zh_obergericht · SR130008 · 2013-09-12 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR130008-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic.iur. et phil. Glur,
Ersatzoberrichterin lic.iur. Bertschi sowie der Gerichtsschreiber
lic.iur. Hafner
Urteil vom 12. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsgegnerin
betreffend Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 5. Januar 2013 (C-3/2013/154)

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. Januar 2013
wurde der Gesuchsteller wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. b AuG mit einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 50 Tagen
bestraft (Urk. 4/10).
2. Mit Schreiben vom 26. März 2013 liess der Gesuchsteller ein Begehren um
Wiederaufnahme des Verfahrens gegen diesen Strafbefehl stellen. Gleichzeitig
beantragte er, dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen,
und verzichtete auf eine Prozessentschädigung (Urk. 1 S. 2).
3. Mit Eingabe vom 26. April 2013 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
zum Revisionsgesuch Stellung (Urk. 7). Der Gesuchsteller verzichtete auf eine
Replik (vgl. Urk. 8 und 9/1). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit
Präsidialverfügung vom 7. Mai 2013 gutgeheissen (Urk. 8).
4. Mit Schreiben vom 17. Mai 2013 meldete das Amt für Justizvollzug, dass die
Verfügung vom 25. Februar 2013 betreffend Vorladung in den Strafvollzug des
Gesuchstellers aufgehoben wurde (Urk. 10).
II. Revision
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides – darunter fallen
ebenso Strafbefehle – führt und deshalb nur in engen Rahmen zulässig ist.
Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision, die nur dann
gerechtfertigt werden kann, wenn die Beweisunterlagen oder das Vertrauen in die
Richtigkeit eines Urteils nachträglich durch schwerwiegende Tatsachen
erschüttert werden (BSK StPO-Heer, Art. 410 StPO N 4 und 9; Schmid,
Handbuch StPO, N 1582 ff.). Diesbezüglich trifft den Gesuchsteller die Pflicht,

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entsprechende Revisionsgründe anzuführen und zumindest glaubhaft zu machen.
Es ist es nicht Sache des Gerichts, nach einem Revisionsgrund zu suchen.
2. Der Verteidiger macht geltend, der Gesuchsteller habe seine von der Staats-
anwaltschaft als Geständnis angesehenen Aussagen widerrufen, und führt als
neues Beweismittel ein Schreiben des Gesuchstellers an das Migrationsamt des
Kantons Zürich vom 22. November 2011 (Urk. 2/2) an. Der Gesuchsteller habe
die Fragen der ihn einvernehmenden Polizeibeamten aufgrund mangelnder
Sprachkenntnisse nicht respektive falsch verstanden und bereits am 15. und
22. November 2011 die geforderten Vorkehrungen getroffen, um sich
Reisepapiere zu beschaffen (Urk. 1 S. 4 f.). Ferner habe er gedacht, ein
Wiedererwägungsgesuch vom 22. November 2011 erlaube es ihm, sich weiterhin
in der Schweiz aufzuhalten. Zudem sei es ihm unmöglich gewesen, legal aus der
Schweiz auszureisen, da ihm sein Heimatland keine Reisepapiere ausstelle (Urk.
1 S. 6). Seine Rückreise sei auch aus medizinischen Gründen unzumutbar, da
der Gesuchsteller auf Medikamente angewiesen sei, die er in Afghanistan nicht
erhalte, und sei suizidgefährdet. Die Lage in Afghanistan sei kritisch, es gebe
weder Sicherheit noch Rechtsstaatlichkeit (Urk. 1 S. 9 ff.). Schliesslich sei dem
Beschuldigten nie eine Strafe angedroht worden für den Fall, dass er die Schweiz
nicht verlassen würde (Urk. 1 S. 12).
3. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, sämtliche vom Gesuchsteller
eingereichten Beweismittel würden sich nicht auf den deliktsrelevanten Zeitraum
vom 14. Februar 2012 bis zum 4. Januar 2013 beziehen und seien damit nicht
geeignet, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung
herbeizuführen (Urk. 7 S. 2).
4. Wie auch aus den folgenden Erwägungen hervorgeht, erweisen sich die
Aussagen des Gesuchstellers in seinen Einvernahmen vom 4. Januar 2013 als
glaubhafter als deren späterer Widerruf. In den Akten finden sich keine Hinweise
darauf, dass der Gesuchsteller in diesen Einvernahmen sprachliche Probleme
gehabt hätte, die Fragen zu verstehen. Namentlich antwortete er auf die Frage,
ob er seit seiner Entlassung aus der Haft am 26. Januar 2012 Anstalten getroffen
habe, sich Reisepapiere zu beschaffen, klar, er habe dies nicht getan, er habe

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Angst, in eine Botschaft zu gehen, weil er fürchte, dann nach Afghanistan
ausreisen zu müssen (Urk. 4/2 S. 4). Der Gesuchsteller hatte die Frage
offensichtlich korrekt verstanden. Ob er vor seiner Inhaftierung im Jahre 2011
seine Botschaft oder das Migrationsamt kontaktiert hatte, ist in diesem
Zusammenhang daher irrelevant, da er sich nach seiner Entlassung aus der Haft
ohnehin nicht mehr darauf verlassen durfte, er müsse keine weiteren Anstalten,
sich Reisepapiere zu beschaffen, treffen. Dies gilt auch für sein
Wiedererwägungsgesuch. Er konnte damals nicht mehr davon ausgehen, sein
Gesuch habe eine aufschiebende Wirkung entfaltet, da ihm eine solche nie
gewährt wurde. Fest steht ferner, dass der Gesuchsteller sich auch am 14.
Februar 2012 gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich dahingehend
äusserte, dass er die Schweiz nicht verlassen wolle (Urk. 4/2 S. 3). Es kann daher
keine Rede davon sein, das Migrationsamt habe ihm die Unterstützung bei der
Papierbeschaffung verweigert, wie dies die Verteidigung insinuiert (Urk. 1 S. 5).
Der Gesuchsteller erklärte zudem in seiner Einvernahme vom 4. Januar 2013
ausdrücklich, er wolle keine afghanischen Papiere, man solle das Konsulat seines
Heimatlandes nicht kontaktieren (Urk. 4/3 S. 2). Die Behauptung, er habe sich um
die Papierbeschaffung bemüht, überzeugt damit nicht.
Der Gesuchsteller verneinte in seiner Befragung vom 3. Januar 2013, regel-
mässig Medikamente zu benötigen oder zum Zeitpunkt der Einvernahme in
medizinischer Behandlung zu sein. Er gab im Gegenteil sinngemäss an, seine
medizinische Behandlung sei abgeschlossen (Urk. 4/2 S. 1 f.). Die vom
Gesuchsteller eingereichten späteren Arztzeugnisse vom 28. Januar 2012 und
vom 1. Februar 2013 haben für den Strafbefehl vom 5. Januar 2013 damit keine
Relevanz.
Dem Beschuldigten musste aufgrund des langjährigen Asylverfahrens und des
früheren Strafverfahrens (Urk. 4/9/3) klar sein, dass rechtswidriger Aufenthalt in
der Schweiz bestraft wird. Ein Rechtsirrtum ist daher auszuschliessen, selbst
wenn ihm nicht explizit eine Bestrafung angedroht worden wäre.
Der vom Gesuchsteller eingereichten einzelnen Seite eines längeren Berichtes an
den Deutschen Bundestag lässt sich nichts entnehmen, das einen Mangel an

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Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit glaubhaft machen würde, der so gravierend
wäre, dass eine Rückschaffung verunmöglicht würde. Namentlich fehlt das Fazit
des Berichtes gänzlich. Wie bereits ausgeführt wurde, ist es nicht Aufgabe des
Gerichts, weiterführende Nachforschungen anzustellen, wenn der Gesuchsteller
seine Behauptungen nicht genügend belegt hat, obwohl ihm dies möglich
gewesen wäre.
5. Es liegen folglich keine neuen Tatsachen oder Beweise vor, die zu einem
Freispruch oder einer wesentlich milderen Bestrafung führen könnten. Das
Revisionsgesuch ist daher abzuweisen.
III. Kosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens dem Gesuchsteller
aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 800.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.–.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste

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− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 12. September 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic.iur. Hafner