zh_obergericht · PA160028 · 2016-10-27 · de
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA160028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss und Urteil vom 27. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gesetzlich vertreten durch X._____
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter,
betreffend
Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung / Kosten
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 13. September 2016 (FF160047)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 13. Juli 2016 ordnete Dr. med. C._____ die fürsorgerische Unterbrin-
gung der Beschwerdeführerin an. Die Beschwerdeführerin wurde zunächst in der
Psychiatrischen Klinik Clienia Schlössli AG untergebracht und in der Folge in die
Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik
(nachfolgend KJPP) verlegt (vgl. act. 13/1, act. 2/1). Am 15. August 2016 bean-
tragte die KJPP bei der KESB des Bezirks Meilen (nachfolgend KESB) die Ver-
längerung der fürsorgerischen Unterbringung (vgl. act. 8/14). Für dieses Verfah-
ren ernannte die KESB Rechtsanwältin lic. iur. D._____ als Verfahrensbeiständin
der Beschwerdeführerin (vgl. act. 2/1 = act. 8/21). Mit Zirkulationsentscheid vom
23. August 2016 verlängerte die KESB die fürsorgerische Unterbringung (vgl.
act. 2/2 = act. 8/26 = act. 22/1). Dagegen erhob die Verfahrensbeiständin mit Ein-
gabe vom 5. September 2016 Beschwerde (act. 1).
1.2. Die Vorinstanz lud am 6. September 2016 zur Anhörung/Hauptverhandlung
auf den 13. September 2016 vor und bestellte Dr. med. E._____ als Gutachter
(vgl. act. 3). Mit Eingabe vom 10. September 2016 (Eingangsstempel
12. September 2016) zog die Verfahrensbeiständin die Beschwerde vom
5. September 2016 zurück. Ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege stellte sie nicht (vgl. act. 15). Daraufhin verfügte die Vorinstanz am
13. September 2016 Folgendes (act. 16 = act. 19 = act. 21, nachfolgend zitiert als
act. 19):
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 1'134.00 Gutachten
CHF 1'634.00 Kosten total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4./5. Mitteilungen /Rechtsmittelbelehrung.
2.
2.1. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch ihre
Mutter, rechtzeitig Beschwerde (act. 20 i.V.m. act. 16A). Sie bringt im Wesentli-
chen sinngemäss vor, weder sie noch ihre Mutter seien finanziell in der Lage, die
Gerichtskosten zu übernehmen. Sie stelle daher ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (vgl. act. 20).
2.2. Mit einer Kostenbeschwerde nach Art. 110 ZPO kann die Kostenverteilung
und die Höhe der Kostenfestsetzung gerügt werden. Solche Rügen erhebt die
Beschwerdeführerin nicht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei finan-
ziell nicht in der Lage die Kosten zu bezahlen, können nicht Gegenstand einer
Kostenbeschwerde sein. Über die Tragbarkeit der Kostenauflage kann erst beim
Kostenbezug, d.h. bei Rechnungsstellung durch die Obergerichtskasse, befunden
werden. Nach Art. 112 Abs. 1 ZPO können Gerichtskosten gestundet oder bei
dauernder Mittellosigkeit erlassen werden. Der Erlass oder die Stundung (und
damit auch die Vereinbarung von Ratenzahlungen) von Gerichtskosten fällt nicht
in die Zuständigkeit der Kammer, sondern in die Zuständigkeit der Verwaltungs-
kommission (vgl. § 201 Abs. 2 GOG i.V.m. § 18 lit. q der Verordnung über die Or-
ganisation des Obergerichts vom 3. November 2010, vgl. auch LS 211.14, dort
insb. § 5). Im Zeitpunkt der Rechnungsstellung wird sich die Beschwerdeführerin
daher an die Obergerichtskasse zu wenden haben.
2.3. In Bezug auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist davon auszugehen, dass sich dieses auch auf das
vorinstanzliche Verfahren bezieht. Mit einem Rechtsmittel das im vorinstanzlichen
Verfahren verpasste Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nachzuholen, ist grundsätzlich nicht möglich. Vorbehalten bleibt eine nachträgli-
che und rückwirkende Bewilligung zufolge einer Verletzung der richterlichen Auf-
klärungspflicht (vgl. Art. 97 ZPO, BK ZPO-BÜHLER, Art. 119 N 89, N 131 f.). Eine
solche Verletzung liegt hier nicht vor, da die Vorinstanz die anwaltlich vertretene

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Beschwerdeführerin hinsichtlich der mutmasslich anfallenden Gerichtskosten so-
wie der Möglichkeit der unentgeltlichen Rechtspflege belehrt hat (vgl. act. 3 S. 2).
Die Frage, ob und inwieweit die Vertreterin der Beschwerdeführerin allenfalls zu
Unrecht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unterliess, ist nicht Gegen-
stand dieses Verfahrens.
2.4. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
3.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben,
weshalb das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege insoweit gegenstandslos und abzuschreiben ist. Eine Parteient-
schädigung ist der Beschwerdeführerin aufgrund des Verfahrensausgangs nicht
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und den Verfahrensbetei-
ligten sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'634.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
28. Oktober 2016