zh_obergericht · VO120123 · 2012-09-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120123-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 24. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. August 2012 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ hängiges Verfahren
betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurde der Gesuchstellerin Frist ange-
setzt, um ihr Gesuch näher zu begründen und weitere Unterlagen ins Recht
zu reichen (act. 3). Die Gesuchstellerin hat besagte Verfügung nicht abge-
holt (act. 3). Nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt die Zustellung einer Verfü-
gung bei einer eingeschriebenen Postsendung am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit der Zustel-
lung rechnen musste (sog. Zustellungsfiktion). Der Zustellungsversuch an
die Gesuchstellerin erfolgte vorliegend am 3. September 2012 (act. 4), wes-
halb die Frist von sieben Tagen am 10. September 2012 endete. Die Ge-
suchstellerin holte die Sendung innerhalb der Frist nicht ab, obwohl sie auf-
grund ihres am 26. August 2012 beim Obergericht eingereichten Gesuchs
mit gerichtlichen Zustellungen rechnen musste.
1.3. Erfolgt die Zustellung einer gerichtlichen Sendung - sei es mittels tatsächli-
cher Aushändigung oder in Form der Zustellungsfiktion - ordnungsgemäss,
so ist die Partei gehörig über deren Inhalt in Kenntnis gesetzt worden. Die
darin angesetzten Fristen werden damit ausgelöst (BSK ZPO-Bornatico,
Art. 138 N 25). Vorliegend begann die in der Verfügung vom 30. August
2012 angesetzte Frist von zehn Tagen am 11. September 2012 zu laufen
und endete damit am 20. September 2012 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Innert Frist
ging beim Obergericht keine Stellungnahme der Gesuchstellerin mit den
eingeforderten Angaben bzw. Belegen ins Recht. Damit ist das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege androhungsgemäss (act. 3
S. 3) und ohne Weiterungen abzuweisen.

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2. Kosten und Rechtsmittel
2.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
2.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Gesuchstellerin
sowie an das Friedensrichteramt B._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 24. September 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: