zh_obergericht · RB130019 · 2013-07-15 · de
Forderung/sachliche Zuständigkeit/gehörige Besetzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB130019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti
Aschwanden sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Oswald.
Urteil vom 15. Juli 2013
in Sachen
A._____ S.àr.l,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Forderung/sachliche Zuständigkeit/gehörige Besetzung
Beschwerde gegen einen Beschluss der …. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 24. April 2013; Proz. CG110121

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 19. September 2011 und Einreichen der
Klagebewilligung des Friedensrichteramts Stadt Zürich … vom 27. Juni 2011
(act. 6/3) machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend
Beschwerdeführerin) die Klage bei der Vorinstanz anhängig (act. 6/1). Nach
durchgeführter Instruktionsverhandlung am 9. Mai 2012 (Prot. I S. 6 f.) gab die
Vorinstanz mit Vorladung vom 22. Mai 2012 die Gerichtsbesetzung, bestehend
aus den Bezirksrichtern lic. iur. C._____ (Vorsitzender) und lic. iur. D._____ sowie
der Bezirksrichterin Dr. iur. E._____, für die Hauptverhandlung bekannt (act.
6/22). Mit Eingabe vom 5. Juni 2012 stellte die Klägerin das Begehren, es sei der
Prozess infolge sachlicher Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts Zürich an das
Kollegialgericht des Bezirksgerichts Zürich zu überwiesen und es sei das Gericht
gehörig zu besetzen (act. 6/27 S. 2). Mit Verfügung vom 25. Januar 2013 setzte
die Vor-instanz dem Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend
Beschwerdegegner) Frist an, um zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 5.
Juni 2012 Stellung zu nehmen (act. 6/46). Mit Schreiben vom 30. Januar 2013
stellte der Beschwerdegegner den Antrag, die Begehren der Beschwerdeführerin
auf Überweisung des Verfahrens an ein anderes Kollegialgericht und auf gehörige
Besetzung des Gerichtes seien abzuweisen (act. 6/47). Die Vorinstanz erhob die
bezirksgerichtsinternen Konstituierungsgrundlagen der …. Abteilung zu den Akten
(act. 6/50/1-8) und räumte den Parteien mit Verfügung vom 4. März 2013 Frist zur
Stellungnahme ein (act. 6/51). Der Beschwerdegegner verzichtete auf
Vernehmlassung (act. 6/53). Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 11.
April 2013 Stellung (act. 6/55). Mit Beschluss vom 24. April 2013 wies die
Vorinstanz die Einreden der Beschwerdeführerin der sachlichen Unzuständigkeit
des Arbeitsgerichts und der fehlenden Verfassungsmässigkeit der Besetzung der
…. Abteilung des Bezirksgerichts und ihr Antrag auf Prozessüberweisung "an das
Kollegialgericht" ab (act. 6/57 = act. 7).

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2. Gegen den Beschluss vom 24. April 2013 erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Mai 2013 rechtzeitig Beschwerde und
stellte folgende Anträge (act. 2 S. 2):
"1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 24. April
2013 aufzuheben;
2. Es sei die Vorinstanz, das Arbeitsgericht Zürich/die …. Abteilung
des Bezirksgerichts Zürich, für sachlich unzuständig zu erklären
und es sei das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, den Prozess an
das Kollegialgericht des Bezirksgerichts Zürich zu überweisen;
3. Es sei die Vorinstanz als nicht gehörig besetzt zu erklären und es
sei das Bezirksgericht Zürich anzuweisen, die Bezirksrichter
lic.iur. C._____ und lic.iur. D._____ sowie Bezirksrichterin Dr.
E._____ durch gesetzliche Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu ersetzen;
Eventualiter sei die Vorinstanz als nicht gehörig besetzt zu
erklären und es sei Bezirksrichter lic.iur. C._____ anzuweisen,
Bezirksrichter lic.iur. D._____ und Bezirksrichterin Dr. E._____
durch gesetzliche Richter gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6
Ziff. 1 EMRK zu ersetzen;
4. Es sei der vorliegenden Beschwerde aufschiebende Wirkung zu
erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten."
3. Mit Verfügung vom 27. Mai 2013 wurde der Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen, der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert (act. 8). Der
Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 9-10). Die Akten des
vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 6/1-58). Da sich die
Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, wurde auf die Einholung einer
Beschwerde-antwort verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Von der Einholung einer
Stellungnahme der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 324 ZPO). Das Verfahren
ist spruchreif.

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II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
2. Nach Art. 326 ZPO sind im Beschwerdeverfahren Noven überdies nicht
zulässig (vgl. Urteil BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3,
wonach im Beschwerdeverfahren Noven auch bei Geltung des
Untersuchungsgrundsatzes ausgeschlossen sind).
III.
1. Die Beschwerdeführerin rügt die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts durch die Vorinstanz (act. 2 S. 3 und S. 11). Sie führte aus, die
Vorinstanz gehe davon aus, dass die vom Gesetzgeber gewollte Spezialisierung
der Arbeitsgerichte im Kanton Zürich über die beiden Fachrichter erreicht werden
solle, die als Beisitzer zusammen mit dem Präsidenten des Arbeitsgerichts den
Spruchkörper in Fällen der Dreierbesetzung bilden würden. Damit unterscheide
sich das Arbeitsgericht von den Kollegialgerichten, die ausschliesslich mit
Bezirksrichtern konstituiert seien. Die …. Abteilung und das Arbeitsgericht Zürich
seien damit nicht gleichzusetzen. Die … Abteilung des Bezirksgerichts Zürich sei
als Kollegialgericht im Sinne von § 19 GOG für die Behandlung des vorliegenden
Prozesses zuständig. Die Beschwerdeführerin macht zu diesen Erwägungen der
Vorinstanz geltend, die Beschwerdeführerin habe anhand der
Gesetzesmaterialien dargelegt, dass mit der Bildung der Arbeitsgerichte die
gewünschte Spezialisierung des Arbeitsrechts als Fachgebiet sichergestellt
werden solle. Die Befugnisse des Arbeitsgerichts sollten entsprechend einer
bestimmten Abteilung zugeteilt werden. Dem Antrag des Regierungsrats sei zu
entnehmen, dass die Spezialisierung des Arbeitsgerichts als entscheidend
angesehen worden sei, weshalb die Zuteilung der Arbeitsstreitigkeiten an
bestimmte Bezirksrichter vorzunehmen sei. Der Beizug von Fachrichtern dagegen
sei weder aus Sicht des Regierungsrates noch der Präsidenten der

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Bezirksgerichte Zürich und Winterthur von Bedeutung. Die zu beurteilenden Fälle
würden vorwiegend juristische Fragen beinhalten, zu deren Beantwortung kein
spezifisches Fachwissen notwendig sei. Massgebend zur Sicherstellung der
Spezialisierung sei die Zuteilung der Arbeitsstreitigkeiten an bestimmte
Bezirksrichter, am Bezirksgericht Zürich den vier Präsidenten des Arbeitsgerichts.
Die Vorinstanz stelle damit den Sachverhalt zum Nachteil der Beschwerdeführerin
offensichtlich unrichtig fest. Hätte die Vorinstanz ihren Entscheid darauf
abgestützt, dass mit der Bildung der Arbeitsgerichte im Kanton Zürich eine
Spezialisierung des Fachbereichs Arbeitsrecht erreicht werden solle, die sich
nicht im Beizug von Fachrichtern manifestiere, sondern in der Betreuung von
Arbeitsstreitigkeiten durch die vier Präsidenten des Arbeitsgerichts, hätte sie zum
Schluss kommen müssen, die …. Abteilung sei eben dem Arbeitsgericht
gleichzusetzen. Mit dieser Erkenntnis wiederum hätte sie sich mit der hinter den
Regeln über die sachliche Zuständigkeit gemäss § 3 ff. GOG stehenden Absicht
des Gesetzgebers auseinandersetzen müssen. Sie hätte zum Resultat kommen
müssen, dass die Behandlung des vorliegenden Prozessstoffes durch das
Arbeitsgericht Zürich § 19 und § 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a GOG
zuwiderlaufe, was zur Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt führe (act. 2
S. 11 f.).
2. Es ist richtig, dass der Regierungsrat in seinem Antrag an den
Kantonsrat vom 1. Juli 2009 (ABl 2009, 1489) betreffend die erstinstanzlichen
Gerichte ausführte, die Zuteilung der Arbeitsstreitigkeiten sei an bestimmte
Bezirksrichterinnen oder Bezirksrichter vorzunehmen. Ebenso hielt er fest, künftig
werde auf die Wahl von Arbeitsrichterinnen und -richtern als Fachrichterinnen
bzw. auf die paritätische Besetzung der Arbeitsgerichte mit Arbeitsrichterinnen
und Arbeitsrichtern verzichtet. Dies, da die Bedeutung des Fachwissens der
Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter für die Fallerledigung durch die Anzahl der
von ihnen behandelten Fälle stark relativiert werde und gemäss Aussagen der
Arbeitsgerichtspräsidenten von Zürich und Winterthur die zu beurteilenden Fälle
überwiegend juristische Fragen betreffen würden, für die kein berufsbezogenes
Fachwissen notwendig sei (act. 5/4 S. 75 f.). Im geänderten Antrag der
Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit vom 18. März 2010 (ABl 2010,

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513; zu finden unter https://www.amtsblatt.zh.ch/pdf/tt/20100904_14_T.pdf) wurde
der Antrag des Regierungsrats aber einerseits dahingehend ergänzt, dass die
Wahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte festgelegt wurde (S. 517, § 11a).
Andererseits wurde festgehalten, dass das Arbeitsgericht mit einer Präsidentin
oder einem Präsidenten und je einer Beisitzenden oder einem Beisitzenden aus
der Gruppe der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden besetzt wird (S. 518, §
13a). Gestützt nicht nur auf den Antrag des Regierungsrats, sondern auch auf
den geänderten Antrag der Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit
beschloss der Kantonsrat und damit der Gesetzgeber des Kantons Zürich das
GOG (vgl. GOG S. 1). Im GOG wurden die genannten Anträge der Kommission
für Justiz und öffentliche Sicherheit übernommen und finden sich heute in den §§
12 und 15 GOG. Offensichtlich mass der Gesetzgeber dem Beizug von
Fachrichtern bei der Besetzung des Arbeitsgerichts durchaus Bedeutung zu. So
erwähnt auch der GOG-Kommentar von Hauser/Schweri/Lieber (§ 3 N 4), dass
der Kantonsrat entgegen dem Antrag des Regierungsrats am Beizug von
Fachrichtern festgehalten habe, unter anderem mit der Begründung, diese seien
wegen ihrer Branchenkenntnisse (z.B. auch hinsichtlich der Anwendung der
Gesamtarbeitsverträge) wichtig, und er der Ansicht gewesen sei, das
Arbeitsgericht sollte paritätisch zusammengesetzt sein, um kostengünstig, zeitlich
effizient, qualitativ gut und realitätsnah urteilen zu können. Auch sei darauf
hingewiesen worden, dass man bisher mit den beiden Arbeitsgerichten von Zürich
und Winterthur gute Erfahrungen gemacht habe. Die Vorinstanz kam deshalb zu
Recht zum Schluss, die Spezialisierung der Arbeitsgerichte manifestiere sich
darin, dass die Betreuung von Arbeitsstreitigkeiten in kollegialen Fällen nicht nur
durch den Präsidenten des Arbeitsgerichts erfolgt, sondern auch durch den
Beizug von Fachrichtern (vgl. act. 7 S. 5). Eine offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist folglich nicht ersichtlich.
3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin die unrichtige Anwendung von § 19
und § 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a GOG und die Verletzung des
rechtlichen Gehörs (act. 2 S. 3 und S. 12). Sie führte aus, selbst wenn der
offensichtlich unrichtigen Annahme der Vorinstanz gefolgt würde und die
Spezialisierung der Arbeitsgerichte im Kanton Zürich sich im Beizug von

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Fachrichtern zeige, verbiete sich aus formellen Gründen der von der Vorinstanz
gezogene Schluss, drei der vier Präsidenten des Arbeitsgerichts im
Zusammenwirken seien für die Behandlung des vorliegenden Prozessstoffes
sachlich zuständig. Die Vorinstanz stütze sich, was das materielle Prozessrecht
betreffe, auf § 18 GOG, der den Bezirksrichtern die Regelung ihrer internen
Organisation in einer Geschäftsordnung weitgehend überlasse. In ihrer weiteren
Argumentation stütze sich die Vorinstanz auf die Geschäftsordnung des
Bezirksgerichts Zürich ab. Die Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Zürich sei
als Verwaltungsverordnung zu qualifizieren, die hierarchisch unter dem GOG
stehe, das ein Gesetz im formellen Sinn darstelle. Es gehe vorliegend darum, ob
die Zuteilung des Prozessstoffs an das Arbeitsgericht Zürich mit § 19 und § 20
Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a GOG vereinbar sei. Die Vorinstanz aber prüfe,
ob die Konstituierung ihres Spruchkörpers, bestehend aus drei Präsidenten des
Arbeitsgerichts, im Einklang mit der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Zürich
stehe. Sie gehe damit von einer anderen Fragestellung aus, weshalb der von ihr
gezogene Schluss unrichtig sein müsse. Die Vorinstanz übersehe, dass das
Ermessen gemäss § 18 GOG durch das materielle Recht, z.B. den Regeln des
GOG über die sachliche Zuständigkeit, beschränkt werde. Die Vorinstanz nehme
sich die Freiheit, die Kompetenznormen so zu verstehen, wie sie diese gerne
verstehen möchte: Die Fallzuteilung solle nach Gründen der Zweckmässigkeit
erfolgen, wobei aber nicht die Eignung oder die Kenntnisse der Richter im
Vordergrund stehen würden, sondern die Arbeitsauslastung. Mit einer solchen
Handhabung der Kompetenzen der Bezirksgerichte werde die hinter § 3 ff. GOG
stehende Absicht des Gesetzgebers unterlaufen. Die Vorinstanz habe dem
Arbeitsgericht Zürich gestützt auf eine Verwaltungsordnung und damit auf rein
formellem Wege das Kleid eines Kollegialgerichts übergestülpt. Unter dem
Deckmantel der …. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich würden die vier
Präsidenten des Arbeitsgerichts neu als Kollegialgericht im Sinne von § 19 GOG
funktionieren und ordentliche Prozesse wie den vorliegenden behandeln. Ob
dieses Vorgehen im Einklang stehe mit dem, was der Gesetzgeber mit den
Regeln der sachlichen Zuständigkeit erreichen wolle, beschäftige die Vorinstanz
nicht. Sie habe zum Gegenstand ihrer Prüfung gemacht, ob die Konstituierung der

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…. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich im Einklang mit den Regeln der internen
Geschäftsordnung erfolgt sei. Eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der
Beschwerdeführerin, wonach die Zuteilung dieses Prozesses an das
Arbeitsgericht Zürich nicht vereinbar sei mit § 19 und § 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3
Abs. 1 lit. a GOG, sei unterblieben als Folge der Beschränkung der
Argumentation auf die formelle Ebene. Die Vorinstanz verletze damit das
rechtliche Gehör zum Nachteil der Beschwerdeführerin (act. 2 S. 12 ff.).
Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, wenn sich die Vorinstanz in
Beachtung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführern mit § 19 und § 20
Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a GOG befasst hätte, sie zum Schluss hätte
kommen müssen, dass die Behandlung des vorliegenden Prozesses durch die
Vorinstanz mit diesen Bestimmungen nicht vereinbar sei. Die Beschwerdeführerin
habe anhand der Materialien aus dem Gesetzgebungsprozess aufgezeigt, welche
Absichten der Gesetzgeber mit der Bildung von Spezialgerichten gemäss § 3 ff.
GOG verfolge. Sie habe die vom Gesetzgeber gewollten Vorteile und in Kauf
genommenen Nachteile der Spezialisierung der Arbeitsgerichte im Kanton Zürich
im Einzelnen dargelegt. Der Gesetzgeber wolle erreichen, dass die
Arbeitsgerichte resp. die ihnen angehörigen Bezirksrichter über vertiefte
theoretische Kenntnisse und umfangreiche praktische Erfahrung in Bezug auf
diesen beschränkten, genau definierten Rechtsbereich verfügen. Wegen dieser
Qualifikationen sollen diese Gerichte die in ihren Rechtsbereich fallenden
Prozesse behandeln. Umgekehrt nehme der Gesetzgeber mit der Beschränkung
des Know-Hows der Arbeitsgerichte auf einen beschränkten, genau definierten
Rechtsbereich in Kauf, dass das Detailwissen und die reiche Erfahrung der
Arbeitsgerichte zur Lösung der sich in ordentlichen Prozessen stellenden
Probleme nicht beitragen würden. Wie der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts
Zürich selbst darauf hingewiesen habe, müsse das dazu nötige Know-How unter
Umständen zuerst erarbeitet werden. Entsprechend müsse aufgrund der Absicht
des Gesetzgebers der Zweck von § 3 Abs. 1 lit. a GOG so verstanden werden,
dass mit der Bildung von Spezialgerichten nicht nur eine Spezialisierung der
Arbeits- und Mietgerichte auf arbeits- resp. mietrechtliche Streitigkeiten
sichergestellt werden solle, sondern, e contrario, die Zuteilung von Prozessen an

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die Spezialgerichte ausserhalb deren Fachbereichs den §§ 19-21 GOG
zuwiderlaufe und damit nicht zulässig sei. Der Gesetzgeber habe ganz sicher
nicht gewollt, dass die Bezirksgerichte die Regeln der sachlichen Zuständigkeit
unter Berufung auf die ihnen vom GOG eingeräumten organisatorischen
Freiheiten unterlaufen. Genau das sei aber passiert, indem das Bezirksgericht
Zürich die vier Präsidenten des Arbeitsgerichts Zürich in konformer Anwendung
der internen Geschäftsordnung formal zu einer neuen Abteilung konstituiert habe.
Diese, bezeichnet als …. Abteilung des Kollegialgerichts, behandle Prozesse, die
in den Kompetenzbereich des Kollegialgerichts fielen. Unter dem Titel der
Zweckmässigkeit erachte die Vorinstanz diese Neuordnung als zulässig. Eine
Prüfung, ob damit das materielle Prozessrecht eingehalten werde, nehme sie
nicht vor. Ihre Zweckmässigkeitsüberlegungen selbst orientierten sich einzig am
Kriterium der Arbeitsbelastung. Die Berücksichtigung anderer Gründe, die eine
solche Konstituierung eben als nicht zweckmässig erscheinen lassen würden, wie
etwa die fehlende Eignung der Richter oder fehlende Kenntnisse, unterbleibe.
Dass vorliegend die Präsidenten des Arbeitsgerichts sich die für die Bearbeitung
des Prozessstoffs nötigen Kenntnisse allenfalls zuerst noch erarbeiten müssen
und sie wegen ihrer Spezialisierung als Spruchkörper für die Behandlung von
ordentlichen Zivilprozesses nicht unbedingt geeignet seien, habe sogar der
Gerichtspräsident eingeräumt. Die Situation bei den Landgerichten sei nicht mit
derjenigen am Bezirksgericht Zürich vergleichbar. Die Landgerichte hätten in der
Vergangenheit nie denselben Grad der Spezialisierung des Arbeitsgerichts und
des Mietgerichts erreicht oder angestrebt. Das Bezirksgericht Zürich dagegen
habe diese Spezialisierung infolge ihres grossen Einzugsgebietes über
Jahrzehnte hinweg in ihrer reinen Form praktiziert. Die Zuteilung des vorliegenden
Prozesses, der unbestrittenermassen in den Kompetenzbereich des
Kollegialgerichts des Bezirksgerichts Zürich falle, an die Vorinstanz, sei
unzweckmässig, entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers und verstosse
damit gegen § 19 und § 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a GOG. Die
Vorinstanz habe, indem sie sich als sachlich zuständig erklärt habe, diese
Bestimmungen unrichtig angewendet (act. 2 S. 14 ff.).

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4. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz verletze dadurch das
rechtliche Gehör, indem eine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der
Beschwerdeführerin, wonach die Zuteilung dieses Prozesses an das
Arbeitsgericht Zürich nicht vereinbar sei mit § 19 und § 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3
Abs. 1 lit. a GOG, unterblieben sei, ist unbehelflich. Die Vorinstanz vertritt die
Auffassung, die …. Abteilung und das Arbeitsgericht seien nicht gleichzusetzen
und die …. Abteilung walte damit nicht in der Funktion des Arbeitsgerichts (act. 7
S. 6 f.). In ihren Ausführungen zur Einrede der sachlichen Zuständigkeit hielt sie
fest, dass die …. Abteilung als Kollegialgericht im Sinne von § 19 GOG zu
qualifizieren sei (act. 7 S. 7). Da die Vorinstanz der Ansicht ist, die Zuteilung
dieses Prozesses sei nicht an das Arbeitsgericht im Sinne von § 20 lit. a GOG
erfolgt, sondern an ein Kollegialgericht im Sinne von § 19 GOG, musste sie auch
nicht begründen, wieso eine Zuteilung des Prozesses an das Arbeitsgericht im
Sinne von § 20 lit. a GOG (was nach Auffassung der Vorinstanz gerade eben
nicht erfolgte) rechtens sei.
Zur sachlichen Zuständigkeit führte die Vorinstanz sodann ausführlich aus,
wie es dazu kam, dass das Arbeitsgericht nicht nur als solches, sondern auch als
…. Abteilung und damit als Kollegialgericht amtet (vgl. act. 7 S. 5 ff.).
Zusammenfassend ist Folgendes geschehen:
- Zuständigkeit und Aufgaben der Organe des Bezirksgerichts Zürich im
Bereich seiner Justizverwaltung wurden gestützt auf § 18 GOG in der
Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend GO) vom 3.
Dezember 2010 geregelt (act. 6/50/1)
- gemäss § 27 Abs. 1 lit. e GO kann der Gerichtspräsident mit Zustimmung
der Kanzleikommission eine regelmässige Zuteilung von Prozessen an
einen anderen Bereich für die Dauer von höchstens zwei Mal drei Monate,
für eine längere Dauer mit Zustimmung der Plenarversammlung, vornehmen
- am 7. Juli 2011 stimmte die Kanzleikommission dem Vorschlag des
Gerichtsprädienten zu, dass die Bezirksrichter des Arbeitsgerichts infolge
mangelnder Auslastung ab September 2011 auch Forderungsprozesse (in

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einzelrichterlicher und kollegialer Kompetenz) zu bearbeiten haben
(act. 6/50/3); als "Gefäss" für die Bearbeitung dieser neu zu übernehmenden
Verfahren wurde den vier Bezirksrichtern des Arbeitsgerichts die reaktivierte
…. Abteilung zur Verfügung gestellt, welche ab September 2011 in
Erscheinung trat (act. 6/50/4)
- am 2. Dezember 2011 beschloss die Plenarversammlung, dem
Arbeitsgericht als …. Abteilung für das Jahr 2012 Forderungsprozesse
zuteilen zu lassen (act. 6/50/6)
- in der Konstituierung des Bezirksgerichts Zürich für die 1. Jahreshälfte 2012
wurde die …. Abteilung aufgeführt (act. 6/50/7)
- nicht anders als für die anderen Abteilungen vorgesehen, weist der
Gerichtspräsident seit September 2011 der …. Abteilung gestützt auf § 27
Abs. 1 lit. c GO ordentliche Zivilprozesse zu
Die Vorinstanz führte weiter aus, die vier ordentlichen Bezirksrichter würden in
ihrer Funktion als Mitglieder der …. Abteilung nicht als Vorsitzende eines mit
Vertretern der Arbeitsgeber- und Arbeitnehmerverbände besetzten
Spezialgerichts walten, sondern Forderungsprozesse als ordentliches
Kollegialgericht behandeln. Die betreffenden Bezirksrichter seien als solche des
Arbeitsgerichts und der …. Abteilung des Kollegialgerichts konstituiert. Sie wies
darauf hin, dass derartige Doppelfunktionen entgegen der Betrachtungsweise der
Klägerin keineswegs etwas Ausserordentliches, sondern an Landgerichten der
Regelfall seien, und nannte dazu einige Beispiele (act. 7 S. 6 f.).
Das Bezirksgericht erliess die Geschäftsordnung gestützt auf § 18 GOG. Bei
der Zuteilung von Forderungsprozessen an die Bezirksrichter des Arbeitsgerichts
als …. Abteilung des Kollegialgerichts hielten sich der Gerichtspräsident, die
Kanzleikommission und das Plenum an die Vorschriften der Geschäftsordnung
des Bezirksgerichts Zürich. Die Beschwerdeführerin macht jedoch geltend, dass
die Zuteilung von Prozessen an die Spezialgerichte ausserhalb deren
Fachbereich den §§ 19-21 GOG zuwiderlaufe und damit nicht zulässig sei.

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Es trifft zu, dass gemäss § 3 Abs. 1 lit. a GOG in jedem Bezirk ein
Arbeitsgericht bestehen muss. Ein solches Spezialgericht ist kein eigenständiges
Gericht, sondern Teil des Bezirksgerichts. Um dessen Spezialisierung zu
gewährleisten, müssen in grösseren Gerichten, in denen mehrere Abteilungen
bestehen, die Befugnisse dieser Spezialgerichte besonderen Abteilungen
zugewiesen werden (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 3 N 3).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin lässt sich aus der Tatsache,
dass mit der Bildung von Spezialgerichten eine Spezialisierung der
Arbeitsgerichte auf arbeitsrechtliche Streitigkeiten sichergestellt werden soll,
jedoch nicht e contrario herleiten, die Bezirksrichter eines Arbeitsgerichts dürften
nicht auch Fälle, die nicht in den Fachbereich Arbeitsrecht fallen, behandeln. Eine
Spezialisierung in einem Rechtsgebiet bedeutet nicht Unkenntnis eines anderen
Rechtsgebiets. Vielmehr handelt es sich bei den Bezirksrichtern des
Arbeitsgerichts um Richter, die durchaus fähig sind, auch ausserhalb ihres
Fachbereichs Recht zu sprechen. Ein neu gewählter Bezirksrichter, der
beispielsweise zuvor im Bereich des Strafrechts tätig war, und sich am
Bezirksgericht dann vorwiegend mit Familienrecht auseinandersetzen muss, oder
ein Mietgerichtspräsident, der neu zum Oberrichter gewählt wird, und sich dort
auch mit dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zu befassen hat, ist
schliesslich auch in der Lage, sich in das neue Rechtsgebiet einzuarbeiten. Als
bestes Beispiel dienen die bereits von der Vorinstanz erwähnten Landgerichte, wo
es die Regel ist, dass Bezirksrichter Doppelfunktionen inne haben. Die ….
Abteilung des Kollegialgerichts ist sodann bereits seit September 2011 als solche
tätig und konnte sich in der Zwischenzeit das nötige Know-How aneignen.
Ausserdem liegen Forderungsprozesse ausserhalb des Arbeitsrechts thematisch
und prozessrechtlich nicht derart weit weg von Prozessen in arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten, wie es etwa beim Familienrecht oder Strafrecht der Fall wäre. Der
Gesetzgeber wollte die Spezialisierung der Arbeitsgerichte dadurch sicher stellen,
dass sich diese aus einem Präsidenten, welcher aus den Mitgliedern des
Bezirksgerichts gewählt wird, und zwei Fachrichtern, nämlich je einem Vertreter
der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite zusammensetzen. Daran ändert sich
an der Bildung einer …. Abteilung des Kollegialgerichts durch die Bezirksrichter,

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die ebenfalls am Arbeitsgericht tätig sind, nichts. Weder geht die Spezialisierung
des Arbeitsgerichts verloren noch fehlt es den betreffenden Richtern an der
Fähigkeit, auch im Kompetenzbereich des Kollegialgerichts tätig sein zu können.
Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass dieses Vorgehen dem Willen des
Gesetzgebers widersprechen würde. Vielmehr liegt mit der Begründung der
zurückgegangen Arbeitslast des Arbeitsgerichts eine Begründung vor, welche den
Entscheid des Plenums des Bezirksgerichts Zürich durchaus rechtfertigt und
sinnvoll erscheinen lässt. Die Zuteilung des Prozessstoffs an die …. Abteilung des
Kollegialgerichts ist damit mit § 19 und § 20 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 3 Abs. 1 lit. a
GOG vereinbar.
Der Prozess wurde der …. Abteilung zugeteilt, bestehend aus drei
Bezirksrichtern und nicht etwa aus einem Arbeitsgerichtspräsidenten und zwei
Fachrichtern. Die …. Abteilung ist als Kollegialgericht im Sinne von § 19 GOG zu
erachten, nicht als Arbeitsgericht im Sinne von § 20 GOG, und damit für das
Verfahren der Parteien sachlich zuständig.
5. Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die unrichtige Anwendung
von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (act. 2 S. 3 und S. 16). Sie führte
dazu aus, aus den genannten Bestimmungen leite sich der Anspruch auf die
gehörige Besetzung des Gerichts gemäss den geltenden Vorschriften ab.
Mangels spezifischer Regeln obliege es dem Vorsitzenden, die Richterbank nach
objektiven Kriterien und pflichtgemässem Ermessen zu besetzen. Die Doktrin
verlange, dass die Besetzung des Spruchkörpers eines Gerichts im Einzelfall
aufgrund generell-abstrakter Regeln im Voraus bestimmbar sein müsse. Dieser
Forderung der Doktrin werde mit der vorliegenden Besetzung des Spruchkörpers
mit drei Angehörigen des Spezialgerichts nicht genüge getan. Für den
Rechtsuchenden sei die Bestimmbarkeit der Besetzung des Spruchkörpers
innerhalb einer Abteilung des Bezirksgerichts Zürich bereits nur begrenzt möglich.
Erschwerend komme der einzelfallwiese Beizug eines Ersatzrichters hinzu. Mit
der abteilungsübergreifenden Einsetzung von Gerichtspersonen oder gar von
Angehörigen von Spezialgerichten werde diese Möglichkeit vollständig
genommen. Eine solche ad hoc-Zuteilung von ordentlichen Prozessen und

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spontane Besetzung des Spruchkörpers komme vielmehr einem Poolsystem
gleich, welches die optimale Allokation der personellen Ressourcen bezwecke.
Der Spruchkörper sei vorliegend auch materiell nicht im Sinne der Verfassung
gehörig besetzt. Ausgangspunkt sei das in der Zürcher Rechtspflege im Rahmen
der Behandlung von Prozessen in Dreierbesetzung praktizierte System, wonach
der Referent (vorliegend zugleich der Vorsitzende) sich eingehend mit dem
Prozess befasse, die nötigen Prozesshandlungen vornehme und den
Urteilsantrag verfasse. Regelmässig würden sich die Ko-Referenten nicht gegen
die Meinung des Referenten stellen, sondern sich seinen Anträgen anschliessen,
zumal er sich mit der Sache eingehend befasst habe. Ein kameradschaftliches
Verhältnis sei der Stellung von Gegenanträgen oft auch nicht förderlich. Materiell
entspreche der Entscheid eines Dreiergremiums daher nicht selten demjenigen
des Einzelgerichts in der Person des Referenten. Das zur faktisch
einzelgerichtlichen Entscheidung neigende Referentensystem der üblichen
Dreierbesetzung werde durch die vorbestehende Verbundenheit von
Abteilungspräsidenten von Spezialgerichten noch verstärkt. Im Lichte des von der
Beschwerdeführerin gegen Bezirksrichter lic. iur. C._____ angestrengten
Ablehnungsbegehrens sei vorliegende Besetzung des Spruchkörpers durch den
Vorsitzenden besonders heikel und würde für die Klägerin voraussichtlich einen
negativen Prozessausgang bedeuten (act. 2 S. 16 f.).
Mit der Generalrechtfertigung der Konformität mit der internen
Zuständigkeitsordnung, der Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Zürich,
begegne die
Vorinstanz den Vorbringen der Beschwerdeführerin. Sie attestiere den Gerichten
auf dieser Basis die Freiheit, die Angehörigen des Arbeitsgerichts jederzeit
andernorts einzusetzen und lasse drei der vier Präsidenten des Arbeitsgerichts
unter dem Deckmantel einer neu konstituierten …. Abteilung zusammen als
Spruchkörper des Kollegialgerichts amten. Dieses Vorgehen bilde Gegenstand
der Rüge der Beschwerdeführer. Die Besetzung des Gerichts müsse im Einzelfall
im Voraus bestimmbar sein, um den Anforderungen an Art. 30 Abs. 1 BV zu
genügen. Diese Bestimmbarkeit werde für den Rechtssuchenden verunmöglicht,
wenn die Bezirksgerichte nebst den Ersatzrichtern sämtliche ihrer Richter unter

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Berufung auf die Konformität der Geschäftsordnung innert kürzester Zeit in jedem
Prozess und in jeder Zusammensetzung einsetzen könnten. Die
Beschwerdeführerin rügt die ad hoc-Zuteilung von ordentlichen Prozessen und
spontane Besetzung des Spruchkörpers entsprechend einem Poolsystem, welche
diese optimale Allokation der personellen Ressourcen zum Inhalt habe. Die
Vorinstanz wende Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK unrichtig an, indem
sie davon ausgehe, der Vorsitzende im vorliegenden Prozess habe die
Richterbank mit dem Beizug seiner beiden Kameraden aus dem Präsidium des
Arbeitsgerichts Zürich nach objektiven Kriterien und pflichtgemässem Ermessen
besetzt. Der Vorsitzende habe anlässlich der Instruktionsverhandlung eine
negative Grundgesinnung gegenüber der Beschwerdeführerin kund getan. Indem
er die Richterbank mit zwei seiner Kameraden aus dem Präsidium des
Arbeitsgerichts besetze, sorge er dafür, dass er materiell über das
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin befinden könne. Grund dafür sei das an
den Zürcher Gerichten praktizierte Referentensystem. Die Beschwerdeführerin
stelle nicht grundsätzlich in Frage, dass die beiden Beisitzer eine eigene
juristische Meinung bilden und diese im Gremium vertreten würden. Sie ziehe
dagegen in Zweifel, dass sie es im vorliegenden Prozess gegen ihren Kameraden
tun würden (act. 2 S. 19 ff.).
6. Auch wenn die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz und der
Anspruch auf das verfassungsmässige, auf Gesetz beruhende Gericht am besten
verwirklicht werden kann, wenn die Zusammensetzung des Gerichts im Einzelfall
nach allgemeinen, voraussehbaren Regeln und abstrakten Merkmalen möglichst
eindeutig bestimmt wird, wird diese Forderung vom Bundesgericht ausdrücklich
abgelehnt (ZK ZPO-Wullschleger, 2. Auflage 2013, Art. 48 N 6; BGE 105 Ia 172
E. 5b). Soweit das massgebliche Verfahrensrecht keine oder lückenhafte Regeln
zur Besetzung des Spruchkörpers enthält, obliegt es nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung dem Vorsitzenden, die Richterbank im Einzelfall nach objektiven
Kriterien zu besetzen und das ihm dabei zustehende Ermessen pflichtgemäss
auszuüben (ZK ZPO-Wullschleger, a.a.O., Art. 48 N 6; BGer 4A_194/2007 vom
16. Oktober 2007 E. 6). Die personelle Zusammensetzung der Abteilung wird im
Rahmen der Verfahrensleitung vom Gericht bestimmt. Der Präsident teilt die

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eingegangenen Geschäfte den Gerichtsmitgliedern zu und bestimmt für jedes
Geschäft einen Referenten. Hinsichtlich der Besetzung oder Bezeichnung des
Referenten steht dem Gericht bzw. dem Präsidenten ein weiter
Ermessensspielraum zu. Eine individuelle Zuteilung auch nach Gründen der
Zweckmässigkeit (mit Rücksicht auf Eignung, spezielle Kenntnisse oder
Arbeitsbelastung) ist nach schweizerischem Rechtsverständnis zulässig
(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 14 N 4 f., § 39 N 3).
Der Gerichtspräsident teilte den Prozess gestützt auf § 27 Abs. 1 lit. c der
Geschäftsordnung des Bezirksgerichts Zürich an die …. Abteilung und damit an
eine Abteilung des Kollegialgerichts zu. Innerhalb der …. Abteilung wurde das
Verfahren vom Bereichsleiter dem Vorsitzenden, Bezirksrichter lic. iur. C._____,
zugeteilt (vgl. act. 7 S. 9). Dass dieser zwei seiner "Kameraden" aus der gleichen
Abteilung in die Gerichtsbesetzung aufnahm, ist nichts als naheliegend, macht es
doch keinen Sinn, Richter aus einer anderen Abteilung beizuziehen, wenn das
Verfahren ausdrücklich der …. Abteilung zugeteilt wurde. Eine
abteilungsübergreifende Einsetzung von Richtern lag damit gerade eben nicht
vor. Die Einsetzung der Bezirksrichter lic. iur. C._____ und lic. iur. D._____ sowie
der Bezirksrichterin Dr. iur. E._____ erfolgte auf dem üblichen Weg. Es handelte
sich dabei keineswegs um eine ad hoc-Zuteilung von ordentlichen Prozessen und
eine spontane Besetzung des Spruchköpers. Es war für die Beschwerdeführerin
voraussehbar, dass das Verfahren einer Abteilung des Kollegialgerichts zugeteilt
wird, was mit der Zuteilung an die …. Abteilung auch geschah. Zudem wurde der
Beschwerdeführerin die Gerichtsbesetzung mit der Vorladung angezeigt (act.
6/22). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Besetzung nicht mit sachlichen
Gründen rechtfertigen lassen würde, weshalb die Garantie des gesetzmässigen
Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht verletzt wurde.
Zur Rüge, es werde in der Zürcher Rechtspflege im Rahmen der
Behandlung von Prozessen in Dreierbesetzung ein Referentensystem praktiziert,
wonach der Referent (vorliegend zugleich der Vorsitzende) sich eingehend mit
dem Prozess befasse, die nötigen Prozesshandlungen vornehme und den

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Urteilsantrag verfasse und wobei sich die Ko-Referenten regelmässig nicht gegen
die Meinung des Referenten stellen würden, ist Folgendes zu sagen:
Das Bundesgericht hat sich wiederholt mit dem Referentensystem, wenn
auch insbesondere bezüglich Strafverfahren am Obergericht bzw. Kantonsgericht,
befasst. In BGE 134 I 238 führte es unter Verweis auf seine bisherige
Rechtsprechung aus, das Referentensystem sei dadurch gekennzeichnet, dass
ein Richter der zum Entscheid berufenen Kammer in der Funktion des Referenten
die vollständigen Akten sichte und studiere und sich gestützt darauf eine
vorläufige Meinung über alle sich stellenden Fragen formeller wie materieller
Natur mache. Diese vorläufige Meinungsbildung stelle eine Etappe im
Erkenntnisprozess dar, sei gekennzeichnet durch das Abwägen von Pro und
Contra der einander entgegenstehenden Positionen und beziehe gleichermassen
Sachverhalts- wie formelle und materielle Rechtsfragen mit ein. Die sich daraus
ergebende Auffassung beruhe einzig auf den Akten und sei insoweit durch
keinerlei sachfremde Elemente bestimmt. Sie behalte ebenso die
Berufungsverhandlung (mit der persönlichen Anhörung der Parteien und dem
Plädoyer des Rechtsvertreters) wie auch die Diskussion und die Meinungsbildung
im Richterkollegium vor. Diese vorläufige Auffassung mit einem entsprechenden
Antrag an die Kammer bilde insoweit Ausgangspunkt für die Fortführung des
Erkenntnisprozesses. Das Bundesgericht kam zum Fazit, der Ausgang des
Verfahrens bleibe damit offen und könne nicht als ausschlaggebend vorbestimmt
betrachtet werden. Die vorläufige Meinungsbildung und der darauf beruhende
Antrag an die urteilende Kammer sei mit der Richtergarantie nach Art. 30 Abs. 1
BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar. Das in der Schweiz verbreitete
Referentensystem werde denn auch als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt
(BGE 134 I 238 E. 2.3, mit Hinweis auf das Bundesgerichtsurteil 1P.687/2005
vom 9. Januar 2006 E. 7.1). Es ist davon auszugehen, dass diese Auffassung des
Bundesgericht auch das Referentensystem in Zivilverfahren vor erstinstanzlichen
Gerichte betrifft.
Daraus folgt, dass selbst der Referent nach durchgeführter
Hauptverhandlung eine andere Meinung bilden kann, geschweige denn die Ko-

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Referenten. Es darf grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die an
einem Entscheid beteiligten Richter die Sache mit der nötigen Professionalität und
Unvoreingenommenheit behandeln. Es liegen vorliegend keine Hinweise vor und
die Beschwerdeführerin macht solche konkret auch nicht geltend, wonach die Ko-
Referenten sich nicht eine eigene Meinung bilden könnten und würden.
Schliesslich gehört es zur Aufgabe eines Richters, die Meinung der anderen
Mitglieder der jeweiligen Gerichtsbesetzung zu hinterfragen. Dies entspricht dem
Gesetz, und dessen Beachtung wird auch immer wieder im Rahmen von
Minderheitsmeinungen (§ 124 GOG) unter Beweis gestellt. Daran ändert auch die
von der Beschwerdeführerin geltend gemachte "vorbestehende Verbundenheit
von Abteilungspräsidenten von Spezialgerichten" nichts, ist diese doch nicht
stärker als auf anderen Abteilungen des Kollegialgerichts.
Der verfassungsmässige Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine
gehörige Besetzung des Gerichts wurde nicht verletzt. Eine unrichtige
Anwendung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK durch die Vorinstanz
liegt damit nicht vor.
7. Zusammenfassend liegt weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz
vor. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
IV.
1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beläuft sich auf
Fr. 1'000'000.– (act. 6/1). Der Umstand, dass vorliegend nur ein Teilaspekt zu
beurteilen ist, ist jedoch angemessen zu berücksichtigen (Peter Diggelmann,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 7). In Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 9 Abs. 1 GebV OG sind die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren auf
Fr. 3'800.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und von dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss zu beziehen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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2. Die Beschwerdeführerin unterliegt vollständig, weshalb eine
Parteientschädigung an sie ausser Betracht fällt. Dem Beschwerdegegner ist
mangels relevanter Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, ….
Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Oswald
versandt am: