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zh_obergericht · RE170016 · 2017-10-10 · de
Eheschutz (Mediation)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE170016-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: RE170015-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 10. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Eheschutz (Mediation)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 21. August 2017 (EE170012-A)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren
Geschäfts-Nr. RE170015-O vereinigt und unter dieser Nummer weiterge-
führt.
2. Schriftliche Mitteilung im Beschwerdeverfahren RE170015-O.
Zürich, 10. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
kt
zh_obergericht · LE170054 · 2017-09-28 · de
Abänderung Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 28. September 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 28. Juni 2017 (EE170003-B)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 25. September 2017, beim Obergericht eingegangen am
26. September 2017, zog die Gesuchsgegnerin die Berufung zurück. Das Verfah-
ren ist entsprechend abzuschreiben.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen, wobei in Bezug auf den Aufwand des Gerichtes
zu beachten ist, dass mit Verfügung vom 7. September 2017 bereits über das
Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ent-
schieden wurde (Urk. 7). Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für
das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Dem Gesuchsteller wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel der Urk. 1, 3, 4/2-16 und 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 3 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 28. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
bz
zh_obergericht · RV170005 · 2017-09-08 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV170005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 8. September 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 18. Juli 2017 (EZ170004-F)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 4. September 2017 (Datum Poststempel: 5. September
2017), beim Obergericht eingegangen am 6. September 2017, zog die Beschwer-
deführerin die Beschwerde zurück. Das Verfahren ist entsprechend abzuschrei-
ben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten
des Rechtsmittelverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mangels er-
heblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner für das Rechtsmittelverfahren kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage je einer Kopie der Urk. 20-23/2 und Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 3 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Begeh-
rens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Oberge-
richt zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 8. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
sf
zh_obergericht · LA170018 · 2017-08-29 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA170018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 29. August 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Bülach vom 16. Juni 2017 (AG170002-C)

- 2 -
Da der Berufungskläger den ihm mit Verfügung vom 26. Juli 2017 (Urk. 6) aufer-
legten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- auch innert der ihm mit Verfügung vom
14. August 2017 angesetzten fünftägigen Nachfrist (Urk. 7; zugestellt am 18. Au-
gust 2017) nicht geleistet hat,
weshalb androhungsgemäss (Urk. 6 und 7) auf die Berufung nicht einzutreten ist
(Art. 101 Abs. 3 ZPO),
da die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'000.-- festzusetzen
ist (§ 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung),
da die Gerichtskosten ausgangsgemäss dem Berufungskläger aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 ZPO),
da für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind,
dem Berufungskläger zufolge seines Unterliegens, der Berufungsbeklagten man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 1 und 3, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

- 3 -
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über vor-
sorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'989.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sf
zh_obergericht · SB170328 · 2017-08-29 · de
Gewerbsmässiger, teilweisen versuchter Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170328-O/U/gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. Karabayir
Beschluss vom 29. August 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässigen, teilweisen versuchten Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung,
vom 11. Mai 2017 (DG160011)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 22. Mai 2017 meldete der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirksge-
richtes Meilen, Abteilung, vom 11. Mai 2017 rechtzeitig Berufung an (Urk. 150 und
Urk. 160).
Mit Eingabe vom 8. Juni 2017, eingegangen beim Bezirksgericht Meilen am
9. Juni 2017, zog der Beschuldigte seine Berufung noch vor Erhalt des begründe-
ten Urteils zurück (Urk. 156; Urk. 159/2).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch
diejenige Partei, welche das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Da der Rückzug innerhalb der gesetzlichen Frist zur Einreichung einer
schriftlichen Berufungserklärung einging (Art. 399 Abs. 3 StPO), sind praxisge-
mäss keine Kosten zu erheben (ZR 110/2011 Nr. 37). Mangels Umtrieben sind
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Abteilung, vom
11. Mai 2017 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Allfällige Kosten der amtlichen Verteidigung werden unter Rückforderungs-
vorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO auf die Gerichtskasse genommen.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

- 3 -
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 29. August 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Karabayir
zh_obergericht · RE170004 · 2017-08-28 · de
Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE170004-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LE170005-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Beschluss vom 28. August 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 22. Dezember 2016 (EE150089-F)

- 2 -
Erwägungen:
Da die Vorinstanz vorliegend das Gesuch des Gesuchsgegnerin und Beschwer-
deführerin (nachfolgend Gesuchsgegnerin) um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wegen Mittellosigkeit abgewiesen hat und die von der Gesuchsgeg-
nerin dagegen erhobene Beschwerde von der Beurteilung der in der Hauptsache
angehobenen Berufung abhängt (Parallelverfahren Geschäfts-Nr. LE70005), er-
scheint es zweckmässig, das Beschwerdeverfahren mit dem Berufungsverfahren
zu vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist als dadurch erle-
digt abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LE170005 vereinigt, unter dieser Nummer weitergeführt und
als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Berufungsverfahren Geschäfts-Nr.
LE170005 sowie zu den Akten des Prozesses Geschäfts-Nr. LE170005.
Zürich, 28. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
bz
zh_obergericht · PQ170029 · 2017-08-15 · de
Keine Pauschalierung der Auslagen.


§ 22 Abs. 1 AnwGebV, keine Pauschalierung der Auslagen. Die Auslagen,
auch und insbesondere Porti und Kopien, sind einzeln zu nennen, es wird dafür
keine Pauschale vergütet.
Die Anwältin vertrat als unentgeltliche Vertreterin eine Partei und hat die
Honorierung aus der Gerichtskasse zugut (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie
reicht eine Aufstellung über ihre Bemühungen ein. An Barauslagen spezifi-
ziert sie Fahrtkosten von Fr. 147.--. Für Telefone, Porti und Fax beansprucht
sie eine Pauschale von 4% des Zeithonorars.
(aus dem Honorar-Entscheid des Obergerichts:)
3.5 Zu ersetzende notwendige Auslagen sind etwa Kosten für Fotokopien
und Porti (§ 22 Abs. 1 AnwGebV). Dem Gesetzeslaut entsprechend und in stän-
diger Praxis der Kammer werden keine Pauschalen, sondern einzig ausgewiese-
ne Auslagen erstattet (§ 22 und § 23 Abs. 2 AnwGebV). Entsprechend sind nur
die glaubhaft gemachten Spesen (Parkplatz und Kilometer) von Fr. 147.– zu er-
statten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 15. August 2017
PQ170029 / Z03
zh_obergericht · SB170280 · 2017-08-08 · de
Vergehen gegen das Waffengesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170280-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Leuthold
Beschluss vom 8. August 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Vergehen gegen das Waffengesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 9. Juni 2017 (GB170005)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 9. Juni 2017 (Urk. 28)
meldete die Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe vom 19. Juni 2017
(Urk. 30) Berufung an. Das begründete Urteil (Urk. 33) wurde der Verteidigung
des Beschuldigten am 14. Juli 2017 zugestellt (Urk. 35). Innert der Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO wurde aber keine Berufungserklärung beim hiesigen Gericht
eingereicht. Da die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet
werden kann (ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403
Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb
die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen sind. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 19. Juni 2017 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Beilage der Akten).

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. August 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Leuthold
zh_obergericht · SB170287 · 2017-08-02 · de
Versuchter Wucher


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170287-O/U/dz
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Neukom
Beschluss vom 2. August 2017
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Kehrli,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend versuchten Wucher
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht, vom
9. Mai 2017 (GG160020)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, vom 9. Mai 2017 wurde der
Beschuldigte vom Vorwurf des versuchten Wuchers im Sinne von Art. 157 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB freigesprochen (Urk. 78 S. 27). Das
Urteilsdispositiv wurde den Parteien am 10. Mai 2017 zugestellt (Urk. 73/1-2). Mit
Eingabe vom 15. Mai 2017 meldete die Staatsanwaltschaft fristgerecht Berufung
an (Urk. 74).
Das begründete Urteil nahmen die Parteien am 20. Juli 2017 in Empfang
(Urk. 77/1-2). Noch vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Berufungserklärung
zog die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 20. Juli 2017, eingegangen am
25. Juli 2017, ihre Berufung zurück (Urk. 80). Das Verfahren ist demgemäss als
erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl.,
Art. 428 N. 3). Mangels erkennbarer Umtriebe ist dem Beschuldigten keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht, vom
9. Mai 2017 (GG160020) rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. August 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Neukom
zh_obergericht · RZ170005 · 2017-07-20 · de
Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ170005-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. RZ150004-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 20. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach

- 2 -
betreffend Unterhalt (Kosten- und Entschädigungsfolgen, unentgeltliche
Rechtspflege)
Beschwerden gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 22. Juni 2017 (FK170002-C)
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren
Geschäfts-Nr. RZ170004-O vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
2. Schriftliche Mitteilung im Beschwerdeverfahren RZ170004-O.
Zürich, 20. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
mc