zh_obergericht · RT120032 · 2012-04-02 · de
Rechtsöffnung / aufschiebende Wirkung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120032-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. H.A. Müller und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann
Urteil vom 2. April 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. Stadt E._____,
2. Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt E._____,
betreffend Rechtsöffnung / aufschiebende Wirkung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. Januar 2012 (EB112044)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. Januar 2012 des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich
wurde den Klägern (Kanton Zürich und Stadt E._____) in der Betreibung Nr. ...,
Betreibungsamt B._____, Zahlungsbefehl vom 23. November 2011, definitive
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 3'493.70 nebst Zins zu 4.5 % seit 7. Oktober 2011. Im
Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 4a, Urk. 6B). Dieses Urteil
wurde der Beklagten am 9. Februar 2012 zugestellt (Urk. 4d).
Am 19. Februar 2012 gab die Beklagte eine (mit dem 20. Februar 2012 datierte)
Eingabe bei der Post auf. Mit dieser Rechtsschrift erhob die Beklagte fristgerecht
Beschwerde gegen das vorerwähnte Urteil vom 19. Januar 2012. Zudem ersuchte
sie um Aufschub der Vollstreckbarkeit (Urk. 5B). Mit Verfügung vom 1. März 2012
wurde den Klägern Frist angesetzt zur Stellungnahme zur Beschwerde inkl.
Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit. Gleichzeitig wurden die bereits vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist den Klägern wieder retournierten Beilagen zum
Rechtsöffnungsbegehren wieder eingefordert (Urk. 10). Die Kläger reichten
zunächst aufforderungsgemäss ihre Beilagen wieder ein (vgl. Urk. 12, Urk. 2/1-4)
und liessen sich hernach noch innert der ihnen angesetzten Frist mit Eingabe vom
15. März 2012 vernehmen (Urk. 13). Von der Einholung eines Vorschusses für die
Gerichtskosten wurde abgesehen. Über die Beschwerde kann aufgrund der Akten
entschieden werden (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2. Mit ihrer Eingabe vom 15. März 2012 führen die Kläger aus, sie zögen die
dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Betreibung Nr. ... beim Betrei-
bungsamt B._____ zurück. Der Rückzug der Betreibung sei gegenüber dem Be-
treibungsamt B._____ mitgeteilt worden. Sie stellen den Antrag, das "vorliegende
Verfahren" sei gestützt auf den Rückzug der Betreibung als gegenstandslos ab-
zuschreiben (Urk. 13, Urk. 14).
Aufgrund der Akten kann angenommen werden, dass die Kläger ihre Betreibung
zurückgezogen haben (Urk. 13, Urk. 14). Dies steht jedoch nicht fest. Die Kam-
mer ist nicht zuständig für die Entgegennahme (oder Weiterleitung) des Rückzugs
der Betreibung. Sodann wird das vorliegende (Beschwerde-)Verfahren durch den

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Rückzug der Betreibung nicht gegenstandslos: Würde das Beschwerdeverfahren
als gegenstandslos geworden abgeschrieben, bliebe es bei dem für die Beklagte
negativen Entscheid der Vorinstanz. Dies ist offensichtlich nicht das Ziel der Klä-
ger, ansonsten hätten sie es nicht in Betracht gezogen, die Betreibung zurückzu-
ziehen. Mit der Mitteilung des Rückzugs der Betreibung bringen die Kläger ge-
genüber der Kammer vielmehr sinngemäss zum Ausdruck, dass sie an dem bei
der Vorinstanz eingereichten Rechtsöffnungsbegehren nicht (mehr) festhalten und
sich nicht (mehr) mit dem angefochtenen Urteil identifizieren. Aber selbst wenn
die Kläger mit ihrer Eingabe vom 15. März 2012 ihr Rechtsöffnungsbegehren zu-
rückgezogen hätten, änderte dies nichts am Entscheid der Vorinstanz und würde
das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos. Ob die Kläger sinn-
gemäss nicht nur das Rechtsöffnungsbegehren zurückgezogen haben, sondern in
Übereinstimmung mit der Beklagten auch einen Antrag auf Aufhebung des Urteils
der Vorinstanz gestellt haben, kann offen bleiben, weil die Beklagte auch ohne
Unterstützung der Kläger mit ihrer Beschwerde durchdringt (vgl. dazu das Nach-
stehende).
3. Die Beschwerdeschrift weist offensichtliche Mängel, insbesondere
ungebührliche Ausführungen (vgl. Urk. 5B S. 3 B.1 und S. 4 D.1), auf. Im Hinblick
auf allfällige künftige Eingaben der Beklagten ist festzuhalten, dass die
Beschwerde in dieser Form nicht bzw. erst erst nach einer Verbesserung anhand
genommen werden müsste (vgl. Art. 132 ZPO).
Aus der Beschwerdeschrift geht jedoch mit hinreichender Klarheit hervor, dass die
Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils verlangt. Dazu wird u.a.
ausgeführt, dass die Beklagte erst mit der Entgegennahme des angefochtenen
Urteils, also am 9. Februar 2012, erfahren habe, dass die Kläger eine Forderung
gegen sie geltend gemacht hatten. Die Beklagte sei nicht gehörig zur
Verhandlung über das Rechtsöffnungbegehren der Kläger vorgeladen worden.
Diese Verhandlung habe anscheinend am 19. Januar 2012 stattgefunden. Der
Beklagten könne nicht vorgeworfen werden, sie sei nicht zu jener Verhandlung
erschienen. Die Vorinstanz hätte nicht aufgrund der Akten entscheiden dürfen.
Der Beklagten sei der Rechtsweg verweigert worden (Urk. 5B S. 2 f.).

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4. Es trifft zu, dass die Vorinstanz aufgrund der Akten entschieden hat. Dabei
ging die Vorinstanz offensichtlich davon aus, dass die Parteien trotz gehöriger
Vorladung nicht zur Hauptverhandlung erschienen seien (vgl. Urk. 6B S. 1 Ziff. 1).
Die Vorinstanz hat die Parteien auf den 19. Januar 2012 zur Hauptverhandlung
vorgeladen. Im Vorladungsprotokoll wird neben den Klägern die Beklagte mit ihrer
früheren Adresse "…" aufgeführt (Urk. 3). Aufgrund der nachgereichten Belege
der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Vorladung für die Beklagte am 28.
Dezember 2011 von C._____ entgegengenommen wurde (vgl. die nicht
akturierten nachgereichten Belege in den Vorakten). Der erste Versuch der
Vorinstanz, das Urteil vom 19. Januar 2012 der Beklagten an deren frühere
Adresse in E._____ zuzustellen, scheiterte. Entsprechend wurde das Urteil erneut
an die Beklagte versandt, nunmehr jedoch an ihre Adresse in D._____ gemäss
Handelsregisterauszug (Urk. 4c). Diese Sendung konnte der Beklagten wie
erwähnt zugestellt werden (Urk. 4d). Aus dem Handelsregisterauszug, welcher
der Vorinstanz vorlag, geht hervor, dass die Beklagte ihren Sitz am 14. Dezember
2011 von E._____ nach D._____ verlegt hatte und dass die neue Adresse der
Beklagten seither "… D._____" lautet. Diese Änderungen wurden am tt.mm.2011
im SHAB …/2011 publiziert (Urk. 4c, Urk. 9). Sie sind spätestens seit diesem
Datum wirksam, d.h. ihre Kenntnis wird allgemein vorausgesetzt (vgl. Art. 930 ff.
OR, Art. 933 Abs. 1 OR). Folglich hätte die Vorinstanz die Vorladung vom 27.
Dezember 2011 nicht mehr an die frühere Adresse der Beklagten in E._____
zustellen dürfen. Die Entgegennahme der Vorladung durch C._____ kann nicht
der Beklagten zugerechnet werden. Dies gilt umso mehr, als C._____ am 28.
Dezember 2011, als er die Vorladung offenbar entgegennahm, bei der Beklagten
"ausgeschieden" war, d.h. nicht mehr Geschäftsführer der Beklagten war und
seine Berechtigung zur (Einzel-) Zeichnung für die Beklagte erloschen war. Diese
Änderung war bereits im SHAB …/2011 vom tt.mm.2011 publiziert worden (Urk.
9). Die Kenntnis dieser Änderung muss deshalb ebenfalls vorausgesetzt werden
(vgl. Art. 930 ff. OR, Art. 933 Abs. 1 OR). Nach dem Vorstehenden wurde der
Beklagten die Vorladung zur Hauptverhandlung vom 19. Januar 2012 nicht
gehörig zugestellt. Im Übrigen handelt es sich bei der Zustellung der richterlichen
Vorladung um eine Betreibungshandlung (Bauer in: BSK SchKG-I, 2. A., Art. 56

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N. 29a). Während der Betreibungsferien, d.h. u.a. sieben Tage vor und nach
Weihnachten, dürfen keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden (im
Sinne eines Verbots, vgl. Art. 56 Ziff. 1 SchKG). Vorliegend wurde die für die
Beklagte bestimmte Vorladung am 27. Dezember 2011, mithin in den
Betreibungsferien, versandt. Auf die Folgen bei Zuwiderhandlung gegen das
Verbot (vgl. dazu Bauer in: BSK SchKG-I, 2. A., Art. 56 N. 51 ff.) muss hier jedoch
nicht eingegangen werden: Die Vorinstanz konnte die Beklagte allein schon
wegen der nicht gehörigen Vorladung nicht als säumig betrachten. Sie hätte nicht
aufgrund der Akten entscheiden dürfen. Durch den Aktenentscheid (Urteil vom 19.
Januar 2012) wurde der Anspruch der Beklagten auf Gewährung des rechtlichen
Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO verletzt, was von
der Beklagten mit der Beschwerde (zumindest sinngemäss) zu Recht gerügt wird.
Insofern ist die Beschwerde gutzuheissen.
5. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den
angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück; sie
entscheidet neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. a und b ZPO).
Spruchreif ist die Sache, wenn alle für den Sachentscheid notwendigen
Grundlagen vorliegen und kein weiteres Beweisverfahren notwendig ist, so etwa
dann, wenn sich ausschliesslich Rechtsfragen stellen. Die Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz
(vgl. Freiburghaus/Afheldt in: ZPO Komm. Sutter-Somm et al., Art. 327 N. 10 ff.).
Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör wurde verletzt. Entsprechend
liegen zumindest hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen noch keine
konkreten Anträge der Beklagten vor. Sodann bleibt zu prüfen, ob das
Rechtsöffnungsverfahren (infolge Rückzugs des Rechtsöffnungsbehrens
respektive der Betreibung) gegenstandslos geworden sei. Das Verfahren ist nicht
spruchreif. Im Übrigen kommen für die Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen vor erster Instanz (allenfalls auch ohne Weiterungen des
Verfahrens) mehrere Varianten in Betracht (vgl. § 200 GOG, Art. 106 Abs. 1 ZPO,
Art. 107 Abs. 1 lit. e und f ZPO, Art. 107 Abs. 2 ZPO [vgl. das nicht unterzeichnete

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Rechtsöffnungsbegehren, Urk. 1, und Erw. 4 hiervor]). Demzufolge ist das
angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vollumfänglich
aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
6. Das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit ist gegenstandslos
geworden und folglich abzuschreiben. Auf die weiteren Anträge und
Ausführungen in der Beschwerdeschrift muss nicht eingetreten werden.
7. Im vorliegenden Verfahren dringt die Beklagte mit ihrem Standpunkt durch.
Die Kläger haben sich zumindest nicht mit dem angefochtenen Urteil identifiziert.
Demzufolge wird im Beschwerdeverfahren keine der Parteien kostenpflichtig. Es
rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
In der vorliegenden Konstellation sind keine Entschädigungen zuzusprechen. Die
Parteien haben auch keine Entschädigungen verlangt.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts
(Audienz) am Bezirksgericht Zürich vom 19. Januar 2012 (Geschäfts-Nr.
EB112044-L/U) vollumfänglich aufgehoben und die Sache zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Gesuch der Beklagten um Aufschub der Vollstreckbarkeit wird abge-
schrieben.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel von Urk. 13 und 14, an die Kläger unter Beilage einer Kopie von
Urk. 5B, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, sondern allenfalls ein Teil- oder
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 91 bzw. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'893.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
versandt am: js