zh_obergericht · PS220180 · 2023-02-09 · de
Wegnahme von Pfandgegenständen / Betreibung Nr. ... / Pfändung Nr. ... / Verwertung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220180-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 9. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. utr. iur. X._____,
betreffend Wegnahme von Pfandgegenständen /
Betreibung Nr. 1 / Pfändung Nr. 2 / Verwertung Nr. 3
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 6)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 4. Oktober 2022 (CB220108)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Pfändungsvollzug vom 1. Juli 2020 wurden in der Betreibung Nr. 1 im
Rahmen der Pfändung Nr. 2 unter anderem drei Fahrzeuge (ein Personenwagen
und zwei Motorräder) des Schuldners und Beschwerdeführers (nachfolgend Be-
schwerdeführer) gepfändet (act. 12/1). Mit Verfügung vom 31. März 2022 wurde
die diesbezügliche Verwertung Nr. 3 aufgeschoben (act. 2/2). Nachdem jedoch
die am 30. Juni 2022 fällig gewordene 4. Rate vom Beschwerdeführer nicht be-
zahlt worden war, fiel der Aufschub dahin und dem Beschwerdeführer wurde mit
Verfügung vom 17. August 2022 die Wegnahme der gepfändeten Fahrzeuge an-
gekündigt (act. 2/1 = act. 12/6). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwer-
de beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Be-
treibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) mit den folgenden Anträgen (act. 1):
"1. Der Pfändungsvollzug meiner Fahrzeuge sei aufzuheben.
2. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Antrag auf Wiederherstellung der Aufschubszahlungen.
4. Neubeurteilung der Fahrzeugpfändung.
5. Überprüfung der Gesamtforderung – insbesondere des, vom Betrei-
bungsamt festgelegten Zinsbetrags, zur ursprünglichen Forderung."
1.2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 25. August 2022 wurde die Beschwerde
dem Betreibungsamt zur Vernehmlassung sowie dem Gläubiger und Beschwer-
degegner (nachfolgend Beschwerdegegner) zur Stellungnahme zugestellt, der
Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt sowie die Verfahrensleitung dele-
giert (act. 4). Nach Eingang der Antworten des Betreibungsamts sowie des Be-
schwerdegegners (act. 8, 9 und1 0; act. 11, act. 12/1-7) wurde den Parteien mit
Verfügung vom 6. September 2022 das rechtliche Gehör gewährt (act. 13), wo-
raufhin der Beschwerdeführer eine Stellungnahme einreichte (act. 16, act. 17/1-
4). Mit Zirkulationsbeschluss vom 4. Oktober 2022 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 18 = act. 21 [Aktenexemplar], nach-
folgend act. 21).

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1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Oktober 2022
(Datum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 19B) Beschwerde an das Obergericht
des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs mit folgenden Anträgen (act. 22):
"1. Neubeurteilung der Sachlage meiner gesundheitlichen Probleme, die
zur Nichteinhaltung der Aufschubsratenzahlungen an das Betreibungs-
amt Zürich 6 führte.
2. Der Pfändungsvollzug meiner Fahrzeuge sei aufzuheben.
3. Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Antrag auf Wiederherstellung der Aufschubsratenzahlungen.
5. Neubeurteilung der Fahrzeugpfändung.
6. Antrag um Fristverlängerung um mich Rechtsanwaltlich vertreten lassen
zu können um eine juristisch qualifizierte Beschwerde einreichen zu
können."
1.4. Mit Verfügung vom 2. November 2022 wurde das Gesuch des Beschwer-
deführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und die Pro-
zessleitung delegiert. Der Beschwerdeführer wurde ausserdem darauf hingewie-
sen, dass eine Erstreckung der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht möglich ist
(act. 25). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–19). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen
und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern
2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese
Erfordernisse kein strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-

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zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1).
2.2. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG stellt die kantonale Aufsichts-
behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und würdigt die Beweise frei.
Trotz des Untersuchungsgrundsatzes können die Parteien allerdings zur Mitwir-
kung bei der Sachverhaltsermittlung angehalten, insbesondere zur Darstellung
des Sachverhaltes und zur Nennung und Beibringung der entsprechenden Be-
weismittel aufgefordert werden. Bei einem zweistufigen kantonalen Instanzenzug
regelt das kantonale Verfahrensrecht, ob vor der oberen Aufsichtsbehörde neue
Tatsachenvorbringen und Beweismittel zulässig sind oder nicht (Art. 20a Abs. 3
SchKG). Dabei können Noven vor der oberen Aufsichtsbehörde gänzlich ausge-
schlossen werden, solange mindestens die untere Aufsichtsbehörde den Sach-
verhalt uneingeschränkt untersuchen konnte (KuKo SchKG-DIETH/WOHL, 2. Aufl.,
Art. 20a N 21; JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren nach Art. 20a Abs. 3
SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitlichung, BlSchK 2013,
S. 103). Im Kanton Zürich verweist § 84 GOG für das zweitinstanzliche betrei-
bungsrechtliche Beschwerdeverfahren auf die Rechtsmittelbestimmungen zur Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO. Demnach sind neue Anträge, neue Tatsachen
und neue Beweismittel gänzlich ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.
3.1. Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren brachte der Beschwerdeführer
zusammengefasst und sinngemäss vor, aufgrund einer schweren lebensbedrohli-
chen Krankheit habe er die vierte Abschlagszahlung gemäss Verwertungsauf-
schub nicht leisten können. Es hätte ihm vom Bertreibungsamt Rechtsstillstand
i.S.v. Art. 61 SchKG gewährt werden müssen, was gemäss Art. 123 Abs. 4
SchKG zur Verlängerung des Verwertungsaufschubs geführt hätte. Darüber hin-
aus machte der Beschwerdeführer Kompetenzcharakter bezüglich des gepfände-
ten Personenwagens geltend, weshalb die Pfändung aufzuheben sei. Schliesslich
verlangte er die Überprüfung der Begründetheit der Forderung samt Zinsen (act. 1
S. 2 f.).

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3.2. Die Vorinstanz erwog zunächst, dass das Begehren um Überprüfung der
Forderung samt Zinsen einen materiellen Einwand gegen Bestand und Umfang
der betriebenen Forderung darstelle, welcher aufgrund der beschränkten Kogniti-
on weder durch das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde geprüft werden
könne (act. 21 S. 3 f. E. 3.1.). Das Rechtsbegehren betreffend Aufhebung der
Pfändung sei sodann offensichtlich verspätet erfolgt und damit unbeachtlich
(act. 21 S. 4 E. 3.2.). In Bezug auf den geltend gemachten Rechtsstillstand erwog
die Vorinstanz schliesslich, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Ar-
beitsunfähigkeitszeugnisse summarisch gehalten seien und keine Diagnose bein-
halten würden. Der Beschwerdeführer habe auch im Rahmen seiner Stellung-
nahme zur Beschwerdeantwort und Vernehmlassung – trotz entsprechender Auf-
forderung und damit unter Verletzung seiner Mitwirkungspflicht (vgl. act. 7) – kein
genaueres Arztzeugnis samt Diagnose eingereicht, sondern lediglich seine be-
handelnde Ärztin vom Berufsgeheimnis entbunden und die Vorinstanz aufgefor-
dert, in seine Krankenakte Einsicht zu nehmen. Das Vorliegen einer schweren
Krankheit i.S.v. Art. 61 SchKG sei damit nicht nachgewiesen worden und das Be-
treibungsamt habe dem Beschwerdeführer zu Recht keinen Rechtsstillstand ge-
währt. Mit Verweis auf Art. 123 Abs. 4 und 5 Satz 2 SchKG sei deshalb auch der
Dahinfall des Verwertungsaufschubs aufsichtsrechtlich nicht zu beanstanden
(act. 21 S. 5 E. 4.3.).
3.3. Der Beschwerdeführer macht im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren
nun genauere Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand und reicht ein
Schreiben seiner behandelnden Ärztin ins Recht (act. 24). Der Beschwerdeführer
bringt vor, die behandelnde Ärztin sei zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Stel-
lungnahme vom 23. September 2022 ferienhalber abwesend gewesen. Unter die-
sem Gesichtspunkt sei er davon ausgegangen, die Vorinstanz zur Einsicht in sei-
ne Krankenakte zu ermächtigen, sei ausreichend und biete maximale Transpa-
renz bezüglich seines Gesundheitszustands. Darüber hinaus wiederholt der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen das bereits vor der Vorinstanz Vorgebrachte
(act. 22).

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4.
4.1. Was die beantragte Aufhebung der Pfändung bzw. Neubeurteilung der
Fahrzeugpfändung betrifft, so hätten diese Einwände – wie schon von der Vo-
rinstanz zutreffend ausgeführt – bereits mit Beschwerde gegen die Pfändungsur-
kunde geltend gemacht werden müssen. Auf diese offensichtlich verspäteten An-
träge ist nicht einzutreten.
4.2. In Bezug auf den Rechtsstillstand ist zunächst festzuhalten, dass die in der
vorliegenden Beschwerdeschrift enthaltenen neuen Erläuterungen zur Krankheit
des Beschwerdeführers sowie das neu eingereichte Schreiben der Ärztin des Be-
schwerdeführers (act. 24) aufgrund des umfassenden Novenverbots im zweitin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren vorliegend keine Beachtung finden können
(Art. 326 ZPO, siehe die Ausführungen unter E. 2.2).
Im Übrigen ist der Vorinstanz in ihren Erwägungen zuzustimmen, wonach
summarisch gehaltene Arztzeugnisse ohne Diagnose nicht als (einzige) Grundla-
ge für die Bewilligung des Rechtsstillstands dienen dürfen. Gemäss konstanter
Praxis ist die ärztlich attestierte Arbeitsunfähigkeit für sich allein genommen noch
kein Grund, einen Rechtsstillstand zu gewähren (BSK SchKG-SCHMID/BAUER,
3. Aufl., Art. 61 N 5). Für die Gewährung des Rechtsstillstands nach Art. 61
SchKG liegt die Messlatte sogar ausserordentlich hoch und die Anforderungen
sind daher in der Praxis nur sehr selten erfüllt (KuKo SchKG-SARBACH, 2. Aufl.,
Art. 61 N 2).
Wie vom Betreibungsamt und der Vorinstanz zutreffend festgestellt worden
ist, sind die vom Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse
allesamt summarisch gehalten und es wird darin unspezifisch "Krankheit" als
Grund für die Arbeitsunfähigkeit aufgeführt (act. 2/3–5). Im erstinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren wurde der Beschwerdeführer – in Anwendung der Untersu-
chungsmaxime gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG – ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, dass für eine anfällige Begründetheit der Beschwerde eine Diagnose
bekannt zu geben und im Rahmen der Stellungnahme zur Vernehmlassung ein
entsprechend spezifiziertes Arztzeugnis einzureichen sei (act. 7). Trotz dieser kla-
ren Aufforderung zur Mitwirkung hielt der Beschwerdeführer in seiner Stellung-

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nahme vom 23. September 2022 lediglich fest, die behandelnde Ärztin sei vom
Berufsgeheimnis entbunden und verlangte von der Vorinstanz, in seine Kranken-
akte Einsicht zu nehmen (act. 16). Dass die behandelnde Ärztin ferienhalber ab-
wesend sei und aus diesem Grund ein spezifiziertes Zeugnis zu diesem Zeitpunkt
nicht eingereicht werden könne, brachte der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz
nicht vor und ist deshalb mit Verweis auf Art. 326 ZPO vorliegend unbeachtlich.
Es ist der Vorinstanz deshalb zuzustimmen, dass das Vorliegen einer schweren
Krankheit nicht nachgewiesen werden konnte und durch das Betreibungsamt zu
Recht kein Rechtsstillstand i.S.v. Art. 61 SchKG gewährt worden ist.
4.3. Was den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederherstellung des Ver-
wertungsaufschubs betrifft, so fällt der bewilligte Aufschub gemäss Art. 123 Abs. 5
SchKG ohne Weiteres dahin, wenn eine Abschlagszahlung nicht rechtzeitig ge-
leistet wird. Die Stundungsmöglichkeit verwirkt dadurch endgültig und der Betrei-
bungsbeamte ist verpflichtet, anschliessend umgehend und ohne erneutes Be-
gehren des Gläubigers zur Verwertung zu schreiten. Eine sich gegenüber dem
verfügten Zahlungsplan ergebende Verspätung ist einzig und alleine nach Mass-
gabe von Art. 123 Abs. 4 SchKG bzw. nach den Grundsätzen des Rechtsstill-
stands entschuldbar (BSK SchKG-SUTER/REINAU, a.a.O., Art. 123 N 35). Nach-
dem vorliegend unstrittig ist, dass die vierte Abschlagszahlung gemäss Auf-
schubsbewilligung vom 31. März 2022 durch den Beschwerdeführer nicht geleis-
tet worden ist und – wie soeben festgestellt wurde – ein Rechtsstillstand nach
Art. 61 SchKG ebenfalls ausser Betracht fällt, ist die erneute Verfügung eines
Verwertungsaufschubs gemäss Art. 123 SchKG ausgeschlossen. Der diesbezüg-
liche Antrag des Beschwerdeführers wurde von der Vorinstanz deshalb korrek-
terweise als unbegründet abgewiesen.
4.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
5.
Das Beschwerdeverfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5

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SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 22, an die Vorinstanz unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten sowie an das Betreibungsamt Zürich 6, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
10. Februar 2023