zh_obergericht · LD140001 · 2014-02-28 · de
Anweisung an Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD140001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 28. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Anweisung an Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 11. November 2013 (EF130006-D)

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Rechtsbegehren:
(act.1/2, S. 2)
"1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die D._____ AG, …
[Adresse] (Fax …) sei anzuweisen, monatlich den Betrag von
Fr. 1'700.– auf das Konto der Gesuchstellerin (PC …) zu
überweisen, jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den
Gesuchsgegner.
2. Die Arbeitgeberin sei darauf hinzuweisen, dass sie bei
Nichteinhaltung dieser Anweisung zur Nachzahlung an die
Gesuchstellerin verpflichtet ist.
3. Eventualiter sei die Anweisung gegenüber der aktuellen
Arbeitgeberin bzw. des aktuellen Arbeitgebers zu verfügen.
4. Die Anweisung gemäss Ziff. 1 und die Pflicht zur Doppelzahlung
sei sofort und ohne Anhörung des Gesuchgegners zu verfügen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des
Gesuchsgegners."
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf vom
11. November 2013:
(Urk. 25 S. 9 f.)
"Es wird verfügt:
1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
2. Der Gesuchstellerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, … [Adresse],
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Das Rückforderungsrecht des Staates gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (D._____ AG, … [Adresse] [recte: D._____ AG
E._____, … [Adresse]]) wird unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im
Unterlassungsfalle angewiesen, vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners Fr. 1'700.– in
Abzug zu bringen und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin (PC …) zu überweisen,
jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den Gesuchsgegner.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
3. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von
Fr. 1'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je mit Gerichtsurkunde sowie nach Eintritt der
Rechtskraft an die D._____ AG, … [Adresse] zur Veranlassung gemäss Dispositivziffer 1
mit Gerichtsurkunde.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid beziehungsweise eine Beschwerde gegen den
Kostenentscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar für das
Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der
Berufungs- beziehungsweise Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Der in Art. 145 Abs. 1 ZPO genannte Stillstand von Fristen gilt in diesem summarischen
Verfahren nicht."
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 24 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 11.11.2013 zu sistieren, bis zum vorliegenden
rechtskräftigen Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden zur am
19.08.2013 eingereichten Unterhaltsklage.
2. Das Bezirksgericht Dielsdorf soll schriftlich angehalten werden, alle Fakten
und eingereichten Unterlagen für ihre Entscheide beizuziehen, (nicht nur die,
der im Urteil vom 11.11.2013 klagenden Kindsmutter) und diese auch
korrekt weiterleiten.
3. Es sei der festgesetzte utopische Streitwert zu mindern und demzufolge die
Gerichtskosten und die Parteientschädigung.
4. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand nach dessen Wahl zu bestellen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin."

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Erwägungen:
1.1 Am 19. Juli 2013 ging vorgenanntes Begehren der Gesuchstellerin und
Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein (Urk. 1/2).
Nach Eingang der schriftlichen Stellungnahmen des Gesuchsgegners und
Berufungsbeklagten (fortan Gesuchsgegner) vom 10. August 2013 und 14.
September 2013 wurden die Parteien am 2. Oktober 2013 zur Verhandlung auf
den 28. Oktober 2013 vorgeladen (Urk. 6; Urk. 12; Urk. 14). Nach Durchführung
derselben erging am 11. November 2013 vorgängig aufgeführter Entscheid (Prot.
I S. 3 ff.; Urk. 17).
1.2 Mit Schreiben vom 14. Januar 2014 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 15. Januar 2014) erhob der Gesuchsgegner innert Frist
Berufung mit den vorgenannten Anträgen (Urk. 24).
2.1 Da der Gesuchsgegner mit der Kindsmutter der Gesuchstellerin nie
verheiratet war, fällt das Begehren der Gesuchstellerin unter Art. 291 ZGB und ist
nicht unter Art. 132 Abs. 1 ZGB zu subsumieren. Gemäss höchstrichterlicher
Rechtsprechung stellt die Schuldneranweisung gemäss Art. 291 ZGB eine
privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis dar, die an die Stelle
einer definitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung tritt. Dabei geht es
weder um eine Schuldneranweisung als Eheschutzmassnahme gemäss Art. 177
ZGB noch um eine vorsorgliche Massnahme während der Scheidungsverfahrens
gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO (aArt. 137 Abs. 2 ZGB) i.V.m. Art. 177 ZGB. In
diesen Fällen läge eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG vor
(BGE 134 III 667 Erw. 1.1). Demgegenüber stellt die Schuldneranweisung im
Sinne von Art. 291 ZGB grundsätzlich keine vorsorgliche Massnahme im Sinne
von Art. 98 BGG dar, sondern ein materielles Endurteil (BGE 137 III 193 Erw. 1.1
und 1.2 mit weiteren Hinweisen).
2.2 Da es sich vorliegend um eine Zwangsvollstreckungsmassnahme
handelt, könnte der Schluss naheliegen, dass diese vom Vollstreckungsgericht zu
entscheiden wäre (welches auch für die Rechtsöffnungsentscheide zuständig ist).
Damit aber wären solche Entscheide der Berufung nicht zugänglich (Art. 309 lit. a

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ZPO). Zu beachten ist jedoch, dass mit Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO ein nach
Art. 248 lit. a ZPO vom Gesetz bestimmter Fall vorliegt, welcher unter die
Zuständigkeit des Einzelgerichts im summarischen Verfahren fällt (§ 24 lit. d
GOG). Damit aber ist nicht das Vollstreckungsgericht nach Art. 335 ff. ZPO
zuständig, weshalb das Verfahren nach Art. 291 ZGB nicht unter den
Berufungsausschluss von Art. 309 lit. a ZPO fällt. Dementsprechend ist die
Berufung gegen ein Urteil betreffend Anweisung an die Schuldner nach Art. 291
ZGB zulässig und die als "Berufung und Beschwerde" bezeichnete Eingabe des
Gesuchgegners ist als Berufung entgegen zu nehmen.
2.3 Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Berufung
gegen ein Urteil betreffend Anweisung an die Schuldner nach Art. 291 ZGB – im
Gegensatz zu den als vorsorgliche Massnahmen qualifizierten Urteilen betreffend
Anweisung an die Schuldner nach Art. 177 ZGB und Art. 276 Abs. 1 ZPO in
Verbindung mit Art. 177 ZGB – aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 315 Abs. 1
ZPO).
3.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchstellerin mit dem von der
Sozialbehörde E._____ am 14. Dezember 2011 genehmigten aussergerichtlichen
Unterhaltsvertrag über einen vollstreckbaren Rechtstitel verfüge, mit welchem der
Gesuchsgegner verpflichtet werde, für sie monatliche Unterhaltsbeiträge von
Fr. 1'700.– ab der Geburt bis zum 30. November 2022 zu bezahlen sowie ab
1. Dezember 2022 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Ausbildung monatlich Fr. 1'500.– (Urk. 4/2). Der Gesuchsgegner habe anlässlich
der Hauptverhandlung vom 28. Oktober 2013 selbst eingeräumt, die
Unterhaltsbeiträge seit geraumer Zeit nicht zu bezahlen, da ihm sein
Besuchsrecht entzogen würde. Da die Verknüpfung von Unterhaltspflicht und
persönlichen Beziehungen im Rahmen des Unmündigenunterhalts grundsätzlich
unzulässig sei und sich eine Verhinderung des Besuchsrechts durch den
Obhutsberechtigten nicht finanziell auszuwirken habe, liege eine
Vernachlässigung der Erfüllung der Unterhaltspflicht durch den Gesuchsgegner
vor. Entsprechend seien die Voraussetzungen zur Anweisung eines Schuldners
grundsätzlich erfüllt. Des Weiteren prüfte die Vorinstanz, ob eine Anweisung in

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das Existenzminimum des Gesuchsgegners eingreife, was sie bei einem
monatlich Einkommen des Gesuchsgegners von Fr. 5'956.20 netto und seinem
Bedarf von Fr. 3'514.– verneinte (Urk. 25 S. 5 ff.).
3.2 Der Gesuchsgegner äussert sich massgeblich zur aus seiner Sicht
unzulänglichen Besuchsrechtsregelung, welche seines Erachtens im "Einklang"
zur Unterhaltsregelung zu stehen hat. Er geht offensichtlich davon aus, dass er
ohne Besuchsrecht keinen Unterhalt zu bezahlen hat. So bringt er vor, dass im
Unterhaltsvertrag vom 12. November 2011, genehmigt am 14. Dezember 2011,
zu hoch festgesetzte Unterhaltsbeiträge enthalten seien. Da die Kindsmutter dem
Termin zur Unterzeichnung des von ihm initiierten neuen Unterhaltsvertrages
(welcher einen auf Fr. 590.– reduzierten Unterhaltsbeitrag vorsah) ferngeblieben
sei und ihm habe ausrichten lassen, dass sie keinen direkten Kontakt mehr zu
ihm haben wolle, habe er sich veranlasst gesehen, den von ihr nicht
unterzeichneten Unterhaltsvertrag 1:1 zu übernehmen. Nachdem er seine Tochter
nicht mehr habe sehen können, habe er die Zahlungen eingestellt (Urk. 24 S. 4
ff.).
In Bezug auf das vorinstanzliche Urteil bringt er im Wesentlichen vor, dass
derzeit eine Abänderungsklage betreffend Unterhalt am Bezirksgericht
Rheinfelden hängig sei, weshalb eine vorschnelle Anweisung an den Arbeitgeber
keinen Sinn mache. Diese würde auf beiden Seiten nur Negatives hervorrufen,
müsste er doch die Rückforderung der zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge
gerichtlich durchsetzen lassen, zumal die Kindsmutter nach eigenen Angaben
nicht solvent genug sei, ihm diese bei einer zu erwartenden Halbierung der
derzeitigen Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten. Der Vorderrichter habe dieses
Erfordernis der Sistierung nicht ansatzweise bedacht, sondern sich nur auf das
Kriterium der Zahlungswilligkeit beschränkt, obschon ihm die 17%-Regel für
Unterhaltsbemessungen für ein Kind hätte bekannt sein müssen. Des Weiteren
moniert der Gesuchsgegner, dass ihm das Handprotokoll nicht zugestellt worden
sei und ihm Beweismaterial, namentlich der Beweis der ungenügenden Mittel der
Gesuchstellerin [recte: Kindsmutter], auf welchen im Urteil Bezug genommen
werde, vorenthalten worden sei (Urk. 24 S. 7 ff.).

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4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden inklusive Protokoll
beigezogen.
5.1.1 Sinngemäss beantragt der Gesuchsgegner die Sistierung des
Verfahrens, bis der von ihm beanstandete Unterhaltsvertrag vom 12. November
2011, genehmigt am 14. Dezember 2011, vor dem Bezirksgericht Rheinfelden
abgeändert worden ist. Ein entsprechendes Verfahren wurde mit Schreiben vom
27. September 2013 beim Friedensrichter eingeleitet (Urk. 16/18) und ist derzeit
am Bezirksgericht Rheinfelden pendent (Urk. 27/4). Fraglich ist, ob sich der
Gesuchsgegner grundsätzlich gegen die Anweisung an den Arbeitgeber stellt, wie
dies noch vor Vorinstanz der Fall gewesen ist (Prot. I S. 3). Zwar äussert der
Gesuchsgegner mehrfach die Ansicht, dass er nicht verpflichtet sei, Unterhalt zu
bezahlen, solange er die Tochter (Gesuchstellerin) nicht unbegleitet zu sich auf
Besuch nehmen könne. Indes kann wohl nicht von einem Antrag auf Abweisung
des gesuchstellerischen Begehrens ausgegangen werden, begründet er doch die
Berufung massgeblich damit, dass ohne Sistierung die aus seiner Sicht zu viel
bezahlten Unterhaltsbeiträge nachträglich nur schwer bzw. nur mittels
gerichtlichem Verfahren zurückgefordert werden könnten. Letztlich aber kann
diese Frage offen bleiben, setzt sich der Gesuchsgegner doch nicht mit den
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach ein vollstreckbarer
Rechtstitel vorliege, welcher ihn zu Unterhaltszahlungen für die Gesuchstellerin in
der Höhe von monatlich Fr. 1'700.– verpflichtet. So ist der von der
Vormundschaftsbehörde E._____ am 14. Dezember 2011 genehmigte
Unterhaltsvertrag der Parteien vom 12. November 2011 (Urk. 4/2) gemäss Art.
287 Abs. 1 ZGB verbindlich und stellt einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar,
welcher einem gerichtlichen Urteil gleichzustellen ist (ZR 111 [2012] Nr. 12). Des
Weiteren bestreitet der Gesuchsgegner nicht, dass er diese Unterhaltsbeiträge
nicht leistet, sondern bestätigt auch berufungsweise, dass er die Zahlungen an
die Kindsmutter ganz eingestellt habe und den Unterhalt auf ein der Kindsmutter
nicht zugängliches Konto einbezahle. Dieses Geld werde die Gesuchstellerin erst
beim Auszug bei der Kindsmutter erhalten (Urk. 24 S. 5). Damit würde eine
diesbezügliche Begründung ohnehin nicht den Anforderungen an eine
Berufungsbegründung zu genügen vermögen, wären doch die Behauptungen in

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analoger Anwendung von Art. 221 ZPO bestimmt und vollständig aufzustellen und
hätte sich der Berufungskläger mit den Entscheidgründen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen (BGE 138 III 213 E. 2.3; BGE 4A_659/2011 vom
7. Dezember 2011, E. 3; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 311 N 36; Hungerbühler, DIKE-
Komm.-ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 311 N 10 ff.). Entsprechend wäre die
Berufung diesbezüglich ohnehin abzuweisen.
5.1.2 Der Gesuchsgegner verkennt, dass die Schuldneranweisung gemäss
Art. 291 ZGB – wie erwähnt – eine privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme
sui generis darstellt und in diesem Verfahren die zu vollstreckende Anordnung,
d.h. der rechtskräftig festgelegte Unterhaltsbeitrag, gerade nicht überprüft wird
(BGE 137 III 193 Erw. 1.1). Es wird – wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat
(Urk. 25 S. 4 f. Erw. III 1) – lediglich geprüft, ob – nebst dem Vorliegen der
Voraussetzungen eines vollstreckbaren Anspruchs der unterhaltsberechtigten
Person und einer Vernachlässigung der Erfüllung der Unterhaltspflicht – die
Anweisung an den Schuldner ins Existenzminimum des Unterhaltsverpflichteten
eingreift. Gegen die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 25 S. 6 f.
Erw. III 2.2) bringt der Gesuchsgegner zu Recht nichts vor, weshalb es damit sein
Bewenden hat. Eine Überprüfung des rechtskräftig festgesetzten
Unterhaltsbeitrages hat jedoch nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern im
Abänderungsverfahren zu erfolgen. Sollten die entsprechenden Voraussetzungen
gegeben sein und die vereinbarten Unterhaltsbeiträge abgeändert werden, so
würde es dem für die Abänderung zuständigen Gericht bei entsprechendem
Antrag obliegen, auch die Anweisung an den Schuldner entsprechend
anzupassen. Bis zu einer allfälligen Abänderung aber bleibt es beim rechtskräftig
festgesetzten Unterhaltsbeitrag, welcher vollstreckt werden kann. Entsprechend
aber rechtfertigt es sich auch nicht, dass vorliegende Vollstreckungsverfahren zu
sistieren, bis der Unterhalt an einem anderen Gericht allenfalls abgeändert wird.
Dies wäre nicht zweckmässig im Sinne von Art. 126 ZPO. Damit aber ist am
Vorgehen der Vorinstanz nichts auszusetzen und die Berufung ist diesbezüglich
abzuweisen.

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5.2 Des Weiteren ist der Einwand des Gesuchsgegners unbegründet,
wonach ihm die Beweismittel nicht zugestellt worden seien, welche belegten,
dass die Gesuchstellerin [recte: Kindsmutter] nicht über genügend Mittel verfüge
(Urk. 24 S. 8). Die Vorinstanz hat im Rahmen des Gesuchs um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege der Gesuchstellerin auch die Einkommenssituation
der Kindsmutter geprüft. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners kam ihm vor
der Vorinstanz für die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege der Gesuchstellerin
keine Parteistellung zu (BGer 5A_29/2013 E. 1.1 vom 4.4.2013 und BGer
5A_381/2013 vom 19.08.2013). Entsprechend waren ihm diesbezüglich die
prozessualen Rechte – wie z.B. der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen
Gehörs – nicht zwingend einzuräumen. Damit aber durfte die Vorinstanz zu Recht
davon absehen, dem Gesuchsgegner die diesbezüglichen Unterlagen (Urk. 1/1;
Urk. 3/2-10) zuzustellen.
5.3.1 Betreffend Höhe der von der Vorinstanz festgelegten Gerichtskosten
von Fr. 1'000.– bringt der Gesuchsgegner vor, dass der Streitwert nicht
nachvollziehbar und der Kapitalisierungszins willkürlich festgesetzt worden sei.
Der Streitwert sei auf die monatlichen Bezüge von Fr. 1'700.– zu beschränken
(Urk. 24 S. 8).
5.3.2 Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr in Anwendung von Art. 91
ZPO und Art. 92 ZPO sowie gestützt auf § 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG in
Verbindung mit § 8 Abs. 1 GebV OG fest. Demnach bestimmt sich der Streitwert
nach dem Rechtsbegehren; als Wert wiederkehrender Nutzungen oder
Leistungen gilt der Kapitalwert. Dieser entspricht dem Gesamtbetrag, der
bereitgestellt werden muss, um die periodischen Leistungen für die ganze
Laufzeit zu finanzieren. Er bildet die Summe der einzelnen Jahresbeiträge, die mit
der Wahrscheinlichkeit ihres Anfallens multipliziert und diskontiert werden.
Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners wurde der Kapitalisierungszins für
wiederkehrende Nutzungen und Leistungen mit bestimmter und beschränkter
Dauer nicht willkürlich, sondern praxisgemäss aufgrund der Barwerttafeln von
Stauffer/Schaetzle/Weber festgesetzt (Stein/Wigger in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 92 N 6 ff.;

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Stauffer/Schaetzle/Weber, Barwerttafeln und Berechnungsprogramme, Band I,
6. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013; vgl. auch ZR 76 [1977] Nr. 100). Sodann hat
die Vorinstanz die Gerichtsgebühr nach den massgeblichen Bestimmungen der
vorliegend anwendbaren Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8.
September 2010 (GebV OG) festgelegt; eine unrichtige Rechtsanwendung bzw.
eine unrichtige Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes kann darin nicht
erkannt werden, zumal die Vorinstanz die volle Gerichtsgebühr von rund Fr.
8'300.– auf rund einen Achtel reduziert hat. Entsprechend aber bleibt es
vorliegend bei der von der Vorinstanz auf Fr. 1'000.– festgelegten Gerichtsgebühr
für das erstinstanzliche Verfahren.
5.4.1 Hinsichtlich Parteientschädigung bringt der Gesuchsgegner vor, dass
die Rechtsvertreterin am 28. Oktober 2013 nur nach Dielsdorf gekommen sei, um
nichts zu sagen. Damit seien die Parteientschädigungen als absichtliche
Schädigung des Schuldners anzusehen und ersatzlos zu streichen (Urk. 24 S. 8).
5.4.2 Die diesbezügliche Begründung genügt den Anforderungen an eine
Berufungsbegründung nicht. Die vom Gesuchsgegner lediglich in pauschaler
Weise erhobenen Vorwürfe vermögen nicht darzulegen, inwiefern die
Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– unrichtig festgesetzt worden ist,
bezieht sich die Vorinstanz doch auf die massgeblichen Gesetzesbestimmungen
(§ 4 Abs. 1 AnwGebV in Verbindung mit § 9 AnwGebV, Urk. 25 S. 8) und ist darin
nicht nur der Aufwand für die Hauptverhandlung, sondern auch die übrigen
Aufwendungen (Gesuchsbegründung, Stellungnahmen etc.) enthalten. Somit ist
auch dieser Antrag abzuweisen.
6. Damit erweist sich die Berufung als unbegründet bzw. unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen und das vor-
instanzliche Urteil ist zu bestätigten.
7.1 Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1, 2 und 3 GebV OG und

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§ 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2 Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 24 S. 2). Dieses ist jedoch zufolge
Aussichtslosigkeit der Berufung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art.
117 lit. b ZPO).
7.3 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im
Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners (D._____ AG E._____, … [Adresse])
wird unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle
angewiesen, vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners Fr. 1'700.– in
Abzug zu bringen und direkt auf das Konto der Gesuchstellerin (PC …) zu
überweisen, jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den
Gesuchsgegner.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 2-4) des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom
11. November 2013 wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem
Gesuchsgegner auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf, an die
Gesuchstellerin unter Beilage je des Doppels der Urk. 24, Urk. 27/1-4 und
Urk. 27/6, sowie im Dispositivauszug Ziffer 2 und 7 an die D._____ AG
E._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 158'124.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc