zh_obergericht · RE140019 · 2014-09-11 · de
Eheschutz (unentgeltliche Prozessführung, Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE140019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 11. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Eheschutz (unentgeltliche Prozessführung, Kostenfolge)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 25. Juli 2014 (EE130010-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 29. Januar 2013 stellte die Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Eheschutzbe-
gehren (Urk. 1). Die Parteien reichten der Vorinstanz mit Schreiben vom 17. Juli
2013 eine Scheidungskonvention ein und machten gleichzeitig ein Scheidungs-
verfahren anhängig. In Ziff. 12 der Scheidungskonvention ersuchten die Parteien
die Vorinstanz, das Eheschutzverfahren zu sistieren und nach Eintritt der Rechts-
kraft des Scheidungsurteils zufolge Vergleichs abzuschreiben (Urk. 159 und
Urk. 160). Am 25. Juli 2014 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 232):
"1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 10'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 20'667.20 Kosten Kindesvertreterin C._____
Fr. 2'958.10 Kosten Kindesvertreterin D._____
Fr. 2'170.80 Kosten Kindesvertreter E._____
Fr. 4'950.– Kosten Gutachten
CHF 40'746.10 Total
4. Die Kosten werden zu einem Viertel der Gesuchstellerin und zu drei Vierteln
dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. [Schriftliche Mitteilung.]
7. [Rechtsmittel.]"
b) Mit fristgerechter Eingabe vom 6. August 2014 erhob die Gesuch-
stellerin Beschwerde gegen die Dispositivziffern 2 und 3 der vorgenannten Verfü-
gung (Urk. 231).
2. Mit Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zu Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auf-
lage, Zürich 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO). Im Beschwerdeverfahren herrscht ein
umfassendes Novenverbot, welches sowohl echte als auch unechte Noven bein-

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haltet und ebenso diejenigen Fälle umfasst, in denen die Untersuchungsmaxime
gilt (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu Art. 326 ZPO, BGer 5A_405/2011
E. 4.5.3).
3. a) Die Vorinstanz wies das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Geltendmachung eines Prozess-
kostenbeitrages des Gesuchstellers bzw. mangels Glaubhaftmachung, dass ein
solcher nicht verlangt werden kann, ab. Sie erwog, die Gesuchstellerin habe in
Kenntnis der Rechtslage sämtliche Anträge (inkl. dem Antrag auf Verpflichtung
des Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenbeitrages) mit Ausnahme
des Antrages um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurückgezogen.
Sie halte weder an einem Prozesskostenbeitrag des Gesuchsgegners und Be-
schwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) fest, noch mache sie glaubhaft, dass
ein solcher vorliegend nicht verlangt werden könne (Urk. 232 S. 10).
b) Dagegen wehrt sich die Gesuchstellerin und macht sinngemäss
geltend, sie sei mittellos. Weiter bringt sie vor, der Gesuchsgegner habe andern-
falls auch einen Teil der ihr auferlegten Gerichtskosten zu übernehmen (Urk. 231
S. 2). Ihre finanzielle Situation lasse die Bezahlung der ihr auferlegten Gerichts-
kosten innert kurzer Frist nicht zu. Demgegenüber sei der Gesuchsgegner mit
seinem Bonus von Fr. 12'000.– und seinem angegebenen Vermögen von
Fr. 65'000.– zahlungsfähig (Urk. 231 S. 1).
c) Mit Bezug auf die Voraussetzungen für die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ist auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu
verweisen (Urk. 232 S. 8 f.). Anzufügen ist, dass sowohl die Zusprechung eines
Prozesskostenbeitrages an die Gesuchstellerin als auch die Gutheissung des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, dass die Gesuchstellerin
nicht leistungsfähig ist. Solange ein Ehegatte den Prozess aus eigenen Mitteln fi-
nanzieren kann, ohne bedürftig zu werden, bedarf es keines Prozesskostenbei-
trages, auch wenn die Gegenpartei zu dessen Leistung in der Lage wäre oder so-
gar wirtschaftlich besser gestellt ist.

