zh_obergericht · RA130005 · 2013-06-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA130005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. G. Pfister und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 25. Juni 2013
in Sachen
A._____, Dr. oec.,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
1. Februar 2013 (AH120176-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 7'200 nebst Zinsen zu
5 % seit dem 1. September 2011 zu bezahlen; unter ausdrücklichem Vor-
behalt der Nachklage weiterer Lohnforderungen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt.) zulasten der
Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 4. Abteilung, vom
1. Februar 2013:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
Fr. 2'100.– zu bezahlen.
4. (Mitteilung)
5. (Rechtsmittel)
Beschwerde:
Des Klägers und Beschwerdeführers (Urk. 19 S. 2):
" 1. Der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben und die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer CHF 7'200 nebst Zinsen
zu 5 % seit dem 1. September 2011 zu bezahlen; unter ausdrücklichem
Vorbehalt der Nachklage weiterer Lohnforderungen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 1. Februar
2013 aufzuheben und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."

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Der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Urk. 23 S. 2):
"Die Beschwerde sei abzuweisen, unter Zusprechung einer angemessenen
Prozessentschädigung an die Beklagte."
Erwägungen:
I.
1. Zwischen den Parteien bestand ein Anstellungsvertrag für leitende Ange-
stellte vom 18. September 2007. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend
Kläger) trat am 1. Oktober 2007 als "Manager eines Teiles der Finanzanlagen" in
die Dienste der Beklagten und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beklagte) ein.
Die wöchentliche Arbeitszeit betrug 10 Stunden, welche mit Fr. 1'200.– pro Monat
zuzüglich eines variablen, von der Performance abhängigen Lohnanteils entschä-
digt wurde (Urk. 4/4 und 4/5). Mit Schreiben vom 12. Mai 2011 wurde das Arbeits-
verhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist per 31. August 2011
gekündigt (Urk. 4/6). Die Kündigung wurde damit begründet, dass der Kläger den
Vorschlag des Verwaltungsrates vom 12. April 2011, wonach er neu Leiter des
"Real Estate Development" gewesen wäre, nicht angenommen, und auf die Wei-
terführung seiner Vermögensverwaltertätigkeit beharrt habe, weshalb sich die Be-
klagte gezwungen gesehen habe, den Arbeitsvertrag aufzulösen. Mit Schreiben
vom 30. Mai 2011 erhob der Kläger Einsprache gegen die aus seiner Sicht miss-
bräuchliche Kündigung (Urk. 4/7).
2. Am 27. August 2012 reichte der Kläger unter Beilage der Weisung vom
22. Mai 2012 bei der Vorinstanz die vorliegende arbeitsrechtliche Klage ein
(Urk. 1A, 1B und 2), mit welcher er eine Entschädigung wegen missbräuchlicher
Kündigung in der Höhe von Fr. 7'200.– geltend macht. Mit Eingabe vom
8. Oktober 2012 erstattete die Beklagte ihre schriftliche Klageantwort (Urk. 10).
Nach Durchführung der Hauptverhandlung erliess die Vorinstanz den eingangs zi-
tierten Entscheid (Urk. 20).

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3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 7. März
2013 innert Frist Beschwerde (Urk. 19). Die Beklagte erstattete am 17. April 2013
innert Frist die Beschwerdeantwort mit vorstehend wiedergegebenen Anträgen
(Urk. 23 S. 2). Diese wurde der Gegenseite mit Verfügung vom 19. April 2013 zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 24). Mit Eingabe vom 24. April 2013 stellte der
Kläger den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Urk. 26). Dieser Antrag wurde mit Verfügung vom 26. April 2013 abgewiesen
(Urk. 29).
II.
1. Vorbemerkungen
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Par-
tei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu
Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO). Neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
1.2. Im Folgenden wird auf die Parteivorbringen nur insoweit eingegangen, als
dies für die Entscheidfindung notwendig ist.
2. Prozesshintergrund
2.1. Der Kläger bildet mit seinen zwei älteren Brüder C._____ und D._____ eine
Erbengemeinschaft im Nachlass ihres am tt. Dezember 1977 verstorbenen Va-
ters. Im Nachlass befinden sich die Aktien der Beklagten, welche als Kapitalge-
sellschaft ursprünglich im Bereich des Textilhandels gewirkt hat und heute als
einzigen Zweck noch die Verwaltung der eigenen Mittel verfolgt (vgl. Urk. 10 S. 3).

