zh_obergericht · RU190007 · 2019-02-19 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Verschiebung Verhandlung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 19. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Verschiebung Verhandlung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Winterthur
vom 30. Januar 2019 (GV.2018.00397)

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Erwägungen:
1.1 Am 29. Dezember 2018 reichte der Kläger und Beschwerdeführer
(fortan Kläger) beim Friedensrichteramt Winterthur (Vorinstanz) ein Schlichtungs-
begehren in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit ein (Urk. 7/1; Urk. 7/2). Mit
Verfügung vom 7. Januar 2019 lud die Vorinstanz die Parteien auf den 28. Januar
2019 zur Schlichtungsverhandlung vor (Urk. 7/3). Per E-Mail vom 18. Januar 2019
informierte Rechtsanwältin MLaw X._____ die Vorinstanz, dass sie die Beklagte
und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) vertrete, und reichte eine entspre-
chende Vollmacht ein. Sodann gab sie bekannt, einen Vertreter der Beklagten zur
Schlichtungsverhandlung zu begleiten. Hierüber wurde der Kläger mit gleichen-
tags erfolgtem Schreiben der Vorinstanz informiert (Urk. 7/4). Mit Schreiben vom
21. Januar 2019 äusserte sich der Kläger zur Sache und reichte weitere Unterla-
gen ein (Urk. 7/5). In der Folge teilte der Kläger mit Schreiben vom 23. Januar
2019 mit, dass er durch Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertreten werde (Urk. 7/6). Am
28. Januar 2019 unterrichtete Rechtsanwältin MLaw X._____ vor Beginn der
Schlichtungsverhandlung die Vorinstanz darüber, dass der von der Beklagten be-
vollmächtigte Vertreter erkrankt sei, weshalb er nicht an der Schlichtungsverhand-
lung teilnehmen könne. Sodann ersuchte sie um Ladungsabnahme und Verschie-
bung der Schlichtungsverhandlung und reichte ein entsprechendes Arztzeugnis
ein (Urk. 7/7). Gleichentags erklärte der Kläger schriftlich, dass er mit dem Vorge-
hen nicht einverstanden sei; er verlange die sofortige Ausstellung der Klagebewil-
ligung (Urk. 7/8). Am 30. Januar 2019 zeigte die Vorinstanz die Verschiebung der
Verhandlung vom 28. Januar 2019 auf den 4. März 2019 an (Urk. 7/10). Am
8. und 11. Februar 2019 reichte die beklagtische Rechtsvertreterin weitere Arzt-
zeugnisse ein (Urk. 7/12-13).
1.2 Am 4. Februar 2019 erhob der Kläger innert Frist mittels elektronischer
Eingabe Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1. Die Verschiebungsanzeige (Nr. GV.2018.00397) vom 30.01.2019 sei für ungültig zu
erklären / sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Schlichtungsgegnerin ohne ausreichende rechtliche
Grundlage der Schlichtungsverhandlung vom 28.01.2019 ferngeblieben ist.

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3. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin ohne ausreichende rechtliche
Grundlage die Schlichtungsverhandlung vom 28.01.2019 verschoben hat.
4. Es sei dem Beschwerdeführer eine Klagebewilligung auszustellen.
5. Den Beschwerdeführer sei eine Parteikostenentschädigung von 600 CHF (2 Anwalts-
stunden) für seine Anwaltskosten auszurichten."
2. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass die Verschiebung der
Schlichtungsverhandlung nicht rechtmässig gewesen sei. Die Beklagte habe ihre
Abwesenheit zu spät, nicht oder nicht hinreichend und insbesondere nicht glaub-
haft belegt. Es seien offensichtlich keine glaubhaften Zeugnisse oder Belege vor-
gelegt worden. Auch zweifle er die Glaubhaftigkeit etwaiger ärztlicher Zeugnisse
an, da die Beklagte eine private Arbeitgeberin von Ärzten sei, welche im Verdacht
stünden, Gefälligkeitszeugnisse auszustellen. Entsprechend besässen jene Zeug-
nisse keine ausreichende Glaubhaftigkeit. Die Vorinstanz gehe auf seine Eingabe
vom 28. Januar 2019 nicht ein; es würden auch keine Gründe für die Verschie-
bung genannt. Er, der Kläger, habe weder eine mündliche Einwilligung zur Ver-
schiebung der Schlichtungsverhandlung noch zum neuen Termin gegeben. Die
Beklagte hätte sich bei Krankheit auch durch ihre Rechtsanwältin vertreten lassen
können. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz seinen Anspruch auf Wahrung
des rechtlichen Gehörs mehrfach verletzt und ihm zu Unrecht die Klagebewilli-
gung verweigert (Urk. 1 S. 2 f.).
3.1.1 Die Anfechtung eines prozessleitenden Entscheides, in dem ein Ver-
schiebungsgesuch abgewiesen bzw. die Verschiebung einer Verhandlung ange-
zeigt wird, ist im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Entsprechend aber ist le-
diglich eine Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO möglich, wobei für deren
Zulassung ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil vorausge-
setzt ist (Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3.
A., Art. 135 N 5; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 135 N 16; BK ZPO-Frei, Art. 135
N 11; KUKO ZPO-Weber, Art. 135 N 7). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres
anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen-
oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber hinaus ist eine An-
fechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den an-

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gefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 319 N 13 f.). In der Literatur wird
unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen
(Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und
-erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK
ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41).
3.1.2 Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvo-
raussetzungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie all-
gemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Ge-
richt vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1).
Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein
offenkundig ist (Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvorausset-
zung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
3.2.1 Vorliegend sieht der Kläger den nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil darin, dass er durch die Verschiebung der Schlichtungsverhandlung Zeit
verliere und ihm dadurch bei den nun anstehenden Bewerbungen ein erhöhter
Verzugsschaden drohe (Urk. 1 S. 2).
3.2.2 Dem kann nicht zugestimmt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern
durch das Verschieben der Schlichtungsverhandlung um rund fünf Wochen und
durch den damit verbundenen Zeitverlust ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil gegeben sein sollte. So stellen insbesondere allfällige Verlängerungen
des Verfahrens durch Verschiebungen grundsätzlich – und sicherlich nicht im hier
vorliegenden Umfang – keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar.
Worin dem Kläger ein Verzugsschaden entstehen sollte, legt er nicht hinreichend
konkret dar. Ein solcher ist auch nicht von vornherein offenkundig. Damit aber
fehlt es an der Zulassungsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten ist. Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass im Um-
stand der fehlenden Absprache des Verhandlungstermins mit dem Kläger ohnehin

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keine Verletzung seines Anspruchs auf Wahrung des rechtlichen Gehörs zu erbli-
cken wäre, da es nicht Sache der Parteien ist zu bestimmen, wann eine Verhand-
lung stattfindet. Es ist nicht weiter darauf einzugehen.
3.3 Des Weiteren ist vorliegend ohnehin fraglich, ob das Rechtsschutzinte-
resse zu bejahen ist, nachdem die Verhandlung am 28. Januar 2019 hätte statt-
finden sollen, diese jedoch gleichentags abgesagt worden ist. So macht der Klä-
ger noch nicht einmal geltend, die nun auf den 4. März 2019 festgelegte Schlich-
tungsverhandlung sei zeitlich vorzuziehen. Damit aber hat es sein Bewenden.
3.4.1 Wollte der Kläger schliesslich den Einwand der Rechtsverzögerung
vorbringen, indem er geltend macht, die Vorinstanz verletze mit der Verschiebung
der Schlichtungsverhandlung auf den 4. März 2019 Art. 203 Abs. 1 ZPO, wonach
die Schlichtungsverhandlung innert zwei Monaten nach Eingang des Begehrens
stattzufinden habe, zielte dieser ins Leere: Vorliegend sieht der Kläger in der sei-
ner Ansicht nach zu Unrecht verschobenen Schlichtungsverhandlung eine unzu-
lässige Verzögerung. Letztlich will er lediglich möglichst rasch die Klagebewilli-
gung ausgestellt erhalten. Zwar ist vorliegend zutreffend, dass mit der Verschie-
bung der Schlichtungsverhandlung auf den 4. März 2019 die Frist von zwei Mona-
ten gemäss Art. 203 Abs. 1 ZPO knapp nicht eingehalten wird, jedoch führt diese
minimale Überschreitung von rund vier Tagen sicherlich noch zu keiner Rechts-
verzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO. So handelt es sich bei der in
Art. 203 Abs. 1 ZPO genannten Frist um eine Ordnungsfrist, welche demnach
keinen zwingenden Charakter hat. Vielmehr ist sie Ausdruck dafür, dass das Ver-
fahren rasch und so einfach wie möglich durchzuführen bzw. zu Ende zu führen
ist (BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 203 N 2 ff.). Nebst diesem Beschleunigungsgebot
hat im Schlichtungsverfahren auch der im Gehörsanspruch enthaltene Anspruch
einer Partei Gültigkeit, sich zur Sache zu äussern und an der Sachverhaltsfest-
stellung mitzuwirken (BK ZPO-Hurni, Art. 53 N 37 ff.). Damit muss der Beklagten
die Möglichkeit gegeben werden, sich vor der Schlichtungsbehörde zur Sache zu
äussern. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände läge keine Rechts-
verzögerung im Sinne eines ungerechtfertigten und damit pflichtwidrigen Hinaus-

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zögerns der Schlichtungsverhandlung vor, wollte der Kläger eine solche geltend
machen.
3.4.2 Dementsprechend kann auch der Forderung des Klägers, es sei ihm
umgehend die Klagebewilligung auszustellen, nicht stattgegeben werden. So hat
er – ohne Durchführung eines Schlichtungsversuchs – keinen Anspruch auf das
Ausstellen einer Klagebewilligung. Entgegen seiner Ansicht ist die Beklagte auch
nicht unentschuldigt nicht zur Schlichtungsverhandlung erschienen:
Zum einen ist zu berücksichtigen, dass auch bei der Beklagten als juristi-
scher Person eine für sie zeichnungsberechtigte Person an der Schlichtungsver-
handlung zu erscheinen hat, dies ungeachtet des Umstandes, ob sie sich anwalt-
lich vertreten und zur Schlichtungsverhandlung begleiten lässt. Allein der Um-
stand, dass sich diese Person von einem Rechtsvertreter begleiten lassen kann
(Art. 204 Abs. 2 ZPO), entbindet sie nicht vom persönlichen Erschienen (BK
ZPO-Alvarez/Peter, Art. 204 N 2 ff.). So läge Säumnis vor, erschiene an der
Schlichtungsverhandlung lediglich die Begleitperson, nicht jedoch die Partei per-
sönlich. Dies gilt auch dann, wenn die Begleitperson die Voraussetzungen für die
vertragliche Vertretung gemäss Art. 68 ZPO erfüllen würde, denn es besteht keine
allgemeine Bestimmung, wonach eine vertragliche Vertretung die Erscheinungs-
pflicht ersetzen würde. Der die diesbezüglichen Ausnahmen regelnde Absatz 3
beschränkt sich auf eine abschliessende Aufzählung ausgewählter Sachverhalte
(BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 204 N 5). Solange die Partei selber nicht von der
Anwesenheitspflicht entbunden ist, greift Art. 204 Abs. 3 ZPO nicht. Damit aber
stand es nicht im Belieben der Beklagten darüber zu entscheiden, ob sie lediglich
die Rechtsvertreterin zur Schlichtungsverhandlung entsenden will. Wenn die Vo-
rinstanz der Teilnahme eines Vertreters der Beklagten an der Schlichtungsver-
handlung gegenüber der Beschleunigung des Verfahrens den Vorrang einräumte,
hat sie lediglich dem Willen des Gesetzgebers nachgelebt, wonach der Anwesen-
heit der Parteien im Schlichtungsverfahren stärkere Bedeutung zu verleihen ist
(BK ZPO-Alvarez/Peter, Art. 204 N 8).
Zum anderen liegen Arztzeugnisse im Recht, welche bescheinigen, dass Dr.
C._____ von der Beklagten am 28. Januar 2019 aus gesundheitlichen Gründen

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nicht in der Lage war, zur Schlichtungsverhandlung zu fahren. Entgegen der An-
sicht des Klägers handelt es sich dabei nicht lediglich um Arztzeugnisse, welche
von den Kollegen von Dr. C._____, welche ebenso bei der Beklagten tätig sind,
ausgestellt wurden (Urk. 7/7 Blatt 3; Urk. 7/12 Blatt 3; Urk. 7/13 Blatt 3). Damit
aber war die Beklagte nicht unentschuldigt nicht erschienen und es bestand kein
Anlass, die Klagebewilligung auszustellen. Bleibt darauf hinzuweisen, dass eine
Schlichtungsverhandlung auch dann durchzuführen ist, wenn die klagende Partei
lediglich die Klagebewilligung ausgehändigt erhalten will. So können die Parteien
auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemeinsam lediglich bei ver-
mögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von mindestens
Fr. 100'000.– verzichten (Art. 199 Abs. 1 ZPO) und kann die klagende Partei ein-
seitig nur dann verzichten, wenn (a) die beklagte Partei Wohnsitz im Ausland hat,
(b) der Aufenthaltsort der beklagten Partei unbekannt ist oder (c) in Streitigkeiten
nach dem Gleichstellungsgesetz (Art. 199 Abs. 2 ZPO). Keiner der hier genann-
ten Gründe ist gegeben. Damit aber durfte die Vorinstanz auch nicht einfach auf
Wunsch des Klägers die Klagebewilligung ausstellen. Dabei ist irrelevant, dass
der Beklagten angesichts der fehlenden Entscheidkompetenz der Schlichtungs-
behörde kein Rechtsverlust droht, da der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen
Gehörs – wie erwähnt – auch die Möglichkeit der Teilnahme an der Schlichtungs-
verhandlung beinhaltet, deren Ziel es ist, die Parteien in einem vertraulichen Ver-
fahren in formloser Verhandlung zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 ZPO). Entspre-
chend ist die Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Damit besteht für den Klä-
ger vor Durchführung der Schlichtungsverhandlung und zum jetzigen Zeitpunkt
kein Anspruch auf das Ausstellen einer Klagebewilligung. Entsprechend ist darin
auch keine Rechtsverweigerung zu sehen.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
4.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
4.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie der Urk.1, Urk. 1/A/A, Urk. 3, Urk. 4/1-7 und Urk. 4/9-10, sowie an die
Vorinstanz unter Beilage der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
am