zh_obergericht · VB090002 · 2009-03-25 · de
Beschwerde gegen die Verrechnung der Prozessentschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB090002/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Oberrichter Dr. E. Mazurczak
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Obergerichtssekretärin Dr.
D. Oser
Beschluss vom 25. März 2009
in Sachen
1. A._____,
2. X._____, lic. iur.,
Beschwerdeführer
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Prozessentschädigung

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Die Verwaltungskommission erwägt:
I.
1. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2008 hiess die III. Strafkammer des
Obergerichtes den Rekurs von A._____, vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. X._____, gegen die Präsidialverfügung des Büros für amtliche Mandate
in Strafsachen des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. August 2008 betreffend
das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Geschädigtenvertreters
gut. Dem Rekurrenten wurde eine Prozessentschädigung in Höhe von Fr.
1'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen (act. 3/2 S. 7). Am 6. Januar
2009 erklärte das Zentrale Inkasso des Obergerichts gestützt auf Art. 120
OR die Verrechnung im Betrage von Fr. 1'000.– mit eigenen Forderungen
aus offenen Gerichtskosten (act. 3/1).
2. Mit Beschwerde vom 8. Januar 2009 wurde sinngemäss beantragt, die
Gerichtskasse sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer 2 Fr. 1'000.– zu
bezahlen (act. 1). Zur Begründung wurde zunächst vorgetragen, die
Verrechnung durch den Beschwerdegegner führe dazu, dass er als
Rechtsvertreter eines mittellosen Klienten bei einem positiven
Prozessausgang schlechter gestellt werde als bei einem verlorenen
Prozess, in welchem er eine staatliche Entschädigung zugesprochen
erhalte. Dadurch werde das in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Recht auf eine
unentgeltliche Rechtsverbeiständung vereitelt, da sie im Ergebnis die
Gleichstellung von mittellosen Klienten mit den vermögenden auf der Suche
nach einem engagierten Anwalt und damit dem ungehinderten Zugang des
bedürftigen Klienten zum Gericht entgegenstehe. Weiter brachten die
Beschwerdeführer vor, die angewandte Verrechnungspraxis sei auch aus
dem Grund verfassungswidrig, da in den Fällen, in welchen der
fürsorgeabhängige Vertretene das Anwaltshonorar dennoch selber an den
unentgeltlichen Geschädigtenvertreter bezahle, in das Existenzminimum des
mittellosen Klienten eingegriffen würde. Dieser Argumentation ist bereits an
dieser Stelle entgegenzuhalten, dass der unentgeltliche

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Geschädigtenvertreter - analog zum amtlichen Verteidiger - nicht befugt ist,
von der von ihm vertretenen Partei ein privates Honorar zusätzlich zur
staatlichen Entschädigung zu verlangen, bzw. entgegenzunehmen (Verbot
der Doppelzahlung, vgl. HAURI, Büro für amtliche Mandate, Leitfaden, 2. A.
2003, m.w.H.). Schliesslich machten die Beschwerdeführer geltend, es
müsse in Analogie zur in § 89 ZPO verankerten zivilprozessualen Regelung
die Prozessentschädigung direkt dem unentgeltlichen Geschädigtenvertreter
aus der Gerichtskasse zugesprochen werden.
3. Mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2009 wurde vorgebracht, die mit
Beschluss vom 8. Oktober 2008 zugesprochene Prozessentschädigung sei
nicht dem Beschwerdeführer 2, sondern seinem Klienten, dem
Beschwerdeführer 1, zugesprochen worden. Ausserdem sei das Zentrale
Inkasso des Obergerichtes an die rechtskräftige richterliche Anordnung
betreffend die Zusprechung der Prozessentschädigung an den
Beschwerdeführer 1 gebunden, und würde sich bei einer Zahlung an den
Beschwerdeführer 2 der Gefahr einer Doppelzahlung aussetzen.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer 2 die Möglichkeit versäumt, die
Auszahlung der Entschädigung direkt an sich zu erwirken.
II.
1. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer
Verletzungen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten
Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Aufsichtsbehörde über das
Zentrale Inkasso ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in
seiner Organisationsverordnung vom 8. Dezember 1999 (LS 212.51) der
Verwaltungskommission übertragen hat. Nach § 109 Abs. 1 GVG ist die
Beschwerde innert zehn Tagen seit der Mitteilung oder Kenntnisnahme
einzureichen, wenn sie sich gegen einen bestimmten Entscheid oder eine
bestimmte Handlung richtet (Satz 1). Die Beschwerdeführer reichten mit

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Eingabe vom 8. Januar 2009 die Kostenbeschwerde gegen die
Verrechnungserklärung des Beschwerdegegners vom 6. Januar 2009 ein.
Auf die rechtzeitig erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Die rechtskräftige Dispositiv-Ziffer 3 des Beschlusses vom 8. Oktober 2008
der III. Strafkammer des Obergerichtes spricht die Prozessentschädigung
von Fr. 1'000.– dem Beschwerdeführer 1, A._____, zu (act. 3/1). Damit ist
der Beschwerdegegner grundsätzlich verpflichtet, an den Gläubiger,
A._____, zu leisten. Die Zahlung an einen Dritten, insbesondere auch an
den Beschwerdeführer 2, hätte keine befreiende Wirkung, sondern würde
das Zentrale Inkasso der Gefahr der Doppelzahlung aussetzen, Wenn der
Gläubiger seinerseits - und zu Recht - die Zahlung verlangte. Zudem ist zu
ergänzen, dass das Zentrale Inkasso als Teil der Justizverwaltung, die dem
Obergericht zukommt, an die rechtskräftigen Kosten-Dispositive gebunden
und damit zur Verrechnung auch verpflichtet ist. Ein Ermessen betreffend
die Frage, ob Verrechnung zu erklären ist, steht dem Beschwerdegegner
somit nicht zu.
3. Im vorliegenden Fall wurde aber die erwähnte Prozessentschädigung bereits
im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anwaltsvollmacht am 30. Juli 2008 als
künftige Forderung gültig abgetreten (GAUCH/SCHLUEP/ SCHMID/REY,
Schweizerisches Obligationenrecht, Allg. Teil, 8. A. 2003, Band II, N 3645 f.;
BGE 111 III 73 E. 3a; Beschlüsse der Verwaltungskommission vom 8. März
2004 [VB030050] und vom 19. August 1997 [VB970029]): "Ferner tritt die
Klientschaft dem Bevollmächtigten allfällige Prozessentschädigungen bis zur
Höhe seiner Ansprüche zahlungshalber ab." (act. 2). Demzufolge entfällt die
Aktivlegitimation des Beschwerdeführers 1, weshalb ihm gegenüber die
Beschwerde aus diesem Grund abzuweisen ist. Die Zession selber wurde
dem Schuldner (Beschwerdegegner) mit der Vorlage der Anwaltsvollmacht
vom 30. Juli 2008 im Rekursverfahren rechtsgültig notifiziert (vgl. Beschluss
des Kassationsgerichts vom 5. Mai 1987 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft
des Kantons Zürich, E. 4 [Kass.-Nr. 19/87]). Die zedierte Forderung war
aber mit den Einreden gemäss Art. 169 Abs. 1 OR belastet, zu welchen

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auch die Verrechnung gehört, soweit die Gegenforderungen im Zeitpunkt
der Notifikation bereits bestanden und nicht später als die abgetretene
Forderung fällig wurden (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., N 3686;
OR-GIRSBERGER, Art. 169 N 9 f.; ZK-SPIRIG, N 94; BGE 95 II 238 E. 3
m.w.H.). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, sind doch
die zur Verrechnung erklärten Gerichtskosten im Betrage von Fr. 2'202.10
bzw. Fr. 562.– bereits am 23. Januar 2008 bzw. 1. Juni 2007 entstanden
und somit vor der geltend gemachten Gegenforderung im Betrage von Fr.
1'000.– fällig geworden (act. 3/1). Nach Art. 170 Abs. 1 OR gehen bei der
Zession auch die Vorzugs- und Nebenrechte, die der Forderung anhaften,
auf den Zessionar über, mit Ausnahme derer, die untrennbar mit der Person
des Zedenten verknüpft sind. Damit ist die Verrechnungserklärung zu
schützen und die Beschwerde auch gegenüber dem Beschwerdeführer 2
abzuweisen (vgl. auch Beschluss der VK vom 19. August 1997 [VB970029]
und Beschluss der VK vom 11. Mai 2005 [VB040046]). Bei diesem Ausgang
des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig; die Kosten
sind ihnen in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Es ist keine
Prozessentschädigung zuzusprechen.
4. Dieses für den Beschwerdeführer 2 stossende Ergebnis hätte vermieden
werden können, wäre im Beschluss vom 8. Oktober 2008 der III.
Strafkammer des Obergerichtes die Prozessentschädigung nach konstanter
Praxis der Verwaltungskommission dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des
Geschädigten in Anwendung von § 188 Abs. 1 Satz 2 StPO und in Analogie
zu § 89 Abs. 1 ZPO direkt zugesprochen worden (vgl. Hauri, Die Bestellung
des unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher
Strafprozess, 2002, S. 294 Fn 1311; Beschluss der VK vom 21. Februar
2001 [VB000041] und Beschluss der VK vom 11. Mai 2005 [VB040046]).
Dadurch wird - wie die Beschwerdeführer bereits zu Recht ausführten - die
rechtsgleiche Behandlung von unentgeltlichem Rechtsbeistand des
Geschädigten im Strafprozess und unentgeltlichem Rechtsvertreter einer
Partei im Zivilprozess gewährleistet, mit dem Ziel, die Honorarzahlung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands sicherzustellen und damit schliesslich auch

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das in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Recht auf eine unentgeltliche
Rechtsverbeiständung zu schützen (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A. 1997, N 1 zu § 89
ZPO). Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des
Geschädigten im Strafprozess ist vom zuständigen Richter mittels separater
Verfügung festzusetzen. Dieser Akt gilt ebenfalls als Justizverwaltung, der
mit Aufsichtsbeschwerde an die Verwaltungskommission angefochten
werden kann. Demgegenüber ist die Kostenauflage betreffend die
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands des Geschädigten
gemäss § 188 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 5 StPO als Rechtsprechung zu
qualifizieren (Hauri, a.a.O., S. 293; vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O.,
N 7, 11 zu § 89 ZPO, ZR 95 (1996)
S. 102, ZR 94 Nr. 38 E. 5c). Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit ist
eine Änderung der Kostenauflage durch Eingreifen der
Justizverwaltungsbehörde unzulässig (Art 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 56 KV; § 104
Abs. 1 GVG). Eine Korrektur der vorliegenden unrichtigen Kostenauflage im
Urteilsdispositiv hat der unentgeltliche Geschädigtenvertreter daher in
eigenem Namen auf dem Rechtsmittelweg durchzusetzen (vgl. Beschluss
der VK vom 11. Mai 2005 [VB040046]). Im erwähnten Beschluss der
Verwaltungskommission wurde auf die Möglichkeit des Rekurses nach § 402
Ziff. 9 StPO an die III. Strafkammer des Obergerichts verwiesen. Nicht zu
übersehen ist, dass vorliegend gemäss Gesetzeswortlaut des revidierten §
428 StPO eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht nicht zur
Verfügung steht. Immerhin wäre es dem Beschwerdeführer 2
offengestanden, ein Bundesrechtsmittel zu ergreifen und/oder subsidiär
(vorsorglich) die Beschwerde nach § 108 GVG (vgl. Hauser/Schweri,
Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002,
N 8 zu § 108 GVG m. w. H.).
III.

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Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsgebühr ist auf
Fr. 750.– festzulegen. Da die III. Strafkammer des Obergerichtes in ihrem
Beschluss vom 8. Oktober 2008 entgegen der Praxis die
Prozessentschädigung nicht direkt dem Geschädigtenvertreter
zugesprochen hat (vgl. E. II 4.; act. 3/2 S. 7), ist von der Auferlegung der
Staatsgebühr abzusehen. Eine Prozessentschädigung ist jedoch in Folge
des Unterliegens nicht zuzusprechen.
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, jedoch auf die
Gerichtskasse genommen.
3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens und der III.
Strafkammer des Obergerichtes schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Obergerichtssekretärin:
Dr. D. Oser