zh_obergericht · VB190001 · 2019-01-24 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2018 (CB180184-L)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB190001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Ober-
richterin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter lic. iur. C. Prinz sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. Januar 2019
in Sachen
A.______,
Beschwerdeführer
gegen
1. Friedensrichteramt B._____,
2. C.______,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwer-
deentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2018 (CB180184-
L)

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Erwägungen:
I.
1. Am 8. Januar 2019 ging beim Obergericht des Kantons Zürich eine mit dem
Datum des 7. Januar 2018 [recte 2019] versehene Eingabe ein. Diese war
mit einer nicht lesbaren Unterschrift versehen und bezog sich unter anderem
auf den Beschluss des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Friedensrichterämter vom 20. Dezember 2018,
Nr. CB180184-L. Im Konkreten wurde darin der Beschluss, welchem eine
Aufsichtsbeschwerde von D.______ als Einzelinhaberin des "A.______s"
(fortan: Beschwerdeführer) gegen das Friedensrichteramt B.______ (fortan:
Beschwerdegegner 1), zugrunde lag, als "frecher fehlentscheid" betitelt. Im
Weiteren wurde ausgeführt, die zuständige Friedensrichterin habe sich ent-
gegen der Ansicht des Bezirksgerichts zu Unrecht geweigert, mit den Par-
teien einen Vergleichsvorschlag zu diskutieren, weshalb insoweit eine Amts-
pflichtverletzung vorliege. Ferner sei die seitens des Beschwerdeführers vor
zahlreichen Monaten eingereichte Klagebewilligung zu Unrecht nicht behan-
delt worden. Das Bezirksgericht habe diese anhand zu nehmen. Ebenso sei
das Friedensrichteramt gehalten, Beweisakten und Klagedetails dem Be-
zirksgericht herauszugeben. Zudem werde das Bezirksgericht Zürich um
weitere Auskünfte ersucht (act. 1).
2. Nach § 83 Abs. 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) stellt
die Rechtsmittelinstanz die Aufsichtsbeschwerde der Gegenpartei zur
schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn, die Beschwerde sei sofort un-
zulässig oder unbegründet. Da dies – wie im Folgenden zu zeigen sein wird
– der Fall ist, kann auf das Einholen einer Stellungnahme der Beschwerde-
gegner verzichtet werden. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Auf die
Vorbringen des Beschwerdeführers ist nachfolgend einzugehen, soweit dies
unter Hinweis auf § 83 Abs. 3 GOG notwendig erscheint.
3. Die Akten CB180184-L wurden beigezogen (act. 5/1-5).

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II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 84 i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Ver-
ordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-
telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus
(vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar Gerichtsorganisationsgesetz,
§ 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behand-
lung der vorliegenden Beschwerde, welche sich gegen den Beschluss des
Bezirksgerichts Zürich vom 20. Dezember 2018 (Nr. CB180184-L) richtet,
zuständig.
III.
1. Damit das Gericht auf eine Beschwerde eintreten kann, bedarf es der Partei-
fähigkeit der beschwerdeführenden Partei (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 59
Abs. 2 lit. c ZPO). Hierbei handelt es sich um eine von Amtes wegen zu prü-
fende Prozessvoraussetzung (Art. 59 i.V.m. Art. 60 ZPO i.V.m. § 83 Abs. 3
GOG). Partei in einem Verfahren kann nur sein, wer rechtsfähig ist oder von
Bundesrechts wegen als Partei auftreten kann (vgl. Art. 66 ZPO). Fehlende
Parteifähigkeit führt zu einem sofortigen Nichteintreten (BSK ZPO-Gehri,
Art. 59 N 12).
2.1. Während die Eingabe vom 7. Januar 2019 eine nicht lesbare Unterschrift
enthält (act. 1), ergibt sich aus dem Beschluss des Bezirksgerichts Zürich
vom 20. Dezember 2018 (act. 2/1) und der Klagebewilligung des Friedens-
richteramtes B._____, vom 21. November 2018 (act. 2/2), dass es sich beim
Beschwerdeführer um das "A.______" handeln muss. Aus den eingereichten
und beigezogenen Akten geht jedoch nicht hervor, ob das "A.______" über
eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, namentlich als juristische Person,
bzw. ob es tatsächlich existiert. Auch ergeben sich aus der aktenkundigen

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Vollmacht einer namens des "A.______" handelnden E.______ zugunsten
von D.______ vom 1. Januar 2017 (act. 5/2) keine diesbezüglichen konkreti-
sierenden Hinweise. Zwar erzielt man auf www.google.ch bei der Eingabe
der genannten Unternehmung einige Treffer. Jedoch ist die Firma nicht im
Schweizerischen Handelsregister eingetragen und bleibt deren Rechtsnatur
daher offen.
2.2. Unklar ist ferner, wer rechtsgültig für das "A.______" handeln kann. Im Falle
des Bestehens einer juristischen Person hätte die Eingabe vom 7. Januar
2019 von einer zur Vertretung befugten Person im Original unterzeichnet
werden müssen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 130 Abs. 1 ZPO), wobei der
Unterzeichnung ein Bevollmächtigungsnachweis hätte beigefügt werden
müssen. Im Falle des Vorliegens eines Einzelunternehmens ohne eigene
Rechtspersönlichkeit (und damit ohne Eintragung im Handelsregister) hätte
sich der Inhaber bzw. die Inhaberin der Einzelfirma als solche(r) ausweisen
müssen. Beides erfolgte vorliegend nicht. Im vorinstanzlichen Beschluss
wurde zwar D.______ als Beschwerdeführerin aufgenommen (act. 2/1) und
in der Klagebewilligung wurde darauf hingewiesen, dass für den dortigen
Kläger und hiesigen Beschwerdeführer D.______ erschienen sei (act. 2/2).
Aus den beigezogenen Akten ergibt sich indes nicht, dass D.______ Einzel-
inhaberin bzw. Zeichnungsberechtigte des "A.______" ist. Entsprechende,
der Verwaltungskommission zugestellte, Belege des Beschwerdeführers
sind ebenfalls nicht aktenkundig. Ebenso wenig ergibt sich aus der einge-
reichten Vollmacht von E.______ an D.______ (act. 5/2), worauf die Vertre-
tungsmacht von E.______ beruhen soll.
2.3. Bei diesen Gegebenheiten, d.h. den fehlenden Angaben zur Rechtspersön-
lichkeit des "A.______s" und den mangelnden Anhaltspunkten betreffend ei-
ne Bevollmächtigung von D.______, fehlt es am Nachweis der Partei- bzw.
Rechtsfähigkeit des Beschwerdeführers. Bereits im Rahmen von Verfahren
bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
(Nrn. RU180080-O, RU180057-O) war die Frage der Parteifähigkeit des
"A.______s" Thema. Aufgrund des Umstandes, dass sich das "A.______"

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sowie D.______ der Problematik der Rechtsfähigkeit und der Vertretungsbe-
fugnis bewusst sind, drängt es sich nicht auf, ihnen im vorliegenden Verfah-
ren Frist anzusetzen, um entsprechende Unterlagen einzufordern. Vielmehr
ist auf die Beschwerde ohne Weiterungen nicht einzutreten.
VI.
1. In Anwendung von § 20 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV
OG) vom 8. September 2010 (LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr für das vor-
liegende Verfahren auf Fr. 600.– festzusetzen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens würde grundsätzlich die Beschwerde führende Partei kosten-
pflichtig (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da unklar ist, ob ein
"A.______" überhaupt existiert, können diesem jedoch keine Kosten aufer-
legt werden. Den eingereichten Beilagen lässt sich entnehmen, dass vor
dem Friedensrichteramt D.______ (der Verwaltungskommission bekannt als
D.______) als Vertreterin des "A.______s" aufgetreten ist und sie im vo-
rinstanzlichen Verfahren als Beschwerdeführerin ins Rubrum aufgenommen
wurde (act. 2/1-2). Da die Beschwerdeeingabe (act. 1) die gleiche Unter-
schrift trägt wie die vorinstanzliche Beschwerdeschrift (act. 5/1), kann davon
ausgegangen werden, dass D.______ diese einreichte. Ihr sind daher die
Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
1.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
2. Die Verwaltungskommission entscheidet als zweite Aufsichtsbehörde letzt-
instanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales bzw. eidgenössi-
sches Rechtsmittel dagegen besteht nicht (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-
Kommentar, § 84 N 1 und N 3; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2015 vom
14. September 2015 sowie Urteil des Bundesgerichts 5A_961/2014 vom
19. Januar 2015).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 600.- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Verfahren werden D.______ persönlich auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- die Beschwerdegegner,
- D.______, … [Adresse] und
- das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde, zu-
handen des Verfahrens CB180184-L, unter Rücksendung der beigezo-
genen Akten.
Zürich, 24. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: