zh_obergericht · LC190002 · 2019-03-22 · de
Ehescheidung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. Oktober 2018; Proz. FE180272


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC190002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Nagel
Urteil vom 22. März 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. Oktober 2018; Proz. FE180272

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Rechtsbegehren:
Es sei die Ehe der Gesuchsteller gestützt auf Art. 111 ZGB zu
scheiden und die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom
12. Oktober 2018 zu genehmigen.
modifiziertes Rechtsbegehren des Gesuchstellers:
(act. 11, sinngemäss)
Es sei die Vereinbarung über die Scheidungsfolgen vom 12. Oktober
2018 mit Blick auf den nachehelichen Unterhalt zufolge Willensmangel
nicht zu genehmigen.
Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 24. Oktober 2018:
1. Die Ehe der Gesuchsteller wird gestützt auf Art. 111 ZGB geschieden.
2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.2005, wird unter der gemeinsamen el-
terlichen Sorge der Gesuchsteller belassen.
3. Die Obhut für das Kind C._____ wird der Gesuchstellerin zugeteilt.
4. Die Vereinbarung der Gesuchsteller vom 12. Oktober 2018 über die Schei-
dungsfolgen wird im Übrigen genehmigt. Sie lautet wie folgt:
"1. Scheidung
Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe im
Sinne von Art. 111 ZGB.
2. Elterliche Sorge, Obhut und Besuchsrecht
a) Elterliche Sorge
Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht, die elterliche Sorge für den Sohn
C._____, geboren am tt.mm.2005, beiden Eltern gemeinsam zu belassen.
Entsprechend sind die Gesuchsteller verpflichtet, sämtliche wesentlichen Fragen der
Pflege, Erziehung und Ausbildung miteinander abzusprechen. Den Gesuchstellern ist
bekannt, dass ein Aufenthaltswechsel des Sohnes der Zustimmung beider Eltern be-
darf, wenn der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt, oder der Wechsel des Aufent-
haltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und die
persönlichen Kontakte zwischen einem Elternteil und dem Kind hat.

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b) Obhut
Die Gesuchsteller beantragen, es sei die Obhut für den Sohn der Mutter zuzuteilen.
c) Besuchsrecht
Der Vater ist berechtigt und verpflichtet, die Betreuungsverantwortung für den Sohn
auf eigene Kosten wie folgt zu übernehmen:
− an jedem zweiten Wochenende jeweils ab Freitagabend, 18.00 Uhr bis Sonn-
tagabend, 18.00 Uhr;
− am 24. Dezember;
− während drei Wochen Ferien pro Jahr;
− fällt das Betreuungswochenende des Vaters auf Ostern, beginnt seine Betreu-
ungsverantwortung bereits ab Gründonnerstag, 18.00 Uhr, und dauert bis
Ostermontag, 18:00 Uhr. Fällt das Betreuungswochenende des Vaters auf
Pfingsten, verlängert sich seine Betreuungsverantwortung bis Pfingstmontag,
18.00 Uhr.
Die Eltern sprechen sich über die Aufteilung der Ferien jeweils rechtzeitig ab. Können
sie sich nicht einigen, so kommt dem Vater in Jahren mit gerader Jahreszahl das
Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit ungerader
Jahreszahl der Mutter.
In der übrigen Zeit wird der Sohn von der Mutter betreut.
Weitergehende oder abweichende Betreuungsregelungen nach gegenseitiger Ab-
sprache bleiben vorbehalten.
Ist ein Elternteil aus welchen Gründen auch immer nicht in der Lage, die Betreuung
gemäss dem hier vereinbarten Betreuungsplan selber zu übernehmen, ist er ver-
pflichtet, für eine angemessene Betreuung des Sohnes durch Drittpersonen auf eige-
ne Kosten besorgt zu sein. Eine Anfrage an den anderen Elternteil ist möglich; dieser
ist jedoch nicht verpflichtet, die Betreuung zu übernehmen.
3. Erziehungsgutschriften
Die Gesuchsteller vereinbaren, dass die Erziehungsgutschriften für die Berechnung
künftiger AHV-/IV-Renten ausschliesslich der Mutter angerechnet werden. Die Ge-
suchsteller werden die betroffenen Ausgleichskassen über diese Regelung informie-
ren.
4. Kinderunterhalt
Der Vater verpflichtet sich, für den Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge (zzgl. Famili-
enzulagen) in der Höhe von CHF 1'400.– ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis
zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung auch über
die Volljährigkeit hinaus zu bezahlen.
Der Unterhaltsbeitrag ist an die Mutter zahlbar und zwar im Voraus auf den Ersten ei-
nes jeden Monats.
Ausserordentliche Kinderkosten (mehr als CHF 300.– pro Ausgabeposition, z.B.
Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen, etc.) übernehmen
die Gesuchsteller je zur Hälfte. Voraussetzung für die hälftige Kostentragung ist, dass
sich die Gesuchsteller vorgängig über die ausserordentliche Ausgabe geeinigt haben.

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Kommt keine Einigung zustande, so trägt der veranlassende Elternteil die entspre-
chende Ausgabe einstweilen allein; die gerichtliche Geltendmachung der Kostenbe-
teiligung bleibt vorbehalten.
5. Nachehelicher Unterhalt
Der Vater verpflichtet sich, der Mutter persönlich ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis Ende Dezember 2022 nachehelichen Unterhalt von CHF 2'000.– zu bezah-
len. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats.
6. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen separat:
− Gesuchstellerin: CHF 6'388.– (70 % Pensum)
− Gesuchsteller: CHF 12'000.– (100 % Pensum, inkl. durchschnittlicher
Erfolgsbeteiligung)
− Sohn: die Familienzulage von CHF 250.–
7. Teuerungsausgleich
Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 4 und 5 basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende August 2018 von
101.8 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den 1. Ja-
nuar jedes Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2020, dem Stand des Indexes per En-
de November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt nach folgender
Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
Fällt der Index unter den Stand von Ende August 2018, berechtigt dies nicht zu einer
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
8. Vorsorgeausgleich
Der Gesuchsteller (AHV-Nr. 1) verpflichtet sich, der Gesuchstellerin von seinem wäh-
rend der Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben bei der Personalvorsorgestiftung der
D._____ AG, … [Adresse] den Betrag von CHF 195'000.– auf das Konto der Ge-
suchstellerin (AHV-Nr. 2) bei der E._____, … [Adresse] zu übertragen.
Die Gesuchsteller beantragen dem Gericht gemeinsam, die beteiligten Vorsorgeein-
richtungen entsprechend anzuweisen.
9. Güterrecht
In güterrechtlicher Hinsicht behält jeder Gesuchsteller, was er zurzeit besitzt respekti-
ve was auf seinen Namen lautet.

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10. Saldoklausel
Mit Vollzug dieser Vereinbarung sind die Gesuchsteller in ehe-, scheidungs- und gü-
terrechtlicher Hinsicht vollständig auseinandergesetzt.
11. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Gesuchsteller übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten ge-
genseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt ein Gesuchsteller die Begründung des Scheidungsurteils, trägt er die
dadurch entstehenden Mehrkosten allein."
5. Die Personalvorsorgestiftung der D._____ AG, … [Adresse] wird angewie-
sen, mit Rechtskraft des Scheidungsurteils vom Vorsorgekonto des Gesuch-
stellers (AHV-Nr. 1; Personal-Nr. …) Fr. 195'000.– auf das Vorsorgekonto
der Gesuchstellerin (Versicherten-Nr. 2; Policen-Nr. …) bei der E._____, …
[Adresse] zu überweisen.
6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt.
Wird auf eine schriftliche Begründung dieses Entscheides verzichtet, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
7. Die Kosten des unbegründeten Entscheids werden den Gesuchstellern je
zur Hälfte auferlegt.
Die Mehrkosten für einen begründeten Entscheid trägt derjenige Gesuch-
steller, der eine Begründung verlangt.
8. Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
9. Schriftliche Mitteilung an
− die Gesuchsteller, an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von
act. 15;
sowie nach Eintritt der Rechtskraft
− mit Formular an das Zivilstandsamt Winterthur,
− mit Formular an die Einwohnerkontrolle Winterthur,
− an die Personalvorsorgestiftung der D._____ AG, … [Adresse] (hin-
sichtlich Dispositiv-Ziffern 1., 4.8. und 5. des Urteils),
je gegen Empfangsschein.

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10. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zu-
stellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begrün-
den. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Bei einem gemeinsamen Scheidungsbegehren kann die Scheidung der Ehe
nur wegen Willensmängeln angefochten werden (Art. 289 ZPO).
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers (act. 20 S. 3):
Ziffer 5 "Nachehelicher Unterhalt" der Scheidungskonvention sei wie folgt anzu-
passen:
"Der Vater verpflichtet sich, der Mutter persönlich ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils bis zum tt.mm.2021, das heisst bis zur Vollendung des
16. Altersjahrs des jüngsten gemeinsamen Sohnes C._____, nachehelichen
Unterhalt von CHF 1'000.- zu bezahlen. Diese Unterhaltsbeiträge sind zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines Monats."
Erwägungen:
1. Die Parteien reichten der Vorinstanz ein vom 19. Juli 2018 datiertes gemein-
sames Scheidungsbegehren ein (act. 1), welchem sie eine Scheidungskonvention
beilegten (act. 3), und ersuchten das Gericht alle Nebenfolgen zu beurteilen, über
die sie sich nicht einigen konnten (act. 1 S. 1 unten). Uneinigkeit bestand u.a.
über die Dauer des vom Gesuchsteller der Gesuchstellerin zu zahlenden nach-
ehelichen Unterhaltes (act. 3 S. 4).
2. Am 12. Oktober 2018 fand vor dem Vorderrichter zunächst die gemeinsame
Anhörung der Parteien statt (Prot. VI S. 3 f.). Dabei bekräftigen beide ihren frei
gefassten Willen zur Scheidung (Prot. VI S. 3 unten und 4 oben).
Anschliessend wurden mit mehreren Unterbrüchen unter richterlicher Mitwir-
kung Vergleichsgespräche zum nachehelichen Unterhalt geführt (Prot. VI S. 5

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oben). Basierend auf der von den Gesuchstellern eingereichten Scheidungsver-
einbarung (act. 3) wurde diesen eine Scheidungsvereinbarung (act. 10) vorgelegt
und erläutert. Gemäss dem Protokolleintrag erklärten sich beide Gesuchsteller mit
dieser Scheidungsvereinbarung vollumfänglich einverstanden und unterzeichne-
ten diese dreifach vor Schranken (Prot. VI S. 5; act. 10 S. 3). Danach verpflichtete
sich der Gesuchsteller, der Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils
bis Ende Dezember 2022 nachehelichen Unterhalt von CHF 2'000.00 zu bezah-
len, monatlich zahlbar im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats
(act. 10 S. 2 sub Ziffer 5).
In der Folge wurden die Parteien getrennt angehört. Dabei bestätigten beide
Parteien ihren freien und auf reiflicher Überlegung basierenden Scheidungswillen
und erklärten sich mit den Scheidungsfolgen gemäss Konvention einverstanden.
Die Gesuchstellerin bedauerte, dass der Sohn C._____ so wenig Kontakt zum
Vater habe. Der Gesuchsteller hatte keine Ergänzungen (Prot. VI S. 5 unten).
Hierauf hielt der Vorderrichter in einer gemeinsamen Anhörung der Parteien
das Ergebnis der getrennten Anhörung fest und stellte den Gesuchstellern in
Aussicht, die sub act. 10 eingereihte Scheidungsvereinbarung zum Urteil erheben
zu können. Sodann wies der Vorderrichter die Parteien darauf hin, mit der Ausfer-
tigung des Urteils zu warten, bis sich ihr Sohn C._____ zur Scheidung habe äus-
sern können. Abschliessend machte der Vorderrichter Ausführungen zur Rechts-
kraft, zum Namensrecht und zu den Erziehungsgutschriften (Prot. VI S. 6).
3. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 wandte sich der Gesuchsteller an die
Vorinstanz und machte kurz zusammengefasst geltend, er sei unter psychischen
Druck gestellt worden und er habe die Scheidungsvereinbarung nur unter diesem
Druck unterzeichnet. Er widerrufe hiermit sein Einverständnis zu dieser Schei-
dungsvereinbarung (act. 11 S. 3).
Mit unbegründetem Urteil vom 24. Oktober 2018 sprach der Vorderrichter
die Scheidung der Parteien aus und genehmigte die von diesen geschlossene
Vereinbarung über die Nebenfolgen (act. 12). Mit separatem Schreiben vom
29. Oktober 2018 liess der Vorderrichter den Gesuchsteller wissen, dass eine

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Vereinbarung sich nach der mündlichen Bekräftigung und der unterschriftlichen
Bestätigung an einer Anhörung nicht einfach widerrufen lasse (act. 13).
Der Gesuchsteller verlangte in der Folge die Begründung des Scheidungsur-
teils (act. 15). Dieses ging dem Gesuchsteller am 7. Dezember 2018 zu (act. 17).
4. Mit vom 31. Dezember 2018 datierter und am 5. Januar 2019 der Post über-
gebener Eingabe wendet sich F._____, G._____, … [Ort], im Auftrag des Ge-
suchstellers an die Kammer und stellt den eingangs wieder gegebenen Antrag
(act. 20). Eine Vollmacht des Gesuchstellers für F._____ liegt nicht vor; indessen
ist eine solche entbehrlich, da die Eingabe auch vom Gesuchsteller selber unter-
zeichnet ist. Dieser ist demnach alleine im Rubrum aufzuführen.
Wer ein Rechtsmittel erhebt, hat in seiner Rechtsmittelschrift anzugeben,
was am angefochtenen Entscheid falsch ist und wie dieser abgeändert werden
soll. Dabei hat sich ein Rechtsmittelkläger mit den Erwägungen im angefochtenen
Entscheid auseinanderzusetzen. Bei Laien werden nur geringe Anforderungen an
diese Voraussetzungen gestellt. Es genügt, wenn sich aus den Vorbringen der
rechtsmittelführenden Partei mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Rechts-
mittelinstanz entscheiden soll. Die Berufungsschrift des Gesuchstellers (act. 20)
genügt diesen Anforderungen, und es ist auf sie einzutreten.
5. In seiner Berufungsschrift schildert der Gesuchsteller unter dem Titel "Aus-
gangslage" aus seiner Sicht den Verlauf der Anhörung vom 12. Oktober 2018 und
bringt vor, der Vorderrichter habe sehr einseitig Position für die Gesuchstellerin
bezogen. So habe der Richter bereits zu Beginn der Anhörung gesagt, das Gefühl
zu haben, die Frau sei unterdrückt und getraue sich nicht zu antworten und könne
sich nicht durchsetzen. Auch sei er – der Berufungskläger – durch verschiedene
Aussagen des Vorderrichters stark verunsichert worden; dieser habe angespro-
chen auf den jüngsten Bundesgerichtsentscheid betreffend nachehelichen Unter-
halt nach Vollendung des 16. Altersjahres des jüngsten Kindes gemeint, massge-
bend seien für ihn die individuellen Verhältnisse und nicht das Bundesgerichtsur-
teil. Weiter habe der Richter gemeint, es sei für eine Lehrerin schwierig das Pen-
sum zu erhöhen, obschon gerade in jenen Tagen in den Zeitungen verschiedene

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Artikel zum akuten Lehrermangel erschienen seien. Auch habe der Richter ge-
meint, die Ehefrau könne das Pensum nicht erhöhen, weil sie auch die bereits seit
mehreren Jahren volljährigen Kinder betreuen müsse; diese seien aber absolut
selbständig und wohnten nicht mehr zu Hause und benötigen weder eine speziel-
le Betreuung noch Unterstützung. Er – der Berufungskläger – sei zudem auch
mehrmals mit der Drohung unter Druck gesetzt worden, er werde mit hohen An-
waltskosten zu rechnen haben, wenn er diese Vereinbarung nicht unterzeichne.
Hingegen habe der Vorderrichter es unterlassen darüber zu informieren, dass es
nach der Unterzeichnung des Dokumentes keinerlei Einsprachemöglichkeit mehr
gebe, vielmehr habe er irreführend erklärt, man könne den Entscheid nach Erhalt
anfechten. Er – der Berufungskläger – sei am Schluss mit psychologischen Takti-
ken so stark unter Druck gesetzt worden, dass er nur noch das Ziel gehabt habe,
den Gerichtssaal so rasch wie möglich zu verlassen. So habe das Gericht minu-
tenlang nur geschwiegen, auf ihn geschaut und gewartet. Erst unter diesem mas-
siven Druck und in der Meinung, dass diese Scheidungskonvention nun auch der
Entscheid des Richters sei, habe er schliesslich das Dokument fatalerweise und
gegen seinen Willen, in einem panischen Angstzustand unterzeichnet. Wegen
des starken psychologischen Druckes sei er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ent-
scheidungsfähig gewesen. Er habe den Eindruck, dass der Bezirksrichter diese
Schlichtung unter allen Umständen habe erfolgreich abschliessen wollen, um sich
den Aufwand für einen Entscheid zu ersparen. Dabei habe er scheinbar Metho-
den eingesetzt, die nicht der Ethik entsprächen, die man von einem Gericht er-
warte. Nach seiner Ansicht sei er vom Gericht stark unter Druck gesetzt und
genötigt worden, eine Konvention zu unterzeichnen, deren Inhalt, konkret die Zif-
fer 5, in keiner Art und Weise seinem Willen entsprochen habe. Es sei nie sein
Wille gewesen, seiner Ehefrau einen so hohen nachehelichen Unterhalt zu bezah-
len. Gestützt auf die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung sei der Ehefrau
schon heute zuzumuten, eine 80% Erwerbstätigkeit auszuüben und diese ab dem
Zeitpunkt, wenn das jüngste Kind 16jährig werde, konkret ab dem tt.mm.2021, auf
ein Vollzeitpensum auszudehnen. Der nacheheliche Unterhalt sei daher auf Fr.
1'000.00 festzusetzen, zahlbar bis zum tt.mm.2021 (act. 20 S. 2 - 3).

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6. Nach Art. 289 ZPO kann die Scheidung der Ehe nur wegen Willensmängeln
mit Berufung angefochten werden kann. Diese Bestimmung, welche sich auf
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren hin bezieht, umfasst lediglich
den Scheidungspunkt, nicht aber die Scheidungsnebenfolgen (BK-Spycher,
Art. 289 N 6; BSK ZPO-Siehr, Art. 289 N 3, Fankhauser in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 289 N 7, KUKO ZPO-van de Graaf,
Art. 289 N 2). Letztere unterstehen dem allgemeinen Rechtsmittelsystem, d.h. die
Berufung ist gegeben, wenn der Streitwert nach Art. 308 ZPO erfüllt ist. Dies ist
hier der Fall, da der Gesuchsteller für die Dauer von 23 ½ Monaten um monatlich
Fr. 1'000.00 tiefere Unterhaltsbeiträge erreichen will. Die einverständlich geregel-
ten Scheidungsfolgen können als Urteilsbestandteil wegen Willensmängeln oder
Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO (offensichtlich unangemessen, Verstoss ge-
gen zwingendes Recht) angefochten werden. Als Willensmängel gelten Irrtum,
Täuschung oder Drohung. Der geltend gemachte Willensmangel muss sich auf
die Bildung des Willens zur Regelung der Scheidungsnebenfolgen bezogen ha-
ben und so intensiv gewesen sein, dass im Rückblick betrachtet der an der Anhö-
rung verlangte freie Wille nicht mehr angenommen werden kann.
Zu prüfen ist demnach im folgenden, ob ein Willensmangel im Sinne von
Art. 23 ff. OR vorliegt oder eine Verletzung von Art. 279 Abs. 1 ZPO gegeben ist.
6.1. Irrtum ist die falsche Vorstellung über einen Sachverhalt; und wesentlich ist
ein Irrtum, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass der Irrende bei
Kenntnis des wahren Sachverhaltes die Erklärung nicht oder nicht so abgegeben
hätte (BSK OR I-Schwenzer, Art. 23 N 2 und 3). Anhand der oben wiedergegebe-
nen Schilderung des Verlaufes der Anhörung vom 12. Oktober 2018 durch den
Gesuchsteller ist nicht ersichtlich, inwiefern er sich über den Sachverhalt, nämlich
die Höhe und Dauer der nachehelichen Unterhaltspflicht, dem er zugestimmt hat,
geirrt hat. Er bringt einzig vor, der Vorderrichter habe ihm irreführend erklärt, er
könne den Entscheid nach Erhalt anfechten bzw. der Richter habe unterlassen zu
informieren, dass er nach Unterzeichnung des Dokumentes keinerlei Einsprache-
möglichkeiten mehr habe (act. 20 S. 2). Selbst bei Annahme, der Vorderrichter
habe sich entsprechend geäussert bzw. den vom Gesuchsteller monierten Hin-

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weis unterlassen, macht der Gesuchsteller nicht geltend, diese von ihm gerügten
Äusserungen des Vorderrichters hätten ihn zur Unterzeichnung der Scheidungs-
konvention veranlasst. Anhand des Protokolls brachte der Gesuchsteller bei der
getrennten Anhörung in Bezug auf die Scheidungskonvention keinen Vorbehalt an
und erklärte sich ausdrücklich mit dieser einverstanden (Prot. VI S. 5). Ein Wil-
lensmangel wegen Irrtums liegt nicht vor.
6.2. Zu prüfen ist, ob ein Willensmangel hervorgerufen durch eine Täuschung
vorliegt. Ein täuschendes Verhalten besteht in der Vorspiegelung falscher Tatsa-
chen oder im Verschweigen vorhandener Tatsachen (BSK OR I-Schwenzer,
Art. 28 N 3). Die Ausführungen des Gesuchstellers in seiner Berufungsschrift las-
sen kein täuschendes Verhalten weder durch die Gesuchstellerin noch durch den
Vorderrichter während der Anhörung erkennen, das ihn zur Unterzeichnung der
fraglichen Vereinbarung veranlasst haben sollte. Soweit der Gesuchsteller bean-
standet, der Vorderrichter habe gemeint, der jüngste Bundesgerichtsentscheid sei
für ihn nicht massgebend, vielmehr werde er individuell urteilen (act. 20 S. 2), ist
darauf hinzuweisen, dass auch höchstrichterliche Entscheide in einem konkreten
Einzelfall nicht telquel zu übernehmen sind, sondern die verschiedenen individuel-
len Faktoren im Lichte dieser Rechtsprechung zu prüfen sind. Ein Willensmangel
wegen Täuschung scheidet aus. Im Übrigen setzt sich der Gesuchsteller nicht
näher mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid ausei-
nander, hatte doch der Vorderrichter ausgeführt, die Parteien hätten sich nach ei-
ner einstweiligen richterlichen Einschätzung unter Einbezug der neuesten bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung, ihrer jahrzehntelangen Beziehung sowie der
weiteren (nicht näher konkretisierten) Besonderheiten des vorliegenden Verfah-
rens auf eine nacheheliche Unterhaltspflicht bis Ende Dezember 2022 geeinigt
(act. 23 S. 8 Ziff. 4.5.4.).
6.3. Es fragt sich sodann, ob durch drohendes, nötigendes oder furchterregen-
des Verhalten während der Anhörung auf den Gesuchsteller so eingewirkt worden
ist, dass er der Scheidungskonvention zugestimmt hat. Dies macht er sinngemäss
geltend (act. 20 S. 2/3). Drohung ist die Beeinflussung der Entschlussfreiheit
durch ernsthaftes Inaussichtstellen eines künftigen Übels, wobei die Drohung

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ausdrücklich oder konkludent, z.B. durch Gebärden erfolgen kann (BSK OR I-
Schwenzer, Art. 29 N 3 - 5). Als konkrete Drohung führt der Gesuchsteller an, der
Vorderrichter habe ihm mehrfach erklärt, er habe mit hohen Anwaltskosten zu
rechnen, wenn er diese Vereinbarung nicht unterzeichne (act. 20 S. 2). Das Pro-
tokoll (Prot. VI S. 3 - 6) gibt die gesetzlich verlangten Angaben wieder (Art. 235
Abs. 1 und 2 ZPO). Nicht zu protokollieren ist der Inhalt von Vergleichsgesprä-
chen; dazu gehören namentlich Äusserungen der Parteien zu den Vergleichsthe-
men und Einschätzungen des Gerichtes zur Sach- und Rechtslage (Leuenberger
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 235 N 10).
Ob sich der Vorderrichter in der vom Gesuchsteller behaupteten Weise geäussert
hat, muss daher offen bleiben. Hinzuweisen ist auf folgendes: Bleiben bei einem
Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren die Scheidungsfolgen strittig,
wird das Verfahren in Bezug auf diese kontradiktorisch, d.h. gleich einem strittigen
Zivilprozess im ordentlichen Verfahren fortgesetzt (Art. 288 Abs. 2 ZPO; BK-
Spycher, Art. 288 N 11). Auch wenn für Zivilverfahren allgemein und damit auch
für Scheidungsverfahren kein Anwaltszwang besteht, beanspruchen in strittigen
Scheidungsverfahren die Parteien sehr häufig rechtlichen Beistand, was stets mit
Kosten verbunden ist, die auch bei einem Prozessgewinn von der Gegenpartei
nicht immer vollständig gedeckt werden. Hierauf wurden die Gesuchsteller ge-
mäss angefochtenem Urteil aufmerksam gemacht (act. 23 S. 8 Ziff. 4.5.3.). Ein
Hinweis des Gerichts an die Parteien in Bezug auf möglich anfallende Kosten,
sei es für das Verfahren selbst oder für den Beizug eines Rechtsvertreters, ist
grundsätzlich nicht zu beanstanden, sondern gegenteils gesetzlich vorgeschrie-
ben (Art. 95 Abs. 1 ZPO; Art. 97 ZPO). Es mag sein, dass eine Partei durch die
Information über allfällige künftige Kosten für das Verfahren für ihren Entscheid,
ein Verfahren weiterzuführen oder zu beenden, entscheidend beeinflusst wird und
die Kosten in unbekannter Höhe Anlass sind, ein Verfahren zu beenden und ei-
nem in der Sache allenfalls als ungünstig empfundenen Vergleich zuzustimmen.
Die Bekanntgabe allenfalls anfallender Kosten stellt aber keine Drohung dar bzw.
kommt nicht einem Inaussichtstellen eines Übels gleich, sondern legt offen, womit
Parteien kostenmässig zu rechnen haben, damit sie auch diesen Aspekt in ihre
Beurteilung, ein Verfahren fortzusetzen oder zu beendigen, einbeziehen können.

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6.4. Der Gesuchsteller macht weiter geltend, er sei durch Äusserungen und Ge-
baren des Vorderrichters stark verunsichert und mit psychologischen Taktiken so
stark unter Druck gesetzt worden, dass er das Dokument fatalerweise und gegen
seinen Willen in einem panischen Angstzustand unterzeichnet habe, obschon er
absolut nicht mehr entscheidungsfähig gewesen sei (act. 20 S. 2 unten). In tat-
sächlicher Hinsicht bringt er vor, das Gericht habe minutenlang nur geschwiegen,
auf ihn geschaut und gewartet (a.a.O.). Ob dies zutrifft, muss offen bleiben, da
das Protokoll lediglich festhält, die Vergleichsgespräche seien mehrfach unterbro-
chen worden (Prot. VI S. 5 oben). Der Vorderrichter weist in seinem begründeten
Entscheid darauf hin, dass der Gesuchsteller anlässlich der Anhörung keine Be-
merkungen in Bezug auf eine bestehende Drucksituation gemacht und sich auch
keine Bedenkzeit ausbedungen habe (act. 23 S. 8/9). Dies stellt der Gesuchsteller
in seiner Berufungsschrift nicht in Abrede (act. 20). Einen weiteren Unterbruch
gab es laut Protokoll nach Ausführungen des Vorderrichters zur einstweiligen
Sach- und Rechtslage unter Einbezug der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
und der langjährigen Beziehung der Gesuchsteller (39 Jahre, wovon 29 Jahre
verheiratet). Danach wurde den Gesuchstellern die Scheidungskonvention vorge-
legt und erläutert, worauf sich beide damit vollumfänglich einverstanden erklärten
und diese dreifach vor den Schranken unterzeichneten (Prot. VI S. 5). In welchem
zeitlichen Kontext das Gericht minutenlang geschwiegen, den Gesuchsteller an-
geschaut und gewartet haben soll, lässt sich der Berufungsschrift des Gesuchstel-
lers nicht entnehmen. Es mag sein, dass es im Verlaufe der Vergleichsgespräche
Pausen gegeben hat, in denen Äusserungen des Gesuchstellers abgewartet wur-
den; und es ist auch durchaus nachvollziehbar, dass der Gesuchsteller diese Si-
tuation wie möglicherweise das Gerichtsverfahren überhaupt als unangenehm
und emotional belastend empfunden und sich daher in einer gefühlsmässigen
Drucksituation befunden hat. Die Parteien waren sich in den meisten Punkten ei-
nig; Uneinigkeit bestand nach der von ihnen eingereichten Scheidungsvereinba-
rung lediglich in Bezug auf die Dauer der zu entrichtenden nachehelichen Unter-
haltsbeiträge, nicht aber hinsichtlich deren Höhe (vgl. act. 3 S. 4 Ziffer 5). So soll
die Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge bis zu ihrer Pensionierung verlangt haben,
wohingegen der Gesuchsteller solche nur bis zum 16. Geburtstag des jüngsten

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gemeinsamen Kindes habe leisten wollen (act. 23 S. 7 Ziff. 4.5.2.). Vor diesem
Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte dafür bzw. ist nicht glaubhaft, der Ge-
suchsteller sei hinsichtlich der Höhe der von ihm zu leistenden Unterhaltsbeiträge
an die Gesuchstellerin durch irgendwelche Äusserungen des Vorderrichters ge-
drängt oder überrumpelt worden und nicht mehr entscheidungsfähig gewesen.
Nicht anders verhält es sich in Bezug auf das nunmehr geltend gemachte höhere
Erwerbspensum der Gesuchstellerin (act. 20 S. 2). In der von den Parteien einge-
reichten Scheidungskonvention (act. 3 S. 4 Ziffer 6) bildeten die gleichen Arbeits-
pensen und Einkünfte der Ehegatten die Grundlage für die Höhe der Unterhalts-
beiträge, wie sie in der vor der Vorinstanz geschlossenen Vereinbarung enthalten
sind (act. 10 S. 2 Ziffer 6). Auch insofern ist die Rüge des Gesuchstellers an den
Vorderrichter, dieser habe den jüngsten Entscheid des Bundesgerichts nicht für
massgeblich gehalten, sondern gemeint, er werde individuell urteilen (act. 20
S. 2), nicht stichhaltig, sondern erscheint nachgeschoben, da die Gesuchsteller
über die Höhe des Unterhaltsbeitrages und deren Grundlage keine Differenzen
hatten und die bundesgerichtliche Rechtsprechung für sie insofern keine Rolle
spielte.
6.5. Sinngemäss könnten die Rügen des Gesuchstellers (act. 20 S. 2) sodann
dahingehend verstanden werden, dass er die Vereinbarung im Sinne von Art. 279
Abs. 1 ZPO für offensichtlich unangemessen hält. Von einem solchen Antrag auf
Nichtgenehmigung ist der Vorderrichter gestützt auf die Eingabe des Gesuchstel-
lers vom 19. Oktober 2018 (act. 11) denn auch ausgegangen (act. 23 S. 7 Ziff.
4.5.). Die offensichtliche Unangemessenheit der nachehelichen Unterhaltszahlun-
gen an die Gesuchstellerin könnte sich aber ohnehin nur auf die Dauer der Unter-
haltsverpflichtung beziehen. Welche Überlegungen zur Festlegung der Unter-
haltsverpflichtung bis Ende Dezember 2022 und damit bis kurz vor Volljährigkeit
des Sohnes C._____ geführt haben, lässt sich selbstredend dem Protokoll der
Vorinstanz nicht entnehmen. Anhand der Ausführungen im angefochtenen Urteil
verlangte der Gesuchsteller eine gegenüber dem Vergleichsvorschlag um zwei
Jahre kürzere Leistungsdauer, während die Gesuchstellerin eine um ca. fünf Jah-
re längere Leistungsdauer verlangte (act. 23 S. 7 Ziff. 4.5.2.). Was letztlich den
Ausschlag gegeben hat, das Erreichen der Volljährigkeit des gemeinsamen jüngs-

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ten Kindes als massgebenden Zeitpunkt festzulegen, lässt sich weder dem ange-
fochtenen Entscheid (act. 23 S. 8 f.) entnehmen noch macht der Gesuchsteller
dazu konkrete Angaben (act. 20). Der Gesuchsteller selber bezieht sich diesbe-
züglich lediglich auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung (act. 20 S. 2),
ohne aber konkret anzugeben, weshalb er in der ihn und die Gesuchstellerin be-
treffenden Lage die Dauer der Unterhaltsverpflichtung für offensichtlich unange-
messen hält. Damit scheidet auch die Anwendung von Art. 279 Abs. 1 ZPO aus.
Ein wesentlicher Aspekt dürfte indes die sehr lange Dauer der Beziehung resp.
Ehe gewesen sein, was regelmässig berücksichtigt wird. Letztlich muss dies aber
offen bleiben. Ausgehend von den erwähnten Anträgen der Gesuchsteller vor Vo-
rinstanz (act. 23 S. 7 Ziff. 4.5.2.) ist die Leistungspflicht des Gesuchstellers bis zur
Volljährigkeit C._____s in keiner Weise unangemessen. Dass der Vorderrichter
den Antrag des Gesuchstellers, die Scheidungsvereinbarung wegen offensichtli-
cher Unangemessenheit nicht zu genehmigen (act. 11), verwarf und diese statt-
dessen genehmigte (act. 23 S. 9 Ziff. 4.6. und 4.7.), ist nicht zu beanstanden.
6.6. Als Fazit ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller mit seinen Vorbringen nicht
durchdringt; seine Berufung ist abzuweisen. Damit bleibt es beim angefochtenen
Entscheid.
7. Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Kosten des Berufungsverfah-
rens zu übernehmen. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 1'800.00 festzusetzen und
aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Gesuchsteller nicht,
weil er unterliegt, der Gesuchstellerin nicht, weil ihr keine nennenswerten Umtrie-
be entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und es wird das Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur, Einzelgericht, vom 24. Oktober 2018, bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'800.00 festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage des Doppels von
act. 20
- mit Formular an das Zivilstandsamt Winterthur,
- mit Formular an die Einwohnerkontrolle …,
- die Personalvorsorgestiftung der D._____ AG, … [Adresse] (im Aus-
zug: Dispositiv Ziff. 1 des vorliegenden Urteils und Dispositiv-Ziffern 1,
4.8 und 5 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Winterthur
vom 24. Oktober 2018),
- das Bezirksgericht Winterthur,
- die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'500.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Nagel
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