zh_obergericht · SB110464 · 2011-11-24 · de
gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf sowie Rückversetzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110464-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
B. Gut und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Semadeni
Urteil vom 24. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf sowie Rückversetzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
4. Mai 2011 (DG100512)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 25. September
2009 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. HD 27).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 77 S. 121 ff.)
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB,
− des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im
Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB,
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
− der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 44 EMKG,
− der Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
und Abs. 2 StGB betreffend die Anklagepunkte ND 10, 22, 31, 52 und 56 nicht schul-
dig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
3. Das Verfahren wird betreffend die Anklagepunkte ND 2 (gemäss Ziff. 5 der Anklage),
ND 50 und ND 54 eingestellt.
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2004 ausgefällte bedingte
Strafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen.
5. a) Von der Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 7. Juni 2001 ausgefällten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren bedingter Vollzug
mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2002 widerrufen wurde,
wird abgesehen.

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b) Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
10. September 2002 ausgefällten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren bedingter
Vollzug mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2004 widerrufen
wurde, rückversetzt.
6. a) Der Beschuldigte wird unter Einbezug des Strafrestes der Rückversetzung bestraft
mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren als Gesamtstrafe, wobei 377 Tage durch
Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer Busse von CHF 300.-.
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist zu
bezahlen.
c) Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Beschuldigte seit dem
19. Juli 2010 im vorzeitigen Strafvollzug befindet.
d) Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
7. a) Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB
angeordnet.
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
8. a) Die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 28. Juni 2004 beschlag-
nahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sachkautions-
nummer ... gelagerten 15 Falsifikate "Goldbarren" werden eingezogen und nach Ein-
tritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
b) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. April 2006
beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerten Gegenstände "Perlentuch", "Perlenspray", 3 "Tahiti
Perlen Collier" und "Jaspis-Anhänger" werden eingezogen und nach Eintritt der
Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
c) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Juni 2006
beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerten zwei Perlenketten, inkl. zwei Etuis, werden eingezo-
gen und nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
d) Über die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. März 2007
beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerten Gegenstände wird wie folgt entschieden:

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aa) Die 2 DVDs werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
bb) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft dem Beschuldigten herausgegeben:
− 1 Ordner schwarz mit 'L._____'-Unterlagen
− 1 Ordner M-budget mit 'L._____'-Unterlagen
− 1 Etui Yves Camani, leer
− 1 Briefkastenschild
− 2 Visitenkarten
− diverse Prospekte, Kataloge und Geschäfts- und Privatkorrespondenz
− 2 Stempel
− 1 alte Banknote CHF 10.--
− 2 Briefe an B._____
− 1 Regenbogenkarte
− 1 EC-Karte …, Kto. ...
− 1 Bankkarte .., Kto. ...
cc) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden eingezogen und nach
Eintritt der Rechtskraft zu Gunsten der Staatskasse verwertet:
− 3 Herrenuhren Yves Camani, in Etui
− 2 Damenuhren Yves Camani, in Etui
− 1 Mobiltelefon Nokia, silber, inkl. SIM Card
− 1 Mobiltelefon Nokia, blau/orange, inkl. SIM Card
− 1 HP IPAQ, silber, inkl. Etui
− 1 Laptop IBM Thinkpad, schwarz, T43, inkl. Kabel, Stecker, DWL-Card
e) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September
2010 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der
Sachkautionsnummer ... gelagerten 226 Einwegrasierer "Gillette, Mod. Venus", Farbe
pink, werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Ver-
nichtung überlassen.
f) Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September
2010 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerte Notebook "Acer Aspire 5720", inkl. Stromkabel, wird
nach Eintritt der Rechtskraft durch die Gerichtskasse verwertet und der Erlös zur De-
ckung der Verfahrenskosten herangezogen.

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g) Über die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Mai 2010
beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerten Gegenstände wird wie folgt entschieden:
aa) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden eingezogen und nach
Eintritt der Rechtskraft zu Gunsten der Staatskasse verwertet:
− Mobiltelefon Nokia 6500 slide, schwarz
− Beschriftungsgerät Dymo LabelPoint 150
− Playstation 3 Sony, schwarz, mit 1 Controller Sony
− Notebook "Acer Aspire 8935G", schwarz
− originalverpackter Apple iPod Nano 16GB, orange
− Blue-ray Discs 'Hancock' und 'Klick'
bb) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft dem Beschuldigten herausgegeben:
− USB Stick Intuix, 512 MB, grau
− Speicherkarte SanDisk
cc) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft der C._____ GmbH zurückgegeben:
− 1 ...
− 1 ...
− 1 ...
− 1 ...
− 1 ..., in weisser Originalschachtel
dd) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft der D._____ AG zurückgegeben:
− 2 ...
− 1 ...
ee) Die 9 Pack ... werden nach Eintritt der Rechtskraft der E._____ GmbH zurück-
gegeben.
ff) Die 4 originalverpackten ... werden nach Eintritt der Rechtskraft der F._____
AG zurückgegeben.
gg) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft der G._____ GmbH zurückgegeben:
− ...

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− Playstation 3-Game '…'
hh) Die Blue-ray Discs '…' (2x), '…' und '…' sowie die originalverpackte DVD '…'
werden nach Eintritt der Rechtskraft der H._____ AG zurückgegeben.
ii) Die Blue-ray Discs '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…' und '…' werden
nach Eintritt der Rechtskraft der I._____ AG zurückgegeben.
jj) Der "Spionstift", OctaCam DV009, schwarz, wird eingezogen und nach Eintritt
der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
kk) Das blaue Notizheft wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft bei den
Akten belassen.
h) Der am 16. Oktober 2008 beim Beschuldigten sichergestellte und bei der Stadt-
polizei Zürich RW-ER-KS/Kinderschutz gelagerte Laptop "Acer Aspire 9424WSMi"
wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft durch die Lagerbehörde vernichtet.
i) Über die am 21. April 2009 beim Beschuldigten sichergestellten und bei der
Stadtpolizei Zürich RW-ER-KS/Kinderschutz gelagerten Gegenstände wird wie folgt
entschieden:
aa) Der PC Medion (inkl. Festplatte Western Digital SATA, 160 GB) wird einge-
zogen und nach Eintritt der Rechtskraft durch die Lagerbehörde vernichtet.
bb) Die Datenträger 1 Sony Memory Stick Pro 2 GB,1 Sony Memory Stick Pro 4
GB und 14 CD/DVD werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtkraft
herausgegeben.
j) Das beim Beschuldigten sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich,
SA2-SK gelagerte weisse Notebook "Acer Aspire One ZG5" wird eingezogen und
nach Eintritt der Rechtskraft durch die Lagerbehörde vernichtet.
9. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Februar 2006 bei
der ... [Bank] angeordneten Sperren der Konten Nr. ... (Sparkonto) sowie Nr. ... (Pri-
vatkonto), beide lautend auf B._____, werden nach Eintritt der Rechtskraft aufgeho-
ben.
b) Die ... [Bank] wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils den Saldo des
Sparkontos Nr. ... per 8. Februar 2006 samt seitheriger Verzinsung sowie den Saldo des
Privatkontos Nr. ... per 8. Februar 2006 samt seitheriger Verzinsung an die Kasse des Be-
zirksgerichts Zürich (Konto Nr. ..., ... [Bank]) zu überweisen.

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c) Die Kasse des Bezirksgerichts Zürich wird angewiesen, die vorerwähnten Überweisun-
gen der ... [Bank] zur Deckung der Verfahrenskosten sowie der gegen den Beschuldigten
ausgesprochenen Busse zu verwenden.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Februar 2006
beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerte Barschaft von CHF 4'000.– und Euro 500.– wird nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, folgenden Privatklägern Schadenersatz in nach-
folgender Höhe zu bezahlen:
− K1._____ AG (ND 2) CHF 76'440.--,
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 5. Februar 2005
− K2._____ (ND 4) CHF 966.--
− K3._____ (ND 8) CHF 400.--
− K4._____ (ND 12) CHF 3'385.--
− K5._____ (ND 15) CHF 5'820.--
− K6._____ (ND 16) CHF 3'700.--
− K7._____ (ND 21) CHF 4'049.--
− K8._____ (ND 23) CHF 7'040.--
− K9._____ (ND 24) Euro 4'470.--
− K10._____ (ND 30) CHF 10'000.--
− K11._____ (ND 32) CHF 3'414.--
− K12._____ und K13._____ (ND 33) CHF 3'724.--,
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. Januar 2006
− K14._____ (ND 35) CHF 14'227.--
− K15._____ (ND 37) Euro 1'079.--
− K16._____ (ND 38) Euro 1'079.10
− K17._____ (ND 39) Euro 904.40
− K18._____ (ND 41) Euro 904.90
− K19._____ (ND 42) Euro 1'886.10
− K20._____ (ND 45) Euro 912.30
− K21._____ (ND 46) Euro 1'072.10
− K22._____ (ND 49) Euro 1'000.--
− K23._____ (ND 50) Euro 915.--
− K24._____ (ND 51) Euro 3'315.90

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− K25._____ (ND 53) Euro 3'315.90,
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2007
− K26._____ (ND 54) Euro 672.30
− K27._____ (ND 56) Euro 600.--
− K28._____ (ND 57) Euro 167.96
− K29._____ (ND 59) Euro 132.90
− Firma K30._____ (ND 62) CHF 1'065.20
− Firma K31._____ (ND 64) CHF 500.--
− K32._____ AG (ND 66) CHF 988.10
− H._____ AG (ND 68) CHF 1'535.--
Im allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg ver-
wiesen.
12. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin C._____ GmbH (ND 70) wird auf den
Zivilweg verwiesen.
13. a) Die Genugtuungsbegehren der nachfolgend aufgeführten Privatkläger werden
abgewiesen:
− K4._____ (ND 12)
− K6._____ (ND 16)
− K10._____ (ND 30)
− K11._____ (ND 32)
− K16._____ (ND 38)
− K19._____ (ND 42)
− K21._____ (ND 46)
− K22._____ (ND 49)
− K24._____ (ND 51)
− Firma K31._____ (ND 64)
b) Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers K23._____ (HD 50) wird auf den Zi-
vilweg verwiesen.
14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 12'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'170.-- Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 17'049.30 Auslagen Untersuchung
Fr. 10'392.45 amtliche Verteidigung Untersuchung (RA Dr. Y._____)
Fr. 26'993.45 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
15. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten für die amtlichen Verteidigungen werden, soweit
sie nicht durch Beschlagnahmungen und Verwertungen gedeckt sind, auf die
Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO.
16. Auf den Antrag der Privatkläger K12._____ und K13._____ auf Prozessentschädi-
gung wird nicht eingetreten.
17. (Mitteilung)
18. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 8 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich und mündlich; Urk. 78 S. 1 f. sowie Urk. 106)
1. Der Appellant sei zusätzlich zu den bereits erfolgten Freisprüchen be-
treffend die Anklagepunkte ND 2 (Kauf eines BMW), ND 5, 7, 8, 9, 27,
28, 29 (Versteigerung von "Tahiti-Perlen"), ND 6 (Versteigerung einer
"Rubinkette"), ND 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 26, 30,
32 und 33 (Versteigerung von Fernsehgeräten) vom Vorwurf des ge-
werbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und
Abs. 2 StGB freizusprechen. Im Übrigen sei der erstinstanzliche
Schuldspruch zu bestätigen.

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2. Der Appellant sei unter Einbezug des Strafrestes der Rückversetzung
mit einer Freiheitsstrafe von 2 ¼ Jahren als Gesamtstrafe sowie mit
einer Busse von CHF 300.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Freiheits-
strafe sei nicht aufzuschieben.
3. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2004 ausgefällte
bedingte Strafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe sei nicht zu widerrufen.
Stattdessen sei die Probezeit um ein weiteres halbes Jahr zu verl-
ängern; eventualiter sei der bedingte Strafvollzug zu widerrufen und
zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben.
4. Im Übrigen sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen.
6. In prozessualer Hinsicht wird auf Beweisanträge verzichtet.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich und mündlich; Urk. 107 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerschaft K1._____ AG:
(schriftlich; Urk. 86)
1. Auf die Berufung sei zu Schuldpunkt 1 (Kauf eines BMW zum Preis von
CHF 116'440.00 von K1._____ AG) nicht einzutreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt - soweit auf die Berufung
nicht eingetreten wird - der Appellant.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Prozessuales
1.1. Mit dem eingangs im Dispositiv zitierten Urteil vom 4. Mai 2011 wurde der
Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, des gewerbsmäs-
sigen Betrugs etc. schuldig gesprochen und mit 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft.
Gleichzeitig wurde eine strafvollzugsbegleitende ambulante Massnahme ange-
ordnet, eine bedingte Vorstrafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe widerrufen und
über eine Rückversetzung des Beschuldigten in den Vollzug von Reststrafen,
über die Zivilforderungen der Privatklägerschaft sowie über diverse beschlag-
nahmte Gegenstände und Barschaften entschieden (Urk. 77 S. 121 ff.). Nachdem
der erstinstanzliche Entscheid nach dem 1. Januar 2011 ergangen ist, gelten vor-
liegend die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 448
und 454 Abs. 1 StPO) sowie des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG).
1.2. Gegen das dem Beschuldigten mündlich eröffnete und im Dispositiv über-
gebene Urteil (Prot. I S. 24) meldete der Verteidiger am 6. Mai 2011 Berufung an
(Urk. 64). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 7. Juni 2011 (Urk. 73/1)
reichte er am 27. Juni 2011 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 78).
Nach Eingang der Akten am Obergericht wurde den Parteien die Berufungs-
erklärung des Beschuldigten zugestellt unter Hinweis auf die Möglichkeit einer
Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 82). Während die
Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 2. August 2011 auf Anschlussberufung ver-
zichtete (Urk. 84), stellte die Privatklägerin K1._____ AG am 17. August 2011 den
Antrag, es sei auf die Berufung im sie betreffenden Anklagepunkt ND 2 nicht ein-
zutreten (Urk. 86). Unter Hinweis darauf, dass die Begründung des Antrags der
Privatklägerin nicht formelle Eintretensfragen (wie Frist, Form, u.ä.), sondern
vielmehr materiell-rechtliche Fragen betraf, wurde mit Beschluss vom 3. Oktober
2011 auf die Berufung vollumfänglich eingetreten (Urk. 100). Mit Präsidial-
verfügung vom 26. August 2011 wurde dem sich bereits im vorzeitigen Strafvoll-

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zug befindlichen Beschuldigten sodann antragsgemäss der vorzeitige Vollzug der
vor-instanzlich angeordneten ambulanten Massnahme bewilligt (Urk. 93).
1.3. Die Verteidigung hat die Berufung im Schuldpunkt explizit auf die Anklage-
punkte ND 2 (betr. Kauf BMW), ND 5-9, ND 11-21, ND 23, ND 26-30 sowie
ND 32-33 beschränkt. Im Übrigen ist der Schuldspruch der Vorinstanz wegen ge-
werbsmässigen Betrugs somit nicht angefochten, ebenso wenig wie die
Schuldsprüche wegen der weiteren Delikte. Während der Beschuldigte zudem die
Strafhöhe und den Widerruf des bedingten Vollzugs der 15-monatigen Freiheits-
strafe anfechten lässt, beantragt er explizit die Bestätigung des erstinstanzlichen
Urteils in allen weiteren Punkten (Urk. 78 S. 2f.). Nicht angefochten sind somit im
Einzelnen
− der Schuldpunkt mit Ausnahme der erwähnten Anklagepunkte (Ziff. 1
des vorinstanzlichen Dispositivs)
− die Freisprüche und Verfahrenseinstellungen gemäss Ziff. 2 und 3
− das Absehen von der Rückversetzung in den Strafvollzug des Urteils
des Bezirksgerichts Zürich vom 7. Juni 2001 (Ziff. 5 a)
− die Rückversetzung des Beschuldigten in den Strafvollzug gemäss
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2002 (Ziff. 5 b)
(vgl. Antrag Ziff. 2 der Verteidigung in Urk. 78 S. 2)
− die Anordnung einer ambulanten Massnahme während des Strafvoll-
zugs (Ziff. 7 a und b; vgl. Urk. 100)
− die diversen Einziehungen zwecks Vernichtung resp. Verwertung sowie
Herausgaben von Gegenständen an verschiedene Personen (Ziff. 8)
− die Aufhebung einer Kontosperre und Verwendung der beschlag-
nahmten Gelder zur Kostendeckung gemäss Ziff. 9 und 10

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− die Regelung der Zivilforderungen der Privatkläger gemäss Ziff. 11, 12
und 13 (vgl. auch Urk. HD 61 S. 27 ff., wo die zivilrechtlich geschulde-
ten Beträge unabhängig von einem Schuldspruch anerkannt wurden)
− die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 14, 15
und 16).
Es ist daher vorab festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang
bereits in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auf diese Punkte ist
im Folgenden nicht mehr weiter einzugehen.
2. Schuldpunkt
2.1. Der Beschuldigte hat den Schuldspruch der Vorinstanz betreffend gewerbs-
mässigen Betrug nicht grundsätzlich angefochten und den äusseren Sachverhalt
anerkannt (Urk. 59 S. 7). Hingegen macht er geltend, in den Anklagepunkten
ND 2, ND 5-9, ND 11-21, ND 23, ND 26-30 sowie ND 32-33 seien die Voraus-
setzungen in rechtlicher – und insbesondere in subjektiver – Hinsicht nicht erfüllt
(Urk. 59 S: 7; Urk. 78 S. 3 ff., Urk. 105 S. 4 ff.; Urk. 106 S. 1 ff.?).
2.2. Tahitiperlen und Rubinkette
2.2.1. Der Reihenfolge der Anklageschrift folgend ist zunächst auf die Internet-
Versteigerungen von sog. Tahiti-Perlenketten und einer „Rubinkette“ einzugehen
(Urk. 27 S. 4 ff.; ND 5-9, ND 27-29). Gemäss anerkanntem Sachverhalt trat der
Beschuldigte in diesen Fällen unter dem falschen Namen J._____ resp. unter ei-
ner gleichnamigen Firma bei „L._____“ auf und behauptete, die zum Verkauf ste-
henden Perlenketten hätten einen Wert von mehreren 1000 Franken, obwohl er
diese für jeweils unter 100 Euro erstanden hatte. Er gab an, die Erwerber würden
ein Schmuck-Pass-Zertifikat erhalten und hätten eine 14tägige Geld-
zurückgarantie. Nach Eingang der Zahlungen der Käufer lieferte der Beschuldigte
in einem Fall gar nicht und ansonsten schickte er die billigen Ketten, die qualitativ
nicht dem Angebot im Internet entsprachen. In einzelnen Fällen zahlte der
Beschuldigte einen (geringen) Teil des Kaufpreises zurück. Mit Ausnahme der

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Geldzurückgarantie gilt dies im Wesentlichen analog für die Rubinkette gemäss
ND 6.
2.2.2. Sein Verteidiger machte dazu geltend, es könne unter dem Titel Opfermit-
verantwortung nicht von Arglist ausgegangen werden. Angesichts des im Ver-
gleich zu den Wertangaben im Internet sehr tiefen Auktionspreis habe jedem
Käufer klar sein müssen, dass er keine echten Tahiti-Perlen resp. Rubinkette
ersteigern würde. Diese absolut naive Erwartungshaltung der Geschädigten
verdiene keinen strafrechtlichen Schutz, weshalb der Beschuldigte auch in diesen
Anklagepunkten freizusprechen sei (Urk. 78 S. 4f., Urk. 106 S. 4 f.).
2.2.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit detaillierter und zutref-
fender Begründung zum Schluss gelangte, dass der Beschuldigte auch in diesen
Fällen vorsätzlich und mit Täuschungsabsicht gehandelt habe. Auf diese
Erwägungen kann vorab verwiesen werden (Urk. 77 S. 22 ff., Art. 82 Abs. 4
StPO). Das Aussageverhalten des Beschuldigten im vorliegenden Verfahren ist
geprägt von Ausflüchten, Widersprüchen und Schutzbehauptungen. Bezeichnend
dafür ist seine Aussage an der Hauptverhandlung, wonach er die sog. Perlen-
pässe bereits mit den falschen Angaben vom Händler in Q._____ so erhalten ha-
be (Urk. 59 S. 11), wobei er auf Nachfrage einräumen musste, dass er von
diesem nur leere Pässe erhalten und die Werte selbst eingefüllt habe (a.a.O.
S.12). Solche Beispiele gäbe es noch viele. Der Beschuldigte ist sodann seit
vielen Jahren immer wieder einschlägig und auf praktisch gleiche Weise straffällig
geworden (vgl. beigezogene Akten). Er wusste somit genau um die Problematik
solcher Vorgehensweise und kann nicht ernsthaft behaupten, er habe sein Ver-
halten diesmal für legal gehalten. Dass einzelne Geschädigte, wie die Verteidi-
gung vorbringt, nicht vom in der Anklageschrift festgehaltenen Wert, sondern
einem tieferen – in diesem Fall Fr. 1'200.-- – ausgingen (vgl. Urk. 78 S. 5, Urk.
ND 9/3 S. 3), vermag nichts daran zu ändern, dass der Beschuldigte echte
Tahiti-Perlen anbot, welche effektiv weder echt noch Fr. 1'200.— wert waren.
Wer, wie der Beschuldigte, trotz einschlägiger Erfahrungen unter falschem
Namen Waren im Internet anbietet, über welche er effektiv gar nicht verfügt,
sondern nur über minderwertigen Ersatz, diesen als echt und viel wertvoller

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anpreist und den potentiellen Käufern noch dazu ein „Echtheits-Zertifikat“,
welches er selbst gebastelt hat (vgl. Urk. HD 12/2), in Aussicht stellt, kann nicht
ernsthaft glauben machen, er habe den subjektiven Tatbestand des Betrugs nicht
erfüllt.
2.2.4. Auch zur Frage der Opfermitverantwortung hat die Vorinstanz das Notwen-
dige bereits mit aller Klarheit ausgeführt, weshalb zwecks Vermeidung von
Wiederholungen auch hierauf zu verweisen ist (Urk. 77 S. 53 ff., Art. 82 Abs. 4
StPO). Das Bundesgericht lehnt in ständiger Praxis nur dann die Annahme von
Arglist aufgrund der Opfermitverantwortung ab, wenn die Geschädigten die grund-
legend-sten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet haben. Entsprechend entfällt
der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur
bei derartiger Leichtfertigkeit, die das betrügerische Verhalten des Täters in den
Hintergrund treten lässt – mithin nur in Ausnahmefällen (vgl. u.a. Entscheid des
Bundesgerichts 6B_147/2009 vom 9. Juli 2009). Nach der ständigen bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist die Vorspiegelung des Leistungswillens arglistig
im Sinne von Art. 148 StGB, weil sie eine innere Tatsache betrifft, die vom Ver-
tragspartner ihrem Wesen nach nicht überprüft werden kann. Eine Einschränkung
gilt diesbezüglich nur insoweit, als sich aufgrund einer offensichtlich nicht vorhan-
denen Erfüllungsfähigkeit ergibt, dass der Betroffene keinen ernsthaften Erfül-
lungswillen haben kann (BGE 118 IV 359 E. 2, Bundesgerichtsentscheid
6B_1076/2009 vom 22. März 2010). Im vorliegenden Fall waren die Käufer nicht
in der Lage, die fehlende Leistungsbereitschaft (und –fähigkeit) des Beschuldigten
zu überprüfen. Sie verliessen sich vielmehr usanzgemäss auf die Angaben im
Internet, wobei die Vorinstanz zutreffend die weiteren Elemente aufgezählt hat,
welche der Beschuldigte bewusst inszenierte, um seine Seriosität als Anbieter zu
unterstreichen (Fotos, „Echtheits-Pass“, Angebot der Abholung gegen Bezahlung,
etc. Urk. 77 S. 56f.). Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Geschädigten in
ihrer Hoffnung, bei „L._____“ ein Schnäppchen machen zu können, naiv oder
fahrlässig erscheinen mögen; ein Ausnahmefall, welcher die Arglist ausschliessen
und das Verhalten des Beschuldigten in den Hintergrund zu drängen vermöchte,
liegt indes zweifellos nicht vor.

- 16 -
2.2.5. Der Beschuldigte ist somit auch in diesen Punkten des gewerbsmässigen
Betrugs schuldig zu sprechen.
2.3. TV-Geräte
2.3.1. Gemäss den in rechtlicher Hinsicht umstrittenen Anklagepunkten ND 11-21,
21, 23, 26, 30, 32 und 33 ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei
„L._____“ unter dem Namen „…“ resp. „…“ oder B._____ (= damalige Freundin
des Beschuldigten) mit besten Bewertungen auftrat und Plasma- resp. LCD-
Fernsehgeräte für mehrere 1000 Franken zum Verkauf anbot. Obwohl die Käufer
die Zahlungen im Voraus leisteten, lieferte der Beschuldigte nicht, da er gar nie im
Besitze entsprechender TV-Geräte war. Diese Auktionen folgten zeitlich praktisch
unmittelbar nach den Betrugshandlungen mit den „Tahiti-Perlen“.
2.3.2. Die Vorinstanz ging zu Gunsten des Beschuldigten davon aus, dass ledig-
lich eine eventualvorsätzliche Tatbegehung nachgewiesen werden könne, weil er
offenbar effektiv Bemühungen unternommen habe, um TV-Geräte aus R._____
zu importieren, diese aber nie ausgereicht hätten, um seinen Lieferverpflichtun-
gen gegenüber den „L._____“-Kunden nachzukommen, was er billigend in Kauf
genommen habe (Urk. 77 S. 27 ff.).
Die Verteidigung wendet dagegen ein, das Anklageprinzip sei verletzt, weil eine
eventualvorsätzliche Tatbegehung nicht angeklagt sei und das auf S. 3 der
Anklageschrift zusammenfassend Festgehaltene eine völlig andere Variante dar-
stelle, als jene, von der die Vorinstanz ausgehen (Urk. 78 S. 5f., Urk. 106 S. 6).
Zudem möge es zwar zutreffen, dass angesichts der Vorauszahlung und der
Unsicherheit betreffend Lieferung ein Risiko für die Geschädigten bestanden
habe; dieses habe der Beschuldigte im Zeitpunkt der Leistung der Vorauszahlun-
gen aber nicht bewusst und billigend in Kauf genommen. Es liege höchstens eine
Grobfahrlässigkeit des Beschuldigten vor (Urk. 78 S. 6, Urk. 106 S. 6 ff.).
2.3.3. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten genügt die Anklageschrift den
sich aus der Umgrenzungs- und Informationsfunktion ergebenden Anforderungen
im vorliegenden Fall. Der Beschuldigte war ohne weiteres in der Lage, sich
angemessen zu verteidigen. Der Anklagesachverhalt ist klar umrissen und führt

- 17 -
die wesentlichen Umstände auf, unter denen die dem Beschuldigten vorgeworfe-
nen strafbaren Handlungen begangen worden sein sollen. In der Einleitung von
Ziff. 1 der Anklageschrift wird u.a. festgehalten, dass der Beschuldigte (in vielen
Fällen) die verkaufte Ware trotz Erhalt des Geldes nicht ablieferte, da er weder
über die Ware verfügte noch aufgrund seiner finanziellen Situation überhaupt in
der Lage gewesen sei, sich diese zu beschaffen. Diese Unmöglichkeit der
Leistung habe der Beschuldigte bewusst verschwiegen bzw. die Käufer immer
wieder mit Mails vertröstet, dass er demnächst liefern würde, obwohl er dazu nicht
in der Lage gewesen sei. Das von den Käufern erhaltene Geld habe er für seinen
eigenen Lebensunterhalt gebraucht (Urk. HD 27 S. 3). Wenn die Verteidigung
davon ausgeht, dass die Vorinstanz eine ganz andere Tatvariante als erwiesen
erachtet habe, geht sie fehl. Auch die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der
Beschuldigte habe die Ware nicht abgeliefert, weil er gar nicht über die Möglich-
keit verfügte, dies zu tun. Im Zeitpunkt der Vorauszahlung habe der Beschuldigte
davon ausgehen müssen, dass er gar nicht würde liefern können, weil das von
ihm gewählte (angebliche) Geschäftsmodell gar nicht habe funktionieren können.
Sein Verhalten müsse als billigende In-Kaufnahme der Leistungsunmöglichkeit
erachtet werden. Diese Würdigung des eingeklagten Sachverhalts – gegenüber
der Anklageschrift ja zu Gunsten des Beschuldigten – stellt keine Verletzung des
Anklageprinzips dar, zumal der Beschuldigte klar ersehen konnte, dass ihm vor-
geworfen wird, die Geschädigten über seine wahre Leistungs(un)fähigkeit
getäuscht zu haben und das erhaltene Geld für eigene Zwecke (und nicht etwa
zur Bestellung von TV-Geräten in R._____) verwendet zu haben.
Und wollte man annehmen, der Beschuldigte hätte unter dem Aspekt des rechtli-
chen Gehörs auf eine abweichende rechtliche Beurteilung hingewiesen werden
müssen, könnte der Mangel in der oberen Instanz als behoben gelten, da dem
Beschuldigten im zweitinstanzlichen Verfahren hinreichend Gelegenheit gegeben
wurde, sich zur Würdigung des Sachverhalts zu äussern (vgl. BGE 133 I 201 E.
2.2; 127 V 431).
2.3.4. Zur Erfüllung des objektiven und subjektiven Tatbestands des gewerbs-
mässigen Betrugs in diesen Punkten kann im Übrigen wiederum auf die

- 18 -
zutreffenden und detaillierten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 77 S. 26 ff. und S. 59 ff.). Wenn die Vorinstanz annimmt, der Beschuldigte
habe durch die aktenkundige Investition von Fr. 20'000.– zumindest gewisse
Bemühungen gezeigt, um die angebotene Ware tatsächlich zu beschaffen, und so
zur Annahme von Eventualvorsatz gelangt, so ist dies nicht zu beanstanden, aber
als eher wohlwollend zu bezeichnen. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, hatte
sich der Beschuldigte im Jahre 2004 auf genau gleiche Art und Weise (mit
Notebooks statt TV-Geräten) verhalten, wobei er damals gar keine Absicht gehabt
hatte, die Ware überhaupt zu beschaffen (Urk. 77 S. 26f.). Damals machte er
gemäss anerkannter Anklageschrift gegenüber den Geschädigten wahrheitswidrig
geltend, er selber sei Opfer eines betrügerischen PC-Händlers geworden,
weshalb er die versprochene Ware nicht fristgerecht habe liefern können (beigez.
Akten Proz. Nr. DG040030, darin Urk. HD 20). Im vorliegenden Verfahren nun
behauptete der Beschuldigte, seine … Lieferfirma [aus Staat R._____] habe nicht
resp. nicht das von ihm Bestellte geliefert (Urk. ND 11/5/1 S. 1f., 11/5/2 S. 2 und
4; Urk. 105 S. 5), und stellte sich somit wiederum als Opfer dar. Angesichts des
früheren Strafverfahrens sowie der Tatsache, dass die Auktionen der TV-Geräte
unmittelbar an die – nunmehr erstellten – Betrugshandlungen im Zusammenhang
mit den „Tahiti-Perlen“ erfolgte, sind an den lauteren Absichten des Beschuldigten
grösste Zweifel angebracht. Vielmehr könnte gar vermutet werden, er habe die
Zahlung von ca. Fr. 20'000.– (er sprach wahrheitswidrig von Fr. 34'000.–; vgl. Urk.
77 S. 28) vorausschauend deshalb getätigt, um später behaupten zu können,
stets einen Lieferwillen gehabt zu haben. Dies lässt sich indes nicht nachweisen.
Die unlauteren Absichten des Beschuldigten unterscheiden ihn denn auch vom
Geschäftsmann, welcher nach erhaltener Vorauszahlung infolge einer Leistungs-
störung die eigene vertragliche Leistung nicht erbringen kann (vgl. Urk. 106 S. 6
Ziff. 1.11).
2.3.5. Jedenfalls ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigte
auch in diesen Punkten des gewerbsmässigen Betrugs schuldig zu sprechen ist,
wobei von Eventualvorsatz auszugehen ist.
2.4. Kauf eines BMW (ND2 )

- 19 -
2.4.1. In diesem Anklagepunkt wird dem Beschuldigten zusammenfassend vor-
geworfen, mit Unterstützung eines guten Kollegen einen Kaufvertrag über einen
BMW … im Wert von über Fr. 116'000.— auf die Firma … erwirkt zu haben, wobei
er gegenüber der Verkäuferin, der Garage K1._____ AG, von Anfang an ver-
schwiegen habe, dass er den Kaufpreis gar nie würde leisten können. Aufgrund
des grossen Vertrauens, das die Verkäuferin in den Kollegen des Beschuldigten
sowie dessen Vater gehabt habe, weil diese sehr gute Kunden der Garage gewe-
sen seien, und insbesondere des Umstands, dass der Beschuldigte der Verkäufe-
rin schliesslich einen selbst angefertigten Zahlungsbeleg für eine Online-
Überweisung in Höhe des Kaufpreises vorgelegt habe, habe die Garage das Auto
schliesslich dem Beschuldigten übergeben. Dabei habe der Beschuldigte den
Umstand ausgenutzt, dass die Geschädigte am 31. Dezember 2004 nach 14 Uhr
nicht in der Lage sein würde, den Eingang der Zahlung aufgrund der bevorste-
henden Feiertage zu überprüfen. Angesichts dieser Situation und des Drucks, den
der Beschuldigte ausgeübt habe, habe die K1._____ AG das Fahrzeug dem Be-
schuldigten schliesslich übergeben, welches dieser kurze Zeit später verkaufte
und für sich zu Geld machte (Urk. HD 27 S. 24f.).
2.4.2. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die Bestreitungen des Beschul-
digten als unglaubhafte Schutzbehauptungen zu qualifizieren seien, insbesondere
wenn er geltend macht, er habe damals damit gerechnet, noch rechtzeitig eine
entsprechende Zahlung eines früheren Mitgefangenen (M._____) zu erhalten,
womit das Fahrzeug bezahlt worden wäre (Urk. 77 S. 46 ff.). In rechtlicher Hin-
sicht ging die Vorinstanz davon aus, dass bereits das Vorlegen einer (wahrheits-
widrigen) Bankbestätigung betreffend eine Online-Überweisung von
Fr. 116'440.— als arglistige Täuschung zu qualifizieren sei (Urk. 77 S. 64f.), wobei
zutreffend präzisiert wurde, dass der fragliche Computerbeleg nicht die
bereits erfolgte Leistung einer Zahlung der N._____ [Bank] (an die Geschädigte)
bestätigen sollte, sondern lediglich – aber immerhin – dass die N._____ bereits
den Auftrag des Beschuldigten erhalten habe, die Zahlung an die Geschädigte in
der fraglichen Höhe vorzunehmen (vgl. Urk. 77 S. 49 und Urk. ND 2/9/4; Urk. 59
S. 16), das Geld mit anderen Worten unterwegs war.

- 20 -
Die Verteidigung wendet auch hiergegen ein, es liege keine Arglist vor, weil das
Geschäftsgebaren des Verkaufsleiters und Geschäftsleitungsmitglieds O._____
derart naiv und grobfahrlässig gewesen sei, dass unter dem Titel Opfermitverant-
wortung ein Freispruch des Beschuldigten zu ergehen habe. Diesem sei es am
31. Dezember 2004 auch gar nicht darum gegangen, das Fahrzeug ausgehändigt
zu erhalten, sondern er habe bloss aus Wichtigtuerei die Rolle des erfolgreichen
Geschäftsmannes spielen wollen, der sich einen schnittigen Sportwagen leisten
könne (Urk. 78 S. 3f.; Urk. 106 S. 2 ff.).
2.4.3. Bereits Letzteres zeigt gerade, dass der Beschuldigte nicht mit ehrlichen
Karten spielte und seine – im Tatzeitpunkt miserablen – finanziellen Verhältnisse
nicht offen legte. Der Vorinstanz ist vollumfänglich zuzustimmen, wenn sie unter
Zusammenfassung sämtlicher wesentlicher Aussagen zum Schluss gelangte,
dass der Version des Beschuldigten nicht zu glauben ist. Auf ihre diesbezüglichen
Ausführungen kann verwiesen werden (Urk. 77 S. 46 ff.). Nicht nur hat M._____
glaubhaft versichert, er habe dem Beschuldigten keine derartigen Summen ver-
sprochen (Urk. ND 2/7 S. 2), sondern es ergäbe auch überhaupt keinen Sinn,
wenn der Beschuldigte von M._____ Geld für (irgendwelche ominösen) „Börsen-
geschäfte“ erhalten hätte, wenn er damit ja den BMW hätte bezahlen wollen. Der
Beschuldigte zeigt hier vielmehr einmal mehr das Gleiche Ausredenmuster: Er
behauptet auch hier, er habe eigentlich einen ehrlichen Leistungswillen gegen-
über der Geschädigten gehabt und darauf vertraut, dass er seinerseits vorab eine
Zahlung/Leistung erhalten werde. Dass dies letztlich nicht geklappt habe, sei nicht
seine Schuld. Heute führte er erstmals aus, im Dezember 2004 gewusst zu
haben, dass er kein Geld von M._____ erhalten würde (Urk. 105 S. 5). Angesichts
der vorgängigen einschlägigen Verhaltensweisen des Beschuldigten und seiner in
keiner Weise überzeugenden, ausweichenden Angaben, überzeugt dies nicht
einmal ansatzweise. Schliesslich spricht auch die Tatsache, dass der Beschuldig-
te das Fahrzeug, als es eben gemäss seiner Aussage „nicht klappte“, nicht an die
Garage zurück gab, sondern anderweitig verkaufte und einen erheblichen Teil des
Erlöses für sich behielt (Urk. 59 S. 17), eine deutliche Sprache.

- 21 -
2.4.4. Sodann ist die Vorinstanz zutreffend vom Vorliegen von Arglist im Sinne
von Art. 146 StGB ausgegangen, weil der Beschuldigte nicht davor zurück-
schreckte, zur Untermauerung seiner Lügengeschichte ein inhaltlich unwahres
Dokument vorzulegen und damit besondere Machenschaften an den Tag legte
(BGE 117 IV 153, 120 IV 186, 122 IV 197). Dass mit dem Computerbeleg für die
Geschädigte noch nicht erwiesen war, dass die Zahlung bei ihr tatsächlich einge-
gangen war, ist logisch, denn diese wäre am Sylvesternachmittag wohl kaum
mehr vorgenommen worden. Allerdings manifestierte sich darin aus Sicht der
Geschädigten der Leistungswille und die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten,
welche indes gar nicht bestanden. Wie bereits oben erwähnt, ist nach ständiger
Rechtsprechung die Vorspiegelung des Leistungswillens arglistig, weil sie eine
innere Tatsache betrifft, welche vom Vertragspartner nicht überprüft werden kann
(BGE 118 IV 359 E. 2, Bundesgerichtsentscheid 6B_1076/2009 vom 22. März
2010). Der Beschuldigte nutzte indes auch die weiteren Umstände aus, insbeson-
dere das Vertrauen der Geschädigten, bei der er zuvor gemäss eigenen
Aussagen während Monaten ein- und ausgegangen sei, zusammen mit deren
guten Kunden P._____ (Urk. ND 2/5 S. 5). Auch ohne Berücksichtigung der
Erwägungen der Vorinstanz zur Goldmünze der …, welche von der Verteidigung
kritisiert werden (Urk. 78 S. 4), ist deren Würdigung absolut überzeugend, wes-
halb auch hier zwecks Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen wer-
den kann (Urk. 77 S. 64f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Davon, dass das Verhalten des
Verkaufsleiters O._____, der sich durch das Gebaren, die Kontakte und die Ver-
sprechungen des Beschuldigten sowie den schriftlich übergebenen Zahlungsauf-
trag an die Bank täuschen und dazu verleiten liess, den Wagen noch am
31. Dezember 2004 herauszugeben, derart grobfahrlässig gewesen sei, dass das
eigene Verhalten des Beschuldigten geradezu in den Hintergrund gedrängt wür-
de, kann nicht die Rede sein. Ein Freispruch aufgrund der Opfermitverantwortung
steht ausser Frage.
2.4.5. Somit hat auch im Anklagepunkt ND 2 ein Schuldspruch wegen Betrugs zu
ergehen, welcher in der Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrugs im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB aufgeht.

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3. Sanktion
3.1. Die Vorinstanz hat mit einleuchtender Begründung den am 1. Januar 2007
revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches zur Anwendung gebracht,
obwohl der Beschuldigte einen Teil der Delikte vor diesem Datum begangen hat.
Auf diese Erwägungen, welche von keiner Seite angefochten wurden, kann voll-
umfänglich verwiesen werden (Urk. 77 S. 68f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch bezüg-
lich des relevanten Strafrahmens sowie der theoretischen Strafzumessungsgrund-
lagen kann zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die detaillierten
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Diese hat sodann auch mit
zutreffender Begründung von der Ausfällung einer teilweisen Zusatzstrafe zur
Vorstrafe des Beschuldigten des Amtsgerichts … abgesehen (Urk. 77 S. 70 ff.).
3.2. Die Verteidigung rügt die vorinstanzliche Strafzumessung insbesondere –
aber nicht ausschliesslich – deshalb als ausserordentlich hart, weil sie bereits von
einer Einsatzstrafe für die objektive Tatschwere des gewerbsmässigen Betrugs
von 3 ½ Jahren ausgegangen ist (Urk. 77 S. 75). Die Staatanwaltschaft habe für
sämtliche Delikte insgesamt lediglich eine Strafe von 36 Monaten beantragt (vgl.
Urk. HD 27 S. 28). In vergleichbaren Fällen seien deutlich mildere Strafen ausge-
fällt worden. Zumindest bei Ersttätern seien in solchen Fällen ohne weiteres Frei-
heitsstrafen üblich, welche den bedingten Strafvollzug erlaubten, weshalb vor-
liegend von einer Einsatzstrafe für die objektive Tatschwere von 2 Jahren auszu-
gehen sei (Urk. 78 S. 6 ff.). Unter Berücksichtigung der weiteren – nicht grund-
sätzlich angefochtenen – Strafzumessungselemente gelangt die Verteidigung im
Falle eines vollumfänglichen Schuldspruchs zum Schluss, dass eine Freiheits-
strafe von 2 ¼ Jahren (und Fr. 300.— Busse) angemessen sei (Urk. 78 S. 9,
Urk. 106 S. 8 ff.). Somit kommt der sog. Einsatzstrafe im Folgenden besonderes
Gewicht zu.
3.3. Tatkomponenten
3.3.1. Ausgangspunkt für die Strafzumessung ist das schwerste Delikt, mithin
der gewerbsmässige Betrug in dem Umfang, wie der Beschuldigte schuldig
gesprochen wird. Die Vorinstanz hat die diesbezüglich massgeblichen objektiven

- 23 -
Tatkomponenten aufgezeigt und dabei insbesondere auf den langen Zeitraum der
Delinquenz des Beschuldigten von rund 5 Jahren sowie auf den Deliktsbetrag von
immerhin knapp einer Viertelmillion Franken hingewiesen. Zu Recht hat sie das
Verschulden des Beschuldigten als zumindest erheblich eingestuft und auch
darauf hingewiesen, dass bei nicht besonders schwerem Verschulden der zur
Verfügung stehende Strafrahmen grundsätzlich nicht nach oben ausgeschöpft
wird (Urk. 77 S. 75).
Zu beachten ist im vorliegenden Fall indes auch, dass im Rahmen aller denk-
baren Tathandlungen innerhalb eines gewerbsmässigen Betrugs in objektiver
Hinsicht auch kein besonders gravierender Fall vorliegt. Der Beschuldigte erzielte
mit seinen Betrügereien zwar ein durchschnittliches Zusatzeinkommen von
ca. Fr. 40'000.— bis 50’000.— pro Jahr resp. immerhin ca. Fr. 4'000.— pro
Monat. Dabei ging es jedoch in zahlreichen Einzelfällen um eher geringe Summen
von ein paar Hundert Franken. Mit der Verteidigung ist in der Tat fraglich, ob die
kriminelle Energie eines Täters, der über einen kürzeren Zeitraum höhere einzel-
ne Deliktsbeträge erzielt als der Beschuldigte, als weniger hoch erachtet werden
müsste (Urk. 78 S. 7). Dass er, wie die Vorinstanz festhielt, ein raffiniertes Vorge-
hen an den Tag legte, indem er etwa einen falschen Namen benützte etc. (vgl.
Urk. 77 S. 75), machte zum Teil die Qualifikation überhaupt erst als Betrug mög-
lich und kann nicht doppelt zu seinen Lasten angeführt werden. Wenn die Vertei-
digung geltend macht, die Leichtfertigkeit bzw. sogar Grobfahrlässigkeit der
Geschädigten sei nicht strafmindernd berücksichtigt worden (Urk. 78 S. 8), so ist
dem entgegen zu halten, dass der Beschuldigte alles getan hat, um diese in die
Irre zu führen. Es kann dabei nicht gesagt werden, die Geschädigten hätten dem
Beschuldigten die Gelegenheit zum Betrug praktisch auf einem Tablett serviert
und er hätte nur noch zuzugreifen brauchen: Der Beschuldigte suchte vielmehr
jedes Mal aktiv eine Möglichkeit, immer wieder einschlägig deliktisch tätig zu
werden. Dass sich die Opfer von ihm hinters Licht führen liessen, ist nicht ihm an-
zurechnen.
Das erkennende Gericht ist nicht an den Strafantrag der Anklagebehörde gebun-
den, weshalb der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von

- 24 -
36 Monaten beantragte, keine Bedeutung zukommt. Die Einsatzstrafe der Vo-
rinstanz erweist sich jedoch insgesamt und insbesondere im Vergleich mit ande-
ren Fällen des gewerbsmässigen Betrugs als etwas zu hoch (vgl. u.a. BGE 133 IV
21, 133 IV 150, 131 IV 125, 129 IV 113, Bundesgerichtsentscheide 6B_83/2009
und 6B_327/2010). Für die blosse objektive Tatschwere, mithin ohne die folgen-
den Strafzumessungselemente, erscheint vielmehr eine Einsatzstrafe im Bereich
von 2 ½ Jahren als angemessen.
3.3.2. Sodann ist die subjektive Tatschwere zu berücksichtigen. Eine Verminde-
rung der Schuldfähigkeit wurde beim Beschuldigten nicht diagnostiziert. Seine
rein finanziellen Motive dürfen – wie die Vorinstanz richtig festhielt – nicht sowohl
bei der Qualifizierung seiner Taten als auch beim Verschulden zu seinen Lasten
gewertet werden (Urk. 77 S. 75). Auch auf die übrigen Ausführungen der Vo-
rinstanz zu diesem Punkt kann verwiesen werden. Diese hat zu Recht auch die
teilweisen Rückzahlungen des Beschuldigten an gewisse Geschädigte während
laufender Delinquenz leicht strafreduzierend berücksichtigt (a.a.O.). Insgesamt ist
somit die objektive Tatschwere durch die subjektiven Elemente leicht zu relativie-
ren, wodurch man zu einer Einsatzstrafe von rund 2 bis 2 ¼ Jahren gelangt.
3.4. Hinzu kommen die weiteren Delikte, die der Beschuldigte begangen hat.
Auch hierzu hat die Vorinstanz zutreffende Ausführungen gemacht, auf welche
zwecks Vermeidung von Wiederholungen vorab verwiesen sei (Urk. 77 S. 76 ff.,
Art. 82 Abs. 4 StPO). Dabei fällt vor allem der systematisch und zum Nachteil sei-
ner Arbeitgeberin durchgeführte Diebstahl von 600-700 Rollen Kehrrichtsäcken
zwecks Weiterverkaufs (ND 35) ins Gewicht. Aber auch das Herunterladen einer
Vielzahl kinderpornographischen Dateien, einzig zum Zweck, diese im Bedarfsfall
zu Geld zu machen und sich so daran zu bereichern, wiegt schwer und zeigt kein
gutes Bild des Beschuldigten (vgl. hierzu Urk. 105 S. 6).
Insgesamt ist diesen weiteren Delikten durch die Erhöhung der Einsatzstrafe um
knapp 1 Jahr Rechnung zu tragen. Was die Verteidigung dagegen vorbringt
(Urk. 78 S. 8), vermag nicht zu überzeugen.
3.5. Täterkomponenten

- 25 -
3.5.1. Schliesslich sind auch die tatunabhängigen Faktoren zu beachten, wobei
die Vorinstanz die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
sowie sein Vorleben richtig zusammengefasst und insbesondere auch das
psychiatrische Gutachten sowie Aussagen des Beschuldigten in früheren Verfah-
ren miteinbezogen hat (Urk. 77 S. 78 ff.). Es kann zwecks Vermeidung von
Wiederholungen darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Neu hat sich
anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung ergeben, dass der Beschuldigte
und seine Ehefrau in Trennung leben. Gerichtlich geschieden sind sie indes nicht,
er macht sich allerdings keine Illusionen hinsichtlich einer gemeinsamen Zukunft.
Zurzeit befindet sich der Beschuldigte noch nicht im Vollzug einer ambulanten
Massnahme, man habe ihm gesagt, er müsse damit noch zuwarten (Urk. 105
S. 2 f.).
Aus dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten las-
sen sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
3.5.2. Zu einer massiven Straferhöhung müssen die fünf einschlägigen Vorstrafen
des Beschuldigten führen, was von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt wurde
(Urk. 77 S. 80 f.). Vergleicht man die Begehungsdaten der früheren und der vor-
liegenden Straftaten (Urk. 80), wird deutlich, dass der Beschuldigte seit dem Jahr
2000 regelmässig jedes Jahr in praktisch gleicher Weise wieder straffällig wurde.
Dabei liess er sich weder durch die diversen Strafverfahren noch die angesetzten
– und sogar verlängerten – Probezeiten noch durch den Vollzug einiger Strafen
noch durch das mehrmalige Versetzen in Untersuchungshaft in diesem Verfahren
eines Besseren belehren. Mit der Vorinstanz ist dieses absolut uneinsichtige,
renitente Verhalten des Beschuldigten erheblich straferhöhend zu gewichten.
Demgegenüber ist das Geständnis des Beschuldigten im Sachverhalt strafmin-
dernd zu werten. Anlässlich der heutigen Verhandlung entschuldigt er sich
einigermassen überzeugend bei den Geschädigten und räumt auch ein, Fehler
gemacht zu haben (Prot. II S. 11). In rechtlicher Hinsicht liegt allerdings kein voll-
umfängliches Geständnis vor und auch keine aufrichtige Reue und Einsicht des
Beschuldigten ist ersichtlich, zumal er den Opfern weiterhin eine Mitverantwortung
zuschreibt. Die Strafminderung wirkt sich daher nur leicht reduzierend aus.

- 26 -
3.5.3. Insgesamt überwiegen die straferhöhenden Komponenten die straf-
mindernden bei Weitem, weshalb die Strafe deutlich zu erhöhen ist.
3.6. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte von der Vorinstanz
in den Vollzug einer Reststrafe von 61 Tagen Freiheitsstrafe rückversetzt wurde,
was nicht angefochten wurde (Urk. 77 S. 85 ff., Urk. 78 S. 2). Damit ist heute eine
Gesamtstrafe im Sinne von Art. 89 Abs. 6 StGB zu bilden. Bereits die Vorinstanz
hat festgehalten, dass dieser Reststrafe aufgrund des Asperationsprinzipes keine
erhebliche Bedeutung zukommt und sich nur leicht straferhöhend auswirkt.
3.7. Insgesamt erweist sich somit eine Gesamtstrafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe
als allen relevanten Strafzumessungsgründen angemessen. Daran sind 377 Tage
erstandene Untersuchungshaft sowie (bis und mit heute) 493 Tage vorzeitigen
Strafvollzug (Urk. HD 19/6/30) anzurechnen. Bei dieser Strafhöhe ist der bedingte
Strafvollzug ausgeschlossen.
3.8. Bezüglich der Busse, welche für die vom Beschuldigten begangene Über-
tretung separat auszufällen ist, kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden, welche von keiner Seite bestritten sind (Urk. 77
S. 82f.). Dem Beschuldigten ist somit eine Busse von Fr. 300.— aufzuerlegen,
welche im Fall der schuldhaften Nichtbezahlung in 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe
umgewandelt würde.
4. Widerruf
4.1. Die Vorinstanz hat mit zutreffenden Ausführungen, auf welche vorab ver-
wiesen werden kann (Urk. 77 S. 83 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), den bedingten
Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2004 ausgefällten
Freiheitsstrafe von 15 Monaten widerrufen, weil der Beschuldigte anerkannter-
massen die heute beurteilten Delikte während der damals angesetzten 5-jährigen
Probezeit resp. der 2-jährigen Verlängerung dieser begangen hat.
4.2. Die Verteidigung bringt dagegen vor, es sei auf den Widerruf zu verzichten,
weil der Beschuldigte durch den bisherigen Freiheitsentzug seine Lehren gezogen
habe. Angesichts dieser Warnwirkung und unter Mitberücksichtigung der voll-

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zugsbegleitenden ambulanten Massnahme sei nicht mehr von einer Schlecht-
prognose auszugehen und daher die Probezeit nochmals um ein halbes Jahr zu
verlängern. Im Sinne eines Eventualantrags sei der Widerruf zwar anzuordnen,
der Vollzug der Strafe jedoch zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufzu-
schieben, zumal dies eine über den Vollzug der Hauptstrafe hinaus andauernde
positive Wirkung auf den Beschuldigten haben könnte (Urk. 78 S. 9, Urk. 106
S. 10).
4.3. Zu Recht hat die Vorinstanz bezüglich der Frage der Legalprognose darauf
hingewiesen, dass den Beschuldigten bisher weder die vergangenen Strafverfah-
ren noch der Vollzug zweier Vorstrafen noch die während des vorliegenden Ver-
fahrens angeordnete Untersuchungshaft in irgendeiner Weise von weiterer ein-
schlägiger Delinquenz abgehalten hat (Urk. 77 S. 84). Auch die am 14. Juli 2009
bereits einmal verlängerte Probezeit des hier relevanten Urteils (Urk. 80 S. 3) hat
den Beschuldigten offenkundig nicht beeindruckt. Vielmehr verstösst der
Beschuldigte nun schon seit rund 10 Jahren immer wieder in einschlägiger Weise
gegen das Gesetz und scheint unbelehrbar zu sein (Urk. 80). Selbst wenn die
Warnwirkung der heute ausgefällten längeren Freiheitsstrafe in Betracht gezogen
werden muss (BGE 117 IV 97 4c, mit Hinweisen), erscheint beim Beschuldigten
zweifelhaft, ob ihn dies genügend abschrecken würde, um sich in Zukunft rechts-
konform zu verhalten. Relevant ist im vorliegenden Fall jedoch, dass eine
Schlechtprognose nicht nur auf dem Vorleben des Beschuldigten beruht, sondern
in erheblichem Masse auf dem Befund des psychiatrischen Gutachters: Dieser
diagnostizierte eine psychische Störung des Beschuldigten, welche einer Behand-
lung bedürfe, um der Gefahr neuerlicher Straftaten zu begegnen. Der Gutachter
hielt überzeugend fest, dass – ohne Behandlung – wieder Straftaten ähnlicher Art
zu erwarten wären, wenn sich der Beschuldigte seiner deliktsfördernden
psychischen Zusammenhänge nicht bewusst werde, was durch eine Gesprächs-
therapie erreicht werden könnte (Urk. HD 14/6 S. 67 ff.). Diese ungünstige Legal-
prognose lässt sich auch nicht durch einen längeren Freiheitsentzug und darauf
basierender Einsicht des Beschuldigten beseitigen. Vielmehr ist zunächst ein er-
folgreicher Abschluss der Massnahme notwendig. Die – bereits rechtskräftige –
ambulante Massnahme wurde indes erst am 26. August 2011 durch die erken-

- 28 -
nende Kammer (vorzeitig) in Vollzug gesetzt (Urk. 93), konnte somit zweifellos
bisher noch keine hinreichende Wirkung erzielen. Ob eine solche eintreten wird,
ist noch ungewiss, weshalb diese derzeit keine günstige Prognose zu begründen
vermag. Somit ist die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2004
ausgefällte bedingte Strafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe auch heute zu wider-
rufen.
4.4. Auch der Eventualantrag der Verteidigung ist abzuweisen. Der psychiatrische
Gutachter hat mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass die ambulante
Massnahme auch bei gleichzeitigem Strafvollzug durchgeführt werden kann
(Urk. HD 14/6 S. 70). Der Strafvollzug ist der Normfall, der nur aufzuschieben ist,
wenn der Behandlung dadurch Rechnung getragen werden muss. Gemäss BGE
100 IV 200 ist generell eine frühere, durch Widerruf des bedingten Strafvollzugs
vollstreckbar gewordene Strafe nicht aufzuschieben, wenn die (Haupt-)Strafe
nicht zu Gunsten der ambulanten Behandlung aufgeschoben wurde (vgl. StGB
Kommentar, Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, 18. Auflage, N 9 zu Art. 63
StGB). Somit besteht kein Anlass, von der vorinstanzliche Anordnung abzu-
weichen.
5. Kosten
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen grössten-
teils, weshalb er kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Umstand, dass
die Strafe aus Ermessensgründen heute reduziert wird, ist dadurch Rechnung zu
tragen, dass dem Beschuldigten die Kosten nur zu ¾ auferlegt und im Übrigen auf
die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Wie bereits vor Vorinstanz sind indes die Kosten der amtlichen Verteidigung dem
derzeit mittellosen Beschuldigten nicht aufzuerlegen, sondern auf die Gerichts-
kasse zu nehmen, wobei die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten bleibt.

- 29 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abt., vom
4. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB
[mit Ausnahme der Anklagepunkte ND 2, ND 5-9, ND 11-21, ND 23, ND 26-30
sowie ND 32-33],
− des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB,
− des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im
Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 3bis StGB,
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
− der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 44 EMKG,
− der Widerhandlung gegen Art. 95 Ziff. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte ist des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
und Abs. 2 StGB betreffend die Anklagepunkte ND 10, 22, 31, 52 und 56 nicht
schuldig und wird von diesem Vorwurf freigesprochen.
3. Das Verfahren wird betreffend die Anklagepunkte ND 2 (gemäss Ziff. 5 der Anklage),
ND 50 und ND 54 eingestellt.
4. …
5. a) Von der Rückversetzung in den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 7. Juni 2001 ausgefällten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren bedingter Vollzug
mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 10. September 2002 widerrufen wurde,
wird abgesehen.
b) Der Beschuldigte wird in den Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 10. September 2002 ausgefällten Freiheitsstrafe von 6 Monaten, deren bedingter
Vollzug mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2004 widerrufen
wurde, rückversetzt.
6. …

- 30 -
7. a) Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 StGB
angeordnet.
b) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
8. a) Die mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft Zürich vom 28. Juni 2004 beschlag-
nahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sachkautionsnum-
mer ... gelagerten 15 Falsifikate "Goldbarren" werden eingezogen und nach Eintritt
der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
b) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. April 2006
beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sachkauti-
onsnummer ... gelagerten Gegenstände "Perlentuch", "Perlenspray", 3 "Tahiti Perlen
Collier" und "Jaspis-Anhänger" werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft
der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
c) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Juni 2006 be-
schlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sachkauti-
onsnummer ... gelagerten zwei Perlenketten, inkl. zwei Etuis, werden eingezogen und
nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
d) Über die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. März 2007
beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sachkauti-
onsnummer ... gelagerten Gegenstände wird wie folgt entschieden:
aa) Die 2 DVDs werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Lager-
behörde zur Vernichtung überlassen.
bb) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft dem Beschuldigten herausgegeben:
− 1 Ordner schwarz mit 'L._____'-Unterlagen
− 1 Ordner M-budget mit 'L._____'-Unterlagen
− 1 Etui Yves Camani, leer
− 1 Briefkastenschild
− 2 Visitenkarten
− diverse Prospekte, Kataloge und Geschäfts- und Privatkorrepondenz
− 2 Stempel
− 1 alte Banknote CHF 10.--
− 2 Briefe an B._____
− 1 Regenbogenkarte
− 1 EC-Karte ..., Kto. ...

- 31 -
− 1 Bankkarte ..., Kto. ...
cc) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden eingezogen und nach
Eintritt der Rechtskraft zu Gunsten der Staatskasse verwertet:
− 3 Herrenuhren Yves Camani, in Etui
− 2 Damenuhren Yves Camani, in Etui
− 1 Mobiltelefon Nokia, silber, inkl. SIM Card
− 1 Mobiltelefon Nokia, blau/orange, inkl. SIM Card
− 1 HP IPAQ, silber, inkl. Etui
− 1 Laptop IBM Thinkpad, schwarz, T43, inkl. Kabel, Stecker, DWL-Card
e) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September
2010 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der
Sachkautionsnummer ... gelagerten 226 Einwegrasierer "Gillette, Mod. Venus", Farbe
pink, werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Ver-
nichtung überlassen.
f) Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September
2010 beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerte Notebook "Acer Aspire 5720", inkl. Stromkabel, wird
nach Eintritt der Rechtskraft durch die Gerichtskasse verwertet und der Erlös zur De-
ckung der Verfahrenskosten herangezogen.
g) Über die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Mai 2010
beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerten Gegenstände wird wie folgt entschieden:
aa) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden eingezogen und nach
Eintritt der Rechtskraft zu Gunsten der Staatskasse verwertet:
− Mobiltelefon Nokia 6500 slide, schwarz
− Beschriftungsgerät Dymo LabelPoint 150
− Playstation 3 Sony, schwarz, mit 1 Controller Sony
− Notebook "Acer Aspire 8935G", schwarz
− originalverpackter Apple iPod Nano 16GB, orange
− Blue-ray Discs 'Hancock' und 'Klick'
bb) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft dem Beschuldigten herausgegeben:
− USB Stick Intuix, 512 MB, grau
− Speicherkarte SanDisk

- 32 -
cc) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft der C._____ GmbH zurückgegeben:
− 1 ...
− 1 ...
− 1 ...
− 1 ...
− 1 ...
dd) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft der D._____ AG zurückgegeben:
− 2 ...
− 1 ...
ee) Die 9 Pack ... werden nach Eintritt der Rechtskraft der E._____ GmbH zurück-
gegeben.
ff) Die 4 originalverpackten ... werden nach Eintritt der Rechtskraft der F._____
AG zurückgegeben.
gg) Die nachfolgend aufgeführten Gegenstände werden nach Eintritt der Rechts-
kraft der G._____ GmbH zurückgegeben:
− ...
− Playstation 3-Game '...'
hh) Die Blue-ray Discs '…t' (2x), '…' und '…' sowie die originalverpackte DVD '…'
werden nach Eintritt der Rechtskraft der H._____ AG zurückgegeben.
ii) Die Blue-ray Discs '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…', '…' und '…' werden
nach Eintritt der Rechtskraft der I._____ AG zurückgegeben.
jj) Der "Spionstift", OctaCam DV009, schwarz, wird eingezogen und nach Eintritt
der Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
kk) Das blaue Notizheft wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft bei den
Akten belassen.
h) Der am 16. Oktober 2008 beim Beschuldigten sichergestellte und bei der Stadt-
polizei Zürich RW-ER-KS/Kinderschutz gelagerte Laptop "Acer Aspire 9424WSMi"
wird eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft durch die Lagerbehörde vernichtet.

- 33 -
i) Über die am 21. April 2009 beim Beschuldigten sichergestellten und bei der
Stadtpolizei Zürich RW-ER-KS/Kinderschutz gelagerten Gegenstände wird wie folgt
entschieden:
aa) Der PC Medion (inkl. Festplatte Western Digital SATA, 160 GB) wird einge-
zogen und nach Eintritt der Rechtskraft durch die Lagerbehörde vernichtet.
bb) Die Datenträger 1 Sony Memory Stick Pro 2 GB,1 Sony Memory Stick Pro 4
GB und 14 CD/DVD werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtkraft
herausgegeben.
j) Das beim Beschuldigten sichergestellte und bei der Kantonspolizei Zürich,
SA2-SK gelagerte weisse Notebook "Acer Aspire One ZG5" wird eingezogen und
nach Eintritt der Rechtskraft durch die Lagerbehörde vernichtet.
9. a) Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Februar 2006 bei
der ... [Bank] angeordneten Sperren der Konten Nr. ... (Sparkonto) sowie Nr. ... (Pri-
vatkonto), beide lautend auf B._____, werden nach Eintritt der Rechtskraft aufgeho-
ben.
b) Die ... [Bank] wird angewiesen, nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils den Saldo
des Sparkontos Nr. ... per 8. Februar 2006 samt seitheriger Verzinsung sowie den
Saldo des Privatkontos Nr. ... per 8. Februar 2006 samt seitheriger Verzinsung an die
Kasse des Bezirksgerichts Zürich (Konto Nr. ..., ... [Bank]) zu überweisen.
c) Die Kasse des Bezirksgerichts Zürich wird angewiesen, die vorerwähnten Über-
weisungen der ... [Bank] zur Deckung der Verfahrenskosten sowie der gegen den
Beschuldigten ausgesprochenen Busse zu verwenden.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 8. Februar 2006
beschlagnahmte und bei der Kasse des Bezirksgerichts Zürich unter der Sach-
kautionsnummer ... gelagerte Barschaft von CHF 4'000.– und Euro 500.– wird nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zur Deckung der Verfahrenskosten herangezogen.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, folgenden Privatklägern Schadenersatz in nach-
folgender Höhe zu bezahlen:
− K1._____ AG (ND 2) CHF 76'440.--,
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 5. Februar 2005
− K2._____ (ND 4) CHF 966.--

- 34 -
− K3._____ (ND 8) CHF 400.--
− K4._____ (ND 12) CHF 3'385.--
− K5._____ (ND 15) CHF 5'820.--
− K6._____ (ND 16) CHF 3'700.--
− K7._____ (ND 21) CHF 4'049.--
− K8._____ (ND 23) CHF 7'040.--
− K9._____ (ND 24) Euro 4'470.--
− K10._____ (ND 30) CHF 10'000.--
− K11._____ (ND 32) CHF 3'414.--
− K12._____ und K13._____ (ND 33) CHF 3'724.--,
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 24. Januar 2006
− K14._____ (ND 35) CHF 14'227.--
− K15._____ (ND 37) Euro 1'079.--
− K16._____ (ND 38) Euro 1'079.10
− K17._____ (ND 39) Euro 904.40
− K18._____ (ND 41) Euro 904.90
− K19._____ (ND 42) Euro 1'886.10
− K20._____ (ND 45) Euro 912.30
− K21._____ (ND 46) Euro 1'072.10
− K22._____ (ND 49) Euro 1'000.--
− K23._____ (ND 50) Euro 915.--
− K24._____ (ND 51) Euro 3'315.90
− K25._____ (ND 53) Euro 3'315.90,
zuzüglich Zins zu 5% seit dem 5. Dezember 2007
− K26._____ (ND 54) Euro 672.30
− K27._____ (ND 56) Euro 600.--
− K28._____ (ND 57) Euro 167.96
− K29._____ (ND 59) Euro 132.90
− Firma K30._____ (ND 62) CHF 1'065.20
− Firma K31._____ (ND 64) CHF 500.--
− K32._____ AG (ND 66) CHF 988.10
− H._____ AG (ND 68) CHF 1'535.--
Im allfälligen Mehrbetrag werden die Schadenersatzbegehren auf den Zivilweg ver-
wiesen.
12. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin C._____ GmbH (ND 70) wird auf den
Zivilweg verwiesen.

- 35 -
13. a) Die Genugtuungsbegehren der nachfolgend aufgeführten Privatkläger werden
abgewiesen:
− K4._____ (ND 12)
− K6._____ (ND 16)
− K10._____ (ND 30)
− K11._____ (ND 32)
− K16._____ (ND 38)
− K19._____ (ND 42)
− K21._____ (ND 46)
− K22._____ (ND 49)
− K24._____ (ND 51)
− Firma K31._____ (ND 64)
b) Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers K23._____ (HD 50) wird auf den Zi-
vilweg verwiesen.
14. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 12'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'170.-- Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 17'049.30 Auslagen Untersuchung
Fr. 10'392.45 amtliche Verteidigung Untersuchung (RA Dr. Y._____)
Fr. 26'993.45 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
15. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt. Die Kosten für die amtlichen Verteidigungen werden, soweit
sie nicht durch Beschlagnahmungen und Verwertungen gedeckt sind, auf die
Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 StPO.
16. Auf den Antrag der Privatkläger K12._____ und K13._____ auf Prozessentschädi-
gung wird nicht eingetreten.
17. (Mitteilung)
18. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist ferner auch hinsichtlich der Anklagepunkte ND 2,
ND 5-9, ND 11-21, ND 23, ND 26-30 und ND 32-33 schuldig des gewerbs-
mässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB.
2. Der Beschuldigte wird - unter Einbezug des Strafrestes der Rückversetzung
- bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren als Gesamtstrafe, wobei 377
Tage durch Untersuchungshaft sowie 493 Tage durch vorzeitigen Strafvoll-
zug erstanden sind, sowie mit einer Busse von CHF 300.--.
3. a) Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben. Die Busse ist
zu bezahlen.
b) Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. April 2004 ausgefällte
bedingte Strafe von 15 Monaten Freiheitsstrafe wird widerrufen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
6. a) Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu ¾ auferlegt und
zu ¼ auf die Gerichtskasse genommen.
b) Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht bleibt vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)

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− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Geschädigten K1._____ AG
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Geschädigten K1._____ AG
− das Bundesamt für Polizei
− die Eidgenössische Zollverwaltung
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Bezirksgericht Zürich in die Akten des Prozess Nr. DG040030
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. November 2011
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Semadeni