zh_obergericht · PS130023 · 2013-03-14 · de
Kollokation / Ausscheidung der Kompetenzstücke (Beschwerde über das Konkursamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS130023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 14. März 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
in Sachen Konkurs über B._____, geboren tt.mm.1945, Staatsangehörige von
C._____, gestorben am tt.mm.2012, wohnhaft gewesen … [Adresse].
betreffend
Kollokation / Ausscheidung der Kompetenzstücke
(Beschwerde über das Konkursamt D._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 11. Februar 2013 (CB130010)

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Erwägungen:
1. Das Konkursamt D._____ publizierte im Konkurs über die ausgeschlagene
Erbschaft der B._____, geb. tt.mm.1945, Staatsangehörige von C._____,
gest. tt.mm.2012, wohnhaft gewesen … [Adresse], am tt. bzw. tt.mm.2013
im Tagblatt der Stadt Zürich bzw. im Schweizerischen Handelsamtsblatt
(SHAB) die Auflage des Kollokationsplans und des Inventars (act. 2, act. 3-
4). Im Tagblatt wurde bezüglich der Klage- und Beschwerderechte auf die
Bekanntmachung im SHAB verwiesen (act. 2). Im SHAB wurden zwei ver-
schiedene Rechtsmittel angegeben, nämlich die beim Bezirksgericht Zürich
einzureichende Klage auf Anfechtung des Kollokationsplanes und die beim
Bezirksgericht Zürich als Aufsichtsbehörde zu erhebende Beschwerde ge-
gen die Ausscheidung der Kompetenzstücke (act. 2).
In der Folge reichte A._____ als Sohn der Erblasserin beim "Bezirksgericht
Zürich Aufsichtsbehörde ─ Ausscheidung der Kompetenzstücke" eine mit
"Anfechtung/Beschwerde ─ gegen die Ausscheidung der Kompetenzstücke
(Kollokationsplan) B._____, geb. tt.mm.1945 ─ Verstorben tt.mm.2012
SHAB ─ Fr., tt.mm.2013, No. .., Jhg. …" betitelte Rechtsschrift (act. 1 S. 1)
mit folgenden Anträgen (act. 1 S. 3 f.) ein:
"1. Es sei von der Vormundschaftsbehörde das Anfangsinventar vorzule-
gen.
2. Es sei von der Vormundschaftsbehörde die jährlichen gesetzlich vorge-
gebenen Inventare vorzulegen.
3. Es sei von der Vormundschaftsbehörde die jährlich gesetzlichen vorge-
gebenen Jahresberichte, seit dem Jahre 1993 bis heute vorzulegen.
4. Es sei von der Vormundschaftsbehörde insbesondere und unbedingt der
Abschlussbericht vorzulegen.
.
5. Es sei von der Vormundschaftsbehörde insbesondere und unbedingt die
Abschlussrechnung ─ genaue Aktiven/Passive ─ vorzulegen. (keine pro-
visorische, falsche und unsubstantiierte Abrechnungen).

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6. Es sei von der Vormundschaftsbehörde zu verpflichten, zur rechtlichen
Aufklärung sowie den Rechtsmittelbelehrungen wichtiger Verläufe und Ver-
tragshandlungen als Bevormundete, die hätten an unsere Mutter erteilt wer-
den müssen die entsprechenden Belege dafür ausnahmslos vorzubringen.
Alles dies sollte (muss) in der Akte unserer Mutter vorliegen, also kein Prob-
lem, dies zu belegen!
7. Überdies allesamt mit korrektem Datum der jeweiligen Ausstellung mit
Belegen.
8. Der Vormund ist anzuhalten, das Defizit der ca. CHF 50'000.- des Versi-
cherungsfalles sowie wohin dieses Geld gelangt ist zu belegen.
9. Der Vormund ist zu verpflichten Stellung zu nehmen, weshalb sie die
Familie, a) weder die Akteneinsicht seit dem Jahre 2002 bis heute verwei-
gert und es einfach ignoriert hat dem und ihren Pflichten nachzukommen, b)
die Familie nicht (trotz Einverständnis von Fr. B._____) informiert hat, c)
man der Familie (insbesondere den Kindern E._____ und A._____), somit
den möglichen Erben es ausgelassen hat, über die möglichen Kosten wie
z.B. zurückzuzahlende Zusatzleistungen etc. nie informiert hat.
10. Die Vormundschaftsbehörde ist anzuhalten, die Belege für die Zahlung
des Altersheims zu Substantiieren und zu begründen, weshalb diese nicht
über die Krankenkasse, resp. dies nicht von der Staatskasse beglichen wur-
de.
11. Ebenso sei der Vormund zu verpflichten und dem Gericht gegenüber zu
begründen, weshalb der Vormund die Kündigung an die Verwaltung ausge-
lassen hat, wo diese auch den Vertrag unterschrieben haben und nicht un-
sere Mutter.
12. Ich beantrage hiermit auf jeden Fall die unentgeltliche Verfahrensfüh-
rung. Es darf nicht Sache des Antragsstellers sein, wenn Behörden Fehler
begehen.
13. Sowie einen allfälligen mir zustehenden unentgeltlichen amtlichen
Rechtsbeistand für das Gerichtsverfahren zu gewähren.
14. Der Beschwerdeführer beantragt Partei- und Prozessentschädigung.
Erwartet werden ca. CHF 250.00 oder nach Ermessen des Richters.
15. Der Kläger beantragt, sofern in diesem Verfahren möglich, Umtriebs-
Entschädigung in der Höhe von CHF 1'017.00.
16. Die Vormundschaftsbehörde F._____ soll alle seine Kosten in diesem
Verfahren selbst bezahlen.

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17. Der Beschwerdeführer wünscht über das Verfahren jeweils schriftlich
und ausführlich und insbesondere mit den eingereichten Beweisbelegen ori-
entiert zu werden.
18. Sollte das angerufene Gericht wider Erwarten nicht die zuständige Ge-
richtsinstanz sein, so soll diese Beschwerde/Anfechtung kostenfrei mit hilf-
reichen Hinweisen und der Rechtsmittelbelehrung versehen an die richtige
Stelle weitergeleistet werden, um die Frist geltend zu halten und mit der Bitte
den Beschwerdeführer darüber zu informieren."
Mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Februar 2013 trat das Bezirksgericht Zü-
rich, 4. Abteilung, als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter
auf die Beschwerde nicht ein. Ferner wies es das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab, soweit es nicht gegenstandslos geworden war (act. 10
S. 6).
2. Gegen diesen Beschluss erhob A._____ Beschwerde beim Obergericht (act.
9). Er stellte die gleichen Anträge wie vor Vorinstanz (Ziffer 1-18), wobei er
in Ziffer 15 nunmehr eine Entschädigung von Fr. 1'245.00 beantragte und in
Ziffer 18 bezüglich Weiterleitung seiner Eingaben im Falle der Unzuständig-
keit der angerufenen Gerichtsinstanz auf § 5 VRG verwies. Ausserdem fügte
er eine weitere Ziffer (19) hinzu mit nachfolgendem Wortlaut (act. 9 S. 4):
"19. Eine Aussichtslosigkeit ist hier nicht angebracht und zulässig, solange
nicht durch eine geschulte Rechtsvertretung dieser Fall hier behandelt und
an die Gerichte gebracht wird, weil Sie als Gericht die unsere Sicht bis zu Ih-
rer beabsichtigten Aussichtslosigkeit ja noch gar nicht fachlich, rechtlich,
richtig dargelegt bekommen sehen können."
3. a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a
Abs. 2 SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen
enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK
SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Basel 2010, Art. 20a N 38). Im Kanton
Zürich richtet es sich gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach
den Bestimmungen der ZPO über das Beschwerdeverfahren.
b) Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde innert der Frist be-
gründet einzureichen ist. Der Wortlaut dieser Bestimmung deckt sich voll-
ständig mit demjenigen für das Berufungsverfahren (Art. 311 ZPO). Dass die

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Beschwerdeschrift Rechtsmittelanträge enthalten muss, geht aus dem Wort-
laut von Art. 321 ZPO nicht ausdrücklich hervor. Es ergibt sich aber aus der
Pflicht zur Begründung der Beschwerde, denn diese setzt entsprechende
(zu begründende) Anträge voraus (vgl. ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 311 N 34
betreffend das Rechtsmittel der Berufung). Es entspricht der Praxis der
Kammer, dass ein Berufungskläger bzw. Beschwerdeführer auch in Verfah-
ren, in welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
hat (Untersuchungsmaxime), sich mit der Begründung des angefochtenen
Entscheides auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen hat, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist. Wird diesen Anfor-
derungen nicht Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender
Begründung ohne Weiteres, d.h. ohne eine Nachfrist zur Behebung des
Mangels anzusetzen, nicht eingetreten (OGer ZH, NQ110031 vom
9. August 2011 E. 2 m.w.H.; OGer ZH, PS110216 vom 2. Dezember 2011).
Allerdings wird bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu
stellen und zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine For-
mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Oberge-
richt entscheiden soll. Und als Begründung reicht es aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei unrichtig sein soll.
4. a) Die Vorinstanz erwog u.a., soweit sich die Beschwerde gemäss Rechts-
mittelbelehrung (Publikation im SHAB vom tt.mm.2013 S. … = act. 2), Ad-
resse und Betreffnis der Beschwerde gegen die Ausscheidung der Kompe-
tenzstücke (Kollokationsplan) im Konkurs über die ausgeschlagene Erb-
schaft der B._____ (act. 1 Adresse und Betreffnis) richte, sei darauf mangels
Antrag und Begründung nicht einzutreten. Weder den Anträgen noch der
Begründung lasse sich irgend etwas mit Bezug auf die Ausscheidung von
Kompetenzstücken im Sinne von Art. 224 SchKG entnehmen (act. 10 Erw.
4.1 S. 4).
b) Der Beschwerdeführer bezeichnete zwar auch vor Obergericht das Be-
treffnis mit "Beschwerde gegen Zirkulationsbeschluss … vom 11.02.2013

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[─ im Sinne und gegen die Ausscheidung der Kompetenzstücke (Kollokati-
onsplan) B._____ …] " (act. 9 S. 1), hat sich aber mit diesen vorinstanzli-
chen Erwägungen in seiner Rechtsmittelschrift nicht einmal ansatzweise
auseinandergesetzt und auch keine Anträge gestellt. Damit kommt er seiner
Begründungspflicht von Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht nach. Soweit sich die Be-
schwerde gegen die Ausscheidung der Kompetenzstücke (Kollokationsplan)
im Konkurs über die ausgeschlagene Erbschaft der Mutter des Beschwerde-
führers richtet, ist mangels Begründung darauf nicht einzutreten.
5. a) Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid weiter aus, soweit sich die Be-
schwerde gegen "Verantwortliche Administration und Behörde Zürich, Amts-
vormundschaftsbehörde F._____, G._____" bzw. hauptsächlich gegen die
Vormundschaftsbehörde F._____ richte, sei darauf mangels sachlicher Zu-
ständigkeit nicht einzutreten. Der Aufsicht des Bezirksgerichts Zürich unter-
stehe von den in der Beschwerde genannten Behörden und Ämtern nur das
Konkursamt D._____.(Art. 13 und 17 SchKG). Dieses habe seine Arbeiten
gemäss Begründung der Beschwerde korrekt ausgeführt (act. 10 Erw. 4.2 S.
4).
b) Auch in der aktuellen Beschwerde geht der Beschwerdeführer davon aus,
dass das Konkursamt die Arbeiten korrekt ausgeführt habe (act. 9 S. 2). Mit
den Ausführungen der Vorinstanz zur Frage der Zuständigkeit, setzt sich der
Beschwerdeführer nicht auseinander, sondern begründet lediglich, weshalb
er ein Interesse an der Beurteilung seiner Anträge habe (act. 9 S. 3). Die
Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sie nur Aufsichtsbehörde
über das Konkursamt sei.
c) Den prozessualen Eventualantrag um kostenfreie Weiterleitung der Be-
schwerde/Anfechtung mit hilfreichen Hinweisen und Rechtsmittelbelehrung
an die richtige Stelle wies die Vorinstanz zu Recht ab. Wie die Vorinstanz
bereits ausgeführt hat, ist es nicht Sache der offensichtlich unzuständigen
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, für den Beschwerde-
führer die Zuständigkeiten im Vormundschaftswesen abzuklären und ihn
über Formen und Fristen im Kollokationsverfahren aufzuklären. Darum hat

