zh_obergericht · PC140009 · 2014-04-15 · de
Auferlegung der Kosten.


Art. 106 Abs. ZPO, Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO, Auferlegung der Kosten. Zieht
einer der Ehegatten sein Einverständnis zur Scheidung zurück und wird das Be-
gehren daher abgewiesen (Art. 288 Abs. 3 ZPO), können die Kosten beiden Ehe-
gatten zur Hälfte auferlegt werden.
Die Ehegatten hatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren gestellt, und
das Gericht hatte bereits diverse Anordnungen getroffen und Fristen ange-
setzt, als der Ehemann das Einverständnis zur Scheidung zurückzog. Das
Gericht wies das Begehren in Nachachtung von Art. 288 ZPO ab. Es aufer-
legte dem Ehemann die Kosten. Dagegen richtet sich die Beschwerde.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(III)1. Der Beschwerdeführer wehrt sich im Wesentlichen dagegen, dass
er die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens alleine
zu tragen haben soll, zumal das vorinstanzliche Verfahren ein Verfahren auf ge-
meinsames Begehren der Parteien gewesen sei. Es sei vielmehr eine hälftige
Aufteilung der Gerichtskosten unter Wettschlagung der Parteikosten angezeigt.
2. Der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid der I. Zivilkammer des
Zürcher Obergerichts, ZR 100 (2001) Nr. 37 S. 119 ff., ist hier einschlägig: Nach
dieser (nach wie vor überzeugenden) Praxis sind beim Rückzug des gemeinsa-
men Scheidungsbegehrens in Verfahren nach Art. 111 und Art. 112 ZGB die Kos-
ten auch dann beiden Gesuchstellern aufzuerlegen, wenn der Rückzug nur durch
einen der Ehepartner erfolgte. In diesen Fällen werden ebenso die Parteientschä-
digungen wettgeschlagen. Dieses Vorgehen wird gewählt, um Umständen entge-
genzuwirken, welche geeignet wären, die Freiheit des Scheidungswillens einzu-
schränken. Denn würde der Rückzug des Einverständnisses zur Scheidung durch
einen Ehepartner mit einer Kostenauflage diesem gegenüber sanktioniert, stünde
er allenfalls unter dem Druck, seinen einmal geäusserten Scheidungswillen auf-
recht erhalten zu müssen, um sich nicht mit negativen finanziellen Folgen kon-
frontiert zu sehen. Im Übrigen lässt sich auch argumentieren, dass die Aufwände
des Gerichts durch die zuvor erfolgte Einreichung des Scheidungsbegehrens
durch beide Ehepartner gemeinsam verursacht wurden. Ist die Voraussetzung für
eine Scheidung auf gemeinsames Begehren zufolge Rückzugs des Einverständ-
nisses durch einen Ehepartner nicht (mehr) erfüllt (Art. 288 Abs. 3 ZPO), ist –

auch wenn z.B. Art. 106 Abs. 1 ZPO für den Fall eines Klagerückzugs direkte
Kostenfolgen vorsieht – in Fällen wie dem vorliegenden gestützt auf Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO eine hälftige Verteilung der Aufwände eher angezeigt (vgl. dazu
auch BGE 139 III 358 E. 3).
3. Aufgrund des eben Ausgeführten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich,
die gegen eine hälftige Kostenteilung und ein Wettschlagen der Parteientschädi-
gungen für das vorinstanzliche Verfahren sprechen würden. Solche Anhaltspunk-
te sind insbesondere auch den vorinstanzlichen Erwägungen nicht zu entnehmen.
Folglich ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung im genann-
ten Sinne anzupassen. Diese Anpassung kann direkt durch die Kammer erfolgen
(Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO), weshalb sich die vom Beschwerdeführer thematisierte
Rückweisung erübrigt. Die Kostenhöhe wurde nicht gerügt, weshalb sie unverän-
dert bleibt.
4. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass eine – wie vom Be-
schwerdeführer gerügte – Verletzung der Begründungspflicht durch die Vo-
rinstanz nicht ersichtlich ist. Die Vorinstanz hat (zwar knapp, aber dennoch) klar
dargelegt, weshalb sie zur – nun zu korrigierenden – Kosten- und Entschädi-
gungsregelung gelangte (…).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 15. April 2014
Geschäfts-Nr.: PC140009-O/U