zh_obergericht · RB250031 · 2026-01-09 · de
Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. iur. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 9. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
sowie
1. B._____,
2. C._____ [Limited],
Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 1. Abteilung, vom 30. Oktober 2025 (CG250074-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 17. September 2025 machte der Kläger und Beschwerde-
führer (fortan Kläger) ein Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzung vor Vor-
instanz anhängig (Urk. 6/1). Am 25. September 2025 setzte die Vorinstanz dem
Kläger u.a. eine Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten an
(Urk. 6/3 S. 7 Dispositivziffer 3), woraufhin der Kläger mit Eingabe vom 30. Sep-
tember 2025 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte
(Urk. 6/4 S. 2) und dieses mit Eingaben vom 30. September 2025 und 1. Oktober
2025 ergänzte (Urk. 6/6/1 S. 3 f. sowie Urk. 6/6/2 S. 4 f.). Mit Eingabe vom 14. Ok-
tober 2025 (Urk. 6/8) beantragte der Kläger den Erlass von "Zwangsmassnahmen"
(Hausdurchsuchung bei B._____, Beschlagnahme sämtlicher elektronischer Ge-
räte, Anordnung einer strafprozessualen Untersuchungshaft oder von Ersatzmass-
nahmen, Verfügungsverbot und Publikationssperre betreffend alle digitalen Veröf-
fentlichungen gegen seine Person oder seine Firma nach Art. 28b Abs. 2 ZGB so-
wie die Sicherstellung der Löschung der [gemäss dem Kläger] verleumderischen
Google-Rezensionen und YouTube-Beiträge). Am 30. Oktober 2025 wies die Vor-
instanz das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab, setzte ihm
eine Frist zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten an und trat auf
seinen Antrag auf Anordnung von Zwangsmassnahmen nicht ein (Urk. 2 S. 10 =
Urk. 6/10 S. 5 f.).
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 7. November 2025 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 12) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 1 S. 4 sowie S. 19 f.):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Oktober 2025 sei auf-
zuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei für das erstinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege (inkl. unentgeltlicher Rechtsbeistand) zu bewilli-
gen (Art. 117 f. ZPO).
3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen, mit der Weisung, die Bedürftigkeit nach dem richtigen
Massstab zu prüfen, eine Nachfrist zur Ergänzung der Unterlagen anzu-
setzen und den Anspruch auf rechtliches Gehör zu wahren.
4. Hinsichtlich der beantragten Schutz-/Sicherungsmassnahmen sei auf die
zivilrechtlichen Anträge nach Art. 28b ZGB, Art. 261 ff. ZPO einzutreten;

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eventualiter sei die Sache in diesem Punkt zur Ergänzung / Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien verursachergerecht den
Beschwerdegegnern (eventualiter dem Staat) aufzuerlegen." (Urk. 1
S. 4)
sowie
"1. Aufhebung des Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich vom 30. Oktober
2025; Rückweisung zur neuen Beurteilung unter Wahrung von Replik-
und Gehörsrechten, mit konkreter Verbesserungsfrist (Art. 119 i.V.m.
Art. 132 ZPO) sowie materieller Behandlung der zivilrechtlichen Schutz-
begehren (Art. 28b ZGB; Art. 261 ff. ZPO).
2. Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege inkl. unentgeltlichem
Rechtsbeistand für die erste Instanz (Art. 117 f., 118 Abs. 1 lit. c ZPO)
und Anpassung der Kostenfolgen an das Verursacherprinzip.
3. Prozessleitende Weisungen an die Vorinstanz zur Sicherung der Waffen-
gleichheit (Art. 6 EMRK; Art. 29/30 BV), insbesondere vollständige Akte-
noffenlegung, Fristansetzung gemäss Art. 53 Abs. 3 ZPO und ergebnis-
offene Prüfung / Anordnung der beantragten Massnahmen.
4. Berücksichtigung der rechtskräftigen Vorbefunde (u.a. CG220036) bei
der Beurteilung von Wiederholungsgefahr, Unterlassungs- und Vollstre-
ckungsinteresse; gegebenenfalls verschärfte Anordnungen und Hin-
weise auf Art. 292 StGB." (Urk. 1 S. 19 f.)
Am 17. und 18. November 2025 erfolgten weitere Eingaben des Klägers (Urk. 7
und 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/1–11) wurden beigezogen. Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
1.4. Nachfolgend ist nur insofern auf die Eingaben des Klägers und die weiteren
Akten einzugehen, als dies für die Entscheidfindung von Relevanz ist (vgl. BGE
134 I 83 E. 4.1).
2.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.

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Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-
gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Diese formellen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Inhaltliche Nach-
besserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht zulässig
(BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanz-
lichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdever-
fahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Noven-
verbot ausgenommen sind indes in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven,
zu deren Vorbringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Be-
schwerde darzulegen ist. Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene
Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzurei-
chend. Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch keinen hin-
reichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten Noven, die
bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorgebracht werden
können. Es entspricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil
der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht.
Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vorinstanz festge-
stellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer
Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu

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schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess
unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, welche geänderte tatsächliche
Behauptungen und Beweismittel erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argu-
mentation, die für die Parteien objektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179
vom 24. August 2020 E. 2.3.1 m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf
das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen
Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter
Art. 99 Abs. 1 BGG subsumiert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020
E. 2.3 m.w.H.).
Der Kläger macht in seiner Eingabe vom 17. November 2025 geltend, nur wenige
Tage nach dem Eingang seiner Beschwerde bei der entscheidenden Kammer sei
es zu einer neuen Persönlichkeitsverletzung gekommen, sodass er am 17. Novem-
ber 2025 erneut Strafanzeige erstattet habe (Urk. 7 S. 4 f.). Er ersucht, die Vorbrin-
gen zu den neuen Persönlichkeitsverletzungen als Noven zu berücksichtigen
(Urk. 7 S. 3 sowie S. 7 f.). Der Kläger ist darauf hinzuweisen, dass Noven im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig sind und diese daher nicht berücksichtigt werden
können (vgl. E. 2.2). Zudem macht er auch nicht geltend, dass der vorinstanzliche
Entscheid zum Vorbringen der Noven Anlass gegeben habe, sondern der Grund
für die Noveneingabe sei eine neu ergangene Persönlichkeitsverletzung (vgl. Urk. 7
S. 7 f.). Sodann sind Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens das ab-
gewiesene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie das Nichteintreten auf
die vom Kläger beantragten strafrechtlichen Zwangsmassnahmen. Die entschei-
dende Kammer ist somit nicht zuständig, erstmals über die vom Kläger neu zur
Anzeige gebrachte Persönlichkeitsverletzung und den ihm gemäss seiner Darle-
gung entstandenen Schaden zu entscheiden. Insofern es in der Eingabe vom
17. November 2025 um die Beurteilung der (angeblich) neu eingetretenen Persön-
lichkeitsverletzung und den Erlass entsprechender zivilrechtlicher Massnahmen
bzw. Vollstreckungsmassnahmen geht, ist die Kammer entsprechend nicht zustän-
dig und es ist nicht weiter darauf einzugehen. Auch die Ahndung von Verstössen
gegen gerichtliche Anordnungen i.S.v. Art. 292 StGB fällt nicht in die Zuständigkeit
der hiesigen Kammer. Sodann ist dem Kläger zuzustimmen, dass das Gericht nicht
an die von ihm angesetzte Frist gebunden ist (Urk. 7 S. 7 f.).

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Mit Eingabe vom 18. November 2025 reicht der Kläger aktualisierte Unterlagen zur
Begründung seines Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nach und ergänzt damit seine Beschwerde vom 7. November 2025 (Urk. 9). Da die
Eingabe bzw. deren für den Fristenlauf relevante Poststempel vom 18. November
2025 datiert, die Beschwerdefrist aber am 17. November 2025 abgelaufen ist
(Urk. 12 sowie Art. 321 Abs. 2 ZPO), ist die Eingabe verspätet. Mit der Eingabe
wird die Beschwerde nachgebessert, was unzulässig ist. Die Ausführungen in der
Eingabe vom 18. November 2025 sind daher nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 2.1).
3. Die Vorinstanz erwog betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
der Kläger habe ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 3'200.– und keine nen-
nenswerten Vermögenswerte deklariert. Gleichzeitig mache er einen Lebensunter-
halt von Fr. 4'254.– pro Monat geltend. Wie er das angebliche Manko von
Fr. 1'054.– pro Monat decke, erkläre er mit keinem Wort. Seine Ausführungen seien
jedoch nicht nur in dieser Hinsicht unvollständig und mangelhaft. Er trete als Ge-
schäftsführer der D._____ GmbH mit Sitz in E._____ auf und beziehe als solcher
den angegebenen Nettolohn von Fr. 3'200.– pro Monat. Das Unternehmen werbe
mit juristischer Expertise. Nach der Gründung der Gesellschaft sei der Kläger zu-
nächst auch als Gesellschafter im Handelsregister eingetragen gewesen. Vom
24. November 2022 bis zum 2. Mai 2024 habe ein gewisser F._____ als Gesell-
schafter ohne Zeichnungsberechtigung fungiert. Seither sei die D._____ OÜ mit
Sitz in G._____, Estland, als Gesellschafterin eingetragen. Das estnische e-Busi-
ness Register wiederum weise den Kläger als H._____ (Gesellschafter) der Mut-
tergesellschaft aus. Diesen Umstand lasse der Kläger nicht nur in seinem Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege unerwähnt; auch gegenüber dem Schweizer Fis-
kus deklariere er die Beteiligung an der immerhin bereits seit dem tt.mm.2023 ein-
getragenen estnischen I._____ nicht und reiche den Steuerbehörden stattdessen
ein leeres Wertschriften- und Guthabenverzeichnis ein. Die mutmasslichen Beteili-
gungsverhältnisse deckten sich allerdings mit einer Bemerkung des Klägers in sei-
ner Eingabe vom 14. Oktober 2025, wo er von digitalen Angriffen auf "meine Firma
D._____ GmbH" spreche. Auch die Begründung der Schadenersatzforderung
(Rechtsbegehren Ziffer 6 der Klage) mit einem angeblichen Umsatzverlust lasse
sich nur damit erklären, dass der Kläger den Schaden "seiner Firma" mit einem

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Schaden bei sich selbst gleichsetze, denn als Lohnempfänger dürfte er kaum direkt
von dem behaupteten Umsatzverlust betroffen gewesen sein. Ob der Kläger den
Reflexschaden der Gesellschaft geltend machen könne, sei eine andere Frage und
brauche an dieser Stelle (noch) nicht geklärt zu werden (Urk. 2 S. 2 f.).
Grundsätzlich sei die rechtliche Selbständigkeit der Gesellschaft auch im Verhältnis
zum Alleingesellschafter zu beachten. Lasse sich hingegen, wie das in der Praxis
vorkomme, eine Person zu einem tiefen Lohn bei ihrer von ihr wirtschaftlich be-
herrschten Gesellschaft anstellen, werde sie im familienrechtlichen Prozess behan-
delt, wie wenn sie es absichtlich unterlassen hätte, Einkommen zu erzielen (ZK-
Bräm, Art. 163 ZGB N 78). Im Bereich der vom Effektivitätsgrundsatz beherrschten
unentgeltlichen Rechtspflege habe dies zumindest dort zu gelten, wo einbehaltener
Gewinn der Gesellschaft vor dem Hintergrund der gesetzlichen und statutarischen
Vorgaben ohne Weiteres an den Gesellschafter ausgeschüttet werden könnte.
Ganz abgesehen davon, dass die Alleinbeteiligung des Klägers an der estnischen
Holdinggesellschaft D._____ OÜ einen nicht unwesentlichen Vermögenswert dar-
stellen dürfte, welchen der Kläger dem Gericht verschwiegen habe, hätte er sich
zumindest auch zur Angemessenheit des von seiner von ihm indirekt beherrschten
Gesellschaft D._____ GmbH ausbezahlten Lohnes äussern müssen (Urk. 2 S. 2 f.).
Die Vorinstanz erwog weiter, unklar sei auch die Wohnsituation des Klägers. Den
auf J._____ lautenden Mietvertrag bezeichne er als Untermietvertrag, mache aber
den Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner ohne Haushaltgemeinschaft
geltend. Der geltend gemachte Mietzins von Fr. 1'890.– dürfte dem vollen Mietzins
für die 2.5 Zimmer-Maisonettwohnung entsprechen (im Mai 2024 habe der Brutto-
mietzins noch Fr. 1'999.– betragen), wobei offen bleibe, wer die beiden Einstell-
plätze benutze und bezahle. Ob J._____ und der Kläger (A._____) dieselbe Person
seien bzw. falls nicht, ob sie zusammen wohnten oder ob Letzterer als Untermieter
des Ersteren alleine lebe, bleibe ebenfalls unklar. Von der Serafe AG habe der
Kläger am 3. Juli 2024 verlangt, dass die Radio- und Fernsehabgabe unter "den
Haushaltsmitgliedern" aufgeteilt werde. Die Haushaltabgabe, die der Kläger offen-
bar seit Jahren nicht bezahle, mache er zumindest im Umfang von Fr. 12.– in sei-
nem Bedarf geltend. Wie er auf diesen (weniger als der Hälfte der Abgabe für Pri-

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vathaushalte entsprechenden) Betrag komme, erhelle nicht. Vor dem Hintergrund
all dieser Umstände hätte sich der Kläger zwingend näher zu seiner Wohnsituation
äussern müssen, zumal das Zusammenleben in Haushaltgemeinschaft einen er-
heblichen Einfluss auf den Bedarf des Klägers hätte (Urk. 2 S. 4).
Das Verschweigen der Beteiligungsverhältnisse sei als Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht zu qualifizieren und führe bereits für sich zur Abweisung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege. Was die unklaren Wohnverhältnisse anbelange, so
falle in Betracht, dass der Kläger mit seiner rechtlichen Expertise werbe und als
prozesserfahren bezeichnet werden müsse. Das Gericht sei entsprechend nicht ge-
halten, eine Nachfrist anzusetzen, damit das mangelhafte Gesuch verbessert wer-
den könne. Nachdem der Kläger seinen Obliegenheiten nicht genügend nachge-
kommen sei, sei das Gesuch auch mangels Bedürftigkeitsnachweises abzuweisen.
In Bezug auf die Klage gegen den Beklagten 1 komme hinzu, dass sich der einsei-
tige Verzicht auf das Schlichtungsverfahren "aus prozessökonomischen Gründen"
als unzulässig erweisen dürfte (vgl. Art. 199 Abs. 2 ZPO e contrario). Auch die Aus-
sichtslosigkeit der gegen den Beklagten 1 gerichteten Rechtsbegehren habe daher
zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu führen (Urk. 2
S. 4 f.).
4.1. Der Kläger rügt zunächst, soweit er sich in erkennbarer Weise mit dem vor-
instanzlichen Entscheid auseinandersetzt, die Vorinstanz stütze die Abweisung der
unentgeltlichen Rechtspflege u.a. auf eine indirekte Beteiligung an einer estnischen
OÜ sowie Internetangaben zu seiner Tätigkeit. Diese Gesichtspunkte seien erst im
Entscheid tragend herangezogen worden – ohne vorgängige Anhörung, ohne Ge-
währung einer Nachfrist und ohne Hinweise, welche zusätzlichen Belege erwartet
würden. Damit liege ein Überraschungsentscheid vor. Greife das Gericht auf ex-
terne Quellen (Register/Internet) zurück oder würdige ex officio ermittelte Ele-
mente, sei den Parteien die kontradiktorische Auseinandersetzung zu ermöglichen.
Sodann sei die finanzielle Aussagekraft des ausländischen Registereintrags nicht
abgeklärt worden, weshalb eine Gehörsverletzung und eine unvollständige Sach-
verhaltsfeststellung vorliege. Nach der Rechtsprechung verletze es Art. 6 EMRK,
wenn entscheidrelevante Stellungnahmen / Informationen nicht zugestellt bzw.

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ohne Anhörung verwertet würden. Das gelte auch für neu beigezogene Dokumente
oder Recherchen. Würden solche Register-/Internetangaben entscheidtragend ver-
wendet, seien sie den Parteien zur Stellungnahme zu eröffnen und falls nötig, sei
eine kurze Nachfrist zur Beibringung spezifizierter Belege zu gewähren. Andernfalls
liege eine Verletzung von rechtlichem Gehör und Waffengleichheit vor (Urk. 1
S. 6 f. sowie S. 14).
Im Verfahren nach Art. 117 ff. ZPO müsse die gesuchstellende Partei ihre finanzi-
elle Lage belegen. Verlange das Gericht weitere Belege, habe es diese zu bezeich-
nen und eine kurze Nachfrist zu gewähren. Fehlten Beilagen oder seien Angaben
unklar, sei grundsätzlich eine Verbesserungsfrist anzusetzen; der Verzicht hierauf
komme nur ausnahmsweise in Betracht. Gerade bei Auslandsachverhalten (Ir-
land/Estland) umfasse dies regelmässig beglaubigte Registerauszüge, Überset-
zungen, aktuelle Lohnabrechnungen sowie Steuerunterlagen, Kontoauszüge,
Nachweise zu Ausschüttungssperren oder Verlustvorträgen sowie Bestätigungen
der Gesellschaft zu Dividendenausschüttungen und Cashflow. Die Verweigerung
einer Nachfrist – erst recht mit dem Argument "Prozesserfahrung" – trage Züge
übermässigen Formalismus und verfehle Zweck und Zugangsfunktion zur unent-
geltlichen Rechtspflege. Eine kurze Verbesserungsfrist sei ihm zu Unrecht verwei-
gert worden (Urk. 1 S. 6, S. 9, S. 14 f., S. 17).
Ein Überraschungsentscheid liegt vor, wenn das Gericht seinen Entscheid auf eine
Sachverhaltsfeststellung stützt oder mit einer Rechtsnorm begründet, die im bishe-
rigen Verfahren nicht herangezogen wurde, auf die sich die Parteien nicht berufen
haben und mit deren Erheblichkeit sie im konkreten Fall nicht rechnen konnten (SJZ
118/2022 S. 1077). Betreffend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege kann bei anwaltlich vertretenen Parteien erwartet werden, dass sie
sämtliche Unterlagen mit der Begründung des Antrags um unentgeltlichen Rechts-
pflege einreichen, sodass keine Nachfrist angesetzt werden muss (OGer ZH
LZ230041 E.II.5.5). Die Argumentation des Klägers, es liege ein Überraschungs-
entscheid vor, geht fehl. So kann es bereits deshalb kein Überraschungsentscheid
sein, weil die von der Vorinstanz erwogenen Tatsachen, er sei Gesellschafter der
Muttergesellschaft (der estländischen ÖU), welche wiederum Gesellschafterin "sei-

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ner Firma", der D._____ GmbH, sei, einerseits den Kläger selbst betreffen und ihm
somit bekannt waren und andererseits die finanziellen Verhältnisse des Klägers
beschlagen, die beim Entscheid über sein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege ein zentrales Thema sind. Sodann brachte er die Tatsache,
dass er von der D._____ GmbH Lohn beziehe, selbst in den Prozess ein, indem er
geltend machte, er verdiene dort monatlich ca. Fr. 3'200.–, und die Lohnabrech-
nungen Januar bis Mai 2025 sowie die Lohnausweise 2022 und 2023 derselben
Firma einreichte (Urk. 6/4 S. 3 sowie Urk. 6/5/1-2). Der Kläger wusste daher oder
musste jedenfalls – auch unter Berücksichtigung seines juristischen Hintergrunds
[BLaw] und des Umstands, dass er sich selbst als "Jurist und Rechtsvertreter" be-
zeichnet (u.a. Urk. 7 S. 4) – damit rechnen, dass die Vorinstanz zur Beurteilung der
Bedürftigkeit darauf abstützen und den Handelsregistereintrag seiner Firma beizie-
hen werde. Der Kläger führt denn auch nicht aus, welche Tatsachen ihm nicht be-
kannt gewesen seien oder mit der Berücksichtigung welcher Tatsachen er nicht
gerechnet habe und auch nicht habe rechnen müssen. Dass die Vorinstanz ihm
aufgrund von "Prozesserfahrung" keine Nachfrist zur Einreichung der Unterlagen
ansetzte, ist nicht zu beanstanden und mit der obergerichtlichen Rechtsprechung
im Einklang. Auch wenn der Kläger nicht Inhaber eines Anwaltspatents ist, trägt er
den Titel eines Bachelors of Law (Urk. 1 S. 20). Zudem wirbt er – wie die Vorinstanz
zutreffend ausführte – auf der Website seiner Firma D._____ GmbH (https://…/) mit
seiner rechtlichen Expertise. Auch bezeichnet er sich selbst wie soeben erwähnt
als "Jurist und Rechtsvertreter". Entsprechend ist davon auszugehen, dass dem
Kläger seine Mitwirkungsobliegenheit sowie die Voraussetzungen für die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege bekannt waren bzw. sind. Etwas anderes
bringt er auch nicht vor. Vielmehr zählt er in seiner Beschwerde detailliert auf, wel-
che Unterlagen die Vorinstanz von ihm hätte verlangen müssen (beglaubigte Re-
gisterauszüge, Übersetzungen, aktuelle Lohnabrechnungen sowie Steuerunterla-
gen, Kontoauszüge, Nachweise zu Ausschüttungssperren oder Verlustvorträgen
sowie Bestätigungen der Gesellschaft zu Dividendenausschüttungen und dem
Cashflow), was darauf schliessen lässt, dass er Kenntnis davon hatte, welche Un-
terlagen er der Vorinstanz zur Beurteilung seiner Vermögensverhältnisse vorlegen

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musste. Das Vorliegen eines Überraschungsentscheids kann daher ebenso ver-
neint werden wie die Pflicht der Vorinstanz zum Ansetzen einer Nachfrist.
4.2. Der Kläger macht weiter geltend, die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene
neue Zivilprozessordnung statuiere in Art. 53 Abs. 3 ZPO ausdrücklich das unbe-
dingte Replikrecht. Parteien dürften zu sämtlichen Eingaben Stellung nehmen und
das Gericht setze hierfür eine Frist von mindestens 10 Tagen an. Das unterstreiche,
dass auch neu aufgeworfene Aspekte (inkl. vom Gericht beigezogene Quellen) vor-
gängig in den Parteivortrag einzuspeisen seien (Urk. 1 S. 7 und S. 17).
Der vom Kläger zitierte Art. 53 Abs. 3 ZPO ist vorliegend nicht einschlägig. Dieser
besagt, dass die Parteien zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung neh-
men dürfen, wozu ihnen das Gericht eine Frist von mindestens 10 Tagen ansetze.
Art. 53 Abs. 3 ZPO bezweckt damit nicht den Schutz vor einem Überraschungsent-
scheid. Wie bereits ausgeführt, liegt jedoch ohnehin kein solcher vor. Dem Kläger
hätte auch unter Berücksichtigung von Art. 53 Abs. 3 ZPO keine Frist zur Stellung-
nahme angesetzt werden müssen.
4.3. Sodann führt der Kläger aus, die Vorinstanz leite aus einer (angeblichen) wirt-
schaftlichen Beherrschung einer Gesellschaft ab, er könne höhere Löhne beziehen
oder Gewinne ausschütten und sei daher nicht bedürftig. Diese spekulative Be-
trachtungsweise verkenne den Massstab für die unentgeltliche Rechtspflege.
Massgebend sei die aktuelle, real verfügbare Leistungsfähigkeit, nicht hypotheti-
sche Ausschüttungen oder künftige Dispositionen. Nicht realisierbare oder wert-
mässig unklare Beteiligungen dürften die unentgeltliche Rechtspflege nicht aussch-
liessen. Die Bedürftigkeit bemesse sich nach den gegenwärtig verfügbaren Mitteln
unter Berücksichtigung des Existenzminimums und zumutbarer Verwertung. Po-
tentielle unsichere oder von Drittentscheidungen abhängige Zuflüsse (z.B.: Divi-
denden, Gehaltserhöhungen, Darlehensrückzahlungen) seien grundsätzlich nicht
zu berücksichtigen. Eine Beteiligung begründe für sich allein keine aktuelle Zah-
lungsfähigkeit. Erforderlich wären Feststellungen zur realen Verfügbarkeit (Stimm-
rechtsverhältnisse, Ausschüttungssperren, statutarische Voraussetzungen, Gläubi-
gerschutzregeln etc.). Ohne diese Abklärungen bleibe die Annahme, er könne sich
kurzfristig höhere Löhne oder Dividenden ausrichten, rein hypothetisch (Urk. 1 S. 7

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f. sowie S. 18). Die Vorinstanz stelle somit auf hypothetische Ausschüttungen bzw.
Gehaltserhöhungen ab, ohne die reale Verfügbarkeit festzustellen. Wesentliche
Abklärungen zur Struktur, der Gewinnlage und Ausschüttungsbedingungen der OÜ
fehlten vollständig (Urk. 1 S. 9). Im vorliegenden Fall fehle es an Feststellungen zur
Liquidität und Verfügbarkeit. Die Schlussfolgerung, die Bedürftigkeit sei aufgrund
eines Registereintrags zu verneinen, sei nicht tragfähig (Urk. 1 S. 15).
Das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird vom Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht. Dieser wird allerdings durch eine der mittellosen
Partei überbundene, umfassende Mitwirkungspflicht beschränkt. Die gesuchstel-
lende Partei hat ihre wirtschaftliche Situation offen zu legen und ihre Mittellosigkeit,
die als negative Tatsache nicht strikt unter Beweis gestellt werden kann, sowie die
Erfolgsaussichten der Rechtsbegehren glaubhaft zu machen. Je komplexer die
wirtschaftlichen Verhältnisse sind, umso höhere Anforderungen dürfen an eine
klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden. Das Gericht ist nicht
verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus in alle möglichen Richtungen abzuklären
und sämtliche Behauptungen von Amtes wegen zu überprüfen (BSK ZPO-
Rüegg/Rüegg, Art. 119 N 3). Die Vorinstanz hat – entgegen der Ansicht des Klägers
– die Bedürftigkeit nicht aufgrund der Beherrschung einer Gesellschaft verneint.
Ebenso wenig hat sie auf hypothetische Ausschüttungen bzw. Gehaltserhöhungen
abgestellt. Sie erwog vielmehr, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des
Klägers seien unklar und könnten nicht beurteilt werden, da er seine Mitwirkungs-
pflicht verletzt habe, weshalb das Gesuch bereits aus diesem Grund abzuweisen
sei (Urk. 2 S. 4 f.). Weiter erwog die Vorinstanz, es sei sowohl seine Wohnsituation
unklar, als auch wie der Kläger sein monatliches Manko von Fr. 1'054.– decke
(Urk. 2 S. 2 und 4). Mit diesen Erwägungen setzt sich der Kläger in seiner Be-
schwerde nicht auseinander. Weiter hielt die Vorinstanz fest, der Kläger habe seine
Beteiligung an der estländischen OÜ und damit auch an der D._____ GmbH ver-
schwiegen. Auch aus dem Wertschriftenverzeichnis seiner Steuererklärung gehe
diese nicht hervor (Urk. 2 S. 3). Entsprechend konnte die Vorinstanz gerade nicht
feststellen, ob Dividenden bezahlt werden könnten, Darlehen bestehen oder wie
sich die Stimmrechtsverhältnisse gestalten. Es hätte dem Kläger oblegen, seine
finanziellen Verhältnisse dar- und damit auch seine Beteiligungsverhältnisse offen-

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zulegen. Der Kläger stellt – wie bereits erwähnt – auch nicht in Abrede, gewusst zu
haben, welche Unterlagen er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zur Glaubhaft-
machung seiner finanziellen Situation hätte beibringen müssen. Vielmehr zählt er
in der Beschwerde detailliert auf, was hierfür benötigt worden wäre und bestätigt
damit die Erwägung der Vorinstanz, dass er "prozesserfahren" sei, weswegen ihm
auch keine Nachfrist anzusetzen war. Insgesamt ist die Erwägung der Vorinstanz,
dass der Kläger seine Mitwirkungspflicht verletzt habe und deshalb das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen sei, nicht zu beanstan-
den.
4.4. Betreffend die von der Vorinstanz in Bezug auf den Beklagten 1 festgestellte
Aussichtslosigkeit des Verfahrens mangels Schlichtungsverhandlung rügt der Klä-
ger, die Klage stütze sich auf eine langjährige Serie rechtskräftig festgestellter Per-
sönlichkeitsverletzungen durch den Beklagten 1 sowie auf die Mitverantwortung der
Plattformbetreiberin. Bereits ergangene Urteile und Verbote dokumentierten die
fortgesetzten Zuwiderhandlungen. Damit sei die Klage nicht aussichtslos. Veröf-
fentlichungen über internationale Plattformen seien rechtlich und technisch kom-
plex, weshalb bereits aus diesem Grund der Beizug eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes gerechtfertigt sei. Werde dieser verweigert, drohe eine Schlechterstel-
lung gegenüber wirtschaftlich und organisatorisch starken Gegnern, wodurch das
Gebot der Waffengleichheit verletzt werde. Die Vorinstanz dürfe die Nicht-Aus-
sichtslosigkeit nicht mit dem Hinweis verneinen, es werde der Nachweis weiterer
Veröffentlichungen wohl nicht gelingen. Die Klageanträge zielten auf Unterlassung
/ Beseitigung sowie accountbezogene Massnahmen und damit klassische, nicht
aussichtslose Instrumente bei fortgesetzten Online-Verletzungen ab. Müsste gegen
den Beklagten 1 ein Schlichtungsverfahren geführt werden und gegen die im Aus-
land domizilierte Beklagte 2 nicht, würde dies zu einer Doppelspurigkeit, erhöhtem
Koordinationsaufwand und dem Risiko widersprüchlicher Zwischen- oder Endent-
scheide führen. Die Verfahrensleitung habe die Möglichkeit, eng zusammenhän-
gende Ansprüche zu konzentrieren und in einem Verfahren zu behandeln. Der Be-
klagte 1 habe wiederholt gegen rechtskräftige Verbote verstossen, was gegen eine
einvernehmliche Lösung im Rahmen der Schlichtung spreche. Ein weiterer Ver-
such würde den Rechtsschutz bloss verzögern. Betreffend die Beklagte 2 sei der

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Verzicht auf ein Schlichtungsverfahren wegen ihres Sitzes im Ausland gesetzlich
vorgesehen. Der vorinstanzliche Hinweis, der einseitige Verzicht auf eine Schlich-
tungsverhandlung sei unzulässig, überzeuge nicht. Gesetzliche Ausnahmen, Pro-
zessökonomie und die dokumentierte Erfolgslosigkeit weiterer Schlichtungsversu-
che rechtfertigten die Direkteinreichung bei der Vorinstanz. Das Verfahren sei ohne
eine erneute Schlichtung fortzuführen (Urk. 1 S. 10 ff.).
Die Vorinstanz begründet die Aussichtslosigkeit des Verfahrens damit, dass mit Be-
zug auf den Beklagten 1 ein Schlichtungsverfahren hätte geführt werden müssen,
was der Kläger unterlassen habe. Die Ausführungen des Klägers, dass sich der
Beklagte 1 nicht an die bereits ergangenen Urteile halte, weswegen das eingelei-
tete Verfahren nicht aussichtslos sei, zielen somit an der Sache vorbei. Da die Vor-
instanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht bereits aufgrund der
verneinten Mittellosigkeit bzw. der verletzten Mitwirkungspflicht abgewiesen hatte,
ist auf die Ausführungen zur Aussichtslosigkeit nicht mehr einzugehen, zumal die
Voraussetzungen nach Art. 117 ZPO kumulativ erfüllt sein müssen. Infolgedessen
kann offenbleiben, ob der Kläger im Rahmen einer Klagenhäufung gegen den Be-
klagten 1 tatsächlich auf ein Schlichtungsverfahren verzichten konnte, zumal ein
solches Verfahren gegen die Beklagte 2 aufgrund ihres Sitzes im Ausland von Ge-
setzes wegen entfällt (Art. 199 Abs. 2 lit. a ZPO).
4.5. Abschliessend rügt der Kläger, die Vorinstanz hätte auf die von ihm beantrag-
ten Schutzmassnahmen eintreten müssen, da es sich um zivilrechtliche Ansprüche
zum Persönlichkeitsschutz handle. Hierüber habe das Zivilgericht zu entscheiden.
Das vollständige Nichteintreten verletze den Anspruch auf Beurteilung (Urk. 1
S. 15 f. sowie S. 18).
Diesbezüglich ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im Dispositiv
zwar festhielt, auf den Antrag des Klägers auf Anordnung von Zwangsmassnahmen
werde nicht eingetreten (Urk. 2 S. 6 Dispositivziffer 3). Liest man das Dispositiv je-
doch zusammen mit der Begründung des Beschlusses (Urk. 2 S. 5), so geht daraus
hervor, dass die Vorinstanz einzig auf die beantragten strafrechtlichen Massnah-
men (Hausdurchsuchung bei B._____, Beschlagnahme sämtlicher elektronischer
Geräte, Anordnung einer strafprozessualen Untersuchungshaft oder Ersatzmass-

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nahmen; Urk. 6/8 S. 4) nicht eingetreten ist. Die beantragten zivilrechtlichen Mass-
nahmen, nämlich das beantragte Verfügungsverbot und die Publikationssperre be-
treffend alle digitalen Veröffentlichungen gegen seine Person oder seine Firma
nach Art. 28b Abs. 2 ZGB sowie die Sicherstellung der Löschung der (gemäss dem
Kläger) verleumderischen Google-Rezensionen und YouTube-Beiträge sind ge-
rade Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens. Hierüber hat die Vorinstanz
noch nicht entschieden. Das Verfahren ist in der Hauptsache vor Vorinstanz noch
hängig.
4.6. In der Eingabe vom 17. November 2025 macht der Kläger neben den Ausfüh-
rungen zur neuerlichen Persönlichkeitsverletzung auch geltend, hätte die Vorin-
stanz auf die dringenden Begehren zum effektiven Schutz der Persönlichkeit recht-
zeitig, konsequent und mit der gebotenen Schärfe reagiert, wäre es mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht zu den jüngsten, erneuten Angriffen auf seine Persönlich-
keit gekommen (Urk. 7 S. 4 f.). Sollte der Kläger damit eine Rechtsverzögerungs-
bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben wollen, ist festzuhalten, dass eine
Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung weder aus den Akten noch aus den
pauschalen Vorbringen des Klägers ersichtlich ist. Ebenso wenig geht daraus her-
vor, dass die Vorinstanz längere Zeit untätig geblieben wäre. Gestützt auf die Aus-
führungen des Klägers, dass der Beklagte seit Jahren die vom Gericht angeordne-
ten Verbote / Unterlassungsgebote missachte, ist es zudem nicht wahrscheinlich,
dass ein weiteres Verbot ihn vor allfälligen neuen Persönlichkeitsverletzungen ge-
schützt hätte. Sodann handelt es sich bei der Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses um eine Prozessvoraussetzung, sodass die Vorinstanz nicht verpflichtet
war, vor dessen Eingang die Klage zu beurteilen.
4.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend sind
auch von der entscheidenden Kammer keine weiteren Zwangs- oder Sicherheits-
massnahmen – wie vom Kläger beantragt (Urk. 7 S. 8) – zu erlassen.
5.1. Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig, da die Kostenfreiheit im Verfah-
ren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung nur für das Gesuchs-, nicht hingegen für das entsprechende
Rechtsmittelverfahren gilt (BGE 137 III 470 E. 6). Die zweitinstanzliche Entscheid-

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gebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 500.– festzusetzen und dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, dem Kläger infolge seines Unterliegens, den Beklagten mangels re-
levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob die Ausführungen des Klägers in der (ver-
späteten) Eingabe vom 18. November 2025, er ersuche das Obergericht, seine Be-
dürftigkeit gestützt auf die nunmehr aktualisierte und substantiierte Grundlage neu
zu beurteilen (Urk. 9 S. 4), (auch) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im
Rechtsmittelverfahren darstellen, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie
oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Kläger die unentgeltli-
che Prozessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanzi-
ellen Situation ohnehin nicht gewährt werden kann.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und den Beklagten 1, an den Beklagten 1
unter Beilage der Kopien von Urk. 1-4/8, Urk. 7-8/4 sowie 9-10/7, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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