zh_obergericht · VO110115 · 2011-10-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110115-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 17. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 16. September 2011 reichte A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) beim Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch ein betref-
fend eine Klage auf Abänderung des Kindesunterhaltes gegen seinen Sohn
B._____ (Urk. 2/3). Gleichentags reichte er beim Friedensrichteramt Z._____ ein
entsprechendes Begehren gegen seinen Sohn C._____ ein (Urk. 2/4).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2011 stellte der Gesuchsteller beim Oberge-
richtspräsidenten das Gesuch, es sei ihm für die beiden genannten Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsvertretung durch
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ zu gewähren (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-

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sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller führte aus, er sei bedürftig und mittellos (Urk. 1 S. 2). Da
seine Auslagen höher seien als die Einnahmen, hätten sich seit Jahren Schulden
in der Höhe von geschätzt Fr. 100'000.- bis Fr. 200'000.- angehäuft (Urk. 1 S. 3).
Im Weiteren reichte er eine detaillierte Übersicht über seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse sowie die entsprechenden Belege ein (Urk. 2/7-9, 2/11-12, 2/16-20,
2/23). Ob dabei die monatlichen Ratenzahlungen an das Obergericht von
Fr. 300.- (Urk. 2/23) sowie die geltend gemachten, aber nicht näher begründeten
oder belegten monatlichen Transportkosten von Fr. 200.- (Urk. 2/7) bei der Be-
rechnung des Notbedarfes zu berücksichtigen sind, kann vorliegend offen bleiben.
Selbst wenn diese Auslagen aus der Notbedarfsberechnung gestrichen würden,
wären die monatlichen Auslagen des Gesuchstellers immer noch höher als seine
monatlichen Einnahmen. Die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist deshalb hinrei-
chend dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht.

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2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.7. Die rechtshängig gemachte Klage gegen seine Söhne B._____ und C._____
betreffend Abänderung Kindesunterhalt kann aus heutiger Perspektive angesichts
der angespannten finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden.
2.8. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für die
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ und vor dem Frie-
densrichteramt Z._____ betreffend Klagen auf Abänderung Kindesunterhalt die
unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
2.9. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Eine Partei hat
insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-
derlich machen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu
Art. 117).
2.10. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-
denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen
Rechtsbeistand verfügt. Besondere Umstände liegen keine vor, handelt es sich
doch nicht um einen besonders komplexen Fall mit Schwierigkeiten in tatsächli-
cher oder rechtlicher Hinsicht. Dies wird auch vom Gesuchsteller selber nicht gel-
tend gemacht. Zudem sind - soweit ersichtlich - weder B._____ noch C._____

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anwaltlich vertreten. Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand ist damit abzuweisen. Es ist dem Ge-
suchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim zuständigen
Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu ersu-
chen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
bezüglich des Verfahrens gegen B._____ (Friedensrichteramt Y._____; Ge-
schäfts-Nr. GV.2011.00064) von der Gemeinde Y1._____, bezüglich des Verfah-
rens gegen C._____ (Friedensrichteramt Z._____; Geschäfts-Nr. GV.2011.00379)
von der Stadt Z1._____.
3.2. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen
werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit
den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage an die Gemeinde Y1._____ bzw. an die Stadt Z1._____ erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-

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sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für die Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrich-
teramt Y._____ (Geschäfts-Nr. GV.2011.00064) und vor dem Friedensrich-
teramt Z._____ (Geschäfts-Nr. GV.2011.00379) die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt.
2. Der Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird für
beide Schlichtungsverfahren abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens vor
dem Friedensrichteramt Y._____ (Geschäfts-Nr. GV.2011.00064) trägt unter
Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Y1._____.
4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens vor
dem Friedensrichteramt Z._____ (Geschäfts-Nr. GV.2011.00379) trägt unter
Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Z1._____.
5. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____
− das Friedensrichteramt Y._____ (Geschäfts-Nr. GV.2011.00064)
− das Friedensrichteramt Z._____ (Geschäfts-Nr. GV.2011.00379)

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− die gesetzliche Vertreterin von B._____, D._____, … (Adresse)
− die gesetzliche Vertreterin von C._____, E._____, … (Adresse)
je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 17. Oktober 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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