zh_obergericht · RT170110 · 2017-06-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170110-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 31. Mai 2017 (EB170124-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 31. Mai 2017 erteilte das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 2. Februar 2017) – gestützt auf ein Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur – definitive Rechtsöffnung für Fr. 159'500.-- nebst
5% Zins seit 26. März 2013, Fr. 103'275.60 (entsprechend EUR 96'700.--) nebst
5% Zins seit 17. Februar 2017, Fr. 15'136.-- nebst 5% Zins seit 17. Februar 2017,
Fr. 591.-- nebst 5% Zins seit 17. Februar 2017 und Fr. 203.30 Zahlungsbefehls-
kosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 11 =
Urk. 14).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 19. Juni 2016 fristgerecht
(Urk. 12) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 13 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 31. Mai 2017 des Bezirksgerichts Winterthur mit
der Geschäfts-Nr. EB170124-K/U/br aufzuheben und das Gesuch um
definitive Rechtsöffnung im Teilumfang von CHF 103'275.60 (entspre-
chend EUR 96'700.-) nebst Zins zu 5 % seit 17. Februar 2017 abzuwei-
sen.
2. Eventualiter sei das Urteil vom 31. Mai 2017 des Bezirksgerichts Win-
terthur mit der Geschäfts-Nr. EB170124-K/U/br aufzuheben und zur er-
neuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es sei die aufschiebende Wirkung aufrecht zu erhalten und ein allfälli-
ger Antrag des Gesuchstellers/Beschwerdegegners um vorläufige Voll-
streckung abzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerde-
gegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Gesuchsgegner verlangt mit seinen Beschwerdeanträgen
zwar die Aufhebung des (gesamten) angefochtenen Urteils. Aus der Begründung
der Beschwerde ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass das Urteil nur hinsichtlich der
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 103'275.60 (ent-
sprechend EUR 96'700.--) nebst 5% Zins seit 17. Februar 2017 angefochten, d.h.

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aufgehoben werden soll. Die erteilte definitive Rechtsöffnung für die übrigen Be-
träge (Fr. 159'500.-- nebst 5% Zins seit 26. März 2013, Fr. 15'136.-- nebst 5%
Zins seit 17. Februar 2017, Fr. 591.-- nebst 5% Zins seit 17. Februar 2017 und
Fr. 203.30 Zahlungsbefehlskosten sowie Kosten und Entschädigung gemäss dem
angefochtenen Urteil) ist dagegen nicht angefochten und damit nicht Thema des
Beschwerdeverfahrens.
b) Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das Ge-
such um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 13 S. 6 f.) obsolet.
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze
sein Begehren auf ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 18. November
2016, worin der Gesuchsgegner (hinsichtlich des im Beschwerdeverfahren um-
strittenen Betrags) verpflichtet worden sei, dem Gesuchsteller den ganzen aktuel-
len Saldo eines bestimmten Bankkontos bei einer Bank in Deutschland, mindes-
tens in der Höhe von EUR 96'700.--, herauszugeben. Dieses Urteil stelle einen
definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Gesuchsgegner habe hierzu eingewendet,
er sei einzig zur Herausgabe des aktuellen Kontosaldos verpflichtet worden; er sei
hingegen nicht verpflichtet worden, eine Forderung in diesem Umfang zu bezah-
len. Dem sei jedoch entgegenzuhalten, dass die Herausgabe von Geld de facto
einer Bezahlung von Geld entspreche; nachdem der Gesuchsgegner zur Heraus-
gabe eines Kontosaldos, mindestens aber von EUR 96'700.-- verpflichtet worden
sei, stehe dem Gesuchsteller ohne Weiteres ein Anspruch in diesem Umfang zu.
Da ihm ein Mindestanspruch zugesprochen worden sei, stehe dem auch eine
frühere Saldierung des Kontos nicht entgegen. Damit sei für die fragliche Mindest-
forderung Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14 S. 3-5).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret
und im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid un-
richtig sein soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht

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in dieser Weise beanstandet (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz
nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die vorinstanzliche Uminterpretation der Herausgabepflicht in eine Zah-
lungspflicht verletze die Dispositionsmaxime. Die definitive Rechtsöffnung könne
nur erteilt werden, wenn das Urteil den Schuldner zur Zahlung oder Sicherstellung
einer Geldleistung verpflichte. Eine solche Verpflichtung stehe aber nicht im Urteil.
In diesem werde der Gesuchsgegner einzig dazu verpflichtet, den aktuellen Saldo
herauszugeben. Auch die Begründung jenes Urteils spreche nur von Herausgabe,
nicht von Zahlung. Diese Verpflichtung stehe damit unter der Bedingung, dass
überhaupt ein Konto vorhanden und auf diesem noch ein Geldbetrag vorhanden
sei. Das fragliche Konto sei aber bereits am 22. Dezember 2014 aufgelöst wor-
den, womit die Bedingung für die Herausgabe nicht erfüllt sei. Der Gesuchsgeg-
ner sei schliesslich zur Herausgabe des Saldos eines bestimmten Bankkontos
verpflichtet worden; der bezifferte Mindestanspruch sei also nur im Zusammen-
hang mit genau diesem Konto zugesprochen worden und nicht etwa pauschal,
generell (Urk. 13 S. 3-6).
d) Eine Verletzung der Dispositionsmaxime liegt von vornherein nicht vor,
denn die Vorinstanz hat dem Gesuchsteller genau das zugesprochen, was dieser
verlangt hatte, nämlich Rechtsöffnung für den fraglichen Betrag (vgl. Urk. 1).
Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 18. November 2016 lautet in
Dispositiv-Ziffer 1 lit. b sodann (Urk. 2/2 S. 28):
"In Gutheissung der Klage (Antrag 2 des Rechtsbegehrens) wird der Beklagte
verpflichtet, dem Kläger den ganzen aktuellen Saldo auf dem Konto mit der
Kunden-Nr. [...] bei der Commerzbank Konstanz, mindestens in der Höhe von
€ 96'700.-, herauszugeben."
Der Gesuchsgegner stützt seine Beschwerde darauf, dass "Herausgabe" ei-
nes Geldbetrags nicht dasselbe sei wie "Zahlung" dieses Geldbetrags. Er bleibt
jedoch jede Erklärung schuldig, wie denn die Herausgabe eines Geldbetrags von-
statten gehen sollte, wenn nicht durch Zahlung. Die Pflicht zur Herausgabe eines
Geldbetrags ist denn auch offensichtlich durch Zahlung desselben zu erfüllen.

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Dass das Bezirksgericht Winterthur mit seinem Entscheid vom 18. November
2016 (Urk. 2/2) ein Urteil auf Sachleistung (und nicht auf Geldleistung) gefällt hät-
te, behauptet der Gesuchsgegner nicht und ist auch nicht ersichtlich. Ein Gutha-
ben (in einem bestimmten Umfang) auf dem Konto einer Bank stellt keine Sache
dar, die physisch herausgegeben werden könnte. Das Urteil vom 18. November
2016 begründet damit ohne weiteres eine Zahlungspflicht des Gesuchsgegners
und stellt somit grundsätzlich einen genügenden Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 SchKG dar.
Dem weiteren Vorbringen des Gesuchsgegners, dass seine Herausgabe-
pflicht unter der Bedingung stehe, dass das fragliche Konto noch vorhanden sei,
hätte dann gefolgt werden können, wenn er bloss zur Herausgabe (bzw. eben:
Zahlung) des Saldos jenes Bankkontos verpflichtet worden wäre. Hier aber wurde
im Urteil vom 18. November 2016 ein Mindestbetrag angegeben, der auf jeden
Fall zu erbringen ist (vgl. auch die Begründung; Urk. 2/2 S. 25). Für diesen Min-
destbetrag ist es schliesslich ohne Relevanz und besteht eine Herausgabe- bzw.
Zahlungspflicht unabhängig davon, ob das fragliche Konto noch vorhanden ist
und welchen Saldo es allenfalls aufweist (diese Umstände wären einzig relevant,
wenn eine den Mindestbetrag übersteigende Forderung geltend gemacht worden
wäre).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 103'275.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 103'275.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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