zh_obergericht · LB230005 · 2023-02-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB230005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 23. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. et rer. publ. X._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Diesldorf im ordentlichen
Verfahren vom 25. November 2022 (CG210009-D)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 25. November 2022 verpflichtete das Bezirksge-
richt Dielsdorf (Vorinstanz) den Beklagten, dem Kläger Fr. 75'713.25 zuzüglich
5% Zins seit 1. August 2020 zu bezahlen; die Kosten- und Entschädigungsfolgen
wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 30 = Urk. 35).
b) Gegen dieses ihm am 8. Dezember 2022 zugestellte (Urk. 21/2) Urteil
erhob der Beklagte am 23. Januar 2023 fristgerecht Berufung. In dieser Eingabe
teilte er mit (Urk. 34 S. 1):
"Im oben genannten Verfahren wird hiermit Berufung eingelegt respektive
stelle ich ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Begründung der Be-
rufung."
c) Mit Schreiben vom 25. Januar 2023 wurde dem Beklagten dargelegt,
dass und wieso sein Fristwiederherstellungsgesuch, und damit auch seine Beru-
fung, nur eine sehr geringe Aussicht auf Erfolg aufweisen würde; es wurde ihm
Gelegenheit gegeben, bis zum 6. Februar 2023 auf ein formelles Verfahren zu
verzichten (Urk. 38). Nachdem innert Frist kein Verzicht einging, wurde das vor-
liegende Berufungsverfahren angelegt. Die vorinstanzlichen Akten wurden beige-
zogen (Urk. 1-33). Da sich das Fristwiederherstellungsgesuch und die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweisen, kann auf weite-
re Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Beklagte begründet sein Fristwiederherstellungsgesuch zu-
sammengefasst damit, dass er am 7. November 2022 wegen eines Herzinfarkts
hospitalisiert worden sei. Danach habe die Rehabilitationsphase mit ausdrückli-
cher Ruhe-Anordnung der behandelnden Ärzte begonnen; diese werde bis An-
fang März 2023 dauern. Zu alledem habe er nach Weihnachten noch die Kündi-
gung seiner Wohnung erhalten. Infolge der daraus resultierenden extremen psy-
chischen Belastung sei es ihm nicht möglich gewesen, sich mit der Berufung und
deren Begründung zu befassen. Zurzeit sei er wiederholt krankgeschrieben
(Urk. 34).

- 3 -
b) Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann eine Frist wiederhergestellt werden,
wenn die säumige Partei glaubhaft macht, dass sie am Versäumnis kein oder nur
ein leichtes Verschulden trifft. Die Wiederherstellungsgründe sind konkret anzu-
geben und zu belegen. Eine Krankheit bildet dabei nur dann einen Wiederherstel-
lungsgrund, wenn sie derart gravierend ist, dass die Partei davon abgehalten
wird, die Prozesshandlung innert Frist selbst vorzunehmen oder auch nur schon
eine Drittperson mit deren Vornahme zu beauftragen. Die Unmöglichkeit des
Handelns bzw. der Beauftragung einer Drittperson muss mit eindeutigen Arzt-
zeugnissen belegt sein; eine blosse Bescheinigung der Krankheit oder eine blos-
se Arbeitsunfähigkeitsbestätigung genügen grundsätzlich nicht.
c) Vorliegend bestätigt der Austrittsbericht des Stadtspitals Triemli vom
10. November 2022 zwar das Vorliegen eines Herzinfarkts, vermerkt jedoch auch,
der Beklagte habe an diesem Datum "beschwerdefrei mobilisiert und am Folgetag
mit reizloser Punktionsstelle radial rechts nach Hause entlassen werden" können
(Urk. 37/1 S. 1). Mit diesem Bericht können somit Einschränkungen für die Fähig-
keit zur Abfassung einer Rechtsmittelschrift nicht belegt werden. Das Gleiche gilt
für den Befund des Stadtspitals Triemli vom 15. Dezember 2022; auch diesem
können keinerlei relevante Einschränkungen entnommen werden (Urk. 37/4). Die
beiden eingereichten Arbeitsunfähigkeitszeugnisse (Urk. 37/2 und 37/6) beschei-
nigen zwar eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit (wobei die erste nur bis
16. November 2022 bescheinigt wird, d.h. noch vor dem Erhalt des angefochte-
nen Urteils am 8. Dezember 2022), doch kann damit nicht glaubhaft gemacht
werden, dass auch die Fähigkeit zur Abfassung einer Rechtsmittelschrift –
gewissermassen die Denkfähigkeit – eingeschränkt gewesen wäre.
Vor allem aber müsste sich die Unmöglichkeit des fristgemässen Handelns,
wie erwähnt (oben Erwägung 2.b) auch darauf beziehen, dass keine Drittperson
(welche die Rechtsmittelschrift erstellen und einreichen könnte) beauftragt werden
konnte. Dass der Beklagte dazu nicht in der Lage gewesen wäre, macht er in sei-
nem Gesuch nicht geltend und ergibt sich schon gar nicht aus den eingereichten
Unterlagen.

- 4 -
d) Nach dem Gesagten erweist sich das Fristwiederherstellungsgesuch
als offensichtlich unbegründet. Es ist demgemäss abzuweisen.
3. Die Berufung in der vorliegenden Form enthält keine Anträge und keine
Begründung (vgl. Urk. 34). Sie genügt damit den gesetzlichen Anforderungen,
namentlich dem Begründungserfordernis (Art. 311 ZPO), nicht. Auf sie kann dem-
gemäss nicht eingetreten werden.
4. a) Für das Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 75'713.25.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2,
§ 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'000.-- festzuset-
zen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 5 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 34 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 75'713.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
lm