zh_obergericht · PS130168 · 2013-10-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130168-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Urteil vom 11. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ Krankenversicherung AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 12. September 2013 (EK130380)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Schuldner ist seit dem 29. September 2006 im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sein
Einzelunternehmen die Ausführung von Parkettbaumontagen, ferner die
Projektierung, Montage, Ausführung von Neubauten, Ausbauten, Umbauten und
Renovationen von Liegenschaften sowie den Verkauf von Haustechnik,
Baustoffen und Baumaterialien (vgl. act. 7/4 = act. 8).
1.2. Mit Urteil vom 12. September 2013, 13:45 Uhr, eröffnete das Konkursgericht
des Bezirksgerichtes Bülach den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung
der Gläubigerin von Fr. 2'637.25 nebst 5 % Zins seit 30. November 2013 (recte:
30. November 2012), Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.--, Mahngebühren von
Fr. 60.-- und Fr. 146.-- Betreibungskosten, abzüglich einer Teilzahlung von
Fr. 203.80.-- vom 12. Dezember 2012 (act. 3 = act. 6 = act. 7/8). Dagegen erhob
der Schuldner mit Eingabe vom 23. September 2013 (Datum Poststempel; act. 2)
rechtzeitig Beschwerde und verlangte die Aufhebung der Konkurseröffnung (vgl.
act. 2 S. 2 und act. 7/10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act.
7/1-11). Den mit Verfügung vom 27. September 2013 verlangten Kostenvorschuss
leistete der Schuldner fristgerecht (vgl. act. 9, act. 10/1 und act. 13).
1.3. Mit einer weiteren Eingabe vom 27. September 2013 (Datum Poststempel;
act. 11) ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde und reichte eine neue
Beilage ein (act. 12). Demnach hatte er am 27. September 2013 zur Sicherheit
nochmals einen Betrag von Fr. 3'000.-- zu Gunsten der Gläubigerin bei der
Obergerichtskasse hinterlegt (act. 11 S. 1).

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2. Materielles
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im
Rechtsmittelverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine
Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich
vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder
Gläubigerverzicht) nachweist. Ein solcher kann sich auch erst innert der
Rechtsmittelfrist verwirklicht haben (BGE 136 III 295).
2.2. Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist hat der Schuldner einen Beleg dafür
eingereicht, dass er der Gläubigerin die Konkursforderung samt Zinsen und
Betreibungskosten bezahlt hat (act. 5/3; vgl. auch Art. 87 Abs. 1 OR und act. 5/6).
Überdies hat der Schuldner eine Bestätigung des Konkursamts C._____
beigebracht, gemäss welcher er dem Konkursamt einen Kostenvorschuss von
Fr. 650.-- geleistet habe, der die Kosten des Konkursamtes und die
erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 200.-- zu decken vermöge (act. 5/4). Mit
den erwähnten Unterlagen hat der Schuldner den Konkursaufhebungsgrund der
Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG nachgewiesen.
2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat der Schuldner
überdies seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die
Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der
Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden
Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine
Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erkennen sind
und der Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Der
Umstand, dass offene Betreibungen mittlerweile vom Schuldner beglichen
wurden, darf als Indiz dafür gelten, dass keine dauerhafte Illiquidität vorliegt.

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2.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage des Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Dies hat
auch der Schuldner richtig erkannt und einen Betreibungsregisterauszug des
Betreibungsamtes D._____ vom 23. September 2013 über die letzten fünf Jahre
eingereicht (vgl. act. 5/6). Entgegen der vom Schuldner vertretenen Auffassung ist
dem fraglichen Betreibungsregisterauszug nicht zu entnehmen, dass keine
weiteren Betreibungen ausstehend sind (act. 2 S. 3). Vielmehr geht daraus
hervor, dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung neben der Konkursforderung der
Gläubigerin 22 weitere Betreibungsforderungen über insgesamt Fr. 21'100.30
offen waren (Betr. Nrn. …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …,
…, …, …, …, … und …). Vor der Konkurseröffnung hatte der Schuldner bereits
17 Betreibungsforderungen im Betrag von total Fr. 26'000.65 beglichen (Betr. Nr.
…, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, … und …). Ferner waren
neun Betreibungsforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 102'078.65 erloschen
(Betr. Nrn. …, …, …, …, …, …, …, … und …).
2.5. Seinen eigenen Angaben zufolge verfügt die Schuldner derzeit über etwa
Fr. 26'665.60 (act. 2 S. 3, act. 5/5). Dies wird durch den von ihm eingereichten
Kontoauszug der E._____ AG belegt (vgl. act. 5/5). Damit ist er in der Lage, die
offenen Betreibungsforderungen zu tilgen. Unter Berücksichtigung des
verbleibenden Restbetrages und der regelmässigen Zahlungseingänge der
Inneneinrichtungen der F._____ AG ist im heutigen Zeitpunkt davon auszugehen,
dass der Schuldner dazu in der Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen. Seine Zahlungsfähigkeit erscheint daher als glaubhaft. Dies führt
zur Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des Konkurses.
3. Kosten
Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die
verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. Der Gläubigerin sind im
Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden, die
es zu entschädigen gälte.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Bülach vom 12. September 2013, mit dem über den
Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche
Entscheidgebühr von Fr. 200.-- wird dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'250.-- (Fr. 650.-- Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten)
und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
D._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
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