zh_obergericht · RB130041 · 2013-09-16 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130041-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. L. Hunzi-
ker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 16. September 2013
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Erbengemeinschaft B._____, bestehend aus:
a) C._____,
b) D._____,
c) E._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen,
I. Abteilung, vom 26. Juli 2013 (CG130008-F)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Forderungsprozess. Mit Be-
schluss vom 26. Juli 2013 (Urk. 2) wies die Vorinstanz das Gesuch der Beklagten
und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab.
1.2. Hiergegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 5. September 2013 (Urk. 1)
Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren:
" 1. Es sei der Beklagten und Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Prozessführung im Verfahren vor Bezirksgericht Horgen, Prozess
Nr. CG130008-F sowie für die vorliegende Beschwerde gegen
den Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom 26. Juli 2013 zu
gewähren und es sei ihr für beide Verfahren eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin in der Person der Unterzeichneten zu bestellen.
Der Beschluss des Bezirksgerichts Horgen ist in diesem Umfange
aufzuheben.
2. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."
2. Da auf die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht einzutreten ist, er-
übrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort.
3.1. Über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ent-
scheidet das Gericht im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Gemäss
Art. 321 Abs. 2 ZPO beträgt die Beschwerdefrist gegen im summarischen Verfah-
ren ergangene Entscheide 10 Tage, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Das Gesetz bestimmt für diesen Fall nichts anderes. Die Beklagte hat den heute
angefochtenen Entscheid am 7. August 2013 entgegengenommen (vgl.
Urk. 7/32/2). Ihre Beschwerdeschrift wurde am 5. September 2013 zur Post ge-
geben und ist somit verspätet. Allerdings ist die Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Entscheid nicht korrekt, da dort eine Beschwerdefrist von 30 Tagen an-
gegeben wird (vgl. Urk. 2 S. 10). Damit stellt sich die Frage, ob die Beklagte in ih-
rem Vertrauen auf die falsche Rechtsmittelbelehrung zu schützen ist.
3.2. Eine korrekte Rechtsmittelbelehrung ist kein Gültigkeitserfordernis für die
Eröffnung eines Entscheids. Das bedeutet, dass die Rechtsmittelfristen trotz feh-
lerhafter Belehrung zu laufen beginnen. Eine neue Zustellung des Entscheids mit

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ordnungsgemässer Rechtsmittelbelehrung ist nicht erforderlich. Der beschwerten
Partei darf jedoch aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein
Rechtsnachteil erwachsen. Ihr Vertrauen wird jedoch unter anderem dann nicht
geschützt, wenn die Partei die Unrichtigkeit bzw. das Fehlen der Belehrung kann-
te oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte erkennen können. In diesem
Fall würde die Berufung auf die Unrichtigkeit bzw. das Fehlen der Belehrung ge-
gen Treu und Glauben verstossen. Wann einer Prozesspartei, die sich auf eine
unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu wertende Un-
sorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach
ihren Rechtskenntnissen (BK-ZPO, Laurent Killias, N 28 ff. zu Art. 238 ZPO). Die
Beschwerdefrist ergibt sich vorliegend unmittelbar aus dem Gesetz, weshalb bei
der anwaltlich vertretenen Beklagten davon auszugehen ist, dass sie - bzw. ihre
Rechtsvertreterin - ohne Weiteres hätte feststellen können, dass die vorinstanzli-
che Rechtsmittelbelehrung nicht korrekt und die Beschwerde innert 10 Tagen ein-
zureichen ist. Sie geniesst deshalb keinen Vertrauensschutz (BGer
4A_507/2011).
3.3. Somit ist auf die Beschwerde zufolge Verspätung nicht einzutreten.
4.1. Die Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie
aufgezeigt von vorneherein aussichtslos, weshalb der Beklagten die unentgeltli-
che Rechtspflege für das zweitinstanzliche Verfahren nicht gewährt werden kann.
4.2. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung der Gebühren-
verordnung des Obergerichts vom 8. September 2013 (GebV OG) auf Fr. 500.–
festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Beklagten aufzuerlegen.
Der Klägerin ist mangels wesentlicher Umtriebe für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 450'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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