zh_obergericht · PD220010 · 2022-07-08 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung (MJ200012)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD220010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 8. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Vermieterin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Bezirksgericht Hinwil,
Beschwerdegegner
betreffend Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung (MJ200012)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die C._____ AG (Mieterin und Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren, nach-
folgend: Mieterin) erhob mit Eingabe vom 16. November 2020 eine Klage betref-
fend Kündigungsschutz am Mietgericht des Bezirksgerichts Hinwil (Beschwerde-
gegner und Vorinstanz, nachfolgend: Vorinstanz; act. 5/19). Mit Verfügung vom
24. November 2020 wurde der Mieterin Frist zur Zahlung eines Kostenvorschus-
ses angesetzt (act. 5/24) sowie der Vermieterin und Beschwerdeführerin (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 14. Dezember 2020 Frist zur
schriftlichen Stellungnahme (act. 5/26). Die Stellungnahme ging mit Eingabe vom
6. Februar 2021 bei der Vorinstanz ein (act. 5/29). In der Folge wurden die Partei-
en des vorinstanzlichen Verfahrens mit Vorladung vom 27. April 2021 zur Ver-
handlung am 5. Juli 2021 geladen (act. 5/33). Anlässlich dieser Verhandlung er-
statteten die Parteien mündlich die Replik und Duplik sowie weitere Novenstel-
lungnahmen (Prot. Vi. S. 8 ff.). Eine Kopie des Verhandlungsprotokolls wurde der
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. Juli 2021 zugestellt (act. 41). Neben
der Anfrage der Beschwerdeführerin vom 2. Februar 2022 hinsichtlich des Verfah-
rensstandes und einer Mitteilung vom 17. Januar 2022 betreffend eines Adress-
wechsels des Rechtsvertreters der Mieterin finden sich nach der Verhandlung
keine weiteren Parteikorrespondenzen in den vorinstanzlichen Akten (act. 5/42 bis
5/43).
1.2. Mit Eingabe vom 9. Juni 2022 erhob die Beschwerdeführerin sodann
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde und stellte folgende
Anträge (act. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass die Vorinstanz, das Mietgericht des Bezirks Hinwil, im obengenann-
ten Verfahren betreffend Kündigungsschutz eine unangemessene Rechtverzögerung bzw.
Rechtsverweigerung betreibt.
2. Die Akten des Verfahrens MJ200012E/V_V19 seien beizuziehen.
3. Unter Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."

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1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen bei-
gezogen (act. 5/1-46). Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 wurde der Vorinstanz
Frist zur obligatorischen Vernehmlassung angesetzt (act. 7), welche mit Eingabe
vom 24. Juni 2022 einging. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Zur Beschwerde im Einzelnen
2.1. Rechtliche Erwägungen zur Rechtsverzögerung
2.1.1. Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit umfasst von dieser Bestimmung ist auch die Rechtsver-
weigerung. Als Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gilt die aus-
drückliche oder stillschweigende Weigerung eines Gerichts, eine im Gesetz vor-
gesehene und von einem Verfahrensbeteiligten anbegehrte Amtshandlung zu er-
ledigen beziehungsweise innert der gesetzlichen oder durch die Umstände gebo-
tenen Frist vorzunehmen. Da es in Fällen der Rechtsverweigerung und -verzöge-
rung daher regelmässig an einer anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Be-
schwerde nach Art. 319 lit. c ZPO auch ohne Vorliegen eines eigentlichen Anfech-
tungsobjekts zulässig. Aus dem gleichen Grund ist das Rechtsmittel an keine Frist
gebunden (vgl. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechts-
verweigerung mit freier Kognition. Dabei ist allerdings der Gestaltungsspielraum
des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen. Eine eigent-
liche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsverzögerung ist da-
her nur in klaren Fällen anzunehmen (vgl. zum Ganzen: FREIBURGHAUS/AHFELDT,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, 2016, Art. 319 N 16 ff. und Art. 320 N 7).
2.1.2. Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt die ZPO nicht näher. Die Kri-
terien ergeben sich aus der Praxis zum in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK verankerten Beschleunigungsgebot. Die Beurteilung, ob eine Verfahrens-
dauer noch angemessen ist, erfolgt dabei nicht nach starren Regeln, vielmehr ist
dies jeweils im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstän-
de zu prüfen (BGE 130 I 312 E. 5.1-2 = Pra 95 [2006] Nr. 37; BLICKENSTORFER, in:
Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar,

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2. Auflage, 2016, Art. 319 N 49). Zu berücksichtigende Kriterien sind namentlich
die Dringlichkeit der Sache, die Komplexität des Verfahrens, die Bedeutung des
Verfahrens für die Betroffenen, das Verhalten der Parteien und die Behandlung
des Falles durch die Behörden (BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006] Nr. 37;
OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.3; BLICKENSTORFER, a.a.O., Art. 319
N 49). Dabei ist ein objektiver Massstab anzulegen und nicht auf die subjektiven
Vorstellungen der Parteien abzustellen (OGer ZH PS170085 vom 23. Mai 2017
E. II.2.1; OGer ZH PC200010 vom 21. April 2020 E. 2.1).
2.1.3. Eine Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Ver-
fahren längere Zeit in Anspruch genommen hat. Als massgebend muss vielmehr
gelten, ob das Verfahren in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen
zügig durchgeführt worden ist und die Gerichtsbehörden insbesondere keine un-
nütze Zeit haben verstreichen lassen (BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017
E. 2.2; BGE 127 III 385 E. 3a). Dem Gericht ist eine Rechtsverzögerung dann vor-
zuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende Aktivität
während längerer Perioden untätig geblieben ist (BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni
2018 E. 2.1.2; vgl. auch BGE 124 I 18 E. 2c = Pra 87 [1998] Nr. 117; BLICKENST-
ORFER, a.a.O., Art. 319 N 49). Gründe für eine zeitweise Untätigkeit des Gerichts
können etwa darin liegen, dass gegen einen während des Verfahrens ergangenen
Entscheid ein Rechtsmittel ergriffen wurde und dem Gericht folglich auch die Ak-
ten nicht mehr vorliegen. Ebenso kann eine dem Gericht nicht vorwerfbare Verzö-
gerung des Hauptverfahrens daraus resultieren, dass in dessen Rahmen zusätzli-
che Prozessschritte wie etwa ein Massnahmeverfahren, ein Verfahren betreffend
unentgeltliche Rechtspflege oder dergleichen vorgenommen werden müssen (vgl.
OGer ZH PC190004 vom 29. März 2019 E. 2.4-5; OGer ZH LB190023 vom
18. Juli 2019 E. 3.3.2). Gewisse "tote Zeiten" sind dem Gericht im Übrigen nicht
vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren unvermeidlich sind, da daneben
stets auch andere Verfahren zu behandeln sind (OGer ZH PC200010 vom
21. April 2020 E. 2.1 m.w.H.).

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2.2. Parteivorbringen
2.2.1. Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, dass seit der Ver-
handlung vom 5. Juli 2021 – soweit ersichtlich – keine weiteren Verfahrensschritte
unternommen worden seien. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin habe
sich zweimal beim zuständigen Gerichtsschreiber nach dem Stand des Verfah-
rens erkundigt und auf eine darauffolgende schriftliche Anfrage vom 2. Februar
2022 keine Reaktion erhalten. Das Verfahren sei nicht komplex, da beide Parteien
je einen Schriftsatz eingereicht hätten und die Replik und Duplik an der Verhand-
lung mündlich durchgeführt worden seien. Im nächsten Schritt seien die offerier-
ten Zeugen einzuvernehmen und eine Parteibefragung durchzuführen. Das von
der Beschwerdeführerin anfangs März 2022 eingeleitete Befehlsverfahren gegen
die Mieterin werde bei der Vorinstanz in einem separaten Verfahren geführt und
habe deshalb keinen Einfluss auf das hängige Verfahren betreffend Kündigungs-
schutz. Die Kündigung sei von der Beschwerdeführerin im Juli 2020 per Ende Ja-
nuar 2021 ausgesprochen worden. Der Abschluss des Verfahrens werde nun im-
mer dringlicher, da das Verhalten der Mieterin eine Vermietung der leerstehenden
Flächen im betroffenen Gebäude verunmögliche und zudem auch die bestehen-
den Mieter durch dieses Verhalten fortlaufend behindert würden. Insgesamt sei
nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz keine weiteren Verfahrensschritte einge-
leitet habe. Zudem sei befremdlich, dass trotz wiederholter Nachfrage weder wei-
tere Verfahrensschritte erfolgt seien noch Rückmeldungen über eine allfällige Ver-
fahrenserledigung eingegangen sei. Die Beschwerde sei deshalb antragsgemäss
gutzuheissen (act. 2 S. 2 ff.).
2.2.2. Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, es werde anerkannt,
dass im Verfahren eine aussergewöhnlich lange Verzögerung erfolgt sei. Es lasse
sich nicht triftig rechtfertigen, dass seit der im Verfahren zuletzt ergangenen Pro-
zesshandlung – die Verhandlung vom 5. Juli 2021 – inzwischen nahezu ein Jahr
vergangen sei, ohne dass weitere Verfahrenshandlungen vorgenommen worden
seien. Die zum Zeitpunkt der Verhandlung bestehende Gerichtsbesetzung habe
nach der Verhandlung beabsichtigt, sich über das weitere Vorgehen im Prozess
zu beraten. Aufgrund der vergleichsweisen hohen Arbeitslast habe diese Bera-

