zh_obergericht · RB180036 · 2019-03-13 · de
Forderung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180036-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 13. März 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch C._____ AG [Versicherung]
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Bülach vom 8. November 2018; Proz. CG180004

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) ist
Kläger in einem Verfahren bei der I. Abteilung des Bezirksgerichts Bülach betref-
fend eine Forderung gegen das B._____ (Beklagter und Beschwerdegegner,
nachfolgend Beschwerdegegner). In diesem Verfahren fanden bisher diverse pro-
zessleitende Schritte statt (Prot. I). Das gesamte bisherige Verfahren wurde von
… [Stellung] lic. iur. D._____ geführt. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2018 stellte der
Beschwerdeführer ein Ausstandsbegehren gegen … [Stellung] lic. iur. D._____
(act. 5/35). Am 17. Oktober 2018 nahm Letzterer zum Ablehnungsbegehren Stel-
lung (act. 5/36). Mit Verfügung vom 18. Oktober 2018 wurde den Parteien die
Stellungnahme zugestellt und es wurde ihnen Frist angesetzt, um sich zu dieser
zu äussern (act. 5/37). Der Beschwerdegegner verzichtete auf Stellungnahme
(act. 5/39). Die Vernehmlassung des Beschwerdeführers datiert vom
2. November 2018 (act. 5/40). Mit Beschluss der I. Abteilung des Bezirksgerichtes
Bülach vom 8. November 2018 wurde das Ausstandsbegehren des Beschwerde-
führers abgewiesen (act. 5/42 = act. 4).
1.2. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
21. November 2018 rechtzeitig Beschwerde bei der II. Zivilkammer des Oberge-
richts und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
und die Gutheissung des Ausstandsbegehrens (act. 2). Zugleich stellt er ein Aus-
standsbegehren gegen die am angefochtenen Beschluss Beteiligten, namentlich
… [Stellung] lic. iur. E._____, Bezirksrichter F._____ und Bezirksrichterin lic. iur.
G._____, und beantragt in prozessualer Hinsicht die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5). Mit Schreiben vom
16. Februar 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Fortführung des Verfahrens
(act. 7). Dieses Schreiben sowie die Beschwerdeschrift vom 21. November 2018
sind dem Beschwerdegegner mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechts-
mittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus der in Art. 321 Abs. 1 ZPO festgelegten Obliegenheit,
die Beschwerde zu begründen, ergibt sich ferner, dass die Beschwerde Rechts-
mittelanträge zu enthalten hat. In der Begründung hat ein Beschwerdeführer der
Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Es genügt nicht, in ei-
ner Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen
und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder bloss das
zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begrün-
dungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH,
PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Über-
prüfung von blosser Unangemessenheit, soweit es um Rechtsfolgeermessen geht
(vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320
N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Neue Tatsa-
chen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
2.2. Die Vorinstanz wies das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers ab,
weil es die angeführten Ablehnungsgründe als haltlos erachtete. Zusammenge-
fasst erwog sie einerseits, soweit sich das Ausstandsgesuch auf die Verfügung
vom 27. August 2018 stütze, sei es nicht unverzüglich erfolgt und damit verspätet.
Andererseits würden sich keine Hinweise ergeben, dass die abgelehnte Gerichts-
person die Rechtsschriften des Beschwerdeführers nicht gelesen habe. Auch die
Verfügung vom 27. September 2018, die einen zweiten Schriftenwechsel anordne
und korrekt auf den Aktenschluss hinweise, belege keine Voreingenommenheit
oder Parteilichkeit. Die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels liege im Er-

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messen der Verfahrensleitung. Die vorgängige Stellungnahme des Beschwerde-
führers stelle keine Replik bzw. keinen zweiten Schriftenwechsel dar, weil er im
damaligen Zeitpunkt noch nicht dazu aufgefordert gewesen sei, weshalb ihm
nochmals das Recht auf umfassende Stellungnahme mit unbeschränktem Noven-
recht zugestanden wurde. Es ergebe sich auch keine Befangenheit aus der Stel-
lungnahme der abgelehnten Gerichtsperson vom 17. Oktober 2018. Die Bemer-
kung, zum damaligen Zeitpunkt habe die Klage wenig Aussicht auf Erfolg gehabt,
um die detaillierte Klageantwort zu entkräften, weshalb dem Beschwerdeführer
Gelegenheit gegeben worden sei, seine Parteidarstellung zu verbessern oder zu
ergänzen, bevor zu einer Vergleichsverhandlung vorgeladen werde, sei in keiner
Weise zu beanstanden. Bei jedem Verfahrensschritt erfolge eine vorläufige Beur-
teilung des Prozessstoffes und gelegentlich auch eine Einschätzung der Prozess-
chancen. Es wirke sich insbesondere nicht zum Nachteil, sondern zu Gunsten der
klagenden Partei aus, wenn in einer einstweiligen Einschätzung der Prozess-
chancen, diese als gering eingestuft würden und dem Kläger Gelegenheit zur
Verbesserung eingeräumt werde. Schliesslich begründe auch die beantragte Pro-
zesskostenhilfe keinen Ausstandsgrund, weil es dem Kläger jederzeit frei stehe,
ein explizites Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu stellen
bzw. selber einen Rechtsvertreter zu mandatieren, welcher alsdann dieses Ge-
such stellen könne, und gegen einen allfälligen abweisenden Entscheid das zu-
lässige Rechtsmittel zu ergreifen (act. 4).
2.3. Die vom Beschwerdeführer dagegen gerichtete Beschwerdeschrift erstreckt
sich auf 24 Seiten, wobei der Beschwerdeführer die Sätze teilweise nicht beendet
und sich unzählige Male zu wiederholen scheint, so dass die Beschwerdeschrift
auch vor dem Hintergrund gewisser grammatikalischer Hindernisse insgesamt nur
schwer leserlich und verständlich ist. Sodann macht der Beschwerdeführer in
(teilweiser) Wiederholung seiner bisherigen Eingaben bei der Vorinstanz Ausfüh-
rungen zur Begründetheit seiner Klage, zum Sachverhalt und zu vorprozessualen
Anwaltskosten. Diese Themen bilden jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.

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Betreffend das Ablehnungsbegehren gegen lic. iur. D._____ geht aus der Be-
schwerdeschrift im Wesentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer ihm (wie
auch den Vorderrichtern) vorwirft, seine Eingaben nicht zu lesen und zu berück-
sichtigen, weil sie ihn nicht interessieren, er sie nicht verstehe und er sich in den
Verfügungen und Entscheiden nicht mit seinen Vorbringen auseinandersetzen
würde. Dementsprechend erachtet der Beschwerdeführer die erlassenen Ent-
scheide auch als falsch. Gleichzeitig räumt er aber ein, den Ausführungen der
Richter weder sprachlich noch juristisch folgen zu können. In diesem Zusammen-
hang rügt der Beschwerdeführer des Weiteren, dass ihm die unentgeltliche
Rechtspflege nicht bewilligt und ihm kein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Seite
gestellt worden sei. Dies insbesondere auch, da die Gegenseite anwaltlich vertre-
ten sei (act. 2 S. 2 ff.).
2.4. Der Beschwerdeführer setzt sich betreffend die Ablehnung von lic. iur.
D._____ somit nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides ausei-
nander. Die Beschwerde wiederholt lediglich, was bereits bei der Vorinstanz gel-
tend gemacht wurde, und erschöpft sich in bloss appellatorischer Kritik. Daher
genügt die Begründung den genannten rechtlichen Anforderungen nicht, weshalb
auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist.
2.5. Demgegenüber wirft der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner
Kritik am vorinstanzlichen Urteil auch den daran mitwirkenden Richter Befangen-
heit vor und verlangt deren Ausstand. Darauf ist einzutreten. Werden Ausstands-
gründe erst während der Rechtsmittelfrist entdeckt, so ist es zulässig, die Verlet-
zung von Ausstandsregeln mit dem Rechtsmittel geltend zu machen. Die befan-
genheitsbegründenden Tatsachen können dann als Noven auch im Beschwerde-
verfahren vorgebracht werden (ZK ZPO-WULLSCHLEGER, 3. Aufl. 2016, Art. 51
N 10; PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 50 N 10 mit Hin-
weis auf BGer 5A_544/2013). Die betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch
Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO), es sei denn, dieses erweise sich als klarerweise
unbegründet (vgl. PETER DIGGELMANN, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 49
N 6 mit Hinweis auf BGer 5A_600/2012, E. 2.2 und 2.3).

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2.6. Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 47 ff. ZPO gewährleisten
den Anspruch auf einen unparteiischen, unbefangenen und unvoreingenomme-
nen Richter. Nach der Lehre und Rechtsprechung ist Voreingenommenheit bzw.
Befangenheit dann anzunehmen, wenn äussere Umstände vorliegen, die auch in
den Augen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet sind, Misstrauen in
die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu wecken, und den Verfahrens-
ausgang nicht mehr als offen erscheinen lassen (BGE 140 III 221, E. 4.1;
BGE 139 III 120, E. 3.2.1, BGE 139 III 433, E. 2.1.2; BGE 136 I 207, E. 3.1; BGE
134 I 238, E. 2.1; je mit Hinweisen). Demgegenüber vermögen richterliche
Rechtsanwendungsfehler keinen hinreichenden Anschein der Befangenheit zu
begründen und sind im Rechtsmittelverfahren zu beheben. Seine Tätigkeit ver-
pflichtet den Richter, sich zu umstrittenen und heiklen Themen zu äussern. Die im
Rahmen seiner normalen Berufsausübung getroffenen Entscheidungen vermögen
nicht den Verdacht auf Voreingenommenheit zu begründen, auch wenn sie sich
im Nachhinein als falsch erweisen. Denn dies würde nichts anderes bedeuten, als
dass jede falsche oder sogar willkürliche Entscheidung das Ergebnis der Partei-
lichkeit des Richters wäre, was nicht angeht (HANS BÄTTIG, Urteile des Bundesge-
richts 4A_140/2014 und 4A_250/2014 vom 6. August 2014, in: MRA 2/15 S. 92 ff.,
95). Nur besonders schwere oder wiederholte Fehler, also schwere Verstösse
gegen die Amtspflichten, können daher den Verdacht der Befangenheit rechtferti-
gen, zumindest soweit die Umstände objektiv den Anschein der Voreingenom-
menheit infolge einer Haltung, die auf fehlender Distanz oder Neutralität beruht,
erhärten (BGE 138 IV 142, E. 2.3; BGer 5A_579/2012 vom 10. September 2012,
E. 2.1 sowie zuletzt 5A_924/2012 vom 29. Mai 2015, E. 2.3. m.w.H.). Dabei muss
es sich um unverständliche Verhaltensweisen handeln. Blosse Ungeschicklichkei-
ten oder Missverständnisse reichen nicht aus (BGer 5A_206/2008 vom 23. Mai
2008, E. 3.2 ff.).
2.7. Der pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorderrichter hätten
seine Eingaben nicht gelesen und verstanden oder verweigerten ihm die unent-
geltliche Rechtspflege, vermag allerdings noch keine Befangenheit zu begründen.
Denn damit werden erstens keine äusseren, objektiv nachvollziehbaren Umstän-
de dargelegt. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte in den Akten. Und bloss

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Handlungen, die möglicherweise unrechtmässig oder sogar willkürlich sind, genü-
gen nicht. Zweitens führt der Beschwerdeführer nicht für jeden einzelnen der be-
teiligten Gerichtspersonen konkret aus, warum er oder sie befangen sein soll.
Dementsprechend war von den betroffenen Gerichtspersonen auch keine Stel-
lungnahme einzuholen. Die Beschwerde ist bezüglich das Ausstandsbegehren
gegen die Vorderrichter abzuweisen.
2.8. Lediglich ergänzend ist abschliessend zu bemerken, dass ein Richter in der
Begründung eines Entscheides nicht gehalten ist, sich mit jedem einzelnen Vor-
bringen der Parteien auseinanderzusetzen. Nach der aus dem Anspruch auf
rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 Abs. 1 ZPO fliessenden
Begründungspflicht genügt, wenn eine Auseinandersetzung mit den entscheidre-
levanten Punkten stattfindet. Es ist nicht erforderlich, dass sich der Entscheid mit
allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegt (BGE 140 II 262 E. 6.2). Daraus folgt, dass der
Umstand, dass in einem Entscheid unter Umständen nicht auf alle Vorbringen des
Beschwerdeführers eingegangen wird, nicht zwangsläufig bedeutet, der betref-
fende Richter hätte die Eingaben nicht gelesen oder verstanden.
Darüber hinaus ist der Beschwerdeführer im Sinne eines allgemeinen Hinweises
darauf aufmerksam zu machen, dass das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung gemäss Art. 117 ZPO nicht von Amtes wegen erteilt,
sondern nur auf Gesuch hin. Im Gesuch sind die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse darzulegen. Zudem kann die gewünschte Rechtsbeiständin oder der
gewünschte Rechtsbeistand bezeichnet werden (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Sollte ein
allfälliges Gesuch entgegen der Ansicht des Gesuchstellers abgewiesen und/oder
(trotz Bewilligung) kein unentgeltlicher Rechtsbeistand oder keine unentgeltliche
Rechtsbeiständin eingesetzt werden, so stellt das für sich gesehen kein Aus-
standsgrund dar (Art. 47 Abs. 2 lit. a ZPO), sondern es kann dagegen Beschwer-
de geführt werden (Art. 121 ZPO). Soweit aus den Akten ersichtlich ist, hat der
Beschwerdeführer im bisherigen Verfahren vor Vorinstanz (noch) kein konkretes
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeistän-
dung gestellt. Offenbar hat der Beschwerdeführer aber eine Rechtsschutzversi-

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cherung, weshalb ein Anspruch darauf ohnehin in Frage stehen dürfte (vgl.
act. 5/10 S. 4, act. 11/37 und act. 5/11/39).
3.
3.1. Damit bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung für das zweitinstanzliche Verfahren zu beurtei-
len. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst
auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbei-
standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren Gewinnaussichten ex
ante betrachtet beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine nicht
bedürftige Partei sich aus Vernunft zu einem Prozess entschliessen würde. Die
Prozesschancen sind in vorläufiger summarischer Prüfung der Sach- und Rechts-
lage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen und abzuschätzen (ZK
ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 117 N 13).
3.2. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, erweist sich die vorlie-
gende Beschwerde als von vornherein aussichtslos, weshalb auf die Prüfung der
weiteren Voraussetzungen verzichtet werden kann. Das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren ist be-
reits deshalb abzuweisen.
4.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 400.-- festzuset-
zen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an den
Beschwerdegegner ist mangels zu entschädigender Umtriebe nicht zuzuspre-
chen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von act. 2 und act. 7, sowie an das Bezirksgericht Bülach
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 875'848.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: