zh_obergericht · UG070062 · 2011-10-21 · de
Verwahrungsüberprüfung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UG070062-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. A. Brüschweiler
Beschluss vom 21. Oktober 2011
in Sachen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
vertreten durch Oberstaatsanwalt lic. iur. M. Bürgisser,
Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
gegen
A._____,
Verwahrter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Verwahrungsüberprüfung
Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
10. Mai 1995, UG940084
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich vom
10. Juni 1991, EE91078

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Erwägungen:
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juni 1991 wurde A._____
(damals noch …) wegen wiederholter Notzucht etc. schuldig gesprochen und mit
4 1/2 Jahren Zuchthaus bestraft, wobei der Vollzug dieser Strafe zu Gunsten ei-
ner Massnahme im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB aufgeschoben wurde
(Urk. 5). Nachdem diese Massnahme als gescheitert erachtet werden musste,
ordnete das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 10. Mai 1995 ei-
ne Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an (Urk. 4). Im Zuge der
am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des Straf-
gesetzbuches gelangte der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kan-
tons Zürich mit Eingabe vom 20. April 2007 an die hiesige Kammer, wobei auf ei-
ne Empfehlung, ob die Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen sei, aus-
drücklich verzichtet wurde (Urk. 1). Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2007
wurde A._____ ein amtlicher Verteidiger bestellt und es wurde der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Zürich und dem amtlichen Verteidiger Frist zur Vernehm-
lassung bzw. Stellungnahme angesetzt (Urk. 10). Die Staatsanwaltschaft bean-
tragte mit Eingabe vom 25. Juni 2007 die Weiterführung der Verwahrung (Urk.
12). A._____ liess mit Eingabe vom 17. September 2007 folgende Anträge stellen
(Urk. 21 S. 1):
"1. Es sei eine stationäre therapeutische Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB
anzuordnen.
2. Es sei zur Beurteilung von Antrag 1 ein psychiatrisches Gutachten anzuord-
nen.
3. Es sei dem Verteidiger im Falle der Anordnung eines Gutachtens die Frist
zur abschliessenden Stellungnahme zur Vernehmlassung der Oberstaats-
anwaltschaft einstweilen abzunehmen bis zum Vorliegen des Gutachtens;
eventualiter und für den Fall, dass kein Gutachten angeordnet werden sollte,
sei dem Verteidiger die Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung der
Oberstaatsanwaltschaft nochmals zu erstrecken."
Nachdem gegen A._____ aufgrund des Vorwurfs der sexuellen Nötigung eine
Strafuntersuchung angehoben worden war, wurde das vorliegende Verfahren mit
Präsidialverfügung vom 14. November 2007 bis zum Abschluss jener vom Unter-
suchungsrichteramt Gossau (SG) geführten Strafuntersuchung sistiert (Urk. 24).

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Mit Eingabe vom 20. November 2008 liess A._____ eine Aufhebung der Sistie-
rung beantragen (Urk. 27), worauf mit Beschluss vom 9. Dezember 2008 das vor-
liegende Verfahren wieder aufgenommen, über die Massnahmebedürftigkeit,
Massnahmefähigkeit und Behandlungsbereitschaft von A._____ ein Gutachten
eingeholt und Dr. med. B._____ als Gutachter bestellt wurden (Urk. 32). Das ent-
sprechende Gutachten vom 30. Juli 2009 ging am 4. August 2009 ein (Urk. 39).
Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2009 wurde der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich sowie dem amtlichen Verteidiger Frist zur Stellungnahme zum
Gutachten angesetzt (Urk. 41). Die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich datiert vom 8. September 2009 (Urk. 44). Mit Eingabe vom
30. November 2009 liess A._____ den Antrag stellen, das Verfahren sei bis zum
Abschluss des im Kanton St. Gallen hängigen Strafverfahrens zu sistieren (Urk.
49). Nachdem mit Präsidialverfügung vom 2. Dezember 2009 der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Zürich Frist angesetzt worden war, um zum Sistierungs-
gesuch von A._____ Stellung zu nehmen (Urk. 51), erklärte Oberstaatsanwalt lic.
iur. M. Bürgisser am 10. Dezember 2009 gegenüber dem Gericht, er habe nichts
gegen eine Sistierung einzuwenden (Prot. S. 11), worauf mit Beschluss vom 23.
Dezember 2009 das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entschei-
des im hängigen Strafverfahren gegen A._____ sistiert wurde (Urk. 54).
Nachdem mit Präsidialverfügung vom 12. April 2011 das vorliegende Verfahren
wieder aufgenommen und den Parteien im Hinblick auf die Einholung eines Er-
gänzungsgutachtens Frist zur Stellung von Ergänzungsfragen angesetzt worden
war (Urk. 57), wurde mit Beschluss vom 19. Mai 2011 von Dr. med. B._____ ein
Ergänzungsgutachten eingeholt (Urk. 63). Mit Präsidialverfügung vom
7. September 2011 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum Ergänzungsgut-
achten von Dr. med. B._____ vom 5. September 2011 (Urk. 68) sowie zu dessen
Nachtrag vom 5. September 2011 (Urk. 70) Stellung zu nehmen (Urk. 72).
A._____ ist am 14. Oktober 2011 verstorben (Urk. 77). Bei dieser Sachlage ist
das Verfahren betreffend Verwahrungsüberprüfung gegenstandslos geworden
und entsprechend als erledigt abzuschreiben. Die Kosten des Verfahrens (ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, die nach Eingang der Hono-

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rarnote mit nachträglicher Verfügung festzulegen sein werden) sind auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuchsverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abge-
schrieben.
2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. Die übrigen Kosten, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger, im Doppel, mit dem Ersuchen seine Auf-
wendungen für die amtliche Verteidigung in Rechnung zu stellen (per
Gerichtsurkunde)
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich (gegen Empfangs-
schein)
− die Bewährungs- und Vollzugsdienste (Straf- und Massnahmenvoll-
zug 3) des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich, zur Kenntnis-
nahme (gegen Empfangsschein)
− Dr. med. B._____, …gasse …, …, zur Kenntnisnahme (gegen Emp-
fangsschein)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 21. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Balmer Dr. iur. A. Brüschweiler