zh_obergericht · RU220059 · 2022-12-29 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220059-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 29. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wallisellen
vom 20. September 2022 (IA220072-T)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 15. September 2022 reichte die Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) beim Friedensrichteramt Wallisellen ein
Schlichtungsgesuch ein, im Wesentlichen mit dem Begehren auf Verpflichtung
des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) zur Bezahlung von
Fr. 3'202.80 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 26. Februar 2021, Fr. 467.– Inkas-
sokosten, Fr. 35.– Bonitätsprüfungskosten sowie Betreibungskosten von Fr. 87.30
(Urk. 5/1). Mit Eingangsanzeige und Verfügung vom 20. September 2022 setzte
die Vorinstanz der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 350.– an (Urk. 5/7 = Urk. 2). Der Beklagte nahm diese Verfügung am 23. No-
vember 2022 persönlich in Empfang (vgl. den in den vorinstanzlichen Akten nicht
akturierten Track-and Trace-Auszug der Post sowie den nicht akturierten unter-
zeichneten Empfangsschein des Beklagten vom 23. November 2022; siehe auch
Urk. 3/2).
b) Mit am 6. Dezember 2022 um 00.01 Uhr (= Abgabezeitpunkt) beim
Obergericht des Kantons Zürich mittels IncaMail eingereichter elektronischer Post
erhob der Beklagte gegen die Verfügung vom 20. September 2022 Beschwerde
mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 und 1A):
"a) Die Verfügung IA220072-T ist aufzuheben.
b) Die Betreibung ist neu korrekt an der richtigen Stelle einzureichen.
c) Eventualiter sicher aber wegen Befangenheit nicht von der besagten FR an-
handzunehmen.
d) Diese Eingabe bedingt voraussichtlich, ganz offensichtlich eine Rechtsvertre-
tung, für welche hier auch ganz offiziellen die Anträge auf URP, UP, URB ge-
stellt werden.
e) Ebenfalls wird die vollumgängliche unentgeltliche Verfahrensführung beantragt.
f) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Verantwortlichen.
g) Es wird um eine laienverständliche Rückschrift/Entscheid Ihrerseits gebeten,
inkl. ausführlicher Rechtsmittelbelehrungen.
h) Sollte Ihre Anlaufstelle für diese Angelegenheit nicht die verantwortliche An-
laufstelle sein, wird hiermit gleichzeitig um Ihre postwendende Weiterleitung
von Amtes wegen an die zuständigen korrekten Behörden und mit schriftlicher
Benachrichtigung und rechtlicher Begründung an den BK gebeten. Ohne
dass dem BK dabei Nachteile entstehen.
i) Letzteres wird um Ihre postwendende Eingangsbestätigung innerhalb der
nächsten fünf Tagen ab Erhalt dieses Schreibens gebeten."

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2. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 103
ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen
Verfügung, Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 3). Die Beschwerdefrist ist daher am
5. Dezember 2022 abgelaufen (Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Bei
elektronischer Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massge-
bend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abge-
schlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind
(Art. 143 Abs. 2 ZPO). Gemäss der Abgabequittung von IncaMail ist der Abgabe-
zeitpunkt der 6. Dezember 2022 um 00.01 Uhr (Urk. 1A), weshalb die elektroni-
sche Eingabe des Beklagten als verspätet zu betrachten ist. Die Beschwerde er-
weist sich somit als offensichtlich unzulässig. Es kann daher davon abgesehen
werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine Stellungnahme der Vor-
instanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Auf die Beschwerde des Be-
klagten ist demnach nicht einzutreten.
3. Der Beklagte stellt in seiner Beschwerdeschrift für das Rechtsmittelverfahren
sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1
S. 2). Dieses ist vorliegend zu behandeln, da ein solches auch nach Ablauf der
Beschwerdefrist gestellt werden kann. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass das Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO). Das Rechtsmittelverfahren war
jedoch von vornherein als aussichtslos zu betrachten (vgl. vorstehende Erwägun-
gen), weshalb das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen ist.
4. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens ist in Anwendung von § 3
Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen
und gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Dem Beklag-
ten ist sodann zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Klägerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO) für das Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von
Urk. 1, 1A, 3/1-2 in Kopie, sowie an das Friedensrichteramt Wallisellen unter
umgehender Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangs-
schein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 3'704.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 29. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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