zh_obergericht · PS180241 · 2019-01-09 · de
Nichtigkeit der Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180241-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 9. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Bülach,
Beschwerdegegnerin,
betreffend Nichtigkeit der Betreibung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Bülach)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 28. November 2018 (CB180027)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die Stadt Bülach setzte mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Bülach
vom 14. Juni 2018 gegen A._____ eine Forderung von Fr. 103.70 nebst Zins zu
5% seit 27. Januar 2018 sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 20.– in Be-
treibung (Betreibung Nr. …). Am 7. August 2018 (Eingangsdatum) gelangte
A._____ an das Bezirksgericht Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibung- und Konkurssachen (nachfolgend Vorinstanz) und verlangte
sinngemäss die Aufhebung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit des Zahlungsbe-
fehls (vgl. act. 1, act. 12/4).
1.2. Mit Beschluss vom 28. November 2018 trat die Vorinstanz auf die Be-
schwerde nicht ein (vgl. act. 24 [= act. 21 = act. 26]). Dagegen erhob A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 25, zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 21). Die
Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-22). Vom Ein-
holen einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen
werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw.
§ 83 Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen
richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das
SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a
Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich wird in § 84 i.V.m. § 85 GOG für das Verfahren
des Weiterzugs an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO verwiesen, welches dementsprechend als kanto-
nales Recht anzuwenden ist (vgl. dazu JENT-SØRENSEN, Das kantonale Verfahren
nach Art. 20a Abs. 3 SchKG: ein Relikt und die Möglichkeit einer Vereinheitli-
chung, BlSchK 2013 S. 89 ff., S. 103, mit Hinweisen auf die Gerichtspraxis).

- 3 -
2.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Dabei
ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid
unrichtig ist und inwiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast), d.h. die
Beschwerde führende Partei muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen
Entscheids auseinandersetzen. Es genügt nicht, die Vorbringen vor Vorinstanz
einfach zu wiederholen oder pauschal darauf zu verweisen. Ebensowenig genügt
eine allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III
374 = Pra 102 [2013] Nr. 4 mit Verweisen, am Beispiel der Berufung). An die Be-
gründung der Beschwerde werden bei Laien keine hohen Anforderungen gestellt.
Immerhin muss die Begründung so beschaffen sein, dass der loyale und verstän-
dige Leser unschwer und eindeutig verstehen kann, was nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei am angefochtenen Entscheid falsch sein soll. Auf
Beschwerden, denen es an einer hinreichenden Begründung fehlt, ist nicht einzu-
treten (vgl. etwa OGer ZH PF160023 vom 8. Juli 2016 m.w.H.).
2.3. In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer unverständliche Ausfüh-
rungen zu "frisierten Beweisakten" sowie zu diversen "Beweisurkunden" bzw.
"Beweisakten" und stellt sich auf den Standpunkt, der Gläubigerin nichts zu
schulden, da diese über keine Abfallverordnung verfüge (vgl. act. 25 S. 1). Mit
den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach auf die verspätet erhobene Be-
schwerde nicht einzutreten sei (vgl. act. 24 E. 3.4.2 und E. 3.4.6.), die Beschwer-
de aber auch bei Rechtzeitigkeit abzuweisen gewesen wäre, weil die Vorausset-
zungen von Art. 67 SchKG gewahrt worden seien (vgl. act. 24 E. 3.5.), und der
Zahlungsbefehl nicht nichtig sei (vgl. act. 24 E. 3.4.3-3.4.6.), setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinander. Dies genügt den soeben aufgezeigten Anfor-
derungen an eine Beschwerdebegründung nicht. Zudem ist nicht ersichtlich, wes-
halb die Vorinstanz – wie der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. act. 25 S. 2)
– sachlich nicht zuständig gewesen sein soll. Zudem ist es der Vorinstanz und der
Kammer verwehrt die materielle Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forde-
rung zu beurteilen, da mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde nur formelle
Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden können. Auf die Be-
schwerde ist somit nicht einzutreten.

- 4 -
3. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen ausge-
richtet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 25, und – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Bülach,
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: