zh_obergericht · PS240075 · 2024-07-10 · de
Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240075-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Widmer
Urteil vom 10. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich
betreffend Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 28. März 2024 (CB240031)

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Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerdegegnerin betreibt die Beschwerdeführerin in der Betreibung
Nr. … über Fr. 310.– zzgl. Kosten für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis. Der
Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Zürich 7 (nachfolgend: Betreibungsamt)
wurde der Beschwerdeführerin am 7. März 2024 zugestellt (act. 2).
2.1. Mit Eingabe vom 18. März 2024 (Poststempel gleichentags) erhob die Be-
schwerdeführerin Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale
Aufsichtsbehörde (nachfolgend: Vorinstanz). Sie ersuchte sinngemäss um Fest-
stellung der Nichtigkeit des Zahlungsbefehls; eventualiter sei dieser aufzuheben
(act. 1).
2.2. Mit Beschluss vom 28. März 2024 wies die Vorinstanz – soweit vorliegend
interessierend – die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1
[act. 3 = act. 6, Aktenexemplar = act. 8]).
3.1. Mit Eingabe vom 22. April 2024 (Poststempel gleichentags) erhob die Be-
schwerdeführerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere
kantonale Aufsichtsbehörde. Sie verlangte sinngemäss, dass der angefochtene
Beschluss für nichtig zu erklären sowie aufzuheben und die Sache an die Vorin-
stanz zurückzuweisen sei. Ferner seien der Zahlungsbefehl und dessen Zustel-
lung für nichtig zu erklären und vollumfänglich aufzuheben; unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerde sei
die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 7 S. 1). Am 6. Mai 2024 reichte die
Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe inkl. Beilagen ein (act. 9 ff.).
3.2. Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 wurde auf das Gesuch um aufschiebende
Wirkung nicht eingetreten (act. 11). Auf weitere prozessleitende Anordnungen
wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.

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II.
1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 3. Aufl. 2021,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz in-
nert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begrün-
dungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu ent-
halten hat. In der Begründung hat die beschwerdeführende Partei der Rechtsmit-
telinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Ent-
scheid falsch ist und abgeändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in
dieser Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber
auf jeden Fall nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die
Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
zu üben, oder das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde
(sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.;
PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; PS180175 vom 18. Dezember 2018
E. 4.3.4; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011 E. 3.2).
2. Die Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist (act. 4/3) schriftlich und
mit Anträgen versehen bei der Kammer als zuständiger Rechtsmittelinstanz ein-
gereicht.

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2.1. Sofern die Beschwerdeführerin Neues vorbringt (schikanöser Zahlungsbe-
fehl wegen Nachname [act. 7 S. 6 Rz. 1 ff.]; Eingabe vom 6. Mai 2024 [act. 9]),
bleiben diese Ausführungen in Anwendung von Art. 326 ZPO unberücksichtigt.
2.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Recht un-
richtig angewendet, den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt sowie das
Willkürverbot, Art. 5 BV, das Verhältnismässigkeits- und das Legalitätsprinzip, das
Völkerrecht, den Grundsatz von Treu und Glauben sowie ihren Anspruch auf
rechtliches Gehör verletzt und nicht im öffentlichen Interesse sowie unangemes-
sen gehandelt (act. 7 S. 2 Rz. 2, S. 3 Rz. 7 f.). Sie lässt es bei diesen pauschalen
Ausführungen bleiben, ohne konkret aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz diese
Rechtsverletzungen begangen haben soll, weshalb sie der Begründungspflicht
nicht nachkommt und auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3. Die Beschwerdeführerin wiederholt ferner, was sie bereits vor der Vorinstanz
vorgebracht hat (fehlendes Betreibungsbegehren, telefonische Auskunft, fehlende
Zustellung des Zahlungsbefehls, Forderungsurkunde [act. 7 S. 5 Rz. 2 ff.; S. 8
Rz. 1 ff. vgl. act. 1]), ohne sich mit der vorinstanzlichen Entscheidbegründung
auseinanderzusetzen. Damit sind die obengenannten Anforderungen an die Be-
gründung nicht erfüllt und auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten.
2.4. Die Beschwerdeführerin führt zudem aus, die Vorinstanz habe die Be-
schwerde nicht abweisen können, sofern darauf eingetreten werde. Sie hätte die
Beschwerde entweder vollständig oder teilweise gutheissen, abweisen oder dar-
auf nicht eintreten müssen. Der teilweise Nichteintretensentscheid zeige, dass die
Vorinstanz die Prozessvoraussetzungen nicht pflichtgemäss überprüft habe sowie
sich nicht zwischen einem Nichteintretens- und Sachentscheid habe entscheiden
können, weshalb die Vorinstanz nicht urteils- und handlungsfähig und der ange-
fochtene Entscheid nicht begründet sei (act. 7 S. 4 f. Rz. 1 ff.). Ein Gericht tritt auf
eine Beschwerde ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 59
Abs. 1 ZPO). Fehlen die Prozessvoraussetzungen in Bezug auf einen geltend ge-
machten Anspruch bzw. Antrag, erlässt das Gericht insofern einen Nichteintreten-
sentscheid und in Bezug auf die übrigen Ansprüche bzw. Anträge einen Sachent-

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scheid. Die pauschal vorgebrachten Rügen der Beschwerdeführerin erweisen sich
als offensichtlich haltlos, weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
2.5. Die Beschwerdeführerin rügt ferner eine Verletzung der Begründungspflicht
und eine damit einhergehende Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Ihre Rügen seien grundlos als haltlos bezeichnet worden. Zudem sei die Be-
schwerdegegnerin nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden und ihre Ausfüh-
rungen würden deshalb als unbestritten gelten (act. 7 S. 5 f. Rz. 1 ff., S. 6 Rz. 1).
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass die Vorinstanz die Qualifikation der Rü-
gen als haltlos in Erwägung 5 begründet. Ferner kann auf das Einholen einer Stel-
lungnahme verzichtet werden, wenn die Beschwerde offensichtlich unzulässig
oder offensichtlich unbegründet ist. Die vorgebrachten Rügen sind haltlos und die
Beschwerde ist abzuweisen.
2.6. Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe ihre Rüge, auf dem
Zahlungsbefehl seien die Forderungsurkunde und deren Datum nicht erwähnt,
nicht geprüft (act. 7 S. 6 Rz. 1 ff.), was korrekt ist. Die vorinstanzlich vorgebrachte
Rüge erweist sich jedoch nicht als stichhaltig: Der Beschwerdeführerin sind die er-
forderlichen Angaben über Titel oder Forderungsgrund aus früheren Verfahren
bekannt (vgl. OGer ZH PS220136 vom 3. April 2023 E. 7.a m.w.H.). Aus der Be-
schreibung "Grund der Forderung: Fahren ohne gültigen Fahrausweis / Fahrt
vom: 15.09.2023, 12:50 / Linie: B._____ /von Zürich, C._____ / nach: Zürich,
D._____" (act. 2) war für die Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar, wofür
sie betrieben wurde. Die Beschwerde ist insofern abzuweisen.
2.7. Die Beschwerdeführerin macht einmal mehr eine verfassungswidrige Ge-
richtsbesetzung geltend, da lic. iur. Bannwart am vorinstanzlichen Entscheid mit-
gewirkt hat, welcher gemäss der Beschwerdeführerin als Leitender Gerichts-
schreiber der Aufsichtsbehörde nicht auch als Ersatzrichter am selben Gericht
amten könne (act. 7 S. 7 f. Rz. 1 ff.). Der Beschwerdeführerin ist die Bestellung
von lic. iur. Bannwart als vollamtlicher Ersatzrichter bekannt (vgl. OGer ZH
PS240020 vom 26. Februar 2024, PS230127 vom 27. September 2023;
PS230187 vom 8. Januar 2024; PS230166 vom 16. November 2023), weshalb
sich Weiterungen erübrigen.

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3. Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG, die ein Einschreiten
von Amtes wegen gebieten würden, sind nicht ersichtlich.
III.
1. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Bei bös- oder mutwilliger Prozessführung können
indes Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Dies ist der Beschwerdeführerin bereits bekannt.
Ihr ist ebenfalls bekannt, dass ihr bei weiteren formell völlig unzureichenden und
in der Sache unberechtigten Beschwerden Kosten auferlegt werden (vgl. OGer
ZH PS230147 vom 22. Januar 2024; PS210006 vom 4. Februar 2021; PS200001
vom 10. Januar 2020; PS190227 vom 31. Januar 2020).
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, fehlt es der Beschwerde über
weite Strecken erneut an einer Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid und sie erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher als mut-
willig zu qualifizieren. Deshalb sind der Beschwerdeführerin androhungsgemäss
Kosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Be-
schwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen ist.
2. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen wer-
den (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 7 und act. 9, an die Vorinstanz sowie an das
Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
versandt am:
12. Juli 2024