zh_obergericht · PS190097 · 2019-08-15 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190097-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 15. August 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen ein Urteil der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
24. Mai 2019 (CB190012)

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Erwägungen:
I.
1. Die B._____ AG (Gläubigerin und Beschwerdegegnerin) betrieb A._____
(Schuldner und Beschwerdeführer, fortan Beschwerdeführer) für eine Forderung
in der Höhe von Fr. 653.05 (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes C._____,
fortan Betreibungsamt) und stellte am 4. April 2019 das Fortsetzungsbegehren
(act. 5). Am 6. Mai 2019 wurde in der Folge auf dem Betreibungsamt im Beisein
des Beschwerdeführers die Pfändung Nr. 2 vollzogen (act. 6 ff.). Gepfändet wurde
eine vom Betreibungsamt auf Fr. 1.– geschätzte Lohnforderung sowie die über
das Existenzminimum des Beschwerdeführers hinausgehenden Erwerbseinkünfte
(vgl. act. 6). Gleichentags erliess das Betreibungsamt eine Verfügung infolge feh-
lender Unterlagen anlässlich des Pfändungsvollzuges. Es forderte den Beschwer-
deführer unter Hinweis auf Art. 292 und 323 StGB auf, bis Freitag 17. Mai 2019,
11.00 Uhr dem Betreibungsamt die folgenden Unterlagen im Original oder als gut
lesbare Kopien nachzureichen: den Mietvertrag, die Mietzinsquittungen des lau-
fenden Monats und der beiden Vormonate, die Krankenkassenpolice 2019, einen
aktuellen Auszug aus dem Prämienzahlkonto der Krankenkasse sowie Kontoaus-
züge sämtlicher Konten (Bank/Post) der letzten drei Monate vor Pfändungsvollzug
(act. 2 = act. 4 = act. 16).
2. Gegen diese Verfügung vom 6. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer Auf-
sichtsbeschwerde an das Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz) und
verlangte sinngemäss, es sei festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, die Kon-
toauszüge der letzten drei Monate vorzulegen, und er beantragte, der Beschwer-
de sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Er begründete seine Beschwerde
im Wesentlichen damit, nicht damit einverstanden zu sein, dass er offenlegen
müsse, für was er Geld ausgebe und wie viel; dies verstosse gegen seine Persön-
lichkeitsrechte. Ohnehin ende die Auskunftspflicht mit dem Pfändungsvollzug und
sie sei hinsichtlich zeitlich zurückliegender Vermögensdispositionen beschränkt.

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Die rückwirkend verlangte Auskunft müsse verhältnismässig sein. Ferner bestritt
er die Zulässigkeit der durch das Betreibungsamt erfolgten Strafandrohung
(act. 1).
3. Am 24. Mai 2019 erging der folgende Entscheid der Vorinstanz (act. 10 =
act. 13 = act. 15, nachfolgend zitiert als act. 13):
Das Gericht beschliesst:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung aufschieben-
der Wirkung der Beschwerde wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Das Gericht erkennt sodann:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4./5. Mitteilungen/Rechtsmittel
4. Die rechtzeitig mit Eingabe vom 11. Juni 2019 (Datum Poststempel) beim
Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs dagegen erhobene Beschwerde enthält die folgenden Anträge (act. 14,
vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 11):
"Die Beschwerde sei gutzuheissen.
Die Beschwerde sei gutzuheissen Ziffern 1 und 2 seien aufzuheben
Der Beschuldigte sei angemessen zu entschädigen für seine Kosten
und Auslagen."
Der Rechtsmitteleingang wurde den Parteien angezeigt (act. 17). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Weiter wurden die Akten der
vor Vorinstanz geführten Verfahren CB180031, CB190001, CB190002 und
CB190007 beigezogen. Auf das Einholen einer Stellungnahme wird verzichtet
(vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.

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II.
1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; COMETTA/MÖCKLI, BSK SchKG-I, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll, an-
sonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl.
OGer ZH PS110019, Urteil vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
III.
1. Den Schuldner trifft im Rahmen des Pfändungsverfahrens gestützt auf
Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG eine umfassende Auskunfts- und in diesem Sinne
auch Mitwirkungspflicht. Diese besteht darin, dem Betreibungsbeamten die not-
wendigen Grundlagen für den Pfändungsvollzug, insbesondere für die Bestim-
mung der pfändbaren Einkommens- und Vermögenswerte, zur Verfügung zu stel-
len. Sie umfasst alle Vermögensgegenstände, die sich im Gewahrsam des
Schuldners oder eines Dritten befinden (Bank- und Postcheckkonti), Forderungen

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auf Bezahlungen einer bestimmten Geldsumme und Rechte gegenüber Dritten.
Sofern es zur Schätzung des künftigen Einkommens erforderlich ist, kann der Be-
treibungsbeamte auch Auskunft über das in der unmittelbaren Vergangenheit er-
zielte Einkommen verlangen; dies ist durch den Pfändungszweck gedeckt (s. zum
Ganzen z.B.: BSK SchKG I-LEBRECHT, 2. Aufl. 2010, Art. 91 N 9 ff.; SK SchKG-
WINKLER, 4. Aufl. 2017, Art. 91 N 12 ff.; OFK SchKG-KREN KOSTKIEWICZ, 19. Aufl.
2016, Art. 91 N 1 ff., vgl. auch BGer 5A_162/2015 vom 27. Juli 2015, E. 5.3).
2. Die Vorinstanz erachtete das Einverlangen der Bankunterlagen beim Be-
schwerdeführer durch das Betreibungsamt mit Blick auf diese Auskunfts- und
Mitwirkungspflicht als unproblematisch bzw. zulässig und die dagegen vorge-
brachten Einwände als unbegründet. Sie setzte sich sorgfältig mit den Einwänden
des Beschwerdeführers auseinander (act. 13):
2.1.1 So erwog die Vorinstanz, die Auskunftspflicht des Beschwerdeführers sei in
Bezug auf zeitlich zurückliegende Vermögensdispositionen zwar beschränkt, wie
dies der Beschwerdeführer geltend mache. Dies betreffe aber die Auskunft über
Gelder, welche der Beschwerdeführer vor Jahren besessen habe. Das vom Be-
schwerdeführer angerufene Kommentarwerk (BSK SchKG I-LEBRECHT, Art. 91
N 15, vgl. act. 1 S. 3) nehme als Richtlinie die für die paulianische Anfechtungs-
klage massgebliche période suspecte, welche ein bzw. fünf Jahre vor Pfändung
betrage. Damit stehe die Zulässigkeit der Dreimonatsdauer ausser Frage (act. 13
E. 6 S. 3).
2.1.2 Der Beschwerdeführer hielt die Einverlangung der Bankunterlagen rückwir-
kend für drei Monate – wie bereits vor Vorinstanz (act. 1 S. 3) – in pauschaler
Weise als unverhältnismässig, da er für die Monate Februar, März und April 2019
Kontoauszüge einreichen müsse, obwohl die Pfändung erst für Juni 2019 erfolge
(act. 14 S. 2). Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdefüh-
rer nicht auseinander und stellt diesen nichts entgegen, sondern wiederholt sinn-
gemäss seinen vorinstanzlich vertretenen Standpunkt, bzw. konkretisiert diesen.
Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen
verwiesen werden, wonach die rückwirkende Einverlangung der Unterlagen zu-

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lässig ist; Weiterungen zu diesem Punkt erübrigen sich. Ergänzend zu den vor-
instanzlichen Erwägungen sei dennoch festgehalten, dass die verlangte Zeitdauer
von drei Monaten nicht unverhältnismässig ist. Die Unterlagen werden vom Be-
treibungsamt zur Beurteilung der Vermögens- und Einkommenssituation des Be-
schwerdeführers verlangt. Um ein repräsentatives Bild zu erlangen, reicht der
Beizug eines einzelnen Bankauszuges regelmässig nicht. Gerade bei einem selb-
ständig erwerbstätigen Schuldner, wie es hier offenbar der Fall ist, fehlt es an
Lohnabrechnungen und variiert oft das monatliche Einkommen. Mit dem Beizug
von drei Monatsauszügen statt bloss einem ist es eher möglich, einen Gesamt-
eindruck über die Einkommens-, aber auch über die Vermögensverhältnisse des
Beschwerdeführers zu gewinnen. Die Zeitdauer von drei Monaten ist mit Blick auf
den verfolgten Zweck angemessen und verhältnismässig. Die Einverlangung von
drei zurückliegenden Monatsauszügen ist daher in Übereinstimmung mit der Vo-
rinstanz nicht zu beanstanden.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf seine Persönlichkeitsrechte beruft
und im Verlangen der Unterlagen eine Verletzung derselben ersieht (act. 14 S. 2),
bleibt festzuhalten, dass ein Eingriff in die Persönlichkeitssphäre als Nebenwir-
kung eines ordnungsgemässen Pfändungsvollzuges vom Beschwerdeführer re-
gelmässig in Kauf zu nehmen ist, wie sich aus der von ihm vor Vorinstanz zitierten
Literatur ergibt (vgl. BK SchKG I-LEBRECHT, 2. Aufl. 2010, Art. 91 N 14 u.H.a. BGE
111 III 52 E. 3).
2.2.1 Weiter erwog die Vorinstanz, das Vorbringen des Beschwerdeführers, seine
Auskunftspflicht ende mit dem Akt des Pfändungsvollzuges, treffe zwar im Grund-
satz zu – dies setze aber voraus, dass der Schuldner seine Auskunftspflicht tat-
sächlich erfüllt habe, was hier gerade nicht der Fall sei. Ein Schuldner, welcher
seine Auskunftspflicht bis zum Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges verletzt habe,
könne sich im Nachhinein nicht darauf berufen, er sei nun von der Pflicht befreit.
Vielmehr habe das Betreibungsamt die Erfüllung der Auskunftspflicht durchzuset-
zen, wozu ihm das Mittel der massgeblichen Strafandrohungen und -verfahren
erhalten bleiben müsse. Dies im Unterschied zur erfüllten Auskunftspflicht, welche

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dem Betreibungsamt nachträglich nur noch die formlose Befragung ohne Strafan-
drohung gestatte (act. 13 E. 6 S. 4).
2.2.2 Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer
ebenfalls nicht auseinander (vgl. act. 14). Auf seine vom vorinstanzlichen Ent-
scheid losgelösten Ausführungen zur Frage, ob eine Aufforderung durch das Be-
treibungsamt unter Hinweis auf und Androhung der Bestrafung zulässig ist
(act. 14 S. 2 u. 4), braucht daher nicht eingegangen zu werden. Zuhanden des
Beschwerdeführers ist dennoch festzuhalten, dass er sich, sofern die subjektiven
Voraussetzungen erfüllt sind, im Sinne der vom Betreibungsamt genannten Best-
immungen strafbar macht, wenn er seine Pflichten beim Pfändungsvollzug (dazu
gehört die Auskunftspflicht nach Art. 91 Abs. 1 SchKG) verletzt. In diesem Fall ist
der Betreibungsbeamte – wie sich wiederum aus der vom Beschwerdeführer vor
Vorinstanz zitierten Literatur ergibt – zur Strafanzeige verpflichtet (BSK-SchKG I-
LEBRECHT, 2. Aufl. 2010, Art. 91 N 17; Botschaft SchKG, BBl 1991, S. 73 f.). Ob
die Bestrafung im konkreten Fall letztendlich gestützt auf Art. 323 StGB ("Unge-
horsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren") oder gestützt auf
Art. 292 StGB ("Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen", wobei der Be-
schwerdeführer die Nennung dieser Bestimmung als ungewöhnlich bezeichnet,
vgl. act. 14 S. 6) erfolgt, ist nicht vom Zivilgericht, sondern von den Strafverfol-
gungsbehörden bei der Rechtsanwendung zu beantworten. An der Strafbarkeit
des Schuldners im Falle der Pflichtverletzung sowie an der Gültigkeit der vom Be-
treibungsamt erlassenen Verfügung ändert dies nichts.
2.3.1 Die Vorinstanz erwog zuletzt, inwiefern das Vorgehen des Betreibungsam-
tes die Datenschutzvorschriften verletzt haben solle, werde vom Beschwerdefüh-
rer nicht weiter ausgeführt. Offenbar befürchte er aber, dass das Betreibungsamt
über die Kontoauszüge an Angaben zu Klienten des Beschwerdeführers gelange.
Dies sei insofern unbegründet, als das Betreibungsamt selbst dem Amtsgeheim-
nis unterliege und heikle Angaben unter Verschluss halten müsse (act. 13 E. 6
S. 4).
2.3.2 Auch mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdefüh-
rer nicht auseinander und hält diesen nichts entgegen. Vielmehr wiederholt und

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ergänzt er seinen vorinstanzlichen Standpunkt (vgl. act. 1 S. 3), gibt namentlich
seine Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bezüglich der Daten seiner Kun-
den zu erkennen (act. 14 S. 3). Aufgrund dieser ungenügenden Auseinanderset-
zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid erübrigen sich Weiterungen zum diesem
Punkt. Der Beschwerdeführer sei in Übereinstimmung mit der Vorinstanz noch-
mals darauf hingewiesen, dass ihn die Berufung auf die Geheimhaltung seiner
Kundendaten und -beziehungen nicht von seiner ihn gestützt auf Art. 91 Abs. 1
SchKG treffenden umfassenden Auskunftspflicht (vgl. z.B. SK SchKG-WINKLER,
4. Aufl. 2017, Art. 91 N 17) zu befreien vermag. Es ist von ihm denn weder darge-
tan noch ersichtlich, inwiefern sich datenschutzrechtlich Probleme ergeben könn-
ten. Unproblematisch ist die Herausgabe allfällig in den Bankauszügen ersichtli-
chen Kundendaten insbesondere mit Blick auf das von der Vorinstanz erwähnte
und das Betreibungsamt treffende Amts- und Berufsgeheimnis sowie das Gesetz
über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4). Steuerdaten seiner
Kunden, die er in deren Auftrag in seiner Tätigkeit als Steuerberater bearbeitet,
sind von vornherein nicht Gegenstand dieser Auskunftspflicht.
2.4. Soweit der Beschwerdeführer sodann in seiner Beschwerde an die Kammer
wiederholt die Verletzung seines rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz geltend
macht, ist eine solche hier zu verneinen. Zum einen ist die Vorinstanz nicht ver-
pflichtet, sich mit sämtlichen seiner Vorbringen auseinanderzusetzen, sondern
darf sich auf die Überlegungen beschränken, von welchen sie sich hat leiten las-
sen und auf welche sie ihren Entscheid stützt (statt vieler z.B. BGE 141 III 28,
E. 3.2.4; BGE 138 I 232, E. 5.1). Zum andern sind die konkreten Vorbringen des
Beschwerdeführers haltlos. So stimmt der Vorwurf an die Vorinstanz, sie habe
sich mit seinem Vorbringen hinsichtlich der Kritik zur rückwirkenden dreimonati-
gen Herausgabe nicht geäussert (so in act. 14 S. 2 unten), wie oben ersichtlich
(vgl. E. III./2.1.), nicht. Ebenso wenig stimmt – wie oben ersichtlich (E. III./2.3.) –
der Vorwurf an die Vorinstanz, die Bedenken des Beschwerdeführers hinsichtlich
des Datenschutzes seien nicht gehört und beurteilt worden (so in act. 14 S. 3
zweitunterster Absatz). Zu guter Letzt entspricht der (vom Beschwerdeführer kriti-
sierte, vgl. act. 14 S. 4) Beizug der Akten beim Betreibungsamt durch die Vo-
rinstanz dem normalen Verfahrensgang in Beschwerdeverfahren wie dem vorlie-

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genden, und dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Insbesondere kann darin
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers gesehen wer-
den. Dieser sei auf das ihm zustehende Recht um Akteneinsicht hingewiesen (vgl.
Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. §§ 17 u. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 Abs. 3 GOG
i.V.m. Art. 53 ZPO), welches ihm grundsätzlich jederzeit die Möglichkeit geboten
hätte, in die entsprechenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.
2.5 Der Beschwerdeführer beanstandet vor der Kammer neu die in der Verfügung
des Betreibungsamtes vom 6. Mai 2019 fehlende Rechtmittelbelehrung (act. 14
S. 3 oben). Entgegen seiner Ansicht führt eine fehlende Rechtmittelbelehrung
nicht zu einer von Amtes wegen zu beachtenden Nichtigkeit (vgl. zur Nichtigkeit
BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 22 N 8 ff.). Dem Beschwerde-
führer sind aus dem Fehlen der Rechtmittelbelehrung im Übrigen keinerlei Nach-
teile erwachsen, was er auch nicht geltend macht. Es ist auf diesen Punkt nicht
weiter einzugehen.
3. Der vorinstanzliche Entscheid ist gestützt auf diese Erwägungen nicht zu
beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
IV.
1.1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden über Betreibungs- und
Konkursämter ist grundsätzlich kostenlos. Bei bös- oder mutwilliger Prozessfüh-
rung können einer Partei oder ihrem Vertreter indessen Bussen bis zu Fr. 1'500.–
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Die Vorinstanz stützte sich auf diese Ausnahmeklausel und auferlegte dem Be-
schwerdeführer im angefochtenen Entscheid eine Spruchgebühr von Fr. 300.–.
Eine bös- oder mutwillige Beschwerdeführung liegt vor, wenn die betroffene
Partei wider Treu und Glauben handelt. Mutwilligkeit ist beispielsweise dann zu
bejahen, wenn strikt an einer offensichtlich gesetzeswidrigen Auffassung festge-
halten wird. Zum Merkmal der Aussichtslosigkeit der Vorbringen muss auf jeden
Fall ein subjektives, tadelnswertes Element hinzukommen, nämlich dass die Par-

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tei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung
ohne Weiteres erkennen konnte und dennoch Beschwerde erhebt (BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 26; BGE 128 V 323, E. 1b).
1.2.1 Die Kostenauflage wurde von der Vorinstanz damit begründet, dass der Be-
schwerdeführer seit dem 24. Dezember 2018 in verschiedenen gegen ihn laufen-
den Betreibungen insgesamt sechs Beschwerden bei der Vorinstanz geführt ha-
be. Im zeitlich letzten dieser Verfahren (CB190007-D) sei die Beschwerde als
mutwillig beurteilt und dem Beschwerdeführer angedroht worden, dass ihm im
Falle ähnlicher Beschwerden Kosten auferlegt würden – dieser Entscheid sei wie
die Entscheide der übrigen Beschwerdeverfahren unangefochten geblieben. Im
hier vorliegenden Fall sei ein mutwilliges Handeln des Beschwerdeführers gege-
ben. Vom Beschwerdeführer, von Berufs wegen Rechts- und Steuerberater, dürfe
erwartet werden, über die nötige Rechtskenntnis zu verfügen, um die betrei-
bungsamtliche Tätigkeit zumindest in einfachen Fällen korrekt zu beurteilen, die
Aussichtslosigkeit der Beschwerde einzusehen und von ihr abzulassen. Die am
selben Tag wie die Eröffnung der angefochtenen Verfügung erhobene Beschwer-
de lasse darauf schliessen, der Beschwerdeführer habe nicht die nötige Sorgfalt
aufgewendet, ansonsten er die von ihm angerufenen Autoren wohl nicht missver-
standen hätte. Bei rechtem Hinsehen durch den Beschwerdeführer wäre die Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde offensichtlich gewesen. Damit werde die Be-
schwerdeführung mutwillig (act. 14 E. 7 S. 5).
1.2.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Mutwilligkeit seiner Beschwerde. Er
habe mangels ordentlichen Rechtsmittels die Beschwerde einreichen müssen,
damit der genaue Sachverhalt geprüft werde. Beschwerdeverfahren seien grund-
sätzlich nicht mit Kosten verbunden. Er müsse sich in dieser Sache nichts vorwer-
fen und habe nur sein Recht wahrgenommen. Vielmehr habe die Vorinstanz aus
Mutwilligkeit ihren Entscheid nicht hinreichend begründet, weshalb die Sache
nicht gutgeheissen worden sei. Nachlässig sei die Beschwerde ebenfalls nicht er-
folgt, schliesslich umfasse sie mehrere Seiten, und ohnehin habe er die Be-
schwerde als Privatperson und nicht als Rechts- und Steuerberater eingereicht.
Ferner sei gegen ihn bisher keine Verfügung unter Strafandrohung ergangen und

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eine solche Verfügung des Betreibungsamtes sei ihm auch sonst nicht bekannt,
weshalb seine Beschwerde nach Treu und Glauben erfolgt sei (act. 14 S. 5 f.).
1.3. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits in früheren Verfahren auf
die Möglichkeit der Kostenauflage "im Falle weiterer ähnlicher Beschwerden" hin-
gewiesen worden war, führt nicht automatisch dazu, dass ihm nun Kosten aufer-
legt werden. So soll in nicht offensichtlich unberechtigten Fällen die Beschwerde
nach Art. 17 SchKG grundsätzlich kostenlos sein. Dies umso mehr, als aus dem
angefochtenen Entscheid nicht erkennbar ist, inwiefern es sich um eine weitere
ähnliche Beschwerde handelt, und nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdefüh-
rer die sich hier stellenden Fragen bereits in den anderen Verfahren aufgeworfen
hat und aufgrund deren Ausgangs nach Treu und Glauben hätte wissen bzw. er-
kennen müssen, dass sein hier verfolgter Standpunkt aussichtlos ist. Auch hin-
sichtlich der sich hier stellenden Fragen kann – entgegen der Vorinstanz – nicht
gesagt werden, die Beschwerde sei geradezu offensichtlich unbegründet. So warf
der Beschwerdeführer rechtliche Fragen auf, welche zwar letztlich (auch) gestützt
auf die vom Beschwerdeführer selbst zitierte Literatur abschlägig zu beantworten
waren, aber dennoch einer eingehenderen Prüfung durch die Vorinstanz unter
Beizug der Literatur und Rechtsprechung bedurften. Es kann nicht gesagt wer-
den, der Beschwerdeführer – welcher zwar allenfalls in seiner Tätigkeit als
Rechtsberater über gewisse juristische Kenntnisse verfügen mag, aber hier doch
als Laie zu gelten hat – hätte die Aussichtslosigkeit seiner Beschwerde bei An-
wendung der gebührende Sorgfalt ohne Weiteres erkennen können bzw. müssen.
Bös- oder mutwillig im Sinne von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG erscheint das
Handeln des Beschwerdeführers jedenfalls noch nicht, und eine Kostenerhebung
durch die Vorinstanz rechtfertigt sich nicht.
1.4. Entsprechend ist die Beschwerde hinsichtlich der Kostenauflage durch die
Vorinstanz gutzuheissen. Für das vorinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu
erheben.

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2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und Par-
teientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG,
Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des
Entscheids des Bezirkgerichts Dielsdorf als untere kantonale Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 24. Mai 2019
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Es werden keine Kosten erhoben."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 14, und unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt C._____, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
16. August 2019