zh_obergericht · LB130024 · 2013-06-19 · de
Grundbuchberichtigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB130024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-
Sørensen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 19. Juni 2013
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ SA,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Grundbuchberichtigung
Berufung gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 26. März 2013; Proz. CG130003

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Erwägungen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren betrifft die Frage der sachlichen Zu-
ständigkeit der Vorinstanz. Am 18. Januar 2013 erhob die Klägerin und Beru-
fungsklägerin (nachfolgend Klägerin) beim Bezirksgericht Dielsdorf Klage mit den
folgenden Rechtsbegehren (act. 1/1):
"1. Es sei festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 11. Februar 2008
über die Liegenschaft an der C._____-Strasse in D._____,
Grundbuch Blatt …, Liegenschaft, Kataster Nr. …, Plan Nr. …
zwischen der Klägerin und der Beklagten nichtig ist, das Grund-
buch entsprechend zu berichtigen ist und der seinerzeit von der
Klägerin bezahlte Kaufpreis von CHF 1'800'000.-- an die Beklagte
zurückzubezahlen ist;
2. Es sei das Grundbuchamt der Gemeinde D._____ anzuweisen,
den Eintrag auf Grundbuch Blatt … und Kataster Nr. …, Plan Nr.
…, C._____-Strasse dergestalt zu berichtigen, dass die Beklagte
als Eigentümerin des Grundstückes gestrichen und die Klägerin
als Eigentümerin des Grundstückes eingetragen wird.
3. Es sei festzustellen, dass der Kaufvertrag vom 11. Februar 2008
über die Liegenschaft an der E._____-Strasse, D._____, Grund-
buch Blatt …, Liegenschaft, Kataster Nr. … (vormals Kataster Nr.
…), Plan Nr. … zwischen der Klägerin und der Beklagten nichtig
ist, das Grundbuch entsprechend zu berichtigen ist und der sei-
nerzeit von der Klägerin bezahlte Kaufpreis, maximal jedoch CHF
900'000.--, an die Beklagte zurückzubezahlen ist.
4. Es sei das Grundbuchamt der Gemeinde D._____ anzuweisen,
den Eintrag auf Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. … (vormals Ka-
taster Nr. …), Plan Nr. …, E._____-Strasse dergestalt zu berichti-
gen, dass die Beklagte als Eigentümerin des Grundstückes ge-
strichen und die Klägerin als Eigentümerin des Grundstückes ein-
getragen wird;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Nach Einholung einer Stellungnahme zu Streitwert und sachlicher Zuständigkeit
trat das Bezirksgericht Dielsdorf mit Beschluss vom 26. März 2013 auf die Klage
nicht ein (act. 14). Hiegegen erhob die Klägerin rechtzeitig Berufung (act. 11).
Nach Eingang des Prozesskostenvorschusses erweist sich das Verfahren als
spruchreif. Von der Einholung einer Berufungsantwort kann abgesehen werden
(Art. 312 ZPO).

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2. Die Vorinstanz geht im angefochtenen Beschluss übereinstimmend mit der
Klägerin davon aus, dass die angehobene Grundbuchberichtigungsklage eine
dingliche Klage sei, weshalb sich der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache,
mithin im Bezirk Dielsdorf befinde. Bei der sachlichen Zuständigkeit seien sämtli-
che Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 ZPO und § 44 lit. b GOG gegeben. Die
Grundstücke seien im Zusammenhang mit der Behebung eines Liquiditätseng-
passes und der Refinanzierung von zwei Krediten verkauft worden und solche
Geschäfte seien als Nebengeschäfte zu würdigen, welche die Geschäftstätigkeit
der Beklagten beträfen. Die dagegen erhobenen Einwände der Klägerin vermöch-
ten hieran nichts zu ändern: Die systematische Einordnung als dingliche Klage
könne für die Frage, ob eine handelsrechtliche Streitigkeit vorliege, nicht von Be-
lang sein. Aus den gestellten Rechtsbegehren ergebe sich sodann nicht, dass die
Frage der Nichtigkeit lediglich als Vorfrage zu beantworten wäre und schliesslich
ergebe sich aus der Begründung, dass der Fokus der vorliegenden Streitigkeit in
einem handelsrechtlichen Vorgang und nicht in einer sachenrechtlichen Verfü-
gung liege (act. 14 S. 7 - 10).
3. Die Klägerin legt dagegen wie bereits vor Vorinstanz auch in der Berufung
den Fokus auf den dinglichen Charakter der Klage und macht geltend, bei der
Grundbuchberichtigungsklage handle es sich um eine zivilrechtliche Feststel-
lungsklage, die in erster Linie die Feststellung der dinglichen Rechtslage an ei-
nem Grundstück betreffe. Das handelsrechtliche Element sei untergeordnet und
könne die Zuständigkeit nicht bestimmen. Die Frage des sachenrechtlichen Ei-
gentums stehe im Vordergrund (act. 11 S. 3). Sie rügt, die Vorinstanz setze bei
der Prüfung der Zuständigkeit am falschen Ort an, nämlich daran, dass sich zwei
im Handelsregister eingetragene Unternehmungen gegenüberstehen, die ein
Rechtsgeschäft abgeschlossen hätten, das von den jeweiligen Gesellschaftszwe-
cken gedeckt sei. Dieser Ansatz führe dazu, dass künftig praktisch alle Streitigkei-
ten zwischen im Handelsregister eingetragenen Unternehmen unter die handels-
rechtliche Zuständigkeit fielen, was nicht dem Sinn und Zweck von Art. 6 ZPO
entspreche. Vorliegend gehörten die fraglichen Geschäfte klarerweise jedenfalls
nicht zum Kernbereich des Gesellschaftszwecks der Beklagten. Die sachliche Zu-
ständigkeit bestimme sich durch die Natur des Streitgegenstandes, der vorliegend

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dinglich sei und in der dinglichen Berechtigung der Klägerin an zwei Grundstü-
cken bestehe. Anstelle der Natur des Streitgegenstandes berücksichtige die Vor-
instanz zu Unrecht die Begründung des geltend gemachten Anspruches. Zu prü-
fen sei nicht, worauf sich der Anspruch stütze, sondern was dieser Anspruch sei.
Die dingliche Grundbuchberichtigungsklage ziele darauf ab, dass der rechtmässi-
ge Eigentümer im Grundbuch eingetragen sei. Dort liege der Fokus. Diese Fest-
stellung sei nicht handelsrechtlicher, sondern sachenrechtlicher Natur. Weshalb
die Berichtigung erfolge, sei lediglich Vorfrage des die Natur des Streitgegenstan-
des und damit die sachliche Zuständigkeit bestimmenden Anspruchs. Dies negie-
re die Vorinstanz, wenn sie davon ausgehe, die dingliche Natur des Anspruchs
sei für die sachliche Zuständigkeit nicht von Belang. Die vorfrageweise Prüfung
der Nichtigkeit des obligatorischen Verpflichtungsgeschäftes hätte auch gesche-
hen müssen, wenn zur Feststellung der Nichtigkeit der Verträge keine separaten
Rechtsbegehren gestellt worden wären. Schliesslich macht die Klägerin geltend,
dass im Gegensatz zum Begehren um Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechtes keine Akzessorietät bestehe (act. 11 S. 5 - 11).
4. Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Im Rahmen der von
Amtes wegen vorzunehmenden Prüfung der Prozessvoraussetzungen hat sie zu-
nächst zu Recht zwischen der örtlichen und der sachlichen Zuständigkeit unter-
schieden und festgestellt, dass hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit für dingli-
che Klagen gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. a ZPO ausschliesslich (aber nicht zwingend)
der Gerichtsstand am Ort der gelegenen Sache gegeben sei (Haas/Strub, Kurz-
kommentar ZPO, Art. 29 N 14).
Die (grundsätzlich zwingende) sachliche Zuständigkeit umschreibt die Aufgaben-
kreise der Gerichte nach der Natur und dem Umfang des eingeklagten Anspruchs
und nach der Person der Parteien und fällt grundsätzlich in die Regelungskompe-
tenz der Kantone, soweit nicht die ZPO punktuell eingreift. Was die Handelsge-
richte betrifft, wurde in Art. 6 ZPO den Kantonen die optionale Möglichkeit gege-
ben, solche einzurichten. Der Kanton Zürich hat in § 44 b) GOG festgelegt, dass
das Handelsgericht als einzige Instanz u.a. Streitigkeiten gemäss Art. 6 Abs. 2, 3
und 4 lit. b ZPO entscheidet, deren Streitwert mindestens CHF 30'000.-- beträgt.

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Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, so ist die handelsgerichtliche
Zuständigkeit zwingend gegeben (Rüetschi, ZK ZPO, 2. Aufl., Art. 6 N 9).
5. Dass vorliegend die Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 lit. b und c ZPO
(Beschwerdemöglichkeit ans Bundesgericht und Eintrag der Parteien im schwei-
zerischen Handelsregister) erfüllt und die Streitwertgrenze erreicht sind, ist un-
streitig und bedarf keiner weiteren Erörterung. Umstritten ist, ob der Streitigkeit
handelsrechtlicher Charakter zukommt und die geschäftliche Tätigkeit mindestens
einer Partei betroffen ist (Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO).
Der Begriff der handelsgerichtlichen Streitigkeit ist mit dem Inkrafttreten der ZPO
ein bundesrechtlicher geworden und bestimmt sich ausschliesslich nach Art. 6
Abs. 2 ZPO. Die Kantone können keine zusätzlichen Bedingungen aufstellen
(Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., 2013, § 9 N 7; Rüe-
tschi, ZK ZPO, Art. 6 N 9 und 19; Berger, BK ZPO, Art. 6 N 22; Hau-
ser/Schweri/Lieber, Kommentar GOG, Zürich 2012, § 44 N 54; Entscheid des
Bundesgerichts 4A_210/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 2.6. ff. ). Der Begriff der
"geschäftlichen Tätigkeit" nach Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO ist nach der überwiegen-
den Lehre weit gefasst, was auch der Stossrichtung des (im Zusammenhang mit
dem Klägerwahlrecht gemäss Art. 6 Abs. 3 ZPO ergangenen) Bundesgerichtsent-
scheid 4A_210/2012 zu entsprechen scheint. Unter den Begriff der "geschäftli-
chen Tätigkeit" fallen nicht nur das Grundgeschäft, sondern auch Hilfs- und Ne-
bengeschäfte einer im Handelsregister eingetragenen Person, also Geschäfte, die
den Geschäftsbetrieb nur unterstützen. Die Grenze lässt sich nicht scharf ziehen.
Es muss aus den konkreten Umständen geschlossen werden, ob eine Beziehung
zum Betrieb besteht. Dabei kann auch ein nur loser Zusammenhang zwischen
dem Streitgegenstand und dem Gewerbe einer Partei genügen (Hauser/
Schweri/Lieber, § 44 N 54 und N 58 ff.; Rüetschi, ZK ZPO, Art. 6 N 21; Staehe-
lin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 9 N 7; Berger, BK ZPO, Art. 6 N 22 ff.; Vock,
BSK ZPO, Art. 6 N 8; Haas/Strub, KuKo ZPO, Art. 6 N 6).
Primärer Anknüpfungspunkt ist damit - wie sich bereits aus dem Wortlaut von
Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO ergibt - entgegen der Auffassung der Klägerin nicht die Na-
tur des Anspruches, sondern der geschäftliche Bezug des Streitgegenstandes.

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Eine vertragliche Beziehung ist nicht erforderlich, es können auch Streitigkeiten
aus unerlaubter Handlung oder ungerechtfertigter Bereicherung darunter fallen,
ebenso Klagen aus dem Sachenrecht (Berger, a.a.O. Art. 6 N 22 - 27).
Die Klägerin verneint weder einen Bezug des Streitgegenstandes zu ihrer Ge-
schäftstätigkeit noch dass der Streitgegenstand jedenfalls den erweiterten Ge-
schäftsbereich der Beklagten betrifft. Ein solcher Bezug ergibt sich ohne weiteres
auch aus der Zweckbestimmung der Parteien (act. 5/4 und 5/5, Handelsregister-
auszüge der Parteien). Aus der Klagebegründung ergibt sich der geschäftliche
Bezug ebenfalls, diente doch der Verkauf der Liegenschaften, deren Nichtigkeit
festgestellt werden soll, der Refinanzierung der Klägerin (act. 1/1 S. 14). Dass die
Grundbuchberichtigung und damit der dingliche Charakter der Klage gegenüber
der Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge im Vordergrund steht und letzte-
re nur vorfrageweise zu prüfen sei, lässt sich sodann - wie die Vorinstanz zutref-
fend festgehalten hat (act. 14 S. 9 Ziff. 2.2.8.) - weder aus der Formulierung der
Rechtsbegehren noch aus der Klagebegründung hinreichend klar ableiten. Ein
klarer Vorrang der verlangten Grundbuchberichtigung gegenüber der Feststellung
der Nichtigkeit ist nicht ersichtlich. Da auch ein solcher Bezug zur Geschäftstätig-
keit indes nicht minderte, kann die Frage letztlich offen bleiben. Der Feststellung
der Vorinstanz, es wäre ohne übertriebenen Formalismus vertretbar, in casu eine
objektive Klagenhäufung anzunehmen, ist indes zuzustimmen.
Die Begründung der Klage erhellt die Zusammenhänge und die konkreten Um-
stände, die wie gesehen für die Beurteilung der Frage, ob von einer geschäftli-
chen Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO auszugehen ist, relevant sind.
Diesen Bezug stellt auch die Klägerin her und er ist zu bejahen. Der dinglichen
Natur der verlangten Grundbuchberichtigung kommt demgegenüber keine Priori-
tät zu. Entscheidend ist, ob sie im geschäftlichen Zusammenhang zu beurteilen ist
oder nicht, was wie gesehen vorliegend der Fall ist.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass sämtliche Voraussetzungen für die Be-
gründung der sachlichen Zuständigkeit des Handelsgerichts im Sinne von Art. 6
Abs. 2 ZPO und § 44 lit. b GOG als erfüllt erscheinen. Die Vorinstanz ist daher zu
Recht auf die Klage nicht eingetreten, die Berufung erweist sich als unbegründet

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und ist abzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen (Art. 318
Abs. 1 lit. a ZPO).
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Klägerin auch für das Beru-
fungsverfahren kostenpflichtig. Mangels Umtrieben ist der Beklagten indes keine
Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Bezirksgerichts Diels-
dorf vom 26. März 2013 bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 5'000.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin und Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Prozesskostenvorschuss
verrechnet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Berufungsbeklag-
te unter Beilage des Doppels von act. 11 und 13, sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2,7 Mio. Franken.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. V. Seiler
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