zh_obergericht · LA120026 · 2013-01-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA120026-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan und Gerichtsschreiberin lic. iur.
B. Demuth
Beschluss vom 9. Januar 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht Uster
vom 29. Mai 2012 (AH120011)

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Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin arbeitete im März 2011 im von der Beklagten betriebenen
Restaurant C._____ in D._____ [recte: E._____] als Servicemitarbeiterin. Am
24. März 2011 verliess sie nach einer verbalen Auseinandersetzung ihren Ar-
beitsplatz. In der Folge rief sie das Friedensrichteramt E._____ an und machte
Lohnforderungen und den Ersatz einer Spitalrechnung im Umfang von insgesamt
Fr. 5'864.61 geltend, nämlich Fr. 3'074.86 Lohn für die Zeit vom 1. bis 24. März
2011, Fr. 1'195.75 für die Kündigungszeit von sieben Tagen und Fr. 854.10 für die
Arbeitsunfähigkeit infolge Unfalls vom 25. März 2011 bis 3. April 2011 sowie
Fr. 740.– für die Spitalrechnung (Urk. 1 S. 1). Die Beklagte liess sich an der
Schlichtungsverhandlung und an der Hauptverhandlung vor Vorinstanz unent-
schuldigt nicht vertreten. Nach Durchführung der Hauptverhandlung und nachdem
die Klägerin ihr Rechtsbegehren geändert bzw. erweitert hatte, erliess die Vo-
rinstanz am 29. Mai 2012 folgendes Urteil (Urk. 13 S. 9):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin zu bezahlen:
− Fr. 7'400.– brutto, wobei sich dieser Betrag um die von der Beklagten zu leistenden
Sozialabzüge reduziert, soweit die Beklagte nachweist, dass sie diese an die zustän-
digen Instanzen abgeliefert hat,
− Fr. 3'700.– netto,
− Fr. 740.– netto.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Lohnabrechnung für die Monate März und
April 2011 zu erstellen und auszuhändigen.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 300.– zu be-
zahlen.

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2. Mit Berufungsschrift vom 11. Oktober 2012 erhob die Beklagte rechtzeitig
Berufung mit folgendem Antrag (Urk. 19 S. 2):
"Es sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten
der Klägerin."
II.
1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Be-
rufungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des an-
gefochtenen erstinstanzlichen Entscheides zu beantragen, sondern er muss einen
Antrag in der Sache stellen – und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungs-
schrift selbst und nicht bloss in der Begründung (Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 34 f.). Ein blosser Auf-
hebungsantrag verbunden mit einem Rückweisungsantrag, aber ohne Antrag zur
Sache, kommt nur dann in Frage, wenn die Rechtsmittelinstanz wegen fehlender
Spruchreife nur kassatorisch entscheiden kann (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 311 ZPO N 17). Ausnahmsweise ist auf eine Berufung mit formell mangelhaf-
ten Rechtsbegehren einzutreten, wenn sich aus der Begründung ergibt, was der
Berufungskläger in der Sache verlangt (BGE 137 III 617 E. 6.2). Fehlen genügen-
de Berufungsanträge, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Eine Nachfrist ist
nicht anzusetzen, um das Versäumte nachzuholen (Reetz/Theiler, a.a.O., N 35
a.E.; Mathys, Stämpflis Handkommentar, ZPO, Art. 311 N 14).
2. Die Beklagte anerkennt in ihrer Berufungsschrift, dass sie sich an der
Hauptverhandlung vor Vorinstanz unentschuldigt nicht vertreten liess (Urk. 19
S. 3). Sie beanstandet im Wesentlichen, dass die Vorinstanz die Klageänderung
zuliess. Dabei sei auch das rechtliche Gehör der Beklagten verletzt worden. Die
Beklagte führt weiter aus, wenn sie zur unzulässigen Klageänderung hätte Stel-

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lung nehmen können, hätte dies auch zu einer anderen Beurteilung der ursprüng-
lich gestellten Begehren führen müssen: Der Schadenersatzanspruch von
Fr. 740.– aus ärztlicher Behandlung hätte abgewiesen werden müssen. Es hätte
aufgezeigt werden können, dass die Klägerin die Stelle erst am 12. März 2011
(und nicht am 1. März 2011) angetreten habe. Damit wäre nicht nur die Klageer-
weiterung betreffend Lohnzahlung für den ganzen März und April 2011 vom Tisch
gewesen, sondern auch die ursprüngliche Klage (Lohnforderung 1. bis 24. März
2011) wäre anders zu beurteilen gewesen. Die Sache sei daher zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit die Klage nicht nur im unzulässi-
gerweise erweiterten Umfang abgewiesen werde, sondern auch die auf offen-
sichtlichen Falschbehauptungen beruhenden ursprünglichen Forderungen anders
beurteilt würden. Die Vorinstanz hätte in Anbetracht der Untersuchungsmaxime
und mit Blick auf Art. 153 ZPO nicht unbesehen auf die offensichtlich unzutreffen-
de Darstellung der Dinge durch die Klägerin abstellen dürfen und vielmehr ein
Beweisverfahren durchführen müssen (Urk. 19 S. 4 ff.).
3. Da die Berufungsinstanz sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage
frei überprüfen kann, führt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vo-
rinstanz, sofern eine solche überhaupt zu bejahen wäre, nicht in jedem Fall zur
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz (BGE 127 V 437 f.). Hinzu
kommt, dass die von der Beklagten geltend gemachte Gehörsverletzung nur die
Klageerweiterung betrifft. Bezüglich der übrigen (ursprünglichen) Rechtsbegehren
käme eine Rückweisung an die Vorinstanz wegen einer Gehörsverletzung nicht in
Frage. Käme die Berufungsinstanz zum Schluss, dass ein Beweisverfahren
durchzuführen gewesen wäre, könnte sie dies selber nachholen (Art. 316 Abs. 3
ZPO). Es liegt daher kein Fall vor, bei dem die Berufungsinstanz nur kassatorisch
entscheiden kann. Die Beklagte hätte einen Antrag in der Sache stellen müssen.
Dies hat sie nicht getan. Auch aus der Berufungsbegründung ergibt sich nicht,
was die Beklagte in der Sache will. Offenbar soll die Klage im erweiterten Umfang
abgewiesen werden. Wie das Rechtsbegehren im ursprünglichen Umfang beur-

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teilt werden soll, lässt die Beklagte offen. Auf die Berufung ist daher nicht einzu-
treten.
Eine Berufungsantwort ist unter diesen Umständen nicht einzuholen
(Art. 312 Abs. 1 ZPO).
III.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen. Die Beklagte gilt als unterliegende Partei (Art. 106 Abs. 1
ZPO), und der Klägerin sind im Berufungsverfahren keine nennenswerten Umtrie-
be entstanden (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'840.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Demuth
versandt am:
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