zh_obergericht · LF220085 · 2022-11-10 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220085-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 10. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen)
Erstreckung der Frist zur Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Be-
zirksgerichtes Bülach vom 25. Juli 2022 (ER220043)

- 2 -
Erwägungen:
1. Per 1. Juli 2021 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über eine
3.5-Zimmer-Attikawohnung 2. OG rechts inkl. Kellerabteil an der C._____-strasse
…, D._____. Der Mietzins beläuft sich auf monatlich Fr. 2'100.– (act. 2/3). Auf Be-
gehren der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (fortan Berufungsbeklagte)
vom 31. Mai 2022 verpflichtete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach den
Gesuchsgegner und Berufungskläger (fortan Berufungskläger) mit zunächst un-
begründetem Urteil vom 25. Juli 2022, das gennannte Mietobjekt unverzüglich zu
räumen und der Berufungsbeklagten ordnungsgemäss zu übergeben, unter An-
drohung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 12). Innert Frist ver-
langte der Berufungskläger eine Begründung des Entscheides (act. 14 und 17-
18).
2. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 (Datum Poststempel) erhob der Be-
rufungskläger Berufung und ersucht in prozessualer Hinsicht um Erstreckung der
Berufungsfrist bis zum 1. November 2022. Zur Begründung des Erstreckungsge-
suches verweist er auf seine Erkrankung und die Abwesenheit seines Anwaltes.
Er stellt ein ärztliches Zeugnis in Aussicht (act. 21).
3. Im summarischen Verfahren, welches im Rechtsschutz in klaren Fällen
Anwendung findet (Art. 257 Abs. 1 ZPO), ist die Berufung innert der Frist von
zehn Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheides schriftlich und begrün-
det bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen (Art. 311 i.V.m. Art. 314 Abs. 1
ZPO). Hierzu kann auf die zutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden. Bei der Berufungsfrist handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Als solche ist sie – im Gegensatz zu richterlichen Fristen – nicht
erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Das Fristerstreckungsgesuch des Berufungs-
klägers ist daher abzuweisen.
4.a) Gemäss Sendungsverfolgung der Post wurde die begründete Fassung
des angefochtenen Entscheides dem Berufungskläger am 15. Oktober 2022 zu-
gestellt (act. 18). Die Berufungsfrist lief damit am 25. Oktober 2022 ab (Art. 142
Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger brachte sein Fristerstreckungsgesuch am letz-

- 3 -
ten Tag der Frist zur Post (act. 21). Somit ging das Gesuch erst nach Fristablauf
bei der Kammer ein. Auch wenn dem Berufungskläger umgehend mitgeteilt wor-
den wäre, dass die Frist nicht erstreckt werden kann, hätte er folglich nicht mehr
rechtzeitig handeln können.
b) Es stellt sich die Frage, ob die Berufungsfrist allenfalls wiederherge-
stellt werden kann. Nach Art. 148 ZPO kommt eine Wiederherstellung in Betracht,
wenn die säumige Partei innert zehn Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes
darum ersucht und weiter glaubhaft macht, dass die Säumnis auf keinem oder
einem nur leichten Verschulden beruhte. Sinn und Zweck des Instituts ist die Mil-
derung der formalen Strenge des Prozessrechts im Interesse der Durchsetzung
des materiellen Rechts, wobei dem Gericht ein gewisses Ermessen zukommt.
Auszugehen ist dabei von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab. Blosse
Rechtsunkenntnis, Nachlässigkeiten wie etwa schlichtes Vergessen oder verse-
hentlich falsches Terminieren, oder sprachliche Barrieren gelten grundsätzlich als
grobes Verschulden. Ein solches ist ferner anzunehmen, wenn eine Partei eine
Frist freiwillig und irrtumsfrei verstreichen lässt. Die Wiederherstellung wegen Un-
fall, Krankheit oder Spitalaufenthalt ist nur gerechtfertigt, wenn die Partei dadurch
effektiv davon abgehalten wurde, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittper-
son mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Die Glaubhaftma-
chungslast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die säumige Par-
tei. Das geltend gemachte Hindernis muss kausal für das prozessuale Säumnis
gewesen sein (ZK ZPO-Staehelin, 3. A., Art. 148 N 5 ff.; Merz, DIKE-Komm-ZPO,
2. A., Art. 148 N 5 ff., N 22 ff.).
c) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. So blieb es bei der
reinen Behauptung des Berufungsklägers, er habe die Rechtsmittelfrist wegen
Krankheit nicht einhalten können. Das in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis
reichte er nicht nach. Ebenso unbehelflich ist der Hinweis auf die Abwesenheit
seines Anwaltes. So äussert sich der Berufungskläger weder zum Zeitpunkt noch
zur Dauer der Abwesenheit. Weiter liess er offen, weshalb er nicht einen anderen
Anwalt mit der Sache betraute. Allein der Umstand, dass er zum Verfassen der
Berufungsschrift einen Rechtsvertreter beiziehen wollte, stellt keinen unvorherge-

- 4 -
sehenen und unverschuldeten Hinderungsgrund im Sinne des Gesetzes dar, wel-
cher eine Wiederherstellung zu rechtfertigen vermöchte. Somit hat der Beru-
fungskläger nicht glaubhaft dargetan, dass er innert der Rechtsmittelfrist nicht
selbst hätte handeln oder eine Drittperson, namentlich einen verfügbaren Rechts-
vertreter, hätte instruieren können. Selbst wenn die Eingabe als sinngemässes
Gesuch um Fristwiederherstellung entgegengenommen würde, wäre diesem nach
dem Gesagten nicht stattzugeben.
5.a) Wie eingangs erwähnt (E. 3.a) ist die Berufung bei der Rechtsmittel-
instanz (fristgemäss) schriftlich und begründet einzureichen. Dabei ist im Einzel-
nen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid unrichtig ist
und deshalb abgeändert werden muss (Begründungslast). Der Berufungskläger
muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheides auseinander-
setzen; ein blosser Verweis auf die Vorakten genügt nicht (ZK ZPO-Reetz/Theiler,
3. A., Art. 311 N 36 ff.; Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. A., Art. 311
N 29 ff.). An die Begründung des Rechtsmittels werden bei Laien minimale Anfor-
derungen gestellt. Es muss jedoch wenigstens rudimentär dargelegt werden, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Berufung füh-
renden Partei leidet, ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (OGer
ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011).
b) In seiner Berufung stellt der Berufungskläger weder einen konkreten
Antrag noch erklärt er, inwiefern er mit dem angefochtenen Entscheid nicht ein-
verstanden ist. So setzt er sich mit den Erwägungen der Vorinstanz (gültige Kün-
digung zufolge Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Formvorschriften) in kei-
ner Weise auseinander. Insbesondere tut er nicht dar, inwiefern der Vorinstanz
seiner Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Da die Berufungsfrist weder
erstreckt noch wiederhergestellt werden kann, kann dem Berufungskläger keine
Gelegenheit zur Ergänzung seiner Eingabe eingeräumt werden. Auf die Berufung
ist demzufolge nicht einzutreten.
6. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu er-
heben. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen; dem Berufungskläger

- 5 -
nicht, weil er unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr im Berufungsver-
fahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind (Art. 106
Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erstreckung bzw. Wiederherstellung der Berufungsfrist wird
abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 21, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
10. November 2022