zh_obergericht · RT170077 · 2017-05-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Aargau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergerichtskasse Aarau
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 13. Februar 2017 (EB170014-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. Februar 2017 erteilte das Bezirksgericht Diels-
dorf (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Niederhasli-Niederglatt (Zahlungsbefehl vom 28. November 2016)
– gestützt auf einen Entscheid des Obergerichts Aargau für Gerichtskosten – de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 2'000.-- nebst 5% Zins seit 23. November 2016; die
Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners gere-
gelt (Urk. 11 = Urk. 16). Mit Verfügung vom gleichen Tag wies die Vorinstanz den
Antrag des Gesuchstellers auf Aktenbeizug eines anderen Verfahrens sowie des-
sen Armenrechtsgesuch ab (Urk. 10).
b) Gegen beide Entscheide hat der Gesuchsgegner am 18. April 2017
fristgerecht (Urk. 13/2) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge
(Urk. 15 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 13.02.2017 aufzuheben, weil es gegen geltendes
Menschenrecht verstösst und absolut sinnlos ist, ausser um Juristen zu
beschäftigen, die etwas sinnvolleres zu tun hätten. - Denke ich
Der Wert des pfändenden Betrags sollte statt dessen als Wiedergutma-
chung für die NICHT-Durchsetzung des allseits bekannten Entscheids
des OG's vom 2. März 2016 (XBE.2015.93)
2. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
und einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nach dessen Wahl zu bestel-
len.
Diese Entscheidung ist vor dem ersten Schriftwechsel zu kommunizie-
ren!
3. Was von Richtern oft vergessen worden ist und was nicht, soll das
Obergericht mit dem Beizug der Gerichtsakten aus den Kanton Aargau,
neu entscheiden. - und diesmal nicht einseitig oder auf die Nichtzustän-
digkeit hinweisend, oder entschiedenermassen bewusst nicht darauf
einzugehen, ... (weil ein Vater plötzlich Recht bekommen könnte)
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin
und aller Gerichte die lieber wegschauen und der Staatsmacht Recht
einräumen, als für Gerechtigkeit zu sorgen.
5. Die komische, nicht nachvollziehbare Zinsrechnung der unteren Behör-
de ist zu korrigieren.
6. Die gesprochenen Prozesskosten und Entschädigungen der Vorinstanz
sind auf Null Franken (Fr. 0.00) zu korrigieren."

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Weil im Verfahren betreffend Abweisung des Armenrechts nicht
der Gesuchsteller Gegenpartei des Beschwerdeverfahrens ist, sondern die Vor-
instanz bzw. – weil dieser keine Rechtspersönlichkeit und damit keine Parteifä-
higkeit (Art. 66 ZPO) zukommt – der Kanton Zürich, musste dafür ein separates
Beschwerdeverfahren angelegt werden (RT170078-O).
b) Der Gesuchsgegner verlangt einen Entscheid über sein Armenrechts-
gesuch für das Beschwerdeverfahren vor dem ersten Schriftenwechsel. Nachdem
im Beschwerdeverfahren kein Schriftenwechsel durchzuführen, sondern sogleich
der Endentscheid zu fällen ist (oben Erwägung 1.c), ist dieser Antrag obsolet.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze
sein Rechtsöffnungsgesuch auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons
Aargau vom 8. März 2016, mit welchem die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- dem
Gesuchsgegner auferlegt worden war. Dieser sei rechtskräftig und vollstreckbar
und stelle damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Ausführungen des
Gesuchsgegners, welche das Bild eines durch die Justiz seiner Elternrechte be-
raubten Vaters zeichnen würden, seien im vorliegenden Verfahren unbeachtlich,
denn das Rechtsöffnungsgericht könne nicht über die inhaltliche Richtigkeit der
durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Forderung befinden. Einwendun-
gen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) ha-
be der Gesuchsgegner nicht geltend gemacht. Die definitive Rechtsöffnung sei
daher zu erteilen (Urk. 16 S. 4 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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c) Der Gesuchsgegner legt in der Beschwerde, wie schon im vorinstanzli-
chen Verfahren (Urk. 7), in allgemeiner Weise seine Sicht dar, wonach die Kin-
desmutter seit über fünf Jahren ungestraft jegliche Besuche der gemeinsamen
(heute gut sechs Jahre alten) Tochter verhindere, was die Amtswillkür bis heute
nicht gelöst habe, und wonach Väter nach feministisch geprägtem Recht klar be-
nachteiligt würden. Wie schon die Vorinstanz korrekt dargelegt hat, ist es dem
Rechtsöffnungsgericht (und damit vorliegend auch dem Obergericht) im Verfahren
auf definitive Rechtsöffnung nicht gestattet, zu prüfen, ob die in Betreibung ge-
setzte Forderung begründet ist oder nicht. Im Rechtsöffnungsverfahren geht es
nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über die bereits entschieden
wurde; hier darf die Forderung nicht mehr (noch einmal) geprüft werden. Demge-
mäss durfte die Vorinstanz die Vorbringen des Gesuchsgegners betreffend seine
verletzten Elternrechte nicht berücksichtigen.
Im Übrigen enthält die Beschwerde des Gesuchsgegners keine Beanstan-
dungen der Erwägungen der Vorinstanz. Es bleibt damit bei den entsprechenden
vorinstanzlichen Erwägungen und Folgerungen.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 15 S. 2). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch
als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.

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d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 15, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo