zh_obergericht · PF210005 · 2021-03-23 · de
Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 23. März 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. Februar 2021 (ES210008)

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Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2021 (Datum Poststempel) ersuchte die B._____
AG (Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, fortan Beschwerdegegnerin) um
(superprovisorische) vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts zu-
lasten des im Eigentum von A._____ (Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
fortan Beschwerdeführerin) stehenden Grundstücks an der C._____-Strasse … in
D._____ (GBBl 1, EGRID 2, Kat. Nr. 3, Plan 4), für eine Forderung von
Fr. 330'000.00 zuzüglich 5% Zins auf Fr. 50'000.00 seit 26. Juli 2019 und auf
Fr. 280'000.00 seit 27. Oktober 2020 (act. 7/1 S. 1). Mit Verfügung vom
23. Februar 2021 wies das Bezirksgericht Meilen (fortan Vorinstanz) das Grund-
buchamt E._____ vorsorglich an, das verlangte Pfandrecht im Sinne von Art. 961
ZGB vorläufig im Grundbuch einzutragen (Dispositiv-Ziff. 1). Der Beschwerde-
gegnerin wurde überdies Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 13'000.00 angesetzt, mit der Androhung, dass bei Nichtbezahlung auf ihr Ge-
such nicht eingetreten und das Grundbuchamt E._____ angewiesen werde, das
vorläufig eingetragene Pfandrecht zu löschen (Dispositiv-Ziff. 2). Als Rechtsmittel
gab die Vorinstanz die Beschwerde an (Dispositiv-Ziff. 4; act. 7/5 = act. 7/9 =
act. 3 S. 3 f.).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 8. März 2021 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerde-
führerin rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom
23. Februar 2021; sie verlangt deren Aufhebung sowie die Löschung der vorläufi-
gen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts aus dem Grundbuch, unter Ent-
schädigungs- und Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 2 S. 2;
act. 7/7/3).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1-13). Das Verfahren
erweist sich sogleich als spruchreif, auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
der Beschwerdegegnerin kann daher in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ver-

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zichtet werden. Ihr ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel der
Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin vom 8. März 2021 (act. 2) zuzustellen.
3.
3.1. Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB hat der Handwerker oder Unternehmer
Anspruch auf Errichtung eines Grundpfandrechts für seine Forderung, wenn er
auf einem Grundstück Material und/oder Arbeit geliefert hat. Die Eintragung hat
spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839
Abs. 2 ZGB). Es handelt sich um eine Verwirkungsfrist, für deren Wahrung die
vorläufige Eintragung in Gestalt einer Vormerkung ausreicht (Art. 961 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB i.V.m. Art. 22 Abs. 4 GBV). Die vorläufige Eintragung bewirkt, dass
das durch die spätere definitive Eintragung geschaffene Pfandrecht in seinen Wir-
kungen auf den Tag der vorläufigen Eintragung zurückbezogen wird (Art. 961
Abs. 2 i.V.m. Art. 972 ZGB). Bei der vorläufigen Eintragung des Pfandrechts im
Grundbuch handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, die angeordnet
wird, bevor im ordentlichen Zivilprozess über die definitive Eintragung entschie-
den wird (vgl. Art. 261 ff. ZPO, insbes. Art. 263 ZPO). Bei besonderer Dringlich-
keit kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der
Gegenpartei als superprovisorische Massnahme anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO;
vgl. auch BGE 137 III 563 E. 3.3). Das Gericht hat die Parteien diesfalls sogleich
zu einer Verhandlung vorzuladen oder der Gegenpartei Frist zur schriftlichen Stel-
lungnahme anzusetzen. Danach entscheidet es unverzüglich, ob die superprovi-
sorische Massnahme aufgehoben oder als vorsorgliche Massnahme bestätigt
wird (Art. 265 Abs. 2 ZPO).
3.2. Im vorliegenden Fall wies die Vorinstanz das Grundbuchamt E._____ in der
Verfügung vom 23. Februar 2021 im Sinne eines Superprovisoriums zur vorläufi-
gen Eintragung des verlangten Pfandrechts im Grundbuch an. Dies ergibt sich
insbesondere klar aus den Erwägungen der Vorinstanz, in denen sie darauf hin-
wies, dass der Beschwerdeführerin (nach Eingang des Kostenvorschusses) noch
Frist zur Stellungnahme zum Gesuch angesetzt werde (act. 3 S. 3).
Es gibt kein separates Verfahren für superprovisorische Massnahmen; diese sind
Teil eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen. Auf sie folgt zwin-

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gend der Entscheid nach Anhörung der Gegenpartei. Erst der nach der Anhörung
der Gegenseite zu fällende Massnahmeentscheid ist anfechtbar. Gegen Ent-
scheide über superprovisorische Massnahmen sieht die ZPO kein Rechtsmittel
vor (vgl. BGE 137 III 417 E. 1.3; OGer ZH RB140036 vom 7. Oktober 2014,
E. 2.3.). Die Vorinstanz hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung (act. 3, S. 4 Dispositiv-
Ziff. 4) die Beschwerde angegeben, welche jedoch ausschliesslich betreffend den
Entscheid über den Kostenvorschuss – der die Beschwerdeführerin nicht be-
schwert – zur Verfügung stand.
3.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht
einzutreten. Ihre Einwendungen gegen die Eintragung des Bauhandwerkerpfand-
rechts müsste sie bei der Vorinstanz vorbringen. Die Frist zur schriftlichen Stel-
lungnahme zur vorläufigen Eintragung wurde – nach Eingang des Kostenvor-
schusses – von der Vorinstanz bereits mit Verfügung vom 26. Februar 2021 an-
gesetzt (vgl. act. 7/11-13, act. 7/12 = act. 6). Diese wurde von der Beschwerde-
führerin, die im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, nicht
abgeholt (act. 7/13).
4.
4.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die anwaltlich vertretene Beschwerde-
führerin kann sich insbesondere nicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung der
Vorinstanz berufen (BGer 4A_507/2011 vom 1. November 2011 E. 2.2). Grundla-
ge der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinte-
resse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1
GebV OG). Unter Berücksichtigung der § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG i.V.m. § 4
Abs. 1-2, § 8 Abs. 1 und § 10 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 600.00
festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin
nicht, weil sie unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.00 festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG in einem Verfahren über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 330'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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