zh_obergericht · PF200098 · 2021-01-12 · de
Vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200098-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Beschluss vom 12. Januar 2021
in Sachen
Verein A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Horgen vom 3. Dezember 2020 (ET200002)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 24. Oktober 2020 machte der Beschwerdeführer beim Einzelgericht des
Bezirksgerichts Horgen (Vorinstanz) ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen
anhängig mit dem Antrag, die Massnahmen seien vorab superprovisorisch anzu-
ordnen (act. 1). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 wies die Vorinstanz das Be-
gehren um superprovisorische Anordnung der Massnahmen ab, setzte der Be-
schwerdegegnerin Frist für eine Stellungnahme an und verlangte vom Beschwer-
deführer weitere Angaben zu seiner Organisation und zum Streitwert (act. 3). Auf
die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers trat das Obergericht
am 6. November 2020 nicht ein (act. 17; OGer ZH PF200085). Nach Eingang der
verlangten Angaben setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 2. Novem-
ber 2020 Frist an, um einen Kostenvorschuss für das Verfahren von Fr. 900.– zu
leisten (act. 8). Am 4. und 5. November 2020 erfolgte die Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin zum Massnahmengesuch (act. 11; act. 14). Nachdem der Be-
schwerdeführer den verlangten Kostenvorschuss innert Frist nicht geleistet hatte,
setzte die Vorinstanz ihm am 12. November 2020 eine Nachfrist an, mit der An-
drohung, das Gericht werde bei Säumnis auf das Gesuch nicht eintreten (act. 18).
1.2. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2020 hielt die Vorinstanz fest, der verlangte
Kostenvorschuss sei auch innert der Nachfrist nicht geleistet worden. Auf das Ge-
such des Beschwerdeführers sei daher nicht einzutreten; die Prozesskosten auf-
erlegte sie dem Beschwerdeführer (act. 24 [=act. 20 =act. 26).
1.3. Am 15. Dezember 2020 (Datum Poststempel, vgl. act. 25A) erhob der Be-
schwerdeführer Beschwerde mit dem Antrag, die Verfügung vom 3. Dezember
2020 sei aufzuheben (act. 25). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 1-22). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist keine
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Wird wie hier ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid ange-
fochten, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Zustellung des Entscheids
beim Obergericht einzureichen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn
die Beschwerde am letzten Tag der Frist dem Gericht oder der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung
zuhanden des Gerichts übergeben worden ist (Art. 143 ZPO). Der angefochtene
Entscheid der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2020
zugestellt (act. 22/1). Die zehntägige Beschwerdefrist endete damit am 14. De-
zember 2020. Die Beschwerde wurde erst am 15. Dezember 2020 bei der Post
aufgegeben (Datum Poststempel; act. 25A). Damit ist die Beschwerde verspätet,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
2.2. Auch wenn die Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden wäre, wäre sie
aber erfolglos:
2.2.1. Wenn sich der Beschwerdeführer darüber beschwert, dass die verlangten
Massnahmen nicht superprovisorisch angeordnet wurden, ist auf die Verfügung
des Obergerichts vom 6. November 2020 zu verweisen. Das Obergericht kann die
Abweisung superprovisorischer Massnahmen nicht überprüfen (act. 17; OGer ZH
PF200085). Superprovisorische Anordnungen würden mit dem nun ergangenen
Endentscheid der Vorinstanz ausserdem ohnehin ersatzlos dahinfallen. Auf die
diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers könnte daher nicht mehr
eingegangen werden.
2.2.2. Bevor das Gericht eine Klage oder ein Gesuch inhaltlich beurteilen kann,
hat es die Prozessvoraussetzungen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Dazu gehört, dass
der verlangte Kostenvorschuss für das Verfahren geleistet wurde (Art. 59 Abs. 2
lit. f ZPO). Das Gericht setzt der klagenden Partei eine Frist zur Leistung des Vor-
schusses an; wird dieser auch nicht innert einer Nachfrist geleistet, so tritt das
Gericht auf die Klage oder auf das Gesuch nicht ein (Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO).

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Die Vorinstanz führt im angefochtenen Entscheid aus, der verlangte Kostenvor-
schuss sei auch innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet worden, weshalb
auf das Gesuch nicht einzutreten sei (act. 24 E. 6.-7.). Auf diese Folgen hatte sie
den Beschwerdeführer bereits in der Verfügung vom 12. November 2020 hinge-
wiesen (act. 18). Die Prozesskosten auferlegte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer, da er mit seinem Gesuch unterlag (act. 106 Abs. 1 ZPO). Sie bemass die-
se ausgehend vom angegebenen Streitwert und unter Anwendung der massge-
blichen Gebührenverordnungen des Obergerichts (vgl. act. 24 E. 8). Dieses Vor-
gehen ist korrekt. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde auch
mit keinem Wort dazu. Insbesondere tut er nicht dar, dass er den Kostenvor-
schuss rechtzeitig geleistet hätte oder die angesetzte Frist noch nicht rechtswirk-
sam abgelaufen wäre. Auch zur Bemessung der Gerichtskosten und Parteient-
schädigung äussert er sich nicht. In der Beschwerde muss wenigstens rudimentär
dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffas-
sung der Partei leidet. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, auch deshalb
könnte auf den Antrag des Beschwerdeführers, der angefochtenen Entscheid sei
aufzuheben, nicht eingetreten werden (vgl. etwa OGer ZH PF130050 vom
25. Oktober 2013 E.II./2.1; BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Art. 321 N 18 und 22; ZK
ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.).
2.3. Straftaten sind bei der Strafverfolgungsbehörde anzuzeigen (Art. 301 StPO
[Polizei; Staatsanwaltschaft]). Das Obergericht ist für die Entgegennahme oder
Weiterleitung von Strafanzeigen nicht zuständig, auch auf die diesbezüglichen
Begehren des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 7'000.– und in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit
§§ 4, 8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht,
da er unterliegt und der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr im Beschwerdeverfah-

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ren keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden sind (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO; Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 25, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG in einem Verfahren über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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