zh_obergericht · RT170111 · 2017-10-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170111-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt Zürich, Support Sozialdepartement
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Juni 2017 (EB170762-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Juni 2017 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 19. Mai 2016) gestützt auf ei-
nen vollstreckbaren Einspracheentscheid der Sonderfall- und Einsprachekommis-
sion vom 11. Dezember 2014 (Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 154'996.40 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2015 (Urk. 12).
b) Mit am 21. Juni 2017 zur Post gegebener Eingabe erhob die Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist Be-
schwerde gegen das vorgenannte Urteil mit dem Antrag, es sei das angefochtene
Urteil aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Zudem sei ihr die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 11).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1 bis Urk. 10).
2. a) Die erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichterin führte im angefochtenen
Urteil aus, dass die Verjährungsfrist im öffentlichen Recht (unter anderem) mit
Zustellung des dem Rechtsöffnungstitel zugrunde liegenden Entscheids neu zu
laufen beginne (unter Hinweis auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 250). Da seit
dem Erlass der Einspracheverfügung erst zweieinhalb Jahre vergangen seien,
könne dahingestellt bleiben, ob für die Verjährung der Rückleistungsforderung ei-
ne fünfjährige Frist (unter Hinweis auf § 30 Abs. 2 SHG ZH) oder in analoger An-
wendung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen von Art. 127 ff. OR (insbes.
Art. 127 und Art. 137 Abs. 2 OR) eine zehnjährige Frist gelte. Die Forderung er-
weise sich auf jeden Fall als noch nicht verjährt. Die Gesuchsgegnerin dringe so-
mit mit ihrer Verjährungseinrede nicht durch. Das Recht des Gläubigers, die Be-
treibung fortzusetzen, erlösche erst ein Jahr nach Zustellung des Zahlungsbefehls
(unter Hinweis auf Art. 88 Abs. 2 SchKG). Innert dieser Jahresfrist liege es im Be-
lieben des Gläubigers, wann er die Betreibung fortsetze. Nachdem der vorliegen-
de Zahlungsbefehl der Gesuchsgegnerin am 24. Mai 2016 zugestellt worden sei
(unter Hinweis auf Urk. 2) und die Gesuchstellerin das Rechtsöffnungsgesuch am
19. Mai 2017 (Datum Poststempel) gestellt habe, sei die Einjahresfrist gemäss

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Art. 88 Abs. 2 SchKG noch nicht abgelaufen. Die Gesuchstellerin sei entgegen
der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht verpflichtet, die Betreibung früher fortzu-
setzen. Der von der Gesuchstellerin geltend gemachte Betrag von Fr. 154'996.40
sei sodann durch den vollstreckbaren Einspracheentscheid vom 11. Dezember
2014 ausgewiesen (unter Hinweis auf Urk. 3/2 Dispositivziffer 1). Die Sonderfall-
und Einsprachekommission habe in teilweiser Gutheissung der Einsprache der
Gesuchsgegnerin die Rückerstattungsforderung von ursprünglich Fr. 193'048.75
(unter Hinweis auf Urk. 3/2 E. 2) auf Fr. 154'996.40 reduziert. Soweit die Ge-
suchsgegnerin diesen Betrag beanstande, mache sie inhaltliche Mängel des Ein-
spracheentscheids vom 11. Dezember 2014 geltend. Diese Rüge hätte sie mit
dem im Entscheid vorgesehenen Rechtsmittel geltend machen müssen. Dass die
Gesuchsgegnerin ein Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid vom 11. De-
zember 2014 erhoben habe, habe sie nicht behauptet, geschweige denn urkund-
lich belegt. Die Gesuchsgegnerin sei mit dem Einspracheentscheid vom 11. De-
zember 2014 vorbehaltlos zur Zahlung des vorliegend geforderten Betrags ver-
pflichtet worden. Das Strafverfahren habe mit dem vorliegenden Verfahren nichts
zu tun. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin sei es somit nicht relevant,
welche Beträge im Strafurteil vom 2. März 2015 aufgeführt seien. Einwendungen,
die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe die Gesuchsgegnerin nicht geltend
gemacht und solche würden auch aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmäs-
sig sei die Forderung samt Zins durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen.
Es sei der Gesuchstellerin daher antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu
erteilen (Urk. 12 S. 3 ff. E. 2.4 ff.).
b) Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, dass sie den
Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2014 nicht hätte abholen können, da sie
aufgrund von Ferien abwesend gewesen sei. Er sei ihr erst nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist mit A-Post von der Sozialbehörde der Stadt Zürich zugestellt
worden. Damit habe die Gesuchstellerin ihren Anspruch – denjenigen der Ge-
suchsgegnerin – auf ein faires Verfahren gemäss Art. 29 BV verletzt. In der Sache
sei die Anrufung der Verjährung auch im Rechtsöffnungsverfahren zulässig (unter
Hinweis auf Art. 81 Abs. 1 SchKG). Gemäss dem Entscheid der Zentrumsleitung
der Stadt Zürich, Sozialzentrum …, vom 9. Januar 2013 setze sich der in Betrei-

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bung gesetzte Betrag aus Teilbeträgen aus den Jahren 1998 bis 2007 zusam-
men. Die Beträge bis und mit 2003 seien verjährt, weshalb sich die in Betreibung
gesetzte Forderung geringer präsentieren müsste. Der Forderungsbetrag sei auf
Fr. 57'015.65, entsprechend den Positionen 2004 bis 2007 herabzusetzen
(Urk. 11).
3. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
Die Gesuchstellerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-
verfahrens die in ihrer Beschwerdeschrift enthaltenen Tatsachenbehauptungen
zur Zustellung des Einspracheentscheids vom 11. Dezember 2014 erstmals im
Beschwerdeverfahren vor. Die diesbezüglichen Vorbringen sind im Sinne von
Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher im Beschwer-
deverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
4. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechts-
mittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von
Art. 321 Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforde-
rung genügt der Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich auf die vor der ersten
Instanz gemachten Ausführungen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Pro-
zesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um
von der Rechtsmittelinstanz ohne weiteres verstanden werden zu können. Dies
setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die erstinstanzlichen Er-
wägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine
Kritik beruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der

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Beschwerdeführer hat dabei im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzule-
gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach
leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 321 N 15).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Die am 21. Juni 2017 zur Post gegebene Eingabe der Gesuchsgegnerin
ist als Beschwerde unzureichend, da sich die Gesuchsgegnerin mit der Begrün-
dung des Entscheides der erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichterin nicht genü-
gend konkret auseinandersetzt. Insbesondere führt sie in ihrer Beschwerdeschrift
nicht aus, wieso die erstinstanzliche Erwägung, im öffentlichen Recht beginne die
Verjährungsfrist (unter anderem) mit Zustellung des dem Rechtsöffnungstitel zu-
grunde liegenden Entscheids neu zu laufen, nicht korrekt sei. Die Gesuchsgegne-
rin führt in der Beschwerdeschrift zur Verjährung ohne nähere Begründung einzig
aus, dass die von der Gesuchstellerin geforderten Beträge bis und mit 2003 ver-
jährt seien, weshalb der Forderungsbetrag auf Fr. 57'015.65 zu reduzieren sei.
Sie unterlässt es hingegen auszuführen, wieso die Verjährungsfrist entgegen den
vorinstanzlichen Erwägungen nicht mit der Zustellung des Entscheides der Son-
derfall- und Einsprachekommission vom 11. Dezember 2014 neu zu laufen be-
gonnen habe. Da sie dies unterlassen hat, ist vorliegend von keiner genügenden
Auseinandersetzung mit den Erwägungen der erstinstanzlichen Rechtsöffnungs-
richterin zum Thema der Verjährung auszugehen. Da sich die Gesuchsgegnerin
auch im Übrigen mit den vorinstanzlichen Erwägungen des angefochtenen Urteils
nicht auseinandersetzt, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.
5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin für das zweitinstanzliche

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Verfahren die von ihr beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wer-
den kann.
6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 1'000.– festge-
setzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
5. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 11 und 14/1-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 154'996.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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