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Die drei Brüden haben allesamt das nackte Eigentum an je einem Drittel der Ak-
tien, während ihre Mutter das Nutzniessungsrecht an der gesamten Erbschaft in-
nehat. Mit anderen Worten ist die Mutter als Nutzniesserin sämtlicher Aktien die
alleinige Stimmberechtigte in der Generalversammlung der Beklagten.
Die drei Brüder nehmen in der oben beschriebenen "Familienunternehmung" un-
terschiedliche Positionen ein. Der älteste Bruder C._____ ist Delegierter des Ver-
waltungsrates. Die beiden jüngeren Brüder – D._____ und der Kläger – sind, res-
pektive waren, beide mit gleichlautenden Arbeitsverträgen als Vermögensverwal-
ter bei der Beklagten angestellt (Urk. 4/4 und 12/2). Bis zum 17. Mai 2011 war die
Mutter ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrates. Präsidiert wird der Verwaltungsrat
von E._____, welcher nicht zur Familie … gehört.
Aus den Akten ergibt sich, dass zwischen den Brüdern – insbesondere zwischen
dem Kläger und dem ältesten Bruder C._____ – seit mehreren Jahren etliche
Konflikte bestehen und diese neben dem vorliegenden Prozess in verschiedenen
Verfahren ausgetragen werden (Urk. 15 S. 3).
2.2. In der Verwaltungsratssitzung vom 23. März 2011 wurde beschlossen, dass
die gesamte "Finance Division" (Vermögensverwaltung) ab 1. Mai 2011 durch den
mittleren Bruder D._____, alleine zu betreuen sei (Urk. 12/10). Der Kläger wurde
damit von der Vermögensverwaltung abgezogen. Zugleich wurde der Ausbau
bzw. eine neue Organisation der sog. "Immobiliensparte" beschlossen, wobei der
Kläger als neuer Geschäftsführer des Bereiches "Real Estate Development
(RED)" vorgeschlagen und E._____ als Verwaltungsratspräsident beauftragt wur-
de, dies mit dem Kläger zu besprechen (Urk. 12/10 Ziff. 4). E._____ teilte dem
Kläger hierauf mit E-Mail vom 12. April 2011 den Vorschlag des Verwaltungsrates
mit. Dabei wies er den Kläger darauf hin, dass er den Vorschlag annehmen oder
ablehnen könne. Im Falle einer Ablehnung erwarte die Beklagte Alternativvor-
schläge. Ohne solche Vorschläge müsse der Kläger damit rechnen, dass eine
gegenwärtige Beschäftigung bei der Beklagten nicht mehr weitergeführt werden
könne (Urk. 12/11). Mit E-Mail vom 29. April 2011 (Urk. 12/16) wiederholte
E._____, dass eine Zusage bis 6. Mai 2011 erfolgen müsse, ansonsten das Ar-

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beitsverhältnis gekündigt werde. Auch am 3. Mai 2011 wurde erneut auf diesen
Umstand hingewiesen (Urk. 12/18). Bis zum 6. Mai 2011 erfolgte unbestrittener-
massen keine Zusage seitens des Klägers. Das Arbeitsverhältnis wurde in der
Folge androhungsgemäss mit Schreiben vom 12. Mai 2011 per 31. August 2011
gekündigt (vgl. Urk. 4/6).
2.3. Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, die Kündigung sei missbräuchlich
erfolgt und verlangt vor diesem Hintergrund eine Entschädigung im Sinne von
Art. 336a OR. Nach klägerischer Ansicht erfüllt die Kündigung mehrere Miss-
brauchstatbestände, namentlich folgende:
- Die Kündigung sei erfolgt, weil der Kläger sich geweigert habe, auf das An-
gebot des Verwaltungsrates mit der neuen Position als Geschäftsführer des
Bereichs "Real Estate Development" einzugehen. Es handle sich daher um
eine Rachekündigung (Urk. 1A S. 13 und Urk. 15 S. 2).
- Die Kündigung stehe in direktem Zusammenhang mit einem Vorfall vom
11. Mai 2011 (Urk. 1A S. 12), in dessen Rahmen die Mutter des Klägers ein
Dokument unterzeichnet habe, in welchem sie ihren Willen kundgetan habe,
dass der Kläger weiterhin mit der Vermögensverwaltung in der Familienun-
ternehmung betraut sein solle. Dieses Dokument sei dem Kläger in der Fol-
ge von seinem älteren Bruder C._____ durch Anwendung von tätlicher Ge-
walt sowie Freiheitsberaubung entrissen und zum Verschwinden gebracht
worden. Am Tag darauf sei die Kündigung erfolgt, womit dieser Schritt ein-
deutig als Racheaktion für den Zwischenfall vom 11. Mai 2011, welcher auch
ein strafrechtliches Nachspiel habe, zu qualifizieren sei.
- Ziel der Kündigung sei es, Ansprüche des Klägers zu verhindern. So sei es
nämlich der Wille der Mutter als einzige Stimmberechtigte in der Unterneh-
mung und (dazumalige) Verwaltungsrätin, dass der Kläger in der Unterneh-
mung als Vermögensverwalter verbleibe. Somit sei dieser Anspruch von der
einzigen Stimmberechtigten getragen (Urk. 15 S. 4).

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- Die Kündigung sei in einer Konfliktsituation erfolgt, was nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung missbräuchlich sei, wenn die Arbeitgeberin zuvor
keine Massnahmen ergriffen habe, um diese Konfliktsituation zu beheben.
Zwischen den Brüdern hätten seit langer Zeit Meinungsverschiedenheiten
bestanden und der Kläger sei von seinem ältesten Bruder C._____ durch
seine Aufsichtsausübung gemobbt worden. Auf diesen Missstand habe der
Kläger über längere Zeit immer wieder hingewiesen und konkrete Vorschlä-
ge unterbreitet, wie diese Konfliktsituation entschärft werden könne. Von
Seiten der Beklagten seien aber keinerlei Massnahmen ergriffen worden,
weshalb sie ihre Fürsorgepflicht dem Kläger als Arbeitnehmer gegenüber
verletzt habe (Urk. 1 S. 13 und Urk. 15 S. 3).
- Schliesslich führe auch die Art und Weise der Kündigung zur Missbräuch-
lichkeit. Das vermeintliche Angebot der Stelle als Geschäftsführer im Be-
reich "Real Estate Developement" habe nur dazu gedient, den Kläger aus
der Familienunternehmung zu drängen. Die Beklagte habe ein falsches
Spiel getrieben, indem sie dem Kläger vorgegaukelt habe, es bestehe Ver-
handlungsspielraum über dieses Angebot, gleichzeitig aber Druckmittel ein-
gesetzt worden seien und in dem Moment, in dem sich abgezeichnet habe,
dass der Kläger allenfalls bereit wäre, das Angebot anzunehmen, die Kündi-
gung erfolgt sei. Sodann sei die Anstellung des Klägers von der Einreichung
eines ärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht worden, was bereits per se
missbräuchlich sei (Urk. 1A S 9 und S. 14). .
2.4. Die Vorinstanz verneinte die Missbräuchlichkeit der Kündigung. Sie begrün-
dete dies zusammengefasst wie folgt: Dass sich der Verwaltungsrat der Beklag-
ten entschlossen habe, dem Kläger eine neue Tätigkeit innerhalb der Beklagten
anzubieten, bei der er direkt dem Verwaltungsrat (und nicht mehr seinem Bruder
C._____ als Verwaltungsratsdelegierten) unterstellt gewesen wäre, und damit
versucht habe, den Konflikt zwischen den Brüdern zu entschärfen, sei nachvoll-
ziehbar und nicht zu beanstanden. Beim Entscheid, die Vermögensverwaltung
künftig nur noch einer Person anzuvertrauen, habe es sich mithin um einen unter-

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nehmerischen Entscheid gehandelt. Damit sei gleichzeitig der Tätigkeitsbereich
des Klägers objektiv entfallen (Urk 20 S. 6 f.).
Die Behauptung des Klägers, es handle sich bei der Kündigung um eine Reaktion
auf den Vorfall vom 11. Mai 2011 erweise sich aufgrund der Akten als unzutref-
fend. Die Änderung des Anstellungsvertrages sei vom Verwaltungsrat bereits am
23. März 2011 beschlossen worden und dem Kläger sei spätestens ab dem
12. April 2011 (und damit einen Monat vor dem erwähnten Vorfall) mitgeteilt wor-
den, dass eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses bevorstehe, falls keine Eini-
gung zustande komme (Urk. 20 S. 7).
Mit Bezug auf die behauptete Rachekündigung im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d
OR erwog die Vorinstanz, dass nicht ersichtlich sei, welche Ansprüche aus dem
Arbeitsverhältnis der Kläger geltend gemacht haben wolle, weshalb von einer Ra-
chekündigung keine Rede sein könne (Urk. 20 S. 7).
Hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung der Fürsorgepflicht hielt die Vo-
rinstanz fest, dass die Beklagte ihren Fürsorgepflichten nachgekommen sei, in-
dem sie dem Kläger ein neues Aufgabengebiet angeboten und so versucht habe,
den Konflikt zwischen den Brüdern zu entschärfen. Aus der Fürsorgepflicht lasse
sich indes entgegen der Ansicht des Klägers kein allgemeines Gebot des Arbeit-
gebers zur Durchführung von Aussöhnungs- oder Mediationsverfahren ableiten.
Insbesondere sei die Arbeitgeberin auch nicht verpflichtet, schlichtende Mass-
nahmen zu ergreifen, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Pflicht ver-
letze und er berechtigten Anordnungen der Arbeitgeberin nicht nachkomme. Vor-
liegend habe der Kläger mit Vehemenz die Änderung der Anstellung abgelehnt
und damit seinen Teil zur Entschärfung der Situation nicht geleistet. Überdies ge-
he aus den Akten hervor, dass der Umgangston der Klägers seinem Vorgesetzten
gegenüber nicht sachlich gewesen sei, er seiner Arbeitgeberin sein Arbeitsver-
ständnis habe aufsetzen wollen und sich geweigert habe, Weisungen und Richtli-
nien der Arbeitgeberin zu befolgen. Die Tatsache, dass die Beklagte die Anlage-
vorschläge des Klägers den internen Richtlinien folgend abgelehnt habe, könne

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vor diesem Hintergrund nicht als systematisches Mobbing bezeichnet werden
(Urk. 20 S. 7 f.).
Mit Bezug auf die Art und Weise der Kündigung konnte die Vorinstanz auch keine
Missbräuchlichkeit ausmachen, da nicht ersichtlich sei, inwiefern die Beklagte ein
falsches Spiel getrieben habe. Der Kläger komme diesbezüglich seiner Substanti-
ierungspflicht nicht nach und belasse es bei dem pauschalen Hinweis, die Beklag-
te habe wider Treu und Glauben gehandelt. Dies genüge nicht (Urk. 20 S. 8 f.).
3. Missbräuchliche Kündigung
3.1. Bezüglich den Voraussetzungen für das Vorliegen einer missbräuchlichen
Kündigung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 20 S. 5 f.).
3.2. Rachekündigung aufgrund der Verweigerung des neuen Angebots
a) Der Kläger stellt sich im Rahmen seiner Beschwerde auf den Standpunkt,
entgegen der Ansicht der Vorinstanz habe es sich beim Entscheid des Verwal-
tungsrates, die Vermögensverwaltung künftig nur noch dem Bruder D._____ an-
zuvertrauen, um keinen unternehmerischen Entscheid gehandelt. Der Entscheid
sei nicht aus betrieblichen oder marktbedingten Gründen erfolgt, sondern einzig
um ihn aus dem Familienunternehmen auszuschliessen und um dem Bruder
D._____ ein zusätzliches Einkommen zu verschaffen. Der Entscheid stehe in di-
rektem Zusammenhang mit der ausserhalb des Arbeitsverhältnisses andauernden
Auseinandersetzung mit seinen Brüdern. Er habe bereits vor Vorinstanz geltend
gemacht, dass das von der Beklagten vorgebrachte Argument, wonach die Ver-
mögensverwaltung lediglich aus Kostengründen nur noch dem mittleren Bruder
zugewiesen werde, absolut unglaubwürdig sei und lediglich eine Schutzbehaup-
tung darstelle, da die Kosten für die Vermögensverwaltung bei Verteilung auf zwei
Personen gleich hoch blieben wie bei der Verteilung auf eine Person. Entspre-
chend sei die von der Beklagten als Kündigungsgrund angeführte Verweigerung
seinerseits, auf das Angebot der Anstellung als Geschäftsführer im Immobilienbe-
reich einzugehen, bloss vorgeschoben (Urk. 19 S. 9 ff.).

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b) Die vorinstanzliche Feststellung, wonach der Entscheid, die Vermögensver-
waltung nur noch einer Person anzuvertrauen, einen unternehmerischen Ent-
scheid dargestellt habe, ist nicht zu beanstanden. Es ist unbestritten, dass es zwi-
schen den Parteien - insbesondere zwischen dem Kläger und dem ältesten Bru-
der C._____ - seit der Anstellung des Klägers immer wieder Konflikte bezüglich
Anlageentscheidungen, Entscheidungskompetenzen und fachlichen Qualitäten
gegeben hat (Urk. 1A S. 6 Rz. 9 ff.; Urk. 10 S. 5 Rz. 8 ff.). Der Entschluss der Be-
klagten, dem Kläger eine neue Tätigkeit innerhalb der Beklagten anzubieten, bei
welcher der Kläger nicht mehr seinem älteren Bruder C._____, sondern dem Ge-
samtverwaltungsrat unterstellt wäre und somit weniger Konfliktpotential zwischen
den Brüdern bestehen würde, ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar und
liegt durchaus im Sinne der Familienunternehmung.
Unabhängig von der Tatsache, dass entgegen der klägerischen Ansicht ein un-
ternehmerischer Entscheid nicht zwingend zu tieferen Kosten führen muss, hat
die Beklagte gar nicht behauptet, dass die Vermögensverwaltung nur aus Kos-
tengründen dem mittleren Bruder zugewiesen worden sei. Vielmehr ergibt sich
aus dem Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 23. März 2011, dass die wie-
derholt negative Performance des Klägers den Führungsentscheid beeinflusst hat
(Urk. 12/10). Zwar ist es zutreffend, dass auch der Bruder D._____ wiederholt ei-
ne negative Performance ausgewiesen hat (Urk. 10 S. 4). Aufgrund des Umstan-
des, dass der Kläger zusätzlich zur negativen Performance bei der Ausübung sei-
ner Funktion das Betriebsklima empfindlich gestört habe, und er mit seiner Weige-
rung, sich an die Anlagerichtlinien zu halten, seine Pflicht zur Befolgung von An-
ordnungen und Weisungen verletzt habe, habe die Beklagte den fraglichen Ent-
scheid getroffen (Urk. 10 S. 6). Auch diese Ausführungen der Beklagten sind
nachvollziehbar.
Die klägerische Behauptung, wonach die Beklagte den fraglichen Entscheid vom
23. März 2011 getroffen habe, um dem mittleren Bruder ein zusätzliches Ein-
kommen zu verschaffen, hat bereits die Vorinstanz zutreffenderweise als zu we-
nig substantiiert erachtet (vgl. Urk. 20 S. 9). Dieses Versäumnis kann im Be-
schwerdeverfahren nicht nachgeholt werden.

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Insgesamt ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die Beklagte ih-
ren Entscheid betreffend Anpassung der Anstellung des Klägers auf einer unter-
nehmerischen Grundlage gefällt hat. Mit dem Entscheid ist das ursprüngliche Tä-
tigkeitsgebiet des Klägers entfallen. Die Kündigung als Reaktion der Beklagten
auf die Ablehnung des dem Kläger offerierten neuen Anstellungsverhältnisses ist
nicht als Racheakt, sondern als logische Konsequenz des fehlenden Tätigkeitsbe-
reichs des Klägers zu sehen. Eine Missbräuchlichkeit ist darin nicht zu erblicken.
3.3. Rachekündigung aufgrund der Vorfälle vom 11. Mai 2011
a) Der Kläger kritisiert die vorinstanzliche Feststellung, wonach die Kündigung
vom 12. Mai 2011 in keinem Zusammenhang mit den Vorfällen am 11. Mai 2011
gestanden habe. Er hält dafür, dass die Kündigung als unmittelbare Reaktion auf
den Vorfall vom 11. Mai 2011 erfolgt sei. Indem seine Mutter, welche einzige
stimmberechtige Aktionärin der Beklagten ist, ihren Willen zur Fortsetzung seiner
Tätigkeit als Vermögensverwalter schriftlich zum Ausdruck gebracht habe, sei
seinem Bruder C._____ bewusst geworden, dass er, der Kläger, offenbar einen
Beweis für den wahren Willen der Mutter erlangt habe. Dies habe C._____ mit
dem tätlichen Angriff auf ihn und dem Diebstahl der schriftlichen Urkunde verhin-
dert. Gleich am nächsten Tag sei die Kündigung erfolgt. Der Zusammenhang sei
daher augenfällig (Urk. 19 S. 19).
Weiter kritisiert der Kläger in diesem Zusammenhang, dass die Vorinstanz seine
Mutter nicht als Zeugin befragt habe. Ihr Wille spiele nämlich eine massgebende
Rolle, da sie als einzige Stimmberechtigte in der Generalversammlung bestimmen
könne, was innerhalb der Beklagten geschehe. Die Mutter strebe einen Verbleib
des Klägers in der Familienunternehmung in seiner angestammten Position als
Vermögensverwalter an. Deshalb habe er, der Kläger, sich zur Ablehnung des
Angebots zur Übernahme der Position als Geschäftsführer der Immobiliensparte
entschlossen, um so dem Willen der Mutter Geltung zu verschaffen (Urk. 19 S. 7
und S. 22 f.).
b) Entgegen der klägerischen Ansicht geht aus den Akten eindeutig hervor,
dass die Mutter mit dem Wechsel der Funktion des Klägers innerhalb der Famili-

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enunternehmung einverstanden war. Dies zeigt sich zum einen im Protokoll der
Verwaltungsratssitzung vom 23. März 2011 (Urk. 12/10), dessen Richtigkeit vom
Kläger vor Vorinstanz nicht substantiiert angezweifelt wurde. Weiter liegt ein un-
terschriftlich bekräftigtes Schreiben der Mutter vom 5. Mai 2011 im Recht, in wel-
chem sie erneut ihre Zustimmung zur personellen Reorganisierung gibt und für
den Fall der Ablehnung durch den Kläger eine Kündigung seines Arbeitsvertrages
in Erwägung zieht (Urk. 12/22). Vor diesem Hintergrund erweist sich die pauscha-
len Behauptung des Klägers, seine Mutter wünsche den Verbleib in der Familien-
unternehmung, als unzutreffend. Eine Zeugeneinvernahme der Mutter erübrigte
sich vor diesem Hintergrund berechtigterweise.
c) Was den Zusammenhang zwischen dem Vorfall vom 11. Mai 2011 und der
Kündigung vom 12. Mai 2011 betrifft, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die
Kündigung dem Kläger bereits rund einen Monat zuvor, am 12. April 2011, in
Aussicht gestellt wurde, falls dieser sich nicht zu einer Zusage zum neuen Anstel-
lungsverhältnis durchzuringen vermöge (vgl. Urk. 12/10). Auch am 29. April 2011
wurde der Kläger nochmals aufgefordert, bis zum 6. Mai 2011 eine Stellungnah-
me abzugeben, ansonsten eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses möglich sei
(Urk. 12/16). Bis zum 6. Mai 2011 erfolgte unbestrittenermassen keine Zusage
seitens des Klägers. Insofern ist das Kündigungsschreiben vom 12. Mai 2011
klarerweise als (vorgängig mehrfach angedrohte) Reaktion auf die ausbleibende
Zusage zur Stellenofferte zu verstehen. Dass sich zwischen den Parteien just in
diesem Moment eine Einigung abgezeichnet habe (so der Kläger in Urk. 19
S. 22), steht im Widerspruch zu den Akten. Im Schreiben des Klägers vom
12. Mai 2011 bringt er klar zum Ausdruck, dass er nicht bereit sei, die Position als
Vermögensverwalter aufzugeben (vgl. Urk. 4/13). Von einer Einigung kann dem-
nach keine Rede sein. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Zusammen-
hang zwischen dem Vorfall vom 11. Mai 2011, dem klägerischen Schreiben vom
12. Mai 2011 und der Kündigung dargetan ist.

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3.4. Kündigung zur Verhinderung klägerischer Ansprüche
a) Der Kläger macht beschwerdeweise geltend, die Kündigung sei erfolgt, um
"die Einbringung seines von der Mutter bzw. der einzigen Stimmberechtigten in
der Generalversammlung und damaligen Verwaltungsratsmitglied getragenen An-
spruchs zu verhindern" (vgl. Urk. 19 S. 7).
b) Es ist nicht klar, was der Kläger mit diesem Einwand erreichen will und auf
welche Ansprüche er sich bezieht. Er hat keine Ansprüche, welche ihm aus dem
Arbeitsverhältnis zustehen, geltend gemacht. Entgegen dem Kläger besteht kein
Anspruch auf Verbleib in der angestammten Position; ebenso wenig ein solcher
auf Mitbeteiligung im Familienunternehmen (vgl. Urk. 19 S. 26). Selbst wenn dies
die Mutter des Klägers so wünschen würde (was aufgrund der im Recht liegenden
Akten widerlegt ist), würde dies dem Klägers keinesfalls einen rechtlichen An-
spruch auf eine Tätigkeit als Vermögensverwalter geben. Für den Fall, dass der
Kläger darauf abzielt, dass sein Anspruch auf einen Bonus mit der Kündigung just
in dem Moment, als die Finanzkrise abgeklungen sei, vereitelt worden sei (Urk. 19
S. 11), ist dieses Vorbringen unsubstantiiert. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte,
dass die Beklagte den Kläger an einem gewinnbringenden Handeln für die Unter-
nehmung gehindert hätte. Grund für die personelle Reorganisation war ein unter-
nehmerisch nachvollziehbarer Entscheid des Verwaltungsrates.
3.5. Kündigung nach Verletzung der Fürsorgepflicht
a) Der Kläger moniert eine unvollständige Abklärung des Sachverhaltes durch
die Vorinstanz. Diese habe, ohne den Kläger hierzu befragt oder zur Beweisaus-
sage zugelassen zu haben, einige im Recht liegende Schreiben einseitig dahin-
gehend interpretiert, dass der Kläger sich mit seiner Stellung nicht zufrieden gebe
und die Beklagte neu organisieren wolle. Die missbräuchliche, das ganze Arbeits-
verhältnis ausfüllende Aufsichtsausübung des Bruders C._____ sei hingegen
nicht thematisiert worden. Das systematische Mobbing und der Obstruktionismus
durch den Bruder C._____ gehe eindeutig aus den im Recht liegenden Schreiben
des Klägers an den Verwaltungsrat hervor (Urk. 19 S. 26 ff.). Auch das Verhalten

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des anderen Bruders D._____, welcher dem Kläger provozierende E-Mails ge-
schrieben habe, sei unberücksichtigt geblieben. Der Verwaltungsratspräsident
wäre gehalten gewesen, alle Brüder, welche gleichwertige Mitglieder der Erben-
gemeinschaft seien, gleich zu behandeln. Stattdessen sei der Kläger einseitig mit
einer pro forma erfolgten offerierten Vertragsänderung und der darauffolgenden
Kündigung sanktioniert worden (Urk. 19 S. 14).
b) Erneut ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass keinerlei Anhaltspunkte da-
für bestehen, dass die Beklagte ihre Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin verletzt hät-
te. Ein Mobbing des Klägers ist schlicht nicht dargetan. Der Kläger ist auch an
dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass er als Arbeitnehmer in einem Subordinati-
onsverhältnis zu seiner Arbeitgeberin steht, und dies eine Aufsicht der Arbeitge-
berin über den Arbeitnehmer miteinschliesst. Von Mobbing ist in einem solchen
Fall klarerweise nicht die Rede. Wenn sich der Kläger dadurch gestört fühlte, dass
sein Bruder als Delegierter des Verwaltungsrates diese Aufsicht ausübte, ist dies
nicht der Beklagten anzulasten. Der Kläger ist offenbar der Auffassung, er sei als
Mitglied der Erbengemeinschaft mit dem nackten Eigentum an einem Drittel der
Aktien der Beklagten als gleichwertiger Teil innerhalb der Familienunternehmung
zu behandeln. Diese Ausgangslage ändert aber nichts daran, dass der Kläger
zurzeit kein Mitglied des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung der Beklag-
ten ist, sondern lediglich im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der Familien-
unternehmung verbunden war. Als Arbeitnehmer kommen ihm die gleichen Pflich-
ten zu wie jedem anderen Arbeitnehmer, auch wenn er nach dem Tod der Mutter,
welche zurzeit Nutzniesserin der Aktien ist, einen Drittel der Beteiligungsrechte an
der Beklagten erlangen wird. Zu den Pflichten eines Arbeitnehmers gehört, sich
der Aufsicht und den Weisungen des Vorgesetzten zu fügen. Mit Mobbing hat
dies nichts zu tun.
Weiter ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich die Be-
klagte entgegen der klägerischen Ansicht der Konfliktsituation unter den drei Brü-
dern angenommen hat, und durch die personelle Reorganisation die Situation zu
entschärfen versuchte. Dass die Anstellung als Geschäftsleiter der Immobilien-
sparte bedeutungslos und eine klare Verschlechterung der Position versetzen

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wollte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu Erw. 3.6.). Feststeht, dass die Zusammenar-
beit der Brüder in der bisherigen Konstellation nicht funktionierte, worauf die Be-
klagte die geeigneten Massnahmen getroffen und den Kläger in eine Position ver-
setzen wollte, in welcher er nicht mehr der Aufsicht des ältesten Bruders C._____
unterstellt gewesen wäre. Entgegen der Ansicht des Klägers beinhaltet die Für-
sorgepflicht des Arbeitgebers nicht, sich jedem Wunsch des Arbeitnehmers zu
beugen und eine neue Anstellung nach seinen Wünschen auszugestalten. Eben-
falls ist es nicht Ausfluss der arbeitgeberischen Fürsorgepflicht, den Kläger in der
Unternehmung mitbestimmen zu lassen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die Beklagte ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen ist. Vielmehr hat sie
sich aktenkundig redlich darum bemüht, einen Ausweg aus der verfahrenen Kon-
fliktsituation zu finden.
3.6. Art und Weise der Kündigung
a) Der Kläger macht geltend, die Kündigung verstosse gegen Treu und Glau-
ben, da die Beklagte dem Kläger mit Bezug auf das neue Anstellungsprofil Ver-
handlungsbereitschaft vorgespiegelt habe, sich jedoch ungebührlicher Druckmittel
bedient habe (Urk. 19 S. 28).
Mit Bezug auf die geltend gemachte, vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft der
Beklagten ist festzuhalten, dass ein solches Verhalten aus den Akten nicht hervor
geht. Die Beklagte hat dem Kläger das Angebot der neuen Anstellung unter Hin-
weis auf die Folgen einer ausbleibenden Einigung mitgeteilt und diese bei Eintre-
ten der Nichteinigung umgesetzt. Die Tatsache, dass im E-Mail vom 12. April
2011 (Urk. 12/11) angeführt wurde, bei fehlendem Einverständnis seien Alterna-
tivvorschläge zu unterbreiten, führt nicht dazu, dass der Kläger den Vorschlag
seinen Vorstellungen gemäss umgestalten konnte. Der Kläger hat seine Alterna-
tivvorschläge eingebracht und die Beklagte war damit nicht einverstanden. Zwi-
schen den Parteien ist keine Einigung zustande gekommen, womit die Beklagte
konsequenterweise die Kündigung ausgesprochen hat. Der Umstand, dass die

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Beklagte den klägerischen Vorstellungen nicht unbesehen gefolgt ist, bedeutet in-
des nicht, dass sie ihre Verhandlungsbereitschaft nur vorgetäuscht hat.
Mit Bezug auf die ungebührlichen Druckmittel macht der Kläger geltend, dass er
heftig unter Druck gesetzt worden sei, sich dem Beschluss zum Entzug der Ver-
mögensverwaltung zu fügen und die ihm neu angebotene Anstellung im Bereich
Real Estate Development anzunehmen. Gemäss Bundesgericht sei eine solche
Druckausübung ohne betriebliche Notwendigkeit missbräuchlich. Das jederzeitige
und freie Kündigungsrecht werde missbraucht, wenn die Kündigung ohne betrieb-
liche Notwendigkeit für den Fall ausgesprochen werde, dass der betroffene Ar-
beitnehmer eine unbillige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen nicht anneh-
me (Urk. 19 S. 29). Der Kläger kann aus dem angeführten Bundesgerichtsent-
scheid (BGE 123 III 246) nichts zu seinen Gunsten ableiten. Darin hielt das Bun-
desgericht nämlich fest, dass eine Änderungskündigung und die damit verbunde-
ne Druckausübung grundsätzlich zulässig sei, sofern damit nicht eine Vertragsän-
derung durchgesetzt werde, die sich sachlich nicht rechtfertigen lasse bzw. sach-
lich jeder betrieblichen Begründung entbehre (BGE 123 III 246, 250). Zunächst ist
an dieser Stelle erneut festzuhalten, dass für die Änderung der Arbeitsbedingun-
gen im vorliegenden Fall betriebliche Gründe vorgelegen haben, weshalb die Än-
derungskündigung bereits deshalb nicht unzulässig ist. Weiter ist keine Ver-
schlechterung der klägerischen Position ersichtlich. Der Fixlohn des Klägers hätte
unverändert Fr. 1'200.– betragen. Auch wäre der variable Lohnbestandteil entge-
gen der klägerischen Ansicht nicht im Ermessen des Verwaltungsrates gestan-
den. Dem Entwurf des Arbeitsvertrags ist nämlich zu entnehmen, dass der Kläger
eine Kommission von 1.5 % des Kaufpreises für jedes von ihm vermittelte und
vom Verwaltungsrat genehmigte abgeschlossene Geschäft erhalten hätte. Auf-
grund des Umstandes, dass der Kläger lediglich über eine Vermittlungs- und nicht
über eine Abschlussvollmacht verfügt hätte und damit die Kommission erst ge-
schuldet gewesen wäre, wenn der Verwaltungsrat den fraglichen Kaufvertrag ab-
geschlossen hätte, kann jedenfalls noch nicht gesagt werden, dass der variable
Lohnbestandteil einzig im Ermessen des Verwaltungsrates gelegen hätte. Inso-

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fern zielen auch die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers zur Missbräuch-
lichkeit ins Leere. Es liegt keine unzulässige Änderungskündigung vor.
b) Weiter macht der Kläger geltend, die Beklagte habe ein falsches Spiel ge-
spielt, in dem sie vom Kläger erwartet habe, dass er auf die Geltendmachung sei-
nes von der Mutter getragenen Anspruches verzichte, um so in der Unterneh-
mung verbleiben zu dürfen. Der Kläger habe sich demnach entscheiden müssen,
ob er auf die Rücksprache mit der Mutter verzichte und so im Unternehmen (wenn
auch in einem sehr unbedeutenden Bereich) verbleiben dürfe oder ob er die Rü-
ckendeckung der Mutter suche und so riskiere, ganz ausgeschlossen zu werden
(Urk. 19 S. 29). Auf diese Ausführungen des Klägers ist nicht weiter einzugehen,
da bereits wiederholt festgehalten worden ist, dass die Kündigung nicht als Reak-
tion auf die Kontaktaufnahme des Klägers mit der Mutter am 11. Mai 2011 erfolgt
ist. Wie bereits verschiedentlich erwähnt, steht dem Kläger kein Anspruch auf
Verbleib in der Unternehmung zu. Weshalb sich ein solcher Anspruch aus dem
Willen der Mutter herleiten soll, ist schleierhaft. Insofern bringt der Kläger unter
dem Titel "Art und Weise der Kündigung" lediglich erneut dieselben Ausführungen
ein, welche er bereits unter dem Titel "Rachekündigung" als Missbrauchsmerkma-
le aufführt. Diese wurden bereits unter Ziffer 3.4. behandelt.
c) Ferner erachtet der Kläger das Verhalten der Beklagten als missbräuchlich,
da sie die Anstellung von der Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses abhängig
gemacht habe. Dies sei per se missbräuchlich (Urk. 19 S. 30).
Das Verlangen eines Arztzeugnisses, welches Auskunft über die Einsatzfähigkeit
des Klägers gibt, ist nicht zu beanstanden, zumal der Kläger selber auf gesund-
heitliche Probleme hingewiesen hat, welche im Zusammenhang mit der Beschäf-
tigung bei der Beklagten gestanden hätten (Urk. 12/29). Überdies stützt sich die
Kündigung in keiner Weise auf die unterlassene Einreichung eines Arztzeugnis-
ses, weshalb dieser Einwand des Klägers vorliegend nichts zur Sache tut.

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3.7. Zusammenfassung
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Missbräuchlichkeit der Kündi-
gung vom 12. Mai 2011 zu verneinen ist. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist entsprechend abzuweisen.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger grundsätzlich Kosten-
und Entschädigungspflichtig.
2. Der Streitwert im vorliegenden Berufungsverfahren beträgt Fr. 7'200.–, wes-
halb das Verfahren aufgrund des Fr. 30'000.– nicht übersteigenden Streitwertes
kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO). Der Kläger unterliegt vollumfänglich und hat da-
her der Beklagten eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 2
AnwGebV auf Fr. 1'170.– festzusetzen. Mangels eines entsprechenden Antrages
ist zur Parteientschädigung kein Mehrwertsteuersatz zuzusprechen (vgl. das
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts vom
17. Mai 2006).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das zweitinstanzliche Verfahren ist kostenlos.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 1'170.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Arbeitsgericht Zürich,
4. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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