zh_obergericht · RU250015 · 2025-03-05 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin Dr. Ch. Schoder sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 5. März 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirks-
gerichtes Horgen vom 5. Februar 2025 (MO240318)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner)
machte mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 bei der Schlichtungsbehörde des Be-
zirkes Horgen eine Klage gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (nachfol-
gend Beschwerdeführer) anhängig (act. 7/1). In diesem Verfahren wurden die
Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 zur Verhandlung auf den
24. März 2025 vorgeladen (act. 7/4/1-2). Nachdem die Vorladung dem Beschwer-
degegner per Gerichtsurkunde nicht zugestellt werden konnte (act. 7/5) und am
9. Januar 2025 nochmals versandt wurde (act. 7/6), stellte der Beschwerdeführer
bei der Vorinstanz am 27. Januar 2025 ein Verschiebungsgesuch (act. 7/1-2).
Dieses Gesuch wurde zunächst mit Schreiben vom 3. Februar 2025 und ansch-
liessend auf telefonisches Ersuchen um einen anfechtbaren Entscheid mit Be-
schluss vom 5. Februar 2025 abgewiesen (act. 7/8 und act. 7/10 = act. 6).
1.2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Februar 2025
Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich (act. 2).
Er verlangt in Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Gutheissung seines
Verschiebungsgesuchs.
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 7/1-11).
Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
2.
2.1. Beim vorinstanzlichen Beschluss über die Verschiebung der Verhandlung
handelt es sich um einen prozessleitenden Entscheid, gegen welchen Be-
schwerde geführt werden kann, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl. Art.126 Abs. 2 ZPO), worauf im an-
gefochtenen Entscheid ausdrücklich hingewiesen wurde (act. 6 S. 3). Das
Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist ohne Weiteres
zu bejahen, wenn ein solcher auch durch einen für den Ansprecher günstigen

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(Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber hinaus
ist eine Anfechtung auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei
durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Der drohende
Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer und
der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern es
genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Ganzen
OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Entschei-
dung, ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des Ge-
richts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 4. Aufl. 2025, Art. 319 N 13). Dabei
ist indes Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist in diesen
Fällen die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme. In der Literatur wird
unter Verweis auf die Botschaft denn auch die Auffassung vertreten, dass bei-
spielsweise bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil kaum je in Betracht fallen kann (BK ZPO II-STERCHI, Art. 319 N
14; SCHWENDENER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 319 N 42). Im Grundsatz
überprüft die obere Instanz das Verfahren der unteren Instanz, wenn sie mit dem
Rechtsmittel gegen den Sachentscheid befasst ist. Die Beweislast trägt die Be-
schwerde führende Partei, falls die Gefahr eines nicht wieder gutzumachenden
Nachteils nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15
und Art. 321 N 17). Fehlt es an dieser Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (OGer ZH PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit
Hinweisen; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. ferner etwa BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15).
2.2. Der Beschwerdeführer äussert sich in der Beschwerde im Wesentlichen zu
den Gründen, weshalb er mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden
ist, und macht überdies Ausführungen zur Hauptsache. Einen nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil sieht der Beschwerdeführer sodann darin, dass keine
Waffengleichheit zwischen den Parteien mehr herrschen würde, da er keine kos-
tenfreie und zugleich angemessene Vertretung habe finden können. Es bestehe
zudem ein Rechtsschutzerschwernis (Bereitstellung einer Vertretung aufgrund Zi-
vildienst im Ausland), das angesichts des rein vermögensrechtlichen Streitgegen-

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standes im geringfügigen Bereich weder sachdienlich noch verhältnismässig sei
(act. 2).
2.3. Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass nach dem Gesagten für
die Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels nicht bloss ein Nachteil vorhan-
den sein muss. Dieser muss sich dadurch auszeichnen, dass er nicht leicht wie-
der gutzumachen ist. Inwiefern die geltend gemachte Verletzung der Waffen-
gleichheit bzw. des Anspruches auf rechtliches Gehör im Rahmen der Anfechtung
des Endentscheides nicht mehr gutzumachen wäre, legt der Beschwerdeführer
aber nicht dar und ist auch nicht offenkundig. Damit fehlt es an einem nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, weshalb
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.4. Damit erübrigen sich grundsätzlich materielle Erwägungen. Der Vollständig-
keit halber ist aber Folgendes festzuhalten: Entgegen der vorinstanzlichen Ein-
schätzung (vgl. act. 6 S. 3) kann wohl nicht als Verzögerungstaktik bezeichnet
werden, dass der Beschwerdeführer (bei noch nicht bestehendem Prozessrechts-
verhältnis) die Vorladung zur Verhandlung vom 12. Dezember 2024 nicht abholte,
nach seinen Ferien am 6. Januar 2025 um eine erneute Zustellung ersuchte und
(erst) am Dienstag, 28. Januar 2025, ein Verschiebungsgesuch stellte, wenn das
konkrete Aufgebot des Bundesamtes für Zivildienst für den Auslandseinsatz vom
3. März 2025 bis am 29. August 2025 vom Donnerstag, 23. Januar 2025, datiert
(vgl. act. 7/7/2 und act. 6 S. 2 f.). Demgegenüber gibt die Vorinstanz zu Recht an,
dass im Schlichtungsverfahren Verhandlungen in der Regel innert zwei Monaten
ab Einleitung des Verfahrens durchzuführen sind (Art. 203 Abs. 1 ZPO), ein Ver-
schiebungsgesuch sofort nach Kenntnis gestellt werden muss und nur aus zurei-
chenden Gründen bewilligt wird. Sodann stellen unverschuldete Verhinderungen,
namentlich auch Militär- oder Zivildienst, zwar einen zureichenden Verschie-
bungsgrund dar. Trotz eines zureichenden Grundes ist eine vorgeladene Person
bei längerer Abwesenheit aber verpflichtet, sich vertreten zu lassen (BSK ZPO-
BRÄNDLI, 4. Aufl. 2024, Art. 135 N 19 f.; vgl. act. 6 S. 2). Hinsichtlich des geltend
gemachten Umstandes, dass er keine Mittel für einen Anwalt habe (act. 2 S. 2),
ist der Beschwerdeführer schliesslich auf die Möglichkeit der unentgeltlichen

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Rechtspflege hinzuweisen. Danach hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die gerichtliche Bestellung einer
Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Rechte notwen-
dig ist (Art. 117 und Art. 118 Abs. 1 ZPO).
3. Im Schlichtungsverfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräu-
men sind keine Kosten zu erheben und keine Entschädigungen zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO). Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfah-
ren (OGer ZH RU190025 vom 14. Mai 2019 mit Verweis auf OGer ZH PD110010
vom 31. Oktober 2011 und OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert ist unbekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Der Gerichtsschreiber:
M.A. HSG M. Toscanelli
versandt am: