zh_obergericht · VV120003 · 2012-05-10 · de
Umteilung Prozess


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV120003-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Vizepräsident lic. iur. R. Naef,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter Dr. J. Zürcher und Ober-
richterin Dr. L. Hunziker sowie der Stellvertreter des Generalsekre-
tärs lic. iur. L. Huber
Beschluss vom 10. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Umteilung Prozess AN120001-D des Bezirksgerichts Dielsdorf in
Sachen der Parteien betreffend Forderung

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 18. April 2012 überwies das Bezirksgericht Dielsdorf die
Akten des Verfahrens AN120001-D an die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einem
anderen Gericht zu überweisen. Es begründete dies damit, dass es sich bei
der Klägerin um eine ehemalige Serviceangestellte des Restaurants
C._____ in Z._____ handle, wobei dieses Lokal häufig von Richterinnen und
Richtern des Bezirksgerichts Dielsdorf aufgesucht werde. Einige von ihnen
seien mit der Klägerin "per Du". Sinngemäss wird geltend gemacht, zwi-
schen der Richterschaft bzw. den Mitarbeitenden des Bezirksgerichts Diels-
dorf und der Klägerin bestehe ein freundschaftliches Verhältnis i.S.v. Art. 47
Abs. 1 lit. f ZPO, weshalb sämtliche Richterinnen und Richter des Bezirksge-
richts zur Vermeidung jeden Anscheins der Befangenheit in den Ausstand
treten würden (act. 1).
2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt
werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die
Aufsichtbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher
und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Dass das vorliegende zivil-
rechtliche Verfahren von einem ausschliesslich aus Ersatzrichtern und Er-
satzrichterinnen gebildeten Spruchkörper beurteilt wird, erscheint als untun-
lich. Die Parteien haben mit Eingaben vom 30. April bzw. vom 3. Mai 2012
auf eine Stellungnahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überwei-
sung an ein anderes Bezirksgericht verzichtet (act. 4 und 5). Das Verfahren
wird deshalb dem Bezirksgericht Zürich zur weiteren Behandlung überwie-
sen.

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Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht Dielsdorf anhängige Verfahren AN120001-D wird
dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Dieser Beschluss wird den Parteien, dem Bezirksgericht Zürich sowie dem
Bezirksgericht Dielsdorf schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt, Letzte-
rem unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Ver-
fahrens AN120001-D nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksge-
richt Zürich zu übersenden.
3. Rechtmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-
den.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die
Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 10. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Generalsekretär-Stv.:
lic. iur. L. Huber
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