zh_obergericht · RT240207 · 2025-01-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240207-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
die Oberrichterinnen lic. iur. Ch. von Moos und lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. Januar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. Dezember 2014 (EB241615-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 9. Dezember 2024 wies das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 18. Oktober 2024) – für Fr. 31'212.07 nebst
Zins – ab; die Entscheidgebühr von Fr. 400.-- wurde der Gesuchstellerin auferlegt
(Urk. 4 = Urk. 7).
b) Gegen dieses (ihr am 13. Dezember 2024 zugestellte) Urteil erhob die
Gesuchstellerin am 24. Dezember 2024 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde
und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 6):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das bei der Vorinstanz einge-
reichte Rechtsöffnungsgesuch sei gutzuheissen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz ein-
gereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin lege in ihrem
Rechtsöffnungsgesuch nicht dar, auf welchen Rechtsöffnungstitel sie sich stütze.
Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, den entscheidrelevanten Sachverhalt aus den
Gesuchsbeilagen herauszufiltern. Daher sei das Rechtsöffnungsgesuch bereits
mangels hinreichender Begründung abzuweisen (Urk. 7 Erwägung 2). Aber auch
wenn die Gesuchsbeilagen berücksichtigt würden, habe die Gesuchstellerin nebst
dem Zahlungsbefehl nur eine "Schuldanerkennung und Ratenzahlungsvereinba-
rung" vom 31. März 2023 eingereicht. In dieser werde einerseits ein Betrag von
"CHF ca. 30'000" anerkannt, anschliessend im Widerspruch dazu ein solcher von
Fr. 30'269.67; es liege auch kein Verweis auf weitere Urkunden vor, aus denen sich
dieser bestimmte Betrag herleiten liesse. Der Betrag stimme darüber hinaus auch
weder mit dem im Rechtsöffnungsbegehren aufgeführten Betrag von Fr. 31'212.07
nebst Zins noch mit dem als Forderungsgrund genannten Betrag von Fr. 29'064.52
nebst Zins überein. Damit fehle es der Schuldanerkennung an einem bestimmten
oder leicht bestimmbaren Betrag. Sodann habe die Gesuchsgegnerin die "Schuld-
anerkennung und Ratenzahlungsvereinbarung" zwar unterzeichnet, indes unter
Vorbehalt ("sous réserve"), womit es an einem bedingungslosen Willen der Ge-
suchsgegnerin fehle. Folglich wäre das Rechtsöffnungsgesuch auch mangels
Rechtsöffnungstitels abzuweisen (Urk. 7 Erwägung 3).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, sie lege der Beschwerde sämtliche Unterlagen bei, die zum Beweis der
Schuld der Gesuchsgegnerin dienen würden. Die Gesuchsgegnerin habe sämtliche
Verleihverträge im Jahr 2023 unterzeichnet. Diese Verleihverträge hätten zu den
ebenfalls beigelegten offenen Rechnungen samt dazugehörigen unterzeichneten
Rapporten geführt. Die Gesuchsgegnerin habe Teilzahlungen gemacht, woraus
sich schliesslich der offene Endbetrag von Fr. 29'064.52 ergebe; zuzüglich 5 %
Verzugszinsen seit Januar 2023 von Fr. 2'147.55 ergebe den offenen Betrag von
Fr. 31'212.07, welcher betrieben worden sei (Urk. 6).
d) Die Gesuchstellerin legt damit in ihrer Beschwerde lediglich den Sach-
verhalt aus ihrer Sicht dar, wobei sie diesen gegenüber dem Rechtsöffnungsge-
such vervollständigt bzw. ergänzt (vgl. Urk. 1); dies ist, da es sich dabei um neue
Behauptungen handelt, nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a).

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Ebenso unzulässig ist die Einreichung neuer Beweismittel (hier: der Personalver-
leihverträge, Rechnungen etc.), welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
legt wurden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a). Beides kann damit im Beschwer-
deverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerde enthält sodann keinerlei
Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwägungen; es wird der Vorinstanz weder
eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhalts-
feststellung vorgeworfen. Damit bleibt es bei diesen Erwägungen (oben Erw. 2.a)
und der darauf gestützten Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
f) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 7 Erwägung 4),
steht es der Gesuchstellerin offen, ihre Forderung in einem Forderungsprozess gel-
tend zu machen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 31'212.07.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 6, 8 und 9/1,3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 31'212.07.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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