zh_obergericht · LF250023 · 2025-04-24 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 24. April 2025
in Sachen
Stiftung "Fondation A._____",
Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____ - F._____,
5. G._____,
Berufungsbeklagte
1, 3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von H._____, geboren tt. September 1935, von I._____, gestor-
ben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen in J._____

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Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 20. Februar 2025 (EL240522)

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Erwägungen:
1.1. Am tt.mm.2024 verstarb H._____ (nachfolgend Erblasserin).
1.2. Mit Urteil vom 20. Februar 2025 eröffnete das Einzelgericht des Bezirkes
Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) zwei eigenhändige letztwillige Verfügungen
der Erblasserin vom 10. Juni 2019 und vom 20. November 2024. Die Vorinstanz
hielt fest, die Erblasserin hinterlasse die gesetzlichen Erben B._____, C._____
und D._____. Weiter habe die Erblasserin die E._____ - F._____ und G._____ als
Erben eingesetzt. Die Vorinstanz stellte den eingesetzten Erben die Ausstellung
eines Erbscheines in Aussicht, sofern ihre Berechtigung nicht innert eines Monats
bestritten werde. Zudem nahm sie davon Vormerk, dass G._____ das Amt als
Willensvollstrecker angenommen habe und wies darauf hin, dass die Regelung
des Nachlasses Sache des Willensvollstreckers sei (act. 4).
1.3. Dagegen reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 7. März 2025 (Da-
tum Poststempel) Berufung mit folgenden Anträgen ein (act. 2 S. 2):
"1. Es sei die Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Win-
terthur vom 20. Februar 2025 (EL240522) aufzuheben und wie
folgt zu ersetzen:
"Den eingesetzten Erben Stiftung A._____, … [Adresse], und
G._____, geb. tt. Januar 1960, von K._____, … [Adresse], wird
auf Verlangen der auf sie lautende Erbschein ausgestellt, sofern
ihre Berechtigung nicht innert eines Monats ab Zustellung dieses
Urteils von einem gesetzlichen Erben oder einem aus einer ande-
ren Verfügung Bedachten durch schriftliche Eingabe an das Ein-
zelgericht ausdrücklich bestritten wird.
Die Fristen in diesem Verfahren stehen nicht still."
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu
Lasten der Staatskasse, eventualiter zu Lasten der Berufungsbe-
klagten.
Prozessuale Anträge:
3. Es sei der vorliegenden Berufung die aufschiebende Wirkung zu-
zuerkennen.
4. Es sei das Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens betref-
fend Wiedererwägung des Urteils vom 20. Februar 2025 vor dem
Bezirksgericht Winterthur zu sistieren."

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1.4. Mit Verfügung vom 12. März 2025 wurde der Antrag der Berufungsklägerin
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung einstweilen abgewiesen und ihr Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 6). Dieser wurde innert
Frist geleistet (act. 8).
1.5. Mit Urteil vom 17. März 2025 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beru-
fungsklägerin um Wiedererwägung des Urteils vom 20. Februar 2025 ab (act. 11).
1.6. Mit Urteil vom 20. März 2025 nahm die Vorinstanz von der Einsprache der
gesetzlichen Erbin C._____ gegen die Ausstellung eines Erbscheins an die einge-
setzten Erben E._____ - F._____ und G._____ Vormerk (act. 13).
1.7. Mit Schreiben vom 4. April 2025 teilte die E._____ - F._____ – unaufgefor-
dert – mit, keinen Anspruch auf einen allfälligen Anteil am Nachlass der Erblasse-
rin zu erheben, da die Erblasserin die Stiftung A._____ und nicht die F._____
habe begünstigen wollen (act. 16).
1.8. Mit Verfügung vom 8. April 2025 wurde das Gesuch um Sistierung des Beru-
fungsverfahrens abgeschrieben und den Berufungsbeklagten 1–5 Frist zur Erstat-
tung der Berufungsantwort angesetzt (act. 17), welche die Berufungsbeklagten 1
und 3 mit Eingabe vom 16. April 2025 erstatteten (act. 22).
1.9. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1–4). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2.1 Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen gehört zu den Sicherungsmassre-
geln des Erbganges (Art. 551 Abs. 2 i.V.m. Art. 556 ZGB). Es handelt sich um
eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem
Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (vgl. Art. 556 i.V.m.
Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1-3 SchlT ZGB; § 24 lit. c und § 137 lit. d
GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO).
2.2. Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen Verfahren ist in vermö-
gensrechtlichen Angelegenheiten die Berufung zulässig, sofern der Streitwert
mindestens Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Erbrechtliche Angele-

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genheiten sind naturgemäss vermögensrechtlicher Art (vgl. BGE 135 III 578
E. 6.3), was auch für die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln gilt (vgl. Diggel-
mann, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 91 N 30). Der Wert des Nachlasses
beläuft sich gemäss Hinweis auf dem Aktenthek der Vorinstanz auf Fr. 328'000.–
(vgl. act. 10). Die Berufungsklägerin macht geltend, laut Testament zu 1/5 am
Nachlass berechtigt zu sein. Der Streitwert für die Berufung ist damit gegeben.
2.3. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO).
3.1. Im (Testamentseröffnungs-)Urteil vom 20. Februar 2025 erwog die Vorin-
stanz, die Erblasserin habe im Testament vom 10. Juni 2019 das E._____, Stif-
tung A._____ als Erbin eingesetzt. Gemäss Handelsregisterauszug existierten so-
wohl die Stiftung "E._____ - F._____" als auch die Stiftung "Fondation A._____"
unabhängig voneinander. Im Sinne einer provisorischen Auslegung könne davon
ausgegangen werden, dass die Erblasserin die Stiftung "E._____ - F._____" als
Erbin habe einsetzen wollen (act. 4 E. II).
3.2. Dagegen wendet die Berufungsklägern ein, die vorinstanzliche Auslegung
sei nicht zutreffend. Gemäss Handelsregister heisse die Berufungsklägerin nicht
nur "Fondation A._____", wie die Vorinstanz anzunehmen scheine, sondern auch
"Stiftung A._____". Die Erblasserin habe somit die Bezeichnung gemäss Handels-
register und allgemeinem Sprachgebrauch gewählt. Die im Testament gewählte
Bezeichnung "E._____, Stiftung A._____" stimme jedoch in keiner Weise mit der
offiziellen Bezeichnung der "E._____ - F._____" überein (act. 3 Rz. 16). Auch
wenn die Stiftung A._____ nicht nur am E._____ tätig sei, so werde sie doch mit
dem E._____ assoziiert. Dass diese Verbindung auch tatsächlich gegeben sei,
zeige sich auch dadurch, dass die "Stiftung A._____" auf der Webseite des
E._____ prominent aufgeführt werde. Darüber hinaus habe die Erblasserin seit
2008 – d.h. weit vor dem Verfassen ihres Testaments – die "Stiftung A._____" re-
gelmässig mit Spenden begünstigt. Dies auch noch in den Jahren vor ihrem Tod,
wie sich aus den Kontoauszügen ergebe (act. 3 Rz. 18 f.).

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3.3. Die Berufungsbeklagte 4 ("E._____ - F._____) teilt mit Schreiben vom 4.
April 2025 – unaufgefordert – mit, auf einen allfälligen Anteil am Nachlass der
Erblasserin zu verzichten. Sie führt aus, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage
sowie der zugestellten Dokumente und Informationen des Willensvollstreckers
gehe sie davon aus, die Erblasserin habe die Stiftung A._____ und nicht die
F._____, welche das E._____ betreibe, begünstigen wollen. Die Erblasserin sei
denn auch nicht als Spenderin verzeichnet. Sie bitte daher, dass sie – die
E._____ - F._____ – zugunsten der Stiftung A._____ im Rahmen der hängigen
Verfahren nicht weiter berücksichtigt werde (act. 16).
3.4. Die Berufungsbeklagten 1 und 3 erklären in ihrer Berufungsantwort, keine
Stellung zur Frage zu nehmen, wer tatsächlich erbberechtigt sei. Sie würden sich
bloss gegen die Ausstellung eines Erbscheins wehren (act. 22 Rz. 6).
3.5. Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen nach Art. 556 ff. ZGB dient der Be-
kanntgabe des Inhalts der letztwilligen Verfügung und der Einräumung einer Kon-
trollmöglichkeit an die betroffenen Personen, um sich vom Inhalt und Zustand der
Urkunde selbst ein Bild zu machen (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl. 2023,
Art. 557 N 2 f.). Dazu hat das Eröffnungsgericht die Erben zu ermitteln, damit sie
von der letztwilligen Verfügung Kenntnis nehmen und in der Folge ihre Rechte
wahren können. Das Eröffnungsgericht hat dafür eine vorläufige Prüfung und Aus-
legung des Testaments vorzunehmen und im Hinblick auf die an die eingesetzten
Erben auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach
dem Wortlaut des Testaments prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese
Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter und keine materiell-
rechtliche Wirkung (SK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl. 2023, Art. 557 N 7, N 11,
N 22). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfü-
gung und die definitive Ordnung der materiellen Rechtsverhältnisse befindet das
Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentli-
chen Zivilgericht vorbehalten (ENGLER/ JENT-SØRENSEN, Behördliche Mitwirkung
beim Erbgang - Mechanik eines "eigenartigen" Verfahrens, SJZ 133 S. 422). Die
hiesige Kammer prüft nach ständiger Praxis lediglich, ob das Einzelgericht bei der
Testamentseröffnung im beschriebenen beschränkten Rahmen zutreffend vorge-

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gangen ist (OGer ZH LF230064 vom 18. Dezember 2023 E. 3.1.; OGer ZH
LF230034 vom 22. Juni 2023 E. 2.2. je m.w.H.).
3.6. Die Erblasserin hat in ihrem Testament festgehalten, dass 1/5 ihres Nach-
lasses "an E._____ Stiftung A._____" gehen soll (act. 10/1). Die von der Erblas-
serin gewählte Formulierung ist insofern nicht eindeutig, als dass es sowohl die
Stiftung A._____ gibt, welche zwar am E._____ tätig ist, aber nicht zum E._____
gehört (vgl. 5/5 u. act. 5/7), als auch die Stiftung "E._____ - F._____", die Träge-
rin des E._____ ist (vgl. act. 5/6). Nach dem von der Erblasserin gewählten Wort-
laut "Stiftung A._____" erscheint die Stiftung A._____ (Berufungsklägerin) prima
facie als Berechtigte zu gelten. Sie ist am E._____ tätig und wird auch auf der Ho-
mepage des E._____ aufgeführt; eine Assoziierung mit dem E._____ erscheint
daher naheliegend (vgl. act. 5/7). Diese Auslegung wird durch die von den Beru-
fungsklägerin eingereichten Unterlagen gestützt, wonach die Erblasserin bei der
Stiftung A._____ (act. 5/10) – nicht aber bei der F._____ (act. 16) – als (langjäh-
rige) Spenderin verzeichnet war. Im Rahmen einer provisorischen Auslegung ist
daher – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – davon auszugehen, dass die "Stif-
tung A._____" und nicht die "E._____ - F._____" Teil der Erbengemeinschaft ist.
Das führt zur Gutheissung der Berufung. Der angefochtene Entscheid ist mithin
dahingehend anzupassen, dass der Berufungsklägerin die Erbbescheinigung in
Aussicht zu stellen ist (unter dem Vorbehalt der Bestreitung innert Monatsfrist).
3.7. Den Berufungsbeklagten 1 und 3 wollen – wie erwähnt – die Ausstellung ei-
nes Erbscheins verhindern (vgl. act. 22). Es steht ihnen frei, Einsprache gegen
die Ausstellung des Erbscheins an die Berufungsklägerin durch schriftliche Ein-
gabe an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthurs zu erheben. Im Rah-
men des Berufungsverfahrens gegen ein Testamentseröffnungsurteil wird hinge-
gen weder ein Erbschein ausgestellt (was im Übrigen auch nicht beantragt
wurde), noch könnte eine Einsprache gegen die Ausstellung eines Erbscheins
entgegen genommen werden.
4.1. Die Berufungsklägerin obsiegt im Berufungsverfahren, weshalb ihr keine
Kosten aufzuerlegen sind. Die Berufungsbeklagte 4 schloss sich den Anträgen
der Berufungsklägerin an. Die Berufungsbeklagten 1 und 3 haben auf eine inhaltli-

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che Beantwortung der Berufung in der Sache verzichtet (vgl. hiervor E. 3.4). Die
Berufungsbeklagten 2 und 5 haben sich nicht geäussert. Folglich haben sich die
Berufungsbeklagten nicht mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert, weshalb
sie im vorliegenden Testamentseröffnungsverfahren nicht kostenpflichtig werden.
Es rechtfertigt sich daher hier, die Gerichtskosten analog zum erstinstanzlichen
Verfahren zu Lasten des Nachlasses der Erblasserin vom Willensvollstrecker (Be-
rufungsbeklagter 5) zu beziehen. Ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 60'000.– (vgl. hiervor E. 2.2) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.– festzuset-
zen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG). Die
Entscheidgebühr wird mit dem von der Berufungsklägerin in entsprechender Höhe
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Willensvollstrecker
(Berufungsbeklagter 5) wird verpflichtet, der Berufungsklägerin Fr. 1'500.– zu Las-
ten des Nachlasses zu ersetzen.
4.2. Da die Berufungsklägerin obsiegt und sich die Berufungsbeklagten nicht mit
dem angefochtenen Entscheid identifiziert haben, sind keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen. Für die beantragte Parteientschädigung zu Lasten der Staats-
kasse fehlt eine gesetzliche Grundlage.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv Ziffer 3 des Urteils des Einzel-
gerichts des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Februar 2025 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"3.a. Den eingesetzten Erben Stiftung A._____ und G._____ wird auf schrift-
liches Verlangen ein auf sie lautender Erbschein ausgestellt, sofern
ihre Berechtigung nicht innert eines Monats ab Zustellung dieses Ur-
teils von einem gesetzlichen Erben oder einem aus einer anderen Ver-
fügung Bedachten durch schriftliche Eingabe an das Einzelgericht aus-
drücklich bestritten wird.
Die Fristen in diesem Verfahren stehen nicht still.
3.b. Von der Einsprache der gesetzlichen Erbin C._____ gegen die Ausstel-
lung eines Erbscheins an G._____ wurde bereits mit Urteil vom
20. März 2025 Vormerk genommen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind vom Nachlass der Erblasserin zu
tragen. Sie werden aus dem von der Berufungsklägerin geleisteten Vor-
schuss bezogen. Der Willensvollstrecker (Berufungsbeklagter 5) wird ver-
pflichtet, der Berufungsklägerin Fr. 1'500.– zu Lasten des Nachlasses zu er-
setzen.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerin sowie die
Berufungsbeklagten 2, 4 u. 5 unter Beilage von act. 22, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 60'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
29. April 2025