zh_obergericht · RU230001 · 2023-01-24 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU230001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 24. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 5. Januar 2023 (ED220020-C)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 15. November 2022 reichte der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ ein (Urk. 1). Zuvor hatte er mit Schlichtungsgesuch
vom 21. Oktober 2021 ein Verfahren beim besagten Friedensrichteramt betref-
fend Verletzung von Persönlichkeitsrechten etc. anhängig gemacht (Urk. 2/1).
Nachdem die Vorinstanz den Gesuchsteller mit Verfügung vom 28. November
2022 aufgefordert hatte, sein Gesuch zu verbessern (Urk. 3), reichte er diverse
Unterlagen nach (Urk. 5-7/1-6). Mit Urteil vom 5. Januar 2023 wies die Vorinstanz
das Gesuch ab (Urk. 10).
2. Gegen das Urteil vom 5. Januar 2023 erhob der Gesuchsteller mit Ein-
gabe vom 9. Januar 2023 fristgerecht (Urk. 11 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Be-
schwerde mit den folgenden (sinngemässen) Anträgen (Urk. 15 S. 2):
1. Es sei die Beschwerde gutzuheissen und dem Gesuchsteller die
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren vor
dem Friedensrichteramt B._____ zu gewähren.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Es sei das Friedensrichteramt B._____ im Sinne einer vorsorgli-
chen Massnahme anzuweisen, sofort zur Schlichtungsverhand-
lung vorzuladen.
3. Es seien die vorinstanzlichen Akten beizuziehen.
4. Es sei dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vor-
instanz.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Wie so-
gleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb auf weitere Prozessschritte zu verzichten ist (Art. 322 Abs. 1
ZPO). Auf die Vorbringen des Gesuchstellers wird im Folgenden nur soweit ein-
gegangen, als dass sie sich als entscheiderheblich erweisen.

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II.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte
Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 326 Rz. 4).
III.
1. Die Vorinstanz erwog, die Tatsache, dass der Gesuchsteller Sozialhilfe
beziehe, reiche zum Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht aus. Der Gesuchsteller
habe sein Einkommen nur ungenügend dokumentiert. Gemäss seinen Ausfüh-
rungen setze sich sein Einkommen aus Sozialhilfe sowie einem Erwerbseinkom-
men aus verschiedenen Tätigkeiten zusammen. Während der Gesuchsteller die
bezogene Sozialhilfe zumindest teilweise beziffere, unterlasse er dies hinsichtlich
des erzielten Erwerbseinkommens vollständig. Er erkläre lediglich, sein
13. Monatsge-halt sei variabel, und verweise im Übrigen auf die eingereichten
Lohnabrechnungen. Diesen liessen sich die erforderlichen Angaben jedoch nicht
entnehmen, da die letzte Abrechnung vom 17. Oktober 2022 datiere. Massge-
bend für die Beurteilung seien jedoch das im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
vom 15. November 2022 erzielte Einkommen sowie die absehbare Einkommens-
steigerung ab Dezember 2022. Hierzu lägen keine Angaben vor. Unbeziffert seien
auch die "Kundenzahlungen", die der Gesuchsteller aus einer "hauptsächlich" bis
im Mai 2022 ausgeübten Tätigkeit erhalten haben wolle bzw. Angaben dazu, wie
hoch dieses Einkommen derzeit sei. Ob sich den eingereichten Beilagen Angaben
zum Einkommen entnehmen liessen, sei unbeachtlich, da es nicht Aufgabe des
Gerichts sei, die Beilagen nach Anhaltspunkten zur Mittellosigkeit zu durchsu-
chen. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass insbesondere auch die eingereich-
ten Kontoauszüge kein hinreichend klares Bild über die Einkommenssituation des
Gesuchstellers zu vermitteln vermöchten. Es erschliesse sich bei einer Vielzahl
von Zahlungseingängen nicht, welcher Herkunft sie seien (Urk. 10 S. 4). Es lasse
sich nicht beurteilen, ob es sich dabei um Einkommen handle. Auch sei nicht aus-
zuschliessen, dass ein allfällig erzieltes Einkommen bar ausbezahlt und entspre-

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chend nicht verbucht worden sei. Schliesslich ergäben sich aus den eingereichten
Beilagen keinerlei Erkenntnisse zum Ausmass der ab Dezember 2022 eintreten-
den Einkommenssteigerung. Damit habe es der Gesuchsteller versäumt, seine fi-
nanzielle Situation schlüssig darzulegen (Urk. 10 S. 5).
2. Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, dass der Vor-
instanz nicht gefolgt werden könne, wenn diese geltend mache, dass seine Unter-
lagen ungenügend seien (Urk. 15 S. 2). Das Sozialamt habe seinen Anspruch auf
Sozialhilfe abgeklärt und rückwirkend Kontoauszüge per Oktober 2021 verlangt.
Es habe alle Unterlagen geprüft und bestätigt, dass er einen Anspruch auf teilwei-
se und vorübergehende Hilfe habe. Er habe der Vorinstanz alle ab Oktober vor-
handenen Lohnabrechnungen eingereicht. Wie die Vorinstanz festgehalten habe,
seien die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs – also November
2022 – massgeblich. Zu diesem Zeitpunkt habe er fast kein Einkommen gehabt
und daher die Unterstützung gemäss den eingereichten Unterlagen erhalten. Es
sei richtig, dass er im Dezember verschiedene Arbeiten in Aussicht gehabt habe,
welche er deklariert habe. Es sei jedoch widersprüchlich, wenn die Vorinstanz den
November als massgeblichen Zeitpunkt bezeichne, dann aber festhalte, er habe
den Nachweis nicht erbracht, dass er ab Dezember wieder ein höheres Einkom-
men erziele (Urk. 15 S. 3). Er habe nie Erwerbseinkommen bar ausbezahlt erhal-
ten. Er habe zu jedem Posten angegeben, worum es sich handle. Das Gericht
habe bei der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in einem
Schlichtungsverfahren keinen allzu strengen Massstab anzuwenden, auch da die
Kosten eines solchen Verfahrens eher gering seien (Urk. 15 S. 4). Seine Angaben
seien allesamt von den sozialen Diensten bestätigt worden. Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege könne nicht deswegen abgelehnt werden, weil er an
verschiedenen Orten arbeite und deshalb verschiedene Lohnabrechnungen und
Arbeitsverhältnisse vorhanden seien. Bemerkenswert sei auch die Erwägung der
Vorinstanz, dass sich vor diesem Hintergrund Weiterungen zur fehlenden Aus-
sichtslosigkeit des Rechtsbegehrens erübrigen würden. Die Vorinstanz habe sein
Gesuch voreilig abgewiesen und habe auch gemeint, es sei nicht Sache des Ge-
richts, einzelne Punkte und Unterlagen näher abzuklären. Die aktuelle Steuer-
rechnung liege bei und aus der Verfügung der SVA betreffend Prämienverbilli-

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gung sei ersichtlich, dass er seit längerem über wenig Einkommen verfüge. Hier-
zu habe sich die Vorinstanz nicht geäussert (Urk. 15 S. 5).
3. Im Beschwerdeverfahren ist einzig das Dispositiv eines Entscheides
anfechtbar, da lediglich dieses der formellen und materiellen Rechtskraft zugäng-
lich ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dies schliesst es aus, im Rechtsmittel-
verfahren Anträge in der Sache zu stellen, welche sich nicht auf das Dispositiv
des angefochtenen Entscheids beziehen. Da im angefochtenen Entscheid ledig-
lich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde, ist im Be-
schwerdeverfahren nur auf die diesbezüglichen Anträge des Gesuchstellers – die
Gutheissung der Beschwerde und die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren – einzutreten. Im Übrigen darf das Oberge-
richt des Kantons Zürich als Rechtsmittelinstanz dem Friedensrichteramt B._____
nicht unabhängig von einem diesbezüglich anfechtbaren Entscheid Anordnungen
zur Verfahrensleitung erteilen. Die Verfahrensleitung für die Durchführung des
Schlichtungsverfahrens liegt einzig und alleine beim Friedensrichteramt (OGer ZH
RU210020 vom 22.03.2021, E. 3a-3b). Auf den Antrag des Gesuchstellers, dass
das Friedensrichteramt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen sei,
zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen, ist daher nicht einzutreten.
4. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie – kumulativ – nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung kann aus dem Bezug von Sozialhilfe nicht direkt
auf die Mittellosigkeit geschlossen werden, ohne dass die erforderlichen Angaben
und Unterlagen vorliegen (BGer 8C_58/2014 vom 24. September 2014, E. 7.3;
BGer 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015, E. 3.4.1). Da fiskalische Interessen auf
dem Spiel stehen, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen
abzuklären (sog. Untersuchungsgrundsatz). Dies wird jedoch durch eine umfas-
sende Mitwirkungsobliegenheit der gesuchstellenden Person eingeschränkt. Die-
ser obliegt zur Darlegung ihrer Bedürftigkeit, ihre Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse umfassend, klar und gründlich offenzulegen sowie möglichst zu bele-
gen (BGer 5A_1012/2020 vom 3. März 2021, E. 3.2.3. m.w.H.). Kommt die ge-

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suchstellende Person ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nach, kann das Ge-
such mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnach-
weises abgewiesen werden (BGer 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.1.).
5. Der im Beschwerdeverfahren eingereichte Beschluss der Sozialhilfe
kann aufgrund des geltenden Novenverbots (vgl. E. II.) nicht berücksichtigt wer-
den, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen. Dass die Vorinstanz
mit der Bestätigung des Sozialamts vom 14. November 2022, wonach der Ge-
suchsteller ab dem 1. November 2022 Anspruch auf Sozialhilfeleistungen habe
(Urk. 2/2), die Mittellosigkeit des Gesuchstellers nicht ohne Weiteres als erwiesen
erachtete, erweist sich angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als
korrekt. Zudem war der Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben weiterhin ar-
beitstätig (Urk. 1 S. 1) und auch in der Bestätigung der Sozialhilfe wird erwähnt,
dass sämtliche Einnahmen angerechnet würden (Urk. 2/2). Somit stand die Aus-
richtung von Sozialhilfe unter dem Vorbehalt, dass Gesuchsteller kein ausrei-
chendes Einkommen erzielen wird. Angesichts dessen ist nicht zu beanstanden,
dass die Vorinstanz weitere Angaben und Unterlagen insbesondere zum Ein-
kommen des Gesuchstellers verlangte. Der Gesuchsteller reichte jedoch keine
weiteren Lohnabrechnungen oder sonstige Belege zu seinem Einkommen ab dem
15. November 2022 ein, sondern lediglich Kontoauszüge und die Auszahlungsbe-
lege der Sozialhilfe für November und Dezember 2022 (Urk. 7/1). Aus Letzteren
ist ersichtlich, dass der Gesuchsteller im November 2022 Sozialhilfegelder in Hö-
he von total Fr. 5'924.80 erhielt sowie ein Einkommen von Fr. 823.30 erzielte
(Urk. 7/1). Auf dem Konto … verzeichnete der Gesuchsteller im November 2022
jedoch Gutschriften von total Fr. 7'797.67 (Urk. 7/4 S. 14). Die Herkunft der übri-
gen Fr. 1'049.57 und weshalb diese Zahlungseingänge nicht einkommensseitig
berücksichtigt werden können, legt der Gesuchsteller nicht nachvollziehbar dar.
Er erklärte diesbezüglich, die "kleinen Zahlungen" seien "von Kunden wegen der
Steuererklärung" gewesen und diese Tätigkeit habe sich hauptsächlich von Feb-
ruar bis Mai erstreckt (Urk. 5). Weshalb Zahlungen von Kunden kein Einkommen
darstellen sollten, ist nicht verständlich. Das Einkommen ist dem Gesuchsteller
bei dessen Erhalt anzurechnen, auch wenn die dafür geleistete Arbeit einige Mo-
nate zurückliegt. Die Zahlungen vom 4. November von Fr. 47.52 und Fr. 668.45

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am 11. November erfolgten zudem von einem der Arbeitgeber des Gesuchstel-
lers, der C._____ bzw. von D._____, welche auch die übrigen Lohnzahlungen der
C._____ auslöste (Urk. 2/6; Urk. 7/4 S. 1 f.; Urk 7/5 S. 8). Zu diesen Zahlungen
hätte der Gesuchsteller sich äussern müssen, was er nicht respektive nicht nach-
vollziehbar getan hat. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller Einzahlungen auf
sein Bankkonto im Umfang von Fr. 3'050.– tätigte (Urk. 7/4 S. 4, S. 8 f.), was die
bar ausbezahlten Sozialhilfegelder um Fr. 155.20 übersteigt. Auch bereits in den
Monaten September und Oktober 2022 tätigte er nicht unerhebliche Bargeldein-
zahlungen, obwohl er gemäss eigenen Angaben nie Lohn bar ausbezahlt erhalten
haben will (Urk. 15 S. 4). So sind neben den Lohneingängen im September
Bareinzahlungen von total Fr. 2'700.– und im Oktober 2022 solche von total
Fr. 2'200.– erfolgt (Urk. 7/5 S. 5, S. 14; Urk. 7/6 S. 6, S. 16, S. 20). Auch hierzu
äusserte der Gesuchsteller sich nicht. Diese unerklärten Zahlungseingänge und
die damit verbundene Unklarheit über die Einkünfte des Gesuchstellers können
nicht dadurch geheilt werden, dass das Sozialamt seine Unterlagen, insbesonde-
re die Kontoauszüge, geprüft hat und ihm dennoch Sozialhilfe ausrichtete. Damit
hat der Gesuchsteller sein Einkommen nicht ausreichend dargelegt und seine Mit-
tellosigkeit nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Vorinstanz das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege zu Recht abgewiesen hat. Die Prüfung der fehlenden
Aussichtslosigkeit erübrigte sich angesichts dessen ebenfalls, da diese und die
Mittellosigkeit kumulativ gegeben sein müssen, um ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege gutheissen zu können.
6. Auch die übrigen Einwendungen des Gesuchstellers verfangen nicht.
Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsver-
fahren sind dieselben wie im gerichtlichen Verfahren und grundsätzlich unabhän-
gig von der Höhe der zu bevorschussenden Kosten. Sind die zu erwartenden
Kosten gering, führt dies sogar eher dazu, dass die Mittellosigkeit verneint werden
muss, da die gesuchstellende Partei eher in der Lage sein wird, für geringe Kos-
ten aufzukommen. Dass der Gesuchsteller gemäss Steuerrechnung des Jahres
2021 (Urk. 2/4) und Verfügung über die Prämienverbilligung für das Jahr 2021
(Urk. 2/3) im Jahr 2021 über wenig Einkommen verfügt hat, ist schliesslich irrele-
vant, da die finanziellen Verhältnisse im Zeitpunkt des Gesuchs massgebend

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sind. Dass sich die Vorinstanz zu diesen Unterlagen nicht äusserte, schadet da-
her nicht. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
IV.
1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das
darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für
das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die zweitin-
stanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in
Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädi-
gungen sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdegegner mangels Umtrieben
und dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO;
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu
beantragen und von der Rechtsmittelinstanz neu zu beurteilen (Art. 119 Abs. 5
ZPO). Die ansprechende Partei hat in ihrer Rechtsmittelschrift neben der Mittello-
sigkeit insbesondere mit Blick auf das vorinstanzliche Urteil darzutun, dass die
Rechtsbegehren des Rechtsmittelverfahrens nicht aussichtslos erscheinen. Wird
dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die
Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird (BGer 4A_170/2011
vom 17. Mai 2011, E. 3.1.).
3. Die Beschwerde des Gesuchstellers war – wie zuvor aufgezeigt wur-
de – aussichtslos, weshalb bereits aus diesem Grund die unentgeltliche Rechts-
pflege nicht gewährt werden kann. Im Übrigen führte der Gesuchsteller selbst
aus, dass er nun "wieder über genügend Lohn verfüge" (Urk. 15 S. 3), womit er
selbst nicht davon auszugehen scheint, dass er mittellos ist. Angesichts der Tat-
sache, dass die Beschwerde aber wie bereits erwähnt als aussichtslos zu be-
trachten ist, erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu respektive eine nähere

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Prüfung der Mittellosigkeit. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 3'500.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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