zh_obergericht · RT220044 · 2022-09-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 16. September 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____, Dr.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 27. Januar 2022 (EB211185-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. Januar 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 6. September 2021) – gestützt auf einen Entscheid
des Kantonsgerichts St. Gallen – definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'344.25; die
Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und Parteient-
schädigungen wurden nicht zugesprochen (Urk. 21 = Urk. 24).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 18. Februar 2022 fristgerecht
(vgl. Urk. 22b: Zustellung am 8. Februar 2022) Beschwerde und stellte die folgen-
den Beschwerdeanträge (Urk. 23 S. 1):
"1. Es sei der vorliegenden Beschwerde superprovisiorisch, eventualiter als
dringliche Anordnung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich Geschäftsnummer EB211185-
L/U vom 27.01.2022 sei als nichtig, eventualiter als anfechtbar aufzu-
heben.
3. Es sei festzustellen, dass das Bezirksgericht Zürich den Datenschutz
und die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, in-
dem ein Gegenwalt [recte: Rechtsanwalt] des Beschwerdeführers aus
einem anderen Verfahren als Rechtsvertreter des Beschweerdeführers
im Rubrum figuriert. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich Geschäfts-
nummer EB211185-L/U vom 27.01.2022 sei diesbezüglich zu korrigie-
ren.
4. Es sei die Beseitigung des Rechtsvorschlags des Gesuchsgegners in
der Betreibung Nr…. des Betreibungsamtes Zürich 8, abzuweisen.
5. Es sei das Gesuch um definitive, eventualiter sofern gestellt um provi-
sorische Rechtsöffnung, in der Betreibung … des Betreibungsamtes Zü-
rich 8, abzuweisen.
6. Es seien die Betreibungskosten der Ehefrau zu überbinden.
7. Es sein die Gerichtskostenvorschüsse der Ehefrau zu überbinden.
Eventualiter sei die unentgeltiche Rechtspflege zu bewilligen.
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchstel-
lerin (dies ist die Ehefrau)."
c) Mit Verfügung vom 2. März 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 26). Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (Urk. 1-22). Am 30. März 2022 ersuchte der Gesuchsgegner um
eine Unterbrechung des Verfahrens und Neubeurteilung nach einem Entscheid

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des Abänderungs- bzw. Revisionsgerichts in St. Gallen (Urk. 27). Weitere Einga-
ben er-folgten nicht. Da sich im Übrigen die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Das angefochtene Urteil führt im Rubrum auf Seiten des Ge-
suchsgegners – wohl versehentlich – eine Rechtsvertretung auf, obwohl der Ge-
suchsgegner im vorinstanzlichen nicht anwaltlich vertreten war. Da sowohl die
Fristansetzung zur Stellungnahme zum Rechsöffnungsgesuch wie auch das an-
gefochtene Urteil dem Gesuchsgegner persönlich zugestellt wurden (Urk. 11,
Urk. 22b), erwächst ihm durch die Angabe einer Vertretung kein Nachteil. Eine
Verletzung von dessen Persönlichkeitsrechten wird nicht weiter dargetan und ist
nicht ersichtlich.
b) Gründe für eine Sistierung (Unterbrechung) des Beschwerdeverfahrens
bestehen nicht (vgl. Art. 126 Abs. 1 ZPO); dasselbe ist spruchreif. Das Sistie-
rungsgesuch ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen. Blosse pauschale Verweisungen auf bei
der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse neuerliche Darstel-
lung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht
rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand (zum Ganzen BGE
138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 147 III 176 E. 4.2.1 [explizit für
Beschwerde]; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.;

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Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Januar 2021, mit wel-
chem der Gesuchsgegner u.a. verpflichtet worden sei, der Gesuchstellerin für die
beiden Kinder Unterhaltsbeiträge von je Fr. 800.-- zuzüglich Kinderzulagen zu be-
zahlen. Sie ersuche um Rechtsöffnung für die Monate Februar bis August 2021
von Fr. 11'200.-- (7 x Fr. 1'600.--) nebst Zins von Fr. 34.22, unter Verrechnung mit
einer Gegenforderung des Gesuchsgegners von insgesamt Fr. 5'889.97 aus ei-
nem früheren Verfahren. Der Gesuchsgegner habe gegen diesen Entscheid zwar
Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und dieses Verfahren sei noch hängig,
jedoch habe diese Beschwerde keine aufschiebende Wirkung und hemme damit
die Vollstreckbarkeit des Entscheids nicht. Ebenso irrelevant sei auch eine vom
Gesuchsgegner erhobene Abänderungsklage. Der Entscheid vom 18. Januar
2021 stelle somit einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar (Urk. 24 S. 2-4). Der
Gesuchsgegner wende zunächst ein, es seien für beide Kinder zusammen monat-
lich Fr. 800.-- geschuldet; jedoch stehe dem das Dispositiv des Entscheids vom
18. Januar 2021 entgegen, wonach für die beiden Kinder ein Unterhaltsbeitrag
von je Fr. 800.-- zu bezahlen sei. Der Gesuchsgegner wende sodann ein, das vor-
liegende Rechtsöffnungsverfahren sei unnötig, weil die Gesuchstellerin bereits
Vermögenswerte von ihm von Fr. 170'000.-- verarrestiert habe; jedoch sei nicht
ersichtlich und werde vom Gesuchsgegner auch nicht weiter ausgeführt, inwieweit
ein angeblicher Arrest der vorliegenden Rechtsöffnung entgegenstehen solle. Der
Gesuchsgegner mache weiter Tilgung durch Verrechnung geltend; jedoch könne
im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung eine Verrechnung nur mit einer Urkun-
de bewiesen werden, welche mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung be-
rechtige, und einen solchen Beweis erbringe der Gesuchsgegner nicht. Dieser
wende weiter ein, er habe die Unterhaltsforderung bereits durch Deckung von Le-
benskosten der Kinder beglichen; jedoch könne im Rahmen der definitiven
Rechtsöffnung die sachliche Richtigkeit des zu vollstreckenden Entscheids nicht
geprüft werden. Dasselbe gelte für den lediglich am Rand vorgebrachten Einwand
des Rechtsmissbrauchs, denn dies würde eine Beurteilung der materiellen

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Rechtslage voraussetzen. Für eine vom Gesuchsgegner behauptete Nichtigkeit
des Entscheids vom 18. Januar 2021 würden keine Anhaltspunkte vorliegen
(Urk. 24 S. 5-8).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Kern zusammen-
gefasst geltend (Urk. 23 S. 1 ff.), der Entscheid vom 18. Januar 2021 sei nicht
rechtskräftig (das Recht des Gesuchsgegners auf eine wirksame Beschwerde
müsse die Vollstreckbarkeit hemmen; dazu unten Erw. d1) und auch inhaltlich un-
richtig (er beruhe auf Täuschung und Irreführung des Gerichts, verstosse gegen
die EMRK und sei überholt; dazu unten Erw. d2). Geschuldet seien Unterhaltsbei-
träge von total Fr. 800.-- pro Monat (nicht Fr. 800.-- pro Kind; dazu unten
Erw. d3). Entgegen der Vorinstanz habe er für seine Verrechnungsforderung ein
rechtskräftiges Urteil gegen die Gesuchstellerin, die mit einer Verrechnung auch
einverstanden gewesen sei (dazu unten Erw. d.4).
d1) Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 24 Erw. 3.2+3.3), kommt
der vom Gesuchsgegner erhobenen bundesgerichtlichen Beschwerde gegen den
Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Januar 2021 keine aufschie-
bende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 und 2 BGG). Der Gesuchsgegner macht nicht
geltend, dass er im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hätte, dass das Bun-
desgericht eine aufschiebende Wirkung verfügt hätte. Damit bleibt es dabei, dass
der Entscheid vom 18. Januar 2021 vollstreckbar ist und einen definitiven Rechts-
öffnungstitel darstellt. Dies würde erst dann nicht mehr gelten, wenn die Regelun-
gen des Entscheids vom 18. Januar 2021 durch einen vollstreckbaren neuen Ent-
scheid aufgehoben oder abgeändert würden (ein solcher wäre vom Gesuchsgeg-
ner einzureichen gewesen); ein bloss hängiges Verfahren darüber reicht nicht,
weshalb auch keine weiteren Akten beizuziehen waren.
d2) Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines
Vollstreckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstre-
ckung von Forderungen, über welche mit dem Entscheid des Kantonsgerichts
St. Gallen vom 18. Januar 2021 bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschie-
den wurde. Die Prüfung, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder nicht, ist in
jenem Verfahren erfolgt. Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren dürfen die

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Forderungen dagegen nicht mehr (noch einmal) inhaltlich überprüft werden (vgl.
BGE 148 III 30 E. 2.2). Indem die Vorinstanz die sich gegen den Inhalt des Ent-
scheids vom 18. Januar 2021 richtenden Einwendungen des Gesuchsgegners
nicht be-rücksichtigt hat, liegt keine unrichtige Rechtsanwendung vor. Anhalts-
punkte für eine Nichtigkeit des Entscheides vom 18. Januar 2021 (Urk. 23 S. 5)
sind, wie schon die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 24 Erw. 4.5), keine ersichtlich
(der Entscheid wurde vom sachlich zuständigen Gericht erlassen und der Ge-
suchsgegner war am Verfahren beteiligt); die inhaltlichen Einwendungen des Ge-
suchsgegners vermögen jedenfalls keine Nichtigkeit zu begründen. Wieso ein
Gesuch um Vollstreckung eines vollstreckbaren Entscheids einen Rechtsmiss-
brauch darstellen sollte (Urk. 23 S. 5), wird in der Beschwerde nicht dargetan.
d3) Die zu vollstreckende Dispositiv-Ziffer 2.6 Absatz 2 des Entscheids des
Kantonsgerichts St. Gallen vom 18. Januar 2021 lautet: "Ab 1. Februar 2021 be-
zahlt der Vater der Mutter für C._____ und D._____ monatlich und im Voraus ei-
nen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 800.00, zuzüglich einer allfälligen Kinderzulage"
(Urk. 3/1 S. 60). Wie der Gesuchsgegner angesichts dieses klaren Wortlauts (für
zwei Kinder je Fr. 800.--) zur Ansicht kommt, es seien nur Fr. 800.-- für beide Kin-
der zusammen geschuldet, ist unerfindlich. Auch wenn schon das Dispositiv keine
Zweifel offen lässt, ist überdies darauf hinzuweisen, dass sich dasselbe (Fr. 800.--
je Kind, d.h. Fr. 1'600.-- für beide Kinder) mit den Erwägungen deckt, wird doch in
diesen auf Seiten des Gesuchsgegners von einem Einkommen von Fr. 7'700.--,
einem eigenen Bedarf von Fr. 5'420.-- und einem von ihm zu leistenden Kinderun-
terhalt von Fr. 1'600.-- ausgegangen (Urk. 3/1 S. 47 oben).
d4) In seiner Beschwerde legt der Gesuchsgegner nicht dar, welches
rechtskräftige Urteil er gegen die Gesuchstellerin habe (vgl. Urk. 23 S. 4). Sollte
er damit den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. Januar 2021
(Urk. 3/2) gemeint haben, ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin und
die Vorinstanz die darin dem Gesuchsgegner zugesprochenen Geldbeträge be-
reits von den gemäss dem Entscheid vom 18. Januar 2021 für die Monate Febru-
ar bis August 2021 geschuldeten Unterhaltsbeiträgen abgezogen haben (vgl.
Urk. 24 Erw. 2.1).

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'344.25.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 23 S. 1). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Sistierung des Beschwerdeverfah-
rens wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 23 und 27, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'344.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

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Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm