zh_obergericht · SB180055 · 2020-03-10 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180055-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Haus
Stebler, Ersatzoberrichterin Dr. iur. Bachmann sowie
Gerichtsschreiber MLaw Orlando
Urteil vom 10. März 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland, vertreten durch Staatsanwalt lic. iur.
Burkhard,
Anklägerin, Berufungsbeklagte und Anschlussberufungsklägerin
betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
20. September 2017 (DG170028)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 23. August 2019
(Urk. 99) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 60 S. 45 ff.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. c BetmG,
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziffer 1
StGB sowie
− der mehrfachen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziffer 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten,
wovon 101 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
3 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22. April 2014
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 15'384.– wird eingezogen und zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
30. März 2017 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten
nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen herausgegeben:
− Ordner 12.1, 12.2, 12.3, 12.4, 12.5, 12.6, 12.7, 12.9;
− Ordner 201-207;
− 2 Kalender mit 1 Kugelschreiber (A007 067 585);

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− 1 weisses Couvert mit Notizen über Stecklinge (A007 067 563);
− Notizen (A007 067 609, A007 070 179);
− 1 Laptop der Marke Sony mit Ladekabel (A007 070 362);
− 1 Mobiltelefon der Marke Nokia mit Ladekabel (A007 069 672);
− 3 USB-Sticks (A007 850 988);
− 2 violette Mäppli (Nr. 208, 209);
− Blankoausweise (A007 069 923);
− 1 SIM-Karte der Marke Yallo (A007 069 978);
− 5 Mobiltelefone der Marke Nokia (A007 146 465, A007 070 099, A007
070 102, A007 070 328, A007 070 306;
− Diverse Notizen (A007 069 752, A007 069 649, A007 069 809);
− 1 Prospekt (A007 069 741);
− 1 schwarzes Mäppli (Nr. 12.8);
− 2 Mobiltelefone der Marke Motorola (A007 070 146, A007 070 055);
− 1 iPhone der Marke apple (A007 070 088);
− 2 blaue Mappen "Kassabuch" und "FIBU" (A007 070 339);
− Diverse Schlüssel (A007 070 237).
Werden die Gegenstände nicht bis am 20. Dezember 2017 herausverlangt,
wird die Effektenverwaltung des Bezirksgerichts Winterthur berechtigt
erklärt, die Gegenstände zu entsorgen.
6. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden
abgewiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.00 Gebühr Vorverfahren;
Fr. 2'250.00 Auslagen (Gutachten)
Fr. 20'356.10 Auslagen
Fr. 4'195.70 Entschädigung amtliche Verteidigung (bereits bezahlt)
Fr. 35'101.80
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

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Wird auf die Begründung dieses Urteils verzichtet, so ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
8. Im Umfang von Fr. 1'392.85 werden die Auslagen auf die Gerichtskasse
genommen. Alle übrigen Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt und
soweit ausreichend mit dem eingezogenen Betrag gemäss Dispositivziffer 4
verrechnet, mit Ausnahme der Entschädigung für die amtliche Verteidigung
in der Höhe von Fr. 4'195.70, welche einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen wird; vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.
9. [Mitteilungen]
10. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 122 S. 2)
1. Es sei das vom Bezirksgericht Winterthur gefällte Urteil vom
20. September 2017 aufzuheben und der Beschuldigte vom Vorwurf des
gewerbsmässigen Handels mit Betäubungsmitteln, der mehrfachen
Urkundenfälschung und mehrfachen Geldwäscherei freizusprechen.
2. Es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der gewerbsmässigen
Geldwäscherei gemäss der ergänzten Anklageschrift vom 23. August
2019 freizusprechen.
3. Es seien die Verfahrenskosten inklusive jener der amtlichen
Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldigten für
das erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von CHF
25'000.00 zuzüglich 8 % MwSt. sowie als Schadenersatz und
Genugtuung ein Betrag von CHF 48'667.00 zuzusprechen.

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4. Es seien dem Beschuldigten die beschlagnahmten Gegenstände
herauszugeben.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See / Oberland:
(Urk. 121 S. 1)
1. Die ausgefällte Strafe sei auf 42 Monate Freiheitsstrafe zu erhöhen.
2. Ergänzend sei eine Geldstrafe auszusprechen.
3. Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
_______________________________
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermeidung
unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (Urk. 60 S. 3).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 20. September 2017 wurde der
Beschuldigte A._____ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG, mehrfacher Urkundenfälschung im Sinne von Art.
251 Ziffer 1 StGB sowie mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziffer
1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter
Anrechnung von 101 Tagen Haft bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde
aufgeschoben und die Probezeit auf drei (recte zwei) Jahre festgesetzt. Zudem
wurde über die beschlagnahmte Barschaft und diverse beschlagnahmte
Gegenstände entschieden. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des
Beschuldigten wurden abgewiesen. Die Kosten des Vorverfahrens und des

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gerichtlichen Verfahrens wurden mit Ausnahme von Auslagen im Betrag von
Fr. 1'392.85 dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 60 S. 45 ff.).
3. Gegen dieses Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur meldete der Beschuldigte
im Anschluss an die erstinstanzliche Hauptverhandlung vom 20. September 2017
mündlich die Berufung an (Prot. I S. 40; Urk. 58). Das schriftlich begründete Urteil
wurde dem Beschuldigten am 17. Januar 2018 zugestellt (Urk. 57). Seine
Berufungserklärung erfolgte fristgerecht mit Eingabe vom 5. Februar 2018 (Urk.
62). Der Beschuldigte liess das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten
und verlangte einen Freispruch. Des Weiteren machte er Schadenersatz und
Genugtuung geltend. Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Eingabe vom 15.
Februar 2018 innert Frist Anschlussberufung und beschränkte diese auf die
Bemessung der Strafe und deren Vollzug (Urk. 67). Beweisanträge wurden keine
gestellt.
4. Die Berufungsverhandlung war ursprünglich auf den 25. Mai 2018 terminiert.
Infolge Krankheit des Beschuldigten wurde die Verhandlung auf den 4.
September 2018 verschoben (Urk. 70 - 72). Auch diese Verhandlung konnte
infolge Krankheit des Beschuldigten nicht stattfinden, sodass die Verhandlung auf
den 22. Januar 2019 verschoben wurde (Urk. 73/1-2; Urk. 74). Mit Verfügung vom
10. Oktober 2018 wurde der Beschuldigte für den Fall einer
Verhandlungsunfähigkeit für den 22. Januar 2019 ersucht, sich amtsärztlich
untersuchen zu lassen (Urk. 75). Mit Eingabe vom 14. Januar 2019 teilte
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ mit, dass er den Beschuldigten per sofort nicht
mehr vertrete (Urk. 77). Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wurde die Vorladung
zur Verhandlung vom 22. Januar 2019 abgenommen und der Beschuldigte
aufgefordert, eine neue Verteidigung zu bestimmen (Urk. 79). Am 25. Januar
2019 teilte der Beschuldigte mit, dass Rechtsanwalt lic. iur. X3._____ bereit wäre,
seine amtliche Verteidigung zu übernehmen (Urk. 81). Mit Verfügung vom 22.
März 2019 wurde Rechtsanwalt X3._____ für das Berufungsverfahren per sofort
als amtlicher Verteidiger für den Beschuldigten bestellt (Urk. 84). Mit Verfügung
vom 11. Juni 2019 wurde der Beschuldigten im Parallelverfahren, B._____, Frist
angesetzt, um zum Antrag der Staatsanwaltschaft, die beschlagnahmte Barschaft

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von Fr. 15'384.– zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten des Beschuldigten
zu verwenden, Stellung zu nehmen (Urk. 90). Innert Frist reichte B._____ ihre
Stellungnahme ein (Urk. 92). Mit Schreiben vom 5. Juli 2019 wurde die
Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch bei der
Geldwäscherei eine gewerbsmässige Tatbegehung vorliege, deren
Voraussetzungen in der Anklage jedoch nicht zureichend umschrieben seien und
aufgefordert – falls nötig – die Anklageschrift zu ergänzen (Urk. 97). Mit Eingabe
vom 23. August 2019 reichte die Staatsanwaltschaft eine korrigierte
Anklageschrift ein (Urk. 98; Urk. 99). Mit Eingabe vom 26. August 2019 ersuchte
der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, lic. iur. X3._____, um seine sofortige
Entlassung und um Verschiebung der Berufungsverhandlung vom 3. September
2019 (Urk. 100). Mit Verfügung vom 26. August 2019 wurde Rechtsanwalt lic. iur.
X3._____ als amtlicher Verteidiger entlassen und dem Beschuldigten Frist
angesetzt, um allfällige Wünsche betreffend die notwendige neue amtliche
Verteidigung zu äussern. Gleichzeitig wurde den Parteien angezeigt, dass die
Berufungsverhandlung vom 3. September 2019 nicht stattfindet (Urk. 102). Innert
erstreckter Frist zur Bezeichnung einer neuen Verteidigung teilte Rechtsanwältin
lic. iur. X1._____ mit, der Beschuldigte habe sie gebeten, seine Verteidigung zu
übernehmen und sie beantrage ihre Bestellung als amtliche Verteidigerin (Urk.
111). Ihre Bestellung als amtliche Verteidigerin erfolgte mit Verfügung vom 10.
September 2019 (Urk. 113). Am 27. September 2019 zeigte das Betreibungsamt
Seuzach an, dass vom beschlagnahmten Geldbetrag, auf welchen B._____ im
Umfang von Fr. 10'000.– Anspruch erhebt, Fr. 3'200.– gepfändet sei und daher
nur noch rechtsgültig an das Betreibungsamt bezahlt werden könne. Ferner
wurde die hiesige Kammer vom Betreibungsamt aufgefordert, die Forderung,
sofern und soweit sie zur Zahlung fällig ist, sofort an das Betreibungsamt zu
überweisen oder umgehend anzugeben, ob die Forderung anerkannt oder aus
welchen Gründen diese bestritten werde (Urk. 115). Mit Schreiben vom 27.
September 2019 wurde dem Betreibungsamt mitgeteilt, dass im vorliegenden
Berufungsverfahren, in welchem B._____ nicht Beschuldigte sei, Fr. 15'384.–
beschlagnahmt worden seien. Ob davon Fr. 10'000.– B._____ gehörten und
dieser herauszugeben seien, sei Gegenstand des hängigen Berufungsverfahrens.

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Aus diesem Grund könne die gepfändete Forderung noch nicht anerkennt werden
(Urk. 116). Die Berufungsverhandlung wurde auf den 10. März 2020 angesetzt
(Urk. 117). Ferner stellte die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten mit Eingabe
vom 3. März 2020 die Beweisanträge, es seien C._____ als Zeuge und B._____
als Auskunftsperson einzuvernehmen (Urk. 119).
Die Berufungsverhandlung fand am 10. März 2020 statt. Es erschienen der
Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur.
X1._____, Staatsanwalt lic. iur. Burkhard als Vertreter der Anklagebehörde sowie
der einzuvernehmende Zeuge C._____ und B._____ als einzuvernehmende
Auskunftsperson (Prot. II S. 11).
II. Prozessuales
1. Die amtliche Verteidigung bringt anlässlich der Berufungsverhandlung vor, dass
die Staatsanwaltschaft die Verfahren gegen den Beschuldigten und B._____
getrennt geführt habe, obwohl aufgrund der Sachlage eine Vereinigung der
Verfahren hätte stattfinden müssen. Durch die getrennte Verfahrensführung seien
dem Beschuldigten seine Teilnahmerechte vorenthalten worden. Indem weiter die
Berufungsverhandlungen der zwei zu vereinenden Verfahren getrennt geführt
würden, könne der Beschuldigte wiederum seine Teilnahmerechte nicht
wahrnehmen. Auch wäre in Bezug auf die Verfahren gegen D._____, E._____
und F._____ eine Vereinigung mit dem Verfahren gegen den Beschuldigten
angezeigt gewesen. Mit der Vorinstanz seien die fraglichen Aussagen nicht gegen
den Beschuldigten zu verwenden (Urk. 122 S. 2 f.).
2. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchungen gegen den Beschuldigten
und gegen B._____ (wegen mehrfacher Urkundenfälschung) gemeinsam geführt
(Urk. 14/6; Urk. 15/3). Ferner wurde vor Vorinstanz auch eine gemeinsame
Hauptverhandlung mit dem Beschuldigten und der Mitbeschuldigten B._____
durchgeführt. Die Berufungsverfahren betreffend den Beschuldigten und B._____
wurden auch am Berufungsgericht gemeinsam geführt. Dass im Weiteren die
Berufungsverhandlungen trotz Sachzusammenhangs nicht gemeinsam
durchgeführt werden konnten, ist dem Umstand geschuldet, dass das Urteil des

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Bezirksgerichtes Winterthur vom 20. September 2017 betreffend B._____ infolge
eines Verfahrensfehlers mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 19. Januar
2019 aufgehoben und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen
wurde. Vor diesem Hintergrund kann in Bezug auf B._____ nicht von einer
unzulässigen Verfahrenstrennung ausgegangen werden. Ob ferner eine
Verfahrensvereinigung mit den Verfahren gegen die Beschuldigten D._____,
E._____ und F._____ geboten gewesen wäre, kann vorliegend offen bleiben,
zumal die getrennte Verfahrensführung zu keinerlei Rechtsnachteilen für den
Beschuldigten führte. Insbesondere hat schon die Vorinstanz die Aussagen aus
den Verfahren gegen D._____, E._____ und F._____ nicht zu Lasten des
Beschuldigten verwendet (Urk. 60 S. 9) und geschieht dies auch heute nicht.
3. Anlässlich der Berufungsverhandlung rügt die amtliche Verteidigung weiter eine
Verletzung des Anklageprinzips. Sie bringt vor, dass in der Anklageschrift der
Anklagevorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei nicht hinreichend
umschrieben sei. Es werde lediglich seitens der Anklagebehörde geltend
gemacht, dass der Beschuldigte Geldbeträge im Umfang von total über Fr.
200'000.– gewaschen haben soll. Hingegen werde in der Anklage nicht
festgehalten, dass der Beschuldigte gewerbsmässig gehandelt haben soll. Eine
solche Umschreibung der Tathandlung sei aber zwingend, wenn der Beschuldigte
wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei verurteilt werden soll. Aus diesen
Gründen falle eine Verurteilung wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei ausser
Betracht (Urk. 122 S. 13).
Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 StPO) bestimmt die Anklageschrift
den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und dient der Information der
beschuldigten Person. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE143 IV 63
E. 2.2 den Anklagegrundsatz wie folgt umschrieben:
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29
Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Das
Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt gebunden
(Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die

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Anklagebehörde (vgl. Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten
Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben,
dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert
sind. Das Akkusationsprinzip bezweckt zugleich den Schutz der
Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und dient dem Anspruch auf
rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E.
1.3; 133 IV 235 E. 6.2 f.; 126 I 19 E. 2a; je mit Hinweisen). Die beschuldigte
Person muss unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage
ersehen können, wessen sie angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende
Umschreibung der Tat. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss,
welcher konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich
qualifiziert wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er
darf nicht Gefahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen
Anschuldigungen konfrontiert zu werden (vgl. BGE 103 Ia 6 E. 1b; Urteile
6B_492/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 141 IV 437;
6B_1073/2014 vom 7. Mai 2015 E. 1.2; 6B_344/2011 vom 16. September 2011
E. 3; je mit Hinweisen).
Solange es für den Beschuldigten klar ist, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen
wird, können fehlerhafte oder unpräzise Anklagen nicht dazu führen, dass die
Anklage ungültig ist bzw. diese nicht Grundlage für einen Schuldspruch bilden
kann. Dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, sich der gewerbsmässigen
Geldwäscherei schuldig gemacht zu haben, geht zum einen aus der Systematik
der Anklageschrift hervor, aus welcher aufgrund der Überschriften deutlich wird,
dass die Tathandlungen des Beschuldigten den Qualifikationstatbestand der
Gewerbsmässigkeit nach Art. 305bis Ziffer 2 lit. c StGB erfüllen sollen. Ferner wird
auch auf Seite 5 der Anklageschrift festgehalten, der Beschuldigte habe den
Betrag von Fr. 200'000.– in den legalen Geldverkehr eingebracht. Da dieser
Tatvorwurf unter der Überschrift der gewerbsmässigen Geldwäscherei aufgeführt
ist, erschliesst sich auch, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird,
gewerbsmässig gehandelt zu haben. Dass in diesem Zusammenhang in der
Anklageschrift nicht explizit ausformuliert wurde, der Beschuldigte habe
gewerbsmässig gehandelt, indem er gesamthaft einen Betrag von Fr. 200'000.–

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umgesetzt habe, mag unpräzis erscheinen, genügt jedoch nicht, um von einer
Verletzung des Anklageprinzips auszugehen. Im Weiteren wird auch auf Seite 2
der Anklageschrift einleitend festgehalten, dass der Beschuldigte einen grossen
Umsatz erzielt und dadurch gewerbsmässig gehandelt haben soll. Im Weiteren
obliegt es nicht der Anklagebörde in der Anklageschrift darzulegen, ob im
vorliegenden Fall der umgesetzte Betrag von Fr. 200'000.– genüge, um die
Handlungen des Beschuldigten als gewerbsmässig zu qualifizieren. In ihrer
Gesamtheit ist die Anklageschrift genügend klar formuliert und der
Anklagevorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei genügend umschrieben, so
dass sich der Beschuldigte gegen diesen Anklagevorwurf verteidigen konnte. Es
liegt keine Verletzung des Anklageprinzips vor.
II. Sachverhalt
1. Die Vorinstanz hat den Anklagevorwurf sowie die Aussagen des Beschuldigten
zutreffend und vollständig wiedergegeben. Um Wiederholungen zu vermeiden,
kann darauf verwiesen werden (Urk. 60 S. 4 ff. und 13 ff.).
2. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte bei den ersten
beiden Einvernahmen Mitte April 2014 (damals ohne Anwalt) die ihm
vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte soweit anerkannte, dass er die beiden
Indooranlagen in seinem Wohnhaus und an der G._____-strasse in H._____ [Ort]
selber gebaut und auch finanziert hat und sie ihm alleine gehören (Urk. 14/1 S. 3
f.). Er präzisierte, dass er die Anlagen in der Werkstatt und im ersten
Obergeschoss links sowie die Anlage im Keller eingerichtet hat (Urk. 14/2 S. 3).
Die Indooranlagen seien jedoch nicht zum Drogenhandel bestimmt gewesen. Er
habe lediglich gute Sorten zur Arterhaltung gezüchtet und Cannabissamen
gezogen (Urk. 14/2 S. 4). Im Übrigen stellte er die ihm vorgeworfenen
Betäubungsmitteldelikte in Abrede (Urk. 14/1 und 14/2, Prot. je ohne Unterschrift
des Beschuldigten). Bei den (delegierten) polizeilichen Einvernahmen von Mai
und Juli 2014, je in Begleitung von Rechtsanwalt X4._____, legte der
Beschuldigte weitgehend ein Geständnis in Bezug auf die heute relevanten
Delikte ab (Urk. 14/3 und 14/4, Prot. je unterzeichnet mit Initialen). Bei der
Einvernahme von September 2014, neu verteidigt durch Rechtsanwalt X5._____,

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wurde der Beschuldigte lediglich zur Person befragt und es erfolgten keine
Äusserungen zur Sache (Urk. 14/5, Prot. unterzeichnet). Bei der
Schlusseinvernahme anfangs Dezember 2016, begleitet von seinem Verteidiger
Rechtsanwalt X2._____, widerrief der Beschuldigte das Geständnis und bestritt
nunmehr die ihm zur Last gelegten Delikte gänzlich (Urk. 14/6, Prot.
unterzeichnet). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im September
2017 machte der Beschuldigte praktisch keine Aussagen zur Sache (Prot. I S. 14
ff.; Urk. 52). Auch anlässlich der Berufungsverhandlung von heute berief sich der
Beschuldigte im Wesentlichen auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, so
zumindest in der Sache selbst (Prot. II S. 32 ff.). Der Beschuldigte hält somit bis
heute an seinem Geständniswiderruf fest (Prot. II S. 33).
3. Mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung hat sich die Vorinstanz ausreichend
befasst; darauf kann verwiesen werden (Urk. 60 S. 8 f.). Insbesondere legte sie
zutreffend dar, dass bei belastenden Beweisen, welche nach einer Erklärung
rufen, die der Beschuldigte geben könnte, dies jedoch nicht tut, vernunftgemäss
der Schluss gezogen werden darf, dass es dafür sonst keine plausible Erklärung
gibt und der Beschuldigte dafür einzustehen hat. Ebenso wies sie korrekt darauf
hin, dass auch ein widerrufenes Geständnis der freien richterlichen
Beweiswürdigung unterliegt (Art. 10 Abs. 2 StPO) und auf seine Zuverlässigkeit
hin zu prüfen ist (vgl. Urk. 60 S. 19).
4. Die Vorinstanz geht (wie die Verteidigung) zu Recht davon aus, dass die
Aussagen der Beschuldigten F._____, D._____ und E._____ nicht gegen den
Beschuldigten verwendet werden können, da er keine Gelegenheit erhielt, bei den
entsprechenden Einvernahmen dabei zu sein und Fragen zu stellen (Urk. 60
S. 9). Dies gilt auch in Bezug auf die Einvernahmen mit der Beschuldigten
B._____. Es wurden keine Konfrontationseinvernahmen durchgeführt.
5. Insgesamt kommt die Vorinstanz zum Schluss, das ursprüngliche Geständnis
des Beschuldigten sei sehr plausibel und decke sich mit dem
Untersuchungsergebnis. Der Widerruf hingegen erscheine nicht nachvollziehbar,
sondern weise diverse Ungereimtheiten und Widersprüche auf (Urk. 60 S. 19 f.).
Die Beurteilung ist zutreffend und wie folgt zu vertiefen, teils zu ergänzen:

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5.1 Bei den Einvernahmen von Mai und Juli 2014 schilderte der Beschuldigte die
tatrelevanten Umstände sowohl in örtlicher, zeitlicher als auch sachlicher Hinsicht
bemerkenswert genau. So ordnete er die fraglichen Hanfanlagen mühelos
einzelnen Räumen zu, und wusste, seit wann die jeweilige Anlage in Betrieb war.
Bei den fraglichen Anlagen bestätigte er zudem, er habe diese selbst eingerichtet,
diese seien von ihm. Er konnte sich an die einzelnen Ernten erinnern und sagen,
ob es eine gute oder schlechte Ernte gewesen sei (mit kg-Angaben). Geradezu
fachmännisch äusserte er sich zu den verschiedenen Wachstumsstadien von
Hanfpflanzen (Stecklingszucht zur Artenerhaltung, Blüten zur Samenproduktion,
Mutterpflanzen etc.). Das Marihuana habe er vor Ort, in der Schreinerei,
verarbeitet. Weiter erklärte er, wo in Zürich (I._____-strasse) er das Marihuana in
welchen Mengen und zu welchem Preis verkauft habe. Das Geld habe er stets in
bar erhalten, "Ware gegen Geld". Damit habe er seine Rechnungen bezahlt
("Steuern, AHV, ja alles"). Seine Abnehmer wollte er nicht nennen, weil er sonst
um sein Leben fürchten müsse. Der Beschuldigte gab nicht nur zu, dass
zumindest ein paar der fraglichen Schreinerbelege "getürkt" seien, sondern
erklärte weiter, dass er damit einen gewissen Umsatz erreichen wollte, um "auf
gut Deutsch gesagt" vor der Bank gut dazustehen (wegen der Hypothek). Über
die gefälschten Belege sei das Geld vom Gras halt einfach noch ins Geschäft
eingeflossen. Zum Verkauf müsse er anfügen, dass es ca. 20 kg Marihuana
gewesen seien, die er hier (gemeint im Umfang der gefälschten Belege) verkauft
habe, alles in Zürich zu einem Preis von ca. Fr. 6'000/kg. Beim fraglichen
Mietvertrag betreffend J._____ gab er zu, die beiden Unterschriften − seine und
diejenige für J._____ − selbst geleistet und das Dokument in dem Sinne gefälscht
zu haben (zu den Aussagen insgesamt vgl. Urk. 14/3 und 14/4).
Die Schilderungen des Beschuldigten legen nahe, dass sich das Gesagte
tatsächlich so ereignet hat. Auch decken sich die Aussagen praktisch lückenlos
mit der übrigen Beweislage (von der Vorinstanz sorgfältig und ausführlich
dargelegt, Urk. 60 S. 10 ff.). Der Beschuldigte nennt diverse Details und auch
Nebensächlichkeiten, zudem leistet er von sich aus Erklärungen, nach denen er
(noch) nicht einmal gefragt wurde. Er hat eine ganz eigene Ausdrucksweise und
berichtet lebensnah; damit verleiht er seiner Aussage einen individuellen und

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echten Charakter. Die Zusammenhänge seines Vorgehens liefert er gleich selbst:
Mit dem Anbau und Verkauf von Marihuana generierte er Einnahmen, die er für
die Zahlung seiner Rechnungen verwendete. Mit dem Schreinerbetrieb liess sich
nicht genug Geld verdienen, um die laufenden Kosten zu decken. Auch das
Fälschen der Schreinerbelege passt in den Geschehensablauf, denn auf diese
Weise konnte er die Einnahmen aus dem Drogenhandel in sein Geschäft fliessen
lassen, um wegen der Schulden bei der Bank besser dazustehen. Seine
Aussagen sind in dieser Hinsicht äusserst schlüssig und glaubhaft.
Insgesamt sind damit entscheidende Realitätskriterien gegeben, die das
Geständnis echt erscheinen lassen. Bei der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
erwähnte gar der Verteidiger (Rechtsanwalt X2._____), es falle auf, dass die
Aussagen des Beschuldigten teils sehr präzise seien. Dies sei jedoch darauf
zurückzuführen, dass der frühere Verteidiger des Beschuldigten Zugang zu den
Akten gehabt und dem Beschuldigten genau gesagt habe, was er zugeben soll
(Prot. I S. 34). Davon ist jedoch nicht auszugehen. Die Aussagen des
Beschuldigten wirken weder eingeübt noch vorgegeben, sondern entwickeln sich
ganz natürlich, teils spontan aus der Befragung heraus.
5.2 Nachfolgend sind die Aussagen des Beschuldigten im Rahmen des
Widerrufes und seine geltend gemachten Beweggründe hierzu auf ihre
Glaubhaftigkeit zu prüfen.
5.2.1 Beim Widerruf zeigt sich ein ganz anderes Aussageverhalten. Die Antworten
sind knapp und pauschal, entscheidende Erklärungen fehlen, der Beschuldigte
verwickelt sich in Widersprüche. Die Schlusseinvernahme erfolgte ca. 2 ½ Jahre
nach dem Geständnis; völlig unvermittelt stellte der Beschuldigte das bisher
Gesagte nun gänzlich in Abrede. Die Pflanzen hätten ihm nicht gehört, er habe
nicht damit gehandelt. Die Buchhaltung sei einwandfrei resp. nichts sei gefälscht.
Es sei nichts Illegales vorgefallen. Das Geständnis sei eine Kreation seines
früheren Anwaltes gewesen. Er habe die Eingeständnisse unter dem Einfluss
einer "Haftpsychose" gemacht. Der befragende Polizist damals habe ihm alles in
die Schuhe schieben wollen. Im Laufe der Schlusseinvernahme verweigerte er
immer öfters die Aussage oder machte geltend, seine Aussagen (bei der Polizei)

- 15 -
seien falsch protokolliert und ihm in den Mund gelegt worden (zu den Aussagen
insgesamt vgl. Urk. 14/6).
5.2.2 Es ist äusserst widersprüchlich, dass der Beschuldigte bei den früheren
Einvernahmen zu sämtlichen Tatvorwürfen präzise Angaben zu machen
vermochte, in der Schlusseinvernahme dazu aber nichts mehr zu sagen hatte und
alles in Abrede stellte (vgl. Urk. 14/6 S. 24, Vorhalt der ehem. detaillierten
Aussagen zur gehandelten Drogenmenge und Einnahmen, die gemäss dem
Beschuldigten nun alle falsch seien, des Weiteren fand er es lächerlich resp. "ich
fange an zu lachen", dass er über die falschen Schreinerbelege und fiktiven
Mietzinsen Einnahmen aus dem Drogenhandel legalisiert haben soll und sich
damit auch die gehandelte Menge in etwa eruieren liesse). Als Erklärung für seine
angeblichen Falschaussagen machte der Beschuldigte nun erstmals geltend, er
habe unter einer Haftpsychose gelitten. Davon ist aber (so auch die Vorinstanz)
nicht auszugehen: der Beschuldigte hat solche psychischen Leiden bei keiner
einzigen Einvernahme während der Haft erwähnt. Aus den Akten geht des
Weiteren nicht hervor, dass der Beschuldigte jemals um ärztliche Behandlung
ersucht oder solche gar in Anspruch genommen hätte. Auch seitens des früheren
Verteidigers wurde nichts in der Art erwähnt. Der Beschuldigte wandte sich Ende
Mai 2014 aus der Haft per Brief an den Staatsanwalt und erwähnte darin, er
könne nicht schlafen und habe schon Herzstechen (Urk. 19/15). Eine
Haftpsychose machte er damit nicht geltend. Bei der Hafteinvernahme erklärte
der Beschuldigte, er habe in den letzten Jahren Gewicht verloren, da seine
Freundin schon seit Jahren schwere Schmerzen habe und dies auch für ihn
schwierig sei (Urk. 14/2 S. 6). Dies mag für den Beschuldigten in der Haft
durchaus eine zusätzliche Belastung gewesen sein, eine Haftpsychose lässt sich
aber auch daraus nicht ableiten. Es wurde bereits dargelegt, dass der
Beschuldigte bei seinem Geständnis nachvollziehbar, klar und im Detail aussagte.
Für eine Haftpsychose bestehen somit keinerlei Anhaltspunkte. Daran vermögen
auch die Aussagen von B._____ anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung
nichts zu ändern (Prot. II S. 19 - 24).

- 16 -
5.2.3 Auch die fraglichen Schreinerbelege sollen nun alle korrekt, d.h. nicht
gefälscht gewesen sein. Darauf angesprochen, dass die Polizei die
entsprechenden Kunden an den angegebenen Orten nicht finden konnte,
reagierte der Beschuldigte ausweichend mit einer Gegenfrage, wie die Polizei
dies abgeklärt habe. Der Beschuldigte moniert die Verwertbarkeit der von der
Polizei getätigten Abklärungen betreffend die Existenz der auf den Rechnungen
angegebenen Personen. Die im Rahmen eines Verfahrens vorgenommenen
Abklärungen sind grundsätzlich aktenkundig zu machen. Im Strafverfahren
besteht daher eine Dokumentationspflicht. Demnach müssen alle prozessual
relevanten Vorgänge von den Behörden in geeigneter Form festgehalten und die
entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten integriert werden. Aus den
Akten muss ersichtlich sein, wer sie erstellt hat und wie sie zustande gekommen
sind (Urteil des Bundesgerichtes 6B_719/2011 vom 12. November 2012, E. 4.5).
Einzuräumen ist, dass die auf diversen Rechnungen angebrachten Post-it Notizen
mit Abklärungen bei den einzelnen Belegen (BO 12.4; BO 12.9) nicht sehr
aussagekräftig sind. Meistens ist darauf erwähnt, wo und zu welchem Zeitpunkt
die Abklärung erfolgte und dass die entsprechende Person an der auf der
Rechnung aufgeführten Adresse nicht gemeldet ist bzw. war. Einige Notizen
enthalten auch den Namen der Person, mit welcher gesprochen wurde und deren
Telefonnummer. Neben diesen telefonischen Abklärungen erfolgten auch diverse
Abklärungen per Mail. Dort erfolgte die Anfrage, ob im Zeitpunkt der Rechnung
die auf der Rechnung erwähnte Person an der angegebenen Adresse wohnhaft
war. Die Mailanfragen wurden abschlägig beantwortet. Im Gegensatz zu den
Post-it Notizen ist bei den Mail-Anfragen klar ersichtlich, wer wann und wo
angefragt und die Anfrage beantwortet hat. Zusätzlich erstellte der untersuchende
Polizeibeamte Aktennotizen bzw. Ermittlungsberichte. So geht aus dem am 4.
Juni 2014 vom Polizeibeamten unterschriebenen Ermittlungsbericht hervor, dass
er zunächst für die angegebenen sieben Rechnungen überprüfte, ob die
Adressen existieren. Nachdem festgestellt wurde, dass die Adressen real sind,
stellte er am 28. April 2014 telefonische und E-Mail-Anfragen an die
entsprechenden Einwohnerkontrollen und stellte fest, dass die angeblichen
Kunden nicht existieren (Urk. 18/3). Die restlichen Rechnungen des Jahres 2012

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überprüfte der Polizeibeamte am 14. und 15. Juli 2014 auf die gleiche Weise und
bekam die gleichen Antworten. Diese hielt er am 15. Juli 2014 in einer weiteren
Aktennotiz fest. Am 16. Juli 2014 überprüfte er die Rechnungen 2011 wiederum
auf die gleiche Art und Weise und hielt in einem Ermittlungsbericht fest, seine per
Telefon oder Mail bei den Einwohnerkontrollen getätigten Überprüfungen der
Personen der aufgelisteten Rechnungen hätten ergeben, dass diese Personen
weder zum Zeitpunkt der angeblich ausgeführten Arbeiten noch zum heutigen
Zeitpunkt an der angegebenen Adresse wohnhaft waren bzw. sind (Urk. 18/5).
Der Ermittlungsbericht vom 4. Juni 2014 trägt im Anschluss an die Abklärungen
des Polizeibeamten das Datum und den Namen des Polizeibeamten und wurde
von diesem unterschrieben. Bei den weiteren Ermittlungsberichten bzw.
Aktennotizen folgt das Datum und der Name des Polizeibeamten, jedoch ohne
dessen Unterschrift (Urk. 18/3; Urk. 18/5). Damit geht aus den Akten genügend
hervor, wer wann die Abklärungen getätigt hat und wie sie zustande gekommen
sind. Es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass sich die Polizei bei den
jeweiligen Einwohnerkontrollen entsprechend erkundigt hat (vgl. diverse Post-it
Notizen mit Abklärungen bei den einzelnen Belegen, Ordner 12.4 und 12.9,
zutreffend auch die Vorinstanz gem. Urk. 60 S. 27). Zur Identifikation der Kunden
bot der Beschuldigte keinerlei Hilfe. Eine Erklärung hätte sich in dieser Situation
(zu seiner Entlastung) aufgedrängt und es wäre − hätte es die entsprechenden
Aufträge tatsächlich gegeben − leicht gewesen, zumindest vereinzelt den
Kundenkontakt herzustellen (Anruf, Email). Bei den einzelnen Rechnungen fällt
auf, dass diese immer gleich erstellt wurden. Unten an der Rechnung findet sich
der Hinweis, dass diese innert 30 Tagen netto zu bezahlen ist. Zudem bescheinigt
der Beschuldigte, dass er den Totalbetrag in bar erhalten hat und zwar immer am
Rechnungsdatum. Auffällig ist dies, weil auf sämtlichen 48 Rechnungen der Jahre
2011 und 2012 die Kunden immer in bar bezahlt haben und dies auch für Beträge
von einigen Tausend Franken. Zudem ist kein Hinweis ersichtlich, dass die
Kunden aufgrund der Barzahlung einen Preisnachlass erhalten hätten, was bei
Barzahlung üblich ist. Der Beschuldigte führte auch aus, er habe jeweils mit der
Lieferung gleich die Rechnung mitgenommen und die Kunden hätten dann in bar
bezahlt. Anzufügen ist jedoch, dass das Ausführungsdatum bzw. Lieferdatum bei

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diversen Rechnungen nicht mit dem Rechnungsdatum übereinstimmt, weshalb
die Argumentation des Beschuldigten nicht zutreffen kann. Die Rechnungen
enthalten meistens einen Pauschalpreis, sodass Arbeit und Material nicht separat
aufgeführt sind. Bei anderen Rechnungen wurde das Material bauseits zur
Verfügung gestellt. Dies hat zur Folge, dass ein Abgleich mit dem Materialeinkauf
gemäss Buchhaltung nicht möglich ist. Bei der Rechnung vom 21. März 2011
wurde ein Direktverkauf getätigt (BO 12.9 Abgriff 3). Die auf der Rechnung
aufgeführten Arbeiten beinhalten jedoch die Montage von 50 Metern Rostlatten
und 18 m2 Täfer an einer Wohnzimmerdecke. Das Ausführen solcher Arbeiten
stellt wohl kaum ein Direktverkauf dar. Die Rechnung vom 22. April 2011
bescheinigt die Lieferung von fünf geschliffenen Zimmertüren und Rahmen (BO
12.9 Abgriff 4). Zumindest die Rahmenarbeiten mussten vor Ort vorgenommen
werden. Zudem war der 22. April 2011 der Karfreitag und es ist kaum
anzunehmen, dass der Beschuldigte bei einem Kunden zuhause Arbeiten
ausgeführt hat. Betreffend die Rechnung vom 14. Dezember 2011 bestätigte
heute der Zeuge C._____, er habe den Rechnungsbetrag in bar bezahlt, weshalb
glaubhaft erscheint, dass es sich um einen Direktverkauf eines Massivholztisches
handelte (Prot. II S. 18; Urk. 123/4). Betreffend diese Rechnung kann der
Beschuldigte somit nicht der Urkundenfälschung schuldig gesprochen werden.
Gemäss Rechnung vom 3. Juli 2012 will der Beschuldigte im Juli 2012 während
29 Stunden Laminatboden verlegt haben (BO 12.4 2. Abgriff 7). Der 1. Juli 2012
war ein Sonntag, da hat der Beschuldigte wohl nicht beim Kunden gearbeitet. Am
2. und 3. Juli 2012 hat der Beschuldigte dann 29 Stunden gearbeitet und am 3.
Juli hatte er bereits die Rechnung ausgestellt. Das ist nicht nachvollziehbar.
Zudem arbeitete der Beschuldigte am 3. Juli 2012 offenbar auch noch bei Herrn
K._____ (BO 12.4 Abgriff 7). Am 30. Juli 2012 will der Beschuldigte 44 Stunden
gearbeitet haben (BO 12.4 Abgriff 7). Gemäss Rechnung vom 26. November
2012 hat der Beschuldigte drei Zimmertüren abgeholt, restauriert und wieder
zurückgebracht. Die Rechnung ist als Direktverkauf übertitelt (BO 12.4 Abgriff 11).
Auch hierbei handelt es sich nicht um einen Direktverkauf. Insgesamt finden sich
betreffend die 47 Rechnungen der Jahre 2011 und 2012 zahlreiche
Ungereimtheiten, so dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass die Arbeiten

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gemäss Rechnungen auch tatsächlich ausgeführt wurden. Was den Vorwurf der
Geldwäscherei anbelangt, so ist der Beschuldigte auf seine frühere Aussage,
dass über die gefälschten Belege Geld aus dem "Gras" ins Geschäft geflossen
sei, zu behaften (Urk. 14/4 S. 4). Was die Rechnung vom 10. Januar 2013 (recte
17. Dezember 2012) anbelangt, so handelt es sich bei dieser um einen Kreditor,
weshalb sie auch unter den Kreditoren abgelegt war und nicht wie die übrigen 48
Rechnungen um einen Debitor (Urk. 13/19). Auch das Erscheinungsbild dieser
Rechnung unterscheidet sich von den anderen 48 Rechnungen. Herr S. L._____
bescheinigt auf dieser Rechnung am 10. Januar 2013 Fr. 6'000.– (wohl bar)
erhalten zu haben. Weshalb Herr L._____ Geld erhalten haben soll, wenn ihm
vier Dachfenster geliefert wurden, ist nicht nachvollziehbar. Zudem sollen die
Dachfenster von einer "Firma" Dachfenster Import / Export geliefert worden sein.
Dass sich auf der Rechnung keine Adresse dieser Firma findet, ist mehr als
auffällig. Zudem erschliesst sich der Zusammenhang zwischen dieser Rechnung
und dem Beschuldigten nicht. Es ist anzunehmen, dass der Beleg nicht echt ist.
Da die Anklage dem Beschuldigten jedoch vorwirft, er habe Einnahmenbelege für
angeblich ausgeführte Schreinerarbeiten gefälscht, in seine Buchhaltung
einbezogen und die entsprechenden Beträge als Gutschrift im
Kassenjournal/Kassenbuch aufgeführt, obwohl solche Geldeingänge nicht
stattgefunden hätten, die vorliegende Rechnung jedoch eine wohl nicht erfolgte
Ausgabe bescheinigt, kann der Beschuldigte diesbezüglich nicht schuldig
gesprochen werden.
5.2.4 Der Einwand des falschen Protokollierens erweist sich sodann als gänzlich
unbegründet. Das Protokoll mit den (präzisen) Aussagen des Beschuldigten zur
Erstellung der falschen Belege liegt bei den Akten (Urk. 14/4 S. 4). Der
befragende Polizist wies den Beschuldigten darauf hin, dass er sich damit
zusätzlich der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig gemacht habe. Der
Beschuldigte bestätigte kurz und klar "ja, habe ich" (Urk. 14/4 S. 4). Beide
Protokolle sind vom Beschuldigten eigenhändig unterzeichnet (Initialen), deren
Richtigkeit von ihm damit bestätigt. Auch sein früherer Verteidiger war bei den
Einvernahmen dabei und erhob keine Einwände. Es bestehen folglich keine

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Zweifel, dass der Beschuldigte die protokollierten Aussagen zu den gefälschten
Belegen so gemacht hat.
Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei den Einvernahmen von
Mai und Juli 2014 von der Polizei unerlaubt unter Druck gesetzt worden wäre (vgl.
auch Urk. 60 S. 9 f.). Der Beschuldigte liess das Geständnis in Absprache mit
seinem Verteidiger (RA X4._____) bereits im Voraus (d.h. in Hinblick auf die
Einvernahmen) ankündigen. Auch im Verlauf der Einvernahmen ergeben sich
keine Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte zu Aussagen gedrängt worden wäre.
So antwortete er zum Beispiel auf die Frage, an wen er das Gras verkauft habe,
mit einer gewissen Bestimmtheit "das sage ich sicher nicht". Auch der Verteidiger
intervenierte zu keinem Zeitpunkt. Klar ist aber, dass er sich mit erdrückenden
Beweisen konfrontiert sah, was ihn letztlich zum Geständnis bewogen haben
dürfte.
Der Einwand des Beschuldigten, er habe damals keinen guten Verteidiger gehabt,
überzeugt ebenfalls nicht. Bei Rechtsanwalt X4._____ handelt es sich um einen
versierten Strafverteidiger aus dem Zürcher Anwaltsbüro M._____. Es ist nicht
davon auszugehen, dass dieser dem Beschuldigten zu einem falschen
Geständnis geraten hat, um aus der Haft zu kommen. Das Geständnis wurde
später denn auch von Rechtsanwalt X5._____ (1. Verteidigerwechsel) gestützt.
Dieser war zwar lediglich bei der Einvernahme zur Person vom 5. September
2014 dabei (Urk. 14/5), trotzdem hätte der Beschuldigte auch hier Gelegenheit
gehabt, sein früheres Geständnis zu widerrufen resp. sich neu zur Sache zu
äussern. Bei der erwähnten Einvernahme zur Person war der Beschuldigte
bereits seit über einem Monat aus der Haft entlassen (vgl. Urk. 19/23). Sein
Argument, er habe das Geständnis lediglich abgelegt, um aus der Haft zu
kommen, verfängt deshalb nicht. Erst mit dem erneuten Wechsel der Verteidigung
(zu RA X2._____) und ganze 2 ½ Jahre später fand die Kehrtwende statt, indem
der Beschuldigte bei der Schlusseinvernahme alles in Abrede stellte, was er einst
ausführlich zugegeben hatte. Zu Widerrufen ist zwar sein gutes Recht und es soll
nicht leichtfertig ein taktisches Verteidigungsverhalten angenommen werden;
gerade vorliegend drängt sich diese Vermutung aber auf.

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5.2.5 Der Beschuldigte gab ursprünglich zu, beim fraglichen Mietvertrag die
Unterschrift von J._____ selbst angebracht zu haben. Im Nachhinein sagte er
dann, J._____ habe selbst unterschrieben. Es ergibt keinen Sinn, dass der
Beschuldigte sich damals fälschlich der Urkundenfälschung bezichtigt haben soll
(vgl. auch Urk. 60 S. 28). Wenn es ihm darum ging, möglichst bald aus der Haft
zu kommen, hätte er lediglich die Betäubungsmitteldelikte zugeben können, ohne
sich zusätzlich der Strafverfolgung in einem nicht haftrelevanten Punkt
auszusetzen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschuldigte damals
sozusagen reinen Tisch machen wollte und aus diesem Grund auch die
Fälschungen zugab (vgl. des Weiteren Urk. 60 S. 26 zutreffend zum Vorwurf der
Geldwäscherei). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte in der ersten polizeilichen
Einvernahme vom 15. April 2014 auf die Namen seiner Mieter angesprochen
ausführte, diese seien angeschrieben. Einer heisse E._____ und einer D._____.
Er denke, dass diese Leute heute am Arbeiten seien (Urk. 14/1 S. 2). Der
Beschuldigte ist Eigentümer des Hauses und damit auch Vermieter. Er wohnt
selbst auch in diesem Haus. Es scheint merkwürdig, wenn er die Namen seiner
Mieter nicht kennt, zumal er die Liegenschaftenverwaltung selbst machte. Wohl ist
der Name J._____ am Haus angeschrieben (Urk. 22/4 Blatt 2). Trotzdem nennt
der Beschuldigte ihn nicht als Mieter. Zudem findet sich in den Akten ein
Schreiben an den mutmasslichen Mieter J._____, mit welchem ihm
Einzahlungsscheine für die Mieten Oktober 2013 bis Dezember 2014 übermittelt
wurden (BO 12.1 Abgriff 4 ganz hinten). In den Buchhaltungsunterlagen des
Beschuldigten findet sich im Ordner "Einzahlungen 2014" in den Abgriffen 5 bis
12 die Einzahlungsscheine für die Mieten von J._____ für die Monate Mai bis
Dezember 2014. Die auf den Einzahlungsscheinen angegebene
Rechnungsnummer stimmt mit den dem Mieter J._____ übermittelten
Rechnungsnummern der Einzahlungsscheine gemäss oben erwähntem
Schreiben überein (BO 12.3 Abgriffe 5 bis 12; BO 12.1 Abgriff 4). Falls der Mieter
J._____ tatsächlich existieren sollte, wäre der Beschuldigte wohl kaum im Besitz
der Einzahlungsscheine für die Mieten.
5.2.6 Dem Staatsanwalt ist beizupflichten, dass die Aussagen des Beschuldigten
zu den Mietzinsen betreffend B._____ absurd sind. Er habe die Miete nicht jeden

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Monat von ihr verlangt, sondern diese manchmal auch selbst beglichen oder ihr
das Geld für die Miete einfach gegeben (Urk. 14/6 S. 17). Es ist nicht davon
auszugehen, dass der Beschuldigte für seinen eigenen Raum Miete bezahlt
haben soll. Seine Freundin war (ist) gesundheitlich schwer angeschlagen und
hatte nur ein sehr geringes Einkommen. Es ist völlig unglaubhaft, dass es sich bei
den regelmässigen Zahlungseingängen von je Fr. 1'350.– tatsächlich um
Mietzinsen gehandelt haben soll. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Gelder
aus dem Drogenhandel stammen (vgl. zutreffend Urk. 60 S. 25 f.).
5.2.7 Unbeholfen wirken schliesslich die Versuche des Beschuldigten, den massiv
angestiegenen Stromverbrauch im anklagerelevanten Zeitraum zu erklären. Er
habe Pflanzen überwintert, das Haus renoviert und kleine Heizöfen verwendet,
weil die grosse Heizung defekt gewesen sei (Urk. 14/6 S. 20). Diese Aspekte
erklären den tatsächlichen Stromverbrauch bei Weitem nicht; die hohen Werte
ergeben sich aus dem Betrieb der Indoor-Hanfanlagen (s.a. Urk. 60 S. 20; Fotos
Urk. 22/4). Ferner ist auch der Einwand lebensfremd, die Indooranlagen hätten
Dritten gehört, zumal nicht plausibel ist, dass Dritte in den Wohn- und
Büroräumlichkeiten des Beschuldigten solche Indoorlanlagen betrieben haben
und der Beschuldigte dies toleriert hätte, ohne daraus einen Nutzen zu ziehen.
5.3 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass dem nachvollziehbaren und in
sich stimmigen Geständnis ein später Widerruf gegenübersteht, der in Bezug auf
die relevanten Tatsachen nur noch magere Kurzaussagen und diverse
Ungereimtheiten enthält. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist somit auf das
Geständnis des Beschuldigten gemäss Urk. 14/3 und 14/4 abzustellen.
6. Die Finanzen des Beschuldigten stellen sich wie folgt dar: Der Beschuldigte
führt eine Liegenschaftenbuchhaltung und eine Geschäftsbuchhaltung für seine
Schreinerei. Um festzustellen, wieviel Geld der Beschuldigte umgesetzt hat, sind
nachfolgend die Zahlungsflüsse zu eruieren. Schulden bzw. Vermögen, die
keinen Zahlungsfluss auslösten, sind nicht zu berücksichtigen. Gemäss
Jahresrechnung 2010 der Schreinerei verfügte der Beschuldigte über Kassen-
und Kontibestände per 31. Dezember 2010 von Fr. 3'827.– (Urk. 13/9). Gemäss
Buchhaltung der Schreinerei für das Jahr 2011 betrugen die Bar-Ausgaben

- 23 -
gemäss Kassenbuch inkl. Privatbezüge (Löhne) des Beschuldigten und den Lohn
für B._____ Fr. 123'948.–. Im Kassenbuch sind neben den im Streit stehenden
Barzahlungen von weiteren Kunden, welche hier mit Ausnahme der Rechnung
C._____ vom 14. Dezember 2011 im Betrag von Fr. 608.– (Urk. 123/4) nicht zu
berücksichtigen sind, diverse Kasseneinlagen aufgeführt. Diese führen jedoch
nicht zu einem zusätzlichen Geldfluss, weil die jeweiligen Beträge vom Post-
Konto bar abgehoben und als Kasseneinlage in die Kasse gelegt wurden. Das
Gleiche gilt auch für die weiteren Jahre und auch für die
Liegenschaftenbuchhaltung. Über das Geschäftskonto bei der PostFinance
bezahlten die Kunden insgesamt Fr. 69'194.– ein (BO 12.9). Bei diesen
Kundenzahlungen befindet sich beim entsprechenden Kontoauszug teilweise eine
beidseits unterschriebene Offerte, eine Auftragsbestätigung und die Rechnung
(BO 12.4 und BO 12.9 jeweils ganz hinten) und das sogar bei einem Herrn
N._____, mutmasslich ein Verwandter der Lebenspartnerin des Beschuldigten,
und das für einen Betrag von weniger als Fr. 1'000.–. Auch für den Bruder des
Beschuldigten besteht für einen Betrag von Fr. 1'440.– eine beidseits
unterschriebenen Offerte (BO 12.4 ganz hinten). Ausgaben über das Post-Konto
erfolgten mit Ausnahme der Kasseneinlagen keine. Dies ergibt für das Jahr 2011
einen Geldabfluss von Fr. 54'146.–. Gemäss Kassenbuch 2012 betrugen im
Jahre 2012 die Bar-Ausgaben Fr. 86'521.–. Die Gutschriften auf dem Post-Konto
betrugen Fr. 5'976.– (BO12.4). Ausgaben über das Post-Konto erfolgten mit
Ausnahme der geldflussneutralen Kasseneinlagen keine. Die im Streit stehenden
Barzahlungen von weiteren Kunden wurden nicht berücksichtigt. Für das Jahr
2012 ergibt sich ein Geldabfluss von Fr. 80'545.–. Die Geschäftsbuchhaltung für
das Jahr 2013 beinhaltet weder ein Kassenbuch noch einen Jahresabschluss.
Aus den Belegen ergeben sich für dieses Jahr Ausgaben von Fr. 61'857.– (Die
Rechnung vom 17. Dezember 2012 über Fr. 6'000.– wurde hier
mitberücksichtigt). Kundenzahlungen erfolgten im Betrag von Fr. 658.– über das
Geschäftskonto (BO 12.7). Weitere Kundenzahlungen existieren nicht. Insgesamt
ergibt sich für das Jahr 2013 ein Geldabfluss von Fr. 61'199.–. Im Jahre 2014 sind
Bar-Ausgaben ohne Lohn von B._____ von Fr. 44'030.– ausgewiesen (BO 12.6).
Der Lohn von B._____ betrug für die Monate Januar bis März 2014 Fr. 4'459.–

- 24 -
(Urk. 209). Einnahmen finden sich keine (BO 12.6). Der Geldabfluss beträgt
Fr. 48'489.–. Im April 2011 nach der Übernahme der Liegenschaft durch den
Beschuldigten wiesen die beiden UBS Konti des Beschuldigten (Mieten und
Privat) einen Saldo von Null aus. Das Kassenbuch weist am 1. April 2011 eine
Kasseneinlage von Fr. 40'000.– aus. Dabei soll es sich um einen Baranteil aus
der Erbengemeinschaft O._____ handeln. Abgesehen davon, dass die Zahlungen
aus dem Nachlass O._____ per Banküberweisung erfolgten, ist es völlig absurd
und nicht üblich eine so hohe Summe in Bar auszuzahlen. Zudem erfolgte diese
Kasseneinlage zur Zeit der Übernahme der Liegenschaft aus der
Erbengemeinschaft durch den Beschuldigten und wäre wohl dort berücksichtigt
worden. Die Fr. 40'000.– sind daher in der Geldflussrechnung nicht zu
berücksichtigen. Im Jahre 2011 betrugen die Bar-Ausgaben gemäss Kassenbuch
der Liegenschaftenrechnung Fr. 23'160.– und die Bar-Einnahmen Fr. 9'710.–. Die
Einnahmen wurden am 5. September 2011 im Kassenbuch registriert. Es handelt
sich dabei um die Mieten April und Mai 2011 sowie die Mieterkautionen. Da diese
Mieten nicht auf dem UBS-Mietenkonto eingingen, sind diese Einnahmen zu
berücksichtigen. Die Mieteinnahmen, die über das UBS-Konto eingingen,
betrugen im Jahr 2011 Fr. 45'810.–. Davon sind die Eigenmieten des
Beschuldigten für acht Monate à Fr. 1'500.– (Fr. 12'000.–) und die Mieten von
B._____ für zwei Monate à Fr. 1'350.– (Fr. 2'700.–) abzuziehen. Zudem
amortisierte der Beschuldigte die Hypothek im Jahre 2011 mit Fr. 5'000.– und
bezahlte Hypothekarzinsen im Betrag von Fr. 14'501.– (BO 12.5). Insgesamt
ergibt dies für das Jahr 2011 einen Geldabfluss von Fr. 1'841.–. Im Jahre 2012
betrugen die Bar-Ausgaben gemäss Kassenbuch der Liegenschaftenrechnung Fr.
39'309.– und die Bar-Einnahmen Fr. 1'600.– (Miete E._____ November 2012).
Zudem soll gemäss Kassenbuch am 1. Januar 2012 ein "Darlehenserlass Eltern
verstorben" stattgefunden haben, womit Fr. 15'000.– in die Kasse geflossen
seien. Zu erwähnen ist, dass per 31. Dezember 2011 kein Darlehen in der
Liegenschaftenbuchhaltung erfasst war. Zudem führt der Erlass eines Darlehens
nicht zu einem Geldfluss. Die Fr. 15'000.– können daher nicht als Geldzufluss
berücksichtigt werden. Über das UBS-Mietenkonto flossen dem Beschuldigten in
diesem Jahr Fr. 69'690.– (inkl. Mieten E._____ von Fr. 3'200.–) zu. Davon sind

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die Eigenmieten des Beschuldigten von Fr. 18'000.–, die Mieten von B._____ von
Fr. 10'800.– und die Amortisation der Hypothek im Betrag von Fr. 20'000.–
abzuziehen. Ebenfalls abzuziehen sind die Hypothekarzinsen im Betrag von
Fr. 24'537.–. Dies ergibt per 2012 einen Geldabfluss von Fr. 41'356.–. Für das
Jahr 2013 fehlt ein Liegenschaftenabschluss. Gemäss Kassenbuch Januar bis
August 2013 betrugen die Bar-Ausgaben Fr. 18'614.– (BO 12.2). Aus den
Abgriffen 9 -12 (September bis Dezember) betrugen die weiteren Ausgaben Fr.
9'773.–. Die Hypothekarzinsen 2013 betrugen Fr. 24'104.– und die Amortisation
der Hypothek Fr. 20'000.–. Auf dem UBS-Mietenkonto gingen insgesamt Fr.
83'076.– ein (inkl. Mieten E._____ und D._____). Davon sind die Eigenmieten des
Beschuldigten von Fr. 18'000.– und die Mieten J._____ im Betrag von Fr. 4'800.–
abzuziehen. Dies ergibt für das Jahr 2013 einen Geldabfluss von Fr. 12'215.– (BO
12.2). Für Januar bis April 2014 finden sich Bar-Ausgaben von Fr. 4'517.–. Die
Hypothekarzinsen betrugen Fr. 5'979.– und die Amortisation der Hypothek Fr.
5'000.–. Die Mieteinnahmen betrugen Fr. 20'540.– (inkl. Mieten E._____ und
D._____; BO 12.2). Davon sind die Eigenmieten des Beschuldigten von Fr.
4'500.– und die Mieten J._____ von Fr. 4'800.– abzuziehen. Dies ergibt einen
Geldabfluss von Fr. 4'256.–. Auf dem UBS-Privatkonto flossen dem
Beschuldigten am 9. Juni 2011 aus der Erhöhung der Hypothek Fr. 37'480.– zu
(Urk. 13/10) und es wurden ihm am 28. März 2012 Fr. 19'272.– (BO 12.5) und am
8. Januar 2014 Fr. 6'325.– (BO 12.2) aus Erbschaft auf das Privatkonto der UBS
überwiesen. Zudem machte der Beschuldigte vom Privatkonto im Jahre 2012
Bargeldbezüge von Fr. 15'700.– und im Jahre 2013 von Fr. 7'500.–. Am 19.
Dezember 2013 erfolgte eine Einzahlung von Fr. 7'000.– auf das UBS-Privatkonto
unbekannter Herkunft. Diese Einzahlung ist daher nicht zu berücksichtigen. Der
Kontostand des Kontos der Schreinerei betrug per Ende März 2014 Fr. 150.– (BO
12.6), der Kontostand des Mieterkontos (UBS) betrug per Ende März 2014 rund
Fr. 50'414.– (BO 12.2) und der Kontostand UBS Privatkontos betrug per Ende
März 2014 Fr. 46'734.– (BO 12.2). Nicht in der Geschäftsbuchhaltung erfasst sind
die vom Beschuldigten bezahlten Mietzinsen für die Schreinerei von mutmasslich
Fr. 700.– pro Monat für zwei Jahre (Urk. 18/1). Zusammenfassend ergibt sich
beim Beschuldigten folgender Geldfluss:

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Bestand Kasse & Konti Schreinerei per 1.1.2011 + Fr. 3'827.–
Bestand UBS Konten Mieten & Privat per April 2011 Fr. 0.–
Schreinerei 2011 Geldabfluss - Fr. 54'146.–
Schreinerei 2012 Geldabfluss - Fr. 80'545.–
Liegenschaft 2011 Geldabfluss - Fr. 1'841.–
Liegenschaft 2012 Geldabfluss - Fr. 41'356.–
Erhöhung Hypothek 9.6.2011 + Fr. 37'480.–
ausbezahlte Erbschaft 28.3.2012 + Fr. 19'272.–
Bargeldbezüge 2012 - Fr. 15'700.–
Miete Schreinerei 2012 - Fr. 8'400.–
Geldabfluss 2011 und 2012 - Fr. 141'409.–
Schreinerei 2013 Geldabfluss - Fr. 61'199.–
Schreinerei Jan - März 2014 Geldabfluss - Fr. 48'489.–
Liegenschaft 2013 Geldabfluss - Fr. 12'215.–
Liegenschaft Jan - April 2014 Geldabfluss - Fr. 4'256.–
ausbezahlte Erbschaft 8.1.2014 + Fr. 6'325.–
Bargeldbezüge 2013 - Fr. 7'500.–
Miete Schreinerei 2013 - Fr. 8'400.–
Geldabfluss 2013 und 2014 - Fr. 135'734.–
Kontobestände per 31.3.2014:
Konto Schreinerei + Fr. 150.–
UBS Mietenkonto + Fr. 50'414.–
UBS Privatkonto + Fr. 46'734.–
Total + Fr. 97'298.–
Diese Übersicht zeigt, dass der Beschuldigte zwischen dem 1. Januar 2011 und
dem 31. März 2014 insgesamt einen Geldabfluss von Fr. 277'143.– hatte. In
dieser Rechnung nicht berücksichtigt sind die Geldabflüsse für den Bau der
Hanfanlagen, der Umbauarbeiten der Liegenschaft und weite Teile der
Lebenshaltungskosten des Beschuldigten und seiner Lebenspartnerin. Trotz
diesem Geldabfluss wiesen die Konti des Beschuldigten einen positiven Saldo

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von rund Fr. 100'000.– aus. Dies bedeutet, dass dem Beschuldigten in den rund
drei Jahren insgesamt Fr. 374'441.– (Fr. 141'409.– + Fr. 135'734.– + Fr. 97'298.–)
zuzüglich der Ausgaben für das Material für den Bau der Hanfanlagen und des
Umbaus der Liegenschaft sowie die Lebenshaltungskosten zugeflossen sein
müssen. Auch diese alternative Rechnung zu jener der Vorinstanz macht deutlich,
welche Geldbeträge dem Beschuldigten durch den Drogenhandel zugeflossen
sind. Wohl weist diese Rechnung per Ende 2012 lediglich einen Geldabfluss von
Fr. 141'409.– aus. Jedoch muss mindestens ein Anteil des per Ende März 2014
auf den Konten des Beschuldigten liegenden Geldes den Jahren 2011 und 2012
zugerechnet werden (betrug doch der Saldo des Mietenkontos per 31.12.2012
Fr. 24'403.– und jener des Privatkontos Fr. 40'999.–), sodass die Menge und der
Umsatz des gehandelten Marihuanas gemäss Anklage bei weitem abgedeckt ist.
Insgesamt hat der Beschuldigte die entsprechenden Mengen bereits im Rahmen
seines Geständnisses genannt: für die Jahre 2011/2012 treffe es zu, dass er etwa
20 kg (allenfalls 22 kg) zu einem Preis von Fr. 6'000/kg verkauft habe (Urk. 14/4
S. 4). 2013/2014 seien es pro Jahr 3-4 Ernten gewesen, pro Ernte habe es sicher
1 kg gegeben, dann seien es (zusammen) sicher 6 kg gewesen. Das habe er
alles in Zürich verkauft und dabei Fr. 5'000-6'000 pro kg gelöst (Urk. 14/3 S. 9).
7. Der Sachverhalt gemäss Anklage ist damit als rechtsgenügend erstellt
anzusehen. Davon ausgenommen ist die Rechnung vom 14. Dezember 2011
über Fr. 608.– (Barzahlung von C._____; Prot. II S. 18; Urk. 123/4) und die
Rechnung vom 17. Dezember 2012 über Fr. 6'000.– (L._____; bezahlt am 10.
Januar 2013).
III. Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz würdigt das Verhalten des Beschuldigten zutreffend als
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfache
Urkundenfälschung (Urk. 60 S. 29 ff.).
Sie legt korrekt dar, dass der Beschuldigte in seinen Räumlichkeiten
Betäubungsmittel unbefugt anbaute, besass und in der Folge veräusserte, dies im

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Wissen darum, dass es sich um eine illegale Tätigkeit handelt. So sagte der
Beschuldigte selbst, wenn das Ganze legalisiert sei, wolle er damit ein Geschäft
machen (Urk. 14/2 S. 5). Auch erweisen sich die vorinstanzlichen Ausführungen
zum gewerbsmässigen Handel als richtig (Urk. 60 S. 29 ff.).
Was die Geldwäscherei anbelangt, so hat die Vorinstanz die notwendigen
Angaben zum objektiven und subjektiven Grund-Tatbestand gemacht (Urk. 60 S.
31 f.). Die Vorinstanz hat jedoch übersehen, dass dem Beschuldigten nicht nur
Geldwäscherei für die angeblichen Mietzinszahlungen im Betrag von Fr. 23'100.–
vorgeworfen wird, sondern auch für die in bar erzielten Einkünfte aus dem Handel
mit Marihuana im Betrag von Fr. 223'500.– (Urk. 99 S. 3 f.). Mit diesen Einkünften
aus dem Marihuanahandel bezahlte der Beschuldigte seine Rechnungen, die ihm
im Zusammenhang mit der ihm gehörenden Liegenschaft, seinem
Schreinereibetrieb, den Indooranlagen und seinen privaten Schulden anfielen. Er
bezahlte die Rechnungen jeweils bar mit Einzahlungsschein auf der Post ein oder
bezahlte seine Gläubiger direkt bar. Damit wurden die illegalen Einkünfte aus dem
Verkauf des Marihuanas in den legalen Geldverkehr eingebracht und eine
Einziehung der deliktisch erlangten Gelder vereitelt. Das Geld, mit welchem der
Beschuldigte seine eigenen Schulden beglich, stammt erwiesenermassen aus
einem Verbrechen, dem gewerbsmässigen Betäubungsmittelhandel. Subjektiv
handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz. Er hat das Geld aus dem
Drogenhandel selbst eingenommen und wusste daher genau, woher es stammte.
Insgesamt hat der Beschuldigte Fr. 248'200.– aus dem Drogenhandel in den
legalen wirtschaftlichen Kreislauf eingeschleust. Dies erfolgte mit sehr vielen
Einzelhandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren. Er hat die
deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausgeübt, indem er regelmässig
tätig war. Damit handelte er gewerbsmässig, übertraf doch der Betrag Fr.
100'000.– bei Weitem, weshalb der Umsatz als gross zu qualifizieren ist (BGE
129 IV 192). Der Beschuldigte hat sich daher des qualifizierten Tatbestandes der
gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB
strafbar gemacht.

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Der Beschuldigte ist deshalb der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG, der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne
von Art. 305bis Ziff. 2 lit. c StGB sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten
bestraft. Nachdem sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft die
Höhe der Strafe angefochten haben, kann der Entscheid der Vorinstanz sowohl
zugunsten als auch zulasten des Beschuldigten abgeändert werden.
2. Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist,
grundsätzlich richtig zusammengefasst (Urk. 60 S. 37 ff.). Darauf kann verwiesen
werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Am 1. Januar 2018 sind die neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionenrechts) gemäss der Änderung vom
19. Juni 2015 in Kraft getreten (AS 2016 1249). Der Beschuldigte hat die zu
beurteilenden Straftaten vor dem Inkrafttreten des geänderten Rechts verübt.
Nach Art. 2 Abs. 1 StGB wird nach den geänderten Bestimmungen nur beurteilt,
wer nach dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen ein Verbrechen oder
ein Vergehen verübt hat. Nach Art. 2 Abs. 2 StGB ist indes das geänderte Recht
auch auf Taten anwendbar, die vor dem Inkrafttreten verübt worden sind, wenn
das geänderte Recht für den Täter milder ist. Ob das geänderte Recht das
mildere Recht ist, hat das Gericht nach der konkreten Methode zu ermitteln
(OFK/StGB-Donatsch, 20. Aufl., Zürich 2018, Art. 2 N 10).
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingt zu vollziehenden
Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft. Die Verteidigung beantragte einen
Freispruch von Schuld und Strafe (Urk. 64; Urk. 122). Die Staatsanwalt erhob in
Bezug auf die Strafhöhe Anschlussberufung (Urk. 67) und beantragte eine
Freiheitsstrafe von 42 Monaten (Urk. 121). Wie sich aus den nachstehenden

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Erwägungen ergibt, ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von mehr als
einem Jahr zu bestrafen. In diesem Bereich (Freiheitsstrafen von mehr als einem
Jahr) hat sich im neuen Recht nichts geändert bzw. erweist sich dieses nicht als
milder, weshalb vorliegend für die Strafzumessung das alte Recht anwendbar
bleibt.
3. Zu den vorinstanzlichen Ausführungen zur Strafzumessung ist ergänzend
anzumerken, dass, wenn eine Person mehrere Straftaten begangen hat, die
Bildung einer Gesamtstrafe nur bei gleichartigen Strafen möglich ist (Art. 49 Abs.
1 StGB). Die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen sind sodann nur
erfüllt, wenn das Gericht konkret für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige
Strafen ausfällen würde. Insbesondere genügt dafür nicht, dass die gesetzlichen
Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen vorsehen. Die konkrete Methode
verhindert, dass bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe für das eine Delikt
für die weiteren Straftaten, welche Freiheits- oder Geldstrafe androhen,
automatisch auch auf eine Freiheitsstrafe erkannt werden muss, selbst wenn für
diese für sich alleine betrachtet eine Geldstrafe angemessen erscheint (BGE 138
IV 120). Die Vorinstanz hat sich zur Frage, ob für jede einzelne angeklagte Tat
eine Freiheitsstrafe angemessen erscheine nicht explizit und klar geäussert. Zu
ergänzen ist deshalb, dass vorliegend für das Verbrechen gegen das
Betäubungsmitteldelikt, die gewerbsmässige Geldwäscherei und jede
Urkundenfälschung grundsätzlich jeweils eine Freiheitsstrafe angemessen
erscheint, wobei für die gewerbsmässige Geldwäscherei mit der Freiheitsstrafe
eine Geldstrafe zu verbinden ist. Dies deshalb, weil für die Wahl der Sanktionsart
ihre Zweckmässigkeit, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihre präventive Effizienz massgebend sind (HANS MATHYS, Leitfaden zur
Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, § 12, Rz 562 f.). Wer, wie der
Beschuldigte, über einen langen Zeitraum immer wieder gleiche oder zumindest
ähnliche Delikte begeht, offenbart eine sehr grosse kriminelle Energie. Daraus
lässt sich der Schluss ziehen, dass eine blosse Geldstrafe bei keinem der
angeklagten und in einem engen Zusammenhang stehenden Delikte geeignet ist,
in genügendem Masse präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Deshalb ist
für jedes der angeklagten Delikte (Geldwäscherei und Urkundenfälschung)

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konkret eine Freiheitsstrafe auszufällen. Dies vorausgeschickt ist weiter
festzuhalten, dass bei den mehrfach begangenen Delikten aus
Praktikabilitätsgründen ausnahmsweise die konkrete Bemessung der
schuldangemessenen Freiheitsstrafe für alle nämlichen Delikte gemeinsam
erfolgen kann (BGE 144 IV 217; Urteil des Bundesgerichtes 6B_157/20114 vom
26. Januar 2015 E.3.1.; Urteil des Bundesgerichtes 6B_499/2013 vom 22.
Oktober 2013 E. 1.8.). Für jede einzelne Handlung des Beschuldigten eine
separate Strafe festzusetzen erwiese sich angesichts der grossen Zahl von
Einzeltaten als völlig unpraktikabel, zumal sämtliche vom Beschuldigten
begangenen Delikte zusammenhängen. Die so ermittelten gleichartigen Strafen
sind sodann in Anwendung des Asperationsprinzips zu einer Gesamtstrafe zu
verbinden.
4. Bei der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs.1 StGB ist vorab der
Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen, sodann die Einsatzstrafe
unter Einbezug der weiteren Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen. Das schwerste vom Beschuldigten begangene Delikt ist
der gewerbsmässige Handel mit Betäubungsmitteln. Er sieht eine Freiheitsstrafe
von nicht unter einem Jahr (bis 20 Jahre) vor. Der Beschuldigte handelte in den
Jahren 2011/2012 sowie 2013/2014 mit einer beträchtlichen Menge von ca. 40 kg
an selbst angebautem Marihuana. Er erzielte damit Einnahmen von über
Fr. 220'000.– (direkter Erlös in bar aus Verkauf). Auf das Jahr umgerechnet hat
der Beschuldigte damit ein bedeutendes Nebeneinkommen (zu seinem knappen
Schreinerlohn) generiert. Bei der Hausdurchsuchung des Beschuldigten wurden
weitere rund 1'000 Cannabispflanzen (THC-Gehalt teilw. bis 14%) sichergestellt,
was nochmals über 21 kg Marihuana (20 g pro Pflanze gem. IRM) und einen
Ertragswert von knapp Fr. 130'000.– ergeben hätte. Der Beschuldigte handelte
als Einzeltäter. Er war es, der die Indooranlagen installierte und betrieb; d.h. er
baute die Cannabispflanzen an, zog sie gross, erntete sie, trocknete sie und
verkaufte sie anschliessend. Mit anderen Worten war er es, der die gesamte
illegale Geschäftstätigkeit plante und durchführte. Cannabis ist vergleichsweise
ein relativ harmloses Betäubungsmittel (in gesundheitlicher Hinsicht dennoch
nicht unbedenklich und verboten ab einem THC-Gehalt von 1%). Das

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Verschulden ist noch als leicht einzustufen (weil beim qualifizierten Tatbestand
der Gewerbsmässigkeit weitaus schwerere Fälle denkbar sind). Der Beschuldigte
handelte mit direktem Vorsatz und aus egoistischen, finanziellen Motiven: mit dem
Marihuana liess sich gut Geld verdienen, um sein knappes Schreinereinkommen
aufzubessern. Insgesamt erweist sich die von der Vorinstanz festgelegte
hypothetische Einsatzstrafe von 18 Monaten als angemessen.
5. Bezüglich der objektiven Tatschwere der gewerbsmässigen Geldwäscherei ist
festzuhalten, dass es sich dabei um einen erheblichen Deliktsbetrag von
Fr. 248'200.– handelte. Der Beschuldigte verschleierte routinemässig geplant und
systematisch mit diversen Einzelhandlungen die Herkunft des Geldes über
mehrere Jahre hinweg. Die Geldwäscherei war wohl die Folge davon, dass die
grosse aus dem Betäubungsmittelhandel erzielte Geldmenge in den legalen
Geldkreislauf eingeschleust werden musste und war daher eine
Begleiterscheinung des Betäubungsmittelhandels. Jedoch gilt es zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte durch die sehr zahlreichen
Einzelhandlungen einen enormen Aufwand betrieb, um den
Betäubungsmittelhandel zu vertuschen, weshalb das Unrecht der Geldwäscherei
nicht bereits mit der Strafe für den Betäubungsmittelhandel abgegolten ist. In
subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte aus egoistischen Motiven mit
direktem Vorsatz und aufgrund des systematischen Vorgehens, das viele
Einzelhandlungen beinhaltete, mit einem hohen Mass an krimineller Energie.
Hinweise auf eine verminderte Schuldfähigkeit bestehen keine. Insgesamt erweist
sich das Verschulden des Beschuldigten noch als leicht. Für die gewerbsmässige
Geldwäscherei rechtfertigt sich eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Ferner
erfordert es der Tatbestand der gewerbsmässigen Geldwäscherei gestützt auf
Art. 305bis Ziffer 2 lit. c StGB die Freiheitsstrafe mit einer Geldstrafe zu verbinden.
Es erscheint dem Verschulden des Beschuldigten angemessen, eine Geldstrafe
von 90 Tagessätzen festzulegen.
6. Zur Tatkomponente der mehrfachen Urkundenfälschung ist festzuhalten, dass
diese ebenfalls unmittelbar mit den Betäubungsmitteldelikten einhergingen.
Trotzdem kommt auch der Fälschung der Buchhaltungsbelege für die Schreinerei

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eine Eigenständigkeit zu; der Beschuldigte leitete damit nicht nur Einnahmen aus
dem Drogenhandel in sein Geschäft, sondern verfolgte die weitere Absicht,
schuldentechnisch vor der Bank möglichst gut dazustehen. In subjektiver Hinsicht
handelt der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen Motiven.
Insgesamt erweist sich das Verschulden des Beschuldigten noch als leicht. Es ist
für die Urkundenfälschung von einer Strafe von 3 Monaten auszugehen.
7. Zusammengefasst rechtfertigt es sich für die Nebendelikte eine Einsatzstrafe
von insgesamt 13 Monaten festzulegen. In Anwendung des Asperationsprinzips
erweist es sich als sachgerecht und verschuldensadäquat, die Einsatzstrafe von
18 Monaten für den gewerbsmässigen Handel mit Betäubungsmitteln um weitere
9 Monate für die weiteren Delikte zu erhöhen. Somit resultiert (nach Gewichtung
der Tatkomponenten) eine Gesamtstrafe von 27 Monaten Freiheitsstrafe und 90
Tagessätzen Geldstrafe.
8. Die Vorinstanz hat zur Täterkomponente den Werdegang und die persönlichen
Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 60 S. 42), worauf zu verweisen
ist. Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich
strafzumessungsneutral aus.
Die Vorinstanz weist im Rahmen der Täterkomponente zu Recht darauf hin, dass
die Untersuchung mehr als zwei Jahre und damit zu lange dauerte (vgl. Eröffnung
resp. Abschluss der Untersuchung gem. Urk. 25/1 und 25/17). Es ist nicht
ersichtlich, weshalb nach der Einvernahme von September 2014 die
Schlusseinvernahme erst im Dezember 2016 erfolgte und in der Zwischenzeit
keine bedeutenden Untersuchungshandlungen erfolgten. Der Verletzung des
Beschleunigungsverbotes ist strafmindernd Rechnung zu tragen; es rechtfertigt
sich ein Abzug von 3 Monaten Freiheitsstrafe.
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Zwar läuft gegen ihn derzeit im Kanton
Schaffhausen eine Strafuntersuchung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
(d.h. unter Drogeneinfluss) und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit und bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine
Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung, eine Verurteilung liegt

- 34 -
jedoch nicht vor (Urk. 118). Es gilt, wie von der Vorinstanz bereits festgehalten,
auch weiterhin die Unschuldsvermutung.
9. Unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Strafzumessungsgründe
erscheint für die vorliegend vom Beschuldigten begangenen Delikte insgesamt
eine Freiheitsstrafe von 24 Monaten und eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen
dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen angemessen. Der
Anrechnung von 101 Tagen erstandener Untersuchungshaft steht nichts im
Wege.
10. Die Höhe des Tagessatzes bestimmt sich nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und
Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, das dem Täter
durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem
Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, ist abzuziehen, so laufende Steuern, die
Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung, sowie die
notwendigen Berufsauslagen bzw. die branchenüblichen Geschäftsunkosten. Das
so errechnete Nettoeinkommen ist um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge
zu reduzieren, soweit der Täter diesen tatsächlich nachkommt. Anderweitige
finanzielle Lasten können nur im Rahmen der persönlichen Verhältnisse
berücksichtigt werden. Grössere Zahlungsverpflichtungen des Täters, die schon
unabhängig von der Tat bestanden haben, fallen dabei grundsätzlich ausser
Betracht. Insbesondere können Abzahlungs- und Leasingverpflichtungen, aber
auch Hypothekar- und Mietzinse in der Regel nicht in Abzug gebracht werden.
Fehlendes oder vorhandenes Vermögen wirkt sich in der Regel auf die Höhe des
Tagessatzes ebenso wenig aus wie der Lebensaufwand. Beide Kriterien dienen
lediglich als Hilfsargumente bei der Bemessung des strafrechtlich relevanten
Nettoeinkommens, und zwar dann, wenn der Lebensunterhalt nicht aus
Einkommen finanziert wird bzw. die Einkommensverhältnisse geschätzt werden
müssen (BGE 134 IV 60 E. 6).

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Der Beschuldigte gab an der heutigen Berufungsverhandlung an, zwischen
Fr. 10'000.– und Fr. 15'000.– pro Monat zu verdienen. Dabei handle es sich um
einen Baukredit, den er von seiner Bank erhalten habe, um das von ihm geerbte
Mehrfamilienhaus umzubauen. Seine Hypothek werde sich entsprechend
erhöhen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte dereinst einen
Mietertrag aus dem Mehrfamilienhaus erzielen kann (Prot. II S. 27). Unter
Berücksichtigung der Auslagen des Beschuldigten für die Krankenkasse und
Steuern (Unterstützungspflichten hat der Beschuldigte keine) ergibt sich eine
angemessene Tagessatzhöhe von Fr. 150.–.
11. Gemäss Art. 42 Abs. 1 aStGB schiebt das Gericht den Vollzug einer
Freiheitsstrafe auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um
den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Ob
eine bedingte Strafe ausreichend erscheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Delikte abzuhalten, muss in einer Gesamtwürdigung entschieden
werden. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen das
Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse
auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Es
ist unzulässig, unter den nach Art. 42 Abs. 1 aStGB zu berücksichtigenden
Umständen einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu
vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 135 IV 180 E. 2.1).
Es liegt kein Fall von Art. 42 Abs. 2 aStGB vor, der für den Aufschub der Strafe
besonders günstige Umstände verlangt; eine günstige Prognose wird vermutet
(BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).
Der Beschuldigte weist keine Vorstrafen auf. Seit den vorliegenden Taten hat er
sich nichts mehr zuschulden kommen lassen. Der Beschuldigte befand sich
während 101 Tagen in Untersuchungshaft, was ihn nachhaltig beeindruckt haben
dürfte. Dem Beschuldigten kann der bedingte Vollzug gewährt werden. Die
Probezeit für den bedingt auszufällenden Teil der Strafe ist auf zwei Jahre
festzusetzen.
V. Einziehung

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Beim Beschuldigten und in der Wohnung, die er gemeinsam mit seiner
Lebenspartnerin bewohnt, wurden anlässlich der Hausdurchsuchung vom 15.
April 2014 diverse Gegenstände/Unterlagen und Bargeld sichergestellt und mit
Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 30. März 2017
beschlagnahmt (Urk. 22/23). Die Gegenstände und Unterlagen wurden als
Beweismittel beschlagnahmt. Mit der rechtskräftigen Erledigung der
Strafverfahren gegen den Beschuldigten und seine Lebenspartnerin B._____ fällt
der Grund der Beschlagnahme dahin, weshalb die Gegenstände und Unterlagen
dem Beschuldigten herauszugeben sind.
Bereits mit Verfügung vom 22. April 2014 wurde das im Rahmen der
Hausdurchsuchung im Haus des Beschuldigten sichergestellte Bargeld im Betrag
von insgesamt Fr. 15'384.– beschlagnahmt (Urk. 22/14). Dass das Bargeld aus
deliktischer Herkunft stammt wurde dem Beschuldigten nicht vorgeworfen und
lässt sich auch nicht nachweisen. In ihren Einvernahmen machen sowohl der
Beschuldigte als auch B._____ (Beschuldigte im Parallelverfahren) geltend, von
den in der gemeinsam bewohnten Wohnung sichergestellten Fr. 12'300.– handle
es sich im Umfange von Fr. 10'000.– um Geld von B._____, welches sie geerbt
habe. Aus diesem Grund wurde B._____ mit Verfügung vom 11. Juni 2019 Frist
angesetzt, um zum Antrag der Staatsanwaltschaft, wonach die mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22. April 2014 beschlagnahmte Barschaft
von Fr. 15'384.– zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten im Verfahren
gegen A._____ zu verwenden sei, das rechtliche Gehör gewährt (Urk. 90). Mit
Eingabe vom 27. Juni 2019 reichte B._____ ihre Stellungnahme ein (Urk. 92).
Darin führt sie aus, sie habe am 26. April 2010 von ihrem Vater einen
Erbvorbezug von Fr. 10'000.– erhalten. Das Geld sei auf die Zürcher Landbank
gegangen. Dort habe B._____ es am 16. Mai 2011 abgehoben. Aufgrund ihrer
Krankheit sei sie nicht mehr dazu gekommen, das Geld bei einer anderen Bank
anzulegen, weshalb es in einer Truhe/Hocker im Arbeitszimmer von B._____ in
der mit dem Beschuldigten gemeinsam bewohnten Wohnung verblieben sei. Die
Fr. 10'000.– hätten sich in einem separaten Behältnis befunden und seien nicht
mit den am gleichen Ort gefundenen Bargeldbeträgen vermischt gewesen (Urk.
92).

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Aus den Akten ergibt sich, dass B._____ auf einem Konto bei der Zürcher
Landbank ein Guthaben von rund Fr. 10'000.– hatte, welches am 16. Mai 2011
von dort abgehoben wurde (Urk. 93/1). In der Steuererklärung 2010 wurde das
Guthaben auf dem Bankkonto ordnungsgemäss versteuert (Urk. 93/2). In den
Steuererklärungen 2011 bis 2017 versteuerte B._____ Bargeld im Betrag von Fr.
10'000.– (Urk. 93/3-9). Gemäss dem Protokoll der Hausdurchsuchung wurde in
der Wohnung des Beschuldigten und B._____ Bargeld sichergestellt (Urk. 22/7
Blatt 2). Dieses Bargeld wurde in der Asservatenliste unter Ziffer 6 aufgeführt.
Danach stammt das Geld aus einem verschlossenen Hocker im Büroteil der
Wohnung (Urk. 13/2). Hinweise darauf, ob die Fr. 10'000.– separat von den Fr.
2'300.– aufbewahrt wurden, lassen sich den Akten nicht entnehmen. Es muss
daher davon ausgegangen werden, dass die Fr. 10'000.– Eigentum von B._____
sind und auch nicht mit anderem Bargeld vermischt wurden, weshalb ihr die Fr.
10'000.– herauszugeben sind. Aufgrund der durch das Betreibungsamt Seuzach
angezeigten Pfändung sind Fr. 3'200.– direkt dem Betreibungsamt und die
restlichen Fr. 6'800.– an B._____ auszuzahlen. Das restliche beschlagnahmte
Bargeld im Umfang von Fr. 5'384.– ist in Anwendung von Art. 268 Abs. 1 lit. a
StPO zur Kostendeckung heranzuziehen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenregelung
(Dispositiv Ziffern 7 und 8) zu bestätigen. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner
Berufung, weshalb ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen
sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Angesichts des Schuldspruchs sind die Begehren des Beschuldigten um
Schadenersatz und Genugtuung abzuweisen (Art. 429 Abs. 1 StPO).

- 38 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. c. BetmG,
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
− der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 2
lit. c StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
101 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, sowie mit einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 150.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 22. April 2014
beschlagnahmte Barschaft wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Verfahrens im Umfange von 3'200.– an das Betreibungsamt Seuzach
(Pfändung zulasten von B._____) herausgegeben. Weitere Fr. 6'800.–
werden nach rechtskräftiger Erledigung dieses Verfahrens und desjenigen
gegen B._____, soweit sie nicht zur Kostendeckung in jenem Verfahren
herangezogen werden, an B._____ herausgegeben. Die verbleibenden Fr.
5'384.– werden eingezogen und zur teilweisen Deckung der Kosten des
vorliegenden Verfahrens verwendet.
5. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
30. März 2017 beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Verfahrens und des Verfahrens gegen B._____ dem
Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben:
- Ordner 12.1, 12.2, 12.3, 12.4, 12.5, 12.6, 12.7, 12.9
- Ordner 201-207

- 39 -
- 2 Kalender mit 1 Kugelschreiber (A007 067 585)
- 1 weisses Couvert mit Notizen über Stecklinge (A007 067 563)
- Notizen (A007 067 609, A007 070 179)
- 1 Laptop der Marke Sony mit Ladekabel (A007 070 362)
- 1 Mobiltelefon der Marke Nokia mit Ladekabel (A007 069 672)
- 3 USB-Sticks (A007 850 988)
- 2 violette Mäppli (Nr. 208, 209)
- Blankoausweise (A007 069 923)
- 1 SIM-Karte der Marke Yallo (A007 069 978)
- 5 Mobiltelefone der Marke Nokia (A007 146 465, A007 070 099, A007 070 102, A007
070 328, A007 070 306
- Diverse Notizen (A007 069 752, A007 069 649, A007 069 809);
- 1 Prospekt (A007 069 741)
- 1 schwarzes Mäppli (Nr. 12.8)
- 2 Mobiltelefone der Marke Motorola (A007 070 146, A007 070 055);
- 1 iPhone der Marke apple (A007 070 088)
- 2 blaue Mappen "Kassabuch" und "FIBU" (A007 070 339)
- Diverse Schlüssel (A007 070 237)
Wird innert 3 Monaten ab Vollstreckbarkeit kein entsprechendes Begehren
gestellt, werden die Gegenstände vernichtet.
6. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden
abgewiesen.
7. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 7 und 8) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
amtliche Verteidigung Rechtsanwalt X3._____ (ber.
Fr. 5'449.60
bez.)
Fr. 16'200.– amtliche Verteidigung Rechtsanwältin X1._____.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.

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10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden von
B._____
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Betreibungsamt Seuzach
− die Bezirksgerichtskasse Winterthur betr. Dispositiv-Ziffer 5
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 10. März 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Orlando
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.