zh_obergericht · UE130121 · 2013-09-27 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130121-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 27. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 3. April 2013, A-5/2012/787

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Erwägungen:
I.
1. Am 12. September 2011 stellte A._____ Strafantrag gegen Unbekannt wegen
Körperverletzung (Urk. 13/2), nachdem er am 10. September 2011 am Rande ei-
ner unbewilligten Demo bzw. 'Party' am Bellevueplatz in 8001 Zürich, welche ei-
nen massiven Polizeieinsatz zur Folge hatte, durch einen Gegenstand im Gesicht
getroffen worden und dabei ein Teil des rechten oberen Schneidezahns abgebro-
chen war (Urk. 13/1).
2. Nach eingehenden Vorabklärungen durch die Polizei erliess die Staatsanwalt-
schaft am 3. April 2013 eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3). Gegen diese
Verfügung richtet sich die rechtzeitig erhobene Beschwerde von A._____ (nach-
folgend Beschwerdeführer) mit dem sinngemässen Antrag, es sei eine Strafunter-
suchung durchzuführen (Urk. 2). Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellung-
nahme zur Beschwerde verzichtet (Urk. 12).
II.
1. Bereits anlässlich der Stellung des Strafantrages äusserte sich der Beschwer-
deführer dahingehend, die von ihm erlittene Verletzung sei durch Gummischrot
verursacht worden (Urk. 13/1 S. 2). Im Rahmen seiner polizeilichen Befragung
vom 19. April 2012 sagte der Beschwerdeführer aus, er habe nicht gesehen, was
ihn getroffen habe, er schliesse jedoch aus den Umständen, dass es sich dabei
um Gummischrot gehandelt habe (Urk. 13/7 S. 4 Antwort 14 und S. 5 Antwort 23).
2. Die Staatsanwaltschaft hat die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung im
Wesentlichen damit begründet, auf Grund der Ergebnisse der Vorermittlungen
stehe fest, dass beim Polizeieinsatz vom 10. September 2011 Gummischrot ein-
gesetzt worden sei und als mögliche Schützen acht Mitglieder der Einsatztruppe
"Tanuki" in Frage kämen. Hingegen sei es nicht möglich – sollten die Verletzun-
gen des Beschwerdeführers tatsächlich durch Gummischrot entstanden sein – die

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Verursachung der Verletzung einem einzelnen Schützen zuzuordnen (Urk. 5 S. 2
Ziff. 4).
3. Der Beschwerdeführer beanstandet die Begründung der Nichtanhandnahme-
verfügung, weil "kein Täter ermittelt werden konnte" und weil aus der Verfügung
"keinerlei Auskunft über den Grad der Wahrscheinlichkeit der Täterschaft der ein-
zelnen in Frage kommenden Personen gewonnen werden kann". Nicht einver-
standen ist der Beschwerdeführer sodann mit der Nichtanhandnahmeverfügung,
weil nicht ausser Zweifel gestellt werden konnte, dass Ursache der Verletzung
Beschuss mit einem Mehrzweckwerfer gewesen sei, "was im Umkehrschluss be-
deuten würde, die Verletzung könnte eine andere Ursache haben" (Urk. 2).
III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft unter anderem
dann eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Besteht kein Anlass zur Eröffnung
einer Untersuchung nach Art. 309 Abs. 1 StPO und müsste eine solche ohnehin
sofort zu einer Einstellung der Untersuchung (Art. 319 ff. StPO) führen, dann ist
das Verfahren ohne Weiterungen durch Nichtanhandnahme zu erledigen
(Schmid, Praxiskommentar, N. 1 zu Art. 310).
2. Die Staatsanwaltschaft hat im vorliegenden Fall gestützt auf Art. 309 Abs. 2
StPO die Kantonspolizei mit ergänzenden Ermittlungen beauftragt (Urk. 13/4 und
Urk. 13/9). Als Ergebnis dieser Ermittlungen steht – wie im folgenden zu zeigen
sein wird – nicht einmal fest, ob die vom Beschwerdeführer erlittene Verletzung
tatsächlich von einem Gummischrot-Projektil herrührt. Selbst wenn dies jedoch
heute noch bewiesen werden könnte, erscheint es als ausgeschlossen, dass auch
der zur Verletzung führende Schuss einem bestimmten Polizeibeamten zugeord-
net werden könnte:
2.1. Der Beschwerdeführer selber hat den Gegenstand, der ihn getroffen hat,
nicht gesehen. Er sagte diesbezüglich aus, es sei "etwas kleines sehr schnelles"

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gewesen. Er habe als Erstes an einen Schuss gedacht (Urk. 13/7 S. 4 Antwort
14). Dass er von Gummischrot getroffen wurde, schliesst der Beschwerdeführer
aus den Umständen, dass nämlich "die Polizei mit Gummischrot geschossen hat-
te", dann aus der Art der Verletzung, nämlich "punktuell auf den Mund / Schnei-
dezahn und die Oberlippe, (kreisrunde Blessur an der Schulter)", schliesslich aus
einem Hinweis des Arztes und aus entsprechenden Äusserungen von Bekannten
(Urk. 13/7 S. 5 Antwort 23).
Aufgrund der Ergebnisse der polizeilichen Abklärungen ist davon auszuge-
hen, dass am fraglichen Abend nicht nur Gummischrot eingesetzt worden ist,
sondern von Seiten der Teilnehmer der illegalen Party nebst Pflastersteinen und
Flaschen auch Stahlkugeln mittels 'Steinschleudern' gegen die Polizei geworfen
bzw. geschossen wurden (Urk. 13/6/4). Es lässt sich daher nicht ausschliessen,
dass der Beschwerdeführe Opfer eines solchen Stahlkugelgeschosses geworden
ist. Diese Annahme erscheint vor allem deshalb als naheliegend, weil der Be-
schwerdeführer selber von einer "kreisrunden" Blessur im Schulterbereich spricht
(Urk. 13/7 S. 5 Antwort 23); eine solche kreisförmige Verletzung lässt sich nun
aber zumindest eben so gut einer Stahlkugel zuordnen wie einem kantigen Gum-
mischrot-Projektil, das den Körper eines geraden Prismas mit einer sechseckigen
Grundfläche aufweist. Inwiefern "ausser Zweifel gestellt werden" könnte, dass Ur-
sache der Verletzung ein Beschuss mit Gummischrot gewesen ist, legt der Be-
schwerdeführer selber nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, wie die tatsäch-
lich bestehenden Zweifel ausgeräumt werden könnten. Die Beschwerde erweist
sich insoweit als unbegründet.
2.2. Selbst wenn nachzuweisen wäre, dass der Beschwerdeführer durch einen
Schuss mit Gummischrot verletzt worden ist, liesse sich dieser Schuss keinem
der im Einsatz stehenden Stadtpolizisten mit rechtsgenüglicher Sicherheit zuord-
nen. Der Beschwerdeführer selber hat zwar einen Knall gehört, bevor er getroffen
wurde (Urk. 13/7 S. 3 Antwort 13), einen Schützen hat er aber nicht gesehen bzw.
kam das Geschoss "unerwartet aus dem Nichts" (Urk. 13/7 S. 5 Antworten 22 und
24). Die Abklärungen der Kantonspolizei haben sodann ergeben, dass insgesamt
8 Stadtpolizisten als mögliche Schützen in Frage kommen; lediglich 3 davon

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konnten mit Sicherheit bestätigen, dass sie am fraglichen Abend Gummischrot
eingesetzt hatten, während 5 Beamte dies für möglich hielten bzw. nicht mehr
wussten (vgl. die Zusammenstellung in Urk. 13/11/16).
Einen einzelnen Polizeibeamten für die vom Beschwerdeführer erlittene
Verletzung strafrechtlich verantwortlich zu machen, würde voraussetzen, dass
vernünftige Zweifel an seiner Täterschaft ausgeschlossen werden könnten. Eine
blosse Wahrscheinlichkeit kann demgegenüber nie für einen Schuldspruch genü-
gen. Insofern zielt die Rüge des Beschwerdeführers, man habe keine Auskunft
über "den Grad der Wahrscheinlichkeit der Täterschaft" der einzelnen in Frage
kommenden Personen gewonnen (Urk. 2 Beanstandung 1) ins Leere. Wie bzw.
durch welche Untersuchungshandlung bei der gegebenen Sach- und Beweislage
'einer der in Frage kommenden Personen' die Urheberschaft für die vom Be-
schwerdeführer erlittene Verletzung nachgewiesen werden könnte, sagt der Be-
schwerdeführer selber nicht und ist bei gesamthafter und objektiver Beurteilung
auch nicht erkennbar. Die Beschwerde erweist sich mithin auch unter diesem
eventuellen Gesichtspunkt, dass tatsächlich Gummischrot die Verletzung des Be-
schwerdeführers verursacht hat, als unbegründet.
III.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Als unterliegende Partei hat der Beschwer-
deführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands ist
die Gerichtsgebühr auf Fr. 300.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV
OG).

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft Zürich I, ad A-5/2012/787, gegen Empfangsbe-
stätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich I, ad A-5/2012/787, unter Rücksendung
der eingereichten Akten, gegen Empfangsbestätigung
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 27. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber