zh_obergericht · KG090022 · 2010-03-04 · de
Interessenkollision.


Art. 12 lit. c BGFA. Interessenkollision.
Eine Interessenkollision kann nicht bloss aus anwaltlicher Mandatsführung ent-
stehen, sondern auch aus andern geschäftlichen Beziehungen. Entscheidend ist
einzig der Sachzusammenhang. Auch Organfunktionen können deshalb Konflikt-
situationen schaffen.
Konkrete Interessenkollision im vorliegenden Verfahren verneint.
Sachverhalt:
Der Beschuldigte vertritt ab 2007 bis März 2009 einen Ehemann in dessen Schei-
dungsverfahren. Zu diesem Mandat kam der Beschuldigte auf Empfehlung der
Lebenspartnerin des Ehemanns, welche damals in einer Firma arbeitete, für wel-
che der Beschuldigte sowohl als Verwaltungsrat wie auch als Anwalt tätig war. In
letzterer Funktion verfasste der Beschuldigte im Januar 2009 eine Strafanzeige
gegen Unbekannt, welche im Fokus auf die Lebenspartnerin gerichtet war.
Aus den Erwägungen:
"2.1. Art. 12 lit. c BGFA
2.1.1. Grundlagen
2.1.1.1. Nach der Bestimmung von Art. 12 lit. c BGFA haben die Rechtsanwälte
'jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit
denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen', zu vermeiden. Der Ge-
setzeswortlaut spricht von 'jedem' Konflikt; entsprechend ist von einem weiten
Konfliktbegriff auszugehen (Kaspar Schiller, Schweizerisches Anwaltsrecht, Zü-
rich 2009, N 794). Diese Norm steht im Zusammenhang mit der Generalklausel
von Art. 12 lit. a BGFA, nach welcher die Rechtsanwälte 'ihren Beruf sorgfältig
und gewissenhaft auszuüben' haben, wie auch mit Art. 12 lit. b BGFA, der sie zur
Unabhängigkeit verpflichtet (BGE 134 II 108 E. 3).
...
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, dass es keine Rolle spielt,
wie die Interessenkollision begründet wird. Entsprechend ist auch nicht gefordert,
dass die Interessenkollision vor allem oder ausschliesslich aus anwaltlicher Man-
datsführung abgeleitet wird. Entscheidend ist ― wie die jüngste Rechtsprechung
dokumentiert ― einzig der Sachzusammenhang (BGE 134 II 108 Erw. 3; Urteil

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des Bundesgerichts 2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008, Erw. 3.3; BGE
1B_7/2009 vom 16. März 2009, Erw. 5.5; Urteil des Bundesgerichts 2C_121/2009
vom 7. August 2009, Erw. 5.1). Wie das Bundesgericht in seinem Urteil
2C_407/2008 vom 23. Oktober 2008 festgehalten hat, können sich Interessenkon-
flikte somit auch aus Interessenlagen ergeben, die nicht nur anwaltlich begründet
sind. Denn Anwälte unterhalten geschäftliche Beziehungen nicht nur mit Klienten.
Zwar begründet nicht jedes abweichende Interesse von Personen, mit denen der
Anwalt geschäftlich verkehrt, einen Konflikt. Vorausgesetzt wird eine Bindung, die
naheliegt, dass der Anwalt bei seiner Berufstätigkeit auf die Interessen dieser
Person Rücksicht nimmt, so dass die vorbehaltlose Interessenwahrung für den
Klienten beeinträchtigt wird (Kaspar Schiller, a.a.O., N 905 ff.) bzw. Vertraulich-
keitskonflikte entstehen könnten (Kaspar Schiller, a.a.O., N 816 ff., N 860, N 882
f.). Auch Organfunktionen können deshalb Konfliktsituationen schaffen. Ein An-
walt, der ein formell bestelltes oder faktisches Organ einer juristischen Person ist,
hat die Interessen primär dieser juristischen Person zu wahren (z.B. Art. 717 OR)
bzw. ist dieser in Bezug auf Konfliktsituationen gleichgestellt. Damit befindet sich
ein Anwalt in einem Konflikt, wenn er ein Mandat im Widerspruch mit den Interes-
sen der Gesellschaft führt, in deren Verwaltungsrat er Mitglied ist (Kaspar Schiller,
a.a.O., N 925). Entsprechend dürfen Verwaltungsräte keinesfalls den Interessen
anderer Personen den Vorrang gegenüber den Gesellschaftsinteressen geben
(dazu umfassend: Walter Fellmann, Kollision von Berufspflichten mit anderen Ge-
setzespflichten am Beispiel des Anwaltes als Verwaltungsrat, in: Bernhard Ehren-
zeller [Hrsg.], Das Anwaltsrecht nach dem BGFA, St. Gallen 2003, S. 165 ff., vor
allem S. 176, S. 178). Gleich hat auch das Verwaltungsgericht des Kantons Aar-
gau, 4. Kammer, am 13. Mai 2008 entschieden (Verfahren WBE.2006.407, Erw.
3.2.3 a.A.). Deshalb kann ein berufsrechtlich relevanter Interessenkonflikt somit
auch dann entstehen, wenn er sich aus einer reinen Tätigkeit als Verwaltungsrat
ergibt (dazu auch: Georg Krneta, Der Anwalt als Organ einer juristischen Person,
in: Band 2 'Das Anwaltsgeheimnis', Zürich 1994, S. 29 f.).
2.1.1.6. Im Lichte der vorliegenden Verzeigung ist von den möglichen Konstellati-
onen einer Interessenkollision vorab die 'Doppelvertretung' (vorherrschende Ter-
minologie [vgl. u.a. BGE 134 II 108; Walter Fellmann, in: Fellmann/Zindel, Kom-

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mentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2005, Art. 12 N 86, N 96 ff; Georg Pfister, Aus
der Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kan-
tons Zürich zu Art. 12 BGFA, in: SJZ 105/2009 Nr. 12 S. 285 ff., S. 291]) bzw.
sind die Mehrfachmandate / Mehrfachvertretungen (so die Terminologie nach
Schiller [Kaspar Schiller, a.a.O., N 884]) genauer zu beleuchten.
Dabei stellt sich die entscheidende Frage, ob durch die beiden, vom Beschuldig-
ten parallel geführten Mandate 'Scheidungsverfahren X.' / 'Strafanzeige Firma Y.'
ein Mandatskonflikt begründet wurde, das heisst, ob sich der beschuldigte
Rechtsanwalt im Dilemma befand, ob er die strittigen Mandate im ausschliessli-
chen Interesse des jeweiligen Klienten führen konnte, oder ob er auf die abwei-
chenden Interessen einer anderen Person Rücksicht zu nehmen hatte (Kaspar
Schiller, a.a.O., N 805).
Das Verbot der Doppelvertretung geht an sich von der Vorstellung zweier im
Streite liegender Parteien aus, deren Interessen gegenläufig sind. Es bedarf auch
keiner weiteren Erörterungen, dass in einem strittigen Verfahren ein Anwalt nicht
die klägerische und gleichzeitig auch die beklagtische Seite, und damit offenkun-
dig entgegen gesetzte Standpunkte, vertreten darf (Walter Fellmann, a.a.O., Art.
12 N 97, N 101). Dass in einem solchen Falle des direkten Konfliktes eine diszip-
linarrechtlich zu sanktionierende Konfliktsituation besteht, liegt auf der Hand, un-
geachtet der Frage, ob die Parteien dies billigen oder nicht (Walter Fellmann,
a.a.O., Art. 12 N 101; zur Bedeutung der Zulässigkeit der Einwilligung des Klien-
ten: Kaspar Schiller, a.a.O., N 825 ff.).
Es gibt aber eine weite Bandbreite möglicher Formen von Mehrfachvertretungen.
Dem bereits beschriebenen direkten Konflikt steht die Interessenwahrung mehre-
rer Klienten in der gleichen Sache mit gleicher Zielrichtung durch denselben An-
walt gegenüber; eine solche Interessenwahrung ist im Grundsatz nicht unzuläs-
sig, denn bei parallelen, gleichgerichteten bzw. deckungsgleichen Interessen be-
steht im Grundsatz kein Konflikt (Kaspar Schiller, a.a.O., N 884; BGE 134 II 108
Erw. 3 S. 110, Erw. 4.2.1 S. 111).

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Daneben gibt es weitere Formen von Mehrfachvertretungen, welche jeweils ge-
sondert zu beleuchten sind. Entscheidend ist stets die Prüfung der konkreten Inte-
ressenlage jedes Beteiligten, was auch die jüngste publizierte Bundesgerichts-
rechtsprechung (BGE 134 II 108) dokumentiert. Wie das Bundesgericht in diesem
neuen Entscheid BGE 134 II 108 festgehalten hat, genügt die bloss abstrakte
Möglichkeit des Auftretens von Differenzen zwischen den Vertragsparteien nicht,
um auf eine unzulässige Doppelvertretung zu schliessen; ansonsten wäre es ei-
nem Rechtsanwalt überhaupt nie möglich, zwei Personen zugleich zu vertreten,
da immer denkbar ist, dass es zwischen diesen auf die eine oder die andere Art
zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Streitgegenstands kommt (BGE
134 II 108, Erw. 4.2.2). Ein Rechtsanwalt, der in der gleichen Angelegenheit bzw.
in einer Angelegenheit, welche zu verschiedenen Mandaten Verbindungen auf-
weist, mehrere Mandanten vertritt, muss sich stets bewusst sein, dass deren Inte-
ressen zwar im Moment gleichgerichtet sein mögen, es zwischen ihnen künftig
aber jederzeit zu Unstimmigkeiten mit gegensätzlichen Standpunkten kommen
könnte. Entsprechend hat er alles zu unterlassen, was in einem allfälligen späte-
ren Konflikt die Stellung eines Mandanten zum Vorteil des anderen schwächen
könnte (BGE 134 II 108 Erw. 4.2.3 S. 112 f.). Diese Grundsätze sind auf alle mög-
lichen Interessenkollisions-Fälle anzuwenden.
2.1.1.7. Anderseits wäre zu berücksichtigen, dass selbst eine Konfliktsituation ei-
nem Klienten nicht von vorneherein schaden muss. Wenn seine Interessen durch
den Konflikt nur am Rande berührt werden, kann der Klient die Person des An-
walts als wichtiger beurteilen als eine nur mögliche oder geringfügige Beeinträch-
tigung der Interessenwahrung (Kaspar Schiller, a.a.O., N 825). Sodann kann der
Klient in eine potentielle Konfliktsituation einwilligen (dazu umfassend: Kaspar
Schiller, a.a.O., N 825 ff.). In diesem Falle wird ein Konflikt vermieden (Kaspar
Schiller, a.a.O., N 842). Voraussetzung für eine gültige Einwilligung ist jeweils die
Art des Konfliktes. Es versteht sich von selbst und wurde oben dargelegt, dass bei
einem direkten Konflikt eine Einwilligung nicht möglich ist, da ein solcher Konflikt
unlösbar ist. In den meisten anderen Fällen ist aber eine Einwilligung je nach der
jeweils vorliegenden und zu prüfenden Interessenlage des / der Klienten grund-
sätzlich nicht ausgeschlossen (Kaspar Schiller, a.a.O., N 844).

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2.1.2. Würdigung
2.1.2.1. Werden die vorstehenden Grundsätze auf den vorliegenden Fall ange-
wendet, so ergibt sich im Rahmen der Einzelfallbetrachtung, dass der Beschuldig-
te keinem konkreten Interessenkonflikt unterstand.
2.1.2.2. Aus den Akten bzw. auch der Darstellung der Parteien ergibt sich Fol-
gendes:
Vom Verzeiger wird eine zweifache Interessenwahrung des Beschuldigten thema-
tisiert. Eine solche wird vom Beschuldigten denn auch nicht bestritten. So hat der
Beschuldigte den Verzeiger ab 2007 bis März 2009 in dessen Ehescheidungsver-
fahren vertreten. Zu diesem Mandat kam der Beschuldigte auf Empfehlung der
Lebenspartnerin des Verzeigers, A., welche damals in der Firma Y. arbeitete, für
welche Firma der Beschuldigte sowohl als Verwaltungsratspräsident (vgl. Han-
delsregister-Auszug) wie auch als Anwalt tätig war. Und in letzterer Funktion ver-
fasste der Beschuldigte die vorliegend strittige Strafanzeige. Sowohl der Beschul-
digte wie auch der Verzeiger kannten aber diese einzelnen Funktionen bzw. Ver-
bindungen.
Diese beiden Mandate 'Scheidungsverfahren X.' / 'Strafanzeige Firma Y.' selbst
berührten sich (noch) nicht. Zudem bestand auch kein Mandatsverhältnis zwi-
schen dem Beschuldigten und A. Hätte beispielsweise der Beschuldigte im Auf-
trag der Firma Y. Strafanzeige gegen Unbekannt bzw. gegen A. erhoben und
gleichzeitig A. in ihrem (allfälligen) Ehescheidungsverfahren vertreten, so läge,
was keiner weiteren Begründungen bedarf, ein disziplinarrechtlich relevanter Inte-
ressenkonflikt vor; diese Konstellation besteht vorliegend aber nicht.
Zu prüfen ist nachfolgend, ob lediglich aufgrund der personellen Verbindungen
zwischen dem Mandanten des Beschuldigten und A. dennoch ein disziplinarrecht-
lich relevanter Interessenkonflikt bejaht werden kann bzw. muss.
Es ist offensichtlich, dass A. in beiden Mandaten eine direkte oder indirekte Rolle
spielte. Einfach ist die Beurteilung beim Mandat 'Firma Y.'. Zwar richtete sich die
Strafanzeige des Beschuldigten im Auftrage der Firma Y. vom 20. Januar 2009

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formell gegen 'Unbekannt', aber wie das Bezirksamt in seinem Schlussbericht
vom 31. Juli 2009 zu Recht festhielt, war der Fokus der Strafanzeige eigentlich
ausschliesslich auf A. gerichtet. Damit war die Strafanzeige an sich gegen die Le-
benspartnerin des Verzeigers und damit Mandanten des Beschuldigten (im Man-
dat 'Scheidungsverfahren X.') gerichtet. Beim zweiten Mandat 'Scheidungsverfah-
ren X.' war A. zwar nicht Partei, aber als Lebenspartnerin des Verzeigers natur-
gemäss 'involviert'.
Entscheidend ist, dass der Beschuldigte diese Thematik dem Verzeiger nach der
Einreichung der Strafanzeige am 2. Februar 2009 umgehend offenlegte, insbe-
sondere ihn auch über die Einreichung einer Strafanzeige orientierte. Für eine
frühere Information des Verzeigers bestand weder eine Grundlage noch Notwen-
digkeit. Damit kann auch offen gelassen werden, wann genau der Beschuldigte
über die dazu notwendigen Informationen verfügte. Der Verzeiger verdankte die
'offene Kommunikation' und führte wörtlich ― und dies ergänzend zu den Zitaten
in der Verzeigung ― aus: 'Ich denke wir können beide diese zwei völlig unter-
schiedlichen und nicht zusammenhängenden Themen voneinander trennen, wo-
mit auch kein Konflikt entsteht'.
Es ist sodann auch unbestritten, dass der Verzeiger über seine Lebenspartnerin
'längst von den Unregelmässigkeiten' in der Firma erfahren hatte. Diese Thematik
war also allen bekannt.
Soweit der Verzeiger nun dartut, das Vertrauen in den Beschuldigen als seinen
Anwalt sei nach Kenntnis des genauen Inhaltes der Strafanzeige 'mit einem
Schlag' dahin gewesen, so lässt sich diese Haltung nicht nachvollziehen. Der Be-
schuldigte hat umgehend nach Einreichung der Strafanzeige offen kommuniziert
und dem Verzeiger die Thematik dargelegt. Dieser hat davon Kenntnis genom-
men und zu Recht keine Interessenkollision wahrgenommen. Zudem hat der Ver-
zeiger, worauf der Beschuldigte ebenfalls hinweist, das Mandat nicht sofort wider-
rufen, sondern noch weitergeführt.

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2.1.2.3. Soweit der Beschuldigte darlegt, dass das von der Firma Y. beantragte
Strafverfahren das zweite Mandat des Verzeigers nicht direkt, jedenfalls nicht
massgeblich berührte, so ist dieser Einschätzung zu folgen.
Es ist auch nicht nachvollziehbar, was der Verzeiger mit den Darstellungen be-
zwecken möchte, der Beschuldigte 'hätte die Pflicht gehabt, bei Einwendungen
der Ehefrau und Mutter gegen die Lebenspartnerin des Anzeigeerstatters Gegen-
steuer zu geben und diese im besten Lichte darzustellen' oder 'Der Beschuldigte
äusserte sich an dieser Verhandlung nach den Einwendungen der Ehefrau betr.
A. nicht mehr. Hätte er sich geäussert, dann hätte er aus beruflicher Pflicht über
den Charakter von A. das beste Bild zeichnen müssen, ganz augenscheinlich
contre-coeur, da er sich - beruflicher Pflichterfüllung im Rahmen seines anderen
Mandates folgend - bereits Monate zuvor gezwungen gesehen hatte, die gleiche
A. als Kriminelle darzustellen'.
Der Beschuldigte betont in diesem Zusammenhang sinngemäss zu Recht, dass
es einer solchen positiven oder glorifizierenden Darstellung der Lebenspartnerin
des Verzeigers weder bedurfte, noch dass diese gefordert war. Auch den heute
vorliegenden Akten aus dem Scheidungsverfahren lässt sich keine ausschliessli-
che und massgebliche Fokussierung der Gegenpartei des Verzeigers im Ehe-
scheidungsverfahren bzw. des Gerichtes auf die Lebenspartnerin des Verzeigers
erkennen. Dies wäre theoretisch vielleicht möglich gewesen, wurde vorliegend
aber tatsächlich nicht gemacht. Soweit also der Verzeiger heute sinngemäss das
Faktum herauskristallisiert, dass seine Lebenspartnerin eine auch sein Mandat
beeinflussende Stellung bekleidete, so lässt sich dies den vorhandenen Akten
nicht entnehmen (und ist ernsthaft auch nicht anzunehmen).
Nur am Rande sei auch erwähnt, dass durch die (rechtskräftige) Einstellung des
Strafverfahrens gegen A. bereits im Sommer 2009 eine negative Beeinflussung
des Mandates des Verzeigers ohnehin auszuschliessen war.
Zusammenfassend lässt sich ein gewisser Zusammenhang zwischen dem Straf-
verfahren und dem Scheidungsverfahren, für welche beiden Mandate der Be-
schuldigte auftrat, zwar herstellen, nicht aber in der Form, dass die Interessen-

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wahrung im einen Mandat diejenige im anderen Mandat irgendwie massgeblich
bzw. disziplinarrechtlich relevant beeinträchtigte: Erstens waren die Rechtsvertre-
tungen nicht gegen einander gerichtet, zweitens waren die Mandatsträger unter-
schiedlich, drittens beschlug die Interessenwahrung im Strafverfahren nicht die
gleichen Themen wie diejenige im Ehescheidungsverfahren, viertens ging es im
Ehescheidungsverfahren primär und ausschliesslich um den Verzeiger und des-
sen Ehefrau, vor allem, was man den Akten entnehmen kann, um deren finanziel-
le Ansprüche, fünftens spielte die neue Lebenspartnerin des Verzeigers im Ehe-
scheidungsverfahren weder eine zentrale noch eine andere massgebliche Rolle."
Beschluss der Aufsichtskommission
über die Anwältinnen und Anwälte
vom 4. März 2010