zh_obergericht · NQ120043 · 2012-10-22 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NQ120043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. F. Gohl Zschokke.
Urteil vom 22. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Rechtsverweigerung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 19. Juli 2012
i.S. B._____, geb. tt.mm.1945, gest. tt.mm.2012; VO.2012.710 (Vormund-
schaftsbehörde C._____)

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Erwägungen:
I.
(Übersicht zum Sachverhalt/Prozessgeschichte)
1. Am tt.mm.2012 verstarb B._____ in ihrem 67. Lebensjahr. Sie war seit Jahren
bevormundet und lebte lange von IV-Renten bzw. AHV-Renten und Zusatzleis-
tungen. Sie hinterliess als Erben ihre Kinder (vgl. VB-act. 152 und 155), nämlich
die Tochter D._____ sowie A._____, den Berufungskläger.
1.1 Der Berufungskläger sprach offenbar bereits am 16. Januar 2012 bei der
Vormundin der Verstorbenen vor und wurde dabei u.a. darüber in Kenntnis ge-
setzt, es sei der Nachlass überschuldet. Mit Schreiben vom 4. Februar 2012 be-
schwerte sich der Berufungskläger jedenfalls schriftlich bei der Vormundin (vgl.
VB-act. 158), indem er sich auf das Gespräch vom 16. Januar 2012 bezog.
In diesem Schreiben erwähnte der Berufungskläger Verlustscheine, die ge-
genüber der Mutter bestanden, deren Begleichung er der Vormundin untersagte.
Ebenso hob der Berufungskläger gegenüber der Vormundin hervor, es sei uner-
klärlich, weshalb nach praktisch 20 Jahren eine relativ kleine Schuld immer noch
nicht getilgt oder zumindest als abgeschrieben erledigt werden konnte und er sich
jetzt mit einer Erbausschlagung wegen allfälliger Überschuldung auseinanderset-
zen müsse (vgl. a.a.O., S. 1).
Endlich forderte der Berufungskläger die Vormundin auf, ihm in den nächs-
ten 10 Tagen den nötigen Schlussbericht sowie eine übersichtliche Schlussrech-
nung zu übermitteln und das Dossier seiner Mutter unverzüglich respektive innert
spätestens fünf Tagen zur Aushändigung freigeben zu lassen (vgl. a.a.O., S. 2).
1.2 Die Ausführungen des Berufungsklägers zu den relativ kleinen Schulden, wel-
che innert 20 Jahren praktisch nicht getilgt bzw. abgeschrieben wurden, beziehen
sich u.a. offenkundig auf die anlässlich der Errichtung einer Beistandschaft i.S.
von Art. 395 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB in den Jahren 1993/94 inventarisierten Pas-
siven von gerundet gut Fr. 33'000.-. Diese Passiven rührten aus zuvor getätigten
Bezügen von B._____ mit Kundenkarten bei … und … [Kaufhäuser] in der Höhe
von je gut Fr. 9'000.-, aus damals offenen Rechnungen der PTT und der Rechts-

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vertreterin von B._____ für das Ehescheidungsverfahren sowie endlich aus vorhe-
rigen Bezügen von B._____ mit einer …-Kundenkarte [Kaufhaus] in der Höhe von
gut Fr. 13'100.- (vgl. VB-act. 45/1 S. 8 und dazu VB-act. 45/9). Wenigstens für die
letzte Forderung wurde gemäss einer bei den Akten liegenden Zahlungsaufforde-
rung/Mahnung der E._____ [Inkassotreuhandinstitut] (VB-act. 137) in der 1994
angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes F._____ ein Verlustschein
im Betrag von Fr. 13'777.40 erwirkt.
Diese aus Verlustsschein herrührende Forderung versuchte die E._____ ak-
tenkundig letztmals mit der vorerwähnten Zahlungsaufforderung/Mahnung vom
13. April 2010 (vgl. VB-act. 137) erfolglos zu inkassieren. Verbunden wurden da-
bei weitere Forderungen für "Verzugsschaden gem. Art. 106 OR" im Umfang von
Fr. 1'241.- und für eine "Wirtschaftsexpertise" im Betrag von Fr. 100.- (vgl. a.a.O.).
