zh_obergericht · SU230079 · 2024-04-19 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230079-O/U/cwo
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Oberrichterin lic. iur.
S. Fuchs und der Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie der Gerichts-
schreiber MLaw J. Stegmann
Urteil vom 19. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 25. Oktober 2023 (GC230133)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramts Zürich vom 22. März 2023 ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 9 ff.)
«Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig der Missachtung des Vorschriftssignals "Allgemeines Fahrverbot
in beiden Richtungen" sowie der Missachtung des Vorschriftssignals "Halten verboten" im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV
und Art. 30 Abs. 1 SSV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 220.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 750.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben vor-
behalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die Gerichts-
kasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 600.– (Fr. 250.– Kosten- und
Gebührenpauschale sowie Fr. 350.– für zusätzliche Untersuchungskosten) werden dem
Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 220.– werden durch das
Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]»

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 32 sinngemäss)
1. Der Beschuldigte sei freizusprechen.
2. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Des Stadtrichteramts Zürich:
(Urk. 36 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 25 E. I S. 3).
2. Mit Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 25. Oktober 2023
wurde der Beschuldigte der Missachtung des Vorschriftssignals «Allgemeines
Fahrverbot in beiden Richtungen» sowie der Missachtung des Vorschriftssignals
«Halten verboten» im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV und Art. 30 Abs. 1 SSV schuldig gesprochen
und mit einer Busse von Fr. 220.– bestraft (Urk. 25 S. 9 f.). Gegen das gleichentags
mündlich eröffnete und erläuterte Urteil meldete der Beschuldigte noch vor Schran-
ken Berufung an (Prot. I S. 13). Das begründete Urteil wurde dem Stadtrichteramt
Zürich am 27. November 2023 und dem Beschuldigten am 30. November 2023
zugestellt (Urk. 24/1–2).
3. Der Beschuldigte reichte am 14. Dezember 2023 seine schriftliche
Berufungserklärung ein (Urk. 26). Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2023
wurde dem Stadtrichteramt eine Kopie davon zugestellt und Frist angesetzt, um zu
erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nicht-
eintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 27). Das Stadtrichteramt erklärte

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mit Eingabe vom 20. Dezember 2023 den Verzicht auf Anschlussberufung
(Urk. 29). Mit Beschluss vom 3. Januar 2024 wurde die Durchführung des
schriftlichen Verfahrens angeordnet sowie dem Beschuldigten Frist angesetzt, um
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 30). Mit Eingabe vom
17. Januar 2024 reichte der Beschuldigte fristgerecht seine – inhaltlich mit der
Berufungserklärung übereinstimmende – Berufungsbegründung ein (Urk. 32).
Ausserdem reichte er diverse Beilagen als Urk. 33 ein, welche ihm mit Präsidial-
verfügung vom 23. Januar 2024 gestützt auf Art. 398 Abs. 4 StPO retourniert
wurden (vgl. Urk. 34). Mit derselben Verfügung wurde dem Stadtrichteramt und der
Vorinstanz eine Kopie der Berufungsbegründung des Beschuldigten zugestellt
sowie dem Stadtrichteramt Frist angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen.
Die Vorinstanz erhielt gleichzeitig Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung.
Das Stadtrichteramt verzichtete auf eine Berufungsantwort und verwies auf das
angefochtene Urteil und die Akten (Urk. 36). Die Vorinstanz erklärte den Verzicht
auf eine Vernehmlassung (Urk. 37).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Kognition des Berufungsgerichts
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition (den Umfang der Überprüfung) der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechts-
fehlerhaft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sach-
verhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur
Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen

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die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie
von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften
regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltser-
stellung zu qualifizieren sind (vgl. JOSITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar,
4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch
steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar
zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305
E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch
nicht willkürlich, wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls
anders entschieden hätte. Andererseits überprüft die Berufungsinstanz das ange-
fochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die Vorinstanz. Insofern sind sämt-
liche Rechtsfragen mit freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrecht-
liche, sondern auch prozessuale (ZK StPO-ZIMMERLIN, 3. Aufl. 2020, Art. 398 StPO
N 23). Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der
zulässigen Kognition Fehler aufweist.
1.2. Im Übrigen muss sich die urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach
wesentlichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141
IV 249; BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
1.3. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
2. Umfang der Berufung
2.1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte
beantragt sinngemäss die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils (Urk. 26 =

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Urk. 32). Damit hat das gesamte vorinstanzliche Urteil als angefochten zu gelten.
Es ist im Rahmen der oben erläuterten Kognition zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1
StPO).
2.2. Ferner untersteht der vorliegende Entscheid dem Verschlechterungsverbot
gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 22. März 2023 vorge-
worfen, am 12. August 2022 um 17.56 Uhr auf dem Areal des Hauptbahnhofs
Zürich in Missachtung der auf dem Bahnareal mehrfach angebrachten Signa-
lisationstafeln «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» bzw. «Zufahrt nur
mit Spezialbewilligung der SBB gestattet» mit seinem Toyota auf ein reserviertes
und mit einem Halteverbot belegtes Gepäckausladefeld gefahren zu sein, wodurch
er das signalisierte Fahrverbot auf dem Bahnareal missachtet und dadurch
zusätzlich das aus dem Fahrverbotssignal sich ohne Weiteres erkennbar
ergebende Halteverbot missachtet habe. Dies habe der Beschuldigte gewusst und
gewollt bzw. bei seinem Tun zumindest in Kauf genommen (Urk. 2).
2. Der Beschuldigte macht sinngemäss geltend, dass wenn die Direktion der
SBB oder ein Experte mit Fakten oder Videoaufnahmen beweisen könne, dass er
sich innerhalb des allgemeinen Fahrverbots bzw. innerhalb des Halteverbots
befunden habe, dann akzeptiere er den Vorwurf. Das Schild «Zufahrt nur mit
Spezialbewilligung der SBB gestattet» sei nicht für das Gepäckausladefeld
bestimmt. Das Gepäckausladefeld sei deutlich umgrenzt und das Signal «Allgemei-
nes Fahrverbot in beiden Richtungen» stehe erst am Ende dieses Feldes. Es sei
doch nicht strafbar, mit einem Taxi Gepäck ein- oder auszuladen. Das sei erlaubt
und ganz normal. Er könne beweisen, dass dieses Gepäckausladefeld regelmässig
von verschiedenen Personen und Gütertransportfahrzeugen benützt werde.
Gepäck sei Gepäck und es sei nicht angeschrieben, dass dort nur Gepäck
beispielsweise von B._____, der SBB oder dergleichen ein- oder ausgeladen wer-
den dürfe. Es handle sich um einen tendenziösen Vorwurf, absichtlich eine be-

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stimmte Person, Gruppe oder Rasse zu diskriminieren. Es sei ein tiefer Schlag,
einen professionellen Fahrer diesbezüglich zu beschuldigen (Urk. 32).
3. Die Vorinstanz sah den vorgeworfenen Sachverhalt gestützt auf die Aussagen
des Beschuldigten, den sich bei den Akten befindlichen Fotodokumentationen und
den Tatbestandsrapport der SBB Transportpolizei als erstellt an (Urk. 25 E. II/3.1
ff. S. 4 ff.).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend wiedergege-
ben sowie die vorliegend relevanten Beweismittel bezeichnet, weshalb zur Vermei-
dung von Wiederholungen darauf zu verweisen ist (Urk. 25 E. II/2 f. S. 4 ff., Art. 82
Abs. 4 StPO).
Der Vorinstanz ist zu folgen, wenn sie festhält, dass der Beschuldigte ausgesagt
habe, dass er am 12. August 2022 rückwärts mit seinem Fahrzeug auf das
reservierte Gepäckausladefeld gefahren sei und dort zwölf Minuten auf einen
Kunden gewartet habe, obwohl er von der Verbotssignalisation «Allgemeines Fahr-
verbot in beiden Richtungen» und «Halteverbot» Kenntnis gehabt habe, und der
Beschuldigte somit weder den inneren noch den äusseren Sachverhalt bestreite
(Urk. 25 E. II/3.3–3.5 S. 5 f.). Dass diese Sachverhaltsfeststellung unrichtig wäre,
ergibt sich weder aus den vorliegenden Beweismitteln noch aus den Ausführungen
des Beschuldigten im Rahmen der Berufungsbegründung (Urk. 32). Zusammen-
fassend ist der Anklagesachverhalt mit der Vorinstanz demnach gestützt auf die
Aussagen des Beschuldigten (Urk. 6; Prot. I S. 6 ff.), der sich bei den Akten befind-
lichen Fotodokumentation (Anhang zu Urk. 1) und dem Tatbestandsrapport der
SBB Transportpolizei (Urk. 1) erstellt.
4. Das Stadtrichteramt und die Vorinstanz würdigten das Verhalten des Beschul-
digten als einfache Verletzung der Verkehrsregeln durch Missachtung des
Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» sowie der Miss-
achtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 18 Abs. 1 SSV und Art. 30 Abs. 1
SSV (Urk. 2 und Urk. 25 E. III/7 S. 8).

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Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG
oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 27 Abs. 1
SVG sind Signale und Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befolgen.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 SSV zeigt das Vorschriftssignal «Allgemeines Fahrverbot in
beiden Richtungen» an, dass der Verkehr grundsätzlich in beiden Fahrtrichtungen
für alle Fahrzeuge verboten ist. Gemäss Art. 16 Abs. 2 SSV gilt die angekündigte
Vorschrift an der Stelle oder von der Stelle an – unter Vorbehalt abweichender Be-
stimmungen für einzelne Vorschriftssignale –, wo das Signal steht, bis zum Ende
der nächsten Verzweigung. Der Beschuldigte befuhr gemäss der vorliegenden
Fotodokumentation und in Übereinstimmung mit seinen Aussagen lediglich den
vorderen Bereich des gelb markierten Parkfeldes, welcher sich vor dem angebrach-
ten Signal «Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen» befindet. Hinweise
darauf, dass der Beschuldigte in den hinteren Bereich des gelb markierten Parkfel-
des gefahren wäre, ergeben sich aus den Akten keine. Dass dieses Signal bereits
ab Beginn des gelb markierten Parkfeldes seine Wirkung entfalten würde, ergibt
sich vorliegend aus keiner weiteren Kennzeichnung (auch nicht aus der gelben
Markierung des Parkfeldes). Auch ist nicht ersichtlich, weshalb die Signalisation
– beispielsweise aufgrund der örtlichen Verhältnisse – nicht bereits am Anfang des
Parkfeldes hätte platziert werden können, wenn die Geltung des Fahrverbotes ab
Beginn des Parkfeldes der intendierte Wille gewesen wäre. Der Beschuldigte hat
sich somit nicht im Fahrverbot befunden – ein Schuldspruch des Beschuldigten
wegen der Missachtung des Vorschriftssignals «Allgemeines Fahrverbot in beiden
Richtungen» ist somit ausgeschlossen.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 SSV untersagt das Signal «Halten verboten» das freiwillige
Halten. Dass sich das vorliegende Signal tatsächlich auf das vom Beschuldigten
befahrene und gelb markierte Parkfeld beziehen würde, ist vorliegend jedoch nicht
ersichtlich und würde auch dem Zweck des Feldes, nämlich dem Ein- und Ausladen
von Gepäck, gänzlich zuwiderlaufen. Auch weist die Anbringung des Signals auf
der Rückseite des Betonpfostens – nur ersichtlich für Fahrzeuglenker auf der
Museumsstrasse in Fahrtrichtung «Central» – nicht auf eine Geltung des Signals in
Bezug auf das gelb markierte Parkfeld hin, erfolgt doch die Einfahrt in das Parkfeld

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in aller Regel (bzw. ohne Verstoss gegen das andernorts geltende Fahrverbot) von
der anderen Seite aus. Auch das über dem Halteverbot platzierte Signal «Kurz-
parking SBB», welches die Fahrzeuglenker auf der Museumsstrasse in Fahrtrich-
tung «Central» auf den kurz danach folgenden Parkplatz hinweist, deutet nicht auf
die Anwendbarkeit des Signals «Halten verboten» in Bezug auf das gelb markierte
Parkfeld hin. Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte ausführte, die beiden
dort angebrachten Signale zu kennen. Ein Schuldspruch des Beschuldigten wegen
der Missachtung des Vorschriftssignals «Halten verboten» fällt somit ebenfalls
ausser Betracht.
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festhielt, werden Parkfelder, die für bestimmte
Benutzergruppen reserviert sind, gelb markiert (Art. 79 Abs. 5 SSV; Urk. 25 E. III/4
S. 7). Gemäss Art. 79 Abs. 6 SSV dürfen Parkfelder, die für eine Fahrzeugart oder
Benutzergruppe reserviert sind, nur von dieser Fahrzeugart oder Benutzergruppe
benützt werden. Vorliegend wurde das gelb markierte Parkfeld mit der Aufschrift
«Gepäck» versehen, wodurch der Zweck des Feldes – nämlich das Ein- und Aus-
laden von Gepäck – manifestiert bzw. die Benutzergruppe markiert wird. Lediglich
der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass das Parkfeld – entgegen der
Einschätzung der Vorinstanz – nicht mit einem gelben Diagonalkreuz markiert ist
(vgl. Art. 79a Abs. 1 SSV, Signal 6.23; Urk. 25 E. III/4 S. 7). Mit der Vorinstanz gilt
es aber zu erwähnen, dass der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung
erklärte, dass gelb markierte Parkplätze privat oder reserviert seien und er diverse
Kurse zum Thema Signalisation absolviert habe (Prot. I S. 7 ff.; Urk. 25 E. III/3
S. 7), er sodann Kenntnis ob der Bedeutung der gelben Markierung des Parkfeldes
hatte. Der Beschuldigte befand sich gemäss eigenen Aussagen zwölf Minuten auf
dem Parkfeld, um auf einen Passagier zu warten – er habe in diesem Moment kein
Gepäck aufgeladen (Urk. 6 F/A 4 und 13; Prot. I S. 8 f.). Dies obwohl sich in unmit-
telbarer Nähe mehrere reservierte «Taxi»-Parkplätze befanden. Deshalb ist auf das
Vorbringen des Beschuldigten – dass es doch nicht strafbar sei, mit einem Taxi
Gepäck ein- oder auszuladen – nicht weiter einzugehen. Zum vorgesehenen Zweck
hat sich der Beschuldigte demnach – und gemäss eigenen Aussagen – nicht auf
dem Parkfeld befunden.

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Inwiefern sich der Beschuldigte mit dem Vorbringen, dass bereits andere auf
diesem Parkfeld parkiert hätten (unter Einreichung mehrerer Fotografien vor dem
Stadtrichteramt und vor Vorinstanz; vgl. Urk. 6 Beilage 1–6; Beilagen zu Urk. 8–9;
Urk. 14; Urk. 15/1–14 und Urk. 18/1–3), zu entlasten versucht, erschliesst sich
nicht. Dieses Parkfeld ist für einen bestimmten Zweck (bzw. eine bestimmte Benut-
zergruppe) vorgesehen, zu welchem es der Beschuldigte gemäss eigenen Aus-
sagen gerade eben nicht benützte. Aus den eingereichten Fotografien ergibt sich
nicht, ob sich diese anderen Fahrzeuge bzw. Fahrzeuglenker zum vorgesehenen
Zweck auf diesem Parkfeld befanden, oder ob diese Fahrzeughalter gegebenen-
falls in einem separaten Verfahren gebüsst wurden, oder ob ein allfälliges Fehlver-
halten nicht beobachtet werden konnte. Der Beschuldigte kann somit aus den von
ihm eingereichten Fotografien bzw. seinem diesbezüglichen Vorbringen nichts zu
seinen Gunsten ableiten.
Hinweise auf eine Diskriminierung des Beschuldigten – wie von ihm ohne weitere
Ausführungen vorgebracht – ergeben sich aus den Akten keine.
Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschlussgründe liegen ferner keine vor.
5. Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit – in Abweichung zur rechtlichen
Würdigung der Vorinstanz (Urk. 25 E. III/1 ff. S.6–8) – der Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 79 Abs. 6 SSV schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat die massgeblichen theoretischen Grundlagen zur Strafzu-
messung zutreffend dargelegt, weshalb darauf zu verweisen ist. Die Vorinstanz hat
– bei abweichender rechtlicher Würdigung – eine Busse in der Höhe von Fr. 220.–
ausgefällt (Urk. 25 E. IV/1 ff. S. 8–9).
2. Der Beschuldigte parkierte sein Fahrzeug während zwölf Minuten auf einem
Parkfeld, welches aufgrund der Markierung nicht dafür vorgesehen war, um auf
einen Passagier zu warten. Mit der Vorinstanz befand sich der Beschuldigte jedoch
während der ganzen zwölf Minuten im Fahrzeuginnern, weswegen er jederzeit

