zh_obergericht · LD190010 · 2020-04-23 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD190010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider und Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug
Beschluss und Urteil vom 23. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 27. November 2019 (EF190004-A)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin (Urk. 1 S. 2):
" Es sei die Arbeitgeberin des Beklagten, die Maler B._____ GmbH,
C._____-Strasse …, D._____ [Ortschaft] anzuweisen, mit sofortiger
Wirkung vom jeweiligen Monatslohn des Beklagten einen Betrag von
CHF 12'656.60 zuhanden der Klägerin auf das Konto Nummer … bei
der E._____ [Bank], Geschäftsstelle F._____, G._____-Strasse …,
F._____ [Ortschaft], zu überweisen, unter Androhung der doppelten
Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteuer,
zu Lasten des Beklagten."
anlässlich der Hauptverhandlung ergänztes Rechtsbegehren der Gesuchstellerin
(Prot. Vi. S. 6, 8 f. und 11, sinngemäss):
1. Es sei die Schuldneranweisung per 1. November 2019 auszuspre-
chen.
2. Es sei der gesuchsgegnerische Antrag betreffend die Verfahrens-
sistierung abzuweisen.
3. Subeventualiter sei die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die
Maler B._____ GmbH, anzuweisen, vom Lohn des Gesuchsgeg-
ners einen Betrag von insgesamt Fr. 8'935.– zzgl. Kinderzulagen
an die Gesuchstellerin zu überweisen, mindestens jedoch einen
Betrag von Fr. 6'935.– zzgl. Kinderzulagen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehr-
wertsteuer zu Lasten des Gesuchsgegners.
des Gesuchsgegners (Urk. 9 S. 1):
" 1. Es sei das Begehren der Gesuchstellerin betreffend Schuldneran-
weisung abzuweisen.
Eventualiter sei das Verfahren betreffend Schuldneranweisung zu
sistieren, bis ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich zur
Berufung des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 3. Mai 2019
vorliegt.
Subeventualiter sei die Arbeitgeberin des Gesuchgegners, die Ma-
ler B._____ GmbH, anzuweisen, vom jeweiligen Monatslohn des
Gesuchgegners einen Betrag von Fr. 2'557.75 an die Klägerin zu
überweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteu-
er zulasten der Gesuchstellerin."

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Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 27. November 2019:
(Urk. 14 = 20)
" 1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die Maler B._____ GmbH
mit Sitz an der C._____-Strasse … in D._____, wird unter Andro-
hung doppelter Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle angewiesen,
ab 1. Dezember 2019 vom monatlichen Lohn des Gesuchsgegners
monatlich Fr. 5'900.– (inkl. Kinderzulage) in Abzug zu bringen und
direkt zuhanden der Gesuchstellerin auf das Konto IBAN … bei der
E._____, Geschäftsstelle F._____, G._____-Strasse …, F._____,
zu überweisen, jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den
Gesuchsgegner.
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'750.– festgesetzt und den Par-
teien je zur Hälfte auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. (Mitteilung).
5. (Rechtsmittelbelehrung)."
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 19 S. 2):
" 1. Es sei in Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 die Arbeitgeberin des
Berufungsbeklagten, die Maler B._____ GmbH, C._____-
Strasse …, D._____ anzuweisen, ab 1. Dezember 2019 vom jewei-
ligen Monatslohn des Berufungsbeklagten einen Betrag von
CHF 8'309.00 zuhanden der Berufungsklägerin auf das Konto
Nummer … bei der E._____, Geschäftsstelle F._____, G._____-
Strasse …, F._____, zu überweisen, jeweils gleichzeitig mit der
Lohnzahlung an den Berufungsbeklagten und unter Androhung der
doppelten Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle;
2. Es seien in Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 und 3 die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens zu 65.65% dem Berufungsbeklagten
und zu 34.35% [der Berufungsklägerin] aufzuerlegen und der Beru-
fungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin für das
erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädi-
gung zu bezahlen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich Mehrwertsteu-
er, für das zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Berufungs-
beklagten."

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Prozessualer Antrag (Urk. 19 S. 2):
" Es sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und ihr in der Person der unterzeichnenden Rechtsanwältin
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen."
des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 27 S. 2):
" 1. Die Berufung der Gesuchstellerin / Berufungsklägerin vom 16. De-
zember 2019 sei vollumfänglich abzuweisen und es seien die Zif-
fern 1, 2 und 3 Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern
a.A. vom 27. November 2019 (Geschäfts-Nr. EF190004) zu bestä-
tigen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Gesuchstellerin / Berufungsklägerin."
Erwägungen:
I.
1. Der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchsgegner) wurde
mit Eheschutzurteil vom 3. Mai 2019 des Bezirksgerichts Affoltern (Urk. 3/2) ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) an
den Unterhalt und die Erziehung des gemeinsamen Sohnes einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 5'626.40 (Fr. 2'112.20 als Barunterhalt und
Fr. 3'514.20 als Betreuungsunterhalt) zu bezahlen. Zusätzlich wurde er verpflich-
tet, der Gesuchstellerin monatlich einen persönlichen Unterhaltsbeitrag in der Hö-
he von Fr. 6'830.20 zu leisten. Beide Unterhaltsbeiträge wurden rückwirkend ab
4. April 2017 zugesprochen (Urk. 3/2 Dispositiv-Ziffern 6 und 7, S. 42).
2. Mit Eingabe vom 4. September 2019 reichte die Gesuchstellerin bei der Vor-
instanz ein Begehren um Schuldneranweisung ein und stellte die eingangs aufge-
führten Anträge (Urk. 1). Der weitere Prozessverlauf kann den Erwägungen des
vorinstanzlichen Urteils entnommen werden (Urk. 20 S. 4). Am 27. November
2019 erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 20).
3. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
16. Dezember 2019 rechtzeitig (vgl. Urk. 17) Berufung mit den vorne zitierten An-

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trägen (Urk. 19). In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom
20. Januar 2020 Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (Urk. 26), welche
innert Frist einging (Urk. 27). Die Berufungsantwort wurde der Gesuchstellerin mit
Verfügung vom 19. Februar 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 31). Die
Gesuchstellerin liess sich hierzu nicht vernehmen.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-18). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Für Zivilprozesse, welche Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegen-
heiten betreffen, worunter, sofern Kinder betroffen sind, auch die Anweisung an
den Schuldner nach Art. 291 ZGB fällt, gelten die Untersuchungs- und Offizialma-
xime nach Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO uneingeschränkt (vgl. Art. 302 Abs. 1 lit. c
ZPO; ZK ZPO-Schweighauser, Art. 302 N 8; Martina Patricia Steiner, Die Anwei-
sung an die Schuldner, 2015, S. 240 f.). Infolgedessen können die Parteien in
diesem Fall im Berufungsverfahren auch dann neue Tatsachen und Beweismittel
vorbringen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind
(BGE 144 III 349 E.4.2.1.). In der Regel umfasst die Unterhaltspflicht gegenüber
der Familie auch die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern, weshalb im Allge-
meinen die Anweisung an den Schuldner nach Art. 291 ZGB in Art. 177 ZGB auf-
geht (Steiner, a.a.O., S. 9 f.). Auch in diesen Fällen gilt jedoch die uneinge-
schränkte Untersuchungsmaxime nach Art. 296 Abs. 1 ZPO und nicht etwa die
eingeschränkte nach Art. 272 ZPO. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als eine Un-
terscheidung zwischen den Untersuchungsmaximen im selben Verfahren kaum
möglich und dem Kindswohl sowie den ihm dienenden Verfahrensgrundsätzen
stets Vorrang zu geben ist.
Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom

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26. April 2013, E. 3.1). Da die Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit im Beru-
fungsverfahren ebenfalls im Bereich der Untersuchungsmaxime gilt, hat sich der
Berufungskläger sachbezogen und im Einzelnen mit dem Entscheid der Vo-
rinstanz auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen
Urteil oder am Verfahren vor der Vorinstanz falsch gewesen sein soll. Was nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. In
diesem Rahmen ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die
Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
2. Die Vorinstanz wies die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners an, ab
1. Dezember 2019 vom Lohn des Gesuchsgegners monatlich Fr. 5'900.– (inkl.
Kinderzulagen) in Abzug zu bringen und auf das Konto der Gesuchstellerin zu
überweisen (Urk. 20 Dispositiv-Ziffer 1, S. 22). Sie erwog hierzu, der Gesuchs-
gegner sei seinen Unterhaltspflichten gemäss Eheschutzurteil vom 3. Mai 2019
nicht nachgekommen und bestreite zudem, die Beiträge leisten zu können (Urk.
20 S. 12). Der Gesuchsgegner sei nach Erlass des Eheschutzurteils als Gesell-
schafter bei seiner jetzigen Arbeitgeberin ausgeschieden und könne effektiv nicht
mehr auf deren Bankkonten zugreifen oder Einfluss auf allfällige Gewinnverteilun-
gen nehmen. Da ein hypothetisches Einkommen nicht Gegenstand einer Anwei-
sung sein könne, sei die Frage, ob das Verhalten des Gesuchsgegners und die
damit allenfalls zusammenhängende Verringerung seines Einkommens als
rechtsmissbräuchlich zu werten sei, nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen
(Urk. 20 S. 19). Vielmehr sei vorliegend vom effektiv erzielten Einkommen des
Gesuchsgegners auszugehen, welches in Abweichung zu den Erwägungen im
Eheschutzverfahren aktuell Fr. 11'420.– pro Monat betrage (Urk. 20 S. 15 ff.). Zur
Wahrung des Existenzminimums des Gesuchsgegners im Anweisungsverfahren
und mangels einer erfolgten Bedarfsberechnung für den Gesuchsgegner im Ehe-
schutzverfahren bestimmte die Vorinstanz das betreibungsrechtliche Existenzmi-
nimum des Gesuchsgegners und ging von folgenden Bedarfspositionen und -
beträgen aus (Urk. 20 S. 13 ff.):

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Bedarfsposition Fr.
Grundbetrag 1'200.–
Wohnkosten 2'600.–
Kommunikationskosten 125.–
Krankenkasse (KVG und VVG) 678.–
Hausrat/Haftpflicht 43.–
auswärtige Verpflegung 220.–
Steuern 652.–
Total (gerundet) 5'520.–
Schliesslich errechnete die Vorinstanz, dass nach Abzug des Notbedarfs
des Gesuchsgegners von dessen effektiven Einkommen ein Überschuss von
Fr. 5'900.– für die Schuldneranweisung verbleibe (Urk. 20 S. 18 ff.).
3.1. Die Anweisung an den Schuldner nach Art. 177 sowie Art. 291 ZGB ist eine
besondere privilegierte Zwangsvollstreckungsmassnahme (BGE 110 II 9 E. 1e).
Vorausgesetzt werden hierfür ein Unterhaltstitel sowie eine erhebliche Vernach-
lässigung der sich aus dem Unterhaltstitel ergebenden Unterhaltspflichten
(BSK ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, Art. 291 N 4). Sind diese Vorausset-
zungen erfüllt, ist die Anweisung für den im Unterhaltstitel festgesetzten Betrag
grundsätzlich auszusprechen, ohne dass sich der Anweisungsrichter mit dem
Sachverhalt und den rechtlichen Themen des Unterhaltstitels erneut zu befassen
hat (BGer 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013, E. 3; 5A_578/2011 vom 11. Januar
2012, E. 2.1).
Gleichwohl dürfen die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des Unterhalts-
schuldners nicht verletzt werden (BGE 110 II 9 E. 4b). Hat sich die finanzielle La-
ge des Unterhaltsschuldners seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise ver-
schlechtert, dass die Anweisung in sein Existenzminimum eingreifen würde, hat
das Anweisungsgericht die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpfändung sinngemäss anzuwenden
und dem Unterhaltsschuldner ist ein entsprechender Notbedarf zu belassen
(BGer 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013, E. 3; 5A_578/2011 vom 11. Januar
2012, E. 2.1; 5P.85/2006 vom 5. April 2006, E. 2; 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004,
E. 5.3; Roger Weber, Anweisung an die Schuldner, Sicherstellung der Unterhalts-

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forderung und Verfügungsbeschränkung, AJP 2002 235, 239; Steiner, a.a.O.,
S. 100).
3.2. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufungsschrift geltend, die Vorinstanz
habe nicht die Grundsätze zur Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums sinngemäss angewendet, sondern einem Abänderungsverfahren
gleichkommend eine Neuberechnung des Notbedarfs des Gesuchsgegners vor-
genommen, was jedoch nicht statthaft sei. Unter Verweis auf das Kreisschreiben
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zu den Richtli-
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16.
September 2009 (fortan Kreisschreiben) rügt die Gesuchstellerin mit Ausnahme
des angerechneten Grundbedarfs von Fr. 1'200.– und des Zuschlages für die
Hausrats- und Haftpflichtversicherung von Fr. 43.– sämtliche von der Vorinstanz
berücksichtigte Positionen (Urk. 19 S. 3 ff.).
3.2.1. Gegen die angerechneten Wohnkosten wendet die Gesuchstellerin ein,
diese seien überhöht und auf ein Normalmass von Fr. 1'550.– herabzusetzen. Ei-
ne Berücksichtigung der gelebten Verhältnisse vor der Trennung sowie ein Ver-
gleich mit der Wohnsituation der Gesuchstellerin sei nicht zulässig. Ausgehend
von seiner geplanten Einkommensreduktion hätte der Gesuchsgegner spätestens
drei Monate nach dem Eheschutzurteil seine teure Wohnung kündigen müssen.
Eine Reduktion der Wohnkosten wäre auch effektiv möglich gewesen, wie den ak-
tuellen Wohnungsangeboten im Bezirk Affoltern zu entnehmen sei (Urk. 19 S. 4
f.).
Beim betreibungsrechtlichen Existenzminimum kann der effektiv bezahlte
Mietzins nur dann vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn er der familiären
und wirtschaftlichen Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen ent-
spricht (BGE 119 III 70 E. 3c). Generell gilt, dass der Schuldner seine Wohnkos-
ten so tief wie möglich zu halten hat (BGE 57 III 207 E. 1). Bezüglich der Grösse
der Wohnung erscheint für den Gesuchsgegner der Zuschlag für mindestens eine
2- oder 2,5-Zimmer-Wohnung als angebracht, zumal er ein zusätzliches Zimmer
für den Sohn zur Ausübung des Besuchsrechts benötigt (Urk. 20 S. 14;
SK SchKG-Winkler, Art. 93 N 38). Den vom Gesuchsgegner selbst eingereichten

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Unterlagen kann weiter entnommen werden, dass am 5. Februar 2020 auf dem
Wohnungsmarkt in Affoltern a.A. mehrere 3- und 3,5-Zimmer-Wohnungen ange-
boten wurden, deren monatlicher Mietzinse zwischen Fr. 1'435.– und Fr. 1'600.–
lagen (Urk. 27). Für eine 2- oder 2.5-Zimmer-Wohnung kann von identischen,
wenn nicht leicht geringeren Mietkosten ausgegangen werden, ausserdem gilt es
auch Wohnungsangebote in den angrenzenden Gemeinden zu berücksichtigen,
weshalb der von der Gesuchstellerin vorgebrachte Betrag von Fr. 1'550.– für
Wohnkosten als den ortsüblichen Ansätzen entsprechend und daher angemessen
erscheint. Der pauschale Einwand des Gesuchsgegners, es sei für ihn aufgrund
seines Hundes schwierig, eine günstige Wohnung zu finden (Urk. 27 S. 7), ist un-
erheblich, zumal damit nicht geltend gemacht wird, dies sei innert nützlicher Frist
unmöglich. Ausgehend von der im Mietvertrag vom 2. Januar 2018 vereinbarten
Kündigungsfrist (vgl. Urk. 10/8) und im Hinblick auf ein allfälliges Abänderungs-
verfahren rechtfertigt es sich jedoch, dem Gesuchsgegner eine Übergangsfrist bis
31. Juli 2020 einzuräumen, nach deren Ablauf die herabgesetzten Wohnkosten
anzurechnen sind.
3.2.2. Weiter moniert die Gesuchstellerin zu Recht, dass die Kosten für Kommu-
nikation sowie Radio- und Fernsehgebühren beim betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimum nicht separat zu berücksichtigen (Urk. 19 S. 5), sondern aus dem
monatlichen Grundbetrag zu bestreiten sind (vgl. Kreisschreiben). Die diesbezüg-
lichen Einwendungen des Gesuchsgegners beziehen sich demgegenüber auf den
familienrechtlichen Notbedarf (Urk. 27 S. 7).
3.2.3. Hinsichtlich der Anrechnung der Krankenkassenprämien (KVG und VVG)
rügt die Gesuchstellerin zu Recht, dass beim betreibungsrechtlichen Existenzmi-
nimum der Prämienaufwand über die obligatorische Versicherung hinaus nicht be-
rücksichtigt werden kann (Urk. 19 S. 5; BGE 134 III 323 E. 3). Auch hierbei ist der
eheliche Standard, wie ihn der Gesuchsgegner berücksichtigt haben will (Urk. 27
S. 8), unbeachtlich. Dem Gesuchsgegner ist für die Krankenkassenprämie somit
lediglich ein Zuschlag von Fr. 318.– pro Monat anzurechnen (Urk. 10/12).
3.2.4. Weiter wendet die Gesuchstellerin gegen den als unumgängliche Berufs-
auslage angerechneten Zuschlag für auswärtige Verpflegung von Fr. 220.– ein,

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der Gesuchsgegner habe keine Mehrauslagen nachgewiesen und ausserdem
seien bereits im Grundbetrag Fr. 10.– pro Mittagessen enthalten (Urk. 19 S. 6).
Hiergegen bringt der Gesuchsgegner vor, seine Arbeitgeberin stelle keine Kantine
mit vergünstigter Verpflegungsmöglichkeit zur Verfügung. Ausserdem sei er im
Malergewerbe tätig und arbeite körperlich, weshalb er ein vollwertiges Mittages-
sen zu sich nehmen müsse (Urk. 27 S. 8).
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Gesuchsgegner in Affoltern a.A.
wohnt und arbeitet (Prot. Vi. S. 22). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb er auf
auswärtige Verpflegung angewiesen sein soll. Ausserdem erklärte er selbst, nicht
regelmässig auswärts zu essen (Prot. Vi. S. 23). Allfällige Belege, dass die be-
haupteten Mehrkosten regelmässig anfallen und bezahlt werden, reichte der Ge-
suchsgegner weder bei der Vorinstanz noch im Berufungsverfahren ein. Der blos-
se Verweis, im Malergewerbe tätig zu sein, reicht seinerseits nicht aus, um den
Zuschlag für den erhöhten Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit zu sprechen. Dem-
nach vermag der Gesuchsgegner keinen Nachweis von Mehrauslagen für Ver-
pflegung zu erbringen, weshalb ihm auch kein entsprechender Zuschlag anzu-
rechnen ist.
3.2.5. Die Anrechnung der Steuern in der Berechnung der Vorinstanz zum betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums wird schliesslich ebenfalls unter Verweis auf
das Kreisschreiben von der Gesuchstellerin gerügt (Urk. 19 S. 5), was zutreffend
ist, da diese nicht zu berücksichtigen sind (vgl. Kreisschreiben Ziff. VI. m.w.H.).
Der vom Gesuchsgegner erhobene Einwand, es handle sich vorliegend nicht um
einen Mankofall, ist für die Berechnung des betreibungsrechtliche Existenzmini-
mums unerheblich, und die von ihm angeführte Rechtsprechung des Bundesge-
richts bezieht sich wiederum auf eine eheschutzrechtliche Bedarfsberechnung
(Urk. 27 S. 8 f.).
3.3. Aus dem Gesagten ergibt sich für das vorliegende Verfahren ein betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum des Gesuchsgegners von Fr. 4'161.– bis
31. Juli 2020 resp. von Fr. 3'111.– ab 1. August 2020, welches sich aus folgenden
Bedarfspositionen und -beträgen zusammensetzt:

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Bedarfsposition Fr. Fr.
Grundbetrag 1'200.– 1'200.–
Wohnkosten bis 31. Juli 2020 2'600.–
ab 1. August 2020 1'550.–
Kommunikationskosten 0.– 0.–
Krankenkasse (KVG und VVG) 318.– 318.–
Hausrat/Haftpflicht 43.– 43.–
auswärtige Verpflegung 0.– 0.–
Steuern 0.– 0.–
Total: bis 31. Juli 2020 4'161.–
ab 1. August 2020 3'111.–
4.1. Das von der Vorinstanz bestimmte monatliche Nettoeinkommen des Ge-
suchsgegners von gerundet Fr. 11'420.– blieb unangefochten (vgl. Urk. 19 S. 7)
und bedarf, da die Kindesunterhaltsbeiträge damit hinreichend gedeckt werden
können (vgl. unten Ziff. 4.3), keiner weiteren Prüfung.
4.2. Der für die Anweisung zur Verfügung stehende Überschuss des monatlichen
Nettoeinkommens des Gesuchsgegners ist analog zur pfändbaren Quote zu be-
rechnen. Somit verbleibt nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums des Gesuchsgegners von dessen monatlichen Nettoeinkommen für die
Anweisung ein monatlicher Überschuss bis 31. Juli 2020 von gerundet Fr. 7'260.–
(Fr. 11'420.– minus Fr. 4'161.–) und ab 1. August 2020 ein solcher von gerundet
Fr. 8'310.– (Fr. 11'420.– minus Fr. 3'111.–).
4.3. Da mit dem monatlichen Einkommensüberschuss des Gesuchsgegners
nicht die gesamten im Eheschutzurteil vom 3. Mai 2019 (Urk. 3/2) festgesetzten
Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin und den gemeinsamen Sohn gedeckt
werden können, ist festzuhalten, dass vorab die Unterhaltsbeiträge für den ge-
meinsamen Sohn von Fr. 5'626.40 zu decken sind und der verbleibende Rest des
Anweisungsbetrags von Fr. 1'633.60 bis 31. Juli 2020 resp. von Fr. 2'683.60 ab
1. August 2020 auf die Unterhaltsbeiträge der Gesuchstellerin entfällt.
4.4 Die vorinstanzliche Anweisung wurde mit Wirkung ab 1. Dezember 2019 an-
geordnet (vgl. Urk. 20 S. 20). Infolge Zeitablaufs und des Umstands, dass die
Schuldneranweisung nur für zukünftige Lohnzahlungen erfolgen kann, ist die

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Schuldneranweisung an die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners neu ab 1. Mai
2020 anzuordnen.
5. Somit ist die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners – unter Androhung doppel-
ter Zahlungspflicht im Unterlassungsfalle – anzuweisen, der Gesuchstellerin vom
monatlichen Lohn des Gesuchsgegners ab 1. Mai 2020 bis 31. Juli 2020 monat-
lich Fr. 7'260.– (inkl. Kinderzulage) sowie ab 1. August 2020 Fr. 8'310.– (inkl. Kin-
derzulage) zu überweisen.
III.
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden.
2.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO).
2.2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten unangefochten auf Fr. 2'750.– fest.
Hinsichtlich der Verteilung der Prozesskosten erwog sie, dass die Gesuchstellerin
knapp zur Hälfte obsiege, weshalb die Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte
aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen seien (Urk. 20 S. 20
f.).
2.3. Die Gesuchstellerin beantragt im Berufungsverfahren unter Verweis auf den
Ausgang des Verfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien zu
34.35% ihr und im verbleibenden Umfang dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
Ausserdem sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, ihr bei diesem Unterschied
zwischen Obsiegen und Unterliegen eine angemessene Prozessentschädigung
von mindestens Fr. 6'083.– (inkl. MwSt.) für das vorinstanzliche Verfahren zu be-
zahlen (Urk. 19 S. 7).
2.4. Die Gesuchstellerin bringt zu Recht vor, dass die Gerichtskosten in Bezug
auf die Schuldneranweisung grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen verteilt
werden (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Im vorinstanzlichen Verfahren verlang-

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te die Gesuchstellerin im Hauptantrag eine Schuldneranweisung für Fr. 12'656.60
und der Gesuchsgegner die Abweisung des Gesuchs um Schuldneranweisung
(vgl. Urk. 1 S. 2 und Urk. 9 S. 1; Urk. 20 S. 21). Festgesetzt wurde eine monatli-
che Schuldneranweisung für Fr. 7'260.– bis 31. Juli 2020 resp. Fr. 8'310.– ab
1. August 2020. Unabhängig davon, wie lange die Schuldneranweisung dauern
wird, obsiegt die Gesuchstellerin, ausgehend von den Anträgen der Parteien im
vorinstanzlichen Verfahren, im Umfang von rund zwei Dritteln und der Gesuchs-
gegner zu rund einem Drittel. Demgemäss rechtfertigt es sich in Anwendung von
Art. 106 Abs. 2 ZPO, die unangefochten gebliebenen Gerichtskosten im Umfang
von einem Drittel der Gesuchstellerin und im Umfang von zwei Dritteln dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen.
Der Gesuchsgegner ist zudem zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine re-
duzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Beim vorliegenden, unangefochten
gebliebenen Streitwert von Fr. 151'190.– (Urk. 20 S. 20) wäre die volle Parteient-
schädigung in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 3 sowie § 9 AnwGebV auf
Fr. 4'500.– anzusetzen. In Anbetracht des Verfahrensausgangs ist der Gesuchs-
gegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 1/3 reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 1'500.– zuzüglich 7.7% MwSt., mithin Fr. 1'616.–, zu bezahlen.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren rechtfertigt es sich in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 GebV OG und
§ 8 Abs. 1 GebV OG, die Gerichtskosten auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Ausgangs-
gemäss sind sie dem beinahe gänzlich unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchsgegner ist überdies zu verpflichten, der
Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zuzüglich 7.7% MwSt.,
mithin Fr. 2'693.–, zu bezahlen (§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV i.V.m. § 4 Abs. 1
und 3 AnwGebV und § 9 AnwGebV).
4.1. Die Gesuchstellerin hat im Berufungsverfahren zudem um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ersucht (Urk. 19 S. 2). Zur Begründung ihres Ge-
suchs führte sie zusammengefasst aus, dass sie bei einem monatlichen Gesamt-
bedarf für sich und den gemeinsamen Sohn von Fr. 12'456.60 und mit einem Mo-
natseinkommen zwischen Fr. 1'059.70 und Fr. 4'245.– prozessarm sei. Für die

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eheliche Liegenschaft sei die Hypothek gekündigt worden und die drei Wohnun-
gen in H._____ [Ortschaft], an welchen sie Miteigentümerin sei, seien gemäss ih-
rem Informationsstand bereits maximal mit Hypotheken belehnt, weshalb es ihr
nicht möglich sei, an zusätzliche Mittel zu gelangen (Urk. 19 S. 8 f.). Ausserdem
verfüge sie über keine nennenswerten Bankguthaben, sondern sei mit Schulden
von über Fr. 200'000.– konfrontiert (Urk. 19 S. 10).
4.2. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspfle-
ge, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Darüber hinaus besteht ein Anspruch
auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig
ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation
der gesuchstellenden Person. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen
Verpflichtungen, anderseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Ob
das Vermögen der ansprechenden Person bar vorhanden oder in einer Liegen-
schaft angelegt ist, spielt prinzipiell keine Rolle. Einem Grundeigentümer sind
sämtliche Möglichkeiten der Mittelbeschaffung durch Veräusserung von selbstge-
nutztem Wohneigentum, durch Vermietung oder durch Aufnahme eines zusätzli-
chen Hypothekarkredits grundsätzlich zumutbar (Alfred Bühler, Die Prozessarmut,
in: Christian Schöbi, Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, 2001, S. 149;
vgl. BGE 119 Ia 11 E. 5). Erst wenn der Nachweis erbracht wird, dass eine weite-
re Belehnung nicht möglich ist, gilt die Mittellosigkeit als erstellt. Massgebend ist
dabei nach ständiger Rechtsprechung der hiesigen Kammer die Überlegung, dass
Parteien, welche ihr Vermögen in Immobilien angelegt haben, in Bezug auf die
Beurteilung der Bedürftigkeit nicht besser gestellt werden sollen als solche, die ihr
Vermögen auf ein Sparbuch oder in Wertschriften angelegt haben. Von ihnen wird
ohne weiteres erwartet, dass sie zwecks Finanzierung des Prozesses das Geld
sofort abheben oder die Wertschriften veräussern.
4.3. Die Gesuchstellerin ist Miteigentümerin der ehelichen Liegenschaft sowie
von drei Wohnungen in H._____ (Urk. 19 S. 8 f.; Urk. 27 S. 11 f.). Eine Aufsto-
ckung der Hypothek für die eheliche Liegenschaft ist angesichts der erfolgten

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Kündigung nicht mehr möglich. Weshalb aber die Gesuchstellerin die Mittel aus
dem Verkauf der Liegenschaft nicht zur Finanzierung der Verfahrens- und
Rechtsvertretungskosten einsetzen könnte resp. ein solcher Verkauf nicht zumut-
bar wäre, ist nicht ersichtlich und wurde auch nicht hinreichend von der Gesuch-
stellerin vorgebracht. Ungeachtet dessen genügt die blosse Behauptung der Ge-
suchstellerin, dass eine Aufstockung der Hypotheken für die Eigentumswohnun-
gen in H._____ nicht mehr möglich sei, den Anforderungen an die Glaubhaftma-
chung nicht, insbesondere da die maximale Belehnung der drei Wohnungen sei-
tens des Gesuchsgegners mit Nichtwissen bestritten wird. Zusätzlich moniert der
Gesuchsgegner, im Laufe des Eheschutzverfahrens der Gesuchstellerin angebo-
ten zu haben, eine Eigentumswohnung zu Alleineigentum übernehmen und diese
verkaufen zu können (Urk. 27 S. 12), was von Seiten der Gesuchstellerin nicht
bestritten wurde - sie behauptete lediglich, dass der Gesuchsgegner einem Ver-
kauf nicht zustimmen würde (Urk. 19 S. 19). Folglich sind zumindest die Miteigen-
tumsanteile der Gesuchstellerin an den drei Wohnungen in H._____ als im Sinne
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vorhandenes und verfügbares Vermö-
gen zu berücksichtigen, welches zur Deckung der Verfahrenskosten belastet oder
verkauft werden kann.
4.4. Da davon auszugehen ist, dass die Gesuchstellerin nicht sämtliche eigene
Mittel zur Finanzierung des Verfahrens ausgeschöpft hat, ist die Prozessarmut
der Gesuchstellerin zu verneinen. Ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren ist daher abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners, die Maler B._____ GmbH mit Sitz
an der C._____-Strasse … in D._____, wird unter Androhung doppelter Zah-
lungspflicht im Unterlassungsfalle angewiesen, vom Lohn des Gesuchsgeg-
ners ab 1. Mai 2020 bis 31. Juli 2020 monatlich Fr. 7'260.– (inkl. Kinderzula-
ge) und ab 1. August 2020 monatlich Fr. 8'310.– (inkl. Kinderzulage) in Ab-
zug zu bringen und direkt zuhanden der Gesuchstellerin auf das Konto IBAN
… bei der E._____, Geschäftsstelle F._____, G._____-Strasse …, F._____,
zu überweisen, jeweils gleichzeitig mit der Lohnzahlung an den Gesuchs-
gegner.
2. Im darüber hinausgehenden Umfang wird das Gesuch der Gesuchstellerin
um Schuldneranweisung abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 2'750.– wird der Gesuchstelle-
rin zu einem Drittel sowie dem Gesuchsgegner zu zwei Dritteln auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das erstin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'616.– zu
bezahlen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
dem Gesuchsgegner auferlegt.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'693.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Affoltern sowie
im Dispositivauszug an die Maler B._____ GmbH, C._____-Strasse …,
D._____, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. O. Hug
versandt am:
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