zh_obergericht · SB220410 · 2023-03-08 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220410-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber MLaw S. Zuber
Urteil vom 8. März 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. Chr. Meier
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung,
vom 17. Mai 2022 (DG210055)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 22. Novem-
ber 2021 (Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 29 S. 26 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 38 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 76 Tage durch Haft
erstanden sind.
3. a) Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
b) Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
angeordnet.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 960.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 24'300.– amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse
übernommen werden.
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 47):
" 1. Es sei Dispositivziffer 1, 2 und 3 des Urteils vom 17. Mai 2022 aufzu-
heben und A._____ vom Vorwurf des Verbrechens gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b und d i.V.m. Abs. 2
lit. a BtmG vollumfänglich freizusprechen.
2. Es sei sodann Dispositivziffer 5 des Urteils vom 17. Mai 2022 aufzu-
heben und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Staats-
kasse zu nehmen.
3. Es sei A._____ für den entgangenen Lohn während seiner
erstandenen Untersuchungshaft mit CHF 1'773.35 zzgl. Zins von 5%
ab 25. Mai 2021 zu entschädigen.
4. Es sei A._____ für die verfallene Ehevorbereitungsgebühr mit
CHF 150.00 zzgl. Zins von 5% ab 14. Mai 2021 zu entschädigen.
5. Es sei A._____ eine Genugtuung in der Höhe von CHF 15'200.00 zzgl.
5% Zins ab 2. April 2021 für die erlittene Untersuchungshaft von ge-
samthaft 76 Tagen auszurichten.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen."
b) Der Staatsanwaltschaft:
[Kein Antrag]

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 29 S. 4).
1.2. Mit Urteil der II. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Mai 2022
wurde der Beschuldigte des Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b und d BetmG
in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG verurteilt.
1.3. Mit Eingabe vom 25. Mai 2022 liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung
anmelden (Urk. 23). Mit Eingabe vom 28. Juli 2022 liess der Beschuldigte recht-
zeitig die Berufung erklären und stellte zwei Beweisanträge (Urk. 31). Der Staats-
anwaltschaft wurde mit Präsidialverfügung vom 23. August 2022 Frist angesetzt,
um Anschlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen und zu den Beweisanträgen Stellung zu nehmen
(Urk. 36). Innert Frist erklärte die Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung zu
verzichten und beantragte die Abweisung der Beweisanträge (Urk. 36). Mit Präsi-
dialverfügung vom 30. August 2022 wurden die Beweisanträge abgewiesen
(Urk. 37). Am 6. September 2022 wurde zur Berufungsverhandlung vorgeladen,
zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines amtlichen Verteidigers erschien
(Prot. II S. 4 ff.). Der Beschuldigte wurde einvernommen und die Verteidigung be-
gründete ihre Berufung (Urk. 47; Prot. II S. 6).
1.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung zu Recht
vor, es sei nicht bekannt, ob der im Parallelverfahren Beschuldigte B._____
(nachfolgend B._____) bei seiner Einvernahme am 25. Februar 2019 über seine
Rechte aufgeklärt worden sei, wie dies im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 29 S. 7)
festgehalten werde (Urk. 47 S. 13). Sodann wurde die Staatsanwaltschaft mit Be-
schluss vom 14. November 2022 aufgefordert, dem Gericht die Einvernahme von
B._____ vom 25. Februar 2019 (B-1/2018/10001096) einzureichen oder jene Ein-

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vernahme, worin B._____ erstmals auf seine Rechte und Pflichten hingewiesen
wurde, insbesondere auf sein Aussageverweigerungsrecht (Urk. 49). Am
18. November 2022 reichte die Staatsanwaltschaft die Einvernahme von B._____
vom 9. Februar 2019 ein (Urk. 52). Mit Präsidialverfügung vom 30. November
2022 wurde dem Beschuldigten Frist zur Vernehmlassung dazu und zur Erklärung
über die schriftliche Fortsetzung des Berufungsverfahrens angesetzt (Urk. 53).
Die Verteidigung nahm mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 dazu Stellung und
beantragte die schriftliche Weiterführung des Berufungsverfahrens (Urk. 57). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Mit der Berufung werden vom Beschuldigten die Aufhebung der Dispositiv-
ziffern 1 (Schuldspruch), 2 (Sanktion), 3 (Landesverweisung) und 5 (Kostenvertei-
lung) beantragt. Darüber hinaus werden Entschädigungen für den entgangenen
Lohn und die verfallene Ehevorbereitungsgebühr sowie eine Genugtuung für die
erlittene Untersuchungshaft unter ausgangsgemässe Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen beantragt (Urk. 31; Urk. 47).
2.2. Dementsprechend steht – mit Ausnahme der Kostenfestsetzung gemäss
Dispositivziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils – das gesamte vorinstanzliche Urteil
zur Disposition. Davon ist Vormerk zu nehmen.
3. Formelles
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht
mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinwei-
sen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken.

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4. Prozessuale Einwendungen der Verteidigung
4.1. Verletzung des Anklageprinzips
4.1.1. Die Verteidigung rügte umfassend die Anklageschrift. Zusammengefasst
brachte sie vor, es fehle in der Anklageschrift bei 1.a) die Umschreibung des sub-
jektiven Sachverhalts. Bei 1.b) und 1.c) fehle es zudem an der Umschreibung der
objektiven Tatbestandselemente. Damit sei das Anklageprinzip verletzt und eine
zielgerichtete Verteidigung des Beschuldigten werde verhindert (Urk. 47 S. 3 ff.).
4.1.2. Wie die Verteidigung selber ausführte, habe der Beschuldigte beim Ankla-
gesachverhaltsteil 1.a) von der massiv gesundheitsgefährdenden Wirkung von
Kokain gewusst (Urk. 47 S. 3). Wenn dieses subjektive Element bei 1.a) aufge-
führt wird, hat es sodann auch für die Anklagesachverhaltsteile 1.b) und 1.c) zu
gelten. Es wäre lebensfremd, wenn der Beschuldigte beim nachfolgenden Portio-
nieren des Kokains (1.b) und beim späteren Weiterführen des Kokains (1.c) über
dessen gesundheitsgefährdende Wirkung keine Kenntnis mehr gehabt hätte. Der
Einwand der Verteidigung, bei 1.b) und 1.c) fehle das subjektive Tatbestandsele-
ment, zielt damit ins Leere. Der Anklagesachverhalt 1.a) bis 1.c) muss als zu-
sammenhängender Text gelesen werden. Im Übrigen muss die Anklage auch
nicht jedes vorsatzbegründende Sachverhaltselement nennen. Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung genügt in der Anklageschrift die Angabe, der Täter
habe mit Vorsatz (oder der Täter "wisse" oder habe im "Wissen um die Umstän-
de" gehandelt), wenn der Tatbestand – wie hier – nur vorsätzlich begangen wer-
den kann (BGE 120 IV 348 E. 3c; BGer 6B_985/2016 vom 27. Februar 2017
E. 2.3).
4.1.3. Dasselbe hat für die von der Verteidigung vorgebrachte Rüge, der Be-
schuldigte könne sich nicht wirkungsvoll verteidigen, wenn er nicht wisse, wann
und wie er von den angeblichen Umständen der Fahrt vom 25. Januar 2019 ge-
wusst haben soll, weil diese Frage entscheidend für die vorwerfbare Hirarchiestu-
fe sei (Urk. 47 S. 4), zu gelten. Die Anklage wirft dem Beschuldigten Vorsatz vor.
Das genügt. Weshalb dem Beschuldigten nur mit der Umschreibung der Umstän-
de der Tat eine zielgerichtete Verteidigung möglich wäre, erschliesst sich sodann

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nicht. Im Übrigen ist die Frage der Hirarchiestufe ein Element der rechtlichen
Würdigung, welches an dieser Stelle zu behandeln ist.
4.1.4. Auch die Rüge, beim Anklagesachverhaltsteil 1.b) fehle es an der genauen
Umschreibung der Zeit und der Art, wie der Beschuldigte B._____ unterstützt ha-
be (Urk. 47 S. 5), findet keinen Halt. Wenn der Anklagetext als zusammenhän-
gender Text gelesen wird, wird unmissverständlich klar – auch bezüglich dem
Zeitpunkt (anschliessend an den 25. Januar 2016) sowie der Handlung ("portio-
nieren") –, was dem Beschuldigten unter 1.b) vorgeworfen wird und wogegen er
sich zu verteidigen hat. Dass der Zeitpunkt der Übergabe unter 1.c) nicht genau
bestimmt werden konnte, dieser jedoch nach dem 25. Januar 2019 und im An-
schluss der vorgenannten Handlungen liegen muss, erschliesst sich aus dem Ge-
samtablauf.
4.1.5. Insgesamt trifft es entgegen der Verteidigung nicht zu, dass dem Beschul-
digten eine zielgerichtete Verteidigung durch eine (unvollständige) Anklageschrift
verhindert oder gar verunmöglicht wurde. In der Anklage werden die deliktischen
Handlungen, die Art des Betäubungsmittels, die Menge sowie die Zeitpunkte der
vorgenommenen Handlungen aufgeführt. Irgendeine Verwechslung von Vorfällen
ist nicht im Ansatz erkennbar, zumal im Januar 2019 immer nur der Kokaindeal in
C._____ / D._____ zur Diskussion stand. Ebenfalls werden die subjektiven Tatbe-
standselemente ausreichend umschrieben. Dem Beschuldigten war damit jeder-
zeit klar, was ihm vorgeworfen wird und wogegen er sich zu verteidigen hat. Der
dem Beschuldigten vorgeworfene Sachverhalt genügt somit dem Anklageprinzip.
4.2. Verfahrenstrennung
4.2.1. Die Verteidigung machte weiter geltend, dass dieses Verfahren und dasje-
nige gegen B._____ zwingend hätten vereint geführt werden müssen, da gegen
beide je der Vorwurf der Kollaboration erhoben worden sei und die Separierung
der Verfahren gewichtige Folgen für die Verfahrensrechte des Beschuldigten ge-
habt habe, insbesondere habe der Beschuldigte keine Teilnahmerechte im Ver-
fahren gegen B._____ gehabt (Urk. 20 S. 3; Urk. 47 S. 2, 12). Die Vorinstanz be-
anstandete die separate Durchführung der Verfahren nicht, da der Beschuldigte

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einer von vielen Abnehmern von B._____ gewesen sei und diese, als Betäu-
bungsmittelhandelsakteure verschiedener Hierarchiestufen, gemäss bundesge-
richtlicher Praxis nicht als Mittäter zu betrachten seien (Urk. 29 S. 4 f.).
4.2.2. Gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt
und beurteilt, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt. Der Grundsatz der
Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechender Urteile, sei
dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung oder der Straf-
zumessung. Er gewährleistet somit das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV).
Überdies dient er der Prozessökonomie. Eine Verfahrenstrennung ist gemäss
Art. 30 StPO nur bei Vorliegen sachlicher Gründe zulässig und muss die Aus-
nahme bleiben. Die sachlichen Gründe müssen objektiv sein. Die Verfahrenstren-
nung soll dabei vor allem der Verfahrensbeschleunigung dienen bzw. eine unnöti-
ge Verzögerung vermeiden helfen.
4.2.3. Vorliegend machte der Beschuldigte keine Aussagen zur Sache und belas-
tete somit B._____ in keiner Weise. Weiter ist klar, dass der Beschuldigte und
B._____ sich auf unterschiedlichen Hierarchiestufen bewegen, davon zeugt nur
schon der Umstand, dass B._____ eine Vielzahl von einschlägigen Delikten vor-
geworfen wurde. Es gilt auch die Besonderheiten des Betäubungsmittelhandels
im Auge zu behalten: Dieser ist sehr arbeitsteilig organisiert und es ist typisch,
dass die einzelnen Schritte des Vertriebs auf sehr viele verschiedene Beteiligte
aufgeteilt werden, welche ihrerseits mehr oder weniger eng miteinander verbun-
den sind. Gemäss Lehre und Rechtsprechung werden deshalb Akteure verschie-
dener Hierarchiestufen selbst dann nicht als Mittäter betrachtet, wenn sie tatsäch-
lich bei einzelnen Handlungen miteinander zusammenwirken. Die extrem weite
Fassung der Verbotsmaterie in Art. 19 Abs. 1 BetmG hat vielmehr zur Folge, dass
verschiedene der aufgezählten verbotenen Handlungen, welche zwar den Cha-
rakter der Mittäterschaft oder Teilnahme an Drogengeschäften von Drittpersonen
aufweisen können, als selbständige Straftatbestände eingestuft werden. Wer in
solchen Fällen selber alle Merkmale eines gesetzlichen Straftatbestands objektiv
und subjektiv erfüllt, ist nach der Praxis nicht bloss Teilnehmer, sondern Täter.
Der von der Verteidigung angerufene Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO, welcher die Beur-

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teilung von Mittätern und Teilnehmern in einem Verfahren gebietet, gelangt daher
vorliegend nicht zur Anwendung. Die Verfahrenstrennung war somit nicht unrech-
tens.
4.3. Verwertbarkeit der Einvernahmen
4.3.1. Die Verteidigung machte geltend, dass sowohl die Einvernahmen von
B._____ als auch diejenigen des Beschuldigten nicht verwertbar seien, da die Be-
lehrungen über den Verfahrensgegenstand und die Rechtsbelehrung mangelhaft
seien und die weiteren Beweismittel auf nicht verwertbaren Einvernahmen auf-
bauten (Urk. 20 S. 3 ff.; Urk. 47 S. 7 ff., 13). Die Vorinstanz verwarf diese Ein-
wendungen mit der Begründung, dass bei den Einvernahmen vorab jeweils ein
allgemein gehaltener Vorhalt erfolgt sei, welcher in der Befragung nach und nach
konkretisiert worden sei, weshalb sämtliche Aussagen verwertbar seien (Urk. 29
S. 6).
4.3.2. Die Akten zum Verfahren gegen B._____ wurden nicht gesamthaft beige-
zogen. Es liegen im Wesentlichen vier Einvernahmen von ihm als beschuldigte
Person vor sowie eine Einvernahme als Auskunftsperson. Zunächst muss festge-
halten werden, dass die Vorschriften über die Rechtsbelehrung und den Vorhalt
zu Beginn einer Einvernahme dem Schutz der befragten Person (hier B._____)
dienen. Ein Dritter oder Mitbeschuldigter kann sich nicht darauf berufen, d.h. der
Beschuldigte könnte nichts aus einer fehlenden Belehrung B._____s für sich ab-
leiten. Abgesehen davon geht aus der beigezogenen Einvernahme vom
9. Februar 2019 hervor, dass B._____ auf seine Rechte und Pflichten aufmerk-
sam gemacht worden ist (Urk. 52), womit dieser Einwand der Verteidigung ausge-
räumt ist. Sie hielt auch nicht mehr an diesem Einwand fest (Urk. 57 S. 3). Die
Verteidigung blieb jedoch beim Einwand, die Einvernahmen von B._____ vom
30. Juli 2019, vom 29. Oktober 2019 und vom 9. Dezember 2019 würden nicht
dem Erfordernis von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO genügen (Urk. 47 S. 10).
4.3.3. Die erste aktenkundige Einvernahme von B._____ datiert – wie erwähnt –
vom 9. Februar 2019 (Urk. 52). Sie gilt somit als erste Einvernahme im Sinne von
Art. 158 StPO. Nebst der Aufklärung über seine Rechte und Pflichten wurde ihm

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eröffnet, dass gegen ihn der Vorwurf erhoben werde, wonach er von ca. Januar
2018 bis zu seiner Verhaftung vom 8. Februar 2019 Handel mit grossen Mengen
Betäubungsmittel betrieben habe (Urk. 52). Gemäss bundesrechtlicher Recht-
sprechung genügen diese Hinweise den gesetzlichen Anforderungen. B._____
wusste damit, was ihm vorgeworfen wurde und er selbst hat auch nie geltend
gemacht, er wisse es nicht. Wie bereits erwähnt ist auch keine Verwechslung von
Vorfällen ersichtlich. Im Januar 2019 stand nur der Kokaindeal in C._____ /
D._____ zur Diskussion. Es war auch nicht zwingend, dass die Behörden bereits
detaillierte Angaben zur Kokainmenge oder zu den konkreten Tathandlungen
machten. Der Tatvorhalt im Anfangsstadium der Untersuchung kann zwangsläufig
nicht demjenigen nach abgeschlossener Untersuchung entsprechen. Die Behör-
den sind zudem nicht verpflichtet, ihr gesamtes Wissen vor der ersten Einver-
nahme offenzulegen (BGer 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 1.4. f.). Die
Einvernahme erweist sich somit auch unter diesem Aspekt als mängelfrei und
damit verwertbar, womit auch sämtliche folgenden Einvernahmen ohne Weiteres
verwertbar sind.
4.3.4. Auch bei der Einvernahme von B._____ als Auskunftsperson machte die
Verteidigung die Unverwertbarkeit geltend (Urk. 47 S. 11). Wie die Verteidigung
jedoch zu Recht ausführte, gelten sinngemäss die Bestimmungen über die Ein-
vernahme der beschuldigten Person (Art. 180 Abs. 1 StPO). Damit können die
vorstehenden Erwägungen zur Rechtsbelehrung sowie zur Aufklärung über den
konkreten Sachverhalt übernommen werden, womit auch die Einvernahme der
Auskunftsperson B._____ verwertbar ist.
4.3.5. Unbehelflich ist auch der Einwand der Verteidigung, B._____ sei getäuscht
worden, als anlässlich der Einvernahme vom 30. Juli 2019 auf seine Aussagen
vom 25. Februar 2019 verwiesen worden sei, damit womöglich aber die Einver-
nahme vom 9. Februar 2019 gemeint gewesen sei (Urk. 57 S. 3). Wie erwähnt,
wurden nicht alle Akten des Verfahrens B._____ beigezogen. Jedoch steht im
Einvernahmeprotokoll vom 30. Juli 2019 unmissverständlich, dass dem anwaltlich
vertretenen B._____ die fragliche Passage aus dem Protokoll vom 25. Februar
2019 vorgelegt worden sei und er darauf antwortete habe, "das was da steht,

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stimmt so" (Urk. 1/1/2 S. 1). Inwiefern hierin die Verteidigung eine Täuschung se-
hen will, erschliesst sich nicht. Jedenfalls hätte B._____ oder seine Verteidigung
opponiert bzw. hätten sie den Inhalt nicht bestätigt, wenn kein entsprechender
Vorhalt erfolgt wäre. Zu ergänzen bleibt zudem, dass – wie bereits erwähnt – seit
dem 9. Februar 2019 alle Einvernahmen von B._____ verwertbar sind.
4.3.6. Die Verteidigung rügte freilich auch die Verwertbarkeit der Einvernahmen
des Beschuldigten. So sei dem Beschuldigten in der Einvernahme vom
25. Februar 2021 (Urk. 2/2) die Tat ungenügend vorgehalten worden (Urk. 47
S. 11) und in der Hafteinvernahme vom 26. Februar 2021 fehle es am Hinweis auf
das Recht auf eine Übersetzung (Urk. 47 S. 14), was die Unverwertbarkeit dieser
Einvernahmen zur Folge habe. Diesen Einwänden kann mit dem Hinweis, dass
der Beschuldigte durchgehend die Aussagen verweigerte und die Einvernahmen
deshalb unbeachtlich bleiben, entgegnet werden.
4.3.7. Schliesslich brachte die Verteidigung vor, bei der GIS-Auswertung
(Anm. Geografisches Informationssystem) und der Telefonkontrolle von B._____
handle es sich um Zufallsfunde und die Einbringung in das Verfahren gegen den
Beschuldigten sei unzulässig (Urk. 47 S. 18). Vom Zwangsmassnahmengericht
wurden die den Beschuldigten belastenden Erkenntnisse aus der Überwachungs-
aktion "E._____" genehmigt (Urk. 4/3). Vorderhand sind dies die Aussagen von
B._____. Die GIS-Auswertung und der Telefonkontrolle stellen keine Zufallsfunde
in Bezug auf den Beschuldigten dar. B._____ oder der Beschuldigte haben im Üb-
rigen auch nie bestritten, dass sie sich zum fraglichen Zeitpunkt im Gebiet
C._____ / D._____ aufgehalten haben (Urk. 1/1/2 S. 4 f.; Urk. 1/1/3 S. 3).
II. Sachverhalt
1. Grundlagen
Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Beweiswürdigung zutreffend darge-
legt. Auf all dies kann verwiesen werden (Urk. 29 S. 8 ff.). Sie hat ebenfalls die
einzelnen Beweismittel zur Anklage, insbesondere die Aussagen von B._____,
zutreffend aufgeführt (Urk. 29 S. 11 f.).

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2. Anklagesachverhaltsteil 1.a)
2.1. Gegen B._____ wurde ein umfangreiches Verfahren betreffend Betäubungs-
mittelhandel durchgeführt und aus diesem Verfahren wurden Einvernahmen bei-
gezogen. Zum Ablauf und zu den Umständen kann auf die Vorbemerkungen der
Vorinstanz verweisen werden (Urk 29 S. 10).
2.2. Die Belastungen gegen den Beschuldigten ergeben sich sodann aus den
Aussagen von B._____. Dessen Aussagen fielen in den aktenkundigen Einver-
nahmen teilweise abweichend aus. Eigentliche Widersprüche sind in Bezug auf
den Anklagesachverhaltsteil 1.a) aber nicht erkennbar. Ebenfalls ist bei B._____
kein Motiv erkennbar, den Beschuldigten fälschlicherweise zu belasten.
2.3. In der Einvernahme vom 30. Juli 2019 (Urk. 1/1/2 S. 9) korrigierte B._____
die Menge des Kokains nach oben (von ursprünglich 500 Gramm auf 1 kg), nach-
dem ihm die Gesprächsprotokolle zur Durchsicht vorgelegt worden waren. Den
Beschuldigten ("Türke", "Kurde") belastete er in Bezug auf die Fahrt, die Hilfe
beim Portionieren, die hälftige Übergabe des Kokains und die spätere Geldüber-
gabe an den Lieferanten. Diese Belastungen wurden zwar ab der Einvernahme
vom 29. Oktober 2019 relativiert (Urk. 1/1/3). Dies ist jedoch mit der in der besag-
ten Einvernahme erfolgten Identifikation des Beschuldigten (Urk. 1/1/3 F/A 15 ff.)
erklärbar.
2.4. Am Fahrtdienst des Beschuldigten hielt B._____ in sämtlichen Einvernah-
men konstant fest (vgl. Urk. 1/1/2 S. 3, 5; Urk. 1/1/3 S. 3, 4, 5; Urk. 1/1/4 S. 2).
Schilderte er am 29. Oktober 2019, dass ihn der Beschuldigte gefahren habe, er
(B._____) aber jetzt nicht mehr wisse, ob der Beschuldigte die 500 Gramm Koka-
in genommen habe (Urk. 1/1/3 F/A 28 und 31), erscheinen diese Relativierung
und diese partielle Gedächtnislücke nicht überzeugend. Selbst in Urk. 3 (schriftli-
che Aufzeichnungen von B._____ im Anschluss an die Einvernahme vom
25. März 2021) erinnerte sich B._____ noch an mehrere Details der Fahrt vom
25. Januar 2019 (er habe den Beschuldigten gebeten, ihn zu fahren; erst unter-
wegs habe er ihn über den Zweck der Fahrt in Kenntnis gesetzt; bei ihm zu Hause
habe der Beschuldigte ihm einzig die Glasschale gereicht).

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2.5. Die Stimme in den überwachten Gesprächen ordnete B._____ wiederholt
dem Beschuldigten zu (in Bezug auf die Gespräche vom 21. November 2018 und
22. November 2018 [076 432 13 93] in Urk. 1/1/3 S. 4; in Bezug auf die Gesprä-
che vom 25. Januar 2019 in Urk. 1/1/4 S. 2). Zwischen B._____ und dem Be-
schuldigten sind kaum Telefongespräche vorhanden. Dies ist darauf zurückzufüh-
ren, dass B._____ und der Beschuldigte andere Anschlüsse (als die überwachte
Nummer …) oder andere "Kanäle" verwendeten (B._____ erwähnte "Wikkr", ge-
meint: "Wickr"; Urk. 1/1/3 S. 2). Zudem wird in der Anklage dem Beschuldigten
auch kein wiederholtes Zusammenwirken mit B._____ vorgeworfen.
2.6. Zum Kokain, welches der Beschuldigte transportierte, liegt kein Konfiskat vor
und die Anklagebehörde hat sich zum mutmasslichen Reinheitsgehalt des
Gemischs in der Anklageschrift nicht geäussert. Es ist daher zusammen mit der
Vorinstanz vom für das Jahr 2019 bekannten Mittelwert von 78.4 % auszugehen
(vgl. hierzu die Statistiken über die Wirkstoffgehalte der schweizerischen Gesell-
schaft für Rechtsmedizin [SGRM] unter www.sgrm.ch), was eine Kokian-
Reinmenge von ca. 780 Gramm ergibt.
2.7. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz kann gestützt auf die Aussagen von
B._____ der Anklagesachverhaltsteil 1.a) (Beförderung) erstellt werden.
3. Anklagesachverhaltsteil 1.b)
3.1. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz kann hingegen der Anklagesach-
verhaltsteil 1.b) nicht ohne Weiteres erstellt werden. Die Aussagen B._____s zu
diesem Teil waren äusserst widersprüchlich, indem er den Beschuldigten gleich-
sam entlastete wie auch belastete.
3.2. Zunächst sagte B._____ aus, ein "Typ" sei in seine Wohnung gekommen
(Urk. 1/1/2 S. 2). Das sei der Türke gewesen (Urk. 1/1/2 S. 4), wobei er erst spä-
ter angab, dass es sich dabei um den Beschuldigten gehandelt habe (Urk. 2/4
3 f.). Dieser sei jedoch nur Zuschauer während des Portionierens gewesen
(Urk. 1/1/4 S. 2; Urk. 2/4 S. 2) und sei an der Türe gestanden. Die erste Aussage
B._____s, wonach er zusammen mit einer anderen Person das Kokain gemischt

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(auseinandergenommen und präpariert) habe (Urk. 1/1/2 S. 3, S. 4), wird relati-
viert durch die Aussage, wonach er an den Stoff keine anderen Personen lassen
würde (Urk. 2/4 S. 4). In einer anderen Einvernahme stellte er sich gar auf den
Standpunkt, der Beschuldigte habe ihn nur gefahren (Urk. 1/1/3 S. 3 ff.). Ein Un-
terstützten beim Portionieren, wie dies die Anklage nennt, ist diesen Aussagen je-
denfalls nicht zu entnehmen. Dem am nächsten käme die Aussage B._____s,
wonach ihm der Beschuldigte eine Glasschale zum Portionieren von oben ge-
reicht habe (Urk. 2/4 S. 4). Ob sich das tatsächlich so abgespielt hat, bleibt unklar
vor dem Hintergrund, dass B._____ über die Einvernahmen hinweg immer wieder
Gedächtnislücken geltend machte, zufolge eigenem Drogenkonsums (u.a.
Urk. 1/1/4 S. 2; Urk. 1/1/3 S. 3; Urk. 2/4 S. 6) und offenbar auch noch andere Per-
sonen in der Wohnung waren (es sei auch F._____, ein Freund von ihm, in die
Wohnung gekommen; Urk. 1/1/2 S. 6).
3.3. Dasselbe gilt auch bezüglich des Übernehmens von einem halben Kilo-
gramm Kokain zwecks gewinnbringendem Weiterverkauf. B._____ hat nach eige-
nen Angaben zwar einem Türken ein halbes Kilogramm Kokain gegeben
(Urk. 1/1/2 S. 2 f.). Später sagte er jedoch dazu, dass er nicht wisse, ob der Be-
schuldigte 500 Gramm Kokain genommen habe (Urk. 1/1/3 S. 4). Der Beschuldig-
te sei (aus der Wohnung) weggegangen (Urk. 2/4 S. 2). Von einer Mitnahme von
Kokain sprach er nicht mehr. Ebenfalls kann nicht ohne Weiteres aus dem Über-
wachungsprotokoll geschlossen werden, dass B._____ "ein Halbes" dem Be-
schuldigten übergeben hat (Urk. 1/1/2, Beilage 3). Zum Schluss sagte B._____
nämlich aus, dass er sich sicher sei, dass sein Abnehmer "G._____" das Kokain
übernommen habe und er hier etwas verwechselt habe (Urk. 2/4 S. 4). Ausser-
dem habe auch F._____ Kokain geholt (Urk. 1/1/2 S. 6). Weshalb B._____ hier
plötzlich den Beschuldigten wahrheitswidrig entlasten sollte, erschliesst sich – ge-
stützt auf sein bisherige Aussageverhalten – nicht.
3.4. Letztendlich bleiben nicht unüberwindbare Zweifel daran, dass der Beschul-
digte B._____ beim Portionieren von Kokoain geholfen hat und selber Kokain zum
Weiterverkauf übernommen hat. Damit ist der Beschuldigte bezüglich des Ankla-
gesachverhaltsteils 1.b) in dubio pro reo freizusprechen.

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4. Anklagesachverhaltsteil 1.c)
Zur Übergabe des Kaufpreises für das Kokain an den Lieferanten liegen
verschiedene – ebenfalls widersprüchliche – Aussagen von B._____ im Recht.
Zunächst gab er zu Protokoll, der Türke sei dort (in C._____ in der Nähe eines
grossen Coops) gewesen und hätte Geld überbracht (Urk. 1/1/2 S. 5). Auf späte-
ren Vorhalt dieser Aussage antwortete er, dass es möglich sei, dass der Beschul-
digte im Nachtclub H._____ (in I._____) Geld dem Mazedonier übergeben habe
(Urk. 1/1/3 S. 5). Wiederum zu einem späteren Befragungszeitpunkt kam er auf
seine ursprüngliche – jedoch leicht abgeänderte – Version zurück, wonach er ir-
gendwann in ein Coop-Center rausgefahren sei und das Geld übergeben habe.
Angesprochen auf diesen Widerspruch entgegnete er, er wisse nur, dass es eine
Geldübergabe im "Puff in I._____" gegeben habe. Es sei ein "riesen hin und her"
gewesen. Irgendwann sei der Betrag beglichen gewesen. Auch hier gab er in ei-
ner der Befragungen an, dass ihn der Beschuldigte nur gefahren habe (Urk. 2/4
S. 3). Diese Aussagen von B._____ sind schlicht zu unpräzise, um daraus auf die
Täterschaft des Beschuldigten schliessen zu können, weshalb er auch bezüglich
des Anklagesachverhaltsteils 1.c) in dubio pro reo freizusprechen ist.
III. Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz würdigte das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten
beim Anklagesachverhaltsteil 1.a) als Verbrechens gegen Art. 19 Abs. 1 lit. b
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. Von der Verteidigung wurde
hierzu einzig eine inkonsistente Argumentation bezüglich des "wesentlichen Tat-
beitrags" des Beschuldigten gerügt. Zur Subsumtion der Tathandlung unter Abs. 1
lit. b des Art. 19 BtmG äusserte sich die Verteidigung unter diesem Titel nicht
(Urk. 47 S. 20). Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz ist im Ergebnis zu bestä-
tigen. Ebenso zu bestätigen ist die Würdigung, wonach beim zur Anklage ge-
brachten Sachverhalt die Grenze zu einer qualifizierten Widerhandlung nach
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG überschritten worden sei. Zur Vermeidung von Wieder-
holungen kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (Urk. 29 Ziffer 2.1., 2.2. und 2.4. S. 14 f.). Mangels Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründen ist der Beschuldigte der qualifizierten Widerhandlung

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gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des BetmG (Anklagesachverhalt 1.a) schuldig zu
sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat zum anwendbaren Strafrahmen sowie zu den Grundsät-
zen der Strafzumessung im Allgemeinen und bei Betäubungsmitteldelikten im Be-
sonderen zutreffende Ausführungen gemacht, auf die vorab verwiesen werden
kann (Urk. 29 S. 19 ff.). Sie hat das Verschulden als leicht bewertet und ist so-
dann von einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten ausgegangen, die sie wegen einer
einmaligen Handlung um 15% auf 38 Monate Freiheitsstrafe gesenkt hat. Die Vo-
rinstanz hat damit die Strafe für sämtliche Anklagesachverhaltsabschnitte festge-
setzt. Zufolge der auszufällenden Freisprüche ist dies nun im Resultat zu korrigie-
ren.
2. In objektiver Hinsicht liegt die Schwere der Straftat des Beschuldigten auf
einer Skala aller denkbaren qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG
aufgrund der transportierten Menge von 780 Gramm Kokaingemisch (von einem
Reinheitsgehalt von 78.4 %) im unteren Bereich. Diese Menge übersteigt die
rechtlich relevante Grenzmenge für den schweren Fall (18 g; BGE 109 IV 145) je-
doch um ein Vielfaches und hat das Leben und die Gesundheit unzähliger Men-
schen gefährdet. Allerdings ist die Menge der von einem Täter umgesetzten Be-
täubungsmittel zwar ein wichtiges, nicht aber das allein entscheidende Kriterium
für die Strafzumessung. So trifft den Transporteur einer bestimmten Betäubungs-
mittelmenge grundsätzlich ein deutlich geringeres Verschulden als denjenigen,
der diese Betäubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke der Weiter-
veräusserung erwirbt. Beim Beschuldigten handelt es sich nicht um den bei inter-
nationalen Betäubungsmitteltransporten häufigen Fall eines Täters, welcher aus
sehr ärmlichen Verhältnissen stammt bzw. in wirtschaftlicher Not ist und dem bei
der Rekrutierung geringe Risiken vorgegaukelt werden können. Der Beschuldigte
lebte in der Schweiz und ging – obwohl er über keinen Ausbildungsabschluss ver-
fügte – verschiedenen beruflichen Tätigkeiten nach (Urk. 46). Hingegen ist zu be-

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rücksichtigen, dass Aufgrund der Umstände, wie es zum Transport kam, dem Be-
schuldigte keine Stufe in der Betäubungsmittelhandelshierarchie zugeordnet wer-
den kann. Der Beschuldigte bot seine Transportdienstleistungen denn auch frei
von einem Druck an. Anderweitige Hinweise sind nicht zu erkennen. Sodann war
sein Entschluss zum Betäubungsmitteltransport bloss ein spontaner, da der Be-
schuldigte keine besonderen Vorbereitungen für den Transport veranlasste. Er
liess sich auch kein Entgelt versprechen. Insgesamt erweist sich somit das Ver-
schulden – zusammen mit der Vorinstanz – als immer noch leicht.
3. In subjektiver Hinsicht liegt auf der Hand, dass der Beschuldigte direkt vor-
sätzlich gehandelt hat. Obwohl keine Zahlung an ihn erstellt werden konnte, muss
davon ausgegangen werden, er habe vorab aus rein finanziellen und damit egois-
tischen Motiven gehandelt. Somit vermag das subjektive Verschulden das objekti-
ve Verschulden nicht zu relativieren. Aufgrund des Verschuldens erscheint eine
Strafe im Bereich von 24 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
4. Dieses Resultat hält auch einer Vergleichsrechnung gemäss dem Modell
im BetmG-Kommentar zur Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen stand
(FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, OFK-BtmG, StGB Art. 47 N 45): Eine Delinquenz
mit rund 780 Gramm reinem Kokain führt dort zu einer Einsatzstrafe von rund
38 Monaten Freiheitstrafe. Der Beschuldigte hatte den Transport im Inland getä-
tigt und das Geschäft wurde lediglich einmal durchgeführt, was zu einer Redukti-
on von max. 40% führen kann. Zuschlagskriterien sind keine aktenkundig. Unter
Berücksichtigung der beiden Abzugskriterien erweist sich eine Freiheitsstrafe von
24 Monaten als angemessen.
5. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-
lichen Verhältnisse des Beschuldigten aufgeführt (Urk. 29 S. 21). An der Beru-
fungsverhandlung wurde dazu nichts Wesentliches aktualisiert (Urk. 46). Die
persönlichen Verhältnisse wiegen demnach strafzumessungsneutral. Der Be-
schuldigte ist ungeständig und verlangt einen vollumfänglichen Freispruch. Ein-
sicht oder gar Reue kann er demnach nicht strafmindernd reklamieren. Eine ge-
steigerte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Der aktuelle Strafregisterauszug
weist keinen Eintrag auf (Urk. 33), was ebenfalls neutral wirkt. Insgesamt führt die

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Täterkomponente weder zu einer Erhöhung noch zu einer Senkung der nach der
Tatkomponente bemessenen Strafe.
6. Der Beschuldigte ist Ersttäter. Die Freiheitsstrafe ist bedingt aufzuschieben
unter Ansetzung der gesetzlich minimalen Probezeit (Art. 44 Abs. 1 StGB). Der
Anrechnung von 76 Tagen Untersuchungshaft steht nichts entgegen (Art. 51
StGB).
V. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz ordnete eine Landesverweisung gemäss Art. 66a Abs. 1
lit o StGB von 7 Jahren sowie die Ausschreibung im Schengener Informations-
system an. Sie hat dazu die wesentlichen Grundlagen widergegeben. Darauf
kann verweisen werden. Ebenfalls sind die Erwägungen zutreffend, wonach beim
Beschuldigten grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Landesverweisung
(lit. o des Art. 66a Abs. 1 StGB) vorliegen (Urk. 29 S. 23).
2. Anlässlich der Berufungsverhandlung hat sich die Verteidigung zur Landes-
verweisung geäussert. Sie brachte vor, dass der Beschuldigte alle Kriterien für
einen persönlichen Härtefall erfülle und die privaten Interessen die öffentlichen
Interessen an einer Landesverweisung überwiegen würden. Als Begründung gab
sie dazu zusammengefasst an, der Beschuldigte spreche nur gebrochen Tür-
kisch, habe – bis auf seine Eltern – keine engen Verwandten in der Türkei. Er ha-
be alle Schulen in der Schweiz absolviert. Jetzt sei er in einer Lehre. Bei einer
Rückkehr in die Türkei werde er militärdienstpflichtig. Auch für seine Frau habe
eine Landesverweisung schwerwiegende Konsequenzen, weil sie in der Türkei
keinerlei Anknüpfungspunkte habe und ihr Unternehmen in der Schweiz aufgeben
müsste. Es sei grundsätzlich von einem Wohlverhalten des Beschuldigten auszu-
gehen und eine Rückfallgefahr liege bei ihm nicht vor (Urk. 47 S. 23 ff.).
3.1. Aus den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte am tt. März
1993 in J._____ geboren wurde. Er ist Ausländer zweiter Generation. Die türki-
sche Staatsangehörigkeit besitzt er, weil beide Eltern türkische Staatsbürger sind.
Der Beschuldigte verfügt über eine Niederlassungsbewilligung C. Als Kind lebte er

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für ca. 4 Jahre mit seinen Eltern in der Türkei. Ansonsten lebte er immer in der
Schweiz. Es ist nach dem Gesagten zweifelsohne von einer langen Aufenthalts-
dauer des Beschuldigten in der Schweiz auszugehen.
3.2. Der Bruder sowie die beiden Schwestern des Beschuldigten leben in der
Schweiz. In der Türkei leben seine Eltern sowie Onkel und Tanten von ihm. Nach
seinen Angaben hat er die Eltern 2021 zuletzt in der Türkei besucht, wo sein Va-
ter auch ein Haus besitzt. Der Beschuldigte ist mit einer Schweizerin verheiratet,
die er in der Türkei kennengelernt hat und nach seinen Angaben auch Türkisch
spricht. Mit den Eltern spricht der Beschuldigte Türkisch mit seinen Geschwistern
und seine Frau spricht er Deutsch. Für den Beschuldigten ist aufgrund seiner
Verhältnisse von einer familiären Verflechtung sowohl in der Schweiz als auch in
der Türkei auszugehen.
3.3. Der Beschuldigte hat die Schulen sowie verschiedene Ausbildungen, die er
nicht abgeschlossen hat, in der Schweiz besucht. Bevor er 2020 erneut eine Leh-
re im Detailhandel angefangen hat, hat er ein Praktikum als Schreiner gemacht
und hat temporär als Lüftungsbauer sowie als Hauswart gearbeitet. Ebenfalls war
er nach einem Arbeitsunfall zeitweise bei der regionalen Arbeitsvermittlung an-
gemeldet. Insgesamt ist der Beschuldigte keineswegs gut in den Schweizer Ar-
beitsmarkt integriert, verfügt er doch auch im Alter von 29 Jahren noch über kei-
nen Ausbildungsabschluss und ist wirtschaftlich von seiner Familie bzw. von sei-
ner Frau abhängig.
3.4. Unter Berücksichtigung der vorstehenden Kriterien liegt beim Beschuldigten
– wie dies auch die Vorinstanz bereits zutreffend erkannt hat (Urk. 29 S. 24) –
kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB vor. Bei
den Lebensumständen des Beschuldigten erscheint es ohne Weiteres zumutbar,
dass er mit seiner Familie in der Türkei weiterlebt. Der Beschuldigte spricht Tür-
kisch, trifft auf ein familiäres Beziehungsnetz in der Türkei und die dortigen
Gepflogenheiten sind ihm bestens bekannt. Seine Resozialisierungschancen in
der Türkei sind damit als gut einzustufen. Auch seine Frau hat offenbar einen Be-
zug zur Türkei und spricht bereits jetzt Türkisch. Der berufliche Wiedereinstieg in
der Türkei wird für den Beschuldigten zweifelsohne zu bewältigen sein, zumal er

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diesem verschiedene Referenzen aus der Schweiz zugrunde legen kann. Zu er-
wähnen bleibt, dass ein möglicher Militärdienst in der Türkei einer Landesverwei-
sung grundsätzlich nicht entgegensteht. Die türkische Armee ist eine Nato-Armee
und verfügt über entsprechende Standards. Ebenfalls fällt auf, dass sich der Be-
schuldigte in der Schweiz nie hat einbürgern lassen, obschon ein entsprechendes
Ersuchen ohne Weiteres möglich gewesen wäre.
4. Mit zutreffenden Erwägungen hat die Vorinstanz antragsgemäss die Dauer
der Landesverweisung auf 7 Jahre festgesetzt. Darauf kann verwiesen werden.
Ebenfalls ist die Landesverweisung zufolge Drittstaatenangehörigkeit des Be-
schuldigten im Schengener Informationssystem auszuschreiben (Urk. 29 S. 24).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv (Ziff. 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist dem Aufwand entspre-
chend auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es erfolgt ein Schuld-
spruch betreffend qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des BetmG
(Anklagesachverhalt 1.a). Betreffend den Anklagesachverhaltsteilen 1.b) und 1.c)
wird der Beschuldigte freigesprochen. Der Beschuldigte hat einen vollumfängli-
chen Freispruch gefordert. Es rechtfertigt sich deshalb, die Kosten des Beru-
fungsverfahrens (exklusive Kosten der amtlichen Verteidigung) dem Beschuldig-
ten zu 2/3 aufzuerlegen und im verbleibenden 1/3 auf die Gerichtskasse zu neh-
men.
4. Die amtliche Verteidigung machte für ihre Aufwendungen im Berufungsver-
fahren Fr. 13'645.80 (inkl. Aufwand für die Berufungsverhandlung, Barauslagen
und MwSt.) geltend (Urk. 58). Diese Honorarforderung erscheint überhöht. Der
Aktenumfang des Verfahrens war überschaubar, rechtliche Fragen haben sich

- 21 -
kaum gestellt. Beim Plädoyer fielen die teilweise redundanten und ausschweifen-
den Ausführungen auf, welche sich in einem beträchtlichen Ausarbeitungsauf-
wand von rund 29 Stunden niederschlugen. Zu berücksichtigen gilt, dass das Ver-
fahren für den Beschuldigten von grosser Bedeutung war, weil eine Landesver-
weisung zur Beurteilung stand. Ebenfalls wurde eine weitere Eingabe nach
durchgeführter Berufungsverhandlung nötig. Nach diesen Überlegungen erscheint
es angemessen, eine Grundgebühr von Fr. 10'000.– festzusetzen und diese für
die Eingabe vom 22. Dezember 2022 um Fr. 1'000.– (Urk. 57) zu erhöhen. Mithin
ist Rechtsanwalt X._____ pauschal mit einem Honorar von Fr. 12'000.– (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Ein staatlicher Rückzahlungsanspruch über 2/3 der Kosten ist
vorzubehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung,
vom 17. Mai 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. […]
2. […]
3. […]
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 960.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 24'300.– amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. […]

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6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b in Verbin-
dung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a des BetmG (Anklagesachverhalt 1.a).
2. Von den weiteren Vorwürfen (Anklagesachverhalte 1.b und 1.c) wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 76 Tage
durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
5. a) Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a StGB für 7 Jahre des
Landes verwiesen.
b) Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener
Informationssystem angeordnet.
6. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5) wird
bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'000.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und zu
1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-

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gung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten im Umfang von 2/3 bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (versendet)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versendet)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versendet)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei, fedpol, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestim-
mung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständi-
gen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Ab-
teilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. März 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw S. Zuber
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.