zh_obergericht · SU170002 · 2017-03-02 · de
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170002-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur.
Stiefel sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Aardoom
Beschluss vom 2. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Hinwil
betreffend Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht in Zivil-
und Strafsachen, vom 24. Oktober 2016 (GC160005)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil der Vorinstanz vom 24. Oktober 2016 wurde der Beschuldigte der
Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz schuldig gesprochen und zu einer
Busse von Fr. 800.– verurteilt (Urk. 17).
2. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 24. Oktober 2016 statt. Kurz
vor Beginn der Verhandlung rief der erbetene Verteidiger die Gerichtsschreiberin
an, um dieser mitzuteilen, dass er krankheitshalber nicht an der Hauptverhand-
lung teilnehmen könne. Er habe den Beschuldigten jedoch vorgängig instruieren
können, weshalb dieser heute alleine zur Verhandlung erscheinen werde und es
nicht nötig sei, die Verhandlung zu verschieben. Schliesslich bat er darum, ihm
das Protokoll der Verhandlung nach dessen Ausfertigung per Fax zukommen zu
lassen (Prot. I S. 4 und 5). Die vorinstanzliche Hauptverhandlung wurde sodann
im Anwesenheit des Beschuldigten durchgeführt (Prot. I S. 5 ff.). Gleichentags
wurde ein Urteil gefällt, welches dem Beschuldigten mündliche eröffnet und be-
gründet wurde. Sodann wurde dem Beschuldigten im Anschluss an die Haupt-
verhandlung ein unbegründetes Urteil ausgehändigt (Prot. I S. 16; Urk. 6). Die
Vorinstanz stellte auch dem Verteidiger ein unbegründetes Urteil zu, welches
dieser am 25. Oktober 2016 in Empfang nahm (Urk. 7 Seite 5). Mit Eingabe vom
4. November 2016 (Datum Poststempel) meldete der Verteidiger Berufung gegen
das vorinstanzliche Urteil an (Urk. 10). Das begründete Urteil wurde dem Ver-
teidiger am 21. Dezember 2016 zugestellt (Urk. 15 Seite 1), worauf er am
10. Januar fristgerecht die Berufungserklärung einreichte (Urk. 19).
3. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 wurde den Parteien Frist angesetzt, um
sich betreffend Berufungsanmeldung zur Eintretensfrage zu äussern (Urk. 20).
Das Statthalteramt verzichtete auf eine Stellungnahme (Urk. 22), der Verteidiger
beantragte mit Eingabe vom 9. Februar 2017, es sei auf die Berufung einzutreten
(Urk. 23). Diese Eingabe wurde dem Statthalteramt mit Verfügung vom
15. Februar 2017 zur Kenntnis zugestellt (Urk. 24).

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4. Der Verteidiger beruft sich auf Art. 87 Abs. 3 StPO, welcher festhält, dass
Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, rechtsgültig an
diesen zugestellt werden. Dies gelte auch für die Auslösung des Fristenlaufs,
wenn ein Urteil eröffnet werde (Urk. 23).
4.1 Gemäss Art. 384 lit. a StPO beginnt die Rechtsmittelfrist im Falle eines
Urteils mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu
laufen. Vorliegend nahm der Beschuldigte persönlich im Anschluss an die Haupt-
verhandlung vom 24. Oktober 2016 das Dispositiv des Entscheides entgegen
(Prot. I S. 16). Der Verteidiger hatte zuvor dem Gericht mitgeteilt, dass der Be-
schuldigte selber seine Rechte anlässlich der Hauptverhandlung wahrnehmen
werde, und somit haben sowohl Beschuldigter als auch Verteidiger auf eine
Teilnahme des Letzteren an Verhandlung und Eröffnung verzichtet. Damit muss
dem Verteidiger auch bewusst gewesen sein, dass dem Beschuldigten nach der
Eröffnung voraussichtlich ein Dispositiv ausgehändigt werden würde und damit
die Rechtsmittelfrist zu laufen beginne.
4.2 Die Argumentation gestützt auf Art. 87 Abs. 3 StPO verfängt nicht. Dieser
Artikel ist unter den allgemeinen Bestimmungen betreffend Zustellung zu finden
und handelt vom Zustellungsdomizil. Art. 384 lit. a StPO i.V.m. Art. 84 Abs. 1 und
2 StPO ist dazu lex specialis und hält für den Fall einer mündlichen Eröffnung
inklusive Aushändigung des Dispositivs fest, dass dies bereits fristauslösend ist.
Es handelt sich eben gerade nicht um eine schriftliche Zustellung, bei welcher
selbstverständlich der Verteidiger durch das Gericht bedient würde. Da der Be-
schuldigte an der Verhandlung persönlich anwesend war und das Dispositiv
ausgehändigt erhielt und er für diesen Verfahrensabschnitt auf die Anwesenheit
seines Verteidigers verzichtete, löste dies im Sinne von Art. 384 lit. a StPO die
Frist zur Berufungsanmeldung aus. Die spätere Zustellung an seinen Verteidiger
hatte keine eigene fristauslösende Wirkung mehr – kann es doch nicht angehen,
dass dem Beschuldigten und seinem Verteidiger unterschiedliche Fristen laufen.
Aus dem Mitteilungssatz war für den Verteidiger zudem klar ersichtlich – sollte

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ihm dies sein Mandant nicht ohnehin schon mitgeteilt haben –, dass das Urteil
mündlich eröffnet und dem Beschuldigten übergeben worden war (Urk. 6).
4.3 Die Literaturstelle im Basler Kommentar, auf welche sich der Verteidiger
beruft (BSK StPO-Ziegler, N 4 zu Art. 384), bezieht sich sodann nicht auf Art. 384
lit. a StPO, sondern auf dessen lit. c, was aus der einschlägigen Literatur deutlich
wird (Schmid, Praxiskommentar, 2. Auflage, N 5 f. zu Art. 384; Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung-Lieber, 2. Auflage, N 4). Dabei geht es um
einfache verfahrensleitende Beschlüsse und Verfügungen und nicht wie vorlie-
gend um die Eröffnung eines Urteils.
4.4 Somit ist festzuhalten, dass mit der Aushändigung des Urteilsdispositivs an
den Beschuldigten am 24. Oktober 2016 die Rechtsmittelfrist zu laufen begonnen
hat (Art. 384 lit. a StPO i.V.m. Art. 399 Abs. 1 StPO). Die zehntätige Frist lief
somit am 3. November 2016 ab. Die Berufungsanmeldung des Verteidigers vom
4. November 2016 erfolgte deshalb verspätet. Demzufolge ist auf die Berufung
nicht einzutreten.
5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden von den Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens getragen. Als unterliegend gilt
dabei auch diejenige Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die
das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahren somit dem Be-
schuldigten aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− den Verteidiger (im Doppel, für sich und zu Handen des Beschuldigten)
− das Statthalteramt Bezirk Hinwil
− die Oberstaatsanwaltschaft
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 2. März 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom