zh_obergericht · NC240001 · 2024-02-02 · de
Bereinigung Zivilstandsregister


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 2. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
betreffend Bereinigung Zivilstandsregister
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 21. Dezember 2023 (EP230002-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 18. April 2023 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht
Bülach (Vorinstanz) ein Gesuch um Bereinigung der Personalien im Zivilstandsre-
gister (Urk. 1). Nach Einholung einer Stellungnahme des Gemeindeamts Zürich
(Urk. 13) und Durchführung der Hauptverhandlung (Vi-Prot. S. 5-9) wies die Vor-
instanz mit Urteil vom 21. Dezember 2023 das Gesuch ab (Urk. 20 = Urk. 23).
b) Gegen dieses (ihm am 10. Januar 2024 zugestellte; Urk. 21) Urteil erhob
der Gesuchsteller am 15. Januar 2024 fristgerecht eine als Rekurs überschriebene
Berufung und stellte sinngemäss den Berufungsantrag (Urk. 22):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das im Zivilstandregister einge-
tragene Geburtsdatum des Gesuchstellers vom tt.mm.1969 sei auf den
tt.mm.1965 zu berichtigen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21). Da sich die
Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das heisst, dass in der
Berufungsschrift – im Sinne einer Eintretensvoraussetzung – dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das Berufungs-
verfahren ist nicht eine Fortsetzung oder gar Wiederholung des erstinstanzlichen
Verfahrens; es dient nicht dessen Vervollständigung, sondern der Überprüfung des
angefochtenen Urteils anhand von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandun-
gen. Die Berufung muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der
Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung
der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, öffentliche Register würden für
die darin bezeugten Tatsachen den vollen Beweis erbringen, solange nicht deren

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Unrichtigkeit nachgewiesen sei. Da den Registern eine erhöhte Beweiskraft zu-
komme, sei das Beweismass für den Gegenbeweis hoch. Die Berichtigung der Re-
gister setze voraus, dass die Unrichtigkeit zweifelsfrei bestehe. Aus den Akten des
Zivilstandsamtes gehe als Geburtsdatum des Gesuchstellers der tt.mm.1969 her-
vor. Dieses Datum werde im irakischen Geburtsschein, im irakischen Eheschein,
im irakischen Reisepass und Personalausweis ausgewiesen. Diesbezüglich mache
der Gesuchsteller geltend, dass die irakischen Dokumente zwar echt seien, er je-
doch im Nordirak mit einem falschen Geburtsdatum registriert worden sei. Auch
wenn dies zutreffe, könne allein daraus jedoch nicht auf das vom Gesuchsteller
anbegehrte Geburtsdatum tt.mm.1965 geschlossen werden. Der Gesuchsteller
habe anlässlich seiner Einbürgerung die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
der Personendaten, inklusive Geburtsdatum, erklärt. Zwar habe der Gesuchsteller
gestützt auf das eingereichte Schulzeugnis vom Schuljahr 1979/1980 plausibel
ausgeführt, dass er gemäss dem eingetragenen Geburtsdatum die achte Klasse
als Zehnjähriger besucht haben müsste, was nicht stimmen könne. Gleichwohl sei
in diesem Dokument und in den übrigen erwähnten das Geburtsdatum tt.mm.1969
aufgeführt. Zudem habe der Gesuchsteller kein aus seiner Sicht richtiges Datum
nennen können. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass er gemäss Angaben
von Verwandten im Nordirak vier Jahre vor dem eingetragenen Datum im Herbst
geboren worden sei; er habe jedoch nicht nachvollziehbar erklären können, wes-
halb er genau am tt.mm.1965 geboren worden sein sollte. Unter diesen Umständen
habe der Gesuchsteller den Nachweis für die Unrichtigkeit des eingetragenen Ge-
burtsdatums nicht erbringen können. Da das von ihm beantragte medizinische Al-
tersgutachten sodann nicht geeignet sei, ein genaues chronologisches Alter zu er-
mitteln, wurde von der Vorinstanz auf diese Einholung verzichtet (Urk. 23 S. 3-5).
c) Der Gesuchsteller beschränkt sich in seiner Berufung auf die Vorbrin-
gen, er sei 2019 eingebürgert worden. Sein Geburtsdatum werde falsch angege-
ben; dieses sei bereits in den irakischen Dokumenten falsch gewesen. Richtig sei,
dass er am tt.mm.1965 geboren worden sei. Er bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen
und so anzupassen (Urk. 22).

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d) Die Berufung des Gesuchstellers enthält damit keine Beanstandungen
der dargelegten vorinstanzlichen Entscheidgründe. Nach dem Gesagten (oben Er-
wägung 2.a) kann auf die Berufung des Gesuchstellers nicht eingetreten werden.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche
Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren ist dem Gesuchsteller zufolge seines Un-
terliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller auf-
erlegt.
4. Für das Berufungsverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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