zh_obergericht · SR170017 · 2017-11-23 · de
Rechtswidrige Einreise etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR170017-O /U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Boller
Beschluss vom 23. November 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch B._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Gesuchsgegnerin
betreffend
rechtswidrige Einreise etc.
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur / Unterland vom 23. Mai 2017 (A-1/2017/10016823)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. Mai
2017 (Nr. A1-2017/10016823) wurde der Gesuchsteller der rechtswidrigen Ein-
reise im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG sowie des rechtswidrigen Aufenthalts
im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG schuldig gesprochen und mit einer be-
dingten Geldstrafe bestraft (Urk. 9). Der Empfang des Strafbefehls wurde vom
Gesuchsteller am 23. Mai 2017 unterschriftlich bestätigt (Urk. 10). Einsprache
wurde innert der zehntägigen Frist von Art. 354 StPO gegen den Strafbefehl nicht
erhoben, weshalb er in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Urk. 12).
2. Mit Eingabe vom 22. September 2017 reichte B._____ namens des
Gesuchstellers ein Revisionsgesuch betreffend den genannten Strafbefehl bei der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland ein (Urk. 13). Diese leitete das Revisi-
onsgesuch am 29. September 2017 samt Untersuchungsakten zuständigkeits-
halber an das Obergericht Zürich weiter (Urk. 16).
II. Revision
1. Im Revisionsgesuch wird geltend gemacht, der Gesuchsteller habe
nicht gegen Einreisebestimmungen verstossen, da seit dem 15. Dezember 2010
eine Visumsbefreiung für Staatsangehörige aus Bosnien und Herzegowina gelte.
Sodann sei der Gesuchsteller Teilhaber des Transportunternehmens C._____ mit
Sitz in …, Bosnien und Herzegowina. Die Weisungen und Erläuterungen zum
AuG (Weisungen AuG) des Staatssekretariats für Migration (SEM) hielten in
Ziff. 4.7.14.1.2 fest, dass Transportunternehmen mit Sitz im Ausland von einer
Bewilligungspflicht ausgenommen seien, sofern der Transport nicht länger als
acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres betrage. Vorliegend beschränke sich
die Dauer des Aufenthalts gemäss Strafbefehl auf zwei Tage. Ausserdem habe
das Staatssekretariat für Migration ein Einreiseverbot aufgrund neuer Tatsa-
chen/Beweismittel in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben. Der Strafbefehl

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widerspreche der Sachverhaltsermittlung und Qualifikation des Geschehens
durch das Staatssekretariat für Migration und sei deshalb aufzuheben. Weiter sei
eine angemessene Entschädigung festzusetzen (Urk. 13).
2. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision
(Heer in: BSK-StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 410 StPO N 4 und 9; Schmid, Pra-
xiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 410 N 1). Die Revisi-
onsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410
Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung
der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-
lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-
gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (Heer in: BSK-
StPO, N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; Schmid, a.a.O., Art. 410 N 12 ff.).
3. Wenn B._____ zur Begründung des Revisionsgesuchs vorbringt, der Ge-
suchsteller habe als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina ohne Vi-
sum in die Schweiz einreisen dürfen und als Chauffeur eines Transportunterneh-
mens mit Sitz im Ausland für den zweitägigen Aufenthalt keine Bewilligung ge-
braucht, macht sie damit geltend, der Strafbefehl sei unter falscher Rechtsanwen-
dung ergangen. Neue Tatsachen oder Beweismittel, die den dem Strafbefehl zu-

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grunde gelegten Sachverhalt als unrichtig erscheinen liessen, werden nicht gel-
tend gemacht. Der Sachverhalt gemäss Strafbefehl, namentlich dass der Ge-
suchsteller als Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina zur Durch-
führung grenzüberschreitenden Transportverkehrs ohne Visum in die Schweiz
eingereist ist und sich hier zwei Tage aufgehalten hat, wird vielmehr als ausdrück-
lich richtig anerkannt und nur gerügt, dieser Sachverhalt sei rechtlich unzutreffend
gewürdigt worden. Dabei wird verkannt, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung
nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung keinen Revisionsgrund im vor-
genannten Sinn darstellt. Allfällige Rechtsirrtümer in rechtskräftig gewordenen
Entscheiden sind irreparabel. Mit der Revision soll der dem Urteil zugrunde ge-
legte Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht
eine Überprüfung oder Änderung seiner rechtlichen Würdigung vorgenommen
(Heer in: BSK-StPO, a.a.O. N 3 und N 51 zu Art. 410 m.w.H.). In dieser Hinsicht
ist damit kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO gegeben.
4.1. Weiter wird im Revisionsgesuch geltend gemacht, der fragliche Strafbefehl
widerspreche der Sachverhaltsermittlung und Qualifikation des Geschehens
durch das Staatssekretariat für Migration, welches ein gegen den Gesuchsteller
verhängtes Einreiseverbot in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben habe,
wobei auch das Bundesverwaltungsgericht diesen Entscheid geschützt habe
(Urk. 13 und 15/1-4).
4.2. Die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens (Revision) kann gemäss Art. 410
Abs. 1 lit. b StPO unter anderem dann verlangt werden, wenn ein Entscheid mit
einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträg-
lichem Widerspruch steht. Eine Unverträglichkeit im Sinne von Art. 410 Abs. 1
lit. b StPO ist aber nur beachtlich, soweit sie zwischen zwei Strafurteilen besteht.
Ergeht ein anders lautender Zivil- oder Verwaltungsentscheid, ist dieser im Rah-
men von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO nicht von Bedeutung (vgl. Heer in: BSK-StPO,
a.a.O., N 95 zu Art. 410 StPO).
Der Revisionsgrund der sich widersprechenden Entscheide ist insbesondere dann
anzuwenden, wenn bei getrennter Verfolgung verschiedener Mitbeteiligter einer
Straftat der frühere Strafentscheid mit einem Entscheid, der nachträglich gegen

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einen Mitbeteiligten zum gleichen Lebenssachverhalt erging, in einem derart un-
verträglichen Widerspruch steht, dass einer dieser Entscheide notwendigerweise
falsch sein muss. Dieser Revisionsgrund kommt dabei nur zur Vermeidung abso-
lut stossender Ergebnisse zum Tragen (vgl. Heer in: BSK-StPO, a.a.O., N 90 zu
Art. 410 StPO).
4.3. Offenbar verhängte das Staatssekretariat für Migration am 23. Mai 2017 ge-
gen den Gesuchsteller ein Einreiseverbot für die Dauer von 2 Jahren, hat dieses
jedoch im Rahmen einer Wiedererwägung am 15. August 2017 mit sofortiger Wir-
kung wieder aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht schrieb daraufhin ein
wegen des Einreiseverbots hängiges Beschwerdeverfahren als durch Wieder-
erwägung gegenstandslos geworden ab (Urk. 15/1-2). Beim Entscheid des
Staatssekretariats für Migration handelt es sich nicht um einen Strafentscheid im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO, der dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 23. Mai 2017 widersprechen könnte, sondern vielmehr
um den Entscheid einer Verwaltungsbehörde. Der Revisionsgrund der sich wider-
sprechenden Urteile ist demnach nicht gegeben.
5. Das Revisionsgesuch vom 22. September 2017 erweist sich damit als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf
einzutreten ist.
6.1. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung be-
schuldigter Personen im Strafverfahren Anwältinnen und Anwälten vorbehalten
ist, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor
Gerichtsbehörden zu vertreten. Aus den bisherigen Eingaben von B._____ erhellt
nicht, ob sie in der Schweiz in ein kantonales Anwaltsregister eingetragen ist oder
in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA berechtigt ist, den Anwaltsberuf un-
ter offizieller Berufsbezeichnung auszuüben. Damit ist grundsätzlich nicht ausrei-
chend dargetan, dass B._____ zur Vertretung des Gesuchstellers im vorliegenden
Verfahren legitimiert ist. Angesichts der offensichtlichen Unzulässigkeit des vor-
liegenden Revisionsgesuchs ist auf weitere diesbezügliche Abklärungen aber zu
verzichten.

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6.2. Der Zustellung des vorliegenden Entscheids an B._____ stehen die unklaren
Vertretungsverhältnisse nicht entgegen. Der Gesuchsteller hat Wohnsitz im Aus-
land, weshalb Zustellungen an das von ihm bezeichnete Zustellungsdomizil in der
Schweiz zu erfolgen haben (Art. 87 Abs. 2 StPO). Die vom Gesuchsteller unter-
zeichnete Generalvollmacht vom 7. Juni 2017 ermächtigt B._____ ausdrücklich
zur Entgegennahme von Postsendungen jeder Art (Urk. 15/3 S. 1).
III. Kosten
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Gemäss Art. 428 StPO tragen
die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind damit aus-
gangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch vom 22. September 2017 wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an
− B._____ im Doppel, für sich und den Gesuchsteller
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (unter
Rücksendung der Akten).
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. November 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Boller