zh_obergericht · RT180093 · 2018-10-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180093-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 4. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 14. Mai 2018 (EB180262-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 14. Mai 2018 wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsbegehren des Klägers und Beschwerdeführers (fortan Kläger) ab,
welches dieser gestützt auf einen Mietvertrag vom 1. Dezember 2016 für
ausstehenden Mietzins in der Höhe von Fr. 7'500.– für den Monat Februar 2017
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Bassersdorf-Nürensdorf
(Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2018) gestellt hatte. Die Kosten des Verfahrens
auferlegte sie dem Kläger; Parteientschädigungen wurden keine zugesprochen
(Urk. 7 S. 5 = Urk. 10 S. 5).
1.2 Hiergegen reichte der Kläger mit Schreiben vom 18. Mai 2018
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 25. Mai 2018) innert Frist
Beschwerde ein mit dem sinngemässen Antrag auf Erteilung der Rechtsöffnung
(Urk. 9).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Vorinstanz erwog, der Kläger habe einen Mietvertrag vom 1.
Dezember 2016 eingereicht, welcher zwischen den "Geschwister[n]
A._____C._____ D._____" als Vermieter und dem Beklagten abgeschlossen
worden sei (Urk. 10 S. 3 mit Verweis auf Urk. 2/1). Dieser falle zwar als
provisorischer Rechtsöffnungstitel grundsätzlich in Betracht, zumal er die
eigenhändige Unterschrift des Beklagten trage. Indes fehle es vorliegend an der
Identität zwischen Betreibendem, Gläubiger und Rechtsöffnungsgesuchsteller: So
habe der Kläger in seiner Stellungnahme vom 30. April 2018 klargestellt, dass es
sich bei den im Mietvertrag aufgeführten Geschwistern um C._____, D._____ und
ihn selbst handle. Da keine Hinweise auf eine Solidarforderung gemäss Art. 150
OR vorlägen, sei davon auszugehen, dass die drei Geschwister materiellrechtlich
nur gemeinsam berechtigt seien, die Erfüllung des Mietvertrags bzw. die Zahlung

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von Mietzins zu verlangen (sog. Gesamthandschaft). Die im Mietvertrag
ausgewiesenen Gläubiger seien somit die drei Geschwister gemeinsam. Der
vorliegende Zahlungsbefehl laute indes einzig auf den Kläger als Betreibenden
(Urk. 10 S. 3 mit Verweis auf Urk. 6). Dieser habe im Übrigen auch allein das
Rechtsöffnungsbegehren gestellt. Entsprechend aber fehle es an der Identität
zwischen Betreibendem, Gläubiger und Kläger, weshalb der eingereichte
Mietvertrag im vorliegenden Verfahren nicht als Rechtsöffnungstitel tauge (Urk. 10
S. 3 f.).
Sodann habe der Kläger zwar ein vom 8. August 2017 datiertes und vom
Beklagten eigenhändig unterzeichnetes Dokument eingereicht, in welchem
Letzterer anerkenne, "dem Vermieter E._____ AG" Fr. 92'253.75 zu schulden
(Urk. 10 S. 4 mit Verweis auf Urk. 2/2). Dieses Dokument sei grundsätzlich als
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG und damit als
provisorischer Rechtsöffnungstitel zu qualifizieren. Die darin ausgewiesene
Gläubigerin sei allerdings die E._____ AG und nicht der Kläger. Zwar sei der
Kläger gemäss Handelsregister des Kantons Thurgau für die E._____ AG
einzelzeichnungsberechtigt. Aufgrund der erforderlichen Identität zwischen
Kläger, Betreibendem und Gläubiger sei die Rechtsöffnung indes zu verweigern,
wenn die Vertreterin bzw. das Organ der Gläubigerin das Rechtsöffnungsgesuch
in eigenem Namen stelle. Da der Kläger das Gesuch in eigenem Namen gestellt
habe, sei die besagte Identität zu verneinen, weshalb die Tauglichkeit der
"Schuldanerkennung" vom 8. August 2017 als Rechtsöffnungstitel im
vorliegenden Verfahren zu verneinen sei (Urk. 10 S. 4).
3.2 Der Kläger reicht im Beschwerdeverfahren Vollmachten seiner
Geschwister an die E._____ AG sowie an sich ein und macht geltend, aus den
nun eingereichten Vollmachten gehe hervor, dass er sowie die E._____ AG
Generalbevollmächtigte seien. Durch die Vollmachten sei die Identität zwischen
Kläger, Betreibendem und Gläubiger in seiner Person sowie als Vertreter der
E._____ AG gegeben und die Unterschrift sei rechtsgültig. Die Miteigentümer
müssten nicht unterschreiben. Seine Einzelunterschrift sei rechtsgültig, sowohl als
Privatperson als auch als Vertreter der E._____ AG (Urk. 9 S. 1 f.).

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3.3 Offenbleiben kann, ob die erstmals im Beschwerdeverfahren
eingereichten Vollmachten mit Blick auf Art. 326 ZPO beachtlich sind. Diese
zeigen lediglich auf, dass der Kläger berechtigt ist, für Dritte als deren Vertreter
eine Forderung geltend zu machen. Indes stellen sie keine Abtretung der
Forderung dar, welche es dem Kläger erlaubte, die Forderung in eigenem Namen
geltend zu machen. Wie von der Vorinstanz zu Recht festgehalten, darf nur dem
durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger Rechtsöffnung erteilt
werden. Der Gläubiger, der Rechtsöffnung verlangt, muss identisch sein mit dem
in der Schuldanerkennung und auf dem Zahlungsbefehl genannten Gläubiger.
Steht die Forderung mehreren Gläubigern gesamthandschaftlich zu, darf die
Rechtsöffnung nur erteilt werden, wenn diese gemeinsam betrieben haben. In
einem derartigen Fall sind alle Gläubiger einzeln im Zahlungsbefehl als solche zu
bezeichnen (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 67 ff.; P. Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 71 und S. 169 f.). Damit ist zu unterscheiden, ob
jemand Gläubiger einer Forderung ist oder ob jemand eine solche Forderung für
die Gläubiger geltend machen kann. Gemäss Mietvertrag vom 1. Dezember 2016
sind die Geschwister A._____C._____D._____ die Vermieter und damit Gläubiger
des in Betreibung gesetzten Mietzinses (Urk. 2/1). Laut Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf vom 21. Februar 2018 ist als
Gläubiger lediglich der Kläger aufgeführt. Hätte der Kläger die Forderung für die
Geschwister A._____C._____D._____ geltend machen wollen, so hätten diese
als Gläubiger und er persönlich als Vertreter aufgeführt werden müssen. Die
Vollmachten erlauben dem Kläger lediglich Letzteres, nicht aber als einziger
Gläubiger aufzutreten. Dies aber hat der Kläger gemäss Zahlungsbefehl des
Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf vom 21. Februar 2018 getan. Zu
Recht bestreitet dies der Kläger nicht, sondern macht beschwerdeweise lediglich
geltend, das Rechtsöffnungsbegehren sei rechtsgültig von ihm allein
unterzeichnet. Das greift zu kurz, zumal der Kläger auch die Erwägung der Vor-
instanz nicht bestreitet, wonach keine Hinweise auf eine Solidarforderung nach
Art. 150 OR vorlägen, weshalb von einer Gesamthandschaft auszugehen sei.
Damit hätte der Kläger die Forderung für die drei Geschwister (als sog.
Gesamthandschaft) und nicht nur in eigenem Namen in Betreibung setzen

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müssen. Ob er dies mit seinen Geschwistern zusammen oder als deren Vertreter
bzw. als Organ der die Geschwister A._____ C._____ D._____ vertretenden
E._____ AG vornimmt, bleibt letztlich ihm überlassen. Indem er aber die
Forderung lediglich in eigenem Namen geltend machte, fehlt es an der Identität
zwischen Forderungsinhaber bzw. Gläubiger und dem Betreibenden.
Entsprechend bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid; die Beschwerde ist
abzuweisen.
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je
einer Kopie der Urk. 9 und Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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