zh_obergericht · PS200221 · 2020-11-25 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200221-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 25. November 2020
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG [Versicherungs-Gesellschaft],
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 9. November 2020 (EK200444)

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Erwägungen:
1.1 Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist eine
GmbH mit Sitz an der C._____-strasse ... in D._____ [Ortschaft], welche die Er-
bringung von Baudienstleistungen aller Art bezweckt, insbesondere im Bereich
Sanitär, Heizung, Lüftung, Kernbohrung, Brandschutz, Isolationen und Generalun-
ternehmungen (act. 5).
1.2 Mit Urteil vom 9. November 2020 (act. 6/15 = act. 3 [Aktenexemplar]) eröff-
nete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach den Konkurs über die Schuld-
nerin für eine Forderung der Gläubigerin von Fr. 3'449.75 nebst 5 % Zins seit
12. Februar 2020, Fr. 150.– bisherige Umtriebsspesen, Fr. 40.– bisherige Kosten,
Fr. 37.30 Zustellkosten sowie Fr. 167.60 Betreibungskosten (Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Bülach [nachfolgend: Betreibungsamt]).
1.3 Dagegen erhebt die Schuldnerin mit Eingabe vom 17. November 2020
rechtzeitig (vgl. act. 6/16 i.V.m. act. 2 S. 1) Beschwerde. Sie verlangt die Aufhe-
bung des Konkurses und macht den Konkurshinderungsgrund der Tilgung (vor
Konkurseröffnung) geltend. Weiter stellt sie sinngemäss einen Antrag um auf-
schiebende Wirkung, indem sie um Entsperrung eingefrorener Konten ersucht
(vgl. act. 2).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 6/1-16). Der Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren ist eingegangen
(act. 10). Mit Verfügung vom 18. November 2020 (act. 8) wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Verfahren ist spruchreif.
Der Gläubigerin ist noch eine Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2) zur Kenntnis-
nahme zuzustellen.
2.1 Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert
10 Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1
SchKG). Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn der
Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist,
dass inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim obe-

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ren Gericht zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist (Hinterlegung) oder der Gläu-
biger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer-
deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn der Schuldner gleichzeitig
seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG, vgl. zur
Ausnahme vom Grundsatz des Glaubhaftmachens der Zahlungsfähigkeit nachfol-
gende E. 2.3).
2.2 Die Schuldnerin macht den Konkurshinderungsgrund der Tilgung geltend
(Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Sie bringt vor, im Zeitpunkt der Konkurseröffnung
vom 9. November 2020 sei die der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Bülach zugrunde liegende Forderung von Fr. 3'449.75 samt Zinsen, Kosten und
Gebühren bereits bezahlt gewesen. Zum Nachweis, dass die der Konkurseröff-
nung zugrunde liegende Forderung vor Konkurseröffnung bezahlt wurde, reicht
die Schuldnerin eine Abrechnung des Betreibungsamtes Bülach (nachfolgend:
Betreibungsamt) vom 27. Oktober 2020 samt Buchungsbeleg ein (vgl. act. 4 mit
angeheftetem Buchungsbeleg). Damit ist belegt, dass die Schuldnerin die der
Konkurseröffnung zugrunde liegende Forderung samt Zinsen, Kosten und Gebüh-
ren vor Konkurseröffnung bezahlt hat.
2.3 Mit der Bestätigung des Konkursamtes Bülach vom 17. November 2020
(act. 7) belegt die Schuldnerin, dass sie während der Beschwerdefrist einen Vor-
schuss von Fr. 700.– geleistet hat, der im Fall einer Gutheissung der Beschwerde
die Kosten des Konkursverfahrens inklusive der Kosten des Bezirksgerichtes für
die Konkurseröffnung zu decken vermag. Die Sicherstellung der Kosten des Kon-
kursgerichtes und des Konkursamtes, wofür der Gläubiger nach Art. 169 SchKG
haftet, gehört (jedenfalls soweit der Schuldner diese Kosten durch Säumnis ver-

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anlasst hat) auch zur Tilgung der Schuld (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG; KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Die
Schuldtilgung ist somit im vorliegenden Fall in wesentlichem Umfang vor, zum Teil
aber erst auch nach der Konkurseröffnung erfolgt. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG
wäre deshalb grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin zu prüfen. Die Kammer lässt jedoch den Umstand, dass die Kosten des
Konkursamtes und des Konkursgerichtes erst nach der Konkurseröffnung sicher-
gestellt wurden, in ständiger Praxis unberücksichtigt, wenn die Schuldtilgung im
Übrigen – wie im vorliegenden Fall – ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist.
Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. statt
vieler ZR 110 [2011] Nr. 79; OGer ZH PS140043 vom 7. März 2014, PS150137
vom 20. August 2015).
2.4 Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Einzelgerichtes
des Bezirksgerichtes Bülach vom 9. November 2020 (Geschäfts-Nr. EK200444)
aufzuheben und das Konkursbegehren abzuweisen.
3. Die Kosten beider Instanzen sind der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat so-
wohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Verfahren veranlasst:
das erstinstanzliche Verfahren, weil sie ihre Schuld erst tilgte, nachdem die Gläu-
bigerin das Konkursbegehren gestellt hatte, und das Beschwerdeverfahren, weil
sie es unterliess, dem Konkursgericht ihre Zahlung nachzuweisen und die Ge-
richtskosten zu begleichen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es nicht die Sache
des Betreibungsamtes ist, dafür zu sorgen, dass die Betreibung für den bezahlten
Betrag nicht weitergeht (vgl. BSK SchKG I-EMMEL, 2. Aufl. 2010, Art. 12 N 20
m.w.H.). Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen
(vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b GebV SchKG). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Einzelge-
richtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 9. November 2020 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Bülach wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'600.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des Doppels von act. 2,
− das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten),
− das Konkursamt Bülach
ferner mit besonderer Anzeige an
− das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und
− das Betreibungsamt Bülach
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am: