zh_obergericht · PF120066 · 2013-01-09 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Urteil vom 9. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 13. Dezember 2012 (ER120041)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Parteien schlossen am 30. August 2012 einen Untermietvertrag. Die Be-
schwerdeführerin überliess dem Beschwerdegegner 2.5-Zimmer im 1. OG der
Liegenschaft … [Adresse], als Mietobjekt. Zur Mitbenützung wurden Küche, Bad
und Nebenräume vermietet (act. 2/1). Beim Mietobjekt handelte es sich um un-
möblierte Zimmer (vgl. act. 1 S. 2).
2. Die Beschwerdeführerin überreichte dem Beschwerdegegner nach eigenen
Angaben am 3. September 2012 ein Kündigungsschreiben, welches dieser nicht
unterzeichnet haben soll (act. 2/2). Daraufhin kündigte die Beschwerdeführerin
das Mietverhältnis per eingeschriebenem Brief vom 5. September 2012 (act. 2/3
und act. 2/4). Am 2. November 2012 (Eingang) stellte die Beschwerdeführerin bei
der Vorinstanz ein Ausweisungsbegehren nach Art. 257 ZPO (act. 1).
3. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2012 trat die Vorinstanz auf das Gesuch
nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, die Kündigung sei wegen Form-
mangels nichtig, weshalb die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO für den Rechts-
schutz in klaren Fällen nicht gegeben seien (act. 12 = act. 16). Nachdem der Be-
schwerdeführerin die vorinstanzliche Verfügung am 20. Dezember 2012 zugestellt
worden war (act. 13), erhob sie gegen diese mit Eingabe vom 27. Dezember 2012
(Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 17).
4. Die vorinstanzliche Verfügung ist nicht zu beanstanden. Die Kündigungen der
Beschwerdeführerin erfolgten nicht auf einem vom Kanton genehmigten Formular
(Art. 266l Abs. 2 OR). Damit erweisen sich diese als nichtig. Die Beschwerde ist
damit abzuweisen.
5. Die Beschwerdeführerin und ihr Vertreter vor der II. Zivilkammer sind offen-
sichtlich rechtsunkundig. Es drängen sich deshalb folgende Bemerkungen auf:
Die Ausweisung eines Mieters macht prozessual nur Sinn, wenn sich dieser noch
in den Mieträumlichkeiten aufhält. Nach Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer
Beschwerde lebt der Beschwerdegegner aufgrund des Hausverbots und der
Wegweisung durch die Polizei nicht mehr bei ihr. Auch seine persönlichen Ge-

- 3 -
genstände und Utensilien wurden angeblich gegen Ende November 2012 vom
Sozialamt D._____ abgeholt (act. 17, vgl. auch act. 20/2). Damit entfällt der Ge-
genstand eines Ausweisungsverfahrens. Eine Kündigung könnte der Beschwer-
deführerin persönlich keinen grösseren Schutz bieten als das ausgesprochene
Hausverbot. Sollte dieses einmal aufgehoben werden, wäre es wohl im Interesse
der Beschwerdeführerin, klare Verhältnisse hinsichtlich des Mietverhältnisses zu
haben. Es steht ihr deshalb frei, nochmals eine Kündigung auszusprechen. Dabei
hat sie die Formvorschriften von Art. 266 l Abs. 2 OR einzuhalten und die Kündi-
gungsfristen zu beachten.
6. Der Streitwert im Ausweisungsverfahren bestimmt sich danach, wie lange der
Vermieter mutmasslich über das Objekt noch nicht verfügen kann (Diggelmann,
DIKE-Kommentar ZPO, Art. 91 N. 45). Praxisgemäss rechnet die II. Zivilkammer
bis zur effektiven Ausweisung mit einer Verfahrensdauer von sechs Monaten. Bei
einem monatlichen Mietzins von insgesamt Fr. 1'105.– (vgl. act. 1) ergibt sich
demnach ein Streitwert von Fr. 6'630.–. Beim in Frage stehenden Streitwert sowie
angesichts des geringen Zeitaufwands des Gerichts betragen die Kosten für das
Beschwerdeverfahren Fr. 300.– (§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 2
Abs. 1 lit. a, 4 Abs. 1 und 2 sowie 8 Abs. 1 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die
Kosten dieses Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin stellte kein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung und keinen Antrag auf Parteient-
schädigung. Selbst wenn die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung gestellt hätte, wäre dieses abzuweisen, weil sich
die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erweist (vgl. Art. 117 ZPO). Dem
Beschwerdegegner ist mangels Umtrieben im Beschwerdeverfahren keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.

- 4 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 17, sowie an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'630.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
versandt am: