zh_obergericht · VO120125 · 2012-09-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120125-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie die Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 10. September 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 29. August 2012 liess A._____(nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt
B._____, Verfahren GV.2012.00314, anhängig gemachtes Schlichtungsver-
fahren betreffend Forderung gegen Rechtsanwalt Dr. Y._____ stellen (act. 1,
act. 2/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller macht geltend, er erhalte zwei Renten in der Höhe von
insgesamt Fr. 5'030.- pro Monat (act. 2/1 S. 2). Gemäss den ins Recht ge-
reichten Belegen belaufen sich die Invalidenrente auf Fr. 2'023.- pro Monat
(act. 2/2/2) und Rente der C._____ auf Fr. 3'000.- pro Monat (act. 2/2/1). Die
Ehegattin des Gesuchstellers ist sodann arbeitstätig und verdient netto
Fr. 3'458.40 pro Monat (act. 2/2/3). Insgesamt belaufen sich die monatlichen
Einkünfte des Gesuchstellers und seiner Gattin somit auf Fr. 8'481.40 pro
Monat. Über Vermögen verfügen der Gesuchsteller und seine Ehegattin mit
Ausnahme eines Pontiac, Jahrgang 1998, nicht (act. 2/1 S. 3, act. 2/7/2). Im
Weiteren macht der Gesuchsteller geltend, er habe offene Schulden von
rund Fr. 200'000.- (act. 2/1 S. 4). Diese belegt er zwar - zumindest in einem
Teilumfang - mittels Darlehensverträgen bzw. Rückzahlungsvereinbarungen
(act. 2/5). Am Nachweis, dass er diesen Verpflichtungen auch tatsächlich
nachkommt und seine Schulden bezahlt, fehlt es hingegen. Insbesondere
sind den ins Recht gereichten Kontoauszügen keine solchen Zahlungen zu
entnehmen (act. 2/4). Damit können die geltend gemachten Schulden man-
gels Nachweises der tatsächlichen Erfüllung in der Bedarfsrechnung nicht
berücksichtigt werden. Einzig mit Blick auf die zurzeit laufende Lohnpfän-
dung in der Höhe von Fr. 800.- pro Monat befindet sich ein Beleg in den Ak-
ten (act. 2/6), weshalb diese in der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen ist.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Ehegattin beziffert
und belegt der Gesuchsteller sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'485.-
(act. 2/3/1-2), Krankenkasse KVG Gesuchsteller Fr. 453.50 (act. 2/3/4),
Krankenkasse KVG Ehegattin Fr. 453.50 (act. 2/3/4), Haushaltsversicherung
Fr. 25.- pro Monat (act. 2/3/3), Berufsauslagen Ehegattin Fr. 200.- (act. 2/3/5
für öffentlichen Transport, auswärtige Verpflegung zwar nicht ausgewiesen,
aber angemessen) sowie Steuern rund Fr. 1'025.- (act. 2/7/2 inkl. Bundes-
steuer). Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 8'481.40,

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Vermögenswerte Pontiac, Notbedarf Fr. 6'142.- [inkl. Schuldentilgung durch
Lohnpfändung]) ist es dem Gesuchsteller zumutbar, für die Kosten des
Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten der
anwaltlichen Vertretung aufzukommen, zumal diese in aller Regel von gerin-
ger Höhe sind. Damit besteht vorliegend keine Bedürftigkeit des Gesuchstel-
lers und ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen
verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-
nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.

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2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt B._____, Verfahrensnummer GV.2012.00314.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. September 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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