zh_obergericht · VO120104 · 2012-08-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120104-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 10. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur., lic. phil.I X._____
substituiert durch Substitutin X1._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Beiständin beim Friedensrichteramt D._____ ein Schlichtungs-
gesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen C._____ einreichen. Gleichzei-
tig liess er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen
(act. 3/7).
1.2. Ebenfalls mit Eingabe vom 3. Juli 2012 liess er sodann beim Obergericht
des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen
(act. 1). Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess der Ge-
suchsteller zahlreiche Belege ins Recht reichen (act. 5 und 6/1-6).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

- 3 -
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

- 4 -
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich beim
rund ein Jahre alten Gesuchsteller um ein einkommens- und vermögenslo-
ses Kleinkind (act. 1 S. 2). Die Kindsmutter geht zurzeit keiner Erwerbstätig-
keit nach und bezieht seit dem 1. Dezember 2011 Sozialhilfeleistungen
(act. 6/2). Die Unterstützungsbeiträge betragen Fr. 1'074.- pro Monat
(act. 6/3 S. 2 und 3). Zudem werden die Krankenkassenbeiträge nach KVG
in der Höhe von Fr. 374.90 von der Sozialbehörde übernommen (act. 6/3).
Im Weiteren verfügt die Kindsmutter über zwei Konti bei der …, welche per
30. Juni 2012 einen Saldo von Fr. 0.20 bzw. einen Minussaldo von Fr. 31.57
aufwiesen (act. 6/5). Als notwendige Lebenshaltungskosten fallen lediglich
obgenannte Krankenkassenbeiträge für den Gesuchsteller und die Kinds-
mutter sowie Steuern von Fr. 2.- pro Monat (act. 6/4) an. Mietzinsen hat die
Kindsmutter zurzeit keine zu bezahlen, da sie bei ihrer Mutter lebt (act. 6/6).
Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und den Gesuchsteller
kann die Mutter bei den gegebenen finanziellen Verhältnissen nicht angehal-
ten werden, aufgrund allfälliger familienrechtlicher Unterhaltspflichten einen
Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des
Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur

- 5 -
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-
suchsteller am 13. Februar 2012 in … als sein Kind anerkannt hat (act. 3/6).
Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von X1._____ stellt der Gesuchsteller nicht. Einem solchen Antrag
wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantonaler und bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung eines solchen nicht notwendig
erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand verfügt, welcher in
der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984]
S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Sozialbehörde der
Gemeinde D._____ hat X._____ mit Beschluss vom 27. Oktober 2011 aus-
drücklich zur Beiständin des Gesuchstellers u.a. mit dem Auftrag ernannt,
für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr
eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 3/3). Am
13. Juni 2012 hat X._____ die Vertretung der Interessen des Gesuchstellers
an X1._____ substituiert (act. 3/4). Damit ist die rechtskundige Vertretung
des Gesuchstellers gewährleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-

- 6 -
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde D._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde D._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und den Gesuchsteller,

- 7 -
- an das Friedensrichteramt D._____ sowie
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. August 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: