zh_obergericht · SB110628 · 2012-03-29 · de
Gefährdung des Lebens etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110628-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Walthert
Urteil vom 29. März 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. A. Knauss,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
sowie
A._____,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend
Gefährdung des Lebens etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 6. Mai 2011 (DG100625)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
7. Dezember 2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 24).
Entscheid der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB (Anklage-
ziffer 1),
− der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 2 lit. a
StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1 und Anklage-
ziffer 2 Abs. 2) sowie
− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1).
2. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens und der Nötigung (gemäss Anklageziffer 1), der
mehrfachen Freiheitsberaubung (gemäss Anklageziffer 2 Abs. 1) sowie der Drohung und
der Nötigung (gemäss Anklageziffer 3) wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 211 Tage durch Haft
erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 200.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 2 Tagen.
6. Dem Beschuldigten wird die Weisung erteilt, das Lernprogramm "Partnerschaft ohne
Gewalt" beim Justizvollzug Kanton Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, zu absolvie-
ren. Er hat sich spätestens innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses Entscheides
beim Justizvollzug Kanton Zürich für das Lernprogramm anzumelden.

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7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____, … [Adresse], Fr. 3'000.– als
Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. August 2010
beschlagnahmte Damenunterwäsche wird nach Eintritt der Rechtskraft der Privatklägerin
A._____, … [Adresse], auf erstes Verlangen herausgegeben.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'260.-- Kosten Kantonspolizei
Fr. Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 23'037.80 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Fr. unentgeltliche Vertr. Privatklägerschaft (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen. Die dem Beschuldigten aufer-
legten Kosten werden zudem zur Hälfte definitiv abgeschrieben. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden auf
die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO."
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Privatklägerin:
(schriftlich, Urk. 73 S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 6. Mai 2011 sei in Ziffer 7
(Genugtuung) aufzuheben;
2. Der Beschuldigte sei zur Zahlung einer Genugtuung gemäss Art. 47
OR in Höhe von mindestens CHF 18'000.– an die Geschädigte zu ver-
pflichten;

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 78 S. 2)
1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt.) zu Lasten der
Berufungsklägerin.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Am 9. Mai 2011 meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
gegen das eingangs erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 6. Mai 2011 Berufung an (Urk. 44). Am 11. Mai 2011 liess die Privatklägerin
selbständig ebenfalls Berufung anmelden, wobei sie eine Neubeurteilung der vor-
instanzlich festgelegten Genugtuung beantragte (Urk. 45).
1.2. Nachdem die Parteivertreter das schriftlich begründete Urteil (Urk. 46 =
Urk. 52) am 16. bzw. 19. September 2011 in Empfang genommen hatten
(Urk. 50/1-3), zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung mit Schreiben vom
28. September 2011 wieder zurück (Urk. 53), was vorab vorzumerken ist. Die
Privatklägerin liess mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 innert Frist die Berufungs-
erklärung einreichen (Urk. 54).
1.3. Am 6. Oktober 2011 wurde ein aktueller Strafregisterauszug über den
Beschuldigten eingeholt (Urk. 56).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2011 wurde dem Beschuldigten und
der Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung der Privatklägerin zugestellt und

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eine Frist angesetzt, um schriftlich zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben
werde, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen.
Zudem wurde sämtlichen Parteivertretern eine Frist angesetzt, um bekannt zu
geben, ob sie mit der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens einver-
standen seien, wobei bei Stillschweigen oder Nichteinhalten der Frist von einer
Zustimmung zur schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens ausge-
gangen würde (Urk. 57).
1.5. Mit Eingabe vom 20. Oktober 2011 liess der Beschuldigte innert Frist
beantragen, es sei auf die Berufung der Privatklägerschaft nicht einzutreten,
eventualiter sei das Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen (Urk. 59). Am
8. November 2011 liess die Privatklägerin mitteilen, dass sie mit der Durchführung
des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden sei (Urk. 61). Die Staatsan-
waltschaft liess sich innert Frist nicht vernehmen, was als Einverständnis zur
schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens zu verstehen ist.
1.6. Mit Präsidialverfügung vom 16. November 2011 wurde der Privatklägerin
und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt zur Stellungnahme zum Nichtein-
tretensantrag des Beschuldigten (Urk. 66). Mit Eingabe vom 13. Dezember 2011
liess die Privatklägerin beantragen, es sei auf die Berufung einzutreten und das
Berufungsverfahren schriftlich durchzuführen (Urk. 68). Die Staatsanwaltschaft
liess sich innert Frist nicht vernehmen. Am 19. Dezember 2011 beschloss die
erkennende Kammer, dass auf die Berufung der Privatklägerin eingetreten und
das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt werde. Zudem wurde der Privat-
klägerin eine Frist angesetzt, um schriftlich ihre Berufungsanträge zu stellen und
zu begründen (Urk. 71).
1.7. Innert Frist liess die Privatklägerin am 11. Januar 2012 die eingangs
erwähnten Berufungsanträge stellen und begründen (Urk. 73). Mit Präsidial-
verfügung vom 13. Januar 2012 wurde dem Beschuldigten und der Vorinstanz die
Berufungsbegründung der Privatklägerin zugestellt und dem Beschuldigten Frist
für die Einreichung einer Berufungsantwort angesetzt sowie der Vorinstanz
Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung einberaumt (Urk. 75). Die Vo-
rinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 77), während der Beschuldig-

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te mit Schreiben vom 20. Januar 2012 innert Frist seine Berufungsantwort mit den
eingangs erwähnten Anträgen einreichen liess (Urk. 78).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung der Privatklägerin beschränkt sich wie gezeigt lediglich auf
die Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils. Es ist deshalb vorab festzu-
stellen, dass das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Dispositivziffer 7
(Genugtuungsregelung) in Rechtskraft erwachsen ist und nicht Gegenstand des
Berufungsverfahrens bildet (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437
StPO).
II. Genugtuung
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten zur Zahlung einer
Genugtuung in der Höhe von Fr. 3'000.– an die Privatklägerin. Im Mehrbetrag
wies sie das Genugtuungsbegehren ab.
2. Dagegen monierte die Privatklägerin, die Vorinstanz habe, indem sie der
Privatklägerin bei deren Aussageverhalten grundsätzlich eine Tendenz zur Über-
treibung unterstellt habe, in aktenwidriger Weise die zugegebenermassen vagen
Aussagen der Privatklägerin über die regelmässigen Tätlichkeiten resp. Nötigun-
gen des Beschuldigten in der Zeit vom Juli 2009 bis zum 12. Juni 2010 auch auf
den im Zentrum stehenden Vorfall am 12. Juni 2010 übertragen. Die Vorinstanz
habe übersehen, dass sich auch die Aussagen der Privatklägerin unmittelbar
nach der Tat gegenüber dem begutachtenden Arzt des Institutes für Rechts-
medizin im Wesentlichen mit allen ihren vor- und nachfolgenden Aussagen und
insbesondere mit dem medizinischen Gutachten vom 9. Juli 2010 decken würden.
Die Vorinstanz mache es sich daher leicht, die Schilderungen der Privatklägerin
als unglaubwürdig darzustellen, bloss weil sie sich nicht mehr an einzelne
Ereignisse konkret erinnern könne. Im Verhältnis zur Schwere der "Haupttat" wür-
den die (typischen) Vortaten des Beschuldigten aber ohnehin in den Hintergrund
rücken. Nach der Auffassung der Privatklägerin sei es im Hauptpunkt nur dem

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Zufall zuzuschreiben, dass der Beschuldigte von ihr abgelassen und das Würgen
der arteria carotis kein irreversibles Trauma - allenfalls mit Todesfolge - verur-
sacht habe. Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der Gerichtpra-
xis in vergleichbaren Fällen erachte die Privatklägerin eine Genugtuungssumme
von Fr. 3'000.– als eine willkürliche und damit rechtswidrige Unterschreitung des
richterlichen Ermessens (Urk. 73 S. 2 f.). Die Privatklägerin sei als Ehefrau über
längere Zeit (August 2009 bis Juni 2010) wiederholt den Gewaltausbrüchen ihres
Ehemannes ausgesetzt gewesen. Die Drohungen, Nötigungen und Freiheits-
beraubungen hätten schliesslich in den Streit vom 12. Juni 2010 kulminiert, bei
dem der Beschuldigte seine Ehefrau zuerst durch sein Gewicht bewegungs-
unfähig gemacht, sie mehrfach und lebensgefährlich gewürgt und mit dem Messer
gedroht habe, die Halsschlagader durchzuschneiden oder die Privatklägerin zu-
mindest zu entstellen. Die Privatklägerin habe als Folge dieser Gewalterfahrung
typische posttraumatische Störungen gezeigt. Die belastenden Bilder des Über-
griffes seien unter Tags immer wieder aufgetaucht und hätten unwillkürlich
Schweissausbrüche und Tremor verursacht. Überall habe die Privatklägerin
Gefahr gesehen, wieder in eine vergleichbare Situation zu geraten. Trotzdem
habe sie diese körperlichen Symptome anfänglich nicht wahr genommen, da sie
diese typischerweise verdrängt habe. Sie habe abgenommen, habe sich sozial
sehr zurück gezogen und ihre Wohnung während Wochen nur noch selten ver-
lassen. Über Monate hinweg habe sie nur sehr wenig schlafen können, weil sie
entweder durch die belastenden Bilder wach gehalten worden sei oder Albträume
gehabt habe (Urk. 54 S. 3).
3.1.1. Die Vorinstanz hat sich in ihrem Urteil zutreffend zu den theoretischen
Aspekten der Genugtuung geäussert, worauf, um Wiederholungen zu vermeiden,
vorab verwiesen werden kann (Urk. 52 S. 43 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). In Ergän-
zung dazu jedoch folgende, ebenfalls theoretischen Ausführungen:
Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wurde, hat Anspruch auf
Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung
es rechtfertigt und diese nicht anders wieder gut gemacht worden ist (Art. 49
Abs. 1 OR). Die Ausrichtung einer Geldleistung bezweckt einen (schadenersatz-

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unabhängigen) Ausgleich für einen erlittenen physischen und/oder seelischen
Schmerz. Diese Geldleistung soll beim Geschädigten ein materielles Gegen-
gewicht für den erlittenen immateriellen Schaden darstellen. Da eine Genugtu-
ungssumme unter Würdigung der besonderen Umstände zuzusprechen ist, hat
der Richter gemäss Art. 4 ZGB die Frage, ob eine Genugtuung auszusprechen ist
und wie hoch sie sein soll, nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Bei der
Bemessung der Genugtuungssumme kommt es auf die Art und Schwere der
Verletzung, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des
Betroffenen sowie auf den Grad des Verschuldens an, das den Schädiger trifft. Je
schwerwiegender die Umstände sind und je intensiver die Unbill auf den
Anspruchsteller eingewirkt hat, umso höher ist grundsätzlich die Genugtuungs-
summe. Schwer betroffen ist eine Person dann, wenn die erlittene Verletzung der
Integrität einen erheblichen Grad erreicht und nicht nur vorübergehender Natur ist
(Schnyder in: BSK OR I, 4. Aufl., Basel 2007, N 11 zu Art. 47 OR; Brehm in:
BK OR, a.a.O., N 166 ff. zu Art. 47 OR; Hütte/Ducksch/Guerrero, Die Genugtu-
ung, Ziff. I/59; BGE 123 III 13).
3.1.2. Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass auf die Genugtuungsforderung
nicht eingetreten werde, soweit sie sich auch auf diejenigen Straftaten beziehe,
von denen der Beschuldigte freigesprochen werde (Urk. 52 S. 44 Ziff. 4). Wie
gezeigt wurde der Beschuldigte vorinstanzlich vom Vorwurf der Gefährdung des
Lebens und der Nötigung (gemäss Anklageziffer 1), der mehrfachen Freiheits-
beraubung (gemäss Anklageziffer 2 Abs. 1) sowie der Drohung und der Nötigung
(gemäss Anklageziffer 3) freigesprochen, was von der Privatklägerin im
Berufungsverfahren nicht angefochten wurde. Wenn der Vertreter der Privatkläge-
rin im Zusammenhang mit der geforderten Genugtuung im Berufungsverfahren
nun aber ausführt, der Beschuldigte habe die Privatklägerin mehrfach und
lebensgefährlich gewürgt (Urk. 54 S. 3 Ziff. 4 Abs. 2), so ist dies nicht zu hören,
widerspricht dies doch dem unangefochtenen vorinstanzlichen Teilfreispruch.
Gleiches gilt mit der Verteidigung im Zusammenhang mit der Darstellung des
Vertreters der Privatklägerin (Urk. 78 S. 2 Rz 2), diese sei in der Zeit zwischen
Juli 2009 bis zum Vorfall am 12. Juni 2010 unbestritten regelmässig Opfer
häuslicher Gewalt gewesen (Urk. 73 S. 2 Ziff. 3). Auch dies widerspricht dem

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vorinstanzlichen Urteil. Dass es über das in der Anklageschrift vom 7. Dezember
2010 Festgehaltene hinaus im genannten Zeitraum zu häuslicher Gewalt
gekommen sein sollte, ergibt sich nicht aus den Akten und wäre, da eben nicht in
der Anklageschrift aufgeführt, ohnehin nicht als Grundlage für die Bemessung der
Genugtuung tauglich.
3.1.3. Auf der anderen Seite argumentiert aber auch die Verteidigung im
Widerspruch zum unangefochtenen Urteil der Vorinstanz, indem sie darlegt, es
habe keine Drohung mit dem Messer stattgefunden und die Drohungen, für
welche der Berufungskläger verurteilt worden sei, hätten nicht im Zusammenhang
mit dem Ereignis vom 12. Juni 2010 stattgefunden und könnten deshalb nicht als
ernst bezeichnet werden (Urk. 78 S. 3 Rz 11). Die Vorinstanz sprach den
Beschuldigten der Drohung schuldig, und dies ganz klar und explizit auch im
Zusammenhang mit dem Vorfall vom 12. Juni 2010 und der Verwendung des
Küchenmessers (Urk. 52 S. 32 Ziff. 4.).
3.1.4. Es ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass Grundlage der vorliegend
von der Privatklägerin geltend gemachten Genugtuungsforderung einzig der von
der Vorinstanz im diesbezüglich in Rechtskraft erwachsenen Urteil als erstellt
betrachtete Sachverhalt und der entsprechende Schuldspruch sein können. Dies
liegt in der Natur einer adhäsionsweise erhobenen Zivilklage.
3.2.1. Die Verteidigung machte jedoch zutreffend geltend, das ärztliche
Zeugnis von Dr. C._____ (Urk. 64) sei aus dem Recht zu weisen (Urk. 78 S. 4 Rz
13). Mit Eingabe vom 17. November 2011 hat die Vertretung der Privatklägerin
das besagte ärztliche Zeugnis über die Privatklägerin von Dr. med. C._____ und
Dr. phil. klin. psych. D._____ eingereicht (Urk. 63 und 64). Dieses ärztliche Zeug-
nis datiert jedoch vom 18. Oktober 2010, mithin wurde es über ein halbes Jahr vor
dem am 6. Mai 2011 gefällten erstinstanzlichen Urteil erstellt. Wie in
diesem Berufungsverfahren bereits erwähnt (vgl. Urk. 71 S. 5 Ziff. 2.2.3.), gilt
aufgrund des Rückzugs der Erstberufung der Staatsanwaltschaft und der klaren
Beschränkung der Zweitberufung der Privatklägerin auf die Zivilforderung gestützt
auf Art. 398 Abs. 5 StPO die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272);
es handelt sich vorliegend folglich um einen reinen Zivilprozess (Hug in:

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Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, Zürich - Basel - Genf 2010, Art. 398 N 28). Dadurch wird verhindert,
dass ein Adhäsionskläger gegenüber dem Kläger, der seine Ansprüche auf zivil-
prozessualem Wege durchsetzt, bezüglich des Rechtmittels besser gestellt ist
(Schmid, StPO-Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 398 N 14). Zivil-
prozessual hat die Erhebung einer Berufung zwar zur Folge, dass der Prozess vor
der Berufungsinstanz weitergeführt wird, indes liegt immer noch derselbe Streit-
gegenstand vor. Daher können Tatsachen und Beweismittel, welche die Parteien
im erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nicht oder nicht rechtzeitig vorgebracht
haben, trotz freier Kognition der Berufungsinstanz grundsätzlich nicht mehr
berücksichtigt werden (Reetz/Hilber in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
(Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich
2010, Art. 317 N 10). Eine Ausnahme davon ist in Art. 317 Abs. 1 ZPO geregelt.
Danach werden neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren nur
noch berücksichtigt, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
Ein offenes Novenrecht, d.h. ohne die Beschränkung von Art. 317 Abs. 1 ZPO, gilt
nur in Verfahren, in denen die Untersuchungsmaxime greift, mithin das Gericht
den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Das ist vorliegend aber nicht
der Fall, weshalb es nach der Verhandlungsmaxime Sache der Parteien ist, dem
Gericht die Tatsachen und Beweismittel, auf die sie ihre Rechtsbegehren stützen,
darzulegen (a.a.O., Art. 317 N 13 f.). Dabei hat die Partei, welche vor der
Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen will, zu substantiieren und zu
beweisen, dass sie die entsprechenden Noven unverzüglich (nach der Ent-
deckung) vorgebracht hat und dass sie die Noven trotz Anwendung zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hat vorbringen können, wobei Letzteres
Schuldlosigkeit voraussetzt. Ein blosses Glaubhaftmachen genügt dabei jedoch
nicht; erforderlich ist der Vollbeweis (a.a.O., Art. 317 N 34, 60). Dies betrifft selbst-
redend insbesondere die unechten Noven, wie eines hier vorliegt, da das von der
Privatklägerin eingereichte ärztliche Zeugnis bereits vor Ende der Hauptverhand-
lung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden war (vgl. a.a.O., Art. 317 N 58).
Es lag vorliegend folglich an der Privatklägerin, detailliert darzulegen bzw. zu

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substantiieren, dass und inwiefern sie vor erster Instanz mit der zumutbaren
Sorgfalt prozessiert habe, indes trotzdem nicht in der Lage bzw. gehalten
gewesen sei, das Beweismittel - das ärztliche Zeugnis - in das erstinstanzliche
Verfahren einzubringen (vgl. a.a.O., Art. 317 N 61).
3.2.2. Die Privatklägerin liess die "verspätete" Eingabe des ärztlichen
Zeugnisses durch ihren Vertreter wie folgt begründen (Urk. 73 S. 3 Ziff. 5 Abs. 3):
"Infolge Zahlungsausstände (des Beschuldigten) bei der Krankenkasse
(Familienpolice des Ehepaares) konnte die Privatklägerin das ärztliche
Gutachten von Frau Dr. C._____ (nunmehr doch in den obergerichtli-
chen Prozessakten) damals nicht fristgemäss beibringen."
Es kann dabei offen bleiben, ob es - so die Verteidigung (Urk. 78 S. 4 Rz 13) -
überhaupt so etwas wie eine Familienpolice gibt. Tatsache ist, dass diese Aus-
führungen des Vertreters der Privatklägerin überhaupt nicht näher substantiiert
wurden. Es lässt sich in keinster Weise nachvollziehen, ob es damals tatsächlich
Zahlungsausstände bei der Krankenkasse gab, und noch viel weniger, ob diese
dazu führen konnten, dass ein mit 18. Oktober 2010 datiertes ärztliches Zeugnis
der Privatklägerin bis zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 2. Mai 2011
bzw. zur vorinstanzlichen Urteilsberatung und Entscheidfällung am 6. Mai 2011
nicht verfügbar war. Dieses ärztliche Zeugnis wurde anhand zweier Vorgespräche
mit der Privatklägerin vom 4. resp. 16. September 2010 erstellt (Urk. 64). Die
Privatklägerin hat es unterlassen, substantiiert darzulegen, warum sie erst mit der
Berufungserklärung vom 6. Oktober 2011, mithin über ein Jahr nach besagten
Gesprächen, erstmals dieses ärztliche Zeugnis erwähnte und warum dieses im
gesamten erstinstanzlichen Verfahren in keiner Weise thematisiert worden ist
(vgl. Urk. 38 und Prot. I S. 5 f., 9 f.).
3.2.3. Das ärztliche Zeugnis vom 18. Oktober 2010 (Urk. 64) hat deshalb für
die Beurteilung der vorliegend strittigen Genugtuungsforderung unberücksichtigt
zu bleiben.
3.3.1. Die Ausführungen der Vorinstanz zur Bemessung der Höhe der
Genugtuung wurden vom Vertreter der Privatklägerin konkret nicht bemängelt.
Seine Ausführungen zielen vielmehr gegen die vorinstanzliche Aussage-

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würdigung, und er bringt wie gezeigt Argumente vor, die Sachverhaltselemente
betreffen, bei denen es vorinstanzlich zu unangefochtenen Freisprüchen
gekommen ist, weshalb sie nicht zu hören sind. Die Höhe der Genugtuung hat
sich klarerweise nur an denjenigen Vorwürfen auszurichten, bei denen es
vorinstanzlich auch zu einem Schuldspruch kam (vgl. dazu Erw. 3.1.4 vor-
stehend); mithin der einfachen Körperverletzung gemäss Anklageziffer 1, der
mehrfachen, teilweise versuchten Drohung gemäss Anklageziffer 1 und Anklage-
ziffer 2 Abs. 2 sowie der Tätlichkeiten gemäss Anklageziffer 1.
3.3.2. Die Vorinstanz führte dazu zutreffend aus, dass allein die körperlichen
Beeinträchtigungen der Privatklägerin für sich alleine noch keine Genugtuung
rechtfertigen würden, da es sich dabei allesamt um innert kurzer Zeit und ohne
aufwändige Behandlungen abgeklungene Verletzungen handle. Zu beachten sei
jedoch, dass diese Verletzungen lediglich Begleiterscheinungen mehrerer gewalt-
samer mit Todesdrohungen verbundener Übergriffe gegenüber der Privatklägerin
gewesen seien. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass diese
Drohungen verbunden mit der Gewaltanwendung sich sowohl körperlich wie auch
psychisch stark auf die Privatklägerin ausgewirkt hätten, da diese ihr sehr real
hätten vorkommen müssen. Die Vorinstanz bejahte deshalb zu Recht und auch
von der Verteidigung unbestritten (so jedenfalls sinngemäss in Urk. 78 S. 5 Rz 13
[recte: 15]) das Vorliegen einer immateriellen Unbill. Die Vorinstanz hielt jedoch
fest, dass die Genugtuungsforderung der Privatklägerin doch um einiges zu hoch
erscheine, zumal von ihrer Seite keinerlei Unterlagen und Zeugnisse eingereicht
worden seien, welche die von ihr geltend gemachten psychischen Beeinträchti-
gungen belegen würden, weshalb für die geltend gemachten posttraumatischen
Störungen keine Genugtuung zugesprochen werden könne. Somit würden die
unmittelbar durch die Gewalttat und die Drohungen erlittenen Ängste verbunden
mit den durch das Würgen und die Schläge erlittenen Schmerzen bleiben, welche
immer noch eine beträchtliche immaterielle Unbill für die Privatklägerin darstellen
würden (Urk. 52 S. 44 f. Ziff. 4.).
3.3.3. Diese Ausführungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden
und können vollumfänglich übernommen werden. Die von der Vorinstanz festge-

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haltene Genugtuung für die der Privatklägerin entstandene immaterielle Unbill in
der Höhe von Fr. 3'000.– ist entgegen der Ansicht des Vertreters der Privatkläge-
rin weder willkürlich noch wurde dabei in rechtswidriger Weise das richterliche
Ermessen unterschritten (vgl. Urk. 73 S. 3 Ziff. 5.). Sie liegt im Übrigen im
Rahmen der vom Obergericht des Kantons Zürich für ähnliche Fälle ausge-
sprochenen Genugtuungen und erweist sich auch mit Blick in die Sammlung von
Hütte/Ducksch/Guerrero (Die Genugtuung, 3. A., Stand August 2005, Ziffer VIII)
als nicht zu tief.
a) So sprach beispielsweise das Obergericht des Kantons Zürich am
27. Februar 2009 in einem Stalking-Fall, wo es zu einfacher Körperverletzung,
mehrfacher Drohung, Nötigung, Nötigungsversuch, Tätlichkeiten sowie Miss-
brauch einer Fernmeldeanlage gekommen war und die Geschädigte einer
intensiven Belästigung über einen Zeitraum von ca. 3 Monaten ausgesetzt
gewesen war, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 2'000.– zu (Urteil der
II. Strafkammer, SB080530).
b) Im Jahre 2004 sprach das Bezirksgericht Münchwilen einer Geschädigten
eine Genugtuung von Fr. 1'100.– zu, welche von ihrem Mann aufgrund ihrer
Trennungsabsicht mehrfach mit dem Tode und mit Entführung bedroht worden
war sowie einmal von ihm eine kräftige Ohrfeige erhalten hatte, wodurch sie ein
Ohr-Knalltrauma und eine Kontusion erlitten hatte (Hütte/Ducksch/Guerrero,
a.a.O., Zeitraum 2003-2005, Tabelle VIII/8, Nr. 21). Ebenfalls im Jahre 2004
sprach das Bezirksgericht Winterthur einer Geschädigten Fr. 4'000.– zu, welche
infolge einer Eifersuchtsgeschichte in der Beziehung von ihrem Mann einen
Faustschlag ins Gesicht erhalten hatte, von ihm an den Haaren gezogen und mit
einer Pistole bedroht worden war (Hütte/Ducksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum
2003-2005, Tabelle VIII/11, Nr. 29). Fr. 5'000.– sprach das Bezirksgericht Zürich
im Jahre 2004 einer Geschädigten zu, die unter tätlichen Übergriffen und
Morddrohungen ihres Mannes gelitten, diesen deshalb verlassen hatte, worauf er
sie zu entführen plante (Hütte/Ducksch/Guerrero, a.a.O., Zeitraum 2003-2005,
Tabelle VIII/12, Nr. 31). Darüber hinaus gehende Genugtuungen waren sodann
allesamt Folge von weit gravierenderen Verletzungen (sowohl physischen als

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auch psychischen), als sie - ohne die Delikte des Beschuldigten zu bagatellisieren
- vorliegend bei der Privatklägerin eintraten (vgl. Hütte/Ducksch/Guerrero, a.a.O.,
Zeitraum 2003-2005, Tabelle VIII/13 ff. in Verbindung mit Urk. 7/3 S. 2 ff. und
Urk. 5/2 S. 2 bis 15). Dies gilt namentlich auch für den einzigen vom Vertreter der
Privatklägerin angeführten Vergleichsfall (Entscheid des Bundesgerichts
6B_384/2008 vom 11. September 2008, Urk. 73 S. 3): Entgegen der vorliegenden
Sachlage litt dort nämlich die Geschädigte noch drei Jahre nach dem letzten Vor-
fall an beachtlichen psychischen Beeinträchtigungen, derentwegen sie in
ärztlicher Behandlung stand und Medikamente einnehmen musste - und schon
dort bezeichnete das Bundesgericht die von den kantonalen Instanzen zuge-
sprochene Genugtuung von Fr. 20'000.– als "am oberen Rand des Vertretbaren"
(a.a.O. E. 5.1).
4. Auf Grund der massgebenden Umstände im vorliegend zu beurteilenden
Fall und der vorstehend aufgeführten Praxis in vergleichbaren und ähnlichen
Fällen erweist sich die von der Vorinstanz festgelegte Genugtuung in der Höhe
von Fr. 3'000.– durchaus als angemessen. Die vorinstanzliche Regelung der
Bezahlung der Genugtuung ist zu bestätigen, weshalb der Beschuldigte zu
verpflichten ist, der Privatklägerin eine Genugtuung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren abzuweisen.
III. Kostenfolge
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerin unterliegt
mit ihren Anträgen im Berufungsverfahren vollumfänglich, weshalb sie die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens zu bezahlen hat. Hinsichtlich der Kosten der
amtlichen Verteidigung ist festzuhalten, dass eine analoge Anwendung von
Art. 426 Abs. 1 StPO für die Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft gesetz-
lich nicht vorgesehen ist. Denn bereits für das erstinstanzliche Verfahren ist
Art. 427 StPO für die Privatklägerschaft anwendbar und nicht Art. 426 StPO. Aber
auch unter Berücksichtigung der zivilprozessualen Kostenregelung, welche vor-

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liegend aufgrund Art. 398 Abs. 5 StPO durchaus auch bei der Kostenregelung zu
berücksichtigen sind, ergibt sich eine Kostenauflage der amtlichen Verteidigung
auf die Privatklägerin: Gemäss Art. 118 Abs. 3 ZPO und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO
befreit die unentgeltliche Rechtspflege nicht von der Bezahlung einer Parteient-
schädigung an die Gegenpartei. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind des-
halb vorliegend der Privatklägerin aufzuerlegen. Die Kosten der unentgeltlichen
Vertretung der Privatklägerin sind unter Hinweis auf Art. 138 Abs. 1 StPO in Ver-
bindung mit Art. 135 Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen,
jedoch bleibt eine Nachforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 1'800.– anzu-
setzen.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 6. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB
(Anklageziffer 1),
− der mehrfachen, teilweise versuchten Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 2 lit.
a StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1 und
Anklageziffer 2 Abs. 2) sowie
− der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB (Anklageziffer 1).
2. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens und der Nötigung (gemäss Anklage-
ziffer 1), der mehrfachen Freiheitsberaubung (gemäss Anklageziffer 2 Abs. 1)

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sowie der Drohung und der Nötigung (gemäss Anklageziffer 3) wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 211 Tage durch
Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 200.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
6. Dem Beschuldigten wird die Weisung erteilt, das Lernprogramm "Partnerschaft ohne
Gewalt" beim Justizvollzug Kanton Zürich, Bewährungs- und Vollzugsdienste, zu
absolvieren. Er hat sich spätestens innerhalb eines Monats nach Rechtskraft dieses
Entscheides beim Justizvollzug Kanton Zürich für das Lernprogramm anzumelden.
7. … .
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 4. August 2010
beschlagnahmte Damenunterwäsche wird nach Eintritt der Rechtskraft der Privat-
klägerin A._____, … [Adresse], auf erstes Verlangen herausgegeben.
9. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'260.-- Kosten Kantonspolizei
Fr. Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 23'037.80 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Fr. unentgeltliche Vertr. Privatklägerschaft (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten zu 3/4 auferlegt und zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen. Die dem
Beschuldigten auferlegten Kosten werden zudem zur Hälfte definitiv abgeschrieben.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der

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Privatklägerschaft werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO."
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird verpflichtet, der Privatklägerin A._____
Fr. 3'000.– als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtu-
ungsbegehren abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'800.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Geschädigtenvertretung
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung des Beschuldigten aber exklusive derjenigen unentgeltlichen
Vertretung der Privatklägerin, werden der Privatklägerin auferlegt. Die
Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin werden einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbe-
halten.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− den unentgeltlichen Vertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A und DNA-Formular an
die KOST Zürich]

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5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Zivil-
sachen im Sinne von Art. 72 ff. BGG bzw. subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde im Sinne von Art. 113 ff. BGG erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, beim Schweizerischen Bundes-
gericht (1000 Lausanne 14) einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. März 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Walthert