zh_obergericht · RT250064 · 2025-04-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 28. April 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 12. März 2025 (EB240465-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 12. März 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Dielsdorf - Nord (Zahlungsbefehl vom 18. März 2024) definitive
Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 250.– nebst Zins zu 4.75 % ab dem 12. März
2024 sowie für den aufgelaufenen Zins bis zum 11. März 2024 in der Höhe von
Fr. 3.80 (Urk. 10 S. 10 = Urk. 14 S. 10).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 4. April 2025 (Datum des Poststempels:
7. April 2025) rechtzeitig (Urk. 11/2; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 13 S. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 12). Da sich die Be-
schwerde – wie sogleich aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet erweist,
ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat hinreichend zu begründen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem
der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau bezeich-
net, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser Verwei-
sungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen,
Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten Akten-
stellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser Anforde-
rung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vorbringen
verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vorträgt
oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt und
demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid in
allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz er-

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wogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägun-
gen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3;
BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass der Gesuchsteller sein Rechts-
öffnungsbegehren auf die als rechtskräftig bescheinigte Bussenverfügung vom
9. Oktober 2023 stütze, mit welcher die Gesuchsgegnerin zur Bezahlung einer Ord-
nungsbusse von Fr. 250.– verpflichtet worden sei. Folglich sei der Gesuchsgegne-
rin eine öffentlich-rechtliche Zahlungspflicht auferlegt worden, womit es sich um
eine Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde handle, die einen defi-
nitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG darstelle. Gegen diese
mit einer hinreichenden Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung sei keine Ein-
sprache erhoben worden, woraufhin diese grundsätzlich in Rechtskraft erwachsen
und vollstreckbar sei. Mängel der Zustellung seien auf Einrede des Schuldners zu
beachten. Soweit der Schuldner die entsprechende Einrede erhoben habe, habe
der Gläubiger die effektive Eröffnung nachzuweisen, er könne sich dabei nicht mit
einem Hinweis auf die Rechtskraftbescheinigung begnügen. Der Beweis der Zu-
stellung sei nicht erbracht, wenn lediglich die Postaufgabe durch uneingeschriebe-
nen Brief nachgewiesen werden könne, doch könne der Nachweis der Zustellung,
welche nicht durch eingeschriebene Post erfolgt sei, auch durch weitere Indizien
erbracht werden. Ein derartiges Indiz sei die bewiesene Zustellung einer Mahnung,
gegen die sich der Schuldner nicht zur Wehr gesetzt habe. Gemäss Rechtspre-
chung sei eine Partei, die zwar nicht den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem
späteren Zeitpunkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhalten habe, nach Treu
und Glauben verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls Rechts-
mittel zu ergreifen; sie dürfe nicht zuwarten, bis sie betrieben werde. Ihr Untätig-
bleiben könne als Akzept gewertet werden, weshalb der formell nicht korrekt zuge-
stellte Entscheid trotzdem rechtkräftig und vollstreckbar werde. Die Gesuchsgeg-
nerin mache in ihrer Stellungnahme vom 19. Dezember 2024 geltend, dass sie die
Bussenverfügung vom 9. Oktober 2023 nie erhalten habe, bestätige jedoch den
Erhalt der Mahnung. Ein Beweis über die Zustellung dieser Mahnung werde dem-
nach hinfällig. Die Gesuchsgegnerin hätte die Möglichkeit gehabt, sich gegen die

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Mahnung zur Wehr zu setzen und sich über den ursprünglichen Entscheid zu er-
kundigen. Aus den Akten lasse sich nicht erkennen, dass sie sich effektiv gegen
die Mahnung gewehrt habe. Zwar behaupte sie, sie habe nach Erhalt der Mahnung
mit dem Gesuchsteller in Kontakt gestanden, nicht jedoch, dass sie effektiv ein
Rechtsmittel gegen die Bussenverfügung ergriffen habe. Durch die Bestätigung der
Gesuchsgegnerin, sie habe die Mahnung erhalten, sei ein hinreichendes Indiz ge-
geben, so dass die Zustellung der Bussenverfügung als erbracht angesehen wer-
den könne. Ferner mache die Gesuchsgegnerin keine der gesetzlich vorgesehenen
Einwendungen – Tilgung, Stundung und Verjährung – und keine prozessualen Ein-
wendungen gegen die Rechtmässigkeit des Betreibungs- und Rechtsöffnungsver-
fahrens geltend. Der Gesuchsteller verfüge somit über einen gültigen definitiven
Rechtsöffnungstitel (Urk. 14 S. 4 ff.).
4. Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin genügt den Begründungsanfor-
derungen nicht (vgl. vorangehend E. 2). Die Gesuchsgegnerin wiederholt im We-
sentlichen lediglich, was sie bereits vor Vorinstanz vorbrachte. So habe sie die Bus-
senverfügung nie erhalten und damit keine Möglichkeit gehabt, eine schriftliche Be-
schwerde einzureichen. Erst mit dem Erhalt der Mahnung habe sie von der Bus-
senverfügung Kenntnis erhalten und dies dem Steueramt auch mitgeteilt. Dem
Steueramt gelinge der Nachweis der gehörigen Zustellung der Bussenverfügung
nicht. Zudem wirft die Gesuchsgegnerin die Frage auf, warum die Vorinstanz Ver-
fügungen und Urteilsentscheidungen per Einschreiben zusende, wenn gemäss vor-
instanzlicher Begründung die bewiesene Zustellung einer Mahnung gleichzeitig be-
deute, es lägen genügend Indizien für den Erhalt der Bussenverfügung vor (Urk. 5
S. 2 und Urk. 13 S. 2). Dies stellt keine genügende Auseinandersetzung mit den
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz dar, dass eine Partei, welcher der ur-
sprüngliche Entscheid nicht zugestellt worden sei, aber zu einem späteren Zeit-
punkt unter Hinweis darauf eine Mahnung erhalten habe, nach Treu und Glauben
verpflichtet sei, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls ein Rechtsmittel zu
ergreifen (vgl. vorangehend E. 3). Daran vermag auch die Rüge der Gesuchsgeg-
nerin nichts zu ändern, die Vorinstanz habe ausgeführt, sie hätte nach Erhalt der
Mahnung ein Rechtsmittel gegen die Bussenverfügung ergreifen müssen, ohne je-
doch zu erläutern, wie sie dies als juristisch nicht geschulte Person ohne entspre-

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chende Hinweise hätte wissen sollen. Indes gilt auch für juristische Laien, dass sie
sich nicht darauf verlassen dürfen, von Amtes wegen umfassend über sämtliche
prozessualen Schritte orientiert zu werden. Wie aufgezeigt, oblag es der Gesuchs-
gegnerin, nach Erhalt der Mahnung eigenständig die erforderlichen Informationen
einzuholen, Einsicht in die Bussenverfügung zu nehmen und diese – soweit sie sich
dadurch beschwert sah – anzufechten. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
5. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 250.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und dem Gesuchsteller keine Auf-
wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 250.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. April 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
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