zh_obergericht · PS250220 · 2025-08-11 · de
Konkursandrohung des Betreibungsamtes Geroldswil-Weiningen vom 4. Dezember 2024 in der Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250220-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur.
M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss und Urteil vom 11. August 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Konkursandrohung des Betreibungsamtes Geroldswil-Weiningen
vom 4. Dezember 2024 in der Betreibung Nr. 1
Beschwerde gegen einen Beschluss (Untere Aufsichtsbehörde über die
Betreibungsämter) des Bezirksgerichtes Dietikon vom 14. Juli 2025
(CB240026)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde beim Bezirksgericht Dietikon als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter (nachfolgend: Vorinstanz) gegen die Konkursandro-
hung vom 4. Dezember 2024 in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Ge-
roldswil-Oetwil-Weinigen (nachfolgend: Betreibungsamt) und stellte die folgenden
Anträge (act. 6/1):
"1. Die Konkursandrohung sei per sofort vollumfänglich aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Konkursandrohung nur und erst dann zu ent-
sprechen, wenn die Gläubigerin und Gesuchsgegnerin zuvor die
Betreibung auf Pfandverwertung (Betreibung Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Geroldswil-Oetwil-Weiningen) zurückgezogen hat
oder diese aufgehoben worden ist.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
1.2. Mit Beschluss der Vorinstanz vom 7. Januar 2025 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Weiter wurde der Beschwerde-
gegnerin sowie dem Betreibungsamt Frist zur Beschwerdeantwort respektive Ver-
nehmlassung und Einreichung der Betreibungsakten angesetzt (act. 6/4). Das Be-
treibungsamt verzichtete mit Eingabe vom 14. Januar 2025 auf eine Vernehmlas-
sung (act. 6/6) und reichte die Betreibungsakten am 26. März 2025 (verspätet) ein
(act. 6/12). Die Beschwerdegegnerin reichte ihre Stellungnahme samt Beilagen
am 10. Februar 2025 innert erstreckter Frist ins Recht (act. 6/8–9). Mit Zirkulati-
onsbeschluss vom 14. Juli 2025 trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht ein
(act. 6/13 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Juli 2025
(Datum Poststempel, eingegangen am 28. Juli 2025) rechtzeitig (vgl. act. 6/14/3)
Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs mit dem folgenden Rechtsbegehren (act. 2):
"1. In Gutheissung der Beschwerde sei die Konkursandrohung per
sofort vollumfänglich aufzuheben.

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2. Eventualiter sei die Konkursandrohung nur und erst dann zu ent-
sprechen, wenn die Gläubigerin und Beschwerdegegnerin zuvor
die Betreibung auf Pfandverwertung (Betreibung Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Geroldswil-Oetwil-Weiningen) zurückgezogen hat
oder diese aufgehoben worden ist.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–14). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
2.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt
auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl.
OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4).
3.
3.1. Die Beschwerdegegnerin hat beim Betreibungsamt einerseits die Betrei-
bung auf Grundpfandverwertung Nr. 2 sowie andererseits die streitgegenständli-
che ordentliche (Konkurs-)Betreibung Nr. 1 gegen die Beschwerdeführerin einge-
leitet. In der Betreibung auf Grundpfandverwertung datiert der Zahlungsbefehl
vom 17. Juli 2023 (act. 6/3/4). In der ordentlichen (Konkurs-)Betreibung datiert der
Zahlungsbefehl vom 6. März 2024 (act. 6/3/2). Die Betreibung auf Grundpfandver-
wertung Nr. 2 war Gegenstand des Beschwerdeverfahrens CB240006 der Vorin-
stanz. Die entsprechende Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. Juni 2024 abge-

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wiesen. Mit Urteil vom 28. August 2024 wies auch die Kammer im Verfahren
PS240132 die dagegen erhobene Beschwerde ab. Dieser Entscheid wurde am
15. April 2025 schliesslich vom Bundesgericht bestätigt (BGer 5A_611/2024).
3.2. Die Beschwerdeführerin erhob im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
betreffend die streitgegenständliche Betreibung Nr. 1 den Einwand der unzulässi-
gen Mehrfachbetreibung. Die beiden genannten Betreibungen würden dieselben
Forderungen aus einem Darlehensverhältnis betreffen. Die Beschwerdegegnerin
sei für diese Forderungen auf die weit fortgeschrittene Betreibung auf Grund-
pfandverwertung Nr. 2 zu behaften und einzuschränken, zumal sie nie einen Ver-
zicht auf die Grundpfandbetreibung erklärt habe und diese weder gerichtlich noch
aufsichtsrechtlich aufgehoben worden sei, was Voraussetzung für einen Wechsel
in das ordentliche Betreibungsverfahren wäre. Die angefochtene Konkursandro-
hung vom 4. Dezember 2024 (vgl. act. 6/3/B) beruhe deshalb auf einem unge-
setzlichen Zahlungsbefehl und sei aufzuheben, um den Vorrang der Betreibung
auf Grundpfandverwertung sicherzustellen (act. 6/1 S. 4 ff.).
3.3. Mit Verweis auf OGer ZH PS240132 vom 28. August 2024 (betr. die Betrei-
bung auf Grundpfandverwertung Nr. 2) sowie auf BGE 139 III 444 E. 4.1.2 (= Pra
103 [2014] Nr. 17) erwog die Vorinstanz, dass der Einwand der unzulässigen
Mehrfachbetreibung bereits mittels Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl vom
6. März 2024 hätte geltend gemacht werden müssen. Die Rüge sei mit der Be-
schwerde gegen die Konkursandrohung vom 4. Dezember 2024 verspätet erfolgt.
Auf die Beschwerde sei folglich nicht einzutreten (act. 5 E. 4.1.). Damit könne of-
fen gelassen werden, ob die Betreibungen Nrn. 2 und 1 tatsächlich dieselben For-
derungen zum Gegenstand hätten (act. 5 E. 4.2.).
3.4. In ihrer Beschwerde an die Kammer macht die Beschwerdeführerin diesbe-
züglich geltend, dass sie – anders als in BGE 139 III 444 E. 4.1.2 (= Pra 103
[2014] Nr. 17) – nicht die Aufhebung des Zahlungsbefehls wegen unzulässiger
paralleler Betreibungen verlange, wofür in der Tat eine Beschwerde gegen den
Zahlungsbefehl vom 6. März 2024 hätte erhoben werden müssen. Vielmehr ver-
lange sie die Aufhebung der Konkursandrohung vom 4. Dezember 2024, welche
zufolge paralleler Betreibungen auf einem ungesetzlichen Zahlungsbefehl beruhe.

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Selbst wenn der Zahlungsbefehl nicht mehr aufgehoben werden könne, ändere
dies nichts an seiner Unrechtmässigkeit. In diesem Sinne habe auch die Auf-
sichtsbehörde Bern in einem genau gleich gelagerten Fall am 29. März 2005 ent-
schieden (BlSchK 2007 S. 19 ff.). Darin sei zu Recht erwogen worden, dass einer
auf einem ungesetzlichen Zahlungsbefehl beruhenden Konkursandrohung nur
und erst dann entsprochen werden könne, wenn die Gläubigerin zuvor die Betrei-
bung auf Pfandverwertung zurückgezogen habe (act. 2 Rz. 12).
4.
4.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine Gläubigerin für
eine bereits in Betreibung gesetzte Forderung eine weitere Betreibung einleiten,
ausser wenn sie im früheren Betreibungsverfahren das Fortsetzungsbegehren be-
reits gestellt hat oder zu stellen berechtigt ist (BGE 100 III 41 S. 42 f.). Dem Be-
treibungsamt ist es verwehrt, die materiellrechtliche Prüfung der Identität der For-
derung zu beurteilen. Nur soweit die Identität der in Betreibung gesetzten Forde-
rungen zweifellos feststeht und die Gläubigerin in der vorhergehenden Betreibung
das Fortsetzungsbegehren gestellt hat oder dazu berechtigt wäre, kann und muss
das Betreibungsamt die Ausstellung eines weiteren Zahlungsbefehls verweigern.
Der Schuldner muss sich daher grundsätzlich bei unzulässiger Mehrfachbetrei-
bung gegen jeden einzelnen Zahlungsbefehl zur Wehr setzen. Dies hat gemäss
der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mittels Rechtsvorschlag
(überholt damit: BGE 128 III 383; BGE 100 III 42), sondern ausschliesslich mittels
Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl zu erfolgen: In BGE 139 III 444 E. 4.1.2 f.
(= Pra 103 [2014] Nr. 17) hält das Bundesgericht fest, dass der Rechtsöffnungs-
richter zur Prüfung, ob die strittige Betreibung zufolge Mehrfachbetreibung unzu-
lässig sei, nicht zuständig sei. Dieser Einwand könne nur auf dem Beschwerde-
weg gegen den Zahlungsbefehl erhoben werden (vgl. zum Ganzen: BSK SchKG-
WÜTHRICH/SCHOCH, 3. Aufl. 2021, Art. 69 N 14 f.).
4.2. Aus der oben zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht hervor,
dass sich der Schuldner zur Verhinderung einer unzulässigen Mehrfachbetrei-
bung gegen den Zahlungsbefehl und zwar ausschliesslich auf dem Beschwerde-
weg zur Wehr zu setzen hat. Unterbleibt die rechtzeitige Beschwerde, hat der

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Zahlungsbefehl Bestand und ist – unter Vorbehalt der Nichtigkeit – rechtmässig.
Eine gegebenenfalls unrechtmässige Mehrfachbetreibung vermag allerdings
keine von Amtes wegen zu berücksichtigende Nichtigkeit auszumachen. Mit Be-
schwerde gegen die Konkursandrohung kann die Beschwerdeführerin nicht nach-
holen, was sie mit Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl hätte geltend machen
müssen. Der Einwand der unzulässigen Mehrfachbetreibung erfolgte damit ver-
spätet und die Vorinstanz ist zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten.
4.3. Dem von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheid der Aufsichtsbehörde
Bern vom 29. März 2005 (BlSchK 2007 S. 18) kann nicht zugestimmt werden. Es
wird darin zunächst zutreffend festgestellt, dass die nachträgliche Aufhebung der
Betreibung inklusive des Zahlungsbefehls mittels Beschwerde gegen die Konkurs-
androhung ausser Betracht falle. Nicht überzeugend erscheint allerdings die Auf-
fassung, wonach die Konkursandrohung auf einem unrechtmässigen Zahlungsbe-
fehl beruhe. Aufgrund der ausgebliebenen Anfechtung hat dieser vielmehr Be-
stand und berechtigt zur Stellung des Begehrens um Konkursandrohung. Die or-
dentliche Betreibung in einem "Schwebezustand" zu belassen und dem Begehren
um Konkursandrohung erst und nur dann zu entsprechen, wenn die Gläubigerin
die Betreibung auf Grundpfandverwertung zurückziehen würde, wäre mit Blick auf
die Rechtssicherheit problematisch.
4.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Da sogleich ein En-
dentscheid gefällt wird, ist der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung
abzuschreiben.
5.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen dürfen in
diesem Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.

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2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Geroldswil-Oetwil-
Weiningen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
11. August 2025