zh_obergericht · RU180028 · 2018-07-26 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 29. Juni 2018 (ED180006-F)

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Erwägungen:
1. a) Am 23. April 2018 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht
Horgen (Vorinstanz) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren (Urk. 1 und 2; Verhandlung am 22. Mai 2018, vgl. Urk. 4). Mit Ver-
fügung vom 25. Mai 2018 hiess die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche
Prozessführung für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Hor-
gen gut (Urk. 7). Am 18. Juni 2018 stellte Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ sinnge-
mäss den Antrag, ihn dem Gesuchsteller für das Schlichtungsverfahren als un-
entgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen, gleichzeitig machte er eine Entschädi-
gung von Fr. 2'137.60 geltend (Urk. 10). Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 wies
die Vorinstanz schliesslich das Gesuch um rückwirkende Bestellung von Rechts-
anwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Schlichtungsver-
fahren ab (Urk. 11 = Urk. 14).
b) Gegen die Verfügung vom 29. Juni 2018 hat der Gesuchsteller am
9. Juli 2018 fristgerecht (Urk. 12) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den
Beschwerdeantrag (Urk. 13):
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Gesuchsteller
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das
Schlichtungsverfahren gegen B._____ vor dem Friedensrichteramt Horgen zu
bestellen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1, Art. 324 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, es fehle schon vorab an
einer Vollmacht für Rechtsanwalt Dr. X._____. Es erscheine auch fraglich, ob das
Gesuch hinreichend begründet sei. Jedenfalls mache Rechtsanwalt Dr. X._____
keine Ausführungen dazu, weshalb der Gesuchsteller auf einen Rechtsbeistand
angewiesen gewesen wäre. Da vor der Schlichtungsverhandlung kein entspre-
chendes Gesuch gestellt worden sei und Rechtsanwalt Dr. X._____ den Gesuch-
steller nicht an die Verhandlung begleitet habe, sei davon auszugehen, dass letz-
terer zur Wahrung seiner Rechte nicht auf einen Rechtsbeistand angewiesen ge-

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wesen sei, weshalb das Gesuch schon aus diesem Grund abzuweisen sei. Selbst
wenn die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung bejaht werden könne, sei
das Gesuch erst nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens und damit grund-
sätzlich zu spät gestellt worden. Mangels Ausführungen zu einer allfälligen aus-
nahmsweisen rückwirkenden Bestellung sei das Gesuch damit auch aufgrund
Verspätung abzuweisen (Urk. 14 S. 2-4).
b) Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege ist grundsätzlich ab
dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu bewilligen und kann nur ausnahms-
weise rückwirkend bewilligt werden (vgl. Art. 119 Abs. 4 ZPO).
Die vorinstanzliche Erwägung, wonach das Gesuch um Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands erst nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens
gestellt worden sei, entspricht zwar nicht der Aktenlage. Der Gesuchsteller hatte
bereits in seinem am 23. April 2018 eingereichten Gesuch angegeben, er benöti-
ge einen unentgeltlichen Rechtsbeistand und wünsche Rechtsanwalt Dr. X._____
als solchen (Urk. 1 S. 4 Ziffer 9). Dass der Gesuchsgegner sodann am 2. Mai
2018 anlässlich eines Telefonats der Vorinstanz mitgeteilt hatte, dass Rechtsan-
walt Dr. X._____ ihn nun doch nicht an die Schlichtungsverhandlung begleiten
werde (Urk. 4), stellt selbstredend keinen Rückzug dieses Gesuchs dar (schon
von der Form her; vgl. Art. 130 Abs. 1, Art. 241 Abs. 1 ZPO). Es bleibt damit da-
bei, dass der Gesuchsteller sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands bereits am 23. April 2018 gestellt hat.
Allerdings ändert dies nichts am Ergebnis. Die Vorinstanz hat zu Recht auch
erwogen, dass einerseits die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
grundsätzlich (erst) ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bewilligt wird und
dass andererseits keine Ausführungen gemacht worden seien, weshalb im vorlie-
genden Fall ein unentgeltlicher Rechtsbeistand ausnahmsweise rückwirkend (d.h.
für vor der Gesuchseinreichung getätigten Aufwand) zu bewilligen wäre. Rechts-
anwalt Dr. X._____ könnte daher frühestens ab der Einreichung des ersten Ge-
suchs am 23. April 2018 als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werden. Ge-

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mäss der von ihm eingereichten Aufwandzusammenstellung (Urk. 10 Blatt 3) hat
dieser für den Gesuchsteller Arbeiten im Zeitraum vom 20. November 2017 bis
zum 5. März 2018 erbracht. Sämtliche Arbeiten waren damit schon im Zeitpunkt
der am 23. April 2018 erfolgten Einreichung des ersten Gesuchs abgeschlossen.
Die Erwägung der Vorinstanz, dass Rechtsanwalt Dr. X._____ für das fragliche
Schlichtungsverfahren nicht rückwirkend als unentgeltlicher Rechtsbeistand des
Gesuchstellers bestellt werden könne, entspricht damit im Ergebnis dem Gesetz.
Die Abweisung des Gesuchs ist demnach nicht zu beanstanden.
c) Nach dem Gesagten muss die Beschwerde abgewiesen werden.
3. a) Umständehalber – die Vorinstanz hat das bereits am 23. April
2018 gestellte Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
übersehen; auch die von der Vorinstanz verneinte Notwendigkeit der Bestellung
ergibt sich ohne weiteres aus den Akten (Umstritten war eine Erbteilung samt ei-
ner güterrechtlichen Auseinandersetzung, vgl. Urk. 2 und 4) und wurde vom Ge-
suchsteller auch geltend gemacht (vgl. Urk. 4 am Ende) – ist auf die Erhebung
von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Hauptverfahren (Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter-
amt Horgen) ist von einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- auszugehen (vgl.
Urk. 2 und 4).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, an letzte-
re unter Beilage des Doppels von Urk. 13, sowie zur Kenntnis an Rechtsan-
walt Dr. iur. X._____, … [Adresse], je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am