zh_obergericht · VO130146 · 2013-10-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130146-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 9. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Vertreterin Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) liess mit Eingabe vom
10. September 2013 durch ihre Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt
B._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Forderungsklage
gegen C._____ (act. 3/2).
1.2. Mit Eingabe vom 18. September 2013 liess die Gesuchstellerin beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich das folgende Gesuch stellen
(act. 1 S. 2):
"Es sei der Klägerin für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ (GV.2013.00079) die unentgeltliche
Prozessführung und Vertretung zu gewähren. Als unentgeltliche
Vertreterin sei die unterzeichnende Rechtsanwältin zu ernennen."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint

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(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt
zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden
Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den
zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz
besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss
resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als
Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich
geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen,
Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber
Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie
wohne in Deutschland und erziele ein monatliches Einkommen von Euro 100.-.
Zusätzlich werde sie von der Sozialhilfe mit monatlich Euro 636.- unterstützt und
sie erhalte für ihren Sohn D._____ Unterhaltsbeiträge von monatlich Euro 377.-
sowie Kindergeld von monatlich Euro 184.-. Dies ergebe ein Einkommen von
Euro 1'297.- bzw. Fr. 1'595.- pro Monat (act. 1 S. 2 f.). Ihr Notbedarf betrage
Fr. 2'053.- (Grundbetrag Fr. 1'012.-, Grundbetrag D._____ Fr. 450.-, Miete
Fr. 552.-, öffentliche Verkehrsmittel für D._____ Fr. 14.-, öffentliche Verkehrsmittel
Fr. 20.-, auswärtige Verpflegung für D._____ Fr. 5.-; act. 1 S. 3). Über Vermögen
verfüge sie nicht (act. 1 S. 5). Zu sämtlichen dieser Angaben liess die
Gesuchstellerin die entsprechenden Belege ins Recht legen (act. 3/3-9). Zudem
erscheint auch die durch die Vertreterin der Gesuchstellerin vorgenommene
Kürzung der Grundbeträge gemäss Kreisschreiben um ¼ (act. 1 S. 4) angesichts
der tieferen Lebenshaltungskosten in Deutschland als angemessen. Damit ist die
Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der
Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 20 zu Art. 117 N 20).
2.8. Die von der Gesuchstellerin eingeleitete Forderungsklage gegen C._____
kann gestützt auf die mit Beweisanträgen versehenen Ausführungen der
Gesuchstellerin (act. 3/2) im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet

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werden, zumal C._____ das Bestehen der Schuld nach Angaben der
Gesuchstellerin schriftlich bestätigt hat (act. 3/2 S. 4).
2.9. Die Gesuchstellerin beantragt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (act. 1). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren besteht im Wesentlichen dann,
wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Hierfür bedarf es ganz besonderer Umstände. Allgemein ausgedrückt hat eine
Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters
erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118). Dabei sind neben der
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das
Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom
24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Zur Begründung der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
liess die Gesuchstellerin lediglich ausführen, sie sei nicht in der Lage, den
Prozess ohne anwaltliche Beratung durchzuführen (act. 1 S. 5). Vorliegend ist
jedoch nicht ersichtlich, inwiefern in tatsächlicher und/oder in rechtlicher Hinsicht
besondere Schwierigkeiten bestehen könnten. Der Sachverhalt ist einfach und
überschaubar und es stellen sich keine komplizierten Rechtsfragen, zumal
C._____ das Bestehen der Schuld schriftlich bestätigt hat. Allein die Tatsache,
dass die Gesuchstellerin Wohnsitz in Deutschland hat, vermag die Notwendigkeit
der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung nicht zu begründen. Zum
einen liegt E._____ nahe der Schweizer Grenze. Zum anderen macht die
Gesuchstellerin nicht geltend, gestützt auf Art. 204 Abs. 2 lit. a ZPO beim
Friedensrichter um Erlass des persönlichen Erscheinens ersucht zu haben. Der
Gesuchstellerin ist ohne Weiteres zuzutrauen, den dem Verfahren
zugrundliegenden Sachverhalt sowie ihre Rechtsbegehren vor der
Schlichtungsbehörde darzulegen. Zudem finden sich in den Akten keine Hinweise

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dafür, dass die Gegenpartei in der Hauptsache anwaltlich vertreten wäre. Das
Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren ist deshalb abzuweisen. Es ist der Gesuchstellerin jedoch
unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der
Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104
ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt
deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,

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gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderungsklage gegen C._____ die
unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO
gewährt.
2. Das Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse], zweifach für sich und
zuhanden der Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis

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beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. Oktober 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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