zh_obergericht · LC180005 · 2018-03-02 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC180005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 2. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 5. Januar 2018 (FP170232-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil der Kammer vom 29. November 2002 wurde im Berufungs-
verfahren mit der Geschäftsnummer LC020060 betreffend Scheidung unter ande-
rem das Folgende entschieden:
" 1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten als Entschädigung im
Sinne von Art. 124 ZGB folgende Leistungen zu erbringen:
a) Fr. 1'000.– pro Monat, zahlbar monatlich und im Voraus mit Wir-
kung ab 3. März 2000 bis und mit Februar 2004 an die berufliche
Vorsorgeeinrichtung der Beklagten (zur Zeit B._____, Vertrags-Nr.
… der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, C._____ AG, …,
Versicherungs-Nr. … - lautend auf A._____).
b) Fr. 1'000.– pro Monat ab 1. März 2004, zahlbar monatlich und im
Voraus an die Beklagte.
c) Die Rentenverpflichtung gemäss lit. a und b hievor ist aktiv und
passiv unvererblich und erlischt sowohl mit dem Ableben des Klä-
gers als auch mit dem Ableben der Beklagten. Sie fällt bei einer all-
fälligen Wiederverheiratung der Beklagten nicht dahin. Sie unter-
liegt nicht der Indexanpassung gemäss Dispositiv-Ziffer 3 des am
3. März 2000 in Teilrechtskraft erwachsenen vorinstanzlichen Ur-
teils vom 30. März 1999."
b) Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 beantragte die Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz unter anderem, es
sei das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 30. März 1999 (Ge-
schäfts-Nr. CE961311) und das Berufungsurteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 29. November 2002 (Geschäfts-Nr. LC020060) hinsichtlich der Ver-
pflichtung des geschiedenen Ehemannes D._____, geboren am tt. März 1936,
gestorben am tt.mm.2003, zur Bezahlung einer zeitlich unbefristeten Rente im Be-
trag von Fr. 1'500.– pro Monat entsprechend den revidierten Bestimmungen über
den Vorsorgeausgleich abzuändern. Ihre Altersrente und/oder Witwenrente der
Pensionskasse des geschiedenen Ehemannes (Pensionskasse der E._____) von
Fr. 105.– pro Monat sei rückwirkend per 30. Mai 2003 an die neuen gesetzlichen
Gegebenheiten anzupassen und neu festzulegen. Ferner stellte sie ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1).

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Mit Verfügung vom 5. Januar 2018 trat die Vorinstanz mangels örtlicher Zu-
ständigkeit auf das Gesuch der Gesuchstellerin nicht ein und auferlegte ihr die
Entscheidgebühr von Fr. 200.–. Sodann wies die Vorinstanz ihr Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Urk. 8).
c) Innert Frist erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 15. Februar 2018
gegen die vorgenannte Verfügung Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 7
S. 2):
" 1. Es sei die Verfügung, Verfahren Nr. FP170232, vom 5. Januar
2018 aufzuheben
2. Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen
3. Es seien sämtliche Anträge (Anträge Nr. 1 bis Nr. 10) der Eingabe
vom 22. Dezember 2017 materiell zu behandeln und es sei ge-
mäss dieser Eingabe vom 22. Dez. 2017 ein neuer materieller Ent-
scheid zu fällen. es sei die Eingabe vom 22. Dezember 2017 als
Bestandteil dieser Eingabe von Amtes wegen zu berücksichtigen.
4. Es sei die Hinterlassenvorsorge für eine geschiedene Ehefrau ge-
mäss den neuen Bestimmungen, gültig ab 1. Jan. 2017 neu zu be-
rechnen und anzupassen.
5. Es sei der Antragstellerin unentgeltliche Rechtspflege und ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand (Rechtsanwältin/Rechtsanwalt) beizu-
stellen
6. Es sei davon auszugehen, dass die Gerichte im Kanton Zürich zu-
ständig sind.
7. Es seien die Schreiben K171229 vom 22. Dez. 2017 und K180116
vom 16. Januar 2018 wegen Verletzung von gesetzlichen Bestim-
mungen aus dem Recht zu weisen."
Sodann beantragte die Gesuchstellerin, es sei davon auszugehen, dass im
vorliegenden Fall die Pensionskasse/Vorsorgestiftung E._____ c/o F._____ Vor-
sorge AG, … [Adresse], als Gegenpartei zu betrachten sei. Das Rubrum sei dem-
entsprechend zu ergänzen (Urk. 7 S. 1).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1 bis Urk. 6).
e) Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen der Gesuchstel-
lerin ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.

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2. Die beiden Schreiben der Kammer vom 29. Dezember 2017 und 16. Ja-
nuar 2018 (vgl. Urk. 9) stellen für die Gesuchstellerin keinen Nachteil dar; sie ist
durch diese nicht beschwert. Da die Gesuchstellerin ihr Gesuch um Abänderung
des Vorsorgeausgleichs mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 bei der Vorinstanz
anhängig machte, war es ihr in der Folge möglich, die vorliegende Berufung sowie
die Beschwerde mit der Geschäftsnummer PC180004-O beim Obergericht des
Kantons Zürich zu erheben. Durch die beiden Schreiben liegt daher keine Ver-
weigerung des Rechtsweges vor, weshalb kein Grund dafür besteht, diese
Schreiben – wie beantragt (Urk. 7 S. 11 lit. B) – nicht in die Berufungsakten auf-
zunehmen bzw. "aus dem Recht zu weisen".
3. a) Zur örtlichen Zuständigkeit führte die Vorinstanz aus, für Verfahren be-
treffend Abänderung des Scheidungsurteils sei gemäss Art. 23 ZPO das Gericht
am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Gestützt auf diese Bestimmung
könne auf das Gesuch der im Kanton Thurgau wohnhaften Gesuchstellerin nicht
eingetreten werden (Urk. 8 S. 2 f. E. 2).
b) Gemäss Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Vorsorgeausgleich bei Scheidung) vom 29. Mai 2013 ist das Gesuch um Um-
wandlung aus Praktikabilitätsgründen beim Gericht einzureichen, welches das
Scheidungsurteil ausgesprochen hat (BBl 2013 4924). Alexandra Jungo und
Myriam Grütter sind hingegen der Ansicht, dass die allgemeinen Regeln zur Zu-
ständigkeit für die Abänderung eines Scheidungsurteils (Art. 23 Abs. 1 ZPO) gel-
ten würden, da das Gesetz nicht näher präzisiere, um welches Gericht es sich in
Art. 7e SchlT ZGB handle (FamKomm Scheidung, Art. 7e SchlT ZGB N 12; siehe
auch Grütter, in: FamPra.ch 2017, Der neue Vorsorgeausgleich im Überblick,
S. 131). Zugunsten der Gesuchstellerin ist vorliegend die örtliche Zuständigkeit
nicht vertieft abzuklären und der hierzu in der Botschaft geäusserten Ansicht zu
folgen.
4. a) Eine Umwandlung bestehender Renten ist nicht mehr möglich, wenn
die ausgleichsverpflichtete Person bei Einreichung des entsprechenden Gesuchs
bereits verstorben ist: Mit dem Tod ist der Anspruch auf die bei der Scheidung
zugesprochene zivilrechtliche Rente erloschen, weshalb kein Rentenanspruch

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mehr besteht, der umgewandelt werden könnte. Zudem ist in dieser Situation der
Vorsorgefall Tod bereits eingetreten. Dessen Folgen, wie beispielsweise die Ren-
te für den überlebenden Ehegatten, können nicht rückwirkend abgeändert werden
(BBl 2013 4923 f.).
Der von der Gesuchstellerin geschiedene Ehemann, D._____, ist am
tt.mm.2003 verstorben. Im Urteil der Kammer vom 29. November 2002 wurde er-
kannt, dass die Rentenverpflichtung aktiv und passiv unvererblich sei. Sie erlö-
sche sowohl mit dem Ableben von D._____ als auch mit dem Ableben der Ge-
suchstellerin. Vorliegend besteht somit gemäss der Botschaft zur Änderung des
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) vom
29. Mai 2013 kein Rentenanspruch der Gesuchstellerin mehr, welcher umgewan-
delt werden könnte. Es fehlt somit am Streitgegenstand. Daran würde sich auch
nichts ändern, wenn – wie beantragt (Urk. 7 S. 1) – die entsprechende Pensions-
kasse als Gegenpartei im Rubrum aufgenommen würde, denn durch den Tod von
D._____ ist die der Gesuchstellerin mit Urteil der Kammer vom 29. November
2002 zugesprochene zivilrechtliche Rente, welche nicht der Witwenrente ent-
spricht, erloschen. Die Vorinstanz ist deshalb auch mangels Streitgegenstands zu
Recht nicht auf das Abänderungsgesuch der Gesuchstellerin eingetreten.
b) ba) Die Gesuchstellerin macht sodann die Nichtigkeit der angefochtenen
Verfügung geltend, da die Vorinstanz gewisse Anträge von ihr nicht behandelt
habe und damit eine Rechtsverweigerung begangen habe (Urk. 7 S. 7).
bb) Nichtigkeit der Verfügung tritt nach ständiger bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ein, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, er offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und zudem die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-
gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheiden-
den Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel einer
Verfügung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit (BGer 5A_630/2015 vom
9. Februar 2016, E. 2.2.2 mit Verweis auf BGE 138 II 501 E. 3.1).

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bc) Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein
Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Als Prozessvoraus-
setzung gilt unter anderem die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Die Vorinstanz hat in der angefochtenen
Verfügung ihre örtliche Zuständigkeit verneint (Urk. 8 S. 2 f. E. 2). Sie ist daher
auf das Gesuch der Gesuchstellerin nicht eingetreten, weshalb sie folgerichtig die
Anträge 6 bis 9 der Gesuchstellerin auch nicht behandelt hat. Die geltend ge-
machte Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung ist somit nicht gegeben. Im Üb-
rigen war auch wegen des fehlenden Streitgegenstands auf die weiteren Anträge
der Gesuchstellerin nicht einzutreten.
c) Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet (Art. 312
Abs. 1 ZPO). Eine Berufungsverhandlung (Art. 316 Abs. 1 ZPO) ist – entgegen
dem prozessualen Antrag der Gesuchstellerin (Urk. 7 S. 12) – allein schon auf-
grund der offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung nicht durchzuführen.
Die Berufung ist abzuweisen.
d) Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung gegenstandslos.
5. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Berufung war, wie dargelegt, von
vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche
Verfahren die von ihr beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wer-
den kann.
6. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 GebV OG und § 5
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 5. Januar
2018 wird bestätigt.
2. Die Schreiben der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
29. Dezember 2017 und 16. Januar 2018 werden im Rahmen der Urkunde 9
in den Akten des vorliegenden Berufungsverfahrens belassen.
3. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 300.– festge-
setzt.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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