zh_obergericht · LC140013 · 2014-05-15 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC140013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Oehninger.
Beschluss und Urteil vom 15. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 17. März 2014; Proz. FE130014
Rechtsbegehren:
"1. Die Ehe der Parteien sei zu scheiden.

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2. Das Kind C._____, geb. am tt.mm.2008 sei unter die elterliche
Sorge der Gesuchstellerin zu stellen.
3. Der Gesuchsteller sei berechtigt zu erklären, das Kind an einem
Sonntagnachmittag pro Monat in Begleitung auf eigene Kosten zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
4. Die errichtete Beistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB sei fortzuführen und der Beistand/die Beiständin sei damit zu
beauftragen, bei Konflikten im Zusammenhang mit der Ausübung
des Besuchsrechtes zu vermitteln, die Modalitäten des begleite-
ten Besuchsrechtes festzulegen und gegebenenfalls über eine
Ausdehnung desselben zu befinden.
5. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für den
Unterhalt und die Erziehung des Kindes einen monatlichen Un-
terhaltsbeitrag von Fr. 300.–, zuzüglich allfällige vertragliche oder
gesetzliche Kinderzulagen zu bezahlen, ab Rechtskraft des
Scheidungsurteils bis zum Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung.
6. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsteller nicht in
der Lage ist, der Gesuchstellerin nachehelichen Unterhalt zu be-
zahlen.
7. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien güterrecht-
lich vollständig auseinander gesetzt sind.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstellers."
Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 17. März 2014:
1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Das Kind C._____, geb. tt.mm.2008, wird unter die elterliche Sorge der
Gesuchstellerin gestellt.
3. Die Teilvereinbarung der Gesuchsteller vom 3. Februar 2014 über die
Scheidungsfolgen wird (mit Ausnahme von Ziff. 9. Abs. 2) genehmigt
(act. 50). Sie lautet wie folgt:
1. Scheidung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer
Ehe.
2. Elterliche Sorge. Informations- und Anhörungsrecht
Die elterliche Sorge für das Kind C._____, geboren am tt.mm.2008,
sei der Gesuchstellerin zuzuteilen.

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Die Gesuchstellerin wird dem Gesuchsteller regelmässig über die Entwick-
lung des Kindes informieren und wichtige Entscheide über die Lebensgestal-
tung mit ihm besprechen (z.B. Schul- und Berufswahl, medizinische Eingriffe
von einiger Tragweite). Die Eltern haben Kenntnis vom Recht des Vaters, sich
bei Personen zu erkundigen, welche mit der Pflege, Erziehung, Ausbildung
oder Behandlung des Kindes betraut sind.
3. Beistandschaft und Besuchsrecht
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, über die Beistandschaft
und das Besuchsrecht des Gesuchstellers zu entscheiden.
4. Kinderunterhaltsbeiträge
Die Parteien stellen fest, dass der Gesuchsteller zurzeit nicht in der Lage ist,
Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen.
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin seine aktuellen Bele-
ge betreffend sämtliches Einkommen (monatliche Lohnabrechnungen, Belege
über Arbeitslosenentschädigung, allfällige IV-Leistungen etc.) in Kopie unauf-
gefordert zuzustellen, sobald sie vorliegen.
5. Nachehelicher Unterhalt
Die Gesuchsteller verzichten gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt im Sin-
ne von Art. 125 ZGB.
6. Vorsorgeausgleich
Bei der Klägerin ist der Vorsorgefall bereits eingetreten, weshalb eine Teilung
der Pensionskassenguthaben im Sinne von Art. 122 ZGB entfällt. Beide
Parteien verzichten in Kenntnis der Rechtslage gegenseitig auf die
Festsetzung einer angemessenen Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB.
7. Güterrecht
In güterrechtlicher Hinsicht behält jede Partei, was sie zurzeit besitzt respekti-
ve was auf ihren Namen lautet.
8. Saldoklausel
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und
güterrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt, unter Vorbehalt von
Ziffer 3 dieser Konvention.

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9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge-
genseitig auf eine Parteientschädigung.
(…)
10. Vorsorgliche Massnahmen
(…)
4. Die mit Verfügung vom 21. April 2011 (Geschäft Nr. EE100159-M) er-
richtete Besuchsrechtsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2
ZGB wird weitergeführt.
Der Beiständin wird die Aufgabe übertragen, den regelmässigen per-
sönlichen Verkehr (Besuchsrecht) zwischen dem Gesuchsteller und
dem Kind C._____ zu fördern, die konkreten Modalitäten des Besuchs-
rechts festzusetzen und deren Einhaltung zu überwachen. Sie soll da-
rauf hinwirken, dass Spannungen abgebaut werden und damit zur Sta-
bilität der Gesamtsituation beitragen. Ferner wird ihr die Aufgabe über-
tragen, die begleiteten Besuchsrechte in Bezug auf die geeigneten Be-
suchstreffs und einer Begleitperson zu organisieren.
5. Der Gesuchsteller ist berechtigt, das Kind C._____ wie folgt auf eigene
Kosten in drei Phasen zu besuchen (bzw. ab der zweiten Phase zu
sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen):
1. Phase: Ab Rechtskraft des Urteils bis längstens Februar 2015 be-
gleitet am jeweils zweiten Sonntagnachmittag im Monat nach Massga-
be der Beiständin, jedoch mindestens drei Stunden;
2. Phase: Spätestens ab März 2015 unbegleitet an jedem zweiten
Sonntag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr;
3. Phase: Spätestens ab März 2016 unbegleitet an jedem zweiten Wo-
chenende von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 17.00 Uhr.
Die Beiständin wird ermächtigt, die obgenannten Fristen zu verkürzen,
nicht jedoch zu verlängern.
Ab Eintritt der dritten Phase sind die Parteien berechtigt, in gegenseiti-
gem Einvernehmen und unter Rücksicht auf die Wünsche des Kindes
ein abweichendes bzw. weitergehendes Besuchsrechts zu vereinba-
ren.
6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'900.– (Pauschalgebühr) festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch
zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf

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die Gerichtskasse genommen. Die Parteien werden auf die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
8. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
9./10. (Mitteilungen / Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin (act. 59):
In Abänderung von Ziff. 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom
17. März 2014 sei folgendes zu entscheiden:
Der Gesuchsteller sei berechtigt zu erklären, das Kind C._____ wie folgt auf
eigene Kosten in drei Phasen zu besuchen (bzw. ab der dritten Phase zu
sich oder mit sich auf besuch zu nehmen):
1. Phase: Ab Rechtskraft des Urteils, mindestens 12 Mal begleitet, jeweils
an einem Sonntagnachmittag pro Monat, nach Massgabe der Beiständin,
jedoch mindestens drei Stunden;
2. Phase: Danach (nach Durchführung von mindestens 12 begleiteten Besu-
chen gemäss Ziff. 1), für die Dauer eines Jahres, unbegleitet an jedem
zweiten Sonntag von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr;
3. Phase: Nach Ablauf der in Phase 2 erwähnten Jahres, unbegleitet an je-
dem zweiten Wochenende von Samstag 10.00 Uhr bis Sonntag 17.00
Uhr.
Ab Eintritt der dritten Phase sind die Parteien berechtigt, in gegenseitigem
Einvernehmen und unter Rücksicht auf die Wünsche des Kindes ein abwei-
chendes bzw. weitergehendes Besuchsrechts zu vereinbaren.
Erwägungen:
1. Die Parteien sind die Eltern des Kindes C._____, geboren am
tt.mm.2008. Jedenfalls seit Dezember 2010 leben sie nicht mehr zusammen;
C._____ wurde seither von seiner Mutter, während deren berufsbedingten Abwe-
senheiten von den mütterlichen Grosseltern betreut. Zu seinem Vater hatte
C._____ nur wenig Kontakt. Im April 2011 wurde eine Besuchsbeistandschaft er-

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richtet und ein begleitetes Besuchsrecht angeordnet, das wegen Platzmangels im
Besuchstreff allerdings erst im September 2011 erstmals stattfand. In der Folge
berichtete die Beiständin von guten und harmonischen Kontakten zwischen Vater
und Sohn. Im Februar und im März 2012 zeigte sich der Vater dann ungeduldig
und unzufrieden über die empfindlichen Einschränkungen. Der Leiter des Be-
suchstreffs empfand den Vater als bedrohlich, wenn auch gegenüber dem Sohn
(selbst in dieser emotional aufgeladenen Situation) nach wie vor liebevoll und
aufmerksam. Der Besuchstreff verweigerte in der Folge weitere Treffen. Eine
"Einzelbegleitung" bei der Institution … kam nicht zustande, weil der Vater äus-
serte, er wolle seinen Sohn unbegleitet sehen und das Gespräch abbrach. Der
letzte direkte Kontakt fand am Geburtstag C._____s am tt.mm.2012 statt, als der
Vater am Wohnort der Mutter erschien. Direkte Kontakte fanden seither nicht
mehr statt (zu allem der mit der Berufung zitierte Bericht der Beiständin act. 27/1).
2. Die Eltern überliessen die Regelung von Beistandschaft und Kontakt-
regelung in ihrer Vereinbarung zur Scheidung dem Gericht.
Das Gericht erwog, der Kontakt zwischen Vater und Kind müsse sorgfältig
aufgebaut werden. Der Vater habe sich denn auch mit einer ersten Phase von nur
begleiteten Besuchen einverstanden erklärt; seinen früheren Unwillen habe er
damit erklärt, dass die Mutter eigentlich gar keine Kontakte wollte und er unter
dem Eindruck stand, er solle C._____ das ganze Leben lang nur begleitet sehen
dürfen. Mittlerweile habe er mit dem Stellvertreter der Beiständin eine Bespre-
chung gehabt und die Termine besprochen. Wegen Ferien der Beiständin könne
das erst ab März 2014 sein.
Der Einzelrichter erwägt weiter, die Befürchtung der Mutter sei in gewissem
Mass verständlich, der Vater könnte eine fixe Dauer des begleiteten Besuchs-
rechts passiv abwarten und sich dann auf die unbegleiteten Kontakte berufen. Al-
lerdings stehe fest, dass er mit C._____ immer gut und liebevoll umgegangen sei.
Er habe sich im Besuchstreff seinerzeit offenbar nicht ernst genommen gefühlt
und daher ungehalten reagiert. Der Einzelrichter hebt ausdrücklich hervor, vom
Vater werde erwartet, dass er zum (Wieder-)Aufbau des Kontaktes auch die be-
gleiteten Besuche wahrnehme. Täte er es nicht, könnte das Grund für eine Abän-

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derung des Urteils sein (im Einzelnen kann auf das angefochtene Urteil S. 5 ff.
verwiesen werden).
Die Anträge der Mutter unterscheiden sich nur in einem Punkt vom ange-
fochtenen Urteil: Die Beistandschaft soll weiter geführt werden, mit dem Auftrag
an die Beiständin, die Besuche zu begleiten und wenn möglich Spannungen zwi-
schen den Eltern abzubauen. Die Phasen 2 und 3 sollen auch nach den Anträgen
der Mutter unverändert sein. Der Unterschied besteht darin, dass der Einzelrichter
die Phase 1 der begleiteten Besuche fix bis Ende Februar 2015 befristet (das sind
von seinem Urteil im März 2014 an zwölf Monate), während die Mutter mindes-
tens zwölf tatsächliche begleitete Besuche unabhängig von der zeitlichen Dauer
verlangt, bevor die Phase 2 der (immer noch kurzen, aber) unbegleiteten Besuche
beginnt. Nur in der Lösung des Einzelrichters findet sich die Klausel, dass die
Beiständin die Phasen verkürzen, aber nicht verlängern kann. Die Mutter äussert
in der Berufung die schon dem Einzelrichter vorgetragene Befürchtung, der Vater
werde die begleiteten Besuche nicht wahrnehmen. Daher liege die Lösung des
angefochtenen Urteils nicht im Kindeswohl (act. 59).
Was im Kindeswohl liegt, ist schwierig objektiv festzulegen. Häufig begrün-
den beide Eltern sehr gegensätzliche persönliche Auffassungen beidseits mit dem
Wohl des Kindes. In erster Linie ist es wichtig für den heute gerade sechsjährigen
C._____, dass er seinen Vater endlich wieder einmal sieht. Wie dargestellt, hat
sich der Einzelrichter seinen Entscheid nicht leicht gemacht und das Für und Wi-
der sorgfältig abgewogen. Er ist zum Schluss gekommen, dem Vater dürfe der
Wille zur Kooperation geglaubt werden. Ob es sechs, acht oder zwölf begleitete
Besuche braucht, bis C._____ zum Vater wieder die vertrauensvolle Beziehung
aufgebaut hat, welche bei den dann abgebrochenen begleiteten Besuchen trotz
aller anderen Schwierigkeiten bestand, lässt sich nicht sagen und kann auch die
Berufung nicht schlüssig darlegen. Die Lösung des Einzelrichters, dem Vater mit
vergleichsweise drastischen Worten eine Abänderung anzudrohen, wenn er nicht
kooperierte, anderseits der Beiständin die Abkürzung der begleiteten Phase an-
heim zu stellen, ist der Sache angemessen. Das Obergericht erkennt keinen Be-
darf, sie zu ändern.

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Die Berufung ist abzuweisen, und die Besuche sind nun sofort aufzunehmen
(eine Beschwerde ans Bundesgericht hätte keine aufschiebende Wirkung).
3. Die Kosten der Berufung gehen ausgangsgemäss zu Lasten der Mut-
ter. Auch wenn keine Berufungsantwort eingeholt werden musste, rechtfertigt es
sich nicht, die Anträge als aussichtslos im Sinne des Kostenrechts zu beurteilen;
die beantragte unentgeltliche Prozessführung einschliesslich Bestellung der An-
wältin als unentgeltliche Vertreterin ist daher möglich und angezeigt.
Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung bewilligt, einschliesslich Bestellung von Frau Rechtsanwältin
X._____ als unentgeltliche Vertreterin.
2. Mitteilung mit dem folgenden Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das angefochtene Urteil wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.-- und
der Gesuchstellerin auferlegt. Sie wird zufolge der Bewilligung der unentgelt-
lichen Prozessführung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen; eine
Nachforderung bleibt vorbehalten (Art. 123 ZPO).
3. Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von act. 59, an die Beiständin D._____, … [Adresse], an das
Migrationsamt des Kantons Zürich und mit Formular an das für Dietikon zu-
ständige Zivilstandsamt, im Auszug (Dispositiv Ziffern 1, 2, 3.3, 4 und 5 des

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Dispositivs des angefochtenen und heute bestätigten Urteils) an die KESB
Dietikon, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein,
und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger
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