zh_obergericht · PS250285 · 2025-10-02 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250285-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 2. Oktober 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Kanton Zürich,
Gläubiger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 2. September 2025 (EK251619)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich eröffnete mit Urteil vom
2. September 2025 über die Beschwerdeführerin den Konkurs für eine Forderung
des Beschwerdegegners von Fr. 1'700.-- nebst Zins von 4.75 % seit dem 27. No-
vember 2024 zuzüglich Fr. 25.10 und Fr. 155.-- Betreibungskosten (act. 10). Da-
gegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. September 2025 recht-
zeitig Beschwerde, beantragte die Aufhebung des Konkurses, stellte ein Gesuch
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um unentgeltliche Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung (act. 2). Mit Verfügung vom 17. September 2025
wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert und es
wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis
zum Ablauf der Rechtsmittelfrist ergänzen kann (act. 8). Die Beschwerdeführerin
ergänzte ihre Beschwerde mit Eingabe vom 22. September 2025 innert der
Rechtsmittelfrist (act. 12 und act. 11/11). In der Folge wurde der Beschwerde mit
Verfügung vom 23. September 2025 einstweilen aufschiebende Wirkung erteilt
(act. 14).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaub-
haft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbrin-
gen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294 E. 3.1 in fine).
3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Konkursforderung einschliess-
lich Zinsen und Kosten beim Betreibungsamt bezahlt zu haben (act. 2). Zum
Nachweis legt sie einen Zahlungsbeleg vor, wonach sie dem Betreibungsamt am

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6. Juni 2025 einen Betrag von Fr. 7'000.-- überwiesen hat (act. 5/3 und act. 13/2),
wobei die Zahlung nicht der Konkursforderung zugeordnet werden kann. Immer-
hin weisen die Betreibungsregisterauszüge des Betreibungsamtes Zürich 3 vom
8. und 18. September 2025 die Konkursforderung als bezahlt aus (act. 5/5 und
act. 13/1, Betreibung Nr. 1). Ferner bezahlte die Beschwerdeführerin am 4. Sep-
tember 2025 beim Konkursamt Wiedikon-Zürich Fr. 1'200.--. Dieser Betrag reicht
aus, um im Falle der Gutheissung der Beschwerde die zu erwartenden Konkurs-
kosten (Gebühren und Auslagen, inkl. des erstinstanzlichen Konkursgerichts) zu
decken (vgl. act. 5/4). Damit hat die Beschwerdeführerin den Konkursaufhebungs-
grund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG durch Urkunden
nachgewiesen. Sodann hat die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaub-
haft zu machen, welche Voraussetzung nachfolgend zu prüfen ist.
3.2. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ist glaubhaft, wenn für ihr Vorhan-
densein gewisse objektive Elemente sprechen, so dass das Gericht den Eindruck
hat, sie sei gegeben, ohne aber ausschliessen zu müssen, es könne auch anders
sein. Es genügt, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zah-
lungsunfähigkeit (BGE 140 III 610 E. 4.1; 132 III 715 E. 3.1). Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubi-
ger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der Schuldner hat
also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Grundsätzlich als
zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandro-
hungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesent-
lichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der
Zahlungsfähigkeit beruht letztlich auf einem aufgrund der Zahlungsgewohnheiten
eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer, 5A_477/2025 vom
13. August 2025 E. 3.4.1; 5A_375/2025 vom 11. August 2025 E. 4.1; 5A_32/2025
vom 19. Februar 2025 E. 3.1.2).

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3.3. Die Beschwerdeführerin ist als GmbH seit dem tt.mm.2012 im Handelsregis-
ter des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt den Betrieb einer Unterneh-
mung für Gebäudeunterhalt, Gebäudereinigungen und Gebäudebewirtschaftung
(act. 6). Zu ihrer Zahlungsfähigkeit gibt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen
an, es würden Betreibungen bestehen, die Forderungen würden in der Regel,
wenn auch mit Verzug, beglichen. Die Geltendmachung und Eintreibung von Ho-
noraren zähle nicht zu ihren Stärken. Es bestünden offene Forderungen in der
Höhe von rund Fr. 45'000.--, welche die ausstehenden Schulden um ein Mehrfa-
ches überschreiten würden. Die Mittel würden aber nicht reichen, um das gericht-
liche Verfahren selber zu bezahlen sowie sich eine Rechtsvertretung zu leisten,
weshalb die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung geltend ge-
macht werde (act. 2).
3.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der von
der Beschwerdeführerin eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-
amtes Zürich 3 (act. 13/1) weist per 18. September 2025 keine Verlustscheine,
aber 30 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 60'676.60 aus. Davon sind inklu-
sive der Konkursforderung (im Registerauszug mit Fr. 1'725.10 vermerkt) 22 Be-
treibungen über insgesamt Fr. 38'550.10 durch Bezahlung an das Betreibungsamt
erledigt worden. Demnach bestehen derzeit noch acht offene Betreibungen im
Gesamtbetrag von Fr. 22'126.50, wobei bei fünf weiteren Betreibungen über
Fr. 13'424.75 ebenfalls die Konkursandrohung ausgestellt wurde und zwei Betrei-
bungen über Fr. 943.25 neu eingeleitet wurden. Bei einer weiteren Betreibung
über Fr. 7'758.50 wurde Rechtsvorschlag erhoben. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass diese Betreibung bereits vor zweieinhalb Jahren eingeleitet wurde
(28. März 2023) und die Forderung infolge des Rechtsvorschlages nicht unmittel-
bar zu bezahlen ist. Sie ist im Rahmen der Prüfung der Zahlungsfähigkeit vorlie-
gend nicht zu berücksichtigen: Da beim Einleiten einer Betreibung deren materi-
elle Begründung nicht geprüft wird (BSK SchKG I-Kofmel Ehrenzeller,
3. Aufl. 2021, Art. 67 N 42), muss auch die Betriebene nicht glaubhaft machen
und schon gar nicht beweisen, dass sie nichts schulde. Anders verhält es sich,
wenn die Konkursitin offenkundig systematisch und nur zur Verzögerung Rechts-

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vorschlag erhebt; dann darf und muss von ihr verlangt werden, dass sie sich auch
zu den durch Rechtsvorschlag gehemmten Betreibungen äussert und ihre Be-
streitungen näher darlegt (BGer, 5A_115/2012 vom 20. April 2012, E. 3 und 4.3.2;
5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015, E. 3.3.2, und 5A_417/2020 vom 27. Okto-
ber 2020 E.4.3.3; 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.5.2). Das scheint vor-
liegend nicht der Fall zu sein. Somit ist vorliegend von offenen, in Betreibung ge-
setzten Forderungen in Höhe von Fr. 14'368.-- auszugehen. Hinzu kommen ge-
mäss Liste der Beschwerdeführerin Kreditorenforderungen in Höhe von
Fr. 13'796.75 (act. 5/6b).
3.5. Diesen Verbindlichkeiten steht gemäss Auszug des auf die Beschwerdefüh-
rerin lautenden Kontos bei der ZKB per 18. September 2025 ein Guthaben in
Höhe von Fr. 15'793.81 gegenüber (act. 13/5). Zudem bestehen nach Darstellung
der Beschwerdeführerin Debitoren in Höhe von rund Fr. 45'000.-- (act. 2). Aus der
eingereichten Debitorenliste (act. 5/6a) ergibt sich, dass der Betrag der fälligen
Forderungen gar den geltend gemachten Betrag übertrifft. Auf der anderen Seite
muss infolge des Delkredere-Risikos mit einem gewissen Forderungsausfall ge-
rechnet werden. Jedenfalls befinden sich auch einige Forderungen bereits auf der
Mahnstufe 1 oder 2. Andererseits beziehen sich die fälligen ("überfälligen") Forde-
rungen überwiegend auf Leistungen aus den vergangenen Monaten, weshalb hier
glaubhaft auf einen Betrag von Fr. 45'000.-- abzustellen ist. Des Weiteren ist den
Jahresrechnungen zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren
2022 und 2023 bei ungefähr gleichbleibendem Umsatz (rund Fr. 255'000.--) und
Aufwand (rund Fr. 280'000.--) und einem Verlust von jeweils über Fr. 20'000.--
(act. 13/3-4), im Jahr 2024 den Umsatz steigern (rund Fr. 272'000.--) und den
Aufwand verringern (rund Fr. 260'000.--) konnte, so dass ein Gewinn von
Fr. 12'679.-- resultierte (act. 5/7). Für das laufende Jahr 2025 gibt die Beschwer-
deführerin an, einen monatlichen Umsatz von rund Fr. 26'000.-- bei einem Auf-
wand von rund Fr. 20'000.-- zu erwirtschaften, was auf das Jahr gerechnet einem
Umsatz von Fr. 312'000.--, einem Aufwand von Fr. 240'000.-- und einem zu er-
wartenden Gewinn von Fr. 70'000.-- entsprechen würde (act. 13/6).

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3.6. Demnach stehen der Beschwerdeführerin für die Tilgung der betriebenen
Schulden in Höhe von Fr. Fr. 14'368.-- derzeit flüssige Mittel in Höhe von
Fr. 15'793.81 zur Verfügung. Dieser Betrag reicht aus, um alle offenen, in Betrei-
bung gesetzten Forderungen zu bezahlen. Ferner übersteigen die Debitorenforde-
rungen von rund Fr. 45'000.-- die laufenden Verbindlichkeiten in Höhe von derzeit
Fr. 13'796.75. Zudem ist zu Gunsten der Beschwerdeführerin angesichts der Ge-
winnsteigerung im Jahr 2024 und den präsentierten Zahlen zum laufenden Jahr
von einer positiven Geschäftsentwicklung auszugehen und anzunehmen, dass die
Beschwerdeführerin auch im laufenden Jahr einen Gewinn erwirtschaften können
wird. Schliesslich ist ebenfalls positiv zu berücksichtigen, dass die Beschwerde-
führerin bereits zwischen Februar und Juni 2025 – also noch vor Einleitung des
vorinstanzlichen Konkursverfahrens – betriebene Schulden von rund Fr. 27'000.--
abbezahlt hat (act. 13/2). Damit erscheint glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin
mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sowohl die laufenden Verbindlichkei-
ten decken als auch die verbleibenden Schulden abtragen können wird. Es recht-
fertigt sich daher insgesamt, die Zahlungsfähigkeit im heutigen Zeitpunkt als
glaubhaft zu erachten und von der Wahrscheinlichkeit der wirtschaftlichen Le-
bensfähigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen, weshalb sie nach dem Ge-
sagten als zahlungsfähig im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG gilt. Die Beschwer-
deführerin muss sich allerdings darüber im Klaren sein, dass weitere Konkursan-
drohungen oder sogar Konkurseröffnungen die Beurteilung so verändern könnten,
dass eine zukünftige Beschwerde dannzumal nur wenig Aussicht auf Erfolg hätte.
4.1. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Kosten des Konkurseröffnungs- und
des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Zahlungssäumnis der Beschwerde-
führerin verursacht und sind daher ihr aufzuerlegen, obwohl der Konkurs letztlich
aufgehoben werden kann. Parteientschädigungen sind mangels entstandener
Umtriebe nicht zuzusprechen.

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4.2. Damit bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren
zu beurteilen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Dabei stellt sich zunächst in Frage,
ob der Beschwerdeführerin als juristischer Person im vorliegenden Verfahren
überhaupt ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustünde (vgl. dazu
BGE 131 II 306 E. 5). Unabhängig davon ist die Beschwerdeführerin wie vorste-
hend gezeigt aber ohnehin nicht als bedürftig zu qualifizieren, weil sie als zah-
lungsfähig gilt und es ihr mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich ist,
auch die Kosten der vorliegenden Verfahrens zu tragen. Das Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Be-
schwerdeverfahren ist daher abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 2. September 2025 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt. Die vom Beschwerdegegner bezogene
erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 400.-- wird bestätigt und der Be-
schwerdeführerin auferlegt.

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3. Das Konkursamt Wiedikon-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.-- (Fr. 1'200.-- Zahlung der Beschwerde-
führerin sowie Fr. 1'400.-- Rest des vom Beschwerdegegner dem Konkurs-
gericht geleisteten Vorschusses) dem Beschwerdegegner Fr. 1'800.-- und
der Beschwerdeführerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleiben-
den Restbetrag auszuzahlen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Zürich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Wiedikon-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 3, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
3. Oktober 2025