zh_obergericht · PF230009 · 2023-05-08 · de
Testament (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 8. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Testament (Kostenfolge)
im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1938, von C._____ ZH, D._____
TG und E._____ TG, gestorben tt.mm.2023, wohnhaft gewesen in F._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 8. Februar 2023 (EL230052)

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Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer reichte am 26. Januar 2023 eine letztwillige Verfü-
gung von B._____ (nachfolgend: Erblasserin), verstorben am tt.mm.2023, beim
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen (nachfol-
gend: Vorinstanz) zur amtlichen Eröffnung ein (act. 2 und act. 5). Mit Urteil vom
8. Februar 2023 eröffnete die Vorinstanz das eingereichte Testament (act. 6 =
act. 9 [Aktenexemplar] = act. 11). Die Entscheidgebühr legte sie auf Fr. 1'640.–
fest, zuzüglich weiterer Kosten von Fr. 70.– für die Barauslagen (Dispositivzif-
fer 6). Die Gerichtskosten von total Fr. 1'710.– seien zu Lasten des Nachlasses
mit separater Rechnung vom Beschwerdeführers zu beziehen (Dispositivziffer 7).
1.2. Gegen diesen Entscheid, konkret gegen die Höhe der Gerichtskosten, führt
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Februar 2023 (Datum Poststempel)
rechtzeitig Beschwerde (act. 10; act. 7/3 Zustellnachweis). Er macht geltend, dass
die Gebühr mehr als 76 % höher angesetzt worden sei als in einem vergleichba-
ren Verfahren vor zwei Jahren an demselben Gericht (Geschäfts-Nr. EL200299-
G, act. 12). Eine Abweichung der Gerichtskosten in einer derartigen Höhe sei will-
kürlich. Er bitte, dies zu untersuchen und die massive Erhöhung zu erklären
(act. 10).
2.1 Die Eröffnung einer letztwilligen Verfügung gehört zu den Angelegenheiten
der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem
Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556 ZGB
i.V.m. Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248
lit. e ZPO; HERZER, Die Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen in der Pra-
xis der Kantone, 1976, S. 43 m.w.H.; OGer ZH LF220031 vom 18. Mai 2022,
E. 2.1 m.w.H.). Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen den vor-
instanzlichen Kostenentscheid. Dagegen steht das Rechtsmittel der Beschwerde
zur Verfügung (Art. 110 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Begrün-
dungslast ergibt sich zudem, dass die Beschwerde konkrete Rechtsmittelanträge

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zu enthalten hat. Geht es um Geld, ist eine Bezifferung erforderlich. Der Antrag ist
Eintretensvoraussetzung (vgl. BGE 137 III 617; REETZ/THEILER, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 311 N 34 betreffend die Berufung). Ob-
wohl bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und zu
begründen, sehr wenig verlangt wird, ist vorliegend zweifelhaft, dass die Be-
schwerdeschrift diese Vorgaben erfüllt. Die Frage kann aufgrund der nachfolgen-
den Erwägungen aber offen gelassen werden.
2.2 Zunächst ist von Amtes wegen die Sachlegitimation des Beschwerdeführers
zur Kostenbeschwerde zu prüfen (vgl. RUGGLE, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
2017, Art. 70 N 23). Gemäss vorinstanzlichem Dispositiv sind die Kosten der Tes-
tamentseröffnung zwar vom Beschwerdeführer zu beziehen, aber vom Nachlass
zu tragen (act. 9 Dispositivziffer 7). Sie stellen eine Erbgangsschuld dar
(LEU/GABRIELI, in: Geiser/Wolf [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II,
7. Auflage, 2023, Art. 558 N 5 m.w.H.; HERZER, a.a.O., S. 106). Nach Art. 602
Abs. 2 ZGB werden mehrere Erben Gesamteigentümer der Erbengegenstände
und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen und gesetzlichen Vertretungs- und
Verwaltungsbefugnis gemeinsam über die Rechte der Erbschaft. Aus diesem erb-
rechtlichen Gesamthandsprinzip ergibt sich, dass die Mitglieder einer Erbenge-
meinschaft in der Rechtsfolge nur gemeinsam zur Prozessführung befugt sind.
Sie müssen alle zusammen klagen und bilden eine notwendige Streitgenossen-
schaft (Art. 70 Abs. 1 ZPO). Selbstständiges zivilprozessuales Vorgehen einzel-
ner Miterben auf der Aktivseite hat das Bundesgericht bloss in Ausnahmefällen
zugelassen. Dies etwa bei zeitlicher Dringlichkeit sowie bei unmittelbarem oder
mittelbarem Einbezug aller Erben in das Verfahren, daneben aufgrund des
Zweckgedankens des Gesamthandprinzips auch für die Verfolgung blosser Infor-
mationsansprüche über Erbschaftsaktien, die keine Benachteiligung der Miterben
zur Folge haben können (BGE 121 III 118 E. 3; WOLF/HRUBESCH-MILLAUER,
Schweizerisches Erbrecht, 2. Auflage, 2020, S. 445 f.). Aus dem Testamentser-
öffnungsentscheid geht hervor, dass der Beschwerdeführer – nach vorläufiger
Feststellung der Vorinstanz – nicht Alleinerbe, sondern zusammen mit den weite-

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ren Nachkommen der Erblasserin, G._____ und H._____, erbberechtigt ist
(act. 9). Entsprechend ist von einer aus drei Personen bestehenden Erbenge-
meinschaft auszugehen. Der Beschwerdeführer reichte weder Zustimmungserklä-
rungen oder Vollmachten für die Verfahrenseinleitung der weiteren Erben ein
noch erklärt er als Erbenvertreter eingesetzt worden zu sein. Ein Ausnahmefall für
zivilprozessuales Vorgehen eines einzelnen Erben ist im vorliegenden Verfahren
nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan. Daran ändert
nichts, dass die Entscheidgebühr konkret vom Beschwerdeführer bezogen wird,
denn die Erben haften für Erbgangsschulden solidarisch. Es steht ihm für den
über seinen Anteil hinaus gehenden Betrag der Rückgriff auf die Miterben offen
(ENGLER/JENT, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines «eigenar-
tigen» Verfahrens, in: SJZ 113/2017, S. 421 ff., S. 426). Die Legitimation des Be-
schwerdeführers zur Vertretung sämtlicher Mitglieder der Erbengemeinschaft ist
demnach nicht gegeben, weshalb es ihm an der Aktivlegitimation für das Verfah-
ren fehlt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Der Beschwerdeführer ist dennoch darauf hinzuweisen, dass erbrechtliche
Angelegenheiten naturgemäss vermögensrechtlicher Art sind (vgl. BGE 135 III
578 ff., E. 6.3). Dies gilt auch für die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln – wie
die Testamentseröffnung (vgl. DIGGELMANN, in: Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. Auflage, 2016,
Art. 91 N 30; ENGLER/JENT, a.a.O., S. 424). Die Testamentseröffnung macht die
letztwillige Verfügung der Erblasserin den möglichen Berechtigten zugänglich.
Das Gericht hat die Berechtigten zu ermitteln und eine vorläufige Prüfung und
Auslegung des Testaments vorzunehmen (ENGLER/JENT, a.a.O., S. 427). Die Ge-
bühr für diesen Entscheid wird im Rahmen des kantonalen Tarifs als Pauschale
festgesetzt (Art. 95 Abs. 2 lit. b und Art. 96 ZPO). Sie berechnet sich im Kanton
Zürich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
(GebV OG), welche im Zivilprozess unter Berücksichtigung von Zeitaufwand und
Schwierigkeit des Falles streitwertabhängige Gebühren vorsieht (§ 2 Abs. 1 lit. a,
c und d GebV OG). Bei Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bzw.
nicht streitigen Erbschaftsangelegenheiten bemisst sich die Gebühr nach dem In-
teressenwert und dem Zeitaufwand des Gerichts. Sie beträgt in der Regel

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Fr. 100.– bis Fr. 7'000.– (§ 8 Abs. 3 GebV OG). Der Streitwert bzw. Interessens-
wert berechnet sich praxisgemäss bei den erbrechtlichen Sicherungsmassregeln
nach dem Wert der Hinterlassenschaft, wobei im Kanton Zürich jeweils auf die
Angaben der Steuerbehörde über das zuletzt versteuerte Gesamtvermögen der
verstorbenen Person abgestellt wird. Hierbei ist zu beachten, dass bei verheirate-
ten Personen güterrechtlichen Ansprüchen durch Reduktion auf die Hälfte des
versteuerten Vermögens Rechnung getragen wird (ENGLER/JENT, a.a.O., S. 425).
Dass die Gebühr der Testamentseröffnung mit Urteil vom 17. August 2020 in Sa-
chen des Nachlasses von I._____, vorverstorbener Ehegatte der Erblasserin, er-
heblich tiefer ausfiel, ist mit dem tieferen Interessenswert (hälftiges versteuertes
Vermögen der Ehegatten; vgl. act. 12) zu erklären.
Die Kantone haben bei der Gebührfestsetzung jedoch das Kostendeckungs-
und Äquivalenzprinzip zu beachten. Mit Bezug auf das Kostendeckungsprinzip ist
notorisch, dass die von den zürcherischen Gerichten erhobenen Gebühren insge-
samt – was für das Kostendeckungsprinzip einzig massgebend ist – bei weitem
die Kosten nicht decken (SUTER/VON HOLZEN, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 96 N 23). Das Äquivalenzprinzip verlangt
weitergehend, dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Ver-
hältnis zum Wert steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat.
Dabei ist es nicht unzulässig, dass eine Gebühr die im jeweiligen Einzelfall ent-
standenen Kosten übersteigt. Gerichte und Behörden haben dem Interesse des
Abgabepflichtigen an der fraglichen Amtshandlung bei der Gebührenfestsetzung
Rechnung zu tragen. Eine gewisse Schematisierung ist zulässig (OGer ZH
RU200046 vom 26. Oktober 2020, E. 4.1.1 mit Hinweis auf: BGE 120 Ia 171, E.
2a; HUNGERBÜHLER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003 S. 505 ff., S.
522 f.; SUTER/VON HOLZEN, a.a.O., Art. 96 N 25 f. m.w.H.). Die Entscheidgebühr
von Fr. 1'640.– erscheint vorliegend unter Berücksichtigung des aus den Akten
ersichtlichen Aufwandes der Vorinstanz und dem Aspekt des Äquivalenzprinzips
nicht offensichtlich unangemessen oder willkürlich.

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4. Ausgangsgemäss unterliegt der Beschwerdeführer und wird kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Grundlage der Gebührenfestsetzung im Rechtsmittelver-
fahren bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand
des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Bei Kosten-
beschwerden berechnet sich der Streitwert aus der Differenz der vorinstanzlich
dem Beschwerdeführer auferlegten und der vom Beschwerdeführer im Be-
schwerdeverfahren beantragten Prozesskosten. Der Beschwerdeführer bezifferte
seinen Beschwerdeantrag nicht ausdrücklich. Mit seinem Vorbringen, dass die
Entscheidgebühr 76 % höher ist, als in einem vergleichbaren vorhergehenden
Verfahren (act. 10), kann sinngemäss davon ausgegangen werden, er beantrage
eine Entscheidgebühr in derselben Höhe. Die Entscheidgebühr im erwähnten Ver-
fahren betrug Fr. 930.– (act. 12, Geschäfts-Nr. EL200299). Der Streitwert ist somit
auf Fr. 710.– zu beziffern (Fr. 1'640.– abzgl. Fr. 930.–), weshalb die Entscheidge-
bühr auf Fr. 150.– festzusetzen ist (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 und
§ 8 Abs. 4 GebV OG). Eine Parteientschädigung ist keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 710.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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