zh_obergericht · LF180044 · 2018-12-03 · de
Erbausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 3. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
betreffend Erbausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Mai 1939, von Zürich, gestorben
am tt.mm.2017, wohnhaft gewesen … [Adresse], Brasilien
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 24. Juli 2018 (EN180353)

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Erwägungen:
I.
B._____, schweizerischer Staatsangehöriger mit Heimatort Zürich, verstarb am
tt.mm.2017 in Brasilien, im Staat seines Wohnsitzes. Mit vom 10. Juni 2018 da-
tiertem, der schweizerischen Post am 10. Juli 2018 übergebenem Schreiben an
die Stadt Zürich (Eingang bei der Stadtkanzlei am 11. Juli 2018) erklärte sein
Sohn A._____ die "Erbausschlagung nach ZGB Art. 566 ff." (act. 1). Das Perso-
nenmeldeamt der Stadt leitete die Erklärung an das Bezirksgericht Zürich weiter,
wo sie am 20. Juli 2018 einging (act. 2).
Mit Urteil vom 24. Juli 2018 verweigerte das Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich die Protokollierung der Ausschlagungserklärung (Disposi-
tiv-Ziffer 1: "Das Gesuch um Protokollierung der Ausschlagungserklärung wird
abgewiesen."). Es erwog, die Frist zur Ausschlagung betrage drei Monate und
beginne für die gesetzlichen Erben, soweit sie nicht nachweisbar erst später vom
Erbfall Kenntnis erhalten hätten, mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblas-
sers bekannt geworden sei (Art. 567 Abs. 1 und 2 ZGB). Der Zweck des Proto-
kolls erschöpfe sich in der Beweisfunktion für die Abgabe und den Zeitpunkt der
Ausschlagungserklärung; auf die zivilrechtliche Gültigkeit einer Ausschlagung ha-
be das Protokoll keinen Einfluss. Nach ständiger Praxis des Obergerichts habe
das Einzelgericht Ausschlagungserklärungen entgegenzunehmen und zu proto-
kollieren, ohne dass es befugt wäre, die Gültigkeit – namentlich die Rechtzeitig-
keit der Erklärungen – zu prüfen. Die Protokollierung dürfe nur ausnahmsweise
abgewiesen werden, wenn die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis anerkannt
oder offenkundig sei. Letzteres sei hier der Fall, zumal die Ausschlagungserklä-
rung keinen Hinweis darauf enthalte, dass der Ausschlagende so spät vom Tod
des Erblassers erfahren habe, dass die Ausschlagungsfrist gewahrt wäre (act. 6).
Mit vom 7. August 2018 datierter, der Post am 8. August 2018 übergebener Ein-
gabe erhob der Ausschlagende rechtzeitig Berufung. Er hält sinngemäss am An-
trag auf Protokollierung seiner Ausschlagungserklärung fest (act. 7; vgl. act. 4). Er

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macht geltend, vom Tod seines Vaters erstmals aus einem Schreiben der AHV
vom 20. September 2017 (gemeint wohl: 14. September 2017; vgl. act. 9/5, pas-
sim) erfahren zu haben, wonach die AHV seinem Vater zu viel Geld überwiesen
habe. Am 20. September 2017 habe er der AHV geschrieben, dass er keine offi-
zielle Information über den Tod des Vaters erhalten habe, zu welchem er seit
dessen Wegzug nach Brasilien vor ca. 20 Jahren keinen Kontakt mehr gehabt
habe. Er habe der AHV mitgeteilt, dass er, wenn es zu einer "Erbnachlasseröff-
nung" kommen sollte, das Erbe nicht antreten werde (vgl. act. 9/6). In seiner Beru-
fungsschrift machte er sinngemäss weiter geltend, er verstehe nicht, weshalb er
für die von der AHV zu viel bezahlten Gelder aufkommen solle. Er habe seinen
Standpunkt im Schreiben an die AHV nach bestem Wissen und Gewissen klar
ausgedrückt. Bis heute sei "weder ein Erbnachlass noch sonst irgendeine Infor-
mation über den Nachlass" zu ihm gedrungen.
Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4).
II.
1. Der Fall ist international gelagert. Zwischen der Schweiz und Brasilien gibt es
keine staatsvertragliche Regelung über die Behandlung von Nachlässen. Die Zu-
ständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden beurteilt sich nach dem
Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG; Art. 1 daselbst).
Nach Art. 86 IPRG sind die schweizerischen Gerichte oder Behörden für das
Nachlassverfahren und die erbrechtlichen Streitigkeiten zuständig, wenn der Erb-
lasser seinen letzten Wohnsitz in der Schweiz hatte. Vorbehalten ist die Zustän-
digkeit des fremden Staates, der für Grundstücke auf seinem Gebiet die aus-
schliessliche Zuständigkeit vorsieht. War der Erblasser Schweizer Bürger mit letz-
tem Wohnsitz im Ausland, so sind nach Art. 87 IPRG die schweizerischen Gerich-
te oder Behörden am Heimatort zuständig, soweit sich die ausländische Behörde
mit seinem Nachlass nicht befasst oder wenn der Erblasser sein in der Schweiz
gelegenes Vermögen oder seinen gesamten Nachlass durch letztwillige Verfü-
gung oder Erbvertrag der schweizerischen Zuständigkeit oder dem schweizeri-

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schen Recht unterstellt hat. Vorbehalten bleibt auch hier die Zuständigkeit des
Staates, der für Grundstücke auf seinem Gebiet die ausschliessliche Zuständig-
keit vorsieht. Die Untätigkeit der ausländischen Wohnsitzbehörde kann auf recht-
lichen oder tatsächlichen Gründen beruhen. Die rechtliche Untätigkeit ist dann
anzunehmen, wenn nach dem Recht des Wohnsitzstaates keine Zuständigkeit für
den Nachlass gegeben ist (Kren Kostkiewicz, Schweizerisches Internationales
Privatrecht, 2. Aufl., Bern 2018, Rz. 1734).
2. Nach brasilianischem Recht – dem Recht des letzten Wohnsitzes des Erblas-
sers – besteht für die Abwicklung des in Brasilien gelegenen Nachlasses eine
ausschliessliche Zuständigkeit der brasilianischen Gerichte, selbst wenn der Erb-
lasser Ausländer war und keinen Wohnsitz in Brasilien hatte (Ferid/Firsching/
Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht Brasilien, Rz. 72, mit Hinweis auf
Art. 89 Nr. II des aufgehobenen Codigo de Processo Civil [CPC] vom 11. Januar
1973 [http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/Leis/L5869.htm]; vgl. den aktuellen
Art. 23 Nr. II CPC vom 16. März 2015 [http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/
_Ato2015-2018/2015/Lei/L13105.htm]). Erbstatut bei gesetzlicher Erbfolge ist
nach brasilianischem Recht das Wohnsitzrecht des Erblassers im Zeitpunkt sei-
nes Todes. Wo sich die Nachlassgüter befinden, ist grundsätzlich unerheblich
(Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, a.a.O., Rz. 26, 37, mit Hinweis auf Art. 10
Decreto-Lei No. 4657 von 1942 [http://www.planalto.gov.br/ccivil_03/Decreto-Lei/
Del4657.htm]).
3. Im vorliegenden Fall bestehen keine konkreten Anhaltspunkte für eine schwei-
zerische Nachlasszuständigkeit. Der Berufungskläger tut namentlich auch nicht
dar, dass die zuständige brasilianische Behörde die Entgegennahme einer form-
richtig abgegebenen Ausschlagungserklärung verweigert habe (vgl. Kren Kost-
kiewicz, a.a.O., Rz. 1735). Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist deshalb
aufzuheben und auf das Gesuch um Protokollierung der Ausschlagungserklärung
ist nicht einzutreten. Die Frage, ob die Erklärung, wäre die Heimatzuständigkeit
gegeben, gestützt auf Art. 576 ZGB (Möglichkeit, die Ausschlagungsfrist aus
wichtigen Gründen zu verlängern oder neu anzusetzen) zu protokollieren wäre,
kann offenbleiben.

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III.
Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 100.– ist zu bestätigen und praxis-
gemäss dem Berufungskläger aufzuerlegen, in dessen Interesse das Verfahren
eröffnet wurde. Da sich die Vorinstanz mit der internationalen Zuständigkeit nicht
auseinandergesetzt hat, sind für das Rechtsmittelverfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Die Zulässigkeit der ordentlichen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-
richt nach Art. 72 ff. BGG setzt voraus, dass der Streitwert mindestens Fr. 30'000
beträgt oder sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74
BGG). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, bleibt nur die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG.
Mit der Ausschlagungserklärung soll insbesondere die Haftung für die Nachlass-
schulden abgewendet werden. Da deren Umfang ungewiss ist, dürfte es ange-
zeigt sein, von einem Fr. 30'000 erreichenden Streitwert auszugehen (vgl. OGer
LF180040 vom 5. September 2018, Erw. II/1). Vorbehalten bleibt eine abwei-
chende Auffassung des Bundesgerichtes, das selbständig und unabhängig über
den Streitwert entscheidet.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides des Bezirksgerichtes Zü-
rich, Einzelgericht Erbschaftssachen, vom 24. Juli 2018 wird aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt: "Auf das Gesuch um Protokollierung
der Ausschlagungserklärung wird nicht eingetreten."
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 100.– (Dispositiv-Ziffer 2 des
angefochtenen Entscheides) wird bestätigt und dem Berufungskläger aufer-
legt.
3. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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