zh_obergericht · RA190008 · 2019-02-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 27. Februar 2019
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen
vom 24. Dezember 2018 (AH170011-G)
Rechtsbegehren:
(Urk. 2)
" 1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
Fr. 4'833.35 nebst Zins zu 5 % seit 20. Juni 2016 sowie die in der
Betreibung Nr. ... angefallenen Betreibungskosten in der Höhe von
zur Zeit Fr. 73.30 zu bezahlen.

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2. Es sei der von der Beklagten in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach erhobene Rechtsvor-
schlag zu beseitigen bzw. aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Meilen
vom 24. Dezember 2018:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 4'833.35 nebst Zins zu 5 %
seit 20. Juni 2016 zu bezahlen sowie ihr die in Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Zahlungsbefehl vom 16. Juni
2016, angefallenen Betreibungskosten zu ersetzen.
Die Beklagte ist berechtigt, den Betrag von CHF 4'833.35 nebst Zins zu 5 %
seit 20. Juni 2016 im Umfang der auf die Klägerin entfallenden Sozialversi-
cherungsleistungen (Arbeitnehmerbeiträge) durch Zahlung an die jeweiligen
Dritten zu leisten, soweit sie nachweist, dass sie eine gesetzliche Pflicht da-
zu trifft und soweit sie nachweist, dass sie diese Beiträge korrekt abgeführt
hat.
2. Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-
Erlenbach, Zahlungsbefehl vom 16. Juni 2016, erhobene Rechtsvorschlag
wird im Umfang von CHF 4'833.35 nebst Zins zu 5 % seit 20. Juni 2016 so-
wie im Umfang der Betreibungskosten beseitigt.
3. Die Gerichtskosten fallen ausser Ansatz.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
insgesamt CHF 2'200.– (MwSt. darin eingeschlossen) zu bezahlen.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
insgesamt CHF 1'050.– (MwSt. darin eingeschlossen) zu bezahlen.
6. (Mitteilung)

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7. (Rechtsmittel)
Beschwerdeanträge:
(Urk. 51)
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 24. Dezember 2018
sei aufzuheben.
2. Die Forderungen der Beschwerdebeklagten seien abzuweisen
soweit darauf einzutreten ist.
3. Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg sei anzuweisen die Betrei-
bung Nr. ... gegen die Beschwerdeklägerin zu löschen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdebeklagten, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. "
Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Bei der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) handelt es sich
um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in … [Ortschaft]. Die Klägerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Klägerin) war von August 2014 bis Mai 2015 für die Beklagte
tätig, zunächst als Agentin, hernach als kaufmännische Angestellte. Mit Schreiben
vom 20. April 2015 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin
unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von einem Monat auf Ende Mai
2015 (Urk. 4/9).
2. Die Klägerin verlangte im vor Vorinstanz am 20. Juni 2017 hängig gemach-
ten Verfahren die Bezahlung eines anteilsmässigen 13. Monatslohns für die Mo-
nate August 2014 bis Mai 2015 von Fr. 3'075.05, den nicht ausbezahlten Lohnan-
teil für den Monat Januar 2015 im Betrag von Fr. 200.– resp. Februar 2015 im Be-
trag von Fr. 700.– sowie die Rückzahlung der ihr vom Lohn abgezogenen Weiter-
bildungs- und Fahrzeugkosten von Fr. 600.– resp. Fr. 300.– (Urk. 2). Die Beklagte
stellte im Rahmen einer beschränkten Klageantwort ein Datenauskunftsbegehren
gemäss Art. 8 DSG, welches nach entsprechender Stellungnahme der Klägerin
vom 16. Oktober 2017 (Urk. 17) mit Verfügung vom 27. November 2017 abgewie-

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sen wurde (Urk. 20). Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 11. April
2018 (vgl. Urk. 25) und schriftlicher Novenstellungnahme der Klägerin vom 6. Juni
2018 (Urk. 43) fällte die Vorinstanz am 24. Dezember 2018 den eingangs wieder-
gegebenen Entscheid (Urk. 49).
3. Hiergegen erhob die Beklagte innert Frist Beschwerde und stellte die eben-
falls eingangs angeführten Anträge (Urk. 51). Der Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 13. Februar 2019 abgewiesen
(Urk. 55).
4. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Ein-
holung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden.
B. Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011, E. 4.5.3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).
3. Auf die Parteivorbringen wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, als
dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
C. Materielles

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1. Anteilsmässiger 13. Monatslohn und nicht bezahlter Lohnanteil Januar und
Februar 2015
1.1 Die Vorinstanz hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin einen anteilsmäs-
sigen 13. Monatslohn für die Monate August 2014 bis Mai 2015 im Betrag von ge-
samthaft Fr. 2'075.05 sowie den nicht ausbezahlten Lohnanteil von Fr. 200.– für
den Monat Januar 2015 resp. Fr. 700.– für den Monat Februar 2015 zu bezahlen.
Zur Begründung führte sie an, die Klägerin habe als Arbeitnehmerin darzutun,
welchen 13. Monatslohn die Parteien vereinbart hätten und dass ihr zu wenig
Lohn ausbezahlt worden sei. Dies habe sie getan, indem sie für den Anspruch auf
Bezahlung eines 13. Monatslohnes sowie den vereinbarten Bruttolohn auf die
verschiedenen Arbeitsverträge verwiesen habe. Aus den eingereichten Bankaus-
zügen der Klägerin sei sodann ersichtlich, dass ihr im Januar und Februar 2015
lediglich Fr. 3'468.75 bzw. Fr. 3'281.25 ausbezahlt worden seien, womit sie nach-
vollziehbar dargelegt habe, dass die Beklagte bei der Auszahlung dieser Monats-
löhne von einem Bruttomonatslohn von Fr. 4'000.– resp. Fr. 3'500.– anstatt des
vereinbarten Bruttolohnes von Fr. 4'200.– ausgegangen sei. Bei dieser Ausgangs-
lage habe die Beklagte zu behaupten und zu beweisen, dass der volle Monats-
lohn resp. der anteilsmässige 13. Monatslohn vereinbarungsgemäss ausbezahlt
worden sei. Dies habe die Beklagte nicht getan, dafür aber geltend gemacht, die
Lohnansprüche der Klägerin seien aufgrund von in der Vergangenheit zu viel be-
zahltem Lohn und zu viel bezahlten Provisionen abgegolten. Dieser Einwand sei
aber nicht zu hören. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung habe der Arbeit-
geber ihm bekannte oder erkennbare Forderungen spätestens bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses bzw. mit der letzten Lohnabrechnung geltend zu machen.
Der Arbeitnehmer könne von einem Verzicht ausgehen, wenn es der Arbeitgeber
unterlasse, Ansprüche, die ihm dem Umfang oder dem Grundsatz nach bekannt
seien, vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, insbesondere
unter vorbehaltloser Auszahlung des letzten Lohnes. Vorliegend habe die Beklag-
te die entsprechenden Gegenforderungen erst drei Jahre nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin geltend gemacht. Im Lichte der zitierten
Rechtsprechung hätte die Beklagte ihre (angeblichen) Ansprüche spätestens am
Ende des Arbeitsverhältnisses geltend machen müssen. Dies sei nicht gesche-

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hen, weshalb die Beklagte zu einer Verrechnung mit der Lohnforderung der Klä-
gerin nicht mehr berechtigt sei. Unabhängig davon habe es die Beklagte ver-
säumt, den Bestand der Gegenforderungen substantiiert zu behaupten und den
Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen, welche zur Verrechnung be-
rechtigten, namentlich die Gegenseitigkeit der beiden Forderungen, die Gleichar-
tigkeit ihres Leistungsgegenstandes und die Fälligkeit der Verrechnungsforderung
bzw. Erfüllbarkeit der Hauptforderung zu erbringen. Der Beklagten sei es nicht ge-
lungen darzulegen, inwiefern die Klägerin zu viel Lohn erhalten habe und weshalb
ihr bezüglich der Provisionen ein Rückforderungsanspruch zustehe resp. wann
genau welche Storni auf welchen von der Klägerin wann vermittelten Geschäften
vorgenommen worden seien. Sie sei damit ihrer Behauptungs- und Beweislast
nicht nachgekommen (Urk. 52 S. 13-19).
1.2 Die Beklagte hält im Beschwerdeverfahren daran fest, dass sie zur Verrech-
nung der ausstehenden Lohnansprüchen der Klägerin mit ihren Gegenforderun-
gen berechtigt sei. Sie bringt in diesem Zusammenhang vor, sie habe die Ver-
rechnung des zu viel ausbezahlten Lohns im Jahr 2014 rechtzeitig geltend ge-
macht, indem sie den 13. Monatslohn für das Jahr 2014 nicht ausbezahlt habe.
Den Restverrechnungsanspruch habe die Beklagte dann mit dem 13. Monatslohn
2015 verrechnet (Urk. 51 S. 4 f.).
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass weder bei der Lohnabrechnung Dezember
2014 noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von einer Verrechnung von
zu viel ausbezahltem Lohn mit dem 13. Monatslohn die Rede war. Selbst im vor-
instanzlichen Verfahren berief sich die Beklagte nicht auf eine konkludent erklärte
Verrechnung Ende 2014 bzw. bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Diese Be-
hauptung wird erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragen, womit sie aufgrund
des geltenden Novenverbots unbeachtlich ist. Auch die Behauptung, die Klägerin
habe nichts gegen die im Jahr 2014 unterbliebene Auszahlung des 13. Monats-
lohnes eingewendet, was ihre Kenntnis der Verrechnung aufzeige, ist neu und
damit verspätet. Damit bleibt es dabei, dass die Beklagte erstmals im Rahmen
des vorliegenden Prozesses Verrechnungsforderungen gegen die Klägerin gel-
tend gemacht hat. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hätte die Be-

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klagte diese indes bis spätestens am Ende des Arbeitsverhältnisses geltend ma-
chen müssen, weshalb sie nun nicht mehr zur Verrechnung mit den Lohnforde-
rungen der Klägerin berechtigt ist.
1.3 Weiter macht die Beklagte geltend, sie habe anlässlich der Hauptverhand-
lung substantiiert dargelegt, wann zu viel Lohn ausbezahlt worden sei, und dies
mit entsprechenden Lohnabrechnungen belegt (Urk. 51 S. 4). Darüber hinaus ha-
be sie anlässlich der Hauptverhandlung Nachweise über Stornierungen sowie ei-
ne entsprechende Erstattungspflicht der Klägerin ins Recht gelegt. Soweit die von
der Klägerin geltend gemachten Forderungen nicht bereits durch Verrechnung
gedeckt seien, erkläre die Beklagte bezüglich dieser Stornierungen die Verrech-
nung (Urk. 51 S. 6 f.).
Der Beklagten ist zuzustimmen, dass sie anlässlich der Hauptverhandlung vom
11. April 2018 ausgeführt hat, der Klägerin sei im August 2014 ein Bruttolohn von
Fr. 5'000.–, im November 2014 ein solcher von Fr. 4'000.– und im Dezember
2014 ein solcher von Fr. 4'700.– ausbezahlt worden, obwohl gemäss Arbeitsver-
trag bloss ein Bruttolohn von Fr. 3'500.– geschuldet gewesen sei (Urk. 25 S. 3).
Auf welcher Grundlage sie den zu viel bezahlten Lohn rückfordert, erklärte die
Beklagte indes nicht. Behauptungen zu den Voraussetzungen für die Verrech-
nung (Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit) fehlen gänzlich. Hinzu kommt,
dass die Beklagte die von der Klägerin in der Novenstellungnahme vorgetragene
Behauptung, wonach die Parteien für August 2014 mündlich einen Bruttolohn von
Fr. 5'000.– vereinbart hätten und das Arbeitsverhältnis ab November 2014 einem
der Klägerin nicht vorliegenden Arbeitsvertrag mit einem darin vereinbarten Brut-
tolohn von Fr. 4'200.– unterstanden sei (vgl. Urk. 43 S. 4 f.), unbestritten liess.
Unter diesen Umständen ist die vorinstanzliche Schlussfolgerung, die Beklagte
sei ihrer Behauptungs- und Beweislast bezüglich des Bestands der Gegenforde-
rung und der Berechtigung zur Verrechnung nicht nachgekommen, nicht zu bean-
standen.
Mit Blick auf die zur Verrechnung gestellte Rückforderung von zu viel ausbezahl-
ten Provisionen hat die Beklagte anlässlich der Hauptverhandlung ausgeführt, es
liege eine Stornierung im Wert von Fr. 632.–, eine zweite Stornierung im Wert von

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Fr. 991.–, eine dritte Stornierung im Wert von Fr. 2'369.– und schliesslich eine
solche von Fr. 904.– vor. Ausgehend von einer Provision von 40% ergebe sich
daraus ein Rückforderungsanspruch der Beklagten von Fr. 1'958.40 (Urk. 25
S. 5). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass damit nicht dargetan ist, wann ge-
nau welche Storni auf welchen von der Klägerin wann vermittelten Geschäfte vor-
genommen wurden. Solches geht auch aus den zum Beleg eingereichten Foto-
grafien nicht hervor (vgl. Urk. 29/4). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Be-
klagte die Darstellung der Klägerin, wonach von den Provisionszahlungen jeweils
ein sogenannter Stornobetrag von 20-25% zurückbehalten worden und auf ein auf
den Namen der Arbeitnehmerin lautendes Stornokonto einbezahlt worden sei und
damit allfällige Rückerstattungsansprüche kompensiert seien (Urk. 43 S. 7), un-
bestritten liess. Damit hat sie es versäumt, den Bestand der Gegenforderung dar-
zutun. Wie bezüglich allen anderen zur Verrechnung gestellten Forderungen hat
sie sich zudem auch hier mit keinem Wort zu den übrigen Voraussetzungen für
die Verrechnung (Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit) geäussert.
1.4 Gesamthaft bringt die Beklagte im Beschwerdeverfahren nichts vor, was das
vorinstanzliche Urteil betreffend anteilsmässigen 13. Monatslohn und nicht be-
zahlten Lohnanteil Januar und Februar 2015 in Zweifel zu ziehen vermag.
2. Geschäftsfahrzeug- und Weiterbildungskosten
2.1 Die Vorinstanz hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin die ihr vom Lohn
abgezogenen Weiterbildungs- und Fahrzeugkosten von Fr. 600.– bzw. Fr. 300.–
zurückzuerstatten. Zur Begründung führt sie an, der Arbeitgeber, welcher einen
Abzug vom Lohn für von ihm vorgeschossene Weiterbildungs- resp. von ihm be-
reits bezahlte Fahrzeugkosten mache bzw. diese mit der Lohnforderung des Ar-
beitnehmers in Verrechnung bringe, trage die Beweislast dafür, dass er zum ent-
sprechenden Abzug respektive der Verrechnung berechtigt (gewesen) sei. Mithin
sei der Arbeitgeber für den Bestand der Rückforderung behauptungs- und be-
weisbelastet. Die Beklagte habe aber nicht dargelegt, was die Parteien wann hin-
sichtlich der Fahrzeug- und der Weiterbildungskosten vereinbart hätten und auf
welcher Grundlage ihr Rückforderungsanspruch beruhe. Aus der von der Beklag-
ten zum Beweis ins Recht gereichten Vollmacht zur Benutzung eines Firmenfahr-

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zeuges durch Drittpersonen vom 1. Juni 2014 gehe zwar hervor, dass die Kläge-
rin zur Benützung des Firmenfahrzeuges berechtigt gewesen sei, hingegen nicht,
wer in welchem Umfang für die Fahrzeugkosten der privaten Nutzung aufzukom-
men habe. Auch bezüglich der Weiterbildungskosten habe die Beklagte substanti-
ierte Behauptungen unterlassen und habe darüber hinaus auch keine Beweismit-
tel bezeichnet. Den aktenkundigen diversen Arbeitsverträgen sei auch keine ver-
tragliche Grundlage zur Tragung von Fahrzeug- oder Weiterbildungskosten durch
die Klägerin bzw. Rückzahlung solcher zu entnehmen. Damit habe die Beklagte
den ihr obliegenden Nachweis, dass ihr bezüglich der Fahrzeug- und Weiterbil-
dungskosten ein Rückforderungsanspruch zustehe, nicht erbracht. Selbst wenn
die Beklagte ihren Rückforderungsanspruch bzw. Verrechnungsanspruch aus
dem Bereicherungsrecht ableiten sollte, habe sie weder geltend gemacht noch
bestünden Anhaltspunkte dafür, dass sie sich hinsichtlich der Leistung von
Fr. 300.– bzw. Fr. 600.– an die Klägerin in einem Irrtum über die Schuldpflicht be-
funden habe oder dass diese Zahlungen an die Klägerin nicht freiwillig erfolgt sei-
en (Urk. 52 S. 19-23).
2.2 Die Beklagte bringt im Beschwerdeverfahren vor, es erscheine befremdlich,
wenn die Klägerin lediglich pauschal behaupte, die Beklagte habe die Weiterbil-
dung angeordnet und die Kostenübernahme zugesichert, ohne weiter substantiie-
ren zu müssen, aber von der Beklagten eine substantiierte Bestreitung erwartet
werde (Urk. 51 S. 5).
Entgegen der Beklagten ist vorliegend nicht entscheidend, ob ihre Bestreitung
genügend substantiiert war. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, traf die
Beklagte - und eben nicht die Klägerin - die Behauptungs- und Beweislast bezüg-
lich der Rückforderung der bezahlten Weiterbildungskosten. Diesbezüglich hat die
Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren nichts ausgeführt und auch keine Be-
weismittel bezeichnet. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte mit keinem Wort zu
den Voraussetzungen der Verrechnung (Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fällig-
keit) geäussert hat. Damit hat sie nicht dargetan, dass sie zum Lohnabzug be-
rechtigt gewesen ist.

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2.3 Weiter macht die Beklagte geltend, zwischen den Parteien sei mit Blick auf
die Benutzung des Fahrzeuges vereinbart worden, dass die Klägerin dieses auch
privat nutzen dürfe, hierfür aber einen Betrag von Fr. 300.– zu entrichten habe.
Dies sei im Rahmen des Agenturvertrages erfolgt. Es sei anzumerken, dass es
sich dabei um einen äusserst geringen Betrag für ein Fahrzeug dieser Klasse ge-
handelt habe (Urk. 51 S. 6).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, lässt sich dem Agenturvertrag vom
18. März 2014 keine vertragliche Grundlage zur Tragung der Fahrzeugkosten
durch die Klägerin bzw. Rückzahlung solcher entnehmen (Urk. 52 S. 22). Ein Fir-
menfahrzeug wird im entsprechenden Vertrag nicht erwähnt.
2.4 Gesamthaft hat die Beklagte damit nichts vorgebracht, was die vorinstanzli-
chen Erwägungen zu den Weiterbildungs- und Fahrzeugkosten in Zweifel zu zie-
hen vermag.
3. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Die Vorinstanz hat die Beklagte ausgangsgemäss verpflichtet, der Klägerin
eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.– inklusive Mehrwertsteuer zu bezahlen
(Urk. 52, Dispositiv-Ziffer 4).
3.2 Die Beklagte macht im Beschwerdeverfahren geltend, die Klägerin habe die
Persönlichkeit der Beklagten durch Nichtbeachtung des Auskunftsanspruches
gemäss Datenschutzgesetz verletzt. Da die Klägerin essentielle Unterlagen nicht
herausgegeben habe und sich die Beklagte damit auch nicht darauf habe berufen
können, seien die Kosten unabhängig des Ausgangs des Verfahrens der Klägerin
aufzuerlegen (Urk. 51 S. 7).
3.3 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren - wie die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (Urk. 52 S. 26) - aufgrund des Fr. 30'000.–
nicht übersteigenden Streitwertes kostenlos ist. Eine Kostenauflage an die Kläge-
rin fällt damit von vornherein ausser Betracht. Sofern die Beklagte mit ihrem Vor-
bringen eine Parteientschädigung verlangen sollte, ist Folgendes auszuführen:
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1

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ZPO). Das Gericht kann bei Vorliegen von besonderen Umständen von den Ver-
teilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen.
Solche besonderen Umständen liegen hier nicht vor. Das Auskunftsbegehren
gemäss Datenschutzgesetz wurde von der Vorinstanz - zu Recht - abgewiesen
(Urk. 20), was die Beklagte im Rahmen der Beschwerde nicht beanstandet. Be-
reits die Vorinstanz hat die Beklagte auf die ihr zur Verfügung stehenden zivilpro-
zessualen Instrumentarien verwiesen, sollte sie sich bei gegebener Aktenlage
ausserstande sehen, zur Klage hinlänglich Stellung zu nehmen (Urk. 20 S. 6).
Dem ist nichts beizufügen.
4. Fazit
Weitere Einwendungen gegen das vorinstanzliche Urteil bringt die Beklagte nicht
vor. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Be-
schwerdeverfahrens zu befinden.
2. Wie bereits vor Vorinstanz übersteigt der Streitwert Fr. 30'000.– nicht. Das
Beschwerdeverfahren ist daher kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
3. Im Beschwerdeverfahren ist der Klägerin mangels relevantem Aufwand kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
- die Klägerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 51, gegen Emp-
fangsschein;
- die Beklagte in elektronischer Form als eGov-Einschreiben via IncaMail
an die E-Mail-Adresse X._____@…-law.ch;
- die Vorinstanz, gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 4'833.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Stünzi

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versandt am:
am