zh_obergericht · RT180016 · 2018-03-20 · de
Rechtsöffnung (Vereinigung, Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 20. März 2018
in Sachen
1. A._____ AG in Liquidation,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
2. ...
Gesuchsgegnerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur., LL.M. X2._____
betreffend Rechtsöffnung (Vereinigung, Ausstand)
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Januar 2018
(EB170129-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 10. Januar 2018 vereinigte die Vorinstanz das
Verfahren EB170128-G mit dem Verfahren EB170129-G und erteilte der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom
23. September 2016, provisorische Rechtsöffnung – sowohl mit Bezug auf die
Forderung wie auch mit Bezug auf das Pfandrecht – für Fr. 5'000'000.– nebst Zin-
sen und Kosten (Urk. 29 S. 13 = Urk. 34 S. 13).
1.2. Dagegen liess die Gesuchsgegnerin 1 und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin) mit Eingabe vom 27. Januar 2018 innert Frist (Urk. 31/2, Urk. 33)
Beschwerde mit folgenden Anträgen erheben (Urk. 33):
"1. Wir erheben hiermit Beschwerde gegen das beiliegende Urteil des BG vom
10.1.2018 mit folgenden Antraegen:
2. Es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Die vom BG Meilen beschlossene Vereinigung der Verfahren EB170128-G mit
dem vorliegenden Verfahren ist aufzuheben und der Fall ist zur Neubeurteilung
an das BG Meilen zurückzuweisen; alles mit Kostenfolge zulasten der Gesuch-
stellerin.
4. Antrag auf Ausstand der Bezirksrichterin C._____, da Sie gegen den Liquidator
von A._____ einen 3jährigen Trennungsrosenkrieg resp. Vendetta geführt hat,
so dass schlussendlich das BG Zuerich entschieden hat, ihr das Dossier zu
entziehen."
Mit Verfügung vom 5. Februar 2018 trat die beschliessende Kammer auf den
Antrag der Gesuchsgegnerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ihrer Be-
schwerde nicht ein und setzte ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 3'000.– an (Urk. 35). Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Gesuchs-
gegnerin trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Februar 2018 nicht ein
(Urk. 36). Mit Verfügung vom 27. Februar 2018 wurde der Gesuchsgegnerin
Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 37).
2.1. Die Gesuchsgegnerin hat den ihr auferlegten Kostenvorschuss weder innert
erstmalig angesetzter Frist noch innert der Nachfrist geleistet. Folglich ist entspre-
chend den angedrohten Säumnisfolgen (Urk. 35 S. 3, Urk. 37 S. 2) auf die Be-

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schwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO, Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. f
ZPO e contrario.)
2.2. Die Gesuchsgegnerin erhebt sodann gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____
den Vorwurf der Befangenheit (Urk. 33). Für Entscheide über Ausstandsbegehren
gegen die Richterin im vorinstanzlichen Verfahren ist der Präsident des Bezirks-
gerichts Meilen zuständig (Art. 50 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 127 lit. c GOG und § 26
Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Meilen). Die beschliessende Kammer hät-
te darüber erst im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gegen den Ausstands-
entscheid zu befinden. Auf das entsprechende Gesuch der Gesuchsgegnerin ist
daher nicht einzutreten.
3.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 5'000'000.–. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und der Gesuchsgegne-
rin aufgrund ihres Unterliegens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen. Der Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstan-
den (Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Gesuchsgegnerin hat aufgrund ihres Unterliegens
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin, Bezirksrichterin lic. iur. C._____ habe
in den Ausstand zu treten, wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 33, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist in die Akten RT180017-O.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'000'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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