zh_obergericht · VV260008 · 2026-05-27 · de
Umteilung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV260008-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter
lic. iur. A. Wenker und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 27. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO260167-C der Schlichtungsbehörde in
Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach in Sachen A._____ gegen B._____
AG betreffend Mietzinsanfechtung

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 22. April 2026 (act. 1) gelangte das Bezirksgericht Bülach
an die Verwaltungskommission des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, das
Verfahren Geschäfts-Nr. MO260167-C in Sachen der Parteien betreffend
Mietzinsanfechtung einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuteilen. Zur Be-
gründung wird im Wesentlichen ausgeführt, A._____ (fortan: Kläger) habe am
17. April 2026 ein Schlichtungsgesuch eingereicht. Mit Schreiben vom
20. April 2026 habe die Schlichtungsbehörde den Ausstand für alle ihre Mit-
glieder erklärt, da der Kläger … des Bezirksgerichts sei (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 29. April 2026 (act. 3) wurden die Parteien zur Stellung-
nahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2.).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (Art. 117 GOG).
3.2. In der Sache erweist sich eine Überweisung des Verfahrens betreffend Miet-
zinsanfechtung an eine andere Schlichtungsbehörde als notwendig. Der Klä-
ger ist … des Bezirksgerichts Bülach. Es ist nicht angebracht, die Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Bülach, ein Verfahren behandeln
zu lassen, das vom … des Bezirksgerichts Bülach eingeleitet wurde. Gegen
aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausrei-
chend unabhängig. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und
das Verfahren Geschäfts-Nr. MO260167-C der Schlichtungsbehörde in Miet-
sachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Bülach hän-
gige Verfahren Geschäfts-Nr. MO260167-C wird der Schlichtungsbehörde in
Mietsachen des Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
den Kläger,

die Beklagte,

die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Zürich und

die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirkes Bülach, mit dem

Hinweis, die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO260167-C nach
Abschreibung am Register direkt der Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 27. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: