zh_obergericht · RE150009 · 2015-10-14 · de
Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150009-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 14. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. Y._____,
betreffend Eheschutz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. Mai 2015 (EE140105-D)

- 2 -
Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Vorinstanz hatte das Getrenntleben der Parteien mit Eheschutzurteil
vom 18. Oktober 2013 geregelt (Urk. 4/1). Mit Eingabe vom 24. Dezember
2014 begehrte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchstel-
ler) die Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung gemäss Eheschutzurteil
(VI-Urk. 1). Im Rahmen dieses Abänderungsverfahrens verlangte die Ge-
suchs- und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) superproviso-
risch eine Schuldneranweisung (VI-Urk. 22). Mit Verfügung vom 23. April
2015 wurde diesem Begehren ohne vorgängige Anhörung des Gesuchs-
gegners stattgegeben (VI-Urk. 26). Nach schriftlicher Stellungnahme des
Gesuchsgegners wurde die superprovisorisch angeordnete Massnahme mit
Verfügung vom 19. Mai 2015 wieder aufgehoben (Urk. 2). Die Gerichtsge-
bühr wurde auf Fr. 850.– festgesetzt und dem obsiegenden Gesuchsteller
auferlegt. Überdies wurde der Gesuchsteller zur Bezahlung einer Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.– an die Gesuchsgegnerin verpflichtet (Urk. 2 Dis-
positiv-Ziffern 2-4).
2. Gegen den Kostenentscheid hat der Gesuchsteller innert Frist Beschwerde
erhoben und den Antrag gestellt, die Kosten- und Entschädigungsfolgen des
erstinstanzlichen Verfahrens seien zulasten der Gesuchsgegnerin zu regeln
(Urk. 1). Die Beschwerdeantwort der Gesuchsgegnerin datiert vom 20. Juli
2015 (Urk. 9) und wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk.
12). Mit Eingabe vom 6. August 2015 nahm die Gesuchsgegnerin zu den in
der Beschwerdeantwort enthaltenen Noven Stellung (Urk. 14). Diese Stel-
lungnahme wurde dem Gesuchsteller zur Kenntnis gebracht (Urk. 14 S. 1).
B. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
1. Die Gesuchsgegnerin unterlag vor Vorinstanz mit ihrem Massnahmebegeh-
ren vollumfänglich. Trotz vollständigem Obsiegen des Gesuchstellers aufer-

- 3 -
legte ihm die Vorinstanz die Kosten des Massnahmeverfahrens und ver-
pflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Gesuchsgeg-
nerin. Zur Begründung führte die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 107 Abs. 1
lit. c ZPO an, der Gesuchsteller habe das Massnahmeverfahren verursacht,
weil er den Unterhaltsbeitrag für den Monat April 2015 nicht zeitgerecht
überwiesen habe. Es habe kein Grund bestanden, den Dauerauftrag für die
Zahlung der Unterhaltsbeiträge zu deaktivieren und die Gesuchsgegnerin
habe ihn mittels Mahnung auf die ausstehende Zahlung hingewiesen (Urk. 2
S. 5).
2. Der Gesuchsteller kritisiert das Vorgehen der Vorinstanz und führt aus, allei-
ne der Verweis auf das Vorliegen eines familienrechtlichen Verfahrens recht-
fertige keine vom Ausgang des Verfahrens abweichende Kostenverlegung.
Art. 106 ZPO entspreche dem in der Schweiz tief verwurzelten Grundsatz,
dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt würden. Dieser
auf dem Erfolgsprinzip basierende Grundsatz beruhe auf der Vermutung,
dass die unterliegende Partei die Prozesskosten verursacht habe. Eine Ab-
weichung von diesem Grundsatz sei nur bei Vorliegen von besonderen
Gründen angezeigt. Solche seien vorliegend nicht gegeben. Die Vorausset-
zungen für eine Schuldneranweisung seien von Vornherein nicht erfüllt ge-
wesen. Selbst die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin sei im superprovi-
sorischen Massnahmebegehren davon ausgegangen, dass die Schuld-
neranweisung nach ein- oder zweimaliger Anweisung dahinfallen werde.
Von einer Veranlassung zur Prozessführung in guten Treuen könne daher
nicht gesprochen werden. Vielmehr habe die Gesuchsgegnerin leichtfertig
prozessiert, was mit der vorinstanzlichen Kostenregelung belohnt werde.
Hinzu komme, dass die Gesuchsgegnerin ihr Begehren um Schuldneran-
weisung nach einem einmaligen Zahlungsausstand und einer unbotmässig
kurzen Zahlungsfrist anhängig gemacht habe, was angesichts der bisheri-
gen tadellosen Zahlungsmoral des Gesuchstellers stossend und treuwidrig
erscheine (Urk. 1 S. 3-7).

- 4 -
3. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO kann das Gericht in familienrechtlichen
Verfahren von den Verteilgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten
nach Ermessen verteilen. Es ist aber hervorzuheben, dass auch bei fami-
lienrechtlichen Verfahren die Grundnorm Art. 106 ZPO ist. Soweit das Ver-
ursacherprinzip im Sinne von Art. 106 ZPO sachgerecht ist und keine be-
sonderen Gründe vorliegen, die einen Billigkeitsentscheid nahelegen, ist
nach Art. 106 ZPO zu entscheiden (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 107 N 12). Danach sind die Kosten der unter-
liegenden Partei aufzuerlegen. Eine Verteilung nach Ermessen kann sodann
Platz greifen, wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung verlan-
lasst war (Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO).
4. Erfüllt ein Ehegatte seine Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht, so
kann das Gericht dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlungen ganz oder
teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten (Art. 177 ZGB). Das bisherige
Verhalten des Unterhaltspflichtigen muss dabei darauf hindeuten, dass sei-
ne Zahlungsmoral nicht intakt ist und sich auch in Zukunft nicht bessern
werde (Vetterli, FamKomm Scheidung, N 4 zu Art. 177 ZGB). Die Pflichtver-
gessenheit muss somit eine gewisse Schwere aufweisen, weshalb ein ein-
maliges Versäumnis in der Regel nicht genügt, es sei denn, der Unterhalts-
schuldner lasse bereits erkennen, dass er auch künftig nicht leisten werde
(BSK ZGB I-Schwander, N 10 zu Art. 177 ZGB, mit weiteren Hinweisen).
Diese Voraussetzungen für eine Schuldneranweisung waren bei Einreichung
des (superprovisorischen) Massnahmebegehrens nicht erfüllt. Der Gesuch-
steller ist bis April 2015 sämtlichen Unterhaltsverpflichtungen pünktlich
nachgekommen. Bei der unterbliebenen Unterhaltszahlung für den Monat
April 2015 handelte es sich um einen einmaligen Zahlungsausstand. Der
Gesuchsteller lieferte mit seinem Verhalten keine Anhaltspunkte dafür, dass
er seiner Unterhaltsverpflichtung auch in Zukunft nicht nachkommen werde.
Die fehlende Reaktion des Gesuchstellers auf das Mahnschreiben der Ge-
suchsgegnerin innert der von ihr angesetzten Frist kann jedenfalls nicht als
solches Verhalten gewertet werden, zumal die Frist (effektiv 1 Arbeitstag)

- 5 -
ausgesprochen kurz ausgefallen ist. Unter diesen Umständen war das Be-
gehren um Schuldneranweisung von Vornherein nicht erfolgsversprechend.
Gelangt eine Partei dennoch mit einem derartigen Antrag an das Gericht
und verursacht damit den Aufwand eines Massnahmeverfahrens, trifft sie
das entsprechende Kostenrisiko. Es besteht diesfalls kein Grund, vom
Grundsatz der Kostenauflage an die Gesuchsgegnerin als unterliegende
Partei abzuweichen. Sie ist es, welche mit einem von Beginn an unbegrün-
deten Begehren ein Verfahren verursacht hat. Die Kosten des Massnahme-
verfahrens sind daher in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen. Daran ändert nichts, dass sich der Gesuchsteller an
den gegnerischen Rechtsvertreter gewandt und Ratenzahlungen für die Be-
gleichung der Parteientschädigung verlangt hat (Urk. 9 S. 3 f. und Urk. 14
S. 2 f.). Der Gesuchsgegner hat den Entscheid der Vorinstanz innert der Be-
schwerdefrist angefochten, womit er klar zum Ausdruck gebracht hat, dass
er damit nicht einverstanden ist. Von einer Anerkennung einer Zahlungs-
pflicht kann - wie der Gesuchsteller zutreffend ausführt (Urk. 14 S. 3) - nicht
ausgegangen werden. Immerhin kommt der Beschwerde keine aufschie-
bende Wirkung zu (Art. 325 Abs. 1 ZPO).
5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und die Kos-
ten des erstinstanzlichen Massnahmeverfahrens sind entgegen der Vor-
instanz der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Überdies ist die Gesuchsgegne-
rin zu verpflichten, den Gesuchsteller mit Fr. 1'000.– zu entschädigen.
C. Kosten- und Entschädigungsfolgen des zweitinstanzlichen Verfahrens
1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von 4 Abs. 1
i.V.m. § 8 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des
Obergerichts vom 8. September 2010 auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Überdies ist die Ge-
suchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 i.V.m. § 11 Abs. 1 i.V.m. § 13 der Verordnung über die
Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 auf Fr. 500.– festzusetzende Par-
teientschädigung zuzüglich 8% Mehrwertsteuer zu bezahlen.

- 6 -
2. Die Vorinstanz bewilligte der Gesuchsgegnerin die unentgeltliche Rechts-
pflege, ohne dies zu begründen (Urk. 28, Urk. 39). Die anwaltlich vertretene
Gesuchsgegnerin ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 9 S. 2). Eine Begründung des
Armenrechtsgesuchs fehlt weitgehend. Sie beschränkt sich darauf, festzu-
halten, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gegeben seien und dass auf die Vorakten verwiesen werde
(Urk. 9 S. 3). Es liegt bei Fehlen entsprechender Ausführungen nicht am er-
suchten Gericht, in den Rechtsschriften der ersuchenden Partei oder in den
vorinstanzlichen Urteilen bzw. Akten nach Hinweisen und Anhaltspunkten zu
suchen, die darauf schliessen lassen könnten, dass ein Anspruch auf Ar-
menrecht besteht. Ausserdem wäre der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege subsidiär zur ehelichen Beistandspflicht. Die Gesuchsgegnerin
hat weder einen Antrag auf Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses
bzw. -beitrages gestellt (wie noch vor Vorinstanz; Urk. 8 S. 2, Urk. 19 S. 1),
noch hat sie explizit dargelegt, weshalb sie auf einen solchen Antrag ver-
zichtet. Von einer anwaltlich vertretenen Partei darf indes verlangt werden,
dass sie im Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aus-
drücklich darlegt, weshalb ihrer Ansicht nach die Voraussetzungen für die
Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses nicht gegeben sind, so dass
das Gericht diese Auffassung vorfrageweise überprüfen kann. Immerhin ver-
fügten die Parteien gemäss Steuererklärung 2012 per 31. Dezember 2012 –
bei Schulden von Fr. 890'159.– – über Vermögenswerte von Fr. 1'893'266.–,
davon Wertschriften und Guthaben von Fr. 609'266.– sowie Bargeld, Gold
und Edelmetalle von Fr. 400'000.– (Urk. 18/22, Urk. 21/1). Weil die Ge-
suchsgegnerin nicht darlegt, weshalb sie auf einen Antrag auf Ausrichtung
eines Prozesskostenvorschusses verzichtet hat, und auch keine Ausführun-
gen zu ihren finanziellen Verhältnissen macht, ist ihr Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege nach dem Gesagten ohne weiteres abzuweisen.

- 7 -
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Dielsdorf vom 19. Mai 2015 aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'000.– zu bezahlen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 540.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dielsdorf,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 8 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'850.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
se