zh_obergericht · RT240193 · 2025-01-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240193-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 7. Januar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 8. November 2024 (EB240206-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 8. November 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Dielsdorf-Nord (Zahlungsbefehl vom 14. November 2023) defini-
tive Rechtsöffnung für Fr. 500.–, Mahngebühren von Fr. 60.– und Zins in Höhe von
5% seit dem 14. November 2023 auf den Betrag von Fr. 6'454.80 (Urk. 10 S. 11 =
Urk. 14 S. 11).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 6. Dezember 2024 (Datum des Poststempels:
9. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 11/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde
mit den folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 1):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 08. November 2024
sei aufzuheben.
2. Es sollen allen Unterlagen der Vorinstanz und der Gesuchstellering
beigezogen werden
3. Fristverlängerung um die Nachweise einzureichen.
4. Es soll aufschiebende Wirkung erteilt werden.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten der Ge-
suchsgegnerin."
1.3. Die Gesuche um Fristerstreckung und aufschiebende Wirkung wurden
mit Verfügungen vom 11. und 12. Dezember 2024 abgewiesen (Urk. 15-16). Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Da sich die Beschwerde
sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin stütze ihr
Rechtsöffnungsbegehren auf die rechtskräftige Bussenverfügung vom 13. Juni
2023 und die rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 12. September 2023, wel-
che definitive Rechtsöffnungstitel darstellten (Urk. 14 S. 5). Die Gesuchsgegnerin
habe geltend gemacht, dass die Veranlagungsverfügung vom 12. September 2023
storniert worden sei. Dies könne sie aber nicht durch Urkunden beweisen, weshalb
ihr der Nachweis der Stornierung misslinge. Weiter mache die Gesuchsgegnerin
geltend, dass sie weder die Veranlagungsverfügung noch die Bussenverfügung er-

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halten habe. Sie sei erst mit Erhalt der Betreibung auf die Lohnbeiträge der Ge-
suchstellerin aufmerksam geworden. Gemäss Gesuchsgegnerin müsse im Allge-
meinen mit fehlerhaften Zustellungen durch die Post gerechnet werden (Urk. 14
S. 6). Die Vorinstanz erwog hierzu, die Gesuchstellerin verkenne, dass der Nach-
weis einer postalischen Zustellung auch aufgrund weiterer Indizien erfolgen oder
gestützt auf die gesamten Umstände erbracht werden könne. Die Gesuchstellerin
habe im Rechtsöffnungsbegehren behauptet, dass die Gesuchsgegnerin mehrfach
zur Einreichung der Lohndeklaration aufgefordert worden sei. Zudem sei den Bei-
lagen zu entnehmen, dass neben der Veranlagungs- und der Bussenverfügung
zwei Mahnungen versendet worden seien (Urk. 14 S. 7). Die Gesuchsgegnerin
habe nur den Erhalt der Veranlagungs- und Bussenverfügung bestritten. Bezüglich
der Zustellung der anderen oben erwähnten Schreiben habe sich die Gesuchstel-
lerin (recte die Gesuchsgegnerin) nicht geäussert. Es scheine höchst unwahr-
scheinlich, dass bei jeder einzelnen der oben erwähnten Verfügungen respektive
Mahnungen ein Zustellungsfehler seitens der Post vorliege, sodass keine einzige
Sendung habe erfolgreich zugestellt werden können. Es könne davon ausgegan-
gen werden, dass die Gesuchstellerin (recte die Gesuchsgegnerin) mindestens von
einer Sendung und dadurch von dem laufenden Lohndeklarationsverfahren Kennt-
nis gehabt habe. Damit habe sie mit einer Verfügung rechnen müssen und es sei
ihr nach Treu und Glauben zuzumuten gewesen, sich zur Wehr zu setzen, statt das
Einleiten des Betreibungsverfahrens abzuwarten. Nach Abwägung der gesamten
Umstände, insbesondere unter Würdigung des Verhaltens der Gesuchsgegnerin,
lägen dem Gericht genügend starke Indizien vor, die Gesuchstellerin vom strengen
Nachweis der Eröffnung der Veranlagungsverfügung vom 12. September 2023 und
der Bussenverfügung vom 13. Juni 2023 zu entbinden, womit von einer rechtsge-
nüglichen Eröffnung derselben auszugehen sei (Urk. 14 S. 7 f.).
3. Die Gesuchsgegnerin rügt, viele ihrer Unterlagen befänden sich bei der
Staatsanwaltschaft Winterthur. Ein Aktionär habe betrügerisch gegen sie gehan-
delt, was zu mehreren Strafanzeigen geführt habe. Fakt sei, dass sie seit ihrer
Gründung noch nie Personal beschäftigt habe, was auch der Gesuchstellerin tele-
fonisch mitgeteilt worden sei. Daraufhin habe letztere die Verfügung über
Fr. 6'454.80, welche sie tatsächlich nicht erhalten habe, storniert. Der Nachweis der

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Stornierung könne nachgesendet werden oder auch bei der Gesuchstellerin einge-
holt werden. Hierfür Zinsen zu verlangen, sei grotesk. Sie habe auch die Bussen-
verfügung nicht erhalten. Das Urteil der Vorinstanz beruhe auf Indizien statt auf
Tatsachen. Fakt sei, dass die Postzustellung in B.______ bekanntlich nicht optimal
sei und Postsendungen oftmals nicht oder falsch zugestellt würden. Um eine solche
Rechtsunsicherheit zu vermeiden, habe die Gesuchstellerin die Möglichkeit, Verfü-
gungen und Bussen per Einschreiben zu senden, was sie auch tun solle (Urk. 13
S. 2).
4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand.
4.2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Das
Beschwerdeverfahren dient nicht der Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses,
sondern im Wesentlichen der Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids.
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann deshalb im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden (Freibur-
ghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 326
N. 3 f.).
5. Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Zustellung der Sendungen der Ge-
suchstellerin geäussert und zutreffend erwogen, dass der Nachweis der erfolgrei-
chen Zustellung auch durch Indizien erbracht werden könne. Mit der Vorinstanz ist

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anzumerken, dass es in der Tat höchst unwahrscheinlich ist, dass derart viele Sen-
dungen – mehrfache Aufforderungen zur Lohndeklaration, zwei Mahnungen und
zwei Verfügungen – der Gesuchstellerin nicht zugestellt werden konnten/nicht zu-
gestellt wurden. Die Gesuchsgegnerin setzt sich mit diesen Ausführungen jedoch
nicht auseinander, sondern wiederholt lediglich ihre Behauptungen, die sie bereits
bei der Vorinstanz vorgebracht hat. Dies genügt den Begründungsanforderungen
nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (siehe E. 4.1).
Was den Antrag betrifft, dass der Beleg betreffend die Stornierung nachgereicht
oder bei der Gesuchstellerin eingeholt werden könne, so ist die Gesuchsgegnerin
darauf hinzuweisen, dass dies aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfah-
ren nicht möglich ist (siehe E. 4.2).
6. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 560.–. Die zwei-
tinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt und der Gesuchstellerin keine Auf-
wendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 560.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
lm