zh_obergericht · UH210444 · 2022-05-02 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH210444-O/U/GRO
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
Th. Vesely, Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber Dr. iur. D. Hasler
Beschluss vom 2. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 13. Dezember 2021, C-9/2021/10029309 (Urkun-
denfälschung etc. Dossier 2)

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Erwägungen:
I.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt gegen A._____ (Beschwerdeführerin)
ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und weiterer Delikte. In der Anzeige
von C._____ (Beschwerdegegner 2) und von D._____ vom 24. August 2020 wur-
de ihr vorgeworfen, in den Nächten vom 30. auf den 31. Juli 2020 und vom 7. auf
den 8. August 2020 eine unbekannte Flüssigkeit in den Garten von C._____ ge-
schüttet zu haben, wodurch die Pflanzen verdorrt und eingegangen seien. Dies
habe zu einem erheblichen finanziellen Schaden (Gärtnerarbeiten) geführt (vgl.
weiteres Beschwerdeverfahren UH200386: Urk. 8/D1/1 = Urk. 3/5 im vorliegen-
den Verfahren).
Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 erstattete die Beschwerdeführerin Strafanzeige
gegen den Beschwerdegegner 2 und D._____ wegen unerlaubten Filmens und
Nötigung (Urk. 11 D1/2). Am 7. September 2021 erstattete die Beschwerdeführe-
rin sodann Anzeige gegen den Beschwerdegegner 2 sowie gegen den rapportie-
renden Polizeibeamten B._____ (Beschwerdegegner 1) wegen Urkundenfäl-
schung und Amtsanmassung (Urk. 3/2 = Urk. 11 D2/2).
Mit zwei Verfügungen vom 13. Dezember 2021 nahm die Staatsanwaltschaft die
Untersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 bzw. den Beschwerdegeg-
ner 2 und D._____ nicht an die Hand (Urk. 11/8+9). Gegen die Nichtanhandnah-
meverfügung betreffend die Anzeige vom 7. September 2021 betreffend Urkun-
denfälschung und Amtsanmassung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 30. Dezember 2021 fristgerecht Beschwerde (Urk. 2, vgl. Urk. 11/10). Sie
beantragt sinngemäss die Aufhebung dieser Verfügung und die Anweisung an die
Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung gegen die Beschwerdegegner 1 und 2 zu
eröffnen (vgl. Urk. 2).
Die mit Präsidialverfügung vom 18. Januar 2022 einverlangte Prozesskaution von
Fr. 1'800.– erfolgte fristgerecht (Urk. 6, Urk. 8, Urk. 9). In Anwendung von Art. 390
Abs. 2 StPO konnte davon abgesehen werden, Stellungnahmen einzuholen.

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Aufgrund der hohen Geschäftslast der Kammer und entsprechender Entlas-
tungsmassnahmen ergeht der vorliegende Beschluss in Nachachtung des Be-
schleunigungsgebots teilweise nicht in der den Parteien angekündigten Beset-
zung (vgl. Urk. 6).
II.
1. Gegenstand der Anzeige vom 7. September 2021
Die Beschwerdeführerin warf den Beschwerdegegnern 1 und 2 in der Anzeige
vor, sie hätten auf dem Strafantrag "bestätigt", dass C._____ der Eigentümer des
Gartensitzplatzes [an der E._____-strasse …] sei. C._____ sei jedoch nicht der
Eigentümer, sondern der Miteigentümer an der Stockwerkeigentümergemein-
schaft. Damit hätten sich die Beschwerdegegner der "Urkundenverfälschung"
strafbar gemacht. Sodann sei der Beschwerdegegner 1 am 30. September 2021
offenbar der Meinung gewesen, dass er nicht nur Stadtpolizist sei, sondern auch
Grundbuchbeamter. Daher werde gegen den Beschwerdegegner 1 auch Anzeige
wegen Amtsanmassung erstattet (Urk. 11 D2/2).
2. Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. Dezember 2021
In der Nichtanhandnahmeverfügung hielt die Staatsanwaltschaft fest, aufgrund
der Funktionsbezeichnung "Eigentümer Gartensitzplatz" des Beschwerdegegners
2 sei weder eine Bereicherungs- noch eine Schädigungs- oder eine Vorteilsab-
sicht ersichtlich. Es sei davon auszugehen, dass damit einzig aufgezeigt werden
sollte, dass der Gartensitzplatz vom Beschwerdegegner 2 genutzt worden sei.
Sodann sei beim Beschwerdegegner 1 keine rechtswidrige Absicht ersichtlich.
Das Erstellen des Strafantrags habe sicherlich nicht der rechtlichen Klarstellung
der Eigentumsverhältnisse der genannten Liegenschaft gedient (vgl. Urk. 11/9).
3. Beschwerde
Mit der Beschwerde hält die Beschwerdeführerin zusammengefasst weiter daran
fest, dass die Beschwerdegegner hätten vortäuschen wollen, dass der Beschwer-
degegner 2 der Eigentümer des Gartens der Liegenschaft E._____-strasse … sei.

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Dies sei falsch. Eine Schädigungsabsicht liege ebenfalls vor, weil der Beschwer-
degegner 2 der Ansicht sei, dass ihm nicht nur der Garten gehöre, sondern die
gesamte Liegenschaft und er alles bestimmen dürfe. Sodann sei der Beschwer-
degegner 2 gar nicht strafantragsberechtigt und er sei als Schweizer Mann der
Überzeugung, dass Frauen weder stimmberechtigt seien noch berechtigt seien,
Liegenschaften oder Grundstücke zu besitzen. Die Beschwerdegegner seien nicht
in der Lage, zwischen dem Eigentums- und dem Sonderrecht zu unterscheiden.
Die Staatsanwaltschaft besitze aber nicht die Fachkompetenz, über deren Schuld-
fähigkeit zu entscheiden. Die Beschwerdeführerin beantrage ein psychiatrisches
Gutachten.
Sodann sei auch der Tatbestand der Amtsanmassung definitiv erfüllt. Der Be-
schwerdegegner 1 sei ein Stadtpolizist und nicht ein Grundbuchbeamter. Er sei
aufgrund dessen nicht berechtigt, sachlich und örtlich Auskünfte über die Eigen-
tümerschaft von Liegenschaften im Kreis … zu geben (vgl. Urk. 2).
4. Rechtliches
Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung einer
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von der Po-
lizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse informiert
wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbestände
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshinder-
nisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die

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Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige –
nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung
vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-
tersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt.
Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht,
jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder ei-
nem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht
oder verfälscht oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder
beurkunden lässt. Mit denselben Handlungen machen sich Beamte oder Perso-
nen öffentlichen Glaubens nach Art. 317 StGB strafbar, ohne dass eine bestimmte
Absicht verlangt ist. Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden u.a. Schriften,
die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu be-
weisen. Bei einer Falschbeurkundung nach beiden Bestimmungen ist für die Be-
weisfunktion zu unterscheiden, ob die Urkunde nur die in ihr enthaltene Erklärung
als solche beweist, d. h. ob sie lediglich beweist, dass die in ihr enthaltene Aussa-
ge gemacht wurde (im Falle der Unwahrheit blosse schriftliche Lüge), oder ob
sich der Beweis auch von Anfang an auf die Wahrheit der Äusserung bezieht
(Boog, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 83 zu Art. 251 StGB und
N 5 zu Art. 317 StGB).
Art. 287 StGB bestimmt, dass mit Busse oder Gefängnis bestraft wird, wer sich in
rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärischer Befehlsgewalt
anmasst.
5. Würdigung
Bei einem schriftlichen Strafantrag handelt es sich um eine Urkunde i.S.v. Art. 110
Abs. 4 StGB. Sie dient zum Nachweis, dass eine bestimmte Person zu einem be-
stimmten Zeitpunkt einen Vorwurf gegen eine andere Person erhoben hat und

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diesen Vorwurf strafrechtlich verfolgt haben will. Ein Strafantrag ist aber nicht da-
zu gedacht, sämtliche darin enthaltenen Informationen von rechtlicher Bedeutung
zu beweisen. Bezeichnet sich beispielsweise eine Person auf dem Strafantrag
fälschlicherweise als Bundespräsident, wird sie dadurch weder zum Bundespräsi-
denten noch wird Dritten gegenüber damit bewiesen, dass diese Person die Funk-
tion des Bundespräsidenten ausübt. Daran ändert nichts, wenn der Beschwerde-
gegner 2 als entgegennehmender Polizeibeamter den Strafantrag unterzeichnet.
Damit wird die behauptete Funktion nicht amtlich beglaubigt. Vielmehr wird damit
nur bewiesen, dass der Strafantragssteller diese Angabe auf dem Strafantrags-
formular machte, nicht jedoch, ob diese Angabe zutreffend ist.
Dasselbe gilt auch im vorliegenden Fall, wo bei der Funktion der geschädigten
Person "Eigentümer Gartensitzplatz" eingetragen ist (vgl. Urk. 3/4). Dabei handelt
es sich offenkundig um die eigene Angabe des Strafantragsstellers, welcher ein
ausschliessliches Nutzungsrecht am Garten behauptet (Urk. 11 D1/4 F/A 12). Die
Behauptung wurde durch die Unterzeichnung des Strafbefehls durch die Be-
schwerdegegner nicht wahr bzw. beglaubigt. Die Beweisfunktion des schriftlichen
Strafantrags beschränkt sich wie erwähnt nur auf die Behauptung, welche eine
Person vorbrachte, und den Zeitpunkt dieses Vorbringens. Der Strafantrag ist mit
anderen Worten weder geeignet noch bestimmt, die vom Strafantragsteller be-
hauptete Funktion "Eigentümer Gartensitzplatz" zu belegen.
Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, der Strafantrag halte etwas anderes
fest, als der Beschwerdegegner 2 behauptet habe, oder dass der Beschwerde-
gegner 1 gegenüber Dritten anstelle des Grundbuchamtes die Auskunft gegeben
habe, der Beschwerdegegner 1 sei der Eigentümer am Garten.
Zusammenfassend liegt kein Anfangsverdacht für eine Urkundenfälschung oder
für eine Amtsanmassung vor. Entsprechend durfte die Staatsanwaltschaft eine
Untersuchung nicht an die Hand nehmen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

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III.
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts von Bedeutung und Schwierig-
keit des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das
Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'200.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO sowie
§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Die von der Beschwerdeführerin geleistete
Sicherheit ist in diesem Umfang zur Deckung der Gerichtskosten zu verwenden
und im Restbetrag – vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates
– an die Beschwerdeführerin zurückzubezahlen. Für das Beschwerdeverfahren
werden keine Entschädigungen zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt und aus der von ihr geleisteten Prozesskaution bezogen. Im Restbe-
trag wird die Prozesskaution der Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt all-
fälliger Verrechnungsansprüche des Staates – zurückerstattet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegner 1 und 2, jeweils unter Beilage einer Kopie von
Urk. 2 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10029309, unter
Beilage einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad C-9/2021/10029309, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (Urk. 11; gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. D. Hasler