zh_obergericht · UE120236 · 2012-10-25 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120236-O/U/but
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 25. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 26. Juli 2012, B-2/2012/4094

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 29. Mai 2012 erstattete A._____ bei der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige
gegen B._____ wegen Nötigung. Konkret geht es dabei um einen Vorfall
vom 28. April 2012, bei welchem A._____ von B._____ in der Waschküche
der Liegenschaft …strasse … in C._____ eingeschlossen worden sei, sowie
um einen Vorfall am gleichen Ort vom 29. Mai 2012, bei welchem B._____
A._____ den Weg bzw. den Zugang zum Lift versperrt haben soll (Urk. 7/2
S. 1 f. Antwort 3 bzw. S. 2 Antwort 5).
2. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erliess in der Folge am 26. Juli 2012
eine Nichtanhandnahmeverfügung. Begründet wurde dieser Entscheid im
Wesentlichen damit, die von B._____ angeblich verschlossene Waschkü-
chentüre weise innen einen jederzeit bedienbaren Drehknopf auf und die
Waschküche habe zwei weitere Türen mit dem gleichen Schliessmechanis-
mus, weshalb ein Einschliessen in der Waschküche gar nicht möglich sei.
Selbst wenn man eine versuchte Nötigung annehmen wollte, würde es sich
um einen untauglichen Versuch handeln, der gemäss Art. 22 Abs. 2 StGB
straflos bliebe. Der zweite Vorfall habe offensichtlich nur wenige Sekunden
gedauert, weshalb die erforderliche Intensität für eine nötigende Handlung
nicht erreicht sei (Urk. 6).
3. Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat hat A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit an die Staats-
anwaltschaft gerichteter Eingabe vom 30. September 2012 Beschwerde er-
hoben mit dem sinngemässen Antrag, die Strafuntersuchung sei durchzu-
führen (Urk. 2). Die Staatsanwaltschaft leitete diese Eingabe der zur Be-
handlung der Beschwerde zuständigen III. Strafkammer des Obergerichts
weiter.
4. Weil sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, konnte auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden.

- 3 -
II.
1. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme einer Strafanzeige, wenn sie zum Schluss gelangt, dass die
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO
aus Opportunitätsgründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Der
Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den
Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit einem
Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein
gewisser Ermessensspielraum zu. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Un-
tersuchung - z.B. aufgrund einer Anzeige - nicht anhand nehmen, wenn mit
Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter
keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Worten eine Anzeige
zum Vornherein aussichtslos ist.
2.1. Im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung akzeptiert die Beschwerdeführerin
bezüglich des zweiten Vorfalls vor dem Lift, dass es dabei an der nötigen In-
tensität gefehlt habe (Urk. 2 S. 3 oben).
2.2. Im Zusammenhang mit dem ersten Vorfall beanstandet die Beschwerdefüh-
rerin zunächst, dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung
zu Unrecht davon ausgehe, sie habe die Fenster der Waschküche zu
schliessen gehabt (Urk. 2 S. 1 unten). Die Beschwerdeführerin ist diesbe-
züglich darauf hinzuweisen, dass die Formulierung der Staatsanwaltschaft
auf den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin beruht, welche sie am
29. Mai 2012 bei der Stadtpolizei gemacht hat und als selbst gelesen und
unterschriftlich als richtig bestätigt hat (Urk. 7/2 S. 2 Antwort 3). Wie es sich
mit dem Schliessen der Waschküchenfenster genau verhält, kann letztlich
offen bleiben, weil es vorliegend einzig um die Frage geht, ob im konkret zur

- 4 -
Anzeige gebrachten Fall der Tatbestand der Nötigung überhaupt erfüllt sein
kann bzw. ob die Anzeige als aussichtslos bezeichnet werden muss.
3.1. Der Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB ist im Gesetz sehr
weit umschrieben, und zwar sowohl in Bezug auf den Nötigungserfolg ("et-
was zu tun, zu unterlassen oder zu dulden"), als auch vor allem hinsichtlich
des in Form einer Generalklausel umschriebenen Nötigungsmittels der "an-
deren Beschränkung der Handlungsfreiheit", welche neben der "Gewalt" und
der "Androhung ernstlicher Nachteile" genannt wird. Diese "gefährlich weite
Formulierung" (BGE 107 IV 116 E. 3b) der Generalklausel führt indessen
nicht zur Nichtanwendung dieser Tatbestandsvariante wegen Verstosses
gegen das gesetzliche und verfassungsmässige Bestimmtheitsgebot (a.A.
Schubarth, Kommentar Strafrecht, Bes. Teil, 3. Band, Art. 181 StGB N. 38
f.). Die Generalklausel ist nach der Rechtsprechung und nach der herr-
schenden Lehre aber restriktiv auszulegen (Stratenwerth, Schweiz. Straf-
recht, Bes. Teil I, 4. Aufl. 1993, § 5 N. 11 mit Hinweisen). Nicht jeder noch so
geringfügige Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern führt zu einer
Bestrafung nach Art. 181 StGB. Vielmehr muss das verwendete Zwangsmit-
tel das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise
eindeutig überschreiten, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte
Gewalt und die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Die Erfüllung dieser
Tatbestandselemente beurteilt sich nach einem objektiven Massstab. Nur
solche Nötigungsmittel, die geeignet sind, auch eine besonnene Person in
der Lage des Betroffenen gefügig zu machen, reichen zur Erfüllung des Tat-
bestandes aus, oder anders gesagt muss das Nötigungsmittel eine solche
Zwangswirkung haben, welche die Handlungsfreiheit auch des besonnenen
Opfers in relevanter Weise einschränkt.
3.2. Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, dann erfüllt
das der Beschwerdegegnerin vorgeworfene (von dieser allerdings bestritte-
ne) Verhalten den Tatbestand der Nötigung noch nicht: Das Schliessen ei-
nes Türschlosses bzw. einer Türe von aussen, welche von innen jederzeit
durch das Betätigen eines Drehknopfes wieder geöffnet werden kann, be-

- 5 -
schränkt die Handlungsfreiheit der sich im Rauminnern befindlichen Person
nicht in relevanter Weise. Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten,
als der Raum, in dem sich die Beschwerdeführerin befunden hat, jederzeit
durch zwei weitere Türen hätte verlassen werden können. Dass sich die Be-
schwerdeführerin dieser Tatsache angeblich nicht bewusst war und sich –
wie sie behauptet – subjektiv eingeschlossen fühlte, ändert an dieser Beur-
teilung nichts. Selbst wenn sich also die Beschwerdegegnerin so – wie von
der Beschwerdeführerin behauptet – verhalten hat, dann wäre dies ein un-
anständiges, dreistes und leicht schikanöses Benehmen, dem aber bei ob-
jektiver Beurteilung strafrechtliche Relevanz abzusprechen ist.
3.3. Bei dieser Beurteilung von Sachverhalt und Rechtslage kann offen bleiben,
ob im vorliegenden Fall die Konstellation eines untauglichen Versuchs im
Sinne von Art. 22 Abs. 2 StGB gegeben ist, weshalb auf die entsprechenden
Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht näher einzugehen ist.
3.4. Abschliessend ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung im Ergebnis zu Recht festgehalten hat, der
Tatbestand der Nötigung sei klar nicht erfüllt. Die Beschwerde ist daher ab-
zuweisen.
III.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:

- 6 -
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.– und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (gegen Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ad B-2/2012/4094 (gegen Emp-
fangsbestätigung)
sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel
− - an die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ad B-2/2012/4094 unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Empfangsbestä-
tigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 25. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Gürber