zh_obergericht · RA120001 · 2012-06-18 · de
Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA120001-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 18. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen,
II. Abteilung, vom 12. Dezember 2011 (CG110027)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 4. November 2011 samt Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes C._____ vom 25. Juli 2011 machte der Kläger am 7. No-
vember 2011 bei der Vorinstanz eine arbeitsrechtliche Klage anhängig (Urk. 6/2
S. 1). Mit Beschluss vom 18. November 2011 bezifferte die Vorinstanz den Streit-
wert der Klage auf mindestens Fr. 38'200.– und setzte dem Kläger Frist an, um
einen Kostenvorschuss von Fr. 4'600.– für die mutmasslichen Gerichtskosten zu
bezahlen (Urk. 6/4). Der Kläger stellte am 30. November 2011 ein Wiedererwä-
gungsgesuch, worin er die vom Gericht festgehaltene Streitwerthöhe beanstande-
te (Urk. 6/7). Die Vorinstanz hob mit Beschluss vom 12. Dezember 2011 ihren
Beschluss vom 18. November 2011 auf und setzte dem Kläger eine neue Frist zur
Leistung eines (reduzierten) Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.– an
(Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Klä-
ger) mit Eingabe vom 20. Januar 2012, eingegangen am 24. Januar 2012, fristge-
recht Beschwerde (Urk. 1).
2. a) Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen be-
schwerdefähigen Entscheid über die Leistung eines Kostenvorschusses (Art. 319
lit. b Ziffer 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung,
Zürich/Basel/Genf 2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand.
3. a) Im angefochtenen Entscheid kam die Vorinstanz zum Schluss, es
resultiere ein Streitwert von über Fr. 30'000.– (Urk. 2 S. 4). Gegen diese Streit-
wertberechnung wendet sich der Kläger und bringt zusammengefasst vor, seine

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effektiven Forderungen würden unter der Streitwertgrenze von Fr. 30'000.– lie-
gen, womit das Verfahren kostenlos sein müsse (Urk. 1 S. 1). Damit macht er
sinngemäss die Verletzung von Art. 91 ZPO und damit eine unrichtige Rechtsan-
wendung durch die Vorinstanz geltend.
b) Der Streitwert richtet sich nach dem Rechtsbegehren (Art. 91
ZPO). Die vorinstanzliche Erwägung, aus Ziffer 1 des Rechtsbegehrens gehe eine
Forderung in der Höhe von Fr. 22'549.– und aus Ziffer 2 des Rechtsbegehrens
die Erstellung eines Arbeitszeugnisses mit dem Gegenwert eines Monatslohnes
bei einem Arbeitspensum von 90 Prozent in der Höhe von Fr. 7'425.–, hervor,
was insgesamt Fr. 29'974.– ausmache (Urk. 2 S. 3), wurde vom Kläger im Be-
schwerdeverfahren nicht gerügt und gibt zu keinen Korrekturen Anlass.
Die Vorinstanz rechnete zu diesem Betrag die vom Kläger bis anhin
unbeziffert gebliebene variable Lohnforderung für das Jahr 2010 in der Höhe von
über Fr. 26.– hinzu (Urk. 2 S. 3 f.). Der Kläger wendet dagegen ein, das Gericht
solle nicht über die Höhe eines anfallenden variablen Lohnanteils entscheiden,
sondern lediglich definieren, ob die Beklagte eine "Endabschlussrechnung" schul-
de. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dass die Beklagte eine "Endab-
schlussrechnung" schulde, habe sie diese zu verpflichten, die dafür notwendigen
und kompletten Unterlagen zu edieren. Dabei solle dem Gericht kein Aufwand für
die Berechnung oder für den Zuspruch eines variablen Lohnanteils entstehen
(Urk. 1 S. 2). Der Einwand des Klägers geht fehl: Mit Ziffer 4 des Rechtsbegeh-
rens fordert der Kläger die Unterlagen der Geschäftsjahre 2009 und 2010 von der
Beklagten (Urk. 6/2 S. 1 und 7), um gegebenenfalls Kenntnis über seinen variab-
len Lohnanteilanspruch zu erlangen. Da es sich hierbei nicht um ein Begehren auf
Bezahlung einer bestimmten Geldsumme handelt, hat das Gericht den Streitwert
nach Ermessen zu schätzen. Das Editionsbegehren stützt sich materiell auf den
Arbeitsvertrag vom 15. Dezember 2009 (Urk. 6/3/2 S. 1 Ziffer 7). Der Kläger ist
darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei seinem Editionsbegehren um ei-
ne vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, verfolgt er doch das Ziel, sich Infor-
mationen für die Berechnung seines variablen Lohnanteilanspruches zu beschaf-
fen, und damit einen wirtschaftlichen Zweck. Ziffer 4 seines Rechtsbegehrens

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kommt infolgedessen ein Streitwert zu, ungeachtet dessen, ob dem Gericht ein
Aufwand für die Berechnung oder für den Zuspruch eines variablen Lohnanteils
entsteht (vgl. Urk. 1 S. 2). Gegen die vorinstanzliche Schätzung der Streitwerthö-
he auf mehr als Fr. 26.– bringt der Kläger im Beschwerdeverfahren nichts vor. Sie
ist nicht zu beanstanden.
Ebenso wurde die Erwägung der Vorinstanz, das Vollstreckungsbegeh-
ren in Form eines Rechtsöffnungsbegehrens (Rechtsbegehren Ziffer 5) sei bei ei-
ner Forderung der vorliegenden Grösse mit 1/5 zu veranschlagen (Urk. 2 S. 3),
vom Kläger nicht als unzutreffend gerügt. Aufgrund dessen erübrigen sich weitere
Ausführungen im Beschwerdeverfahren hierzu.
c) Der Kläger reicht im Beschwerdeverfahren – nebst den bereits
vor Vorinstanz eingereichten Urkunden (Urk. 3/2-3) – weitere Unterlagen, nament-
lich Lohnabrechnungen, zu den Akten (Urk. 3/1). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO
sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel ausgeschlossen. Das Novenverbot ist umfassend (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO). Entsprechend
sind die vom Kläger neu eingereichten Unterlagen nicht zu beachten.
4. Resümierend liegt in der vorinstanzlichen Berechnung bzw. Schätzung
des Streitwerts auf über Fr. 30'000.– und der daraus resultierend mutmasslichen
Gerichtsgebühr, auf welcher die Kostenvorschusshöhe beruht, keine unrichtige
Rechtsanwendung vor. Die Beschwerde des Klägers erweist sich somit als unbe-
gründet. Es kann sowohl auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Beklag-
ten und Beschwerdegegnerin (fortan: Beklagte) als auch auf das Einholen einer
Vernehmlassung der Vorinstanz verzichtet werden (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO).
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
5. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Das Vorbringen des Klägers, es seien die ihm fehlenden finanziel-
len Mittel für ein kostenpflichtiges Verfahren zu berücksichtigen (Urk. 1 S. 2), ist

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als sinngemässes Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für
das vorinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren zu verstehen. Der
Kläger hat in Bezug auf das Verfahren vor Vorinstanz indes einen unzutreffenden
prozessualen Weg eingeschlagen: Anstatt Beschwerde zu erheben, hätte er bei
der Vorinstanz ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
stellen müssen. Folglich ist auf sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das vorinstanzliche Verfahren nicht einzutreten und das Ge-
such zuständigkeitshalber an die Vorinstanz zu überweisen. Die Vorinstanz wird
hernach entweder eine neue Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses anzu-
setzen oder aber ihren Beschluss vom 18. November 2011 (erneut) in Wiederer-
wägung zu ziehen haben. Was das Beschwerdeverfahren anbelangt, ist das Ge-
such des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das Be-
schwerdeverfahren im Lichte der vorstehenden Erwägungen zufolge Aussichtslo-
sigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung für das vorinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten. Es wird der
Vorinstanz zur Behandlung überwiesen.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Urk. 1 in Kopie, sowie an das Bezirksgericht Horgen, II. Abteilung, je gegen
Empfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–, in der Hauptsache mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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