zh_obergericht · NG230005 · 2023-03-22 · de
Anfechtung Anfangsmietzins / Mietzinshinterlegung / Mängelbeseitigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG230005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A.
Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 22. März 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Anfechtung Anfangsmietzins /
Mietzinshinterlegung / Mängelbeseitigung
Berufung gegen Verfügungen des Mietgerichtes Dietikon vom 11. Januar
2023 (MJ220010)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Der Kläger und Berufungskläger (nachfolgend: Berufungskläger) machte ei-
ne (bzw. eigener Bezeichnung zufolge: zwei) Klagen gegen den Beklagten und
Berufungsbeklagten (nachfolgend: Berufungsbeklagter) am Mietgericht Dietikon
(nachfolgend: Vorinstanz) anhängig (act. 4) und reichte zwei Klagebewilligungen
ein (act. 1 [MO220115-M] und act. 2 [MO220134-M]). Rechtsbegehren formulierte
er in seiner Eingabe keine, erklärte jedoch, es handle sich um "die Eingabe beider
Klagen gem. Klagebewilligungen" (act. 4). Die Vorinstanz ging deshalb davon
aus, dass der Berufungskläger eine Klage bzw. zwei Klagen mit den in den einge-
reichten Klagebewilligungen formulierten Rechtsbegehren einreichen wollte. Das
Rechtsbegehren in der Klagebewilligung aus dem Schlichtungsverfahren
MO220115-M (act. 1) lautet wie folgt (vgl. act. 4 i.V.m. act. 1 S. 2):
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, nachfolgend aufgezählte
Mängel an der Mietsache innert einer angemessenen Frist zu be-
seitigen:
- fehlendes Bett;
- fehlender Tisch;
- fehlender Stuhl;
- Entfernen der Güter des Beklagten;
- vereinbarungsgemässes Benützen der Wohnung;
- Nichtrauchen in der Wohnung durch den Beklagten sowie
ordnungsgemässes Rauchen auf dem Balkon;
- Einhaltung des Putzplanes gem. Mietvertrag;
- Zurverfügungstellung von genügendem Stauraum in der
Küche;
- Bekanntgabe des Eigentümers des Mietobjekts samt
Adresse sowie Nachweis der Korrektheit der Angaben des
Anfangsmietzinses.
2. Es sei der Mietzins seit Mietbeginn auf Fr. 0.– zu reduzieren und
der Beklagte zu verpflichten, sämtliche seit Mietbeginn bezahlte
Mietzinse auf das Konto von C._____ innert zehn Tagen ab
Rechtskraft zu überweisen.
3. Es seien die hinterlegten Mietzinse auf das Konto von Katerina
C._____ innert zehn Tagen ab Rechtskraft zu überweisen."

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Die Vorinstanz ging davon aus, das Rechtsbegehren in der Klagebewilligung
aus dem Schlichtungsverfahren MO220134-M (vgl. act. 2 S. 2) gehe vollständig
im obgenannten Rechtsbegehren auf, weshalb diesem keine eigenständige Be-
deutung zukomme (vgl. act. 20 S. 2). Die Vorinstanz legte deshalb zu Recht nur
ein Verfahren an. Im Schlichtungsverfahren MO220115-M wurden bei der Ge-
richtskasse der Vorinstanz zwei Monatsmietzinse à Fr. 850.–, mithin total
Fr. 1'700.– hinterlegt.
1.2 Mit Verfügung vom 21. November 2022 (act. 7) klärte die Vorinstanz den Be-
rufungskläger über die Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege auf
und setzte ihm eine Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an. Nachdem in-
nert Frist kein Kostenvorschuss eingegangen war, setzte die Vorinstanz dem Be-
rufungskläger mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 (act. 9) hierfür eine Nach-
frist an und stellte in Aussicht, im Säumnisfall auf die Klage nicht einzutreten (vgl.
Art. 101 Abs. 3 ZPO).
Am 3. Januar 2023 rief der Berufungskläger die Vorinstanz an und erklärte,
er habe ihr bereits am 8. und 16. Dezember 2022 telefonisch mitgeteilt, dass er
den Kostenvorschuss nicht zahlen werde und wohl "anders vorgehen" werde.
Nachdem er von der zuständigen Gerichtsschreiberin auf die Konsequenzen hin-
gewiesen worden war, die resultierten, wenn er den Kostenvorschuss innert der
Nachfrist nicht leiste (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO), führte er aus, er werde es sich
nochmals überlegen, ob er den Vorschuss leisten werde (vgl. act. 10).
Die Nachfrist endete am 9. Januar 2023 (vgl. act. 9 i.V.m. act. 11/1). Am
9. Januar 2023 stellte der Berufungskläger vor Vorinstanz ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (act. 12) und reichte Beilagen ein (act. 13/1-6).
1.3 Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 (act. 14 = act. 20 [Aktenexemplar] =
act. 22) wies die Vorinstanz das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche
Rechtspflege ab (act. 20 S. 6 erste Verfügung Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig trat
sie androhungsgemäss auf die Klage des Berufungsklägers nicht ein, setzte die
Entscheidgebühr auf Fr. 950.– fest, auferlegte ihm die Gerichtskosten und sprach
dem Berufungsbeklagten keine Prozessentschädigung zu (a.a.O., S. 7 zweite

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Verfügung Dispositiv-Ziffern 1-4). Weiter ordnete sie an, die unter der Geschäfts-
Nr. MO220115-M hinterlegten Mietzinse von insgesamt Fr. 1'700.– (davon
Fr. 850.– hinterlegt am 2. August 2022 und Fr. 850.– hinterlegt am 29. August
2022) seien auf das vorliegende Verfahren umzubuchen und nach Eintritt der
Rechtskraft ihres Entscheides dem Berufungsbeklagten vollumfänglich auszube-
zahlen (vgl. a.a.O., S. 7 zweite Verfügung Dispositiv-Ziffer 5).
1.4 Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 (act. 21) erhebt der Berufungskläger da-
gegen fristgerecht (vgl. act. 14 i.V.m. act. 18 i.V.m. act. 21 S. 1) Berufung und
reicht Beilagen ins Recht (act. 23/1-6). Seine Berufung enthält folgende Anträge
(act. 21 S. 1):
"Die angefochtene Verfügung ist zurückzuweisen und die Vorinstanz ist
anzuweisen, die Schlichtungsverhandlung vom 15. September 2022
gem. Vorladung vom 09.08.2022 zu wiederholen, unter besonderer
Beachtung einer korrekten Verhandlungsführung."
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 1-18). Nach Ablauf der Berufungsfrist reichte der Berufungskläger am
20. Februar 2023 eine E-Mail (act. 24) samt Beilagen (act. 25/1 = Kopie von
act. 21; act. 25/2 [Sendungsverfolgung Berufungseingabe]; act. 25/3 [komplettes
Berufungsbeilagenverzeichnis]) und eine weitere Eingabe ein (act. 26 [Karton mit
Erklärungen zur Berufungsschrift]; act. 27/A-K [A bis G entsprechen act. 23/1-6
und H bis K dokumentieren die erfolglosen Bemühungen des Berufungsklägers
beim Inca-Mail-Support, mit welchen er herauszufinden versuchte, ob die ihm von
Frau D._____ vom … [Abteilung] des Obergerichts des Kantons Zürich mit E-Mail
vom 20. September 2022 erteilte Auskunft zutrifft (vgl. nachfolgend E. 2.5)]). Die-
se sind teilweise für die Übersicht hilfreich, sind aber verspätet und daher grund-
sätzlich unbeachtlich und für den vorliegenden Entscheid inhaltlich nicht massge-
bend. Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art.
312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Erstinstanzliche Endentscheide sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar
(vgl. Art. 308 lit. a ZPO). Der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz stellt einen

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solchen Endentscheid dar (vgl. Art. 236 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtlichen
Angelegenheiten – wie hier – ist die Berufung jedoch nur zulässig, wenn der
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.–
beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von
Fr. 11'050.– aus. Dies entspricht der beantragten Reduktion der Monatsmiete von
Fr. 850.– um 100 % auf Fr. 0.– über 13 Monate (vgl. act. 7 S. 2 i.V.m. act. 1 und
2, s.a. oben E. 1.1) bzw. der Dauer, während welcher der Berufungskläger beim
Berufungsbeklagten wohnte (vgl. act. 3 und act. 5/2 S. 2). Der Streitwert ist somit
erreicht und die Berufung zulässig.
2.2 Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Sachverhaltsfeststellung gerügt werden (Art. 310 ZPO). Zur unrichtigen Rechts-
anwendung gehört auch die falsche Ermessensausübung, weshalb sie im Gesetz
nicht eigens erwähnt wird.
An Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien werden nur minimale Anfor-
derungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung
reicht aus, wenn (auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Ent-
scheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH
PF170034 vom 9. August 2017, E. 2.1 m.w.H.; NQ110031 vom 9. August 2011;
PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer
der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann
(vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017, E. 2.3 mit Verweis auf
OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
2.3 Die Vorinstanz erwog zum Nichteintreten auf die Klage im Wesentlichen,
das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuwei-
sen, weil seine Rechtsbegehren aussichtslos erscheinen würden (vgl. act. 20
E. 4.3 f.). Dem Berufungskläger sei jedoch keine weitere Frist zur Bezahlung des
Kostenvorschusses anzusetzen, weil er das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege am letzten Tag der Nachfrist gestellt habe. Dies, nachdem er bereits am
3. Januar 2023 im Sinne einer bewussten, möglichen Entscheidungsvariante tele-

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fonisch mitgeteilt habe, er werde den Kostenvorschuss nicht leisten. Ausserdem
habe er bereits am 8. und 16. Dezember 2022 telefonisch mitgeteilt, er werde
den Kostenvorschuss nicht leisten. Dieses Vorgehen verdiene keinen Schutz
(vgl. a.a.O., E. 5 i.V.m. E. 3).
2.4.1 Der Berufungskläger setzt sich mit dieser vorinstanzlichen Begründung in
seiner Berufung nicht auseinander. Er legt weder in Bezug auf die Abweisung
seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege noch in Bezug auf den Nichtein-
tretensentscheid der Vorinstanz dar, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet bzw. weshalb dieser unrichtig sein soll. Damit kommt er auch den für
Laien herabgesetzten Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung nicht nach.
2.4.2 Auf seine Berufung ist deshalb nicht einzutreten.
2.5 Dennoch ist noch auf die vom Berufungskläger erwähnten Umstände ein-
zugehen, von denen er annimmt, diese gäben Anlass für eine Aufsichtsbe-
schwerde (vgl. act. 21 S. 1):
2.5.1 Aus den Ausführungen des Berufungsklägers geht hervor, dass er die
Schlichtungsverhandlung vom 15. September 2022 wiederholen möchte, weil die-
se seiner Ansicht nach nicht korrekt geführt worden sei (vgl. act. 21 S. 1) bzw.
weil "offensichtlich […] Verfahrensfehler" begangen worden seien, "indem das
BezGer Dietikon und/oder das OGer Zürich mit falschen Absenderangaben" ge-
arbeitet hätten (a.a.O., S. 2). Dies scheint er damit begründen zu wollen, dass
Herr MLaw E._____, welcher bei dieser Schlichtungsverhandlung den Vorsitz ge-
habt hatte (vgl. act. 1 und 2), unzutreffenderweise als "Mitarbeiter des Oberge-
richts" und somit als "Oberrichter ihres Gerichts" betitelt worden sei, was – so der
Berufungskläger – "u.a. in den angefochtenen Entscheid gemündet" habe, was in
den Berufungsbeilagen umfassend dokumentiert sei (vgl. act. 21 S. 1). In diesen
Beilagen befindet sich u.a. das vorinstanzliche Gesuch des Berufungsklägers um
unentgeltliche Rechtspflege (vgl. act. 23/6 = act. 12). Darin hatte er insbesondere
vorgebracht, er habe sich gegenüber der Schlichtungsbehörde nur deshalb damit
einverstanden erklärt, die Sache MO220134 gleichzeitig mit der bereits vorgela-
denen Sache MO220115 zu verhandeln, weil er der falschen Annahme unterle-

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gen sei, MLAw E._____ sei "vom Obergericht Zürich, […] [und] somit ein erfahre-
ner Richter". Dies habe er angenommen, weil die Inca-Mail von E._____ vom
12. September 2022 diesen (fälschlicherweise) als Mitglied des Obergerichts Zü-
rich ausweise, das am Bezirksgericht aushelfe (vgl. act. 12 S. 2 i.V.m. act. 13/3-
5).
Es trifft zwar zu, dass auf dem Couvert der erwähnten Inca-Mail von
E._____ vom 12. September 2022 an den Berufungskläger (act. 13/4) die Absen-
deradresse "Obergericht des Kantons Zürich" steht. Wie Frau D._____ vom …
[Abteilung] des Obergerichts des Kantons Zürich dem Berufungskläger jedoch be-
reits mit E-Mail vom 20. September 2022 (act. 13/4) erläutert hat, erscheint die
Absenderadresse des Obergerichts des Kantons Zürich aus "technisch be-
dingt[en]" Gründen. Daraus kann jedoch insbesondere nicht abgeleitet werden,
die Schlichtungsbehörde sei deswegen falsch besetzt gewesen, dies würde einen
Verfahrensfehler darstellen oder dies könnte zur Wiederholung der Schlichtungs-
verhandlung vom 15. September 2022 führen. Denn der Gerichtsschreiber MLaw
E._____ braucht weder Mitarbeiter des Obergerichts noch ein erfahrener Richter
zu sein, um Vorsitzender der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirksgerichts Dietikon zu sein: Das Gesetz über die Gerichts-
und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (LS 211.1, GOG) sieht viel-
mehr vor, dass das Bezirksgericht die Vorsitzenden der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen aus seinen Gerichtsschreiberinnen und -
schreibern wählt (vgl. Art. 198 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 52 i.V.m. § 63 i.V.m. § 64
Abs. 1 lit. a GOG). Zu diesen zählt offensichtlich auch Gerichtsschreiber MLaw
E._____.
2.5.2 Es ist deshalb auch nicht erkennbar, inwiefern die (aus technisch beding-
ten Gründen) in der erwähnten Inca-Mail von Gerichtsschreiber MLaw E._____
angezeigte Absenderadresse des Obergerichts Anlass für eine Aufsichtsbe-
schwerde geben soll bzw. inwiefern seitens der Schlichtungsbehörde Amtspflich-
ten verletzt worden sein sollen. Zumal es auch üblich ist, zwei Schlichtungen zwi-
schen denselben Parteien zusammen zu verhandeln, wenn dies – wie hier (vgl.
oben E. 1.1) – der Prozessökonomie dient. Zur Behandlung von Aufsichtsbe-

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schwerden gegen Mitglieder der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
wäre jedoch ohnehin nicht die II. Zivilkammer, sondern das Bezirksgericht als
Aufsichtsbehörde über die Paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und
Pachtsachen (erstinstanzlich) zuständig (vgl. § 82 Abs. 1 i.V.m. § 81 Abs. 1 lit. b
GOG). Sofern der Berufungskläger mit seiner Eingabe an die II. Zivilkammer
(auch) eine Aufsichtsbeschwerde erheben wollte, wäre darauf somit mangels Zu-
ständigkeit nicht einzutreten.
2.6 Auf die Berufung ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Der Berufungskläger wird kostenpflichtig, weil auf seine Berufung nicht ein-
zutreten ist (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom oben erwähnten Streitwert
(vgl. E. 2.1) ist die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren aufgrund
des eher geringen Aufwandes auf Fr. 500.– festzusetzen (vgl. § 12 i.V.m. § 4
Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
[LS 211.11, GebV OG]) und dem Berufungskläger aufzuerlegen.
3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Berufungskläger
nicht, weil er mit seiner Berufung unterliegt, und dem Berufungsbeklagten nicht,
weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und
dem Berufungskläger auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage des Doppels der Berufungsschrift (act. 21), sowie an das Mietgericht
Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'050.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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