zh_obergericht · UH130368 · 2013-11-15 · de
Zulassung Verteidigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130368-O/U/HON
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Wetli
Beschluss vom 15. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Zulassung Verteidigung
Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich vom 11. November 2013, C-2/2013/371

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Nach Einsicht in die Eingabe von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ vom
12. November 2013 (Urk. 2), mit welcher er beantragt, der Entscheid der Staats-
anwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. November 2013 (Unt. Nr. C-
2/2013/371), wonach er im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin als er-
betener Verteidiger nicht mehr zugelassen ist, sei aufzuheben und er sei vorsorg-
lich als Verteidiger von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zuzulassen,
in der Erwägung,
dass die Verteidigung der beschuldigten Person gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO
Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist, die nach dem Anwaltsgesetz vom
23. Juni 2000 (BGFA) berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertre-
ten, d.h. denjenigen Anwälten vorbehalten ist, die nach Art. 4 ff. BGFA in einem
kantonalen Anwaltsregister eingetragen sind (Schmid, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 721),
dass Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ nicht behauptet, in der Schweiz im Anwalts-
register eingetragen zu sein,
dass keine entsprechende Behauptung belegt wäre,
dass die Ausführungen von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, wonach er die Be-
schwerdeführerin "unbezahlt und ehrenamtlich" verteidige, in diesem Zusammen-
hang unbehelflich sind,
dass sich Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ zudem auch in der vorliegenden Einga-
be als "Anwalt" sowie als "Mitglied der Rechtsauskunft Anwaltskollektiv" und der
"Demokratischen JuristInnen Schweiz" bezeichnet, weshalb er nicht ernsthaft be-
haupten kann, er führe das Mandat nicht berufsmässig aus,
dass letzteres hier indes offen bleiben kann, da lediglich im Übertretungsstrafver-
fahren relevant wäre, ob Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ berufsmässig handelt
(vgl. Art. 127 Abs. 5 StPO i.V.m. § 11 Abs. 3 AnwG), die vorliegende Strafunter-
suchung jedoch Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, d.h. Verge-
hen (Art. 10 Abs. 3 i.V.m. Art. 285 StGB), betrifft,

- 3 -
dass die Beschränkung der Verteidigung auf eingetragene Rechtsanwälte verfas-
sungs- und konventionsrechtlich zulässig ist (BGE 120 Ia 247 E.3a; BGE 125 I
164; Lieber, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 127 N 18 m.w.H.),
dass die Eingabe von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ sich erneut als unflätig er-
weist und sich wohl kaum mit der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Be-
rufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA vereinbaren liesse und schon deshalb
aus dem Recht zu weisen wäre,
dass – entgegen der pauschalen Behauptung von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
– im Vorgehen des Staatsanwaltes keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK
begründet ist und von Verbrechen gegen ein Menschenrecht keine Rede sein
kann, womit einer entsprechenden, von Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ beantrag-
ten Feststellung der Boden entzogen ist,
dass das Gesuch um Zulassung als Verteidiger in der pendenten Strafsache bzw.
die Beschwerde gegen den Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 11. November
2013, worin – entgegen dem teilweise unzutreffenden Titel – kein Entzug des An-
waltspatents vorgenommen, sondern nur die Zulassung als Verteidiger in einem
pendenten Strafverfahren widerrufen wurde, nach dem Gesagten abzuweisen ist,
dass von einer Kostenauflage für dieses Beschwerdeverfahren aus Opportuni-
tätsgründen ausnahmsweise abgesehen werden kann,
wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ (per E-Mail)
− die Beschwerdeführerin, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen
Empfangsschein)

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− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 2 (vorab per E-Mail; gegen Empfangsbestätigung)
− Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, zur
Kenntnisnahme (per Gerichtsurkunde)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 15. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. M. Wetli