zh_obergericht · RT120054 · 2012-04-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120054-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani
Schmidt.
Urteil vom 25. April 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. Februar 2012 (EB112007)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 1. Februar 2012 erteilte die Vorinstanz dem Kläger
und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 14. Oktober 2011) für ausstehende Unter-
haltsbeiträge definitve Rechtsöffnung für Fr. 10'248.– (EUR 8'400.–) nebst Zins zu
4% seit 1. Oktober 2011 sowie für Fr. 4'000.– nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober
2011; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten
und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) geregelt (Urk. 8 S. 10). Dieser Ent-
scheid erfolgte in Bezug auf den Beklagten aufgrund der Akten, da dieser nicht
zur Verhandlung vom 17. Januar 2012 erschienen war (Urk. 8 S. 2).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Schreiben vom 3. März 2012 (zur Post
gegeben am 5. März 2012, eingegangen am 7. März 2012) fristgerecht Be-
schwerde erhoben mit folgenden Beschwerdeanträgen (Urk. 7 S. 1):
"1. Der Entscheid vom 01.02.2012 (Zustellung … [Adresse] am 24.02.2012) sei
aufzuheben und der Rechtsöffnung sei nicht Folge zu leisten.
2. Eventualiter sei eine neue Rechtsöffnungsverhandlung anzusetzen,
dies unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Betreibenden."
2. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
3. a) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde geltend, dass er ei-
nerseits zeitlich und beruflich überlastet sei, da ihm fünf Mitarbeitende im letzten
Halbjahr 2011 gekündigt hätten, er derzeit mit einer zukünftigen Medizinstudentin
alleine arbeite und er sich zudem sowohl um seine kranke Mutter sowie um sei-
nen kranken Schwager kümmern müsse. Das Ganze habe schliesslich darin ge-
gipfelt, dass er einen komplett kariös durchgebauten Zahn habe ziehen lassen
müssen, da er zuvor keine Zeit für eine Plombenbehandlung gefunden habe. So-
dann sei auf dem Röntgenbild die wahrscheinlich nächste Extraktion des benach-
barten Zahnes zu erkennen. Sodann übernehme er samstags Vertretungen für
einen Kollegen sowie einmal pro Monat Notfalldienste, um den Zusatzbelastun-
gen finanzieller Art zu begegnen. Weiter macht der Beklagte geltend, dass die an-
lässlich einer Verhandlung vor dem … Bezirksgericht gegenseitig mit dem Kläger

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getroffene Vereinbarung seine Unterhaltspflicht in gegenseitiger Übereinkunft per
Ende März 2012 beendige. Sodann habe er bis zum Zeitpunkt der Beendigung
des Biologiestudiums per Dauerauftrag Fr. 2'000.– geleistet. Er habe zur Beglei-
chung der Alimentenforderung ein Darlehen von Fr. 209'000.– aufgenommen. Die
letzte Forderung in der Höhe von Fr. 20'000.– habe er über einen Erbvorbezug
von seiner Mutter geleistet. Insgesamt habe er – ohne Berücksichtigung der Dau-
erauftragsüberweisungen und ohne Berücksichtigung der aktuell geltend gemach-
ten Summe – dem Kläger Fr. 229'000.– bezahlt, was 114.5 Monaten à Fr. 2'000.–
entspreche. Seit der Matura des Klägers (Abschluss am 28. Juni 2004) seien kei-
ne 8 Jahre vergangen, doch habe er, der Beklagte, mithin für 9.5 Jahre Unterhalt
bezahlt (Urk. 7 S. 1 f.). Damit macht der Beklagte geltend, einerseits keine Zeit für
die Verhandlung gehabt zu haben. Andererseits erhebt er die Einrede der Tilgung
und führt an, dass er sich in einer angespannten finanziellen Situation befinde.
b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Aufgrund des
Novenverbots können die vom Beklagten im Beschwerdeverfahren erstmals ein-
gereichten Unterlagen (Urk. 9/1-2) sowie der erstmals vorgebrachte Einwand, die
Schuld sei bereits getilgt worden (Urk. 7 S. 2), nicht mehr berücksichtigt werden.
Dies hätte der Beklagte bereits vor Vorinstanz vorbringen müssen. Der Beklagte
macht denn auch nicht geltend, zu der auf den 17. Januar 2012 angesetzten Ver-
handlung vor Vorinstanz nicht korrekt vorgeladen worden zu sein oder keine
Kenntnis von dieser gehabt zu haben (vgl. Urk. 5). Sodann hatte der Beklagte vor
Vorinstanz kein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung gestellt. Dem-
entsprechend ist auch der Einwand der zeitlichen Überlastung unbehelflich. Damit
aber bleibt auch kein Raum für ein erneutes Ansetzen der vorinstanzlichen Ver-
handlung.

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c) Sodann ist der Beklagte auf die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens
hinzuweisen: In diesem Verfahren wird nicht geprüft, ob eine Forderung zu Recht
besteht oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob für die geltend gemachte
Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt. Ob und inwieweit ein Schuldner eine
fällige Schuld bezahlen kann, kann ebenso nicht im Rechtsöffnungsverfahren ge-
prüft werden, sondern wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs zu berück-
sichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen und
ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 7 und Urk. 9/1-2, sowie an das Einzelgericht Audienz am Be-
zirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'248.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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