderunterhalts und stellte
neu einen Antrag auf vorsorgliche Abänderung des Ehegattenunterhalts
(Urk. 5/216 S. 2). Mit Schreiben vom 29. November 2016 erklärte der Vorderrich-
ter den Entscheid über die vorsorglichen Massnahmen für noch nicht spruchreif
und stellte eine mündliche Verhandlung in Aussicht (Urk. 5/219). Am 5. Dezember
2016 drängte der Kläger erneut auf eine Entscheidung hinsichtlich vorsorglicher
Massnahmen und teilte gleichzeitig mit, dass er aufgrund der unmittelbar bevor-
stehenden Geburt seines Kindes bis Februar 2017 im Urlaub weilen werde
(Urk. 5/221). Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 modifizierte der Kläger sei-
nen Antrag auf Reduktion des Kinderunterhalts und stellte den Antrag, dass der
Kinderunterhalt in britischen Pfund festzulegen sei (Urk. 5/222). Am 5. Januar
2017 reichte der Kläger weitere Unterlagen ein (Urk. 5/224). Mit Schreiben vom

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23. Januar 2017 stellte der Kläger den Antrag, es sei seinem Antrag vom 23. De-
zember 2016 mit sofortiger Wirkung stattzugeben (Urk. 5/227). Sodann wiederhol-
te er sein Editionsbegehren (Urk. 5/228) und stellte erneut den Antrag, das güter-
rechtliche Verfahren vom Scheidungsverfahren abzutrennen (Urk. 5/229). Mit
Schreiben vom 27. Januar 2017 teilte der Vorderrichter mit, dass er den Ent-
scheid über die vorsorglichen Massnahmen nun ohne Weiterungen – insbesonde-
re ohne weitere mündliche Verhandlung – fällen werde; er habe die Woche vom
6. bis zum 10. Februar 2017 hierfür reserviert. Vorbehalten bleibe, dass einer Par-
tei noch das rechtliche Gehör gewährt werden müsse (Urk. 5/231).
1.11 Mit Schreiben vom 10. Februar 2017 beantragte die Beklagte die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ersuchte eventualiter um
Fristansetzung zur Stellungnahme zu den Eingaben des Klägers (Urk. 5/234). Mit
Verfügung vom 28. Februar 2017 wurde der Beklagten die beantragte Frist ange-
setzt (Urk. 5/236). Die entsprechende Stellungnahme erfolgte innert mehrfach er-
streckter Frist am 11. April 2017 (Urk. 5/245). Mit Schreiben vom 5. April 2017 be-
schwerte sich der Kläger über die zahlreichen Fristerstreckungen zugunsten der
Beklagten beim Vorderrichter (Urk. 5/243). Mit Eingabe vom 25. April 2017 aktua-
lisierte der Kläger seine mit Eingabe vom 23. April 2014 gestellten Anträge
(Urk. 5/247). Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 ersuchte die Beklagte um umgehen-
de Fortsetzung des Verfahrens (Urk. 5/249). Schliesslich meldete der Kläger mit
Eingabe vom 31. Juli 2017, die Unterhaltszahlungen für die Tochter C._____ nun
einzustellen (Urk. 5/250).
2. Die Beschwerdeschrift des Klägers ist sowohl in englischer als auch in
deutscher Sprache abgefasst. Vorauszuschicken ist, dass gestützt auf Art. 129
ZPO lediglich auf die deutschsprachigen Ausführungen des Klägers abzustellen
ist.
3.1 Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden
(Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung im formellen Sinn zu
verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht
nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspiel-
raum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, wes-

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halb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsver-
zögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3.A., Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Wenn
derart schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die Beschwer-
deinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen solchen gibt
es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache selbst ent-
scheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde eine Instanz
beschnitten. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz die Anweisung
erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vor-
instanz hierfür eine Frist ansetzen. In besonders schweren Fällen kann auch eine
Anzeige an die Aufsichtsbehörden in Frage kommen (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A., Art. 327 N 15 ff.).
3.2 Der Kläger bringt beschwerdeweise im Wesentlichen vor, dass sein
Massnahmebegehren seit nunmehr über drei Jahren bei der Vorinstanz hängig
sei und nach wie vor kein Entscheid ergangen sei. Die mit Schreiben vom 23. Mai
2014 in Aussicht gestellte Anhörung habe schliesslich am 10. Februar 2016 statt-
gefunden. Die anlässlich dieser Verhandlung angesetzte Frist zu einer schriftli-
chen Stellungnahme habe die Beklagte mit Schreiben vom 22. Februar 2016
wahrgenommen. Darin habe die Beklagte einen Antrag auf Ehegattenunterhalt für
die Dauer des Verfahrens gestellt. Schliesslich seien beide Parteien der Ansicht,
dass hinsichtlich Kinderunterhaltsbeiträge englisches Recht anwendbar sei. Da
ihm der Vorderrichter geraten habe, einen Rechtsvertreter beizuziehen, habe er
einen englischen Rechtsanwalt mandatiert, welcher aufgezeigt habe, wie das
englische Recht die Frage des Kinderunterhalts beantworten würde. Die Vor-
instanz sei darauf nicht eingegangen. Mit Schreiben vom 23. September 2016
habe sein Schweizer Rechtsvertreter seinen Antrag auf vorsorgliche Abänderung
des Kinderunterhaltes wiederholt. Schliesslich sei ihm am 29. November 2016 in
Aussicht gestellt worden, dass eine weitere Anhörung stattfinden werde, da der
Entscheid noch nicht spruchreif sei. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 habe
er das Gericht darüber informiert, dass seine dritte Tochter geboren worden sei
und den Antrag gestellt, dass hinsichtlich der Abänderung des Kinderunterhalts
auch dieser Umstand berücksichtigt werde. Am 23. Januar 2017 habe er wiede-

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rum um eine Entscheidung durch das Gericht ersucht. Mit Schreiben vom 27. Ja-
nuar 2017 sei ihm von der Vorinstanz mitgeteilt worden, dass die Entscheidung
ohne weitere mündliche Verhandlung gefällt werden würde, sofern nicht noch ei-
ner Partei das rechtliche Gehör gewährt werden müsse. Am 28. Februar 2017 sei
der Beklagten wiederum Frist zur Stellungnahme zu seinen zwischenzeitlich ein-
gereichten Schreiben angesetzt worden. Dabei habe die Vorinstanz verkannt,
dass ein Teil der Eingaben die Scheidung und nicht das Massnahmebegehren be-
troffen habe. Dies zeige auch, dass der Vorderrichter nicht in der Lage sei, das
Verfahren fortzuführen. An der Tatsache, dass die Beklagte mit der Tochter nach
England gezogen sei, was Grund für das Abänderungsbegehren gewesen sei,
habe sich nichts geändert. Entsprechend aber hätte die Entscheidung bereits vor
drei Jahren gefällt werden können und sollen (Urk. 1 S. 3 ff.). Aufgrund des Um-
standes, dass er zahlreiche Beschwerden gegen den Vorderrichter habe erheben
müssen, sei es diesem nun unmöglich, die Sache unvoreingenommen zu ent-
scheiden. Entsprechend sei diesem das Verfahren zu entziehen (Urk. 1 S. 9 f.).
Schliesslich macht der Kläger geltend, dass ihm aufgrund der Prozessführung
durch die Vorinstanz zusätzliche Anwaltskosten von Fr. 30'000.– entstanden sei-
en, weshalb diese der Vorinstanz aufzuerlegen seien (Urk. 1 S. 10).
3.3 Im vorliegenden Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen ist
zwar seit der Verhandlung vom 10. Februar 2016 über ein Jahr vergangen, indes
ist zu berücksichtigen, dass zwischenzeitlich weitere (vorsorgliche) Abänderungs-
anträge und Editionsbegehren seitens der Parteien erfolgt sind. Es sind keine
grossen Lücken hinsichtlich des prozessualen Handelns auszumachen, indes ist
zutreffend, dass vorliegend der Entscheid über die von beiden Parteien gestellten
vorsorglichen Massnahmebegehren seit einiger Zeit ausstehend ist. Zu bedenken
ist jedoch, dass sich die Prozessakten der Vorinstanz seit 5. April 2014 infolge der
verschiedenen Rechtsmittelverfahren zunächst während rund sechs Monaten am
Obergericht des Kantons Zürich befanden (betr. Geschäfts-Nr. PC150029-O und
LY150038-O) und das Verfahren vom 28. April 2016 bis zum 30. Juni 2016 und
damit während weiteren rund zwei Monaten sistiert worden war. Des Weiteren ist
zu beachten, dass die erstmals auf den 31. Oktober 2014 und hernach auf den
28. November 2014 angesetzte Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnah-

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men jeweils auf (wenn auch begründetes) Gesuch des Klägers hin verschoben
werden musste. In Bezug auf die mit Schreiben vom 30. November 2015 in Aus-
sicht gestellte (weitere) Verhandlung bleibt zu erwähnen, dass diesbezüglich der
Kläger die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. Dezember 2015 darauf hingewiesen
hatte, dass er vorgängig zur Verhandlung weitere Unterlagen der Beklagten be-
treffend deren Erbschaft ediert haben wolle. Damit kann der Vorinstanz nicht vor-
geworfen werden, die Verhandlung (erst) auf den 10. Februar 2016 und nicht frü-
her angesetzt zu haben. Schliesslich geht aus dem Protokoll zur Verhandlung
vom 10. Februar 2016 hervor, dass (nach 4-stündiger Verhandlung) sich keine
Gelegenheit mehr für die Beklagte zur Erstattung der Gesuchsantwort ergab,
nachdem der Kläger seine Ausführungen beendet hatte (vgl. Prot. I S. 32-66).
Dem Vorwurf des Klägers, die von der Beklagten mit Eingabe vom 22. Februar
2016 gestellten neuen vorsorglichen Abänderungsanträge bezüglich Ehegatten-
unterhalt hätten getrennt von seinem Antrag auf Abänderung des Kindesunter-
halts behandelt werden sollen, ist entgegenzuhalten, dass aufgrund des sehr en-
gen sachlichen und rechtlichen Zusammenhangs von Ehegatten- und Kinderun-
terhalt eine gemeinsame Beurteilung gerechtfertigt und geboten erscheint.
Bleibt darauf hinzuweisen, dass die Verfahrensdauer eines Prozesses oft-
mals nicht nur vom Gericht selber abhängt, sondern ebenso vom Verhalten der
Prozessparteien. Vorliegend beachtlich ist, dass aufgrund der verschiedentlich
gestellten und modifizierten Editionsbegehren und Abänderungsanträge der Par-
teien sowie der teilweise nur mit Verzögerung eingereichten Unterlagen kein Ent-
scheid gefällt werden konnte, ohne einer der Parteien dadurch das Replikrecht
und damit das rechtliche Gehör abzuschneiden. Auch wenn Gerichtsprozesse be-
förderlich zu behandeln sind (Art. 124 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK), ist der Vorinstanz keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen. Schliesslich
war es der Kläger selber, welcher eine abschliessende Verhandlung zu Beginn
des laufenden Jahres abgelehnt hatte. Damit hätte das Verfahren durchaus be-
schleunigt werden können.
Seit Eingang der Beschwerde hat die Beklagte zwischenzeitlich mit Schrei-
ben vom 11. April 2017 ihre Stellungnahme zu verschiedenen Eingaben des Klä-

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gers gemäss Verfügung vom 28. Februar 2017 erstattet (Urk. 245-246). Am
25. April 2017 hat der Kläger seine Anträge bezüglich Scheidung aktualisiert
(Urk. 247-248). Seither wurden keine prozessrechtlichen Schritte unternommen.
Zu beachten ist allerdings, dass sich die Akten seit März 2017 aufgrund des neu-
erlichen Beschwerdeverfahrens wiederum beim Obergericht befinden. Damit kann
der Vorinstanz – wie erwähnt – keine Rechtsverzögerung vorgeworfen werden.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist abzuweisen.
4. Gemäss Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Aus-
standsbegehren, wenn der geltend gemachte Ausstandsgrund bestritten wird.
Dieser Entscheid ist gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Be-
schwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO anfechtbar. Ausstandsbegehren gegen
erstinstanzliche Richter und Gerichtsschreiber müssen vom erstinstanzlichen Ge-
richt (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitglieds, vgl. hierzu § 127 lit. a
und lit. c GOG) und anschliessend auf Beschwerde hin von der kantonalen Be-
schwerdeinstanz behandelt werden (Erfordernis der "double instance" gemäss
Art. 75 Abs. 2 BGG). Da vorliegend kein erstinstanzlicher Entscheid über das
Ausstandsbegehren des Klägers vorliegt und das Scheidungsverfahren noch nicht
abgeschlossen ist, sondern das Ausstandsbegehren vielmehr im vorliegenden
Beschwerdeverfahren erstmals gestellt wird, ist auf dieses Begehren mangels Zu-
ständigkeit nicht einzutreten.
5. Soweit der Kläger geltend macht, ihm seien aufgrund der Rechtsverzö-
gerung zusätzliche Anwaltskosten in der Höhe von Fr. 30'000.– entstanden, die
dem Bezirksgericht Zürich zu überbinden seien, ist darauf mangels Zuständigkeit
nicht einzutreten (§ 43 GOG).
6.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens sind ausgangsgemäss dem im Beschwerdeverfahren unterliegen-
den Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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6.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3).
Es wird erkannt:
1. Auf das Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 1-3/1 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG sowie im Sinne von Art. 93
BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 1. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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