zh_obergericht · LF200016 · 2020-03-06 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 6. März 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 14. Februar 2020 (ER190052)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Februar 2020 hiess das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf das Ausweisungsbegehren von
Dr. med. B._____ (Gesuchsteller und Berufungsbeklagter, nachfolgend
Berufungsbeklagter) vom 14. November 2019 gut und verpflichtete A._____
(Gesuchsgegner und Berufungskläger, nachfolgend Berufungskläger) unter
Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall, das 5-Zimmer-
Einfamilienhaus mit Garage an der C._____-Strasse … in D._____ [Ort]
sofort zu verlassen und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss geräumt und
gereinigt zu übergeben (act. 21 Dispositiv Ziffer 1). Das
Gemeindeammannamt D._____-E._____ [Ort] wurde angewiesen, auf
erstes Verlangen des Gesuchstellers die Verpflichtung des Gesuchsgegners
gemäss Ziffer 1 dieses Urteils zu vollstrecken, nötigenfalls unter Beizug der
Polizei (act. 21 Dispositiv Ziffer 2). Die Entscheidgebühr wurde auf Fr.
2'300.– festgesetzt (act. 21 Dispositiv Ziffer 3). Die Gerichtskosten wurden
dem Gesuchsgegner auferlegt, aber mit dem von Gesuchsteller geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet. Der Gesuchsgegner wurde verpflichtet, dem
Gesuchsteller den Betrag von Fr. 2'300.– zu ersetzen (act. 21 Dispositiv
Ziffer 4). Ferner wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, dem Gesuchsteller
eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'800.– zu bezahlen (act. 21
Dispositiv Ziffer 5).
b) Mit Eingabe vom 27. Februar 2020 (Datum Poststempel) focht A._____
dieses Urteil, welches ihm am 18. Februar 2020 zugestellt wurde (act. 19 S.
2), rechtzeitig an und führte aus (act. 22):
"Sehr geehrte Damen und Herren
Hiermit erhebe ich form- und fristgerecht
Einsprache (Berufung, Beschwerde)
gegen die Punkte 1&2, 3-5, der Ausweisung
Geschäfts-Nr.: ER190052-D/U/B-7/tb vom 17. Februar 2020.
Freundliche Grüsse
A._____"

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2. Wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist, erweist sich die
Berufung als offensichtlich unbegründet. Eine Berufungsantwort ist deshalb
nicht einzuholen (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid u.a. aus, es sei unbestritten
geblieben, dass dem Gesuchsgegner und seiner Lebenspartnerin die
Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung vom 5. August 2019 je am
6. August 2019 zugestellt worden sei. Zudem sei dem Gesuchsgegner und
seiner Lebenspartnerin die Kündigung des Mietverhältnisses mit amtlichen
genehmigtem Formular vom 17. September 2019 mit Wirkung auf den 31.
Oktober 2019 am 25. September 2019 bzw. am 20. September 2019
zugestellt worden (act. 1 und act. 4/8/1 bis 4/14). Der Gesuchsgegner
bestreite, dass Mietzinszahlungen für die Monate April 2019, Juli 2019 und
August 2019 ausstünden und reiche dafür entsprechende Kopien von
Postzahlungsquittungen ein (act. 9 bis 11/13). Der Gesuchsteller wende
dagegen ein, dass diese Kopien manipuliert und die ausstehenden Mietzinse
nicht geleistet worden seien. Dafür reiche der Gesuchsteller verschiedene
Unterlagen ein. Unter anderem bestätige ein Schreiben der Schweizerischen
Post, dass am 1. August 2019 keine Zahlung verbucht worden sei (act.
15/16). Das Schreiben der Bezirks-Sparkasse Dielsdorf vom 14. Oktober
2019 bestätige, dass seit Beginn des Mietverhältnisses lediglich Fr. 19'800.–
und damit erheblich viel zu wenig auf das Mietzinskonto einbezahlt worden
seien (act. 15/18). Dieser Betrag werde durch die eingereichten Kopien der
Gutschriftsanzeigen der Bezirks-Sparkasse Dielsdorf belegt (act. 15/18).
Schliesslich weise der Mietzinskontoauszug der Bezirks-Sparkasse Dielsdorf
aus, dass vom Gesuchsgegner in den Monaten April 2019, Juli 2019 und
August 2019 keine Mietzinszahlungen geleistet worden seien (act. 15/19).
Der Gesuchsgegner habe sich zum Einwand des Gesuchstellers, wonach
die Kopien der Postzahlungsquittungen manipuliert gewesen seien, innert
Frist nicht vernehmen lassen und bestreite den Einwand nicht. Der Einwand
des Gesuchstellers erweise sich als ausreichend belegt, weshalb
festzustellen sei, dass die Mietzinszahlungen für die Monate April 2019, Juli
2019 und August 2019 nicht geleistet worden seien (act. 21 Erw. III.2.1-2.3).

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Gemäss Art. 257 d Abs. 2 OR könne der Vermieter dem Mieter unter
Einhaltung einer 30-tägigen Kündigungsfrist auf Ende eines Monats
kündigen, sofern der Mieter innert gesetzter Frist die ausstehenden
Mietzinse nicht oder nur teilweise bezahlt habe (…). Der Gesuchsgegner
habe am 2. September 2019 eine Zahlung an den Gesuchsteller in Höhe
von Fr. 3'800.– geleistet (act. 11/8). Der Gesuchsgegner habe mit dieser
Zahlung, unabhängig davon, welche Schuld getilgt worden sei, die gesamten
ausstehenden Mietzinse von insgesamt Fr. 9'900.– nicht beglichen. Daher
sei unter Einhaltung der 30-tägigen Kündigungsfrist auf das Monatsende per
31. Oktober 2019 rechtsgültig gekündigt worden (vgl. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 1
OR). Mit dem Wegfall des Mietverhältnisses stehe dem Rückgabeanspruch
aus Art. 267 Abs. 1 OR kein obligatorischer Anspruch entgegen. Der
Gesuchsgegner benutze die besagte Wohnung nach erfolgter Kündigung
und abgelaufener Kündigungsfrist, d.h. seit dem 1. November 2019
unrechtmässig (act. 21 Erw. III.3.2.2-3.3). Ausgangsgemäss auferlegte die
Vorinstanz die Gerichtskosten dem Berufungskläger und verpflichtete ihn
antragsgemäss zur Bezahlung einer Prozessentschädigung. Zur Höhe der
Gerichtsgebühr und der Parteientschädigung führte die Vorinstanz aus,
erfahrungsgemäss könne von der ordnungsgemässen Verfahrensdauer von
sechs Monaten ausgegangen werden, wodurch der Streitwert auf Fr.
19'800.– (6x Fr. 3'300.–) festzulegen sei (act. 1 und 4/3). In Anwendung von
§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG sei die Entscheidgebühr demnach auf
Fr. 2'300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten seien mit dem vom
Gesuchsteller geleisteten Prozesskostenvorschuss (Fr. 2'300.– [act. 6 und
7]) zu verrechnen, wobei der Gesuchsgegner zu verpflichten sei, dem
Gesuchsteller die Gerichtskosten zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2
ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht des vorliegenden Streitwerts von
Fr. 19'800.–, der Streitigkeit über wiederkehrende Nutzungen (vgl. § 4 Abs. 3
AnwGebV) und der Komplexität des Falles (vgl. § 4 Abs. 2 AnwGebV)
rechtfertige es sich, die Parteientschädigung auf Fr. 1'800.– zuzüglich 7.7%
Mehrwertsteuer festzusetzen (act. 21 Erw. IV.).

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4. a) Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Neue
Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Aus der
Obliegenheit zur Begründung der Berufung ergibt sich, dass die Berufung
auch Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Im Rahmen der
Rechtsmittelbelehrung wurde der Berufungskläger darauf hingewiesen (act.
21 Dispositiv Ziffer 7). Ein Rechtsmittelkläger hat sich mit der Begründung
des angefochtenen Entscheides auseinanderzusetzen und im Einzelnen
darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist.
Allerdings wird bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu
stellen und zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag genügt eine
Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das
Obergericht entscheiden soll. Und als Begründung reicht es aus, wenn nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung des Rechtsmittelklägers unrichtig sein soll. Sind
auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Obergericht auf
ein Rechtsmittel nicht ein, und zwar insbesondere auch dann, wenn das
Verfahren dem Untersuchungsgrundsatz unterliegt.
b) Mit seiner Eingabe vom 27. Februar 2020 verlangte der Berufungskläger
sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides (vgl. Ziffer 1 b
vorstehend, act. 22). Damit ist das Erfordernis der Antragsstellung im
Hauptpunkt erfüllt. Den genannten Anforderungen an die Begründung
genügt aber die vorliegende Rechtsschrift nicht. Mit den vorerwähnten
Erwägungen des angefochtenen Urteils (vgl. Ziffer 3 vorstehend) setzt sich
der Berufungskläger überhaupt nicht auseinander. So geht er insbesondere
nicht auf die noch bestehende Restschuld im Zeitpunkt der Kündigung ein.
Hinsichtlich des Kostenentscheides (Höhe der Gerichtsgebühr und der
Parteientschädigung sowie deren Verteilung) stellt er überhaupt keine
Anträge und die Begründung fehlt auch. Es ist deshalb auf die Berufung
nicht einzutreten.

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5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens
dem Berufungskläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert im
Ausweisungsverfahren entspricht in der Regel sechs Monatsmietzinsen
(OGer ZH PF140002 vom 21. Februar 2014). Ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 19'800.– (6x Fr. 3'300.–) ist die Entscheidgebühr auf
Fr. 800.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 sowie § 8 Abs. 1
und § 10 Abs. 1 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen, dem Berufungskläger nicht, weil er unterliegt, und dem
Berufungsbeklagten nicht, weil ihm keine Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Berufungsklägers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter
Beilage eines Doppels von act. 22, sowie an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dielsdorf und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'800.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
9. März 2020