zh_obergericht · LF190016 · 2019-03-22 · de
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheines / Anordnung Erbschaftsverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 22. März 2019
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheines /
Anordnung Erbschaftsverwaltung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. August 1949, Staatsangehörige von
Finnland, gestorben am tt.mm.2018, wohnhaft gewesen in C._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
20. Februar 2019 (EN190020)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am tt.mm.2018 verstarb B._____ (nachfolgend: Erblasserin), geboren am
tt. August 1947, mit letztem Wohnsitz in C._____ (vgl. act. 3/1, act. 4, act. 7/1).
A._____, die Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin), ist gemäss vor-
läufiger Auslegung des Bezirksgerichtes Bülach, Erbschaftskanzlei (nachfolgend:
Vorinstanz), im Testamenteröffnungsurteil vom 22. Januar 2019 eine eingesetzte
Erbin und Vermächtnisnehmerin der Erblasserin (vgl. act. 20 E. IV. S. 4 f.).
2.1 Die Berufungsklägerin reichte der Vorinstanz mit Eingabe vom 31. Au-
gust 2018 eigenhändige letztwillige Verfügungen der Erblasserin vom 28. Okto-
ber 2017 (act. 2/1) und vom 17. Juli 2018 (act. 2/2) ein. Die Vorinstanz eröffnete
diese mit Urteil vom 22. Januar 2019 (vgl. act. 20 E. III. S. 3 f.). Dabei ermittelte
sie die gesetzlichen Erben, namentlich D._____, den Ehemann der Erblasserin
(vgl. act. 20 E. I), und kam in vorläufiger Auslegung der Testamente zum Schluss,
die Berufungsklägerin sowie E._____ seien als Erbinnen eingesetzt, weshalb sie
diesen die Ausstellung einer Erbbescheinigung in Aussicht stellte, sofern deren
Berechtigung nicht innert eines Monats ab Zustellung des Urteils von einem der
gesetzlichen Erben oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten schrift-
lich bestritten werde (vgl. act. 20 E. IV. und Dispositiv-Ziffer 2).
2.2 Mit Eingabe vom 15. Februar 2019 (Datum Poststempel, vgl. act. 30) erhob
der Ehemann der Erblasserin (nachfolgend: Einsprecher), einer der von der Vor-
instanz ermittelten gesetzlichen Erben, Anspruch auf den Pflichtteil am Nachlass.
2.3 Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als Einsprache gegen die Ausstellung
einer Erbbescheinigung an die eingesetzten Erbinnen entgegen und entschied mit
Urteil vom 20. Februar 2019 (act. 38 = act. 46 [Aktenexemplar] = act. 48) wie
folgt:

- 3 -
1. Die Einsprache des gesetzlichen Erben 1 gegen die Ausstellung eines Erbscheines
an die eingesetzten Erbinnen A und B wird vorgemerkt. Solange die Einsprache
nicht beseitigt ist, wird kein Erbschein ausgestellt.
2. Über den Nachlass der † B._____ wird die Erbschaftsverwaltung angeordnet und
das Notariat … damit beauftragt.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–. Allfällige weitere Auslagen blei-
ben vorbehalten.
4. Die Kosten werden vom Einsprecher bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige
Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass der Einspre-
cher kein ordentliches Verfahren anhängig macht, werden ihm die Kosten definitiv
auferlegt.
5./6. (Mitteilung / Rechtsmittel).
2.4 Mit Eingabe vom 6. März 2019 (Datum Poststempel, act. 47) erhob die Beru-
fungsklägerin gegen dieses Urteil rechtzeitig (vgl. act. 38 i.V.m. act. 39 i.V.m.
act. 47) "Berufung gegen die Einsprache des D._____".
2.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-44). Die Sache ist
spruchreif.
3.1 Die Testamentseröffnung und die Ausstellung von Erbbescheinigungen ge-
hören zu den Sicherungsmassregeln des Erbganges (Titel vor Art. 551 ZGB). Sie
sind Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich
dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556
i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137
lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Es handelt sich dabei nicht um eine "gericht-
liche" Tätigkeit bzw. Anordnung, sondern um einen Akt administrativer Natur, also
eine Art Verwaltungshandlung, deren Ausführung im Kanton Zürich den Einzelge-
richten zugewiesen ist (vgl. etwa OGer ZH LF160012 vom 10. März 2016, E. 3a;
BGer 5A_956/2012 vom 25. Juni 2013, E. 3.3). Das Verfahren richtet sich, soweit
nicht die ZPO anwendbar ist, nach kantonalem Recht (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB).
3.2 Gegen erstinstanzliche Summarentscheide in vermögensrechtlichen Ange-
legenheiten ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert – wie hier (vgl.
act. 19) – mindestens Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO).

- 4 -
4.1 Ein Testament ist nach dem Versterben des Erblassers der zuständigen Be-
hörde einzuliefern und von dieser zu eröffnen (Art. 556 Abs. 1 und Art. 557 Abs. 1
ZGB). Die Testamentseröffnung dient der Bekanntgabe des Verfügungsinhaltes
und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit (vgl. BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU
4. Aufl. 2011, Art. 557 N 2). Die Eröffnung ist Voraussetzung für die Ausstellung
der Erbbescheinigung an eingesetzte Erben. Mit der Eröffnung beginnt aber auch
die Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabsetzungs-
klage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen (vgl. BSK
ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, a.a.O., Art. 557 N 22). Den Erben wird auf Verlangen
eine Erbbescheinigung ausgestellt, falls dagegen keine Einsprache erhoben wird
(Art. 559 Abs. 1 ZGB). Wird Einsprache erhoben, so wird damit die Ausstellung
der Erbbescheinigung und damit die Auslieferung der Erbschaft einstweilen ver-
hindert. Der gesetzliche Erbe kann sich mit der Einsprache vor dem Schaden ei-
ner vorzeitigen Auslieferung der Erbschaft schützen (vgl. BGE 128 III 318 ff.,
E. 2.2.1). Erhebt der Einsprecher innert Jahresfrist eine Ungültigkeits- oder Her-
absetzungsklage und versucht so die behauptete Erbenstellung durchzusetzen,
so wird im ordentlichen Verfahren unter anderem über die Erbenstellung ent-
schieden. Das Urteil dient dann als Legitimationsausweis für die Erben, ohne
dass es der Ausstellung einer neuen Erbbescheinigung oder der Aufhebung einer
allenfalls früher bereits ausgestellten Erbbescheinigung bedürfte (vgl. BGer
5A_800/2013, E. 4.2.1). Wird nach Erhebung der Einsprache nicht fristgerecht ei-
ne Hauptklage eingereicht, so kann der eingesetzte Erbe die Ausstellung der Erb-
bescheinigung verlangen (vgl. BGE 128 III 318 ff., E. 2.2.1).
4.2 Die Berufungsklägerin wendet sich in ihrer Berufung nicht gegen die Anord-
nung der Erbschaftsverwaltung und bringt nichts vor, weshalb die Vorinstanz die-
se zu Unrecht angeordnet haben soll.
Vielmehr setzt sich die Berufungsklägerin einzig gegen die erwähnte Ein-
sprache zur Wehr, aufgrund welcher ihr die Vorinstanz im angefochtenen Urteil
die Ausstellung einer Erbbescheinigung verwehrte. Zur Begründung führt sie im
Wesentlichen an, der Einsprecher sei zwar mit der Erblasserin verheiratet gewe-
sen (und demzufolge ein gesetzlicher Erbe), habe aber insbesondere deshalb

- 5 -
keinen Erbanspruch, weil das Vermögen der Erblasserin bis zum Zeitpunkt von
deren Erbschaft in Finnland ausschliesslich aus erheblichen Schulden bestanden
habe und diese Erbschaft in Finnland Eigengut der Erblasserin darstelle
(vgl. act. 47).
4.3 Aufgrund der mit Eingabe vom 15. Februar 2019 (act. 30) erhobenen, er-
wähnten Einsprache darf eine Erbbescheinigung nach dem Gesagten zurzeit
nicht ausgestellt werden. Daher ist das angefochtene Urteil korrekt. Die Berufung
ist abzuweisen.
Ob der Einsprecher eine Erbenstellung und entsprechende Ansprüche an
der Erbschaft der Erblasserin hat, wird im Falle einer fristgerecht erhobenen Un-
gültigkeits- oder Herabsetzungsklage in einem ordentlichen Gerichtsverfahren zu
klären sein. Dies ist nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens.
5.1 Die Vorinstanz wies zwar in ihren Erwägungen darauf hin, die Einsprache
falle dahin, wenn nicht fristgerecht eine Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage
erhoben werde (vgl. act. 46 E. III.). Aufgrund der Formulierung "solange die Ein-
sprache nicht beseitigt ist, wird kein Erbschein ausgestellt" in Dispositiv-Ziffer 1
muss der juristische Laie, wie namentlich die Berufungsklägerin, in Verbindung
mit der Rechtsmittelbelehrung in Dispositiv-Ziffer 6, aber davon ausgehen, die
Einsprache sei – mit dem angegebenen Rechtsmittel – zu "beseitigen", um eine
Erbbescheinigung ausgestellt zu erhalten. Die Berufung der Berufungskläger rich-
tete sich denn auch "gegen die Einsprache".
5.2 Unter diesen Umständen ist für das Berufungsverfahren keine Entscheidge-
bühr festzusetzen. Die Zusprechung einer Parteientschädigung fällt mangels Gel-
tendmachung einer solchen von vornherein ausser Betracht.

- 6 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirks-
gerichtes Bülach vom 20. Februar 2019 (Geschäfts-Nr. EN190020) wird be-
stätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Notariat … und – un-
ter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
22. März 2019