zh_obergericht · PC130015 · 2013-04-03 · de
Erläuterung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Beschluss und Urteil vom 3. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Erläuterung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 15. Januar 2013; Proz. BE120001

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 3. September 2012 (act. 1) stellte die Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Gesuchstellerin) beim Einzelgericht im
ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Dielsdorf das folgende Erläuterungs-
begehren:
"1. Das Scheidungsurteil der Parteien vom 3. Dezember 2007 (Be-
zirksgericht Dielsdorf - Geschäftsnummer FE060138) sei auf-
grund widersprüchlichen Dispositivs zu erläutern und es sei
2. dahingehend auszulegen, dass in Ziffer 4 und 6.1 des Dispositivs
mit "Frühpensionierung" eine "Frühpensionierung ab dem Errei-
chen des 62. Altersjahres" gemeint war.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% Mehrwert-
steuer) zulasten des Gesuchsgegners."
1.2. Nach Anhörung des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (nachfolgend
Gesuchsgegner) sowie Einsicht in die Scheidungsakten sowie das Scheidungsur-
teil vom 3. Dezember 2007 (Verfahren FE060138) kam die Vorinstanz in der Ver-
fügung vom 15. Januar 2013 zum Schluss, das Scheidungsurteil sei im Sinne des
Begehrens der Gesuchstellerin zu erläutern (act. 17/1 = act. 14).
1.3. Dem Gesuchsgegner wurde die Verfügung vom 15. Januar 2013 am
14. Februar 2013 zugestellt (act. 14). Mit Eingabe vom 18. März 2013 (Poststem-
pel) erhob er rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und
stellte die folgenden Anträge:
"1. Es seien Ziff. 1 bis 4 der Verfügung des Bezirksgerichtes Diels-
dorf, Einzelgericht o.V. vom 15. Januar 2013 (Geschäfts-
Nr.: BE120001-E/U/E-1) vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei auf das Erläuterungsbegehren der Beschwerdegegnerin
nicht einzutreten, respektive dasselbe abzuweisen.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwer-
deführer für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene,
von gerichtswegen festzulegende Entschädigung zu bezahlen.
4. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Gesuchsgegner stellte ausserdem die folgenden prozessualen Gesuche:

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"1. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung
im Sinne von Art. 325 Abs. 2 ZPO zu erteilen.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das obergerichtliche Beschwer-
deverfahren die unentgeltliche Prozessführung und in meiner
Person der unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren."
1.4. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sa-
che ist spruchreif.
2.
1.5. Bei der Erläuterung geht es darum klarzustellen, was das Gericht mit einer
bestimmten Dispositivziffer gemeint und entschieden hat oder wie allfällige Wider-
sprüche zwischen Formulierungen in den Erwägungen und in der Dispositivziffer
zu lösen sind. Mit letzterem Vorgang geht die Erläuterung freilich auch schon in
die Berichtigung über (Ivo Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 6). Die Be-
richtigung stellt nämlich nicht nur den wirklichen Willen des Gerichts beim seiner-
zeitigen Entscheid fest, sondern korrigiert die festgestellten Widersprüche (allge-
mein Redaktionsfehler), indem das Dispositiv entsprechend korrigiert wird (Ivo
Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 7; BSK ZPO-Herzog, Art. 334 N 7; und
auch BSK BGG-Escher, Art. 129 N 1 und 4). Gegenstand der Erläuterung und Be-
richtigung ist das Dispositiv. Das Gericht hat bei der Erläuterung und Berichtigung
die einzelnen Dispositivziffern sowie den gesamten Inhalt des Entscheides, ein-
schliesslich Erwägungen, auszulegen, um den seinerzeitigen Entscheidwillen
nachzuvollziehen (Ivo Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 5; vgl. OGer ZH
PC110021 vom 15. August 2011 Erw. 3.3. auf www.gerichte-zh.ch).
1.6. Was die Berichtigung eines auf einer Konvention basierenden Scheidungs-
urteils betrifft, ist auf das Urteil 5A_493/2011 des Bundesgerichts vom 12. Dezem-
ber 2011 hinzuweisen sowie auf die folgenden darin enthaltenen Erwägungen:
"Mit ihrer gerichtlichen Genehmigung verliert die Scheidungskonvention ihren pri-
vatrechtlichen Charakter und wird zum vollwertigen Bestandteil des Scheidungs-
urteils, und zwar unabhängig davon, ob sie den disponiblen oder den nicht dispo-
niblen Teil der scheidungsrechtlichen Auseinandersetzung betrifft (…). Mithin sind

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die betreffenden Klauseln grundsätzlich einer Erläuterung zugänglich. Diese
schaffen kein neues Urteil in der Sache, sondern ergänzen den ursprünglichen
Entscheid (…). Der kantonal letztinstanzliche Erläuterungsentscheid (Art. 75
Abs. 1 und Art. 90 BGG) ist mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbar, wobei die-
se auf den Gegenstand der Erläuterung beschränkt bleiben muss (…)".
3.
1.7. Die vom Erläuterungsbegehren betroffenen Dispositivziffern des Scheidungs-
urteils vom 3. Dezember 2007 lauten wie folgt (act. 17/5 = act. 5/61):
"4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts
und der Erziehung der Kinder monatlich im Voraus jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge (zu-
züglich allfälliger gesetzlicher vertraglicher Kinder- und Familien-
zulagen) wie folgt zu bezahlen:
a) Fr. 1'000.– je Kind ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu
deren Eintritt in das 12. Altersjahr;
b) Fr. 1'050.– je Kind ab deren Eintritt in das 12. Altersjahr bis zur
Frühpensionierung des Gesuchstellers;
c) Fr. 650.– je Kind ab der Frühpensionierung des Gesuchstellers
bis zu seinem Eintritt in das ordentliche AHV-Alter.
Erzielt der Gesuchsteller während dieser Zeitspanne nicht mind.
ein Einkommen von Fr. 4'000.– netto, so stellt dies einen Abände-
rungsgrund dar;
d) Ab Eintritt ins ordentliche AHV-Alter die gemäss AHV-
Gesetzgebung ausgerichtete Kinderzusatzrente."
"6.1. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich
monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie
folgt zu bezahlen:
a) Fr. 1'700.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis Ende März
2011;
b) Fr. 400.– ab 1. April 2011 bis zur Frühpensionierung des Gesuch-
stellers.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar im Voraus auf den Ersten eines je-
den Monats."
1.8. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt: Das
Wort "Frühpensionierung" könne grundsätzlich und nach allgemeinem Sprachge-
brauch als jegliche vorzeitige Pensionierung vor dem gewöhnlichen Rentenalter

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verstanden werden. Im Zusammenhang mit dem Scheidungsurteil vom 3. De-
zember 2007 könne dem Wort aber auch eine andere Bedeutung beigemessen
werden. Klar sei, dass für den Gesuchsgegner bei der C._____ eine ordentliche
Pensionierung mit 62 Jahren vorgesehen gewesen sei (act. 5, Verfahrensprotokoll
S. 6), welche unter dem gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren gelegen habe. In
diesem Zusammenhang sei in der Verhandlung vom 31. Oktober 2006 nun aber
selbst auf Seiten des Gesuchsgegners der Ausdruck "Frühpensionierung" ver-
wendet worden (act. 5/15, S. 21 und 25). Dies sei als erster Hinweis darauf zu
verstehen, dass der Terminus "Frühpensionierung" nicht jegliche Pensionierung
vor dem 65. Altersjahr, sondern nur einen Ruhestand vor der – bei der C._____
ordentlichen – Pensionierung mit 62 Jahren gemeint habe. Dass mit dem Wort
"Frühpensionierung" in den Ziffern 4. lit. b), 4. lit. c) und 6.1 lit. b) des Scheidungs-
urteils eben diese Pensionierung mit 62 Jahren gemeint gewesen sei, ergebe sich
sodann aus dem Zusammenhang mit Ziffer 6.3. So sei die festgehaltene Möglich-
keit einer Abänderung der Unterhaltsbeiträge sinnlos, wenn sich die zu bezahlen-
den Unterhaltsbeiträge anlässlich der vorzeitigen Pensionierung des Gesuchs-
gegners vor dem 62. Altersjahr bereits automatisch herabsetzen würden. Auch
der Gesuchsgegner habe das Szenario der Abstufung der Unterhaltbeiträge bei
der Pensionierung in diesem Sinn interpretiert. So habe er betreffend der Abstu-
fung des Kindesunterhalts in der Verhandlung vorbringen lassen: "[…] weshalb
ich hier eine Mittellösung vorschlage, nämlich ab der Scheidung etwas weniger
als das übliche Maximum, dann ab 62. Altersjahr den obersten Kinderunterhalts-
beitrag (Fr. 650.–), der bevorschusst wird […]" (act. 5/15, S. 22). Dieser vom Ge-
suchsgegner vorgebrachte Vorschlag stelle die Grundlage der im Scheidungsur-
teil aufgenommenen Ziffer 4. lit. c) dar. Es sei daher unverständlich, wie der Ge-
suchsgegner dem Wort "Frühpensionierung" plötzlich eine andere Bedeutung ha-
be zumessen können.
1.9. Der Beschwerdegegner rügt eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
(act. 16 S. 4). Im Wesentlichen bringt er Folgendes vor:

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Am vorinstanzlichen Entscheid über das Erläuterungsgesuch habe die Präsidentin
des Bezirksgerichts Dielsdorf, lic. iur. Steiner, mitgewirkt, obwohl beim Schei-
dungsurteil der Bezirksrichter lic. iur. Bleuler mitgewirkt habe. Letzterer habe das
Erläuterungsbegehren wohl sachbezogener beurteilen können. Der Entscheid der
Gerichtspräsidentin lic. iur. Steiner sei willkürlich (act. 16 S. 8 f.).
Die Basis des Scheidungsurteils sei ein Prozessvergleich gewesen. Das Erläute-
rungsbegehren habe deshalb von Amtes wegen der Einholung der Meinung des
Bezirksrichters lic. iur. Bleuler respektive von Frau Rechtsanwältin D._____, die
damals auch noch am Vergleich beteiligt gewesen sei, bedurft. Beides sei unter-
blieben (act. 16 S. 9).
Der Vergleich sei klar, unmissverständlich und nachvollziehbar gewesen. Es sei-
en vier Etappen für die Unterhaltsregelung vorgesehen worden: Die erste Etappe
habe die Zeit beinhaltet, in welcher der Gesuchsgegner für die C._____ gearbeitet
habe. Die zweite Etappe habe die Zeit betroffen, in welcher er nicht mehr bei der
C._____ gearbeitet hätte, weil ihm allenfalls gekündigt worden sei. Die dritte
Etappe habe die Zeit betroffen, die der Gesuchgegner bei Frühpensionierung
durch die C._____ vor dem 62. Altersjahr zu durchleben gehabt hätte. Die letzte
Etappe habe die Frühpensionierung nach dem 62. Altersjahr betroffen (act. 16
S. 9 f.).
Die Vorinstanz stelle auf die Hauptverhandlung vom 31. Oktober 2006 (Klage-
begründung und Klageantwort) sowie die Replik- und Duplikverhandlung vom
29. März 2007 ab. Die Situation sei aber eine ganz andere gewesen, als die Kon-
ventionsverhandlungen am 3. Dezember 2007 stattgefunden hätten, weshalb man
sicher nicht auf die vorgehenden Ausführungen abstellen könne, sondern nur auf
die Konventionsverhandlungen, welche lange gedauert hätten (act. 16 S. 10).
Bei der Auslegung des Vergleichs komme in erster Linie Art. 18 OR zur Anwen-
dung (act. 16 S. 11). Der Gesuchsgegner habe eine automatische Anpassung der
Unterhaltsbeiträge gewollt, sofern er mit 62 Jahren definitiv und sicher pensioniert
würde. Es habe aber auch eine automatische Anpassung der Kinderunterhaltsbei-
träge gewollt, wenn er vor dem 62. Altersjahr bei der C._____ frühpensioniert

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würde. Eine ordentliche Pensionierung bei der C._____ sei damals gezwun-
genermassen im 62. Altersjahr erfolgt. Eine spätere Pensionierung sei gar nicht
möglich gewesen, jedoch eine vor dem 62. Altersjahr, in der Regel zwischen dem
58. und dem 62. Altersjahr. Der Gesuchsgegner habe in der Dispositiv-Ziffer 6.3.
der Scheidungskonvention auch eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge regeln
wollen, wenn er von der C._____ entlassen und von einem anderen Arbeitgeber
frühzeitig pensioniert worden wäre. Weiter habe eine Abänderung möglich sein
sollen, wenn der Gesuchsgegner weniger als Fr. 4'000.– netto verdient hätte, was
in Ziff. 4.c. ausdrücklich vorgemerkt worden sei (act. 16 S. 12). Es widerspreche
dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Gesuchsgegner bei einer Pen-
sionierung ab dem 58. Altersjahr gleich viel bezahlen müsse wie bei einer Pensi-
onierung mit Erreichen des 62. Altersjahres (act. 16 S. 13 f.).
4.
1.10. Dass ein Erläuterungsbegehren von derselben Gerichtsbesetzung beurteilt
werden muss wie der zu erläuternde Entscheid, wird nirgends vorgeschrieben. Es
ist somit nicht zu beanstanden, dass die Gerichtspräsidentin lic. iur. Steiner an-
stelle des Bezirksrichters lic. iur. Bleuler bei der vorinstanzlichen Verfügung mit-
wirkte. Nebenbei ist zu bemerken, dass die Gerichtspräsidentin lic. iur. Steiner
(damals noch Vizepräsidentin) das gesamte Verfahren führte, ausgenommen die
Vergleichsverhandlung, und somit sehr wohl mit dem Sachverhalt vertraut war
(vgl. Protokoll in act. 5).
1.11. Die Parteien sind sich hinsichtlich der Auslegung des Begriffs "Frühpensio-
nierung" im Scheidungsurteil vom 3. Dezember 2007 nicht einig. Es muss eine
objektivierte Auslegung des Begriffs anhand des Vertrauensprinzips vorgenom-
men werden. "Dieses besagt, dass eine Willenserklärung so auszulegen ist, wie
sie von der andern Partei nach den gesamten Umständen in guten Treuen ver-
standen werden durfte und musste (…). Dabei ist primär vom Wortlaut des Ver-
tragstextes auszugehen, wobei dieser wie gesagt in einer objektivierten Weise zu
verstehen ist (…). Ein klarer und unzweideutiger Wortlaut ist an sich verbindlich.
Ein Abweichen ist aber zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur An-
nahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht.

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Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus ihrem Sinn und
Zweck oder aus dem Gesamtzusammenhang ergeben (…). Die Auslegung einer
Scheidungskonvention erfolgt nach den vorstehend dargestellten allgemeinen
Kriterien der Vertragsauslegung (…)" (BGer 5A_493/2011, Urteil vom 12. Dezem-
ber 2011 E. 2).
1.12. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, kann der Wortlaut "Frühpensionie-
rung" grundsätzlich und nach allgemeinem Sprachgebrauch als jegliche vorzei-
tige Pensionierung vor dem gewöhnlichen Rentenalter verstanden werden. Aus
dem Zusammenspiel bestimmter Dispositiv-Ziffern des Scheidungsurteils vom
3. Dezember 2007 wird aber – ebenfalls in Übereinstimmung mit der Vorinstanz –
klar, dass der Begriff "Frühpensionierung" nicht im herkömmlichen Sinne gemeint
sein konnte:
1.12.1. In der Dispositiv-Ziffer 6.3 wurde vereinbart, eine Pensionierung oder
Arbeitslosigkeit zufolge Entlassung des Gesuchsgegners vor Erreichen des
62. Altersjahres berechtige zur Abänderung der Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 4
und 6.1. Wenn mit dem Begriff "Frühpensionierung" in den Dispositiv-Ziffern 4.c.)
bzw. 4.d) und 6.1. eine Pensionierung vor dem 62. Altersjahr gemeint gewesen
wäre, würden diese Dispositiv-Ziffern der Dispositiv-Ziffer 6.3. (teilweise) wider-
sprechen. Die gleichzeitige Festsetzung eines bestimmten Unterhaltsbeitrages
sowie die Einräumung einer Abänderungsmöglichkeit des Unterhaltsbeitrages
beim Eintreten desselben Sachverhaltes macht keinen Sinn.
In diesem Sinne spricht dafür, dass mit dem Begriff "Frühpensionierung" die zum
Urteilspunkt bei der C._____ ordentliche Pensionierung mit 62 Jahren gemeint
war.
1.12.2. Für die Auslegung des Begriffs "Frühpensionierung" als Pensionierung
mit 62 Jahren spricht auch die zeitliche Regelung des Unterhaltsbeitrags in Dis-
positiv-Ziffer 6.1.a) und 6.1.b). Eine Frühpensionierung kam gemäss Angaben
des Gesuchsgegners bei der C._____ bereits mit 57 Jahren in Frage (vgl. auch
act. 5/49/5). Der Ehegattenunterhalt wurde aber fix bis Ende März 2011 – und
damit länger als bis zur Vollendung des 57. Altersjahres (Ende März 2011 war der

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Gesuchsgegner nämlich bereits 58 Jahre alt) – auf Fr. 1'700.– festgelegt. Weiter
wurde der reduzierte Ehegattenunterhalt von Fr. 400.– ab 1. April 2011 (also auch
einem Zeitpunkt nach einer möglichen Frühpensionierung) bis zur "Frühpensionie-
rung" des Gesuchstellers vorgesehen. Dies macht überhaupt keinen Sinn, wenn
mit der "Frühpensionierung" eine Frühpensionierung von 57 bis 62 gemeint ge-
wesen wäre. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb auch hier eine widersprüchli-
che Regelung hätte getroffen werden sollen.
1.12.3. Der Gesuchsgegner beantragte in seiner Klage anlässlich der Hauptver-
handlung vom 31. Oktober 2006 einen Unterhaltsbeitrag bis spätestens zu seiner
Frühpensionierung (act. 5/15 S. 4). Er führte aus, er riskiere, dass man ihn schon
mit 57 Jahren in Pension schicke resp. entlasse. Die Frühpensionierung trete auf
jeden Fall, so oder so, mit 62 Jahren ein. Dann bleibe nur noch ein Einkommen
von circa Fr. 3'000.– pro Monat an Rente (act. 5/15 S. 21). Es rechtfertige sich ein
monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.– für jedes Kind bis und mit tt. Juli
2014 (Anmerkung der Kammer: hierbei handelt es sich um den 62. Geburtstag
des Gesuchsgegners) und danach von Fr. 650.– (act. 5/15 S. 22). Anlässlich der
persönlichen Befragung zu den vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfah-
ren führte der Gesuchsgegner aus, im Falle einer Frühpensionierung mit 62 Jah-
ren werde er keine Arbeitslosenentschädigung erhalten (act. 5 Protokoll S. 9).
Die Gesuchstellerin bestritt in ihrer Replik, dass der Gesuchsgegner bei einer
Frühpensionierung nur Fr. 3'000.– erhalten werde (act. 5 Protokoll S. 46). Die
Gesuchstellerin liess in ihrer Duplik vom 29. März 2007 vorbringen, der Gesuchs-
gegner werde mit 62 pensioniert. Eine Regelung der Unterhaltsbeiträge nur bis
zum 57. Lebensjahr sei abzulehnen. Solle er mit 57 Jahren in Pension gehen, so
bleibe es ihm unbenommen, eine Abänderungsklage zu erheben und eine Reduk-
tion der Unterhaltsbeiträge zu beantragen (act. 5/39 S. 4).
Diese Ausführungen passen zur Auslegung des Begriffs "Frühpensionierung" als
Pensionierung mit 62 Jahren und lassen die Unterhaltsregelung als stimmig er-
scheinen.
Es wird zudem ersichtlich, dass die Parteien den Begriff "Frühpensionierung"
übereinstimmend nicht nur für eine Frühpensionierung ab 57 Jahren, sondern

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auch für eine bei der C._____ ordentliche Pensionierung ab Erreichen des (voll-
endeten; vgl. auch act. 5/49/5) 62. Altersjahres verwendeten.
1.12.4. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ergibt sich aus der Konvention im
Zusammenhang mit den Ausführungen der Parteien anlässlich der Verhandlun-
gen ein stimmiges Bild. Der Versuch einer Rekonstruierung der nicht protokollier-
ten Konventionsgespräche und damit die Einholung der Meinung des Bezirksrich-
ters lic. iur. Bleuler respektive von Frau Rechtsanwältin D._____ erübrigen sich.
1.12.5. Die Ausführungen des Gesuchsgegners zu den verschiedenen Etappen
des Kinderunterhaltsbeitrages sind nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht
nachvollziehbar, weshalb die letzte Etappe die Frühpensionierung nach dem
62. Altersjahr betroffen haben soll (act. 16 S. 9 f.). Der Wortlaut in der Vereinba-
rung ist hier klar. In der letzten Etappe wurde der Unterhaltsbeitrag ab Eintritt ins
ordentliche AHV-Alter geregelt (vgl. Dispositiv-Ziffer 4.d) des Scheidungsurteils).
1.12.6. Weshalb es dem Grundsatz von Treu und Glauben widersprechen soll,
wenn die Frühpensionierung als Pensionierung mit 62 Jahren zu verstehen ist, ist
nicht nachvollziehbar. Damit ist nicht zwingend verbunden, dass der Gesuchs-
gegner gleichviel bezahlt, werde er nun ab dem 58. Altersjahr pensioniert oder
erst mit 62. Eine Pensionierung vor Erreichen des (vollendeten) 62. Altersjahres
berechtigt immerhin zur Abänderung der Unterhaltsbeiträge (vgl. Dispositiv-Ziffer
6.3. des Scheidungsurteils).
1.13. Im Sinne der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde vollumfänglich
abzuweisen.
5.
Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren ist aufgrund der Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde abzuweisen.
6.

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Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der
Beschwerde erweist sich zufolge Abweisung derselben als gegenstandslos ge-
worden.
7.
1.14. Der Streitwert der vorliegenden Beschwerde ist anhand der Differenz zwi-
schen den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen im Zeitraum der effektiven Frühpen-
sionierung (per tt. Juli 2011, act. 4/3) und der Pensionierung beim Erreichen des
(vollendeten) 62. Altersjahres (per tt. Juli 2014) – d.h. je nach Auslegung des Be-
griffs "Frühpensionierung" in den Dispositiv-Ziffern 4.b) bzw. 4.c) und 6.1.b) durch
die Parteien – zu berechnen. Damit bleiben im Beschwerdeverfahren rund
Fr. 28'800.– strittig (Differenz zwischen Fr. 650.– und Fr. 1'050.– sowie Fr. 400.–
[exkl. Indexierung] = Fr. 800.– x 36 Monate). Bei der Streitwertbemessung kann
nicht berücksichtigt werden, ob sich die Differenz zwischen den Unterhaltsbeiträ-
gen allenfalls durch eine Abänderungsklage des Gesuchsgegners verkleinert.
1.15. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist aufgrund des Streitwerts
von Fr. 28'800.– und angesichts des bescheidenen Zeitaufwands des Gerichts
auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit 2 Abs. 1
lit. a, 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG) und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner
aufzuerlegen.
1.16. Zufolge des Unterliegens des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren ist
ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen. Mangels Umtrieben im Beschwer-
deverfahren ist der Gesuchstellerin ebenfalls keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.

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2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde wird abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von act 16, sowie an das Einzelgericht im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 28'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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