zh_obergericht · RU170016 · 2017-04-06 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 6. April 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Bachenbülach vom
4. Februar 2017 (GV.2017.00001)

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Erwägungen:
1.1 Am 3. Januar 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fort-
an Klägerin) beim Friedensrichteramt Bachenbülach (= Vorinstanz) ein Schlich-
tungsgesuch ein, mit welchem sie von der Beklagten und Beschwerdeführerin
(fortan Beklagte) gestützt auf einen Abonnementsvertrag zwischen der Beklagten
und der C._____ AG und eine Zession insgesamt Fr. 752.25 zuzüglich 5% Ver-
zugszins seit dem 29. August 2016 auf Fr. 673.80 forderte (Urk. 1; Urk. 2/1-5).
Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Entscheid in der Sache durch die Vo-
rinstanz, sollte es zu keiner Einigung zwischen den Parteien kommen (Urk. 1
S. 2). Nach Eingang des mit Verfügung vom 6. Januar 2017 geforderten Kosten-
vorschusses (Urk. 3-5) lud die Vorinstanz die Parteien mit Verfügung vom 17. Ja-
nuar 2017 zur Verhandlung auf den 3. Februar 2017 vor (Urk. 6). Nach Durchfüh-
rung der Verhandlung erging am 4. Februar 2017 folgendes Urteil (Urk. 14 S. 5 =
Urk. 19 S. 5):
1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei CHF 673.80 nebst 5% Zins
seit 2.12.2015 und CHF 53.30 Betreibungskosten zu bezahlen.
In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom
30.08.2016) wird der Rechtsvorschlag aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 150.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt und mit dem von der klägerischen
Partei geleisteten Kostenvorschuss im Betrage von CHF 150.00 verrechnet. Die be-
klagte Partei hat der klagenden Partei den geleisteten Kostenvorschuss im Umfange
von CHF 150.00 zu ersetzen.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteientschädigung
von CHF 50.00 zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage).
Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren der
Beklagten in begründeter Form (Urk. 10-12; Urk. 14).

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1.2 Hiergegen erhob die Beklagte mit Schreiben vom 8. März 2017 (Datum
Poststempel: 10. März 2017, eingegangen am 13. März 2017) innert Frist Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Ur-
teils und kostenfälliger Abweisung der Klage sowie Löschung der Betreibung
(Urk. 18 S. 2).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Die Beklagte hat sowohl die Verfügung vom 6. Januar 2017 als auch
die Vorladung zur Verhandlung vom 17. Januar 2017 auf den 3. Februar 2017 in
Empfang genommen (Urk. 5; Urk. 8). Damit hatte sie Kenntnis vom Verfahren.
Dennoch ist sie zur Verhandlung am 3. Februar 2017 unentschuldigt nicht er-
schienen. Damit war die Beklagte vor Vorinstanz säumig, weshalb die Vorinstanz
zu Recht gestützt auf die Akten und die Ausführungen der Klägerin entschieden
hat. Dies rügt die Beklagte auch zu Recht nicht.
Demgemäss aber sind die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten
Einwendungen und eingereichten Unterlagen neu und damit unzulässig. Entspre-
chend sind die Einwendungen, wonach die handschriftliche Änderung im Vertrag
weder von ihr noch von einem anderen Familienmitglied nachträglich angebracht
worden sei, der Vertrag der Tochter D._____ denselben Vermerk habe, aber ent-
gegen dem Vorgehen im vorliegenden Fall die Kündigung bzw. das Auslaufen des
Vertrages akzeptiert worden sei, man einen Tag nach Abschluss des Vertrages

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im Fitnessstudio gewesen sei und den Vertrag in einen befristeten ("automatische
Kündigung nach 12 Monaten") abgeändert habe, das Fitnessunternehmen betrü-
gerisch handle und ihr das Schlüsseldepot noch nicht zurückerstattet worden sei,
unbeachtlich (vgl. Erw. 2.1 hiervor). Dasselbe hat für die erstmals im Beschwer-
deverfahren eingereichten Unterlagen (Urk. 21/1-8) zu gelten.
2.3 Schliesslich ist auf den erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten
Antrag auf Löschung der Betreibung infolge Novenverbots ebenso wenig einzutre-
ten. Ohnehin zielte dieser Antrag ins Leere, da die Löschung einer Betreibung der
Anordnung durch das Gericht entzogen ist, sofern eine Betreibung nicht im Rah-
men eines Verfahrens nach Art. 85a SchKG infolge Feststellens der Nichtschuld
aufgehoben bzw. eingestellt wird. Damit wäre dieser Antrag abzuweisen, selbst
wenn darauf einzutreten wäre.
2.4 Weitere Einwendungen gegen das vorinstanzliche Urteil bringt die Be-
klagte nicht vor. Damit aber bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid.
2.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 GebV OG auf
Fr. 200.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind aus-
gangsgemäss der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 18 sowie je einer Kopie der Urk. 20 und Urk. 21/1-8, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 673.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: jo