zh_obergericht · RT250218 · 2025-12-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250218-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 15. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 1. Oktober 2025 (EB250588-C)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf einen rechtskräftigen und vollstreckbaren Beschluss des Bezirks-
rats Bülach vom 29. Januar 2025 ersuchte die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz
um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Em-
brachertal für Rückerstattungen der Sozialhilfeleistungen von Fr. 10'682.10 zuzüg-
lich 5 % Zins ab 31. März 2025 sowie Kosten von Fr. 124.– (Urk. 1, Urk. 2 und
Urk. 10 E. 4.a = Urk. 17 E. 4a). Für den vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf
das angefochtene Urteil vom 1. Oktober 2025 verwiesen werden (Urk. 17 E. 1), mit
dem die Vorinstanz der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'682.10
nebst Zins zu 5 % ab 17. April 2025 erteilte, die Entscheidgebühr von Fr. 300.– dem
Gesuchsgegner auferlegte und den Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschä-
digung abwies (Urk. 17 Dispositiv-Ziffern 1 bis 4).
Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 6. November 2025 Be-
schwerde mit dem Antrag, die Beschwerdefrist neu anzusetzen. Dieser Antrag ist
als Fristwiederherstellungsgesuch nach Art. 148 ZPO entgegenzunehmen. Sinnge-
mäss wird auch die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt (Urk. 16).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–15). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist,
erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2.1. Der Gesuchsgegner moniert, dass die Vorinstanz auf sein Ersuchen, das Ur-
teil erneut zuzustellen, nicht reagiert habe, sondern ihm das Urteil am 6. November
2025 per A-Post sendete. Es sei lapidar erwähnt worden, dass die Frist am 16. Ok-
tober 2025 zu laufen begonnen habe. Der Fakt, dass er in diesem Zeitraum eine
Krebsoperation über sich habe ergehen lassen müssen und dadurch mindestens
zwei Monate nicht handlungsfähig gewesen sei, sei nicht berücksichtigt worden. Es
sei interessant, dass die Zustellung genau dann erfolgt sei, als er wegen der Ope-
ration im Spital gewesen sei. Diese Tatsache sei in seinem Umfeld bekannt gewe-
sen und er gehe davon aus, dass auch die Gesuchstellerin davon Kenntnis gehabt
habe. Er glaube nicht an einen Zufall, zumal er gegen die Gesuchstellerin eine

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Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Diskriminierung eingereicht habe. Er
werfe der Vorinstanz vor, möglicherweise in Absprache mit der Gesuchstellerin die
Zustellung so gewählt zu haben, dass ihm eine Abholung unmöglich gewesen sei
und er seines Rechtsmittels beraubt werde. Er habe das Handling seiner Briefpost
nicht richtig organisieren können. Der "Housekeeper" habe diese lediglich aus dem
Briefkasten geholt und auf dem Tisch gestapelt (Urk. 16 S. 1).
2.2. Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch
eingeschriebene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt
die Zustellung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt,
sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO). Nach der Rechtsprechung entsteht mit der Rechtshängigkeit ein Prozess-
rechtsverhältnis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu ver-
halten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt
werden können, die das Verfahren betreffen. Eine Partei muss im Falle ihrer Abwe-
senheit geeignete Massnahmen treffen, damit ihr Mitteilungen zukommen, oder zu-
mindest die Behörde über ihre Abwesenheit informieren. Diese prozessuale Pflicht
entsteht mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als
während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der
Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 138 III 255
E. 3.1; BGer 5A_383/2017 vom 3. November 2017 E. 3.1.3).
2.3. Die Vorinstanz setzte den Gesuchsgegner mit ihrer Verfügung vom 1. Sep-
tember 2025 über das Verfahren in Kenntnis und setzte ihm Frist zur Stellung-
nahme an (Urk. 7). Die Verfügung konnte dem Gesuchsgegner am 4. September
2025 zugestellt werden (Urk. 8). Die Stellungnahme des Gesuchsgegners vom
9. September 2025 ging am 10. September 2025 bei der Vorinstanz ein (Urk. 9).
Danach musste der Gesuchsgegner mit einer zeitnahen Zustellung des Urteils
rechnen. Er unterliess es, die Vorinstanz über seine anstehende Operation zu in-
formieren. Aus den Akten ergeben sich auch keine Anhaltspunkte, dass die Ge-
suchstellerin der Vorinstanz den Operationstermin des Gesuchsgegners mitteilte
und auf den vorinstanzlichen Verfahrensgang bzw. die Terminierung der Urteilszu-
stellung Einfluss nahm. Es bleibt unklar, weshalb der Gesuchstellerin der Operati-

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onstermin bekannt gewesen sein soll, nur weil sein Umfeld davon Kenntnis hatte,
zumal der Gesuchsgegner nicht konkretisierte, wen er mit seinem Umfeld meinte
und welchen Bezug dieses zur Gesuchstellerin hat. Auf das durch den Gesuchs-
gegner gegen die Gesuchstellerin eingeleitete Strafverfahren wies der Gesuchs-
gegner bereits in seiner Stellungnahme vom 9. September 2025 hin (Urk. 9). Ein
Zusammenhang mit der gewählten Urteilszustellung ist nicht ersichtlich. Das gel-
tend gemachte Versäumnis seines Hauskeepers hat sich der Gesuchsgegner an-
rechnen zu lassen. Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den
Gesuchsgegner mit Schreiben vom 4. November 2025 darauf hinwies, dass die Zu-
stellung des Urteils bereits mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist der ersten Sen-
dung als erfolgt gelte und allfällige darin enthaltene Fristen bereits mit diesem Da-
tum zu laufen begonnen hätten (Urk. 15). In Anwendung von Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO gilt das angefochtene Urteil dem Gesuchsgegner als per 16. Oktober
2025 zugestellt (Urk. 12 und Urk. 18/2). Die zehntägige Beschwerdefrist lief am 27.
Oktober 2025 ab (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde wurde der Schweizeri-
schen Post am 6. November 2025 und damit nicht fristgerecht übergeben (Urk. 16;
Art. 143 Abs. 1 ZPO).
2.4. Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren
oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Das Fristwieder-
herstellungsgesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds einzu-
reichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist bereits ein Entscheid ergangen, so kann die Wie-
derherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft ver-
langt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Wiederhergestellt werden kann insbesondere
auch eine Rechtsmittelfrist, wofür die Rechtsmittelinstanz zuständig ist (BGer
5A_890/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3; OGer ZH LF190081 vom 23. Januar
2020 E. 2.1). Eine plötzliche Krankheit von einer gewissen Schwere, welche die
Partei daran hindert, zu erscheinen oder rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrun-
gen zu treffen, kann eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Nur eine Krankheit,
die am Ende der Beschwerdefrist auftritt und die Partei daran hindert, ihre Interes-
sen selbst zu vertreten und rechtzeitig die Dienste eines Dritten in Anspruch zu
nehmen, stellt eine unverschuldete Verhinderung dar. Der Antrag auf Wiederher-

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stellung muss begründet und mit den verfügbaren Beweismitteln versehen sein
(BGer 4A_164/2023 vom 23. Mai 2023 E. 3.1). Die Nachweise sind zusammen mit
dem Wiederherstellungsgesuch einzureichen (OGer ZH LU250003 vom 28. Mai
2025 E. 6.a). Ist das Gesuch mangelhaft begründet oder belegt, besteht weder die
Pflicht des Gerichts, der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Behebung der Män-
gel zu setzen, noch ist es verpflichtet, von Amtes wegen Beweis zu erheben (OGer
ZH LU250003 vom 28. Mai 2025 E. 6.a m.w.H.).
2.5. Der Gesuchsgegner macht geltend, dass er am 9. Oktober 2025 kurzfristig
ins Kantonsspital C._____ zur Entfernung eines kurz zuvor entdeckten Tumors
habe einrücken müssen. Nach seinem Nachhausekommen sei er kaum in der Lage
gewesen, für sich selber zu sorgen, geschweige denn irgendwelche administrativen
Arbeiten zu verrichten (Urk. 16 S. 1).
2.6. Ein ärztliches Zeugnis des Kantonsspital C._____ vom 10. Oktober 2025 at-
testiert dem Gesuchsgegner eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 9. bis 24. Okto-
ber 2025 (Urk. 18/3). Die Arbeitsunfähigkeit endete damit drei Tage vor Ablauf der
Beschwerdefrist am 27. Oktober 2025. Zudem verfasste der Gesuchsgegner am
27. Oktober 2025 eine Eingabe an die Vorinstanz (Urk. 13), was zeigt, dass er
durchaus in der Lage gewesen wäre, eine Beschwerdeschrift fristgerecht zu ver-
fassen. Den Gesuchsgegner trifft damit kein bloss leichtes Verschulden an der ver-
spätet eingereichten Beschwerdeschrift. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist da-
her abzuweisen und auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH RA250002
vom 8. April 2025 E. 2).
2.7. Im Übrigen wäre der Beschwerde auch bei einer Fristwiederherstellung kein
Erfolg beschieden gewesen. Die Vorinstanz gewährte dem Gesuchsgegner – ent-
gegen dessen Darstellung (Urk. 16) – das rechtliche Gehör: Sie setzte ihm Frist zur
Stellungnahme an und wies den Gesuchsgegner darauf hin, dass allfällige Urkun-
den, die als Beweismittel dienen sollen, mit der Stellungnahme einzureichen seien
(Urk. 7 Dispositiv-Ziffer 2). Der Gesuchsgegner legte seiner Stellungnahme vom
9. September 2025 keine Beweismittel bei (Urk. 9). Die Vorinstanz liess die Stel-
lungnahme des Gesuchsgegners, insbesondere auch die durch diesen geltend ge-

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machte Schadenersatzforderung, in ihre Erwägungen einfliessen (vgl. Urk. 17
E. 4.b und E. 6) und entschied nicht bloss gestützt auf das Rechtsöffnungsgesuch.
3.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 10'682.10 (Urk. 16 i.V.m. Urk. 17 Dispositiv-Ziffer 1) und in An-
wendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 16 und 18/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 10'682.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
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