zh_obergericht · RC180004 · 2018-11-06 · de
Unterhalt (Honorar unentgeltlicher Rechtsvertreter)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RC180004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 6. November 2018
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
betreffend Unterhalt (Honorar unentgeltlicher Rechtsvertreter)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 18. September 2018 (CG160019-C)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 29. September 2016 machte B._____ (fortan: Kläger) vor
Vorinstanz eine Klage auf Volljährigenunterhalt gegen seinen Vater, C._____
(fortan: Beklagter) anhängig (Urk. 5/2). Der Beklagte erstattete die Klageantwort
am 3. Januar 2017 (Urk. 5/9). Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 wies die Vor-
instanz den klägerischen Antrag um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung ei-
nes Prozesskostenvorschusses ab. Weiter gewährte sie dem Kläger die unent-
geltliche Rechtspflege und bestellte ihm in der Person des Beschwerdeführers ei-
nen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 5/17). Anlässlich der Hauptverhandlung
vom 5. Mai 2017 schlossen der Kläger und der Beklagte nach Erstattung der Par-
teivorträge einen Teilvergleich über den vom Beklagten für die Zeit bis Ende Ja-
nuar 2017 zu leistenden Unterhalt (Urk. 5/25). Mit Verfügung vom 18. Mai 2017
wurde das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des zwischen dem Be-
klagten und der Mutter des Klägers geführten Abänderungsprozesses sistiert
(Urk. 5/26). Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 beantragte der Kläger die Wieder-
aufnahme des Verfahrens (Urk. 5/30). Daraufhin zog die Vorinstanz ihren Sistie-
rungsentscheid mit Verfügung vom 7. Februar 2018 in Wiedererwägung und sis-
tierte das Verfahren bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist des erstinstanzlichen Er-
ledigungsentscheids des Abänderungsverfahrens (Urk. 5/32). Mit Schreiben vom
9. Mai 2018 teilte die Vorinstanz den Parteien mit, das Verfahren werde wieder
aufgenommen (Urk. 5/34). Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 22. August
2018 (Prot. I S. 22 f.) schlossen der Kläger und der Beklagte einen weiteren Ver-
gleich (Urk. 5/41), worauf die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom
23. August 2018 als durch Vergleich erledigt abschrieb (Urk. 5/42).
2. Mit Eingabe vom 31. August 2018 beantragte der Beschwerdeführer eine
Entschädigung in der Höhe von Fr. 14'393.85 aus der Gerichtskasse, basierend
auf einem Aufwand von 59.4 Stunden sowie Barauslagen von Fr. 142.– (Urk. 4/4).
Mit Verfügung vom 18. September 2018 entschädigte die Vorinstanz den Be-

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schwerdeführer für seine Bemühungen und Barauslagen mit Fr. 11'331.35 (ein-
schliesslich Mehrwertsteuer; Urk. 5/45 S. 3 Dispositiv-Ziff. 1).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. Urk. 5/46) Beschwer-
de mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
" Es sei Dispositivziffer 1 der Verfügung des Beschwerdegegners vom 18. September 2018 aufzuheben
und der Beschwerdeführer sei für seine Aufwände als unentgeltlicher Rechtsvertreter im Verfahren
CG160019-C mit CHF 14'393.85 zu entschädigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MWST) zulasten der Staatskasse."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Einholung einer
Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO).
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Die Vorinstanz erwog, der Streitwert habe Fr. 118'800.– betragen und es
handle sich um eine Klage auf Volljährigenunterhalt mit wiederkehrenden Leis-
tungen nach Art. 92 ZPO. Es rechtfertige sich daher eine Kürzung der Grundge-
bühr von Fr. 12'000.– um einen Viertel auf Fr. 9'000.–. Es hätten weder eine be-
sonders hohe Verantwortung noch ein besonders grosser Zeitaufwand vorgele-
gen. Für die kurze Instruktionsverhandlung vom 26. Juli 2018 (recte: 22. August
2018) sei ein Zuschlag in der Höhe von 15% der Grundgebühr geschuldet, mithin
Fr. 1'350.–. Hinzuzurechnen seien Spesen von Fr. 142.– sowie die Mehrwert-
steuer. Da die Leistungen ganz überwiegend vor dem 1. Januar 2018 erbracht
worden seien, sei die Mehrwertsteuer mit 8% zu berechnen und betrage
Fr. 839.35. Dies ergebe ein Honorar von Fr. 11'331.35 inkl. Mehrwertsteuer
(Urk. 5/45 S. 2).

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2. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe in ihrer Verfügung ausge-
führt, vorliegend rechtfertige sich eine Kürzung der Grundgebühr um einen Viertel,
da weder eine besonders hohe Verantwortung noch ein besonders grosser Zeit-
aufwand vorgelegen habe. Eine Begründung dieser Annahme erfolge jedoch nicht
und erscheine schon aus diesem Grund als willkürlich. Der Rechtsstreit habe Voll-
jährigenunterhalt für mehrere Jahre betroffen und einen Streitwert von
Fr. 118'800.– erreicht. Dieser sei vom Beschwerdegegner in dieser Höhe ohne
Weiteres akzeptiert worden. Allein die Höhe des Streitwerts sowie der Umstand,
dass der Prozess zumindest einen Teil der Lebensgrundlage einer Person betrof-
fen habe, spreche offenkundig gegen die nicht weiter begründete Annahme, es
habe "keine hohe Verantwortung" seitens des Beschwerdeführers vorgelegen.
Der Zeitaufwand sei zudem in der Honorarnote vom 3. August 2018 (recte:
31. August 2018) klar ausgewiesen und erscheine in Anbetracht der komplexen
Umstände als durchaus angemessen. Die Vorinstanz habe sich damit allerdings
in keiner Art und Weise auseinandergesetzt. Namentlich fehle es an konkreten
Angaben, welche der in Rechnung gestellten Bemühungen um wieviel zu kürzen
seien. Es werde gar nicht erst aufgezeigt, inwiefern seine Bemühungen den
Rahmen des Üblichen sprengten. Auch ein Vergleich mit anderen, ähnlich gela-
gerten Verfahren sei unterblieben. Sodann werde im Ergebnis offensichtlich, dass
die Bemessungskriterien "Zeitaufwand" und "Verantwortung Anwalt" im konkreten
Fall in willkürlicher Weise beurteilt worden seien, da eine Begründung gänzlich
unterblieben sei. Damit habe die Vorinstanz ihren Ermessensspielraum klarer-
weise überschritten. Weiter habe das Verfahren rund zwei Jahre gedauert, was
erfahrungsgemäss mit Mehraufwand verbunden sei, da laufend Anfragen des Kli-
enten betreffend den Stand der Dinge zu beantworten gewesen seien. Es sei
nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz diesen Umständen in ihrem Entscheid an-
gemessen Rechnung getragen und in die Berechnung einfliessen lassen habe.
Der in Rechnung gestellte Aufwand sei gross und den konkreten Umständen an-
gemessen gewesen. Die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung sei daher
unverhältnismässig gewesen, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben
und ihm die beantragte Entschädigung zuzusprechen sei (Urk. 1 S. 4 ff.).

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3.1. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes in Zivilsachen
bemisst sich nach der Anwaltsgebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (AnwGebV, LS 215.3). Sie wird festgesetzt, nachdem der An-
walt dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorge-
legt hat, wobei damit ein Antrag zur Höhe der beanspruchten Vergütung verbun-
den werden kann (§ 23 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Die Entschädigung berechnet
sich – vorbehältlich der bundesgerichtlichen Einschränkung, dass jedenfalls not-
wendiger Aufwand angemessen zu entschädigen ist (BGer 5A_157/2015 vom
12. November 2015, E. 3.3.1 f.) – nach dem vom kantonalen Recht vorgegebenen
pauschalen Rahmen (§ 23 Abs. 1 AnwGebV). Bei der Klage auf Volljährigenun-
terhalt handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die Gebühr be-
misst sich somit grundsätzlich nach der Höhe des Streitwertes (§ 4 Abs. 1 Anw-
GebV). Ist die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die
Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief, kann die Gebühr bis zu einem
Drittel erhöht oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Bei Streitigkeiten
über wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 92 ZPO kann die Gebühr bis auf
die Hälfte reduziert werden (§ 4 Abs. 3 AnwGebV). Die Gebühr deckt den Auf-
wand für die Begründung der Klage sowie für die Teilnahme an der Hauptver-
handlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Ver-
handlungen und für weitere notwendige Rechtsschriften wird ein Einzelzuschlag
von je höchstens der Hälfte der konkreten Grundgebühr oder ein Pauschalzu-
schlag berechnet (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Die notwendigen Auslagen und die
Mehrwertsteuer sind zusätzlich zu entschädigen (§ 1 Abs. 1 und § 22 Abs. 1 Anw-
GebV). Mithin greift ein System der Pauschalentschädigung, wonach der tatsäch-
lich geleistete Zeitaufwand nur eines von mehreren massgebenden Bemessungs-
kriterien darstellt und der unentgeltliche Rechtsbeistand nicht nach der Rechnung
"Stunden mal Stundenansatz" honoriert wird. Der Bundesgesetzgeber hat für den
Anwendungsbereich der ZPO bewusst darauf verzichtet, eine volle Entschädi-
gung vorzuschreiben (BGE 137 III 185 E. 5.2 mit Hinweis auf die Materialien).
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO verpflichtet nur zu einer "angemessenen" Entschädi-
gung des unentgeltlichen Rechtsvertreters durch die Kantone (BGer 5A_157/2015
vom 12. November 2015, E. 3.1).

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3.2. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 118'800.– berechnete die Vorin-
stanz die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV (geringfügig abgerundet)
auf Fr. 12'000.–, was zu Recht unangefochten blieb. Entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers (Urk. 1 S. 4 Rz. 8) erfolgte die Kürzung um einen Viertel auf
Fr. 9'000.– nicht gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV, sondern auf der Grundlage
von § 4 Abs. 3 AnwGebV, gemäss welcher Bestimmung die Gebühr bei Streitig-
keiten über wiederkehrende Leistungen gemäss Art. 92 ZPO (um solche handelt
es sich bei den eingeklagten Unterhaltsbeiträgen) bis auf die Hälfte ermässigt
werden kann. Die Vorinstanz hat die vorgenommene Kürzung klar und nachvoll-
ziehbar begründet (vgl. Urk. 5/45 S. 2 Ziff. 3 Satz 1 und 2), und diese war vor dem
Hintergrund, dass bei den strittigen Unterhaltsbeiträgen allein aufgrund von deren
Periodizität ein hoher Streitwert resultierte, auch angezeigt. Insofern erweist sich
die Beschwerde als unbegründet.
3.3. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz sei zu Unrecht
davon ausgegangen, er habe trotz des hohen Streitwerts "keine hohe Verantwor-
tung" getragen (Urk. 1 S. 4 Rz. 8) kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die
Vorinstanz hatte lediglich im Hinblick auf § 4 Abs. 2 AnwGebV festgehalten, es
habe "weder eine besonders hohe Verantwortung noch ein besonders grosser
Zeitaufwand" vorgelegen, und daher von einer Erhöhung der Grundgebühr ge-
stützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV abgesehen (Urk. 5/45 S. 2 Ziff. 3). Der Beschwer-
deführer geht allerdings selbst nur von einem grossen, nicht aber einem beson-
ders grossen Zeitaufwand aus (vgl. Urk. 1 S. 6 Rz. 14), wie dies gemäss § 4
Abs. 2 AnwGebV für eine Erhöhung der Grundgebühr erforderlich wäre. Weiter
führt er zwar komplexe Umstände an (Urk. 1 S. 5 Rz. 8), begründet diese jedoch
mit keinem Wort und genügt damit seiner Begründungspflicht nicht. Sofern er da-
für die zweijährige Verfahrensdauer anführen wollte (vgl. Urk. 1 S. 6 Rz. 15), ist
festzuhalten, dass das Verfahren während rund eines Jahres sistiert war (vgl.
Urk. 5/26, 5/32 und 5/34), so dass sich dieses Argument bereits deswegen als
unbehelflich erwiese. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Fall
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht besonders schwierig gewesen sein soll,
zumal im Wesentlichen die Leistungsfähigkeit des Beklagten zu ermitteln war.
Dies dürfte kaum Schwierigkeiten bereitet haben, da der Beklagte nach dem Ver-

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kauf seines Unternehmens nicht mehr als Selbständigerwerbender tätig war, son-
dern eine Anstellung beim Kanton Zürich gefunden hatte (vgl. Prot. I S. 13), so
dass sein Einkommen ohne Weiteres anhand seiner Anstellungsverfügung ermit-
telt werden konnte. Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorin-
stanz von einer Erhöhung der Grundgebühr gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV ab-
sah.
3.4. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe sich nicht mit
der eingereichten, detaillierten Kostennote auseinandergesetzt. Wie oben unter
Ziff. 3.1 dargelegt, richtet sich die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsver-
treters im vorliegenden Fall nicht nach dem tatsächlichen Zeitaufwand, sondern
gemäss der Anwaltsgebührenverordnung primär nach der Höhe des Streitwerts.
Die Vorinstanz durfte daher von einer Beurteilung der einzelnen Positionen in der
eingereichten Honorarrechnung absehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1; BGE 141 I
124 E. 4.5). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt,
der geltend gemachte Aufwand habe in jedem Punkt in direktem Zusammenhang
mit dem Verfahren gestanden und sei den konkreten Umständen angemessen
gewesen (Urk. 1 S. 6), vermag er mit dem blossen Verweis auf seine Honorarnote
weder aufzuzeigen, dass der geltend gemachte Aufwand zur gehörigen Erledi-
gung seines Mandats erforderlich war, noch dass die von der Vorinstanz festge-
legte Pauschalentschädigung zu einem Ergebnis führte, das ausserhalb jedes
vernünftigen Verhältnisses zu seinen geleisteten Diensten stand. Daher erweist
sich der Vorwurf, die Vorinstanz habe ihren Ermessensspielraum überschritten,
als unbegründet.
3.5. Nach dem Ausgeführten erweist sich die Beschwerde in allen Punkten als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
III.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren richtet sich nach der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG). Der
Streitwert beträgt Fr. 2'718.– (Differenz zwischen beschwerdeweise verlangter

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und vorinstanzlich zugesprochener Entschädigung, jeweils ohne Mehrwertsteuer-
zuschlag). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist daher in Anwendung von § 4
Abs. 1 und Abs. 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– fest-
zusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer im Doppel
für sich und den Kläger, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'718.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 6. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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