zh_obergericht · PS120042 · 2012-05-25 · de
Arresteinsprache


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120042-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. V. Seiler.
Urteil vom 25. Mai 2012
in Sachen
A._____ LIMITED,
Klägerin, Arrestgläubigerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter, Arrestschuldner und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Arresteinsprache
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 3. Februar 2012 (EQ110077)

- 2 -
Erwägungen:
1. Übersicht / Prozessverlauf
1.1. Am 28. Januar 2011 stellte die Klägerin (nachfolgend Arrestgläubigerin) ein
erstes Arrestbegehren gegen den Beklagten (Arrestschuldner) und dessen Ehe-
frau C._____ (nachfolgend – soweit nicht anders angezeigt – einheitlich als Ar-
restschuldner bezeichnet), welches das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerich-
tes Zürich (Einzelgericht) mit Urteilen vom 2. Februar 2011 mangels glaubhafter
Arrestforderung und genügendem Bezug zur Schweiz abwies.
1.2. Am 22. Februar 2011 verlangte die Arrestgläubigerin erneut die Arrestierung
sämtlicher Guthaben der Arrestschuldner bei der Bank D._____ (Schweiz) AG
(nachfolgend Bank D._____) mit Sitz in Zürich (act. 5/1). Mit Urteilen vom
24. Februar 2011 hiess das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Zürich
(Einzelgericht) das Begehren teilweise gut und erteilte Arrestbefehle über sämtli-
che Guthaben der Arrestschuldner bei der Bank D._____, insbesondere Konto …
(recte: ...1), lautend auf den Arrestschuldner oder den Arrestschuldner und
C._____ gemeinsam oder lautend auf Nummern oder Decknamen sowie das
Konto ...2 lautend auf E._____ S.A. und das Konto ...3 lautend auf F._____ Hol-
ding Inc. bis zur Deckung der Arrestforderung samt Kosten (Geschäfts-Nr.
EQ110047 bezüglich des Arrestschuldners und Geschäfts-Nr. EQ110048 bezüg-
lich C._____; vgl. act. 5a). Am 28. Februar 2011 vollzog das Betreibungsamt Zü-
rich … die Arrestbefehle (vgl. act. 7).
1.3. Die Arrestschuldner führten Einsprache. Mit Urteilen vom 3. Februar 2012
(Geschäfts-Nr. EQ110077 bezüglich des Arrestschuldners und Geschäfts-Nr.
EQ110078 bezüglich C._____) hob das Einzelgericht die Arrestbefehle vom
24. Februar 2011 nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist oder nach Ab-
schluss des obergerichtlichen Verfahrens auf, falls das Obergericht nichts ande-
res anordne.
1.4. Die Arrestgläubigerin erhob dagegen am 2. März 2012 in zwei separaten
Eingaben rechtzeitig Beschwerde vor der Kammer. Die Beschwerde gegen

- 3 -
C._____ wird unter der Geschäfts-Nr. PS120043 geführt. Die vorliegende Be-
schwerde enthält die folgenden Anträge (act. 45 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Februar
2012 Gesch.-Nr. EQ110077-L/U aufzuheben;
2. Es sei die Einsprache des Beschwerdegegners im vorliegenden
Verfahren (Gesch.-Nr. EQ110077-L/U) abzuweisen;
3. Es sei der Arrestbefehl vom 24. Februar 2011 (Gesch.-Nr.
EQ110047; Arrest-Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich ...) im vol-
len Umfange aufrechtzuerhalten;
4. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom
3. Februar 2012 Gesch.-Nr. EQ110077-L/U aufzuheben und zur
korrekten Durchführung des Schriftenwechsels und zur Neubeur-
teilung durch die Vorinstanz an diese zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
1.5. Nach rechtzeitigem Eingang des der Arrestgläubigerin auferlegten Vor-
schusses für die Gerichtskosten (act. 50) setzte die Kammer dem Arrestschuldner
am 19. März 2012 Frist zur Beschwerdeantwort an (act. 51). Am 13. April 2012
beantragte der Arrestschuldner, ihm die Frist zur Erstattung der begründeten Be-
schwerdeantwort einstweilen abzunehmen, eventuell das Verfahren zu sistieren.
Weiter beantragte er, die Arrestgläubigerin zu verpflichten, für seine Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO angemessene Sicherheit zu leisten (act. 53). Mit
Verfügung vom 18. April 2012 wurden die Anträge, dem Arrestschuldner die Frist
zur Erstattung der begründeten Beschwerdeantwort einstweilen abzunehmen
oder (eventualiter) eine neue Frist zur Erstattung der begründeten Beschwerde-
antwort anzusetzen, abgewiesen. Weiter wurde der Arrestgläubigerin Frist ange-
setzt, um für die Parteientschädigung Sicherheit im Betrag von Fr. 14'000.-- zu
leisten (act. 55). Die Arrestgläubigerin überwies den Betrag am 27. April 2012
(act. 58). Mit der fristgemässen Beschwerdeantwort vom 20. April 2012 trägt der
Arrestschuldner auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefoch-
tenen Urteils an (act. 57). Am 18. Mai 2012 reichte er eine ergänzende Stellung-
nahme zum anwendbaren ausländischen Recht ein (act. 59 und 60). Die Sache
ist spruchreif.

- 4 -
2. Rechtliches Gehör
2.1. Die Arrestgläubigerin rügt in formeller Hinsicht, ihr sei vor Einzelgericht keine
Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ausführungen des Arrestschuldners in der
Eingabe vom 30. November 2011 (act. 34) eingeräumt worden, wodurch ihr An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Obschon dieser Mangel nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der nächsten Instanz geheilt werden
könne, werde der Arrestgläubigerin so eine erstinstanzliche Beurteilung (und mit-
hin die Beurteilung durch zwei Instanzen) abgeschnitten (act. 45 N 124 f.).
2.2. Der Arrestschuldner ist demgegenüber der Ansicht, von einer Gehörsverlet-
zung könne schon deshalb nicht die Rede sein, weil jede Partei sich dreimal vor
dem Einzelgericht zur Sache habe äussern können. Zudem sei der Arrestgläubi-
gerin die Eingabe vom 30. November 2011 zugegangen, und sie habe vor der Ur-
teilsfällung vom 3. Februar 2012 gut zwei Monate Zeit gehabt, um sich dazu zu
äussern. Selbst wenn eine Gehörsverletzung vorliege, wäre eine Heilung möglich.
Eine Rückweisung würde das Arrestverfahren, welches schon länger als ein Jahr
daure, weiter verzögern, was mit Art. 278 Abs. 2 SchKG nicht vereinbar wäre
(act. 57 N 137 ff., 142 ff.).
2.3. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 53 Abs. 1 ZPO; Art. 29
Abs. 2 BV) beinhaltet nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch den An-
spruch auf Zustellung jeder Eingabe einer Gegenpartei und zwar unabhängig da-
von, ob sie für den Entscheid relevant ist oder Noven enthält. Der Partei muss in
geeigneter Weise die Möglichkeit zur Replik gewährleistet werden. Die durch den
Anspruch auf rechtliches Gehör gewährten Rechte können nur aus besonderen
Gründen beschränkt werden. Da der Anspruch auf rechtliches Gehör formeller
Natur ist, führt eine Gehörsverletzung grundsätzlich zur Aufhebung des Ent-
scheids, auch ohne Nachweis, dass er bei korrekter Gewährung des Anhörungs-
rechts anders ausgefallen wäre. Falls die Verletzung der Parteirechte jedoch nicht
als gravierend erscheint, ist eine Heilung ausnahmsweise möglich, wenn sich die
betroffene Partei vor einer Rechtsmittelinstanz mit gleicher Kognition nachträglich
äussern kann (BGer 4D_111/2010 vom 19. Januar 2011, E. 3.1; ZK ZPO-Sutter-
Somm/Chevalier, Art. 53 N 26 f.). Darüber hinaus ist von einer Rückweisung der

- 5 -
Sache selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs ab-
zusehen, wenn sie zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inte-
resse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht
vereinbar wären (BGE 137 I 197 f. mit Hinweis auf BGE 136 V 117, Erw. 4.2.2.2
und BGE 133 I 201, E. 2.2, S. 205).
2.4. Indem das Einzelgericht die letzte Eingabe des Arrestschuldners (act. 34)
der nach dem angefochtenen Urteil in der Sache unterliegenden Arrestgläubigerin
nicht zustellte und ihr nicht Gelegenheit gab, sich dazu zu äussern, verletzte es
ihr rechtliches Gehör. Der Hinweis des Einzelgerichts, dass der Rechtsanwalt des
Arrestschuldners die Eingabe auch der Arrestgläubigern zugestellt habe (act. 46
S. 3), ändert daran nichts. Allerdings ist weder eine besonders schwerwiegende
Verletzung der Parteirechte anzunehmen noch liegen kumulative Mängel vor.
Zwar können mit der Beschwerde nach Art. 278 Abs. 3 SchKG in Verbindung mit
Art. 319 ff. ZPO in der Regel nur echte Noven vorgebracht werden. Die Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs liefert jedoch den Grund, neue Tatsachen gegen die
in der nicht zugestellten Eingabe vorgebrachten Noven vorzubringen. Die Kogniti-
on der Kammer ist insoweit nicht enger als diejenige des Einzelgerichts. Durch die
Möglichkeit der Geltendmachung auch von Einwendungen gegen act. 34 in der
Beschwerde, konnte die Arrestgläubigerin ihren Standpunkt ausreichend ins Ver-
fahren einbringen. Bei Annahme einer Heilung der Gehörsverweigerung im
zweitinstanzlichen Verfahren erwächst der Arrestgläubigerin kein Nachteil, und sie
entspricht dem Gebot der beförderlichen Behandlung des Verfahrens. Schliesslich
würde eine Rückweisung an das Einzelgericht auch einen formalistischen Leer-
lauf bedeuten, weshalb davon abzusehen ist. Der Gehörsanspruch ist auch ohne
Rückweisung hinreichend gewahrt.
3. Arrestforderung
3.1. Das Einzelgericht liess offen, ob ein Arrestgrund sowie Arrestgegenstände
glaubhaft gemacht worden seien. Es erachtete das Arrestbegehren hinsichtlich
der Arrestforderung für nicht schlüssig. Die Arrestgläubigerin habe ihre Darstel-
lung zudem ungenügend substantiiert. Schliesslich ergäben sich auf der Ebene

- 6 -
der Beweisführung keine objektiven Anhaltspunkte für die geltend gemachte Ar-
restforderung. Aus diesen Gründen hiess das Einzelgericht die Einsprache des
Arrestschuldners gut und hob den Arrestbefehl auf (act. 46 S. 7 ff.). Im Einzelnen
erwog es, was folgt:
3.1.1. Die Arrestgläubigerin behaupte im Kern, es seien mittels Fälschung rele-
vanter Dokumente in 82 Teilbeträgen (Bezügen) zwischen März 2005 und März
2007 insgesamt USD 6'230'329.-- von ihrem Z._____-Konto bei der G._____ in
…, USA (nachfolgend G._____ Bank), bezogen worden, welche auf das Konto
der Gesellschaft der Arrestschuldner H._____ LLC mit Sitz in …, USA (nachfol-
gend H._____) bei der I._____ AG (nachfolgend I._____) in Zürich geflossen sei-
en. Diese Beträge seien durch die ebenfalls den Arrestschuldnern gehörende, in
Simbabwe inkorporierte Gesellschaft K._____ Ltd. (nachfolgend K._____) nur
zum offiziellen Wechselkurs von 250 simbabwischen Dollar (ZWD) pro US-Dollar
(USD) vergütet worden. Dadurch sei der Arrestgläubigerin ein Schaden von USD
6'230'329.-- entstanden, für den der Arrestschuldner aus Delikt hafte. Die Arrest-
gläubigerin habe für jede Transaktion den Betrag in USD und den dafür bezahlten
Betrag in ZWD aufgeführt. Die Tabelle nenne am Schluss das Total in USD, nicht
aber dasjenige in ZWD (vgl. act. 5/1 N 53). Die Überprüfung der Tabelle der Ar-
restgläubigerin zeige, dass für das von ihr korrekt errechnete Total von USD
6'230'329.-- insgesamt ZWD 145'162'404'640.31 bezahlt worden seien. Daraus
ergebe sich ein durchschnittlicher Wechselkurs von 23'299 ZWD pro USD und
nicht von 250 ZWD pro USD. Die behaupteten Zahlen der Arrestgläubigerin wi-
chen somit um einen Faktor von fast hundert von den ihren Unterlagen entnom-
menen Zahlen ab, was einer Differenz von über neuntausend Prozent entspreche.
Die Arrestgläubigerin argumentiere, es sei nicht nur ein tieferer als der inoffizielle
Kurs von 175'000 bis 500'000 ZWD pro USD angewendet worden, sondern mit
dem offiziellen Kurs von 250 ein so tiefer, dass geradezu von einem strafrechtlich
relevanten Verhalten auszugehen sei. Die Arrestgläubigerin behaupte nicht, der
Deliktsanspruch sei auch dann gegeben, wenn die bezogenen USD zu einem hö-
heren als dem offiziellen Kurs mit ZWD vergütet worden wären. Die Behauptung
der Bezahlung unter Verwendung des offiziellen Kurses von 250 sei somit eine
conditio sine qua non für die von der Arrestgläubigerin gewünschte Rechtsfolge.

- 7 -
Ihre Behauptung sei in diesem, für die geltend gemachte Rechtsfolge unverzicht-
baren Punkt aber widersprüchlich, stehe doch der generellen Behauptung der
Verwendung des Kurses von 250 die spezielle Behauptung gegenüber, die sich
aus der Auflistung der 82 Überweisungen ergebe, die Vergütung sei zum durch-
schnittlichen Kurs von 23'299 erfolgt. Nachdem die Arrestgläubigerin durch den
Arrestschuldner darauf aufmerksam gemacht worden sei, habe sie den Wider-
spruch nicht ausgeräumt, sondern ihre generelle Behauptung lediglich wiederholt,
es sei zum offiziellen Kurs von 250 gerechnet worden. Das Arrestbegehren er-
weise sich somit als nicht schlüssig, weshalb die Einsprache des Arrestschuld-
ners gutzuheissen und der Arrest aufzuheben sei (act. 46 S. 8 ff.).
3.1.2. Ebenso müsse zur Aufhebung des Arrestes führen, dass die Arrestgläubi-
gerin ihre Sachdarstellung auch nach der Bestreitung des Arrestschuldners zu
wenig substantiiert habe. Der Arrestschuldner habe den Gegenbeweis angetre-
ten, dass die Behauptung der Arrestgläubigerin hinsichtlich der durchgehenden
Anwendung des offiziellen Wechselkurses falsch sei. Vor dem Hintergrund dieser
Bestreitung hätte die Arrestgläubigerin anhand jeder einzelnen Überweisung be-
haupten müssen, zu welchem Kurs die überwiesenen USD in ZWD bezahlt wor-
den seien und welchen Einfluss dies auf den geltend gemachten Anspruch aus
betrügerischem Verhalten habe. Das habe die Arrestgläubigerin nicht getan. Un-
genügend sei ihre Behauptung aber nicht nur in Bezug auf den Kurs, zu dem die
USD tatsächlich gekauft worden seien, sondern auch bezüglich des Kurses, der
nach Ansicht der Arrestgläubigerin hätte bezahlt werden müssen. Es sei unbestrit-
ten, dass der ZWD unter einer Hyperinflation gelitten habe. Diese habe Ende
2008 mehrere hundert (recte: hundert Millionen; vgl. unten Ziff. 3.6.2.) Prozent er-
reicht, weshalb im Jahr 2009 im Zusammenhang mit politischen Veränderung die
Währung ganz abgeschafft und durch USD und südafrikanische Rand ersetzt
worden sei. Die Arrestgläubigerin berufe sich in diesem Zusammenhang auf einen
Eintrag auf Wikipedia. Dem von ihr eingereichten Auszug (act. 5/4/11) sei zu ent-
nehmen, dass im fraglichen Zeitraum der im Jahr 1983 eingeführte First ZWD im
August 2006 durch den Second ZWD abgelöst worden sei. Dabei habe 1 Second
ZWD 1'000 First ZWD entsprochen. Aufgrund der Hyperinflation habe sich der
ZWD täglich entwertet. Die Arrestgläubigerin stelle sich auf den Standpunkt, der

- 8 -
tatsächlich zu zahlende Betrag wäre zum Kurs von 175'000 ZWD pro USD bis
500'000 ZWD pro USD zu errechnen gewesen. Die K._____ habe somit die be-
zogenen USD durch zu kleine ZWD-Beträge vergütet. Nachdem der Arrest-
schuldner bestritten habe, dass die K._____ die USD zu einem zu tiefen Kurs ge-
kauft habe, wäre es an der Arrestgläubigerin gewesen, für jede einzelne Überwei-
sung die Behauptung aufzustellen, zu welchem Kurs die bezogenen USD hätten
vergütet werden müssen. Dies habe die Arrestgläubigerin nicht getan. Deshalb
erweise sich ihr Begehren auch in diesem Punkt als zu wenig substantiiert (act.
46 S. 10 f.).
3.1.3. Überdies sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Arrestgläubigerin zu Scha-
den gekommen sei. Die Arrestgläubigerin bringe wie erwähnt vor, der anzuwen-
dende inoffizielle Wechselkurs habe im fraglichen Zeitraum ZWD 175'000 bis
500'000 pro USD betragen, wobei sie sich auf einen Auszug aus Wikipedia berufe
(act. 5/4/11). Darin finde diese Behauptung indes keine Stütze. Vor dem Hinter-
grund der im massgeblichen Zeitraum tatsächlich bestehenden enormen Kurs-
schwankungen zwischen 10'000 und über 500'000 First ZWD und 650 bis 26'000
Second ZWD sei nicht glaubhaft, dass die K._____ mit den durchschnittlich ent-
richteten 23'299 ZWD pro USD insgesamt zu wenig bezahlt habe. Dies gölte um-
so mehr, als die Arrestgläubigerin nicht einmal eine Behauptung dazu aufstellt
habe, welche Beträge in First- und welche in Seconddollar bezahlt worden seien
(act. 46 S. 14 f.).
3.1.4. (Ebenfalls) der Vollständigkeit halber fügt das Einzelgericht an, dass objek-
tive Anhaltspunkte für die Täterschaft des Arrestschuldners am behaupteten De-
visenbetrug fehlten. So führe die Arrestgläubigerin zunächst aus, M._____, ihr
(ehemaliger) Mitarbeiter, habe Dealer's Sale Tickets gefälscht und so die Auszah-
lung von USD zugunsten der H._____ erwirkt. Die betrügerischen Machenschaf-
ten seien lange Zeit verborgen geblieben, weil M._____ die Abflüsse vom
Z._____-Konto der Arrestgläubigerin bei der G._____ Bank durch Überweisungen
von anderen Konten temporär ausgeglichen habe und weil das Computersystem
der Arrestgläubigerin alle Währungen zum offiziellen Kurs in ZWD umgerechnet
habe. Dass jemand aufgrund der Dealtickets bezüglich des angewendeten Devi-

- 9 -
senkurses hätte getäuscht werden können, sei nicht anzunehmen. Die jeweiligen
Beträge in ZWD und in USD sowie der Kurs seien entsprechend der Behauptung
der Arrestgläubigerin korrekt ausgewiesen. Dies spreche gegen eine Verschleie-
rung der tatsächlich verwendeten Kurse, nicht dafür. Objektive Anhaltspunkte für
den von der Arrestgläubigerin behaupteten Betrug fehlten somit. Nicht auszu-
schliessen sei, dass M._____ die Arrestgläubigerin bezüglich der Bewilligung der
Devisentransaktionen durch die simbabwische Zentralbank (Reserve Bank of
Zimbabwe, nachfolgend Zentralbank) getäuscht habe. Dies sei aber für dieses
Verfahren nicht von Bedeutung, da die Arrestgläubigerin den behaupteten Scha-
den aus dem Entzug der Devisenhandelslizenz von 2,5 Millionen USD gerade
nicht als Arrestforderung geltend mache. Die Arrestgläubigerin bringe weiter vor,
der Betrug sei auch im Geschäftsbericht 2007 der Arrestgläubigerin erwähnt, und
es sei davon auszugehen, dass die Revisionsgesellschaft O._____ den Vorfall
geprüft und den Schaden quantifiziert habe. Es bestünden indes keine Anhalts-
punkte, dass die Revisionsgesellschaft den behaupteten Betrug durch eigene Un-
tersuchung verifiziert habe. Die Revisionsgesellschaft verweise dazu auf den Ge-
schäftsbericht, ohne sich näher zu äussern. Auf Seite 77 dieses Berichts sei zwar
ein Betrug im Umfang von 6,4 Millionen USD kurz erwähnt, doch sprächen die
spärlichen Äusserungen eher dafür, dass ihm die Missachtung der Devisenvor-
schriften des simbabwischen Staates zugrunde liege und nicht die von der Arrest-
gläubigerin behauptete zu geringe Vergütung der USD durch ZWD. Für den be-
haupteten Betrug und die Täterschaft des Arrestschuldners ergäben sich daraus
keine Anhaltspunkte. Soweit sich die Arrestgläubigerin zur Glaubhaftmachung ih-
rer Forderung auf eingeleitete Strafuntersuchungen stütze, sei ihr ferner entge-
genzuhalten, dass für die Eröffnung eines Strafverfahrens bereits ein Anfangsver-
dacht genüge. Da sich ein solcher oft bereits aus der Strafanzeige eines Beteilig-
ten ergebe, mache die Eröffnung eines Strafverfahrens für sich alleine gesehen
die Behauptung noch nicht glaubhaft, eine bestimmte Person habe sich strafbar
gemacht. Dass die Strafverfahren konkrete Belastungen gegen den Arrestschuld-
ner hervorgebracht hätten, sei nicht ersichtlich. Jene in der Schweiz seien einge-
stellt worden (act. 5/4/65 und act. 36/1). Das zweite Strafverfahren sei aufgrund
einer Desinteresseerklärung des Rechtsanwalts der Arrestgläubigerin im vorlie-

- 10 -
genden Verfahren eingestellt worden (act. 36/2). Aus dem Strafverfahren in Sim-
babwe lasse sich nichts für die Bewilligung des Arrestes gewinnen, da das Straf-
verfahren nach Darstellung der Arrestgläubigerin im gegenwärtigen Verfahrens-
stadium noch geheim sei. Der Arrestschuldner bestreite sodann die Behauptung
der Arrestgläubigerin, M._____ und seine Komplizen seien von der K._____ und
der dieser nahestehenden Gesellschaften wie J._____ Ltd. (nachfolgend J._____)
durch Geschenke belohnt worden. Nicht erhärtet werde die Behauptung durch
den Forensic Investigation Report, auf den sich die Arrestgläubigerin stütze
(act. 5/4/29). Der Bericht mache nur sehr vage Angaben und lasse keinen
Schluss auf einen vom Arrestschuldner begangenen Betrug zu. Der von der Ar-
restgläubigerin offengelegte Teil des Berichts schliesse mit der Bemerkung: "At
the time of writing this report, we had not established why J._____ and K._____
paid for the respective properties. We cannot rule out the possibility that these
payments were for the benefit of some A._____ employees.". Die Arrestgläubige-
rin werfe dem Arrestschuldner sodann vor, er behaupte, die K._____ habe die
Devisentransaktionen im Zusammenhang mit Importgeschäften getätigt, belege
diese Behauptung aber in keiner Art und Weise. Damit scheine die Arrestgläubi-
gerin die Beweislastverteilung zu verkennen, müsste doch sie den Betrug glaub-
haft machen und nicht der Arrestschuldner seine Unschuld. Die Arrestgläubigerin
unterlasse es denn auch, ihre damit im Zusammenhang stehende Behauptung zu
begründen, die Überweisungen seien weder betraglich noch zeitlich mit Importge-
schäften der Unterhaltungselektronik und Rohmaterial für die Fertigungsindustrie
in Einklang zu bringen (act. 46 S. 12 ff.).
3.2. Die Arrestgläubigerin beanstandet diese Erwägungen in mehrerer Hinsicht.
Zunächst hält sie fest, dass sie keine falschen Zahlen behauptet habe. Das Ein-
zelgericht habe vielmehr die Tatsache nicht beachtet, dass am 1. August 2006 ein
Währungsschnitt stattgefunden habe und die Währungseinheit um den Faktor
1'000 reduziert worden sei. Dies obschon im angefochtenen Urteil in anderem
Zusammenhang festgestellt werde, dass 1 second ZWD nach dem 1. August
2006 1'000 first ZWD entsprochen habe. Die Berechnung des Einzelgerichts, wo-
nach sich aus der Tabelle im Arrestbegehren ein durchschnittlicher Wechselkurs
von 23'299 ZWD pro USD ergebe, sei falsch. Das Einzelgericht habe die um den

- 11 -
Faktor 1'000 höheren Beträge in ZWD für den Zeitraum 2005 bis Ende Juli 2006
einfach mit den um den Faktor 1'000 geringeren Beträgen in ZWD addiert. Durch
die Vermengung von first ZWD und second ZWD in der Summe ergebe sich nach
der falschen Berechnung im angefochtenen Urteil tatsächlich ein durchschnittli-
cher "Wechselkurs" von über 23'000 ZWD pro USD. Nach einer korrekten Be-
rechnung resultiere dagegen ein durchschnittlicher Wechselkurs von 145.75 se-
cond ZWD pro USD. Die Wechselkurse seien von März 2005 bis Ende Juli 2006
von 6 second ZWD pro USD auf 101 second ZWD pro USD angestiegen und hät-
ten ab 1. August 2006 unverändert 250 second ZWD pro USD betragen. Die Be-
hauptung der Arrestgläubigerin, dass die Kurse 250 ZWD pro USD betragen hät-
ten, erweise sich demnach als richtig und sei auch vom Arrestschuldner selber
bestätigt worden. Ausserdem habe die Arrestgläubigerin nur behauptet, dem Um-
tausch sei der offizielle Kurs zugrunde gelegt worden. Der Umstand, dass die
Kurse vor Ende Juli 2006 tiefer als 250 ZWD pro USD gewesen seien, schade der
Argumentation der Arrestgläubigerin nicht, weil sie die in jener Zeit tieferen Kurse
in diesem Verfahren nicht zu ihren Gunsten verwende. Der Vorwurf mangelnder
Schlüssigkeit sei vor diesem Hintergrund falsch. Er beruhe auf unsorgfältiger Be-
rechnung und letztlich auf einer willkürlichen Beweiswürdigung. Hinsichtlich der
Substantiierung des Arrestbegehrens unterliege das Einzelgericht sodann einem
grossen Missverständnis. Kern der Arrestforderung sei, dass die Arrestgläubigerin
um ihre Fremdwährungsreserven gebracht worden sei. Dabei seien USD von ih-
rem Z._____-Konto Nr. ... bei der G._____ Bank abdisponiert und auf ein im wirt-
schaftlichen Eigentum der Arrestschuldner stehendes Konto der H._____ in Zü-
rich überwiesen worden, wobei Höhe und Art der Überweisungen unbestritten
seien. Diese Überweisungen seien von der Arrestgläubigerin nie genehmigt wor-
den, sondern mittels gefälschter Bankunterlagen erschlichen worden. Urheber der
Fälschungen und Haupttäter sei ihr ehemaliger, sich auf der Flucht befindlicher
Mitarbeiter M._____. Auch dies sei unbestritten. Der Arrestschuldner mache ledig-
lich geltend, dass es sich dabei um "bankinterne Vorgänge" handle, mit denen er
nichts zu tun habe. Um diese Vorgänge zu verschleiern, seien ZWD vom Konto
der simbabwischen Gesellschaft der Arrestschuldner bei einer Drittbank (L._____)
auf Konti der Arrestgläubigerin überwiesen worden. Hauptproblem dabei sei nicht,

- 12 -
welcher Wechselkurs diesen Transaktionen zugrunde gelegt worden sei, sondern
dass es sich hierbei um unautorisierte Transaktionen gehandelt habe, mit dem
einzigen Ziel, die Hauptwährungsreserven der Arrestgläubigerin zu behändigen.
So sei es den Arrestschuldnern gelungen, eine praktisch wertlose Währung in
grosse Beträge einer klassischen Hartwährung umzutauschen, was angesichts
der strengen Devisenkontrollvorschriften legal in Simbabwe zu diesen Zeitpunkt
nie möglich gewesen wäre. Devisen seien legal nur gegen ein spezielles Zertifikat
der Zentralbank erhältlich gewesen, und die Zentralbank habe zweimal pro Wo-
che Auktionen für USD durchgeführt, dafür ein beschränktes Kontingent zur Ver-
fügung gestellt und an die höchsten Bieter verkauft. Wie viel ZWD für die illegal
abdisponierten USD bezahlt worden seien, sei grundsätzlich nicht von Belang.
Selbst wenn der geltende Schwarzmarktkurs bezahlt worden wäre, was nicht
einmal der Arrestschuldner behaupte, wäre darin keine (echte) Gegenleistung zu
erblicken, weil es der Arrestgläubigerin nicht möglich gewesen wäre, diese Beträ-
ge legal in USD zu konvertieren, um sich so für die abgeflossenen USD Ersatz zu
beschaffen. Wie im Rechtsgutachten der Anwälte L._____ gezeigt werde, komme
den überwiesenen ZWD kein messbarer wirtschaftlicher Wert zu, weshalb deren
Überweisung den Schaden der Arrestgläubigerin nicht reduziere. Die Auffassung
des Einzelgerichts, der von der Arrestgläubigerin geltend gemachte Deliktan-
spruch sei dann nicht gegeben, wenn die bezogenen Dollar zu einem höheren als
dem offiziellen Kurz vergütet worden wären, sei somit falsch. Das Einzelgericht
habe fälschlicherweise angenommen, dass es sich im vorliegenden Fall um einen
Wechselkursschaden handle. Tatsächlich sei die Frage, zu welchem Wechselkurs
die USD hätten vergütet werden müssen, obsolet. Die Verkürzung auf den ange-
wandten Devisenkurs im angefochtenen Urteil sei falsch und führe dazu, dass die
übrigen Vorbringen der Arrestgläubigerin nicht berücksichtigt worden seien
(act. 45 N 94 ff.).
Die Arrestgläubigerin hält überdies dafür, dass nach den Akten genügend
objektive Anhaltspunkte für den von M._____ und Komplizen verübten Betrug und
die schuldhafte Mitwirkung der Arrestschuldner daran vorlägen. Die Arrestschuld-
ner hätten mit Bezug auf die Abdisponierungen im Betrag von USD 6'230'329.--
nicht gutgläubig sein können, sondern die betrügerischen Devisenkäufe zumin-

- 13 -
dest gebilligt. Sie hätten um die Devisenkontrollvorschriften gewusst. Falls die
fraglichen Devisentransaktionen von K._____ legitim und bewilligt gewesen wä-
ren, müssten die Arrestschuldner als geschäftsführende Direktoren von K._____
zwingend im Besitz von Zertifikaten der Zentralbank sein, was sie jedoch unbe-
stritten nicht seien. Auch sei der Einsatz und die Abwicklung aller sog. geschäftli-
chen Transaktionen über einen angeblichen Mittelsmann – P._____ – bei der
Ausübung umfangreicher Handelsgeschäfte im damaligen Wohnsitzland der Ar-
restschuldner doch sehr ungewöhnlich und werfe Fragen auf, zumal die Arrest-
schuldner über langjährige Erfahrungen in diesem Geschäft verfügten und sehr
beträchtliche Volumina (angeblich) abgewickelt worden seien. Die Instruktionen
der Arrestschuldner zur Verwendung der Gelder seien zunächst offen in engli-
scher Sprache erfolgt; bald darauf sei jedoch auf eine Verschlüsselung umgestellt
worden, wohl in der Absicht, Dritte über den wahren Inhalt der Instruktionen zu
täuschen. Als Referenz für die USD-Gutschriften auf das Konto der H._____ habe
jeweils "RBZ Loan 2516" gedient, was überhaupt keinen Sinn mache, selbst wenn
man der Version des Arrestschuldners folge, dass es sich dabei um die Voraus-
zahlung für Warenlieferungen ausländischer Lieferanten gehandelt habe; die Re-
ferenz habe vielmehr allein der arglistigen Verschleierung des von K._____ bzw.
dem Arrestschuldnern und seiner Ehefrau initiierten Betruges gedient und habe
das Vorhandensein eines nicht bestehenden Darlehensverhältnisses der K._____
mit der Zentralbank vorgespiegelt, was die umfangreichen Devisenkäufe gegen-
über uneingeweihten Dritten hätte rechtfertigen sollen. Dabei hätten – wie sich
aus dem Forensic Investigation Report (act. 5/4/29) ergebe – die Gesellschaften
der Arrestschuldner, die K._____ und die J._____, Bestechungszahlungen an die
involvierten Mitarbeiter der Arrestgläubigerin geleistet. Die eingereichten Ge-
schäftsberichte belegten den Schaden und bestätigten, dass es sich hierbei um
einen Betrug gehandelt habe. Die Arrestgläubigerin habe zudem belegt, dass in
Simbabwe nach wie vor Strafverfahren gegen die Arrestschuldner wegen Betru-
ges hängig seien. Nach dem anwendbaren simbabwischen Recht seien die Ar-
restschuldner je einzeln (solidarisch) für den gesamten Schaden von USD
6'230'329.-- haftbar, welchen die Arrestgläubigerin als Arrestforderung (umge-
rechnet in CHF) geltend mache (act. 45 N 76 ff.).

- 14 -
3.3. Demgegenüber schliesst sich der Arrestschuldner in der Beschwerdeantwort
den Erwägungen des Einzelgerichts im Wesentlichen an. Er anerkennt, dass dem
Einzelgericht hinsichtlich der anwendbaren Wechselkurse ein Rechnungsfehler
unterlaufen sei, macht aber geltend, das Einzelgericht habe diese Tatsache, wel-
che von der Arrestgläubigerin im erstinstanzlichen Verfahren selber nicht vorge-
bracht worden sei, nicht beachten müssen. Für den Fall, dass der gerügte Rech-
nungsfehler im Beschwerdeverfahren beachtlich sei, weist der Arrestschuldner
auf eine seines Erachtens bestehende, weitere Unschlüssigkeit in den Vorbringen
der Arrestgläubigerin hin. So mache die Arrestgläubigerin neu geltend, dass Auk-
tionen durchgeführt worden seien, an denen die Zentralbank USD an die den
höchsten Wechselkurs in ZWD bietenden Banken verkauft habe. Unabhängig da-
von, dass es sich bei dieser Behauptung um ein unzulässiges Novum handle, ha-
be es die Arrestgläubigerin unterlassen, zu behaupten, wie viel ZWD sie für die
erhaltenen USD an den Auktionen bezahlt habe und wie viel ZWD sie von
K._____ für die der H._____ überwiesenen USD erhalten habe. Da es sich nach
der Darstellung der Arrestgläubigerin um USD aus den Aktionen der Zentralbank
gehandelt habe, für welche die Arrestgläubigerin selbst auch nur einen bestimm-
ten ZWD Betrag bezahlt habe, könne nur mit den von der Arrestgläubigerin unter-
lassenen Angaben ein Schaden überhaupt berechnet werden. Habe die Arrest-
gläubigerin im Übrigen wertlose ZWD für USD bezahlt, welche sie weitergeleitet
und dafür die gleiche Anzahl wertloser ZWD von K._____ bekommen habe, kön-
ne ihr offensichtlich kein Schaden entstanden sein. Der Arrestschuldner hält
überdies zahlreiche weitere von der Arrestgläubigerin mit der Beschwerde vorge-
brachte Tatsachen für unzulässige, unechte Noven. Im Übrigen hält er an seinen
erstinstanzlich vorgetragenen Bestreitungen und Einwendungen vollumfänglich
fest. Da die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Arrestlegung
im vorliegenden Fall nicht gegeben seien, sei der Arrest aufzuheben und die Be-
schwerde abzuweisen (act. 57 N 14 ff., 32 ff., 42, 144).
3.4. Die Kritik der Arrestgläubigerin am angefochtenen Urteil ist begründet. In der
Tat beruht die Erwägung des Einzelgerichts, die Arrestforderung sei von der Ar-
restgläubigerin weder schlüssig noch substantiiert dargetan worden, auf einer
Fehlinterpretation der Vorbringen im Arrestbegehren. Insbesondere trifft nicht zu,

- 15 -
dass laut der Arrestgläubigerin der geltend gemachte Deliktsanspruch nicht gege-
ben sei, wenn die bezogenen USD zu einem höheren als dem offiziellen Kurs mit
ZWD vergütet worden wären. Vielmehr machte die Arrestgläubigerin mit ihrem Ar-
restbegehren mittels Urkundenfälschung erwirkte Devisenabflüsse im Betrag von
USD 6'230'329.-- als Schaden geltend. Im Arrestbegehren führte sie dazu aus,
dass die als "Gegenleistung" erhaltenen ZWD völlig inadäquat gewesen seien,
um den erlittenen Vermögensverlust in USD zu decken (act. 5/1 N 54). In ihrer
Stellungnahme zu den Einwänden des Arrestschuldners präzisierte sie, dass die
seitens der K._____ bezahlten ZWD ausschliesslich der Verdeckung des Betru-
ges gedient hätten (act. 27 N 33); und weiter, dass der Schaden der Arrestgläubi-
gerin eben gerade kein Währungsschaden gewesen sei, der bei Schwankung ei-
ner frei konvertierbaren Währung entstehe, sondern eine unfreiwillige, aufgrund
arglistiger Täuschung verursachte Verminderung ihrer USD-Devisenbestände bei
der G._____ Bank. Dabei hob sie hervor, dass die simbabwische Währung gera-
de nicht frei konvertierbar gewesen, sondern streng kontrolliert und von der Zent-
ralbank bewirtschaftet worden sei. Der illegale Bezug und Transfer von USD zum
offiziellen, künstlich tief gehaltenen Wechselkurs und in Umgehung der Devisen-
kontrollvorschriften, wie dies die Arrestschuldner nachweislich getan hätten,
komme einem "Sechser im Lotto" gleich (act. 27 N 40, 43). Die Arrestgläubigerin
hat damit im Kern behauptet, dass die erhaltenen ZWD den Schaden der Arrest-
gläubigerin nicht hätten vermindern können. Der Schaden, welcher der behaupte-
ten Arrestforderung zugrunde liegt, besteht somit nicht in der Differenz zwischen
dem offiziellen Umrechnungskurs und dem viel höheren Schwarzmarktkurs, son-
dern in der behaupteten, unrechtmässigen Belastung des USD-Kontos der Ar-
restgläubigerin. Die Darstellung der Arrestgläubigerin ist unter diesem Blickwinkel
sowohl schlüssig als auch hinreichend substantiiert. Weil es nach Darstellung der
Arrestgläubigerin auf den Wechselkurs nicht ankommt, musste sie auch nicht für
jede einzelne der behaupteten Transaktionen resp. Abzüge aufzeigen, zu wel-
chen Kurs die bezogenen USD in ZWD tatsächlich vergütet worden seien und –
weniger noch –, zu welchem Kurs sie hätten vergütet werden müssen.
3.5. Zudem übersieht das Einzelgericht bei seiner Berechnung des durchschnitt-
lichen Wechselkurses, dass aufgrund der Währungsumstellung in Simbabwe per

- 16 -
1. August 2006, womit die Währungseinheit ZWD um den Faktor 1'000 reduziert
wurde, die ZWD-Beträge vor und nach diesem Zeitpunkt nicht zusammengerech-
net werden können. Der im angefochtenen Urteil gezogene Schluss, die Vergü-
tung der abgezogenen USD sei zum durchschnittlichen Kurs von 23'299 ZWD pro
USD erfolgt, statt zum offiziellen Kurs von 250 ZWD pro USD (act. 46 S. 9 f.) er-
weist sich daher – wie der Arrestschuldner in seiner Beschwerdeantwort aus-
drücklich anerkennt (act. 57 N 35 ff.) – auch als fehlerbehaftet.
3.6. Der Arrestschuldner hält die Vorbringen der Arrestgläubigerin in der Be-
schwerde freilich für unzulässige Noven. Er argumentiert, die Arrestgläubigerin
habe den 2006 erfolgten Währungsschnitt in ihren Rechtsschriften nicht erwähnt,
und es sei nicht Aufgabe des Gerichts, weiterführende Erhebungen zur Wäh-
rungssituation in Simbabwe zu machen. Ebenfalls unzulässige unechte Noven
seien die Behauptungen der Arrestgläubigerin, dass es ihr nicht möglich gewesen
sei, die erhaltenen Beträge in ZWD legal in USD zu konvertieren sowie dass die
erhaltenen ZWD keinen messbaren wirtschaftlichen Wert gehabt hätten (act. 57
N 35, 39 f., 136).
3.6.1. Richtig ist, dass Noven im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt ge-
setzlicher Ausnahmebestimmungen nicht zulässig sind (Art. 326 ZPO) und der
Vorbehalt in Art. 278 Abs. 3 SchKG nur echte Noven umfasst, womit nur diejeni-
gen Tatsachen neu angerufen werden können, die erst nach dem Entscheid über
die Arresteinsprache bzw. nach dem letzten Parteivortrag im Einspracheverfahren
eingetreten sind (vgl. BSK SchKG II-Reiser, Art. 278 N 46, 50; KUKO SchKG-
Meier-Dieterle, Art. 278 N 15; BGer 5P.296/2005 vom 17. November 2005,
E. 4.2.1).
3.6.2. Unrichtig ist hingegen die Auffassung des Arrestschuldners, dass es sich
bei den vorerwähnten Ausführungen der Arrestgläubigerin um unechte Noven
handelt. Tatsachen, die sich aus den erstinstanzlich ins Recht gelegten Akten er-
geben, sind auch dann nicht neu im Sinne des Novenrechts, wenn die Parteien
dazu im erstinstanzlichen Verfahren keine Ausführungen gemacht haben (vgl. ZK
ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 32). Was die Tatsache der in Simbabwe per
1. August 2006 erfolgten Währungsumstellung angeht, so nimmt das angefochte-

- 17 -
ne Urteil darauf ausdrücklich Bezug. Das Einzelgericht hielt fest, im August 2006
sei der im Jahr 1983 eingeführte First ZWD durch den Second ZWD abgelöst
worden. Dabei habe 1 Second ZWD 1'000 First ZWD entsprochen, wobei sich der
ZWD aufgrund der Hyperinflation weiter täglich entwertet habe (act. 46 S. 11).
Diese – im Übrigen unbestritten gebliebenen – Ausführungen beruhen auf allge-
meinen, im Internet abrufbare Informationen. Wenn die Arrestgläubigerin den
Währungsschnitt in ihrer Beschwerde aufgreift, bringt sie keine neue Tatsachen
vor. Abgesehen davon ist die Zeitgeschichte in ihren Grundzügen notorisch. So-
weit Tatsachen notorisch sind, unterliegen sie dem Novenverbot nicht. In diesem
Sinne kann Folgendes als bekannt vorausgesetzt werden bzw. als notorisch gel-
ten: Im relevanten Zeitraum zwischen 2005 bis 2007 herrschte in Simbabwe auf-
grund einer tiefen volkswirtschaftlichen Krise eine nahezu unkontrollierbare Infla-
tion mit extrem hoher monatlicher Geldentwertung (Hyperinflation). Der Devisen-
fluss wurde streng kontrolliert (vgl. Exchange Control Act, vgl. act. 5/4/6). Am
1. August 2006 erfolgte eine Währungsumstellung, wobei die Währungseinheit
des ZWD um den Faktor 1'000 reduziert wurde. Dennoch war die monatliche In-
flationsrate im letzten Quartal 2007 fünfstellig, im Januar 2008 wurden 100'000%
erreicht und im Oktober 2008 über zweihundert Millionen Prozent. Der ZWD wur-
de im Jahr 2009 offiziell ausgesetzt und durch den USD sowie den südafrikani-
schen Rand ersetzt (vgl. http://www.auswaertiges-
amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Simbabwe/Wirtschaft_node.html).
3.6.3. Was die relevanten Behauptungen der Arrestgläubigerin zur Arrestforde-
rung bzw. zu ihrem Schaden angeht, handelt es sich ebenso wenig um neue Vor-
bringen. So ist insbesondere die Behauptung, es sei der Arrestgläubigerin nicht
möglich gewesen, die für die abgeflossenen USD erhaltenen ZWD in USD zu
konvertieren, nicht neu. Die Arrestgläubigerin hat das konkrete Vorgehen bei der
Abwicklung von Fremdwährungstransaktionen im Arrestbegehren gestützt auf die
eidesstattliche Erklärung ihres Direktors (act. 5/4/12) ausführlich dargestellt. Dar-
aus geht hervor, dass Devisentransaktionen nur mit spezieller Zertifizierung der
Zentralbank vorgenommen werden konnten. Die Arrestgläubigerin hat betont,
dass die Währung in Simbabwe nicht frei konvertierbar, sondern durch die Zent-
ralbank streng kontrolliert gewesen sei (act. 27 N 40, 43). Die Arrestgläubigerin

- 18 -
hielt des Weiteren fest, die von der Devisenkontrollabteilung der Zentralbank ge-
nehmigten Devisentransaktionsanträge seien in eine Warteschlange eingereiht
worden, die damals etwa USD 12.8 Mio. betragen habe. Der seitens der Zentral-
bank pro Allokation genehmigte Maximalbetrag sei damals USD 100'000 gewe-
sen und dieser sei wiederum auf die einzelnen Bankkunden aufgeteilt worden, so
dass kein Bankkunde pro Mal mehr als USD 20'000 erhalten habe (act. 5/1 N 12).
Selbstverständlich ist sodann, dass die Arrestgläubigerin als lizenzierte Bank nicht
ihre Angestellten auf den Schwarzmarkt schicken kann, um dort USD oder andere
Devisen zu erwerben, sie die für die abdisponierten USD erhaltenen ZWD mithin
nicht auf dem Schwarzmarkt umtauschen konnte (vgl. act. 46 N 21).
3.6.4. Neu behauptet die Arrestgläubigerin, die Zentralbank habe im relevanten
Zeitraum jeweils zweimal pro Woche Auktionen für USD durchgeführt (act. 45 N
19 f.) Für die Beurteilung der Arrestforderung ist dieses (unechte) Novum hinge-
gen unerheblich. Die Arrestgläubigerin hebt hervor, dass die auf den Konten der
Arrestschuldner bzw. der H._____ gutgeschriebenen USD nicht aus den USD-
Auktionen der Zentralbank stammen würden, sondern unrechtmässig von den
USD Z._____-Beständen der Arrestgläubigerin abdisponiert worden seien (act. 45
N 20). Das übergeht der Arrestschuldner, wenn er moniert, obschon die Arrest-
gläubigerin (neu) geltend mache, es handle sich bei den USD-Beträgen auf ihrem
Z._____-Konto um USD aus den Aktionen der Zentralbank, habe sie es unterlas-
sen, zu behaupten, wie viel ZWD sie für die erhaltenen USD aus den Aktionen
bezahlt habe und wie viel ZWD sie von K._____ für die der H._____ überwiese-
nen USD aus den Aktionen erhalten habe. Ersteres hat die Arrestgläubigerin nicht
behauptet, weshalb es auf die jeweiligen ZWD-Beträge (einmal mehr) nicht an-
kommt. Vielmehr macht die Arrestgläubigerin wie gezeigt geltend, die seitens der
K._____ überwiesenen ZWD seien mangels Konvertierbarkeit wertlos gewesen.
Das Vorbringen der Arrestgläubigerin ist daher prozessual zulässig.
3.7. Der Arrestschuldner wirft der Arrestgläubigerin des Weiteren zu Unrecht vor,
sie lege nicht substantiiert dar, welchen Tatbeitrag im Betrugsfall die Arrest-
schuldner geleistet hätten (vgl. act. 57 N 64; act. 19 N 57). Tatsächlich hat die Ar-
restgläubigerin behauptet, dass die Arrestschuldner über ihre Gesellschaft

- 19 -
K._____ eine Überweisung in ZWD an die Arrestgläubigerin veranlasst hätten,
welche allein der Verschleierung der Vorgänge gedient habe, und dass nach der
mittels gefälschter Urkunden erfolgten täuschenden Transaktionen die Überwei-
sungen von USD der Arrestgläubigerin auf das Konto der von den Arrestschuld-
nern wirtschaftlich beherrschten H._____ erfolgt seien, wobei die Arrestschuldner
nicht gutgläubig gewesen seien. Sie stünden vielmehr als Hauptbegünstigte und
Anstifter des Betruges dar (vgl. act. 5/1 N 27 f., 55; act. 27 N 33, 41 ff.). Diese
Ausführungen ermöglichten es dem Arrestschuldner ohne Weiteres, entspre-
chende Bestreitungen anzubringen (vgl. act. 19 N 31 ff.). Sie erscheinen daher als
genügend substantiiert.
3.8. Die Arrestgläubigerin stützt die Arrestforderung in Anwendung von Art. 133
Abs. 1 IPRG auf simbabwisches Recht. Das ist richtig. Sowohl die Arrestgläubige-
rin (als Geschädigte) als auch die Arrestschuldner (als Schädiger) hatten ihren
gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit der Begehung der behaupteten unerlaubten
Handlung in Simbabwe. Der Inhalt des anwendbaren ausländischen Rechts ist
vom Arrestgläubiger glaubhaft zu machen (vgl. BGer 5P.355/2006 vom 8. No-
vember 2006, E. 4.2 und 4.3; Breitschmid, Übersicht zur Arrestbewilligungspraxis
nach revidiertem SchKG, AJP 1999, S. 1009). Die Arrestgläubigerin reichte ein
Rechtsgutachten der in Südafrika und Simbabwe praktizierenden Anwälte
L._____ mit deutscher Übersetzung ein (act. 5/4/82 f.). Daraus geht hervor, dass
modernes simbabwisches Recht wie das südafrikanische Recht eine Haftung bei
fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens vorsieht (vgl. act.
5/4/82 N 16, 20). Die Parteien stimmen sodann darin überein, dass für die be-
hauptete Schadenersatzforderung nach dem simbabwischen Recht vier Voraus-
setzungen vorliegen müssten, nämlich: eine unerlaubte Handlung oder Unterlas-
sung des Arrestschuldners, die entweder vorsätzlich oder fahrlässig begangen
wurde; Kausalzusammenhang und (Vermögens-)Schaden (act. 5/1 N 56 ff.; act.
19 N 198 ff.). Der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts ist damit ent-
gegen der Auffassung des Arrestschuldners (vgl. act. 19 N 203 ff.; act. 57 N 141)
im Rahmen der hier massgeblichen, vorläufigen Betrachtung ausreichend festge-
stellt, und es kommt nicht nach Art. 16 Abs. 2 IPRG ersatzweise schweizerisches
Recht zur Anwendung.

- 20 -
3.9. Wie im angefochtenen Urteil korrekt festgehalten wird, stimmen die Parteien
in der Schilderung des Geldflusses hinsichtlich der zwischen Ende März 2005 und
Mitte März 2007 erfolgten Devisentransaktionen im Wesentlichen überein. Unbe-
stritten ist freilich nicht nur das, was die beklagte Partei ausdrücklich als richtig
bezeichnet, sondern auch das, was sie mit Stillschweigen übergeht oder lediglich
allgemein bestreitet (vgl. ZR 89 [1990] Nr. 50; Meier, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, Zürich 2010, S. 298; Bundi, Die Bestreitungslast im Zivilprozess, SJZ
102 [2006] 406 ff., S. 408).
3.10. Prozessual unzulässig ist es, wenn der Arrestschuldner in der Beschwerde-
antwort erklärt, dass er den durch M._____, einem ehemaligen Mitarbeiter der Ar-
restgläubigerin, begangenen Betrug in keiner Weise anerkenne und bestreite,
dass die Überweisungen mittels gefälschter Bankunterlagen erschlichen worden
seien (act. 57 N 47). Vor dem Einzelgericht hatte der Arrestschuldner die Ausfüh-
rungen der Arrestgläubigerin hinsichtlich der Handlungen von M._____ nicht be-
stritten, sondern geltend gemacht, es handle sich dabei um einen "rein bankinter-
nen Vorgang", wobei er bemerkte, die Arrestgläubigerin selber habe festgehalten,
dass die Dealtickets von M._____ gefälscht worden und gestützt darauf Überwei-
sung ausgeführt worden seien. Der Arrestschuldner stellte sich auf den Stand-
punkt, der Arrestgläubigerin sei durch die Devisentransaktionen ein Währungs-
schaden entstanden, für den er nicht verantwortlich sei (vgl. act. 19 N 56 ff., 115,
140 ff.).
3.11. Im Übrigen hat der Arrestschuldner die Sachdarstellung im Arrestbegehren
aufgegriffen und dabei in wesentlichen Punkten bestätigt. So hat er den Zusam-
menhang zwischen den Devisentransaktionen und dem von den Arrestschuldnern
geführten Importgeschäft hervorgehoben und im Detail auseinandergesetzt. Um
überhaupt Waren und Güter nach Simbabwe importieren zu können, habe
K._____ die Lieferungen im Voraus bezahlen müssen. Die Vorauszahlungen sei-
en über die H._____ geleistet worden. Aufgrund der von den Lieferanten gestell-
ten Vorausrechnungen habe die K._____ die betreffenden Beträge in USD ermit-
teln und beschaffen können. Dabei sei K._____ von P._____, einem Freund des
Arrestschuldners, beraten und unterstützt worden. P._____ habe vorgeschlagen,

- 21 -
die administrativen Aufgaben im Zusammenhang mit der Antragstellung für Devi-
sentransaktionen zu übernehmen. Die Arrestschuldner hätten dieses Angebot an-
genommen und mit P._____ vereinbart, dass dieser die Anträge betreffend die
entsprechenden Transaktionen bei der Arrestgläubigerin stellen würde. Zu diesem
Zweck habe die K._____ die Vorausrechnungen der Lieferanten jeweils an
P._____ weitergeleitet. P._____ sei daraufhin jeweils mit dem Antrag auf einen
Devisenumtausch an die Arrestgläubigerin gelangt. Nachdem er die Bestätigung
der Arrestgläubigerin erhalten hätte, habe er diese Bestätigung an die K._____
weitergeleitet und zudem die Höhe des Betrages in ZWD mitgeteilt, welcher für
den Devisenumtausch in USD benötigt worden sei. Die L._____ Bank Zimbabwe,
welchen den Zahlungsverkehr für K._____ ausgeführt habe, habe dann die ent-
sprechenden Beträge in ZWD an die Arrestgläubigerin überwiesen. Die Arrest-
gläubigerin, welche eine Lizenz für Devisengeschäfte besessen habe, habe den
jeweiligen ZWD-Betrag in USD konvertiert und den entsprechenden USD-Betrag
auf das Konto der H._____ bei der I._____ überwiesen. P._____ habe der
K._____ jeweils den Transfer der Gelder bestätigt. Nach Erhalt der Vorauszah-
lungen hätten die Lieferanten die Waren und Güter nach Simbabwe exportiert, wo
sie schliesslich durch die K._____ weiterverkauft worden seien (vgl. act. 19 N 31
ff.; act. 34 N 32 ff.; vgl. auch act. 57 N 14 ff.).
3.12. Folgende weitere Tatsachen sind unbestritten:
3.12.1. Für jede grenzüberschreitende Devisentransaktion musste die Arrestgläu-
bigerin ein Gesuch an die Zentralbank richten, dem bestimmte Dokumente beizu-
legen waren. Wurde die Transaktion bewilligt, stellte die Zentralbank ein numme-
riertes Devisenzertifikat aus, das für die konkret bewilligte Devisentransaktion gül-
tig war. Zur bankinternen Kontrolle wurde für jede Devisen-Transaktion ein "Dea-
ler's Sale Dealticket" ausgestellt, welches vom verantwortlichen Mitarbeiter der
Tresorieabteilung unterzeichnet und von einem verantwortlichen Bankorgan ge-
prüft und mitunterzeichnet werden musste (vgl. act. 5/1 N 10 ff.; act. 19 N 100 f.).
Dem zur Verhaftung ausgeschriebenen, flüchtigen M._____, einem ehemaligen
Mitarbeiter der Arrestgläubigerin, wird vorgeworfen, solche Dealtickets gefälscht
zu haben, wobei es ihm mutmasslich gelang, das in USD geführte Z._____-Konto

- 22 -
Nr. ... der Arrestgläubigerin bei der G._____ Bank zu belasten (vgl. act. 5/1 N 53;
act. 19 N 51 ff. und 142 f.).
3.12.2. Das vorgenannte Konto der Arrestgläubigerin wurde in den Jahren 2005
bis 2007 82 mal – im Gesamtbetrag von USD 6'230'329.-- – belastet. Die bei der
Arrestgläubigerin abgezogenen USD wurden dabei auf das Konto der H._____
bei der I._____ in Zürich überwiesen, wobei die Zahlungseingänge grösstenteils
den Vermerk "RBZ Loan 2516" trugen. Die (inzwischen aufgelöste) H._____ wur-
de vom Q._____ kontrolliert, dessen Begünstigte und wirtschaftlichen Berechtigte
die Arrestschuldner waren. Die Konten der H._____ wurden von der R._____ AG
mit Sitz in Zürich (R._____) verwaltet (vgl. act. 5/1 N 21, 24, 34; act. 19 N 35, 107,
111).
3.12.3. Während die Instruktionen der Arrestschuldner an die R._____ anfänglich
noch offen in englischer Sprache erfolgten, wurde später auf eine Verschlüsse-
lung umgestellt, indem etwa Banken als "Hotels", südafrikanische Rand als "Ro-
ses", Überweisungsbelege als "Pictures" und Zahlungen als "Shipments" be-
zeichnet wurden (vgl. act. 5/1 N 35 f.; act. 19 N 125 ff.).
3.12.4. Die K._____ überwies über die L._____ Bank ZWD-Beträge an die Arrest-
gläubigerin (act. 5/1 N 22, 27; act. 19 N 31 ff., 108, 113; vgl. auch 5/4/32 und
act. 5/4/65 S. 3). (Einzige) Aktionäre, Geschäftsführer und wirtschaftliche Eigen-
tümer der K._____ sind ebenfalls die Arrestschuldner (act. 5/1 N 21, 224 f.; act.
19 N 35, 107, 112).
3.12.5. Die R._____ erstattete am 11. Mai 2007 eine Verdachtsmeldung gemäss
Art. 9 GwG an die Meldestelle für Geldwäscherei. Die I._____ erliess am 15. Mai
2007 ebenfalls eine Verdachtsmeldung wegen Geldwäscherei und sperrte glei-
chentags gestützt auf Art. 10 und Art. 10a GwG die Konten der H._____, ohne die
Arrestschuldner darüber zu informieren. Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft
vom 2. Juli 2007 wurde die Kontensperre aufgehoben (act. 5/1 N 40 ff.; act. 19 N
12, 62 ff.).

- 23 -
3.12.6. In Simbabwe und in der Schweiz wurden in diesem Zusammenhang Straf-
verfahren wegen Verdachts des Betruges sowie der Geldwäscherei eröffnet. Die
schweizerische Bundesanwaltschaft stellte die gegen M._____ sowie gegen Un-
bekannt geführten Strafverfahren am 23. Oktober 2007 (act. 5/4/65) und am 5.
Mai 2011 (act. 36/1) ein. Hinsichtlich des in Simbabwe gegen M._____ und die
Arrestschuldner wegen Betrug geführten Strafverfahrens ist den Akten zu ent-
nehmen, dass die Sache vor dem Verhandlungstag zurückgezogen wurde ("with-
drawn before plea", vgl. act. 22/1).
3.13. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob die geltend gemachte Arrestforde-
rung hinreichend glaubhaft erscheint, mithin objektive Anhaltspunkte für die be-
hauptete Mitwirkung der Arrestschuldner am Betrug zu Lasten der Arrestgläubige-
rin bestehen. Glaubhaftmachen bedeutet bekanntlich mehr als blosses Behaup-
ten, aber weniger als Beweisen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn der
Richter sie aufgrund der ihm vorgelegten Elemente für wahrscheinlich hält, d.h.
wenn er den Eindruck gewinnt, dass der behauptete Sachverhalt wirklich vorliegt,
ohne ausschliessen zu müssen, dass es sich auch anders verhalten könnte. Die
Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis dürfen nicht zu hoch angesetzt
werden, doch ist eine Beweisführung in den Grundzügen erforderlich (BSK
SchKG II-Stoffel, 2. A. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art.
272 N 14).
3.13.1. Mit Blick auf die in der Schweiz eingeleiteten, inzwischen eingestellten
Strafverfahren gölte an sich der Grundsatz, dass die Einstellung der Strafverfol-
gung auf die Geltendmachung von Zivilforderungen keinen Einfluss hat. Ob das
für das simbabwische Recht gleichermassen gilt, kann offen bleiben. Das erste
gegen M._____ und gegen Unbekannt in der Schweiz eröffnete Strafverfahren
betraf ausschliesslich den Verdacht der Geldwäscherei (act. 5/4/65 S. 3). Erst im
zweiten gegen M._____ und gegen Unbekannt geführten Strafverfahren wurde
aufgrund einer Strafanzeige der Arrestgläubigerin auch wegen Verdacht des Be-
truges ermittelt. Die Bundesanwaltschaft hat dem Rechtsanwalt der Arrestgläubi-
gerin diesbezüglich beschieden, dass die Möglichkeiten für die Schweizer Behör-
den bei einem mutmasslichen Betrug im Ausland, begangen von Ausländern mit

- 24 -
Wohnsitz im Ausland, sehr beschränkt seien. Die Einstellung des zweiten Straf-
verfahrens erfolgte – nach formell ungenügendem Rechtshilfeersuchen der sim-
babwischen Behörde – mit Blick auf das Strafverfahren in Simbabwe aufgrund
des Opportunitätsprinzips sowie aufgrund der Desinteresseerklärung des Rechts-
anwalts der Arrestgläubigerin vom 3. März 2011 (act. 36/1 S. 4 f. und act. 36/2).
Daraus ergeben sich weder objektive Anhaltspunkte für noch gegen die Arrestfor-
derung.
3.13.2. Das in Simbabwe gegen die Arrestschuldner wegen Betruges geführte
Strafverfahren erscheint hingegen – obschon die auf 4. Februar 2010 angesetzte
Verhandlung mit dem Vermerk "withdrawn before plea" gestrichen wurde (vgl. act.
21/1) – weiterhin als hängig. Nicht nur wird das in der Einstellungsverfügung der
Bundesanwaltschaft vom 5. Mai 2011 so angegeben (act. 36/1 S. 5). Für die wei-
terbestehende Rechtshängigkeit und gegen eine blosse Sistierung spricht auch
das Rechtshilfeersuchen der Generalstaatsanwaltschaft von Simbabwe an die
schweizerische Bundesanwaltschaft vom 15. Dezember 2010 (act. 29/2) und so-
wie das Schreiben des Generalstaatsanwalts von Simbabwe vom 19. August
2011, wo explizit ausgeführt wird: "The withdrawal of charges before plea does
not amount to an acquittal. The case ist still pending. There are some extra-
territorial investigations underway and the case will proceed once such details are
available. M._____ has to be brought to book before the prosecution proceeds"
(act. 29/3). Mit der Arrestgläubigerin kann dies nur so verstanden werden, dass
das Strafverfahren in Simbabwe weiterhin hängig und lediglich sistiert worden ist,
solange der Haupttäter M._____ sich auf der Flucht befindet. Die Gegenargumen-
te des Arrestschuldners gehen ins Leere. So leuchtet namentlich nicht ein, wes-
halb in Abwesenheit des Hauptverantwortlichen M._____ bezüglich der Arrest-
schuldner keine kausale Verbindung zur Tatbegehung bestehen soll (vgl. act. 19
N 9; vgl. act. 34 N 97). Das wird seitens der Rechtsanwälte der Arrestschuldner in
Simbabwe wohl behauptet (act. 36/45 Ziff. 2.1), hingegen vom Arrestschuldner
nicht begründet. Darüber hinaus wird die weiterbestehende Rechtshängigkeit des
Strafverfahrens in der Stellungnahme der simbabwischen Rechtsanwälte der Ar-
restschuldner sogar bestätigt, in dem erläutert wird, die Generalstaatsanwalt-
schaft meine, wenn sie den Fall als hängig ("pending") bezeichne, dass sie den

- 25 -
Fall untersuche und das Ermessen habe, die Angeschuldigten (Arrestschuldner)
vor Gericht zu bringen und so einen Prozess einzuleiten (act. 36/45 Ziff. 1.5). Die
Pendenz des Strafverfahrens gegen die Arrestschuldner ist allerdings ebenso
wenig entscheidend.
3.13.3. So oder anders ist nach den unbestrittenen Tatsachen davon auszuge-
hen, dass die H._____ seitens der Arrestgläubigerin über einen Zeitraum von
zwei Jahren USD-Beträge von insgesamt über 6 Mio. (USD 6'230'329.--) gutge-
schrieben erhielt, die in dieser Grössenordnung legal in Simbabwe nicht hätten
bezogen werden können. Angesichts der extremen Inflation in Simbabwe, welche
trotz des erfolgten Währungsschnitts während des massgeblichen Zeitraums un-
vorstellbare Ausmasse erreichte, ist der Standpunkt der Arrestgläubigerin, dass
der Arrestgläubigerin ein Schaden in der genannten Summe der von ihrem
Z._____-Konto abgezogenen USD erwachsen ist, glaubhaft. Bei objektiver (sum-
marischer) Betrachtung erhielt die Arrestgläubigerin dafür keine auch nur annä-
hernd wirtschaftlich gleichwertige Gegenleistung, sondern eine bereits damals
wirtschaftlich bedeutungslose Währung, welche die Arrestgläubigerin als in Sim-
babwe lizenzierte Bank nicht wieder in USD konvertieren konnte. Die seitens der
K._____ bezahlten ZWD vermögen den Schaden daher weder zu beseitigen noch
zu reduzieren.
3.13.4. Dem steht entgegen der Auffassung des Arrestschuldners (act. 19 N 52;
act. 57 N 47) nicht entgegen, dass in dem Urteil des südafrikanischen Gerichts
vom 25. Mai 2010 ausgeführt wird, der Arrestgläubigerin sei zum Zeitpunkt der
Zahlungen kein Nachteil entstanden, zum Schaden vielmehr der Umstand geführt
habe, dass im Nachgang zu den Devisentransaktionen die simbabwische Wäh-
rung kollabiert sei, wofür die Arrestschuldner nicht verantwortlich gemacht werden
könnten (vgl. act. 4/3 S. 5 ff.). Unbestritten ist, dass der betreffende Entscheid ei-
ne vorsorgliche Massnahme betrifft und nicht eine materiell-rechtliche Entschei-
dung mit der Wirkung eines Endurteils, welches res iudicata-Wirkung entfalten
könnte (act. 13 N 14 ff.; act. 19 N 177 f.). Die Arrestgläubigerin weist gestützt auf
ein Zusatzgutachten der südafrikanischen Rechtsanwälte L._____ vom 18. April
2011 samt deutscher Übersetzung (act. 15/93 f.) zudem darauf hin, dass das Ur-

- 26 -
teil im südafrikanischen Verfahren im Wesentlichen darauf beruhe, dass statt ei-
nes Betruges, lediglich eine Verletzung simbabwischen Rechts dargetan worden
sei, die die Geltendmachung eines Deliktsanspruchs im Rahmen südafrikanischer
Gerichtsbarkeit nicht zuliesse (act. 13 N 14 ff.).
3.13.5. Zuzustimmen ist der Arrestgläubigerin im Weiteren darin, dass die für die
USD-Gutschriften auf das Konto der H._____ dienende Referenz "RBZ Loan
2516" selbst bei Zugrundelegung der Sachdarstellung des Arrestschuldners kei-
nen Sinn ergibt. Die Referenz scheint auf ein Darlehensverhältnis mit der Zentral-
bank hinzuweisen. Der Arrestschuldner führt hingegen wie erwähnt aus, die
K._____ habe bei der Arrestgläubigerin ZWD-Beträge in USD umtauschen las-
sen, um damit Vorauszahlungen für Warenlieferungen ausländischer Lieferanten
vornehmen zu können (vgl. act. 19 N 33). Damit ist die Frage nach der Bedeutung
der Referenz nicht beantwortet. Vorläufig bleibt denkbar, dass die Referenz dazu
diente, die Devisentransaktionen gegenüber Dritten zu rechtfertigen und den wah-
ren Hintergrund zu verschleiern. Verstärkt wird der Eindruck durch die Verschlüs-
selungen der Instruktionen an die R._____. Wenngleich die Befürchtung des Ar-
restschuldners (act. 19 N 127), dass in Simbabwe vor allem durch weisse Perso-
nen geführte Geschäfte heimlich überwacht und kontrolliert werden, nicht als rei-
ne Schutzbehauptung abgetan werden kann, wirft doch Fragen auf, weshalb die
Arrestschuldner nur selektiv im Rahmen der Verwaltung bzw. Verwendung der
Gelder zu ihren Gunsten (vgl. dazu unten Ziff. 5.5) mit Codewörtern operierten.
3.13.6. Die Arrestgläubigerin führt schliesslich Belege für die vom Arrestschuldner
bestrittene (vgl. act. 19 N 105; act. 57 N 75 f.) Behauptung an, M._____ sei in vor-
liegendem Zusammenhang von K._____ durch Geschenke belohnt worden (act.
5/1 N 19; act. 45 N 114 f.). In dem bei den Akten liegenden Auszug aus dem "Fo-
rensic Investigation Report" wird dazu ausgeführt, dass Zahlungen seitens der
K._____ an verschiedene Mitarbeiter der Arrestgläubigerin in einer verdächtigen
Weise getätigt worden seien, die zeige, dass diese Zahlungen kick-backs für die
illegalen Devisentransaktionen gewesen seien (vgl. act. 5/4/29). Das Einzelgericht
beachtet dagegen lediglich den letzten Satz des eingereichten Auszuges, wo
ausgeführt wird, dass bisher nicht erstellt werden konnte, warum K._____ die be-

- 27 -
treffenden Zahlungen geleistet habe, wobei die Möglichkeit, dass es sich um Zah-
lungen zum Vorteil von Angestellten der Arrestgläubigerin gehandelt habe, nicht
ausgeschlossen werden könne (act. 46 S. 14). Es übergeht dabei, dass sich die
Arrestgläubigerin in diesem Zusammenhang zudem auf eine eidesstattliche Erklä-
rung von P._____ berufen hat, worin dieser ausführt, dass K._____ bei der Ar-
restgläubigerin über M._____ Devisen zum offiziellen Wechselkurs bezogen ha-
be, wobei zusätzlich exorbitante Bankspesen bezahlt worden seien (act. 5/1 N
31). Der Arrestschuldner erklärte seinerseits eidesstattlich, P._____ habe den Ar-
restschuldnern die Zahl in ZWD bekanntgegeben, die an die Arrestgläubigerin zu
überweisen sei, 1 USD für 250 ZWD, sowie eine weitere Liste mit anderen Kon-
ten, auf die Geld zu überweisen gewesen sei (act. 22/10 Ziff. 8). Die Argumentati-
on, der Arrestschuldner könne angesichts des Wissens um zusätzlich geleistete
Zahlungen nicht als gutgläubig gelten (act. 45 N 117) ist entgegen seiner Auffas-
sung (vgl. act. 57 N 78) kein unzulässiges Novum, sondern eine (zulässige)
Schlussfolgerung aus bereits vorhandenen Tatsachen. Zu Recht wertet die Ar-
restgläubigerin das Wissen des Arrestschuldners darum, dass im vorliegenden
Fall weitere Zahlungen an verschiedene Konten Dritter erfolgten, als Indiz für das
Fehlen des guten Glaubens des Arrestschuldners.
3.14. Eine bewusste Mitwirkung des Arrestschuldners an der betrügerischen Be-
lastung des Z._____-Kontos der Arrestgläubigerin und mithin eine unerlaubte
Handlung des Arrestschuldners nach simbabwischem Recht, durch welche die Ar-
restgläubigerin zu Schaden kam, erscheint damit insgesamt jedenfalls nicht als
blosse, unbelegte Behauptung, mit der noch nichts glaubhaft gemacht ist. Nicht
nur hätten die Arrestschuldner bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt wohl
erkennen können, dass die von P._____ – ihrem Buchhalter bzw. Berater (vgl.
act. 5/4/51; act. 19 N 36 f.) – für ihre Gesellschaft über M._____ getätigten Devi-
senkäufe nicht auf legalem Weg erfolgen konnten. Angesichts ihres Wissens um
die beträchtliche Höhe der Beträge sowie um die verdeckte und mittels zusätzli-
cher Zahlungen abgesicherte Abwicklung der Devisentransaktionen, ist glaubhaft,
dass die Arrestschuldner von den mittels Urkundenfälschung erwirkten Devisen-
abflüssen wussten und diese billigten, resp. wissentlich davon profitierten.

- 28 -
3.15. Der Arrestschuldner wendet in rechtlicher Hinsicht schliesslich ein, dass eine
allfällige Forderung der Arrestgläubigerin aus unerlaubter Handlung nach dem
anwendbaren simbabwischem Recht (vgl. Art. 148 Abs. 1 IPRG) inzwischen ver-
jährt bzw. verwirkt wäre. Er gab zunächst zu Bedenken, dass die Arrestgläubige-
rin spätestens durch den Untersuchungsbericht vom 13. September 2007 (act.
4/49) Kenntnis des geltend gemachten Schadens und der dafür haftpflichtigen
Personen erlangt habe. In Anwendung der dreijährigen Verjährungs- bzw. Verwir-
kungsfrist nach simbabwischem Recht sei somit das Recht, die behauptete For-
derung einzuklagen, am 14. September 2010 verjährt bzw. verwirkt (act. 19 N 201
f., 211 ff.; act. 34 N 82 ff.; act. 57 N 141). In der ergänzenden Stellungnahme vom
18. Mai 2012 setzte er ausgehend von der letzten Devisentransaktion vom
19. März 2007 den 18. März 2010 als Verjährungsdatum ein (act. 59 S. 8 ff.).
3.16. Die Arrestgläubigerin brachte demgegenüber vor, dass sie bereits am
1. September 2009 in Südafrika gegen die Arrestschuldner Klage auf Rückzah-
lung der abdisponierten USD eingeleitet habe und so die Verjährung unterbro-
chen worden sei (act. 27 N 161 f.; act. 29/6-9; vgl. act. 45 N 135 f.). Der Arrest-
schuldner entgegnete, die Klageeinleitung in Südafrika habe keine verjährungsun-
terbrechende Wirkung gehabt, weil sie auf einem anderen Rechtsgrund (Vertrag
oder Bereicherungsrecht) beruhe und insbesondere auf keinen Schaden resp.
Verlust der Arrestgläubigerin Bezug nehme (vgl. act. 34 N 84 ff.; act. 59 S. 11 f.).
Dem hielt die Arrestgläubigerin entgegen, dass eine Forderung gestützt auf sim-
babwisches Recht nicht verjähren könne bzw. die Verjährung nicht laufe, solange
sich der Arrestschuldner – wie vorliegend – im Ausland befände (act. 45 N 137).
3.16.1. Unstreitig beschlägt die Klage der Arrestgläubigerin vor dem High Court of
South Africa denselben Forderungsbetrag, und sie stützt sich offenbar auch auf
dieselben Tatsachen wie das vorliegende Arrestbegehren. Für die Argumentation
des Arrestschuldners, die südafrikanische Klage basiere auf einem anderen
Rechtsgrund, lässt sich wohl anführen, dass die Arrestgläubigerin in der Klage vor
dem südafrikanischen Gericht die Rückgabe der für die abgezogenen USD erhal-
tenen ZWD angeboten hat (vgl. act. 29/7 N 18), was für die Geltendmachung ei-
ner Schadenersatzforderung doch eher ungewöhnlich ist. Dagegen ist zu beach-

- 29 -
ten, dass die Arrestgläubigerin darin wie im Arrestbegehren die Handlungen von
M._____ als Betrug darstellt und geltend macht, dass sie ohne die unautorisierten
Handlungen keine Zahlungen aus ihrem Z._____-Konto geleistet hätte. Die Ar-
restschuldner hätten wissentlich am Betrug mitgewirkt, weshalb sie von ihnen den
Betrag von USD 6'230'329.-- fordert (act. 29/7 N 13 ff.). Die Klage in Südafrika
nimmt damit sehr wohl auf den Schaden der Arrestgläubigerin Bezug. Bei der hier
massgeblichen, summarischen Betrachtungsweise ist glaubhaft, dass die Verjäh-
rung der Arrestforderung durch die Klage in Südafrika gültig unterbrochen worden
ist. Ohne dass es noch darauf ankäme, kann dem Schreiben des südafrikani-
schen Rechtsanwalts der Arrestgläubigerin entnommen werden, dass die Verjäh-
rung einer Forderung gestützt auf simbabwisches Recht solange nicht läuft, als
sich der Schuldner im Ausland befindet (act. 47/7). Da die Arrestschuldner unbe-
stritten im Jahr 2009 von Simbabwe nach Südafrika übersiedelten (vgl. act. 5/1 N
70 ff.; act. 19 N 155, 225 ff.), bewirkte so gesehen den Stillstand der Verjährung.
In materieller Hinsicht bringt der Arrestschuldner dagegen nichts vor. Wenn er die
Arrestgläubigerin auf ein Gutachten des Instituts für Rechtsvergleichung verweist
(vgl. act. 57 N 125), ist ihm entgegenzuhalten, dass die Klagbarkeit wie der Wei-
terbestand (Nicht-Untergang) der Arrestforderung vermutet wird und es daher
dem Arrestschuldner obliegt, die Verjährungseinrede wie die Einwendung der
Verwirkung der Arrestforderung glaubhaft zu machen (vgl. BSK SchKG II-Stoffel,
Art. 272 N 9). Beides ist vorliegend nicht geschehen.
3.17. Im Resultat ist nicht haltbar, dass das Einzelgericht die Glaubhaftmachung
der Arrestforderung verneint hat. In diesem Punkt ist die Beschwerde begründet.
4. Arrestgründe
4.1. Die Arrestgläubigerin hält mit der Beschwerde am Bestehen von Arrestgrün-
den nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 4 SchKG fest.
4.2. In tatsächlicher Hinsicht ist dabei unbestritten, dass die Arrestschuldner am
17. Juni 2007 die Vermögenswerte der H._____ – zu diesem Zeitpunkt USD
1'114'982.50 und GBP 21'979.00 – vom Konto der I._____ auf das Konto der
S._____ bei der Bank D._____ überweisen liessen. Die S._____ steht im wirt-

- 30 -
schaftlichen Eigentum des … Diamantenhändlers T._____. Vom Konto der
S._____ wurden die betreffenden Beträge am 7. August 2007 auf das Konto der
E._____ S.A. (nachfolgend E._____) bei der Bank D._____ weitertransferiert. Bei
der E._____ handelt es sich um eine Gesellschaft mit Sitz in U._____, an welcher
die Arrestschuldner wirtschaftlich berechtigt sind. Am 13. September 2007 wurden
die Konten bei der I._____ saldiert. Die H._____ wurde anschliessend aufgelöst.
Nebst dem Konto der E._____ eröffneten die Arrestschuldner am 2. Februar 2009
im Namen der ebenfalls von ihnen kontrollierten und in ihrem wirtschaftlichen Ei-
gentum stehenden, in U._____ domizilierten F._____ Holding Inc. (nachfolgend
F._____) bei der Bank D._____ ein weiteres Konto (vgl. act. 5/1 N 44 ff.; act. 19 N
61 ff., 135 f.; vgl. auch act. 34 N 51 ff.).
4.3. Die Arrestgläubigerin macht vor diesem Hintergrund geltend, die Arrest-
schuldner hätten nach Bekanntwerden der gegen sie laufenden Strafuntersu-
chung in der Schweiz und nach Freigabe der blockierten Vermögenswerte diese
umgehend auf die im wirtschaftlichen Eigentum eines Dritten (T._____) stehende
off-shore-Gesellschaft verschoben, was als Verbergen von Vermögenswerten im
Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu qualifizieren sei, da sich die Zuord-
nung zum Vermögen der Arrestschuldner so nicht mehr belegen lasse. Nur aus
dem Strafverfahren lasse sich der Transfer der Vermögenswerte nachvollziehen
und wisse die Arrestgläubigerin davon. Das Verhalten der Arrestschuldner zeige,
dass sie ihre Vermögenswerte böswillig beiseite geschafft hätten, in der erkenn-
baren Absicht, sich der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten zu entziehen. Das Wei-
terverschieben der fraglichen Vermögenswerte auf eine neue off-shore-
Konstruktion sei ein weiteres Indiz für die böswillige Absicht der Arrestschuldner.
Wäre tatsächlich alles so legitim, wie der Arrestschuldner behaupte, wäre weder
ein Wechsel der Bank noch der Treuhänder bzw. der Gesellschaftsstruktur not-
wendig gewesen. Die Arrestschuldner hätten zudem wohl noch zwei Tage (recte
wohl: Monate) mit dem Bankwechsel zuwarten können, bis ihre eigene Gesell-
schaft E._____ ein Konto bei der Bank D._____ eröffnet hätte (act. 45 N 141 ff.;
act. 5/1 N 62 ff.; act. 27 N 47 ff.).

- 31 -
4.4. Der Arrestschuldner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der
Wechsel zur Bank D._____ stelle eine legitime, geschäftlich begründete Vorge-
hensweise dar. Während der Kontosperre vom 15. Mai bis 2. Juli 2007 hätten kei-
ne Vorauszahlungen an die Lieferanten mehr geleistet werden können, was ei-
nerseits die Geschäftstätigkeit der Arrestschuldner (bzw. der K._____) direkt ge-
schädigt habe und andererseits das Vertrauensverhältnis zu den langjährigen Lie-
feranten beeinträchtigt habe. Zudem seien die Arrestschuldner über die unprofes-
sionelle Beratung und das Gebaren der R._____ während der Kontosperre ent-
täuscht gewesen. Sie hätten sich daher entschlossen, das Verwaltungsmandat
der R._____ betreffend die Konten der H._____ bei der I._____ zu beenden. Der
triftigste Grund, die Konten bei der I._____ aufzulösen, habe jedoch mit der Editi-
onsaufforderung der Bundesanwaltschaft vom 22. Mai 2007 an die R._____ ei-
nerseits sowie der Beschlagnahme- und Editionsverfügung der Bundesanwalt-
schaft vom 23. Mai 2007 andererseits zusammen gehangen. Dadurch hätten um-
fangreiche Geschäfts- und Bankbeziehungen offen gelegt werden müssen, und
es sei nicht abzuschätzen gewesen, wer im Rahmen allfälliger Akteneditionen al-
les Einblick in die Geschäftstätigkeit und den Bankverkehr der Arrestschuldner
hätte nehmen können. Um die Fortführung der Geschäftstätigkeit auf eine neue
Grundlage zu stellen, seien die Arrestschuldner deshalb faktisch gezwungen ge-
wesen, die Konten bei der I._____ zu saldieren und die Gelder der H._____ zur
Bank D._____ zu transferieren. Unter dem Einfluss des eingestellten Strafverfah-
rens und der damit verbundenen Kontosperre hätten sie diesen Wechsel ver-
ständlicherweise möglichst schnell vollziehen wollen. Deshalb habe sich T._____
– ein sehr guter Freund von ihnen – zur Verfügung gestellt, die Gelder der
H._____ vorübergehend treuhänderisch zu halten. T._____ habe in der Diaman-
tenindustrie einen sehr guten Ruf und gelte als ehrlicher und vertrauenswürdiger
Geschäftsmann. Am 17. Juli 2007 seien daher Vermögenswerte der H._____ von
der I._____ auf das Konto der S._____, deren wirtschaftlich Berechtigter T._____
sei, überwiesen worden. Bereits zwei Tage später hätten die Arrestschuldner ein
Konto bei der D._____ Bank für die E._____, deren wirtschaftlich Berechtigte sie
seien, eröffnet, und lediglich drei Wochen später seien die treuhänderisch gehal-
tenen Vermögenswerte der H._____ diesem Konto gutgeschrieben worden. Nach

- 32 -
Saldierung der Konten bei der I._____, sei die H._____ aufgelöst worden. Die Ar-
restschuldner hätten in keiner Weise Anstalten getroffen, um den Transfer zu ver-
schleiern. Vielmehr sei der Geldtransfer von der I._____ über das Konto der
S._____ in das Konto der E._____ vollständig dokumentiert und könne jederzeit
lückenlos nachvollzogen werden. Hätten die Arrestschuldner die betreffenden
Vermögenswerte tatsächlich verschleiern wollen, hätten sie diese dauerhaft auf
dem Konto der S._____ liegen lassen und nicht auf ein neu eröffnetes Konto
transferiert, an dem sie wirtschaftlich berechtigt seien. Hinsichtlich der erfolgten
Erneuerung der Gesellschaftsstruktur macht der Arrestschuldner ausserdem gel-
tend, aufgrund der ungerechtfertigten Anschuldigungen der Arrestgläubigerin und
dem allgemein schlechten Wirtschaftsklima habe die Handelstätigkeit der K._____
im Jahr 2007 drastisch abgenommen. Bis 2009 seien die wenigen noch durchge-
führten Handelsgeschäfte der K._____ über die Konten der E._____ (vor-
)finanziert worden. Zudem seien über die Konten der E._____ Wertschriftenge-
schäfte getätigt worden, welche ausdrücklich durch den Zweck der Gesellschaft
gedeckt gewesen seien. Aufgrund der Anschuldigen der Arrestgläubigerin und der
daraus resultierenden negativen Presse betreffend die K._____ hätten sich die
Arrestschuldner im Jahr 2009 entschlossen, in Simbabwe eine neue Gesellschaft
mit dem Namen K1._____ zu gründen. Die K1._____ habe in der Folge die Han-
delsgeschäfte der K._____ übernommen, wobei das Geschäftsmodell beibehalten
worden sei. Die mit Arrest belegten Konten der F._____ habe die Funktion der
Handelsfinanzierungsgesellschaft der K1._____ übernommen (act. 19 N 64 ff.,
221 ff.; act. 34 N 51 ff.; vgl. act. 57 N 127).
4.5. Arrestgrund (basierend auf dem Gedanken der Gefährdung der Gläubigerin-
teressen) bildet nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG das böswillige Beiseiteschaf-
fen von Vermögenswerten. Vorausgesetzt werden objektive äussere Umstände
und unlautere Absicht. Ausschlaggebend ist der Umstand, dass der Schuldner
Vermögenswerte, die dem Gläubiger grundsätzlich als Vollstreckungssubstrat zur
Verfügung stehen können, dieser Verwendungsmöglichkeit entzieht (BGer
5P.403/1999 vom 13. Januar 2000). Das subjektive Element besteht in der Ab-
sicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen. Das Beiseiteschaf-
fen der Vermögenswerte wie auch die Flucht des Schuldners bilden Indizien für

- 33 -
diese Absicht, genügen aber für sich allein nicht. Wie bei allen subjektiven Tatbe-
standsmerkmalen muss allerdings auch hier aus den Umständen auf die Absicht
geschlossen werden. Als solche kommen in Betracht: das Bestehen erheblicher
unbeglichener Verbindlichkeiten, das unkooperative Verhalten des Schuldners
sowie etwa andere laufenden Betreibungsverfahren (BSK SchKG II-Stoffel, 2. A.
Zürich 2010, Art. 271 N 68 ff.; SJZ 85/1989, S. 85 f.).
4.5.1. In Betracht fällt zunächst, dass mit dem Verschieben von Vermögenswerten
auf eine im wirtschaftlichen Eigentum eines Dritten stehende Gesellschaft – wie
es die Arrestschuldner unstreitig getan haben – diese objektiv im Sinne der ein-
schlägigen Bestimmung verborgen sind, da die wirtschaftliche Berechtigung der
Arrestschuldner daran so nicht mehr erkennbar bzw. eruierbar ist – ausser auf
dem von der Arrestgläubigerin beschrittenen Weg der Akteneinsicht im Strafver-
fahren. Das objektive Element ist damit gegeben.
4.5.2. Der – wie der Arrestschuldner es selbst formuliert – unter dem Druck des
Strafverfahrens und insbesondere der Editionsverfügungen der Bundesanwalt-
schaft unmittelbar nach Aufhebung der Kontosperre erfolgte Vermögenstransfer
mit der Folge der Unterbrechung des paper trail lässt zudem in subjektiver Hin-
sicht auf die Absicht der Arrestschuldner schliessen, sich auf diese Weise ihren
Verbindlichkeiten zu entziehen. Mit den seitens der Arrestgläubigerin (in der
Schweiz) initiierten Strafverfahren mussten die Arrestschuldner ernsthaft befürch-
ten, für die Forderung der Arrestgläubigerin auch auf zivilem Weg belangt zu wer-
den. Das Vorgehen der Arrestschuldner, das in der Schweiz gelegene Vermögen
zunächst bei einem Dritten – T._____ – zu dem nach den Parteivorbringen keine
geschäftlichen Beziehungen bestanden – zwischen zu lagern, bevor sie sie auf
ein Konto der von ihnen neu gegründeten Gesellschaft E._____ transferierten, ist
doch sehr ungewöhnlich und kann nicht als rein geschäftsmässig begründetes
Verhalten gewertet werden. Es hätte, wie die Arrestgläubigerin zu Recht dafürhält,
genügt, für die neu gegründete E._____ ein Konto bei der Bank D._____ zu eröff-
nen und die Vermögenswerte von der I._____ direkt auf dieses Konto zu transfe-
rieren. Die Geschäftstätigkeit in Simbabwe auf eine neue Grundlage zu stellen,
hätte zudem entgegen der Auffassung des Arrestschuldners nicht bedingt, neben

- 34 -
einer neuen Gesellschaft in Simbabwe (K1._____) zwei verschiedene, neue "Fi-
nanzierungsgesellschaften" – E._____ und F._____ Holding Inc. – mit Sitz in
U._____ zu gründen (act. 36/1 S. 4). Dass die Arrestschuldner so vorgingen und
insbesondere den wenig transparenten Umweg über T._____ resp. dessen Ge-
sellschaft S._____ wählten, indiziert eine Verschleierungsabsicht. Der Arrest-
schuldner verkennt bei seiner Argumentation, dass der Transfer der Vermögens-
werte nur deshalb lückenlos nachvollzogen werden kann, weil der Rechtsanwalt
der Arrestgläubigerin Einsicht in die Akten der Bundesanwaltschaft nahm (vgl.
act. 36/1 S. 3). Damit bestehen genügend Indizien für die Absicht des Arrest-
schuldners, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen.
4.6. Der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist glaubhaft gemacht.
4.7. Anzufügen bleibt, dass sich die Arrestgläubigerin subsidiär zudem auf den
Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG stützen könnte. Für diesen sog.
Ausländerarrest ist – neben der Voraussetzung, dass kein anderer Arrestgrund
gegeben ist – im hier interessierenden Zusammenhang erforderlich, dass der
Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, die Forderung aber fällig ist und einen ge-
nügenden Bezug zur Schweiz aufweist (vgl. dazu BSK SchKG II-Stoffel, Art. 271
N 76 ff.). Diesbezüglich ist der ausländische Wohnsitz des Arrestschuldners un-
bestritten. Weiter legt die Arrestgläubigerin unter Bezugnahme auf das Gutachten
der südafrikanischen Rechtsanwälte L._____ plausibel dar, dass die glaubhaft
gemachte Arrestforderung (vgl. oben Ziff. 3.) nach dem anwendbaren simbabwi-
schen Recht fällig ist und dafür keine Pfanddeckung besteht (act. 5/1 N 68 f.; act.
45 N 148 f.; act. 5/4/82 f.). Schliesslich bestehen über die Belegenheit von Ver-
mögenswerten hinaus (vgl. act. 19 N 227 ff.) auch genügend Bezugspunkte zur
Schweiz, nachdem die deliktisch erlangten Gelder direkt vom Z._____-Konto der
Arrestgläubigerin bei der G._____ Bank in die Schweiz auf das Konto der
H._____ bei der I._____ gelangten. Der Schadenseintritt bzw. Erfolgsort nach
Art. 133 Abs. 2 IPRG (vgl. dazu BSK IPRG-Zeller/Umbricht, 2. A. 2007, Art. 129 N
25 ff.) liegt so gesehen in der Schweiz.

- 35 -
5. Arrestgegenstand / Durchgriff
5.1. Arrestgegenstände sind sämtliche Guthaben bei der Bank D._____ lautend
auf den Arrestschuldner oder den Arrestschuldner und C._____ gemeinsam oder
lautend auf Nummern oder Decknamen, insbesondere Konto ...1, sowie das Kon-
to ...2 bei der Bank D._____ lautend auf E._____ S.A. sowie das Konto ...3 bei
der Bank D._____ lautend auf F._____ Holding Inc. (vgl. act. 5a).
5.2. Die Arrestgläubigerin hält unter Hinweis auf die betreffenden Kontoeröff-
nungsunterlagen fest, die Arrestschuldner seien an den erwähnten Konten wirt-
schaftlich berechtigt. Zudem hätten die Arrestschuldner bereits die H._____ wie
ein Privatkonto benützt. Auf Instruktion von C._____ seien etwa die Krankenkas-
senprämien für die Familie der Arrestschuldner, Mobiliar für ihr neues Haus sowie
Familienferien über die Konten der H._____ bei der I._____ bezahlt worden (act.
5/1 N 38, act. 45 N 118; act. 5/4/57 f. und act. 5/4/61 f.). Die Arrestgläubigerin
stellt sich darüber hinaus auf den Standpunkt, das Vorgehen der Arrestschuldner
sei rechtsmissbräuchlich gewesen. Sie hätten sich der E._____ als eines off-
shore-Vehikels bedient, um die Vermögenswerte, die sie in der H._____ gesam-
melt hätten, vor dem Zugriff der Arrestgläubigerin zu verstecken. Ein solches si-
muliertes Rechtsgeschäft erlaube einen Durchgriff (act. 5/1 N 64; act. 45 N 161 ff.;
act. 5/4/71 und 5/4/74).
5.3. Der Arrestschuldner verweist für die Verwendung der Konten der H._____
auf die Ergebnisse der Strafuntersuchung in der Schweiz (act. 19 N 44, 128 f.). Er
hält fest, dass vorliegend lediglich die Gelder auf den Konten unter der Nummer
...1, deren Inhaber resp. rechtlich Berechtigte die Arrestschuldner seien, als Ar-
restgegenstände in Frage kämen, die Voraussetzungen für einen Durchgriff da-
gegen nicht gegeben seien (act. 19 N 234 ff.; act. 57 N 128).
5.4. Im Verfahren der Einsprache gegen den Arrestbefehl (Art. 278 SchKG) wird
nicht über die rechtliche Zugehörigkeit der Arrestobjekte zum Schuldnervermögen
entschieden, sondern geprüft, ob der Arrestrichter das Vorhandensein von Ver-
mögensgegenständen, die dem Arrestschuldner gehören, als glaubhaft gemacht
erachten darf (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG). Ein Zugriff auf Vermögenswerte, die

- 36 -
einer Person gehören, welche ein vom Schuldner verschiedenes Rechtssubjekt
darstellt, ist dann zulässig, wenn der Schuldner seine Vermögenswerte rechts-
missbräuchlich einer von ihm beherrschten Gesellschaft übertrug oder wenn
Vermögenswerte auf fremden Namen lauten, aber für Rechnung des Arrest-
schuldners gehalten werden. Zum Durchgriff bedarf es neben der wirtschaftlichen
Identität einer missbräuchliche Verwendung bzw. missbräuchlichen Berufung auf
die Trennung zwischen juristischer Person und beherrschender Person (vgl. BGer
5A_225/2009 vom 10. September 2009, E. 4; BGE 102 III 165 E. II/1, S. 169 f.;
ZR 104/2005 Nr. 8).
5.5. Die Darstellung der Arrestgläubigerin, dass die Arrestschuldner die Konten
der H._____ wie Privatkonten verwendet haben, ist aufgrund der korrespondie-
renden Rechnungen (act. 5/4/61-63) und E-Mails bzw. Faxschreiben von C._____
(act. 5/4/57-58) glaubhaft. Daraus ist ersichtlich, dass Zahlungen über die
H._____ an die Krankenkasse der Familie und weitere Privatgläubiger wie
V._____ erfolgten. Das Ergebnis der Strafuntersuchung, wonach die Analyse der
Vermögensabflüsse vom Konto der H._____ bei der I._____ ergeben habe, dass
es sich bei praktisch sämtlichen Begünstigten um Lieferanten von Unterhaltungs-
elektronik sowie Rohmaterialien handelt (act. 5/4/65 S. 3), steht dem nicht entge-
gen, standen Privatbezüge der Arrestschuldner doch nicht im Fokus der Ermitt-
lungen der Bundesanwaltschaft. An den von der H._____ auf die E._____ und die
F._____ Holding übergegangenen Vermögenswerte sind die Arrestschuldner so-
dann unbestritten wirtschaftlich berechtigt. Es ist aufgrund der Parteivorbringen
nicht anzunehmen, dass die Arrestschuldner damit anders verfahren als bei der
H._____. Damit ist erstellt, dass die Vermögenswerte auf den arrestierten Konten
der letztgenannten Gesellschaften wirtschaftlich den Arrestschuldnern zustehen
und diese darüber frei verfügen.
5.6. Dass der Arrestschuldner über Vermögen sog. off-shore-Gesellschaften mit
Sitz in U._____ verfügen kann, reicht zwar nicht hin. Wie vorstehend dargestellt,
muss aber aufgrund der Umstände weiter angenommen werden, dass die Arrest-
schuldner mit dem Zwischenlagern der Vermögenswerte bei einer Gesellschaft im
wirtschaftlichen Eigentum von T._____ (mit der Folge der Unterbrechung der do-

- 37 -
kumentarischen Spur) und dem Weitertransfer auf neue, ihnen gehörende Gesell-
schaften beabsichtigten, sich der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten zu entziehen.
Liegt eine Vermögensverschiebung vor, um den Zugriff der Arrestgläubigerin auf
die betreffenden Vermögenswerte abzuwenden, sind die Voraussetzungen eines
Durchgriffs genügend wahrscheinlich gemacht. Es rechtfertigt sich daher im vor-
liegenden Fall, die Verschiedenheit der wirtschaftlich identischen Rechtssubjekte
nicht zu berücksichtigen, weshalb in der Betreibung gegen den Arrestschuldner
ein Durchgriff zuzulassen ist und mithin – nebst den auf die Arrestschuldner lau-
tenden Konten – auch jene der E._____ bzw. der F._____ verarrestiert werden
können.
6. Ergebnis / Arrestkaution
6.1. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als begründet. Die Arresteinspra-
che ist abzuweisen, und der Arrest bleibt bestehen.
6.2. Nach der Arrestbewilligung kann eine Arrestkaution nur noch auf Antrag
auferlegt werden (BGer 5P.143/2003 vom 2. Juli 2003). Vor dem Einzelgericht
beantragte der Arrestschuldner im Eventualstandpunkt, die Arrestgläubigerin sei
zu verpflichten, eine Arrestkaution gemäss Art. 273 SchKG zu leisten (act. 19
Rechtsbegehren Ziff. 2 und N 242 ff.). Im Beschwerdeverfahren stellt der Arrest-
schuldner hingegen (nebst dem Hauptantrag auf Abweisung der Beschwerde und
Bestätigung des angefochtenen Urteils, vgl. act. 57 S. 2) keinen entsprechenden
Eventualantrag, und er greift das Thema auch in der Begründung der Beschwer-
deantwort nicht auf, obschon er dazu im eigenen Interesse gehalten gewesen wä-
re (vgl. ZK ZPO Reetz/Theiler, Art. 312 N 12). Die Auferlegung einer Arrestkaution
ist damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.
7. Kosten / Parteientschädigung
7.1. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach Obsiegen und Un-
terliegen der Parteien (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nachdem die Arresteinsprache ab-
zuweisen ist, obsiegt die Arrestgläubigerin.

- 38 -
7.2. Nach der Praxis der Kammer gilt für die gerichtlichen Summarsachen des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts nach dem Inkrafttreten der schweizeri-
schen Zivilprozessordnung nicht die Gebührenverordnung zum SchKG sondern
die kantonale Gerichtsgebührenverordnung (Art. 96 i.V.m. Art. 1 lit. c ZPO; vgl.
OGer ZH PS110024 vom 23. Februar 2011, publiziert unter www.gerichte-
zh.ch/Entscheide sowie ZR 110/2011 Nr. 35).
7.3. Die im angefochtenen Urteil (Dispositiv-Ziffer 2) festgesetzte (unbeanstandet
gebliebene) Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist der Höhe nach zu bestätigen.
Ausgangsgemäss ist sie dem unterliegenden Arrestschuldner aufzuerlegen. Im
Hinblick auf den Streitwert von Fr. 5'890'153.-- und unter Berücksichtigung des
Ermessensdrittels beträgt die einfache Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfah-
ren nach § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG (abge-
rundet) Fr. 33'000.--. Gestützt auf § 8 Abs. 1 GebV OG rechtfertigt sich eine Re-
duktion um die Hälfte auf Fr. 16'500.--.
7.4. Die erstinstanzlich auf Fr. 20'000.-- festgesetzte Parteientschädigung kann
der Höhe nach bestätigt werden. Sie ist der Arrestgläubigerin geschuldet. Für die
zweitinstanzliche Parteientschädigung sind die einschlägigen Reduktionskriterien
summarisches Verfahren (§ 9 AnwGebV) und Rechtsmittelverfahren (§ 13 Abs. 1
und 2 AnwGebV ) zu berücksichtigten. Gestützt darauf hat der Arrestschuldner
die Arrestgläubigerin für das zweitinstanzliche Verfahren mit Fr. 12'000.-- zu ent-
schädigen. Das ergibt eine Parteientschädigung für beide Instanzen von
Fr. 32'000.--. Ersatz der Mehrwertsteuer hat die Arrestgläubigerin nicht verlangt
(vgl. ZR 104/2005 Nr. 76; Kreisschreiben vom 17. Mai 2006, publiziert unter
www.gerichte-zh.ch/Obergericht/Kreisschreiben/ab 2000). Die für die Parteient-
schädigung von der Arrestgläubigerin (ohne Rechtsgrundlage, vgl. Art. 99 Abs. 3
lit. c ZPO) eingeholte Sicherheit ist ihr zurückzuerstatten.

- 39 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Februar 2012 (EQ110077) aufgehoben,
und die Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 24. Februar 2011 wird ab-
gewiesen. Demgemäss bleibt der Arrest bestehen.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt und
dem Arrestschuldner auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 16'500.-- festgesetzt,
dem Arrestschuldner auferlegt und aus dem von der Arrestgläubigerin ge-
leisteten Kostenvorschuss bezogen. Der Arrestschuldner wird verpflichtet,
der Arrestgläubigerin den von ihr geleisteten Vorschuss von Fr. 16'500.-- zu
ersetzen.
4. Der Arrestschuldner wird verpflichtet, der Arrestgläubigerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 20'000.-- und für das
zweitinstanzliche Verfahren eine solche von Fr. 12'000.--, insgesamt
Fr. 32'000.--, zu bezahlen. Die von der Arrestgläubigerin geleistete Sicher-
heit wird ihr zurückerstattet.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Arrestgläubigerin unter Beilage
des Doppels der Beschwerdeantwort (act. 57) und der ergänzenden Stel-
lungnahme (act. 59), sowie an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerich-
tes Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 40 -
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'890'153.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. V. Seiler
versandt am: