zh_obergericht · VO110058 · 2011-07-06 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110058-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 6. Juli 2011
in Sachen
A._____
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 6. April 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Bezirksgericht Bülach gegen Rechtsanwalt Dr. B._____ eine Klage ein be-
treffend Löschung einer mutwilligen Betreibung (act. 2/1 S. 3). Das Bezirkgericht
Bülach ging in der Folge davon aus, dass es sich dabei um eine allgemeine Klage
auf Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung handelte und überwies die
Klage - nachdem der Gesuchsteller keine Einwände gegen dieses Vorgehen er-
hoben hatte - an das Friedensrichteramt C._____ (vgl. Urk. 2/4).
1.2. Am 26. Mai 2011 ersuchte der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt
C._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 2/2), woraufhin er
darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ein derartiges Gesuch beim Oberge-
richtspräsidenten eingereicht werden müsse (Urk. 2/3 und 2/4). Mit Eingabe vom
6. Juni 2011 stellte der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung (Urk. 1). Nachdem
ihm mit Verfügung vom 14. Juni 2011 Frist zur Vervollständigung seines Gesu-
ches angesetzt worden war (Urk. 3), gingen innert Frist mehrere Beilagen ein
(Urk. 6/1-8 und 9/1-8).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. B._____ ist daher gemäss
Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-

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zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens vor der betroffenen In-
stanz anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das
Vorliegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommen die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisa-
tionsgesetz (GOG) zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3.2. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen,
sind doch die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn

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der Aufwand des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbe-
darf") das massgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein
kleiner Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben wür-
de, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
3.4. Zur Begründung seines Gesuches führte der Gesuchsteller aus, er sei über-
schuldet und lebe am Existenzminimum (Urk. 1). Aus der Pfändungsurkunde vom
25. März 2011 ergibt sich, dass der Gesuchsteller über monatliche Einnahmen
von Fr. 3'457.- (AHV-Rente Fr. 2'210.-, Pensionskasse Fr. 1'247.-) verfügt. Sein
Existenzminimum wird mit Fr. 3'253.- beziffert und die Differenz von Fr. 204.- un-
terliegt bis 15. Februar 2012 einer Einkommenspfändung für Forderungen im Be-
trag von ca. Fr. 195'000.- (Urk. 6/5a). Zudem schuldet der Gesuchsteller im Kan-
ton Zürich Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 293'406.95 (Urk. 2/8 S. 2).
Schliesslich hat der Gesuchsteller auch beim schweizerischen Bundesgericht of-
fene Rechnungen, welche jedoch zur Zeit nicht eingetrieben werden (Urk. 2/6 S. 2
und S. 4). Seine Mittellosigkeit ist deshalb hinreichend dokumentiert bzw. glaub-
haft gemacht.
3.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die Prozesschancen sind in vorläufiger
und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung
ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg,
Art. 117 N 20).
3.6. In der Sache selbst verlangt der Gesuchsteller die Löschung einer Betrei-
bung bzw. die Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung. Er führt dazu
aus, B._____ wisse ganz genau, dass der Fall noch beim Kassationsgericht des
Kantons Zürich hängig sei, und er verweist auf seine Nichtigkeitsbeschwerde vom

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30. August 2010 (Urk. 2/1 S. 3). Am 11. März 2011 sei die Betreibung über
Fr. 4'725.- unrechtmässig gewesen und diese sei in böser Absicht eingeleitet
worden (Urk. 6/2).
3.7. Bei der gegenüber dem Gesuchsteller geltend gemachten Forderung von
Fr. 4'725.- dürfte es sich um die Prozessentschädigung handeln, welche im Be-
schluss der 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2008 der
durch Rechtsanwalt Dr. B._____ vertretenen beklagten Partei zugesprochen wor-
den ist (Urk. 9/2 S. 4; Prozess Nr. CG070089). Zur Beantwortung der Frage, ob
die vom Gesuchsteller eingeleitete Klage aussichtslos ist, ist entscheidend, ob der
genannte Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist. Die vom Gesuchsteller ange-
führte Nichtigkeitsbeschwerde vom 30. August 2010 richtete sich gegen einen
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2010 (Urk. 9/6).
Dieser letztgenannte Beschluss (Urk. 9/5) erging, da der Gesuchsteller gegen den
Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Mai 2010 (Urk. 9/3; Prozess Nr.
CG100074) innert Frist Rekurs erhoben hatte (Urk. 9/4). Das am Kassationsge-
richt des Kantons Zürich hängige Verfahren betrifft somit entgegen der Ansicht
des Beschwerdeführers nicht den im Verfahren CG070089 ergangenen Be-
schluss des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Oktober 2008. Den vom Gesuchstel-
ler nachgereichten Unterlagen lässt sich kein Hinweis dafür entnehmen, dass der
Gesuchsteller den Beschluss der 6. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom
16. Oktober 2008 angefochten hat. Es ist deshalb davon auszugehen, dass dieser
Beschluss in Rechtskraft erwachsen ist. Andere Gründe, weshalb die gegen den
Gesuchsteller eingeleitete Betreibung unrechtmässig sei, sind nicht ersichtlich
und werden auch vom Gesuchsteller nicht genannt. Zudem ist darauf hinzuwei-
sen, dass der Gesuchsteller - soweit dies aufgrund der eingereichten Unterlagen
beurteilt werden kann - mit der Zivilklage gegen B._____ die falsche Partei einge-
klagt hat. Die Prozessentschädigung über Fr. 4'725.- wurde nicht Dr. B._____
persönlich zugesprochen, sondern einer durch ihn vertretenen Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft (Urk. 9/2). Folgerichtig leitete Dr. B._____ nicht persönlich,
sondern in seiner Funktion als Gläubiger-Vertreter die Betreibung gegen den Ge-
suchsteller ein (Urk. 2/1 S. 2). Die Klage des Gesuchstellers sollte sich somit ge-
gen die Stockwerkeigentümergemeinschaft und nicht gegen deren Vertreter Dr.

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B._____ persönlich richten. Gestützt auf die vorhandenen Akten erscheint folglich
ein Obsiegen des Gesuchstellers mit seinen Vorbringen wenig wahrscheinlich,
und es muss angenommen werden, dass es sich bei der beim Friedensrichteramt
C._____ eingereichten Zivilklage um ein Prozessbegehren handelt, bei welchem
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Schlichtungsver-
fahren ist damit abzuweisen.
3.8. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung
− an den Gesuchsteller unter Rücksendung der eingereichten Unterlagen
(Urk. 9/1-8)

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− an das Friedensrichteramt C._____
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 6. Juli 2011
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