zh_obergericht · SU120021 · 2012-07-20 · de
Übertretung des Volksschulgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SU120021-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 20. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt des Bezirkes Hinwil,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Volksschulgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 12. Januar 2012 (GC110011)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil vom 29. September
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/6).
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Übertretung des Volksschulgesetzes im
Sinne von § 57 VSG i.V.m. § 76 VSG bezüglich die Absenz der Kinder
B._____ und C._____ vom tt. und tt. April 2011.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Übertretung des
Volksschulgesetzes bezüglich die Absenz der Kinder B._____ und C._____
vom tt. April 2011 sowie vom tt. und tt. Mai 2011.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 320.– bestraft.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine nicht aufschiebbare Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.– angesetzt.
6. Die Gerichtskosten, die Kosten des Strafbefehls von Fr. 455.– sowie die
nachträglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Statthalter-
amtes von Fr. 130.– werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a.) Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 24 u. 32)
1. Freispruch
2. Erlass bzw. Übernahme der vollen Kosten vom Strafbefehl, Gerichts-
gebühr und Gerichtskosten zu lasten des Staates.
3. Ermahnung der Schulleitung und Schulpflege, dass sie gemäss VSG
zur Zusammenarbeit mit den Eltern verpflichtet sind.
4. Eine Prozess- und Aufwandentschädigung an den Angeklagten in Hö-
he von 2'500.--
b.) Des Statthalteramtes des Bezirkes Hinwil
(schriftlich; Urk. 28 u. 36)
Verzicht auf Stellung von Anträgen
Abschliessende Berufungsanträge:
a.) Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 24 u. 32)
1. Freispruch
2. Erlass bzw. Übernahme der vollen Kosten vom Strafbefehl, Gerichts-
gebühr und Gerichtskosten zu lasten des Staates.
3. Ermahnung der Schulleitung und Schulpflege, dass sie gemäss VSG
zur Zusammenarbeit mit den Eltern verpflichtet sind.
4. Eine Prozess und Aufwandentschädigung an den Angeklagten in Höhe
von 2'500.--
b.) Des Statthalteramtes des Bezirkes Hinwil
(schriftlich; Urk. 28 u. 36)
Verzicht auf Stellung von Anträgen

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Strafverfügung vom 29. September 2011 (Urk. 2/6) bestrafte das Statt-
halteramt des Bezirkes Hinwil den Beschuldigten A._____ (nachfolgend Beschul-
digter) wegen Verstosses gegen die Volksschulgesetzgebung im Sinne von § 57
VSG und § 66 Abs. 1 lit. a VSV mit einer Busse von Fr. 1'000.--.
Dagegen erhob der Beschuldigte mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 Einsprache
(Urk. 2/8).
1.2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen überwies
das Statthalteramt die Verfahrensakten an das Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend
Vorinstanz), welches den Beschuldigten mit Urteil vom 12. Januar 2012 der Über-
tretung des Volksschulgesetzes im Sinne von § 57 VSG i.V.m. mit § 76 VSG be-
züglich der Absenz der Kinder B._____ und C._____ vom tt. und tt. April 2011
schuldig sprach und einen Freispruch betreffend den Vorwurf der Übertretung des
Volksschulgesetzes bezüglich der Absenz der Kinder B._____ und C._____ vom
tt. April 2011 sowie vom tt. und tt. Mai 2011 ausfällte. Der Beschuldigte wurde be-
straft mit einer Busse von Fr. 320.-- und einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen
bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse. Weiter wurden ihm die Verfahrens-
kosten zur Hälfte auferlegt (Urk. 19 S. 15f. = Urk. 22 S. 15f.). Gegen dieses Urteil
meldete der Beschuldigte innert Frist schriftlich die Berufung an (Urk 17) und
reichte sodann fristgerecht seine Berufungserklärung ein (Urk. 24). Das Statt-
halteramt des Bezirkes Hinwil verzichtete in der Folge auf Erklärung der
Anschlussberufung bzw. Beantragung eines Nichteintretens auf die Berufung
(Urk. 28).
1.3. Mit Beschluss vom 27. März 2012 ordnete die zuständige I. Strafkammer
des Berufungsgerichts die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens
an und setzte dem Beschuldigten gleichzeitig Frist an, um abschliessende
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 30), was der Beschuldigte

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mit Eingabe vom 10. April 2012 innert Frist tat (Urk. 32). Mit Eingabe vom
18. April 2012 verzichtete das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil auf das
Einreichen einer Berufungsantwort (Urk. 36). Die Vorinstanz verzichtete auf
Vernehmlassung (Urk. 38). Damit erweist sich das vorliegende Verfahren heute
als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beantragt in seiner Berufungserklärung, er sei freizusprechen.
Entsprechend seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschul-
digte sei in der Höhe von Fr. 2'500.-- zu entschädigen. Ausserdem sei die Schul-
leitung und -pflege zu ermahnen, dass sie gemäss VSG zur Zusammenarbeit mit
den Eltern verpflichtet seien (Urk. 24 S. 1). Infolgedessen und aufgrund des Ver-
botes der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist der von der Vorinstanz
ausgefällte Teilfreispruch betreffend Übertretung des Volksschulgesetzes
bezüglich der Absenz der Kinder B._____ und C._____ vom tt. April 2011 sowie
vom tt. und tt. Mai 2011 (Dispositiv-Ziffer 2) nicht mehr zu überprüfen.
Es ergibt sich aus den Ausführungen des Beschuldigten nicht, dass die erstin-
stanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 5) beanstandet wäre. Die Ziffern 2
und 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs sind damit in Rechtskraft erwachsen,
was vorab vorzumerken ist.
3. Berufungskognition
3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-
lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-
sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.
3.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz

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gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -
Praxiskommentar, a.a.O., Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, StPO,
Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung
ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht
(vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist
daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorder-
richters allenfalls anders entschieden hätte.
3.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in
Zürcher Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
3.4. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-
prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht
mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Über-
tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398
Abs. 4 Satz 2 StPO).
3.5. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit

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festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
3.6. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1 sowie Entscheid
des Bundesgerichts vom 6. März 2012, 6B_696/2011, E. 2.3). Die Berufungs-
instanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
II. Sachverhalt
1. Rüge "Grundsatz der Vorsätzlichkeit"
Der Beschuldigte bringt vor, dass nicht geplant gewesen sei, dass die Kinder un-
entschuldigt von der Schule fernbleiben, vielmehr wäre die frühere Abreise in die
Ferien mit einem Jokertag vollständig kompensiert worden, wenn die Kinder nicht
krank geworden wären. Sie hätten das Formular für den Jokertag in der Schule
nicht eingereicht, weil sie gar nicht gewusst hätten, ob sie in die Ferien gehen
würden. Der Beschuldigte macht damit sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe
die vorliegenden Beweise falsch gewürdigt, mithin den Sachverhalt falsch erstellt
(Urk. 24 S. 2, Urk. 32 S. 1). Gerade dies ist, wie oben einlässlich ausgeführt (vgl.
Ziff. I. 3.2.), vom Berufungsgericht nur mit eingeschränkter Kognition zu überprü-
fen. Der Beschuldigte hätte geltend zu machen, dass und inwiefern die Vorinstanz
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes, mithin eine willkürli-
che Beweiswürdigung, vorgenommen habe. Dies unterlässt der Beschuldigte und
Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich, weshalb auf seine diesbezüglichen Rü-
gen nicht weiter einzugehen ist. Anzumerken bleibt, dass es nicht darauf an-
kommt, dass der Beschuldigte Jokertage für seine Kinder hätte beziehen wollen,
wenn diese nicht krank geworden wären, da der vorinstanzliche Schuldspruch
hinsichtlich der Absenzen seiner beiden Töchter B._____ und C._____ vom
tt. April 2011 darauf basiert, dass er für diese unbestrittenermassen keine Joker-
tage angemeldet hat und ebenso unbestrittenermassen mit ihnen trotz ihrer nach-
träglich gemeldeten Krankheit in die Ferien gefahren war. Ohnehin vermag nicht

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einzuleuchten, wieso der Beschuldigte mit dem Beantragen der Jokertage zuge-
wartet hat. Er hätte die Jokertage doch bereits deutlich vor der fraglichen Zeit-
periode beantragen können, hat er doch die Ferienreise längst gebucht gehabt
und nach Abweisung des Dispensationsgesuchs vom 22. März 2011 (Urk. 2/2/2)
einen Monat vor Ferienantritt wissen müssen, dass die einzige weitere zulässige
Möglichkeit zur Überbrückung der schulpflichtigen Tage (tt./tt. April 2011) der Be-
zug von Jokertagen gewesen wäre. Jedenfalls dürfen schulpflichtige Kinder aus-
serhalb der vorgegebenen Schulferien nicht in die Ferien verreisen (vgl. dazu un-
ten Ziff. 3). Hinsichtlich der Absenz vom tt. April 2011 kann offen bleiben, ob die
Kinder nach Schulschluss tatsächlich noch rechtzeitig den Flug nach D._____ um
13 Uhr hätten antreten können (vgl. Urk. 31 S. 4) und somit keinen Jokertag ge-
braucht hätten, da der vorinstanzliche Schuldspruch darauf basiert, dass die Kin-
der auch für diesen Tag krank gemeldet waren und der Beschuldigte dennoch am
Mittag mit ihnen in die Ferien verreist ist.
2. Rüge "Zusammenarbeit"
Der Beschuldigte macht geltend, die Schulleitung und die Schulpflege arbeiteten
nicht mit den Eltern zusammen und würden deshalb gegen § 2 VSG verstossen
(Urk. 24 S. 1f., Urk. 32). Da es der Beschuldigte auch hier unterlässt, zu be-
gründen, inwiefern das vorinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft oder die Feststellung
des Sachverhalts offensichtlich unrichtig sein soll oder auf einer Rechtsverletzung
beruht, ist nicht ersichtlich, was der Beschuldigte in Bezug auf seinen Schuld-
spruch hiermit geltend machen will, weshalb auf diese Rüge nicht näher einzu-
gehen ist. Soweit der Beschuldigte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch
die Schulbehörden geltend machen will, ist anzumerken, dass es dafür keine
Hinweise gibt, hat doch vielmehr ein Gespräch des Beschuldigten mit Mitgliedern
der Schulleitung und -pflege am 29. Juni 2011 stattgefunden (Urk. 2/2/10). Auf
den Antrag des Beschuldigten, die Schulleitung und -pflege sei zu ermahnen,
dass sie zur Zusammenarbeit mit den Eltern verpflichtet sei, kann nicht eingegan-
gen
werden, da dies nicht Gegenstand der Berufung sein kann (vgl. zur Berufungs-
kognition Ziff. I. 3.).

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3. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Sachverhaltserstellung, wie sie die
Vorinstanz vorgenommen hat, – im Rahmen der vorliegend eingeschränkten
Kognition der Berufungsinstanz – nicht zu beanstanden und deshalb zu über-
nehmen ist (Urk. 22 S. 8ff; Art. 82 Abs. 4 StPO).
III. Rechtliches
1. Rüge "Krankheit und Ferien"
Der Beschuldigte führt aus, dass die Vorinstanz in ihrem Urteil festgehalten habe,
dass sich Krankheit und Ferien gegenseitig ausschlössen, wobei er sich frage, ob
dieser arbeitsrechtliche Begriff auf das Schulwesen übertragbar sei. Ausserdem
müsse der Arbeitnehmer alles tun, um gesund zu werden bzw. nichts tun, was
seiner Heilung widersprechen würde. Es sei möglich, dass die Kinder wegen der
Anspannung und Vorfreude auf die Ferien krank geworden seien (Urk. 24 S. 3).
Soweit der Beschuldigte im Hinblick auf die Verwendung des erwähnten arbeits-
rechtlichen Begriffs eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz geltend machen
will, ist dem Folgendes zu entgegnen:
Gemäss § 30 VSG und § 32 VSV haben die Schüler höchstens 13 Wochen
Schulferien, deren Daten vom "Ewigen Ferienkalender"
(http://www.vsa.zh.ch/internet/bildungsdirektion/vsa/de/aktuell/feriendaten.html)
bestimmt werden. Die Schüler müssen ihre Ferien in den vorgegebenen Schul-
ferien beziehen, ausser es liege eine Dispensation nach § 29 VSV oder ein
genehmigter Bezug von Jokertagen gemäss § 30 VSV vor. Ansonsten ist ein
Bezug von Ferien ausserhalb der Schulferien während schulpflichtigen Tagen
demnach unzulässig. Eine Krankheit kann folglich kein Rechtfertigungsgrund für
einen Ferienbezug ausserhalb der Schulferien sein. Indem der Beschuldigte seine
Kinder am tt. April 2011 und am tt. April 2011 nicht in die Schule schickte, statt-
dessen mit ihnen in die Ferien reiste und sie im Nachhinein für diese Tage krank
meldete (Urk. 2/2/4), hat er seine Elternpflichten im Sinne von § 57 VSG verletzt,
wie dies die Vorinstanz richtig feststellte. Ergo ist der Verweis der Vorinstanz auf

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die Terminologie des Arbeitsrechts gar nicht nötig und es kann deshalb offen
bleiben, ob diese auch auf das Schulwesen übertragbar ist. Entgegen der
Argumentation des Beschuldigten spielt es im Übrigen keine Rolle, aus welchen
Gründen die Kinder krank geworden sind und ein Ferienbezug ausserhalb der
Schulferien war selbstredend auch dann nicht zulässig, wenn dies zur Heilung der
Kinder beigetragen hätte.
2. Rüge "Regelmässiger Schulbesuch"
Der Beschuldigte rügt sinngemäss, dass das Fernbleiben seiner Kinder von der
Schule noch nicht eine Verletzung von § 57 VSG darstelle, da ein regelmässiger
Schulbesuch immer noch gewährleistet gewesen sei. Der Beschuldigte macht
demnach sinngemäss eine Verletzung des materiellen Rechts durch die Vo-
rinstanz geltend. Die Vorinstanz kam in ihrem Urteil zum Schluss, dass das Ver-
halten des Beschuldigten im Zusammenhang mit der Absenz seiner beiden
Töchter und des Ferienbezugs einen Verstoss gegen § 57 VSG darstelle.
Gemäss § 57 VSG sind die Eltern für die Erziehung sowie den regelmässigen
Schulbesuch, die Erfüllung der Schulpflicht und der damit verbundenen Pflichten
verantwortlich. Folglich geht es bei diesen in der Marginalie als Elternpflichten
bezeichneten Bestimmung nicht nur um die Pflicht, seine Kinder regelmässig zur
Schule zu schicken, sondern insgesamt darum, einen reibungslosen Schulalltag
zu gewährleisten. Die Eltern müssen dafür besorgt sein, dass ihre Kinder
während der schulpflichtigen Tage die Schule besuchen. Mit dem Antritt einer
Ferienreise mit den schulpflichtigen Kindern ohne Dispens verletzen die Eltern
klarerweise diese Pflichten. Indem der Beschuldigte - wovon gemäss erstelltem
Sachverhalt (vgl. Ziff. II. 3.) auszugehen ist - mit seinen beiden als krank
gemeldeten Töchtern an schulpflichtigen Tagen in die Ferien fuhr, hat er demnach
seine Elternpflichten verletzt.
Wenn die Vorinstanz in ihrem Urteil nun festhält, dass der Beschuldigte durch
sein Verhalten in Bezug auf die Ferienreise mit seinen beiden Töchtern C._____
und B._____ gegen § 57 VSG verstossen hat, ist dies folglich nicht zu beanstan-
den.

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3. Fazit
Die rechtliche Würdigung, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat, ist nicht zu
beanstanden (Urk. 22 S. 8, S. 10; Art. 82 Abs. 4 StPO).
IV. Strafzumessung
1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 320.-- ist sicherlich
nicht zu hoch bemessen sowie den Verhältnissen des Beschuldigten angemessen
und ist unter Hinweis auf die vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 22 S. 13f.;
Art. 82 Abs. 4 StPO) zu bestätigen. Wie die Vorinstanz jedoch auf diesen Betrag
kommt, ist nicht genau nachvollziehbar.
2. Im Übrigen wurde die Strafzumessung nicht beanstandet. Ebenfalls zu
bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen im Falle der
schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 6), soweit
es noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 5), zu bestätigen (Art. 426
Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unter-
liegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO).
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
12. Januar 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. …
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Übertretung des Volksschul-
gesetzes bezüglich der Absenz der Kinder B._____ und C._____ vom tt. April 2011
sowie vom tt. und tt. Mai 2011.
.
3. …
4. …
5. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.-- angesetzt.
6. …
7. (Schriftliche Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Übertretung des Volksschulge-
setzes im Sinne von § 57 VSG i.V.m. § 76 VSG bezüglich der
Absenz der Kinder B._____ und C._____ vom tt. und tt. April 2011.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 320.-- bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

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3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Juli 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder