zh_obergericht · LF130021 · 2013-04-24 · de
Anordnung des öffentlichen Inventars


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Beschluss und Urteil vom 24. April 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Berufungskläger,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Berufungsbeklagte,
betreffend
Anordnung des öffentlichen Inventars
im Nachlass von E._____, geboren tt.mm.1938, von …, gestorben am
tt.mm.2013, wohnhaft gewesen …strasse …, … F._____
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 8. März 2013 (EN130046)

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Erwägungen:
I.
1. E._____ geboren tt.mm.1938 (nachfolgend Erblasser), verstarb am
tt. mm.2013 in F._____. Er war seit tt. Dezember 1968 geschieden und hatte fünf
Kinder (B._____, G._____, C._____, D._____ und A._____). G._____ verstarb
am tt. November 1994 und hinterliess keine Nachkommen (act. 2/3 und 2/3.1.a).
Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 stellten die Berufungsbeklagten beim Bezirks-
gericht Zürich das Begehren um Aufnahme eines öffentlichen Inventars für den
Nachlass des Erblassers, worauf ihnen mit Verfügung vom 13. Februar 2013 Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde. Nachdem der Kosten-
vorschuss geleistet worden war, ordnete das Einzelgericht in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 8. März 2013 über den Nachlass
des Erblassers das öffentliche Inventar an, da es die gesetzlichen Voraussetzun-
gen von Art. 580 ZGB als erfüllt erachtete (act. 7 = act. 9).
2. Dagegen erhoben die Berufungskläger mit Eingabe vom 3. April 2013
innert Frist (vgl. act. 4) Berufung. Sie beantragen, es sei von der Anordnung des
öffentlichen Inventars abzusehen (act. 8). Mit Verfügung vom 12. April 2013 wur-
de den Berufungsklägern Frist zu Leistung eines Kostenvorschusses für das Be-
rufungsverfahren angesetzt (act. 11). Daraufhin stellten die Berufungskläger mit
Eingabe vom 19. April 2013 ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 13).
3. Wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, ist die klagende Partei
von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO).
Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem
notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufbringen kann und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos gelten Rechts-
begehren, deren Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-

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fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Durch das Kri-
terium der fehlenden Aussichtslosigkeit soll verhindert werden, dass eine Partei
einen Prozess auf Staatskosten führt, den eine vermögende Person auf eigene
Kosten vernünftigerweise nicht einleiten würde. Die Prozesschancen sind in vor-
läufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des Ak-
tenstandes zu beurteilen und abzuschätzen. Ob ein Begehren aussichtslos er-
scheint, beurteilt sich aufgrund der Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchsstellung
(ZK ZPO-EMMEL, Zürich 2010, N 13 zu Art. 117 ZPO). Für das Rechtsmittelverfah-
ren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu beantragen (vgl. Art. 119 Abs. 5
ZPO). Die Gegenpartei ist nur ausnahmsweise anzuhören (vgl. Art. 119 Abs. 3
ZPO). Ein Grund, der die ausnahmsweise Anhörung der Gegenpartei gebieten
würde, liegt nicht vor.
Aufgrund der von den Berufungsklägern eingereichten Unterlagen (act. 14/1
und 14/2) ist ihre zivilprozessuale Bedürftigkeit zu vermuten. Immerhin lassen sich
dem Veranlagungsprotokoll 2011 der Berufungsklägerin 1 Vermögenswerte von
rund Fr. 106'000.– entnehmen (act. 14/15 S. 2). Allerdings sind viel höhere
Schulden verzeichnet. Ob die Berufungsklägerin 1 die Schulden bedient, ist nicht
bekannt. Weiterungen können indes unterbleiben. Denn auch wenn die Mittello-
sigkeit der Berufungskläger zu bejahen wäre, ist – wie nachfolgend aufgezeigt
wird – ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aus-
sichtslosigkeit abzuweisen.
4. Nach dem Eingang der Berufung wurde der Beizug der vorinstanzli-
chen Akten veranlasst. Nachdem diese Akten eingegangen sind (act. 1-5), erweist
sich das Berufungsverfahren als spruchreif. Auf das Einholen einer Berufungsant-
wort kann daher verzichtet werden. Den Berufungsbeklagten ist jedoch zusam-
men mit diesem Entscheid ein Doppel der Berufungsschrift (act. 8) zur Kenntnis-
nahme zuzustellen.

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II.
1. Die Berufungskläger machen zusammengefasst geltend, das Begehren
um Aufnahme eines öffentlichen Inventars für den Nachlass des Erblassers der
Berufungsbeklagten sei rechtsmissbräuchlich. Es sei aufgrund der Informationen
des Steueramtes F._____ offensichtlich, dass der Nachlass des Erblassers nicht
überschuldet sei. Die Berufungsbeklagten seien zudem ihren Mitwirkungs- und In-
formationspflichten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Erbengemeinschaft
nicht nachgekommen. So hätten sie nicht auf diverse Schreiben im Zusammen-
hang mit der Mietwohnungsauflösung des Erblassers reagiert und hätten trotz
Aufforderung nicht an der Wohnungsbesichtigung und -abgabe teilgenommen.
Die Berufungsbeklagten hätten überdies ihre Mitwirkung bei der Saldierung des
Mieterkautionskontos verweigert. Es sei auch zu berücksichtigen, dass die Beru-
fungsbeklagten sie nicht über den Umstand unterrichtet hätten, dass erstere ein
Gesuch um Aufnahme eines öffentlichen Inventars stellen würden. Unter Würdi-
gung sämtlicher Umstände könne demnach festgehalten werden, dass das Ver-
halten der Berufungsbeklagten als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei. Die
von ihnen angebotene und angeforderte gegenseitige Unterstützung und gemein-
same Kooperation sei von den Berufungsbeklagten verweigert worden. Hätten die
Berufungsbeklagten Hand zur Mithilfe geboten, hätten die Vermögensverhältnisse
der fraglichen Erbschaft eruiert werden können, sodass die Aufnahme des öffent-
lichen Inventars obsolet geworden wäre. Sollte das Obergericht gegenteiliger Auf-
fassung sein, so erscheine es unter Berücksichtigung des vorstehend erläuterten
Verhaltens der Berufungsbeklagten als sachgemäss und gerechtfertigt, sämtliche
mit der Aufnahme des öffentlichen Inventars verbundenen Kosten nicht dem
Nachlass zu belasten, sondern den Berufungsbeklagten aufzuerlegen (act. 8 S. 2
ff.).
2. Nach Art. 580 Abs. 1 ZGB ist jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erb-
schaft auszuschlagen, berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Diese
Bestimmung regelt die Voraussetzungen für eine Anordnung abschliessend
(KAUFMANN, Die Errichtung des öffentlichen Inventars im Erbrecht, Diss. Bern
1959, S. 52). Als formale Voraussetzungen müssen daher einzig die Erbenqualität

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und die Ausschlagungsbefugnis gegeben sein. Einer eigentlichen Begründung
des Antrags bedarf es nicht (PraxKomm Erbrecht-ENGLER, 2. Aufl. 2011, Art. 580
ZGB N 17), auch wenn in der Praxis bei unklaren Vermögensverhältnissen oft-
mals ein öffentliches Inventar aus Vorsichtsgründen verlangt wird. So ist das Vor-
liegen einer konkreten oder abstrakten Gefährdungssituation für den Erben den-
noch keine Bewilligungsvoraussetzung. Darüber sind sich Lehre und Rechtspre-
chung einig (vgl. z.B. ENGLER, a.a.O., Art. 580 N 17; KAUFMANN, a.a.O., S. 52).
Nur in ganz eindeutigen Fällen kann ein Begehren als rechtsmissbräuchlich zu-
rückgewiesen werden, beispielsweise wenn ein Nachlass offensichtlich über-
schuldet ist oder die Erben bei einem zweifellos aktiven Nachlass durch ein öf-
fentliches Inventar unter günstigen Bedingungen eine "amtliche Schätzung" zu er-
langen versuchen (BSK ZGB II-WISSMANN, 4. Aufl. 2011, Art. 580 N 8).
3. Wie bereits erwähnt, kann ein Begehren um Anordnung eines öffentli-
chen Inventars nur in ganz offensichtlichen Fällen als rechtsmissbräuchlich zu-
rückgewiesen werden. Selbst wenn die von den Berufungsklägern geltend ge-
machte fehlende Mitwirkung und Verweigerung seitens der Berufungsbeklagten
wie geschildert vorläge, lässt sich daraus nicht ableiten, dass das Rechtsinstitut
des öffentlichen Inventars durch die Berufungsbeklagten rechtsmissbräuchlich
verlangt worden ist. Gewöhnlich verlangt ein Erbe die Anordnung eines öffentli-
chen Inventars, um Klarheit über die Werte des Nachlasses zu erhalten. Dabei
soll das öffentliche Inventar in erster Linie als Informationsmittel für den Entscheid
über die Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft dienen. Entgegen der
Ansicht der Berufungskläger ändert der Umstand, dass vorderhand nicht von ei-
ner Überschuldung des Nachlasses des Erblassers auszugehen ist, nichts an der
Tatsache, dass einem Erbe (der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen)
das Recht zusteht, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Den Vorbringen der Be-
rufungskläger kann somit nicht gefolgt werden.
4. Die Berufungskläger beantragen des Weiteren, die Kosten des gege-
benenfalls zu errichtenden öffentlichen Inventars seien nicht dem Nachlass son-
dern den Berufungsbeklagten aufzuerlegen (act. 8 S. 2). Wer die Kosten des öf-
fentlichen Inventars trägt, ist in Art. 584 Abs. 2 ZGB geregelt. Demzufolge werden

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die Kosten in der Regel von der Erbschaft und, wo diese nicht ausreicht, von den
Erben getragen, die das Inventar verlangt haben. Vorliegend wurde von der
Vorinstanz von den Berufungsbeklagten einstweilen ein Kostenvorschuss ver-
langt. Wem die Kosten des öffentlichen Inventars letzten Endes auferlegt werden,
wird erst zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen sein. Das Obergericht des Kan-
tons Zürich fungiert vorliegend als Rechtsmittelinstanz. Als solche prüft sie ge-
mäss den Anträgen den Entscheid der Vorinstanz, aber nur so weit, wie die An-
träge Fragen aufwerfen, die diese überhaupt zu behandeln und zu prüfen hatte.
Über die Kosten der Inventarisierung hat sich die Vorinstanz zu Recht noch nicht
geäussert, weshalb sich weitere Ausführungen dazu erübrigen.
5. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Berufung als
unbegründet; sie ist daher abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss werden die Berufungskläger unter solidarischer Haftung
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Anordnung eines
öffentlichen Inventars betrifft den ganzen Nachlass. Für die Höhe des Streitwerts
ist auf den Bruttowert der Aktiven des Nachlasses abzustellen (PETER DIGGEL-
MANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 30). Gemäss dem Steuerausweis der Steuer-
periode 2010 belief sich das steuerbare Vermögen des Erblassers auf
Fr. 224'000.– (act. 2/4). Die Entscheidgebühr ist demnach in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 12
GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Mangels Umtrieben ist den Berufungsbe-
klagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungskläger um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelgerichtes am
Bezirksgerichtes Zürich vom 8. März 2013 bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und
den Berufungsklägern in solidarischer Haftung auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage einer Kopie von act. 8, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts
Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 224'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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