zh_obergericht · SU170015 · 2017-10-27 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170015-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ober-
richterin lic. iur. Wasser-Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw
Guennéguès
Urteil vom 27. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
3. November 2016 (GC160033)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 14. Juni 2016 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2/33.1).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sin-
ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36
Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 330.– Gebühren Strafbefehl ST.2015.12051
Fr. 1'213.– nachträgliche Gebühren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten des Strafbefehls
Nr. ST.2015.12051 vom 14. Juni 2016 und die nachträglichen Gebühren
werden dem Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten:
(Urk. 17 S. 2)
" 1. Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Bülach sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
3. Es seien die gesamten Verfahrenskosten für das erst- und zweit-
instanzliche Verfahren sowie für das Vorverfahren der Staatskas-
se zu überbinden und dem Beschuldigten sei eine angemessene
Entschädigung für seine Anwaltskosten (zzgl. 8% MWSt. bis
31.01.2016) auszurichten."
b) des Statthalteramtes Bezirk Bülach:
(Urk. 30, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Verfahrensgang
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Bülach – Einzelgericht vom 3. November 2016
wurde der Beschuldigte A._____ wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch
Befahren des Pannenstreifens zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Ferner
wurde entschieden, dass an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen

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trete, wenn der Beschuldigte diese Busse schuldhaft nicht bezahle. Schliesslich
befand die Vorinstanz über die Kostenfestsetzung und -auflage (Urk. 15 S. 14 f.).
2. Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte ebenfalls am 3. November 2016
und somit rechtzeitig Berufung an (Urk. 9). Am 19. April 2017 ging bei der hiesi-
gen Kammer fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 17). Das Statthalteramt
Bezirk Bülach (nachfolgend Statthalteramt) verzichtete nach Erhalt dieser Beru-
fungserklärung auf eine Anschlussberufung (Urk. 20). Mit Beschluss vom 4. Mai
2017 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist
angesetzt, um seine Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 21).
Nach zweimal erstreckter Frist gingen bei der hiesigen Kammer am 11. Juli 2017
die Berufungsanträge und deren Begründung fristgerecht ein (Urk. 27; vgl. auch
Urk. 22/2, 25 und 26). Diese wurden an das Statthalteramt sowie die Vorinstanz
zugestellt (Urk. 28). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung und das
Statthalteramt auf eine Berufungsantwort (Urk. 30). Beweisergänzungen wurden
keine beantragt. Damit erweist sich das vorliegende Verfahren als spruchreif.
3. Umfang der Berufung
Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402
StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten Punkte in
Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1
zu Art. 402; BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; vgl. auch Art. 437 StPO). Das Berufungsge-
richt überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte beantragte einen Freispruch von jeglicher Schuld (Urk. 27 S. 2).
Das vorinstanzliche Urteil erwächst somit in keinem Punkt in Rechtskraft.
4. Übertretungsstrafverfahren
Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend ge-

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macht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
haltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO, Urteil des Bundesgerichtes 6B_32/2016 vom 20. April 2016, E. 1.2.2 mit
Hinweisen).
4.1. Willkürprüfung Sachverhalt
Das Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkür-
prüfung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (Ur-
teil des Bundesgerichtes 6B_696/2011 vom 6. März 2012 E. 4.1).
Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür in der Rechtsanwendung vor,
wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-
chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertret-
bar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt hingegen nicht (BGE 141 IV 305
E. 1.2 mit Hinweisen). Eine Sachverhaltserstellung beziehungsweise die Beweis-
würdigung erweist sich dann als willkürlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite
eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund
ein wichtiges und für den Entscheid wesentliches Beweismittel unberücksichtigt
gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltba-
re Schlussfolgerungen gezogen hat (Urteil des Bundesgerichtes 6B_1044/2014
vom 14. Januar 2015 E. 1.4).
4.2. Volle Kognition bei Rechtsverletzungen
Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die
Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt keine
Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit
freier Kognition zu prüfen (vgl. HUG/SCHEIDEGGER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEB-
ER, Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 23 zu Art. 398).

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Somit ist im Folgenden zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorgebrachten
Beanstandungen von der vorstehend dargelegten Überprüfungsbefugnis gedeckt
sind, und gegebenenfalls, ob das vorinstanzliche Urteil auf willkürlicher Sachver-
haltsfeststellung oder auf Rechtsverletzungen beruht.
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Der detaillierte Anklagevorwurf kann dem angehängten Strafbefehl des Statthal-
teramtes vom 14. Juni 2016 (Urk. 2/33.1) sowie dem Urteil der Vorinstanz
(Urk. 15 S. 3 f.) entnommen werden. Kurz zusammengefasst, wird dem Beschul-
digten vorgeworfen, am 28. August 2015 mit dem Motorrad Ducati (A) SV-7AWC
auf der A1 Richtung Bern rund 300 bis 500 Meter ohne anzuhalten auf dem Pan-
nenstreifen an den stockenden Fahrzeugkolonnen vorbeigefahren zu sein.
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte räumt ein, bewusst und willentlich auf dem Pannenstreifen ge-
fahren zu sein und somit den Tatbestand in objektiver und subjektiver Hinsicht er-
füllt zu haben (Urk. 27 N 4). Er macht aber geltend, dass ihm die Temperaturan-
zeige seines Motorrades wegen drohender Überhitzung des Motors Anlass zu
seinem Verhalten gegeben und er deshalb in einer Notstandslage gehandelt habe
(Urk. 2/3 S. 2, Urk. 2/10 Frage 4). Sein Verteidiger bringt vor, dass der – die Not-
standslage des Beschuldigten betreffende – Sachverhalt von der Vorinstanz teil-
weise willkürlich und deshalb offensichtlich unrichtig festgestellt worden sei. Die
Erwägung der Vorinstanz, wonach es gerichtsnotorisch sei, dass auf dem rele-
vanten Autobahnabschnitt bis spät Abends mit einem erhöhten Verkehrsaufkom-
men zu rechnen sei – was der Beschuldigte hätte wissen müssen –, sei willkürlich
zu Ungunsten des Beschuldigten dargestellt (Urk. 27 N 8). Die Notstandslage, in
welcher sich der Beschuldigte befunden habe, habe dieser nicht selbstverschuldet
herbeigeführt (Urk. 27 N 4 und N 7 ff.).

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3. Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Beweiswürdigung zur Erstellung des Sachver-
halts betreffend die Notstandslage auf den Polizeirapport und die Einvernahme-
protokolle des Beschuldigten sowie der beiden Polizisten (Urk. 15 S. 8 ff.). Als
glaubhaft erachtete sie, dass das vom Beschuldigten gefahrene Motorrad bei den
vorliegenden Bedingungen (Lufttemperatur von bis zu 30° C, teilweise stehender
Kolonnenverkehr) auf eine Temperatur von 115° C gestiegen sei. Sodann erach-
tete sie als notorisch, dass ein überhitzender Motor zu einem Motorschaden füh-
ren könne, weshalb sie davon ausging, dass eine unmittelbar drohende Gefahr
vorgelegen habe. Gestützt auf die Angabe des Beschuldigten, mit den Örtlichkei-
ten vertraut zu sein, gelangte sie zur Auffassung, es hätte ihm bewusst sein müs-
sen, dass auf dem betreffenden Autobahnabschnitt häufig bis spät Abends erhöh-
tes Verkehrsaufkommen mit stockendem Kolonnenverkehr herrsche (Urk. 15
S. 9 f.). Ausserdem behaftete sie den Beschuldigten bei dessen Aussage, wonach
er bei Uster auf die Autobahn (A53) aufgefahren und ab Hegnau im Stau gestan-
den sei. Sie erwog dazu, dass der Beschuldigte um eine drohende Überhitzung
des Motors von Anfang an zu verhindern, zumindest nach Erkennung des Staus
schon die Ausfahrt ab der A53 in Richtung Brüttisellen und Dietlikon hätte neh-
men können oder spätestens bei der Ausfahrt Nr. 65 ("Wallisellen, Oerlikon,
Schwamendingen, Dübendorf") hätte ab der A1 abfahren und den Stau, resp. den
Kolonnenverkehr, umfahren können (Urk. 15 S. 10).
4. Beurteilung
Bei den Akten liegen der Polizeirapport sowie die Zeugenaussagen der beiden
Polizisten (Urk. 2/2, Urk. 2/31.1 bzw. Urk. 2/31.2). Die Aussentemperaturen im
Bereich von 20 bis 30° C sowie der stockende Verkehr wurden von den beiden
Polizisten bestätigt (Urk. 2/31.1 S. 4 bzw. Urk. 2/31.2 S. 4). Dass ein Motorrad bei
diesen Bedingungen leicht überhitzt, wurde vom Beschuldigten sodann glaubhaft
dargetan und ergibt sich auch aus der Bestätigung der B._____ GmbH
(Urk. 2/11/2). Dass er die Örtlichkeiten gut kannte, gab der Beschuldigte selber an
(Urk. 2/10 Frage 8).

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Es gilt Folgendes anzumerken bzw. zu ergänzen:
In Würdigung der Beweismittel unterliess es die Vorinstanz, die vom Beschuldig-
ten unmittelbar nach seiner Anhaltung auf dem Polizeiposten gemachten Aussa-
gen zu berücksichtigen. Gemäss Protokoll der polizeilichen Kurzeinvernahme
vom 28. August 2015 erklärte der Beschuldigte, dass er gezwungen gewesen sei,
die Maschine zu bewegen, da diese bei einer Erhitzung des Motors auf 105° C
automatisch abstelle (vgl. Urk. 2/3 S. 2). In der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 23. November 2015 gab der Beschuldigte dann an, dass die Tempe-
ratur des Motors gemäss Anzeige 115° C betragen habe und es bei 120° C zu ei-
nem Motorschaden komme. Durch sein Manöver habe er die Temperatur auf
109° C senken können (Urk. 2/10 Frage 4). Diese Abweichung, welche gerade
den Kernpunkt seiner Argumentation beschlägt, lässt Zweifel an der Glaubhaf-
tigkeit der Aussage des Beschuldigten entstehen. Selbst wenn man diesen Wi-
derspruch in die Würdigung miteinbezieht, macht dies den Entscheid der Vor-
instanz letztlich aber nicht unhaltbar, da sie zugunsten des Beschuldigten von der
höheren Temperaturangabe ausging. Ausserdem würde die Würdigung dieser
Aussagen den gefällten Entscheid im Ergebnis untermauern.
Die Vorinstanz begründete das Vorliegen einer unmittelbar drohenden Gefahr
auch mit dem Aufleuchten der Warnlampe der Motortemperatur (Urk. 15 S. 9).
Der Beschuldigte erwähnte die Warnlampe weder in seiner ersten Einvernahme
durch die Polizei (Urk. 2/3), noch anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme (Urk. 2/10) und auch nicht in seiner rechtshilfeweise durch die Bezirks-
hauptmannschaft … vorgenommene Befragung (Urk. 2/22.1). Vielmehr erklärte er
in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme, dass er selber die Warnblinker ein-
geschaltet habe, um dann auf den Pannenstreifen zu wechseln (Urk. 2/10 Frage
4). Die Annahme der Vorinstanz steht demnach im Widerspruch zur Aktenlage
und die Sachverhaltswürdigung ist diesbezüglich als offensichtlich fehlerhaft zu
beurteilen. Das schadet jedoch nicht und ist im Ergebnis vertretbar, da die Vo-
rinstanz diesen Sachverhalt zugunsten des Beschuldigten würdigte und das Vor-
liegen einer unmittelbar drohenden Gefahr anzunehmen ist, selbst dann, wenn
davon ausgegangen wird, dass die Warnlampe nicht aufleuchtete.

