zh_obergericht · SB140573 · 2015-01-09 · de
Mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140573-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Ersatzoberrichter lic. iur.
Muheim und lic. iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Brül-
hart
Beschluss vom 9. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. September
2014 (DG140022)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 22. September 2014 (Urk. 58), eingegangen bei der
Vorinstanz am 23. September 2014, meldete die unentgeltliche Vertreterin des
Privatklägers gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 9. September
2014 fristgerecht Berufung an (Urk. 56/2; Art. 90 StPO; Art. 89 StPO).
2.1. Das vollständig begründete Urteil (Urk. 65) wurde der unentgeltlichen Vertrete-
rin des Privatklägers sodann am 8. Dezember 2014 zugestellt (Urk. 64/3). Darin
wurde darauf hingewiesen, dass die Berufung erhebende Partei nach Zustellung
des vollständig begründeten Urteils beim Obergericht des Kantons Zürich binnen 20
Tagen eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen habe. Damit begann die
Frist zur Einreichung der Berufungserklärung am 9. Dezember 2014 zu laufen und
endete am 29. Dezember 2014 (Art. 90 StPO; Art. 89 StPO).
2.2. Da diese Frist unbenützt ablief und das Einreichen einer Berufungserklärung
zwingend, also keine blosse Ordnungsvorschrift ist (vgl. Hug/Scheidegger, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; ZR 110 [2011] Nr. 69), ist auf die
Berufung in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO nicht einzutre-
ten.
3.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf de-
ren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.2. Da dem Privatkläger die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde
(Urk. 17/6), welche auch die Befreiung von den Verfahrenskosten umfasst
(Art. 136 Abs. 2 lit. b StPO), fällt die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser An-
satz.
4.1. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten wurde von der Vorinstanz mit
Fr. 21'633.50 (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse entschädigt. In diesem Betrag ist
der Aufwand für das Studium und die Prüfung des begründeten Entscheids sowie

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die Besprechung mit dem Beschuldigten betreffend Weiterzug im Umfang von
2 Stunden bereits beinhaltet (Urk. 48/1 S. 4). Für den seit der Eröffnung des erst-
instanzlichen Urteils entstandenen Aufwand ist der amtliche Verteidiger des Be-
schuldigten daher nicht erneut aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4.2. Für den im Berufungsverfahren allfällig entstandenen Aufwand ist die unent-
geltliche Vertreterin des Privatklägers aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Allfällige Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden auf
die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die unentgeltliche Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Januar 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Brülhart