zh_obergericht · RE110008 · 2011-08-08 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE110008-O/U01.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Baumann
Urteil vom 8. August 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
betreffend Eheschutz
Beschwerde gegen eine Verfügung bzw. das Schreiben des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 8. Juli 2011
(EE090042)

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Erwägungen:
1. Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 8. Dezember 2010 betreffend
die Anträge der Parteien auf Abänderung der Eheschutzmassnahmen gemäss
Verfügung vom 12. Dezember 2008 (Urk. 2/300). Mit diesem Entscheid räumte
die Vorinstanz dem Beklagten ein (begleitetes) Besuchsrecht ein (Urk. 2/300,
Disp.-Ziff. 2, 3 und 4). Dies im Unterschied zum davor sistierten Besuchsrecht des
Beklagten (vgl. Urk. 2/306). Die Vorinstanz versandte den Entscheid in unbegrün-
deter Form (Urk. 2/301/1). Innert Frist verlangte der Beklagte die schriftliche Be-
gründung des Entscheides (Urk. 2/301/1; Urk. 2/304).
2. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2010 verlangte der Beklagte, dass super-
provisorisch die Sistierung des Besuchsrechts aufgehoben werde (Urk. 2/303).
Mit Eingabe vom 10. Januar 2011 ersuchte der Beklagte erneut um Aufhebung
der Sistierung des Besuchsrechts (Urk. 2/305). Die Vorinstanz wies den Beklag-
ten mit Schreiben vom 12. Januar 2011 darauf hin, dass die Sistierung des Be-
suchsrechts mit der Verfügung vom 8. Dezember 2010 aufgehoben worden sei.
Diese Verfügung sei aber noch nicht rechtskräftig, da der Beklagte eine Begrün-
dung verlangt habe (Urk. 2/306).
Sie wies den Beklagten zudem darauf hin, dass Massnamebegehren, die
nach Erlass des Endentscheides gestellt würden, nur zu behandeln seien, soweit
sie nicht durch den Prozessausgang gegenstandslos geworden seien. Die Vo-
rinstanz nehme daher an, dass der Beklagte mit seiner Eingabe bzw. seinem An-
trag um Aufhebung der Sistierung des Besuchsrechts nicht ein weiteres Mass-
nahmeverfahren habe einleiten wollen (Urk. 2/306).
3. Nach diesem Schreiben gelangte der Beklagte mit Eingabe vom 13. Januar
2011 erneut an die Vorinstanz und verlangte, sein Gesuch vom 14. Dezember
2010 zu behandeln bzw. mittels einer superprovisorischen Verfügung die Sistie-
rung des Besuchsrechts aufzuheben (Urk. 2/307). Mit Verfügung vom 17. Januar
2011 wies die Vorinstanz das Begehren um Anordnung einer superprovisorischen
Massnahme ab (Urk. 2/309). Mit Schreiben vom 18. Januar 2011 wandte sich der
Beklagte erneut an die Vorinstanz und monierte, dass seit der Verfügung vom

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8. Dezember 2010 sechs Wochen vergangen seien, ohne dass die Verfügung an-
gefochten worden sei und es die Vorinstanz versäumt habe, rechtskräftig die Sis-
tierung des Besuchsrechts aufzuheben (Urk. 2/312). Sodann verlangte der Be-
klagte mit Schreiben vom 24. Januar 2011 (mit dem Hinweis, dass seit dem Er-
lass der Verfügung vom 8. Dezember 2010 nunmehr sieben Wochen vergangen
seien) eine Bestätigung der Rechtskraft der Verfügung (Urk. 2/313). In einem wei-
teren Schreiben vom 24. Januar 2011 verzichtete der Beklagte auf die Begrün-
dung der Verfügung (Urk. 2/314).
4. Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 verlangte der Beklagte erneut die Begrün-
dung der Verfügung vom 6. Dezember 2010 (recte: 8. Dezember 2010). Sodann
sei die Verfügung zu präzisieren und es seien superprovisorische Massnahmen
anzuordnen (Urk. 2/317). Die Vorinstanz beantwortete die Eingabe des Beklagten
mit Schreiben vom 8. Juli 2011 dahingehend, dass er mit Eingabe vom 24. Januar
2011 auf die Begründung des Entscheides verzichtet habe und die Verfügung
vom 8. Dezember 2010 damit in Rechtskraft erwachsen sei. Aus diesem Grund
würde auch sein Begehren um Präzisierung und sein Antrag um Anordnung su-
perprovisorischer Massnahmen nicht mehr behandelt (Urk. 2/318).
5. Mit Eingabe vom 9. Juli 2011 verlangte der Beklagte sodann, da er sich
beim Verzicht auf Begründung des Entscheides in einem Irrtum befunden habe,
um Wiederherstellung der Frist, eine schriftliche Begründung zu verlangen und
um Erläuterung der Verfügung im Sinne von Art. 334 ZPO (Urk. 2/320). Über die-
se Anträge entschied die Vorinstanz offenbar noch nicht.
6. Mit einer weiteren Eingabe vom 9. Juli 2011 gelangte der Beklagte an die
Kammer (dieses Schreiben wurde vom Beklagten mehrfach eingereicht). Er beti-
telte seine Eingabe als "Nichtigkeitsbeschwerde gegen beiliegende Verfügung
vom 8. Juli 2011 im Prozess Nr. EU/EE090042-G der Einzelrichterin des Bezirks-
gericht Meilen betreffend Weigerung der Zustellung Urteils-Begründung für die
Verfügung vom 8. Dezember 2010 i.S. Kinderschutz im Trennungsverfahren"
(Urk. 1).

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7. Zunächst ist der Beklagte darauf hinzuweisen, dass für das vorliegende Ver-
fahren die am 1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessord-
nung zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO). Das von ihm erhobene Rechtsmit-
tel ist als Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO entgegenzunehmen. Aller-
dings entbehrt die vom Beklagten erhobene Beschwerde jeglicher Begründung,
weshalb die Vorinstanz zu Unrecht festgehalten haben soll, dass die Verfügung
vom 8. Dezember 2010 in unbegründeter Form in Rechtskraft erwachsen ist. Da-
mit ist auch das in Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung vom 8. Dezember 2010 fest-
gelegte Besuchsrecht in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar. Es ist denn
auch vielmehr offenkundig, dass diese Verfügung mit dem am 24. Januar 2011
erfolgten Rückzug des Begehrens des Beklagten um Begründung des Entschei-
des mit dem 24. Januar 2011 (vgl. dazu Urk. 2/314) grundsätzlich in Rechtskraft
erwachsen ist. Damit ist die Beschwerde abzuweisen. Über das vom Beklagten
richtigerweise bei der Vorinstanz eingereichte Gesuch um Wiederherstellung der
Frist, eine schriftliche Begründung verlangen zu können (Urk. 2/320), hat die Vo-
rinstanz zu befinden.
8. Im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO kann auf die Einholung einer Beschwer-
deantwort verzichtet werden.
9. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1
S. 2). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorste-
hende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge wird abgewiesen.

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2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
5. Der Klägerin wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein sowie an das Bezirksgericht
Meilen und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. August 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Baumann
versandt am:
se