zh_obergericht · LB170023 · 2017-04-25 · de
Feststellung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Urteil vom 25. April 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin Dr. iur. HSG, LL.M. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Feststellung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom
14. März 2016 (CG140087-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichts vom 20. März 2017
(vormaliges Verfahren LB160025-O)

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Rechtsbegehren:
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass für die Bestimmung des Markt-
wertes der 130 klägerischen Aktien des Beklagten (Abtretungserklä-
rung vom 18. März 2013) gemäss Ziff. 13.6.4, Absätze 2 und 3, des
«Shareholders Agreement», das zwischen den Parteien und weiteren
Mitbeteiligten besteht, ein Experte zu ernennen ist,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (1. Abteilung) vom 14. März 2016:
1. Es wird festgestellt, dass für die Bestimmung des Marktwertes von 130 klä-
gerischen Aktien des Beklagten ein Experte zu ernennen ist.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 16'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt und mit dem von
der klagenden Partei geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 21'750.– zu bezahlen. Zudem hat sie der klagenden Par-
tei den Kostenvorschuss von Fr. 16'000.– zu ersetzen.
5. (Mitteilung)
6. (Berufung)
Berufungsanträge:
des Beklagten:
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. März 2016 (Geschäfts-Nr.:
CG140087) sei aufzuheben.
2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;
eventualiter sei das klägerische Rechtsbegehren derart einzuschränken, dass
der Experte den Marktwert von 78 der 130 klägerischen Aktien des Beklagten
zu bestimmen habe;
je unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin."

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der Klägerin:
"1.) Die Berufung sei abzuweisen, und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich
(1. Abteilung) vom 14. März 2016 sei vollumfänglich zu bestätigen.
2.) Der Klägerin seien keine Gerichtskosten aufzuerlegen, und die Beklagte sei
zu verpflichten, dieser für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädi-
gung gemäss einschlägigem Anwaltsgebührentarif zu bezahlen (zusätzlich zu
der dieser bereits erstinstanzlich zugesprochenen)."
Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom
13. September 2016:
Die Klage wird abgewiesen.
Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 16'000.- wird bestätigt.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden der Klägerin und Berufungsbeklag-
ten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Beklagten und Beru-
fungskläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von
Fr. 21'750.- zu bezahlen.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 16'200.- festgesetzt.
Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden der Klägerin und Berufungsbeklag-
ten auferlegt und mit dem Kostenvorschuss des Beklagten und Berufungs-
klägers verrechnet. Die Klägerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet,
dem Beklagten und Berufungskläger den geleisteten Vorschuss von
Fr. 16'200.- zu ersetzen.
Die Klägerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Beklagten und Beru-
fungskläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 9'500.- zu bezahlen.
(Mitteilung)
(Beschwerde)
Erwägungen:
1. Am 1. September 2014 machte die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfol-
gend Klägerin) das vorliegende Verfahren über das eingangs zitierte Rechtsbe-

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gehren beim Bezirksgericht Zürich rechtshängig. Gegenstand des vorinstanzli-
chen Verfahrens bildete die Frage, ob die Klägerin die vereinbarte Ernennung ei-
nes Schätzungsexperten für die Bewertung der von ihrem Kaufrecht erfassten Ak-
tien des Beklagten und Berufungsklägers (nachfolgend Beklagter) verwirkt hatte
bzw. diese in zeitlicher Hinsicht noch verlangen kann, und in welchem Umfang
das Aktienpaket des Beklagten vom Kaufrecht erfasst wird. Mit Urteil vom
14. März 2016 hiess das Bezirksgericht die Klage vollumfänglich gut, d.h. es be-
jahte die zeitlich noch zulässige Expertenanrufung, und erkannte, das Kaufrecht
umfasse das gesamte Paket von 130 Aktien des Beklagten. Auf Berufung des
Beklagten hin wies die erkennende Kammer die Klage mit Urteil vom 13. Septem-
ber 2016 ab, weil sie in der Parteivereinbarung eine Befristung des Rechts auf
Bestellung des Schätzungsexperten erkannte und diese Frist von der Klägerin
nicht eingehalten worden war. Über den Umfang des dem Kaufrecht unterliegen-
den Aktienpakets des Beklagten sprach sie sich nicht mehr aus. Mit Urteil vom
20. März 2017 hob das Bundesgericht das Urteil der erkennenden Kammer vom
13. September 2016 auf, hiess die Klage betreffend die Zulässigkeit der Exper-
tenanrufung gut und trat auf die Klage soweit nicht ein, als sie den Umfang des
dem Kaufrecht unterliegenden Aktienpakets betraf. Es argumentierte, der Umfang
des Kaufrechts sei im Rahmen einer Leistungsklage zu beurteilen, welche erst
nach Feststellung des Wertes der Aktien zu erheben sei; im heutigen Zeitpunkt
hätte das Bezirksgericht mangels eines Feststellungsinteresses darauf nicht ein-
treten dürfen. Das Bundesgericht wies das Verfahren sodann zur Neufestsetzung
der Kosten des kantonalen Verfahrens an die erkennende Instanz zurück.
2. Die Erwägungen des Bundesgerichtes sind für die erkennende Instanz verbind-
lich, d.h. sie hat das Obsiegen und Unterliegen anhand der bundesgerichtlichen
Erwägungen zu bestimmen und die Kosten- und Entschädigungsfolgen entspre-
chend festzulegen. Hinsichtlich der geltend gemachten Verwirkung der Experten-
bestellung obsiegt die Klägerin; hingegen unterliegt sie gemäss Bundesgericht
hinsichtlich ihres Begehrens um Feststellung des Umfangs der Aktien, welche
dem Kaufrecht unterliegen.

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3. Das Bezirksgericht hat beide Begehren einlässlich geprüft. Aufgrund seiner Er-
wägungen ist der Aufwand für die Prüfung der Verwirkung des Kaufrechts auf
rund vier Fünftel und der Aufwand für die Prüfung des Umfangs der dem Kauf-
recht unterliegenden Aktien auf einen Fünftel des Gesamtaufwandes zu veran-
schlagen.
Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 16'000.-, welche erneut zu bestäti-
gen ist, ist damit der Klägerin zu einem Fünftel bzw. Fr. 3'200.- aufzuerlegen und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 16'000.- zu verrechnen. Die weite-
ren Fr. 12'800.- sind dem Beklagten aufzuerlegen. Sie sind ebenfalls vom Kos-
tenvorschuss der Klägerin zu beziehen, ihr aber vom Beklagten zu ersetzen. Die
Parteientschädigung des Beklagten an die Klägerin ist, ausgehend von einem Be-
trag von Fr. 21'750.-, auf drei Fünftel bzw. Fr. 13'050.- festzusetzen. Einen Mehr-
wertsteuerzuschlag hatte keine Partei beantragt.
4. Im ersten Berufungsverfahren hat der Beklagte die vollumfängliche Klageab-
weisung, eventualiter die Beschränkung der Expertise auf den Marktwert nur für
ein reduziertes Aktienpaket beantragt, die Klägerin dagegen die vollumfängliche
Gutheissung ihrer Klage gemäss vorinstanzlichem Urteil. Damit war auch die
Feststellung des Kaufrechtsumfangs Streitobjekt im Berufungsverfahren. Nach
dem vom Bundesgericht verbindlich festgestellten Fehlen eines Rechtsschutzinte-
resses an einer Feststellung des Kaufrechtsumfangs unterliegt die Klägerin dies-
bezüglich grundsätzlich auch im Berufungsverfahren. Da die erkennende Instanz
dieses Thema indessen materiell nicht beurteilte, sind die Kosten des Berufungs-
verfahrens der Klägerin nur zu 5% aufzuerlegen.
Die Gerichtskosten für das erste Berufungsverfahren sind erneut auf Fr. 16'200.-
festzusetzen. Sie sind dem Beklagten zu 95% bzw. Fr. 15'390.- aufzuerlegen und
aus seinem Kostenvorschuss für das Berufungsverfahren von Fr. 16'200.- zu be-
ziehen. Die weiteren Fr. 810.- werden der Klägerin auferlegt und aus dem Kos-
tenvorschuss des Beklagten bezogen, sind dem Beklagten aber von der Klägerin
zu ersetzen. Die zweitinstanzliche Parteientschädigung für die Klägerin ist auf
90% von Fr. 9'500.- festzusetzen, somit auf Fr. 8'550.-. Ein Mehrwertsteuerzu-
schlag wurde nicht verlangt.

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Es wird erkannt:
1. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 16'000.- wird bestätigt.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten und Berufungskläger im Betrag von Fr. 12'800.- auferlegt und der Kläge-
rin und Berufungsbeklagten im Betrag von Fr. 3'200.-. Die Kosten werden
aus dem Kostenvorschuss der Klägerin und Berufungsbeklagten bezogen,
sind ihr aber vom Beklagten und Berufungskläger im Betrag von Fr. 12'800.-
zu ersetzen.
3. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 13'050.- zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 16'200.- festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten und Berufungskläger im Betrag von Fr. 15'390.- auferlegt und der Kläge-
rin und Berufungsbeklagten im Betrag von Fr. 810.-. Die Kosten werden aus
dem zweitinstanzlichen Kostenvorschuss des Beklagten und Berufungsklä-
gers bezogen, sind ihm aber von der Klägerin und Berufungsbeklagten im
Betrag von Fr. 810.- zu ersetzen.
6. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten für das zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 8'550.- zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt
Fr. 286'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am:
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