zh_obergericht · RB150005 · 2015-02-27 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB150005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 27. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom
15. Januar 2015 (CG140030-G)

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Erwägungen:
1. Am 15. Oktober 2014 ging vor Vorinstanz eine Schadenersatzklage
des Klägers über Fr. 1'777'926.15 samt entsprechender Klagebewilligung des
Friedensrichteramts Küsnacht vom 31. Juli 2014 ein (Urk. 4/1-2). Dem Kläger
wurde am 21. Oktober 2014 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 38'500.– angesetzt (Urk. 4/5). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 in-
formierte der Kläger die Vorinstanz über seine am 9. Oktober 2014 gegen
C._____ am Bezirksgericht Zürich erhobene Schadenersatzklage und stellte –
veranlasst durch den aus seiner Sicht bestehenden sachlichen Zusammenhang
der Klagen – ein Gesuch um Klageüberweisung an das Bezirksgericht Zürich
(Urk. 4/7 S. 1). Die Vorinstanz nahm dem Kläger die Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses ab (Urk. 4/9). In der Folge kam es zu mehreren Stellungnahmen
des Beklagten (Urk. 4/13, 4/17, 4/24 und 4/32), der 3. Abteilung des Bezirksge-
richts Zürich (Urk. 4/18 und 4/36) und des Klägers (Urk. 4/26 und 4/37), worin un-
ter anderem der Beklagte die Einrede der fehlenden örtlichen Zuständigkeit erhob
(Urk. 4/24 S. 2 und 4/32 S. 1) und die 3. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich das
Einverständnis für eine spätere Überweisung der Klage an sie verweigerte
(Urk. 4/36). Mit Verfügung vom 15. Januar 2015 wurde dem Kläger erneut Frist
zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 38'500.– angesetzt (Urk. 4/39 =
Urk. 2).
2. a) Dagegen erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger)
am 29. Januar 2015 fristgerecht Beschwerde und beantragte (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Referentenverfügung vom 15. Januar 2015 des Bezirksgerichts Mei-
len (Geschäfts-Nr.: CG140030) aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Referentenverfügung vom 15. Januar 2015 des Bezirksge-
richts Meilen (Geschäfts-Nr.: CG140030) aufzuheben und wie folgt neu zu ent-
scheiden:
Es sei die Höhe des Kostenvorschusses von Fr. 38'500.– auf Fr. 1'500.– zu re-
duzieren.
3. Subeventualiter sei die Referentenverfügung vom 15. Januar 2015 des Be-
zirksgerichts Meilen (Geschäfts-Nr.: CG140030) aufzuheben und wie folgt neu
zu entscheiden:
Es sei die Höhe des Kostenvorschusses von Fr. 38'500.– auf Fr. 19'250.– zu
reduzieren.

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4. Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Beklagten."
b) Der prozessuale Antrag des Klägers, seiner Beschwerde sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2015
abgewiesen und ihm gleichzeitig Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfah-
ren einen Gerichtskostenvorschuss von Fr. 4'600.– zu leisten (Urk. 3). Dem kam
der Kläger nach (Urk. 6).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
4. a) Die Vorinstanz ging bei der Bemessung der mutmasslichen Ge-
richtskosten von einem Streitwert von Fr. 1'777'926.15 aus und veranschlagte ba-
sierend darauf den ordentlichen Gerichtsaufwand bzw. den Kostenvorschuss auf
Fr. 38'500.– (Urk. 4/5 S. 2). Sie erwog, seitens der 3. Abteilung des Bezirksge-
richts Zürich bestehe derzeit kein Einverständnis im Sinne von Art. 127 Abs. 1
ZPO für eine spätere Überweisung unter Vorbehalt ihrer (der Vorinstanz) örtlichen
Zuständigkeit. Vor diesem Hintergrund sei dem Kläger die ihm einstweilen abge-
nommene Frist zu Leistung eines Kostenvorschusses wieder anzusetzen (Urk. 2
S. 2).
b) Der Kläger moniert in seiner Beschwerdeschrift, die Vorinstanz
habe vorab lediglich über die spruchreife Frage der örtliche Zuständigkeit zu ent-
scheiden (Urk. 1 S. 5). Ungeachtet dessen habe sie ihm Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt. Da über die Frage der örtlichen Zuständigkeit oh-
ne weiteres entschieden werden könne, werde die Frage des Kostenvorschusses
obsolet. Entsprechend sei die angefochtene Referentenverfügung aufzuheben
(Urk. 1 S. 6).
Das Gericht kann gestützt auf Art. 98 ZPO von der klagenden Partei
einen Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.
Nach Eingang der Klage setzt es Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an

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(Art. 101 Abs. 1 ZPO). Bei Nichtleistung des Vorschusses innert Nachfrist wird auf
die Klage nicht eingetreten (Art. 101 Abs. 3 ZPO). Laut Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO
bildet die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses eine Prozessvorausset-
zung, die von Amtes wegen zu beachten ist (Art. 60 ZPO). Der Kläger macht zu-
treffend geltend (Urk. 1 S. 5), dass es sich bei der noch nicht geklärten örtlichen
Zuständigkeit der Vorinstanz (Urk. 4/24 S. 2 und 4/32 S. 1) um eine von Amtes
wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt. Nicht einsichtig ist allerdings
sein Vorbringen, wonach der Kostenvorschuss obsolet werde, da über die Frage
der örtlichen Zuständigkeit ohne weiteres entschieden könne (Urk 1 S. 6). Der
Kläger will damit wohl eine Reihenfolge der zu prüfenden Prozessvoraussetzun-
gen statuieren. Die Vorinstanz war nicht gehalten, die erst im Rahmen der Stel-
lungnahmen zum Antrag auf Klageüberweisung vom Beklagen erhobene Unzu-
ständigkeitseinrede zeitlich vor der Leistung des Kostenvorschusses zu prüfen.
Die Prüfung hinsichtlich jeder Prozessvoraussetzung hat zwar sobald als möglich
und vor der materiellen Behandlung der Klage zu erfolgen (Gehri, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, 2013, N 4 ff. zu
Art. 60 ZPO), es besteht jedoch keine gesetzliche Regelung, wann die Prüfung
der Prozessvoraussetzungen stattzufinden hat. Ebenso legt Art. 60 ZPO keine
zeitliche Abfolge fest. Im Rahmen der ihr obliegenden Verfahrensleitung (Art. 124
Abs. 1 ZPO) war die Vorinstanz somit grundsätzlich frei, wann und in welcher
Reihenfolge sie die Prüfung der Prozessvoraussetzungen vornimmt (Frei, in: Ber-
ner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N 5 zu Art. 124 ZPO;
Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Auf-
lage, Basel 1990, Rz 366). Der Kläger, der eine Klage einreichte und damit ein
gerichtliches Verfahren einleitete, musste mit der Erhebung eines Kostenvor-
schusses rechnen. Auch wenn er sich gegen die Leistung des Kostenvorschusses
im vorinstanzlichen Verfahren wehrt, stand das Vorgehen der Vorinstanz – dem
Kläger erneut die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses anzusetzen und
nachfolgend die Unzuständigkeitseinrede des Beklagten zu prüfen – im Lichte der
vorstehenden Erwägungen in ihrem Ermessen und ist folglich nicht zu beanstan-
den. Ein rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens der Vorinstanz wurde vom
Kläger denn auch nicht gerügt und ist nicht ersichtlich. Der Antrag des Klägers,

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die Verfügung vom 15. Januar 2015 des Bezirksgerichts Meilen sei aufzuheben,
ist somit abzuweisen (Urk. 1 S. 2).
c) Weiter kritisiert der Kläger die Höhe des einverlangten Kostenvor-
schusses. Er bringt vor, seitens der Vorinstanz seien keine grösseren Abklärun-
gen zu erwarten. Sie könne über die örtliche Zuständigkeit ohne weiteres ent-
scheiden. Ausgehend von § 4 Abs. 2 GebV OG, wonach die Grundgebühr unter
Berücksichtigung des Zeitaufwandes des Gerichts und der Schwierigkeit des Falls
frei ermässigt werden könne, erscheine ein Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– an-
gemessen (Urk. 1 S. 6).
Die als Kann-Vorschrift ausgestaltete Bestimmung von Art. 98 ZPO
schreibt die Vorschusspflicht nicht zwingend vor, sondern legt sie, wie bereits
ausgeführt (Erwägung Ziffer 4 lit. b), ins pflichtgemässe Ermessen des Gerichts.
In der Regel ist der Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten zu
erheben. Die Verfügung eines geringeren oder gar der Verzicht auf einen Kosten-
vorschuss stellt eine Ausnahme dar, sollen doch ergänzende Vorschüsse und
Nachforderungen damit vermieden werden (Rüegg, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Zivilprozessordnung, a.a.O., N 2 zu Art. 98 ZPO; Suter/von Hol-
zen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 10 f. und 13 zu Art. 98
ZPO). Die Höhe des Kostenvorschusses bildet für die Parteien denn auch einen
Anhaltspunkt für die zu erwartenden Gerichtskosten. Entsprechend der gängigen
Praxis ist ein Vorschuss grundsätzlich in der Höhe der Grundgebühr zu erheben.
Dieser orientiert sich in vermögensrechtlichen Streitigkeiten unter anderem am
Streitwert (Fr. 1'777'926.15; Urk. 4/2 S. 2; Art. 91 ZPO). Es ist entgegen dem Vor-
bringen des Klägers nicht einleuchtend, weshalb sich die Vorinstanz mit einem
Teilvorschuss für den mutmasslichen Aufwand für den Entscheid über die örtliche
Zuständigkeit in der Höhe von Fr. 1'500.– begnügen soll (Urk. 1 S. 6). In Überein-
stimmung mit der Vorinstanz beträgt die einfache Grundgebühr im Sinne von § 4
Abs. 1 GebV OG rund Fr. 38'500.– (Urk. 2 S. 2 und Urk. 4/5 S. 2). Der Betrag ent-
spricht der mutmasslich anfallenden Grundgebühr ohne dabei weitere Zuschläge
für ein allfälliges Beweisverfahren einzuschliessen. Er gibt keinen Anlass zu Kor-

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rekturen. Der Eventualantrag des Klägers um Reduktion des Kostenvorschusses
auf Fr. 1'500.– ist abzuweisen (Urk. 1 S. 2).
d) Schliesslich bemängelt der Kläger, § 9 Abs. 2 GebV OG sehe ei-
ne Ermässigung bei Zwischenentscheiden nach Art. 237 ZPO von mindestens
25 % vor. Für einen nicht aufwändigen Zwischenentscheid über die örtliche Zu-
ständigkeit erscheine daher eine Reduktion gemäss § 9 Abs. 2 GebV OG auf die
Hälfte der ordentlichen Gebühr als gerechtfertigt (Urk. 1 S. 6).
Im vorinstanzlichen Verfahren sind bisher die Klagebegründung sowie
diverse Stellungnahmen zur Klageüberweisung und zur örtlichen Zuständigkeit
ergangen. Ob das Verfahren vor Vorinstanz tatsächlich zufolge fehlender örtlicher
Zuständigkeit seinen Abschluss finden wird, ist im jetzigen Zeitpunkt unklar.
Ebenso wurde das vorinstanzliche Verfahren bisher nicht auf die Frage der örtli-
chen Zuständigkeit beschränkt. Es erscheint daher gerechtfertigt, sich bei der
Festsetzung der Höhe des Kostenvorschusses an der vollen Grundgebühr im
Sinne von § 4 Abs. 1 GebV OG und nicht auf den für die Vorinstanz mutmasslich
entstehenden Aufwand für den Entscheid über die örtliche Zuständigkeit zu orien-
tieren. Im Übrigen kann – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – auf die
vorstehenden Erwägungen Ziffer 4 lit. c verwiesen werden. Das Gericht erhob zu
Recht den Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten in der Höhe der ein-
fachen Grundgebühr (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Auch der Subeventualantrag des
Klägers, es sei die Höhe des Kostenvorschusses auf Fr. 19'250.– zu reduzieren,
ist damit abzuweisen.
e) Resümierend ist der von der Vorinstanz erhobene Kostenvor-
schuss nicht zu beanstanden. Die Beschwerde des Klägers erweist sich daher als
unbegründet. Es kann sowohl auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Be-
klagten und Beschwerdegegners (fortan: Beklagter) als auch auf das Einholen ei-
ner Vernehmlassung der Vorinstanz verzichtet werden (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

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5. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'500.– festzuset-
zen. Sie sind ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge seines Un-
terliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem
Beklagten erwuchs kein erheblicher Aufwand (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO). Entspre-
chend sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen im Beschwerdeverfahren zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 1'777'926.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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