zh_obergericht · PE110014 · 2011-06-16 · de
Verhältnis von Revision und Beschwerde
(Berufung):


Art. 319 ff. ZPO, Art. 328 ff. ZPO; Verhältnis von Revision und Beschwerde
(Berufung): Zur Anfechtung von Dispositionsakten (hier ein Rückzug) ist
nur die Revision zulässig, während die prozessualen Folgen der
Dispositionsakte mit Beschwerde (Berufung) angefochten werden müssen.
Art. 328 Abs. 1 ZPO: Entgegen dem Wortlaut („rechtskräftige Entscheide“)
muss die Revision bereits während laufender Frist für das ordentliche
Rechtsmittel gegen den zu revidierenden Entscheid eingereicht werden
können.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3. Vorliegend richtet sich das Revisionsgesuch des Revisionsklägers gegen
eine Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren des Bezirkes
Dietikon vom 28. März 2011, mit welcher die Widerklagebegehren Ziff. 4 lit. a und
b des Revisionsklägers als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurden. Der
Revisionskläger erklärte in der Rechtsmittelschrift, er beantrage Revision, da der
Rückzug seines Widerklagebegehren Ziff. 4 lit. b irrtümlich erfolgt sei und die
Erklärung folglich zivilrechtlich unwirksam sei. Er habe sein Begehren aufgrund
einer Auskunft zurückgezogen, welche sich als falsch erwiesen habe. Der
Rückzug sei somit aufgrund eines Irrtums unverbindlich und die gerichtliche
Abschreibungsverfügung sei folglich zu revidieren.
4. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache
entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids unter anderem dann
verlangen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der
Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam sind (Art. 328 ZPO).
Die schweizerische Zivilprozessordnung sieht für verschiedene Fälle eine
"Beendigung des Verfahrens ohne Entscheid" vor: bei Erledigung aufgrund einer
Parteierklärung (Rückzug, Anerkennung, Vergleich), oder wenn die Sache
gegenstandslos wurde (Art. 241 und 242 ZPO). Im Fall der Parteierklärung
bewirkt bereits diese unmittelbar und ohne den folgenden Erledigungsentscheid
das Ende des Verfahrens. "Ohne Entscheid" ist damit so zu verstehen, dass in

2
den genannten Fällen keine Prüfung der Streitfrage erfolgt, und dass auch keine
prozessuale Erledigung im Sinne eines Entscheides z.B. über die Zuständigkeit
erfolgt (ZK ZPO-Leumann Liebster, Art. 241 N 5).
Die Anfechtung einer "Erledigung ohne Entscheid" ist nicht resp. nur
rudimentär geregelt. Wird - wie vorliegend - geltend gemacht, die Parteierklärung
sei wegen einer mangelhaften Willensbildung zivilrechtlich unwirksam, ist
Revision zu ergreifen (Art. 328 ZPO; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 6
und N 25). Auch der Bundesrat hat in der Botschaft zur ZPO erläutert, für "die
Anfechtung bestimmter Dispositionsakte einer Partei" solle die Revision zur
Verfügung stehen, und als Revisionsgrund kämen vor allem Willensmängel im
Sinne von Art. 21 ff. OR in Frage (Bot ZPO 7380). Der Revisionskläger wurde
dann auch richtigerweise im angefochtenen Entscheid dahingehend belehrt, dass
die Revision zu ergreifen sei, wenn geltend gemacht würde, der Rückzug sei
irrtümlich erfolgt (Dispositivziffer 6 Hinweis). Mangels Entscheidqualität können
die genannten Dispositionsakte (z.B. Erklärung des Rückzugs, Vergleichsschluss)
der Parteien nämlich weder mit Berufung noch mit Beschwerde angefochten
werden (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 6). Hingegen könnten die
prozessualen Folgen der Dispositionsakte mit den ordentlichen Rechtmitteln
angefochten werden (vgl. dazu OGer ZH, PD110003 vom 4. März 2011
[www.gerichte-zh.ch / Entscheide]).
Vorliegend bringt der Revisionskläger vor, der Rückzug seines
Widerklagebegehrens Ziff. 4 lit. b sei aufgrund einer falschen Auskunft erfolgt, er
habe sich diesbezüglich in einem Irrtum befunden. Der Revisionskläger ficht somit
den Dispositionsakt an und macht einen Willensmangel geltend. Der
Revisionskläger beantragt zwar überdies, es sei die Gerichtsgebühr von Fr. 200.–
auf Fr. 100.– herabzusetzen, er ficht jedoch nicht die Kostenfolge des
Entscheides für sich alleine an, sondern die im Zusammenhang mit dem Rückzug
seines Widerklagebegehrens Ziff. 4 lit. b anfallenden Kosten. Würde er die
Kostenfolge des Abschreibungsentscheides alleine anfechten, wäre dagegen das
ordentliche Rechtsmittel zu erheben, so jedoch ist dies im Rahmen der Revision
geltend zu machen.

3
Bei der Einreichung der Revision war der Entscheid der Vorinstanz noch
nicht rechtskräftig, da die Frist für das ordentliche Rechtsmittel noch nicht
abgelaufen war. Grundsätzlich sind nur rechtskräftige Entscheide der Revision
zugänglich (Art. 328 Abs. 2 ZPO). Der Gesetzgeber hat sich jedoch dazu
entschlossen, dass Parteierklärungen, welche das Verfahren im Sinne von Art.
241 ZPO beenden, wegen mangelhafter Willensbildung nur mittels Revision
angefochten werden können. Ein Beharren auf dem Erfordernis eines
rechtkräftigen Entscheides liesse somit einen rechtsfreien Raum entstehen,
respektive würde bedeuten, dass eine Partei, deren Dispositionsakt auf einem
Willensmangel beruht, die ordentliche Rechtsmittelfrist abwarten müsste, bevor
sie Revision erheben könnte. Einer Partei wäre in dieser Zwischenzeit jegliches
Rechtsmittel versagt. Dies kann nicht Sinn und Zweck von Art. 328 Abs. 1 lit. c
ZPO und kann vom Gesetzgeber so nicht gewollt sein. Vielmehr hat die
Vorinstanz das Revisionsbegehren zu behandeln, auch wenn der Entscheid zum
Zeitpunkt des Eingang des Gesuches noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
5. Das Obergericht ist vorliegend zur Behandlung des Revisionsbegehrens als
Beschwerde nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Das
richtigerweise bei der Vorinstanz eingereichte Revisionsbegehren ist von dieser
zu behandeln.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. Juni 2011
PE110014