zh_obergericht · RT200088 · 2020-11-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200088-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 19. November 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher B._____
gegen
C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____, und/oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. Juli 2020 (EB200057-M)

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Erwägungen:
I.
1. Der Gesuchsteller vertraute der ehemals existierenden Aktiengesellschaft
D._____ AG (heute gelöscht) einen substantiellen Geldbetrag zur Vermögensan-
lage an. Mit Schreiben vom 28. Juli 2016 forderte der Gesuchsteller die Rückzah-
lung seines Anlagekapitals bis spätestens 30. Juni 2017. Der Gesuchsgegner war
damals Verwaltungsratspräsident der D._____ AG mit Einzelunterschrift. Da die
Bestätigung der Rückzahlung ausblieb, erfolgte danach diverse Korrespondenz
zwischen dem Gesuchsteller und der Gesellschaft mit neuen Zahlungsaufforde-
rungen (Urk. 1 S. 4 f.). Mit Schreiben vom 29. März 2019 wandte sich der Ge-
suchsteller durch eine in der Zwischenzeit mandatierte Anwaltskanzlei erneut an
die D._____ AG und setzte eine weitere Zahlungsfrist für den Betrag von EUR
359'316.22 bis zum 8. April 2019 (Urk. 3/12). Am tt. April 2019 wurde die Firma im
Handelsregister gelöscht (Urk. 1 S. 4). Am 15. April 2019 schrieb der Gesuchs-
gegner persönlich an den Rechtsvertreter des Gesuchstellers und hielt fest, dass
es sich beim geschuldeten Betrag um ein Verlust-Investment handle, für das er
bereit sei, eine Ersatzlösung zu bieten (Urk. 3/13 S. 1).
2. Da Zahlungen weiterhin ausblieben, leitete der Gesuchsteller schliesslich die
Betreibung gegen den Gesuchsgegner ein. Am 13. November 2019 erging der
Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Birmensdorf über die Zahlung von
Fr. 394'620.– nebst Zins zu 5 % seit 1. November 2019 (Urk. 3/3). Dagegen erhob
der Gesuchsgegner am 19. November 2019 Rechtsvorschlag (Urk. 3/3, Rücksei-
te). Mit Eingabe vom 6. Februar 2020 stellte der Gesuchsteller gestützt auf das
vom Gesuchsgegner am 15. April 2019 abgefasste und unterzeichnete Schreiben
ein Begehren um provisorische Rechtsöffnung über Fr. 394'620.– zuzüglich Zins
zu 5 % seit dem 1. Januar 2020. Nach durchgeführter Verhandlung erteilte die
Vorinstanz mit Urteil vom 2. Juli 2020 in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsam-
tes Birmensdorf provisorische Rechtsöffnung für Fr. 252'598.10 nebst Zins zu 5 %
seit 1. Januar 2020, im Mehrbetrag wies sie das Begehren ab (Urk. 18 S. 7).

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3. Am 17. Juli 2020 erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) fristgerecht Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil und
stellte die folgenden Anträge (Urk. 17 S. 2):
"1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben.
2. Das Rechtsöffnungsgesuch des Beschwerdegegners sei abzuweisen.
3. Eventualiter: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners"
4. Mit Präsidialverfügung vom 22. Juli 2020 wurde das Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 22) und mit weiterer Verfügung
vom 5. August 2020 dem Gesuchsgegner Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses angesetzt, der fristgerecht einging (Urk. 23, Urk. 24). Mit Schreiben vom 31.
August 2020 wurde der Rechtsvertreter des Gesuchstellers und Beschwerdegeg-
ners (letzterer fortan Gesuchsteller) darüber orientiert, dass das vom Gesuchs-
gegner angefochtene Urteil vom 2. Juli 2020 vollstreckbar sei (Urk. 25).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Par-
tei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al.,
ZPO Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO I-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Was nicht gerügt
wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
2. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die
provisorische Rechtsöffnung verlangen. Das Gericht spricht diese aus, sofern der

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Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort
glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 1 und 2 SchKG).
Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor, wenn dar-
aus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen hervorgeht, dem
Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen.
Dabei kann sich die Schuldanerkennung auch aus einer Gesamtheit von Urkun-
den ergeben, sofern die notwendigen Elemente daraus hervorgehen. Dies bedeu-
tet, dass die unterzeichnete Urkunde auf die Schriftstücke, welche die Schuld be-
tragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nehmen bzw. verweisen
muss (BGE 132 III 480 E. 4.1 mit Hinweisen). Für die Schuldanerkennung ist so-
dann nicht erforderlich, dass der Schuldgrund in der Urkunde genannt wird; es
genügt eine abstrakte Anerkennung (BGE 131 III 268 E. 3.2; KUKO SchKG-Vock,
Art. 82 N 3).
3. Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungsti-
tels. Sie erwog zusammenfassend, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöff-
nungsgesuch hauptsächlich auf ein Schreiben des Gesuchsgegners vom 15. April
2019. Darin halte der Gesuchsgegner fest, dass es sich beim Verlust-Investment
des Gesuchstellers um einen geschuldeten Betrag handle, für welchen er, der
Gesuchsgegner, bereit sei, eine Ersatzlösung zu bieten. Da der Gesuchsgegner -
so die Vorinstanz - das Schreiben persönlich unterschreibe und sein Briefpapier
mit seinem Namen verwende, trete der Gesuchsgegner in seinem eigenen Na-
men in Erscheinung. Er äussere seinen vorbehalts- und bedingungslosen Willen,
den Gesuchsteller schadlos zu halten. Das Schreiben ende mit einem Lösungs-
vorschlag zur Tilgung der Ausstände des Gesuchstellers, nämlich: per 15. Mai
2019: EUR 30'000.–; per 30. August 2019: EUR 100'000.–; per 30. Oktober 2019:
EUR 100'000.– und per 31. Dezember 2019: Restanz. Den Ausführungen des
Gesuchsgegners, dass mit dem Schreiben bloss aus reiner Kulanz vorgeschlagen
worden sei, dem Gesuchsteller Aktien der E._____ AG zu überlassen, könne
nicht gefolgt werden. Insbesondere, da diese Möglichkeit der Aktienübergabe im
Schreiben vom 15. April 2019 als eine Alternative zur Schuld-rückzahlung ge-
nannt werde. Nicht stichhaltig sei weiter das Argument, es liege keine Schuldan-

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erkennung vor, da der geschuldete Betrag im Schreiben nicht beziffert sei. Aus
Rechtsprechung und Lehre gehe hervor, dass sich die Schuldanerkennung auf
ein Schriftstück beziehen könne, in dem der geschuldete Betrag beziffert sei. Vor-
liegend beziehe sich der Gesuchsgegner im Schreiben vom 15. April 2019 auf
das Schreiben vom 29. März 2019, worin der geschuldete Betrag mit EUR
359'316.22 klar beziffert sei (Urk. 18 S. 4 ff.).
Zum Quantitativen führte die Vorinstanz aus, der Gesuchsteller habe die Betrei-
bung am 11. November 2019 eingeleitet. Zu jenem Zeitpunkt sei die letzte Raten-
zahlung noch nicht fällig gewesen, weshalb für diese keine Rechtsöffnung zu er-
teilen sei. Somit sei dem Gesuchsteller für insgesamt EUR 230'000.–, entspre-
chend Fr. 252'598.10, nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2020 provisorische
Rechtsöffnung zu erteilen, im Mehrbetrag sei das Gesuch abzuweisen (Urk. 18
S. 6).
4.1 Der Gesuchsgegner wirft der Vorinstanz eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts und eine unrichtige Rechtsanwendung vor. Er trägt vor, die vom
Gesuchsteller geltend gemachte Forderung sei ursprünglich unbestrittenermas-
sen zwischen der D._____ AG und dem Gesuchsteller begründet worden. Er ha-
be indessen vor Vorinstanz bestritten, dass er die Verbindlichkeiten der D._____
AG übernommen habe. Auch habe er ausgeführt, dass zwischen ihm als Privat-
person und dem Gesuchsteller kein Schuldverhältnis und auch kein Vertrag be-
stehe. Dies habe die Vorinstanz schlicht übergangen. Sie gehe denn auch in der
Begründung des Entscheids mit keinem Wort auf die Frage der angeblichen
Schuldübernahme ein und verletze damit zusätzlich den Anspruch des Gesuchs-
gegners auf rechtliches Gehör (Urk. 17 S. 2 f.).
4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör geht nicht so weit, dass sich das Ge-
richt mit jeder tatsächlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand aus-
einandersetzen muss; vielmehr kann es sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken. Insgesamt muss die Begründung eines Ent-
scheids so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann, was der Fall ist, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz
sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn

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müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich das
Gericht hat leiten lassen und auf welche sich sein Entscheid stützt (BGE 142 III
433 E. 4.3.2; BGE 136 I 184 E. 2.2.1). Diese Vorgaben hält der angefochtene
Entscheid ein.
4.3 Der Einwand der fehlenden Schuldübernahme ist unbehelflich. Das proviso-
rische Rechtsöffnungsverfahren ist rein betreibungsrechtlicher Natur; der Rechts-
öffnungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung für die
konkrete Betreibung. Damit wird nicht über den materiellen Bestand der Betrei-
bungsforderung entschieden (und ist auch nicht über diesen zu entscheiden),
sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit, d.h. darüber, ob die durch den
Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf (BGE 136 III
566 E. 3.3; BGE 133 III 645 E. 5.3). Das ist dann der Fall, wenn der Gläubiger ei-
ne Schuldanerkennungsurkunde im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vorweist, die
vom betriebenen Schuldner nicht sofort glaubhaft entkräftet wird. Im Rechtsöff-
nungsverfahren geht es mithin (nur) um die Feststellung, ob ein Vollstreckungsti-
tel vorliegt. Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts umfasst daher
ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten
Urkunde als Vollstreckungstitel (BGE 133 III 645 E. 5.3; BGer 5A_206/2013 vom
13. Mai 2013, E. 2.2). Über die materielle Begründetheit der Klage ist (erst) im
Aberkennungs- oder Anerkennungsprozess gemäss Art. 83 Abs. 2 bzw. Art. 79
SchKG zu entscheiden, welcher je nach Ausgang des Rechtsöffnungsverfahrens
offensteht.
5.1 Der Gesuchsgegner moniert, es könne der Argumentation der Vorinstanz,
dass mit dem Verweis im Schreiben vom 15. April 2019 auf dasjenige vom 29.
März 2019 eine bezifferte Schuldanerkennung vorliege, nicht gefolgt werden.
Beim Vermerk im Schreiben vom 15. April 2019 "Ich nehme Bezug auf Ihr Schrei-
ben vom 29. März 2019 und unserem Telefonat vom 9. April 2019 in obiger Sa-
che" handle es sich um eine simple Klausel in einem Brief, welcher keineswegs
die Bedeutung einer Schuldanerkennung zuerkannt werden könne und dürfe (Urk.
17 S. 3).

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5.2 Wie dargelegt, ist einzig über die Existenz eines Vollstreckungstitels zu be-
finden. Ausgangspunkt ist das Schreiben vom 15. April 2019, das der Gesuchs-
gegner auf privatem Briefpapier persönlich abgefasst hat. Darin hat er sich, wie
die Vorinstanz festgehalten hat, verpflichtet, den Gesuchsteller schadlos zu hal-
ten. Er selbst spricht von einem Abzahlungsplan, mit dem er die Sache einver-
nehmlich lösen möchte. Explizit erwähnt sind dabei die Tilgungsbeträge: EUR
30'000.– per 15. Mai 2019, EUR 100'000.– per 30. August 2019, EUR 100'000.–
per 30. Oktober 2019 und die Restanz per 31. Dezember 2019 (Urk. 3/13 S. 2).
Da im Beschwerdeverfahren nur mehr EUR 230'000.– strittig sind, kann ohnehin
offenbleiben, ob die Restanz mit Verweis auf das Schreiben vom 29. März 2019
genügend beziffert ist. Auch hat die Vorinstanz der erneut vorgebrachten Behaup-
tung, das Zahlungsversprechen sei nicht bedingungslos erfolgt, da die notwendi-
gen Mittel vorab aus dem Verkauf von Aktien der F._____ AG generiert werden
müssten (Urk. 17 S. 4), zu Recht widersprochen, es kann darauf verwiesen wer-
den (Urk. 18 S. 5). Dem klaren Wortlaut im Schreiben lässt sich keine Bedingung
entnehmen. Für den Betrag von EUR 230'000.– beinhaltet das Schreiben jeden-
falls den vorbehalts- und bedingungslosen Willen des Gesuchsgegners zur Be-
zahlung. Damit liegt ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor.
6.1 Der Gesuchsgegner macht weiter geltend, die Vorinstanz habe Art. 82
Abs. 2 SchKG falsch angewendet. Die Forderung sei unbestrittenermassen zwi-
schen dem Gesuchsteller als Gläubiger und der D._____ AG als Schuldnerin zu-
stande gekommen. Eine Urkunde, welche die Übertragung der Schuld von der
D._____ AG auf den Gesuchsgegner belege, sei vom Gesuchsteller nicht vorge-
legt worden. Der Gesuchsgegner habe unverzüglich die Einwendung der fehlen-
den Passivlegitimation vorgebracht (Urk. 17 S. 4).
6.2 Rechtsöffnung kann nur gegenüber der durch den Rechtsöffnungstitel ver-
pflichteten Partei erteilt werden. Die Identität des aus dem Rechtsöffnungstitel
Verpflichteten mit dem in der Betreibung aufgeführten Schuldner prüft das Gericht
von Amtes wegen. Fehlt es an der Gleichheit zwischen dem Betriebenen und dem
Verpflichteten, ist das Gesuch mangels Passivlegitimation abzuweisen. Rechts-
öffnung zu erteilen ist nur, wenn die Passivlegitimation lückenlos durch Urkunden

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ausgewiesen ist und wenn keine Zweifel an der Identität zwischen Betriebenem
und Verpflichtetem bestehen (Stücheli, Die Rechtsöffnung, S. 180).
6.3 Rechtsöffnungstitel bildet in erster Linie das Schreiben vom 15. April 2019.
Darin hat sich der Gesuchsgegner persönlich zu den vorerwähnten Tilgungsraten
verpflichtet (Urk. 3/13). Die Betreibung lautet ebenfalls auf den Gesuchsgegner
(Urk. 3/2). Der Betriebene und der Verpflichtete aus dem Rechtsöffnungstitel sind
damit identisch. Die Vorinstanz hat Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht unrichtig ange-
wendet. Das Argument, dass die Übertragung der Schuld von der D._____ AG
auf den Gesuchsgegner nicht belegt sei, geht an der Sache vorbei, wie unter Erw.
4.3 bereits ausgeführt. Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts
umfasst nicht die Frage, ob die Forderung materiell begründet ist.
7. Nach dem Gesagten sind die Rügen gegen die erteilte provisorische
Rechtsöffnung unbegründet. Demzufolge ist auch die Kosten- und Entschädi-
gungsregelung des erstinstanzlichen Verfahrens zu bestätigen.
8. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig bzw. unbe-
gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
III.
1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 1'500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, dem Gesuchsteller man-
gels erheblicher Umtriebe, dem Gesuchsgegner wegen seines Unterliegens.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 252'598.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 19. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
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