zh_obergericht · VO140019 · 2014-02-03 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140019-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 3. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 18. November 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein
Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine Klage auf Mündigenunterhalt
gegen ihre Mutter C._____ (act. 3/1). Am 8. Januar 2014 fand die Schlichtungs-
verhandlung statt (act. 3/2), wobei zwischen den Parteien kein Vergleich erzielt
werden konnte (act. 1 S. 2 f.). Eine zweite Schlichtungsverhandlung ist auf den
15. Februar 2014 angesetzt (vgl. act. 3/4 S. 1), wobei jedoch der Rechtsvertreter
der Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. Januar 2014 um eine Verschiebung die-
ser Verhandlung gebeten hat (act. 3/5).
1.2. Mit Eingabe vom 30. Januar 2014 liess die Gesuchstellerin beim Präsiden-
ten des Obergerichts des Kantons Zürich folgendes Gesuch stellen (act. 1 S. 2):
"Es sei der Klägerin für die Schlichtungsverhandlungen vor dem Frie-
densrichteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege, mithin die un-
entgeltliche Prozessführung und in meiner Person der unentgeltliche
Rechtsbeistand, zu gewähren."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt
zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-
son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf
2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Zudem braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes notwen-
dig ist.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-

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fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder ge-
mäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend insbesondere
zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage solcher Verpflichtun-
gen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann. Konkret sind deshalb
die finanziellen Verhältnisse des Vaters der Gesuchstellerin in die Beurteilung ih-
rer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.7. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, sie
studiere an der … Hochschule in Zürich (act. 3/1 S. 4), erhalte keinen Unterhalt
und habe Lebenshaltungskosten von mindestens Fr. 1'841.40 (act. 1 S. 3). Diese
setzten sich zusammen aus Fr. 600.- für die Miete, Fr. 250.- für Lebensmittel,
Fr. 286.90 für die Krankenkassenprämie, Fr. 243.- für die ÖV-Fahrkarte, Fr. 50.-
für Versicherungen Allgemein, Fr. 79.- für Internet/Telefon; Fr. 120.- für die Se-
mestergebühr, Fr. 50.- für Unterrichtsmaterial/Exkursionen etc., Fr. 37.50 für Lite-
ratur/ASVZ-Mitgliedschaft und Fr. 125.- für einen obligatorischen Auslandaufent-
halt (act. 3/6 S. 1). Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen ihres Vaters
macht die Gesuchstellerin keine. Sie erklärt einzig, ihr Vater habe sich seit der
Scheidung allein und äusserst liebevoll um sie gekümmert und sei immer für ihren
Unterhalt aufgekommen. Es könne ihm nicht zugemutet werden, über die Mün-
digkeit der Gesuchstellerin hinaus weiter Unterhalt zu zahlen (act. 3/3 S. 4).
Die geltend gemachten Kosten für die Miete und die Krankenkassenprämie sowie
die im Zusammenhang mit dem Studium stehenden Kosten sind ausgewiesen
(act. 3/6 S. 2-5). Die Gesuchstellerin hat jedoch keine Ausführungen zu ihren
Vermögensverhältnissen gemacht und keine entsprechenden Belege zu den Ak-
ten gereicht. Im Weiteren hat es die Gesuchstellerin auch unterlassen, Ausfüh-

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rungen zu den finanziellen Verhältnissen ihres Vaters zu machen und die ent-
sprechenden Belege ins Recht zu legen.
2.8. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich,
die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin und ihres Vaters zu beurteilen.
Die Gesuchstellerin ist damit ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Ei-
ne Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung weiterer Unterlagen
drängt sich aufgrund der rechtskundigen Vertretung der Gesuchstellerin nicht auf
(vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September 2013, Erw. 5b; Urteil des
Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E. 4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.).
Damit ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren abzuweisen.
2.9. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-
beiständung zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechts-
verbeiständung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
B._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ (GV.2013.00099) wird
abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt B._____ (GV.2013.00099), … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 3. Februar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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