zh_obergericht · LF150038 · 2015-08-18 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss und Urteil vom 18. August 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Berufung gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerich-
tes Zürich vom 8. Juli 2015 (ER150095)

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Rechtsbegehren der Gesuchstellerin:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung von Zwangsvoll-
streckung im Unterlassungsfall zu befehlen, die von ihr bewohnte
1.5-Zimmerwohnung im 1. OG Mitte der Liegenschaft C._____-
Strasse ..., ... Zürich, inklusive Nebenräume, unverzüglich ord-
nungsgemäss geräumt und gereinigt zu verlassen und der Kläge-
rin zurückzugeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich 8 anzuweisen,
den zu erlassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen der Klägerin zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Beklagten."
Prozessualer Antrag der Gesuchsgegnerin:
(sinngemäss; vgl. act. 11; Prot. Vi. S. 5 f.)
Es sei der Gesuchgegnerin die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen.
Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Juli 2015:
(act. 14 = act. 17)
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, die 1.5-Zimmerwohnung,1. Oberge-
schoss Mitte, C._____-Strasse ..., ... Zürich, inklusive Nebenräume, unver-
züglich zu räumen und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben.
3. Das Stadtammannamt Zürich 8 wird angewiesen, Ziffer 2 des mit einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf Verlangen der Ge-
suchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Vollstreckung sind von der Ge-
suchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu
ersetzen.
4. Die Spruchgebühr von Fr. 1'600.– wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist
ihr aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.

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5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'728.– zu bezahlen.
6.-7. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittel
Erwägungen:
I.
1.1 Mit Mietvertrag vom 26. September 2011 vermietete die Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagte (nachfolgend Berufungsbeklagte) der Gesuchsgegnerin und
Berufungsklägerin (nachfolgenden Berufungsklägerin) per 1. Oktober 2011 eine
1.5-Zimmerwohnung an der C._____-Strasse ... in ... Zürich, wobei die Beru-
fungsbeklagte bei Vertragsabschluss durch die D._____ AG vertreten wurde. Der
vereinbarte Bruttomietzins betrug dabei Fr. 1'080.– pro Monat und bezüglich der
Kündigungsmodalitäten wurde abgemacht, dass mit einer Frist von drei Monaten
auf Ende eines jeden Monats ausser Dezember gekündigt werden könne
(act. 5/1).
1.2 Am 6. September 2014 kündigte die Berufungsbeklagte das mit der Beru-
fungsklägerin bestehende Mietverhältnis unter Verwendung des amtlichen Formu-
lars per 30. November 2014 (act. 5/2).
1.3 Ein von der Berufungsklägerin gegen die im Mietvertrag genannte Vertrete-
rin der Berufungsbeklagten anhängig gemachtes Verfahren betreffend Kündi-
gungsschutz / Anfechtung wies das Mietgericht des Bezirkes Zürich mit Urteil vom
2. April 2015 mangels Sachlegitimation der Beklagten ab (act. 5/3). Auf die gegen
diesen Entscheid von der Berufungsbeklagten "gegen die Gerichtsgebühr" erho-
bene Beschwerde ist die hiesige Kammer mit Beschluss vom 23. April 2015 nicht
eingetreten (act. 5/4).
2. Am 20. Mai 2015 liess die Berufungsbeklagte gegen die Berufungsklägerin
bei der Vorinstanz ein Ausweisungsbegehren stellen (act. 1). In der Folge wurde

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der Berufungsklägerin von der Vorinstanz mit Verfügung vom 21. Mai 2015 Frist
zur Stellungnahme dazu angesetzt (act. 6). Nachdem die Berufungsklägerin die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangt hatte (act. 11), lud die Vor-
instanz die Parteien auf den 8. Juli 2015, 08:15 Uhr, zur Verhandlung vor. Zu die-
ser sind die Berufungsklägerin persönlich sowie Rechtsanwalt lic. iur. X._____
namens der Berufungsbeklagten erschienen (Prot. Vi. S. 3 ff.). Nach Durchfüh-
rung der Verhandlung erliess die Vorinstanz den vorgenannten Entscheid (act. 14
= act. 17, nachfolgend zitiert als act. 17), welcher der Berufungsklägerin am
17. Juli 2015 zugestellt wurde (act. 15b).
3. Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 erhob die Berufungsklägerin gegen diesen
Entscheid rechtzeitig Berufung (act. 18). Auf die darin gestellten Anträge bzw. die
darin gemachten Ausführungen, wird – soweit entscheidrelevant – im Rahmen der
nachfolgenden Erwägungen einzugehen sein.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-15). Da sich das
Rechtsmittel der Berufungsklägerin – wie nachfolgend noch dazulegen sind wird –
sofort als unbegründet erweist, kann in Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO auf
das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden. Das
Verfahren erweist sich dementsprechend heute in allen Belangen als spruchreif.
II.
1. Mit einer Berufung können a) die unrichtige Rechtsanwendung und b) die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel werden im Berufungsver-
fahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor Vorinstanz hätten vorgebracht werden
können (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.1 Im Berufungsverfahren gilt die Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit, was
bedeutet, dass die Berufung führende Partei sich mit den Erwägungen der Vor-
instanz im Einzelnen auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen hat, was am

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angefochtenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksgerichts falsch war (BGE 138
III 374, E. 4.3.1). Bei Laien werden an die Rechtsmitteleingaben nur minimale An-
forderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Bei der Begrün-
dung muss aus der Eingabe wenigstens rudimentär zum Ausdruck kommen,
weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden
Partei unrichtig sein soll. Sind dagegen auch diese Voraussetzungen nicht gege-
ben, ist auf die Berufung nicht einzutreten (ZR 110/2011 Nr. 80; ZK ZPO-
REETZ/THEILER, 2. Aufl. 2013, Art. 311 N 34, 36; OGer ZH PF130050 vom
25. Oktober 2013, E. II.2.1).
2.2 Die Eingabe der Berufungsklägerin besteht im Wesentlichen aus dem von
ihr mit Notizen versehenen Entscheid der Vorinstanz, wobei sie den kommentier-
ten Entscheid am 27. Juli 2015, 13:16 Uhr, dem Obergericht überbracht hat
(act. 18 S. 1-7). Dabei hat sie insbesondere bei Disp.-Ziffer 1, wonach ihr Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, sowie bei Disp.-Ziffer 5, wo-
nach sie verpflichtet wird, der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 1'728.– zu bezahlen, das Wort "Einspruch" vermerkt, was den Umständen
nach so zu verstehen ist, dass sie sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Abwei-
sung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bzw. die Kostenauferlegung
richtet. Anzumerken ist, dass es der Berufungsklägerin nicht zum Nachteil ge-
reicht, dass sie ihr Rechtsmittel als "Einspruch" bezeichnet, ist doch nach der
Praxis der Kammer ein unrichtig bezeichnetes Rechtsmittel ohne Weiteres mit
dem richtigen Namen zu bezeichnen und nach den richtigen Regeln zu behandeln
(OGer ZH NQ110026 Erw. 2.2 vom 23. Juni 2011). Sodann hat die Berufungsklä-
gerin ebenfalls am 27. Juli 2015, 16:30 Uhr, die Titelseite des bereits eingereich-
ten Entscheides nochmals eingereicht und darauf zusätzlich vermerkt "Begehren:
Gesuch um die 3-jährige Kündigungssperrfrist (Rachekündigung)" (act. 18 S. 8).
Damit wendet sich die Berufungsklägerin auch gegen die vorfrageweise Bejahung
der Gültigkeit der Kündigung durch die Vorinstanz und damit den Ausweisungs-
entscheid an sich. Sinngemäss kann dementsprechend der Eingabe der Beru-
fungsklägerin entnommen werden, dass sie mit der Gutheissung des Auswei-
sungsbegehrens durch die Vorinstanz, der Kostenauferlegung sowie der Abwei-

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sung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht einverstanden ist und
dementsprechend in diesen Punkten die Aufhebung des vorinstanzlichen Ent-
scheides verlangt. Das Vorliegen eines rechtsgenügenden Antrages ist somit
knapp zu bejahen.
3.1 a) Bei der Begründung der Anfechtung des vorinstanzlichen Ausweisungs-
entscheides beschränkt sich die Berufungsklägerin jedoch über weite Strecken
darauf, die bereits vorinstanzlich gemachten und bereits von der Vorinstanz in
Erwägung gezogenen Vorbringen zu wiederholen. So bringt die Berufungskläge-
rin – ohne dabei auf die entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen einzuge-
hen – erneut vor, dass die Kündigung des Mietverhältnisses durch die Berufungs-
beklagte rechtswidrig erfolgt und deshalb nichtig sei, wobei sie auf den "Fall mit
der Gartenwohnung" verweise (vgl. act. 18 S. 4). Dazu hatte sie bereits vor-
instanzlich ausgeführt, dass die Kündigung auf falschen Annahmen der Beru-
fungsbeklagten beruhe, seien ihr doch zu Unrecht ungebührliche Verhaltenswei-
sen ihres Nachbarn aus der Gartenwohnung im Erdgeschoss, Herr E._____, an-
gelastet worden (act. 17 E. 2.2.1.). Ausserdem stellt sie sich wie bereits vor-
instanzlich auf den Standpunkt, dass sie die Kündigung rechtzeitig angefochten
habe (act. 18 S. 4).
b) Die Vorinstanz hatte zur Gültigkeit der Kündigung zutreffend ausgeführt,
der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag sehe vor, dass das Mietver-
hältnis auf Ende eines jeden Monats ausser Dezember gekündigt werden könne.
Die Berufungsbeklagte habe mit ihrem Kündigungsschreiben vom 6. September
2014 das Mietverhältnis unter Verwendung des amtlichen Formulars gekündigt.
Zwar habe die Berufungsklägerin zu Recht ausgeführt, die vertraglich vereinbarte
Kündigungsfrist von drei Monaten sei nicht eingehalten worden, doch führe die
Nichteinhaltung einer Kündigungsfrist entgegen der Rechtsauffassung der Beru-
fungsklägerin weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der Kündigung. Viel-
mehr sehe Art. 266a Abs. 2 OR für derartige Fälle vor, dass die Kündigung – oh-
ne weiteres – für den nächstmöglichen Termin gelte. Nachdem die Parteien im
Mietvertrag den Monat Dezember als möglichen Kündigungstermin ausgeschlos-
sen hätten, habe die am 6. September 2014 ausgesprochene Kündigung ihre

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Wirkungen per 31. Januar 2015 entfaltet (act. 17 E. 2.2.3). Weiter hat die Vor-
instanz zu Recht ausgeführt, dass der Einwand der Berufungsklägerin, wonach
die von der Berufungsbeklagten ausgesprochene Kündigung auf falschen An-
nahmen seitens der Berufungsbeklagten beruht habe, dieser klaren Rechtslage
nicht entgegen stehe. So sei die Rechtmässigkeit von Absichten und Annahmen
des Vermieters, welche einer Kündigung zugrunde lagen, im Rahmen eines Kün-
digungsschutzverfahrens geltend zu machen. Ein solches habe die Berufungsklä-
gerin jedoch innert der 30-tägigen Frist gemäss Art. 273 Abs. 1 OR gegen die Be-
rufungsbeklagte als Vermieterin nicht anhängig gemacht. Mit dem gegen die da-
malige Verwaltung geführten Verfahren sei die Berufungsklägerin im Übrigen we-
der vor dem Mietgericht Zürich noch vor dem Obergericht des Kantons Zürich
durchgedrungen (act. 17 E. 2.2.5).
c) Die Berufungsklägerin setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander
und legt insbesondere nicht dar, weshalb der Vorinstanz ihrer Auffassung nach
eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige Feststellung des Sachver-
haltes vorzuwerfen wäre. Ihre Begründung genügt dementsprechend den gesetz-
lichen Anforderungen nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Würde darauf
eingetreten, würde sich die Berufung diesbezüglich sodann aus den gleichen
Gründen als unbegründet erweisen und wäre abzuweisen.
3.2 a) Im Weiteren stellt sich die Berufungsklägerin in ihrer Berufungsschrift
sinngemäss auf den Standpunkt, dass es sich bei der von der Vorinstanz bei den
Kosten- und Entschädigungsfolgen genannten Sperrfrist um eine Kündigungs-
sperrfrist handle, weshalb die Kündigung nicht rechtsgültig sei bzw. ihr diese drei-
jährige Sperrfrist zu gewähren sei (vgl. act. 18 S. 6, 8).
b) Zwar handelt es sich bei der von der Vorinstanz in den Erwägungen er-
wähnten Sperrfrist nach Art. 271a Abs. 1 lit. e OR tatsächlich um eine Kündi-
gungssperrfirst, indes übersieht die Berufungsklägerin, dass die Vorinstanz diese
Sperrfrist nur erwähnt hat, weil sie für die Berechnung des Streitwertes relevant
war (vgl. act. 17 E. 5.2 f.) und nicht, weil sie davon ausgegangen ist, dass im Falle
der Berufungsklägerin eine Kündigungssperrfrist zu beachten sei. Aus den ent-
sprechenden Erwägungen der Vorinstanz kann die Berufungsklägerin dement-

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sprechend nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen ist eine innerhalb der
Sperrfrist gemäss Art. 271a Abs. 1 lit. e OR ausgesprochene Kündigung nicht
nichtig, sondern lediglich anfechtbar (Art. 271a Abs. 1 OR). Der Klarheit halber
hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz entgegen der
Meinung der Berufungsklägerin zu Recht davon ausgegangen ist, von der Beru-
fungsklägerin als Mieterin sei gegen die Berufungsbeklagte als Vermieterin nach
Erhalt der Kündigung innert der 30-tägigen Frist von Art. 273 Abs. 1 OR kein
Kündigungsschutzverfahren anhängig gemacht worden (act. 17 E. 2.2.5). Viel-
mehr hat die Berufungsklägerin einzig gegen die D._____ AG und damit gegen
die falsche Partei geklagt, weshalb ihr Begehren vom Mietgericht des Bezirkes
Zürich mit Urteil vom 2. April 2015 abgewiesen worden war (act. 5/3). Soweit die
Berufungsklägerin sodann im Berufungsverfahren neu und – da ihr das Vorbrin-
gen bereits vor der Vorinstanz zumutbar gewesen wäre – grundsätzlich unzuläs-
sigerweise vorbringt, es habe sich um eine Rachekündigung der Vermieterin ge-
handelt, ist darauf hinzuweisen, dass auch eine solche nicht nichtig, sondern le-
diglich anfechtbar wäre (vgl. Art. 271a Abs. 1 lit. a OR), weshalb die Gültigkeit der
Kündigung davon im vorliegenden Fall – in welchem die Kündigung eben gerade
nicht angefochten worden ist – von Vornherein nicht tangiert wird.
3.3 Weiter bringt die Berufungsklägerin vor, sie habe entgegen der Sachver-
haltsfeststellung der Vorinstanz eine Begründung der Kündigung verlangt (act. 18
S. 4). Dieses Vorbringen der Berufungsklägerin ist neu, hat sie doch im erstin-
stanzlichen Verfahren lediglich vorgebracht, dass sie nie eine Begründung der
Kündigung erhalten habe (vgl. Prot. Vi. S. 3), nicht jedoch, dass sie eine verlangt
habe. Unabhängig von der Zulässigkeit dieses Vorbringens im Berufungsverfah-
rens ändert dies jedoch nichts daran, dass bezüglich der Gültigkeit der Kündigung
von einer klaren Sach- und Rechtslage auszugehen ist, zumal selbst die Weige-
rung der Vermieterin, die Kündigung auf entsprechendes Begehren des Mieters
hin zu begründen, nicht zur Nichtigkeit der Kündigung führen würde; vielmehr ist
ein solches Verhalten der Vermieterin im Rahmen des Anfechtungsprozesses als
Indiz bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit zu würdigen (ZK OR-HIGI, 4. Aufl.
1996, Bd. V/2b, Art. 271 N 156 ff.).

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3.4 Schliesslich bemängelt die Berufungsklägerin, dass sie eine finanzielle Ent-
schädigung verlangt habe. Dieser Antrag sei von der Vorinstanz jedoch nicht be-
handelt worden (act. 18 S. 3). Um was für eine Entschädigung es sich dabei han-
delt, wird von der Berufungsklägerin nicht weiter substantiiert, kann aber auch of-
fen gelassen werden, ändert dieses Begehren doch einerseits nichts am Beste-
hen einer klaren Sach- und Rechtslage betreffend der Kündigung und sind doch
andererseits allfällige Entschädigungsforderungen aus dem Mietverhältnis auf
dem Weg des ordentlichen Zivilprozesses und nicht im Ausweisungsverfahren
geltend zu machen, weshalb sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bilden. Auf das entsprechende Vorbringen ist im Berufungsverfahren deshalb
nicht einzutreten.
4. Sodann bemängelt die Berufungsklägerin die Abweisung ihres Gesuchs um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz (act. 18 S. 5).
Ein solcher Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege besteht
dann, wenn eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und sich ihr
Gesuch nicht von Vornherein als aussichtslos erweist (Art. 117 ZPO). Die Vo-
rinstanz hatte diesbezüglich festgehalten, dass nachdem sich der Standpunkt der
Berufungsklägerin als aussichtslos erwiesen habe und nachdem es die Beru-
fungsklägerin unterlassen habe, die erforderlichen Unterlagen zu ihren finanziel-
len Verhältnisses vorzulegen, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestützt
auf Art. 117 ZPO und unter Hinweis auf Art. 119 Abs. 2 ZPO abzuweisen sei
(act. 17 E. 4).
Im Berufungsverfahren stellt sich die Berufungsklägerin nunmehr auf den
Standpunkt, dass sie die Unterlagen an der vorinstanzlichen Verhandlung dabei
gehabt habe und das Gericht sie in den Akten hätte haben müssen (act. 18 S. 5).
Aus dem Protokoll der Vorinstanz erhellt jedoch, dass die Berufungsklägerin an-
lässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vorgetragen hatte, sie habe die Unter-
lagen zu ihren finanziellen Verhältnissen bereits eingereicht, woraufhin sie vom
Richter der Vorinstanz darauf hingewiesen worden war, dass dies nicht der Fall
sei (Prot. Vi. S. 6). Der Einwand der Berufungsbeklagten erweist sich deshalb als
unbehelflich. Die von der Berufungsklägerin im Berufungsverfahren neu einge-

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reichten Belege (vgl. act. 19/1-2) sind dementsprechend gestützt auf Art. 317
Abs. 1 ZPO nicht mehr zu beachten, wäre es der Berufungsklägerin doch ohne
Weiteres zumutbar gewesen, diese bereits bei der Vorinstanz einzureichen. Im
Übrigen legt die Berufungsklägerin in keiner Weise dar, weshalb die Auffassung
der Vorinstanz, wonach ihr Standpunkt von Anfang an aussichtslos gewesen sei
und bereits deshalb die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht
gegeben seien (act. 17 E. 4), falsch sei. Die gegen die Abweisung ihres Gesuchs
um unentgeltliche Rechtspflege gerichtete Berufung erweist sich dementspre-
chend als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
5.1 Sodann kritisiert die Berufungsklägerin, dass ihr von der Vorinstanz die Pro-
zesskosten auferlegt worden seien, obwohl es sich nicht um ein "Gerichtsvergnü-
gen" ihrerseits, sondern um "Notwehr" gehandelt habe (act. 18 S. 5). Dabei über-
sieht die Berufungsklägerin, dass die Gerichtskosten grundsätzlich immer der un-
terliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und zwar unabhängig
davon, ob es sich dabei um die klagende oder um die beklagte Partei handelt.
Diese Rüge der Berufungsklägerin erweist sich dementsprechend als unbegrün-
det, weshalb die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen ist.
5.2 Soweit sich die Berufungsklägerin sodann sinngemäss gegen die Höhe der
von der Vorinstanz auf Fr. 1'600.– festgesetzten Entscheidgebühr wendet (vgl.
act. 18 S. 6), ist Folgendes zu ergänzen: Die Vorinstanz hat zutreffend ausge-
führt, dass bei der Berechnung des Streitwertes in einem Ausweisungsverfahren,
in welchem die Gültigkeit der Kündigung strittig sei, die dreijährige Kündigungs-
sperrfrist von Art. 271a Abs. 1 lit. e OR zu berücksichtigen sei (act. 17 E. 5.2),
weshalb der Streitwert bei einem zwischen den Parteien vereinbarten Bruttomiet-
zins von Fr. 1'080.– mindestens Fr. 38'880.– betrage (act. 17 E. 5.3). Bei diesem
Streitwert beträgt die Grundgebühr Fr. 4'654.– (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Diese ist
unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG angemessen zu
reduzieren, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz die Entscheid-
gebühr auf Fr. 1'600.– festgesetzt hat.
6. Zusammenfassend erweist sich die Berufung der Berufungsklägerin ge-
samthaft als unbegründet, weshalb sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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III.
1. Sinngemäss beantragt die Berufungsklägerin auch für das Berufungsverfah-
ren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, führt sie doch aus, dass sie
IV-Rentnerin sei und Ergänzungsleistungen beziehe (act. 18 S. 6).
Wie bereits dargelegt hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO). Dabei obliegt es der gesuch-
stellenden Person, das Vorliegen dieser Voraussetzungen im Gesuch insbeson-
dere mittels umfassender Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhält-
nisse zu belegen (vgl. Art. 119 Abs. 2 ZPO).
Hier muss das Gesuch abgewiesen werden, weil das Rechtsmittel der Beru-
fungsklägerin als von Vornherein aussichtslos bezeichnet werden muss, hat die
Berufungsklägerin darin doch im Wesentlichen die bereits vorinstanzlich gemach-
ten Ausführungen wiederholt und in keiner Weise dargelegt, in welcher Hinsicht
der Vorinstanz eine falsche Sachverhaltsfeststellung bzw. Rechtsanwendung vor-
zuwerfen wäre. Damit erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die Berufungskläge-
rin eine ungünstige finanzielle Situation ausreichend belegt und damit glaubhaft
gemacht hat.
2. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss der Berufungsklägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Berufungsbeklagten ist mangels Umtrie-
ben keine Parteientschädigung zuzusprechen. Wie bereits dargelegt beträgt der
Streitwert im vorliegenden Verfahren mindestens Fr. 38'800.–. Ausgehend davon
ist die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1 und
2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und Rechtsmittel gemäss nachfolgen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung der Berufungsklägerin wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 18, sowie an das Einzelgericht des Bezirkes Zürich,
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 38'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am: