zh_obergericht · LE240005 · 2025-02-07 · de
Eheschutz (Zuständigkeit)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE240005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 7. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz (Zuständigkeit)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Januar 2024
(EE230080-L)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin (Urk. 5/7 S. 2 ff.; Urk. 5/30 S. 7 f.):
"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien den gemeinsamen Haushalt aufgeho-
ben haben und es sei der Gesuchstellerin das Getrenntleben auf unbestimmte
Zeit zu bewilligen.
2. (…)
3. (…)
4. Der Hausrat der Wohnung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 3 sei der Gesuch-
stellerin zur alleinigen Benutzung zuzuteilen. Der Gesuchgegner sei zu ver-
pflichten, seine darin befindlichen persönlichen Gegenstände (namentlich Mö-
bel im Arbeitszimmer, […], E-Bike, […], Drucker und Ladekabel, […] und Bil-
der) nach Bereitstellung durch die Gesuchstellerin umgehend abzuholen.
5. Die Wohnung des Gesuchgegners am C._____ [Strasse] 1, ... Zürich sei dem
Gesuchgegner inkl. Hausrat zur alleinigen Benutzung zuzuweisen, wobei der
Gesuchgegner zu verpflichten sei, die persönlichen Gegenstände der Ge-
suchstellerin auf erstes Verlangen herauszugeben.
6. Der Gesuchgegner sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach
Art. 292 StGB (Busse bis zu CHF 10'000) im Unterlassungsfall zu verpflichten,
umfassende Auskunft über sein Einkommen und Vermögen im ln- und Aus-
land zu erteilen mit Edition der entsprechenden Belege. Namentlich, aber
nicht abschliessend hat der Gesuchgegner über folgende Positionen Auskunft
zu erteilen und sich auszuweisen:
a. Einkommen aus Lohn, Tantiemen, Zinsen und Dividenden im ln- und
Ausland seit dem Jahr 2018;
b. Naturalbezüge und geldwerte Leistungen wie (Geschäfts-) Auto, (Ge-
schäfts-)Telefon, Repräsentationsspesen etc. im ln- und Ausland seit
dem Jahr 2018;
c. Sämtliche Bankkonten, -depots und Schliessfächer, welche per 15. Juni
2018 und/oder später auf den Gesuchgegner lauten oder an welchen er
wirtschaftlich berechtigt ist;
d. Liegenschaften im ln- und Ausland, welche der Gesuchgegner per
15. Juni 2018 und/oder später besitzt oder an welchen er wirtschaftlich
berechtigt ist (inkl. Angabe von Kauf-/lnvestitionsdatum sowie Mittelher-
kunft) sowie allfällige Erträge der letzten zwölf Monate aus diesen Lie-
genschaften;
e. Versicherungen inkl. Versicherungsrückkaufswerte per 15. Juni 2018
und per heute, welche der Gesuchgegner besitzt oder an welchen er
wirtschaftlich berechtigt oder begünstigt ist;
f. Private und/oder berufliche bzw. freiwillige und/oder obligatorisch betrie-
bene Vorsorge sowie deren Werte per 15. Juni 2018 und per heute im
ln- und Ausland (Säule 2 und 3);

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g. Steuererklärungen des Gesuchgegners der Jahre 2018 bis 2022 im ln-
und AusIand (inklusive BeiIagen und definitiver SteuerveranIagungsver-
fügungen);
h. Sämtliche Transaktionen seit 1. August 2022 via die Kreditkarten Amex
Centurion Card des Gesuchgegners, welche er direkt oder indirekt über
eine der Unternehmungen besitzt, an welchen er beteiligt oder wirt-
schaftlich berechtigt ist; insbesondere die Amex Centurion Karten mit
den Nummern 2, 3, 4 und 5; sowie Offenlegung von weiteren Kartenbe-
nützer: innen bzw. allfäIliger "Partnerkarten";
i. Sämtliche Transaktionen seit 1. August 2022 über die Kreditkarte bei der
UBS AG, welche er direkt oder indirekt über eine der Unternehmungen
besitzt, an welchen er beteiligt oder wirtschaftlich berechtigt ist; sowie
Offenlegung von weiteren Kartenbenützer: innen bzw. allfäIliger "Part-
nerkarten";
j. Lückenloser und detaillierter Kontoauszug ab 1. August 2022 betreffend
Konto IBAN CH 6, lautend auf A._____;
k. Lückenloser und detaillierter Kontoauszug ab 1. August 2022 betreffend
Konto mit der IBAN DE 7 bei der Sparkasse …, lautend auf F._____ AG;
l. Lückenloser und detaillierter Kontoauszug ab 1. August 2022 betreffend
Postkonto mit der IBAN CH 6, lautend auf den Gesuchgegner oder einer
von ihm beherrschten Unternehmung;
m. Sämtliche direkten und indirekten Beteiligungen an juristischen Perso-
nen und Personengesellschaften im ln- und Ausland seit dem Jahr 2018;
n. Die letzten 5 Jahresabschlüsse sowie Steuererklärungen der Jahre
2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 (inkl. definitiver Steuerveranlagungs-
verfügungen), eine aktuelle Zwischenbilanz und Erfolgsrechnung sowie
sämtliche Kontenstände der vom Gesuchgegner direkt oder indirekt be-
herrschten Unternehmungen, insbesondere der F._____ AG, G._____
AG, H._____ AG, I._____ GmbH, J._____ AG, K._____ AG sowie
L._____ LT (... [Adresse],United Kingdom) per heute.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchgegners;
(…)."
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Januar 2024:
(Urk. 2 S.10 f. = Urk. 5/43 S. 10 f.)
1. Auf das Eheschutzgesuch wird eingetreten.

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2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Ver-
fügung angesetzt, um dem Gericht ihre neue Wohnadresse mitzuteilen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und dem Gesuchsgeg-
ner auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschä-
digung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
5. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren LE230005-O in der Höhe
von Fr. 3'000.– wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren LE230005-O eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.)
zu bezahlen.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung]

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Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 26.01.2024, 4. Abteilung, Ein-
zelgericht, Geschäftsnummer EE230080-L/Z5, sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Gerichte des Kantons Zürich für die Entschei-
dung des Antrags Nr. 6 des Eheschutzbegehrens der Berufungsgegnerin vom
20.01.2023 nicht zuständig sind.
3. Eventualiter ist die Angelegenheit zwecks Ergänzung des Sachverhalts für die
Jahre 2022 und 2023 (gewöhnlicher Aufenthalt des Berufenden) an die
Vorinstanz zurückzuverweisen.
4. Subeventualiter ist die Angelegenheit zwecks Heilung der Verletzung des
rechtlichen Gehörs (Stellungnahmen der Berufungsgegnerin vom 24.07.2023
und vom 19.01.2024) zurückzuverweisen.
5. Unter a/o-Kostenfolge zu Lasten der Berufungsgegnerin."
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 2):
"Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) hat ihren
Wohnsitz in M._____, Deutschland, während der Gesuchsgegner und Berufungs-
kläger (fortan Gesuchsgegner) behauptet, seinen Wohnsitz in N._____, Spanien,
zu haben. Die Gesuchstellerin reichte am 20. Januar 2023 vor Vorinstanz ein Ge-
such um Erlass von Eheschutzmassnahmen ein, mit der Begründung, der Ge-
suchsgegner habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, sodass das
schweizerische Gericht zuständig sei. Die Vorinstanz verneinte die örtliche Zustän-
digkeit und trat mit Verfügung vom 24. Januar 2023 auf das Gesuch um Anordnung
von Eheschutzmassnahmen nicht ein (Urk. 5/2/5 S. 4 ff.), wogegen die Gesuchstel-
lerin Berufung erhob. In der Folge wies die hiesige Instanz die Sache mit Beschluss
vom 27. April 2023 zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidfindung
an die Vorinstanz zurück (Urk. 5/1 S. 11 f.). Der Gesuchsgegner reichte mit Ein-

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gabe vom 27. Juli 2023 in N._____ und die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 28.
August 2023 in M._____ die Scheidungsklage ein (Urk. 15 S. 2).
2. Mit Verfügung vom 26. Januar 2024 trat die Vorinstanz auf das Eheschutzge-
such der Gesuchstellerin ein (Urk. 2 S. 10 = Urk. 5/43 S. 10). Dagegen erhob der
Gesuchsgegner rechtzeitig Berufung (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO sowie Urk. 5/45/1)
mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 1 S. 2). Der mit Verfügung vom 23. Fe-
bruar 2024 verlangte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– ging innert Frist ein (Urk. 6
und Urk. 7). Mit Verfügung vom 5. April 2024 wurde der Gesuchstellerin eine Frist
von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um zur Berufungsschrift
des Gesuchsgegners schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 8). Mit Eingabe vom
22. April 2024 erstattete die Gesuchstellerin innert Frist ihre Berufungsantwort, wel-
che dem Gesuchsgegner am 7. Mai 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(Urk. 9-12/2). Mit E-Mail vom 31. Mai 2024 legte der Gesuchsgegner eine weitere
Eingabe ins Recht, welche gleichentags der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme
zugestellt wurde (Urk. 14 und Urk. 15). Mit Eingabe vom 12. Juni 2024 nahm die
Gesuchstellerin erneut Stellung. Diese Stellungnahme wurde dem Gesuchsgegner
am 27. Juni 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 17-19/7). Mit Eingabe vom
1. Juli 2024 machte die Gesuchstellerin zudem eine Noveneingabe (Urk. 21-22)
und reichte mit Eingabe vom 12. Juli 2024 die dazugehörige Übersetzung nach
(Urk. 25-26). Die Noveneingabe wurde dem Gesuchsgegner am 11. Juli 2024
(Urk. 21-22) und die nachgereichte Übersetzung am 16. Juli 2024 zur Kenntnis-
nahme zugestellt (Urk. 25-26). Am 17. August 2024 legte der Gesuchsgegner eine
weitere Eingabe ins Recht (Urk. 28) und reichte am 11. September 2024 die über-
setzte Fassung nach (Urk. 29-30/2). Diese wurden der Gesuchstellerin am 17. Sep-
tember 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 28-30/2). Der Gesuchsgegner
reichte am 20. September 2024 per E-Mail eine weitere Eingabe ein, welche der
Gesuchstellerin am 20. September 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt wurde
(Urk. 32A). Dieselbe Eingabe ging am 27. September 2024 auch noch per Post ein
(Urk. 34). Es erfolgten keine weiteren Stellungnahmen, sodass den Parteien mit
Verfügung vom 15. Oktober 2024 die Phase der Urteilsberatung angezeigt wurde
(Urk. 35).

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-45/2). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II. Rechtliches
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungs-
instanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache und
folglich über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einsch-
liesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer
5A_1049/2019 vom 25. August 2021 E. 3). In der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung (Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erst-
instanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist, respektive an einem der genannten Fehler leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138
III 374 E. 4.3.1). Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintre-
tensvoraussetzung) voraus, dass die Berufung erhebende Partei die vorinstanzli-
chen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumentativ mit diesen ausein-
andersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden, beziehungsweise aus welchen Aktenstellen sich der geltend ge-
machte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vor-
bringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1). Von der Berufungsinstanz
kann nicht erwartet werden, dass sie von sich aus in den Vorakten die Argumente
zusammensucht, die zur Berufungsbegründung geeignet sein könnten (OGer ZH
NP220014 vom 16. November 2022 E. II.1 S. 5; BGer 5A_438/2012 vom 27. Au-
gust 2012 E. 2.4). Das obere kantonale Gericht hat sich – abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu
beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben wer-
den (BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Auf die Parteivorbringen ist insoweit einzugehen,
als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1). Dabei
ist die Rechtsmittelinstanz weder an die Argumente der Parteien noch an die Erwä-

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gungen der Vorinstanz gebunden; sie wendet das Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO).
2. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren grundsätzlich
nur zuzulassen, wenn sie (a) ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 ZPO). Werden Tatsachenbehauptungen oder Beweisanträge im Beru-
fungsverfahren bloss erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzu-
zeigen, dass und wo sie bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurden; andernfalls
gelten sie als neu.
III. Materielles
A. Ausgangslage
Mit Beschluss vom 27. April 2023 stellte die erkennende Kammer zunächst fest,
dass Art. 46 IPRG entgegen der Vorinstanz einen Gerichtsstand am gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Gesuchsgegners begründen könne, selbst wenn dieser über ei-
nen Wohnsitz im Ausland – nicht aber in der Schweiz – verfüge. Einen Entscheid
betreffend die Zuständigkeit fällte sie in der Folge jedoch nicht, sondern hob den
Entscheid der Vorinstanz, mit welcher diese auf das Gesuch der Gesuchstellerin
um Anordnung von Eheschutzmassnahmen mangels örtlicher Zuständigkeit nicht
eingetreten war, auf und wies die Sache zur Vervollständigung des Verfahrens an
die Vorinstanz zurück, weil die Gesuchstellerin noch keine Gelegenheit erhalten
hatte, sich abschliessend zu den zuständigkeitsbegründenden Tatsachen im Hin-
blick auf das Eheschutzbegehren zu äussern (OGer ZH LE230005 vom 27. April
2023 E. III.1.4 sowie E. III.2.5). Die Vorinstanz hatte das Verfahren zu ergänzen
und dann neu umfassend über ihre Zuständigkeit zu entscheiden. Klagehindernde
Sachumstände hatte sie dabei von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGer
4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4.2).
B. Verletzung des rechtlichen Gehörs
1.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, die Vorinstanz habe in Bezug auf die Stel-
lungnahme der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 sein rechtliches Gehör verletzt.

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Die vorherige Rechtsvertreterin habe den Gesuchsgegner nicht über laufende Fris-
ten oder die Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 informiert. Die unge-
wöhnliche Nichtinformation und das Fristversäumnis habe sie mit krankheitsbe-
dingtem Ausfall, der es ihr über Monate hinaus nicht erlaubt habe, ihn über den
laufenden Fall zu unterrichten, begründet (Urk. 1 S. 2). Er erbitte somit eventualiter
um eine erneute Rückweisung an die Vorinstanz, damit er seine Sichtweise zur
Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes unterbreiten könne. Bei einem Anwaltswech-
sel gebiete es das Gebot der Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs, dem
neuen Rechtsanwalt die Möglichkeit zu geben, zu den bisherigen Verfahrensabläu-
fen Stellung zu nehmen, was durch die Vorinstanz zu Unrecht verweigert worden
sei. Die Vorinstanz habe sich in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit zudem auf
Aufnahmen und Beweise aus dem Jahr 2021 gestützt, zu denen er nicht habe Stel-
lung nehmen können (Urk. 1 S. 3). Weiter basiere ihre Verfügung auf der Eingabe
der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 und dem neuen Rechtsvertreter sei jegliche
Stellungnahme verweigert worden. Sei aber ein Anwaltswechsel notwendig und
habe die vertretene Partei durch Krankheit (entschuldbarer Grund) der bisherigen
Rechtsvertreterin keine Möglichkeit gehabt, auf Vorbringen der Gegenpartei zu ant-
worten, so liege in der Verweigerung der Stellungnahe eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs (Urk. 1 S. 4).
1.2 Den Ausführungen des Gesuchsgegners ist nicht zu folgen. Mit Eingabe vom
24. Juli 2023 begründete die Gesuchstellerin, weshalb die örtliche Zuständigkeit
der Vorinstanz gegeben sei und legte diverse Belege ins Recht (Urk. 5/7-5/8/35).
Mit Verfügung vom 8. August 2023 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner Frist
an, um zu den Ausführungen der Gesuchstellerin zur örtlichen Zuständigkeit Stel-
lung zu nehmen (Urk. 9). Mit Eingabe vom 24. August 2023 ersuchte der Gesuchs-
gegner um Fristerstreckung, welche vorletztmals bis am 11. September 2023 be-
willigt wurde (Urk. 10). Mit Eingabe vom 11. September 2023 ersuchte der Ge-
suchsgegner abermals um Fristerstreckung, welche letztmals bis am 27. Septem-
ber 2023 erstreckt wurde (Urk. 11). Am 27. August 2023 (recte: wohl 27. September
2023) ersuchte der Gesuchsgegner nochmals um Fristerstreckung, da die Rechts-
vertreterin krankheitsbedingt ausgefallen sei. Ein Arztzeugnis legte die Rechtsver-
treterin des Gesuchsgegners nicht bei. Im Rahmen einer Notfrist wurde die Frist bis

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am 4. Oktober 2023 erstreckt (Urk. 12). Dies wurde der Rechtsvertreterin des Ge-
suchsgegners auch telefonisch mitgeteilt und sie wurde darauf hingewiesen, dass
bei Ausbleiben der Stellungnahme androhungsgemäss Verzicht angenommen
werde (Urk. 13). Die Stellungnahme blieb aus. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023
zeigte der neue Rechtsvertreter des Gesuchsgegners seine Mandatsübernahme
an und ersuchte um eine Frist von 30 Tagen, um zur Stellungnahme der Gesuch-
stellerin vom 24. Juli 2023 Stellung zu nehmen (Urk. 5/14 und Urk. 5/15). Mit Ver-
fügung vom 6. Oktober 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch des Gesuchsgegners
um Fristansetzung von 30 Tagen ab (Urk. 17).
Dem Gesuchsgegner wurde die Eingabe der Gesuchstellerin vom 24. Juli 2023 mit
Verfügung vom 8. August 2023 zugestellt. Zudem wurden ihm zwei Fristerstreckun-
gen sowie eine Notfrist gewährt. Die vorherige Rechtsvertreterin belegte nie, dass
sie drei Monate lang arbeitsunfähig war, sodass – wie vom Gesuchsgegner be-
hauptet – ein entschuldbarer Grund bzw. ein Grund für weitergehende Fristerstre-
ckung vorgelegen hätte. Ein Anwaltswechsel während laufender Frist stellt als sol-
cher keinen Grund für eine weitere Fristerstreckung bzw. eine Verlängerung der
Notfrist dar. Dem Gesuchsgegner wurde die Eingabe der Gesuchstellerin vom
24. Juli 2023 zugestellt und er hatte aufgrund der gewährten Fristerstreckungen
beinahe zwei Monate Zeit zu diesen Stellung zu nehmen. Von einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs kann nicht die Rede sein. Sollte der Gesuchsgegner nicht, bzw.
erst am 4. Oktober 2023 über die Fristen informiert worden sein, was vorliegend
vollständig unbelegt blieb, wäre dies nicht Gegenstand des vorliegenden Beru-
fungsverfahrens, sondern eine haftungsrechtliche Fragestellung. Die Vorinstanz
hat ihm ausreichend Gelegenheit gegeben, zur Eingabe der Gesuchstellerin vom
24. Juli 2023 Stellung zu nehmen.
2.1 Weiter macht der Gesuchsgegner eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend, weil ihm die Eingabe der Gesuchstellerin vom 19. Januar 2024 erst mit der
angefochtenen Verfügung zugestellt worden sei. Eine Wahrnehmung des Replik-
rechts setze aber voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei zugestellt werde.
Das Bundesgericht habe wiederholt festgehalten, dass den Verfahrensbeteiligten
ein Anspruch auf Zustellung von Vernehmlassungen zustehe, unabhängig davon,

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ob diese Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten würden. Das Ge-
richt müsse vor Erlass seines eigenen Urteils eingegangene Vernehmlassungen
den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden könnten, ob
sie sich dazu äussern wollten oder nicht. Vorliegend sei nicht auszuschliessen,
dass die durch unlautere und von einer Urlaubsvertretung erwirkte Zustellung des
M._____er Scheidungsantrags durch die Polizei eine gewisse Wirkung auf die
Vorinstanz gehabt habe. Indem dem Gesuchsgegner das diesbezügliche Replik-
recht verweigert worden sei, habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt. Die
Frage sei nun, ob die hiesige Instanz die Sache zurückweisen solle oder ob es die
Angelegenheit entscheiden könne. Seiner Meinung nach sei die Sache wegen der
klaren internationalen Kompetenzverteilung spruchreif: Art. 46 IPRG wolle im Falle
des lückenlosen Rechtsschutzes nicht angewendet werden und Art. 10 IPRG sehe
keine Möglichkeit zum Erlass einer vorsorglichen Massnahme vor, wenn deren Vor-
aussetzungen nicht gegeben seien und eventualiter das Recht des Scheidungs-
richters derart weitgehende Ansprüche auch nicht kenne (Urk. 1 S. 5 f.).
2.2 Es trifft zu, dass die Vorinstanz dem Gesuchsgegner die Eingabe der Gesuch-
stellerin vom 19. Januar 2024 (Urk. 41) erst mit der Verfügung 26. Januar 2024
zustellte. Ergänzend ist anzumerken, dass auch die Gesuchstellerin die Eingaben
des Gesuchsgegners vom 11. Januar 2024 (Urk. 35) und vom 19. Januar 2024
(E-Mail; Urk. 39) erst mit der besagten Verfügung erhielt (Urk. 2 S. 11 Dispositivzif-
fer 7). Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV steht den Parteien das rechtliche Gehör zu. Der
Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung unge-
achtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt, wenn eine Hei-
lung in oberer Instanz ausser Betracht fällt. Die Rechtsprechung des Bundesge-
richts, wonach der Gehörsanspruch formeller Natur ist, darf indes nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbst-
zweck darstellt. Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen
Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an
der Aufhebung des Entscheids. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz allein wegen der festgestellten Gehörsverletzung
zu einem Leerlauf und einer unnötigen Verzögerung führt. Es wird deshalb für eine

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erfolgreiche Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich voraus-
gesetzt, dass in der Begründung des Rechtsmittels angegeben wird, welche Vor-
bringen bei Gewährung des rechtlichen Gehörs in das Verfahren eingeführt worden
wären und inwiefern diese hätten erheblich sein können (vgl. BGer 4A_438/2019
vom 23. Oktober 2019 E. 3.2 m.w.H.).
2.3 Der Gesuchsgegner macht lediglich pauschal geltend, dass sein Anspruch
auf rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil ihm die Eingabe der Gesuchstellerin
vom 19. Januar 2024 erst mit der angefochtenen Verfügung zugestellt worden und
nicht auszuschliessen sei, dass die durch unlautere und von einer Urlaubsvertre-
tung erwirkte Zustellung des M._____er Scheidungsantrags durch die Polizei eine
gewisse Wirkung auf die Vorinstanz gehabt habe. Er zeigt damit aber nicht auf,
welche Vorbringen er in das Verfahren vor Vorinstanz eingeführt hätte, wenn ihm
die Eingabe vom 19. Januar 2024 vorab zugestellt worden wäre und inwiefern diese
Vorbringen hätten erheblich sein können. Es erhellt auch sonst nicht, inwiefern das
Verfahren in M._____ einen Einfluss auf das Verfahren vor Vorinstanz gehabt ha-
ben sollte.
Seine Rüge, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, ist daher nicht
stichhaltig und die Sache ist entsprechend auch nicht an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
C. Zuständigkeit
1. Die Vorinstanz erwog zur örtlichen Zuständigkeit, dass gemäss Art. 46 IPRG
für Klagen oder Massnahmen betreffend die ehelichen Rechte und Pflichten die
schweizerischen Gerichte oder Behörden am Wohnsitz oder, wenn ein solcher
fehle, diejenigen am gewöhnlichen Aufenthalt eines der Ehegatten zuständig seien.
Art. 46 IPRG könne einen Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ge-
suchsgegners begründen, selbst wenn dieser über einen Wohnsitz im Ausland
– nicht aber in der Schweiz – verfüge (Urk. 2 S. 3).
2.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, die hiesige Instanz habe in einem ersten
Entscheid die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte abgelehnt (LE230005-

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O). Seiner Ansicht nach sei die Auslegung der hiesigen Instanz im Beschluss vom
27. April 2023, demzufolge nach Art. 46 IPRG auch eine Zuständigkeit bei Wohnsitz
im Ausland gegeben sein solle, nur im Lichte eines lückenlosen Rechtsschutzes
und nicht abstrakt zu beantworten. Im vorliegenden Fall habe das spanische Ge-
richt in O._____ seine Zuständigkeit für das Scheidungsverfahren bejaht, das
M._____er Gericht habe das dort anhängige Verfahren mit Verfügung vom 29. Ja-
nuar 2024 ausgesetzt und werde den Scheidungsantrag der Gesuchstellerin ab-
weisen. Gemäss Bundesgerichtsentscheid wolle Art. 46 IPRG einen lückenlosen
Rechtsschutz gewährleisten. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, dem schweize-
rischen Richter eine Auffangzuständigkeit zu geben, wenn die in der Schweiz gel-
tend gemachten Ansprüche im Ausland nicht oder nur schwer geltend gemacht
werden könnten und der Sachverhalt einen hinreichend nahen Bezug zur Schweiz
aufweise. Der vorliegende Fall habe jedoch keinen Bezug zur Schweiz (Urk. 1 S. 2
f.). Er gehe davon aus, dass Art. 46 IPRG im Falle eines Wohnsitzes beider Par-
teien in Ländern, in denen es einen lückenlosen Rechtsschutz gebe, nicht anwend-
bar sei und dass, falls die hiesige Instanz diesbezüglich anderer Auffassung sein
sollte und Art. 46 IPRG anwende, kein gewöhnlicher Aufenthalt des Gesuchsgeg-
ners gegeben sei (Urk. 1 S. 4).
2.2 Die Gesuchstellerin wendet primär dagegen ein, dass der Gesuchsgegner
sich im Detail mit dem vorinstanzlichen Entscheid hätte auseinandersetzen und
aufzeigen müssen, inwiefern die von ihm vorgebrachten Rügen begründet seien.
Der Gesuchsgegner nutze die Berufung grösstenteils ohne konkrete Bezugnahme
auf den vorinstanzlichen Entscheid, um den Verfahrensstoff ohne Angabe konkre-
ter Aktenstellen erneut vorzutragen und seine Behauptungen aus dem vorinstanz-
lichen Verfahren zu ergänzen. Dazu diene die Berufung gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung explizit nicht. Zudem stelle er neue Behauptungen auf, ohne
ein Wort darüber zu verlieren, weshalb die Ausführungen in der Berufung nach
Art. 317 ZPO zulässig seien. Zum Beweis seiner Rügen bzw. seiner Tatsachenbe-
hauptungen würden sich in der Berufung keine Verweise auf konkrete Aktenstücke
vor Vorinstanz finden. Der Gesuchsgegner erhebe nur appellatorische Kritik. Vor
diesem Hintergrund sei die Berufung als solche unbeachtlich und es sei ein Nicht-
eintretensentscheid zu erlassen (Urk. 9 S. 3 f.).

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Weiter wendet die Gesuchstellerin ein, es treffe nicht zu, dass die hiesige Instanz
in einem ersten Entscheid die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte abge-
lehnt habe. Sie habe korrekt erwogen, dass der Gerichtsstand am Aufenthaltsort
eines Ehegatten gemäss Art. 46 IPRG nicht nur dann angerufen werden könne,
wenn die Ehegatten über gar keinen Wohnsitz – weder in der Schweiz noch im
Ausland – verfügten. Der Gesetzgeber habe für gewisse Streitigkeiten bewusst ei-
nen zusätzlichen Gerichtsstand am (schweizerischen) Aufenthaltsort bei Fehlen ei-
nes Wohnsitzes in der Schweiz vorgesehen (Urk. 9 S. 3 ff.). Die Vorinstanz habe
ihre örtliche Zuständigkeit nicht abstrakt bejaht, wie dies der Gesuchsgegner be-
haupte, sondern unter Würdigung konkret vorgetragener und mit Belegen unter-
mauerter Sachverhaltsbehauptungen der Parteien. Sodann gebe der Gesuchsgeg-
ner den Stand der ausländischen Scheidungsverfahren nicht korrekt wieder. Das
Amtsgericht M._____-… habe noch keine Verfahrenssistierung verfügt, sondern er-
wäge eine Sistierung bis zur Klärung der internationalen Zuständigkeit des zuerst
angerufenen Gerichts. Der vom Gesuchsgegner zitierte Bundesgerichtsentscheid
halte fest, dass die Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters nicht
schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland entfalle, sondern
erst dann, wenn der ausländische Richter vorsorgliche Massnahmen für die Dauer
des Prozesses angeordnet habe und diese in der Schweiz vollstreckbar erklärt wor-
den seien. Solange dies nicht erfolgt sei, bestehe nach dem erwähnten Urteil die
Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts weiter. Weder im spanischen noch im
deutschen Scheidungsverfahren seien Massnahmen angeordnet oder beantragt
worden. Entsprechend sei klar, dass das zeitlich früher angerufene Eheschutzge-
richt in der Schweiz zuständig sei und bleibe (Urk. 9 S. 4 ff.).
Die Vorinstanz verweise in E. 2.3 auf diverse Aktenstücke, welche glaubhaft ma-
chen würden, dass der Gesuchsgegner im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens
am 20. Januar 2023 in Zürich seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe. Diese
Aktenstücke würden die aktuellen Begebenheiten im Zeitpunkt rund um die Verfah-
renseinleitung dokumentieren. Die Vorinstanz habe ihren Entscheid somit auf die
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vorherrschenden Begebenheiten abgestellt.
Der Gesuchsgegner habe sich mit diesen Dokumenten in der Berufung nicht aus-
einandergesetzt. Entsprechend sei die Vorinstanz unter sorgfältiger Würdigung der

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Behauptungen und Belege zum korrekten Schluss gekommen, der Gesuchsgegner
habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung in
Zürich gehabt und sie habe Art. 46 IPRG korrekt angewandt (Urk. 9 S. 8 f.).
3.1 Wie die Gesuchstellerin richtig ausführt, hat die hiesige Instanz bereits mit
Beschluss vom 27. April 2023 im Verfahren LE230005-O (Urk. 5/1 S. 8) in Bezug
auf Art. 46 IPRG erwogen, dass der Gerichtsstand am Aufenthaltsort eines Ehe-
gatten gemäss Art. 46 IPRG nicht nur dann angerufen werden könne, wenn die
Ehegatten über gar keinen Wohnsitz – weder in der Schweiz noch im Ausland –
verfügen, sondern der Gesetzgeber bewusst für gewisse Streitigkeiten einen zu-
sätzlichen Gerichtsstand am (schweizerischen) Aufenthaltsort bei Fehlen eines
Wohnsitzes in der Schweiz vorgesehen habe. Dass der Gerichtsstand am Aufent-
haltsort nicht bei Fehlen eines Wohnsitzes überhaupt, sondern nur bei fehlendem
Wohnsitz in der Schweiz zur Verfügung stehen solle, ergebe sich ferner bereits aus
dem Wortlaut der Bestimmung von Art. 46 IPRG. Diese Ansicht werde auch von
der Lehre so vertreten (ZK IPRG-Widmer Lüchinger, Art. 46 N 1 f., N 29; CHK
IRPG-Zeiter/Koller, Art. 46 N 19). Zum selben Schluss kam auch die
Vorinstanz (Urk. 2 S. 3). Demzufolge ist die Behauptung des Gesuchsgegners, die
hiesige Instanz habe in einem ersten Entscheid die Zuständigkeit der schweizeri-
schen Gerichte abgelehnt, aktenwidrig. Sodann gibt der Gesuchsgegner lediglich
seine eigene Rechtsauffassung wieder, nämlich dass er davon ausgehe, dass
Art. 46 IPRG im Falle eines Wohnsitzes beider Parteien in Ländern, in denen es
einen lückenlosen Rechtsschutz gebe, nicht anwendbar sei. Er belegt seine Aus-
führungen aber nicht und tut auch nicht dar, inwiefern seine Ansicht richtiger sein
sollte, als die auf Literatur gestützten Erwägungen der hiesigen Instanz und der
Vorinstanz. Er kommt seiner Rügepflicht somit nicht nach.
3.2. In Bezug auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Gesuchsgegners in der
Schweiz erwog die Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner seit dem 1. Oktober 2020
eine 4 ½-Zimmer Attika-Wohnung und zusätzlich drei Autoeinstellplätze am
C._____ [Strasse] 1 in ... Zürich gemietet habe. Er habe die Mietverträge zum einen
für sich als Privatperson und zum anderen als Vertreter der F._____ AG unterzeich-
net. Der hohe Mietzins von Fr. 8'400.– pro Monat bzw. Fr. 280.– pro Tag spreche

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dagegen, dass es sich um eine Firmenwohnung handle, welche bloss bei Ge-
schäftsterminen vor Ort zur Übernachtung genutzt werde. Das Klingelschild der
Wohnung sei zwar nur mit "F._____ AG" beschriftet. Beide Parteien hätten sich
aber Post und Bestellungen an diese Adresse schicken lassen. Sodann würden
verschiedene vom Gesuchsgegner versandte Nachrichten zeigen, dass er ab dem
1. Oktober 2020 tatsächlich dort gelebt habe: So habe er der Gesuchstellerin am
8. Oktober 2020 geschrieben, dass er die Nachbarn über den Umzug informiert und
als Absender "B._____ & A._____" geschrieben habe. In einer E-Mail vom 21. Ok-
tober 2020 habe er der Verwaltung sodann die nach dem Einzug entdeckten Män-
gel mitgeteilt und geschrieben, sie seien nun gut zehn Tage in der Wohnung und
würden sich sehr wohl fühlen. In einer weiteren E-Mail an die Verwaltung vom 4. Ja-
nuar 2022 habe der Gesuchsgegner erneut geschrieben, mittlerweile breche das
neue Jahr an und bald sei wieder Frühling und man würde die Terrasse nutzen
wollen, sei die Terrasse und die schöne Aussicht doch ein erheblicher Bestandteil,
dass sie diese Wohnung, zu einem entsprechenden Mietzins, angemietet hätten.
Sie hätten aber keine Lust, nochmals einen Sommer mit den defekten Dielen zu
verbringen und ständig auf ihre Füsse wegen Verletzungen zu achten, und auch
die defekte und schmutzige Beschattung sei in dieser Preisklasse [zu] opportun.
Sie würden Vorschläge mit verbindlichen Terminen verlangen. Weiter sei der Ge-
suchsgegner von der Stadt Zürich am 19. Mai 2021 (erneut) aufgefordert worden,
sich in Zürich anzumelden. Aus Chat-Nachrichten des Gesuchsgegners an die Ge-
suchstellerin aus dem Jahr 2022 ergebe sich, dass diese Aufforderung mit dem
möglichen Wohnsitz des Gesuchsgegners in Zürich zusammenhänge. Aus den Ak-
ten ergäben sich sodann zahlreiche Flüge von und nach Zürich, insbesondere auch
in den Monaten vor und nach Einreichung des Eheschutzgesuches am 20. Januar
2023. Im Ergebnis sei glaubhaft, dass der Gesuchsgegner im Zeitpunkt der Einlei-
tung des Verfahrens am 20. Januar 2023 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Zürich
gehabt habe. Die örtliche Zuständigkeit sei somit zu bejahen (Urk. 2 S. 3 ff.).
3.3 Der Gesuchsgegner macht diverse Ausführungen, weshalb er keinen ge-
wöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz habe (Urk. 1 S. 3). Diese Vorbringen sind
nicht zu hören. Das Berufungsverfahren dient weder der Fortsetzung des
vorinstanzlichen Verfahrens noch können versäumte Prozesshandlungen nachge-

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holt werden. Der Gesuchsgegner hat im vorinstanzlichen Verfahren die Frist ver-
passt, um zur örtlichen Zuständigkeit Stellung zu nehmen (vgl. oben E. III.B.1.2).
Dies kann im Berufungsverfahren nicht nachgeholt werden und es handelt sich
auch nicht um zulässige Noven gemäss Art. 317 ZPO, was von ihm im Übrigen
auch nicht behauptet wurde. Die Vorinstanz hat zudem sämtliche Belege im Detail
gewürdigt und ist gestützt darauf zutreffend zum Schluss gekommen, der Gesuchs-
gegner habe im Zeitpunkt der Einleitung des Eheschutzgesuches seinen gewöhn-
lichen Aufenthalt in Zürich gehabt. Dabei hat es sein Bewenden. Abschliessend ist
anzumerken, dass das spanische Gericht die Scheidungsklage des Gesuchsgeg-
ners mit Urteil vom 26. Juni 2024 abwies, mit der Begründung, er sei unmittelbar
vor Klageerhebung nicht auf N._____ gemeldet gewesen und habe seinen "echten,
ständigen Wohnsitz" in Spanien nicht belegt (Urk. 26 S. 3 ff.). Selbst wenn der Be-
schluss des spanischen Gerichts noch nicht rechtskräftig ist (Urk. 28), wird das Er-
gebnis der Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt
im Zeitpunkt der Einreichung des Eheschutzgesuches in der Schweiz hatte, unter-
mauert. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegner als Beilage seine Be-
schwerde an die Rechtsmittelinstanz in Spanien ins Recht legte, worin wieder be-
hauptet wird, er habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt stets in N._____ gehabt, was
er mit diversen Mietverträgen belegen könne (Urk. 30/2 S. 13 f.). Zum einen müs-
sen die Tatsachenbehauptungen in der Rechtsschrift selbst dargelegt werden. Tat-
sachen, die sich lediglich aus einer Beilage zu einer Rechtsschrift ergeben, sind
vom Gericht – im Anwendungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes (Art. 55
Abs. 1 ZPO) – nicht zu beachten. Zum anderen wurde weder dargelegt, weshalb
es sich dabei um zulässige Noven nach Art. 317 ZPO handelt, noch die besagten
Mietverträge ins Recht gelegt, sodass es sich dabei lediglich um eine (verspätete)
Behauptung handelt. Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass
der Gesuchsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte. Für die
Frage der Zuständigkeit ist damit aber im Ergebnis nichts gewonnen.
4.1 Die Vorinstanz trat gemäss dem Wortlaut des Dispositivs der angefochtenen
Verfügung vom 26. Januar 2024 ohne sachliche Einschränkung auf das Eheschutz-
gesuch der Gesuchstellerin ein (Urk. 2 S. 10). Aus den Erwägungen der besagten
Verfügung, in deren Licht das Dispositiv auszulegen ist, ergibt sich jedoch, dass sie

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ihre sachliche Zuständigkeit hinsichtlich der Rechtsbegehren 1, 4 und 5 verneinte
(Rechtsbegehren 2 und 3 wurden zuletzt nicht mehr aufrechterhalten [vgl. Urk. 30
S. 7 f. sowie Urk. 2 S. 6 f.]), insoweit folglich auf das Eheschutzbegehren der Ge-
suchstellerin nicht eintrat. Das wird im Berufungsverfahren von keiner Partei bean-
standet. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist inzwischen mithin einzig
noch Rechtsbegehren Ziffer 6 betreffend Auskunftserteilung. Insoweit ist die Frage
der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren noch umstritten
und zu prüfen.
4.2 Die Zuständigkeit für Auskunftsbegehren gegen den Ehegatten hängt von der
Rechtsnatur des Hauptanspruchs ab, dessen Verwirklichung die Auskunft dienen
soll (ZK IPRG-Widmer Lüchinger, Vorbemerkungen zu Art. 46-50 N. 42 f., 45 f.
sowie Art. 46 N 11, 47 ff.; BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 46 N 13). Entsprechend ist
für die Zuständigkeit differenziert anzuknüpfen.
4.3 Das Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin zielt sowohl auf Ansprüche auf
Unterhalt als auch aus Güterrecht, die die Gesuchstellerin gegebenenfalls im
Scheidungsverfahren geltend machen will (Urk. 2 S. 7 mit Hinweis auf Urk. 5/30
S. 4 f. und S. 6). Es dient (mithin) nicht der Sicherung von finanziellen Ansprüchen
für die Dauer des hiesigen Eheschutzverfahrens.
In Bezug auf unterhaltsrechtliche Ansprüche richtet sich die Zuständigkeit nach
dem Lugano Übereinkommen, sofern der Beklagte seinen Wohnsitz in einem
LugÜ-Staat hat. Ist dies nicht der Fall, kommt in Scheidungsverfahren Art. 63 IPRG,
der auf Art. 59 IPRG verweist, zur Anwendung (Art. 2 Abs. 2 sowie Art. 5 Abs. 2
LugÜ; ZK IPRG-Widmer Lüchinger, Vorbemerkungen zu Art. 43-65 IPRG N 42 ff.).
Im einen wie im anderen Fall sind die Gerichte am Wohnsitz des Beklagten zustän-
dig; eine Zuständigkeit am Aufenthaltsort des Beklagten ist nicht vorgesehen. Die
Gesuchstellerin hatte in ihrer im ersten Rechtsmittelverfahren erstatteten Beru-
fungsbegründung einen Wohnsitz des Gesuchsgegners in Zürich explizit in den
Raum gestellt (OGer ZH LE230005-O Urk. 8 S. 6). Dass sie im Rahmen ihrer ab-
schliessenden Stellungnahme zur Zuständigkeit nach der Rückweisung daran fest-
gehalten hätte, macht sie im vorliegenden Berufungsverfahren nicht geltend und ist
auch nicht ersichtlich (vgl. Urk. 7). Der Gesuchstellerin gelingt es somit nicht, glaub-

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haft zu machen, dass der Gesuchsgegner seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte.
Entsprechend ist die örtliche Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte in Bezug
auf unterhaltsrechtliche Ansprüche bzw. das diesbezügliche Auskunftsbegehren zu
verneinen, da eine Zuständigkeit am Aufenthaltsort des Beklagten nicht vorgese-
hen ist (Art. 5 LugÜ sowie BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 5 N 392).
Betreffend die güterrechtlichen Ansprüche richtet sich die Zuständigkeit nach
Art. 51 lit. b IPRG, der für die güterrechtliche Auseinandersetzung im Fall einer ge-
richtlichen Auflösung oder Trennung der Ehe auf die Art. 59, 60, 60a, 63 und 64
IPRG verweist. Diese Bestimmungen sehen ebenfalls primär einen Wohnsitzge-
richtsstand vor. Dass einer der Ausnahmetatbestände gegeben ist, wird weder be-
hauptet noch ist es ersichtlich. Der Gesuchsgegner ist zwar Schweizer. Sein Hei-
matort liegt aber nicht im Kanton Zürich (Urk. 5/2/3/2). Sodann zeigen die von den
Parteien an ihren jeweiligen behaupteten Wohnsitzen erhobenen Scheidungskla-
gen, dass es ihnen weder unmöglich noch unzumutbar ist, die Klage am Wohnsitz
eines der Ehegatten zu erheben (vgl. Art. 60 IPRG). Im Übrigen hat das Gericht wie
erwogen lediglich klagehindernde Umstände von Amtes wegen zu berücksichtigen
und die Gesuchstellerin konnte den Wohnsitz des Gesuchsgegners in der Schweiz
nicht glaubhaft machen. Entsprechend ist die örtliche Zuständigkeit der schweize-
rischen Gerichte auch in Bezug auf die güterrechtlichen Ansprüche bzw. das dies-
bezügliche Auskunftsbegehren zu verneinen.
5. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die örtliche Zuständigkeit der
schweizerischen Gerichte für die Beurteilung des Auskunftsgesuches der Gesuch-
stellerin nicht gegeben ist. Folglich kann offengelassen werden, ob die schweizeri-
schen Gerichte sachlich zuständig wären und es ist auf die diesbezüglichen Aus-
führungen der Parteien nicht mehr einzugehen.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
A. Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
1. Die Vorinstanz hat die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Prozesskosten
auf Fr. 2'000.– festgelegt und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner auferlegt. Zu-
dem hat sie den Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen. Weiter auferlegte sie die Entscheidgebühr
des obergerichtlichen Verfahrens (LE230005-O) in Höhe von Fr. 3'000.– ebenfalls
dem Gesuchsgegner und verpflichtete ihn, der Gesuchstellerin auch für dieses Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen (Urk. 2 S. 9 f.).
2.1 Der Gesuchsgegner rügt, die Kostenverteilung überzeuge nicht. Von sechs
Rechtsbegehren sei die Gesuchstellerin in deren fünf unterlegen. Entsprechend
seien ihr die Kosten vollumfänglich aufzuerlegen, eventualiter aber zu fünf Sechstel
(Urk. 1 S. 6).
2.2 Die Gesuchstellerin entgegnet, die fehlende Überzeugung des Gesuchsgeg-
ners reiche nicht aus, um eine Kosten- und Entschädigungsfolge der Überprüfung
zu unterziehen. Sodann unterscheide er nicht zwischen den Kosten der Vorinstanz
und den Kosten für das erste abgeschlossene Berufungsverfahren vor Obergericht,
welche ebenfalls mit dem angefochtenen Entscheid auferlegt worden seien. Er sub-
stantiiere nicht, in welchen fünf Rechtsbegehren und in welchem Verfahren die Ge-
suchstellerin unterlegen sei und er setze sich nicht mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinander, womit er seiner Rügepflicht nicht nachkomme. Die Vorin-
stanz habe dem Gesuchsgegner die Kosten korrekterweise vollumfänglich aufer-
legt und der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zugesprochen (Urk. 9 S. 11
f.).
3.1 Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Berufung, die Aufhebung der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Januar 2024, 4. Abteilung. Umfasst sind
davon auch die Dispositivziffern betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Dispositivziffern 3-6). Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so ent-
scheidet sie aber ohnehin auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Ver-

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fahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen geht auch aus der Berufungsbegründung
des Gesuchsgegners hervor, dass er die Verfügung über die Kosten nicht überzeu-
gend findet, da die Gesuchstellerin in fünf von sechs Rechtsbegehren unterlegen
sei und ihr entsprechend die Kosten vollumfänglich, eventualiter aber zu fünf
Sechsteln aufzuerlegen seien. Da der Gesuchsgegner damit seinen Antrag auf die
Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens einschränkt,
bleibt es für das erste obergerichtliche Verfahren bei der erstinstanzlich festgeleg-
ten Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens sind zu Lasten der Gesuchstellerin zu verteilen. Die Kosten- und Ent-
schädigungsfolge des ersten obergerichtlichen Verfahrens ist zu bestätigen.
Die Höhe der Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren blieb unange-
fochten. Die Vorinstanz setzte sie in Anwendung von § 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1,
§ 6 Abs. 2 lit. b und § 9 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– fest. Das erscheint ange-
messen und ist zu bestätigen.
3.2 Dasselbe gilt für die von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung.
Die Vorinstanz legte die volle Parteientschädigung in Anwendung von § 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1 lit. a und § 13 AnwGebV auf Fr. 3'000.–
fest, was ebenfalls unangefochten blieb. Diese erscheint sodann angemessen und
ist zu bestätigen. Da die Gesuchstellerin vollständig unterliegt, ist sie zu verpflich-
ten, dem Gesuchsgegner die volle Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu bezah-
len.
B. Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
1. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 2
sowie § 11 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Da die Berufung gutgeheissen
und auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Erlass von Eheschutzmassnahmen
mangels örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten wird, ist die Entscheidgebühr aus-
gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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2. Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens ist die Gesuchstellerin zu verpflich-
ten, dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschä-
digung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 13 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die volle Parteient-
schädigung auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Mehrwertsteuern wurden keine begehrt
und sind somit auch nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4 der Verfügung des Einzelgerichts am Be-
zirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 26. Januar 2024, werden aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Auf das Eheschutzgesuch wird nicht eingetreten.
2. (gegenstandslos geworden)
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt und der Gesuch-
stellerin auferlegt.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Partei-
entschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen."
2. Im Übrigen wird die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 26. Januar 2024, bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die
Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Vor-
schuss von Fr. 3'000.– zu ersetzen.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
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