zh_obergericht · PC230041 · 2024-02-20 · de
Ehescheidung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw S. Ursprung
Urteil vom 20. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (8. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 22. September 2023; Proz. FE230446

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien sind seit dem tt.mm.2016 verheiratet. Gemeinsame Kinder
haben sie keine (act. 5/3). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) ersuchte das Bezirksgericht Zürich mit Eingabe vom 19. Au-
gust 2021 um Erlass von Eheschutzmassnahmen gegen den Beklagten und Be-
schwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner). Das Bezirksgericht Zürich
erliess am 13. Dezember 2021 ein Eheschutzurteil (Verfahren Nr. EE210204),
worin es unter anderem den Beschwerdegegner zur Zahlung von Unterhaltsbei-
trägen verpflichtete und ihm unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB unter-
sagte, für die Dauer des Getrenntlebens mit der Beschwerdeführerin in irgendei-
ner Weise (persönlich, telefonisch, schriftlich, elektronisch etc.) Kontakt aufzu-
nehmen. Mit Beschluss und Urteil vom 11. Juli 2022 wies das Obergericht die
vom Beschwerdegegner dagegen erhobene Berufung vollumfänglich ab (OGer
ZH, LE220001 vom 11. Juli 2022, E. I.1 ff.).
1.2. Mit Eingabe vom 25. Juli 2023 machte die Beschwerdeführerin gestützt auf
Art. 114 ZGB eine Scheidungsklage gegen den Beschwerdegegner anhängig
(act. 5/1). Mit Eingabe vom 10. August 2023 (act. 5/5) wies der Beschwerdegeg-
ner darauf hin, dass er mit Eingabe vom 21. Juni 2023 beim Familiengericht Muri
ein Gesuch um Abänderung des Eheschutzurteils eingereicht habe. Das Bezirks-
gericht Muri, Familiengericht, zog die Akten der Verfahren EE210204 und
LE220001 mit Verfügung vom 17. August 2023 bei (act. 5/9). Mit Verfügung vom
21. August 2023 stellte das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung (nachfolgend: Vor-
instanz), die Akten an das Familiengericht Muri zu und setzte den Parteien eine
Frist von 10 Tagen an, um zu einer zufolge sich überschneidenden Streitgegen-
stands erwogenen Sistierung des Verfahrens Stellung zu nehmen (act. 5/10). Die
Beschwerdeführerin lehnte daraufhin mit Eingabe vom 25. August 2023 eine Sis-
tierung ab (act. 5/14), der Beschwerdegegner befürwortete in seiner Eingabe vom
4. September 2023 eine Sistierung (act. 5/15). Die Vorinstanz stellte die jeweili-
gen Stellungnahmen der Gegenseite zu, woraufhin sich die Beschwerdeführerin
mit Eingabe vom 6. September 2023 erneut mit einer Stellungnahme zu den Vor-

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bringen des Beschwerdegegners an die Vorinstanz wandte (act. 5/16–19). Die
Vorinstanz sistierte das Scheidungsverfahren daraufhin mit Verfügung vom
22. September 2023 (act. 5/20 = act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.3. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2023 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Sistierungsverfügung und beantragte de-
ren Aufhebung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 2 S. 2, zur Recht-
zeitigkeit act. 5/21/1).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden durch die Kammer beigezogen
(act. 5/1–21). Mit Verfügung vom 3. November 2023 wurde dem Beschwerdegeg-
ner eine zehntätige Frist angesetzt, um eine Beschwerdeantwort einzureichen
(act. 6). Mit Eingabe vom 20. November 2023 reichte der Beschwerdegegner in-
nert Frist seine Beschwerdeantwort ein. Er beantragt die Abweisung der Be-
schwerde (act. 8). Mit Verfügung vom 30. November 2023 (act. 10) wurde die
Eingabe des Beschwerdegegners der Beschwerdeführerin mit dem Hinweis zu-
gestellt, dass das Verfahren in die Beratungsphase übergehe.
2. Prozessuales
2.1. Der angefochtene Sistierungsentscheid fällt unter die Kategorie der pro-
zessleitenden Verfügungen. Die Anordnung der Sistierung durch die Vorinstanz
ist unabhängig vom Streitwert und ohne Weiteres (ohne dass es eines nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteils bedürfte) mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 126 Abs. 2 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich
nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Beschwerde ist innert zehn Tagen seit der Zustel-
lung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Diese von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraus-
setzungen (Art. 59 f. ZPO) sind hier erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemer-
kungen Anlass.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden. Of-
fensichtlich unrichtig ist die Feststellung des Sachverhalts nur dann, wenn sie

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schlechthin unhaltbar, also willkürlich ist (CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Zürich
2021, Art. 320 N 8). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte
Noven (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 326 N 4; BSK ZPO-
SPÜHLER, 3. Aufl. 2017, Art. 326 N 1).
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Die Verfahrenssistierung gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermes-
sen des entscheidenden bzw. prozessleitenden Gerichts. Sie ist indes nur ge-
rechtfertigt, wenn sie (im konkreten Fall) zweckmässig ist. Aus dem Beschleuni-
gungsgebot (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 124 Abs. 1 ZPO) ergibt sich,
dass ein einmal eingeleitetes Verfahren ohne Verzögerung bzw. zügig durchzu-
führen ist. Dem widerspricht grundsätzlich die Sistierung des Verfahrens. Sie setzt
deshalb einen triftigen, objektiven Grund voraus, der die Fortsetzung des Verfah-
rens (faktisch) verunmöglicht oder unzweckmässig macht. Insofern ist die Sistie-
rung nur ausnahmsweise zulässig, im Zweifel ist von ihr abzusehen. Bei der
Zweckmässigkeitsprüfung miteinzubeziehen ist der Charakter des zu sistierenden
Verfahrens, wobei dieser aber nicht alleine ausschlaggebend sein darf. Es ist eine
Interessenabwägung vorzunehmen, in erster Linie ist das Interesse an der Sistie-
rung dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens resp.
der beförderlichen Prozesserledigung gegenüberzustellen (vgl. ZK ZPO-
STAEHELIN, 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 3 f.; DIKE-Komm ZPO-KAUFMANN, 2. Aufl.
2016, Art. 126 N 8 f. und 17; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 126 N 2; BK
ZPO-FREI, Bern 2012, Art. 126 N 1).
3.2.1. Die Vorinstanz stützt sich unter Verweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung zunächst darauf, dass sich die im Rahmen eines Scheidungsverfah-
rens ergebenden Fragestellungen mit denjenigen in einem Eheschutzverfahren
bzw. eheschutzgerichtlichen Abänderungsverfahren (trotz des numerus clausus
möglicher Massnahmen) überschneiden könnten; vorliegend insbesondere betref-
fend den nachehelichen Unterhalt und den Ehegattenunterhalt. So seien nämlich
nach konstanter Rechtsprechung bereits im ehelichen Verhältnis die Grundsätze

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des nachehelichen Unterhalts, bspw. hinsichtlich der Ausschöpfung der Eigenver-
sorgungskapazität mit etwaiger Übergangsfrist, zu berücksichtigen und dies gelte
umso mehr, wenn – wie vorliegend – bereits ein Scheidungsverfahren hängig
gemacht worden sei. Bereits dies berge die Gefahr sich widersprechender Ent-
scheide, weshalb das Verfahren zu sistieren sei (act. 4 E. 4.). Der Beschwerde-
gegner schliesst sich dieser Ansicht an (act. 8 S. 7 f.).
3.2.2. Die Beschwerdeführerin hält dem mit Verweis auf BGE 145 III 169 E. 3.6
entgegen, der nacheheliche Unterhalt sei nach der Scheidung zu leisten, der
Ehegattenunterhalt vor der Scheidung. Grundlage des nachehelichen Unterhalts
bilde Art. 125 ZGB, jene des Ehegattenunterhalts ausschliesslich – auch nach
Einleitung des Scheidungsverfahrens – Art. 163 ZGB.
Das Scheidungsverfahren sei im ordentlichen Verfahren, das Eheschutz-
verfahren im summarischen Verfahren durchzuführen, mit entsprechenden Unter-
schieden betreffend etwa die Prozessmaximen respektive die Feststellung des
Sachverhalts, die zugelassenen Beweismittel oder den Verfahrensablauf. Sodann
habe ein Entscheid des Eheschutzgerichts keine präjudizierende Wirkung in Be-
zug auf das Scheidungsurteil, sodass Letzteres nicht vom Ausgang des Abände-
rungsverfahrens abhängig sei. Des Weiteren sei nicht ersichtlich, inwiefern es in
diesem Zusammenhang von Bedeutung sei, dass das Eheschutzgericht nach
neuerer Rechtsprechung auch Tatsachen zu berücksichtigen habe, welche nach
Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eingetreten seien. Der von der Vor-
instanz zitierte Bundesgerichtsentscheid kläre die betreffende Zuständigkeits- und
Kompetenzabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht. Dass diese
Grundsätze eine Sistierung des Scheidungsverfahrens rechtfertigten, lasse sich
dem Entscheid in keiner Weise entnehmen. Im Gegenteil seien die Abgrenzungen
gerade auch deshalb vorzunehmen, weil grundsätzlich beide Verfahren gleichzei-
tig durchgeführt würden (act. 2 Rz. 15 ff.).
3.2.3. Im vorliegend ebenfalls hängigen (Parallel-)Verfahren beim Familiengericht
Muri geht es um die Abänderung eines Eheschutzurteils. Anlass für eine Abände-
rung des Eheschutzurteils – sei dies durch das Eheschutz- oder durch das Schei-
dungsgericht – nach Art. 179 Abs. 1 ZGB (gegebenenfalls i.V.m. Art. 276 Abs. 2

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ZPO) können nur Tatsachen oder Beweismittel bilden, die erst eingetreten oder
verfügbar geworden sind, nachdem sie nicht mehr ins Verfahren auf Erlass der
Eheschutzmassnahme eingebracht werden konnten, oder die während dieses
Verfahrens zwar bestanden haben und der sich darauf berufenden Partei bekannt
waren, von dieser damals zufolge fehlender Möglichkeit des Beweises aber nicht
geltend gemacht worden sind (echte Noven; BGE 143 III 42 E. 5.2; BGE 148 III
95 E. 4.5; BGer, Urteil 5A_874/2019 vom 22. Juni 2020, E. 3.2.). Nach Eintritt der
Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens ist das Scheidungsgericht hierfür
zuständig (Art. 276 Abs. 2 Satz 2 ZPO), wobei es gegebenenfalls ein allfälliges
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen, jedoch nicht das Hauptverfahren,
bis zum rechtskräftigen Abänderungsentscheid des Eheschutzgerichts zu sistie-
ren hat. Zudem wäre eine Sistierung eines Massnahmenverfahrens jedenfalls
dann nicht angezeigt, wenn ohnehin offensichtlich sein dürfte, dass sich die Ver-
hältnisse seit Anhebung des Änderungsverfahren erneut erheblich geändert ha-
ben (vgl. zum Vorgehen bei einem Kompetenzkonflikt zwischen vorsorglichen
Massnahmen im Scheidungsverfahren und einem Abänderungsverfahren im Ehe-
schutz ausführlich OGer ZH, LY190045 vom 15. Juli 2020, E. II.3. ff.; PC210008
vom 12. Juli 2021, E. 3.3).
3.2.4. Vorliegend wurden jedoch keine vorsorglichen Massnahmen gestützt auf
Art. 276 ZPO beantragt, weshalb es mangels Kompetenzkonflikt auch keiner Sis-
tierung eines Massnahmenverfahrens bedarf. Die Beschwerdeführerin erwartete
im Zeitpunkt der Einreichung der Scheidungsklage offenbar von einem anderen
Mann ein Kind, wovon auch vorliegend auszugehen ist, hat der Beschwerdegeg-
ner dies doch in seiner Eingabe vor der Vorinstanz nicht bestritten (act. 5/15). Mit
Geburt dieses Kindes nach Einreichung der Scheidungsklage dürfte auch eine
wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetroffen sein, welche auch eine
Sistierung eines allfälligen Massnahmenverfahrens obsolet machen würde. Eine
Sistierung des Haupt- oder eines allfälligen Massnahmeverfahrens erscheint an-
gesichts dessen nicht zweckmässig.
3.3. Bei der von der Vorinstanz zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(BGer, Urteil 5A_112/2020 vom 28. März 2022, E. 5.5; BGE 147 III 301 E. 6.2)

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geht es sodann um die Zumutbarkeit einer Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im
Sinne eines hypothetischen Einkommens bzw. der dazu notwendigen Übergangs-
frist im Rahmen der Zusprechung von nachehelichem Unterhalt in einem Schei-
dungsverfahren. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wird im vorliegenden
Scheidungsverfahren bereits deshalb anders als im Eheschutz zu beurteilen sein,
weil die Beschwerdeführerin offenbar ein Kind von einem anderen Mann erwartet,
welches erst nach Anhebung des Verfahrens betreffend Abänderung des Ehe-
schutzes in Muri auf die Welt kommen wird (vgl. dazu Ziff. 3.2.4.). Die per se nicht
voraussehbare Geburt eines neuen (ausserehelichen) Kindes stellt in der Regel
eine wesentliche und dauernde Änderung nach Art. 179 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 276 Abs. 2 ZPO dar. Ein solches Ereignis kann insbesondere Einfluss auf die
Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit haben und überdies Fragen im
Hinblick auf die Unterstützung des Vaters des Kindes gegenüber der Beschwer-
deführerin aufwerfen. Damit haben sich die Verhältnisse seit Ergehen des Ehe-
schutzurteils ohnehin wesentlich geändert, weshalb im Rahmen einer Scheidung
nicht mehr auf ein (allenfalls abgeändertes) Eheschutzurteil bzw. die allenfalls
dort thematisierte Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit abge-
stützt werden kann. Damit erscheint eine Sistierung auch inhaltlich nicht ange-
zeigt.
3.4.1. Die Vorinstanz erwägt weiter, dass das Eheschutzgericht das bei ihm hän-
gige Verfahren ordentlich, d.h. unter Berücksichtigung sämtlicher nach Art. 229
ZPO (und gegebenenfalls Art. 317 ZPO) massgebenden Tatsachen, zu Ende zu
führen habe, wobei unerheblich sei, ob diese Tatsachen vor oder nach Rechts-
hängigkeit des Scheidungsverfahrens eingetreten seien (vgl. BGE 148 III 95
E. 4.2-4.6). Dass somit bei Weiterführung eines Scheidungsverfahrens während
eines laufenden Eheschutzverfahrens bzw. eheschutzgerichtlichen Abänderungs-
verfahrens (mit den entsprechenden, möglichen Rechtsmittelverfahren) – gestützt
auf dieselben (zulässigen) Tatsachen – sich widersprechende (oder sich gar
überholende) Entscheide ergehen könnten, liege auf der Hand (act. 4. E. 4).
3.4.2. Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber aus, ein Entscheid des Ehe-
schutzgerichts habe keine präjudizierende Wirkung in Bezug auf das Schei-

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dungsurteil, sodass Letzteres nicht vom Ausgang des Abänderungsverfahrens
abhängig sei (act. 2 Rz. 17). Sodann erklärt sie in ihrer Beschwerde, sie habe ein
gewichtiges Interesse an einer Scheidung, zumal sie ein Kind von einem anderen
Mann erwarte. Die Vorinstanz verunmögliche grundlos, dass die Parteien vor der
Geburt des Kindes geschieden werden könnten. Blieben die Parteien bis dahin
verheiratet, werde von Gesetzes wegen die Vaterschaft des Beschwerdegegners
vermutet, sodass weitere Verfahren für die Aberkennung und Anerkennung erfor-
derlich seien. Die gerichtliche Aufgabe, den Parteien zu Rechtsfrieden zu verhel-
fen, werde damit verfehlt. Die Vorinstanz müsse zunächst im Rahmen der Eini-
gungsverhandlung versuchen, eine vollständige Scheidungsvereinbarung abzu-
schliessen.
3.4.3. Der Beschwerdegegner schliesst sich der Ansicht der Vorinstanz wiederum
an und erklärt, ein gut begründetes Eheschutzurteil habe allemal Einfluss auf ein
Scheidungsurteil (act. 8 S. 8). Zudem sei es an der Beschwerdeführerin gewesen,
den Beschwerdegegner rechtzeitig über ihre Schwangerschaft zu informieren.
Dass die Vaterschaftsvermutung eintrete, habe die Beschwerdeführerin und nicht
der Beschwerdegegner zu verantworten. Ein Grund, das Verfahren nicht zu sistie-
ren, könne in einer Schwangerschaft nicht gesehen werden (act. 8 S. 4 ff.).
3.4.4. Der vorstehend aufgeführten Auffassung der Beschwerdeführerin ist zuzu-
stimmen. Das Scheidungsgericht hat gestützt auf Art. 291 ZPO zwingend eine Ei-
nigungsverhandlung durchzuführen, welche bezweckt, den Scheidungsgrund zu
klären und zu versuchen, unter den Parteien eine Einigung über die Scheidung
sowie die Regelung der Scheidungsfolgen zu erzielen (Abs. 2). Vorliegend erfolg-
te die Sistierung des Verfahrens vor Durchführung einer solchen Verhandlung und
damit zu einem Zeitpunkt, wo mangels gerichtlichem Einigungsversuch noch gar
nicht feststand, ob es überhaupt eines strittigen Scheidungsverfahrens und damit
eines Scheidungsurteils bedarf. Auch deshalb erscheint eine Sistierung nicht
zweckmässig.
3.5.1. Die Vorinstanz hält fest, in Bezug auf die von der Beschwerdeführerin vor-
gebrachte Schwangerschaft sei nebst des Grundsatzes der Einheit des Schei-
dungsurteils darauf hinzuweisen, dass selbst bei einer Beschränkung des Verfah-

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rens auf den Scheidungspunkt die prozessualen Vorgaben zwingend einzuhalten
wären, was bedeute, dass die Scheidung mittels vorliegendem Scheidungsverfah-
ren ohnehin nicht vor dem angegebenen Geburtstermin (Dezember 2023) rechts-
kräftig ausgesprochen werden könnte (act. 3 E. 4).
3.5.2. Der Beschwerdegegner schliesst sich dieser Ansicht an. Teilurteile im
Scheidungsverfahren gebe es keine. Angesichts der bekannten Thematiken, wel-
che im Scheidungsverfahren aufgearbeitet werden müssten, sei ein rechtskräfti-
ges Scheidungsurteil vor Ende 2023 nicht realistisch (act. 8 S. 4 ff.).
3.5.3. Die Beschwerdeführerin wendet ein, im Falle des Scheiterns der Eini-
gungsverhandlung hätte sie Anspruch auf ein Teilurteil. Es dürfe unstrittig sein,
dass die Parteien bei Einleitung des Scheidungsverfahrens bereits mehr als zwei
Jahre getrennt gelebt hätten. Bei der gegebenen Ausgangslage erscheine ausge-
schlossen, dass sich der Beschwerdegegner einer Scheidung beziehungsweise
einem Teilurteil widersetzen würde. Zudem lägen gewichtige Interessen an einem
solchen vor (act. 2 Rz. 19 f.).
3.5.4. Die Schweizerische Zivilprozessordnung enthält den früher ungeschriebe-
nen Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils in Art. 283 Abs. 1 ZPO. Neben
der in Abs. 2 dieser Bestimmung als Ausnahme vorgesehenen Möglichkeit der
Abtrennung der güterrechtlichen Auseinandersetzung wird dieser Grundsatz
durchbrochen durch die Teilrechtskraft, die in einigen Kantonen schon früher be-
kannt war und im Bund mit der Scheidungsrechtsrevision von 1998 / 2000 in
Art. 148 aZGB eingeführt wurde (vgl. heute Art. 315 Abs. 1 ZPO e contrario). Das
Bundesgericht schwächte diesen Grundsatz in einem seither bestätigten Leitent-
scheid insoweit ab, dass ein Teilentscheid im Scheidungspunkt nicht ausge-
schlossen ist, wenn die Ehegatten einem solchen Entscheid zustimmen oder
wenn das Interesse des einen Ehegatten an einem Teilentscheid im Scheidungs-
punkt das Interesse des anderen Ehegatten an einem gleichzeitigen Entscheid
von Scheidung und Scheidungsfolgen überwiegt (BGE 144 III 298 Regeste und
E. 6 f., bestätigt in BGer, Urteile 5A_689/2019 vom 5. März 2020, E 3.1.;
5A_426/2018 vom 15. November 2018, E. 2.3. und 3.4.). Letzteres ist durch eine
Interessenabwägung im konkreten Einzelfall zu eruieren (BGer, Urteile

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5A_689/2019 vom 5. März 2020, E. 3.1.; 5A_426/2018 vom 15. November 2018,
E. 2.4. ff.). Kriterien sind insbesondere die bisherige Verfahrensdauer, der Wie-
derverheiratungswunsch des scheidungswilligen Ehegatten, der auch durch
Art. 14 BV geschützt wird, ein Kind aus einer neuen Beziehung und eine mut-
masslich lange zukünftige Verfahrensdauer (BGE 144 III 298 E. 7.2.1 ff.; OGer
ZH, LC190018 vom 24. Oktober 2019, E. II.1 ff.). Der Scheidungspunkt muss li-
quid sein (BGE 144 III 298 E. 7.2.2).
3.5.5. Die Beschwerdeführerin erwartete im Zeitpunkt der Einreichung der Schei-
dungsklage offenbar von einem anderen Mann ein Kind, wovon wie bereits fest-
gehalten (oben, E. 3.2.4.) auch vorliegend auszugehen ist. Im Zeitpunkt der Ein-
leitung des Scheidungsverfahrens bis zur Geburt ihres Kindes hatte sie ein äus-
serst gewichtiges Interesse an einem Teilurteil, zumal während der Ehe gestützt
auf Art. 255 ZGB die Vaterschaftsvermutung für den Beschwerdegegner gilt.
Zudem ergeben sich vorliegend gewichtige Indizien für eine längere Ver-
fahrensdauer. Bereits das von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Au-
gust 2021 gegen den Beschwerdegegner eingeleitete Eheschutzverfahren hat
ohne einvernehmliche Einigung der Parteien geendet und wurde schliesslich mit
Urteil des Obergerichts vom 11. Juli 2022 rechtskräftig entschieden (OGer ZH,
LE220001 vom 11. Juli 2022, E. I.1.). Das Bezirksgericht musste überdies im
Nachgang zum Eheschutzurteil eine Schuldneranweisung erlassen, zumal sich
der Beschwerdegegner geweigert hatte, Unterhaltsbeiträge zu bezahlen
(act. 5/7/8). Der Beschwerdegegner hat offenbar mehrfach Strafanzeige gegen
die Beschwerdeführerin erstattet (vgl. act. 5/7/3). Auch in seiner Beschwerdeant-
wort erachtet er angesichts "der bekannten Thematiken, die im Scheidungsverfah-
ren aufzuarbeiten sind" ein schnelles Ergehen eines Urteils als unrealistisch
(act. 8 S. 4). Dies lässt auf einen vertieften Konflikt zwischen den Parteien und auf
eine möglicherweise damit verbundene Schwierigkeit einer einvernehmlichen Lö-
sungsfindung schliessen. Unter diesen Umständen darf mit einem raschen Ab-
schluss des Verfahrens über die Scheidungsfolgen daher nicht ohne weiteres ge-
rechnet werden, geschweige denn mit Rücksicht auf allfällige Rechtsmittelverfah-

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ren, soweit es nicht doch noch zu einer von Vernunft getragenen einverständli-
chen Regelung kommt.
Ob der Scheidungspunkt liquid ist, kann vorliegend nicht geprüft werden.
Der Zeitpunkt des Getrenntlebens war immerhin Thema des rechtskräftig abge-
schlossenen Eheschutzverfahrens und der Beschwerdegegner hat die Einhaltung
der 2-jährigen Trennungsfrist nach Art. 114 ZGB nicht explizit bestritten. Er führt
diesbezüglich lediglich aus, dass nach zwei Jahren ein Recht, nicht jedoch eine
Pflicht zur Einreichung einer Scheidungsklage bestehe (act. 8 S. 3).
Die Scheidungsklage wurde am 25. Juli 2023 angehoben und gleichentags
zugeteilt (act. 5/1 und act. 5/4/1). Eine rasche Vorladung zur Einigungsverhand-
lung wäre im Rahmen der Prozessleitung (Art. 124 Abs. 1 ZPO) der Vorinstanz
das zweckmässigste Vorgehen gewesen. Nach Durchführung der Einigungsver-
handlung wäre im Falle des Scheiterns einer umfassenden Einigung – bei liqui-
dem Scheidungspunkt – zu prüfen gewesen, ob aufgrund des anstehenden Ge-
burtstermins ein Teilurteil im Scheidungspunkt zu ergehen hätte. Dass bis zum
Geburtstermin im Dezember 2023 oder Januar 2024 keine rechtskräftige Schei-
dung hätte ausgesprochen werden können, wie die Vorinstanz anführt (act. 4
E. 4), war im Zeitpunkt der Verfügung vom 22. September 2023 keineswegs klar.
Angesichts dessen erschien eine Sistierung des Verfahrens auch aus diesem
Grund unzweckmässig.
4. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der vorinstanzliche Sistierungs-
entscheid aufzuheben. Die Vorinstanz hat das Verfahren umgehend wieder an-
handzunehmen und im Sinne der Erwägungen fortzuführen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Anlass für das vorliegende Verfahren bot kein prozessuales Verhalten einer
der Parteien im Verfahren vor Vorinstanz, sondern das fehlerhafte Vorgehen der
Vorinstanz selbst. Allerdings hat sich der Beschwerdegegner vollumfänglich mit

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dem vorinstanzlichen Entscheid identifiziert, weshalb er gestützt auf Art. 106
Abs. 1 ZPO praxisgemäss kostenpflichtig wird.
5.2. In Scheidungsverfahren nach Art. 274–294 ZPO wird die Gerichtsgebühr
nach dem tatsächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falles bemessen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis
Fr. 13'000.– (§ 6 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG). Im Rechtsmittelverfahren
bemisst sich die Gebühr nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz
noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG). Grundlage der Gebührenfestsetzung
im vorliegenden Zivilprozess bilden das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitauf-
wand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls, wobei die Gebühr bei nicht
vermögensrechtlichen Streitigkeiten – wie der vorliegenden – in der Regel
Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– beträgt (§ 6 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 GebV OG). Die Beur-
teilung der vorliegenden prozessleitenden Verfügung gestaltete sich gemessen an
anderen vergleichbaren Fällen betreffend Sistierung nach Art. 126 ZPO über-
durchschnittlich aufwändig. Damit ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ent-
sprechend auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
5.3. Wie gezeigt, ist von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszuge-
hen. Gestützt auf § 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 AnwGebV beträgt die Grundgebühr
für die Parteientschädigung in der Regel zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.–.
Zu berücksichtigen sind bei der Bemessung sodann ist sodann der Reduktions-
grund gemäss § 10 AnwGebV. Daraus ergibt sich für das Rechtsmittelverfahren
eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.– (inkl. MwSt.), welche der
Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin für das zweitinstanzliche Verfahren
zu entrichten hat.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Sistierung gemäss Verfügung
des Einzelgerichtes (8. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Sep-
tember 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren zeitnahen Be-
handlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
dem Beschwerdegegner auferlegt.
3. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MwSt.)
zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Zürich samt
den erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
versandt am: