zh_obergericht · LE120030 · 2012-06-22 · de
Eheschutz (Ehegattenunterhaltsbeiträge), Kostenfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120030-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, und Dr. H.A. Müller und
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 22. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend Eheschutz (Ehegattenunterhaltsbeiträge), Kostenfolgen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom 3. Mai 2011
(EE110065)
Rückweisung; Urteil des Bundesgerichts vom 27. April 2012
(vormaliges Verfahren: LE110052)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 3. Mai 2011 entsprach die Vorinstanz den Anträgen
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (fortan Gesuchstellerin) auf Festset-
zung von Unterhaltsbeiträgen und verpflichtete den Gesuchsgegner und Beru-
fungskläger (fortan Gesuchsgegner), ihr rückwirkend per 1. März 2010 Fr. 1'300.–
und ab 1. April 2011 Fr. 1'600.– monatlich an ihren Unterhalt zu bezahlen (Urk. 21
S. 12f., Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner Berufung, worauf
die Kammer mit Urteil vom 19. Januar 2012 in teilweiser Gutheissung der Beru-
fung die Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 auf
Fr. 1'350.– pro Monat und ab 1. Juli 2011 für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens auf monatlich Fr. 1'380.– festsetzte (Urk. 31 S. 16, Dispositiv-Ziffer 2).
3. Daraufhin gelangte der Gesuchsgegner mit Beschwerde vom 15. Feb-
ruar 2012 an das Bundesgericht. Dieses hiess mit Urteil 5A_158/2012 am 27. Ap-
ril 2012 die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete den Gesuchsgegner in
Abänderung von Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils der Kammer vom 19. Januar 2012,
der Gesuchstellerin rückwirkend vom 1. März 2010 bis 30. Juni 2011 monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 500.– und ab 1. Juli 2011 für die weitere Dauer des
Getrenntlebens solche von Fr. 1'380.– zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus,
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats (Urk. 35 S. 9, Dispositiv-Ziffer 1). Wei-
ter wurde das Verfahren zur Neuregelung der kantonalen Kosten an die urteilende
Kammer zurückgewiesen (Urk. 35 S. 9, Dispositiv-Ziffer 2).
4. Die Regelung der Entschädigungsfolgen durch das Urteil vom 19. Ja-
nuar 2012, wonach für beide Verfahrensstufen keiner Partei eine Entschädigung
zugesprochen wurde, wurde vor Bundesgericht nicht mehr angefochten und ist
daher in Rechtskraft erwachsen.
5. a) Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO werden die Prozesskosten
ausgangsgemäss auferlegt. Da vorliegend lediglich die Ehegattenunterhaltsbei-
träge und damit lediglich finanzielle Aspekte der Trennung und insbesondere kei-
ne Kinderbelange im Streit liegen, besteht kein Raum für die Anwendung der Bil-
ligkeitskompetenz nach Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO.

- 3 -
b) Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung beantragte die Ge-
suchstellerin Unterhaltsbeiträge in der ihr durch die Erstinstanz zugesprochenen
Höhe (Prot. I S. 9), während der Gesuchsgegner die Abweisung der Anträge der
Gesuchstellerin verlangte (Urk. 5 letzte Seite). Gestützt darauf rechtfertigt es sich
in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO und angesichts des Ausgangs des
Verfahrens vor Bundesgericht, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den
Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen.
c) Auch im Berufungsverfahren hielt der Gesuchsgegner daran fest, dass er
nicht bereit sei, für die Gesuchstellerin persönlich einen Unterhaltsbeitrag zu leis-
ten (Urk. 20 letzte Seite), er ging allerdings von einem "theoretischen" Unterhalts-
anspruch der Gesuchstellerin von Fr. 500.– für die Zeit vom 1. März 2010 bis
30. Juni 2011 und von einem solchen von Fr. 800.– für die Zeit ab 1. Juli 2011 für
die weitere Dauer des Getrenntlebens aus (Urk. 20 S. 9). Die Gesuchstellerin be-
antragte demgegenüber die Abweisung der Berufung (Urk. 29 S. 2). Demgemäss
rechtfertigt es sich gestützt auf Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO, die Kosten des Beru-
fungsverfahrens der Gesuchstellerin zu drei Vierteln und dem Gesuchsgegner zu
einem Viertel aufzuerlegen, wobei sie vorab aus dem vom Gesuchsgegner geleis-
teten Kostenvorschuss zu beziehen sind. Die Gesuchstellerin ist jedoch zu ver-
pflichten, dem Gesuchsgegner ihren Anteil an den Kosten zu ersetzen (Art. 111
Abs. 2 ZPO).
6. Für das vorliegende Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107
Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigungspflicht des Staates zugunsten der "obsiegen-
den" Partei besteht in solchen Fällen nicht (Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N
12).
Es wird beschlossen:
1. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens EE110065-L werden den Par-
teien je zur Hälfte auferlegt.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens LE110052-O werden der Gesuchstelle-
rin zu drei Vierteln und dem Gesuchsgegner zu einem Viertel auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird

- 4 -
verpflichtet, dem Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im Betrag von
Fr. 2'250.– zu ersetzen.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
5. Abteilung, und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
se