zh_obergericht · SB130263 · 2013-11-18 · de
Drohung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130263-O/Z2/daz
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Beschluss vom 18. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Drohung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
18. April 2013 (DG120041)

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Erwägungen:
1. Bisheriger Verfahrensgang
1.1. Vorgeschichte
B._____ schloss mit A._____ per 1. November 2004 einen Mietvertrag über die 3-
Zimmer-Dachwohnung an der C._____-strasse … in D._____. Das
Mietverhältnis wurde von der Vermieterschaft im Hinblick auf eine Totalsanierung
der Liegenschaft auf den 1. Oktober 2011 gekündigt. A._____ erhob am
23. April 2011 bzw. am 7. Juli 2011 bei der Schlichtungsstelle Einsprache gegen
diese Kündigung. Am 5. September 2011 schlossen A._____ und die Vertreterin
der Vermieterschaft vor der Schlichtungsbehörde am Bezirksgericht Winterthur
einen Vergleich. Darin einigten sich die Parteien unter anderem darauf, dass das
Mietverhältnis letztmals und längstens bis zum 30. Juni 2012 erstreckt werde
(HD 1 Urk. 2/4; HD 1 Urk. 2/6).
Aufgrund der Akten kann als erstellt gelten, dass das Verhältnis zwischen der
Vermieterschaft und A._____ - aus welchen Gründen auch immer - stark
belastet war und ist. Auf die Ursachen ist an dieser Stelle nicht weiter einzugehen.
1.2. Anzeigen
1.2.1. Am 12. September 2011, 16.55 Uhr, erstattete E._____ bei der
Kantonspolizei Zürich in F._____ gegen den Beschuldigten A._____ Strafanzeige
wegen Ehrverletzung. E._____ gab an, der Beschuldigte habe am
1. Juli 2011, ca. 16.00 Uhr, die Familie von E._____ als "Rattensippe" sowie ihn
selbst als "verdammts huere Arschloch" betitelt (HD Urk. 1).
1.2.2. Am 10. Oktober 2011, 16.00 Uhr, erstattete E._____ bei der
Stadtpolizei Winterthur Strafanzeige gegen den Beschuldigten A._____ wegen
Drohung. Der Anzeigeerstatter machte geltend, der Beschuldigte habe sich ihm
gegenüber am 8. September 2011, ca. 17.30 Uhr, an der C._____-strasse … in

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D._____ dahingehend geäussert, dass er ihn die (steile) Treppe hinterstossen
werde (ND 1 Urk. 1).
1.2.3. Am 16. November 2011, ca. 13.00 Uhr, erschien E._____ auf der Stadtpoli-
zei Winterthur und erstattete gegen den Beschuldigten A._____
Strafanzeige wegen versuchter Nötigung und Drohung. Hintergrund der Anzeige
war, dass sich E._____ und A._____ gleichentags in den Räumlichkeiten der
Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland an der G._____-Strasse … in D._____
begegnet waren. Gemäss Darstellung von E._____, die er bei der Anzeigeerstat-
tung bei der Polizei deponierte, soll sich der Beschuldigte A._____ dahingehend
geäussert haben, E._____ solle seiner Mutter B._____ ausrichten, dass diese
zwei Tage Zeit habe, die Heizung wieder einzuschalten, ansonsten etwas passie-
ren werde. Ferner habe sich der Beschuldigte A._____ gegenüber E._____ wie
folgt geäussert: "…. und übrigens, deine Alte ist die Nummer zwei auf der Liste
und euch werde ich eine Lektion erteilen!" Schliesslich habe der Beschuldigte,
dies bezogen auf eine in einem Brief schriftlich gestellte Frage von B._____, ob
die Familie vor dem Beschuldigten Angst haben
müsse, ein "Ja" geäussert (ND 2 Urk. 1).
1.2.4. Am 14. Mai 2012 erstattete H._____ bei der Stadtpolizei Winterthur Anzei-
ge gegen den Beschuldigten A._____ wegen Drohung. Gemäss
Darstellung von H._____ bei der Stadtpolizei soll ihr der Beschuldigte am 21. April
2012, ca. 15.00 Uhr, an der C._____-strasse … in D._____ gedroht haben, indem
der Beschuldigte ihr "So, die Scheisse ist wieder da!" gesagt und - weil sie
(H._____) darauf nicht reagiert habe - "ich komme dann schon noch herunter…!"
nachgeschoben habe (ND 4 Urk. 1).
1.2.5. Ebenfalls am 14. Mai 2012 deponierte H._____ bei der Stadtpolizei Win-
terthur eine weitere Anzeige gegen den Beschuldigten A._____. Die
Anzeigeerstatterin wirft darin dem Beschuldigten Hausfriedensbruch sowie
geringfügigen Diebstahl, begangen am 28. April 2012, ca. 23.00 Uhr, vor. Der
Hausfriedensbruch habe sich im Gartenbereich der Liegenschaft C._____-strasse
… in D._____ ereignet. Der Garten sei mit einem Zaun bzw. mit Hecken umfrie-
det. Der "eigentliche Zugang" sei mit einem Seil abgesperrt gewesen, an welchem

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ein Schild mit der Aufschrift "Privat" angebracht gewesen sei. Am
genannten Tag hätten nun - so die Anzeigeerstatterin bei der Polizei - der
Beschuldigte A._____ und I._____ gegen den Willen der Berechtigen den umfrie-
deten Garten betreten, indem sie das erwähnte Seil mit der Aufschrift "Privat"
ausgehängt und zum angrenzenden Geräteschuppen gegangen seien, in wel-
chem A._____ ein Abteil gehabt habe. Nach dem Verlassen des Schuppens habe
A._____ - so die Anzeigeerstatterin bei der Polizei - ein paar Kurzhanteln im Wert
von ca. Fr. 80.-- an sich genommen (ND 5 Urk. 1).
1.2.6. Am 16. Mai 2012 meldete J._____ via Notruf auf die Einsatzzentrale der
Stadtpolizei Winterthur, dass er soeben von seinem Nachbarn A._____ um ca.
16.00 Uhr an der C._____-strasse … in D._____ bedroht worden sei. A._____
habe gesagt, er - J._____ - könne zuschauen, was er mit dem Gesicht seiner
Frau mache. A._____ habe trotz Hausverbot auch das Grundstück betreten
(Hausfriedensbruch) und das Auto von J._____ beschädigt, indem der Beschul-
digte eine Metalltafel gegen das Auto geschleudert habe (Sachbeschädigung).
Nachher - so die Darstellung von J._____ gegenüber der Polizei - habe der Be-
schuldigte weiter gedroht (in der Hand Kies und nachher eine Holzlatte haltend),
er werde ihm - J._____ - etwas antun (ND 3 Urk. 1). Im Anzeigerapport der
Stadtpolizei wird erwähnt, dass wegen der bestehenden Differenzen zwischen der
Familie H._____ J._____ und dem Beschuldigten A._____ von J._____ am Haus
C._____-strasse … in D._____ eine Videoüberwachunginstalliert worden sei. Es
sei "ein Auszug des Vorfalls vom 16. Mai 2012 gesichert und mittels FATZS as-
serviert" worden (ND 3 Urk. 1 S. 5). Im Dossier ND 3
befindet sich eine Fotodokumentation über den Vorfall vom 16. Mai 2012
(ND 3 Urk. 2) sowie eine DVD (ND 3 Urk. 3). In der polizeilichen Befragung des
Beschuldigten vom 16. Mai 2012 wurden die Videoaufnahmen thematisiert
(ND 3 Urk. 4 S. 2 ff.).
1.3. Befragungen und Abschluss der Voruntersuchung
1.3.1. Am 16. November 2011 führte die Staatsanwaltschaft eine
Vergleichsverhandlung durch. Anlässlich dieser Verhandlung zeigte sich der
Beschuldigte A._____ vergleichsbereit, während der Privatkläger E._____ angab,

