zh_obergericht · PF250056 · 2026-01-20 · de
Ausstand von Ersatzrichter Dr. iur. ... im Verfahren EN250395


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 20. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend
Ausstand von Ersatzrichter Dr. iur. D._____ im Verfahren EN250395
Beschwerde gegen eine Verfügung der Gerichtsleitung des
Bezirksgerichtes Meilen vom 14. November 2025 (BV250036)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 8. November 2024 verstarb E._____ (Erblasserin). Mit Erbbescheini-
gung des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Dezember 2024 wurden der Gesuchstel-
ler und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) sowie die Gesuchsgegner
und Beschwerdegegner 1 und 2 (fortan Beschwerdegegner 1 und 2) als Erben
anerkannt (Geschäfts-Nr. EM240840-G). Mit Urteil vom 28. Februar 2025 wurde
der Beschwerdeführer auf sein entsprechendes Begehren hin zum Generalerben-
vertreter ernannt (Geschäfts-Nr. EN240466-G).
1.2. In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer mit diversen Gesuchen an
das (Erbschafts-)Gericht. Mit Eingabe vom 7. November 2025 nahm der Be-
schwerdeführer zum Schreiben des Gerichts vom 6. November 2025 (Aufforde-
rung zu näheren Ausführungen und Einreichung von Unterlagen zum gestellten
Wiedererwägungsgesuch) Stellung. Im selben Schreiben stellte der Beschwerde-
führer ein Ausstandsgesuch (Gesuch um Auswechslung des Ersatzrichters Dr.
iur. D._____; act. 9/1). Mit Schreiben vom 11. November 2025 übersandte Ersatz-
richter Dr. iur. D._____ der Gerichtsleitung des Bezirksgerichts Meilen (fortan Vor-
instanz) das Schreiben des Beschwerdeführers. Der Ersatzrichter hielt in seinem
Schreiben fest, sich nicht befangen zu fühlen (act. 9/2). Mit Verfügung vom
14. November 2025 wies die Vorinstanz das Ausstandsgesuch ab. Die Entscheid-
gebühr legte die Vorinstanz auf Fr. 500.00 fest. Sie auferlegte diese dem Be-
schwerdeführer und sprach keine Parteientschädigungen zu (act. 9/3 = act. 8
S. 5).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 21. November 2025 und Ergänzungen vom 22. sowie
23. November 2025 (jeweils Datum der Poststempel) erhob der Beschwerdefüh-
rer rechtzeitig Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Novem-
ber 2025 (act. 2, act. 4 und act. 6; zur Rechtzeitigkeit: act. 9/4/2). Der Beschwer-
deführer stellt in der Eingabe vom 21. November 2025 die folgenden Rechtsmitte-
lanträge (act. 2 S. 1):

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"1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. November 2025 sei vollumfäng-
lich aufzuheben.
2. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
unter Ausstand des bisherigen Ersatzrichters Dr. iur. D._____.
3. Eventualiter sei der Ausstand des erstinstanzlichen Ersatzrichters anzu-
ordnen.
4. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen (falls notwen-
dig).
5. Die Kosten seien der Vorinstanz resp. dem Kanton aufzuerlegen."
In der Eingabe vom 22. November 2025 formuliert der Beschwerdeführer die
nachstehenden Rechtsmittelanträge (act. 4 S. 3):
"1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 14. November 2025 sei aufzuheben.
2. Die Sache sei zur ordnungsgemässen Durchführung des Ausstandsver-
fahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter ausdrücklicher Ver-
pflichtung:
 aller Eingaben (einschliesslich der Eingabe vom 10. November 2025)
zu berücksichtigen
 sämtliche Beteiligten anzuhören
 und den Entscheid unter Wahrung des rechtlichen Gehörs neu zu
treffen
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 9/1-4). Mit Beschluss
vom 9. Dezember 2025 trat die Kammer auf den Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung nicht ein. Zudem wurde dem Beschwerdeführer eine Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt
(act. 10). Der Kostenvorschuss von Fr. 800.00 ging fristgerecht bei der Oberge-
richtskasse ein (act. 11/1 und act. 12). Da sich die Beschwerde sogleich als unbe-
gründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner 1 und 2 verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Ihnen ist lediglich mit diesem Entscheid ein Doppel der Beschwer-
deschrift zuzustellen.
3.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsgesuche nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können unrich-

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tige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag
eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das
Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz
rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auf-
fassung des Beschwerdeführers unrichtig sein soll. Er muss sich jedoch mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides auseinandersetzen und die be-
haupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Sind auch diese Vor-
aussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten (vgl.
OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013 E. II./2.1).
4.
4.1. Die Vorinstanz hielt fest, der Beschwerdeführer erblicke den Ausstands-
grund darin, dass er gegen die Verfügung des Ersatzrichters Dr. iur. D._____ vom
4. September 2025 Beschwerde erhoben habe und dieser daher (wegen Vorbe-
fassung und Befangenheit) nicht über das Gesuch um Wiedererwägung der Ver-
fügung befinden dürfe. Die Vorinstanz erwog dazu, dass die Wiedererwägung ei-
nes gerichtlichen Entscheides kein Rechtsmittel darstelle; es handle sich um
einen besonderen Rechtsbehelf und liege in dessen Natur, dass dasselbe Gericht
mit dem Gesuch befasst sei. Weiter hielt die Vorinstanz fest, dass die vom Be-
schwerdeführer gerügten Verfahrensfehler hinsichtlich der Verfügung vom 4. Sep-
tember 2025 mit den dagegen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln geltend zu
machen seien. Der Beschwerdeführer habe ein solches ergriffen und das Oberge-
richt werde darüber zu befinden haben. Ausstandsverfahren würden nicht der
Überprüfung von behaupteten Verfahrensfehlern oder anderer Fehler dienen. Ent-
scheidungs-, Einschätzungs- und Verfahrensfehler eines Gerichts würden nur in
ganz besonderen Ausnahmefällen einen Ausstandsgrund begründen. Es müssten
objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sich in den Fehlern
gleichzeitig eine Haltung manifestiere, die auf fehlender Distanz und Neutralität

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beruhe. Es müsse sich um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer
handeln, die eine schwere Verletzung der Richterpflichten darstellten. Vom Be-
schwerdeführer sei nicht ansatzweise dargelegt worden, dass Ersatzrichter
Dr. iur. D._____ beim Entscheid vom 4. September 2025 ein derart schwerer Feh-
ler unterlaufen sei (act. 8 S. 3 f.).
4.2.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst die fehlende Anhörung der Ge-
suchsgegner: Er führt an, die Vorinstanz habe das Ausstandsverfahren als
spruchreif erklärt, ohne die Gesuchsgegner anzuhören. Die Vorinstanz habe den
Verzicht auf die Anhörung nicht begründet. Sie habe das rechtliche Gehör und
grundlegende Verfahrensregeln verletzt (act. 4 S. 1).
4.2.2. Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht un-
verzüglich ein entsprechendes Gesuch zu stellen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Das Ge-
setz sieht in Art. 49 Abs. 2 ZPO vor, dass der betroffenen Gerichtsperson Gele-
genheit zur Stellungnahme zum Gesuch einzuräumen ist. Keine Stellungnahme
der betroffenen Gerichtsperson braucht es zu einem rechtsmissbräuchlichen oder
offensichtlich unbegründeten Ausstandsgesuch (siehe BGer 5A_461/ 2016 vom
3. November 2016 5.1.). Es ist weder gesetzlich noch gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung vorgeschrieben, dass von der/den anderen Partei(en) des
Hauptverfahrens eine Antwort bzw. Stellungnahme zum Ausstandsgesuch einge-
holt werden muss. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese in ihren rechtlich
geschützten Interessen von einem das Ausstandsgesuch abweisenden Entscheid
betroffen wäre(n). Die Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Gegenpartei(en)
resp. andere(n) Partei(en) des Hauptverfahrens wäre allenfalls geboten, wenn die
betroffene Gerichtsperson auf das Gesuch hin von selbst in den Ausstand treten
oder das Gericht das Ausstandsgesuch gutheissen würde, da dies Auswirkungen
auf das Hauptverfahren hat (wie Änderung der Besetzung) resp. eine Verfahrens-
verzögerung (durch allfällige Wiederholung von Prozesshandlungen) bewirken
kann. Solche Konstellationen bestanden vorliegend jedoch nicht. Das verfahrens-
rechtliche Vorgehen der Vorinstanz ist damit – entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers – nicht zu beanstanden. Der Vollständigkeit halber ist noch dar-
auf hinzuweisen, dass es den anderen Parteien des Hauptverfahrens, falls sie ei-

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nen Grund für den Ausstand des Richters wahrnehmen würden, unbenommen
bleibt, selber ein Ausstandsgesuch zu stellen. Wenn sich der Beschwerdeführer
auf die fehlende Anhörung der Beschwerdegegner 1 und 2 beruft, macht er keine
eigenen (Äusserungs-)Interessen geltend; es fehlt ihm hinsichtlich seiner Rüge in-
sofern an einem eigenen, rechtlich geschützten Interesse. Folglich ist die Be-
schwerde des Beschwerdeführers in diesem Punkt abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist.
4.3.1. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer zusammengefasst, dass die
Vorinstanz seine Eingabe vom 10. November 2025 weder erwähnt noch berück-
sichtigt bzw. gewürdigt habe. Sie habe damit einen Entscheid auf einer offensicht-
lich unvollständigen und damit unrichtigen Sachverhaltsgrundlage gefällt. Es liege
eine Gehörsverletzung vor. Die Eingabe vom 10. November 2025 habe eine Prä-
zisierung zum Wiedererwägungsgesuch, ergänzende Sachverhaltsangaben und
"konkrete Hinweise auf Gründe des Ausstandsgesuchs (insbesondere der Nicht-
berücksichtigung in der betreffenden Verfügung)" enthalten. Die Eingabe sei zwar
formell als Ergänzung zum Wiedererwägungsgesuch eingereicht worden, habe je-
doch Hinweise darauf enthalten, dass alle in den früheren Eingaben enthaltenen
Punkte weiterhin gelten würden. Sie habe materiell wesentliche Präzisierungen
zum Ausstandsverfahren enthalten. Die Vorinstanz habe das Ausstandsverfahren
unter einem eigenen Aktenzeichen geführt. Dies entbinde sie jedoch nicht davon,
sämtliche relevanten Unterlagen (auch die der Beschwerdeinstanz vorliegenden)
zu berücksichtigen (act. 2 S. 1 f.; act. 4 S. 2).
4.3.2. Der Beschwerdeführer reichte der Kammer die von ihm erwähnte Eingabe
vom 10. November 2025 zusammen mit seiner Ergänzung vom 22. November
2025 (act. 4) ein (act. 5). In der Überschrift des genannten Schreibens wird das
"Gesuch um Ausstand des entscheidenden Richters" zwar als eines von mehre-
ren Betreffnissen erwähnt. Aus den schriftlichen Ausführungen im Schreiben vom
10. November 2025 ergeben sich jedoch keine (weiteren) Ausführungen zu dem
mit Schreiben vom 7. November 2025 gestellten Ausstandsbegehren. Es sind
darin nicht die vom Beschwerdeführer behaupteten, materiell wesentlichen Präzi-
sierungen zum Ausstandsverfahren enthalten. Der Beschwerdeführer versäumt

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es auch darzulegen, worin diese Präzisierungen seiner Ansicht nach bestehen
sollen und inwiefern sich diese auf den Entscheid der Vorinstanz ausgewirkt hät-
ten. Zusammengefasst kann der Vorinstanz daher keine unvollständige oder un-
richtige Sachverhaltsfeststellung (durch einen fehlenden Beizug oder eine feh-
lende Berücksichtigung der Eingabe vom 10. November 2025) vorgeworfen wer-
den. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zielen ins Leere.
4.4.1. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz qualifiziere
das Wiedererwägungsgesuch als Rechtsbehelf und sie verneine den Ausstand
mit dem Hinweis, dass nur krasse Fälle berücksichtigt würden, ohne sich mit den
konkreten Umständen auseinanderzusetzen.
4.4.2. Der Beschwerdeführer scheint die vorinstanzlichen Erwägungen (zur Vor-
befassung in Bezug auf das Wiedererwägungsgesuch und zur Befangenheit in-
folge Entscheidungs-/Verfahrensfehlern betreffend die Verfügung vom 4. Septem-
ber 2025) zu vermischen. Er legt zudem nicht näher dar, mit welchen von ihm vor-
gebrachten konkreten resp. relevanten Umständen sich die Vorinstanz hätte aus-
einandersetzen müssen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist zu pauschal gehal-
ten; er genügt damit den – auch bei juristischen Laien zu stellenden – Anforderun-
gen an die Beschwerdebegründung nicht, was in diesem Punkt zum Nichteintre-
ten auf die Beschwerde führt.
4.5. Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinen
bei der Kammer vorgetragenen Argumenten nicht durchdringt. Seine Beschwerde
ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist.

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5.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m.
§ 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.00 festzusetzen. Dem Verfahrensausgang ent-
sprechend sind die Prozesskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu verrech-
nen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen,
dem Beschwerdeführer nicht, da er mit seiner Beschwerde unterliegt und ohnehin
keine solche verlangt hat, den Beschwerdegegnern nicht, weil ihnen keine ent-
schädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Sie werden mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss
verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner 1 und 2
unter Beilage der Doppel von act. 2, act. 4 und act. 6, sowie an das Bezirks-
gericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 24'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
22. Januar 2026