zh_obergericht · PS160155 · 2016-10-04 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160155-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 4. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 12)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 22. August 2016 (CB160100)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe an das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) vom 15. Juli
2016 (Poststempel) reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwer-
de ein. Zur Begründung führte er aus, eine kriminelle Vereinigung habe eine For-
derung gegen ihn. Er habe das vor einem Gericht rechtlich klären lassen wollen,
was ihm die Pfändung eingebracht habe. Seit über einem Jahr lebe er am Exis-
tenzminimum. Das zuständige Amt habe ihm im letzten Monat
Fr. 230.-- zum Leben gelassen. Durch diese Vorgehensweise des Amtes rutsche
er immer tiefer in die Schulden und Betreibungen. Neu habe er einen weiteren
Zahlungsbefehl erhalten. Nach eingehender rechtlicher Überprüfung habe er fest-
stellen müssen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Stadt Zürich
angemeldete Firmen seien. Nun bedrohe ihn, als Mensch, ein Angestellter einer
Firma mit Zahlungsbefehlen und Ungehorsamsartikeln. Wer oder was gebe dem
Angestellten einer Firma das Recht in der teuersten Stadt der Welt einem Men-
schen so viel abzuziehen, dass er nicht mehr würdevoll leben könne. Es seien
folgende Verfehlungen anzuzeigen: Verstoss gegen mehrere Menschenrechtsar-
tikel, Täuschung im Rechtsverkehr, Amtsanmassung, Willkürhandlungen, Unter-
stützung einer kriminellen Vereinigung (act. 1).
2. Nachdem die Vorinstanz Korrespondenzen und Akten des Bezirksge-
richts Zürich und des Betreibungsamts Zürich 12 beigezogen hatte (act. 2 - 4),
erwog sie im Zirkulationsbeschluss vom 21. Juli 2016, dass der Beschwerdeführer
zwar Bezug nehme auf einen kürzlich zugestellten Zahlungsbefehl und eine nicht
näher bezeichnete Pfändung, die konkret angefochtene Betreibungshandlung je-
doch weder spezifiziere (z.B. durch Bezeichnung einer Pfändungs- oder Betrei-
bungsnummer) noch die konkret angefochtene Verfügung (Zahlungsbefehl, Pfän-
dungsankündigung oder Pfändungsurkunde) seiner Beschwerde beigelegt habe.
Dem Beschwerdeführer wurde daher eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um

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die angefochtene Betreibungshandlung genau zu bezeichnen sowie die konkret
angefochtene Verfügung nachzureichen, verbunden mit der Androhung, dass bei
Säumnis auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 5).
3. Nachdem sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht hat vernehmen
lassen, trat die Vorinstanz mit Zirkulationsbeschluss vom 22. August 2016 andro-
hungsgemäss auf die Beschwerde nicht ein (act. 7 = act. 10). Der Entscheid wur-
de dem Beschwerdeführer am 26. August 2016 zugestellt (act. 8/2).
4. Dagegen erhob er mit Eingabe vom 29. August 2016 (Poststempel) bei
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen rechtzeitig Beschwerde
(act. 11).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 8). Von der
Einholung der Vernehmlassung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 324 ZPO). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
II.
1. Der Beschwerdeführer beantragt die "Einstellung der Aktivitäten und
der Pfändungsurkunde gegen das Strohmannkonto und das Rechtssubjekt
A._____" (act. 11 S. 1) und legt seiner Beschwerde die Pfändungsurkunde betref-
fend Revision Pfändungsvollzug vom 17. Juni 2016 des Betreibungsamtes Zürich
12, Pfändungs-Nummer ..., vom 10. August 2016 bei (act. 12).
Zur Begründung bringt er zunächst vor, es werde im angefochtenen Be-
schluss behauptet, er habe ein Schreiben zur Klarlegung erhalten, was eine Lüge
sei. Sodann werde vom Betreibungsamt in der Pfändungsurkunde behauptet, er
sei in den Räumlichkeiten des Betreibungsamtes gewesen und hätte den Be-
scheid gut geheissen, was ebenfalls eine Lügen sei (act. 11 S. 1). Mit dem vor-
instanzlichen Zirkulationsbeschluss vom 22. August 2016 seien "Belege für die
Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gebeten" worden. Die "Firma Betrei-

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bungsamt" ziehe Gelder von Menschen rechtswidrig ein und übermittle diese an
eine Milliardenschwere kriminelle Vereinigung (act. 1 S. 7).
2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er habe den Zirkulations-
beschluss vom 21. Juli 2016 (Ziff. I.2) nicht erhalten, ist seine Darstellung durch
die Akten widerlegt. Gemäss Sendungsinformation der Post wurde die Gerichts-
urkunde am 26. Juli 2016 zugestellt und ihm persönlich ausgehändigt (act. 6/1).
Die ihm im besagten Beschluss angesetzte zehntägige Frist zur Verbesserung
seiner Beschwerde ist am 5. August 2016 unbenutzt verstrichen und die Vo-
rinstanz somit zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.
3.1 Im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (Noven) nicht zulässig (Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 84 GOG und Art. 326 ZPO). Die Nichtzulassung von No-
ven hat zur Folge, dass die Prüfung des erstinstanzlichen Entscheids nur auf-
grund der bei der unteren Aufsichtsbehörde vorliegenden Aktenlage erfolgt. Die
vom Beschwerdeführer erstmals im Rechtsmittelverfahren beigebrachte Pfän-
dungsurkunde des Betreibungsamtes Zürich 12, Pfändungs-Nummer ..., vom 10.
August 2016 (Revision des Pfändungsvollzugs vom 17. Juni 2016) und die in die-
sem Zusammenhang erhobene Behauptung, er habe entgegen dem Inhalt des
Dokuments dem Pfändungsvollzug vom 17. Juni 2016 im Amtslokal nicht beige-
wohnt, hat somit unberücksichtigt zu bleiben und auf den in diesem Zusammen-
hang erstmals im Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag (Ziff. II.1) ist nicht einzu-
treten.
3.2 Sofern der Beschwerdeführer mit seiner bei der Vorinstanz eingereich-
ten Beschwerde vom 15. Juli 2016 den Pfändungsvollzug vom 17. Juni 2016 hätte
rügen wollen ("Letzten Monat hat mir das zuständige Amt 230 CHF gelassen",
act. 1), so hätte er innert der ihm angesetzten Nachfrist die entsprechende Pfän-
dungsurkunde nachreichen und die beanstandete Betreibungshandlung bezeich-
nen müssen (ob die Rüge rechtzeitig erfolgt wäre, ist und kann an dieser Stelle
nicht beurteilt werden). Dies ist nicht erfolgt (und kann wie gesagt zufolge Noven-
verbots im Rechtsmittelverfahren nicht nachgeholt werden), weshalb die Vor-
instanz wie gesagt zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.

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4. Die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers in der neunseitigen
Beschwerdeschrift zum öffentlichen Personalrecht, zum Uniform Commercial
Code, zum One People's Public Trust, zum weltweit korrupten Finanzsystem so-
wie zur Credit Suisse und den amerikanischen Justizbehörden (act. 1 S. 1 - 9)
sind wenig verständlich und der Zusammenhang zum angefochtenen Entscheid
nicht erkennbar. Auf diese ist daher nicht näher einzugehen.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
III.
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG
keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 12, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
7. Oktober 2016