zh_obergericht · PA190016 · 2019-06-07 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA190016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 7. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
Klinik Schlosstal, Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes o.V. des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 9. Mai 2019 (FF190019)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde am 10. Juli 2018 durch
die B._____ wegen Fremdgefährdung mittels fürsorgerischer Unterbringung in die
Klinik Schlosstal eingewiesen. Ihm wurde Drohung gegen Gemeindemitarbeiter
vorgeworfen (vgl. act. 11/5 und 11/6/1). Der gerichtliche Gutachter Dr. med.
C._____ verneinte anlässlich der Gerichtsverhandlung das Erfordernis der Unter-
bringung in eine Einrichtung (vgl. act. 11/8 S. 4). Das Bezirksgericht Winterthur
ordnete in der Folge mit Urteil vom 24. Juli 2018 die unverzügliche Entlassung an
(vgl. act. 11/9).
1.2. Am 19. März 2019 wurde der Beschwerdeführer durch seinen Hausarzt
Dr. med. D._____ wegen Selbstgefährdung mittels fürsorgerischer Unterbringung
in das Psychiatriezentrum E._____ eingewiesen (vgl. act. 6 S. 1 f.). Mit Entscheid
vom 26. April 2019 ordnete die KESB der Bezirke Winterthur und Andelfingen die
weitere fürsorgerische Unterbringung im Psychiatriezentrum an (vgl. act. 8 S. 7).
Am 2. Mai 2019 erfolgte die Überweisung in die Klinik Schlosstal (vgl. act. 9). Mit
Eingabe vom 3. Mai 2019 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Win-
terthur (nachfolgend Vorinstanz) das Begehren um Entlassung aus der Klinik (vgl.
act. 1). Gleichentags nahm die Klinik schriftlich Stellung zur Beschwerde und
empfahl deren Abweisung (vgl. act. 9). Am 9. Mai 2019 fand die vorinstanzliche
Anhörung/Hauptverhandlung statt, an welcher Dr. med. F._____ das Gutachten
erstattete, eine Vertreterin der Klinik ergänzend Stellung nahm und der Be-
schwerdeführer angehört wurde (vgl. Prot. VI S. 2 ff.). Die Vorinstanz wies die Be-
schwerde am selben Tag ab (vgl. act. 13 und act. 16 [begründete Ausfertigung]).
Mit Schreiben vom 22. Mai 2019 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Be-
schwerde gegen den Abweisungsentscheid (vgl. act. 17/1 und act. 21). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-18). Stellungnahmen bzw. Ver-
nehmlassungen wurden keine eingeholt. Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
Ein Entscheid der KESB über die fürsorgerische Unterbringung kann innert zehn
Tagen beim zuständigen Gericht durch die betroffene Person mittels Beschwerde
angefochten werden (Art. 450 i.V.m. 450b Abs. 2 ZGB). Das Obergericht ist ge-
mäss § 64 EG KESR für die zweitinstanzliche Beurteilung solcher Beschwerden
zuständig. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unter-
bringung erfüllt sind, verfügt die Beschwerdeinstanz über volle Kognition. Im
Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung geht es damit nicht bloss um die
Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheides. Vielmehr hat die zweite Be-
schwerdeinstanz selbstständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Mass-
nahme nach den Art. 426 ff. ZGB erfüllt sind.
3.
3.1. Eine natürliche Person, die an einer psychischen Störung oder an einer
geistigen Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten
Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung
nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Eine fürsorgerische Unterbrin-
gung setzt somit das Vorhandensein eines materiellen Einweisungsgrundes vo-
raus, d.h. eines im Gesetz genannten Schwächezustandes, aus welchem eine
besondere Schutzbedürftigkeit des Patienten oder der Patientin resultiert, die eine
nur in einer Anstalt erbringbare Behandlung erforderlich macht. Die fürsorgerische
Unterbringung muss folglich stets ultima ratio sein, und sie muss sich in Würdi-
gung aller Umstände als verhältnismässig – also als geeignet, als erforderlich und
als verhältnismässig im engeren Sinne – erweisen. Nachfolgend ist zu prüfen, ob
diese Voraussetzungen erfüllt sind.
3.2. Damit von einer psychischen Störung im Sinne der genannten Bestimmung
gesprochen werden kann, muss zum einen ein entsprechendes Krankheitsbild
vorliegen. Dieses muss sich zum anderen erheblich auf das soziale Verhalten des
Patienten auswirken. Massgeblich ist, ob die betroffene Person ihre Entschei-
dungsfreiheit behalten hat und am sozialen Leben teilnehmen kann (vgl. BSK
ZGB I-GEISER/ETZENSBERGER, 6. Aufl. 2018, Art. 426 N 15).

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Die Klinik diagnostizierte gemäss Stellungnahme vom 3. Mai 2019 beim Be-
schwerdeführer eine bipolare affektive Störung, mit gegenwärtig manischer Epi-
sode mit psychotischen Symptomen (vgl. act. 9). Bereits Dr. med. G._____ diag-
nostizierte in ihrem für die KESB erstellten Gutachten vom 24. April 2019 eine bi-
polare affektive Störung (vgl. act. 7 S. 2). Dr. med. F._____ führte zu dieser Ein-
schätzung in seinem gerichtlichen Gutachten aus, beim Beschwerdeführer fänden
sich in der Tat psychopathologische Symptome, wie z.B. Verlust der sozialen
Hemmungen, eine Antriebsteigerung, ein Verlust der Fähigkeit die Aufmerksam-
keit gezielt aufrecht zu erhalten, eine aufgeblasene Selbstüberschätzung und ein
massloser Optimismus. Auch fänden sich deutliche inhaltliche Denkstörungen in
Form von wahnhaften Gedanken, paranoider Ausprägung, und er zeige auch ein
gereizt abwehrendes und unkooperierendes Verhalten.
Es lasse sich aufgrund der vorhandenen Akten jedoch nicht herausarbeiten, dass
es auch depressive Phasen bei ihm gebe. Ausserdem spreche man davon, die
bipolare Störung habe erst ca. im Jahr 2011 angefangen. Insbesondere wenn
vorher keine psychopathologischen Auffälligkeiten bestanden haben, könne der
Schlaganfall im Jahr 2011 als ursächlich für den Beginn der Störung angesehen
werden. Es sollte deshalb zumindest differentialdiagnostisch an eine organische
Ursache des bestehenden Störungsbildes gedacht werden. Unabhängig davon,
ob nach den weiteren Abklärungen eine organische Ursache der Symptomatik
oder die Diagnose der bipolaren affektiven Störung bestätigt werde, leide der Be-
schwerdeführer an einer psychischen Störung (vgl. act. 12 S. 3-4, 7).
Diese Befunde lassen am Vorhandensein einer psychischen Störung im Sinne
von Art. 426 Abs. 1 ZGB keine Zweifel offen. Die Ausführungen des Beschwerde-
führers anlässlich der Verhandlung vom 9. Mai 2019 und in seiner inhaltlich kaum
verständlichen Beschwerde an die Kammer sind ihrerseits ein weiteres Indiz für
das Vorliegen einer psychischen Störung (vgl. Prot. VI S. 4 ff. und act. 21). Der
Verlust der sozialen Hemmung, die wahnhaften Gedanken paranoider Ausprä-
gung, das gereizt abwehrende und unkooperierende Verhalten, der fehlende Rea-
litätsbezug sowie die Unfähigkeit, adäquat für sich zu sorgen (vgl. act. 12 S. 3 f.),
schränken den Beschwerdeführer zudem in seinem sozialen Funktionieren ein.

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3.3. Die betroffene Person muss wie erwähnt eines besonderen Schutzes be-
dürfen, der eben nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht werden kann; die
Freiheitsentziehung muss die persönliche Fürsorge für den Betroffenen sicherstel-
len. Diese umfasst einerseits therapeutische Massnahmen und andererseits jede
Form von Betreuung, deren eine Person für ein menschenwürdiges Dasein be-
darf. Darunter fallen so elementare Bedürfnisse wie Essen, Körperpflege, Klei-
dung usw. (vgl. BSK ZGB I-GEISER/ETZENSBERGER, 6. Aufl. 2018, Art. 426 N 8 und
10).
Dr. med. G._____ hielt in ihrem Gutachten vom 24. April 2019 zuhanden der
KESB fest, dass der Beschwerdeführer aus medizinisch-psychiatrischer und sozi-
al-psychiatrischer Sicht eine Weiterbetreuung in einer Einrichtung benötige. Bei
Austritt entstünde erneut die Gefahr von Verwahrlosung bzw. Selbstgefährdung
bei nicht behandelter Diabetes-Erkrankung und nicht realitätskonformen Verhal-
tensweisen sowie ungenügender Selbstfürsorge (vgl. act. 7 S. 3 f.). Die Klinik
schrieb in ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2019, ohne Aufrechterhaltung der be-
hördlichen fürsorgerischen Unterbringung würde es beim Beschwerdeführer zu
einer Entlassung kommen, bei weiterhin bestehender Selbstgefährdung durch
Verwahrlosung. Sie würden ihn dann in die Obdachlosigkeit entlassen. Ein adä-
quates Helfernetz bestehe nicht (vgl. act. 9).
Auch der gerichtliche Gutachter Dr. med. F._____ bejahte das Erfordernis der Un-
terbringung in einer Einrichtung. Der Beschwerdeführer sei wohnungslos, weil ihm
die Wohnung gekündigt worden sei. Fremdanamnestisch genannte Ideen, dass er
nach der Entlassung irgendwo zelten oder bei Bekannten leben wolle, oder sein
Anspruch, in Wohnung 12 einziehen zu wollen, seien nicht realitätsgestützt und
ebenfalls krankheitsbegründet. Bei einer sofortigen Entlassung aus der stationä-
ren Behandlung wäre der Beschwerdeführer zunächst obdachlos. Er würde si-
cherlich keine notwendige psychopharmakologische Behandlung akzeptieren
bzw. selbständig einnehmen und es bestehe auch der Verdacht, dass er nicht fä-
hig sein werde, seinen Blutzuckerspiegel zu messen, um die oralen Antidiabetika
krankheitsadäquat einzunehmen. Es werde keine Woche dauern, bis er aus-
serhalb der Klinik wieder auffällig wäre und im Sinne einer Fürsorge in die nächs-
te Klinik gebracht werden würde (vgl. act. 12 S. 4-6 und 8).

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Aufgrund dieser übereinstimmenden Ausführungen der involvierten Fachpersonen
ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Erkrankung
schutzbedürftig ist und der Behandlung in einer Klinik bedarf. Sein aktueller Zu-
stand und seine fehlende Behandlungs- und Krankheitseinsicht (vgl. act. 12 S. 8)
lassen ernsthaft befürchten, dass er im Falle einer sofortigen Entlassung nicht in
der Lage wäre, für seine Angelegenheiten – vordringlich seine Wohnsituation –
selbst besorgt zu sein und insbesondere auch seine psychische Gesundheit ge-
fährden würde. Die notwendige psychiatrische Behandlung erscheint damit ge-
genwärtig nur im Rahmen eines stationären Aufenthaltes möglich.
3.4. Die Verhältnismässigkeit der fürsorgerischen Unterbringung ist nur dann zu
bejahen, wenn keine leichteren Massnahmen der betroffenen Person genügen-
den Schutz gewähren, mit dieser Massnahme hingegen ein solcher voraussicht-
lich erreicht werden kann (vgl. BSK ZGB I-GEISER/ETZENSBERGER, 6. Aufl. 2018,
Art. 426 N 22).
Leichtere Massnahmen, die dem Beschwerdeführer genügenden Schutz gewäh-
ren können, sind derzeit nicht ersichtlich, da der Beschwerdeführer – wie Dr. med.
F._____ festhielt – ambulante Therapien ins Leere laufen lassen würde (vgl.
act. 12 S. 6). Weiter führte der gerichtliche Gutachter aus, die Schlosstalklinik sei
sowohl für die Diagnostik, welche weitergeführt werden sollte, als auch für die
Behandlung sowie die weitere Behandlungsplanung geeignet (vgl. act. 12 S. 4).
Es ist deshalb davon auszugehen, dass mit der fürsorgerischen Unterbringung in
dieser Klinik eine Verbesserung des Zustandes des Beschwerdeführers erreicht
werden kann und damit sowohl die Klinik als Einrichtung als auch die Massnahme
an sich als geeignet erscheinen. Die Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Un-
terbringung erweist sich nach dem Gesagten als verhältnismässig.
3.5. Die Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung sind nach dem
Gesagten auch im heutigen Zeitpunkt erfüllt. Die Beschwerde ist deshalb abzu-
weisen.

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4.
Beim vorgenannten Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer für
das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Umständehalber ist aber auf die Erhe-
bung von Kosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die verfahrensbeteiligte
Klinik sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
7. Juni 2019