zh_obergericht · LF120006 · 2012-04-03 · de
Vorsorgliche Beweisführung mittels Gutachten, Ergänzungsfragen


Art. 158 ZPO, vorsorgliche Beweisführung mittels Gutachten. Art. 187 ZPO,
Ergänzungsfragen. Die Würdigung des vorsorglich eingeholten Gutachtens
erfolgt erst durch das Sachgericht. Das Einzelgericht gibt Gelegenheit zu
Ergänzungsfragen (Art. 187 Abs. 4 ZPO); in der Berufung sind solche nicht mehr
zulässig.
Die Berufungsbeklagte liess als Bauherrin die Überbauung "W." mit insgesamt 13
Wohnungen erstellen. Mit der Ausführung des Projektes war unter anderem die
Berufungsklägerin betraut, welche Zimmermanns-Arbeiten auszuführen hatte.
Streitig sind Mängel. Auf Antrag der Berufungsbeklagten wurde ein vorprozes-
suales Gutachten im Sinne von Art. 158 ZPO erstellt. Gegen den das Verfahren
abschliessenden Entscheid des Einzelgerichts richtet sich die Berufung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.1 Die Berufungsklägerin beantragt mit ihrer Berufungsschrift, es seien die
rechtlichen Würdigungen, insbesondere in der Antwort auf die Frage 1.7 an den
Gutachter, aus dem Gutachten zu entfernen. Eventualiter sei das gerichtliche
Gutachten hinsichtlich der Frage 1.7 an den Gutachter durch ein Zweitgutachten
zu überprüfen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beklagten.
3.2 Mit Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310 ZPO). Die
Berufungsklägerin hat es versäumt, in ihrer Berufungsschrift darzulegen, inwiefern
die Vorinstanz Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unrichtig
festgestellt haben könnte. Vielmehr beschränkt sie sich darauf, das Gutachten
vom 5. Dezember 2011 zu beanstanden. Dieses soll rechtliche Würdigungen
enthalten und den erteilten Gutachtensauftrag über- bzw. unterschreiten.
3.3 Die Berufungsklägerin scheint bei ihrem Vorgehen die beschränkten
Wirkungen der vorsorglichen Beweisführung gemäss Art. 158 ZPO vor Einleitung
eines Prozesses zu verkennen. Dieselbe schliesst eine Beweisabnahme zum
gleichen Thema im Hauptprozess nicht aus (ZK ZPO-Fellmann, Art. 158 N 46 und
N 48). In einem solchen könnte folglich ohne weiteres ein Zweitgutachten verlangt
und angeordnet werden. Überdies wäre es der Berufungsklägerin unter den –

gegebenen – Voraussetzungen von Art. 158 ZPO frei gestanden, bei der
Vorinstanz ein (zweites) Gutachten zu verlangen. Dies hat sie offenbar versäumt.
Für das beantragte Zweitgutachten besteht vorliegend somit von vornherein kein
Raum. Insbesondere wird es die Aufgabe des für den (allfälligen) Hauptprozess
zuständigen Gerichtes sein, darüber zu entscheiden, inwieweit das Gutachten
vom 5. Dezember 2011 zuzulassen ist, und dieses danach – soweit relevant – zu
würdigen (vgl. Art. 154 und Art. 157 ZPO; DIKE-Komm-ZPO, Art. 158 N 2). Die
von der Berufungsklägerin gegen den Inhalt des Gutachtens vom 5. Dezember
2011 erhobenen Einwände sind hier folglich unbeachtlich.
3.4 Des weiteren rügt die Berufungsklägerin, der Gutachter habe es
offensichtlich unterlassen zu untersuchen, ob die von einer weiteren am Bau
Beteiligten montierte Weichfaserplatte identisch sei mit jener, welche zum
Schaden beigetragen haben soll. Ebenso wenig habe der Gutachter untersucht,
ob bei der Verschraubung der nachweislich von einer weiteren am Bau Beteiligten
montierten Weichfaserplatte identische Schrauben verwendet worden seien wie
jene, welche zum Schaden beigetragen haben sollen. Ferner habe er auch nicht
untersucht, wo sonst im Holzbereich solche Schrauben verwendet worden seien.
Hierzu ist zu bemerken, dass das Gericht den Parteien Gelegenheit zu geben hat,
eine Erläuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen (vgl. Art.
187 Abs. 4 ZPO). Eine solche hat die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom
8. Dezember 2011 geboten. Die Berufungsklägerin unterliess es jedoch, in ihrer
Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 entsprechende (konkrete)
Ergänzungsfragen zu Handen des Gutachters zu stellen. Der Antrag, das
Gutachten sei zu ergänzen, für sich allein genügt jedenfalls nicht. Ebenso wenig
der blosse Hinweis, eine Kontrolle der Montage der restlichen Weichfaserplatten
hätte sicher die Antwort auf die Herkunft der Vollgewindeschrauben geliefert. Es
ist nicht Aufgabe Gerichts, aus offen formulierten kritischen Bemerkungen der
Parteien zum Gutachten die zu stellenden Zusatzfragen herauszuarbeiten (ZK
ZPO-Weibel, Art. 187 N 13). Der Vorinstanz sind folglich im Zusammenhang mit
der Prüfung einer Ergänzung des Gutachtens von vornherein keine Versäumnisse
anzulasten.

3.5 Auf Grund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Berufung als
unbegründet. Der angefochtene Entscheid ist deshalb zu bestätigen (vgl. Art. 318
Abs. 1 lit. a ZPO).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 3. April 2012
Geschäfts-Nr.: LF120006-O/U