zh_obergericht · RT190075 · 2019-06-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190075-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 18. Juni 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 8. Mai 2019 (EB190159-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. Mai 2019 erteilte das Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich
4 (Zahlungsbefehl vom 22. Februar 2018) – gestützt auf eine anerkannte Rech-
nung vom 15. September 2016 – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 712.80
nebst 5% Zins seit 5. Oktober 2016; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin geregelt (Urk. 16 = Urk. 20).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 31. Mai 2019 fristgerecht
(Urk. 17b) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 19 S. 1):
"I es sei die Gesuchstellerin wegen verwirrlichen, nie ordentlich einge-
gangenen Rechnungsstellungen (samt vermuteter Urkundenfälschung
betreffend einkopierten Unterschriften in Beilagen), mehrfach analo-
gen und überlagerten Betreibungsbegehren, rechtsmissbräuchlichem
Rechtsöffnungsbegehren (trotz vorhergegangener Einigung über diesen
und andere Beträge beim Friedensrichter zu rügen.
II es sei der Friedensrichter des Kreises C._____ wegen "Négligence" zu
rügen, dies weil der Friedensrichter D._____ offensichtlich vergass, die
Teilforderung von 718.40 CHF (zur Gesamtforderung von 12'814.20
CHF gehörend) im den Entscheiden (Beilage F1 - F3) vom 13. März
2019 miteinzubeziehen.
III es sei die Gesuchstellerin aufzufordern, die Original-Rechnung vom
15. September 2016 mit angeblich unterschriftlicher Rechnungsaner-
kennung an das Obergericht einzubringen und letzteres sei gebeten,
dieses "vermeintliche" Original auf seine Echtheit und Gültigkeit der Un-
terschrift – bei Nichtbenennung von Ort und Datum – zu prüfen und der
Gesuchsgegnerin samt Überprüfungsbefund zuzustellen.
IV es sei die provisorische Rechtsöffnung und das Urteil an die Vorinstanz
zurückzuweisen, welche zu verpflichten sei, der Gesuchstellerin die vo-
rausgegangenen Gesuche (samt geprüfter Beilagen) nochmals zuzu-
stellen und der Gesuchstellerin die Wiederherstellung der Fristen zu
gewähren.
V es sei der Gesuchstellerin die Wiederherstellung der Fristen zu gewäh-
ren, es sei also der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich aufzufor-
dern, eine neue Zehntagesfrist – notabene beginnend nach bestätigtem
Erhalt der kompletten Eingaben (inklusive geprüfter Unterschriften und
Rechtsverbindlichkeit der Beilagen (insb. 6/7) – anzusetzen.
VI es sei dieses Urteil aufzuheben und der Gesuchsgegnerin rechtliches
Gehör samt persönlicher Anhörung beim Einzelrichter des Bezirksge-
richts zu gewähren.
VII es sei der Gesuchsgegnerin eine Umtriebsentschädigung von 13'400.00
CHF * zulasten der Gesuchstellerin zu gewähren
* Aequivalent 51 Std. à 190 CHF (red-SIA TARIF Kat.A) zzgl. 800.00 CHF Reisespesen MCH-
ZCH-MCH)

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VIII alles unter Kostenfolgen zulasten der Gesuchstellerin"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Am 17. Juni 2019
reichte der Gesuchsgegner korrigierte Ausfertigungen seiner Beschwerde ein
(Urk. 25 und 27/1-2), welche jedoch zufolge Ablaufs der Beschwerdefrist am
31. Mai 2019 (vgl. Urk. 17b) nicht mehr berücksichtigt werden können (aber oh-
nehin am Ergebnis des Beschwerdeverfahrens nichts geändert hätten). Da sich
sodann die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde anfechtbar ist das Dispositiv eines Entschei-
des (vorliegend der Entscheid über die Rechtsöffnung sowie die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen). Soweit die Beschwerde nicht das vorinstanz-
liche Rechtsöffnungsverfahren betrifft – Beschwerdeanträge I. und II. sowie ent-
sprechende Begründungen (Urk. 19 S. 4 f.) – kann daher auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden.
b) Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Beschwerdeantrag 3 (Begutach-
tung des Rechtsöffnungstitels) wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht gestellt
(auch nicht in der zufolge fehlender Bevollmächtigung aus dem Recht gewiese-
nen Stellungnahme vom 28. Februar 2019 [Urk. 7]; dazu unten Erwägung 3.a)
und ist damit im Beschwerdeverfahren unzulässig. Auch insoweit kann damit auf
die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog in prozessualer Hinsicht zusammengefasst,
E._____ habe für die Gesuchsgegnerin am 28. Februar 2019 zum Rechtsöff-
nungsgesuch Stellung genommen. Da dieser über keine Zeichnungsberechtigung
verfüge, sei der Gesuchsgegnerin Frist zur Nachreichung einer Vollmacht ange-
setzt worden, woraufhin A._____ erklärt habe, E._____ werde in Sachen Modell-
bau Forma 4/6 bevollmächtigt. Da letztere nicht Partei des vorliegenden Verfah-
rens sei, sei von einem Versehen ausgegangen und der Gesuchsgegnerin eine
letzte Frist zur Nachreichung eine korrekten Vollmacht angesetzt worden. Diese

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Verfügung sei von der Gesuchsgegnerin zwar nicht abgeholt worden, gelte aber
als zugestellt. Nachdem die Gesuchsgegnerin keine rechtsgenügende Vollmacht
eingereicht habe, gelte E._____ androhungsgemäss als nicht bevollmächtigt und
die Stellungnahme vom 28. Februar 2019 als nicht erfolgt. Es sei gestützt auf die
Akten zu entscheiden (Urk. 20 S. 2 f.).
In materieller Hinsicht erwog die Vorinstanz zusammengefasst, die Gesuch-
stellerin stütze sich auf eine an die Gesuchsgegnerin gerichtete Rechnung vom
15. September 2016 über Fr. 712.80, welche von letzterer mit dem Vermerk "i.O."
ergänzt und unterzeichnet worden sei. Diese Rechnung stelle eine unterschriftli-
che Schuldanerkennung und damit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Der Erteilung der Rechtsöffnung entgegen-
stehende Gründe würden aus den Akten nicht hervorgehen. Betragsmässig sei
die Forderung nebst Zins ausgewiesen (Urk. 20 S. 3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich – unter Vor-
behalt eines offensichtlichen Mangels – Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin verlangt in formeller Hinsicht eine Fristwieder-
herstellung für die Einreichung einer rechtsgenügenden Vollmacht für E._____
bzw. für die Einreichung einer neuen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch
(Beschwerdeanträge IV. bis VI.). Sie macht dazu zusammengefasst geltend, die
Fristen hätten nicht eingehalten werden können, weil einerseits A._____ in dieser
Zeit hospitalisiert – teilweise in München und Boston – gewesen sei und weil an-
dererseits die Post Briefe vielfach nicht zugestellt habe und die Verfügungen der
Vorinstanz nie rechtzeitig zur Gesuchsgegnerin gelangt seien. Es hätten mit den
gravierenden Herzkomplikationen von A._____ und der Desertierung der Admi-
nistratorin, des Chefarchitekten und des Treuhänders besondere, unvorhersehba-
re Umstände vorgelegen, welche eine sonst übliche Organisation der Handlungs-
fähigkeit verunmöglicht hätten (Urk. 19 S. 2-4).

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Eine Frist kann auf Gesuch einer Partei wiederhergestellt werden, wenn die
Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft
(Art. 148 Abs. 1 ZPO). Wie die Gesuchsgegnerin selber einräumt (Urk. 19
Ziff. B.6), hat eine juristische Person dafür Sorge zu tragen, dass sie auch bei ge-
sundheitlichem Ausfall ihrer Organe handlungsfähig bleibt. Die Gesuchsgegnerin
bringt zwar vor, es hätten besondere Umstände vorgelegen, die ihr dies verun-
möglicht hätten. Die von ihr geschilderten Umstände werden jedoch meist nicht
datiert; und wenn sie datiert werden, betrifft dies vergangene Zeiträume (z.B. ha-
be A._____ im Laufe des Jahres 2018 kardiologisch wiederhergestellt werden
können; Urk. 19 S. 3 Ziff. 7.4). Mit diesen Vorbringen kann nicht glaubhaft ge-
macht werden, dass es der Gesuchsgegnerin für den relevanten Zeitraum Febru-
ar bis April 2019 unverschuldet unmöglich gewesen wäre, sich so zu organisieren,
dass sie handlungsfähig geblieben wäre. Dass sodann die Post der Gesuchsgeg-
nerin Sendungen nicht zugestellt hätte, ist eine blosse Behauptung und damit
ebenso wenig glaubhaft gemacht. Insgesamt gelingt es somit der Gesuchsgegne-
rin nicht, glaubhaft zu machen, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden
daran treffe, dass sie auf die vorinstanzliche Verfügung vom 20. März 2019 (mit
welcher ihr Nachfrist zur Einreichung einer genügenden Vollmacht angesetzt wor-
den war; Urk. 14) nicht reagiert hatte.
Soweit die Gesuchsgegnerin mit ihrer Beschwerde die Wiederherstellung
der Nachfrist zur Einreichung einer Vollmacht für E._____ erreichen will, ist sie
demnach abzuweisen.
d) In materieller Hinsicht macht die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwer-
de im Wesentlichen geltend, die Unterschrift von A._____ auf der als Rechtsöff-
nungstitel eingereichten Rechnung sei wohl gefälscht, denn dieser habe aus-
schliesslich nur nach vorausgehendem Einsetzen von Ort und Datum unter-
schrieben (Urk. 19 S. 5 f., auch S. 4). Sie verlange daher eine klärende Begutach-
tung dieser Rechnung mit wahrscheinlich gefälschter Unterschrift; danach sei ihr
eine neue Frist zur Stellungnahme zuzugestehen (Urk. 19 S. 6).
Nachdem die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 28. Februar 2019
(zufolge fehlender rechtsgenügender Vollmacht) als nicht erfolgt gilt, ist das Be-
schwerdevorbringen der wohl gefälschten Unterschrift im Beschwerdeverfahren

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erstmals erhoben worden und damit als neue Behauptung unzulässig (Art. 326
Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erwägung 2.b). Aber auch wenn dieses Vorbringen hätte
berücksichtigt werden können, wäre es zurückzuweisen gewesen. Genauge-
nommen handelt es sich dabei nämlich nicht einmal um eine konkrete Behaup-
tung, sondern um eine Vermutung ("bezweifelt", Urk. 19 S. 5 Ziff. 13.3; "wahr-
scheinlicher FAKE-Unterschrift", Urk. 19 S. 6 Ziff. 13.5) und räumt auch die Ge-
suchsgegnerin selbst ein, dass die Unterschrift doch von A._____ stammen könn-
te (Urk. 19 S. 5 f. Ziff. 13.4). Darüber hinaus wird die Behauptung, dass A._____
"immer und ausschliesslich" (Urk. 19 S. 5 Ziff. 13.3) mit Ort und Datum unter-
zeichnet habe, durch die Beschwerdeschrift widerlegt, welche von ihm ohne Da-
tum und Ortangabe unterzeichnet wurde (Urk. 19 S. 7).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann (oben Erwä-
gung 2.a und 2.b).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 712.80.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 19, 21, 22/B-I, 25, 26 und 27/1-2 sowie an die Vo-
rinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 712.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am