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sich der Beschwerdeführer selber zu kümmern, allenfalls unter Beizug eines
Rechtsanwaltes. Dies gilt auch in Bezug auf das vorliegende Beschwerde-
verfahren (vgl. Antrag 18).
d) Gemäss § 5 Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) sind Eingaben
an eine unzuständige Verwaltungsbehörde von Amtes wegen und in der
Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zuständige Verwal-
tungsbehörde weiterzuleiten. Auf diese Bestimmung beruft sich der Be-
schwerdeführer und macht geltend, die Vorinstanz hätte seine Eingabe an
die zuständige Stelle weiterleiten müssen (act. 9 S. 3).
Der Beschwerdeführer übersieht, dass die im VRG aufgeführten Verfah-
rensbestimmungen für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden der
Gemeinden, der Bezirke und des Kantons, soweit nicht abweichende Vor-
schriften bestehen, zur Anwendung gelangen (§ 4 VRG). Wie bereits unter
Ziffer 3 vorstehend ausgeführt, richtet sich das Verfahren der Aufsichtsbe-
schwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen nach den Bestimmun-
gen von Art. 20a Abs. 2 SchKG und den Bestimmungen der ZPO über das
Beschwerdeverfahren. Die ZPO sieht bei Unzuständigkeit eines Gerichtes
keine Überweisung an das zuständige Gericht bzw. die zuständige Verwal-
tungsbehörde vor.
6. a) Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass materielle Einwendungen
gegen Bestand und Umfang der kollozierten Forderungen innert Frist mit
Kollokationsklage beim Bezirksgericht Zürich geltend zu machen sind. Dies-
bezüglich kann auf Ziffer 4 der Bekanntmachung des Konkurses über
B._____ im SHAB vom tt.mm.2013 verwiesen werden (act. 2).
b) Der Beschwerdeführer versucht nun im Beschwerdeverfahren vor Ober-
gericht, seine eingereichte Aufsichtsbeschwerde in eine "Klage" (sinnge-
mäss auf Anfechtung des Kollokationsplanes) umzuwandeln (act. 9 Formel-
les Ziffer 2 S. 2). Dies ist allerdings nicht möglich. Über eine Kollokationskla-
ge hätte zuerst eine erste Instanz, nämlich wie in der Rechtsmittelbelehrung
im SHAB angegeben (act. 2), das Bezirksgericht Zürich zu entscheiden. Ob

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der Beschwerdeführer, welcher die Erbschaft ausgeschlagen hat, dazu
überhaupt legitimiert ist, kann offen bleiben. Überdies hat der Beschwerde-
führer zu beachten, dass noch nicht rechtskräftige Forderungen aus öffentli-
chem Recht nur nach den besonderen Verfahrensvorschriften angefochten
werden können (vgl. act. 2 Ziffer. 4). Auf die Kollokationsklage ist mangels
Zuständigkeit nicht einzutreten.
c) Eine Überweisung der Klage an das Bezirksgericht Zürich hat zu unter-
bleiben, da die ZPO ─ wie bereits erwähnt ─ keine entsprechende Bestim-
mung kennt.
7. Die Vorinstanz ist demzufolge zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetre-
ten. Dies führt zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde, soweit darauf
einzutreten ist.
8. Wie sich aus vorstehenden Erwägungen ergibt, erwiesen sich die Rechtsbe-
gehren des Beschwerdeführers bereits im Zeitpunkt der Einreichung des
Gesuches als aussichtslos, weshalb sein Gesuch um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes gestützt auf Art. 117 lit. b ZPO abzuweisen
ist (BGE 138 III 217).
In SchK-Beschwerdeverfahren erster und zweiter Instanz werden keine Kos-
ten erhoben und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung hinfällig
(act. 13 S. 17 Ziff. 5).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird
abgewiesen.
2. Auf die Kollokationsklage wird nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
und erkannt:
1. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
4. Es werden keine Kosten erhoben.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und – unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, als un-
tere kantonale Aufsichtsbehörde über Konkursämter sowie an das Kon-
kursamt D._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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