zh_obergericht · SB140470 · 2015-05-13 · de
Vorsätzlicher Steuerbetrug (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140470-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, lic. iur. Burger und lic.
iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger
Urteil vom 13. Mai 2015
in Sachen
A.______,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. Wiederkehr
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend vorsätzlichen Steuerbetrug (Rückweisung des Schweizerischen
Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 19. Juni 2012 (GG120012); Urteil des Obergerichtes des
Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 27. August 2013 (SB130019); Urteil
des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 2. Oktober 2014 (6B_1211/2013)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. März 2012
(Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 19. Juni 2012:
(Urk. 36)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des vorsätzlichen Steuerbetrugs im Sinne von
§ 261 des Steuergesetzes des Kantons Zürich.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 220.– (entsprechend Fr. 13'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 29. März
2012 beschlagnahmten Gegenstände (Kleiner Ordner blau, D._____ AG,
Prozess …; Grosser Ordner schwarz, D._____ AG, Sachordner …; Grosser
Ordner grün, G._____ SA, Abschluss 2003; … Liegenschaft …, … [Adres-
se]) werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Ver-
langen hin herausgegeben.

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 1'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 50.00 Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge
im ersten Berufungsverfahren:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten
(Urk. 51 S. 1; Urk. 37 S. 1)
Freispruch und Zusprechung einer Prozessentschädigung
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis:
(vgl. Urk. 50)
Keine Anträge
Beschluss und Urteil des Obergerichts
vom 27. August 2013:
(Urk. 55)
Es wird beschlossen:
1. Es wird Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
ihre Anschlussberufung zurückgezogen hat.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist des Steuerbetruges im Sinne von § 261 des Steuerge-
setzes des Kantons Zürich nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgesetzt und
dem Beschuldigten auferlegt.
4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 29. März
2012 beschlagnahmten Gegenstände (Kleiner Ordner blau, D._____ AG,
Prozess …; Grosser Ordner schwarz, D._____ AG, Sachordner …; Grosser
Ordner grün, G._____ SA, Abschluss 2003; … Liegenschaft …,
…[Adresse]), lagernd bei der II. STRK des Obergerichts, werden dem Be-
schuldigten nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen hin herausge-
geben.
Urteil des Bundesgerichts
vom 2. Oktober 2014:
(Urk. 65)
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, Dispositiv-Ziffer 3 und 4 des Urteils des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. August 2013 aufgehoben und die
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Zürich hat dem Beschwerdeführer für das bundegerichtliche
Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.

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Berufungsanträge
im zweiten Berufungsverfahren:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 70/1):
1. Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger mit Urteil vom 27. August
2013 (SB130019) freigesprochen wurde.
2. Die Kosten für die Voruntersuchung, für das erst- und für das zweitinstanzli-
che Verfahren (SB130019) seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. Dem Berufungskläger seien die Kosten seiner Verteidigung für die Vorunter-
suchung, für das erst- und für das zweitinstanzliche Verfahren (SB130019)
zu ersetzen.
4. Die Kosten für das Verfahren SB140470 seien auf die Staatskasse zu neh-
men.
5. Dem Berufungskläger seien die Kosten seiner Verteidigung für das Verfah-
ren SB140470 zu ersetzen.
b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 74):
Es seien dem Beschuldigten sämtliche Verfahrenskosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil vom 19. Juni 2012 wurde der Beschuldigte des vorsätzlichen
Steuerbetrugs im Sinne von § 262 StG ZH schuldig gesprochen und mit einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 220.– (entsprechend Fr. 13'200.–) sowie
einer Busse von Fr. 600.– bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter Anset-
zung einer zweijährigen Probezeit aufgeschoben wurde (Urk. 36).
2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Juni
2012 Berufung an (Urk. 31) und reichte mit Eingabe vom 8. Januar 2013 fristge-
recht (vgl. Urk. 35/2) die Berufungserklärung ein (Urk. 37). Er focht das Urteil voll-
umfänglich an und beantragte einen Freispruch und Zusprechung einer Prozess-
entschädigung. Ferner stellte er den Antrag auf Einvernahme von B._____ als
Zeugin und Wiederholung der Einvernahme von C._____. Die Staatsanwaltschaft
erhob mit Eingabe vom 7. Februar 2013 Anschlussberufung, beschränkt auf die
Bemessung der Busse (Urk. 41), zog diese indes mit Eingabe vom 23. August
2013 wieder zurück (Urk. 50).
3. Mit Präsidialverfügung vom 24. April 2013 wurden die Beweisanträge
des Beschuldigten auf Einvernahme von B._____ als Zeugin / evtl. als Aus-
kunftsperson sowie auf Wiederholung der Einvernahme von C._____ als Aus-
kunftsperson einstweilen abgewiesen (Urk. 47). In der Berufungsverhandlung
vom 27. August 2013 erneuerte der Beschuldigte diese Beweisanträge (Prot. II
[SB130019] S. 7).
4. Mit Entscheid vom 27. August 2013 nahm die erkennende Kammer vor-
ab (mittels Beschluss) Vormerk vom Rückzug der Anschlussberufung der
Staatsanwaltschaft. Im Erkenntnis sprach sie den Beschuldigten vom Vorwurf
des Steuerbetruges im Sinne von § 261 StG ZH frei. Gleichwohl auferlegte sie
ihm (unter Berufung auf Art. 426 Abs. 2 StPO) sämtliche Verfahrenskosten und
sprach ihm keine Prozessentschädigung zu.

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5. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 16. De-
zember 2013 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, beschränkt auf
den Entscheid betr. die Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl. Urk. 59 und
60/2). Das Bundesgericht hiess diese Beschwerde mit Urteil vom 2. Oktober
2014 gut, hob das angefochtene Urteil im Kosten- und Entschädigungspunkt auf
und wies die Sache zur neuen Entscheidung ans Obergericht zurück (Urk. 64 =
Urk. 65).
6. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 wurde (unter neuer Verfahrens-
nummer [SB140470]) das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 66). Der Be-
schuldigte liess mit Eingabe seines Verteidigers vom 17. Dezember 2014 innert
mehrfach erstreckter Frist die Berufungsbegründung (Urk. 70/1) einreichen; die
Staatsanwaltschaft reichte mit Eingabe vom 9. Januar 2015 die Berufungsantwort
ein (Urk. 74). Das Bezirksgericht Dietikon verzichtete auf Vernehmlassung
(Urk. 73). Mit Eingabe vom 2. Februar 2015 liess der Beschuldigte eine Stellung-
nahme zur Berufungsantwort einreichen (Urk. 77). Diese wurde mit Präsidialver-
fügung vom 4. Februar 2015 der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zugestellt, unter
Hinweis darauf, dass die Verteidigung in ihrer Stellungnahme ausschliesslich auf
die Ausführungen in der Berufungsbegründung verwiesen habe, weshalb sich ein
weiterer Schriftenwechsel erübrige (Urk. 78). Der Fall erweist sich somit als
spruchreif.
II. Prozessuales und Gegenstand der Berufung
1. Heisst das Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen (teilweise) gut,
hebt es das angefochtene Urteil ganz oder – wie vorliegend geschehen (vgl. un-
ten Ziff.1.2.) – teilweise auf und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die
Vorinstanz zurück. Diese – hier die erkennende Kammer – ist in ihrem neuen
Entscheid an die rechtliche Begründung des Bundesgerichts gebunden (Art. 107
Abs. 2 Satz 2 BGG; Niklaus Schmid, Handbuch des Schweizerischen Strafpro-
zessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1712 f. mit Hinweisen). Die Bin-
dungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus un-
geschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und 2.1; Urteile des Bundes-

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gerichts 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1, 6B_562/2011 vom 5. Dezem-
ber 2011 E. 1.1 und 6B_35/2012 vom 30. März 2012 E. 2.2, je mit Hinweisen).
Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien – abge-
sehen von allenfalls zulässigen Noven – verwehrt, der Beurteilung des Rechts-
streits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sa-
che unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid
ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind
(BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_35/2012 vom 30. März 2012, E. 2.2., mit Hinweisen). Die kantonale Instanz
hat sich bei der neuen Entscheidung somit auf das zu beschränken, was sich aus
den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung
ergibt. Es soll nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden, sondern
nur soweit dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesge-
richts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius
kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bun-
desgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfor-
dert (BGE 123 IV 1 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 6B_35/2012 vom 30. März
2012 E. 2.2, 6B_562/2011 vom 5. Dezember 2011 E. 1.2 und 6B_372/2011 vom
12. Juli 2011 E. 1.1.2, je mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat sich also nur noch
mit denjenigen Punkten zu befassen, die das Bundesgericht kassierte. Die übri-
gen Teile des aufgehobenen Urteils sind in den neuen Entscheid zu übernehmen
(Schmid, a.a.O., N 1713 mit Hinweisen).
2. Im vorliegenden Fall erwog das Bundesgericht, dass "der angefochtene
Entscheid im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben" sei und hob aus-
schliesslich "Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zü-
rich vom 27. August 2013" auf (Urk. 65 S. 5 und 6). Materiell wie formell handelt
es sich somit klar um eine Teilaufhebung, zumal auch der Beschuldigte lediglich
die Kosten- und Entschädigungsfolgen angefochten hatte. Namentlich sind der
Schuldpunkt (Dispositivziffer 1) sowie der Entscheid betr. Herausgabe (Dispositiv-
ziffer 5) unangefochten geblieben (vgl. Urk. 60/2), welche demnach mittlerweile in
Rechtskraft erwachsen sind (Art. 437 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO). Vom Bun-
desgericht nicht aufgehoben wurde die Dispositivziffer 2 (Bestätigung des erstin-

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stanzlichen Kostendispositivs) des ersten Berufungsentscheids vom 27. August
2013; aufgrund des Sachzusammenhangs mit den aufgehobenen Dispositivziffern
3 und 4 ist dieser Punkt aber in die neue Entscheidung miteinzubeziehen.
3. Somit ist (u.a. dem Antrag des Beschuldigten entsprechend; Urk. 70/1
S. 1) festzustellen, dass das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2013
(SB130019) in Dispositiv-Ziffer 1 (Schuldpunkt) und 5 (Herausgabe) bereits
rechtskräftig geworden ist.
III. Kosten und Entschädigungsfolgen
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen einem Angeschuldig-
ten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens nur dann Kosten auferlegt wer-
den, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die
Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat.
Bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen
Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Ver-
schulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für ein
fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfah-
rens verursacht wurde (BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; Pra 2008 Nr. 34 E. 4.2). Wie
das Bundesgericht festgehalten hat, ist es mit Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten aufzuerlegen,
wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhaltensnorm, die sich aus
der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verstossen
und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat
(BGE 119 Ia 332 E. 1b S. 334; 116 Ia 162 E. 2a S. 166, je mit Hinweisen).
Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene
oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGE 120 Ia 147 E. 3b; BGE 112
Ia 371 E. 2a; Pra 2010 Nr. 48 S. 351 nicht publ. E. 1.2.; Urteil 6B_67/2014 vom
2. September 2014 E.2.3).
Hingegen verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des
Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Ange-

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schuldigten in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgewor-
fen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Ver-
schulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155; 6B_86/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 9.3).
2. Das Bundesgericht erwog in seinem Rückweisungsentscheid vom 2. Okto-
ber 2014, dass mit der im Urteil des Obergerichts vom 27. August 2013 (sinngemäss)
vorgenommenen Begründung zur Kostenauflage und Verweigerung der Entschädi-
gung – wonach der Beschuldigte die Steuerbehörde mit den falschen Angaben in der
Steuererklärung habe täuschen wollen – dem Beschuldigten indirekt ein strafbares
Verhalten vorgeworfen werde, und wertete dies deshalb gemäss seiner (vorstehend
zitierten) Rechtsprechung als einen unzulässigen Verstoss gegen die Unschuldsver-
mutung. Das Bundesgericht erwog weiter, dass vom Beschuldigten zudem zu Recht
beanstandet worden sei, dass im Entscheid vom 27. August 2013 nicht dargelegt
werde, auf welche Gesetzesbestimmung der Vorwurf des "unter zivilrechtlichen Ge-
sichtspunkten rechtswidrigen Verhaltens" gestützt werde, und sah auch in dieser
Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht (Urk. 65 S. 5).
3. Die erkennende Kammer ist an die rechtlichen Erwägungen des Bundes-
gerichts gebunden (vgl. vorst. Ziff. II.1.). Tatsächlich mag die im Urteil vom
27. August 2013 wiedergegebene Begründung (Urk. 55 S. 17 f.) – aufgrund ihrer
Knappheit und des Fehlens eines Hinweises auf die Verhaltensnorm, gegen wel-
che der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verstossen und dadurch
das Strafverfahren veranlasst haben soll – den Eindruck erwecken, dass dem Be-
schuldigten mit dem Vorhalt der Täuschung der Steuerbehörden durch falsche
Angaben indirekt ein strafbares Verhalten vorgeworfen werde.
3.1. Die erkennende Kammer liess im Urteil vom 27. August 2013 zu wenig
klar erkennen, dass dem Beschuldigten keinesfalls ein strafbares, sondern viel-
mehr ein unter steuerrechtlichen (verwaltungsrechtlichen) Aspekten fehlerhaftes
Verhalten vorgeworfen werden sollte. Die Kammer hielt (damals) für erstellt, dass
der Beschuldigte einen simulierten Mäklervertrag zwischen der D._____ AG und
der E._____ Treuhand AG abgeschlossen und basierend auf diesen simulierten
Mäklervertrag der Steuerbehörde eine fiktive Rechnung der E._____ Treuhand
AG eingereicht habe, mit der diese über den Erbringer der Mäklerleistung und

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den Empfänger der Mäklerprovision sowie über das Vorliegen eines Insichge-
schäftes habe getäuscht werden sollen (vgl. Urk. 55 S. 17 Ziff. IV m.V.a. Ziff.
II.3.4. und II.5).
3.2. Täuschende bzw. unwahre Angaben an die Steuerbehörden sind nicht
erst (steuer-)strafrechtlich relevant, sondern stellen auch schon einen Verstoss
gegen die (steuer-)verwaltungsrechtlichen Pflichten eines Steuerpflichtigen dar:
Laut § 132 StG ZH stellen die Steuerbehörden zusammen mit dem Steuerpflich-
tigen die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse fest. Gemäss § 133 Abs. 2 StG ZH muss der
Steuerpflichtige das amtliche Formular für die Steuererklärung wahrheitsgemäss
und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschrie-
benen Beilagen fristgemäss der zuständigen Behörde einreichen. Nach § 135
StG ZH muss der Steuerpflichtige alles tun, um eine vollständige und richtige
Einschätzung zu ermöglichen. Gemäss diesen Vorschriften ist demnach die
Steuererklärung samt ihren Bestandteilen und Beilagen vollständig und wahr-
heitsgetreu auszufüllen und einzureichen (vgl. Frei/Kaufmann/Richner, Kommen-
tar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 1999, § 133). Entsprechende Vor-
schriften finden sich auch im Bundessteuerrecht (vgl. Art. 124 -126 DBG). Eine
Verletzung dieser (und weiterer) Steuererklärungspflichten kann zu einer Auflage
von Strafverfahrenskosten an den Betroffenen führen, auch wenn es nicht zu ei-
ner strafrechtlichen Verurteilung kommt (vgl. BSK StPO-Domeisen, Art. 426 N 42
[S. 3189 und Anm. 197]): So hat etwa das Bundesgericht in einem Entscheid
vom 8. Dezember 2011 entschieden, dass einem Beschuldigten trotz Einstellung
des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung die Verfahrenskosten auferlegt
werden können, welcher jahrelang keine brauchbare Buchführung erstellte und
keine Steuererklärungen einreichte (und damit den grundlegenden steuerverwal-
tungsrechtlichen Pflichten, wonach eine brauchbare Buchführung zu erstellen
sowie die Steuererklärung mit den zugehörigen Einlageblättern und Belegen voll-
ständig und wahrheitsgetreu auszufüllen und fristgerecht einzureichen ist, nicht
nachgekommen war), da dieser dadurch offensichtlich den Verdacht erweckt ha-
be, möglicherweise Steuerdelikte begangen zu haben, und damit die Einleitung

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des Steuerstrafverfahrens klarerweise schuldhaft verursacht habe (Urteil
1B_345/2011,E. 3.3 und 3.4).
3.3. Unter der Voraussetzung der Erwiesenheit der Simulation des Mäkler-
vertrags sowie der Fiktivität der Rechnung der E._____ AG und des sich daraus
ergebenden täuschenden Verhaltens des Beschuldigten sind die Kostenauflage
an den Beschuldigten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO und die Verweigerung
einer Prozessentschädigung im Sinne von Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO somit als
grundsätzlich zulässig anzusehen (jedenfalls betreffend das Vorverfahren und
das erstinstanzliche Verfahren; hinsichtlich des Berufungsverfahrens vgl. Art. 428
Abs. 2 StPO, bzw. die berechtigten Einwände der Verteidigung in Urk. 70/1
S. 2 f. Rz. 6).
3.4. Vorliegend fehlt es indes an dem von der Rechtsprechung geforderten
(vgl. vorstehend Ziff. 1) unbestrittenen oder bereits klar nachgewiesenen Tatsa-
chenfundament des dem Beschuldigten vorgeworfenen Verhaltens:
a) Der Beschuldigte bestreitet, dass der Mäklervertrag zwischen der
D._____ AG und der E._____ Treuhand AG simuliert und die der Steuerbehörde
eingereichte Rechnung der E._____ Treuhand AG fiktiv sei. Dass es sich dabei –
mit grosser Wahrscheinlichkeit – um eine Schutzbehauptung des Beschuldigten
handeln mag, ergibt sich aus den Aussagen von C._____, welche entgegen den
Ausführungen der Verteidigung (Urk. 70/2 S. 3 f. Rz. 8.a-b) sowohl verwertbar als
auch glaubhaft sind (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des Obergerichts vom
27. August 2013, Urk. 55 S. 9-11 und 12 f.).
b) Der Verteidigung ist indes darin zu folgen (Urk. 70/2 S. 4 Rz. 8.c) dass
eine abschliessende Beurteilung dieses Sachverhalts ohne die miteinbeziehende
Würdigung ihres (bereits im ersten Berufungsverfahren gestellten und im vorlie-
genden Verfahren wiederholten) Beweisantrags auf Zeugeneinvernahme von
B._____, der Ehefrau des Beschuldigten, nicht vorgenommen werden kann. Inso-
fern ist der Berufungsentscheid vom 27. August 2013, in welchem dieses Argu-
ment nicht geprüft (vgl. Urk. 55 S. 17 oben) bzw. dessen Relevanz für den Ent-

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scheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen nicht bedacht wurde, zu korri-
gieren:
Der Beschuldigte macht zur Begründung seines Beweisantrags geltend,
dass seine Ehefrau im rechtsrelevanten Zeitpunkt bei der E._____ AG gearbeitet
und für diese gestützt auf den zur Diskussion stehenden Mäklervertrag Ver-
kaufsbemühungen getätigt habe. So habe sie namens der E._____ AG etwa ihre
Beziehungen spielen lassen und die Liegenschaft angeboten und zu diesem
Zwecke auch eine detaillierte Verkaufsmappe erstellt. Sie habe also Entschei-
dendes zur Frage der Simulation zu berichten (Urk. 70/2 S. 4 Rz. 8.c; ähnlich
schon in Urk. 51 S. 10 Rz. 6).
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die vom Be-
schuldigten offerierte Zeugin in dem von ihm geltend gemachten Sinne aussagen
würde. Würde nun die Ehefrau des Beschuldigten dessen Sachdarstellung bestä-
tigen, so wären deren Aussagen wohl wiederum dem Belastungszeugen C._____
vorzuhalten; erst damit könnte voraussichtlich ein abschliessendes Bild über den
relevanten Sachverhalt gewonnen werden, denn C._____ wurde bis anhin zur
Ehefrau des Beschuldigten und deren allfälligen Rolle in der E._____ AG weder
befragt, noch machte er hiezu von sich aus Angaben (vgl. Urk. 6/2). Derart um-
fangreiche nachträgliche Beweisabnahmen ausschliesslich zur Klärung der Frage
eines möglichen prozessualen Verschuldens im Hinblick auf die Kosten- und Ent-
schädigungsfrage erscheinen – jedenfalls im konkreten Fall und vorliegenden
Verfahrensstadium – schon unter dem Aspekt der Prozessökonomie nicht ange-
zeigt. Geht man also in antizipierter Beweiswürdigung davon aus, dass die vom
Beschuldigten angerufene Zeugin so aussagen wird, wie von ihm geltend ge-
macht, kann (ohne die ergänzende Befragung von C._____ bzw. allein aufgrund
dessen bisheriger Aussagen) eine allfällige Gefälligkeitsaussage nicht bewiesen
bzw. die Darstellung des Beschuldigten, wonach seine Ehefrau im rechtsrelevan-
ten Zeitpunkt bei der E._____ AG gearbeitet und für diese gestützt auf den zur
Diskussion stehenden Mäklervertrag Verkaufsbemühungen getätigt habe, nicht
widerlegt werden. Hinzu kommt, dass die Widerlegung dieser Darstellung des Be-
schuldigten selbst dann nicht gelingen mag, wenn C._____ zu den bestätigenden

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Aussagen der Ehefrau des Beschuldigten einvernommen würde. So ist beispiels-
weise nicht auszuschliessen, dass sich C._____ hinsichtlich einer allfälligen An-
stellung der Ehefrau des Beschuldigten bei der E._____ AG nicht zu erinnern
vermag (vgl. schon seine Aussage vom 29. Oktober 2010 [Urk. 6/2 S. 3 Nr. 11]:
"Wieviele Leute für die E._____ tätig waren, kann ich Ihnen nicht sagen. […] Die E._____ hatte
Personal, es gab aber auch Personalwechsel. Ich kann heute aber keine Namen nennen, weil ich
mich nicht mehr erinnere.") oder dass er zu einem allfälligen Tätigkeitsbereich dersel-
ben (von seiner Position aus, vgl. a.a.O.: "Ich war und bin für das finanzielle Controlling
zuständig.") nichts konkretes zu sagen weiss.
Aufgrund all dessen ist im Ergebnis – in Nachachtung des Grundsatzes in
dubio pro reo – von der Wahrheit der Behauptungen des Beschuldigten bzw. der
mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Aussagen der offerierten Zeugin
auszugehen.
c) Eine solche Wahrunterstellung (antizipierte Beweiswürdigung zu Gunsten
des Beschuldigten) ist zulässig, wenn – was hier, wie vorstehend gezeigt, der Fall
ist – keine begründete Aussicht besteht, dass die Richtigkeit des Entlastungsvor-
bringens des Beschuldigten durch eine weitere (unter dem Aspekt der Prozess-
ökonomie verhältnismässige) Beweiserhebung ausgeschlossen werden kann (vgl.
dazu Claudine Cavegn, das Recht der beschuldigten Person auf Ladung und Be-
fragung von Entlastungszeugen im ordentlichen Strafverfahren, ZStV, Nr. 165,
S. 159 f.). Die Wahrunterstellung wird denn auch von der Rechtsprechung des
Bundesgericht ausdrücklich zugelassen (vgl. etwa die Bundesgerichtsurteile
6B_793/2010 vom 14. April 2011, E. 2.3, 6P.182/2006 vom 2. November 2006,
E.1.1 und 1P.195/2002 vom 2. September 2002, E.3.2).
4. Demzufolge ist der Beweisantrag des Beschuldigten abzulehnen und zu
dessen Gunsten davon auszugehen, dass seine Ehefrau im rechtsrelevanten
Zeitpunkt bei der E._____ AG gearbeitet und für diese gestützt auf den zur Dis-
kussion stehenden Mäklervertrag Verkaufsbemühungen getätigt hat. Dies führt
zur weiteren Annahme zu Gunsten des Beschuldigten, dass dieser Mäklervertrag
nicht simuliert und die der Steuerbehörde eingereichte Rechnung der E._____
Treuhand AG nicht fiktiv ist, und demnach der Beschuldigte die Steuerbehörde

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nicht täuschen wollte bzw. die Steuererklärung nicht wahrheitswidrig ausfüllte. Vor
dem Hintergrund dieser Annahmen ist ein Verstoss des Beschuldigten gegen
Steuererklärungspflichten im Sinne von §§ 132 ff. StG ZH und Art. 124 ff. DBG
nicht ersichtlich und deshalb kann auch nicht gesagt werden, dass dieser die Ein-
leitung des Steuerstrafverfahrens in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise verursacht
habe.
5. Bei diesem Ergebnis ist eine Kostenauflage an den Beschuldigten im
Sinne von Art. 428 Abs. 2 StPO ausgeschlossen, und fällt auch eine Verweige-
rung einer Prozessentschädigung im Sinne von Art. 430 Abs. 2 StPO ausser Be-
tracht. Auf die weiteren Einwände der Verteidigung (Urk. 70/1 S. 4 ff. Rz. 9 ff.)
braucht bei diesem Resultat nicht eingegangen zu werden.
5.1. Somit sind – unter Bestätigung der erstinstanzlichen Kostenfestsetzung
(Dispositivziffer 6) – die Kosten des Vorverfahrens sowie des erstinstanzlichen
Verfahrens in Anwendung von Art. 428 Abs. 3 StPO, und die Kosten des ersten
Berufungsverfahrens (SB130019) in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren
(SB140470) hat schon deshalb ausser Ansatz zu fallen, da die teilweise Aufhe-
bung des Urteils des Obergerichts vom 27. August 2013 durch das Bundesgericht
nicht vom Beschuldigten zu verantworten ist (und er im Übrigen heute obsiegt,
vgl. Art. 428 StPO).
5.2. Sodann ist dem Beschuldigten in analoger Anwendung von Art. 428
Abs. 3 StPO (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Art. 428 N 12) für
das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung
zuzusprechen. Mit Honorarnote vom 18. Juni 2012 macht der Verteidiger hierfür
einen Betrag von Fr. 7'489.25, inkl. MwSt, geltend (Urk. 52/2). In dieser Rechnung
nicht enthalten sind die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19. Juni 2012; diese werden indes
(im Umfang von 4 Stunden) in der Honorarnote vom 26. August 2013 betr. das
Berufungsverfahren geltend gemacht (Urk. 52/1). Entgegen den (richtigen) Aus-
führungen der Verteidigung in seiner Berufungsbegründung vom 17. Dezember
2014 (Urk. 70/1 S. 3 Rz. 6 und S. 6 Rz. 12) braucht dieser Fehler (der Einfachheit

- 16 -
halber) nicht korrigiert zu werden, ist doch bei vorliegendem Verfahrensausgang
im Ergebnis letztlich irrelevant, unter welchem Titel diese 4 Stunden entschädigt
werden. Der mit Honorarnote vom 18. Juni 2012 geltend gemachte Aufwand von
23,2 Stunden für das Vorverfahren und die Vorbereitung der Hauptverhandlung ist
verhältnismässig. Der zur Anwendung gebrachte Stundenansatz von Fr. 280.– er-
scheint angemessen und bewegt sich im mittleren Bereich der Ansätze gemäss
§ 3 AnwGebVO.
5.3. Weiter ist der Beschuldigte in Anwendung von Art. 436 Abs. 1 StPO für
das erste Berufungsverfahren (SB130019) zu entschädigen. Mit Honorarnote vom
26. August 2013 verlangt der Verteidiger hierfür einen Betrag von Fr. 8'566.–, inkl.
MwSt (Urk. 52/1). Der geltend gemachte Aufwand ist verhältnismässig. Wie vom
Verteidiger richtig erkannt, wären die geltend gemachten 4 Stunden betr.
"19.06.2012 / Teilnahme an HV, Weg, Wartezeit" (Urk. 52/1 S. 1) grundsätzlich
hier abzuziehen und dem Honoraraufwand für das erstinstanzliche Verfahren zu-
zuschlagen; indes kann, wie bereits ausgeführt, aus Gründen der Einfachheit und
Irrelevanz auf eine entsprechende Korrektur verzichtet werden. Nicht berücksich-
tigt in der Honorarnote vom 26. August 2013 sind sodann die Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Teilnahme an der Berufungsverhandlung vom 27. August
2013. Der Verteidiger macht hierfür nachträglich (in der Berufungsbegründung
vom 17. Dezember 2014) einerseits explizit "2 Stunden für Vorbesprechung Klient,
Weg, Wartezeit und effektive Verhandlung" geltend, geht andererseits aber implizit
von 3 Stunden aus (Urk. 70/1 S. 3 Rz 6: "Total beläuft sich der Aufwand mithin auf
25.55h"). Zu Gunsten des Beschuldigten ist von 3 Stunden auszugehen bzw. ist
gestützt auf § 18 i.V.m. S 17 AnwGebVO ein Zuschlag von Fr. 900.– (inkl. MwSt)
vorzunehmen.
5.4. Weiter ist der Beschuldigte für das zweite Berufungsverfahren zu ent-
schädigen. Der Verteidiger macht hierfür eine Honorarrechnung von Fr. 2'464.55
(inkl. MwSt) geltend (Urk. 70/2), welche angemessen ist.
Somit ist dem Beschuldigten für das gesamte (kantonale) Strafverfahren
eine Prozessentschädigung von Fr. 19'419.80 (Fr. 7'489.25 + Fr. 8'566.– +
Fr. 900.– + Fr. 2'464.55) zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 27. August 2013 (SB130019) bezüglich Dispositivziffern 1 (Freispruch)
und 5 (Herausgabe) bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 6) wird bestätigt.
2. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB130019) werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
3. Die Gerichtsgebühr des zweiten Berufungsverfahrens fällt ausser Ansatz.
4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte kantonale Strafverfahren (Vorver-
fahren, erstinstanzliches Verfahren, erstes und zweites Berufungsverfahren)
eine Prozessentschädigung von Fr. 19'419.80 für anwaltliche Verteidigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Privatklägerschaft, Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung
Spezialdienste, Frau F._____, Bändliweg 21, Postfach, 8090 Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten mittels Ko-
pie von Urk. 38
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)

- 18 -
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. Mai 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Spiess lic. iur. Höfliger