zh_obergericht · LE170021 · 2017-08-15 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller, Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 15. August 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. Februar 2017 (EE160022-H)
Rechtsbegehren:
– des Klägers (Urk. 1, Prot. S. 2, Urk. 37):

- 2 -
1. Es sei die Ziffer 4.6 des Eheschutzurteils vom 6. Mai 2014 mit
Wirkung ab Juni 2016 wie folgt abzuändern:
'Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin – jeweils monatlich im
Voraus – für sich persönlich während des Getrenntlebens, monat-
lich einen Unterhaltsbeitrag wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 812.– für Juni 2016
- Fr. 1'640.– ab Juli 2016 bis zur Festanstellung des Klägers
bei der C._____ AG'
2. Soweit die Beklagte mehr oder anderes verlangt, seien die ent-
sprechenden Begehren abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen Prozess-
kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
Eventualiter sei dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und ihm in der Person von RAin lic. iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
– der Beklagten (Urk. 19):
1. Das Gesuch um Abänderung der Unterhaltsbeiträge sei vollum-
fänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
Lasten des Klägers.
3. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten einen Prozess-
kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
Eventualiter sei der Beklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und ihr in der Person von RA lic. iur. Y._____ ein un-
entgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. Februar 2017:
Es wird verfügt:
1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Dem Kläger
wird Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin und
der Beklagten Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt.

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2. Die Gesuche um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses werden als
durch Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Eheschutzurteils des hiesigen Ge-
richts vom 6. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) wird aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich während des Ge-
trenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
− Fr. 3'386.– ab 1. April 2014,
− Fr. 2'739.– ab 1. September 2016 bis 31. Dezember 2016,
− Fr. 3'386.– ab 1. Januar 2017.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
4. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung in der
Höhe von Fr. 3'800.– zu bezahlen (inkl. 8% Mehrwertsteuer).
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Berufung)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 53):

- 4 -
1.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Entscheides des Bezirksgerichts Pfäffikon, Einzelgericht
s.V., vom 21.02.2017 seien aufzuheben und wie folgt neu zu formulieren:
"1.
Die Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Eheschutzurteils des hiesigen Gerichts
vom 6. Mai 2015 [recte 2014] (Geschäfts-Nr. EE 140005) wird aufgehoben und
durch folgende Fassung ersetzt:
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für sich persönlich während des Ge-
trenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- CHF 3'386.00 ab 01.04.2014
- CHF 812.00 ab 08.06.2016
- CHF 1'620.00 ab Juli 2016 für die weitere Dauer seiner Arbeitslosigkeit
- CHF 1'890.00 ab Beendigung der Arbeitslosigkeit des Klägers.
Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats.
Sobald der Kläger in eine eigene Wohnung zieht, reduziert sich der Unterhaltsbei-
trag um monatlich CHF 300.00 für die restliche Dauer des Getrenntlebens.
Der Beklagte verpflichtet sich, die Klägerin unaufgefordert innert 10 Tagen ab Un-
terzeichnung eines Mietvertrages darüber in Kenntnis zu setzen.
4.
Die Kosten werden der Beklagten auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine
Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung in der Höhe
von CHF 2'991.60 zu bezahlen (inkl. 8% Mehrwertsteuer)."
2.
Dem Berufungskläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen, und die
unterzeichnende Anwältin sei als unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten.
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 59):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.

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2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Berufungsklägers."
Prozessuale Anträge:
"1. Es sei der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren die Unentgelt-
lichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes zu bewilligen.
2. Es sei der Berufungsbeklagten der unterzeichnete Rechtsanwalt als Rechts-
beistand zu bestellen."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen die gemeinsamen Kinder
D._____, geboren am tt.mm.2003, und E._____, geboren am tt.mm.2011, hervor.
Mit Urteil des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 6. Mai 2014 wurde das Getrenntleben
geregelt und die Vereinbarung der Parteien vom 7. April 2014 genehmigt bzw.
vorgemerkt. Dabei wurde der Kläger und Berufungskläger (damals Beklagter,
nachfolgend Kläger) verpflichtet, der Beklagten und Berufungsbeklagten (damals
Klägerin, nachfolgend Beklagte) monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 900.–
für die beiden Söhne und Fr. 3'386.– für die Beklagte persönlich zu bezahlen.
Überdies hielt die Vereinbarung fest, dass sich der persönliche Unterhaltsbeitrag
bei Bezug einer eigenen Wohnung durch den Beklagten auf Fr. 2'104.– reduziert
(vgl. Urk. 3/19 = Urk. 56/1).
2. Mit Eingabe vom 8. Juni 2016, eingegangen am 9. Juni 2016, machte der
nicht rechtskundig vertretene Kläger ein Abänderungsbegehren anhängig und
verlangte die Reduktion des Ehegattenunterhalts (Urk. 1). Anlässlich der Haupt-
verhandlung vom 29. August 2016 mit Klagebegründung und Klageantwort (Prot. I
S. 6 ff.) schloss die Beklagte auf Abweisung (Urk. 34 S. 1 f.). In der Replik wurde
die Verhandlung aufgrund von fehlenden Unterlagen seitens des Klägers abge-
brochen (Prot. I S. 11). Mit Verfügung vom 8. September 2016 wurde der Kläger
aufgefordert, Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Am
13. September 2016 legitimierte sich Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als seine

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Vertreterin. Mit Verfügung vom 7. November 2016 wurde dem Kläger Frist für die
Replikergänzung angesetzt (Urk. 35), welche er am 18. November 2016 erstattete
und mit der er die eingangs erwähnten Anträge stellte (Urk. 37). Die schriftliche
Duplik ging unterm 23. Dezember 2016 ein (Urk. 44). Mit Urteil vom 21. Februar
2017 hiess die Vorinstanz das Abänderungsbegehren teilweise gut und fällte den
obgenannten Entscheid (Urk. 54 Dispo-Ziffern 1 und 2).
3. Hiergegen erhob der Kläger innert Frist Berufung und stellte die einleitend
wiedergegebenen Anträge (Urk. 53 S. 2 f.). Die Berufungsantwort, mit welcher die
Beklagte die Abweisung der Berufung beantragt, datiert vom 12. Mai Juni 2017
und wurde mit Verfügung vom 19. Mai 2017 der Gegenpartei zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 59). Am 1. Juni 2017 und am 4. Juli 2017 reichten die Parteiver-
treter je ihre Honorarnote ein (Urk. 63, 65). Am 31. Juli 2017 ging eine Abwesen-
heitsmeldung von RAin lic. iur. X._____ ein (Urk. 66).
II.
1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1).
2. Neue Tatsachen können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfah-
ren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden
und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten. Der im vorliegenden Verfahren geltende Untersuchungsgrund-
satz (vgl. Art. 272) ändert daran nichts (BGE 138 III 625 E. 2.2, 138 III 788 E. 4.2).
3. Der Kläger stellt einen neuen bzw. geänderten Antrag im Berufungsverfah-
ren. Eine Klageänderung ist nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2
ZPO zulässig, nämlich wenn die Voraussetzungen von Art. 227 Abs. 1 ZPO erfüllt
sind und sie auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht. Es ist im Rahmen

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der materiellen Beurteilung zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind und
deshalb auf den geänderten Antrag einzutreten sein wird.
4. In formeller Hinsicht kritisiert der Kläger, dass die Vorinstanz, obwohl vom
Gericht eine Fortsetzung der Hauptverhandlung vorgesehen und auch protokol-
liert worden und obwohl in der Replik und in der Duplik die nochmalige Parteibe-
fragung beantragt worden sei, ohne Fortsetzung und Abschluss der Hauptver-
handlung das Abänderungsurteil gefällt habe. Entgegen der Annahme der Vor-
instanz erweise sich das Verfahren nicht als spruchreif. Der Sachverhalt sei we-
der klar noch unbestritten. Die Parteien hätten sich darauf verlassen dürfen, dass
die Hauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werde. Insbeson-
dere hätte der Kläger anlässlich der Verhandlung über den Stand seiner Arbeits-
losigkeit und einer allfälligen Neuanstellung orientieren und die Parteivertreter hät-
ten zum Beweis Stellung nehmen können (Urk. 53 S. 6). Die Beklagte hält dem im
Wesentlichen entgegen, eigentlich habe der Kläger drei Parteivorträge (zwei
mündliche und einen schriftlichen) gehabt, während sie nur deren zwei gehabt
habe. Der Kläger sei durch dieses Vorgehen stark bevorteilt worden (Urk. 59 S.
5).
In eherechtlichen Verfahren führt das Gericht eine mündliche Verhandlung durch.
Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der
Parteien klar oder unbestritten ist (Art. 273 Abs. 1 ZPO). Die Verhandlung mit
Klagebegründung und Klageantwort fand am 29. August 2016 (Prot. I S. 2 ff.). Da
der Kläger entgegen den Vorgaben in der Vorladung die nötigen Unterlagen nicht
einreichte, wurde die Verhandlung unterbrochen bzw. "vertagt" (Prot. I S. 11, 15)
und in der Folge ein Schriftenwechsel angeordnet. Umstritten ist der Ehegatten-
unterhalt. Kinderbelange sind nicht strittig, weshalb eine Anhörung nach Art. 297
Abs. 1 ZPO nicht erforderlich war. Dass die vom Gesetz in Art. 273 Abs. 3 ZPO
angestrebte Einigung zwischen den Parteien, welche in direktem Zusammenhang
mit der Pflicht der mündlichen Verhandlung steht (Pfänder Baumann, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 273 N 16), nicht herbeizuführen war, lag massgeblich am Kläger
selbst, da er die verlangten Unterlagen nicht mit zur Verhandlung brachte. So-
dann wurde die Editionsverfügung vom 8. September 2016 betreffend das Einrei-

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chen weiterer Unterlagen an die Rechtsvertreterin zugestellt (Urk. 24, 26/1) und
ebenso die Verfügung betreffend Erstattung bzw. Ergänzung der Replik vom
7. November 2016 (Urk. 35). Auch wenn die Vorinstanz nicht ausdrücklich das
schriftliche Verfahren anordnete, musste dem inzwischen anwaltlich vertretenen
Kläger klar sein, dass mit der Fristansetzung zur Vervollständigung der Replik
nicht noch eine weitere Hauptverhandlung erfolgen würde, an welcher er über
seine Arbeitslosigkeit bzw. eine allfällige Neuanstellung würde orientieren können.
Vielmehr hätte es am Kläger gelegen, allfällige sein Anstellungsverhältnis betref-
fende Tatsachen umgehend dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Das Verfahren
untersteht der Untersuchungsmaxime, weshalb neue Tatsachen und Beweismittel
bis zur Urteilsberatung vorgebracht werden können (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Das
Vorgehen der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.
III.
1. Der Kläger begründet sein Abänderungsbegehren mit einer Verschlechte-
rung seiner Einkommensverhältnisse und mit der Erhöhung seines Bedarfs (Urk.
54 S. 8).
2. Einkommensverhältnisse
2.1 Zur Zeit der Eheschutzverhandlung im April 2014 war der Kläger seit Kur-
zem bei der F._____ AG in G._____ angestellt, welche im Bereich der Personal-
vermittlung tätig ist. Der Einwand der Beklagten, im Zeitpunkt des Abschlusses
der Vereinbarung im Eheschutzverfahren sei der Kläger noch bei seiner konkursi-
ten Gesellschaft angestellt gewesen und habe Krankentaggelder bezogen (Urk.
59 S. 5), ist nicht stichhaltig. Aus den Akten geht klar hervor, dass die Vereinba-
rung auf dem Arbeitsvertrag vom 18. März 2014 mit einem Bruttoeinkommen von
Fr. 8'200.– und einem Nettoeinkommen von Fr. 7'370.– inklusive Fr. 400.– Kin-
derzulagen basierte (Urk. 3/16 S. 2). Dieses Arbeitsverhältnis wurde per 31. Mai
2016 gekündigt, nach Angaben des Klägers aus wirtschaftlichen Gründen, was
die Beklagte vor Vorinstanz in Abrede stellte. Seit Juli 2016 ist der Kläger als Per-
sonalberater bei der C._____ AG in G._____ mit einem Arbeitspensum von min-

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destens 40 % angestellt. Daneben bezieht er Arbeitslosentaggelder (Urk. 54 S. 11
f.). Vor Erstinstanz führte er aus, dass er zwischen Juli und Oktober 2016 über
durchschnittlich Fr. 6'916.– pro Monat verfügt habe. Zudem werde sich sein Ein-
kommen ab Februar oder März 2017 aufgrund des Wegfalls des Arbeitslosentag-
geldes noch einmal erheblich reduzieren. Zwar werde er ab Februar oder März
2017 voraussichtlich eine Festanstellung bei der C._____ AG erhalten, allerdings
zu wesentlich schlechteren Konditionen, nämlich zu einem ungefähren Nettoein-
kommen von Fr. 5'200.– (Urk. 54 S. 8).
2.2 Die Vorinstanz hielt dafür, dass der Haupteinwand der Beklagten, der Kläger
habe seine Stelle freiwillig aufgegeben oder seine Entlassung selbst verschuldet,
unbegründet sei. Es seien keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich (Urk. 54 S.
10 f.). Dagegen entschied sie, dass die Veränderung nicht wesentlich sei. Den
Monat Juni 2016 liess sie unberücksichtigt, da der Kläger im Juli 2016 bereits
wieder in einem Teilzeitpensum arbeitete. Für die Monate Juli bis Oktober 2016
errechnete sie ein durchschnittliches Einkommen von Fr. 7'317.– inklusive Kin-
derzulagen, bestehend aus dem Nettolohn bei der C._____ AG und der Arbeitslo-
senentschädigung (Urk. 39/1, 39/2). Dieser Betrag unterscheide sich nur um Fr.
54.– vom Einkommen gemäss Eheschutzurteil, weshalb nur eine unbedeutende
Veränderung vorliege (Urk. 54 S. 12). Weiter erwog die Vorinstanz, nicht zu hören
sei das Argument des Klägers, er werde ab Februar oder März 2017 nur noch
über ein Nettoeinkommen von Fr. 5'200.– verfügen. Es könne nicht auf den Ar-
beitsvertrag vom 5. Juli 2016 abgestellt werden, da der Kläger - so gemäss Ver-
trag - voraussichtlich die Teamleitung übernehmen und somit einen Vertrag zu
ganz anderen Konditionen eingehen werde. Es genüge nicht, sich lediglich auf
unpräzise Angaben zu berufen. Der Kläger hätte während laufender Replikfrist
konkret darlegen können, weshalb es nicht zu einem Vertragsschluss gekommen
sei. Da eine rechtsgenügende Substantiierung betreffend Einkommenshöhe ab
Januar 2017 fehle, sei eine Abänderung der Unterhaltsbeiträge infolge Einkom-
mensreduktion ab Januar 2017 von vornherein ausgeschlossen (Urk. 54 S. 14).
Schliesslich mache der Kläger auch nicht geltend, dass es ihm trotz ernsthaften
und ausreichenden Arbeitsbemühungen nicht gelungen sei, eine Anstellung im
Einkommensbereich von Fr. 7'370.– zu finden (Urk. 54 S. 14).

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2.3 In der Berufung moniert der Kläger vorab, dass die Vorinstanz den Monat
Juni 2016 nicht berücksichtigt habe, obwohl sie selber festhalte, dass eine Ar-
beitslosigkeit mit ungewisser Dauer für die Annahme einer Dauerhaftigkeit der
Verhältnisse bereits genüge. Spätestens mit Eingabe der Replikergänzung vom
18. November 2016 sei klar gewesen, dass der Kläger mittlererweile seit mehre-
ren Monaten arbeitslos sei. Im Juni habe der Kläger lediglich ein reduziertes Ein-
kommen von Fr. 5'395.30 erhalten, dies sei weniger, als er an Unterhaltsbeiträgen
bezahlen müsste (Urk. 53 S. 7).
2.4 Als der Kläger sein Abänderungsgesuch bei der Vorinstanz am 8. Juni 2016
einreichte, war er seit wenigen Tagen arbeitslos. Die Vorinstanz ging davon aus,
dass der Kläger seine Arbeitslosigkeit nicht zu vertreten hat, mithin die Einkom-
menseinbusse nicht freiwillig bzw. selbstverschuldet herbeigeführt wurde. Sie
wies u.a. darauf hin, dass keine Einstelltage verfügt worden seien (Urk. 54 S. 10
f.). Davon ist auch im Folgenden auszugehen. Im Zeitpunkt des vorinstanzlichen
Entscheides war die (Teil-) Arbeitslosigkeit zumindest für fünf Monate belegt,
weshalb nicht mehr von kurzer Dauer gesprochen werden kann (BGer
5P.445/2004 vom 9. März 2005, E. 2.3.3. mit Hinweis auf ZR 96/1997 Nr. 25).
Demnach ist auch der Monat Juni bei der Prüfung der Frage, ob eine wesentliche
Einkommensveränderung vorliegt, miteinzurechnen.
2.5 Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe das durchschnittliche Einkommen von
Juli bis und mit Oktober 2016 falsch ermittelt. Dieses betrage nicht Fr. 7'317.–,
sondern Fr. 6'917.–, da die Kinderzulagen bereits in den einzelnen Lohnabrech-
nungen enthalten seien. Die Reduktion betrage somit Fr. 492.– (Urk. 53 S. 8).
Demgegenüber macht die Beklagte geltend, wenn der Kläger an der Hauptver-
handlung vom 29. August 2016 festhalte, dass er die Kinderzulagen bisher noch
nicht erhalten habe, obwohl die Lohnabrechnung vom 23. August 2016 die Fami-
lienzulage ausweise, so sei erstellt, dass diese Familienzulage die Kinderzulagen
nicht umfasse, weshalb die Vorinstanz korrekt vorgegangen sei (Urk. 59 S. 7).
Gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) werden in allen
Kantonen mindestens eine Kinderzulage von Fr. 200.– und ab dem 16. Altersjahr
eine Ausbildungszulage von Fr. 250.– ausgerichtet (Art. 5 FamZG). Es entspricht

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der Praxis, dass allfällige Familien- bzw. Kinderzulagen zusammen mit dem Lohn
durch den Arbeitgeber ausbezahlt werden. Dass der Kläger separat noch zusätz-
lich Kinderzulagen erhält, erscheint nicht plausibel. Auch bei der früheren Arbeit-
geberin wurden die sog. Kinderzulagen unter dem Titel "Familienzulagen" vergü-
tet (Urk. 15/1). Aufgrund der Belege ist zu schliessen, dass die Vorinstanz die
Kinderzulagen in Höhe von Fr. 400.– doppelt angerechnet hat (Urk. 54 S. 12 i.V.m
Urk. 12/3, 12/4, 15/1, 39/1, 39/2).
2.6 Vor Vorinstanz waren die folgenden Einnahmen belegt (inkl. Familienzula-
gen von Fr. 400.–, ohne Spesen (Urk. 12/3, 12/4, 15/1, 39/1, 39/2):
AL-Taggeld Lohn
Juni 5'395.– ---
Juli 4'303.– 2'011.-
August 4'415.– 3'089.-
September 3'745.– 3'304.-
Oktober 3'243.– 3'556.-
Total 21'101.– 11'960.–
2.7 Die Ausrichtung von Arbeitslosengeldern gibt in Anbetracht der monatlichen
Kontrollen der Behörden zumindest ein Indiz für erfolgte, jedoch erfolglose Such-
bemühungen eines Empfängers um Arbeit ab (vgl. BGer 5P.445/2004 vom
9. März 2005, E. 2.3.2). Unter diesem Aspekt ist auch für die Monate November
bis Januar 2017 von einer Teilarbeitslosigkeit auszugehen. Mangels rechtzeitig
eingereichter Belege wäre grundsätzlich auf den Durchschnitt der Monate Juli bis
Oktober 2016 abzustellen, was Fr. 6'917.– entsprechen würde. Im Berufungsver-
fahren wurden die Abrechnungen für die Monate November 2016 bis Januar 2017
nun eingereicht, dabei handelt es sich um unechte und verspätete Noven (Urk.
56/4, 56/5). Da sie allesamt etwas höhere Einnahmen ausweisen, nämlich für No-
vember 2016 Fr. 7'051.– [Fr. 3'305.– + Fr. 3'746.–], für Dezember 2016
Fr. 6'938.– [Fr. 2'802.– + Fr. 4'136.–] und für Januar 2017 Fr. 6'994.– [Fr. 3'048.–
+ Fr. 3'946.–], sind diese Belege bei der Entscheidfindung dennoch zu berück-
sichtigen, ansonsten der Kläger für sein unsorgfältiges Prozessieren belohnt wür-
de. Das Durchschnittseinkommen für die Monate Juli 2016 bis Januar 2017 be-

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läuft sich ohne Spesen und mit Familienzulagen auf Fr. 6'950.–. Das entspricht
einer Reduktion von 5.7 %. Rechnet man den Monat Juni mit ein, sinkt das durch-
schnittliche Einkommen auf Fr. 6'755.–, was einer Reduktion von 8.3 % ent-
spricht.
2.8 Nicht jede geringfügige Abweichung von den im Entscheidungszeitpunkt
massgebenden Tatsachen rechtfertigt eine Abänderung. Was wesentlich und
dauerhaft ist, muss auf Grund der konkreten Umstände des im Einzelfall betroffe-
nen Paares oder der Familie entschieden werden. In der Praxis besteht eine ge-
wisse Tendenz, bei Veränderungen um 10% und mehr die Erheblichkeit regel-
mässig zu bejahen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl.,
2010, N 09.128 mit Hinweisen; vgl. auch BGer 5C.197/2003 vom 30. April 2004,
E. 3.3).
Es liegen enge finanzielle Verhältnisse vor. Den der Vereinbarung zugrundelie-
genden Zahlen ist zu entnehmen, dass der Bedarf des Klägers ohne Wohnkosten
und ohne Steuern Fr. 1'666.– betrug und für ihn ein Freibetragsanteil von
Fr. 118.– resultierte. Vor dem Hintergrund, dass die Anforderungen an die dauer-
hafte und wesentliche Veränderung im Eheschutz geringer sind als im Schei-
dungsfall (Hausheer/Spycher, a.a.O., N 09.09 ff.), und der Rechtsprechung, wo-
nach dem Unterhaltsverpflichteten in allen familienrechtlichen Unterhaltskatego-
rien das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu belassen ist (BGE 140 III 337
E. 4.3), ist im zu beurteilenden Fall eine wesentliche und dauerhafte Veränderung
der Einkommensverhältnisse im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Abänderungsur-
teils zu bejahen.
2.9 Das ursprüngliche Rechtsbegehren des Klägers lautete auf Reduktion der
Unterhaltsbeiträge bis zu seiner "Festanstellung bei der C._____ AG", welche vo-
raussichtlich im Februar oder März 2017 erfolgen würde (Urk. 37 S. 1 i.V.m. 7).
Der erstinstanzliche Entscheid erging am 21. Februar 2017. In der Berufungs-
schrift vom 3. April 2017 trägt der Kläger nun vor, dass eine Festanstellung beim
jetzigen Arbeitgeber nicht in Frage komme und er weiterhin mit Zwischenverdienst
bei der C._____ AG arbeite und Arbeitslosentaggelder erhalte (Urk. 53 S. 13).
Entsprechend änderte der Kläger sein Rechtsbegehren und beantragt die Abän-

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derung für "die weitere Dauer seiner Arbeitslosigkeit" (Urk. 53 S. 2, 3). Als echte
Noven hat der Kläger die Abrechnungen für die Monate Februar und März 2017
eingereicht (Urk. 56/4, 56/5). Als neue Tatsache gilt somit der Umstand, dass der
Kläger entgegen der früheren Annahme weiterhin arbeitslos ist. Dies wurde recht-
zeitig vorgetragen. Demnach ist auf die Klageänderung im Sinne von Art. 317
Abs. 2 ZPO einzutreten. Der Auffassung der Beklagten, eine Abänderung könnte
aufgrund des ursprünglichen Rechtsbegehrens maximal bis März 2017 festgelegt
werden (Urk. 59 S. 14), ist daher nicht zu folgen.
2.10 Der am 5. Juli 2016 unterzeichnete Arbeitsvertrag sieht für ein volles Pen-
sum ein Bruttosalär von Fr. 5'500.– vor (12 x ausbezahlt; Urk. 32/2). Verglichen
mit der seinerzeitigen Anstellung im Eheschutzverfahren zu Fr. 8'200.– entspricht
dies einer Reduktion von einem Drittel. Im Berufungsverfahren äussert sich der
Kläger zum Vertrag als solchem nicht. Es muss auch nicht weiter darauf einge-
gangen werden, da der Vertrag mit Blick auf die Unterhaltsverpflichtungen objek-
tiv klar ungenügend ist. Als echte Noven hat der Kläger wie ausgeführt die Ab-
rechnungen für die Monate Februar und März 2017 eingereicht (Urk. 56/4, 56/5)
und macht geltend, es sei für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit von
Fr. 6'878.– monatlich auszugehen (Urk. 53 S. 9). Der Lohn bei der C._____ AG
betrug in den Monaten Februar und März je Fr. 2'750.– brutto inklusive Fr. 250.–
Spesen und Fr. 400.– Familienzulagen (Urk. 56/4). Im Februar 2017 erzielte der
Kläger Einnahmen von Fr. 6'375.– (Fr. 2'793.– Lohn + Fr. 3'582.– ALK). Die Tag-
geldabrechnung für März 2017 fehlt, sie stand bei Berufungserhebung wohl noch
aus, so dass die Einnahmen für März nicht genau beziffert werden können. Da
zudem der Monat Februar nur 28 Tage zählt, ist er für den Durchschnittswert nicht
einzubeziehen. Insgesamt erweist es sich im Rahmen des summarischen Verfah-
rens als sachgerecht, vom Durchschnitt der Monate Juli 2016 bis Januar 2017
auszugehen und einstweilen mit einem Betrag von Fr. 6'950.– inklusive Fr. 400.–
Familienzulagen zu rechnen, jedenfalls für eine begrenzte Zeit.
2.11 Die Praxis, wonach für die Leistungsfähigkeit grundsätzlich vom tatsächlich
erzielten Einkommen auszugehen ist, erfährt Ausnahmen. Gemäss konstanter
Rechtsprechung hat der Unterhaltspflichtige alles in seiner Macht stehende zu tun

- 14 -
und insbesondere seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit weiterhin voll auszu-
schöpfen, um seiner Unterhaltspflicht nachzukommen. Begnügt sich der Unter-
haltspflichtige selbst bei einem unfreiwilligen Stellenwechsel wissentlich mit einer
nur ungenügend einträglichen Erwerbstätigkeit, so hat er sich anrechnen zu las-
sen, was er unter den gegebenen Umständen zu erwirtschaften vermöchte (BGer
5A_59/2016 vom 1. Juni 2016, E. 3.2; BGer 5A_224 vom 13. Juni 2016, E. 3.3).
2.12 Die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse von Juni 2016 bis und mit Februar
2017 geben wie dargelegt in Anbetracht der monatlichen Kontrollen der Behörden
zumindest ein Indiz dafür ab, dass sich der Kläger persönlich um Arbeit bemüht
hat, ansonsten er in seiner Bezugsberechtigung wohl eingestellt worden wäre
(BGer 5P.445/2004 vom 9. März 2005, E. 2.3.2). Mit anderen Worten kann einem
arbeitslosen Ehegatten, der Arbeitslosentaggelder der Arbeitslosenversicherung
bezieht, das über die Taggeld- und allfällige Zwischenverdiensteinkünfte höhere
versicherte Einkommen nur dann als zumutbares Einkommen aufgerechnet wer-
den, wenn trotz der Obliegenheit zum Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen
als Voraussetzung für die Ausrichtung von Leistungen (Art. 26 AVIV, SR 837.02,
i.V.m. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG, SR 837.0) konkrete Anhaltspunkte bestehen,
dass sich der Versicherte nicht genügend um eine neue Arbeitsstelle bemüht.
Solche Anhaltspunkte können sich etwa aus der Art der nachgewiesenen Arbeits-
bemühungen ergeben. Aus familienrechtlicher Sicht kann es sich zudem im Ein-
zelfall auch rechtfertigen, weitergehende Bemühungen zu verlangen (vgl. BJM
2008, S. 1, 19 m.H.a. BGer 5P.445/2004 vom 9. März 2005, E. 2.3.2).
2.13 Der Kläger äusserte sich weder vor Vorinstanz noch im Berufungsverfahren
substantiiert, welche konkreten Schritte er unternimmt, um das Mindereinkommen
auszugleichen. Vor Vorinstanz führte er aus, er suche im Bereich Personal und
HR allgemein (Prot. I S. 3). Persönliche Arbeitsbemühungen im Sinne von Art. 26
AVIV in Verbindung mit Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sind nur für den Monat August
2016 nachgewiesen (Urk. 17). Im Berufungsverfahren thematisiert der Kläger die
Arbeitsbemühungen überhaupt nicht, obwohl die Vorinstanz ihm vorwirft, er habe
seine Arbeitsbemühungen für ein höheres Einkommen nicht substantiiert darge-
legt (Urk. 54 S. 14). Über die Qualität der Bewerbungen lässt sich aufgrund der

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wenigen Angaben nichts ableiten, was umso mehr für die nicht eingereichten Be-
werbungen zu gelten hat. Absagen fehlen gänzlich. Der Kläger ist selbst in der
Stellenvermittlung tätig und weiss sehr wohl, welche Anforderungen heute an pro-
fessionell geschriebene Bewerbungsunterlagen gestellt werden. Es ist zudem all-
gemein bekannt, dass Bewerbungen in Form von Standardschreiben in keiner
Weise das Interesse eines Arbeitgebers an der sich bewerbenden Person zu we-
cken vermögen (BGer 5A_76/2009 vom 4. Mai 2009, E. 6.2.1, 6.3). Zur Glaub-
haftmachung, dass er sich ohne Erfolg ernsthaft und seriös um eine neue, besser
entlöhnte Stelle bemüht, um sein Arbeitspotential vollständig auszuloten, hätte der
Kläger weitere Unterlagen bzw. verschiedene konkrete Bewerbungsunterlagen
einreichen müssen. Dies umso mehr, als der Kläger im erstinstanzlichen Verfah-
ren erfolglos die Auffassung vertrat, es seien ihm ab Februar oder März 2017 nur
noch Fr. 5'200.– netto anzurechnen. Aufgrund der familienrechtlichen Pflichten
musste er wissen, dass er alles daran wird setzen müssen, das einmal generierte
Einkommen wieder zu erlangen. Deshalb ist dem Kläger nur noch eine kurze
Übergangsfrist zu gewähren und es ist ihm ab November 2017 wieder ein Ein-
kommen von Fr. 7'370.– netto (inklusive Fr. 400.– Kinder- bzw. Familienzulagen)
anzurechnen.
3. Bedarf
3.1 Der Kläger begründete sein Abänderungsbegehren auch mit höheren Aus-
gaben, da er neu einen Mietzins bezahlen müsse.
3.2 Zur Zeit der Eheschutzverhandlung wohnte der Kläger bei seiner Mutter. Im
Eheschutzurteil findet sich eine Klausel, wonach sich der Unterhaltsbeitrag an die
Beklagte um Fr. 1'300.– reduziert, sobald der Kläger eine eigene Wohnung be-
zieht (Urk. 3/19 = Urk. 56/1). Vor Vorinstanz machte der Kläger geltend, er habe
im April 2014 mit seiner Mutter einen Untermietvertrag abgeschlossen und bezah-
le ihr einen Mietzins von Fr. 800.– zuzüglich 100.– für Mitbenützung der Möbel
und Fr. 100.– für Nebenkosten (Urk. 37 S. 9). Die Beklagte bestritt, dass der Klä-
ger seiner Mutter einen Mietzins bezahle. So habe er lediglich drei Quittungen
über Mietzinszahlungen, alle datiert nach der Hauptverhandlung vom 29. August
2016, vorgelegt (Urk. 44 S. 12). Die Vorinstanz verneinte, dass es sich um Gefäl-

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ligkeitsquittungen handeln solle. Zudem sei gerichtsnotorisch, dass Barzahlungen
nicht zwingend eine entsprechende Abbuchung auf dem Konto vorauszugehen
habe. Mithin könne vom Kläger nicht erwartet werden, dass er die Barzahlungen
der Mietzinse durch entsprechende Barbezüge seines Kontos belege. Die von
ihm eingereichten Belege seien daher Beleg genug für die darin bezeichneten
Mietzinszahlungen. Da der Kläger jedoch nur Mietzinszahlungen ab September
2016 belegt habe, seien ihm die Mietkosten erst ab September 2016 anzurechnen
(Urk. 54 S. 15 f.).
3.3 Die Beklagte vertritt wie bereits vor Vorinstanz die Auffassung, es sei keine
Veränderung eingetreten, da der Kläger - wie zur Zeit der Eheschutzverhandlung
- bei seiner Mutter wohne (Urk. 59 S. 9). Ausserdem hält sie daran fest, dass es
sich um Gefälligkeitsquittungen handle. Dem Kontoauszug könne nicht entnom-
men werden, dass er jemals Fr. 1'000.– abgehoben hätte, um seiner Mutter den
Mietzins bezahlen zu können (Urk. 59 S. 9).
3.4 Zur Zeit der Eheschutzverhandlung wohnte der Kläger bei seiner Mutter und
suchte damals eine Wohnung in der Umgebung H._____ - I._____ - G._____
(Prot. in Urk. 3, S. 3). Daher wohl die Anpassungsklausel in der Vereinbarung, um
ein diesbezügliches Abänderungsverfahren zu vermeiden. Dass der Kläger in der
Folge, statt eine Wohnung zu suchen, die als Provisorium gedachte Lösung zur
Dauermiete machte, erscheint nicht a priori abwegig. Laut der Vereinbarung ent-
sprach es dem Willen der Parteien, dass der Kläger über genügend Wohnraum
soll verfügen können. Dies gebietet schon das Kindeswohl, da die Parteien zwei
im Jahr 2003 und 2011 geborene Kinder haben und der Kontakt zum Kläger gut
funktioniert und die Kinder den Vater offenbar regelmässig besuchen (Prot. I S.
4). Daher erscheint es vertretbar, diese Lösung anstelle eines Mietverhältnisses
mit einer Drittperson zu billigen und die entsprechenden Kosten zu veranschla-
gen. Zum weiteren Einwand, wonach es sich um Gefälligkeitsquittungen handeln
soll, hat die Vorinstanz ausgeführt, dass vom Kläger nicht erwartet werden könne,
dass er die Barzahlungen mit Barbezügen von seinem Konto belegen könne. Mit
diesen Erwägungen setzt sich die Beklagte nicht auseinander. Im Weiteren wür-
den sich bei bewusst unwahren Behauptungen unweigerlich Fragen nach einer

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Urkundenfälschung oder einem Prozessbetrug stellen, was strafrechtlich relevant
wäre. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist dem Gebot des Handelns nach
Treu und Glauben folgend auf die vorhandenen Urkunden abzustellen.
3.5 Der Kläger seinerseits moniert in der Berufung, der Mietzins sei ab Stellung
des Abänderungsbegehrens zu berücksichtigen. Da er in früheren Monaten zwar
die Mietzinszahlungen geleistet habe, aber aufgrund des bestehenden Vertrau-
ensverhältnisses zwischen ihm und seiner Mutter keine Quittungen ausgestellt
worden seien, habe er dem Gericht erst ab September 2016 entsprechende Un-
terlagen liefern können (Urk. 53 S. 10). Diese Behauptung erfolgt erstmals im Be-
rufungsverfahren und daher prozessual verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO). In der
ergänzenden Replik liess der Kläger jedenfalls nichts dergleichen ausführen (vgl.
Urk. 37 S. 9 f.). Zudem steht die Behauptung in klarem Widerspruch zu den eige-
nen Angaben: An der Hauptverhandlung vom 29. August 2016 erklärte der Klä-
ger, dafür, dass er seiner Mutter Fr. 1'000.– Miete überweise, habe er Belege
(Prot. I S. 10 f.). Demzufolge ist die Miete in Übereinstimmung mit der Erstinstanz
ab September 2016 anzurechnen.
3.6 Der Kläger kritisiert weiter, es sei nicht ersichtlich, weshalb die Mietkosten
lediglich bis Dezember 2016 berücksichtigt worden seien (Urk. 53 S. 10); mit dem
eingereichten Mietvertrag und den Quittungen seien die Wohnkosten belegt (Urk.
53 S. 13). Zum einen bejahte die Vorinstanz eine erhebliche Veränderung bei den
Ausgaben ab September 2016 (Urk. 54 S. 19). Zum anderen erwog sie, grund-
sätzlich hätte der Kläger aufgrund seines gesteigerten Notbedarfs Anspruch auf
eine Neuberechnung des persönlichen Unterhaltsbeitrages ab Januar 2017. Da er
es jedoch pflichtwidrig unterlassen habe, seine Einkommensverhältnisse ab Ja-
nuar 2017 offenzulegen, könne seine Leistungsfähigkeit ab Januar 2017 nicht er-
mittelt werden. Daher sei eine Neuberechnung des Unterhalts ausgeschlossen
(Urk. 54 S. 19). Dem kann so nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz ging im Ergeb-
nis davon aus, dass dem Kläger ab Januar 2017 wieder das ursprüngliche Ein-
kommen von Fr. 7'370.– anzurechnen sei (Urk. 54 S. 14). Damit besteht nach wie
vor der Abänderungsgrund der gesteigerten Kosten. Folglich ist die Miete von Fr.

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1'000.– auch nach Dezember 2016 anzurechnen. Dass diese Veränderung vor-
liegend auch erheblich ist, ist offenkundig.
4. Liegt ein Abänderungsgrund vor, hat eine Neuberechnung der Unterhaltsbei-
träge zu erfolgen. Dabei ist, wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten, von den
aktuellen Zahlen auszugehen, da bei einer Änderung verschiedener Faktoren
nicht von vornherein feststeht, ob sich die verschiedenen Änderungen nicht ge-
genseitig aufheben. Allerdings hat sich die neue Berechnung stets an den Wer-
tungen, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, zu orientieren, darf
dieser doch nicht in Wiedererwägung gezogen werden.
5.1 Die Vorinstanz bezifferte den Bedarf des Klägers von Juni 2016 bis August
2016 mit Fr. 1'278.– (recte Juni: Fr. 1'278.–; Juli/August Fr. 1'398.–) und ab Sep-
tember 2016 mit Fr. 2'278.– (recte 2'398.–). Sie veranschlagte die folgenden Posi-
tionen (Urk 54 S. 16 ff.):
Juni 2016 Juli/Aug. 16 ab Sept. 2016
Grundbetrag Fr. 1'100.– Fr. 1'100.– Fr. 1'100.–
Miete Fr. --- Fr. --- Fr. 1'000.–
Krankenkasse Fr. 20.– Fr. 20.– Fr. 20.–
Haftpflicht Fr. 8.– Fr. 8.– Fr. 8.–
Autokosten Fr. --- Fr. 120.– Fr. 120.–
Kommunikation Fr. 150.– Fr. 150.– Fr. 150.–
5.2 Die folgenden Positionen sind angefochten:
a) Den Grundbetrag setzte die Vorinstanz unverändert auf Fr. 1'100.– fest, da
der Kläger mit seiner Mutter zusammenwohne (Urk. 54 S. 16). Der Kläger hält da-
ran fest, dass ihm Fr. 1'200.- zuzugestehen seien (Urk. 53 S. 12), ohne sich je-
doch mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen. Daher bleibt es
beim Betrag gemäss Vorinstanz.
b) Im Eheschutzentscheid wurden für Mobilitätskosten Fr. 120.– angerechnet
mit der Begründung, dass die Spesen gemäss Arbeitsvertrag die Auslagen für
Kundenbesuche abdecken würden, dass der Kläger für seine Arbeit jedoch auf
ein Auto angewiesen sei (Urk. 3/16). Vor Vorinstanz machte der Kläger für den
Arbeitsweg neu Kosten von Fr. 280.– plus Fr. 60.– Parkplatzgebühren geltend
(Urk. 15/8); in der ergänzenden Replik verlangte er neu Fr. 682.–- (Urk. 37 S.

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10). Die Differenz rührt wohl daher, dass der Kläger eigenen Angaben zufolge im
August und September 2016 überwiegend halbtags gearbeitet hat, weshalb sich
die Anzahl Fahrten erheblich erhöht hat (Urk. 32/6). Die Vorinstanz erwog, der
Argumentation des Klägers könne eine Veränderung der Situation nicht entnom-
men werden. Der Kläger habe schon bei der F._____ AG eine Spesenentschädi-
gung von monatlich Fr. 300.– erhalten. Im aktuellen Arbeitsverhältnis erhalte er
gar Spesen in Höhe von Fr. 500.– bei einem 100 %-Pensum, weshalb die aktuelle
Spesenregelung insgesamt als umfassender anzusehen sei. Aus den Lohnab-
rechnungen ergäbe sich zudem, dass die Spesenpauschale je nach Pensum an-
teilsmässig ausbezahlt werde. Hinsichtlich des Arbeitsweges habe keine Verän-
derung stattgefunden, da sich beide Arbeitsorte in G._____ befänden. Andrerseits
hätten die Spesen damals wie heute lediglich die geschäftlichen Fahrten und nicht
diejenigen des Arbeitswegs abgedeckt. Insgesamt erscheine daher die Behaup-
tung, die Mobilitätskosten seien seit der Teilanstellung bei der C._____ AG ge-
stiegen, als nicht glaubhaft. Daran vermöge auch die selbsterstellte Auflistung der
Wegkosten nichts zu ändern (Urk. 54 S. 13).
In der Berufung beanstandet der Kläger, es seien die effektiven Kosten und nicht
eine viel zu tiefe Pauschale anzurechnen. Er sei für seine Tätigkeit auf den Ge-
brauch seines privaten Fahrzeugs angewiesen (Urk. 53 S. 11). Im Eheschutzurteil
haben die Parteien eine Vereinbarung geschlossen und dabei auf eine eingehen-
de Abklärung der Sach- und Rechtslage verzichtet. Die Vereinbarung basiert, was
die Mobilitätskosten angeht, auf einer Pauschale. Es entspricht konstanter Praxis,
dass bei der Ermittlung des Lebensstandards auf Pauschalisierungen abgestellt
werden darf. Die Pauschalisierung bzw. Vereinheitlichung kann dabei sowohl die
zu berücksichtigenden Bedürfnisse an sich als auch die Höhe, in welcher sie be-
rücksichtigt werden, oder beides zusammen betreffen (vgl. Hausheer/Spycher,
a.a.O., N 02.23). Da der Eheschutzentscheid auf einer Pauschalisierung basiert,
kann im vorliegenden Abänderungsprozess nicht von dieser Vorgehensweise ab-
gewichen werden. Eine Abänderung darf nicht zu einer Wiedererwägung des ur-
sprünglichen Entscheides führen. Im Übrigen anerkennt die Vorinstanz, dass der
Kläger auf das Fahrzeug angewiesen ist. Jedoch setzt sich der Kläger nicht mit

- 20 -
deren Erwägungen auseinander. Es bleibt somit bei Autospesen von Fr. 120.– ab
Stellenantritt im Juli 2016.
c) Die Auslagen für Krankenkassenprämie/Haftpflicht/Kommunikation blieben
unangefochten.
d) Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass für die Zeit, als dem Kläger
wieder ein volles Pensum anzurechnen ist, kein Zuschlag für auswärtige Verpfle-
gung, wie von ihm geltend gemacht (Urk. 37 S. 11, Urk. 53 S. 15), zuzubilligen ist.
Im Eheschutzurteil wurden keine solchen Auslagen berücksichtigt und der Kläger
behauptet konkret keine Veränderung (vgl. Urk. 3/16).
e) Insgesamt ist der Bedarf im Juni 2016 mit Fr. 1278.–, für Juli und August
2016 mit Fr. 1'398.– und ab September 2016 mit Fr. 2'398.– zu beziffern.
6.1 Es ist der Unterhaltsanspruch der Beklagten zu berechnen. Dabei ist der
Monat Juni 2016 separat zu ermitteln, es sind die Kinder- bzw. Familienzulagen
ab Juli 2016 von den oben erwähnten Einnahmen abzuziehen, und es ist von fol-
genden Phasen auszugehen:
Juni 2016 Juli/Aug. 2016 Sept. 16-Okt 17 ab November 2017
Einkommen 5'395.– 6'550.– 6'550.– 6'970.–
Bedarf 1'278.– 1'398.– 2'398.– 2'398.–
Leistungs-
fähigkeit 4'117.– 5'152.– 4'152.– 4'572.–
./. KUHB 1'800.– 1'800.– 1'800.– 1'800.–
UHB 2'317.– 3'352.– 2'352.– 2'772.–
UHB gerundet 2'320.– 3'350.– 2'350.– 2770.–
6.2 Eine Abänderung vermag nie über den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
zurückzuwirken. Das Begehren ging am 9. Juni 2016 bei der Vorinstanz ein.
Demzufolge gilt der reduzierte Beitrag für Juni erst ab 9. Juni 2016. Für die Zeit
vom 1. bis 8. Juni 2016 ist der Unterhaltsbeitrag auf der Basis von Fr. 3'386.– zu
ermitteln. Die Pro-rata-Beträge betragen demnach Fr. 903.– (1.-8.6.) und
Fr. 1'701.– (9.-30.6). Insgesamt sind für Juni 2016 gerundet Fr. 2'605.– geschul-
det.

- 21 -
7. In der Berufung stellt der Kläger den Antrag, dass die Vorbehaltsklausel be-
treffend die Wohnungsmiete im Betrag von Fr. 300.– beizubehalten sei. Die Vor-
instanz habe die Anpassungsklausel in Ziffer 6 Abs. 2 und 3 des Eheschutzurteils
ohne Begründung gestrichen und die Situation des Klägers ab Januar 2017 noch
verschlechtert (Urk. 53 S. 14). Vor Vorinstanz beantragte der Kläger nicht, die
Anpassungsklausel sei im Betrag von Fr. 300.– beizubehalten. Es handelt sich
wiederum um eine Klageänderung, welche die Anforderungen von Art. 317 Abs. 2
ZPO aber nicht erfüllt, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Im Übrigen wäre sie
auch materiell abzuweisen. Die gelebten Verhältnisse zeigen, dass der Kläger seit
gut drei Jahren in Untermiete bei seiner Mutter lebt. Wie oben dargelegt, ist es
vertretbar, diese Lösung wie ein Mietverhältnis mit einer Drittperson zu behandeln
und dem Kläger die geltend gemachten Kosten zuzugestehen. Damit besteht kein
Raum für einen erneuten Vorbehalt, falls der Kläger die aktuellen Wohnverhält-
nisse ändern sollte. Der Klarheit halber ist im Dispositiv festzuhalten, dass die den
Bezug einer eigenen Wohnung betreffenden Absätze 2 und 3 von Dispositiv-Ziffer
4, Unterziffer 6, des Eheschutzurteils ersatzlos aufzuheben sind.
IV.
1.1 Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO). Die Entscheidgebühr wie auch die Höhe der Entschädigung blieben unan-
gefochten.
1.2 Die Vorinstanz erklärte den Kläger für kosten- und entschädigungspflichtig.
In der Berufung beantragt er, die Kosten seien der Beklagten aufzuerlegen und
diese zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten (Urk. 53 S. 3). Die
Kosten- und Entschädigungsfolgen sind nach Massgabe des Obsiegens und Un-
terliegens zu regeln (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Gemäss den vor Vorinstanz ge-
stellten Anträgen und den nun zuzusprechenden Unterhaltsbeiträgen ist beim Un-
terhalt von einem Obsiegen von rund 46 % auszugehen: Der Kläger beantragte
eine Reduktion für Juni 2016 von Fr. 2'574.– und ab Juli 2016 von Fr. 1'746.–
monatlich. Bei einer mutmasslichen Trennung von weiteren zwei Jahren ab Stel-

- 22 -
lung des Begehrens wurde eine Reduktion von rund Fr. 42'700.– beantragt. Auf-
grund der neu ermittelten Unterhaltsbeitrage resultiert eine Reduktion von rund
Fr. 19'900.–. Im Weiteren war der Kläger mit dem Antrag auf einen Prozesskos-
tenvorschuss nicht erfolgreich, weshalb insgesamt von einem Obsiegen von rund
40 % auszugehen ist. Es rechtfertigt sich daher, die erstinstanzlichen Kosten dem
Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 aufzuerlegen, wobei die Kostenanteile zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen sind unter Hinweis auf den Nachzahlungsvorbehalt gemäss Art.
123 ZPO. Weiter ist der Kläger zu verpflichten, der Beklagten eine auf 1/5 redu-
zierte Parteientschädigung von Fr. 760.– (inkl. 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf
Fr. 3'000.– festzulegen. Die volle Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3 und § 11 Abs. 1 AnwGebV
auf Fr. 1'600.– zu veranschlagen.
2.2 Bei der angenommenen Gültigkeitsdauer von zwei weiteren Jahren legte die
Vorinstanz Unterhaltsbeiträge von rund Fr. 78'700.– fest. Berufungsweise bean-
tragt der Kläger eine weitere Reduktion von rund Fr. 40'600.–. Nach erfolgter Kor-
rektur sind Unterhaltsbeiträge von rund Fr. 61'300.– zuzusprechen. Die Reduktion
beträgt damit rund Fr. 17'400.–, weshalb der Kläger zu etwa 43 % obsiegt. Unter
Berücksichtigung des Nichteintretens auf den neuen Antrag sind auch die Kosten
des Berufungsverfahrens zu 3/5 dem Kläger und zu 2/5 der Beklagten aufzuerle-
gen und er ist zu verpflichten, der Beklagten eine auf 1/5 reduzierte Parteient-
schädigung zu bezahlen.
3. Beiden Parteien ist aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse die beantragte
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und je in der Person der jeweiligen
Rechtsvertretung ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (Art. 117 ZPO).
Die Kostenanteile sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.

- 23 -
4. Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Klägers ist jedoch nicht davon
auszugehen, dass die Parteientschädigung einbringlich ist. Folglich ist der unent-
geltliche Rechtsbeistand der Beklagten, Rechtanwalt lic. iur. Y._____, vom Kan-
ton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Die Entschädigung ist
antragsgemäss auf Fr. 1'600.– (inkl. Mehrwertsteuer) festzulegen. Der Anspruch
auf die Parteientschädigung geht mit Zahlung der Entschädigung auf den Kanton
über.
5. Der unentgeltlichen Rechtsbeiständin des Klägers, Rechtsanwältin lic. iur.
X._____, sind eine angemessene Entschädigung von Fr. 1'600.– zuzüglich
Fr. 182.80 Barauslagen und Fr. 142.60 Mehrwertsteuer zu vergüten, mithin
Fr. 1'925.40 aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt und Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechts-
beiständin bestellt.
2. Der Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung gewährt und Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Urteils des Einzel-
gerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 6. Mai
2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten
für sich persönlich rückwirkend ab 1. Juni 2016 die folgenden monatlichen
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

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- Fr. 2'605.– für Juni 2016
- Fr. 3'350.– für Juli und August 2016
- Fr. 2'350.– ab September 2016 bis und mit Oktober 2017
- Fr. 2'770.– ab November 2017 für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
Die Absätze 2 und 3 der Dispositiv-Ziffer 4, Unterziffer 6, des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom
6. Mai 2014 (Geschäfts-Nr. EE140005) werden ersatzlos aufgehoben.
Im Übrigen wird das Abänderungsbegehren abgewiesen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren im Betrag von
Fr. 4'500.– werden dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt,
jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für beide
Parteien einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren
eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 760.– zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5 auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung für beide Parteien einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
bleibt vorbehalten.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 320.– zu bezahlen. Der unentgeltli-

- 25 -
che Rechtsvertreter der Beklagten wird mangels Einbringlichkeit aus der Ge-
richtskasse mit Fr. 1'600.– entschädigt. Der Anspruch der beklagten Partei
auf Parteientschädigung von Fr. 320.– geht mit Zahlung der Entschädigung
an den Kanton über. Im Umfang von Fr. 1'280.– bleibt die Nachzahlungs-
pflicht der Beklagten vorbehalten.
7. Die unentgeltliche Rechtsbeiständin des Klägers wird aus der Gerichtskasse
mit Fr. 1'925.40 entschädigt. Die Nachzahlungspflicht des Klägers bleibt
vorbehalten.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 26 -
Zürich, 15. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
cm