zh_obergericht · VV240010 · 2024-06-11 · de
Umteilung Prozess Nr. EE240048-K des Bezirksgerichts Winterthur in Sachen ... gegen ... betreffend Eheschutzmassnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 11. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Umteilung Prozess Nr. EE240048-… des Bezirksgerichts C._____
in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Eheschutzmassnahmen

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 30. April 2024 gelangte das Bezirksgericht C._____ an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte
um Zuweisung der Akten des Eheschutzverfahrens in Sachen A._____
(fortan: Gesuchstellerin) gegen B._____ (fortan: Gesuchsgegner), Geschäfts-
Nr. EE240048-…, an ein anderes Gericht des Kantons Zürich. Zur Begrün-
dung brachte es vor, bei der Gesuchstellerin handle es sich um eine seit dem
1. August 2009 am Bezirksgericht C._____ tätige Verwaltungssekretärin. Sie
sei verschiedenen Einzelgerichtskanzleien zugeteilt und erledige für viele Be-
zirksgerichtsmitglieder diverse Sekretariatsarbeiten. Dabei stehe sie auch in
regelmässigem Kontakt mit zahlreichen Gerichtsschreibenden und Auditoren.
Vor diesem Hintergrund bestünde der Anschein von Befangenheit, wenn sich
die Mitarbeitenden mit dem Eheschutzverfahren befassen würden.
2. Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 wurden die Parteien zur allfälligen Stellung-
nahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
4.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
4.2. Die Gesuchstellerin des Verfahrens Geschäfts-Nr. EE240048-… ist am Be-
zirksgericht C._____ als kaufmännische Mitarbeiterin in einem Teilzeitpen-
sum tätig. Aufgrund ihrer Tätigkeit am Bezirksgericht C._____ und ihrer Zu-
sammenarbeit mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts er-
scheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht
der Öffentlichkeit angebracht, das Gericht ein Verfahren behandeln zu lassen,

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das von einer eigenen Mitarbeiterin eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte
dadurch der Eindruck erweckt werden, die Gerichtsmitglieder seien nicht aus-
reichend unabhängig, auch wenn sie sich vorliegend selbst nicht zur Frage
des Ausstandes geäussert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu ent-
sprechen und das Verfahren Geschäfts-Nr. EE240048-… dem Bezirksgericht
Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht C._____ hängige Eheschutzverfahren Geschäfts-
Nr. EE240048-… wird dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwie-
sen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- den Gesuchsgegner,
- das Bezirksgericht Zürich und
- das Bezirksgericht C._____, z. Hd. persönlich/vertraulich Gerichts-
präsident lic. iur. D._____, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. EE240048-… und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. EE240048-… nach Abschreibung am Register direkt dem
Bezirksgericht Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Zürich, 11. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: