zh_obergericht · PD190008 · 2019-06-17 · de
Anfechtung der Kündigung (Abweisung unentgeltliche Rechtspflege / Vorschuss für Gerichtskosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD190008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 17. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Anfechtung der Kündigung
(Abweisung unentgeltliche Rechtspflege / Vorschuss für Gerichtskosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 7. Mai 2019 (MB190002)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ ist Mieter und die B._____ GmbH ist offenbar Vermieterin der Lie-
genschaft an der …strasse … in C._____. Seit dem 5. April 2019 stehen sie sich
vor dem Mietgericht des Bezirksgerichtes Dielsdorf in einem Kündigungsschutz-
verfahren gegenüber (act. 6/1). In diesem Verfahren ersuchte A._____ um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 6/1 und act. 7/4/2). Dieses Ge-
such wies das Mietgericht mit Verfügung vom 7. Mai 2019 ab (act. 6/4 = act. 5).
1.2. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) mit
Eingabe vom 20. Mai 2019 bei der Kammer rechtzeitig Beschwerde und verlangte
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren sowie das Be-
schwerdeverfahren (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten sowie die im angefochtenen Entscheid zitierten
Akten des ebenfalls beim Mietgericht Dielsdorf pendenten Ausweisungsverfah-
rens zwischen den Parteien (Geschäfts-Nr. MB190003) wurden beigezogen
(act. 6 und act. 7). Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Die Be-
schwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der Obliegenheit, die Be-
schwerde zu begründen, ergibt sich zudem, dass die Beschwerde Rechtsmittelan-
träge zu enthalten hat. In der Begründung hat ein Beschwerdeführer der Rechts-
mittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene
Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Es genügt nicht, in einer Be-
schwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder
pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder bloss das zu wie-
derholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begründungslast;

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vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022
vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwen-
dung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von
blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum
Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m.
ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue Tatsachen und Be-
weismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab. Sie er-
wog, aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen werde ersichtlich,
dass die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis auf Grund von Zahlungsrück-
ständen der Mietzinse im Sinne von Art. 257d OR gekündigt habe. Der Be-
schwerdeführer mache hierzu geltend, dass die angesetzte Kündigungsandro-
hung ungültig sei, ohne dies jedoch näher zu begründen und zu belegen. Viel-
mehr habe die Beklagte im Verfahren MB190003 glaubhaft darlegen können,
dass die von ihr angesetzte Mahnung frist- und formgerecht erfolgt sei. Ferner fal-
le eine Erstreckung des Mietverhältnisses infolge der Zahlungsverzugskündigung
von Gesetzes wegen ausser Betracht (act. 5 S. 2 f.), weshalb die Klage insge-
samt als aussichtlos bezeichnet werden müsse.
2.3. Die vom Beschwerdeführer dagegen gerichtete Beschwerdeschrift wurde in
deutscher Sprache abgefasst, erstreckt sich auf fünf Seiten und ist übersichtlich
dargestellt. Allerdings erweist sie sich auf Grund sprachlicher Defizite als schwer
verständlich. Soweit erfassbar bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen und
zusammengefasst vor, die Kündigungsandrohung sei "in Form und Art mehr als
ungültig". Zudem habe er die Kündigungsandrohung nicht erhalten, weil er im Juli
und August 2018 im Ausland auf Reisen gewesen sei. Im Übrigen verweist der
Beschwerdeführer auf seine detaillierte und belegte Eingabe bei der Vorinstanz
(act. 2).
2.4. Damit wiederholt der Beschwerdeführer indes einzig, was bereits bei der
Vorinstanz vorgebracht wurde und verweist auf die Vorakten. Er setzt sich nicht

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einmal ansatzweise mit den diesbezüglichen Erwägungen des angefochtenen
Entscheides auseinander. Daher genügt die Begründung den genannten rechtli-
chen Anforderungen nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Das Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege ab-
weisenden oder entziehenden Entscheid ist kostenpflichtig (vgl. etwa
BGE 137 III 470 E. 6; BGE 140 III 501 E. 4.3.2; ZH RU160002 vom 14. März
2016, E. 4, sowie OGer ZH RU160006 vom 14. März 2016, E. 7, je mit weiteren
Hinweisen). Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichts-
kosten zu verzichten (Art. 107 Abs. 2 ZPO). In der Folge wird das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren hinfällig. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegeg-
nerin mangels Umtrieben, die zu entschädigen wären, nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerich-
tes Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 134'400.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
18. Juni 2019