zh_obergericht · RT170114 · 2017-10-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170114-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. Oktober 2017
in Sachen
A._____ Management AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Praha s.r.o.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 13. Juni 2017 (EB170741-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 17. Mai 2017 das Gesuch, es sei ihr in der
Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom
21. Februar 2017) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 12'544.90 zuzüglich
Zins zu 8,05 % seit 27. November 2016 sowie für die Betreibungskosten von
einstweilen Fr. 104.30, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin; Urk. 1 S. 2).
Mit Verfügung vom 24. Mai 2017 wurde der Gesuchsgegnerin eine Frist von
zehn Tagen angesetzt, um schriftlich zum Gesuch Stellung zu nehmen. Dies un-
ter der Androhung, dass bei Säumnis das Gericht aufgrund der Akten entscheide
(Urk. 6). Diese Verfügung wurde für die Gesuchsgegnerin am 30. Mai 2017 ent-
gegengenommen (vgl. Urk. 7). Innert der angesetzten Frist ging weder eine Stel-
lungnahme noch ein Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegnerin ein.
Am 13. Juni 2017 entschied die Vorinstanz androhungsgemäss aufgrund
des eingereichten Gesuchs sowie der vorhandenen Akten und erteilte der Ge-
suchstellerin gestützt auf das Urteil 42 C 91/2015-64 des Stadtbezirksgerichts
Prag 1 vom 5. Oktober 2016 (Urk. 5/3-5) definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 21. Februar
2017) für Fr. 12'544.90 (entsprechend CZK 318'230.– zum Umrechnungskurs von
0.03942 vom 15. Februar 2017). Im Mehrumfang wurde das Gesuch abgewiesen,
soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 11).
Mit Eingabe vom 13. Juni 2017 (gleichentags der Post der tschechischen
Republik übergeben, am 16. Juni 2017 bei der Vorinstanz eingetroffen) teilte der
tschechische Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin der Vorinstanz mit, dass die
in Betreibung gesetzte Forderung am selben Tag beglichen worden sei (Urk. 8 bis
Urk. 10).
Mit Schreiben vom 16. Juni 2017 teilte der erstinstanzliche Rechtsöffnungs-
richter der Gesuchsgegnerin mit, dass er gleichentags die Eingabe von Dr. iur.

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C._____ vom 13. Juni 2017 erhalten habe. Da der Entscheid am 13. Juni 2017
ergangen sei, könne diese Eingabe nicht mehr berücksichtigt werden. Er denke
im Übrigen, dass die eingereichte Urkunde 10 die Zahlung nicht rechtsgenügend
nachweise (Urk. 12).
Der angefochtene Entscheid sowie das Schreiben vom 16. Juni 2017 wur-
den für die Gesuchsgegnerin am 19. Juni 2017 in Empfang genommen (vgl.
Urk. 13b).
b) Innert Frist erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 20. Juni 2017
Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. Juni 2017 mit dem sinngemässen An-
trag, der angefochtene Entscheid sei vollständig aufzuheben und das Rechtsöff-
nungsbegehren abzuweisen (Urk. 14).
Mit Verfügung vom 4. Juli 2017 wurde der Gesuchsgegnerin in Anwendung
von Art. 98 ZPO und Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO eine zehntägige Frist angesetzt,
um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von
Fr. 500.– zu leisten (Urk. 18). Die Verfügung wurde für die Gesuchsgegnerin am
6. Juli 2017 in Empfang genommen (vgl. Urk. 18 S. 4). Der Kostenvorschuss ging
hierorts vor Ansetzung der Nachfrist gemäss Art. 101 Abs. 3 ZPO mit Valutada-
tum vom 21. Juli 2017 ein (Urk. 19).
2. Die Gesuchsgegnerin führt in der Beschwerdeschrift aus, dass sie die
Zahlung der geforderten CZK 318'230.– am 13. Juni 2017 durch Dr. iur. C._____
habe ausführen lassen (unter Hinweis auf Urk. 16 S. 1). Diese Tatsache habe
Dr. iur. C._____ der Vorinstanz gleichentags mitgeteilt. Am 19. Juni 2017 habe
Dr. iur. D._____ Dr. iur. C._____ den Empfang der Zahlung von CZK 318'230.–
bestätigt. Dr. iur. D._____ habe Dr. iur. C._____ auch mitgeteilt, dass die Ge-
suchstellerin über diese Tatsache informiert worden sei (unter Hinweis auf Urk. 16
S. 2). Mit der Bezahlung sei die Forderung in der Höhe von CZK 318'230.– erlo-
schen, weshalb der angefochtene Entscheid vollständig aufzuheben sei (Urk. 14
S. 2).

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3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (= Noven) ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
b) Die Gesuchsgegnerin brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahrens die in ihrer Beschwerdeschrift vom 20. Juni 2017 enthaltenen
Tatsachenbehauptungen zur schriftlichen Bestätigung der Zahlung durch Dr. iur.
D._____ erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die diesbezüglichen Vorbringen
sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können
daher nicht mehr berücksichtigt werden. Dasselbe gilt für die erstmals zusammen
mit der Beschwerde eingereichte Urkunde 16.
4. a) Wird die Gesuchsgegnerin im summarischen Verfahren, zu welchem
das Rechtsöffnungsverfahren zu zählen ist (Art. 251 lit. a ZPO), zur schriftlichen
Stellungnahme aufgefordert (vgl. Art. 256 Abs. 1 ZPO), so tritt das Summarver-
fahren mit der Erstattung der Antwort – bzw. mit dem (ungenutzten) Ablauf der
Frist zur Stellungnahme – unmittelbar in das Entscheidstadium über, wo ein abso-
lutes Novenverbot greift (vorbehältlich dem vorliegend nicht zur Anwendung ge-
langenden Art. 229 Abs. 3 ZPO [vgl. dazu Art. 255 ZPO]; vgl. zum Ganzen BSK
ZPO-Willisegger, Art. 229 N 58). Die der Vorinstanz erst nach Erlass des ange-
fochtenen Entscheids zugegangene Eingabe der Gesuchsgegnerin (Urk. 8 bis
Urk. 10) erfolgte nach Ablauf der ihr mit Verfügung vom 24. Mai 2017 angesetzten
Frist zur schriftlichen Stellungnahme und wurde daher zu Recht vom erstinstanzli-
chen Rechtsöffnungsrichter nicht mehr berücksichtigt. Sie kann auch von der Be-
schwerdeinstanz nicht mehr beachtet werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht mit den vorinstanzlichen
Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander. Auf die Beschwerde ist
daher nicht einzutreten.

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5. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12'544.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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