zh_obergericht · PS160050 · 2016-04-08 · de
Beschwerde gegen die Konkurseröffnung (Gründe).


Art. 174 SchKG, Beschwerde gegen die Konkurseröffnung (Gründe). Die
Einstellung der Betreibung ist nach Konkurseröffnung nicht mehr möglich, und
damit ist eine analoge Berufung auf Art. 173 SchKG in der Beschwerde
ausgeschlossen.
Die Konkursitin beruft sich darauf, sie schulde der Gläubigerin nichts, und
sinngemäss stützt sie sich darauf, sie habe die Einstellung der
Konkursbetreibung verlangt.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
3.1 Die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung kann mit Umständen
begründet werden, welche sich vor dem erstinstanzlichen Entscheid ereigneten
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Nicht dazu gehört der Einwand, die in Betreibung
gesetzte Forderung bestehe nicht oder sei nicht durchsetzbar. Das wäre mit
Rechtsvorschlag geltend zu machen gewesen (Art. 74 f. und 78 SchKG), und
darum kann die Schuldnerin nicht mit Erfolg geltend machen, sie schulde der
Gläubigerin nichts. Es hilft der Schuldnerin darum nicht, dass sie in der
ergänzenden Eingabe vom 23. März 2016 mehrfach sinngemäss betont, sie
schulde der Gläubigerin nichts (act. 10; sie scheint ausdrücken zu wollen, die
Gläubigerin schulde umgekehrt ihr Geld). Möglich bliebe, dass im Rahmen eines
Verfahrens nach Art. 85a SchKG (Feststellen des Nichtbestehens einer Schuld)
die Betreibung vorläufig eingestellt wurde. Das wäre ein Konkurshinderungsgrund
im erstinstanzlichen Verfahren gewesen (Art. 173 SchKG); die Schuldnerin
versuchte das offenbar zu erwirken, war damit aber nicht erfolgreich. Für die
Beschwerde ist es kein zulässiges Argument (Art. 174 SchKG), und das könnte
es nur schon vom Ablauf her auch nicht sein: mit der Konkurseröffnung, die sofort
wirksam wurde (Art. 175 Abs. 1 SchKG), erloschen sämtliche Betreibungen (Art.
206 Abs. 1 SchKG), und daher kann von diesem Moment an auch keine
Betreibung (neu) eingestellt werden. Die Betreibung, welche zur
Konkurseröffnung führte, hat mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Fälle der
Konkursaufhebung (dazu nachstehend) keine eigene Bedeutung mehr.
Die Schuldnerin könnte einen Verfahrensfehler des Konkursgerichts wie
etwa eine mangelhafte Vorladung zur Verhandlung rügen, was sie aber nicht tut.

In der Praxis nicht selten ist sodann die Berufung des Schuldners darauf, er
habe die Konkursforderung noch vor der Konkurseröffnung bezahlt, das dem
Konkursgericht aber nicht mitgeteilt. Das führt zur Aufhebung des Konkurses
unter Kostenauflage an den Schuldner (OGerZH PS110095 vom 6. Juli 2011).
Auch diese Variante scheidet hier allerdings aus, da die Vertreterin der
Schuldnerin dem Konkursgericht ausdrücklich erklärte, sie werde nicht zahlen
(Vermerk auf dem Dossier EK160174).
3.2 Die möglichen Gründe für die Aufhebung des Konkurses aufgrund von
nach dessen Eröffnung eingetretenen Umständen sind in Art. 174 Abs. 2 SchKG
abschliessend aufgezählt: Tilgung oder Hinterlegung der Forderung, oder Verzicht
der Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses. Diese Umstände müssen
innert der Beschwerdefrist durch Urkunden nachgewiesen (und nicht nur
glaubhaft gemacht) werden, und zusätzlich ist glaubhaft zu machen, dass der
Konkursit zahlungsfähig ist.
Die Schuldnerin beruft sich nicht auf einen solchen Umstand. Damit
erübrigen sich Erwägungen zur Zahlungsfähigkeit.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 8. April 2016
Geschäfts-Nr.: PS160050-O/U