zh_obergericht · RT220108 · 2022-06-30 · de
Rechtsöffnung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220108-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 30. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
sowie
C._____, Inhaber der Einzelfirma C1._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 18. Mai 2022 (EB220111-E)

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Erwägungen:
1.1. A._____ (fortan Beschwerdeführerin) stellte mit Eingabe vom 19. April
2022 namens der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstelle-
rin) vor Vorinstanz sinngemäss das Begehren, es sei der Gesuchstellerin proviso-
rische Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Wetzikon (Zahlungsbefehl vom 12. Januar 2022; Urk. 3/3) für Fr. 5'966.00 nebst
Zins zu 5 % seit 9. Dezember 2021, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner;
Urk. 1, vgl. auch Urk. 13 = Urk. 16 S. 2). Daraufhin wurden die Parteien auf den
2. Juni 2022 zur Verhandlung vorgeladen, und die Gesuchstellerin wurde zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses in der Höhe von Fr. 300.00 verpflich-
tet, welcher innert Frist einging (Urk. 5 und Urk. 7). Am 10. Mai 2022 erschien die
Gesuchstellerin persönlich am Schalter der Vorinstanz und erklärte, der Be-
schwerdeführerin die Vertretungsvollmacht bereits im Januar 2022 entzogen zu
haben, und zog das Rechtsöffnungsgesuch zurück (Urk. 8 und Urk. 9). In der Fol-
ge meldete sich die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz, bestritt den Entzug
der Vertretungsvollmacht durch die Gesuchstellerin und ersuchte um Rückerstat-
tung des von ihr geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 300.00
(Urk. 11 und Urk. 12; vgl. auch Urk. 2). Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 (Urk. 13
= Urk. 16) schrieb die Vorinstanz das Rechtsöffnungsverfahren gestützt auf
Art. 241 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO als durch Rückzug erledigt ab und nahm den Par-
teien die Vorladung zur Verhandlung vom 2. Juni 2022 ab. Sodann entschied die
Vorinstanz, die Kosten in der Höhe von Fr. 150.00 ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und aus dem von der Gesuchstellerin
geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen. Mangels erheblicher Umtriebe sprach
sie dem Gesuchsgegner keine Parteientschädigung zu. Zudem wies die Vo-
rinstanz die Beschwerdeführerin und die Gesuchstellerin darauf hin, dass sie die
Kostentragungspflicht für das vorliegende Verfahren im internen Verhältnis selbst
zu regeln hätten (Urk. 16 S. 2 f.).
1.2. Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Mai 2022 (Urk. 16) erhob
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2022, gleichentags zur Post ge-

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geben und hierorts eingegangen am 7. Juni 2022, Beschwerde mit den sinnge-
mässen Anträgen, es sei ihr der ganze Kostenvorschuss von Fr. 300.00 zurück-
zuerstatten und es seien die Verfahrenskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Urk. 15).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 - 14). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offen-
sichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet wer-
den (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Gemäss Empfangsbestätigung wurde die angefochtene Verfügung
vom 18. Mai 2022 an das von der Beschwerdeführerin bezeichnete Zustellungs-
domizil gesandt und am 23. Mai 2022 von der Bevollmächtigten D._____ in Emp-
fang genommen (Urk. 14). Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt zehn
Tage ab Zustellung des Entscheids (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251
lit. a ZPO), was auch von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung korrekt an-
gegeben wurde (Urk. 16, S. 3, Dispositiv Ziff. 7). Demzufolge lief die Beschwerde-
frist am Donnerstag, 2. Juni 2022 ab (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Für die Fristwah-
rung massgebend ist, dass die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben
wurde (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde aber erst am Freitag, 3. Juni
2022 und damit nach Fristablauf zur Post gegeben und ging am Dienstag, 7. Juni
2022 bei der Rechtsmittelinstanz ein (vgl. die Datierung der Beschwerde sowie
der Briefumschlag im Anhang von Urk. 15). Demzufolge wurde die Beschwerde
verspätet erhoben, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.2. Unter diesen Umständen erübrigt es sich zu prüfen, ob die Beschwer-
deführerin, welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht als Partei, sondern als Ver-
treterin der Gesuchstellerin fungierte, zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde
legitimiert wäre. Auch auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerde vom 3. Juni 2022 (Urk. 15) ist nicht weiter einzugehen.
3.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 300.00. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit

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Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.00 festzusetzen. Ausgangsgemäss sind
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), der Gesuchstellerin und dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-
stellerin und den Gesuchsgegner je unter Beilage von Kopien von Urk. 15
und Urk. 17/1 - 8, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
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