zh_obergericht · RT220048 · 2022-08-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220048-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil und Beschluss vom 4. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt
M.A. HSG in Law and Economics X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 4. Februar 2022 (EB210785-L)
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 4. Februar 2022 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. … des

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Betreibungsamtes Zürich 8 (Zahlungsbefehl vom 20. Mai 2021) gestützt auf den
rechtskräftigen Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 18. Februar 2021 (Ge-
schäfts-Nr. BV200011-G; Urk. 5/4) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'507.80 nebst
Zins zu 5 % seit 22. April 2021. Sodann wurde das Gesuch des Gesuchsgegners
und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege abgewiesen (Urk. 18 = Urk. 21).
b) Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 erhob der Gesuchsgegner innert Frist
(Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 18 und Urk. 19b) Beschwerde
mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Urteil vom 4. Februar 2022 sei
aufzuheben und die Rechtsöffnung nicht zu erteilen, unter Kostenfolge zu Lasten
der Vorinstanz, eventualiter den Gesuchstellern. Sodann stellte der Gesuchsgeg-
ner ein Ausstandsbegehren gegen die vorinstanzliche Richterin. Schliesslich be-
antragte er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 20).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19b). Da sich die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, kann vom Einholen einer Be-
schwerdeantwort abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit näher einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung
als notwendig erweist.
2. a) Der Gesuchsgegner macht in der Beschwerdeschrift geltend, die sei-
tens der Gesuchsteller vorgelegte Vollmacht sei in keiner Weise ausreichend. Es
handle sich nicht um ein Original, sondern um eine offenbar mehrfach kopierte
und möglicherweise nachbehandelte/gefälschte Kopie, wofür das fehlende Datum
ein massgebliches Indiz darstelle. Die Vollmacht laute ferner nicht auf die aktuell
tätige Kanzlei; weder stimmten Sitz noch Rechtsform noch Name. Selbst wenn es
sich aber bei der aktuell tätigen Kanzlei um einen direkten Rechtsnachfolger han-
deln sollte, was bestritten werde, so sei die Umfirmierung bereits vor mindestens
drei Jahren erfolgt. Die Vollmacht, die vermutlich aus dem Jahre 2015 stamme,
wäre dann verjährt. Da sich die vorinstanzliche Richterin über all diese Bedenken

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hinwegsetze, handle sie parteiisch. Offenbar kenne Sie den Rechtsvertreter oder
die Gesuchsteller persönlich, da sie ihnen das Argument in den Mund gelegt ha-
be, man hätte auch mündlich bevollmächtigen können. Dies aber sei von den Ge-
suchstellern zu keiner Zeit geltend gemacht worden. Die Richterin müsse sich
ferner Rassismus und Voreingenommenheit vorwerfen lassen, da sie der rechts-
extremen und explizit ausländer- und deutschfeindlichen Gruppierung D._____
angehöre. Diese übe wiederholt Druck auf die von ihnen benannten Richter aus,
ausländerfeindlich (vulgo rassistisch) zu urteilen, ansonsten die Wiederernennung
versagt werde. Erschwerend komme hinzu, dass er bereits in einem anderen Ver-
fahren Ausstandbegehren gegen die vorinstanzliche Richterin wegen Rassismus
gestellt habe, mithin es sich hier um eine Retourkutsche der Richterin handle.
Wenn der D._____ Scherge E._____ hier ein Verfahren leite zwischen einem
Schweizer Parteibonzen (Gesuchsteller) und einem mittellosen Ausländer, so sei
das genauso als würde ein Ku-Klux-Klan-Richter einen Fall zwischen einem
Weissen und Schwarzen verhandeln. Wenn die vorinstanzliche Richterin Anstand
hätte und den Eindruck hätte vermeiden wollen, dass das Rechtssystem der
Schweiz dem einer Bananenrepublik gleiche (…), dann hätte sie aus eigenen
Stücken in den Ausstand treten müssen (Urk. 20).
b) Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, die eine Gerichtsperson ab-
lehnen will, dem Gericht unverzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen, so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Wer die Gerichtsperson nicht "un-
verzüglich" ablehnt, nachdem er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat, ver-
wirkt seinen Ablehnungsanspruch (BSK ZPO-Weber, Art. 49 N 3 m.w.H.). Ver-
zicht und Verwirkung vorbehalten, ist die Ablehnung zulässig, solange das Urteil
noch nicht gefällt ist (BSK ZPO-Weber, Art. 49 N 6 mit Verweis auf BGE 119 Ia 13
E. 3b). Wird der Mangel nach Abschluss des Verfahrens, aber vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist entdeckt, so sind der Ausstandsgrund und die Wiederholung des
erstinstanzlichen Verfahrens mit dem Rechtsmittel zu verlangen. Dabei können
die befangenheitsbegründenden Tatsachen als Noven auch im Beschwerdever-
fahren vorgebracht werden (Wullschleger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 51 N 10 m.w.H.).

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c) Auf die – pauschalen – Vorbringen des Gesuchsgegners betreffend die
vorinstanzliche Richterin und die D._____ ist nicht erneut einzugehen. In Bezug
auf diese wurde bereits rechtskräftig entschieden (Urk. 11, Urk. 14, Urk. 16). So
führte der Vizepräsident des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich in
seinem Entscheid vom 6. September 2021 aus, die Vorbringen des Gesuchsgeg-
ners beruhten allein auf dem Umstand, dass die Richterin des Rechtsöffnungsver-
fahrens der D._____ angehöre. Objektive Anhaltspunkte lägen keine vor, dass sie
sich zu einem rassistischen Gedankengut bekenne. Auch gebe es keine Hinwei-
se, dass sie sich bei ihren Entscheiden von ihrer eigenen Weltanschauung leiten
liesse, statt vom Gesetz sowie von der einschlägigen Rechtsprechung und Litera-
tur. Es liege mithin der Fall einer pauschalen Ablehnung der Richterin des
Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf ihre Parteizugehörigkeit vor, die nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Ausstandsgrund bilde (Urk. 11 S. 4
E. 3.3). Ergänzend anzufügen ist – wie bereits im erwähnten Entscheid vom
6. September 2021 ausgeführt (Urk. 11 S. 3 E. 3.1) –, dass gemäss der genann-
ten bundesgerichtlichen Rechtsprechung die pauschale Ablehnung eines Behör-
denmitglieds aufgrund seiner Parteizugehörigkeit keinen Ausstandsgrund bildet
(BGer 6B_1442/2017 vom 24. Oktober 2018, E. 2.1 m.w.H.; siehe auch BGer
5A_625/2019 vom 22. Juli 2020, E. 5.2.2).
d) Verfahrensmassnahmen eines Richters als solche, seien sie richtig oder
falsch, vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der Befangenheit
des Richters zu erregen, der sie verfügt hat. Sie sind im dafür vorgesehenen
Rechtsmittelverfahren zu rügen und können grundsätzlich nicht als Begründung
für die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV herangezogen werden. Dasselbe gilt für
einen allenfalls materiell falschen Entscheid. Anders liegt es nur, wenn besonders
krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Rich-
terpflichten darstellen und auf eine Absicht der Benachteiligung einer Prozesspar-
tei schliessen lassen (BGer 5A_489/2017 vom 29. November 2017, E. 3.4 m.w.H;
CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 47 N 14 m.w.H.; BSK ZPO-Weber, Art. 47 N 4
m.w.H.).

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Die vorinstanzliche Richterin brachte in Erwägung 3.1.2 des angefochtenen
Entscheides ihre Begründung dafür vor, wieso sie der Ansicht ist, dass keine An-
haltspunkte vorliegen würden, die auf die Ungültigkeit der von den Gesuchstellern
eingereichten Vollmacht hindeuten würden (Urk. 21 S. 3 f.). Diese Ausführungen
sind gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens zu rügen; sie vermögen im Allgemeinen keinen objektiven Verdacht der
Befangenheit der Richterin zu erregen. Wie sich nachfolgend in Erwägung 3 zei-
gen wird, sind die diesbezüglichen vorinstanzlichen Ausführungen korrekt. Eine
schwere Verletzung der Richterpflichten ist demnach nicht gegeben.
Das Ausstandsgesuch des Gesuchsgegners betreffend die vorinstanzliche
Rechtsöffnungsrichterin ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3. a) Die Vorinstanz führte zur Vollmacht der Gesuchsteller (Urk. 2) aus,
gemäss Art. 68 Abs. 3 ZPO hätten sich Vertreter durch eine Vollmacht auszuwei-
sen. Das Vorhandensein einer gültigen Vollmacht sei Prozessvoraussetzung und
als solche von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Die Angabe von Ort und
Datum sei dabei freilich keine Gültigkeitsvoraussetzung, da eine Vollmacht selbst
mündlich oder konkludent erteilt werden könne (Staehelin/Schweizer, in: Sutter-
Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 68 N 27). Die unbestrittenermassen
von beiden Gesuchstellern unterzeichnete Vollmacht nehme sodann Bezug auf
das Mietverhältnis zwischen den Parteien (unter Hinweis auf Urk. 2). Dieses sei
Gegenstand des Verfahrens vor dem Bezirksgericht Meilen gewesen, in welchem
die Gesuchsteller durch Rechtsanwalt X._____ vertreten worden seien (unter
Hinweis auf Urk. 5/4). Damit lasse sich das daran anschliessende Rechtsöff-
nungsverfahren in zeitlicher Hinsicht genügend einordnen. Überdies sei aus dem
Handelsregister ersichtlich und damit gerichtsnotorisch, dass die Kanzlei des Ver-
treters der Gesuchsteller umfirmiert worden sei. Anhaltspunkte, wonach die einge-
reichte Vollmacht ungültig wäre, lägen somit keine vor. Die haltlose Einwendung
des Gesuchsgegners erweise sich als unbeachtlich und eine Nachfrist im Sinne
von Art. 132 Abs. 1 ZPO als nicht notwendig (Urk. 21 S. 3 f. E. 3.1.2).

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b) Die Vertretung der klagenden Partei hat ihre Postulationsfähigkeit durch
Einreichung der Vollmacht nachzuweisen. Bei der von den Gesuchstellern ins
Recht gereichten Vollmacht (Urk. 2) handelt es sich um eine Urkunde gemäss
Art. 177 ZPO, welche der freien Beweiswürdigung durch das Gericht unterliegt
(Art. 157 ZPO). Die Einreichung einer Vollmachtskopie ist rechtsgenüglich und ein
Original ist nicht nachzureichen, sofern das Gericht trotz substantiierter Bestrei-
tung keine Zweifel an der Echtheit der schriftlichen Vollmacht hat (Art. 180 Abs. 1
ZPO). Der Beweiswert einer Kopie unterliegt, gleich wie jener eines Originals, der
freien Beweiswürdigung durch das Gericht, weshalb die Gegenpartei keinen un-
bedingten Anspruch auf die Vorlage des Originals hat (vgl. BSK ZPO-Dolge,
Art. 180 N 7 und 9; vgl. zum Ganzen auch CHK-Sutter-Somm/Seiler ZPO 221 N 9
m.w.H.).
Nach Art. 178 ZPO hat die an der Echtheit einer Urkunde zweifelnde Ge-
genpartei konkrete Umstände darzutun, welche beim Gericht ernsthafte Zweifel
an der Authentizität des Dokuments – betreffend den Inhalt oder die Unterschrift –
zu wecken vermögen. Nur wenn ihr das gelingt, muss die beweisbelastete Partei
den Echtheitsbeweis antreten (BSK ZPO-Dolge, Art. 178 N 2). Dass bei der Voll-
macht die Angabe von Ort und Zeit keine Gültigkeitsvoraussetzung darstellt, führ-
te bereits die Vorinstanz aus. Diese Feststellung lässt der Gesuchsgegner in sei-
ner Beschwerdeschrift unbestritten. In Bezug auf das fehlende Datum macht er
einzig geltend, dies stelle ein massgebliches Indiz dafür dar, dass die Kopie
nachbehandelt oder gefälscht worden sei. Inwiefern das fehlende Datum auf eine
Fälschung oder Nachbehandlung hinweisen soll, führt der Gesuchsgegner hinge-
gen nicht substantiiert aus, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Zur Be-
hauptung des Gesuchsgegners, dass bei der Vollmacht weder der Sitz noch der
Name oder die Rechtsform der Rechtsanwaltskanzlei mit den aktuellen Gegeben-
heiten übereinstimme, erwog die Vorinstanz im angefochtenen Urteil, es sei aus
dem Handelsregister ersichtlich und damit gerichtsnotorisch, dass die Kanzlei des
Vertreters der Gesuchsteller umfirmiert worden sei. Auch diesbezüglich unterlässt
es der Gesuchsgegner, sich im Beschwerdeverfahren konkret auseinanderzuset-
zen, weshalb auf sein diesbezügliches Vorbringen ebenfalls nicht näher einzuge-
hen ist. Schliesslich macht der Gesuchsgegner geltend, die Vollmacht, welche

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vermutlich aus dem Jahre 2015 stamme, sei verjährt. Aus welchem Grund eine
Vollmacht aus dem Jahre 2015 verjährt sein soll, führt der Gesuchsgegner jedoch
nicht aus.
c) Der Gesuchsgegner rügt sodann, dass die erstinstanzliche Richterin den
Gesuchstellern das Argument, man hätte auch mündlich bevollmächtigen können,
in den Mund gelegt habe. Dies sei von den Gesuchstellern zu keiner Zeit geltend
gemacht worden. Sie habe dadurch parteiisch gehandelt (Urk. 20 S. 1).
Die erstinstanzliche Richterin erwog diesbezüglich einzig, dass die Angabe
von Ort und Datum keine Gültigkeitsvoraussetzung der Vollmacht darstelle. So sei
doch selbst eine mündlich oder konkludent erteilte Vollmacht – ohne Orts- und
Datumangabe – als gültig anzuschauen (unter Hinweis auf die Kommentierung zu
Art. 68 ZPO von Ernst Staehelin und Silvia Schweizer im Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [herausgegeben von Thomas Sutter-Somm, Franz
Hasenböhler und Christoph Leuenberger]; Urk. 21 S. 3 f. E. 3.1.2). Da das Gericht
die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 60 ZPO), durf-
te die erstinstanzliche Richterin ohne Überschreitung ihrer Befugnisse unter Bei-
zug der Lehre in rechtlicher Hinsicht zum Ergebnis gelangen, dass bei einer Voll-
macht auf die Erwähnung des Ortes und des Datums der Ausstellung verzichtet
werden könne, da eine Vollmacht sogar mündlich gültig erteilt werden könne.
d) Dem Gesuchsgegner gelang es damit auch im Beschwerdeverfahren
nicht, konkrete Umstände darzutun, welche beim Gericht ernsthafte Zweifel an
der Authentizität der Kopie der Vollmacht der Gesuchsteller (Urk. 2) zu wecken
vermögen. Somit erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgegners als unbe-
gründet, weshalb diese abzuweisen ist.
4. Der Gesuchsgegner hat ein Begehren um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-
sigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde war jedoch von vornherein als aussichtslos
anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege abzuweisen ist.

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5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'507.80. Die
zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens
sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen,
dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), den
Gesuchstellern mangels wesentlicher Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit darauf
eingetreten wird.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG (Ausstand) bzw. im Sinne
von Art. 93 BGG (unentgeltliche Rechtspflege). Es handelt sich in der Hauptsache um
eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 1'507.80. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie der Urk. 20, sowie an das Betreibungsamt Zürich 8 und die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'507.80. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ya