zh_obergericht · VV110022 · 2012-06-21 · de
Ablehnungsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV110022-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Präsident, Oberrichter
lic. iur. M. Burger und Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Beschluss vom 21. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
B._____,
Gesuchsgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ablehnungsbegehren gegen Bezirksgerichtspräsidentin Dr.
C._____, Bezirksrichterin lic. iur. D._____, Ersatzrichter lic. iur. E._____ so-
wie die Gerichtsschreiberinnen lic. iur. F._____ und lic. iur. G._____ im Pro-
zess CG080014-E in Sachen der Parteien Aberkennung

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Erwägungen:
I.
1. Im Rahmen eines am Bezirksgericht ... hängigen Verfahrens betreffend Ab-
erkennung (CG080014) stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) mit
Eingabe vom 14. September 2011 beim Bezirksgericht ... ein Ablehnungs-
begehren gegen die Bezirksgerichtspräsidentin Dr. C._____, die Bezirksrich-
terin lic. iur. D._____ den Ersatzrichter lic. iur. E._____ sowie die Gerichts-
schreiberinnen lic. iur. F._____ und lic. iur. G._____ wegen Befangenheit
(act. 2). Mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 übermittelte das Bezirksgericht
... das Ablehnungsbegehren an die Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich (act. 1). Gleichzeitig gaben die Gerichtspräsidentin
Dr. C._____, die Bezirksrichterin lic. iur. D._____ und die Ersatzrichter lic. i-
ur. H._____ bzw. lic. iur. E._____ die gewissenhafte Erklärung ab, es liege
kein Ablehnungsgrund im Sinne von § 96 Ziff. 1 bis 3 GVG vor und sie fühl-
ten sich nicht befangen im Sinne von § 96 Ziff. 4 GVG (act. 3).
2. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2011 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-
setzt, um zur gewissenhaften Erklärung der abgelehnten Richter Stellung
nehmen zu können. Gleichzeitig wurde B._____ (nachfolgend: Gesuchs-
gegner) Frist zur allfälligen Stellungnahme angesetzt (act. 5). Am
2. November 2011 beantragte der Gesuchsgegner, das Gesuch des Ge-
suchstellers sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Gesuchstellers (act. 6). Mit Eingabe vom
4. November 2011 hielt der Gesuchsteller sodann an seinem Antrag fest
(act. 7 S. 2). Auf eine weitere Fristansetzung seitens des Gerichts hin
(act. 9) verzichteten die Bezirksgerichtspräsidentin mit Eingabe vom
16. November 2011 und Ersatzrichter lic. iur. H._____ mit Eingabe vom
18. November 2011 je auf eine Stellungnahme (act. 10 und 11). Mit Eingabe
vom 28. November 2011 liess sodann der Gesuchsgegner an seinem Antrag
auf Abweisung des Gesuchs festhalten (act. 12).

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II.
1. Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz die neue Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die - wie das Vorliegende
(CG080014) - bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes rechtshängig waren, gilt
das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozessordnung des Kan-
tons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) weiter-
hin (Art. 404 Abs. 1 ZPO).
2. Nach § 101 Abs. 1 GVG sowie § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Oberge-
richts über die Organisation vom 3. November 2010 (LS 212.51) entscheidet
die Verwaltungskommission des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über
Ausstandsbegehren, die sich gegen Mitglieder der Bezirksgerichte richten.
Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung des Ablehnungsbe-
gehrens gegen die abgelehnten Richter zuständig. Das Ablehnungsbegeh-
ren richtet sich ausschliesslich gegen Bezirksgerichtspräsidentin Dr.
C._____, Bezirksrichterin lic. iur. D._____ sowie Ersatzrichter lic. iur.
E._____ (act. 2 S. 2). Ein Ablehnungsbegehren gegen Ersatzrichter lic. iur.
H._____ wurde nicht gestellt. Darüber ist daher im Folgenden nicht zu ent-
scheiden.
3. Im Weiteren fehlt es an der Zuständigkeit der Verwaltungskommission zur
Behandlung des Ablehnungsbegehrens gegen die Gerichtsschreiberinnen
lic. iur. F._____ und lic. iur. G._____ (§ 101 Abs. 3 GVG, vgl. bereits den
Hinweis in der Verfügung vom 10. November 2011, wonach das Bezirksge-
richt über Ausstandsbegehren gegen ihre Kanzleibeamten zu entscheiden
habe [act. 9]). Insoweit ist daher auf das Ablehnungsbegehren nicht einzu-
treten.

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III.
1. Das vorliegende Ablehnungsbegehren wurde eingereicht, nachdem die Ab-
gelehnten den Verdacht geäussert hatten, der Gesuchsteller habe sich al-
lenfalls der Urkundenfälschung und des Betrugs schuldig gemacht. Mit Ein-
gabe vom 4. Mai 2011 reichte die Präsidentin des Bezirksgerichts ... bei der
Staatsanwaltschaft See/Oberland eine Strafanzeige gegen den Gesuchstel-
ler ein. Zur Begründung brachte sie vor, im Rahmen des hängigen Zivilver-
fahrens habe der Gesuchsteller ein von ihm unterzeichnetes Schreiben der
I._____ AG an die J._____ (J._____) in Kopie eingereicht. Anders als dieses
Dokument enthalte das seitens der J._____ ins Recht gereichte Original die
Unterschrift von K._____ und nicht jene des Gesuchstellers. Weiter habe der
Gesuchsteller einen Verzollungsauftrag der L._____ GmbH an die M._____
AG vom 9. Juli 2007 eingereicht, welcher mit seiner Unterschrift versehen
sei. Nachdem die M._____ AG aufgefordert worden sei, das Originaldoku-
ment ins Recht zu reichen, habe diese mitgeteilt, sie verfügten über keinen
Auftrag vom 9. Juli 2007. Damit bestehe der Verdacht, der Gesuchsteller
hätte obgenannte Delikte begangen (act. 8/1).
2. Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch vorliegend zusammen-
gefasst damit, mit der Strafanzeige gegen ihn hätten die Abgelehnten ihre
Voreingenommenheit zum Ausdruck gebracht. Der Vorwurf der Fälschung
des Dokumentes der I._____ AG sei haltlos, da es sich bei dem von ihm
eingereichten Dokument um den Entwurf des von K._____ unterzeichneten
Originals handle. Auch der Vorwurf, den Verzollungsauftrag der M._____ AG
gefälscht zu haben, sei haltlos. Der Umstand, dass ihm nicht die Gelegen-
heit gegeben worden sei, sich vorgängig zu den Vorwürfen zu äussern, ver-
stärke den Eindruck der Voreingenommenheit. Damit beruft sich der Ge-
suchsteller auf den Ablehnungsgrund der Befangenheit im Sinne von § 96
Ziff. 4 GVG (act. 2 und 7).
3.1. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziffer 1 EMRK sowie §§ 95 ff. GVG hat je-
dermann Anspruch darauf, dass seine Streitsache von einem unpartei-

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ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter beurteilt wird. So
kann gemäss § 96 GVG jeder Justizbeamte abgelehnt werden oder selbst
den Ausstand verlangen, wenn "andere Umstände" als die in § 96 Ziff. 1-3
GVG aufgezählten vorliegen, "die ihn als befangen erscheinen lassen" (§ 96
Ziff. 4 GVG). Der Einzelne hat Anspruch darauf, dass seine Sache von ei-
nem unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Befangenheit ist die unsachliche innere Einstel-
lung des Richters zu den Beteiligten und dem Gegenstand des konkreten
Verfahrens, aufgrund welcher er in die Entscheidung sachfremde Elemente
einfliessen lässt. Massgebend ist, ob bestimmte Umstände vorliegen, die
auch in den Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet sind,
Misstrauen an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken
(BGE 115 V 263 mit Hinweisen; Pra. 1989 Nr. 221 S. 769). Bloss subjektives
Empfinden der Befangenheit durch eine Partei genügt damit nicht. Nicht ver-
langt wird, dass der Richter tatsächlich voreingenommen ist; es genügt viel-
mehr bereits der objektiv gerechtfertigte Anschein, die für ein gerechtes Ur-
teil notwendige Offenheit des Verfahrens sei nicht mehr gewährleistet. Die
Beurteilung eines Ablehnungsgrundes liegt im freien, pflichtgemässen Er-
messen der erkennenden Behörde (Zum Ganzen Hauser/Schweri, Kom-
mentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 96
N 31).
3.2. Nach § 21 Abs. 1 StPO/ZH sind Behörden und Beamte verpflichtet, ihnen
bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit bekannt gewordene strafbare Handlun-
gen anzuzeigen (vgl. zum neuen Recht § 167 GOG). Die Anzeigepflicht der
Behörden basiert auf dem Offizial- und Legalitätsprinzip und ist abgesehen
von der Ausnahme des persönlichen Vertrauensverhältnisses nach § 21
Abs. 1 Satz 2 StPO/ZH zwingender Natur. Eine Anzeige ist immer dann zu
erstatten, wenn sich für die fragliche Behörde aufgrund bestimmter Tatsa-
chen der konkrete und erhebliche Verdacht ergibt, eine Straftat dürfte be-
gangen worden sein (Schmid in: Kommentar zur Strafprozessordnung des
Kantons Zürich, Donatsch/Schmid [Hrsg.], Zürich 1999, § 21 N 20). Infolge
der Anzeigepflicht sind die Mitglieder der Bezirksgerichte verpflichtet, bei ei-

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nem im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung bekannt gewordenen De-
likt bzw. einem ausreichenden Tatverdacht Strafanzeige zu erstatten. Ein
Ermessensspielraum steht ihnen nicht zu. Dementsprechend vermag allein
der Umstand, dass ein Richter in Ausübung seiner Anzeigepflicht, d.h. bei
Vorliegen eines konkreten erheblichen Tatverdachts, eine Strafanzeige ein-
reicht, keinen Anschein von Befangenheit zu begründen.
3.3. Offen gelassen werden kann die Frage, ob ein Ablehnungsgrund anzuneh-
men ist, wenn eine Strafanzeige offensichtlich grundlos bzw. ohne konkreten
erheblichen Tatverdacht eingereicht wird. Diese Frage bedarf vorliegend
keiner abschliessenden Klärung, da keine Hinweise bestehen, die Abgelehn-
ten hätten ohne hinreichende Gründe Strafanzeige erstattet. Gestützt auf die
beiden aktenkundigen Schreiben der I._____ AG an die J._____ vom
29. Mai 2006, welche einmal durch den Gesuchsteller (act. 8/2) und einmal
durch K._____ (act. 8/3) unterzeichnet wurden, war es nicht offensichtlich
abwegig anzunehmen, der Gesuchsteller habe sich einer strafbaren Hand-
lung schuldig gemacht. Gleiches gilt hinsichtlich des Verzollungsauftrages
vom 9. Juli 2007. Nachdem seitens der M._____ AG kein solcher Verzol-
lungsauftrag gefunden worden war (act. 8/7), war die Folgerung der Abge-
lehnten, das massgebende Dokument könnte allenfalls gefälscht sein, nicht
offensichtlich haltlos. Nicht massgebend ist sodann, dass dem Gesuchsteller
keine Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu den Vorwürfen vorgängig zu
äussern (vgl. act. 2 Rz 2.12 und 2.16). Den Abgelehnten oblag keine Pflicht,
dem potentiell Fehlbaren vor der Einreichung der Strafanzeige das rechtli-
che Gehör zu gewähren. Eine solche Verpflichtung wäre denn auch kaum
sinnvoll, könnte dies doch - zumindest in gewissen Fällen - die Zwecke des
Strafverfahrens gefährden. Ebenso wenig war es die Pflicht der Abgelehn-
ten, vor der Einreichung der Strafanzeige selbst weitere Abklärungen zu tref-
fen. Damit fehlt es an der Voreingenommenheit der Abgelehnten.
3.4. Abschliessend ist festzuhalten, dass den Akten keine Anzeichen auf ein vor-
eingenommenes Verhalten der Abgelehnten entnommen werden können,
welches geeignet wäre, in den Augen eines objektiven, vernünftigen Men-

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schen Misstrauen an der Unparteilichkeit der abgelehnten Richter zu we-
cken. Unter Hinweis auf die gewissenhafte Erklärung der Abgelehnten er-
scheint mithin auch in den Augen eines aussenstehenden Dritten hinrei-
chend gewährleistet, dass sie ihr Amt bei der Beweiswürdigung und Ent-
scheidfällung unvoreingenommen und unparteilich werden ausüben können,
wie dies Aufgabe und Pflicht eines jeden Richters gegenüber jeder Partei ist.
Das Ablehnungsbegehren ist daher abzuweisen.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen. Der Gesuchsteller ist sodann zu verpflichten, dem Gesuchsgeg-
ner für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 200.- zzgl. 8 % MwSt. zu bezahlen (analoge Anwendung
von § 10 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 [LS 211.11]).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an die Re-
kurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Ablehnungsbegehren betreffend die Gerichtsschreiberinnen lic. iur.
F._____ und lic. iur. G._____ wird nicht eingetreten.
2. Das Ablehnungsbegehren gegen die Bezirksgerichtspräsidentin Dr.
C._____, die Bezirksrichterin lic. iur. D._____ sowie den Ersatzrichter lic. iur.
E._____ wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.

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5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Prozessent-
schädigung von Fr. 216.- zu entrichten.
6. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein)
− die Abgelehnten, Bezirksgerichtspräsidentin Dr. C._____, Bezirksrichterin
lic. iur. D._____, Ersatzrichter lic. iur. E._____, Gerichtsschreiberin lic. iur.
F._____ und Gerichtsschreiberin lic. iur. G._____ (gegen Empfangs-
schein)
− den Rechtsvertreter des Gesuchsgegners, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchsgegners (gegen Empfangsschein)
− die Vorinstanz unter Rücksendung der beigezogenen Akten (gegen Emp-
fangsschein)
7. Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-
den.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die
Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 21. Juni 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: