voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · RD170001 · 2017-07-10 · de
Anweisung an den Schuldner (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RD170001-O/U, vereinigt mit Geschäfts Nr. LD170001-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 10. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Advokatin lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich
betreffend Anweisung an den Schuldner (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 27. Januar 2017
(EF160014-L)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfah-
ren LD170001-O vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt und als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahrens LD170001-O.
Zürich, 10. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
zh_obergericht · RB170011 · 2017-06-29 · de
Erbteilung (Zustellung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170011-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. RB170008-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro
Beschluss vom 29. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter 3 und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____, lic. iur.,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
2. C._____,
3. D._____,
Beklagte 1 und 2 und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Erbteilung (Zustellung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
17. März 2017 (CP080004-K)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RB170011-O wird mit
dem Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RB170008-O vereinigt und unter
dieser Nummer weitergeführt.
2. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RB170011-O wird als dadurch er-
ledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung im Verfahren RB170008-O.
Zürich, 29. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB170218 · 2017-06-28 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170218-O/U/gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen Dr. Jans-
sen und lic. iur. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin MLaw Höchli
Beschluss vom 28. Juni 2017
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 27. März 2017 (GG170007)

- 2 -
Erwägungen:
Am 31. März 2017 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 27. März 2017 Berufung an (Urk. 26).
Mit Eingabe vom 15. Mai 2017, eingegangen am 16. Mai 2017, hat die Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland die Berufung zurückgezogen (Urk. 35). Das Ver-
fahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Der Berufungsrückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Urk. 31:
Zustellung des begründeten Urteils vom 27. März 2017 am 12. Mai 2017), wes-
halb im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011]
Nr. 37). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Mangels erkennbarer Umtriebe sind keine Entschädigungen zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
27. März 2017 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 709.70 amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an

- 3 -
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− den Privatkläger, B._____, … [Adresse]
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. Juni 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Höchli
zh_obergericht · SU170019 · 2017-06-28 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170019-O/U/hb-dz
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen
Dr. Janssen und lic. iur. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Rissi
Beschluss vom 28. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 1. Februar 2017 (GB160029)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 8. Februar 2017 meldete der Beschuldigte gleichentags gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, vom
1. Februar 2017 (Urk. 25) fristgerecht Berufung an (Urk. 21).
Mit Eingabe vom 6. Juni 2017, eingegangen bei der hiesigen Kammer am 7. Juni
2017, zog der Beschuldigte die gegen das vorinstanzliche Urteil angemeldete Be-
rufung zurück (Urk. 26). Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer
Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als durch Rückzug der Berufung
erledigt abzuschreiben.
Der Berufungsrückzug ging innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3 StPO ein (Zustel-
lung des begründeten Urteils am 17. Mai 2017; Urk. 24/2), weshalb im vorliegen-
den Verfahren keine Kosten zu erheben sind (ZR 110 [2011] Nr. 37). Es sind kei-
ne Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 1. Februar 2017 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Dietikon
− die Oberstaatsanwaltschaft

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. Juni 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Rissi
zh_obergericht · LC170014 · 2017-06-26 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC170014-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LC170012-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. L. Casciaro
Beschluss vom 26. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin, Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller, Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen am
Bezirksgericht Hinwil vom 7. Dezember 2016 (FE090067-E)

- 2 -
In der Erwägung,
dass die Vorinstanz das zwischen den Parteien pendente Verfahren mit Ur-
teil vom 7. Dezember 2016 erledigt hat (Urk. 463),
dass in der Folge beide Parteien rechtzeitig Berufung gegen dieses Urteil
erhoben haben,
dass sich in beiden Berufungsverfahren dieselben Parteien in derselben
Rechtssache gegenüberstehen,
dass daher das vorliegende Berufungsverfahren (LC170014) mit dem Beru-
fungsverfahren LC170012 zu vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO), unter der Prozess-
nummer LC170012 weiterzuführen und als dadurch erledigt abzuschreiben ist,
dass die Akten des vorliegenden Berufungsverfahrens als Urk. 476 zu den
Akten des Verfahrens LC170012 zu nehmen sind,
wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr.LC170014 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC170012 vereinigt und unter dieser
Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC170014 wird als
dadurch erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses LC170012 und an die Ober-
gerichtskasse.

- 3 -
Zürich, 26. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
cm
zh_obergericht · RE170007 · 2017-06-26 · de
Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE170007-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE170012-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 26. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung - Einzelgericht,
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 22. Februar 2017
(EE160301-L)

- 2 -
Erwägungen:
Da die Vorinstanz vorliegend das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin (nachfolgend Gesuchsgegnerin) um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege infolge fehlender Mittellosigkeit abgewiesen hat und die Mittellosig-
keit der Gesuchsgegnerin auch im Rahmen der in der Hauptsache angehobenen
Berufung zu prüfen ist (Geschäfts-Nr. LE170012-O), erscheint es zweckmässig,
das Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren zu vereinigen (Art. 125
lit. c ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist als dadurch erledigt abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE170012-O vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt
und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr.
LE170012-O sowie zu den Akten des Prozesses Geschäfts-Nr.
LE170012-O.
Zürich, 26. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
mc
zh_obergericht · LC160041 · 2017-06-23 · de
Unbilligkeit der hälftigen Vorsorge-Teilung wegen Erbanwartschaft?


Art. 124b ZGB, Unbilligkeit der hälftigen Vorsorge-Teilung wegen Erban-
wartschaft? Auch eine beträchtlich Erbanwartschaft ist naturgemäss unsicher
und rechtfertigt in aller Regel nicht ein Abgehen von der hälftigen Teilung der Vor-
sorgeguthaben.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
13.6.2 Was die Erbanwartschaften der Beklagten betrifft, hat die Vorinstanz
zutreffend darauf hingewiesen, dass das Surrogat für die Vorsorge im Zeitpunkt
der Scheidung vorhanden sein müsse, was eben gerade bei der Anwartschaft
nicht der Fall sei. Sodann verwies sie darauf, dass selbst dann, wenn das Vermö-
gen der Eltern wie vom Kläger behauptet, heute vorhanden sei, seine Berechnung
des Anteils der Beklagten nicht zutreffe und offen sei, ob es im Zeitpunkt des To-
des eines oder beider Elternteile noch vorhanden sei und allenfalls in welcher Hö-
he, zumal es den Erblassern offenstehe, dieses auch zu verbrauchen (…). Damit
setzt sich der Kläger im Berufungsverfahren nicht auseinander. Wenn er davon
ausgeht, die Erbanwartschaft sei vor allem deshalb zu beachten, weil sie so hoch
sei, dann kann ihm nicht gefolgt werden, bleibt es doch ungeachtet der – im Übri-
gen bestrittenen – Höhe dabei, dass im heutigen Zeitpunkt der Bestand in hohem
Masse unsicher bleibt. Insoweit hat die Gesetzesänderung nichts geändert. Nach
neuem Recht genügt es zwar, dass die Vorsorge im massgeblichen Zeitpunkt, in
welchem über die Teilung bzw. über die (teilweise) Verweigerung der Teilung der
Vorsorgeansprüche befunden wird, angemessen gewährleistet ist (…). Das Sur-
rogat hat damit einen (teilweisen) Verzicht oder eine (teilweise) Verweigerung der
Teilung nicht gänzlich zu ersetzen. Es bleibt aber dabei, dass die angemessene
Alters- und Invalidenvorsorge gewährleistet sein muss. Dies kann bei der erwähn-
ten Unsicherheit der Erbanwartschaft der Beklagten nicht angenommen werden.
Entgegen der Auffassung des Klägers verletzte bei diesem Ergebnis die Vorin-
stanz auch nicht das klägerische Recht auf Beweis, indem sie die Edition der
Steuerunterlagen der Eltern der Beklagten nicht anordnete.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 23. Juni 2017
Geschäfts-Nr.: LC160041-O/U
zh_obergericht · SB170215 · 2017-06-15 · de
Fahren ohne Berechtigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170215-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken
und lic. iur. M. Langmeier sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
C. Baumgartner
Beschluss vom 15. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren ohne Berechtigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 6. Februar 2017 (GB160014)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Beschuldigten vom
24. Februar 2017 (Urk. 24),
da das schriftlich begründete Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
6. Februar 2017 dem Beschuldigten am 10. Mai 2017 zugestellt wurde (Urk. 27),
da die in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegte gesetzliche Frist von 20 Tagen
zur Einreichung der Berufungserklärung ab Zustellung des begründeten Urteils für
den Beschuldigten somit am 30. Mai 2017 abgelaufen ist,
da der Beschuldigte innert der genannten Frist keine Berufungserklärung
eingereicht hat,
da die fristgemässe Einreichung der Berufungserklärung eine Gültigkeits-
voraussetzung für das Eintreten auf die Berufung darstellt (vgl. BGE 138 IV 157),
da praxisgemäss bei Nichteinreichen einer Berufungserklärung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
da der Beschuldigte infolge des Nichteintretens im Rechtsmittelverfahren als
unterliegend gilt und damit kostenpflichtig wird,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO sowie Art. 428 Abs. 1
StPO,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 24. Februar 2017 gegen das Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur vom 6. Februar 2017 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Juni 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner
zh_obergericht · SB170197 · 2017-06-13 · de
Nötigung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170197-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 13. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Nötigung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung - Einzelgericht, vom 10. März 2017 (GG160249)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung - Einzelgericht,
vom 10. März 2017 liess der Beschuldigte zwar fristgerecht Berufung anmelden
(Urk. 45), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO hat er aber keine Berufungser-
klärung eingereicht (vgl. Urk. 49/2). Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf
Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Dem amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten ist mangels erheblicher Umtriebe im Berufungsverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 20. März 2017 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird keine Entschädigung zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin B._____ AG
− den Privatkläger C._____

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. Juni 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SB170217 · 2017-06-13 · de
Fälschung von Ausweisen etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170217-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kümin Grell
Beschluss vom 13. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. S. Burkhard,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fälschung von Ausweisen etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 15. März 2017 (GG170003)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und
Strafsachen, vom 15. März 2017 hat der Beschuldigte zwar Berufung angemeldet
(Urk. 42), innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung
eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Kosten für das Berufungsverfahren sind somit dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 27. März 2017 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 3 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. Juni 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Kümin Grell