zh_obergericht · RT120155 · 2012-10-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120155-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 18. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 18. September 2012 (EB121165)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 18. September 2012 erteilte die Vorinstanz der Be-
schwerdegegnerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zah-
lungsbefehl vom 25. Mai 2012) – für ausstehende Motorfahrzeugversicherungs-
prämien – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 790.60 nebst 5% Zins seit
1. Januar 2012; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des
Beschwerdeführers geregelt (Urk. 6 = Urk. 10).
b) Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 4. Oktober 2012 fristgerecht
(Urk. 8) Beschwerde erhoben (Urk. 9).
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu enthal-
ten – worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv Ziffer
6) hingewiesen wurde –, aus denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der
vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte. Diese formellen Anforderungen erfüllt die Beschwerdeschrift nicht.
Sie enthält keine Anträge. Der Beschwerdeführer bringt zwar vor, er sei "mit kei-
nem der Sechs Punkte einverstanden" (Urk. 9). Da aber die Vorinstanz Rechts-
öffnung für die ausstehende Prämie für das erste Halbjahr 2012 erteilt hat (Urk.
10 S. 2) und der Beschwerdeführer vor Vorinstanz anerkannt hatte, er wolle die
Rechnung für die Monate Januar bis März 2012 bezahlen (Vi-Protokoll S. 4), kann
gleichwohl nicht von einem Antrag auf vollumfängliche Abweisung des Rechtsöff-
nungsbegehrens ausgegangen werden und bleibt letztlich offen, welche Teile des

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Dispositivs des angefochtenen Entscheids in welchem Umfang aufzuheben seien.
Auf die Beschwerde kann daher schon aus diesem Grund nicht eingetreten wer-
den.
b) Aber selbst wenn man von einem Antrag auf vollumfängliche Abwei-
sung des Rechtsöffnungsbegehrens ausgehen würde, wäre auf die Beschwerde
nicht einzutreten. Denn eine Beschwerde muss neben den Anträgen auch eine
Begründung derselben enthalten – auch darauf wurde bereits in der vorinstanzli-
chen Rechtsmittelbelehrung (Dispositiv Ziffer 6) hingewiesen –, in welcher im Ein-
zelnen dargetan werden muss, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts, vgl. Art. 320 ZPO)
der angefochtene Entscheid nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei leiden
soll. Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers enthält jedoch überhaupt kei-
ne Begründung (vgl. Urk. 9). Auf die Beschwerde könnte daher auch aus diesem
Grund nicht eingetreten werden.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 790.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Beschwerdegegnerin ist für das Beschwerdeverfahren mangels re-
levanter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von Urk. 9, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 790.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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