zh_obergericht · PP200016 · 2020-04-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP200016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 27. April 2020
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 23. März 2020 (FV190036-C)

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Erwägungen:
1. a) Am 20. Mai 2019 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Klage über insgesamt Fr. 30'000.-- nebst
Zins und Kosten, unter Vorbehalt des Nachklagerechts, sowie Aufhebung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Opfikon (Zah-
lungsbefehl vom 16. Oktober 2018) ein (Vi-Urk. 2; unter Beilage der entsprechen-
den Klagebewilligung vom 20. Februar 2019, Vi-Urk. 1). Nach Durchführung der
Hauptverhandlung am 19. September 2019 (Vi-Prot. S. 4-44), Abweisung eines
von der Beklagten gestellten Ausstandsgesuchs am 2. Dezember 2019 (Vi-Urk.
29) und eines von der Beklagten gestellten Protokollberichtigungsgesuchs am 6.
Januar 2020 (Vi-Urk. 31) stellte die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. März 2020
fest, dass keine Widerklage erhoben worden sei (Vi-Urk. 33 = Urk. 2).
b) Gegen diese ihr am 27. März 2020 zugestellte Verfügung erhob die
Beklagte am 6. April 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerde-
anträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung vom 23. März 2020 vom Bezirksgericht Bülach
(Geschäftsnummer FV190036) aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu
Lasten der Klägerin/Beschwerdegegnerin"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das (oh-
nehin nicht näher begründete) Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(Urk. 1 S. 2) obsolet.
3. a) Die angefochtene Verfügung ist eine prozessleitende Verfügung.
Die Vorinstanz hat sie "zur Klärung des weiteren Verfahrensverlaufes" erlassen
(Urk. 2 S. 6 f.). Auch die Beklagte anerkennt in ihrer Beschwerde, dass es sich
um eine prozessleitende Verfügung handle (Urk. 1 S. 5, auch schon S. 2). Sie
bringt zwar auch vor, Zwischenentscheide seien gemäss Art. 237 Abs. 2 ZPO

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selbständig anzufechten und eine spätere Anfechtung mit dem Endentscheid sei
ausgeschlossen (Urk. 1 S. 5); sie macht aber zu Recht nicht geltend, bei der an-
gefochtenen Verfügung handle es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 237 Abs. 1 ZPO (durch eine abweichende oberinstanzliche Beurteilung könn-
te denn auch nicht sofort ein Endentscheid herbeigeführt werden).
b) Gegen die angefochtene prozessleitende Verfügung ist die Beschwer-
de – neben den hier nicht zutreffenden, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur dann zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Staehelin, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 135 N 5). Ein solcher
Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. zu behaupten und nach-
zuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17, Art.
319 N 15). In der ganzen Beschwerdeschrift findet sich hierzu jedoch kein Wort.
Ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist auch nicht offensichtlich.
c) Nach dem Gesagten kann daher auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.
4. Das Beschwerdeverfahren beschlägt ein Verfahren mit einem Streit-
wert von Fr. 30'000.--. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 700.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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