zh_obergericht · RT160014 · 2016-02-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 8. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Aberkennungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Aberkennungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Aberkennungsklage gegen das Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 18. Dezember 2015 (EB150129-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 18. Dezember 2015 erteilte das Bezirksgericht Mei-
len (Vorinstanz) dem Aberkennungsbeklagten in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungsamts Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 23. Februar 2015) –
gestützt auf eine Schuldanerkennung der Aberkennungsklägerin – provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 649'012.-- nebst 5% Zins seit 19. Februar 2015 sowie für
Kosten und Entschädigung gemäss diesem Urteil; dazu wurde – gestützt auf ei-
nen Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 25. August 2014 – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 2'160.-- nebst 5% Zins seit 10. Oktober 2014 erteilt; im
Mehrumfang wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen und die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Aberkennungsklägerin geregelt
(Urk. 28 = Urk. 33; der Aberkennungsklägerin zugestellt am 7. Januar 2016, Urk.
29/2).
b) Am 27. Januar 2016 hat die Aberkennungsklägerin dem Obergericht
eine "Vorsorgliche Aberkennungsklage" eingereicht, mit folgenden Rechtsbegeh-
ren (Urk. 30 S. 2):
"1. Es sei die vorliegende Aberkennungsklage gutzuheissen und dem Ab-
erkennungsbeklagten/B._____ die provisorische Rechtsöffnung für CHF
649'012.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 19.02.2012 sowie für Gerichts-
und Arrestkosten von CHF 1'681.60 und die Zahlungsbefehlskosten von
CHF 246.90 zu verweigern.
2. Ebenso sei dem Aberkennungsbeklagten/B._____ in der Betreibung Nr.
... des Betreibungsamtes Zollikon-Küsnacht-Zumikon (Zahlungsbefehl
vom 23. Februar 2015) die definitive Rechtsöffnung für die Beträge
CHF 7'500.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 06.10.2014
CHF 2'160.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 06.10.2014
CHF 500.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 11.02.2015
CHF 286.30 zuzüglich Zins zu 5 % seit 11.02.2015
CHF 453.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit 11.02.2015
zu verweigern.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Aberken-
nungsbeklagten."
c) Am 28. Januar 2016 hat die Aberkennungsklägerin noch ein von ihr
selber unterzeichnetes Exemplar ihrer Eingabe nachgereicht (Urk. 32 und 34).

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d) Die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens wurden beigezogen. Da auf
die Aberkennungsklage sogleich nicht einzutreten ist (siehe nachfolgende Erwä-
gungen), kann auf die Einholung einer Stellungnahme der Gegenpartei verzichtet
werden.
2. a) Die Aberkennungsklägerin hat ihre Eingabe ausdrücklich als Ab-
erkennungsklage bezeichnet, nicht etwa als Beschwerde gegen den vorinstanzli-
chen Rechtsöffnungsentscheid (vgl. etwa Urk. 30 S. 1, S. 2 f.). Als "vorsorglich"
hat sie die Aberkennungsklage bezeichnet, weil sie zur Wahrung der Frist einge-
reicht werde, obwohl sie mit der Gegenpartei noch in Vergleichsverhandlungen
stehe (Urk. 30 S. 2 f.). Auch wenn die Aberkennungsklägerin von Einhaltung der
"Rechtsmittelfrist" spricht und sich inhaltlich mit den Erwägungen des angefochte-
nen Entscheids auseinandersetzt (Urk. 30 S. 4 ff.), stellt ihre Eingabe damit keine
Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO dar. Ohnehin wäre die 10-Tage-Frist
zur Erhebung einer Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) am Montag, 18. Januar
2016 abgelaufen.
b) Die Aberkennungsklage ist kein Rechtsmittel gegen einen Entscheid,
mit welchem die provisorische Rechtsöffnung erteilt wird, sondern ein ordentliches
– erstinstanzliches – Gerichtsverfahren, mit welchem über den Bestand der For-
derung entschieden werden soll (Art. 83 Abs. 2 SchKG). Diese ist beim zuständi-
gen erstinstanzlichen Gericht einzureichen. Das Obergericht ist (sachlich) zustän-
dig zur Behandlung von Rechtsmitteln gegen Entscheide von erstinstanzlichen
Gerichten, dagegen nicht selber erstinstanzliches Gericht (vgl. §§ 43 ff. GOG;
insbesondere § 48 GOG). Zur Behandlung der vorliegenden Aberkennungsklage
fehlt daher dem Obergericht die sachliche Zuständigkeit, weshalb auf diese nicht
einzutreten ist.
c) Die Aberkennungsklägerin ist auf Art. 63 ZPO hinzuweisen und dabei
insbesondere auf Art. 63 Abs. 3 ZPO, wonach für die rechtzeitige Einreichung der
Aberkennungsklage beim zuständigen Gericht nicht die Monatsfrist gemäss Art.
63 Abs. 1 ZPO gilt, sondern die 20-Tage-Frist gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG.

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3. a) Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 659'911.40 (Urk. 30 S. 2)
ist die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 2'500.-- festzuset-
zen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 der Gerichtsgebührenverordnung).
b) Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Aberkennungsklägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das vorliegende Verfahren sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen, der Aberkennungsklägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Aberken-
nungsbeklagten mangels Umtrieben (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Aberkennungsklägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Aberkennungsbeklagten unter
Beilage von Doppeln von Urk. 30, 34 und 35, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens gehen nach unbenütztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 659'511.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Februar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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