zh_obergericht · LE120014 · 2012-05-14 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120014-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. H.A. Müller sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann
Beschluss vom 14. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt ass. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 17. Januar 2012 (EE110091)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich seit dem 12. Oktober 2011 im Eheschutzverfahren
gegenüber (Urk. 1). Am 17. Januar 2012 erliess das Einzelgericht am Bezirksge-
richt Horgen (nachfolgend: Vorinstanz) das Urteil, mit dem die Parteien zur Auf-
hebung des gemeinsamen Haushalts berechtigt erklärt und die Folgen gemäss
Art. 176 ZGB geregelt wurden. Für die Eheschutzregelungen im Einzelnen und
den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Prozessgeschichte und
das Dispositiv im Urteil der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 32 S. 2-5 und
S. 26-28). Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 1. Februar 2012 zugestellt
(Urk. 25/2).
2. Mit Eingabe vom 9. Februar 2012 erhob der Beklagte fristgerecht Berufung
gegen das Urteil der Vorinstanz vom 17. Januar 2012. Mit der Berufung verlangte
er primär, es sei auf die Klage nicht einzutreten (und damit sinngemäss die Auf-
hebung des angefochtenen Urteils), eventualiter die Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz und subeventualiter Änderungen des angefochtenen Urteils in di-
versen Punkten (vgl. dazu im Einzelnen Urk. 31 S. 2-4).
Mit Verfügung vom 23. Februar 2012 wurde dem Beklagten u.a. Frist angesetzt,
um einen Vorschuss für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu leisten
(Urk. 36).
Am 24. Februar 2012 ersuchte die Klägerin mit einer ersten Eingabe um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 37); mit einer zweiten Eingabe bean-
tragte sie bezüglich einzelner Regelungen im angefochtenen Urteil die Bewilli-
gung der vorzeitigen Vollstreckung i.S.v. Art. 315 Abs. 2 ZPO bzw. die vorzeitige
direkte Vollstreckung im Sinne von Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 344 Abs. 1
ZPO (Urk. 40 S. 2).

- 3 -
Mit Verfügung vom 29. Februar 2012 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um
zu den Gesuchen der Klägerin Stellung zu nehmen (Urk. 44).
Am 19. März 2012 nahm der Beklagte rechtzeitig zu den Gesuchen der Klägerin
Stellung (Urk. 45).
Am 20. März 2012 ersuchte der Beklagte u.a. um Aufschub der Frist zur Zahlung
des Kostenvorschusses und um Bewilligung von Ratenzahlungen (Urk. 46).
Mit Verfügung vom 26. März 2012 wurde u.a. auf die Gesuche der Klägerin um
Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckbarerklärung nicht eingetreten, die Vo-
rinstanz darum ersucht, über den von ihr noch nicht beurteilten Antrag der Kläge-
rin auf Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme zu entscheiden, und dem Be-
klagten eine Nachfrist angesetzt, um den von ihm verlangten Vorschuss für die
Gerichtskosten zu leisten mit der Androhung, dass auf die Berufung nicht einge-
treten werde, wenn der Vorschuss auch innert der Nachfrist nicht bezahlt würde
(Urk. 47). Über den in erster Instanz noch nicht beurteilten Antrag der Klägerin
entschied die Vorinstanz mit Urteil vom 2. April 2012 (Akten Vorinstanz, Urk. 32).
Dieses Urteil blieb unangefochten.
II.
1. Der Beklagte hat den von ihm verlangten Vorschuss für die mutmasslichen
Gerichtskosten bis heute nicht geleistet (Urk. 48), weshalb auf die Berufung an-
drohungsgemäss nicht einzutreten ist.
2. Ausgangsgemäss gilt der Beklagte als unterliegende Partei. Als solche hat
er die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen und keinen Anspruch
auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für eine Abweichung von dieser
Regel im Sinne von Art. 107 ZPO (insbesondere dessen lit. c) besteht kein Grund.
3. Da die Klägerin keine Kosten zu tragen hat, ist ihr Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos und entsprechend abzu-
schreiben.

- 4 -
Der Klägerin wurden monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'500.– für sie persön-
lich sowie von rund Fr. 1'500.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen für den Sohn
zugesprochen, rückwirkend ab 8. Mai 2011 (Urk. 32 S. 27). Dieser Unterhaltsan-
spruch ist vollstreckbar (vgl. Urk. 47 S. 3 Ziff. 2), und der Beklagte ist mit der Vo-
rinstanz als leistungsfähig zu betrachten (vgl. Urk. 32 S. 24). Für das Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Berufungsverfahren bezifferte
die Klägerin ihren Bedarf mit knapp Fr. 2'600.– (Urk. 37 S. 2). Selbst wenn nur der
Ehegattenunterhaltsbeitrag berücksichtigt wird, verbleibt der Klägerin somit ein
Freibetrag von Fr. 900.–. Es ist ihr ohne Weiteres zuzumuten, davon wenigstens
Fr. 300.– pro Monat zur Tilgung von Anwaltskosten einzusetzen. Der Aufwand für
die Rechtsvertretung im zweitinstanzlichen Verfahren von maximal Fr. 1'500.– bis
heute kann von der Klägerin über einen relativ kurzen Zeitraum von deutlich unter
einem Jahr selber entgolten werden (vgl. dazu Emmel in: ZPO-Komm. Sutter-
Somm et al., Art. 117 N. 12 und die dort angeführten Hinweise). Abgesehen da-
von ist der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gegenüber anderweitiger
Prozessfinanzierung subsidiär (KUKO ZPO-Jent-Sørensen, Art. 117 N. 19). Der
Beklagte wäre aufgrund der ehelichen Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3
ZGB grundsätzlich verpflichtet gewesen, einen Vorschuss bzw. einen Beitrag an
die Prozesskosten zu leisten (so schon die Vorinstanz in Urk. 32 S. 23 unter Hin-
weis auf ZR 85 Nr. 32). Obwohl von der Leistungsfähigkeit des Beklagten auszu-
gehen ist, hat die Klägerin von ihm keinen Prozesskostenvorschuss verlangt. Ihr
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ist daher ab-
zuweisen.
Die Klägerin verlangt keine Parteienschädigung für ihren bisherigen Aufwand im
zweitinstanzlichen Verfahren (vgl. Urk. 37-43). Mangels Antrags ist auch ihr keine
Entschädigung zuzusprechen (KUKO ZPO-Schmid, Art. 105 N. 2 mit Hinweis auf
die Botschaft, 7296).

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird ab-
gewiesen.
3. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
5. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 31, 34, 35/1-45, 45 und 46, sowie an das Bezirksgericht
Horgen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Mit Bezug auf Dispositiv-Ziffern 1 und 2 liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG vor. Im Übrigen ist dies ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

- 6 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am:
ss