zh_obergericht · UH160212 · 2016-08-16 · de
Verfahrensvereinigung / Teilnahmerechte / Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160212-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin Dr.
iur. S. Zuberbühler Elsässer
Beschluss vom 16. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfahrensvereinigung / Teilnahmerechte / Akteneinsicht
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zü-
rich vom 4. Juli 2016, C-4/2016/10021684

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich ermittelt seit geraumer Zeit
gegen eine "balkanstämmige Personengruppe" wegen des Verdachts der qualifi-
zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Rahmen dieser
Ermittlungen wurden gegen diverse Personen Überwachungsmassnahmen ange-
ordnet. Die Erkenntnisse führten am 29. Juni 2016 zur Verhaftung von A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) und B._____. Die Genannten wurden auf einem
Parkplatz in Dielsdorf im Auto des Beschwerdeführers einer Kontrolle unterzogen
und anschliessend arretiert. Aus dem Auto konnten mehrere Säcke mit Heroin si-
chergestellt werden (in Urk. 8: Polizeirapport und Hafteinvernahme vom 30. Juni
2016). Die gegen die Festgenommenen eingeleiteten Strafverfahren werden ge-
trennt geführt.
2. Mit Eingabe vom 1. Juli 2016 an die Staatsanwaltschaft ersuchte der Be-
schwerdeführer um vollumfängliche Akteneinsicht und um Vereinigung des gegen
ihn geführten Verfahrens mit demjenigen gegen B._____ (Urk. 13). Die Staatsan-
waltschaft teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 4. Juli 2016 mit, es
werde ihm erst vollständige Akteneinsicht gewährt, wenn die wichtigsten Beweise
erhoben worden seien. Eine Verfahrensvereinigung falle nicht in Betracht, da
nach gegenwärtigem Ermittlungsstand keine Hinweise auf Mittäterschaft oder
Teilnahme vorlägen (Urk. 3).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2016 fristgerecht
(vgl. Urk. 2 S. 3 und Urk. 3) Beschwerde mit den Anträgen, es seien die Verfahren
zu vereinigen, und es seien dem Beschwerdeführer sämtliche Teilnahme- und
Fragerechte an den jeweiligen staatsanwaltschaftlichen oder delegierten polizeili-
chen Einvernahmen von B._____ sowie die vollumfängliche Akteneinsicht zu ge-
währen (Urk. 2 S. 2). Die Staatsanwaltschaft nahm dazu ablehnend Stellung
(Urk. 7) und reichte auszugsweise Kopien der Akten aus dem Verfahren gegen

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den Beschwerdeführer ein (Urk. 8 und Urk. 13). Letzterer verzichtete auf eine
Replik (Urk. 11). Damit ist die Sache spruchreif.
II.
1. Angefochten ist der mit Schreiben vom 4. Juli 2016 eröffnete prozessleiten-
de Entscheid der Staatsanwaltschaft, den Gesuchen des Beschwerdeführers auf
Verfahrensvereinigung und umfassende Akteneinsicht nicht stattzugeben. Dage-
gen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO und
§ 49 GOG/ZH).
2. Gemäss Art. 182 Abs. 1 StPO kann nur diejenige Partei ein Rechtsmittel er-
greifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung
eines Entscheids hat. Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass
die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihrer
Rechtsstellung berührt, d.h. beschwert, ist.
Durch die Verweigerung der vollen Akteneinsicht ist der Beschwerdeführer als
beschuldigte Person ohne Weiteres beschwert. Im Zusammenhang mit dem Ent-
scheid, die Verfahren nicht zu vereinigen, rügt er sodann eine Verletzung der
Teilnahmerechte hinsichtlich der Einvernahmen von B._____ (Urk. 2 S. 3). Wer-
den Verfahren getrennt geführt, sind die beschuldigten Personen von den Be-
weiserhebungen im jeweils anderen Verfahren ausgeschlossen, da ihnen keine
Parteistellung zukommt (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario). Die gesetzliche Rege-
lung impliziert gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Einschrän-
kung der Teilnahmerechte der beschuldigten Personen in getrennten Verfahren
im Vergleich zu Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren (BGE 140 IV 172, 176
Erw. 1.2.3; BGE 141 IV 220, 230 Erw. 4.5; Urteile BGer 6B_898/2015 vom
27. Juni 2016 Erw. 3.3.2 und 1B_86/2015 / 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015
Erw. 1.3.2). Durch die Getrennthaltung bzw. Trennung von Verfahren gehen die
beschuldigten Personen bezogen auf Beweiserhebungen im jeweils anderen Ver-
fahren des Verwertungsverbots nach Art. 147 Abs. 4 StPO verlustig, weil sie kei-
ne Verletzung ihres Teilnahmerechts geltend machen und sich hinsichtlich der be-
lastenden Aussagen lediglich auf den weniger weit gehenden Konfrontationsan-

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spruch nach Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK berufen können (1B_86/2015 / 1B_105/2015
vom 21. Juli 2015 Erw. 1.3.2 und 1.3.3; Godenzi, Teilnahmeberechtigte "Parteien"
bei getrennt geführten Strafverfahren, forumpoenale 2/2015, S. 109 ff., 112,
m.w.H.; vgl. sodann BGE 141 IV 220, 230 Erw. 4.5). Demnach ist der Beschwer-
deführer auch durch den Entscheid der Staatsanwaltschaft, die Verfahren ge-
trennt zu halten bzw. nicht zu vereinigen, in seiner Rechtsposition betroffen. In-
soweit ist auf die Beschwerde einzutreten.
III.
1.
1.1 Zum Antrag auf Verfahrensvereinigung führt der Beschwerdeführer im We-
sentlichen aus, es sei kein sachlicher Grund für die getrennte Verfahrensführung
ersichtlich. Die beiden Tatverdächtigen seien gleichzeitig im selben Auto verhaftet
worden. Sie befänden sich beide in Untersuchungshaft, wobei betreffend den Be-
schwerdeführer auch der Haftgrund der Kollusionsgefahr geltend gemacht worden
sei, mit der Begründung, dessen genaue Beteiligung am Betäubungsmittelhandel
sei Gegenstand laufender Ermittlungen. Es bestehe die Gefahr, dass für die bei-
den Tatverdächtigen eines Tages sich widersprechende Gerichtsurteile ergehen
könnten. Die getrennte Verfahrensführung führe zu einer unlauteren Beschrän-
kung der Verfahrensrechte. Mit der beantragten Vereinigung der Verfahren sei
auch klar, dass dem Beschwerdeführer sämtliche Teilnahme- und Fragerechte an
allfälligen staatsanwaltschaftlichen oder delegierten polizeilichen Einvernahmen
von Mitbeschuldigten zukomme (Urk. 2 S. 4 f.).
1.2 Dagegen wendet die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zusam-
mengefasst ein, das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und B._____ sei
Gegenstand weiterer Abklärungen. Nach aktuellem Erkenntnisstand sei aber da-
von auszugehen, dass die beiden weder Mittäter noch Teilnehmer seien, sondern
zueinander im Verhältnis Lieferant-Abnehmer stünden. Daher sei Art. 29 StPO
nicht einschlägig. Unabhängig davon lägen sachliche Gründe vor, die einer Verei-
nigung entgegenstünden. Das Aussageverhalten der beiden beschuldigten Per-
sonen sei unterschiedlich. Während der eine geständig sei, flüchte sich der ande-
re in Schutzbehauptungen bzw. verweigere die Aussage. In der Folge gestalte

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sich der Verfahrensgang unterschiedlich, angefangen bei der Notwendigkeit, alle
Beweismittel - namentlich Ergebnisse geheimer Überwachungen - einzeln vorzu-
halten bis hin zu möglichen Verfahrenserledigungen (abgekürztes Verfahren). Es
seien gegen die beiden Beschuldigten auch unterschiedliche Überwachungs-
massnahmen durchgeführt worden, was unterschiedliche taktische Vorgehens-
weisen bei den Einvernahmen und der Mitteilung dieser Massnahmen nach sich
ziehe (Urk. 7 S. 2).
1.3 Art. 29 StPO regelt den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Straftaten werden
unter anderem gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teil-
nahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Nebst der Mittäterschaft werden von
dieser Bestimmung auch die mittelbare Täterschaft und die Nebentäterschaft er-
fasst. Unter den Begriff der Teilnahme fallen die Anstiftung und die Gehilfenschaft
nach Art. 24 f. StGB (BGE 138 IV 29, 31 Erw. 3.2; Fingerhuth/Lieber, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Zürich u.a. 2014, Art. 29 N 1b;
Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich u.a. 2013, Art. 29 N 4; BSK
StPO-Bartetzko, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 29 N 6). Der Grundsatz der Verfahrens-
einheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei dies bei der
Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Strafzumessung. Er
gewährleistet das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV). Überdies dient er der Pro-
zessökonomie (BGE 138 IV 29, 31 Erw. 3.2). Der Grundsatz gilt auch im staats-
anwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren (BGE 138 IV 214, 220 f. Erw. 3.6 f.).
In Konstellationen gemäss Art. 29 StPO ist eine Verfahrenstrennung nur bei Vor-
liegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Ausnahme bleiben (Art. 30
StPO). Die sachlichen Gründe müssen objektiver Natur sein. Rein organisatori-
sche Aspekte auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden genügen nicht. In Recht-
sprechung und Literatur werden als sachliche Gründe insbesondere solche ge-
nannt, die der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnötige Verzögerung
vermeiden helfen sollen (BGE 138 IV 214, 219 Erw. 3.2, m.w.H.; Urteile
1B_86/2015 / 1B_105/2015 vom 21. Juli 2015 Erw. 2 und 6B_751/2014 vom
24. März 2015 Erw. 1.4).

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1.4 Die Verfahren gegen den Beschwerdeführer und B._____ bzw. deren Ver-
haftung gründen auf den Erkenntnissen aus den seit längerer Zeit geführten Er-
mittlungen unter dem Aktionsnamen … (in Urk. 8: Polizeirapport vom 30. Juni
2016, S. 3). Bei ihrer Verhaftung am 29. Juni 2016 befanden sich die Genannten
gemeinsam im Auto des Beschwerdeführers, aus welchem Drogen sichergestellt
werden konnten. Der Beschwerdeführer erklärte, mit den mitgeführten Drogen
nichts zu tun gehabt zu haben. Die Säcke seien von einer Drittperson namens
C._____ ins Auto geladen worden. Dieser habe ihm gesagt, er arbeite für Yallo
und verteile in der Schweiz Telefonnummern. Er habe C._____ für zwei Tage sein
Auto geliehen, und als dieser das Auto zurückgegeben habe, habe er zu ihm -
dem Beschwerdeführer - gesagt, er solle nach Dielsdorf fahren und dort einen
Freund von C._____ treffen und diesem die Telefonkarten übergeben bzw. mit
diesem an verschiedenen Orten die Nummern verteilen. Er habe in Dielsdorf sein
Auto parkiert und dann sei dieser "Junge" [B._____] eingestiegen. Er habe nur
diesen Transport gemacht und nicht gewusst, was tatsächlich in den Säcken sei
(in Urk. 8: polizeiliche Befragung vom 30. Juni 2016, S. 2 f. und S. 11). Die Per-
son, welche die Säcke ins Auto geladen habe, habe ihm gesagt, die Telefonkar-
ten befänden sich unter dem Hintersitz und der "Junge" werde Bescheid wissen.
Er, der Beschwerdeführer, müsse sie nur übergeben (in Urk. 8: Hafteinvernahme
vom 30. Juni 2016, S. 4). Mit den anlässlich der Verhaftung und der anschlies-
senden Hausdurchsuchung erfolgten Sicherstellungen konfrontiert, erklärte der
Beschwerdeführer unter anderem, B._____ sei mit einer Tasche in sein Auto ein-
gestiegen. Die Tasche gehöre mit Sicherheit diesem, sowie weiter, er erinnere
sich, dass B._____, als er die Polizei habe kommen sehen, "diese Säcklein" [mit
Heroin] weggeworfen habe (in Urk. 8: Delegationseinvernahme vom 15. Juli 2016,
S. 17).
Das Argument der Staatsanwaltschaft, es liege kein Anwendungsfall von Art. 29
Abs. 1 lit. b StPO vor, da davon ausgegangen werden müsse, dass weder Mittä-
terschaft noch Teilnahme gegeben sei, verfängt nicht. Der Drogenhandel ist durch
Arbeitsteilung gekennzeichnet, und an diesem sind in der Regel eine Vielzahl von
Personen auf verschiedenen Stufen in unterschiedlichen Funktionen beteiligt.
Art. 19 Ziff. 1 BetmG regelt diverse - bei anderen Delikten als Teilnahmehandlun-

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gen erfasste - Verhaltensweisen als eigenständige Straftatbestände. Wer Betäu-
bungsmittel kauft, ist daher bezüglich der gekauften Drogen grundsätzlich (nur)
Täter und nicht gleichzeitig Mittäter des Lieferanten (vgl. BGE 118 IV 397, 400
Erw. 2.c). Es ist möglich, dass der Beschwerdeführer und B._____ zueinander im
Verhältnis von Lieferant und Abnehmer stehen und diesbezüglich zudem weitere
Abklärungen erforderlich sind (vgl. Urk. 7 S. 2). Gerade in einer solchen Konstel-
lation birgt eine getrennte Beurteilung unter Umständen in gleicher Weise wie bei
Mittäterschaft oder Teilnahme die Gefahr von Widersprüchen hinsichtlich der
Sachverhaltsfeststellung sowie der Strafzumessung, zumal insbesondere auch
die Rollen der einzelnen Beteiligten im Verhältnis zu den weiteren Akteuren von
Relevanz sind. Demnach ist vorliegend grundsätzlich nach Art. 29 Abs. 1 lit. b
StPO das Prinzip der Verfahrenseinheit zu wahren.
Konkrete Gründe, die eine Verfahrenstrennung ausnahmsweise als sachlich ge-
boten erscheinen lassen (Art. 30 StPO), sind nicht ersichtlich und werden von der
Staatsanwaltschaft auch nicht hinreichend dargetan.
Gestützt auf die vorliegenden Akten ist davon auszugehen, dass die Verfahren
gegen den Beschwerdeführer und B._____ nach deren Verhaftung und mithin
gleichzeitig eingeleitet wurden und im Zusammenhang mit demselben Lebens-
vorgang derzeit parallel geführt werden. Den weiteren Angaben der Staatsanwalt-
schaft zufolge zeigte sich B._____ in der Untersuchung offenbar geständig (vgl.
Urk. 7 S. 2). Demgegenüber bestreitet der Beschwerdeführer, etwas mit den Dro-
gen zu tun zu haben, wobei er die Verantwortung für das im Auto sichergestellte
Heroin einer Drittperson sowie auch B._____ zuschreibt (in Urk. 8: vgl. insbeson-
dere Delegationseinvernahme vom 15. Juli 2016, S. 17).
Zwar weist die Staatsanwaltschaft auf den unterschiedlichen "Verfahrensgang"
hin. Sie macht im Weiteren aber nicht geltend, es seien im Verfahren gegen den
Beschwerdeführer noch konkrete umfangreiche Ermittlungen ausstehend, woge-
gen das Verfahren gegen B._____ tatsächlich abgeschlossen sei bzw. gegen die-
sen die Anklageerhebung (im abgekürzten Verfahren) kurz bevorstehe. Gestützt
lediglich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer - allenfalls im Gegensatz
zu B._____ - mit den Ergebnissen der Telefonüberwachungen zu konfrontieren

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sein wird, rechtfertigt noch keine Verfahrenstrennung unter dem Aspekt der Be-
schleunigung. Zudem genügt in einem Fall, wie dem Vorliegenden die theoreti-
sche Möglichkeit des abgekürzten Verfahrens aufgrund der Geständigkeit des ei-
nen Beschuldigten nicht zur Begründung einer getrennten Verfahrensführung.
Vielmehr scheidet umgekehrt bei einer ansonsten sachlich nicht gebotenen Tren-
nung von zusammenhängenden Verfahren gegen mehrere Beschuldigte das ab-
gekürzte Verfahren gegen Einzelne von ihnen aus (vgl. Urteile BGer 1B_187/2015
vom 6. Oktober 2015 Erw. 2.8 sowie 1B_11/2016 vom 23. Mai 2016 Erw. 3.3;
Schmid, a.a.O., Art. 358 N 6).
Taktischen Überlegungen hat die Staatsanwaltschaft sodann bei der Festlegung
der Modalitäten und der Reihenfolge der Einvernahmen Rechnung tragen. Zwar
können Mitbeschuldigte im gleichen Verfahren grundsätzlich die Teilnahmerechte
nach Art. 147 StPO beanspruchen. Die Möglichkeit, dass insbesondere bereits
einmal einvernommene Beschuldigte später ihr prozesstaktisches Verhalten den
Aussagen von Mitbeschuldigten anpassen könnten, wurde vom Gesetzgeber
grundsätzlich in Kauf genommen (BGE 139 IV 25, 38 Erw. 5.5.4.1 und
Erw. 5.5.7). Die Gewährung der vollen Teilnahmerechte steht somit in einem
Spannungsfeld zum Gleichbehandlungsgebot von Mitbeschuldigten und der Ver-
fahrenseffizienz (vgl. BGE 139 IV 25, 33 f. und 38 Erw. 5.4, 5.5.4.1 und 5.5.7).
Dennoch kann darin kein sachlicher Grund für eine Verfahrenstrennung gesehen
werden, da dies auf eine Aushebelung des Teilnahmeanspruchs der Parteien hin-
ausliefe. Einer konkret drohenden Verdunkelungsgefahr ist mittels der vom Ge-
setz unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehenen Möglichkeiten zur Be-
schränkung der Teilnahmerechte zu begegnen (vgl. Art. 101 Abs. 1, Art. 108,
Art. 146 Abs. 4 und Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO).
Weitergehende Gründe für die getrennte Verfahrensführung macht die Staatsan-
waltschaft nicht geltend. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.
1.5 Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es seien ihm sämtliche Teilnahme-
und Fragerechte an den Einvernahmen von B._____ zu gewähren (Urk. 2 S. 2,
Antrag Ziff. 1). Dieses Begehren geht über die Tragweite des angefochtenen Ent-
scheids hinaus. Die Staatsanwaltschaft hat das Gesuch betreffend Teilnahme an

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Einvernahmen als gegenstandslos betrachtet (Urk. 3). Sie wird darüber im Lichte
der vorgängigen Erwägungen und hinsichtlich konkret anberaumter Einvernah-
men zu befinden haben. Auch eine Vereinigung der beiden Verfahren führt - ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 5, Rz. 9) - nicht zwingend
dazu, dass den Beschuldigten an sämtlichen Einvernahmen des anderen ein un-
eingeschränktes Teilnahmerecht zusteht, zumal das Gesetz, wie erwähnt, Aus-
nahmen von der Parteiöffentlichkeit vorsieht (vgl. Erw. III/1.4; BGE 139 IV 25,
35 ff. Erw. 5.5). Folglich kann darüber nicht im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren entschieden werden. Auf den entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten.
2.
2.1 Zum Antrag betreffend die Gewährung umfassender Akteneinsicht führt der
Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, mit der allgemein gehaltenen Begrün-
dung der Staatsanwaltschaft, es seien die wichtigsten Beweise, wie die Auswer-
tung des Deliktsguts und die Ergebnisse der Überwachungsmassnahmen, noch
nicht abgenommen worden, könnte die Akteneinsicht in extremis bis zum Ende
des Vorverfahrens verweigert werden. Wenn der Untersuchungszweck die Zu-
rückbehaltung von Aktenstücken gebiete, sei dies eingehend zu begründen. Die
Verweigerung der Akteneinsicht verunmögliche eine Besprechung der Verteidi-
gungsstrategie. Konkret sei es nicht möglich, zu besprechen, ob es allfällige ent-
lastende Gegenbeweise gebe, die durch Zeitablauf verlustig gingen. Die Informa-
tionssperre verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör, den Verhältnismässig-
keitsgrundsatz und den Grundsatz eines fairen Verfahrens. Ausserdem werde die
ungenügende Begründung gerügt (Urk. 2 S. 5 f.).
2.2 Die Staatsanwaltschaft macht zusammengefasst geltend, die erste Einver-
nahme habe zwar bereits stattgefunden, jedoch seien die übrigen wichtigsten
Beweise, wie etwa die Auswertung der Kommunikationsmittel, Spurenanalyse,
Analyse der Betäubungsmittel sowie Aussagen Dritter, noch nicht abgenommen
worden. Aus einvernahmetaktischen Gründen würden dem Beschwerdeführer
nicht alle Beweismittel von Anfang an offen gelegt, da sonst die Gefahr bestehe,
dass er sein Aussageverhalten dem Beweisergebnis anpassen könne. Zudem

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würden gewisse Beweismittel erst im Laufe der Untersuchung erhältlich sein
(Urk. 7 S. 2 f.).
2.3 Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs, da die Staatsanwaltschaft die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts nicht
begründet habe.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV (vgl. auch Art. 3
Abs. 2 lit. c StPO) folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begrün-
den (vgl. Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 3 N 45), wobei die
Begründung so abgefasst sein muss, dass sich der Betroffene über die Tragweite
des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die
höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und
auf die sich ihr Entscheid stützt (vgl. BGE 134 I 83, 88 Erw. 4.1 m.w.H.; Urteil
BGer 1B_281/2015 vom 15. September 2015 Erw. 4.1).
Der Beschwerdeführer ersuchte die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 1. Juli
2016 um "vollständige Akteneinsicht", wobei er insbesondere Einsicht in die Akten
betreffend die Überwachungsmassnahmen, die Sicherstellungen sowie die Ein-
vernahmen von B._____ verlangte (Urk. 13). Die Staatsanwaltschaft begründete
ihren abschlägigen Entscheid mit dem Hinweis auf die noch nicht erfolgte Auswer-
tung des Deliktsguts und der Ergebnisse der Überwachungsmassnahmen
(Urk. 3). Damit hat sie - wenn auch knapp - ihre wesentlichen Beweggründe für
die Ablehnung der Gewährung vollumfänglicher Akteneinsicht zu gegebenem
Zeitpunkt genannt. Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.
2.4 Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO gewährt den Parteien als Bestandteil des rechtli-
chen Gehörs das Recht zur Akteneinsicht. Dieses ist nach Art. 101 Abs. 1 StPO
spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Er-
hebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft zu gewäh-
ren, unter dem Vorbehalt der Einschränkungsgründe nach Art. 108 StPO. Die Zu-
lassung einer früheren vollständigen Einsichtnahme liegt im pflichtgemässen Er-
messen der Staatsanwaltschaft, wobei sie dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz

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Rechnung zu tragen und eine Abwägung insbesondere des Verteidigungsinteres-
ses der beschuldigten Person gegenüber dem Interesse an einer unbeeinflussten
Wahrheitsfindung vorzunehmen hat (Greter/Gisler, Le moment de la consultation
du dossier pénal et les restrictions temporaires à son accès, forumpoenale
05/2013, S. 301 ff., 303; vgl. sodann Hans, Einsicht der Parteien in die Akten ei-
nes hängigen Strafverfahrens, forumpeonale 04/2014 S. 233 ff., 233, m.w.H.).
Als erste Einvernahme gilt jene der Staatsanwaltschaft, anlässlich derer die be-
schuldigte Person zu allen zu untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt
wird, wobei sich diese bei umfangreichen Sachverhalten auch über mehrere Ein-
vernahmetermine erstrecken kann (BSK StPO-Schmutz, a.a.O., Art. 101 N 14).
Als wichtigste Beweise gelten jene, deren Erhebung für die Erreichung des Unter-
suchungszwecks, mithin die Ermittlung der materiellen Wahrheit, unabdingbar
sind (Greter/Gisler, a.a.O., S. 302). Sie sind unter den besonderen Gegebenhei-
ten eines jeden Einzelfalls zu ermitteln. Unter die Erhebung der wichtigsten Be-
weise fallen beispielsweise die Einvernahmen der Hauptbelastungszeugen, die
Edition von relevanten Bankunterlagen, das Einholen kriminaltechnischer Berichte
oder rechtsmedizinischer Gutachten über entscheidwesentliche Tatfragen oder
die Durchführung einer Fotokonfrontation. Die Verfahrensleitung verfügt insofern
über einen gewissen Ermessensspielraum. Wenn die entsprechenden Beweis-
massnahmen neue relevante Sachverhaltselemente zu Tage fördern, muss es
möglich sein, die beschuldigte Person hierzu zu befragen, bevor sie vom Inhalt
der entsprechenden Aktenteile Kenntnis erhält. Zur Erhebung der wichtigsten Be-
weise gehören daher auch weitere Einvernahmen der beschuldigten Person zu
den erhobenen Beweismitteln (BSK StPO-Schmutz, a.a.O., Art. 101 N 15;
Schmid, a.a.O., Art. 101 N 4; Hans, a.a.O., S. 234). Je nach Umfang der ent-
scheidenden Beweise kann nach Art. 101 Abs. 1 StPO auch ein längerer Auf-
schub der vollständigen Akteneinsicht gerechtfertigt sein. Allenfalls erscheint es
aber im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 29
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV) geboten, die Akteneinsicht nicht gänzlich zu ver-
weigern, sondern auf die bereits vorgehaltenen Aktenteile zu beschränken
(Art. 108 Abs. 3 StPO analog; BSK StPO-Schmutz, a.a.O., Art. 101 N 15;

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Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 101 N 6; Schmid,
a.a.O., Art. 101 N 4).
2.5 Der Beschwerdeführer wurde am 29. Juni 2016 verhaftet und in diesem Zu-
sammenhang am 30. Juni 2016 erstmals staatsanwaltschaftlich einvernommen,
wobei das fragliche Geschehen am Verhaftstag bzw. der Drogenfund im Auto zur
Sprache kamen (in Urk. 8). Der angefochtene Entscheid betreffend umfassende
Akteneinsicht datiert vom 4. Juli 2016 (Urk. 3). Inzwischen hat am 15. Juli 2016
eine delegierte polizeiliche Befragung zu den anlässlich seiner Verhaftung sowie
der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenständen, unter Vorhalt der Sicher-
stellungslisten, stattgefunden (in Urk. 8).
Es besteht gegen den Beschwerdeführer gestützt auf die Ergebnisse der durch-
geführten Überwachungsmassnahmen der Verdacht, seit längerer Zeit mit Heroin
zu handeln (vgl. in Urk. 8: Polizeirapport vom 30. Juni 2016, S. 3 und staatsan-
waltschaftliche Hafteinvernahme vom 30. Juni 2016, S. 2). Die Ergebnisse der
Überwachungsmassnahmen wurden dem Beschwerdeführer bisher unbestritte-
nermassen noch nicht vorgehalten, und er wird hierzu einlässlich zu befragen sein
(vgl. in Urk. 8: Hafteinvernahme vom 30. Juni 2016, S. 4). Diesbezüglich ist von
einer Erhebung der wichtigsten Beweismittel im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO
auszugehen. Die Beweisführung hinsichtlich des Vorwurfs des Drogenhandels
gestaltet sich aufgrund des arbeitsteiligen Zusammenwirkens diverser Personen
und der meist anonymen Organisationsstruktur regelmässig als schwierig. Die
unbeeinflusste Reaktion des Beschwerdeführers auf die Vorhalte der Überwa-
chungsergebnisse sowie der Aussagen von weiteren Beteiligen, wie etwa von
B._____, erscheinen für den Ausgang des Verfahrens als wesentlich. Demnach
kommt dem Beschwerdeführer derzeit kein unbedingter Anspruch auf vollständige
Akteneinsicht zu.
Dass der Beschwerdeführer noch nicht mit sämtlichen Beweismitteln konfrontiert
wurde ist angesichts des frühen Verfahrensstadiums nicht zu beanstanden. Gera-
de die Auswertung umfangreicher Telefonüberwachungen und die entsprechende
Vorbereitung der Einvernahmen kann einige Zeit in Anspruch nehmen. An der
Aufklärung des vorliegenden Deliktsvorwurfs besteht zudem ein erhebliches öf-

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fentliches Interesse. Sein Interesse an einer umgehenden, uneingeschränkten
Einsicht in die Akten begründete der Beschwerdeführer in seinem Gesuch vom
1. Juli 2016 lediglich damit, es sei andernfalls eine wirksame Verteidigung nicht
möglich (vgl. Urk. 13). Damit und auch mit seinen Ausführungen in der vorliegen-
den Beschwerde macht er aber keine konkreten Nachteile geltend. Der allgemei-
ne Hinweis auf allenfalls vorhandene Entlastungsbeweise, die nicht besprochen
werden könnten (vgl. Urk. 2 S. 6, Rz. 14), genügt hierfür jedenfalls nicht. Das vor-
liegende Untersuchungsinteresse ist höher zu gewichten, als das generelle Inte-
resse eines jeden Beschuldigten, die Verteidigungsstrategie möglichst von Beginn
weg gestützt auf sämtliche belastenden Beweise festlegen zu können. Der Be-
schwerdeführer macht zudem nicht geltend, es sei ihm im vorliegenden Verfahren
noch überhaupt keine bzw. auch keine beschränkte Akteneinsicht hinsichtlich der
bereits vorgehaltenen Aktenteile gewährt worden (vgl. Urk. 2 S. 6 und Urk. 13).
Die Verweigerung der vollumfänglichen Akteneinsicht hält - jedenfalls derzeit - vor
dem Gesetz stand, weshalb das Begehren des Beschwerdeführers abzuweisen
ist.
3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Entscheid betreffend die Ge-
trennthaltung der Verfahren in teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuhe-
ben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurück-
zuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde - soweit darauf eingetreten werden
kann - abzuweisen.
IV.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, inklusive der
Kosten der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt, zur Hälfte auf
die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Übrigen bleibt die Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen dem Endentscheid vorbehalten
(Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zu-
handen der das Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der
Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers für seine im Beschwerdeverfahren getätigten Aufwendungen wird

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durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht am Ende des Strafver-
fahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Entscheid der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich betreffend die
Getrennthaltung der Verfahren gemäss Schreiben vom 4. Juli 2016 wird
aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an diese Behörde zu-
rückgewiesen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtli-
chen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt, werden zur Hälfte auf die
Gerichtskasse genommen. Im Übrigen wird die Regelung der Kostenauflage
und allfälliger Entschädigungen dem Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Doppel, für sich und zuhanden des
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die wei-
teren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 16. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer