zh_obergericht · LF260012 · 2026-03-24 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF260012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 24. März 2026
in Sachen
1. A._____ AG,
2. A'._____ SA/AG,
Gesuchstellerinnen und Berufungsklägerinnen
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt M.A.
HSG in Law X2._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Audienz des
Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Februar 2026 (ET260005)

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Rechtsbegehren:
(act. 5/1 S. 3)
"1. Der Gesuchsgegner sei superprovisorisch, eventualiter vorsorg-
lich, zu verpflichten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
weiterhin den unzutreffenden Eindruck einer bestehenden ge-
schäftlichen Zugehörigkeit, Zusammenarbeit oder sonstigen Ver-
bindung mit der Gesuchstellerin zu erwecken, insbesondere
durch:
a) die Verwendung des Firmennamens der Gesuchstellerin auf
LinkedIn;
b) die Verwendung des Firmennamens der Gesuchstellerin ge-
genüber oder innerhalb eines Toolanbieters, der in einem
Wettbewerbsverhältnis zur Gesuchstellerin steht.
2. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, sämtliche entsprechen-
den Darstellungen unverzüglich, spätestens innert 48 Stunden, zu
entfernen oder richtigzustellen.
3. Für den Fall der Widerhandlung sei dem Gesuchsgegner die
Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB anzudrohen.
4. Die Kosten des Verfahrens seien dem Gesuchsgegner aufzuerle-
gen."
Verfügung des Einzelgerichtes:
1. Auf das Gesuch vom 17. Januar 2026 wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 850.– wird den Gesuchstellerinnen je zur Hälfte
auferlegt.
3. [Mitteilungssatz]
4. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerinnen (act. 2b):

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"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts [Ort] vom [Datum], Geschäfts-
Nr. [XXX], sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die Streitwertbezifferung der Berufungs-
klägerin im Umfang von CHF 15'000.– ausreichend und plausibel
ist. Die Sache sei zur materiellen Prüfung des Gesuchs um super-
provisorische bzw. vorsorgliche Massnahmen an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
Eventualiter:
3. Die beantragten vorsorglichen Massnahmen seien direkt durch
das Obergericht anzuordnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beru-
fungsbeklagten."
des Gesuchsgegners (act. 9):
"1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beru-
fungsklägerinnen."
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 17. Januar 2026 gelangten die Gesuchstellerinnen an
die Vorinstanz und ersuchten um Erlass der vorstehend genannten superproviso-
rischen bzw. vorsorglichen Massnahmen (act. 5/1). Mit Verfügung vom 21. Januar
2026 setzte die Vorinstanz ihnen Frist zur Bezifferung und Begründung des Streit-
werts an (act. 5/4). Mit Eingabe vom 23. Januar 2026 reichten die Gesuchsteller-
innen ein überarbeitetes Gesuch ein (act. 5/7), woraufhin die Vorinstanz mit Ver-
fügung vom 9. Februar 2026 auf das Gesuch nicht eintrat (act. 5/8 = act. 3 =
act. 4 [Aktenexemplar]).
1.2. Die Gesuchstellerinnen gelangten mit Eingabe vom 19. bzw. 20. Februar
2026 an die Kammer und stellten die vorstehend wiedergegebenen Rechtsbegeh-
ren (act. 2a und act. 2b). Mit Verfügung vom 25. Februar 2026 wurde ihnen dar-
aufhin Frist angesetzt, um für das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss zu
leisten. Ferner wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um die Berufung zu
beantworten, sowie die Prozessleitung delegiert (act. 6). Der Vorschuss wurde
fristgerecht geleistet (act. 7/1-2 und act. 8); die Berufungsantwort datiert vom

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9. März 2026 (act. 9) und ist den Gesuchstellerinnen mit vorliegendem Entscheid
zuzustellen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-9). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den Berufungsentscheid relevant sind.
2.1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO sind erstinstanzliche Entscheide über
vorsorgliche Massnahmen mit Berufung anfechtbar. Im Berufungsverfahren kön-
nen die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist innerhalb der
Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen ein-
zureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag
eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Beru-
fungsinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz
rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die
Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen
nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Neue Tatsachen und Be-
weismittel sind im Berufungsverfahren grundsätzlich nur zuzulassen, wenn sie (a)
ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).
2.2. Der Gesuchsgegner stellt sich in seiner Berufungsantwort auf den Stand-
punkt, die Berufungsbegehren der Gesuchstellerinnen seien unbestimmt und un-
zulässig; darüber hinaus sei ihr Eventualbegehren nicht spezifiziert (act. 9
Rz. 4 ff.).
Bei den Gesuchstellerinnen handelt es sich um juristische Laien, weshalb
– wie vorstehend erwogen – die Anforderungen sowohl an die Formulierung der
Rechtsmittelanträge als auch an die Begründung herabgesetzt sind. Darüber hin-
aus sind gestellte Begehren nach Treu und Glauben auszulegen. Es genügt da-
bei, wenn aus der Rechtsmittelbegründung, allenfalls in Verbindung mit dem an-
gefochtenen Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Ent-

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scheid abgeändert werden soll (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015 E. 3.2
m.w.H.).
2.2.1. Dem Gesuchsgegner ist insofern Recht zu geben, als dem ersten Beru-
fungsantrag nicht entnommen werden kann, welcher Entscheid aufzuheben ist
(vgl. dahingehende Rüge in act. 9 Rz. 5). Aus dem eingereichten Begleitschreiben
zur Berufungsschrift vom 19. Februar 2026, das ebenfalls vom zeichnungsberech-
tigten Verwaltungsratsmitglied unterzeichnet ist, geht allerdings hervor, dass "Be-
rufung gegen die Verfügung vom 9. Februar 2026 betreffend ET260005L/Z1" er-
hoben werde (act. 2a, Betreffzeile sowie 1. Absatz). Das Kürzel "Z1" könnte zwar
den Schluss zulassen, dass die Gesuchstellerinnen sich auf die vorinstanzliche
Verfügung vom 21. Januar 2026 beziehen (vgl. Kürzelbezeichnung in act. 5/4).
Die Gesuchstellerinnen nehmen in ihrer Berufungsbegründung allerdings einzig
Bezug auf den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid vom 9. Februar 2026
und reichen auch nur diesen ein (vgl. etwa act. 2b S. 2 Mitte und act. 3). Es ist
deshalb davon auszugehen, dass es sich beim "Z1" um einen Verschrieb handelt
und die Gesuchstellerinnen die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom
9. Februar 2026 – d.h. betreffend ET260005L/U – verlangen.
2.2.2. Ferner bringt der Gesuchsgegner vor, auf das Feststellungsbegehren der
Gesuchstellerinnen im Berufungsantrag Ziffer 2, 1. Satz, könne mangels Rechts-
mittelkompetenz nicht eingetreten werden. Ferner sei dieses Begehren unbe-
stimmt, da unklar bleibe, welche der beiden Berufungsklägerinnen resp. Gesuch-
stellerinnen gemeint sein sollte (act. 9 Rz. 6 ff.). Auch mit diesem Einwand dringt
der Gesuchsgegner nicht durch. Sowohl aus dem fraglichen Berufungsantrag
selbst als auch aus der Begründung geht hervor, was mit der Berufung bezweckt
werden soll: Verlangt wird einerseits die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids (vgl. dazu vorstehende Erwägung) sowie die Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz, damit diese das Gesuch um superprovisorische bzw. vorsorgliche
Massnahmen materiell prüft (Berufungsantrag Ziffer 2, 2. Satz, sowie S. 3 unten,
je in act. 2b). Mit anderen Worten stellten die Gesuchstellerinnen nicht ein Fest-
stellungsbegehren, etwa im Sinne von Art. 88 ZPO, sondern ein Rückweisungs-
begehren im Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO. Aufgrund dessen spielt es auch

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keine Rolle, ob die "Feststellung" eine oder beide Gesuchstellerinnen betreffen
soll.
2.2.3. Schliesslich moniert der Gesuchsgegner die Formulierung des Berufungs-
antrags Ziffer 3 (act. 9 Rz. 9). Da es sich dabei lediglich um einen Eventualantrag
handelt und der Hauptantrag der Gesuchstellerinnen – wie zu zeigen sein wird –
gutgeheissen wird, ist darauf allerdings nicht näher einzugehen.
2.2.4. Zusammengefasst beantragen die Gesuchstellerinnen in ihrer Berufung
die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 9. Februar 2026, mit welcher
die Vorinstanz auf das Gesuch um Erlass superprovisorischer bzw. vorsorglicher
Massnahmen nicht eintrat, sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
zur materiellen Prüfung der Gesuche. Dabei handelt es sich um einen genügend
bestimmten Rechtsmittelantrag. Darüber hinaus wurde die Berufung rechtzeitig
eingereicht (vgl. act. 5/9a-9b) und enthält eine Begründung, weshalb auf diese
einzutreten ist.
3.1. Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheids führte die Vorinstanz
aus, die Gesuchstellerinnen würden ihr Gesuch mit einer angeblichen unerlaubten
Wettbewerbshandlung nach Art. 3 UWG begründen. Da für solche Gesuche im
Kanton Zürich ab einem Streitwert von mehr als CHF 30'000.– das Handelsge-
richt zuständig sei, sei der Streitwert zuständigkeitsbegründend. Es handle sich
folglich um eine Prozessvoraussetzung, weshalb diese im Massnahmenverfahren
zumindest glaubhaft zu machen sei. Trotz entsprechender Aufforderung hätten
sich die Gesuchstellerinnen allerdings mit keinem Wort zur Berechnung des
Streitwertes geäussert. Dem Gericht sei es deshalb nicht möglich, die Streitwert-
berechnung der Gesuchstellerin[nen] nachzuvollziehen und die Plausibilität der
Streitwertangabe zu beurteilen. Somit sei die Höhe des Streitwertes nicht glaub-
haft gemacht, wodurch auch die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht
glaubhaft gemacht sei (act. 4 E. 2).
3.2. Zusammengefasst werfen die Gesuchstellerinnen der Vorinstanz in ihrer
Berufung vor, den summarischen Charakter des Verfahrens verkannt und die
Substantiierungsanforderungen überspannt zu haben. Der Streitwert bestimme

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sich im Verfahren vorsorglicher Massnahmen nach dem objektiven Interesse an
der beantragten Anordnung und sei nicht identisch mit einem allfälligen Hauptsa-
chenanspruch. Sie hätten den Streitwert im Lichte der fortdauernden Wettbe-
werbsbeeinträchtigung, des drohenden Reputationsschadens sowie des erforder-
lichen Abwehr- und Korrekturaufwands für mehr als sechs Monate in der Grös-
senordnung von CHF 15'000.– beziffert (act. 2b S. 2 f.).
3.3. Der Gesuchsgegner identifiziert sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid
und erachtet den Streitwert als nicht glaubhaft gemacht (vgl. 9 Rz. 11 ff.). Seiner
Ansicht nach wäre ein Eintreten auf das Gesuch der Gesuchstellerinnen auch
deshalb nicht möglich, da das Unterlassungsbegehren unbestimmt sei und die
Gesuchstellerinnen kein Rechtsschutzinteresse an ihren Begehren hätten (act. 9
Rz. 20 ff.).
4.1. Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegeh-
ren bestimmt; lautet das Rechtsbegehren – wie vorliegend – allerdings nicht auf
eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich
die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind
(Art. 91 Abs. 2 ZPO). Äussern sich die Parteien zum Streitwert nicht oder nicht
klar, kommt ein Hinweis des Gerichtes in Frage. Subsidiär ist das Gericht gehal-
ten, pflichtgemäss einen Streitwert zu schätzen (DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO,
3. Auflage 2025, Art. 91 N 22; ZR 118 (2019) Nr. 60). Mit anderen Worten obliegt
die Festsetzung des Streitwerts damit letztlich dem Gericht. Dies gilt unabhängig
davon, ob der Streitwert zuständigkeitsbegründend ist oder nicht: Der Streitwert
ist regelmässig relevant für die Bestimmung der (sachlichen) Zuständigkeit eines
Gerichts. Art. 4 Abs. 2 ZPO regelt explizit, dass der Streitwert nach der ZPO zu
berechnen ist, wenn dieser die sachliche Zuständigkeit beeinflusst; dabei sind die
Art. 91 ff. ZPO massgebend (BSK ZPO-VOCK/AEPLI, 4. Auflage 2024, Art. 4 N 3).
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung existiert keine Grundlage dafür, die
Festsetzung des Streitwerts der verfahrenseinleitenden Partei aufzuerlegen, wenn
dieser Folgen auf die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts haben könnte.
4.2. Auf Aufforderung der Vorinstanz bezifferten die Gesuchstellerinnen in ih-
rer Eingabe vom 23. Januar 2026 den Streitwert ihrer Rechtsbegehren auf

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CHF 15'000.– (act. 5/7 S. 4). Die Vorinstanz erachtete diesen Streitwert und damit
auch ihre sachliche Zuständigkeit als nicht glaubhaft gemacht, weshalb sie auf die
Begehren nicht eintrat. Indem die Vorinstanz von den Gesuchstellerinnen ver-
langte, den Streitwert "glaubhaft zu machen", und sie ihr Eintreten einzig davon
abhängig machte, hat sie den Gesuchstellerinnen faktisch die Festsetzung des
Streitwerts aufgebürdet. Wie dargelegt hätte es aber an der Vorinstanz gelegen,
den Streitwert festzusetzen, wenn sie auf die Angabe der Gesuchstellerinnen
nicht abstellen wollte. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie Art. 91 Abs. 2 ZPO
falsch angewandt, weshalb sich auch ihr Entscheid, auf die Begehren der Ge-
suchstellerinnen mangels glaubhaft gemachter sachlicher Zuständigkeit nicht ein-
zutreten, als unrichtig erweist.
4.3.1. Die Gesuchstellerinnen stützen ihr Unterlassungsbegehren auf Art. 3
UWG und bezifferten dessen Streitwert auf CHF 15'000.– (act. 5/7 S. 4). Da die
Vorinstanz sogleich auf das Gesuch nicht eintrat, ohne den Gesuchsgegner davor
angehört zu haben, konnte dieser sich im vorinstanzlichen Verfahren über die
Streitwertangabe nicht äussern. Im Berufungsverfahren stellt er sich – wie darge-
legt – in dieser Hinsicht lediglich auf den Standpunkt, dass der Streitwert nicht
glaubhaft gemacht sei (act. 9 Rz. 11 ff.). Auch wenn er dies nicht ausdrücklich
äussert, bestreitet er damit implizit die Streitwertangabe der Gesuchstellerinnen;
wie hoch der Streitwert seiner Ansicht nach sein sollte, gibt er jedoch nicht an.
4.3.2. Ob der Streitwert im konkreten Fall tatsächlich CHF 15'000.– beträgt,
lässt sich – wie allgemein bei Unterlassungsbegehren im Bereich des UWG – nur
schwer abschätzen. Zwar scheinen die Gesuchstellerinnen mehr als nur regional
ihrer Geschäftstätigkeit nachzugehen (vgl. ihre Firmensitze sowie Korrespondenz-
adressen in act. 2a unten). Es darf allerdings davon ausgegangen werden, dass
die behauptete Verletzung durch den Gesuchsgegner (Irreführung durch fortge-
setzte Verwendung der Firmen der Gesuchstellerinnen, vgl. act. 5/1) keine derart
hohen finanziellen Auswirkungen hat, welche die Streitwertangabe von
CHF 15'000.– als offensichtlich unrichtig erscheinen lassen würden. Zu berück-
sichtigen ist ferner, dass die Ansprüche im summarischen Verfahren zu behan-
deln und die vorsorglichen Massnahmen ohnehin zeitlich begrenzt sind. Damit ist

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auf die Streitwertangabe der Gesuchstellerinnen von CHF 15'000.– abzustellen.
Folglich ist die Streitwertgrenze von CHF 30'000.– gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO
nicht erreicht, weshalb die Vorinstanz für die Beurteilung der Rechtsbegehren der
Gesuchstellerinnen zuständig ist.
4.3.3. Da die Vorinstanz auf das Gesuch der Gesuchstellerinnen wegen sachli-
cher Unzuständigkeit nicht eingetreten ist, ist die Sache gestützt auf Art. 318
Abs. 1 lit. c ZPO zur Durchführung des Verfahrens zurückzuweisen.
Der Gesuchsgegner wird betreffend seine Einwände im Zusammenhang
mit der Unbestimmtheit der Rechtsbegehren resp. fehlendem Rechtschutzinter-
esse auf das vorinstanzliche Verfahren verwiesen. Im vorliegenden Berufungsver-
fahren, worin es lediglich um die Frage der sachlichen Zuständigkeit der Vorin-
stanz geht, besteht dafür kein Raum. Dies erscheint auch deshalb gerechtfertigt,
da die Vorinstanz im Rahmen dessen auch zu entscheiden haben wird, ob die Be-
gehren und der Sachverhalt in Ausübung der richterlichen Fragepflicht klarzustel-
len resp. zu ergänzen sind.
4.4. Zusammenfassend ist in Gutheissung der Berufung die vorinstanzliche
Verfügung vom 9. Februar 2026 vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur
Durchführung des Verfahrens zurückzuweisen.
5. Nachdem die Gesuchstellerinnen mit ihrer Berufung durchdringen und der
Gesuchsgegner sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid identifizierte, sind ihm
die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 12 GebV OG in Verbindung mit § 4 und § 8
Abs. 1 GebV OG auf CHF 800.– festzusetzen. Der von den Gesuchstellerinnen
geleistete Vorschuss ist ihnen im Sinne von Art. 111 Abs. 1 2. Satz ZPO zurück-
zuerstatten. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen: den Gesuchsteller-
innen nicht, da sie weder Auslagen geltend machen noch darlegen, inwiefern ein
begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegt, und dem Ge-
suchsgegner nicht, weil er als unterliegend gilt.

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Es wird erkannt:
1. Die Verfügung vom 9. Februar 2026 wird aufgehoben und die Sache zur
Durchführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 800.– festgesetzt und
dem Gesuchsgegner auferlegt.
Der von den Gesuchstellerinnen geleistete Vorschuss von CHF 800.– wird
ihnen zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerinnen unter Bei-
lage der Doppel von act. 9 und act. 11/5-6, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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