zh_obergericht · PQ240004 · 2024-04-25 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 25. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 18. Dezember
2023; VO.2023.58 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winterthur-An-
delfingen)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer ist der Kammer aus verschiedenen Verfahren be-
kannt, auf die anstelle einer Wiedergabe des Hintergrunds verwiesen wird
(PQ210096, PQ220023, PQ220068, PQ220069, PQ230039).
Der Beschwerdeführer schreibt "diese skurrile, abstruse Situation hat Ausmasse
& eine Eigendynamik erlangt, welche unmenschlich, verächtlich, für mich als
Nicht-Juristen nicht mehr zur tragen sind" (act. 15 S. 2). Das zeigt nicht nur einen
Leidensdruck sondern auch ein Problembewusstsein, das an anderen Stellen sei-
ner teilweise sehr polemischen Eingaben nicht zu erkennen ist.
Dieses Verfahren dreht sich im Wesentlichen um die Frage, ob die KESB vor un-
gefähr einem Jahr, als ihr der Bezirksrat eine Eingabe des Beschwerdeführers
weiterleitete, aufgrund der die KESB keinen Handlungsbedarf sah, dies dem Be-
schwerdeführer hätte mitteilen müssen, oder gänzlich untätig bleiben durfte.
2. Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 (act. 2) erhebt der Beschwerdeführer
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrats Winterthur vom 18. Dezember 2023
(act. 10), mit dem der Bezirksrat eine von ihm gegen die KESB Bezirke Winterthur
und Andelfingen erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde abwies.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (KESB act. 12/1-7 und BR
act. 9/1-7). Da es sich um eine Rechtsverweigerungsbeschwerde handelt, wurde
die Einholung einer Stellungnahme der KESB, worauf der Bezirksrat verzichtet
hatte, im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 7. Februar
2024 (act. 13) nachgeholt. Der Beschwerdeführer reichte am 9. Februar 2024
(act. 15), 12. Februar 2024 (act. 17) und 4. April 2024 (act. 25) weitere Schreiben
ein und nahm mit Eingabe vom 13. März 2024 (act. 23) Stellung zur Vernehmlas-
sung der KESB vom 5. März 2024 (act. 19).
4. Das Obergericht ist im Kanton Zürich zuständig für Beschwerden nach
Art. 450 Abs. 1 ZGB gegen Entscheide des Bezirksrats im Kindes- und Erwachse-
nenschutzrecht (§ 64 EG KESR). Gegenstand des obergerichtlichen Beschwerde-
verfahrens kann nur sein, was bereits Gegenstand des bezirksrätlichen Verfah-

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rens war. Auf alle Anträge, die auf etwas anderes gerichtet sind, ist daher nicht
einzutreten.
Der Beschwerdeführer schreibt, ihm sei zugetragen worden, das Obergericht sei
eine Firma, und fragt, ob das Obergericht "als Firma immer noch richten" könne
(act. 2 S. 1; act. 15 S. 2). Indem er selber das Obergericht als Beschwerdeinstanz
anruft, gibt er zu erkennen, dass er daran interessiert ist, einen obergerichtlichen
Beschwerdeentscheid zu erhalten, was zeigt, dass er die Zuständigkeit des Ober-
gerichts anerkennt. Weiterungen dazu erübrigen sich deshalb.
Der mit Schreiben vom 9. Februar 2024 gestellte Antrag, dass das Urteil der Kam-
mer vom 9. Februar 2022 "möglichst rasch umgesetzt wird & zwar wie ursprüng-
lich gefordert von der Kesb" (act. 15), bezieht sich nicht auf den angefochtenen
Entscheid, wird aber trotzdem im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens behan-
delt, da von vornherein feststeht, dass darauf nicht einzutreten ist, weil die Kam-
mer nicht für die Vollstreckung ihrer eigenen Entscheide zuständig ist.
Im Übrigen war die damit verlangte Neuregelung des Kontakts zu den Kindern
durch die KESB bereits Gegenstand des Verfahrens PQ220023, das abgeschlos-
sen wurde mit der Abweisung der Beschwerde im Urteil vom 10. Juni 2022, bestä-
tigt mit Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2022, so dass auch nicht darauf ein-
zutreten ist, weil bereits darüber entschieden wurde.
Ebenfalls keine Zuständigkeit der Kammer besteht für den am Ende des Schrei-
bens vom 9. Februar 2024 gestellten Antrag auf eine Entschädigung von
CHF 200'000.– und auf Erlass der Schulden bei verschiedenen Behörden (act. 15
S. 2), so dass auch darauf ohne Weiterungen nicht einzutreten ist.
5. Der Bezirksrat erwog im angefochtenen Urteil vom 18. Dezember 2023,
sinngemäss werfe der Beschwerdeführer der KESB eine Rechtsverweigerung vor,
da sie eine mit Beschluss des Bezirksrats vom 26. (recte 20.) Juni 2023 übermit-
telte Gefährdungsmeldung nicht behandelt habe, ohne eine Verfügung mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu erlassen (act. 10 S. 3). Der Bezirksrat hielt fest, er habe
die KESB mit der Übermittlung seiner Eingabe nicht angewiesen, einen Entscheid

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zu erlassen, sondern er habe es der KESB überlassen, wie damit umzugehen sei
(act. 10 S. 3). Der Bezirksrat stellte weiter fest, die KESB habe bis dato auf die
Eingabe nicht reagiert. Die Nichtbeachtung einer Eingabe widerspreche dem Jus-
tizgewährungsanspruch und sei deshalb nur bei offensichtlich querulatorischen
oder rechtsmissbräuchlichen Eingaben zulässig (act. 10 S. 4).
Der Bezirksrat verwies auf die zahlreichen Vorverfahren, aus denen ihm bekannt
sei, dass der Beschwerdeführer der Ansicht sei, dass ihm die Kinder durch das
Verhalten der involvierten Behörden und der Kindsmutter entfremdet worden
seien, und in diesem Kontext sei auch seine von ihm als Gefährdungsmeldung
bezeichnete Eingabe zu sehen. Die von ihm behauptete Kindswohlgefährdung
habe er schon unzählige Male vorgetragen und es sei jeweils darauf eingegangen
worden. Aus den Vorbringen darin könne im Übrigen nicht auf eine mögliche
Kindswohlgefährdung geschlossen werden. Der Bezirksrat sei daher der Ansicht,
dass die vom Beschwerdeführer sogenannte Gefährdungsmeldung rechtsmiss-
bräuchlich sei. Daraus folge, dass die KESB diese nicht beachten durfte und auch
kein formelles Verfahren eröffnen musste. Dass die KESB keinen formellen Ent-
scheid erlassen habe, stelle daher keine Rechtsverweigerung daher. Der Bezirks-
rat wies die Beschwerde deswegen ab (act. 10 S. 5).
6. Der Umgang mit querulatorischen oder rechtsmissbräuchlichen Eingaben ist
in Art. 132 Abs. 3 ZPO geregelt. In kindesschutzrechtlichen Verfahren kommt
diese Bestimmung gestützt auf Art. 450f ZGB i.V.m. § 40 Abs. 3 EG KESR zur
Anwendung.
Darunter fallen namentlich haltlose Gefährdungsmeldungen, die offensichtlich
keine ernstgemeinten oder schutzwürdigen Anliegen verfolgen oder auf blosser
Rechthaberei oder Zwängerei beruhen oder ausschliesslich der Schikane einer
Gegenpartei oder der Behörden dienen. Solche Eingaben lösen keine Handlungs-
pflicht aus und können nach vorgehender Ankündigung kommentarlos abgelegt
werden (vgl. auch OGer ZH PQ210096 vom 9. Februar 2022, E. 5 m.H. auf KUKO
ZPO-Roger Weber Art. 130-132 N 19 m.H. auf KUKO ZPO-Oberhammer / Philipp
Weber Art. 52 N 3 f.).

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Der Beschwerdeführer geht daher von falschen Voraussetzungen aus, wenn er
meint, auch wenn seine Gefährdungsmeldung querulatorischen Charakter aufge-
wiesen hätte, stehe ihm von Rechts wegen eine begründete Absage zu mit Nen-
nung der nächsten Instanz (act. 23 S. 4).
7. Der Bezirksrat verzichtete ohne Begründung auf die Einholung einer Ver-
nehmlassung der KESB, was im Falle einer Rechtsverweigerungsbeschwerde
grundsätzlich nicht in Frage kommt, da die Vernehmlassung die Begründung des
angefochtenen Entscheides ersetzt, die in solchen Fällen naturgemäss fehlt (BSK
ZGB I-Reusser, Art. 450d N 16). Das wurde deshalb im obergerichtlichen Verfah-
ren nachgeholt.
8. In ihrer Vernehmlassung stellt die KESB nicht in Abrede, dass sie die in der
Beschwerde vom 27. Mai 2023 an den Bezirksrat enthaltene sogenannte Gefähr-
dungsmeldung nicht behandelte, die ihr der Bezirksrat mit seinem Entscheid vom
20. Juni 2023 übermittelte.
a) Die KESB macht geltend, für die Beurteilung der Mitteilung des Beschwerde-
führers sei wegen des damals noch dort hängigen Verfahrens betreffend Abände-
rung des Scheidungsurteils das Bezirksgericht Winterthur zuständig gewesen,
was dem Beschwerdeführer hinlänglich bekannt gewesen sei. Die KESB hatte
dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September 2022 mitgeteilt, dass für
die Neuregelung des persönlichen Verkehrs das Gericht zuständig sei, und ange-
kündigt, dass sie nicht auf seine Nachrichten reagieren werde, die er wissentlich
an eine unzuständige Behörde richte (act. 19 S. 3 m.H. auf act. 20/8). Sie folgert
in ihrer Vernehmlassung, mithin habe er die Gefährdungsmeldung wissentlich bei
einer unzuständigen Behörde eingereicht, was schikanös erscheine (act. 19 S. 4).
b) Ferner begründet die KESB ihre Untätigkeit damit, es erschliesse sich aus
den entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner sogenann-
ten Gefährdungsmeldung nicht, weshalb die von ihm erwähnten Begebenheiten
im Januar 2020 sowie 14 Monate später zeigen sollten, dass aktuell eine Gefähr-
dung seiner Tochter Odile bestehen könnte. Konkrete Anhaltspunkte für seine
Schlussfolgerung, wonach die Möglichkeit bestehe, dass Odile aus ihrem Umfeld

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körperlichen Übergriffe erlebe, habe er nicht genannt, sondern er habe sich dabei
in wilder Spekulation ergangen. Derartig haltlose Gefährdungsmeldungen ver-
möchten keine Handlungspflicht der KESB zu begründen (act. 19 S. 4).
9. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was gegen die Einschätzung der
KESB spricht, dass keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung bestan-
den. Der Auffassung, dass diese Gefährdungsmeldung keine Handlungspflicht
auslöste, ist grundsätzlich zuzustimmen. Hätte der Beschwerdeführer selbst diese
Mitteilung direkt bei der KESB eingereicht, hätte sie demnach nicht darauf reagie-
ren müssen und sich gegenüber einer Rechtsverweigerungsbeschwerde darauf
berufen können, dass sie dieses Vorgehen mit Schreiben vom 6. September 2022
angekündigt hatte.
Die Besonderheit dieses Falles besteht jedoch darin, dass der Beschwerdeführer
diese Mitteilung dem Bezirksrat einreichte, der sie trotz ihrer offensichtlichen Halt-
losigkeit als Gefährdungsmeldung der KESB weiterleitete, weil dem Bezirksrat of-
fenbar nicht bewusst war, dass sich diese nicht als zuständig erachtete. Dafür
kann die KESB nicht den Beschwerdeführer verantwortlich machen, sondern sie
hätte das Versehen des Bezirksrats richtigstellen müssen und nicht untätig blei-
ben dürfen.
Mit der Vernehmlassung im obergerichtlichen Rechtsmittelverfahren hat die KESB
dies nachgeholt und mitgeteilt, dass und weshalb sie keinen Handlungsbedarf
sieht. Die im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren nachgeholte Vernehmlas-
sung der KESB übernimmt somit bei dieser Rechtsverweigerungsbeschwerde die
Funktion einer grundsätzlich im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren vorgese-
henen Wiedererwägung und die Beschwerde ist mit Bezug darauf abzuschreiben.
10. Der Bezirksrat hatte im angefochtenen Entscheid weiter erwogen, der Be-
schwerdeführer stelle ein Gesuch um Informationszugang nach § 20 IDG ZH in
sämtliche ihn betreffende Verfahren beim Bezirksrat, das in einem separaten Ver-
fahren behandelt werde, und stellte eine Information über die weiteren Verfah-
rensschritte im Januar 2024 in Aussicht (act. 10 S. 5). Mit Schreiben vom 12. Fe-
bruar 2024 teilt der Beschwerdeführer mit, obwohl er die ihm zustehende Antwort

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vom Bezirksrat zweimal deutlich eingefordert habe, habe er bis und mit dem heu-
tigen Tag keine Antwort erhalten (act. 17), und mit Schreiben vom 4. April 2024
mit dem Betreff "Rechtsverzögerung (…) Akteneinsicht Bezirksrat vom 8.12.2023
(…)" erinnert er an dieses Anliegen (act. 25).
Damit wirft der Beschwerdeführer auch dem Bezirksrat eine Rechtsverweigerung
oder Rechtsverzögerung vor. Da es sich bei einem Akteneinsichtsgesuch nach
Abschluss des Verfahrens nicht um eine Angelegenheit des Kindes- und Erwach-
senenschutzrechts handelt (BSK ZGB I-Maranta, Art. 449b N 31), ist für eine Be-
schwerde gegen einen Entscheid oder eine Rechtsverweigerung oder Rechtsver-
zögerung des Bezirksrats in diesem Bereich nicht das Obergericht zuständig, son-
dern der Regierungsrat (§ 19b Abs. 2 lit. a Ziff. 3 VRG). Diesbezüglich ist daher
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
11. Zusammenfassend ist somit die Beschwerde mit Bezug auf die der KESB
vorgeworfene Rechtsverweigerung abzuschreiben, während im Übrigen nicht auf
sie einzutreten ist.
12. Da die Vernehmlassung der KESB, welche die Erledigung des Verfahrens
ermöglichte, im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren eingeholt werden musste,
sind keine Kosten zu erheben. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl.
act. 2 S. 2, act. 15 S. 2, act. 17 und act. 25 S. 2) ist daher abzuschreiben. Eine
Parteientschädigung wurde vom nicht berufsmässig vertretenen Beschwerdefüh-
rer nicht verlangt und wäre auch nicht begründet (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgeschrieben, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgeschrieben.
3. Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirke Winterthur und Andelfingen sowie an den Be-
zirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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