zh_obergericht · SU120016 · 2012-07-10 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU120016-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
der Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Schwarzwälder
Urteil vom 10. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 22. Dezember 2011 (GC110257)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 5. November 2009 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 48 S. 12)
1. Der Einsprecher A._____ ist schuldig der einfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG.
2. Der Einsprecher A._____ wird vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2
SVG und Art. 55 Abs. 2 VRV freigesprochen.
3. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.--.
4. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 800.--. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten gemäss Ziffer 5 werden zu 1/2 dem Einsprecher auferlegt und zu
1/2 auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der Bussenverfügung des Stadtrichteramts Zürich Nr. … vom
5. November 2009 in Höhe von Fr. 298.-- und die nachträglichen Untersu-
chungskosten des Stadtrichteramts Zürich in der Höhe von Fr. 632.60 wer-
den dem Einsprecher auferlegt.

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7. Dem Einsprecher wird aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozess-
entschädigung von Fr. 810.-- (inkl. Fr. 60.--) zugesprochen.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 61)
1. Der Beschuldigte und Berufungskläger sei in Abweichung von Disposi-
tiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, Einzel-
gericht, vom 22. Dezember 2011, freizusprechen.
2. sämtliche Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. dem Beschuldigten und Berufungskläger sei eine angemessene
Entschädigung für das Untersuchungs-, das erstinstanzliche sowie für
das Berufungsverfahren (zuzüglich MwSt.) auszurichten.
b) des Stadtrichteramts Zürich:
(schriftlich und sinngemäss; Urk. 66)
Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Verfügung vom 5. November 2009 bestrafte das Stadtrichteramt Zürich
den Beschuldigten wegen Verletzung der Verkehrsregeln wegen Nichtfortsetzens
der Fahrt in Pfeilrichtung der gelb-orangen baustellenbedingten Bodenmarkierung
sowie wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall mit einer Busse von Fr. 200.–
(Urk. 2). Mit Eingabe vom 10. November 2009 erhob der Beschuldigte dagegen
Einsprache (Urk. 7). Nach Ergänzung der Untersuchung hielt das Stadtrichteramt
Zürich an der Busse fest (Urk. 40). Da der Beschuldigte sein Begehren um
gerichtliche Beurteilung nicht zurückzog (vgl. Urk. 37), überwies das Stadtrichter-
amt Zürich nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen die
Akten am 27. September 2011 an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 41; nachfolgend
Vorinstanz).
1.2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Dezember 2011
der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 27 Abs. 1 SVG (Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung) schuldig
und vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG (richtigerweise hätte hier Art. 92 Abs. 1 SVG [Pflichtwidriges Verhalten
bei Unfall] angewendet werden sollen) in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG und
Art. 55 Abs. 2 VRV frei. Der Beschuldigte wurde mit einer Busse von Fr. 200.--
bestraft und es wurden ihm die Kosten des Gerichtsverfahrens zur Hälfte und die
Kosten des Stadtrichteramtes vollumfänglich auferlegt. Schliesslich wurde dem
Beschuldigten eine reduzierte Prozessentschädigung für das Gerichtsverfahren
zugesprochen (Urk. 48 S. 12).
1.3. Gegen das schriftlich begründete Urteil liess der Beschuldigte am 26. Januar
2012 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 45) und reichte ebenfalls innert Frist
seine Berufungserklärung ein (Urk. 49). Das Stadtrichteramt verzichtete aus-
drücklich darauf, eine Anschlussberufung einzureichen (Urk. 53).

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1.4. Mit Beschluss vom 7. März 2012 ordnete die zuständige I. Strafkammer des
Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens an
und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen (Urk. 55), was der Beschuldigte bzw. sein Verteidiger
mit Eingabe vom 14. Mai 2012 tat (Urk. 61). In der Folge verzichteten das Stadt-
richteramt Zürich sowie die Vorinstanz auf eine Berufungsantwort bzw. Vernehm-
lassung (Urk. 65 und 66), womit sich das vorliegende Verfahren heute als spruch-
reif erweist.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung auf den Schuld- und Strafpunkt
gemäss Dispositivziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids sowie die
Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Dispositivziffern 6 und 7. Der Frei-
spruch gemäss Dispositivziffer 2 sowie die in Ziffer 5 festgesetzte Gerichtsgebühr
sind folglich nicht Gegenstand der Berufung und in Rechtskraft erwachsen
(Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Hiervon ist vorab
Vormerk zu nehmen.
3. Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) in Kraft
getreten. Nachdem die Vorinstanz für ihr gerichtliches Einspracheverfahren noch
das Zürcher Prozessrecht (StPO/ZH) anzuwenden hatte (Urk. 48 S. 3), ist im vor-
liegenden Berufungsverfahren nunmehr die Schweizerische Strafprozessordnung
anwendbar (Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 455 N 2).
4. Berufungskognition
4.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-
lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-
sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen

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Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.
4.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -
Praxiskommentar, a.a.O., Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, StPO,
Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist
daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-
richters allenfalls anders entschieden hätte.
4.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in
Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
4.4. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen
Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren
nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten
(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).

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4.5. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit
festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
4.6. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid
des Bundesgerichts vom 6. März 2012, 6B_696/2011, E. 2.3). Die Berufungs-
instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
II. Sachverhalt
1. Tatvorwurf
Dem Beschuldigten wird der Vorwurf gemacht, am tt. September 2009 als Fahr-
zeuglenker an der Verzweigung …-Strasse/…-Strasse in Zürich seine Fahrt nicht
in Pfeilrichtung fortgesetzt zu haben (siehe auch Urk. 48 S. 4; Art. 82 Abs. 4
StPO).
2. Argumentation der Verteidigung
Nach Ansicht der Verteidigung ist die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung
offensichtlich unrichtig und willkürlich erfolgt. Auf ihre Vorbringen ist nachfolgend
im Einzelnen einzugehen.
3. Würdigung
3.1. Die Verteidigung beanstandet zunächst die Fotodokumentation der Stadt-
polizei Zürich (Urk. 1/6), auf welche die Vorinstanz massgeblich abgestützt habe:
Die zweiseitige Fotodokumentation sei nur auf der ersten Seite datiert und unter-

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zeichnet, weiter sei der unterzeichnende Polizeibeamte selber nicht vor Ort
gewesen und habe auch die Fotos nicht selber erstellt, sondern diese nur in Auf-
trag gegeben (Urk. 61 S. 3 f.). Mit seiner Unterschrift bestätige der Polizeibeamte
B._____, dass die beiden Bilder auf der ersten Seite am tt. September 2009 um
ca. 14.45 Uhr gemacht worden seien. Wenn man die beiden Fotos auf der
zweiten Seite mit denjenigen auf der ersten Seite vergleiche, falle auf, dass
anhand der Schattenwürfe zu erkennen sei, dass die Bilder zu verschiedenen
Tageszeiten aufgenommen worden seien. Weiter fehle auf der ersten Seite der
Fotodokumentation die Tafel am rechten Strassenrand, welche die Vorsignalisa-
tion anzeige und schliesslich sei auf der ersten Seite eine Grosszahl von gelben
Strassenfahrzeugen ersichtlich, welche auf der zweiten Seite gänzlich fehlten
(Urk. 61 S. 4). Die Verteidigung bezweifelt, dass überhaupt eines der Bilder der
Fotodokumentation am tt. September 2009 um ca. 14.45 Uhr gemacht worden
sei, es sei anhand des Sonnenstandes und der Aussagen des Polizeibeamten
B._____ indes davon auszugehen, dass die ersten beiden Fotografien vom Tattag
datierten (Urk. 61 S. 5).
Die diesbezügliche Argumentation der Verteidigung ist überzeugend und auch
aus Sicht des Berufungsgerichts korrekt: Anhand des Schattenwurfes ist ersicht-
lich, dass die Bilder der Fotodokumentation (Urk. 1/6) auf der Seite 1 nicht vom
selben Tag stammen können wie die Bilder auf Seite 2. Wie die Verteidigung rich-
tig darlegte, lässt der Schattenwurf in den Bildern auf Seite 1 auf einen
Sonnenstand im Südwesten, derjenige auf Seite 2 hingegen auf einen
Sonnenstand im Südosten schliessen. Daraus folgt, dass die Bilder tatsächlich
nicht am selben Tag gemacht wurden, sondern die Bilder auf Seite 2 vom Folge-
bzw. einem anderen Tag stammen, von welchem Tag genau ist letztlich unerheb-
lich. Relevant ist jedenfalls - und auch hier wird der Verteidigung zugestimmt,
dass die Tafel mit der Vorsignalisation auf dem Bild 2 auf Seite 1 (Urk. 1/6) nicht
vorhanden ist. Auch wenn das dahinter stehende Haus ebenfalls eine helle Farbe
hat und die Tafel sich farblich nicht ausserordentlich stark abheben würde, so
müsste sie doch die beiden Fussgänger verdecken, welche unmittelbar hinter
dem Standort der Tafel gehen (Urk. 1/6 S. 1; vgl. auch Urk. 61 S. 4). Selbst wenn
Gfr C._____ bestätigt, dass die Unfallfotos beim Eintreffen der Polizei am

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Unfallort erstellt wurden (Urk. 24 und Urk. 1/2 S. 5), ist offensichtlich, dass dies
nicht für alle Fotos stimmen kann: Dies wird nicht nur anhand des Schattenwurfes
ersichtlich, sondern bereits daran, dass sich auf den Fotos auf der ersten Seite
mehrere gelbe Strassen- bzw. Baustellenfahrzeuge in der Baustelle befinden,
während diese auf den Fotos auf der zweiten Seite komplett frei von Fahrzeugen
ist. Nur schon deswegen muss zwischen den ersten beiden und den zweiten
beiden Fotos eine gewisse Zeitspanne verstrichen sein.
Diese Ausführungen zeigen auf, dass nicht mehr eruiert werden kann, zu
welchem Zeitpunkt die Tafel mit der Vorsignalisation montiert wurde und ob sie
bereits dort stand, als der Beschuldigte die fragliche Fahrt ausführte. Zugunsten
des Beschuldigten ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Vorsignalisations-
tafel im Tatzeitpunkt noch nicht stand; dazu befragt wurde der Beschuldigte nie.
Das bedeutet, dass die vorinstanzlichen Erwägungen, dass der Beschuldigte
durch die Vorsignalisationstafel auf die Verkehrsführung hingewiesen worden sei
(Urk. 48 S. 5 Ziff. 3.2.), falsch sind bzw. es willkürlich ist, auf diesen Umstand
abzustellen, da er nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann (vgl. auch Urk. 61
S. 5 f.).
3.2. Die Verteidigung beanstandet weiter die Erwägungen der Vorinstanz, wonach
der Beschuldigte mittels orangem Pfeil darauf hingewiesen worden sei, dass er
nach rechts abbiegen müsse (Urk. 61 S. 6). Diese Feststellungen stützten sich
auf die zweite Seite der Fotodokumentation, welche nicht verwendet werden
dürfe, da deren Aufnahmezeitpunkt nicht erstellbar sei. Es lasse sich daher nicht
erstellen, ob der orange Pfeil im Tatzeitpunkt bereits angebracht gewesen sei
(Urk. 61 S. 7). Überdies seien auf dem zweiten Foto insgesamt drei weisse Pfeile
ersichtlich, wobei zwei nach rechts zeigten und einer geradeaus, weswegen es für
den fahrenden Automobilisten nicht verständlich sei, dass er nicht habe gerade-
aus fahren dürfen. Sogar der Polizeibeamte habe bei diesem Bild die Bemerkung
"unklare Markierung" hinzugefügt. Es könne somit nicht davon ausgegangen
werden, dass der erste weisse Pfeil durch einen orangen Pfeil, welcher nach
rechts zeigte, abgeändert worden sei (Urk. 61 S. 7).

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Auch in diesem Punkt ist der Verteidigung Recht zu geben: Das erste Foto der
Fotodokumentation zeigt weisse Pfeile, wobei überhaupt keine orange Färbung
ersichtlich ist. Dies erstaunt bei Betrachtung des dritten Fotos, auf welchem die
orange Färbung bereits aus einer viel grösseren Distanz erkennbar ist. Es ist eine
mögliche Erklärung, dass die Farbe in der Zeit zwischen den ersten beiden und
den zweiten beiden Fotos hinzugefügt worden ist. Sie passte auch dazu, dass die
Vorsignalisationstafel erst auf den zweiten beiden Fotos montiert und ersichtlich
ist. Damit kann auch hier nicht willkürfrei davon ausgegangen werden, dass der
nach rechts weisende Pfeil auf der Strasse im Tatzeitpunkt bereits orange einge-
färbt gewesen war oder ob sich lediglich eine Vielzahl von weissen Pfeilen auf der
…-Strasse befanden, welche für einen Autolenker verwirrend waren und nicht auf
eine Änderung der Fahrtrichtungen schliessen liessen. Es ist daher der Vo-
rinstanz zu widersprechen, welche davon ausgeht, dass der Beschuldigte durch
einen orangen Pfeil darauf hingewiesen worden sei, dass er rechts abzubiegen
habe (Urk. 48 S. 5). Dies lässt sich aufgrund der Akten nicht erstellen.
3.3. Weiter macht die Verteidigung geltend, dass die Konturpfeile der roten
Signallampe irrelevant seien, da der Beschuldigte die …-Strasse bei grünem Licht
überquert habe. Auch hier beruhe die Sachverhaltserstellung der Vorinstanz auf
den Fotos drei und vier, welche für die Sachverhaltserstellung nicht verwendet
werden dürften (Urk. 61 S. 8). Es sei nicht aktenmässig erstellt, dass die massge-
blichen grünen Signallampen über und neben der rechten Fahrspur zum
besagten Zeitpunkt einen Pfeil zeigten, welcher ausschliesslich nach rechts
gewiesen habe (Urk. 61 S. 8 f.). Auf dem ersten Bild sei nämlich ersichtlich, dass
das Rotlicht neben der rechten Fahrspur keinen Konturpfeil enthalte (Urk. 61
S. 9).
Das Vorbringen der Verteidigung, welches im Übrigen mit den vorinstanzlichen
Erwägungen übereinstimmt, dass das Licht der Ampel neben der Fahrbahn
keinen Konturpfeil enthalte, ist nicht zutreffend (Urk. 61 S. 9 und Urk. 48 S. 6).
Zugegebenermassen ist dieser auf dem Foto nicht leicht erkennbar, bei genauem
Hinschauen wird jedoch deutlich, dass auch das Rotlicht der Ampel neben der
Fahrbahn einen nach rechts weisenden Konturpfeil enthält (Urk. 1/6 Foto 1).

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Selbst wenn dieser Konturpfeil aber nicht erkennbar wäre, ist auszuschliessen,
dass die Ampel über der Fahrbahn einen Konturpfeil enthält, diejenige neben der
Fahrbahn jedoch nicht.
Nicht gefolgt werden kann sodann dem Argument, dass irrelevant sei, wie das
Rotlicht ausgesehen habe, da der Beschuldigte bei Grün losgefahren sei. Erstellt
und unbestritten ist nämlich, dass der Beschuldigte am Rotlicht stand und erst
nach der Umschaltung auf Grün losfuhr (Urk. 1/2 S. 4 und 11; Urk. 1/4 S. 1). Ein
Fahrzeugführer, welcher an einem Rotlicht anhalten muss, behält dieses im Auge
und fährt los, wenn die Ampel auf Grün schaltet. Im Gegensatz zu einem Fahr-
zeugführer, welcher auf eine grüne Ampel zufährt und diese bei Grün passiert,
konzentriert sich der anhaltende Fahrzeugführer auf das Rotlicht und bereitet
sich, wenn die Ampel auf Orange umschaltet, bereits auf die Abfahrt vor, welche
erfolgt, sobald das Grünlicht angezeigt wird. Aus diesem Ablauf wird klar, dass in
diesem Fall das Rotlicht gegenüber dem Grünlicht viel bewusster wahrgenommen
wird, da dieses länger im Blickfeld des Autolenkers ist, hält dieser doch üblicher-
weise den Blick darauf fixiert, um rechtzeitig losfahren zu können. Daraus folgt,
dass das Aussehen des Rotlichts vorliegend zentral ist. Die Verteidigung aner-
kennt selber, dass die Fotos 1 und 2 (Urk. 1/6) vom Tattag stammen und das Rot-
licht einen ausschliesslich nach rechts weisenden Konturpfeil enthielt; ein solcher
befindet sich, wie oben beschrieben, auch auf der Ampel rechts neben der Fahr-
bahn. Es ist auszuschliessen, dass das Grünlicht nicht auch einen nach rechts
weisenden Konturpfeil enthält, wenn ein solcher im Rotlicht ist. Auf dem ersten
Bild der Fotodokumentation der Stadtpolizei Zürich lässt sich in der Ampel neben
der rechten Fahrbahn im Bereich des Grünlichts denn auch ein nach rechts wei-
sender Pfeil erkennen, welcher eine leicht grüne Färbung aufweist. Auch das ist
ein Indiz dafür, dass das Grünlicht ebenfalls nur einen nach rechts weisenden
Konturpfeil zeigte.
Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte genügend Gelegenheit gehabt hätte, den
nach rechts weisenden Konturpfeil zu erkennen, insbesondere weil sich ein
solcher auf jeden Fall im Rotlicht befand, welches der Beschuldigte länger und
genauer ansehen konnte als das Grünlicht.

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3.4. Abschliessend beanstandet die Verteidigung den Amtsbericht vom
13. Mai 2011 inklusive Beilagen (Urk. 25/1-25/3). Im Wesentlichen macht sie
geltend, dass die Fotografie nicht datiert sei; die sich darauf befindliche Baustelle
sei sodann auf der rechten Strassenseite (im Gegensatz zu den Fotos der Stadt-
polizei). Das Bild müsse demnach an einem anderen Tag gemacht worden sein.
Dem Verkehrsphasenplan lasse sich nicht entnehmen, dass der rechte Fahr-
streifen mit einem orangefarbenen Rechtsabbiegepfeil markiert gewesen wäre,
der Plan zeige lediglich, wie die Verkehrsführung zu diesem Zeitpunkt hätte sein
sollen. Er belege jedoch nicht, welche Markierungen tatsächlich auf der Strasse
angebracht gewesen seien (Urk. 61 S. 10 f.).
Wiederum ist der Verteidigung Recht zu geben: Die Fotografie (Urk. 25/2) wurde
offensichtlich zu einem anderen Zeitpunkt aufgenommen, dies nur schon wegen
der Baustelle an der Kreuzung …-Strasse/…-Strasse, welche sich in einer
anderen Ecke befindet (vgl. Urk. 1/6). Die Fotografie kann für die Beurteilung des
vorliegenden Sachverhalts somit nicht herangezogen werden, auch wenn dazu
bestätigt wird, dass diese Verkehrsführung am 2. Mai 2009 eingerichtet worden
und bis am 13. Oktober 2009 unverändert gewesen sei (Urk. 25/1). Wie bereits
dargelegt, ist auf den Fotos vom Tattag nicht erkennbar, dass der Boden mit
einem orangen Pfeil markiert gewesen wäre (Urk. 1/6 Bild 1), weshalb nicht davon
ausgegangen werden kann, dass ein solcher tatsächlich dort gewesen ist. Auch
nicht herangezogen werden kann der Verkehrsphasenplan (Urk. 25/3), denn auch
aus diesem geht nicht hervor, wann er erstellt wurde und er bildet insbesondere
keinen Beweis für die tatsächliche Verkehrsführung am tt. September 2009. Auch
ist der Verteidigung zuzustimmen, dass auf dem Verkehrsphasenplan der weisse
Pfeil auf der rechten Fahrbahn nur geradeaus weist, wohingegen die Foto-
dokumentation der Stadtpolizei zeigt, dass der Pfeil eigentlich geradeaus und
nach rechts weist (Urk. 61 S. 10 f.).
3.5. Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass im Tatzeitpunkt die Vorsigna-
lisationstafel noch nicht montiert gewesen ist und dass die Bodenmarkierung zwar
bereits um einen nach rechts weisenden Pfeil ergänzt gewesen ist; es kann
jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass dieser orange eingefärbt war.

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Dahingegen zeigte das fragliche Lichtsignal - jedenfalls im Rotlicht - bereits im
Tatzeitpunkt einen ausschliesslich nach rechts weisenden Konturpfeil an; die Ver-
teidigung anerkennt dies. Es ist demnach zu prüfen, ob das Lichtsignal alleine
eine ausreichende Signalisationsänderung darstellt - wie es die Vorinstanz ange-
nommen hat (Urk. 48 S. 6) oder ob es aufgrund dieser besonderen Situation will-
kürlich ist, einem Autolenker ein Fehlverhalten vorzuwerfen, da die Verkehrs-
führung unklar war.
3.6. Der Beschuldigte bestätigte anlässlich seiner ersten Einvernahme durch die
Polizei, dass er die Bodenmarkierung des rechten Fahrstreifens gesehen habe. Er
habe diese jedoch nicht interpretieren können, weil die Originalmarkierung noch
vorhanden gewesen sei und die Korrektur bis in den originalen Pfeil hineinge-
reicht habe (Urk. 1/4 S. 1 f.); die Bodenmarkierung sei für ihn verwirrend gewe-
sen. Das Lichtsignal habe nach wie vor geradeaus und nach rechts gezeigt
(Urk. 1/4 S. 2). Dass Letzteres jedenfalls für das Rotlicht nicht stimmt, ist aufgrund
obiger Ausführungen erstellt. Aufgrund der unklaren Markierung ist vom Beschul-
digten zu erwarten gewesen, dass er dem Lichtsignal besondere Aufmerksamkeit
schenkte, konnte von ihm anhand der vielen Pfeile auf der Strasse doch nicht
erwartet werden, dass er die zulässige Fahrtrichtung erkennt. Davon ausgehend,
dass das Rotlicht für die rechte Fahrbahn einen nach rechts weisenden Kontur-
pfeil enthielt und dass der Beschuldigte am Lichtsignal anhalten musste, hätte er
spätestens dann erkennen müssen, dass er verpflichtet gewesen wäre, nach
rechts abzubiegen. Gemäss den Aussagen des Beschuldigten sei er im rechten
Fahrstreifen gestanden, das Motorrad sei auf dem linken Fahrstreifen etwas
weiter hinten gewesen und habe sich zwischen den Kolonnen nach vorne
geschlängelt. Daraus folgt, dass der Beschuldigte für einige Sekunden am Rot-
licht stand und somit genug Zeit hatte, dieses richtig wahrzunehmen. Er gab zwar
an, dass er diese Stelle seit vielen Jahren drei bis vier Mal im Jahr passiere
(Urk. 1/4 S. 3), was zwar bedeutet, dass er die Örtlichkeiten kannte, dennoch fuhr
der Beschuldigte nicht mit einer derartigen Häufigkeit an der besagten Kreuzung
durch, dass er nicht mehr auf die Richtungsangaben hätte achten müssen.
Kommt hinzu, dass sich an der besagten Kreuzung eine auffällige Baustelle
befand. Baustellen haben oftmals Signalisationsänderungen und veränderte Ver-

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kehrsführungen zur Folge, weshalb auch in diesem Zusammenhang von einem
Fahrzeuglenker eine erhöhte Aufmerksamkeit erwartet werden darf.
3.7. Es ist dem Beschuldigten und seiner Verteidigung zuzustimmen, dass die
veränderte Verkehrsführung nicht von vornherein erkennbar war und demnach zu
falschem Einspuren führen konnte. Bei der Zufahrt auf die Kreuzung muss den
Autolenkern jedoch die unklare Bodenmarkierung aufgefallen sein und schliess-
lich hätte der Blick aufs Lichtsignal - welcher ja in jedem Fall zwingend zu erfolgen
hatte - Klarheit verschafft, nämlich, dass auf der rechten Fahrbahn eben nur nach
rechts abgebogen werden durfte. Es ist daher nicht willkürlich anzunehmen, dass
die veränderte Verkehrsführung erkennbar war, dies spätestens im Zeitpunkt des
Blicks auf die Ampel, weswegen der vorinstanzliche Schuldspruch zu bestätigen
ist.
III. Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschuldigten als Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG gewürdigt
(Urk. 48 S. 6). Die rechtliche Würdigung ist nicht zu beanstanden und wird im
Übrigen auch von der Verteidigung nicht – auch nicht eventualiter – beanstandet.
IV. Strafe
Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 200.-- erscheint dem
Verschulden des Beschuldigten angemessen und zwar auch dann, wenn man
den Umstand berücksichtigt, dass seit der Tat über zweieinhalb Jahre verstrichen
sind. Die Verteidigung hat sich zur Strafe nicht geäussert. Der Vorinstanz ist
Recht zu geben, wenn sie das Verschulden des Beschuldigten als "nicht mehr
ganz leicht" bezeichnet (Urk. 48 S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO). Immerhin hat der
Beschuldigte durch das Nichtbefolgen der signalisierten Fahrtrichtung eine Gefahr
für einen anderen Verkehrsteilnehmer geschaffen, welche sich sogar konkretisiert
hat. Es ist der Beschuldigte daher mit einer Busse von Fr. 200.-- zu bestrafen.

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Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung der Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen
im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv (Ziffer 6 und 7), soweit es noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist
(Ziffer 5), zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im
Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihm auch die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 22. Dezember 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Der Einsprecher A._____ wird vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG und Art. 55
Abs. 2 VRV freigesprochen.
3./4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 800.--. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
6./7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.--.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt, Abteilung Administrativverfahren, Postfach,
8090 Zürich, PIN-Nr. …
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. Juli 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Schwarzwälder