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keine Vergleichsbereitschaft zu haben, zumal er unmittelbar vor der
Verhandlung vom Beschuldigten erneut unflätig angegangen worden sei
(HD 3 Urk. 4).
1.3.2. Am 1. Dezember 2011 bestellte die Oberstaatsanwalt gestützt auf
Art. 130 lit. b StPO Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlichen Verteidiger des
Beschuldigten (HD 10 Urk. 6).
J._____ und H._____ bevollmächtigten ihrerseits am
21. Mai 2012 Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als Vertreter (HD 11 Urk. 1).
1.3.3. Im Vorverfahren wurden zahlreiche Befragungen durchgeführt. Im Rahmen
solcher Befragungen wurde auch Bezug genommen auf die Videoaufnahmen
(HD 4 Urk. 6 S. 4, S. 8, S. 9; HD 5 Urk. 3 S. 4; HD 5 Urk. 5 S. 4 ff.;
HD 5 Urk. 6 S. 5 f; HD 5/ Urk. 8 S. 5).
1.3.4. Mit Verfügung vom 16. April 2012 (HD Urk. 14) stellte die
Staatsanwaltschaft die Untersuchung betreffend der in ND 2 (siehe vorstehende
Randziffer 1.2.3) aufgeführten Drohung insoweit ein, soweit sich die behaupteten
Äusserungen des Beschuldigten A._____ gegen H._____, B._____ und J._____
richteten. Betreffend die ebenfalls in ND 2 beanzeigte Drohung gegen E._____
wurde das Verfahren allerdings weiter geführt
(HD Urk. 14 S. 3 und 4).
1.3.5. Am 8. Oktober 2012 erhob die Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht
Winterthur Anklage betreffend mehrfacher Drohung (ND 1, ND 2, ND 3, ND 4),
Sachbeschädigung (ND 3), mehrfachen Hausfriedensbruch (ND 3, ND 5),
Beschimpfung (HD) sowie geringfügigen Diebstahl (ND 5).
1.4. Erstinstanzliches Verfahren
1.4.1. Nach Eingang der Anklageschrift bei der Vorinstanz setzte deren
Verfahrensleitung den Parteien am 23. Oktober 2012 Frist an, um allfällige
Beweisanträge zu stellen (Urk. 19). Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 teilte
der Verteidiger mit, dass der Beschuldigte auf "weitere Beweisanträge" verzichte
(Urk. 23).

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1.4.2. Am 21. Dezember 2012 erliess die Vorinstanz die Vorladungen für die
Hauptverhandlung vom 30. Januar 2013.
1.4.3. Am 22. Januar 2013 gab Rechtsanwalt Y._____ bekannt, dass ihn
mittlerweile auch die Privatkläger B._____ und E._____ mit der Vertretung ihrer
Interessen betraut hätten; nunmehr vertrete er alle vier
Privatkläger (Urk. 26).
1.4.4. Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 liess der Beschuldigte durch seinen
Verteidiger folgende Anträge stellen (Urk. 29 S. 2 f.):
"1. Es seien die Videoaufnahmen und ausgedruckten Bilder sowie sämtliche darauf
basierenden Dokumente (inkl. Einvernahmen) sofort aus den Akten zu nehmen, bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten
und danach zu vernichten;
2. Es sei die auf den 30. Januar 2013 festgesetzte Hauptverhandlung zu vertagen und
die Vorladungen den Parteien abzunehmen;
3. Die Kosten dieses Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen."
Begründet wurde dieses Begehren (sehr verkürzt dargestellt) damit, dass die
Videoaufnahmen widerrechtlich erstellt worden seien und - in Anwendung von
Art. 139 ff. StPO - als Beweismittel unverwertbar seien.
1.4.5. Die Vorinstanz stellte die Eingabe des Beschuldigten darauf den
Parteivertretern zu und wies diese darauf hin, sie können anlässlich der
Hauptverhandlung vom 30. Januar 2013 im Rahmen der Vorfragen dazu mündlich
Stellung nehmen (Urk. 30).
1.4.6. Am 30. Januar 2013 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt. Weil
der Beschuldigte nicht erschien und sein Verteidiger darauf hinwies, dass dieses
Fernbleiben auf schwere gesundheitliche Probleme des Beschuldigten
zurückzuführen sei, aber noch kein Arztzeugnis vorliege, wurde die Verhandlung
abgebrochen und darauf hingewiesen, dass die noch offenen Vorfragen zu
Beginn der neu anzusetzenden Verhandlung geklärt würden. Die Fortsetzung der
Hauptverhandlung wurde auf den 18. April 2013 festgesetzt (Prot. I S. 4 und 5).

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1.4.7. Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 liess der Beschuldigte durch seinen
Verteidiger - im Hinblick auf die Klärung der Vorfragen anlässlich der Verhandlung
vom 18. April 2013 - folgendes beantragen (Urk. 31 S. 2 f.):
"1. Es seien die Videoaufnahmen und ausgedruckten Bilder sowie sämtliche darauf
basierenden Dokumente (inkl. Einvernahmen) sofort aus den Akten zu nehmen, bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten
und danach zu vernichten;
2. Es sei die Anklage wegen offensichtlicher Mängel zurückzuweisen;
Ausstand
3. Die den Fall bis heute bearbeitenden Richter, die vorbereitende Gerichtskanzlei sowie
die Anklage erhebende Staatsanwältin seien in den Ausstand zu treten; das Verfahren
sei zur Gewährleistung eines fairen und unvoreingenommenen Verfahrens an ein
anderes Bezirksgericht im Kanton Zürich zu überweisen;
4. Die Kosten dieses Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen."
Begründet wurde der Antrag auf Rückweisung wegen offensichtlicher Mängel
(hier ebenfalls sehr verkürzt dargestellt) damit, dass die Anklage durch eine nicht
zuständige Behörde eingereicht worden sei; die behaupteten Delikte seien alle in
D._____ verübt worden, doch habe eine Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft
See / Oberland Anklage erhoben (Urk. 31 S. 3 - 5).
Die Entfernung der Videoaufnahmen, Fotos und Einvernahmen aus den Akten
wurde erneut damit begründet, dass die Videoaufnahmen widerrechtlich erstellt
worden seien, weshalb diese Beweismittel prozessual unverwertbar seien. Die
davon "infizierten" Dokumente müssten ebenfalls aus den Akten entfernt werden
(Urk. 31 S. 6 - 11).
Schliesslich führte die Verteidigung aus, wenn die Videoaufnahmen, Fotos und
Einvernahmen aus den Akten entfernt werden müssten, seien konsequenterweise
all jene, die sich zuvor mit diesen "infizierten" Akten befasst hätten, befangen
bzw. es bestehe zumindest der Anschein der Befangenheit (Urk. 31 S. 11 - 13).
1.4.8. Im Zusammenhang mit dem Einwand, eine unzuständige
Staatsanwaltschaft habe Anklage erhoben, tätigte die Vorinstanz bei der
Oberstaatsanwaltschaft Abklärungen (Urk. 33), welche anschliessend den
Parteivertretern zur Kenntnis gebracht wurden (Urk. 34).

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1.4.9. Am 11. April 2013 stellte die Verteidigung das Gesuch, der Beschuldigte sei
aus gesundheitlichen Gründen vom persönlichen Erscheinen an der
Hauptverhandlung zu dispensieren (Urk. 35). Gestützt auf das eingereichte Arzt-
zeugnis (Urk. 37) wurde dem Beschuldigten das persönliche Erscheinen an die
Hauptverhandlung vom 18. April 2013 erlassen (Urk. 36 S.2).
1.4.10. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 18. April 2013 plädierten die
Parteivertreter vorerst zu den offenen Vorfragen. Die Verteidigung wies auf ihre
Eingabe vom 1. Februar 2013 (Urk. 31) hin (Prot. I S. 6).
Die Staatsanwältin stellte den Antrag, alle Begehren des Beschuldigten im
Rahmen der Vorfragen seien abzuweisen. Sie habe einen Amtsstellenwechsel
(von der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland zur Staatsanwaltschaft See /
Oberland) vorgenommen. Dabei habe sie - wie das üblich sei - wesentliche Teile
der von ihr bearbeiteten Fälle an die neue Amtsstelle mitgenommen. Zwar habe
sie es versäumt, diese Mitnahme des vorliegenden Falles den Parteien
mitzuteilen, doch hätten die Parteien aufgrund ihrer Amtshandlungen spätestens
Mitte August 2012 gewusst, dass sie das Verfahren - nunmehr an der
Staatsanwaltschaft See / Oberland - weiterführe. Überdies könnten ordentliche
Staatsanwälte im ganzen Kantonsgebiet eingesetzt werden (Urk. 38/1 S. 1 f.). Zur
Frage der Widerrechtlichkeit der Videoaufnahmen und deren Verwertbarkeit wies
die Staatsanwältin darauf hin, dass die Videoaufnahmen aus ihrer Sicht
verwertbar seien, da von Privatpersonen erhobene Beweismittel jedenfalls dann
verwertbar seien, wenn die Beweismittel auch von der Strafverfolgungsbehörde
hätte erlangt werden können. Die Privatkläger hätten die Aufnahmen zu ihrer
eigenen Sicherheit, gewissermassen in rechtfertigendem Notstand, gemacht. Im
Übrigen würden sich Videoüberwachungen durch Private nicht nach den
Bestimmungen der StPO richten, sondern nach dem Bundesgesetz über den
Datenschutz, welches Eingriffe in die Privatsphäre bei gewissen Konstellationen
zulasse.
Der Vertreter der Privatkläger verwies in seinem Plädoyer insbesondere darauf,
dass es sich um eine private Überwachung auf einem privaten Grundstück
gehandelt habe. Die Installation von Videokameras bzw. die Überwachung des
eigenen Grundstücks sei ein Ausfluss der Eigentumsrechts. Solange sich die

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Überwachung auf das eigene Grundstück beschränke und keine Interessen Drit-
ter, namentlich eines Nachbarn, betroffen werde, seien solche privaten
Überwachungen legal und legitim. Zudem habe die Privatklägerschaft an den
betreffenden Orten gut sichtbar mit Warnhinweisen bekannt gegeben, dass eine
Videoüberwachung stattfinde. Mithin sei die Strafprozessordnung zur Klärung der
aufgeworfenen Vorfrage gar nicht anwendbar (Prot. I S. 7 ff.; Urk. 38/2).
In der Folge hielten die Parteivertreter an ihren Standpunkten fest (Prot. I S. 9 ff.).
1.4.11. In der Folge wurde die erstinstanzliche Verhandlung unterbrochen. Die
Vorinstanz beriet die Vorfragen und gab anschliessend bekannt, dass die
vorfrageweise gestellten Anträge des Beschuldigten abgewiesen würden; die
Vorinstanz begründete dies vorerst mündlich. Die schriftliche Begründung findet
sich im ausgefertigten Urteil (Urk. 47 S. 8 - 12).
1.4.12. Mit Urteil vom 18. April 2013 entschied die Vorinstanz wie folgt
(Urk. 47 S. 37 ff.):
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (ND 3),
− der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 3),
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB (ND 3 und ND 5),
− der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB (HD).
Folgender eingeklagter Delikte ist der Beschuldigte nicht schuldig und wird von diesen Vorwürfen
freigesprochen:
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (ND 1, ND 2 und ND 4),
− des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB
(ND 5).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 30.–, wovon
1 Tagessatz durch Haft erstanden ist.
3. Der Vollzug der Strafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 20. November 2008 für eine Freiheitsstrafe
von 8 Monaten angesetzte Probezeit von drei Jahren wird, von heute an gerechnet, um 1 ½ Jahre
verlängert.
5. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger J._____ eine Genugtuung von Fr. 500.–
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 16. Mai 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird dessen Genug-
tuungsbegehren abgewiesen.

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b) Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 4 wird abgewiesen.
c) Auf die Genugtuungsbegehren der Privatkläger 1 und 2 wird nicht eingetreten.
6. Die Schadenersatzbegehren der Privatkläger 2 und 3 werden auf den Weg des ordentlichen
Zivilprozesses verwiesen.
7. Folgende, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 13. August 2012
beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und vernichtet:
- Samurai-Schwert (A004'796'376) sowie
- Einschüssige Feuerwaffe (A004'796'332).
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Strafuntersuchung (Art. 274 StPO, § 4GebStrV);
Fr. 210.– Auslagen Vorverfahren;
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend);
Fr. Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
9. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich derjenigen für die
amtliche Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Diejenigen der amtlichen Verteidigung
werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
10. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägern 1-4 eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 9'812.90 zu bezahlen.
Die Parteivertreter verzichteten auf eine mündliche Urteilseröffnung (Prot. I S. 17).
Das Urteilsdispositiv (Urk. 39) wurde den Parteien zugestellt. Alle Parteivertreter
nahmen dieses am 22. April 2013 in Empfang (Urk. 40).
1.4.13. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 22. April 2013 seine Berufung
anmelden (Urk. 42). Das schriftlich begründete Urteil nahmen alle Parteivertreter
am 20. Juni 2013 in Empfang (Urk. 44).
1.5. Berufungsverfahren
1.5.1. Am 10. Juli 2013 liess der Beschuldigte seine Berufungserklärung
einreichen (Urk. 50). Er stellte folgende Anträge:

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Prozessuale Anträge
1. Es seien die Videoaufnahmen und ausgedruckten Bilder sowie sämtliche darauf
basierenden Dokumente (inkl. Einvernahmen) sofort aus den Akten zu nehmen, bis
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten
und danach zu vernichten; bereits mit dem Fall betraute Richter, welche die
unrechtmässig erlangten Beweismittel bereits gesichtet haben, hätten in den Ausstand
zu treten;
2. Es sei die Anklage wegen offensichtlicher Mängel zurück zu weisen.
Für den Fall der Abweisung obiger prozessualen Anträge stelle ich namens und auftrags des
Beschuldigten folgende
Anträge:
1. Der Beschuldigte sei hinsichtlich HD in Anwendung von Art. 177 Abs. 2 oder 3 StGB
von Strafe zu befreien;
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Drohung, Hausfriedensbruches sowie der
Sachbeschädigung in ND 3 freizusprechen;
3. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Hausfriedensbruches in ND 5 freizusprechen;
4. Der Beschuldigte sei für die erstandene Haft angemessen zu entschädigen;
5. Auf die Verlängerung der mit Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
20. November 2008 für eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten angesetzte Probezeit von
drei Jahren sei zu verzichten.
6. Auf die Zivilforderung (Ziffer 5 und 6b des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichts
Winterthur) des Privatklägers 2 und 3 sei nicht einzutreten;
7. Die beim Beschuldigten beschlagnahmten Gegenstände seien ihm auf ersten
Verlangen herauszugeben und auf eine Beschlagnahme sei zu verzichten;
8. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens sei(en)
auf die Staatskasse zu nehmen;
9. Von einer Verpflichtung des Beschuldigten zur Bezahlung einer Parteientschädigung
sei abzusehen;
10. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
18. April 2013 hinsichtlich ND 1, ND 2, ND 4 und ND 5 (Freisprüche) in Rechtskraft
erwachsen ist.
Weiter stelle ich namens des Beschuldigten folgende

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Beweisanträge:
1. Frau I._____ sei hinsichtlich HD (Beschimpfung) sowie des
Hausfriedensbruches in ND 3 und ND 5 als Zeugin zu befragen.
1.5.2. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2013 (Urk. 52) wurde den Privatklägern
sowie der Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung des Beschuldigten
zugestellt. Sie hatten damit die Möglichkeit, Anschlussberufung zu erheben
und/oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Ferner wurde den
Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu den
prozessualen Anträgen sowie dem Beweisantrag des Beschuldigten Stellung zu
nehmen.
1.5.3. Mit Eingabe vom 25. Juli 2013 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie
keine Anschlussberufung erhebe und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
beantrage (Urk. 54). Bezüglich der prozessualen Anträge des Beschuldigten
verwies die Staatsanwaltschaft auf die Ausführungen der Staatsanwältin vor
Vorinstanz und auf jene im vorinstanzlichen Urteil.
1.5.4. Die Privatklägerschaft hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
2. Entscheid über Vorfragen
2.1. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich gemäss Art. 379 StPO sinngemäss
nach den allgemeinen Bestimmungen, soweit das Rechtsmittelverfahren keine
besonderen Bestimmungen enthält.
2.2. Wie den vorstehenden Randziffern 1.4.4 und 1.4.7 zu entnehmen ist, stellte
die Verteidigung bereits vor der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sinngemäss
gleichlautende prozessuale Anträge betreffend Verwertbarkeit der Video-
aufnahmen, ausgedruckten Bildern und darauf beruhenden Dokumenten. Die
Vorinstanz behandelte diese Vorfragen in Übereinstimmung mit Art. 339 StPO zu
Beginn der vorinstanzlichen Hauptverhandlung. Die Vorinstanz entschied die
Vorfragen zu Beginn der Hauptverhandlung.

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2.3. Art. 339 StPO gilt auch für das Berufungsverfahren. Dies bedeutet, dass über
die bereits jetzt von der Verteidigung aufgeworfenen Vorfragen erst nach formeller
Eröffnung des Berufungsverfahren zu entscheiden wäre.
2.4. Gemäss Art. 66 StPO sind die Verfahren grundsätzlich mündlich, soweit die
Strafprozessordnung nicht Schriftlichkeit vorsieht. Dem entsprechend wird die
erstinstanzliche Hauptverhandlung mündlich durchgeführt. Demgegenüber tritt im
Rechtsmittelverfahren die Schriftlichkeit zunehmen auf (N. Schmid,
StPO-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 66 N 2). Dies zeigt sich auch darin,
dass - dies im Unterschied zum erstinstanzlichen Verfahren - Art. 405 StPO nebst
dem mündlichen in Art. 406 StPO auch das schriftliche Berufungsverfahren regelt.
Bereits die Frage des Eintretens auf eine Berufung wird in einem schriftlichen
Verfahren entschieden (Art. 403 Abs. 1 StPO). Kann aber ein Berufungsverfahren
schriftlich durchgeführt werden, erfolgt keine formelle mündliche Eröffnung der
Berufungsverhandlung im Sinne von Art. 339 Abs. 1 StPO. Auch in einem
schriftlichen Berufungsverfahren sind allenfalls Vorfragen zu klären. Deshalb kann
der Zeitpunkt des Entscheides über die Vorfragen im Berufungsverfahren nicht
davon abhängen, ob eine Berufungsverhandlung mündlich oder das
Berufungsverfahren selbst sonstwie formell eröffnet wurde.
2.5. Massgebend ist, dass den Parteien vor einem Entscheid über Vorfragen
vorgängig das rechtliche Gehör gewährt wurde (Art. 339 Abs. 3 StPO). Mit
Präsidialverfügung vom 12. Juli 2013 wurde der Staatsanwaltschaft sowie der
Privatklägerschaft Frist angesetzt, um zu den prozessualen Anträgen des
Beschuldigten Stellung zu nehmen, unter der Androhung, dass bei Stillschweigen
aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 52). Die Staatsanwaltschaft
beantragte unter Verweis auf die eigenen Ausführungen vor Vorinstanz und den
Erwägungen der Vorinstanz im Urteil vom 18. April 2013 die Abweisung der
prozessualen Anträge des Beschuldigten (Urk. 54). Die Privatklägerschaft liess
sich dazu nicht vernehmen.
2.6. Vorliegend ist es sinnvoll, über die prozessualen Anträge des Beschuldigten
vor der eigentlichen Berufungsverhandlung zu entscheiden. Wird den Anträgen
auf Entfernung der Videoaufnahmen, der Fotos und der "kontaminierten"

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Einvernahmen stattgegeben, ist das Beweisfundament ein gänzlich anderes als
wenn die entsprechenden Anträge abgewiesen werden. Die Parteien sollen zu
Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung wissen, was nach Ansicht der
Berufungsinstanz als Beweismittel zuzulassen ist und was nicht.
3. Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen - ja oder nein
3.1. Während die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger die Ansicht vertreten,
bei den Videoaufnahmen handle es sich um zulässige Beweismittel, hält der
Beschuldigte dem entgegen, diese seien in Verletzung des Geheim- oder
Privatbereiches (im Sinne von Art. 179quater StGB) aufgenommen worden und
daher prozessual nicht verwertbar. Staatsanwaltschaft und Privatklägerschaft
wollen mit den eingereichten Videoaufnahmen beweisen, dass sich der
Beschuldigte strafbar (Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Drohung)
gemacht habe.
3.2. Gemäss Art. 26 BV ist das Eigentum gewährleistet. Art. 641 ZGB definiert
Eigentum als das Recht, über eine Sache in den Schranken der Rechtsordnung
nach Belieben zu verfügen. Der Eigentümer hat das Recht, jede ungerechtfertigte
Einwirkung (auf sein Eigentum) abzuwehren. Auf der anderen Seite hält
Art. 8 EMRK und Art. 13 BV fest, dass jede Person Anspruch auf Achtung ihres
Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und
Fernmeldeverkehrs hat (Abs. 1). In Abs. 2 von Art. 13 BV wird statuiert, dass jede
Person Anspruch auf Schutz von Missbrauch ihrer persönlichen Daten hat.
3.3. Als Ausfluss des Eigentums kann der Eigentümer seine Sache vermieten.
Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache
zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen
Mietzins zu leisten (Art. 253 OR). Der Vermieter ist verpflichtet, die Sache zum
vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen
Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten (Art. 256 Abs. 1 OR). Der
Mietzins ist das Entgelt, das der Mieter dem Vermieter für die Überlassung der
Sache schuldet (Art. 257 OR). Verletzt der Mieter trotz schriftlicher Mahnung des
Vermieters seine Pflicht zu Sorgfalt oder Rücksichtnahme weiter, so dass dem

- 15 -
Vermieter oder den Hausbewohnern die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht
mehr zuzumuten ist, so kann der Vermieter fristlos, bei Wohn- und
Geschäftsräumen mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines
Monats kündigen (Art. 257f Abs. 3 OR).
3.4. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 186 StGB beginnt das Hausrecht
mit dem Einzug des Mieters oder Pächters und endet mit dem Auszug (Urteil des
Bundesgerichts 1B_510/2012 vom 16.11.2012, E. 2.3). Die Strafbestimmung hat
die Funktion, die Privat- und Geheimsphäre des Wohnungsinhabers - das
Hausrecht - zu schützen, nicht aber dem Vermieter (Verpächter) die
Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche zu erleichtern (BGE 112 IV 31
E. 3c S. 34). Das gilt allerdings nur, wenn die Räumlichkeiten anfänglich
rechtmässig - z.B. wie hier aufgrund eines Mietvertrags - in Besitz genommen
wurden. Wer beispielsweise ohne Recht in eine Wohnung eingedrungen ist und
sie eigenmächtig besetzt hält, kann sich dem Eigentümer gegenüber nicht auf das
Hausrecht berufen (BGE 128 IV 81). Diese Rechtsprechung wird vom
überwiegenden Teil der Lehre begrüsst (Stratenwerth/Jenny/Bommer,
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. A. 2010, S. 157 f.; Donatsch,
Strafrecht III, 3. A. 2008, S. 450; Trechsel/Fingerhuth, Schweizerisches
Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, N. 7 zu Art. 186; Corboz,
Les infractions en droit suisse, vol. 1, 2002, N. 27 zu Art. 186; Schubarth,
Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 3. Band: Art. 176-186, 1984,
N. 27 zu Art. 186).
Geschützes Objekt ist nicht nur das Haus im engeren Sinn; vielmehr kann auch
das Umfeld eines Hauses vom Hausrecht erfasst sein, so der Platz, der Hof und
der Garten, wobei nicht Lückenlosigkeit, sondern die Erkennbarkeit der
Umfriedung massgebend ist (Donatsch/Flachsmann/Hug/Maurer/Riesen-Kupper/
Weder, StGB-Kommentar, 19. Auflage 2013, Art. 186 N 6).
3.5. Die Privatkläger lassen ausführen, sie hätten mit der Installation der
Überwachungskameras und den damit gemachten Aufzeichnungen nichts
anderes gemacht, als ihr privates Grundstück privat zu überwachen. Dies sei

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vergleichbar mit Überwachungskameras in Schalterhallen von Banken oder in
Parkhäusern.
3.5.1. Private Überwachungen (auch zum Schutze des Eigentums) sind, sofern
sie unter Beachtung der Schranken von Art. 179 ff. StGB, von Art. 27 ZGB sowie
der Verhältnismässigkeit erstellt worden sind, erlaubt bzw. rechtmässig und
können damit in einem Strafverfahren als Beweismittel verwertet werden
(Schmid, StPO Handkommentar, Art. 280 StPO N 6; Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar StPO, Art. 280 SPO N 6). Sind private Überwachungen aber
rechtswidrig erstellt worden, so können die Ergebnisse daraus nur dann
strafprozessual als Beweismittel verwertet werden, wenn sie von den
Strafverfolgungsbehörden hätten erlangt werden können und überdies eine
Interessenabwägung für die Verwertung spricht (Bundesgerichtsurteile
1B_22/2012 vom 11. März 2012, E. 2.4.4, mit Hinweisen, und 1B_28/2013 vom
28. Mai 2013, E. 2.2.3.).
3.5.2. Das Bundesgericht hat im Entscheid 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012
(E. 2.4.4) darauf hingewiesen, die Frage, ob respektive wann Beweisverbote auch
greifen, wenn nicht staatliche Hoheitsträger, sondern Privatpersonen Beweismittel
sammeln, werde in der StPO nicht explizit beantwortet. Die in der Doktrin
begründete Auffassung, wonach von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel
nur verwertbar seien, wenn sie von der Strafverfolgungsbehörden hätten erlangt
werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für die Verwertung
spreche, überzeuge jedoch.
3.5.3. Nach Art. 141 Abs. 2 StPO dürfen Beweise, die Strafbehörden in strafbarer
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nicht
verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Aufklärung schwerer
Straftaten unerlässlich. Die besondere Schwere der Straftat muss somit anhand
der angedrohten Sanktion beurteilt werden, wobei nur Delikte, die ausschliesslich
mit Freiheitsstrafe bedroht sind, diese Qualifikation erfüllen können
(Ruckstuhl/Dittmann/Arnold, Strafprozessrecht, N 556). Da Privatpersonen nicht
mit Staatsgewalt auftreten, greifen die konstituierten Beweiserhebungsregeln
nicht in toto; es gelten aber gleichwohl die allgemeinen Rechtsregeln. So sind

- 17 -
jene Beweismittel unverwertbar, auf die (a) der Staat selbst auf rechtmässigem
Wege nicht hätte zugreifen können oder die (b) unter Verletzung des
„Ordre public“ erlangt wurden (BSK StPO-Gless, Art. 141 N 42 ff. m.w.H.). Die mit
den Beweisverboten zu schützenden Interessen können also auch im Fall, dass
Parteien selbst Beweise sammeln, nicht völlig ausser Acht bleiben. Hier ist eine
differenzierte Betrachtungsweise notwendig. Beweise, welche von Privaten in
strafbarer Weise erhoben wurden, sind tendenziell dann verwertbar, wenn sie
auch von den Strafverfolgungsbehörden hätten erlangt werden können. Zudem ist
zu verlangen, dass eine Abwägung der im Spiele stehenden Interessen ähnlich
wie in Art. 141 Abs. 2 StPO für eine Verwertung spricht und diese nicht wegen
krasser Grundrechtsverstösse an sich (vgl. dazu Art. 140 StPO) auszuschliessen
ist. Im Einzelfall ist demzufolge zu prüfen, ob die Privatkläger berechtigt waren, in
dringenden Fällen und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit selbst zuhanden
der Strafverfolgungsbehörde Beweise zu sichern, selbst wenn dies an sich
deliktisch gewesen sein sollte. Ein solches Vorgehen könnte unter Umständen,
wenn nicht wegen Notwehr oder Notstand, so doch wegen Wahrung berechtigter
Interessen gerechtfertigt sein, z.B. wenn der Bedrohte das Gespräch
unerlaubterweise auf einem Tonbandgerät registriert oder wenn ein Privatkläger
der beschuldigten Person ein bedeutsames Beweisstück entwendet, das diese zu
vernichten droht (Schmid, Handbuch StPO, N 801 f.).
3.5.4. Wie erwähnt hält der Beschuldigte dafür, die Videoaufnahmen seien in
Verletzung von Art. 179quater StGB entstanden - und daher gestützt auf
Art. 141 Abs. 2 StPO prozessual nicht verwertbar.
3.6. Gemäss Art. 179quater StGB wird bestraft, wer eine Tatsache aus dem
Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne Weiteres
zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen
Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger
aufnimmt. Näher zu umschreiben ist, was unter "Geheimbereich" sowie unter
"eine nicht jedermann ohne Weiteres zugängliche Tatsache aus dem
Privatbereich" zu verstehen ist.

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3.6.1. Der Geheimbereich ist der Kern der Privatsphäre und umfasst diejenigen
Lebensvorgänge, die eine Person der Wahrnehmung und dem Willen aller
Mitmenschen entziehen oder nur mit ganz bestimmten Menschen teilen will. Dies
wird gelegentlich auch mit dem Begriff der Intimsphäre umschrieben. Als
Beispiele werden genannt: Innerfamiliäre Konflikte, sexuelle Verhaltensweisen,
körperliche Leiden oder bekannte Persönlichkeiten in ihrem Hotelzimmer, selbst
wenn sie tot sind. Der Begriff des Geheimbereichs umfasst auch den
strafrechtlichen Begriff des Geheimnisses: Relative Unbekanntheit,
Geheimhaltungsinteresse und Geheimhaltungswille, wobei der Schutz entfällt,
sobald die aufgezählten Aktivitäten sich im allgemein Zugänglichen abspielen
(BSK StGB II, 3. Auflage 2013, von Ins/Wyder, Art. 179quater N 9 mit Hinweisen;
Trechsel/Lieber, StGB-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 179quater N 3).
3.6.2. Demgegenüber umfasst der Privatbereich diejenigen Lebensäusserungen,
die der Einzelne gemeinhin mit nahe verbundenen Personen, aber nur mit diesen,
teilen will, z.B. das Wohnen, das Arbeiten, das gemeinschaftliche Besprechen von
Tagesereignissen, wobei der Kreis der nahe Verbundenen je nach der Art der
Lebensbetätigung wechseln kann (BGE 118 IV 41 E. 4; vgl. auch BSK StGB II,
a.a.O., Art. 179quater N 10).
3.6.3. Es werden aber nicht alle Tatsachen aus dem Privatbereich strafrechtlich
vor der Beobachtung oder Aufnahme mittels eines Aufnahmegerätes geschützt,
sondern nur die "nicht jedermann ohne weiteres zugänglichen". Das
Bundesgericht unterscheidet mithin zwischen einem geschützten Privatbereich im
engeren Sinn und dem ungeschützten privat-öffentlichen Bereich (BSK StGB II,
a.a.O., Art. 179quater N 11). Nicht geschützt ist in Art. 179quater StGB privates
Verhalten in der Öffentlichkeit (Trechsel/Lieber, StGB-Praxiskommentar,
2. Auflage 2013, Art. 179quater N 4). Zum Privatbereich i.e.S. gehört ein Haus, eine
Wohnung, ein abgeschlossener Raum eines Hauses oder ein unmittelbar zu
einem Hause gehörender umfriedeter Platz, Hof oder Garten. Dazu zählt aber
auch, was sich in dessen unmittelbarer Umgebung abspielt. Zu dieser Umgebung
gehört insbesondere auch der Bereich unmittelbar vor der Haustüre eines
Wohnhauses. Der Hausbewohner, der vor die Haustüre tritt, um beispielsweise

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einen dort abgestellten Gegenstand oder die Post aus einem vielfach dort
angebrachten Briefkasten ins Haus zu holen, begibt sich dadurch nicht in den
privat-öffentlichen Bereich, sondern verbleibt in der durch Art. 179quater StGB
geschützten Privatsphäre. Dasselbe gilt für den Hausbewohner, der vor seine
Haustüre tritt, um jemanden zu begrüssen bzw. zu empfangen (BGE 118 IV 41
E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_28/2013 vom 28. Mai 2013, E. 2.2.3). Das
Bundesgericht stellt nicht allein darauf ab, ob um Beobachten oder Aufnehmen
ein physisches Hindernis überwunden werden muss, sondern sieht eine
Verletzung der Privatsphäre schon darin, wenn die Aufnahme durch Überwindung
einer "rechtlich-moralischen" Schranke erfolgt ist (BGE 118 IV 50). Als
"rechtlich-moralisches Hindernis" gilt eine Grenze, "die nach den hierzulande
allgemein anerkannten Sitten und Gebräuchen ohne die Zustimmung des
Betroffenen nicht überschritten wird" (BGE 118 IV 50; Trechsel/Lieber,
StGB-Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, Art. 179quater N 4).
3.6.4. Das Bundesgericht hat in BGE 137 I 335 (E. 6) die Abgrenzungen wie folgt
vorgenommen:
"6.1 Mit Blick auf die vorinstanzliche Auffassung, vorliegend habe die mit der
Observation beauftragte Person Art. 179quater StGB verletzt, ist festzuhalten,
dass gegen Art. 179quater StGB ("Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs
durch Aufnahmegeräte") verstösst, wer eine Tatsache aus dem Geheim-
bereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche
Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit
einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt
(Abs. 1).
Die in Art. 179quater StGB benutzte Wendung "nicht jedermann ohne weiteres
zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich" erfasst die auf die
Lebensverhältnisse einer Person bezogenen Tatsachen, deren
Wahrnehmung nur einem begrenzten Personenkreis möglich ist
(STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch,
Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 179quater StGB). Nicht zum
geschützten Bereich gehört, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von
jedermann wahrgenommen werden kann. Zur geschützten Privatsphäre
gehören demnach grundsätzlich dagegen alle Vorgänge in geschlossenen,
gegen den Einblick Aussenstehender abgeschirmten Räumen und
Örtlichkeiten (STRATENWERTH/JENNY/BOMMER, Schweizerisches
Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 12 Rz. 55; FRANZ RIKLIN, Der
strafrechtliche Schutz des Rechts am eigenen Bild, in: Festschrift für
Leo Schürmann, 1987, S. 550 f.; BGE 118 IV 41 E. 4 S. 46 ff., BGE 118 IV
319 E. 3b S. 324), wie Vorgänge in einem Haus, in einer Wohnung oder in

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einem abgeschlossenen, privaten Garten (VON INS/WYDER, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 2. Aufl. 2007, N. 9 zu Art. 179quater StGB). In
Literatur und Rechtsprechung unbestritten ist, dass Vorgänge in einem
solchen nach Art. 186 StGB geschützten Raum nicht mit technischen
Hilfsmitteln beobachtet oder aufgenommen werden dürfen. Mit Blick auf den
häuslichen Bereich wird in der Literatur auch die Ansicht vertreten, dass nicht
jede beliebige Aufnahme aus dem geschützten Privatbereich strafbar sein
soll, sondern nur die Abbildung eines Objekts erfasst sein kann, das einen
engen Bezug zur Privatsphäre hat. Genannt werden das Eigenleben betref-
fende Tatsachen aus dem Privatbereich im engeren Sinn, die faktisch also
nicht jedermann ohne weiteres zugänglich sind (TRECHSEL/LIEBER,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 4 zu
Art. 179quater StGB mit weiteren Hinweisen; BGE 118 IV 41 E. 4b bis 4e
S. 46 ff.); es geht um das Festhalten privater Lebensvorgänge (vgl. RIKLIN,
a.a.O., S. 551 und MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen
Strafrecht, Bd. III: Delikte gegen die Ehre, den Geheim- oder Privatbereich
und gegen die Freiheit, Art. 173-186 StGB, 1984, N. 12 zu
Art. 179quater StGB). Müssen körperliche oder rechtlich-moralische Schranken
überwunden werden, um damit in die Privatsphäre im engeren Sinn fallende
Tatsachen aufzunehmen, sind die Tatsachen nicht mehr "ohne weiteres"
jedermann zugänglich. Als rechtlich-moralisches Hindernis gilt eine Grenze,
die nach den hierzulande allgemein anerkannten Sitten und Gebräuchen
ohne die Zustimmung der Betroffenen nicht überschritten wird (BGE 118 IV
41 E. 4e S. 49 f.). Bei einer Person, die bei freiwillig ausgeübten, von blossem
Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in einem von jedermann öffentlich
einsehbaren Bereich gefilmt wird, darf angenommen werden, sie habe
insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Umfang ihre
Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt.
6.2 Die Beobachtung der Beschwerdegegnerin auf den Balkonen tangierte
demnach zwar ihren Privatbereich, beide Balkone der beobachteten
Wohnungen waren aber von der Strasse aus frei einsehbar. Soweit und
solange sie sich auf den nicht abgeschirmten Balkonen aufhielt, waren
sämtliche Handlungen daher faktisch nicht mehr nur von nahe verbundenen
Personen, sondern von jedermann ohne weiteres wahrnehmbar. Es handelt
sich dabei um Tatsachen, die ohne Überwindung einer physischen oder
psychologischen Schranke zugänglich waren. Ausserdem liegen keine
besonders persönlichkeitsträchtige Szenen, sondern freiwillig ausgeübte
Alltagsverrichtungen vor; die Aufnahmen weisen keinen engen Bezug zur
Privatsphäre auf, weshalb bei der Observation nicht gegen Art. 179quater StGB
verstossen wurde. Es kann daher offengelassen werden, ob allenfalls ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der Vermeidung eines
ungerechtfertigten Leistungsbezugs besteht, welches auch ein einen
Straftatbestand (von Art. 179quater StGB) erfüllendes Verhalten rechtfertigen
würde."
3.7. Vorliegend wurde durch Videokameras der Aussenbereich der Liegenschaft,
in welcher der Beschuldigte sowie auch ein Teil der Privatkläger wohnten,

- 21 -
insbesondere der Garten und der Schopf, aufgezeichnet (vgl. Urk. ND 3 Urk. 2,
Urk. 38/2). Damit stellt sich die Frage, ob durch die Videokameras "Tatsachen aus
dem Geheimbereich" oder "nicht jedermann ohne Weiteres zugängliche
Tatsachen aus dem Privatbereich" im Sinne von Art. 179quater StGB aufgezeichnet
wurden.
3.7.1. Die Vermieterschaft hat dem Beschuldigten mit Schreiben vom
11. April 2012 gebeten, "auf Grund der angespannten Situation […] das Gelände
hinter dem Haus nicht mehr zu betreten" (Urk. ND 3 Urk. 7). Dieses Schreiben hat
der Beschuldigte damals anerkanntermassen gelesen, will es aber lediglich als
"Bitte" und nicht als Hausverbot verstanden haben (Urk. 4/6 S. 7).
3.7.2. Es kann im vorliegenden Verfahrensstadium nicht darum gehen, die Frage
materiell zu entscheiden, ob der Beschuldigte Hausfriedensbruch begangen hat
oder nicht. Dieser Punkt ist angefochten und damit Berufungsgegenstand. Um
dem materiellen Entscheid nicht vorzugreifen, ist nachstehend von folgenden
beiden Varianten auszugehen:
• Beim Schreiben vom 11. April 2012 handelte es sich um ein Hausverbot.
• Dem Schreiben vom 11. April 2012 kommt nicht die Wirkung eines
Hausverbotes zu.
3.8. Die Überprüfung dieser beiden Varianten führt zu folgendem Ergebnis:
3.8.1. Sofern es sich beim besagten Schreiben der Vermieterschaft - mit der
Vorinstanz (vgl. Urk. 47 S. 24 f.) - um ein "Hausverbot" handelte, wäre der
Beschuldigte nicht (mehr) berechtigt gewesen, diesen Bereich des Grundstücks
zu betreten. Entsprechend hätte die Vermieterschaft ohne Weiteres diesen
Bereich des Grundstücks mittels Videokameras überwachen dürfen, ohne dass
sie damit die Interessen des Beschuldigten verletzt hätte. Der Tatbestand von
Art. 179quater StGB wäre somit nicht erfüllt gewesen. Auch aus Art. 27 ZGB könnte
der Beschuldigte nichts für sich ableiten. In diesem Fall wären somit die
Videoaufzeichnungen erlaubt gewesen und damit strafprozessual als
Beweismittel verwertbar.

- 22 -
3.8.2. Wenn demgegenüber der Beschuldigte weiterhin berechtigt war, den
besagten Bereich des Grundstücks zu betreten, wäre zu beachten, dass dieser
Bereich nicht nur vom Beschuldigten, sondern vielmehr auch von den übrigen
Bewohnern der Liegenschaft sowie weiteren berechtigten Personen, wie
beispielswiese Besuchern, hätte genutzt werden dürfen. Es kann keine Rede
davon sein, dass es sich beim fraglichen (umfriedeten) Aussenbereich um den
Geheimbereich des Beschuldigten im vorerwähnten Sinne gehandelt haben
könnte (vgl. vorstehende Randziffer 3.6.)
Zu prüfen wäre somit, ob durch die Videoüberwachung "nicht jedermann ohne
Weiteres zugängliche Tatsachen aus dem Privatbereich" aufgezeichnet worden
wären. Wie bereits ausgeführt, wäre der fragliche Bereich für weitere Personen,
insbesondere für weitere Bewohner und deren Besucher, frei einsehbar gewesen.
Folglich wären die Handlungen des Beschuldigten wohl nicht mehr nur von nahe
verbundenen Personen wahrnehmbar gewesen. Zudem bliebe zu
berücksichtigen, dass keine besonders persönlichkeitsträchtigen Szenen
vorlägen, sondern freiwillig ausgeübte Alltagshandlungen. Die Aufnahmen wiesen
dementsprechend keinen engen Bezug zur Privatsphäre auf (vgl. hierzu
BGE 137 I 327 E. 6.2). Damit verstossen die Videoaufnahmen nicht gegen
Art. 179quater StGB. Es ist bei der vorliegenden Konstellation nicht ersichtlich,
inwiefern hier "rechtlich-moralische Hindernisse" überwunden worden sein sollten
oder "allgemein anerkannte Sitten und Gebräuche". In Würdigung der konkreten
Situation muss wohl davon ausgegangen werden, dass sich der Beschuldigte
letztlich doch in den privat-öffentlichen Bereich begab, mithin Aufnahmen der
Vermieter auf ihrem Privatgrundstück nicht unter Art. 179quater StGB fallen.
Aber selbst wenn man davon ausginge, dass sich der Beschuldigte jeweils noch
in der durch Art. 179quater StGB geschützten Privatsphäre befand, hängt die Frage,
ob die Privatkläger die Videoaufnahmen rechtmässig erstellt haben, auch davon
ab, ob der Beschuldigte darin eingewilligt hat, dass er im umfriedeten
Aussenbereich gefilmt wird. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass durch die
Videoüberwachung der durch Art. 179quater StGB geschützte Privatbereich tangiert
worden wäre, wäre zu berücksichtigen, dass durch diverse, deutlich sichtbare

- 23 -
Aufkleber auf die Videoüberwachung hingewiesen wurde (Urk. 38/2). Dass er
diese Hinweise nicht gesehen habe, wird vom Beschuldigten nicht geltend
gemacht. Folglich hätte er, als er den fraglichen Bereich der Liegenschaft trotz
dieser Hinweise betrat, wissen müssen, dass er durch die Videokameras
aufgezeichnet wurde. Damit kann vorliegend vom konkludenten Einverständnis in
diese Videoaufzeichnung ausgegangen werden. Entsprechend wäre auch in
diesem Fall Art. 179quater StGB nicht anwendbar.
3.8.3. Nachdem vorliegend davon auszugehen ist, dass es sich nicht um
rechtswidrig erstellte Videoaufnahmen handelt, da diese letztlich nicht in den
geschützten Privatbereich des Beschuldigten eingriffen, braucht nicht weiter
geprüft zu werden, ob die Untersuchungsbehörden selbst die fraglichen
Aufnahmen mit grösster Wahrscheinlichkeit hätten erlangen können.
3.9. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die vorliegende
Videoüberwachung erlaubt war. Entsprechend können diese im vorliegenden
Strafverfahren als Beweismittel verwertet werden. Es besteht kein Anlass, die
Videoaufzeichnungen gestützt auf Art. 141 Abs. 5 StPO aus den Strafakten zu
entfernen.
4. Entfernung der ausgedruckten Bilder und sämtlicher auf den
Videoaufnahmen/ausgedruckten Bilder beruhenden Einvernahmen
4.1. Nachdem die Videoaufzeichnungen als zulässig erachtet werden, sind auch
die aus dem Videomaterial extrahierten Bilder nicht rechtswidrig erlangte
Beweismittel. Für eine Entfernung aus den Strafakten besteht somit kein Anlass.
4.2. Konsequenterweise kann auch keine Rede davon sein, dass die auf den
Videoaufzeichnungen bzw. den extrahierten Bildern beruhenden Einvernahmen
bzw. Aussagen durch rechtswidrig erlangte Beweis "kontaminiert" bzw. "infiziert"
wären. Die Einvernahmen sind ebenso wenig aus den Strafakten zu entfernen.

- 24 -
5. Ausstandsbegehren
5.1. Die Verteidigung beantragt, dass die bereits mit dem Fall betrauten Richter,
welche die unrechtmässig erlangten Beweismittel bereits gesichtet hätten, in den
Ausstand zu treten hätten (Urk. 50 S. 2). Einen (anderen) Ausstandsgrund im
Sinne von Art. 56 StPO wurde nicht geltend gemacht.
5.2. Da - wie vorstehend ausgeführt - die vorliegenden Videoaufzeichnungen
erlaubt sind und damit als Beweismittel verwertet werden können, fehlt es
nunmehr an der Grundlage für das gestellte Ausstandbegehren. Entsprechend ist
darauf nicht weiter einzugehen. Dieser prozessuale Antrag ist damit ohne
Weiteres abzuweisen.
6. Anklageerhebung durch eine unzuständige Staatsanwaltschaft
6.1. Die Verteidigung beantragt sodann, die Anklage sei wegen offensichtlicher
Mängel zurückzuweisen (Urk. 50 S. 2). Den einzigen Mangel, den die
Verteidigung ins Feld führt, ist, dass die Anklage von einer nicht zuständigen
Staatsanwaltschaft eingereicht worden sei (Urk. 50 S. 5, vgl. bereits
Urk. 31 S. 4 f.). Die Anklage sei nicht durch die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland, sondern durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland
erhoben worden. Zwar habe sich die Staatsanwältin mittels Abtretungsverfügung
die Strafuntersuchung an sich selber abgetreten. Diese Verfügung sei den
Parteien aber nie zugestellt worden. Entsprechend habe sie nicht angefochten
werden können (Urk. 31 S. 5).
6.2. Wie den vorliegenden Akten zu entnehmen ist, wurde das Untersuchungs-
verfahren von lic. iur. Z. Simovic geführt, zunächst als Assistenzstaatsanwältin bei
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und später als Staatsanwältin bei der
Staatsanwaltschaft See/Oberland.
6.3. Dieses Vorgehen entspricht der Weisung der Oberstaatsanwaltschaft für das
Vorverfahren (WOSTA). Danach nimmt die fallbearbeitende Person bei einem
Amtsstellenwechsel die hängigen Verfahren auf die neue Amtsstelle mit
(Ziffer 5.2 WOSTA). Dieses Vorgehen ist sodann auch mit den Bestimmungen der

- 25 -
Strafprozessordnung vereinbar. So kann gemäss Art. 38 Abs. 1 StPO in
Abweichung von der gesetzlichen Regelung eine andere Zuständigkeit vereinbart
werden, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen
Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe
vorliegen. Ein solches Abweichen ist insbesondere bei Zweckmässigkeits-,
Wirtschaftlichkeits- oder prozessökonomische Überlegungen in Betracht zu
ziehen (BSK StPO-Moser, N 5 zu Art. 38; Schmid, StPO-Praxiskommentar,
2. Auflage 2013, Art. 38 N 2).
6.4. Dass lic. iur. Z. Simovic den vorliegenden Fall nach ihrem Amtsstellen-
wechsel weiterführte und nicht abgegeben hatte, ist damit - insbesondere unter
prozessökonomischen Gesichtspunkten - nicht zu beanstanden.
6.5. Ferner verfängt auch der Einwand der Verteidigung nicht, wonach die
Abtretungsverfügung nicht dem Beschuldigten zugestellt worden sei und deshalb
nicht habe angefochten werden können.
Eine beschuldigte Person hat die Möglichkeit, eine Gerichtsstandvereinbarung
anzufechten, sofern sie zuvor der mit dem Fall befassten Behörde die Zuweisung
des Verfahrens an die seiner Meinung nach örtlich zuständige Behörde beantragt
hat. Für die Stellung eines solchen Antrags auf Überweisung besteht zwar keine
Frist, er hat aber ohne unnötigen Verzug zu erfolgen, das heisst umgehend, wenn
der beschuldigten Person die nötigen Informationen über die gerichtsstands-
relevanten Tatsachen vorliegen (vgl. Art. 41 Abs. 1 StPO; BSK-StPO-Moser,
Art. 38 N 12).
Folglich hätte die Verteidigung die Möglichkeit gehabt, die Übertragung des Falls
wieder auf die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland zu beantragen, nachdem
sie vom Wechsel auf die Staatsanwaltschaft See/Oberland Kenntnis erhalten
hatte. Doch selbst bei einer rechtzeitig erfolgten Rüge wäre - wie dargelegt - das
Vorgehen der Untersuchungsbehörde nicht zu beanstanden gewesen.
6.6. Massgebend ist letztlich auch, dass die Anklage vom örtlich zuständigen
Gericht beurteilt worden ist. Ob nun auf der Anklage der Briefkopf der

- 26 -
Staatsanwaltschaft See/Oberland statt jener der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland steht, ist völlig nebensächlich, zumal von den
Stimmberechtigten gewählte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gemäss
§ 94 Abs. 1 Satz 2 GOG ohnehin im ganzen Kanton eingesetzt werden können.
Die nicht vom Volk gewählten, sondern vom Regierungsrat ernannten
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden ohnehin für das ganze
Kantonsgebiet bestellt.
6.7. Zusammengefasst bleibt damit festzuhalten, dass der prozessuale Antrag der
Verteidigung auf Rückweisung der Anklage wegen offensichtlicher Mängel
abzuweisen ist.
7. Beweisantrag
Die Verteidigung hat den Beweisantrag gestellt, es sei I._____ als
Zeugin zu befragen.
Gestützt auf Art. 331 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 379 StPO ist es auch im
Berufungsverfahren Sache der Verfahrensleitung, über gestellte Beweisanträge
zu befinden. Diesbezüglich wird mit einer separaten Präsidialverfügung
entschieden.
Es wird beschlossen:
1. Die prozessualen Anträge des Beschuldigten (Entfernung der Video-
aufnahmen, der ausgedruckten Bilder und der darauf beruhenden
Einvernahmen aus den Akten; Ausstand jener Richter, welche diese
Beweismittel bereits gesehen hätten; Rückweisung der Anklage an die
Staatsanwaltschaft) werden im Sinne der Erwägungen abgewiesen.

- 27 -
2. Schriftliche Mitteilung an:
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Vertreter der Privatkläger, RA lic. iur. Y._____, … [Adresse],
fünffach für sich und die Privatkläger B._____,
H._____, J._____ und E._____
3. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. November 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser