zh_obergericht · PF180011 · 2018-05-07 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Kostenfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 7. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Erbengemeinschaft B._____,
a) C._____,
b) D._____,
c) E._____,
d) F._____,
e) G._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
alle vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,

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betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung / Kostenfolgen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 16. Februar 2018 (ER180018)
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 16. Februar 2018 verurteilte das Einzelgericht Audienz des Be-
zirksgerichtes Zürich A._____ (im Folgenden: Gesuchsgegnerin), die 2,5-Zimmer-
Wohnung im 1. Obergeschoss inkl. Kellerabteil an der H._____-Strasse … in Zü-
rich zu räumen und den Erben B._____ (im Folgenden: Gesuchsteller) ordnungs-
gemäss geräumt und gereinigt zu übergeben (Dispositiv-Ziff. 1). Gleichzeitig wies
es das Stadtammannamt Zürich … an, den Entscheid auf Verlangen der Gesuch-
steller zu vollstrecken; die Gesuchsteller hätten die Vollstreckungskosten vorzu-
schiessen, diese seien ihnen aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen (Dispo-
sitiv-Ziff. 2).
Im Übrigen ordnete das Einzelgericht an, dass die Entscheidgebühr von Fr. 800.–
von den Gesuchstellern bezogen werde. Die Gesuchsgegnerin habe sie ihnen zu
ersetzen und ihnen ausserdem eine Parteientschädigung von Fr. 861.60 zu be-
zahlen (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
2. Gegen diesen Entscheid erhob A._____ beim Obergericht mit Eingabe vom
26. Februar 2018 rechtzeitig Beschwerde (act. 13; vgl. act. 9b). Sie macht gel-
tend, es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass sie die Gegenpartei, die die Kosten
durch die Beschreitung des Rechtsweges verursacht habe, zu entschädigen habe
und auch die Kosten des "Rauswurfs" bezahlen solle. Sie habe die Vertreterin der
Gesuchsteller mehrmals telefonisch und schriftlich um eine einvernehmliche Lö-
sung gebeten. Sie habe 12 Jahre lang pünktlich die Mieten bezahlt und trotz Sen-

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kungen des Referenzzinssatzes nie einen Antrag auf Mietzinsreduktion gestellt.
Soweit sei ihr Verhalten stets grosszügig gewesen.
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–10).
II.
Kommt die Gesuchsgegnerin dem richterlichen Räumungsbefehl nicht freiwillig
nach, ist sie die Verursacherin der Zwangsvollstreckungskosten und hat für diese
aufzukommen (Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Entscheides).
Auch die Prozesskosten, wozu sowohl die Gerichtsgebühr als auch die Parteient-
schädigung gehören (Art. 95 Abs. 1 ZPO), wurden von der Vorinstanz zurecht der
Gesuchsgegnerin auferlegt (Dispositiv-Ziff. 3 und 4). Art. 106 ZPO statuiert den
Grundsatz, dass die Prozesskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen sind.
Eine von diesem Grundsatz abweichende Kostenregelung kommt nur unter be-
sonderen Umständen in Frage, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Ver-
fahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 ZPO). Solche Umstände tut
die Gesuchsgegnerin nicht dar. Hatten die Gesuchsteller, wie die Vorinstanz fest-
gestellt hat und was die Gesuchsgegnerin nicht in Frage stellt, das Mietverhältnis
gültig per 30. November 2017 gekündigt, durften die Gesuchsteller ihren Räu-
mungsanspruch am 23. Januar 2018 ohne weiteres Zuwarten gerichtlich geltend
machen. Darauf, dass die Gesuchsgegnerin die Miete jahrelang anstandslos be-
zahlt habe, kann es nicht ankommen, zumal der von der Vorinstanz festgestellte
Zahlungsrückstand unangefochten blieb. Sie hat deswegen keinen Anspruch auf
ein Entgegenkommen der Gesuchsteller.
Soweit von einer genügenden Beschwerde ausgegangen werden kann, ist diese
somit abzuweisen. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin auch für das
obergerichtliche Verfahren kostenpflichtig. Eine Entschädigung ist der Gegenpar-
tei mangels Umtrieben nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der
Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von act. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 1'661.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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