zh_obergericht · PS180076 · 2018-05-28 · de
Aufsichtsbeschwerde (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS180076-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 28. Mai 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Aufsichtsbeschwerde
(Beschwerde über das Betreibungsamt B._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 2. Mai 2018 (CB180012)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 14. April 2018 erhob A.____ (nachfolgend Beschwerdeführer) bei der
Vorinstanz als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen (nachfolgend Vorinstanz) Aufsichtsbeschwerde gegen das Be-
treibungsamt B._____ (act. 1). Mit Schreiben vom 16. April 2018 leitete das Be-
treibungsinspektorat des Kantons Zürich der Vorinstanz zwei weitere Beschwer-
den des Beschwerdeführers zur Bearbeitung weiter (act. 3/2; act. 4; act. 6). Am
23. April 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eine weitere Ein-
gabe ein (act. 8; act. 9/1).
1.2. Mit Beschluss vom 2. Mai 2018 trat die Vorinstanz auf die Aufsichtsbe-
schwerde nicht ein (act. 10 = act. 21). Dieser Entscheid wurde dem Beschwerde-
führer am 9. Mai 2018 zugestellt (act. 11). Am 13. Mai 2018 (Datum Poststempel)
reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz zwei weitere Eingaben ein, wel-
che diese mit Schreiben vom 18. Mai 2018 als sinngemässe Beschwerde gegen
den Beschluss vom 2. Mai 2018 an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen übermittelte (act. 16; act. 17,
act. 19; act. 22). Dieselbe Eingabe reichte der Beschwerdeführer am 13. Mai
2018 (Datum Poststempel) auch beim Obergericht ein (act. 23-24). Die Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-19). Von der Einholung
einer Vernehmlassung und Stellungnahme zur Sache ist abzusehen (Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m Art. 322 sowie
Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die
obere kantonale Aufsichtsinstanz sind nebst Art. 20a Abs. 2 SchKG – gestützt auf
Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG und §§ 83 f. GOG – sinngemäss
Art. 319 ff. ZPO als kantonales Recht anwendbar. Beschwerden sind bei der
Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).

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Das bedeutet, dass sie Anträge zu enthalten haben, welche zu begründen sind
(BGE 137 III 617, E. 4.2.2 m.w.H.). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der
Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann
(OGer ZH, RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2). An Rechtsmitteleingaben von
Laien werden zwar nur minimale Anforderungen gestellt. Es muss aber wenigs-
tens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht er-
füllt, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl. OGer ZH PF130050 vom
25. Oktober 2013, Erw. II./2.1; BK ZPO-STERCHI, Art. 321 N 18 und 22).
2.2. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen
aus, in seinen Eingaben erhebe der Beschwerdeführer diverse Rügen, welche
sich auf Entscheide und Verfahren von Sozialversicherungsträgern oder Steuer-
behörden beziehen würden. Das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörde habe
solche Entscheide nicht auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Es fehle jeg-
liche Auseinandersetzung mit einer konkreten Amtshandlung des Betreibungsam-
tes. Auf die Aufsichtsbeschwerde sei daher nicht einzutreten. Der Beschwerde-
führer sei zudem darauf hinzuweisen, dass auf weitere Eingaben, welche keine
konkreten Beanstandungen enthielten oder keinen Bezug zu einer Amtshandlung
eines Betreibungsamtes aufwiesen, ohne förmliches Verfahren abgelegt würden
(vgl. act. 21).
2.3. Der Beschwerdeführer beanstandet, der angefochtene Entscheid sei ledig-
lich "i.V." unterzeichnet, was unzulässig sei (act. 24 S. 1). Ausnahmsweise kann
die schriftliche Ausfertigung des Entscheides auch von einem Stellvertreter unter-
zeichnet werden. Etwa dann, wenn der Amtsinhaber ferien- oder krankheitshalber
abwesend oder inzwischen aus dem Amt ausgeschieden ist (vgl. HAUSER/
SCHWERI/ LIEBER, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess, 2. Aufl. 2017, § 136 N 8). Der
Beschwerdeführer erläutert nicht, weshalb die Unterzeichnung "i.V." vorliegend
unzulässig sein soll. Auch bestreitet er nicht, dass die Ausfertigung des Ent-
scheids dem vom Gericht gefassten Beschluss entspricht. Darauf ist daher nicht
weiter einzugehen.

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2.4. Die Kritik des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe seine Eingabe vom
4. Mai 2018 nicht berücksichtigt, ist ebenfalls unbegründet. Der Entscheid wurde
am 2. Mai 2018 gefällt. Später eingegangene Eingaben blieben zu Recht unbe-
rücksichtigt. Der Beschwerdeführer sagt zudem nicht, was er darin Wesentliches
Neues vorgebracht hätte. Vielmehr bezog er sich auch in dieser Eingabe lediglich
auf Verfahren von Sozialversicherungsträgern (vgl. act. 13-14). Mit den diesbe-
züglichen Erwägungen der Vorinstanz setzt er sich nicht auseinander.
2.5. Wenn der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz hätte ihm eine
Entschädigung zusprechen müssen (act. 24 S. 2), ist er darauf hinzuweisen, dass
im kantonalen betreibungsrechtlichen Aufsichtsverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen werden darf (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Als unterliegende
Partei hätte er zudem ohnehin keinen Anspruch auf Entschädigung.
2.6. Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer auch in seiner Beschwer-
de darauf, pauschal Kritik an diversen Behörden zu üben. Zu den Gründen der
Vorinstanz, welche zum Nichteintreten auf seine Beschwerde führten, äussert er
sich nicht. Eine erneute generelle Prüfung des vorinstanzlichen Entscheids kommt
im Beschwerdeverfahren nicht in Frage. Schliesslich werden auch in der Be-
schwerdeschrift keine Vorwürfe erhoben, welche Anlass zu einer Disziplinarmass-
nahme geben könnten. Für die Entgegennahme oder Weiterleitung von Strafan-
zeigen ist das Obergericht ferner nicht zuständig, weshalb auch auf die diesbe-
züglichen Begehren des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist.
2.7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
3.
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben und keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 GebV
SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 2, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
28. Mai 2018