zh_obergericht · NR090056 · 2008-12-15 · de
Verfügungen der Aufsichtsbehörde


VVAG 10, Verfügungen der Aufsichtsbehörde
Die Versteigerung eines Anteilsrechts ist nur statthaft, wenn dessen Wert
"annähernd bestimmt geschätzt werden kann" (Abs. 3); Nichtigkeit einer
Versteigerung, welche zur Verschleuderung von Vermögen des Schuldners führte
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. †Hedwig Q., die Mutter von Marco Q. (fortan "Beschwerdeführer" genannt)
verstarb mit Datum vom 28. August 2004 (vgl. act. 3/1 S. 3). Am 20. Februar und
29. April 2008 wurde der Erbanteil des Beschwerdeführers an deren unverteilten
Erbschaft vom Betreibungsamt V. gepfändet (vgl. Proz. Nr. BV080005 des
Bezirksgerichts B., der unakturiert den vorinstanzlichen Akten beigelegt ist, [fortan
"BV"]-act. 1; Pfändungen Nr. 1274 und 1309). Mit Beschluss vom 15. Dezember
2008 ordnete das Bezirksgericht B. als untere Aufsichtbehörde über die
Betreibungsämter die öffentliche Versteigerung des Anteils des
Beschwerdeführers an der Erbengemeinschaft seiner Mutter an, da die Leistung
eines Kostenvorschusses seitens des Gläubigers ausgeblieben war (act. 3/1).
Dieser Erbanteil wurde am 20. Mai 2009 von Luigi Z., dem langjährigen
Lebenspartner von †Hedwig Q. und eingesetztem Erben für ein Gebot von Fr.
5'000.– ersteigert (act. 8/13/11). Ein zu diesem Zeitpunkt bei der Vorinstanz
hängiges Beschwerdeverfahren des Beschwerdeführers auf Verzicht der
geplanten Versteigerung wurde daraufhin zufolge Gegenstandslosigkeit als
erledigt abgeschrieben (Proz. Nr. CB090007 des Bezirksgerichts B.; act. 13; vgl.
ferner auch act. 8/13/5!).
1.2. Mit Beschwerde vom 11. Juni 2009 beantragte der Beschwerdeführer vor
Vorinstanz, dass der vorgenommene Zuschlag aufzuheben, auf die Versteigerung
des Anteilsrechts einstweilen zu verzichten, eventualiter die Versteigerung zu
wiederholen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei (act.
8/1 S. 2). Nach Eingang der Vernehmlassung des Betreibungsamtes V. und der
Beschwerdeantworten wies die Vorinstanz die Beschwerde mit Beschluss vom
3. August 2009 ab, soweit sie darauf eintrat (act. 8/16 = act. 2 = act. 7 S. 6).

1.3. Mit Eingabe an das Obergericht vom 15. Juni 2009 erhob der
Beschwerdeführer gegen diesen Beschluss rechtzeitig Rekurs mit dem Antrag, es
sei die Legalität der Vorgehensweise des Gerichts B. und des Betreibungsamts V.
zu prüfen (act. 1).
1.4. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (act. 6). Mit
Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2009 wurde das Betreibungsamt V.
angewiesen, das Betreibungsverfahren gegen den Beschwerdeführer einstweilen
nicht weiterzuführen und insbesondere den Versteigerungserlös nicht an die
Gläubiger zu verteilen (act. 10). Die Beschwerdegegnerin 3 beantwortete den
Rekurs mit Eingabe vom 11. November 2009, die übrigen Beschwerdegegner
liessen sich nicht vernehmen (act. 13 f.). Mit Verfügung vom 14. Januar 2010
wurde Luigi Z. als Betroffener ins Rubrum aufgenommen. Ihm wurde Frist
angesetzt, um zum Rekurs, insbesondere zu einer allfälligen Nichtigkeit des
Zuschlags des Anteils des Beschwerdeführers an der unverteilten
Erbengemeinschaft Stellung zu nehmen. Seine Stellungnahme datiert auf den 29.
Januar 2010 (act. 23). Die Stellungnahme wurde den Beschwerdegegnern
zugestellt (act. 24/1-3). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2. Materielles
2.1. Der Beschwerdeführer ersucht um Prüfung der Legalität des Vorgehens der
Vorinstanz und des Betreibungsamts V.. Dabei stellt die Aufsichtsbehörde den
Sachverhalt und eine allfällige Nichtigkeit einer Verfügung von Amtes wegen fest
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchkG; Art. 22 Abs. 1 SchKG).
2.2. Gemäss Art. 9 Abs. 1 VVAG hat das Betreibungsamt nach Eingang des
Verwertungsbegehrens Einigungsverhandlungen anzusetzen, deren
Durchführung im Pfändungsverfahren obligatorisch ist (RUTZ, in: Basler
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band II,
Basel/Genf/ München 1998, N 9 zu Art. 132). Dabei kann im Kanton Zürich das
Betreibungsamt die Durchführung der Einigungsverhandlungen der unteren
Aufsichtsbehörde überweisen (§ 6 der Verordnung des Obergerichts des Kantons
Zürich über die Gemeindeammann- und Betreibungsämter; vgl. auch BISANG, Die

Zwangsverwertung von Anteilen an Gesamthandschaften, Diss., Zürich 1978, S.
156 f.).
2.2.1. Mit Schreiben vom 6. August 2008 ersuchte das Gemeindeammann- und
Betreibungsamt V. das Bezirksgericht B. um Durchführung der
Einigungsverhandlung in den Pfändungen Nrn. 1274 und 1309 gegen den
Beschwerdeführer (BV-act. 1). Das Amt erwog, dass betreffend den Erbanteil des
Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft seiner Mutter eine erbrechtliche
Streitigkeit am Bezirksgericht Winterthur anhängig sei, weshalb die
Einigungsverhandlung an die Vorinstanz überwiesen werden müsse. Nach
Einholung einer telefonischen Auskunft beim mit der Erbteilung befassten Gericht,
dass das Urteil in absehbarer Zeit noch nicht zu erwarten sei (BV-act. 3), setzte
die Vorinstanz den betreibenden Gläubigern mit Beschluss vom 14. August 2008
gestützt auf Art. 10 Abs. 4 VVAG Frist an, einen Vorschuss zu leisten, ansonsten
das Anteilsrecht des Beschwerdeführers als solches versteigert werde (BV-act. 4
S. 2). Da die Frist ungenutzt verstrich, ordnete die Vorinstanz mit Beschluss vom
15. Dezember 2008 die öffentliche Versteigerung des Anteils des
Beschwerdeführers an der Erbengemeinschaft an und beauftragte das
Betreibungsamt V. mit der Durchführung der Versteigerung (BV-act. 8 S. 3). Bei
der Nummerierung der Dispositivziffern muss sich dabei ein Fehler
eingeschlichen haben, da die Ziffer sieben unmittelbar auf die fünf folgt. Offenbar
wurde kein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss erhoben. Entgegen dem
Aktenverzeichnis liegen den Akten des Verfahrens indes keine Empfangsscheine
für den Empfang des Beschlusses bei (BV-act. 9/1-6).
2.2.2. Die Vorinstanz hat auf Ersuchen des Betreibungsamts V. um Durchführung
der Einigungsverhandlung (BV-act. 1) die betreibenden Gläubiger mit Beschluss
vom 14. August 2008 direkt zur Leistung eines Vorschusses im Sinne von Art. 10
Abs. 4 VVAG aufgefordert (BV-act. 4). Damit wurde gegen die gesetzliche
Regelung in mehrfacher Hinsicht verstossen. Einerseits hat die untere
Aufsichtsbehörde den obligatorischen Versuch unterlassen, eine gütliche
Einigung herbeizuführen (vgl. Art. 9 Abs. 1 VVAG und § 6 der Verordnung des
Obergerichts des Kantons Zürich über die Gemeindeammann- und

Betreibungsämter). Andererseits würde der zur Anwendung gebrachte Art. 10
Abs. 4 VVAG das Begehren der Gläubiger um Auflösung der Gemeinschaft
voraussetzen; ein solches Begehren lag indes nicht vor (BV-act. 8 S. 3). Den
betreibenden Gläubigern war – mangels Abschluss der Einigungsverhandlungen
– noch nicht Frist angesetzt worden, ihre Anträge zu den weiteren
Verwertungsmassnahmen zu stellen (vgl. Art. 10 Abs. 1 VVAG). Selbst wenn man
eine Kostenvorschusspflicht gestützt auf Art. 68 Abs. 1 SchKG als zulässig
erachtete (vgl. dazu aber RUTZ, a.a.O., N 9 zu Art. 132), erwiese sich ferner
sowohl die Höhe des Vorschusses von Fr. 5'000.– als auch die angedrohte Folge
als gesetzeswidrig, zumal die Erbteilungsklage in Winterthur bereits angestrengt
wurde (vgl. BV-act. 1 und 3, act. 3/7, act. 8/1 S. 2 f. und act. 8/4), Art. 1 Abs. 2
GebV SchKG für nicht tarifierte Verrichtungen eine Regelgebühr von bis zu Fr.
150.– vorsieht und als Folge der Nichtleistung des Vorschusses nur das Scheitern
der Einigungsverhandlungen hätte angedroht werden dürfen. Androhung und
Beschluss, das Anteilsrecht als solches zu versteigern, erfolgten mithin
gesetzeswidrig (BV-act. 4 und BV-act. 8).
2.3. Im Verwaltungsrecht unterscheidet man bei fehlerhaften hoheitlichen Akten
grundsätzlich zwischen Anfechtbarkeit, Wiedererwägung und Nichtigkeit, wobei
letztere die Ausnahme bildet (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 5. Auflage, 2006, N 949 f.). Bei der Abgrenzung zwischen
blosser Anfechtbarkeit und Nichtigkeit folgt die Rechtsprechung der so genannten
Evidenztheorie. Danach ist eine Verfügung nichtig, "wenn der ihr anhaftende
Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist
und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht ernsthaft gefährdet wird" (BGE 98
Ia 568 E. 4; vgl. auch BGE 132 II 21 E. 3.1 ff.; 130 III 430 E. 3.3; 129 I 361 E. 2).
Inhaltliche Mängel haben in der Regel nur die Anfechtbarkeit der Verfügung zur
Folge, nur in Ausnahmefällen führt ein ausserordentlich schwer wiegender
Mangel zur Nichtigkeit; schwer wiegende Verfahrensfehler, die ohne weiteres
erkennbar sind, können ebenso einen Nichtigkeitsgrund bilden
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 965 und 981; COMETTA, in: Basler Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I,
Basel/Genf/München 1998, N 9 zu Art. 22). Im SchKG hat der Begriff der

Nichtigkeit in Art. 22 Abs. 1 eine eigenständige Regelung erfahren. Danach sind
Verfügungen nichtig, die gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen
Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen
worden sind. Die allgemeinen Grundsätze des Verwaltungsrechts kommen dabei
mutatis mutandis zur Anwendung (COMETTA, a.a.O., N 10 zu Art. 22).
2.3.1. Die Beschlüsse vom 14. August und 15. Dezember 2008 "zeichnen" sich
neben den aufgeführten Mängeln inhaltlicher Art und des Verfahrens dadurch
aus, dass die Versteigerung des Anteilsrechts des Beschwerdeführers
angeordnet wurde, ohne dass dessen Wert auch nur annähernd bestimmbar
gewesen wäre (vgl. Steigerungsanzeige des Betreibungsamtes V. vom 8. Mai
2009, act. 8/13/7). Art. 10 Abs. 3 VVAG schreibt indes vor, das Anteilsrecht sei in
der Regel nur dann als solches zu versteigern, wenn sein Wert auf Grund der bei
der Pfändung und anlässlich der Einigungsverhandlungen gemachten
Feststellungen annähernd bestimmt werden kann. Das Bundesgericht übt grosse
Zurückhaltung in Bezug auf die Anordnung der Versteigerung von
Gesamthandsanteilen mit unbestimmbaren Wert (vgl. BGE 80 III 117 E. 1). So
darf ein Anteilsrecht von unbestimmbarem Wert nur aus besondern Gründen, die
dem Schutzzweck der Vorschrift nicht widersprechen, zur Versteigerung
gelangen. Einer Verschleuderung des Anteilsrechts soll vorgebeugt werden (vgl.
BISANG, a.a.O., S. 188 f.).
Der Anteil des Beschwerdeführers wurde vom Betreibungsamt V. am 20. Mai
2009 für ein Gebot von Fr. 5'000.– versteigert (act. 8/13/11). Aus den Akten geht
demgegenüber hervor, dass der Erbanteil des Beschwerdeführers von der
Finanzdirektion des Kantons Zürich mit Verfügung vom 5. Januar 2006 auf über
Fr. 100'000.– festgelegt worden war (act. 3/8). Die Aktenlage indiziert deutlich
eine Verschleuderung des Anteilsrechts des Beschwerdeführers und einen damit
unverhältnismässigen Eingriff in dessen Eigentumsrecht. Mithin haftet den
Beschlüssen vom 14. August und 15. Dezember 2008 ein leicht erkennbarer und
schwerwiegender Mangel an, zumal in Zuwiderhandlung gegen Art. 10 Abs. 3
VVAG eine Bestimmung verletzt wurde, die im öffentlichen Interesse steht.

2.3.2. Schliesslich gilt es eine Abwägung zwischen dem Interesse an der
Rechtssicherheit und dem Interesse der richtigen Rechtsanwendung
vorzunehmen (vgl. BGE 98 Ia 571 E. 4): Die Nichtigkeit der Beschlüsse vom 14.
August und 15. Dezember 2008 führte zur Nichtigkeit der darauf beruhenden
Akte, insbesondere des Steigerungszuschlags des Anteilsrechts des
Beschwerdeführers an der unverteilten Erbschaft an Luigi Z. vom 20. Mai 2009
(act. 8/13/10 f.). Überdies würden die Interessen der betreibenden Gläubiger
insoweit tangiert, als es nicht zur Verteilung des Erlöses von Fr. 5'000.– käme;
das Betreibungsamt V. wurde bereits mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober
2009 angewiesen, den Versteigerungserlös nicht an die Gläubiger zu verteilen
(act. 10).
Mit einem ordentlichen Gang des Verfahrens ist indes eine Einigung oder ein
höherer Steigerungserlös zu erwarten. Damit ist dem Gläubigerinteresse, den
Erlös sofort zu verteilen, kein höheres Gewicht beizumessen, als demjenigen der
richtigen Rechtsanwendung. Auch bei Luigi Z. ist keine ernsthafte Gefährdung der
Rechtssicherheit erkennbar, zumal er von †Hedwig Q. als Erbe neben dem
Beschwerdeführer und dessen Brüder eingesetzt worden war (act. 3/10 und act.
3/9) und damit auch in das bisherige Verfahren betreffend Verwertung des
Anteilsrechts durch das Betreibungsamtes V. involviert war (vgl. Art. 9 Abs. 1
VVAG).
2.4. Die Beschlüsse vom 14. August und 15. Dezember 2008 des
Bezirksgerichts B. und die darauf beruhenden Akte sind daher grundsätzlich
nichtig. Es stellt sich lediglich noch die Frage, ob ein allfälliger gutgläubiger
Erwerb Luigi Z.s zu schützen wäre und der an ihn erfolgte Zuschlag infolgedessen
von der Nichtigkeitsfolge nicht erfasst würde. Da nicht die Zugehörigkeit des
Anteilsrechts an der unverteilten Erbschaft zum Beschwerdeführer in Frage steht,
sondern das Verfahren – das zur Versteigerung führte – an einem Mangel leidet,
steht eine Berufung auf den guten Glauben ausser Frage (vgl. BGE 73 III 23 E. 2
und RUTZ, a.a.O., N 13 zu Art. 132a). Auch der Zuschlag des Anteils des
Beschwerdeführers an der unverteilten Erbengemeinschaft †Hedwig Q. an Luigi
Z. erweist sich infolgedessen als nichtig.

2.5. Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der vorinstanzliche
Entscheid aufzuheben und die Nichtigkeit der Beschlüsse vom 14. August und 15.
Dezember 2008 des Bezirksgerichts B. festzustellen sowie der Zuschlag des
Anteils des Beschwerdeführers an der unverteilten Erbengemeinschaft †Hedwig
Q. an Luigi Z. aufzuheben. Die Vorinstanz ist sodann anzuweisen, die
Einigungsverhandlung in den Pfändungen Nr. 1274 und 1309 durchzuführen, wie
es schon das Betreibungsamt V. mit Gesuch vom 6. August 2008 beantragt hatte
(BV-act. 1). Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die
Vorinstanz ferner gehalten wäre, der Beschwerdegegnerin 1 die Gerichtsgebühr
des Beschlusses vom 15. Dezember 2008 von Fr. 500.– zurückzuerstatten, sollte
dieser Betrag schon erhoben worden sein.
3. Kosten- und Entschädigungsfolge
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Parteientschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird die Nichtigkeit der Beschlüsse vom 14. August und 15. Dezember
2008 des Bezirksgerichts B. (Proz. Nr. BV080005/Z1 und U) festgestellt.
2. Es wird der Zuschlag des Anteils des Beschwerdeführers an der unverteilten
Erbengemeinschaft †Hedwig Q. an Luigi Z. vom 20. Mai 2009 aufgehoben.
3. Die Vorinstanz wird angewiesen, die Einigungsverhandlung in den
Pfändungen Nr. 1274 und 1309 durchzuführen.
4. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, den Betroffenen, – unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht B., an das Betreibungsamt
V. Zürich sowie im Dispositivauszug an Walter Q., Enrico Q., Jean Q., und

an das Bezirksgericht Winterthur, Proz. Nr. CP060004, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 17. Februar 2010
NR090056/U