zh_obergericht · SB190343 · 2019-10-22 · de
Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190343-O/U/hb-ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Wasser-
Keller und Oberrichter lic. iur. Wenker sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Karabayir
Urteil vom 22. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
28. März 2019 (DG190016)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Januar
2019 (Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 40 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 229 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem wird abgesehen.
6. Die gemäss Sicherstellungsliste der Kantonspolizei Zürich sichergestellten
und unter der BM-Lagernummer B02548-2018 (Asservat Nr. A011'750'075)
bei der Kantonspolizei Zürich, ES-BM, lagernden Betäubungsmittel werden
eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
7. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Aufwendungen und Barauslagen
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit
Fr. 12'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) entschädigt.
8. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

- 3 -
Fr. 4'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'800.00 Auslagen Untersuchung (Telefonkontrolle)
Fr. 1'670.00 Gutachten Expertisen etc.
Fr. 12'000.00 amtliche Verteidigung
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten
(Urk. 53 S. 2)
" 1. Die Dispositivziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
28. März 2019 sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vor-
wurf der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz freizusprechen und lediglich wegen einmaliger Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu verurteilen.
2. Die Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgericht Zürich vom 28.
März 2019 sei aufzuheben und der Berufungskläger mit einer Frei-
heitsstrafe von 24 Monate zu bestrafen.
3. Die Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksgericht Zürich vom 28.
März 2019 sei aufzuheben und die Freiheitsstrafe sei bedingt aus-
zusprechen, verbunden mit einer Probezeit von zwei Jahren.
4. Eventualiter sei die Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich vom 28. März 2019 aufzuheben und die Freiheitsstra-
fe sei teilbedingt auszusprechen, wovon der bis zur Berufungsver-
handlung erstandene Strafvollzug unbedingt und der darüber hin-
ausgehende Teil der Strafe bedingt auszusprechen sei, verbunden
mit einer Probezeit von zwei Jahren.
5. Die Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
28. März 2019 sei aufzuheben und es sei die Landesverweisung
auf 5 Jahre zu reduzieren.

- 4 -
6. Die Dispositivziffer 9 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
28. März 2019 sei aufzuheben und die Untersuchungskosten ent-
sprechend nur für die zur Abklärung des Vorfalls vom 11. August
2018 nötigen Handlungen dem Berufungskläger aufzuerlegen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
der Staatskasse."
b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 47, sinngemäss und schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
____________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, entschied mit Urteil vom 28. März
2019 im Verfahren DG190016 über die vorliegende Anklage. Gegen dieses Urteil
liess der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit Eingabe vom 2. April 2019
(Urk. 36) innert Frist Berufung anmelden. Das vollständig begründete Urteil
(Urk. 39 bzw. 42) wurde von der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (her-
nach Anklagebehörde oder Staatsanwaltschaft) und der Verteidigung jeweils am
18. Juni 2019 entgegengenommen (Urk. 41/1-2). Mit Eingabe vom 4. Juli 2019
ging die Berufungserklärung des Beschuldigten hierorts ein (Urk. 43/1). Mit Präsi-
dialverfügung vom 19. Juli 2019 (Urk. 45) wurde der Staatsanwaltschaft unter
Hinweis auf die Berufungserklärung des Beschuldigten Frist zur Erhebung einer
Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung ange-
setzt. Mit Eingabe vom 23. Juli 2019 (Urk. 47) liess die Staatsanwaltschaft mittei-
len, dass sie auf Anschlussberufung verzichte und die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils beantrage. Ihr gleichzeitig gestelltes Dispensationsgesuch
vom Erscheinen an der Berufungsverhandlung wurde seitens des Vorsitzenden
am 8. August 2019 bewilligt (Urk. 49 S. 2).

- 5 -
2. Die Vorladungen an die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten zur heu-
tigen Berufungsverhandlung ergingen am 14. August 2019 (Urk. 50).
3. Erschienen sind zur heutigen Berufungsverhandlung der aus dem vorzeiti-
gen Strafvollzug Pöschwies zugeführte Beschuldigte in Begleitung seines amt-
lichen Verteidigers Rechtsanwalt MLaw X._____.
II. Prozessuales
A. Verwertbarkeit der Beweismittel
1.1. Die Verfahrensleitung hat gemäss Art. 131 Abs. 1 StPO darauf zu achten,
dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird, wenn ein Fall einer notwendi-
gen Verteidigung vorliegt. Grundsätzlich ist auch verlangt, dass der beschuldigten
Person im Falle einer notwendigen Verteidigung diese spätestens zum Zeitpunkt
der Untersuchungseröffnung beigegeben werden muss (Art. 131 Abs. 2 StPO; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_178/2017 und 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017
E. 2.2.1). Die Frage der Erkennbarkeit betreffend die notwendige Verteidigung
orientiert sich an objektiven Massstäben (Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017
vom 25. Oktober 2017 E. 2.6). Unter anderem muss eine beschuldigte Person
dann notwendig verteidigt werden, wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als ei-
nem Jahr droht (Art. 130 lit. b StPO). Massgebend ist die konkret drohende Stra-
fe, nicht die abstrakte Strafandrohung (BSK StPO I-RUCKSTUHL, Art. 130 StPO N
18). Die Staatsanwaltschaft eröffnet gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eine Un-
tersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Es werden erhebliche Gründe verlangt, die für einen Tatverdacht
sprechen, nicht aber notwendigerweise für einen dringenden Tatverdacht (Urteil
des Bundesgerichts 6B_178/2017 und 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017
E. 2.2.2).
1.2. Einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 42 E. I.2) sind die am
12. August 2018 ohne Beisein eines Verteidigers durchgeführten polizeilichen
Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 3/1-2) nicht verwertbar. Aufgrund der dem

- 6 -
Beschuldigten zur Last gelegten Delikte (Drogeneinfuhr mittels mind. 111 Finger-
lingen; vgl. Urk. 3/1 S. 2) war damals klar, dass es sich um einen Fall notwendiger
Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO handelt. Ebenso wurde die Strafunter-
suchung gegen den Beschuldigten – wie auf dem blauen Dossier-Umschlag der
Staatsanwaltschaft vermerkt – gleichentags eröffnet, weshalb zu Gunsten des
Beschuldigten davon auszugehen ist, dass diese vorgängig zu den in Frage ste-
henden Einvernahmen erfolgte, wofür auch die damals bestehenden Erkenntnisse
hinsichtlich der Drogeneinfuhr sprechen. Die Einvernahmen wurden in der Folge
weder wiederholt, noch wurde von der beschuldigten Person auf eine Wiederho-
lung der Einvernahmen verzichtet, weshalb die fraglichen Einvernahmen nicht
gültig bzw. nicht verwertbar sind (Art. 131 Abs. 3 StPO).
2. Verwertbar sind demgegenüber u.a. die Audioüberwachungen von Ge-
sprächen zwischen B._____ und C._____, welche auch den Beschuldigten tan-
gieren (Urk. 9/1.1). Bei diesen Aufnahmen handelt es sich um technische Über-
wachungsmassnahmen, welche in Übereinstimmung mit den strafprozessualen
Voraussetzungen, insbesondere gemäss den Art. 269 StPO (insbes. Abs. 2 lit. f.)
und 278 Abs. 2 und 3 StPO (Verwertung eines Zufallsfundes; vgl.
SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage,
Zürich/St. Gallen 2017, N 1156 ff.; Urteil des Bundesgerichts 6B_795/2014 vom 6.
Januar 2015 E. 2) angeordnet und gemäss Art. 274 StPO vom Zwangsmassnah-
mengericht des Obergerichts des Kantons Zürich genehmigt wurden (Genehmi-
gung seitens des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. März 2018 TK170168-
O/U34[201] im Verfahren gegen C._____ [Verweis in Urk. 11/1.16 im Verfahren
SB190400 gegen B._____]; vgl. auch Urk. 7/2 S. 2). Schliesslich genehmigte das
Zwangsmassnahmengericht des Obergerichts des Kantons Zürich am 15. Mai
2018 auch das Gesuch der Anklagebehörde um Verwendung des sich aus den
besagten Audioüberwachungen ergebenden Zufallsfundes zu Ungunsten des Be-
schuldigten in Übereinstimmung mit Art. 278 StPO (Urk. 7/4). Die Verteidigung
wurde ausserdem in Übereinstimmung mit Art. 279 Abs. 1 und Art. 283 Abs. 1
StPO mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 über die erfolgten (abgeschlosse-
nen) Überwachungsmassnahmen informiert (Urk. 13/5).

- 7 -
B. Teilrechtskraft
1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung auf-
schiebende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dement-
sprechend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche
Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das
Berufungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein
insgesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche
Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (Urteile des Bundesgerichts
6B_482/2012 vom 3. April 2013 E. 5.3. und 6B_99/2012 vom 14. November 2012
E. 5.3.; BSK StPO II-EUGSTER, Art. 402 StPO N 2; ZH StPO KOMM.-HUG, Art. 401
StPO N 2).
2. Entsprechend den Anträgen des Beschuldigten (Urk. 43/1; Urk. 53 S. 2) ist
vorab festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
28. März 2019 (Urk. 42) hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 5 (Absehen Ausschreibung
Schengener Informationssystem), 6 (Einziehung und Vernichtung Betäubungsmit-
tel), 7 (Entschädigung amtliche Verteidigung), 8 (Kostenfestsetzung) sowie 10
(Übernahme Entschädigung amtliche Verteidigung auf Gerichtskasse) in Rechts-
kraft erwachsen ist, was mittels Beschlusses festzuhalten ist.
III. Materielles
A. Anklagevorwurf
Seitens der Vorinstanz wurde die Vorgeschichte und der dem Beschuldigten zur
Last gelegte Anklagevorwurf umfassend und zutreffend wiedergegeben (Urk. 42
E. II.), weshalb vollumfänglich darauf verwiesen werden kann.
B. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte bzw. seine Verteidigung anerkennen den Anklagesachverhalt
lediglich zum Teil: Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Einfuhr von Kokain am
21. April 2018 wird von diesem gänzlich bestritten (Urk. 53 S. 3 ff.; Prot. I S. 11 ff.;

- 8 -
Prot. II S. 12 ff.). Hinsichtlich der dem Beschuldigten vorgeworfenen Kokainein-
fuhr vom 11. August 2018 ist der Beschuldigte heute nicht nur in objektiver Hin-
sicht geständig, sondern gesteht auch ein, zumindest in Kauf genommen zu ha-
ben, dass es sich beim Inhalt der Fingerlinge um Kokain gehandelt habe (Urk. 53
S. 10; Prot. II S. 17; vgl. auch Prot. I S. 13 ff.).
C. Beweismittel
1. Als Beweismittel dienen vorliegend die Aussagen des Beschuldigten
(Urk. 3/3; 3/4; 3/5; 3/6; Prot. I S. 6 ff.), und – insoweit dem Beschuldigten das
rechtliche Gehör gewährt wurde – diejenigen von B._____ (Urk. 6; Urk. 25) und
C._____ (Urk. 4; Urk. 5; Urk. 24; Urk. 25). Ferner liegen Audioüberwachungen
von Gesprächen zwischen B._____ und C._____ vom 21. April 2018 (ab ca.
10:42 Uhr sowie ab ca. 22:43 Uhr) als Beweismittel bei den Akten (Anhänge zu
Urk. 3/4 bzw. Anhänge zu Urk. 9/1.1.). Weitere Beweismittel stellen der Anzei-
gerapport der Kantonspolizei Zürich vom 13. August 2018 (Urk. 1/1), ihr Vor-
gangsbericht über die sich am 21. April 2018 abspielenden Geschehnisse vom
19. Oktober 2018 (Urk. 1/2) sowie ihr Schlussbericht vom 17. Dezember 2018
(Urk. 1/3) dar. Überdies dienen ein Gutachten zur Gehaltsbestimmung von Be-
täubungsmitteln vom Forensischen Institut Zürich vom 29. August 2018
(Urk. 11/3) sowie die dazugehörige Korrespondenz und Aktennotizen (Urk. 51/1-
8) als Beweismittel.
2. Seitens der Vorinstanz wurde der Inhalt der erwähnten Einvernahmen und
des FOR-Gutachtens ausführlich und zutreffend wiedergegeben (Urk. 42 E. II.3.1-
3.5 sowie 4.2-4.3), weshalb – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – vorab
darauf verwiesen werden kann. Insoweit die weiter erwähnten Beweismittel von
Relevanz sind, wird hernach noch auf deren Inhalt eingegangen werden. Die heu-
te deponierten Aussagen des Beschuldigten werden ebenfalls in die nachfolgende
Beweiswürdigung miteinzubeziehen sein (Prot. II S. 11).

- 9 -
D. Grundsätze der Beweiswürdigung
Von der Vorinstanz wurden zudem die massgebenden Grundsätze der Beweis-
würdigung umfassend und zutreffend wiedergegeben (Urk. 42 E. II.2.2), worauf
ebenfalls verwiesen werden kann.
E. Allgemeine Glaubwürdigkeit der Beteiligten
1. Die Glaubwürdigkeit einer Person ergibt sich aus deren prozessualen Stel-
lung, ihren wirtschaftlichen Interessen am Ausgang des Verfahrens sowie vor al-
lem anhand ihrer persönlichen Beziehungen und Bindungen zu den übrigen Pro-
zessbeteiligten.
2. Der Beschuldigte ist als vom Strafverfahren Betroffener offensichtlich daran
interessiert, sein Verhalten in einem möglichst positiven Licht darzustellen. Aller-
dings ist hervorzuheben, dass für den Beweiswert sämtlicher Aussagen des Be-
schuldigten deren Glaubhaftigkeit das massgebende Kriterium bleibt, worauf in
Bezug auf die einzelnen, dem Beschuldigten vorgeworfenen Anklagepunkte ein-
zugehen sein wird.
3. Hinsichtlich der allgemeinen Glaubwürdigkeit von B._____ und C._____ ist
festzuhalten, dass diese Personen mehrheitlich in jeweils separaten Verfahren als
beschuldigte Personen einvernommen wurden und somit nicht unter der Strafan-
drohung von Art. 307 StGB zu wahrheitsgemässen Aussagen verpflichtet waren,
was bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu berücksichtigen ist.
Aufgrund des Umstands, dass sie mehrheitlich als beschuldigte Personen befragt
wurden, ist ihr Interesse daran, die Geschehnisse in einem für sie möglichst güns-
tigen Licht darzustellen, nachvollziehbar. Ihre Aussagen sind deshalb mit einer
gewissen Zurückhaltung zu würdigen, auch wenn C._____ schliesslich auch noch
als Auskunftsperson (Urk. 25) einvernommen wurde. Im Vordergrund steht indes
auch hier die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, auf welche im Rahmen der Würdi-
gung der massgebenden Anklagepunkte einzugehen sein wird.

- 10 -
F. Würdigung
1. Vorfall vom 21. April 2018
1.1. Die Aussagen des Beschuldigten hinsichtlich des Vorfalls vom 21. April 2018
erweisen sich insgesamt als ausweichend und wenig glaubhaft. Im Laufe der ver-
schiedenen Einvernahmen gestand er allerdings letztlich ein, was sich angesichts
des übrigen Beweisergebnisses auch nicht mehr bestreiten liess. Gestützt auf
seine Aussagen ist jedenfalls erwiesen, dass er am 21. April 2018 mit dem Flug
Swiss … von D._____ nach Zürich flog, daraufhin von Zürich-Flughafen mit dem
Bus … nach Zürich-E._____ fuhr, von C._____ an der Bushaltestelle abgeholt
wurde und in der Wohnung Nummer … von B._____ an der F._____-strasse … in
… Zürich übernachtet hat (Urk. 3/4 S. 5; Urk. 3/5 S. 5 ff.; Urk. 3/6 S. 2 f.; Prot. I S.
10 ff.; Prot. II S. 12 f.).
1.2. Der Beschuldigte bestritt demgegenüber konstant, damals Kokain in die
Schweiz gebracht zu haben (Urk. 3/4 S. 5 ff.; Urk. 3/5 S. 5 ff.; Urk. 3/6 S. 3; Prot. I
S. 11 f.; Prot. II S. 15).
1.3. Einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 42 E. II.3.6) ist es ge-
stützt auf das übrige Beweisergebnis und das diesbezüglich ausweichende Aus-
sageverhalten des Beschuldigten allerdings als erstellt zu erachten, dass der Be-
schuldigte am 21. April 2018 als Drogenkurier Kokain in die Schweiz einführte und
es in der Wohnung … an der F._____-strasse … in … Zürich um ca. 23 Uhr aus-
schied und letztlich weitergab.
1.4. Diese Folgerungen ergeben sich insbesondere aus den Audioüberwachun-
gen und den gestützt darauf erstellten Wortprotokollen von Gesprächen zwischen
B._____ und C._____ vom 21. April 2018 (Anhänge zu Urk. 3/4 bzw. Anhänge zu
Urk. 9/1.1). Die mehreren darin enthaltenen Auffälligkeiten weisen – entgegen der
Ansicht der Verteidigung (Urk. 53 S. 6 f.) – klar auf die Abwicklung eines Drogen-
deals mit ihrem mit dem Flugzeug und Bus angereisten Übernachtungsgast hin:
Die Äusserungen von C._____ [C._____], dass der Beschuldigte "Sachen" mit-
bringe und in die Wohnung komme, "um die Sache herauszunehmen und zu

- 11 -
übernachten" und er sie am Folgetag dem Empfänger bringe (Gespräch ab 10:42
Uhr), können im Gesamtzusammenhang mit den übrigen Gesprächen nicht an-
ders verstanden werden, als dass der Beschuldigte in dieser Wohnung die in der
Form von Fingerlingen geschluckten Betäubungsmittel ausscheiden soll. So er-
kundigte sich der Beschuldigte denn auch unmittelbar nach seiner Ankunft in der
Wohnung nach der Toilette, was C._____ [C._____] mit der Bemerkung quittierte,
dass er gedacht habe, dass er das Ding erst diesen Nachmittag gegessen habe
und hernach darüber lacht, dass der Beschuldigte sehr schnell mache (Gespräch
ab 00:17 Uhr). Zwar mag ein Toilettengang nach einer mehrstündigen Flugreise –
in Übereinstimmung mit der Verteidigung (Urk. 53 S. 7) – noch nichts Ausserge-
wöhnliches sein. Dies gilt allerdings keinesfalls für die dargelegten Bemerkungen
von C._____, fielen diese doch gleich nach der Erkundigung des Beschuldigten
nach der Toilette. Die Verklausulierung der Betäubungsmittel als "das Ding" er-
scheint zudem gerichtsnotorisch typisch für Kommunikationsabläufe im Drogen-
handel. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (a.a.O.) ist es ferner auch nichts
Ungewöhnliches, dass Drogenhändler selbst dann verklausuliert miteinander
sprechen, wenn sie keine sichere Kenntnis über Überwachungsmassnahmen ha-
ben. Schliesslich indizieren die weiteren Äusserungen von C._____ [C._____],
wonach man sich immer freue, wenn man so eine Reise erfolgreich absolviert ha-
be bzw. wenn man wie dieser Mann eine Reise ohne Kontrolle absolviert habe
(Gespräch ab 00:23 Uhr) ebenfalls klar einen Drogentransport durch den Be-
schuldigten. In diesen Kontext passt auch das thematisierte Entgelt für die eine
Übernachtung in der atypischen Höhe von Fr. 1'000.– (Gespräch ab 00:02 Uhr),
gerade auch im Vergleich zum (Unter-)Mietanteil von C._____, welcher sich ledig-
lich auf Fr. 430.– pro Monat beläuft (Urk. 25 S. 4). Dies weist deutlich auf einen
hohen Wert der involvierten Drogenmenge hin, offenbart überdies das damit ab-
gegoltene nicht unbeträchtliche Risiko der Logisgeber und sicherlich zu einem
bestimmten Teil auch den Wert deren Stillschweigens. Der Einwand der Verteidi-
gung, wonach ein H._____nischer Mann dunkler Hautfarbe am Zoll eher öfter
kontrolliert werde, was regelmässige Drogenkurierdienste ausschliesse (Urk. 31
S. 4; Urk. 53 S. 5), geht fehl, zumal nicht einsichtig ist, weshalb der Beschuldigte

- 12 -
am 11. August 2018 dann doch als Bodypacker unterwegs war, zumal eine ein-
malige Kontrolle reicht, um entdeckt zu werden.
1.5. Auch wenn in den abgehörten Gesprächen zwischen B._____ und C._____
weder ausdrücklich von Kokain noch der exakten transportierten Drogenmenge
die Rede ist, lassen der hohe Übernachtungspreis und die in diesem Zusammen-
hang erfolgten Ausführungen der beteiligten drei Personen – entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung – keinen anderen Schluss zu, als dass es hier um Koka-
inhandel in einem beträchtlichen Umfang ging: Während der Beschuldigte zuerst
davon sprach, einen ca. 15x15 cm grossen TV-Receiver von einem "G._____"
aus D._____ mitgebracht zu haben (Urk. 3/4 S. 7 ff.; Urk. 3/5 S. 5), passte er sei-
ne Aussage nach Konfrontation mit der Schilderung von C._____ – welcher aus-
führte, dass der Beschuldigte eine Telefonkarte aus Spanien mitgebracht habe
(Urk. 25 S. 8) – an und sprach neu von einem kleinen Päckchen unbekannten In-
haltes (Urk. 25 S. 14). Bereits zuvor hatte der Beschuldigte auf Vorhalt der über-
wachten Gespräche gemutmasst, dass im mitgebrachten TV-Receiver "Fingers",
also Drogen, enthalten gewesen sein könnten und sich das Gespräch der beiden
darauf bezogen haben könnte (Urk. 3/4 S. 10 f. u. 13). Abgesehen davon, dass
der Beschuldigte damit anerkennt, dass in den überwachten Gesprächen Drogen
thematisiert werden, machen seine Aussagen vor dem Hintergrund des übrigen
Beweisergebnisses inhaltlich wenig Sinn, weshalb sein damit behauptetes Nicht-
wissen um den Drogendeal nicht zu überzeugen vermag. Dabei handelt es sich
offensichtlich um Schutzbehauptungen des Beschuldigten. Letztlich weist auch
der Umstand, dass der Beschuldigte am 11. August 2018 auf dieselbe Art und
Weise Kokain in die Schweiz einführte darauf hin, dass es sich bei der Einfuhr
vom 21. April 2018 um Kokain handelte. Auch wenn anlässlich der Konfrontati-
onseinvernahme vom 26. Februar 2019 keine der beteiligten drei Personen – wie
zum Teil noch davor (C._____: Urk. 24 S. 5) – bestätigte, dass Kokain involviert
war, lässt sich bereits gestützt auf das übrige Beweisergebnis rechtsgenügend
erstellen, dass damals Kokain in einem beträchtlichen Umfang involviert war. Ein-
hergehend mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 42 E. II.3.6) ist es denn auch
als gerichtsnotorisch zu erachten, dass Bodypacker in der Regel mit hochdosier-
ten Mengen von Kokain und nicht nur mit zwei bis drei Fingerlingen reisen. An-

- 13 -
sonsten würde sich weder der Aufwand (Organisation des Fluges und einer Über-
nachtungsmöglichkeit) oder das Risiko für alle Beteiligten (insbesondere für das
Leben des Beschuldigten) noch die Kosten (Flugticket, Übernachtungskosten)
lohnen. Einfach ausgedrückt würde der Transport von ca. 18 Gramm Kokain (ca.
zwei Fingerlinge) gerade einmal Fr. 1'800.– einbringen, wovon allein Fr. 1'000.–
als Übernachtungsgebühr in Abzug zu bringen wäre. Naheliegender ist vor die-
sem Hintergrund zwar ein Transport von mehreren hundert Gramm Kokain. Es
erweist sich allerdings – mit der Vorinstanz und letztlich zu Gunsten des Beschul-
digten – ohne Weiteres als angemessen, mengenmässig zumindest von einem
qualifizierten Fall, folglich von mindestens 18 Gramm reinem Kokain, auszuge-
hen. Entgegen der Auffassung der Anklagebehörde (Urk. 30 S. 9) und einherge-
hend mit derjenigen der Verteidigung (Urk. 31 S. 5 f.; Urk. 53 S. 7) ist demgegen-
über nicht erstellt, dass es sich beim transportierten Kokain um eine Menge von
mehreren hundert Gramm gehandelt hat.
1.6. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt hinsichtlich des Vorfalls vom
21. April 2018 mit der Einschränkung, dass lediglich von einer involvierten Dro-
genmenge von mindestens 18 Gramm reinem Kokain auszugehen ist, als erstellt
zu erachten.
2. Vorfall vom 11. August 2018
2.1. Nachdem der Beschuldigte in seinen bisherigen Aussagen hinsichtlich des
Vorfalls vom 11. August 2018 geltend machte, nicht gewusst zu haben, dass es
sich bei den transportierten Substanzen um Kokain gehandelt habe (Urk. 3/3
S. 2 ff.; Urk. 3/4 S. 1 ff.; Urk. 3/5 S. 1 ff.; Urk. 3/6 S. 2 ff.; Prot. I S. 10 u. 12 ff.),
gestand er eine entsprechende Inkaufnahme heute ausdrücklich ein (Prot. II
S. 17; Urk. 53 S. 10). Aufgrund der anerkannten Umstände des Transports, der
grossen Menge an transportiertem Kokain und dem heutigen Eingeständnis des
Beschuldigten hinsichtlich seiner Kenntnis um die involvierten Drogen, ist rechts-
genügend erwiesen, dass er nicht nur eventualvorsätzlich handelte, sondern um
das in den Fingerlingen verpackte Kokain wusste und den Transport vornehmen
wollte.

- 14 -
2.2. Hinsichtlich der eingeführten Kokainmenge dient das Gutachten des Foren-
sischen Instituts Zürich vom 29. August 2018 (Urk. 11/3) als Beweis: Daraus geht
hervor, dass der Beschuldigte am 11. August 2018 Kokain mit einer Reinsubstanz
von 714.3 Gramm transportiert hat. Allerdings wurde diesbezüglich kein Abzug
des ausgewiesenen Prozentsatzes für den Vertrauensbereich vorgenommen
(vgl. Merkblatt des Forensischen Instituts Zürich zur Bedeutung der Gehaltsanga-
ben [Mittelwert und Vertrauensbereich] in Betäubungsmittel-Gutachten vom
29. August 2018: Urk. 51/4 bzw. die dazugehörige Korrespondenz und die dazu-
gehörigen Aktennotizen: Urk. 51/1-3 u. 51/5-8), was zu Gunsten des Beschuldig-
ten zu berücksichtigen ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts 6B_632/2019
vom 20. August 2019 E. 1.2-1.4). Einhergehend mit der Auffassung der Verteidi-
gung (Urk. 31 S. 9 f.) rechtfertigt sich ein Abzug der ganzen im FOR-Gutachten
als Vertrauensbereich bezeichneten Zahl (s. insb. Urk. 51/8). Zu Gunsten des Be-
schuldigten ist letztlich von einer Reinsubstanz von rund 664 Gramm Kokain aus-
zugehen, welche er am 11. August 2018 in die Schweiz eingeführt hat. Im Übri-
gen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 42 E. II. 4.4.).
2.3. Zusammenfassend ist der Anklagesachverhalt hinsichtlich des Vorfalls vom
11. August 2018, allenthalben mit einer Reinsubstanz von rund 664 Gramm Koka-
in, als erstellt zu erachten.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die rechtliche Würdigung der Anklagebehörde (Urk. 18 S. 3) bzw. der Vor-
instanz (Urk. 42 E. III) erweist sich als zutreffend. Eine Einfuhr ist grundsätzlich
jedes tatsächliche Verbringen von Betäubungsmitteln aus dem Ausland in das
schweizerische Hoheitsgebiet bzw. den Geltungsbereich des BetmG (FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Betmg-Kommentar, 3. A., Zürich 2016, Art. 19 BetmG
N 45), was der Beschuldigte anlässlich beider erstellter Vorfälle vorsätzlich erfüllt
hat. Ebenso wusste er um den objektiven Umstand, dass er durch diese beiden
Einfuhren von Kokain jeweils mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler

- 15 -
Menschen in Gefahr brachte, was er in Kauf nahm, wobei er wissentlich die bun-
desgerichtlich vorgesehene Schwelle zum qualifizierten Betäubungsmitteldelikt
von 18 Gramm reinem Kokain (BGE 109 IV 145) einerseits erreichte und anderer-
seits massiv überschritt. Ungeachtet dessen wurde der Beschuldigte indes in bei-
den Fällen tätig und nahm dabei die Gefährdung der Gesundheit einer grossen
Anzahl an Menschen in Kauf.
2. Der Beschuldigte ist demnach – mangels ersichtlicher Rechtfertigungs- oder
Schuldausschlussgründe – der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
A. Strafrahmen
1. Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für
mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das ge-
setzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei der Bil-
dung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB hat der Richter in einem ersten
Schritt den Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die
Einsatzstrafe für diese Tat in Nachachtung der ständigen Rechtsprechung des
Bundesgerichts (Urteil 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013, E. 2.1 und 2.3.2; mit Hin-
weisen, bestätigt in Urteilen 6B_375/2014 vom 28. August 2014, E. 2.6 und
6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.1) unter Beachtung aller objektiven und
subjektiven verschuldensrelevanten Umstände festzusetzen. Sodann hat er in
einem weiteren Schritt die übrigen Delikte zu beurteilen und die Einsatzstrafe in
Anwendung des Asperationsprinzips zu erhöhen, ehe nach Festlegung dieser
(hypothetischen) Gesamtstrafe für sämtliche Delikte die allgemeinen Täterkom-
ponenten zu berücksichtigen sind. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von

- 16 -
Art. 49 Abs. 1 StGB ist indes nur bei gleichartigen Strafen möglich (BGE 137 IV
57 E. 4.3.1).
2. Einhergehend mit der Auffassung der Vorinstanz (Urk. 42 E. IV.1.3) ist vor-
liegend für die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
von einem ordentlichen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem
Jahr bis zu 20 Jahren, welche mit einer Geldstrafe verbunden werden kann, aus-
zugehen.
3. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des or-
dentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen.
Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst worden, um
sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Vorliegend drängt sich –
mit der Vorinstanz (Urk. 42 E. IV.1.1) – keine Erweiterung des ordentlichen Straf-
rahmens auf.
B. Strafzumessungsfaktoren
Seitens der Vorinstanz wurden die zu den Kriterien der Strafzumessung nötigen
theoretischen Ausführungen gemacht. Darauf und auf die aktuelle Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum Thema (BGE 136 IV 55 E. 5.4. ff.; 135 IV 130
E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen) kann vorab verwiesen werden. Zu-
treffend wurde auch festgehalten, dass zwischen der Tat- und Täterkomponente
sowie der objektiven und subjektiven Tatschwere zu unterscheiden ist (s. Urk. 43
E. IV.2; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso wurde zutreffend festgehalten, dass sich die
zweite Kokaineinfuhr vom 11. August 2018 als die schwerwiegendere erweist
(Urk. 42 E. III.1.4), weshalb vorab für diese Tat eine Einsatzstrafe festzusetzen
ist, bevor zusammen mit der ersten Kokaineinfuhr vom 21. April 2018 eine Ge-
samtstrafe zu bilden ist.

- 17 -
C. Konkrete Strafzumessung
1. Vorfall vom 11. August 2018
1.1. Objektive Tatschwere
Vorliegend fällt im Rahmen der Beurteilung der objektiven Tatschwere erheblich
verschuldenserhöhend ins Gewicht, dass der Beschuldigte anlässlich des Vorfalls
vom 11. August 2018 insgesamt rund 664 Gramm reines Kokain, und damit eine
beträchtliche Menge an harten Drogen, in die Schweiz einführte. Dadurch über-
schritt der Beschuldigte die bundesgerichtliche Schwelle von 18 Gramm Kokain
für die Annahme eines schweren Falles um mehr als das 36-fache. Verschul-
denserschwerend wirkt sich überdies der Umstand aus, dass er im schwerer zu
verfolgenden internationalen Drogenhandel wirkte. In hierarchischer Hinsicht ist
der selbst nicht drogensüchtige Beschuldigte insbesondere angesichts der ge-
sundheitlichen Risiken, welche er mittels Schluckens der grossen Menge an Ko-
kainfingerlingen auf sich nahm, und des Risikos, an der Grenze entdeckt zu wer-
den, auf einer unteren Ebene zu verorten, woran auch die nicht unbeträchtliche
Entlöhnung von Fr. 2'800.– nichts zu ändern vermag. Angesichts der hohen Men-
ge an Kokain, welche er in Eigenregie transportierte, wurde ihm aber auch ein er-
hebliches Vertrauen entgegengebracht, weshalb er – einhergehend mit der Auf-
fassung der Vorinstanz (Urk. 42 E. IV.3.1) – klarerweise nicht auf der untersten
Hierarchieebene tätig wurde. Seine hierarchische Einordnung ins Gefüge des
Drogenhandels wirkt sich letztlich aber zu Gunsten des Beschuldigten aus, wie
auch der Umstand, dass er bloss den Kurierdienst übernahm. Die objektive Tat-
schwere hinsichtlich des Vorfalls vom 11. August 2018 ist unter Berücksichtigung
der erwähnten massgebenden Umstände – vor dem Hintergrund des weiten Straf-
rahmens – als nicht mehr leicht einzustufen. Es erweist sich als angemessen,
hierfür eine hypothetische Einsatzstrafe von 32 Monaten Freiheitsstrafe vorzuse-
hen.

- 18 -
1.2. Subjektive Tatschwere
Hinsichtlich der Beurteilung der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte direktvorsätzlich und einzig aus finanziellen und demnach
egoistischen Motiven tätig wurde, wobei er die Gefährdung der Gesundheit einer
grossen Anzahl an Menschen in Kauf nahm. Eine verschuldensmindernde Dro-
genabhängigkeit oder eine anderweitige Notlage ist – entgegen der Verteidigung
(Urk. 53 S. 12) – nicht ersichtlich. Auch wenn sich der Beschuldigte in finanziell
schwierigen Verhältnissen befunden haben mag, so erweist sich eine Verschul-
densverminderung unter dem Titel "finanzielle Notlage" allein gestützt auf eine
Pfändungsurkunde in Höhe von Euro 799.20 (Urk. 54/4) als nicht gerechtfertigt.
Die subjektive Tatschwere vermag deshalb die objektive nicht zu relativieren,
weshalb es bei der Einsatzstrafe von 32 Monaten Freiheitsstrafe bleibt.
2. Vorfall vom 21. April 2018
2.1. Objektive Tatschwere
Bei der Beurteilung der objektiven Tatschwere hinsichtlich des Vorfalls vom
21. April 2018 fällt zu Gunsten des Beschuldigten deutlich ins Gewicht, dass er
den Schwellenwert zum qualifizierten Betäubungsmitteldelikt gerade erreichte,
womit er sich im untersten Bereich des weiten Strafrahmens bewegt. Auch dies-
bezüglich ist von einer hierarchischen Einordnung in einer unteren, nicht aber der
untersten Ebene auszugehen. Isoliert betrachtet erwiese sich hinsichtlich der ob-
jektiven Tatschwere dieses Vorfalls die Annahme eines leichten Verschuldens
und die Ansetzung einer Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe als ange-
messen.
2.2. Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte wiederum vorsätzlich und einzig
aus finanziellen und damit egoistischen Motiven, wobei auch bezüglich dieses
Vorfalls keine persönliche Notlage erkennbar ist. Die subjektive Tatschwere ver-
mag deshalb die objektive wiederum nicht zu relativieren, weshalb es – isoliert be-

- 19 -
trachtet – bei einem leichten Verschulden und einer Einsatzstrafe von 12 Monaten
Freiheitsstrafe bliebe.
3. Asperation
Asperiert mit der für den Vorfall vom 11. August 2018 festgesetzten Einsatzstrafe
rechtfertigt es sich vorliegend, für das deliktische Verhalten des Beschuldigten
vom 21. April 2018, welches letztlich auf derselben Vorgehensweise beruht, eine
Straferhöhung um 8 Monate vorzunehmen, womit nach Beurteilung der Tatkom-
ponenten der beiden Vorfälle – einhergehend mit der Einschätzung der Vor-
instanz (Urk. 42 E. IV.4.3) – insgesamt ein nicht leichtes Verschulden und eine
Freiheitsstrafe von 40 Monaten resultiert.
4. Täterkomponente
Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten kann zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die entsprechenden und zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 42 E. IV.5.1.) verwiesen werden,
zumal er diese anlässlich der Berufungsverhandlung weitgehend bestätigte. Kor-
rigierend gab er lediglich an, dass er mit seiner Freundin aus H._____ [Staat]
noch nicht verheiratet sei, sie aber bald heiraten werde (Prot. II S. 5 ff.). Über
Vorstrafen verfügt der Beschuldigte nicht (Urk. 44; Prot. I S. 9). Das Vorleben und
die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erweisen sich – einhergehend
mit der Vorinstanz (Urk. 42 E. IV.5.1.) – als strafzumessungsneutral.
Beim Nachtatverhalten ist dem Verhalten des Täters nach der Tat und im Straf-
verfahren Rechnung zu tragen. Ein Geständnis, das kooperative Verhalten eines
Täters bei der Aufklärung von Straftaten sowie die Einsicht und Reue wirken
strafmindernd. Dabei können umfangreiche und prozessentscheidende Ge-
ständnisse eine Strafreduktion von bis zu einem Drittel bewirken (BGE 121 IV 202
E. 2d/cc). Vorliegend liegen weder ein umfassendes Geständnis, Reue oder eine
bei der Strafzumessung zu berücksichtigende Kooperation des Beschuldigten vor.
Insoweit sich der Beschuldigte geständig zeigte, ist dies auf die erdrückende Be-
weislage zurückzuführen. Die seitens der Verteidigung beantragte Strafreduktion

- 20 -
für das Geständnis des Beschuldigten im Umfang von 20-33% (Urk. 31 S. 11 ff.;
Urk. 53 S. 11) verfängt bei dieser Sachlage nicht. Das Nachtatverhalten wirkt sich
demgemäss strafzumessungsneutral aus. Abgesehen davon liegt beim Beschul-
digten auch keine ins Gewicht fallende Strafempfindlichkeit vor.
5. Ergebnis
Unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Strafzumessungsgründe er-
scheint es dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldig-
ten angemessen, ihn angesichts seines nicht leichten Verschuldens mit einer
Freiheitsstrafe von 40 Monaten zu bestrafen. Auf diese sind ihm gemäss Art. 51
StGB bis zum Urteilszeitpunkt 437 Tage Haft bzw. vorzeitiger Strafvollzug anzu-
rechnen (vgl. Urk. 14/1, Urk. 14/8 u. Urk. 14/10-11).
V. Vollzug
Aufgrund der Strafhöhe von 40 Monaten Freiheitsstrafe kommt ein bedingter oder
teilbedingter Vollzug der Strafe gemäss Art. 42 f. StGB vorliegend nicht in Frage.
Die Strafe ist zu vollziehen.
VI. Landesverweisung
1. Seitens der Vorinstanz wurde eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a
Abs. 1 lit. o StGB von 7 Jahren ausgesprochen, deren Dauer der Beschuldigte
vorliegend anficht. Seinerseits wird vorgebracht, dass eine Landesverweisung von
5 Jahren angemessen sei, weil er in der Schweiz auf geschäftliche Beziehungen
angewiesen sei und sich einen Teil seines Lebensunterhaltes finanziert zu haben,
indem er Handelsreisen in die Schweiz unternahm, um Kleider und Autoteile mit-
tels Direktversand in Geld umzusetzen. Die Möglichkeit, in der Schweiz weiterhin
Handel zu betreiben, solle deshalb durch die Landesverweisung nicht unnötig
eingeschränkt werden (Urk. 31 S. 13; Urk. 53 S. 15).

- 21 -
2. Gemäss Art. 66a StGB ist eine Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre auszu-
sprechen. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im Ermessen des Ge-
richts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässigkeitsgrundsatz zu
orientieren hat (Botschaft 2013 S. 6021; BSK STGB I-ZURBRÜGG/HRUSCHKA,
Art. 66a StGB N 27 ff.; BERTOSSA in: Praxiskommentar StGB, 3. A., 2018, Art. 66a
N 7).
3.1. Die Vorinstanz hat die Landesverweisung, dem Antrag der Staatsanwalt-
schaft folgend (Urk. 18 bzw. 30), für die Dauer von 7 Jahre festgesetzt und dafür
auf das in Bezug auf das Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz als nicht
mehr leicht qualifizierte Verschulden und die Freiheitsstrafe von insgesamt 40
Monaten verwiesen (Urk. 42 E. VI.5.).
3.2. Diese Einschätzung erweist sich als verhältnismässig und angemessen,
selbst wenn der Beschuldigte sich einen Teil seines Lebensunterhaltes mit ge-
schäftlichen Beziehungen zur Schweiz bestritten haben sollte. Eine Reduktion der
Dauer der Landesverweisung kommt unter diesen Umständen keinesfalls in Fra-
ge. Im Übrigen lässt das strafprozessuale Verschlechterungsverbot (Art. 391
Abs. 2 StPO) eine allfällige Erhöhung der Dauer der Landesverweisung nicht zu.
Dasselbe würde für das in Dispositiv-Ziff. 5 des angefochtenen Urteils bestimmte
Absehen von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Infor-
mationssystem gelten, welche aber unangefochten blieb. Entsprechend ist der
Beschuldigte in Anwendung von Art. 66a lit. o StGB für die Dauer von 7 Jahren
aus der Schweiz zu verweisen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss
Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn
sie verurteilt wird.

- 22 -
1.2. Vorliegend wird der Beschuldigte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
vollumfänglich schuldig gesprochen. Die vorinstanzliche Kostenauferlegung ist
deshalb zu bestätigen. Das vorinstanzliche Kostendispositiv und das Absehen
von einer Entschädigungszahlung erweisen sich somit als korrekt.
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.4.1
mit Hinweisen; bestätigt in 6B_10/2015 vom 24. März 2015 E. 4.2.1). Der Be-
schuldigte unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich. Ihm sind demgemäss
die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
2.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahrens ist in Anwendung von
Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG un-
ter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des Zeit-
aufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 4'000.– festzusetzen.
2.3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren sind auf die
Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 i. V. m. Art. 135 Abs. 4 StPO). Der
amtliche Verteidiger des Beschuldigten beantragt für das Berufungsverfahren eine
Entschädigung von Fr. 4'944.30, inklusive Mehrwertsteuer und Barauslagen. Der
geltend gemachte Honoraranspruch steht im Einklang mit den Ansätzen der An-
waltsgebührenverordnung und erweist sich als angemessen. Unter Berücksichti-
gung des Umstands, dass die Berufungsverhandlung länger dauerte, als von der
Verteidigung in seiner Kostenaufstellung geschätzt wurde, ist der amtliche Vertei-
diger MLaw X._____ pauschal mit Fr. 5'200.– aus der Gerichtskasse zu entschä-
digen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt jedoch vorbe-
halten.

- 23 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 28. März 2019 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 5 (keine Ausschreibung
im Schengener Informationssystem), 6 (Einziehung und Vernichtung Betäu-
bungsmittel), 7 (Entschädigung amtliche Verteidigung), 8 (Kostenfest-
setzung) sowie 10 (Übernahme Entschädigung amtliche Verteidigung auf
Gerichtskasse) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Widerhandlung ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 40 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 437 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden
sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'200.– amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Kosten, insbesondere externe Übersetzungskosten, bleiben
vorbehalten.

- 24 -
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung und der Übersetzungskosten, werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des

- 25 -
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 22. Oktober 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Karabayir