zh_obergericht · LF240079 · 2025-01-22 · de
Erbvertragseröffnung / Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240079-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss und Urteil vom 22. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Erbvertragseröffnung / Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1933, von C._____ ZH, gestor-
ben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen in D._____ ZH
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
2. Juli 2024 (EL240122)

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Erwägungen:
1.1. Die Berufungsklägerin ist eine von drei Töchtern und gesetzlichen Erbin-
nen des verstorbenen B._____. Mit Urteil vom 2. Juli 2024 eröffnete die Vorin-
stanz einen Erbvertrag vom 14. Januar 1998 zwischen B._____, seiner verstorbe-
nen Ehefrau und den gesetzlichen Erbinnen sowie eine letztwillige Verfügung des
Erblassers vom 4. Februar 2016. In provisorischer Auslegung des Erbvertrags
hielt die Vorinstanz unter anderem fest, der Erblasser setze seine Töchter und
gleichzeitig gesetzlichen Erbinnen zu gleichen Teilen als Erben über seinen Nach-
lass ein. In seinem Testament vom 4. Februar 2016 hebe er ferner alle früheren
Testamente auf, verweise auf den Erbvertrag von 14. Januar 1998 und richte Ver-
mächtnisse aus. Den gesetzlichen Erbinnen stellte die Vorinstanz – eine allfällige
Einsprache vorbehalten – die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht
(Dispositiv-Ziffer 2) und hielt fest, dass die Durchführung der Erbteilung deren Sa-
che sei (Dispositiv-Ziffer 3; zum Ganzen act. 13 = act. 21 = act. 23, nachfolgend
zitiert als act. 21).
1.2. Mit Eingabe vom 31. Juli 2024 (Datum Poststempel) erhob die Berufungs-
klägerin Berufung gegen das Urteil bei der Kammer mit folgenden Anträgen:
" 1. Das angefochtene Urteil sei an das Bezirksgericht Bülach zur Ergänzung
in dem Sinne zurückzuweisen, dass eine Erbschaftsverwaltung gemäss
Art. 556 Abs. 3 ZGB einzusetzen sei.
2. In prozessualer Hinsicht: Das Verfahren sei zu sistieren bis zum rechts-
kräftigen Entscheid des Bezirksgerichts Bülach über das bei ihm in der
gleichen Sache eingereichte Begehren um Einsetzung einer Erbschafts-
verwaltung im Sinne von Art. 556 Abs. 3 ZGB, eventualiter einer Erbenver-
tretung im Sinne von Art. 602 Abs. 3 ZGB.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
1.3. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2024 wurde der Berufungsklägerin Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 28). Dieser ging fristge-
recht ein (act. 29 f.)

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1.4. Die Akten des Testamentseröffnungsverfahrens der Vorinstanz wurden
beigezogen (act. 1 – 18). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Testamente werden vom Einzelgericht in einem nicht streitigen,
summarischen Verfahren eröffnet (Art. 557 Abs. 1 ZGB, Art. 54 SchlT ZGB, Art.
248 lit. e und 249 lit. c ZPO, § 137 lit. c GOG, THOMAS ENGLER / INGRID JENT-
SØRENSEN, Behördliche Mitwirkung beim Erbgang – Mechanik eines "eigenarti-
gen" Verfahrens, SJZ 113 S. 421 f.). Sinn und Zweck der Testamentseröffnung
ist, den Verfügungsinhalt bekanntzugeben (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 6. Auf-
lage 2019, vor Art. 558 N 1). Dazu hat das Eröffnungsgericht die Erben zu ermit-
teln, damit sie von der letztwilligen Verfügung Kenntnis nehmen und in der Folge
ihre Rechte wahren können. Dabei hat es eine vorläufige Prüfung und Auslegung
des Testaments vorzunehmen und im Hinblick auf die an die eingesetzten Erben
auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem
Wortlaut des Testaments prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Ausle-
gung hat aber immer nur provisorischen Charakter und keine materiell-rechtliche
Wirkung (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 7, 11 und 22).
2.2. Die Berufungsklägerin bestreitet nicht, dass die Vorinstanz – gestützt auf
den Erbvertrag resp. das Testament – die grundsätzlich zum Erbe berufenen Per-
sonen zutreffend benannt und somit den richtigen Personen das Ausstellen eines
auf sie lautenden Erbscheins in Aussicht gestellt hat. Vielmehr stört sie sich
daran, dass die Vorinstanz keine Erbschaftsverwaltung eingesetzt habe, obwohl
ein Sicherungsbedürfnis der Erben bestehe. Sinngemäss beanstandet die Beru-
fungsklägerin damit Dispositiv-Ziffer 3 des vorinstanzlichen Entscheids, wonach
die Durchführung der Erbteilung Sache der gesetzlichen Erbinnen sei, und ver-
langt die Einsetzung eines Erbschaftsverwalters.
2.3. Sie begründet ihren Antrag zusammengefasst damit, dass die Lage heute
in mehrfacher Hinsicht derart verfahren sei, dass die drei Erbinnen nur in sehr un-
genügendem Mass in der Lage seien, sich auf gemeinsame notwendige Verwal-
tungshandlungen für die Erbschaft zu einigen. So habe die Erbin E._____ von
den Eltern 2011 für deren Vertretung die Einzelunterunterschrift erhalten, ohne
die restlichen Erben darüber zu informieren. Auch habe sie ihren Schwestern

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praktisch keine Rechenschaft über die Erledigungen dieser Angelegenheiten ab-
gelegt und auch kaum bzw. nur sehr lückenhafte Informationen über die übertra-
genen, aber noch unter Nutzniessung durch die Eltern stehenden Liegenschaften
gegeben. Unter Umständen stünden langwierige Auseinandersetzungen um die
Vermögensverwaltung durch die eine Tochter in den vergangenen Jahren bevor
und damit Fragen des Umfangs und des Vorhandenseins von Vermögenswerten
der Erbschaft (act. 22 Rz. 6 f.).
3.1. Gemäss Art. 556 Abs. 3 ZGB kann die Eröffnungsbehörde die Erbschaft
einstweilen den gesetzlichen Erben überlassen oder die Erbschaftsverwaltung an-
ordnen. Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung gestützt auf Art. 556 Abs. 3
i.V.m. Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB ist insbesondere angezeigt, wenn die Verwal-
tung durch die Erben oder den Willensvollstrecker ein besonderes Risiko beinhal-
tet, insbesondere mit Bezug auf die Auslieferung der Vermögenswerte an die bes-
ser berechtigten Erben, etwa weil die Erben uneinig sind oder weil die Situation
unter ihnen unklar ist (BGer 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021 E. 4.3. m.w.H.). Dies
kann etwa vorliegen, wenn sich die gesetzlichen Erben in einem Zivilprozess ge-
genüberstehen (a.a.O. E. 4.4.; vgl. zudem den zugrundeliegenden Entscheid
OGer ZH LF200056 vom 5. November 2020).
3.2. Inwiefern für die beantragte Rückweisung des vorinstanzlichen Ent-
scheids überhaupt ein Rechtschutzinteresse besteht, nachdem die Berufungsklä-
gerin die Einsetzung eines Erbschaftsverwalters bei der Vorinstanz bereits bean-
tragt hat (vgl. act. 22 Rz. 5 und act. 25), kann offen bleiben: Die Berufungskläge-
rin behauptet nicht, die Vorinstanz hätte aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt ih-
res Entscheids eine Erbschaftsverwaltung anordnen müssen. Vielmehr stützt sie
ihren Antrag auf den Tatsachenvortrag in ihrer Berufung. Mit ihren pauschal ge-
haltenen und unbelegt gebliebenen Behauptungen vermag sie allerdings nicht
darzulegen, dass die Verwaltung durch die Erbinnen ein besonderes Risiko im
Sinne der vorstehend dargelegten Rechtsprechung beinhaltet. Entsprechend er-
weist sich ihre Berufung als offensichtlich unbegründet. Eine Fristansetzung zur
Nachsubstantiierung der Berufung (vgl. dahingehend act. 22 Rz. 8) ist ausge-
schlossen.

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Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstan-
den und die Berufung abzuweisen. Der Antrag auf Sistierung des Berufungsver-
fahrens ist damit als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Beru-
fungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom steuerbaren
Vermögen des Erblassers per 2021 von rund CHF 5'600'000.– (vgl. act. 12 unten)
und gestützt auf §§ 8 Abs. 3 sowie 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Entscheidge-
bühr auf CHF 2'000.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind nicht zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Berufungsklägerin auf Sistierung des Berufungsverfahrens
wird abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Berufung der Berufungsklägerin wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 2'000.– festgesetzt,
der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 2'000.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 5'600'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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