zh_obergericht · KG090004 · 2009-08-27 · de
Unzulässiger Hinweis auf Registereintragung. Fehlende Berufshaftpflichtversicherung.


Art. 12 lit. a, lit. d und lit. f BGFA. Unzulässiger Hinweis auf Registereintra-
gung. Fehlende Berufshaftpflichtversicherung.
Verwendung von Briefpapier im Geschäftsverkehr mit dem Vermerk "Eingetragen
im Anwaltsregister", ohne in einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen zu
sein. Fehlender Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung.
Aus den Erwägungen:
"III.
1. Art. 12 lit. a BGFA verlangt von den Anwältinnen und Anwälten 'ein korrektes
Verhalten'. Was darunter konkret zu verstehen ist, sagt das Gesetz zwar nicht.
Aufgrund des generell im Geschäftsverkehr geltenden Grundsatzes der Klarheit
und Wahrheit ist es indessen nicht zulässig, unter einer falschen oder täuschen-
den Berufsbezeichnung aufzutreten. Es geht um den Schutz des Publikums. Ins-
besondere soll es davor geschützt werden, nicht in berechtigten Erwartungen
über Eigenschaften eines Berufsträgers enttäuscht zu werden. Zur sorgfältigen
und gewissenhaften Berufsausübung eines Anwaltes gehört es, dass er seine
Person nicht in irreführender Weise beschreibt. So hat denn auch das Bundesge-
richt eine ungerechtfertigte Bezeichnung auf dem Briefpapier als Verstoss gegen
Art. 12 lit. a BGFA beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2A.177/2005 vom
24. Februar 2006, insb. E. 3.3). Im Zeitpunkt, als der Beschuldigte das Briefpapier
im Geschäftsverkehr verwendet hat, war er nicht im Anwaltsregister eingetragen.
Die Führung der Bezeichnung 'Eingetragen im Anwaltsregister' war unwahr sowie
irreführend und stellt einen Disziplinarfehler im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA dar.
2. Gemäss Art. 12 lit. d BGFA können Anwältinnen und Anwälte Werbung ma-
chen, solange diese objektiv bleibt und solange sie dem Informationsbedürfnis der
Öffentlichkeit entspricht. Werbung ist jedes Verhalten, 'das planvoll darauf ange-
legt ist, andere dafür zu gewinnen, die Leistungen des Werbenden in Anspruch zu
nehmen' (Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich
2005, Art. 12 BGFA N 113). Dabei ist der Anspruch an die Objektivität der an sich
subjektiv ausgerichteten Werbung anhand der Grundsätze des UWG auszulegen.

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Anwaltswerbung darf nicht unlauter sein, d.h. insbesondere die Klienten nicht täu-
schen (Fellmann, a.a.O., Art. 12 BGFA N 115; Art. 2 UWG; ZR 98 (1999) Nr. 33).
Das Briefpapier mit Briefkopf ist als Werbung bzw. als ein Werbemedium zu quali-
fizieren. Briefpapier wird einer unbestimmten Vielzahl von Personen zur Kenntnis
gebracht und hat damit eine gewisse Breitenwirkung. Davon, dass Briefköpfe
grundsätzlich (zulässige) Werbemittel sind, ging etwa auch das Reglement VI des
Zürcher Anwaltsverbandes betreffend ‚Anwalt und Öffentlichkeit’ (Stand 27. No-
vember 1998) aus, welches Briefköpfe ausdrücklich unter den erlaubten Werbe-
mitteln (§ 3) aufzählte. Das Aufführen des Zusatzes 'Eingetragen im Anwaltsregis-
ter' suggeriert beim rechtsuchenden Publikum den Eindruck, der Beschuldigte sei
ermächtigt, in der ganzen Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor
Gerichtsbehörden zu vertreten (Art. 2 und 4 BGFA). Dies traf hier nicht zu. Der
Zusatz auf dem Briefpapier war täuschend und damit unlauter und stellte somit
auch einen Verstoss gegen Art. 12 lit. d BGFA dar.
3. Art. 12 lit. f BGFA schreibt Anwältinnen und Anwälten den Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfangs der Risi-
ken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, vor. Gemäss der seit dem 1. Januar
2007 geltenden Fassung dieser Bestimmung muss die Versicherungssumme
mindestens eine Million Franken pro Jahr betragen; anstelle der Haftpflichtversi-
cherung können andere, gleichwertige Sicherheiten erbracht werden.
Auch diese Verpflichtung dient - eigentlich selbsterklärend - dem Schutz des
rechtsuchenden Publikums. Denn sie soll sicherstellen, dass jeder Anwalt im Haf-
tungsfall erfolgreich in Anspruch genommen werden kann. Die Verletzung der
Pflicht wird als Verletzung einer Berufsregel disziplinarisch sanktioniert (Fellmann,
a.a.O., Art. 12 BGFA N 129 und N 141). Daran hat die per 1. Januar 2007 in Kraft
getretene Änderung des BGFA nichts geändert.
Eingestandenermassen verfügte der Beschuldigte im Zeitraum seiner anwaltli-
chen Tätigkeit nicht über die notwendige Berufshaftpflichtversicherung. Somit ist
auch von einem Verstoss gegen die Berufsregel von Art. 12 lit. f BGFA auszuge-
hen.

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4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte wegen Verlet-
zung von Art. 12 lit. a, d und f BGFA zu disziplinieren ist."
Beschluss der Aufsichtskommission über die
Anwältinnen und Anwälte vom 27. August 2009