zh_obergericht · VB100040 · 2011-08-08 · de
Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB100040-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Vizepräsident, lic. iur. M. Burger und
Dr. J. Zürcher sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 8. August 2011
in Sachen
A._____, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Hinwil,
Einzelrichter im ordentlichen Verfahren, Gerichtshausstr. 12, 8340 Hinwil,
Beschwerdegegner
betreffend Entschädigung als unentgeltlicher Rechtsvertreter von B._____ im
Verfahren Nr. FE090177 vor Bezirksgericht Hinwil in Sachen C._____ gegen
B._____ betreffend güterrechtliche Auseinandersetzung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. B._____, geb. 1926, und C._____, geb. 1930, wurden 1951 getraut. Seit
Mitte September 2006 standen sie im Ehescheidungsverfahren vor dem Einzel-
richter im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Hinwil (Urk. 6/1 und 7/1, Prozess-
Nr. FE060176).
Der Beschwerdeführer übernahm Ende September 2008 die Rechtsvertre-
tung B._____s von Rechtsanwalt lic. iur. D._____ (Urk. 7/88-90).
Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 ersuchte er namens seines Mandanten (u. a.) um
unentgeltliche Rechtspflege, rückwirkend ab 1. Februar 2009 (Urk. 7/105).
Mit Urteil vom 22. Juni 2009 (Urk. 7/109 S. 1 und Urk. 7/113 S. 1) schied der
Einzelrichter die Ehe von B._____ und C._____ und verwies die güterrechtliche
Auseinandersetzung in ein separates Verfahren (Prozess-Nr. FE090177;
Urk. 7/115).
Nachdem für B._____ am 3. Juni 2009 bereits eine Altersbeistandschaft im
Sinne von Art. 392 Ziff. 1 / Art. 393 Ziff. 2 ZGB errichtet worden war (Urk. 7/114),
wurde er für die güterrechtliche Auseinandersetzung am 12. Januar 2010 zusätz-
lich unter Prozessbeistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 1 ZGB gestellt (Urk.
6/29/8). Als Prozessbeistand wurde Rechtsanwalt lic. iur. E._____ ernannt – mit
nachstehendem Auftrag (Urk. 6/7):
"Die Interessen von Herrn B._____ in der angestrebten güterrechtlichen Auseinan-
dersetzung zu wahren, die notwendigen Schritte einzuleiten, nötigenfalls Klage zu er-
heben, unserer Behörde [Vormundschaftsbehörde F._____] allfällige Zustimmungen
(ZGB 421) rechtzeitig zu beantragen, sooft als nötig zu berichten[,] allenfalls spätes-
tens per 30.09.2010 Zwischenbericht zu erstatten."
Von dieser Prozessbeistandschaft erhielt die Vorinstanz spätestens am 5. Feb-
ruar 2010 Kenntnis, der Beschwerdeführer schon vorher (vgl. Urk. 6/6).

- 3 -
Als der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juli 2010 auf sein bereits
gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 7/105) zurückkam und
um eine Akontozahlung von Fr. 21'924.45 (inkl. Mehrwertsteuer) ersuchte
(Urk. 6/24-26), bewilligte der Einzelrichter mit Verfügung vom 12. Juli 2010
B._____ die unentgeltliche Prozessführung und bestellte ihm in der Person des
Beschwerdeführers einen unentgeltlichen Rechtsvertreter, beides mit Wirkung ab
1. Februar 2009 (Urk. 6/27). Gleichzeitig sprach der Einzelrichter dem Beschwer-
deführer für seine bisherigen Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher
Rechtsvertreter (unter Hinweis auf die Anwaltsgebührenverordnung) eine Akonto-
zahlung von Fr. 5'000.– zu (Urk. 6/27).
Unter dem 7., 11. bzw. 20. Mai 2010 schlossen die Parteien eine güterrecht-
liche Vereinbarung (Urk. 6/34), welche schliesslich – im Rahmen einer Wieder-
erwägung – die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde F._____ fand (Urk. 6/
29/8, Urk. 6/35). Basierend auf diese Vereinbarung traf der Einzelrichter mit Urteil
vom 1. Oktober 2010 seinen Endentscheid über die güterrechtliche Auseinander-
setzung (Urk. 6/37).
2. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2010 an die Vorinstanz machte der Be-
schwerdeführer insgesamt einen Zeitaufwand von 126.75 Stunden sowie Aus-
lagen von Fr. 762.90 geltend, was zu einem Rechnungstotal von Fr. 23'098.55
(inkl. 7,6% Mehrwertsteuer) führte (Urk. 6/40 und 6/41).
Der Vorderrichter erachtete den Zeitaufwand als unangemessen hoch.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2010 kürzte er das Honorar auf Fr. 12'000.– und
setzte die Entschädigung unter Vergütung der Barauslagen (Fr. 762.90) auf total
Fr. 13'732.90 (inkl. 7,6% Mehrwertsteuer) fest. Unter Berücksichtigung der geleis-
teten Akontozahlung von Fr. 5'000.– resultierte damit ein Ausstand von noch
Fr. 8'732.90 (Urk. 6/42 = Urk. 2).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig, mit Eingabe vom
10. Dezember 2010, Beschwerde bei der Verwaltungskommission. Er beantragt
was folgt (Urk. 1 S. 1):

- 4 -
"Die von der Vorinstanz festgelegte Entschädigung als unentgeltlicher
Rechtsvertreter des Beklagten sei angemessen zu erhöhen, unter Kosten-
und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz."
4. Die Beschwerdeantwort der Vorinstanz datiert vom 16. Dezember 2010
ging am 21. Dezember 2010 hier ein (Urk. 5).
II.
Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO, SR 272) in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Ver-
fahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits rechtshängig waren, das bis-
herige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind
für das Verfahren vor der Verwaltungskommission weiterhin die bisherigen Ver-
fahrensbestimmungen anzuwenden.
Dasselbe gilt für die Anwaltungsgebühren: Am 1. Januar 2011 ist zwar die
neue Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 in Kraft ge-
treten (AnwGebV; LS 215.3); in der vorliegenden Angelegenheit ist indes noch die
Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom 21. Juni 2006
(aAnwGebV) anwendbar (§ 25 AnwGebV).
III.
Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG/ZH kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen
von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde
geführt werden. Die Beschwerde steht auch gegen Entscheide über die Festset-
zung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters offen (Hauser/
Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes, Zürich
2002, N 24 zu § 108 GVG; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen
Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N 11 zu § 89 ZPO/ZH und N 26 zu § 271
ZPO/ZH, N 6b Anhang II/zu § 108 GVG). Aufsichtsbehörde über die Bezirks-
gerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG); es hat die Rechtsprechung in Justiz-

- 5 -
verwaltungssachen der Verwaltungskommission übertragen (§ 21 Abs. 1 lit. a in
Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts vom 22. Juni 2005 bzw. § 18 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 16 Abs. 3 der seit
1. Januar 2011 in Kraft stehenden Fassung vom 3. November 2010 derselben
Verordnung [LS 212.51]).
IV.
1. Es entspricht konstanter Lehre und Rechtsprechung, dass ein unentgelt-
licher Rechtsvertreter vom Zeitpunkt an zu bestellen ist, in welchem der Antrag
dem Gericht eingereicht worden ist (Vogel/Spühler, Grundriss des Zivilprozess-
rechts, 8. Auflage, Bern 2006, 11 N 72; Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 90 N 2;
ZR 72 Nr. 19 = SJZ 1973 Nr. 112; SJZ 1977 Nr. 70; BGE 121 I 321 und 122 I
208). Vorliegend ging der Antrag am 5. Mai 2009 beim Gericht ein (Urk. 7/105).
Eine rückwirkende Bestellung des Beschwerdeführers zum unentgeltlichen
Rechtsvertreter – wie hier bereits ab 1. Februar 2009 – wäre deshalb eigentlich
ausser Betracht gefallen. Dieses Entgegenkommen der Vorinstanz ist allerdings
nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
2. Die Bestellung eines Anwalts zum unentgeltlichen Rechtsvertreter stellt
eine Verfügung dar, die zwischen Anwalt und Staat ein besonderes öffentlich-
rechtliches Rechtsverhältnis begründet. Aus diesem leitet sich die Pflicht des An-
walts ab, sich der Partei zur Verfügung zu halten und mit ihr ein Auftragsverhältnis
einzugehen (Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29
Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 192, mit Hinweisen; Fellmann, in: Fellmann/Zin-
del, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A, Zürich 2011, Art. 12 N 144). Ungeach-
tet dessen untersteht das Rechtsverhältnis zwischen dem Anwalt und dem unent-
geltlich Vertretenen dem Privatrecht. Es qualifiziert sich als einfacher Auftrag
(Art. 394 ff. OR), womit der Anwalt für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm
übertragenen Geschäftes haftet (Art. 398 Abs. 2 OR). In der Berufspflicht des
Art. 12 lit. g BGFA, im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege Rechtsvertre-
tungen zu übernehmen, ist die Pflicht mitenthalten, solche Mandate nach bestem

- 6 -
Wissen und Gewissen zu führen (Handbuch über die Berufspflichten des Rechts-
anwaltes im Kanton Zürich, hrsg. vom Verein Zürcherischer Rechtsanwälte, Zü-
rich 1988, S. 51). Der Anwalt hat diese Aufträge somit mit der gleichen Sorgfalt zu
behandeln wie andere Aufträge (Fellmann, a.a.O., Art. 12 N 147; Art. 12 lit. a
BGFA). Der Beschwerdeführer war demnach verpflichtet, die Interessen von
B._____ im Güterrechtsprozess sorgfältig zu wahren.
Ebenfalls zur sorgfältigen Wahrung der Interessen von B._____ verpflichtet
war ab Januar 2010 auch dessen bereits genannter Prozessbeistand, Rechtsan-
walt E._____ (vgl. Urk. 6/7, Art. 426 ZGB).
3. Aus den Prozessakten lässt sich nicht erschliessen, aus welchen Grün-
den B._____, dem wie erwähnt am 12. Januar 2010 ein Anwalt als Prozessbei-
stand für den Güterrechtsprozess beigegeben worden war (Urk. 6/7 und 6/29/8),
am 12. Juli 2010 überhaupt noch eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im sel-
ben Prozess bedurfte. Bei der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung
führte der Vorderrichter zwar aus, B._____ sei "zur gehörigen Führung desselben
[Verfahrens] offensichtlich auf einen Vertreter angewiesen" (Urk. 6/27 S. 2). Dass
dem wirklich so war, erscheint angesichts des fortgeschrittenen Prozessstadiums
und vor allem der inzwischen erfolgten vormundschaftlichen Prozessverbeistän-
dung durch einen Anwalt mitnichten offensichtlich, wenn auch unter bestimmten
Umständen denkbar.
Die Frage nach der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im
Sinne von § 87 ZPO/ZH kann vorliegend aber ohnehin offen bleiben, steht doch
fest, dass der Beschwerdeführer jedenfalls als unentgeltlicher Rechtsvertreter be-
stellt worden ist (Urk. 6/27) – seine Bestellung ist nicht Gegenstand dieses Ver-
fahrens. Einzugehen sein wird aber darauf, welchen Einfluss die gemeinsame In-
teressenvertretung auf die konkrete Mandatsführung des unentgeltlichen Rechts-
vertreters und letztlich auf den Umfang seiner Entschädigung hatte (vgl. E. IV 8.2
hinten).
4. Die Gebühr des unentgeltlichen Rechtsvertreters berechnet sich nach
der Anwaltsgebührenverordnung (§ 16 aAnwGebV, § 202 GVG/ZH).

- 7 -
Als Ehescheidungsprozess (bzw. eng damit verwandtem Prozess) richtet
sich die Grundgebühr nach der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls und
dem notwendigen Zeitaufwand; sie beträgt in der Regel Fr. 1'400.– bis
Fr. 16'000.– (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 5 aAnwGebV). Die Grund-
gebühr deckt damit ein gewisses 'Schwankungsmass' an Verantwortung, Schwie-
rigkeit und Zeitaufwand ab. Liegen diese Kriterien in besonderem Mass verstärkt
bzw. abgeschwächt vor, kann die Gebühr erhöht oder ermässigt werden. Wie die
Vorinstanz richtig festhielt (Urk. 2 S. 2, Mitte; a. M. offenbar der Beschwerdefüh-
rer: Urk. 1 S. 4, 2. Abs.), ist die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters im vorliegenden, speziellen Fall nicht ausgehend von einer Grundgebühr
festzusetzen, denn eine eigentliche Grundgebühr ist mangels Erfüllens des Krite-
riums von § 6 Abs. 1 aAnwGebV (Erstattung der Klageantwort) nicht 'verdient'.
Freilich finden die allgemeinen Bemessungskriterien der Entschädigung aber
gleichwohl Anwendung (vgl. auch § 2 Abs. 2 aAnwGebV).
5. Dem Prozessgericht steht bei der konkreten Bemessung der Entschädi-
gung des unentgeltlichen Vertreters ein beträchtlicher Ermessensspielraum zu.
Die Verwaltungskommission greift nach ständiger Praxis gestützt auf eine Be-
schwerde nach §§ 108 ff. GVG/ZH nur ein, wenn sich die Entschädigung als of-
fensichtlich verfassungs- oder verordnungswidrig erweist oder in Überschreitung
des Ermessens festgesetzt wurde (Hauser/Schweri, a.a.O., N 24 zu § 108
GVG/ZH).
6. Von einer besonders hohen Verantwortung ist in eherechtlichen Prozes-
sen beispielsweise dann auszugehen, wenn Kinderbelange strittig sind. Vorlie-
gend ging es 'nur' um finanzielle Interessen. Allerdings standen die Parteien im
Streit über die Verwendung von relativ hohen Geldbeträgen, weshalb die finanzi-
elle Existenz von B._____ ernsthaft bedroht war. Zudem ging es um den Verbleib
in der ehelichen Liegenschaft, was für B._____ fraglos von hohem emotionalen
Wert ist. Insofern kann von einer leicht erhöhten Verantwortung ausgegangen
werden.
7. Zur Schwierigkeit des Falles lässt sich den Prozessakten Folgendes
entnehmen: Bei Beginn der unentgeltlichen Rechtsvertretung (1. Februar 2009)

- 8 -
standen die Parteien noch im Ehescheidungsprozess. Das Hauptverfahren war
bereits geschlossen. Strittig waren einzig noch Fragen, die mit dem Güterrecht im
Zusammenhang standen. Am 25. März 2009 erging die Beweisauflageverfügung
(Urk. 7/100). Beweisthema waren verschiedene Darlehen bzw. Schenkungen an
Familienmitglieder, die Motive deren Gewährung sowie ferner eine Anzahlung für
eine Stockwerkeigentumswohnung. Die Beweisauflage scheint eine gewisse Dy-
namik in die Vergleichsbemühungen gebracht zu haben. Die Verhandlungen ge-
rieten indes – u. a. wegen gesundheitlicher Probleme seitens B._____ – ins Sto-
cken (Urk. 7/105 und 7/106/5). Wie bereits erwähnt wurde dann (auf Antrag bei-
der Parteien, Urk. 6/109 und 6/113) die Ehe mit Urteil vom 22. Juni 2009 geschie-
den und die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein separates Verfahren ver-
wiesen (Urk. 7/115). Am 26. Februar 2010 setzte die Vorinstanz erneut Frist zur
Beweisantretung an (Urk. 6/10), nachdem dem Beklagten nunmehr nebst seinem
Rechtsvertreter (dem Beschwerdeführer) auch noch ein Prozessbeistand zur Sei-
te stand. Darauf intensivierten die Parteien ihre Verhandlungen wieder, und es
gelang ihnen schliesslich, während einer neuerlichen, mehrmals verlängerten Ver-
fahrenssistierung (Urk. 6/18, 6/22, 6/27, 6/30), eine aussergerichtliche Einigung
zu finden, die zuletzt auch die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde fand
(Urk. 6/34 und 6/35). Als Hauptschwierigkeit des Falles dürften sich die unüber-
sichtlichen finanziellen Verhältnisse der Eheleute B._____ und C._____ gepaart
mit den persönlichen Umständen des gesundheitlich angeschlagenen B._____s
erwiesen haben, der nicht auf Vergleichsvorschläge eingehen wollte. Es ging so-
mit vor allem um das Abschätzen von Beweisrisiken sowie um Geschick im Klien-
tenkontakt. Übermässige Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur ha-
ben sich jedoch nicht geboten.
8.1. In Bezug auf den Zeitaufwand, dem dritten Bemessungsfaktor, führt
der Beschwerdeführer aus, es stimme, dass sein Mandant das Verfahren anfäng-
lich torpediert habe, indem er nicht auf Vergleichsvorschläge habe eingehen wol-
len. Dieses Verhalten könne aber nicht ihm als Anwalt angelastet werden (Urk. 1
S. 2, Ziff. 6). Zudem sei er von seinem Mandanten 'x-fach' zu Besprechungen an
dessen Wohnadresse aufgeboten worden, wobei er bei weitem nicht jedem Auf-
gebot gefolgt sei. Trotz der Aufgebote sei eine Besprechung dann oft nicht mög-

- 9 -
lich gewesen, da B._____ wieder eingeschlafen sei. Ausserdem habe dieser im-
mer wieder telefonischen Kontakt zum Beschwerdeführer aufgenommen –
manchmal 'x-fach' am selben Tag – wobei er immer wieder dieselben Fragen/For-
derungen gestellt habe (Urk. 1 S. 3, Ziff. 10). Sodann sei auf die 'intensive Zu-
sammenarbeit' mit der Gegenanwältin hinzuweisen (Urk. 1 S. 3, Ziff. 11).
8.2. Es liegt auf der Hand, dass es für eine effiziente Mandatsführung in
hohem Masse auf die Persönlichkeit des Mandanten ankommt. Dessen intellek-
tuelle Fähigkeiten sind naturgemäss von erheblicher Bedeutung, und es hängt viel
davon ab, ob der Mandant vernünftige, erreichbare Ziele verfolgt. Wichtig ist auch,
dass der Mandant Termine einhält und dass er die Zeit des Anwaltes nicht mit
unnötigen Arbeiten und Besprechungen in Anspruch nimmt. Es bestehen vorlie-
gend keine Zweifel daran, dass die Person von B._____ besondere Anforderun-
gen an die Mandatsbetreuung stellte (so auch die Vorinstanz in Urk. 5 S. 2). Der
Kontakt mit dem Mandanten ist gewiss erschwert, wenn sich dessen psychischer
Gesundheitszustand stetig verschlechtert. Schwankungen der Tagesform (beim
Mandanten) dürften die Zusammenarbeit zusätzlich erschwert haben. All dies ist
beim Zeitaufwand angemessen zu berücksichtigen.
Nachdem aber bereits vor der Bestellung zum unentgeltlichen Rechtsvertre-
ter ein Prozessbeistand und damit ein gesetzlicher Vertreter eingesetzt worden
war, ging es alsdann um die Wahrnehmung von objektivierten Interessen, hinter
welche die subjektiven Interessen des Mandanten gewissermassen zurücktraten.
Von den im Leistungsnachweis aufgeführten 126.75 Stunden betreffen 82.75
Stunden einen Zeitraum, als B._____ bereits prozessverbeiständet war. Dies
zeigt, dass sich der Beschwerdeführer zu lange an seinen verbeiständeten Man-
danten hielt, anstatt sich dessen Anweisungen ein Stück weit zu verweigern. Es
kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer (der B._____ im-
merhin seit September 2008 vertreten hatte) weitgehend im Bild darüber war,
welche subjektiven Ziele sein Mandant verfolgte und welche Erfolgsaussichten
diese hatten. In dieser Situation oblag es ihm, den Anliegen seines Mandanten
zwar Rechnung zu tragen, die direkten Besprechungen mit dem offenbar teilweise
urteilsunfähigen Mandanten (vgl. Urk. 7/106/5) aber auf ein Minimum zu be-

- 10 -
schränken und sich stattdessen für die Entgegennahme von Instruktionen vor-
nehmlich an den gesetzlichen Vertreter, den Beistand, zu halten. Indem sich der
Beschwerdeführer trotzdem weiterhin oft für längere Besprechungen ins Pflege-
heim G._____ nach H._____ begab (insgesamt noch 16 mal), betrieb er über wei-
te Strecken unnötigen Zeitaufwand.
8.3. In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, es sei jede
geltend gemachte Position ausgewiesen und es sei nicht einfach zu viel "auf-
geschrieben" worden (Urk. 1 S. 3, Ziff. 12), ist ihm Folgendes entgegen zu halten:
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im Zivilprozess hat
seit dem 1. Januar 2007 ausschliesslich nach dem massgeblichen Tarifrahmen
und in Anwendung der erwähnten Bemessungskriterien zu erfolgen, d. h. ist an-
ders als in der Strafuntersuchung nicht Zeitaufwandentschädigung. Deshalb ist
das Gericht u. a. nicht verpflichtet, einzelne Aufwand-Positionen der spezifizierten
Aufstellung zur Honorarnote zu überprüfen und zu begründen, weshalb sie nicht
anerkannt würden. Dieser Zeitrapport dient dem Gericht lediglich als Richtlinie bei
der Einordnung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung
der allfällig geschuldeten prozentualen Zuschläge zur Grundgebühr. Ein direkter
Rückschluss vom tatsächlichen Zeitaufwand auf den Stundenansatz findet daher
in der Anwaltsverordnung keine Rechtsgrundlage.
Dies vorangestellt drängen sich zum Leistungsnachweis des Beschwerde-
führers folgende Bemerkungen auf:
a) Sekretariatsarbeiten wie "Dossier eröffnen, bearbeiten, archivieren"
(1. Februar 2009), blosse Fristerstreckungsgesuche (8. Juni 2009 [Urk. 7/112],
30. März 2010 [Urk. 6/15]), "Nachbearbeitung" (20. Oktober 2010) gelten grund-
sätzlich als in der Vergütung des unentgeltlichen Rechtsvertreters inbegriffen.
b) Die Entschädigung für Fahrspesen beträgt nach ständiger Praxis nicht
Fr. 1.– pro Kilometer, sondern Fr. –.70.
c) Zahlreiche Positionen im Leistungsnachweis des Beschwerdeführers
sind ungenügend spezifiziert (vgl. § 17 Abs. 1 aAnwGebV). Umschreibungen wie
"div. Abkl.", "div. Tel.", "Div." wie auch Zusammenfassungen von bis zu 300 Minu-

- 11 -
ten in einer einzigen Zeile lassen keine zureichende Überprüfung auf Angemes-
senheit und Fallbezogenheit zu. Eine angemessene Überprüfbarkeit muss aber
verlangt werden – letztlich auch im Interesse der vertretenen Partei, die gestützt
auf § 92 ZPO/ZH zur Nachzahlung der Auslagen für die Vertretung verpflichtet
werden kann. Der Bedarf einer genauen Spezifikation besteht hier umso mehr, als
der Beschwerdeführer einen ungewöhnlich hohen Zeitaufwand geltend macht.
9. Aufgrund der vorliegenden Akten ist nicht zu übersehen, dass die zu-
stande gekommene güterrechtliche Vereinbarung das Ergebnis eines überdurch-
schnittlichen aussergerichtlichen Arbeitseinsatzes (auch) des Beschwerdeführers
war. Dies wurde vom Beschwerdegegner denn auch ausdrücklich anerkannt, in-
dem eine Entschädigung von Fr. 12'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer festgesetzt
wurde. Im Sinne einer Kontrollrechnung ergibt sich, dass ihm 60 Arbeitsstunden
zu einem Stundensatz von Fr. 200.– entschädigt wurden, was im Quervergleich
zu ähnlichen Fällen ausserordentlich hoch, dem konkreten Fall aber angemessen
erscheint.
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Vorinstanz fest-
gesetzte Entschädigung zwar möglicherweise nicht den tatsächlichen, jedoch den
notwendigen Aufwand des Beschwerdeführers angemessen deckt, was allein
massgeblich ist. Abgesehen davon muss sich der Rechtsvertreter bei der Über-
nahme eines unentgeltlichen Mandates bewusst sein, dass er sich damit auch auf
das System der Pauschalentschädigung einlässt, welchem in der Beurteilung des
Einzelfalles eine gewisse Unschärfe immanent ist und das zum Zwecke hat, die
Rechtsanwälte zur effizienten Prozessführung anzuhalten (Beschluss der Verwal-
tungskommission vom 5. Juni 2009 [VB090010]).
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
V.
Entsprechend seinem Unterliegen sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 109 Abs. 3 GVG/ZH i.V.m. § 64 Abs. 2 ZPO/ZH;
§ 14 der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom 4. April

- 12 -
2007; vgl. ferner § 23 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. Sep-
tember 2010).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Dieser Beschluss wird den Parteien schriftlich gegen Empfangsschein mit-
geteilt.
4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 14'364.60. Die Beschwerde
hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 8. August 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am: