zh_obergericht · PS180019 · 2018-02-27 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS180019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 27. Februar 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____, Sammelstiftung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Andel-
fingen vom 6. Februar 2018 (EK170059)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 6. Februar 2018 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Andelfingen den Konkurs über die Schuldnerin (Beklagte und hiesige Be-
schwerdeführerin) (act. 3 = act. 7 = act. 8/8). Dagegen reichte die Schuldnerin mit
Eingabe vom 19. Februar 2018 rechtzeitig Beschwerde ein (act. 2, vgl. act. 8/9/2).
Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 wurde der Beschwerde einstweilen die auf-
schiebende Wirkung zuerkannt und der Schuldnerin Frist angesetzt, um den für
den Kostenvorschuss fehlenden Betrag von Fr. 21.95 zu leisten (act. 9). Dieser
ging rechtzeitig ein (act. 11). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 8/1-11). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
zehn Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist selbst dann zuläs-
sig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
werden hingegen keine gewährt (BGE 136 III 294 und ZR 110/2011 Nr. 5).
3. Die Schuldnerin hat beim Obergericht zugunsten der Gläubigerin einen Be-
trag von Fr. 3'942.75 hinterlegt (act. 4/4-5; ein Teil der als Kostenvorschuss be-
zahlten Fr. 750.– wurde als Hinterlegung für die Konkursforderung verwendet).
Dieser reicht aus, um die dem Konkursbegehren zugrunde liegende Forderung
von Fr. 3'124.50 inkl. Zins seit dem 1. Januar 2017 bis zum 6. Februar 2018
(Fr. 171.65), Fr. 500.– Umtriebs- und Fr. 146.50 Betreibungskosten zu bezahlen
(vgl. auch act. 9). Ausserdem hat die Schuldnerin am 13. Februar 2018 beim
Konkursamt Feuerthalen die Kosten des Konkursamts und des konkursgerichtli-

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chen Verfahrens sichergestellt (act. 4/6). Damit hat die Schuldnerin den Kon-
kursaufhebungsgrund der Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2
SchKG innert Rechtsmittelfrist rechtsgenügend nachgewiesen. Der Kostenvor-
schuss für das Beschwerdeverfahren wurde sodann rechtzeitig geleistet (act. 4/5
und act. 11).
4. Nebst dem Konkursaufhebungsgrund hat der Schuldner im Beschwerdever-
fahren seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet,
dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, mit welchen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Deshalb hat der Schuldner
aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzu-
kommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schulden abzutragen.
Nach Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit, wenn
glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner die aktuell dringendsten Verpflichtun-
gen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufenden Ver-
bindlichkeiten auch die Altlasten wird abtragen können (OGer ZH PS140068 vom
29. April 2014). Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Ab-
sehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlauben würden,
sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch konkret dargelegt
werden, damit glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten seien
bloss vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerwei-
le beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berück-
sichtigt werden.
5.1 Bei der Schuldnerin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (GmbH), welche die Planung und Ausführung … bezweckt. Sie wurde am
tt.mm.2009 im Handelsregister eingetragen (act. 6). Die Schuldnerin führt aus, sie
sei nicht illiquid, sondern habe schlichtweg die Büroarbeit massiv vernachlässigt.
So habe sie auch vergessen, Rechnungen für längst geleistete Arbeiten aus dem
Jahr 2017 in der Höhe von total Fr. 16'813.70 zu erstellen und zu versenden. Nun

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habe sich aber die Schwester des Geschäftsführers, die Treuhänderin sei, der
Büroarbeit angenommen und werde fortan auf die Debitoren und Kreditoren ein
Auge haben, damit es zu keinen Betreibungen mehr komme (act. 2 S. 9).
5.2 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt das Betreibungsregister. Der Betreibungsregisteraus-
zug des Betreibungsamts Andelfingen zeigt seit Mai 2013 insgesamt 37 Betrei-
bungen (act. 4/7). Dies wirft kein sonderlich gutes Bild auf die Zahlungsmoral und
/ oder die finanzielle Leistungsfähigkeit der Schuldnerin.
Von den 37 Betreibungen sind gegenwärtig noch neun offen; die anderen
sind entweder erloschen oder wurden durch Bezahlung ans Betreibungsamt erle-
digt. Abzuziehen ist ferner die Forderung der Gläubigerin (Betreibung Nr. 1), wel-
che beim Obergericht sichergestellt wurde. Ausserdem weist die Schuldnerin
nach, dass in den Betreibungen Nr. 2 und 3 die Konkursbegehren durch die jewei-
ligen Gläubigerinnen zufolge Tilgung zurückgezogen wurden (act. 4/9-10). Damit
bleiben offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 5'302.25, wobei drei dieser Be-
treibungen im Stadium der Konkursandrohung stehen.
5.3 Auf dem Geschäftskonto der Schuldnerin sind per 12. Februar 2018 flüssige
Mittel von Fr. 10'377.90 verfügbar (act. 4/8), die grundsätzlich ausreichen, um die
in Betreibung gesetzten Forderungen oder zumindest einmal die aktuell drin-
gendsten drei in der Höhe von Fr. 1'278.45 (Betreibungen Nr. 4, 5, 6) zu bedie-
nen. Zu beachten ist, dass der Kontostand in zweistellig positiver Höhe allein ei-
nem Zuschuss von Fr. 10'000.– von Frau C._____, der Mutter des Geschäftsfüh-
rers der Schuldnerin, am 10. Februar 2018 zu verdanken ist. Auch wenn sie für ihr
Darlehen und die sonstigen Forderungen gegenüber der Schuldnerin (total
Fr. 51'900.–) eine Rangrücktrittserklärung abgegeben hat (act. 4/27), ist die
Schuld auf der Passivseite der Schuldnerin doch zu verbuchen.
5.4 Die Schuldnerin führt aus, nur geringe monatliche Fixkosten in der Höhe von
ca. Fr. 1'000.– zu haben, da sie die Werkstatt zu einem Vorzugsmietzins beim Va-
ter des Geschäftsführers mieten könne. Diesen Auslagen stünden gegenwärtig
erwartete Einnahmen von Fr. 41'363.70 gegenüber (act. 2 S. 7 f.). Die Schuldne-

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rin weist für im Jahr 2017 erledigte Arbeiten offene und per Ende März zur Zah-
lung fällige Debitorenguthaben von Fr. 18'158.80 nach (act. 4/14-21). Daneben
hat sie laufende Aufträge und Anfragen für zukünftige Aufträge in zweistelliger
Höhe (act. 4/13, 4/22-26). Es erscheint somit glaubhaft, dass sie in nächster Zeit
nebst den anfallenden monatlichen Fixkosten, Auslagen für Material und sonstige
Aufwände, die gemäss Erfolgsrechnung tatsächlich relativ tief ausfallen
(act. 4/29), ihre Schulden stetig wird abtragen können. Vor allem aber ist ersicht-
lich, dass die Buchhaltung nun zuverlässig geführt und eine Übersicht über die
laufenden Debitoren / Kreditoren gemacht wird (act. 4/12-13). Dies erscheint als
wichtige Voraussetzung, um der Schuldnerin im Hinblick auf ihre Zahlungsfähig-
keit ein positives Zeugnis auszustellen.
5.5 Der Antrag der Schuldnerin ist folglich gutzuheissen und der Konkurs aufzu-
heben.
6. Der von der Schuldnerin bei der Obergerichtskasse zuhanden der Gläubige-
rin hinterlegte Betrag von Fr. 3'942.75 (Fr. 3'920.80 + Fr. 21.95) ist dieser zur Til-
gung der Konkursforderung auszubezahlen.
7.1 Durch die verspätete Zahlung hat die Schuldnerin sowohl die erstinstanzli-
che Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entspre-
chend hat sie die Kosten des Konkursamts, die Kosten des Konkursgerichts und
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Das Konkursgericht hat seine
Kosten aus dem Vorschuss der Gläubigerin bezogen. Ihr ist der gesamte Vor-
schuss von Fr. 1'800.– durch das Konkursamt zu ersetzen. Der Schuldnerin wird
das Konkursamt das überweisen, was von den bei ihm einbezahlten Beträgen
(Fr. 1'400.– vom Konkursgericht unter Abzug seiner Kosten überwiesen,
Fr. 1'500.– von der Schuldnerin bezahlt) nach Abzug seiner Kosten übrig bleibt –
so gehen auch die Kosten des Konkursgerichts zu Lasten der Schuldnerin. Die
Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 750.– festzusetzen und mit
dem geleisteten Vorschuss (act. 4/5, act. 9 und act. 11) zu verrechnen.
7.2 Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im vorliegenden Ver-
fahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Andelfingen vom 6. Februar 2018, mit dem über die
Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Feuerthalen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'900.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'400.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Gläubigerin Fr. 3'942.75 aus-
zubezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes An-
delfingen (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Feuerthalen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregis-
teramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Feuerthalen, je ge-
gen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
27. Februar 2018