zh_obergericht · RA260005 · 2026-03-05 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Fristerstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA260005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 5. März 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Fristerstreckung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Horgen vom 10. Februar 2026 (AH250003-F)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen vor Erstinstanz in einem arbeitsrechtlichen Forde-
rungsprozess mit einem Streitwert von Fr. 13'150.– (vgl. Urk. 1 S. 2 Rz. 1 und
Urk. 4/2 S. 5 E. 3.2). Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 26. Januar 2026 wurde
das Gesuch des Beklagten und Beschwerdegegners (fortan Beklagter) um Si-
cherstellung der Parteientschädigung im Umfang von Fr. 3'106.– gutgeheissen
und dem Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) eine zehntägige Frist an-
gesetzt, um für die Parteientschädigung des Beklagten eine Sicherheit von einst-
weilen Fr. 3'106.– zu leisten; dies mit der Androhung, dass das Gericht in Anwen-
dung von Art. 101 Abs. 3 ZPO auf die Klage nicht eintrete, sofern der Kläger die
Sicherheitsleistung auch nach Ansetzen einer Nachfrist nicht leiste (Urk. 4/2 S. 5
Dispositivziffern 1 f.). Die vom Kläger dagegen erhobene Beschwerde wurde von
der Kammer im Verfahren RA260003-O mit Beschluss vom 12. Februar 2026 ab-
gewiesen (siehe dazu auch Urk. 6). Mit Eingabe vom 9. Februar 2026 beantragte
der Kläger bei der Vorinstanz, es sei die ihm mit Verfügung vom 26. Januar 2026
angesetzte Frist zur Leistung der Sicherheit um erstmalig 60 Tage bis zum
27. April 2026 zu erstrecken (Urk. 2 S. 1). Mit unbegründeter Verfügung vom
10. Februar 2026 erstreckte die Vorinstanz die Frist zur Leistung der Sicherheit
letztmals bis zum 23. Februar 2026 (Urk. 2 S. 3).
b) Mit Eingabe vom 20. Februar 2026 erhob der Kläger innert Frist Be-
schwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 10. Februar 2026
(letztmalige Fristerstreckung bis 23. Februar 2026) sei aufzuheben
und dem Kläger sei die Frist zur Bezahlung einer Kaution gemäss
Verfügung vom 26. Januar 2026 von CHF 3'106.00 bis zum 26.
April 2026 zu erstrecken.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung (unter Mitteilung
an das Bezirksgericht Horgen, Arbeitsgericht) zu erteilen.
Unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8.1% MwSt) zu Lasten des
Beklagten."

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Der Kläger stellte zudem den prozessualen Antrag, es sei ihm für das Be-
schwerdeverfahren Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1 S. 2).
c) Auf die Ausführungen des Klägers im Beschwerdeverfahren ist nachfol-
gend nur soweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig
erweist.
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht vor-
gelegten Tatsachenmaterials (DIKE-Komm ZPO-Erk, Art. 60 N 1-3 m.w.H.).
2. a) Fristerstreckungsentscheide sind prozessleitende Verfügungen im
Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZPO (DIKE ZPO-Tanner, Art. 144 N 25 m.w.H.). Die
Schweizerische Zivilprozessordnung unterstellt Fristerstreckungsentscheide nicht
ausdrücklich der Beschwerde (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Eine prozessleitende
Verfügung betreffend Fristerstreckung kann grundsätzlich nur mit Beschwerde an-
gefochten werden, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil droht (BSK ZPO-Benn, Art. 144 N 15 m.w.H.; DIKE-Komm ZPO-Tanner,
Art. 144 N 26 m.w.H.; OFK ZPO-Jenny/Abegg, Art. 144 N 6; KUKO ZPO-Hoff-
mann-Nowotny/Brunner, Art. 144 N 15 m.w.H.; CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler,
Art. 144 N 18). Einwände gegen prozessleitende Verfügungen betreffend Frister-
streckung sind folglich grundsätzlich im Rechtsmittelverfahren gegen den Endent-
scheid vorzubringen (ZK ZPO-Fuchs, Art. 144 N 8 m.w.H.; BK ZPO-Frei, Art. 144
N 21 m.w.H.).
b) Der Kläger macht geltend, er sei durch die Nichtgewährung der anbegehr-
ten Fristerstreckung beschwert, weil er bis zum 23. Februar 2026 unmöglich die
verlangte Kaution erbringen könne. Er verlöre damit seinen Lohnanspruch gegen-
über dem Beklagten, wenn androhungsgemäss auf die Klage nicht eingetreten
würde (Urk. 1 S. 2 Rz. 1). Dies stelle einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil
dar, den es zu verhindern gelte (Urk. 1 S. 4 Rz. 8). Weitere Ausführungen zur Zu-
lässigkeit seiner Beschwerde brachte er nicht vor (vgl. Urk. 1).

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c) Bei einzelnen Fristen wie z.B. Art. 101 Abs. 3 ZPO muss das Gericht der
untätigen Partei von Gesetzes wegen zunächst eine Nachfrist ansetzen, ehe die
Säumnisfolgen greifen. Wie von der Vorinstanz in Dispositivziffer 2 der Verfügung
vom 26. Januar 2026 korrekterweise angedroht, wird das Gericht auf die Klage
erst dann nicht eintreten können, wenn der Kläger auch innert der gemäss
Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzenden Nachfrist die Sicherheit nicht leisten wird. Die
Vorinstanz wird demnach nicht sofort nach Ablauf der mit der angefochtenen Ver-
fügung erstreckten Frist auf die Klage nicht eintreten können, wenn der Kläger
nicht leistet. Erst nachdem der Kläger auch innert von der Vorinstanz angesetzter
Nachfrist die Sicherheit nicht bezahlen wird, darf die Vorinstanz auf die Klage
nicht eintreten. Dem Kläger gelang es daher vorliegend nicht, in Bezug auf die an-
gefochtene Verfügung einen ihm drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darzutun. Ein solcher ist auch
nicht von vornherein offenkundig.
d) Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die ent-
sprechende prozessleitende Verfügung kann in diesem Fall – wie bereits ausge-
führt – erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Verfügung des Einzelgerichts
am Arbeitsgericht Horgen vom 10. Februar 2026 ist demnach mangels eines dro-
henden, nicht leicht wiedergutzumachendem Nachteils nicht einzutreten.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist der Antrag des Klägers um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung obsolet.
3. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosig-
keit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen
(Art. 117 lit. b ZPO). Da die Beschwerde als von vornherein aussichtslos anzuse-
hen ist (vgl. vorstehende E. 2), ist das klägerische Gesuch um Bestellung von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand im
Beschwerdeverfahren abzuweisen.

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4. Bei arbeitsrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert von bis zu
Fr. 30'000.– werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen
(Art. 114 lit. c ZPO), weshalb das Beschwerdeverfahren kostenlos ist. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Kläger seinerseits hat
als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Klägers wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Klägers, es sei ihm für das Beschwerdeverfahren Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, wird
abgewiesen.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel der Urk. 1, 3 und 4/2-7 sowie einer Kopie der Urk. 6, und an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 13'150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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