zh_obergericht · UE180249 · 2018-11-21 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE180249-O/IMH/MAN
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. A. Meier und lic. iur. C. Gerwig sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 21. November 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Paritätische Kommission B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 22. August 2018, D-9/2018/10025490 (i.S. Paritäti-
sche Kommission B._____ [resp. C'._____])

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Erwägungen:
I.
1. Am 17. Juli 2018 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) u.a.
Strafanzeige gegen die Paritätische Kommission B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin; Urk. 5/2). Am 22. August 2018 verfügte die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Nichtanhandnahme einer
Strafuntersuchung, wobei sie im Rubrum als beschuldigte Person den Verband
C._____ (C'._____) aufführte (Urk. 3 = Urk. 5/6).
2. Mit Eingabe vom 3. September 2018 erhob der Beschwerdeführer fristge-
recht Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und stellte folgende
Anträge (Urk. 2 S. 2):
"1. Die angefochtene[…] Nichtanhandnahme-Verfügung[…] soll[…]
als willkürlich erkannt werden.
2. Es soll festgestellt werden, dass die Staatsanwaltschaft bei mei-
nen Strafanzeigen mindestens im Zweifel von einer Nötigung ge-
mäss Art. StGB 181 hätte ausgehen müssen.
3. Es soll festgestellt werden, dass mir Staatsanwaltschaft seit mei-
ner ersten diesbezüglichen Strafanzeige im Jahr 2013 zu Unrecht
die Hilfe verweigern, da sie mindestens im Zweifel von der ange-
zeigten Drohung bzw. der angezeigten Nötigung hätte ausgehen
müssen.
4. Es soll festgestellt werden, dass die in 3. erwähnte Hilfeverweige-
rung der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung der Beschuldig-
ten bis heute verunmöglicht hat.
5. Es soll festgestellt werden, dass die Beschuldigte Nr. 4 meiner
Strafanzeige (PaKo-B._____) von der Staatsanwaltschaft zu Un-
recht unterschlagen wurde."
3. Mit Verfügung vom 12. September 2018 wurde dem Beschwerdeführer Frist
zur Leistung einer Prozesskaution in Höhe von Fr. 1'000.00 angesetzt; diese ging
innert Frist ein (Urk. 6, Urk. 8). Die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft
wurden im Parallelverfahren Geschäfts-Nr. UE180248 beigezogen (Urk. 5; vgl.
Urk. 6 S. 2). Mit Verfügung vom 15. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer
Frist angesetzt, um zum Vorgehen – Aufnahme der Paritätischen Kommission

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B._____ ins Verfahren als Beschwerdegegnerin anstelle des Verbands C._____ –
Stellung zu nehmen (Urk. 10). Mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 nahm der Be-
schwerdeführer Stellung (Urk. 11).
4. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ergeht der
Entscheid ohne Einholung einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 StPO).
5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen seitens des Beschwerdeführers und die Be-
gründung der Staatsanwaltschaft näher einzugehen. In diesem Zusammenhang
ist anzumerken, dass Beschwerdeobjekt einzig die angefochtene Nichtanhand-
nahmeverfügung vom 22. August 2018 bildet, welche die aktuelle Strafanzeige
des Beschwerdeführers vom 17. Juli 2018 thematisiert. Soweit der Beschwerde-
führer daher eine Untätigkeit der Staatsanwaltschaft bezüglich Strafanzeigen aus
dem Jahr 2013 anspricht (Rechtsbegehren Nr. 3-4), ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
6. In der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung wird im Rubrum der
Verband C._____ (C'._____) als beschuldigte Person aufgeführt (Urk. 3 S. 1).
Strafanzeige erstattete der Beschwerdeführer allerdings gegen die Paritätische
Kommission B._____ (Urk 5/2 S. 1; siehe auch Rechtsbegehren Nr. 5). Wie be-
reits in der Verfügung vom 15. Oktober 2018 festgehalten, ist angesichts der Er-
wägungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung von einem offen-
sichtlichen Versehen der Staatsanwaltschaft auszugehen (Urk. 10 S. 2 f.; vgl. Urk.
9). Dementsprechend ist im vorliegenden Verfahren das Rubrum zu berichtigen
und die Paritätische Kommission B._____ als Beschwerdegegnerin ins Rubrum
aufzunehmen, wie dies auch der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme be-
antragt (Urk. 11 S. 1).
II.
1.1. Gemäss Art. 301 Abs. 1 StPO ist jede Person berechtigt, Straftaten bei einer
Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen. Allerdings werden an eine Strafanzeige in-
haltlich gewisse Anforderungen gestellt. So ist erforderlich, dass auf eine konkrete

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angeblich strafbare Handlung Bezug genommen wird. Dementsprechend ist es
notwendig, dass eine Strafanzeige eine Sachverhaltsfeststellung, Angaben zur
Täterschaft sowie weitere Informationen zur Tat enthält. Pauschale Schuldzuwei-
sungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachverhalt genügen mithin nicht
(BSK StPO-Riedo/Boner, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 301 N 3 und N 11; Lands-
hut/Bosshard, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2014, Art. 301 N 2).
1.2. Gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald auf Grund der Strafanzeige mit B._____ feststeht, dass der
zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt (BSK
StPO-Omlin, a.a.O., Art. 310 N 9). Ebenso kann die Staatsanwaltschaft eine
Nichtanhandnahme verfügen, wenn die Strafanzeige den zuvor erwähnten Anfor-
derungen nicht genügt und dementsprechend kein einer konkreten Person vor-
geworfenes strafbares Verhalten ersichtlich ist; diesfalls besteht nämlich für die
Staatsanwaltschaft keine Verpflichtung zur Behandlung der Anzeige (vgl. BSK
StPO-Riedo/Boner, a.a.O., Art. 301 N 11).
2. Der wesentliche Sachverhalt stellt sich gemäss Strafanzeige im Wesentli-
chen wie folgt dar: Die Beschwerdegegnerin soll korruptionsartig ihre Macht als
Sachverständige betreffend Gesamtarbeitsverträge (nachfolgend: GAV) und ein-
zige GAV-Kontrollorganisation in der Schweiz dazu missbraucht haben, um Ge-
setzesverstösse zu vertuschen und der Rechtspflege die Entdeckung dieser Ge-
setzesverstösse zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. So habe die Beschwer-
degegnerin wider besseren Wissens und entgegen anderslautender schriftlicher
Vorabinformationen, Belegen und einer eigenen Kontrolle eine nachweislich un-
wahre GAV-Konformitätsbestätigung für D._____, E._____ und die F._____ AG
ausgestellt und zugelassen, dass jene die nachweislich unwahre GAV-
Konformitätsbestätigung zur Irreführung von verschiedenen Arbeitnehmern, Op-
fern, Behörden und Gerichten missbraucht hätten. Selbst als ein Friedensrichter
und danach das Arbeitsgericht bestätigt hätten, dass D._____, E._____ und die
F._____ AG gegen den GAV verstossen hätten und die GAV-Bestätigung unwahr
sei, habe die Beschwerdegegnerin eine geforderte schriftliche Gegendarstellung

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verweigert, welche wegen den aktuell laufenden Gerichtsverfahren dringend nötig
gewesen wäre, um die Irreführung weiterer Behörden bzw. Gerichte zu verhin-
dern. Infolgedessen sei der Beschwerdeführer zu einer Geldzahlung verpflichtet
worden, welche D._____, E._____ und die F._____ AG für eine "illegale Betrei-
bung" bzw. Nötigung missbraucht hätten (Urk. 5/2 S. 4 f.).
3. Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung im
Wesentlichen damit, dass beim zur Anzeige gebrachten Straftatbestand von
Art. 307 StGB als Täter nur ein Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dol-
metscher in Frage komme. Solche Rollen habe die Beschwerdegegnerin nicht
gehabt, weshalb der besagte Straftatbestand nicht zur Anwendung gelange. Im
Übrigen habe es der Beschwerdeführer unterlassen, einen sachlich, örtlich, zeit-
lich und inhaltlich hinreichend substantiierten Sachverhalt vorzutragen und die-
sen, soweit möglich, zu belegen, was seine Obliegenheit wäre. Es lasse sich ba-
sierend auf den Ausführungen des Beschwerdeführers kein (hinreichender) Tat-
verdacht für eine strafbare Handlung der Beschwerdegegnerin ableiten (Urk. 3
S. 1).
4. Sowohl der Strafanzeige des Beschwerdeführers als auch seinen Eingaben
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens lässt sich entnehmen, dass wohl der Be-
schwerdeführer und D._____, E._____ und die F._____ AG sich gegenüberste-
hende Parteien in diversen zivilrechtlichen Gerichtsverfahren waren, wobei die
Streitigkeiten offenbar überwiegend arbeitsrechtlicher Natur waren. Es ist der
Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass sich den Ausführungen jedoch keine Hin-
weise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegnerin ent-
nehmen lassen und dem geschilderten Sachverhalt die nötige Substantiierung
fehlt. Der Beschwerdeführer führt mit keinem Wort aus, weshalb die Bestätigung
der Beschwerdegegnerin betreffend die GAV-Konformität unwahr sein sollte und
was dies konkret für Auswirkungen gehabt haben soll. Er brachte einzig pauschal
vor, dass eine von der Beschwerdegegnerin ausgestellte, seiner Ansicht nach
unwahre Bestätigung betreffend GAV-Konformität offenbar im Rahmen besagter
zivilrechtlicher Verfahren ins Recht gelegt worden sei und die Behörden hierdurch
in die Irre geführt worden seien. Aufgrund dessen erstattete er Anzeige wegen

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falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 StGB. Der Beschwerdeführer brachte
allerdings nicht vor, dass die Beschwerdegegnerin besagte Kontrolle im Auftrag
eines bestimmten Gerichts tätigte und zu Handen dieser eine Bestätigung aus-
stellte. Vielmehr lässt sich seiner Stellungnahme im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens entnehmen, dass die Kontrolle aufgrund einer Anzeige von ihm selbst im
Jahr 2013 durchgeführt worden ist (Urk. 11 S. 2). Nichts anderes ergibt sich aus
dem im Beschwerdeverfahren eingereichten Bestätigungsschreiben der Be-
schwerdegegnerin vom 13. Juni 2014 (Urk. 11A). Darin ist schlicht festgehalten,
dass die Beschwerdegegnerin bei der F._____ AG am 19. Dezember 2013 eine
Kontrolle durchgeführt hat. Im Rahmen des Kontrollverfahren seien die Arbeits-
verträge, Lohnreglemente und Lohnlisten auf die Konformität mit dem Gesamtar-
beitsvertrag überprüft worden. In der Folge bestätigte die Beschwerdegegnerin,
dass die F._____ AG die Arbeitsbedingungen des Gesamtarbeitsvertrages der
privaten …branche vollumfänglich einhält (Urk. 11A). Reicht eine Partei in einem
Gerichtsverfahren ein bereits bestehendes Dokument ein, so kann die Erstellerin
des Dokuments nicht den Straftatbestand von Art. 307 StGB erfüllen. Es erübri-
gen sich im Weiteren Ausführungen dazu, ob eine allfällig unwahre Bestätigung
einer Kontrollbehörde resp. die Verweigerung einer Gegendarstellung unter einen
anderen Straftatbestand subsumiert werden könnte. Denn wie bereits gesagt, er-
klärte der Beschwerdeführer mit keinem Wort, weshalb diese Bestätigung unwahr
sein sollte und reichte hierzu auch keinerlei Belege ein. Dass er im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens zumindest das besagte Dokument selbst einreichte, ver-
mag hieran nichts zu ändern. Aufgrund einer pauschalen Behauptung ohne Bele-
ge und konkrete Ausführungen und somit ohne jegliche Hinweise auf eine allfälli-
ge Strafbarkeit der Beschwerdegegnerin hat die Staatsanwaltschaft keine Ver-
pflichtung, eine Strafuntersuchung zu eröffnen und weitere Abklärungen vorzu-
nehmen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 3) bestand auf-
grund dessen für die Staatsanwaltschaft auch keine Veranlassung, ihn einzuver-
nehmen.
5. Zusammenfassend verfügte die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtan-
handnahme einer Strafuntersuchung. Folglich ist die Beschwerde diesbezüglich
abzuweisen.

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III.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des
Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.00
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Die Kosten sind
ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus der von ihm ge-
leisteten Prozesskaution von Fr. 1'000.00 zu beziehen (Urk. 8).
Der Beschwerdegegnerin ist mangels wesentlicher Umtriebe keine Entschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.00 festgesetzt, dem Beschwerdeführer
auferlegt und aus der geleisteten Prozesskaution bezogen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (per
Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Beilage einer Kopie von
Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, mit dem Hinweis, dass die Un-
tersuchungsakten im Verfahren, Geschäfts-Nr. UH180248, retourniert
werden (gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 21. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. D. Tagmann