zh_obergericht · PA110006 · 2012-01-31 · de
Entschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA110006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 31. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Entschädigung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FFE Verfahren des Be-
zirkes Meilen vom 25. Oktober 2011 (FF110033) in Sachen B._____ betreffend
Einweisung in die Psychiatrische Klinik Z._____

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Erwägungen:
1. Im Verfahren betreffend Einweisung von B._____ in die Psychiatrische
Klinik Z._____ wurde der Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand
von B._____ bestellt (act. 30 S. 9). Nach Abschluss des Verfahrens stellte er für
seine Bemühungen vor erster Instanz Fr. 1'958.-- bzw. Fr. 2'429.-- je zzgl. 8 %
MwSt. in Rechnung. Dem ersten Betrag legte er einen Stundenansatz von
Fr. 200.--, dem zweiten einen solchen von Fr. 250.-- zugrunde (act. 24). In Kür-
zung der Honorarforderung setzte das Einzelgericht mit Verfügung vom
25. Oktober 2011 eine pauschale Entschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) fest
(act. 33). Dagegen erhob der Beschwerdeführer innert Frist Beschwerde und be-
antragte, es sei die vorinstanzliche Verfügung vom 25. Oktober 2011 aufzuheben,
und er sei gemäss eingereichter Honorarnote mit Fr. 1'958.-- zzgl. MwSt. zu ent-
schädigen (act. 32). Den ihm mit Verfügung vom 8. November 2011 auferlegten
Kostenvorschuss von Fr. 160.-- leistete er fristgerecht (act. 35-37).
2. Der Beschwerdeführer bringt unter Hinweis auf § 7 AnwGebV im We-
sentlichen vor, die fürsorgerische Freiheitsentziehung werde betreffend Entschä-
digung stiefmütterlich behandelt. Diese Verfahren seien nie einfach. Die Kommu-
nikation/Zusammenarbeit mit den Ärzten, die sich durch eine Klage in ihrer Arbeit
kritisiert fühlten, und den Klienten, welche sich in Ausnahmesituationen oder
schwierigen/traumatischen Lebensumständen befänden, sowie die Involvierung
von Vormundschaftsbehörden, Gutachter und Drittpersonen, die verschiedene In-
teressen vertreten würden, erfordere Erfahrung und Fingerspitzengefühl und sei
oft schwierig und belastend. Dies sei auch im vorliegenden Verfahren der Fall
gewesen. Gemäss einem Kreisschreiben des Obergerichts vom 26. August 1996
seien die unentgeltlichen Rechtsbeistände in Verfahren betreffend fürsorgerische
Freiheitsentziehung nach dem Zeitaufwand zu entschädigen. Innerhalb des regu-
lären Rahmens der Grundgebühr gebe es keinen Grund, anders zu entscheiden
(act. 32).
3. Zunächst ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer zitierte
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 26. August

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1996 betreffend Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände in Verfahren
der fürsorgerischen Freiheitsentziehung nicht mehr in Kraft ist. Auf der Website
der Zürcher Gerichte (www.gerichte-zh.ch, dort unter Kreisschreiben) wird es
nicht mehr aufgeführt, weshalb es gemäss ausdrücklichem Hinweis als aufgeho-
ben gilt. Demnach erübrigen sich weitere Erwägungen dazu. Die Entschädigung
von Rechtsanwalt A._____ ist somit einzig nach der Anwaltsgebührenverordnung
vom 8. September 2010 (AnwGebV) festzusetzen.
4. Nach § 2 AnwGebV bilden die Bemessungsgrundlagen in Zivilprozes-
sen - darunter fallen auch Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung,
selbst wenn es sich dabei um Verwaltungsverfahren besonderer Art handelt
(§§ 177 ff. GOG) - der Streit- bzw. Interessewert, die Verantwortung der Anwältin
oder des Anwalts, der notwendige Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles.
Bereits daraus erhellt, dass die anwaltliche Leistung - entgegen der Ansicht des
Beschwerdeführers - nicht primär nach Zeitaufwand, sondern vielmehr unter Be-
rücksichtigung aller genannten Kriterien zu entschädigen ist. Die angefallenen Ar-
beitsstunden dienen mit anderen Worten lediglich als Anhaltspunkt und sind nicht
vorbehaltlos in vollem Umfang zu entschädigen. Sodann besteht keine Rechts-
grundlage dafür, dass die einzelne Stunde mit (mindestens) Fr. 200.– zu entgel-
ten ist. Dieser Betrag dient als Richtgrösse, sofern sich die Gebühr nach Zeitauf-
wand richtet, was aber nur in genau bezeichneten Verfahren der Fall ist (§§ 16
und 21 i.V.m. § 3 AnwGebV). Entsprechend ist Ausgangspunkt für die Berech-
nung der Entschädigung in Zivilverfahren eben nicht ein Stundenansatz, sondern
vielmehr die sogenannte Grundgebühr.
Der für Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung massgebliche
§ 7 AnwGebV sieht eine Grundgebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 2'000.-- vor. In die-
sem Rahmen ist die Entschädigung unter Berücksichtigung der obgenannten Kri-
terien festzusetzen. Den Gerichten kommt bei der Bemessung der Entschädigung
im Rahmen des Gesetzes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht
greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen
Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise

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gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (BGer 6B_464/2007 vom 12. November
2007, Erw. 2.1). Dies gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen.
Das dem Gericht eingeräumte Ermessen geht bereits aus dem Wortlaut von
§ 7 AnwGebV hervor, indem die Grundgebühr von Fr. 100.-- bis Fr. 2'000.-- durch
die Formulierung "in der Regel" relativiert wird. In begründeten Fällen kann das
Gericht demnach unter Berücksichtigung von § 2 AnwGebV den Tarifrahmen un-
ter- oder überschreiten. Dass dieser Rahmen in Verfahren der fürsorgerischen
Freiheitsentziehung bedeutend enger ist als in anderen nicht vermögensrechtli-
chen Streitigkeiten (vgl. § 5 Abs. 1 AnwGebV), hat verschiedene Gründe. Dazu
kann auf das Urteil der Kammer vom 29. August 2011 verwiesen werden. Die
Kammer erwog, dass das Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung eine
Krisenintervention darstelle sowie unter erheblichem Zeitdruck durchgeführt wer-
de, und das Ausmass der Mitwirkung des Rechtsvertreters eingrenzbar sei. Des-
sen Mitwirkung beschränke sich in der Regel auf die Kontaktaufnahme mit dem
Gesuchsteller, die Gespräche mit dem Klinikpersonal und den Personen des fami-
liären Umfeldes sowie auf die Vorbereitung und Teilnahme an der Hauptverhand-
lung. Letztlich sei dieser Tarifrahmen auch gerechtfertigt, weil das Gericht gestützt
auf die in § 180 GOG gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungsmaxime den
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und mithin umfassende Abklärungen
zu tätigen habe (OGer ZH PA110001 vom 29. August 2011 S. 6 f.).
5. Gemäss Honorarnote verrechnete der Beschwerdeführer einen Auf-
wand von knapp 9.5 Stunden à Fr. 200.-- bzw. à Fr. 250.-- und Fr. 75.-- Barausla-
gen, was ein Total von Fr. 1'958.-- bzw. Fr. 2'429.-- zzgl. 8 % MwSt. ergibt
(act. 24). Im Beschwerdeverfahren hält er am ersten Betrag von Fr. 1'958.-- zzgl.
8 % MwSt. fest (act. 32). Die Vorinstanz setzte sich mit den einzelnen Positionen
des geltend gemachten Aufwandes nicht im Einzelnen auseinander, sondern führ-
te lediglich aus, es habe sich um ein durchschnittlich aufwändiges Verfahren ge-
handelt, welches weder hinsichtlich der Verantwortung des Rechtsvertreters noch
sonst besondere Schwierigkeiten geboten habe. Die Entschädigung legte sie mit
total Fr. 1'500.-- im oberen Drittel des Tarifrahmens fest (act. 33). Dabei handelt
es sich aber wie dargelegt nicht um eine Entschädigung für 7.5 geleistete Stun-

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den, sondern um eine gestützt auf die erbrachte Gesamtleistung festgesetzte
Pauschale. Im vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufwand sind drei Te-
lefonate mit der Klientin zu insgesamt 1.6 Stunden, rund eine Stunde Aktenstudi-
um, 40 Minuten Vorbereitung der Hauptverhandlung sowie 3.6 Stunden Haupt-
verhandlung und 1.5 Stunden Wegzeit enthalten. Zur Hauptverhandlung ist an-
zumerken, dass diese gemäss Protokoll knapp drei Stunden und nicht, wie vom
Beschwerdeführer geltend gemacht (act. 32 S. 3), fast vier Stunden dauerte
(Prot. I S. 9 und 26). Diese Verhandlungsdauer ist für ein Verfahren betreffend
fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht aussergewöhnlich, sind doch neben der
mündlichen Erstattung des Gutachtens sowohl die Klinik als auch der Patient so-
wie sein Rechtsvertreter und gegebenenfalls Dritte anzuhören. Von der Dauer der
Verhandlung kann somit nicht auf ein besonders komplexes oder aufwändiges
Verfahren geschlossen werden. Auch die Eingabe betreffend Zwangsbehand-
lungsverbot (im Wesentlichen nur das Rechtsbegehren, act. 19) und das mündlich
vorgetragene Plädoyer (gut 4 Protokollseiten) erforderten keinen ausserordentli-
chen Aufwand. Dass solche Verfahren belastend sind und sich der Umgang mit
den Patienten bisweilen schwierig gestaltet, kann nicht in Abrede gestellt werden.
Diese Eigenheiten sind indes wie oben dargelegt in der Grundgebühr berücksich-
tigt. Mit Blick auf die durchschnittlich umfangreichen vorinstanzlichen Akten lässt
sich ebenfalls nichts feststellen, was auf besondere Schwierigkeiten hindeuten
könnte. Ebenso wenig vermochte der Beschwerdeführer solche darzutun; er be-
gnügte sich mit dem pauschalen Hinweis auf das alles andere als einfache Ver-
fahren (act. 32 S. 3). Was die kurzen Telefonate mit der Vorinstanz und Dritten
anbelangt, so handelt es sich um übliche Aufwendungen des Vertreters, welche
von der Grundgebühr gedeckt sind. Dasselbe gilt für die Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit der Übernahme des Mandats.

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Nach dem Gesagten sind keine besonderen Umstände ersichtlich, welche
die Entrichtung einer Entschädigung am oberen Rand des Tarifrahmens rechtfer-
tigen könnten. Das von der Vorinstanz ausgeübte Ermessen ist nicht zu bean-
standen und die auf Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.) festgesetzte Entschädigung somit
als angemessen zu qualifizieren. Demzufolge ist die Beschwerde als unbegründet
abzuweisen.
6. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 160.– festgelegt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie - unter Rücksendung
er erstinstanzlichen Akten - an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 615.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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