zh_obergericht · PS240145 · 2024-08-19 · de
Schuldnerauskunft vom 12. Juni 2024, Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240145-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 19. August 2024
in Sachen
A.______,
Beschwerdeführerin
betreffend Schuldnerauskunft vom 12. Juni 2024, Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. Juli 2024 (CB240068)

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Erwägungen:
1.1. Die Beschwerdeführerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt) vom Kanton Zürich betrieben (vgl. act. 2).
Mit Eingabe vom 25. Juni 2024 gelangte sie an die Vorinstanz und erhob Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung und beantragte, das
Betreibungsamt sei anzuweisen, den entsprechenden Betreibungsregistereintrag
auf den Stand des erhobenen Rechtsvorschlages ("RV") abzuändern, da ihr
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … bisher definitiv nicht beseitigt worden sei
(act. 1 i.V.m. act. 2).
1.2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 10. Juli 2024 trat die Vorinstanz auf die Be-
schwerde nicht ein, setzte die Entscheidgebühr auf CHF 300.– fest und auferlegte
sie der Beschwerdeführerin (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 8).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. Juli 2024
fristgerecht Beschwerde (act. 7, zur Rechtzeitigkeit s. act. 4/2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 – 4). Das Verfahren ist spruch-
reif. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nur insoweit einzugehen, als
sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-
deverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet

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bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde
führenden Partei unrichtig sein soll. Dafür hat sich die Beschwerde führende Par-
tei mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue
Anträge und neue Tatsachenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Gel-
tung des Untersuchungsgrundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO;
OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November
2012 E. 1.4; PS160204 vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom
8. Juni 2020 E. 3.b.; OGer ZH PS230107 vom 4. August 2023 E. 2.2.).
3. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde zusammengefasst nicht ein, da
sich diese – sofern es sich bei der angefochtenen Schuldnerauskunft überhaupt
um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handle – als offensichtlich verspätet er-
weise. Sofern es sich um eine Rechtsverzögerungsbeschwerde handeln sollte,
würde ein rechtlich schützenswertes Interesse fehlen, zumal weder geltend ge-
macht worden noch ersichtlich sei, dass die Beschwerdeführerin das Betreibungs-
amt vor Erhebung der Beschwerde aufgefordert habe, den aus ihrer Sicht falschen
Protokolleintrag zu berichtigen, und/oder dass dies durch das Betreibungsamt ver-
weigert oder verzögert worden wäre (act. 6 E. 3.1. und 3.2.). Der Vollständigkeit
halber bestätigte die Vorinstanz – unter Verweis auf diverse Entscheide der Vorin-
stanz, der Kammer und des Bundesgerichts – die Richtigkeit des aktuellen Ein-
trags "V", da sich die Betreibung im Vollzug befinde (act. 6 E. 3.3.).
Die Entscheidgebühr auferlegte sie der Beschwerdeführerin, da diese die
Beschwerde mutwillig erhoben habe (act. 6 E. 4.2.).
4.1. In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin dagegen vor, sie
müsse keine Frist einhalten, da das Betreibungsamt verpflichtet sei, sicherzustel-
len, dass die Daten über sie richtig erfasst seien. Sie könne jederzeit geltend ma-
chen, dass der Betreibungsstatus nicht korrekt sei (act. 7 Rz. 24). Die Frage der
Rechtzeitigkeit der Beschwerde resp. des Rechtschutzinteresses kann allerdings
offen bleiben, nachdem sich die Beschwerdeführerin in keiner Weise mit der vor-
instanzlichen Erwägung auseinandersetzte, in der die Richtigkeit des aktuellen
Eintrags bestätigt wird (vgl. act. 6 E. 3.3.). Damit hat es sein Bewenden. Dass die

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Vorinstanz "grundlos" verweigere, die Richtigkeit der Betreibung Nr. … zu über-
prüfen (vgl. act. 7 Rz. 24), trifft folglich nicht zu.
4.2. Abgesehen davon nimmt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom
26. Juli 2024 keinen Bezug auf den vorinstanzlichen Entscheid. Sie rügt lediglich
pauschal, dass:
- die Vorinstanz ohne gesetzliche Grundlage handle und sich auf keine
materiellrechtlichen Grundlage stütze (act. 7 Rz. 8 f. und Rz. 25),
- das Handeln der Vorinstanz nicht im öffentlichen Interesse liege, nicht
verhältnismässig sei und den Grundsatz von Treu und Glauben sowie
das Völkerrecht missachte (act. 7 Rz. 8 f.), und
- der angefochtene Entscheid "auf keine Art und Weise begründet" sei
und gegen das Willkürverbot verstosse (act. 7 Rz. 15).
Auf diese Rügen ist nicht weiter einzugehen.
4.3. Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist.
5. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 6 E. 4.1. und 4.2. mit
diversen Hinweisen) ist auch die vorliegende Beschwerde als mutwillig zu be-
zeichnen, nachdem die Beschwerdeführerin zum wiederholten Male als Begrün-
dung ihrer Beschwerde (für diesen Fall irrelevante) Textbausteine aneinander-
reiht, pauschale (Nichtigkeits-)Rügen aufstellt und sich im Übrigen mit dem vorin-
stanzlichen Entscheid nicht konkret oder nur in völlig ungenügender Weise aus-
einandersetzt. Mit Blick darauf sind für dieses Verfahren androhungsgemäss Kos-
ten zu erheben, die auf CHF 500.– festzusetzen sind. Parteientschädigungen dür-
fen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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