zh_obergericht · RU130077 · 2014-01-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130077-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 24. Januar 2014
in Sachen
A._____ Verlag GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ SAGL,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch D._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, vom 28. November 2013
(GV.2013.00339/SB.2013.00448)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 28. November 2013 trat die Vorinstanz auf die Ableh-
nung des Urteilsvorschlags durch die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan
Klägerin) nicht ein und hielt fest, dass der Urteilsvorschlag vom 31. Oktober 2013
als angenommen gelte und die Wirkungen eines rechtskräftigen Entscheids habe.
Für diese Verfügung wurden keine Kosten erhoben.
1.2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. Dezember 2013 rechtzei-
tig (vgl. Urk. 13) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der vorinstanzliche
Entscheid sei aufzuheben, es sei von ihrer Ablehnung des Urteilsvorschlags Vor-
merk zu nehmen und ihr die Klagebewilligung auszustellen (Urk. 14).
2. Da sich die Beschwerde der Klägerin als offensichtlich unbegründet erweist,
erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu
Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen er-
hoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist
nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen.
3.2. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass den Parteien anlässlich der Schlich-
tungsverhandlung vom 31. Oktober 2013 ein Urteilsvorschlag unterbreitet und
übergeben worden sei. Ausserdem seien diese auf Art. 211 ZPO hingewiesen
worden, wonach der Urteilsvorschlag als angenommen gilt und die Wirkungen ei-
nes rechtskräftigen Entscheids hat, wenn ihn keine Partei innert 20 Tagen seit der
schriftlichen Eröffnung ablehnt. Mit Schreiben vom 22. November 2013, in wel-

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chem die Klägerin mitteile, den Urteilsvorschlag abzulehnen, sei die Frist nicht
eingehalten worden, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne (Urk. 15
S. 2).
3.3. Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde geltend, sie sei mit dem Urteilsvor-
schlag der Vorinstanz vom 31. Oktober 2013 nicht einverstanden. Die Person,
welche sie vor Vorinstanz vertreten habe, habe lediglich eine Teilvollmacht ge-
habt. Sie sei nicht bevollmächtigt gewesen, Vergleiche unter der Forderungs-
summe abzuschliessen oder andere Vereinbarungen einzugehen, sondern sei le-
diglich befugt gewesen, dem Schuldner Verzugszinsen und Mahnkosten zu
"schenken". Darüber sei auch die Vorinstanz informiert gewesen (Urk. 14).
3.4. Die Klägerin setzt sich vorliegend nicht mit dem angefochtenen Entscheid
auseinander. Zunächst wurde vor Vorinstanz kein Vergleich abgeschlossen. Die
Vorinstanz unterbreitete den Parteien lediglich einen Urteilsvorschlag, welchen
die Vertreterin der Klägerin entgegengenommen hat (Urk. 9). Die Klägerin hätte
diesen innert 20 Tagen ablehnen und so eine Klagebewilligung erwirken können,
was sie indes nicht getan hat. Die Klägerin bestreitet sodann weder, dass
E._____, welche sie an der Schlichtungsverhandlung vertreten hat, den Urteils-
vorschlag tatsächlich für sie in Empfang genommen hat, noch, dass diese nicht
zur Entgegennahme eines Dokuments in ihrem Namen bevollmächtigt gewesen
wäre. Ebenso wenig stellt sie in Abrede, dass die 20-tägige Frist, innert welcher
die Parteien den Urteilsvorschlag hätten ablehnen können, am 22. November
2013 bereits abgelaufen war. Zwar machte der Einzelzeichnungsberechtigte der
Klägerin der Vorinstanz gegenüber geltend, den Urteilsvorschlag am 22. Novem-
ber 2013 zum ersten Mal gesehen zu haben (Urk. 10), was jedoch zum einen nur
eine blosse Behauptung ist und zum anderen nichts daran ändert, dass die von
ihm als Vertreterin an die Schlichtungsverhandlung geschickte Schade den Emp-
fang des Urteilsvorschlags am 31. Oktober 2013 quittiert hat (Urk. 9 S. 3), was der
Klägerin zuzurechnen ist. Die Frage, ob und wann die Vertreterin der Klägerin den
Urteilsvorschlag an den Einzelzeichnungsberechtigten der Klägerin weitergeleitet
hat und ob sie dies musste, betrifft das Verhältnis zwischen der Vertreterin und
der Klägerin.

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3.5. Weiter bringt die Klägerin nichts vor, was auf eine unrichtige Rechtsanwen-
dung oder eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-
instanz hindeuten würde, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4. Die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind gestützt auf die
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 300.– festzusetzen
und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Be-
klagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ist mangels wesentlicher Um-
triebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an das Friedensrichteramt 3 + 9 (Stadt Zürich),
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'813.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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