zh_obergericht · RT180113 · 2018-08-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180113-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. August 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 15. Juni 2018 (EB180185-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Juni 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Dietikon (Zahlungsbefehl vom 10. November 2017) gestützt
auf die vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) un-
terzeichnete Schuldanerkennung mit Abzahlungsverpflichtung vom 8. Februar
2000 (Urk. 2/1) sowie eine Zession dieser Forderung samt Zins zu 12 % seit dem
15. März 2000 an die Gesuchstellerin vom 12. Mai 2008 (Urk. 2/2) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 13'931.– nebst Zins zu 12 % seit 15. März 2010 (Urk. 12).
b) Mit Eingabe vom 3. Juli 2018 erhob der Gesuchsgegner Beschwerde ge-
gen das vorgenannte Urteil mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche
Urteil sei aufzuheben und die Rechtsöffnung abzuweisen, da die Forderung be-
reits verjährt sei (Urk. 11).
Innert Frist leistete der Gesuchsgegner den Kostenvorschuss gemäss
Art. 98 ZPO von Fr. 500.– (Urk. 15, Urk. 17, Urk. 19).
2. a) Der Rechtsöffnungsrichter führte im angefochtenen Urteil unter ande-
rem unter Hinweis auf das vorinstanzliche Protokoll (S. 3 ff.) aus, der Gesuchs-
gegner habe es insbesondere unterlassen, die Einrede der Verjährung vorzubrin-
gen (Urk. 12 S. 5 E. 2.4).
b) Die Verjährung führt nicht zum Erlöschen der Forderung. Die Forderung
bleibt vielmehr bestehen, sie ist jedoch nicht mehr durchsetzbar. Der Schuldner
hat das Recht, die Leistung auf Dauer zu verweigern. Dieses ist im Wege einer
Einrede geltend zu machen, das Gericht darf die Verjährung nicht von Amtes we-
gen berücksichtigen (Art. 142 OR; Schwenzer, Schweizerisches Obligationen-
recht Allgemeiner Teil, 7. Aufl., 2016, N 85.01). Die Verjährungseinrede muss im
Rahmen der zivilprozessualen Eventualmaxime vor erster Instanz erhoben wer-
den, ansonsten sie vom Richter wegen Verspätung unberücksichtigt bleiben darf
(vgl. BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 4 m.w.H.). Dem Schuldner obliegt, den Eintritt
der Verjährung durch Erheben der form- und fristgerechten Einrede zu behaup-

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ten. Als Ausfluss von Art. 8 ZGB trägt sodann der Schuldner die Beweislast nicht
nur für das Erheben der Verjährungseinrede, sondern auch dafür, dass die einge-
klagte Forderung verjährt ist, unter Nachweis der Tatsachen, aus denen sich der
von ihm behauptete Beginn des Fristenlaufes ergibt (BSK OR I-Däppen, Art. 142
N 11 m.w.H.).
c) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 3).
Die vom Gesuchsgegner erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene Ver-
jährungseinrede ist als verspätet zu betrachten und kann daher nicht mehr be-
rücksichtigt werden (BSK OR I-Däppen, Art. 142 N 4); der Gesuchsgegner hätte
sie im vorinstanzlichen Verfahren erheben müssen.
d) Im Übrigen setzt sich der Gesuchsgegner mit den vorinstanzlichen Erwä-
gungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Die inhaltliche Nachbesse-
rung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig (BGer
5A_736/2016 vom 30. März 2017, E. 4.3. m.w.H.). Auf die Beschwerde des Ge-
suchsgegners ist daher nicht einzutreten.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 500.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 11 und 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'931.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 24. August 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am