zh_obergericht · RT250254 · 2026-01-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250254-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 6. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Hinwil vom 4. Dezember 2025 (EB250304-E)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren
gegenüber. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2025 wurde den Gesuchstellern und
Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses und der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgeg-
nerin) Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren angesetzt (Urk. 2
S. 2 f.). Die Gesuchsgegnerin erhob dagegen mit einer am 15. Dezember 2025 der
Post übergebenen Eingabe Beschwerde (Urk. 1)
1.2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, erübri-
gen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Ge-
setz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zu-
lässig, wenn durch sie der beschwerdeführenden Partei ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist
ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch einen für den Ansprecher güns-
tigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Indes ist bei der Annahme
eines drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zu-
rückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung ge-
wöhnlicher prozessleitender Entscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des
Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (Botschaft ZPO, BBl 2006,
7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die Auffassung
vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen
(Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweis-
anordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum
je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; DIKE-Komm ZPO-Bli-
ckenstorfer, Art. 319 N 42). Die entsprechenden prozessleitenden Entscheide kön-
nen somit erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid bean-
standet werden. Die betroffene Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vorn-

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herein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvor-
aussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Die Gesuchsgegnerin unterlässt es, in ihrer Beschwerde auszuführen, inwie-
fern ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht. Eine solcher ist auch nicht offenkundig, so wurde ihr mit dieser Ver-
fügung einerseits Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuch-
steller Stellung zu nehmen (Urk. 2 Dispositivziffer 2). Die Gesuchsgegnerin be-
schränkt sich darauf, Ausführungen dazu zu machen, weshalb keine Rechtsöffnung
erteilt werden dürfe (Urk. 1). Solches kann aber im Beschwerdeverfahren erst ge-
gen einen die Rechtsöffnung erteilenden Endentscheid vorgebracht werden. Die
Beschwerde ist im jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Andererseits wurden mit der ange-
fochtenen Verfügung die Gesuchsteller – und nicht die Gesuchsgegnerin – zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.– verpflichtet (Urk. 2 Dispositivziffer 1).
Auch diesbezüglich erleidet die Gesuchsgegnerin somit keinen Nachteil. Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstel-
lern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO)
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 1 und Urk. 3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 7'839.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo