zh_obergericht · PC140027 · 2014-08-11 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC140027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 11. August 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
B._____,
weiterer Verfahrensbeteiligter
gegen
C._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Zivil- und Straf-
sachen des Bezirksgerichtes Hinwil vom 24. Juni 2014; Proz. FP100054

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich seit Dezember 2010 in einem Verfahren be-
treffend Abänderung Scheidungsurteil vor dem Bezirksgericht Hinwil gegenüber
(vgl. act. 5/1-208). Mit Verfügung vom 10. April 2014 wurde den Parteien Frist zur
Nennung von Beweismitteln angesetzt (act. 5/189). Mit Eingabe vom 13. Mai
2014 stellte die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Klägerin) ein Frist-
erstreckungsgesuch (act. 5/192). Mit Verfügung vom 15. Mai 2014 wurde das Ge-
such um Fristerstreckung abgewiesen, da die Frist bereits am 6. Mai 2014 abge-
laufen sei (act. 5/193). Mit Eingabe vom 16. Mai 2014 stellte die Klägerin ein Ge-
such um Wiederherstellung der Frist (act. 5/195). Hierzu nahm der Beklagte und
Beschwerdegegner (nachfolgend Beklagter) mit Eingabe vom 24. Mai 2014 Stel-
lung und beantragte die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs (act. 5/200).
Die Stellungnahme wurde der Klägerin mit Schreiben vom 28. Mai 2014 zur
Kenntnisnahme weitergeleitet (act. 5/201). Mit Verfügung vom 24. Juni 2014 des
Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil wurde das Gesuch der Klägerin um
Wiederherstellung der am 6. Mai 2014 abgelaufenen Frist zur Nennung von Be-
weismitteln abgewiesen (act. 5/205 = act. 4 Dispositivziffer 1).
2. Hiergegen richtet sich die von der Klägerin mit Eingabe vom 7. Juli
2014 rechtzeitig (vgl. act. 5/208 S. 1) erhobene Beschwerde. Sie beantragt Fol-
gendes (act. 2 S. 2):
" Es sei die Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil vom 24. Juni 2014 aufzuheben und
es sei das Fristwiederherstellungsgesuch zu bewilligen und der Beschwerdeführerin
eine angemessene Frist zur Nennung der Beweismittel anzusetzen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulasten des Be-
schwerdegegners."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-208). Von der
Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der Vorinstanz
wurde abgesehen (Art. 322 und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif.

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II.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Die angefochtene Verfügung datiert vom 24. Juni 2014 (act. 4).
Somit richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach neuem Recht (Art. 405 Abs. 1
ZPO). Dass das vor Vorinstanz nach wie vor hängige erstinstanzliche Verfahren
betreffend Abänderung Scheidungsurteil nach dem alten Recht der ZPO/ZH zu
Ende zu führen ist (Art. 404 Abs.1 ZPO), ändert daran nichts (vgl. OGer ZH
LA110009 vom 17. Februar 2011). Für den Prüfungsrahmen des zweitinstanzli-
chen Verfahrens ist gleichwohl massgeblich, ob die Vorinstanz das auf ihr Verfah-
ren anwendbare Recht richtig angewendet hat.
III.
1. Die Vorinstanz legte die Voraussetzungen für eine Fristwiederherstel-
lung dar und erwog sodann, die Frage nach der Exkulpation der Rechtsvertreterin
stelle sich nur dann, wenn die Übertragung der betreffenden Tätigkeit durch die
Rechtsvertreterin auf die Hilfsperson überhaupt zulässig gewesen sei. Zulässig
sei die Delegation von vorbereitenden und ausführenden Handlungen, für die kei-
ne besonderen rechtlichen Kenntnisse notwendig seien. Dies gelte nicht für die
Berechnung einer Frist, wo sich heikle Fragen stellen können, weshalb deren Be-
rechnung nicht dem nicht-juristischen Kanzleipersonal überlassen werden könne.
Eine Rechtsvertreterin habe die Berechnung selber vorzunehmen oder die Be-
rechnung der Assistentin vollumfänglich nachzuprüfen. Indem vorliegend die
Rechtsvertreterin der Klägerin die Berechnung der Frist der Assistentin überlas-
sen habe, ohne diese zu überprüfen, sei sie ihrer eigenen Pflicht nicht nachge-
kommen. Hierin sei gerade auch angesichts der von ihr vorgebrachten Tatsachen
– dass vorliegend das alte kantonale Verfahrensrecht zur Anwendung komme,
hierbei kein Fristenstillstand über Ostern gelte, die Sekretärin erst seit Mai 2011
als Anwaltsassistentin tätig sei und die Rechtsvertreterin praktisch keine Fälle
nach altem kantonalen Verfahrensrecht mehr betreue – ein die Rechtsvertreterin
persönlich treffendes grobes Verschulden zu erblicken. Diesfalls sei eine Wieder-
herstellung der Frist ohne Zustimmung der Gegenpartei ausgeschlossen (act. 4
S. 3 f.).

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2. Die Klägerin lässt demgegenüber erneut ausführen, dass es sich bei
der betreffenden Anwaltsassistentin, welche sich in der Kanzlei ihrer Rechtsver-
treterin um das Fristwesen kümmere, um eine sorgfältige und zuverlässige Mitar-
beiterin handle. In der Kanzlei sei eine weitere Anwaltsassistentin beschäftigt. Die
beiden Anwaltsassistentinnen würden täglich die Fristen der jeweils anderen As-
sistentin prüfen, insbesondere auch, ob die Fristen in der Agenda korrekt einge-
tragen seien. Sollte eine Assistentin abwesend sein, so werde die doppelte Kon-
trolle von den Anwälten erledigt. Eine Überprüfung der Fristen durch die Anwälte
erfolge sodann beim Erledigen der Post, mithin dem Versand der Verfügungen an
die Klienten, welche auf die Fristen aufmerksam gemacht würden. Ihrer Rechts-
vertreterin sei im Zeitpunkt der Weiterleitung der fraglichen Verfügung auch nicht
mehr gegenwärtig gewesen, dass es sich um einen Fall handle, in dem die Zür-
cher Zivilprozessordnung Gültigkeit habe. Unter Berücksichtigung dieser Umstän-
de sei das Verschulden bei wohlwollender Prüfung als leicht und nicht als grob
einzustufen (act. 2 S. 2 ff.). Alle diese weiteren Ausführungen hätte die Klägerin
bereits vor Vorinstanz vorbringen können. Weshalb sie dies unterlassen hat, tut
sie nicht dar. Diese neuen Vorbringen sind angesichts der Novenbeschränkung
im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht zu berücksichtigen,
weshalb nachfolgend nicht weiter darauf einzugehen ist.
3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, geht es vorliegend einzig um
die Frage, ob die klägerische Rechtsvertreterin die Fristberechnung unkontrolliert
ihrer Assistentin hat überlassen dürfen. Dies wird von der Gerichtspraxis klar ver-
neint. Ein Anwalt oder ein juristisch geschulter Mitarbeiter hat die Fristberechnung
selber vorzunehmen oder vollumfänglich zu überprüfen (vgl. ZR 84/1985 Nr. 136;
HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz,
2002, N 64 zu § 199 GVG; OGer ZH RB110028 vom 21. Juli 2011). Indem vorlie-
gend die Rechtsvertreterin der Klägerin die Berechnung der Frist allein ihrer As-
sistentin überlassen hat (vgl. act. 5/195), ist sie ihrer eigenen Pflicht nicht nachge-
kommen, worin ein sie persönlich treffendes grobes Verschulden zu erblicken ist.
Folglich wäre eine Wiederherstellung der Frist nur mit Zustimmung der Gegenpar-
tei möglich (§ 199 GVG); eine solche liegt nicht vor (vgl. act. 5/200 S. 1). Im Wei-
teren lässt sich aus dem Umstand, dass andere Bezirksgerichte bei einer Fristan-

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setzung ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Zürcher Zivilprozessordnung zur
Anwendung gelange, nichts zu Gunsten der Klägerin ableiten. In der Verfügung
vom 10. April 2014 wurde überdies auf Seite 2 deutlich auf die Anwendung der
ZPO/ZH verwiesen (act. 5/189). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dem Beklagten ist mangels Um-
triebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Verfahrensbeteiligten sowie
den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie von act. 2, sowie – unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Hinwil, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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