zh_obergericht · LY150047 · 2015-11-20 · de
Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY150047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P.Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 20. November 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung / vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. August 2015; Proz. FE140103

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien sind seit dem tt. Mai 2000 verheiratet. Aus dieser Ehe sind kei-
ne Kinder hervorgegangen (act. 5/7). Am 27. Juni 2012 machte die Beklagte und
Beschwerdegegnerin (dannzumal Gesuchstellerin, fortan Beklagte) am Einzelge-
richt im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon ein Eheschutzver-
fahren anhängig (act. 5/18/1, Geschäfts-Nr. EE120052-M). Mit Urteil vom
19. Februar 2013 nahm das Eheschutzgericht vom Getrenntleben der Parteien
seit dem 25. Mai 2012 Vormerk. Weiter wurde der Kläger und Beschwerdeführer
(dannzumal Gesuchsgegner, fortan Kläger) unter anderem zur Leistung eines
monatlichen Unterhaltsbeitrages in der Höhe von Fr. 3'254.– an die Beklagte ver-
pflichtet. Überdies wurde er verpflichtet, der Beklagten jeweils innert 30 Tagen ab
Auszahlung eines variablen zusätzlichen Einkommens (Bonus) einen Viertel des
ihm als Bonus ausbezahlten Netto-Betrags zu bezahlen sowie ihr unaufgefordert
die massgeblichen Belege vorzulegen (act. 5/3/2 = 5/18/24 Ziffer 1 und 6).
1.2. Im April 2013, also gut einen Monat nach dem Eheschutzentscheid, kündigte
der Kläger seine Anstellung als Bankkundenberater bei der C._____ per
31. August 2013. Seit 1. September 2013 besteht die berufliche Tätigkeit des Klä-
gers in der Verwaltung von Grundeigentum, das seit dem Tod seines Vaters am
1. April 2013 in seinem Alleineigentum steht (vgl. act. 5/22 S. 19).
1.3. Am 26. Mai 2014 erhob der Kläger beim Einzelgericht am Bezirksgericht
Dietikon (fortan Vorinstanz) die Scheidungsklage (act. 5/1). Die Parteien wurden
mit Vorladung vom 16. Juni 2014 zur Einigungsverhandlung auf den 26. August
2014 vorgeladen (act. 5/4). Mit Eingabe vom 19. August 2014 beantragte die Be-
klagte prozessual, der Kläger sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenbeitrag
in der Höhe von vorläufig Fr. 5'000.– zu bezahlen (act. 5/9). Da an der Verhand-
lung lediglich ein Vergleich über den Prozesskostenvorschuss geschlossen wer-
den konnte (vgl. act. 5/13), wurde dem Kläger mit Verfügung vom 8. September
2014 Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 5/14). Nachdem
dieser eingegangen war, setzte die Vorinstanz dem Kläger mit Verfügung vom

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16. September 2014 Frist zur Klagebegründung. Mit Eingabe vom 23. Oktober
2014 begründete der Kläger innert erstreckter Frist die Klage. Zugleich stellte er
folgendes Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen (act. 5/22 S. 3):
1. Es sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Beklagten
rückwirkend ab 1. Juni 2014 kein persönlicher Unterhalt zuzu-
sprechen.
2. Eventualiter sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten rückwir-
kend ab 1. Juni 2014 befristet bis am 31. Dezember 2014
Fr. 250.00 persönlichen Unterhalt zu bezahlen.
3. Es sei die Beklagte nach rechtskräftiger Erledigung der vorsorgli-
chen Massnahmen zu verpflichten, die Betreibung Nr. 1... des Be-
treibungsamtes Schlieren/Urdorf, Zahlungsbefehl vom 14. Juli
2014, und die Betreibung Nr. 2... des Betreibungsamtes Schlie-
ren/Urdorf, Zahlungsbefehl vom 10. Oktober 2014, innert 5 Tagen
seit Rechtskraft zurück zu ziehen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Auslagen
und MWSt) zu Lasten der Beklagten.
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2014 setzte die Vorinstanz der Beklagten Frist zur
Klageantwort an (act. 5/24). Innert zweimal erstreckter Frist erstattete die Beklag-
te die Klageantwort und nahm zum Begehren um vorsorgliche Massnahmen Stel-
lung. Bezüglich des klägerischen Begehrens um vorsorglichen Massnahmen be-
antragte sie dessen Abweisung (act. 5/29 S. 2). Sodann beantragte sie ihrerseits,
der Kläger sei zu verpflichten, ihr einen weiteren Prozesskostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 10'000.– zu bezahlen (act. 5/29 S. 3). Mit Vorladung vom 17. April
2015 wurden die Parteien zur Instruktionsverhandlung sowie zur Verhandlung be-
treffend vorsorgliche Massnahmen vorgeladen (act. 5/31). An der Verhandlung
beantragte der Kläger in Bezug auf das Begehren der Beklagten um einen weite-
ren Prozesskostenvorschuss Folgendes (act. 5/35 S. 1):
3. Es sei das beklagtische Begehren um Erhöhung des Prozesskos-
tenvorschusses bis zur rechtkräftigen Erledigung des vorsorgli-
chen Massnahmebegehrens zu sistieren.
4. Eventualiter sei das beklagtische Begehren um Erhöhung des
Prozesskostenvorschusses bis zur rechtskräftigen güterrechtli-
chen Auseinandersetzung zu sistieren.
5. Subeventualiter sei das beklagtische Begehren um Erhöhung des
Prozesskostenvorschusses abzuweisen.

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6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Auslagen
und MWSt) zu Lasten der Beklagten.
1.4. Am 24. August 2015 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung betreffend
vorsorgliche Massnahmen (act. 3/1 = 4 = 5/40 S. 24):
1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils vom 19. Februar
2013 des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Dietikon wird der Unterhaltsanspruch wie folgt neu gere-
gelt:
"Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich für
die Dauer des Scheidungsprozesses monatliche Unterhaltsbei-
träge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 3'254.00 bis am 31. Dezember 2015 (unverändert)
- Fr. 2'700.00 ab 1. Januar 2016 für die weitere Dauer des
Scheidungsverfahrens.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, je-
weils auf den Ersten eines jeden Monats."
2. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten einen weiteren Pro-
zesskostenvorschuss von Fr. 10'000.00 zu bezahlen.
3. Der Antrag des Klägers, die Beklagte sei zum Rückzug der Be-
treibungen Nr. 1... und Nr. 2... des Betreibungsamtes Schlie-
ren/Urdorf (Zahlungsbefehle vom 14. Juli 2014 und vom
10. Oktober 2014) zu verpflichten, wird abgewiesen.
4. Die Kostenregelung bleibt dem Endentscheid vorbehalten.
[5./6. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel]
1.5. Gegen diese Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe vom 9. September
2015 fristgerecht Berufung beim Obergericht. Er stellt folgende Anträge (act. 2
S. 3):
1. Es sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksgerichtes
Dietikon vom 24. August 2015 aufzuheben und der Berufungsbe-
klagten ab dem 1. Juni 2014 kein persönlicher Unterhaltsbeitrag
zuzusprechen.
2. Eventualiter sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Bezirksge-
richtes Dietikon vom 24. August 2015 aufzuheben und der Beru-
fungsbeklagten ab dem 1. Dezember 2014 kein persönlicher Un-
terhaltsbeitrag zuzusprechen.
3. Subeventualiter sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung des Bezirks-
gerichtes Dietikon vom 24. August 2015 aufzuheben und der Be-
rufungsbeklagten ab dem 1. Januar 2015 kein persönlicher Un-
terhaltsbeitrag zuzusprechen.

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4. Es sei Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung des Bezirksgerichtes Diet-
ikon vom 24. August 2015 aufzuheben und der Antrag der Beru-
fungsbeklagten auf Erhöhung des Prozesskostenvorschusses sei
abzuweisen.
5. Der vorliegenden Berufung sei im Umfang der Anträge die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Auslagen
und MWSt) zu Lasten der Berufungsbeklagten.
Mit Verfügung vom 18. September 2015 wurde der Antrag des Klägers auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und es wurde dem Kläger Frist an-
gesetzt, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 6).
Den Kostenvorschuss leistete der Kläger fristgerecht (act. 7/1 und 8). Auf die Ein-
holung einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-41). Das Verfahren ist
spruchreif.
2. Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren
2.1. Das Gericht trifft im Scheidungsverfahren die nötigen vorsorglichen Mass-
nahmen. Hat bereits das Eheschutzgericht Massnahmen angeordnet, dauern die-
se während dem Scheidungsverfahren fort. Für die Aufhebung oder die Abände-
rung solcher Massnahmen ist das Scheidungsgericht sachlich zuständig (Art. 276
Abs. 2 ZPO). Inhaltlich sind für vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfah-
ren die Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemein-
schaft, d.h. Art. 172 ff. ZGB, sinngemäss anwendbar (Art. 276 Abs. 1 ZPO). Für
die Frage, ob bestehende Massnahmen abgeändert oder aufgehoben werden
können, ist somit Art. 179 ZGB massgebend. Nach Art. 179 ZGB (in seiner ab
1. Juli 2014 geltenden Fassung, die im Wesentlichen der bisherigen Regelung
entspricht) können Massnahmen angepasst oder aufgehoben werden, wenn sich
die Verhältnisse ändern oder ihr Grund weggefallen ist. Die Bestimmungen über
die Änderung der Verhältnisse bei Scheidung gelten dabei sinngemäss. Eine Än-
derung ist folglich möglich, wenn eine wesentliche und dauernde Veränderung der
Verhältnisse eingetreten ist oder die tatsächlichen Annahmen, die dem Mass-
nahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben.
Ferner ist eine Änderung angebracht, wenn sich der Entscheid nachträglich im

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Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die
Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle
Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Präliminarentscheides einer Abänderung
entgegen. Eine Abänderung ist ausserdem dann ausgeschlossen, wenn die Sach-
lage durch eigenmächtiges, widerrechtliches oder missbräuchliches Verhalten der
die Abänderung verlangenden Partei herbeigeführt worden ist (BGer 5A_701/
2012 Urteil vom 18. Februar 2013, Erw. 2.2. mit Verweis auf BGer 5P.473/2006
Urteil vom 19. Dezember 2006; FamKomm Scheidung-LEUENBERGER, 2. Aufl.,
Anh. ZPO Art. 276 N 8 f.). Nur eine Veränderung, welche der Unterhaltsverpflich-
tete nicht freiwillig bzw. selbstverschuldet herbeigeführt hat, berechtigt zur Abän-
derung einer Eheschutzmassnahme, da ihm andernfalls zuzumuten ist, die Re-
duktion des Einkommens selber zu tragen. Er kann sie nicht auf den Unterhalts-
berechtigten abwälzen (SPYCHER/HAUSHEER, Handbuch des Unterhaltsrechts,
N 09.131; vgl. auch KUKO ZGB-FANKHAUSER/GUILLOD, Art. 179 N 3 sowie
BSK ZGB-ISENRING/KESSLER, 5. Aufl., Art. 179 N 3).
Liegt ein Abänderungsgrund bezüglich der Unterhaltsbeiträge vor, muss die ge-
samte Berechnung für beide Ehegatten durchgeführt werden, und zwar mit dem
aktuellen Einkommen und den aktuellen Notbedarfspositionen, steht doch nicht
von vornherein fest, ob sich Änderungen nicht allenfalls gegenseitig aufheben.
Die Neuberechnung hat sich jedoch an den im abzuändernden Entscheid vorge-
nommenen Wertungen zu orientieren. Davon darf nur in Ausnahmefällen abgewi-
chen werden. Aufgrund des dem Gericht eingeräumten weiten Ermessens kann
derselbe Prozessstoff unter Umständen von einem anderen Gericht unterschied-
lich gewürdigt werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens
muss verhindert werden, dass Abänderungsgesuche nur zur Erstreitung einer an-
deren und für die streitbereite Partei vorteilhafteren Würdigung angehoben wer-
den, zumal vorsorgliche Massnahmen grundsätzlich nur für einen begrenzten
Zeitraum wirken. Deshalb ist im Rahmen eines Abänderungsverfahrens die Wie-
dererwägung einer eheschutzrichterlichen (oder im Massnahmeverfahren ge-
troffenen) Anordnung bloss aufgrund abweichender Würdigung des Prozessstof-
fes ausgeschlossen. Dass eine frühere Entscheidung unbillig oder unzweckmäs-
sig erscheint, vermag – krasse Ausnahmefälle vorbehalten – eine Abänderung

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nicht zu rechtfertigen (ZR 78 Nr. 125, vgl. auch BACHMANN, Die Regelung des Ge-
trenntlebens nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrens-
recht, St. Gallen 1995, S. 230). Die Neuberechnung hat sich daher an den im ab-
zuändernden Entscheid vorgenommenen Wertungen zu orientieren. In erster Li-
nie sind die der betreffenden Wertung zu Grunde liegenden tatsächlichen Um-
stände zu prüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Von einer einmal vorge-
nommen Wertung ist erst abzuweichen, wenn sich die tatsächlichen Grundlagen
der Unterhaltsberechnung so stark verändert haben, dass die betreffenden Wer-
tungsentscheide nicht mehr haltbar sind. Dabei handelt es sich um seltene Fälle;
Wertungsentscheide sind grundsätzlich nur zurückhaltend zu ändern (OGer ZH
LQ100089 vom 16. November 2012 Erw. 7.4 und 7.5).
Sodann wirkt der Anpassungsentscheid grundsätzlich nur für die Zukunft. Im Ein-
zelfall können zwar Billigkeitsüberlegungen zur Abweichung vom Grundsatz der
zukunftsgerichteten Anpassung führen, doch vermag die Abänderung nicht über
den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zurückzuwirken (vgl. BSK ZGB-ISENRING/
KESSLER, 5. Aufl., Art. 179 N 8).
2.2. Über vorsorgliche Massnahmen ist – unter Vorbehalt der Art. 272 und 273
ZPO – im summarischen Verfahren im Sinne der Art. 248 ff. ZPO zu entscheiden
(vgl. Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 276 ZPO). Es soll in einem raschen Verfahren – oh-
ne Anspruch auf abschliessende Beurteilung – eine vorläufige Friedensordnung
hergestellt werden. Die entscheidrelevanten tatsächlichen Verhältnisse sind da-
her, bei freier Beweiswürdigung, lediglich glaubhaft zu machen (FamKomm
Scheidung-LEUENBERGER, 2. Aufl., Anh. ZPO Art. 276 N 1 und 17). Das Gericht
muss somit nicht von der Richtigkeit einer Behauptung überzeugt sein, es reicht
aus, dass aufgrund objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit für
das Bestehen der fraglichen Tatsachen spricht. Dabei ist analog zu Art. 8 ZGB ei-
ne "Glaubhaftmachungslast" derjenigen Partei zu beachten, welche aus einer be-
haupteten Tatsache Rechte ableitet (BGer 5A_117/2010 vom 5. März 2010
Erw. 3.3).
2.3. Im Verfahren betreffend vermögensrechtlicher Belange der Ehegatten gilt
die Dispositionsmaxime (Botschaft ZPO, S. 7360), wobei bezüglich der Ermittlung

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des relevanten Sachverhaltes grundsätzlich die Untersuchungsmaxime gilt
(Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 272 ZPO; ZK ZPO-SUTTER-SOMM/VONTOBEL, Art. 276
N 42). Die Untersuchungsmaxime verpflichtet das Gericht, zur Sammlung des
Prozessstoffes beizutragen (FamKomm Scheidung-VETTERLI, 2. Aufl., Anh. ZPO
Art. 272 N 1). Das Gericht kann auch Tatsachen berücksichtigen, die verspätet
vorgebracht wurden (BSK ZPO-SIEHR/BÄHLER, Art. 272 N 1). Jedoch entbindet
auch die Untersuchungsmaxime die Parteien nicht von ihrer Mitwirkungspflicht
(BGer 5P.473/2006 vom 19. Dezember 2006, E. 3.2.). Diese Pflicht drängt sich
sodann umso mehr auf, wenn der Schuldner eine Herabsetzung des von ihm ge-
schuldeten Unterhaltsbeitrags erreichen will (BGE 128 III 411 = Pra 92 [2003] Nr.
5). Sind beide Parteien anwaltlich vertreten, hat sich das Gericht jedoch wie im
ordentlichen Prozess zurückzuhalten (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/VONTOBEL, 2. Aufl.,
Art. 272 N 14; KUKO ZPO-VAN DE GRAAF, 2. Aufl., Art. 272 N 3; Botschaft ZPO,
S. 7348).
3. Entscheid der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass vom Eheschutzgericht angeordnete
Massnahmen auch im Scheidungsverfahren gelten, sie aber nach Rechtshängig-
keit des Scheidungsverfahrens vom Massnahmegericht grundsätzlich abgeändert
werden könnten, da sie nicht in Rechtskraft erwachsen. Das Eheschutzgericht sei
in seinem Entscheid vom 19. Februar 2013 davon ausgegangen, dass mit einer
Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft gerechnet
werden könne, weshalb der Unterhalt nach den Kriterien des nachehelichen Un-
terhalts zu berechnen sei. Heute stehe mehr denn je fest, dass die Parteien nicht
mehr zueinander finden würden, weshalb der Unterhalt nach scheidungsrechtli-
chen Grundsätzen zu berechnen sei. Da die Parteien – so die Vorinstanz weiter –
eine lebensprägende Ehe geführt hätten, hätten sie Anspruch auf die Fortführung
der ehelichen Lebenshaltung. Methodisch sei nun anders als vom Eheschutzge-
richt nicht nach der zweistufigen Berechnungsmethode mit einer Freibetragsauf-
teilung vorzugehen, sondern nach der einstufig konkreten Berechnungsmethode.
Danach sei zunächst der gebührende Unterhalt aufgrund der Lebenshaltung vor
der Auflösung des gemeinsamen Haushaltes zu bestimmen, sodann sei die
Eigenverantwortungskapazität des unterhaltsberechtigten Ehegatten zu ermitteln

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und schliesslich sei die Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu
prüfen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte seinen gebührenden Unterhalt
nicht selbst decken könne (act. 3/1 = 4 = 5/40 S. 5 f.).
Die Vorinstanz ermittelte einen Bedarf des Klägers von Fr. 6'680.– sowie einen
Bedarf der Beklagten von Fr. 6'700.– [anzumerken ist hierzu, dass das Ehe-
schutzgericht nach der zweistufigen Berechnungsmethode einen Bedarf des Klä-
gers von Fr. 7'262.– und einen Bedarf der Beklagten von Fr. 3'987.– ermittelte,
vgl. act. 5/3/4 = 5/18/24 S. 14]. In Bezug auf die Eigenversorgungskapazität führte
die Vorinstanz aus, dass die Beklagte ihr Einkommen von Fr. 1'730.– auf
Fr. 2'523.– gesteigert habe. Bis zum 31. Dezember 2015 sei dieser Lohn mass-
gebend. Ab dem 1. Januar 2016 sei aber von einem 100%-Pensum auszugehen,
weshalb ihr ab dann ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'000.– einzusetzen
sei. Dem Kläger sei sodann zumutbar und möglich, die Fehlbeträge zu decken.
Der Kläger habe im April 2013 freiwillig und in voller Kenntnis seiner Unterhalts-
pflicht seine gut bezahlte Arbeitsstelle als Bankkundenberater bei der C._____
gekündigt. Die angeblichen gesundheitlichen Schwierigkeiten als Grund für die
Kündigung (z.B. bevorstehendes Burnout wegen beruflichen und persönlichen
Belastungen sowie dem Tod des Vaters, Erfordernis einer engmaschigen medizi-
nischen Betreuung mit Einnahme von Psychopharmaka) seien lediglich behaup-
tet, nicht aber glaubhaft gemacht. Bei den Akten liege lediglich eine ärztliche Be-
stätigung von Dr. D._____ vom 11. Oktober 2014, die im Hinblick auf die am
23. Oktober 2014 erstattete Klagebegründung eingeholt worden sei. Danach habe
die erste Konsultation des Klägers bei Dr. D._____ am 15. Juli 2013, d.h. mehr
als drei Monate nach der Kündigung, stattgefunden, wobei der Arzt von einem
"psychophysisch reduzierten Allgemeinzustand im Sinne einer leichten bis allen-
falls mittelschweren Depression" berichte. Auch die von der E._____ Krankenver-
sicherung zugestellte Prämien- und Kostenübersicht für das Steuerjahr 2013 zei-
ge keine besonderen ärztlichen Behandlungen. Effektiv sei im damaligen zeitli-
chen Kontext davon auszugehen, dass der Kläger vom Eheschutzgericht zu mo-
natlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 3'254.– verurteilt worden sei, dass er mit
dem Tod seines Vaters am 1. April 2013 als Alleinerbe einen namhaften Nachlass
angetreten und dabei unter anderem Alleineigentümer eines Mehrfamilienhauses

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geworden sei und dass er alsdann im April 2013 aus freien Stücken und ohne
glaubhaft gemachte medizinische Indikation seine gut bezahlte Arbeitsstelle bei
der C._____ per 30. September 2013 gekündigt habe, um sich fortan seinen per-
sönlichen Interessen und nebenbei der Liegenschaftenverwaltung zu widmen.
Damit habe der Kläger in voller Kenntnis seiner Unterhaltspflicht und freiwillig eine
gut bezahlte Stelle aufgegeben, womit er sich missbräuchlich verhalten habe.
Entsprechend sei das bisherige Einkommen weiterhin anzurechnen (S. 6 ff.).
Selbst wenn man – so die Vorinstanz weiter – davon ausginge, dass es nicht an-
gebracht sei, auf die Dauer vom früheren Einkommen bei der C._____ in der Hö-
he von Fr. 12'510.– zuzüglich Bonus auszugehen, sei festzuhalten, dass der Klä-
ger selber ein Arbeitspensum von 60 % für zumutbar und möglich halte, wobei die
reduzierte Arbeitsfähigkeit nur behauptet, aber nicht einmal ansatzweise glaubhaft
gemacht sei. In seiner angestammten Tätigkeit könnte der Kläger in einem 60%
Pensum ein hypothetisches Einkommen von Fr. 7'500.– erzielen. Daneben erziele
er aus der Liegenschaftsverwaltung gemäss eigenen Angaben ein Einkommen
von mindestens Fr. 2'546.70. Ob die Darstellung der Beklagten zutreffend sei,
wonach der Kläger aus der Liegenschaftenverwaltung monatlich mindestens
Fr. 6'500.– erziele, könne dahingestellt bleiben. Bei einem im Eventualstandpunkt
unterstellten Gesamteinkommen von rund Fr. 10'000.– und unter Berücksichti-
gung eines eigenen gebührenden Unterhaltes von rund Fr. 6'680.–, sei der Kläger
in der Lage, der Beklagten sowohl den bisherigen Unterhalt von Fr. 3'254.– bis
31. Dezember 2015 (mehr habe die Beklagte nicht verlangt) als auch den künfti-
gen Unterhalt von Fr. 2'700.– (ab 1. Januar 2016) zu bezahlen. Es bliebe bei ei-
ner rückwirkenden Anrechnung des (reduzierten) hypothetischen Einkommens,
weil der Kläger seine gut bezahlte Stelle freiwillig und in voller Kenntnis seiner Un-
terhaltspflicht per 31. August 2013 gekündigt habe (S. 19 f.).
Die Betreibungen der Beklagten seien ebenso berechtigt wie notwendig gewesen.
Für einen Rückzug der Betreibungen sei kein Grund ersichtlich (S. 21).
Zum Prozesskostenvorschuss erwog die Vorinstanz, dass die Beklagte ihren Be-
darf mit ihrem eigenen Einkommen bei weitem nicht decken könne. Die Unter-
haltszahlungen des Klägers müssten für die Beurteilung der Bedürftigkeit ausser

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Acht bleiben, weil sie Gegenstand des Prozesses seien und weil der Kläger in der
Vergangenheit trotz ausgewiesener Leistungsfähigkeit und klar vollstreckbarer
Verpflichtung seine Zahlungen mehrfach grundlos eingestellt habe. Mit dem ihr
zur Verfügung stehenden Einkommen könne die Beklagte nach der Finanzierung
ihrer Lebenskosten den vorliegenden sehr aufwändigen Prozess nicht finanzieren.
Der Kläger sei ohne Weiteres leistungsfähig, habe er doch gemäss Steuererklä-
rung 2013 ein Vermögen von Fr. 1'473'663.–, wobei das liquide Wertschriften-
vermögen per 31. Dezember 2013 einen Steuerwert von Fr. 465'689.– aufgewie-
sen habe. Der Prozess sei auch nicht aussichtslos. Der Sistierungsantrag des
Klägers sei unbegründet. Auch sei die Höhe des beantragten Prozesskostenvor-
schusses nicht zu beanstanden, werde der Prozess doch namentlich seitens des
Klägers aussergewöhnlich aufwändig geführt. An der Einigungsverhandlung fehl-
ten seitens des Klägers die relevanten Unterlagen und auch die 48-seitige Klage-
begründung lasse vieles zur wesentlichen Frage der güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung weiterhin im Vagen. Der Vertreter der Beklagten habe sich daher zu
Recht veranlasst gesehen, eine 41-seitige Klageantwort einzureichen. Weitere
sehr aufwändige Prozessschritte seien absehbar. Insgesamt sei der beantragte
Prozesskostenvorschuss begründet (S. 21 ff.).
4. Zur Berufung
4.1. Erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Beru-
fung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit Berufung können sowohl unrichti-
ge Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Ebenfalls gerügt werden kann die (blosse) Un-
angemessenheit eines Entscheides, da es sich bei der Berufung um ein vollkom-
menes Rechtsmittel handelt.
Im Rahmen der Begründung hat der Berufungskläger sich mit den Erwägungen
der Vorinstanz im Einzelnen auseinander zu setzen und konkret aufzuzeigen,
was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksgerichts falsch war
(BGE 138 III 374, E. 4.3.1). Neue Behauptungen und neue Beweismittel sind nur
noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorge-
bracht werden konnten, und wenn sie der Berufungsinstanz unverzüglich vorge-

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bracht werden (Art. 317 ZPO). Das gilt auch in Verfahren, in welchen der Sach-
verhalt von Amtes wegen festzustellen ist (BGer 4A_228/2012 vom 28. August
2012 E. 2.1 und 2.2).
Liegt ein Berufungsgrund vor, ist zu prüfen, wie der Entscheid bei richtiger
Rechtsanwendung bzw. bei richtiger Feststellung des Sachverhaltes oder korrek-
ter Ermessensausübung ausgefallen wäre. Zu beachten ist, dass im Rechtsmittel-
verfahren das sog. "Verbot der reformatio in peius" gilt, soweit die Dispositions-
maxime zur Anwendung gelangt. Hat die Gegenpartei kein eigenes Rechtsmittel
ergriffen, darf die Ergreifung des Rechtsmittels nicht zu einer Änderung des Ent-
scheides zulasten des Rechtsmittelklägers führen (O. KUNZ in: ZPO-Rechtsmittel
Berufung und Beschwerde, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Basel 2013,
Vor Art. 308 ff. N 107 ff.).
4.2. Der Kläger rügt zusammengefasst die Verletzung seines rechtlichen Gehörs,
Aktenwidrigkeiten sowie unrichtige Rechtsanwendung. Auf seine Vorbringen ist im
Folgenden thematisch gegliedert näher einzugehen (Ziff. 5 zum vorinstanzlichen
Verfahren, Ziff. 6 zum Unterhalt, Ziff. 7 zum Prozesskostenvorschuss).
5. Rügen zum Verfahren
5.1. Bezüglich des Verfahrens beanstandet der Kläger, dass ihm an der Ver-
handlung zu den vorsorglichen Massnahmen vom 10. Juni 2015 verwehrt worden
sei, zu den vielen Noven in der Eingabe der Beklagten vom 12. Januar 2015 Stel-
lung zu nehmen. Er habe ein Plädoyer vorbereitet, was dem vorinstanzlichen
Richter auch entsprechend zur Kenntnis gebracht worden sei. Dennoch habe
er nur noch zum neuen Antrag der Beklagten auf Erhöhung des Prozesskosten-
vorschusses Stellung nehmen dürfen. Zu den vielen weiteren Noven in der
41-seitigen Eingabe der Gegenpartei habe er kein Wort ausführen dürfen. Der
Kläger beantragt, dennoch von einer Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen,
da der Berufungsinstanz volle Kognition zukomme und eine Rückweisung ledig-
lich zu einem formellen Leerlauf führen würde. Bezüglich des Novenrechts sei
hingegen zu berücksichtigen, dass ihm durch das vollständige Beschneiden des

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rechtlichen Gehörs ebenfalls das Recht zur Beibringung neuer Beweismittel be-
schnitten worden sei (act. 2 S. 6 f.).
Weiter rügt der Kläger mangelnde Aktenkenntnis und Befangenheit der Vor-
instanz (act. 2 S. 7). Beispielsweise habe die Vorinstanz ausgeführt, die Beklagte
sei während des Zusammenlebens keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen, was
falsch sei (act. 2 S. 7).
5.2. Vorliegend handelt es sich zwar um ein summarisches Verfahren, in dem je-
der Partei grundsätzlich nur ein Parteivortrag zusteht (vgl. Art. 253 ZPO). Den-
noch führt das aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV
fliessende sog. ewige Replikrecht (welches von der Replik, d.h. dem zweiten or-
dentlichen Parteivortrag eines Klägers, zu unterscheiden ist) dazu, dass eine Par-
tei sich auch nach ihrem letzten ihr nach Gesetz zustehenden Parteivortrag noch
äussern darf. Sodann kann das Gericht in eherechtlichen Summarverfahren ge-
stützt auf Art. 272 ZPO auch verspätete Vorbringen und Beweismittel beachten.
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt un-
geachtet der materiellen Begründetheit zur Gutheissung des Rechtsmittels und
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides. Ausnahmsweise kann eine nicht
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten,
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittel-
instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei
überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer
Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vor-
instanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderli-
chen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3 mit
weiteren Hinweisen).
Aus den Akten ergibt sich nicht klar, ob die Vorinstanz dem Kläger tatsächlich un-
tersagt hat, nochmals zum Unterhaltsanspruch Stellung zu nehmen. Derartiges

- 14 -
lässt sich weder dem Protokoll noch dem Vermerk auf S. 25 der Plädoyernotizen
(act. 5/35) entnehmen. Jedoch ergibt sich daraus auch nicht das Gegenteil (d.h.
dass der Kläger freiwillig auf das Verlesen dieser Passagen verzichtet hätte). Zu-
dem ist die Darstellung des Klägers plausibel, nachdem er das Plädoyer vorberei-
tet, die entsprechenden Passagen hingegen nicht verlesen hat. Da es darauf im
Ergebnis nicht ankommt (was im Folgenden aufzuzeigen ist), ist von einer dies-
bezüglichen Abklärung bei der Vorinstanz abzusehen und es ist von der Darstel-
lung der Ereignisse des Klägers auszugehen.
Zwar ist verständlich, dass die Vorinstanz die Verhandlung auf die erforderlichen
Parteivorträge und damit auf das Wesentliche beschränken wollte. Dennoch hat
sie mit der Verweigerung von Äusserungen, welche der Kläger noch hätte ma-
chen wollen (und dies der Vorinstanz auch mitgeteilt hat), den Anspruch des Klä-
gers auf rechtliches Gehör verletzt. Nachdem die Vorinstanz dem Kläger die Stel-
lungnahme der Beklagten vom 12. Januar 2015 mit der Vorladung vom 17. April
2015 für die "Verhandlung betreffend vorsorgliche Massnahmen (klägerisches
Abänderungsbegehren und beklagtisches Begehren um Erhöhung des Prozess-
kostenvorschusses)" am 10. Juni 2015 zugestellt hat (act. 5/32/2), kann auch
nicht argumentiert werden, der Kläger hätte sich innert 10 Tagen seit Erhalt der
Stellungnahme von sich aus (schriftlich) äussern müssen, hätte er sein Replik-
recht wahrnehmen wollen. Folglich hat die Vorinstanz den Anspruch des Klägers
auf rechtliches Gehör verletzt. Dabei handelt es sich jedoch um einen Mangel, der
im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Ausserdem scheint
die Rückweisung als formalistischer Leerlauf. Letzte Bedenken betreffend der Zu-
lässigkeit der Heilung des Mangels werden sodann mit dem Antrag des Klägers,
es sei auf eine Rückweisung zu verzichten (act. 2 S. 7), aus dem Weg geräumt.
Entsprechend sind – im Sinne der Heilung der Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör – die nicht verlesenen Ausführungen der Plädoyernotizen als
Ausführungen im Rahmen des Replikrechts zu beachten. Damit stellt sich die
(vom grundsätzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör zu unterscheidende) Frage,
inwiefern darin enthaltene Behauptungen im Prozess noch eine Bedeutung haben
können. Handelt es sich, wie vom Kläger behauptet, um Stellungnahmen zu No-

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ven, so sind auch jene Ausführungen zu beachten. Fehlt es aber an Noven in der
Stellungnahme der Beklagten, dürfen auch die diesbezüglichen Ausführungen
des Klägers unbeachtet bleiben, liegt es doch im Ermessen des Gerichts, inwie-
weit verspätete Tatsachen und Beweismittel im Rahmen von Art. 272 ZPO Be-
rücksichtigung finden, insbesondere soweit sich diese auf unwesentliche Verän-
derungen in Bezug auf bereits behauptete Tatsachen beziehen (z.B. veränderte
Krankenkassenprämien).
Der Kläger behauptet pauschal das Vorhandensein vieler Noven in der Eingabe
der Beklagten an das Einzelgericht. In welchen konkreten Behauptungen der Be-
klagten der Kläger diese Noven sieht, führte er in seinen Plädoyernotizen nicht
substantiiert aus. Dies wäre aber angebracht gewesen, weil von einer anwaltlich
vertretenen Partei durchaus erwartet werden kann, dass sie sagt, zu welchen
(allenfalls bloss angeblichen) Noven sie Stellung nehmen will oder nimmt. Ent-
sprechende Substantiierungen enthält denn auch die Berufungsschrift nicht und
es ist nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, an der Stelle des Klägers und dessen
Berufungsbegründungsobliegenheit die von ihm gemeinten Noven der Beklagten
im vorinstanzlichen Verfahren zusammenzusuchen. Da der Kläger im nicht verle-
senen Teil des Plädoyers nochmals umfassend zum Unterhaltsanspruch Stellung
nimmt, ohne eine Beschränkung vorzunehmen, wird auch daraus nicht ersichtlich,
worin er konkret Noven sieht. Der Kläger macht beispielsweise weitere Ausfüh-
rungen zur Berufstätigkeit der Beklagten während der Ehe und zum Umstand,
dass kein Praktikum erforderlich sei – Themen, die er bereits in seinem Gesuch
ausführte (vgl. act. 5/22 S. 6 f. und act. 5/35 S. 2 ff.). Dass es sich um Vertiefun-
gen eigener Vorbringen handelt, ergibt sich auch aus Formulierungen, wie dass
etwas "weiterhin vehement bestritten" werde (act. 5/35 S. 3), "dass keine substan-
tiierte Bestreitung vorliege" (act. 5/35 S. 6) sowie, dass etwas "einmal mehr be-
stritten" werde (act. 5/35 S. 9). Sodann hat der Kläger die – effektiv neue – Tatsa-
chenbehauptung der Beklagten, sie verdiene nun Fr. 2'523.– statt bisher
Fr. 1'730.– pro Monat, nur insoweit thematisiert, wie er diese Ausführungen in Be-
ziehung zum zumutbaren Pensum der Beklagten setzt (vgl. act. 5/35 S. 12 f.).
Zum zumutbaren Pensum der Beklagten hat der Kläger bereits in seinem Gesuch
ausgiebige Ausführungen gemacht. Folglich nimmt er damit nicht zum Novum

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Stellung, sondern begnügt sich mit der Ergänzung seiner früheren Aussage
(act. 5/35 S. 12 i.V.m. 5/22 S. 37 ff.).
Da der Kläger in seiner "Replik" nicht auf Noven der Beklagten Bezug nimmt,
sondern damit seine bereits erhobenen Behauptungen vertieft, können diese Aus-
führungen unbeachtet bleiben. Der Vollständigkeit halber kann angemerkt wer-
den, dass auch eine Beachtung dieser Behauptungen nichts am Ergebnis des Be-
rufungsverfahrens ändern würde, was im Folgenden aufzuzeigen ist (siehe
Ziff. 6).
5.3. Die Rügen der mangelnden Aktenkenntnis und der Befangenheit der Vor-
instanz sind sodann zu pauschal, als dass der Kläger damit durchzudringen ver-
möchte. Der Kläger konnte keinen Grund aufzeigen, der den Anschein der Befan-
genheit begründen würde, und er leitet aus den pauschalen Vorwürfen denn auch
nichts ab. Auch führte das Vorliegen von Berufungsgründen, d.h. unrichtige
Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts, nicht zu einem
Ausstandsgrund. Soweit der Kläger im Rahmen der weiteren Rügen zu konkreten
Umständen die Rüge der "mangelnden Aktenkenntnis", d.h. der unrichtigen Fest-
stellung des Sachverhalts erhebt, ist diese Rüge zu prüfen, sofern es auf den be-
treffenden Umstand überhaupt ankommt.
6. Rügen zum Unterhalt
6.1. Der Kläger folgt der Vorinstanz dahingehend, dass die konkret-einstufige
Methode für die Unterhaltsberechnung massgebend sei. Hingegen rügt er diverse
Positionen der vorinstanzlichen Bedarfsberechnung sowie die Erwägungen der
Vorinstanz zur Eigenversorgungskapazität der Beklagten. Der Kläger führt aus,
bei korrekter Berechnung betrage sein gebührender Bedarf Fr. 8'555.10 pro Mo-
nat und derjenige der Beklagten Fr. 3'475.90. Zur Eigenversorgungskapazität
bringt der Kläger vor, die Beklagte könne ohne weiteres als Kosmetikerin arbei-
ten. Auch hätte sie ihre Tätigkeit in der Reinigungsfirma ihrer Schwester bereits
auf ein 100%-Pensum erhöhen können, und zwar schon ab April 2012, wobei er
die Anrechnung eines solchen Pensums erst ab dem 1. Juni 2014 beantrage. Die
Vorinstanz halte – so der Kläger weiter – lediglich fest, dass bis am 31. Dezember

- 17 -
2015 vom bisherigen Lohn und ab dem 1. Januar 2016 von einem Vollpensum
auszugehen sei. Die von der Vorinstanz aufgezählten Kriterien würden aber für
eine sofortige Ausdehnung sprechen. Das Vorgehen der Vorinstanz erfülle die
Kriterien an den Begründungsgrad eines Urteils nicht. Weiter beanstandet der
Kläger die Erwägungen der Vorinstanz zum erzielbaren Einkommen der Beklag-
ten. Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Beklagte Fr. 5'189.– netto
verdienen könne, was ihr ab dem 1. Juni 2014, eventualiter ab dem 1. Dezember
2014 und subeventualiter ab dem 1. Januar 2015 anzurechnen sei. Ausgehend
von der korrekten Bedarfsrechnung sowie dem zumutbaren Einkommen würde
die Beklagte sogar noch über einen Überschuss von Fr. 1'713.10 verfügen (act. 2
S. 8 ff.).
Zudem rügt der Kläger, dass die Vorinstanz ihm rückwirkend ein hypothetisches
Einkommen von Fr. 12'510.– netto anrechne. Fakt sei, dass er im April 2013 sei-
ne Arbeitsstelle bei der C._____ gekündigt habe, dass sein Vater nach jahrelan-
gem Krebs am 1. April 2013 verstorben sei, und dass er seine Unterhaltspflicht
erst am 1. Juni 2014 eingestellt habe, d.h. 14 Monate nach Aufgabe seiner Ar-
beitsstelle, obwohl er seit dem 1. September 2013 kein Einkommen mehr erzielt
habe. Fakt sei weiter, dass das Eheschutzurteil vom 19. Februar 2013 aus dem
einzigen Grund von ihm nicht angefochten worden sei, weil sein Vater sich in sei-
nen letzten Lebenstagen befunden habe und er diese Zeit ihm allein habe widmen
und mit ihm verbringen wollen, was der Gegenseite so mitgeteilt worden sei. Die
Aufgabe der Arbeitsstelle habe somit nicht das Entfernteste mit der Trennungssi-
tuation der Parteien und mit der Absicht der missbräuchlichen Verminderung sei-
nes Einkommens zu tun gehabt. Ansonsten hätte er seine Unterhaltspflicht um-
gehend nach Aufgabe seiner Arbeitsstelle eingestellt und ein Abänderungsbegeh-
ren gestellt. Dies habe er aber nicht getan. Er habe zu jener Zeit keinen anderen
Ausweg gesehen, als seine Stelle aufzugeben, nachdem ihm sein ehemaliger Ar-
beitgeber bezüglich des unbezahlten Urlaubes nicht entgegengekommen sei. Von
einem missbräuchlichen Vorgehen könne keine Rede sein. Indem die Vorinstanz
ihm rückwirkend ein hypothetisches Einkommen ohne jegliche Berücksichtigung
seiner effektiven persönlichen Verhältnisse zum damaligen Zeitpunkt anrechne,
der Beklagten jedoch ohne sachliche Erklärung ein Vollzeitpensum erst fast vier

- 18 -
Jahre nach der Trennung und dann noch zu einem deutlich den aktuellen Ver-
hältnissen untersetzten Lohn zumute, messe sie mit zwei verschiedenen Ellen
(act. 2 S. 29 ff.).
Auch die Eventualbegründung der Vorinstanz zu seinem Einkommen – so der
Kläger weiter – sei unhaltbar. Dass ihm eine 60%ige Arbeitsstelle als Bankkun-
denberater möglich sei, sei unbestritten. Bestritten sei aber, dass ihm eine Rück-
kehr nach zweijähriger Absenz möglich sei, immerhin sei er mittlerweile 55 Jahre
alt. Selbst die Gegenpartei anerkenne, dass ihm nicht zugemutet werden könne,
in seinen früheren Beruf zurück zu kehren und dass ihm eine Arbeitstätigkeit zu
einem tieferen Lohn zumutbar sei. Es sei gerichtsnotorisch und gehe aus der Ta-
gespresse hervor, dass im Bereich der Vermögensverwaltung massiv Stellen
wegrationalisiert würden. Sein Verbindungsnetz bestehe nicht mehr. Eine Rück-
kehr in die Finanzwelt sei ausgeschlossen. Zudem gebe es keine Teilzeitstellen,
was er nach seinem Austritt habe feststellen müssen. Er sei nicht verpflichtet, ein
bestimmtes (hohes) Einkommen zu erzielen, seine Arbeitsstelle auf Lebenszeit zu
behalten oder als Angestellter zu arbeiten. Er sei einzig verpflichtet, seine volle
Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten, was er tue. Als hypothetisches
Einkommen dürfe ihm lediglich das Einkommen aus einer zusätzlichen Anstellung
als Hauswart zu 30% bis 40% angerechnet werden, da die Bewirtschaftung seiner
eigenen Liegenschaften einer Tätigkeit von 60% bis 70% entspreche. Ausgehend
von den Zahlen des Lohnbuches 2014 und seinen Einnahmen aus den von ihm
bewirtschafteten Liegenschaften sei somit insgesamt von einem Einkommen für
das Jahr 2014 von Fr. 6'058.60 bzw. Fr. 5'503.– auszugehen. Für das Jahr 2015
betrage dieses voraussichtlich bloss Fr. 2'222.25 (40 % hypothetisches Einkom-
men) bzw. Fr. 1'666.70 (30 % hypothetisches Einkommen), da bei seinen Liegen-
schaften grössere Unterhaltsarbeiten anstehen würden, welche voraussichtlich zu
einem negativen Betriebssaldo führten. Ausgehend von diesen Zahlen sei er, un-
ter Beachtung seines gebührenden Bedarfes von Fr. 8'555.10, nicht leistungsfä-
hig. Hinsichtlich des Zeitpunktes auf Anrechnung des hypothetischen Einkom-
mens verlange er Gegenrecht, es sei für beide Parteien vom hypothetischen Ein-
kommen ab dem 1. Juni 2014 auszugehen, auch wenn er erst seit der Verhand-
lung vom 10. Juni 2015 wisse, dass er ein zusätzliches Einkommen erzielen müs-

- 19 -
se. Er sei zudem 12 Jahre älter als die Beklagte und könne für die Ausdehnung
seiner Arbeitstätigkeit nicht einfach auf ein Geschwister zurückgreifen, sondern
müsse effektiv Suchbemühungen anstrengen (act. 2 S. 31 ff.).
Schliesslich beanstandet der Kläger, die Vorinstanz habe das begründete Ehe-
schutzurteil vom 19. Februar 2013 ohne jegliche sachliche Begründung übergan-
gen (act. 2 S. 38).
6.2. Die letztgenannte Rüge des Klägers trifft zu, wenn auch in einer etwas ande-
ren Art als der Kläger sie wohl verstanden haben wollte. Die Vorinstanz hat es
nämlich – entgegen den eingangs genannten Voraussetzungen (siehe Ziff. 2) –
unterlassen, vorab zu prüfen, ob überhaupt ein Abänderungsgrund vorliegt. Nur
bei Vorliegen eines solchen kann eine im Eheschutz getroffene Regelung über-
haupt angepasst werden. Die Vorinstanz hat über das vorsorgliche Massnahme-
begehren betreffend Unterhalt während des Scheidungsverfahrens so entschie-
den, als bestünde noch keine Regelung. Bevor auf die diversen klägerischen Rü-
gen zur vorinstanzlichen Unterhaltsberechnung eingegangen werden kann, ist
somit zu prüfen, ob die bisherige Unterhaltsregelung überhaupt angepasst wer-
den kann. Entsprechend erfolgt im Folgenden die Prüfung des Abänderungsgrun-
des, und zwar im Wesentlichen gestützt auf die Vorbringen des Klägers vor Vor-
instanz zu den beantragten vorsorglichen Massnahmen.
6.2.1. Der Kläger äussert sich nicht explizit zum Abänderungsgrund. Er begründet
sein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen damit, dass der Beklagten ab dem
Ablauf der zweijährigen Trennungszeit ein 100%-Pensum zugemutet werden
könne. Es ist davon auszugehen, dass er darin den Abänderungsgrund sieht. Er
verlangt, es sei der Beklagten ab dem 1. Juni 2014 ein hypothetisches Einkom-
men von mindestens Fr. 5'189.– anzurechnen. Somit sei ihr ab diesem Zeitpunkt
kein Unterhalt zuzusprechen. Eventualiter sei der Unterhalt noch bis Ende De-
zember 2014 auf Fr. 250.– pro Monat festzusetzen, ausgehend von einem im
Jahr 2013 dem Kläger zufliessenden Gewinn von Fr. 5'000.– und davon, dass die
Beklagte in der Lage gewesen wäre, mindestens Fr. 4'500.– pro Monat zu verdie-
nen (act. 5/22 S. 37 ff.).

- 20 -
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (act. 3/1 = 4 = 5/40 S. 5), ging das
Eheschutzgericht davon aus, dass mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen
Haushalts nicht mehr ernsthaft gerechnet werden könne. Dennoch wurde der Be-
klagten im Eheschutzentscheid kein hypothetisches Einkommen ab einem be-
stimmten Datum angerechnet. Sie hatte demnach auch keine Pflicht, ihr Pensum
zu erhöhen. Auch ist dem Protokoll des vorinstanzlichen Verfahrens S. 5 f. – ent-
gegen der Darstellung des Klägers (act. 5/22 S. 37) – keine Pflicht der Beklagten
zur Erhöhung ihres Pensums zu entnehmen; abgesehen davon, dass eine solche
ohnehin Niederschlag im Entscheid hätte finden müssen, um für die Parteien bin-
dend zu sein. Aus dem Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist kann eine solche
Verpflichtung jedenfalls nicht abgeleitet werden. Dass die Beklagte bis anhin ihr
Pensum nicht auf 100 % erhöht hat, stellt folglich keinen Abänderungsgrund dar.
Es wird für den nachehelichen Unterhalt zu prüfen sein, ob bzw. ab wann der Be-
klagten ein hypothetisches Einkommen anzurechnen ist. Die fehlende Aufsto-
ckung des Arbeitspensums stellt jedoch keinen Abänderungsgrund bezüglich der
Regelung im Rahmen des Eheschutzes dar.
6.2.2. Die weiteren Ausführungen des Klägers in der Eingabe vom 23. Oktober
2014 beziehen sich auf die Scheidung und nicht auf die beantragten vorsorglichen
Massnahmen; bereits deshalb vermag der Kläger damit keinen Abänderungs-
grund bezüglich der vorsorglichen Regelung darzutun. Doch auch eine grosszügi-
gere Betrachtung – nämlich die Untersuchung seiner weiteren Ausführungen in
der Eingabe vom 23. Oktober 2014 auf einen allfälligen Abänderungsgrund hin –
ändert am Fehlen eines Abänderungsgrundes nichts, was im Folgenden aufzu-
zeigen ist.
6.2.3. Bei grosszügiger Betrachtung kann man die Ausführungen des Klägers da-
hingehend verstehen, er mache geltend, der Abänderungsgrund bestehe darin,
dass auf seiner Einkommensseite eine erhebliche Veränderung eingetreten sei.
Der Kläger führte aus, sein (Netto-)Einkommen betrage nur noch Fr. 2'546.70 pro
Monat (act. 5/22 S. 21). Im Eheschutzentscheid ging man von einem monatlichen
Einkommen von Fr. 12'510.– aus (act. 5/18/24 S. 12). Dies stellt jedoch keinen
Abänderungsgrund dar, nachdem der Kläger seine Stelle im April 2013 selber ge-

- 21 -
kündigt hat. Wie ausgeführt (siehe Ziff. 2.1), ist eine Abänderung grundsätzlich
ausgeschlossen, wenn die Sachlage durch eigenmächtiges Handeln herbeige-
führt worden ist. Der Kläger entschied sich hierfür im Wissen um seine Unter-
haltspflicht gegenüber der Beklagten.
Davon, dass die Minderung des Einkommens unbeachtlich ist, ging auch die Vor-
instanz aus, indem sie dem Kläger wegen der freiwilligen Verminderung seines
Einkommens trotz des Wissens um die Verpflichtung der Unterhaltszahlungen
das bisherige Einkommen anrechnete (act. 3/1 = 4 = 5/40 S. 17 ff.).
Was der Kläger dagegen vorbringt (act. 2 S. 29 ff.), vermag daran nichts zu än-
dern: Dass der Kläger zur Zeit der Kündigung unter einer grossen Belastung
stand, ist nachvollziehbar, nicht hingegen, dass er deshalb seine Anstellung auf-
gab, hätte er sich doch beispielsweise auch krankschreiben lassen können, wenn
die Belastung das behauptete Mass gesundheitlicher Beeinträchtigung tatsächlich
erreicht hat. Die Vorinstanz erwog zudem zu Recht, dass der Kläger nicht anhand
objektiver Anhaltspunkte glaubhaft gemacht hat, gesundheitliche Schwierigkeiten
seien der Grund der Kündigung gewesen. Das Gegenteil behauptet auch der Klä-
ger in seiner Berufung nicht. Sodann hat sich der Kläger nach Aufgabe seiner al-
ten Anstellung in keiner Weise bemüht, das bisher erzielte Einkommen auch nur
ansatzweise wieder mit einer neuen bzw. anderen Anstellung zu erzielen. Daraus,
dass er trotz der Aufgabe der Arbeitsstelle noch während vierzehn Monaten den
Unterhalt bezahlt hat, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Aus welchem
Grund er das Eheschutzurteil vom 19. Februar 2013 nicht angefochten hat, ist
ebenfalls nicht von Belang. Der Kläger hätte ein Rechtsmittel erheben müssen,
wenn er mit dem Entscheid nicht einverstanden war. Konnte er die Frist wegen
eines Grundes nicht wahren, an dem ihn kein oder nur ein leichtes Verschulden
traf, hätte er bei Wegfall des Säumnisgrundes ein Wiederherstellungsgesuch stel-
len können (vgl. Art. 148 ZPO). Überdies ist nicht einzusehen, weshalb er selbst
bei grosser Belastung nicht seiner bereits instruierten Rechtsvertreterin die An-
weisung zur Ergreifung des Rechtsmittels hätte geben können. Dass ihm das bis-
herige und damit ein fiktives Einkommen angerechnet wird, nicht aber der Beklag-
ten, geht auf den nicht angefochtenen Eheschutzentscheid zurück, der sich an

- 22 -
der in der Ehe gelebten Rollenverteilung orientierte, und ist damit nicht zu bean-
standen. Dies ist somit – entgegen der Ansicht des Klägers (act. 2 S. 31) – weder
diskriminierend noch ein Verstoss gegen Treu und Glauben. Die Veränderung
seiner Einkommensverhältnisse stellt somit keinen Abänderungsgrund dar.
6.2.4. Es ist weiter zu prüfen, ob der Kläger mit den Ausführungen zu seinem Be-
darf einen Abänderungsgrund geltend macht. Dies könnte der Fall sein, wenn
seine diesbezüglichen Ausführungen auf eine wesentliche Veränderung schlies-
sen liessen. Der Kläger machte vor Vorinstanz geltend, aktuell einen Bedarf von
Fr. 7'452.93 zu haben (act. 5/22 S. 22). Das Eheschutzgericht ging von einem
Bedarf des Klägers von Fr. 7'262.– aus (act. 5/18/24). Folglich macht er eine Er-
höhung seines Bedarfs von gerade mal 2.63 % geltend. Dabei handelt es sich
nicht um eine wesentliche Veränderung; eine Abänderung gestützt darauf fällt
somit von vornherein ausser Betracht, ohne dass die neue Bedarfsaufstellung zu
prüfen wäre. In der nicht verlesenen Stellungnahme berief sich der Kläger auf hö-
here Krankenkassenprämien im Jahr 2015 und reichte einen entsprechenden Be-
leg ein. Danach betragen diese monatlich Fr. 548.50 (act. 5/35 S. 19 und 5/36/8),
statt bisher Fr. 531.70. Damit bleibt es jedoch bei einer unwesentlichen Erhöhung
von rund 3 %.
Im Berufungsverfahren beziffert der Kläger seinen Bedarf mit Fr. 8'555.10 und
begründet dies damit, dass es sich um aktualisierte Zahlen handle (act. 2 S. 18).
Dieser Bedarf würde einer Erhöhung um 17.8 % entsprechen. Zwar können aktu-
elle Werte im vorliegenden Verfahren gestützt auf Art. 272 ZPO berücksichtigt
werden, doch stellt sich die Frage, ob damit im Berufungsverfahren überhaupt
noch ein Abänderungsgrund geltend gemacht werden kann, ist doch hierfür
grundsätzlich die Begründung des Gesuches massgebend. Diese Frage kann vor-
liegend jedoch offen bleiben, da es selbst unter Beachtung jener Behauptungen
an der Glaubhaftmachung eines Abänderungsgrundes fehlt, was im Folgenden
aufzuzeigen ist.
Die Änderung im persönlichen Bedarf des Klägers seit seinem Gesuch um vor-
sorgliche Massnahmen basieren auf der bereits erwähnten Erhöhung der Kran-
kenkassenprämien um monatlich Fr. 16.80 (d.h. von Fr. 531.70 auf Fr. 548.50)

- 23 -
sowie auf der Erhöhung der Position Steuern von Fr. 515.38 auf Fr. 1'174.70, hin-
gegen entfallen ist die Position Seminarkosten von Fr. 89.17 (act. 2 S. 18 i.V.m.
act. 5/22 S. 22). Der Kläger setzte bei den Steuern den von der Vorinstanz fest-
gesetzten Betrag ein (vgl. act. 3/1 = 4 = 5/40 S. 7 und 11), den die Vorinstanz
aufgrund eines geschätzten steuerbaren Einkommens von rund Fr. 100'000.– und
einem geschätzten steuerbaren Vermögen von rund Fr. 1'473'000.– ermittelte.
Konkret macht der Kläger in Bezug auf den im Eheschutz festgelegten Bedarf fol-
gende Veränderungen geltend:
Eheschutz- aktuell Differenz
verfahren
1) Grundbetrag Fr. 1'200.– Fr. 1'200.– Fr. 0.–
2) Wohnkosten Fr. 2'000.– Fr. 1'600.– Fr. - 400.–
3) Elektrisch/Gas Fr. 30.75 Fr. 55.– Fr. + 24.25
4) Krankenkasse Fr. 359.10 Fr. 548.50 Fr. + 189.40
5) Telefon/Internet Fr. 143.– Fr. 167.– Fr. + 24.–
6) Billag Fr. 39.– Fr. 39.– Fr. 0.–
7) Hausratversicherung Fr. 38.15 Fr. 42.13 Fr. +3.98
8) Fahrkosten Fr. 644.50 Fr. 146.– Fr. - 498.50
9) Auswärtige Verpflegung Fr. 325.50 Fr. 100.– Fr. - 225.50
10) Erhöhter Kleiderbedarf Fr. 97.30 Fr. 0.– Fr. - 97.30
11) Gesundheitskosten Fr. 176.– Fr. 700.73 Fr. + 524.73
12) 3. Säule Fr. 556.80 Fr. 562.– Fr. + 5.20
13) Steuern Fr. 1'355.– Fr. 1690.– Fr. + 335.–
14) Hobbies (Golf) Fr. 282.– Fr. 781.53 Fr. + 449.50
15) Weitere Auslagen Fr. 15.– Fr. 15.– Fr. 0.–
(Mitgliederbeitrag …)
Zwischentotal (gerundet) Fr. 7'262.– Fr. 7'647.– Fr. 385.–
d.h. +5.3%
neue Positionen im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen
Rechtsschutz / Reisevers. Fr. 37.20 Fr. + 37.20
Teleclub Service Fr. 73.80 Fr. + 73.80
Auszeit / Ferien Fr. 749.19 Fr. + 749.19
NZZ Fr. 48.– Fr. + 48.–
Total (gerundet) Fr. 7'262.– Fr. 8'555.– Fr. 1'293.–
d.h. +17.8%
Für die Frage der wesentlichen Veränderung können Positionen, die bereits im
Eheschutzverfahren geltend gemacht, jedoch vom Eheschutzgericht explizit nicht

- 24 -
berücksichtigt wurden, von vornherein keine Beachtung finden. Diesbezüglich fällt
eine Anpassung an aktuelle Verhältnisse ausser Betracht, weshalb die Positionen
der Reise- und Rechtsschutzversicherung sowie des Teleclub Services unberück-
sichtigt zu bleiben haben (vgl. act. 5/18/24 S. 16 und 21). Soweit der Kläger so-
dann gänzlich neue Positionen in seinen Bedarf aufnehmen will, namentlich Kos-
ten für Auszeit/Ferien sowie für die NZZ, hat er neben der Glaubhaftmachung des
Anfallens solcher Kosten zudem zu begründen und glaubhaft zu machen, wes-
halb diese Positionen notwendigerweise neu Beachtung zu finden haben. Zur Po-
sition Auszeit/Ferien führte der Kläger zwar aus, dass er sich einmal pro Jahr drei
Monate im Ausland eine Auszeit gönne, da ihm dies von seinem behandelnden
Arzt verordnet worden sei, um nicht in eine stationäre Einrichtung eingewiesen
werden zu müssen; sein Gesundheitszustand sei im Jahre 2013 derart akut ge-
wesen, dass er sich sogar zwei Mal eine Auszeit genommen habe (act. 5/22
S. 24). Für eine medizinische Indikation solcher (insbesondere künftigen) Auszei-
ten fehlt es jedoch an objektiven Anhaltspunkten. Auch der Bestätigung von
Dr. med. D._____ vom 11. Oktober 2014 (act. 5/23/6) lässt sich die behauptete
ärztliche Anordnung nicht entnehmen. Folglich hat der Kläger das Erfordernis die-
ser Auszeiten und damit die Notwendigkeit einer neuen Bedarfsposition nicht
glaubhaft gemacht. Zur Position NZZ verwies der Kläger sodann lediglich auf den
diesbezüglichen Ausgabenbeleg (act. 5/22 S. 25). Worin die Notwendigkeit liegt,
diese Position nun ebenfalls im Bedarf aufzunehmen, begründete der Kläger be-
reits nicht. Insgesamt entfallen somit die zusätzlichen Positionen im Betrag von
Fr. 1'293.–, womit die Bedarfserhöhung der bisherigen Positionen noch 5.3 %
ausmacht, was keine wesentliche Veränderung darstellt. Folglich fehlt es auch
diesbezüglich an einem Abänderungsgrund, ohne dass weiter zu prüfen wären,
ob auf die geltend gemachte Erhöhung von bisherigen Positionen tatsächlich ab-
gestellt werden könnte (z.B. der Erhöhung von Kosten für das Golfen).
6.2.5. Eine effektive Veränderung der Verhältnisse bei der Beklagten verneint der
Kläger selber, führt er doch explizit aus, die tatsächlichen Verhältnisse bei der
Beklagten hätten sich seit dem Eheschutzverfahren nicht verändert (act. 5/22
S. 11). Auch mit seinen Ausführungen zum hypothetischen Einkommen der Be-

- 25 -
klagten macht der Kläger geltend, dass seitens der Beklagten gerade keine Ände-
rung der Verhältnisse erfolgt sei.
6.2.6. Da es bereits an einem Abänderungsgrund fehlte (bzw. auch unter Beach-
tung aktueller Zahlen noch fehlt), hätte die Vorinstanz das Begehren des Klägers
um Reduktion der Unterhaltsbeiträge abweisen müssen. Entsprechend erübrigt es
sich, auf die weiteren Rügen des Klägers in Bezug auf die vorinstanzliche Be-
darfs- und Einkommensberechnung einzugehen. Nach dem Gesagten wäre der
vorinstanzliche Entscheid grundsätzlich aufzuheben und das Gesuch des Klägers
um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen (womit der Eheschutzentscheid wei-
terhin Geltung hätte). Jedoch hat die Beklagte den Entscheid der Vorinstanz nicht
angefochten und eine Anschlussberufung ist im vorliegenden Verfahren ausge-
schlossen (vgl. Art. 314 Abs. 2 ZPO). Aufgrund der Geltung der Dispositionsma-
xime kommt vorliegend somit (wie ausgeführt, siehe Ziff. 4.1) das Verbot der re-
formatio in peius zum Tragen: Das Ergebnis des Rechtsmittelentscheides darf
den Rechtsmittelkläger nicht schlechter stellen als wenn er kein Rechtsmittel er-
hoben hätte. Entsprechend bleibt es bezüglich der Unterhaltsbeträge beim vor-
instanzlichen Entscheid, wonach die Unterhaltsbeiträge ab dem 1. Januar 2016
nur noch Fr. 2'700.– (statt bisher Fr. 3'254.–) betragen. Entsprechend ist die Beru-
fung bezüglich des Unterhaltsbeitrages abzuweisen und der vorinstanzliche Ent-
scheid ist zu bestätigen.
6.2.7. Anzumerken bleibt, dass – würde ein Abänderungsgrund vorliegen – der
Unterhalt nach den dem Eheschutzentscheid zugrundeliegenden Wertungen zu
bemessen gewesen wäre, d.h. nach der gleichen Methode sowie mit den gleichen
Bedarfspositionen. Das Eheschutzgericht wandte die zweistufige Methode an
(act. 5/18/24 S. 13 und S. 22), nicht die einstufige. Entsprechend stellte es – ent-
gegen der Darstellung des Klägers in seiner Eingabe vom 23. Oktober 2014
(act. 5/22 S. 11) – nicht auf den während der Ehe gelebten Standard ab, sondern
auf das erweiterte betreibungsrechtliche Existenzminimum (vgl. act. 5/18/24
S. 13). Sodann hätten Positionen, welche das Eheschutzgericht nicht in die Be-
darfsrechnung einbezog, auch im Rahmen vorsorglicher Massnahmen nicht ein-

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bezogen werden dürfen. Ein Grund, hiervon ausnahmsweise abzuweichen, ist
vorliegend nicht ersichtlich.
7. Rügen zum Prozesskostenvorschuss
7.1. Der Kläger beanstandet die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Unter-
haltsbeiträge bei der Beurteilung der Erhöhung des Prozesskostenvorschusses
nicht berücksichtigt werden können, da er diese in der Vergangenheit nicht be-
zahlt habe. Er sei seiner Pflicht gemäss Eheschutzentscheid zwei Jahre lang stets
pünktlich und vollumfänglich nachgekommen. Er habe sogar ab der Eheschutz-
verhandlung im Oktober 2012 freiwillig Akontozahlungen geleistet, wobei der
Eheschutzentscheid erst im Februar 2013 ergangen sei. Erst ab dem berechtigten
Antrag auf Abänderung des Eheschutzentscheides sei er seiner "Pflicht" nicht
mehr nachgekommen, was für die Beklagte alles andere als unerwartet gekom-
men sei. Sofern und soweit er mit seinen Anträgen letztinstanzlich nicht durch-
komme, werde er seinen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, so
dass die Berufungsbeklagte durchaus in der Lage sei, die eigenen Anwaltskosten
zu tragen. Sodann rügt der Kläger weiter, die Vorinstanz habe mit keinem Wort
thematisiert, dass die Beklagte über Fr. 8'000.– Vermögen verfüge, womit sie
durchaus in der Lage sei, den geforderten Prozesskostenvorschuss (recte: ihre
Anwaltskosten) zu bezahlen. Im Jahre 2012 habe die Beklagte noch ein Vermö-
gen von Fr. 5'736.– gehabt, im Jahre 2013 ein solches von Fr. 8'000.–, so dass
die im Eheschutz zugesprochenen Unterhaltsbeiträge weit über ihren gebühren-
den Bedarf hinausgegangen seien. Im Jahre 2014 habe die Beklagte ihr Arbeits-
pensum von 25 % auf 50 % erhöht, so dass davon auszugehen sei, dass sich ihr
Vermögen im Jahre 2014 nochmals massgeblich erhöht habe. Die Beklagte sei zu
verpflichten, ihre vollständige Steuererklärung für das Jahr 2014 einzureichen.
Ausserdem habe die Vorinstanz ausser Acht gelassen, dass die Beklagte im Jah-
re 2011 eine Geldschenkung von USD 11'000.– von seinem Vater erhalten habe.
Die Beklagte habe nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, dass sie über dieses
Barvermögen nicht mehr verfüge. Ihre Ausführungen in Protokoll S. 4 würden
vollumfänglich bestritten. Es liege an der Beklagten, dieses Geld von ihrer
Schwester erhältlich zu machen, sofern ihre Ausführungen zutreffen sollten. Somit
verfüge die Beklagte insgesamt über fast Fr. 20'000.– Barvermögen. Zudem blei-

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be der Beklagten nach Deckung ihres gebührenden Bedarfs ein Überschuss von
mindestens Fr. 1'713.10 pro Monat, womit Kosten von Fr. 10'000.– in 5,8 Mona-
ten bezahlt werden könnten (act. 2 S. 35 ff.).
7.2. Vorab zu bemerken ist, dass die Behauptung eines zusätzlichen Vermögens
von Fr. 8'000.– neu und damit grundsätzlich unbeachtlich ist. Vorinstanzlich führte
der Kläger lediglich aus, die Beklagte verfüge über die Schenkung seines Vaters
im Umfang von USD 11'000.– (act. 5/35 S. 25). Dass die Vorinstanz im Rahmen
der Erwägungen zur Steuerbelastung von einem Vermögen der Beklagten von
rund Fr. 8'000.– ausging (gestützt auf die Steuererklärung 2013, act. 5/11/2; siehe
act. 3/1 = 4 = 5/40 S. 12), ändert daran nichts – der Kläger macht neu nämlich ein
Vermögen von rund Fr. 19'000.– geltend (Fr. 8'000.– und USD 11'000.–).
Das (aktuelle) effektive Einkommen der Beklagten beträgt monatlich Fr. 2'523.–.
Ihr Bedarf gemäss der im Eheschutz angewendeten Methode des erweiterten be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums beträgt Fr. 3'987.–. Somit vermag sie mit
ihrem Einkommen den Bedarf bei Weitem nicht zu decken. Dass der Beklagten
bei Erhalt des Unterhaltsbeitrages ein Überschuss verbleibt, der zur Deckung ih-
rer Anwaltskosten in absehbarer Zeit genügen würde, darf – wie die Vorinstanz
zu Recht erwog – vorliegend nicht berücksichtigt werden, nachdem der Kläger die
Zahlungen per 1. Juni 2014 von sich aus eingestellt hatte und zudem bis zum
23. Oktober 2014 zuwartete, bevor er ein Abänderungsbegehren stellte. Der Klä-
ger räumt zudem in der Berufungsschrift selbst ein, seit Dezember 2014 keine
Unterhaltsbeiträge mehr bezahlt zu haben. Er stellt zwar in Aussicht, die Zahlun-
gen zu tätigen, wenn letztinstanzlich feststehe, dass er diese schulde (act. 2 S. 36
oben). Damit scheint der Kläger gewillt zu sein, den Entscheid ans Bundesgericht
weiterzuziehen und jenen Entscheid abzuwarten, bevor er der Beklagten von sich
aus (d.h. ohne Zwangsvollstreckung) Zahlungen ausrichtet. Hinzu kommt, dass
es sich beim Prozesskostenvorschuss, wie der Name schon sagt, um einen Vor-
schuss handelt. Der Kläger führte in seiner Stellungnahme zur Erhöhung des Pro-
zesskostenvorschusses selbst aus, dass die Beklagte im Rahmen der güterrecht-
lichen Auseinandersetzung wohl eine nicht unerhebliche Ausgleichszahlung erhal-
ten werde (act. 5/35 S. 24 f.). Der Vorschuss kann bei der güterrechtlichen Ausei-

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nandersetzung in Abzug gebracht werden. Entsprechend sind an diesen nicht all-
zu hohe Anforderungen zu stellen. Die Parteien sind schliesslich noch verheiratet
und haben sich gegenseitig Unterstützung zu leisten. Soweit der Kläger argumen-
tiert, die Beklagte verfüge über ein Vermögen von USD 11'000.–, ist dem entge-
gen zu halten, dass der Beklagten ein Notgroschen zusteht. Dieser darf vorlie-
gend nicht zu knapp bemessen sein, ist doch davon auszugehen, dass zumindest
bis zu einem höchstrichterlichen Entscheid die Unterhaltsbeiträge vom Kläger
nicht pünktlich und regelmässig geleistet werden (womit sich selbst ein Notgro-
schen von rund Fr. 19'000.– noch rechtfertigen würde; vgl. KUKO ZPO-JENT-
SØRENSEN, 2. Aufl., Art. 117 N 24).
Anzumerken bleibt, dass im Eheschutzverfahren der Antrag auf einen Prozess-
kostenvorschuss aufgrund des monatlichen Freibetrags (bei Leistung der Unter-
haltsbeiträge durch den Kläger sowie des Anteils an dessen Bonus) abgewiesen
wurde; von der Schenkung war – entgegen der Behauptung des Klägers
(act. 5/35 S. 25) – keine Rede (act. 5/18 S. 24).
Zur Höhe des Kostenvorschusses erhebt der Kläger sodann bereits keine konkre-
ten Beanstandungen, sondern er wehrt sich gegen den vorinstanzlichen Vorwurf,
er führe den Prozess besonders aufwändig, womit auch seitens der Beklagten
grössere Aufwände anfallen würden. Unabhängig von Schuldzuweisungen er-
scheint der Betrag von weiteren Fr. 10'000.– neben dem bereits geleisteten Pro-
zesskostenvorschuss von Fr. 5'000.– angemessen.
7.3. Nach dem Gesagten vermag der Kläger mit seinen Rügen betreffend Pro-
zesskostenvorschuss nicht durchzudringen. Auch diesbezüglich ist die Berufung
somit abzuweisen.
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, weil sie sich im vorliegenden Verfahren nicht äussern musste.

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Der Streitwert beträgt, ausgehend von einer schätzungsweisen Dauer des Schei-
dungsverfahrens von drei Jahren (gerechnet ab 26. Mai 2014), rund Fr. 108'000.–
(Total der bis dahin auflaufenden Unterhaltsbeiträge gemäss angefochtener Ver-
fügung [rund Fr. 108'000.– = 19x Fr. 3254.–, 17x Fr. 2'700.–] abzüglich Total ge-
mäss Hauptberufungsantrag Kläger [Fr. 0.–]). Ehe- und Sorgerechtsstreitigkeiten
sind nicht vermögensrechtlicher Natur, es sei denn, das Verfahren betreffe – wie
vorliegend – nur Vermögensrechtliches wie z.B. reine Unterhaltsfragen (DIGGEL-
MANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 28). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 4, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 4'500.– festzuset-
zen. Diese Normen berücksichtigen die Grundsätze des § 2 Abs. 1 GebV OG be-
reits angemessen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der vorinstanzliche Entscheid wird bestä-
tigt.
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 4'500.– fest-
gesetzt, dem Kläger auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 30 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 108'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am: