zh_obergericht · SU130055 · 2013-09-04 · de
Nichtanleinen eines Hundes an verkehrsreichen Strassen etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130055-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Dr. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder
Beschluss vom 4. September 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Nichtanleinen eines Hundes an verkehrsreichen Strassen etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 21. Mai 2013 (GC130036)

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Das Gericht zieht in Betracht:
1. Die Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
21. Mai 2013 des Nichtanleinens eines Hundes an verkehrsreichen Strassen
im Sinne von § 11 Abs. 1 lit. b Hundegesetz in Verbindung mit
§ 27 Abs. 1 Hundegesetz sowie des Nichtbefolgens einer polizeilichen
Anordnung im Sinne von Art. 4 APV (allgemeine Polizeiverordnung der Stadt
Zürich) in Verbindung mit Art. 26 APV schuldig gesprochen und zu einer
Busse von Fr. 130.-- verurteilt (Urk. 32 S. 10). Der Entscheid wurde der
Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 9). Mit Eingabe vom
27. Mai 2013 (Poststempel desselben Datums) meldete die Beschuldigte
fristgerecht Berufung an (Urk. 28). In der Folge wurde ihr am 2. August 2013
das begründete Urteil zugestellt (Urk. 29 i.V.m. Urk 31/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der
Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des
begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen
(Art. 399 Abs. 3 StPO), wie dies auch in der Rechtsmittelbelehrung des
vorinstanzlichen Urteils festgehalten wurde (Urk. 29 S. 11 f.). Das recht-
zeitige Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine
blosse Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO,
wonach auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungs-
erklärung rechtzeitig erfolgt ist (dazu Markus Hug in: Donatsch/ Hansjakob/
Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010,
N 10 zu Art. 399 StPO).
3. Die Beschuldigte meldete vorliegend zwar rechtzeitig Berufung an, reichte in
der Folge aber keine Berufungserklärung ein. Daher ist auf die Berufung
nicht einzutreten.

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4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 200.-- zu veranschlagen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten A._____ vom 27. Mai 2013 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. September 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder