zh_obergericht · PD260001 · 2026-01-19 · de
Erstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD260001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Dr. M Isler sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 19. Januar 2026
in Sachen
A._____GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1.______
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2.______
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
6. G._____,
7. H.______,
8. I._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Erstreckung

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 19. Dezember 2025 (MJ250010)
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz
eine Klage betreffend Erstreckung eines Mietverhältnisses gegen die Beklagten
ein (act. 6/1). Die Klage wird im vereinfachten Verfahren behandelt (vgl. act. 6/5
E. 1). Die Vorinstanz setzte den Beklagten daraufhin mit Verfügung vom 2. Juni
2025 Frist zur Erstattung einer Stellungnahme an, die vom 6. August 2025 datiert
(act. 6/5 und act. 6/8). Daraufhin wurden die Parteien zu einer
Instruktionsverhandlung auf den 25. November 2025 vorgeladen, anlässlich
welcher lediglich Vergleichsgespräche geführt wurden; eine Einigung konnte nicht
erzielt werden (act. 6/11 und VI Prot. S. 5 f.). Im Nachgang zur Verhandlung
wurden die Parteien mit Vorladung vom 28. November 2025 zur
Hauptverhandlung auf den 27. Februar 2026 vorgeladen (act. 6/18). Die Klägerin
beantragte daraufhin mit Eingabe vom 18. Dezember 2025 die Durchführung
eines zweiten Schriftenwechsels, was die Vorinstanz mit Verfügung vom
19. Dezember 2025 abwies (act. 6/20 = act. 4 = act. 5 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 12. Januar 2026 (Datum
Poststempel) fristgerecht Beschwerde bei der Kammer (act. 2; zur Rechtzeitigkeit
s. act. 6/21/2). In prozessualer Hinsicht beantragt sie u.a. die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 6/1-21). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Klägerin ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine prozesslei-
tende Verfügung im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzli-
cher Regelung gemäss Ziffer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur ange-
fochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2 ZPO; ZK ZPO-FUCHS, 4. Auflage 2025, Art. 144 N 8).

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2.2. Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu
prüfen, doch grundsätzlich nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachen-
materials (vgl. ERK, DIKE-Komm-ZPO, 3. Auflage 2025, Art. 60 N 3). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 ZPO N 15 m.w.H.). Das Vorliegen eines
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist ohne Weiteres zu bejahen, wenn
ein solcher auch durch einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder)
Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Der drohende Nachteil nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer und der herrschen-
den Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es genügt unter
Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil. Er muss aber erheblich sein,
und das Eintreten auf die Beschwerde ist unter dem Aspekt der Interessen des
Beschwerdegegners abzuwägen gegen die Verzögerung des Verfahrens, welche
mit der Beschwerde verbunden ist (vgl. zum Ganzen OGer ZH RB160036 vom
20. Januar 2017 E. 3.2 sowie auch OGer ZH PC190014 vom 21. August 2019
E. B.2.1., je mit Hinweisen). Die Entscheidung, ob unter den konkreten Umstän-
den ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht oder nicht, liegt im
(pflichtgemässen) Ermessen des Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
a.a.O., Art. 319 N 13). Es ist indes Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der
Beschwerde ist in diesen Fällen die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Aus-
nahme. Im Grundsatz überprüft die obere Instanz das Verfahren der unteren In-
stanz, wenn sie mit dem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid befasst ist. Fehlt
es an der Rechtsmittelvoraussetzung des Drohens eines nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH
PC140011 vom 7. April 2014 E. 2.1 mit Hinweisen).
3. Die Klägerin sieht einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil zu-
sammengefasst in einer erheblichen Verschlechterung ihrer prozessualen Stel-
lung und der Gefahr eines materiell fehlerhaften erstinstanzlichen Entscheids
(act. 2 Rz. 12).

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Die Klageantwort enthalte eine Vielzahl neuer tatsächlicher Behauptun-
gen, neue rechtliche Qualifikationen sowie teils erstmals erhobene Vorwürfe zum
Verhalten der Klägerin, namentlich zur angeblichen fehlenden Härte, zu vermeint-
lich fehlenden Suchbemühungen, zur Anzahl angeblich neu eröffneter Standorte
sowie zu einem angeblich rechtsmissbräuchlichen Prozessverhalten. Diese Vor-
bringen würden inhaltlich deutlich über ein blosses Bestreiten der Klage hinausge-
hen und den Prozessstoff in wesentlichen Punkten verändern. Dass sie – die Klä-
gerin – sich ohne zweiten Schriftenwechsel erstmals in der Hauptverhandlung zu
diesen neuen Vorbringen der Beklagten äussern müsse, worauf diese ihrerseits
mündlich Stellung nehmen und sie – die Klägerin – wiederum auf diese mündliche
Duplik reagieren müsste, führe zu einer erheblichen prozessualen Erschwerung.
Dies verkompliziere das Verfahren erheblich und erschwere eine strukturierte,
vollständige und sachgerechte Behandlung des Prozessstoffes. Dies könne auch
durch einen späteren Rechtsmittelentscheid faktisch nicht mehr vollständig beho-
ben werden (act. 2 Rz. 7 ff.).
4.1. Einleitend ist daran zu erinnern, dass es im Ermessen der Prozessleitung
liegt, wie sie das Verfahren nach Erstattung der Klageantwort resp. Stellung-
nahme führen möchte. Einen Anspruch auf Anordnung eines (zweiten) Schriften-
wechsels besteht nicht (vgl. Wortlaut von Art. 245 Abs 2 und Art. 246 Abs. 2 ZPO;
vgl. auch Art. 225 ZPO). In dieses weite Ermessen greift die Rechtsmittelinstanz
nur mit Zurückhaltung ein.
4.2. Zur Untermauerung ihres Standpunktes verweist die Klägerin lediglich
pauschal auf ihre Klage vom 27. Mai 2025 sowie die Klageantwort vom 6. August
2025 (vgl. act. 2 Rz. 7). Es ist nicht Aufgabe der Kammer, in den knapp 50-seiti-
gen (Klage, act. 6/1) resp. 30-seitigen (Stellungnahme, act. 6/8) Eingaben nach
Argumenten für eine Partei zu suchen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die münd-
liche Stellungnahme zur Eingabe der Beklagten eine weniger strukturierte, umfas-
sende und belegte Auseinandersetzung mit neuen Tatsachen und rechtlichen Ar-
gumenten erlauben soll als eine schriftliche (vgl. dahingehend act. 2 Rz. 9). Es
sollte für die Klägerin keine Rolle spielen, ob sie ihre Stellungnahme schriftlich
einreicht oder – genau gleich vorbereitet – mündlich im Rahmen der Hauptver-

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handlung vorträgt, ist die anwaltlich vertretene Klägerin doch schon seit dem
4. September 2025 im Besitz der Stellungnahme der Beklagten (act. 6/11), was
eine "strukturierte, umfassende und belegte" Auseinandersetzung mit dieser bis
zur Verhandlung am 27. Februar 2026 ermöglichen sollte. Entgegen der Ansicht
der Klägerin ist das rechtliche Gehör auch gewahrt, wenn sie zur Stellungnahme
der Beklagten anlässlich der Hauptverhandlung plädiert (vgl. dahingehend act. 2
Rz. 11). Ferner ist es gerade das Wesen des Prozessrechts, dass (mündliche)
Verhandlungen durchgeführt werden. Dies gilt im Besonderen für das gestraffte
vereinfachte Verfahren (vgl. Art. 245 und Art. 246 Abs. 1 ZPO). Mit anderen Wor-
ten kommt die Klägerin – wie auch die Beklagten – um mündliche Stellungnah-
men nicht umhin. Aufgrund der Tatsache, dass die Vorinstanz den Sachverhalt
von Amtes wegen festzustellen hat (Art. 247 Abs. 2 lit. a ZPO), ist die Klägerin gar
bis zu Urteilsberatung vor Noven nicht gefeit (vgl. Art. 229 Abs. 3 ZPO).
4.3. Zusammengefasst liegen keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teile im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vor, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist. Damit ist auch der prozessuale Antrag auf Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung abzuschreiben.
5. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von
CHF 259'000.– (vgl. act. 6/1 Rz. 5) ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf
CHF 1'000.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 i.V.m. § 4 und § 9 GebV OG). Parteient-
schädigungen sind nicht zuzusprechen; der Klägerin nicht, weil sie unterliegt, den
Beklagten nicht, weil ihnen im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren
keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin und Klägerin wird nicht einge-
treten.
2. Der prozessuale Antrag der Beschwerdeführerin und Klägerin auf Gewäh-
rung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'000.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin und Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 259'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
20. Januar 2026