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zh_obergericht · PC110009 · 2012-09-26 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC110009-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LY110009
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und Er-
satzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser
Beschluss vom 26. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 8. Februar 2011 (FE100065)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LY110009 vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung zu den Akten des Prozesses LY110009.
Zürich, 26. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
ss
zh_obergericht · LC120018 · 2012-09-26 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
LC120018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
G. Kenny
Beschluss vom 26. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 26. März 2012 (FE110038)

- 2 -
in Anwendung von Art. 125 lic. c ZPO
wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LC120018 wird mit dem Berufungs-
verfahren Geschäfts-Nr. LC120017 vereinigt und als dadurch erledigt abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LC120017.
Zürich, 26. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
ss
zh_obergericht · LE120053 · 2012-09-21 · de
Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Beschluss vom 21. September 2012
in Sachen
A._____,
Verfahrensbeteiligter 1 und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
und
C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecher Z._____
sowie
D._____,
Verfahrensbeteiligte 2

- 2 -
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Eheschutz (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 20. Juli 2012 (EE110049)
Erwägungen:
Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 20. Juli 2012, mit dem die Obhut über beide
Kinder der Parteien der Beklagten zugeteilt wurde, haben sowohl der Kläger als
auch die Prozessbeiständin der Kinder D._____ und A._____ Berufung erhoben.
Zur Vereinfachung und zwecks Vermeidung widersprüchlicher Entscheide sind
die beiden Berufungsverfahren zu vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO). Das vorliegen-
de Berufungsverfahren ist dabei als durch die Vereinigung erledigt abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LE120052 vereinigt und unter jener Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (inkl. Verfahrensbeteiligte), je gegen
Empfangsschein, sowie zu den Akten des Prozesses LE120052.

- 3 -
Zürich, 21. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se
zh_obergericht · LE120002 · 2012-09-19 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120002-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LE120001
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichterin lic. iur.
R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 19. September 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 22. Dezember 2011 (EE110096-I)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE120002 wird mit dem Berufungs-
verfahren Geschäfts-Nr. LE120001 vereinigt und unter dieser Nummer wei-
tergeführt.
2. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LE120002 wird als dadurch erledigt
abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung zu den Akten des Prozesses Geschäfts-Nr. LE120001.
Zürich, 19. September 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
se
zh_obergericht · SB120374 · 2012-09-11 · de
Diebstahl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120374-O/U/rc
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Ruggli, Ersatz-
oberrichterin lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Oswald
Beschluss vom 11. September 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Dr. iur. X._____
betreffend Diebstahl
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 8. August
2012 (GG120005)

- 2 -
Erwägungen:
Am 15. August 2012 meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 8. August 2012, welches ihr am
10. August 2012 schriftlich eröffnet worden war, rechtzeitig Berufung an
(Urk. 25/1, Urk. 26).
Mit Eingabe vom 31. August 2012, eingegangen am 3. September 2012 am
Obergericht, hat die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Berufung zu-
rückgezogen (Urk. 31). Das Verfahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, Art. 428 N 3).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 8. August
2012 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
3. Dem Beschuldigten wird mangels Umtrieben keine Entschädigung zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

- 3 -
− die Privatklägerin
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. September 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Oswald
zh_obergericht · SB120362 · 2012-09-10 · de
Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120362-O/U/eh
Präsidialverfügung vom 10. September 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 18. April 2012 (GG120006)

- 2 -
Erwägungen:
Am 23. April 2012 meldete die Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen das
Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 18. April 2012 Berufung an (Urk. 42).
Mit Eingabe vom 21. August 2012, eingegangen bei der hiesigen Kammer
am 22. August 2012, hat die Staatsanwaltschaft See/Oberland die Berufung
zurückgezogen (Urk. 51). Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangs-
gemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen als erledigt abzu-
schreiben.
Der Verteidiger des Beschuldigten hat auf eine Prozessentschädigung für
das Berufungsverfahren verzichtet (Urk. 53).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. P. Marti)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 18. April 2012
rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerin B._____ AG
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

- 3 -
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. September 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Baumgartner
zh_obergericht · VO120107 · 2012-08-31 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120107-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 31. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Nach Eingang des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117
ZPO und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes von
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt C._____
übermittelte dieses am 8. Juli 2012 das Gesuch samt Beilagen ans Oberge-
richt des Kantons Zürich zur weiteren Behandlung (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 24. Juli 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt,
um seine finanziellen Verhältnisse mittels aktuellen Belegen nachzuweisen.
Zudem wurde ihm aufgegeben, die Notwendigkeit der Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistandes zu begründen (act. 4). Der Gesuchsteller
nahm die Verfügung am 28. Juli 2012 entgegen (act. 4). Innert Frist ging
beim Obergericht keine Stellungnahme des Gesuchstellers mit den einge-
forderten Angaben bzw. Belegen ins Recht. Damit ist das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 4 S. 3)
und ohne Weiterungen abzuweisen.
2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.

- 3 -
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an den Gesuchsteller so-
wie an das Friedensrichteramt Zell.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 31. August 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am:
zh_obergericht · NQ120017 · 2012-08-21 · de
Kostenauflage


Art. 106 ZPO, Art. 107 ZPO, Kostenauflage. Fehlt im Verfahren eine
Gegenpartei, werden die Kosten nach dem Verursachungsprinzip auferlegt.
Eine Beiständin hat den Verkauf von Grundeigentum beurkunden lassen. Im
Rechtsmittelverfahren beanstandet der Mündel (nur) die Person der Käuferin.
Aufgrund einer (erst vor Obergericht eingetretenen) neuen Situation wird dem
stattgegeben, und der Verkauf erfolgt an den Wunsch-Käufer des Mündels. Er ist
damit weder vor den vormundschaftlichen Behörden noch vor Obergericht
unterlegen. Gleichwohl werden ihm die Kosten auferlegt.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4. Der Streitwert des heutigen Entscheids beträgt Fr. 34,1 Mio.
(Gesamtkaufpreis [...]; vgl. zur Bemessung Peter Diggelmann, Dike-Komm. ZPO
[online-Stand 16. April 2012] Art. 91 N 10 ff.). Nach dem grundsätzlichen
anwendbaren (Art. 96 ZPO) kantonalen Tarif ergäbe sich selbst unter
Berücksichtigung der üblichen Reduktionsgründe im Sinne von § 4 Abs. 2 i.V.m.
§ 12 GebV OG eine unverhältnismässig hohe Gebühr. Das Äquivalenzprinzip
gebietet eine substantielle Reduktion; die Entscheidgebühr ist auf Fr. 15'000.--
festzusetzen.
Bei den Verteilungsgrundsätzen der Zivilprozessordnung (Art. 106 f. ZPO)
wird die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht ausdrücklich erwähnt. Eine
Kostenverteilung nach dem Ausgang des Verfahrens erscheint hier nicht
angebracht; in ständiger Praxis werden die Kosten in solchen Fällen nicht nach
dem Prinzip des Obsiegens/Unterliegens, sondern nach dem Verursachungs-
Prinzip auferlegt (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Im Teil-Urteil vom 18. Juli 2012
wurden der Stadt Zürich die hälftigen Kosten auferlegt, weil sie es versäumt hatte,
den Berufungskläger rechtzeitig über [...] zu orientieren [Anm.: in Anwendung von
Art. 108 ZPO]. Ein analoger Fall liegt hier nicht vor. Wie sich aus den
vorstehenden Erwägungen ergibt, hat die Vormundschaftsbehörde als Vorinstanz
einen im Rahmen ihrer Kompetenz und ihres Ermessens liegenden, unter den
damaligen Umständen durchaus richtigen Entscheid gefällt. Die Gebühr für den
heutigen Endentscheid ist daher dem Berufungskläger aufzuerlegen. Nachdem
das Vormundschaftsrecht für das vorliegende Geschäft die Genehmigung der

Aufsichtsbehörde verlangt (Art. 404 Abs. 3 ZGB), sind auch die Kosten des
Verfahrens vor Vormundschaftsbehörde und Bezirksrat vom Berufungskläger zu
tragen. Ohnehin hat der Berufungskläger die erstinstanzliche Kostenregelung
nicht in Frage gestellt.
Parteientschädigungen sind schliesslich nicht zuzusprechen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 21. August 2012
NQ120017-O/U2
zh_obergericht · UE120160 · 2012-08-21 · de
Nichtanhandnahmeverfügung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120160-O/U/pri
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und
lic. iur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Wetli
Beschluss vom 21. August 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahmeverfügung
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 4. Juli 2012, B-1/2012/3490

- 2 -
Erwägungen:
Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland
eine Untersuchung gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen
Drohung nicht anhand (Urk. 3).
Hiergegen erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 18. Juli 2012 (Urk. 2) bei der hiesigen Kammer Beschwerde. Die Verfahrens-
leitung setzte dem Beschwerdeführer angesichts der nicht genügenden Begrün-
dung mit Verfügung vom 25. Juli 2012 Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2
StPO, mit dem Hinweis darauf, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde,
sofern die Beschwerdeeingabe auch nach Ablauf dieser Nachfrist den Anforde-
rungen nicht genüge.
Der Beschwerdeführer holte die genannte Verfügung nicht ab (Urk. 6;
Urk. 7). Die Zustellung gilt bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht ab-
geholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a
StPO). Der Beschwerdeführer musste mit einer Zustellung der hiesigen Kammer
rechnen, da er selber mit Eingabe vom 18. Juli 2012 Beschwerde erhoben hatte.
Die Verfügung wurde am 30. Juli 2012 ins Postfach avisiert (Urk. 7). Die Verfü-
gung gilt daher als am 6. August 2012 zugestellt.
Der Beschwerdeführer liess die ihm angesetzte Nachfrist von 5 Tagen ab
Empfang der Verfügung unbenutzt verstreichen, weshalb androhunsgemäss zu
verfahren und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 385 Abs. 2 StPO;
Urk. 5).
Von einer Kostenauflage ist ausnahmsweise abzusehen.

- 3 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Von einer Kostenauflage wird abgesehen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (gegen Empfangsbestätigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 21. August 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. M. Wetli
zh_obergericht · VO120088 · 2012-08-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120088-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 10. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe von 15. Juni 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller),
vertreten durch seine Beiständin lic. iur. X._____, beim Friedensrichteramt
Z._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Klage gegen seinen
Vater C._____ auf Bezahlung von Unterhalt (vgl. Urk. 2/3).
2. In der Folge liess der Gesuchsteller mit Eingabe vom 25. Juli 2012 beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege stellen (Urk. 1). Mit Verfügung vom 11. Juli 2012
wurde der Gesuchsteller aufgefordert, die Auslagen und die allfälligen Einnahmen
sowie allfällig vorhandenes Vermögen seiner Mutter mittels aktueller Dokumente
zu belegen (Urk. 3).
3. Mit Eingabe vom 25. Juli 2012 liess der Gesuchsteller mitteilen, dass ihm für
das Schlichtungsverfahren nur minimale Kosten auferlegt würden, weshalb bean-
tragt werde, das Verfahren ohne zusätzliche Weiterungen abzuschreiben (Urk. 4).
Damit liess der Gesuchsteller sinngemäss sein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zurückziehen, weshalb das Verfahren als durch Rück-
zug erledigt abzuschreiben ist.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− die Beiständin des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt Z._____, … [Adresse]

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. August 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am:
zh_obergericht · VO120089 · 2012-08-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120089-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 10. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe von 15. Juni 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin),
vertreten durch ihre Beiständin lic. iur. X._____, beim Friedensrichteramt Z._____
ein Schlichtungsgesuch einreichen betreffend eine Klage gegen ihren Vater
C._____ auf Bezahlung von Unterhalt (vgl. Urk. 2/4).
2. Gleichentags liess die Gesuchstellerin beim Präsidenten des Obergerichts
des Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
stellen (Urk. 1). Mit Verfügung vom 11. Juli 2012 wurde die Gesuchstellerin aufge-
fordert, die Auslagen und die allfälligen Einnahmen sowie allfällig vorhandenes
Vermögen ihrer Mutter mittels aktueller Dokumente zu belegen (Urk. 3).
3. Mit Eingabe vom 27. Juli 2012 liess die Gesuchstellerin mitteilen, dass ihr für
das Schlichtungsverfahren nur minimale Kosten auferlegt würden, weshalb bean-
tragt werde, das Verfahren ohne zusätzliche Weiterungen abzuschreiben (Urk. 4).
Damit liess die Gesuchstellerin sinngemäss ihr Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege zurückziehen, weshalb das Verfahren als durch Rück-
zug erledigt abzuschreiben ist.
4. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abgeschrieben.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− die Beiständin der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt Z._____, … [Adresse]

- 3 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. August 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: