zh_obergericht · SU190043 · 2019-12-11 · de
Übertretung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) und der Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU190043-O/U/cwo, abgetrennt von SU190025
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. C. Brenn und lic. iur. C. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Donatsch
Beschluss vom 11. Dezember 2019
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
vertreten durch a.o. Statthalter-Stvin Dr. iur. Z. Chen,
Verwaltungsbehörde und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und II. Berufungsklägerin sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend Übertretung der Prostitutionsgewerbeverordnung (PGVO) und der
Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 8. Mai 2019 (GC180133)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 8. Mai 2019 wurde die Beschuldigte A._____ vom Bezirksgericht
Zürich wegen mehrfacher unzulässiger Betreibung der Salonprostitution schuldig
gesprochen. Von weiteren Vorwürfen wurde sie freigesprochen resp. wurde das
Verfahren eingestellt. Die Beschuldigte wurde mit einer Busse von Fr. 800.--, un-
ter Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen, bestraft (Urk. 94 S. 46
ff.). Gegen das schriftlich im Dispositiv eröffnete Urteil (Urk. 85/1-2) meldete das
Statthalteramt am 14. Mai 2019 fristgerecht Berufung an (Urk. 86). Die Beru-
fungsanmeldung der Beschuldigten vom 23. Mai 2019 erfolgte ebenfalls fristge-
recht (Urk. 88). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 27. Juni 2019 (Urk.
92/1-2) reichte das Statthalteramt am 12. Juli 2019 seine Berufungserklärung ein
(Urk. 98). Die Beschuldigte reichte bereits am 4. Juni 2019, und damit vor Erhalt
des begründeten Urteils, eine als Berufungserklärung bezeichnete Eingabe ein
(Urk. 97). Mit Präsidialverfügung vom 21. August 2019 wurde der Beschuldigten
die Berufungserklärung des Statthalteramtes zugestellt und Frist für eine allfällige
Anschlussberufung angesetzt (Urk. 105). Die korrekt zugestellte Verfügung wurde
nicht abgeholt (Urk. 106). Am 30. September 2019 – und damit nicht fristgerecht –
erhob die Beschuldigte schliesslich Anschlussberufung (Urk. 109). Sinngemäss
beantragt sie einen vollumfänglichen Freispruch.
2. Das Statthalteramt des Bezirks Zürich macht in seiner Berufungserklärung im
Wesentlichen geltend, das vorinstanzliche Hauptverfahren sei nicht korrekt
durchgeführt worden. Die Beschuldigte sei zur Hauptverhandlung unentschuldigt
nicht erschienen und habe sich auch nicht vertreten lassen. Daher hätte die Vor-
instanz in Anwendung von Art. 356 Abs. 4 StPO einen Rückzug der Einsprache
annehmen müssen. Unzulässig sei auch die Dispensation der Beschuldigten im
Sinne von Art. 336 Abs. 3 StPO, zumal diese nie um Dispensation ersucht habe
und ihre Befragung an der Hauptverhandlung angesichts des fehlenden Geständ-
nisses von zentraler Bedeutung gewesen wäre. Im Hauptstandpunkt beantragt
das Statthalteramt daher, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und der
dem Verfahren zugrunde liegende Strafbefehl als rechtskräftig zu bestätigen.
Eventualiter sei die Sache zwecks Neubeurteilung und Wiederholung der Haupt-

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verhandlung mit Befragung der Beschuldigten an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Urk. 98). Angesichts dieser Anträge wurde den Parteien zur Wahrung des recht-
lichen Gehörs mit Präsidialverfügung vom 27. November 2019 Frist zur Stellung-
nahme hinsichtlich einer allfälligen Rückweisung angesetzt (Urk. 116; Art. 107
Abs. 1 lit. d StPO; vgl. auch N. Schmid, StPO-Praxiskommentar, 3. Auflage 2018,
Art. 409 N 4). Innert der angesetzten Frist von 10 Tagen ging trotz korrekter Zu-
stellung keine Stellungnahme zur Frage der Rückweisung ein (Urk. 117). Aller-
dings hielt die Beschuldigte innert dieser Frist in einem Schreiben vom
6. Dezember 2019 fest, sie bitte um Festsetzung eines Termins für eine münd-
liche Verhandlung (Urk. 120). Nachdem der Beschuldigten die Vorladung für die
angesetzte Berufungsverhandlung bereits am 25. Oktober 2019 korrekt und an
die von ihr erneut bestätigte Adresse (Urk. 120) zugestellt worden war (Urk. 112),
kann hier offen bleiben, was von diesem Schreiben zu halten ist.
3. Das Verfahren gegen die Beschuldigte wurde vor Vorinstanz mit dem Verfah-
ren gegen den Mitbeschuldigten B._____ unter der Prozessnummer GC180133
vereinigt und durchgeführt. Das Berufungsverfahren gegen beide Beschuldigten
wurde bisher unter der Prozessnummer SU190025 geführt. Nachdem das Statt-
halteramt seine Berufung gegen den Beschuldigten B._____ zurückgezogen hat,
ist in jenem Verfahren nur noch die Berufung des Beschuldigten zu beurteilen. Die
Berufungsverhandlung gegen beide Beschuldigten wurde wie erwähnt auf den 13.
Januar 2020 angesetzt; die Vorladungen konnten korrekt zugestellt werden (Urk.
112). Nachdem das Verfahren gegen die Beschuldigte A._____ indes – wie im
Folgenden zu zeigen sein wird – an die Vorinstanz zurückzuweisen ist, sind die
beiden Verfahren fortan getrennt weiterzuführen. Das Verfahren in Sachen
A._____ ist daher aus administrativen Gründen vom Verfahren SU190025 abzu-
trennen und unter der Nummer SU190043 fortzuführen, während das Verfahren
gegen den Beschuldigten B._____ unter der Nummer SU190025 weiterläuft. Die
Ladungen für die Berufungsverhandlung vom 13. Januar 2020 i.S. A._____ sind
abzunehmen, die Berufungsverhandlung in ihrer Angelegenheit findet mithin nicht
statt.

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4. Die Vorinstanz lud die Beschuldigte und ihren damaligen Verteidiger mit Verfü-
gung vom 20. März 2019 zur Hauptverhandlung auf den 29. April 2019 vor. Als
Säumnisfolge wurde festgehalten, die Beschuldigte habe als Einsprecherin per-
sönlich zu erscheinen, selbst wenn sie sich anwaltlich vertreten lasse, ansonsten
Rückzug der Einsprache angenommen werde (Urk. 48/1). Dabei zitierte die Vor-
instanz einen französisch verfassten Bundesgerichtsentscheid (Nr. 6B_592/2012
vom 11. Februar 2013, Erw. 3). Ob dieser Anwendung gefunden hätte, kann offen
gelassen werden, denn an der Hauptverhandlung erschienen unbestrittener-
massen weder die Beschuldigte noch ihr Vertreter.
Diese Vorladung konnte der Beschuldigten an den von ihr angegebenen Adres-
sen nicht zugestellt werden, weil sie diese nicht abholte (Urk. 49, 50 und 53).
Gemäss Entscheid des Vorderrichters galt die Vorladung als per 15. April 2019
zugestellt (Urk. 53). Daran, dass die Beschuldigte Kenntnis von der Vorladung
und vom Datum der Hauptverhandlung haben musste, besteht kein Zweifel: Nicht
nur entliess sie ihren korrekt vorgeladenen Verteidiger erst kurz vor der Ver-
handlung (Urk. 56), musste mit diesem also noch in Kontakt gestanden haben; sie
hatte auch bereits am 23. April 2019 telefonischen Kontakt mit der Vorinstanz, bei
dem es darum ging, dass sie die Vorladung zur Hauptverhandlung nicht habe ab-
holen können, weil sie keine Zeit gehabt habe. Dabei bestätigte sie auch die Rich-
tigkeit der damaligen Zustelladresse (Urk. 54). Auf weitere Kontaktversuche der
Vorinstanz reagierte die Beschuldigte dann offenbar nicht mehr (Urk. 55). Damit
ist ohne weiteres von einer korrekt zugestellten Vorladung auszugehen, deren
Nichtabholung von der Beschuldigten selbst zu verantworten war. Dennoch sah
sich die Vorinstanz veranlasst, am 12. April 2019 eine erneute Vorladungs-
verfügung zu erlassen, diesmal mit dem Hinweis, die Zustellungsversuche an die
Beschuldigte seien nicht erfolgreich gewesen, weshalb ihr das persönliche Er-
scheinen an der Hauptverhandlung erlassen werde, zumal überdies davon aus-
zugehen sei, dass sie von ihrem Verteidiger vertreten werde. Im Säumnisfalle
– mithin wenn sowohl die Einsprecherin als auch ihr Verteidiger – der Hauptver-
handlung unentschuldigt fern blieben, würde aufgrund der Akten entschieden
(Urk. 51). Ob diese zweite Vorladung der Beschuldigten persönlich je zugestellt
werden konnte, geht aus den Akten nicht hervor (Urk. 53 enthält die erste Vor-

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ladung). Es ist allerdings zu Gunsten der Beschuldigten davon auszugehen, dass
sie sich auf die gerichtliche Säumnisandrohung vom 12. April 2019 verlassen
durfte, zumal sie davon durch ihren damaligen Verteidiger erfahren haben könnte.
Dem Hauptantrag des Statthalteramts Zürich, den Strafbefehl gegen die Beschul-
digte – unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils – direkt als rechtskräftig zu
bestätigen (Urk. 98 S. 2), kann somit nicht gefolgt werden, stellte dies doch eine
massive Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beschuldigten dar.
5. Hingegen macht das Statthalteramt zu Recht geltend, die Dispensation der Be-
schuldigten durch den Vorderrichter sei in Verletzung von Art. 336 Abs. 3 StPO
ergangen, weil die Beschuldigte zum einen nie ein Gesuch um Dispensation ge-
stellt habe und zum andern ihre Befragung an der Hauptverhandlung durchaus
angezeigt gewesen wäre (Urk. 98 S. 2). Die blosse Tatsache, dass die Beschul-
digte in einem von ihr verursachten Verfahren die Vorladung nicht entgegen
nahm, kann nicht dazu führen, die Einsprecherin vom Erscheinen zu dispensieren
und so die Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO zu umgehen. Auch die
Vorinstanz geht denn von einem unentschuldigten Fernbleiben der Beschuldigten
aus (Urk. 94 S. 4). Es fragt sich, ob von einem solchen überhaupt gesprochen
werden kann, wenn der Beschuldigten das Erscheinen ja freigestellt war: Wer
nicht zu erscheinen braucht, muss sich auch nicht beim Gericht entschuldigen.
Zu Recht hielt die Vorinstanz unter Verweis auf das Bundesgerichtsurteil
Nr. 6B_7/2017 vom 5. Mai 2017 zwar fest, dass das Abwesenheitsverfahren und
das Einspracheverfahren nur alternativ und nicht kumulativ durchgeführt werden
könnten (Urk. 94 S. 4). Ein Abwesenheitsverfahren findet bei unentschuldigt ab-
wesenden Einsprechern nicht statt (BSK, StPO, 2. A., N 5 zu Art. 356). Dies be-
deutet indes nicht, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben einfach aufgrund
der Akten zu entscheiden wäre, wie die Vorinstanz dies tat. Vielmehr greift dann
– auch gemäss dem zitierten Bundesgerichtsentscheid (a.a.O. Erw. 1.5. a.E.) –
die Rückzugsfiktion gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO. Zwar könnte sich die beschul-
digte Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren las-
sen, wenn wichtige Gründe geltend gemacht würden und ihre Anwesenheit nicht
erforderlich wäre. (Nur) In diesem Fall könnte sie sich an der Hauptverhandlung
auch von einem Verteidiger vertreten lassen und müsste nicht selbst erscheinen

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(a.a.O. Erw. 1.3.). All dies war im vorliegenden Verfahren jedoch nicht der Fall.
Die Vorinstanz hat somit ein Verfahren durchgeführt, welches im Gesetz so nicht
vorgesehen ist.
6. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Beru-
fungsverfahren nicht geheilt werden können, hebt das Berufungsgericht das ange-
fochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptver-
handlung und Entscheidfällung an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409
Abs. 1 und 2 StPO). Die Durchführung eines nicht im Gesetz vorgesehenen erst-
instanzlichen Verfahrens kann nicht im Berufungsverfahren geheilt werden. Der
vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben und das Verfahren im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das vorliegende Berufungsver-
fahren ist als dadurch erledigt abzuschreiben, wobei die Kosten des Berufungs-
verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren gegen die Beschuldigte A._____ wird vom Verfahren
SU190025 abgetrennt und unter der Prozessnummer SU190043 fortgeführt.
Die bisherigen Akten im Verfahren SU190025 (Urk. 1-122) werden in diesem
Verfahren beigezogen.
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abt. - Einzelgericht, vom 8. Mai
2019 gegen die Beschuldigte A._____ wird aufgehoben und der Prozess im
Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung
und Entscheidfällung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Das Berufungsverfahren SU190043 wird als dadurch erledigt abge-
schrieben. Die Ladung für die Berufungsverhandlung vom 13. Januar
2020 wird abgenommen (im Verfahren gegen A._____).
4. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.

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5. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte A._____
− das Statthalteramt des Bezirks Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
6. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Dezember 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Volken MLaw A. Donatsch