zh_obergericht · PS240098 · 2024-06-10 · de
Rückweisung Betreibungsbegehren usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240098-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 10. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rückweisung Betreibungsbegehren usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 9)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 13. Mai 2024 (CB240027)

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Erwägungen:
1.1 Das Betreibungsamt Zürich 9 (nachfolgend: Betreibungsamt) wies die Be-
treibungsbegehren des Beschwerdeführers gegen B._____ mangels örtlicher Zu-
ständigkeit wiederholt zurück (vgl. act. 3/2/2, 3/2/8, 3/2/12 und 3/2/14), letztmals,
soweit ersichtlich, mit Verfügung vom 12. März 2024 (Tagebuch 53'395; vgl. act. 1
i.V.m. act. 2/4).
1.2 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. März 2024 bei
der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) erneut Beschwerde
(act. 14 E. 2).
1.3 Die Vorinstanz setzte dem Beschwerdeführer mit Beschluss vom 20. März
2024 eine Nachfrist an, um ein gut leserliches Exemplar seiner Beschwerde sowie
diverse, im Beschluss genau bezeichnete Unterlagen nachzureichen, ansonsten
die Beschwerde als nicht erfolgt gelte (vgl. act. 4). Auf die vom Beschwerdeführer
dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mangels eines nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteils nicht ein (vgl. OGer ZH PS240062 vom 9. April
2024 = act. 8, bestätigt durch BGer 5A_276/2024 vom 3. Mai 2024 = act. 10).
1.4 Mit Beschluss 13. Mai 2024 (act. 11 = act. 14 [Aktenexemplar] = act. 16)
schrieb die Vorinstanz das Verfahren ab, erhob keine Kosten und sprach keine
Parteientschädigungen zu.
1.5 Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Mai 2024 (Da-
tum des Poststempels) Beschwerde.
1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 1-12). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung kann abgesehen werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m.
Art. 322 und Art. 324 ZPO).
2.1 Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG

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i.V.m § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Das bedeutet, dass Rechtsmittelanträge enthalten sein
müssen, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Ent-
scheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig verlangt; als Antrag genügt
eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formulierung, aus der sich mit
gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll (vgl. OGer
ZH PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2). Mit der Beschwerde kann die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Rahmen der Begründung ist
darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Der Be-
schwerdeführer hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er
falsch ist (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Die blosse Ver-
weisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (vgl. statt vieler: BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.3.2 mit Verweis auf BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1; vgl. auch OGer ZH
PS2100071 vom 10. Juli 2021, E. II./1.2). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertre-
tung wird auch an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab angelegt.
Enthält die Beschwerde jedoch keinen rechtsgenügenden Antrag und/oder Be-
gründung, ist auf sie nicht einzutreten (vgl. statt vieler: HUNGERBÜHLER/BUCHER,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46). Neue
Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungs-
rechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar
2011, E. 3.4).
2.2 Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde zwar gegen den
Beschluss der Vorinstanz vom 13. Mai 2024 und beantragt, es seien "Massnah-
men zu erheben" gegen die Nichtzustellung der Betreibungsbegehren seitens des
Betreibungsamtes (vgl. act. 15). Er setzt sich jedoch mit dem vorinstanzlichen
Entscheid, sein Beschwerdeverfahren mangels Verbesserung seiner Beschwerde
innert Frist (vgl. act. 14 E. 2) abzuschreiben, nicht auseinander. Er legt nicht dar,

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weshalb dieser Entscheid der Vorinstanz falsch sein soll. Damit vermag er den
minimalen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht zu genü-
gen, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
Im Übrigen übersieht der Beschwerdeführer, dass das Betreibungsamt Zü-
rich 9 seinem Betreibungsbegehren nicht nachkommen kann, wenn die von ihm
als Schuldner bezeichnete Person ihren Wohnsitz ausserhalb des Betreibungs-
kreises der Stadt Zürich hat. Denn Schuldner sind an ihrem Wohnsitz zu betrei-
ben (vgl. Art. 46 SchKG). Deshalb hat das Betreibungsamt ihn auch unter ande-
rem darauf hingewiesen, dass er als Gläubiger – allenfalls mit Hilfe des Bevölke-
rungsamtes (…) – abzuklären hat, wo die von ihm als Schuldner bezeichnete Per-
son ihren Wohnsitz hat.
3. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren
nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 9, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
11. Juni 2024