zh_obergericht · UH220191 · 2022-10-13 · de
Erstellen eines DNA-Profils


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH220191-O/U/BEE
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident i.V., die Ersatzoberrich-
terinnen lic. iur. S. Mathieu und Dr. iur. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 13. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Fürsprecher lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Abt. für schwere Gewaltkriminalität
Beschwerdegegnerin
betreffend Erstellen eines DNA-Profils
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zü-
rich vom 23. Mai 2022

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) wegen falscher Anschuldigung etc. (vgl. Urk. 7/3/6 S. 2 F/A 5). Im Rahmen
dieser Strafuntersuchung verfügte die Staatsanwaltschaft am 23. Mai 2022 die Er-
stellung eines DNA-Profils vom bereits vorhandenen Wangenschleimhautabstrich
und beauftragte hiermit das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich
(Urk. 3/2).
2. Hiergegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juni 2022 Be-
schwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Verfügung vom 23.05.2022 sei aufzuheben und die Staatsan-
waltschaft anzuweisen, das aus dem Wangenschleimhautabstrich
des Beschwerdeführers erstellte DNA-Profil zu löschen bzw. von
der Erstellung abzusehen und den Wangenschleimhautabstrich
selbst ebenfalls zu vernichten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zulasten des Staates.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
das allenfalls bereits erstellte DNA-Profil des Beschwerdeführers
einstweilen nicht ins Informationssystem aufzunehmen."
3. Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 wurde der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung erteilt. Zugleich wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur Stellungnahme
und Einreichung der Akten angesetzt (Urk. 5). Mit Eingabe vom 20. Juni 2022
nahm die Staatsanwaltschaft unter Einreichung der Untersuchungsakten in elek-
tronischer Form Stellung (Urk. 7-8). Der Beschwerdeführer replizierte am 6. Juli
2022 (Urk. 12). Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 18. Juli 2022 auf eine Du-
plik (Urk. 16).
4. Infolge von Abwesenheiten, der hohen Geschäftslast der Kammer und ent-
sprechender Entlastungsmassnahmen ergeht der Entscheid in Nachachtung des
Beschleunigungsgebots in anderer Besetzung als angekündigt. Der für die Fallzu-
teilung zuständige Kammerpräsident wirkt im Spruchkörper nicht mit.

- 3 -
5. Mangels aktenkundigen Empfangsscheins ist von der Rechtzeitigkeit der Be-
schwerdeerhebung auszugehen (vgl. Urk. 2 S. 2 N 2 sowie Urk. 3/2 S. 1). Die
weiteren Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu Bemerkungen.
II.
1. Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der be-
schuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden
(Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein solches Vorgehen kommt in Betracht, um jenes
Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von
bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Wie
aus Art. 259 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003
hervorgeht, muss die Erstellung eines DNA-Profils es weiter erlauben, den Täter
von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt
sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-
Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung
Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz
Dritter beitragen (BGE 145 IV 263 E. 3.3, 147 I 372 E. 2.1).
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können
das Recht auf persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV)
und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK)
tangieren. Dabei ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen.
Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse
gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies
konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur
ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit.
c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d; BGE
145 IV 263 E. 3.4, 147 I 372 E. 2.2 und 2.3.3.).
Nach der Rechtsprechung ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der
Aufklärung der Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann
verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,

- 4 -
dass die beschuldigte Person in andere – auch künftige – Delikte verwickelt sein
könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer gewissen Schwere
handeln. Zu berücksichtigen ist, ob die beschuldigte Person vorbestraft ist; trifft
dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus,
sondern es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und
ist entsprechend zu gewichten. Dass es bezüglich allfälliger künftiger Straftaten
keinen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 StPO geben
kann, steht der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf derartige Delikte
demnach nicht entgegen. Ein solcher Verdacht muss zwar hinsichtlich der Tat
bestehen, die Anlass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt. In Bezug auf
allfällige künftige Straftaten genügen aber Anhaltspunkte im genannten Sinn
(BGE 145 IV 263 E. 3.4, 147 I 372 E. 4.1).
2. Der Beschuldigte B._____ soll den Mitbeschuldigten C._____ sowie den
Beschwerdeführer angewiesen haben, bewusst wahrheitswidrig eine Strafanzeige
bei der Polizei gegen D._____ zu erstatten, wobei sie behaupten sollten, von
D._____ entführt, gefesselt und mit einer Schusswaffe bedroht worden zu sein.
Der Beschwerdeführer und C._____ seien der Aufforderung nachgekommen und
hätten am 14. Januar 2021 Strafanzeige bei der Polizei gegen D._____ erstattet,
wobei sie diesen in der Folge im Rahmen von polizeilichen und
staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen absichtlich wahrheitswidrig der
genannten Straftaten beschuldigt haben sollen. Dies habe zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung gegen D._____ geführt und zu dessen weiterer Inhaftierung
sowie Untersuchungshaft von über einem Jahr (Urk. 7/3/6 S. 2 F/A 5). Der
Beschwerdeführer zeigte sich anlässlich der Hafteinvernahme vom 19. Mai 2022
geständig (Urk. 7/3/6 S. 2 F/A 5). Er macht jedoch geltend, zu jenem Verhalten
gezwungen worden zu sein (Urk. 2 S. 3 N 6, Urk. 7/3/6 S. 2 F/A 6). Angesichts
des eingestandenen Sachverhalts bestritt er im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens zu Recht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts
betreffend die Anlasstat nicht.
3.1. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung der Begründungspflicht
(Urk. 2 S. 5 N 7). Dem ist zuzustimmen. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör

- 5 -
gemäss Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich unter anderem die Pflicht der Behörden, ihre
Entscheide so zu begründen, dass sie sachgerecht angefochten werden können.
Die Begründung muss daher kurz die Überlegungen nennen, auf welche die Be-
hörde ihren Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteile des Bundesgerichts
1B_347/2021 vom 9. März 2022 E. 2.2 und 1B_292/2022 vom 28. Juli 2022
E. 4.1). Die Staatsanwaltschaft führte in der angefochtenen Verfügung aus, dass
die abgenommenen Beweise, die Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers
oder andere aktenkundige Umstände des zu untersuchenden Anlasstatvorwurfs
hinreichend vermuten liessen, dass der Beschwerdeführer noch nicht aufgeklärte
Verbrechen oder Vergehen begangen habe oder sich zukünftig an solchen Straf-
taten beteiligten könnte (Urk. 3/2 S. 1). Dieser Standardfloskel kann in der Tat
nicht entnommen werden, weshalb im konkreten Fall eine DNA-Profil-Erstellung
angeordnet wurde. Dieser Mangel stellt eine Verletzung der Begründungspflicht
im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV dar und ist somit eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft die Begründung in ihrer Stellung-
nahme nachgeliefert (Urk. 8). Nach der Rechtsprechung kann eine – nicht beson-
ders schwerwiegende – Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer
Rechtsmittelinstanz zu äussern, der in Bezug auf die streitige Frage die gleiche
Überprüfungsbefugnis zusteht wie der Vorinstanz und eine Rückweisung einen
formalistischen Leerlauf und somit eine unnötige Verzögerung darstellen würde
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_347/2021 vom 9. März
2022 E. 2.2 und 1B_292/2022 vom 28. Juli 2022 E. 4.1). Dies ist vorliegend der
Fall. Auf eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft kann daher verzichtet wer-
den. Antragsgemäss (Urk. 2 S. 5 N 7) wird dieser Umstand jedoch bei den Kos-
tenfolgen zu berücksichtigen sein (siehe E. III.).
3.2. Es ist unbestritten, dass die DNA-Profilerstellung nicht zur Aufklärung der
Anlasstat notwendig ist. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die DNA-Profil-Er-
stellung für die Aufklärung früherer oder künftiger Delikte zu benötigen (Urk. 3/2,
Urk. 8). Der Beschwerdeführer stellt dies in Abrede (Urk. 2, Urk. 12). Ob die hier-
für erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, ist nachfolgend zu prüfen.

- 6 -
3.3. Dem Beschwerdeführer wird – wie bereits ausgeführt – aktuell zur Last ge-
legt, falsche Aussagen getätigt zu haben, wobei die falschen Aussagen die län-
gerdauernde Inhaftierung des zu Unrecht Beschuldigten zur Folge hatten. Der Be-
schwerdeführer weist eine Vorstrafe aus dem Jahr 2021 wegen Begünstigung auf
(Urk. 7/8/1). So wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unter-
land vom 6. August 2021 mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 50.00
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse von
Fr. 900.00 bestraft, da er im Rahmen polizeilicher Ermittlungen betreffend Wider-
handlung gegen das SVG falsche Aussagen getätigt hatte (Urk. 3/3). Die Staats-
anwaltschaft führt überdies an, dass eine weitere Strafuntersuchung betreffend
Überlassen eines Fahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person und Irre-
führung der Rechtspflege bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat pendent und
die Gerichtsstandsabklärung im Gange sei (Urk. 8 S. 2 N 4). Der Beschwerdefüh-
rer macht geltend, hiervon keine Kenntnis zu haben (Urk. 12). Dass bei der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat seit dem 10. Februar 2022 ein Verfahren pen-
dent ist, geht aus dem aktenkundigen Strafregisterauszug hervor; allerdings ist
dort die Rede von Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtver-
sicherung (Urk. 7/8/1). Die Akten liegen nicht vor; weitergehende Ausführungen
hierzu erübrigen sich jedoch. Denn auch ohne die Berücksichtigung der von der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat geführten Strafuntersuchung liegen genügend
konkrete Anhaltspunkte für vergangene bzw. zukünftige Delikte vor. Aufgrund der
einschlägigen Vorstrafe gibt es insbesondere genügend konkrete Hinweise für
vergangene und/oder zukünftige Rechtspflegedelikte. Die aktuelle Anlasstat, be-
züglich welcher der Beschwerdeführer den Sachverhalt an sich anerkannte, zeigt
auf, dass hierbei mit Delikten von gewisser Schwere im Sinne der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung zu rechnen ist. So wurde aufgrund der falschen Aussagen
eine fälschlicherweise beschuldigte Person zu Unrecht für längere Zeit inhaftiert
und dieser somit ihre Freiheit entzogen. Dass die Vorstrafe betreffend Begünsti-
gung weniger schwerwiegende Konsequenzen zeitigte resp. die Falschaussage
"lediglich" eine SVG-Widerhandlung betraf (Urk. 2 S. 4 N 7), vermag hieran nichts
zu ändern. Die Staatsanwaltschaft begründete in ihrer Stellungnahme überdies
überzeugend (Urk. 8 S. 2 N 3 f.), dass die Erstellung eines DNA-Profils auch der

- 7 -
Aufklärung von Rechtspflegedelikten dienen kann. Dass der Beschwerdeführer
dies per se in Abrede stellt (Urk. 12), vermag die Argumentation der Staatsanwalt-
schaft nicht zu entkräften. Die Erstellung eines DNA-Profils erweist sich infolge-
dessen als verhältnismässig.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des
Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.00
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Diese wäre grund-
sätzlich ausgangsgemäss zur Gänze dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der im Beschwerdeverfahren zu Recht gerüg-
ten Gehörsverletzung ist diese jedoch zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu neh-
men (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_292/2022 vom 28. Juli 2022 E. 5). Die
Kosten der amtlichen Verteidigung für diesen Verfahrensabschnitt sind auf die
Gerichtskasse zu nehmen; auf eine ganze oder teilweise Rückzahlungsverpflich-
tung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist angesichts der Gehörsverletzung zu ver-
zichten. Die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird durch die
das Strafverfahren abschliessende Behörde festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2
StPO).

- 8 -
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.00 fest-
gesetzt.
3. Die Gerichtsgebühr wird zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt und zur
Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
4. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren werden
auf die Gerichtskasse genommen. Über die Höhe der Entschädigung der
amtlichen Verteidigung entscheidet die das Strafverfahren abschliessende
Behörde.
5. Schriftliche Mitteilung an:
Fürsprecher lic. iur. X._____, zweifach für sich sowie zu Handen des

Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-

gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.

- 9 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 13. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger lic. iur. D. Tagmann