zh_obergericht · PC220047 · 2022-11-29 · de
Ehescheidung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 29. November 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher X._____,
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung (Prozess-Nr. FE190402-L)

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Erwägungen:
1. a) Der Beklagte und dessen Ehefrau (Klägerin) stehen seit dem
3. Juni 2019 vor dem Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) im Ehescheidungsverfah-
ren (Vi-Urk. 1). Am 8. April 2021 verfügte die Vorinstanz vorsorgliche Massnah-
men, wobei der Beklagte zu Unterhaltsleistungen von rund Fr. 18'000.-- bis
Fr. 20'000.-- pro Monat verpflichtet wurde (Vi-Urk. 105). Auf Berufung des Beklag-
ten reduzierte die Kammer mit Urteil vom 20. April 2022 die zu leistenden Unter-
haltsbeiträge auf rund Fr. 8'000.-- bis Fr. 9'000.-- pro Monat (Urk. 4/10; Beru-
fungsverfahren LY210016). Dagegen erhob die Klägerin Beschwerde an das
Bundesgericht (vgl. Urk. 4/11).
b) Am 7. Oktober 2022 reichte der Beklagte eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ein und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass im ordentlichen Verfahren FE190402 des Be-
zirksgerichts Zürich eine Rechtsverzögerung vorliegt.
2. Das Bezirksgericht Zürich sei zu verpflichten, das Ehescheidungsver-
fahren FE190402 beförderlich zu behandeln und innert 10 Tagen die
Fortsetzung des Schriftenwechsels (Einholung der Replik, Duplik, Vor-
ladung zu einer Einigungsverhandlung etc.) anzuordnen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% MWST) zu-
lasten des Bezirksgerichts Zürich.
prozessualer Antrag:
4. Es seien die Seiten 1-3 des Verfahrensprotokolles FE190402 bei der
8. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich zu edieren (ev. nicht unter-
zeichnete pdf-Kopie aus dem elektronischen file)."
c) Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-109) wurden Anfang November
2022 vom Bundesgericht retourniert und in das vorliegende Verfahren beigezo-
gen. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. Der Verfahrensantrag auf Edition der im vorinstanzlichen Protokoll
nicht enthaltenen Seiten 2 und 3 (Seite 1 ist das Rubrum) wird durch den vorlie-
genden Endentscheid obsolet. Die fehlenden Seiten (welche üblicherweise die
Anträge der Parteien enthalten) sind für das vorliegende Verfahren ohnehin irrele-

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vant, denn schon die erste Verfügung der Vorinstanz ist protokolliert (Vi-Prot.
S. 4).
3. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht
werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller
Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufe-
nen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Die Beschwer-
deinstanz prüft das Vorliegen einer Rechtsverzögerung mit freier Kognition. Aller-
dings ist dabei der Gestaltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung
zusteht, zu berücksichtigen, weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit
in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen angenommen wer-
den sollte (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., 3. A.,
Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Eine Rechtsverzögerung ist nicht schon deshalb
zu bejahen, weil ein Verfahren längere Zeit gedauert hat, sondern erst, wenn ein
Gericht ohne ersichtlichen Grund während längerer Zeit untätig geblieben ist.
Gründe für eine zeitweise Untätigkeit des Gerichts können etwa darin liegen, dass
gegen einen während des Verfahrens ergangenen Entscheid ein Rechtsmittel er-
griffen wurde und dem Gericht folglich auch die Akten nicht mehr vorliegen; eben-
so kann eine dem Gericht nicht vorwerfbare Verzögerung des Hauptverfahrens
daraus resultieren, dass in dessen Rahmen zusätzliche Prozessschritte wie etwa
ein Massnahmeverfahren, ein Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege
oder dergleichen vorgenommen werden müssen (OGer ZH PC200010 vom
21.4.2020, E. 2.1.3). Wenn schliesslich eine Rechtsverzögerung zu bejahen ist,
kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben
(einen solchen gibt es ja gerade nicht), noch kann sie anstelle der Vorinstanz in
der Sache selbst entscheiden (hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit). Die Beschwer-
deinstanz kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht ver-
zögerten Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hierfür eine ange-
messene Frist ansetzen (Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 327 N 15 ff.).
b) Der Beklagte legt in seiner Beschwerde vorab den Prozessverlauf dar
(Urk. 1 S. 6-9). Er macht sodann geltend, der am 3. Juni 2019 eingeleitete Schei-
dungsprozess stehe seit der Erstattung der Klageantwort vom 18. Mai 2020 still.

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Die damaligen Rechtsschriften (Klagebegründung und -antwort) seien infolge Zei-
tablaufs überhaupt nicht mehr aktuell. Es sei ohne weiteres möglich, das ordentli-
che Scheidungsverfahren auch ohne Erledigung des Massnahmeverfahrens vo-
ranzutreiben und insbesondere die Erstattung der Replik und Duplik anzuordnen
oder zu einer weiteren Einigungsverhandlung vorzuladen. Indem die Vorinstanz
im ordentlichen Scheidungsverfahren seit dem 4. März 2020 keine einzige verfah-
rensleitende Verfügung mehr erlassen habe, sei ihr eine Rechtsverzögerung oder
-verweigerung vorzuhalten (Urk. 1 S. 9 f.).
c) Aus den Akten, insbesondere schon aus dem Aktenverzeichnis (und
eigentlich auch aus den Beschwerdevorbringen des Beklagten; Urk. 1 S. 6 f.),
ergibt sich, dass die Vorinstanz zwar seit Mitte 2020 das Hauptverfahren nicht vo-
rangetrieben hat, jedoch keineswegs untätig geblieben ist, sondern das Mass-
nahmeverfahren bis zum Erlass der Massnahmeverfügung vom 8. April 2021 oh-
ne relevante Unterbrüche durchgeführt hat. Seither verfügte die Vorinstanz nicht
mehr über ihre Prozessakten, zuerst infolge der Berufung des Beklagten gegen
die Massnahmeverfügung vom 8. April 2021 und danach infolge der Beschwerde
der Klägerin gegen das Berufungsurteil der Kammer vom 20. April 2022 (betref-
fend die vorsorglichen Massnahmen). Dass die Vorinstanz ohne die Prozessakten
das Verfahren nicht fortsetzt, vermag schon aus diesem Grund keine Rechtsver-
zögerung zu begründen. Hinzu kommt, dass im Massnahmeverfahren primär das
dem Beklagten anzurechnende Einkommen umstritten war und davon auszuge-
hen ist (Gegenteiliges wird nicht geltend gemacht), dass dies auch im Hauptver-
fahren einen der, wenn nicht den Hauptstreitpunkt bilden wird. Der Beklagte
selbst bezeichnet seine Einkommenssituation als "kein 08/15-Fall"; er habe schon
immer an Projekten gearbeitet, welche erhebliche Risiken geborgen hätten und
damit teilweise grosse Gewinne erzielt, aber auch Verluste davongetragen (Vi-
Prot. S. 21). Im Massnahmeverfahren stand daneben auch ein Vermögensverzehr
zur Diskussion (Urk. 4/10 S. 14-23). Dass bei dieser Sachlage das vorinstanzliche
Verfahren nicht quasi im "luftleeren Raum", sondern erst nach Vorliegen eines
rechtskräftigen oberinstanzlichen Massnahmeentscheides fortgeführt werden soll,
ist nachvollziehbar. Auch wenn der Massnahmeentscheid für das Hauptverfahren
nicht bindend ist, kommt ihm gleichwohl faktisch eine präjudizielle Wirkung zu. In

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Berücksichtigung dessen, dass die Verfahrensleitung der Vorinstanz zusteht und
ihr dabei ein Gestaltungsspielraum zukommt (vorstehend Erw. 3.a), stellt es keine
Pflichtverletzung dar, wenn die Vorinstanz das Hauptverfahren bis zu einem
rechtskräftigen Abschluss des Massnahmeverfahrens nicht vorangetrieben hat.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9
Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beklagten, an die Klägerin des vorinstanzli-
chen Verfahrens (unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und 4/2-16), sowie
an die Vorinstanz (unter Beilage einer Kopie von Urk. 1), je gegen Emp-
fangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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