zh_obergericht · RT220160 · 2022-10-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220160-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 14. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 7. September 2022 (EB220971-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 7. September 2022 erteilte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. ... des Betreibungs-
amts Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 25. März 2022) – für Staats- und Gemeinde-
steuern 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'894.25 nebst 4.5% Zins seit
25. März 2022, Fr. 6.90 und Fr. 101.85 (Zinsen); die Kostenfolgen wurden zu Las-
ten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 27. September 2022 fristge-
recht (Urk. 9b: Zustellung am 20. September 2022) Beschwerde und stellte sinn-
gemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 10):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch ab-
zuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich
auf den vollstreckbaren Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramts Zü-
rich vom 5. November 2020 für Staats- und Gemeindesteuern 2019 sowie auf die
dazugehörige Schlussrechnung vom 14. Dezember 2020 stützen, womit der Ge-
suchsgegner zur Zahlung von Fr. 1'894.25 nebst Zins verpflichtet werde. Diese

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Ur-kunden würden zusammen einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen.
Der Gesuchsgegner habe eingewendet, dass er im Jahr 2019 durch das Sozial-
amt unterstützt worden sei; das Steueramt habe ihn zu hoch eingeschätzt. Er ma-
che damit sinngemäss eine inhaltliche Unrichtigkeit des Einschätzungsentscheids
geltend. Das Rechtsöffnungsgericht könne jedoch den rechtskräftigen Einschät-
zungsentscheid nicht überprüfen. Weitere Gründe, welche der Rechtsöffnung
entgegenstehen würden, habe der Gesuchsgegner nicht vorgebracht und würden
aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig sei die Forderung samt Zins
ausgewiesen. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 2 f.).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Forderung betreffe Staats- und Gemeindesteuern 2019. In dieser Zeit
habe er infolge seines schlechten Gesundheitszustandes die Frist zur Einreichung
der Steuererklärung 2019 verpasst, und er sei deswegen viel zu hoch einge-
schätzt worden. Er sei im Jahr 2019 vollumfänglich vom Sozialamt unterstützt
worden und habe sich mit sämtlichen Belegen umgehend bei der Steuerbehörde
gemeldet und dem hohen Betrag widersprochen. Er habe jedoch bis heute keine
Rückmeldung erhalten. Beim geforderten Betrag handle es sich also ganz klar um
einen falschen Betrag. Mehr als die Belege einreichen habe er nicht gekonnt. Die
Vorinstanz habe definitive Rechtsöffnung erteilt, obwohl aus den von ihm einge-
reichten Unterlagen klar hervorgehe, dass er vollumfänglich von der Sozialhilfe
unterstützt worden sei und diese Gelder nicht steuerpflichtig seien. Er beschwere
sich über dieses Vorgehen der Beihilfe zur Einforderung unrechtmässiger Geldbe-
träge (Urk. 10).
d) Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat (Urk. 11 Erwägung 2.4), ist
das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Vollstreckungs-
verfahren; es geht hier nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über die
bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Prüfung, ob die Forderung zu Recht
besteht oder nicht, ist vorliegend im Steuerverfahren erfolgt, welches zum Ein-
schätzungsentscheid vom 5. November 2020 (Urk. 3/2; und der entsprechenden
Schlussrechnung, Urk. 3/4) geführt hat, welcher nunmehr zu vollstrecken ist. Eine
Überprüfung dieses Entscheides hätte mit einer Einsprache gegen den Einschät-

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zungsentscheid (vgl. Urk. 3/2 S. 2) stattfinden können. Der Gesuchsgegner macht
zwar geltend, er habe dem Steueramt mehrfach Unterlagen eingereicht; dass er
gegen den Einschätzungsentscheid eine formelle Einsprache erhoben hätte, hat
er jedoch nicht vorgebracht (vgl. schon Urk. 6). Im Rechtsöffnungsverfahren darf
der rechtskräftige (Urk. 3/3) Einschätzungsentscheid dagegen nicht mehr über-
prüft werden. Demgemäss durfte die Vorinstanz die Vorbringen des Gesuchsgeg-
ners, dass der Einschätzungsentscheid zu hoch ausgefallen sei und er die fragli-
chen Steuern gar nicht schulde, nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat hierbei
das Recht korrekt angewendet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'894.25.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 10 und 12/1-13, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'894.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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