zh_obergericht · LE220044 · 2022-10-03 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 3. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 22. Juli 2022 (EE220025-M)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien sind die verheiraten Eltern von C._____, geboren am tt. mm.
2011. Mit Eingabe vom 14. März 2022 machte die Gesuchstellerin und Beru-
fungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) ein Eheschutzverfahren beim Bezirksge-
richt Dietikon (Vorinstanz) anhängig (Urk. 1); der Prozessverlauf kann dem ange-
fochtenen Entscheid entnommen werden (Urk. 23 S. 3 f. = Urk. 26 S. 3 f.). Mit Ur-
teil vom 22. Juli 2022 nahm die Vorinstanz vom Getrenntleben der Parteien Vor-
merk (Dispositiv-Ziffer 1), wies die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrennt-
lebens der Gesuchstellerin zu (Dispositiv-Ziffer 2), teilte die Obhut über C._____
der Gesuchstellerin zu (Dispositiv-Ziffer 3), legte ein Besuchsrecht zu Gunsten
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (fortan Gesuchsgegner) fest (Dispo-
sitiv-Ziffer 4), verpflichtete den Gesuchsgegner, Kinder- und Ehegattenunterhalts-
beiträge zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 5 und 6), legte die Unterhaltsberech-
nungsgrundlagen fest (Dispositiv-Ziffer 7) und wies den Antrag des Gesuchsgeg-
ners auf Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Bezahlung von Ehegattenunter-
haltsbeiträgen ab (Dispositiv-Ziffer 8; Urk. 26 S. 28 ff.).
1.2 Mit Eingabe vom 13. August 2022 (Datum Poststempel: 15. August 2022)
erhob der Gesuchsgegner bei der Vorinstanz, welche die Eingabe sogleich an
das zuständige Obergericht weiterleitete (vgl. BGE 140 III 636 E. 3.7), Berufung
gegen das vorgenannte Urteil (Urk. 25; Urk. 28). Mit Verfügung vom 25. August
2022 wurde der Gesuchsgegner zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflich-
tet (Urk. 30). Nachdem dem Gesuchsgegner eine Kopie der Verfügung wegen
Nichtabholens erneut zugestellt worden war (vgl. Urk. 31 und 33), stellte er ein
Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 34). In der Folge
wurde auf das Einfordern eines Kostenvorschusses verzichtet (vgl. Art. 118 Abs.
1 lit. a ZPO).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 24). Da sich die
Berufung - wie nachstehend zu zeigen ist - als offensichtlich unzulässig bzw. un-
begründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Berufungsantwort (Art. 312
Abs. 1 ZPO).

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2.1 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheis-
sung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem Prozessgrund-
satz folgt, dass auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge zu beziffern sind.
Erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Anträge ermöglichen der
Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO). Am Er-
fordernis bezifferter Begehren ändert die Geltung der Offizialmaxime im Bereich
des Kinderunterhalts nichts. In Berufungsverfahren sind auch für den Kinderun-
terhalt Anträge erforderlich, die den aufgezeigten Anforderungen an die Beziffe-
rung genügen müssen (BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019, E. 3 m.w.H.).
Fehlt es an bezifferten Anträgen, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die
Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem
Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung
mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn
sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder – im Falle zu
beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGer
5A_855/2012 vom 13. Februar 2013, E. 3.3.2 m.w.H.).
2.2 Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthal-
ten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass
der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet,
die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke
nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56
ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe
(BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.1 m.w.H.).
2.3 Es besteht keine Pflicht des Berufungsgerichts, bei ungenügenden Rechts-
begehren und/oder ungenügender Begründung die Berufung zur Verbesserung
zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen verbesserlichen Mangel im
Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015,
E. 2.4.1 m.w.H.). Es ist nicht Sache des Gerichts, prozessuale Nachlässigkeiten

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der Parteien auszugleichen (BGer 5A_855/2012 vom 13. Februar 2013, E. 5.4
m.w.H.).
3.1 Vorliegend unterliess es der Gesuchsgegner, konkrete Berufungsanträge
zum vorinstanzlichen Entscheid zu stellen; seiner Eingabe vom 13. August 2022
(Urk. 25) sind keine solchen zu entnehmen. Ein Antrag auf "Neubeurteilung der
Gesamtsituation" genügt den vorgenannten Anforderungen nicht. Der Gesuchs-
gegner hätte im Berufungsverfahren insbesondere die Unterhaltsbeiträge, welche
er seines Erachtens zu bezahlen bereit gewesen wäre, beziffern müssen. Auf sei-
ne Berufung ist demnach insoweit nicht einzutreten.
3.2 Ferner verlangt der Gesuchsgegner, dass die Kaution für die Mietwohnung,
welche der Gesuchstellerin zur alleinigen Nutzung überlassen wurde, und "eheli-
che Gelder", welche die Gesuchstellerin für eine Schönheitsoperation und ein Tat-
too-Cover verwendet habe, je hälftig zu verrechnen seien (Urk. 25 S. 3). Ob der
Gesuchsteller damit eine Verrechnung in rechtlichem Sinne meint und falls ja, mit
welcher Forderung resp. welchen Forderungen der Gegenpartei, oder ob er die
hälftige Erstattung der betreffenden Beträge aus Güterrecht verlangt, kann offen-
bleiben. Weder zeigt er auf, dass er diese Anträge bereits vor Vorinstanz gestellt
hätte, noch, dass sie novenrechtlich im Sinne von Art. 317 ZPO zulässig wären,
was auch nicht ersichtlich ist. Auf diese Anträge ist daher ebenfalls nicht einzutre-
ten.
3.3 Da es der Gesuchsteller in der Berufungsschrift im Übrigen unterlassen hat,
sich argumentativ konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen des angefochte-
nen Urteils auseinanderzusetzen, ist auch aus diesem Grund auf seine Berufung
nicht einzutreten.
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 750.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die
Kosten des Berufungsverfahrens dem Gesuchsgegner als unterliegender Partei
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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4.2 Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3 Der Gesuchsgegner stellt für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 34). Gemäss Art. 117 ZPO hat eine
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Das Gesuch des Gesuchsgegners ist zufolge Aussichtslosigkeit der Beru-
fung (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 25, 27/1-5 und 34, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
jo