zh_obergericht · PN050190 · 2005-10-31 · de
Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 36 KSG


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. PN050190/U/Wi
III. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Seeger, Vorsitzender, und
Dr. iur. H. Schmid, Oberrichterin Dr. iur. H. Kneubühler Dienst
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. V. Girsberger
Zirkular-Erledigungsbeschluss vom 31. Oktober 2005
in Sachen
Spital X.
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Verband Y.
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Z.
betreffend Entschädigungsfolgen
Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Schiedsspruch des Zürcher
Einigungsamtes vom 4. August 2005

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Das Gericht zieht in Erwägung:
1. Der Verband Y., Sektion Zürich, reichte am 16. März 2004 beim Einigungs-
amt (Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich) Klage gegen den Spital
X. ein. (...) Nach Durchführung des schriftlichen Verfahrens beantragte der
Beklagte mit Eingabe vom 7. September 2004, das Verfahren, inklusive die
Bestellung der Sachrichter, bis zum 25. Februar 2005 zu sistieren. (...) Das
Verfahren wurde demzufolge mit Beschluss vom 28. September 2004 bis
zum 28. Februar 2005 sistiert. (...) Das Schiedsgericht schrieb das Verfah-
ren mit Beschluss vom 4. August 2005 zufolge Gegenstandslosigkeit ab.
Während die Verfahrenskosten ausser Ansatz fielen, wurde der Beklagte
verpflichtet, dem Kläger eine Prozessentschädigung von Fr. 6'000.— (inkl.
7,6% Mehrwertsteuer) zu zahlen.
2. Mit Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. August 2005 wurden die folgenden
Anträge gestellt:
1. Es sei festzustellen, dass das Schiedsverfahren trotz der in Aussicht
gestellten Gegenstandslosigkeit des Streitgegenstands durch den Klä-
ger angestrengt wurde und demzufolge die daraus entstehenden Ko-
sten dem Kläger anzulasten sind.
2. Der Beschluss des Schiedsgerichts, der Beklagte werde verpflichtet,
dem Kläger eine Prozessentschädigung von CHF 6'000.— zu bezah-
len, sei aufzuheben.
Zu Begründung wurde vorgebracht, das Schiedsgericht (Einigungsamt) sei
i.S. von Art. 36 lit. a des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit (KSG)
vom 27. März 1969 (SR 279) nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt
gewesen, das rechtliche Gehör des Beklagten und Beschwerdeführers sei
verletzt worden (Art. 36 lit. d i.V.m. Art. 25 KSG) und der Schiedsspruch
gründe auf aktenwidrigen tatsächlichen Feststellungen i.S. von Art. 36 lit. f
KSG.

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Der Beklagte und Beschwerdegegner beantragte in seiner Beschwerdeant-
wort vom 29. September 2005 die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3. Nach Art. 36 KSG kann bei der in Art. 3 KSG vorgesehenen richterlichen
Behörde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden, um die in Art. 36 lit. a
bis lit. i aufgezählten qualifizierten Verfahrensfehler geltend zu machen.
Gemäss Art. 3 KSG ist das obere ordentliche Zivilgericht des Kantons, in
dem sich der Sitz des Schiedsgerichts befindet, die zuständige richterliche
Behörde, welche über Nichtigkeitsbeschwerden entscheidet (Art. 3 lit. f
KSG). Nach Art. 1 Abs. 1 und 2 KSG ist das Konkordat auf jedes Verfahren
vor einem Schiedsgericht anwendbar. Schiedsgerichte sind Organe der
Rechtspflege, welche auf Privatabrede beruhen und kraft gesetzlicher
Ermächtigung berufen sind, zivilrechtliche Streitigkeiten nach einem kontra-
diktorischen Verfahren durch rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid
zu erledigen (WIGET/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. A. Zürich 1997, vor §§ 238-258 ZPO, N 6). Keine
Schiedsgerichte i.S. des Konkordats sind die eigentlichen öffentlich-
rechtlichen Schiedsgerichte, welche an Stelle der nach der Rechtsordnung
zuständigen staatlichen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zur Beurteilung
konkreter öffentlich-rechtlicher Ansprüche oder zur Erledigung sämtlicher
aus einer bestimmten öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung entstehenden
Streitigkeiten auf Grund entsprechender Parteivereinbarung eingesetzt sind
(STAEHELIN, in: Festgabe zum Schweiz. Juristentag 1985, S. 381 Ziff. II;
WIGET/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 9 m. Hinw. auf die Lehre). Es ist
demzufolge zu prüfen, ob der Beschluss vom 4. August 2005 von einem
Schiedsgericht i.S. des Konkordats über die Schiedsgerichtsbarkeit ergan-
gen ist, mithin ob auf die Nichtigkeitsbeschwerde i.S. von Art. 36 KSG ein-
zutreten ist.
4. Nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatsperso-
nals vom 27. September 1998 (Personalgesetz; LS 177.10) ist der Regie-
rungsrat ermächtigt, mit den Personalverbänden Gesamtarbeitsverträge für

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das gesamte Personal oder für einzelne Personalgruppen abzuschliessen.
Partner des hier massgeblichen Gesamtarbeitsvertrags (...) sind einerseits
der Kanton Zürich, vertreten durch den Regierungsrat, sowie der Verband Q.
und andererseits die Sektion Zürich des Verbands Y. Der Beklagte aner-
kennt die Gültigkeit des Gesamtarbeitsvertrags für seine Angestellten. Der
Beklagte ist ein öffentliches Unternehmen, welches zu 50% vom Kanton Zü-
rich und zu 50% von einer Reihe sog. Trägergemeinden finanziert wird.
Art. 6 des Personalreglements vom 1. Januar 2000, welchem das gesamte
Personal des Beklagten untersteht (Art. 1), ist zu entnehmen, dass der Be-
klagte das Arbeitsverhältnis mit seinen Angestellten als „öffentlichrechtlich“
qualifiziert; Art. 1 Abs. 3 verweist denn auch auf die Bestimmungen des
kantonalen Personalgesetzes, welche zur Anwendung gelangten, wo „diese
Verordnung“ nichts regelt. Ziff. 16 des GAV (Lohn) bestimmt, dass im
Grundsatz die entsprechenden kantonalen Regelungen gelten (Abs. 1), wo-
bei in Abs. 2 die Einstufung im Lohnsystem bei Erstanstellung geregelt ist
und in Abs. 3 für den anschliessenden Stufenaufstieg erneut auf das kanto-
nale Recht verwiesen wird (vgl. auch Art. 30 des Personalreglements).
Schliesslich richtet sich der Weiterzug von personalrechtlichen Entscheidun-
gen gemäss Art. 72 des Personalreglements nach dem Verwaltungsrechts-
pflegegesetz, soweit „dieses Statut“ nichts Abweichendes regelt. Nach
Ziff. 6.5 GAV ist für individuelle Streitigkeiten zwischen den Betrieben des
öffentlichen Rechts als Arbeitgeber und einzelnen Angestellten das Verwal-
tungsgericht zuständig (Ziff. 6.5 GAV). Lediglich für kollektive Meinungsver-
schiedenheiten zwischen den Vertragsparteien des Gesamtarbeitsvertrags
ist gemäss Ziff. 6.3 GAV das Kantonale Einigungsamt als Schiedsgericht
eingesetzt.
5. Es ist nun zu entscheiden, ob die vom Kläger am 16. März 2004 beim Eini-
gungsamt eingereichte Feststellungsklage, die einer kollektiven Streitigkeit
i.S. von Ziff. 6.3 GAV entspringt, als privat- oder öffentlich-rechtlicher bzw.
verwaltungsrechtlicher Natur zu qualifizieren ist. Diese Grenzziehung ist für
die Bestimmung der zum Rechtsvollzug bzw. zur Streiterledigung zuständi-
gen Behörde – Verwaltungsjustiz oder Zivilrichter – und des dabei anwend-

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baren Verfahrensrechts bedeutsam (IMBODEN/RHINOW, Schweiz. Ver-
waltungsrechtsprechung, Bd. I, Allg. Teil, S. 3, Nr. 1, B.I.c):
a) Der Gesamtarbeitsvertrag vom 8. Dezember 1999 regelt eine öffent-
lich-rechtliche Materie (vorne E. 4) und wurde in der amtlichen Samm-
lung des kantonalen Rechts publiziert (LS 811.12). Als Vertrags-
parteien zeichnen auf Arbeitgeberseite ein öffentliches Gemeinwesen
(Kanton Zürich) sowie der Dachverband der öffentlichen Spitäler,
Pflege- und Krankenheime des Kantons Zürich (VZK; www.vzk.ch) und
auf Arbeitnehmerseite ein gemäss Art. 60 ff. ZGB privatrechtlich orga-
nisierter Berufsverband (...). Der VZK vertritt die Interessen seiner Mit-
glieder, insbesondere bei Tarifverhandlungen und als Arbeitgeberver-
band bei Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Der Verband Y. be-
zweckt die Wahrung der beruflichen, standespolitischen und wirtschaft-
lichen Interessen seiner Mitglieder (...) wie durch den
Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen (Ziff. 8 der Statuten). In der
Rechtsbeziehung zum Beklagten vertritt er ausschliesslich die Interes-
sen öffentlich-rechtlich angestellter (...). Das dem Streit zugrunde lie-
gende Rechtsverhältnis gehört also nicht dem Zivilrecht an, weshalb es
sich nach ständiger Rechtsprechung auch nicht um eine Zivilprozess-
sache handelt (IMBODEN/RHINOW, a.a.O., S. 25, Nr. 4, B.II. und S. 4,
Nr. 1 B.II.a; RHINOW/KRÄHENMANN, Ergänzungsband, S. 10, Nr. 4
B.II.).
b) Für die zivilrechtliche Qualifikation der Streitigkeit könnte die Tatsache
sprechen, dass die Streitparteien sich im Prozess als gleichberechtigte
Rechtssubjekte entgegentreten (IMBODEN/RHINOW, a.a.O.). Gegen-
stand der aus dieser gleichberechtigten Rechtsbeziehung entstande-
nen Streitigkeit waren aber Lohnansprüche eines Teils der Mitglieder
des Verbands Y. gegenüber der anderen Partei. Die Regelung der
Löhne der Angestellten des Beklagten unterliegt – wie gezeigt (vorne
E. 4) – dem kantonalen öffentlichen Recht, das heisst, sie ist der Pri-
vatautonomie der beiden Parteien entzogen. Es handelt sich nicht um

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eine i.S. von Art. 5 KSG schiedsfähige Sache, da dafür ein streitiger
Anspruch frei verfügbar sein muss, der demzufolge auch durch rechts-
verbindlichen aussergerichtlichen Vergleich oder durch Anerkennung
vor einem staatlichen Gericht erledigt werden kann (WIGET/STRÄULI/
MESSMER, ZPO vor §§ 238-258 N 18 am Anfang). Das Einigungsamt
war also zur Erledigung einer aus einer öffentlich-rechtlichen Rechts-
beziehung entstandenen Streitigkeit eingesetzt, womit es als öffentlich-
rechtliches Schiedsgericht an Stelle des nach der Rechtsordnung zu-
ständigen kantonalen Verwaltungsgerichts amtete (vgl. STAEHELIN,
Festgabe zum Schweiz. Juristentag 1985, Basel 1985, S. 381 Ziff. II),
welches gemäss § 82 lit. k VRG denn auch Streitigkeiten aus verwal-
tungsrechtlichen Verträgen im Klageverfahren beurteilt, wobei sowohl
Leistungs- wie Feststellungsklagen zulässig sind
(KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflege-
gesetz, 2. A. Zürich 1999, N 32 i.f. und N 39 i.f. zu § 82 VRG).
c) Das Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit, welches sich nur auf
die private, nicht auch auf die öffentlich-rechtliche Schiedsgerichts-
barkeit bezieht (STAEHELIN, a.a.O., S. 393), ist demzufolge im vor-
liegenden Fall nicht anwendbar. Das Obergericht ist als Kassations-
instanz i.S. von Art. 3 lit. f KSG sachlich nicht zuständig, den ange-
fochtenen Entscheid auf Nichtigkeitsgründe gemäss Art. 36 KSG hin zu
überprüfen.
6. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten. (...)
Demgemäss beschliesst das Gericht:
1. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolge; schriftliche Mitteilung)