zh_obergericht · UE210172 · 2022-02-16 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210172-O/U/HON
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. K. Ei-
chenberger, Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw E. Egger
Beschluss vom 16. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 26. Mai 2021, B-2/2021/10004053

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Erwägungen:
I.
1. A._____ erstattete am 11. Mai 2021 gegen B._____ Strafanzeige wegen
Verleumdung. Der Anzeige ging Folgendes voraus:
B._____ liess am 2. Februar 2021 gegen A._____ Strafanzeige wegen Nöti-
gung, eventuell Freiheitsberaubung, erstatten. Der Beschuldigte soll der An-
zeigeerstatterin an ihrem Wohnort an der C._____-Strasse 1 in … D._____
am 19. September 2020, zwischen 11.00 Uhr und 11.30 Uhr, nach Beendi-
gung eines Gesprächs über hausinterne Probleme in den Lift gefolgt sein.
Um sich der bedrohlichen Nähe des Beschuldigten zu entziehen, habe die
Anzeigeerstatterin den Türöffnungsknopf drücken wollen. Dies habe der Be-
schuldigte aber verhindert, indem er der Geschädigten den Zugang zur Lift-
steuerung und zum Liftausgang verwehrt habe. Der Beschuldigte sei mit
ausgebreiteten Armen auf die Anzeigeerstatterin zugegangen und habe sich
in eine drohende Position gebracht. Hierauf habe die Anzeigeerstatterin den
Beschuldigten aufgefordert, zur Seite zu gehen, und habe ihn gleichzeitig
mit den Händen gegen den Brustbereich gestossen, damit er den Weg frei-
gebe. Ihre Intervention habe indessen keinerlei Wirkung gezeigt, weil der
Beschuldigte als deutlich grössere und stärkere Person in seiner Position
verharrt habe (Urk. 11/5/1 S. 5-6).
Sodann schilderte die Anzeigeerstatterin in der Strafanzeige das Verhalten
des Beschuldigten nach der Tat resp. ein Ereignis, das am 30. November
2020 stattgefunden haben soll. Der Beschuldigte habe am Zugang zum ge-
meinschaftlich genutzten Dach ein Vorhängeschloss angebracht und auf
diese Weise verhindert, dass ein von der Anzeigeerstatterin mit der Woh-
nungssanierung beauftragter Fachmann Zugang zum Dach erhalte. Der avi-
sierte Verwalter habe den Beschuldigten schliesslich dazu gebracht, das
Vorhängeschloss zu öffnen. Anschliessend sei sie gemeinsam mit dem
Fachmann und dem Beschuldigten auf das Dach gestiegen. Nachdem die
beiden Männer das Dach wieder verlassen hätten und sie sich noch oben

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aufgehalten habe, habe der Beschuldigte ihr mitgeteilt, er werde das Dach
wieder abschliessen, wenn sie nicht innert nützlicher Frist hinunterkäme.
Weil sie befürchtet habe, auf dem Dach ausgesperrt zu werden, sei sie so-
fort nach unten gestiegen (Urk. 11/5/1 S. 7-8).
2. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland erliess am 26. Mai 2021 eine
Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung (Urk. 11/15). Darin kam
sie zum Schluss, dass weder im Zusammenhang mit dem Vorfall im Lift
noch demjenigen auf dem Dach der Tatbestand der Nötigung erfüllt worden
sei und angesichts der divergierenden Aussagen der Parteien dem Beschul-
digten eine strafbare Nötigung zum Nachteil der Anzeigeerstatterin ohnehin
nicht anklagegenügend nachgewiesen werden könnte. Da die Kantonspoli-
zei aber eine Widerhandlung gegen das Gesetz über das Meldewesen und
die Einwohnerregister rapportiert habe, seien die Akten an die zuständige
Übertretungsstrafbehörde zu überweisen (Urk. 11/15 S. 9-10).
B._____ erhob am 14. Juni 2021 gegen die obgenannte Nichtanhandnah-
meverfügung betreffend den "Lift-Vorfall" bei der hiesigen Kammer Be-
schwerde. Das Beschwerdeverfahren wird unter der Geschäfts-Nr.
UE210174 geführt.
3. Wie eingangs festgehalten, erstattete A._____ seinerseits Strafanzeige ge-
gen B._____ und warf ihr im Zusammenhang mit dem Lift-Vorfall Verleum-
dung vor. Die Staatsanwaltschaft erliess wiederum eine Nichtanhandnah-
meverfügung und begründete diese ebenfalls damit, dass kein hinreichender
Verdacht auf eine strafbare Handlung vorliege (Urk. 3/2 S. 3).
4. A._____ (fortan Beschwerdeführer) liess gegen die Nichtanhandnahmever-
fügung vom 11. Mai 2021 bei der hiesigen Kammer Beschwerde erheben
mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen B._____ (fortan Beschwerde-
gegnerin) eine Strafuntersuchung zu eröffnen; alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zzgl. MWST) (Urk. 2 S. 3).

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5. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer Frist angesetzt, um eine Pro-
zesskaution von CHF 2'500.-- zu leisten (Urk. 5). Die Kaution ging rechtzeitig
bei der Gerichtskasse ein (vgl. Urk. 7).
6. Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdegegnerin beantragten die Ab-
weisung der Beschwerde (Urk. 10 und Urk. 13). Der Beschwerdeführer
replizierte (Urk. 19). Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdegegnerin
reichten je eine Duplik ins Recht (Urk. 24 und Urk. 26). Der Beschwerdefüh-
rer liess sich nochmals vernehmen (Urk. 29).
7. Infolge Abwesenheit einer Oberrichterin, der grossen Geschäftslast und in
Anwendung des Beschleunigungsgebots ergeht der vorliegende Entscheid
teilweise in anderer Besetzung als angekündigt.
II.
1. Bei der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung handelt es sich um ein
zulässiges Anfechtungsobjekt (Art. 393 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit
Art. 394 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Träger des vom Verleum-
dungstatbestand geschützten Rechtsguts durch die zur Anzeige gebrachte
Straftat mutmasslich geschädigt und hatte in Anbetracht der Verfahrenserle-
digung durch eine Nichtanhandnahmeverfügung keine Gelegenheit, sich als
Privatkläger zu konstituieren. Nach der Gerichtspraxis hat er unter diesen
Umständen die strafprozessualen Rechte einer Verfahrenspartei und ist
demnach zur Beschwerdeerhebung legitimiert (BGE 141 IV 380 E. 2.2). Die
weiteren Voraussetzungen des Sachentscheids sind ebenfalls erfüllt. Somit
ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den In-
formationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO). Sie verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind

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(Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Gleiches gilt, wenn aufgrund der Strafanzeige
oder des Polizeirapports von Anfang an ersichtlich ist, dass der Tatverdacht
nicht anklagegenügend erstellt werden kann, und das Verfahren ohnehin so-
fort zur Einstellung führen müsste (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Praxis-
kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018,
Art. 310 N. 1).
Als Grundregel gilt, dass eine Nichtanhandnahmeverfügung nur in einem
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fall ergehen darf. Insbesondere bei
schweren Delikten muss im Zweifelsfall nach dem Grundsatz "im Zweifel für
die Anklageerhebung" (in dubio pro duriore) eine Strafuntersuchung eröffnet
werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1).
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest,
dass allein die Tatsache der Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen den
Beschwerdeführer wegen Nötigung noch kein Beweis für eine verleumderi-
sche Strafanzeige der Beschwerdegegnerin sei. Die Nichtanhandnahmever-
fügung im Verfahren wegen Nötigung sei nicht deshalb ergangen, weil die
Vorwürfe der Beschwerdegegnerin als fiktiv hätten entlarvt werden können,
sondern weil angesichts der Beweislage und der rechtlichen Voraussetzun-
gen des Nötigungstatbestands die Erstellung eines strafbaren Verhaltens
nicht möglich gewesen sei (Urk. 3/2 S. 1-2).
Weiter erwog die Staatsanwaltschaft, dass die Ehrverletzungsdelikte Vor-
satztaten seien. Vorliegend gebe es keine Anhaltspunkte, dass die Be-
schwerdegegnerin mit der Einreichung der professionell formulierten Straf-
anzeige den Vorsatz gehabt habe, den Beschwerdeführer in seiner Ehre zu
verletzen, zumal sich mindestens ein Teil des geschilderten Geschehens ef-
fektiv ereignet habe und vorhandene Probleme in der Liegenschaft am
Wohnort der Parteien von Auskunftspersonen bestätigt worden seien. Der
Strafanzeige könne lediglich die Absicht entnommen werden, gewisse Epi-

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soden, die sich am Wohn-ort ergeben hätten, durch die Strafverfolgungsbe-
hörden überprüfen zu lassen (Urk. 3/2 S. 2-3).
Es gebe keine unbeteiligten Tatzeugen, andere Beweise oder schlüssige In-
dizien, welche die Version des Beschwerdeführers stützen würden. Der Be-
schwerdegegnerin könne der Vorwurf der Verleumdung deshalb nicht ankla-
gegenügend nachgewiesen werden (Urk. 3/2 S. 3-4).
3.2 Der Beschwerdeführer liess im Wesentlichen einwenden, er habe mittels Ur-
kunden nachweisen können, dass er sich zusammen mit seiner Ehefrau im
Zeitpunkt des Lift-Vorfalls auf einem Flug der Airline E._____ befunden ha-
be. Dies beweise, dass die Beschwerdegegnerin ihn wissentlich und willent-
lich wahrheitswidrig angezeigt habe (Urk. 2 S. 4-5).
Auch die unnötigen Bemerkungen zur Staatsbürgerschaft und zur Religions-
zugehörigkeit des Beschwerdeführers in der Strafanzeige und diverse darin
enthaltene Ausschmückungen ("hämisches Grinsen", "Macht über die Ge-
schädigte", "Absichten auf Zwangsausübung", "Geschädigte vom Beschul-
digten gezwungen", "tätlichen Übergriff", "in Angst und Schrecken versetzt")
würden die Intention der Beschwerdegegnerin offenbaren, den Beschwerde-
führer in seiner Ehre zu verletzen, zumal es sich um eine professionell abge-
fasste Anzeige handle (Urk. 2 S. 5-6).
Zudem lasse die Staatsanwaltschaft ausser Acht, dass eventualvorsätzli-
ches Handeln ebenfalls strafbar sei. Die Beschwerdegegnerin habe sich
auch dann strafbar gemacht, wenn sie die Verwirklichung des Unrechts nicht
direkt angestrebt habe, sondern die strafrechtliche Verfolgung des Be-
schwerdeführers in Kauf genommen habe (Urk. 2 S. 7).
Zu beanstanden sei des Weiteren, dass die Staatsanwaltschaft den Tatbe-
stand der falschen Anschuldigung nicht geprüft habe, obschon es sich bei
dieser Straftat um ein Offizialdelikt handle (Urk. 2 S. 8).
In der Replik beanstandete der Beschwerdeführer, dass die Staatsanwalt-
schaft jegliche Ermittlungen gegen die Beschwerdegegnerin, insbesondere

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im Zusammenhang mit seiner Ortsabwesenheit im Zeitpunkt des angebli-
chen Lift-Vorfalls, unterlassen habe (Urk. 19 S. 4-5). Es werde bestritten,
dass sich die Beschwerdegegnerin im Datum geirrt habe. Er werde die Pas-
sagierliste des von ihm angetretenen Flugs der Airline E._____ nachreichen,
welche seine Ortsabwesenheit am Tag des angeblichen Lift-Vorfalls bewei-
se (Urk. 19 S. 7).
Mit seiner letztmaligen Stellungnahme reichte der Beschwerdeführer die Be-
stätigung der Airline E._____ AG nach, wonach er am Tag des Lift-Vorfalls
den gebuchten Flug angetreten hatte (Urk. 29 und Urk. 30/2).
4. Mit der Einreichung des Boarding Pass und der Bestätigung der Fluggesell-
schaft ist erstellt, dass sich der Beschwerdeführer am 19. September 2020
zur von der Beschwerdegegnerin angegebenen Zeit des Lift-Vorfalls auf ei-
nem Flug von F._____ nach G._____ befand. Es kann indessen nicht aus-
geschlossen werden, dass sich die Beschwerdeführerin bezüglich des Da-
tums des Lift-Vorfalls irrte. Da keine Zeugen und andere Beweise zu diesem
Vorfall vorhanden sind, steht Aussage gegen Aussage und lässt sich nicht
erstellen, dass die Beschwerdegegnerin den Lift-Vorfall "erfand". Mithin steht
fest, dass sich eine Verleumdung nicht anklagegenügend nachweisen lässt.
Damit ist zugleich gesagt, dass eine falsche Anschuldigung im Sinne von
Art. 304 StGB ebenfalls ausser Betracht fällt. Dementsprechend ist nicht zu
beanstanden, dass sich die Staatsanwaltschaft zu diesem Tatbestand nicht
zusätzlich äusserte.
Zudem wäre fraglich, ob die Beschwerdegegnerin vorsätzlich falsche Anga-
ben machte. Es käme jedenfalls in Betracht, dass vor dem Hintergrund der
angespannten Situation innerhalb der Stockwerkeigentümergemeinschaft
die Beschwerdegegnerin den Lift-Vorfall - sofern er sich in irgendeiner Art
zutrug - subjektiv anders wahrnahm als der Beschwerdeführer. Die Tatbe-
stände der Verleumdung und der falschen Anschuldigung setzen vorsätzli-
ches Handeln voraus. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht festhielt, gibt es
keine Hinweise, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer wider

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besseres Wissen in seiner Ehre verletzen und vorsätzlich eine auf unwahren
Angaben basierende Strafanzeige einreichen wollte.
Bei der gegebenen Beweislage entschied die Staatsanwaltschaft zu Recht,
kein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin zu eröffnen. Damit erüb-
rigt es sich, auf die Erwägungen der Staatsanwaltschaft zu den Vorausset-
zungen von Art. 52 StGB betreffend den Verzicht auf eine Strafverfolgung
einzugehen.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat
der Beschwerdeführer die Kosten des Strafverfahrens zu tragen (Art. 428
Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der Bedeutung
und Schwierigkeit des Falls und des Zeitaufwands für das Gericht auf
CHF 2'500.-- festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. b-d und § 17 Abs. 1 GebV OG) und
von der geleisteten Kaution von CHF 2'500.-- zu beziehen.
Da der Beschwerdegegnerin in der Strafanzeige ein Antragsdelikt zur Last
gelegt wurde, geht die Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte zulasten des Beschwerdeführers (BGE 147 IV 47
E. 4.2.5). Diese ist unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit
des Falls sowie des Zeitaufwands und der Verantwortung des Verteidigers
auf CHF 2'000 (inkl. MWST) festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. b-e und § 19 Abs. 1
AnwGebV OG).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 2'500.-- festgesetzt, dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und von der geleisteten Prozesskaution von CHF 2'500.-- be-
zogen.
3. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für ihre
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.-- zu entschädigen.

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4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und zu-
handen des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);
− den Verteidiger der Beschwerdegegnerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Beschwerdegegnerin (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, ad B-2/2021/10004053,
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 11) (gegen Emp-
fangsbestätigung);
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 16. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury MLaw. E. Egger