zh_obergericht · SU120066 · 2012-11-13 · de
einfache Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120066-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken
und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder
Beschluss vom 13. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Meilen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
einfache Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,
vom 6. September 2012 (GC120005)

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Das Gericht zieht in Betracht:
1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom
6. September 2012 der mehrfachen teils fahrlässigen Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
und Art. 57 Abs. 5 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 3a Abs. 1 VRV schuldig
gesprochen und zu einer Busse von Fr. 160.-- verurteilt (Urk. 11 S. 2). Der
Entscheid wurde dem Beschuldigten am 13. September 2012 schriftlich
zugestellt (Urk. 12/1). Mit Eingabe vom 26. September 2012 (Poststempel
vom 27. September 2012) meldete der Beschuldigte verspätet sinngemäss
Berufung an (Urk. 15). Trotzdem wurde ihm am 2. Oktober 2012 das
begründete Urteil zugestellt (Urk. 13 i.V.m. Urk. 14/1). In der Folge reichte
der Beschuldigte ein Schreiben – sinngemäss wohl eine Berufungserklärung
– datierend vom 22. Oktober 2012 ein (Poststempel vom 25. Oktober 2012).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Der
Berufungskläger hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des
begründeten Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen
(Art. 399 Abs. 3 StPO), wie dies auch in der Rechtsmittelbelehrung des
vorinstanzlichen Urteils festgehalten wurde (Urk. 11 S. 2). Gemäss Art. 91
Abs. 2 StPO ist für die Einhaltung der Frist entweder das Eingangsdatum
der Strafbehörde oder aber – falls auf dem Postweg versandt – dasjenige
der Schweizerischen Post ausschlaggebend. Das rechtzeitige Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse
Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach
auf die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung
rechtzeitig erfolgt ist (dazu Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Hrsg.: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Zürich 2010,
Markus Hug: N 10 zu Art. 399 StPO).

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3. Der Beschuldigte meldete vorliegend weder rechtzeitig Berufung an noch
reichte er rechtzeitig eine Berufungserklärung ein. Daher ist auf die Berufung
nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem
Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf
Fr. 600.-- zu veranschlagen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 26. September 2012 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Meilen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. November 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder