zh_obergericht · RB170035 · 2017-11-09 · de
Erbteilung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli
Keller sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 9. November 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte
betreffend Erbteilung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Zivilgerichtes des Bezirksgerichtes
Uster vom 8. September 2017; Proz. CP170004

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) erhob gegen
die Beklagten beim Bezirksgericht Uster (fortan Vorinstanz) – unter Beilage der
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ vom 4. April 2017 – am
4. Juli 2017 (Datum Poststempel) eine Klage betreffend Erbteilung. Das zu teilen-
de Erbschaftsvermögen schätzte der Beschwerdeführer in seiner Klage auf netto
Fr. 1'525'000.00. Im Rechtsbegehren Ziffer 1 seiner Klage verlangte er die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung (act. 1-2).
2. Mit Verfügung vom 8. September 2017 wies die Vorinstanz das Gesuch des
Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setz-
te ihm Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 35'700.00 an (act. 4/7
= act. 5 S. 4). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 11. September
2017 zugestellt (act. 8). Mit Eingabe vom 19. September 2017 (Datum Poststem-
pel: 20. September 2017) erhob der Beschwerdeführer dagegen rechtzeitig Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, mit dem Rechtsbegehren, es sei
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 2 S. 1).
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-8). Den Beklagten
im Hauptsachenprozess kommt im Verfahren betreffend unentgeltlicher Rechts-
pflege keine Parteistellung zu (BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013, E. 3.2
m.w.H.; BGE 139 III 334, E. 4.2), weshalb von ihnen keine Beschwerdeantwort
einzuholen ist (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
II.
Der Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise
abgelehnt wird, kann mit Beschwerde angefochten werden (Art. 319 lit. b Ziff. 1
ZPO i.V. m. Art. 121 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den

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Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung
und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für un-
echte Noven. Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs (vgl. ZR 100/2001 Nr. 27 S. 88 und OGer ZH RU130042 vom
10. Juli 2013, E. 2.1.).
III.
1.1. Nach Eingang der Erbteilungsklage des Beschwerdeführers, in welcher er
den prozessualen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
stellte (act. 4/2 S. 1), klärte die Vorinstanz die Parteien zunächst mit Beschluss
vom 11. Juli 2017 über die Höhe der mutmasslichen Prozesskosten sowie die
Verteilungsgrundsätze auf. Sie hielt die Voraussetzungen der unentgeltlichen
Prozessführung fest und wies darauf hin, der Beschwerdeführer habe seinen An-
trag auf unentgeltliche Prozessführung sinngemäss damit begründet, dass er in-
solvent sei und gegen ihn ein Konkursverfahren laufe. Auf eine umfassende Dar-
stellung seiner Einkommens- und Vermögenssituation habe der Beschwerdefüh-
rer aber verzichtet und er habe auch keinerlei Belege dazu eingereicht. Es sei ihm
deshalb Frist zur Ergänzung und Begründung seines Antrages um unentgeltliche
Prozessführung anzusetzen (act. 4/3 S. 2 f.).
1.2. Mit Schreiben vom 5. August 2017 reichte der Beschwerdeführer unter Be-
zugnahme auf den Beschluss vom 11. Juli 2017 Belege zu seinen finanziellen
Verhältnissen nach, darunter einen (unvollständigen) Adhoc-Postenauszug seines
Privatkontos bei der Credit Suisse für den Zeitraum des 19. Januar 2016 bis
20. Juli 2017 sowie die Steuererklärung 2014 (act. 4/5; act. 4/6/1-4). Der Be-
schwerdeführer führte aus, er habe nur das Minimum an Unterlagen für die un-
entgeltliche Rechtspflege eingereicht. Aus seinen Anmerkungen geht hervor, dass
er dies tat, weil er befürchtete, die Vorinstanz würde praxisgemäss die Unterlagen

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an die anderen Verfahrensparteien weitergeben. Diesbezüglich gab der Be-
schwerdeführer an, sein Bruder würde sich an seinen Problemen "laben". Der Be-
schwerdeführer fügte weiter an, nach drei Insolvenzen, während eine noch am
laufen sei, sollte klar sein, dass er weder über Vermögen noch finanzielle Mittel
verfüge. Sollten weitere Beweise erbracht werden müssen, so bitte er um Mittei-
lung (act. 4/5 S. 1).
2. Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer in der Folge die unent-
geltliche Prozessführung, weil er seiner Mitwirkungs- sowie Darlegungspflicht
nicht nachgekommen sei und seine Bedürftigkeit damit nicht hinreichend habe
beurteilt werden können. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe sei-
nem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung keinerlei Belege beigefügt. Auf
diesen Missstand sei er pflichtgemäss hingewiesen und unter ausdrücklicher An-
drohung der Säumnisfolgen aufgefordert worden, sein Gesuch ausreichend zu
dokumentieren und zu begründen. Die daraufhin vom Beschwerdeführer einge-
reichten zwei Unterlagen zu seiner finanziellen Situation seien veraltet bzw. un-
vollständig und würden ohnehin keinen umfassenden Einblick in die materiellen
Lebensumstände geben. Eine erneute Aufforderung durch das Gericht dränge
sich nicht auf, denn der Beschwerdeführer sei ausreichend auf die Folgen einer
erneuten mangelhaften Eingabe hingewiesen worden. Es sei nicht Sache des Ge-
richts, die Richtigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers betreffend seine
Insolvenz und die weiteren finanziellen Umstände zu ergründen sowie selber
Nachforschungen anzustellen (act. 5 S. 3).
3. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde an die Kammer im We-
sentlichen vor, schon länger ohne Mittel zu leben. Er habe deshalb angenommen,
seine Insolvenz, welche am 3. Juli 2017 abgeschlossen worden sei, zeige klar
auf, dass bei ihm kein Vermögen vorhanden sei. Die ständigen Kontoüberzüge
bei der Credit Suisse seien des Weiteren ein Indiz, dass er um das Überleben
kämpfe. Der Beschwerdeführer bringt zum Ausdruck, sich der "juristischen For-
men" nicht gewahr zu sein, andernfalls er gewusst hätte, dass die Vorinstanz
sämtliche Auszüge des Kontos bei der Credit Suisse benötige, um die Bezüge
und die monatlichen Belastungen nachvollziehen zu können. Er drückt in Bezug

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auf die Herausgabe weiterer Belege erneut seine Bedenken hinsichtlich seiner
Privatsphäre bzw. der Belegherausgabe an eine dritte Person aus, welche sich
"seiner schlechten Situation erfreut" (act. 2 S. 1). Der Beschwerdeführer erklärt,
der Vorinstanz angeboten zu haben, die kompletten Unterlagen nachzureichen.
Diese Möglichkeit sei ihm leider nicht gewährt worden. Den Vorschuss von
Fr. 35'700.00 zu leisten, sei ihm unmöglich (act. 2 S. 2).
4.1. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass den Gesuchsteller bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. act. 5
S. 2 f., Erw. 3.a). Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung hat, wer mittellos
ist und dessen Prozessstandpunkt nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
Als mittellos gilt, wer die Kosten des Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne
die Mittel anzugreifen, deren er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes
für sich und seine Familie bedarf. Bei der Beurteilung des Gesuches um unent-
geltliche Prozessführung gilt die (beschränkte) Untersuchungsmaxime; sie wird
durch das Antragsprinzip und die Offenlegungs- sowie Mitwirkungsobliegenheiten
des Gesuchstellers eingeschränkt. Es obliegt dem Gesuchsteller, Belege einzu-
reichen, aus denen sein aktueller Grundbedarf hervorgeht, und die über sämtliche
seiner finanziellen Verpflichtungen sowie über seine Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse Aufschluss geben. Im Rahmen der richterlichen Fragepflicht ist
der Gesuchsteller mindestens ein Mal auf die Unvollständigkeit, Unklarheit, Wi-
dersprüchlichkeit oder Missverständlichkeit seiner Darlegung der finanziellen Ver-
hältnisse aufmerksam zu machen und es ist ihm Gelegenheit zu geben, diese zu
ergänzen oder klarzustellen. Ein rechtlich unbeholfener Gesuchsteller ist darauf
hinzuweisen, welche Angaben und Unterlagen das Gericht zur Beurteilung des
Gesuchs benötigt. Die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht setzt voraus, dass das Gericht seine
Fragepflicht rechtskonform ausgeübt hat (Art. 119 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. BGer
4A_563/2014 vom 25. Februar 2015, E. 2.1.; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 2. A.,
Basel 2014, Art. 119 N 10; ZK ZPO-Emmel, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016,
Art. 119 N 6; BK ZPO-Bühler, Bd. I, Bern 2012, Art. 119 N 106 f. und N 110
m.w.H.).

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4.2. Die Beklagten haben als Parteien im Hauptprozess ein Akteneinsichtsrecht
und können die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege (theoretisch) einse-
hen. Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege sind sie jedoch grundsätzlich
nicht förmlich Partei, denn das Verfahren ist ein solches zwischen dem Gesuch-
steller und dem Staat. Die Gegenpartei im Hauptprozess kann im Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege angehört werden, weil sie oft zur Abklärung der Ver-
mögens- und Einkommensverhältnisse sowie vor allem der Erfolgsaussichten
beizutragen vermag (vgl. Botschaft ZPO, S. 7303, auch Huber, DIKE-Komm-ZPO,
2. A., Zürich/St. Gallen 2016, Art. 119 N 23). Von einer praxisgemässen Anhörung
– wenn keine Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung beantragt ist – oder
gar einer Zustellung der Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen der um un-
entgeltliche Rechtspflege ersuchenden Partei kann keine Rede sein. Diese Klar-
stellung resp. Aufklärung wäre angesichts der vom Beschwerdeführer geäusser-
ten Bedenken angezeigt gewesen. Im Weiteren verwies die Vorinstanz im Be-
schluss vom 11. Juli 2017 darauf, dass der Beschwerdeführer sein Gesuch um
unentgeltliche Prozessführung mit seiner Insolvenz und dem gegen ihn laufenden
Konkursverfahren begründe, aber auf eine umfassende Darstellung der finanziel-
len Verhältnisse verzichte (act. 4/3 S. 2). Für den Beschwerdeführer als nicht an-
waltlich vertretener, juristischer Laie hätte sich die zusätzliche Verdeutlichung
aufgedrängt, dass allein die Tatsache des laufenden Konkursverfahrens zur Dar-
legung der Bedürftigkeit nicht ausreicht und die Vorinstanz keine Kenntnis vom
Inhalt des Konkursverfahrens hat. Überdies präsentierte sich die nach vorinstanz-
licher Fristansetzung erfolgte Eingabe des Beschwerdeführers mitunter als unklar
resp. unvollständig, da der eingereichte Auszug des Privatkontos bei der Credit
Suisse nicht alle Seiten enthielt. Ob dies aus Versehen oder aus Absicht geschah,
ist unklar. Der Umstand, dass von 37 Seiten lediglich (in unsystematischer Weise)
15 Seiten eingereicht wurden, spricht eher für eine Absicht. Die Vorbringen und
das Vorgehen des Beschwerdeführers zeigen jedenfalls seine rechtliche Unbehol-
fenheit auf. Ihm war offensichtlich nicht bekannt, wie er beim Gericht ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu stellen, was er zu behaup-
ten sowie zu belegen hat resp. was es für eine umfassende Darstellung der finan-
ziellen Verhältnisse braucht. Angesichts dessen wäre die Vorinstanz im Lichte

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des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) gehalten gewesen, den
Beschwerdeführer aufzuklären, welche Angaben und Unterlagen das Gericht (in
der Regel) zur Beurteilung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung be-
nötigt.
4.3. Es genügt grundsätzlich, wenn das Gericht seine richterliche Fragepflicht ein
Mal ausübt. Aufgrund der vorliegenden Umstände, insbesondere der angebote-
nen Nachreichung von Unterlagen durch den Beschwerdeführer, soweit "weitere
Beweise erbracht werden müssen" (vgl. act. 4/5 S. 1), hätte sich allerdings ein
weiteres Tätigwerden der Vorinstanz aufgedrängt. Die ohne die erwähnte Aufklä-
rung und Ansetzung einer (letzten) Nachfrist für die Belegeinreichung erfolgte
Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung verletzt folglich das
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (vgl. dazu auch BGer 5A_897/2013 vom
8. Juli 2014, E. 3.1). Dies führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung
vom 8. September 2017 und zur Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer mit
der Beschwerde neu vorgetragenen Tatsachenbehauptungen sowie neu einge-
reichten Beweismittel (vgl. oben Erw. II.).
5. Beim Obergericht reichte der Beschwerdeführer nun alle Seiten des (Pos-
ten-)Auszugs seines Privatkontos bei der Credit Suisse betreffend den Zeitraum
vom 4. Januar 2016 bis 20. Juli 2017 ein. Daraus ergibt sich ein Total an Belas-
tungen von Fr. 108'951.11 und ein Total an Gutschriften von Fr. 105'402.42
(act. 3/6). Nach dem neu eingereichten Mahnschreiben der Credit Suisse vom
11. September 2017 wies das Konto per 11. September 2017 einen Minussaldo
von Fr. 757.29 auf (act. 3/7). Der Beschwerdeführer legte zudem neu einen Aus-
zug aus dem Schweizerischen Handelsamtsblatt vor, der seinen Privatkonkurs
belegt. Der Beleg gibt über den Konkursschluss am tt. Juli 2017 Auskunft
(act. 3/5). Das Datum der Konkurseröffnung geht daraus nicht hervor. In die Kon-
kursmasse fällt sämtliches pfändbares Vermögen des Schuldners zur Zeit der
Konkurseröffnung sowie Vermögen, dass dem Schuldner vor Schluss des Kon-
kursverfahrens anfällt (Art. 197 SchKG). Nicht erfasst ist das Erwerbseinkommen
des Schuldners (BSK SchKG II-Handschin/Hunkeler, 2. A., Basel 2010, Art. 197
N 85 f.), womit eine Vermögensbildung trotz Konkurseröffnung resp. Konkurs-

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schluss nicht ausgeschlossen ist. Für die Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
und darauf an, ob der monatliche Überschuss die Tilgung der Prozesskosten bei
weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres resp. bei anderen innert
zweier Jahre ermöglicht (vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 369, E. 4.1). Der Umstand
des durchlaufenen Konkurses, erbringt den Nachweis der Mittellosigkeit im Sinne
von Art. 117 lit. a ZPO somit noch nicht. Der Beschwerdeführer ist dadurch nicht
von der Obliegenheit entbunden, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse umfas-
send darzustellen und soweit als möglich zu belegen. Die Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers erschliesst sich sodann – entgegen seiner Ansicht – auch noch
nicht aus dem Total der Belastungen und Gutschriften gemäss dem Privatkonto-
Auszug. Um die Bedürftigkeit einer Person beurteilen zu können, ist das anre-
chenbare Einkommen dem zivilrechtlichen Notbedarf gegenüber zu stellen. Der
massgebliche zivilprozessuale Notbedarf des Beschwerdeführers berechnet sich
gestützt auf das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts
vom 16. September 2009 (ZR 108 [2009] Nr. 62), indem zum monatlich festgeleg-
ten Grundbetrag (für Nahrung, Kleidung, Wäsche etc.) weitere (Ausgaben-)Zu-
schläge gewährt werden, sofern regelmässige Zahlungen belegt sind (vgl. BK
ZPO-Bühler, Bd. I, Bern 2012, Art. 117 N 117 f. und auch Botschaft ZPO,
S. 7301). Die zeitlich regelmässigen Gutschriften des "E._____" auf dem Privat-
konto lassen auf ein Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers schliessen.
Die Höhe des Verdienstes wird – wegen den monatlich schwankenden Beträgen
– nicht ganz klar. Das Total der Gutschriften gemäss Kontoauszug würde auf den
Monat heruntergebrochen jedenfalls Einkünfte von rund Fr. 5'800.00 ergeben. Die
monatlichen Belastungen im Kontoauszug unter dem Titel "Liegenschaftenverwal-
tung Stadt …" dürften die Mietkosten in der Höhe von Fr. 1'980.00 darstellen. Un-
bekannt bleibt jedoch, ob der Beschwerdeführer die Wohnung alleine bewohnt, er
mit seinem mittlerweile volljährigen Sohn (vgl. act. 4/6/2 S. 1) oder mit einer ande-
ren resp. weiteren Person zusammen wohnt. Als regelmässige Belastungen sind
dem Kontoauszug überdies Zahlungen an die Assura in der Höhe von Fr. 362.10
zu entnehmen. Hier besteht Ungewissheit darüber, ob es sich um die Prämien der
Krankenkassen-Grundversicherung (KVG) handelt oder darin auch die Kosten für

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die Zusatzversicherung (VVG) enthalten sind. In den letzten Monaten finden sich
schliesslich Belastungen zwischen Fr. 69.00 bis Fr. 75.00 mit dem Vermerk "Salt".
Dabei dürfte es sich um Kommunikationskosten handeln.
Ein genügendes Bild der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ergibt sich
aufgrund alledem noch nicht. Es fehlen nach wie vor Unterlagen. Es ist dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit zu geben, diese nach ausreichendem gerichtlichen
Hinweis einzureichen und seine finanzielle Lage (konkrete monatliche Ausgaben,
Erwerbssituation resp. Einkommen sowie Vermögen) umfassend darzulegen. Da-
zu ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur (letztmaligen) Fristanset-
zung. In der Fristansetzung soll dem Beschwerdeführer im Einzelnen aufgezeigt
werden, welche Belege in der Regel einzureichen sind. Alsdann wird in einem
neuen Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zu befinden
sein.
IV.
Für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO keine
Kosten zu erheben (§ 200 lit. a GOG). Dem Beschwerdeführer ist keine Parteient-
schädigung zuzusprechen, denn er hat keinen Antrag auf Zusprechung einer Ent-
schädigung für das Beschwerdeverfahren gestellt.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Bezirksgerichts Us-
ter vom 8. September 2017 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten und der Kopien von act. 3/5-7 – an das Bezirks-
gericht Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'525'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: