zh_obergericht · SB130210 · 2014-01-14 · de
grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130210-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Burger, Präsident, und lic. iur. Spiess,
Ersatzoberrichter lic. iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
Iliev
Urteil vom 14. Januar 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch die Stellvertretende Leitende Staatsanwältin lic. iur. Steinhauser
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 6. März 2013 (GG130003)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. Februar
2013 (Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und
Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 95 Tagessätzen zu
Fr. 70.– sowie mit einer Busse von Fr. 2'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 900.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 2'700.00
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 44 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen Urteils
in Rechtskraft erwachsen sei.
2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 240 Tages-
sätzen zu je Fr. 70.– sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 3'300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2
Jahre anzusetzen.
4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 33 Tagen festzusetzen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 45 S. 1)
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen.
2. Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 6. März 2013 sei zu bestätigen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der amtlichen
Verteidigung seien ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen.

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Erwägungen:
I.
a) Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 20. August 2012, 01.56 Uhr,
auf der Autobahn A1, Fahrtrichtung St. Gallen, Gemeindegebiet B._____, mit
einem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 72
km/h überschritten zu haben (Urk. 12 S. 2).
b) Das Einzelgericht in Strafsachen am Bezirksgericht Winterthur sprach den
geständigen (Urk. 10 S. 5, Urk. 17 S. 3) Beschuldigten am 6. März 2013 der
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 (a)SVG
schuldig. Er wurde zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 95 Tagessätzen
zu Fr. 70.– und zu Fr. 2'000.– Busse verurteilt (Urk. 26 S. 9).
c) Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland rechtzeitig die Berufung an (Urk. 20; Art. 399 Abs. 1 StPO). Sie reichte
sodann auch fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 29, vgl. Urk. 23; Art.
399 Abs. 3 StPO). Ziel ihrer Appellation ist die Erhöhung des Strafmasses auf 240
Tagessätze zu Fr. 70.– Geldstrafe und Fr. 3'300.– Busse (Urk. 29 S. 4). Der
Beschuldigte liess die Frist zur Erklärung einer Anschlussberufung (vgl. Urk. 30)
unbenützt ablaufen. Im Berufungsverfahren wurden keine Beweisanträge gestellt.
Nach der heutigen Berufungsverhandlung erweist sich der Prozess als spruchreif.
II.
Das erstinstanzliche Urteil blieb hinsichtlich des Schuldspruchs (Ziff. 1) und
des Kostendispositivs (Ziff. 5 und 6) unangefochten. Es ist insoweit in Rechtskraft
erwachsen (Art. 402 StPO), was vorab festzustellen ist. Dispositivziffer 3 (Vollzug)
wurde zwar nicht ausdrücklich angefochten (Urk. 29 S. 1, S. 4), ist aber mit
Dispositivziffer 2 (Strafzumessung) so eng verbunden, dass sie als
mitangefochten zu betrachten ist.

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III.
1. Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2
aSVG (in Kraft gewesen bis Ende 2012) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe geahndet. Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe (Art. 48 f.
StGB) sind vorliegend nicht gegeben. Die Strafe ist innerhalb des dargelegten
Strafrahmens nach dem Verschulden des Täters zuzumessen. Zu berücksichtigen
sind dabei auch sein Vorleben, seine persönlichen Verhältnisse und die Wirkung
der Strafe auf sein Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der
Schwere der verursachten Gefährdung, der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit er unter
den gegebenen Umständen in der Lage war, rechtskonform zu handeln (Art. 47
Abs. 2 StGB).
2. a) Der Beschuldigte überschritt die auf der Autobahn erlaubte
Geschwindigkeit in krasser Weise. Seine Fahrweise war trotz trockener Strasse
und geringem Verkehrsaufkommen sehr gefährlich. Bei mehr als 190 km/h hätte
der Beschuldigte keine Chance gehabt, ein Hindernis auf der Fahrbahn – z.B.
einen auf der Fahrbahn liegenden Gegenstand oder ein auf die Autobahn verirrtes
Tier – in der nächtlichen Dunkelheit rechtzeitig zu sehen und eine folgenschwere
Kollision zu vermeiden. Damit stufte die Vorinstanz sein Verschulden (im Rahmen
von Art. 90 Ziff. 2 aSVG) in objektiver Hinsicht zurecht als mittelschwer ein.
b) aa) Nicht widerlegt werden kann zwar das Vorbringen des Beschuldigten,
wonach ihn kurz vor der Tat seine Tante anrief und ihm mitteilte, es gehe ihr
schlecht und sie müsse wahrscheinlich ins Spital (Urk. 5 S. 2, Urk. 10 S. 2, Prot. II
S. 11, vgl. auch Urk. 17 S. 3/4). Dies vermag aber den nachfolgend begangenen
Geschwindigkeitsexzess in keiner Weise zu rechtfertigen und auch das
Verschulden nicht wesentlich zu vermindern. Wenn der Beschuldigte der Meinung
war, seine Tante brauche dringend medizinische Hilfe, hätte er die Sanität
alarmieren und damit schneller und wirkungsvoller helfen können. Schätzte er
hingegen die Situation der Tante als nicht akut bedrohlich ein, so hatte er erst
recht keinen Anlass, mit weit übersetzter Geschwindigkeit zu fahren. Mit der
Annahme einer Notsituation nicht vereinbar ist sodann die Tatsache, dass sich

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der Beschuldigte nach der Geschwindigkeitsüberschreitung reichlich Zeit liess
und nach seinen eigenen Aussagen erst ungefähr anderthalb Stunden später bei
seiner wenige Kilometer vom Tatort entfernt wohnenden Tante ankam (Urk. 10 S.
3). Mit dem Verpassen einer Autobahnausfahrt oder einer allfälligen Panikreaktion
aufgrund des Geblitzt-werdens (Urk. 10 S. 3, Urk. 17 S. 5, Prot. II S. 12/13) lässt
sich diese grosse Verzögerung keinesfalls erklären, zumal der Beschuldigte in der
fraglichen Gegend wohnhaft und deshalb mit den örtlichen Verhältnissen vertraut
ist.
bb) Der Beschuldigte machte weiter geltend, das Auto sei eben sehr leicht
und zugleich stark motorisiert gewesen. Da merke man die Geschwindigkeit nicht,
und man schaue auch nicht immer auf den Tacho. Er sei zudem nicht an dieses
Fahrzeug gewöhnt gewesen (Urk. 10 S. 4, Urk. 17 S. 3). Diese Umstände sind
nicht geeignet, den Beschuldigten zu entlasten, sondern wirken sich im Gegenteil
verschuldenserhöhend aus. Wer ein fremdes Auto lenkt, mit dem er nicht vertraut
ist, muss um so mehr Vorsicht walten lassen und z.B. den Tacho erst recht im
Auge behalten. Dass man in einem leichten Auto die Geschwindigkeit weniger
spüren soll als in einem schweren Fahrzeug, leuchtet ohnehin nicht ein. Nach der
allgemeinen Lebenserfahrung ist eher das Gegenteil zu erwarten. Im Übrigen
spürt ein Autolenker den enormen Unterschied zwischen den auf der fraglichen
Strecke zulässigen 120 km/h und den vom Beschuldigten gefahrenen mehr als
190 km/h auch ohne Blick auf den Tacho. Eine fahrlässige Tatbegehung, wie sie
der Beschuldigte sinngemäss behauptet, fällt deshalb bei
Geschwindigkeitsüberschreitungen dieses Ausmasses ausser Betracht. Vielmehr
handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz. Sein Verschulden erscheint
deshalb auch in subjektiver Hinsicht als erheblich.
3. a) A._____ wurde 1992 in Kabul (Afghanistan) geboren, ist afghanischer
Staatsbürger und verfügt über die Niederlassungsbewilligung C. Er kam Ende
1999 / Anfang 2000 als Flüchtling in die Schweiz. Nach der Primarschule, der
Sekundarschule B und dem Werkjahr absolvierte er eine Lehre als
Detailhandelsangestellter auf der Nahrungs- und Lebensmittelbranche. Er arbeitet
nun aber als Anlagen- und Apparatebauer und verdient dabei monatlich rund

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Fr. 4'000.– netto. Zusätzlich wird ihm ein 13. Monatslohn ausbezahlt. Der
Beschuldigte ist ledig, lebt bei seiner Tante und bezahlt ihr für Kost und Logis
Fr. 1'000.– pro Monat. Er hat kein nennenswertes Vermögen, aber Kreditschulden
von noch ungefähr Fr. 5'000.–, die er mit monatlichen Raten von Fr. 620.–
abzahlt. Der Beschuldigte entrichtet jährlich Steuern in der Höhe von ca. Fr.
2'400.–. Seine monatliche Krankenkassenprämie beläuft sich – ohne
Berücksichtigung einer allfälligen Prämienverbilligung – auf Fr. 250.– (Urk. 10 S.
6, Urk. 17 S. 7/8, Urk. 32, Urk. 33/1-7, Prot. II S. 6 ff.).
b) Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 43). Gegen ihn mussten
bislang noch keine strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen verfügt
werden (Urk. 11/2). Er erwarb allerdings auch erst Ende Juni 2012 den
Führerschein (Urk. 1 S. 2). Dieser wurde ihm wegen des vorliegend zu
beurteilenden Vorfalls und eines im September 2012 verursachten Selbstunfalls
für neun Monate entzogen (Urk. 7). Der Entzug des Führerausweises ist
vorliegend jedoch nicht im Sinne einer besonderen Strafempfindlichkeit des
Beschuldigten zu berücksichtigen, da dieser für die Ausübung seines Berufes
nicht auf ein Fahrzeug angewiesen ist.
4. a) Es bestehen keine Straferhöhungsgründe.
b) Das Geständnis des Beschuldigten kann nur marginal strafmindernd
berücksichtigt werden, da seine Tat fotografisch dokumentiert ist und eine
Bestreitung somit von vornherein chancenlos gewesen wäre. Zugute gehalten
werden kann dem Beschuldigten, dass er sich in der Untersuchung und vor
Gericht grundsätzlich einsichtig zeigte (Urk. 10 S. 4, Urk. 17 S. 7, Prot. II S. 13).
Zwar lastete er seine Tat sowohl in der Untersuchung (Urk. 10 S. 4) als auch in
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 17 S. 3) zugleich auch wieder dem
leichten und stark motorisierten Auto an. Allerdings brachte er anlässlich der
Berufungsverhandlung keine solchen Erklärungsversuche mehr vor, sondern
bezeichnete sein eigenes Handeln mehrfach als Fehler, der nie wieder
vorkommen werde (Prot. II S. 11, S. 13, S. 16). Damit äusserte er glaubhaft seine
Einsicht in das von ihm begangene Unrecht, was ebenfalls leicht strafmindernd zu
berücksichtigen ist.

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c) Aus dem Vorleben des Beschuldigten ergeben sich keine besonderen be-
oder entlastenden Momente.
5. a) In Anbetracht des erheblichen Verschuldens erweist sich die
erstinstanzlich ausgefällte Strafe, die sich im Bereich von 10 % der angedrohten
Höchststrafe bewegt, als deutlich zu mild. Daran vermögen auch die
Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom 8.
November 2006, welche für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf
der Autobahn um 70 km/h eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen vorsehen, nichts
zu ändern, zumal diese für die Gerichte nicht bindend sind und die konkreten
Umstände des Einzelfalles nicht berücksichtigen. Zwar ist der am 1. Januar 2013
in Kraft gesetzte Art. 90 Abs. 4 lit. d SVG, welcher in Verbindung mit Abs. 3 der
genannten Bestimmung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen auf Autostrassen
oder -bahnen von über 80 km/h in jedem Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr
Freiheitsstrafe vorsieht, nicht direkt auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Allerdings entspricht die Strafandrohung dieser Bestimmung der heutigen
Auffassung und Praxis, wie solche Tempoexzesse zu sanktionieren sind. Im
heute zu beurteilenden Fall erscheint daher eine Strafe in der Grössenordnung
von 300 Tagessätzen als angemessen, wovon der ständigen Gerichtspraxis bei
groben Verkehrsregelverstössen entsprechend ca. ein Fünftel als
Verbindungsbusse (Art. 42 Abs. 4 StGB) auszusprechen ist.
b) Nach Abzug der Steuern und der Krankenkassenprämien verbleibt dem
Beschuldigten ein Monatseinkommen von ca. Fr. 3'800.– (inkl. 13. Monatslohn).
Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Praxis, wonach Personen mit
geringem Einkommen insbesondere bei Geldstrafen von mehr als 90
Tagessätzen eine Reduktion des Tagessatzes zu gewähren ist (BGE
6B_610/2009, Erw. 1.3), erscheint ein Tagessatz von Fr. 50.– als angemessen.
Der Beschuldigte ist demnach mit 240 Tagessätzen zu Fr. 50.– Geldstrafe und Fr.
2'500.– Busse zu bestrafen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).

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IV.
Der Beschuldigte ist Ersttäter. Die Vorinstanz hat ihm daher richtigerweise
den bedingten Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung der minimalen Probezeit
von zwei Jahren gewährt (Art. 42 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 StGB).
V.
Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihren Berufungsanträgen nahezu
vollständig durch. Bei diesem Prozessausgang sind die Kosten des
Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 6. März 2013, bezüglich der
Dispositivziffern 1 (Schuldspruch) sowie 5 und 6 (Kostendispositiv) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird mit einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu Fr. 50.–
sowie mit Fr. 2'500.– Busse bestraft.
2. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.

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3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'400.– amtliche Verteidigung.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− die amtliche Verteidigung (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich, PIN-
Nr. …
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 14. Januar 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Burger lic. iur. Iliev