zh_obergericht · LU250004 · 2025-06-16 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU250004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 16. Juni 2025
in Sachen
A._____ SA,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
15. Mai 2025 (MO250665)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 10. April 2025 (Datum Poststempel) focht die Klägerin
bei der Vorinstanz die Kündigung vom 26. März 2025 betreffend einen Lagerraum
an der C._____-strasse 1, … Zürich, an (act. 8/1). Da der Eingabe die hand-
schriftliche Originalunterschrift der Klägerin gefehlt hatte, setzte die Vorinstanz
der Klägerin mit Verfügung vom 22. April 2025 eine 10-tägige Frist an, um ein Ex-
emplar der Eingabe mit Originalunterschrift nachzureichen (act. 8/5). Mit Be-
schluss vom 15. Mai 2025 trat die Vorinstanz auf die Klage mit der Begründung
nicht ein, die Klägerin habe bis zu diesem Datum kein Exemplar der Eingabe vom
10. April 2025 nachgereicht (act. 8/8 = act. 6 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 3. Juni 2025 (Datum Post-
stempel: 4. Juni 2025) fristgerecht Berufung (act. 2, zur Rechtzeitigkeit
s. act. 8/9). Sie beantragt, in Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses vom
15. Mai 2025 sei die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage einzutreten, die Par-
teien zur Schlichtungsverhandlung vorzuladen und ihr einen Französisch-Dolmet-
scher beizugeben. Zusammengefasst begründet sie ihre Berufung damit, sie habe
ein unterzeichnetes Exemplar ihrer Eingabe vom 10. April 2025 der Vorinstanz
fristgerecht am 30. April 2025 eingereicht (act. 2 S. 3 unten und S. 4 Mitte).
1.3. Noch bevor die Klägerin Berufung erhob, erliess die Vorinstanz am
27. Mai 2025 einen Beschluss. Darin stellte sie fest, dass der (angefochtene) Be-
schluss vom 15. Mai 2025 nichtig sei, und trat auf die Klage der Klägerin ein
(act. 8/12 = act. 7).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 8/1-16). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.1. Der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz stellt einen erstinstanzliche
Endentscheid dar, der nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO mit Berufung anfechtbar
ist, sofern der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindes-
tens CHF 10'000.– beträgt. Angaben zum Streitwert lassen sich den vorliegenden
Akten nicht entnehmen. Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist,
erübrigen sich jedoch diesbezügliche Abklärungen (vgl. E. 3). Aufgrund der
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz ist die Rechtsmitteleingabe der Klägerin als
Berufung entgegenzunehmen.
2.2. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen
die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss
ein schutzwürdiges Interesse vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO). Bei Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der durch den
angefochtenen Entscheid beschwert, d.h. benachteiligt ist, und ein Interesse an
dessen Änderung hat (vgl. CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 59 N 7 m.w.H.).
3. Die Vorinstanz entdeckte ihren Verfahrensfehler (vgl. dahingehend act. 7
E. 2), woraufhin sie den angefochtenen Beschluss vom 15. Mai 2025 für nichtig
erklärte und schliesslich auf die Klage der Klägerin eintrat (act. 7 Dispositiv-Zif-
fern 1 und 2). Zudem hat sie die Parteien bereits zu einer Verhandlung auf den
11. Juli 2025 vorgeladen (vgl. act. 8/16). Folglich hat die Klägerin an ihrer Beru-
fung gegen den Beschluss vom 15. Mai 2025 kein schutzwürdiges Interesse. Auf
ihre Berufung vom 3. Juni 2025 ist damit nicht einzutreten.
4. Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlich-
tungsverfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Ge-
richtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch
für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU240013 vom 6. Mai 2024, E. 4
m.w.H.).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
17. Juni 2025