zh_obergericht · SB200158 · 2020-04-27 · de
Mehrfacher Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200158-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichter lic. iur. R. Faga sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 27. April 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
sowie
A._____ GmbH,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend mehrfacher Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 16. Dezember 2019 (GG190052)

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Erwägungen:
1. Am 20. Dezember 2019 hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des
Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 16. Dezember 2019 Berufung an-
gemeldet (Urk. 44). Nach Zustellung des begründeten Urteils am 17. Februar
2020 (Urk. 50) hat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 21. Februar 2020,
eingegangen am 24. Februar 2020, die gegen das vorinstanzliche Urteil ange-
meldete Berufung zurückgezogen (Urk. 55). Hiervon ist Vormerk zu nehmen.
2. Auch die Privatklägerin 1 (A._____ GmbH) hat gegen das Urteil
des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 16. Dezember 2019 Berufung
anmelden lassen (Urk. 45). Das schriftlich begründete Urteil wurde ihr – eben-
falls – am 17. Februar 2020 (Urk. 50) zugestellt.
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht in-
nert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin hat
dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer
Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift.
Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur
eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER, 2. Aufl. 2014,
Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).
Die Privatklägerin 1 (A._____ GmbH) meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reich-
te aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 9. März 2020).
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf
die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der
Privatklägerin 1 (A._____ GmbH) gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
nicht einzutreten.

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3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Privatklägerin 1 (A._____ GmbH) kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs.
1 StPO). Ihr sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren zur Hälfte aufzuer-
legen, im Übrigen sind die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Ge-
richtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Dem Beschuldigten ist mangels erheblicher Aufwendungen im Berufungsverfah-
ren, welches noch ganz am Anfang stand, keine Prozessentschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Staatsanwaltschaft ihre am
20. Dezember 2019 angemeldete Berufung zurückgezogen hat.
2. Auf die Berufung der Privatklägerin 1 (A._____ GmbH) vom 19. Dezember
2019 wird nicht eingetreten.
3. Das vorliegende Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung respektive
Nichteintreten auf die Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 16. Dezember 2019 rechtskräftig.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin 1 (A._____
GmbH) zur Hälfte auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genom-
men.
6. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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− die Privatklägerin 1 (A._____ GmbH)
− die Privatklägerin 2 (C._____)
− den Privatkläger 3 (D._____)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. April 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer