zh_obergericht · VU160030 · 2016-07-14 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VU160030-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 14. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus di-
versen, an verschiedenen Bezirksgerichten im Kanton Zürich, am Oberge-
richt des Kantons Zürich sowie am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
bzw. bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich durch-
geführten Verfahren einen Betrag von insgesamt Fr. 38'962.95 (act. 2).
Nachdem der Gesuchsteller am 15. September 2015 bei der Zentralen In-
kassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ein Erlassge-
such gestellt hatte (act. 3/4), wurde er von der Zentralen Inkassostelle mit
Schreiben vom 25. September 2015 unter Ansetzung einer 30-tägigen Frist
aufgefordert, weitere Auskünfte zu seiner finanziellen und persönlichen Situ-
ation zu erteilen und entsprechende Belege einzureichen (act. 3/5). Der Ge-
suchsteller bekräftigte daraufhin sein Gesuch mit Schreiben vom 23. Januar
2015 [recte: 2016], ohne jedoch die verlangten Belege einzureichen
(act. 3/11). In der Folge wurde er von der Zentralen Inkassostelle am 8. Feb-
ruar 2016 erneut aufgefordert, die bereits früher verlangten Unterlagen ein-
zureichen (act. 3/12 = act. 2). Mit Schreiben vom 6. März 2016 hielt der Ge-
suchsteller an seinem Erlassgesuch fest und stellte den Antrag, sein Gesuch
sei einem unabhängigen, unparteiischen Richter vorzulegen (act. 3/13 =
act. 1). Daraufhin überwies die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch zu-
ständigkeitshalber an die Verwaltungskommission.
II.
1. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungs-
kommission über nachträgliche Gesuche um Stundung und Erlass von Ver-
fahrenskosten. Die Zentrale Inkassostelle leitet ihr Erlassgesuche weiter
(vgl. auch § 5 der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen

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der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso
vom 9. April 2003 [LS 211.14]). Auch wenn gemäss dem Wortlaut dieser
Bestimmung primär von den Bezirksgerichten und vom Obergericht aufer-
legte Kostenforderungen erfasst sind, muss dies sinngemäss auch für – wie
vorliegend geschehen (vgl. act. 3/10/11, act. 3/10/13 und act. 3/10/15) – von
anderen Behörden an die Zentrale Inkassostelle abgetretene Forderungen
gelten. Die Verwaltungskommission ist folglich zur Behandlung des Erlass-
gesuches des Gesuchstellers zuständig.
2.1. Vorab ist anzumerken, dass der Gesuchsteller neben seinem Begehren um
Kostenerlass diverse prozessuale Anträge stellt. So verlangt er, dass eine
öffentliche Verhandlung durchgeführt werde, dass ein "(Zwischen-)Entscheid
über mein angeblich unvollständige Erlassgesuch" ergehe und dass ihm ein
faires Verfahren sowie das rechtliche Gehör inklusive Begründung allfälliger
ihm auferlegter Verpflichtungen gewährt werde (act. 1 S. 1).
2.2. Auf die Durchführung einer Verhandlung oder den Erlass einer prozesslei-
tenden Verfügung zur Nachbesserung des Gesuches – mit anderen Worten
die Gelegenheit, sich (erneut) zu äussern – kann verzichtet werden. Das
rechtliche Gehör des Gesuchstellers ist auch ohne solche Massnahmen ge-
wahrt, handelt es sich doch um ein von ihm selbst gestelltes Gesuch, so-
dass es ihm freistand, bereits alle Ausführungen, die er für nötig erachtet,
vorzubringen. Da er von der Zentralen Inkassostelle mehrfach aufgefordert
worden war, genau bezeichnete Unterlagen einzureichen und spezifische
Auskünfte zu erteilen (vgl. act. 3/5 und act. 3/12), war ihm auch bekannt,
welche Grundlagen allenfalls noch fehlten. In seinem Schreiben vom 6. März
2016 führt der Gesuchsteller hierzu aus, das Nachreichen dieser Unterlagen
sei nicht nötig bzw. gewisse Einkünfte müssten von der Zentralen Inkasso-
stelle selbst eingeholt werden, da er sein Sozialgeld nicht in sinnlose Verfah-
ren investiere (act. 3/13 S. 2 f.). Es ist damit nicht ersichtlich, was mit einer
erneuten Fristansetzung, dieselben Unterlagen beizubringen und Auskünfte
zu erteilen, erreicht werden könnte. In diesem Sinne muss im Verfahren vor
der Verwaltungskommission nicht erneut Gelegenheit zu weiteren Äusse-

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rungen geboten werden, auch zumal keine Gegenpartei vorhanden ist, zu
deren allfälligen Ausführungen erneut Stellung genommen werden müsste.
Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, wäre das Gesuch um Kostenerlass
zudem auch abzulehnen, wenn der Gesuchsteller tatsächlich noch weitere
Unterlagen zu seiner finanziellen Situation einreichen würde. Auch in diesem
Sinne erweist sich die Gewährung einer erneuten Gelegenheit zu Ausfüh-
rungen als unnötig.
2.3. Die Ausführungen des Gesuchstellers in seinen Schreiben vom 23. Januar
2016 (act. 3/11) und vom 6. März 2016 (act. 3/13) zu den Grundsätzen
rechtsstaatlicher Verfahren und zum Vorgehen der Zentralen Inkassostelle
sind sodann irrelevant. Zum einen handelt es sich weitgehend um theoreti-
sche rechtliche Ausführungen, die für die Beurteilung des vorliegenden Kos-
tenerlassgesuches nicht von Bedeutung sind. Zum anderen hat die Verwal-
tungskommission lediglich über das aktuelle Begehren um Kostenerlass zu
entscheiden, nicht aber über die Behandlung allfälliger früherer Erlassgesu-
che durch die Zentrale Inkassostelle oder deren Inkassobemühungen. Im
Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, dass die vom Gesuchsteller vorge-
brachten Vorwürfe begründet wären.
3. Der Gesuchsteller führt zur Begründung seines Gesuchs um Kostenerlass
aus, er sei einkommens- und mittellos und werde vollumfänglich von der So-
zialhilfe unterstützt. Es sei ihm daher vom Obergericht des Kantons Thurgau
die Offizialverteidigung zugestanden worden. Auch sei er seinen Kindern
gegenüber unterhaltspflichtig, wobei er diesbezüglich erhebliche Ausstände
habe, was – wenn er zu Geld käme – dem Anspruch des Staates aus Ge-
richtskostenforderungen vorgehen würde. Zudem sei zu berücksichtigen,
dass seine Resozialisierung und sein wirtschaftliches Weiterkommen mit
den Forderungen der Zentralen Inkassostelle gefährdet würden. Auch die
Prozessökonomie, das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit
würden ein Inkasso verbieten, weil die Leistung nicht erhältlich sei und bloss
unnötige Kosten entstehen und die Forderungen vergrössert würden. Die
Zentrale Inkassostelle müsse überdies zunächst die Feststellung der Nach-

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zahlungspflicht beantragen. Zudem seien die Verfahren, aus denen die
jüngsten Forderungen stammen würden, noch nicht rechtskräftig abge-
schlossen (act. 3/4 S. 2, vgl. auch act. 3/11 S. 7 f.). Weiter führt der Gesuch-
steller aus, er habe Schulden in Millionenhöhe, wobei er den genauen Be-
trag nicht kenne. Schulden sanieren könne er nicht. Sodann habe er keine
Ausbildung abgeschlossen (act. 3/13 S. 3).
4.1. Die vom Gesuchsteller geschuldeten Prozesskosten resultieren sowohl aus
zivil- als auch aus strafrechtlichen Verfahren, die teilweise vor, teilweise
nach Inkrafttreten der schweizerischen Prozessgesetze entstanden sind.
Ebenfalls bestehen Forderungen, die aus verwaltungsrechtlichen Verfahren
entstanden sind (vgl. act. 3/12). Für den Erlass solcher Kostenforderungen
ist stets Voraussetzung, dass die gesuchstellende Person dauernd mittellos
ist. Dies gilt sowohl nach den eidgenössischen Straf- und Zivilprozessord-
nungen (vgl. Art. 425 StPO und Art. 112 Abs. 1 ZPO) als auch, wenn das
Kostenerlassgesuch aufgrund des Entstehungszeitpunktes der Prozesskos-
tenforderungen materiell nach altem, kantonalem Recht zu beurteilen ist
(vgl. Urteil der Rekurskommission OGer ZH KD160001-O vom 18. März
2016 E. 3.3). Ferner hat auch bei einer Beurteilung des Kostenerlasses nach
den verwaltungsrechtlichen Grundsätzen die dauernde Mittellosigkeit vorzu-
liegen (vgl. Plüss, in: Kommentar VRG, § 16 N 17 sowie Urteil des Verwal-
tungsgerichts ZH KE.2011.00001 vom 23. August 2011).
4.2. Von Mittellosigkeit ist auszugehen, wenn die betreffende Person nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt, um die Prozesskosten selbst tragen zu kön-
nen. Zur Bestimmung der Mittellosigkeit sind die Einkünfte unter Berücksich-
tigung der Vermögenswerte den notwendigen Lebensaufwandkosten ge-
genüber zu stellen. Dabei ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum
auszugehen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 7 ff.). Die finanziellen Ver-
hältnisse sind von der gesuchstellenden Person hinreichend darzulegen.
Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],

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Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/
Genf 2016, Art. 117 N 4).
4.3. Ein Erlass der Kostenforderung führt zum endgültigen Untergang der Forde-
rung. Damit kann diese auch dann nicht mehr geltend gemacht werden,
wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse ge-
langt. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeutung ist gemäss ständiger Pra-
xis des Obergerichts des Kantons Zürich ein Erlass der geschuldeten Kos-
ten nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen bei ausgewiesener dauernder
Mittellosigkeit zulässig. Allein die Tatsache, dass ein Schuldner zurzeit mit-
tellos ist oder nur ein minimales Einkommen erzielt, vermag keine dauernde
Mittellosigkeit zu begründen. Vielmehr setzt eine solche voraus, dass die
gesuchstellende Person selbst unter Berücksichtigung der künftigen Ein-
kommens- und Vermögensentwicklung nicht fähig ist, die Schuld zu beglei-
chen (sog. dauernde Mittellosigkeit). Bei der Prüfung der Bedürftigkeit sind
somit Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb
der nächsten Jahre verfügbar werden oder kapitalisiert werden können (vgl.
Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 112 N 5; BSK ZPO-Rüegg, Art. 112 N 1; ZR 83 [1984] Nr. 75). Einem
Erlassgesuch ist demnach nicht zu entsprechen, wenn die aktuelle Mittello-
sigkeit in Zukunft durch eigene Anstrengungen wie dem Nachgehen einer
Erwerbstätigkeit bzw. der Veräusserung von Vermögenswerten oder durch
einen absehbaren Vermögenszufluss (bspw. Leistungen aus Erbschaft bzw.
Eherecht, Versicherungsleistungen) beseitigt werden kann.
4.4. Selbst die dauernde Mittellosigkeit begründet indes keinen Anspruch auf den
Erlass der Gerichtskosten. Als Ermessensentscheid ist der Erlass von einer
Interessenabwägung abhängig. Abzuwägen sind die schutzwürdigen Inte-
ressen des Pflichtigen, die durch ein Weiterbestehen der Forderung betrof-
fen werden, gegenüber den öffentlichen Interessen an einer gleichmässigen
und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche. Für einen Kostener-
lass spricht etwa, dass die Mittellosigkeit aufgrund längerer Arbeitslosigkeit

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bzw. Aussteuerung, drückender Familienlasten, Unterhaltspflichten oder ho-
her Krankheits- bzw. Pflegekosten, welche nicht von Dritten getragen wer-
den, eingetreten ist. Bestehen hingegen Anhaltspunkte, dass die Bedürftig-
keit im Hinblick auf den Prozess oder durch andere eigenverantwortliche
Handlungen des Schuldners herbeigeführt wurde oder aufrechterhalten wird,
kann trotz Mittellosigkeit kein Kostenerlass gewährt werden (vgl. Entscheid
der Rekurskommission OGer ZH KD120010-O vom 21. Dezember 2012
E. 3.3; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH KD150005-O vom
30. April 2015 E. 3.1.3; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen
VZ.2007.31 vom 21. August 2007 E. III.2.b).
5.1. Zu den finanziellen Verhältnissen des Gesuchstellers kann den Akten ent-
nommen werden, dass er mit monatlich Fr. 3'622.20 vom Sozialamt unter-
stützt wird und – zumindest im Jahr 2015 – über keine sonstigen Einkünfte
verfügte (act. 3/4, vgl. auch act. 3/15). Das Steueramt B._____ TG bestätig-
te sodann anhand einer provisorischen Schätzung, dass der Gesuchsteller
im Jahr 2014 weder über steuerbares Einkommen noch über steuerbares
Vermögen verfügte (act. 3/14). Dies deutet darauf hin, dass der Gesuchstel-
ler derzeit mittellos ist. Ebenfalls ein Indiz dafür ist die – allerdings nicht be-
legte – Behauptung, vom Obergericht des Kantons Thurgau einen amtlichen
Verteidiger erhalten zu haben. Über die finanziellen und persönlichen Ver-
hältnisse des Gesuchstellers bestehen aber noch Unklarheiten, insbesonde-
re zur geltend gemachten Unterhaltsverpflichtung sowie zu den angeblichen
hohen Schulden. Vom Ansetzen einer Frist, um diesbezüglich weitere
Nachweise zu erbringen, kann indes abgesehen werden. Dem Gesuch kann
nämlich ohnehin, d.h. selbst bei bestehender aktueller Mittellosigkeit, nicht
entsprochen werden, wie nachfolgend zu zeigen sein wird.
5.2. So setzt ein Kostenerlass wie dargelegt nicht nur aktuelle, sondern vielmehr
dauernde Mittellosigkeit voraus. Vorliegend besteht aber trotz seiner fehlen-
den Ausbildung keine Gewissheit, dass der 57-jährige Gesuchsteller bis zu
seiner Pensionierung keine Stelle mehr finden und kein Einkommen mehr
erzielen wird. Insbesondere macht er keine gesundheitlichen Beeinträchti-

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gungen geltend, die ihn an einer Arbeitstätigkeit hindern würden. Auch kann
nicht ausgeschlossen werden, dass dem Gesuchsteller auf sonstige Art und
Weise – etwa über eine Erbschaft – im Verlauf der nächsten Jahre noch
Vermögen anfallen wird und er seine Schulden zumindest in Raten abzahlen
könnte. Naturgemäss ist im aktuellen Zeitpunkt auch noch nicht einschätz-
bar, wie sich die finanzielle Situation des Gesuchstellers nach Erreichen des
Pensionsalters gestalten wird. Zusammenfassend kann im jetzigen Zeit-
punkt, welcher allein massgebend ist, nicht von einer dauernden Mittellosig-
keit ausgegangen werden. Damit sind die Voraussetzungen für einen Kos-
tenerlass nicht gegeben.
Ob Vollstreckungsversuche gegenüber dem Gesuchsteller aktuell Erfolg
versprechen und ob daraus allenfalls weitere Kosten entstehen, ist in die-
sem Sinne für die Frage des Kostenerlasses nicht von Relevanz. Bei einem
solchen geht es wie ausgeführt darum, ob auf eine Forderung endgültig ver-
zichtet werden soll, was dann zu bejahen ist, wenn es aufgrund dauernder
Mittellosigkeit auch in Zukunft an deren Einbringlichkeit mangelt. Damit ver-
mag das Argument, aus aktuellen Vollstreckungsversuchen würden keine
Guthaben resultieren – selbst wenn zutreffend – keinen Kostenerlass zu be-
gründen, wenn die dauernde Mittellosigkeit zu verneinen ist. Es liegt sodann
im Ermessen der Zentralen Inkassostelle, ob sie vollstreckbare Forderungen
durchzusetzen versucht oder zufolge der finanziellen Situation des Schuld-
ners einstweilen darauf verzichtet und die Forderungen stundet.
5.3. Dem Erlassgesuch des Gesuchstellers könnte selbst dann keine Folge ge-
leistet werden, wenn von seiner dauernden Mittellosigkeit auszugehen wäre.
Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, ist das öffentliche Interesse an der
gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Forderungen
höher zu gewichten als sein privates Interesse an einem Kostenerlass.
a) So soll mit dem Institut des Kostenerlasses bei bestehender dauernder Mit-
tellosigkeit eine Gesamtschuldensanierung ermöglicht werden. Nicht be-
zweckt werden soll damit hingegen, dass neuere Entscheide hinsichtlich ih-
rer Kostenregelung durch einen Kostenerlass faktisch aufgehoben werden.

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Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide stehen vielmehr
nur die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen
Rechtsmittel, zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist, zur
Verfügung. Hinsichtlich aus neueren Entscheiden resultierenden Kosten be-
steht damit kein das öffentliche Interesse überwiegendes Interesse der kos-
tenpflichtigen Partei an einem Kostenerlass.
Der Gesuchsteller bringt vor, an einer Gesamtschuldensanierung kein Inte-
resse zu haben (act. 3/13 S. 3), was an sich schon gegen die Gewährung
eines Erlasses spricht. Zudem resultiert ein Teil der ihm gegenüber beste-
henden Forderungen aus Entscheiden neueren Datums, nämlich aus den
Jahren 2015 und 2014 (vgl. act. 3/12). Mit einer Gutheissung des Kostener-
lassgesuches würden diese neuen Entscheide hinsichtlich ihrer Kostenrege-
lung faktisch aufgehoben, woran dem Gesuchsteller kein überwiegendes In-
teresse zukommt. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass entge-
gen den Ausführungen des Gesuchstellers sämtliche massgeblichen Ent-
scheide in Rechtskraft erwachsen sind.
b) Zwar trifft es zu, dass Einträge im Betreibungsregister das wirtschaftliche
Fortkommen oder ganz allgemein das Leben eines Schuldners erschweren
können. Auch kann es – etwa auf potentielle Arbeitgeber – abschreckend
wirken, wenn ersichtlich ist, dass ein Teil der Forderungen aus Strafverfah-
ren resultieren. Entgegenzuhalten ist dem jedoch, dass gerade dieser Um-
stand und somit auch die entsprechenden Forderungen vom Gesuchsteller
selbst verursacht wurden. In diesem Sinne wiegt sein Interesse an einem
Kostenerlass weniger schwer als das öffentliche Interesse am Weiterbe-
stand der Forderungen.
5.4. Das Vorbringen, die Zentrale Inkassostelle müsse zunächst ein Verfahren
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht einleiten, hat mit der im Ver-
fahren betreffend Kostenerlass zu beurteilenden Frage im Übrigen nichts zu
tun. Die Nachzahlungspflicht ist lediglich dann festzustellen, wenn Verfah-
renskosten zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen
auf die Staatskasse genommen wurden, bis der Schuldner sich wieder in

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besseren finanziellen Verhältnissen befindet (vgl. Art. 123 Abs. 1 ZPO,
Art. 135 Abs. 4 StPO). In einem solchen Fall sind die entsprechenden For-
derungen vor der gerichtlichen Feststellung nicht fällig und können somit
nicht gegen den Willen des Schuldners vollstreckt werden. Damit geht es in
einem solchen Verfahren um die Vollstreckbarkeit von Forderungen aus Ver-
fahrenskosten, nicht jedoch um deren Bestand, der als gegeben erachtet
wird. Demgegenüber ist in einem Verfahren betreffend Kostenerlass zu be-
urteilen, ob die fraglichen Forderungen definitiv zu erlassen sind und somit
hernach nicht mehr bestehen. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Forde-
rungen gegenwärtig vollstreckbar oder einstweilen nicht durchsetzbar sind.
Ferner lässt sich aus einer Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit
welcher lediglich die Fälligkeit der Forderungen aufgeschoben wird, nicht au-
tomatisch ein Kostenerlass, mit dem die entsprechenden Forderungen defi-
nitiv untergehen, ableiten.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für einen
Kostenerlass vorliegend nicht gegeben sind, weshalb das Gesuch abzuwei-
sen ist. Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder Stundungen hat
sich der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wen-
den.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich,
Hirschengraben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht
werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 14. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: