zh_obergericht · RT250088 · 2025-06-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250088-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Urteil vom 10. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 20. März 2025 (EB250067-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 20. März 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in den Betreibungen Nr. 1 sowie
Nr. 2 des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehle vom 2.
September 2024 sowie 14. Januar 2025) definitive Rechtsöffnung für offene Unter-
haltsbeiträge der Monate Juni 2024 bis September 2024 à je Fr. 3'226.– nebst Zins
zu 5 % seit 2. September 2024 sowie der Monate Oktober 2024 bis Januar 2025 à
je Fr. 3'226.– nebst Zins zu 5 % seit 14. Januar 2025 sowie für die Betreibungskos-
ten und Kosten und Entschädigung gemäss Ziffern 3 bis 6 ihres Entscheids
(Urk. 10-A S. 2 f. [unbegründet] = Urk. 15 S. 8 [begründet] = Urk. 18 S. 8).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchs-
gegner) mit Eingabe vom 15. Mai 2025 fristgerecht (Urk. 16/1 sowie Art. 321 Abs. 2
ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 17 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 20. März 2025 sei auf-
zuheben.
2. Es seien in den Betreibungen Nummern 1 und 2 des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach die Gesuche um Erteilung der
definitiven Rechtsöffnung abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
1.3 Sodann stellte der Gesuchsgegner den prozessualen Antrag, die Vollstreck-
barkeit des Urteils sei aufzuschieben (Urk. 17 S. 2). Sein Gesuch um aufschie-
bende Wirkung wurde mit Verfügung vom 16. Mai 2025 abgewiesen (Urk. 22).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Wie sogleich auf-
zuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihre Begehren um definitive
Rechtsöffnung auf einen Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 9. Fe-
bruar 2021 betreffend vorsorgliche Massnahmen, worin der Gesuchsgegner zur
Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeiträgen für den gemeinsamen Sohn in der

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Höhe von Fr. 3'226.– verpflichtet worden sei. Der Entscheid sei rechtskräftig und
vollstreckbar, und sowohl aus dem Zahlungsbefehl als auch aus dem Rechtsöff-
nungsgesuch gehe klar hervor, für welche Periode die Betreibung eingeleitet und
Rechtsöffnung verlangt worden sei. Entsprechend verfüge die Gesuchstellerin
über einen gültigen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1
SchKG (Urk. 18 S. 3). Die Einwendungen des Gesuchsgegners seien in Rechts-
öffnungsverfahren grundsätzlich nur erfolgreich, wenn er die Einrede der Stun-
dung, Tilgung oder Verjährung der betriebenen Forderung erhebe. Die Einwen-
dung der Rechtsmissbräuchlichkeit der Vollstreckung eines Urteil werde vom
Rechtsöffnungsgericht im summarischen Verfahren in sehr eingeschränktem Um-
fang überprüft und nur, wenn sie zweifelsfrei durch Urkunden belegt sei. Der Ge-
suchsgegner mache geltend, die Vollstreckung des Rechtsöffnungstitels werde in
rechtsmissbräuchlicher Art und Weise durchgesetzt. Dafür stütze er sich vorwie-
gend auf Tatsachen, die erst nach dem Entscheid vom 9. Februar 2021 eingetre-
ten seien, so namentlich, dass der geschäftliche Mietvertrag der Unternehmung
des Gesuchsgegners gekündigt worden sei, was sein Geschäft existenziell be-
drohe, oder dass sich seine finanzielle Lage seit Erlass des betreffenden Urteils
massgeblich verschlechtert habe. Liege Rechtsmissbräuchlichkeit auf Grund von
Tatsachen vor, die erst nach dem Urteil eingetreten seien, so sei der Entscheid
nicht durch das vorliegend angerufene Rechtsöffnungsgericht, sondern durch das
Sachgericht zu überprüfen. Auch bei der Einrede, dass die Gesuchstellerin bereits
monatliche Mietzinseinnahmen in Höhe von Fr. 6'250.– pfände und dies zur De-
ckung der Unterhaltsforderung diene, handle es sich nicht um eine der drei gesetz-
lich zulässigen Einredearten gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG, weshalb sie nicht
durch das Rechtsöffnungsgericht zu überprüfen sei. Ungeachtet dessen sei den
eingereichten Unterlagen nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass die monatliche
Pfändung der Mietzinseinnahmen in Höhe von Fr. 6'250.– zur Deckung der mo-
natlichen Unterhaltsbeiträge diene. Der Gesuchstellerin sei entsprechend für die
in Betreibung gesetzten Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 25'808.– die defi-
nitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 18 S. 4 ff.).
3.1 Der Gesuchsgegner macht geltend, Vollstreckungshandlungen würden na-
turgemäss immer nach Erlass des Sachurteils ergehen. Rechtsmissbräuche, wel-

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che im Betreibungsverfahren bzw. während der Vollstreckung geschehen, seien
daher auf jeden Fall vom Rechtsöffnungsgericht zu überprüfen, auch wenn es sich
nicht um eine der klassischen Einreden gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG handle. In-
dem die Vorinstanz trotz Vorliegen der Unterlagen die Frage des Rechtsmissbrau-
ches nicht überprüft habe, verletze sie Art. 2 ZGB sowie Art. 52 ZPO und verwei-
gere ihm das rechtliche Gehör. Diese Normen würden auch verletzt, indem die
Vorinstanz das offensichtlich rechtmissbräuchliche Vorgehen der Gesuchstellerin
nicht sehen wolle und diese damit schütze. Die gesamte Liegenschaft sei bereits
seit Oktober 2021 gepfändet. Es habe daher für die Gesuchstellerin keinen Grund
mehr gegeben, weitere Betreibungen einzuleiten, sondern sie hätte sich mit der
Anschlusspfändung nach Art. 111 SchKG begnügen können (Urk. 17 S. 5 f.).
Den Ausführungen des Gesuchsgegners ist nicht zu folgen. Die Vorinstanz erwog
zutreffend, dass der Schuldner bei der definitiven Rechtsöffnung nur in einge-
schränktem Umfang die Einrede erheben könne, die Vollstreckung des Urteils sei
rechtsmissbräuchlich. Zudem hat er diese Einrede durch Urkunden zu belegen. Es
ist nicht Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts, unter dem Aspekt des Rechtsmiss-
brauchs das zu vollstreckende Urteil zu überprüfen. Erscheint die Vollstreckung
des Urteils auf Grund von Tatsachen, welche erst nach dem Urteil eingetreten sind,
als rechtsmissbräuchlich, so muss der Schuldner das Urteil durch das ordentliche
Gericht abändern lassen und kann nicht bloss bei der Vollstreckung die Einrede
des Rechtsmissbrauchs erheben. Daher ist die Einrede, die Vollstreckung einer
Unterhaltsforderung sei rechtsmissbräuchlich, nicht vom Rechtsöffnungsgericht zu
überprüfen (BSK SchKG-Staehlin, Art. 81 N 17); das entspricht auch der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung (BGE 115 III 101 E. 4 b). Im Übrigen verpflichtet das
Gesetz privilegierte Gläubiger nicht zur Anschlusspfändung. Auch ihnen steht die
Möglichkeit offen, den Betreibungsweg zu beschreiten, sodass das Verhalten der
Gesuchstellerin ohnehin nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren wäre.
3.2 Weiter führt der Gesuchsgegner aus, er habe bereits
im vorinstanzlichen Verfahren in der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch
dargelegt, dass das Betreibungsamt Zürich 1 einseitig die Interessen der Gesuch-
stellerin vertrete und deren Anträge blind befolgt habe. Er habe das hängige
Ausstandsverfahren als Beweismittel angeführt. Die Vorinstanz sei aber mit kei-

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nem Wort auf diese Ausführungen eingegangen, obwohl sie mit Urkunden belegt
worden seien. Dadurch habe sie sein rechtliches Gehör verletzt. Hätte sich die
Vorinstanz mit dem Ausstandsbegehren und darin insbesondere mit Ziff. 32 und
42 beschäftigt, so wäre sie ebenfalls zum Ergebnis gekommen, dass die Veran-
lassung der Kündigung des Mietvertrages mit der Gesellschaft des Gesuchsgeg-
ners, der C._____ AG, klar rechtsmissbräuchlich gewesen sei. Denn die Gesuch-
stellerin verlange einerseits Pfändungen, andererseits verhindere sie durch die
Kündigung Einkommen, welches zur Tilgung ihrer Forderungen gedient hätte. Ein
solches Verhalten dürfe keinen Rechtsschutz finden. Die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs sei formeller Natur und müsse zur Aufhebung des dieser Verletzung
zugrundeliegenden Entscheids führen, unabhängig davon, ob die Verfügung bei
der Gewährung des rechtlichen Gehörs anders ausgefallen wäre (Urk. 17 S. 6).
Der Gesuchsgegner dringt auch mit diesen Ausführungen nicht durch. Die Vorin-
stanz erwog, die Einwendungen des Gesuchsgegners seien in Rechtsöffnungs-
verfahren grundsätzlich nur erfolgreich, wenn er die Einrede der Stundung, Tilgung
oder Verjährung der betriebenen Forderung erhebe. Der Vorwurf der Rechtsmiss-
bräuchlichkeit sei sodann nicht durch das angerufene Rechtsöffnungsgericht, son-
dern durch das Sachgericht zu überprüfen (Urk. 18 S. 4 f.). Entsprechend hat sich
die Vorinstanz – entgegen der Ansicht des Gesuchstellers – auch implizit zum
Ausstandsgesuch geäussert, zumal dieses ebenfalls der Untermauerung der
Rechtsmissbräuchlichkeit diente. Im Übrigen sind die Gerichte nicht verpflichtet,
auf sämtliche, sondern nur auf diejenigen Ausführungen einzugehen, die sich für
die Entscheidfindung als notwendig erweisen. Eine Verletzung des rechtlichen Ge-
hörs des Gesuchsgegners ist zu verneinen.
3.5 Ferner bringt der Gesuchsgegner vor, die Behauptung der Vorinstanz, es sei
nicht zweifelsfrei klar, ob die Pfändung der Mietzinseinnahmen der monatlichen
Unterhaltszahlung diene, sei aktenwidrig. Von allen Gläubigern sei nur die Forde-
rung der Gesuchstellerin privilegiert. Dies ergebe sich alles aus dem Kollokations-
plan und wäre von der Vorinstanz zu berücksichtigen gewesen. Entsprechend
habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt und sein
rechtliches Gehör verletzt, weil sie seine Argumente nicht gehört habe. Weiter
habe die Vorinstanz auch das Willkürverbot verletzt. Die Ausführungen, wonach

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Tatsachen, die erst nach dem Urteil vom 9. Februar 2021 eingetreten seien, vom
Sachgericht beurteilt werden müssten, seien kaum auf Betreibungen anwendbar,
welche das Urteil als Basis hätten, da naturgemäss eine Vollstreckung erst statt-
finden könne, wenn das Urteil rechtskräftig sei. Dasselbe gelte für die Aussage,
dass nicht zweifelsfrei erstellt sei, dass die monatliche Pfändung der Mietzinsein-
nahmen in Höhe von Fr. 6'250.– zur Deckung der monatlichen Unterhaltsbeiträge
dienten. Dies widerspreche dem Kollokationsplan, aus welchem Abschlagszahlun-
gen an die Gesuchstellerin hervorgingen. Hätte die Vorinstanz seine Ausführun-
gen gewürdigt, wäre sie zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen der Gesuch-
stellerin rechtsmissbräuchlich gewesen sei, was zur Abweisung des Rechtsöff-
nungsgesuches geführt hätte (Urk. 17 S. 7 f.).
Der Gesuchsgegner dringt auch mit den vorstehenden Argumenten nicht durch.
Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass den eingereichten Unterlagen nicht zwei-
felsfrei zu entnehmen ist, ob die monatliche Pfändung der Mietzinseinnahmen in
Höhe von CHF 6'250.– der Deckung der monatlichen Unterhaltsbeiträge diente.
Auch das vom Gesuchsgegner vor Vorinstanz eingereichte Schreiben belegt zu-
mindest bis Ende Oktober 2024 und somit für die betriebenen Unterhaltsbeiträge
der Monate Juni 2024 bis Oktober 2024 das Gegenteil. So führt seine Rechtsver-
treterin darin selbst aus, dass keine Zahlungen zugunsten der Gesuchstellerin vor-
genommen worden seien (Urk. 10/8). Dem Kollokationsplan vom 15. Novem-
ber 2024 ist zwar zu entnehmen, dass Abschlagszahlungen getätigt wurden
(Urk. 10/4). Der Gesuchsgegner schuldet die Unterhaltsbeiträge jedoch rückwir-
kend seit 1. Januar 2019, und es erhellt insgesamt nicht, in welcher Höhe bereits
Unterhaltsbeiträge geleistet wurden bzw. ob die Abschlagszahlungen die in Betrei-
bung gesetzten Zeitperioden abdecken, zumal der Gesuchsgegner auch nicht Til-
gung geltend macht. Ebenso wenig geht daraus hervor, dass die gepfändeten
Mietzinseinnahmen seither fortlaufend an die Gesuchstellerin überwiesen wurden.
Zur Überprüfung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der Gesuchstellerin kann
auf E. 3.1 verwiesen werden. Die Vorinstanz hat somit weder das rechtliche Gehör
des Gesuchsgegners noch das Willkürverbot verletzt. Auch eine offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts ist weder dargetan noch ersichtlich.

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Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 25'808.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgeg-
ner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin keine Aufwen-
dungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 17-21/4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 25'808.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
jo