zh_obergericht · RT230131 · 2023-10-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230131-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 6. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ ag,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 22. August 2023 (EB230260-M)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. August 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamts Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 5. Januar 2023) provisori-
sche Rechtsöffnung für Fr. 195.– nebst Zins zu 5 % seit 24. Juli 2022. Im Mehrbe-
trag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab. Die Entscheidgebühr von Fr. 150.–
wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) zu
zwei Dritteln und der Gesuchstellerin zu einem Drittel auferlegt. Eine Parteient-
schädigung wurde der Gesuchstellerin nicht zugesprochen (Urk. 4 = Urk. 9).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner am 1. September 2023 (Da-
tum Poststempel: 4. September 2023) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2
ZPO sowie Urk. 5/2) Beschwerde, mit welcher er sinngemäss die Aufhebung des
vor-instanzlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs bean-
tragt (Urk. 8 S. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–7). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbe-
gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September
2014, E. 5.4.1; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Be-
weismittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder einge-
reicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es
herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer
5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch
BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum
Ganzen ferner
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 326 N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Begehren auf den von
beiden Parteien unterzeichneten Mitgliedervertrag vom 21. August 2018 sowie
„auf die darin verwiesenen AGB". Dem Rechtsöffnungsbegehren lege die Ge-
suchstellerin die für die in Betreibung gesetzte Forderung entsprechenden Rech-
nungen und Mahnungen bei. Eine Begründung des Rechtsöffnungsbegehrens der
Gesuchstellerin sowie eine genügend ausführliche Erläuterung der Mahnvorgän-
ge bleibe hingegen aus (Urk. 9 E. 2.2). Die Gesuchstellerin setze den Gesuchs-
gegner für eine Grundforderung in der Höhe von Fr. 235.– in Betreibung. Es er-
gebe sich allerdings nur aus den durch die Gesuchstellerin eingereichten zusätzli-
chen Unterlagen, dass sich die in Betreibung gesetzte Grundforderung aus den
Kosten für das Fitnessabonnement in der Höhe von Fr. 195.– sowie Mahngebüh-
ren in der Höhe von Fr. 40.– zusammensetze. Die weiter in Betreibung gesetzte
Forderung für Inkassogebühren in der Höhe von Fr. 50.– ergebe sich hingegen
weder aus der eingereichten Rechnung noch aus einer der drei beigelegten Mah-
nungen (Urk. 9 E. 2.3). Im Rechtsöffnungsverfahren seien die eingereichten Un-
terlagen der Gesuchstellerin und die Gültigkeit des Rechtsöffnungstitels zwar von
Amtes wegen durch das zuständige Gericht zu prüfen. Allerdings könne es nicht
angehen, dass der Rechtsöffnungsrichter in einer Art "Fishing-Expedition" nach
einer passenden Begründung für das Rechtsöffnungsbegehren zu suchen habe.
Betreffend die Forderung für ausstehende Gebühren für das Fitnessabo ergebe
sich aber bereits aus der (knappen) Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs in

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Verbindung mit einem Blick in die eingereichten Urkunden (Zahlungsbefehl; Mit-
gliedervertrag 2 vom 21. August 2018; 3. Mahnung Nr. 3), dass sich der Ge-
suchsgegner unterschriftlich zur Bezahlung von Mitgliederbeiträgen von Fr. 39.–
pro Monat für die Periode 15. September 2018 bis 15. September 2019 verpflich-
tet habe, dass sich diese Pflicht in Ermangelung einer Kündigung jeweils um ein
Jahr verlängere und dass die Gesuchstellerin sowohl im Zahlungsbefehl als auch
im Rechtsöffnungsbegehren Mitgliederbeiträge gemäss Mahnung Nr. 3 und damit
für die dort erwähnte Periode 15. September 2019 bis 14. September 2020 forde-
re, wobei für diese Periode der Gesuchsgegner bereits Fr. 273.– bezahlt habe,
weshalb noch Fr. 195.– offen seien. In diesem Umfang sei provisorische Rechts-
öffnung zu erteilen (Urk. 9 E. 2.4). Für die in Betreibung gesetzten Mahn- und In-
kassogebühren sei hingegen keine Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 9 E. 2.5).
4. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde vor, dass der Umstand der
Nichterfüllung gemäss Art. 97 OR ausser Acht gelassen worden sei. Das Gym sei
im Jahre 2020 wegen Corona für mehrere Monate geschlossen gewesen. Diese
seien daher nicht geschuldet. Zudem habe er sich bereits vor Corona mehrfach
über einen "nicht trainierbaren" Zustand des Gyms bei der Leitung beklagt. Es
habe sich nie etwas verbessert. Auch dies sei eine Nichterfüllung der vertraglich
vereinbarten Leistungen. Er habe aufgrund dieser Umstände sein Abo am 22.
Februar 2020 fristlos gekündigt und die monatlichen Zahlungen eingestellt. Einige
Wochen später habe das Gym wegen Corona geschlossen (Urk. 8 S. 1). Die For-
derung sei weder zulässig noch glaubwürdig (Urk. 8 S. 2).
5. Sämtliche dieser Ausführungen macht der Gesuchsgegner erstmals im Be-
schwerdeverfahren. Vor Vorinstanz liess er sich nicht vernehmen. Auch legt er
nicht dar, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll, diese Vorbringen be-
reits in den erstinstanzlichen Prozess einzubringen; dies ist auch nicht ersichtlich.
Aufgrund des umfassenden Novenverbots (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E.
2.2) können diese erstmaligen Vorbringen daher im Beschwerdeverfahren nicht
mehr berücksichtigt werden. Weitere zu berücksichtigende Rügen enthält die Be-
schwerdeschrift nicht. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb nicht auf sie einzutreten ist.

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6. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 195.– auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-
entschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Ge-
suchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 195.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
lm