Für die letzten zwei Positionen ist indessen, anders als für die Hauptforderung,
kein Titel ausgewiesen.
Der Rechenschaftsbericht für die Periode 1. Mai 2009 bis 20. Juni 2011 (VB-
act. 149) weist "P.M." (Pro Memoria) daher auf das Bestehen (alter) Schulden in
unbekannter Höhe hin (vgl. a.a.O., S. 4).
1.3 Am 7. Februar 2012 wandte sich der Berufungskläger schriftlich an die Vor-
mundschaftsbehörde (vgl. VB-act. 157 f.) und wiederholte dabei einerseits im
Wesentlichen seine Ausführungen gegenüber der Vormundin vom 4. Februar
2010. Anderseits räumte er der Behörde "eine Frist von 10 Tagen nach Erhalt
dieses Schreibens ein um unseren Ansprüchen, sowie der sofortigen Zustellung
des gesamten Dossiers unserer Mutter nachzukommen" (VB-act. 157). Der Beru-
fungskläger wurde daraufhin noch mal schriftlich und telefonisch darüber infor-
miert, dass der Nachlass höchstwahrscheinlich überschuldet sei und er über die
Möglichkeit der Erbausschlagung informiert worden sei (vgl. VB-act. 160 und 162
[dort S. 1, handschriftliche Telefonnotiz]).
Die Ausschlagung des Erbes erklärte übrigens am 29. Februar 2012
D._____ für sich und ihre unmündigen Nachkommen (vgl. VB-act. 169). Dem Be-
rufungskläger wurde auf dessen Ersuchen hin dagegen vom zuständigen Einzel-
gericht die Frist zur Ausschlagung am 26. März 2012 verlängert (vgl. a.a.O.).

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1.4 Am 27. Februar 2012 gelangte der Berufungskläger erneut an die Vormund-
schaftsbehörde (VB-act. 163) und verlangte im Wesentlichen "Aktenedition -
komplette Einsicht und Dokumentation", weil "wir trotz vorheriger und mehrmali-
ger Eingaben bislang von der zuständigen Behörde und Ihren Untergeordneten
keineswegs befriedigt werden". Gerügt wurde dabei u.a., dass man einerseits der
Verstorbenen eine Überschuldung vorlege, anderseits aber über Fr. 9'000.- auf
dem Konto beim Sozialamt G._____ lägen, sich das Sozialamt dahinter mache,
die hinterlegte Mietzinskaution zu erhalten und die Zuständige des Sozialzent-
rums G._____ mit ihrer ungenauen Arbeitsweise unnötige und gewaltige Mehr-
kosten verursache, die letztlich den Familienangehörigen belastet werden könn-
ten, womit "wir offensichtlich keineswegs einverstanden [sind], was Sie sicherlich
nachvollziehen können" (vgl. VB-act. 163 S. 1).
Als Wunsch gefordert wurde von der Behörde (vgl. a.a.O., S. 1) bezüglich al-
ler wirtschaftlichen Aktivitäten der Verstorbenen ein ausführlicher und ausnahms-
los übersichtlicher Abschlussbericht und der komplette Aktenberg "in Papierform
bei uns zuhause – kostenfrei (ca. 10-13 cm hohe Akte bei Ihnen im Büro mehr-
mals gesichtet)". Der Wunsch wurde verbunden einerseits mit dem Anliegen des
Berufungsklägers, alle Aktivitäten der Behörde "nach unseren Rechten minutiös
nachvollziehen und kontrollieren" zu können, anderseits mit dem Hinweis, über
die Rechtslage in dieser Sache könne es keine Diskussion geben, noch weniger
über die gesetzliche Aktenführungspflicht inklusive Aktenaufbewahrung und
schon gar nicht über die behördlichen Berichterstattungspflichten. Nebst einer
Fristansetzung an die Behörde zur Beantwortung seiner Eingabe wurde auch die
Aushändigung aller Akten kostenfrei "bis jedoch aber allerspätestens 15. März
2012" verlangt (a.a.O., S. 2).
1.5 Mit Schreiben vom 13. März 2012 offerierte die Vormundschaftsbehörde dem
Berufungskläger einen Termin zur Akteneinsicht am 21. März 2012, 13.30 Uhr,
mit der Bitte, im Falle einer Verhinderung zu diesem Zeitpunkt zwecks Vereinba-
rung eines anderen Termins zu telefonieren (vgl. VB-act. 167). Der Berufungsklä-
ger nahm den ihm vorgeschlagenen Termin nicht wahr, sondern liess mit Schrei-
ben vom 21. März 2012 die Behörde im Wesentlichen wissen, dass er die ihm of-
ferierte Einsicht in die Unterlagen aufgrund seiner bereits geltend gemachten An-

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sprüche "folglich so nicht wahrnehmen" könne (vgl. VB-act. 170). Er stellte zu-
gleich in Aussicht, in Anbetracht der "unkooperativen und illegalen Haltung" der
Behörde diese Ansprüche "auf rechtlichem Weg anzufordern" (vgl. a.a.O.).
Mit Schreiben vom 17. April 2012 bestätigte die Vormundschaftsbehörde
dem Berufungskläger den Eingang seines Schreibens vom 21. März 2012 und bat
ihn zugleich, sich telefonisch zur Vereinbarung eines Termins mit der Behörde in
Verbindung zu setzen, sollte er Einsicht in die Akten der verstorbenen Mutter
wünschen. Ebenso wurde er darauf hingewiesen, dass einem allfälligen Rechts-
vertreter die Akten zur Einsicht zugestellt würden (vgl. VB-act. 175). Dass der Be-
rufungskläger diese Einladung angenommen und die Akten eingesehen hat, geht
aus den gesamten Akten nicht hervor.
Erstellt ist hingegen, dass der Berufungskläger am 28. April 2012 Strafan-
zeige gegen die Vormundin und Angehörige der Vormundschaftsbehörde erstattet
hat mit der Begründung, es sei ihm Akteneinsicht verwehrt worden, so dass er
nicht in der Lage sei über die Ausschlagung der Erbschaft zu entscheiden. Ferner
wurde sinngemäss unsachgemässe Führung der Vormundschaft geltend gemacht
(vgl. VB-act. 177: Schreiben der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl an die Vormund-
schaftsbehörde vom 21. Mai 2012).
1.6 Mit Nachträgen per 3. und 26. April 2012 wurde von der Vormundin ein Ent-
wurf des Schlussberichts vom 25. Januar 2012 für den Zeitraum vom 1. Juli 2011
bis zum tt.mm.2012 erstellt und zu den Akten gegeben (vgl. VB-act. 176). Dieser
weist bei einem Vermögen von gut Fr. 10'000.- wie schon der Rechenschaftsbe-
richt für die Vorperiode auf Schulden in unbekannter Höhe hin. Ferner führt er im
Nachtrag vom 26. April 2012 zwischenzeitlich bekannt gewordene Schulden von
insgesamt rund Fr. 20'000.- aus, die vor dem Tod von B._____ entstanden, aber
erst hernach in Rechnung gestellt wurden, wie etwa solche der Swisscom, der
Krankenkasse, des Pflegezentrums …, der Spitex, von Schutz und Rettung usw.
Bei diesen Schulden wird auch die unter Ziff. I/1.2 erwähnte, aus Bezügen mit der
…-Kundenkarte herrührende Forderung der E._____ aus Verlustschein aufgeführt
(in act. 176 wird die Gläubigerin irrigerweise als "E1._____" bezeichnet). Noch of-
fen gelassen ist die Frage der Auflösung des Mietzinskautionskontos von rund Fr.

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3'000.-. Ein definitiver und hernach vom Bezirksrat genehmigter Schlussbericht
liegt nicht bei den Akten.
2. Am 1. Juni 2012 gelangte der Berufungskläger an den Bezirksrat Zürich mit ei-
ner als "Rechtsverweigerungsbeschwerde" betitelten Eingabe (vgl. act. 7/1). Er
berief sich dabei auf seine Stellung als Erbe, der zwecks Annahme/Ausschlagung
der Erbschaft die Finanzlage seiner verstorbenen Mutter überschauen müsse. Die
Vormundschaftsbehörde sei verpflichtet, führte der Berufungskläger hernach der
Sache nach im Wesentlichen aus, ihm alles offen zu legen und zu belegen (a.a.O.
S. 1). Das sei ihm verweigert worden (vgl. a.a.O., S. 2). Gleich verhalte es sich in
Bezug auf das betreuende Sozialamt. Die Vormundschaftsbehörde wolle mit dem
Tod seiner Mutter nichts mehr zu tun haben und habe ihre Pflichten gegenüber
den Erben amtsmissbräuchlich und rechtsverweigernd ausgeklammert (vgl.
a.a.O.).
Mit Präsidialverfügung vom 4. Juni 2012 nahm der Bezirksrat Vormerk vom
Eingang der Beschwerde und ersuchte die Vormundschaftsbehörde um Zustel-
lung der Akten sowie einer Äusserung zum Rechtsmittel (vgl. act. 7/2). Die Vor-
mundschaftsbehörde reichte in der Folge eine Vernehmlassung ein (vgl. act. 7/3),
welche dem Berufungskläger zugestellt wurde (vgl. act. 7/5).
Am 19. Juli 2012 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab, soweit er darauf
eintrat. Verfahrenskosten wurden keine erhoben und es wurde der Antrag des Be-
rufungsklägers auf Ausrichtung einer Parteientschädigung abgewiesen (vgl.
act. 7/6 S. 6 f.).
3. Mit Schriftsatz vom 9. August 2012 (vgl. act. 29) erhob A._____ (nachfolgend:
der Berufungskläger) Berufung gegen den Beschluss des Bezirksrates Zürich
vom 19. Juli 2012 (vgl. act. 6 [= act. 7/6]). Der Schriftsatz ging am 13. August
2012 bei der Kammer ein. In der Folge wurde der Beizug der vorinstanzlichen Ak-
ten veranlasst (vgl. act. 4).
Mit Verfügung vom 15. August 2012 wurde der Berufungskläger zur Leistung
eines Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 1'500.- angehalten. Innert der ihm
dafür eingeräumten Frist reichte er ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege samt Beilagen ein (vgl. act. 12-14), welchem mit Beschluss

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vom 24. September 2012 stattgegeben wurde (vgl. act. 15). Mit demselben Be-
schluss wurden der Bezirksrat und die Vormundschaftsbehörde zur Vernehmlas-
sung eingeladen.
Der Bezirksrat hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet (vgl.
act. 17), die Vormundschaftsbehörde der Sache nach, da sie die ihr eingeräumte
Frist unbenutzt verstreichen liess. Die Sache erweist sich nunmehr als spruchreif.
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. Die Rechtsmittel gegen Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen Ange-
legenheiten, wie hier eine gegeben ist, bestimmen sich gemäss § 187 GOG nach
den Vorschriften der ZPO. Das Rechtsmittelverfahren selbst folgt ebenfalls den
Vorschriften der ZPO, soweit das GOG in seinen §§ 188 ff. keine abweichenden
Regelungen vorsieht. Demnach gelten als ergänzendes kantonales Verfahrens-
recht nicht nur die Regelungen der Art. 308 ff. ZPO, sondern insbesondere auch
die allgemeinen Bestimmungen der ZPO, die in den Rechtsmittelverfahren ge-
mäss den Art. 308 ff. ZPO Beachtung verlangen.
Der § 188 Abs. 1 GOG setzt die Rechtsmittelfrist auf 10 Tage fest. Die Frist
läuft auch während der Gerichtsferien (vgl. OGer ZH, NQ110028 vom 30. Juni
2011). Soweit der Berufungskläger die Rechtsmittelbelehrung des Bezirksrates,
die das alles korrekt wiedergibt, als Schikane bzw. Schweinerei rügt (vgl. act. 2
S. 9, dort auch Antrag 1), übersieht er das alles offensichtlich und vergreift er sich
ebenso im Ton, was indessen nicht auf den Bezirksrat, sondern auf ihn zurück-
fällt. Im Übrigen erweist sich die Berufung als rechtzeitig, da die Zustellung des
angefochtenen Beschlusses an den Berufungskläger am 2. August 2012 erfolgte.
2. Gegenstand eines Rechtsmittels ist der angefochtene Entscheid der jeweiligen
Vorinstanz und damit die von der Vorinstanz beurteile Streitsache. Gemäss § 188
Abs. 2 GOG muss die Rechtsmittelschrift wenigstens einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. Dabei darf sich eine Rechtsmittelklägerschaft nicht darauf
beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanzlichen Ent-
scheids zu beantragen, sondern sie muss einen Antrag in der Sache stellen, der

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allenfalls zum Urteil erhoben werden kann (ansonsten auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten ist; vgl. etwa OGer ZH PF110013 vom 21. Juni 2011 E. 1 und 3).
Der Bezirksrat hat sich im angefochtenen Entscheid mit der vom Berufungs-
kläger geltend gemachten Rechtsverweigerung, nämlich der nach Auffassung des
Berufungsklägers durch die Vormundschaftsbehörde verweigerten Akteneinsicht
befasst (vgl. act. 6, dort insbesondere S. 4 ff.) und die Beschwerde abgewiesen,
soweit er darauf eintrat (a.a.O., S. 6). Hierin und im bezirksrätlichen Verfahren,
das zum angefochtenen Entscheid führte, liegt der Gegenstand des vorliegenden
Berufungsverfahrens. Der Berufungskläger hat eine Vielzahl von Anträgen gestellt
(vgl. act. 2 S. 9 f.), die der Sache nach teilweise auf die Feststellung der geltend
gemachten Rechtsverweigerung abzielen (vgl. z.B. Teile des Antrages 2) und
sinngemäss verlangen, dass dem Berufungskläger die von ihm geforderte Akten-
einsicht gewährt wird. Insoweit kann auf die Berufung eingetreten werden.
Im Übrigen ist auf die Berufung nicht einzutreten, weil die Anträge entweder
über den vorhin erwähnten Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens hinausgreifen
oder per se nicht geeignet sind, allenfalls zum Urteil erhoben zu werden. Denn es
werden mit ihnen entweder streckenweise bloss Rügen in der Form sog. allge-
meiner appellatorischer Kritik wiederholt (vgl. etwa die Anträge 3 und 4, in denen
von wahrheitswidrigem Blabla die Rede ist bzw. von einer illegalerweise wahr-
heits- und faktenwidrigen bewusst falschen, oberflächlichen und willkürlich ohne
Beweise begünstigend abwiegelnden und falschen Sachverhaltsdarstellung). O-
der aber es werden mit ihnen Sachverhaltsbehauptungen vorgetragen bzw. wie-
derholt (wie z.B. im Antrag 2 hinsichtlich dort behaupteter "Kollateralschäden").
3. Die Begründung in der Rechtsmittelschrift hat sich – analog Art. 311 Abs. 1
ZPO i.V.m Art. 310 ZPO – mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinanderzuset-
zen. Darzulegen ist von einem Rechtsmittelkläger daher stets, inwiefern die erste
Instanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll und/oder Recht falsch
angewendet habe (so z.B. einlässlich in OGer ZH, Urteil LB110049 vom 5. März
2012, E. 1.1 und E. 1.2, mit Verweisen etwa auf HUNGERBÜHLER, in: Dike-Komm-
ZPO, Art. 311 N 27-29 und N 33 sowie REETZ/THEILER, in: Kommentar zur ZPO,
Zürich 2010, Art. 311 N 36). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz
Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung

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daher ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. den
erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 375). Auch die Rechtsmit-
telschriften von Laien haben hinsichtlich ihrer Begründung diesen Voraussetzun-
gen zu genügen. Es werden an sie aber geringe Anforderungen gestellt: Es muss
wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Soweit selbst diese geringen Vo-
raussetzungen nicht erfüllt sind, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl.
OGerZH PF110034 vom 22. August 2011).
Die Rechtsmittelschrift des Berufungsklägers (act. 2) wiederholt in Variatio-
nen über Seiten diverse Punkte, geht streckenweise an der Sache vorbei
und/oder bleibt zuweilen fast unverständlich (vgl. etwa S. 5: "Es ist belegt und be-
kannt, dass die Vormundschaftsbehörden in grossen Teilen nicht korrekt und ge-
nügend arbeiten, ansonsten wäre die Gesamt-Reorganisation nicht nötig gewor-
den. Auf der Ebene kann man also nicht wie es die Staatsanwaltschaft einfach tut
vor Fakten die Augen verschliessen und begünstigend einfach oberflächlich Be-
amte schützen"). Sie geht aber zuweilen der Sache nach ebenfalls auf den Ent-
scheid des Bezirksrates und die darin enthaltenen Erwägungen ein, so z.B. auf
S. 1 im zweiten Absatz oder auf S. 2 (das gilt unbesehen dessen, dass der Beru-
fungskläger zugleich jeweils [ab-]wertende allgemeine Kritik vorträgt, die auf sei-
nen Auffassungen dazu fusst, wie z.B. richtig gearbeitet werden soll, worin z.B.
seine Rechte lägen, und daher vor allem diese Sicht des Berufungsklägers wider-
spiegeln). Insoweit genügt die Berufungsschrift (act. 2) den minimalen Anforde-
rungen an eine Begründung noch; und daher steht einem Eintreten insoweit
nichts entgegen.
4. Der Bezirksrat hat sich in seinem Beschluss vom 19. Juli 2012 mit der Be-
schwerde verweigerter Akteneinsicht hinreichend einlässlich auseinandergesetzt
(vgl. act. 6 S. 4 ff.), in dem er im Wesentlichen darauf hinwies, der Berufungsklä-
ger habe die ihm gebotenen Möglichkeiten zur Akteneinsicht nicht genutzt. Um
Wiederholungen zu vermeiden, kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen
im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Zusätzlich gilt Nachstehendes.

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4.1 Der Berufungskläger rügt am bezirksrätlichen Entscheid, soweit er sich er-
kennbar und verständlich (siehe vorn Ziff. II/3) zur Sache der Akteneinsichtsver-
weigerung (siehe vorn Ziff. II/2) äussert, im Wesentlichen dreierlei.
Erstens rügt er, der Bezirksrat habe es bei einer oberflächlichen Prüfung
seines – des Berufungsklägers – Anliegen belassen und auf Ausreden bzw.
Schutzbehauptungen der Vormundschaftsbehörde abgestellt, welche keinerlei
taugliche Entlastungsbeweise beigebracht habe (vgl. act. 2 S. 1). So sei von der
Behörde nicht einmal ein LSI-Nachweis verlangt worden "zur Zustellung der Fi-
nanzinformationen bzw. Kopie dieses Schreibens, das hier zentral ist" (act. 2 S. 1;
vgl. auch a.a.O., S. 4 ).
Zweitens rügt er im Wesentlichen, es sei auch nicht wahrheitsgetreu, wenn
die Vormundschaftsbehörde erkläre, sie habe ihm Akteneinsicht gewährt. Man
habe ihm nur beschränkte Akteneinsicht offeriert. Er habe übrigens sehr wohl sei-
ne "nichtmögliche Teilnahme bei der angebotenen teilweise[n] Akteneinsicht be-
kannt gegeben und nicht wie mir dies der Bezirksrat unterstellt oder die Vormund-
schaft vorlügt" (a.a.O., S. 2). Das folge aus seinem Schreiben an die Vormund-
schaftsbehörde vom 21. März 2012 (a.a.O.).
Drittens vertritt der Berufungskläger durchgehend die Auffassung, sein Ak-
teneinsichtsrecht entspreche hinsichtlich Art, Inhalt und Umfang seinen bereits
der Vormundschaftsbehörde vorgelegten Anträgen (vgl. dazu vorn Ziff. I/1.4). Es
geht ihm, folgt man seinen Ausführungen in act. 2 (dort insbesondere S. 2, S. 6),
weiterhin um die klare und vollständige Akteneinsicht in die Finanzdaten, über alle
Finanzbewegungen der letzten Jahre im Vermögen seiner Mutter, zuzüglich
Steuererklärungen, Bankauszügen, Bankkonto Jahresabrechnungen, AHV/IV-
Gutschriften, Mietkosten, Schlussbericht, Anfangsinventar, Schlussinventar usw.
sowie die Auslieferung all dessen an ihn. Denn: "Alles dies ist bis heute nicht vor-
handen und auch nie an mich bzw. die Erben geliefert worden" (act. 2 S. 2).
4.2 Bei den Akten der Vormundschaftsbehörde handelt es sich um Akten der Be-
hörde und nicht um Akten Privater, namentlich nicht um Akten, die einer verbeira-
teten oder bevormundeten Person gehören. Sie können insoweit nicht Teil des
Vermögens einer verbeiständeten, verbeirateten oder bevormundeten Person
werden und schon gar nicht Teil des Nachlasses einer solchen Person. Eine Aus-

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lieferung der behördlichen Akten durch die Behörde an Erben entfällt schon inso-
weit. Das scheint der Berufungskläger zu übersehen, wie er ebenso zu übersehen
scheint, dass es das öffentliche Recht ist (darunter Vorschriften im ZGB zum Amt
des Vormundes und Vorschriften in kantonalen Erlassen wie z.B. die §§ 92 ff. EG
ZGB), das bestimmt, in welcher Art und in welchem Umfang eine Behörde ihre
Akten anzulegen, abzulegen und aufzubewahren hat usw. Endlich ist es ebenso
das öffentliche Recht (stellvertretend dafür kann auf die §§ 8 f. VRG verwiesen
werden), das bestimmt, wie den dazu berechtigten Personen die Einsicht in die
Akten einer Behörde zu gewähren ist.
Die grundsätzliche Berechtigung des Berufungsklägers zur Einsicht in die
Akten der Vormundschaftsbehörde ist weder von dieser noch vom Bezirksrat in
Frage gestellt worden. Wie der Bezirksrat im angefochtenen Entscheid bereits
richtig vermerkt hat, beinhaltet das Akteneinsichtsrecht Privater, zu denen auch
der Berufungskläger gehört, lediglich den Anspruch, die Akten am Sitz der Behör-
de einzusehen (vgl. etwa KÖLZ/BOSSHART/RÖHL, Kommentar zum Verwaltungs-
rechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 8 N 72, mit Hinwei-
sen). Ein Anspruch Privater auf Mitnahme der Akten nach Hause oder gar auf Zu-
sendung der Akten besteht hingegen gerade nicht. Soweit der Berufungskläger
rügt, es sei ihm das Akteneinsichtsrecht unzulässig beschränkt und damit verwei-
gert worden, weil die Vormundschaftsbehörde ihm ihre Akten nicht ausgeliefert
bzw. nach Hause zugesandt habe (und dann auch noch sozusagen franko Domi-
zil), ist das folglich unbegründet.
4.3 Zu den Rügen des Berufungsklägers im Übrigen gilt Folgendes:
Der Bezirksrat hatte keinen Anlass, von der Vormundschaftsbehörde LSI-
Nachweise "zur Zustellung der Finanzinformationen bzw. Kopie dieses Schrei-
bens, das hier zentral ist" (vgl. act. 2 S. 1) zu verlangen. Unstrittig ist ja gerade,
und es steht das somit fest, dass die Vormundschaftsbehörde dem Berufungsklä-
ger die Akten nicht zugestellt hat und damit auch keine darin enthaltenen Finanz-
informationen. Unstrittig bzw. vom Berufungskläger selbst ist sodann anerkannt,
und es steht ebenso das fest, dass er die Einladung der Vormundschaftsbehörde
zur Akteneinsicht am 21. März 2012 (vgl. dazu vorn Ziff. I/1.5) erhalten hat und ihr
nicht folgte, und zwar aus den Gründen, die er am selben Tag der Behörde

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schriftlich mitteilte (vgl. dazu vorn Ziff. I/1.5 und II/4.1 je mit Verweisen). Diese
Gründe lagen im Wesentlichen in der – wie eben gesehen – unzutreffenden Auf-
fassung des Berufungsklägers, die Vormundschaftsbehörde beschränke mit ihrer
Einladung sein Einsichtsrecht unzulässig und er könne den Termin "folglich so
nicht wahrnehmen" (vgl. act. 170 und vorn Ziff. I/1.5). Hat er den Termin aber aus
eigenem freiem Antrieb nicht wahrgenommen, kann von einer Verweigerung des
Akteneinsichtsrechts durch die Behörde keine Rede sein. Die Rügen des Beru-
fungsklägers erweisen sich folglich auch hier unbegründet.
Anzumerken bleibt weiter, dass der Berufungskläger selbst nicht behauptet,
er habe sich nach dem 21. März 2012 bei der Vormundschaftsbehörde um Ein-
sicht in die ihm wohlbekannten, nämlich ca. 10-13 cm hohen Akten der Vormund-
schaftsbehörde (vgl. von Ziff. I/1.4, mit Verweisen) in den Räumlichkeiten der Be-
hörde bemüht. Aufgrund der Akten hat er diese Behauptung zu Recht ebenso
nicht erhoben wie die Behauptung, die Behörde habe sein Ersuchen auf Akten-
einsicht in ihren Räumlichkeiten verweigert oder unbehandelt gelassen. Es liegt
demnach aufgrund der gesamten Sachdarstellung des Berufungsklägers auch in-
soweit kein Sachverhalt vor, der sich als Verweigerung des Akteneinsichtsrechts
begreifen liesse und es ist daher die von ihm geltend gemachte Rechtsverweige-
rung nicht gegeben.
Bei diesem Ergebnis kann zum einen offen bleiben, inwiefern der Bezirksrat
gleichwohl den LSI-Nachweis "zur Zustellung ... [einer] Kopie dieses Schreibens,
das hier zentral ist" (vgl. act. 2 S. 1), von der Vormundschaftsbehörde hätte ein-
fordern müssen. Und offen gelassen werden kann zum anderen ebenso, um die
Kopie welchen Schreibens es überhaupt hätte gehen können und inwiefern die-
ses hier zentral sein könnte oder sein soll. Denn um es nochmals verdeutlichend
festzuhalten: Zentral ist einzig, dass der Berufungskläger das ihm zustehende
Recht auf Akteneinsicht bei der Behörde am 21. März 2012 aus eigenem freien
Willen nicht ausübte und auch sonst keine Anstalten unternahm, dieses Recht im
Rahmen der ihm als Privatem zustehenden Modalitäten auszuüben. Die Berufung
erweist sich somit auch hinsichtlich der übrigen Rügen als unbegründet.
5. Weitere Rügen des Berufungsklägers zur Sache (vgl. vorn Ziff. II/2), auf die
bisher noch nicht eingegangen wurde, aber auf die näher einzugehen wäre, sind

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nicht ersichtlich. Im Ergebnis der vorstehenden Erwägungen erweist sich die Be-
rufung daher, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorn Ziff. II/2-3), als unbegründet
und ist abzuweisen.
III.
(Kosten- und Entschädigungsfolge)
Der Berufungskläger unterliegt mit seinem Anliegen. Es sind ihm daher aus-
gangsgemäss die Gerichtskosten aufzuerlegen; ausgangsgemäss entfällt auch
die Zusprechung einer Parteientschädigung. Die Entscheidgebühr für das Beru-
fungsverfahren ist gestützt auf § 5 Abs. 1 GebV OG festzusetzen und im Rahmen
des für Verfahren wie das vorliegende Üblichen zu halten. Die Liquidation der
Prozesskosten ist gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. b und Art. 123 ZPO anzuordnen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann, und
es wird der Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 19. Juli 2012 bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.- festgesetzt und dem Berufungsklä-
ger auferlegt, jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Berufungsklägers gemäss
Art. 123 ZPO.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger, die Vormundschaftsbehörde
C._____, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kan-
tons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den
Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. F. Gohl Zschokke
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