zh_obergericht · PS240031 · 2024-03-12 · de
Aufhebung Betreibung / Art. 85 SchKG / Kostenfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 12. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend Aufhebung Betreibung / Art. 85 SchKG / Kostenfolgen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 6. Februar 2024 (EB230244)

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Erwägungen:
1.
Am 11. Dezember 2023 ging beim Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend Vorinstanz)
eine Klage nach Art. 85 SchKG von B._____ (Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner, fortan Gesuchsteller) ein. Er beantragte, es sei die Betreibung-Nr. 1 (Betrei-
bungsamt Wald, Zahlungsbefehl vom 12. September 2023) der A._____ AG (Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin, fortan Gesuchsgegnerin) aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin (vgl.
act. 1). Mit Verfügung vom 4. Januar 2023 [recte 2024] setzte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses und der Gesuchs-
gegnerin eine solche zur schriftlichen Stellungnahme an (act. 3). Der Kostenvor-
schuss ging fristgerecht ein, während eine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin
ausblieb (act. 4-5). Mit Urteil vom 6. Februar 2024 (act. 6 = act. 9) hob die Vorin-
stanz die Betreibung-Nr. 1 des Betreibungsamtes Wald-Fischenthal (Zahlungsbe-
fehl vom 12. September 2023) auf (Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz setzte die
Spruchgebühr auf Fr. 300.00 fest (Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte die Kosten der
Gesuchsgegnerin, bezog diese aus dem geleisteten Kostenvorschuss, wobei die
Gesuchsgegnerin verpflichtet wurde, sie dem Gesuchsteller zu ersetzen (Disposi-
tiv-Ziffer 3). Umtriebsentschädigungen wurden keine zugesprochen (Dispositiv-
Ziffer 4).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 23. Februar 2024 (Datum Poststempel: 27. Februar 2024)
erhob die Gesuchsgegnerin beim Obergericht des Kantons Zürich eine Be-
schwerde. Sie führt aus, die Beschwerde richte sich gegen das vorinstanzliche
Urteil, insbesondere gegen Punkt 3 (recte: Dispositiv-Ziffer 3). Die Gesuchsgeg-
nerin erklärt, sie habe per 20. November 2023 das Betreibungsamt Wald-Fischen-
thal informiert, dass die Betreibung gegen den Gesuchsteller gelöscht werden
könne. Der Gesuchsteller habe von ihr ebenfalls ein Infoschreiben erhalten. Er
hätte lediglich beim Betreibungsamt nachfragen müssen, womit der Aufwand für
das vorinstanzliche Verfahren erspart geblieben wäre. Die unnötig entstandenen
Kosten von Fr. 300.00 seien vom Gesuchsteller zu tragen (act. 10).

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2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-7). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
3.
3.1. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid und die damit verbundenen Bean-
standungen des Kostenentscheides (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 4
ZPO) wie auch für die selbständige Anfechtung der Kostenregelung (Art. 110 ZPO
i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben.
Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Geltend ge-
macht werden kann im Beschwerdeverfahren sowohl die unrichtige Rechtsanwen-
dung wie auch die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-
sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.).
3.2.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen einen
im summarischen Verfahren getroffenen Entscheid – wie vorliegend (Art. 251 lit. c
ZPO) – beträgt die Frist für die Einreichung der Beschwerde 10 Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO; vgl. die zutreffende Belehrung der Vorinstanz act. 9 S. 3). Die Frist
gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der Frist dem
Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen diplomati-
schen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben worden
ist (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird ein Rechtsmittel verspätet eingereicht, ist dar-
auf nicht einzutreten. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche
Frist. Als solche ist sie nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die einzige Mög-
lichkeit, einen Mangel der Verspätung zu heilen, wäre eine Fristwiederherstellung
nach Art. 148 ZPO.

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3.2.2. Der Gesuchsgegnerin konnte das vorinstanzliche Urteil vom 6. Februar
2024 gemäss dem bei den vorinstanzlichen Akten liegenden Beleg der Sendungs-
verfolgung nicht zugestellt werden; die Gerichtsurkunde war mit dem Vermerk
"nicht abgeholt" an die Vorinstanz retourniert worden (act. 24). Da die Gesuchs-
gegnerin die vorinstanzliche Verfügung betreffend Fristansetzung für Kostenvor-
schuss und Stellungnahme vom 4. Januar 2024 erhalten hatte (act. 3-4), sie also
vom vorinstanzlichen Verfahren wusste und mit einer weiteren gerichtlichen Zu-
stellung rechnen musste, gilt die Sendung mit dem vorinstanzlichen Urteil vom
6. Februar 2024 mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist, also am 14. Februar
2024 als zugestellt (sog. Zustellfiktion, Art. 138 Abs. 3 ZPO). Die Vorinstanz
stellte der Gesuchsgegnerin das Urteil vom 6. Februar 2024 in der Folge noch mit
A-Post zu. Sie machte die Gesuchsgegnerin jedoch darauf aufmerksam, dass mit
dieser Zustellung keine neue Rechtsmittelfrist zu laufen beginne und das Urteil
per 14. Februar 2024 als zugestellt gelte (act. 7). Die zehntätige Beschwerdefrist
lief für die Gesuchsgegnerin demzufolge bis am Montag, 26. Februar 2024
(Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Ihre Rechtsmitteleingabe trägt den Poststempel vom
27. Februar 2024 (act. 10). Gemäss Poststempel ist von der verspäteten Erhe-
bung der Beschwerde auszugehen. Die Gesuchsgegnerin gab nicht an, wann und
wie sie ihre A-Postsendung mit der Beschwerde zur Post gab resp. ob sie diese
allenfalls am 26. Februar 2024 in einen Briefkasten warf. Sie äussert sich zur Ein-
haltung der Beschwerdefrist nicht resp. erwähnt auch keinen Wiederherstellungs-
grund nach Art. 148 ZPO. Den Umständen für die Postaufgabe der Beschwerde
durch die Gesuchsgegnerin (im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs)
braucht vorliegend allerdings nicht weiter nachgegangen zu werden, und zwar
aus dem nachfolgenden Grund:
3.3. Auch im Falle der Einhaltung der Rechtsmittelfrist kann auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden: Die Gesuchsgegnerin reichte zur Klage nach Art. 85
SchKG innert der ihr von der Vorinstanz angesetzten Frist keine Stellungnahme
ein (vgl. act. 3-4). Etwas Gegenteiliges behauptet sie nicht. Damit unterliess es
die Gesuchsgegnerin nicht nur, sich zur durch den Gesuchsteller verlangten Auf-
hebung der Betreibung (inhaltlich) zu äussern. Sie nahm auch zum Antrag des
Gesuchstellers, es sei durch die Vorinstanz unter Kosten- und Entschädigungsfol-

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gen zu ihren Lasten zu entscheiden (act. 1), keine Stellung. Die nunmehr erstmals
im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Behauptungen und von der Gesuchsgeg-
nerin eingereichten Belege stellen unzulässige Noven im Sinne von Art. 317 Abs.
1 ZPO dar und können keine Berücksichtigung mehr finden (vgl. oben Erw. 3.1.).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin nicht einzutreten ist.
4.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung der §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1
und 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.00 festzusetzen. Die Kosten sind aus-
gangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen: Der Gesuchsgegnerin nicht,
weil sie unterliegt, dem Gesuchsteller nicht, weil ihm im Beschwerdeverfahren
keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller und Beschwer-
degegner unter Beilage eines Doppels von act. 10, an das Betreibungsamt
Wald-Fischenthal sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
15. März 2024