zh_obergericht · LC120054 · 2012-12-10 · de
Ehescheidung (Erläuterung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC120054-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
Ch. Büchi
Beschluss vom 10. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin, Widerbeklagte und Appellantin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter, Widerkläger und Appellat
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Erläuterung)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf, I. Abteilung, vom
11. März 1992 (Prozess Nr. 02 87 224/BK) Rückweisungsbeschluss des Kas-
sationsgerichtes vom 12. Januar 1998 (Kass.-Nr. 96/466 Z)

- 2 -
Nach Einsicht in die Eingabe der Klägerin, Widerbeklagten und Appellantin
(fortan Klägerin) vom 6. Dezember 2012, worin diese um Erläuterung der Ziffern 1
bis 4 des im Urteil der beschliessenden Kammer vom 7. September 1998 veran-
kerten Vergleichs der Parteien (Urk. 2 S. 6 f., E. IV.) ersucht (Urk. 1),
sie ihr Gesuch damit begründet, dass
im vom Beklagten, Widerkläger und Appellaten (fortan Beklagter) initiierten
und aktuellen Forderungsprozess in …, die Ziffern 1 bis 4 des im vorgenannten
Urteil verankerten Vergleichs derart interpretiert würden, dass der gerichtlich ge-
nehmigte Vergleich für den Beklagten eine Verpflichtung auf Leistung Zug um Zug
enthalte, womit dem Beklagten eine willkürliche Leistungswahl nach eigenem
Gutdünken bis zum heutigen Tag zur Erfüllung seiner Verpflichtung eingeräumt
worden wäre,
anlässlich der Verhandlung vom 3. Juni 1998 der Zeitpunkt für die Erfüllung
sämtlicher Leistungen durch den Beklagten auf 13. März 1999 terminiert worden
sei, womit dieser bis zu diesem Zeitpunkt die Liegenschaft auf die Klägerin zu Ei-
gentum zu übertragen und zu übergeben, die Hypothekarzinsen zu bezahlen, den
ordentlichen Liegenschaftsunterhalt auf eigene Kosten zu besorgen sowie seinen
Leistungsverpflichtungen gemäss Ziffer 3 nachzukommen gehabt hätte,
die Klägerin gemäss Ziffer 4 "im Gegenzug" per 13. März 1999 den Betrag
von Fr. 240'000.– hätte bezahlen müssen,
sich folglich die Frage stelle, ob der Beklagte seine Verpflichtungen bis zum
31. März 1999 hätte erbringen sollen, damit er von der Klägerin die Zahlung for-
dern könne, oder ob er seinen Verpflichtungen willkürlich "Zug um Zug" nach dem
31. März 2012 nachkommen könne (Urk. 1),
in der Erwägung, dass
in Ziffer 1 bis 4 des im vorgenannten Urteil verankerten Vergleichs das Fol-
gende vereinbart wurde (Urk. 2 S. 6 f.):

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"1. In Abweichung von Dispositiv Ziffer 3c des Urteils des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
11. März 1992 übernimmt die Klägerin die Liegenschaft in …[Adresse], Kat.Nr. …, mit
den darauf lastenden Belastungen (Hypothek in der Höhe von Fr. 65'000.--, Bau-
handwerkerpfandrecht zu Gunsten D._____ AG, Zürich, im Betrage von Fr. 23'000.--
sowie Schuldbrief E._____ [Bank] über Fr. 145'000.–) zu Eigentum.
2. Der Beklagte verpflichtet sich, am 31.3.1999 aus der Liegenschaft auszuziehen. Bis
zu diesem Zeitpunkt bezahlt der Beklagte die Zinsen für die Hypothek von Fr.
65'000.-- und das Bauhandwerkerpfandrecht. Der Beklagte ist für einen ordnungsge-
mässen Unterhalt der Liegenschaft auf eigene Kosten besorgt.
3. Der Beklagte verpflichtet sich, bis zu seinem Auszug folgende Arbeiten an der Hei-
zung auszuführen oder ausführen zu lassen:
- die Regulierung
- die Rückführung der Warmwasserleitung
- die Leitungsisolationen sowie
- das Zumauern der Mauerdurchbrüche.
Nach Wissen des Beklagten bestehen keine behördlichen Auflagen bezüglich der
Liegenschaft. Im übrigen wird die Liegenschaft im heutigen Zustand übernommen.
4. Im Gegenzug verpflichtet sich die Klägerin, dem Beklagten per Saldo aller Ansprüche
per 31.3.1999 Fr. 240'000.-- zu bezahlen. Vom vorgenannten Betrag wird für die Aus-
führungsarbeiten an der Heizung ein Betrag von Fr. 10'000.-- zurückbehalten, der frei
wird, wenn die oben aufgeführten Arbeiten ausgeführt sind."
aus dem gewählten Wortlaut im vorgenannten Vergleich unmissverständlich
und klar hervorgeht, dass die Leistungsverpflichtungen sowohl des Beklagten
(Ziff. 1. bis 3. des Vergleichs) als auch der Klägerin (Ziff. 4 des Vergleichs) per
31. März 1999 fällig und damit auch vollstreckbar werden bzw. geworden sind,
der gewählte Wortlaut keinen Spielraum für Interpretationen zulässt, wie
dies anscheinend beklagtischerseits der Fall zu sein scheint,
Ziffer 1 bis 4 des im vorgenannten Urteil verankerten Vergleichs demnach
keiner gerichtlichen Erläuterung bedarf, weshalb das Erläuterungsgesuch der
Klägerin abzuweisen ist,
die Gerichtskosten für das Gesuch um Erläuterung ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO),

- 4 -
dem Beklagten für das vorliegende Verfahren mangels relevanter Umtriebe
keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Kläge-
rin nicht, weil sie unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Erläuterung der Ziffern 1 bis 4 des im Urteil der
beschliessenden Kammer vom 7. September 1998 verankerten Vergleichs
der Parteien (Urk. 2 S. 6 f., E. IV.) wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten für das vorliegende Verfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin vorab per Fax, an den
Beklagten unter Beilage von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbe-
stimmt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
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