zh_obergericht · PS190108 · 2019-07-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190108-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 11. Juli 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch B._____ AG,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgericht Uster vom
25. Juni 2019 (EK190214)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt.mm.2016 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Han-
delsregistereintrag bezweckt sie die Ausführung von Bauarbeiten und damit zu-
sammenhängenden Aufgaben jeglicher Art, insbesondere Maler- sowie Gipserar-
beiten (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 25. Juni 2019 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Uster den Konkurs über die Schuldnerin für folgende Forderung der Gläubi-
gerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 3 = act. 6 = act. 7/6):
Forderung von CHF 1'790.85
Zins 5% seit 29.09.2017 CHF 127.70
Gläubigerkosten CHF -
Betreibungskosten CHF 178.20
. / . Teilzahlungen CHF 828.00
Total CHF 1'268.75
1.3. Am 2. Juli 2019 (Datum Poststempel: 1. Juli 2019) ging rechtzeitig eine Be-
schwerde gegen das vorinstanzliche Urteil ein und es wurde die Aufhebung der
Konkurseröffnung beantragt (act. 7/7; act. 2). Mit Verfügung vom 2. Juli 2019
wurde der Beschwerde einstweilen keine aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die
Schuldnerin wurde darauf hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde innert noch lau-
fender Rechtsmittelfrist hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne. Zudem
wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 750.00 für das Be-
schwerdeverfahren zu leisten (act. 8). Mit Eingabe vom 4. Juli 2019 teilte die
C._____ GmbH mit, die Schuldnerin zu vertreten und zur Nachreichung der Un-
terlagen der Schuldnerin einen Aufschub bis zum 19. Juli 2019 zu beantragen
(act. 10). Letzteres Gesuch wurde mit Verfügung der Kammer vom 5. Juli 2019
abgewiesen. Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass die C._____ GmbH als
juristische Person die Schuldnerin im Beschwerdeverfahren nicht vertreten könne
(act. 12). Am 8. Juli 2019 (Datum Poststempel) und damit noch innert Rechtsmit-

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telfrist reichte die Schuldnerin eine Beschwerdeergänzung samt Belegen ein. Die
Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 7/1-8). Das Verfahren ist spruch-
reif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit dem Einlegen des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind. Jedoch muss die Begründung samt Belegen voll-
ständig innert der zehntägigen Beschwerdefrist erfolgen (Art. 321 ZPO). Da es
sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung
einer Fristerstreckung bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Schuldnerin belegt mittels Buchungsbeleg der Raiffeisenbank …, mit
Valuta vom 27. Juni 2019 Fr. 1'268.75 und damit die Konkursforderung samt Zin-
sen und Kosten an die Gläubigerin bezahlt zu haben (act. 4/1). Beim Konkursamt
Dübendorf hat die Schuldnerin Fr. 600.00 zur Deckung der Kosten des Konkurs-
verfahrens und des Konkursgerichts sichergestellt (act. 4/2). Zudem hat sie am
8. Juli 2019 Fr. 750.00 für das Beschwerdeverfahren an die Obergerichtskasse
geleistet (act. 15/1/3). Damit gelingt es der Schuldnerin, den Konkursaufhebungs-
grund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG innert der Rechts-
mittelfrist nachzuweisen.
2.3.1. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldne-
rin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit be-
deutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger
bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat
deshalb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verpflichtungen
nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutra-
gen. Dabei sind nur die sofort und konkret verfügbaren Mittel zu berücksichtigen,

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nicht aber zukünftige, zu erwartende oder mögliche Mittel. Grundsätzlich als zah-
lungsunfähig erweist sich eine Schuldnerin, die beispielsweise Konkursandrohun-
gen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Be-
träge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen sie
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich, wenn keine
wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung der finanziellen Situation zu
erkennen sind und die Schuldnerin auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Die
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht insoweit auf einem Gesamteindruck, der
vor allem auch aufgrund der Zahlungsgewohnheiten einer Schuldnerin im Zeit-
punkt des Beschwerdeentscheides zu gewinnen ist (BGer 5A_297/2012 vom
10. Juli 2012, E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012, E. 3; BGer
5A_642/2010 vom 7. Dezember 2010, E. 2.4).
Zur Glaubhaftmachung braucht es objektive Anhaltspunkte. Das Aufstellen blos-
ser Behauptungen – mögen sie auch noch so plausibel sein – genügt jedenfalls
nicht.
2.3.2. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuldne-
rin legt einen Auszug des Betreibungsamtes Dübendorf vom 4. Juli 2019 über of-
fene Betreibungen vor (act. 7/15/2/3). Aus diesem ergeben sich – ohne die getilg-
te Konkursforderung – insgesamt 25 im Zeitraum vom 16. Januar 2017 bis 7. No-
vember 2018 eingeleitete Betreibungen. Die Schuldnerin erklärt, es seien diverse
im Betreibungsregisterauszug aufgeführte Forderungen (Betreibungs-Nr. 1, Nr. 2,
Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9, Nr. 10, Nr. 10, Nr. 11, Nr. 12 und
Nr. 13) durch Bezahlung an den Gläubiger beglichen worden und das Lö-
schungsbegehren sei dem Gläubiger zur Unterzeichnung zugesandt worden
(act. 14 S. 1 ff.). Könnte darauf abgestellt werden, so hätte die Schuldnerin einen
erheblichen Teil der Betreibungsschulden getilgt; sie selber geht noch von einem
offenen Bestand über Fr. 57'094.13 aus (act. 14 S. 3). Die Schuldnerin stellt die
Behauptung der Tilgung jedoch auf, ohne einen einzigen Zahlungsbeleg dazu
einzureichen. Dies genügt den hier geltenden Anforderungen an die Glaubhaft-

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machung nicht, weshalb davon ausgegangen werden muss, dass die Betreibun-
gen nach wie vor offen sind.
Entsprechend ist noch von 11 offenen Betreibungsforderungen in der Höhe von
Fr. 60'803.56 auszugehen. Davon wurden sieben Betreibungen vorläufig durch
Rechtsvorschlag gestoppt. Eine Betreibung ist bis zur Pfändung und drei Betrei-
bungen bereits bis zur Konkursandrohung vorgedrungen. Zudem bestehen acht
Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 55'173.06. Die Betreibungsschulden be-
laufen sich folglich auf total Fr. 115'976.62.
2.3.3. Die Schuldnerin führt einzig aus, nicht zu wollen, dass das Unternehmen
liquidiert werde (act. 14 S. 4). Die gemäss Darstellung der Schuldnerin noch offe-
nen Betreibungsforderungen über Fr. 57'094.13 würden beglichen, sobald das
Geschäftskonto wieder entsperrt sei (act. 14 S. 2 f.). Es bestünden überdies noch
offene Debitorenrechnungen von total Fr. 84'246.40 (act. 14 S. 4).
2.3.4. Die Schuldnerin reicht keine Belege, wie etwa Debitoren- und Kreditoren-
listen, Jahresabschlüsse sowie Steuererklärungen oder Steuerrechnungen der
letzten Jahre ein, was für eine seit 2016 im Handelsregister eingetragene, nach
kaufmännischen Grundsätzen zu führende Gesellschaft Bedenken erweckt und
die Liquiditätsprüfung erschwert. Zwar ist zugunsten der Schuldnerin zu berück-
sichtigen, dass sie in der Lage war, genügend flüssige Mittel aufzubringen, um die
Konkursforderung samt Zinsen und Kosten zu tilgen, die Kosten beim Konkursamt
sicherzustellen und den Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren zu leis-
ten. Es fehlt jedoch an Darlegungen sowie Belegen zur Geschäftstätigkeit der
Schuldnerin und es kann nicht beurteilt werden, ob diese in Zukunft gewinnbrin-
gend oder zumindest kostendeckend sein wird und die Schuldnerin daneben in-
nert nützlicher Frist die bereits aufgelaufenen (Betreibungs-)Forderungen wird
begleichen können. Der vorgelegte Betreibungsregisterauszug zeichnet überdies
ein schlechtes Bild der finanziellen Lage der Schuldnerin: Es bestehen bereits
Verlustscheine, es liegt eine weitere Pfändung vor und es kam zu drei weiteren
Konkursandrohungen. Unter den zuletzt eingeleiteten Betreibungen befindet sich
sogar eine solche über Fr. 38.50, was zeigt, dass die Schuldnerin selbst kleinere
Beträge nicht bezahlt und dann Rechtsvorschlag erhebt. Dies sind gewichtige An-

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haltspunkte, die gegen die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin sprechen. In Bezug
auf die Tilgung eines Grossteils der Betreibungen fehlt es wie gesehen an der
Glaubhaftmachung. Belegt resp. glaubhaft gemacht sind dahingegen die noch of-
fenen Debitorenrechnungen über insgesamt Fr. 84'246.40 (act. 15/3/3). Zur De-
ckung der noch offenen Betreibungsschulden von Fr. 115'976.62 würde dies al-
lerdings selbst bei vollumfänglicher Begleichung der Debitoren in naher Zukunft
nicht ausreichen. Mangels Vorlage eines Belegs kann sodann nicht beurteilt wer-
den, ob auf dem Geschäftskonto – wie von der Schuldnerin behauptet – noch ge-
nügend flüssige Mittel vorhanden wären, um (zusammen mit den Mittelzuflüssen
aus Debitorenzahlungen) die bestehenden Schulden zu begleichen.
Gesamthaft gesehen ist es der Schuldnerin somit nicht gelungen, hinreichend
darzutun, dass ihre Zahlungsschwierigkeiten lediglich vorübergehender Natur
sind, sie in der Lage sein wird, ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen
und in absehbarer Zeit die bestehenden Schulden abzutragen. Ihre Zahlungsfä-
higkeit kann nicht als glaubhaft gemacht gelten. Die Voraussetzungen zur Aufhe-
bung des Konkurses sind damit nicht erfüllt und die Beschwerde ist abzuweisen.
2.4. Abschliessend ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach
(frühestens nach Ende der Eingabefrist, KUKO SchKG-Diggelmann, Art. 195 N. 3)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Kon-
kursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind kei-
ne zuzusprechen: Der Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht,
weil ihr im Beschwerdeverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden
sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt
3. Die Kosten werden der Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleiste-
ten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 14, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
12. Juli 2019