zh_obergericht · PC130056 · 2013-10-22 · de
Drohender Nachteil


Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, drohender Nachteil. Es gibt keine Bestimmung, wo-
nach streitige Einreden und Vorfragen (namentlich auch Prozessvoraussetzun-
gen) vorab und separat zu entscheiden sind. Das Gesetz nimmt damit in Kauf,
dass sich gewisse Prozessschritte nachträglich als unnötig herausstellen; dieses
Risiko kann daher -ganz besondere Umstände vorbehalten- für sich allein keine
Zwischenbeschwerde rechtfertigen.
(Erwägungen des Obergerichts:)
1. Die [90- resp. 92-jährigen] Parteien stehen sich seit dem 10. April 2012 (…)
Zürich in einem Scheidungsverfahren im Sinne von Art. 114 ZGB gegenüber.
Strittig ist insbesondere die Prozess- bzw. Urteilsfähigkeit der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend Klägerin), weshalb von der Vorinstanz ein medi-
zinisch-neuropsychologisches Gutachten samt Gutachtensergänzung eingeholt
wurde.
2. Mit der Erstattung seiner schriftlichen Klageantwort stellte der Beklagte und
Beschwerdeführer (nachfolgend Beklagter) den prozessualen Antrag, es sei das
Verfahren vorgängig auf die Frage der Prozessfähigkeit der Klägerin zu be-
schränken und darüber mit einem Zwischenentscheid zu entscheiden.
3. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 des Einzelgerichts des Bezirksge-
richts Zürich wurde der Antrag des Beklagten, das Verfahren auf die Frage der
Prozessfähigkeit zu beschränken und darüber mit Zwischenentscheid zu ent-
scheiden, abgewiesen. Es wurde festgehalten, dass die Parteien in Kürze zur
Hauptverhandlung vorgeladen werden, und beide Parteien wurden aufgefordert,
dem Gericht innert Frist diverse Unterlagen einzureichen. Sodann wurde dem Be-
klagten die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm mit Wirkung ab 4. Mai
2012 Rechtsanwalt lic. iur. B. als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
4. Mit Eingabe vom 4. November 2013 erhob der Beklagte gegen die Verfü-
gung vom 22. Oktober 2013 fristgerecht Beschwerde. Er beantragt, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und das Bezirksgericht Zürich sei anzuweisen,
einen Zwischenentscheid über die Prozessfähigkeit der Klägerin zu fällen. In pro-

zessualer Hinsicht wurde um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde sowie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
5. (…).
6. Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus,
es sei zutreffend, dass die Prozessfähigkeit eine Prozessvoraussetzung im Sinne
von Art. 59 Abs. 2 ZPO darstelle und mit Hinweis auf Art. 237 ZPO (Zwischenent-
scheid) im Falle der Bejahung der Prozessfähigkeit der Klägerin durch das verfü-
gende Gericht mit einer abweichenden obergerichtlichen Beurteilung sofort ein
Endentscheid herbeigeführt werden könnte. Selbst wenn die Voraussetzungen für
einen Zwischenentscheid gegeben seien, liege es aber im Ermessen des Ge-
richts, ob ein solcher gefällt werden soll. Das Gericht sei nicht verpflichtet, einen
Zwischenentscheid zu fällen, sondern könne die Vorfrage auch erst im Endent-
scheid beantworten. Bei der Frage, ob vorliegend ein Zwischenentscheid gefällt
werden soll, sei insbesondere das hohe Alter der Parteien zu berücksichtigen. Die
Fällung eines Zwischenentscheides würde aller Voraussicht nach ein mehrmona-
tiges Rechtsmittelverfahren nach sich ziehen. Käme die Rechtsmittelinstanz zum
Schluss, dass die Prozessfähigkeit der Klägerin gegeben sei, müsste alsdann das
Verfahren in der Hauptsache vor dem Bezirksgericht weitergeführt werden. Mit
einem erstinstanzlichen Urteil wäre daher wohl frühestens in der zweiten Jahres-
hälfte 2014 zu rechnen; danach wären erneut Rechtsmittelverfahren möglich. Bei
dieser Sachlage dränge es sich auf, keinen Zwischenentscheid zu fällen, sondern
zügig zur Hauptverhandlung vorzuladen.
7. Der Beklagte bringt demgegenüber vor, die Frage der Prozessfähigkeit der
Klägerin sei für die Beurteilung ihres Scheidungswillens sowie zur Beurteilung der
Prozessvoraussetzungen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO entscheidend. Es
seien zahlreiche Abklärungen vorgenommen worden und selbst das Gericht habe
die Einholung eines Gutachtens zur Urteilsfähigkeit der Klägerin als erforderlich
erachtet. Es sei in diesem Gutachten festgestellt worden, dass die Klägerin mit
Bezug auf die angestrebte Scheidung nicht gemäss ihrem eigenen Willen handeln
könne. Eine Beeinflussung der Klägerin durch ihren Sohn habe nicht ausge-
schlossen werden können. Bei einer allfälligen Bejahung der Prozessfähigkeit der

Klägerin könnte durch eine gegenteilige obergerichtliche Beurteilung sofort ein
Endentscheid in der Sache herbeigeführt werden. Aus prozessökonomischen
Gründen dränge sich die Fällung eines Zwischenentscheids somit förmlich auf.
Die Ansicht der Vorinstanz, wonach das Alter der Prozessparteien einen raschen
Entscheid gebiete, sei unzutreffend. Das vorliegende Scheidungsverfahren diene
der Auflösung der Ehe, welche bekanntermassen eine Lebensgemeinschaft dar-
stelle, die normalerweise durch den Tod beendet und nur ausnahmsweise ge-
schieden werde. Eine Verweigerung der Prüfung der Prozessvoraussetzungen sei
nicht gerechtfertigt, weshalb die Vorinstanz anzuweisen sei, mit einem Zwischen-
entscheid über die Prozessfähigkeit der Klägerin zu befinden.
8.1 Die angefochtene Verfügung betreffend Abweisung des Antrags auf Fäl-
lung eines Zwischenentscheids über die Frage der Prozessfähigkeit der Klägerin
ist ein prozessleitender Entscheid. Solche Entscheide sind nicht berufungsfähig
(vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). Dagegen ist die Beschwerde gegeben, wenn sie ent-
weder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, oder wenn durch die Verfügung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). Eine Be-
schwerde gegen die Verweigerung der Fällung eines Zwischenentscheids wird
vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Die vorliegende Beschwerde ist da-
her nur zulässig, wenn dem Beklagten infolge der angefochtenen Verfügung ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Der Entscheid, ob unter den
konkret dargelegten Umständen ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil
nach Art. 319 lit. b ZPO droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des
Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Auflage, Art. 319 N 13). Die
Beweislast für das Bestehen der Gefahr eines solchen Nachteils trägt die Be-
schwerde führende Partei, falls die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist
(BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des dro-
henden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten (zum Ganzen: OGer ZH PE110026 vom 6. Februar 2012; OGer
ZH RB130002 vom 21. März 2013 = ZR 112/2013 Nr. 52).
8.2 Der Beklagte äussert sich in seiner Beschwerdeschrift zur unentgeltlichen
Rechtspflege, zur aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und legt dann unter

"Materielles" dar, wieso die Vorinstanz einen Zwischenentscheid über die Pro-
zessfähigkeit der Klägerin hätte fällen müssen. Er führt hingegen nicht aus, in
welcher Hinsicht ihm ohne Aufhebung der angefochtenen Verfügung ein Nachteil
drohen könnte. Es wird von Seiten des Beklagten somit kein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil (rechtlicher oder materieller Natur) im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO geltend gemacht; ein solcher ist auch nicht ersichtlich.
8.3 Der Vollständigkeit halber sei Folgendes angefügt:
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, besteht kein Anspruch auf Erlass eines
Zwischenentscheides (act. 3 S. 2 m.w.H.). Das Gericht prüft von Amtes wegen,
ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO) und tritt auf eine Klage
oder auf ein Gesuch nur ein, sofern diese gegeben sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die
Vorinstanz hat somit von Amtes wegen zu prüfen, ob die Parteien partei- und pro-
zessfähig sind (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Die ZPO regelt jedoch nicht, wann die
Prüfung der Prozessvoraussetzungen vorzunehmen ist (ZK ZPO-ZÜRCHER, 2.
Auflage, Art. 60 N 12). Der Zeitpunkt der Prüfung der Prozessvoraussetzungen
liegt folglich allein im Ermessen des mit dem Verfahren betrauten Gerichts.
Der Umstand allein, dass die Gutheissung der Beschwerde allenfalls zu einer Be-
schleunigung des erstinstanzlichen Verfahrens und zu einer früheren Verfah-
renserledigung führen könnte, rechtfertigt es jedenfalls nicht, eine Beschwerde
gegen die angefochtene Verfügung zuzulassen, ist eine solche doch stets auch
mit einem entsprechenden Zeitaufwand und einer Verlängerung der Verfahrens-
dauer verbunden (vgl. OGer ZH RB110022 vom 19. Oktober 2011, E. 3.3). Es
verhält sich gleich wie mit anderen Vorfragen und Einreden. Es mag streitig sein,
ob eine Forderung verjährt oder ob die Aktiv- resp. Passivlegitimation der Parteien
erfüllt sei. In einem solchen Fall kann das Gericht erwägen, die Frage vorab zu
entscheiden. Es steht ihm aber frei, etwa das Beweisverfahren zum Quantitativen
ohne einen gesonderten Vor-Entscheid in Angriff zu nehmen. Und das gilt eben
insbesondere auch für Prozessvoraussetzungen und für deren am häufigsten
thematisierte, die Zuständigkeit. Sah zum Beispiel das Zürcher Recht noch vor,
dass über die Zuständigkeit jedenfalls im schriftlichen Verfahren sofort, also vor
dem Verfahren zur Sache, zu entscheiden sei (§ 111 Abs. 1 ZPO/ZH), gibt es im

neuen Recht keine solche Bestimmung mehr. Ist das im Verfahrensrecht selber
so angelegt, kann jedenfalls grundsätzlich nicht als besonderer Nachteil im Sinne
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO geltend gemacht werden, dass mit dem Verzicht
des Sachgerichts auf einen gesonderten Vor-Entscheid das Risiko verbunden ist,
weitere Prozesshandlungen könnten später und im Rückblick möglicherweise un-
nötig erscheinen.
Dass es im vorliegenden Fall aus ganz besonderen Gründen und einer singulären
Situation wegen anders wäre, wird wie gesagt nicht geltend gemacht und ist nicht
zu erkennen.
8.4 Den vorstehenden Erwägungen folgend ist auf die Beschwerde des Be-
klagten nicht einzutreten.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 6. Februar 2014
Geschäfts-Nr.: PC130056-O/U