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tung nicht zeitnah erfolgen können und in der Folge seien mehrere Gerichts-
schreiberwechsel erfolgt. Der an der Verhandlung anwesende Gerichtsschreiber
habe den Fall im März 2022 schliesslich wieder übernommen. Inzwischen stehe
fest, dass im Verfahren Zeugeneinvernahmen bzw. Parteibefragungen durchge-
führt werden müssten, und es werde in den nächsten Tagen eine Beweisverfü-
gung ergehen. Zusammengefasst lasse sich die aussergewöhnlich lange Verzö-
gerung des Verfahrens lediglich durch die erhöhte Arbeitslast des Gerichts, die
mehrfachen Gerichtsschreiberwechsel sowie durch mangelhafte interne Aufga-
bentriage begründen.
2.2.3. Vorerst ist festzustellen, dass seit der Verhandlung am 5. Juli 2021 im vor-
instanzlichen Verfahren betreffend Kündigungsschutz keine nach aussen erkenn-
baren Verfahrenshandlungen vorgenommen wurden. Während den knapp zwölf
Monaten standen die Verfahrensakten der Vorinstanz für die Vorbereitung des
nächsten Verfahrensschrittes unbeschränkt zur Verfügung. Gegenteiliges lässt
sich auch aus der Vernehmlassung der Vorinstanz nicht entnehmen. Weiter wei-
sen die zu bearbeitenden Rechtsschriften und Parteivorträge keinen übermässi-
gen Umfang auf (act. 19, act. 29, act. 37 und Prot. Vi. S. 8 ff.) und die Anzahl der
Beweisanträge ist für ein entsprechendes Verfahren in einem üblichen Rahmen.
Aus den Verfahrensakten ist auch ansonsten kein Grund für das Untätigbleiben
der Vorinstanz ersichtlich. Die von der Vorinstanz vorgebrachte hohe Arbeitsbe-
lastung und der mehrfache Wechsel der zuständigen Gerichtschreiberinnen und
Gerichtsschreiber rechtfertigen keine beinahe zwölfmonatige "tote Zeit" in diesem
Verfahren. Eine mangelhafte Organisation oder eine strukturbedingte Überbelas-
tung vermögen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine übermässige Ver-
fahrensdauer nicht (triftig) zu rechtfertigen (BGE 130 I 312 E. 5.2 = Pra 95 [2006]
Nr. 37; vgl. auch BGE 124 I 18 E. 2c = Pra 87 [1998] Nr. 117), wie zumindest
sinngemäss auch die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme festhält. Zudem sind die
von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Interessen an einer beförderli-
chen Bearbeitung des Verfahrens zu berücksichtigen. Da die Beschwerdeführerin
der Mieterin per Ende Januar 2021 gekündigt habe und – nach eigenen Angaben
– die Vermietung von weiteren leerstehenden Flächen im Gebäude durch die Mie-
terin verunmöglicht werde, besteht ein hohes Interesse der Beschwerdeführerin

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an einer beförderlichen Behandlung der im Streit liegenden Angelegenheit. Ferner
wird das Hauptverfahren bei der Vorinstanz im vereinfachten Verfahren behandelt
(act. 5/24 S. 2; Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO). Eine der Besonderheiten des verein-
fachten Verfahrens ist das Bestreben nach Raschheit des Verfahrens (vgl. MAZAN,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, 2017, Vor Art. 243-247 N 4). Eine Zeitdauer von beina-
he zwölf Monaten ohne Vornahme von Verfahrensschritte durch die Vorinstanz
erscheint vor dem geschilderten Hintergrund als zu lange und die unter Berück-
sichtigung der gesamten Umständen gebotene Frist zur Durchführung der nächs-
ten notwendigen Prozesshandlung wurde eindeutig überschritten. Diese Verfah-
rensverzögerung lässt sich insbesondere im vereinfachten Verfahren nicht recht-
fertigen. Insgesamt erweist sich somit die Rechtsverzögerungsbeschwerde als
begründet und es ist geboten, das Verfahren betreffend Kündigungsschutz zügig
voranzutreiben. Die Vorinstanz hat denn auch in ihrer Stellungnahme bereits an-
gekündigt, dass in den nächsten Tagen eine Beweisverfügung betreffend Zeugen-
und Parteibefragungen ergehen werde (act. 9 S. 2).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben
(Art. 116 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 200 lit. a GOG).
3.2. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO und § 13 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 11
Abs. 1 und § 2 Abs. 2 AnwGebV ist die Beschwerdeführerin für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 500.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. BGer,
5A_207/2018 vom 26. Juni 2018, E. 4; BGE 139 III 471 E. 3.3; OGer ZH,
RE200012 vom 13. Oktober 2020, E. 4.2; OGer ZH, RE190011 vom 24. Oktober
2019, E. III.1).
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde im Sinne der
Erwägungen begründet ist.

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2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
3. Die Beschwerdeführerin wird mit Fr. 500.– aus der Gerichtskasse entschä-
digt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die Vorinstanz unter
Rücksendung der eingereichten Akten sowie an die C._____ AG, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist sich um ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 239'460.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
8. Juli 2022