zh_obergericht · PQ240049 · 2024-08-26 · de
Genehmigung Bericht und Rechnung Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 26. August 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Genehmigung Bericht und Rechnung Beistandschaft
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksrates Winterthur vom 25.
Juni 2024; VO.2024.19 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Winter-
thur-Andelfingen)

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Erwägungen:
1.
1.1 Mit Entscheid vom 5. Januar 2021 errichtete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Bezirke Winterthur und Andelfingen (KESB) für A._____ (Be-
schwerdeführer), geboren am tt. Juni 1987, eine Vertretungsbeistandschaft mit
Einkommens- und Vermögensverwaltung (KESB act. 39). Die Beistandschaft wird
durch B._____, Berufsbeistandschaft Winterthur, geführt (KESB act. 83). Am
23. Februar 2023 erstattete der Beistand für den Zeitraum vom 5. Januar 2021 bis
31. Dezember 2022 Bericht und reichte diesen zusammen mit der Rechnung bei
der KESB ein (KESB act. B2022/1-5). Mit Entscheid vom 5. März 2024 geneh-
migte die KESB Bericht und Rechnung. Die Entschädigung und der Spesenersatz
für die Führung der Beistandschaft wurden auf insgesamt Fr. 5'780.– festgesetzt
und der Beistand wurde ermächtigt, den Betrag zu Lasten des Vermögens des
Beschwerdeführers in Rechnung zu stellen. Die Entscheidgebühr von Fr. 800.–
wurde dem Beschwerdeführer auferlegt (KESB act. 143 = BR act. 2).
1.2 Gegen den Entscheid der KESB vom 5. März 2024 erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 5. April 2024 Beschwerde beim Bezirksrat Winterthur
(Vorinstanz; BR act. 1). Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 25. Juni 2024 nicht
auf die Beschwerde ein (Dispositiv-Ziffer I) und leitete sie (als Beschwerde gegen
die Mandatsperson) an die KESB weiter (Dispositiv-Ziffer II); Verfahrenskosten er-
hob sie keine (Dispositiv-Ziffer III; BR act. 6 = act. 3/1 = act. 7 [Aktenexemplar]).
1.3 Mit Eingabe vom 2. August 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde
bei der Kammer (act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 8/1-8, zitiert als "BR act.")
und der KESB (act. 9/1-149; zitiert als "KESB act.") wurden beigezogen. Das Ver-
fahren ist spruchreif.
2.
2.1 Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet
sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB) und
des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfahren vor

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den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichtsorganisa-
tionsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und § 40 EG
KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster Instanz vom
Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f ZGB i.V.m.
§§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG).
2.2 Der Entscheid der Vorinstanz vom 25. Juni 2024 ist mit Beschwerde im Sin-
ne von Art. 450 ZGB anfechtbar. Als betroffene Person und Partei im vorinstanzli-
chen Verfahren ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde an die Kammer legiti-
miert (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerde wurde rechtzeitig erhoben
(Art. 450b Abs. 1 ZGB; vgl. BR act. 6). Da es sich bei der Beschwerdefrist ge-
mäss Art. 450b Abs. 1 ZGB um eine gesetzliche Frist handelt, kann diese entge-
gen dem Antrag des Beschwerdeführers, der erklärte, noch einen Rechtsbeistand
beiziehen und eine Besprechung mit dem Beistand durchführen zu wollen (vgl.
act. 2 S. 2), nicht erstreckt werden.
3.
3.1 Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens ist der Entscheid
des Bezirksrats als Vorinstanz (Anfechtungsobjekt). Die Beschwerde führende
Partei hat darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern sie diesen Entscheid als fehler-
haft erachtet. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen auseinan-
dersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet
bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Bei juristischen Laien wer-
den nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie entschieden werden soll. Als
Begründung reicht aus, wenn zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der an-
gefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Sind allerdings auch diese Anforderun-
gen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.2 Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde ge-
gen den Entscheid der KESB, mit welcher der Rechenschaftsbericht des Beistan-
des und die Rechnung genehmigt worden waren, diverse Handlungen des Bei-

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standes beanstandet und zusammenfassend geltend gemacht, dass er mehr oder
andere Unterstützung brauche bzw. gebraucht hätte. Die Genehmigung des Be-
richts und der Rechnung habe er jedoch nicht angefochten. Auch habe er die
Kostenauferlegung mit keinem Wort moniert (act. 7 S. 4). Die Vorinstanz machte
alsdann Ausführungen zum Gegenstand und zur Wirkung der Genehmigung von
Bericht und Rechnung (act. 7 S. 4 ff.) und wies insbesondere darauf hin, dass die
Berichtsgenehmigung die Verantwortlichkeit der Beistandsperson nicht tangiere
und keine Entlastung der Beistandsperson darstelle (act. 7 S. 6). Ein Interesse
des Beschwerdeführers an einer Nichtgenehmigung sei vorliegend nicht ersicht-
lich. Vielmehr verdeutlichten die vorgebrachten Rügen, dass er im Wesentlichen
die Amtsführung des Beistandes rüge. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten
und sie sei an die hierfür gemäss Art. 419 ZGB zuständige KESB weiterzuleiten.
3.3 Mit diesen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer in
seiner Beschwerde an die Kammer nicht auseinander. Der Beschwerdeführer
führt zunächst zwar aus, er sei "weiterhin nicht mit der Entschädigung für den Bei-
stand und den Verfahrenskosten einverstanden" (act. 2 S. 1). Auf die Erwägung
der Vorinstanz, wonach er im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren die Geneh-
migung des Berichts und der Rechnung sowie die Kosten gerade nicht angefoch-
ten habe, geht er allerdings nicht ein. Insbesondere tut er nicht dar, inwiefern bzw.
an welcher Stelle in der Beschwerde an die Vorinstanz er entsprechende Rügen
erhoben habe. Damit zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, dass und weshalb der
vorinstanzliche Entscheid unrichtig sein soll. Auf die Beschwerde gegen den
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz ist nicht einzutreten.
3.4 Der Beschwerdeführer weist im Weiteren darauf hin, noch offene Fragen
zum Bericht zu haben (act. 2 S. 1), und bemängelt, dass er keine administrative
Unterstützung erhalten habe, keine Schreibhilfe installiert worden sei und in Be-
zug auf die Erbteilung seine Rechte nicht gewahrt worden seien. Zudem schildert
er, in der Nachbarwohnung sei eine Person verstorben und von dieser Wohnung
sei ein enormer Geruch ausgegangen. Er habe daher in der vorangehenden Wo-
che nicht in seiner Wohnung verbleiben könne, habe aber vom Beistand keine Hil-
fe erhalten (act. 2 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer bekundet damit wie vor Vorin-

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stanz seine Unzufriedenheit über die Beistandsperson und deren Arbeit. Die Vor-
instanz hat diesbezüglich darauf hingewiesen, dass er sich mit diesen Anliegen
und Rügen an die KESB zu halten habe, und die Beschwerde in diesem Sinne an
die KESB weitergeleitet. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass dies zu
Unrecht erfolgt sei. Tatsächlich sieht Art. 419 ZGB vor, dass die betroffene Per-
son gegen Handlungen oder Unterlassungen der Beistandsperson die Erwachse-
nenschutzbehörde anrufen kann. Erst der Entscheid der KESB ist alsdann mit Be-
schwerde beim Bezirksrat anfechtbar (vgl. BSK ZGB I-Rosch, Art. 419 N 17). Im
Übrigen hat die Vorinstanz auch richtig darauf hingewiesen, dass der Beschwer-
deführer die von ihm in den Raum gestellten "allfälligen Schadenersatzforderun-
gen" (act. 2 S. 2) nicht mittels Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid der
KESB, sondern vielmehr mit einer Verantwortlichkeitsklage geltend zu machen
hätte.
3.5 Nach dem Ausgeführten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten.
4. Die Kosten des Verfahrens wären grundsätzlich dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber sind allerdings keine Kosten zu
erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Bezirke Winterthur und Andelfingen, an den Be-
zirksrat Winterthur sowie an den Beistand B._____, … [Adresse], je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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