zh_obergericht · RA140018 · 2014-07-01 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 1. Juli 2014
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
14. Mai 2014 (AF130006-L)

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Erwägungen:
1. a) Der Beklagte war seit dem 1. Januar 2012 bei der Klägerin als
Techniker mit einem Bruttolohn von CHF 4'600.-- angestellt. Der Beklagte hatte
seit Beginn der Anstellung viele Fehlzeiten, hauptsächlich unverschuldet bzw.
krankheitsbedingt. Am 27. September 2012 hatte die Klägerin das
Arbeitsverhältnis ordentlich auf den 31. Oktober 2012 gekündigt. Am 4. Oktober
2012 hatte sie zudem noch fristlos gekündigt. Mit der Lohnabrechnung für
Oktober 2012 hatte sie sodann verschiedene Gegenforderungen geltend
gemacht, mit einem Saldo von CHF 5'202.35 zu ihren Gunsten.
Am 24. Juni 2013 hatte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich (Vorinstanz)
gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von CHF 7'031.30 nebst Zins,
Zahlungsbefehlskosten und Prozessentschädigung erhoben (Urk. 1 - 3).
Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies die Vorinstanz die Klage ab und
verpflichtete die Klägerin zur Zahlung einer Prozessentschädigung von Fr. 300.--
an den Beklagten (Urk. 25 = Urk. 28).
b) Hiergegen hat die Klägerin am 12. Juni 2014 fristgerecht (Urk. 26/1)
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 27 S. 1):
"1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 14. Mai 2014 mit der
Geschäfts-Nr.: AF130006-L/U sei aufzuheben und es sei der Beklagte
zu verpflichten, der Klägerin CHF 3'400.45 zuzüglich Zins von 5% seit
25. Oktober 2012 zu bezahlen.
2. Eventualiter sei das Urteil an die Vorinstanz zur Neubeurteilung und
Korrektur zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Klägerin hat das von ihr eingereichte Rechtsmittel als Berufung
bezeichnet. Die von ihr eingereichte Klage hatte einen Streitwert von CHF
7'031.30 (im von ihr geforderten Betrag von CHF 7'816.30 waren CHF 105.--

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Zahlungsbefehlskosten, CHF 80.-- Bearbeitungskosten und CHF 600.--
Prozessentschädigung enthalten, welche für die Streitwertberechnung
unbeachtlich sind; Art. 91 Abs. 1 ZPO). Aufgrund dieses Streitwerts ist zulässiges
Rechtsmittel die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das
Rechtsmittel der Klägerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammenfassend, die Klägerin habe
gegenüber dem Beklagten einen Rückforderungsanspruch für 126.5
Minusstunden (von Januar bis August 2012) von total CHF 3'345.90 brutto sowie
für 10 Arbeitstage im September 2012 von total CHF 2'115.-- brutto, insgesamt
somit eine Forderung von CHF 5'460.90 brutto. Der Beklagte dagegen habe noch
Anspruch auf den Lohn für Oktober 2012 von CHF 4'600.-- brutto sowie auf den
13. Monatslohn für Januar bis Oktober 2012 von CHF 3'833.35 brutto (10/12 von
CHF 4'600.--), insgesamt somit eine Forderung von CHF 8'433.35 brutto. Da
damit die Gegenforderung der Klägerin tiefer sei als die Forderung des Beklagten,
sei die Klage der Klägerin abzuweisen (Urk. 28 S. 17 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im
Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi,
BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht beanstandet (gerügt) wird,
hat grundsätzlich Bestand.
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde primär geltend, die Vorinstanz
habe dem Beklagten den 13. Monatslohn anteilsmässig für zehn Monate
zugesprochen; die Vorinstanz habe dabei übersehen, dass der 13. Monatslohn
bereits für die ersten neun Monate zugunsten des Beklagten abgerechnet worden
sei. Dem Beklagten würde daher nur noch ein Anteil des 13. Monatslohns für
einen Monat, mithin CHF 383.35 brutto zustehen, statt der vorinstanzlich
zugesprochenen CHF 3'833.35 brutto. Die Differenz von CHF 3'450.-- brutto
stehe der Klägerin zu (Urk. 27 S. 1 f.).

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Wie aus der von der Klägerin für die Abrechnung angerufenen
Lohnabrechnung für Oktober 2012 (Urk. 4/1b = Urk. 30/1) ersichtlich ist, wurde
dem Beklagten darin zwar ein Anteil 13. Monatslohn von CHF 2'827.95
gutgeschrieben. Allerdings wurde ihm dieser Betrag nicht ausbezahlt, da er mit
angeblichen Gegenforderungen der Klägerin verrechnet wurde. Diese
Gegenforderungen waren sodann Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens.
Wenn nun die Vorinstanz im angefochtenen Urteil zum Schluss kommt, der
Klägerin würden Gegenforderungen von insgesamt CHF 5'460.90 brutto
zustehen, so hatte sie diesen Gegenforderungen auch die Forderungen des
Beklagten gegenüberzustellen (wie dies im Prinzip auch die Klägerin in der
Lohnabrechnung 10/2012 gemacht hatte). Und diese – noch nicht beglichenen –
Forderungen des Beklagten bestehen eben nebst dem Oktoberlohn 2012 im
Anteil des 13. Monatslohns für die Monate Januar bis Oktober 2012. Die
Beschwerde erweist sich damit in diesem Punkt als unbegründet.
d) Die Klägerin begründet ihre Beschwerdeforderung von CHF 3'400.45
damit, dass ihr neben den vorgenannten CHF 3'450.-- brutto für den bereits
ausbezahlten 13. Monatslohn noch weitere Beträge von CHF 1'216.70 für zu viel
bezogene Ferien bzw. Ferienkürzung, CHF 101.35 für das 13. Monatssalär
wegen Ferienkürzung, CHF 3'345.90 für 126.5 Minusstunden sowie CHF 278.70
für den entsprechenden Anteil des 13. Monatslohns, CHF 2'115.-- für 10
Arbeitstage unentschuldigtes Fernbleiben im September 2012 sowie CHF 176.15
für den entsprechenden Anteil des 13. Monatslohns und CHF 1'150.--
Konventionalstrafe zustehen würden; dies ergebe ein Total von CHF 11'833.80.
Davon seien die dem Beklagten von der Vorinstanz zugesprochenen CHF
8'433.35 abzuziehen, was eine Forderung zugunsten der Klägerin von CHF
3'400.45 ergebe (Urk. 27 S. 3).
Von diesem Forderungsbetrag (CHF 3'400.45) hat sich nun der Teilbetrag
von CHF 3'450.-- als unbegründet erwiesen (oben Erw. 3.c). Die übrigen, von der
Klägerin beschwerdeweise geltend gemachten Gegenforderungen würden somit
noch maximal CHF 8'383.80 betragen (CHF 11'833.80 ./. CHF 3'450.--). Dieser
Restbetrag ist geringer als die von der Klägerin anerkannten Forderungen des

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Beklagten (CHF 8'433.35). Selbst wenn also diese übrigen Gegenforderungen
allesamt begründet wären, würde sich immer noch kein Saldo zugunsten der
Klägerin ergeben und wäre deren Beschwerde noch immer abzuweisen. Auf eine
Prüfung dieser übrigen Gegenforderungen kann daher verzichtet werden.
e) Da die vorinstanzliche Klageabweisung zu bestätigen ist, gilt die Klä-
gerin nach wie vor als im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende Partei.
Demgemäss ist auch die vorinstanzliche Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung
einer Parteientschädigung an den Beklagten grundsätzlich korrekt (Art. 106 Abs.
1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 lit. c ZPO). Die Klägerin macht in der
Beschwerde nicht geltend, dass die Voraussetzungen für die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO nicht erfüllt wären.
Ebenso wenig beanstandet sie die Höhe der Parteientschädigung.
f) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Klägerin vollumfänglich
abzuweisen.
4. a) Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin zufolge des
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beklagten erwuchs
kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 27, 29 und 30/1-5, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'031.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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