zh_obergericht · RB150038 · 2015-12-16 · de
Erbteilung (beschränkte Nachsubstantiierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150038-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 16. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter 3 und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte 1 und 2 und Beschwerdegegner
3. D._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Erbteilung (beschränkte Nachsubstantiierung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
19. November 2015 (CP080004-K)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem Erbteilungsprozess. Mit
Beschluss vom 19. November 2015 setzte die Vorinstanz den Parteien unter dem
Titel beschränkte Nachsubstantiierung Frist an, um zu den vier Grundstücken
E._____-Str. in Winterthur, F._____ in der Gemeinde G._____ TG (Ferienhaus),
H._____, Gemeinde G._____ TG (Acker/Wiese/Wald), und I._____, Gemeinde
J._____ ZH (Wiese/Wald) Angaben zum Verkehrswert per tt. August 2007 (To-
destag des Erblassers) und zum aktuellen Verkehrswert zu machen (Urk. 2
S. 5f.).
b) Innert Frist teilte der Beklagte 3 und Beschwerdeführer (fortan Beklag-
ter 3) mit Eingabe vom 26. November 2015 dem Obergericht des Kantons Zürich
mit, dass er gegen den obgenannten Beschluss vom 19. November 2015 Be-
schwerde erheben wolle und die Durchführung eines Beschwerdeverfahrens ver-
lange. Gleichzeitig stellte er ein Fristerstreckungsgesuch betreffend die Be-
schwerdefrist (Urk. 1).
2. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2015 wies die Präsidentin der Kam-
mer das Fristerstreckungsgesuch des Beklagten 3 ab unter Hinweis auf Art. 321
Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO, wonach es sich bei der Be-
schwerdefrist um eine nicht erstreckbare gesetzliche Frist handle (Urk. 4 S. 3,
Dispositiv-Ziffer 1). In den Erwägungen wurde der Beklagte 3 ausserdem darauf
hingewiesen, dass er innert der bis zum 7. Dezember 2015 laufenden Beschwer-
defrist eine ergänzende Beschwerdebegründung einreichen könne (Urk. 4 S. 3).
Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer 3 am 2. Dezember 2015 zur Ab-
holung gemeldet und ihm bzw. seiner Bevollmächtigten am 8. Dezember 2015 am
Postschalter zugestellt (Urk. 4, angehefteter Empfangsschein). Innert Frist und bis
heute hat der Beschwerdeführer keine ergänzende Beschwerdebegründung ein-
gereicht.
3. Das Rechtsmittelverfahren steht unter der Herrschaft der am 1. Januar
2011 in Kraft getretenen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, Art. 405
Abs. 1 ZPO).

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4. Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegeh-
ren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO-Komm., 2. Auflage 2013, Art. 321 N 14; siehe auch Urk. 2 S. 6
Dispositivziffer 3).
Die Beschwerdeschrift des Beklagten 3 (Urk. 1) erfüllt diese formellen An-
forderungen nicht. Sie enthält keine klaren Anträge bzw. Rechtsbegehren, son-
dern der Beklagte 3 weist einzig darauf hin, dass weitere Grundstücke und eine
Liegenschaft zur Erbmasse gehörten, welche im angefochtenen Beschluss nicht
aufgeführt seien (Urk. 1). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
5. a) Der angefochtene Beschluss ist prozessleitender Natur. Gegen pro-
zessleitende Anordnungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen,
im Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgese-
hen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein dro-
hender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist ohne Weiteres anzuneh-
men, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht
mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils
grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige
Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert, denn der
Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, in: DIKE-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen
2011, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr
nicht von vornherein offenkundig ist (Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem
muss sie darlegen, warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht

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mehr leicht wiedergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von
Amtes wegen darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvo-
raussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der entsprechende prozessleitende Be-
schluss kann in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten
werden.
b) Weder macht der Beklagte 3 in seiner Eingabe vom 16. November 2015
einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil geltend, noch ist ein solcher of-
fenkundig. Entsprechend ist auch aus diesem Grund auf seine Beschwerde nicht
einzutreten.
6. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Beklag-
ten 3 die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren
Bemessung gelangen § 1 lit. b, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG zur
Anwendung.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) sowie den Beklagten 1 und 2 und Beschwerdegegnern (fortan
Beklagte 1 und 2) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten 3 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten 3 auferlegt.
4. Der Klägerin und den Beklagten 1 und 2 werden für das Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, an die Klägerin
sowie die Beklagte 1 unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1, je gegen Emp-
fangsschein, an den Beklagten 2 unter Beilage je einer Kopie der Urk. 1 in
die Akten sowie durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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