zh_obergericht · SB160146 · 2016-06-07 · de
Fahrlässige Körperverletzung und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160146-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann
Beschluss vom 7. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Körperverletzung und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 25. Februar 2016 (GG150015)

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Erwägungen:
1.1 Mit Anklageschrift vom 2. September 2015 erhob die Staatsanwaltschaft
See/Oberland Anklage gegen den Beschuldigten A._____ betreffend fahrlässige
Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB, betreffend Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1
SVG sowie betreffend pflichtwidriges Verhalten bei Unfall im Sinne von Art. 92
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG (Urk. 17).
1.2 Mit Urteil vom 25. Februar 2016 hat die Vorinstanz den Beschuldigten vom
Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG
freigesprochen, der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1
StGB jedoch schuldig gesprochen, wobei sie eine bedingte Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 90.– ausfällte und die Probezeit auf drei Jahre festsetzte
(Urk. 36 und Urk. 46).
1.3 Der Verteidiger des Beschuldigten meldete hierauf fristgerecht Berufung ge-
gen den vorinstanzlichen Entscheid an (Urk. 37), wobei er in der Folge mitteilte,
dass der Beschuldigte und der Privatkläger B._____ eine Vereinbarung
getroffen hätten, gemäss welcher der Privatkläger den Strafantrag betreffend
Körperverletzung gegen eine Bezahlung von Fr. 800.– zurückziehe (Urk. 41). Der
Verteidiger reichte diese Vereinbarung (Urk. 43) sowie einen Beleg für die erfolgte
Zahlung des Beschuldigten in Höhe von Fr. 800.– ein (Urk. 44).
1.4 Die Gerichtsschreiberin der Vorinstanz hielt hierauf brieflich fest, dass auf-
grund des Rückzugs des Strafantrags davon ausgegangen werde, dass eine Be-
gründung des Urteils nicht mehr notwendig sei, und stellte die Akten dem Ober-
gericht mit einer unbegründeten Ausfertigung des Urteils zu (vgl. Urk. 45).
2.1 Grundsätzlich hat das erstinstanzliche Gericht gemäss Art. 399 Abs. 2 StPO
dem Berufungsgericht die Berufungsanmeldung zusammen mit den Akten nach
Ausfertigung des begründeten Urteils zu übermitteln. Im Übrigen knüpft auch die

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Frist für die Berufungserklärung an das Datum der Zustellung des begründeten
Urteils an (vgl. Art. 399 Abs. 3 StPO).
2.2 Bei den durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland zur Anklage gebrachten
Delikten der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 SVG sowie des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall
im Sinne von Art. 92 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 2 SVG handelt es
sich um Offizialdelikte. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist eine Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft (und theoretisch auch der Privatklägerschaft)
möglich, welche sich nicht auf den Umfang der Hauptberufung des Beschuldigten
beschränken würde (vgl. Art. 401 Abs. 2 StPO). Die durch die Vorinstanz ausge-
fällten Freisprüche betreffend die zur Anklage gebrachten Offizialdelikte könnten
im Rahmen einer solchen Anschlussberufung – mangels Zustellung eines be-
gründeten Entscheides – nicht überprüft werden.
2.3 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten sodann wegen fahrlässiger Körper-
verletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Dabei scheint
sie – hinsichtlich der hierfür notwendigen Sorgfaltspflichtverletzung – den Stand-
punkt zu vertreten, dass der Beschuldigte dem Privatkläger den Vortritt verweigert
oder dass dieser zumindest nicht die genügende Aufmerksamkeit walten lassen
hat (vgl. zum Thema des vorinstanzlichen Hauptverfahrens insbes. Urk. 17,
Urk. 33 und Urk. 34). Für sich allein betrachtet stellt die Verweigerung des Vor-
tritts bzw. die ungenügende Aufmerksamkeit im Strassenverkehr eine Widerhand-
lung gegen das SVG dar. Sowohl die Anklagebehörde als auch die Vorinstanz
gingen in diesem Zusammenhang zutreffend davon aus, dass dieses der Sorg-
faltspflichtverletzung entsprechende SVG-Delikt durch die Verwirklichung der
fahrlässigen Körperverletzung (als Verletzungsdelikt) konsumiert wird. Das – in
der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mitumschriebene (Urk. 17 S. 2) – Ver-
weigern des Vortritts bzw. die ungenügende Aufmerksamkeit im Strassenverkehr
stellt als Delikt gegen das SVG jedoch ein Offizialdelikt dar, dessen
Verwirklichung durch die Berufungsinstanz in Anwendung des Grundsatzes "iura
novit curia" nach einem Rückzug des Strafantrages betreffend die fahrlässige
Körperverletzung geprüft werden können muss. Sollte es sich erweisen, dass der

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Beschuldigte sich durch eine Verweigerung des Vortritts oder durch Unaufmerk-
samkeit eine Verletzung des SVG zu Schulden kommen lassen hat, so muss
durch die Berufungsinstanz ein entsprechender Schuldspruch erfolgen können.
Ein Offizialdelikt einzig aufgrund des Umstandes, dass der Privatkläger seinen
Strafantrag betreffend ein das Offizialdelikt konsumierendes Antragsdelikt zurück-
gezogen hat, nicht zu verfolgen, würde dem Gerechtigkeitsgedanken und dem
Grundsatz der Gleichbehandlung zuwider laufen. Auch diese Umstände sprechen
somit klar dafür, dass das vorinstanzliche Urteil zu begründen ist.
3. Dass das erstinstanzliche Urteil unbegründet geblieben ist, ist in Anbetracht
der erfolgten Erwägungen als wesentlicher Mangel im Sinne von Art. 409 StPO zu
betrachten, welcher im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Das vor-
liegende Verfahren ist folglich zur Ausfertigung der Urteilsbegründung an das
erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen, womit das Berufungsverfahren als
dadurch erledigt abzuschreiben ist.
4. Die Gerichtsgebühr hat ausgangsgemäss ausser Ansatz zu fallen. Mangels
wesentlicher Umtriebe des Verteidigers des Beschuldigten im Berufungsverfahren
ist sodann von der Zusprechung einer Prozessentschädigung abzusehen.
Es wird beschlossen:
1. Der Prozess Nr. SB160146 bzw. GG150015 wird im Sinne der Erwägungen
zur Ausfertigung des begründeten Entscheides an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das Berufungsverfahren Nr. SB160146 wird als dadurch erledigt ab-
geschrieben.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− den Privatkläger
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz, unter Rücksendung der Akten.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Juni 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. P. Rietmann