zh_obergericht · PS240106 · 2024-06-27 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240106-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Urteil vom 27. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 3. Juni 2024 (EK240204)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Winterthur eröffnete mit Urteil vom
3. Juni 2024 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 3). Mit Beschwerde
vom 6. Juni 2024 beantragte der Beschwerdeführer rechtzeitig die Aufhebung des
Konkurses und in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung. Das Vorliegen eines zulässigen Konkurshinderungsgrundes machte der Be-
schwerdeführer nicht geltend und er reichte auch keine entsprechenden Urkun-
den zum Nachweis ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 wurde der Beschwerde
deshalb die aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert und der Beschwerde-
führer wurde darauf hingewiesen, dass er seine Beschwerde bis zum Ablauf der
Rechtsmittelfrist hinsichtlich des Nachweises eines Konkurshinderungsgrundes
sowie der Darlegung der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne (act. 8). Gleichzeitig
wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung des Kostenvorschusses in Höhe
von Fr. 750.– angesetzt. Da die Eingabe nicht unterzeichnet war, wurde dem Be-
schwerdeführer sodann seine Beschwerde zurückgeschickt und ihm Frist ange-
setzt, diese unterzeichnet zu retournieren. Der Beschwerdeführer leistete den
Kostenvorschuss rechtzeitig (act. 9/1 und act. 12) und ergänzte mit Eingabe vom
17. Juni 2016 seine Beschwerde (act. 10–11 und 13).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaub-
haft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbrin-
gen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).

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3. Das angefochtene Konkurserkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am
5. Juni 2024 zugestellt (act. 7/6). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief somit bis
zum 17. Juni 2024 (Art. 142 ZPO). Innert dieser Frist hat der Beschwerdeführer
trotz entsprechendem Hinweis in der Verfügung vom 7. Juni 2024 (act. 8 E. 3.1.
und 4.2.1.) nicht nachgewiesen, dass er die Konkursforderung samt Zins getilgt
oder bei der Kasse hinterlegt hat. Damit hat er den Nachweis eines Konkurshin-
derungsgrundes nicht erbracht. Die Beschwerde erweist sich bereits deshalb als
unbegründet und ist abzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Prü-
fung der weiteren Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit.
4. Immerhin ist der Beschwerdeführer aber auf Art. 195 SchKG hinzuweisen,
wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den
Konkursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rü-
ckzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekom-
men ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 N.
3 und 5).
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.– sind aus-
gangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Es ist
dem Beschwerdeführer wegen seines Unterliegens und der Beschwerdegegnerin
mangels entstandener Umtriebe keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 10 und act. 13, sowie an die Vorinstanz (unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Turbenthal,
ferner im Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Zell-Turbenthal, je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Urpsrung
versandt am:
28. Juni 2024