zh_obergericht · LZ180025 · 2019-12-05 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ180025-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr.: LZ180026-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 5. Dezember 2019
in Sachen
1. …
2. A._____,
3. B._____,
Klägerinnen, Erstberufungsklägerinnen, Zweitberufungsbeklagte und Anschluss-
berufungsklägerinnen
2, 3 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge
C._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen

- 2 -
D._____,
Beklagter, Erstberufungsbeklagter, Zweitberufungskläger und Anschlussberu-
fungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufungen gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. September 2018
(FP130016-G)

- 3 -
Rechtsbegehren:
Siehe Urk. 568 S. 3-16
Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 19. September 2018:
(Urk. 568 S. 143 ff.)
Es wird verfügt:
1. Der Antrag der Klägerinnen 2 und 3 auf Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses bzw. eines Prozesskostenbeitrages durch den Beklagten wird ab-
gewiesen, soweit er nicht gegenstandslos geworden ist.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Kindsmutter an den Unterhalt und die Er-
ziehung der Klägerinnen 2 und 3 folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüg-
lich allfälliger Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen (vgl. Disposi-
tiv Ziffer 3), zu bezahlen:
Für die Klägerin 2, A._____:
- CHF 2'680.– ab 6. August 2012 bis 31. Dezember 2012;
- CHF 2'670.– ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015;
- CHF 2'040.– ab 1. Januar 2016 bis tt.mm.2016;
- CHF 2'130.– ab tt.mm.2016 bis 31. Dezember 2016;
- CHF 2'360.– ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017;
(davon CHF 815.– als Betreuungsunterhalt);
- CHF 2'370.– ab 1. Januar 2018 bis tt.mm.2020
(davon CHF 815.– als Betreuungsunterhalt);
- CHF 1'550.– ab tt.mm.2020 bis tt.mm.2022
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt);
- CHF 2'140.– ab tt.mm.2022 bis tt.mm.2028 bzw. Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt)

- 4 -
Für die Klägerin 3, B._____:
- CHF 2'680.– ab 6. August 2012 bis 31. Dezember 2012;
- CHF 2'670.– ab 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015;
- CHF 2'040.– ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;
- CHF 2'300.– ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017
(davon CHF 815.– als Betreuungsunterhalt);
- CHF 2'310.– ab 1. Januar 2018 bis tt.mm.2018
(davon CHF 815.– als Betreuungsunterhalt);
- CHF 2'670.– ab tt.mm.2018 bis tt.mm.2020
(davon CHF 815.– als Betreuungsunterhalt);
- CHF 2'250.– ab tt.mm.2020 bis tt.mm.2024
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt)
- CHF 2'540.– ab tt.mm.2024 bis tt.mm.2030 bzw. Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt)
2. Der Beklagte ist seiner Unterhaltspflicht im Umfang von mindestens
CHF 93'450.– (Zahlungen von Juli 2015 bis November 2017, ohne August
2017) sowie CHF 101'120.– (Zahlungen von mm.2010 bis Juni 2012) nach-
gekommen und diese Beträge sind ihm anzurechnen, sofern nicht einzelne
Betreffnisse, namentlich aufgrund der Urteile betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen, bereits angerechnet wurden.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, ab Oktober 2016 die vertraglichen und/oder
gesetzlichen Familienzulagen für die Klägerinnen 2 und 3 zu beziehen und
an diese weiterzuleiten.
4. Die Unterhaltsbeiträge sind grundsätzlich an die Kindsmutter zahlbar, und
zwar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats. Die
Zahlungsmodalitäten gelten über die Volljährigkeit hinaus, solange das Kind
im Haushalt [der] Kindsmutter lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber
dem Beklagten stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Derzeit erfüllt der Beklagte seine Zahlungspflicht durch Leistung auf die von
der Beiständin eröffneten und verwalteten Kinderkonti.

- 5 -
5. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1 vorste-
hend basiert auf folgenden Grundlagen:
Einkommen:
(netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat)
- Beklagter: mind. CHF 43'000.– (100 % Pensum)
- Kindsmutter: CHF 258.– bis mm.2020
CHF 4'250.– ab mm.2020 (hypothetisch, 50% Pensum)
- Klägerin 2: die Familienzulage von derzeit CHF 200.-
- Klägerin 3: die Familienzulage von derzeit CHF 200.-
Vermögen: nicht berücksichtigt.
6. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1 basieren auf dem Landes-
index der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende
August 2018 von 101.8 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie
sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erstmals auf den 1. Januar
2019, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1 nur proportional zur tatsächlichen
Einkommenssteigerung angepasst.
Fällt der Index unter den Stand von Ende Juli 2018 berechtigt dies nicht zu
einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
7. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1 gelten für die Dauer des
Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerinnen 2 und 3 in der
Schweiz.

- 6 -
Für die Dauer des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin-
nen 2 und 3 in … [Staat] reduzieren sich die Unterhaltsbeiträge gemäss Dis-
positiv Ziffer 1 je um 50%.
Für die Dauer des Wohnsitzes bzw. gewöhnlichen Aufenthalts der Klägerin-
nen 2 und 3 im übrigen Ausland reduzieren sich die Unterhaltsbeiträge ge-
mäss Dispositiv Ziffer 1 entsprechend dem Prozentsatz des aktuellen UBS-
Preisniveauindexes für das betreffende Land. Ist für das betreffende Land
kein Indexwert vorhanden, ist ein Durchschnittswert gestützt auf die Werte
der drei am nächsten liegenden Städte zu ermitteln.
8. Die Anpassungsregeln gemäss Dispositiv Ziffer 7 vorstehend gelten auch
als vorsorgliche Massnahmen ab dem 19. April 2018 für die weitere Dauer
des Verfahrens.
Diesbezüglich ist der Beklagte berechtigt, durch Urkunden sofort belegbare
bereits geleistete Zahlungen von den verfallenen Unterhaltsbeiträgen in Ab-
zug zu bringen.
9. Die für die Klägerinnen 2 und 3, A._____, geboren tt.mm.2010, sowie
B._____, geboren tt.mm.2012, errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs.
1 und 2 ZGB sowie Art. 325 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB wird aufrechterhalten.
Der Beiständin sind die folgenden Aufgaben übertragen:
a) die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen,
b) für das Aufgleisen einer Intensivabklärung (KOFA-Abklärung) besorgt
zu sein,
c) die weitere Pflege und Entwicklung von A._____ und B._____ zu be-
gleiten und zu überwachen und bei Bedarf (je nach Ergebnis der Inten-
sivabklärung) Unterstützungsmassnahmen einzurichten resp. bei der
Behörde entsprechend Antrag zu stellen,
d) für A._____ und B._____ einen Kontakt zum sozialen Vater E._____ zu
vermitteln oder falls notwendig bei der KESB Antrag zur Festlegung ei-
nes Besuchsrechts zu stellen,

- 7 -
e) bei Bedarf A._____ und B._____ bei der Kontaktaufnahme zum leibli-
chen Vater, D._____, zu unterstützen,
f) das Kindesvermögen von A._____ und B._____ zu ermitteln und ein
entsprechendes Inventar zu erstellen,
g) die Sicherung, Verwaltung und Verwendung der Kindereinnahmen und
des Kindesvermögens, insbesondere der auf die eröffneten Kinderkonti
bezahlten Unterhaltsbeiträge, vollumfänglich zu übernehmen.
10. Die Kindsschutzmassnahmen gemäss Dispositiv Ziffer 9 gelten auch als
vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Verfahrens.
11. Alle übrigen Begehren und Anträge der Parteien, namentlich die Editionsbe-
gehren des Beklagten, werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 40'000.00 die weiteren Gerichtskosten betragen
CHF 2'677.50 Dolmetscher
CHF 108.00 Diverse Kosten (Aufbewahrung biologisches Material)
CHF 42'785.50 Total
Vorbehalten sind die Kosten der Kindesvertretung Rechtsanwältin lic. iur.
Z._____.
13. Die Kosten werden je zur Hälfte der verfahrensbeteiligten Kindsmutter und
dem Beklagten auferlegt.
14. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
15. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien, an den Beklagten unter Beilage des Doppels von
act. 552,
- die Kindesvertretung Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,
- die Beiständin G._____, … [Adresse]
- die KESB der Stadt Zürich,

- 8 -
je gegen Empfangsschein bzw. als Gerichtsurkunde.
16. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei
sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zü-
rich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungs-
schrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen beträgt die Berufungsfrist
10 Tage und die Frist steht während den Gerichtsferien nicht still.
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in
diesem Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an
im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben
werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu be-
gründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge zur Erstberufung (LZ180025):
der Klägerinnen, Erstberufungsklägerinnen und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 567):
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und
stattdessen der Berufungsbeklagte zu verpflichten, den Berufungsklägerin-
nen 1 und 2 für das vorinstanzliche Verfahren einen Prozesskostenbeitrag
von gesamthaft CHF 90'000.– zu bezahlen.
2. Es sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und statt-
dessen festzuhalten, dass der Berufungsbeklagte seiner Unterhaltspflicht le-
diglich im Umfang von CHF 93'450.– nachgekommen ist.
3. Es sei Dispositiv-Ziffer 13 aufzuheben und stattdessen seien die Kosten des
vorinstanzlichen Prozesses vollumfänglich dem Berufungsbeklagten aufzu-
erlegen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten des
Berufungsbeklagten."

- 9 -
Prozessuale Anträge
"1. Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, den Berufungsklägerinnen 1
und 2 für das Berufungsverfahren je einen Prozesskostenvorschuss von
einstweilen CHF 7'000.– zu bezahlen.
2. Es sei der Berufungsklägerin 3 die unentgeltliche Rechtspflege einschliess-
lich der unentgeltlichen Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu ge-
währen."
des Beklagten, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers
zu den prozessualen Anträgen (Urk. 576):
"1. Es sei das prozessuale Gesuch der Berufungsklägerinnen gem. Ziff 1 auf
Verpflichtung des Berufungsbeklagten zur Bezahlung eines Prozesskosten-
vorschusses von CHF 7'000.– pro Kind abzuweisen.
2. Es sei das prozessuale Gesuch der Kindsmutter gem. Ziff 2 auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abzuweisen,
soweit darauf einzutreten sei.
3. Unter gesonderter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kinds-
mutter zuzügl. Mwst. von 7.7%, eventualiter zu Lasten der Berufungskläge-
rinnen zuzügl. Mwst. von 7.7%, subeventualiter unter Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kindsmutter zuzügl. Mwst. von
7.7% mit der Hauptsache, subsubeventualiter zu Lasten der Berufungsklä-
gerinnen zuzügl. Mwst. von 7.7% mit der Hauptsache."
Prozessualer Antrag
"1. Es sei die Kindsmutter als Verfahrensbeteiligte aus dem Rubrum zu entfer-
nen."
zur Hauptsache (Urk. 582):
"1. Die Anträge der Berufungsklägerinnen seien vollumfänglich abzuweisen.
2. Stattdessen sei von den mit Berufung vom 31. Oktober 2018 in LZ180026
gestellten Anträge Vormerk zu nehmen und im Sinne derer zu entscheiden.
3. Unter Kostenfolgen und unter Ausrichtung einer angemessenen Entschädi-
gung zulasten der Kindsmutter, eventualiter zu Lasten der Berufungskläge-
rinnen zuzüglich Mwst. von 7.7%."
Prozessualer Antrag
"1. Es sei die Kindsmutter als Verfahrensbeteiligte aus dem Rubrum zu entfer-
nen."

- 10 -
Berufungsanträge zur Zweitberufung (LZ180026):
des Beklagten, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 567):
"1. Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2018 sei
aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
'Der Beklagte wird verpflichtet, an den Unterhalt der Klägerinnen 2 und 3 fol-
gende Kinderunterhaltsbeiträge, exklusive allfälliger Familien-, Kinder-
und/oder Ausbildungszulagen (vgl. Dispositiv Ziffer 3), zu bezahlen:
a) Für die Klägerin 2, A._____:
- CHF 0.– von 6. August 2012 bis 31. Mai 2015;
- CHF 1'630.– von 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015;
- CHF 1'290.– von 1. Januar 2016 bis tt.mm.2016;
- CHF 1'310.– von tt.mm.2016 bis 21. September 2016;
- CHF 1'410.– von 22. September 2016 bis 31. Oktober 2016;
- CHF 1'280.– von 1. November 2016 bis 31. Dezember 2016;
- CHF 865.– von 1. Januar 2017 bis tt.mm.2022
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt)
- CHF 1'260.– von tt.mm.2022 bis tt.mm.2028 bzw. bis zum
Abschluss einer angemessenen Erstausbildung
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt).
b) Für die Klägerin 3, B._____:
- CHF 0.– von 6. August 2012 bis 31. Mai 2015;
- CHF 1'630.– von 1. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015;
- CHF 1'290.– von 1. Januar 2016 bis 21. September 2016;
- CHF 1'400.– von 22. September 2016 bis 31. Oktober 2016;
- CHF 1'270.– von 1. November 2016 bis 31. Dezember 2016;
- CHF 675.– von 1. Januar 2017 bis tt.mm.2018
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt);
- CHF 915.– vom tt.mm.2018 bis tt.mm.2024
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt)
- CHF 1'260.– von tt.mm.2024 bis tt.mm.2030
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt)
zahlbar leistungsbefreiend an die über die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4,
9 und 10 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2018

- 11 -
verfügende und diese verwaltende Beistandschaft, monatlich im Voraus
jeweils auf den 1. eines jeden Monats.
Im Mehr- und in anderem Umfang wird das Begehren um Zusprechung von
Unterhaltsbeiträgen abgewiesen.'
2. Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2018 sei
aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
'Der Beklagte ist seiner Unterhaltspflicht im Umfang von mindestens CHF
93'450.– (Zahlungen von Juli 2015 bis November 2017) sowie CHF
200'300.– (Zahlungen von mm.2010 bis Juni 2012) nachgekommen, und
diese Beträge sind ihm anzurechnen, sofern nicht einzelne Betreffnisse,
namentlich aufgrund der Urteile betreffend vorsorgliche Massnahmen,
bereits angerechnet wurden.'
3. Ziff. 1 [recte Ziff. 3] des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 19.
September 2018 sei aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
'Der Beklagte wird verpflichtet, jeweils für ein Jahr rückwirkend die
vertraglichen und/oder gesetzlichen Familienzulagen für die Klägerinnen 2
und 3 ab dem auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monat zu beziehen,
eventualiter ab August 2018 und an die über die Unterhaltsbeiträge inkl.
Kinderzulagen gemäss Ziff. 4, 9 und 10 des Urteils des Bezirksgerichts
Meilen vom 19. September 2018 verfügende und diese verwaltende
Beistandschaft leistungsbefreiend zu bezahlen, solange die Beistandschaft
besteht.
Die Pflicht zum Bezug der vertraglichen und/oder gesetzlichen
Familienzulagen ruht, wenn die Schulen, die die Berufungsbeklagten
besuchen, nicht am Ende eines jeden Schuljahres schriftlich bestätigen,
dass die Berufungsbeklagten die Schule während des ganzen Schuljahres
lückenlos besuchten.'
4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1
vorstehend basiert auf folgenden Grundlagen:
Einkommen: (netto p.m., inkl. 13. ML)
- Beklagter: mind. CHF 43'000.– (100 % Pensum)
- Kindsmutter:
CHF 258.– bis mm.2019
CHF 4'250.– (hypothetisch, 50% Pensum)
- Klägerinnen 2 und 3: Kinderzulagen (derzeit CHF 200.- pro Kind und
Monat) und Klägerin 3: IV-Rente von derzeit CHF 1'176.– pro Monat sowie
Zusatzleistungen der IV (Beitrag für Körperpflege, Entschädigungen für
Drittbetreuung uns.)
Vermögen: nicht berücksichtigt.
5. Ziff. 9 lit. e des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2018
sei ersatzlos zu streichen.

- 12 -
6. Ziff. 14 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2018 sei
aufzuheben. Stattdessen sei die Kindsmutter zu verpflichten, dem Beklagten
eine Parteientschädigung nach Ermessen zu bezahlen.
7. Unter Kostenfolgen und unter Ausrichtung einer angemessenen Entschädi-
gung zulasten der Kindsmutter, eventualiter zu Lasten der Berufungsbeklag-
ten zuzüglich Mwst. von 7.7%."
der Klägerinnen, Erstberufungsklägerinnen und Zweitberufungsbeklagten
(Urk. 579):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten des Beru-
fungsklägers."
Anschlussberufungsanträge (LZ180026)
der Klägerinnen und Anschlussberufungsklägerinnen (Urk. 579):
"1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und statt-
dessen der Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte zu verpflich-
ten, der Kindsmutter an den Unterhalt und die Erziehung der Berufungsbe-
klagten und Anschlussberufungsklägerinnen 2 und 3 folgende Kinderunter-
haltsbeiträge, zuzüglich Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen zu
bezahlen:
A._____ (Berufungsbeklagte 2):
CHF 4'555 ab 12. August 2012 bis und mit Juli 2013 (CHF 3'000 + 1555 für
Privatschule);
CHF 5'550 ab August 2013 bis und mit Dezember 2016 (höhere Privatschul-
kosten);
CHF 6'365 ab Januar 2017 bis und mit mm.2020 (Hinzukommen Betreu-
ungsunterhalt);
CHF 6'865.– ab mm.2020 bis Volljährigkeit/Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung (Erhöhung Grundbetrag).
B._____ (Berufungsbeklagte 3):
CHF 3'000 ab 12. August 2012 bis und mit Dezember 2016;
CHF 3'815 ab Januar 2017 bis und mit Mai 2018 (Hinzukommen Betreu-
ungsunterhalt);
CHF 5'315 ab Juni 2018 bis und mit mm.2022 (Hinzukommen Hortkosten);

- 13 -
CHF 5'815 ab mm.2022 bis Volljährigkeit/Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung (Erhöhung Grundbetrag).
2. Des Weiteren sei der Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagte in
Ergänzung des vorinstanzlichen Urteils zu verpflichten, die ausserordentli-
chen Kinderkosten vollumfänglich zu übernehmen, soweit diese von einer
Fachperson als angezeigt erachtet werden und nicht von Dritten (namentlich
Versicherung) übernommen werden müssen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zu Lasten des
Berufungsklägers."
Prozessuale Anträge
"1. Es sei das vorliegende Berufungsverfahren mit dem Berufungsverfahren
LZ180025 zu vereinigen.
2. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, den Berufungsbeklagten 2 und 3
für das vorliegende Berufungsverfahren je einen Prozesskostenvorschuss
bzw. Prozesskostenbeitrag für deren Anwaltskosten von einstweilen CHF
7'000.– zu bezahlen."
des Beklagten und Anschlussberufungsbeklagten (Urk. 585 S. 2):
"1. Die mit Anschlussberufung vom 28. Januar 2019 gestellten Anträge seien
vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2. Stattdessen seien die Berufungsanträge des Berufungsklägers gem. act.
567 (LZ180026) vom 31. Oktober 2018 gutzuheissen.
3. Unter Kostenfolgen und unter Ausrichtung einer angemessenen Entschädi-
gung zulasten der Kindsmutter, eventualiter zu Lasten der Anschlussberu-
fungsklägerinnen / Berufungsbeklagten zuzüglich Mwst. von 7.7%."
Zu den prozessualen Anträgen (Urk. 585 S. 3):
"1. Die prozessualen Anträge vom 28. Januar 2019 seien vollumfänglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei.
2. Unter Kostenfolgen und unter Ausrichtung einer angemessenen Entschädi-
gung zulasten der Kindsmutter, eventualiter zu Lasten der Berufungsbeklag-
ten / Anschlussberufungsklägerinnen zuzüglich Mwst. von 7.7%, eventualiter
unter Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit der Hauptsache."

- 14 -
Erwägungen:
I.
1. A._____, geboren tt.mm.2010 (Klägerin 2), und B._____, geboren
tt.mm.2012 (Klägerin 3), beide vertreten durch ihre Mutter (Verfahrensbeteilig-
te/Kindsmutter), sowie der Beklagte stehen seit dem Jahr 2013 in einem aufwän-
dig geführten Prozess um die Vaterschaft und die Unterhaltspflicht des Beklagten.
Mit Urteil vom 6. Mai 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Beklag-
ten gegen die Vaterschaft ab (Urk. 142). Am 15. November 2016 entschied die
Vorinstanz über den vorsorglich zu leistenden Unterhalt (Urk. 354). Beide Partei-
en erhoben dagegen Berufung, welche mit Urteil der erkennenden Kammer vom
28. November 2017 erledigt wurden (Verfahren LZ170011: Urk. 39 = Urk. 479).
Mit Urteil und Verfügung vom 19. September 2018 entschied die Vorinstanz über
die Unterhaltssache und die Kindesschutzmassnahmen gemäss dem eingangs
wiedergegebenen Entscheid. Für den detaillierten Prozessverlauf ist auf die erst-
instanzlich dargelegten Erwägungen auf S. 17 ff. (Urk. 568) zu verweisen. Beide
Parteien erhoben wiederum Berufung. Die Berufung der Klägerinnen und der Ver-
fahrensbeteiligten wurde unter dem Verfahren LZ180025, diejenige des Beklagten
unter dem Verfahren LZ180026 angelegt.
2. Im Verfahren LZ180025 datiert die Stellungnahme des Beklagten zum Pro-
zesskostenvorschuss vom 21. Dezember 2018 (Urk. 576); die Klägerinnen bean-
spruchten das Replikrecht mit Eingabe vom 21. Januar 2019 (Urk. 580). Die Beru-
fungsantwort des Beklagten datiert vom 28. Januar 2019 (Urk. 582). Am 8. Feb-
ruar 2019 äusserte sich der Beklagte zur klägerischen Stellungnahme vom
21. Januar 2019 (Urk. 588). Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 nahmen die Klä-
gerinnen Stellung zur Berufungsantwort (Urk. 592), worauf der Beklagte am
15. März 2019 Gebrauch vom Replikrecht machte (Urk. 596). Die Klägerinnen ih-
rerseits nahmen am 29. März 2019 erneut Stellung (Urk. 599).
3. Im Verfahren LZ180026 wurde mit Beschluss vom 10. Dezember 2018 auf
Berufungsantrag Ziff. 5 nicht eingetreten und es wurde die Kindesvertretung aus
dem Rubrum gestrichen (Urk. 573). Am 20. Dezember 2018 übermittelte die Kin-

- 15 -
des- und Erwachsenenschutzbehörde Zürich eine Kopie der KOFA-Intensiv-
abklärung vom 14. September 2018, welche die Vorinstanz in Auftrag gegeben
hatte (Urk. 574, 575). Der Bericht wurde den Parteien mit Verfügung vom 5. Feb-
ruar 2019 in Gewährung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 584). Die Berufungsantwort der Klägerinnen datiert vom 28. Januar 2019.
Gleichzeitig erhoben sie Anschlussberufung (Urk. 579). Die Anschlussberufungs-
antwort datiert vom 15. März 2019 und wurde am 20. März 2019 der Gegenpartei
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 588). Die Klägerinnen nahmen innert erstreck-
ter Frist am 8. April 2019 Stellung (Urk. 590).
4. Mit Beschluss vom 12. April 2019 wurden die Begehren um Leistung eines
Prozesskostenvorschusses sowie die weiteren prozessualen Anträge abgewiesen
und es wurden die beiden Verfahren vereinigt (Urk. 602). Am 9. Mai 2019 reichte
die Kindesvertretung ihre Honorarnote ein (Urk. 606 und 607). Am 28. Mai 2019
äusserte sich der Beklagte zur gegnerischen Eingabe gemäss Urk. 599 (Urk.
608). Ebenfalls mit Datum vom 28. Mai 2019 trat das Bundesgericht auf eine Be-
schwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Kammer vom 12. April 2019
nicht ein (Urk. 609). Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 wurde den Parteien die Ho-
norarnote zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und den Klägerinnen die Ein-
gabe des Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 610). Die Klägerinnen
verzichteten auf eine Stellungnahme zur Honorarnote (Urk. 611), der Beklagte
liess sich nicht vernehmen. Am 4. Juli 2019 erfolgte eine erneute Eingabe der
Klägerinnen (Urk. 614), welche der Gegenpartei zur Kenntnisnahme zugestellt
wurde. Mit Beschluss vom 22. August 2019 wurde die Kindesvertretung entschä-
digt (Urk. 616). Es erfolgten weitere unaufgeforderte Eingaben beider Parteien in
Wahrnehmung ihres Replikrechts (Urk. 624 - 628). Mit Verfügung vom 1. Novem-
ber 2019 wurde den Parteien angezeigt, dass das Verfahren in die Phase der Ur-
teilsberatung übergangen sei (Urk. 629).
5. Mit Urteil vom 25. September 2019 wies das Bundesgericht die Beschwerde
des Beklagten gegen den Massnahmenentscheid vom 28. November 2017 ab,
soweit es darauf eintrat (Verfahren LZ170011: Urk. 42).

- 16 -
6. Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 4, 7, 8, 9 lit. a - lit. g ohne
lit. e und 10 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren vom
19. September 2018. Sie sind daher mit Ablauf der Anschlussberufungsfrist am
29. Januar 2019 in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist. Hinsichtlich der
ebenfalls nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffer 12 betreffend Entscheidgebühr des
erstinstanzlichen Verfahrens erfolgt keine Vormerknahme der Teilrechtskraft
(Art. 318 Abs. 3 ZPO). Nicht angefochten ist weiter die Indexklausel gemäss Ziffer
6, diese wird indessen zu aktualisieren sein. Demgegenüber ist Dispositiv-Ziffer
11 sinngemäss angefochten (hinten E. III./G).
7. Auf die weitschweifigen Parteivorbringen ist nur insofern einzugehen, als sie
entscheidrelevant sind.
II.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzu-
stellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsäch-
liche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler, in: Sut-
ter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels kla-
rer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zei-
gen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und
Einreden erhoben hat. Die Parteien haben die von ihnen kritisierten Erwägungen
des angefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik
stützen, genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1.; BGer 4A_580/ 2015
vom 11.04.2016, E. 2.2. [nicht publiziert in BGE 142 III 271]). Was nicht in einer
den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet
wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Es ist näm-
lich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der
Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt
hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine pauschale Verwei-
sung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften noch eine neuerli-

- 17 -
che Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, welche nicht darauf
eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pauschale Verweisungen
auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften sind namentlich dann
unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers
auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere
selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungs-
schrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von
Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit
beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 311 N 42 f.). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Beru-
fungsgericht nicht gehalten, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehör-
de alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen,
wenn keine entsprechenden Rügen der Parteien vor der zweiten Instanz vorlie-
gen. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln hat sich das Berufungsgericht
grundsätzlich auf die Beurteilung der in der Berufung und Berufungsantwort ge-
gen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken. Die
Rügen der Parteien geben mithin das Prüfungsprogramm der Berufungsinstanz
vor; der angefochtene Entscheid ist grundsätzlich nur auf die gerügten Punkte hin
zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht, in Anwendung des
Grundsatzes iura novit curia, bei dieser Prüfung jedoch weder an die Erwägungen
der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher
Hinsicht ist es nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebun-
den, auch wenn mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Be-
rufungsverfahren der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel
als Grundlage des Rechtsmittelverfahrens dient (BGer 4A_629/2017 vom 17.07.
2018, E. 4.1.4, m.w.H.).
2. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen lediglich beschränkt zulässig.
Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt nicht
für Verfahren, welche der umfassenden Untersuchungsmaxime unterstehen, wie
das vorliegende Verfahren zu den Kinderbelangen. Hier können die Parteien ge-

- 18 -
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Noven vorbringen, selbst wenn die
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind (BGE 144 III 349
E. 4.2.1).
III.
A. Urteil: Dispositiv-Ziffer 1: Unterhaltsbeiträge
1. Zuschlag von 50 %
1.1 Die Vorinstanz ermittelte die eingangs wiedergegebenen Unterhaltsbeiträge
nach der einstufigen Methode. Sie orientierte sich an den Zürcher Kinderkosten-
Tabellen (fortan Zürcher Tabellen) und erhöhte gewisse Positionen linear um
50 % (vgl. Ziff. 1.3 ff. nachstehend). Der Beklagte bestreitet diese generelle Erhö-
hung (Urk. 603/567 S. 10, S. 14 ff.).
1.2 Das Gesetz schreibt keine Bemessungsmethode vor. Sind die finanziellen
Verhältnisse gut, sollten der Kindesunterhalt und der Bedarf des Kindes auf
Grund der massgeblichen Lebenshaltung des Unterhaltspflichtigen konkret ermit-
telt werden. Die Berechnung der "tatsächlich gelebten Lebensstellung" (BGE 116
II 110 E. 3b) bzw. die konkrete Bedarfsermittlung kommt freilich nicht ohne gewis-
se Pauschalierungen aus, so dass das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen
unumgänglich und auch ohne weiteres zulässig ist, soweit die erforderlichen An-
passungen vorgenommen werden. Die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags bleibt
ein Ermessensentscheid, bei dem alle bedeutsamen Umstände berücksichtigt
werden müssen (BGer 5A_142/2013 vom 8. August 2013, E. 3.1).
1.3 Die Vorinstanz erhöhte die Positionen Ernährung, Bekleidung und weitere
Kosten (bis Ende 2016) bzw. ab 2017 die Positionen Ernährung, Kleidung, Kran-
kenkasse, Gesundheit und Freizeit/Förderung/öV linear um 50 %. Diese Erhö-
hung begründete die Vorinstanz mit Verweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung. Danach habe das Bundesgericht bei Familieneinkommen von
Fr. 25'000.– bis rund Fr. 42'000.– eine Erhöhung von 25 % vorgenommen, ohne
dabei von einer hohen Lebensstellung der Eltern auszugehen, weshalb es sich
vorliegend rechtfertige, angesichts der höheren Lebenshaltung der Eltern - insbe-

- 19 -
sondere des Beklagten - eine Erhöhung um insgesamt 50 % vorzunehmen
(Urk. 568 S. 53, 55, 61, 62, 64).
1.4 Der Beklagte beanstandet, es gäbe keinen Raum für einen 50 %-igen Auf-
schlag. Diese Erhöhung stelle eine Ermessenüberschreitung dar und sei willkür-
lich. Im Einzelnen moniert er, die von der Vorinstanz zitierte "höhere Lebenshal-
tung der Eltern - insbesondere des Beklagten" beziehe sich auf den Massnah-
menentscheid. Aus den Lohnausweisen habe sich seinerzeit ein durchschnittli-
ches Einkommen von Fr. 27'900.– ergeben. Die Lohnausweise würden über das
Ausgaben-Niveau nichts aussagen (Urk. 603/567 S. 14 f.).
Der Unterhaltsbeitrag hat grundsätzlich den wirtschaftlichen Verhältnissen des
Unterhaltspflichtigen zu entsprechen (BGE 116 II 110 E. 3b). Im zu beurteilenden
Verfahren akzeptiert der Beklagte ein Monatseinkommen von mind. Fr. 43'000.–
(Urk. 603/567 S. 5), was einem anerkannten Jahreseinkommen von mehr als
Fr. 500'000.– entspricht. Der Beklagte spricht denn selbst von einem Mindestbe-
trag. Auch wenn der Beklagte für "seine vier eigenen Kinder und seine Frau" auf-
zukommen hat (Urk. 603/567 S. 14), ändert das nichts an den sehr guten finanzi-
ellen Verhältnissen. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ergibt sich
nämlich aus der Gegenüberstellung seines Bedarfs und seines Nettoeinkommens
(BGE 128 III 161 E. 2c/aa). Die nicht weiter belegte Behauptung, die ehelichen
Söhne Q._____ und R._____ hätten einen Tabellenbedarf von Fr. 1'481.– - je-
denfalls zeigt der Beklagte nicht substantiiert auf, wo vor Vorinstanz er diesen Be-
trag belegt haben will -, sagt noch nichts aus über die tatsächliche Lebenshaltung
des Beklagten persönlich. Der pauschale Verweis auf das Plädoyer im Massnah-
menverfahren (Urk. 603/567 S. 15; Urk. 603/585 S. 24) genügt der Begründungs-
pflicht nicht. Die Aussage, die Familie D._____ habe seit Generationen ein orden-
tliches, bürgerliches Leben, aber kein Luxusleben geführt (Urk. 603/567 S. 15), ist
unbelegt, zumal nicht bekannt ist, wie viel Geld zur Bestreitung des Familienun-
terhalts der Familie D._____ tatsächlich aufgewendet worden ist. Schon im Mass-
nahmenverfahren hielt die Kammer fest, dass anerkannte Wohnkosten von
Fr. 6'500.– gegen durchschnittliche Verhältnisse sprechen würden. Desgleichen
wurde erwogen, dass der Beklagte seine finanziellen Verhältnisse nicht offenlege,

- 20 -
weshalb seine von ihm anerkannte Leistungsfähigkeit von monatlich Fr. 27'900.–
bei einem ebenso anerkannten Jahresnettoeinkommen gemäss Lohnausweis von
Fr. 500'000.– lediglich als Annäherungswert zu nehmen sei (Verfahren LZ170011:
Urk. 39, S. 16 = Urk. 479 S. 16).
1.5 Der Beklagte macht weiter geltend, die Lebenshaltung der Kindsmutter sei
demgegenüber auch nicht einschlägig, denn diese ermögliche den Kindern selbst
keine übertabellarische Lebenshaltung. Ganz im Gegenteil, anhand der Duplikbei-
lagen habe er bewiesen, dass die Kindsmutter die grossen Beträge praktisch
ausschliesslich für sich selbst ausgegeben habe, soweit die Belege nicht erfun-
den, getürkt, doppelt gezählt oder dergl. seien. So sei z.B. nachgewiesen worden,
dass von den durch die Kindsmutter behaupteten Restaurant-Aufwendungen in
Höhe von Fr. 21'613.– nur gerade Fr. 792.– für die Kinder (und zwar für alle vier
Kinder) aufgewendet worden seien, mithin Fr. 28.29 pro Monat für vier Kinder
bzw. rund Fr. 7.– pro Kind (Urk. 603/567 S. 16).
Wiederum genügt die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Es ist nicht Aufgabe
der Berufungsinstanz, die vorinstanzlichen Rechtsschriften zu durchforsten, um
diese Behauptung zu verifizieren (oben E. II./1.). Im Übrigen setzt sich der Be-
klagte mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht auseinander (Urk. 568 S. 49 ff.).
1.6 In ihrer Anschlussberufung werfen die Klägerinnen der Vorinstanz eine un-
richtige Sachverhaltsfeststellung und eine unrichtige Rechtsanwendung vor
(Urk. 603/579 S. 7). Konkret bemängeln sie, dass die Vorinstanz die Bedarfe der
ehelichen Kinder des Beklagten ausser Acht gelassen habe. Dieser habe die Be-
darfe völlig untertrieben dargestellt und die Vorinstanz sei darauf hereingefallen.
Die von der Vorinstanz errechneten Beträge für die Klägerinnen (aktuell
Fr. 1'800.– bzw. Fr. 1'690.–) seien wesentlich tiefer als die Ausgaben, welche der
Beklagte für seine ehelichen Kinder aufwende. Als Folge davon sei dann eine völ-
lig pauschalisierte Berechnungsmethode gewählt worden. Wären die tatsächli-
chen Kosten der ehelichen Söhne von der Vorinstanz genauer angeschaut und
erstellt bzw. geschätzt worden, so hätte sie diese Kosten als Grundlage auch für
die Klägerinnen nehmen müssen. Dies zufolge des Grundsatzes der Gleichbe-

- 21 -
handlung der Kinder. Allein schon aus diesem Grund wäre demnach bei den Klä-
gerinnen je von Ausgangsbedarfen von Fr. 3'000.– bzw. von Fr. 3'500.– auszuge-
hen gewesen (Urk. 603/579 S. 7 f.).
1.7 Die pauschale Rüge geht fehl. Wie ausgeführt, schreibt das Gesetz keine
Bemessungsmethode vor. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Be-
rechnung der "tatsächlich gelebten Lebensstellung" (BGE 116 II 110 E. 3b) bzw.
die konkrete Bedarfsermittlung nicht ohne gewisse Pauschalierungen auskommt,
so dass das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen unumgänglich und auch
ohne weiteres zulässig ist, soweit die erforderlichen Anpassungen vorgenommen
werden. Dies hat die Vorinstanz in sehr sorgfältiger Weise getan (Urk. 568 S. 49
ff.). Die Klägerinnen setzen sich damit nicht substantiiert auseinander und genü-
gen ihrer Rügepflicht nicht. Eine unrichtige Rechtsanwendung liegt nicht vor. Die
von den Klägerinnen in der Anschlussberufung geltend gemachten Beträge für
den Barbedarf von Fr. 3'000.– und von Fr. 3'500.– lassen sich auch nicht nach-
vollziehen. Ihr Verweis auf Randnote 2.8 ihrer Rechtsschrift betrifft einen von
ihnen angenommenen hypothetischen Bedarf der ehelichen Kinder Q.______ und
R._____. Dieser basiert auf einer Verdreifachung des Grundbetrags und der Posi-
tion "Freizeit/Förderung/öV" gemäss den Zürcher Tabellen und wird mit dem Um-
stand begründet, dass das Bundesgericht im Entscheid 5A_1020/2015 eine Ver-
dreifachung des Grundbetrages geschützt habe (Urk. 603/579 S. 4). Allerdings
betrifft dieser Bundesgerichtsentscheid nicht die ehelichen Kinder des Beklagten,
weshalb sich daraus nichts ableiten lässt. Da es sich weiter nicht erschliesst, wie
sich - ausgehend von einem einfachen Grundbetrag von Fr. 400.– bzw. von
Fr. 600.– - die Beträge von Fr. 3'000.– bzw. von Fr. 3'500.– zusammensetzen
(Urk. 603/567 S. 8), ist auf die Forderung nicht weiter einzugehen bzw. diese ab-
zuweisen.
1.8 Nach dem Gesagten bleibt es bei dem von der Vorinstanz ermessenweise
angenommenen Zuschlag von 50 %.
2. Pflege und Erziehung: August 2012 - Dezember 2016

- 22 -
2.1 Die Zürcher Tabellen wurden bis Dezember 2016 in die Kategorien Ernäh-
rung, Bekleidung, Unterkunft, weitere Kosten sowie Pflege und Erziehung geglie-
dert. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beklagte habe für den Barbedarf
aufzukommen, während die Kindsmutter die Pflege und Erziehung in natura leis-
te. Die von den Klägerinnen geltend gemachten Kosten für eine Nanny im Betrag
von monatlich Fr. 5'106.– resp. ab August 2016 von Fr. 3'603.– seien nicht anzu-
rechnen. Die Klägerinnen 2 und 3 würden beide die Schule bzw. den Kindergar-
ten besuchen und seien zu einem grossen Teil extern betreut. Die Klägerin 3 be-
dürfe aufgrund ihrer schweren Behinderung mit starken Einschränkungen der
geistigen, emotionalen, kommunikativen und motorischen Fähigkeiten jedoch
auch in der übrigen Zeit einer intensiven Betreuung und werde dauerhaft auf Hilfe
und Unterstützung angewiesen sein (mit Verweis auf www…[Organisation].ch,
Stichwort Rett-Syndrom). Der behinderungsbedingte Mehraufwand in der Betreu-
ung der Klägerin 3 sei vordergründig durch die Hilflosenentschädigung abgegol-
ten, welcher ein schadenersatzähnlicher Charakter zukomme. Die Geldleistung
werde der hilflosen Person im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausge-
richtet und sei folglich zweckgebunden. Die Bemessung der Hilflosenentschädi-
gung erfolge pauschal auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsbe-
rechnung, abhängig vom Schweregrad der Hilflosigkeit und unabhängig von den
effektiv entstandenen Kosten (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 IVV: schwere, mit-
telschwere und leichte Hilflosigkeit; Urteil des Bundesgerichts I 615/06 vom 23.
Juli 2007, E. 5.3.). Die von den Klägerinnen 2 und 3 aufgeführten Kosten für die
Fremdbetreuung seien demnach nicht im angemessenen und vom Beklagten zu
deckenden Bedarf zu berücksichtigen. Aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beklagten und der gesundheitlichen Einschränkung und 24-
Stunden-Betreuung der Klägerin 3 – Letztere habe schliesslich auch Auswirkun-
gen auf die Betreuungssituation der Klägerin 2 – rechtfertige es sich jedoch vor-
liegend, die Kosten für Pflege und Erziehung nicht wie üblich aufgrund der Erbrin-
gung in natura durch die betreuende Mutter in Abzug zu bringen, sondern in Höhe
der Kinderkosten-Tabellenwerte (indes ohne weitere Erhöhung) sowohl bei der
Klägerin 3 als auch bei der Klägerin 2 zu berücksichtigen (Urk. 568 S. 70 f.).

- 23 -
2.2 Der Beklagte moniert, die Vorinstanz habe die Beträge für Pflege und Erzie-
hung belassen, obwohl sie (zu Recht) festgestellt habe, diese müssten durch die
Kindsmutter in natura erbracht werden. Bereits das Obergericht habe im VSM-
Entscheid-Verfahren erwogen, es falle für die Klägerin 3 ein erhöhter Betreuungs-
aufwand an. Dies treffe nicht zu. Die Kinder seien fremdbetreut, obwohl die
Kindsmutter nicht arbeite. Die Kindsmutter würde bei Integration der Beiträge
Gelder für Leistungen erhalten, die sie nie erbracht habe, obwohl sie zur Betreu-
ung ihrer Kinder gemäss den bisherigen Unterhaltsurteilen verpflichtet gewesen
wäre. Auch habe die Kindsmutter die Klägerin 3 als das anspruchsloseste ihrer
Kinder bezeichnet (Urk. 603/567 S. 17).
2.3 Auch wenn die Klägerin 3 ein anspruchsloses Kind ist, ändert das nichts an
der Tatsache, dass ihre Erkrankung am Rett-Syndrom zu einer dauerhaften
schweren körperlichen und geistigen Behinderung führt und sie fortwährend auf
Hilfe und Unterstützung angewiesen ist. Der KOFA-Abklärungsbericht vom 14.
September 2018 bezeichnet die Klägerin 3 als schwerstbehindert (Urk. 603/575
S. 20). Weder im VSM-Verfahren noch im erstinstanzlichen Verfahren wurde
übersehen, dass die beiden Kinder in die Schule bzw. in den Kindergarten gehen
und während des Tages zu einem grossen Teil fremdbetreut sind (Verfahren
LZ170011: Urk. 39 S. 26 = Urk. 479 S. 26; Urk. 568 S. 71). Allerdings geht es
nicht nur um die Tagesbetreuung. Denn sog. Pflege und Erziehung (sog. Natural-
unterhalt) wird auch morgens, abends, nachts und an Wochenenden sowie in den
(Schul-)ferien geleistet und umfasst beispielsweise auch Krankenbetreuung, Ko-
chen, Waschen etc. (vgl. auch BGer 5A_727/2018 vom 22. August 2019, E.
4.3.3). Entscheidend für die Anrechnung eines solchen Betrags sind vorliegend
einerseits die sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten; andrerseits
ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass für das Kind ein selbständiges und
unabhängiges Leben unmöglich ist und die Erkrankung am Rett-Syndrom eine
Rund-um-die-Uhr-Betreuung erfordert (vgl. auch Urk. 603/575 S. 14). Es versteht
sich von selbst, dass diese umfassende Betreuungssituation auch Auswirkungen
auf die Klägerin 2 hat, welche früh auf sich selbst gestellt sein wird.

- 24 -
2.4 Der Beklagte wendet weiter ein, schliesslich würden sämtliche sonstigen
behinderungsbedingten Kosten der Klägerin 3 von der IV gedeckt. Er habe nach-
gewiesen, dass sie ergänzend zur IV-Rente von monatlich Fr. 1'176.– weitere
Leistungen nach Bedarf und Aufwand erhalte, wie der sog. Assistenzbetrag, wel-
cher für externe Pflegeleistungen von Betreuungspersonen bezahlt werde. Maxi-
mal 60h pro Monat könnten derart an externer Pflege beantragt werden und wür-
den damit gesamthaft externen Betreuungsvergütungen von Fr. 1'974.– bis
Fr. 5'268.– entsprechen. Zudem erhalte die Klägerin 3, wie das Obergericht zu-
recht festgestellt habe, seit mm.2017 Zuschläge für die "Hilfe bei der Körperpfle-
ge" (Urk. 603/567 S. 17 f.; Urk. 596 S. 14). Letztere Angabe ist nicht stichhaltig,
da es um die Phase August 2012 bis Ende 2016 geht. Und was den Assistenzbei-
trag betrifft, so geht der Beklagte selbst davon aus, dass dieser Anspruch erst seit
vergangenem Jahr besteht (Urk. 596 S. 14), mithin seit 2018, weshalb er für die
zu beurteilende Phase ebenfalls nicht zielführend ist. Anspruchsvoraussetzung ist
nämlich neben dem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, dass das Kind die
obligatorische Schule in einer Regelklasse besucht (Art. 42quater IVG; Art. 39a
IVV). Zu berücksichtigen ist vielmehr, dass eine Betreuung sichergestellt werden
muss bzw. musste, und zwar an jedem Tag und auch an den Wochenenden und
in den Ferien. Denn der Beklagte hatte und hat keinen Kontakt zur Klägerin 2 und
zur Klägerin 3 (und will auch inskünftig keinen Kontakt; vgl. Berufungsantrag Ziff.
5) und übernahm bzw. übernimmt weder regelmässig einen Teil der aufwendigen
und intensiven Betreuung an den Wochenenden noch während gewisser Ferien-
wochen. Daher ist der vorinstanzliche Entscheid angemessen und zu bestätigen.
3. Gesundheitskosten Klägerin 3
3.1 Ab 2017 sprach die Vorinstanz der Klägerin 3 neben dem um 50 % erhöhten
Tabellenwert pauschale Gesundheitskosten von Fr. 250.– bis mm.2024 zu, d.h.
bis zum 12. Altersjahr (Urk. 568 S. 86 - 88). Die Vorinstanz erwog, aufgrund der
Erkrankung am Rett-Syndrom müsse von andauernd hohen Gesundheitskosten
ausgegangen werden. In den Jahren 2015 und 2016 (recte 2014 und 2015) habe
die Klägerin 3 Gesundheitskosten von Fr. 8'607.10 und von Fr. 936.80 gehabt,
was durchschnittlich Fr. 395.– pro Monat entspreche. Obwohl auffalle, dass diese

- 25 -
Kosten grossmehrheitlich aus von der Kindsmutter der Krankenkasse eingereich-
ten Rechnungen herrührten, erscheine eine Korrektur angezeigt. Gemäss Kinder-
kosten-Tabelle würden die Gesundheitskosten ab Januar 2017 mit Fr. 25.– sehr
tief ausfallen, weshalb es sich rechtfertige, eine pauschale Erhöhung um zusätzli-
che Fr. 250.– vorzunehmen (Urk. 568 S. 61 f.).
3.2 Der Beklagte trägt vor, er wehre sich nicht gegen die von der Vorinstanz an-
erkannten Krankengrundversicherungen samt Zusatzversicherungen. Allerdings
habe die Vorinstanz zusätzlich die Kostenposition "Gesundheitskosten" mit Ver-
weis auf die eingereichten Rechnungen verzehnfacht. Aus dem zitierten Actorum
(Urk. 279/2) sei nämlich nicht ersichtlich, wofür die Beträge von Fr. 8'607.10 und
Fr. 936.80 angefallen seien. Die nachfolgenden Belege würden jedoch zeigen,
dass die Kindsmutter die von der IV gemäss Urk. 279/4 nicht übernommenen,
weil als unangemessen hoch qualifizierten Kosten für das Spezialbett auch noch
der Krankenkasse zur Bezahlung gesandt habe. Dieses für die Klägerin 3 wichti-
ge Spezialbett habe die Kindsmutter nach … [Staat] verschifft und bis jetzt nicht
zurückgeholt. Im Folgejahr 2016 seien die Gesundheitskosten mit Fr. 936.80 im
Rahmen der Tabellenwerte gelegen, was beweise, dass keine höheren Gesund-
heitskosten angefallen seien. Die Kindsmutter hätte mit Leichtigkeit Rechnungen,
die sie der Krankenversicherung und der IV gesandt habe, auch der Vorinstanz
einreichen können. Das habe sie nicht getan. Eine Erhöhung der tabellarischen
Bedarfsposition sei deshalb nicht gerechtfertigt und eine Verzehnfachung des ta-
bellarischen Wertes sei erst recht willkürlich (Urk. 603/567 S. 24 f.).
3.3 Die Kosten für das Spezialbett sind vorliegend nicht aussagekräftig, da im
monatlichen Unterhaltsbeitrag nur wiederkehrende Auslagen zu berücksichtigen
sind. Dass die IV die Anschaffung des Spezialbetts als zu hoch taxierte und ihre
Rückerstattung entsprechend reduzierte (Urk. 279/4 S. 2), ändert daran nichts.
Die Behauptung, die Kindsmutter habe von der IV nicht bezahlte Rechnungen an
die Krankenkasse weitergeleitet, erhärtet sich aus der vom Beklagten erwähnten
Urkunde 279/2 nicht. Denn der teilweise abschlägige Bescheid der IV datiert vom
22. April 2016 (Urk. 279/4), während die Krankenkassenbelege der SWICA be-
reits vom Januar 2015 bzw. Januar 2016 stammen (Urk. 279/2). Es ist zeitlich gar

- 26 -
nicht möglich, dass die Rechnungen für die Jahre 2014 und 2015 auch den von
der IV nicht bezahlten Betrag enthalten. Die Vorinstanz hat sich für die Berech-
nung der Pauschale von Fr. 250.– an den Mittelwert der Jahre 2014/15 angelehnt,
was vertretbar ist. Mit der Erwägung nämlich, dass ab 2017 (resp. für die Klägerin
3 ab der Phase VI, d.h. ab mm.2018) der Tabellenwert lediglich Fr. 25.– beträgt,
setzt sich der Beklagte nicht auseinander. Insgesamt erscheint das Vorgehen an-
gemessen und die Beträge sind zu bestätigen.
4. Wohnkosten
4.1 Die Vorinstanz veranschlagte für jedes Kind einen Wohnkostenanteil von
Fr. 1'075.– von August 2012 bis Dezember 2016 und von Fr. 750.– ab Januar
2017. Im Wesentlichen erwog sie, dass grundsätzlich vom aktuellen, konkreten
Mietzins auszugehen sei, den der Inhaber der elterlichen Obhut zu entrichten ha-
be, sofern die Wohnungsgrösse angemessen sei und der Mietzins im ortsüblichen
Rahmen liege. Die Kindsmutter und die Klägerinnen 2 und 3 hätten in der Ver-
gangenheit immer wieder die Wohnadresse gewechselt. Von der anfänglichen Ei-
gentumswohnung der Kindsmutter und von F._____ in H._____ seien sie in eine
Wohnung an der I._____-allee …, … Zürich, gezogen, von dort ins Hotel J._____,
dann vorübergehend nach … [Staat] und schliesslich in ihre derzeitige Wohnung
am K._____-weg …, … Zürich, welche im Alleineigentum der Kindsmutter stehe.
Zu den tatsächlichen aktuellen Wohnkosten der Klägerinnen 2 und 3 am K._____-
weg … würden einzig ein Grundbuchauszug vom 1. Februar 2017 sowie ein Hy-
pothekarvertrag zwischen dem Ehepaar C._____F._____ und der L._____ im
Recht liegen. Die Klägerinnen 2 und 3 hätten die Wohnkosten am K._____-
weg … gegenüber der Kinderbeiständin mit Fr. 3'300.– bzw. Fr. 3'531.75 Hypo-
thekarkosten beziffert. Der Beklagte gehe gestützt auf ein Schreiben der Kinder-
beiständin von monatlichen Hypothekarkosten von Fr. 1'511.75 aus und führe
aus, dass lediglich der Kreditvertrag der L._____ im Grundbuch eingetragen und
zu berücksichtigen sei. Im vorliegenden Grundbuchauszug – so die Vorinstanz
weiter – seien neben den Fr. 1.1 Mio. der L._____ noch zwei weitere Register-
schuldbriefe über insgesamt Fr. 280'000.– eingetragen. Zudem sei zu bemerken,
dass aus dem Schreiben der Kinderbeiständin hervorgehe, dass es sich bei den

- 27 -
Fr. 1'511.75 um den Anteil der Klägerinnen 2 und 3 handle und nicht um die ge-
samten Hypothekarkosten. Mangels Belegen könne nicht auf die aktuellen Wohn-
kosten abgestellt werden. Die Vorinstanz bezog sich alsdann auf die Eigentums-
wohnung in H._____, welche die Kindsmutter zur Zeit der Beziehung zum Beklag-
ten mit F._____ bewohnt hatte, und führte aus, nach dem Auszug des Ehepaars
C._____F._____ sei diese Wohnung mit Fr. 4'300.– zur Vermietung angeboten
worden, was 2011 einem überdurchschnittlichen Preis entsprochen habe. Der
Beklagte habe seine eigenen Gesamtwohnkosten mit Fr. 4'540.– und später mit
Fr. 6'500.– für sich und seine Familie beziffert. Beide Eltern der Klägerinnen 2 und
3 hätten in gehobenen Wohnverhältnissen gelebt. Da die Klägerinnen 2 und 3 an
den guten wirtschaftlichen Verhältnissen partizipieren dürften, erscheine es an-
gemessen, vorliegend einen Mittelweg zu wählen und von Wohn- inkl. Nebenkos-
ten in Höhe von Fr. 4'300.– auszugehen. In der Folge teilte die Vorinstanz diesen
Betrag auf (sinngemäss grosse und kleine) Köpfe auf und sprach Fr. 1'075.– bzw.
Fr. 720.– zu (Urk. 568 S. 57 ff.).
4.2 Der Beklagte hält daran fest, dass konkret für die Wohnung am K._____-
weg … einzig die Hypothekarkosten der L._____ im Betrag von Fr. 1'511.– pro
Monat anfielen. Dies führe umgelegt auf die Kindsmutter und ihre vier Kinder zu
Wohnkosten von Fr. 251.– pro Kind. Ab November 2016 habe es beim Tabellen-
bedarf zu bleiben. Die von der Kindsmutter behaupteten Hypothekarschulden bei
der M._____-Bank würde es nicht geben. Bei den M._____-Schulden müsse es
sich gleichermassen um Konsumschulden der Kindsmutter handeln wie bei den
Darlehen von N._____, O._____ und P._____. Diese Darlehen würden keinen
Wohnbedarf darstellen (Urk. 567 S. 22 f.). Weiter behauptet der Beklagte in die-
sem Zusammenhang, dass die Kindsmutter die von ihm seit Juni 2015 pünktlich
geleisteten Unterhaltsbeiträge veruntreue (Urk. 603/567 S. 22). Eine allfällige
Zweckentfremdung vorsorglich geleisteter Kinderunterhaltsbeiträge hat keinen
Einfluss auf die definitiv festzulegenden Unterhaltsbeiträge. Ob die Kindsmutter
Zahlungen, die für den Unterhalt der Kinder bestimmt waren, zweckentfremdet
hat, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen, und Schulden, die sie an-
gehäuft hat, hat sie selber zurückzuzahlen. Allfällige Unterhaltsbeiträge, die der
Beklagte rückwirkend bezahlen muss, hat er auf die gemäss Verfügung der Vo-

- 28 -
rinstanz vom 16. Mai 2018 von der Beiständin zu eröffnenden und zu verwalten-
den Kinderkonti zu bezahlen (Urk. 523).
4.3 Die Vorinstanz hat dem Umstand, dass die Klägerinnen 2 und 3 in den ver-
gangenen Jahren häufig ihren Wohnsitz wechselten, mit einem sog. Mittelweg
Rechnung getragen und auf den Betrag von Fr. 4'300.– abgestellt. Dieser Betrag
entsprach wie ausgeführt dem umgerechneten Mietzins für die Eigentumswoh-
nung in H._____, welche die Kindsmutter mit F._____ bewohnt hatte. Die Vo-
rinstanz hat weiter diesen Betrag mit der Miete des Beklagten in Relation ge-
bracht und auch dessen gute wirtschaftliche Verhältnisse in Betracht gezogen und
gefolgert, dass sowohl die Kindsmutter wie der Beklagte in gehobenen Wohnver-
hältnissen lebten (Urk. 568 S. 59). Mit diesen entscheidrelevanten Erwägungen
setzt sich der Beklagte nicht auseinander. Der Einwand, eine vergleichbare Woh-
nung am K._____-weg koste lediglich Fr. 2'500.– (Urk. 603/585 S. 22), ist haltlos,
da es sich beim fraglichen Mietobjekt lediglich um eine 1.5 Zimmer-Wohnung mit
55 m2 handelt (Urk. 603/587/6). Im vorliegenden Verfahren sind Unterhaltsbeiträ-
ge rückwirkend für rund sieben Jahre und inskünftig für zumindest weitere elf Jah-
re festzulegen, weshalb der von der Vorinstanz eingeschlagene Mittelweg vertret-
bar ist. Der Beklagte ging selber im erstinstanzlichen Verfahren in seinem Plädo-
yer zur "Hauptverhandlung / Vorsorgliche Massnahmen" am 29. September 2016
von Wohnkosten von Fr. 4'300.– aus (Urk. 280 Beilage 1: "Bedarfsberechnung
der Klägerinnen", Rz. 5 f.). Demnach sind die Wohnkosten, welche auf der sei-
nerzeit mit F._____ bewohnten Wohnung basieren, für die ganze Dauer der Un-
terhaltspflicht mit einem Drittel (bzw. einem Sechstel pro Kind) zu veranschlagen,
unabhängig davon, dass anfangs 2016 die Zwillinge auf die Welt gekommen sind
und sich die Kindsmutter im Herbst 2016 von ihrem Ehemann getrennt hat. Ent-
sprechend sind pro Kind Fr. 720.– anzurechnen. Dieser Betrag stimmt ausserdem
mit dem vom Beklagten für seine beiden Söhne Q._____ und R._____ vor Vo-
rinstanz anerkannten Anteil von je Fr. 722.– überein, bezogen auf die Miete in
S._____ (Urk. 280 Beilage 2: "Bedarfsberechnung der Kinder D._____, Rz. 9 f).
4.4 Nach dem Gesagten sind in der Phase I und Phase II (August 2012 bis En-
de 2015) die Wohnkosten je um Fr. 355.– pro Phase und Kind zu reduzieren.

- 29 -
5. Betreuungsunterhalt
5.1 Die Vorinstanz verpflichtete die Kindsmutter zu einem 50 %-Pensum ab
mm.2020. Im Wesentlichen erwog sie, die Klägerinnen 2 und 3 besuchten seit
klein auf beide eine Tagesschule bzw. einen Tageskindergarten, weshalb ein er-
heblicher Teil der Betreuungsaufgabe für die Klägerinnen 2 und 3 auf Seiten der
Kindsmutter wegfalle. Es könne davon ausgegangen werden, dass die Klägerin-
nen 2 und 3 auch weiterhin eine Tagesschule besuchen würden. Vor diesem Hin-
tergrund wäre der Kindsmutter eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich bereits im jet-
zigen Zeitpunkt möglich, da die Klägerinnen 2 und 3 aktuell und in Zukunft gross-
mehrheitlich in der Schule bzw. im Kindergarten betreut würden. Zu berücksichti-
gen sei jedoch, dass die Klägerinnen 2 und 3 mit acht und sechs Jahren noch
ziemlich jung seien. Durch die Behinderung der Klägerin 3 bestehe aktuell sodann
ein erhöhtes Bedürfnis nach Anwesenheit der Kindsmutter. Unter diesen Umstän-
den sei der Kindsmutter im jetzigen Zeitpunkt noch keine Erwerbstätigkeit zumut-
bar. Mit zunehmendem Alter der Klägerinnen 2 und 3 würde sich deren Betreu-
ungsbedarf jedoch weiter reduzieren. Aufgrund der weitgehenden Betreuung der
Klägerinnen 2 und 3 in Tagessschule und -kindergarten sei es der Kindsmutter
deshalb möglich und zumutbar, ihre Erwerbstätigkeit in einem 50 %-Pensum wie-
der aufzunehmen, sobald die Klägerin 3 acht Jahre alt sei (ab tt.mm.2020;
Urk. 568 S. 75 f.).
5.2 Der Beklagte kritisiert, das Bundesgericht verpflichte die Mütter zur Wieder-
aufnahme der Erwerbstätigkeit mit einem Pensum von 50 % ab der obligatori-
schen Einschulung der Klägerin 3, mithin seit August 2016. Die Vorinstanz habe
aber übersehen, dass die Kinder von Juni 2017 bis Juni 2018 unbestrittenermas-
sen in … [Staat] gewesen seien, während die Kindsmutter sie nach eigener Aus-
sage gerade nicht betreut habe. Wenn die Kindsmutter "hin und her reisen" kön-
ne, könne sie auch arbeiten. Für die Zeit von Juni 2017 bis Juni 2018 könne des-
halb kein Betreuungsunterhalt geschuldet sein. Seit August 2018 würden die Kin-
der beide ganztags in die Schule gehen, nämlich die Klägerin 3 in die Schule für
Mehrfachbehinderung und A._____ in eine namentlich nicht genannte Ganzta-

- 30 -
gesschule. Betreuungsunterhalt sei deshalb nicht geschuldet (Urk. 603/567 S. 25
f.).
5.3 Der Beklagte fordert im Ergebnis die rückwirkende Anrechnung eines hypo-
thetischen Einkommens. Wird einer Partei ein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet, ist dies grundsätzlich nur für die Zukunft und nicht rückwirkend möglich
(vgl. statt vieler OGer ZH LE170065 vom 16.04.2018, E. IV.B.4.2.4). Darüber hin-
aus ist dem Betreffenden hinreichend Zeit zu lassen, die rechtlichen Vorgaben in
die Tat umzusetzen. Somit ist bis zur Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens eine dem Zweck und den Umständen angemessene Übergangsfrist einzu-
räumen (BGE 129 III 417 E. 2.2; BGE 114 II 13 E. 5). Ein von dem erwähnten
Grundsatz abweichender Entscheid, mit dem ein hypothetisches Einkommen oh-
ne Umstellungsfrist oder gar rückwirkend angerechnet wird, rechtfertigt sich bloss
bei Vorliegen von besonderen Umständen, so wenn der betroffenen Partei ein un-
redliches Verhalten vorgeworfen werden muss oder wenn die geforderte Umstel-
lung und das Erfordernis eines vermehrten beruflichen Einsatzes für sie klar vor-
hersehbar waren (BGer 5A_549/2017 vom 11. September 2017, E. 4; BGer
5A_184/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.2). Diese Voraussehbarkeit kann grund-
sätzlich frühestens mit der Zustellung des erstinstanzlichen Entscheids bejaht
werden (OGer ZH LE170065 vom 16.04.2018, E. IV.B.4.2.4). Gründe für eine
rückwirkende Anrechnung im Sinne der zitierten Rechtsprechung liegen nicht vor.
Daher ist auf die Vorbringen des Beklagten nicht einzugehen. Da sich die Über-
gangsfrist nach den Umständen des Einzelfalls richtet, die Vorinstanz ihren Ent-
scheid mit den spezifischen Betreuungsbedürfnissen der Klägerin 3 begründet hat
und bis mm.2020 lediglich rund drei Monate verbleiben, besteht für eine Anrech-
nung eines hypothetischen Einkommens vor mm.2020 ohnehin kein Raum.
5.4 Weitere konkrete Rügen zu dem nach neuem Recht geschuldeten Betreu-
ungsunterhalt (Art. 276 Abs. 2 ZGB; in Kraft seit 1.1.2017) werden vom Beklagten
nicht vorgebracht. Der Beklagte setzt sich mit den entsprechenden Erwägungen
nicht auseinander (Urk. 568 S. 71 ff.).
5.5 Die Klägerinnen beanstanden in ihrer Anschlussberufung ebenfalls den Ent-
scheid der Vorinstanz. Die Auffassung, die Kindsmutter könne im mm.2020 eine

- 31 -
50 %-Erwerbstätigkeit aufnehmen, sei nicht haltbar und stelle eine unrichtige
Sachverhaltsfeststellung wie auch eine unrichtige Rechtsanwendung dar. Es sei
notorisch, dass das Rett-Syndrom mit zunehmendem Alter und insbesondere in
der Pubertät sich erheblicher auswirke und, wie anzunehmen sei, entsprechend
sich der Zustand der Klägerin 3 verschlechtern werde. Es könnten dann epilepti-
sche wie auch spastische Anfälle auftreten und die motorischen Fähigkeiten wür-
den sich weiter zurückbilden. Angesichts dieser zu erwartenden Verschlechterung
könne der Kindsmutter eine Erwerbstätigkeit weder jetzt noch in absehbarer Zeit
zugemutet werden (Urk. 603/579 S. 10).
5.6 Der Beklagte hält dem in der Anschlussberufungsantwort entgegen, die
Kindsmutter interessiere sich nicht für die Klägerin 3, sie übe die Betreuung der
behinderten Klägerin 3 nicht aus, sie sei nicht deren zentrale Bezugsperson. Für
die Beurteilung der Befristung des Betreuungsunterhalts seien nur die unmittelbar
bekannten Tatsachen zu berücksichtigen. Eine allfällige Veränderung sei auf dem
Abänderungsweg geltend zu machen. Dazu komme, dass bei einer Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes die IV die Stufe der Hilflosigkeit neu zu überprü-
fen hätte, womit dann standardisiert Fr. 1'896.– ausbezahlt würden. In Tat und
Wahrheit müsse die Kindsmutter wegen der vollumfänglichen Fremdbetreuung
eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnehmen und sich an den Fremdbetreuungskosten
angemessen beteiligen (Urk. 603/585 S. 41 ff.).
5.7 Mit Entscheid BGE 144 III 481 hat das Bundesgericht die Rechtsprechung
zur (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des hauptbetreuenden Elternteils
dem neuen Kindesunterhaltsrecht angepasst und das sog. Schulstufenmodell für
anwendbar erklärt. Diese Rechtsprechung ist in allen Teilen anzuwenden, selbst
wenn diese den kantonalen Gerichten noch nicht bekannt sein konnte (BGer
5A_727/2018 vom 22. August 2019, E. 3.2). Von den Richtlinien (BGE 144 III 481
Ingress) kann aufgrund pflichtgemässer richterlicher Ermessensausübung im Ein-
zelfall abgewichen werden. Spezifische Besonderheiten des Einzelfalles waren
schon nach der bisherigen Rechtsprechung zu berücksichtigen (BGE 144 III 481
E. 4.7.9).

- 32 -
5.8 Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zur Anrechnung eines hypotheti-
schen Einkommens ab mm.2020 mit den tatsächlichen Verhältnissen. Sie ver-
wies, wie ausgeführt, auf den Umstand, dass die Klägerinnen 2 und 3 seit klein
auf beide eine Tagesschule bzw. einen Tageskindergarten besuchten und dass
davon auszugehen sei, dass die Klägerinnen auch weiterhin eine Tagesschule
besuchen würden. Die Klägerin 3 besucht aktuell die Schule T._____ in Zürich-
U._____ (T._____) und vor und nach der Schule den Hort (Urk. 603/575 S. 14 ff.
). Die Auffassung der Vorinstanz, dass die Klägerinnen, und im hier interessieren-
den Fall insbesondere die Klägerin 3, weiterhin während des Tages fremdbetreut
werden, trifft also zu. Mit der entscheidrelevanten Begründung, beide Kinder seien
tagsüber ausser Haus und dies seit Jahren, setzen sich die Klägerinnen nicht
auseinander. Vielmehr halten sie eher tatsachenwidrig fest: "Entsprechend wird
die Mutter stets verfügbar sein müssen und B._____ begleiten im Alltag, wie sie
dies bereits jetzt tut." (Urk. 603/579 S. 10). Gemäss Botschaft führt die Betreuung
des Kindes nur dann zu einem Betreuungsunterhalt, wenn sie während einer Zeit
erfolgt, während der dem betreuenden Elternteil ansonsten die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit möglich wäre (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2014 529 554).
Folglich kann der Vorinstanz auch nicht vorgeworfen werden, sie habe das Recht
nicht richtig angewandt. Vor dem Hintergrund der schweren Beeinträchtigung der
Klägerin 3 ist dagegen auch der Beklagte nicht zu hören, wonach die Kindsmutter
einer vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen und sich auch an den Fremdbetreu-
ungskosten zu beteiligen habe. Die Vorinstanz hat sich dazu geäussert, weshalb
der Beklagte den ganzen Barunterhalt zu leisten hat. Es kann auf die zutreffenden
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 568 S. 43 f.). Wie sich indes der Gesund-
heitszustand in der Pubertät im konkreten Fall entwickeln wird, kann aus heutiger
Sicht nicht verlässlich prognostiziert werden. "Die Entwicklung verläuft bei jedem
Kind unterschiedlich." (www…[Organisation].ch, Stichwort Rett-Syndrom). Die
Klägerinnen reichten mit ihrer Anschlussberufung auch nicht einen ärztlichen Be-
richt zu den Akten, der sich spezifisch zu einer allfälligen Prognose äussern wür-
de. Sollte sich der Gesundheitszustand wesentlich verändern, ist die Klägerin 3
auf ein Abänderungsverfahren zu verweisen.

- 33 -
5.9 Nach dem Gesagten bleibt es bei der Anrechnung eines 50 %-Pensums in
der Höhe von Fr. 4'250.– ab tt.mm.2020.
6. Privatschule Klägerin 2
6.1 Vor Vorinstanz machten die Klägerinnen 2 und 3 Privatschulkosten geltend.
Sie begründeten dies damit, dass es für sie enorm wichtig sei, die englische
Sprache perfekt zu beherrschen, da sie gegebenenfalls mit der Kindsmutter zu-
künftig in ein englischsprachiges Land auswandern würden. Bei der Klägerin 2
würden die Englischkenntnisse sodann die Erfolgschancen im Berufsleben stei-
gern. Der Beklagte hielt dagegen. Die Klägerinnen müssten vielmehr Deutsch
statt Englisch lernen. So verstünden sich nicht einmal die Geschwister unterei-
nander und auch die englischsprachige Nanny könne die Klägerin 3 nicht verste-
hen und umgekehrt (Urk. 568 S. 64 f.).
6.2 Die Vorinstanz erwog, nach eigenen Ausführungen habe die Klägerin 2 die
V._____ besucht und anschliessend die W._____. Es sei nicht ausgewiesen,
dass sich die Eltern über eine Unterbringung der Klägerin 2 in einer Privatschule
geeinigt hätten. Die Klägerin 2 könne auch in einer staatlichen Schule, allenfalls
mit zusätzlichem Englischunterricht, gut Englisch lernen. Die Klägerin 3 besuche
die … Schule, für welche keine ausserordentlichen Kosten anfallen würden. Die
Klägerinnen 2 und 3 hätten nicht substantiiert geltend gemacht, dass sie auf den
Besuch einer Privatschule angewiesen wären bzw. ein solcher in Absprache mit
dem Beklagten erfolgt sei. Mit einer pauschalen Erhöhung der Tabellenwerte lies-
sen sich sodann auch allfällige auswärtige Verpflegungskosten im Zusammen-
hang mit der Schule abdecken (Urk. 568 S. 65).
6.3 In der Anschlussberufung machen die Klägerinnen geltend, die Vorinstanz
mache eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung, wenn sie als nicht erstellt be-
trachte, dass dem Besuch der Privatschule der Klägerin 2 eine gemeinsame Ab-
sprache der Eltern zugrundeliege. Der Beklagte habe die Position der Privatschu-
le wie auch deren Begründung mit Verweis namentlich auf die gemeinsame Ab-
sprache der Eltern wie auch mit Verweis auf seine ebenfalls die Privatschule be-
suchende eheliche Tochter nicht gehörig und umfassend bestritten. Erst im zwei-

- 34 -
ten Parteivortrag anlässlich der Hauptverhandlung habe der Beklagte zugestan-
den, dass seine Tochter AA._____ tatsächlich ebenfalls die Privatschule besucht
habe. Aufgrund des Prozessverhaltens des Beklagten seien seine diesbezügli-
chen Abstreitungen unglaubhafte Schutzbehauptungen. Sodann spreche eine na-
türliche Vermutung dafür, dass er dies auch bei den hier beteiligten Kindern be-
fürwortet habe. Der von der Vorinstanz vorgenommene gegenteilige Schluss sei
demnach aufgrund der im Recht liegenden Behauptungen unhaltbar und eine un-
richtige Sachverhaltsfeststellung (Urk. 603/579 S. 8 f.).
6.4 Der Beklagte hält an seiner erstinstanzlichen Auffassung fest. Es sei nie ei-
ne "gemeinsame Entscheidung" gefällt worden. "Und zwar deshalb, weil es auch
keine Paarbeziehung gab. Kein Zusammenleben. Kein Auftreten gemeinsam.
Nichts. Die Affäre fand im Geheimen statt - bis zum 18. Juli 2012, als die Kinds-
mutter AB._____ überrumpelte …" Die Klägerin 2 wäre im Sommer 2016 in der
öffentlichen Schule eingeschult worden. Die Kindsmutter und der Beklagte seien
sich beim Eintritt in den Kindergarten seit zwei und bei der Einschulung seit vier
Jahren in diversen Gerichtsverfahren in Zivil- und Strafsachen gegenübergestan-
den. Weiter müsse die Klägerin 2 zur Förderung der Integration die öffentliche
Schule besuchen, damit sie die deutsche Sprache erlerne. Im Haushalt der
Kindsmutter spreche niemand Deutsch. Sodann habe nur ein eheliches Kind die
Privatschule besucht, und dies nur deshalb, weil AB._____ ganztags habe er-
werbstätig sein wollen; sie habe die Privatschule selber bezahlt. Schliesslich
macht der Beklagte geltend, dem Beistand gegenüber habe die Kindsmutter repe-
tiert, dass ein "privater Gönner" der Klägerin 2 die Schule finanziert habe. Die
Schulgelder seien der Kindsmutter für die Klägerin 2 geschenkt worden, sonst wä-
re der Gönner kein Gönner, sondern Darlehensgeber (Urk. 603/585 S. 27 ff.).
6.5 In den weiteren Replikeingaben wenden die Klägerinnen ein, dass AA._____
derzeit eine Privatschule in AC._____, vermutungsweise die AD._____ besuche
(Urk. 603/590 S. 2; Urk. 621) bzw. dass sich die Klägerin 2 auf den Grundsatz der
Gleichbehandlung berufen könne (Urk. 614 S. 2). Demgegenüber bestreitet der
Beklagte den (heutigen) Besuch der Privatschule (Urk. 617 S. 5; Urk. 623 S. 4)
bzw. er hält daran fest, dass keine Privatschule anzurechnen sei (Urk. 608 S. 6).

- 35 -
6.6 Tatsächliche (oder natürliche) Vermutungen können sich in allen Bereichen
der Rechtsanwendung ergeben. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeits-
folgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Tatsächliche
Vermutungen bewirken keine Umkehrung der Beweislast zu Gunsten des Vermu-
tungsträgers, sondern betreffen die Beweiswürdigung. Sie mildern die konkrete
Beweisführungslast der beweisbelasteten Partei: Der Vermutungsträger kann den
ihm obliegenden (Haupt-) Beweis unter Berufung auf die tatsächliche Vermutung
erbringen. Um die tatsächliche Vermutung zu entkräften, muss der Vermutungs-
gegner nicht den Beweis des Gegenteils antreten. Er kann sich mit dem Gegen-
beweis begnügen. Das bedeutet, dass er Zweifel an der Richtigkeit der Indizien
(Vermutungsbasis) und der daraus gezogenen Schlussfolgerung (Vermutungsfol-
ge) wecken muss. Gelingt dem Vermutungsgegner der Gegenbeweis, so greift die
tatsächliche Vermutung nicht mehr und der Beweis ist gescheitert (BGer
5A_182/2017 vom 2. Februar 2018, E. 3.2.2 mit Hinweisen).
6.7 Nach Art. 62 BV sorgen die für das Schulwesen zuständigen Kantone für
den ausreichenden, allen Kindern offenstehenden, an öffentlichen Schulen unent-
geltlichen obligatorischen Grundschulunterricht (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.2). Die
Behauptung der Klägerinnen, es bestehe eine natürliche Vermutung dafür, dass
der Beklagte den Besuch der Privatschule befürworte, ist aufgrund des Primats
der öffentlichen Schule in der Schweiz nicht begründet. Bei der Frage der Ein-
schulung handelt es sich um eine grundsätzliche Entscheidung, die als nicht all-
täglich im Sinne von Art. 301 ZGB gilt (FamKomm Scheidung/Büchler/Clausen,
Art. 301 N 8). Zwar ist der Beklagte nicht Sorgerechtsinhaber. Dennoch ist für die
geltend gemachte Abmachung wegen des finanziellen Aspekts ein klares Zuge-
ständnis zu verlangen. Die Klägerinnen erklären nicht, wann und in welcher Form
diese gemeinsame Absprache erfolgt sein soll. Noch im Massnahmenverfahren
wurde eine gemeinsame Absprache jedenfalls nicht behauptet (LZ170011:
Urk. 39 = Urk. 479 S. 19). Aufgrund des seit Sommer 2013 hochstrittig geführten
Vaterschafts- und Unterhaltsprozesses liegt es in der Tat nicht auf der Hand, dass
der Besuch der Privatschule für die Klägerin 2, welche im Sommer 2014 kinder-
garten- und im Sommer 2016 primarschulpflichtig wurde, auf einer gemeinsamen
Absprache beruhen soll. Aus Art. 8 ZGB folgt, dass jene Partei das Vorhanden-

- 36 -
sein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr Rechte ableitet. So
pauschal, wie die Klägerinnen behaupten, der Beklagte habe den Besuch der Pri-
vatschule gebilligt (Urk. 1 S. 21 ff.), so pauschal hat der Beklagte diesen Besuch
in der Klageantwort abgelehnt "Die Kinder brauchen … keine Privatschule."
(Urk. 303 S. 46). In der Replik behaupteten die Klägerinnen nicht, dass der Be-
such der Privatschule auf einer gemeinsamen Abmachung beruhte. Vielmehr leg-
ten sie in der von ihnen genannten Rz 138 der Replik den Fokus auf die Gleich-
behandlung mit den ehelichen Kindern des Beklagten und beantragten die Befra-
gung des Beklagten, ob seine Kinder je das Angebot einer Privatschule in An-
spruch genommen hätten (Urk. 340 S. S. 32 f.). Aus der Rechtsprechung zu
Art. 285 Abs. 1 ZGB folgt, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder eines Elternteils
im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu behandeln sind.
Ungleiche Unterhaltsbeiträge sind zulässig, soweit sich diese durch unterschiedli-
che Bedürfnisse begründen lassen bzw. sind «nicht von vornherein ausgeschlos-
sen, bedürfen aber einer besonderen Rechtfertigung» (BGE 137 III 59 E. 4.2).
Zum einen besucht oder besuchte nur die Tochter als eines der vier ehelichen
Kinder des Beklagten eine Privatschule. Zum anderen legen die Klägerinnen in ih-
rer Anschlussberufung nicht dar, welche anderen objektiven Gründe für den Be-
such einer Privatschule durch die Klägerin 2 sprechen könnten. Wie erwähnt, ist
es nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vo-
rinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat.
Mit den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Klägerin 2 die englische Spra-
che auch an der öffentlichen Schule erlernen und sich damit die geltend gemach-
ten Berufschancen gleichwohl wahren könne, setzen sich die Klägerinnen nicht
substantiiert auseinander und kommen ihrer Rügepflicht nicht nach. Auch das Ar-
gument, A._____ müsse eine Privatschule besuchen, da sie in der öffentlichen
Schule zu wenig gefördert würde (KOFA-Abklärung: Urk. 603/575 S. 5, 23), ist zu
wenig aussagekräftig, um den privaten Schulbesuch zu rechtfertigen.
6.8 Demzufolge ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und es sind kei-
ne Kosten für die Privatschule anzurechnen.

- 37 -
7. Hortkosten Klägerin 3
7.1 In der Anschlussberufung werfen die Klägerinnen der Vorinstanz vor, ihre
Feststellung, dass die von der Klägerin 3 besuchte Schule keine ausserordentli-
chen Kosten verursachen würde, sei unrichtig. Anlässlich einer Besprechung vom
18. Januar 2019 habe die Kindsmutter vom Sozialzentrum AE._____ diverse
Rechnungen im Zusammenhang mit der nebenschulischen Hortbetreuung der
Klägerin 3 ausgehändigt erhalten. Diese Extrabetreuung sei von der Leiterin der
AF._____ zum Wohle der Klägerin 3 zu deren zusätzlichen Förderung dringend
empfohlen worden. Seit Juni 2018 würden bis auf weiteres monatliche Kosten von
Fr. 1'500.– anfallen, welche in den Bedarf der Klägerin 3 aufzunehmen seien
(Urk. 603/579 S. 10 f.).
7.2 Der Beklagte bestreitet die Ausgaben. Erstens macht er geltend, die be-
haupteten Kosten seien prozessual verspätet vorgebracht worden (Urk. 603/585
S. 44). Dies trifft bei Verfahren um Kindesunterhalt nicht zu (E. II./2.). Zweitens
wird vorgebracht, es handle sich um Rechnungen für die Ferienbetreuung (Urk.
603/585 S. 46). Dies trifft nur teilweise zu. Die Rechnungen beschlagen sowohl
die wöchentlichen Hortbesuche als auch den Ferienhort im Juli/August und Okto-
ber 2018 (Urk. 603/501/3). Weiter weist der Beklagte darauf hin, dass ab Phase
VI (d.h. ab mm.2018) bereits Fr. 450.– unter dem Titel Freizeit/Förderung /Öv im
Bedarf angerechnet seien, die Kindsmutter Betreuungsunterhalt von Fr. 815.– und
zudem Fr. 1'176.– von der IV für Mehraufwand erhalte. Gesamthaft dürfe die Klä-
gerin 3 für Fr. 2'441.– betreut und gefördert werden (Urk. 603/585 S. 45).
7.3 Wie den eingereichten Rechnungen des Sozialzentrums AE._____ zu ent-
nehmen ist, besucht die Klägerin 3 den Hort viermal morgens und je fünfmal am
Nachmittag/Abend und über Mittag (Urk. 603/581/3). Ergänzend erschliesst sich
aus diesen Rechnungen, dass die Klägerin 3 selbst am Mittagstisch auf eine Be-
treuung angewiesen ist, was auf die starke Hilfsbedürftigkeit hinweist. Es geht
denn bei der Betreuung im Hort auch nicht um ein "auslagern", wie der Beklagte
unterstellt (Urk. 603/585 S. 46). Gemäss KOFA-Abklärung ist die kontinuierliche
Förderung sehr zentral für die weitere Entwicklung, da sonst ein frühzeitiger Ab-
bau der Fähigkeiten droht. Der Bericht äussert sich eigens zu den Möglichkeiten,

- 38 -
dass die Klägerin 3 an den Randzeiten und während der Ferien teilweise im Hort
betreut werden könne (Urk. 603/575 S. 15). Mit anderen Worten ermöglicht der
Hort eine zusätzliche professionelle Förderung, die zu Hause so nicht möglich ist,
was klar im Kindeswohl liegt. Übrigens geht der Beklagte selbst davon aus, dass
die Klägerin 3 ganztags in der Schule für Mehrfachbehinderung betreut werde. Er
erklärt dazu, die Klägerin 3 fühle sich dort sehr wohl und sei bestens aufgehoben
(Urk. 582 S. 21). Freilich ist der Hort, wie die Rechnungen belegen, im Gegensatz
zur Schule, nicht unentgeltlich. Das sieht auch der Beklagte so, wenn er ausführt,
der Hort sei nicht (ganz) gratis, allerdings habe es die Kindsmutter versäumt, eine
Hortsubventionierung zu beantragen (Urk. 582 S. 21). Allein für die Hilfe beim
Mittagstisch (Sonderbedürfnisse) fallen Fr. 210.– an (Urk. 603/581/3). Im Bud-
get Januar 2019 veranschlagte die Beiständin die Hortkosten mit Fr. 1'067.60
(Urk. 593). Es erscheint daher gerechtfertigt, ab Juni 2018 (Eintritt der Klägerin 3
in die AF._____ [Urk. 603/575 S. 18]) einen monatlichen Beitrag zuzubilligen. Wie
zuvor genannt, übernimmt der Beklagte keinerlei Betreuungsarbeit, weder an den
Wochenenden und erst recht nicht in den Schulferien. Daher muss es der Kinds-
mutter, zu ihrer eigenen Entlastung, erlaubt sein, die Klägerin 3 auch während der
Ferien an gewissen Tagen in den Hort zu schicken. Laut KOFA-Bericht wäre es
sogar angezeigt, die Klägerin 3 an ca. zwei Wochenenden pro Monat zur Entlas-
tung der Kindsmutter in eine Entlastungfamilie zu geben (Urk. 603/575 S. 24). Der
Umstand, dass unter dem Titel Freizeit/Förderung/öV schon Fr. 450.– berücksich-
tigt sind, spricht nicht gegen eine weitere Anrechnung. Selbstverständlich ist auch
die Klägerin 3 berechtigt, zuweilen in die Ferien zu fahren oder ihren Fähigkeiten
entsprechende Freizeitgestaltung auszuüben. Nicht zu berücksichtigen ist vorlie-
gend der Betreuungsunterhalt im Betrag von Fr. 815.–; eine kostenpflichtige Dritt-
betreuung ist im Rahmen des Barunterhaltes zu berücksichtigen (BGE 144 III 481
E. 4.3). Mit dem Betreuungsunterhalt werden die (indirekten) Kosten abgegolten,
welche einem Elternteil dadurch entstehen, dass er aufgrund einer persönlichen
Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, durch Arbeitserwerb für seinen Le-
bensunterhalt aufzukommen (BGE 144 III 481 E. 4.3). Die Vorinstanz hat einläss-
lich begründet, warum im konkreten Fall bis mm.2020 Betreuungsunterhalt ge-
schuldet ist (Urk. 568 S. 75), weshalb darauf zu verweisen ist. Was weiter die Hilf-

- 39 -
losenentschädigung für behinderungsbedingte Mehrkosten angeht, ist noch ein-
mal daran zu erinnern, dass Naturalunterhalt auch abends, nachts, an den Wo-
chenenden und in den Ferien geleistet wird (oben A.2.3), für deren Bewältigung
die Kindsmutter auf zusätzliche Hilfe angewiesen ist. Beispielhaft sei erwähnt,
dass gemäss KOFA-Abklärung vom 14. September 2018 die 2012 geborene Klä-
gerin 3 weiterhin gewickelt werden muss, motorisch noch sehr auf Unterstützung
angewiesen ist und nur einen kurzen Weg selber gehen kann sowie eine mangel-
hafte Sprachentwicklung hat (Urk. 603/575 S. 7 f.). Ob schliesslich die Kindsmut-
ter subventionsberechtigt ist, bleibt zumindest fraglich. Sie verfügt über Wohnei-
gentum mit unklarer Finanzierung und ihr Einkommen setzt sich nicht nur aus den
im Streit liegenden Unterhaltsbeiträgen zusammen, sondern umfasst auch die Un-
terhaltsbeiträge für sich und die Zwillinge aus der ehelichen Beziehung mit
F._____. Gemäss Bericht der Sozialarbeiterin an die KESB Zürich vom 17. April
2018 belaufen sich die Alimente für die Zwillinge auf je Fr. 3'100.–, exkl. Familien-
zulage (Urk. 513/3), und der Ehegattenunterhalt auf Fr. 5'500.– (Urk. 513/2).
7.4 Nach dem Gesagten ist der Bedarf der Klägerin 3 um einen Teil der geltend
gemachten Hortkosten zu erhöhen. Die Vorinstanz hat mit dem Wegfall des Be-
treuungsunterhalts ab mm.2020 bereits Fr. 400.– Fremdbetreuungskosten zuge-
standen (Urk. 568 S. 88). Aufgrund der auch im Budget aufgenommenen
Fr. 1'067.60 (Urk. 593) erscheint der Betrag etwas tief. Laut KOFA-Abklärungs-
bericht wird die Klägerin 3, je älter und grösser sie wird, umso mehr Betreuung
und kontinuierliche Unterstützung gebrauchen (Urk. 603/575 S. 14). Daher er-
scheint es angemessen, den Betrag auf Fr. 800.– festzulegen. Damit wird auch
dem beklagtischen Anliegen Rechnung getragen, wonach die Klägerin 3 An-
spruch auf einen Assistenzbeitrag habe (Urk. 596 S. 14). Wegen der ungewissen
persönlichen Entwicklung der Klägerin 3 ist der höhere Betrag jedenfalls bis zum
12. Altersjahr zu gewähren. Demnach beträgt der Unterhalt in der Phase VI
(tt.mm.2018 bis 31. Mai 2018) unverändert Fr. 2'670.–, ab 1. Juni 2018 bis
tt.mm.2020 erhöht er sich um die Fremdbetreuungskosten von Fr. 800.– auf Fr.
3'470.–. In der Phase VII ist der Unterhalt um Fr. 400.– aufzustocken, mithin auf
Fr. 2'650.–. In der Phase VIII bleibt er unverändert mit Fr. 2'540.–, da nicht ab-
sehbar ist, wie dannzumal die Betreuung der Klägerin 3 aussehen wird.

- 40 -
8. Als Zwischenergebnis sind die folgenden Korrekturen vorzunehmen:
8.1 Der Unterhalt der Klägerinnen 2 und 3 ist in den Phasen I und II, d.h. von
6. August 2012 bis 31. Dezember 2015 aufgrund der etwas tiefer veranschlagten
Wohnkosten um je Fr. 355.– zu kürzen. Es resultieren die folgenden Unterhalts-
beiträge:
a) Klägerin 2
Phase I Fr. 2'322.50, gerundet Fr. 2'320.–
Phase II Fr. 2'317.50, gerundet Fr. 2'320.–
b) Klägerin 3
Phase I Fr. 2'322.50, gerundet Fr. 2'320.–
Phase II Fr. 2'317.50, gerundet Fr. 2'320.–
8.2 Der Unterhalt der Klägerin 3 ist in der Phase VI ab Juni 2018 bis tt.mm.2020
(neu: Phase VIa) um die Fremdbetreuungskosten von Fr. 800.– zu erhöhen.
Es resultieren die folgenden Unterhaltsbeiträge:
Phase VI Fr. 2'665.–, gerundet Fr. 2'670.– tt.mm.2018 - 31. Mai 2018
Phase VIa Fr. 3'465.–, gerundet Fr. 3'470.– 1. Juni 2018 - tt.mm.2020
8.3 In der Phase VII, d.h. ab tt.mm.2020 bis tt.mm.2024 sind die Fremdbetreu-
ungskosten um Fr. 400.– zu erhöhen. Die Phase VIII bleibt unverändert. Es
resultieren die folgenden Unterhaltsbeiträge:
Phase VII Fr. 2'650.–
Phase VIII Fr. 2'540.–.
9. Allfällige wesentliche Veränderungen in den Bedarfspositionen sind im
Rahmen eines Abänderungsverfahrens geltend zu machen.
B. Dispositiv-Ziffer 1: Beginn der Unterhaltspflicht
1. Der Beklagte beantragt, es sei das Begehren auf Leistung von Unterhalts-
zahlungen an die Kindsmutter bis und mit Mai 2015 abzuweisen (Urk. 603/567
S. 27). Er kritisiert, die Vorinstanz habe festgestellt, dass auf mögliche Rückforde-

- 41 -
rungen von Dritten nicht weiter eingegangen werden müsse. Schon im bisherigen
Verfahren habe er geltend gemacht, dass F._____ den Unterhalt der Kinder bis
zur Feststellung seiner Vaterschaft im Mai 2015 gedeckt habe, aber er habe es
nicht beweisen können. Nun habe F._____ in einem Brief vom 1. Oktober 2018
bestätigt, bis und mit Feststellung seiner [des Beklagten] Vaterschaft im Mai 2015
den Unterhalt der Klägerinnen tatsächlich und vollumfänglich und stets mit Wis-
sen der Kindsmutter bezahlt zu haben. Eine rückwirkende Verfügung der Unter-
haltspflicht würde nun dazu führen, dass der Beklagte eine Doppelzahlung riskie-
re (Urk. 603/567 S. 27).
2. Mit dem Vaterschaftsurteil ist nicht nur das entsprechende Kindesverhältnis,
sondern als Folge davon auch die Unterhaltspflicht des Beklagten rückwirkend auf
die Geburt entstanden (Art. 261 Abs. 1 ZGB). An diesem grundsätzlichen Unter-
haltsanspruch ändert auch der Umstand nichts, dass das Kind klageweise nicht
bis zum Geburtszeitpunkt zurück Unterhalt verlangen, sondern letzterer nur für ein
Jahr vor Klageanhebung geltend gemacht werden kann (Art. 279 Abs. 1 ZGB),
mithin ab August 2012. Die Verpflichtung des Beklagten ergibt sich somit klar aus
dem Gesetz. Ob F._____ als Registervater - wie der Beklagte befürchtet - von
ihm die Rückerstattung der von F._____ geleisteten Unterhaltsbeiträge verlangen
könnte, kann an der rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Art. 276 ff. ZGB nichts
ändern. Zahlungen Dritter befreien die Eltern nicht von ihrer Unterhaltspflicht
(Geiser, ZVW 2001, S. 29 ff., 32 m.H.a. BGE 123 III 161). Die Vaterschaft von
F._____ wurde bereits mit Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 17. Mai 2013 rechtskräftig beseitigt (Urk. 10/1). Mit
der Aufhebung des Kindesverhältnisses ist auch die Unterhaltspflicht von F._____
nachträglich weggefallen, und zwar rückwirkend auf den Geburtszeitpunkt (BGE
5C.109/2003 vom 16. Oktober 2003, Erw. 4.1). Indessen ist im vorliegenden Ver-
fahren nicht die Frage einer allfälligen Bereicherung zu prüfen, und zwar weder
betreffend die Klägerinnen noch den Beklagten, sondern es geht um die Frage
der Unterhaltspflicht. Daher ist mit der Vorinstanz auf mögliche Drittforderungen
von Dritten nicht weiter einzugehen. Im Übrigen hat die Vorinstanz zusätzlich und
unangefochten erwogen, dass den Befürchtungen des Beklagten, ein spontaner
Vermögenszuwachs aufgrund einer Rückwirkung führe zu Verschwendungen

- 42 -
durch die Kindsmutter und seien nicht zum Nutzen der Kinder, mit den bestehen-
den Kindesschutzmassnahmen nicht länger begründet seien (Urk. 568 S. 116).
Der Antrag ist daher abzuweisen.
C. Dispositiv-Ziffer 3: Bezug der Familienzulagen
1. Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten, ab Oktober 2016 die vertragli-
chen und/oder gesetzlichen Familienzulagen für die Klägerinnen 2 und 3 zu be-
ziehen und an diese weiterzuleiten (Urk. 568 S. 144).
2. Der Beklagte beantragt die Aufhebung dieser Dispositiv-Ziffer und stellt
stattdessen den folgenden Antrag (Urk. 603/567 S. 4 f.):
"Der Beklagte wird verpflichtet, jeweils für ein Jahr rückwirkend die vertraglichen und/oder
gesetzlichen Familienzulagen für die Klägerinnen 2 und 3 ab dem auf die Rechtskraft des
Urteils folgenden Monat zu beziehen, eventualiter ab August 2018 und an die über die
Unterhaltsbeiträge inkl. Kinderzulagen gemäss Ziff. 4, 9 und 10 des Urteils des
Bezirksgerichts Meilen vom 19. September 2018 verfügende und diese verwaltende
Beistandschaft leistungsbefreiend zu bezahlen, solange die Beistandschaft besteht.
Die Pflicht zum Bezug der vertraglichen und/oder gesetzlichen Familienzulagen ruht, wenn
die Schulen, die die Berufungsbeklagten besuchen, nicht am Ende eines jeden Schuljahres
schriftlich bestätigen, dass die Berufungsbeklagten die Schule während des ganzen
Schuljahres lückenlos besuchten."
3. Vor Vorinstanz machte der Beklagte geltend, F._____ habe bis Ende Sep-
tember 2016 die Kinderzulagen bezogen, und legte dazu ein Schreiben der
AG._____ AG ins Recht (Urk. 568 S. 112). Entsprechend wurde der Beklagte
verpflichtet, ab Oktober 2016 die Familienzulagen zu beziehen. Im Berufungsver-
fahren moniert er, der bedingungslose Bezug von Kinderzulagen führe zu staat-
lich verordnetem Sozialversicherungsbetrug. Die Kinder seien während fast eines
Jahres nicht in Zürich gewesen und könnten jederzeit wieder ins Ausland ge-
bracht werden, ohne dass es der Beklagte merken würde. Zwischen Juni 2017
und Juni 2018 seien die Kinder unbestrittenermassen in … [Staat] gewesen. Die
Kindsmutter verweigere jede Information hierzu und habe ihre Daten bei der Ein-
wohnerkontrolle sperren lassen und habe der Beiständin weder die Ab- noch die
Wiederanmeldung gemeldet. Die Kindsmutter habe auch dem Beistand den Na-
men der Schule nicht bekanntgegeben, welche die Klägerin 2 angeblich besuche.
Die Geltendmachung der Kinderzulagen ohne liquide Bestätigung der Schulen,
wonach die Klägerinnen diese tatsächlich besuchten, führe zu Sozialversiche-

- 43 -
rungsbetrug, denn wer im Ausland wohne, sei weder zum Bezug der Kinderzula-
gen noch von IV-Renten berechtigt, da der Anspruch bei Rückkehr ins Ausland
verloren gehe (Urk. 603/567 S. 25 f.).
4. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen zum Bezug der Fami-
lienzulagen eingehend dargelegt; es kann darauf verwiesen werden (Urk. 568
S. 110 ff.). Anspruchsberechtigt ist der Beklagte mit Wohnsitz in der Schweiz. Für
den zurückliegenden Aufenthalt der Klägerinnen in … [Staat] ist davon auszuge-
hen, dass die Kinder - notabene Schweizer Bürgerinnen wie der Beklagte - nicht
Wohnsitz im Ausland hatten, sondern lediglich ihren gewöhnlichen Aufenthalt.
Denn auch im Sozialversicherungsrecht bestimmt sich der Begriff des Wohnsitzes
nach Art. 23-26 ZGB (Ueli Kieser, ATSG Kommentar, Art. 13 N 10). Gemäss Be-
richt der Sozialarbeiterin an die KESB Zürich vom 17. April 2018 waren die Kläge-
rinnen in der Schweiz (genauer in Zürich) stets angemeldet (Urk. 513/2). Deshalb
ist das vom Beklagten eingereichte Merkblatt "Familienzulagen für Kinder mit
Wohnsitz im Ausland" (Urk. 603/597/4) nicht zielführend. Für die vom Beklagten
beantragten Bestätigungen betreffend Schulbesuch etc. ist er auf das in Art. 275a
ZGB verankerte Informations- und Auskunftsrecht für Eltern, die nicht Inhaber der
elterlichen Sorge sind, zu verweisen. Das Auskunftsrecht gemäss
Art. 275a Abs. 2 ZGB richtet sich gegen Drittpersonen, die an der Betreuung des
Kindes beteiligt sind, und berechtigt dazu, bei diesen Drittpersonen in gleicher
Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte einzuholen (BGer
5A_889/2014 vom 11. Februar 2015, Erw. 3.2.1). Aufgrund der gesetzlichen Re-
gelung fehlt es bereits am Rechtsschutzinteresse für eine spezifisch angeordnete
Auskunftspflicht. Berufungsantrag Ziffer 3 ist deshalb abzuweisen.
D. Dispositiv-Ziffer 2: Anrechnung von Fr. 200'300.–
1. Zwischen mm.2010 und Juni 2012 leistete der Beklagte Zahlungen in der
Höhe von Fr. 200'300.– an die Kindsmutter. Umstritten ist deren Anrechnung im
Unterhaltsprozess. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, bezüglich der zwi-

- 44 -
schen mm.2010 und Juni 2012 geleisteten Zahlungen des Beklagten in der Höhe
von Fr. 200'300.– sei festzuhalten, dass die Klägerinnen diese Zahlung selbst
mehrfach als Zahlungen des Beklagten an den klägerischen Unterhalt betrachtet
hätten, weshalb davon auszugehen sei. Mit dem Teilurteil vom 3. Juni 2014 sei
das Kindsverhältnis rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt begründet worden.
Grundsätzlich sei der Beklagte jeweils seit der Geburt der Klägerinnen 2 und 3
unterhaltspflichtig, auch wenn dies nicht klageweise durchgesetzt werden könne.
Die vom Beklagten zwischen mm.2010 und Juni 2012 geleisteten Zahlungen an
den Unterhalt der Klägerinnen würden somit eine Erfüllung der sittlichen Pflichten
des Beklagten als Vater darstellen. Im fraglichen Zeitraum habe der Beklagte an
den Unterhalt der Klägerinnen regelmässig Beiträge zwischen Fr. 900.– und
Fr. 6'700.– überwiesen, was auf regelmässige Unterhaltszahlungen hindeute. Die
zwischen November 2011 und mm.2012 überwiesenen höheren Zahlungen
(Fr. 12'800.–, Fr. 25'000.–, Fr. 50'000.–, Fr. 45'000.–) würden zeitlich einerseits
mit dem Beginn der Schwangerschaft der Kindsmutter mit der Klägerin 3 und an-
dererseits mit der Geburt der Klägerin 3 korrelieren, weshalb der Schluss nahelie-
ge, dass es sich dabei um im Voraus geleistete Unterhaltszahlungen gehandelt
habe. Nach Juni 2012 seien die Zahlungen eingestellt worden. Auch die Erfüllung
einer sittlichen Pflicht richte sich indessen auf nach den Verhältnissen der Be-
troffenen angemessene und nicht beliebige Unterhaltsbeiträge. Der Betrag, wel-
cher dem Bedarf der Klägerin 2 und ab mm.2012 der Klägerin 3 für diesen Zeit-
raum entspreche, gelte als Beitrag des Beklagten an den Unterhalt in dieser Peri-
ode, und zwar im Sinne der Erfüllung einer sittlichen Pflicht. Im Mehrbetrag sei
der Betrag als im Voraus geleistete Unterhaltszahlungen zu qualifizieren und im
vorliegenden Verfahren anzurechnen. Die Vorinstanz errechnete in der Folge für
den fraglichen Zeitraum einen Betrag von Fr. 99'180.–. Die Differenz zu
Fr. 200'300.– (Fr. 101'120.–) rechnete die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren
an (Dispo-Ziffer 2; Urk. 568 S. 119 ff.).
2. Die Klägerinnen halten in ihrer eigenen Berufung dafür, dass im vorliegen-
den Verfahren nichts anzurechnen sei (Urk. 567 S. 2; Berufungsantrag Ziffer 2),
der Beklagte will den gesamten Betrag berücksichtigt haben (Urk. 603/567 S. 4;
Berufungsantrag Ziffer 2).

- 45 -
3.1 Die Klägerinnen monieren, das Vorgehen der Vorinstanz sei willkürlich und
fernab jeglicher Tatsachenbehauptungen. Die vorinstanzliche Annahme von Vor-
ab-Unterhaltszahlungen sei angesichts der Umstände eine offenbar unrichtige
Sachverhaltsfeststellung. Der Beklagte behaupte nämlich nicht, dass es sich um
Akonto-Unterhaltszahlungen gehandelt habe, sondern vielmehr, dass er in der
fraglichen Zeit keine Unterhaltspflicht gehabt habe und die Kindsmutter unge-
rechtfertigt bereichert sei. Es liege auch eine unrichtige Rechtsanwendung vor.
Wenn der Beklagte geltend mache, die Kindsmutter sei ungerechtfertigt berei-
chert, stehe ihm seiner Behauptung nach eine Forderung gegenüber der Kinds-
mutter zu, welche also mangels Gegenseitigkeit nicht mit den Forderungen der
Kinder auf Unterhalt verrechnet werden könne, weshalb die Bestimmungen zur
Verrechnung falsch angewandt worden seien (Urk. 567 S. 5).
3.2 Der Einwand, dass die Bestimmungen der Verrechnung nach Art. 120 ff. OR
falsch angewandt seien, geht fehlt. Gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB steht der An-
spruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind zu und wird, solange das Kind minderjäh-
rig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Ob-
hut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt. Im Umfang der Leistun-
gen an die gesetzliche Vertreterin ist die entsprechende Verpflichtung unterge-
gangen (BGE 135 III 315 E. 2.4). Wie ausgeführt, hat die Vorinstanz die Zahlun-
gen nach Sinn und Zweck ausgelegt und geschlossen, dass es sich um Unter-
haltszahlungen gehandelt habe. Dass die Vorinstanz der Auffassung des Beklag-
ten nicht gefolgt ist, ist nicht willkürlich, sondern sachgerecht. Die Klägerinnen
sind daran zu erinnern, dass sie selber immer wieder ausgeführt haben, es hand-
le sich um Unterhaltszahlungen (vgl. Urk. 568 S. 118). Nicht zuletzt in der Einga-
be vom tt.mm.2019 stellten sie sich unter Hinweis auf die strafrechtliche Beru-
fungsverhandlung am Obergericht betreffend den Vorwurf der Nötigung auf den
Standpunkt, dass es sich um "laufende Unterhaltsbeiträge" gehandelt habe
(Urk. 603/590 S. 2 f.). Mit den weiteren Erwägungen der Vorinstanz, dass auch
die Erfüllung einer sittlichen Pflicht ihre Grenze an derjenigen Höhe eines Unter-
haltsbeitrages findet, der in sehr guten finanziellen Verhältnissen als angemessen
erscheint (Urk. 568 S. 121), setzen sich die Klägerinnen nicht substantiiert ausei-
nander. Die Vorinstanz hat detailliert aufgezeigt, wie sich der ihrer Ansicht nach

- 46 -
gebührende Unterhalt für die Kinder zusammensetzt (Urk. 568 S. 121). Allein die
Behauptung, der Beklagte habe den hier interessierenden Kindern einen hohen
Standard bezahlt (Urk. 603/590 S. 3), genügt nicht, um das vorinstanzliche Vor-
gehen der teilweisen Anrechnung als unangemessen oder gar rechtswidrig er-
scheinen zu lassen. Der Berufungsantrag ist daher abzuweisen.
4.1 Der Beklagte macht berufungsweise geltend, es habe keine sittliche Pflicht
bestanden, da F._____ den Unterhalt bezahlt habe. Eine Rückwirkung der Unter-
haltszahlungen führe zu weiterer ungerechtfertigter Bereicherung der Kindsmut-
ter. Selbst wenn ein Abzug vorgenommen würde, so höchstens in der Höhe der
von der Kindsmutter effektiv belegten Ausgaben. Da aber der Bedarf effektiv nicht
von der Kindsmutter bezahlt worden sei, seien dem Beklagten im vorliegenden
Verfahren Fr. 200'300.– vollumfänglich anzurechnen (Urk. 603/590
S. 14, S. 27 f.; Urk. 585 S. 26 ff.).
4.2 Die Behauptung, es habe keine sittliche Pflicht bestanden, da F._____ den
Unterhalt bezahlt habe, geht fehl. Die Erfüllung einer sittlichen Pflicht zeichnet
sich gerade dadurch aus, dass Umstände vorliegen, welche die finanzielle Unter-
stützung aus anderen Gründen denn aus rechtlichen Verpflichtungen gebieten,
wie z.B. aufgrund einer verantwortungsvollen und sozialen Entscheidung. Selbst
der Beklagte ging vor Vorinstanz davon aus, dass es sich bei diesen Zahlungen
um Unterhaltsbeiträge gehandelt habe (Urk. 391 S. 96 f.). Ob F._____ als sozialer
Vater den Unterhalt in der fraglichen Periode (ebenfalls) bezahlte, kann offenblei-
ben, da nicht über allfällige Bereicherungsansprüche zu entscheiden ist. Im Wei-
teren genügt der Beklagte seiner Rügepflicht nicht, wenn er wiederholt, die beleg-
ten Ausgaben würden ohnehin nur Fr. 368.– pro Monat und Kind ausmachen. Wie
ausgeführt, entspricht es konstanter Rechtsprechung, dass bei der Ermittlung von
Kinderunterhaltsbeiträgen auf Pauschalisierungen, d.h. auf vorgegebene Bedarfs-
zahlen, wie sie in den Zürcher Tabellen enthalten sind, abgestellt werden darf,
soweit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden (BGer 5A_90/2017
vom 24. August 2017, E. 9). Dies hat die Vorinstanz detailliert getan und darge-
legt, wie sich der Betrag von Fr. 99'180.– zusammensetzt (Urk. 568 S. 121). Der

- 47 -
Beklagte setzt sich mit diesen Erwägungen jedoch nicht konkret auseinander. Der
Berufungsantrag des Beklagten ist ebenfalls abzuweisen.
E. Dispositiv-Ziffer 5: Angaben gemäss Art. 301a ZPO
1. Der Beklagte strebt mit Berufungsantrag Ziffer 4 an, dass beim Einkommen
der Klägerin 3 neben der Familienzulage auch die IV-Rente von derzeit
Fr. 1'176.– sowie nicht näher bezifferte Zusatzleistungen für Körperpflege, Drittbe-
treuung uns. [recte wohl: usw.] aufgeführt werden (Urk.603/567 S. 5). Da der Be-
klagte diesen Antrag nicht begründet, ist darauf nicht einzutreten.
2. Weiter will der Beklagte auch das hypothetische Einkommen entsprechend
seinem Antrag abgeändert haben. Da der Kindsmutter ein Einkommen erst ab
mm.2020 anzurechnen ist, bleibt es bei der vorinstanzlichen Deklaration.
3. Der Berufungsantrag Ziffer 4 ist daher abzuweisen, soweit auf ihn einzutre-
ten ist.
F. Dispositiv-Ziffer 6
Die Unterhaltsbeiträge sind zu indexieren. Die Indexklausel ist an die aktuellen
Verhältnisse anzupassen.
G. Dispositiv-Ziffer 9 lit. e: Kontaktaufnahme
1. In Dispositiv-Ziffer 9 lit. e des Urteils erkannte die Vorinstanz Folgendes
(Urk. 568 S. 146 f.):
Die für die Klägerinnen 2 und 3, A._____, geboren tt.mm.2010, sowie B._____, geboren
tt.mm.2012, errichtete Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB sowie Art. 325 Abs. 1
und Abs. 3 ZGB wird aufrechterhalten. Der Beiständin sind die folgenden Aufgaben übertra-
gen:
a) - d) […]
e) bei Bedarf A._____ und B._____ bei der Kontaktaufnahme zum leiblichen Vater,
D._____, zu unterstützen,
f) - g) […]
2. Mit Berufungsantrag Ziffer 5 verlangt der Beklagte, Ziff. 9 lit. e sei ersatzlos
zu streichen (Urk. 603/567 S. 5). Bereits mit Beschluss vom 10. Dezember 2018

- 48 -
ist die erkennende Kammer auf diesen Berufungsantrag mangels Begründung
nicht eingetreten (Urk 603/573 S. 3)
H: Dispositiv-Ziffer 11: Übrige Anträge
1. Der Anschlussberufungsantrag Ziffer 2 beschlägt die ausserordentlichen
Kinderkosten, weshalb sinngemäss auch Dispositiv-Ziffer 11 angefochten ist.
Gemäss Dispositiv-Ziffer 11 werden alle übrigen Begehren und Anträge, nament-
lich die Editionsbegehren des Beklagten, abgewiesen, soweit darauf eingetreten
werden kann (Urk. 568 S. 147).
2. Die Klägerinnen beanstanden, es stelle eine bare Rechtsverweigerung und
damit eine unrichtige Rechtsanwendung dar, wenn die Vorinstanz mit Blick auf all-
fällige zukünftig anfallende ausserordentliche Kinderkosten sich ohne Begründung
weigere, eine Anordnung des Verteilschlüssels zu treffen. Es sei offenbar, dass
die Kindsmutter nicht im Stande sein werde, sich an ausserordentlichen Kinder-
kosten zu beteiligen. Zur Vermeidung inskünftiger langwieriger Prozesse sei der
Beklagte bereits jetzt zu verpflichten, wie vorinstanzlich beantragt, jegliche aus-
serordentlichen Kinderkosten, die nach Auffassung einer Fachperson angezeigt
seien, vollumfänglich zu übernehmen. Dies sei insbesondere zur Wahrung des
Kindswohls angezeigt, da es nicht angehe, dass anfallende ausserordentliche
Kinderkosten wie Zahnarztbesuche/Zahnspange etc. nicht vorgenommen werden
könnten, da wegen der Kostentragung zuerst ein jahrelanger juristischer Streit
durchgefochten werden müsse (Urk. 603/579 S. 9).
3. Der mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge geltende strenge Untersu-
chungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO) entbindet die Parteien nicht von der sorg-
fältigen Prozessführung. Es ist in erster Linie Sache der Parteien, den Prozess-
stoff zu sammeln (Schweighauser, in: Sutter-Somm et. al, ZPO-Komm., Art. 296
N 10). Daraus folgt, wie eingangs vermerkt (E. II./1.), dass diejenige Partei, wel-
che Berufung erhebt, mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausfüh-
rungen vor der Vorinstanz zu zeigen hat, wo sie die massgebenden Behauptun-
gen erhoben hat. Diese Vorgaben sind nicht erfüllt. Zudem werfen die Klägerin-

- 49 -
nen der Vorinstanz zu Unrecht vor, dass sie die Aufnahme von ausserordentli-
chen Kinderkosten "ohne Begründung" verweigert habe. Die Klägerinnen unter-
lassen es stattdessen, sich mit den betreffenden Erwägungen substantiiert ausei-
nanderzusetzen (Urk. 568 S. 90 ff.). Auf den Anschlussberufungsantrag Ziffer 2 ist
daher nicht einzutreten.
I. Dispositiv-Ziffer 13: Kostenfolgen
1. Die Vorinstanz auferlegte die Kosten ihres Verfahrens je zur Hälfte der ver-
fahrensbeteiligten Kindsmutter und dem Beklagten (Urk. 568 S. 148). Sie verwies
auf die allgemeine Bestimmung von Art. 106 ZPO, wonach im Grundsatz der
Ausgang des Verfahrens massgebend ist, und auf Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, wo-
nach in familienrechtlichen Verfahren die Kosten aus Billigkeitserwägungen ab-
weichend vom Prozessausgang und nach Ermessen auferlegt werden können.
Die Klägerinnen 2 und 3 seien minderjährige Kinder, welche durch ihre Mutter als
gesetzliche Vertreterin vertreten seien. Es sei die Kindsmutter gewesen, welche
die wechselnden Rechtsvertretungen mandatiert und instruiert habe. Sie habe die
eingangs erwähnten Rechtsbegehren gestellt und die Forderungen seien masslos
überzogen. Sie habe nicht nur die (finanziellen) Interessen ihrer Kinder, sondern
auch ihre eigenen verfolgt. Sie habe erheblich überklagt, womit sie entsprechend
deutlich unterliege, und sie habe den Prozess sehr aufwändig geführt. Jedoch
habe sich auch der Beklagte nicht nur genauso immens verteidigt, sondern über
die Massen aufwändig prozessiert, namentlich durch zahllose, auch unaufgefor-
derte Eingaben und unzählige prozessuale Anträge (Urk. 568 S. 135 f.).
3.2 Die Verfahrensbeteiligte ficht diese Kostenauflage an und beantragt, die
Kosten dem Beklagten aufzuerlegen (Urk. 567 S. 2). Sie macht geltend, eine Kos-
tenauflage an die am Verfahren lediglich als verfahrensbeteiligte Kindsmutter sei
höchstens dann gangbar, wenn diese in der Lage sei, die entsprechenden Kosten
zu übernehmen (unter Hinweis auf Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107
N 5). Prozesskosten im Zusammenhang mit Kindern seien von den Unterhalts-
pflichtigen nach Massgabe der Leistungsfähigkeit zu übernehmen. Da die Kinds-
mutter offensichtlich nicht in der Lage sei, diese Gerichtskosten zu übernehmen,

- 50 -
seien diese vollumfänglich vom Berufungsbeklagten zu bezahlen (Urk. 567 S. 2,
S. 6).
3.3 Art. 107 Abs. 1 ZPO, wonach die Prozesskosten in bestimmten Fällen nach
Ermessen verteilt werden können, erlaubt nicht eine Kostenauflage an Drittperso-
nen, sondern sieht bloss eine ermessensweise Verteilung zwischen den Prozess-
parteien vor (BGE 141 III 426 E. 2.3). Zu beachten ist jedoch, dass der Begriff der
"Partei" in Art. 106 ff. ZPO weit zu verstehen ist und über den gewöhnlichen zivil-
prozessualen Parteibegriff hinausgeht, der den Art. 66 ff. ZPO zugrunde liegt
(BGer 5A_723/2012 vom 21. November 2012, E. 5.3.4). Nach der Literatur zum
neuen Kindesunterhaltsrecht ist dem nicht beklagten Elternteil, der wegen der
weiteren Kinderbelange von Amtes wegen in parteiähnlicher Stellung in das Ver-
fahren einzubeziehen ist, in diesem Sinne "Parteistellung" zuzuerkennen, sodass
er nach Art. 106 ff. ZPO für das gesamte einheitliche Verfahren kostenpflichtig
werden kann. Weder die Tatsache, dass dieser Elternteil nicht formelle (Haupt-)
Partei i.S.v. Art. 66 ff. ZPO ist, noch der Umstand, dass er nur in Bezug auf die
weiteren Kinderbelange, nicht aber den Unterhalt parteiähnliche Stellung hat,
vermag daran etwas zu ändern (zum Ganzen: Zogg, Fampra 2019, S. 1, 33).
Folglich ist die Kostenauflage an die Verfahrensbeteiligte im Grundsatz nicht zu
beanstanden. Mit den weiteren Erwägungen der Vorinstanz, mit welchen - in Ab-
weichung von der jeweiligen Leistungsfähigkeit - die hälftige Kostenauflage an die
Verfahrensbeteiligte sachgerecht begründet wurde, setzt sich letztere nicht ausei-
nander und macht keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung geltend. Der An-
trag ist daher abzuweisen.
J. Dispositiv-Ziffer 14: Parteientschädigung
1. Die Vorinstanz sprach keine Parteientschädigungen zu (Urk. 568 S. 148).
Sie erwog, entsprechend der hälftigen Kostenverteilung seien keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen. Die Kindsmutter und der Beklagte hätten somit die
von ihnen mandatierten Rechtsvertreter selbst zu entschädigen.
2. Der Beklagte beantragt, die Kindsmutter sei zu verpflichten, ihm eine Partei-
entschädigung nach Ermessen zu bezahlen (Urk. 603/567 S. 5, S. 36).

- 51 -
3. Die Höhe der Parteientschädigung wird nach kantonalen Tarifen bemessen
(Art. 96 ZPO), im Kanton Zürich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV; LS 215.3). Damit ist eine Bezifferung der für die betreffende Instanz
geforderten Parteientschädigung entbehrlich. Beanstandet hingegen eine Partei
im anschliessenden Rechtsmittelverfahren die erstinstanzlichen Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen, ist ihr ohne Weiteres zuzumuten, diesbezüglich einen bezif-
ferten und begründeten Antrag zu stellen (vgl. BGE 143 III 111 E. 1.2; Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm. et al., a.a.O., Art. 321 N 14)
4. Das Nichtzusprechen einer Parteientschädigung ist gleichzusetzen mit dem
Fall, dass die Partei die Entschädigung für das abgeschlossene Verfahren als zu
tief beanstandet. Wie dargelegt, ist im Rechtsmittelverfahren die beantragte Par-
teientschädigung zu beziffern. Dem genügt der Berufungsantrag nicht, weshalb
darauf nicht einzutreten ist.
K. Verfügung: Dispositiv-Ziffer 1: Prozesskostenbeitrag
1. Mit Berufungsantrag Ziffer 1 verlangen die Klägerinnen die Zusprechung ei-
nes Prozesskostenbeitrags von Fr. 90'000.– für das erstinstanzliche Verfahren
(Urk. 567 S. 2). Die Vorinstanz hielt dafür, dass die Kosten ihres Verfahrens je zur
Hälfte der verfahrensbeteiligten Kindsmutter und dem Beklagten aufzuerlegen
seien. Die Klägerinnen hätten somit keine Kosten zu tragen, weshalb der Antrag
auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags gegenstandslos werde. Indessen sei
aufgrund der hoch strittigen Prozessführung der Parteien davon auszugehen,
dass der vorliegende Entscheid den Rechtsmittelinstanzen vorgelegt werde, wo-
mit die beantragten vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Verfahrens
wieder zum Tragen kommen könnten, weshalb auf die Verpflichtung des Beklag-
ten zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses einzugehen sei (Urk. 568
S. 140 f.). Im Dispositiv verfügte die Vorinstanz Folgendes: "Der Antrag der Kläge-
rinnen 2 und 3 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. eines Pro-
zesskostenbeitrags durch den Beklagten wird abgewiesen, soweit er nicht gegen-
standslos geworden ist" (Urk. 568 S. 143).

- 52 -
2. Die Abweisung des Antrags auf Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses ist nicht angefochten. Der guten Ordnung halber ist darauf hinzuweisen,
dass ein Prozesskostenvorschuss für jede Instanz gesondert zu beantragen ist
(Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Bern 1980, N 287 zu Art. 145 aZGB bzw.
Ergänzungsband, N 286 zu Art. 145 aZGB). Dieser im Eherecht entwickelte
Grundsatz gilt auch im Kindesrecht. Entsprechend wird der Prozesskostenvor-
schuss von jeder Instanz nur für die vor dieser Instanz anfallenden mutmasslichen
Kosten gewährt. Daher war die Vorinstanz im Endentscheid für die Prüfung, ob
ein Prozesskostenvorschuss für das wahrscheinliche Berufungsverfahren zu leis-
ten sei, sachlich nicht zuständig und hätte auf diesen Antrag nicht eintreten müs-
sen.
3. Wird ein Prozesskostenbeitrag - wie vorliegend - im Endentscheid verneint
bzw. als gegenstandslos geworden abgeschrieben, geht es im Ergebnis um die
Frage der Liquidation der Prozesskosten bzw. darum, ob die leistungsfähige Par-
tei die Prozesskosten der mittellosen Partei zu übernehmen hat. Daher muss die
entsprechende Anordnung im Dispositiv wie der Endentscheid in der Sache ange-
fochten werden können. Mithin haben die Klägerinnen die 30-tägige Berufungs-
frist eingehalten, weshalb auf den Antrag einzutreten ist.
4. Zum Prozesskostenbeitrag machen die Klägerinnen geltend, die Ansicht der
Vorinstanz möge für die Gerichtskosten zutreffen, nicht jedoch in Bezug auf die
Anwaltskosten. Diese seien tatsächlich angefallen. Und diese Anwaltskosten al-
leine von der Kindsmutter tragen zu lassen, sei weder angemessen noch rechtlich
zulässig. Der Prozesskostenbeitrag des Unterhaltspflichtigen stelle gleichsam
Barunterhalt dar. Die Vorinstanz führe selber aus, dass die Kindsmutter die Natu-
ralleistungen erbringe, während der Beklagte für den gesamten Barunterhalt auf-
komme. Insofern liege eine unrichtige Rechtsanwendung vor, wenn angesichts
dieser klaren Verteilung der Leistungsfähigkeit der Eltern die Anwaltskosten allei-
ne von den Klägerinnen bzw. der Kindsmutter zu übernehmen seien. Genau wie
der übrige Barunterhalt der Kinder gänzlich vom Beklagten zu tragen sei, seien
auch die auf Seiten der Klägerinnen angefallenen Anwaltskosten des vorin-
stanzlichen Verfahrens (welche zur Eintreibung des Unterhalts und damit zur

- 53 -
Wahrung des Kindswohls geboten seien) gänzlich vom Beklagten zu übernehmen
(Urk. 567 S. 3 f.).
5. Der Beklagte stimmt den vorinstanzlichen Erwägungen zu. Die Klägerinnen
hätten kein Rechtsschutzinteresse an seiner Verpflichtung zur Ausrichtung eines
Prozesskostenbeitrags von Fr. 90'000.–, da nicht sie, sondern die Kindsmutter
und der Beklagte zur Kostentragung verpflichtet worden seien. Damit sei das
Thema für die Klägerinnen erledigt. Es treffe sie keine Kostenpflicht und sie seien
durch die vorinstanzliche Dispositiv-Ziffer 1 nicht beschwert (Urk. 582 S. 15 f.).
6. Unter Prozesskosten fallen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung
(Art. 95 ZPO). In Bezug auf die Aufwendungen der Rechtsvertretung haben die
Klägerinnen daher auch ein Rechtsschutzinteresse.
7. Die Pflicht eines Elternteils zur Übernahme der Prozesskosten des minder-
jährigen Kindes gründet in der Unterhaltspflicht der Eltern (Art. 276 und 285 ZGB;
BGE 127 I 202 E. 3; BGer 5A_678/2018 vom 19. Juni 2019, E. 3.1). Die Eltern
sind somit gehalten, im Rahmen ihrer eigenen finanziellen Mittel für die Prozess-
kosten des minderjährigen Kindes aufzukommen.
8. Die Klägerinnen machen in der Berufung pauschal Fr. 90'000.– für Anwalts-
kosten geltend (Urk. 567 S. 4). Sie begründen diese Summe nicht näher. Sie ver-
weisen weder auf entsprechende Ausführungen vor Vorinstanz noch auf Belege
mit den massgeblichen Aufwendungen, aus denen sich der sehr hohe Betrag er-
schliessen würde. Immerhin hat sich das vorinstanzliche Verfahren betreffend Un-
terhalt über mehr als drei Jahre erstreckt, und es waren mehrere Rechtsvertre-
tungen beteiligt (vgl. Urk. 2/0/1; Urk. 380; Urk. 447). Wie erörtert (E. II./1.), hat der
Berufungskläger mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen
vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgeblichen Behauptungen, Erklärun-
gen, Bestreitungen und auch Beweisanträge gestellt hat. Es ist nicht Sache der
Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durch-
forsten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit kommen
die Klägerinnen ihrer Begründungspflicht im Berufungsverfahren nicht nach. Auf
ihren Berufungsantrag Ziffer 1 ist nicht einzutreten.

- 54 -
IV.
1. Die Höhe der erstinstanzlichen Entscheidgebühr (Dispositiv-Ziffer 12) wurde
von keiner Partei angefochten und ist zu bestätigen. Die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen sind unter Verweis auf die Erwägungen Ziff. III/I. und III/J. ebenfalls
zu bestätigen; die nur geringfügige Anpassung der Unterhaltsbeiträge vermag ei-
ne andere Verteilung der Prozesskosten im Sinne von Art. 318 Abs. 3 ZPO nicht
zu rechtfertigen.
2. Im Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach den für
die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Sie bemisst sich nach dem Streit-
wert, der Schwierigkeit des Falles sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 4 Abs.
1 und 2 GebV OG) sowie nach Massgabe dessen, was noch im Streit liegt (§ 12
Abs. 1 und 2 GebV OG). Bei wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen ge-
mäss Art. 92 ZPO wird die Grundgebühr in der Regel ermässigt (§ 4 Abs. 3 GebV
OG). Bei ungewisser Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der ein-
jährigen Leistung (Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts,
Bern 2010, Rz 11.66). Zur Festsetzung der Gerichtsgebühr kann vom Gesamt-
streitwert der Erst-, Zweit- und Anschlussberufung ausgegangen werden. Nach
den von den Parteien gestellten und eingangs wiedergegebenen Anträgen zum
Unterhalt ergibt sich ein kapitalisierter Streitwert von mehr als einer Million Fran-
ken. Dazu kommen die Streitwerte betreffend die anrechenbaren Zahlungen
(Fr. 200'300.–), die hälftigen Gerichtskosten (ca. Fr. 20'000.–) sowie den Pro-
zesskostenbeitrag (Fr. 90'000.–). Das Berufungsverfahren gestaltete sich als auf-
wändig. Bei einem Streitwert von mindestens Fr. 1.5 Mio. beträgt die Grundge-
bühr Fr. 35'750.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). In Anwendung von § 4 Abs. 2 und 3
GebV OG rechtfertigt es sich, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf
Fr. 18'000.– festzusetzen. Der Beklagte hat für die Zweitberufung einen Kosten-
vorschuss von Fr. 8'000.– geleistet (Urk. 603/571, Urk. 603/572).
4. Mit Blick auf die im Berufungsverfahren einzeln vorgenommenen Korrektu-
ren betreffend die Unterhaltsbeiträge und die diesbezüglichen Anträge der Partei-
en sowie angesichts des Umstands, dass die Klägerinnen und die Verfahrensbe-

- 55 -
teiligte wie auch der Beklagte mit ihren weiteren Anträgen vollständig unterliegen,
rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens je der klägerischen und
der beklagten Partei zur Hälfte aufzuerlegen. Nach Praxis der entscheidenden
Kammer werden indes Kindern in Verfahren der vorliegenden Art keine Prozess-
kosten auferlegt. In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO sind die Ge-
richtskosten einzig der verfahrensbeteiligten Kindsmutter sowie dem Beklagten
entsprechend diesem Verhältnis aufzuerlegen. Die Kostenauflage an die Kinds-
mutter rechtfertigt sich auch deshalb, da sich letztere auf den Standpunkt stellt,
die Anträge im Verfahren LZ180025 seien sowohl im Interesse der Kinder als
auch in ihrem eigenen Interesse (Urk. 580 S. 2, S. 3). Dies hat wohl auch für die
Anschlussberufungsanträge in der Eingabe vom 28. Januar 2019 zu gelten
(Urk. 603/579 S. 2), zumal die Klägerinnen noch in der Stellungnahme vom
21. Januar 2019 ausführen liessen, es sei auf die "grundsätzlich überzeugenden
vorinstanzlichen Ausführungen zur Unterhaltsberechnung" zu verweisen (Urk. 580
S. 2). Der Kostenanteil des Beklagten ist aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 8'000.– zu beziehen. Im Mehrbetrag wird die Ge-
richtskasse Rechnung stellen.
5.1 Die Kindsmutter als Verfahrensbeteiligte stellt ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege (Urk. 567 S. 2). Sie begründet dies damit, dass sich aus dem
vorinstanzlichen Entscheid ergebe, dass sie nur über marginales Einkommen
(monatlich Fr. 258.–) verfüge. Sie erhalte auch keine Unterstützungsleistungen
des getrennt lebenden Ehemannes, da dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach-
komme, und es sei auch kein Vermögen vorhanden, das unverzüglich versilbert
werden könne. Betreffend die Eigentumswohnung sei die Hypothek gekündigt
worden und ihr Unternehmen "AH._____ GmbH" verzeichne weder Aktivitäten
noch Vermögen. Schliesslich habe auch das vom Beklagten immer wieder ins
Feld geführte Stück Land in … [Staat] zur Schuldentilgung verkauft werden müs-
sen (Urk. 567 S. 6 f.).
5.2 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der ge-

- 56 -
samten wirtschaftlichen Situation der Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtun-
gen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 179
E. 3a; 124 I 1 E. 2a, je mit Hinweisen). Soweit die finanziellen Mittel der gesuch-
stellenden Partei den Betrag überschreiten, dessen sie zur Deckung ihrer persön-
lichen Bedürfnisse bedarf, ist dieser Überschuss mit den voraussichtlichen Kosten
des Verfahrens in Beziehung zu setzen, für das um unentgeltliche Rechtspflege
ersucht wird: Dabei sollte der monatliche Überschuss es ihm ermöglichen, die
Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen binnen eines Jahres, bei an-
deren binnen zweier Jahre zu tilgen (BGer 5A_849/2014 vom 30. März 2015,
Erw. 2).
5.3 Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt eine gesuchstellende Person die-
ser Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon
ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179). Das Gericht hat allenfalls
unbeholfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung
des Gesuchs benötigt. Eine anwaltlich vertretene Partei kann jedoch nicht als un-
beholfen bezeichnet werden (BGer 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.2
m.w.H.).
5.4 Die Verfahrensbeteiligte ist ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekom-
men. In Bezug auf ihre eigenen Verpflichtungen ist nichts bekannt. Sie äussert
sich mit keinem Wort zu ihrem Lebensbedarf, ihren Fixkosten. Betreffend die Un-
terhaltsbeiträge aus dem Eheschutzverfahren mit F._____ genügt es nicht, auf die
entsprechenden Verfahren zu verweisen und deren Beizug zu beantragen, auch
wenn die Kammer die Verfahren als Beschwerdeinstanz beurteilt hat. Erstens be-
schlagen jene Verfahren nicht dieselben Prozessparteien. Und zweitens ist die
Partei im Rahmen der gesetzlich statuierten Mitwirkungspflicht gehalten, die ent-
sprechenden Behauptungen in der Rechtsschrift selbst glaubhaft zu machen und

- 57 -
soweit möglich zu belegen. Aus dem Betreibungsregisterauszug ist ersichtlich,
dass Betreibungen im Umfang von über Fr. 1 Mio.– eingeleitet wurden, was je-
doch nicht bedeutet, dass tatsächlich Schulden bestehen, zumal die Betreibungen
weder zu einer Konkursandrohung noch zu einem Pfändungsvollzug noch zu ei-
nem Verlustschein geführt haben. Die finanziellen Verhältnisse rund um die von
der Verfahrensbeteiligten mit den Kindern bewohnte Eigentumswohnung, deren
Hypothek die Bank angeblich gekündigt hat (Urk. 567 S. 7), bleiben im Dunkeln.
Der Verkauf des Grundstücks in … [Staat] blieb unbelegt. Die im Oktober 2018 in
Aussicht gestellten Belege zum "Verkauf/Schuldentilgung" (Urk. 567 S. 8) wurden
bis dato nicht eingereicht. Letztlich wurde auch keine aktuelle Steuererklärung
eingereicht, auf die abgestellt werden könnte. Nach dem Gesagten genügen die-
se Angaben nicht, um die Mittellosigkeit im Sinne des Gesetzes glaubhaft zu ma-
chen. Das Gesuch ist daher abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. September 2018 betreffend die
Dispositiv-Ziffern 4, 7, 8, 9 lit. a, b, c, d, f und lit. g und Dispositiv-Ziffer 10
am 29. Januar 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Das Gesuch der Verfahrensbeteiligten um unentgeltliche Rechtspflege für
das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

- 58 -
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Kindsmutter an den Unterhalt und die Er-
ziehung der Klägerinnen 2 und 3 folgende Kinderunterhaltsbeiträge, zuzüg-
lich allfälliger Familien-, Kinder- und/oder Ausbildungszulagen (vgl. Disposi-
tiv Ziffer 3), zu bezahlen:
Für die Klägerin 2, A._____:
- Fr. 2'320.– ab 6. August 2012 bis 31. Dezember 2015;
- Fr. 2'040.– ab 1. Januar 2016 bis tt.mm.2016;
- Fr. 2'130.– ab tt.mm.2016 bis 31. Dezember 2016;
- Fr. 2'360.– ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017;
(davon Fr. 815.– als Betreuungsunterhalt);
- Fr. 2'370.– ab 1. Januar 2018 bis tt.mm.2020
(davon Fr. 815.– als Betreuungsunterhalt);
- Fr. 1'550.– ab tt.mm.2020 bis tt.mm.2022
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt);
- Fr. 2'140.– ab tt.mm.2022 bis tt.mm.2028 bzw. Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)
Für die Klägerin 3, B._____:
- Fr. 2'320.– ab 6. August 2012 bis 31. Dezember 2015;
- Fr. 2'040.– ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016;
- Fr. 2'300.– ab 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017
(davon Fr. 815.– als Betreuungsunterhalt);
- Fr. 2'310.– ab 1. Januar 2018 bis tt.mm.2018
(davon Fr. 815.– als Betreuungsunterhalt);
- Fr. 2'670.– ab tt.mm.2018 bis 31. Mai 2018
(davon Fr. 815.– als Betreuungsunterhalt);
- Fr. 3'470.– ab 1. Juni 2018 bis tt.mm.2020
(davon Fr. 815.– als Betreuungsunterhalt);
- Fr. 2'650.– ab tt.mm.2020 bis tt.mm.2024
(davon CHF 0.– als Betreuungsunterhalt)
- Fr. 2'540.– ab tt.mm.2024 bis tt.mm.2030 bzw. Abschluss einer
angemessenen Erstausbildung
(davon Fr. 0.– als Betreuungsunterhalt)
2. Der Beklagte ist seiner Unterhaltspflicht im Umfang von mindestens
Fr. 93'450.– (Zahlungen von Juli 2015 bis November 2017, ohne August

- 59 -
2017) sowie Fr. 101'120.– (Zahlungen von mm.2010 bis Juni 2012) nachge-
kommen und diese Beträge sind ihm anzurechnen, sofern nicht einzelne Be-
treffnisse, namentlich aufgrund der Urteile betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen, bereits angerechnet wurden.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, ab Oktober 2016 die vertraglichen und/oder
gesetzlichen Familienzulagen für die Klägerinnen 2 und 3 zu beziehen und
an diese weiterzuleiten.
4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1 vorste-
hend basiert auf folgenden Grundlagen:
Einkommen:
(netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat)
- Beklagter: mind. Fr. 43'000.– (100 %-Pensum)
- Kindsmutter: Fr. 258.– bis tt.mm.2020
Fr. 4'250.– ab tt.mm.2020 (hypothetisch, 50 %-Pensum)
- Klägerin 2: die Familienzulage von derzeit Fr. 200.–
- Klägerin 3: die Familienzulage von derzeit Fr. 200.–
Vermögen: nicht berücksichtigt.
5. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1 basieren auf dem Landes-
index der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende
Oktober 2019 mit 101.8 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie
sind jeweils auf den 1. Januar jedes Jahres, erstmals auf den 1. Januar
2021, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositiv Ziffer 1 nur proportional zur tatsächlichen
Einkommenssteigerung angepasst.

- 60 -
Fällt der Index unter den Stand von Ende Oktober 2019, berechtigt dies
nicht zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
6. Alle übrigen Begehren und Anträge der Parteien, namentlich die Editionsbe-
gehren des Beklagten, werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten wer-
den kann.
7. Im Übrigen werden die Erst-, Zweit- und Anschlussberufung abgewiesen,
soweit darauf eingetreten werden kann.
8. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffern 12-14)
wird bestätigt.
9. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 18'000.– festgesetzt.
Die Kosten für die Kindesvertretung betragen Fr. 374.35.
10. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Verfah-
rensbeteiligten und dem Beklagten je zur Hälfte auferlegt. Der Kostenanteil
des Beklagten wird mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag
stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
11. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteienschädigungen zugespro-
chen.
12. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
13. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 61 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Notz
versandt am:
am