zh_obergericht · RT140037 · 2014-04-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 10. April 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 17. Februar
2014 und vom 7. März 2014 (EB140016-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 17. Februar 2014 (berichtigt mit Verfügung vom
7. März 2014) erteilte das Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz) den Gesuchstel-
lern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zell-Turbenthal (Zahlungsbe-
fehl vom 12. Dezember 2013) – für Staats- und Gemeindesteuern 2011 – definiti-
ve Rechtsöffnung für Fr. 1'257.70 nebst Zins zu 4.5 % seit 4. Januar 2014, Zins
zu 4.5 % seit 12. Dezember 2013 bis 3. Januar 2014 auf Fr. 1'407.70, Fr. 54.65
(Ausgleichszins zu 2 % bzw. 1.5 % bis 31. Dezember 2011), Fr. 95.20 (Verzugs-
zins zu 4.5 % bis 11. Dezember 2013), sowie Zahlungsbefehlskosten und Kosten-
folgen gemäss diesem Urteil (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 26. März 2014 fristgerecht (Urk.
9/1) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag, den an-
gefochtenen Entscheid aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren der Ge-
suchsteller abzuweisen (Urk. 10).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchsteller wür-
den ihr Rechtsöffnungsbegehren auf den Einschätzungsentscheid für die Staats-
und Gemeindesteuern 2011 vom 20. Dezember 2012 stützen; dieser stelle einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. In Verbindung mit der Schlussrechnung vom
gleichen Datum sei die Forderung ausgewiesen. Von dieser seien die belegten
Zahlungen abzurechnen (Urk. 11 S. 3 ff.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei muss in der Beschwerdeschrift im Einzelnen dargelegt
werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht
beanstandet wird, ist grundsätzlich nicht zu überprüfen.

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c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, er würde
gerne sofort alles bezahlen, könne dies aber leider nicht. Er legt dar, dass von
seinem Monatslohn von Fr. 6'000.-- nach Zahlung der Lebenskosten, Unterhalts-
beiträge an die geschiedene Ehefrau und diversen Abzahlungsraten nichts mehr
übrig bleibe bzw. sogar ein Minus resultiere. Ohne Unterstützung von Bekannten
und vom Dienst "Tischlein Deck Dich" hätten sie nichts zu essen (Urk. 10).
d) Die finanzielle Situation des Gesuchsgegners ist bedauerlich, kann je-
doch nicht im Rechtsöffnungsverfahren geprüft und berücksichtigt werden: Im
Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann und darf im Wesentlichen nur geprüft
werden, ob für die geltend gemachte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt
und ob die in Betreibung gesetzte Forderung durch diesen ausgewiesen ist (vgl.
Art. 80 und 81 SchKG). Ob und inwieweit ein Schuldner imstande ist, diese For-
derung dann auch zu bezahlen, kann dagegen im Rechtsöffnungsverfahren nicht
geprüft werden; dies wird erst im Rahmen eines Pfändungsvollzugs zu berück-
sichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
e) Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist demge-
mäss abzuweisen.
f) Der Gesuchsgegner ist darauf hinzuweisen, dass bei ungünstigen Ver-
hältnissen das Steueramt Ratenzahlungen bewilligen oder in Extremfällen die
Steuerschuld sogar erlassen kann (§ 177 und § 183 des Steuergesetzes).
3. a) Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das
Beschwerdeverfahren zu verzichten (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO), dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 10, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'257.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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