zh_obergericht · RB210033 · 2022-07-01 · de
Aberkennungsklage / Sicherstellung der Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB210033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 1. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ ag,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Aberkennungsklage / Sicherstellung der Parteientschädigung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom
23. November 2021; Proz. CG210011

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Erwägungen:
1.a) Mit Verfügung vom 7. Oktober 2020 erteilte das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Meilen der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) in
der gegen den Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) erhobenen Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 130'000.– nebst Zins zu 10 % seit 1. Januar 2020 und die
Betreibungskosten. Die Gerichtskosten auferlegte das Gericht dem Kläger und
verpflichtete diesen entsprechend, der Beklagten den von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 1'000.– zu ersetzen. Weiter verpflichtete es den Kläger, der
Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 4'600.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen
(act. 4/3/2). Dieser Entscheid blieb unangefochten; er wurde mit seiner Ausfällung
rechtskräftig und vollstreckbar.
b) Mit beim Bezirksgericht Zürich eingereichter Aberkennungsklage vom
29. Oktober 2020 verlangte der Kläger in der Folge die gerichtliche Feststellung,
dass die der obgenannten Betreibung Nr. … zugrundeliegende Forderung nicht
besteht (act. 4/1 B). Mangels örtlicher Zuständigkeit trat das Bezirksgericht Zürich
am 16. März 2021 auf die Aberkennungsklage nicht ein. Es auferlegte die Verfah-
renskosten dem Kläger und verpflichtete ihn, der Beklagten eine Parteientschädi-
gung von Fr. 9'118.60 (inkl. MwSt.) zu bezahlen (act. 4/4). Die vom Beklagten ge-
gen diesen Entscheid erhobene Berufung wies das Obergericht mit Urteil vom
27. Juli 2021 ab (act. 4/19/1). Auch der Nichteintretensbeschluss des Bezirksge-
richtes Zürich vom 16. März 2021 erwuchs damit in Rechtskraft.
In Anwendung von Art. 63 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 83 Abs. 2 SchKG reichte
der Kläger seine Aberkennungsklage vom 29. Oktober 2020 am 8. April 2021
beim Bezirksgericht Meilen erneut ein (act. 4/1A und 1/B). In diesem Verfahren
ersuchte die Beklagte um Sicherstellung ihrer Parteientschädigung in angemes-
sener Höhe von mindestens Fr. 13'678.– (inkl. MwSt). Die Vorinstanz hiess die-
sen Antrag gut und setzte dem Kläger mit Beschluss vom 23. November 2021 ei-
ne Frist von 10 Tagen an, um für die Parteientschädigung der Beklagten eine Si-
cherheit von Fr. 13'678.– zu leisten (act. 2 Rz 1).

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2. Hiergegen erhob der Kläger rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag,
der Beschluss sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht sei der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2). Mit Verfügung vom 10. Dezember
2021 trat die Kammer auf das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
nicht ein, merkte aber vor, dass die dem Kläger mit Beschluss des Bezirksgerich-
tes Meilen vom 23. November 2021 angesetzte Frist von 10 Tagen vor einem
Entscheid über die Beschwerde nicht säumniswirksam ablaufen kann. Sodann
wurde Rechtsanwalt MLaw X1._____ aus dem Rubrum gestrichen, weil für ihn
keine Vollmacht vorliegt. Schliesslich wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 1'700.– für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act.
6). Der Vorschuss wurde rechtzeitig bezahlt (act. 8).
3.a) Die Vorinstanz gab dem Gesuch um Sicherstellung der Prozessent-
schädigung statt mit der Begründung, dass es sich trotz des sachlichen Zusam-
menhangs zwischen dem Rechtsöffnungsverfahren und dem Aberkennungsver-
fahren am Bezirksgericht Zürich einerseits und dem vorliegenden Aberkennungs-
verfahren andererseits bei den Verpflichtungen des Klägers zur Bezahlung der
Prozesskosten von Fr. 5'600.– gemäss der Rechtsöffnungsverfügung sowie der
Parteientschädigung von Fr. 9'118.60 gemäss dem Beschluss des Bezirksgerich-
tes Zürich um Kosten aus früheren (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren im
Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO handle (act. 5 S. 3).
b) Der Kläger bestreitet im Wesentlichen, dass der Sicherstellungsgrund
von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO vorliegt. Da die hier interessierenden Verfahren zwi-
schen den gleichen Parteien stattgefunden und denselben Streitgegenstand zum
Inhalt hätten wie das vorliegende Verfahren, würde er der Beklagten keine Kosten
aus früheren Verfahren schulden. Trotz der gewährten Rechtsöffnung könne die
Beklagte die Betreibung Nr. … nicht weiterführen, da er (der Kläger) mit seiner
Aberkennungsklage die Feststellung des Nichtbestandes der betriebenen Forde-
rung verlange. Entsprechend handle es sich im Endeffekt immer noch um diesel-
be Rechtsöffnung in derselben Betreibung und demnach um ein laufendes Ver-
fahren. Dies gelte auch für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, welches
nur die Frage der örtlichen Zuständigkeit in gleicher Sache und zwischen densel-

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ben Parteien behandelt habe. Die Ausgangslage sei ähnlich zur Situation im
Rechtsmittelverfahren, in welchem allfällige, offene Verfahrenskosten nicht zur
Sicherstellung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO berechtigten, da sie nicht aus ei-
nem früheren Verfahren stammten. Dasselbe ergebe die Anwendung von Art. 63
Abs. 1 ZPO. Hier sei unter Wahrung der Rechtshängigkeit die identische Aber-
kennungsklage bei einem anderen Gericht eingereicht worden (act. 2 Rz 5 ff.).
4.a) Die im Prozess obsiegende Partei riskiert, dass die ihr zulasten der un-
terliegenden Partei zugesprochene Parteientschädigung nicht erhältlich ist. Der in
den Prozess gezwungene Beklagte soll sich auf entsprechenden Antrag und rich-
terliche Anordnung hin in den vom Gesetz bestimmten Fällen gegen dieses Risiko
absichern können, wenn die Einbringlichkeit der ihm allenfalls von der Klägerseite
geschuldeten Entschädigung gefährdet erscheint (KUKO ZPO-Schmid/Jent-
Sørensen, 3. A., Art. 99 N 1). Der Entscheid ergeht aufgrund einer summarischen
Prüfung der Verhältnisse. Art. 99 ZPO sieht kein Ermessen des Gerichtes vor;
wenn die Voraussetzungen gegeben sind, hat der Antragsteller Anspruch auf An-
ordnung der Kaution (ZK ZPO-Suter/von Holzen, 3. A., Art. 99 N 14). Die Leistung
der Sicherheit ist ebenso eine Prozessvoraussetzung wie der bezahlte Kosten-
vorschuss (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO).
b) Art. 99 Abs. 1 ZPO listet die Gründe auf, die zu einer Kautionspflicht
führen. Gemäss lit. c der nämlichen Bestimmung bilden offene Prozesskosten –
angesprochen sind Gerichtskosten und Parteientschädigungen – aus früheren
Verfahren einen Kautionsgrund. Die Prozesskosten müssen aus früheren Verfah-
ren stammen, rechtskräftig auferlegt und fällig sein. Ob die Zahlung bislang we-
gen Zahlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit ausgeblieben ist, ist nicht von Bedeu-
tung (Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., Art. 99 N 7).
5.a) Bei den beiden in Frage stehenden "früheren" Verfahren ist zwischen
dem Rechtsöffnungsverfahren und dem Aberkennungsverfahren vor dem Be-
zirksgericht Zürich zu unterscheiden. Der Kläger stellt weder in Abrede, dass der
Rechtsöffnungsentscheid in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. oben E. 1.a) noch,
dass er die ihm auferlegten Prozesskosten noch nicht bezahlt hat (act. 2 Rz 36).
Dennoch kommt er zum Schluss, dass diese Kosten im vorliegenden Verfahren

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nicht kautioniert werden dürfen. Somit stellt sich die Frage, ob das dem Aberken-
nungsprozess vorausgegangene Rechtsöffnungsverfahren ein "früheres Verfah-
ren" im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO ist oder nicht. Die Vorinstanz bejahte
dies unter Verweis auf Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., Art. 99 N 10. Diese führen
aus, dass unter den aus früheren Verfahren geschuldeten Parteientschädigungen
nur solche zu verstehen seien, mit denen der Kläger – wie vorliegend – gegen-
über der gleichen Partei im Rückstand ist (a. A. Suter/von Holzen, a.a.O., N 32,
wonach unerheblich ist, ob die fälligen Prozesskosten dem Beklagten oder Dritten
geschuldet sind). Dies sei vor allem anzutreffen, wenn auf ein rechtskräftig erle-
digtes vorbereitendes Verfahren der ordentliche Prozess anschliesst oder auf ei-
nen abgeschlossenen Prozess ein Vollstreckungsverfahren folgt. Für den ersten
Fall nennen die Autoren als Beispiel ausdrücklich die Rechtsöffnung oder vorsorg-
liche Massnahmen aller Art. Indem die Vorinstanz den Kautionsgrund von Art. 99
Abs. 1 lit. c ZPO unter Berufung auf Schmid/Jent-Sørensen bejahte, ist bekannt,
auf welche Überlegungen sie ihren Entscheid stützte. Damit kam sie ihrer Be-
gründungspflicht hinreichend nach, auch wenn sie die zitierte Literaturstelle nicht
im Einzelnen wiedergab (ZK ZPO-Staehelin, 3. A., Art. 239 N 16). Entgegen der
Darstellung des Klägers liegt demnach kein Verstoss gegen Art. 29 BV vor (act. 2
Rz 30).
b) Dass das Rechtsöffnungsverfahren und der vorliegende Aberken-
nungsprozess insoweit in einem sachlichen Zusammenhang stehen, als sie die-
selbe Forderung und die gleichen Parteien betreffen, ist offenkundig. Deswegen
handelt es sich bei den Aufwendungen aus dem Rechtsöffnungsverfahren entge-
gen der Ansicht des Klägers jedoch nicht um Kosten aus dem laufenden Aber-
kennungsprozess (act. 2 Rz 22 ff.).
Das Rechtsöffnungsverfahren ist eine rein betreibungsrechtliche Streitigkeit,
in welchem die betriebene Forderung aufgrund der geltenden Verfahrensregeln
nicht umfassend geprüft werden kann (vgl. Art. 82 SchKG). Demgegenüber wird
mit der nachfolgenden Aberkennungsklage als materiellrechtliche Klage mit Aus-
wirkungen auf die hängige Betreibung der Bestand und die Fälligkeit der Forde-
rung bei Erlass des Zahlungsbefehls beurteilt. Die Aberkennungsklage ist denn

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auch kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid, dieser wird nicht
überprüft (act. 2 Rz 28; BSK SchKG I-Staehelin, 3. A., Art. 83 N 13 ff.). Es liegen
somit zwei eigenständige Verfahren unterschiedlicher Rechtsnatur vor, welche
auseinanderzuhalten sind. Die Vorinstanz hielt zudem zutreffend fest, dass die
Prozesskosten von Fr. 5'600.– aus dem Rechtsöffnungsverfahren längst fällig
sind (act. 5 S. 3). Dies spricht für die Anwendung von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO im
vorliegenden Aberkennungsverfahren. Dass die Betreibung bis zum Entscheid
über die Aberkennungsklage mit Ausnahme der in Art. 83 Abs. 1 SchKG genann-
ten Sicherungsmassnahmen nicht fortgesetzt werden kann, ändert daran nichts
(act. 2 Rz 25).
6.a) Umstritten ist, ob über die Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens, wel-
che bei Erteilung der Rechtsöffnung der Schuldner zu tragen hat, bei Gutheissung
der Aberkennungsklage neu entschieden werden kann (zum Ganzen Staehelin,
BSK SchKG I, Art. 83 N 70 mit zahlreichen Hinweisen). Bejaht man die Möglich-
keit einer solchen Neuverlegung, liesse dies allenfalls den Schluss zu, dass das
Rechtsöffnungsverfahren doch Teil des hängigen Aberkennungsprozesses ist,
was einer Sicherheitsleistung nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO entgegenstehen könn-
te.
b) Die eine Neuregelung der Kosten ablehnende formelle Position argu-
mentiert, das Rechtsöffnungsverfahren sei ein in sich abgeschlossenes Verfah-
ren, dessen Kosten von der Gutheissung der Aberkennungsklage nicht berührt
würden. Da es dem Betriebenen freistehe, das Rechtsöffnungsgesuch unter Vor-
behalt der Aberkennungsklage anzuerkennen, müsse er in jedem Fall auch die
Kosten eines verlorenen Rechtsöffnungsverfahrens definitiv tragen (BGE 123 III
220 E. 4.d). Diese Auffassung erachtet das Rechtsöffnungsverfahren somit als ein
früheres Verfahren im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO, was ohne weiteres zu
einer Sicherstellungspflicht des Klägers führt.
c) Aber selbst wenn man eine Neuverlegung der Rechtsöffnungskosten
im Aberkennungsprozess befürwortet und damit der materiellen Auffassung folgt,
ist das Rechtsöffnungsverfahren mit Blick auf die Sicherheitsleistung als abge-
schlossen zu betrachten. Denn auch nach dieser Ansicht ist der Aberkennungs-

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prozess keine Fortsetzung des Rechtsöffnungsverfahrens (Staehelin, BSK
SchKG I, Art. 83 N 70). Vielmehr werden in einem materiellen Verfahren die Wir-
kungen des Rechtsöffnungsentscheides bestätigt oder aufgehoben. Wird dabei
festgestellt, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht existiert, ist eine
Neuverteilung der Kosten angezeigt. Dem materiell zu Unrecht Betriebenen, ge-
gen den provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, kann kein zivilrechtliches
Fehlverhalten vorgeworfen werden, welches eine Kostenauflage für dieses Ver-
fahren rechtfertigen würde. Deshalb erscheint es richtig, dass im gutheissenden
Aberkennungsurteil ein Ausgleich für die im Nachhinein unrichtige Kostenauflage
im Rechtsöffnungsverfahren stattfindet. Dabei wird aber nicht der Kostenent-
scheid des Rechtsöffnungsurteils durch das Aberkennungsgericht aufgehoben –
die Aberkennungsklage ist wie gesehen kein Rechtsmittel gegen die Rechtsöff-
nung (oben E. 5.a) –, sondern es wird zusätzlich über die Rechtsöffnungskosten,
namentlich eine Parteientschädigung an den Schuldner durch den Gläubiger, ent-
schieden. Bevor diese Neuverlegung der Kosten im Falle der Gutheissung der
Aberkennungsklage allerdings tatsächlich erfolgt – wenn sie denn angesichts der
eben dargestellten unterschiedlichen Meinungen überhaupt vorgenommen wird –
ist das Rechtsöffnungsverfahren als früheres Verfahren nach Art. 99 Abs. 1 lit. c
ZPO zu betrachten, was die Pflicht des Klägers zur Sicherheitsleistung begründet.
Voraussetzung für die Neuverteilung der Kosten des Rechtsöffnungsverfahrens
wäre im Übrigen nach überwiegender Meinung ein entsprechender Antrag des
Schuldners (Staehelin, BSK SchKG I, Art. 83 N 71). Ein solcher Antrag fehlt vor-
liegend (act. 4/1A-1B).
d) Demzufolge vermag auch eine allfällige Neuverlegung der Kosten des
Rechtsöffnungsverfahrens im Aberkennungsurteil nichts daran zu ändern, dass
das Rechtsöffnungsverfahren ein abgeschlossenes Verfahren nach Art. 99 Abs. 1
lit. c ZPO und der Kläger zu einer Sicherheitsleistung zu verpflichten ist.
7. Dass auch die beiden Aberkennungsverfahren, was die ihnen zugrun-
deliegende Forderung und die Parteien betrifft, in einem sachlichen Zusammen-
hang stehen, liegt auf der Hand (act. 2 Rz 22 ff.). Das Aberkennungsverfahren vor
dem Bezirksgericht Zürich wurde mit Nichteintretensentscheid vom 16. März 2021

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erledigt (act. 4/4). Die dagegen erhobene Berufung wies das Obergericht am
27. Juli 2021 ab (act. 4/19/1). Der Kläger bestreitet auch hier weder die Rechts-
kraft des Beschlusses vom 16. März 2021 (oben E. 1.b) noch, dass er der Beklag-
ten die ihm auferlegte Prozessentschädigung nach wie vor schuldet (act. 2
Rz 36). Zwar handelt es sich bei den beiden Aberkennungsverfahren – anders als
beim Rechtsöffnungsverfahren (oben E. 5.b) – um Verfahren gleicher Art. Wie der
Kläger aber selbst ausführt, behandelte das Bezirksgericht Zürich nur die prozes-
suale Frage der örtlichen Zuständigkeit und verneinte diese (act. 2 Rz 26). Somit
handelt es sich um ein früheres Verfahren im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO.
Die Ausgangslage ist entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht ver-
gleichbar mit der Situation im Rechtsmittelverfahren, in welchem allfällige offene
Verfahrenskosten nicht zur Sicherstellung nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO berechti-
gen würden (act. 2 Rz 28). Anders als im Rechtsmittelverfahren wurde bei der
Neueinreichung der Aberkennungsklage beim zuständigen Bezirksgericht Meilen
der Nichteintretensentscheid des Bezirksgerichtes Zürich nicht überprüft, sondern
in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 ZPO lediglich die Rechtshängigkeit auf den
Zeitpunkt der ersten Einreichung zurückbezogen. Die Perpetuierung der Rechts-
hängigkeit dient dem Klägerschutz. So soll u.a. verhindert werden, dass die Kla-
geeinreichung beim unzuständigen Gericht zum Rechtsverlust führt. Dennoch
handelt es sich beim aktuellen Aberkennungsprozess um ein neues Verfahren.
Daran ändert nichts, dass der Kläger beim Bezirksgericht Meilen eine identische
Klage einreichte (act. 2 Rz 27), ist er doch im Rahmen von Art. 63 ZPO an den
bislang vorgebrachten Prozessstoff und seine Klagebegehren gebunden (ZK
ZPO-Sutter-Somm/Hedinger, 3. A., Art. 63 N 16). Dass der Aberkennungsprozess
am Bezirksgericht Zürich abgeschlossen ist, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass
der Kläger selbst bei späterem Obsiegen in der Sache keinen Ersatz der Kosten
dieses ersten, durch ihn veranlassten Verfahrens verlangen kann (Sutter-
Somm/Hedinger, a.a.O., Art. 63 N 7).
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich sowohl beim Rechts-
öffnungsverfahren als auch beim Aberkennungsverfahren am Bezirksgericht Zü-
rich um frühere Verfahren nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO handelt. Die daraus resul-

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tierenden Kosten sind rechtskräftig auferlegt worden und fällig; sie begründen
damit eine Sicherstellungspflicht des Klägers im Sinne der nämlichen Bestim-
mung. Zur Höhe der ihm auferlegten Sicherheitsleistung äussert sich der Kläger
nicht, weshalb sich weitere Erwägungen dazu erübrigen. Die Beschwerde erweist
sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 hielt die Kammer fest, dass bei An-
fechtung einer Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit in ständiger Praxis ein
sinngemäss eventualiter gestelltes Gesuch um Fristerstreckung angenommen
wird (act. 6). Deshalb ist dem Kläger die erstmalige Frist zur Leistung der Sicher-
heit neu anzusetzen. Die Modalitäten der Sicherheitsleistung richten sich im Übri-
gen nach den Bestimmungen des vorinstanzlichen Beschlusses vom
23. November 2021. Im Falle des unbenützten Ablaufs der neu angesetzten ers-
ten Frist hätte die Vorinstanz eine Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO an-
zusetzen
(OGer ZH PS170071 vom 23. März 2017 m.w.H.).
9. Ausgangsgemäss wird der Kläger für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig. Der Beklagten ist mangels Umtrieben keine Entschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des heu-
tigen Entscheides angesetzt, um die ihm mit Beschluss der Vorinstanz vom
23. November 2021 auferlegte Sicherheit von Fr. 13'678.– zu leisten.
Die Sicherheit kann bei der Bezirksgerichtskasse Meilen in bar (Postkonto
80-7340-5, IBAN CH92 0900 0000 8000 7340 5 [Zahlungszweck:
[CG210011-G]) oder durch Garantie einer in der Schweiz niedergelassenen
Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versi-
cherungsunternehmens geleistet werden.

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Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der
Frist der Post zur Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post-
oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem vom Be-
schwerdeführer geleisteten Vorschuss von Fr. 1'700.– verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2 samt Beilagenverzeichnis und Beilagen
(act. 3/1-3), sowie an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie der Zustell-
bescheinigung des Beschwerdeführers für den heutigen Entscheid und an
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 130'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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