zh_obergericht · RU140011 · 2014-04-14 · de
Forderung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140011-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Subotic
Urteil vom 14. April 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Feuerthalen
vom 14. Februar 2014 (GV.2014.00002)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen vor Vorinstanz in einem Schlichtungsverfahren (vgl.
Urk. 1-4). Mit Eingabe vom 11. Februar 2014 (Urk. 3) hatte der Kläger und Be-
schwerdeführer (fortan Kläger) die Klage zurückgezogen, woraufhin die Vor-
instanz das Verfahren mit Verfügung vom 14. Februar 2014 abschrieb und die
Gerichtsgebühr von Fr. 180.– dem Kläger auferlegte (Urk. 6 = Urk. 4).
1.2. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 17. März 2014 Beschwerde
und beantragte, die Gerichtsgebühr für das vorinstanzliche Verfahren sei auf
höchstens Fr. 70.– festzulegen (Urk. 5).
1.3. Da die Vorinstanz ihren Entscheid lediglich per A-Post gegen Empfangs-
schein versandt und der Kläger Letzteren nicht retourniert hat (vgl. Urk. 8), kann
die Rechtzeitigkeit der Beschwerde des Klägers nicht überprüft werden. Da es
Sache des Gerichts ist, diese Überprüfung vorzunehmen und den Parteien gege-
benenfalls eine Verspätung nachzuweisen, was vorliegend mangels Dokumentie-
rung nicht möglich ist, ist zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass seine
Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort
der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt
werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2. A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17
ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue An-

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träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Der Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren belief sich auf Fr. 1'500.–. Die
Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr nach erfolgtem Rückzug durch den Kläger
auf Fr. 180.– fest (Urk. 4 = Urk. 6).
3.2. Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, die Gerichtsgebühr von
Fr. 180.– sei zu hoch und sei angemessen auf höchstens Fr. 70.– festzusetzen
(Urk. 5 S. 1). Ausserdem sei es ihm unverständlich, weshalb er die Gebühr auf
ein Privatkonto überweisen solle (Urk. 5 S. 2).
3.3. Gemäss § 3 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG)
beträgt die Gebühr für das Schlichtungsverfahren bei vermögensrechtlichen Strei-
tigkeiten mit einem Streitwert zwischen Fr. 1'000.– und Fr. 10'000.– Fr. 250.– bis
Fr. 420.–. Eine Senkungsmöglichkeit zufolge Rückzugs, wie dies § 10 Abs. 1
GebV OG für Zivilprozesse vorsieht, besteht hier nicht. Die von der Vorinstanz
festgelegte Gerichtsgebühr von Fr. 180.– liegt somit bereits unter dem rechtlich
vorgeschriebenen Minimum, weshalb für eine Senkung kein Spielraum besteht.
3.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin als unbegründet ab-
zuweisen.
3.5. Was die Bedenken des Klägers bezüglich des von der Vorinstanz zur Be-
gleichung der Gebühren angegebenen Privatkontos angeht, so ist festzuhalten,
dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb dies ein Problem darstellen soll. Die Frie-
densrichter besorgen das Inkasso für die von ihnen festgesetzten Gebühren
selbst. Auf dem Einzahlungsschein ist zum einen der Name der zuständigen Frie-
densrichterin, zum anderen die Geschäftsnummer des Schlichtungsverfahrens
(2014.00002) als Zahlungszweck vermerkt, weshalb eine klare Zuordnung einer
allfälligen Zahlung zum vorinstanzlichen Verfahren möglich sein wird (Urk. 7/2).

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4.1. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind gestützt auf § 3 Abs. 1 und
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 65.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem
Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) ist mangels rele-
vanter Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 65.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen erhoben.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 5, sowie an das Friedensrichteramt Feuerthalen, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 110.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. H.A. Müller lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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