zh_obergericht · SB110750 · 2012-03-30 · de
Vergehen gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110750-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ruggli, Vorsitzender, und lic. iur. et phil. Glur,
Ersatzoberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Laufer
Urteil vom 30. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Vergehen gegen das Ausländergesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 30. August 2011 (GB110038)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 12. April 2011 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 8).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesgesetz über
die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG in Ver-
bindung mit Art. 11 Abs. 1 AuG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 90.– (entsprechen Fr. 2'700.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 900.-- Gebühr Anklagebehörde
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Ent-
scheidgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 34 S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. August 2011
(GB110038) sei aufzuheben und die Beschuldigte von Schuld und
Strafe freizusprechen.
2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und
der Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 27, schriftlich)
(Keine Anträge.)
_______________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 30. August
2011 wurde die Beschuldigte vom Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung - Einzelge-
richt, des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus-
länder im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 AuG
schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.–,
bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, bestraft (Urk. 23 S. 12).

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2. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete und im Dispositiv übergebene
Urteil (Prot. I S. 6) liess die Beschuldigte mit Eingabe vom 1. September 2011
beim erstinstanzlichen Gericht fristgerecht die Berufung anmelden (Urk. 19). Das
vollständig begründete Urteil wurde vom Rechtsvertreter der Beschuldigten am
17. November 2011 entgegengenommen (Urk. 21/1). Mit Eingabe vom
5. Dezember 2011 liess die Beschuldigte innert der zwanzigtägigen Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO die Berufungserklärung einreichen (Urk. 24). Das erstin-
stanzliche Urteil wurde vollumfänglich angefochten. Beantragt wurde ein Frei-
spruch, eventualiter eine mildere Bestrafung. Beweisanträge wurden keine ge-
stellt (Urk. 24 S. 1 ff.).
3. Mit Eingabe vom 3. Januar 2012 verzichtete die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat auf Anschlussberufung und die Stellung eines Antrages (Urk. 27).
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Der Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 12. April 2011 zur Last gelegt,
sie habe vom 15. Dezember 2010 bis zum 31. Januar 2011 in ihrem Haushalt
wissentlich und willentlich die mongolische Staatsangehörige B._____ für Bügel-
arbeiten beschäftigt und dabei in Kauf genommen, dass diese nicht über die er-
forderliche Arbeitsbewilligung und über das erforderliche Visum verfügt habe. Die
Beschuldigte habe sich damit der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 117
Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 1 AuG schuldig ge-
macht (Urk. 8).
2. Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit
ausüben wollen, benötigen unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung
(Art. 11 Abs. 1 AuG). Wer als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber vorsätzlich Auslän-
derinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz nicht zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit berechtigt sind, macht sich nach Art. 117 Abs. 1 AuG strafbar.
3. Die Verteidigung machte vor Vorinstanz in Bezug auf die objektiven Elemen-
te des Anklagesachverhalts geltend, das Arbeitsverhältnis mit B._____ habe ent-

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gegen der Behauptung im Strafbefehl lediglich bis Mitte Januar 2011 gedauert
(Urk. 16 S. 6). Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass die Beschuldigte anlässlich
ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme bestätigt hat, dass die Anstellung von
B._____ bis Ende Januar 2011 gedauert hat (Urk. 2/2 S. 3 ff.). Auf diese Aussa-
gen verwies sie anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 15 S. 1).
Dasselbe gilt für die im Strafbefehl angegebene Häufigkeit der Arbeitseinsätze,
welche von der Verteidigung ebenfalls infrage gestellt wurde (Urk. 16 S. 7). Es ist
auch diesbezüglich darauf hinzuweisen, dass die Beschuldigte anlässlich ihrer
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme angegeben hat, es könne sein, dass
B._____ zwei- bis viermal für sie gearbeitet habe (Urk. 2/2 S. 3). Wenig später
bestätigte sie, dass sie B._____ von Dezember 2010 bis Ende Januar 2011 ins-
gesamt viermal beschäftigt habe (Urk. 2/2 S. 4). Im Folgenden wird demnach in
Übereinstimmung mit den Aussagen der Beschuldigten davon ausgegangen,
dass sie B._____ in dem im Strafbefehl genannten Zeitraum jedenfalls zweimal
beschäftigt hat.
Von der Beschuldigten wird sodann nicht in Abrede gestellt, dass B._____ jeweils
eine Stunde für sie arbeitete, wobei ein Stundenlohn von Fr. 25.– ausbezahlt wur-
de (Urk. 2/2 S. 3 ff.; Urk. 15 S. 1). Der Anklagesachverhalt erweist sich damit auf-
grund des Geständnisses der Beschuldigten, welches mit dem Untersuchungser-
gebnis übereinstimmt, in objektiver Hinsicht als erstellt.
4. Eine Verurteilung der Beschuldigten gestützt auf Art. 117 Abs. 1 AuG
kommt, wie sich aus dem Gesetzestext ergibt, nur in Frage, wenn die Beschuldig-
te die Tat vorsätzlich begangen hat. Dies wird indessen von der Beschuldigten
bestritten; sie macht geltend, fahrlässig gehandelt zu haben (Urk. 2/2 S. 2 ff.;
Urk. 16 S. 4 ff.; Urk. 34 S. 2 ff.).
Gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB begeht derjenige vorsätzlich eine Straftat,
wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Dabei handelt nach Art. 12 Abs. 2
Satz 2 bereits derjenige vorsätzlich, wer die Verwirklichung der Tat für möglich
hält und diese für den Fall ihres Eintritts in Kauf nimmt. Damit wird der Eventual-
vorsatz umschrieben. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass

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Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit auf der Wissensseite übereinstim-
men (Urk. 23 S. 7). In beiden Fällen ist dem Täter die Möglichkeit bzw. das Risiko
der Tatbestandsverwirklichung bewusst. Die entscheidende Differenz liegt auf der
Willensseite. Auch wer jene Möglichkeit erkennt, kann sich, selbst leichtfertig,
über sie hinwegsetzen, d.h. darauf vertrauen, dass nichts passieren werde. In
diesem Fall liegt bewusste Fahrlässigkeit vor. Eventualvorsatz ist demgegenüber
gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise der Tatbe-
standsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für
den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch un-
erwünscht sein (BSK StGB I-Jenny, Art. 12 N 53; BGE 131 IV 1, E. 2.2 mit diver-
sen Hinweisen). Eine Billigung des Erfolges ist nicht erforderlich (BGE 130 IV 58,
E. 8.3).
5.1. Der Vorinstanz ist darin zu folgen, dass der Beschuldigten bewusst gewesen
sein muss, dass sie im Zusammenhang mit der Beschäftigung von B._____ aus-
länderrechtliche Vorschriften einzuhalten hat. Die Beschuldigte wusste, dass sie
mit B._____ eine ausländische Arbeitnehmerin als Haushaltshilfe anstellt. Es ist
allgemein bekannt, dass ausländische Staatsangehörige für die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit in der Schweiz grundsätzlich einer entsprechenden Bewilligung
bedürfen. Dies musste insbesondere der Beschuldigten bewusst gewesen sein,
welche erst vor kurzem von Deutschland in die Schweiz umgezogen war. Zwar
gelten für deutsche und mongolische Staatsangehörige nicht die gleichen Vo-
raussetzungen bezüglich einer Aufenthalts- und Arbeitsberechtigung in der
Schweiz. Aus dem Umstand, dass die Beschuldigte infolge ihres Umzugs in die
Schweiz selbst mit ausländerrechtlichen Fragen konfrontiert worden war, muss
jedoch auf eine erhöhte Sensibilität hinsichtlich dieser Thematik geschlossen
werden, wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 23 S. 5). Im Übrigen
zeigen auch die Aussagen der Beschuldigten, dass sie sich bewusst war, dass
die von ihr beschäftigte Haushaltshilfe B._____ über eine Berechtigung zur Er-
werbstätigkeit in der Schweiz verfügen muss. Es kann diesbezüglich auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 23 S. 4 ff.; Art. 82
Abs. 4 StPO).

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5.2. Gemäss Art. 91 Abs. 1 AuG hat sich der Arbeitgeber vor dem Stellenantritt
der Ausländerin oder des Ausländers durch Einsicht in den Ausweis oder durch
Nachfrage bei den zuständigen Behörden zu vergewissern, dass die Berechti-
gung zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz besteht. Aus den Aussagen der Be-
schuldigten geht deutlich hervor, dass sie sich dieser gesetzlich verankerten
Sorgfaltspflicht bewusst war. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die
Beschuldigte in der Untersuchung angab, sie hätte sich nach einer Arbeitsbewilli-
gung erkundigt und um alle Formalitäten gekümmert, hätte sie B._____ nach ih-
rem Staatsexamen weiterhin beschäftigt. Wenn sie B._____ länger hätte anstellen
wollen, hätte sie dies "auf einem rechtsmässigen Wege gemacht" (Urk. 2/2 S. 2
ff., insbes. S. 4 oben). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat
(Urk. 23 S. 5), bringt die Beschuldigte damit selbst zum Ausdruck, dass ihr bereits
im Zeitpunkt des Anstellungsverhältnisses klar war, dass sie sich über die Legali-
tät der Erwerbstätigkeit von B._____ informieren muss. Dies zeigte sich auch an-
lässlich der Berufungsverhandlung, als die Beschuldigte angab, sie habe bei ihrer
Raumpflegerin – welche nur kurze Zeit vor B._____ angestellt wurde (Urk. 33
S. 3) – alle erforderlichen Abklärungen getroffen und auch Einsicht in deren Ar-
beitsbewilligung gehabt. Bei B._____ habe sie gleich vorgehen wollen, sei aber
nicht mehr dazu gekommen (Urk. 33 S. 2 ff.; Prot. II S. 6). Dass sich die Beschul-
digten ihren Pflichten als Arbeitgeberin bewusst war, wird auch von der Verteidi-
gung nicht in Abrede gestellt, macht diese doch lediglich geltend, die Beschuldigte
habe Mitte Dezember 2010 infolge der bevorstehenden Abschlussprüfungen in
Deutschland andere Sorgen gehabt, weshalb sie sich erst nach ihrer Rückkehr in
die Schweiz im Januar 2011 um die erforderliche Formalitäten für eine rechtskon-
forme Anstellung habe kümmern wollen (Urk. 16 S. 4 ff.; Urk. 34 S. 3 ff.). Unter
den genannten Umständen sei es nachvollziehbar, dass die Beschuldigte die er-
forderlichen Abklärungen nicht sofort vorgenommen habe (Urk. 16 S. 9; Urk. 34 S.
4 und 6). Dass die Beschuldigte im Anklagezeitraum infolge bevorstehender Prü-
fungen unter (Zeit-) Druck stand, ist im Rahmen der Strafzumessung zu berück-
sichtigen. Für die rechtliche Qualifikation des eingeklagten Sachverhalts nicht von
Bedeutung sind weiter die Länge des Arbeitsverhältnisses und die Häufigkeit der
Arbeitseinsätze (Urk. 16 S. 6 ff.). Diese Umstände sind ebenfalls im Rahmen der

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Strafzumessung bei der Bewertung des Verschuldens zu berücksichtigen. Es
kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 23 S. 9; Art. 82 Abs. 4 StPO). Massgebend für die rechtliche Würdi-
gung des Anklagesachverhalts ist dagegen, ob die Beschuldigte zum Zeitpunkt
der Anstellung von B._____ wusste, dass sie gesetzlich verpflichtet ist, sich über
deren Arbeitsberechtigung in der Schweiz zu vergewissern, was nach dem bereits
Gesagten der Fall ist.
5.3. Aufgrund des Untersuchungsergebnisses muss davon ausgegangen wer-
den, dass die Beschuldigte keine Bemühungen unternommen hat, um die Bewilli-
gungssituation von B._____ zu klären. Weder hat sie von B._____ die Vorwei-
sung einer Arbeitsbewilligung verlangt noch sich diesbezüglich bei den zuständi-
gen Behörden erkundigt. Die Beschuldigte hat jegliche Abklärung unterlassen,
obwohl allgemein bekannt ist, dass gerade in Privathaushalten viele Angestellte
schwarz arbeiten. Vorliegend bestanden keinerlei Hinweise dafür, dass B._____
über eine Arbeitsberechtigung verfügen könnte. Die Verteidigung bringt diesbe-
züglich zwar vor, die Beschuldigte sei durch die Stellenvermittlungsseite
"www.....ch" auf B._____ gestossen, über welche sie auch ihre Raumpflegerin ge-
funden habe, welche noch heute bei ihr arbeite. Sie habe Vertrauen in das Inserat
und die damit verbundene Empfehlung von B._____ haben können (Urk. 16 S. 5;
Urk. 34 S. 4 ff.). Bei der von der Verteidigung genannten Website handelt es sich
nicht um eine eigentliche Stellenvermittlungsseite, sondern vielmehr um einen
Online-Marktplatz, auf welchem Unternehmen oder Privatpersonen Inserate
schalten und Dritten Waren oder Dienstleistungen anbieten können. Stelleninse-
rate bilden nur eine von vielen Kategorien. Die Vorinstanz hat sodann zu Recht
festgehalten, dass eine inhaltliche Kontrolle angesichts der Vielzahl der angebo-
tenen Waren und Dienstleistungen für die Inhaber der Plattform schlichtweg nicht
möglich ist (Urk. 23 S. 6). Es trifft zwar zu, dass auf der Website festgehalten
wird, dass jedes Inserate geprüft werde, wie die Verteidigung heute geltend
machte (Urk. 34 S. 4). Diese Konformitätsprüfung kann sich jedoch nur auf den
Inhalt der Inserate beziehen und erstreckt sich nicht auf die dahinter stehenden
Angebote. Der Betreiber der Plattform kann unmöglich überprüfen, ob die ange-
botenen Waren oder Dienstleistungen in jedem einzelnen Fall halten, was die In-

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serate versprechen. Es erscheint insofern wenig glaubhaft, wenn die Beschuldigte
geltend macht, sie sei infolge des Inserats von B._____ auf "....ch" davon ausge-
gangen, dass diese über eine Arbeitsbewilligung verfüge (Urk. 2/2 S. 2 ff.). Dass
die Raumpflegerin der Beschuldigten, welche offenbar über die erforderlichen
Bewilligungen verfügt, ebenfalls auf dieser Website inserierte, ändert nichts da-
ran. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 23 S. 5 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
5.4. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschuldigten das
Bewilligungserfordernis ebenso bekannt war wie die Tatsache, dass sie sich als
Arbeitgeberin nach der Arbeitsberechtigung der von ihr beschäftigten Arbeitneh-
merin zu erkundigen hatte. Fest steht auch, dass der Beschuldigten die Gewiss-
heit fehlte, dass B._____ über die erforderliche Arbeitsbewilligung verfügte. Des-
sen ungeachtet wurden keinerlei Bemühungen seitens der Beschuldigten unter-
nommen, um die Arbeitsberechtigung von B._____ abzuklären. Dieses Verhalten
lässt sich nicht anders deuten, als dass sich die Beschuldigte bewusst dafür ent-
schied, von einer allenfalls illegalen Erwerbstätigkeit von B._____ nichts wissen
zu wollen. Hätte die Beschuldigte vermeiden wollen, eine Ausländerin zu beschäf-
tigen, welche in der Schweiz nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt
ist, hätte sie ohne weiteres die notwendigen Auskünfte einholen können. Die Be-
schuldigte beschäftigte B._____ jedoch trotz der vorhandenen Unklarheiten,
wodurch sie die Verwirklichung des Straftatbestandes von Art. 117 Abs. 1 AuG
zumindest in Kauf nahm. Wenn die Beschuldigte geltend macht, sie hätte sich
nach ihrer Rückkehr in die Schweiz im Januar 2011 um alle Formalitäten des Ar-
beitsverhältnisses, einschliesslich der erforderlichen Arbeitsbewilligung, geküm-
mert (Urk. 2/2 S. 2 ff.; Urk. 33 S. 2 ff.), so vermag dies an der rechtlichen Würdi-
gung nichts zu ändern. Vielmehr bringt die Beschuldigte damit selbst zum Aus-
druck, dass sie zumindest vorläufig bewusst darauf verzichtete, den gesetzlichen
Erfordernissen nachzukommen, ohne dass sie gleichzeitig dazu bereit war, bis
zur Klärung der Situation auf die Arbeitskraft von B._____ zu verzichten. Dass im
Polizeirapport einmal von billigender Inkaufnahme und unmittelbar danach von
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit die Rede ist (Urk. 1 S. 2), wie die Verteidigung
hervorhebt (Urk. 16 S. 8 ff.; Urk. 34 S. 6), zeugt von einer bei Laien nachvollzieh-

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baren Verwirrung der juristischen Begriffe, hat aber auf die dort festgehaltenen
Tatsachen keinen Einfluss und vermag somit an der rechtlichen Beurteilung nichts
zu ändern. Die Feststellung der Vorinstanz, die Beschuldigte habe mit Eventual-
vorsatz gehandelt (Urk. 23 S. 9), ist demnach nicht zu beanstanden. Damit er-
weist sich der eingeklagte Sachverhalt auch in subjektiver Hinsicht als erstellt.
6. Die Beschuldigte ist somit des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die
Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG schuldig zu
sprechen.
III. Sanktion
1. Bei der Bemessung der Strafe ist vom gesetzlichen Strafrahmen auszuge-
hen. Die von der Beschuldigten begangene Widerhandlung gegen das Auslän-
dergesetz im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG wird – sofern es sich wie vorliegend
nicht um einen schweren Fall handelt – mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder
Geldstrafe bestraft. Nachdem die Anklagebehörde weder Berufung noch An-
schlussberufung erhoben hat (Urk. 27), darf der Entscheid der Vorinstanz grund-
sätzlich nicht zum Nachteil der Beschuldigten abgeändert werden (Verbot der re-
formatio in peius; Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO).
2. Die Strafe ist nach dem Verschulden des Täters zu bemessen, wobei das
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das
Leben des Täters zu berücksichtigen sind (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten
Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen. Zu unterscheiden ist
zwischen der Tat- und der Täterkomponente. Bei der Tatkomponente sind das
Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Herbeiführung des Er-
folgs, die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt hat, und dessen Beweg-

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gründe zu beachten. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönli-
chen Verhältnisse sowie das Verhalten nach der Tat oder im Strafverfahren, allen-
falls Reue und Einsicht sowie die Strafempfindlichkeit (Donatsch/Flachsmann/
Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl., Zürich 2010, S. 117 ff.
mit weiteren Hinweisen).
3.1. Hinsichtlich des objektiven Tatverschuldens ist zunächst festzuhalten, dass
die Beschuldigte keinerlei Anstrengungen getätigt hat, um sich hinsichtlich der Ar-
beitsberechtigung von B._____ Klarheit zu verschaffen. Sie hat weder Einsicht in
den Ausländerausweis von B._____ verlangt noch sich durch eine Nachfrage bei
den zuständigen Behörden vergewissert, dass diese zur Erwerbstätigkeit in der
Schweiz berechtigt ist. Es muss der Beschuldigten angelastet werden, dass sie
ihren Pflichten als Arbeitgeberin nicht nachgekommen ist, obschon entsprechen-
de Erkundigungen zur Klärung der Verhältnisse problemlos möglich gewesen wä-
ren. Zu Gunsten der Beschuldigten ist zu berücksichtigen, dass es in einem Zeit-
raum von sechs Wochen zu lediglich zwei Arbeitseinsätzen von jeweils einer
Stunde kam. Das Ausmass der Beschäftigung beschränkte sich insofern auf ins-
gesamt zwei Stunden. Es kann der Beschuldigten auch nicht widerlegt werden,
dass sie das Arbeitsverhältnis mit B._____ Ende Januar 2011 aus eigenem An-
trieb nicht mehr weiterführen wollte – das rechtswidrige Beschäftigungsverhältnis
wurde infolge der Verhaftung von B._____ am 22. Februar 2011 aufgelöst (Urk. 1
S. 2). Die Vorinstanz hat damit zu Recht erkannt, dass sich die Beschuldigte in
Bezug auf die objektive Tatschwere im untersten Bereich des Strafrahmens be-
wegt (Urk. 23 S. 10).
3.2. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist bei der Bewertung des
subjektiven Verschuldens zugunsten der Beschuldigten zu berücksichtigen, dass
sie nicht mit direktem Vorsatz, sondern lediglich eventualvorsätzlich handelte
(Urk. 23 S. 10). Sie entspricht somit nicht dem typischen Täterprofil, das mit die-
ser Norm anvisiert wird, wie die Vorinstanz zutreffend erwähnte (Urk. 23 S. 9).
Lediglich leicht strafmindernd zu veranschlagen ist, dass sich die Beschuldigte
zum Zeitpunkt der Anstellung von B._____ mitten in den Abschlussprüfungen ih-
res Studiums befand und dem Beschäftigungsverhältnis deshalb keine vorrangige

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Bedeutung einräumte (Urk. 2/2 S. 5; Urk. 16 S. 4 ff.; Urk. 34 S. 3 ff.). Bemühun-
gen zur Klärung der Arbeitssituation von B._____ wären ohne grossen Zeitauf-
wand und somit auch unter den genannten Umständen möglich gewesen. Insge-
samt ist jedoch auch in subjektiver Hinsicht von einem sehr leichten Tatverschul-
den auszugehen.
4. Die Beschuldigte wurde im Jahr 19.. in Deutschland geboren. Sie studierte
Medizin an der Universität C._____ und arbeitet derzeit als Assistenzärztin am
Spital D._____ (Urk. 7/2 ff.; Urk. 2/2 S. 4 ff.; Urk. 30/1-3; Urk. 33 S. 1). Aus den
persönlichen Verhältnissen und dem Vorleben der Beschuldigten lassen sich we-
der Straferhöhungs- noch Strafminderungsgründe ableiten.
Die Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 7/1), weshalb dieses Kriterium keinen
Einfluss auf die Strafzumessung hat. In Bezug auf das Nachtatverhalten ist fest-
zustellen, dass die Beschuldigte den Sachverhalt in objektiver Hinsicht anerkannt
hat (Urk. 2/2 S. 2 ff.; Urk. 15 S. 1), was angesichts der vorhandenen Beweislage
in leichtem Mass strafmindernd zu berücksichtigen ist. Ansonsten ergibt sich aus
den persönlichen Faktoren nichts, was für die Strafzumessung relevant wäre.
5. Unter Verweis auf den Umstand, dass das von der Staatsanwaltschaft im
angefochtenen Strafbefehl ausgefällte Strafmass von 30 Tagessätzen deutlich un-
ter der Strafmassempfehlung der Oberstaatsanwaltschaft liege, ist die Vorinstanz
dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt (Urk. 23 S. 10).
Vor dem Hintergrund des von der Vorinstanz hervorgehobenen atypischen Cha-
rakters des vorliegenden Falles (Urk. 23 S. 9) liegt zwar ein Bagatellfall, aber kein
Fall von Massenkriminalität vor, weshalb die darauf ausgerichteten Strafmass-
empfehlungen von vornherein keinen brauchbaren Richtwert darstellen. Ange-
sichts der Ansiedlung des Verschuldens im untersten Bereich (Urk. 23 S. 10) er-
scheint das von der Vorinstanz ausgefällte Strafmass deutlich zu hoch. Dem sehr
leichten Tatverschulden und den ansonsten einwandfreien persönlichen Verhält-
nissen der Beschuldigten ist eine Geldstrafe von sieben Tagessätzen angemes-
sen.

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6. In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschuldigten
(Urk. 30/2-3; Urk. 33 S. 2) wäre der von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatz an
sich zu erhöhen. Dem steht im vorliegenden Fall jedoch das Verschlechterungs-
verbot entgegen, weshalb die Höhe des Tagessatzes auf Fr. 90.– zu belassen ist.
IV. Vollzug
Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass der Beschuldigten
schon aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO) der
bedingte Vollzug gewährt werden muss. Der Vollzug der Geldstrafe ist daher auf-
zuschieben und die Probezeit auf das gesetzlich vorgesehene Minimum von zwei
Jahren festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Dis-
positivziffern 4 und 5) zu bestätigen. Eine Prozessentschädigung ist nicht ge-
schuldet.
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte unterliegt
mit ihrem Hauptantrag auf einen Freispruch, während sie mit ihrem Eventualan-
trag auf eine mildere Strafe obsiegt, weshalb ihr die Kosten des Berufungsverfah-
rens zur Hälfte aufzuerlegen sind. Ausgangsgemäss ist der Beschuldigten sodann
eine reduzierte Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren zuzusprechen.
Diese ist – ausgehend von den von der Beschuldigten geltend gemachten An-
waltskosten (Urk. 34, Anhang 1) – auf Fr. 1'000.– festzusetzen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens gegen das Bundesge-
setz über die Ausländerinnen und Ausländer im Sinne von Art. 117 Abs. 1
AuG.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu
Fr. 90.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte der Beschuldigten
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
7. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 1'000.– aus der Staatskasse zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern-Wabern
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich

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− das Amt für Wirtschaft und Arbeit, Walchestrasse 19, Postfach, 8090
Zürich.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 30. März 2012
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Ruggli lic. iur. Laufer