zh_obergericht · RT190136 · 2019-10-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190136-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 23. Oktober 2019
in Sachen
1. Staat Zürich,
2. Politische Gemeinde Rafz,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Steueramt Rafz
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 22. August 2019 (EB190259-M)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. August 2019 wies das Einzelgericht am Bezirksgericht
Dietikon (fortan Vorinstanz) das Begehren der Gesuchsteller und Beschwerdefüh-
rer (fortan Gesuchsteller) um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Be-
treibung Nr. 1, Betreibungsamt Stadt Dietikon, Zahlungsbefehl vom 11. Dezember
2018, ab. Die Kostenfolgen wurden zulasten der Gesuchsteller geregelt (Urk. 7 =
Urk. 11).
1.2. Hiergegen erhoben die Gesuchsteller am 11. September 2019 rechtzeitig
(Urk. 8/1) Beschwerde mit dem Antrag um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
(Urk. 10).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die Be-
schwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO - Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Die Be-
schwerde ist ein ausserordentliches Rechtsmittel und stellt keine Fortsetzung des
erstinstanzlichen Verfahrens dar. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dass sich der definitiv geschuldete
Steuerbetrag erst aus der Schlussrechnung ergebe und der Einschätzungsent-
scheid alleine noch keinen Rechtsöffnungstitel darstelle. Allein gestützt auf die
Schlussrechnung könne sodann ebenfalls keine Rechtsöffnung erteilt werden,
weil sich die Berechnung des geschuldeten Steuerbetrages direkt auf die im Ein-
schätzungsentscheid festgelegten Steuerfaktoren beziehe und deren Festsetzung
in Rechtskraft erwachsen sein müsse. Daher würden nur der Einschätzungsent-
scheid und die Schlussrechnung zusammen einen gültigen Rechtsöffnungstitel

- 3 -
bilden. Beides seien Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden im Sin-
ne von Art. 80 Abs. 2 SchKG. Da gegen beide ein Rechtsmittel möglich sei, sei
auch für beide eine Rechtskraft- bzw. Vollstreckbarkeitsbescheinigung beizubrin-
gen (Urk. 11 S. 3). Die Gesuchsteller hätten für die Staats- und Gemeindesteuern
2017 den Einschätzungsentscheid vom 20. Juli 2018, die Schlussrechnung vom
7. August 2018 sowie die Rechtskraftbescheinigung vom 17. Juli 2019 betreffend
den Einschätzungsentscheid eingereicht. Sie hätten es jedoch unterlassen eine
Rechtskraftbescheinigung betreffend die Schlussrechnung vom 7. August 2018
einzureichen. Deshalb sei das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen (Urk. 11 S. 3
f.).
3.2. Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde vom 11. September 2019
geltend, sie würden die fehlende Rechtskraftbescheinigung betreffend die
Schlussrechnung vom 7. August 2018 zur Vervollständigung der Akten nach-
reichen und um wohlwollende Prüfung des Antrages bitten (Urk. 10).
4. Bei den Vorbringen der Gesuchsteller bzw. der Beibringung der Rechts-
kraftbescheinigung vom 10. September 2019 betreffend die Schlussrechnung
vom 7. August 2018 (Urk. 13/1) im Beschwerdeverfahren handelt es sich um No-
ven. Die Gesuchsteller genügten ihrer Behauptungs- und Beweislast im vor-
instanzlichen Verfahren nicht, indem sie die zur Prüfung des genügenden definiti-
ven Rechtsöffnungstitels erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig beibrachten.
Ihre Vorbringen im Beschwerdeverfahren erfolgen verspätet und können aufgrund
des Novenausschlusses (vgl. vorstehend Erwägung 2) nicht mehr berücksichtigt
werden. Die Beschwerde der Gesuchsteller ist daher abzuweisen.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'982.80. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss zu 1/2 der
unterliegenden Gesuchstellerin 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Der Kos-
tenanteil des unterliegenden Gesuchstellers 1 im Umfang von 1/2 ist auf die
Staatskasse zu nehmen (§ 200 GOG). Es sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden zu 1/2 der Gesuch-
stellerin 2 auferlegt. Im Restumfang werden die Kosten auf die Staatskasse
genommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 10, 12 und 13/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'982.80. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Oktober 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
bz