zh_obergericht · PD240003 · 2024-03-06 · de
Aberkennungsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 6. März 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Erbengemeinschaft B._____,
a) C._____,
b) D._____,
c) E._____,
d) F._____,
e) G._____,
f) H._____,
g) I._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
a, b, c, d, e, f und g vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Aberkennungsklage
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 18. Januar 2024 (MJ230006)

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Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 (Datum Poststempel; act. 2) erhob der Kläger
und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) rechtzeitig Beschwerde
gegen die Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach (nachfol-
gend: Vorinstanz) vom 18. Januar 2024 im Verfahren betreffend Aberkennungs-
klage (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/29; act. 6/30 zur Rechtzeitigkeit). In
dieser Verfügung setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'200.– an und verfügte den
Beizug der Akten des Verfahrens EB230455-C des Einzelgerichts des Bezirksge-
richtes Bülach (act. 5). Die vorinstanzlichen Akten wurden für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren beigezogen (act. 6/1-32). Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
2.
2.1. Der Beschwerdeführer erklärt in der "Beschwerde 1" die "Ziffer 1" zu bean-
standen. Aufgrund seiner weiteren Ausführungen ist davon auszugehen, dass er
sich hierbei auf die Erwägungsziffer 1 (Prozessgeschichte) und nicht auf die Dis-
positivziffer 1 (Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvorschusses) der vor-
instanzlichen Verfügung bezieht. So führt er – soweit nachvollziehbar – sinnge-
mäss aus, er bemängle die unzureichenden Dokumente der Klägerschaft und die
unzureichende Beweisführung im Rechtsöffnungsverfahren beim Bezirksgericht
Bülach. Dieses habe – vermutungsweise im vorhergehenden Rechtsöffnungsver-
fahren (Geschäfts-Nr. EB230455) – nur auf die erhaltene Betreibungsurkunde
Bezug genommen.
Unter der Erwägungsziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung wird lediglich
ein Teil der Prozessgeschichte wiedergegeben, welche in den Erwägungsziffern 2
und 3 weitergeführt wird. Inwiefern die Erwägungen zur Prozessgeschichte nicht
richtig seien bzw. worin dem Beschwerdeführer – im Rahmen der vorliegenden
prozessleitenden Verfügung – durch diese ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (vgl. Art. 319. lit. b Ziff. 2 ZPO), tut er nicht dar und ist auch nicht

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erkennbar. Auf die "Beschwerde 1" ist somit nicht einzutreten (vgl. statt vieler
OGer ZH PC130056 vom 6. Februar 2014, E. 8.1; PE110026 vom 6. Februar
2012, E. II./1).
2.2. In der "Beschwerde 2" führt der Beschwerdeführer sinngemäss aus, er ha-
be in den vier bei der Vorinstanz hängigen Verfahren Geschäfts-Nrn. MJ230005,
MJ230006, MJ230008 und MJ23000[9] von der Vorinstanz je eine Sendung per
Post erhalten. Von diesen vier eingeschriebenen Sendungen seien ihm drei gefal-
tet im "B3"-Format und eine nicht gefaltet im A4-Format zugestellt worden
(act. 4/2). Er sei der Ansicht, Postsendungen eines Gerichtes hätten im Doppel
und nicht gefaltet im A4-Format zu erfolgen. Deshalb sei festzustellen, dass die
Zustellung der Verfügung vom 18. Januar 2024 wegen eines Formfehlers ungültig
sei (act. 2).
Beanstandet ist die Zustellform der vorinstanzlichen Verfügung. Die Zustel-
lung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden hat gemäss Art. 138 Abs. 1
ZPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung zu erfolgen. Der Beschwerdeführer geht fehl in der Annahme,
dass Postsendungen des Gerichtes nicht gefaltet werden dürfen und im Doppel
versendet werden müssen. Solche Vorgaben sind in der Zivilprozessordnung
nicht vorgesehen. Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie weitere Sen-
dungen des Gerichtes dürfen den Parteien somit ohne Weiteres gefaltet und –
soweit im Mitteilungssatz nicht anders vorgesehen – in einfacher Ausführung ver-
sendet werden. Die Verfügung vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwerdefüh-
rer als Gerichtsurkunde eingeschrieben versendet (act. 6/30). Es ist demnach
kein Formmangel in der Zustellung der Verfügung der Vorinstanz vom 18. Januar
2024 an den Beschwerdeführer ersichtlich, weshalb die "Beschwerde 2" abzuwei-
sen ist.
3.
3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-
wendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 9

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Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen.
3.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, und den Beschwerdegegnern
nicht, weil ihnen keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wä-
ren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am: