zh_obergericht · SB190442 · 2019-12-02 · de
Mehrfacher, teilweise geringfügiger Diebstahl etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190442-O/U/ad-cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiber
MLaw Orlando
Urteil vom 2. Dezember 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur.
Wicky,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
vertreten durch Beistand B._____,
betreffend mehrfachen, teilweise geringfügigen Diebstahl etc. (Rückweisung
des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 10. Februar
2017 (DG160076); Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich, II. Straf-
kammer, vom 27. Februar 2018 (SB170165); Urteil des Schweizerischen
Bundesgerichtes vom 12. August 2019 (6B_375/2018)

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Antrag:
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 22. November 2016
(Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ folgende Tatbestände in
objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt hat:
- mehrfacher, teilweise geringfügiger Diebstahl im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 StGB, teilweise in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB;
- mehrfacher Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB;
- mehrfache Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs.1 StGB;
- Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB;
- Lenken eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. a SVG;
- Nichttragen eines Schutzhelms im Sinne von Art. 96 VRV in
Verbindung mit Art. 3b Abs. 1 VRV.
Vom Vorwurf der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB wird der Be-
schuldigte freigesprochen.
2. Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer
Strafe abgesehen.
3. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (Be-
handlung von psychischen Störungen und Suchtbehandlung) angeordnet.
4. Für die Dauer der Behandlung wird eine Bewährungshilfe gemäss
Art. 93 StGB angeordnet.

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5. Die Privatkläger 1 – 4 werden mit ihren Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen. Das Genugtuungsbegehren der Privat-
klägerin 4 (C._____ GmbH) wird abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 8'871.40 Auslagen (Gutachten)
Fr. 630.00 Auslagen Polizei
Fr. 6'109.35 amtliche Verteidigung
Fr. 21'310.75 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung und derjenigen des psychiatri-
schen Gutachtens, werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird für die erstandene Haft der Betrag von Fr. 14'600.–
zuzüglich 5 % Zins ab 20. September 2016 als Genugtuung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen. Der Betrag von Fr. 14'600.– ist zahlbar an den
Beistand, B._____, … [Adresse], zugunsten des Beschuldigten.

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich:
(Urk. 78, schriftlich)
Es sei die im Verfahren Unt.Nr. 2016/7215 (DG160076) erstandene
292tägige Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die stationäre Massnahme
gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. November 2018
(DG180073) anzurechnen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 85, schriftlich)
1. Die Berufung sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei auf den Genugtuungsanspruch des Berufungsbeklag-
ten infolge erlittener Haft von 292 Tagen nicht einzutreten.
Es sei sicherzustellen, dass der Genugtuungsanspruch nach Aufhe-
bung bzw. Beendigung der ambulanten Massnahme erstinstanzlich
behandelt wird.
Unter Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse.
_________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv erwähnte Urteil des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 10. Februar 2017 erhob die Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland

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(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) rechtzeitig Berufung und reichte fristgerecht die
Berufungserklärung ein (Urk. 43; Urk. 53). Weder seitens des Beschuldigten noch
seitens der Privatklägerschaft wurde Anschlussberufung erhoben (vgl. Urk. 54 f).
Mit Beschluss vom 14. Juni 2017 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet
(Urk. 56). Beweisanträge wurden keine gestellt. Das Urteil im ersten Berufungs-
verfahren SB170165 erging am 27. Februar 2018 (Urk. 66). Zu den Einzelheiten
des Verfahrensgangs sowie insbesondere zu den von der Referentin und vom
Gerichtsschreiber zu Protokoll genommenen Minderheitsvoten (Prot. II S. 8 ff. und
S. 13 ff.) im ersten Berufungsverfahren sei auf die entsprechenden Erwägungen
im schriftlich begründeten Urteil der Berufungskammer vom 27. Februar 2018 zu
verweisen (Urk. 66 S. 4 f.). Mit Urteil der erkennenden Kammer vom 27. Februar
2018 wurde dem Beschuldigten in Bestätigung der Dispositivziffer 8 des ange-
fochtenen Urteils vom 10. Februar 2017 für 292 Tage erstandene Untersuchungs-
und Sicherheitshaft Fr. 14'600.– zuzüglich 5 % Zins ab 20. September 2016 als
Genugtuung zugesprochen. Betreffend die Kosten- und Entschädigungsregelung
sei auf das Urteilsdispositiv verwiesen (Urk. 66 S. 14).
2. Gegen das Urteil der erkennenden Kammer vom 27. Februar 2018 erhob die
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich innert Frist mit Eingabe vom 11. April
2018 Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht
(Urk. 69/1). Sie beantragte, es sei das Urteil der II. Strafkammer des Obergerich-
tes des Kantons Zürich vom 27. Februar 2018 aufzuheben und die Sache zur
neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei vorgenann-
tes Urteil aufzuheben, und die vom Beschuldigten erstandenen Hafttage seien an
die ambulante Massnahme anzurechnen (Urk. 69/2 S. 1 u. 2). Mit Urteil der straf-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes vom 12. August 2019 (Urteil
6B_375/2018 vom 12. August 2019) wurde die Beschwerde gutgeheissen, das
Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die hiesi-
ge Kammer zurückgewiesen (Urk. 75 S. 11).
3. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2019 wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und den Parteien Frist angesetzt, um zum verbleibenden Verfahrensge-
genstand Stellung zu nehmen (Urk. 76). Dem kamen die Staatsanwaltschaft mit

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Eingabe datierend vom 3. Oktober 2019 (hierorts eingegangen am 8. Oktober
2019; Urk. 78) sowie die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit Eingabe
vom 4. November 2019 (Urk. 80) jeweils innert Frist (Urk. 77/1-2, Urk. 78; Urk. 80)
nach. Die jeweiligen Stellungnahmen der Parteien (Urk 78 u. Urk. 80) wurden je
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 82/1-3; Urk. 83). Mit Eingabe vom 22. No-
vember 2019 reichte der amtliche Verteidiger eine Stellungnahme zur Vernehm-
lassung der Staatsanwaltschaft vom 3. Oktober 2019 ein (Urk. 85). Diese Stel-
lungnahme wurde der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 27. Novem-
ber 2019 zur Kenntnisnahme und mit dem Hinweis zugestellt, dass die Stellung-
nahme der amtlichen Verteidigung (Urk. 85) zu keinen Weiterungen Anlass gebe
und folglich auf die Einholung weiterer Stellungnahmen verzichtet werde
(Urk. 86). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-
genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, hat die mit der
Neubeurteilung befasste kantonale Instanz nach ständiger Rechtsprechung die
rechtliche Beurteilung, mit der die Zurückweisung begründet wird, ihrer Entschei-
dung zugrunde zu legen. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es diesen wie
auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Be-
urteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu un-
terstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwä-
gung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinwei-
sen). Diese Rechtsprechung kommt zum Tragen, wenn das Bundesgericht eine
Angelegenheit lediglich zur neuen rechtlichen Würdigung an die Vorinstanz zu-
rückweist. Dies ist unter anderem der Fall, wenn die vorinstanzliche Sachverhalts-
feststellung vor Bundesgericht nicht angefochten war. Steht im Rückweisungsver-
fahren nur noch die rechtliche Würdigung zur Diskussion, muss die mit der Neu-
beurteilung befasste kantonale Instanz keine neue mündliche Berufungsverhand-
lung durchführen und sie darf, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, auch
keine neue Beweiswürdigung vornehmen (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3). Das Verfah-

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ren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbind-
lichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214
E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni
2017 E. 3.2.1).
2. Im aufgehobenen Urteil der hiesigen Kammer vom 27. Februar 2018 wurde
festgehalten, dass der vorinstanzliche Entscheid betreffend die Dispositivziffern 1
(Feststellung der erfüllten Tatbestände sowie Freispruch), 2 (Absehen von Strafe
aufgrund nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit), 3 (ambulante Behand-
lung), 4 (Bewährungshilfe), 5 (Zivilpunkt) sowie 6-7 (Kostenregelung) nicht ange-
fochten worden und entsprechend in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO) sei-
en (Urk. 66 Ziffer I.2.2.). Daran hat sich nichts geändert. Entsprechend ist vorab
mittels Beschluss festzustellen, dass vorerwähnte Dispositivziffern des vorinstanz-
lichen Urteils vom 10. Februar 2017 in Rechtskraft erwachsen sind.
3. Der bundesgerichtliche Rückweisungsentscheid betrifft die Frage, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschuldigte für die erstandene Untersu-
chungshaft von 292 Tagen zu entschädigen ist bzw. ob eine Anrechnung der Un-
tersuchungshaft an die mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. Februar
2017 angeordnete und in Rechtskraft erwachsene ambulante Massnahme zu er-
folgen hat (vgl. hienach Ziffer III.1.). Ferner legte das Bundesgericht dar, in wel-
chem Verfahren ein Genugtuungsanspruch des Beschuldigten nach Aufhebung
bzw. Beendigung der ambulanten Massnahme zu prüfen ist (Urk. 75 S. 7 ff.). Wie
nachstehend darzulegen sein wird, ist im vorliegenden zweiten Berufungsverfah-
ren gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen nicht abschliessend über einen
Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch des Beschuldigten zu befinden
(vgl. hienach Ziffer III.4.). Ferner wird zu prüfen sein, ob eine Neuregelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen im (ersten) Berufungsverfahren SB170165
geboten ist (vgl. hienach Ziffer IV.1.).

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III. Entschädigungsanspruch des Beschuldigten
1. In Bezug auf die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Be-
schuldigte für die erlittene Haft zu entschädigen sei, stellte das Bundesgericht in
einem ersten Schritt fest, dass vorliegend das Bestehen eines Entschädigungs-
bzw. Genugtuungsanspruchs des Beschuldigten auf der Grundlage von Art. 431
Abs. 2 StPO zu prüfen sei. Von der Vorinstanz sei erstinstanzlich festgestellt wor-
den, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Tatbestände im Zustand der
nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt habe. Ferner habe die Vor-
instanz eine ambulante therapeutische Massnahme angeordnet. Infolgedessen
sei kein Freispruch ergangen, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 429 Abs. 1
lit. c StPO vorliege (Urk. 75 S. 4 E. 2.4.). Weiter bestehe gemäss Art. 431 Abs. 2
StPO sodann ein Anspruch auf Entschädigung resp. Genugtuung wegen Über-
haft, welche vorliege, wenn die Untersuchungshaft rechtmässig angeordnet wor-
den sei, hingegen die tatsächlich ausgefällte Sanktion überdauere. Die Überhaft
werde ferner nur in Form eines finanziellen Ausgleichs entschädigt, wenn sie nicht
an die ausgesprochene Sanktion angerechnet werden könne. In einem zweiten
Schritt erwog das Bundesgericht sodann, dass die Untersuchungs- bzw. Sicher-
heitshaft an eine ambulante Massnahme anzurechnen sei, wenn Letzterer frei-
heitsentziehende Wirkung zukomme (Urk. 75 S. 8 E. 2.7.). Im Hinblick auf einen
dem Beschuldigten infolge Überhaft zustehenden Genugtuungsanspruch hielt das
Bundesgericht ferner fest, dass gemäss Art. 63b Abs. 4 StGB das Gericht ent-
scheide, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsent-
zug auf die Strafe angerechnet werde. Eine ambulante Massnahme sei in demje-
nigen Masse auf die Strafe anrechenbar, wie eine tatsächliche Beschränkung der
persönlichen Freiheit vorliege. In diesem Zusammenhang sei im Wesentlichen
von Bedeutung, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme für den
Betroffenen verbunden gewesen sei (Urk. 75 S. 9 E. 2.8.2.). Ein Genugtuungsan-
spruch des Beschuldigten zufolge Überhaft sei nur gegeben, wenn sich ex post
zeigen sollte, dass das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einher-
gehenden Freiheitsentzugs von der Dauer her im Einzelfall kürzer sei, als die er-
standene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Da im Urteilszeitpunkt vom
27. Februar 2018 weder festgestanden sei, ob der angeordneten und in Rechts-

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kraft erwachsenen ambulanten Massnahme freiheitsentziehende Wirkung zu-
komme, noch feststellbar gewesen sei, zu welchem Gesamtmass an Freiheitsent-
zug die ambulante Massnahme dereinst führen werde, liessen sich entsprechen-
de Feststellungen erst nach Aufhebung bzw. Beendigung sowie unter konkreter
Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der jeweiligen ambulanten Mass-
nahme treffen. Die Frage, ob eine nach 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende
Überhaft vorliege, sei in einem selbstständigen nachträglichen Verfahren im Sinne
von Art. 363 StPO nach Ablauf der ambulanten Massnahme zu beurteilen (Urk.
75 S. 10 E. 2.9.).
2. Die Staatsanwaltschaft brachte mit Eingabe datierend vom 3. Oktober 2019
vor, dass mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 7. November 2018 (Ge-
schäfts-Nr.: DG180073) für den wiederum als schuldunfähig erachteten Beschul-
digten eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet
worden sei (Urk. 78 S. 2; vgl. Urk. 79 S. 37). Da als ausgeschlossen erscheine,
dass die mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 10. Februar 2017 ange-
ordnete ambulante Massnahme in Vollzug gesetzt werden könne, beantragt die
Staatsanwaltschaft, es sei die erstandene Untersuchungshaft (292 Tage) an die
stationäre Massnahme gemäss Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. No-
vember 2018 anzurechnen (Urk. 78 S. 2).
3. Der Beschuldigte lässt beantragen, die Berufung sei abzuweisen. Eventuali-
ter sei auf den Genugtuungsanspruch infolge erlittener Haft von 292 Tagen nicht
einzutreten. Ferner sei sicherzustellen, dass der Genugtuungsanspruch nach
Aufhebung bzw. Beendigung der ambulanten Massnahme erstinstanzlich behan-
delt werde (Urk. 80 S. 1; Urk 85 S. 1).
4. Das Bundesgericht bejahte einen Genugtuungsanspruch des Beschuldigten
zufolge Überhaft gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO, sofern sich nach Abbruch
bzw. Beendigung der mit erstinstanzlichem Urteil vom 10. Februar 2017 angeord-
neten ambulanten Massnahme ergibt, dass das Gesamtmass des mit der ambu-
lanten Behandlung gegebenenfalls einhergehenden Freiheitsentzugs in Bezug auf
die Dauer kürzer ist, als die erstandene Untersuchungshaft. Ferner legte das
Bundesgericht dar, dass ein Genugtuungsanspruch in einem selbstständigen

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nachträglichen Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO zu beurteilen ist (Urk. 75 S.
10 E. 2.9.). Bereits vor diesem Hintergrund fällt ausser Betracht, wie dies von der
Staatsanwaltschaft beantragt wird (Urk. 78 S. 2), in vorliegendem Berufungsver-
fahren über die Anrechnung der erstandenen Hafttage des Beschuldigten (292
Tage) an die mit Urteil vom 7. November 2018 in anderer Sache angeordnete sta-
tionäre Massnahme zu entscheiden. Entsprechend muss auch nicht näher auf
den Einwand der amtlichen Verteidigung eingegangen werden, wonach entgegen
der Auffassung der Staatsanwaltschaft die in einem rechtskräftig abgeschlosse-
nen Strafverfahren erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht an eine
stationäre Massnahme angerechnet werden könne, welche in einem späteren
Verfahren angeordnet werde (Urk. 85 S. 2).
Aufgrund der staatsanwaltlichen Ausführungen wurde die ambulante Massnahme
zwar noch nicht in Vollzug gesetzt (Urk. 78 S. 2). Den Akten ist jedoch nicht zu
entnehmen, dass die erstinstanzlich mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur
vom 10. Februar 2017 angeordnete und unangefochten gebliebene ambulante
Massnahme (zufolge Anordnung einer stationären Massnahme) aufgehoben wor-
den ist. Damit kann ein Entscheid über den Genugtuungsanspruch bzw. eine An-
rechnung der Hafttage in vorliegendem Berufungsverfahren nicht ergehen, weil
die dafür notwendigen Tatsachenfeststellungen zur Zeit noch nicht getroffen wer-
den können. Mithin mangelt es zur Zeit an einer Prozessvoraussetzung für die
Beurteilung des Genugtuungsanspruchs, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Es
ist jedoch festzuhalten, dass der Umfang des Genugtuungsanspruchs des Be-
schuldigten von Fr. 14'600.– zuzüglich 5% Zins ab 20. September 2016 für 292
Tage erstandene Haft unangefochten blieb (s. Urk. 76 S. 3 f.) und nicht Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens war, weshalb einzig die Frage nach dem Aus-
mass der Anrechenbarkeit der ambulanten Massnahme offen bleibt. Diesbezüg-
lich gilt es darauf hinzuweisen, dass die ambulante Massnahme von Seiten der
Justizvollzugsbehörden in Anwendung von Art. 63a und 63b StGB den aktuellen
Verhältnissen angepasst werden kann, was jedoch ebenfalls nicht in diesem Ver-
fahren, sondern gegebenenfalls auch im selbständigen nachträglichen Verfahren
zu berücksichtigen wäre. Im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen und in
Abänderung der Dispositivziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils vom 10. Februar

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2017 ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten zufolge Überhaft ein Genugtu-
ungsanspruch zusteht, sofern nach Aufhebung bzw. Beendigung der ambulanten
Massnahme feststeht, dass der mit dieser gegebenenfalls einhergehende Frei-
heitsentzug kürzer war, als die 292 Tage dauernde Untersuchungshaft. Zur ab-
schliessenden Beurteilung eines allfälligen Genugtuungsanspruchs zufolge Über-
haft gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO ist der Beschuldigte auf das selbstständige
nachträgliche Verfahren im Sinne von Art. 363 StPO zu verweisen. Gemäss
Art. 363 Abs. 1 StPO ist dafür das erstinstanzliche Gericht zuständig. Dies ermög-
licht dem Gesuchsteller für die neue Entscheidung ebenfalls die Überprüfung
durch eine zweite Instanz. Insofern handelt es sich wohl im bundesgerichtlichen
Rückweisungsentscheid um ein Versehen, wenn in Erwägung 2.9. der Entscheid
über die Anrechenbarkeit "der Vorinstanz" vorbehalten wird (Urk. 75 S. 10).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Urteil vom 27. Februar 2018 des ersten Berufungsverfahrens SB170165
wurden die Kosten desselben vollumfänglich auf die Gerichtskasse genommen.
Ferner wurde der amtliche Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse
entschädigt (Urk. 66 S. 13). Diese Kosten- und Entschädigungsregelung wurde
dem Ausgang des ersten Berufungsverfahrens SB170165 entsprechend getrof-
fen. Trotz Gutheissung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Beschwerde in
Strafsachen rechtfertigt es sich dem Ausgang des vorliegenden zweiten Beru-
fungsverfahrens entsprechend nicht, dem Beschuldigten Kosten für das erste Be-
rufungsverfahren aufzuerlegen. Obwohl die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung
die Aufhebung der Dispositivziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils erreicht, ist damit
noch nicht abschliessend über die Zusprechung einer Genugtuung an den Be-
schuldigten entschieden worden. Darüber wird wie vorstehend ausgeführt in ei-
nem selbstständigen nachträglichen Verfahren zu entscheiden sein. Von einem
Obsiegen der Staatsanwaltschaft, die im ersten Berufungsverfahren beantragte,
es sei von einer Genugtuung abzusehen (Urk. 53 S. 2), kann nicht ausgegangen
werden. In diesem Sinne erweist sich die Kosten- und Entschädigungsregelung
im Urteil vom 27. Februar 2018 nach wie vor als angemessen und ist zu bestäti-
gen.

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2. Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens sind entstanden, weil das
erste Urteil der erkennenden Kammer im bundesgerichtlichen Verfahren aufgeho-
ben wurde. Sie sind demgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO). Demzufolge gehen auch die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung auf die Gerichtskasse. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten reichte
mit Eingabe vom 4. November 2019 eine Honorarnote betreffend die anwaltlichen
Aufwendungen ein (Urk. 81). Die darin aufgeführten Aufwendungen von insge-
samt Fr. 629.95 erweisen sich als angemessen. Hinzuzurechnen ist der nach dem
4. November 2019 angefallene und ausgewiesene Aufwand für das Einreichen
der Stellungnahme vom 22. November 2019 (Urk. 85; Urk. 86). Das Honorar des
amtlichen Verteidigers für das zweite Berufungsverfahren ist entsprechend auf
Fr. 800.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
10. Februar 2017 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Feststellung der erfüllten
Tatbestände sowie Freispruch), 2 (Absehen von Strafe aufgrund nicht selbst
verschuldeter Schuldunfähigkeit), 3 (ambulante Behandlung), 4 (Bewäh-
rungshilfe), 5 (Zivilpunkt) sowie 6-7 (Kostenregelung) in Rechtskraft erwach-
sen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Auf den Genugtuungsanspruch des Beschuldigten in der Höhe von
Fr. 14'600.– zuzüglich 5% Zins ab 20. September 2016 für 292 Tage erstan-
dene Haft wird derzeit nicht eingetreten. Darüber ist nach Ablauf der ambu-
lanten Massnahme zu entscheiden.

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2. Der Beschuldigte hat seine Genugtuungsforderung gemäss Ziffer 1 im selb-
ständigen nachträglichen Verfahren nach Art. 363 ff. StPO beim Bezirksge-
richt Winterthur geltend zu machen.
3. Die Gerichtsgebühr für die Berufungsverfahren fällt ausser Ansatz. Das Ho-
norar des amtlichen Verteidigers für beide Berufungsverfahren wird auf
Fr. 1'160.70 festgesetzt und definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
und nach unbenütztem Alauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. Dezember 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Orlando