zh_obergericht · SU120007 · 2012-11-26 · de
Widerhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120007-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. Ruggli und
lic. iur. Burger sowie der Gerichtsschreiber Dr. Bruggmann
Urteil vom 26. November 2012
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Verzeigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Widerhandlung gegen das Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 15. Dezember 2012 (DG110155)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 1. September
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist der Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsge-
setzes im Sinne von § 8 RLG i.V.m. § 5 RLG und § 3 Abs. 1 lit. e und Abs. 2
VO RLG nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Allfällige Kosten gemäss vorstehender Ziffer 2 werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrage von Fr. 588.– (Fr. 318.–
Verfügungskosten und Fr. 270.– Untersuchungskosten) werden diesem zur
Abschreibung belassen.
5. Dem Einsprecher wird aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von
Fr. 3'250.– (MWST inklusive) für die anwaltliche Verteidigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
A) Des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich
(Urk. 30 S. 1)
1. Das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und der Verzeigte i.
S. der Strafverfügung vom 02.09.2010 schuldig zu sprechen.
2. Unter Auferlegung der Verfahrenskosten.

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B) Des Verteidigers des Beschuldigten
(Urk. 36 S. 2)
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Der Verzeigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Dem Verzeigten sei eine angemessene Entschädigung (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Berufungsver-
fahren zuzusprechen.
Erwägungen:
I.
1. Der Beschuldigte wurde mit Verfügung des Stadtrichters von Zürich vom
1. September 2010 wegen einer Widerhandlung gegen § 8 des kantonalen Ruhe-
tags- und Ladenöffnungsgesetzes (LS 822.4) mit Fr. 450.– gebüsst. Ihm wurde
vorgeworfen, er habe am Sonntag, den 10. Mai 2009 um ca. 12.40 Uhr als Betrei-
ber des Shops der …-Tankstelle an der …strasse … in B._____ ein Warensorti-
ment angeboten, welches nicht überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse von
Reisenden ausgerichtet gewesen sei und deshalb nicht den einschlägigen gesetz-
lichen Bestimmungen entsprochen habe (vgl. dazu § 5 des Ruhetags- und La-
denöffnungsgesetzes sowie § 3 Abs. 1 lit. e und Abs. 2 der Verordnung zum Ru-
hetags- und Ladenöffnungsgesetz [LS 822.41]). Dabei wurde dem Beschuldigten
angelastet, das Warensortiment habe mindestens sieben Sorten tiefgefrorene
Pizzas, fünf Sorten Pastasaucen in Gläsern, mindestens vier Sorten Fertig-Rösti,
mehrere Reissorten, mindestens neun Sekt-/Champagner-sorten, mindestens 31
Sorten Wein, mindestens 12 Biersorten sowie mindestens sieben Sorten Wodka
bzw. Wodkamischgetränke umfasst (Urk. 2).
2. Mit Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich (10. Abteilung) vom 15.
Dezember 2011 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der Übertretung des Ruhe-
tags- und Ladenöffnungsgesetzes freigesprochen.

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3. Dieser Entscheid wurde dem Stadtrichteramt am 17. Januar 2012 in voll-
ständiger Ausfertigung mitgeteilt (Urk. 17/1). Mit Eingabe an die Vorinstanz vom
20. Januar 2012 – der Post übergeben am gleichen Tag – meldete das Stadtrich-
teramt in der Folge die Berufung rechtzeitig an (Urk. 19; Art. 399 Abs. 1 StPO),
und mit Zuschrift an das Berufungsgericht vom 27. Januar 2012 – Poststempel:
ebenfalls 27. Januar 2012 – reichte dieses rechtzeitig eine Berufungserklärung
ein (Urk. 22; Art. 399 Abs. 3 StPO). Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2012
wurde dem Beschuldigten die Berufungserklärung zugestellt, und er wurde darauf
aufmerksam gemacht, dass ihm eine Frist von 20 Tagen läuft, um Anschlussberu-
fung zu erheben (Urk. 24). Hierauf erklärte der Beschuldigte mit Zuschrift vom 27.
Februar 2012, dass er keine Anschlussberufung erhebe (Urk. 26). Mit Beschluss
vom 1. März 2012 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Stadt-
richteramt eine 20-tägige Frist angesetzt, um die Berufung zu begründen (Urk.
28). Mit Eingabe vom 22. März 2012 begründete das Stadtrichteramt die Berufung
(Urk. 30). Hernach wurde die Berufungsbegründung mit Präsidialverfügung vom
28. März 2012 dem Beschuldigten zur Berufungsantwort innert 20 Tagen und der
Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung innert der gleichen Frist zugestellt
(Urk. 32). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (Urk. 34), und der
Beschuldigte beantwortete die Berufung innert erstreckter Frist (Urk. 35) mit Ein-
gabe vom 8. Mai 2012 (Urk. 36). Hierauf wurde die Berufungsantwort dem Stadt-
richteramt mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2012 zur freigestellten Stellung-
nahme innert 10 Tagen zugestellt (Urk. 37). Schliesslich wurde den Parteien mit
Präsidialverfügung vom 3. August 2012 eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um
sich zur Frage der Verjährung zu äussern (Urk. 39). Das Stadtrichteramt liess sich
hierauf mit Eingabe vom 9. August 2012 vernehmen (Urk. 41), der Beschuldigte
(innert erstreckter Frist [Urk. 42]) mit Zuschrift vom 29. August 2012 (Urk. 43).
Damit erweist sich der Prozess als spruchreif. Die Parteien stellten die eingangs
wiedergegebenen Anträge.

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II.
1. Wie eingangs bereits erwähnt wurde, wird dem Beschuldigten angelastet,
sich 10. Mai 2009 wegen einer Widerhandlung gegen § 8 des Ruhetags- und La-
denöffnungsgesetzes strafbar gemacht zu haben. Da dieser Tatbestand als Sank-
tion Busse bis Fr. 40'000.– bzw., im Falle von Gewinnsucht, Busse in unbe-
schränkter Höhe vorsieht, handelt es sich bei ihm um eine Übertretung (Art. 103
StGB). Bei einer solchen beträgt die Verfolgungsverjährungsfrist drei Jahre (Art.
109 StGB).
2. Die Verjährung kann dann nicht mehr eintreten, wenn vor dem Ablauf der
Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist (Art. 97 Abs. 3 StGB).
Dabei ist zu beachten, dass ausschliesslich verurteilende Erkenntnisse als "erst-
instanzliche Urteile" im Sinne dieser Bestimmung gelten. Freisprüche fallen mit
anderen Worten nicht unter diese Regelung (vgl. dazu BGE 134 IV 328 ff., 331
sowie Hug, in: Donatsch [Hrsg.]/Flachsmann/Hug/Weder, StGB – Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, 18. A., Zürich 2010, N 8 zu Art. 97 StGB). Der Beschul-
digte wurde wie gezeigt vom Vorderrichter freigesprochen; jenes erstinstanzliche
Erkenntnis hatte demnach nicht das Ende der Verjährung zur Folge.
3. Bei der Strafverfügung des Stadtrichters von Zürich vom 1. September
2010 handelt es sich um eine Bussenverfügung nach dem alten zürcherischen
Strafprozessrecht, welches bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stand. Was die
Rechtsnatur derartiger Verfügungen anbelangt, hielt die herrschende Lehre dafür,
solche Entscheide nicht als erstinstanzliche Urteile im Sinne von Art. 97 Abs. 3
StGB zu betrachten (vgl. dazu Schmid, Strafprozessrecht, 4. A., Zürich 2004, N
930).
4. Demgegenüber stufte das Bundesgericht eine Strafverfügung des Statt-
halteramtes des Bezirkes Zürich verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil
ein. Das Bundesgericht befand, eine kantonale Strafverfügung sei verjährungs-
rechtlich als erstinstanzliches Urteil anzusehen, "wenn sie auf einer umfassenden
Grundlage beruht und in einem kontradiktorischen Verfahren erlassen wird" (Urteil

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6B_775/2009 E. 2.1). In einem früheren, einen Entscheid des Amtsstatthalteram-
tes Sursee betreffenden Urteil bejahte das Bundesgericht diese Voraussetzung,
da der Beschuldigte im betreffenden Verfahren untersuchungsrichterlich befragt
und ihm Akteneinsicht gewährt worden war (6B_927/2008 E. 1.). Beizufügen ist,
dass das Bundesgericht in der Vergangenheit auch eine Strafverfügung im Sinne
von Art. 70 VStrR – nicht jedoch einen Strafbescheid nach Art. 64 VStrR – verjäh-
rungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil qualifizierte (BGE 133 IV 112 ff., 117).
Im vorliegenden Fall wurde der Beschuldigte am 13. November 2009 vor dem
Stadtrichteramt befragt (Urk. 1/16). Hinweise darauf, dass ihm die Akten nicht zur
Einsicht offen standen, sind sodann keine ersichtlich. Unter diesen Umständen ist
davon auszugehen, dass die Strafverfügung des Stadtrichteramtes Zürich vom 1.
September 2010 verjährungsrechtlich als erstinstanzliches Urteil zu betrachten ist.
5. Am 1. Januar 2011 trat die neue eidgenössische Strafprozessordnung in
Kraft. Mit Bezug auf das Übertretungsstrafverfahren sieht diese zunächst (u.a.)
vor, dass sich das Verfahren sinngemäss nach den Vorschriften über das Strafbe-
fehlsverfahren richtet (Art. 357 Abs. 2 StPO). Diese wiederum halten in Art. 354
Abs. 3 StPO Folgendes fest: "Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum
rechtskräftigen Urteil." E contrario bedeutet diese Bestimmung, dass der Strafbe-
fehl im Falle einer Einsprache nicht zum Urteil wird. Dementsprechend wird in der
Literatur zur neuen Strafprozessordnung einhellig die Auffassung vertreten, dass
die Verjährungsfrist nach Art. 97 Abs. 3 StGB nur dann mit dem Strafbefehl endet,
wenn dieser unangefochten bleibt (vgl. dazu z.B. Riklin, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung –
Jugendstrafprozessordnung, Basel 2011, N 19 zu Art. 354 StPO sowie Schmid,
Handbuch des schweizerisches Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N
1363). Zu beachten ist anderseits aber auch Art. 448 Abs. 2 StPO. Gemäss die-
ser (übergangsrechtlichen) Bestimmung behalten Verfahrenshandlungen, die vor
dem Inkrafttreten des neuen Rechts angeordnet oder durchgeführt worden sind,
ihre Gültigkeit. Daraus folgt, dass das Inkrafttreten der eidgenössischen Strafpro-
zessordnung an der Rechtsnatur der Strafverfügung des Stadtrichteramtes vom 1.
September 2010 als "erstinstanzliches Urteil" nichts geändert hat.

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6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Vorwurf der Widerhandlung
gegen § 8 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes nicht verjährt ist.
III.
1. Wenn wie im vorliegenden Fall ausschliesslich eine Übertretung Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens war, kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Dabei können keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art.
398 Abs. 4 StPO). Die Berufung des Stadtrichteramtes Zürich richtet sich nicht
gegen die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts, geltend gemacht wird
vielmehr eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz. Dabei argumentiert die Un-
tersuchungsbehörde, die Vorinstanz habe hinsichtlich der Beurteilung der Sorti-
mentsbeschränkung die Bestimmungen des Ruhetags- und Ladenöffnungsgeset-
zes sowie Art. 1 StGB nicht richtig angewandt (Urk. 30 S. 2).
2. Gemäss § 5 Abs. 1 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes sind die
Läden der Detailhandelsbetriebe an öffentlichen Ruhetagen (grundsätzlich) ge-
schlossen zu halten. Vom Verbot der Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen
ausgenommen sind u.a. Kleinläden, die zu Tankstellen gehören und auf Auto-
bahnraststätten oder an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen (§
3 Abs. 1 lit. e der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz), wobei
als "Kleinläden" Lokale gelten, welche eine Verkaufsfläche von höchstens 200 m2
aufweisen und "ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das überwiegend
auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist" (§ 3 Abs. 2 der
Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz).
3. a) Was unter einem Waren- und Dienstleistungsangebot zu verstehen ist,
welches überwiegend auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerich-
tet ist, kann der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz nicht ent-
nommen werden.

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b) Da wegen des engen sachlichen Zusammenhanges zwischen dem öffent-
lichen Arbeitsrecht und den Ladenöffnungszeiten bei der Formulierung von § 3
Abs. 2 der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz der Wortlaut
von Art. 26 Abs. 4 ArGV 2 (Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz, SR 822.112) über-
nommen wurde (vgl. dazu die Weisung des Regierungsrates zur kantonalen
Volksinitiative "Der Kunde ist König!" [Amtsblatt 2011 449 ff., 452 f.]), müssen bei
der Auslegung von § 3 Abs. 2 der Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöff-
nungsgesetz auch die einschlägige Wegleitung des Staatssekretariates für Wirt-
schaft (SECO) sowie die diesbezügliche bundesgerichtliche Rechtsprechung be-
rücksichtigt werden.
c) Der Wegleitung des SECO (zu finden unter www.seco.admin.ch) kann le-
diglich entnommen werden, dass das Warenangebot einem Grundbedarf der Rei-
senden entsprechen müsse, wobei "Verpflegung, Hygiene, Presseerzeugnisse,
Reisebedarf für unterwegs und ähnliches mehr" genannt werden. Ferner müsse
die Ware in handlichen Volumina oder Quanten verkauft werden, welche von ei-
ner Person getragen werden könnten, und der Kaufvorgang müsse einfach und
sofort abgewickelt werden können. Das Bundesgericht wurde konkreter, indem es
festhielt, wenn Art. 26 ArGV 2 ein auf die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden
ausgerichtetes Angebot voraussetze, heisse dies nicht, dass es sich dabei bloss
um ein Warenangebot handeln dürfe, welches nur während der Reise entstehen-
de Bedürfnisse abzudecken vermöge. Vielmehr sei der Begriff "spezifisch" weit zu
verstehen. Er bezeichne nicht nur Bedürfnisse der entsprechenden Personen-
gruppe in Abgrenzung zur restlichen Bevölkerung, sondern umfasse etwa auch
einen gemeinsamen Grundbedarf an Produkten des täglichen Lebens. Beizufü-
gen ist, dass das Bundesgericht teilweise auch dann vom Einkauf eines Reisen-
den spricht, wenn dieser auf dem Heimweg aus den Ferien oder von der Arbeit
Lebensmittel besorgt, welche er in der Folge bei sich zu Hause konsumiert (vgl.
zum Ganzen den Entscheid 2A.255/2001 betreffend Geschäft der Marinello AG in
der Bahnhofshalle des Flughafens Zürich-Kloten [E 4.1 und 4.3] sowie den Ent-
scheid 2A.256/2001 betreffend Betriebe im Shop Ville Zürich und im Bahnhof Zü-
rich-Stadelhofen [E 6.1]).

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d) Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts ergibt sich mit anderen
Worten, dass die Ausnahmeregelung von § 3 Abs. 2 der Verordnung zum Ruhe-
tags- und Ladenöffnungsgesetz nicht nur ein auf die spezifischen Bedürfnisse der
Reisenden ausgerichtetes Warenangebot, sondern auch den Grundbedarf an
Produkten des täglichen Lebens der übrigen Bevölkerung umfasst. In die gleiche
Richtung deutet im Übrigen auch bereits der Wortlaut der besagten Bestimmung
hin, welcher lediglich davon spricht, das Warenangebot müsse "überwiegend" auf
die spezifischen Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet sein. Hält man sich das
inkriminierte Warenangebot (mindestens sieben Sorten tiefgefrorene Pizzas, fünf
Sorten Pastasaucen in Gläsern, mindestens vier Sorten Fertig-Rösti, mehrere
Reissorten, mindestens neun Sekt-/Champagnersorten, mindestens 31 Sorten
Wein, mindestens 12 Biersorten sowie mindestens sieben Sorten Wodka bzw.
Wodkamischgetränke) vor Augen, erscheint (einzig) die Auswahl an alkoholischen
Getränken als recht umfangreich. Sie ist aber bei weitem nicht mit dem Angebot
einer Weinhandlung oder auch nur dem üblichen Sortiment in kleinen oder gar
grossen Filialen von Grossverteilern zu vergleichen. Ein Verstoss gegen die ein-
schlägigen Bestimmungen des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes kann darin
noch nicht erblickt werden. Dies deshalb, weil auch ein Grundangebot eine ge-
wisse Auswahl bieten darf (bzw. bieten muss, ansonsten die Kundschaft ausbleibt
und das Geschäft mangels genügenden Umsatzes nicht überleben kann). Bei den
Weinen kommt hinzu, dass die vermeintlich grosse Auswahl dadurch relativiert
wird, dass Weine aus zahlreichen verschiedenen Ländern stammen (Schweiz,
Frankreich, Italien, Spanien, Vereinigte Staaten, Chile, Australien usw.) und es
ausserdem unzählige verschiedene Wein- resp. Traubensorten (Cabernet Sau-
vignon, Merlot usw.) und entsprechende Unterschiede in Gehalt, Geschmack und
Qualität gibt, weshalb trotz der vermeintlich stattlichen Anzahl verschiedener Wei-
ne lediglich von einem Grundangebot auszugehen ist. Eine gewisse Auswahl bei
solchen Angeboten entspricht durchaus einem Bedürfnis von Reisenden. Ähnlich
verhält es sich in Bezug auf die Bier- und Wodkaauswahl: Die Anzahl der angebo-
tenen Getränke wird dadurch relativiert, dass es zahlreiche Anbieter bzw. ver-
schiedene Sorten und Geschmacksrichtungen gibt. Von einer "Grundversorgung
der ansässigen Wohnbevölkerung mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs" kann

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keine Rede sein. Die Lebensmittelauswahl beschränkt sich weitgehend auf einige
Fertiggerichte oder Produkte, die sich rasch und unkompliziert als bescheidene
Mahlzeit zubereiten lassen. Dies entspricht insbesondere einem spezifischen Be-
dürfnis von Reisenden, die spät, erst nach offiziellem Ladenschluss nach Hause
zurückkehren. Auch insgesamt vermag das Angebot überwiegend nur für eine
kurzfristige Überbrückung von unangenehmen Situationen zu genügen, wie sie
unvorhergesehen nach der Rückkehr von Reisen in einem Haushalt auftreten
können. Es bietet dafür in weiten Teilen nur Verlegenheitslösungen und nicht
mehr. Vom Angebot eines herkömmlichen "Dorfladens" hebt sich jenes des Be-
schuldigten jedenfalls klar ab.
4. Zusammengefasst verletzt das Urteil der Vorinstanz die Bestimmungen
des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes nicht, weshalb der Beschuldigte auch
in zweiter Instanz freizusprechen ist.
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff. 2-5) zu bestätigen. Die Kosten des Be-
rufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Ausserdem hat der Beschuldigte, welcher sich anwaltlich verteidigen
liess, Anspruch auf eine Prozessentschädigung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die-
se ist in Anwendung der Ansätze der AnwGebV (§§ 17 und 18) auf Fr. 3'000.– zu
bemessen.

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Demnach wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der Übertretung des Ruhetags- und Ladenöffnungsge-
setzes nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-Ziff.
2-5) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Für das Berufungsverfahren wird dem Beschuldigten aus der Staatskasse
eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (zuzüglich 8 % MWST) bezahlt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− das Stadtrichteramt Zürich
− den Beschuldigten bzw. seinen Verteidiger
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich (gemäss § 34a POG; Vermerk: Stadtpolizei
Zürich, Geschäfts-Nummer …).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer Dr. Bruggmann