zh_obergericht · SB200123 · 2020-04-27 · de
mehrfaches unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200123-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 27. April 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfaches unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht,
vom 26. November 2019 (GG190012)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom 26. November
2019 wurde der Beschuldigte der mehrfachen unbefugten Aufnahme von Gesprä-
chen sowie der Tätlichkeiten schuldig gesprochen und mit einer (bedingten) Geld-
strafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 200.– bestraft.
Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung und des Versuchs dazu wurde er
freigesprochen (Urk. 75 S. 26). Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte
fristgerecht Berufung an (Urk. 58). Das schriftlich begründete Urteil wurde dem
Beschuldigten bzw. seinem Verteidiger am 4. März 2020 zugestellt (Urk. 74/2).
Die Berufungserklärung des Beschuldigten persönlich datiert vom 5. Dezember
2019 (Urk. 76) und ging fristgerecht ein. Die Berufungserklärung seines Verteidi-
gers vom 24. März 2020 ging ebenfalls innert Frist hierorts ein (Urk. 78). Da in der
Berufungserklärung – unter anderem – ausgeführt wird, dass die Parteien die
Strafanträge gegenseitig zurückgezogen hätten (Urk. 78 S. 3), wurde den Partei-
en mit Präsidialverfügung vom 30. März 2020 Frist angesetzt, zu einer möglichen
Verfahrenseinstellung sowie deren Folgen Stellung zu nehmen (Urk. 82), welcher
Aufforderung die Privatklägerin mit Eingabe vom 8. April 2020 (Urk. 84) und der
Beschuldigte mit solcher vom 20. April 2020 (Urk. 88) nachkamen.
2. Der Beschuldigte reichte mit der Berufungserklärung eine von ihm und der
Privatklägerin unterzeichnete Vereinbarung vom 3. Dezember 2019 ein, wonach
beide sämtliche jeweils gegen die andere Partei erhobenen Strafanträge und
Zivilklagen gegenseitig zurückziehen (Urk. 80/2). Gestützt darauf beantragt der
Beschuldigte im vorliegenden Berufungsverfahren, das Verfahren gegen ihn ein-
zustellen (Urk. 78 S. 2).
Gemäss Art. 403 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht in einem
schriftlichen Verfahren, ob auf die Berufung einzutreten sei, wenn die Verfahrens-
leitung oder eine Partei geltend macht, es fehlten Prozessvoraussetzungen oder
es lägen Prozesshindernisse vor. Es gibt den Parteien Gelegenheit zur Stellung-
nahme (Art. 403 Abs. 2 StPO). Diesem Erfordernis von Art. 403 Abs. 2 StPO

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wurde mit oben dargestellter Fristansetzung vom 30. März 2020 an die Parteien
(vgl. Ziff. 1) Genüge getan.
3. Wie bereits erwähnt, hat die Privatklägerin ihren Strafantrag (vgl. Urk. 5) mit
der von ihr am 3. Dezember 2019 unterzeichneten Vereinbarung zurückgezogen
(Urk. 80/2). Dies ist bis zur Eröffnung des zweitinstanzlichen Urteils möglich
(Art. 33 Abs. 1 StGB). Da der Rückzug des Strafantrages endgültig ist (Art. 33
Abs. 2 StGB), fehlt es vorliegend definitiv an einer Prozessvoraussetzung, wes-
halb das Verfahren gegen den Beschuldigten zum Abschluss zu bringen und
einzustellen ist.
Obwohl der Wortlaut von Art. 403 StPO einen Nichteintretensentscheid vorsieht,
ist das Verfahren bei Rückzug des Strafantrages einzustellen (Art. 329 Abs. 4
StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO; EUGSTER, in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 6
zu Art. 403, und STEPHENSON/ ZALUNARDO-WALSER in: BSK StPO, a.a.O., N 3 zu
Art. 329; HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm.,
2. Aufl. 2014, N 10 zu Art. 403), was im Übrigen auch die Parteien überein-
stimmend beantragen (Urk. 84 S. 2 und Urk. 88 S. 1).
Das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom 26. November 2019
ist als Folge der Verfahrenseinstellung aufzuheben.
4. Da der Beschuldigte zufolge der Einstellung des Verfahrens obsiegt, sind
die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens
(jeweils einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung) – wie von ihm be-
antragt – auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 StPO und Art. 428
Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 423 Abs. 1 StPO). Eine Auferlegung der Kos-
ten an die Privatklägerin gestützt auf Art. 427 Abs. 2 StPO drängt sich vorliegend
nicht auf.
5. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht für das Berufungsverfah-
ren einen Aufwand von 5.5 Stunden geltend und ersucht um ein Honorar inklusive
Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 1'350.– (Urk. 88 S. 2 f.). Die Aufwendungen
von 5.5 Stunden sind ausgewiesen und erscheinen angemessen. Die Entschädi-

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gung für die amtliche Verteidigung ist damit auf Fr. 1'350.– (einschliesslich Aus-
lagen und MwSt.) festzusetzen.
Die Privatklägerin verlangt für das vorliegende Verfahren keine Entschädigung
respektive stellt keinen entsprechenden Antrag (Urk. 84 S. 2). Der Privatklägerin
ist demgemäss keine Prozessentschädigung auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten betreffend mehrfaches unbe-
fugtes Aufnehmen von Gesprächen/Tätlichkeiten/einfache Körperverletzung
wird eingestellt.
Das Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon, Einzelgericht, vom 26. November
2019 wird aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 1'350.– amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Ver-
fahrens (einschliesslich der Kosten der amtlichen Verteidigung) werden auf
die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)

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− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 81
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. April 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer