zh_obergericht · PS250180 · 2025-06-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250180-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 30. Juni 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Gläubiger und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 19. Juni 2025 (EK251014)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2018 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Han-
delsregister bezweckt sie … [Zweck] (act. 6).
1.2. Mit Urteil vom 19. Juni 2025, 14.00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin für
folgende Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin;
act. 10/8 = act. 3 = act. 9 S. 1):
CHF 514.10 Forderung
10.00 Betreibungsgebühr
CHF 108.00 Betreibungskosten
CHF 632.10 Total
1.3. Mit Beschwerde vom 26. Juni 2025 (Datum Poststempel) beantragte die
Schuldnerin die Aufhebung des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung (act. 2 S. 2; act. 10/11 zur Rechtzeitigkeit der Be-
schwerde). Sie belegt, am 24. Juni 2025 Fr. 632.10 bei der Obergerichtskasse
hinterlegt, den vom Obergericht usanzgemäss erhobenen Kostenvorschuss von
Fr. 750.00 geleistet und Fr. 1'200.00 beim Konkursamt Altstetten-Zürich zur De-
ckung der Kosten des Konkursgerichts sowie des Konkursverfahrens sicherge-
stellt zu haben (act. 5/5, act. 5/10-11; act. 7-8). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 10/1-11). Das Verfahren erweist sich als spruchreif, wobei das
Gesuch der Schuldnerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem heuti-
gen Entscheid obsolet wird.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Mit der Beschwerde können aber auch
Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens – wie die nicht erfolgte oder nicht rich-

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tige Vorladung zur Verhandlung des Konkursgerichts – gerügt werden. Diese sind
von der Oberinstanz an erster Stelle zu prüfen (KUKO SchKG-Diggelmann/Eng-
ler, 3. Aufl. 2025, Art. 174 N 7).
2.2. Die Schuldnerin beantragt die Aufhebung der Konkurseröffnung. Sie führt
aus, sie könne die Vorladung zur Konkursverhandlung nicht mehr auffinden und
sie könne nicht nachvollziehen, ob ihr die Vorladung zugestellt worden sei (act. 2
S. 3). Sie macht damit sinngemäss geltend, nichts von der Konkursverhandlung
gewusst bzw. nicht ordnungsgemäss zu dieser vorgeladen worden zu sein.
3.
3.1. Eine korrekte Konkurseröffnung setzt voraus, dass den Parteien die gericht-
liche Verhandlung über das Konkursbegehren rechtzeitig angezeigt wurde
(Art. 168 SchKG). Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entschei-
den erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen
Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO; vgl. Art. 1 lit. c ZPO). Gemäss
Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abge-
holt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zu-
gestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste.
3.2. Aus den beigezogenen Akten der Vorinstanz ergibt sich, dass die Vorladung
zur vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19. Juni 2025, 10.30 Uhr, mit Ge-
richtsurkunde an die Schuldnerin verschickt wurde (act. 10/5). Die Zustellung ge-
lang nicht, die Vorladung wurde mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" von der Post
retourniert. Gemäss handschriftlichem Vermerk auf dem Couvert wurde eine
zweite Zustellung am 26. Mai 2025 per A-Post vorgenommen (act. 10/7). Ob
diese der Schuldnerin zuging resp. sie von der anstehenden Konkursverhandlung
Kenntnis erlangt hatte, ergibt sich aus den vorinstanzlichen Akten nicht; die
Schuldnerin zieht es in Zweifel (act. 2 S. 3). Zur Verhandlung betreffend Konkurs-
eröffnung am 19. Juni 2025 erschien seitens der Schuldnerin niemand (vgl. Ver-
merk Aktenthek Vorinstanz).
3.3. Ein bestehendes Prozessrechtsverhältnis verpflichtet die Parteien, sich nach
Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen

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Entscheide, welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können. Diese
Pflicht gilt insoweit, als während des hängigen Verfahrens mit einer gewissen
Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung eines behördlichen Aktes gerechnet werden
muss. Die Zustellung der Konkursandrohung an die Schuldnerin durch das Betrei-
bungsamt begründet mit Bezug auf ein allfälliges Konkurseröffnungsverfahren
beim Konkursgericht noch kein Prozessrechtsverhältnis und damit keine Pflicht
der Schuldnerin, dafür zu sorgen, dass ihr gerichtliche Entscheide zugestellt wer-
den können. Allein aufgrund der Konkursandrohung muss die Schuldnerin nicht
jederzeit mit einer gerichtlichen Zustellung rechnen und in der Lage sein, gerichtli-
che Postsendungen entgegenzunehmen (ZR 104 [2005] Nr. 43; vgl. auch
BGE 130 III 396 E. 1.2.3). Die Zustellungsfiktion des Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
greift deshalb im vorliegenden Fall nicht.
Die Konkursverhandlung muss den Parteien mindestens drei Tage im Voraus an-
gezeigt werden (Art. 168 SchKG). Da sich nicht nachweisen lässt, wann bzw. ob
die Schuldnerin die Vorladung erhalten hat, ist davon auszugehen, dass sie nicht
korrekt vorgeladen wurde und sie vom laufenden Verfahren keine Kenntnis hatte.
Dies steht der Konkurseröffnung entgegen. Der angefochtene Entscheid ist des-
halb wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufzuheben.
3.4. Die Schuldnerin hat die Konkursforderung samt Gebühr und Kosten hinter-
legt (act. 5/5 = act. 7) und daneben Fr. 1'200.00 an das Konkursamt Altstetten-Zü-
rich (für dessen Kosten) bezahlt sowie an die Obergerichtskasse Fr. 750.00 für
das Beschwerdeverfahren geleistet (vgl. act. 5/10-11). Aus diesem Grund erübrigt
sich die Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. eine Rückweisung der Sache
an die Vorinstanz. Aufgrund des damit gegebenen Konkurshinderungsgrundes
der Hinterlegung nach Art. 172 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG ist so zu verfahren, wie wenn
die Schuldnerin die Konkursforderung bereits vor dem Entscheid des Konkursge-
richts Zürich getilgt hätte. Ausgangsgemäss entfällt die Prüfung der Zahlungsfä-
higkeit der Schuldnerin im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG.
Das Gesagte führt zur Gutheissung der Beschwerde; das vorinstanzliche Urteil
vom 19. Juni 2025 ist aufzuheben und das Konkursbegehren ist abzuweisen.

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Festzuhalten ist, dass damit bezüglich der Konkurseröffnung zwar anders ent-
schieden wird, als die Gläubigerin im vorinstanzlichen Verfahren beantragte und
wie das Konkursgericht erkannte. Die Gläubigerin wird damit aber nur rein formell
"beschwert". Da ihre Forderung samt allen Kosten – insbesondere auch der vorin-
stanzlichen Spruchgebühr von Fr. 400.00 (vgl. die nachfolgende Kostenrege-
lung) – erfüllt ist, wurde entsprechend der ständigen Praxis der Kammer keine
Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt. Der Gläubigerin ist jedoch mit dem vorlie-
genden Entscheid ein Doppel von act. 2 zuzustellen.
4. Aufgrund des Verfahrensausgangs sind für das zweitinstanzliche Verfahren
keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädi-
gung aus der Staatskasse ist für das Rechtsmittelverfahren mangels gesetzlicher
Grundlage nicht zuzusprechen (Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 14;
BGE 139 III 471).
Ebenfalls sind die Kosten des Konkursamtes auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
OGer ZH PS180031 vom 21. März 2018 E. 6.a; OGer ZH PS190051 vom
28. März 2019 E. 6). Jedoch hat die Schuldnerin die erstinstanzlichen Kosten zu
tragen, da das Konkursbegehren der Gläubigerin vom 12. Mai 2025 (act. 10/1)
durch ihre Zahlungssäumnis (resp. die Zahlung erst am 24. Juni 2025; act. 5/5 =
act. 7) verursacht wurde und das bereits eröffnete Konkursverfahren nicht mehr
kostenlos hätte erledigt werden können (vgl. dazu OGer ZH PS190014 vom
11. Februar 2019 E. 3.1 m.w.H.). Die erstinstanzliche Entscheidgebühr ist aber in-
folge des Verfahrensfehlers und der Anzeige der Vorinstanz, dass sich diese bei
einer Verfahrenserledigung vor der Konkurseröffnung bzw. der entsprechenden
Konkursverhandlung auf Fr. 200.00 reduziere (vgl. act. 10/5 S. 2 Ziffer 5), auf den
genannten Betrag festzusetzen. Die Differenz von Fr. 200.00 (Fr. 400.00 ./.
Fr. 200.00) ist der Gläubigerin auszubezahlen. Damit die Gläubigerin den vollen
von ihr an die Vorinstanz geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'800.00 zurücker-
hält, ist das Konkursamt Altstetten-Zürich überdies anzuweisen, von dem bei ihm
einbezahlten Betrag Fr. 1'600.00 an die Gläubigerin auszubezahlen. Der Restbe-
trag geht an die Schuldnerin.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 19. Juni 2025, mit dem über
die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben. Das Konkursbe-
gehren wird abgewiesen.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf Fr. 200.00 festge-
setzt, der Schuldnerin auferlegt und aus dem von der Gläubigerin bezahlten
erstinstanzlichen Kostenvorschuss bezogen. Der davon verbleibende Rest
von Fr. 200.00 wird der Gläubigerin ausbezahlt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von Fr. 2'600.00 (Fr. 1'200.00 Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'400.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'600.00 und der Schuldnerin den
verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
6. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr von der Schuldnerin
hinterlegten Betrag von Fr. 632.10 an die Gläubigerin auszubezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Altstetten-Zürich, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangs-
schein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
30. Juni 2025