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5. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz eine nachvollziehbare
Sachverhaltserstellung vorgenommen und dabei weder unhaltbare noch sach-
fremde Schlüsse gezogen hat. Zudem ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung
ausreichend begründet. Somit ist die von der Vorinstanz vorgenommene Sach-
verhaltserstellung nicht zu beanstanden. Der von der Vorinstanz festgestellte
Sachverhalt ist daher für die rechtliche Würdigung heranzuziehen.
III. Rechtliche Würdigung
1. Allgemeines
In Bezug auf die Darlegung der hier zu beachtenden Regeln des Strassenver-
kehrsgesetzes samt Ausführungserlassen sowie der allgemeinen Regeln betref-
fend den Notstand im Sinne von Art. 17 und 18 StGB kann vollumfänglich auf die
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO; Urk. 15 S. 4 ff.).
2. Notstandslage
2.1. Unmittelbar drohende Gefahr
Die Vorinstanz kam zutreffend zum Schluss, dass aufgrund der drohenden Über-
hitzung des Motors eine unmittelbare Gefahr vorlag. Auf die entsprechenden zu-
treffenden Erwägungen kann ebenfalls verwiesen werden (Urk. 15 S. 9).
2.2. Selbstverschuldete Notstandslage
Staubildungen auf der Autobahn können teilweise vorhergesehen werden. Als ty-
pisches Beispiel ist regelmässig wiederkehrender Stosszeitenverkehr zu nennen.
Notorisch ist aber auch, dass sich Stau aufgrund eines Unfalls bilden kann und
Unfälle nicht vorhersehbar sind. Dass der Beschuldigte für die konkrete Staubil-
dung nicht verantwortlich war, steht ausser Frage. Der Beschuldigte durfte aber
nicht darauf vertrauen, dass auf der Autobahn kein Stau herrschen würde, da sich
ein solcher wie erläutert aus den verschiedensten Gründen unvorhergesehen bil-

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den kann. Ob die Notstandssituation des Beschuldigten vorliegend selbst ver-
schuldet war, weil er mit Feierabendstau hätte rechnen müssen und deshalb nicht
die Autobahn hätte befahren sollen – wie die Vorinstanz erwägt – kann offen ge-
lassen werden, da sich sogleich zeigen wird, dass die erforderliche Subsidiarität
nicht gegeben war.
2.3. Subsidiarität der Abwendung der Notstandslage
Die Notstandshandlung muss stets subsidiär sein. Das heisst, es darf sich keine
andere Möglichkeit zur Rettung bieten. Der Beschuldigte fuhr das Motorrad seines
Vaters gemäss eigenen Angaben zum ersten Mal, weshalb von ihm zu erwarten
gewesen wäre, dass er besonders vorsichtig fahre. Auch deshalb hätte er, bevor
die Temperatur in einen kritischen Bereich gestiegen war, einen – zulässigen –
Nothalt auf dem Pannenstreifen machen müssen, um den Motor abkühlen zu las-
sen und sodann seine Fahrt fortzusetzen. Überdies sagten die Polizeibeamten
übereinstimmend aus, dass die beiden Fahrspuren Richtung Zürich auf der vier-
spurigen Autobahn frei gewesen seien bzw. der Verkehr dort geflossen sei. Ledig-
lich auf den Fahrspuren Richtung Bern und Basel habe der Verkehr gestockt
(Urk. 2/31.1 Frage 10 bzw. Urk. 2/32.1 Frage 10). Der Beschuldigte hätte dem-
nach auch die Möglichkeit gehabt, auf die Fahrspuren Richtung Zürich zu wech-
seln, um seinen Motor zu kühlen. Zusammenfassend kann festgehalten werden,
dass der Beschuldigte andere, legale Möglichkeiten gehabt hätte, um die drohen-
de Gefahr einer Motorüberhitzung abzuwenden und das Befahren des Pannen-
streifens weder notwendig, noch die einzig zur Verfügung stehende Massnahme
darstellte, den Motor des Fahrzeugs wieder abzukühlen. Ausserdem hätte auch
eine Güterabwägung dazu führen müssen, die geplante Route kurzzeitig zu ver-
lassen und z.B. über die Stadt Zürich zu fahren, da der Beschuldigte durch das
Befahren des Pannenstreifens eine weitaus grössere Gefährdung der übrigen
Verkehrsteilnehmer schuf, als wenn er – zulässigerweise – auf die Fahrspur Rich-
tung Zürich/Innenstadt gewechselt oder den Stau schon vorher umfahren hätte.

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2.4. Fazit
Ein rechtfertigender Notstand ist nicht gegeben. Der Beschuldigte erfüllt demnach
den Tatbestand der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV
in objektiver und subjektiver Hinsicht. Der Beschuldigte ist entsprechend schuldig
zu sprechen.
IV. Strafe
1. Die Vorinstanz befand eine Busse von Fr. 300.– für angemessen (Urk. 15
S. 13). Sie ging korrekt davon aus, dass gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG eine
Busse auszusprechen ist, welche gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB maximal
Fr. 10'000.– betragen kann. Ebenso richtig ist ihre Erwägung, dass die Strafe in-
nerhalb des Strafrahmens nach den Verhältnissen des Täters so zu bemessen ist,
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Urk. 15
S. 12). Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz ausgesprochene Hö-
he der Busse diesen Vorgaben entspricht.
2. Der Beschuldigte ging weder in seiner Berufungserklärung noch in deren
Begründung auf die von der Vorinstanz ausgefällte Bussenhöhe ein (Urk. 27).
3. Das Verschulden des Beschuldigten stufte die Vorinstanz als leicht ein
(Urk. 15 S. 13). Der Beschuldigte fuhr nicht sehr schnell auf dem Pannenstreifen
und ist gemäss seinen glaubhaften Angaben auch jederzeit bremsbereit gewesen,
weshalb die objektive Tatschwere im unteren Bereich anzusiedeln ist. Das Verhal-
ten des Beschuldigten ist nicht als besonders rücksichtslos zu bewerten, da ihm
zumindest zugute zu halten ist, dass er sich selber und die anderen Autobahnbe-
nutzer vor den Folgen eines allfälligen Motorschadens schützen wollte.
4. Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten bis zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung korrekt wiedergegeben
(Urk. 15 S. 13). Darauf kann vorab verwiesen werden. Wie sich seine finanziellen
Verhältnisse seither verändert haben, unterliess er, trotz entsprechender Auffor-

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derung (Urk. 21), darzutun. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich seine
Verhältnisse seit dem erstinstanzlichen Urteil nicht verändert haben. Es liegen
weder straferhöhende noch -mindernde Täterkomponenten vor. Der Beschuldigte
hat keine Vorstrafen, ist geständig, aber weder einsichtig noch reuig. Im Ergebnis
erscheint die von der Vorinstanz festgelegte Bussenhöhe von Fr. 300.– daher als
angemessen. Der Beschuldigte ist entsprechend zu bestrafen.
5. Unter Hinweis auf Art. 106 Abs. 2 StGB und auf den praxisgemässen Um-
wandlungssatz von Fr. 100.– pro Tag ist die Ersatzfreiheitsstrafe mit der Vor-
instanz auf 3 Tage festzusetzen.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss – der Beschuldigte wird verurteilt – ist das vorinstanzliche
Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO), namentlich
da der Beschuldigte mangels substantiierter Begründung die Kostenfolgen offen-
sichtlich lediglich im Zuge seines Antrags auf Freispruch anficht, indem er die
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids beantragte.
2. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren mit seinem Antrag auf Frei-
spruch unterliegt, sind ihm die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sin-
ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36
Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 300.– Busse bestraft.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.

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4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den erbetenen Verteidiger (im Doppel, für sich und zuhanden des Be-
schuldigten)
− das Statthalteramt Bezirk Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA
− an das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administ-
rativmassnahmen, Lessingstrasse 33, 8090 Zürich.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 27. Oktober 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Guennéguès