zh_obergericht · UE130262 · 2013-10-31 · de
Einstellung einer Strafuntersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE130262-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 31. Oktober 2013
in Sachen
Amt für Wirtschaft und Arbeit,
Beschwerdeführer
gegen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung einer Strafuntersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 3. September 2013, B-4/2013/1270

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Erwägungen:
I.
1. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich, Amt für Wirtschaft und
Arbeit, erstattete am 6. Februar 2013 Strafanzeige gegen A._____ wegen eines
Vergehens im Sinne von Art. 105 des Bundesgesetzes über die obligatorische
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Urk. 8/1).
2. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 3. September 2013
wurde das Strafverfahren eingestellt (Urk. 3).
3. Gegen diese Verfügung richtet sich die rechtzeitig (vgl. Urk. 8/8 bzw. Urk. 10)
erhobene Beschwerde des Amts für Wirtschaft und Arbeit (fortan
Beschwerdeführer) mit den folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
03.09.2013 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Strafuntersuchung …
wieder aufzunehmen und zur Anklage zu bringen, bzw. mit Strafbefehl
abzuschliessen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."
4. Auf Fristansetzung hin (Urk. 5) hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
(fortan Staatsanwaltschaft) auf Stellungnahme zur Beschwerde ausdrücklich
verzichtet (Urk. 7), während sich A._____ (fortan Beschwerdegegner 1) innert
Frist (Urk. 9) nicht geäussert hat.

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II.
1. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gestützt auf Art. 53 StGB ein,
wobei sie im Wesentlichen erwog, der Beschwerdegegner 1 habe "den Schaden
wiedergutgemacht", indem ihm die zu viel erhaltene Entschädigung von der
Arbeitslosenentschädigung "direkt abgezogen wurde". Obwohl das Verschulden
des Beschwerdegegners 1 "noch als schwer" zu würdigen sei, seien die
Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten Strafvollzugs gegeben und es
sei anzunehmen, dass die Arbeitslosenversicherung nach der Rückzahlung des
Schadens kein grosses Interesse an einer weiteren Strafverfolgung habe.
Desgleichen sei ein öffentliches Interesse ebenfalls nicht ersichtlich (Urk. 2 S.
1/2).
2. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen damit,
es fehle im vorliegenden Fall bereits an der "aktiven Wiedergutmachung
gegenüber der Geschädigten", weshalb die Staatsanwaltschaft Art. 53 StGB zu
Unrecht angewendet habe (Urk. 2 S. 3 Ziff. 4).
3. Die Strafbefreiung bzw. das Absehen von Strafverfolgung als Konsequenz
einer Wiedergutmachung gemäss Art. 53 StGB honoriert ein Verhalten des Täters
nach seiner Tat. Wiedergutmachung ist der Ausgleich der Folgen der Straftat
durch eine nachträgliche freiwillige Leistung des Täters. Die Bestimmung von
Art. 53 StGB appelliert an das Verantwortungsbewusstsein des Täters; sie soll
ihm das Unrecht seiner Tat vor Augen führen und ihn zu einer aktiven sozialen
Leistung motivieren (BSK StGB-Riklin, N. 5 zu Art. 53 mit div. Hinweisen auf die
Materialien, Literatur und Rechtsprechung).
4. Nach der unwidersprochenen Darstellung des Beschwerdeführers wurde dem
Beschwerdegegner 1 zunächst das rechtliche Gehör gewährt zum Vorwurf, er
habe durch unvollständige Angaben über seine Einkünfte zu viel
Arbeitslosenentschädigung erwirkt (Urk. 8/4/13). Der Beschwerdegegner 1 habe
darauf nicht reagiert (Urk. 8/4/14 S. 2). Der Beschwerdegegner 1 sei sodann vom

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Beschwerdeführer mit Verfügung vom 16. Januar 2013 unter Fristansetzung zur
Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenentschädigung aufgefordert
worden (Urk. 8/2). Auch darauf habe der Beschwerdegegner 1 nicht aktiv reagiert,
vielmehr sei die Tilgung dieser Schuld nachträglich durch Verrechnung mit neuen
Ansprüchen auf Arbeitslosentaggeld erfolgt (Urk. 2 S. 3 Ziff. 4). In der Befragung
durch die Staatsanwaltschaft hat der Beschwerdegegner 1 die Tatsache der
Verrechnung durch den Beschwerdeführer bestätigt; eigene Anstrengungen im
Hinblick auf eine Rückzahlung seiner Schuld hat der Beschwerdegegner 1 in
dieser Einvernahme nicht erwähnt bzw. wurde er danach auch nicht gefragt (Urk.
8/3). Weil auch den übrigen Akten nichts entnommen werden kann, das eigene
Anstrengungen bzw. ein aktives Tun des Beschwerdegegners 1 im Sinne einer
irgendwie gearteten Eigenleistung belegen würde, fehlt es aus gegenwärtiger
Sicht an einer Grundlage für eine Anwendung von Art. 53 StGB. Die Beschwerde
ist daher gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Es wird
Sache der Staatsanwaltschaft sein die Untersuchung weiterzuführen bzw. in
geeigneter Weise abzuschliessen.
III.
1. In Anwendung von Art. 428 Abs. 4 StPO sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
2. Die Anzeigeerstattung und nunmehr die Führung des Beschwerdeverfahrens
fallen in den amtlichen Aufgabenbereich des Beschwerdeführers. Dafür ist keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 3. September 2013 (B-

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4/2013/1270) aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Beschwerdeführer (gegen Empfangsbestätigung)
- den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
- die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat, unter Rücksendung der
beigezogenen Untersuchungsakten (Urk. 8; gegen Empfangsschein)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 31. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber

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