zh_obergericht · LB130005 · 2013-03-08 · de
Erbteilung / Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB130005-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan und Gerichtsschreiber lic. iur.
G. Kenny.
Beschluss vom 8. März 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte 1 und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. V._____
substituiert durch Rechtsanwalt Dr. iur. W._____
gegen
1. B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
2. C._____ AG,
Beklagte 2 und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Erbteilung / Forderung
Berufung gegen ein Teilurteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
2. Februar 2011 (CG040050)

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Rückweisung: Urteil des Bundesgerichtes vom 17. Dezember 2012 (vormali-
ges Verfahren: LB110020)

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Rechtsbegehren:
Hauptklage:
gemäss Klagebegründung (Urk. 2 S. 2 ff.)
"1.a) (…)
1.b) Es sei festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin einen allfälligen Schaden we-
gen unterlassener Auskunftserteilung zu ersetzen haben.
2.a) Gegenüber der Beklagten 1: Es sei festzustellen, dass die zu Lebzeiten erfolgten
Zuwendungen der Erblasser, z.B. vom Konto 1._____ sowie 2._____, an die Be-
klagte 1 ausgleichungspflichtige Zuwendungen darstellen, die der für die Erbteilung
massgeblichen Berechnungsmasse hinzuzuzählen und an den Erbteil der Beklag-
ten 1 anzurechnen sind, unter Vorbehalt der Ergänzung aufgrund der zu erhalten-
den Unterlagen und Auskünfte.
2.b) Gegenüber der Beklagten 1: Eventualiter seien die Zuwendungen der Erblasser
vom Konto 1._____ sowie 2._____ an die Beklagte 1 gemäss Art. 527 ZGB herab-
zusetzen, unter Vorbehalt der Ergänzung aufgrund der zu erhaltenden Unterlagen
und Auskünfte.
3. Gegenüber der Beklagten 1: Es sei der in der Schweiz gelegene Nachlass von
D._____ zuzüglich der durch Strukturen wie Offshore-Gesellschaften gehaltenen
Vermögenswerte sowie der ausgleichungspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwen-
dungen sowie der daraus zu errechnende Erbteil der Klägerin festzustellen.
4. Gegenüber der Beklagten 1: Es sei der in der Schweiz gelegene Nachlass von
E._____ zuzüglich der durch Strukturen wie Offshore-Gesellschaften gehaltenen
Vermögenswerte sowie der ausgleichungspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwen-
dungen sowie der Erbteil der Klägerin festzustellen.
5. Gegenüber der Beklagten 1: Es seien die gemäss Ziff. 3 und Ziff. 4 festgestellten
Nachlässe zu teilen, unter Berücksichtigung der Ausgleichungs- bzw. Herabset-
zungsansprüche gemäss Ziff. 2a bzw. Ziff. 2b.
6. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin Bezahlung zu leisten im Umfang
der ihr gemäss Ziff. 3, Ziff. 4 und Ziff. 5 zustehenden Anteile.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt. zu Lasten der Beklagten."
Ergänzung gemäss Replik (Urk. 137 S. 2 ff.)
"1.a) (…)
1.b) Gegenüber der Beklagten 1: Aufgrund der Bestimmungen der ação de sonegados
(Art. 1780 ACCB) seien die gemäss Rechtsbegehren in Ziff. 3 und Ziff. 4 festge-
stellten Nachlässe respektive deren Surrogate von der Beklagten 1 vollumfänglich
an die Klägerin zu Eigentum zu übertragen, soweit sie von der Beklagten 1 auf ir-
gendeine Art verheimlicht wurden.

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Gegenüber der Beklagten 2: Es sei festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin
einen allfälligen Schaden wegen unterlassener Auskunftserteilung zu ersetzen ha-
ben.
1.c) Im weiteren sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin den Schaden aus uner-
laubter Handlung oder Erbschaftsbetrug zu ersetzen, welcher zufolge des Ver-
schweigens durch die Beklagte 1 entstanden ist.
2.a) Gegenüber der Beklagten 1: Es seien alle lebzeitigen Zuwendungen der Erblasser,
z.B. vom Konto 1._____ sowie 2._____, an die Beklagte 1, welche gemäss
Art. 1171 ACCB als Vorleistung auf den Pflichtteil gelten, an den Erbteil der Beklag-
ten 1 anzurechnen, unter Vorbehalt der Ergänzung aufgrund der zu erhaltenden
Unterlagen und Auskünfte.
2.b) Gegenüber der Beklagten 1: Soweit die öffentlichen Testamente von D._____ und
E._____ den Pflichtteil der Klägerin verletzen, sollen die darin enthaltenen Bestim-
mungen aufgrund der redução (Art. 1727 ACCB) herabgesetzt werden, unter Vor-
behalt der Ergänzung aufgrund der zu erhaltenden Unterlagen und Auskünfte.
3. Gegenüber der Beklagten 1: Es sei der in der Schweiz gelegene Nachlass von
D._____ zuzüglich der durch Strukturen wie Offshore-Gesellschaften gehaltenen
Vermögenswerte sowie der ausgleichungspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwen-
dungen sowie der daraus zu errechnende Erbteil der Klägerin festzustellen.
4. Gegenüber der Beklagten 1: Es sei der in der Schweiz gelegene Nachlass von
E._____ zuzüglich der durch Strukturen wie Offshore-Gesellschaften gehaltenen
Vermögenswerte sowie der ausgleichungspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwen-
dungen sowie der Erbteil der Klägerin festzustellen.
5. Gegenüber der Beklagten 1: Es seien die gemäss Ziff. 3 und Ziff. 4 festgestellten
Nachlässe zu teilen, unter Berücksichtigung der Ausgleichungs- bzw. Herabset-
zungsansprüche gemäss Ziff. 2a bzw. Ziff. 2b, soweit nach Gutheissung der klage-
weise geltend gemachten Leistungsklagen im vorliegenden Prozess noch Nach-
lassvermögen respektive deren Surrogate vorhanden sind.
6. Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin Bezahlung zu leisten im Umfang
der ihr gemäss Ziff. 3, Ziff. 4 und Ziff. 5 zustehenden Anteile.
7. Auf die Widerklage der Beklagten 2 sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-
weisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt. zu Lasten der Beklagten.“
Widerklage der Beklagten 2
(Urk. 27 S. 2 und Urk. 70 S. 4)
"Es sei festzustellen, dass die von der Klägerin/Widerbeklagten gegen die Beklag-
te 2/Widerklägerin in Betreibung gesetzte Forderung (Zahlungsbefehl des Betreibungs-
amts F._____ vom 20. November 2003; Betreibung Nr. … sowie Zahlungsbefehl des Be-
treibungsamts F._____ vom 23. November 2004; Betreibung Nr. …) im Betrag von
CHF 80'000'000.— (Schweizer Franken achtzig Millionen/00) nicht besteht;

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unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. MWSt zulasten der Kläge-
rin/Widerbeklagten."
Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 2. Februar 2011:
1. Auf den (erneuten) Antrag der Beklagten 1 über die Zuständigkeit zur Beurteilung
der Rechtsbegehren 1.b) - 6. einen Vorentscheid gemäss § 111 ZPO/ZH zu fällen,
wird nicht eingetreten.
(2./3. Mitteilung, Rechtsmittel)
Erwägungen:
I.
Die Klägerin und die Beklagte 1, beide wohnhaft in ihrem Heimatstaat Brasi-
lien, sind die Töchter von D._____, gestorben am tt.mm.1999, und von E._____,
gestorben am tt.mm.2000. Auch die Eltern waren brasilianische Staatsangehöri-
ge, und sie hatten ihren letzten Wohnsitz in Brasilien. Sie besassen bei der
Rechtsvorgängerin der Beklagten 2 (C1._____ SA, frühere Firma "C2._____") ein
gemeinsames Konto/Depot "1._____", welches am 30. November 1999 saldiert
wurde. Nach dem Tod von D._____ eröffneten E._____ und die Beklagte 1 am
14. November 1999 ein gemeinsames Konto/Depot "2._____" bei der Rechtsvor-
gängerin der Beklagten 2 bzw. deren Zweigniederlassung in G._____, welches
am 27. März 2000 saldiert wurde. Von beiden Konten bzw. Depots waren namhaf-
te Beträge auf das Konto "3._____" bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten 2
überwiesen worden, sodann vom Konto 1._____ auf das Konto 2._____ bzw. von
diesem auf das Konto 4._____.
Die Klägerin macht mit ihrer Klage Informationsansprüche geltend, über
welche die Vorinstanz mit Teilurteil vom 2. Februar 2011 und das Obergericht des
Kantons Zürich mit Urteil vom 23. Dezember 2011 entschieden haben (Urk. 165

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S. 43 ff. und Urk. 175 S. 44 ff.); das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Be-
schwerde der Beklagten 2 mit Urteil vom 17. Dezember 2012 abgewiesen, soweit
darauf einzutreten war (Urk. 180 S. 13). Weiter verlangt die Klägerin u.a. die
Feststellung der in der Schweiz gelegenen Nachlässe von D._____ und E._____,
der ausgleichspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwendungen und der Erbteile der
Klägerin sowie die Teilung der festgestellten Nachlässe. Die Beklagte 1 hat bean-
tragt, darauf sei wegen fehlender Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Vorinstanz
(mit Teilurteil vom 2. Februar 2011, Urk. 165 S. 17) und das Obergericht (mit Ur-
teil und Beschluss vom 23. Dezember 2011, Urk. 175 S. 20 f.) vertraten die Auf-
fassung, diese Frage sei vom Bundesgericht mit Urteil vom 30. Mai 2008 letztin-
stanzlich entschieden worden. Das Bundesgericht hat dieser Auffassung in sei-
nem Urteil vom 17. Dezember 2012 widersprochen und das Obergericht ange-
wiesen, die Einrede der Unzuständigkeit zu prüfen, soweit diese die Beurteilung
von anderen als Informationsansprüchen betreffe (Urk. 180 S. 9).
II.
Wie das Obergericht bereits im Urteil und Beschluss vom 23. Dezember
2011 ausgeführt hat (Urk. 175 S. 17 f.), ist für das Berufungsverfahren die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) anwendbar. Demgegenüber hatte die
Vorinstanz die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des GVG/ZH anzu-
wenden.
III.
1. Das Obergericht hat in seinem Beschluss vom 17. August 2006 zur Zu-
ständigkeitsfrage Folgendes ausgeführt (Urk. 100 S. 6 ff.):
"3.1. Wie aus dem oben wiedergegebenen Sachverhalt hervorgeht, handelt es sich vor-
liegend um eine Streitsache mit internationalem Bezug, weshalb für die Frage der Zu-
ständigkeit auf allfällige Staatsverträge oder – subsidiär – das Bundesgesetz über das in-
ternationale Privatrecht (IPRG) abzustellen ist.

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Ein einschlägiger Staatsvertrag ist nicht ersichtlich. Hingegen besteht gemäss Art.
88 Abs. 1 IPRG für den in der Schweiz gelegenen Nachlass eines ausländischen Erblas-
sers mit letztem Wohnsitz im Ausland dann eine schweizerische Zuständigkeit, wenn und
soweit sich die ausländischen Behörden damit nicht befassen.
3.2. Aufgrund des vorgelegten, amtlich übersetzten, zweitinstanzlichen Entscheides des
staatlichen Gerichtshofes von H._____ vom 9. Oktober 2001 ist davon auszugehen, dass
sich die brasilianischen Gerichte und Behörden nur mit dem im Inland gelegenen Nach-
lass befassen werden (vgl. Urk. 4/4 und Urk. 86 S. 8 f. in Verbindung mit § 161 GVG/ZH),
weshalb diese Voraussetzung von Art. 88 Abs. 1 IPRG vorliegend grundsätzlich erfüllt ist.
Unklar ist jedoch, in welchem Zeitpunkt Nachlassvermögen in der Schweiz gelegen
sein muss, um eine inländische Zuständigkeit zu begründen (Todestag oder Klageeinlei-
tung).
3.3. Die Vorinstanz hat hierzu zusammengefasst ausgeführt, da sich aus dem IPRG be-
züglich des massgeblichen Zeitpunkts, in welchem Nachlassvermögen in der Schweiz
liegen müsse, nichts entnehmen lasse, sei auf § 16 ZPO/ZH abzustellen. Demnach be-
stimme sich der Gerichtsstand nach den Verhältnissen zur Zeit, da die Klage rechtshän-
gig werde. Die Zuständigkeit des hiesigen Gerichts sei somit nur dann zu bejahen, wenn
sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung effektiv noch Vermögenswerte im Sinne von Nach-
lassaktiven der Erblasser im Bezirk Zürich befunden hätten, wobei es jedoch genügen
müsse, dass die Erblasser daran wirtschaftlich berechtigt seien bzw. gewesen seien (Urk.
86 S. 7 f.).
Während die Beklagte 1 behaupte, dass sich im Zeitpunkt der Klageeinleitung keine
Vermögenswerte der Erblasser in der Schweiz befunden hätten, bestreite die Klägerin
dies. Die Tatsache etwaiger, sich von den Erblassern im Zeitpunkt der Klageeinleitung in
der Schweiz befindlicher Vermögenswerte sei sowohl für die Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts als auch für die Begründetheit der konkret geltend gemachten Klagebegeh-
ren (Feststellung der sich in der Schweiz befindlichen Nachlässe der Eltern zuzüglich der
durch Strukturen wie Offshore-Gesellschaften gehaltenen Vermögenswerte sowie der
ausgleichungspflichtigen bzw. herabsetzbaren Zuwendungen; Feststellung der daraus zu
errechnenden Erbteile der Klägerin; Teilung der festgestellten Nachlässe unter Berück-
sichtigung der Ausgleichungs- bzw. Herabsetzungsansprüche; Verpflichtung der Beklag-
ten 1 zur Leistung der festgestellten Ansprüche) relevant. Diesfalls sei diese Tatsache

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erst in der Begründetheitsstation zu prüfen. Daraus ergebe sich, dass betreffend die Kla-
gebegehren 3-6 die Zuständigkeit zu bejahen sei (Urk. 86 S. 8).
Die Ziffern 1.a, 2.a und 2.b des Klagebegehrens beträfen ebenfalls erbrechtliche
Fragen, welche mit Bezug auf die Zuständigkeit am Erbstatut und damit wiederum an Art.
88 Abs. 1 IPRG anzuknüpfen seien, weshalb auch in dieser Hinsicht die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts zu bejahen sei (Urk. 86 S. 9 ff.).
Mit Ziffer 1.b des Rechtsbegehrens verlange die Klägerin die Feststellung, dass die
Beklagte 1 ihr einen allfälligen Schaden wegen unterlassener Auskunftserteilung zu er-
setzen habe, und stütze sich dabei auf eine Haftung nach Art. 41 ff. OR. Gemäss Art. 129
Abs. 2 IPRG bestehe ein Gerichtsstand am schweizerischen Handlungs- oder Erfolgsort.
Bei reinen Vermögensschäden sei der Standort des geschädigten Vermögensteils im
Moment der unerlaubten Handlung als Erfolgsort zu betrachten. Hätten sich somit im
Zeitpunkt der massgeblichen Auskunftsverweigerung Vermögenswerte der Erblasser im
Sinne von Nachlassaktiven in der Schweiz befunden, sei die Zuständigkeit zu bejahen.
Mithin sei auch die Frage, ob sich im Zeitpunkt der unerlaubten Handlung Vermögenstei-
le in der Schweiz befunden hätten oder befänden, eine Tatsache, die sowohl für die Be-
gründetheit des Anspruchs als auch für die Frage der Zuständigkeit von Relevanz sei.
Die Zuständigkeit sei zu bejahen. Damit sei noch nichts über die Zulässigkeit des Begeh-
rens an sich sowie dessen Begründetheit ausgesagt. Dies insbesondere auch betreffend
die Frage, ob die Klägerin überhaupt ein Feststellungsinteresse besitze (Urk. 86 S. 10 f.).
3.4. a) Erbrechtliche Fragen
Mit der Vorinstanz – und damit auch mit der Beklagten 1 – und in Anwendung von
§ 16 ZPO/ZH ist davon auszugehen, dass ihre internationale und örtliche Zuständigkeit
nur besteht, wenn auch im Zeitpunkt der Klageeinleitung noch Vermögenswerte der Erb-
lasser in der Schweiz gelegen waren (Urk. 86 S. 7 unter Hinweis auf Siehr, Das internati-
onale Privatrecht der Schweiz, Zürich 2002, S. 644; § 161 GVG/ZH). Weder den Materia-
lien zum IPRG (Botschaft IPRG in BBl 1983 I S. 384; amtl. Bulletin SR 1985 S. 152 und
1987 S. 186; amtl. Bulletin NR 1986 S. 1350 f.) noch Lehre und Rechtsprechung kann
entnommen werden, dass Art. 88 Abs. 1 IPRG implizit davon ausgehen würde, es kom-
me mit Blick auf das in der Schweiz liegende Vermögen auf den Zeitpunkt[es] des Todes
des Erblassers an. Solches erscheint auch aus grundsätzlichen Überlegungen nicht an-
gebracht. Der Gerichtsstand von Art. 88 Abs. 1 IPRG wurde geschaffen, um zu verhin-
dern, dass ein in der Schweiz liegender Nachlassteil infolge eines negativen Kompetenz-

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konfliktes unerledigt bleibt (Botschaft IPRG, a.a.O., S. 384; amtl. Bulletin NR 1986 S.
1350; IPRG-Schnyder, N 2 zu Art. 88 IPRG), nicht um in jedem Fall möglichen Erben ih-
ren Pflichtteil gemäss schweizerischem Recht (welches vorliegend wohl gar nicht zur
Anwendung käme; vgl. Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht,
Band I, Brasilien, Hinweise und N 4 ff., wonach das Kollisionsrecht Brasiliens, das auf-
grund von Art. 91 Abs. 1 IPRG zu berücksichtigen ist, auf das Recht des Wohnsitzstaates
verweist [demgegenüber regelt der von der Klägerin zitierte Art. 89 Nr. II CPC [Código de
Processo civil/Zivilprozessordnung] lediglich die Zuständigkeit der brasilianischen Gerich-
te]) zu gewährleisten. Insofern macht es Sinn, dass die Schweizer Justiz sich nur dann
mit der Sache befassen soll, wenn tatsächlich Nachlassaktiven vorliegen (deren Verblei-
ben bei glaubhafter Bedrohung mittels vorsorglicher Massnahmen auch gesichert werden
kann, was deren effektives Vorhandensein voraussetzt). Andernfalls ist es – auch aus
rechtspolitischen Überlegungen – Sache des Wohnsitzstaates (sofern die Aktiven nach
dem Tod des Erblassers dorthin verschoben worden sein sollten) bzw. des neuen Bele-
genheitsstaates, hierfür eine Handhabe anzubieten. Aus der Formulierung von Art. 88
IPRG wird klar, dass es beim "in der Schweiz gelegenen Nachlass" um effektives Nach-
lassvermögen bzw. Nachlassgegenstände geht, vornehmlich um Liegenschaften und
Mobilien, allenfalls auch um hier situierte Forderungen des Erblassers (Schnyder, a.a.O.,
Art. 88 N 9; Heini, a.a.O. [Zürcher Kommentar zum IPRG] Art. 88 N 2). Nachlassgegen-
stände sind demnach nur Werte, die dem Erblasser zuzuordnen sind. Das gilt nicht für
Ansprüche der Erben auf Ausgleichung und Herabsetzung; sie gehören nicht zum Nach-
lassvermögen.
Hingegen kann die Ansicht der Vorinstanz, es handle sich bei der Frage, ob bei
Klageeinleitung Nachlassaktiven in der Schweiz gelegen waren, um eine bestrittene dop-
pelrelevante Tatsache, nicht geteilt werden. Nicht nur spielt der (relativ) frei wählbare
Zeitpunkt der Klageeinleitung bei der materiellen Behandlung erbrechtlicher Fragen keine
Rolle (massgebend ist vielmehr regelmässig der Todestag einerseits und anderseits al-
lenfalls – zumindest was die Bewertung angeht – das Datum der Teilung), weshalb, so-
fern die Gegenpartei anerkennt, dass im Todeszeitpunkt Vermögenswerte in der Schweiz
vorhanden waren, ein Beweisverfahren betreffend deren Vorhandensein bei Klageeinlei-
tung losgelöst von der materiellen Beurteilung durchaus Sinn macht. Wie nach BGE 122
III 253 die Frage des dort behaupteten Erfüllungsortes irrelevant ist für den Bestand des
Zahlungsanspruches, ist hier der Lageort eines Nachlasswertes ohne Relevanz für die
Begründung eines allfälligen erbrechtlichen Anspruches daran. Vorliegend fehlt es über-
dies bereits an entsprechenden substantiierten Behauptungen der Klägerin. Wie ihren

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Ausführungen in der Klagebegründung klar zu entnehmen ist, wurden beide auf die Erb-
lasser lautenden Konti bei der Beklagten 2 bereits lange vor Klageeinreichung saldiert
(Urk. 2 S. 11 f.). Was die Überweisungen vom Konto 2._____ auf das Konto 4._____ an-
geht, hat die Klägerin zwar in ihrer Stellungnahme zur Unzuständigkeitseinrede vom 17.
November 2005 mit Nichtwissen bestreiten lassen, dass sich letzteres Konto bei einer
ausländischen Bank befinde (Urk. 80 S. 6), indessen ist diese Behauptung klar aktenwid-
rig. Denn schon dem Rechtsbegehren Ziffer 1.a)cc ist zu entnehmen, dass die Überwei-
sungen an die I._____ Ltd. = I._____ gingen, welche gemäss der ebenfalls von der Klä-
gerin eingereichten Übersicht Urk. 4/1 (Proz.Nr. LN060014), auf welche sie sich in ihrer
Klagebegründung bezieht (Urk. 2 S. 5), in J._____ domiziliert ist (vgl. nun auch die ent-
sprechende Zugabe der Klägerin in der Rekursantwort, Urk. 12 [in Proz.Nr. LN060014] S.
13 f. und S. 17).
Mit Bezug auf K._____ und L._____ spricht die Klägerin selbst von Offshore-
Gesellschaften und behauptet nicht einmal ansatzweise, diese hätten jemals Vermögen
in der Schweiz besessen. Damit kann offen bleiben, ob die Erblasser an diesen Gesell-
schaften bzw. deren Aktiven wirtschaftlich berechtigt waren oder nicht.
Allfällige bei Anwendung von Schweizer Recht bestehende Auskunfts-, An-
fechtungs- oder Herabsetzungsansprüche vermögen für sich allein keinen Schweizer Ge-
richtsstand – welcher ja erst die Möglichkeit der Anwendung von Schweizer Recht inkl.
gesetzlichem Pflichtteilsschutz, Ausgleichungs- und Herabsetzungsansprüchen mit sich
bringt – zu begründen, zumal solche Ansprüche wohl als bei der Schuldnerin (Art. 74
Abs. 2 Ziff. 3 OR analog) und somit bei der Beklagten 1 in Brasilien gelegen, qualifiziert
werden müssten.
Schliesslich gehört das Konto 3._____ gemäss Darstellung der Klägerin der Be-
klagten 1 (Urk. 2 S. 10). Dort liegende Vermögenswerte können damit keinen Schweizer
Nachlassgerichtsstand begründen, auch wenn allenfalls auf dieses Konto geflossene
Zahlungen in einer nach Schweizer Recht durchgeführten Erbteilung im Rahmen einer
Ausgleichung oder Herabsetzung zu berücksichtigen wären, was die Klägerin selbst so
geltend macht (Urk. 2 S. 25 f.).
Dass die Erblasser über die konkret genannten Kontobeziehungen hinaus an weite-
rem Vermögen rechtlich oder zumindest wirtschaftlich berechtigt gewesen und bei Klage-
einleitung solche Nachlassaktiven noch in der Schweiz gelegen wären, macht die Kläge-
rin nicht substantiiert geltend (Urk. 2 S. 18 und Urk. 12 [in Proz.Nr. LN060014] S. 14 und

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18 f.; allfällige Schadenersatzansprüche gegen die Beklagte 2 beruhen auf Vertrag und
können nicht als originäre Nachlasswerte qualifiziert werden, vgl. die Argumentation der
Klägerin in Urk. 12 [in LN060014] S. 17 f.). Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, den an-
gefochtenen Entscheid zur Klärung der Frage, ob anlässlich der Klageeinleitung Nach-
lassaktiven in der Schweiz gelegen waren, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vielmehr
steht schon heute aufgrund der klägerischen Sachverhaltsdarstellung eindeutig fest, dass
für eine Zuständigkeit gemäss Art. 88 Abs. 1 IPRG kein Raum besteht.
b) Feststellungsbegehren betreffend Haftung aus unerlaubter Handlung
Mit [ihrem ursprünglichen] Klagebegehren Ziffer 1.b) beantragt die Klägerin, es sei
festzustellen, dass die Beklagten der Klägerin einen allfälligen Schaden wegen unterlas-
sener Auskunftserteilung zu ersetzen haben (Urk. 5/2 S. 4).
Auf ein solches Feststellungsbegehren ist gemäss konstanter Praxis des Bundes-
gerichts nur dann einzutreten, wenn ein besonderes Feststellungsinteresse ausgewiesen
ist (Prozessvoraussetzung). Dieses wird bejaht, wenn eine Ungewissheit oder Unsicher-
heit über die Rechtsstellung des Klägers bzw. eine Gefährdung dieser Rechtsstellung
besteht, wobei eine Fortdauer der Rechtsungewissheit unzumutbar erscheint. Überdies
muss es unmöglich sein, die Ungewissheit auf andere Weise, insbesondere durch die
Erhebung einer Leistungs- oder einer Gestaltungsklage zu beheben (Vogel/Spühler,
Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Zürich 2006, 7 N 20 ff.). Ob diese Voraus-
setzungen vorliegen, hat das Gericht von Amtes wegen und sobald als möglich zu prüfen
(§ 108 ZPO/ZH). Die Vorinstanz hat diese Frage in ihrem Entscheid vom 21. Februar
2006, mit welchem sie ihre Zuständigkeit auch mit Bezug auf Klagebegehren Ziff. 1.b) be-
jahte, offen gelassen (Urk. 86 S. 10 f.). Sie ist damit ihren Prüfungspflichten gemäss §
108 ZPO/ZH nicht nachgekommen, denn ein Eintreten auf eine Klage darf nur erfolgen,
wenn aufgrund der vorhandenen Informationen davon auszugehen ist, dass alle Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind.
Die Klägerin beruft sich in ihrer Begründung auf Art. 41 ff. OR, welche eventuell zu
einer Haftung führten, wenn Miterben einen Schaden erlitten, weil sich eine zur Erbschaft
gehörende Sache infolge der Nichtbeachtung der Auskunftspflicht nicht mehr beibringen
liessen (Urk. 2 S. 19). Zu den spezifischen Voraussetzungen einer Feststellungsklage hat
sie sich bisher mit keinem Wort geäussert (Urk. 2 S. 19, Urk. 80 und Urk. 12 in Proz.Nr.
LN060014).

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Soweit die Klägerin mit diesem Begehren beabsichtigen sollte zu klären, ob das
Verschweigen von Auskünften im Rahmen eines Erbteilungsprozesses an sich geeignet
ist, eine ausservertragliche Haftung zu bewirken, ist ihr vorab entgegen zu halten, dass
die Feststellungsklage zum Entscheid blosser Rechtsfragen nicht zur Verfügung steht
(Vogel/Spühler, a.a.O., 7 N 26), zumal nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden
kann, dass in dieser Frage schweizerisches Recht zur Anwendung käme (vgl. Art. 133
Abs. 1 und 3 IPRG). Insbesondere ist vorliegend aber auch nicht einzusehen, inwiefern
eine Fortdauer des jetzigen Zustandes oder die Erhebung einer Leistungsklage (allenfalls
unter Vorbehalt einer späteren Bezifferung gemäss § 61 Abs. 2 ZPO/ZH [vgl. nunmehr
Art. 85 Abs. 2 ZPO]) für die Klägerin unzumutbar wäre. Damit fehlt es hinsichtlich des
Klagebegehrens 1.b), soweit die Beklagte 1 davon angesprochen ist (die Klage gegen die
Beklagte 2 ist nicht Gegenstand dieses Rekursverfahrens), an einem spezifischen Fest-
stellungsinteresse, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
c) Anlass, eine Notzuständigkeit gemäss Art. 3 IPRG einzuräumen, besteht entge-
gen der Ansicht der Klägerin (Urk. 12 [in Proz.Nr. LN060014] S. 19 f.) nicht. Zwar fehlt es,
wie oben dargestellt, an einem schweizerischen Gerichtsstand, jedoch hat die Klägerin
bisher nicht einmal behauptet, dass ein Verfahren betreffend die erbrechtlichen Fragen in
den M._____, welche als … Überseegebiet zum N._____ gehören und wohin die Gutha-
ben geflossen sind, nicht möglich oder unzumutbar sei (vgl. auch Siehr, a.a.O., S. 161,
welcher höchstens dann einen genügenden Inlandsbezug annehmen will, wenn gleich-
zeitig auch inländischer Nachlass abzuwickeln ist, grundsätzlich aber eine Notzuständig-
keit mit überzeugender Begründung ablehnt).
d) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es hinsichtlich der Klage gegen die Be-
klagte 1 an einem schweizerischen Gerichtsstand fehlt, weshalb darauf nicht einzutreten
ist."
2. Das Bundesgericht hat diesen Erwägungen in seinem Urteil vom 30. Mai
2008 nur insoweit widersprochen, als es um die Beurteilung der Informationsan-
sprüche ging. Im Übrigen ist an diesen Ausführungen festzuhalten.
3. Die Vorinstanz hatte über die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten 1
nach Anhörung der Gegenpartei sofort entschieden, wie dies in § 111 Abs. 1
ZPO/ZH vorgesehen ist (Urk. 86). Mit Zirkulationsbeschluss vom 18. September
2009 beschränkte die Vorinstanz das Prozessthema aus Gründen der Pro-

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zessökonomie einstweilen auf das Auskunftsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 1 a).
Auf die in der Replik vorgenommenen Klageänderungen bei den übrigen Rechts-
begehren ist daher nicht weiter einzugehen; war die Zuständigkeit für die ur-
sprünglichen Rechtsbegehren nicht gegeben, kommt auch keine Klageänderung
in Frage. Dies gilt mutatis mutandis auch für das – gegen beide Beklagten gerich-
tete – Feststellungsbegehren nach Ziff. 1 lit. b. § 59 ZPO/ZH schreibt vor, dass
auf Klagen betreffend Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines
Rechtsverhältnisses nur eingetreten werde, wenn ein rechtliches Interesse an der
Feststellung bestehe. Ist auf das ursprüngliche Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b man-
gels Feststellungsinteresse nicht einzutreten, konnte es entgegen der klägeri-
schen Auffassung auch nicht in der Replik in ein Leistungsbegehren abgeändert
werden (zumal wie gesagt dieser Teil der Klage nicht Gegenstand der Replik
war). Die Abänderung einer Feststellungs- in eine Leistungsklage kommt dann in
Frage, wenn die Erhebung der letzteren erst im Laufe des Verfahrens möglich
wird (ZR 55 Nr. 60; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, die Zivilprozessordnung für
den Kanton Bern, 5. A., Bern 2000, Art. 174 N 3d). Im Übrigen würde die Zustän-
digkeit der schweizerischen Gerichte für das mit der Replik neu gegenüber der
Beklagten 1 erhobene Leistungsbegehren Ziff. 1 lit. b fehlen (Urk. 137 S. 5).
4. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b, c und Ziff. 2-6 ist somit mangels
Feststellungsinteresse, wegen unzulässiger Klageänderung bzw. mangels Zu-
ständigkeit nicht einzutreten.
IV.
Das Bundesgericht hat das Obergericht angehalten, die Kosten- und Ent-
schädigungsregelung gemäss Dispositivziffern 8 und 10 des Urteils vom 23. De-
zember 2011 (LB110020) wegen der Aufhebung des Beschlusses neu zu treffen
(Urk. 180 E. 3.6 und 4.4.1). Nochmals ist festzuhalten, dass im Berufungsverfah-
ren betreffend die Auskunftsbegehren keine Partei mit ihren Anträgen vollumfäng-
lich obsiegt hat oder unterlegen ist. Es rechtfertigt sich nun, die Kosten des zweit-
instanzlichen Verfahrens (LB110020) der Klägerin und der Beklagten 1 zu je 3/8

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und der Beklagten 2 zu einem Viertel aufzuerlegen und die Parteientschädigun-
gen zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 für beide Verfahren wettzuschla-
gen. Unangefochten blieb die Verpflichtung der Beklagten 1, der Klägerin für das
erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 25'434.– zu bezahlen.
Für das vorliegende Verfahren wird ausgangsgemäss die Klägerin kosten-
und entschädigungspflichtig. Die Vorinstanz hat den gesamten Streitwert der Kla-
ge auf ca. Fr. 13 Mio. (USD 10 Mio.) geschätzt (Urk. 8 S. 3), was von keiner Seite
angefochten wurde. Für das Auskunftsbegehren wurde der Streitwert im Urteil
und Beschluss vom 23. Dezember 2011 auf Fr. 1 Mio. veranschlagt (Urk. 175 S.
42 f. ), womit ein Streitwert von Fr. 12 Mio. verbleibt. Nach der hier anwendbaren
Gerichtsgebührenverordnung vom 8. September 2010, § 10 Abs. 1, kann die Ge-
bühr bei der Erledigung eines Zivilprozesses ohne Anspruchsprüfung bis auf die
Hälfte herabgesetzt werden. Es rechtfertigt sich somit, für das erst- und zwei-
instanzliche Verfahren die Gerichtsgebühr auf je Fr. 65'000.– festzusetzen. Die
Klägerin ist sodann zu verpflichten, der Beklagten 1 eine Prozessentschädigung
von Fr. 120'000.– und der Beklagten 2, welche nur von Rechtsbegehren Ziff. 1
lit. b teilweise betroffen ist, eine Prozessentschädigung von Fr. 20'000.– für das
erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. b, c und Ziff. 2-6 wird nicht eingetreten.
1. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf
Fr. 65'000.– festgesetzt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 65'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten beider Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 1 für beide Instanzen eine Par-
teientschädigung von insgesamt Fr. 120'000.– zu bezahlen.

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5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten 2 für beide Instanzen eine Par-
teientschädigung von insgesamt Fr. 20'000.– zu bezahlen.
6. Die Kosten des Verfahrens LB110020 werden der Klägerin und der Beklag-
ten 1 zu je 3/8 und der Beklagten 2 zu einem Viertel aufzuerlegt.
7. Die Parteientschädigungen zwischen der Klägerin und der Beklagten 2 für
das Auskunftsverfahren (Urteil des Obergerichts vom 23. Dezember 2011
und Teilurteil der Vorinstanz vom 2. Februar 2011) werden für beide Instan-
zen wettgeschlagen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein und an die
Vorinstanz.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 12 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
mc