zh_obergericht · RT210199 · 2022-01-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210199-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 26. Januar 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin, Widerklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Oktober 2021
(EB210387-C)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin (fortan
Gesuchstellerin) stellte mit Eingabe vom 3. August 2021 bei der Vorinstanz das
Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon (Zah-
lungsbefehl vom 14. September 2020) Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 1'615.50
nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2020, für Fr. 1'615.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai
2020 sowie für die Betreibungskosten; dies unter Kostenfolge zulasten der Ge-
suchsgegnerin, Widerklägerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin,
Urk. 1/1-2).
Mit Eingabe vom 25. August 2021 stellte die Gesuchsgegnerin folgende An-
träge (Urk. 7 S. 2; sinngemäss):
1. Es sei auf das Begehren der Gesuchstellerin betreffend Rechtsöff-
nung nicht einzutreten.
2. Es sei der Eintrag im Betreibungsregister des Betreibungsamtes
Opfikon (Zahlungsbefehl vom 14. September 2020) betreffend die
Betreibung Nr. 1 zu löschen.
3. Es sei das auf die Gesuchsgegnerin lautende Mieterkautionsspar-
konto 2 bei der Zürcher Kantonalbank aufzulösen und eine vollum-
fängliche Überweisung ohne jeglichen Abzug auf das Bankkonto
der Gesuchsgegnerin bei der UBS (IBAN CH3) vorzunehmen.
4. Es sei die Gesuchstellerin zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin
Fr. 81'000.– exkl. MwSt. (54 Monate à Fr. 1'500.– exkl. MwSt. an
zu viel bezahlten Parkplatzmieten), zahlbar auf das Bankkonto der
Gesuchsgegnerin bei der UBS (IBAN CH3), zu überweisen.
Mit Urteil vom 7. Oktober 2021 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Opfikon (Zahlungsbefehl vom 14.
September 2020) gestützt auf den von den Parteien geschlossenen Mietvertrag
über zwei Taxistandplätze beim Bahnhof C._____ vom 3. Juni 2015 (Urk. 4/2 S.
1-3) sowie auf die beiden vertraglichen Nachträge vom 17. November 2016 (Urk.
4/2 S. 5 f.) und 13. November 2019 (Urk. 4/3) provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 1'615.50 nebst Zinsen zu 5 % seit 1. April 2020, für Fr. 1'615.50 und für die
Betreibungskosten sowie Kosten gemäss den Dispositivziffern 3 bis 5 des Urteils.
Das Rechtsbegehren Ziff. 2 der Gesuchsgegnerin wurde abgewiesen (Urk. 9 S.

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13 = Urk. 12 S. 13). Gleichentags verfügte die Vorinstanz, dass weder auf die
Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Gesuchsgegnerin (Urk. 9 S. 12 = Urk. 12 S. 12
[Erstverfügung]) noch auf das Begehren der Gesuchstellerin um Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung für Zinsen zu 5 % auf den Betrag von Fr. 1'615.50
seit 1. Mai 2020 (Urk. 9 S. 13 = Urk. 12 S. 13 [Zweitverfügung]) eingetreten
werde.
b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 10 S. 2) erhob die Gesuchsgegne-
rin mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 (Postaufgabe: 19. Oktober 2021) Be-
schwerde gegen die Erstverfügung sowie das Urteil vom 7. Oktober 2021. Sie
stellte dabei folgende Anträge (Urk. 11 S. 2):
" 1. Rückzug der provisorischen Rechtsöffnung zu Geschäfts-Nr.
EB210387
2. Aufhebung/Löschung der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Opfikon unter Kostenfolge der B._____ AG
3. Auflösung des ZKB Mieterkautionssparkonto 2 lautend auf die
A._____ GmbH sowie Gegenverrechnung der Ausstände. Über-
weisung des Restsaldos an die A._____ GmbH, Bankverbindung
UBS CH3
4. Die B._____ AG wird verpflichtet der A._____ GmbH rückwirkend
für die Zeitdauer von 01.06.2015 bis 31.11.2019 den Differenzbe-
trag der überteuerten Parkplatzmieten zu rückerstatten. Die Be-
rechnung beträgt 54 Monate à CHF 1'500 exkl. MwSt. Dies ergibt
den Betrag von CHF 81'000 exkl. MwSt. Die Auszahlung erfolgt auf
UBS CH3 lauten auf A._____ GmbH."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-10).
2. a) Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen – in der Beschwer-
debegründung (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) selbst – darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen Ver-

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fahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. zum diesbezüg-
lich analogen bundesgerichtlichen Verfahren BGer 4A_498/2021 vom 21. De-
zember 2021, E. 2.1 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
Den diesbezüglich gleichen prozessualen Anforderungen unterliegt die Be-
rufung gemäss Art. 308 ff. ZPO.
b) Die Eingabe der Gesuchsgegnerin ist als Beschwerde (und Berufung) un-
zureichend, da sich diese mit der Begründung des Entscheides der Vorinstanz
nicht auseinandersetzt (vgl. Urk. 11). Ihre Beschwerdeschrift deckt sich im We-
sentlichen wortwörtlich mit ihrer im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Stel-
lungnahme vom 25. August 2021 (Urk. 7). In solch wörtlichen Wiederholungen der
früheren Eingabe kann jedoch von vornherein keine genügende Auseinanderset-
zung mit den angefochtenen Entscheiden erblickt werden (BGer 5A_563/2021
vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.). So unterlässt es die Gesuchsgegnerin ins-
besondere, konkret auf die vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen, dass der
von den Parteien geschlossene Mietvertrag über zwei Taxistandplätze beim
Bahnhof C._____ vom 3. Juni 2015 (Urk. 4/2 S. 1-3) sowie die beiden vertragli-
chen Nachträge vom 17. November 2016 (Urk. 4/2 S. 5 f.) und 13. November
2019 (Urk. 4/3) als provisorischer Rechtsöffnungstitel taugten (Urk. 12 S. 4 f.
E. 4), dass die im Rechtsöffnungsbegehren geltend gemachten Forderungsbeträ-
ge bestimmt und nachvollziehbar seien (Urk. 12 S. 6 f. E. 6) und dass betreffend
den geltend gemachten Wasserschaden keine Herabsetzungsansprüche beziffert
worden seien (Urk. 12 S. 8 E. 7.2) sowie im Übrigen keine substantiierten Ein-
wendungen der Gesuchsgegnerin vorlägen (Urk. 12 S. 8 f. E. 7.3), weshalb für die
beiden Beträge in der Höhe von jeweils Fr. 1'615.50 provisorische Rechtsöffnung
zu erteilen sei (Urk. 12 S. 9 E. 7.4). Auch auf die vorinstanzliche Erwägung, im
Rechtsöffnungsverfahren sei auf die Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Gesuchs-

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gegnerin nicht einzutreten (Urk. 12 S. 10 E. 9.2), ging diese in der Rechtsmittel-
schrift (Urk. 11) nicht ein. So unterliess sie es, sich mit der vorinstanzlichen Erwä-
gung, dass im Rechtsöffnungsverfahren eine Widerklage aufgrund des Beschleu-
nigungsgebots und der besonderen Natur der Rechtsöffnung als Vollstreckungs-
massnahme abzulehnen sei (Urk. 12 S. 10 E. 9.2), auseinanderzusetzen.
Schliesslich äusserte sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift auch
nicht zur vorinstanzlichen Erwägung, dass ihr Rechtsbegehren Ziff. 2 mangels
entsprechender Anspruchsgrundlage abzuweisen sei (Urk. 12 S. 11 E. 9.4). Die
Beschwerdeschrift erfüllt damit die vorstehend (E. 2.a) genannten Begründungs-
anforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht
einzutreten ist.
3. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchsgegne-
rin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Spruch-
gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf
Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 11 sowie der Doppel der Urk. 13 und 14/1-5, an das Be-
treibungsamt Opfikon sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
klage beträgt Fr. 3'231.–, der Streitwert der Widerklage liegt über Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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