zh_obergericht · PG110001 · 2012-01-23 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG110001-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Präsident, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. J. Züricher sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 23. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Avocat Y._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
1. Am 26. Januar 2011 ersuchte die Gesuchstellerin um Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung für den Schiedsspruch des Einzelschiedsrichters der
Schweizerischen Handelskammern vom 7. Dezember 2010 (act. 1). Der ihr aufer-
legte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- wurde innert Frist geleistet (act. 16-18).
2. Mit Verfügung vom 19. April 2011 wurde der Gesuchsgegnerin eine Frist von
zwanzig Tagen angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeich-
nen (act. 16). Die Zustellung der Verfügung vom 19. April 2011 erfolgte am
20. Juni 2011 an den Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin (act. 20 und 21). Die
Gesuchsgegnerin unterliess es in der Folge, ein Zustellungsdomizil in der
Schweiz zu bezeichnen. Damit erfolgen weitere Zustellungen androhungsgemäss
durch Publikation (act. 16).
3. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2011 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie
ihren Antrag betreffend Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu-
rückziehe (act. 22). Das vorliegende Verfahren ist deshalb als durch Rückzug er-
ledigt abzuschreiben.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu ver-
rechnen. Mangels notwendiger Auslagen ist der Gesuchsgegnerin keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.-.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.

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4. Der Restbetrag von Fr. 3'000.- wird der Gesuchstellerin zurückerstattet (Kli-
entenkonto …., IBAN …., Zahlungszweck "…").
5. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein),
− die Gesuchsgegnerin (durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt).
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund
Fr. 246'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 23. Januar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber