zh_obergericht · SB200494 · 2021-02-01 · de
Mehrfache Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200494-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 1. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Urkundenfälschung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung,
vom 9. Juli 2020 (DG190332)

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Anklage
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. November 2019
(Urk. D1/26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 138 S. 54 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird betreffend die Vorwürfe der Übertretung des SVG (Dossier 1), der
Drohung (Dossier 4, 7, 9 und 10), der Tätlichkeiten (Dossier 9), der Übertretung des HMG
(Dossier 5 und 8), der Übertretung des BetmG (Dossier 5 und 8) und des Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage (Dossier 10) eingestellt.
2. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (Dossier 5 und
8),
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossier 11),
− des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG
(Dossier 1),
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Dossier 1),
− des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in
Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. f WG und Art. 27 WG (Dossier 7),
− der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Dossier 1) sowie
− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292
StGB (Dossier 9 und 10).
3. Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen
− des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
(Dossier 6),
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Dossier 1),

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− der mehrfachen Nötigung (Dossier 4 und 9),
− der unrechtmässigen Aneignung (Dossier 6) sowie
− der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch (Dossier 1)
freigesprochen.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute
336 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafantritt erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.–.
5. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
7. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme wird abgesehen.
8. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66abis StGB für 7 Jahre des Landes ver-
wiesen.
9. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird ange-
ordnet.
10. Von der Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots wird abgesehen.
11. Die mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 beschlagnahmte Gasdruckpistole (Asservat Nr.
A011'743'730) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
12. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profiles angeordnet. Der
Vollzug wird der Kantonspolizei Zürich übertragen. Der Beschuldigte wird verpflichtet, sich
innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils bei der Kantonspolizei Zürich, Erkennungs-
dienst, Zeughausstrasse 11, 8004 Zürich, zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu
melden.
13. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatklägerin 1 werden abgewiesen.
14. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger mit pau-
schal Fr. 20'817.85 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

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15. Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____ wird für ihre Bemühungen als unentgeltliche Rechtsvertre-
terin der Privatklägerin 1 mit pauschal Fr. 11'900.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der
Gerichtskasse entschädigt.
16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 96.00 Kosten Gutachten
Fr. 264.60 Auslagen der Untersuchung
Fr. 65.00 Entschädigung Zeuge
Fr. 2'676.45 vormalige amtliche Verteidigung RAin Y2._____
Fr. 20'817.85 amtliche Verteidigung
Fr. 11'900.00 unentgeltliche Rechtsvertretung
17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung, werden dem
Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
18. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung werden
auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung der Vertei-
digungskosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte.
19. [Mitteilung]
20. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Prot. II S. 5):
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juli
2020 hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 1 - 7 und 10 - 18 in Rechtskraft erwach-
sen ist.
2. Die Dispositiv-Ziffern 8 und 9 seien aufzuheben und es sei von einer
Landesverweisung abzusehen.

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3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
4. Soweit es im Berufungsverfahren zu einer Kostenauflage an den Beschul-
digten kommt, seien die Kosten zufolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit
sofort und definitiv abzuschreiben.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 146):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen
I. Verfahrensgang, Umfang der Berufung und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 138 S. 7 E. I.).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich wurde der Beschuldigte gemäss dem
eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und bestraft.
Gegen dieses Urteil meldete er fristgemäss Berufung an (Urk. 121). Ein in der
Folge vom Beschuldigten gestelltes Haftentlassungsgesuch wurde von der
Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Oktober 2020 abgewiesen (Urk. 131). Ihr be-
gründetes Urteil versandte die Vorinstanz am 23. November 2020 (Urk. 137/1-6).
1.3. Innert Frist erklärte der Beschuldigte mit Eingabe vom 14. Dezember 2020
Berufung (Urk. 141 f.). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 ging die Beru-
fungserklärung an die Privatkläger und die Staatsanwaltschaft und wurde diesen
unter anderem Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben
wird oder um ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 143). Mit
Eingaben vom 22. Dezember 2020 bzw. 5. Januar 2021 verzichteten die Staats-

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anwaltschaft bzw. die Privatklägerin B._____ auf eine Anschlussberufung
(Urk. 146 f.). Die übrigen Privatkläger liessen sich nicht vernehmen.
1.4. Am 1. Februar 2021 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der
Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers erschien (Prot. II S. 3).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte lässt nur die Ziffern 8 (Landesverweisung) und 9 (Ausschrei-
bung im SIS) des vorinstanzlichen Urteils anfechten. Soweit das vorinstanzliche
Urteil unangefochten blieb und damit rechtskräftig wurde, ist davon vorab mit
Beschluss Vormerk zu nehmen.
3. Prozessuales
Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sachver-
haltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwäh-
nung findet. Weiter ist an dieser Stelle festzuhalten, dass aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör die Pflicht des Gerichts folgt, seinen Entscheid zu begründen.
Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen
sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf
sich aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein unverhältnismässiger Motivations-
aufwand kann nicht eingefordert werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (vgl. dazu statt Weiterer BGer 6B_689/2019 vom 25. Oktober
2019 E. 1.5.2., mit Hinweisen).

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II. Landesverweisung
1. Grundlagen
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen für die Anordnung einer Landes-
verweisung zutreffend wiedergegeben und richtig festgehalten, dass der Beschul-
digte als Ausländer grundsätzlich des Landes verwiesen werden kann, wobei er
sich keiner Katalogtat im Sinne von Art. 66a StGB schuldig gemacht hat, weshalb
vorliegend keine obligatorische, sondern eine nicht obligatorische Landesver-
weisung im Sinne von Art. 66abis StGB zu prüfen ist (Urk. 138 S. 43 f. E. VIII. B.),
worauf verwiesen werden kann. Die Vorinstanz machte sodann zutreffende Aus-
führungen zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer nicht ob-
ligatorischen Landesverweisung und wies insbesondere darauf hin, dass dabei
neben einer Interessenabwägung keine gesonderte Härtefallprüfung vorzuneh-
men ist (a.a.O., S. 44 E. VIII. C. 1.), worauf ebenfalls verwiesen werden kann. Zur
Frage der Interessenabwägung ist sodann an dieser Stelle ergänzend festzu-
halten, dass das private Interesse umso höher zu gewichten ist, je länger der
Betroffene in der Schweiz wohnhaft ist, je schwerwiegender die Auswirkungen der
Ausweisung auf sein Familienleben sind, je komplizierter sich die Reintegration im
Heimatstaat gestaltet und je wahrscheinlicher es zum Scheitern einer Resoziali-
sierung im Heimatland kommen wird. Zweck der Landesverweisung ist indessen
die Vereitelung weiterer Delikte durch den Betroffenen in der Schweiz. Aus-
schlaggebende Kriterien zur Ermittlung der Höhe dieses öffentlichen Interesses
sind insbesondere die ausgefällte Strafe, die Art der begangenen Straftaten, eine
erhebliche Rückfallgefahr sowie wiederholte respektive erneute Straffälligkeit
2. Persönliche Verhältnisse
Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten umfassend
dargelegt (Urk. 138 S. 44 f. E. VIII. C. 2.1.-2.4.). An der Berufungsverhandlung
führte der Beschuldigte auf die Frage nach wesentlichen Veränderung lediglich
aus, er sei der Ansicht, er sei im Gefängnis schlauer geworden, da er über ein
normales Leben nachgedacht habe. Zudem sei er nun mit seiner Freundin zu-
sammen (Urk. 158 S. 2). Im Übrigen haben sich hinsichtlich seiner persönlichen

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Verhältnisses keine relevanten Veränderungen ergeben, weshalb vollumfänglich
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden kann.
3. Interessenabwägung
3.1. Zum öffentlichen Interesse an einer Landesverweisung führte die
Vorinstanz aus, es sei zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in
wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht keine hinreichenden Bemühun-
gen gezeigt habe, sich zu integrieren. Auch sprachlich habe er sich nach
27 Jahren nicht angepasst, was sich auch anlässlich der Berufungsverhandlung
bestätigt hat (vgl. Urk. 158 S. 8). Ferner habe er wiederholt gegen die strafrecht-
liche Ordnung der Schweiz verstossen und weise zehn Vorstrafen auf. Daher
bestehe auch eine erhebliche Wahrscheinlichkeit, dass er wieder straffällig werde,
zumal er trotz der mehrfachen Ausfällung unbedingter Strafen immer wieder
delinquiert habe, sodass mit Strafbefehl vom 16. März 2017 gar eine bedingte
Entlassung habe widerrufen werden müssen. Das öffentliche Interesse an
einer Landesverweisung sei daher als hoch einzustufen (Urk. 138 S. 45 f.
E. VIII. C. 3.1.). Die Ausführungen der Vorinstanz stehen im Einklang mit den
erstellten persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten und dem vorinstanz-
lichen Schluss, wonach vor diesem Hintergrund das öffentliche Interesse an einer
Landesvereisung als hoch einzustufen ist, kann ohne Weiteres zugestimmt
werden.
3.2. Im Rahmen der Prüfung des privaten Interesses des Beschuldigten an
einem Verbleib in der Schweiz berücksichtigte die Vorinstanz insbesondere die
Dauer seines Aufenthalts von 27 Jahren und das fehlende soziale und familiäre
Netzwerk in seiner Heimat sowie den Umstand, dass sowohl seine Exfrau als
auch die gemeinsamen Kinder die Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten hätten.
Aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen sei der Beschuldigte
sodann auf eine gewisse medizinische Betreuung angewiesen (Urk. 138 S. 46
E. VIII. C. 3.2.). Auch auf diese zutreffenden Ausführungen kann verwiesen wer-
den. Ergänzend ist dazu festzuhalten, dass in diesem Zusammenhang weiter zu
beachten ist, dass der gesundheitlich angeschlagene Beschuldigte bereits

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sechzig Jahre alt ist, was eine Wiedereingliederung in seiner alten Heimat zusätz-
lich erschwert.
3.3. Die Vorinstanz kam zum Resultat, dass das öffentliche Interesse an einer
Landesverweisung vorliegend deutlich überwiege, womit sie zum selben Ergebnis
gelange wie das Bundesverwaltungsgericht, das mit seinem Urteil vom 8. April
2020 (Urk. 100) die Beschwerde des Beschuldigten gegen die Aufhebung der vor-
läufigen Aufnahme abgewiesen habe. Der Aufenthaltsdauer von 27 Jahren sei
zwar ein erhebliches Gewicht zuzusprechen. Gegenüber der Regelmässigkeit der
Delinquenz und der ungünstigen Legalprognose falle sie trotzdem ab, insbe-
sondere wenn man beachte, dass der Beschuldigte während des überwiegenden
Teils seines Aufenthalts durch wiederholte Straffälligkeit in Erscheinung getreten
sei und er in derselben Zeit weder am Wirtschafsleben teilgenommen, noch sich
nachhaltig sozial integriert habe. Dabei falle erschwerend ins Gewicht, dass das
delinquente Verhalten des Beschuldigten bereits im Jahr 1994 seinen Anfang
genommen habe, was an seiner kriminellen Gesinnung keine Zweifel offen lasse.
Im Gegenzug seien die Auswirkungen einer Landesverweisung auf sein Familien-
leben als äusserst gering einzuschätzen. Die Ehe zu seiner letzten Ehepartnerin
sei vor ca. acht Jahren geschieden worden, wobei der Beschuldigte keinen
Kontakt mit ihr pflege. Sodann finde der Kontakt zu seinen in der Schweiz leben-
den leiblichen erwachsenen Kindern, wenn überhaupt, nur sporadisch statt.
Bezüglich der Resozialisierung in seiner Heimat sei anzumerken, dass der
Beschuldigte sein familiäres Netzwerk verloren habe und dass seine dortigen
Sozialkontakte wohl nicht mehr bestünden. Dennoch habe er über 30 Jahre
seines Lebens in Bosnien und Herzegowina verbracht, mehrere Ehen geführt,
eine Ausbildung genossen, sei der dortigen Sprache mächtig sowie mit den
lokalen Gewohnheiten zumindest in einem gewissen Mass immer noch vertraut
(Urk. 138 S. 46 f. E. VIII. C. 4.2.). Diese Ausführungen sind ebenfalls zutreffend,
es kann darauf verwiesen werden. Schliesslich ist mit der Vorinstanz davon
auszugehen, dass auch die gesundheitliche Situation des Beschuldigten – psy-
chiatrische Gutachten aus den Jahren 2004 und 2011 attestieren ihm eine
Suchtproblematik sowie eine posttraumatischen Belastungsstörung (Urk. 101 f.;

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vgl. dazu auch Urk. 104/1) – einer Landesverweisung nicht entgegensteht
(Urk. 138 S. 47 E. VIII. C. 4.3.).
3.4. Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren zusammengefasst geltend,
die anhaltende Delinquenz des Beschuldigten, seine Unfähigkeit, tragfähige
Beziehungen zu seinen Angehörigen zu pflegen sowie der Umstand, dass er sich
nicht hinreichend um eine Arbeit bemüht habe, seien eine Folge der gutachterlich
diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung und der als Eventualdiag-
nose festgestellten Persönlichkeitsstörung nach Extrembelastung, welche er
infolge seiner Erfahrungen als Soldat an der Front im Balkankrieg erlitten habe.
Entsprechend treffe den Beschuldigten an seiner deliktischen Vergangenheit und
seinen übrigen Lebensumständen nur ein geringes Verschulden. Angesichts
dessen falle die Interessenabwägung trotz des offensichtlichen öffentlichen Inte-
resses an einer Ausweisung des Beschuldigten zu seinen Gunsten aus, weshalb
von einer Landesverweisung abzusehen sei (Prot. II S. 5 ff.).
3.5. Es mag zwar zutreffen, dass die anhaltende Delinquenz und die übrigen
Lebensumstände – zumindest teilweise – auf die posttraumatische Belastungs-
störung sowie die diagnostizierte Persönlichkeitsstörung zurückzuführen sind. Bei
allen Verurteilungen, die der Beschuldigte in den letzten 15 Jahren erwirkt hat,
wurde er indessen als schuldfähig erachtet, weshalb dies nicht als Rechtfertigung
zu sehen ist. Ohnehin ist im Rahmen der Interessenabwägung hinsichtlich einer
Landesverweisung nicht auf die Ursache der Delinquenz abzustellen, sondern es
ist schlicht sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz dem (grossen)
öffentlichen Interesse an seiner Ausweisung gegenüberzustellen. Wie bereits
ausgeführt, fällt diese Interessenabwägung aufgrund seiner Vorstrafen und der
übrigen Lebensumstände vorliegend klar zu Ungunsten des Beschuldigten aus.
4. Ergebnis
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung die privaten überwiegen, weshalb diese anzuordnen ist. Die
von der Vorinstanz für die Landesverweisung angeordnete Dauer von sieben
Jahren ist angemessen und zu übernehmen.

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5. Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengen-Raum gehören, werden im Schengener Informationssystem aus-
geschrieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden
Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und
Ordnung gefährdet. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Drittstaats-
angehörige wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem
Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a
Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ]). Eine Ausschreibung im SIS
muss dabei auf der Grundlage einer individuellen Bewertung unter Berücksich-
tigung der Verhältnismässigkeit ergehen. Im Rahmen dieser Bewertung ist insbe-
sondere zu prüfen, ob von der betroffenen Person eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung ausgeht. Verhältnismässig ist eine Ausschreibung im SIS
immer dann, wenn eine solche Gefahr gegeben ist. (BGer Urteil 6B_739/2020
vom 14. Oktober 2020, E. 2.1; Urteil 6B_572/2019 vom 8. April 2020, E. 3.2.2,
m.w.H.).
Der Beschuldigte hat in den letzten 15 Jahren zwar ganze zehn Vorstrafen er-
wirkt, was es in keiner Weise zu bagatellisieren gilt. Gleichzeitig zeigt sich, dass
es sich hierbei noch nicht um Delikte der Schwerstkriminalität gehandelt hat,
sondern er hauptsächlich gegen das SVG verstossen hat und im Rahmen von
Konflikten mit seinen Partnerinnen straffällig geworden ist. Eine eigentliche
Gefahr für die öffentliche Ordnung im Schengenraum ist noch nicht zu erkennen.
Weiter kommt hinzu, dass der Beschuldigte, welchem mittlerweile die Auf-
enthaltsbewilligung der Schweiz entzogen wurde (vgl. Urk. 100), derzeit auch in
keinem anderen Staat des Schengenraums über einen Aufenthaltstitel verfügt,
weshalb er vor einer allfälligen Einreise in einen anderen (Schengen-) Staat
ohnehin eine entsprechende Bewilligung beantragen müsste, wobei der ent-
sprechende Staat zu prüfen haben wird, ob er ihm diese Bewilligung ausstellen
möchte. Angesichts dieser Umstände rechtfertigt es sich, auf eine Ausschreibung
der Landesverweisung im Schengener-Informationssystem zu verzichten.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
Die im angefochtenen Entscheid getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung
blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft (vgl. dazu vorne unter E. I.2.).
2. Berufungsverfahren
Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 2'500.– fest-
zusetzen. Der amtliche Verteidiger ist unter Einbezug seiner Aufwendungen für
die Berufungsverhandlung mit Fr. 4'000.– (inkl. Auslagen und MWST) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen. Die unentgeltliche Vertreterin der Privatklägerin
B._____ macht eine Entschädigung in Höhe von Fr. 568.40 geltend (Urk. 155),
die angemessen erscheinen. Ihr ist daher eine Entschädigung in dieser Höhe
auszurichten.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seinen Anträgen vollumfänglich, zumal die Ausschreibung im Schengener-
Informationssystem bzw. der entsprechende Verzicht lediglich eine Nebenfolge
der Landesverweisung darstellt. Ausgangsgemäss sind ihm deshalb die Kosten
des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung des Beschuldigten sind einstweilen und unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Kosten der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin B._____ sind
definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen, zumal sich der Beschuldigte nicht in
besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (vgl. Art. 426 Abs. 4
StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juli
2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Das Verfahren wird betreffend die Vorwürfe der Übertretung des SVG (Dossier 1), der
Drohung (Dossier 4, 7, 9 und 10), der Tätlichkeiten (Dossier 9), der Übertretung des
HMG (Dossier 5 und 8), der Übertretung des BetmG (Dossier 5 und 8) und des
Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Dossier 10) eingestellt.
2. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
(Dossier 5 und 8),
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Dossier 11),
− des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. a
SVG (Dossier 1),
− der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Dossier 1),
− des Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG
in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. f WG und Art. 27 WG (Dossier 7),
− der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB (Dossier 1)
sowie
− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von
Art. 292 StGB (Dossier 9 und 10).
3. Der Beschuldigte wird von den Vorwürfen
− des versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
(Dossier 6),
− der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Dossier 1),
− der mehrfachen Nötigung (Dossier 4 und 9),
− der unrechtmässigen Aneignung (Dossier 6) sowie

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− der mehrfachen Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch
(Dossier 1)
freigesprochen.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit 22 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit
heute 336 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafantritt erstanden sind, sowie mit einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.–.
5. Die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe werden vollzogen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
7. Von der Anordnung einer ambulanten Massnahme wird abgesehen.
8. […]
9. […]
10. Von der Anordnung eines Kontakt- und Rayonverbots wird abgesehen.
11. Die mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 beschlagnahmte Gasdruckpistole (Asservat
Nr. A011'743'730) wird eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung über-
lassen.
12. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung eines DNA-Profiles angeord-
net. Der Vollzug wird der Kantonspolizei Zürich übertragen. Der Beschuldigte wird
verpflichtet, sich innert 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Urteils bei der Kantons-
polizei Zürich, Erkennungsdienst, Zeughausstrasse 11, 8004 Zürich, zur erkennungs-
dienstlichen Behandlung zu melden.
13. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatklägerin 1 werden ab-
gewiesen.
14. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Verteidiger
mit pauschal Fr. 20'817.85 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse ent-
schädigt.
15. Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____ wird für ihre Bemühungen als unentgeltliche
Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 mit pauschal Fr. 11'900.– (inkl. Barauslagen
und MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.

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16. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 96.00 Kosten Gutachten
Fr. 264.60 Auslagen der Untersuchung
Fr. 65.00 Entschädigung Zeuge
Fr. 2'676.45 vormalige amtliche Verteidigung RAin Y2._____
Fr. 20'817.85 amtliche Verteidigung
Fr. 11'900.00 unentgeltliche Rechtsvertretung
17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung,
werden dem Beschuldigten zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse
genommen.
18. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsvertretung
werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung der
Verteidigungskosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang der Hälfte.
19. [Mitteilung]
20. [Rechtsmittel]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66abis StGB für sieben Jahre des
Landes verwiesen.
2. Von der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem wird abgesehen.

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3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.-- amtliche Verteidigung
Fr. 568.40 unentgeltl. Vertretung der PKin B._____
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung sowie der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin
B._____ – werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin
B._____ werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
− die unentgeltliche Rechtsvertretung der Privatklägerin B._____ im
Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin (versandt)
− den Privatkläger C._____ (versandt)
− die Privatklägerin D._____ (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
− den Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich
(versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich
− den Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die weiteren Behörden, inkl. Formular A/B und DNA-
Formular)
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. Februar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti