zh_obergericht · PA220003 · 2022-01-25 · de
Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA220003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Ersatzrich-
terin lic. iur. N. Jeker und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 25. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
Psychiatrische Universitätsklinik Zürich,
Verfahrensbeteiligte
betreffend Zwangsmedikation
Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung (Einzelgericht) des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 6. Januar 2022 (FF220004)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) wurde bereits im Jahr 2011 zwei
Mal stationär behandelt (act. 5/6). Aktuell befindet sich der Beschwerdeführer in-
folge einer vorbekannten paranoiden Schizophrenie seit dem 17. Dezember 2021
mittels einer ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiat-
rischen Universitätsklinik Zürich (act. 5/1, act. 5/2 und act. 5/6). Dies auf Grund
eines akut psychotischen Zustandsbildes mit Fremdaggression bei fehlender
Krankheitseinsicht und Therapiemotivation, in reduziertem Allgemeinzustand nach
Absetzung der Medikation mit Olanzapin vor einigen Monaten (act. 5/1-3). Der
Beschwerdeführer hatte am Bahnhof B._____ laut herumgeschrien und Passan-
ten mit einem Messer bedroht, dies in wahnhafter Verkennung einer Bedrohungs-
lage (act. 4 und act. 5/1-2).
Am 29. Dezember 2021 ordneten Dr. med. C._____, Chefärztin / … der Klinik,
und Dr. med. D._____, Oberärztin, beim Beschwerdeführer gestützt auf den Be-
handlungsplan vom 28. Dezember 2021 eine elektive Zwangsbehandlung gemäss
Art. 434 Abs.1 ZGB an, um einen Rückgang der psychotischen Symptomatik und
Verschwinden der damit verbundenen Fremdgefährdung und eine Verbesserung
des Realitätsbezugs im Hinblick auf die Entlassungsfähigkeit zu erreichen, wobei
Olanzapin und eventuell zusätzlich Temesta verabreicht werde (act. 5/3).
1.2. Am 3. Januar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer beim Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Zürich um Aufhebung dieser Anordnung (act. 1). In der Folge
wurde Dr. med. E.______ als Gutachter bestellt (act. 2). In der Verhandlung vom
6. Januar 2022 wurde der Beschwerdeführer angehört (Prot. I S. 8 ff.). Ferner
wurde das psychiatrische Gutachten mündlich durch Dr. med. E._____ erstattet
(Prot. I S. 13 ff.), und es wurde seitens der Klinik Stellung genommen (Prot. I
S. 20 f.). Mit Urteil vom 6. Januar 2022 wies das Einzelgericht die Beschwerde ab
und erklärte die Klinik als berechtigt, die Zwangsmedikation zu vollziehen (act. 7 =
act. 10).

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1.3. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2022
(Poststempel) und Nachtrag vom 14. Januar 2021 innert Frist Beschwerde
(act. 24). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Urteils und
der angeordneten medizinischen Massnahme.
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-8). Von der Einholung
von Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen wurde abgesehen. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Wird eine Person zur Behandlung einer psychischen Störung in einer Ein-
richtung untergebracht, so erstellt die behandelnde Ärztin oder der behandelnde
Arzt unter Beizug der betroffenen Person und gegebenenfalls ihrer Vertrauens-
person einen schriftlichen Behandlungsplan (Art. 433 Abs. 1 ZGB). Fehlt die Zu-
stimmung der betroffenen Person, so kann die Chefärztin oder der Chefarzt der
Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen
schriftlich anordnen, wenn ohne Behandlung der betroffenen Person ein ernsthaf-
ter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche Integrität
Dritter ernsthaft gefährdet ist, die betroffene Person bezüglich ihrer Behandlungs-
bedürftigkeit urteilsunfähig ist und keine angemessene Massnahme zur Verfü-
gung steht, die weniger einschneidend ist (Art. 434 Abs. 1 Ziff. 1–3 ZGB).
2.2. Die Vorinstanz erachtete die formellen Voraussetzungen der angeordneten
Zwangsbehandlung als erfüllt (act. 10 S. 4 und S. 5). Dem ist beizupflichten. Wie
vorstehend ausgeführt, ist der Beschwerdeführer derzeit fürsorgerisch in einer
Einrichtung untergebracht zur Behandlung einer diagnostizierten psychischen
Störung. Es handelt sich um eine manische Exazerbation einer paranoiden Schi-
zophrenie (Prot. I S. 17). Das Krankheitsbild des Beschwerdeführers zeigt sich
auch im stationären Setting. Nach Angabe der Klinik nehme der Beschwerdefüh-
rer die Medikation unregelmässig bis gar nicht ein, wirke zeitweise wieder bedroh-
lich, bemühe sich übertrieben um Freundlichkeit, wirke dahinter gespannt, vernei-
ne zwar psychotische Erlebnisse, man sehe ihn aber oft vor sich hinsprechend,
psychotisch wirkend und gelegentlich gereizt, dies bei fehlendem Krankheitsge-

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fühl und fehlender Krankheitseinsicht (act. 4). Der Beschwerdeführer hält auch in
der Beschwerde daran fest, in keiner Art und Weise ("0 %") krank bzw. 100 % ge-
sund zu sein (act. 11 und act. 12; vgl. Prot. I S. 9). Gleichzeitig bemängelt er das
Vorliegen dieser formellen Voraussetzungen aber auch hier nicht (act. 11 und
act. 12). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die aktuelle fürsorgerische Un-
terbringung des Beschwerdeführers bereits Gegenstand einer gerichtlichen Über-
prüfung war und die Kammer mit Urteil vom 14. Januar 2022 eine dagegen und
gegen den Entscheid der Vorinstanz gerichtete Beschwerde zweitinstanzlich ab-
wies (OGer ZH PA220001).
2.3. Mit Bezug auf die weiteren Voraussetzungen der Urteilsunfähigkeit, der
Notwendigkeit der Zwangsmedikation, der Eignung der vorgesehenen medizini-
schen Behandlung und der Verhältnismässigkeit führte die Klinik aus, der Be-
schwerdeführer habe keine Krankheitseinsicht, er nehme die Medikation nur un-
regelmässig ein (act. 5/3) und eine Verbesserung des Realitätsbezuges und ein
Rückgang der Fremdgefährdung sowie des Selbstfürsorgedefizits und damit eine
Entlassungsfähigkeit des Beschwerdeführers lasse sich ohne zuverlässige Medi-
kation nicht erreichen (act. 4). Dabei habe sich im Rahmen der Erfahrung mit dem
Beschwerdeführer gezeigt, dass Olanzapin gut funktioniere (Prot. I S. 21). Die
fehlende Krankheitseinsicht des Beschwerdeführers zeigte sich auch anlässlich
seiner Anhörung. Der Beschwerdeführer betonte wiederholt, nicht krank zu sein
bzw. im Jahr 2019 gesund geworden zu sein (Prot. I S. 8, S. 9 und S. 12). Der ge-
richtlich bestellte Gutachter bestätigte auf Grund der verzerrten Wahrnehmung
und den provokativen Verhaltensauffälligkeiten des Beschwerdeführers eine
Selbstgefährdung, wenn der Beschwerdeführer weiterhin in Auseinandersetzun-
gen mit Passanten oder Widersachern verwickelt werde. Ausserdem bestehe die
Gefahr einer möglichen Fremdgefährdung auf Grund der wahnhaften Beziehungs-
und Verfolgungsideen des Beschwerdeführers. Unbehandelt bestehe auch die
Gefahr einer irreversiblen Persönlichkeitsveränderung (Prot. I S. 17). Der Behand-
lungsplan sehe eine Medikation mit 40 mg Olanzapin für die Dauer von vier Wo-
chen vor mit zusätzlicher Unterstützung von Temesta. Der Beschwerdeführer sei
in Bezug auf die Behandlungsbedürftigkeit urteilsunfähig. Er zeige weder eine
Krankheits- noch eine Behandlungseinsicht, obwohl bereits eine sehr lange The-

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rapie stattgefunden habe. Die geplante Behandlung sei zur Remission der mani-
schen Psychose und zur Wiedererlangung eines gesunden Realitätsbezuges un-
abdingbar. Diese Massnahme sei auch verhältnismässig, weil die nötige Fürsorge
nicht durch eine mildere Massnahme als Alternative zur Medikation erbracht wer-
den und bei einem erfolgreichen Ansprechen der Behandlung die ernsthafte und
unmittelbare Gefahr für die Gesundheit durch Rückbildung der psychotischen
Exazerbation abgewendet werden könne. Der Beschwerdeführer sei bereits in der
Vergangenheit mit Olanzapin erfolgreich behandelt worden, wobei es zu einem
ruhigen Krankheitsverlauf von neun Jahren und keiner weiteren stationären Be-
handlung gekommen sei. Olanzapin zeige auch wenige Nebenwirkungen. Beson-
ders zu Beginn könne es Müdigkeits- und Schwindelgefühle auslösen sowie
Mundtrockenheit. In der Regel würden die Nebenwirkungen nach drei Wochen
überwunden. Es könne auch zur einer Gewichtszunahme führen. Der Beschwer-
deführer berichte über eine Gewichtszunahme von 15 kg. Es bestehe dennoch
eine günstige Risiko-Nutzen-Abwägung (Prot. I S. 17 ff.).
2.4. Der Einzelrichter hat diese Einschätzung übernommen und in Übereinstim-
mung mit den vorliegenden Akten zudem erwogen, die Voraussetzungen eines
gültigen Behandlungsplans und der schriftlichen Anordnung der Behandlung
durch die Klinik seien ebenfalls erfüllt. Der vorliegende Behandlungsplan datiere
vom 28. Dezember 2021 und sehe eine pharmakotherapeutische Behandlung mit
einer Tageshöchstdosis von 40 mg Olanzapin und 5 mg Temesta vor. Bei Ver-
weigerung der peroralen Medikation oder der zur Bestimmung des Blutspiegels
benötigten Blutentnahmen sei eine intramuskuläre Verabreichung von täglich bis
zu 20 mg Olanzapin vorgesehen. Die zwangsweise Durchsetzung dieser Behand-
lung sei ferner durch die Chefärztin schriftlich angeordnet worden. Gemäss den
Äusserungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 1. Januar 2022 und
anlässlich seiner Anhörung liege auch die Voraussetzung der fehlenden Zustim-
mung zur Behandlung vor. Damit seien die formellen und materiellen Vorausset-
zungen für die angeordnete Zwangsbehandlung gegeben (act. 10 S. 4 ff.).
2.5. Der Beschwerdeführer äussert sich hierzu in der Beschwerde nicht. Im Übri-
gen besteht kein Anlass, die dargestellte medizinische Einschätzung in Zweifel zu

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ziehen und von Amtes wegen in die wohlbegründete und zutreffende Beurteilung
der Vorinstanz einzugreifen.
2.6. Folglich ist die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die am
29. Dezember 2021 angeordnete Zwangsmedikation abzuweisen.
3.
Umständehalber sind für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Stadt Zürich, an die verfahrensbeteiligte Klinik
sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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