zh_obergericht · VV140005 · 2014-06-04 · de
Umteilung Geschäft betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV140005-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M.
Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm
und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
B._____ AG …,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Geschäft MK140045-I i.S. A._____ gegen B._____ AG
betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung

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Erwägungen:
I.
1. Am 8. Januar 2014 ging bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts Uster eine Klage betreffend Anfechtung der
Mietzinserhöhung von lic. iur. A._____ (nachfolgend: Kläger) gegen die
B._____ AG Zürich (nachfolgend: Beklagte) ein. Der Kläger stellte folgende
Anträge (act. 2/1):
"1. Es sei die Nichtigkeit der Mietzinserhöhungen per 1. April 2012, per
1. Oktober 2012, per 1. Juli 2013 und per 1. April 2014 festzustellen
und es sei die Vermieterin zu verpflichten, dem Mieter den von ihm zu
viel bezahlten Mietzins im Umfang von mindestens Fr. 1'990.- zurück
zu erstatten.
2. Eventualiter sei die Missbräuchlichkeit der Mietzinserhöhung per
1. April 2014 festzustellen.
3. Es sei der Mietzins per 1. April 2014 an den Referenzzinsatz per
3. September 2013 von 2.00% anzupassen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten, sollte es zu einem Mietgerichtsverfahren kommen."
2. Am 8. Mai 2014 gelangte das Bezirksgericht Uster an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte
um Zuweisung des Schlichtungsverfahrens an ein anderes Gericht des
Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, beim Kläger handle
es sich um einen Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts Uster. Da er u.a.
Vorsitzender der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen sei, hätte
im Falle der Durchführung des Verfahrens am Bezirksgericht Uster ein
anderer Gerichtsschreiber und Arbeitskollege des Klägers den Vorsitz.
Aufgrund der überschaubaren Grösse des Gerichts stünden die Mitarbeiter
in der Regel in täglichem Kontakt zueinander, welcher öfters nicht nur
kollegiale, sondern auch freundschaftliche Züge aufweise. Die meisten
Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde würden sich daher befangen fühlen,
müssten sie in einem Verfahren den Vorsitz führen, bei dem ein anderer

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Vorsitzender Partei sei. Zur Vermeidung von internen Problemen würde ein
solches Verfahren sodann wohl besonders behandelt. Gegenüber der
Gegenpartei würde auf jeden Fall der Anschein der Befangenheit erweckt.
3. Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen (act. 3). Am 20. Mai 2014 legitimierte sich
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mittels Vollmacht als Rechtsvertreter der
Beklagten und teilte dem Gericht mit, dass diese gegen eine Umteilung
keine Einwendungen erhebe (act. 4). Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 erklärte
der Kläger, aufgrund seines Wohnsitzes würde er eine Zuteilung an eine
umliegende Schlichtungsbehörde wie beispielsweise des Bezirkes Pfäffikon,
Hinwil, Bülach oder Zürich begrüssen (act. 6).
4. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der
Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April
2013, KD130001).
II.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von
Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht
angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem
anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117
GOG).
2. Beim Bezirksgericht Uster handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht
mit zehn Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern sowie dreissig juristischen
und fünfzehn kaufmännischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen sind die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber sowie
die Leitenden Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a

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GOG), welchen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite stehen. Die
Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde arbeiten als Gerichtsschreiberinnen
und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts eng mit einander zusammen.
Insoweit erscheint es als glaubhaft, dass zwischen den verschiedenen
Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde ein kollegiales Verhältnis besteht. Es
ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden ein Verfahren behandeln zu
lassen, das durch einen Kollegen, der ebenfalls Vorsitzender ist, eingeleitet
wurde. Gegen Aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie
seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die
Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber selbst nicht zur Frage des
Ausstandes geäussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, die
Schlichtungsbehörde lediglich durch einen ausserordentlichen Vorsitzenden
präsidieren zu lassen, ohne das Verfahren an ein anderes Gericht
umzuteilen, zumal nicht ausgeschlossen werden kann, dass die
Schlichterinnen und Schlichter bereits einmal ein Verfahren mit dem Kläger
als Vorsitzender führten oder in Zukunft ein solches führen werden.
3. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der
Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das
Verfahren durch die Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Uster
behandeln zu lassen. Demzufolge ist die Klage bzw. das Verfahren der
Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Zürich zur weiteren Behandlung
zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts Uster anhängige Verfahren MK140045 wird der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Zürich
zur Behandlung überwiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Kläger, unter Beilage einer Kopie von act. 4,
- die Beklagte, unter Beilage einer Kopie von act. 6,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts Zürich sowie
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts Uster, unter Rücksendung der Akten und mit dem
Hinweis, die Akten des Verfahrens MK140045 nach Abschreibung am
Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichts Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 4. Juni 2014
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