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wegfahren konnte, ohne dass sein Fahrzeug hätte abgeschleppt werden müssen,
wodurch zusätzliche Kosten und Aufwände verhindert wurden. Weiter ist mit der
Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte keine eigentliche Gefahrensituation
schuf, er aber andere Personen daran hinderte, das markierte Parkfeld zum vorge-
sehenen Zweck – dem Ein- und Ausladen von Gepäckstücken – zu benützen. Dies
tat der Beschuldigte, obwohl sich in unmittelbarer Nähe reservierte «Taxi»-Park-
plätze befinden. In Anbetracht des Dargelegten und des gesamten Spektrums
möglicher einfacher Verletzungen der Verkehrsregeln liegt in objektiver Hinsicht ein
sehr leichtes Verschulden vor. (vgl. Urk. 25 E. IV/2 S. 8). Der Beschuldigte, welcher
als Taxifahrer berufstätig ist und am 12. August 2022 als solcher unterwegs war,
parkierte auf dem Parkfeld, obwohl er wusste, dass gelb markierte Parkfelder – für
eine bestimmte Benutzergruppe – reserviert sind. Er handelte damit direktvorsätz-
lich. Die subjektiven Aspekte der Tat vermögen das objektive Verschulden somit
nicht zu relativieren, weswegen von einem sehr leichten Tatverschulden auszuge-
hen ist.
3. Nach dem Dargelegten und vor dem Hintergrund der persönlichen Verhält-
nisse des Beschuldigten – insbesondere seinem Einkommen in der Höhe von
ca. Fr. 2'000.– pro Monat (Prot. I S. 6) – erweist sich somit eine Busse in der Höhe
von Fr. 60.– angemessen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse
ist praxisgemäss die Ersatzfreiheitsstrafe auf 1 Tag festzusetzen (Art. 102 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Vorinstanz hat die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt. Nachdem der Schuldspruch zwar zu
bestätigen ist, die rechtliche Würdigung jedoch stark abweichend zur Vorinstanz
ausfällt, sind die Kosten des Stadtrichteramts Zürich und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens (Dispositivziffer 4 und 5) zu einem Fünftel dem Beschuldigten
aufzuerlegen und zu vier Fünftel auf die Staatskasse zu nehmen.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 14
GebV OG).
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt zwar in wesentlichen Teilen, obsiegt aber in Bezug auf die rechtliche
Würdigung, welche sich sodann relevant auf die Sanktion auswirkt. Es rechtfertigt
sich somit, die zweitinstanzlichen Kosten ebenfalls zu einem Fünftel dem Beschul-
digten aufzuerlegen und zu vier Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4. Der Beschuldigte macht ferner keine Umtriebsentschädigung geltend,
weshalb ihm mangels ersichtlicher Aufwände auch keine zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 79 Abs. 6 SSV.
2. Der Beschuldigte wird mit Fr. 60.– Busse bestraft.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich und des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens (Ziff. 4 und 5) werden zu einem Fünftel dem Beschuldigten aufer-
legt und zu vier Fünftel auf die Staatskasse genommen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu einem Fünftel dem Beschul-
digten auferlegt und zu vier Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Beschuldigten

das Stadtrichteramt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
die Vorinstanz.

9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. April 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw J. Stegmann