zh_obergericht · VB250019 · 2025-06-12 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. Mai 2025 (BA250001-K)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB250019-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsicent lic.
iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtammann- und Betreibungsamt Winterthur Stadt,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. Mai 2025 (BA250001-K)

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Erwägungen:
I.
1.1. Mit Eingabe vom 29. April 2025 (act. 4/1) reichte A._____ (fortan: Beschwer-
deführer) beim Bezirksgericht Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde gegen
das Stadtammann- und Betreibungsamt Winterthur Stadt (fortan: Beschwer-
degegner) ein. Darin beantragte er die Herausgabe verschiedener Doku-
mente bzw. Unterlagen sowie die Abgabe einer Stellungnahme zu einer von
ihm gestellten Frage. Mit Beschluss vom 9. Mai 2025 (Geschäfts-
Nr. BA250001-K) trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde nicht ein (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Mai 2025 (act. 1) erhob der Beschwerdeführer bei der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich gegen den Be-
schluss vom 9. Mai 2025 (Geschäfts-Nr. BA250001-K) innert Frist (act. 4/5)
Beschwerde und stellte die folgenden Anträge (act. 1 S. 3):
"1. Der Beschwerdegegner bzw. der Stadtrat B._____, sei von der
Verwaltungskommission zu verpflichten zur vorliegenden Be-
schwerde Stellung zu nehmen und dem Beschwerdeführer die ge-
forderten Dokumente zu liefern (Beilagen act. 1 und act. 2/1-2 be-
reits beim BG Winterthur eingereicht und dem Beschwerdegegner
zugesandt).
2. Eventualiter: Sei das Bezirksgericht Winterthur, als untere Auf-
sichtsbehörde über Betreibungsämter zu verpflichten, auf die Be-
schwerde vom 29. April 2025, einzutreten und der Nichteintreten-
sentscheid vom 9. Mai 2025, sei durch die Verwaltungskommission
aufzuheben.
3. Der Beschwerdegegner oder das Bezirksgericht Winterthur sind zu
verpflichten, zu den Beilagen 6, 7 und 8 Stellung zu beziehen bzw.
dem Beschwerdegegner folgende Fragen zu beantworten:
- Wie kann am 13. September 2022 (Beilage 6) eine Ausweisung erfolgt
sein, wenn das Urteil vom 25. Juli 2022 (Beilage 7, Rückseite), erst am
20. Feb. 2024 vollstreckbar bzw. rechtskräftig geworden ist?
- Dazu während eines laufenden Beschwerdeverfahrens, Prozess
CB220013-K/Z01/mm (Beilage 8). Wann wurde dieses Verfahren
rechtskräftig? Die schriftliche Antwort vom Betreibungsamt Winterthur-
Stadt, fehlt dem Beschwerdeführer bis heute? Diese Antwort ist vom
Bezirksgericht Winterthur, samt Rechtskraftbescheinigung zu edieren.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten Beschwerdegeg-
ner bzw. Stadt B._____ bzw. Betreibungsamt-Winterthur Stadt."

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1.3. Die vorinstanzlichen Akten Geschäfts-Nr. BA250001-K (act. 4/1-5) wurden
beizogen.
2. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) bzw.
§ 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) stellt
die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur schrift-
lichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde erweise sich als sofort
unzulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird
– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerde-
gegners verzichtet werden (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, 2. Auf-
lage, Zürich/Basel/Genf 2017, § 83 N 17). Dem prozessualen Antrag des Be-
schwerdeführers in Antrag 1 auf Einholung einer Stellungnahme und von Un-
terlagen beim Beschwerdegegner sowie beim Stadtrat von B._____ (act. 1
S. 3) ist aufgrund der Unbegründetheit der Beschwerde (siehe E. III.4.1 f.)
nicht zu entsprechen. Der Stadtrat von B._____ war im vorinstanzlichen Ver-
fahren ohnehin nicht Partei, weshalb ihm im vorliegenden Verfahren kein An-
spruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zusteht. Das Verfahren erweist
sich als spruchreif. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend
einzugehen, soweit dies unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig er-
scheint.
3. Auf das vorliegende Verfahren sind sodann die Art. 319 ff. ZPO sinngemäss
anwendbar (§ 84 GOG). Entsprechend kann mit der Beschwerde die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue
Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren hingegen
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51)

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übt die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Auf-
sicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2
GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Be-
hörden aus (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 80 N 1 und
§ 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der Be-
schwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur vom 9. Mai
2025, Geschäfts-Nr. BA250001-K, zuständig.
2. Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde legiti-
miert (GOG Kommentar-Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 83 N 5).
III.
1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der unmit-
telbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der Amts-
pflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die Auf-
sichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1 und 2
GOG, § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Ge-
brauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin
ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu ahnden
(sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder unzweck-
mässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Be-
schwerde).
2. Die Vorinstanz begründete das Nichteintreten auf die Aufsichtsbeschwerde
zusammengefasst wie folgt (act. 2): Die Vorbringen des Beschwerdeführers
würden sich auf Strafanzeigen beziehen, welche ein gegen ihn geführtes
Strafverfahren beträfen. Dieses sei mit einem Freispruch abgeschlossen wor-
den. Spätestens in diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer von den vor-
geworfenen Umständen Kenntnis erlangt. Der Antrag betreffend Stellung-
nahme beziehe sich sodann offenbar auf eine Pfändung aus dem Jahre 2021,
von welcher der Beschwerdeführer im Februar 2025 Kenntnis gehabt habe.
Damit sei die Beschwerde insoweit verspätet eingereicht worden. Die Anträge

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betreffend Herausgabe von Unterlagen seien nicht begründet worden. Es
fehle an Ausführungen dazu, inwiefern diesbezüglich Verfehlungen begangen
worden sein sollen.
3. Der Beschwerdeführer beanstandet kurz zusammengefasst das Folgende
(act. 1): Die Vorinstanz sei zu Unrecht auf seine Beschwerde nicht eingetre-
ten. Dieses Verhalten verletze sein rechtliches Gehör und stelle eine Rechts-
verweigerung dar. Das gegen seine Person geführte Strafverfahren (Ge-
schäfts-Nrn. GG230023-K, SB230594-O) sei noch nicht rechtskräftig erledigt.
Das Rechtsmittel ans Bundesgericht habe er bis heute nicht wahrnehmen
können. Das Protokoll der Berufungsverhandlung werde ihm vorenthalten.
Dispositiv-Ziffer 1 des Strafurteils sei lächerlich und rechtswidrig. Ein weiterer
Grund für die Gehörsverletzung liege allenfalls im laufenden Strafverfahren
gegen zwei Staatsanwältinnen. Aufgrund einer falschen Anzeige vom
27. März 2023 habe er ohne Haftbefehl 26 Stunden in Untersuchungshaft ver-
bracht. Er habe seit Januar 2020 bzw. Februar 2023 von den massgeblichen
Vorwürfen Kenntnis gehabt. Jedoch verweigere ihm die Vorinstanz seit fünf
Jahren das rechtliche Gehör. Die Kantonspolizei Zürich und die Stadtpolizei
Winterthur würden zur verfassungswidrigen Situation beitragen. Untersuchun-
gen würden nicht anhand genommen und Beweise würden verschwinden.
Auch beim Stadtpräsidium der Stadt B._____ habe er gestützt auf eine An-
frage keine Unterlagen erhalten. Dies erstaune nicht, nachdem die Betrei-
bungsämter dem Departement Präsidiales unterstellt seien. Zudem habe die
Stadt B._____ in der Betreibung Nr. ... selbst Gläubigerstellung inne gehabt.
4.1. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 84 GOG ist die Beschwerde bei der
Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen, wobei sie nebst
konkreten Anträgen eine hinreichende Begründung zu enthalten hat. Im Rah-
men der Begründung hat sich die beschwerdeführende Partei mit dem ange-
fochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, an
welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet bzw. aus welchen
Gründen dieser falsch sei (vgl. etwa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321
N 15). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast

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ein weniger strenger Massstab gestellt als bei anwaltlich vertretenen Prozess-
beteiligten. Vorausgesetzt wird aber immerhin, dass zur Begründung wenigs-
tens rudimentär dargelegt wird, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Partei leidet. Enthält die Beschwerde keine
rechtsgenügende Begründung, ist darauf nicht einzutreten. Ist die Begrün-
dung in der Sache nicht überzeugend, ist die Beschwerde abzuweisen (vgl.
zum Ganzen DIKE Kommentar ZPO-Hungerbühler/Bucher, Art. 321 N 17
i.V.m. Art. 311 N 28 und 46; Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH vom 21. Fe-
bruar 2012, Geschäfts-Nr. PS110192-O, E. 5.1; Entscheid der II. Zivilkammer
OGer ZH vom 9. August 2011, Geschäfts-Nr. NQ110031-O, E. 2.2.1; Be-
schluss der II. Zivilkammer OGer ZH vom 22. August 2011, Geschäfts-
Nr. PF110034-O, E. 3.2).
4.2. Die Vorinstanz befasste sich im angefochtenen Beschluss mit den verschie-
denen Vorbringen des Beschwerdeführers und trat schliesslich auf die Be-
schwerde mangels Rechtzeitigkeit bzw. infolge fehlender Begründung nicht
ein. Dem Beschwerdeführer gelingt es nicht, in seiner Beschwerdeschrift an
die Verwaltungskommission darzulegen, weshalb der Nichteintretensent-
scheid unzutreffend sein soll. Er macht einzig geltend, der Beschluss auf
Nichteintreten stelle ein rechtsverweigerndes Verhalten des Gerichts dar
(act. 1 S. 1). Er unterlässt es jedoch, sich mit den Erwägungen der Vorinstanz
ausreichend auseinanderzusetzen. Er vermag namentlich nicht darzutun,
weshalb die Argumentation des Gerichts unzutreffend sei, sein Antrag betref-
fend Herausgabe eines Schuldbriefs sei verspätet gestellt worden, da sich
dieser auf das Strafverfahren Geschäfts-Nr. GG230023-K bzw. das Rechts-
mittelverfahren Geschäfts-Nr. SB230594-O bezogen und er von den darin
enthaltenen Vorwürfen spätestens nach dem Freispruch Kenntnis erlangt
habe. Diesbezügliche Ausführungen können der Beschwerdeschrift vom
22. Mai 2025 nicht entnommen werden. Vielmehr führt der Beschwerdeführer
selbst aus, dass er von den massgeblichen Vorwürfen seit Januar 2020 und
Februar 2023 Kenntnis gehabt habe (act. 1 S. 2). Gleiches gilt in Bezug auf
den Standpunkt der Vorinstanz, der Antrag betreffend Stellungnahme beziehe
sich auf eine Pfändung aus dem Jahre 2021 und sei daher ebenfalls verspätet

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eingereicht worden (act. 2 E. II.2). Der Beschwerdeführer hält diesen Erwä-
gungen in der Beschwerdeschrift nichts entgegen. Schliesslich setzt er sich
auch mit der Argumentation der Vorinstanz, die Anträge auf Herausgabe von
Unterlagen (namentlich eines Pfändungsprotokolls vom 22. Januar 2020 so-
wie eines Öffnungsprotokolls in Sachen Tresor) seien nicht hinreichend be-
gründet worden (act. 2 E. II.2), nicht ansatzweise auseinander. Damit ist er
auch insoweit seiner oben wiedergegebenen Begründungspflicht nicht nach-
gekommen.
4.3. Die Vorbringen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdeschrift vermö-
gen an der Unbegründetheit der Beschwerde nichts zu ändern. Nicht zutref-
fend sind seine Ausführungen zum Strafverfahren (act. 1 S. 1 f.). Es bestehen
keine Hinweise auf eine Rechtswidrigkeit des Strafurteils der II. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich vom 4. September 2024 (Geschäfts-
Nr. SB230594-O, in anonymisierter Form abrufbar unter www.gerichte-zh.ch
Rubrik "Entscheide"). Wäre der Beschwerdeführer mit diesem Entscheid nicht
einverstanden gewesen, hätte er ihn beim Bundesgericht anfechten können.
Das hat er gemäss eigenen Angaben nicht getan (act. 1 S. 2). Allfälliges
pflichtwidriges Verhalten von Polizeibehörden (act. 1 S. 2) ist sodann nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Darauf ist daher nicht näher ein-
zugehen. Auch die offenbar mit dem Stadtpräsidenten der Stadt B._____ ge-
führte Korrespondenz (act. 1 S. 2) ist für den vorliegend zu prüfenden Sach-
verhalt nicht von Bedeutung.
4.4. Soweit der Beschwerdeführer in Antrag 3 darum ersucht, die Vorinstanz bzw.
den Beschwerdegegner zu verpflichten, zu von ihm näher dargelegten Fragen
Stellung zu nehmen (act. 1 S. 3), so ergibt sich aus seinen Ausführungen
nicht, inwiefern diese einen Zusammenhang zum angefochtenen Entscheid
aufweisen. Eine mit Blick auf den angefochtenen Entscheid bestehende Re-
levanz der Fragen ist nicht erkennbar. Eine entsprechende Begründung fehlt
wiederum. Der Beschwerdeführer erhebt sodann gegen zahlreiche Mitglieder
des Bezirksgerichts Winterthur eine Aufsichtsbeschwerde, namentlich gegen
den Gerichtspräsidenten lic. iur. A. Oehler, Vizepräsidentin lic. iur. C. Schibli

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Arn, Bezirksrichterin lic. iur. K. Findeisen, Bezirksrichterin lic. iur. A. Schnee-
berger sowie Ersatzrichter MLaw T. Gähwiler (act. 1 S. 3 f.). Auch hierzu hat
er keine Begründung eingereicht. Darauf ist daher mangels Begründung nicht
einzutreten.
5. Damit ist abschliessend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner
Beschwerde vom 22. Mai 2025 seiner Begründungspflicht nicht nachgekom-
men ist, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist auf Fr. 500.-
festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20
GebV OG). Entschädigungen sind entsprechend dem Verfahrensausgang
keine zu entrichten.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als obere Aufsichtsbehörde letztin-
stanzlich über die vorliegende Beschwerde. Ein kantonales oder eidgenössi-
sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Urteil des Bundesgerichts
4A_448/2015 vom 14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts
4A_571/2013 vom 4. Februar 2014, E. 1.1).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 500.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.

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5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- den Beschwerdegegner, unter Beilage einer Kopie von act. 1 sowie
- das Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde,
unter Rücksendung der beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. BA250001-
K (act. 4/1-5).
Zürich, 12. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: