zh_obergericht · TB140163 · 2015-02-26 · de
Ermächtigung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: TB140163-O/U/PFE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter lic.
iur. A. Schärer und Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
Ch. Zuppinger
Beschluss vom 26. Februar 2015
in Sachen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchstellerinnen
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Ermächtigung

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Erwägungen:
I.
1. Die Stadtpolizei Zürich rapportierte am 26. Oktober 2014 betreffend
Verkehrsunfall mit Körperverletzung. Aus dem Polizeirapport und den übrigen Po-
lizeiakten geht hervor, dass es am 30. September 2014 in Zürich an der Tramhal-
testelle … zu einem Zwischenfall kam. Der das Tram auf die Tramhaltestelle len-
kende Wagenführer B._____ (Gesuchsgegner) versuchte mittels einer Vollbrem-
sung eine Kollision mit A._____ (Gesuchstellerin 1) zu verhindern. Die Gesuch-
stellerin 1 verletzte sich leicht (Urk. 3/1). Die Staatsanwaltschaft überwies mit Ver-
fügung 17. November 2014 die ihr zugegangenen Akten mit dem Betreff "Fahr-
lässige Körperverletzung" gestützt auf Art. 7 Abs. 2 StPO sowie § 148 GOG auf
dem Dienstweg - via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft
des Kantons Zürich - der hiesigen Kammer mit dem Antrag, über die Erteilung
bzw. Nichterteilung einer Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung
zu entscheiden, da sich die Anzeige gegen einen Beamten im Sinne von Art. 110
Abs. 3 StGB oder gegen Behördenmitglieder richte und sich auf Handlungen im
Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit beziehe. Die Staatsanwaltschaft be-
antragt, die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung sei nicht zu
erteilen, weil nach summarischer Prüfung kein deliktsrelevanter Verdacht vorliege
(Urk. 2).
2. Mit Verfügung vom 28. November 2014 wurde der Gesuchstellerin 1
Gelegenheit gegeben, sich zum Ermächtigungsverfahren zu äussern. Dabei wur-
de auf das eingeschränkte Überprüfungsthema in diesem Verfahren aufmerksam
gemacht (Urk. 4). Die Gesuchstellerin 1 liess sich innert ihr angesetzter Frist nicht
vernehmen.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Antrag, die Ermächtigung zur
Durchführung einer Strafuntersuchung sei nicht zu erteilen, damit, dass die Ge-

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suchstellerin 1 ganz offensichtlich von sich aus gestürzt sei und den Gesuchs-
gegner keine Schuld treffe (Urk 2 S. 1).
2. Sowohl der Gesuchsgegner als auch die Gesuchstellerin 1 wurden
durch die Polizei zum Vorfall vom 30. September 2014 befragt (Urk. 3/3-4).
3. Der Vorfall ereignete sich am 30. September 2014. In den Akten befin-
det sich ein Formular betreffend Strafantrag. Darauf bestätigte die Gesuchstellerin
1 am 15. Oktober 2014 lediglich, dass sie von der dreimonatigen Strafantragsfrist
im Sinne von Art. 31 StGB Kenntnis genommen hat. Einen Strafantrag gegen den
Gesuchsgegner stellte sie damals nicht (Urk. 3/2) und liegt der beschliessenden
Kammer bis dato auch nicht vor.
4. Da kein Strafantrag vorliegt, fehlt es von vornherein an einer Prozess-
voraussetzung für eine Strafverfolgung bezüglich eines Antragsdelikts. Von der
Staatsanwaltschaft wird ein deliktsrelevanter Tatverdacht nicht einmal behauptet
und ein solcher ergibt sich im Übrigen auch nicht offensichtlich aus den Akten,
insbesondere nicht aus der polizeilichen Befragung der Gesuchstellerin 1. Im Wei-
teren wurde auch keine Strafanzeige wegen eines Offizialdelikts eingereicht und
ein solches ist nicht ersichtlich. Es ist somit nicht erkennbar, worin ein rechtliches
Interesse an einem formellen Entscheid des Obergerichts zur Nichtermächtigung
zu einer Strafverfolgung liegen könnte. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die
Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung sei nicht zu erteilen,
führt nur zu einem forensischen Leerlauf. Es ist daher nicht darauf einzutreten.
5. Im Ermächtigungsverfahren werden keine Kosten erhoben und keine
Prozessentschädigungen ausgerichtet.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Erteilung bzw. Nichtertei-
lung der Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung wird nicht ein-
getreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.

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3. Es werden keine Prozessentschädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat ad C-5/2014/10005089 (gegen
Empfangsbestätigung)
− den Gesuchsgegner (per Gerichtsurkunde)
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ad STR 5089 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ad STR 5089, unter
Rücksendung der eingereichten Akten (gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerde ist innert
30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 26. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Ch. Zuppinger