zh_obergericht · SB130013 · 2013-05-08 · de
versuchte qualifizierte Erpressung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130013-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. J. Haus Stebler und lic. iur. I. Erb sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Semadeni
Urteil vom 8. Mai 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Gossner,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend
versuchte qualifizierte Erpressung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 20. September 2012 (DG120211)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 19. Juni
2012 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 22).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 48 S. 25)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in
Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute
428 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich -
Sihl vom 5. Juli 2011 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird
widerrufen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 8'445.– Auslagen Untersuchung
Fr. 10'456.83 amtliche Verteidigung (Prot. I S. 14)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II. S. 7f.)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(sinngemäss; Urk. 75, Prot. II S. 14)
Dispositiv Ziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 20. September
2012 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von
6 Jahren zu bestrafen, unter Anrechnung der bisher erstandenen Unter-
suchungs- und Sicherheitshaft. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu
bestätigen.
Im Falle einer Gesamtstrafenbildung sei der Beschuldigte mit sechs Jahren
und vier Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(sinngemäss; Urk. 76 S. 10, Prot. II S. 12)
1. Es sei Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Septem-
ber 2012 teilweise aufzuheben, und es sei Herr A._____ vom Vorwurf
des Versuchs der qualifizierten Erpressung frei zu sprechen. Der
Schuldspruch betreffend versuchte Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte sei zu bestätigen.
2. Es seien Ziffer 2. und 3. des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
20. September 2012 aufzuheben. Der Widerruf des Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Juli 2011 sei grundsätzlich zu

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bestätigen, jedoch sei eine Gesamtfreiheitsstrafe inklusive der Um-
wandlung der ausgesprochenen Busse in fünf Tage Haft von nicht
mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe auszusprechen. Die Strafe sei auf-
zuschieben.
3. Für die Überhaft sei Herr A._____ angemessen zu entschädigen.
4. Die Kosten für das Berufungsverfahren, inklusive derjenigen für die
amtliche Verteidigung (zuzgl. MWST), seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Urteil der Vorinstanz
Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 4. Abteilung vom 20. September 2012 wurde A._____ (nachfolgend Be-
schuldigter) der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von
Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB sowie der ver-
suchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde
mit drei Jahren Freiheitsstrafe unter Anrechnung von 428 Tagen erstandener Haft
bestraft, wobei der Vollzug nicht aufgeschoben wurde. Ferner wurde der bedingte
Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 5. Juli 2011
ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.-- widerrufen. Die erste
Instanz beschloss sodann, den Beschuldigten bis zum Datum des Strafantrittes in
Sicherheitshaft zu belassen. Das Urteil wurde am 20. September 2012 mündlich
eröffnet.

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2. Berufungsverfahren
2.1. Gegen diesen Entscheid meldeten sowohl der Vertreter der Staatsanwalt-
schaft IV sowie die Verteidigung mit Eingaben vom 26. respektive 27. September
2012 rechtzeitig bei der Vorinstanz Berufung an (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 42
und 43). In der Berufungserklärung vom 13. Dezember 2012 beschränkte die
Staatsanwaltschaft ihre Berufung auf die Bemessung der Strafe (Urk. 49).
Die Verteidigung erklärte in ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2012 die vollum-
fängliche Anfechtung des Urteils und verlangte die Abänderung des Schuld-
spruches, des Strafmasses und des Vollzuges dieser Strafe sowie des Widerrufs
(Urk. 51).
2.2. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung beschränkte die Verteidigung
ihre Berufung auf den Schuldspruch betreffend versuchte qualifizierte Erpressung
und beantragte die Bestätigung des Schuldspruchs betreffend versuchte Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte. Sodann wurde beantragt, dass der
Widerruf des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Juli 2011 zu
bestätigen sei, jedoch eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden sei (Prot. II. S. 7f. und
S. 12). Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage (Ziff. 5 und 6) wurde
weder vom Staatsanwalt noch vom Beschuldigten beanstandet (Prot. II S. 9f.).
2.3. Somit sind mit Ausnahme des Schuldspruchs betreffend versuchte Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (Ziff. 1. al 2) und der Kostenregelung
(Ziff. 5 und 6) sämtliche Ziffern des vorinstanzlichen Urteils angefochten. Dies gilt
auch für den Widerruf des Strafbefehls (Ziff. 4), zumal dessen Beurteilung eng mit
einer allenfalls auszufällenden Sanktion zusammenhängt. Es ist daher vorab fest-
zustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang bereits in Rechtskraft
erwachsen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.4. Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2013 wurde die Sicherheitshaft um
drei Monate ein erstes Mal einstweilen bis zum 5. Mai 2013 verlängert (Urk. 61).
Am 16. April 2013 wurde die Verlängerung der Sicherheitshaft bis zur heutigen
Berufungsverhandlung angeordnet (Urk. 72 S. 3).

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3. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.
II. Sachverhalt
1. Äusserer Sachverhalt
Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte den einge-
klagten Sachverhalt vollumfänglich eingesteht (Urk. 48 S. 3f. mit entsprechenden
Hinweisen auf die Aktenstellen). Auch im Rahmen der Berufungsverhandlung
bestätigte er, sich am 19. Juli 2011 so wie in der Anklage umschrieben verhalten
zu haben (Urk. 74 S. 5f.).
2. Innerer Sachverhalt
2.1. a. Die Verteidigung rügt im Rahmen der Berufungserklärung, die Beweg-
gründe sowie der subjektive Tatbestand seien von der Vorinstanz unbeachtet
geblieben, es werde deshalb die "falsche Annahme der inneren Einstellung des
Angeklagten" beanstandet (Urk. 51 S. 1). Die näheren Ausführungen der Ver-
teidigung dazu anlässlich der Berufungsverhandlung werden bei der rechtlichen
Würdigung zusammengefasst.
b. Bezüglich der inneren Einstellung des Beschuldigten wird geltend gemacht, es
habe am erforderlichen Vorsatz gefehlt (Urk. 51 S. 1). Die Verteidigung hatte
bereits vor Vorinstanz argumentiert, das für die Annahme eines Vorsatzes ge-
forderte unmittelbare Ansetzen der Tatbestandsverwirklichung, das tatnahe
Handeln fehle (Urk. 36 S. 4 Ziff. 9). Es liege sodann gar kein Versuch vor, jeden-
falls nicht zur qualifizierten Erpressung, da der Beschuldigte noch keinen Schritt
unternommen habe, um seine angedrohte Tat wahr zu machen und er jedenfalls
noch keine Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen geschaffen habe (Urk. 36
S. 3ff. Ziff. 8 - 11; Urk. 76 S. 9 Ziff. 28). Im übrigen habe es ihm an der Absicht der
unrechtmässigen Bereicherung gefehlt (Urk. 36 S. 5f. Ziff. 12 + 13; Urk. 76 S. 4
Ziff. 14 und S. 6f. Ziff. 19f.).

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c. Was der Beschuldigte bei seinem Handeln wusste und wollte, gehört zum Inhalt
des subjektiven Tatbestandes. Auch wenn die Feststellung des subjektiven Tat-
bestandes Bestandteil der Sachverhaltsabklärung ist, erweist es sich in casu
zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen als zweckmässig, im Rahmen der
nachfolgenden rechtlichen Würdigung näher darauf einzugehen, zumal in diesem
Bereich Tat- und Rechtsfragen sehr eng miteinander verbunden sind (Pra 82
(1993) Nr. 237 S. 881f.; BGE 119 IV 242ff. und 248).
III. Rechtliche Würdigung
1. Versuchte qualifizierte Erpressung
Die Vorinstanz hat mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass der subjektive
Tatbestand erfüllt sei, der objektive jedoch nur teilweise, so dass sich der
Beschuldigte der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156
Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 StGB strafbar gemacht habe (Urk. 48
S. 4ff. und 13).
1.1. Im Rahmen des Verteidigungsplädoyers vor Vorinstanz sowie heute führte
die Verteidigung zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe lediglich gesagt,
dass er Benzin kaufen und dann das …-Zentrum B._____ anzünden würde, er
habe aber noch keine Schritte unternommen, um einen Kanister,
geschweige denn das Benzin zu besorgen und sich auch nicht in der Nähe des
angekündigten Tatortes befunden. Ein Versuch sei dann gegeben, wenn der
Täter alles nach seiner Vorstellung Erforderliche gemacht habe, um die Ver-
mögensverschiebung zu erreichen. Dies verneinte die Verteidigung: Der Beschul-
digte habe zwar gesagt, er würde mit Benzin kommen, er habe aber keines
besorgt; folglich habe er kein Benzin gehabt, das er hätte zeigen und damit
drohen können, dieses auszuleeren und anzuzünden, wenn er nicht Geld
bekäme. Er habe nur Worte gesagt, mehr nicht. Nötig wäre aber gewesen, den
Anwesenden zumindest den Kanister zu zeigen, damit sie ihm Glauben schenk-
ten, denn er sei schon einmal mit einer Flasche mit Brandbeschleuniger dort
gewesen, wobei es nicht gefruchtet habe, man habe ihn nicht ernst genommen.

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Es sei auch fraglich, ob er seinen Worten Taten hätte folgen lassen, da er sich an
das ihm auferlegte Hausverbot gehalten habe. Er habe noch nicht einmal mit der
Vorbereitung begonnen. Das für die Annahme eines Vorsatzes geforderte un-
mittelbare Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung, das "tatnahe Handeln" habe
gefehlt. Es fehle überhaupt ein Handeln, so dass kein Versuch angenommen
werden könne. Bei qualifizierten Delikten könne sodann ein Versuch erst vor-
liegen, wenn der Täter mit der Verwirklichung des dafür massgebenden Elements
begonnen habe. Der Beschuldigte habe noch keinen Brandbeschleuniger organi-
siert gehabt und sei noch nicht vor Ort gewesen und habe folglich noch
keine Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen geschaffen, so dass keine
qualifizierte Erpressung und keine Vorbereitungshandlung hierzu vorgelegen
habe. Schliesslich habe er sich auch nicht unrechtmässig bereichern wollen: Er
und seine Frau hätten jahrelang Steuern und Beiträge an die Sozialanstalten be-
zahlt. Nun da er in wirklicher Not gewesen sei, habe er ebenfalls Anspruch auf
Hilfe gehabt, das sei sein Recht. Er habe gar nicht unrechtmässig Gelder erhalten
wollen, sondern die ihm rechtmässig zustehende Hilfe in der ihm zustehenden
Höhe. Er habe nicht verstanden, dass er hierzu zu einem Dumpinglohn hätte
arbeiten müssen. Wenn er arbeite, dann so zu einem normalen Lohn, der ihm ein
normales Leben ermögliche, und mit dem er sich anständig verpflegen und eine
Wohnung leisten könne. Die Absicht der unrechtmässigen Bereicherung fehle
aber, wenn der Täter einen Anspruch auf den erstrebten Vermögensvorteil habe
oder zu haben glaube. Und dass er diesen Anspruch habe, weil er jahrelang
Steuern und Sozialbeiträge bezahlt habe, davon sei der Beschuldigte felsenfest
überzeugt (Urk. 36 S. 3ff.; Urk. 76 S. 1ff.).
1.2. Nachfolgend ist soweit entscheidrelevant (vgl. Entscheid des Bundes-
gerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002, Erw. 5.1) auf die anlässlich der
Berufungsverhandlung vorgebrachten Beanstandungen näher einzugehen.
2. Rechtliches
2.1. a. Den objektiven Tatbestand der Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1
StGB erfüllt, wer - in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu
bereichern - jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu

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einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am
Vermögen schädigt. Bei Art. 156 StGB handelt es sich somit um ein zusammen-
gesetztes Delikt, einerseits gegen die Willensfreiheit und andererseits gegen das
Vermögen. Die Norm schützt somit die Rechtsgüter der persönlichen Freiheit und
des Vermögens, wobei diese beiden Rechtsgüter gleichrangig sind. Erpressung
ist somit Vermögensschädigung durch Nötigung des Opfers in Bereicherungs-
absicht (BKS Strafrecht II - Weissenberger, 2. Aufl. 2007, Art. 156 N 1). Der
Vermögensvorteil muss unrechtmässig sein. Hat der Täter einen Anspruch
darauf, so liegt höchstens Nötigung vor. Es handelt sich mithin um einen Fall der
qualifizierten Nötigung. Beim Tatmittel der Androhung ernstlicher Nachteile stellt
der Täter dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als
von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Hinsichtlich der Ernstlichkeit des
angedrohten Nachteils ist zu fragen, ob dieser eine verständige Person in der
Lage des Betroffenen zur Vermögensleistung motivieren könnte. Auch Drohung
gegen Dritte erfüllt den Tatbestand. Belanglos ist, ob der Täter den Eintritt des in
Aussicht gestellten Nachteils tatsächlich beeinflussen kann oder die Drohung
wirklich wahrmachen will. Die Drohung braucht nicht ernst gemeint, sondern
nur nach der Vorstellung des Täters wirksam zu sein. Auch eine Scheindrohung
ohne tatsächliche Gefahr für das Opfer kann deshalb die beabsichtigte Wirkung
erzielen. Als Beispiel sei hier die Drohung mit ungeladener Waffe genannt
(BSK Strafrecht II - Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 4, 15 und 16 und
Trechsel/Crameri in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], StGB Praxiskommentar, Zürich/
St. Gallen 2013, Art. 156 StGB N 4 und 10 sowie Donatsch in: Donatsch/Flachs-
mann/Hug/Weder, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich
2010, 18. Aufl., N3 zu Art. 156 sowie N2 zu Art. 180).
Die Drohung mit rechtmässigen Mitteln ist selbstverständlich keine Erpressung.
Die Rechtswidrigkeit der Androhung ernstlicher Nachteile bedarf somit einer
besonderen Begründung (Trechsel/Crameri in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], a.a.O., N8
zu Art. 156 StGB).

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b. Qualifizierte Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 4 StGB liegt vor, wenn der
Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen droht. Als Beispiele für
die erste der beiden alternativen Voraussetzungen können erpresserische
Drohungen, wie Lebensmittel zu vergiften oder die Zerstörung von öffentlichen
Gebäuden mit grossem Publikumsverkehr genannt werden: Erfasst ist die
Drohung jeglicher Art von Anschlägen, sofern davon eine Gefahr für das Leben
und die Gesundheit vieler Menschen ausgehen kann. Die Doktrin verlangt über-
wiegend eine Mindestanzahl von 20 Personen, doch dürften nach allgemeinem
Sprachgebrauch und Verständnis wohl schon 10 Personen genügen (BSK StGB
II,- Weissenberger, a.a.O., Art. 156 StGB N 46f.).
c. In subjektiver Hinsicht erfordert die Erpressung in allen Varianten Vorsatz: Der
Täter muss im Bewusstsein und mit dem Willen handeln, einen anderen durch
Gewalt und Drohung zu einem vermögensschädigenden Verhalten zu nötigen,
wodurch er oder ein anderer unrechtmässig bereichert wird. Eventualvorsatz
genügt. Der subjektive Tatbestand verlangt ferner die Absicht unrechtmässiger
Bereicherung, wobei wiederum blosse Eventualabsicht genügt. Das Tatbe-
standsmerkmal will lediglich denjenigen von der Strafbarkeit ausnehmen, der sich
oder einen anderen mittels Zwang für eine tatsächliche oder vermeintlich beste-
hende Forderung befrieden will (BSK StGB II - Weissenberger, a.a.O., Art. 156
StGB N 30f.).
2.2. Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter sämtliche subjektiven Tatbestands-
merkmale erfüllt und seine Tatentschlossenheit manifestiert hat, ohne dass alle
objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht wären; die Tat kann ins Versuchs-
stadium übergehen, ohne dass ein einziges objektives Tatbestandsmerkmal erfüllt
ist. In erster Linie muss der Vorsatz gegeben sein, wobei Eventualvorsatz genügt.
Ferner müssen die tatbestandsmässigen Absichten und Gesinnungsmerkmale
etc. gegeben sein (Trechsel/Geth in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], a.a.O., Vor Art. 22
StGB N 1+2). Voraussetzung des strafbaren Versuchs ist sodann, dass der
Entschluss der Tatbestandsverwirklichung bereits in Handlungen umgesetzt
wurde, welche mindestens den Beginn der Ausführung des betreffenden Delikts
darstellen. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist nicht mehr nur von strafloser

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Vorbereitungshandlung, sondern von Versuch auszugehen, wenn der Täter mit
der Ausführung des Verbrechens oder Vergehens begonnen hat. Dazu zählt "jede
Tätigkeit, die nach dem Plan, den sich der Täter gemacht hat, auf dem Weg zum
Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem es in der Regel kein
Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterver-
folgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen" (Schwellentheorie). Der
Versuch eines qualifizierten Delikts beginnt erst mit der Verwirklichung der
Qualifikation (Stratenwerth/ Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Hand-
kommentar, Bern 2007, Art. 22 N 3 mit Verweisen unter anderem auf BGE 119
IV 253 [recte: 227] und 120 IV 115 = Pra 1994 Nr. 255; Donatsch/Tag, Strafrecht
I, 8. A. 2006, § 11 S. 131 ff. und S. 134 mit Verweisen insbesondere auf BGE 131
IV 104). Kommentator Jenny präzisiert diese Rechtsprechung, indem er festhält,
sachlogisch korrekt müsste die Umschreibung lauten, dass es auf denjenigen
Schritt ankomme, von dem es in der Regel ein Zurück nur noch gebe, wenn
äussere Umstände dazwischenträten. Auch läge es näher, diesen Schritt als den
ersten entscheidenden zu bezeichnen, da ihm ja, soll das Delikt zur Vollendung
gelangen, noch weitere folgen müssten. Welche Tätigkeit, auf der Grundlage der
Vorstellung des Täters von der Tat bzw. seines Tatplans beurteilt, bereits
zum Beginn der Ausführung zähle, lasse sich gar nicht anders als unter Heran-
ziehung objektiver Kriterien entscheiden. Es sei dies diejenige Handlung, mit der
der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetze (BSK Straf-
recht I - Jenny, 2.A. 2007, Art. 22 StGB N 10f. sowie 16). Im heutigen Gesetzes-
text wird sodann nicht mehr explizit zwischen unvollendetem und vollendetem
Versuch unterschieden, beim unvollendeten Versuch führt der Täter die begonne-
ne strafbare Tätigkeit nicht zu Ende. Hat der Täter bereits alles getan, was er
nach seiner Vorstellung zur Herbeiführung des tatbestandsmässigen Erfolges für
notwendig hielt, tritt aber der zur Vollendung der Straftat gehörende Erfolg nicht
ein, so liegt vollendeter Versuch vor (Donatsch / Tag, a.a.O., § 12 S. 135f.).
3. Objektiver Tatbestand / Versuch
3.1. a. Die Vorinstanz hat zutreffend fest gehalten, dass der Erfolg (Ver-
mögensdisposition seitens der Privatklägerin) vorliegend ausblieb, so dass zu

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prüfen ist, ob ein strafbarer Versuch vorliegt. Ebenfalls zuzustimmen ist dem erst-
instanzlichen Gericht, wenn es ausführt, nur für die Annahme eines vollendeten
Versuchs müsste der Beschuldigte alles nach seiner Vorstellung Erforderliche
gemacht haben, um eine Vermögensverschiebung zu erreichen, wohingegen für
den unvollendeten Versuch der Beginn mit der Ausführung genüge (Urk. 48 S. 5
Ziff. 3.2.3.2.). Beide Arten des Versuchs werden unter Art. 22 Abs. 1 StGB
subsummiert. Entscheidend für die Frage, ob ein strafbarer Versuch vorliegt, ist
somit, ob der Beschuldigte den entscheidenden Schritt gemacht hatte, von dem
es in der Regel kein Zurück mehr gibt und der seine Tatentschlossenheit manifes-
tierte.
b. Weiter ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass - entgegen der Argumenta-
tion der Verteidigung (siehe vorstehend Ziff. III. 1.1.) - die Tatausführung im Falle
der vorliegend zu beurteilenden Tatbestandsvariante der Erpressung mittels
Androhung eines ernstlichen Nachteils nicht erst mit dem Beginn der Umsetzung
des in Aussicht gestellten Nachteils (Besorgen von Benzin zum Anzünden des …-
Zentrums B._____) anfängt. Dem Beschuldigten wird die versuchte (qualifizierte)
Erpressung, nicht etwa eine versuchte Brandstiftung vorgeworfen: Die erste In-
stanz hält richtig fest, dass die Tat in der vorliegend gegebenen Tatbestandsvari-
ante der Erpressung bereits mit der Androhung des ernstlichen Nachteils, nämlich
das …-Zentrum mit fünf Litern Benzin anzuzünden, beginnt. An dieser Stelle ist
festzuhalten, dass der Beschuldigte bezüglich der Drohung gegenüber dem Mit-
arbeiter des …-Zentrums geständig ist: Der diesbezügliche vorinstanzliche
Schuldspruch ist nicht angefochten (vgl. vorstehend Ziff. I. 2.3.). Es ist nochmals
zu betonen, dass der Beginn des in Aussicht gestellten Nachteils ("seinen Worte
Taten folgen zulassen"; Urk. 76 S. 7 Ziff. 25) oder überhaupt die Möglichkeit oder
der Wille des Beschuldigten, die angedrohte Tat umzusetzen, entgegen den Aus-
führungen der Verteidigung (Urk. 76 S. 8 Ziff. 26) weder für die Tatvollendung der
Erpressung noch für den Beginn der Tatausführung erforderlich sind. Es kommt
nur auf die Wirkung der ausgesprochenen Drohung an (vgl.
vorstehend Ziff. III. A. 2.1.a.; Urteil der Vorinstanz Urk. 48 S. 5 Ziff. 3.2.3.3. mit
Verweis auf BGE 106 IV 125 und 128 E. 2a).

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3.2. a. Weiter ist zu prüfen, ob die Androhung (Besorgen von Benzin zum
Anzünden des …-Zentrums B._____) geeignet war, die Mitarbeiter des …-
Zentrums zu einer unrechtmässigen Vermögensdisposition zu nötigen. Gemäss
eingestandenem und somit erstelltem Sachverhalt erklärte der Beschuldigte an-
lässlich des Gesprächs vom 19. Juli 2011 gegenüber C._____, er werde mit 5 Li-
ter Benzin zum …-Zentrum B._____ kommen und dieses in Brand setzen, wenn
seine Sozialgelder gekürzt würden (Urk. 6/3 S. 2f. und 6/4 S. 2 sowie Urk. 37 S.
6). Der Beschuldigte hatte bereits rund zwei Monate vorher einmal mit einer Fla-
sche Brandbeschleuniger versucht, im …-Zentrum B._____ Feuer zu legen. Dass
das damalige Erscheinen des Beschuldigten mit einer Flasche Brandbeschleuni-
ger und die Drohung, das …-Zentrum anzuzünden, entgegen der Meinung der
Verteidigung vor Vorinstanz (Urk. 36 S. 4 oben) sehr ernst genommen wurde,
zeigt der Umstand, dass Anzeige erstattet und ein Hausverbot gegenüber dem
Beschuldigten ausgesprochen worden war.
b. Zur Veranschaulichung, wie ernst zu nehmend diese und die neuerlichen
Drohungen des Beschuldigten vom 19. Juli 2011 waren, werden die mass-
geblichen Aussagen des Beschuldigten in der Untersuchung und im ersten Straf-
verfahren zusammengefasst:
Gegenüber der Polizei gab der Beschuldigte am 21. Juli 2011 an, er habe am 19. Juli
2011 ein Gespräch gehabt mit einem Sozialarbeiter. Man habe ihm gesagt, man würde
ihn für ein Programm anmelden, sonst würde man ihm das Geld kürzen. Er habe
gesagt, er sei beim Sozialamt, damit man ihm helfe, man solle das Sozialgeld und die
Arbeit nicht durcheinander bringen. Darauf habe man ihm gedroht, man würde ihm die
Sozialleistung kürzen, wenn er diese Arbeit nicht leiste. Hierauf habe er gesagt, er
würde mehr als das letzte Mal machen, wenn man ihm die Rente kürze, er würde
dieses Mal mit Benzin eine Brandstiftung beim …-Zentrum B._____ machen, indem er
Benzin vergiesse und dann anzünde. Er habe dieses noch nicht gekauft,
würde es aber bei einer Tankstelle besorgen. Wenn er nichts zum Leben hätte, dann
würde er diese Brandstiftung machen. Auf Nachfrage bekräftigte er, er würde das
Sozialamt mit Benzin anzünden, wenn ihn das Sozialgeld gekürzt würde. Damals habe
er nicht daran gedacht, was passieren könnte, d.h. dass Menschenleben gefährdet

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wären, aber es gebe ja Feuerlöschgeräte und Wasser und er würde das Feuer beim
Empfang entzünden, damit genügend Zeit bliebe, die Örtlichkeit zu evakuieren (Urk. 6/1
S. 5ff.). In der Einvernahme durch den Staatsanwalt am 20. September 2011 hatte er
angegeben, man habe ihn gewarnt, wenn er nicht arbeiten gehe, bekomme er kein
Geld; die Arbeit, die er gehabt habe, sei eine normale gewesen und er hätte längere
Zeit benötigt dafür, jedoch hätte er keinen normalen Lohn erhalten, sondern nur die
normale Hilfe vom Sozialamt und lediglich Fr. 300.-- für die Arbeit, die er hätte ver-
richten sollen. Er verstehe schon all die Gesetze des Sozialamtes, aber sie seien unso-
zial, er begreife dies nicht und sei damit nicht einverstanden, er akzeptiere die Gesetze
des Sozialamtes nicht. Wenn das Sozialamt ihm die Beiträge tatsächlich gekürzt hätte,
hätte er das gemacht, was er gesagt habe (Urk. 6/3 S. 3ff. und 6ff.). In den Befragun-
gen im vorangehenden Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Nr. 2011/
2014 (Strafbefehl vom 5. Juli 2011) hatte der Beschuldigte erklärt, er habe vor seinem
Besuch auf dem …-Zentrum im … [Geschäft] eine Flasche gekauft, mit der man Feuer
machen könne zum Grillieren. Er habe vergeblich versucht, die Flasche zu öffnen, es
sei nicht gegangen, er habe Feuer legen wollen, das sei für ihn klar gewesen; er hätte
die Flüssigkeit im Raum verteilt und habe ein Feuerzeug dabei gehabt. Er denke, es
brenne, wenn man diese Flüssigkeit anzünde, was er in jenem Moment auch gewollt
habe. Er habe das machen wollen, aber die Flasche sei nicht aufgegangen. Man habe
ihm gesagt, er solle am Nachmittag wieder kommen. Danach sei er zurück in … [das
Geschäft] gegangen und habe die Flasche umgetauscht und sie dann auch geöffnet
(Strafbefehlsverfahren Urk. 7 S. 6ff.). Wenn für ihn auf dem Sozialamt auch am Nach-
mittag keine Lösung gefunden worden wäre, hätte er Feuer entzündet, indem er die
Flüssigkeit in der Réception überall hin geleert und angezündet hätte (Strafbefehlsver-
fahren Urk. 9 S. 5).
c. Vor diesem Hintergrund und da auch die Mitwirkung weiterer Personen für die
Umsetzung der neuerlichen Drohung nicht notwendig war, schien der Eintritt des
angedrohten Nachteils klar als einzig vom Willen des Beschuldigten abhängig.
Wegen des bestehenden Hausverbots im …-Zentrum B._____, aufgrund dessen
das Gespräch zwischen C._____ und dem Beschuldigten in die Regionalwache
D._____ verlegt wurde, kann als erstellt erachtet werden, dass C._____ über die
frühere Drohung des Beschuldigten im Bilde war. Da dem Gespräch ein Polizist

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beiwohnte (Urk. 1 S. 5), musste es auch - entgegen den Ausführungen der Ver-
teidigung (Urk. 76 S. 7 Ziff. 24.) - dem Beschuldigten bewusst gewesen sein, dass
C._____ von seiner versuchten Brandstiftung erfahren hatte. Die Vorinstanz hat -
hier ist zusätzlich auf die vorstehenden eigenen Aussagen des Beschuldigten zu
verweisen - richtig fest gehalten, dass die Betroffenen (C._____ und die Mitarbei-
ter des …-Zentrums B._____) davon ausgehen mussten, dass der Beschuldigte
derartige Drohungen auch ernst meinte und in die Tat umzusetzen bereit war;
dies auch zumal er seine Drohung im Vergleich zum ersten Vorfall im Mai 2011
verschärft und den Einsatz von Benzin, bei dessen Verwendung Explosionsgefahr
und das rasche Ausbreiten eines Feuers besteht, in Aussicht gestellt hatte.
d. Ebenso zutreffend hat die erste Instanz die Verletzungsgefahren bei Gebäude-
bränden und insbesondere bei Verwendung von Benzin als Brandsatz aufgezeigt
(Urk. 48 S. 6f., Ziff. 3.2.3.4.). Hierbei handelt es sich entgegen den Ausführungen
der Verteidigung weder um unsubstantiierte noch unzulässige Annahmen noch
wurden Mutmassungen ungeachtet des Berichtes des Forensischen Institutes
Zürich vom 4. Juni 2011 getroffen (Urk. 76 S. 8 Ziff. 27). Beim erwähnten Kurz-
bericht wurde die Gefährlichkeit der vom Beschuldigten mitgeführten Anzünd-
flüssigkeit beurteilt. Dass das Gefährdungspotenzial von 5 Liter Benzin ungleich
höher ist als dasjenige einer Anzündflüssigkeit, geht jedoch aus ebendiesem
Bericht hervor. So wird festgehalten, dass der Flammpunkt von Benzin bei -20°C
liegt (Beizugsakten STR 2005/5855/1; Urk. 11 S. 2). Es ist folglich von einer viel
niedrigeren Entzündungstemperatur von Benzin auszugehen als bei der Anzünd-
flüssigkeit (Flammpunkt bei 50-60°C). Mithin ist die Feuergefährlichkeit von
Benzin viel höher. Sodann wird im Bericht festgehalten, dass bei der Anzünd-
flüssigkeit keine zündfähigen Dampf/Luftgemische gebildet werden (Beizugsakten
STR 2005/5855/1 Urk. 11 S. 3). Dass indes Benzin leicht verdampft und dieser
Dampf leicht entzündlich ist, ist gerichtsnotorisch und braucht keine weiteren
gutachterlichen Abklärungen, ebenso wenig wie die Gefährlichkeit entflammter
Benzindämpfe.
e. Somit kann mit der Vorinstanz fest gehalten werden, dass die Äusserung des
Beschuldigten aufgrund der Vorgeschichte und der Drohung, dieses Mal werde er

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mehr als das letzte Mal tun, er werde es wie das letzte Mal, aber dieses Mal mit
Benzin machen (Urk. 6/1 S. 5), durchaus geeignet war, auch eine besonnene
Person in der Lage von C._____ gefügig zu machen. Die seitens
des Beschuldigten ausgesprochene Drohung überschreitet bei Weitem, was
Mitarbeiter des Sozialamtes täglich zu hören bekommen; von einer Bagatelle, wie
die Verteidigung glauben machen will, kann keine Rede sein (Urk. 76 S. 7).
f. Mit dieser drohenden Äusserung, die offensichtlich als ernstlich zu qualifizieren
ist, da die angedrohte Gefährdung von Leib und Leben der Mitarbeiter des …-
Zentrums einzig vom Willen des Beschuldigten abhängig erschien und deshalb
geeignet war, erstere entgegen ihren Willen zur angestrebten Vermögensdisposi-
tion zu bestimmen, hat der Beschuldigte klar die Schwelle zur Tatausübung über-
schritten.
3.3. a. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurde zusammengefasst
geltend gemacht, dass der Beschuldigte nicht zu Unrecht den Vermögensvorteil
verlangt habe. So sei die Zumutbarkeit des Beschäftigungsprogrammes zu
verneinen, da er Arbeit ohne angemessene Gegenleistung habe verrichten
müssen. Dies würde gegen Art. 4 EMRK verstossen. Das Sozialamt hätte ihn gar
nicht zu dieser Arbeit zwingen oder ihm ansonsten die Sozialbeträge kürzen
dürfen (Urk. 76 S. 1-6).
b. Gemäss geltendem Sozialhilfegesetz (Art. 24 lit. a SHG) dürfen Leistungen ge-
kürzt werden, wenn Arbeitstätigkeiten oder Integrationsprogramme zu Unrecht
abgelehnt werden. Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der dem Beschuldigten
zugewiesenen Arbeit im Reinigungssektor wohl um unangenehme, nicht jedoch
um unzumutbare Arbeit handelt (Urk. 76 S. 4 Ziff. 13). Ob es zumutbar ist, einen
Sozialhilfebezüger Arbeit verrichten zu lassen, ohne ihn hierfür voll zu entlöhnen
(Urk. 76 S. 4), ist im vorliegenden Strafverfahren nicht zu beantworten. Es zählt
einzig, ob der vom Beschuldigten angestrebte Vermögensvorteil rechtmässig war,
was aufgrund des geltenden Sozialhilfegesetzes zu verneinen ist. An dieser Stelle
ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte sehr wohl auf legalem Weg zur Wehr
hätte setzen können. Auch gegen staatliche Realakte kann der Rechtsmittelweg
beschritten werden, eine schriftliche Verfügung ist hier nicht Voraussetzung

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(Urk. 76 S. 5 Ziff. 18). Der rechtsunkundige Beschuldigte hätte sich beispielsweise
an seine ihm damals bereits bekannte Verteidigung wenden können - sie hat ihn
bereits im Strafbefehlsverfahren verteidigt (Beizugsakten STR 2005/5855/1;
Urk. 17/2). Bleibt zu bemerken, dass sich der Beschuldigte nicht wie behauptet
bloss mit Worten wehrte, sondern anerkanntermassen eine massive Drohung
ausstiess (Urk. 76 S. 5 Ziff. 18).
3.4. Selbstredend ist die Rechtswidrigkeit der Androhung zu bejahen (vgl.
vorstehend Ziff. III. 2.1.), da sowohl das Nötigungsmittel als auch der verfolgte
Zweck unrechtmässig sind.
3.5. Qualifizierter Tatbestand
Zur Vermeidung von Wiederholungen kann hier auf die vollumfänglich zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 8f.), insbesonde-
re ist e contrario zu folgern, dass die Ausführung einer qualifizierten Straftat, die
- wie vorliegend - keine zusätzliche Handlung erfordert, mit dem Versuch der
Verwirklichung des Grundtatbestandes beginnt. Einmal mehr gilt sodann fest zu
halten, dass der Täter nicht mit der Ausführung des angedrohten Übels, Besorgen
und Entzünden von Benzin im …-Zentrum B._____, begonnen haben muss, um
den (objektiven) qualifizierten Tatbestand zu erfüllen - die Aussprache der Dro-
hung, Leib und Leben vieler Menschen zu gefährden, falls seinen Forderungen
keine Folge geleistet würde, reicht dafür. Angesichts der von der
Vorinstanz aufgezeigten Gefahren eines Gebäudebrandes, insbesondere bei der
Verwendung von Benzin als Brandbeschleuniger, wirken die Aussagen des
Beschuldigten schon fast zynisch, wenn er darauf hinweist, es habe ja Feuer-
löscher im ganzen Gebäude und das Gebäude hätte noch evakuiert werden
können, wenn er im Schalterraum Feuer gelegt hätte. Die Verteidigung nahm
diese unhaltbare Argumentationsweise auf (Urk. 36 S. 8 Ziff. 24; Urk. 76 S. 8
Ziff. 27); auf jeden Fall ändert sich nichts daran, dass beim Umsetzen der ange-
drohten Brandstiftung mittels Benzin in einem öffentlichen Gebäude mit zahl-
reichen Mitarbeitenden eine Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen besteht,
da ein solcher Brand sehr schnell ausser Kontrolle geraten kann. Der Beschuldig-

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te hat folglich auch mit der Ausführung des Tatbestandes der Erpressung im
Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Ziff. 4 StGB begonnen.
4. Subjektiver Tatbestand
4.1. Vorsatz
a. Die Vorinstanz hat zutreffend hergeleitet, der Beschuldigte habe gewusst und
gewollt, dass er mit seiner Aussage, er komme mit 5 Liter Benzin zum …-Zentrum
B._____ und setze dieses in Brand, dem betroffenen Sozialarbeiter und den So-
zialen Diensten erhebliche Nachteile androhte. Ebenso ist der ersten Instanz bei-
zupflichten, wenn sie ausführt, der Beschuldigte habe gewusst, dass sich seine
Drohung auf ein Gebäude bezog, in dem sich viele Menschen aufhielten und dass
die Drohung mit der Entzündung von 5 Litern Benzin in diesem Gebäude eine
Drohung mit einer Gefahr für Leib und Leben dieser Menschen darstellte, weshalb
er den qualifizierenden Umstand gekannt und gewollt, jedenfalls zumindest billi-
gend in Kauf genommen habe. Schliesslich ist den Erwägungen der Vorinstanz,
wonach der Wille des Beschuldigten sich auf die Vermögensdisposition (Verzicht
auf die angekündigte Kürzung der Sozialleistungen, was mangels Erzielen ent-
sprechender Ersparnisse direkt vermögensmindernde Wirkung zeige) richtete und
der damit einhergehende Vermögensschaden des Gemeinwesens von ihm zu-
mindest in Kauf genommen wurde, vollumfänglich beizupflichten (Urk. 48 S. 9ff.).
b. Es wird geltend gemacht, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt seiner unbe-
dachten Äusserungen keine weiteren Überlegungen gemacht habe, weshalb es
am Vorsatz mangle (Urk. 76 S. 8f. Ziff. 27f.). Es ist fest zu halten, dass aufgrund
der oben zusammengefassten eigenen Aussagen des Beschuldigten und auch
unter Berücksichtigung der Vorgeschichte kein Zweifel daran bestehen kann,
dass der Beschuldigte am 19. Juli 2011 wissentlich und willentlich mit dem
Anzünden des …-Zentrums drohte und im Gegensatz zur versuchten Brandstif-
tung im Mai 2011 seine Drohung noch verstärkte, in dem er die Verwendung von
einer erheblichen Menge (5 Liter) Benzin in Aussicht stellte. Damit beabsichtigte
und erreichte der Beschuldigte, dass die Betroffenen seine Drohung ernst nah-
men. Aufgrund seiner Vorgeschichte wusste der Beschuldigte, dass sich zu Büro-

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zeiten zahlreiche Mitarbeitende im …-Zentrum B._____ aufhielten. Er bestätigte
denn auch in der Untersuchung mehrfach und uneingeschränkt, die Drohung mit
5 Litern Benzin zum …-Zentrum B._____ zu kommen und dieses in Brand zu set-
zen, wenn ihm die Sozialgelder gekürzt würden, im Wissen um die Anzahl der
Mitarbeiter in diesem vierstöckigen Gebäude und im Wissen darum, dass ein
Brand in so einem Haus eine ernsthafte Gefahr für diese Menschen darstellt,
ausgestossen zu haben (Urk. 6/3 S. 3 und 6/4 S. 2 sowie Urk. 37 S. 6). Im übri-
gen entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einem mittels Ben-
zin entfachten Brand eine ernstliche und erhebliche Gefahr für diese Mitarbeiter
besteht; folglich musste sich dem Beschuldigten förmlich aufdrängen, dass sich
seine Drohung auch auf die Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen bezog
und er nahm dies zumindest billigend in Kauf. Mit seiner Drohung wollte er errei-
chen, dass ihm die Sozialgelder - trotz seiner Weigerung, die ihm zugewiesene
Arbeit auszuführen - ungekürzt ausbezahlt würden, obwohl für die in Aussicht ge-
stellte Kürzung eine gesetzliche Grundlage bestand. Die ungekürzte Auszahlung
hätte zu einem Vermögensschaden der Stadt E._____ geführt, was der Beschul-
digte ebenfalls wusste und wenigstens in Kauf nahm.
d. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte bezüglich sämtlicher ob-
jektiver Tatbestandsmerkmale vorsätzlich, bezüglich des qualifizierten Tat-
bestanden eventualvorsätzlich handelte.
4.2. Bereicherungsabsicht
Hierzu hat die Vorinstanz einmal mehr alles Erforderliche gesagt (Urk. 48 S. 11ff.
Ziff. 3.2.4.2.). Auch wenn der Beschuldigte heute ausführen lässt, ihm sei das
hiesige Rechtssystem fremd (Urk. 76 S. 6 Ziff.21), ist nochmals zu betonen, dass
der Beschuldigte selber aussagte, er verstehe all die Gesetze des Sozialamtes
schon, aber sie seien unsozial, er begreife dies nicht und sei damit nicht einver-
standen, er akzeptiere die Gesetze des Sozialamtes nicht (Urk. 6/3 S. 6f.; Urk. 74
S. 7). Somit war dem Beschuldigten bewusst, dass er keinen unbedingten

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Anspruch auf Ausrichtung der Sozialhilfegelder hatte, sondern die ihm in Aussicht
gestellte Kürzung derselben im Einklang mit der massgeblichen Gesetzes-
bestimmung stand. Indem er trotz dieses Wissens versuchte, durch Androhung
eines ernsthaften Nachteils und ohne die geforderte Kooperation seinerseits die
ungekürzte Auszahlung der Sozialhilfegelder zu erwirken, manifestierte er seine
Absicht, sich ungerechtfertigt zu bereichern.
5. Zusammenfassung
5.1. Mangels Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes (vgl. dazu die Aus-
führungen des erstinstanzlichen Gerichts in Urk. 48 S. 13f. unter Ziff. 3.2.6.) hat
sich der Beschuldigte - zusätzlich zur Verurteilung wegen versuchter Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte - der versuchten qualifizierten Erpressung
im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 und Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 StGB schuldig
gemacht.
5.2. Die Straftatbestände des 15. Titels, Art. 285ff. StGB, betreffen Delikte
gegen die Durchsetzung der Rechtsordnung, die durch hoheitliche Anordnungen
und Vollzugshandlungen verkörpert sind. Verpönt werden also Angriffe auf die
staatliche Autorität, geschützt werden soll daher nicht in erster Linie die eine
Amtshandlung durchführende Person, sondern primär die Amtshandlung als
solche (Donatsch / Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4.A.
2011, S. 380). Demgegenüber schützt Art. 156 StGB die Rechtsgüter der persön-
lichen Freiheit und des Vermögens (BSK StGB II - Weissenberger, a.a.O.,
Art. 156 N. 1).
5.3. Somit ist mit der Vorinstanz von echter Konkurrenz auszugehen und der
Beschuldigte ist der versuchten qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156
Ziff. 1 und Verbindung mit Ziff. 4 und Art. 22 StGB sowie der versuchten Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

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IV. Strafe
1. Grundsätze der Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend und ausführlich
dargelegt, es kann vorab darauf verwiesen werden (Urk. 48 S. 16f. 4.1 bis 4.2.3,
Art. 82 Abs. 4 StPO sinngemäss).
Ergänzend sei ausgeführt, dass der Richter ausgehend von der objektiven Tat-
schwere das (subjektive) Tatverschulden zu bewerten hat. Die Gesamtein-
schätzung des Tatverschuldens ist im Urteil zu benennen, damit überprüft werden
kann, ob die daraus resultierende (hypothetische) Strafe angemessen ist und mit
der durch den gesetzlichen Strafrahmen zum Ausdruck gebrachten Abstufung des
Unrechtsgehaltes übereinstimmt (BGE 136 IV 55, S. 62 E. 5.7)
2. Strafrahmen
2.1. Für das vorliegend schwerwiegendere Delikt der versuchten qualifizierten
Erpressung beträgt der ordentliche Strafrahmen Freiheitsstrafe von einem bis zu
20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 4 StGB und
Art. 40 StGB).
2.2. Gemäss den Feststellungen des psychiatrischen Gutachters lag beim
Beschuldigten zur Tatzeit keine Verminderung der Schuldfähigkeit vor (Urk. 13/14
S. 32). Da der Beschuldigte heute jedoch auch wegen versuchter Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt wird, ist die für die versuchte
Erpressung festzusetzende Einsatzstrafe innerhalb dieses Strafrahmens ange-
messen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB und BGE 136 IV 55, E. 5.8).
3. Strafzumessung
3.1. Tatkomponente der versuchten qualifizierten Erpressung
a. Was die objektive Tatschwere anbelangt, kann grundsätzlich auf die Aus-
führungen des erstinstanzlichen Gerichtes verwiesen werden: (Urk. 48 S. 18f.
Ziff. 4.3.1.1). Es liegt eine geringe Deliktssumme vor und der angestrebte "Erfolg"

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war somit eher bescheiden, indem der Beschuldigte nicht mehr als die berechne-
ten Sozialgelder verlangte, diese jedoch ohne die in Aussicht gestellte Kürzung
von 15 % beanspruchte. Hingegen wiegt die Verletzung der persönlichen Freiheit
angesichts der massiven und ernst zu nehmenden Drohungen des Beschuldigten
eher schwer. Aus dem Sachverhalt und den weiteren Umständen ergeben sich
keine Anhaltspunkte, inwiefern der Beschuldigte spontan handelte oder anderer-
seits seine Tat im voraus geplant hatte, da er im Gegensatz zum ersten Mal noch
keinen Brandbeschleuniger mitgebracht hatte; somit kann den diesbezüglichen
Beanstandungen der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden (Urk. 49 S. 2). Ent-
gegen den Ausführungen der Vorinstanz sind die Drohungen jedoch nicht als
plump zu bezeichnen, sondern wirken vielmehr raffiniert und berechnend, zumal
der Beschuldigte bewusst eine Steigerung in seiner Drohung vornahm, indem er
in Aussicht stellte, dieses Mal nicht nur mit einem Liter Brennsprit, sondern mit
5 Litern Benzin zurück zu kommen. Nicht zu beanstanden ist jedoch, entgegen
der Meinung der Staatsanwaltschaft, dass das erstinstanzliche Gericht die
Drohung gegenüber unbeteiligten Dritten als durch den qualifizierten Tatbestand
erfasst sah und sein Verhalten innerhalb von Art. 156 Ziff. 4 StGB als nicht
besonders perfide oder brutal wertete. Tatsächlich sind noch wesentlich
schlimmere Vorgehensweisen denkbar. Die Wertung des Tatvorgehens des
Beschuldigten durch die Vorinstanz - und nochmals zu betonen ist, dass sich
diese auf den qualifizierten Tatbestand der Erpressung bezieht - als neutral kann
daher bestätigt werden.
b. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 48 S. 19),liegt ein absolut intole-
rabler Akt der Selbstjustiz vor: Das Vorgehen des Beschuldigten ist als krass
egoistisch zu bezeichnen, schreckte er doch zur Durchsetzung seiner finanziellen
Interessen nicht davor zurück, eine Vielzahl von Menschen an Leib und Leben zu
bedrohen. Einerseits bestand wie erwähnt die Möglichkeit, die von ihm als unrich-
tig und unsozial angesehene Kürzung mit den zur Verfügung stehenden legalen
(Rechts-)Mitteln anzufechten. Und andererseits sind auch keine Gründe ersicht-
lich, weshalb es für ihn nicht möglich oder zumutbar gewesen wäre, die von ihm -
entsprechend der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen - verlangten Auf-
lagen zu erfüllen. Der Beschuldigte befand sich somit - wie das erstinstanzliche

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Gericht korrekt festhielt - weder in schwerer Bedrängnis noch in einer Notwehrsi-
tuation. Ebenso wenig unterlag er einem Rechtsirrtum, da er aus Erfahrung
wusste, dass sein Verhalten strafbar war. Gemäss den Feststellungen des psy-
chiatrischen Gutachters lag beim Beschuldigten zur Tatzeit keine Verminderung
der Schuldfähigkeit vor (Urk. 13/14 S. 32). In Korrektur zum vorinstanzlichen
Urteil (Urk. 48 Ziff. IV. 4.3.1.2. S. S. 19) ist festzuhalten, dass das vorsätzliche
Begehen einer Tat verschuldensmässig neutral zu bewerten ist. Das eventual-
vorsätzliche Handeln bezüglich des qualifizierten Tatbestandes ist indes leicht
verschuldensmindernd zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6P.119/2003/6S.333/2003 vom 20. Januar 2004, Erw. II. 7.5.; Stratenwerth,
Schweizerisches Strafrecht, AT II, 2.A., Bern 2006, S. 185 f. N 25 ff. und Hans
Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 89 zu Art. 47 StGB).
c. Nach Beurteilung der Tatkomponente ergibt sich somit, dass das Tatverschul-
den für das vollendete Delikt mit der Vorinstanz gesamthaft als keineswegs mehr
leicht zu qualifizieren ist. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
hat die Formulierung des Verschuldens und Festsetzung des Strafmasses
auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile des Bundesgerichtes
6B_524/2010&6B_626/2011 vom 8. Dezember 2011 E. 4.4., 6B_1096/2010 vom
7. Juli 2011 E. 4.2., 6B_1048/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.2. und 6B_763/2010
vom 26. April 2011 E. 4.1.). In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die
schweizerische Praxis bei nicht besonders schweren Verschulden in aller Regel
die Strafen im unteren bis mittleren Teil des vorgegebenen Strafrahmens
ansiedelt. Strafen im oberen Bereich, insbesondere Höchststrafen, sind bloss
ausnahmsweise und bei sehr schwerem Verschulden des Täters auszusprechen
(Wiprächtiger in BSK StGB I, 2.A., Basel 2007, N 15 zu Art. 47 StGB).Bei dem
weiten Strafrahmen von einem bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe erscheint die von
der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 36 Monaten als zu milde. Bei einem
keineswegs mehr leichten Verschulden ist die Einsatzstrafe - für das vollendete
Delikt - vielmehr auf 4 ½ Jahre anzusetzen.
d. Die Staatsanwaltschaft bemängelt die Reduktion der Strafe um einen Drittel
und ist der Ansicht, der Umstand, dass es sich um einen Versuch handle, sei

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zwar strafmindernd zu berücksichtigen, eine Reduktion um mehr als einen Viertel
wäre jedoch nicht angemessen (Urk. 49 S. 2f.). Tatsächlich unternahm der
Beschuldigte alles, um den fallführenden Mitarbeiter des …-Zentrums
B._____ zu dem von ihm gewünschten Verhalten zu bewegen. Der Erfolg blieb
zwar aus. Dies ist jedoch darauf zurück zu führen, dass das Gespräch zufolge
des im Mai 2011 ausgesprochenen Hausverbots auf der Polizeiwache D._____
stattfand und ein Polizeibeamter anwesend war und anschliessend - nach ent-
sprechenden Abklärungen, wie sich das …-Zentrum am Besten zu verhalten habe
- in der Folge Anzeige erstattet wurde. Hierauf wurde der Beschuldigte verhaftet:
Tatsächlich hatte aber C._____ bei der Polizei auf seine Handlungsfähigkeit an-
gesprochen erklärt, er werde genau darauf achten, dass das Geld an den Be-
schuldigten rechtzeitig ausbezahlt werde, da er sich in die Enge getrieben fühle
auch aus Verantwortung seinem Team gegenüber (Urk. 7 S. 8). Die Mitarbeiter
des …-Zentrums waren - in nachvollziehbarer Weise - verunsichert (Urk. 7 S. 7)
und der Fallverantwortliche fühlte sich in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt.
Somit erscheint vorliegend tatsächlicheine Reduktion um einen Viertel als ausrei-
chend und angemessen.
3.2. Tatkomponente der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte
a. Die Einsatzstrafe ist folglich unter Einbezug der weiteren Straftat in Anwendung
des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
b. Um Wiederholungen zu vermeiden kann auf die vollumfänglich zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48 S. 21f. Ziff. 4.4.1.): Was
die objektive Tatschwere anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass die Vertreter
des Staates unbeeinflusst und dem Gesetz verpflichtet ihres Amtes walten
können müssen; insbesondere muss gewährleistet sein, dass bei der Bemessung
der Sozialhilfe alle um Hilfe Nachsuchenden nach denselben Kriterien und
gerecht behandelt werden. Durch seine massiven Drohungen auch gegen Unbe-
teiligte baute der Beschuldigte sehr hohen Druck auf, da die Sozialbehörde ihre
Mitarbeitenden kaum wirkungsvoll hätte beschützen und die Umsetzung der
angedrohten Tat ohne völlig unverhältnismässigen Aufwand kaum hätte ver-

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hindern können. Bei der subjektiven Tatschwere fällt das egoistische und lediglich
finanzielle Motiv des Beschuldigten beträchtlich verschuldenserhöhend ins
Gewicht, das geprägt ist von einer beispiellosen Anspruchshaltung ohne Bereit-
schaft zum Erbringen einer Gegenleistung. Das Verschulden ist mit der
Vorinstanz somit als mittelschwer zu bezeichnen. Allerdings ist zu beachten, dass
dieses Delikt in engem Zusammenhang mit der versuchten qualifizierten Erpres-
sung steht, d.h. in einer Tateinheit begangen wurde. Nur alleine betrachtet, wäre
für die vollendete Tat (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) - der
Strafrahmen reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe (Art. 285 StGB) - eine Strafe
im Bereich von acht Monaten angemessen.
b. Wiederum ist eine Reduktion aufgrund des Umstandes, dass der Erfolg aus-
blieb, vorzunehmen. Wie vorstehend ist diese auf einen Viertel anzusetzen, da
der Beschuldigte alles aus seiner Sicht Notwendige unternommen hatte, um die
Kürzung der Sozialgelder zu verhindern.
4. Täterkomponente
a. Was das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbe-
langt, kann auf die Zusammenfassung im erstinstanzlichen Entscheid verwiesen
werden (Urk. 48 S. 20f. Ziff. 4.3.2.1.+2.). Korrekt wurde festgehalten, dass sich
aus der Lebensgeschichte des Beschuldigten keine strafzumessungsrelevanten
Kriterien entnehmen lassen.
b. Erheblich straferhöhend sind die beiden Vorstrafen, insbesondere die mit Straf-
befehl vom 5. Juli 2011 ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 180 Tagen
wegen versuchter Brandstiftung und mehrfacher versuchter Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte sowie Drohung, die nur ganz kurze Zeit vorher aus-
gefällt wurde und einen ähnlichen Vorfall im …-Zentrum B._____ betraf (vgl.
Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Nr. 2011/2014, Strafbefehl vom
5. Juli 2011), zu berücksichtigen. Deutlich straferhöhend wirkt sich sodann das
Delinquieren kurz nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft und
während laufender Probezeit aus. Dies zeugt von ausgeprägter Gleichgültig- und
Respektlosigkeit gegenüber den Behörden und geltenden Gesetzen.

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c. Unter dem Titel Nachtatverhalten ist das Geständnis des Beschuldigten nur
minim strafmindernd zu berücksichtigen, zumal er nur bezüglich des äusseren
Sachverhalts geständig ist. Die kaum zu überbietende Uneinsichtigkeit wiederum
ist leicht straferhöhend zu veranschlagen.
d. Insgesamt ist festzuhalten, dass die straferhöhenden Faktoren der Täter-
komponente die strafmindernden deutlich überwiegen.
5. Zusammenfassung
Die vorinstanzliche Strafe erscheint als zu milde und nicht falladäquat. Zwar
wurde das Verschulden des schwersten Deliktes grundsätzlich korrekt formuliert,
die festgesetzte Einsatzstrafe steht indes damit begrifflich nicht im Einklage.
Zusammenfassend ist von einer Einsatzstrafe für die qualifizierte Erpressung
54 Monaten auszugehen, welche aufgrund des Versuch um einen Viertel zu
kürzen ist. Das Verschulden der Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte wurde als mittelschwer eingeschätzt, wobei auch hier der Versuch straf-
reduzierend zu berücksichtigen ist. In Anwendung des Asperationsprinzips ist die
Einsatzstrafe angemessen, d.h. auf rund 45 Monate zu erhöhen. Aufgrund der
Täterkomponenten ist wiederum eine Erhöhung gerechtfertigt. Den Taten und
dem Verschulden des Beschuldigten angemessen erscheint somit eine Freiheits-
strafe von insgesamt vier Jahren. Daran anzurechnen sind die bis heute erstan-
dene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von gesamthaft 658 Tagen.
6. Vollzug
Bei einer Freiheitsstrafe von vier Jahren steht bereits von Gesetzes wegen die
Ausfällung einer bedingten (Art. 42 StGB) oder teilbedingten (Art. 43 StGB) Strafe
nicht zur Diskussion. Die Freiheitsstrafe ist deshalb zu vollziehen.
V. Widerruf
1. Gemäss jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Verfahren
nach Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB nicht anwendbar, um eine Vorstrafe in eine
schwerere Sanktion umzuwandeln (BGE 137 IV 249ff., S. 254 E. 3.4.3). Es ist

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deshalb entgegen den heute gestellten Anträgen seitens des Beschuldigten und
der Staatsanwaltschaft nicht zulässig, die frühere Geldstrafe zu widerrufen und in
eine Freiheitsstrafe umzuwandeln, um eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Die
Vorinstanz hat somit richtigerweise separat über den Widerruf der mit Strafbefehl
vom 5. Juli 2011 ausgesprochenen Geldstrafe befunden.
2. Im übrigen kann auf die vollumfänglich zutreffenden Ausführungen des erst-
instanzlichen Gerichts zum Widerruf verwiesen werden (Urk. 48 S. 24f.). Nach-
dem der Beschuldigte auch nach längerer Zeit in Untersuchungshaft im vor-
liegenden Verfahren vor Vorinstanz sein Vorgehen für gerechtfertigt hielt, indem
er angab, was er getan habe, sei en Selbstverteidigungsakt (Urk. 37 S. 6), und die
Rückfallgefahr für Drohungsdelikte vom Gutachter als hoch eingestuft wird
(Urk. 13/14 S. 32), muss leider wieder mit gleich gelagerten Delikten gerechnet
werden. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl bedingt aus-
gesprochene Geldstrafe von 180 Tagessätzen ist daher gestützt auf Art. 46
Abs. 1 StGB zu widerrufen und die Geldstrafe ist zu vollziehen.
VI. Kosten und Entschädigungen
1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 3’000.– zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung
des Obergerichts, LS. 211.11). Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die
Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1
StPO).
2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die Staats-
anwaltschaft wiederum unterliegt in der beantragten Höhe der auszufällenden
Sanktion. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des zweitinstanzlichen Ver-
fahrens zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und den restlichen
Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu 1/4 definitiv und zu 3/4 einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Hinsichtlich der einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmenden Kosten bleibt die Rückzahlungspflicht gemäss

- 28 -
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten. Im Umfang von einem Viertel sind die Kosten
der amtlichen Verteidigung des Berufungsverfahrens definitiv auf die Gerichts-
kasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung,
vom 20. September 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- (…)
- der versuchten Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2.-4. (…)
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 8'445.– Auslagen Untersuchung
Fr. 10'456.83 amtliche Verteidigung (Prot. I S. 14)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, jedoch erlassen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
7. (Mitteilung)
8. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig der versuchten
qualifizierten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 in Verbindung mit
Ziff. 4 und Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, wovon
658 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl
vom 5. Juli 2011 ausgefällten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.–
wird widerrufen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu drei Vierteln dem Beschul-
digten auferlegt und zu einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse
genommen.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu drei Vierteln einstweilen
und zu einem Viertel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht bleibt bezüglich der einstweilen auf die Gerichtskassen
genommenen Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung … (unter Beilage der
Haftverfügung)
− die Privatklägerin Soziale Dienste E._____

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(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),
… [Adresse]
− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung …
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− in die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Nr. 11/2414
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni