zh_obergericht · UE190331 · 2019-12-06 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190331-O/U/PFE
Verfügung vom 6. Dezember 2019
in Sachen
Kanton Zürich, Amt für Landschaft und Natur,
Beschwerdeführer
gegen
1. A._____,
2. Statthalteramt Bezirk Affoltern,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung des Statthalteramts
des Bezirks Affoltern vom 10. Oktober 2019, ST.2019.1292

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 12. Juni 2019 erlegte A._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1),
Jagdanwärter des Jagdreviers Nr. …, B._____, eine Rehgeiss. Er erstattete am
13. Juni 2019 Selbstanzeige bei der Fischerei- und Jagdverwaltung des Kantons
Zürich. Er sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass es sich beim erlegten
Tier um ein Schmalreh gehandelt habe. Das Gesäuge habe er erst bemerkt, als
er sich dem toten Tier genähert habe (Urk. 7/2 S. 2).
1.2. Die Fischerei- und Jagverwaltung brachte die Tat der Kantonspolizei
Zürich zur Anzeige und bat um strafrechtliche Abklärung (Urk. 7/2 S. 1). Nachdem
durch die Fischerei- und Jagdverwaltung vor Ort ein Augenschein genommen und
vom ganzen Rehkörper ein Foto erstellt (Urk. 7/3), das Gesäuge sichergestellt
und untersucht (Urk. 7/4) und der Beschwerdegegner 1 am 20. Juni 2019 telefo-
nisch zur Sache befragt worden war (Urk. 7/1 S. 2), rapportierte die Kantonspoli-
zei Zürich am 25. Juni 2019 zuhanden des Statthalteramts des Bezirks Affoltern
(Urk. 7/1). Das Statthalteramt verfügte am 10. Oktober 2019, dass eine Untersu-
chung nicht an Hand genommen werde (Urk. 3 = Urk. 7/6).
1.3. Dagegen erhob der Kanton Zürich, Amt für Landschaft und Natur,
(nachfolgend: Beschwerdeführer) gestützt auf § 66 Abs. 1-3 der Verordnung über
die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR;
LS 172.11) i. V. m. § 57 der kantonalen Jagverordnung (JV; LS 922.11) und § 154
des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafpro-
zess (GOG; LS 211.1) am 23. Oktober 2019 fristgerecht Beschwerde. Dies mit
dem Antrag, es sei die Nichtanhandnahmeverfügung aufzuheben und der Be-
schwerdegegner 1 mit Busse zu bestrafen, eventualiter die Sache zur Neubeurtei-
lung an das Statthalteramt zurückzuweisen (Urk. 2).
1.4. Die Beschwerdeschrift wurde dem Beschwerdegegner 1 zur freigestell-
ten Stellungnahme und dem Statthalteramt zur Stellungnahme übermittelt
(Urk. 5). Das Statthalteramt verzichtete am 5. November 2019 auf eine Stellung-

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nahme (Urk. 6) und reichte die Akten ein (Urk. 7). Der Beschwerdegegner 1 liess
sich nicht vernehmen (Urk. 9). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.
2. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung des Statthalteramts.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a
i. V. m. Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO und § 49 GOG). Da ausschliesslich eine Über-
tretung Gegenstand des Verfahrens bildet, ist die Verfahrensleitung zur Beurtei-
lung der Beschwerde zuständig (Art. 396 lit. a StPO).
3.
3.1. Der Beschwerdegegner 1 führte in seiner Selbstanzeige aus, er habe
das Reh beim Fressen auf einer Wiese beobachtet und dabei ständig die von ihm
mitgeführte "Schmalreh Checkliste" konsultiert. Nach ca. 20 Minuten Beobach-
tungszeit sei er überzeugt gewesen, dass es sich beim Tier um ein Schmalreh
gehandelt habe. Mit einem Blattschuss habe er es erlegt. Dabei habe er insofern
einen groben Fehler gemacht, als er nicht überprüft habe, ob ein Gesäuge vor-
handen gewesen sei (Urk. 7/2 S. 2). Von der Kantonspolizei telefonisch befragt
sagte er sinngemäss aus, dass es sein erster Abschuss gewesen sei. Von seiner
Jagdgesellschaft sei ihm auferlegt worden, ein Schmalreh zu erlegen. Erst da-
nach hätte er einen Rehbock schiessen dürfen. Die Witterungs- und Sichtbedin-
gungen seien an besagtem Abend sehr gut gewesen. Daher sei er möglicher-
weise unter Druck gestanden. Er sehe aber ganz klar ein, dass er einen Fehler
gemacht habe. Von hinten habe er das Tier nie gesehen. Weder habe er ein Ge-
säuge ausmachen, noch Rehkitze beobachten können. Jedoch habe er festge-
stellt, dass der Haarwechsel noch nicht vollendet gewesen sei (der verzögerte
Haarwechsel ist auf den höheren Energiebedarf während der Trächtigkeit und der
darauffolgenden Milchproduktion zurückzuführen; Urk. 7/1 S. 3). Aufgrund der üb-
rigen Beobachtungen (kleines Tier, eher dünner Träger, schmales Haupt) sei er
aber dennoch zur Überzeugung gelangt, dass er ein Schmalreh angesprochen
habe. Nach dem Abschuss und in den Folgetagen hätten er und weitere Pächter
seiner Jagdgesellschaft die Umgebung mehrfach, jedoch erfolglos nach Rehkit-
zen abgesucht (Urk. 7/1 S. 2).

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3.2. In der angefochtenen Verfügung führte das Statthalteramt aus, § 27
Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Jagd und Vogelschutz (LS 922.1) bestimme aus-
drücklich, dass Muttertiere lediglich dann geschützt seien, wenn sie Rehkitze be-
gleiteten. Das sei vorliegend nicht der Fall gewesen, denn ausser der führenden
Rehgeiss sei offenbar nur ein Rehbock in der Nähe gewesen (vgl. Urk. 7/2 S. 2).
Gemäss § 19 a JV gälten in Ergänzung zu § 27 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über
Jagd und Vogelschutz weitere Tierarten als geschützt, nämlich Haubentaucher
und Blässhühner sowie laktierende, führende Muttertiere von Frischlingen. Für
Rehgeissen, welche zwar führend, aber ohne Rehkitze unterwegs seien, gelte
dieser Schutz nicht. Somit habe sich der Beschwerdegegner 1 nicht strafbar ge-
macht (Urk. 3 = Urk. 7/6).
3.3. Der Beschwerdeführer entgegnete diesen Ausführungen, dass das kan-
tonale Recht in § 19 Abs. 1 JV i. V. m. Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die
Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel für Rehgeissen und
Rehkitze vom 1. September bis 31. Dezember eine gegenüber dem Bundesrecht
eingeschränkte Jagdzeit festgelegt habe. Rehgeissen seien damit in der Zeit vom
1. Januar bis 31. August geschützt, unabhängig von der Muttertierregelung in
§ 27 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über Jagd und Vogelschutz. Wenn an einem
13. (recte: 12.) Juni in einem Zürcher Jagdrevier eine Rehgeiss erlegt werde,
handle es sich somit in jedem Fall um einen Fehlabschuss eines jagdbaren Tiers
in der Schonzeit und um eine Übertretung gegen kantonales Recht (Urk. 2).
4.
4.1. Nach Art. 309 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO eröffnet
die Übertretungsstrafbehörde eine Untersuchung, wenn sich aus der Strafanzeige
ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Sie verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309
Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 310 Abs. 1 i. V. m. Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO verfügt
die Übertretungsstrafbehörde die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraus-
setzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a), Verfahrenshindernisse bestehen

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(lit. b) oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung
zu verzichten ist (lit. c).
4.2. Die rechtlichen Ausführungen des Beschwerdeführers sind zutreffend.
Der vom Statthalteramt angeführte § 19 a JV kommt – da es sich bei der erlegten
Rehgeiss weder um einen Haubentaucher, noch um ein Blässhuhn oder ein Wild-
schwein handelte – nicht zur Anwendung und die Frage, ob das tierische Opfer
Rehkitze begleitet hatte (und damit auch nach § 27 Abs. 1 lit. b des Gesetzes
über Jagd und Vogelschutz geschützt gewesen wäre) oder nicht, kann angesichts
des Abschusses am 12. Juni 2019 offen bleiben. Für Rehgeissen gilt nämlich un-
abhängig davon, ob sie Muttertiere sind, eine Schonzeit vom 1. Januar bis
31. August (§ 19 Abs. 1 JV i. V. m. Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die
Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel).
Der Beschwerdegegner 1 hat sich deshalb, losgelöst vom offenbar unterlas-
senen Blick zwischen die Hinterläufe und damit auf das Gesäuge des Tiers, einer
Übertretung gemäss § 56 Abs. 1 des Gesetzes über Jagd und Vogelschutz schul-
dig gemacht. Damit ist die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a
i. V. m. Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO zu Unrecht erfolgt.
4.3. Von der Strafverfolgung wird gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO jedoch abge-
sehen, wenn das Bundesrecht es vorsieht, namentlich unter den Vor-
aussetzungen der Art. 52-54 StGB. Hat der Täter alle zumutbaren Anstrengungen
unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die zu-
ständige Behörde gemäss Art. 53 StGB von einer Strafverfolgung, einer Überwei-
sung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn die Voraussetzungen für die
bedingte Strafe erfüllt (lit. a) und das Interesse der Öffentlichkeit und des Ge-
schädigten an der Strafverfolgung gering sind (lit. b). Übertretungen (wie die vor-
liegende) werden mit Busse bestraft und können nicht bedingt ausgesprochen
werden (Art. 103 und Art. 105 Abs. 1 StGB). Die Materialien geben jedoch keinen
Hinweis darauf, dass man Übertretungen von der Wiedergutmachung ausnehmen
wollte. Art. 53 StGB muss bei Bussen erst recht gelten. Art. 53 lit. a StGB ist
demnach so zu verstehen, dass auch bei Übertretungen eine Wiedergutmachung
in Frage kommt, wenn trotz der unbedingten Busse eine ungünstige Prognose im

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Sinne von Art. 42 StGB fehlt (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl.
2019, N. 26 zu Art. 53 StGB).
Der Beschwerdegegner 1 sieht das Unrecht seiner Tat ein. Er hat sofort den
Obmann seiner Jagdgesellschaft und am Folgetag die Fischerei- und Jagdverwal-
tung über den Vorfall in Kenntnis gesetzt und Selbstanzeige erstattet sowie in den
Tagen nach dem Abschuss die Umgebung nach Rehkitzen abgesucht (Urk. 7/1
S. 2). Insbesondere Letzteres kann im vorliegenden Fall als hinreichende Wieder-
gutmachungsbemühung qualifiziert werden. Deshalb und angesichts der aufrichti-
gen Reue des Beschwerdegegners 1 (vgl. Art. 48 lit. d StGB) ist zudem das öf-
fentliche Interesse an der Strafverfolgung als gering zu erachten, womit die Vor-
aussetzung von Art. 53 lit. b StGB erfüllt ist.
Aufgrund der vorliegenden Akten liegen sodann keine Hinweise für eine un-
günstige Prognose hinsichtlich Rückfallgefahr vor. Einschlägige Vorstrafen bzw.
gleich- oder ähnlich gelagerte Fälle, in welche der Beschwerdegegner 1 involviert
war, sind keine bekannt. Dies erstaunt angesichts des Umstands, dass es sich bei
diesem um einen Jungjäger handelt, nicht. Auch die Voraussetzung von Art. 53
lit. a StGB ist erfüllt.
Art. 53 StGB kann in jedem Verfahrensstadium berücksichtigt werden. Ver-
fahrensrechtlich ist es indes bedeutend, in welchem Stadium das Unrecht ausge-
glichen wird. Geschieht dies vor der Eröffnung des Strafverfahrens, kann die
Strafverfolgungsbehörde von einer Strafverfolgung absehen, d. h. eine Nichtan-
handnahme verfügen (RIKLIN, a. a. O., N. 46 zu Art. 53 StPO; vgl. auch Art. 310
Abs. 1 lit. c StPO).
4.4. Da nach dem Gesagten zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, jedoch auch
die Voraussetzungen von Art. 53 StGB gegeben sind, ist die vom Statthalteramt
verfügte Nichtanhandnahme in Anbetracht des den Strafbehörden zustehenden
Ermessens in solchen Fällen im Ergebnis nicht zu beanstanden (Art. 310 Abs. 1
lit. c i. V. m. Art. 357 Abs. 1 und 2 StPO). Entsprechend ist die Beschwerde abzu-
weisen.

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5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 i. V. m. Art. 423 Abs. 1 StPO). Mangels
wesentlicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner 1 – er liess sich nicht verneh-
men – keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (gegen Empfangsbestätigung)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt Bezirk Affoltern, ad ST.2019.1292 (gegen Emp-
fangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt Bezirk Affoltern, ad ST.2019.1292, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Empfangsbestä-
tigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 6. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury MLaw N. Baudacci