zh_obergericht · PS240232 · 2024-12-10 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240232-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 10. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ Services AG
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 13. November 2024 (EK241985)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 13. November 2024 eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichts Zürich für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 288.40 nebst
5 % Zins seit 3. März 2024, Fr. 4.80 aufgelaufener Zins, Fr. 50.– Mahnkosten,
Fr. 50.– Bearbeitungskosten und Fr. 115.20 Betreibungskosten den Konkurs über
den Schuldner (act. 5). Dagegen erhob dieser mit Eingabe vom 21. November
2024 (Datum Poststempel) beim Bezirksgericht "Einspruch". Das Bezirksgericht
überwies die Eingabe samt Beilage am Tag des Eingangs an die Kammer zur
Prüfung, ob eine Beschwerde vorliege (act. 2 und 6/13-14). Die Kammer nahm
das Schreiben als Beschwerde gegen die Konkurseröffnung entgegen.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Kon-
kurseröffnung aufheben, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft
macht und durch Urkunden beweist, dass die Schuld einschliesslich der Zinsen
und Kosten getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhan-
den der Gläubigerin hinterlegt ist, oder die Gläubigerin auf die Durchführung des
Konkurses verzichtet. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung hängt nach der
Praxis der Kammer davon ab, ob innert der Beschwerdefrist einer der vorgenann-
ten Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht)
nachgewiesen wird und (falls es darauf ankommt) die Zahlungsfähigkeit des Kon-
kursiten nicht schon auf den ersten Blick geradezu ausgeschlossen ist (vgl. ZR
112 (2013) Nr. 4). Beim Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung muss der ge-
schuldete Betrag einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten vor Ablauf der Be-
schwerdefrist beim Obergericht zuhanden der Gläubigerin hinterlegt worden sein
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die Kosten des Konkursamtes und des erstin-
stanzlichen Konkursgerichts sind praxisgemäss (ebenfalls vor Ablauf der Be-
schwerdefrist) beim zuständigen Konkursamt sicherzustellen (vgl. OGer
PS110095 vom 6. Juli 2011; OGer PS220175 vom 22. November 2022 E. 2;
OGer PS230091 vom 22. Juni 2023 E. 2a).
3.a) Der Konkursentscheid wurde dem Schuldner am 14. November 2024
zugestellt (act. 6/12). Damit endete die Beschwerdefrist, innert welcher die obge-
nannten Voraussetzungen zur Aufhebung der Konkurseröffnung (Verwirklichung

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eines Konkursaufhebungsgrundes, Sicherstellung der Konkurskosten sowie
Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit) eingetreten sein müssen, am 25. No-
vember 2024 (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO).
b) In seiner Beschwerde erklärt der Schuldner unter Hinweis auf einen
Kontoauszug der Zürcher Kantonalbank, er habe alle offenen Forderungen der
Gläubigerin am 4. November 2024 beglichen (act. 2). Gemäss den Buchungsde-
tails wurden am 4. November 2024 Fr. 876.85 (Zahlungspflichtige: C._____) und
Fr. 328.05 (Zahlungspflichtiger: Schuldner) bezahlt (act. 3 S. 2). Angesichts des
Datums der Fälligkeit am 16. November 2024 liegt die erste Forderung von
Fr. 876.85 nicht der hier zu beurteilenden Konkurseröffnung vom 13. November
2024 zugrunde. Ferner scheint es sich nicht um eine Forderung gegen den
Schuldner zu handeln. Auch die zweite Zahlung von Fr. 328.05 mit Fälligkeit am
1. November 2024 kann unter Berücksichtigung des vorgängigen Betreibungsver-
fahrens nicht die Konkursforderung betreffen. Ausgehend von der Aufstellung im
angefochtenen Entscheid beläuft sich die Konkursforderung samt Zinsen und Be-
treibungskosten denn auch nicht auf Fr. 876.85 und / oder Fr. 328.05, sondern auf
Fr. 518.45 (act. 8, vgl. oben E. 2). Dieser Betrag lässt sich den geleisteten Zah-
lungen nicht zuordnen. Damit vermochte der Schuldner mit dem Kontoauszug die
Bezahlung der Konkursforderung nicht zu belegen.
Da die von der Vorinstanz übermittelte Beschwerde am letzten Tag der
Rechtsmittelfrist bei der Kammer eintraf, klärte diese den Schuldner noch am
25. November 2024 telefonisch über die Anforderungen an eine Beschwerde ge-
gen die Konkurseröffnung auf. Der Schuldner wurde darauf hingewiesen, dass die
Bezahlung der Konkursforderung mit dem eingereichten Kontoauszug nicht dar-
getan sei. Er müsse innerhalb der Rechtsmittelfrist – also gleichentags – belegen,
dass die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten vollständig getilgt oder bei
der Beschwerdeinstanz zuhanden der Gläubigerin hinterlegt sei. Weiter seien die
Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen Konkursgerichtes ebenfalls
vor Ablauf der Beschwerdefrist beim zuständigen Konkursamt sicherzustellen und
die Zahlungsfähigkeit mittels einzeln genannter Unterlagen glaubhaft zu machen
(act. 9). Kurze Zeit später erklärte der Schuldner in einem weiteren Telefonge-

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spräch, eine Nachfrage bei der Gläubigerin habe ergeben, dass die Konkursforde-
rung nicht beglichen sei. Der Schuldner belegte in der Folge nicht, dass er die
Konkursforderung rechtzeitig tilgte oder zuhanden der Gläubigerin bei der Ober-
gerichtskasse hinterlegte. Somit fehlt es am urkundlichen Nachweis eines Kon-
kursaufhebungsgrundes im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG.
c) Ebenso wenig stellte der Schuldner bis zum Ablauf der Beschwerdefrist
die Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerichtes sicher. Auch reichte er
keinerlei Unterlagen zur Darlegung seiner finanziellen Situation ein.
d) Da der Schuldner demzufolge weder die Zahlung der Konkursforde-
rung und die Sicherstellung der Konkurskosten nachgewiesen noch seine Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat, ist die Beschwerde abzuweisen.
4. Der Schuldner ist auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach (frühestens
nach Ende der Eingabefrist; KUKO SchKG-Diggelmann, 2. A., Art. 195 N. 3) die
Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursge-
richt besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also auch
die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder von
jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkursein-
gabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten beider Instanzen dem Schuldner
aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
Die Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation angemeldet.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer
Kopie von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zürich
(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Höngg-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 10, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
11. Dezember 2024