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zh_obergericht · SU160034 · 2016-05-31 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160034-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. T. Weilenmann
Beschluss vom 31. Mai 2016
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
vertreten durch lic. iur. Franz Bänziger,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 26. Februar 2016 (GC150214)

- 2 -
Erwägungen:
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Stadtrichteramts Zürich vom
7. März 2016 (Urk. 25),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich - 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 26. Februar 2016 (Urk. 30) dem Stadtrichteramt Zürich am
11. April 2016 zugestellt wurde (Urk. 28),
da das Stadtrichteramt Zürich innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO fest-
gelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten
Urteils – mithin bis zum 2. Mai 2016 – keine schriftliche Berufungserklärung ein-
reichte bzw. einreichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraus-
setzung darstellt und praxisgemäss bei deren Nichteinreichen auf die Einholung
von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110/2011 Nr. 69),
da der Beschuldigten mangels erkennbarer Umtriebe für das Berufungs-
verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen ist,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Stadtrichteramts Zürich vom 7. März 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Prozess-
entschädigung zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Weilenmann
zh_obergericht · SU160031 · 2016-05-30 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160031-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bärtsch
Beschluss vom 30. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom
12. Januar 2016 (GC150026)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelgericht in Strafsachen,
vom 12. Januar 2016 (Urk. 14) meldete der Beschuldigte am 15. Januar Berufung
an (Urk. 16). Das begründete Urteil (Urk. 20) wurde dem Verteidiger des
Beschuldigten am 25. April 2016 zugestellt (Urk. 21/2). Innert der Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO reichte der Beschuldigte aber keine Berufungserklärung ein,
was eine Gültigkeitsvoraussetzung darstellt, weshalb auf die Berufung gestützt
auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 15. Januar 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Horgen
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Beilage der Akten).

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes-
gerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Bärtsch
zh_obergericht · SU160030 · 2016-05-17 · de
Fahrlässige einfache Verkehrsverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160030-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. St. Volken und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. T. Weilenmann
Beschluss vom 17. Mai 2016
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Vertreten durch lic. iur. A._____,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
fahrlässige einfache Verkehrsverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 17. Februar 2016 (GB150031)

- 2 -
Erwägungen:
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung des Statthalteramts Bezirk Dietikon
vom 18. Februar 2016 (Urk. 28),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichts Dietikon - Einzelgericht in
Strafsachen, vom 17. Februar 2016 (Urk. 32) dem Statthalteramt Bezirk Dietikon
am 19. April 2016 zugestellt wurde (Urk. 31/1),
da das Statthalteramt Bezirk Dietikon innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO
festgelegten gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten
Urteils – mithin bis zum 9. Mai 2016 – keine schriftliche Berufungserklärung ein-
reichte bzw. einreichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung eine Gültigkeitsvoraus-
setzung darstellt und praxisgemäss bei deren Nichteinreichen auf die Einholung
von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR.110/2011 Nr. 69),
da dem Beschuldigten im Berufungsverfahren Aufwendungen entstanden
sind, weshalb ihm eine Prozessentschädigung zuzusprechen ist (Urk. 34),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Statthalteramt Bezirk Dietikon vom 18. Februar 2016
wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 346.70 aus der Gerichtskasse zugesprochen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Vertretung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Dietikon
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Weilenmann
zh_obergericht · SB160180 · 2016-05-09 · de
Fahrlässige Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160180-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
die Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bussmann
Beschluss vom 9. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, III. Abteilung, vom
14. Oktober 2015 (DG150005)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, III. Abteilung, vom
14. Oktober 2015 hat der Beschuldigte mit Eingabe vom 21. Oktober 2015 zwar
Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine
Berufungserklärung eingereicht. Erst nach Ablauf der Frist liess der Beschuldigte
mit Eingabe vom 3. Mai 2016 erklären, keine Berufungserklärung einzureichen
(Urk. 79). Deshalb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Kosten für das Berufungsverfahren sind somit dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 21. Oktober 2015 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatklägerschaft, Amt für Jugend und
Berufsberatung, Frau Dr. iur. Y._____, im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Mai 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Bussmann
zh_obergericht · SB160116 · 2016-04-11 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160116-O/U/cow
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. L. Chitvanni und lic. iur. Ch. von Moos sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Beschluss vom 11. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 19. Januar 2016 (GG150256)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 19. Januar
2016 hat die Beschuldigte zwar Berufung angemeldet (Urk. 37), innert der Frist
von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist
auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die
Kosten für das Berufungsverfahren sind somit der Beschuldigten aufzuerlegen.
Gemäss Mitteilung des amtlichen Verteidigers vom 8. April 2016 sind ihm für das
Berufungsverfahren keine Aufwendungen entstanden (Urk. 45), weshalb ihm
keine Entschädigung auszurichten ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 25. Januar 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerin B._____ International Inc., … [Adresse]
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. April 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin
Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Bussmann
zh_obergericht · NC160001 · 2016-03-31 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC160001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 31. März 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 1. Februar 2016 (FP150006-I)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 18. März 2016, beim Obergericht eingegangen am
21. März 2016, zog die Klägerin persönlich die Berufung zurück (Urk. 10). Das
Verfahren ist entsprechend abzuschreiben. Ausgangsgemäss sind die Prozess-
kosten des Rechtsmittelverfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Mangels erhebli-
cher Umtriebe ist dem Beklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 800.– festge-
setzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie der Urk. 10, sowie an die Vorinstanz unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 93
und 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.

- 3 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
se
zh_obergericht · LA150020 · 2016-03-17 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA150020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 17. März 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zü-
rich, 3. Abteilung, vom 19. März 2015 (AH150005-L)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 10. März 2016, beim Obergericht eingegangen am
11. März 2016, zog der Berufungskläger die Berufung zurück (Urk. 29). Das Ver-
fahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts
vom 10. Februar 2016 handelt es sich vorliegend ebenso um eine nichtvermö-
gensrechtliche Streitigkeit arbeitsrechtlichen Ursprungs, welche kostenlos zu füh-
ren ist (BGer 4A_332/2015 E. 6.4.5). Entsprechend sind für das Berufungsverfah-
ren keine Kosten zu erheben. Mangels erheblicher Umtriebe ist der Berufungsbe-
klagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 3 -
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlichen
Ursprungs.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc
zh_obergericht · PS160042 · 2016-03-14 · de
Verzicht auf eine Publikation der provisorischen Stundung.


Art. 293c Abs. 2 SchKG, Verzicht auf eine Publikation der provisorischen
Stundung. Die definitive Nachlassstundung muss publiziert werden (Art. 296
SchKG).
Der Schuldnerin wurde die provisorische Nachlassstundung gewährt, unter
Verzicht auf die Publikation dieser Massnahme. Nach Ablauf der maximalen
Frist sprach das Gericht die definitive Stundung aus und ordnete die Publi-
kation dieser Massnahme an. Die Schuldnerin führt dagegen Beschwerde
und verlangt, es sei auf die Publikation des Entscheides zu verzichten. Dem
wird nicht entsprochen.
(aus den Erwägungen der obergerichtlichen Präsidialverfügung:)
Stundungsentscheide sind grundsätzlich öffentlich zu publizieren. Dies gilt
sowohl bezüglich der provisorischen als auch der definitiven Stundung. Nur in
begründeten Fällen kann die öffentliche Bekanntmachung der provisorischen
Stundung bis zu deren Beendigung unterbleiben (Art. 293c Abs. 2 SchKG). Hin-
sichtlich der definitiven Stundung ist dies nicht vorgesehen. Die Vorinstanz hat die
provisorische Stundung am 11. November 2016 mit Wirkung bis am 11. Januar
2016 angeordnet und diese Massnahme dann bis am 11. März 2016 verlängert.
Damit ist die maximale Dauer gemäss Art. 293a Abs. 2 SchKG ausgeschöpft
worden. Eine weitere Verlängerung ist gesetzlich ausgeschlossen, weshalb eine
Verlängerung der provisorischen Stundung für die Dauer des Beschwerdeverfah-
rens gemäss Beschwerdeantrag Ziffer 4 – auch über den Weg der aufschieben-
den Wirkung – ausgeschlossen ist. Auch ein Verzicht auf eine öffentliche Be-
kanntmachung ist somit nicht mehr möglich. Die Publikation bei Anordnung der
definitiven Nachlassstundung ist zwingend, worauf die Vorinstanz zu Recht hin-
gewiesen hat. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist ausgeschlossen, so-
fern wie im vorliegenden Fall die definitive Nachlassstundung bewilligt wurde (Art.
295c Abs. 2). Nur im gegenteiligen Fall, wenn die Vorinstanz also antragsgemäss
die Nachlassstundung aufgehoben hätte, könnte die aufschiebende Wirkung er-
teilt werden, da Art. 296a Abs. 3 ZPO für diesen Fall kein Verbot der Erteilung der
aufschiebenden Wirkung aufstellt (vgl. auch Kuko SchKG-Hunkeler, 2. Auflage,
Art. 296a N 18). Nach dem Gesagten ist der Antrag … um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung abzuweisen.

Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung auch dann abzuweisen wäre, wenn Art. 295c Abs. 2
SchKG nicht zur Anwendung käme. Denn die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO steht im Ermessen des Gerichts, da es sich um
eine sogenannte Kann-Vorschrift handelt. Im Hauptantrag verlangt die Beschwer-
deführerin die Aufhebung der provisorischen Stundung. Dies würde indes voraus-
setzen, dass die Beschwerdeführerin bereits saniert wäre (Art. 296a Abs. 1
SchKG). Dass dies der Fall wäre, behauptet sie nicht.
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 14. März 2016
Geschäfts-Nr.: PS160042-O/Z01