zh_obergericht · PS190218 · 2019-12-09 · de
Betreibung / Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190218-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 9. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Aargau,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm,
betreffend
Betreibung Nr. 1 / Pfändung Nr. 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 7. November 2019 (CB190173)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. Mai 2019 erteilte das Einzelgericht (Audienz) des Be-
zirksgerichtes Zürich dem Kanton Aargau (nachfolgend Beschwerdegegner),
vertreten durch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm, in der Betreibung Nr.
1 des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 25. Januar 2019)
gegen den Schuldner A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) gestützt auf
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm
vom 11. Juli 2018 definitive Rechtsöffnung für ausstehende Verfahrenskos-
ten von Fr. 250.– nebst Zinsen zu 5 % seit 5. Februar 2019. Im Mehrbetrag
wies das Einzelgericht das Rechtsöffnungsbegehren ab (act. 2/24). Eine da-
gegen erhobene Beschwerde wies die I. Zivilkammer des Obergerichtes des
Kantons Zürich mit Urteil vom 21. Juni 2019 unter Kostenauflage, Fr. 150.–,
an den Beschwerdeführer ab (vgl. act. 2/29). Die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte forderte mit Rechnung vom 18. September 2019 die Kosten beim
Beschwerdeführer ein (act. 2/38).
b) Am 16. September 2019 vollzog das Betreibungsamt Zürich 7 in der ob-
genannten Betreibung über Fr. 250.– zuzüglich Zinsen und Kosten in Abwe-
senheit des Beschwerdeführers die Pfändung Nr. 2 und pfändete das Gut-
haben des Schuldners bei der B._____ [Bank], … [Adresse], im Betrag von
Fr. 1'500.–. Die gepfändete Forderung wurde am 19. September 2019 auf
das Depositenkonto Nr. 3 beim Betreibungsamt Zürich 7 überwiesen und am
23. Oktober 2019 stellte das Amt die Pfändungsurkunde aus (act. 2/44). Mit
Eingabe vom 30. Oktober 2019 (Datum Poststempel) erhob der Beschwer-
deführer gegen die Betreibung Nr. 1 sowie gegen die Pfändungsurkunde bei
der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich, untere Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter, Beschwerde (act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom 7.
November 2019 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab, soweit darauf
eingetreten wurde (act. 6). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am
11. November 2019 zugestellt (act. 4/1) und dieser focht ihn mit Eingabe
vom 14. November 2019 (Poststempel) innert Frist beim Obergericht an und
beantragte (act. 7 S. 2 und S. 3):

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- Die Betreibung sei rückgängig zu machen.
- In das Verfahren sei einzugreifen (gemeint wohl: Gemäss Art. 22 SchKG).
- Staatsanwältin C._____ sei zur Verantwortung zu ziehen und zu verpflich-
ten, ihm den entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen.
- Es sei ihm ein Schadenersatz von Fr. 2000.– zuzüglich Umtriebskosten,
Postspesen für eingeschriebene Briefe, Papierverbrauch, Briefumschlagver-
brauch und Zeitaufwand zuzusprechen.
- Es sei aufschiebende Wirkung zu erteilen:
- - bezüglich der Betreibung Nr. 1, … inklusive Betreibungskosten (Frau
C._____ fordert Fr. 250.–) bis die Strafklage gegen Frau C._____ abge-
schlossen sei.
- - bezüglich der Pfändung Nr. 2 in der Betreibung Nr. 1 … bis die Strafklage
gegen Frau C._____ abgeschlossen sei.
-- bezüglich der Rechnung des Obergerichtes des Kantons Zürich, Zentrale
Inkassostelle der Gerichte, 8021 Zürich, Nr. 581701, Referenz-Nr. 1316235,
Betrag Fr. 150.–, bis die Strafklage gegen Frau C._____ abgeschlossen sei.
2. a) Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG jedoch keine Bestimmungen enthält,
regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage, Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet es sich
gemäss Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 f. GOG nach den Bestimmungen der
ZPO über das Beschwerdeverfahren.
b) Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde innert der Frist be-
gründet einzureichen ist. Der Wortlaut dieser Bestimmung deckt sich voll-
ständig mit demjenigen für das Berufungsverfahren (Art. 311 ZPO). Dass die
Beschwerdeschrift Rechtsmittelanträge enthalten muss, geht aus dem Wort-

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laut von Art. 321 ZPO nicht ausdrücklich hervor. Es ergibt sich aber aus der
Pflicht zur Begründung der Beschwerde, denn diese setzt entsprechende
(zu begründende) Anträge voraus. Es entspricht der Praxis bzw. dem Ge-
setz, dass ein Berufungskläger bzw. Beschwerdeführer auch in Verfahren, in
welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat
(Untersuchungsmaxime), sich mit der Begründung des angefochtenen Ent-
scheides auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen hat, aus wel-
chen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist. Wird diesen Anforde-
rungen nicht Genüge getan, so wird auf das Rechtsmittel wegen fehlender
Begründung ohne Weiteres, d.h. ohne eine Nachfrist zur Behebung des
Mangels anzusetzen, nicht eingetreten (OGer ZH, NQ110031 vom
9. August 2011 Erw. 2 m.w.H.; OGer ZH, PS110216 vom 2. Dezember
2011; BGE 137 III 617, 618 ff., BGer Urteil 5A_979/2014 vom 12. Februar
2015, Erw. 2.1). Allerdings wird bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses,
einen Antrag zu stellen und zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Antrag
genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Und als Begründung reicht es aus,
wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der ange-
fochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei un-
richtig sein soll.
3. Nach dem Beizug der vorinstanzlichen Akten erweist sich das Verfahren als
spruchreif. Das Einholen einer Stellungnahme des Beschwerdegegners ist
nicht erforderlich (vgl. Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. §
84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Mit dem sofortigen Entscheid wird der Antrag des Beschwerdeführers auf
aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinfällig.
5. Vorliegend kann einzig der Beschluss der Vorinstanz vom 7. November
2019 (act. 6) - und keine weiteren Entscheide, die den Beschwerdeführer
betreffen - Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Soweit der Be-
schwerdeführer die Verpflichtung von Frau C._____ zur Leistung eines
Schadenersatzes verlangt, ist darauf nicht einzutreten. Im Übrigen könnte

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dies auch nicht Gegenstand des aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahrens
nach Art. 17 SchKG sein.
6. a) Die Vorinstanz führte in ihrem Beschluss vom 7. November 2019 u.a. aus,
mit betreibungsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG könnten
nur formelle Mängel des Betreibungsverfahrens geltend gemacht werden
(…). Solche seien weder aus der Beschwerde noch aus den Akten ersicht-
lich. Materielle Einwendungen gegen den Bestand der in Betreibung gesetz-
ten Forderung, wie sie vom Beschwerdeführer ausschliesslich geltend ge-
macht würden, wären daher nicht mittels Beschwerde, sondern innert zehn
Tagen seit Zustellung des Zahlungsbefehls mittels Rechtsvorschlag geltend
zu machen gewesen (Art. 74 SchKG). Den Akten sei hierzu zu entnehmen,
dass der vom Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. 1 erhobene Rechts-
vorschlag bereits mit Urteil vom 10. April 2019 (recte: 13. Mai 2019) des Be-
zirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, für den Betrag von Fr. 250.00
nebst Zins zu 5% seit dem 5. Februar 2019 beseitigt worden sei (act. 2/24).
In der Folge sei auch der Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den
Rechtsöffnungsentscheid vom 10. April 2019 vor dem Obergericht des Kan-
tons Zürich, II. (recte: I.) Zivilkammer, kein Erfolg beschieden gewesen (act.
2/29). Die pauschalen Vorbringen des Beschwerdeführers, die Betreibung
bzw. das ganze Verfahren basiere auf einer Lüge, einer falschen Anschuldi-
gung, der Irreführung der Rechtspflege sowie der falschen Beschuldigung
seitens der Staatsanwältin C._____, seien daher unbehelflich und gingen an
der Sache vorbei (act. 1). Insgesamt sei weder aus der Beschwerde noch
aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, was der Betreibung Nr. 1 bzw.
der Pfändung Nr. 2 entgegenstehen könnte. Eine mangelhafte Begründung
der Beschwerde sei kein verbesserlicher Fehler im Sinne von Art. 32 Abs. 4
SchKG, weshalb es sich erübrige, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur
Verbesserung der Beschwerde zu geben (…). Die Beschwerde gegen die
Betreibung Nr. 1 bzw. die Pfändung Nr. 2 sei deshalb sofort als unbegründet
abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Es bestehe aufgrund
der Akten auch kein Anlass, von Amtes wegen in das Verfahren einzugreifen

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(Art. 22 SchKG). Damit sei auch der Antrag des Beschwerdeführers um auf-
schiebende Wirkung (…) gegenstandslos geworden (act. 6 Erw. 3).
b) Der Beschwerdeführer bringt vor, die von der Staatsanwältin C._____ ge-
forderten Fr. 250.– seien am 11. Dezember 2018 vom Obergericht des Kan-
tons Aargau abgeschrieben und getilgt worden (act. 7 S. 2). Er schulde der
Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nichts, weil das ganze Verfahren auf ei-
ner Lüge und einer falschen Beschuldigung und Irreführung der Rechtspfle-
ge seitens der Staatsanwältin Frau C._____ basiere (act. 7 S. 3).
Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer
überhaupt nicht auseinander. Soweit er seinen Groll gegenüber dem Betrei-
bungsamt und der Vorinstanz äussert, ist darauf nicht weiter einzugehen
(act. 7). Es ist demnach auf die Beschwerde mangels Begründung nicht ein-
zutreten.
7. Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre die Beschwerde abzuweisen.
Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass mit der Beschwerde
im Sinne von Art. 17 SchKG nur formelle Mängel des Betreibungsverfahrens
gerügt werden können. Das Vorgehen des Betreibungsamtes ist aufsichts-
rechtlich nicht zu beanstanden. Damit eine Pfändungsankündigung (als
Fortsetzung der Betreibung) erlassen werden kann, muss ein allfällig erho-
bener Rechtsvorschlag rechtskräftig beseitig worden sein. Dies trifft zu mit
dem Entscheid des Obergerichtes vom 21. Juni 2019 (act. 2/29). Die Pfän-
dungsankündigung durfte demnach erlassen und die Pfändung vollzogen
werden. Es liegt kein pflichtwidriges Verhalten des Betreibungsbeamten vor.
Materielle Einwendungen gegen den Bestand der Betreibungsforderung, wie
sie ausschliesslich vom Beschwerdeführer vorgebracht werden, prüft die
Aufsichtsbehörde nicht. Die Verfahrenskosten des obergerichtlichen Ent-
scheides vom 21. Juni 2019 werden von der Aufsichtsbehörde nicht über-
prüft. Sie sind auch nicht Gegenstand der vorliegenden Betreibung.

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8. In SchK-Beschwerdeverfahren erster und zweiter Instanz werden in der Re-
gel keine Kosten erhoben und es werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62
Abs. 2 GebV SchKG). Dies hat auch für das vorliegende Verfahren zu gelten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis (act. 7), an die Vorin-
stanz unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
9. Dezember 2019