zh_obergericht · VO110084 · 2011-09-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110084-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 26. September 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecher X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 14. Juli 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Frie-
densrichteramt B._____ gegen seine Mutter C._____ (nachfolgend: Gegenpartei)
eine Unterhaltsklage ein (vgl. Urk. 2/B6).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Juli 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsi-
denten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Prozessführung einreichen und um die Bestellung von Fürsprecher
X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen
Notbedarf bestritten werden.
2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb
die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Beurteilung sei-
ner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.5. Der 14 Jahre alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaubhaften Ausfüh-
rungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermögen (Urk. 1 S. 4).
Die Klage in der Hauptsache auf Zahlung von Unterhalt richtet sich gegen die
Mutter des Gesuchstellers. Er führt in diesem Zusammenhang aus, dass sich sei-
ne Mutter bisher geweigert habe, Auskunft über ihre finanziellen Fähigkeiten und
Möglichkeiten zu erteilen (Urk. 1 S. 4). Aus der Unerhältlichkeit der Belege über
die finanziellen Verhältnisse der Mutter darf dem Gesuchsteller im vorliegenden
Verfahren kein Nachteil erwachsen. Zudem ist in der Hauptsache die Unterhalts-
pflicht der Mutter bzw. deren Umfang strittig und es erscheint deshalb nahelie-
gend, dass von der Mutter des Gesuchstellers - zumindest zur Zeit - kein Pro-
zesskostenvorschuss erhältlich zu machen ist. Das Erfordernis der Mittellosigkeit
des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-

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len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.7. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen die Mutter des Gesuch-
stellers kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
In diesem Zusammenhang ist der Vertreter des Gesuchstellers jedoch noch da-
rauf hinzuweisen, dass ein urteilsfähiger Unmündiger nur mit Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters eine Klage auf Unterhalt im Sinne von Art. 279 ZGB einlei-
ten kann (Art. 19 Abs. 1 ZGB, Art. 304 Abs. 3 und Art. 305 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 410 ZGB; vgl. auch Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler
Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel
2010, N 7 zu Art. 279). Haben die Eltern - bzw. wie im vorliegenden Fall die Mut-
ter des Gesuchstellers - Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so fin-
den nach Art. 306 Abs. 2 ZGB die Bestimmungen über die Vertretungsbeistand-
schaft Anwendung. Ob die zuständige Vormundschaftsbehörde bereits einge-
schaltet wurde bzw. ob dem Gesuchsteller im Zusammenhang mit dem gegen
seine Mutter angestrengten Unterhaltsprozess ein Beistand bestellt wurde, lässt
sich den im vorliegenden Verfahren eingereichten Unterlagen nicht mit Sicherheit
entnehmen. Allenfalls wäre dies noch in die Wege zu leiten.
2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und es
ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betref-
fend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Sind die Voraussetzungen der Mittellosigkeit und der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit - wie im vorliegenden Fall - zu bejahen, besteht ein Anspruch auf die ge-
richtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind ho-
he Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu
stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall

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in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug ei-
nes Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu Art. 118).
2.10. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - aus-
nahmsweise - erfüllt. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen Jugendlichen
von 14 Jahren, welcher zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt ge-
gen seine Mutter offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist.
Der rechtshängig gemachte Prozess ist zudem von finanziell erheblicher Bedeu-
tung für den Gesuchsteller. Schliesslich ist zu berücksichtigten, dass die Mutter
des Gesuchstellers ebenfalls anwaltlich vertreten ist, womit auch unter dem Gebot
der Waffengleichheit eine entsprechende Vertretung des Gesuchstellers ange-
zeigt erscheint (vgl. auch BGE 131 I 350 E. 3.1.).
Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren erfüllt, weshalb
dem Gesuch auch in diesem Punkt zu entsprechen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt D._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt D._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird bis zur Einreichung einer allfälligen Klage beim zu-
ständigen Gericht in der Person von Fürsprecher X._____ ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe-
halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt B._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

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begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 26. September 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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