zh_obergericht · LB120084 · 2012-10-16 · de
Parteifähigkeit 
Beschwerde gegen die Fristansetzung zur Vorschussleistung 
Anfechtbare Entscheide


Art. 59 Abs. 2 lic. c ZPO, Art. 66 ZPO, Parteifähigkeit. Eine Direktion des Regierungsrates ist nicht
parteifähig; Berichtigung des Rubrums (E. 2.1).
Art. 101 ZPO, Art. 325 ZPO, Beschwerde gegen die Fristansetzung zur Vorschussleistung. Die
Beschwerde ist jedenfalls bei Laien als stillschweigendes Gesuch um Fristerstreckung zu verstehen.
Problematik der gesetzlichen Regelung (E. 2.4)
Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO, anfechtbare Entscheide. Der Berufung unterliegen insbesondere auch
Nichteintretens-Entscheide (E. 2.2).
Mit einer am 9. Dezember 2011 ausgestellten Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes Zürich 1 + 2 machte die Klägerin am 3. Februar 2012 das gerichtliche
Verfahren anhängig. Sie verlangt vom Kanton Zürich die Zahlung von Fr. 3'390'211.-- als
Schadenersatz und eine Genugtuung in unbestimmter Höhe, ferner die Feststellung, dass (…)
rechtswidrig gewesen sei.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2.1 Die Klägerin hat richtig gegen den Kanton Zürich geklagt. Noch im Beschluss des
Bezirksgerichtes vom 27. Februar 2012 wurde das im Text so erwähnt. Zu einem nicht
feststellbaren Zeitpunkt wurde dann die "Bildungsdirektion" als Partei aufgeführt (…).
Für den Kanton Zürich handeln zwar zahlreiche Behörden und Organe (Art. 40 ff. KV). Das
Rechtssubjekt ist aber der Kanton, einzig er ist allenfalls verpflichtet, und nur gegen ihn könnte
und müsste sich nach einer Gutheissung der Klage in letzter Konsequenz die Betreibung richten.
Die Bildungsdirektion hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, und gegen sie kann daher ein
Prozess gar nicht geführt werden. Allerdings ist (nicht allein aufgrund der zutreffenden
Bezeichnung in Klagebewilligung und Klageschrift) klar, dass der Kanton Zürich als beklagte Partei
gemeint ist. In diesem besonderen Fall darf und muss die Parteibezeichnung von Amtes wegen
berichtigt werden (Art. 60 in Verbindung mit Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO; ZK ZPO-Zürcher, Art. 60
N.19; KuKo ZPO-Domej, Art. 66 N. 11).
2.2 Die Klägerin erhebt eine "Beschwerde". So hat das Bezirksgericht in seinem
Entscheid das zur Verfügung stehende Rechtsmittel bezeichnet (Dispositiv Ziff. 6). Vermutlich ist

das dem Beharren im Althergebrachten zuzuschreiben, weil nach alter Prozessordnung
Entscheide in Beschlussesform - etwa wie hier wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung - nicht
berufungsfähig waren (§ 259 Abs. 1 ZPO/ZH in Verbindung mit § 155 GVG/ZH). Neu ist das
anders, und ungeachtet der Begründung und der (ohnehin von den Kantonen benannten) Form
sind alle Entscheide berufungsfähig, welche das Verfahren abschliessen, insbesondere eben auch
Nichteintretens-Entscheide (Kurt Blickensdorfer, Dike-Kom-mentar ZPO [online-Stand 16.4.2012],
Art. 308 N. 4; Botschaft S. 7371). Richtig hätte das Bezirksgericht also auf die Berufung hinweisen
müssen.
Freilich gilt auch, dass immer dann die Beschwerde zu ergreifen ist, wenn ein (End-
)Entscheid nur betreffend der Kosten- (und Entschädigungs-)Folgen angefochten wird (Art. 110
ZPO).
Die Zivilkammern des Obergerichts verfolgen die übereinstimmende Praxis, ein
Rechtsmittel nicht an der unrichtigen Bezeichnung scheitern zu lassen. Da Frist, Form und Inhalt
ebenso wie die Adresse bei Beschwerde und Berufung im neuen Recht gleich sind, wird eine
Eingabe von Amtes wegen als das entgegen genommen und behandelt, was im konkreten Fall
zutrifft (OGerZH PF110004 vom 9. März 2011 Erw. 5.2; OGerZH NQ110029 vom 5. Sept. 2011 Erw.
1).
Die Klägerin verlangt ohne Einschränkung, "der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom
21. August 2012 sei aufzuheben". Der Beschluss setzt nicht nur Kosten fest, sondern tritt auf die
Klage nicht ein. Das kann der Klägerin als (…)Wissenschafterin nicht entgangen sein. Ficht sie das
Nichteintreten an - auch wenn es mit der Nichtleistung des Kostenvorschusses begründet wurde -
, ist das zutreffende Rechtsmittel die Berufung. So ist das Geschäft entgegen genommen worden,
und so ist es zu behandeln.
2.4 (…)
In künftigen Fällen, welche allenfalls rechtzeitig und mit ausreichender Begründung
weiter gezogen werden könnten, wird das Bezirksgericht zu beachten haben, dass ein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung oder der Weiterzug eines abschlägigen Entscheides nicht dazu
führt, dass die gesetzte Frist säumniswirksam abläuft. Nach Treu und Glauben ist jedenfalls bei
Laien von einem stillschweigend gestellten Gesuch um eventuelle Fristerstreckung auszugehen
(BGE 138 III 163). Erst nach dem unbenützten Ablauf der erstreckten oder allenfalls neu

angesetzten ersten Frist kann dann die Nachfrist im Sinne des Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt
werden (OGerZH NP110002/U vom 27.Sept.2011 = ZR 110/2011 Nr. 82). Das ist ziemlich
umständlich, aber die Folge des Entscheides für eine zwingende Nachfrist (das scheint
gesetzgeberisch nicht völlig durchdacht, und bei einer Revision wird man darauf hinweisen
dürfen, dass einmalige, erstreckbare Fristen zusammen mit dem Mittel der Wiederherstellung
eigentlich ausreichend wären). Das Obergericht könnte in künftigen Fällen das Verfahren auch
beschleunigen, indem es die Erstreckung resp. Neuansetzung der ersten Frist selbst vornähme.
Dass das Ganze durch Gerichtsferien noch weiter verzögert werden kann - und hier tatsächlich
verzögert worden ist -, ist ebenfalls eine Entscheidung des Gesetzes, die hingenommen werden
muss (allenfalls auch im Rahmen einer Revision zur Diskussion zu stellen ist), und die in die
Handhabung des Art. 101 ZPO nicht einfliessen darf.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. Oktober 2012
Geschäfts-Nr.: LB120084-O/U