zh_obergericht · PP130067 · 2014-03-12 · de
Eigentumsklage


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. März 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eigentumsklage
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
4. Abteilung, vom 26. November 2013 (FV130136-L)

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Rechtsbegehren der Kläger:
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, die im Eigentum der Kläger ste-
henden 100 Inhaberaktien der D._____ AG ... [Adresse], CH-...
unverzüglich herauszugeben.
2. Im Falle des Nichtgehorsams bzw. Nichterfüllung der Herausga-
bepflicht sei dem Beklagten die Strafandrohung gem. Art. 292
StGB anzudrohen.
3. Das erkennende Gericht habe Vollstreckungsmassnahmen im
Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. a sowie lit. d ZPO anzuordnen.
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 26. November 2013:
1. Der Beklagte wird unter Androhung der Bestrafung gemäss Art. 292 StGB
verpflichtet, den Klägern die 100 Inhaberaktien der D._____ AG, ... [Adres-
se], CH-..., (anteilsmässig je 50 Aktienzertifikate) herauszugeben.
[Wortlaut von Art. 292 StGB]
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'680.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem geleiste-
ten Vorschuss der Kläger verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 420.– wird vom
Beklagten nachgefordert.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von
Fr. 2'760.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Zudem hat er den Klägern
den Gerichtskostenvorschuss von Fr. 1'260.– sowie die Auslagen für das
Schlichtungsverfahren von Fr. 600.– zu ersetzen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
Beschwerdeanträge des Beklagten:
"– Abweisung der Rechtsbegehren der Klägerin (1-3) Seite 2 des Ur-
teils des Einzelgerichts von 26.11.2013.
– Abweisung der Anwendung des Schweizer Rechts in dieser Sa-
che.
– Kostenpflichte Abweisung der Zuständigkeit des Einzelgerichts in
dieser Sache.
– Abweisung jeglicher Vollstreckungsmassnahmen in dieser Sa-
che."

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Erwägungen:
1. a) Im Rahmen eines Vertragsabschlusses zwischen der Klägerin 1,
der Rechtsvorgängerin des heutigen Klägers 2 und dem Beklagten (als Treuhand-
und Mandatsvertrag bezeichnet) am 14. Juli 2011 kam es zur Übergabe von 100
Inhaberaktien der D._____ AG (nachfolgend: D._____ AG) an den Beklagten.
Gegenstand des Vertrages war primär die Aufbewahrung der 100 Inhaberaktien
der D._____ AG zu gemeinsamen Geschäftszwecken. Der Vertrag vom 14. Juli
2011 wurde mittlerweile gültig gekündigt, wobei über den genauen Zeitpunkt der
Kündigung nicht vollumfängliche Klarheit herrscht. Die 100 Inhaberaktien der
D._____ AG im Wert von Fr. 65.-- pro Aktie befinden sich weiterhin im Besitz des
Beklagten (Urk. 30 S. 4).
b) Am 9. Juli 2013 wurde die Klage (samt Klagebewilligung vom 8. April
2013) mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren beim Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) eingereicht. Die Kläger verlangen primär die Herausgabe der 100 In-
haberaktien der D._____ AG. Am 15. Oktober 2013 fand die Hauptverhandlung
statt. Am 26. November 2013 fällte die Vorinstanz das vorstehend wiedergegebe-
ne Urteil (Urk. 25 = Urk. 30).
c) Hiergegen hat der Beklagte am 23. Dezember 2013 fristgerecht (vgl.
Urk. 27) Beschwerde mit den vorstehend aufgeführten Beschwerdeanträgen er-
hoben (Urk. 29).
d) Der Beklagte hat den von ihm geforderten Gerichtskostenvorschuss
von Fr. 1'260.-- für das Beschwerdeverfahren innert erstreckter Frist am 28. Feb-
ruar 2014 einbezahlt (Urk. 35 und 36).
e) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.

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320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen
dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-
mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Be-
stand. Neue Anträge, neue Behauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. a) Hinsichtlich der Zuständigkeit erwog die Vorinstanz, beim vorlie-
genden internationalen Sachverhalt ergebe sich die nationale Zuständigkeit aus
Art. 2 Abs. 1 LugÜ mit einer Zuständigkeit im Wohnsitzstaat des Beklagten. Die
örtliche Zuständigkeit liege nach Art. 30 Abs. 1 ZPO am Wohnsitz des Beklagten
oder am Ort der gelegenen Sache. Der Beklagte habe im Zeitpunkt der Klageein-
leitung seinen Wohnsitz in Zürich gehabt, womit die Vorinstanz örtlich zuständig
sei. Der nachmalige Wegzug des Beklagten nach Frankreich verändere nach dem
Grundsatz der perpetuatio fori die örtliche Zuständigkeit nicht mehr. Aufgrund des
Streitwerts sei das Einzelgericht sachlich zuständig (Urk. 30 S. 3).
b) Der Beklagte macht hierzu in seiner Beschwerde geltend, er habe am
2. Oktober 2013 der Vorinstanz mitgeteilt, dass er sich an diesem Datum vom
bisherigen Wohnsitz in Zürich nach Frankreich abgemeldet habe und dass daher
die Vorinstanz nicht mehr örtlich zuständig sei. Die Vorinstanz sei auch deshalb
örtlich nicht zuständig, weil in den Verträgen gemäss Anlage 2 und 22 der Ge-
richtsstand des Kantons Schwyz vereinbart worden sei (Urk. 29 S. 1 f.).
c) Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass er im Zeitpunkt der Klageein-
reichung bei der Vorinstanz, am 9. April 2013 (Urk. 1), seinen Wohnsitz in Zürich
hatte (vgl. auch Urk. 9 S. 1). Dass sein nachmaliger Wegzug nach Frankreich die
örtliche Zuständigkeit nach dem Grundsatz der perpetuatio fori (Weiterbestehen
des einmal begründeten Gerichtsstands) nicht verändert habe, wird vom Beklag-
ten nicht ausdrücklich gerügt und ist korrekt, auch im internationalen Verhältnis
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 19 zu Art. 64 ZPO). Auch die von der

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Vorinstanz bejahte sachliche Zuständigkeit wurde in der Beschwerde nicht gerügt
und ist korrekt (Art. 243 ZPO, § 24 lit. a GOG).
Der vom Beklagten geltend gemachte vereinbarte Gerichtsstand im Kanton
Schwyz hat keine Grundlage. Der von ihm erwähnte Vertrag gemäss Anlage 2 ist
ein Aktienkaufvertrag zwischen ihm und der D._____ AG vom 31. Mai 2011 (Urk.
10 Anlage 2); die D._____ AG wurde dabei zwar durch die Klägerin 1 vertreten,
die Kläger waren jedoch nicht Parteien jenes Vertrages (auch dass sie allenfalls
Aktionäre der D._____ AG waren, macht sie nicht zur Vertragspartei) und der da-
rin vereinbarte Gerichtsstand kann ihnen damit vorliegend nicht entgegengehalten
werden. Gleiches gilt für den vom Beklagten angeführten Vertrag gemäss Anlage
22 [recte: 21], da es sich dabei um einen Vertrag zwischen der E._____ AG (ver-
treten durch den Beklagten) und der D._____ AG (vertreten durch einen Dritten)
vom 2. April 2013 handelt, an welchem wieder die Kläger nicht beteiligt waren
(Urk. 10 Anlage 21). Wenn überhaupt ein vereinbarter Gerichtsstand in Frage
käme, dann der im Treuhand- und Mandatsvertrag vom 14. Juli 2011 vereinbarte;
dies wäre aber wiederum der Geschäftssitz des Beklagten (Urk. 3/6 Ziff. 7), mithin
im Zeitpunkt der Klageeinleitung sein Wohnsitz in Zürich.
d) Demgemäss hat die Vorinstanz ihre örtliche und sachliche Zuständig-
keit zu Recht bejaht.
4. a) Hinsichtlich des anwendbaren Rechts erwog die Vorinstanz, die
Kläger würden einen sachenrechtlichen Anspruch geltend machen, dem der Be-
klagte auch Einreden aus Vertrag entgegenstelle. Allfällige vertragliche Ansprü-
che wären gemäss der Rechtswahl in den Verträgen nach Schweizer Recht zu
beurteilen. Bezüglich der sachenrechtlichen Ansprüche richte sich das anwendba-
re Recht nach Art. 100 IPRG; Inhalt und Ausübung der dinglichen Rechte würden
demnach dem Recht am Ort der gelegenen Sache im Zeitpunkt der Ausübung un-
terstehen. Im Zeitpunkt des vom Beklagten behaupteten "Erwerbs" seien die Ak-
tien in der Schweiz gelegen. Der Beklagte sei aber mittlerweile – mutmasslich mit
den in seinem Besitz befindlichen Aktien – nach Frankreich gezogen. Somit wäre
der von den Klägern geltend gemachte Vindikationsanspruch grundsätzlich nach
französischem Recht zu beurteilen. Aufgrund der Systematik von Art. 100 IPRG

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sei jedoch die Ausnahmeklausel Art. 15 IPRG anzuwenden. Der Grundsatz der
lex rei sitae sei Ausdruck des engsten Bezugs der Sache zu jenem Recht. Je mo-
biler aber eine Sache sei, desto lockerer sei der Bezug zum Lagerecht. Vorlie-
gend habe sich der gesamte zu beurteilende Sachverhalt in der Schweiz abge-
spielt, wogegen der einzige Berührungspunkt zu Frankreich im erst seit kurzem
dort liegenden Aufbewahrungsort der Aktien bestehe. Es gehe um die Herausga-
be von Aktien einer Schweizer Gesellschaft, die aufgrund eines in der Schweiz
geschlossenen Vertrages (in dem die Anwendung von Schweizer Recht verein-
bart wurde) dem Beklagten übergeben worden seien. Zum Schweizer Recht be-
stehe damit ein viel engerer Zusammenhang. Obwohl auch das französische
Recht einen sachenrechtlichen Herausgabeanspruch kenne und somit diese Fra-
ge für das Ergebnis nicht von Relevanz sei, sei der Herausgabeanspruch nach
Schweizer Recht zu beurteilen (Urk. 30 S. 6 f.).
b) Der Beklagte macht hierzu in seiner Beschwerde geltend, das Kollisi-
onsrecht und das Schweizer Recht würden hier keine Anwendung finden. Es sei
falsch, dass die Aktien sich im Zeitpunkt der Antragstellung in der Schweiz befun-
den hätten. Falsch sei auch, dass sich der Sachverhalt in der Schweiz abgespielt
habe (Urk. 29 S. 3).
c) Dass Erwerb und Ausübung der dinglichen Rechte (hier: des Rückfor-
derungsanspruchs) grundsätzlich dem Recht am Ort der gelegenen Sache unter-
stehen (Art. 100 Abs. 1 und 2 IPRG), wird vom Beklagten zu Recht nicht bean-
standet. Gemäss dem Treuhand- und Mandatsvertrag vom 14. Juli 2011 war der
Beklagte verpflichtet, die ihm zur treuhänderischen Aufbewahrung übergebenen
Aktien sicher in seinem Tresor oder an einem anderen gesicherten Ort und wäh-
rend der ordentlichen Bürozeiten jederzeit verfügungsbereit aufzubewahren (Urk.
3/6 Ziff. 2). Daher durfte die Vorinstanz mit Fug davon ausgehen, dass die Aktien
sich am Wohnort des Beklagten oder in seiner unmittelbaren Umgebung befan-
den (ansonsten er diesen Pflichten nicht hätte nachkommen können). Der Wohn-
sitz des Beklagten befand sich schon bei der Unterzeichnung jenes Vertrages in
Zürich (Urk. 3/6 S. 1) und befand sich auch im Zeitpunkt der Einreichung der Kla-
ge noch dort (vgl. Urk. 9 S. 1).

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Die von der Vorinstanz angeführten Gründe für die Anwendung der Aus-
nahmeklausel von Art. 15 Abs. 1 IPRG (viel engerer Zusammenhang mit dem
Schweizer Recht) werden vom Beklagten nicht konkret gerügt. Die blossen Be-
hauptungen, es sei falsch, dass sich die Aktien in der Schweiz befunden hätten
und dass sich der Sachverhalt in der Schweiz abgespielt habe, sind zu wenig
substantiiert (sie könnten ohnehin als im Beschwerdeverfahren erstmals und da-
mit neu erhobene Behauptungen nicht berücksichtigt werden; Art. 326 ZPO).
Überhaupt nicht gerügt wurde die Erwägung, dass ein Herausgabeanspruch auch
nach französischem Recht bestehen würde und daher diese Frage für das Ergeb-
nis nicht von Relevanz sei.
d) Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbe-
gründet.
5. a) In der Sache erwog die Vorinstanz, der Beklagte behaupte, er sei
Eigentümer der fraglichen Aktien geworden. Unbestritten hätten diese ursprüng-
lich im Eigentum der Kläger gestanden und seien aufgrund des "Treuhand- und
Mandatsvertrags" vom 14. Juli 2011 dem Beklagten übergeben worden. In die-
sem Vertrag habe sich der Beklagte verpflichtet, die Aktien sicher "treuhände-
risch" aufzubewahren und zu verwalten, die Herausgabe nur nach schriftlicher
Weisung der Klägerin 1 vorzunehmen und geldwerte Leistungen auf den Aktien
den Klägern zukommen zu lassen; er habe sich auch verpflichtet, den Namen der
Eigentümer der hinterlegten Aktien geheim zu halten. Aus dem Vertrag werde
damit klar ersichtlich, dass die Parteien keinen, auch keinen treuhänderischen (fi-
duziarischen), Eigentumsübergang beabsichtigt hätten. Selbst der Beklagte habe
erklärt, dass die Kläger bis zur Vertragskündigung Eigentümer der Aktien gewe-
sen seien. Damit sei von einem Hinterlegungsvertrag mit auftragsrechtlichen
Komponenten auszugehen. Die Kläger seien somit auch nach dem Vertragsab-
schluss vom 14. Juli 2011 Eigentümer der Aktien geblieben, während der Beklag-
te Besitzer geworden sei. Der Beklagte stelle dies grundsätzlich auch nicht in Ab-
rede, sondern mache geltend, dass er gegenüber den Klägern wegen Verletzung
des Vertrags vom 31. Mai 2011 (Aktienkaufvertrag zwischen dem Beklagten und
einer Drittfirma, welche durch die Klägerin 1 vertreten wurde) und deliktischen

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Handlungen Gegenansprüche in Millionenhöhe habe; er verrechne deshalb die
Aktien mit dieser Forderung, womit er Eigentümer geworden sei. Dabei stütze
sich der Beklagte jedoch auf ein Verrechnungsrecht aus einem Vertrag, bei wel-
chem einerseits die Kläger nicht Vertragspartei gewesen seien und andererseits
auch die von ihm verrechnete Verpflichtung (Rückgabe der Aktien) nicht Ver-
tragsgegenstand gewesen sei. Eine Verrechnung nach Art. 120 ff. OR scheitere
schon an der fehlenden Gleichartigkeit. Als Fazit sei der Beklagte weder durch
den Vertrag vom 14. Juli 2011 noch durch Verrechnung Eigentümer der fraglichen
Aktien geworden (Urk. 30 S. 7-11).
Der Beklagte mache eventualiter sinngemäss ein Retentionsrecht an den
fraglichen Aktien geltend: Es stehe ihm eine Schadenersatzforderung gegen die
Klägerin 1 zu, weil diese ihn zu Unrecht angezeigt und ohne Grund betrieben ha-
be und weil sie gegen die Verschwiegenheitspflicht aus dem Vertrag vom 31. Mai
2011 verstossen habe; ausserdem stehe ihm noch eine Entschädigung als Ge-
schäftsführer der fraglichen Aktiengesellschaft zu. Hinsichtlich der Schadener-
satzforderung fehle es aber an der nötigen Konnexität zwischen den behaupteten
Handlungen und dem Retentionsgegenstand, hinsichtlich des Vertrags vom 31.
Mai 2011 seien wiederum die Kläger nicht Vertragspartei, und hinsichtlich der Ge-
schäftsführer-Entschädigung wäre eine solche von der Gesellschaft und nicht von
den Klägern zu fordern. Darüber hinaus sei die Gegenforderung des Beklagten im
Zeitpunkt der verlangten Herausgabe der Aktien und damit der Geltendmachung
des Retentionsrechts (Ende April 2012) noch gar nicht entstanden und damit noch
gar nicht fällig gewesen. Der Beklagte könne die Herausgabe der fraglichen Ak-
tien somit nicht gestützt auf ein Retentionsrecht verweigern (Urk. 30 S. 11-15).
b) Hierzu wiederholt der Beklagte in der Beschwerdeschrift seinen schon
im vorinstanzlichen Verfahren eingenommenen Standpunkt, dass er aufgrund der
geschlossenen Verträge berechtigt gewesen sei, seinen Schadenersatzanspruch
gegenüber der Klägerin 1 zu verrechnen (Urk. 29 S. 2 f.). Mit diesem Vorbringen
hat sich bereits die Vorinstanz im angefochtenen Urteil eingehend auseinander-
gesetzt (Urk. 30 S. 7-15; vgl. vorstehend Erwägung 5.a); konkrete Rügen dage-

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gen finden sich in der Beschwerde nicht. Es bleibt damit bei den vorinstanzlichen
Erwägungen, auf welche verwiesen werden kann.
c) Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbe-
gründet.
6. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil auf Antrag der Kläger die
Vollstreckungsmassnahme der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB angeord-
net (Urk. 30 S. 15-17). Der Beklagte beantragt in seiner Beschwerde zwar die
"Abweisung jeglicher Vollstreckungsmassnahmen in dieser Sache" (Urk. 29 S. 4),
begründet diesen Antrag jedoch mit keinem Wort. Damit bleibt es bei der ange-
ordneten Vollstreckungsmassnahme.
7. Die Regelung der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Urk. 30 S. 17 f.) wird in der Beschwerde nicht beanstandet (Urk. 29) und ent-
spricht dem Gesetz (Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 ZPO).
8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten vollumfänglich
abzuweisen.
9. a) Auch für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von
Fr. 6'500.-- auszugehen (Urk. 30 S. 4). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist
in Anwendung von § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenver-
ordnung auf Fr. 1'260.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, den Klägern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Beklagten zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'260.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 29, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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