zh_obergericht · RT140020 · 2014-05-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss vom 13. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Januar 2014 (EB130399-G)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 14. Januar 2014 (Urk. 17) wurde der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 30. August 2013) definitive
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 71'150.– nebst 5 % Zins seit 26. Juli 2013 und die Be-
treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Dispositiv-Ziffern 2
bis 5 des vorinstanzlichen Urteils. Im Mehrumfang wurde das Rechtsöffnungsbe-
gehren abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten- und Entschädigungsfolgen
wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan: Ge-
suchsgegner) geregelt (Dispositiv-Ziffern 2 bis 5). Für den Verlauf des erstinstanz-
lichen Verfahrens kann auf die Ausführungen im Entscheid der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Urk. 17 S. 2 f.). Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgeg-
ner am 24. Februar 2014 fristgerecht (vgl. Urk. 15/2) Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 16 S. 1):
"- die Abweisung des Rechtseröffnungsgesuchs vom 6.11.2013
(Anlage A1)
- ersatzweise/ergänzend die Aufhebung des Urteils des Bezirksge-
richts vom 14.01.2014 (Anlage A2 bzw. A3) wegen formeller und
materieller Verfahrensmängel und Rückverweis/Wiedereröffnung
des Verfahrens ans Bezirksgericht Meilen
- die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Bezirks-
gerichts Meilen (A2)
- Gewährung von Prozessentschädigung für den Beklagten"
2. Mit Verfügung vom 27. Februar 2014 wurde dem Gesuchsgegner Frist
zur Leistung des Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 22). Dieser wurde
fristgerecht geleistet (Urk. 23). Die Beschwerdeantwort datiert vom 31. März 2014
und enthält folgende Anträge (Urk. 25 S. 2):
" Es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
eventualiter
Es sei Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 29'100.– nebst 5 % Zins
seit 26. Juli 2013 sowie für die Betreibungskosten, die Kosten und die

- 3 -
Parteientschädigung des vorinstanzlichen sowie auch des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens zu erteilen.
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Be-
schwerdeführers."
3. Mit Eingabe vom 15. April 2014 reichte die Gesuchstellerin – wie ange-
kündigt (Urk. 25 S. 7) – eine Urkunde nach (Urk. 29 f.). Nach den Betreibungsferi-
en wurden die Beschwerdeantwort sowie die Eingabe der Gesuchstellerin vom
15. April 2014 mit Verfügung vom 28. April 2014 dem Gesuchsgegner zur Kennt-
nisnahme zugestellt (Urk. 31).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel im We-
sentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Ver-
fahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte
wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tat-
sachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht wer-
den können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO
Komm., Art. 229 N 8). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet.
2. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für
Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 71'150.– zuzüglich 5 % Verzugszins, verwies
die Gesuchstellerin für zusätzlich geforderte Kinderzulagen im Betrag von
Fr. 9'950.– aber auf den ordentlichen Prozessweg. Die Kosten- und Entschädi-

- 4 -
gungsfolgen regelte sie vollständig zu Lasten des Gesuchsgegners (Urk. 17
S. 3 ff.).
3. Der Gesuchsgegner rügt folgende Punkte:
3.1. Er macht geltend, wesentliche Beträge der strittigen Forderung bereits
bezahlt zu haben (Fr. 8'450.– bereits vor dem Rechtsöffnungsbegehren;
Fr. 52'000.– danach, aber noch vor der Urteilsfällung; Urk. 16 S. 1 f.).
Dabei handelt es sich gemäss obigen Erwägungen (E. 1) um unzulässige neue
Vorbringen des Gesuchsgegners, da er vor Vorinstanz keine Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsbegehren einreichte (dazu mehr gleich anschliessend unter
E. 3.2). Da die neuen Vorbringen des Gesuchsgegners damit unbeachtlich sind,
braucht hier auch nicht auf die Ausführungen der Gesuchstellerin eingegangen zu
werden, die vom Gesuchsgegner bezahlten Beträge seien teilweise an alte
Schulden anzurechnen und andererseits habe es ihm oblegen, die Vorinstanz
über eine nach dem Rechtsöffnungsbegehren erfolgte Tilgung im Umfang von
Fr. 52'000.– zu informieren (Urk. 25 S. 5 ff.).
3.2. Weiter beanstandet der Gesuchsgegner, er habe die Verfügung vom
22. November 2013, womit ihm Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbe-
gehren angesetzt wurde (Urk. 8), nicht erhalten. Die Annahme einer Zustellfiktion
rechtfertige sich nicht (Urk. 16 S. 2 f.).
Es kann hierzu auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (Urk. 17 S. 2). Der Gesuchsgegner hatte seit der Entgegennahme der Verfü-
gung vom 11. November 2013 (Urk. 6/2) – womit das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und die Gesuchstellerin zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefor-
dert wurde (Urk. 5) – Kenntnis vom Verfahren und musste daher mit weiteren ge-
richtlichen Zustellungen rechnen. Es oblag daher dem Gesuchsgegner, für eine
Zustellmöglichkeit zu sorgen. Kann er dies nicht selbst tun, hat er nötigenfalls ei-
nen Dritten – dies muss kein Rechtsanwalt sein – damit zu beauftragen. Die vom
Gesuchsgegner gemachten Ausführungen, weshalb ihm dies infolge eines Aus-
landaufenthalts vom 24. November bis 5. Dezember 2013 nicht möglich gewesen

- 5 -
sein soll (Urk. 16 S. 3 Rz. 5), sind allesamt unbehilflich, bedürfen aber keiner wei-
teren Erläuterungen, da das angefochtene Urteil aus einem anderen Grund (s.
E. 3.3 unten) aufzuheben sein wird. Dass der Gesuchsgegner in der Verfügung
vom 11. November 2013 nicht darauf hingewiesen wurde, für eine Zustellmöglich-
keit besorgt zu sein, da ansonsten die sog. Zustellfiktion eintreten könne, schadet
nichts, denn die entsprechende Pflicht ergibt sich aus dem Gesetz (vgl. Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO). Die nochmalige Zustellung mittels normaler (uneingeschriebe-
ner) Post bei nicht abgeholten Sendungen – wie es der Gesuchsgegner fordert
(Urk. 16 S. 2) – stellt eine Dienstleistung gewisser Gerichte dar; es besteht jedoch
keine entsprechende Pflicht. Wenn der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin Pro-
zessbetrug (Urk. 16 S. 1 f.). vorwirft, so ist ihm schliesslich entgegenzuhalten,
dass er nach seiner Rückkehr am 5. Dezember 2013 (Urk. 16 S. 2) und dem Vor-
finden eines Abholzettels in seinem Briefkasten bei der Vorinstanz Akteneinsicht
hätte verlangen und die teilweise Tilgung der Forderung am 9. Dezember 2014
(Urk. 19/6) gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG noch hätte geltend machen können.
3.3. Drittens rügt der Gesuchsgegner, obwohl in der Urteilsbegründung von
act. 1, act. 2 usw. die Rede sei, würden ihm diese Akten bis heute nicht vorliegen,
was einen fundamentalen Verfahrensmangel darstelle (Urk. 16 S. 3).
3.3.1 Eine (schriftliche) Stellungnahme im Sinne von Art. 253 ZPO (vgl. Urk.
8) setzte die vorherige Zustellung des Gesuchs an den Gesuchsgegner voraus
(Kaufmann, DIKE-Komm-ZPO, N 10 zu Art. 253 ZPO). Gemäss Verfügung vom
11. November 2013 (Urk. 5) und Empfangsschein vom 13. November 2013 (Urk.
6/2) war dem Gesuchsgegner eine "Kopie des Rechtsöffnungsbegehrens" zuge-
stellt worden. Als "Rechtsöffnungsbegehren" kommen vorliegend zwei Urkunden
in Betracht. Urk. 2 stellt das eigentliche Gesuch dar, das die Personalien der Par-
teien, das Rechtsbegehren sowie eine Kurzbegründung enthält und die Forde-
rungstitel aufführt; jedoch wird auf keinerlei Beilagen verwiesen. In Urk. 1 (als
"Gesuch um Rechtsöffnung Betreibungsnummer …" bezeichnet) führt die Ge-
suchstellerin aus: "In der Anlage erhalten sie mein Gesuch um Rechtsöffnung gegen
A._____, wohnhaft in C._____, Betreibungsnummer … beim Betreibungsamt Pfannen-
stiel, mit der Bitte um Bearbeitung."). Daran angeheftet ist ein Beilagenverzeichnis

- 6 -
mit vier Beilagen (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 6. Februar
2013, Urteil des Bundesgerichts vom 30. April 2013, Zahlungsbefehl vom 30. Au-
gust 2013, Beitreibungsandrohung vom 26. Juli 2013). Es kann nicht eruiert wer-
den, ob dem Gesuchsteller Urk. 1 oder Urk. 2 oder beide Dokumente übermittelt
wurden. Für die Beilagen (Beweisurkunden; Urk. 3 und 4/1-3) fehlt jeglicher Zu-
stellnachweis. Zwar ist Urk. 1 im Sinne eines Begleitschreibens zu Urk. 2 abge-
fasst und von daher eher zu vermuten, dass von der Vorinstanz mit "Rechtsöff-
nungsbegehren" (vgl. Urk. 5, Urk. 6/2) die Urk. 2 gemeint war. Dies genügt indes
nicht, um von einer ordnungsgemässen Zustellung der genannten Schriftstücke
auszugehen.
3.3.2 Selbst wenn davon ausgegangen würde, der Gesuchsgegner habe
Urk. 2 erhalten, blieb Urk. 1 für ihn nicht belanglos. Urk. 1 enthält auch das Beila-
genverzeichnis, woraus ersichtlich ist, auf welche Beweismittel die Gesuchstelle-
rin ihr Rechtsöffnungsbegehren stützt (vgl. auch Art. 221 Abs. 1 lit. e in Verbin-
dung mit Art. 219 ZPO). Dabei handelt es sich zwar um Urkunden, die der Ge-
suchsgegner bereits früher erhalten hat (zwei Urteile, eine Betreibungsandrohung
sowie den Zahlungsbefehl). Es ist dennoch nur aus dem Beilagenverzeichnis er-
sichtlich, welche Dokumente die Gesuchstellerin dem Gericht eingereicht hatte
und wozu der Gesuchsgegner gegebenenfalls Stellung nehmen musste. Nament-
lich die Betreibungsandrohung (Urk. 4/3) ist im Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 2)
nicht erwähnt. Nur aus dieser wird ersichtlich, wie sich die in Betreibung gesetzte
Forderung zusammensetzt und für welche Monatsbetreffnisse (Unterhaltsbeiträge
und Kinderzulagen) Rechtsöffnung verlangt wird (vgl. ZR 112 Nr. 45). Auch die
Vorinstanz stützt sich in ihrem Urteil auf Urk. 4/3 (Urk. 17 E. 2.5). Selbst mit dem
Endentscheid hat der Gesuchsgegner aber keine Kenntnis von Urk. 1 und 4/3 er-
halten (Urk. 14 Dispositiv-Ziffer 6 und Urk. 15/2 Vermerk). Vor dem Hintergrund,
dass gestützt auf diese Urkunde ein Entscheid zu Ungunsten des Gesuchsgeg-
ners gefällt wurde, ohne ihm vorgängig die Möglichkeit zur Stellungnahme einzu-
räumen, wurde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Säumnis des
Gesuchsgegners ändert daran nichts.

- 7 -
3.3.3. Wird eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz
festgestellt, so leidet der Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund
der formellen Natur des Gehörsanspruchs, unabhängig davon, ob der Entscheid
ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (Sutter-Somm/Cheva-
lier, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 53 N 26). Aus-
nahmsweise kann die Verletzung von der Rechtsmittelinstanz geheilt werden,
wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravierend ist und die Rechts-
mittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfragen hat wie die Vo-
rinstanz (Sutter-Somm/Chevalier, a.a.O., Art. 53 N 27). Da die Verletzung vorlie-
gend gravierend ist (der Gesuchsgegner hat die fragliche Urkunde bis heute nicht
erhalten) und vor allem da die Beschwerdeinstanz in Tatfragen nicht über die
gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz (vgl. Art. 320 ZPO; Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 320 N 5, Art. 326 N 4), ist eine Heilung der Gehörs-
verletzung ausgeschlossen. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und
das Verfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des Gesuchsgegners an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
3.4. Der Vollständigkeit halber ist auch der zuletzt monierte Punkt des Ge-
suchsgegners, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien zu Unrecht voll-
ständig ihm auferlegt worden (Urk. 16 S. 3), zu prüfen.
Die Gesuchstellerin ist gemäss dem nun aufzuhebenden Urteil zu 12.27 % unter-
legen. Was sie mit ihrer Eingabe vom 15. April 2014 zu den Kinderzulagen vor-
bringt (Urk. 29 f.), ist aufgrund des eingangs erwähnten umfassenden Novenver-
bots unbeachtlich und vermöchte den Entscheid nicht zu ändern. Die Kosten wä-
ren daher zu 1/8 ihr (und nur zu 7/8 dem Gesuchsgegner) aufzuerlegen und die
Prozessentschädigung an die Gesuchstellerin entsprechend auf 3/4 zu reduzieren
gewesen, was die Vorinstanz bei ihrem neuen Entscheid zu beachten haben wird.
4. Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der
Beschwerde aufzuheben und die Sache zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des
Gesuchsgegners an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).

- 8 -
III.
Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. Die Entscheidgebühr
(Spruchgebühr) für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in
Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (BGE 139 III 195 E. 4, ZR 110 Nr. 28)
auf Fr. 750.– festzusetzen. Der nicht anwaltlich vertretene obsiegende Gesuchs-
gegner hat zwar eine Parteientschädigung beantragt, aber keinerlei Ausführungen
zur Höhe seiner Auslagen und Umtriebe (Art. 95 Abs. 1 lit. a und c ZPO) gemacht,
weshalb von der Zusprechung von Parteientschädigungen abzusehen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren, vom 14. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Ergänzung
des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den
geleisteten Vorschuss von Fr. 750.– zu ersetzen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen sowie an das Betreibungsamt Pfannen-
stiel, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 9 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 71'150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Mai 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am: js