zh_obergericht · RE190005 · 2019-07-31 · de
Eheschutz (Kostenfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE190005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 31. Juli 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Eheschutz (Kostenfolge)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 5. März 2019 (EE190017-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen seit dem 11. Februar 2019 vor Vorinstanz in ei-
nem Eheschutzverfahren (vgl. Urk. 1). Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde
dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) eine zehntägige
Frist ab Zustellung des Entscheides angesetzt, um die Kopie des Eheschutzbe-
gehrens vom 8. Februar 2019 unterzeichnet zu retournieren. Dies unter der An-
drohung, dass bei Säumnis die Eingabe als nicht erfolgt gelte (Urk. 3). Der Ge-
suchsteller nahm diese Verfügung am 14. Februar 2019 persönlich in Empfang
(Urk. 4 S. 1). Da der Gesuchsteller in der Folge die angesetzte Frist unbenutzt
verstreichen liess, schrieb der erstinstanzliche Eheschutzrichter mit Verfügung
vom 5. März 2019 das Verfahren als gegenstandslos ab. Er auferlegte dem Ge-
suchsteller sodann die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 300.– (Urk. 5). Diesen
Entscheid nahm der Gesuchsteller am 14. März 2019 persönlich in Empfang
(Urk. 6 S. 2).
b) Mit Eingabe vom 14. März 2019 (am 15. März 2019 der Post übergeben)
erhob der Gesuchsteller in seinem sowie im Namen der Gesuchsgegnerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) hierorts Einspruch gegen die Ver-
fügung vom 5. März 2019 mit dem Antrag, die erstinstanzlichen Gerichtskosten
seien von den festgesetzten Fr. 300.– auf Fr. 100.– zu reduzieren (Urk. 7).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-6).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Titel:
Rechtsmittel" den "Einspruch" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl.
Art. 308 ff. ZPO). Aufgrund des Antrags der Rechtsmitteleingabe vom 14. März
2019 eröffnete die erkennende Kammer in Anwendung von Art. 319 lit. b Ziff. 1
ZPO i.V.m. Art. 110 ZPO das vorliegende Beschwerdeverfahren.
3. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-

- 3 -
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
Die Gesuchsgegnerin wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts
verpflichtet. So wurden ihr in der Verfügung vom 5. März 2019 keine Gerichtskos-
ten auferlegt. Der Gesuchsgegnerin ist deshalb durch die angefochtene Verfü-
gung kein Nachteil entstanden. Da die Rechtsmitteleingabe vom 14. März 2019
von der Gesuchsgegnerin zudem nicht unterzeichnet wurde (Urk. 7), ist im Be-
schwerdeverfahren die Gesuchsgegnerin nicht als Beschwerdeführerin, sondern
analog zum erstinstanzlichen Verfahren als Beschwerdegegnerin aufzuführen und
die Beschwerde als allein im Namen des Gesuchstellers erhoben zu betrachten.
4. Der Gesuchsteller macht in der Rechtsmittelschrift geltend, er habe abso-
lut keine Möglichkeit gehabt, auf das vorinstanzliche Schreiben vom 11. Februar
2019, welches er am 14. Februar 2019 in Empfang genommen habe, zu reagie-
ren. Am 14. Februar 2019 seien die Gesuchsgegnerin und er in die Ferien geflo-
gen. Zudem habe er beim Durchlesen des Schreibens die Aufforderung der Vor-
instanz, innert zehn Tagen zu antworten, nicht als solche wahrgenommen. Den
Betrag von Fr. 300.–, der eigentlich ein Bussgeld darstelle, halte er somit als un-
angemessen. Ihm sei jedoch bewusst, dass der Aufwand der Vorinstanz entgeltet
werden müsse. Gesamthaft seien diesbezüglich Fr. 100.– angemessen; damit sei
die Sache erledigt (Urk. 7).
5. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Gemäss Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten
fest. Die Gerichtskosten sind ein Bestandteil der Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1
lit. a ZPO). Unter anderem gestützt auf Art. 96 ZPO hat das Obergericht des Kan-
tons Zürich die Berechnung der Gerichtskosten in der Gebührenverordnung vom
8. September 2010 (GebV OG; Ordnungsnummer 211.11) geregelt. Bei nicht

- 4 -
vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird die Gebühr nach dem tatsächlichen
Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles
bemessen. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– (§ 5 Abs. 1 GebV
OG). In Eheschutzsachen kann die Gebühr bis zur Hälfte der ordentlichen Gebühr
ermässigt werden, wobei die Gebühr gemäss § 5 GebV OG festzusetzen ist (§ 6
Abs. 1 und Abs. 2 lit. b GebV OG). Wird das Verfahren ohne Anspruchsprüfung
oder nach Säumnis erledigt, kann die gemäss §§ 4 bis 8 GebV OG bestimmte
Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt werden (§ 10 Abs. 1 GebV OG).
c) Die Vorinstanz legte die Höhe der Gerichtskosten auf Fr. 300.– fest. Kon-
krete Rügen, wieso die vom erstinstanzlichen Richter angesetzten Gerichtskosten
übersetzt seien, brachte der Gesuchsteller nicht vor. Er führte hierzu zwar aus,
die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr sei unangemessen. Der Ge-
suchsteller unterliess es hingegen, diese geltend gemachte Unangemessenheit
zu konkretisieren. Sofern er mit der Behauptung, er habe gar nicht die Möglichkeit
gehabt, auf die Verfügung vom 11. Februar 2019 zu reagieren, geltend machen
will, dass die Gerichtskosten übersetzt seien, so ist ihm entgegenzuhalten, dass
der Wortlaut der Verfügung unmissverständlich war und ihm nach seiner Rück-
kehr aus den Ferien (Abend des 21. Februar 2019; Urk. 9) noch vier ganze Tage
verblieben (vgl. Urk. 4 S. 1), um die der Verfügung beigelegte Kopie seines Ehe-
schutzbegehrens (Urk. 1) zu unterzeichnen und der Vorinstanz zurückzusenden.
So lief die von der Vorinstanz angesetzte Frist erst am 25. Februar 2019 ab
(Urk. 3 S. 2 f. Dispositivziffer 1, Urk. 4 S. 1; Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO i.V.m.
Art. 143 Abs. 1 ZPO).
In Anbetracht des durch die Vorinstanz benötigten Zeitaufwandes für den Er-
lass der beiden Verfügungen vom 11. Februar 2019 (Urk. 3) und 5. März 2019
(Urk. 5) und der Einfachheit des Falles sowie in Anwendung der vorgenannten
Bestimmungen der Gebührenverordnung des Obergerichts, welche eine Ge-
richtsgebühr zwischen Fr. 75.– und Fr. 3'250.– bzw. maximal Fr. 13'000.– vorse-
hen (§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b GebV OG i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG und § 10
Abs. 1 GebV OG), ist die von der Vorinstanz festgelegte Höhe der Entscheidge-
bühr als angemessen zu betrachten.

- 5 -
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchs-
gegnerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und in Anwendung von
§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b GebV OG i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG und § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 200.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels der Urk. 7 und einer Kopie der Urk. 9, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 6 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Juli 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
bz