zh_obergericht · LF180008 · 2018-02-12 · de
Erbschein


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Leitender Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 12. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Erbschein
im Nachlass von B._____, geboren tt. Februar 1925, von C._____ ZH, ge-
storben tt.mm.2014, wohnhaft gewesen D._____-Str. …, E._____,
Berufung gegen einen Erbschein des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 22. November 2017 (EM170348)

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Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf:
(act. 13)
1. Im Nachlass des Erblassers wird bescheinigt:
a) Gemäss urkundlicher Feststellung hat der Erblasser als gesetzliche
Erben hinterlassen:
A. die Ehefrau:
F._____, geb. tt.9.1931, von C._____,
whft. D._____-str. …, E._____, Zustelladresse: Gesundheitszentrum
G._____, … [Adresse]
B. die Nachkommen:
H._____, geb. tt.12.1954, von C._____,
whft. … [Adresse]
I._____, geb. tt.11.1956, von E._____,
whft. … [Adresse]
A._____, geb. tt.3.1958, von C._____,
whft…. [Adresse]
b) Gemäss dem am 18. Februar 2014 amtlich eröffneten Erbvertrag vom
27. Februar 2012 gelangen ausser den gesetzlichen Erben keine wei-
teren Personen zur Erbfolge.
c) Bis heute ist weder eine Einsprache erhoben noch die Ausschlagung
der Erbschaft erklärt worden, so dass die gesetzlichen Erben- unter
dem Vorbehalt allfälliger erbrechtlicher Klagen - zur Erbfolge gelangen
und als anerkannt gelten.
2. Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben.
3. [Mitteilung]
4. [Rechtsmittelbelehrung]

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Berufungsanträge:
(act. 14 S. 2)
1. Es seien die Erwägungen wegzulassen und der Wegfall der Wil-
lensvollstreckung per 12.12.2014 im Dispositiv zu ergänzen oder
eventualiter sei der unrichtig festgehaltene und rechtsverletzende
Sachverhalt in den Erwägungen richtigzustellen, d.h. es seien nur
Fakten im Zusammenhang mit der Erbbescheinigung zu erwäh-
nen. (Bereits am 12. Februar 2015 habe ich infolge Wegfall der
Willensvollstreckung um die Ausstellung eines angepassten Erb-
scheines ersucht unter Rückgabe von 4 der 9 ausgefertigten Ori-
ginalerbscheine vom 1. April 2014 (Geschäfts-Nr. EM140086).
Die Angelegenheit der Willensvollstrecker-Bescheinigungen tut
nichts zur Sache).
2. Ebenso sei die im Dispositiv unter Ziffer 1. lit. a) A. aufgeführte
Adresse der Ehefrau zu aktualisieren (Vorschlag: F._____, geb.
tt.9.1931, von C._____ ZH, gesetzlicher Wohnsitz in E._____,
Aufenthaltsadresse: Gesundheitszentrum G._____, … [Adresse]).
Dies unter Kostenfolge zulasten des Bezirksgerichtes Dielsdorf.
Erwägungen:
1.
Im Nachlass von B._____, geboren am tt. Februar 1925, gestorben am
tt.mm.2014, erliess das Bezirksgericht am 22. November 2017 einen Erbschein,
der denjenigen vom 1. April 2014 ersetzt. Der Erbschein vom 22. November 2017
wurde der Berufungsklägerin zusammen mit einem erläuternden Schreiben vom
10. Januar 2018 (Postaufgabe: 11. Januar 2018) zugestellt (act. 10 und act. 16/1).
Am Montag 22. Januar 2018 (Datum Poststempel) erhob die Berufungsklägerin
rechtzeitig Berufung. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, mit Urteil vom 18. Februar 2014 sei der
Erbvertrag vom 27. Februar 2012 eröffnet worden. Am 1. April 2014 sei ein Erb-
schein ausgestellt worden. Rechtsanwalt Dr. J._____ sei als Willensvollstrecker

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aufgeführt worden. Am 12. Dezember 2014 habe dieser mitgeteilt, dass er das
Willensvollstreckermandat niederlege. Als Ersatzwillensvollstreckerin sei die
K._____ GmbH in Frage gekommen. Der Streit darüber, ob diese Gesellschaft
Willensvollstreckerin geworden sei, sei letztinstanzlich vom Bundesgericht im Ent-
scheid 5A_702/2016 beendet worden. Das Bundesgericht sei zum Schluss ge-
kommen, die K._____ GmbH habe das Mandat nicht rechtswirksam angenom-
men. Auf Gesuch der Berufungsklägerin hin sei ein neuer Erbschein auszustellen.
3.
Die Berufungsklägerin vertritt die Auffassung, ein Erbschein müsse nicht begrün-
det werden. Die Erwägungen zur Willensvollstreckung seien überflüssig. Da der
Erbschein zur Legitimation insbesondere gegenüber Banken verwendet werde
und auf diesem Weg Dritten zur Kenntnis gelange, liege eine Verletzung daten-
schutzrechtlicher Bestimmungen sowie des Persönlichkeitsrechts der Berufungs-
klägerin vor. Weiter bemängelt die Berufungsklägerin, die Adresse von F._____
sei unzutreffend, da E._____ lediglich der Wohnort sei. Aufenthaltsort von
F._____ sei das Pflegeheim des Gesundheitszentrums G._____ in ….
4.
Die Vorinstanz zog mit dem Erbschein vom 22. November 2017 den früheren in
Wiedererwägung, was zu Recht begründet wurde. Die Erwägungen bringen das
Wesentliche auf den Punkt und sind nicht zu beanstanden. Von einer Persönlich-
keitsverletzung oder einer Missachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen
kann keine Rede sein, auch dann nicht, wenn der Erbschein zu Legitimations-
zwecken Dritten wie etwa Banken vorgelegt wird. Dass eine Begründung Elemen-
te enthält, die den Sachverhalt – hier insbesondere hinsichtlich der Willensvoll-
streckung – näher beleuchten, liegt in der Natur der Sache.
Die Berufungsklägerin beanstandet die im Dispositiv aufgeführte Adresse von
F._____. Die Vorinstanz erwähnte als Wohnadresse die D._____-strasse … in
E._____ und vermerkte die Zustelladresse "Gesundheitszentrum G._____, Pfle-
gewohngruppe …" in …. Dass dies fehlerhaft sein soll, ist nicht ersichtlich und

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ergibt sich insbesondere nicht aus den Rügen der Berufungsklägerin. Sie führt
selber aus, die D._____-strasse … in E._____ sei der gesetzliche Wohnsitz von
F._____, während sie sich tatsächlich im Gesundheitszentrum in … aufhalte. Ge-
nau dies steht im Erbschein.
Der angefochtene Entscheid weist keine Mängel auf. Da nur ein Entscheid, nicht
aber dessen Begründung angefochten werden kann, ist auf die Berufung in Bezug
auf die erstgenannte Rüge nicht einzutreten. Hinsichtlich der Rüge der falschen
Adresse im Dispositiv ist die Berufung abzuweisen.
5.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Berufungskläge-
rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. Der Erb-
schein des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 22. November 2017 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beru-
fungsklägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht
Dielsdorf und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
CHF 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
13. Februar 2018