zh_obergericht · SB120296 · 2013-02-05 · de
Urkundenfälschung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB120296-O/U/pb/gs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ruggli, Vorsitzender, lic. iur. Spiess und
lic. iur. Stiefel sowie der Gerichtsschreiber Dr. Bischoff
Urteil vom 5. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Bebié
Anklägerin und Zweitberufungsklägerin
sowie
B._____,
Privatklägerin und Drittberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Urkundenfälschung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Zürich
(1. Abteilung) vom 10. April 2012 (GG120026)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 18. Januar 2012
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Auf das Schadenersatz- bzw. Genugtuungsbegehren der Privatklägerschaft
wird nicht eingetreten.
3. Die mit Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 17. Januar 2012 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksge-
richts Zürich deponierte (Sachkaution-Nr. …) "Originalakte B._____" (Kran-
kenakte) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids auf erstes Verlangen ausgehändigt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'500.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beschuldigten auferlegt und es wird ihm
keine Entschädigung zugesprochen.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 60)
1. Es sei Herr A._____ unter Abweisung der Berufungen von Schuld und
Strafe freizusprechen.
2. Es seien die Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.
Es sei Herr A._____ aus der Staatskasse für die ihm aus dem Verfah-
ren (erste und zweite Instanz) erwachsenen Kosten und Umtriebe an-
gemessen zu entschädigen.
3. Es sei auf die Zivilforderung nicht einzutreten.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 58)
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklageschrift schuldig zu sprechen.
2. Er sei mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 290.– sowie
mit einer Busse von Fr. 10'000.– zu bestrafen.
3. Es sei der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren zu gewähren.
4. Es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen bei schuldhafter Nicht-
bezahlung der Busse festzusetzen.
5. Es sei über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft zu entscheiden.
6. Es sei das vorinstanzliche Urteil in den übrigen Dispositivziffern zu be-
stätigen.
c) Der Rechtsvertretung der Privatklägerin:
(Urk. 59)

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1. In Gutheissung der Berufung sei der Beschuldigte schuldig zu spre-
chen der Urkundenfälschung im Sinne der Anklage.
2. Er sei angemessen zu bestrafen.
Rechtsbegehren im Zivilpunkt:
1. Der Angeklagte sei zu verpflichten, der Privatklägerin als Schadener-
satz
- CHF 10'427.10 nebst Zins zu 5 % ab 1.6.2009 für die Kosten der Pri-
vatgutachten (Dr. C._____, inkl. MRI; Prof. D._____, Dr. E._____) so-
wie
- CHF 25'700.– für vorprozessuale Anwaltskosten zu bezahlen.
2. Der Anklagte sei überdies zu verpflichten, der Privatklägerin für die er-
littene Unbill eine angemessene Genugtuung zu bezahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren (inkl. MwSt) zulasten des Beschuldigten.
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Das Gericht erwägt:
I.
Anklagevorwurf
Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. Ja-
nuar 2012 (Urk. 18) wird dem Beschuldigten Falschbeurkundung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vorgeworfen:
Mit Datum vom 19. Dezember 2007 habe er zuhanden der F._____ Versi-
cherung (heute: F1._____) ein medizinisches Gutachten über die Privatklägerin

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B._____ verfasst, welches unter anderem folgende Passagen enthalte: "Vorbe-
merkung: Die Schlussfolgerungen unter Punkt 5. wurden gemeinsam mit den be-
teiligten Spezialärzten erarbeitet. Diese erklären sich ausdrücklich damit einver-
standen. […] Zusammenfassend und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten
und Befunde ist Frau B._____ weder aus internistischer, neurologischer noch
psychiatrischer Sicht in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt". Indessen sei diese
Beurteilung weder gemeinsam mit dem für den Fachbereich Neurologie bestimm-
ten Subgutachter Dr. G._____ erarbeitet worden, noch habe dieser sein Einver-
ständnis dazu erklärt; vielmehr habe dieser in seinem Subgutachten Folgendes
festgehalten: "Zusammenfassend kann gesagt werden, dass im neurologischen
Status resp. in der neurologischen Untersuchung keine pathologischen Befunde
vorhanden sind, welche die Beschwerden der Versicherte[n] und die Einschrän-
kungen der Arbeitsfähigkeit erklären könnten. Die Erklärung liegt in neurovegeta-
tiven Beschwerden und den neuropsychologischen Defizite[n], welche zwar beide
leicht sind, aber, dies gilt vor allem für die neuropsychologischen Defizite, bzgl.
einer Berufsausübung doch erheblich einschränkend sind. Die Beurteilung der
Arbeitsfähigkeit hat im Gesamtzusammenhang zu geschehen und wird vom
Hauptgutachter bestimmt". Damit habe der Beschuldigte mit Wissen und Willen
unrichtig beurkundet, dass eine Einigung zwischen Dr. G._____ und ihm über die
bei der Geschädigten gegebene Arbeitsfähigkeit stattgefunden habe, womit die
Beweiskraft des Gutachtensergebnisses zusätzlich erhöht werde. So habe der
Beschuldigte zumindest eine Erschwerung für die Privatklägerin bei der Durchset-
zung ihres versicherungsrechtlichen Leistungsanspruchs gegenüber der F._____
Versicherung in Kauf genommen.
II.
Prozessgeschichte
1. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Zürich (1. Abteilung) erging
am 10. April 2012 und wurde den anwesenden Parteien im Dispositiv sogleich
mündlich und schriftlich eröffnet (Urk. 32); die Zustellung an die Staatsanwalt-
schaft erfolgte am 11. April 2012 (Urk. 33). In der Folge meldeten sämtliche Par-

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teien je innert Frist Berufung an; der Beschuldigte mit Eingabe vom 11. April 2012
(Urk. 34), die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 18. April 2012 (Urk. 35) und die
Privatklägerin mit Eingabe vom 19. April 2012 (Urk. 36). Das begründete Urteil
wurde der Staatsanwaltschaft am 16. Mai 2012 zugestellt (Urk. 39/3), dem Be-
schuldigten und der Privatklägerin je am 18. Mai 2012 (Urk. 39/1+2). Diesbezüg-
lich reichten sämtliche Parteien schliesslich je fristgemäss ihre Berufungserklä-
rungen ein; die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 22. Mai 2012, eingegangen
am 25. Mai 2012 (Urk. 46), der Beschuldigte mit Schreiben vom 1. Juni 2012, ein-
gegangen am 4. Juni 2012 (Urk. 47), und die Privatklägerin mit Schreiben vom
6. Juni 2012, eingegangen am 7. Juni 2012 (Urk. 48). Dabei wurde die Berufung
von der Staatsanwaltschaft auf die Dispositivziffern 1 (Freispruch) und 2 (Zivilan-
sprüche) sowie vom Beschuldigten auf Dispositivziffer 5 (Kostenfolgen) des ange-
fochtenen Urteils beschränkt; die Privatklägerin beschränkte ihre Berufung dem
einleitenden Wortlaut nach zwar explizit nicht, jedoch ergibt sich aus den an-
schliessenden Ausführungen, dass die Dispositivziffern 3 (Aktenherausgabe) und
4 (Kostenaufstellung) nicht angefochten wurden.
2. Mit Verfügung des Präsidenten der Berufungskammer vom 20. Juli
2012 wurden den Parteien Kopien der jeweils anderen Berufungserklärungen zu-
gestellt und es wurde ihnen Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären
oder Nichteintreten zu beantragen (Urk. 50). Von diesen Möglichkeiten machte in
der Folge keine Partei Gebrauch; die Staatsanwaltschaft verzichtete explizit da-
rauf (Urk. 54).
3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte in
Begleitung seines Verteidigers, der Leitende Staatsanwalt als Vertreter der An-
klagebehörde sowie der Vertreter der Privatklägerin. Es wurden die eingangs ge-
nannten Anträge gestellt (Prot. II, S. 5 f.).

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III.
Prozessuales
1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). E contrario erwachsen die nicht von der Berufung erfassten
Punkte in Rechtskraft (SCHMID, StPO-Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 402 N 1; vgl. auch Art. 437 StPO).
Entsprechend ist vorab mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Ein-
zelgerichts des Bezirks Zürich (1. Abteilung) vom 10. April 2012 bezüglich der
Dispositivziffern 3 (Aktenherausgabe) und 4 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Der Beschuldigte hat folgenden Beweisantrag gestellt: Es sei der Sub-
gutachter Dr. G._____ als Auskunftsperson zur Sache (zu seiner Gutachtertätig-
keit im Fall der Privatklägerin) und insbesondere zum Zustandekommen des Kon-
takts mit dem Vertreter der Privatklägerin und zum vorprozessualen Dialog mit
diesem zu befragen (Urk. 47, S. 2).
Diesbezüglich ist zunächst festzustellen, dass der Subgutachter Dr. G._____
bereits am 30. November 2010 durch die Staatsanwaltschaft als Zeuge zur Sache
befragt wurde und dass der Verteidigung dabei die Möglichkeit offen gestanden
hat, Dr. G._____ über das Zustandekommen des Kontakts mit dem Vertreter der
Privatklägerin und den vorprozessualen Dialog mit diesem Ergänzungsfragen zu
stellen, was jedoch unterlassen wurde (Urk. 3). Bereits insofern ist keine Notwen-
digkeit für eine erneute Befragung von Dr. G._____ ersichtlich. Wie sich noch zei-
gen wird (vgl. nachfolgend IV. 2.), kann vorliegend aber ohnehin auf die Erhebung
von weiteren Beweismitteln verzichtet werden. Der Beweisantrag des Beschuldig-
ten ist deshalb abzulehnen.

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IV.
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
6. Vorweg ist festzustellen, dass der äussere Ablauf des dem Beschuldig-
ten vorgeworfenen Sachverhalts unbestritten ist bzw. dass der Beschuldigte aner-
kennt, das vorliegende Gutachten, wie es aktenkundig ist (Urk. 2/1), verfasst zu
haben (Urk. 27, S. 2 ff.). Er räumt auch ein, nach Erhalt des Subgutachtens von
Dr. G._____ keinen Kontakt mehr mit diesem gehabt zu haben (Urk. 27, S. 4),
womit sich die Vorbemerkung im Gutachten, wonach dessen Schlussfolgerungen
gemeinsam mit den beteiligten Spezialärzten erarbeitet worden seien und diese
sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hätten (Urk. 2/1, S. 29), vom
strenggenommenen Wortlaut her als unzutreffend erweist. Insofern ist die Er-
stelltheit des Sachverhalts nicht fraglich. Eine andere Frage ist, ob der Sachver-
halt den Tatbestand der Falschbeurkundung erfüllt, was nachfolgend im Rahmen
der rechtlichen Würdigung zu prüfen ist.
7. a) Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass es sich beim Gut-
achten des Beschuldigten vom 19. Dezember 2007 um eine (echte) Urkunde im
Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB handle, welche zudem auch die von der Recht-
sprechung aufgestellten qualifizierten Anforderungen an die Urkundenqualität im
Hinblick auf die Tatbestandsvariante der Falschbeurkundung erfülle (Urk. 45,
S. 15). Dies wird im Übrigen auch von keiner Partei bestritten. Weitere Ausfüh-
rungen dazu können unterbleiben.
b) Soweit die Vorinstanz zur Schlussfolgerung gelangt, dass eine "objek-
tiv offensichtlich widersprüchliche Begutachtung über die Privatklägerin" vorliege
(gemeint: das Subgutachten von Dr. G._____), aufgrund deren "das vom Be-
schuldigten erstellte (Haupt-)Gutachten in objektiver Hinsicht als nicht (ganz) zu-
treffend" bezeichnet werden müsse, weshalb "der objektive Tatbestand der Ur-
kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB in der Tatbestandsva-
riante der Falschbeurkundung" als erfüllt zu betrachten sei (Urk. 45, S. 15), kann
ihr indes nicht gefolgt werden. Dies aus folgenden Gründen:
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zulässigerweise bzw. mangels
genügender eigener Fachkenntnisse gebotenerweise den von der F._____ Versi-

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cherung im Einverständnis mit der Privatklägerin vorgeschlagenen (Urk. 8/18) Dr.
G._____ beizog, um ein Subgutachten betreffend den Fachbereich Neurologie zu
erstellen (Urk. 7/6). Dieses Subgutachten (Urk. 2/2) – ebenso wie das Subgutach-
ten von Dr. H._____ betreffend den Fachbereich Psychiatrie (Urk. 2/3) – wurde
vom Beschuldigten anschliessend im vollen Wortlaut in seinem Hauptgutachten
wiedergegeben (Urk. 2/1, S. 20 ff.). Bereits insofern fehlt es an dem für Urkun-
dendelikte typischen Täuschungselement.
Sodann ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass das Subgutachten von
Dr. G._____ nicht ohne Widersprüche ist: So wird darin unter dem Titel "neurolo-
gische Befunde" einerseits konstatiert, dass der Patient während der Untersu-
chung "psychisch und neuropsychologisch unauffällig gewesen sei" (Urk. 2/2
S. 3). Auf der anderen Seite werden unter dem Titel "neurologische Diagnosen" –
entgegen dem soeben zitierten Untersuchungsbefund – alleine gestützt auf Akten
aus früheren Unfallereignissen und Aussagen der Privatklägerin "neurovegetative
Beschwerden" und "leichte neuropsychologische Defizite" angeführt (a.a.O., S. 4).
Dies, obschon der Subgutachter lediglich mit der neurologischen Abklärung be-
traut worden war (vgl. Urk. 7/6) und die Beurteilung von neuropsychologischen
Fragestellungen nicht zu seinem Fachgebiet gehörte. Die Beurteilung solcher As-
pekte stellte Dr. G._____ denn auch ausdrücklich dem zweiten Subgutachter an-
heim ("Die psychische Situation der Versicherten möchte ich hier, unter den ge-
gebenen Umständen mit neurovegetativen Beschwerden und neuropsychologi-
schen Defiziten, nicht beurteilen und dies dem psychiatrischen Teilgutachter über-
lassen"; Urk. 2/2, S. 5). Diese Abstandserklärung hinderte Dr. G._____ nicht da-
ran, zum Schluss seines Subgutachtens als Erklärung für die Beschwerden der
Privatklägerin und deren Einschränkung in der Arbeitsfähigkeit die vorerwähnten
leichten neurovegetativen Beschwerden und neuropsychologischen Defizite zu
nennen. Immerhin erklärte er gleichzeitig, im neurologischen Status resp. in sei-
ner neurologischen Untersuchung keine pathologischen Befunde festgestellt zu
haben, welche eine Arbeitsunfähigkeit der Privatklägerin zu begründen vermöch-
ten (a.a.O.). Und Dr. G._____ schloss sein Subgutachten mit folgendem Satz:
"Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit hat im Gesamtzusammenhang zu gesche-
hen und wird vom Hauptgutachter bestimmt".

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Insbesondere diesem Schlusssatz lässt sich nicht entnehmen, dass der Be-
schuldigte aus der Sicht von Dr. G._____ zwingend auf eine zumindest teilweise
Arbeitsunfähigkeit hätte schliessen müssen, auch wenn er dies gemäss seiner
aus einer retrospektiven Betrachtung heraus gemachten Aussage als Zeuge er-
wartet haben will, weil er sich mit einem Gutachten, welches der Geschädigten
eine volle Arbeitsfähigkeit attestieren würde, nicht hätte einverstanden erklären
können (Urk. 3, S. 4).
Es bleibt zu unterstreichen, dass es sich vorliegend nicht um den Tatbe-
stand des falschen Gutachtens gemäss Art. 307 StGB handelt, welcher bei Pri-
vatgutachten wie dem vorliegenden keine Anwendung findet, sondern um den
Vorwurf der Falschbeurkundung von rechtlich erheblichen Tatsachen gemäss
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Was die dem Beschuldigten als unrichtig vorgewor-
fenen drei Sätze aus seinem Hauptgutachten betrifft, Folgendes:
Zum einen soll die Feststellung falsch gewesen sein, wonach die Schluss-
folgerungen unter Punkt 5 des Hauptgutachtens "gemeinsam mit den betreffen-
den Spezialärzten erarbeitet" worden seien. Indessen zeigt sich bei näherer Be-
trachtung dieser Schlussfolgerungen, dass darin nichts enthalten ist, was sich
nicht bereits im Hauptgutachten unter dem Titel "3. Objektive Befunde" findet, wo
einerseits das internistische Gutachten des Beschuldigten und andererseits die
erwähnten Subgutachten von Dr. G._____ und Dr. H._____ vollständig wiederge-
geben werden (Urk. 2/1, S. 18 – 28). Es handelt sich beim Fazit des Hauptgutach-
tens lediglich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse, die keinerlei vom Be-
schuldigten eigenmächtig vorgenommenen inhaltlichen Abweichungen enthält.
Der Sache nach kann deshalb durchaus gesagt werden, dass die beigezogenen
Spezialärzte durch ihre Subgutachten zur Erstellung des Hauptgutachtens beige-
tragen haben und dass die dort enthaltenen Schlussfolgerungen von den drei be-
teiligten Medizinern letztlich "gemeinsam erarbeitet" worden sind. Inhaltlich ist
diese dem Beschuldigten vorgeworfene Formulierung somit nicht falsch oder un-
wahr. Diese Tatsachenbehauptung kann folglich nicht unter den Tatbestand des
Falschbeurkundens fallen.
Gleiches gilt für das Fazit des Hauptgutachtens, wonach zusammenfassend
und unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten und Befunde die Privatklägerin

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weder aus internistischer und neurologischer noch aus psychiatrischer Sicht als in
ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt bezeichnet wird (Urk. 2/1, S. 32). Diese
Schlussfolgerung vermag sich auf die Ergebnisse der drei Expertisen zu stützen.
So ist auch die Teilaussage, dass die Privatklägerin aus neurologischer Sicht voll
arbeitsfähig sei, nicht falsch, hielt doch der Neurologe Dr. G._____ in seinem
Subgutachten Entsprechendes fest ("Zusammenfassend kann gesagt werden,
dass im neurologischen Status resp. in der neurologischen Untersuchung keine
pathologischen Befunde vorhanden sind, welche die Beschwerden der Versicher-
ten und die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit erklären könnten"; Urk. 2/2, S. 5).
Dass der Beschuldigte diejenigen Passagen des Subgutachtens von Dr.
G._____, die von neurovegetativen bzw. neuropsychologischen Auffälligkeiten
sprechen, einzig bei der integralen Wiedergabe des Subgutachtens aufführte und
sie im Rahmen der abschliessenden Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der Privat-
klägerin nicht nochmals erwähnte, kann ihm aufgrund der gegebenen Sachlage
nicht vorgeworfen werden. Wie bereits dargelegt, beschränkte sich Dr. G._____s
Auftrag auf die neurologische Abklärung, und er war zur Einschätzung des neuro-
vegetativen bzw. neuropsychologischen Status weder berufen noch kompetent. In
dieser Hinsicht hat Dr. G._____ denn auch nicht selber eine Untersuchung getä-
tigt und eigene Feststellungen gemacht, sondern er hat sich im Wesentlichen auf
solche einer Frau Dr. phil. I._____ bezogen, sodass seine Hinweise auf entspre-
chende Auffälligkeiten bei der Privatklägerin entgegen der Auffassung der Vertre-
tung der Privatklägerin (Urk. 59, S. 7) nicht als "im Rahmen seiner fachlichen
Kompetenz als neurologischer Teilgutachter erfolgt" angesehen werden können.
Des Weiteren hat Dr. G._____ selber den Psychiater als zweiten Subgutachter als
in dieser Hinsicht für zuständig und geeignete Fachperson bezeichnet. Dieser je-
doch fand aus psychiatrischer Sicht keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung
der Arbeitsfähigkeit der Privatklägerin. Es mag zwar als wünschenswert bzw. na-
heliegend angesehen werden, wenn der Beschuldigte in dieser Situation bei Dr.
G._____ klärende Rückfragen getätigt hätte; entgegen der Auffassung der Vo-
rinstanz kann dies angesichts der konkreten Umstände jedoch nicht als unab-
dingbares Erfordernis betrachtet werden, so dass die entsprechende Unterlas-

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sung nicht bereits als Verletzung der ärztlichen und gutachterlichen Sorgfalts-
pflicht zu qualifizieren ist.
Es bleibt als dritte, inkriminierte Tatsachenbehauptung diejenige nach dem
ausdrücklichen Einverständnis sämtlicher beteiligter Spezialärzte mit den
Schlussfolgerungen des Beschuldigten. Dass diese Behauptung nicht der Wahr-
heit entsprach und damit falsch bzw. unrichtig war, ist nicht fraglich, hatte doch
eine sogenannte Konsenskonferenz nie stattgefunden. Jedoch erscheint diese
falsche Tatsachenbehauptung schon aufgrund des Umstands, dass die vom Be-
schuldigten erstellten Schlussfolgerungen zumindest inhaltlich mit den Ergebnis-
sen der Teilgutachten übereinstimmen, als nicht relevant. Zudem ist zu bedenken,
dass Sinn und Zweck einer Konsenskonferenz bei einem interdisziplinären Gut-
achten darin bestehen, die kombinierte Auswirkung der verschiedenen Symptom-
kreise zu ermitteln, so dass letztlich nicht auf einzelne, isolierte Fachbeurteilun-
gen, sondern auf eine interdisziplinäre Gesamtschau abgestellt wird. Eine solche
Konsensbildung ist jedoch nur möglich und sinnvoll, wenn in den einzelnen Fach-
bereichen überhaupt relevante Symptome pathologischer Art festgestellt worden
sind. Dies war vorliegend in allen drei Fachbereichen, mit denen sich das Haupt-
gutachten befasste, nicht der Fall. Entgegen der Ansicht der Privatklägerin ver-
mochte deshalb das Ausbleiben einer vorliegend mangels Symptomen wenig
Sinn machenden Konsenskonferenz die Verwertbarkeit bzw. "Beweiskraft" des
Gutachtens nicht wesentlich zu schmälern.
Es fehlt mit anderen Worten an der Rechtserheblichkeit der erwähnten fal-
schen Behauptung eines Schlusskonsenses bezüglich der Schlussfolgerung des
Gutachtens bzw. es vermag sich diese falsche Vorbemerkung auf die Rechtser-
heblichkeit und den Beweiswert der abschliessenden Beurteilung der Arbeitsfä-
higkeit der Privatklägerin im Hauptgutachten nicht entscheidend auszuwirken. Die
Rechtserheblichkeit einer falsch beurkundeten Tatsache ist jedoch ein entschei-
dendes Tatbestandsmerkmal für die Bejahung einer Falschbeurkundung.
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass bei der gegebenen Sachlage das Vorge-
hen des Beschuldigten bzw. die beanstandeten Stellen des Gutachtens nicht als
objektiv tatbestandsmässig im Sinne einer Falschbeurkundung qualifiziert werden
können.

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c) Entfällt bereits objektiv die Tatbestandsmässigkeit der Handlungsweise
des Beschuldigten, so erübrigte sich die Prüfung des subjektiven Tatbestands.
Bezugnehmend auf die vorinstanzlichen Erwägungen zum subjektiven Tatbestand
(Urk. 45, S. 15 f.) und unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Subgutachten un-
gekürzt Aufnahme in das Hauptgutachten gefunden haben, kann jedoch ohnehin
festgestellt werden, dass rechtsgenügenden Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der
Beschuldigte bei der Abfassung der inkriminierten Stellen des Gutachtens in der
Absicht gehandelt oder es in Kauf genommen hätte, die Privatklägerin zu schädi-
gen oder der Auftraggeberin des Gutachtens einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen.
d) Zusammengefasst ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB freizusprechen.
V.
Zivilansprüche
Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO entscheidet das Gericht über die anhän-
gig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person freispricht und der
Sachverhalt spruchreif ist. Ist Letzteres nicht der Fall, wird die Zivilklage auf den
Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
Vorab ist festzustellen, dass die Privatklägerin vor Vorinstanz zur Ermögli-
chung eines sofortigen Entscheids im Sinne einer Teilklage nur jene Ansprüche
geltend gemacht hat, die ohne weitere Abklärungen hätten beurteilt werden kön-
nen, namentlich die vorprozessualen Anwaltskosten, die Kosten der eingeholten
Privatgutachten und eine Genugtuungsforderung (näher dazu Urk. 28, S. 6 ff.).
Der entsprechende Sachverhalt ist im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils somit
spruchreif gewesen. Dass die Vorinstanz als Folge ihres Freispruchs des Be-
schuldigten auf die Zivilansprüche der Privatklägerin nicht eingetreten ist (Urk. 45,
S. 17), erweist sich damit als nicht richtig; sie wären abzuweisen gewesen.
Im Berufungsverfahren hält die Privatklägerin zur Begründung ihrer Zivilan-
sprüche gesamthaft an den vor Vorinstanz gemachten Ausführungen fest und
verweist auf diese. Lediglich in Ergänzung der damals eingereichten Belege legt

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sie neu die inzwischen von ihrem Rechtsvertreter gestellte und von ihr anerkannte
Rechnung für die vorprozessualen Bemühungen ins Recht (Urk. 48, S. 2).
Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, ist die von der
Privatklägerin anhängig gemachte Zivilklage abzuweisen.
VI.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfah-
renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Der nicht verurteilten Person können Kosten
auferlegt werden, wenn sie ein prozessuales Verschulden trifft. Ein solches liegt
vor, wenn die nicht verurteilte Person unter rechtlichen Gesichtspunkten in vor-
werfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm,
die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar
verstossen und dadurch die Einleitung eines Verfahrens veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat (RIKLIN, Kommentar Strafprozessordnung, Zürich
2010, Art. 426 N 3).
Vorliegend ist der Beschuldigte freizusprechen. Wie erwähnt liegt keine Ver-
letzung der ärztlichen oder gutachterlichen Sorgfaltspflicht vor. Damit fehlt es an
einem prozessualen Verschulden, weshalb dem Beschuldigten keine Verfahrens-
kosten auferlegt werden können. Die Kosten sowohl der Untersuchung als auch
des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sind somit auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Mass-
gabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Vorliegend ob-
siegt der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich, während die Staatsan-
waltschaft und die Privatklägerin mit ihren Berufungen scheitern. Bei diesem Ver-
fahrensausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens je hälftig auf die Ge-
richtskasse zu nehmen bzw. der Privatklägerin aufzuerlegen. Mit Blick auf die

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prekäre wirtschaftliche Situation der Privatklägerin ist ihr die Zahlungspflicht je-
doch zu erlassen (Art. 425 StPO).
3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte sowie auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus
ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Art. 429 Abs. 1
lit. a und b StPO). Mit Blick auf das vorliegende Verfahren erscheint der vom Be-
schuldigten geltend gemachte Aufwand angemessen (vgl. Prot. II, S. 11). Ent-
sprechend ist ihm für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 13'000.– und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'000.– aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen.
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelgerichts des Bezirks Zürich
(1. Abteilung) vom 10. April 2012 bezüglich der Dispositivziffern 3 (Akten-
herausgabe) und 4 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
Abs. 2 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilklage der Privatklägerin wird abgewiesen.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.

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5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zur Hälfte auf die Gerichtskas-
se genommen und zur Hälfte der Privatklägerin auferlegt. Die der Privatklä-
gerin auferlegten Kosten werden ihr erlassen.
6. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 13'000.– und eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'000.– aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
− die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin (übergeben)
hernach in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden
der Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 26A
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichts (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 5. Februar 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Ruggli Dr. Bischoff