zh_obergericht · VW170001 · 2018-02-21 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW170001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus
zahlreichen an den Bezirksgerichten Horgen und Zürich, dem Obergericht
des Kantons Zürich sowie dem Kassationsgericht des Kantons Zürich
durchgeführten Verfahren einen Betrag von insgesamt Fr. 114'597.25. Da-
von stellen Fr. 5'113.65 fällige und damit betreibbare Forderungen dar
(act. 5). Nach zahlreicher Korrespondenz mit der Zentralen Inkassostelle der
Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) stellte die Gesuchstellerin
letztmals am 1. Dezember 2016 ein Gesuch um teilweisen Erlass der Schul-
den (act. 4/17). Dieses wurde durch den Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich am 20. Februar 2017 geprüft und einstweilen abgewiesen
(act. 4/19). Der Entscheid wurde der Gesuchstellerin mit Schreiben vom
22. Februar 2017 mitgeteilt (act. 4/20). Gleichzeitig wurde sie darüber in
Kenntnis gesetzt, dass sie die Überprüfung ihres Gesuchs durch die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich beantragen könne
(act. 4/20).
2. In der Folge teilte die Gesuchstellerin der Zentralen Inkassostelle mit, dass
sie an ihrem Gesuch festhalte und um Erlass der betreibbaren Forderungen
("vorläufige Abschreibung der gelben Posten") ersuche (act. 2). Mit Schrei-
ben vom 24. März 2017 überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassge-
such zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission (act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und

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des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zu-
ständig.
III.
1. Das Gesuch um teilweisen Erlass der Gerichtskosten begründet die Ge-
suchstellerin zusammengefasst damit, sie sei mittellos und könne die Schul-
den nicht bezahlen. Sie lebe von der AHV-Rente und werde von dritter Seite
freiwillig unterstützt. Aufgrund ihres Alters sei eine Verbesserung der finan-
ziellen Lage ausgeschlossen. Als Folge ihrer finanziellen Situation habe die
Steuerbehörde des Kantons Zürich die ausstehenden Steuerschulden
einstweilen abgeschrieben. Aufgrund der gegebenen Umstände halte sie an
ihrem Ersuchen um Erlass der betreibbaren Forderungen fest (act. 2 und
act. 4/17).
2.1. Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss des Kassationsgerichts vom 9. Juni
2005, Verfahrensnummer AA050072, E. 4; Beschluss der Verwaltungskom-
mission OGer ZH VU120032-O vom 24. Mai 2012, E. 8) darf der Kostener-
lass nicht dazu benutzt werden, von gesetzeskonform zusammengesetzten
Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen an-
gewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder
Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellenden viel-
mehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen
Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht
zu zählen ist (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH
KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2 und KD160001-O vom
18. März 2016, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos
nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass
rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt
werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt
werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch

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vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unter-
liess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen, oder wenn ein solches
Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO;
Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH
KD170003-O vom 17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch
im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kos-
tenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung tra-
gen. In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim Straf-
befehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht wer-
den, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spä-
tere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht mög-
lich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Bestim-
mungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Kostenerlass ihres Sin-
nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-
ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Prozessfüh-
rung verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde,
wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der
Kosten bewilligt wird.
2.2. Eine Gutheissung des vorliegenden Kostenerlassgesuchs würde die gesetz-
lichen Bestimmungen zur Kostentragungspflicht umgehen und diese faktisch
aufheben, zumal sie erst kürzlich gefällte Kostenentscheide, nämlich jene
der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. April 2016
(Verfahrensnummer LC140031-O), des Bezirksgerichts Horgen vom
29. September 2014 (Verfahrensnummer FE060299-F) sowie des Bezirks-
gerichts Zürich vom 6. September 2016 (Verfahrensnummer EQ160107-L;
act. 15 und 18), ausser Kraft setzen würde. Hinweise, dass die Gesuchstel-
lerin erst nach Fällung dieser Entscheide mittellos geworden ist, bestehen
keine. Vielmehr wurde ihre Bedürftigkeit bereits in früheren Jahren festge-
stellt (vgl. bspw. Urteil des BGer Meilen vom 31. Mai 2010, Nr. MD060012,
E. 6, act. 4/18; Beschluss I. ZK OGer ZH vom 10. Februar 2005,
Nr. LP040035, act. 6 E. IV.5). Könnte die Gesuchstellerin bei diesen Gege-

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benheiten nur wenige Jahre nach Ergehen der massgeblichen Entscheide
die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden Art. 29
Abs. 3 BV sowie Art. 136 Abs. 1 StPO bzw. Art. 117 lit. b ZPO bedeutungs-
los (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission zur
ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs
wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und konse-
quenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren Ent-
scheiden resultieren, damit nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2
und KD160001-O vom 18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH
KE.2011.0001 vom 23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom
13. September 2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezem-
ber 2000). Ein Kostenerlass kommt daher im jetzigen Zeitpunkt hinsichtlich
der Teilforderung von Fr. 5'113.65 nicht in Frage, weshalb das Gesuch ab-
zuweisen ist.
3. Lediglich ergänzungshalber sei die Gesuchstellerin sodann darauf hingewie-
sen, dass auch ein Erlass hinsichtlich der nicht betreibbaren Teilforderung
von Fr. 109'483.60 nicht möglich ist. Denn in Fällen, in welchen der gesuch-
stellenden Person die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, kann die
Zentrale Inkassostelle der Gerichte die Kosten erst einfordern, wenn die be-
treffende Person in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur
Nachzahlung in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO)
und dies gerichtlich festgestellt wurde. Vor diesem Zeitpunkt liegt keine ge-
genwärtig resultierende, einen Kostenerlass rechtfertigende ernstliche Be-
lastung der gesuchstellenden Person vor, zumal die Forderung nicht fällig
und damit auch nicht betreibbar ist. Vor dem Hintergrund der fehlenden ge-
richtlichen Feststellung der Nachzahlungspflicht und der damit einhergehen-
den fehlenden Betreibbarkeit der erwähnten Teilforderung rechtfertigte sich
ein Kostenerlass nicht bzw. fehlte es für einen solchen an einem rechtlich
geschützten Interesse.

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4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass das Gesuch der Gesuchstellerin
um Erlass der betreibbaren Forderungen abzuweisen ist.
IV.
1.1. Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Gesuch-
stellerin. Sie sind auf Fr. 200.- anzusetzen.
1.2. Prozessentschädigungen sind sodann keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-
kurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

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Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 21. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt: