zh_obergericht · RT130097 · 2013-06-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130097-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 19. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 27. Mai 2013 (EB130697-L)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 7. Mai 2013 (Urk. 1) leitete die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) vor Vorinstanz ein Rechtsöffnungsver-
fahren gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner)
ein. Der Gesuchsgegner hatte gegen die von der Gesuchstellerin eingeleitete Be-
treibung mit der Begründung Rechtsvorschlag erhoben, er sei nicht zu neuem
Vermögen gekommen. Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 (Urk. 5) sistierte die Vo-
rinstanz das Rechtsöffnungsverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die
Klage auf Bestreitung des neuen Vermögens.
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit elektronischer Eingabe vom
10. Juni 2013 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 1):
" a) Die Gerichte haben Ihre Fehler zu gestehen und zu berichtigen.
b) Diese Beschwerde gegen die oben genannte Verfügung gilt, für
ab dem Moment an, falls die Sistierung über das Rechtsöffnungs-
verfahren, durch den rechtskräftigen Entscheid über die Klage auf
Bestreitung neuen Vermögens aufgehoben werden sollte.
c) Als Laie verlange ich die mir zustehende Rechtsvertretung, da
wenn das Gericht selbst schon grosse Fehler zum Nachteil des
Klagenden verursacht, dies genug dafür spricht und belegt, dass
die Angelegenheit überaus kompliziert für mich als Laie ist und
ich umso mehr auf einen Anwalt angewiesen bin und mir dieser
Fall ohne einen Solchen ganz sicher zum Nachteil und Schaden
erwächst.
d) Durch dieses Verfahren dürfen mir keine Kosten entstehen. Alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten,
der Verursacher oder der Gerichte.
e) Sämtlichen von mir aufgeführten Anträge in meiner Klage, unter
Anderem wichtige Beweisanträge etc. sind von den Gerichte un-
verzüglich Folge zu leisten, ohne dies noch weiter zeitlich hinaus-
zuschieben."
1.3. Die elektronische Eingabe des Gesuchsgegners ist gemäss "Prüfbericht für
gemäss ZertES qualifiziert signierte Dokumente" (Urk. 2) ungültig. Es fehlt an ei-
ner gültigen Signatur gemäss Art. 130 Abs. 2 ZPO. Eine allfällige Nachfristanset-
zung kann jedoch mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen unterbleiben, da

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auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist. Aus demselben Grund erübrigt
sich auch das Einholen einer Beschwerdeantwort.
2. Prozessuales
2.1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder ein
Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Eine dieser Prozess-
voraussetzungen ist das Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Dieses
Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. Im Rahmen des Rechtsmit-
telverfahrens entspricht das Rechtsschutzinteresse der Beschwer. Der Rechtsmit-
telkläger muss durch den angefochtenen Entscheid beschwert sein und damit ein
Interesse an dessen Abänderung haben, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten wird (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 59 N 12 ff.).
2.2. Lit. b) der Anträge des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren lässt
sich entnehmen, dass er gar nicht den Sistierungsentscheid der Vorinstanz an-
fechten möchte. Vielmehr scheint er prophylaktisch eine Beschwerde für die Zu-
kunft erheben zu wollen, wenn das Rechtsöffnungsverfahren zufolge Aufhebung
der Sistierung weitergeführt wird. Damit wird ein schutzwürdiges Interesse an der
Anfechtung des erstinstanzlichen Sistierungsentscheid nicht einmal behauptet,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen. Der Gesuchstellerin ist mangels wesentlicher Umtrie-
be für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 1 und 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'238.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am: se