zh_obergericht · RT170060 · 2017-04-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170060-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 7. April 2017
in Sachen
1. Kanton Aargau,
2. Einwohnergemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Finanzverwaltung der Gemeinde A._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 10. März 2017 (EB170330-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. März 2017 wies das Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2017 [recte: 4. Juli 2016]) – für Steuern 2008
von Fr. 18'414.10 nebst Zins und Kosten – ab; die Spruchgebühr von Fr. 400.--
wurde den Gesuchstellern auferlegt (Urk. 7 = Urk. 11).
b) Hiergegen haben die Gesuchsteller am 23. März 2017 fristgerecht (vgl.
Urk. 8) Beschwerde erhoben und stellen die Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 10. März 2017 (Beilage 1) sei
aufzuheben.
2. Es sei den Gesuchstellern Rechtsöffnung zu erteilen in Betreibung Nr.
…, Betreibungsamt Zürich 9, Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2016 für
Fr. 18'414.10 nebst Zins zu 5.1 % seit 1. Juli 2016
Fr. 2'799.50 Verzugszins bis 30. Juni 2016,
Fr. 121.95 bisherige Betreibungskosten,
Fr. 103.30 Betreibungskosten,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsteller würden ihre Forderung
auf die definitive Veranlagung vom 25. Juni 2014 für die Kantons-, Gemeinde-
und Feuerwehrsteuern 2008 stützen. Rechtsöffnungstitel könnten zwar in Kopie
eingereicht werden; dies genüge allerdings nur dann, wenn die Kopie exakt die
Originalurkunde wiedergebe. Die massgebenden Steuerfaktoren seien mit dem
Einspracheentscheid vom 19. Mai 2014 festgelegt worden; hinsichtlich dieses
Entscheides hätten die Gesuchsteller jedoch keine Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung eingereicht. Hinsichtlich der Veranlagung vom 25. Juni 2014 sei die Voll-
streckbarkeit zwar nachgewiesen, die eingereichte Kopie sei jedoch nur einseitig
kopiert worden, womit sie keine Rechtsmittelbelehrung enthalte; auch auf gericht-
lichen Hinweis hin hätten die Gesuchsteller die Veranlagung nicht im Original oder
in vollständiger Kopie eingereicht (sondern stattdessen nur den Einspracheent-

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scheid). Damit liege kein genügender Rechtsöffnungstitel vor, denn der (ohnehin
nicht mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehene) Einspracheentscheid
lege keine bestimmte oder bestimmbare Schuld des Gesuchsgegners fest und die
eingereichte Kopie der definitiven Veranlagung entspreche nicht dem Original;
andere Dokumente, die als Rechtsöffnungstitel in Frage kämen, seien nicht einge-
reicht worden. Damit sei die Rechtsöffnung hinsichtlich der Haupt- und Zinsforde-
rung abzuweisen (Urk. 11 S. 2-4).
Hinsichtlich der Kosten einer früheren Betreibung von Fr. 121.95 erwog die
Vorinstanz, für diese sei Rechtsöffnung zu erteilen, wenn sie mit einem Verlust-
schein oder einem anderen Rechtsöffnungstitel ausgewiesen seien. Mangels ei-
nes solchen sei das Rechtsöffnungsgesuch auch in dieser Hinsicht abzuweisen
(Urk. 11 S. 4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde vorab geltend, das Da-
tum des Zahlungsbefehls sei der 4. Juli 2016 und nicht, wie im Urteil aufgeführt,
der 4. Juli 2017 (Urk. 10 S. 1).
Dies ist korrekt, stellt jedoch einen offensichtlichen Verschrieb dar, durch
den die Gesuchsteller keinen Nachteil erleiden. Dies rechtfertigt keine Aufhebung
des angefochtenen Entscheids.
d) Die Gesuchsteller machen in ihrer Beschwerde sodann geltend, die
Vorinstanz habe die Abweisung damit begründet, dass von der definitiven Steuer-
veranlagung vom 25. Juni 2014 nur eine einseitige Kopie eingereicht worden sei.
Die doppelseitige Kopie werde als Beilage zur vorliegenden Beschwerde einge-
reicht (Urk. 10 S. 1 mit Verweis auf Urk. 13).

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Im Beschwerdeverfahren sind neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Dies ergibt
sich aus der Natur der Beschwerde, die als ausserordentliches Rechtsmittel im
Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). Die erst im Beschwerdeverfahren ein-
gereichte vollständige Kopie der Veranlagung vom 25. Juni 2014 kann daher nicht
berücksichtigt werden. Damit bleibt es dabei, dass die von den Gesuchstellern im
vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Kopie der Veranlagung nicht als Rechts-
öffnungstitel taugt, weil sie nicht vollständig ist und damit nicht dem Original ent-
spricht. Dass der Einspracheentscheid ebenfalls nicht als Rechtsöffnungstitel tau-
ge und keine weiteren Dokumente, welche als Rechtsöffnungstitel in Frage kä-
men, eingereicht worden seien, wird in der Beschwerde nicht gerügt. Nachdem
somit im vorinstanzlichen Verfahren kein genügender Rechtsöffnungstitel vorhan-
den war, ist die vorinstanzliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs nicht zu
beanstanden.
e) Die übrigen Erwägungen der Vorinstanz werden in der Beschwerde der
Gesuchsteller nicht beanstandet.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsteller
als unbegründet und ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 18'536.05.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind ihnen im
Verhältnis ihrer Steueranteile und damit je zur Hälfte (vgl. Urk. 3/3) aufzuerlegen,
je unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 106 Abs. 3 ZPO).

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c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden den Gesuchstellern
je zur Hälfte auferlegt, je unter solidarischer Haftung für den gesamten Be-
trag.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 10 und Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 18'536.05.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. April 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo