zh_obergericht · PS220043 · 2022-03-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 18. März 2022
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 14. Februar 2022 (EK210710)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 14. Februar 2022 (act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar]) eröffnete
das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) den
Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 947.85
nebst 5 % Zins seit 1. Juli 2020, Fr. 22.90 Kostenbeteiligung KVG 3. Juni 2020
und Fr. 40.– administrative Spesen (Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Opfikon [nachfolgend: Betreibungsamt]) sowie eine solche von Fr. 947.85 nebst
5 % Zins seit 1. Oktober 2020 und Fr. 40.– administrative Spesen (Betreibung Nr.
2 des Betreibungsamtes), mithin für eine Forderung der Gläubigerin von insge-
samt Fr. 2'140.65.
1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 25. Februar 2022 (act. 2)
rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Konkurseröffnung und
macht den Konkurshinderungsgrund der Tilgung nach Konkurseröffnung geltend.
Weiter stellte sie einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (act. 2). Die vorinstanz-
lichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-16). Mit Verfügung vom 28. Februar
2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen zuerkannt.
Weiter wurde der Schuldnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der
Höhe von Fr. 750.– angesetzt (act. 10). Der Kostenvorschuss ist innert Frist ein-
gegangen (act. 12) und die Sache erweist sich als spruchreif.
2.1. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen
Konkurshinderungsgründe (Tilgung oder Hinterlegung der Schuld oder Verzicht
des Gläubigers) nachweist.
2.2. Die Schuldnerin belegt mit den Abrechnungen vom 23. Februar 2022 des
Betreibungsamtes die vollständige Tilgung der Konkursforderung (act. 5/1-2). Zu-
dem reichte sie eine Bestätigung des Konkursamtes Wallisellen (nachfolgend:
Konkursamt) vom 23. Februar 2022 ein, wonach sie einen mutmasslichen Kos-
tenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– leistete, welcher gemäss Konkursamt
ausreiche, um die Kosten des Konkursverfahrens sowie die Gerichtskosten der

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Vorinstanz für die Konkurseröffnung zu decken (act. 5/3). Damit hat die Schuldne-
rin den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung der Schuld im Sinne von Art. 174
Abs. 2 Ziff. 1 SchKG durch Urkunden innert Rechtsmittelfrist nachgewiesen.
2.3.1. Da die Konkursforderung erst nach der Konkurseröffnung getilgt wurde,
bleibt noch mit Blick in die Zukunft zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin gegeben ist bzw. angenommen werden kann (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG). Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden
sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Der
Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-
bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf
unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist
sich hingegen ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen
lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht be-
zahlt. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zah-
lungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E.
3). Für die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reicht es aus, wenn das Ge-
richt zum Schluss kommt, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahr-
scheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu
strengen Anforderungen gestellt werden. Es liegt am Schuldner, Beweismittel
vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen
zu lassen (BGer 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom
20. April 2012, E. 3).
2.3.2. Die Schuldnerin ist Inhaberin des Einzelunternehmens C._____ Garage,
mit Sitz in Zürich (act. 6). Zur Geschäftstätigkeit ihres Einzelunternehmens führte
sie aus, dass diese inaktiv sei und diesbezüglich weder Forderungen noch Schul-
den bestünden. Es sei ferner auch keine Aufnahme einer wirtschaftlichen Aktivität
geplant.

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2.3.3. Da der Konkurs über die Schuldnerin als Einzelunternehmerin eröffnet
wurde und sie für alle Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen haftet, gibt
es keine Trennung zwischen geschäftlichen Schulden bzw. Guthaben und sol-
chen des persönlichen Bedarfs. Es ist somit vorliegend insbesondere die private
Finanzlage der Schuldnerin zu berücksichtigen. Hinsichtlich ihrer Zahlungsfähig-
keit machte die Schuldnerin geltend, dass sie über ausreichend liquide Mittel ver-
füge, um ihre Gläubiger bei Fälligkeit der Forderungen befriedigen zu können.
Des Weiteren habe sie keine offenen Betreibungen mehr. Mit dem Steueramt
Opfikon habe sie für die noch offenen Staats- und Gemeindesteuern 2020 über-
dies ein Zahlungsabkommen abschliessen können. Zu ihrer persönlichen Situati-
on erklärte sie, dass sie in der elterlichen Wohnung Kost und Logis erhalte und im
dritten Lehrjahr bei der D._____ gmbh arbeite. Sie erziele hiermit ein regelmässi-
ges Erwerbseinkommen in der Höhe von monatlich netto Fr. 1'383.60. Mit diesem
Einkommen vermöge sie nebst ihrem Grundbedarf die anfallenden Krankenkas-
senprämien – für welche sie noch ihren Anspruch auf Prämienverbilligung geltend
machen werde –, ihre Kommunikationskosten sowie die Steuern zu decken. Aus
diesen Ausführungen ergebe sich, dass die 21-jährige Schuldnerin zwar bis zum
Abschluss ihrer Lehrausbildung noch mit einem bescheidenen Einkommen aus-
zukommen habe, jedoch keine Anhaltspunkte für ernsthafte finanzielle Schwierig-
keiten bestehen würden (act. 2 S. 3 f.).
2.3.4. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt insbesondere der Betreibungsregisterauszug über die
letzten fünf Jahre. Aus diesem ist ersichtlich, dass die Schuldnerin seit 1. Juli
2020 sieben Mal betrieben wurde, sämtliche betriebenen Forderungen aber un-
terdessen bezahlt worden sind (act. 5/7). Als Nachweis ihres Einkommens reichte
sie die Lohnabrechnungen der Monate Januar und Februar 2022 ein, welche das
monatliche Einkommen von netto Fr. 1'383.60 bestätigen (act. 5/8-9). Hinsichtlich
ihrer regelmässigen Ausgaben legte sie der Beschwerde folgende Unterlagen bei:
Aufstellung ihrer Kommunikationskosten für den Monat Dezember 2021 in der
Höhe von Fr. 123.41 (act. 5/10), die provisorische Steuerrechnung für die direkten
Bundessteuern 2021 in der Höhe von Fr. 42.35 (act. 5/13; Zahlungsnachweis
act. 5/14) und das Zahlungsabkommen bezüglich der Schlussrechnung der

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Staats- und Gemeindesteuern 2020, nach welchem monatliche Raten in der Höhe
von Fr. 135.– ab 1. März 2022 (act. 5/17) vereinbart worden sind. Weiter reichte
sie Kontoauszüge ihres Privatkontos für den Zeitraum vom 1. Juni 2021 bis
23. Februar 2022 ein (act. 5/11-12). Aus diesen wird ersichtlich, dass das Konto
der Schuldnerin während der letzten acht Monate jeweils Ende eines Monats ei-
nen kleinen positiven Saldo aufwies. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Schuld-
nerin mit den eingereichten Urkunden und ihren Erläuterungen glaubhaft darlegen
konnte, dass sie – insbesondere solange sie unentgeltliche Kost und Logis ge-
niesst – mit ihrem bescheidenen Lehrlingseinkommen ihren Grundbedarf und die
laufenden finanziellen Verpflichtungen zu decken vermag. Ihre Illiquidität scheint
nur vorübergehender Natur gewesen zu sein und es liegen Anhaltspunkte für eine
Verbesserung ihrer finanziellen Situation vor. Somit erscheint die Schuldnerin
nicht auf unabsehbare Zeit illiquid und ihre Zahlungsfähigkeit erscheint wahr-
scheinlicher, als die Zahlungsunfähigkeit.
2.4. Die Beschwerde der Schuldnerin ist demzufolge gutzuheissen. Das ange-
fochtene Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 14. Februar 2022 ist aufzuheben
und das Konkursbegehren abzuweisen.
3. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren
beider Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, da sie das Verfahren durch ihr
Zahlungssäumnis verursacht hat. Parteientschädigungen sind nicht zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Konkurs-
gerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 14. Februar 2022 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.

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3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'000.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vor-
schusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Ab-
zug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis und Beilagen
(act. 2 und 5/1-17) sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Wallisellen, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Betrei-
bungsamt Opfikon, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der Kon-
kurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
21. März 2022