zh_obergericht · PC160048 · 2016-12-13 · de
Ehescheidung (Vorschuss für Beweiserhebung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC160048-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 13. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Vorschuss für Beweiserhebung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Horgen vom 14. Oktober 2016; Proz. FE140198

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen in
einem Scheidungsverfahren gegenüber.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 wies das Einzelgericht ein Gesuch des Beklag-
ten um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (act. 7/162 Disp. 6).
Am 14. Oktober 2016 wies das Einzelgericht das vom Beklagten mit der Kla-
geantwort vom 11. Juli 2016 gestellte Gesuch um Zusprechung eines Prozess-
kostenvorschusses ab (act. 7/182 = act. 8, Disp. 1).
Unter dem gleichen Datum erliess das Einzelgericht die Beweisverfügung. Es
setzte dem Beklagten eine 20-tägige Frist an, um die Kosten der Beweiserhebun-
gen (Gutachten) mit einem Barvorschuss von Fr. 3'000.– sicherzustellen, ansons-
ten die von ihm beantragte Beweiserhebung unterbleibe, es sei denn die Gegen-
partei schiesse die Kosten vor. Es wies darauf hin, dass mit einer Erstreckung der
Frist nur einmal, nur kurz und nur unter Nachweis ausgewiesener Gründe zu
rechnen sei (act. 7/183 = act. 9, Disp. 10).
Mit Verfügung vom 2. November 2016 wies das Einzelgericht ein Gesuch des Be-
klagten um Wiedererwägung der Auflage des Barvorschusses ab und erstreckte
die Frist zur Leistung desselben letztmals bis 31. Dezember 2016 (act. 7/201
i.V.m. act. 7/200).
2. Gegen die Beweisverfügung vom 14. Oktober 2016 erhob der Beklagte mit
Eingabe an das Obergericht vom 31. Oktober 2016 rechtzeitig Beschwerde. Er
beantragte, ihn von der Pflicht zur Leistung eines Vorschusses von Fr. 3'000.– zu
befreien, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen (act. 2 S. 2; vgl. act. 7/188/2).
Das Gesuch des Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit
Verfügung vom 7. November 2016 abgewiesen (act. 4). Die erstinstanzlichen Ak-

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ten wurden beigezogen (act. 7/1–205). Der Beklagte reichte eine Vollmacht nach
(Art. 132 Abs. 1 ZPO; act. 10 und 11).
II.
1. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde anfecht-
bar (Art. 103 ZPO).
2. Der Beklagte macht geltend, nicht in der Lage zu sein, den Vorschuss zu leis-
ten (act. 2 Ziff. 10, 18 ff.). Der Vorinstanz habe klar sein müssen, dass ihm dies
nicht möglich sein würde (act. 2 Ziff. 21). Sie verlange, was nach ihrer eigenen, in
der Verfügung über den Prozesskostenvorschuss geäusserten Rechtsauffassung
unmöglich zu erbringen sei: die Zahlung eines Vorschusses von Fr. 3'000.– innert
20 Tagen bzw. kurz erstreckter Frist bei einem monatlich über das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum hinaus zur Verfügung stehenden Betrag von
Fr. 1'200.–, welcher überdies dazu dienen solle, die aufgelaufenen und laufenden
Anwaltskosten zu zahlen. Die Anordnung sei schlicht willkürlich. Werde ihm eine
Frist zur Leistung eines Vorschusses angesetzt, die er gar nicht einhalten könne,
werde ihm der Zugang zum Beweis verweigert, worauf er nach Art. 152 ZPO An-
spruch habe (act. 2 Ziff. 24, 26).
3. Der Vorschuss im Sinne von Art. 102 Abs. 1 ZPO ist nach Massgabe der zu
erwartenden Auslagen des Gerichts festzusetzen. Die finanziellen Verhältnisse
der Partei sind nicht relevant. Einer nicht über genügend finanzielle Mittel verfü-
genden Partei wird die Durchsetzung ihrer Rechte mit dem Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege nach Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 117 ff. ZPO ermöglicht
(vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Über diesen prozessualen Anspruch entscheidet
aber auf Gesuch hin das mit der Sache befasste Gericht, nicht die mit einem
Rechtsmittel gegen die Auflage eines Barvorschusses befasste Oberinstanz. Die
Befreiung von der Vorschusspflicht kommt daher nicht in Betracht.
4. Dem Beklagten ist insoweit Recht zu geben, als der Entscheid über den ehe-
rechtlichen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss und der Entscheid betreffend
den Beweiskostenvorschuss in einem Zusammenhang stehen. Bei der Bemes-

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sung der Frist zur Bevorschussung der Beweiserhebungskosten war den im Ent-
scheid über den Prozesskostenvorschuss angestellten Überlegungen Rechnung
zu tragen. Die gesetzte Frist von 20 Tagen erscheint vor diesem Hintergrund zu
kurz. Das hat die Vorinstanz in der Verfügung vom 2. November 2016 mit der Ver-
längerung der Frist bis 31. Dezember 2016 nachträglich korrigiert.
5. Die Beschwerde ist deshalb zwar im Ergebnis abzuweisen. Auf die Erhebung
von Kosten ist nach dem Gesagten jedoch zu verzichten (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Eine Entschädigung ist der Klägerin mangels erheblicher Umtriebe nicht zuzu-
sprechen.
6. Was das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesgericht betrifft, dürfte,
wenn von einer vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen ist – es geht bei
dem zu bevorschussenden Gutachten um die finanziellen Folgen der Eheschei-
dung –, ein Fr. 30'000.– erreichender Streitwert anzunehmen sein (vgl. Art. 74
BGG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der Beschwerdeschrift act. 2 und des Beilagenverzeichnisses, sowie
– unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten und mit einer Kopie von
act. 11 – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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