zh_obergericht · SB190307 · 2019-08-22 · de
Fahrlässige Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190307-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Beschluss vom 22. August 2019
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch B._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
4. Abteilung - Einzelgericht, vom 7. Februar 2019 (GG180232)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht, vom
7. Februar 2019 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperver-
letzung freigesprochen und der Privatkläger mit seinem Schadenersatzbegehren
auf den Zivilweg verwiesen (Urk. 49 S. 22). Gegen dieses Urteil hatte der Privat-
kläger mit Zuschrift vom 15. Februar 2019 fristgerecht Berufung angemeldet,
worauf ihm bzw. seinem Vertreter das schriftlich begründete Urteil am 8. Juni
2019 zugestellt wurde (Urk. 48/3). Die hierorts eingegangene Berufungserklärung
des Privatklägers datiert vom 27. Juni 2019 (Urk. 51) und wurde innert Frist ein-
gereicht (Datum des Poststempels: 28. Juni 2019; Art. 399 Abs. 3 StPO). Mit Prä-
sidialverfügung vom 3. Juli 2019 wurde dem Privatkläger eine zehntägige Frist
angesetzt, zur Deckung von allfälligen Prozesskosten und Entschädigungen an
die Gegenpartei eine Prozesskaution von Fr. 8'000.– zu leisten; zudem wurde
dem Vertreter des Privatklägers Frist angesetzt zu erklären, ob er berufsmässig
Parteien vertrete (Urk. 54). Nachdem diese Verfügung dem Vertreter des Privat-
klägers zwei Mal nicht an die von ihm selber auf der Berufungserklärung angege-
bene Adresse (… [Adresse]) zugestellt werden konnte (Urk. 55), wurde mit Präsi-
dialverfügung vom 25. Juli 2019 dem Privatkläger Frist angesetzt, dem Gericht die
Adresse anzugeben, an welche seinem Vertreter Postsendungen zugestellt wer-
den können; zudem wurde dem Privatkläger erneut Frist angesetzt, die Prozess-
kaution von Fr. 8'000.– zu leisten (Urk. 56). Diese Verfügung wurde dem Privat-
kläger an seine Adresse an der …-strasse … in Zürich zugestellt (Urk. 56 und
Urk. 58). Er holte diese jedoch nicht ab (Aufkleber der Schweizerischen Post auf
Urk. 58). Der Privatkläger als Berufungskläger musste mit einer Zustellung im
Sinne von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO rechnen, weshalb die Verfügung vom
25. Juli 2019 als am 5. August 2019 als zugestellt gilt (vgl. Urk. 58). Der Privatklä-
ger hätte die Prozesskaution somit bis am 15. August 2019 leisten müssen
(Art. 90 Abs. 1 StPO). Innert Frist ging diese indes nicht ein. Androhungsgemäss
(vgl. Urk. 56) ist auf die Berufung des Privatklägers vom 15. Februar 2019 daher
nicht einzutreten (Art. 383 Abs. 2 StPO).

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2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als unterliegend auch die Partei gilt, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Demgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens
mit einer Gerichtsgebühr von Fr. 600.– dem Privatkläger aufzuerlegen.
3. Die unterliegende Privatklägerschaft trägt bei einer Anfechtung des Frei-
spruchs die Entschädigung für die Verteidigerkosten der beschuldigten Person
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 428 mit
Verweis auf BGE 139 IV 45; Urteil des Bundesgerichtes 6B_273/2017 vom
17. März 2017 E. 2). Der Privatkläger ist daher zu verpflichten, dem Beschuldig-
ten für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 389.15 (vgl. Urk. 62) zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 15. Februar 2019 wird
nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
4. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 389.15 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Privatkläger A._____
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. August 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer