zh_obergericht · PE110025 · 2012-02-02 · de
Eigentümerschuldbrief in der Verwertung. Nicht angemeldete Zinsen


Art. 815 ZGB, Art. 13 VZG, Eigentümerschuldbrief in der Verwertung. Wird
der Schuldbrief nicht vorgelegt, muss er ins Lastenverzeichnis aufgenommen
werden. E. 7
Art. 818 Abs. 1 ZGB, Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG, nicht angemeldete
Zinsen. Der Standpunkt, Zinsen müssten angemeldet werden, ist unter dem
Aspekt der unentgeltlichen Rechtspflege nicht aussichtslos. E. 8
Es geht im Rahmen eines Konkurses um die Versteigerung einer Liegenschaft,
und ein Konkursgläubiger beanstandet das als Bestandteil des Kollokationsplanes
aufgelegte Lastenverzeichnis. Das Obergericht wird mit der Sache im Rahmen
einer Beschwerde gehen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
befasst.
III.
1. Die Vorinstanz hat als Gegenpartei „unbekannter Gläubiger,
unbekannter Wohnort, unbekannter Aufenthalt“ ins Rubrum aufgenommen. Der
Beschwerdeführer hat dies nicht gerügt, was die Kammer nicht davon enthebt, die
Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen.
Die Vorinstanz hat sich offensichtlich an dem für das Lastenverzeichnis
zutreffenden Hinweis „unbekannter Gläubiger“ orientiert. In einem
Zweiparteienverfahren – bei der Kollokations-/Lastenbereinigungsklage handelt
es sich auch in der vorliegenden Konstellation um ein streitiges Verfahren (und
nicht um freiwillige Gerichtsbarkeit) – gibt es jedoch keine Klage gegen
Unbekannt bzw. gegen einen unbekannten Gläubiger. Das Bundesgericht hat in
BGE 62 III 123 f. (Bescheid vom 20. August 1936 an das Notariatsinspektorat
Zürich) erläutert, dass es im Konkurs am Bestreitenden sei, „sich wegen der
Bestellung eines Beistandes (für den unbekannten Gläubiger) umzutun“. Dass es
zu einer Beistandsbestellung gekommen wäre, ist nicht ersichtlich; ohne dass der
Beschwerdeführer vom Konkursamt bzw. von der Vorinstanz auf die
erforderlichen Schritte hingewiesen wurde, liesse es sich allerdings nicht
rechtfertigen, ohne weiteres auf seine Klage nicht einzutreten.
Auch die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO ist ein
Zweiparteienverfahren. Betreffend die Beschwerde wegen Verweigerung der
unentgeltlichen Prozessführung (Art. 121 ZPO) lässt sich ein Entscheid trotz

fehlender Gegenpartei pragmatisch vertreten, weil diese höchstens fakultativ
anzuhören wäre (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO; § 84 Abs. 2 ZPO/ZH).
Am 1. Januar 2012 trat das revidierte Immobiliarsachenrecht in Kraft (vgl.
BG vom 11. Dezember 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im
Sachenrecht), AS 2011 4637; Botschaft, BBl 2007, S. 5283 ff.). In den
Einführungsbestimmungen wird hierzu festgehalten, dass zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens bestehende Pfandtitel ohne Anpassung an das neue Recht in Kraft
bleiben (Art. 22 Abs. 1 SchlT ZGB). Andere Wirkungen treten jedoch sofort in
Kraft (Art. 24 ff. SchlT ZGB). Der hier einschlägige Art. 823 ZGB ist in dieser
Revision geändert worden und neu hat das Gericht – sofern ein Gläubiger
unbekannt ist – die erforderlichen Massnahmen zu treffen.
Wie zu zeigen sein wird, ist das Begehren des Beschwerdeführers nur
teilweise aussichtslos, so dass ihm die unentgeltliche Prozessführung [teilweise]
zu gewähren ist. Damit steht auch fest, dass der erstinstanzliche
Kollokationsprozess durchzuführen sein wird; dabei wird zu prüfen sein, ob
Massnahmen zu Gunsten des unbekannten Gläubigers getroffen werden sollen
(BSK ZGB II Trauffer/Schmid-Tschirren, 4. Aufl. 2011, Art. 823 N 13).
2./3. (...)
IV.
1. Die Vorinstanz geht in ihrer Verfügung vom 25. Oktober 2011 davon
aus, dass der Beschwerdeführer mittellos sei, was gerichtsnotorisch sei. Darauf
ist abzustellen.
Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung setzt neben der
Bedürftigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, dass das Hauptbegehren nicht
aussichtslos ist (§ 84 Abs. 1 ZPO/ZH). Als aussichtslos gelten Rechtsbegehren,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich aus Vernunft zu einem

Prozess entschliessen würde (FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 84 N 21a).
2. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren
sinngemäss, es sei der als grundpfandgesicherte Forderung im Lastenverzeichnis
aufgenommene Betrag von Fr. 4'051'200.-- (Kapital zuzüglich rückständige und
laufende Zinsen) zu streichen. Dies mit der Begründung, der zugrunde liegende
Inhaberschuldbrief sei weder im Bestand noch im Umfang oder Rang hinreichend
belegt.
3. Die Vorinstanz hat erwogen, das Konkursamt sei rechtmässig
vorgegangen, indem sie die sich aus dem Grundbuchauszug ergebende
Grundpfandforderung gestützt auf Art. 246 f. SchKG auch ohne Anmeldung ins
Lastenverzeichnis aufgenommen habe. Deshalb sei die Kollokationsklage des
Beschwerdeführers mutwillig und sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Zum weiteren Vorgehen des
Konkursamtes fügte die Vorinstanz an, dieses hänge davon ab, ob nachgewiesen
werden könne, dass der Schuldbrief vollständig abbezahlt sei, sich seit 1997 stets
im Besitz der Konkursitin befunden habe und auch nicht mehr neu belehnt worden
sei. Das Gesuch des Beschwerdeführers sei daher aussichtslos.
4. Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift im
Wesentlichen vor, das Konkursamt sei nicht rechtmässig vorgegangen. Zum
Einen macht er geltend, der Inhaberschuldbrief über Fr. 3.2 Mio. sei seit 1997 „mit
einer Wahrscheinlichkeit von 90 %“ im Besitz von X., Direktor oder Y., Finanzchef
[... der konkursiten Gesellschaft]. So wie er [X. und Y.] einschätze, hätten sie den
Schuldbrief eingelöst und zu Bargeld gemacht. Wer Fr. 9,5 Mio. "aus der eigenen
Firmenkasse klaue", der werde ja wohl auch in der Lage sein, einen
Inhaberschuldbrief von Fr. 3.2 Mio. zu Geld zu machen. Er fährt fort: "Ich gehe
davon aus, dass die ...-Direktoren ganz legal ein Vermögen von Fr. 3 Mio.
Franken verprassen und der Inhaberschuldbrief ist die Sicherheit für den
Darlehensgeber". Gutachter A. hätte dem Konkursverwalter Anweisungen erteilen
müssen. Er, der Beschwerdeführer sei in Sachen Hypotheken, Schuldpfandbrief,
Hausversteigerung ein absoluter Laie, aber er habe erfahren, dass mit einem

Schuldbrief sehr teure Sachen gemacht werden könnten. Offenbar sei der Titel
1997 an X. zurück gegangen, gemäss Schreiben der [Bank] vom 29. Januar
2009. Ab 1997 seien keine Zinszahlungen geleistet worden, es hätte ein
Schuldenruf und eine Kraftloserklärung durchgeführt werden müssen und der
Kollokationsplan hätte erst aufgestellt werden dürfen, nachdem der Schuldbrief
kraftlos erklärt worden sei, was schon vor Jahren hätte geschehen können. Die
Versteigerung der Liegenschaft werde ca. Fr. 1.5 bis 2 Mio. einbringen. Nach dem
Gutachten ... müsse der Käufer zum Preis von Fr. 2 Mio. noch das Bardepot in
der Höhe von Fr. 3.2 Mio. bezahlen; wenn es schlecht laufe, koste dies den
Käufer Fr. 5.2 Mio. Das Haus sei damit unverkäuflich. Der Prozess des
Beschwerdeführers sei nicht aussichtslos. Es handle sich um einen
Inhaberschuldbrief und nicht – wie im Lastenverzeichnis aufgenommen – einen
Namenschuldbrief. Die Zinsberechnung sei falsch; bei einem Inhaberschuldbrief
liessen sich gar keine Zinsen berechnen. Der Zins könne von 0 % bis 8 %
schwanken. Die Vorinstanz habe die richterliche Fragepflicht nicht ausgeübt.
5. Zu Erwahrung der Konkursforderungen erstellt die Konkursverwaltung
einen Kollokationsplan (Art. 247 Abs. 1 SchKG). Ferner erstellt sie als Bestandteil
des Kollokationsplanes ein Lastenverzeichnis, welches sämtliche auf dem zur
Masse gehörenden Grundstück haftenden Forderungen und alle bei der
Steigerung dem Erwerber zu überbindenden dinglichen Belastungen, soweit sie
nicht von Gesetzes wegen bestehen oder übergehen, enthält (Art. 247
Abs. 2 SchKG, Art. 125 Abs. 1 und 2 VZG). Sie nimmt dabei von Amtes wegen
auch die aus dem Grundbuch ersichtlichen Forderungen samt dem laufenden
Zins auf (Art. 246 SchKG). Trotz des absoluten Wortlautes ist die
Konkursverwaltung weder der Prüfungs- noch der Entscheidungsbefugnis
enthoben; die Konkursverwaltung hat also keine Forderung zuzulassen, die zwar
nach den öffentlichen Büchern besteht, die sie jedoch für unbegründet oder
erloschen hält (BSK SchKG II-HIERHOLZER, 2. Aufl. 2010, Art. 246 N 1). Die
Bereinigung des Lastenverzeichnisses, namentlich die Feststellung der Existenz,
des Umfangs und des Ranges eines beschränkten dinglichen Rechts, wird im
Konkurs im Kollokationsverfahren durchgeführt (BRUNNER/REUTTER, Kollokations-
und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2. Aufl. Bern 2002, S. 61 und S. 143 f.;

BSK SchKG II-HIERHOLZER, 2. Aufl. 2010, Art. 247 N 92). Ein Beteiligter, der die
Zulassung eines pfandgesicherten Anspruches eines anderen Gläubigers
bestreitet, hat demnach gegen diesen Kollokationsklage nach Art. 250 SchKG zu
erheben (BSK SchKG II-HIERHOLZER, 2. Aufl. 2010, Art. 250 N 23, sog.
Wegweisungsklage). Ist hingegen der von der Konkursverwaltung erstellte
Kollokationsplan beziehungsweise das Lastenverzeichnis nicht eindeutig,
unverständlich oder mit Formfehlern behaftet, so ist Beschwerde gemäss
Art. 17 SchKG zu ergreifen (BSK SchKG II-HIER-HOLZER, 2. Aufl. 2010, Art. 250
N 8).
6. Gemäss Grundbuchauszug lastet auf dem Grundstück ... in ... ein
Inhaberschuldbrief, dat. vom 12.07.1978, 1. Pfandstelle, Maximalzinsfuss 8 %.
Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass es sich gemäss
Grundbuch um einen Inhabertitel handelt. Dieses offensichtliche Versehen wird
berichtigt werden müssen. Für die hier zu beurteilende unentgeltliche
Rechtspflege ist von einem Inhaberschuldbrief auszugehen, was auch die
Vorinstanz getan hat.
7.1 Der Beschwerdeführer bringt gegen die Aufnahme ins
Lastenverzeichnis zweierlei vor: Zum einen macht er sinngemäss geltend, der
Grundpfandtitel sei ein sogenannter Eigentümerschuldbrief und zum andern
äussert er den Verdacht, der ehemalige Verwaltungsrat der Konkursitin habe über
den Schuldbrief verfügt.
7.2 Der Schuldbrief auf der 1. Pfandstelle über Fr. 3.2 Mio. war offenbar
vollständig abbezahlt worden und wurde laut dem vorinstanzlichen Entscheid im
Jahre 1997 an die Grundpfandschuldnerin, die Konkursitin, herausgegeben.
Jedenfalls im damaligen Zeitpunkt hat es sich um einen Eigentümerschuldbrief
gehandelt.
7.3 Handelt es sich um einen nicht begebenen (unbelasteten)
Eigentümerschuldbrief, so ist er vom Konkursamt in Verwahrung zu nehmen
(Art. 815 ZGB; Art. 13 Abs. 1 VZG analog) und dann ohne Angabe eines Betrages
– mit der Summe Null – ins Lastenverzeichnis aufzunehmen; ein solcher

Schuldbrief hat lediglich eine „Papierexistenz“ (INGRID JENT-SØRENSEN, Die
Rechtsdurchsetzung bei der Grundstückverwertung in der Spezialexekution,
Zürich/Basel/Genf 2003, Rz 230). Das bedingt jedoch, dass der Schuldbrief im
Rahmen des Konkursverfahrens vom Grundeigentümer real vorgelegt werden
kann (vgl. DANIEL STAEHELIN, Aufnahme in das Lastenverzeichnis und
Parteirollenverteilung für den Lastenbereinigungsprozess, in: PAUL ANGST/FLAVIO
COMETTA/DOMINIK GASSER (Hrsg.) Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel,
Festschrift 75 Jahre Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der
Schweiz, Basel/Genf/München 2000, S. 287 ff., S. 304; EDUARD BRAND, Die
betreibungsrechtliche Zwangsverwertung von Grundstücken im
Pfandverwertungsverfahren, Zürich 2008, S. 105; BSK ZGB I-STAEHELIN (5.
Auflage), Art. 842 N 4). Denn nur mittels Besitz des Titels ist sichergestellt, dass
der Titel nicht nachträglich wieder belehnt wurde (vgl. JENT-SØRENSEN, a.a.O., Rz
230). Wird der Schuldbrief den Zwangsvollstreckungsorganen (hier dem
Konkursamt) nicht vorgelegt, dann ist die volle Schuldbriefforderung, hier Fr. 3.2
Mio., ins Lastenverzeichnis aufzunehmen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie
wahrscheinlich oder unwahrscheinlich eine Wiederbegebung ist. Weil der
Schuldbrief als Wertpapier leicht handelbar und der gute Glaube eines allfälligen
Erwerbers geschützt ist, kann er im Lastenverzeichnis nicht einfach gestrichen
werden, da sonst ein gutgläubiger Erwerber, der sich vor Ablauf der
Verjährungsfrist meldet, leer ausgehen würde.
7.4 Der Beschwerdeführer macht selber geltend, Organe der Konkursitin
hätten den Schuldbrief wahrscheinlich zu Geld gemacht. Gerade damit liefert er
selber das Argument, warum ein Eigentümerschuldbrief, der möglicherweise
(wieder) in Verkehr gebracht wurde, im Lastenverzeichnis nicht einfach gestrichen
werden kann. Ist der Inhaberschuldbrief nämlich gegenüber einem gutgläubigen
Erwerber „zu Geld gemacht“ worden, ist genau das eingetreten, was die
Aufnahme der Schuldbriefforderung ins Lastenverzeichnis erfordert, weil er dann
für das von den Organen erhältlich gemachte Geld als Pfand haftet. Anzumerken
ist, dass die Suche nach dem Schuldbrief nicht Sache des
Lastenbereinigungsrichters – der Vorderrichter hatte hier auch keine Fragepflicht
(§ 55 ZPO/ZH) auszuüben –, sondern der Konkursverwaltung ist. Diese hatte in

diesem Zusammenhang Nachforschungen anzustellen. Dass die
Konkursverwaltung die damit im Zusammenhang stehenden Pflichten verletzt
hätte, ist nicht ersichtlich, und wäre ohnehin seinerzeit mit Beschwerde
(Art. 17 ff. SchKG) geltend zu machen gewesen. Ein besonderer Aufruf an einen
allfälligen Grundpfandgläubiger war nicht erforderlich, da im Konkurs alle
Gläubiger und Schuldner des Konkursiten zur Anmeldung ihrer Forderungen und
zur Einlieferung von Vermögenswerten gemäss Art. 232 Abs. 1 Ziff. 2 und
4 SchKG aufgefordert werden. Im Verfahren betreffend Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung sind die sich stellenden Fragen nicht
abschliessend zu beurteilen. Da bezüglich Behandlung von nicht vorgelegten
Eigentümerschuldbriefen im Lastenverzeichnis eine gefestigte Lehre und
Rechtsprechung besteht, erscheint das Begehren des Beschwerdeführers, soweit
er die Streichung der Schuldbriefforderung im Betrage von Fr. 3.2 Mio. anbelangt,
als aussichtslos.
Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass die Ansicht des
Beschwerdeführers, die Liegenschaft könne bloss bei einem Angebot von ca.
Fr. 5.2 Mio. versteigert bzw. freihändig verkauft werden, nicht zutrifft. Der fragliche
Schuldbrief ist auf der ersten Pfandstelle, und das Deckungsprinzip aus der Be-
treibung auf Pfändung und Pfandverwertung (Art. 142a SchKG) ist im Konkurs
nicht anwendbar, so dass es aus dieser Sicht keinen Mindestzuschlagspreis gibt
(ausser bei einem besonderen Beschluss der Gläubigerversammlung gemäss
Art. 130 Abs. 2 VZG). Seine Befürchtungen betreffend die „Unverkäuflichkeit“ des
Objektes treffen daher ebenfalls nicht zu.
8.1 Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, dass die verfallenen
und laufenden Grundpfandzinsen von 8 % nicht hätten ins Lastenverzeichnis
aufgenommen werden dürfen. Die Frage, was in der vorliegenden Situation ins
Lastenverzeichnis einzutragen ist, ist eine auf Art. 818 ZGB basierende
Rechtsfrage. Unstreitig ist, dass keine Zinsenforderung ins Lastenverzeichnis
angemeldet wurde.
8.2 Ohne den gesamten Meinungsstand aufzuzeigen, steht fest, dass ein
Teil der Lehre davon ausgeht, dass gemäss Art. 138 Abs. 2 lit. b SchKG eine

Anmeldepflicht besteht (z.B. STAEHELIN, a.a.O., S. 297, S. 299 f.; JENT-SØRENSEN,
a.a.O., Rz 250); gleiches wird auch für den Konkurs vertreten, wonach nur aus
dem Grundbuch ersichtliche Forderungen aufzunehmen sind (vgl. KuKo SchKG-
SPRECHER, Art. 246 N 8; SchKG II-HIERHOLZER, Art. 246 N 7; STAEHELIN, a.a.O.,
S. 317 f.). Auch das Bundesgericht hat sich, wenn auch in einer weit
zurückliegenden Praxis, gegen eine Aufnahme von Amtes wegen ausgesprochen
(BGE 31 I 153; BGE 33 I 461 ff. [zur Einzelzwangsvollstreckung]). In einem
neueren Entscheid – BGE 99 III 25 ff. [zum Konkurs] – hat es entschieden, dass
die laufende Zinsforderung jedenfalls dann nicht von Amtes wegen aufzunehmen
ist, wenn der tatsächlich vereinbarte Zins nicht ins Grundbuch eingetragen ist,
sondern wenn sich daraus nur der Maximalzinsfuss ergibt (vgl. dazu
insbesondere STAEHELIN, a.a.O., S. 299 f.). Im vorliegenden Fall ist im Grundbuch
lediglich der Maximalzinsfuss (8 %) eingetragen. Kann sich der Beschwerdeführer
für seinen Standpunkt bezüglich der von Amtes wegen aufgenommenen Zinsen
im Lastenverzeichnis auf einen nicht unwesentlichen Teil von Lehre und
Rechtsprechung berufen, kann nicht gesagt werden, sein Standpunkt sei
aussichtslos. Dies führt dazu, dass dem Beschwerdeführer bezüglich der
Zinsenfrage die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen ist.
8.3 Zusammengefasst ergibt sich, dass der Standpunkt des
Beschwerdeführers im Rahmen der Prüfung der Prozessaussichten bezüglich der
Schuldbriefforderung als aussichtslos erscheint, bezüglich der Zinsenforderung
hingegen nicht. Da die beiden Problemkreise durchaus abgegrenzt werden
können, ist entsprechend die unentgeltliche Prozessführung auch nur teilweise zu
bewilligen. Für das Verhältnis ist auf den Wert der beiden Teilbereiche
abzustellen, und zwar unabhängig davon, dass gemäss Art. 91 Abs. ZPO die
Zinsen als Nebenrechte zu Leistungsklagen nicht zum Streitwert gerechnet
werden. Die Schuldbriefforderung beträgt Fr. 3,2 Mio. Im Lastenverzeichnis sind
Zinsen in der Höhe von Fr. 768'000 und Fr. 83'200 (bis 28.04.2005) ausgesetzt.
Die weiteren Zinsen sind vom Verwertungszeitpunkt abhängig. Wird davon
ausgegangen, dass der Prozess betreffend Lastenbereinigung/Kollokation noch
etwa zwei Jahre dauern wird, so ergibt dies einen (weiteren) Zinsenlauf für rund
acht Jahre und acht Monate, so dass die Zinsforderung seit Anbeginn

(01.01.2002) insgesamt rund Fr. 3,1 Mio. betrüge. Damit rechtfertigt es sich, dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung zur Hälfte zu gewähren. Für
den vorinstanzlich auferlegen Kostenvorschuss bedeutet dies, dass er von Fr.
10'000.-- auf die Hälfte, d.h. Fr. 5'000.-- reduziert werden muss. Und für den Fall,
dass der Beschwerdeführer den reduzierten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.--
auch innert einer allenfalls vom Einzelgericht anzusetzenden Nachfrist (Art. 101
Abs. 3 ZPO) nicht leisten sollte, wäre auf die Klage, soweit sie die
Schuldbriefforderung betrifft, nicht einzutreten, während das Verfahren bezüglich
der Schuldbriefzinsen auch dann weitergeführt werden muss, wenn kein
Kostenvorschuss geleistet wird. Soweit die unentgeltliche Prozessführung
bewilligt wird, ist der Beschwerdeführer auf die Nachzahlungsverpflichtung im
Sinne von § 92 ZPO/ZH hinzuweisen.
9. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die
Entscheidgebühr bemisst sich nach §§ 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GerGebV. Eine
Entschädigung kann mangels einer gesetzlichen Regelung nicht ausgerichtet
werden (ADRIAN URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 15).

Es wird beschlossen:
1. ...
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, Ziff. 1 des Dispositivs der
Verfügung des Einzelgerichts b.V. des Bezirksgerichtes Winterthur vom
25. Oktober 2011 wird aufgehoben, und dem Beschwerdeführer wird für das
vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung mit Bezug auf
die Zinsen der streitigen Schuldbriefforderung bewilligt. Vorbehalten bleibt
die Nachzahlungspflicht gemäss § 92 ZPO/ZH.
2. In Abänderung von Ziff. 2 des vorinstanzlichen Dispositivs der Verfügung
des Einzelgerichts b.V. des Bezirkes Winterthur vom 25. Oktober 2011 wird
die Höhe des Kostenvorschusses auf Fr. 5'000.-- herabgesetzt. Die Frist von
zehn Tagen zur Zahlung dieser Fr. 5'000.-- auf das Postkonto des
Bezirksgerichtes Winterthur (PC 84-67-9) läuft dem Beschwerdeführer neu
ab Zustellung des heutigen Entscheides.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt, in
der Höhe der Hälfte, d.h. mit Fr. 500.-- dem Beschwerdeführer auferlegt und
im Übrigen auf die Staatskasse genommen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 2. Februar 2012
Geschäfts-Nr.: PE110025-O/U