zh_obergericht · PS180006 · 2018-04-05 · de
Pfändung / Rechtsverweigerung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 5. April 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Kanton Bern Einwohnergemeinde B._____,
2. Schweizerische Eidgenossenschaft und Kanton Bern,
Beschwerdegegner,
1, 2 vertreten durch Steuern und Inkasso …,
betreffend
Pfändung / Rechtsverweigerung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Fällanden)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 14. Sep-
tember 2017 (CB170032)

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Beschwerdeanträge vor dem Bezirksgericht Uster
(act. 1 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin rechtswidrig ge-
handelt habe.
2. Die Kontosperren seien mittels superprovisorischer Verfügung unver-
züglich aufzuheben.
3. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
degegnerin."
Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 14. September 2017
(act. 6 = act. 9):
"1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge vor dem Obergericht des Kantons Zürich
(act. 10 S. 2):
"1. Der Beschluss der Vorinstanz in Beschluss CB170032 sei in
Punkten 1 bis 3 aufzuheben.
[2. …]
3. Das Geschäft sei zur gehörigen Behandlung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4. Eventualiter seien die mit Eingabe vom 14.09.2017 / 21.10.2017
von der Vorinstanz geforderten Handlungen durch die übergeord-
nete Aufsichts-Instanz vorzunehmen.
5. C._____ sei schriftlich über die Unrechtmässigkeit sowie Aufhe-
bung der Kontosperren über sämtliche Konti zu informieren.
[6. … ]
7. Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdegegnerin."

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Erwägungen:
1.
1.1 Der Beschwerdeführer A._____ gelangte mit Eingabe vom 11. September
2017 an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz) und stellte die eingangs
angeführten Begehren. Im Zentrum steht eine Kontosperre, welche das Betrei-
bungsamt Fällanden gegenüber A._____ in einer gegen ihn angehobenen Betrei-
bung erlassen und der C._____ (als Drittschuldnerin) mitgeteilt hatte (vgl. act. 1).
A._____ wird daher nachfolgend als Schuldner bezeichnet, die Beschwerdegeg-
ner als Gläubiger.
1.2 Die Vorinstanz holte beim Betreibungsamt Fällanden die Information ein,
dass eine Pfändung noch nicht erfolgt sei. Die Mitteilung an die C._____ sei ledig-
lich als Sicherungsmassnahme ergangen, nachdem der Schuldner trotz entspre-
chender Aufforderungen nicht beim Betreibungsamt erschienen sei (act. 4).
1.3 Mit dem eingangs angeführten Beschluss vom 14. September 2017 trat die
Vorinstanz auf die Beschwerde des Schuldners nicht ein (act. 6 = act. 9). Der Be-
schluss wurde dem Schuldner am 22. September 2017 zugestellt (act. 7).
1.4 Der Schuldner gelangte mit Eingabe vom 15. Januar 2018 an das Oberge-
richt des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs und stellte die eingangs angeführten Antrage. Die Eingabe
trägt den Titel "Rechtsverweigerungsbeschwerde" (act. 10).
Der Schuldner richtet sich mit seiner Eingabe gegen zwei Entscheide der Vor-
instanz: Gegen den Beschluss vom 14. September 2017 (CB170032) und gegen
den Beschluss vom 21. Dezember 2017 (CB170037). Die Beschwerde gegen den
Beschluss vom 14. September 2017 wurde im vorliegenden Verfahren PS180006
angelegt, jene gegen den Beschluss vom 21. Dezember 2017 im Verfahren
PS180007.

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1.5 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-7).
Das Aktenverzeichnis der Vorinstanz enthält den Hinweis, dass die Einlegerakten
bereits retourniert wurden. Es wurde davon abgesehen, den Gläubigern Frist zur
Beantwortung der Beschwerde anzusetzen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif. Allerdings ist den Gläubigern noch je ein Doppel bzw. eine Kopie
von act. 10 zuzustellen.
Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten wird, kann
offen bleiben, ob die Beschwerdeeingabe des Schuldners vom 15. Januar 2018
(act. 10) seine Originalunterschrift trägt oder ob sie ihm zur Unterzeichnung zu re-
tournieren wäre (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
2.
2.1 Gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 18 Abs. 2 SchKG kann wegen
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde geführt wer-
den. Unter Rechtsverweigerung im Sinne dieser Bestimmung ist nur die formelle
Rechtsverweigerung zu verstehen, d.h. die ausdrückliche oder stillschweigende
Weigerung des Amts bzw. der Aufsichtsbehörde, über die Vornahme oder Nicht-
vornahme einer Amtshandlung auch nur formell zu entscheiden (BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage 2010, Art. 17 N 34).
Da es in Fällen der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung daher regel-
mässig an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Beschwerde nach Art. 17
Abs. 3 SchKG bzw. nach Art. 18 Abs. 2 SchKG auch ohne Vorliegen eines eigent-
lichen Anfechtungsobjekts zulässig und ist das Rechtsmittel an keine Frist gebun-
den.
2.2 Im Übrigen ist die Beschwerde innert der 10tägigen Beschwerdefrist nach
Art. 17 Abs. 2 bzw. Art. 18 Abs. 1 SchKG zu erheben. Die Frist ist als gesetzliche
Frist nach Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO nicht erstreckbar (COMET-
TA/MÖCKLI, a.a.O., Art. 17 N 50 und Art. 18 N 14).

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3.
3.1 Die vorliegende Beschwerde ist verspätet, soweit sie als Beschwerde gegen
den Beschluss vom 14. September 2017 (act. 9) verstanden wird. Insoweit ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Unter dem Aspekt der Rechtsverweigerung ist die Beschwerde zu prüfen.
Der Schuldner verweist zur Begründung seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde
auf einen Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts Zürich vom 13. Dezem-
ber 2017, mit welchem diese seine Beschwerde in einer anderen betreibungs-
rechtlichen Angelegenheit gutgeheissen hatte (vgl. act. 10 S. 2 und act. 11/1
[= OGer ZH PS170238]). Es ging dort um eine analoge Situation (Mitteilung einer
vorsorglichen Kontosperre vor der Pfändung an ein anderes Bankinstitut). Der
Beschwerde des Schuldners lässt sich sinngemäss der Standpunkt entnehmen,
dass die Vorinstanz gestützt auf den Obergerichtsentscheid von Amtes wegen auf
den Beschluss vom 14. September 2017 hätte zurückkommen müssen und einen
neuen Entscheid hätte erlassen müssen. Darin, dass die Vorinstanz das nicht tat,
sieht der Schuldner eine Rechtsverweigerung (vgl. act. 10 S. 1 f.).
Dem ist nicht zu folgen. Ob eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 14. Sep-
tember 2017 aussichtsreich gewesen wäre (das könnte aus dem erwähnten Ober-
gerichtsentscheid folgen), ändert nichts daran, dass eine solche Beschwerde in-
nert Frist nicht ergriffen wurde. Der Beschluss wurde somit rechtskräftig. Der Vor-
instanz war ein Zurückkommen auf ihren Entscheid danach nicht möglich (vgl.
Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO sowie ZK ZPO-ZÜRCHER, 3. Auflage 2016, Art. 59 N 39).
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist daher abzuweisen.
3.3 Verstossen Verfügung gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder
im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind,
so sind sie nichtig. Die Aufsichtsbehörden stellen die Nichtigkeit einer Verfügung
von Amtes wegen fest, unabhängig davon, ob dagegen Beschwerde geführt wor-
den ist oder nicht (vgl. Art. 22 Abs. 1 SchKG).

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3.3.1 Das Obergericht erwog im erwähnten Entscheid OGer ZH PS170238 vom
13. Dezember 2017, die Anzeige an den Drittschuldner vor dem Vollzug der
Pfändung (Sicherungsmassnahme nach Art. 98 SchKG) stelle nach bundesge-
richtlicher Praxis eine behördliche Handlung des Betreibungsamts dar, die der
Beschwerde nach Art. 17 SchKG unterliege. In der Sache wies das Obergericht
auf ein Rechtshilfegesuch des Betreibungsamts Oberland in B._____ an das Be-
treibungsamt Fällanden hin. Darin ging es um Rechtshilfe mit Blick auf einen
Pfändungsvollzug, da der Schuldner in B._____ (an seinem Wohnsitz) keine oder
nur ungenügende pfändbare Vermögenswerte besitze, während er in D._____ (im
Zuständigkeitsbereich des Betreibungsamts Fällanden) früher Wohnsitz oder zu-
mindest eine Zustelladresse hatte. Beim Pfändungsvollzug sei indes (so das
Obergericht weiter) zwischen Real- und Forderungspfändung zu unterscheiden.
Die Pfändung des von der Sicherungsmassnahme betroffenen Bankguthabens
des Schuldners habe am Betreibungsort zu erfolgen, da solche Forderungen als
am Ort des Forderungsgläubigers – also des Schuldners – gelegen gölten. Das
Betreibungsamt Fällanden sei für die entsprechende Pfändung somit nicht zu-
ständig gewesen, und dasselbe gelte für die diesbezügliche vorsorgliche Siche-
rungsmassnahme. Daher hob das Obergericht die erwähnte Sicherungsmass-
nahme auf. Ob die Sicherungsmassnahme nur anfechtbar oder nichtig im Sinne
von Art. 22 SchKG sei, wurde offen gelassen (vgl. act. 11/1 S. 3 ff.).
3.3.2 Die vorsorgliche Anzeige an die C._____, welche der Schuldner im vorlie-
genden Fall beanstandet, ist mit der Sicherungsmassnahme vergleichbar, über
welche das Obergericht im erwähnten Entscheid befand. Im vorliegenden Verfah-
ren kann die Massnahme aber (mangels rechtzeitiger Anfechtung) nur unter dem
Aspekt der Nichtigkeit geprüft werden.
Nichtig im geschilderten Sinne wäre etwa die im Binnenverhältnis durch ein unzu-
ständiges Amt vorgenommene Pfändung. Grund dafür ist, dass die Interessen
von allfälligen weiteren Gläubigern betroffen sind, die sich der Pfändung nach
Art. 110 f. SchKG anschliessen könnten (vgl. KREN KOSTKIEWICZ, SchKG-Kom-
mentar, 19. Auflage 2016, Art. 22 N 4 sowie BSK SchKG EB-STAEHELIN, Ausgabe
2017, Art. 22 ad N 13b je mit Hinweisen auf die Bundesgerichtspraxis; vgl. auch

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LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, Kommentar zu den
Art. 13-30 SchKG, Basel 2000, Art. 22 N 82). Ist dagegen erst der Zahlungsbefehl
durch ein örtlich unzuständige Betreibungsamt erlassen worden, so ist das nicht
nichtig, da es dabei ausschliesslich um den Schutz des Schuldners geht (LO-
RANDI, a.a.O., Art. 22 N 83).
Die blosse Anzeige einer Pfändung an den Drittschuldner im Sinne einer Siche-
rungsmassnahme hat – anders als die Pfändung selber – keine Auswirkungen auf
die Interessen Dritter. Insbesondere gibt es keine Möglichkeit des Anschlusses
wie bei einer Pfändung. Gleich wie beim Zahlungsbefehl geht es auch bei der
Drittanzeige, welche ein unzuständiges Betreibungsamt erlässt, lediglich um den
Schutz des Schuldners. Die vom Schuldner beanstandete Sicherungsmassnahme
war deshalb, auch wenn das Betreibungsamt Fällanden zu ihrem Erlass nicht zu-
ständig war, nicht nichtig.
3.4 Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
4.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Ohnehin wäre der Beschwerdegegnerin mangels eines ihr entstandenen Aufwan-
des im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage je eines Doppels von act. 10, an das Betreibungsamt Fällanden sowie
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Uster,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehöerde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
6. April 2018