zh_obergericht · RT180054 · 2018-05-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 16. Mai 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch MLaw X._____
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft und Kanton Glarus,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Glarus
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 8. Januar 2018 (EB170426-K)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit zunächst unbegründetem (Urk. 9), hernach begründetem Urteil vom
8. Januar 2018 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern und Beschwerdegeg-
nern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Ober-
winterthur (Zahlungsbefehl vom 14. November 2016) definitive Rechtsöffnung für
die direkte Bundessteuer 2013 im Umfang von Fr. 29'231.50 nebst Zins zu 3 %
seit 29. September 2016, Fr. 406.80 (3 % Verzugszins ab 12. April 2016 bis
28. September 2016) und Fr. 110.30 Betreibungskosten sowie Kosten und Ent-
schädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag wies
sie das Begehren ab (Urk. 12).
b) Dagegen liess die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) innert Frist (Urk. 13 S. 1, Urk. 14A) Beschwerde mit folgenden
Anträgen stellen (Urk. 14 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Januar 2018, Ge-
schäfts-Nr. EB170426-K/U/br sei aufzuheben und die beantragte
Rechtsöffnung der Beschwerdegegnerin sei abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Der mit Verfügung vom 21. März 2018 der Gesuchsgegnerin auferlegte Kos-
tenvorschuss von Fr. 750.– ging rechtzeitig ein (Urk. 20 f.). Die Gesuchsteller er-
statteten innert Frist keine Beschwerdeantwort (Urk. 22).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al.,
ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

- 3 -
3. a) Mit Eingabe vom 2. November 2017 stellten die Gesuchsteller bei der
Vorinstanz das Begehren um Erteilung der Rechtsöffnung gegen die Schuldnerin
A._____ AG, B._____-strasse …, C._____ (Urk. 1), welches sie auf entsprechen-
den Hinweis der Vorinstanz (Urk. 4) innert Frist ergänzten (Urk. 5 f.). Nachdem
der Gesuchsgegnerin die Verfügung zur Erstattung der Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren nicht zugestellt werden konnte (Urk. 7 f.), ging die Vorin-
stanz von einer Zustellfiktion aus (Urk. 12 S. 2 E. I.2) und erteilte den Gesuchstel-
lern daraufhin gestützt auf die Akten definitive Rechtsöffnung (Urk. 12 S. 3 ff.).
b) Die Gesuchsgegnerin lässt mit ihrer Beschwerde im Wesentlichen rügen,
sie sei mit Gründungsurkunde vom tt. April 2016 (publiziert im SHAB am tt. April
2016) gegründet worden, habe nie Sitz im Kanton Glarus gehabt und sei auch
sonst in keiner Weise mit diesem verbunden. Sie könne daher für das Jahr 2013
gar nicht im Kanton Glarus steuerpflichtig gewesen sein, was die Vorinstanz
übersehen habe. Ebenfalls sei der Einsprache-Entscheid für die Steuerperiode
2013 vom 8. April 2016 vor ihrer Gründung erfolgt. Nachdem kein gültiger Rechts-
titel gegen sie vorliege, sei das Urteil aufzuheben (Urk. 14 S. 2 ff.).
4. a) Soweit die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren neue tatsächli-
che Behauptungen zu ihrer Gründung und ihrem Sitz vorbringt und diese mit neu
eingereichten Belegen untermauert (Urk. 14 S. 2 ff., Urk. 18/1-3), können diese in-
folge des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht berücksich-
tigt werden.
b) Zuzulassen ist die Gesuchsgegnerin indessen mit ihrer (sinngemässen)
Rüge, die Vorinstanz habe mit vorliegender Erteilung der Rechtsöffnung die Iden-
tität zwischen Betriebener, Schuldnerin und Gesuchsgegnerin unrichtig geprüft.
Wie sich aus den Akten der Vorinstanz ergibt, leiteten die Gesuchsteller ihre
Betreibung gegen die A._____ AG, domiziliert an der B._____-strasse …,
C._____, ein (vgl. Zahlungsbefehl vom 14. November 2016, Urk. 2/4). Auch der
aus dem Einsprache-Entscheid vom 8. April 2016 und der definitiven Steuerrech-
nung vom 29. April 2016 (Urk. 2/1+2) zusammengesetzte Rechtsöffnungstitel be-
zeichnet die A._____ AG als Schuldnerin. Gegen ebendiese richtet sich denn

- 4 -
auch das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller (Urk. 1). In der Folge nahm
die Vorinstanz wohl versehentlich (vgl. Urk. 3) die A._____ AG als Gegenpartei in
das vorinstanzliche Verfahren auf. Letztere, welche zeitweise dasselbe Domizil
wie die Betriebene aufwies (vgl. www.zefix.ch), ist mit dieser jedoch nicht iden-
tisch. Vielmehr handelt es sich bei der Betriebenen um eine andere, seit März
2017 in A1._____ AG umfirmierte juristische Person, deren Domizil sich nunmehr
an der D._____-strasse … in C._____ befindet (vgl. www.zefix.ch). Die Gesuchs-
gegnerin ist nicht die aus dem Rechtsöffnungstitel verpflichtete Schuldnerin, wes-
halb sie vorliegend nicht passivlegitimiert ist. Darüber hinaus fehlt es ihr an der
Parteistellung schlechthin, wurde sie doch von den Gesuchstellern für das
Rechtsöffnungsverfahren gar nicht ins Recht gefasst. Die Beschwerde erweist
sich somit als begründet und das angefochtene Urteil ist aufzuheben.
c) Das Rechtsöffnungsverfahren wurde erstinstanzlich mit einer falschen
Partei geführt. Die Sache ist demzufolge nicht spruchreif. Die Vorinstanz wird das
Verfahren mit der tatsächlich eingeklagten Gegenpartei, der A1._____ AG (vor-
mals A._____ AG), durchzuführen und dieser in Anwendung von Art. 84
Abs. 2 SchKG in Verbindung mit Art. 253 ZPO Gelegenheit zur Stellungnahme
zum Rechtsöffnungsgesuch zu geben haben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass
nach ständiger Bundesgerichtsrechtsprechung die Zustellfiktion für das erste
Schriftstück im Rahmen der Rechtsöffnung grundsätzlich nicht greift, sofern sich
der Schuldner nicht rechtsmissbräuchlich darauf beruft (vgl. BGE 138 III 225
E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
d) Das vorinstanzliche Urteil vom 8. Januar 2018 ist aufzuheben und die Sa-
che zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Da die unterliegenden Gesuchsteller die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens nicht veranlasst und sich nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert
haben, sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Entsprechend sind die Gesuchsteller für das zweitinstanzliche Verfahren nicht
entschädigungspflichtig (BGer 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017, E. 2.2.4).

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 8. Januar 2018 wird aufgehoben und die Sache zur Ergän-
zung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'231.50. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -
Zürich, 16. Mai 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc