zh_obergericht · PF180029 · 2018-08-13 · de
Kraftloserklärung eines Schuldbriefes / Rechtsverzögerungsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 13. August 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch B._____,
betreffend
Kraftloserklärung eines Schuldbriefes / Rechtsverzögerungsbeschwerde
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Andelfingen vom 30. April 2018 (ES180003)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Gesuch vom 26. März 2018 ersuchte A._____ (nachfolgend Beschwer-
deführer) beim Bezirksgericht Andelfingen (nachfolgend Vorinstanz) um Kraftlos-
erklärung von zwei Namenschuldbriefen vom 29. Januar 1962 und 28. September
1995 (act. 5/1). Mit Verfügung vom 30. April 2018 ordnete die Vorinstanz den öf-
fentlichen Aufruf der vermissten Schuldbriefe an und setzte dem Beschwerdefüh-
rer Frist zur Leistung eines Barvorschusses für die Publikationskosten von
Fr. 1'000.– an (act. 4 = act. 5/6). Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am
28. Mai 2018 zugestellt (act. 5/7). Am 29. Mai 2018 wurde der Vorschuss in der
verlangten Höhe einbezahlt (act. 5/8). Am tt.mm.2018 erfolgte der erste öffentli-
che Aufruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt (act. 5/9).
1.2. Mit Schreiben vom 18. Juni 2018 wandte sich der Beschwerdeführer an Re-
gierungsrätin J. Fehr, Direktion der Justiz und des Innern, und beschwerte sich
über die Dauer des erstinstanzlichen Verfahrens (act. 3). Das Schreiben wurde
am 2. Juli 2018 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich wei-
tergeleitet (act. 2). Daraufhin wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren ange-
legt. Mit Schreiben vom 6. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer auf die rechtli-
che Einordnung seiner Eingabe hingewiesen, und er wurde aufgefordert, bis Ende
Juli 2018 mitzuteilen, ob er an der Beschwerde festhalte (act. 6). Bis heute ging
keine Mitteilung des Beschwerdeführers ein. Die Eingabe ist daher als Beschwer-
de zu behandeln.
1.3. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 5/1-
18). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden
(Art. 319 lit. c und 321 Abs. 4 ZPO). Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Be-
hörde das Verfahren in ungerechtfertigter Weise nicht innert angemessener Frist
erledigt (vgl. OGer ZH PQ130035 vom 6. Dezember 2013).

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2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet, es habe zwei Monate gedauert, bis er
eine Verfügung der Vorinstanz mit Fristansetzung zur Leistung eines Kostenvor-
schusses erhalten habe. Nachdem er den Vorschuss am 29. Mai 2018 bezahlt
habe, sei ihm weitere drei Wochen später – am 18. Juni 2018 – telefonisch mitge-
teilt worden, die Publikation erfolge "vielleicht anfangs nächster Woche" (act. 3).
2.3. Würde eine Rechtsverzögerung bejaht, könnte die Beschwerdeinstanz ein-
zig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten Entscheid
zu erlassen und ihr dafür eine Frist ansetzen (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
3. Aufl. 2016, Art. 327 N 15 f.). Wie erwähnt hat die Vorinstanz die Publikation am
tt.mm.2018 mittlerweile veranlasst (vgl. act. 5/9). Damit hatte der Beschwerdefüh-
rer bereits bei Eingang der Beschwerde am Obergericht kein aktuelles rechtlich
geschütztes Interesse an der Prüfung der geltend gemachten Rechtsverzögerung
mehr. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
2.4. Auch wenn die Beschwerde materiell behandelt würde, wäre sie abzuwei-
sen. Die angemessene Frist zur Beurteilung eines Begehrens hängt vom Gegen-
stand der Streitsache, dem prozessualen Verhalten der Parteien selbst sowie
mindestens faktisch von den dem Gericht zur Verfügung stehenden Ressourcen
ab (vgl. BK ZPO-STERCHI, Band II, Art. 327 N 15). Vorliegend dauerte es einen
Monat bis die erwähnte Verfügung erlassen wurde und einen weiteren Monat bis
zu deren Zustellung. Schliesslich wurde der öffentliche Aufruf drei Wochen nach
Eingang des Kostenvorschusses veranlasst. Zwar wäre es wünschenswert, dass
solche Routinegeschäfte rascher abliefen. Im Vergleich zu anderen Verfahren er-
weist sich aber dasjenige der Kraftloserklärung in der Regel als weniger dringlich.
Insbesondere da nach der Publikation ohnehin eine gesetzliche Frist von sechs
Monaten abzuwarten ist. Vor diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Bearbei-
tungsdauer nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führte.

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3.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Entschädigungen sind ebenfalls keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Andelfingen, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
13. August 2018