zh_obergericht · SB130408 · 2016-03-03 · de
Mehrfache Schändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130408-O/U/ad-cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic. iur. Ruggli, die
Oberrichterin Dr. Janssen und der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger
Urteil vom 3. März 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Schändung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 28. Mai 2013
(DG130006)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 19. Februar 2013
(Urk. 47) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Schändung im Sinne von
Art. 191 StGB.
2. Vom Vorwurf des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von
Art. 179septies StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 58 Ta-
ge durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2
Jahre festgesetzt.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 5'000.– zuzüglich
5 % Zins seit 1. Juli 2012 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird
das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
6. Die Schadenersatzforderungen der Privatklägerin werden auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'740.– Kosten der Kantonspolizei Zürich
Fr. 2'000.– Gebühr für das Vorverfahren

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Fr. 404.25 Auslagen für das Vorverfahren (ohne amtl. Verteidigung)
Fr. 17'429.40 amtliche Verteidigung
Fr. 10'636.80 unentgeltliche Verbeiständung PK
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, exklusive
der Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Vertretung
der Privatklägerin, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Verbeistän-
dung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 102 S.1 f.)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der mehrfachen Schändung frei zu
sprechen;
2. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten sei nicht einzutreten;
3. Dem Beschuldigten sei aus der Staatskasse Schadenersatz in Höhe
von CHF 15'099.65 zuzusprechen und es sei ihm für die unrechtmäs-
sige Haft eine Genugtuung von CHF 14'500.– zu entrichten.
4. Die Verfahrenskosten, inkl. diejenigen der amtlichen Verteidigung seien
auf die Staatskasse zu nehmen.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 91, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_________________________________
Erwägungen:
I. Verfahren
1. Das Bezirksgericht Hinwil sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
28. Mai 2013 der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB schuldig
und bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten; vom Vor-
wurf des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von Art. 179septies StGB
sprach es ihn frei (Urk. 84). Ebenfalls freigesprochen hat es den Beschuldigten im
Zusammenhang mit den Vorwürfen der sexuellen Übergriffe im dritten und im
fünften der sieben diesbezüglichen Sachverhaltspunkte der Anklage, wobei dies
lediglich in den Erwägungen des Urteils (Urk. 84, Ziffern III.5.7.3 und III.5.7.4) und
nicht auch im Dispositiv zum Ausdruck gebracht wurde.
Gegen das Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 30. Mai 2013
Berufung an (Urk. 68). Fristgerecht folgte am 20. September 2013 seine Beru-
fungserklärung (Urk. 86). Demnach ficht der Beschuldigte seine Verurteilung we-
gen mehrfacher Schändung an und beantragt einen Freispruch von Schuld und
Strafe. Er verlangt zudem eine Genugtuung für die erlittene Haft und eine Ent-
schädigung des ihm als Folge des Strafverfahrens entstandenen finanziellen
Schadens. Des Weiteren beantragt er, dass auf die Zivilforderung der Geschädig-

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ten nicht einzutreten sei und dass die Verfahrens- und Verteidigungskosten auf
die Staatskasse genommen werden.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Ergreifung eines Rechtsmittels
und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 91). Die Privat-
klägerin stellte den Antrag, dem urteilenden Gericht habe eine Person gleichen
Geschlechts anzugehören und die Privatklägerin sei für den Fall ihrer Befragung
von einer Person gleichen Geschlechts einzuvernehmen (Urk. 90). Auf ein
Rechtsmittel verzichtete sie.
Damit sind die Teilfreisprüche der Vorinstanz und die Kostenaufstellung in
ihrem Urteil unangefochten geblieben und folglich in Rechtskraft erwachsen, was
vorab festzustellen ist.
2. Am 21. März 2014 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 4-18).
Der Verteidiger des Beschuldigten machte geltend, dass aufgrund der geistigen
Behinderung der Privatklägerin nicht feststehe, ob sie überhaupt in der Lage ge-
wesen sei, tatsächlich Erlebtes richtig wiederzugeben. Trotz Notwendigkeit sei
diesbezüglich von der Vorinstanz kein Gutachten eingeholt worden und der Sach-
verhalt könne deshalb nicht bewiesen werden (Urk. 102 S. 5 f.).
Auch dem Berufungsgericht war nicht verschlossen geblieben, dass das
Kinderspital Zürich bei der Privatklägerin in den 1990er-Jahren eine kognitive
Entwicklungsverzögerung, eine gemischte zerebrale Bewegungsstörung sowie
Kleinwuchs und Mikrocephalie festgestellt hatte (vgl. Urk. 33/2/2). Auch ist bei der
Abklärung ihres IV-Leistungsanspruchs im Jahre 2006 eine schwere geistige Be-
hinderung, Verdacht auf Dysmorphiesyndrom und angeborene cerebrale Bewe-
gungsstörung diagnostiziert worden (vgl. Urk. 35, Dokument 53713199, S. 3). Es
stellte sich somit die Frage, ob die Privatklägerin bei diesem Entwicklungs- und
Geisteszustand die Fähigkeit besitze bzw. besass, sachgerecht Wahrnehmungen
zu machen, diese zu verarbeiten und wiederzugeben.
Die Vorinstanz hatte noch erwogen, dass die kognitiven Fähigkeiten der Pri-
vatklägerin aufgrund ihrer geistigen Behinderung zwar als relativ stark einge-

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schränkt angesehen werden müssten, so dass gewisse Unstimmigkeiten und Un-
sicherheiten in ihren Aussagen und ihrem Aussageverhalten zugunsten des Be-
schuldigten zu würdigen seien. Die Aussagen der Privatklägerin seien aber
durchaus von Relevanz und eine Begutachtung ihrer Aussagetüchtigkeit erschei-
ne vor diesem Hintergrund als "entbehrlich und nicht angebracht" (Urk. 84 S. 7 f.).
Die Berufungsinstanz vermochte sich dieser Auffassung nicht anzuschlies-
sen; vielmehr erachtete sie es als Sache einer medizinischen Fachperson (und
nicht des Gerichts selber), die Frage nach der Aussagetüchtigkeit der Privatkläge-
rin zu beantworten. Folglich wurde im Anschluss an die Berufungsverhandlung
beschlossen, über die Privatklägerin ein Glaubwürdigkeitsgutachten einzuholen.
Damit betraut wurde Dr. med. B._____, ... an der Klinik für Forensische Psychiat-
rie in Rheinau (Beschluss vom 30. Mai 2014, Urk. 105; Gutachtensauftrag vom
17. Juli 2014, Urk. 109). Wegen Schwierigkeiten beim Zustandekommen des Ex-
plorationsgesprächs mit der Privatklägerin verzögerte sich die Erstellung des Gut-
achtens (vgl. Urk. 114-116). Es wurde schliesslich unterm 17. Dezember 2015
verfasst und ging am 22. Dezember 2015 beim Berufungsgericht ein (Urk. 118).
Darin kommt der Gutachter zusammengefasst zum Schluss, dass erhebliche
Zweifel an einer ausreichenden Aussagetüchtigkeit der Privatklägerin bestehen
würden.
3. Die Parteien hatten sich am Schluss der Berufungsverhandlung vom
21. März 2014 damit einverstanden erklärt, dass das Verfahren schriftlich fortge-
führt werde (Prot. II S. 18). So wurde ihnen mit Präsidialverfügung vom 12. Januar
2016 Frist zur Stellungnahme zum Gutachten angesetzt (Urk. 119). Der Verteidi-
ger nahm mit Eingabe vom 1. Februar 2016 zum Gutachten Stellung und erneuer-
te seine anlässlich der Berufungsverhandlung gestellten Anträge (Urk. 122). Die
Staatsanwaltschaft bzw. die Vertreterin der Privatklägerschaft verzichteten aus-
drücklich (Urk. 121) bzw. konkludent auf eine Stellungnahme. Damit ist der Fall
spruchreif.

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II. Beweislage und Entscheid im Schuldpunkt
Die Anklage basiert ganz wesentlich auf den Aussagen der Privatklägerin,
wie sie diese am 16. August 2012 bei der Polizei und am 16. Oktober 2012 vor
der Staatsanwaltschaft gemacht hat (Video in Urk. 3; Transskript in Urk. 26 sowie
Video in Urk. 26 und 77).
In seinem Gutachten hielt Dr. med. B._____ zum geistigen Zustand der Pri-
vatklägerin fest, dass seit langem eine klinisch deutliche und durch Akten ausrei-
chend gesicherte geistige Behinderung bestehe, die am ehesten als leichtgradige
intellektuelle Minderbegabung gefasst werden könne. Im Zusammenhang mit die-
ser Minderbegabung bestehe bei der Geschädigten eine deutliche Neigung, sich
in ihrem Aussageverhalten durch spezifische äussere Faktoren beeinflussen zu
lassen (Suggestibilität), was dazu führe, dass auf der Ebene der Aussagetüchtig-
keit erhebliche Zweifel angebracht seien. Auch in den professionell und relativ
fürsorglich gestalteten Situationen der Befragungen durch eine geschulte Beamtin
und erfahrene Staatsanwältin sei es nicht gelungen, diese suggestive Anfälligkeit
der Geschädigten ausreichend zu überwinden (Urk. 118 S. 29). Mit Bezug auf die
Kernfrage, ob die Privatklägerin die Fähigkeit besitze bzw. besessen habe, sach-
gerecht Wahrnehmungen zu machen, diese zu verarbeiten und wiederzugeben,
lautete die zusammenfassende Antwort des Gutachters wie folgt (a.a.O. S. 30):
"Frau C._____ besass zu aussagerelevanten Zeitpunkten die ausreichende
Fähigkeit sachgerechte Wahrnehmungen zu machen und diese zu verarbei-
ten und zu speichern. Erhebliche Zweifel sind jedoch dahingehend gerecht-
fertigt, dass sie ausreichend in der Lage ist, Erinnerungen an solche Ereig-
nisse zu ermittlungsrelevanten Zeitpunkten unbeeinflusst von äusseren Fak-
toren adäquat und unverfälscht wiederzugeben. Es besteht gebunden an die
intellektuelle Minderbegabung eine erhebliche interrogative Suggestibilität,
die es unmöglich macht, ein von ihr prinzipiell geschildertes Ereignis detail-
liert zu rekonstruieren. Dieser Befund lässt erhebliche Zweifel dahingehend
zu, dass Frau C._____ in der Lage ist, über ein möglicherweise erfolgtes
Sexualdelikt gerichtsverwertbare Angaben zu machen."

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Und der Gutachter fügte an:
"Da bei Frau C._____ erhebliche Zweifel an einer ausreichenden Aussage-
tüchtigkeit gerechtfertigt sind, erübrigt sich die Frage nach dem Wahrheits-
gehalt – der Glaubhaftigkeit – der Aussagen der Geschädigten."
und
"Wie am Anfang des Gutachtenteils Zusammenfassung und Beurteilung
ausgeführt, sagt die Einschätzung, dass ein Zeuge aussageuntüchtig ist,
nichts darüber, ob ein Ereignis stattgefunden hat oder nicht. Es sind jedoch
aus forensisch-psychiatrischer Sicht erhebliche Zweifel dahingehend ge-
rechtfertigt, dass über die Aussage von Frau C._____, ein spezifischer Vor-
fall gerichtsrelevant substanziierbar ist."
Das Gutachten von Dr. med. B._____ ist mit Bezug auf die Sammlung von
psychiatrisch relevanten Akteninformationen und auf die eigenen Erhebungen und
Befunde wie auch hinsichtlich der Diagnose sorgfältig und detailliert ausgefallen.
Auch die anschliessende Beurteilung inklusive der detaillierten Analyse des Aus-
sageverhaltens der Privatklägerin im Rahmen ihrer zwei Befragungen erweist sich
als nachvollziehbar und überzeugend. Die Parteien machten ebenfalls keine Ein-
wendungen gegen das Gutachten und seine Schlussfolgerungen. Es besteht
deshalb kein Grund, nicht darauf abzustellen.
Damit aber verliert die Anklage ihre wesentlichste Beweisgrundlage, die sich
durch die verbleibenden Hilfstatsachen nicht ersetzen lässt. Zwar ist damit – wie
bereits der Gutachter feststellte – nicht gesagt, ob die anklagerelevanten Ereig-
nisse stattgefunden haben oder nicht. Die Beweislosigkeit der Anklage führt je-
doch zwingend zu einem Freispruch.
III. Nebenfolgen des Freispruchs
1. Aufgrund der Beweislosigkeit bezüglich der in der Anklage erhobenen
Tatvorwürfe fehlt es auch an einer Grundlage für die Zivilansprüche der Privatklä-

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gerin. Ihre Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen sind deshalb abzuwei-
sen.
2. Zufolge des Freispruchs, welcher die bereits vor Vorinstanz ergangenen
Teilfreisprüche komplettiert, und aufgrund des Obsiegens des Beschuldigten in
zweiter Instanz sind sämtliche Kosten der Untersuchung und beider Gerichtsver-
fahren – einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgelt-
lichen Verbeiständung der Privatklägerschaft – auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Für die während 58 Tagen erlittene Haft ist der freigesprochene Beschul-
digte aus der Staatskasse zu entschädigen. Die Verteidigung beantragte eine
Entschädigung von Fr. 250.– pro Hafttag. Die leichte Erhöhung gegenüber dem
gerichtsüblichen Ansatz von Fr. 200.– pro Tag ist vorliegend gerechtfertigt, da die
ersten Wochen und Monate einer Untersuchungshaft sowie auch die Art der vor-
liegend untersuchten Vorwürfe vom Betroffenen als besonders einschneidend
empfunden worden sein müssen. Dass er durch die Haft und das Verfahren see-
lisch tief getroffen wurde, wird auch von dessen Therapeutin bestätigt (Urk. 66/1).
Die Genugtuung ist deshalb wie beantragt auf insgesamt Fr. 14'500.– festzule-
gen.
4. Der Beschuldigte verlangt des Weiteren den Ersatz des finanziellen
Schadens, den er verfahrensbedingt erlitten hat. Es betrifft den Minderverdienst,
welcher wegen zeitweiser verfahrensbedingter Arbeitslosigkeit resultierte. Nach
Abzug der Entschädigung aus der Arbeitslosenversicherung belief sich der Ver-
dienstausfall des Beschuldigten gemäss Angaben seines Verteidigers auf
Fr. 15'099.65 (vgl. Urk. 102 S. 10). Die Forderung ist substantiiert und belegt (Urk.
66/2-3, 66/6-8, 101/1-3); sie erweist sich als ausgewiesen, weshalb dem Beschul-
digten der genannte Betrag aus der Staatskasse zu erstatten ist.
Beschluss:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 28. Mai
2013 hinsichtlich der Teilfreisprüche (Dispositivziffer 2 und Erwägungen Ziff.

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5.7.3 und 5.7.4) und der Kostenaufstellung (Dispositivziffer 7) in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Urteil:
1. Der Beschuldigte A._____ wird auch im Übrigen freigesprochen.
2. Die Zivilforderungen der Privatklägerin werden abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 6'481.65 amtliche Verteidigung
Fr. 1'681.65 unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerin
Fr. 11'516.00 Gutachten
4. Die Kosten der Untersuchung und beider Gerichtsinstanzen werden ein-
schliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen
Verbeiständung der Privatklägerin auf die Gerichtskasse genommen.
5. Dem Beschuldigte wird für die erlittene Haft aus der Staatskasse eine Ge-
nugtuung von Fr. 14'500.– bezahlt.
6. Der Beschuldigte wird für den verfahrensbedingt erlittenen finanziellen
Schaden aus der Staatskasse mit Fr. 15'099.65 entschädigt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerschaft

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit einer Kopie von Urk. 127
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 3. März 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Höfliger