zh_obergericht · LF190028 · 2019-05-03 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 3. Mai 2019
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____,
Berufungskläger,
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 1,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
D._____ Vorsorgeeinrichtung …, ,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 2,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 12. März 2019 (ES190010)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2):
"1. Das Grundbuchamt E._____, … [Adresse], sei im Sinne von Art.
961 ZGB einstweilen anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin
und zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin ein Pfand-
recht vorläufig im Grundbuch einzutragen auf Liegenschaft Kat.
Nr. …, GBBI. …, F._____-Strasse …, … Zürich, für eine Pfand-
summe von Fr. 15'976.45 zuzüglich 5 % Zins seit 5. November
2018 auf dem Betrag von Fr. 15'412.60 sowie zuzüglich 5 % Zins
seit 26. November 2018 auf dem Betrag von Fr. 563.85.
2. Die Anweisung gemäss Ziff. 1 hiervor sei durch das angerufene
Gericht als superprovisorische Massnahme im Sinne von Art. 265
ZPO sofort und ohne Anhörung der Gesuchsgegnerin zu erteilen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7 %
Mehrwertsteuer) zulasten der Gesuchsgegnerin."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 12. März 2019:
(act. 18 = act. 21)
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt E._____ wird bestätigt
als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläu-
figer Eintragung gemäss Verfügung vom 11. Februar 2019 bis zur rechts-
kräftigen Erledigung des gemäss Dispositivziffer 2 einzuleitenden Prozesses
auf Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …,
F._____-Strasse …/…/…, G._____-Strasse …, ... Zürich,
für eine Pfandsumme von
Fr. 15'412.60 nebst Zins zu 5 % seit 5. November 2018
Fr. 563.85 nebst Zins zu 5 % seit 26. November 2018.
2. Der Gesuchstellerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Ur-
teils angesetzt, um direkt beim zuständigen Gericht eine Klage auf definitive
Eintragung des Pfandrechts gegen die Gesuchsgegnerin anzuheben. Bei
Säumnis kann die Gesuchsgegnerin beim Einzelgericht den vorläufigen Ein-
trag (Dispositivziffer 1) löschen lassen.

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3. Die Entscheidgebühr von Fr. 1'750.– wird von der Gesuchstellerin bezogen,
unter Verrechnung des geleisteten Kostenvorschusses. Vorbehalten bleibt
der endgültige Entscheid des Gerichts im Verfahren um definitive Eintragung
des Pfandrechts. Für den Fall, dass die Gesuchstellerin innert Frist gemäss
Dispositivziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Entscheidge-
bühr definitiv auferlegt.
4. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im Verfahren um
definitive Eintragung des Pfandrechts vorbehalten. Versäumt die Gesuch-
stellerin jedoch die ihr in Dispositivziffer 2 angesetzte Frist zur Anhängigma-
chung der Klage, wird sie verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 503.50 zu bezahlen.
5.-7. […]
Berufungsanträge:
(act. 22 S. 2 sinngemäss)
1. Es sei das provisorisch eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht
zu löschen.
2. Es sei abzuklären, wer was in Auftrag gab.
3. Es sei den Berufungsklägerinnen eine Parteientschädigung von
Fr. 2'000.– zu bezahlen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7%
MwSt) zulasten der Gesuchstellerin.

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 2 (nachfolgend Gesuchsgeg-
nerin) ist Eigentümerin der Liegenschaft Kat. Nr. …, GBBl. …, F._____-Strasse
…/…/…, G._____-Strasse … in … Zürich. Die Gesuchstellerin und Berufungsbe-
klagte 1 (fortan Gesuchstellerin) ist eine Aktiengesellschaft, welche Ingenieurar-
beiten und Arbeiten an Klima-, Heizungs- und Lüftungsanlagen ausführt. Im Auf-
trag der Berufungsklägerin 1 hat die Gesuchstellerin Lüftungsarbeiten im Erdge-
schoss der Liegenschaft ausgeführt (act. 1 S. 4). Der Berufungskläger 2 gibt an,
Mieter der Lokalität F._____-Strasse … zu sein (act. 22 S. 2).
1.2. Am 11. Februar 2019 stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um (superprovi-
sorische) Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf dem Grundstück der
Gesuchsgegnerin. Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 wies das Einzelgericht
Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) das Grundbuchamt
E._____ an, das beantragte Bauhandwerkerpfandrecht superprovisorisch im
Grundbruch einzutragen und setzte der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses an (act. 5). Nach Eingang des Kostenvorschusses setzte die
Vorinstanz der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme an (act. 10; act. 12). Mit
Eingabe vom 25. Februar 2019 verzichtete die Gesuchsgegnerin auf eine Stel-
lungnahme, worauf die Vorinstanz die einstweilige Anweisung an das Grund-
buchamt mit Urteil vom 12. März 2019 bestätigte (act. 21).
1.3. Mit Eingabe vom 25. April 2019 erhoben die Berufungskläger, welche nicht
Partei des vorinstanzlichen Verfahrens waren, Berufung gegen das Urteil mit vor-
stehenden Berufungsanträgen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 1–19). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Die Berufungskläger führen sinngemäss aus, als direkt betroffener "Mieter"
bzw. als direkt betroffene "Auftraggeberin" seien sie zur Erhebung der Berufung
berechtigt (act. 22 S. 2).

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2.2. Zur Erhebung eines Rechtsmittels ist legitimiert, wer durch den angefochte-
nen Entscheid beschwert ist, mithin ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG).
2.3. Hier geht es um die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.
Gestützt auf Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 und Art. 839 ZGB können Handwerker oder
Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder zu anderen Werken, zu
Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Ma-
terial und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, ein Pfandrecht auf diesem
Grundstück eintragen lassen (sog. Bauhandwerkerpfandrecht). Belastet wird das
Grundstück, auf dem die Bauarbeiten erfolgten. Der Anspruch auf Errichtung ei-
nes Bauhandwerkerpfandrechtes richtet sich deshalb gegen den jeweiligen Eigen-
tümer des Grundstücks, auch wenn die Leistungen nicht in seinem Auftrag er-
bracht worden sind (vgl. Art. 837 Abs. 2 ZGB). Einfluss auf den Mieter hat die Ein-
tragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht. Da im Rahmen der vorläufigen
Eintragung nicht über den Bestand der Forderung befunden wird, sondern deren
Glaubhaftmachung lediglich zu prüfende Eintragungsvoraussetzung bildet, ist
auch der Auftraggeber nicht beschwert. Damit fehlt es sowohl der Berufungsklä-
gerin 1 als auch dem Berufungskläger 2 an einem schutzwürdigen Interesse und
damit an der Berufungslegitimation, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten
ist. Ausführungen zur Einhaltung der Berufungsfrist erübrigen sich damit.
3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Berufungskläger kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nach der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) bilden einerseits der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse
und anderseits der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls die
Grundlage für die Festsetzung der Gebühr (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Ausgehend
von einem Streitwert von Fr. 15'976.45 ist die Gerichtsgebühr unter Anwendung
von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren sind keine zuzuspre-
chen: Den Berufungsklägern nicht, weil sie unterliegen, den Berufungsbeklagten
nicht, da ihnen keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Berufungsklägern
auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den ganzen Betrag.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten je unter
Beilage einer Kopie von act. 22, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'976.45.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
3. Mai 2019