zh_obergericht · LE220035 · 2022-07-04 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 4. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
1. B._____,
2. Gemeinde C._____,
Gesuchsgegnerinnen und Berufungsbeklagte
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 21. März 2022 (EE210024-A)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 8. September 2021 (Urk. 1 S. 1) vor
Erstinstanz in einem Verfahren betreffend Abänderung Eheschutz.
Mit Verfügung vom 21. März 2022 wurde dem Gesuchsteller und Berufungs-
kläger (fortan Gesuchsteller) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (Urk. 34
S. 13 = Urk. 41 S. 13).
Mit Urteil vom gleichen Tag erkannte das erstinstanzliche Gericht das Fol-
gende (Urk. 34 S. 13 f. = Urk. 41 S. 13 f.):
" 1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Aufhebung resp. Abänderung
von Dispositiv-Ziffer 5.5 des Eheschutzurteils des Bezirksgerichtes
Affoltern vom 22. Dezember 2016 wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt.
3. Die Kosten gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 2 werden dem
Gesuchsteller auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Der Gesuchsteller wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Der Gesuchsgegnerin wird keine Umtriebsentschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Gerichtsurkunde, an die Parteien
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von
der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids
beim Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach,
8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträ-
ge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zwei-
fachem Verzeichnis beizulegen.
7. Eine Beschwerde gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen
gemäss Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 dieses Entscheids kann innert
10 Tagen von der Zustellung an unter Beilage dieses Entscheids
beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021
Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge
zu stellen und zu begründen. Eingaben und Beilagen sind in je ei-
nem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei einzu-
reichen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2
ZPO)."

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b) Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom 19. Juni 2022 (am 20. Juni
2022 der Post übergeben, am 21. Juni 2022 hierorts eingegangen) Berufung ge-
gen den Entscheid der Vorinstanz vom 21. März 2022. Er führte dazu aus, dass
die folgenden Punkte seines Erachtens einen Abänderungsgrund darstellten, da
sie bei der Festsetzung des abzuändernden Unterhaltsbeitrages nicht berücksich-
tigt worden seien: a) die Covid-19-Situation sei ohne Zweifel für seine Arbeitslo-
sigkeit hauptursächlich; b) zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass er per En-
de März 2022 ausgesteuert worden sei (Urk. 40).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-39).
d) Auf die im Berufungsverfahren gemachten Ausführungen des Gesuchstel-
lers ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.
2. a) Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gut-
heissung unverändert zum Urteil erhoben werden kann. Aus diesem Prozess-
grundsatz folgt, dass auf Geldzahlung gerichtete Berufungsanträge zu beziffern
sind. Erst klare und im Falle von Geldforderungen bezifferte Anträge ermöglichen
der Gegenpartei, sich in der Berufungsantwort zu verteidigen (Art. 312 ZPO). Am
Erfordernis bezifferter Begehren ändert die Geltung der Offizialmaxime im Bereich
des Kinderunterhalts nichts. In Berufungsverfahren sind auch für den Kinderun-
terhalt Anträge erforderlich, die den aufgezeigten Anforderungen an die Beziffe-
rung genügen müssen (BGer 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019, E. 3 m.w.H.).
Fehlt es an bezifferten Anträgen, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die
Rechtsfolge des Nichteintretens auf unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem
Vorbehalt des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Auf eine Berufung
mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ist ausnahmsweise einzutreten, wenn
sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Ent-
scheid ergibt, was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder – im Falle zu
beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen ist (BGer
5A_855/2012 vom 13. Februar 2013, E. 3.3.2 m.w.H.).

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b) Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO muss die Berufung eine Begründung enthal-
ten. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern
der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dies setzt voraus, dass
der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet,
die er anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke
nennt, auf denen seine Kritik beruht. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56
ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe
(BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.1 m.w.H.).
c) Es besteht keine Pflicht des Berufungsgerichts, bei ungenügenden
Rechtsbegehren und/oder ungenügender Begründung die Berufung zur Verbes-
serung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen verbesserlichen
Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober
2015, E. 2.4.1 m.w.H.). Es ist nicht Sache des Gerichts, prozessuale Nachlässig-
keiten der Parteien auszugleichen (BGer 5A_855/2012 vom 13. Februar 2013,
E. 5.4 m.w.H.).
3. a) Vorliegend unterliess es der Gesuchsteller, konkrete Berufungsanträge
zu stellen; aus seiner Eingabe vom 19. Juni 2022 (Urk. 40) sind keine solchen zu
entnehmen. Der Gesuchsteller hätte im Berufungsverfahren die Unterhaltsbeiträ-
ge, welche er zu bezahlen bereit ist, beziffern müssen. Auf seine Berufung ist
demnach nicht einzutreten.
b) Da es der Gesuchsteller in der Berufungsschrift vom 19. Juni 2022 zudem
unterlassen hat, sich argumentativ konkret mit den vorinstanzlichen Erwägungen
des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen, ist auch aus diesem Grund auf
seine Berufung nicht einzutreten.
4. Der Gesuchsteller stellt für das Berufungsverfahren ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 40).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b
ZPO). Das Berufungsverfahren war jedoch – wie vorstehend aufgezeigt – von

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vornherein als aussichtslos anzusehen, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen ist.
5. Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuch-
steller die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Die Ent-
scheidgebühr ist gestützt auf § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 400.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist den Gesuchsgegnerinnen und Beru-
fungsbeklagten (fortan Gesuchsgegnerinnen) für das Berufungsverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsteller seiner-
seits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Berufungsverfahren ohnehin keinen diesbezüg-
lichen Antrag stellte (Urk. 40).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin 1 unter Bei-
lage des Doppels der Urk. 40, an die Gesuchsgegnerin 2 unter Beilage einer
Kopie der Urk. 40, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG
und Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
mutmasslich Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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