zh_obergericht · SB140014 · 2014-05-13 · de
Grobe Verletzung von Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140014-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und lic. iur. Burger, die
Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Oswald
Urteil vom 13. Mai 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Grobe Verletzung von Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 30. September 2013 (GB120005)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 25. Juni 2012 (Urk. 16)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
je CHF 80.– (entsprechend CHF 800.–) sowie mit einer Busse von
CHF 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei
Jahre angesetzt. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die
Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 1'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 900.– Kosten für Untersuchung
CHF 1'900.– Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Prot. II S. 12, sinngemäss)
- Verurteilung und Bestrafung des Beschuldigten wegen einfacher
Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG
bzw. Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG;

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- Bestrafung mit einer Übertretungsbusse;
- Ausgangsgemässe Kosten- und Entschädigungsregelung;
- Übernahme der Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Staatskasse;
- Entschädigung des Beschuldigten für die Kosten der Verteidigung
im Berufungsverfahren inklusive der heutigen Verhandlung im
Ausmass von 7 Anwaltsstunden zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertsteuer.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 63, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
_______________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Der Beschuldigte A._____ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 30. September 2013 der Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen. Er wurde
mit einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.– und einer Busse
von Fr. 300.– bestraft. Die Probezeit wurde auf 2 Jahre festgesetzt. Für das
schuldhafte Nichtbezahlen der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3
Tagen festgesetzt (Urk. 56).
Das vorinstanzliche Urteil wurde der Staatsanwaltschaft und dem
Beschuldigten am 4. bzw. 7. Oktober 2013 in unbegründeter Form zugestellt

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(Urk. 50, Urk. 51/1-2). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 meldete der
Beschuldigte fristgerecht die Berufung an (Urk. 52). Die Zustellung des
begründeten Urteils erfolgte am 9. Januar 2014 (Urk. 55/1-2).
Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 reichte die Verteidigung des
Beschuldigten fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 59). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und beantragte die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 63).
2. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in
Rechtskraft (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 402 N 1; Art. 437 StPO).
Der Beschuldigte schränkte seine Berufung nicht ein und beantragte in
seiner Berufungserklärung einen Schuldspruch lediglich wegen einfacher
Verkehrsregelverletzung und entsprechende Reduktion des Strafmasses auf eine
Übertretungsbusse sowie ausgangsgemässe Kosten- und
Entschädigungsregelung für beide Instanzen (Urk. 59). Damit sind alle
Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils angefochten und keine in Rechtskraft
erwachsen.
3. Die Verteidigung stellte den Beweisantrag, es sei ein Augenschein bei
der Messstelle durchzuführen (Urk. 59 S. 2). Dieser Beweisantrag wurde mit
Präsidialverfügung vom 19. März 2014 einstweilen abgewiesen (Urk. 66). Wie
noch zu zeigen sein wird, erübrigt sich die Durchführung eines Augenscheins
ohnehin, da das Verfahren spruchreif ist und nicht zu erwarten wäre, dass ein
Augenschein am Tatort zu einem anderen Beweisergebnis führen würde.
4. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die
eingangs erwähnten Anträge stellen.

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II. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 19. Juni 2012, welcher
gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt, vorgeworfen, am 24. März
2012, um 16.46 Uhr, sein Motorrad "Honda XL", Kontrollschild ZH ..., in 8702
Zollikon, auf der Seestrasse, Richtung Rapperswil gelenkt zu haben und dabei auf
Höhe von Kandelaber Nr. 110 die zulässige, signalisierte Höchstgeschwindigkeit
von 60 km/h um 25 km/h (nach Abzug von 5 km/h Sicherheitsmarge) missachtet
zu haben, mithin mit 85 km/h unterwegs gewesen zu sein. Dadurch sei die nahe
abstrakte Gefahr entstanden, dass im Bereich der Strasse sich aufhaltende
Verkehrsteilnehmer in einen Unfall verwickelt würden und an Leib und Leben
Schaden nehmen könnten, was der Beschuldigte in Kauf genommen habe (Urk.
16).
2. Der Beschuldigte gestand ein, sein Motorrad am betreffenden Tag um
die entsprechende Zeit auf der Seestrasse, Richtung Rapperswil gelenkt zu
haben und dabei auf Höhe von Kandelaber Nr. 110 die zulässige, signalisierte
Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben (Prot. I S. 15). Anlässlich der
Verhandlung vor Vorinstanz anerkannte er zwar nur eine Geschwindigkeit von 80-
84 km/h (Prot. I S. 16 und S. 22). Nach erfolgten Beweisergänzungen durch die
Vor-instanz (vgl. Urk. 35, Urk. 38, Urk. 39/1-8, Urk. 56 S. 6 f.) anerkannte er aber
das Messergebnis von 85 km/h als für die Ahndung massgebliche
Geschwindigkeit (Urk. 45). Damit ist der eingeklagte Sachverhalt erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigte die durch den Beschuldigten begangene
Missachtung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 5 VRV
in rechtlicher Hinsicht als vorsätzliche grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG (Urk. 56 S. 21). Am 1. Januar 2013 und damit nach der
dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat ist eine systematisch neue Fassung von
Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Kraft getreten (neu: Art. 90 Abs. 1 SVG). Diese entspricht
inhaltlich der alten Fassung, weshalb das alte Recht anzuwenden ist, da das neue

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Recht im konkreten Fall nicht milder ist (Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1
und 2 StGB).
Demnach wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Art. 90
Ziff. 2 aSVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in
objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder
konkret gefährdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund
eines rücksichtslosen oder sonst wie schwerwiegenden regelwidrigen Verhaltens
zumindest eine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (BGE 126 IV 192 E. 3, BGE
118 IV 84 E. 2a).
2.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG sind Signale und Markierungen zu
beachten. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt in
Ortschaften 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV), wobei abweichende signalisierte
Höchstgeschwindigkeiten den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten vorgehen
(Art. 4a Abs. 5 VRV).
Es ist unbestritten, dass auf der Seestrasse in Zollikon, auf Höhe
Kandelaber Nr. 110, 60 km/h als Höchstgeschwindigkeit signalisiert ist. Der
Beschuldigte fuhr zum Zeitpunkt der Messung hingegen mit 85 km/h, was von
diesem anerkannt wurde. Durch dieses Verhalten hat der Beschuldigte eine
wichtige Verkehrsvorschrift missachtet.
Die Verteidigung machte vor Vorinstanz und anlässlich der
Berufungsverhandlung geltend, dass sich die Messstelle nicht in einem
Innerortsbereich, sondern in einem Ausserortsbereich befinde (Prot. I S. 18 ff.,
Urk. 21, Prot. II S. 13 ff.). Sie führte zusammengefasst aus, der Strafbefehl bzw.
die Anklageschrift scheine von einen Innerortsbereich auszugehen. Ein solcher
werde gemeinhin dadurch definiert, dass auf mindestens einer Strassenseite eine
zumindest lockere Bebauung begonnen habe. Dies sei die gesetzliche Definition
nach der Signalisationsverordnung (SSV). In der Anklageschrift werde der Ort der
Widerhandlung als Kandelaber 110 bezeichnet, weil es dort keine Hausnummern
und dementsprechend keine Bebauungen gebe. Deshalb sei von einem

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Ausserortsbereich auszugehen (Prot. I S. 18 ff.). Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte die Verteidigung aus, die Örtlichkeit mache nicht
bloss den Eindruck einer Ausserortsstrecke. Es habe dort keine Bebauung.
Linksseitig sei ein Zaun und dahinter das SBB-Areal, dazwischen noch eine
Gegenfahrbahn und ein Grünstreifen mit Pappeln und rechtseitig seien ein Zaun
und Bootsplätze dahinter, auch etwas, was üblicherweise nicht einer
Innerortsbebauung entspreche. Selbst wenn da eventuell ein Signal bestanden
hätte, wäre es unter diesen Umständen entschuldbar nachvollziehbar, dass ein
Verkehrsteilnehmer, der nicht jeden Tag dort durchfahre, sich dort als ausserorts
wähne und damit sei der Fall gegeben, wo man mit einfacher Fahrlässigkeit dem
gesunden Menschenverstand folgend annehme, man sei ausserorts (Prot. II S. 14
f.).
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass es sich bei der Messstelle
um einen Innerortsbereich handelt. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann
vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO; Urk. 56 S. 8-13). Die nachfolgenden Erwägungen sind in erster Linie
Hervorhebungen bzw. Ergänzungen zur vorinstanzlichen Würdigung.
Gemäss Art. 22 Abs. 3 SSV gilt Folgendes: Der Beginn der allgemeinen
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV) wird mit dem Signal
«Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.30.1) dort angezeigt, wo die dichte
Überbauung auf einer der beiden Strassenseiten beginnt. Das Ende der
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wird mit dem Signal «Ende der
Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2.53.1) angezeigt; es steht dort, wo keine
der beiden Strassenseiten mehr dicht bebaut ist. Diese Bestimmung regelt, wo
der Standort eines Signals "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" grundsätzlich
sein sollte. Der Innerortsbereich definiert sich aber - entgegen der Auffassung der
Verteidigung - nicht danach, wo die Bebauung beginnt, sondern danach, wo ein
Signal den Innerortsbereich anzeigt. Denn gemäss Art. 1 Abs. 4 SSV beginnt der
Bereich «innerorts» beim Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» (4.27) oder
«Ortsbeginn auf Nebenstrassen» (4.29) und endet beim Signal «Ortsende auf
Hauptstrassen» (4.28) oder «Ortsende auf Nebenstrassen» (4.30). Der Bereich

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«ausserorts» beginnt beim Signal «Ortsende auf Hauptstrassen» oder «Ortsende
auf Nebenstrassen» und endet beim Signal «Ortsbeginn auf Hauptstrassen» oder
«Ortsbeginn auf Nebenstrassen». Sodann ist es zulässig, die
Höchstgeschwindigkeiten innerorts auf 60 km/h, 70 km/h oder 80 km/h zu
erhöhen (Art. 108 Abs. 5 lit. d SSV), weshalb auch bei einer Signalisation der
Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ein Innerortsbereich vorliegen kann (vgl.
dazu BGer 6B_622/2009 vom 23. Oktober 2009 E. 2.4). Gemäss dem von der
Kantonspolizei Zürich eingereichten Planausschnitt (Urk. 27/3) ist ersichtlich, dass
auf der Seestrasse am Ortsbeginn von Zollikon sowohl ein Signal "Ortsbeginn auf
Hauptstrassen" (SSV Anhang 2, Signal Nr. 4.27) als auch ein Signal
"Höchstgeschwindigkeit 60 km/h" (SSV Anhang 2, Signal Nr. 2.30) stehen. Da die
Messstelle erst weiter Richtung Rapperswil folgte, ist erstellt, dass der
Beschuldigte, welcher von Zürich her kam (Urk. 14 S. 2), an diesen Signalen
vorbei fuhr. Der Strassenabschnitt, auf welchem der Beschuldigte die zulässige
Höchstgeschwindigkeit überschritt, ist demnach eindeutig als Innerortsbereich
bezeichnet. Im Übrigen geht auch aus dem amtlichen Bericht der Kantonspolizei
Zürich vom 15. März 2013 (Urk. 26), der Verfügung der Direktion des Polizei des
Kantons Zürich vom 28. September 1959 (Urk. 27/1) und dem Schreiben des
Chefs der Verkehrspolizei vom 19. März 1984 (Urk. 27/2) hervor, dass es sich bei
der Seestrasse in der Gemeinde Zollikon um einen Innerortsbereich handelt, bei
welchem statt eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h eine solche von 60 km/h
festgelegt wurde, nachdem die Innerorts-Höchst-geschwindigkeit von 50 km/h
eingeführt worden war.
Aufgrund der Signalisation durfte der Beschuldigte, selbst wenn die
Bebauung an den Strassenseiten nicht seiner Vorstellung eines Innerortsbereichs
entsprachen, nicht davon ausgehen, dass er in einem Ausserortsbereich fuhr.
Das Bundesgericht wies darauf hin, dass sich aus dem Umstand, wonach sich
eine Strecke optisch nicht deutlich im Innerortsbereich befinde, nichts zu Gunsten
des Fahrers ableiten lassen könne. Die Signale "Ortsbeginn" und "Ortsende"
würden den Inner- und Ausserortsbereich unabhängig von der im Einzelfall
bestehenden Überbauungsdichte, der Strassenoptik sowie der geltenden
Geschwindigkeitslimite abgrenzen. Aufgrund der erhöhten Gefahrenlage sei

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deshalb eine grobe Verkehrsregelverletzung wie innerorts schon bei
Überschreitungen der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h
ungeachtet der konkreten Verhältnisse anzunehmen (BGer 6B_622/2009 vom 23.
Oktober 2009 E. 2.5 und 2.6, BGer 6S.99/2004 vom 25. August 2004 E. 2.4). Da
ein Augenschein zu keinem anderen Ergebnis führen würde, erübrigt sich ein
solcher.
2.2. Was die Rüge der Verteidigung betrifft, wonach sich der Anklageschrift
nicht entnehmen lassen könne, woraus sich der Innerorts-Charakter ergeben
solle, weshalb das Anklageprinzip verletzt sei (Prot. I S. 20, Prot. II S. 13), kann
vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk.
56 S. 13 f.).
Die Anklage hat die vorgeworfenen Taten darzustellen, d.h. das inkriminierte
Verhalten in Form eines Sachverhalts wiederzugeben. Durch eine detaillierte
Angabe des Anklagevorwurfs werden insbesondere die durch dieses Prinzip
angestrebten Umgrenzungs- und Informationsfunktionen erfüllt. Die Anklage muss
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich
genügend konkretisiert sind. Die beschuldigte Person muss genau wissen, was
ihr im Einzelnen vorgeworfen wird, sodass sie bzw. ihr Verteidiger sich gegen die
betreffenden Vorhalte zur Wehr setzen kann (BSK StPO-Niggli/Heimgartner,
Art. 9 N 37 und N 47 sowie Art. 325 N 18 f.).
Selbst wenn in der Anklageschrift das Wort "innerorts" nicht erwähnt wird,
geht aus dieser eindeutig hervor, was dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Die
Tathandlung, wonach der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit am
in der Anklageschrift erwähnten Zeitpunkt und Ort um 25 km/h überschritten und
dadurch eine nahe abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen
habe, ist genügend genau umschrieben. Ebenso ergibt sich aus der
Anklageschrift der Vorwurf in subjektiver Hinsicht, nämlich dass er diese Gefahr in
Kauf nahm. Im Übrigen geht aus der Erwähnung von Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs.
5 VRV hervor, dass die Anklagebehörde von einen Innerortsbereich ausging. Der

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Beschuldigte wusste genau, was ihm vorgeworfen wird. Eine Verletzung des
Anklageprinzips ist nicht ersichtlich.
2.3. Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes muss zudem eine
konkrete oder erhöhte abstrakte ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer
Verkehrsteilnehmer bestanden haben.
Wie die Vorinstanz richtig erwähnte (Urk. 56 S. 15), ist innerorts ungeachtet
der konkreten Umstände objektiv und grundsätzlich auch subjektiv eine grobe
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG zu bejahen, wenn die
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 25 km/h oder mehr überschritten wurde
(BGE 123 II 106 E. 2.c, BGE 123 II 37 E. 2.d). Das gilt auch bei einer
signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h (BGer 6S.99/2004 E. 2.3 und
2.4).
Die Verteidigung machte vor Vorinstanz zusammengefasst geltend, dass
selbst, wenn es sich um einen Innerortsbereich handle, von einer einfachen
Verkehrsregelverletzung auszugehen sei. Denn eine grobe
Verkehrsregelverletzung sei erst bei einer Geschwindigkeitsübertretung von mehr
als 25 km/h anzunehmen. Es handle sich um ein richterliches Versehen des
Bundesgerichts, dass die Grenze von einem mittelschweren Fall nach Art. 90 Ziff.
1 aSVG zum schweren Fall der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art.
90 Ziff. 2 aSVG zwischen 24 km/h und 25 km/h und nicht etwa bei 25 km/h und 26
km/h gezogen worden sei. Es sei eine Unsorgfalt des Bundesgerichts, dass von
einer Überschreitung "ab 25 km/h" statt "mehr als 25 km/h" geschrieben worden
sei (Prot. I S. 23 ff.).
Das Bundesgericht hat immer wieder darauf hingewiesen, dass innerorts bei
einer Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 25 km/h von einer groben
Verkehrsregelverletzung auszugehen sei. Selbst die Verteidigung führte aus, dass
das Bundesgericht in seinem Entscheid 132 II 234 bei dieser Rechtsprechung
geblieben sei. Das Bundesgericht hat seine Entscheidung ausführlich und
überzeugend begründet, weshalb auch die Argumentation der Verteidigung kein
Anlass bietet, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der Beschuldigte erfüllte

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durch das Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit den objektiven
Tatbestand im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG.
2.4. Steht fest, dass die objektiven Voraussetzungen einer groben
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG gegeben sind, ist zu
prüfen, ob auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
Die Verteidigung rügt, dass sich der Anklageschrift nicht entnehmen lassen
könne, was dem Beschuldigten betreffend die subjektiven Qualifikationsmerkmale
bzw. ob ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werde, weshalb das
Anklageprinzip verletzt sei (Prot. I S. 26 ff., Prot. II S. 15 ff.). Sie erwähnte einen
Entscheid des Kassationsgerichts vom 7. Februar 2000 (Nr. 99327), wonach der
Ausdruck "in Kauf nehmen", welcher auch in der vorliegenden Anklageschrift
enthalten ist, wörtlich mit dem Text von Art. 90 Ziff. 2 aSVG übereinstimme und
diesem Ausdruck in Art. 90 Ziff. 2 aSVG nicht die Funktion der Umschreibung des
Evenutalvorsatzes zukomme. Sie führte aus, es sei vielmehr so, dass es sich hier
um eine blosse Wiedergabe des Gesetzestextes handle und nicht als
Umschreibung einer Vorsätzlichkeit des Handelns des Betroffenen zu verstehen
sei (Prot. II S. 15 f., Urk. 69).
In der Anklageschrift wird umschrieben, dass eine nahe abstrakte Gefahr
entstand, dass im Bereich der Strasse sich aufhaltende Verkehrsteilnehmer in
einen Unfall verwickelt werden und an Leib und Leben Schaden nehmen konnten,
was der Beschuldigte in Kauf genommen habe (Urk. 16). Auch wenn der
Ausdruck "in Kauf nehmen" dem Gesetzestext entspricht, ergibt sich aus der
Umschreibung in der Anklageschrift sinngemäss, dass dem Beschuldigten
bezüglich der Gefährdung Evenutalvorsatz vorgeworfen wird. Dies insbesondere,
weil im Anklagesachverhalt nicht einfach der Gesetzestext abgeschrieben wird
("eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer … in Kauf nimmt"), sondern die
Gefahr umschrieben wird, indem es heisst, dass diese darin bestand, dass
Verkehrsteilnehmer in einen Unfall verwickelt werden und an Leib und Leben
Schaden nehmen konnten. Sodann erfolgt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung eine Überschreitung der Innerortshöchstgeschwindigkeit um 25
km/h oder mehr in der Regel mindestens grobfährlässig, weshalb aufgrund des

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umschriebenen objektiven Sachverhalts ohnehin der subjektive Tatbestand zu
bejahen ist. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte wusste, dass ihm zumindest Grobfahrlässigkeit vorgeworfen wird, so
dass er bzw. sein Verteidiger sich dagegen wehren konnten. Eine Verletzung des
Anklageprinzips ist nicht ersichtlich. Zugunsten des Beschuldigten ist aber davon
auszugehen, dass ihm Grobfahrlässigkeit und nicht Evenutalvorsatz vorgeworfen
wird.
In subjektiver Hinsicht ist, wie erwähnt, Vorsatz oder mindestens grobe
Fahrlässigkeit erforderlich, um von einem rücksichtslosen oder sonst wie
schwerwiegenden regelwidrigen Verhalten ausgehen zu können. Grobe
Fahrlässigkeit ist immer dann zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen
Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist, wenn er also in
Kenntnis der Gefahr leichtsinnig auf das Ausbleiben des Erfolgs vertraut. Sie kann
aber auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig handelt (BGE
130 IV 32 E. 5.1). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das
Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf
Rücksichtslosigkeit beruht und daher besonders vorwerfbar ist (BGE 118 IV 285
E. 4). Mit dem Begriff der "Rücksichtslosigkeit" wird eine besondere
Gleichgültigkeit bzw. ein bedenken- oder gewissenloses Verhalten gegenüber
fremden Rechtsgütern umschrieben, das nicht nur im bewussten "Sich-
hinwegsetzen", sondern auch im blossen momentanen Nichtbedenken der
Gefährdung fremder Interessen liegen kann (BGE 6S.11/2002 E. 3a; BGE 131 IV
133 E. 3.2). Diesfalls darf das Vorliegen einer groben Fahrlässigkeit jedoch nur
mit Zurückhaltung angenommen werden und bedarf einer sorgfältigen Prüfung
(BGE 106 IV 48 E. 2b). Das Bundesgericht nimmt an, eine Überschreitung der
Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 25 km/h oder mehr erfolge in der
Regel mindestens grobfährlässig, weshalb der subjektive Tatbestand regelmässig
zu bejahen sei (BGE 123 II 37 E. 1f). Eine Ausnahme komme nur dann in
Betracht, wenn der Lenker aus nachvollziehbaren Gründen meinte, er befinde
sich noch nicht oder nicht mehr im Innerortsbereich (BGE 123 II 37 E. 1f, BGE
124 II 97 E. 2c).

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Wie bereits erwähnt, liegen keine nachvollziehbaren Gründe vor, aufgrund
welcher der Beschuldigte davon ausgehen konnte, er befinde sich nicht im
Innerortsbereich. Der Umstand, wonach sich nach Ansicht des Beschuldigten die
Strecke optisch nicht deutlich im Innerortsbereich befand, ändert nichts daran,
dass die Signalisation klar den Beginn eines Innerortsbereichs anzeigte. Der
Beschuldigte wusste, dass an besagter Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 60
km/h gilt. Die doch beträchtliche Geschwindigkeitsübertretung von 25 km/h,
welche sich von einer kurzen versehentlichen Geschwindigkeitsübertretung
augenfällig unterscheidet, kann denn auch vernünftigerweise nicht bloss auf einer
Unachtsamkeit des Fahrzeuglenkers beruhen. Vielmehr musste der Beschuldigte
bewusst den Gashebel aufgedreht haben, um eine solche Geschwindigkeit zu
erreichen. So führte er auch aus, sie seien vom Bürkliplatz hergekommen und bei
der letzten Ampel habe es auf der rechten Spur eine Kolonne gehabt und die linke
Spur sei frei gewesen. Es sei rot gewesen und als sie angefahren gekommen
seien, sei es grün geworden und er habe sich gedacht, dass er noch locker
vorbeifahren könne. Die Autos hätten dann ziemlich beschleunigt und er habe das
auch gemacht. Er habe das etwas unterschätzt (Urk. 14 S. 2, Prot. I S. 10). Auf
die Frage, ob er es eilig gehabt habe, führte er aus, sie hätten etwas Verspätung
gehabt. Sie hätten mit Freunden in Hombrechtikon abgemacht gehabt und hätten
bereits eine Stunde Verspätung gehabt. Er habe so aber nicht die Zeit aufholen
wollen. Es stimme, dass er noch ein Fahrzeug habe überholen wollen, bevor die
Spur auf eine abgebaut worden sei. Sodann sei richtig, dass er noch etwas Gas
gegeben habe, bevor der Spurabbau erfolgt sei. Er sei 50 km/h gefahren, es sei
60 km/h geworden und er sei am Beschleunigen gewesen (Urk. 14 S. 3, Prot. I
S. 10 f.). Dem Beschuldigten musste unter den gegebenen Umständen die
allgemeine Gefährlichkeit seines Verhaltens, d.h. der
Geschwindigkeitsüberschreitung bewusst sein, war er doch nicht alleine auf der
Strasse, sondern hatte es auf der rechten Fahrspur, wie er selber ausführte,
mehrere Motorfahrzeuge. Auf den Fotos ist erkennbar, dass der Beschuldigte
kurz bevor die zweispurige Fahrbahn in eine einspurige Fahrbahn übergeht, einen
Personenwagen überholen wollte (Urk. 32-34). Es ist aber davon auszugehen,
dass er trotz der Kenntnis der Gefahr leichtsinnig auf das Ausbleiben einer nahen

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abstrakten Gefahr vertraute. Er handelte damit grobfahrlässig. Der Beschuldigte
erfüllt somit auch in subjektiver Hinsicht den Tatbestand der groben Verletzung
der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 aSVG.
3. Zusammenfassend ist der Beschuldigte der groben Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a und
Abs. 5 VRV schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat den Strafrahmen korrekt abgesteckt und die
gesetzlichen Zumessungsregeln wie auch die hier massgeblichen belastenden
und entlastenden Faktoren zutreffend dargelegt. Um unnötige Wiederholungen zu
vermeiden, kann vorab auf diese Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Urk. 56 S. 21 ff.).
2. Für eine grobe Verkehrsregelverletzung sieht das Gesetz eine
abstrakte Strafdrohung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
vor.
3. Innerhalb des festgelegten Strafrahmens misst das Gericht die Strafe
nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die
persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben (Art. 47
Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder
Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns,
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der
Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die
Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt
bei der Strafzumessung ist die objektive Tatschwere, d.h. die Schwere der
Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts bzw. der schuldhaft
verursachte Erfolg. Ebenso massgeblich ist die subjektive Tatschwere, die sich
aus der Intensität des deliktischen Willens sowie den Beweggründen für die Tat
ergibt. Mit zu berücksichtigen sind schliesslich das Vorleben und die persönlichen
Verhältnisse des Täters.

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3.1. Betreffend die objektive Tatschwere ist hervorzuheben, dass die
Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 km/h zwar nicht unerheblich ist. Jedoch
ist die Tat am unteren Rand der möglichen Brandbreite bei groben Verletzungen
der Verkehrsregeln einzuordnen. Das Verhalten des Beschuldigten hätte jedoch
zu fatalen Kollisionen mit entsprechenden schweren Folgen führen können. Der
Beschuldigte verursachte aber weder einen Sach- noch einen Personenschaden.
Sodann waren die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse im Tatzeitpunkt gut,
so dass sich die Gefährdung in Grenzen hielt. Sein Verschulden wiegt in
objektiver Hinsicht eher leicht.
Was die subjektive Tatschwere betrifft, so handelte der Beschuldigte
bezüglich der Gefährdung grobfahrlässig. Er hätte ohne Weiteres mit der
korrekten Geschwindigkeit fahren können. Auch wenn er andere Fahrzeuge
überholen wollte bzw. für eine Verabredung zu spät dran war (vgl. Urk. 14),
rechtfertigt dies keine Geschwindigkeitsüberschreitung. In subjektiver Hinsicht
wiegt das Verschulden ebenfalls eher leicht.
Insgesamt erweist sich eine Einsatzstrafe von 15 Tagessätzen Geldstrafe
als dem Verschulden angemessen.
3.2. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
kann auf die Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen werden (Urk. 56
S. 23 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte ergänzend
aus, er habe das Konzept …taxi entwickelt und arbeite damit seit August 2005 in
…. Seine Umsätze als Taxifahrer würden ca. Fr. 4'000.– und Fr. 5'000.– betragen,
so dass ihm zwischen Fr. 2'000.– und Fr. 3'000.– zum Leben bleiben würden. Er
lebe zusammen mit seiner Freundin im Haus, welches er von seinen Eltern
übernommen habe (Prot. II S. 6 ff.).
Aus der Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
ergeben sich keine Anhaltspunkte, die für die Strafzumessung von wesentlicher
Bedeutung wären.

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Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 6/1), was aber keine
Strafminderung rechtfertigt (BGE 136 IV 1). Strafmindernd wirkt sich hingegen der
einwandfreie automobilistische Leumund des Beschuldigten (Urk. 6/4, vgl. auch
Urk. 68) aus.
Strafmindernd ist sodann zu berücksichtigen, dass er eingestand, die
signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet zu haben.
Leicht strafmindernd wirkt sich aus, dass die Strafe insofern eine Wirkung
auf sein Leben haben wird, als dass ihm möglicherweise vorübergehend der
Führerausweis entzogen werden wird, was für ihn als Taxi-Chauffeur hinderlich in
der Ausübung seines Berufs ist.
Sonstige Straferhöhungs- oder -minderungsgründe sind nicht ersichtlich.
3.3. In Würdigung aller massgeblichen Strafzumessungsgründe erweist
sich eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen als angemessen.
Bei der Geldstrafe richtet sich die Höhe des Tagessatzes nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und - soweit er davon lebt - Vermögen,
ferner nach seinem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und
Unterstützungspflichten und nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Ausgangspunkt für die Tagessatzberechnung ist das Einkommen, welches dem
Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst. Dabei bleibt belanglos, aus welcher
Quelle dieses Einkommen stammt. Abzuziehen ist, was gesetzlich geschuldet ist
oder dem Täter wirtschaftlich nicht zufliesst, so etwa die laufenden Steuern und
die obligatorischen Versicherungsbeiträge. Ausserdem ist das Nettoeinkommen
um die Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge zu reduzieren, soweit der
Verurteilte ihnen tatsächlich nachkommt. Nicht zu berücksichtigen sind Schulden
und nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel auch die
Wohnkosten (BGE 134 IV 68 ff.).
Der Beschuldigte verdient gemäss seinen Angaben als Taxihalter Fr. 2'000.–
bis Fr. 3'000.– (act. 22, Prot. II S. 8) bzw. ca. Fr. 3'500.– netto pro Monat (Prot. I

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S. 6). Gemäss Steuererklärung 2011 verdiente er Fr. 27'103.– (Urk. 23/2), was
einem monatlichen Einkommen von Fr. 2'258.60 netto entspricht. Für die
Krankenkasse bezahlt der Beschuldigte monatlich ca. Fr. 220.–. Die von ihm zu
bezahlenden Steuern betragen ca. Fr. 1'200.– pro Jahr (Prot. I S. 7, Prot. II S.
10). In den finanziellen Verhältnissen haben sich seit der Urteilsfällung durch die
Vorinstanz keine Veränderungen ergeben (Urk. 64). Angesichts dieser
finanziellen Verhältnisse ist die Tagessatzhöhe auf Fr. 80.– anzusetzen.
Somit ist eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.– angemessen.
3.4. Bei Aussprechung einer bedingten Strafe kann zusätzlich eine Busse
nach Art. 106 StGB ausgesprochen werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Die Busse
nach Art. 42 Abs. 4 StGB trägt dazu bei, das unter general- und
spezialpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten
Geldstrafe zu erhöhen, wobei die kombinierte Strafe in ihrer Summe
schuldangemessen sein muss (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1; BGE 134 IV 1 E. 4.5.2).
Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. Ziff. V), wird der Vollzug der heute
auszufällenden Geldstrafe aufzuschieben sein. Der Beschuldigte erfüllt sodann
einen Tatbestand, der bei geringer Schuld und Tatfolge als Übertretung, bei
höherer Schuld aber als Vergehen ausgestaltet ist. Da die Schwelle zum
Vergehen überschritten wurde, rechtfertigt es sich vorliegend, die
Strafenkombination von Art. 42 Abs. 4 StGB anzuwenden (vgl. BGer
6B.1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2; BGE 134 IV 60 E. 7.3.1).
Spricht das Gericht mehrere Sanktionen aus (z.B. eine bedingte Geldstrafe
und eine Busse), so haben sie in ihrer Summe schuldangemessen zu sein (BGE
134 IV 53 E. 5.2). Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des
Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen
ist (Art. 106 Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist nebst dem
Verschulden der finanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen. Für die
Verhältnisse des Täters relevant sind namentlich sein Einkommen und sein
Vermögen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und
Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder,
Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 19. Auflage, Zürich 2013,

- 18 -
Art. 106 N 4; BGE 129 IV 21). Bestimmt es das Gesetz – wie vorliegend (Art. 90
Ziff. 2 aSVG) – nicht anders, so beträgt die Maximalhöhe einer Busse Fr. 10'000.–
(Art. 106 Abs. 1 StGB). Bei der Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB ist
allerdings zu beachten, dass sich der Anteil der Verbindungsbusse an der
gesamten Strafe maximal auf einen Fünftel belaufen darf. Abweichungen von
dieser Regel sind jedoch im Bereich tiefer Strafen zulässig, um sicherzustellen,
dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt
(BGE 135 IV 188 E. 3.4.4., BGE 134 IV 1).
Infolgedessen ist die an sich schuldangemessene Gesamtzahl von 10
Tagessätzen auf 8 Tagessätze zu reduzieren und die Verbindungsbusse auf
Fr. 200.– festzusetzen. Der Beschuldigte ist damit mit einer Geldstrafe von 8
Tagessätzen zu Fr. 80.– sowie mit einer Busse von Fr. 200.– zu bestrafen. Für
den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht bezahlt, ist die
Ersatzfreiheitsstrafe auf 2 Tage festzusetzen.
V. Vollzug
Die Vorinstanz hat den Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben. Dieser
Entscheid ist schon aufgrund des Verschlechterungsverbotes ohne Weiteres zu
bestätigen und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen. Zur Begründung kann
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 56
S. 26 f.).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und
5) zu bestätigen.
2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb die Kosten des
Berufungsverfahrens ihm aufzuerlegen sind.

- 19 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a
und Abs. 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu
Fr. 80.– sowie mit Fr. 200.– Busse.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'600.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
(vorab per Fax)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (vorab per Fax)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

- 20 -
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 13. Mai 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Oswald