zh_obergericht · NP200023 · 2020-09-08 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP200023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. September 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Aberkennung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 16. Juni 2020 (FV200009-H)

- 2 -
Rechtsbegehren (sinngemäss):
Es sei festzustellen, dass die Forderung, für welche der Beklagten in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Illnau-Effretikon (Zah-
lungsbefehl vom 24. Mai 2019) mit Entscheid des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren vom 30. Januar 2020 die provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 26'912.64 nebst Verzugszinsen erteilt wurde,
nicht besteht.
Verfügung des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 16. Juni 2020:
Erstverfügung:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Mitteilung an die Parteien mit nachfolgender Verfügung.
3. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage]
Zweitverfügung:
1. Das Wiederherstellungsgesuch des Klägers wird abgewiesen.
2. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.–.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. [Schriftliche Mitteilungen]
7. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsantrag (sinngemäss):
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Aberkennungs-
klage sei gutzuheissen.

- 3 -
Erwägungen:
1. a) Mit (unbegründetem) Urteil vom 30. Januar 2020 erteilte das
Bezirksgericht Pfäffikon der Beklagten in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Illnau-Effretikon (Zahlungsbefehl vom 24. Mai 2019) provisorische Rechts-
öffnung für Fr. 26'912.64 nebst 12.5% Verzugszins seit 16. September 2009 so-
wie den bis zum 15. September 2009 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 1'249.35
(Urk. 2/1).
b) Am 27. Februar 2020 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Pfäffikon
(Vorinstanz) die Aberkennungsklage mit dem eingangs aufgeführten sinngemäs-
sen Rechtsbegehren ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 9. März 2020 setzte die Vor-
instanz dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'700.--
an (Urk. 5; zugestellt am 26. März 2020, Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 18. Mai
2020 wurde dem Kläger eine Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Kostenvor-
schusses angesetzt (Urk. 9; zugestellt am 28. Mai 2020, Urk. 12/1). Mit Eingabe
vom 5. Juni 2020 reichte der Kläger bei der Vorinstanz ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege ein (Urk. 10), welches von der Vorinstanz (auch) als Wieder-
herstellungsgesuch entgegengenommen wurde. Mit Eingabe vom 12. Juni 2020
reichte der Kläger fristgerecht (Urk. 13) eine Begründung des Wiederherstellungs-
gesuchs ein (Urk. 14). Mit Verfügung vom 16. Juni 2020 wies die Vorinstanz vor-
ab das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege ab; sodann wies sie
das Fristwiederherstellungsgesuch ab und trat auf die Klage nicht ein (Urk. 19 =
Urk. 23; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben).
c) Gegen diese ihm am 25. Juni 2020 zugestellte (Urk. 20/1) Verfügung
reichte der Kläger eine als Beschwerde bezeichnete Rechtsmitteleingabe vom
26. Juni 2020 ein (Urk. 22; dem Obergericht überbracht am 3. Juli 2020). Die
Rechtsmittelfristen (sowohl für eine Beschwerde, als auch für eine Berufung) sind
damit gewahrt.
d) Auf Anfrage vom 17. Juli 2020 (Urk. 25) teilte der Kläger am 24. Juli
2020 mit, dass seine Rechtsmitteleingabe nicht nur eine Beschwerde gegen die
Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege darstelle, sondern

- 4 -
auch eine Berufung gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs und
das Nichteintreten auf die Aberkennungsklage (Urk. 26).
e) Für die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege war ein separates Beschwerdeverfahren anzulegen, da in je-
nem Verfahren nicht die Beklagte, sondern der Staat Gegenpartei des Rechtsmit-
telverfahrens ist (Geschäfts-Nr. PP200021-O).
f) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Be-
gründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden
muss, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-
richtig sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheid-
gründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Berufungsverfah-
ren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern
es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret
dagegen vorgebrachten Beanstandungen (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO-Kommentar, Art. 311 N 36).
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, eine Wiederherstellung nach
Art. 148 ZPO sei nur möglich, wenn der säumigen Partei die Wahrung der Frist
unmöglich gewesen sei; die säumige Partei dürfe überdies kein oder nur ein leich-
tes Verschulden treffen. Kein Wiederherstellungsgrund liege sodann vor, wenn
ein Hindernis bloss in der ersten Zeit der Frist bestanden habe, die verbleibende
Zeit aber noch zur Fristwahrung hätte genutzt werden können. Die Glaubhaftma-
chungslast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trage die säumige Par-
tei (Urk. 23 E. II.2.1). Der Kläger habe seine Säumnis damit begründet, dass er
Wochenaufenthalter in Bern sei und sein Lebensmittelpunkt aus beruflichen
Gründen vorwiegend dort sei. Seine Post am Wohnort C._____ hole er jeweils auf

- 5 -
den regelmässigen Fahrten nach Deutschland zu seiner Familie ab; aufgrund des
Lockdowns habe er diese Fahrten jedoch nicht mehr unternommen. Ausserdem
sei seine Vermieterin (in C._____) pensioniert und falle in die CoViD-19 Risiko-
gruppe und so habe er jedes Ansteckungsrisiko vermeiden wollen. Des Weiteren
lebe er seit März 2020 aufgrund der Pandemie sehr isoliert (Urk. 23 E. II.3).
Die Vorinstanz erwog sodann im Wesentlichen, der Kläger habe das vorlie-
gende Verfahren hängig gemacht, womit er jederzeit mit Verfügungen des Ge-
richts habe rechnen müssen und verpflichtet gewesen sei, dafür zu sorgen, dass
ihm seine Post zugestellt bzw. zur Kenntnis gebracht werde. Dem vom Kläger an-
geführten Lockdown sei durch die entsprechende Verordnung des Bundesrates
mit einem Fristenstillstand vom 21. März 2020 bis 19. April 2020 Rechnung getra-
gen worden. Der Kläger habe zwar ausgeführt, dass es ihm auch innert dieser
längeren Zeitspanne nicht möglich gewesen sei, von der Verfügung des Gerichts
Kenntnis zu nehmen. Dennoch hätten dem Kläger trotz erschwerenden Umstän-
den während der Pandemie nach wie vor mehrere Optionen zur Verfügung ge-
standen, welche ihm die Kenntnisnahme der Verfügung ermöglicht hätten, auch
ohne ein persönliches Zusammentreffen mit der Vermieterin. Der Kläger habe
insbesondere nicht ausgeführt, wieso die Vermieterin ihm die Post nicht hatte wei-
terschicken oder im Briefkasten hinterlegen können oder wieso er die Post nicht
nach Bern umgeleitet habe. Des Weiteren hätte der Kläger sich auch telefonisch
bei der Vermieterin nach allfällig eingegangener Post erkundigen können, oder er
hätte sich auch beim hiesigen Gericht melden und seine Adresse in Bern als Zu-
stelladresse bezeichnen können. Alle diese Möglichkeiten habe der Kläger jedoch
nicht wahrgenommen bzw. in seiner Begründung nicht ausgeführt, weshalb er
diese nicht wahrgenommen habe. Somit könne nicht mehr von einem nur leichten
Verschulden gesprochen werden und der Kläger habe seine Säumnis zu verant-
worten (Urk. 23 Erw. II.4.2). Folglich sei das Wiederherstellungsgesuch abzuwei-
sen (Urk. 23 Erw. II.5). Da der Vorschuss bzw. das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege auch innert Nachfrist nicht geleistet bzw. gestellt worden sei, sei an-
drohungsgemäss auf die Klage nicht einzutreten (Urk. 23 Erw. II.6).
c1) Der Kläger stellt diesen vorinstanzlichen Erwägungen in seiner Beru-
fung im Wesentlichen nur seine eigene Darstellung gegenüber, dass und wieso

- 6 -
es wegen der CoViD-19 Pandemie zu einer starken zeitlichen Verzögerung im
Empfang seines Postverkehrs gekommen sei (Urk. 22 S. 1, S. 2). Die massgebli-
che vorinstanzliche Erwägung, dass er verschiedene Möglichkeiten für eine recht-
zeitige Kenntnisnahme gehabt hätte, diese jedoch nicht wahrgenommen habe,
wird dagegen in der Berufung nicht beanstandet, womit es dabei bleibt und auch
bei der Schlussfolgerung, dass daher nicht mehr von einem nur leichten Ver-
schulden des Klägers auszugehen sei.
c2) Soweit der Kläger in seiner Berufung geltend macht, dass sein zeitli-
ches Versäumnis von zwei Tagen in Relation zum unbegründeten Versäumnis
der Beklagten von sechs Jahren mit der Geltendmachung ihrer Forderung zu stel-
len sei (Urk. 22 S. 1), kann dies nicht berücksichtigt werden. Der Beklagten wurde
keine Frist zur Geltendmachung ihrer Forderung angesetzt, dem Kläger von der
Vorinstanz dagegen eine Frist und eine Nachfrist zur Leistung des Gerichtskos-
tenvorschusses. Auch die weiteren Berufungsvorbringen zur verzögerten Gel-
tendmachung der Forderung durch die Beklagte (Urk. 22 S. 2) tun für das vorlie-
gende Verfahren nichts zur Sache.
c3) Soweit der Kläger in seiner Berufung moniert, die Vorinstanz habe ei-
nen Streitwert von nur Fr. 26'912.64 erwähnt, obwohl die Beklagte von ihm die
Summe von Fr. 58'903.96 gefordert habe (Urk. 22 S. 1), ist auch dies für das vor-
liegende Verfahren nicht relevant. Der Betrag von Fr. 26'912.64 (nebst Verzugs-
zinsen) entspricht demjenigen Betrag, für den die provisorische Rechtsöffnung er-
teilt wurde (Urk. 2/1) und der damit der Aberkennungsklage zugrunde liegt. Der
offenbar von der Beklagten geforderte Betrag von Fr. 58'903.96 dürfte wohl die
Verzugszinsen von 12.5 % seit 16. September 2009 (d.h. rund 9.5 Jahre bis Zah-
lungsbefehl) mit enthalten; diese sind aber für die Festsetzung des Streitwerts
nicht hinzuzurechnen (vgl. Art. 91 Abs. 1 ZPO).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung des Klägers gegen die
vorinstanzliche Abweisung seines Fristwiederherstellungsgesuchs als unbegrün-
det. Gegen die vorinstanzliche Erwägung, dass damit der Gerichtskostenvor-
schuss auch innert Nachfrist nicht geleistet worden und daher auf die Klage nicht
einzutreten sei, werden in der Berufung keine Beanstandungen erhoben.

- 7 -
Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und die angefochtene Zweitverfü-
gung zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt Fr. 26'912.64.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und die Zweitverfügung des Einzelgerichts im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 16. Juni 2020 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien von Urk. 22, 25 und 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 8 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 26'912.64.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. D. Scherrer lic. iur. F. Rieke
versandt am:
rl