zh_obergericht · PP210005 · 2021-04-27 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP210005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 27. April 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 10. November 2020; Proz.
FV200006

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 10. Februar 2020 (Datum Poststempel) reichte die Klägerin
und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Dietikon (nachfolgend Vorinstanz) eine Klage mit folgenden
Anträgen ein (act. 2):
1. Es sei die Beklagte zur Zahlung der Forderung in Höhe von
Fr. 5'773.30 zzgl. Verzugszins von 5% seit 13.6.2018 an die Klä-
gerin zu verpflichten.
2. Es sei im Betreibungsverfahren mit der Nummer … des Betrei-
bungsamtes Birmensdorf der Rechtsvorschlag aufzuheben und
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
1.2. Nach Eingang des Kostenvorschusses (act. 6) und erfolgtem doppelten
Schriftenwechsel wurde am 2. September 2020 zur Hauptverhandlung auf den
10. November 2020 vorgeladen (act. 32). Anlässlich dieser Hauptverhandlung
schlossen die Parteien folgende Vereinbarung (act. 38).
"1. Die Klägerin reduziert die eingeklagte Forderung auf Fr. 3'200.00 netto (inkl.
hälftiger Anteil der Friedensrichterkosten) und die Beklagte anerkennt sie in
diesem Umfange.
2. Die Klägerin zieht die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Birmensdorf
(Zahlungsbefehl vom 16. September 2019) zurück und ermächtigt das Ge-
richt, dem Betreibungsamt darüber Mitteilung zu machen.
3. Die Parteien übernehmen die Kosten des unbegründeten Entscheides je zur
Hälfte. Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt diejenige Par-
tei, welche eine Begründung verlangt.
4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigung.
5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären die Parteien per Saldo aller Ansprü-
che gegenseitig vollständig auseinandergesetzt zu sein."
Die Vorinstanz schrieb das Verfahren mit Verfügung vom 10. November 2020 als
durch Vergleich erledigt ab (act. 39).

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1.3. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 verlangte die Beschwerdeführerin eine
Begründung dieses Entscheids und schrieb, sie wolle den Fall ans Obergericht
weiterziehen (act. 41). Die Vorinstanz leitete dieses Schreiben zur Prüfung, ob es
sich um eine Beschwerdeschrift handelt, der Kammer weiter (act. 43 = act. 46).
Der begründete Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 1. Februar 2021
zugestellt (act. 44a). Mit Eingabe vom 15. Februar 2021 (Datum Poststempel) ge-
langte die Beschwerdeführerin an die Kammer und machte geltend, zum Ver-
gleich gedrängt worden zu sein, weshalb sie eine Neubeurteilung des Falls durch
das Obergericht beantrage (act. 49).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1–44). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Eingabe geltend, anlässlich der
Hauptverhandlung sei ihr gesagt worden, sie erhalte nur zu 80% Recht, und sie
sei so "zu einem niedrigen Vergleich gedrängt" worden. Von einem Gericht erwar-
te sie Gerechtigkeit. Sie erhoffe sich, dass ihre erneute Klageeinreichung beim
Obergericht für Gerechtigkeit sorge (act. 49).
2.2. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht
schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Die Anfechtung einer Erledigung
infolge Vergleichs ist im Gesetz nur rudimentär geregelt. Stellt sich eine Partei auf
den Standpunkt, die Parteierklärung sei wegen einer mangelhaften Willensbildung
zivilrechtlich unwirksam, ist das mit Revision geltend zu machen (Art. 328 ZPO;
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 25). Die Revision wird von der Instanz
behandelt, welche als letzte Instanz in der Sache entschieden hat (Art. 328 Abs. 1
erster Satz ZPO).
2.3. Die Beschwerdeführerin wünscht eine "Neubeurteilung" der Klage durch die
Kammer. Dies ist nicht möglich. Der vor Vorinstanz abgeschlossene Vergleich hat
– wie erwähnt – die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2
ZPO). Damit liegt eine bereits abgeurteilte Sache (res iudicata) vor, was einer
"Neubeurteilung" entgegen steht (vgl. Art. 59 lit. f ZPO). Die Beschwerdeführerin

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rügt mit der Beschwerde sodann weder die Abschreibung des vorinstanzlichen
Verfahrens an sich und damit die prozessualen Folgen des Vergleichs, wogegen
nach der Praxis der Kammer die Beschwerde zulässig wäre (vgl. OGer ZH
RU130073 vom 15. Januar 2014), noch wendet sie sich gegen die Kosten- und
Entschädigungsfolgen. Vielmehr richtet sich ihre Beschwerde gegen den Ver-
gleich selbst und dessen Inhalt. Sie macht geltend, sie sei zu einem "niedrigen"
Vergleich gedrängt worden, und stellt damit die Wirksamkeit des Vergleichs in
Frage. Dies wäre mittels Revision bei der Vorinstanz zu tun (Art. 328 Abs. 1
ZPO). Die Kammer ist dafür nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.
3.1. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten
(Art. 107 Abs. 2 ZPO).
3.2. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre-
chen, der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, und der Beschwerdegeg-
nerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren keine entschädigungspflichtigen Umtriebe
entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 49, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'773.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. der Gerichtsschreiber:
PD Dr. S. Zogg
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