zh_obergericht · PG120006 · 2012-12-05 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG120006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Burger, Vizepräsident, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 5. Dezember 2012
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Klägerin
vertreten durch Dr. X._____
gegen
B._____ S.A.,
Gesuchsgegnerin und Beklagte
vertreten durch Y._____ und Mag. Z._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
1. In dem am 11. Februar 2011 bei der "Zurich Chamber of Commerce" einge-
leiteten Schiedsverfahren erging am 17. April 2012 der "Final Award" des aus drei
Schiedsrichtern bestehenden "Arbitral Tribunal" (act. 2/3; Case No. 600243-
2011). Darin wurde die Klage der A._____ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) ge-
gen die B._____ S.A. (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) gutgeheissen. Die Ge-
suchsgegnerin wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin EUR 1'946'115.20 zzgl.
Zins sowie EUR 227'424.72 und Fr. 1'433.05 zu bezahlen. Die Kosten des
Schiedsverfahrens von Fr. 173'200.- wurden mit dem von der Gesuchstellerin ge-
leisteten Vorschuss verrechnet, wobei der Gesuchstellerin die Differenz von
Fr. 32'800.- zurückerstattet wurde. Alle weiteren Anträge der Parteien wurden ab-
gewiesen (act. 2/3 S. 57)
2. Am 4. Juni 2012 liess die Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreck-
barkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den "Final Award" vom
17. April 2012 ersuchen (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom 10. August 2012 auf-
erlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 3) wurde innert Frist geleistet
(act. 7).
3. Mit derselben Verfügung vom 10. August 2012 wurde der Gesuchsgegnerin
sodann die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum
Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin ei-
ne Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil
zu bezeichnen (act. 3). Die Zustellung dieser Verfügung an die Gesuchsgegnerin
wurde gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens über die Zustellung ge-
richtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handels-
sachen vorgenommen (act. 8) und erfolgte gemäss Bestätigung der zuständigen
… Behörde [des Staates C._____] am 15. Oktober 2012 (act. 9). Innert Frist ging
weder eine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin ein noch wurde ein Zustellungs-
domizil in der Schweiz bezeichnet, weshalb Zustellungen an die Gesuchsgegnerin
androhungsgemäss durch Veröffentlichung erfolgen.

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4. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 2/3 S. 6 und
S. 58), ist die Zuständigkeit des Obergerichtes des Kantons Zürich gegeben
(Art. 193 Abs. 2 IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH).
5. Der "Final Award" vom 17. April 2012 wurde dem Vertreter der Gesuchstelle-
rin und den beiden Vertretern der Gesuchsgegnerin am 19. April 2012 zugestellt
(vgl. act. 2/2a-c).
6. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bis am 9. November 2012 kein
Rechtsmittel gegen den "Final Award" des "Arbitral Tribunal" der "Zurich Chamber
of Commerce" vom 17. April 2012 (Case No. 600243-2011) eingegangen ist
(act. 11).
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des "Arbitral Tribunal" der "Zurich Chamber of Commerce" vom
17. April 2012 in Sachen A._____ AG gegen die B._____ S.A., betreffend
Forderung (Case No. 600243-2011) vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin unter Beilage des Originals von
act. 2/3 (gegen internationalen Rückschein),
− die Gesuchsgegnerin (durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt).
4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

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fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 5. Dezember 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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