zh_obergericht · RU180077 · 2019-01-29 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. November 2018 (ED180012-M)
Erwägungen:
A. Sachverhalt und Prozessgeschichte

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1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) hat im Jahr
2016 bei der Vorinstanz ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betref-
fend Klage aus Arbeitsvertrag gestellt. Dieses Gesuch wurde mit Urteil vom 24.
Mai 2016 abgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, das Schlichtungsverfah-
ren sei sistiert, weshalb derzeit keine Vorschussleistungen oder Kosten für das
Schlichtungsverfahren anfallen würden. Das Gesuch könne aber zu gegebener
Zeit neu gestellt werden. Mit Blick auf die beantragte unentgeltliche Rechtsvertre-
tung wurde zudem angeführt, der Gesuchsteller habe in seinem Formulargesuch
angegeben, dass er seinem Rechtsvertreter einen Vorschuss von Fr. 2'000.– ge-
leistet habe. Da nicht geltend gemacht worden sei, dass die bisherigen Bemü-
hungen, soweit sie für das Schlichtungsverfahren erforderlich gewesen seien, den
erwähnten Betrag übersteigen würden, sei das Gesuch um Bestellung einer un-
entgeltlichen Rechtsvertretung abzuweisen (Urk. 5/17).
2. Nachdem das Friedensrichteramt B._____ mit Verfügung vom 14. Septem-
ber 2018 das Schlichtungsverfahren wieder aufgenommen hatte (Urk. 4/1), be-
gehrte der Gesuchsteller vor Vorinstanz mit Eingabe vom 15. November 2018 er-
neut die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das genannte Schlich-
tungsverfahren (Urk. 1). Mit Urteil vom 19. November 2018 wurde dem Gesuch-
steller die unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtsverbeiständung wurde demgegenüber abgewiesen (Urk. 9).
3. Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 8. Dezember 2018 in-
nert Frist Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ zu bewil-
ligen (Urk. 8).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der Gegenpartei im Haupt-
sachenprozess kommt im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine
Parteistellung zu (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013,
E. 3.2, BGE 139 III 334 E. 4.2), weshalb von ihr keine Beschwerdeantwort einzu-
holen ist. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz (Art. 324 ZPO)
wird verzichtet.

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B. Vorbemerkungen
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein
umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer
5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. Sep-
tember 2011, E. 4.5.3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). In diesem
Sinne sind insbesondere die vom Gesuchsteller mit der Beschwerdeschrift einge-
reichten Urk. 12/1-5, 7-10 unbeachtlich, sofern sie nicht bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren eingereicht wurden.
C. Unentgeltliche Rechtsvertretung
1. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes setzt voraus, dass die gesuchstellende Person mittellos ist, ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und der Beizug eines Rechtsvertre-
ters zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 117 i.V.m. Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
2. Die Vorinstanz hat das Begehren um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters mit der Begründung abgewiesen, der Gesuchsteller habe - wie
bereits im ersten Armenrechtsgesuch aus dem Jahr 2016 - angegeben, seinem
Rechtsvertreter einen Vorschuss von Fr. 2'000.– bezahlt zu haben. Dass die bis-
herigen Bemühungen, soweit sie für das Schlichtungsverfahren erforderlich ge-

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wesen seien, den erwähnten Betrag übersteigen würden, sei weder geltend ge-
macht worden, noch ergebe sich dies aus den Akten (Urk. 9 S. 5).
3. Der Gesuchsteller moniert im Beschwerdeverfahren, die Vorinstanz habe
sich nicht die Mühe gemacht, ihm das rechtliche Gehör zu gewähren und in Erfah-
rung zu bringen, was es mit diesem Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– auf sich ha-
be. Mit diesem Betrag seien im Jahre 2016 angefallene Aufwände des Rechtsver-
treters gedeckt worden, wobei dem Gesuchsteller gemäss Schlussrechnung vom
22. September 2016 Fr. 63.10 zurückbezahlt worden seien. Für die Bezahlung
des Anwaltshonorars im Jahre 2018 könne der Gesuchsteller den (verbrauchten)
Kostenvorschuss nicht mehr verwenden (Urk. 8 S. 4).
4. Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO obliegt es der gesuchstellenden Partei, ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie
über ihre Beweismittel zu äussern. Das Gericht hat eine unbeholfene Partei nöti-
genfalls auf die zur Beurteilung des Gesuchs erforderlichen Angaben hinzuweisen
und Frist zur Einreichung fehlender Angaben/Unterlagen anzusetzen (ZK ZPO-
Emmel, Art. 119 N 7). Letzteres ist Ausfluss aus dem im Verfahren um unentgelt-
liche Rechtspflege geltenden beschränkten Untersuchungsgrundsatz. Sinn und
Zweck des Grundsatzes ist die Unterstützung der unbeholfenen Partei. Ist eine
Partei anwaltlich vertreten, hat sich das Gericht bei der Feststellung des Sachver-
halts wie im ordentlichen Prozess zurückzuhalten (ZK ZPO-Sutter-Somm/Lazic,
Art. 272 N 8 ff.).
5. Vorliegend wurde die Thematik des an den Rechtsvertreter geleisteten Vor-
schusses bereits im abschlägigen Entscheid betreffend Armenrechtsgesuch aus
dem Jahr 2016 behandelt. Die Frage war damit nicht neu und stand - nachdem
das Schlichtungsverfahren seit diesem Entscheid während über zwei Jahren sis-
tiert war und damit diesbezüglich keine nennenswerten Aufwendungen der
Rechtsvertretung erfolgt sein dürften - nach wie vor im Raum. Dies musste dem
anwaltlich vertretenen Gesuchsteller bewusst sein. Es hätte mithin am Gesuch-
steller gelegen, darzutun, weshalb der geleistete Kostenvorschuss nicht für die
anwaltlichen Bemühungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Schlichtungsver-
fahren zur Verfügung stehe. Für die Vorinstanz bestand kein Anlass, weitere Ab-

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klärungen über die Verwendung des Kostenvorschusses zu tätigen oder den Ge-
suchsteller zu einer Stellungnahme diesbezüglich aufzufordern. Eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs ist vor diesem Hintergrund zu verneinen. Nachdem weder
geltend gemacht wurde noch aus den Akten ersichtlich war, dass der geleistete
Kostenvorschuss für das aktuelle Schlichtungsverfahren nicht (mehr) zur Verfü-
gung stehe, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die Kosten der Rechts-
vertretung für das Schlichtungsverfahren aus dem Vorschuss bezogen werden
können. Sie hat das Begehren um unentgeltliche Rechtsvertretung daher zu
Recht abgewiesen.
6. Soweit sich der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren erstmals zur Ver-
wendung des im Jahr 2016 geleisteten Kostenvorschusses (Urk. 8 S. 4) und den
konkreten Aufwendungen seines Rechtsvertreters für das aktuelle Schlichtungs-
verfahren (Urk. 8 S. 5) äussert, ist er damit aufgrund des umfassenden Noven-
verbots ausgeschlossen (vgl. Erw. B. 2).
7. Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzu-
weisen ist.
D. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ersucht. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,
erweist sich die Beschwerde als aussichtslos. Dem Gesuch kann daher nicht ent-
sprochen werden.
2. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich kei-
ne Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Be-
schwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 8
Abs. 1, § 9 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts (GebV OG, LS 211.11) auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss

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dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Von der Zusprechung von
Parteientschädigungen ist abzusehen.
Es wird beschlossen:
1. Das Begehren des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 8 und Urk. 12/1-5, 7-10, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-
ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-

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chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 50'780.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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