zh_obergericht · RZ180006 · 2019-03-08 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ180006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 8. März 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. Politische Gemeinde B._____,
2. C._____,
Kläger 1 und 2 und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Andelfingen vom 21. November 2018
(FP140004-B)

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Erwägungen:
I.
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan: Beklagter) ist der Vater
des heute volljährigen Klägers 2 und Beschwerdegegners (fortan: Kläger 2). Am
2. April 2014 klagten der damals noch unmündige Kläger 2 und die Politische
Gemeinde B._____ (fortan: Klägerin 1) gegen den Beklagten am Bezirksgericht
Andelfingen unter Beilage der Klagebewilligung vom 31. Januar 2014 (Urk. 3/1)
auf Unterhalt. Die Klägerin 1 verlangte vom Beklagten rückwirkend ab 20. April
2013 für die Dauer der an den Kläger 2 ausgerichteten Sozialhilfe Unterhaltsbei-
träge; der Kläger 2 forderte vom Beklagten Unterhaltsbeiträge mit Wirkung ab
dem Zeitpunkt der durch die Klägerin 1 aufgehobenen Sozialhilfe bis zum or-
dentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung über die Volljährigkeit hin-
aus (Urk. 3/2 S. 2).
2. In seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2014 stellte der Beklagte die fol-
genden prozessualen Anträge (Urk. 3/9 S. 2 f.):
"1. Es sei die Klägerin 1 vor Weiterführung des Verfahrens aufzu-
fordern, sich zum Streitwert ihrer Klage und zur anwendbaren
Verfahrensart zu äussern
2. Es sei der Kläger 2 vor Weiterführung des Verfahrens aufzu-
fordern, sich zu seinem Rechtsschutzinteresse zu äussern
3. Es sei vor Weiterführen des Verfahrens ein Zwischenentscheid
über das für die Klage der Klägerin 1 anwendbare Verfahren, das
Nichteintreten auf die Klage des Klägers 2 sowie ü[b]er die ein-
fache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 ZPO zu fällen"
3. Am 2. Dezember 2014 verfügte die Vorinstanz, dass die prozessualen
Anträge des Beklagten zum Streitwert und zum Rechtsschutzinteresse des Klä-
gers 2 durch die Stellungnahme der Kläger vom 15. August 2014 erfüllt und damit
gegenstandslos seien; zudem wurde festgestellt, dass auf den "vorliegenden Pro-
zess" das vereinfachte Verfahren anwendbar sei und dass die beiden Kläger als
einfache Streitgenossenschaft im Sinne von Art. 71 ZPO auftreten könnten
(Urk. 3/19). Die Kammer trat sowohl auf die Beschwerde wie auch auf die Beru-
fung gegen diesen Entscheid mit Beschluss vom 19. Februar 2015 nicht ein und

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erwog unter anderem, dass die Vorinstanz nicht im Dispositiv über das Rechts-
schutzinteresse des Klägers 2 befunden, mithin keinen Entscheid gefällt habe
(Verfahrensnummer: RZ140008-O, Urk. 3/24). Mit Eingabe vom 31. März 2015
brachte der Beklagte vor Vorinstanz unter anderem vor, dass die Klage der Kläge-
rin 1 ins ordentliche Verfahren zu weisen sei (Urk. 3/25). Mit Verfügung vom
15. Juni 2015 stellte die Vorinstanz fest, dass dem Kläger 2 die Aktivlegitimation
"im vorliegenden Verfahren" zukomme und dass weiterhin das vereinfachte Ver-
fahren anwendbar sei (Urk. 3/33 S. 4). Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit
Verfügung vom 7. Oktober 2015 stellte die Vorinstanz erneut fest, dass auf den
"vorliegenden Prozess" das vereinfachte Verfahren anwendbar sei (Urk. 3/41
S. 4). Es folgten prozessuale Weiterungen im Zusammenhang mit der Begleitung
des Klägers 2 durch eine Vertrauensperson an die Hauptverhandlung sowie ei-
nem Ausstandsbegehren gegen den Vorderrichter, die zu drei weiteren Be-
schwerdeverfahren führten (Verfahrensnummern: RZ160002-O, Urk. 3/59;
RZ160004-O, Urk. 3/70 und RZ170007-O, vgl. Urk. 3/73).
4. Nachdem das Ausstandsbegehren gegen den vorinstanzlichen Richter
höchstrichterlich abgewiesen worden war (BGer 5A_201/2018 vom 19. Juni 2018,
Urk. 3/73), beantragte der Beklagte mit Eingabe vom 7. September 2018, dass
die Klage des Klägers 2 von jener der Klägerin 1 abzutrennen sei (Urk. 3/79).
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs erliess der Vorderrichter am
21. November 2018 folgende Verfügung (Urk. 3/98):
"1. Den Antrag des Beklagten vom 7. September 2018, wonach die
Klagen der beiden Kläger zu trennen seien, wird abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wird.
2. Es wird festgestellt, dass der Kläger 2 ein Rechtsschutzinteresse
hat.
3. Es wird festgestellt, dass auch die übrigen Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind.
4. [Mitteilung]
5. [Beschwerde, 10 Tage]"
5. Mit Eingabe vom 10. Dezember 2018 erhob der Beklagte Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.):

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" Hauptantrag
Es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben und
zur Neuentscheidung über die Trennung der Klagen der Klägerin 1
und des Klägers 2, zur Ueberprüfung des Rechtsschutzinteresses des
Klägers 2 sowie zur Ueberprüfung der "übrigen Prozessvorausset-
zungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen
Eventuell
Es sei die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, und
1. Die Klage der Klägerin 1 ins ordentliche Verfahren zu verweisen
sowie
2. Auf die Klage des Klägers 2 sei mangels Rechtsschutzinteresse
und fehlender Prozessvoraussetzungen nicht einzutreten
sowie die prozessualen Anträge
Es sei abzuklären, ob der Beschwerdegegner 2 immer noch und
wenn ja, warum durch das Amt für Jugend und Berufsberatung ver-
beiständet ist sowie gegebenenfalls seine Adresse zu berichtigen
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klä-
ger 1+2 und Beschwerdegegner"
6. Die Vorinstanz belehrte gegen die gesamte angefochtene Verfügung
das Rechtsmittel der Beschwerde. Bei Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Ver-
fügung handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid, der mit Beschwerde
anfechtbar ist. Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung hingegen
stellen einen Zwischenentscheid gemäss Art. 237 ZPO dar, der mit Berufung an-
fechtbar ist (Art. 308 ZPO). Die Rechtsmittelschrift des Beklagten ist somit, soweit
sie sich gegen Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung richtet, als
Berufung entgegen zu nehmen (vgl. Verfügung vom 24. Januar 2019 im separa-
ten Berufungsverfahren Nr. LZ180030-O [Urk. 7]).
7. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmittel auf die
Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
2. Vorerst ist über den prozessualen Antrag des Beklagten zu befinden,
es sei abzuklären, ob der Kläger 2 immer noch und wenn ja, warum durch das
Amt für Jugend und Berufsberatung verbeiständet ist, sowie gegebenenfalls seine
Adresse zu berichtigen. Im Berufungsverfahren mit der Verfahrensnummer
LZ180030-O wurde in den Erwägungen der Verfügung vom 24. Januar 2019 (dor-
tige Urk. 7) festgehalten, dass der Kläger 2 (naturgemäss) nicht (mehr) verbei-
ständet ist. Der Kläger 2 hatte im Hauptverfahren die Vorinstanz darum ersucht,
seine Wohnadresse nicht bekannt zu geben (vgl. Urk. 3/2 S. 3), worüber die Vor-
instanz bis heute formell keinen Entscheid gefällt hat; jedoch nennt das Rubrum
der angefochtenen Verfügung die Adresse des Klägers 2 nicht (Urk. 3/98 S. 1).
Indes führte der Rechtsvertreter des Klägers 2 in seinen Plädoyernotizen im
Hauptverfahren die Adresse des Klägers 2 auf (vgl. Urk. 3/35 S. 1) und die Adres-
se wurde in den Rubra der Rechtsmittelverfahren RZ160002-O, RZ160004-O und
RZ170007-O aufgeführt, weshalb vorliegend das Rubrum (in Übereinstimmung
mit dem Berufungsverfahren LZ180030-O) mit der Adresse des Klägers 2 zu er-
gänzen ist.
3.1. Die Vorinstanz erwog, sowohl mit Verfügung vom 2. Dezember 2014
als auch mit Verfügungen vom 15. Juni 2015 und 7. Oktober 2015 sei festgestellt
worden, dass vorliegend das vereinfachte Verfahren anwendbar sei. Mit Verfü-
gung vom 2. Dezember 2014 sei zudem festgestellt worden, dass die beiden Klä-
ger als einfache Streitgenossenschaft auftreten könnten. Alle drei Verfügungen
seien in Rechtskraft erwachsen. Mit dem Antrag vom 7. September 2018 auf
Trennung der Klagen stelle der Beklagte ein Begehren, worüber bereits entschie-
den worden sei. Aus diesem Grund sei auf dieses Begehren nicht mehr einzutre-
ten (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; E. I./10.).

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3.2. Gleichwohl sei im Sinne einer Eventualbegründung folgendes festzu-
halten: Gemäss Art. 295 ZPO gelte für selbständige Klagen in Kinderbelangen
das vereinfachte Verfahren. Auch die Unterhaltsklage nach Art. 279 ZGB gehöre
dazu. Gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB gehe der Unterhaltsanspruch mit allen Rech-
ten auf das Gemeinwesen über, wenn dieses für den Unterhalt aufkomme. Dies
gelte auch für Fürsorge- bzw. Sozialhilfeleistungen. Schon der umfassende Wort-
laut von Art. 289 Abs. 2 ZGB ("mit allen Rechten") deute darauf hin, dass Art. 295
ZPO auch das Gemeinwesen umfasse. Sein Anspruch sei ohne Weiteres fami-
lienrechtlicher Natur: So finde sich Art. 289 Abs. 2 ZGB im Familienrecht und
auch die Frage, ob ein Unterhaltsanspruch bestehe und wie hoch er sei, bestim-
me sich nach Familienrecht. Die Rechtsnachfolge vermöge die Natur eines An-
spruchs nicht zu verändern. Art. 295 ZPO statuiere das vereinfachte Verfahren
unabhängig von einem Streitwert. Vor diesem Hintergrund seien die beklagti-
schen Ausführungen zum Streitwert der Klage der Klägerin 1 irrelevant. Auch
BGE 139 III 368 ff. ändere an dieser Sichtweise nichts; der Entscheid betreffe
nämlich die Verwandtenunterstützung nach Art. 329 ZGB und damit nicht die Un-
terhaltspflicht der Eltern gegenüber ihrem Kind (Urk. 98 E. III./3.a+b).
4. Der Beklagte macht beschwerdeweise (zu den Ausführungen im Zu-
sammenhang mit der Berufung siehe Verfahren LZ180030-O) geltend, die Vor-
instanz müsse das Verfahren trennen, da die Klägerin 1 wegen des Streitwerts
nur im ordentlichen Verfahren klagen könne. So mache die Klägerin 1 nicht einen
unterhaltsrechtlichen und damit familienrechtlichen Anspruch, sondern vielmehr
einen öffentlich-rechtlichen Anspruch geltend. Die Argumentation der Vorinstanz,
die Gemeinde sei nach Art. 289 Abs. 2 ZGB in die Rechte des Klägers 2 getreten,
sei nicht richtig, da die Gemeinde Sozialhilfe an den Kläger 2 bezahlt habe,
obschon kein Urteil bezüglich Unterhalt existiert habe. Die Zahlungen der Kläge-
rin 1 an den Beklagten 2 seien aus öffentlichem Recht erfolgt und seien eine öf-
fentlich-rechtliche Forderung. Entsprechend könne die Gemeinde nun nicht einen
Anspruch aus Art. 289 Abs. 2 ZGB geltend machen. Entsprechend aber kämen
auch die Vorschriften von Art. 295 ZPO nicht zur Anwendung. Unter Berufung auf
BGE 139 III 368 E. 3.4. macht der Beklagte erneut geltend, das Gemeinwesen
habe kein Anrecht auf das besondere Verfahren (gemeint: das vereinfachte Ver-

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fahren), da auf seiner Seite kein Familienmitglied auftrete, und somit sei die Klage
ins ordentliche Verfahren zu verweisen. Damit könnten die Kläger 1 und 2 ge-
mäss Art. 71 Abs. 2 ZPO keine Streitgenossenschaft bilden. Die Vorinstanz selber
wechsle ständig zwischen den Verfahrensarten hin und her. Überwiegend (24
Mal) sei der Prozess aber – fälschlicherweise und entgegen der eigenen Auffas-
sung der Vorinstanz – im ordentlichen Verfahren geführt worden, auch was die
Klage des Klägers 2 betreffe. Mit diesem Vorgehen handle die Vorinstanz willkür-
lich und wende Art. 29 Abs. 2 BV unrichtig an. Sodann sei entgegen der Ansicht
der Vorinstanz noch nicht über die Trennung der Verfahren entschieden worden.
Die Vorinstanz habe sich nach wiederholter Bekräftigung, es gelte das vereinfach-
te Verfahren, selber über diese Behauptung hinweggesetzt und neue Fakten mit
Anordnungen im ordentlichen Verfahren geschaffen. Diese eigenen prozessualen
Handlungen im ordentlichen Verfahren stünden der sinngemäss von der Vor-
instanz geltend gemachten res iudicata entgegen (Urk. 1 S. 5 bis 10). Das Akten-
verzeichnis habe am 9. Juli 2015 auf das ordentliche Verfahren verwiesen
(Urk. 3/38/1), ebenso das Stammblatt (Urk. 3/38/2), das Protokoll Seite 1
(Urk. 3/38/3) und der Aktendeckel (Urk. 3/38/4). Ohne jede Erklärung oder Be-
gründung hätten am 30. November 2018 das Aktenverzeichnis, das Stammblatt,
das Protokoll und der Aktendeckel auf das vereinfachte Verfahren verwiesen. Mit
diesem Vorgehen wende die Vorinstanz Art. 52 f. ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV un-
richtig an. Eine förmliche Änderung wäre nur im Rahmen von Art. 235 ZPO zuläs-
sig. Dieses Vorgehen, das im Protokoll keinerlei Erklärung finde, sei unstatthaft.
Ein Protokollberichtigungsverfahren im heutigen Moment anzustrengen, sei nicht
opportun, sei doch nach wie vor unbekannt, welches Verfahren für welche Klage
mit welcher Verfahrensnummer geführt werde (Urk. 1 S. 11 bis 13). Allein schon
das Hin und Her zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten Verfahren sei
ein nicht leicht bzw. überhaupt nicht mehr gutzumachender Nachteil für den Be-
klagten. Weder sei im heutigen Zeitpunkt klar, in welchem Verfahren prozessiert
werde, noch werde es im Zeitpunkt des Endurteils sein. Umso weniger, als sich
die Vorinstanz nicht scheue, die Verfahrensakten nach eigenem Gutdünken ab-
zuändern. Folge davon sei, dass nicht nachvollzogen werden könne, ob sämtliche
Prozessvorschriften – in welchem Verfahren auch immer in welchem Zeitpunkt –

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eingehalten worden seien, was einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für
den Beklagten bedeute (Urk. 1 S. 13 f.).
5.1.1. Wie bereits erwähnt, ist ein prozessleitender Entscheid angefochten.
Gegen eine solche Verfügung ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägi-
gen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen abgesehen – nur zulässig, wenn
durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO). Beim drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil han-
delt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom Gericht unter Berück-
sichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer Ausübung des Ermes-
sens konkretisiert werden muss. Klar ist, dass in Fällen, in denen der geltend ge-
machte Nachteil auch durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder
Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann, die Voraussetzung von Ziffer 2
erfüllt ist. Darüber hinaus ist eine Anfechtung aber auch dann möglich, wenn die
Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich er-
schwert wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 319 N 13 f.).
5.1.2. Der Vorderrichter erliess die erste Verfügung als "Einzelgericht o.V.",
setzte dem Beklagten jedoch "in Anwendung von Art. 245 Abs. 2 ZPO" Frist zur
schriftlichen Stellungnahme an (Urk. 3/6). Die Vorinstanz ging folglich nach den
Regeln des vereinfachten Verfahrens vor. Nachdem der Beklagte die oben unter
E. I./2. zitierten prozessualen Anträge gestellt hatte (Urk. 3/9 S. 2 f.), setzte der
Vorderrichter mit Verfügung vom 19. Juni 2014 erneut als "Einzelgericht o.V."
Frist zur Stellungnahme zu den prozessualen Anträgen des Beklagten an
(Urk. 3/13). Die Verfügung vom 2. Dezember 2014, welche zum ersten Be-
schwerdeverfahren führte (s. E. I./3 oben), wurde vom "Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren" erlassen (Urk. 3/19). Nachdem der Beklagte vor Vorinstanz
erneut darum ersucht hatte, es sei über das Rechtsschutzinteresse des Klägers 2
zu entscheiden (Urk. 3/25), setzte der Vorderrichter mit Verfügung vom 1. April
2015 wieder als "Einzelgericht o.V." Frist zur Stellungnahme an (Urk. 3/26). Die
Verfügung vom 15. Juni 2015 (s. E. I./3.) erfolgte durch das "Einzelgericht im ver-
einfachten Verfahren" (Urk. 3/33). Das gleiche gilt für die Verfügungen vom

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7. Oktober 2015 (Urk. 3/41) und 2. Februar 2016 (Urk. 3/49; vgl. E. I./3). Auch ei-
ne Bestätigung vom 7. Juni 2018 wurde vom "Einzelgericht im vereinfachten Ver-
fahren" erlassen (Urk. 3/72). Es folgten weitere prozessleitende Verfügungen
durch das "Einzelgericht o.V." (Urk. 3/83+88+90+94). Mit der gleichen Bezeich-
nung wurde eine Verfügung vom 7. November 2018 erlassen, mit welcher das
Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abge-
wiesen wurde (Urk. 3/96). Schliesslich erfolgte die nun angefochtene Verfügung
vom 21. November 2018 durch das "Einzelgericht v.V." (Urk. 3/98).
Die uneinheitlichen Bezeichnungen mögen irritieren. Jedoch erfolgten mit
Ausnahme der Verfügung betreffend Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege
alle nicht bloss Fristen, Termine oder Zustellungen betreffenden Verfügungen
durch das "Einzelgericht im vereinfachten Verfahren" bzw. "Einzelgericht v.V.". Al-
le Verfügungen, in denen die anzuwendende Prozessart Thema waren, ergingen
unter dem Titel vereinfachtes Verfahren. Dadurch, dass der Vorderrichter – abge-
sehen von den inkonsistenten Bezeichnungen (auch in Briefen etc.; vgl. z.B.
Urk. 3/51+60) – konstant und von Beginn weg (Urk. 3/6+19+33+41) festhielt, es
sei dass vereinfachte Verfahren anwendbar und zu Beginn auch entsprechend
Frist zur Stellungnahme ansetzte, kann nicht gesagt werden, es sei einmal in An-
wendung der prozessualen Vorschriften über das vereinfachte Verfahren und das
andere Mal in Anwendung des ordentlichen Verfahrens vorgegangen worden.
Damit wurde entgegen dem Beklagten das Verfahren nicht abwechselnd im or-
dentlichen und im vereinfachten Verfahren geführt. Nicht stichhaltig ist die Rüge
des Beklagten, der Vorderrichter habe in seiner Verfügung vom 7. Oktober 2015
nicht für beide Kläger entschieden, dass das vereinfachte Verfahren anwendbar
sei (Urk. 1 S. 9; Urk. 3/41). Der Vorderrichter hielt unmissverständlich fest, dass
"auf den vorliegenden Prozess" weiterhin das vereinfachte Verfahren Anwendung
finde (Urk. 3/41 Dispositiv-Ziffer 1). Aufgrund des Rubrums ist klar, dass der "vor-
liegende Prozess" von den beiden Klägern gegen den Beklagten geführt wird.
Zudem hielt der Vorderrichter, wie erwähnt, bereits mit Verfügung vom
2. Dezember 2014 fest, dass die beiden Kläger als einfache Streitgenossenschaft
auftreten könnten (s. E. I./3. oben). Weiter legt der Beklagte nicht dar, welche mit
dem vereinfachten Verfahren verbundenen Abweichungen vom ordentlichen Ver-

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fahren (z.B. hinsichtlich der Form der Klage [Art. 244 ZPO] oder der verstärkten
Fragepflicht [Art. 247 Abs. 1 ZPO]; wobei die Unterschiede zum ordentlichen Ver-
fahren sowieso nicht überschätzt werden dürfen [BGE 139 III 368 E. 3.4]) bislang
zu Unrecht (nicht) angewendet worden sein sollen. Damit gelingt es ihm nicht, ei-
nen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darzutun. Es ist nicht ersichtlich,
wo der Vorderrichter (abgesehen von den unzutreffenden Bezeichnungen) nicht
nach den Regeln des vereinfachten Verfahrens vorging. Das Verfahren ist aber
– wie zu zeigen sein wird (E. 5.2.) – zu Recht (für beide Kläger) im vereinfachten
Verfahren geführt worden.
5.1.3. Eine Protokollberichtigung kann auch vom Gericht veranlasst werden
(Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 235
N 17). Eigentliche Versehen darf das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag
einer Partei formlos und ohne Benachrichtigung der Parteien richtigstellen (BSK
ZPO-Willisegger, Art. 235 N 39). Die zeitweise irrige Bezeichnung des entschei-
denden Gerichts ist als eigentliches Versehen einzustufen. So hat denn der Vor-
derrichter, wie bereits erwähnt, konstant das vereinfachte Verfahren für anwend-
bar erklärt. Das Protokoll (Seite 1) durfte damit von Amtes wegen und ohne Be-
nachrichtigung der Parteien richtiggestellt werden – Aktenverzeichnis, Stammblatt
und Aktendeckel sind ohnehin nicht Protokollbestandteil. Damit hat die Vorinstanz
weder treuwidrig gehandelt noch das rechtliche Gehör der Parteien bzw. des Be-
klagten verletzt.
5.2.1. Nachfolgend soll die Eventualbegründung der Vorinstanz geprüft wer-
den, mit welcher sie sich zur anwendbaren Verfahrensart äusserte. Prozesslei-
tende Verfügungen erwachsen entgegen den sinngemässen vorinstanzlichen Er-
wägungen nicht in materielle Rechtskraft. Das Gericht kann auf sie während des
Verfahrens zurückkommen und sie bis zum Endentscheid abändern oder aufhe-
ben (BK ZPO I-Zingg, Art. 59 N 108 mit Hinweisen). Durch die inkonsequente Be-
zeichnungsweise des Gerichts hat die Vorinstanz den Anschein erweckt, dass sie
auf ihre Entscheide betreffend Verfahrensart zurückzukommen bereit ist – was sie
denn auch mehrfach tat, wenn auch mit gleichbleibendem Ergebnis. Allerdings

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hätte sich ein Nichteintreten mit der Begründung, es sei rechtsmissbräuchlich,
wiederholt dieselben Anträge zu stellen, durchaus gerechtfertigt.
5.2.2. Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, so-
lange das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter
oder den Inhaber der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt
(Art. 289 Abs. 1 ZGB). Kommt jedoch das Gemeinwesen für den Unterhalt auf, so
geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen über
(Art. 289 Abs. 2 ZGB). Das Gemeinwesen tritt bezüglich aller von ihm für den Un-
terhalt des Kindes an Stelle des Pflichtigen erbrachter Leistungen in den An-
spruch des Kindes ein. Die Legalzession umfasst somit Fürsorge- bzw. Sozialhil-
feleistungen im Allgemeinen sowie Bevorschussungsleistungen i.S.v. Art. 293
Abs. 2 ZGB. Zu "allen Rechten", die auf das Gemeinwesen übergehen, sind auch
die Nebenrechte zu zählen. Dazu gehören das Klagerecht gemäss Art. 279 ZGB
(BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, Art. 289 N 10) und als Folge davon
die anzuwendende Verfahrensart gemäss Art. 295 ZPO. Der auf das Gemeinwe-
sen übergehende Anspruch bezieht sich in erster Linie auf fällige sowie auf früher
erbrachte Leistungen. Aus Praktikabilitätsgründen wird dem Gemeinwesen die
Klagelegitimation auch für zukünftige Forderungen eingeräumt, von denen fest-
steht, dass sie zu bevorschussen sein werden (BSK ZGB I-Fountoulakis/Breit-
schmid/Kamp, Art. 289 N 11 f. unter Verweis auf BGE 137 III 193 E. 3.6 ff.; 143 III
177 E. 6.3.2 S. 179 f.; BGer 5A_634/2013 vom 12. März 2014, E. 4.1). Anlässlich
der (erstmaligen) Einführung der Legalzession im Kindesrecht hielt der Bundesrat
in seiner Botschaft dazu fest, dass die Subrogation zugleich alle mit dem Unter-
haltsanspruch verbundenen Rechte, namentlich die Unterhaltsklage (Art. 279 bis
286 ZGB) etc. mitumfasse. In dogmatischer Hinsicht wurde daraus gefolgert, dass
Gegenstand des Rechtsübergangs nicht die einzelne Beitragsforderung, sondern
das Stammrecht auf Unterhalt sei. Nicht erforderlich ist deshalb, dass monatliche
Unterhaltsbeiträge bereits in einem Urteil oder Unterhaltsvertrag festgelegt wor-
den sind (Mani, Die Subrogation des Unterhaltsanspruchs, ZKE 4/2017, S. 277 ff.,
S. 279 mit Hinweisen; BBl 1974 II 64; BGE 137 III 193 E. 3.8). Während das Kind
die mit der einzelnen Forderung verbundenen Nebenrechte im Umfang der Legal-
zession verliert, tangiert die Subrogation die Gestaltungsrechte und prozessualen

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Befugnisse des Kindes hinsichtlich des Dauerschuldverhältnisses nicht. Mithin
bleibt das Kind selbst dann neben dem Gemeinwesen aktivlegitimiert, wenn die-
ses in zeitlicher und quantitativer Hinsicht vollständig in einen Unterhaltsanspruch
subrogiert (vgl. BGE 143 III 177 E. 6.3.3 S. 180 f. betreffend Passivlegitimation im
Abänderungsprozess). Die Zweckmässigkeit und vor allem die Wirkung des Ur-
teils auf die Zukunft hin gebietet jedenfalls eine Koordination der Prozessführung
und Prozesshandlung zwischen der Klage des Kindes und der Klage des Ge-
meinwesens (vgl. BK-Hegnauer, Art. 289 ZGB N 92). Insbesondere drängt sich
eine gemeinsame Vertretung auf (Affolter, Unterhaltsklage des von der Sozialhilfe
unterstützten Kindes und gesetzliche Subrogation, ZKE 2/2017, S. 164 ff.,
S. 168).
5.2.3. Diese Ausführungen zeigen deutlich, dass sowohl die Klage der Klä-
gerin 1 als auch diejenige des Klägers 2 im vereinfachten Verfahren zu führen
sind. Im Rechtsbegehren wird von der Klägerin 1 gegenüber dem Beklagten die
Leistung von Unterhalt und nicht die Rückzahlung von Sozialhilfe gefordert
(Urk. 3/2 S. 2). Dass die Unterhaltsforderung durch die Leistung der Sozialhilfe
bedingt ist – deshalb das rechtliche Konstrukt der Legalzession gemäss Art. 289
Abs. 2 ZGB –, macht die Unterhaltsforderung nicht zu einer Rückforderung von
Sozialleistungen. Der Rechtsgrund der Forderung gegenüber dem Beklagten wird
durch die Subrogation nicht verändert, da die Klägerin 1 als Gemeinwesen (min-
destens) im Umfange der ausgerichteten Leistungen in die Rechtsstellung des
Klägers 2 als originären Unterhaltsgläubiger eintritt. Eine Verfahrenstrennung
ergibt keinen Sinn. Die Rechtsbegehren der Klägerin 1 und des Klägers 2 beru-
hen auf demselben Sachverhalt und demselben Rechtsgrund (Art. 279 ZGB).
Nach Art. 71 Abs. 1 und 2 ZPO ist somit eine gemeinsame Klage zulässig, da für
selbständige Unterhaltsklagen von Minderjährigen das vereinfachte Verfahren
gemäss Art. 295 ZPO in Verbindung mit Art. 279 ZGB unabhängig vom Streitwert
anwendbar ist (BSK ZPO-Mazan/Steck, Art. 295 ZPO N 5 mit Hinweisen). Eine
gemeinsame Klage erscheint vielmehr geradezu geboten, da über den Unter-
haltsanspruch mit Wirkung für beide Kläger zu entscheiden ist. Im Zeitpunkt der
Einleitung der Klage war denn auch noch nicht bekannt, wie lange die Klägerin 1
infolge der Unterstützung des Klägers 2 mit Sozialhilfe zur Forderung von Unter-

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halt gegenüber dem Beklagten aktivlegitimiert ist (ab 1. Juli 2014 wurde der Klä-
ger 2 von den Sozialen Diensten der Stadt St. Gallen unterstützt [Urk. 3/16 S. 6
und Urk. 3/36/30], welche ihre Forderung dem Kläger 2 am 8. Juli 2015 für die
Zwecke der Prozessführung zurückzedierten [Urk. 3/36/33]). Damit erweist sich
das vorinstanzliche Vorgehen, den Antrag auf Verfahrenstrennung des Beklagten
abzuweisen, als richtig. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
6. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens
(§ 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG) dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist den Klägern für das
Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Rubrum wird mit der Adresse des Klägers 2 ergänzt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin 1 und den Kläger 2 je
unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

- 14 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am:
am