zh_obergericht · PP230010 · 2023-06-15 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 15. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 88 ZPO
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. März 2023 (FV230002-C)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 reichte der Kläger und Beschwerde-
gegner (fortan Kläger) bei der Vorinstanz eine negative Feststellungsklage ein
(Urk. 2). Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 9. März 2023 auf die Klage nicht
ein, auferlegte die Kosten des Verfahrens dem Beklagten und Beschwerdeführer
(fortan Beklagter) und verpflichtete ihn, dem Kläger die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens in Höhe von Fr. 100.– zu ersetzen. Im Übrigen sprach sie keine Par-
teientschädigungen zu (Urk. 17 S. 4 = Urk. 23 S. 4).
1.2. Gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erhob der
Beklagte fristgerecht (Urk. 18 S. 2 und Art. 321 Abs. 1 ZPO) Beschwerde mit fol-
genden sinngemässen Anträgen (Urk. 23 S. 1 f.):
1. In Gutheissung der Beschwerde seien Dispositiv-Ziffern 3 und 4
der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben und die Gerichtskos-
ten sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens dem Kläger
aufzuerlegen, eventualiter auf die Staatskasse zu nehmen. Der
Kläger sei zu verpflichten, dem Beklagten eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klä-
gers, eventualiter der Staatskasse.
1.3. Mit Verfügung vom 27. April 2023 wurde dem Beklagten Frist zur Leis-
tung des Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 150.– angesetzt, welcher fristge-
recht einging (Urk. 30-31). Daraufhin wurde dem Kläger mit Verfügung vom
11. Mai 2023 Frist angesetzt, um die Beschwerdeantwort einzureichen (Urk. 32).
Diese wurde fristgerecht eingereicht (Urk. 33).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Ebenso
wurden die Akten des Schlichtungsverfahrens beigezogen (Urk. 29/1-7). Auf die
Parteivorbringen wird nachfolgend so weit eingegangen, als es sich für die Ent-
scheidfindung als erforderlich erweist.

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2. Prozessuale Vorbemerkungen
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Hat
die Rechtsmittelinstanz zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind,
kann die in der Sache geltende Novenbeschränkung diesbezüglich aber keine
Gültigkeit beanspruchen – relevante Noven betreffend die Prozessvoraussetzun-
gen sind in jedem Stadium des Verfahrens von Amtes wegen zu beachten (OGer
ZH LB130013 vom 16.09.2013, E. 4; OGer ZH RV120005 vom 14.03.2013,
E. 1.4. m.w.H.; Reetz/Hilber, ZK ZPO, Art. 317 N 15).
3. Materielles
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Betreibungen des Beklagten gegen den Klä-
ger seien nach Eingang der vorliegenden Klage zurückgezogen worden. Entspre-
chend sei das negative Feststellungsinteresse des Klägers dahingefallen, wes-
halb auf die Klage nicht einzutreten sei. Bei einem Nichteintretensentscheid gelte
grundsätzlich die klagende Partei als unterliegend und ihr seien die Prozesskos-
ten aufzuerlegen. Das Gericht könne die Prozesskosten indes nach Ermessen
verteilen, wenn besondere Umstände vorlägen, die eine Verteilung nach dem
Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen liessen. Da der Beklagte die Be-
treibungen erst nach Einreichung der vorliegenden Klage am 23. Januar 2023 zu-
rückgezogen habe, habe der Kläger zum Zeitpunkt der Klageeinleitung noch ein
hinreichendes Feststellungsinteresse gehabt. Demnach habe der Beklagte so-
wohl das vorliegende Verfahren an sich als auch den nachträglichen Wegfall des
negativen Feststellungsinteresses verursacht, weswegen ihm die Entscheidge-
bühr in Höhe von Fr. 120.– aufzuerlegen sei. Zudem habe der Beklagte dem Klä-
ger in Anwendung von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens in Höhe von Fr. 100.– zu ersetzen. Parteientschädigungen seien keine zuzu-
sprechen, da beim Kläger kein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c
ZPO vorliege und der Beklagte unterliege (Urk. 24 S. 3 f.).
3.2. Der Beklagte rügt zusammengefasst und sinngemäss, die Friedens-
richterin habe nicht bemerkt, dass es sich um Forderungen aus Mietrecht gehan-

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delt habe. Somit sei dem Kläger eine Klagebewilligung ausgestellt worden, mit
welcher er an die Vorinstanz gelangt sei (Urk. 23 S. 2). Es fehle an einer Pro-
zessvoraussetzung, da das Friedensrichteramt mangels Zuständigkeit keine Kla-
gebewilligung hätte ausstellen dürfen. Die Vorinstanz hätte daher nicht auf die
Klage eintreten dürfen. Das Urteil sei aufzuheben und die Kosten seien dem Klä-
ger aufzuerlegen oder auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 23 S. 5). Das Gericht
hätte von sich aus weitere Abklärungen tätigen müssen, da aus den vom Kläger
eingereichten Kopien der Betreibungen klar ersichtlich gewesen sei, dass es sich
um Forderungen aus Mietrecht handle. Auch habe der zuständige Gerichtsschrei-
ber als Vorsitzender der Schlichtungsbehörde bereits mit beiden Parteien zu tun
gehabt. Somit hätte das Gericht die Sache an das Friedensrichteramt zurückwei-
sen und darauf hinweisen müssen, dass die Schlichtungsbehörde zuständig sei
(Urk. 23 S. 6).
3.3. Der Kläger führt zusammengefasst aus, der Beklagte habe ihn in sechs
Fällen betrieben. Sämtliche Betreibungen seien nicht haltbar und die Forderungen
frei erfunden gewesen. Daher habe er auf Anraten der Vorinstanz eine Klage
beim Friedensrichteramt eingereicht. Was der wahre Hintergrund der Betreibun-
gen sei, sei jedem ausser dem Beklagten unklar, da es keine Grundlagen oder
Rechnungen dazu gegeben habe. Wie aus seinen nachträglich eingefügten gel-
ben Markierungen in der Klage ersichtlich sei, könnte es sich um Mietangelegen-
heiten gehandelt haben. Nachdem der Beklagte bei der Vorinstanz angegeben
habe, dass er die Betreibungen zurückgezogen habe, habe die Vorinstanz zu
Recht die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie des vorinstanzlichen Verfah-
rens dem Beklagten als Verursacher auferlegt. Der Beklagte habe durch den
Rückzug eingestanden, dass die Betreibungen widerrechtlich seien. Der Beklagte
habe ihm Fr. 120.– überwiesen und er (der Kläger) habe von der Friedensrichterin
Fr. 100.– zurückerstattet erhalten (Urk. 35 S. 1). Es könne sein, dass die Frie-
densrichterin hätte bemerken können, dass es sich um mietrechtliche Streitigkei-
ten gehandelt habe und die Klage gegebenenfalls nicht in ihre Zuständigkeit falle.
Dies sei aber nicht eindeutig. Aus seiner Sicht spiele es ohnehin nur eine sekun-
däre Rolle, auf welchem "Umweg" die Klage ans Gericht gekommen sei, da der
Beklagte ohnehin nicht kompromissbereit sei. Dem missbräuchlichen Verhalten

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des Beklagten solle Einhalt geboten werden. Die Kosten des erst- und zweitin-
stanzlichen Verfahrens sollten dem Beklagten auferlegt werden (Urk. 35 S. 2).
3.4. Dem Entscheidverfahren geht ein Schlichtungsversuch vor einer
Schlichtungsbehörde voraus (Art. 197 ZPO). Bei Streitigkeiten aus Miete und
Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen besteht diese aus einer vorsitzenden
Person und einer paritätischen Vertretung (Art. 200 Abs. 1 ZPO). Das Vorhan-
densein einer gültigen Klagebewilligung ist eine Prozessvoraussetzung. Wird die
erforderliche Klagebewilligung von einer offensichtlich unzuständigen Schlich-
tungsbehörde ausgestellt, so fehlt es im gerichtlichen Verfahren an einer Pro-
zessvoraussetzung (BGE 139 III 273, E. 2.1. f.).
3.5. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Schlichtungsgesuch des Klä-
gers zweifelsfrei, dass es sich um eine mietrechtliche Streitigkeit handelt. Dies
zeigt bereits die Überschrift "(…) Betreibungen Mietverhältnis (…)". Im weiteren
führt der Kläger aus, dass der Beklagte vier ungerechtfertigte Betreibungen einge-
leitet habe, deren Forderungsgründe er im Schlichtungsgesuch auflistet: "(…) Un-
kosten + Umtriebe + Porto wegen Mangel Geschirrspüler (…)"; "(…) Unkosten
Zeitaufwand Nebenkostenabrechnung"; "(…) Aufwand Mietverhältnis (…)", "(…)
Lohnausfall für Schlichtungsverhandlung 01.09.2022 Mietverhältnis" (Urk. 29/1
S. 1). Auch daraus ergibt sich ohne weiteres, dass es sich um mietrechtliche For-
derungen handelt. Dabei ist unerheblich, ob die Forderungen effektiv bestanden
haben oder welches Ziel der Beklagte damit verfolgt haben soll. Massgebend ist,
dass es sich bei der behaupteten Rechtsgrundlage der genannten Forderungen
um Mietrecht handelt. Daher war offensichtlich nicht das Friedensrichteramt, son-
dern die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen für das Schlichtungsver-
fahren zuständig. Damit erweist sich die Klagebewilligung als ungültig und die Be-
schwerde des Beklagten diesbezüglich als begründet. Die Vorinstanz hätte daher
bereits wegen der von Beginn an fehlenden Prozessvoraussetzung einer gültigen
Klagebewilligung nicht auf die Klage eintreten dürfen.
3.6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzli-
chen Verfahrens in Höhe von Fr. 120.– dem Kläger als unterliegender Partei auf-
zuerlegen und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen

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(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Unzuständigkeit des Friedensrichteramts bzw., dass
mietrechtliche Forderungen den Streitgegenstand bilden, konnte der Kläger an-
hand der Zahlungsbefehle ohne Weiteres erkennen, weshalb es ihm auch mög-
lich gewesen wäre, das Schlichtungsgesuch bei der zuständigen Behörde einzu-
reichen. Für die Behauptung, dass die Vorinstanz ihm geraten habe, das Schlich-
tungsgesuch beim Friedensrichter einzureichen, nennt der Kläger keine Beweis-
mittel (Urk. 35 S. 1). Damit bleibt diese Behauptung unbewiesen und es muss da-
her nicht geprüft werden, ob sich die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse
aufdrängt. Ferner ist die Verpflichtung des Beklagten aufzuheben, dem Kläger die
Kosten des Schlichtungsverfahrens zu ersetzen. Eine Parteientschädigung ist
dem Beklagten als nicht vertretene Partei jedoch nicht zuzusprechen, da er nicht
darlegt, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor-
liegen sollte (BGer 5A_132/2020 vom 28. April 2020, E. 4.2.1). Diesbezüglich ist
die Beschwerde des Beklagten abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
Ausgangsgemäss wird der Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Angesichts des Streitwerts im Beschwerdeverfahren von Fr. 220.– ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 150.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 GebV OG in Verbindung
mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG) und mit dem vom Beklagten bereits geleisteten
Vorschuss in derselben Höhe zu verrechnen. Der Kläger ist zu verpflichten, dem
Beklagten den Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 150.– zu ersetzen (Art. 111
Abs. 1 und 2 ZPO). Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren
keine zuzusprechen, dem Kläger angesichts seines Unterliegens und dem Be-
klagten, da er wiederum nicht begründet, inwiefern ein begründeter Fall im Sinne
von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen sollte (BGer 5A_132/2020 vom 28. April
2020, E. 4.2.1).

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3
und 4 der Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom
9. März 2023 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und aus dem von ihm
geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und aus dem Kostenvorschuss des Beklagten bezogen. Der Kläger wird
verpflichtet, dem Beklagten den Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu ersetzen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 35, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 220.–. Die Beschwerde an das

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Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw L. Hengartner
versandt am:
st