zh_obergericht · RT150147 · 2015-09-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150147-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 22. September 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Fristwiederherstellungsgesuchsteller
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Fristwiederherstellungsgesuchsgegnerin
vertreten durch C._____
betreffend Rechtsöffnung
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gemäss Urteil des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom
2. Juni 2015 (EB150230-K)

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Erwägungen:
1.1 Am 7. Mai 2015 stellte die Gesuchstellerin und Fristwiederherstel-
lungsgesuchsgegnerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Gesuch um
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 7. April 2015 [recte: 12. März 2015]) für
Fr. 125'143.75 und für Betreibungskosten von Fr. 210.30 (Urk. 1). In der Folge
setzte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner und Fristwiederherstellungsgesuch-
steller (fortan Gesuchsgegner) mit Verfügung vom 12. Mai 2015 eine Frist von
10 Tagen zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren an. Des Weiteren
wurde er auf sein Akteneinsichtsrecht hingewiesen (Urk. 3 S. 2). Diese Verfügung
nahm der Gesuchsgegner am 20. Mai 2015 persönlich in Empfang (Urk. 4). Innert
Frist reichte er mit Schreiben vom 28. Mai 2015 eine Stellungnahme ein (Urk. 5).
Mit Verfügung vom 2. Juni 2015 entschied die Vorinstanz folgendes (Urk. 6 S. 5):
1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Elgg (Zah-
lungsbefehl vom 12. März 2015) provisorische Rechtsöffnung erteilt für
Fr. 125'143.75 und Fr. 210.30 Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung
gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Urteils.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten werden von der Gesuchstellerin bezogen, sind ihr aber vom Gesuchs-
gegner zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
von Fr. 200.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde, und an das genannte
Betreibungsamt.
6. Wird provisorische Rechtsöffnung erteilt, kann der Gesuchsgegner innert 20 Tagen
nach Zustellung dieser Verfügung beim zuständigen Gericht oder bei der zuständigen
Behörde unter Beilage dieser Verfügung schriftlich und im Doppel auf Aberkennung
der Forderung klagen; unterlässt er dies, wird die Rechtsöffnung definitiv.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung
an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach
2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stel-

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len und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizule-
gen.
8. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
1.2 Dieses Urteil nahm der Gesuchsgegner nicht entgegen (Urk. 7). Mit
Schreiben vom 4. August 2015 monierte er bei der Vorinstanz die fehlende Zu-
stellung und verlangte eine Fristwiederherstellung (Urk. 8). In Ihrem Schreiben
vom 6. August 2015 verwies die Vorinstanz auf die bereits erfolgte Zustellung des
Endentscheides und hielt fest, dass für die Fristwiederherstellung das Obergericht
des Kantons Zürich als Rechtsmittelinstanz zuständig sei (Urk. 9).
1.3 In der Folge ging mit Schreiben vom 17. August 2015 (gleichentags zur
Post gegeben, eingegangen am 18. August 2015) das Wiederherstellungsgesuch
des Gesuchsgegners betreffend die Rechtsmittelfrist ein (Urk. 10).
2.1 Gestützt auf Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen,
wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden
trifft. Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzu-
reichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Dabei muss die Partei die versäumte Rechtshand-
lung nicht gleichzeitig mit der Einreichung des Gesuchs um Wiederherstellung
nachholen. Vielmehr hat das Gericht zuerst über das Wiederherstellungsgesuch
zu entscheiden und setzt im Fall von dessen Gutheissung der Partei eine den
Umständen angemessene Nachfrist zur Wiederholung der versäumten Handlung
an (A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 148 N 13). Der Entscheid obliegt demjenigen Gericht, vor welchem die ver-
säumte Frist zu wahren bzw. der Termin einzuhalten gewesen wäre (BSK
ZPO-Gozzi, 2. Auflage, Basel 2013, Art. 149 N 2; KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny,
Basel 2010, Art. 148 N 12, Art. 149 N 3).
2.2 Nach dem Gesagten ist die angerufene Kammer zur Behandlung des
Wiederherstellungsgesuchs sachlich zuständig. Aufgrund der gesetzlichen Vor-
gabe, dass die säumige Partei glaubhaft zu machen habe, dass sie kein oder nur

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ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO), ist vorliegend das summari-
sche Verfahren die zweckmässige Verfahrensart (A. Staehelin, a.a.O., Art. 149
N 5).
2.3 Des Weiteren ist der Gegenpartei grundsätzlich Gelegenheit zur Stel-
lungnahme zu geben (Art. 149 ZPO). Analog zu Art. 253 ZPO kann allerdings auf
die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden, wenn das Fristwiederher-
stellungsgesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Dies ist vorlie-
gend der Fall.
2.4 Wie erwähnt teilte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner per Einschrei-
ben vom 6. August 2015 (in Empfang genommen gemäss "Track & Trace"-
Auszug am 12. August 2015) mit, dass ihr Urteil vom 2. Juni 2015 bereits als zu-
gestellt gelte und demgemäss die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen sei (Urk. 9).
Damit erhielt der Gesuchsgegner am 12. August 2015 Kenntnis von seiner
Säumnis. Entsprechend ist das Wiederherstellungsgesuch unter Hinweis auf
Art. 148 Abs. 2 ZPO rechtzeitig erfolgt. Auf das Gesuch ist einzutreten.
3.1 Der Gesuchsgegner ersucht um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist
mit der Begründung, dass er infolge von Lungenproblemen und auf Anraten sei-
nes Arztes hin eine Höhenkur in den Bergen gemacht habe, so dass er den gan-
zen Monat Juni auf einer Alp oberhalb von … gewesen sei, um sich von seinen
gesundheitlichen Problemen zu kurieren. Entsprechend habe er alle seine Zah-
lungen erledigt und sei der Ansicht gewesen, alles Wichtige für die Zeit seiner
Abwesenheit geregelt zu haben. Als er nach Hause gekommen sei, sei die Frist
zum Abholen des Urteils schon abgelaufen gewesen. Er sei überzeugt gewesen,
dass die Sendung nochmals zugestellt werden würde, wenn es wichtig wäre. Erst
auf entsprechende Anfrage bei der Vorinstanz habe er das Urteil am 12. August
2015 erhalten (Urk. 10). Damit ist zu prüfen, ob den Gesuchsgegner am Nichtab-
holen der Postsendung des Gerichts kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
3.2 Die Annahme der Zustellungsfiktion seitens der Vorinstanz ist zutref-
fend – die Sendung gilt am 11. Juni 2015 als zugestellt. So hatte der Gesuchs-
gegner gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO Kenntnis vom Rechtsöffnungsverfahren,

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hatte er die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Mai 2015 doch persönlich in Emp-
fang und mit Schreiben vom 28. Mai 2015 zum vorliegenden Rechtsöffnungsbe-
gehren Stellung genommen. Damit aber musste er mit einer weiteren Zustellung
seitens des Gerichts rechnen. Gemäss "Track & Trace"-Auszug hat die Vor-
instanz ihr Urteil vom 2. Juni 2015 am 3. Juni 2015 an den Gesuchsgegner ver-
sandt (Sendungsnummer …). Am 4. Juni 2015 avisierte die Schweizerische Post
dem Gesuchsgegner die Sendung ins Postfach, d.h. dass die Sendung mit Post-
fachzustellung, die gegen Unterschrift oder nur persönlich ausgehändigt werden
kann, ins Postfach des Empfängers zur Abholung am Schalter angezeigt wird
(vgl. Begriffserklärung der Post). Da die Sendung nicht abgeholt worden ist, gilt
sie gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag und damit am 11. Juni 2015
als zugestellt. Demgemäss lief die Rechtsmittelfrist am 22. Juni 2015 ab (Art. 142
Abs. 1 i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO, Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO
und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Entsprechend wäre eine jetzige Beschwerde verspätet.
3.3 Wie erwähnt ist zur Wiederherstellung einer verspassten Frist voraus-
gesetzt, dass die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein
leichtes Verschulden trifft. Gleichzeitig hat die säumige Partei nach der hier gel-
tenden Verhandlungsmaxime die für die Glaubhaftmachung erforderlichen Be-
weismittel einzureichen (A. Staehelin, a.a.O., Art. 148 N 11). Der Gesuchsgegner
hat nicht dargelegt, inwiefern ihn am Verpassen der Rechtsmittelfrist kein oder nur
ein leichtes Verschulden trifft. Vielmehr hat er sich damit begnügt auszuführen,
dass er an Lungenproblemen leide und zur Kur habe gehen müssen, ohne jedoch
diese gesundheitlichen Beschwerden und die Notwendigkeit einer Kur näher zu
substantiieren und zu belegen. Ebenso wenig führte er aus, aus welchen Gründen
es ihm nicht hätte möglich sein sollen, einen Stellvertreter zur Besorgung seiner
Post während seines Kuraufenthaltes zu organisieren bzw. die Post umleiten zu
lassen. Ebenso wenig reichte er einen entsprechenden Beleg ein, aus welchem
ersichtlich ist, dass es ihm aufgrund der von ihm geltend gemachten gesundheitli-
chen Beschwerden tatsächlich nicht möglich gewesen wäre, einen solchen Stell-
vertreter zum Empfang des vorinstanzlichen Urteils zu organisieren bzw. das Ur-
teil der Vorinstanz selber abzuholen und die Beschwerde innert Frist einzu-
reichen. So war es ihm immerhin möglich, sich um sämtliche Rechnungen vor Ku-

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rantritt zu kümmern. Damit kann aber nicht mehr von einem leichten Verschulden
gesprochen werden. Aus diesem Grund kann die Beschwerdefrist nicht wieder-
hergestellt werden (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Das Fristwiederherstellungsgesuch des
Gesuchsgegners vom 17. August 2015 ist abzuweisen.
3.4 Bei diesem Ausgang erübrigt es sich, über das nachträglich gestellte
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (Urk. 17).
4.1 Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens sind ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind auf
Fr. 500.– festzusetzen.
4.2 Für das vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, der Gesuchstellerin mangels relevanten Aufwandes, dem Gesuchs-
gegner zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist vom 17. August
2015 wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10 und einer Kopie von Urk. 17, sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 125'143.75. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. September 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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