zh_obergericht · SB220474 · 2023-06-19 · de
Mehrfache Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220474-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Fischer Maurer sowie Gerichts-
schreiberin MLaw N. Hunziker
Urteil vom 19. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 5. Mai 2022 (GB210132)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. Oktober 2021 (Urk. 9)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44 S. 33 f.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen im Sinne von
Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 50.–,
wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
4. Die Genugtuungsbegehren der Beschuldigten werden abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der Be-
schuldigten auferlegt.
7. [Mitteilungen]
8. [Rechtsmittel]"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 48 S. 1; Urk. 58 S. 1 f.)
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 5. Mai 2022 (GB210132-L)
vollumfänglich aufzuheben und meine Mandantin sei freizusprechen.
2. Es sei ein Verstoss gegen Art. 3, Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 10 Abs. 1, Art. 11
Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 und Art. 14 EMRK festzustellen.
3. Es seien sämtliche Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen und
meiner Mandantin eine Genugtuung von mindestens CHF 600 für zwei Tage
unrechtmässige Haft, Fr. 500 für die unrechtmässige Leibesvisitation (je-
weils zuzüglich 5% Zins), sowie eine Entschädigung für entstandene An-
waltskosten gemäss beiliegender Honorarnote zuzusprechen."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 52; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
5. Mai 2022 wurde die Beschuldigte A._____ schuldig gesprochen und mit einer
bedingten Geldstrafe bestraft (Urk. 44 S. 33 f.). Gegen diesen Entscheid liess die
Beschuldigte durch ihre erbetene Verteidigung mit Eingabe vom 13. Mai 2022
(Urk. 38) und somit innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1
StPO). Die Berufungserklärung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Be-
rufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 48). Die Anklagebehörde hat mit
Eingabe vom 29. September 2022 innert Frist mitgeteilt, dass sie auf eine An-
schlussberufung verzichtet (Urk. 52; Art. 400 Abs. 2 f. und Art. 401 StPO).

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2. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien die Beschuldigte in Begleitung
ihrer Verteidigung, Rechtsanwältin lic. iur. X._____. Das Urteil wurde gleichentags
beraten, mündlich eröffnet und im Dispositiv übergeben bzw. versandt (vgl. Prot. II
S. 4 ff.).
3. Die Verteidigung hat die Berufung nicht beschränkt (Urk. 48; Prot. II S. 5;
Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde beantragt die Bestätigung des ange-
fochtenen Entscheids (Urk. 52). Demnach ist im Berufungsverfahren das vor-
instanzliche Urteil vollumfänglich angefochten (vgl. Art. 404 Abs. 2 StPO).
4. Gemäss ständiger Praxis hat sich das Gericht nicht mit sämtlichen, sondern
lediglich mit den wesentlichen Punkten der Parteibehauptungen auseinander zu
setzen (Entscheid des Bundesgerichts 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019
E. 1.5.2 mit Verweisen).
5. Im Rahmen der heutigen Berufungsverhandlung wiederholte die Verteidi-
gung die bereits vor Vorinstanz gestellten Beweisanträge (Prot. II S. 5; Urk. 57)
und offerierte vier zusätzliche schriftliche Dokumente, die zu den Akten genom-
men wurden (Urk. 58; Urk. 59/1-4). Inhaltlich ist darauf im Rahmen der nachfol-
genden Ausführungen zum Sachverhalt einzugehen.
II. Sachverhalt
1. Dossier 1: Vorfall vom 20. Juni 2020 auf der B._____-brücke in Zürich
1.1 Am 20. Juni 2020 zwischen ca. 12.00 Uhr und 15.22 Uhr blockierten über
250 Personen mit einer unbewilligten Demonstration die B._____-brücke in
… Zürich und verhinderten in dieser Zeitspanne, dass der private Verkehr und der
öffentliche Verkehr passieren konnten. Der Individualverkehr sowie die Benutzer
des öffentlichen Verkehrs wurden durch die Aktion gezwungen, entweder einen
Umweg auf sich zu nehmen oder die Zeit der Blockade abzuwarten.
1.2 Der Beschuldigten wird im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 5. Oktober 2021 vorgeworfen, sie habe sich mindestens von 13.06 Uhr bis
13.42 Uhr auf der Fahrbahn aufgehalten und dabei teilweise als Teilnehmerin an

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der Sitzblockade teilgenommen. Damit habe sie den öffentlichen und den Indivi-
dualverkehr behindert. Sie sei der Aufforderung der Polizei, die Blockade aufzu-
heben und die Fahrbahn zu verlassen, nicht nachgekommen und habe von Poli-
zeibeamten von der Brücke geleitet werden müssen. Durch die Blockade habe die
VBZ eine Betriebsstörung von ca. 12.00 Uhr bis 15.22 Uhr erlitten, das heisse,
während dieser Zeit habe kein Tramzug die B._____-brücke passieren können,
was die Beschuldigte zumindest in Kauf genommen habe, habe sie doch davon
ausgehen müssen, dass die Polizei – wie tatsächlich geschehen – aus Sicher-
heitsgründen den Tramverkehr einstellen lassen müsste (Urk. 9 S. 2 f.).
1.3 Die Beschuldigte stellte im Vorverfahren ihre Anwesenheit auf der B._____-
brücke nicht in Abrede (Urk. D1/6 S. 4, Urk. 34). Im Hauptverfahren vor der Vo-
rinstanz führte sie aus, sie sei in der Tat auf der B._____-brücke gewesen. Die
Absicht der Demonstranten sei es nicht gewesen, den Verkehr zu blockieren und
ganz sicher nicht den öffentlichen Verkehr, Fussgänger oder Velofahrer. Sie hät-
ten die Absicht gehabt, auf die Gefahren des Klimaproblems aufmerksam zu ma-
chen. Dass der Verkehr blockiert worden sei, sei nicht auf die Demonstranten zu-
rückzuführen gewesen, sondern auf die Polizei, welche auf beiden Seiten der
Brücke ihre Fahrzeuge platziert und so den Verkehr blockiert habe. Sie sei mit
Rufen aufgefordert worden, die Strasse zu verlassen, sie hätten aber nicht sofort
wieder gehen wollen, weil sie noch sagen wollten, was sie zu sagen hatten. Sie
seien selber von der Fahrbahn gegangen (Prot. I S. 15 f.). Anlässlich der Beru-
fungsverhandlung führte die Beschuldigte ebenfalls aus, es sei nicht ihre Absicht
gewesen, die B._____-brücke für den Privat- und Tramverkehr zu blockieren,
sondern sie habe nur auf das Klimaproblem aufmerksam machen wollen. Zudem
führte sie (erstmals) aus, die Idee von ihr und den weiteren der Demonstranten
sei gewesen, sich auf dem Trottoir aufzuhalten und mit der Bevölkerung bzw. den
Fussgängern zu sprechen. Aber dann habe die Polizei die gesamte B._____-
brücke blockiert, weshalb es nichts mehr gebracht habe, auf dem Trottoir zu blei-
ben, weshalb sie sich auf die Strasse gesetzt hätten (Urk. 56 S. 2 f.).
1.4 Die Beschuldigte anerkennt, sich im Rahmen der unbewilligten Demonstrati-
on vom 20. Juni 2020 zusammen mit über 250 weiteren Personen mindestens

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von 13.06 Uhr bis 13.42 Uhr auf der B._____-brücke in Zürich auf der Fahrbahn
aufgehalten und an der Sitzblockade teilgenommen zu haben. Dies deckt sich mit
den Fotoaufnahmen der Stadtpolizei Zürich. Die Beschuldigte ist darauf gut er-
kennbar (Urk. D1/5). Zunächst stand sie auf der Fahrbahn und hielt ein gelbes
Spruchband und von 13.06 Uhr bis 13.42 Uhr beteiligte sie sich deutlich erkenn-
bar an der Sitzblockade. Sie sass mit einem Klappstuhl auf der Fahrbahn
(Urk. D1/5 Foto 15 - 18). Die Anklageschrift schildert die Blockierung der B._____-
brücke ab ca. 12.00 Uhr und die Abmahnung durch die Polizei um 12.23 Uhr. Sie
wirft dabei der Beschuldigten vor, dass sie sich mindestens von 13.06 Uhr bis
13.42 Uhr auf der Fahrbahn aufhielt, teilweise als Teilnehmerin der Sitzblockade.
Sie hörte gemäss ihren Aussagen die Abmahnung der Polizei (Prot. I S. 15 f.),
leistete ihr aber keine Folge. Soweit die Beschuldigte anlässlich der Berufungs-
verhandlung (erstmals) geltend machte, nicht sie und die weiteren Demonstranten
hätten den Verkehr blockiert, sondern die Polizei, ist festzuhalten, dass zwar laut
dem von der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichten
Protokollauszug des Stadtrats von Zürich vom 2. September 2020 der Verkehr
aufgrund der unbewilligten Demonstration nicht beeinträchtigt worden sein soll
(Urk. 59/1 Beilage S. 6). Allerdings geht aus dem ebenfalls von der Verteidigung
eingereichten "Briefing für alle" der Organisation "C._____" (Veranstalterin der
Demonstration) hervor, dass die Demonstrationsmaxime "Gewaltfreier (!) Protest
durch zivilen Ungehorsam" und die Aktionsform "Blockade" war. Entsprechend
wurden die Demonstrationsteilnehmer als "Blocker*innen" bezeichnet (Urk. 59/2
S. 2). Ferner ergibt sich aus dem ebenfalls eingereichten "Aktionskonsens" der
"C._____", dass sich diese veranlasst sah, "störende Massnahmen" in den Städ-
ten und an öffentlichen Orten zu ergreifen (a.a.O. S. 3). Die Aktionsform "Blocka-
de" deckt sich denn auch mit den Fotoaufnahmen der Stadtpolizei Zürich, auf
welchen zahlreiche Demonstranten ersichtlich sind, die sowohl auf den Fahrbah-
nen als auch auf dem Tramtrassee der B._____-brücke stehen und sitzen, Ban-
ner und Fahnen hochheben und dadurch den Verkehr auf der B._____-brücke
blockieren (Urk. D1/5). Angesichts der grossen Anzahl von Demonstranten –
nebst der Beschuldigten über 250 weitere Demonstranten – die sich allesamt mit
dem Vorhaben "Blockade" auf die B._____-brücke begaben, ist klar, dass die

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Demonstranten – wozu die Beschuldigte gehörte – sich nicht (nur) auf dem für so
viele Personen viel zu engen Trottoir aufhalten wollten. Das Vorbringen der Be-
schuldigten, wonach sie und die anderen Demonstranten sich nur auf dem Trottoir
hätten aufhalten und mit der Bevölkerung bzw. den Fussgängern hätten sprechen
wollen, ist somit eine blosse Schutzbehauptung. Aufgrund der Verkehrs-Blockade
der Demonstranten musste zur Gewährleistung der Sicherheit für alle Beteiligten
die Polizei eingreifen, die ganze Brücke absperren und den Tram- sowie den Indi-
vidualverkehr umleiten (vgl. Urk. D/1; Urk. 44 S. 11 f.). Der Ablauf der Demonstra-
tion ist somit erstellt, womit sich diesbezüglich weitere Beweiserhebungen betref-
fend das Vorgehen der Polizei (namentlich bezüglich Zeitpunkt und Methode des
Eingreifens) erübrigen, weshalb die entsprechenden Beweisanträge der Verteidi-
gung abzuweisen sind. Die Beschuldigte wusste, dass die Demonstration den In-
dividualverkehr verunmöglichte und wollte dies auch, obwohl das Fernziel ein an-
deres war. In objektiver und subjektiver Hinsicht ist der Sachverhalt diesbezüglich
erstellt.
Zudem wirft die Anklageschrift der Beschuldigten vor, zumindest in Kauf ge-
nommen zu haben, dass die Polizei – wie tatsächlich geschehen – aus Sicher-
heitsgründen den Tramverkehr einstellen lassen musste. Die Demonstranten hiel-
ten sich gemäss den Aufnahmen der Polizei (Urk. D1/5) stehend und sitzend auf
der Fahrbahn und auf dem Tramtrassee auf, welches von der Fahrbahn teilweise
durch Bordsteine abgegrenzt ist. Die Beschuldigte, die sich unter ihnen befand,
verursachte die aus Sicherheitsgründen notwendige Sperrung der Brücke mit.
Gemäss ihren Aussagen nahm sie die Sperrung durch die Polizei wahr. Weiter
beteiligte sie sich an der Sitzblockade auf der Fahrbahn. Sie kam der Aufforde-
rung der Polizei, die Blockade aufzuheben und die Fahrbahn zu verlassen nicht
nach und musste von Polizeibeamten von der Brücke geleitet werden. Dies aner-
kennt die Beschuldigte ebenfalls in Übereinstimmung mit den Aufnahmen der Po-
lizei (Urk. D1/5 Foto 15). Sie selber blockierte den Tramverkehr nicht, beteiligte
sich aber mit über 250 Demonstranten an einer Aktion auf der B._____-brücke.
Diese bildet eine zentrale Verkehrsachse in der Stadt Zürich, verbindet sie doch
das rechte und das linke Seeufer miteinander. Die Tramlinien 2, 5, 8, 9, und 11
verkehren darüber auf einem Trassee zwischen den Fahrbahnen (Urk. D1/5). Die

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stark von Individualverkehr und vom öffentlichen Verkehr benutzte B._____-
brücke liess sich durch über 250 Demonstrierende relativ leicht blockieren und
brachte dabei als eigentliches Nadelöhr gefährliche Situationen für den öffentli-
chen Verkehr mit sich. Der öffentliche Verkehr konnte auf der B._____-brücke
aufgrund der örtlichen Verhältnisse von dieser Aktion nicht unbehelligt bleiben.
Die durch die Blockade der Fahrbahn geschaffene Gefahr war derart gross, dass
eine komplette Sperrung der Brücke aus Sicherheitsgründen absehbar war. Dass
zahlreiche andere Demonstranten die Tramlinien betraten und blockierten, war für
jedermann gut erkennbar und klar (vgl. Urk. D1/5). Obwohl die Beschuldigte dies
sah, brach sie ihre Teilnahme nicht ab. Die Beschuldigte wusste, dass die De-
monstration den Trambetrieb behindert, blockiert oder der Tramverkehr aus Si-
cherheitsgründen unterbrochen wurde und wollte dies auch. In objektiver und sub-
jektiver Hinsicht ist der Sachverhalt diesbezüglich erstellt.
2. Dossier 2: Vorfall vom 4. Oktober 2021 auf der D._____-strasse in Zürich
2.1 Am 4. Oktober 2021 zwischen etwa 12.00 Uhr und 16.45 Uhr stellte sich in
einer angekündigten aber unbewilligten Demonstration eine grössere Anzahl Per-
sonen auf Höhe der D._____-strasse … in Zürich auf die Fahrbahn und blockierte
damit den Strassenverkehr. Die Polizei musste den Verkehr grossräumig umlei-
ten.
2.2 Der Beschuldigten wird im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 5. Oktober 2021 vorgeworfen, sie sei am 4. Oktober 2021 Teilnehmerin der
illegalen Demonstration gewesen. Sie habe sich ebenfalls auf die Strasse gesetzt
und damit den Strassenverkehr lahmgelegt. Damit habe sie sich hinter die Ziele
der Organisation "C._____" gestellt, welche beabsichtigt habe, Zürich lahm zu le-
gen. Damit habe sie ihren eigenen Willen über denjenigen der Bevölkerung ge-
stellt und zahlreiche Verkehrsteilnehmer dazu gezwungen, ungewollt einen Um-
weg einzuschlagen oder im Stau stecken zu bleiben und Zeit zu verlieren. Sie
seien gezwungen worden, ihre ursprünglichen Pläne der Situation anzupassen,
was die Beschuldigte beabsichtigt oder zumindest billigend in Kauf genommen
habe (Urk. 9 S. 3 f.).

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2.3 Die Beschuldigte führte im Vorverfahren sowie im Hauptverfahren vor der
Vorinstanz aus, sie sei dort auf der D._____-strasse gewesen, aus den gleichen
Gründen, aus denen sie am 20. Juni 2020 auf der B._____-brücke gewesen sei.
Diese Demonstration sei angekündigt worden. Sie hätten genau das an den Orten
gemacht, was sie angekündigt hätten. Die Polizei habe sie schon vor Ort erwartet.
Noch bevor sie gekommen seien, habe die Polizei den Verkehr umgeleitet. Es
habe für den Verkehr keine grösseren Probleme gegeben. Sie hätten nichts
durcheinandergebracht (D2/6; Urk. 34, Prot. I S. 16 f.). Diesen Standpunkt vertrat
sie im Wesentlichen auch anlässlich der Berufungsverhandlung (Urk. 56 S. 2 f.).
2.4 Die Beschuldigte anerkennt, im Rahmen einer unbewilligten Demonstration
auf der D._____-strasse anwesend gewesen zu sein und diese blockiert zu haben
(Prot. l S. 16 f.). Dies deckt sich mit Fotoaufnahmen der Stadtpolizei Zürich. Der
Beginn der Blockade, deren Verlauf und die Sperrung der Strasse durch die
Polizei sind dokumentiert. Die Beschuldigte ist auf mehreren Bildern klar
erkennbar, während der Blockade sowie als sie sich von der Polizei wegleiten
liess (Urk. D2/6 Foto 5 - 11). Sie nahm an der Demonstration teil und blieb auch
nach der polizeilichen Abmahnung um 12.30 Uhr dort. Um 13.09 Uhr sass sie
nach Ablauf der polizeilichen Frist mit einem Klappstuhl auf der Strasse. Sie blieb
bis sie sich schliesslich um ca. 15.14 Uhr durch die Polizei wegleiten liess. Die
unbewilligte Demonstration vom 4. Oktober 2021 auf der D._____-strasse in
Zürich und die Teilnahme der Beschuldigten an der Blockade, von ca. 13.09 Uhr
bis ca. 15.14 Uhr, sind erstellt. Erstellt ist ebenso, dass die Fahrbahn der
D._____-strasse durch die Anzahl der Personen auf der Fahrbahn blockiert wurde
und die Polizei aufgrund der Demonstration notwendigerweise Motorfahrzeuge
grosszügig umleitete. Die Aktion war angekündigt und bezweckte die Umleitung
des Verkehrs samt dadurch entstehendem Verkehrsstau, um auf die
Umweltproblematik aufmerksam zu machen. Dies ergibt sich insbesondere auch
aus der von der Verteidigung zu den Akten gereichten Aktionsankündigung der
Organisation "C._____" betreffend D._____-strasse, E._____-strasse und
F._____-Brücke ("Deshalb werden ab dem 4. Oktober hunderte Menschen
friedlich auf einigen Strassen Zürichs sitzen"; Urk. 59/3). Im Bereich der letzten
Strassenkreuzung vor der Absperrung der Strasse durch die Polizei war auf der

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Strasse ein Transparent mit der Aufschrift "ES TUT UNS LEID" platziert
(Urk. D2/6 Foto 4). Nicht entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt die Polizei den
Verkehr grossräumig umleitete bzw. aufgrund der Ankündigung der Aktion bereits
im Vorfeld Vorkehrungen traf, zumal die Aktion die Umleitung des
Individualverkehrs zwecks Gewährleistung der Sicherheit für alle Beteiligten
notwendig machte. Der relevante Ablauf der Demonstration ist somit erstellt,
womit sich diesbezüglich weitere Beweiserhebungen betreffend das Vorgehen der
Polizei (namentlich bezüglich Zeitpunkt und Methode des Eingreifens) erübrigen,
weshalb die entsprechenden Beweisanträge der Verteidigung abzuweisen sind.
Die Auswirkungen der angekündigten Demonstration auf den Strassenverkehr
war den Demonstranten aufgrund des Gesagten im Voraus klar. Sie wussten,
dass der Strassenverkehr blockiert wurde und umgeleitet werden musste. Die
Beschuldigte befand sich unter den Demonstranten. Sie wusste und wollte dies
mit ihrer Teilnahme. Auch diesbezüglich ist der Sachverhalt in objektiver und sub-
jektiver Hinsicht erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Beschuldigte anerkannte vor der Vorinstanz, dass sie an beiden De-
monstrationen mitgemacht hatte, aber sie anerkannte die Vorwürfe der Staats-
anwaltschaft nicht (Prot. I S. 18). Sowohl vor der Vorinstanz als auch im
Berufungsverfahren liess sie durch ihre Verteidigung einen vollumfänglichen
Freispruch beantragen (Urk. 32; Urk. 58).
1.1 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen betreffend Nötigung und
Störung von Betrieben, zur Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und zum
übergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen zu-
treffend dargelegt und das Verhalten der Beschuldigten mit zutreffender Be-
gründung unter die beiden Tatbestände subsumiert (Urk. 44 S. 9-24). Unter Hin-
weis auf die vorstehenden Erwägungen ist abweichend einzig festzuhalten, dass
die Beschuldigte jeweils mit direktem Vorsatz handelte. Namentlich hielt die Vor-
instanz mit zutreffender Begründung fest, dass zwischen den beiden
Tatbeständen Idealkonkurrenz bestehe (Urk. 44 S. 21). Zudem setzte sie sich

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umfassend und zutreffend mit den von der Verteidigung auch im
Berufungsverfahren vorgebrachten Verletzungen des Diskriminierungs- bzw.
Willkürverbots auseinander, kam zum richtigen Schluss, dass mangels
Gleichartigkeit mit anderen unbewilligten Demonstrationen keine
Ungleichbehandlung oder diskriminierendes Vorgehen erkennbar sei und wies die
in diesem Zusammenhang gestellten Beweisanträge ab (a.a.O. S. 23 f.). Darauf
kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab – in Ergänzung der
nachfolgenden Ausführungen – mit der erwähnten Abweichung betreffend den
subjektiven Tatbestand vollumfänglich verwiesen werden. Unter Verweis auf die
genannte zutreffende Begründung der Vorinstanz (a.a.O. S. 23 f.) sind die in
diesem Zusammenhang anlässlich der Berufungsverhandlung wiederholten
Beweisanträge abzuweisen.
1.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung befasste sich mehrfach mit der
Frage der rechtlichen Qualifikation von Strassenblockaden als Nötigung in
Mittäterschaft (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1. und 3.6. mit weiteren Hinweisen).
Demgemäss wird wegen Nötigung nach Art. 181 StGB bestraft, wer jemanden
durch Gewalt, Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die
Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist
restriktiv auszulegen. Sie muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise
geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie
es für die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung
ernstlicher Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). Sie muss von
ähnlicher Intensität und Wirkung sein (BGE 119 IV 301 E. 2a mit Hinweis). Als
Nötigung gilt z.B. die Bildung eines "Menschenteppichs" und die Sabotage einer
Bahnschranke, die je den Strassenverkehr behinderten oder die Blockade des
Autobahnverkehrs während eineinhalb Stunden (Zusammenfassung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE 134 IV 216 E. 4.2 und BGE 129 IV 6
E. 2.2 f. u. E. 5.2). Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der
Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen
Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen

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Mittel und einem erlauben Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE
134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen).
Geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit bzw. die Frei-
heit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 129 IV 6 E. 2.1
mit Hinweisen). Geschützt ist auch die Freiheit, den Willen der automobilen Fort-
bewegung zu betätigen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3 mit Hinweis). Verkehrsblocka-
den erfolgen regelmässig, um auf ein Fernziel hinzuweisen und diesem allenfalls
näher zu kommen. Dies bildet das Motiv für die Blockade. Fernziel und Motiv sind
im Unterschied zum Nötigungsmittel und zum Nötigungszweck keine Elemente
des Tatbestands der Nötigung (BGE 134 IV 216 E. 4.4.1).
Das geschützte Rechtsgut von Art. 239 Ziff. 1 StGB ist nicht die individuelle freie
Willensbildung und -betätigung von Einzelnen (Art. 181 StGB), sondern das Inte-
resse der Allgemeinheit daran, dass öffentliche Anstalten ungehindert ihren
Dienst verrichten (BGE 116 IV 46). Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) han-
delt es sich zweifellos um einen Betrieb, der im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 StGB
der Allgemeinheit dient.
1.3 Die Beschuldigte und die weiteren Demonstranten blockierten am 20. Juni
2020 einerseits den Privat- sowie den öffentlichen Verkehr und verursachten an-
dererseits durch ihr Verhalten die aus Sicherheitsgründen notwendige Sperrung
der Brücke durch die Polizei. Die Blockierung der Brücke ist das Nötigungsmittel.
Durch die der Beschuldigten nachgewiesene Teilnahme an der Sitzblockade
während rund 36 Minuten hinderte sie in dieser Zeitspanne die Teilnehmer des
Privat- sowie des öffentlichen Verkehrs an der beabsichtigten Fortbewegung.
Diese wurden gezwungen, vor Ort auszuharren oder einen Umweg auf sich zu
nehmen. Dies ist im strafrechtlichen Sinne der Nötigungszweck. Dies taten die
Beschuldigte im Rahmen einer geplanten, vorbereiteten und organisierten Aktion,
um den Verkehr zu blockieren und damit auf das Fernziel aufmerksam zu
machen. Die Beschuldigte tat dies wissentlich und willentlich, bzw. nahm dies
hinsichtlich der Teilnehmer des öffentlichen Verkehrs willentlich in Kauf. Das
Nötigungsmittel und der Nötigungszweck waren unrechtmässig (vgl. BGE 134 IV
216 E. 4.4.3 ff.). Damit hat die Beschuldigte im Sinne der vorinstanzlichen

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Erwägungen sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der
Nötigung und der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, erfüllt
(Urk. 44 S. 9-14, S. 18-20). Dabei kann ihr einzig ihr Verhalten, also die Dauer
ihrer Teilnahme an der Sitzblockade während rund 36 Minuten in Mittäterschaft
mit anderen rund 250 Demonstranten vorgeworfen werden.
1.4 Die Beschuldigte und weitere Demonstranten blockierten am 4. Oktober
2021 einerseits den Privatverkehr und verursachten mit der angekündigten unbe-
willigten Demonstration die notwendige Sperrung der D._____-strasse durch die
Polizei. Durch den ihr nachgewiesenen persönlichen Einsatz von 13.09 Uhr bis
15.14 Uhr hinderte die Beschuldigte Teilnehmer des motorisierten Privatverkehrs
während dieser Zeit, sich wie beabsichtigt fortzubewegen. Sie zwang diese, ent-
weder vor Ort zuzuwarten oder sich auf Alternativen-Routen weiter zu bewegen.
Dies tat sie wissentlich und willentlich. Das Nötigungsmittel und der Nötigungs-
zweck waren unrechtmässig (vgl. BGE 134 IV 216 E. 4.4.3 ff.). Damit hat die Be-
schuldigte wiederum sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandselemente
der Nötigung erfüllt. Dabei kann ihr einzig ihr Verhalten, also ihre Teilnahme an
der Sitzblockade während rund zwei Stunden und fünf Minuten in Mittäterschaft
mit einer grösseren Anzahl anderer Demonstranten vorgeworfen werden.
1.5 Die Beschuldigte wollte am 20. Juni 2020 und auch am 4. Oktober 2021 die
Öffentlichkeit und die Behörden auf den Klimawandel aufmerksam machen. Sie
bezweckte mit der Teilnahme an den Demonstrationen, dass das Problem des
Klimawandels endlich ernst genommen wird und wirksame Massnahmen ergriffen
werden. Ihr Ziel ist es, die Zukunft unserer Jugend möglichst noch zu retten
(Urk. 34).
Sie beteiligte sich am 20. Juni 2020 über eine halbe Stunde und am 4. Oktober
2021 zwei Stunden und 44 Minuten aktiv an den mehrere Stunden dauernden
Blockadeaktionen.
Die Aktion vom 20. Juni 2020 war nicht angekündigt. Sie brachte den Verkehr auf
einem ohnehin stark verkehrsbelasteten Strassenabschnitt zum Erliegen. Zudem
wurde der öffentliche Verkehr unterbrochen. Die vom gebildeten Stau und vom

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Unterbruch des öffentlichen Verkehrs Betroffenen wurden in ihrer Bewegungsfrei-
heit stark eingeschränkt. Die Aktion traf in zufälliger Art und Weise Menschen, die
selbst nur marginalst für die von den Demonstranten beklagten Missstände mit-
verantwortlich waren und vor Ort nichts zu deren Beseitigung beitragen konnten.
Im Gegenteil, mussten sie Umwege auf sich nehmen.
Die Aktion vom 4. Oktober 2021 war angekündigt, was der Polizei Vorkehrungen
und Umleitungen des Verkehrs sowie von der Aktion betroffener Menschen er-
möglichte. Die betroffenen Verkehrsteilnehmer des Individualverkehrs wurden
dennoch in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Auch diese Aktion traf in
zufälliger Art und Weise Menschen, die selbst nur marginalst für die von den De-
monstranten beklagten Missstände mitverantwortlich waren und vor Ort nichts zu
deren Beseitigung beitragen konnten. Im Gegenteil, mussten sie Umwege auf
sich nehmen.
Beide Male war das Motiv der Aktivisten, auf das Klimaproblem aufmerksam zu
machen.
In Anbetracht dieser Umstände waren das Nötigungsmittel und der Nötigungs-
zweck unrechtmässig (vgl. BGE 134 IV 216 E. 4.5.).
2. Die Beschuldigte liess im Hauptverfahren durch ihre Verteidigung ausführ-
lich geltend machen, sie sei aufgrund des in der Verfassung und der EMRK ge-
schützten Rechts der Versammlungsfreiheit zu ihren Aktionen berechtigt gewesen
(Urk. 32 S. 2-10). Die Beschuldigte wiederholte diese Ausführungen sinngemäss
im Berufungsverfahren (Urk. 58 S. 5 ff.). Die politische Äusserung durch Teilnah-
me an friedlichen Demonstrationen seien in einer Demokratie elementarstes
Recht der Beschuldigten, in das mehrfach eingegriffen worden sei. Im Einzelfall
sei gemäss Rechtsprechung des EGMR eine Busse verhältnismässig, zum Bei-
spiel in der Höhe von 3 Euro für die Teilnahme an einer unbewilligten friedlichen
Demonstration. Zudem habe die Staatsanwaltschaft den Grundsatz des Verbots
der Ungleichbehandlung aufgrund der politischen Anschauungen bzw. des Will-
kürverbots verletzt. Vorliegend sei von einer Repression Andersdenkender aus-
zugehen. Die Kundgebung vom Oktober 2021 sei öffentlich und auch der Polizei

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angekündigt gewesen. Die Gespräche im Vorfeld hatten den Anschein gemacht,
dass die Polizei diese friedlichen Kundgebungen wie andere gleicher Art behan-
deln würde. Doch dann habe sich die Staatsanwaltschaft eingemischt und Order
zu Verhaftungen gegeben. Die Demonstrierenden seien deswegen völlig anders
angegangen worden, als dies sonst in der Stadt Zürich bei unbewilligten friedli-
chen Demos der Fall sei. Dies sei mit dem Rechtsgleichheitsgrundsatz nicht ver-
einbar. Bekanntlich sei die bisherige Praxis der Polizei in Zürich, Demonstrierende
friedlicher Aktionen – wenn überhaupt – mit einer Busse zu bestrafen. Die Stadt
betone stets das Grundrecht auf Demonstration und den Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden stehe vorliegend im
eklatanten Widerspruch zur Praxis der Polizei mit anderen unbewilligten friedli-
chen Demonstrationen. Es habe kein unerlaubter Nötigungszweck vorgelegen. Es
müsse verhindert werden, dass Menschen wie die Beschuldigte durch unverhält-
nismässige strafrechtliche Repression daran gehindert werden, mit friedlichen Mit-
teln ihre Überzeugung kundzutun und andere damit aufzurütteln.
2.1 Das Bundesgericht anerkennt, dass Demonstrationen unter dem Schutz der
Versammlungs- und Meinungsfreiheit stehen, verneint aber eine eigenständige
verfassungsmässige Garantie der Demonstrationsfreiheit (BGE 127 I 164 E. 3a).
Im sachlichen Schutzbereich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfrei-
heit liegen gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht Akte wie Be-
hinderungen und Blockadeaktionen, die über das im Rahmen einer politischen
Auseinandersetzung duldbare Mass an Einflussnahme und Protest deutlich hin-
aus gehen. Die Versammlungsfreiheit in Art. 11 EMRK bzw. Art. 22 BV kennt hin-
sichtlich der gewählten Örtlichkeit Grenzen. Dies gilt auch für Protestaktionen der
Klimabewegung (BGE 134 IV 216 E. 5.2.1 f.; BGE 147 IV 297 E. 3.1.3.).
2.2 Die Beschuldigte nahm am 20. Juni 2020 und am 4. Oktober 2021 an un-
bewilligten politischen Kundgebungen teil, die keine aktive physische Gewalt-
anwendung gegen Dritte oder gegen Sachen mit sich brachte. Dennoch wurden
unzählige Verkehrsteilnehmer während längerer Zeit zu einem bestimmten Ver-
halten gezwungen, respektive ihnen verwehrt, sich gemäss ihrem freien Willen
fortzubewegen. Zudem wurde der öffentliche Dienst daran gehindert, seinen

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Dienst zu verrichten. Dies war nicht das Fernziel der Aktivisten, aber dennoch ihre
Absicht als auf dem Weg zum Fernziel gewähltes Mittel. Die zu beurteilenden
Aktionen sind damit nicht mit Fussgängerdemonstrationen ohne erhebliche
Verkehrsbeeinträchtigungen vergleichbar. Solches wäre beispielsweise in
unmittelbarer Nähe der B._____-brücke auf Plätzen oder Fussgängeranlagen
möglich gewesen. Dennoch wählten die Aktivisten zur Erlangung der
gewünschten Aufmerksamkeit bewusst mit der B._____-brücke sowie der
D._____-strasse verkehrstechnische Nadelöhre und blockierten den Verkehr über
mehrere Stunden. Diese Blockierung des Verkehrs mit unzähligen unbeteiligten
Betroffenen war nicht verhältnismässig zum – durchaus berechtigten – Anliegen
der Aktivisten, auf die Klimaproblematik aufmerksam zu machen. Die beiden
Aktionen waren mit der Vorinstanz unrechtmässig (Urk. 44 S. 14 ff.).
3. Die Beschuldigte liess im Hauptverfahren durch ihre Verteidigung geltend
machen, die Anliegen und Absichten der Beschuldigten würden allfällige
öffentliche Interessen objektiv überwiegen. Der verfolgte Zweck des Schutzes von
Leib und Leben heutiger und künftiger Generationen sei von derart hoher
Relevanz, dass er auch eine Unzulässigkeit des gewählten Mittels heilen würde.
Die von der Beschuldigten gewahrten Interessen seien berechtigt und
rechtfertigten auch die Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung (Urk. 32
S. 9 ff.). Sinngemäss wiederholte die Beschuldigte diese Ausführungen im
Berufungsverfahren, indem sie die Anerkennung der erfolgten EMRK-Verstösse
fordert (Urk. 48 S. 2; Urk. 58).
3.1 Die Rechtsprechung bejaht das Bestehen gewisser übergesetzlicher, also
nicht im StGB geregelter, Rechtfertigungsgründe. Als solcher gilt namentlich die
Wahrung berechtigter Interessen (BGE 146 IV 297 E. 2.2.1 S. 303). Ein allfälliger
aussergesetzlicher Rechtfertigungsgrund ist restriktiv auszulegen und unterliegt
besonders strengen Anforderungen bei der Beurteilung der Subsidiarität und der
Verhältnismässigkeit. Die Voraussetzungen dafür sind erfüllt, wenn die rechts-
widrige Tat nicht bloss ein notwendiges und geeignetes, sondern das einzige Mit-
tel für den Schutz berechtigter Interessen von einer höheren Bedeutung ist, als

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die von der verletzten Bestimmung geschützten Rechtsgüter (BGE 147 IV 297 E.
2.7.).
3.2 Mit dem gewählten Mittel der zwei Aktionen mit Strassenblockaden
vermochte die Beschuldigte keinen Schutz für Leib und Leben heutiger und
künftiger Generationen zu bewirken. Sie verbesserten das Klima nicht direkt. Die
Erlangung von Aufmerksamkeit wäre auch mit Aktionen ohne Strassenblockaden
möglich. Sie bildeten damit nicht ein notwendiges oder gar das einzige Mittel zum
Schutz berechtigter Interessen. Hinsichtlich der Blockade des öffentlichen
Verkehrs erscheint das Mittel ungeeignet bzw. kontraproduktiv. Die
Voraussetzungen für den aussergesetzlichen Rechtfertigungsgrund der Wahrung
berechtigter Interessen sind vorliegend nicht erfüllt.
4. Insgesamt sind die vorinstanzlichen, angefochtenen Schuldsprüche zu be-
stätigen.
4.1 Der Schuldspruch lautet auf Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit
dienen, und auf mehrfache Nötigung. Er erfolgt für eine Nötigungshandlung am
20. Juni 2020, der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, ebenfalls
am 20. Juni 2020 sowie einer Nötigungshandlung am 4. Oktober 2021. Obwohl
die Beschuldigte wohl jeweils die individuellen Rechte einer Vielzahl von Betroffe-
nen tangierte, wurde ihr nicht mehrfache Nötigung in zwei Fällen vorgeworfen. Ein
schwerer Vorwurf verbietet sich heute aus prozessualen Gründen (Art. 391 Abs. 2
StPO).
IV. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von
30 Tagessätzen bestraft. Die Verteidigung hat sich im Hauptverfahren und im Be-
rufungsverfahren nicht zu einem allfälligen Strafmass geäussert (Urk. 32; Urk. 48;
Urk. 58).
2. Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen und
die notwendigen theoretischen Ausführungen zur richterlichen Strafzumessung
gemacht (Urk. 44 S. 24 ff.; Art. 47 StGB; Art. 81 Abs. 4 StPO). Die Tatbestände

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von Art. 181 StGB und Art. 239 Ziff. 1 StGB sehen je einen ordentlichen Straf-
rahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Strafschär-
fungs- oder Strafmilderungsgründe, die ein Verlassen des ordentlichen Strafrah-
mens rechtfertigen würden, liegen nicht vor.
3. Zur objektiven Tatschwere der Nötigung gemäss Dossier 1 als eine von
mehreren gleich schweren Taten, hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen,
die Beschuldigte habe sich als Teilnehmerin einer unbewilligten Demonstration an
einer Sitzblockade beteiligt die letztlich dazu geführt habe, dass eine wichtige Ver-
kehrsachse der Stadt Zürich während rund drei Stunden gesperrt werden musste.
Dies sei eine erhebliche Zeitdauer, wobei entlastend zu veranschlagen sei, dass
es nicht zu einem Zusammenbruch des Verkehrs gekommen sei. Die
motorisierten Verkehrsteilnehmer hätten – sofern sie nicht vor Ort ausharren
wollten – einen nicht sonderlich langen Umweg in Kauf nehmen müssen und die
Fussgänger hätten anstatt knapp 200 Meter über die B._____-brücke eine
Strecke von immerhin ca. 800 Metern über die G._____-brücke zu gehen gehabt.
Trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei, sich zu entfernen, sei die
Beschuldigte auf der B._____-brücke verblieben. Sie habe dabei nicht bei einer
Verkeilung mitgewirkt, sondern lediglich stehend, respektive sitzend auf ihrem
Klappstuhl, bei der Blockade mitgewirkt. Die Demonstration sei gewaltfrei
verlaufen und es sei kaum kriminelle Energie auszumachen gewesen (Urt. 44 S.
27).
Zur subjektiven Tatschwere erwog die Vorinstanz zusammengefasst, dass die
Beschuldigte, zumindest was die Teilnehmer des Individualverkehrs betreffe, vor-
sätzlich gehandelt habe. Ihr Motiv sei die Sorge um die Umwelt und um die eige-
ne Zukunft, wie auch die Zukunft einer ganzen Generation, gewesen, was entlas-
tend ins Gewicht falle. Ihr Motiv war also im Wesentlichen nicht egoistisch.
4. Die Vorinstanz hat nach der Beurteilung der Tatkomponenten der Nötigung
das Verschulden der Beschuldigten als sehr leicht eingestuft und eine hypotheti-
sche Einsatzstrafe von 15 Tagessätzen als angemessen erachtet (Urk. 44 S. 28).

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Das Verschulden wiegt leicht. Die Beschuldigte beteiligte sich an einer Aktion und
blockierte – in Mittäterschaft – den privaten und den öffentlichen Verkehr gezielt
an einer verkehrstechnisch wichtigen Stelle und hinderte dadurch eine Vielzahl
von unbeteiligten Verkehrsteilnehmern an der Ausübung ihres freien Willens. Sie
war jedoch nicht Organisatorin der Aktion, schloss sich ihr aber an und half damit
ihrer Umsetzung. Die ihr anzulastende aktive Teilnahme betrug rund 36 Minuten.
Hierfür erscheint eine Einsatzstrafe von 15 Tagessätzen angemessen.
5. Zur objektiven Tatschwere der Nötigung gemäss Dossier 2, hat die Vo-
rinstanz zusammengefasst erwogen, die Beschuldigte habe einen nicht unerheb-
liche Zeitraum an der Sitzblockade teilgenommen, die zur Sperrung der D._____-
strasse und einer grosszügigen Verkehrsumleitung geführt habe. Sie habe sich
mindestens von 13.09 Uhr bis zu ihrer Verhaftung um 15.14 Uhr sitzend auf der
Fahrbahn befunden. Sie habe trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei, sich zu
entfernen, vor Ort verharrt, bis sie von der Polizei verhaftet werden musste. Im
Übrigen sei die Demonstration gewaltfrei verlaufen (Urk. 44 S. 28).
Zur subjektiven Tatschwere erwog die Vorinstanz, hierzu könne auf die Erwägun-
gen zu Dossier 1 verwiesen werden. Die Beschuldigte habe vorsätzlich gehandelt.
Die Vorinstanz hat nach der Beurteilung der Tatkomponenten der Nötigung ge-
mäss Dossier 2 das Verschulden der Beschuldigten als sehr leicht eingestuft und
die hypothetische Einsatzstrafe unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips
um 10 Tagessätze erhöht (Urk. 44 S. 28).
Das Verschulden wiegt leicht. Die Beschuldigte beteiligte sich an einer Aktion und
blockierte – in Mittäterschaft – den privaten Verkehr gezielt an einer verkehrs-
technisch wichtigen Stelle und hinderte dadurch eine Vielzahl von unbeteiligten
Verkehrsteilnehmern an der Ausübung ihres freien Willens, betraf aber diesmal
nicht den öffentlichen Verkehr. Die Aktion war angekündigt und der Verkehr
konnte durch die Stadtpolizei geordnet umgeleitet werden. Die Beschuldigte war
auch diesmal nicht Organisatorin der Aktion, schloss sich ihr aber an und half
damit ihrer Umsetzung. Die ihr anzulastende aktive Teilnahme betrug rund zwei
Stunden und fünf Minuten. Hierfür wäre eine Einsatzstrafe von 15 Tagessätzen

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angemessen. In Nachachtung des Asperationsprinzips ist die Einsatzstrafe um
10 Tage zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB).
6. Die Tatkomponenten der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit die-
nen, wiegen höher als diejenigen der Nötigung. Fünf von 18 Tramlinien, mithin
über ein Drittel sämtlicher Tramlinien der Stadt Zürich, wurden gesperrt, was
massive Störungen des gesamten öffentlichen Verkehrs in der Stadt Zürich
bewirkte. Die betroffenen Verkehrsteilnehmer konnten anders als der
Individualverkehr nicht einfach auf Alternativ-Routen ausweichen, sondern
steckten aufgrund der Auswirkungen auf den gesamten öffentlichen Verkehr in
der Stadt Zürich fest. Die der Beschuldigten anzulastende aktive Teilnahme
betrug rund 36 Minuten. Auch wenn sich die Beschuldigte selber nicht auf das
Tramtrassee sondern auf die Fahrbahn setzte, war für jedermann gut erkennbar
und klar, dass zahlreiche andere Demonstranten die Tramlinien betraten und
blockierten. Obwohl die Beschuldigte dies sah, brach sie ihre Teilnahme nicht ab.
Sie handelte somit direktvorsätzlich. Angesichts der Störung des öffentlichen
Verkehrs fällt das Motiv der Beschuldigten (Klimaschutz) nicht entlastend ins
Gewicht. Das Verschulden wiegt damit insgesamt nicht mehr leicht. Eine
Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um mehr als 5 Tagessätze würde
indes dem Verschlechterungsverbot widersprechen (Art. 391 Abs. 2 StPO),
sodass sich Weiterungen erübrigen. Somit bleibt es bei der Erhöhung der
Einsatzstrafe um 5 Tagessätze.
7. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse der
Beschuldigten angeführt (Urk. 44 S. 29). Zu ihren finanziellen Verhältnissen
machte die Beschuldigte vor Vorinstanz nur teilweise Angaben. Ihre Einkünfte aus
der maximalen AHV-Rente und einer kleinen Pension bezifferte sie mit ungefähr
Fr. 5'300.–. Weiter gab sie an, sie lebe alleine, wohne in ihrer eigenen Wohnung
und müsse Hypothekarzinsen bezahlen. Sie nannte auf die Frage nach der Zins-
höhe die Zahl von ca. Fr. 200'000.–, die sich aber nicht auf die Zinsen beziehen
kann. Die Beschuldigte gab weiter an, sie müsse niemanden finanziell Unterstüt-
zen und habe abgesehen von der Hypothek kein Vermögen und keine Schulden
(Prot. I S. 13 f.). Aufgrund der von der Beschuldigten anlässlich der Berufungs-

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verhandlung gemachten Ausführungen ergaben sich keine Änderungen (Urk. 56
S. 1).
Gemäss Strafregisterauszug ist die Beschuldigte in der Schweiz nicht vorbestraft
(Urk. 45). Zum Nachtatverhalten kann die Beschuldigte weder Einsicht noch Reue
für sich beanspruchen. Die Täterkomponenten sind neutral zu werten. Nach der
Beurteilung der Täterkomponente ist die Einsatzstrafe unverändert mit 30 Tages-
sätzen zu bemessen.
Mit der Vorinstanz ist eine Geldstrafe auszufällen (Urk. 44 S. 30). Unter den ge-
gebenen Umständen erscheint ein Tagessatz von mindestens Fr. 50.– angemes-
sen (Art. 34 Abs. 2 StGB). Eine Erhöhung des Tagessatzes scheidet aus pro-
zessualen Gründen aus (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Die Vorinstanz hat zutreffend die allgemeinen Regeln und die konkrete Anrech-
nung der Untersuchungshaft von zwei Tagen erläutert (Urk. 44 S. 31). Es kann
darauf verwiesen werden. Die zwei Tage Untersuchungshaft sind in Anwendung
von Art. 51 StGB an die ausgefällte Geldstrafe anzurechnen. Ein Tag Haft ent-
spricht dabei einem Tagessatz Geldstrafe.
V. Vollzug
1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für einen Aufschub der Strafe auf-
gezeigt (Urk. 44 S. 31 f.). Darauf kann verwiesen werden.
2. Die nicht vorbestrafte Beschuldigte dürfte durch die vorliegend auszu-
sprechende Geldstrafe genügend beeindruckt sein, sodass sie sich künftig wohl-
verhalten wird.
3. Die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe erscheint deshalb in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz als angemessen. Die Probezeit ist bei der
Beschuldigten als Ersttäterin auf zwei Jahre festzusetzen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Genugtuung und Entschädigung

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1.1 Die Beschuldigte beantragt eine Genugtuung von mindestens Fr. 600.– für
zwei Tage unrechtmässige Haft und von Fr. 500.– für die unrechtmässige Leibes-
visitation (jeweils zuzüglich 5% Zins; Urk. 48 S. 1; Urk. 58 S. 1). Im Hauptverfah-
ren machte die Verteidigerin geltend, die Dauer der Untersuchungshaft vom
4. Oktober bis 5. Oktober 2021 von 28 Stunden sei unverhältnismässig und wider-
rechtlich gewesen. Sie sei in jedem Fall zu entschädigen (Urk. 32 S. 6 f.). Weiter
machte die Verteidigerin geltend, die Leibesvisitation der Beschuldigten sei ge-
setzeswidrig erfolgt, ohne einen Hauch eines Hinweises auf eine Selbst- oder
Fremdgefährdung. Es müsse von einer absichtlichen Erniedrigung und damit ei-
ner gegen Art. 3 EMRK verstossenden Behandlung ausgegangen werden
(Urk. 32 S. 7). Diesen Standpunkt vertrat die Verteidigung auch im Berufungsver-
fahren (Urk. 58 S. 12 ff.).
1.2 Die von der Verteidigung bzw. der Beschuldigten geschilderten polizeilichen
Massnahmen sind unbestritten und erstellt. Entsprechend erübrigen sich weitere
Beweiserhebungen hierzu. Die diesbezüglichen Beweisanträge sind deshalb ab-
zuweisen.
1.3 Die Vorinstanz erwog die Regeln einer polizeilichen Festnahme zutreffend
(Urk. 44 S. 4 f.). Es kann darauf verwiesen werden. Mit der Vorinstanz ist die er-
littene Haft von 28 Stunden angesichts der Grösse der Aktion und der hohen
Anzahl daran beteiligter Personen nicht zu beanstanden. Das diesbezügliche
Genugtuungsbegehren ist abzuweisen (Urk. 44 S. 5).
1.4 Die Vorinstanz erwog die gesetzlichen Grundlagen für eine Durchsuchung
an der Kleidung einer Person, an der Körperoberfläche, in den ohne Hilfsmittel
einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen nach Gegenständen oder Spu-
ren. Eine Leibesvisitation kann angeordnet werden, wenn unter anderem die
Gründe für einen Polizeigewahrsam dieser Person gegeben sind (Urk. 44 S. 5 f.,
§ 35 Abs. 1 lit. b PolG ZH). Leibesvisitationen dürfen nicht ohne ernsthafte und
konkrete Anhaltspunkte einer Selbst oder Fremdgefährdung systematisch durch
die Polizei angeordnet werden (BGE 146 I 97 E. 2.4. mit Hinweisen).

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Die Beschuldigte schilderte vor der Vorinstanz ihre Festnahme. Demgemäss wur-
de sie mit ungefähr 40 anderen Damen in einer grossen Zelle eingeschlossen. Es
sei ziemlich eng gewesen (Prot. I S. 18). Sie sei eine gewisse Zeit in der Zelle
gewesen, dann habe man ihr gesagt sie sei vorläufig in Haft, sie hätten Fingerab-
drücke abnehmen wollen und eine DNA-Probe. Beides habe sie abgelehnt. Dann
habe die Polizei gesagt, sie müsse sich ausziehen. Sie habe sich nackt ausziehen
müssen, zuerst oben und dann unten (Prot. I S. 19 f.).
1.5 Die Gründe für einen Polizeigewahrsam waren angesichts der Beteiligung
der Beschuldigten an der Aktion auf der D._____-strasse gegeben. Die
Festnahme erfolgte mit einer grossen Anzahl anderer Festnahmen. Die
Beschuldigte kam deswegen in eine grosse Zelle mit anderen Aktivistinnen, bis es
zu einzelnen Befragungen kam. Die enge Situation in der grossen Zelle nach der
Festnahme rechtfertigte nebst den Gründen für den Polizeigewahrsam selbst die
Leibesvisitation an der Körperoberfläche bzw. in den Kleidern. Mit der Vorinstanz
sind die polizeilichen Massnahmen unter den damals gegebenen Umständen
nicht zu beanstanden und das Genugtuungsbegehren ist abzuweisen.
Die Beschuldigte erklärte sich zu erkennungsdienstlichen Abklärungen nicht be-
reit. Solche unterblieben und die Frage einer Entschädigung stellt sich nicht.
2. Kosten
2.1 Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung zu bestätigen
(Art. 426 StGB).
2.2 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen.
2.3 Die Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren mit ihren Anträgen voll-
umfänglich, weshalb ihr die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 428
StPO) und es ist ihr keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:

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1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von
Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 50.–, wovon 2 Tagessätze als durch Haft geleistet gelten.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Genugtuungsbegehren der Beschuldigten werden abgewiesen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Verkehr, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 26 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Juni 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw N. Hunziker
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
− wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
− wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.