zh_obergericht · VO110143 · 2011-12-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110143-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 28. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Beiständin C._____, substituiert durch
Substitut lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seinen substitutierten Beistand lic. iur. X._____ beim Friedens-
richteramt D._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Klage auf Unterhalt
gegen E._____ einreichen (act. 3/3).
1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller sodann beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stel-
len (act. 1).
1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) reichte der Gesuchstel-
ler weitere Belege ins Recht (act. 5-6).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt, weshalb sie bereits
bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden können.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Der Gesuchsteller ist den glaubhaften Angaben im Gesuch vom
23. November 2011 zufolge mittellos und verfügt weder über Einkommen
noch über Vermögen (act. 1 S. 2). Seine Mutter wird gemäss dem ins Recht
gereichten Budget von der Sozialbehörde der Stadt F._____ finanziell unter-
stützt (act. 3/4 und act. 6/2). Die von der Taggeldversicherung G._____ er-
haltenen Taggeldleistungen werden der Sozialbehörde ausbezahlt (act. 5
und act. 6/2). Einer Erwerbstätigkeit geht die Mutter sodann nicht nach (vgl.
act. 1 und act. 3/3 S. 3). Vermögen besitzt sie den Angaben des Gesuchstel-
lers zufolge nicht (act. 3/3 S. 4, Beleg act. 6/3). Die notwendigen Lebenshal-
tungskosten werden in besagtem Budget mit Fr. 10'442.80 beziffert
(act. 3/4). Bei diesen gegebenen finanziellen Verhältnissen kann die Mutter
des Gesuchstellers nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtli-
che Unterhaltspflicht einen Prozesskostenvorschuss zu leisten. Das Erfor-
dernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-
suchsteller am 4. November 2010 in F._____ als sein Kind anerkannt hat
(act. 6/1). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden
und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
D._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
der Gesuchsteller nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da
gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige
Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen
des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt F._____ hat
C._____ mit Beschluss vom 25. August 2010 ausdrücklich zur Beiständin
des Gesuchstellers u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene
Regelung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht
mit Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 3/1). Am 22. November 2011 hat
C._____ die Vertretung der Interessen des Gesuchstellers an lic. iur.
X._____ substituiert (act. 2). Damit ist die rechtskundige Vertretung des Ge-
suchstellers gewährt.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt F._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207

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Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Unterhaltsklage gegen E._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt F._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an den Vertreter des Gesuchstellers, an das Friedens-
richteramt D._____ sowie an den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der
Hauptsache, Herrn lic. iur. H._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. Dezember 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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