zh_obergericht · RT250101 · 2025-06-19 · de
Rechtsöffnung (Fristansetzung, Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250101-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss und Urteil vom 19. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____-strasse 1 [Stockwerkeigentümerschaft],
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw, LL.M. X1._____
betreffend Rechtsöffnung (Fristansetzung, Rechtsverweigerung /
Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich (EB250271-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 16. April 2025 setzte die Vorinstanz der Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Stellung-
nahme zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-
nerin (fortan Gesuchstellerin) an (Urk. 12 = Urk. 21). Dagegen erhob die Ge-
suchsgegnerin mit Eingabe vom 28. Mai 2025 Beschwerde mit den folgenden An-
trägen (Urk. 20 S. 1 f.):
"1 - Die Zustellung der Verfügung vom 16. April 2025 im Bezug auf EB250271 sei
für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Vorinstanz sei gerichtlich anzu-
weisen, die Verfügung vom 16. April 2025 erneut zuzustellen, diesmal mit
Rechtsmittelbelehrung.
2 - Die Verfügung vom 16. April 2025 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3 - Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist bzw die
Vorinstanz sei gerichtlich anzuweisen, das Verfügung das Rechtsöffnungsge-
such abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
4 - Der Zahlungsbefehl vom 01.11.2022 im Bezug auf 202224 sei für nichtig zu er-
klären und aufzuheben.
5 - Revisionsgesuch seien im Bezug auf folgenden Urteilen einzuleiten:
- den Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 3.5.2022 im Bezug auf ES210013
- den Urteil des Obergericht Zürich vom 2.09.2022 im Bezug auf NP210013
- den Urteil des Obergericht Zürich vom 27.01.2022 im Bezug auf PP210025
- die Verfügung vom 28.07.2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf
ES210033
- die Verfügung vom 7.07.2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf
FV210070
- die Verfügung vom 6.07.2021 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf
FV210078
- den Urteil und Verfügung vom 13.06.2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug
auf FV200079
6. Eine Meldung sei unverzüglich die Aufsichtskommission über Rechtsanwälte
bezüglich das Fehlen persönlicher Voraussetzung nach Art. 8 BGFA sowie
Vorfälle, welche die Berufsregeln verletzen könnten, im Bezug auf RA X1 so-
wie auch X2._____ sowie auch RA X3._____ zu melden.
7 - Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin."
Gleichzeitig erhob die Gesuchsgegnerin Beschwerde wegen Rechtsverzö-
gerung / Rechtsverweigerung und stellte ein Gesuch um (Zustellung) einer be-
glaubigten Vollmacht bzw. eines Handelsregisterauszuges (vgl. Urk. 20 S. 1).
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 1-19). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich un-

- 3 -
begründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Beschwerde-
schrift ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfin-
dung als notwendig erweist.
c) Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist lediglich das
Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 16. April 2025. Auf das Gesuch der
Gesuchsgegnerin um Zustellung einer beglaubigten Vollmacht bzw. eines Han-
delsregisterauszugs ist daher nicht weiter einzugehen. Ebenso erübrigen sich
Ausführungen zur Nichtigerklärung der Betreibungen Nr. 2 und 3 (vgl. Urk. 20
S. 10), da sie nicht das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren (Betreibung Nr. 4
des Betreibungsamts Zürich …, Zahlungsbefehl vom 1. November 2022; vgl.
Urk. 1 und 2) betreffen.
2. a) Die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin vom 28. Mai 2025 wurde
am 29. Mai 2025 bei der Post aufgegeben (vgl. an Urk. 20 angehefteter Briefum-
schlag). Die angefochtene Verfügung vom 16. April 2025 (Urk. 21) wurde am
5. Mai 2025 von der Gesuchsgegnerin in Empfang genommen (Urk. 13). Die
zehntägige Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) lief am 15. Mai 2025 ab
(Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die am 29. Mai 2025 von der Gesuchsgegnerin zur Post
gegebene Beschwerde erweist sich daher als verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Daran ändert auch die
von der Gesuchsgegnerin monierte fehlende Rechtsmittelbelehrung in der ange-
fochtenen Verfügung vom 16. April 2025 nichts (vgl. Urk. 20 S. 3, 6, 10 und 16),
da es sich – entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 20 S. 3 und 6) –
nicht um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 237 ZPO, sondern um eine
prozessleitende Verfügung handelt, welcher praxisgemäss keine Rechtsmittelbe-
lehrung angefügt wird und die nur unter den Voraussetzungen von Art. 319 lit. b
ZPO anfechtbar ist.
b) Die Gesuchsgegnerin bezeichnet regelmässig alle gegen sie ergange-
nen Entscheide (sowie den Zahlungsbefehl vom 1. November 2022 in der Betrei-
bung Nr. 4 des Betreibungsamtes Zürich …) als nichtig (Antrag 2 und 4; Urk. 20

- 4 -
S. 1) ohne jedoch Gründe für eine eigentliche Nichtigkeit anzugeben (solche sind
denn auch nicht ersichtlich). Hierauf ist ebenfalls nicht weiter einzugehen.
c) Weiter beantragt die Gesuchsgegnerin in ihrem Antrag 6 die Verzei-
gung des (Gegen-)Anwalts sowie von Rechtsanwältin X2._____ und Rechtsan-
walt X3._____ bei der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
(Urk. 21 S. 1). Die Gesuchsgegnerin ist darauf hinzuweisen, dass das Gericht
eine solche Anzeige bei der Aufsichtskommission über Anwältinnen und Anwälte
nicht auf Antrag hin tätigt. Das Gericht trifft nach Art. 15 Abs. 1 BGFA eine Melde-
pflicht bei begründeter Annahme des Fehlens persönlicher Voraussetzungen oder
der Verletzung von Berufsregeln durch eine am Verfahren beteiligte Anwältin oder
einen am Verfahren beteiligten Anwalt. Anhaltspunkte dafür bestehen im vorlie-
genden Verfahren derzeit keine. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (vgl.
Urk. 21 S. 6), muss Rechtsanwalt X1._____ nicht befugt sein, die C._____ AG vor
Gericht zu vertreten. Der Gesuchsgegnerin steht es jedoch frei, selber bei der
Aufsichtskommission Anzeige zu erstatten, sofern sie dies für notwendig erachtet.
3. Wegen Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung kann jederzeit Beschwerde
eingereicht werden (Art. 321 Abs. 4 ZPO). Gegenstand der Rechtsverweigerungs-
und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet dabei ausschliesslich die formelle
Rechtsverweigerung, die sich in einer unrechtmässigen Verweigerung oder Ver-
zögerung eines anfechtbaren Entscheides äussert (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17).
Da die Vorinstanz mit Verfügung vom 16. April 2025 der Gesuchsgegnerin
Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin ange-
setzt hat, liegt eine anfechtbare Verfügung der Vorinstanz vor. Die Gesuchsgeg-
nerin hat diese denn auch angefochten (siehe Erw. Ziff. 2a). Eine Rechtsverwei-
gerung oder Rechtsverzögerung kann der Vorinstanz daher nicht vorgeworfen
werden. Andere Gründe für eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
sind der Beschwerdeschrift nicht zu entnehmen (vgl. Urk. 20 S. 2-17). Damit er-
weist sich die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde der
Gesuchsgegnerin als unbegründet und ist abzuweisen.

- 5 -
4. a) Für die Behandlung der Revisionsgesuche der Gesuchsgegnerin (vgl.
Urk. 20 S. 2) in Bezug auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 3. Mai 2022
(Geschäfts-Nr. ES210013-L), die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom
28. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. ES210033-L), die Verfügung des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 7. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. FV210070-L), die Verfügung des Bezirksge-
richts Zürich vom 6. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. FV210078-L) sowie das Urteil und
die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Juni 2023 (Geschäfts-
Nr. FV200079) ist die Kammer nicht zuständig, weshalb eine Kopie der Eingabe
vom 28. Mai 2025 an das Bezirksgericht Zürich weiterzuleiten ist.
b) Was das Revisionsgesuch der Gesuchsgegnerin hinsichtlich des Ur-
teils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2022 (Geschäfts-
Nr. PP210025) anbelangt, wurde bereits eine Kopie der Urk. 20 an die II. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich weitergeleitet und ein entsprechen-
des Revisionsverfahren unter der Geschäfts-Nr. RY250006-O eröffnet. Auch für
das Revisionsgesuch der Gesuchsgegnerin betreffend das Urteil des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 2. September 2022 (Geschäfts-Nr. NP210013-O)
wurde ein Revisionsverfahren bei der hiesigen Kammer unter der Geschäfts-
Nr. RY250007-O eröffnet. Entsprechend erübrigen sich weiterführende Ausfüh-
rungen dazu im vorliegenden Beschwerdeverfahren.
5. Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine vermögens-
rechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 8'757.–. Die zweitinstanzli-
che Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin keine Aufwen-
dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.

- 6 -
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde der Ge-
suchsgegnerin wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 20 und 22 und Kopien von Urk. 23/2-5, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Eine Kopie von Urk. 20 (samt Kopie des Briefumschlags und der Sendungs-
verfolgung der Post) wird unter Hinweis auf die Erwägung Ziffer 4a an das
Bezirksgericht Zürich weitergeleitet.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und in Bezug auf Dispositiv-
Ziff. 1 des Urteils ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'757.–.

- 7 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
lm