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Die Vorinstanz bejahte implizit die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin, die
fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens sowie die Leistungsfähigkeit des Ge-
suchsgegners (Urk. 232 S. 10 und 25). Dies erweist sich als korrekt: Der Gesuch-
stellerin resultiert aus ihren laufenden Einkünften und ihrem notwendigen Lebens-
unterhalt kein relevanter monatlicher Überschuss. Ebenso verfügt sie – mit Aus-
nahme der güterrechtlichen Ausgleichszahlung in der Höhe von Fr. 12'000.– (vgl.
Scheidungskonvention Ziffer 9, Urk. 160) – über kein namhaftes Vermögen. Die
fällige güterrechtliche Ausgleichszahlung ist der Gesuchstellerin als Vermögens-
freibetrag (sog. Notgroschen) zu belassen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., N 7 zu Art. 117 ZPO). Die erstmals im Beschwerde-
verfahren eingereichten Unterlagen der Gesuchstellerin (Bankkontoauszüge und
Lohnabrechnung März 2014; Urk. 235/1-3) sind aufgrund des umfassenden No-
venverbots nicht zu beachten. Dies schadet vorliegend nicht, da – wie bereits
ausgeführt – die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin glaubhaft ist. Auf der anderen
Seite ist der Gesuchsgegner leistungsfähig (Urk. 232 S. 25). Damit sind die Vor-
aussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich
erfüllt. Die Gesuchstellerin übersieht jedoch, dass die Vorinstanz ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nicht zufolge fehlender eigener Mittellosigkeit, son-
dern aufgrund ihres unterbliebenen bzw. zurückgezogenen Antrages um Zuspre-
chung eines Prozesskostenbeitrages abwies (Urk. 232 S. 10). Sie ist erneut da-
rauf hinzuweisen, dass die Pflicht des Staates, der bedürftigen Partei für einen
nicht aussichtslosen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der
Beistands- und Beitragspflicht aus Familienrecht nachgeht (BGE 127 I 202 E. 3b
S. 205; 119 Ia 11 E. 3a S. 11, 134 E. 4 S. 135; 85 I 1 E. 3 S. 4). Der gesuchstel-
lenden mittellosen Partei kann die unentgeltliche Rechtspflege daher nur gewährt
werden, wenn sie keinen Prozesskostenbeitrag gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB von
der Gegenpartei erhältlich machen kann. Obwohl aufgrund der Akten und den
Ausführungen der Gesuchstellerin (Urk. 231 S. 1 f.) davon auszugehen ist, dass
der Gesuchsgegner leistungsfähig ist, zog die Gesuchstellerin im vorinstanzlichen
Verfahren ihr Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages ausdrück-
lich zurück (Urk. 173 S. 2 Ziffer 3, Urk. 177 S. 3 und Urk. 188). Im Beschwerde-
verfahren kann sie darauf nicht mehr zurückkommen. Die Vorinstanz hat damit zu

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Recht das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abgewiesen.
4. a) Weiter erhebt die Gesuchstellerin Beschwerde gegen die Disposi-
tivziffer 3 der Verfügung der Vorinstanz vom 25. Juli 2014 (Urk. 232 S. 1). In der
Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu stellen. Aus diesen muss eindeutig
hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird
und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Sollte die Gesuchstellerin da-
mit die Höhe der Gerichtsgebühr beanstanden wollen, wäre darauf nicht einzutre-
ten gewesen: Sie unterlässt es nämlich, die aus ihrer Sicht festzusetzende Höhe
der Gerichtsgebühr zu beziffern und zu begründen. Sollte die Gesuchstellerin al-
lerdings die ermessensweise von der Vorinstanz auf die Parteien verteilten Ge-
richtskosten gemäss Dispositivziffer 4 des Entscheids anfechten wollen (vgl. Er-
wägungen Urk. 232 S. 25), legt sie mit keinem Wort dar, wie die Gerichtskosten
auf die Parteien zu verteilen sind und inwiefern die Vorinstanz das Recht unrichtig
angewendet hat. Auch auf einen solchen Antrag wäre nicht einzutreten gewesen.
Bei wohlwollender Auslegung ihrer Vorbringen in der Beschwerdeschrift ist davon
auszugehen, dass die Gesuchstellerin im Zusammenhang mit den Gerichtskosten
ihre missliche finanzielle Situation darlegen wollte. Hierzu kann auf die vorstehen-
den Erwägungen zu ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege verwiesen werden (vgl. Ziffer 3). Die Gesuchstellerin ist darüber hinaus da-
rauf aufmerksam zu machen, dass es für die Festsetzung der Entscheidgebühr
kein Kriterium ist, ob eine kostenpflichtige Partei die von ihr zu tragenden Ge-
richtskosten tatsächlich bezahlen kann oder nicht. Die Entscheidgebühr (Art. 95
Abs. 2 lit. b ZPO) ist nach der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) festzusetzen (Art. 96 ZPO).
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin
als unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Stellungnahme
der Vorinstanz oder eine Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners in Bezug auf
die Kostenfolgen einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwer-
de ist abzuweisen. Ergänzend ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass

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sie bei der Obergerichtskasse grundsätzlich ein Gesuch um Ratenzahlung oder
Stundung stellen kann.
6. a) Grundsätzlich werden im Verfahren betreffend unentgeltliche
Rechtspflege keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchverfahren, nicht je-
doch für ein Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470 E. 6.5.5). Entsprechend ist
die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 2, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 580.– fest-
zusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Die Gesuchstellerin hat ein Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Be-
schwerdeverfahren gestellt (Urk. 233). Es ist zufolge Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) ebenfalls abzuweisen (Art. 117 lit. b
ZPO).
c) Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege kommt der
Gegenpartei keine eigentliche Parteistellung zu. Folglich können dem Gesuchs-
gegner keine Kosten – weder Gerichtskosten noch Parteientschädigung – aufer-
legt werden (BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2; vgl. auch BGE 139
III 342 ff. E. 4.2). Dem Gesuchsgegner erwuchs in Bezug auf die Kostenfolgen
kein erheblicher Aufwand im Beschwerdeverfahren. Demgemäss sind für das Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 580.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 231, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (unentgeltliche Rechtspflege)
bzw. ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Kostenbeschwerde). Es handelt sich
in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche bzw. betr. Kostenbeschwerde
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'186.50. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am: se