zh_obergericht · RT190130 · 2019-09-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190130-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 12. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 5. August 2019 (EB190219-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 30. Juli 2019 reichte die Gesuchstellerin beim
Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) ein Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 21. Juni 2019) für
total Fr. 60.-- ein (Urk. 5/1). Mit Verfügung vom 5. August 2019 ordnete die Vo-
rinstanz das schriftliche Verfahren an und setzte dem Gesuchsgegner eine Frist
für eine schriftlichen Stellungnahme an (Urk. 5/5 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 19. August 2019 fristgerecht
(Urk. 5/6) Beschwerde (Urk. 1).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozesslei-
tende Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde (nur) dann zulässig,
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO; worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hin-
gewiesen wurde, Urk. 2 Entscheid-Ziffer 4). Ein solcher Nachteil muss in der Be-
schwerde geltend gemacht, d.h. behauptet und nachgewiesen werden, soweit er
nicht offensichtlich ist.
In der Beschwerde findet sich hierzu jedoch kein Wort; geltend gemacht wird
darin einzig sinngemäss die Tilgung der Schuld (Urk. 1). Ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil ist auch nicht ersichtlich. Auf die Beschwerde kann da-
her schon aus diesem Grund nicht eingetreten werden.
b) Darüber hinaus müssen in einer Beschwerde konkrete Anträge gestellt
werden (worauf in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung ebenfalls hingewie-
sen wurde; Urk. 2 Entscheid-Ziffer 4). Aus diesen muss eindeutig hervorgehen, in
welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der
Entscheid stattdessen zu lauten hätte.

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Die Beschwerde enthält jedoch keine solchen Anträge; es bleibt unklar, was
der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerde erreichen will, d.h. wie die angefoch-
tene Verfügung seiner Meinung nach lauten sollte. Daher kann auf die Beschwer-
de auch mangels Anträgen nicht eingetreten werden.
3. a) Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
c) Da letztlich nicht klar ist, ob die als Beschwerde bezeichnete Eingabe
nicht die Stellungnahme gemäss der angefochtenen Verfügung darstellen soll, ist
sie in Kopie der Vorinstanz zu deren Akten zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-
stellerin und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 60.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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