zh_obergericht · VO110141 · 2011-12-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110141-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 14. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 18. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung ein-
reichen (Urk. 1).
1.2. Dem erwähnten Gesuch ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller beim
Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch einreichen liess betreffend
eine Klage auf Abänderung des Kindesunterhalts gegen seine Tochter B._____,
vertreten durch die Inhaberin der elterlichen Sorge, C._____ (Urk. 1 S. 1 f.). Die
Schlichtungsverhandlung hat bereits stattgefunden, wobei der Gesuchsteller we-
der das Datum der Schlichtungsverhandlung noch deren Ergebnis anführt (Urk. 1
S. 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-

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sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz ZPO).
2.3. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab
Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltliche
Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser
Möglichkeit nur äusserst restriktiv Gebrauch zu machen ist (Huber, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/St. Gallen 2011, N 12 zu Art. 119). Dies ist namentlich der Fall bei zeitli-
cher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellende
Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie sei-
tens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203
E. 2d f.; Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 5 zu Art. 118 und N 5 zu Art. 119;
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), N 4 zu Art. 119; siehe zum alten Recht auch
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90).
2.4. Obschon die Schlichtungsverhandlung bereits stattgefunden hat, beantragt
der Gesuchsteller keine rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung und Rechtsverbeiständung und er unterlässt es auch darzulegen, wes-
halb ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung rückwirkend
gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Es sind
denn auch keine Gründe ersichtlich, warum es dem anwaltlich vertretenen Ge-
suchsteller nicht möglich bzw. unzumutbar gewesen wäre, gleichzeitig mit der
Einleitung des Schlichtungsverfahrens das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung beim Präsidenten des Oberge-
richts des Kantons Zürich einzureichen. Folglich ist das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für das Schlich-
tungsverfahren abzuweisen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt Y._____
− die gesetzliche Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache,
C._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. Dezember 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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