zh_obergericht · LA190009 · 2019-07-18 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA190009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 18. Juli 2019
in Sachen
Restaurant A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Unia Arbeitslosenkasse,
Kläger und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
1. Abteilung, vom 7. Januar 2019 (AH180074-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
A. Des Klägers 1 (Urk. 1 S. 2 f., Prot. S. 10 ff., sinngemäss):
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger folgende Geldbeträ-
ge zu bezahlen:
a. Entschädigung i.S.v. Art. 337c Abs. 1 OR über
CHF 6'518.25 (Fr. 17'224.50 - Fr. 10'706.25)
b. Überstundenguthaben über brutto CHF 6'175.70
c. Ferienguthaben über brutto CHF 976.-
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ihre ob-
ligatorische Arbeitszeiterfassung vom 01.11.2016 bis zum
07.01.2018, datiert und unterzeichnet von der Beklagten, heraus-
zugeben.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Nachweis zu erbringen,
dass sie der zuständigen Pensionskasse C._____ den Lohn des
Klägers für die 9 Monate April bis Dezember 2017 gemeldet hat.
Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die wäh-
rend der Dauer von April bis Dezember 2017 unter dem Titel
„BVG in % C._____“ vorgenommenen Lohnabzüge über total
CHF 2'043.45 zurückzuerstatten.
3. Die Beklagte sei zu verpflichten, den Nachweis zu erbringen,
dass sie auch sämtliche sonstigen zu Gunsten des Klägers ge-
schuldeten Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hat.
4. Die Beklagte sei zu verpflichten dem Kläger folgende Unterlagen
aus- bzw. zuzustellen:
a. Schlussabrechnung über sämtliche Nachzahlungen der Be-
klagten
b. Ordnungsgemässes Arbeitszeugnis gemäss Entwurf (mit
folgendem Wortlaut):
„(Auf Geschäftspapier mit Firma, Adresse und Kontaktangaben)
Zürich, (Datum)
Arbeitszeugnis
Herr B._____, geboren am tt.09.1965, von D._____, war vom
01.11.2011 bis zum 31.12.2017 als Kellner in unserem Restaurant tätig.
Sein Aufgabengebiet umfasste folgende Tätigkeiten:
- Gästebetreuung in unserem gepflegten Restaurant
- Beratung der Gäste und aktiver Verkauf durch Empfehlung
- Erstellen des täglichen Mise en place
- Reinigungsarbeiten im Restaurant

- 3 -
- Mithilfe im Buffetbereich
- Erstellen der Serviceabrechnung
Wir haben Herrn B._____ als sehr zuverlässigen, pflichtbewussten und
pünktlichen Mitarbeiter kennengelernt, der jederzeit sehr flexibel ein-
setzbar war. Er verfügt über fundiertes Fachwissen und grosse Berufser-
fahrung. Auch in hektischen Zeiten ist Herr B._____ den Kundenwün-
schen speditiv und qualitativ hochstehend nachgekommen. Wir haben
seinen unermüdlichen Einsatz und sein grosses Engagement sehr ge-
schätzt. Seine Arbeit erledigte er stets mit viel Freude und zu unserer
vollsten Zufriedenheit.
Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen ist jederzeit sehr
korrekt und zuvorkommend. Seine freundliche Art machte ihn auch bei
unseren Kunden sehr beliebt.
Aus wirtschaftlichen Gründen sahen wir uns leider dazu gezwungen das
Arbeitsverhältnis mit Herrn B._____ zu beendigen, was wir sehr bedau-
ern. Für seine wertvolle Mitarbeit bedanken wir uns herzlich und wün-
schen ihm für seinen weiteren privaten und beruflichen Werdegang alles
Gute und viel Erfolg.
……………………………………………
E._____ / Geschäftsführer“
c. Korrekt ausgefüllte bzw. unterzeichnete Arbeitgeberbe-
scheinigung
d. Unterzeichnete Meldung des Austritts des Klägers 1 per
07.01.2018 zuhanden der Pensionskasse C._____
5. Unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
B. Der Klägerin 2 (Urk. 9/1 S. 2; Prot. S. 21, sinngemäss):
1. Die Beklagte sei zu verpflichten der Klägerin 2 den Betrag von
CHF 10'706.25 zzgl. 5 % Zins seit 12.03.2018 zu zahlen.
2. Diese Klage und die Klage des Versicherten seien zu vereinigen.
3. Alles unter Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich,
1. Abteilung, vom 7. Januar 2019:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 5'446.05 netto Lohnersatz
sowie Fr. 457.60 netto Ferienlohn zu bezahlen.

- 4 -
Im Mehrumfang wird Rechtsbegehren Ziffer 1 des Klägers 1 abgewiesen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 ein Arbeitszeugnis mit folgen-
dem Wortlaut aus- und zuzustellen:
„(Auf Geschäftspapier mit Firma, Adresse und Kontaktangaben)
Zürich, (Datum)
Arbeitszeugnis
Herr B._____, geboren am tt.09.1965, von D._____, war vom 01.11.2011 bis zum
31.12.2017 als Kellner in unserem Restaurant tätig.
Sein Aufgabengebiet umfasste folgende Tätigkeiten:
- Gästebetreuung in unserem gepflegten Restaurant
- Beratung der Gäste und aktiver Verkauf durch Empfehlung
- Erstellen des täglichen Mise en place
- Reinigungsarbeiten im Restaurant
- Mithilfe im Buffetbereich
- Erstellen der Serviceabrechnung
Wir haben Herrn B._____ als sehr zuverlässigen, pflichtbewussten und pünktlichen
Mitarbeiter kennengelernt, der jederzeit sehr flexibel einsetzbar war. Er verfügt über
fundiertes Fachwissen und grosse Berufserfahrung. Auch in hektischen Zeiten ist
Herr B._____ den Kundenwünschen speditiv und qualitativ hochstehend nachge-
kommen. Wir haben seinen unermüdlichen Einsatz und sein grosses Engagement
sehr geschätzt. Seine Arbeit erledigte er stets mit viel Freude und zu unserer volls-
ten Zufriedenheit.
Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten und Kollegen ist jederzeit sehr korrekt und
zuvorkommend. Seine freundliche Art machte ihn auch bei unseren Kunden sehr
beliebt.
Das Arbeitsverhältnis mit Herrn B._____ endete am 31. Dezember 2017. Wir be-
danken uns für seinen geleisteten Einsatz und wünschen ihm für seine Zukunft viel
Erfolg und alles Gute.
……………………………………………
E._____ I Geschäftsführer“
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 die folgenden Unterlagen aus-
und zuzustellen:
- Schlussabrechnung über sämtliche Nachzahlungen der Beklagten
- korrekt ausgefüllte bzw. unterzeichnete Arbeitgeberbescheinigung

- 5 -
- Unterzeichnete Meldung des Austritts des Klägers 1 per 07.01.2018
zuhanden der Pensionskasse C._____
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 2 Fr. 10'706.25 nebst Zins zu
5 % seit 12. März 2018 zu bezahlen.
5. Es werden keine Kosten erhoben.
6. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
Der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 30):
" 1. Ziff. 1, Ziff. 4 und Ziff. 6 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich
vom 7. Januar 2019 (Geschäfts-Nr.: AH180074-L) seien aufzuhe-
ben und die Klagen der Berufungsbeklagten und Kläger seien
vollumfänglich abzuweisen;
2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neuentschei-
dung zurückzuweisen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss
dem Ausgang des Verfahrens.
Prozessuale Anträge
4. Es seien die vorinstanzlichen Akten des Arbeitsgerichts Zürich, 1.
Abteilung, Geschäfts-Nr. AH180074-L, beizuziehen;
5. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen."
Der Kläger 1 und 2 und Berufungsbeklagten 1 und 2:
-
*****************************************************************

- 6 -
Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Kläger und Berufungsbeklagte 1 (fortan Kläger 1) stand seit dem
1. November 2011 als Kellner in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten und
Berufungsklägerin (fortan Beklagte) und bezog einen Lohn von monatlich
Fr. 5'300.– brutto zuzüglich 13. Monatslohn (Urk. 4/16; Urk. 4/18-29). Vom
23. Dezember 2017 bis am 6. Januar 2018 verreiste der Kläger 1 in die Ferien.
Am 7. Januar 2018 schrieb der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger 1 per
SMS, dass er sofort die Kündigung bekommen habe und daher nicht mehr zur
Arbeit erscheinen müsse (Urk. 4/30). Am Tag darauf holte der Kläger 1 das von
der Beklagten bereits am 28. Dezember 2017 zum ersten Mal und am 5. Januar
2018 erneut per Einschreiben versandte Kündigungsschreiben ab (Urk. 1 S. 6;
Urk. 4/31; Urk. 4/32; Urk. 24/13, VI-Prot. S. 41). Darin teilte der Geschäftsführer
der Beklagten dem Kläger 1 mit, Letzterer habe oft gesagt, er wolle eine schriftli-
che Kündigung. Er - der Geschäftsführer der Beklagten - habe die ganze Situation
und das Verhalten des Klägers 1 gegenüber der Firma beobachtet. Er habe be-
schlossen, den Arbeitsvertrag sofort zu kündigen (Urk. 4/34). Auf Protest des Klä-
gers 1 gegen die fristlose Kündigung (vgl. Urk. 4/34) erklärte die Beklagte mit
Schreiben vom 31. Januar 2018, die fristlose Kündigung sei gerechtfertigt gewe-
sen, da der Kläger 1 unautorisiert Ferien bezogen habe. Der Betrieb habe auf-
grund der Abwesenheit des Klägers 1 vom 28. bis zum 31. Dezember 2017 ge-
schlossen werden müssen, weshalb die Beklagte erhebliche Umsatzeinbussen zu
verzeichnen gehabt habe (act. 4/37).
2. Dem Kläger 1 wurde von der Klägerin und Berufungsbeklagten 2 (fortan
Klägerin 2) für die Zeit vom 8. Januar 2018 bis 31. März 2018 eine Arbeitslo-
senentschädigung in der Höhe von Fr. 10'706.25 netto ausgezahlt (Urk. 9/5/12).
Mit Subrogationsanzeige vom 1. bzw. 23. März 2018 forderte sie die Beklagte auf,
den Betrag, welcher für die entschädigten Kontrollperioden Januar bis März 2018
ausbezahlt wurde, zu begleichen (Urk. 4/5; Urk. 4/9). Diesem Ansinnen kam die
Beklagte nicht nach.

- 7 -
3. Der Kläger 1 wehrt sich gegen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnis-
ses und reichte bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 29. Mai 2018 die vorliegende
arbeitsrechtliche Klage mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen ein (Urk. 1
und 2). Die Klägerin 2 reichte ihrerseits am 21. Juni 2018 bei der Vorinstanz Kla-
ge auf Rückerstattung der ausbezahlten Versicherungsleistungen ein (Urk. 9/1).
Die Vorinstanz vereinigte die beiden Verfahren mit Verfügung vom 26. Juni 2018
(Urk. 8). Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 30. November 2018 fällte
sie den eingangs zitierten Entscheid (Urk. 31).
4. Hiergegen erhob die Beklagte innert Frist Berufung (Urk. 30). Die Kläger 1
und 2 liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Das Verfahren erweist sich damit
als spruchreif. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels - wie von der
Beklagten beantragt (Urk. 30 S. 2) - ist zu verzichten.
B. Vorbemerkungen
1. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden die Lohnforde-
rungen des Arbeitnehmers resp. der Arbeitslosenkasse gegenüber der Arbeitge-
berin auf der Grundlage des sachlichen Kündigungsschutzes. Die Dispositiv-
Ziffern 2 (Arbeitszeugnis) und 3 (Ausstellung und Herausgabe von Unterlagen)
blieben unangefochten, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen sind (Art. 315 Abs.
1 ZPO). Dies ist vorzumerken. Ebenfalls unangefochten blieben die Dispositiv-
Ziffern 5 und 6 (Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erstinstanzliche Ver-
fahren). Diesbezüglich erfolgt indessen keine Vormerknahme der (Teil-) Rechts-
kraft (vgl. Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten

- 8 -
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III
374 E. 4.3.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen genügenden Weise beanstandet wird, ist – abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln – von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht zu überprüfen
(BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
3. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue Tatsa-
chen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie kumula-
tiv ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich
auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom
24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).
C. Fristlose Kündigung
1. Gemäss Art. 337 Abs. 1 OR kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus
wichtigen Gründen jederzeit fristlos auflösen. Als wichtiger Grund gilt dabei jeder
Umstand, bei dessen Vorhandensein es dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben
nicht mehr möglich ist, das Arbeitsverhältnis bis zum nächsten ordentlichen Kün-
digungstermin fortzusetzen. Die fristlose Auflösung hat Ausnahmecharakter, und
die Annahme des Vorliegens eines wichtigen Grundes hat zurückhaltend zu erfol-
gen. Als wichtige Gründe gelten u.a. strafbare Handlungen, mitunter auch Ehrver-
letzungen gegen Mitarbeiter des Arbeitgebers. Nach der Bundesgerichtspraxis
liegt ein wichtiger Grund nur bei besonders schweren Verfehlungen vor, während
bei leichteren oder mittleren Verfehlungen der wichtige Grund nur vorliegt, wenn
diese trotz Verwarnungen wiederholt vorkamen. Die Verfehlungen müssen objek-
tiv geeignet sein, das gegenseitige Vertrauen, welches die Grundlage des Ar-
beitsverhältnisses ist, zu zerstören oder schwer zu erschüttern (Streiff/von Ka-
enel/Rudolph, N 2 ff. und 8 zu Art. 337 OR mit Hinweisen auf BGE 117 II 560,
BGE 129 III 380, BGE 130 III 28).
2. Die Beklagte begründet die fristlose Kündigung damit, dass der Kläger 1
vom 23. Dezember 2017 bis 6. Januar 2018 unautorisiert in die Ferien verreist
sei. Der Geschäftsführer der Beklagten habe dem Kläger den Ferienbezug aus-

- 9 -
drücklich untersagt. Das Restaurant habe wegen des Fehlens des Klägers 1 vom
28. bis 31. Dezember 2017 geschlossen und die Silvesterparty mit 50 Reservatio-
nen abgesagt werden müssen (Urk. 15 S. 3 ff.; Urk. 22 S. 2 ff.). Darüber hinaus
habe das Verhalten des Klägers 1 bereits vor diesem Vorfall zu Beanstandungen
Anlass gegeben. So habe sich der Kläger 1 mit einem Buffetmitarbeiter eine
Schlägerei geliefert, er habe während der Arbeitszeit oft getrunken und sei immer
wieder in Streitigkeiten mit dem Koch verwickelt gewesen. Ausserdem habe der
Kläger 1 stets zu viele Stornos verzeichnet. Der Geschäftsführer der Beklagten
habe den Kläger 1 deswegen zwei Mal mündlich verwarnt (Urk. 22 S. 5 f.).
3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Beklagten als beweisbelasteter Partei
sei es nicht gelungen, den Nachweis für das ausgesprochene Ferienverbot zu er-
bringen. Zunächst lasse sich ein solches nicht daraus ableiten, ob die Beklagte
das Restaurant über die Feiertage und den Jahreswechsel habe betreiben wollen
oder ob eine Silvesterparty geplant gewesen sei. Es obliege nämlich dem Arbeit-
geber, für den reibungslosen Ablauf bei Personalengpässen zu sorgen. Im Gast-
gewerbe würden in solchen Fällen notorischerweise tage- oder stundenweise
Aushilfskräfte eingesetzt werden. Selbst wenn die Beklagte das Restaurant über
die Feiertage habe betreiben wollen, bedeute dies daher nicht automatisch, dass
dem Kläger 1 deswegen keine Ferien bewilligt worden seien. Vielmehr habe der
Kläger 1 davon ausgehen können, dass ihm seine ausstehenden Ferientage im
laufenden Dienstjahr bewilligt würden (Urk. 31 S. 19 f.). Dass dem Kläger 1 der
Ferienbezug über die Feiertage ausdrücklich untersagt worden sei, habe die Be-
klagte nicht dargetan. Sie habe diesbezüglich unterschiedliche Darstellungen ab-
gegeben. So habe sie in der Stellungnahme zur Klage noch ausgeführt, der Klä-
ger 1 habe am 22. Dezember 2017 gegenüber dem Geschäftsführer der Beklag-
ten erstmals angekündigt, dass er bis zum 6. Januar 2018 in die Ferien gehen
wolle, was vorgängig weder abgesprochen noch bewilligt worden sei (Urk. 15 Rz.
10). Anlässlich der Hauptverhandlung habe die Beklagte dann ausgeführt, der
Geschäftsführer habe schon früher einen eigenmächtigen Eintrag des Klägers 1
ins Reservationsbuch beanstandet und ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen
(Urk. 22 S. 4). Das Vorbringen der Beklagten sei damit widersprüchlich und einem
Beweisverfahren nicht zugänglich. Unabhängig davon seien bei den strittigen

- 10 -
mündlichen Unterredungen zwischen dem Kläger 1 und dem Geschäftsführer der
Beklagten keine Zeugen anwesend gewesen. Aus diesem Grund könnten auch
die Befragung des Klägers 1 und des Geschäftsführers der Beklagten keine Klar-
heit bringen, da Aussage gegen Aussage stehen würde. Das Reservationsbuch
sei seitens der Beklagten nicht vorgelegt worden, so dass sich darin befindliche
Einträge nicht verifiziert werden könnten. Auch das Kündigungsschreiben vom 28.
Dezember 2017 vermöge die Darstellung der Beklagten nicht zu stützen, zumal
darin ein unbewilligter Ferienbezug nicht thematisiert werde (Urk. 4/31). Dasselbe
gelte für die vom Geschäftsführer ausgefüllte Arbeitgeberbescheinigung, worin als
Kündigungsgrund "wirtschaftliche Gründe" angegeben würden (Urk. 4/35). Im Er-
gebnis könne die Beklagte damit nicht beweisen, dass am 22. Dezember 2017
dem Kläger 1 gegenüber ein ausdrückliches Ferienverbot bestanden habe. Der
Kläger 1 habe daher davon ausgehen dürfen, dass er seine verbliebenen Ferien-
tage beziehen dürfe. Dies umso mehr, als dass ihm am 22. Dezember 2017 der
gesamte Lohn inkl. 13. Monatslohn ausbezahlt worden sei (Urk. 31 S. 17-19). Der
wichtige Kündigungsgrund eines eigenmächtigen Ferienbezugs trotz Verbot liege
daher nicht vor. Das behauptete frühere Verhalten des Klägers 1 (Schlägerei mit
einem Mitarbeiter, Stornos, Alkoholkonsum am Arbeitsplatz) könne nicht nach-
träglich zur Begründung der fristlosen Kündigung herangezogen werden. Abge-
sehen davon habe die Beklagte die Vorfälle in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht
sehr vage geschildert und weder hierzu noch zu den behaupteten mündlichen
Abmahnungen Beweisofferten unterbreitet. Einzig bezüglich der behaupteten
Stornos würden Unterlagen im Recht liegen, welche aber bestritten und nicht
aussagekräftig seien (Urk. 31 S. 21). Gesamthaft fehle es damit an einem wichti-
gen Grund für eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses.
4. Die Beklagte wiederholt im Berufungsverfahren, sie habe ihren Betrieb seit
jeher lediglich über die Weihnachtstage geschlossen, was dem Kläger 1 als ei-
nem langjährigen Mitarbeiter bekannt gewesen sei. Es habe zudem jedes Jahr ei-
ne Silvesterparty stattgefunden. Betriebsferien seien mithin ganz sicher nicht an-
gekündigt gewesen. Die Beklagte hätte dem Kläger 1 nur schon aufgrund der
vorgesehenen Silvesterparty nie Ferien bewilligt. Dies insbesondere, weil die Be-
legschaft wegen der ausnahmsweise bewilligten Ferien eines weiteren Service-

- 11 -
Mitarbeiters bereits reduziert gewesen sei. Hierbei handle es sich entgegen der
Vorinstanz um rechtserhebliche Tatsachen, zu welchen ein Beweisverfahren hätte
durchgeführt werden müssen. Die Vorinstanz lasse sämtliche diesbezüglichen
Beweismittel der Beklagten ausser Acht. Es sei unverständlich, dass die Vo-
rinstanz den Schilderungen des Klägers 1 folge, welcher keinerlei Beweismittel für
seine Darstellung präsentiert habe, obwohl insgesamt vier Personen (Geschäfts-
führer der Beklagten plus drei Mitarbeiter) bestätigen würden, dass keine Be-
triebsferien angekündigt worden seien und eine Silvesterparty geplant gewesen
sei (Urk. 30 S. 8 f.). Fehl gehe auch die vorinstanzliche Argumentation, wonach
die Beklagte dem Kläger 1 die Ferien wegen seines Ferienguthabens im laufen-
den Jahr hätte bewilligen und gegebenenfalls einen Ersatz für ihn suchen müs-
sen. Der Kläger 1 habe selber geltend gemacht, er habe bis 31. Dezember 2017
bereits 39 seiner ihm zustehenden 40.88 Ferientage bezogen. Es sei schlicht will-
kürlich davon auszugehen, dass der Kläger 1 wegen diesem einen verbleibenden
Ferientag im Jahr 2017 mit einer Ferienbewilligung habe rechnen dürfen (Urk. 30
S. 7).
Der Beklagten ist zu widersprechen. Fest steht, dass dem Kläger 1 pro Jahr 35
Kalendertage Ferien zustanden (Urk. 4/16 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 L-GAV). Der Klä-
ger 1 hat vor Vorinstanz geltend gemacht, er habe vom 1. November 2016 bis am
7. Januar 2018 - und damit unter Einrechnung seiner Streitgegenstand bildenden
zweiwöchigen Ferienabwesenheit über die Feiertage 2017 - 39 Ferientage bezo-
gen (Urk. 1 S. 8). Ohne diesen Ferienbezug standen dem Kläger 1 per 23. De-
zember 2017 für das laufende Dienstjahr noch 9 Ferientage zur Verfügung. Die
Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass es der Beklagten als Arbeitgeberin
obliegt, ihren Arbeitnehmern im laufenden Dienstjahr ihre Erholung durch Ferien
zu gewähren und der Kläger 1 - vorbehältlich eines ausdrücklichen Ferienverbo-
tes - davon ausgehen konnte, seine ihm zustehenden Ferientage im laufenden
Jahr beziehen zu können. Hieran vermag der blosse Umstand eines geplanten
Betriebes des Restaurants über den Jahreswechsel inkl. Silvesterparty nichts zu
ändern. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, können allfällige Perso-
nalengpässe mit Aushilfen überbrückt werden. Solche werden gerade im Gastge-
werbe regelmässig eingesetzt und sind ohne Weiteres auch kurzfristig verfügbar.

- 12 -
Der Umstand, dass einem anderen Service-Mitarbeiter über den Jahreswechsel
Ferien bewilligt worden sind, zeigt, dass der Restaurantbetrieb inkl. Silvesterparty
eben gerade kein generelles Ferienverbot für die Belegschaft bedeutete. Damit
kann aus dem Umstand, dass die Beklagte das Restaurant betreiben und eine
Silvesterparty veranstalten wollte, - selbst wenn der Beklagten der diesbezügliche
Nachweis gelingen würde - kein Ferienverbot für den Kläger 1 abgeleitet werden.
Bei den diesbezüglichen Behauptungen der Beklagten handelt es sich daher um
nicht rechtserhebliche Tatsachen, über welche kein Beweisverfahren durchzufüh-
ren war. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Beklagte vielmehr nachzuwei-
sen hat, dass dem Kläger 1 gegenüber ausdrücklich ein Ferienverbot ausgespro-
chen wurde. Diesen Nachweis vermag die Beklagte nicht zu erbringen. Zum einen
sind bereits die diesbezüglichen Behauptungen der Beklagten widersprüchlich. So
führt sie in der Klageantwort an, der Kläger habe dem Geschäftsführer der Be-
klagten am 22. Dezember 2017 erstmals angekündigt, am nächsten Tag in die
Ferien verreisen zu wollen, was vorgängig weder besprochen noch bewilligt wor-
den sei (Urk. 15 S. 3 f.). Im Rahmen der Replik brachte die Beklagte dann vor, der
Kläger habe seine Ferien eigenmächtig im Reservationsbuch eingetragen, was
vom Geschäftsführer der Beklagten zufälligerweise bemerkt worden sei, worauf
der Ferienbezug untersagt worden sei (Urk. 22 S. 4). Die Beklagte präsentiert
damit zwei unterschiedliche Darstellungen zum ausgesprochenen Ferienverbot.
Beweismittel offerierte sie zu keiner der beiden Varianten (Urk. 15 S. 4; Urk. 22
S. 4). Die Vorinstanz ist damit zu Recht zum Schluss gelangt, dass der Beklagten
der Nachweis, dass sie dem Kläger 1 den Ferienbezug vom 23. Dezember 2017
bis 6. Januar 2018 untersagt habe, nicht gelungen sei. Damit bleibt es dabei, dass
der Kläger 1 davon ausgehen durfte, seine ihm zustehenden Ferientage im lau-
fenden Jahr beziehen zu dürfen. Der von der Beklagten ins Feld geführte wichtige
Kündigungsgrund des eigenmächtigen Ferienbezugs trotz Verbot liegt damit nicht
vor. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich auch Ausführungen zur Frage, inwie-
fern die Beklagte die fristlose Kündigung unter Berufung auf den wichtigen Grund
des eigenmächtigen Ferienbezugs trotz Verbot rechtzeitig ausgesprochen hat.

- 13 -
5. Weiter moniert die Beklagte, die Vorinstanz habe sich nicht mit ihren Vor-
bringen zum früheren Verhalten des Klägers 1 auseinandergesetzt und die ent-
sprechenden Beweisofferten ausser Acht gelassen (Urk. 30 S. 10 f.).
Dem ist nicht so. Die Vorinstanz hat diesbezüglich ausgeführt, die Beklagte könne
ein zeitlich zurückliegendes Verhalten des Klägers 1 nicht zur Begründung der
fristlosen Kündigung heranziehen. Abgesehen davon habe die Beklagte die Vor-
fälle in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht sehr vage geschildert und weder hierzu
noch zu den behaupteten mündlichen Abmahnungen Beweisofferten unterbreitet.
Einzig bezüglich der behaupteten Stornos würden Unterlagen im Recht liegen,
welche aber bestritten und nicht aussagekräftig seien (Urk. 31 S. 21). Mit diesen
vorinstanzlichen Ausführungen setzt sich die Beklagte in der Berufungsschrift
nicht auseinander. Sie zeigt nicht auf, inwiefern das vergangene Verhalten des
Klägers 1 entgegen der Vorinstanz eben doch zur Begründung einer fristlosen
Kündigung herangezogen werden könne. Vielmehr bringt sie sogar vor, sie selber
habe das frühere Verhalten des Klägers 1 nicht zur Begründung der fristlosen
Kündigung herangezogen (Urk. 30 S. 11). Damit erübrigt sich eine Auseinander-
setzung mit der beklagtischen Kritik von vornherein. Unabhängig davon zeigt die
Beklagte in der Berufung auch nicht auf, weshalb ihre Vorbringen im erstinstanzli-
chen Verfahren in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht entgegen der Darstellung der
Vorinstanz genügend konkret gewesen seien. Sie macht einzig geltend, die als
Beweismittel offerierte Befragung des Geschäftsführers der Beklagten hätte allfäl-
lige Unklarheiten beseitigen können (vgl. Urk. 30 S. 11). Hierzu ist anzumerken,
dass ein Beweisverfahren nur dann durchzuführen ist, wenn substantiierte Be-
hauptungen vorliegen, welche zu beweisen sind, und nicht dazu da ist, solche zu
ersetzen. Hieran vermag der geltende eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz
nichts zu ändern. Dieser entbindet die Parteien nämlich nicht davon, dem Gericht
das Tatsächliche des Rechtsstreits substantiiert vorzutragen. Dies gilt umso mehr,
als dass die Beklagte anwaltlich vertreten war.
6. Schliesslich hält die Beklagte in der Berufung an ihrer Verrechnungsforde-
rung fest. Sie hatte diesbezüglich vor Vorinstanz geltend gemacht, aufgrund des
unbewilligten Ferienbezugs des Klägers 1 habe die Beklagte ihren Betrieb kurz-

- 14 -
fristig vom 27. bis 31. Dezember 2017 schliessen müssen. Durch diese Schlies-
sung, insbesondere aber durch den Verlust der Silvesterparty, sei der Beklagten
ein Umsatz von mindestens Fr. 33'844.– verloren gegangen. Dieser Betrag erge-
be sich aus dem durchschnittlichen Tagesumsatz von Fr. 6'153.45, welcher an
fünf Tagen nicht habe erzielt werden können. Am Silvesterabend werde in der
Regel das 1.5-fache bis das Doppelte im Vergleich zu normalen Tagen konsu-
miert. Deshalb sei an diesem Tag von einer zusätzlichen Umsatzeinbusse von
Fr. 3'076.75 (Fr. 6'153.45 / 2) auszugehen (Urk. 22 S. 10 f.).
Die Vorinstanz hielt fest, der Verrechnungsforderung sei von vornherein der Bo-
den entzogen, weil kein unbewilligter Ferienbezug des Klägers 1 vorliege. Unab-
hängig davon sei unklar, weshalb die Beklagte den entgangenen Gewinn auf 90%
der Umsatzeinbusse beziffere. Der von ihr als einziges Beweismittel vorgelegte
Monatsbericht Dezember 2017 vermöge den behaupteten Schaden jedenfalls
nicht nachzuweisen, da dem Dokument nichts bezüglich einer Gewinneinbusse zu
entnehmen sei. Darüber hinaus würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass der Lohn des Klägers 1 sein Existenzminimum überschritten habe, womit ei-
ne Verrechnung nur im Falle einer Schädigungsabsicht möglich sei. Allein aus ei-
ner Absenz des Arbeitnehmers könne aber nicht auf eine Schädigungsabsicht ge-
schlossen werden (Urk. 31 S. 32 f.).
Die Beklagte bringt im Berufungsverfahren vor, es werde daran festgehalten, dass
ihr ein Umsatz von Fr. 33'844.– entgangen sei. Dies sei auch ausreichend belegt
worden. Selbst wenn die Gewinneinbusse tiefer angesetzt werden müsse, über-
steige sie eine allfällige Forderung aus angeblich ungerechtfertigter Kündigung,
da Löhne und Mieten auch ohne Silvesterparty zu zahlen seien (Urk. 30 S. 13).
Damit setzt sie sich in keiner Weise mit der Begründung der Vorinstanz ausei-
nander. Sie macht nicht die Erwägungen der Vorinstanz zum Ausgangspunkt ihrer
Kritik und zeigt nicht auf, inwiefern die Erwägungen bezüglich der Bezifferung des
entgangenen Gewinns, des Monatsberichts als untauglichem Beweismittel und
der vorausgesetzten, aber fehlenden Schädigungsabsicht des Klägers 1 fehlerhaft
sein sollen. Unabhängig davon ist auch im Berufungsverfahren nicht von einem
unbewilligten Ferienbezug auszugehen, womit der Verrechnungsforderung - wie

- 15 -
von der Vorinstanz zutreffend festgehalten - ohnehin von vornherein der Boden
entzogen ist.
7. Weitere Einwendungen gegen den vorinstanzlichen Entscheid bringt die Be-
klagte nicht vor. Es ist daher festzuhalten, dass die Berufung mit Blick auf die ge-
machten Erwägungen abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestäti-
gen ist.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beru-
fungsverfahrens zu befinden.
2. Der vorliegende Streitwert übersteigt den Betrag von Fr. 30'000.– nicht. Das
Berufungsverfahren ist daher kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
3. In Ermangelung eines entsprechenden Antrages ist den Klägern 1 und 2 für
das Berufungsverfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen. Der Be-
klagten ist als unterliegende Partei keine Prozessentschädigung zuzusprechen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils des Ein-
zelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 7. Januar 2019, in
Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Dispositiv-Ziffern 1 und 4 des Urteils
des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 7. Januar
2019 werden bestätigt.

- 16 -
2. Das erst- und zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos.
3. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Umtriebs- bzw.
Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 16'609.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
sf