zh_obergericht · RU120055 · 2013-03-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120055-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Urteil vom 19. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss des Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 14. September 2012 (VO120128)

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Erwägungen:
1.1 Am 2. Juli 2012 ging das Schlichtungsgesuch des Gesuchstellers und
Beschwerdeführers (fortan Gesuchsteller) beim Friedensrichteramt B._____ ein,
mit welchem er von C._____, seinem Vater, rückwirkend für 36 Monate Unter-
haltsbeiträge in der Höhe von monatlich Fr. 1'000.– bis zum Abschluss seiner
Lehre als Metallbauer (20. August 2007 bis 31. März 2008) verlangte (Urk. 2/2).
Nach Durchführung der Schlichtungsverhandlung am 30. August 2012 wurde dem
Gesuchsteller gleichentags die Klagebewilligung ausgestellt (Urk. 2/2).
1.2 Am 6. September 2012 ging bei der Vorinstanz das für das mit Klage-
bewilligung vom 30. August 2012 abgeschlossene Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt B._____ geltende Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vom 5. September 2012 ein (Urk. 1). Dieses Gesuch wies die Vo-
rinstanz mit Urteil vom 14. September 2012 ab (Urk. 4 S. 5 = Urk. 7 S. 5).
1.3 Mit Schreiben vom 19. September 2012 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 20. September 2012) erhob der Gesuchsteller Beschwerde
mit folgendem sinngemässen Antrag (Urk. 6):
Ich beantrage die Annahme meines Gesuches. Das Beschwerdeverfahren ist auf die
Staatskasse zu nehmen.
2.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Wirkungen der unentgeltlichen Rechts-
pflege grundsätzlich erst ab Einreichung des Gesuch eintreten würden und die
unentgeltliche Rechtspflege nur in Ausnahmefällen rückwirkend erteilt werde.
Dies sei namentlich bei zeitlicher Dringlichkeit der Fall oder dann, wenn die nicht
anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege nicht gekannt habe. Indes liege im zu beurteilenden Fall kein Aus-
nahmefall vor. Der Gesuchsteller habe in der Vergangenheit beim Obergerichts-
präsidenten bereits zahlreiche Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege eingereicht, weshalb er von diesem Rechtsinstitut Kenntnis gehabt
habe. Anderweitige Gründe für das Abweichen von besagtem Grundsatz seien
nicht ersichtlich. Da dementsprechend die unentgeltliche Rechtspflege erst für

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den Zeitraum ab dem 5. September 2012 gewährt werden könnte, in diesem Zeit-
punkt die Kosten des massgebenden Schlichtungsverfahrens jedoch bereits an-
gefallen seien, sei das Gesuch abzuweisen (Urk. 7 S. 4 f.).
2.2 Dagegen bringt der Gesuchsteller vor, dass er den Antrag der unent-
geltlichen Rechtspflege anlässlich der Schlichtungsverhandlung beim Friedens-
richter gestellt habe. In der Verfügung des Friedensrichters sei explizit erwähnt
worden, dass dieser ihm das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege mit der Verfügung zustellen werde. Dies würde der Friedensrichter ja nicht
tun, wenn der Sachverhalt nicht so gewesen wäre. Entsprechend stelle er den
Beweisantrag, den Friedensrichter hierzu einzuvernehmen. Sodann liege der Fall
nun bei der 10. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich. Eine Zuteilung sei bereits
erfolgt und man habe ihm telefonisch durchblicken lassen, dass man seinem Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprechen werde
(Urk. 6).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Kommentar, 2. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, un-
zulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2.1 Der Gesuchsteller rügt zu Recht nicht, die Ausführungen der Vo-
rinstanz seien unzutreffend, dass die unentgeltliche Rechtspflege lediglich aus-
nahmsweise rückwirkend bewilligt werden könne (Art. 119 Abs. 4 ZPO, BGE 122 I
203; BSK ZPO-Rüegg, Basel 2010, Art. 119 N 5). Im vorliegenden Fall lag der Vo-

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rinstanz das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren vor" (Urk. 1), das am 5. September 2012 datiert wurde (Urk. 1
S. 5) und am 6. September 2012 bei der Vorinstanz einging. Weiter lag dem
Obergerichtspräsidenten eine Klagebewilligung vor, die am 30. August 2012 aus-
gestellt wurde (Urk. 2/2). Aufgrund dieses Sachverhaltes wies die Vorinstanz das
Armenrechtsgesuch wegen Verspätung zu Recht ab.
3.2.2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren schildert der Gesuchsteller ei-
nen anderen Sachverhalt. So macht er neu geltend, er habe schon vor dem Frie-
densrichter direkt an der Schlichtungsverhandlung ein entsprechendes Gesuch
gestellt. Diese Darstellung ist neu und damit unzulässig (Art. 326 ZPO). Es wäre
auch nicht Sache des Obergerichtspräsidenten, selbst in Erfahrung zu bringen, ob
ein solches Gesuch rechtzeitig eingereicht wurde. Vielmehr wäre es dem Ge-
suchsteller zuzumuten gewesen, anstelle des verspäteten Gesuchs vom
5. September 2012 das angeblich rechtzeitig gestellte Gesuch einzureichen oder
wenigstens anzugeben, dass ein solches Gesuch rechtzeitig gestellt worden sei.
3.2.3. Unbehelflich ist auch der Hinweis des Gesuchstellers, die Klage sei
unterdessen beim Bezirksgericht Zürich eingereicht worden und es sei telefonisch
in Aussicht gestellt worden, dass seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
entsprochen werde (Urk. 6). Einerseits ist auch diese Darstellung neu und damit
unzulässig (Art. 326 ZPO). Andererseits hat jede Instanz unabhängig über das bei
ihr gestellte Gesuch zu befinden (Art. 119 Abs. 3 ZPO), so dass er mit seiner Ar-
gumentation ohnehin nichts für sich ableiten könnte.
3.3 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist
abzuweisen.
4.1 Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein
Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorlie-

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gende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen, nämlich in der Höhe
von Fr. 150.– (Minimalgebühr gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG). Ausgangsgemäss
sind diese dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren sinngemäss ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 6 am Ende: "auf Staatskos-
ten"). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorste-
hende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
4.3 Für das Beschwerdeverfahren ist dem Gesuchsteller keine Parteient-
schädigung zuzusprechen, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
K. Montani Schmidt
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