zh_obergericht · VO120135 · 2012-10-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120135-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 1. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. September 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Beiständin beim Friedensrichteramt D._____ ein
Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt gegen C._____ einrei-
chen (act. 2/3). Ebenfalls mit Eingabe vom 20. September 2012 liess die
Gesuchstellerin sodann durch ihre Beiständin beim Obergericht des Kantons
Zürich um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117
ZPO ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-

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schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt, weshalb sie bereits
bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden können.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Die rund ein Jahr alte Gesuchstellerin ist gemäss den glaubhaften Ausfüh-
rungen im Gesuch ein einkommens- und vermögensloses Kleinkind (act. 1
S. 2). Die Kindsmutter ist zurzeit nicht berufstätig und wird von der Sozialhil-
fe unterstützt. Ihre Unterstützungsleistungen in der Höhe von Fr. 2'824.30
pro Monat belegt sie mittels der Budgetabrechnung der Stadtverwaltung
D._____ (act. 2/4). Als ausschliesslich für das Kind bestimmte Einkünfte sind
die Unterhaltsbeiträge für das weitere Kind F._____ von Fr. 650.- nicht zum
hier massgebenden Einkommen hinzuzurechnen (Huber, DIKE-Kommentar-
ZPO, Art. 117 N 32; BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35; BSK ZPO-
Rüegg, Art. 117 N 10). Vermögen besitzt sie eigenen Angaben zufolge kei-
nes (act. 1 S. 2). Belege hierzu fehlen indes. Grundsätzlich führt eine Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht - wie dargelegt - zur Abweisung des Gesuchs,
können die finanziellen Verhältnisse nicht abschliessend beurteilt werden.
Da die Mutter vorliegend jedoch von der Sozialhilfe unterstützt wird, ist da-
von auszugehen, dass sie - wenn überhaupt - nur über wenige Vermögens-
werte verfügt und allfälliges Vermögen zur Deckung der Lebenshaltungskos-
ten benötigt. Dementsprechend verfügt sie über kein anrechenbares Vermö-
gen. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter beziffert
und belegt die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Wohnung
Fr. 1'292.- pro Monat (act. 2/5), Krankenkassenprämien KVG Gesuchstelle-
rin Fr. 69.60 pro Monat (act. 2/6), Krankenkassenprämien KVG Kindesmut-
ter Fr. 225.10 pro Monat (act. 2/6) sowie Hausrat- und Haftpflichtversiche-
rung Fr. 11.- pro Monat (act. 2/7). Die Kosten für die Krankenkasse KVG von
E._____ von Fr. 69.60 pro Monat (act. 2/6) stellen eine ausschliesslich für
den Unterhalt des Kindes bestimmte Bedarfsposition dar und sind vom Un-
terhaltsbeitrag gedeckt. Sie finden keinen Eingang in die Bedarfsrechnung
(BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 35; BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 10;
Huber, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 117 N 32 mit Verweis auf BGE 115 IA
325). Unter Berücksichtigung des Grundbetrags für sich und die Gesuchstel-
lerin kann die Kindsmutter bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen

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Fr. 2'824.30, Vermögen 0.-, Notbedarf Fr. 3'347.70) nicht angehalten wer-
den, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozesskos-
tenvorschuss zu leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstel-
lerin ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er gemäss der
Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt die Gesuchstellerin am
23. November 2011 als sein Kind anerkannt hat (act. 2/2). Folglich kann
dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend
oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. X._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem
solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantona-
ler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen
nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand
verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren
(ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die So-
zialbehörde der Stadt D._____ hat lic. iur. X._____ mit Beschluss vom
3. April 2012 ausdrücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit dem
Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht zu
sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wurde

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(act. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin ge-
währleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt D._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ die unentgelt-

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liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und die Gesuchstellerin,
- an das Friedensrichteramt D._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr C._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 1. Oktober 2012
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