zh_obergericht · LF250042 · 2025-06-04 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250042-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 4. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin X._____,
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Pfäffikon vom 19. März 2025 (ER240024)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 6. Juni 2024 wurde das damals im Miteigentum der Gesuchsgegnerin
und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin) sowie ihres Ehemannes
stehende Grundstück LIG C._____ [Ortschaft] Nr. 1, Kataster Nr. 2, D._____-
strasse 3, C._____, im Rahmen der Zwangsversteigerung von der Gesuchstel-
lerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend: Berufungsbeklagte) erworben und
dieser zu Alleineigentum übertragen (act. 5/3/2–3). Da die Berufungsklägerin die
Liegenschaft nicht verliess, stellte die Berufungsbeklagte beim Einzelgericht s. V.
des Bezirksgerichts Pfäffikon (nachfolgend: Vorinstanz) ein Ausweisungsbegeh-
ren (act. 5/1).
1.2. Aufgrund von Zweifeln an der Urteilsfähigkeit der Berufungsklägerin wurde
von der Vorinstanz ein Antrag auf Überprüfung von Erwachsenenschutzmassnah-
men bei der KESB Pfäffikon ZH (nachfolgend: KESB) gestellt (act. 5/13) und mit
Verfügung vom 28. Oktober 2024 das Ausweisungsverfahren bis zum Entscheid
der KESB sistiert (act. 5/14). Mit Entscheid vom 7. Januar 2025 errichtete die
KESB eine Vertretungsbeistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB, ernannte lic. iur.
Y._____ zum Beistand und schränkte die Handlungsfähigkeit der Berufungskläge-
rin für das Ausweisungsverfahren nach Art. 394 Abs. 2 ZGB ein (act. 5/17). Mit
Verfügung vom 19. Februar 2025 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf
und setzte der Berufungsklägerin Frist für eine schriftliche Stellungnahme an
(act. 5/21). Der Beistand verzichtete mit Eingabe vom 6. März 2025 namens der
Berufungsklägerin auf eine Stellungnahme, gleichzeitig stellte er ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (act. 5/24). Mit Verfügung und Urteil vom 19. März
2025 wurde das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege abgewiesen, das Ausweisungsbegehren der Berufungsbeklag-
ten gutgeheissen und die Berufungsklägerin verpflichtet, das von ihr bewohnte
Grundstück unverzüglich zu verlassen und ordnungsgemäss geräumt und gerei-
nigt der Berufungsbeklagten zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstre-
ckung im Unterlassungsfall (act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar] = act. 5/30).

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1.3. Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 12. Mai 2025 (Da-
tum Poststempel) rechtzeitig (vgl. act. 5/31/2) ein als "Einspruch" bezeichnetes
Rechtsmittel (act. 2–3), welches angesichts des Streitwerts von Fr. 27'000.– (vgl.
act. 5/4) als Berufung entgegen zu nehmen ist. Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 5/1–31). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sein (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die Prüfung der Rechtsmittel-
voraussetzungen ist von Amtes wegen vorzunehmen (Art. 60 ZPO). Liegt eine
Rechtsmittelvoraussetzung nicht vor, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten
(Zürcher Kommentar ZPO–REETZ, 4. Auflage 2025, Vorbemerkungen zu den
Art. 308–318, N 49). Prozessvoraussetzung ist unter anderem, dass die Parteien
partei- und prozessfähig sind (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Prozessfähig ist, wer
handlungsfähig ist (Art. 67 Abs. 1 ZPO). Handlungsunfähig sind insbesondere Ur-
teilsunfähige, Minderjährige sowie Personen unter umfassender Beistandschaft
(Art. 17 ZGB). Zur Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte und Pflichten und
damit auch zur Erhebung eines Rechtsmittels benötigen diese Personen die Mit-
wirkung ihres gesetzlichen Vertreters. Ohne diese Mitwirkung sind ihre Handlun-
gen nichtig. Die Nichtigkeit ist stets von Amtes wegen zu beachten (Zürcher Kom-
mentar ZPO–STAEHELIN/SCHWEIZER, Art. 67 ZPO, N 16).
2.2. Mit Entscheid vom 7. Januar 2025 errichtete die KESB eine Vertretungs-
beistandschaft nach Art. 394 Abs. 1 ZGB für die Berufungsklägerin mit der Auf-
gabe, die Interessen der Berufungsklägerin im Ausweisungsverfahren betreffend
das Grundstück an der D._____-strasse 3, C._____, zu wahren. Dazu wurde dem
eingesetzten Beistand eine Prozessvollmacht erteilt. Gestützt auf Art. 394 Abs. 2
ZPO wurde die Handlungsfähigkeit der Berufungsklägerin für prozessuale Hand-
lungen im Zusammenhang mit dem Ausweisungsverfahren aus der Liegenschaft
D._____-strasse 3, C._____, eingeschränkt (act. 5/17). Der Entzug der Hand-
lungsfähigkeit der Berufungsklägerin gilt auch für die Erhebung des Rechtsmittels
gegen den Ausweisungsentscheid der Vorinstanz resp. die vorliegende Berufung.
Nach dem Gesagten ist die Eingabe der Berufungsklägerin vom 12. Mai 2025

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nichtig. Die Rechtsmittelvoraussetzung der Prozessfähigkeit der Berufungskläge-
rin liegt nicht vor und es ist auf die Berufung nicht einzutreten.
2.3. Von einer Weiterleitung der nichtigen Eingabe an den Beistand der Beru-
fungsklägerin, damit er sie gegebenenfalls erneut hätte einreichen können, wurde
abgesehen. Der Entscheid der Vorinstanz wurde dem Beistand zugestellt
(act. 5/31/2). Die Frist zur Erhebung der Berufung ist abgelaufen. Es darf ange-
nommen werden, dass er rechtzeitig ein Rechtsmittel erhoben hätte, wenn er dies
zur Wahrung der Interessen der Berufungsklägerin als angezeigt erachtet hätte.
3. Für das Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beistand Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____ unter Beilage einer Kopie von act. 2–3, sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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