zh_obergericht · RT190077 · 2019-06-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 17. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 30. April 2019 (EB190097-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 30. April 2019 erteilte das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2019) – gestützt auf eine Ver-
fügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Mai 2017 – definitive Rechtsöffnung
für Fr. 2'000.-- und Fr. 617.--, je nebst 5% Zins seit 20. Februar 2019; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk.
11 = Urk. 15).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 1. Juni 2019 fristgerecht
(Urk. 12/2) Beschwerde und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 15):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerde-
verfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf eine rechtskräftige Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 4. Mai 2017,
mit welcher die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden sei, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen sowie die aus dem Vorschuss
der Gesuchstellerin bezogenen Gerichtskosten von Fr. 617.-- zu ersetzen; diese

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Verfügung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin
habe zwar eingewandt, dass sie alle ihre Schulden gegenüber der Gesuchstelle-
rin bezahlt habe, doch habe sie hierfür keine Zahlungsbelege eingereicht, womit
eine Tilgung nicht bewiesen sei (Urk. 15 S. 4 f.). Die Gesuchsgegnerin habe auch
geltend gemacht, dass die Gesuchstellerin als Stockwerkeigentümergemeinschaft
bei ihren Beschlüssen nicht handlungsberechtigt gewesen und die Bestellung ih-
res Rechtsvertreters nicht rechtmässig erfolgt sei. Dem sei entgegenzuhalten,
dass die Versammlung der Stockwerkeigentümergemeinschaft gemäss Art. 712p
Abs. 1 ZGB beschlussfähig sei, wenn die Hälfte aller Stockwerkeigentümer, die
zugleich zur Hälfte anteilsberechtigt sei, anwesend sei. Kraft Verweisung auf das
Vereinsrecht in Art. 712m Abs. 2 ZGB sei sodann für die Bevollmächtigung eines
Rechtsvertreters das einfache Mehr ausreichend. Gemäss dem Protokoll der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. März 2018 seien 28 von 47 berech-
tigten Kopfstimmen mit einer Wertquote von 698/1'000 anwesend gewesen, wo-
mit die Beschlussfähigkeit vorliege. Weiter sei Rechtsanwalt Dr. X._____ mit 27
zu 1 Stimmen mit der Eintreibung der Zahlungsausstände der Gesuchsgegnerin
betraut und damit rechtmässig bevollmächtigt worden (Urk. 15 S. 2-4).
c) Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin sind mehrheitlich wirr
bzw. unverständlich (Beispiele: weil die Eigentümergemeinschaft ein Hochhaus
mit 56 Briefkästen sei, dürfe Art. 712m Abs. 2 ZGB [Verweis auf das Vereinsrecht]
nicht angewendet werden [Urk. 14 S. 2]; weil viel Geld im Spiel sei, brauche es
eine glaubwürdige Gesetzgebung [Urk. 14 S. 3] bzw. fehle eine solche [Urk. 14
S. 5]; weil die Stimmenabgabe entscheide, gebe es keine Quoten [Urk. 14 S. 4]).
Da es nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, Mutmassungen darüber anzu-
stellen, was eine Partei gemeint haben könnte, und ohnehin keine konkreten Be-
anstandungen bestimmter vorinstanzlicher Erwägungen zu erkennen sind (oben
Erwägung 2.a), kann hierauf nicht weiter eingegangen werden.
d) Am ehesten noch als konkrete Beanstandung gewertet werden könnte
das (sinngemässe) Beschwerdevorbringen, das Protokoll der Eigentümerver-
sammlung vom 22. März 2018 (in welchem u.a. die Wahl der Verwaltung und die
Bevollmächtigung von Rechtsanwalt Dr. X._____ enthalten sind; vgl. oben Erw.
2.b) sei nicht gültig, weil es aufgrund ihres Schreibens vom 31. März 2018 (An-

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fechtung der Beschlüsse innert 30 Tage; Urk. 16) blockiert sei; damit sei Rechts-
anwalt Dr. X._____ nicht gültig bevollmächtigt (Urk. 14 S. 6 f.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen
Verfahren zwar geltend gemacht hat, sie habe sich gegen den Beschluss der Ei-
gentümerversammlung vom 21. März 2019 (mit dem sie offenbar aus der Ge-
meinschaft ausgeschlossen werden sollte; vgl. Urk. 7 Blatt 10) schriftlich zur Wehr
gesetzt (Vi-Prot. S. 5). Eine Anfechtung der Beschlüsse der Eigentümerversamm-
lung vom 22. März 2018 (Urk. 2/A) hat sie jedoch im vorinstanzlichen Verfahren
nicht vorgebracht (vgl. Urk. 6-10, Vi-Prot. S. 3-6). Damit kann die im Beschwerde-
verfahren neu aufgestellte Behauptung, dass das Protokoll der Eigentümerver-
sammlung vom 22. März 2018 zufolge Anfechtung nicht gültig sei, nicht berück-
sichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.a Abs. 2), und bleibt es
bei der Gültigkeit jenes Protokolls und der darin enthaltenen Bevollmächtigung
von Rechtsanwalt Dr. X._____.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 2'617.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 250.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 14 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'617.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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