zh_obergericht · PS120041 · 2012-04-12 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 12. April 2012
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen
vom 22. Februar 2012 (EK120014)

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Erwägungen:
1.1 A._____ führte das im Handelsregister eingetragene Einzelunterneh-
men CA._____, welches am 16. November 2011 infolge Geschäftsaufgabe im
Handelsregister gelöscht wurde. In der Betreibung des Gläubigers B._____ hatte
das Betreibungsamt D._____ dem Schuldner am 21. Oktober 2011 an die Adres-
se ...strasse .. in E._____ die Konkursandrohung für die Forderung von Fr. 2'243.-
- und Kosten von Fr. 221.50 zugestellt (damit geht die Betreibung weiter auf Kon-
kurs, Art. 40 SchKG).
Am 19. Januar 2012 ging beim Konkursrichter das Konkursbegehren des
Gläubigers ein. Dieser teilte darin mit, der Schuldner sei wohl noch in E._____
gemeldet, aber "nicht mehr auffindbar". Die Einwohnerkontrolle der Gemeinde
F._____ beschied der Gerichtskanzlei auf Anfrage, der Schuldner sei wohl dort
noch gemeldet, aber es laufe ein Verfahren der "Abmeldung von Amtes wegen";
in der Wohnung wohne bereits jemand anders (Prot. I S. 2). Die Vorladung zur
Konkursverhandlung konnte denn auch an jener Adresse nicht zugestellt werden
(act. 7/10). Daraufhin publizierte das Gericht die Vorladung im Amtsblatt
(act. 7/12/2). Zur Verhandlung vom 22. Februar 2012 erschien niemand (Prot. I S.
5), und mit Urteil vom selben Tag wurde der Konkurs über den Schuldner eröffnet.
Der Entscheid wurde dem Schuldner am 28. Februar 2012 an die Adresse …str. ..
in F._____ zugestellt (act. 7/16/1).
1.2 Mit seiner Beschwerde vom 5. März 2012, zur Post gegeben am glei-
chen Tag, beantragt der Schuldner die Aufhebung des Konkurses. Er macht gel-
tend, wohl habe er die Wohnung in E._____ aufgegeben, jedoch sei er über die
frühere Adresse seines Taxiunternehmens in F._____ als auch an seinem aktuel-
len Geschäftsdomizil in G._____ jederzeit erreichbar gewesen. Die Einzelrichterin
habe nicht die zumutbaren Anstrengungen unternommen, ihm die Vorladung zur
Konkursverhandlung zuzustellen, und daher sei die Publikation der Vorladung un-
gerechtfertigt gewesen (act. 1). Auf weitere Vorbringen ist zurück zu kommen.

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Am 22. März 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuer-
kannt. Gleichzeitig wurde dem Gläubiger Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt
(act. 8). Eine solche ist nicht eingereicht worden.
2. Mit der Beschwerde gegen die Konkurseröffnung können nicht nur die
Konkursaufhebungsgründe von Art. 174 Abs. 2 SchKG angerufen werden. Vor al-
lem ist die Beschwerde das Mittel, mit welcher formelle und materielle Fehler des
Entscheides zu rügen sind (KuKo SchKG-Diggelmann/Müller, Art. 174 N. 7); ist
das begründet, bedarf es auch nicht des Nachweises der Zahlungsfähigkeit (wel-
che im vorliegenden Fall aussichtslos wäre, da der Schuldner mit Einlegen des
Rechtsmittels unentgeltliche Rechtspflege verlangt und damit selber erklärt, kein
Geld zu haben: KuKo SchKG a.a.O., Art. 174 N. 12 und N. 3).
Die Frage der Zulässigkeit der öffentlichen Vorladung stellte sich nicht, wenn
der erste postalische Zustellversuch an die richtige Adresse gerichtet gewesen
wäre und der Schuldner mit einer Zustellung hätte rechnen müssen (Art. 138 Abs.
3 lit. a ZPO). Das ist aber nicht der Fall. Die Einzelrichterin wusste aufgrund ihrer
Anfrage bei der Einwohnerkontrolle, dass der Schuldner nicht mehr in E._____
wohnte, und die Zustellung der Konkursandrohung schafft für das folgende Ver-
fahren der Konkurseröffnung keine Obliegenheit zum Entgegennehmen von ge-
richtlichen Sendungen (BGE 130 III 396, neuestens auch der zur Publikation be-
stimmte Entscheid BGer 5A_895/2011 vom 6. März 2012, E. 3.2).
Öffentlich bekannt gemacht werden und in diesem Sinn ersatzweise zuge-
stellt durfte die Vorladung an den Schuldner unter den Voraussetzungen von
Art. 141 ZPO. Dabei kommt nur die Variante von Abs. 1 lit. a in Frage: dass der
Aufenthalt des Adressaten unbekannt und trotz zumutbaren Nachforschungen (zu
ergänzen: durch das Gericht) nicht zu ermitteln war. Zwar ist diese Möglichkeit
unabdingbar, damit sich renitente Beklagte und Schuldner nicht allzu leicht der
gerichtlichen Belangung und der Zwangsvollstreckung entziehen können. Sie
muss aber tatsächlich das letzte Mittel bleiben und ist unzulässig, wenn der Auf-
enthaltsort des Adressaten mit vernünftigen Mitteln in Erfahrung gebracht werden
kann. - Zahlungsbefehl und Konkursandrohung nennen als Adresse des Schuld-
ners die ...strasse in E._____, und dort nahm der Schuldner diese Betreibungsur-

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kunden auch offenbar anstandslos entgegen (act. 7/3 und 7/4). Dass er daraufhin
jene Wohnung aufgab, ohne vorerst der Gemeindeverwaltung eine neue Adresse
anzugeben, erschwerte die Zustellung durch das Gericht. Allerdings weist der
Schuldner mit der Beschwerde nach, dass die Adresse seiner früheren Einzelfir-
ma (… in F._____) im Handelsregister noch abrufbar war. Im online-
Telefonverzeichnis "…" war unter jener Firma die Nummer eines Mobiltelefons
angegeben. Ebenfalls online waren unter seinem Namen der Handelsregisterein-
trag der "H._____ AG" mit deren … Adresse (in G._____) und ihm als einzigem
Verwaltungsrat zu finden, ferner die homepage seiner Segelschule, wo als Adres-
sen sowohl der … Sitz (in G._____) der AG als auch unter "Büro & Filiale" die Ad-
resse ….strasse … in F._____ vermerkt sind. Die AG ist im Verzeichnis ".." mit
einer mobile- und einer Festnetznummer aufgeführt (zu allem act. 4/3/1 ff.). Ob
ihn die Kanzlei der Einzelrichterin über einen solchen Kanal erreicht hätte, und ob
seine Mitarbeiter ihn kontaktiert und/oder für ihn Post entgegen genommen hät-
ten, lässt sich naturgemäss weder beweisen noch widerlegen. Die Einzelrichterin
hat aber solche im Zeitalter des Computers und des Internets möglichen, zumut-
baren und gebotenen Versuche nicht unternommen, und daher durfte sie (noch)
nicht zum Mittel der öffentlichen Vorladung greifen.
Die Konkurseröffnung ist daher aufzuheben. Die Einzelrichterin wird ihr Ver-
fahren durch Vorladung der Parteien zu einer neuen Konkursverhandlung fortfüh-
ren. Sollte eine Vorladung an die vom Schuldner selber angegebene Adresse
….strasse … in F._____ scheitern, würde dann freilich die Fiktion von Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO greifen.
3.1 Der Beschwerdeführer verlangt die Publikation eines seine Beschwer-
de gutheissenden Urteils des Obergerichts im Amtsblatt (act. 1 S. 2 und 9).
Tatsächlich war die Publikation der Vorladung wie gesehen verfrüht und da-
her unzulässig, gleich wie der Umstand, dass die Einzelrichterin ihr Urteil auch
noch publizieren liess, als sich der Schuldner bei ihrer Kanzlei am Tag nach der
Urteilsfällung gemeldet und seine Adresse …strasse in F._____ bekannt gegeben
hatte. Er mag das ungehalten vorgetragen haben (act. 7/15). Es wäre aber doch
möglich und in der gegebenen Situation geboten gewesen, die Zustellung des Ur-

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teils an diese Adresse zu versuchen, und nicht an der (dann erst am 2. März 2012
erfolgten) Publikation festzuhalten. Wenn diese Publikationen dem Schuldner ei-
nen Schaden zugefügt haben sollten, wäre dieser auf dem Weg der Staatshaf-
tungsklage geltend zu machen (für einen Schadenersatz im Sinne einer zivilpro-
zessualen Parteientschädigung fehlt eine gesetzliche Grundlage: ZK ZPO-Jenny,
Art. 107 N. 26; KuKo ZPO-Schmid, Art. 107 N. 15; Urwyler, Dike-Kommentar ZPO
[Printausgabe], Art. 107 N. 12); im Rahmen der vorliegenden Beschwerde kann
darauf nicht eingetreten werden. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass das
ganze Verfahren der Konkursrichterin durch die Zahlungssäumnis des Schuldners
verursacht wurde - einen Teil der Verantwortung trägt er in diesem Sinn durchaus
selbst. Zudem wird das Amtsblatt kaum gelesen, anders als das Handelsregister,
das jederzeit online abrufbar ist und auch regelmässig abgerufen wird - und dort
werden nicht nur Konkurseröffnungen, sondern auch Aufhebungen publiziert.
3.2 Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erheben. Insofern
wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
Mit dem Konkurs-Einvernahmeprotokoll vom 23. Februar 2012 macht der
Schuldner glaubhaft, dass er nicht über verwertbares Vermögen verfügt, aus wel-
chem er die Kosten seines Anwaltes zahlen könnte. Allerdings ist dem Protokoll
über sein laufendes Einkommen nichts zu entnehmen, und er macht dazu auch in
der Beschwerde keine Angaben (act. 1 S. 9 f.). Da die Bestellung seines Anwaltes
als unentgeltlicher Vertreter auch dann ausgeschlossen ist, wenn er das entspre-
chende Honorar aus seinen laufenden Einkünften (welche ja dem Konkursbe-
schlag nicht unterliegen) decken kann, ist das Gesuch in diesem Punkt abzuwei-
sen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Meilen vom 22. Februar 2012, mit dem über den Schuldner
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung
des Verfahrens und zu neuem Entscheid an das Konkursgericht zurück ge-
wiesen.
2. Auf das Begehren des Schuldners, der heutige Entscheid solle im Amtsblatt
publiziert werden, wird nicht eingetreten.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben. Damit
wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegenstandslos.
4. So weit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung des An-
waltes als unentgeltlichen Vertreter betrifft, wird es abgewiesen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirkes Meilen und das Konkursamt D._____, ferner an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt D._____, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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