zh_obergericht · PP160029 · 2016-11-14 · de
Forderung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160029-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 14. November 2016
in Sachen
A._____ & Co, Boutique B._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
C._____ AG,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Revision)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 23. Mai 2016 (BR160003-L)

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Erwägungen:
1.1 Die (heutige) Revisionsbeklagte, Beschwerdegegnerin und (damalige)
Klägerin (fortan Revisionsbeklagte) betrieb die (heutige) Revisionsklägerin, Be-
schwerdeführerin und (damalige) Beklagte (fortan Revisionsklägerin) für offene
Rechnungen betreffend Warenlieferung der Firma Modeagentur D._____ auf
Fr. 14'873.76 nebst 5 % Zins seit dem 24. Oktober 2013 (Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 11. Februar 2014, Urk. 6/4/18,
Geschäfts-Nr. FV150046-L). Ebenso betrieb sie den unbeschränkt haftenden
Kommanditgesellschafter der Revisionsklägerin, A._____, für dieselbe Forderung
(Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Wallisellen-Dietlikon, Zahlungsbefehl
vom 13. Januar 2014, Urk. 6/22, Geschäfts-Nr. FV150046-L). Gegen diese Be-
treibungen wurde jeweils Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 4/6/18 und Urk. 6/22,
Geschäfts-Nr. FV150046-L).
1.2 In der Folge reichte die Revisionsbeklagte am 6. März 2015 gegen die
Revisionsklägerin unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes
der Stadt Zürich, Kreise …, vom 9. Dezember 2014 eine Forderungsklage in der
Höhe von Fr. 18'453.96 nebst Zins seit 17. April 2014 ein (Urk. 6/1-6/4/3-23, Ge-
schäfts-Nr. FV150046-L). Anlässlich der diesbezüglichen Verhandlung vom
30. November 2015 schlossen die Parteien folgenden Vergleich (Urk. 6/23, Ge-
schäfts-Nr. FV150046-L):
"1. Die Klägerin reduziert die eingeklagte Forderung auf pauschal Fr. 13'000.– netto
(Zahlungsbefehls- und Weisungskosten inbegriffen), zahlbar bis 31. Dezember 2015,
und die Beklagte anerkennt sie in diesem Umfang.
2. Die Klägerin zieht ihre Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 1 gegen die
Beklagte sowie ihren Antrag um Aufhebung des Rechtsvorschlags in dieser Betrei-
bung zurück.
Die Klägerin zieht sodann die private Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Walli-
sellen-Dietlikon gegen A._____ zurück.
Die Klägerin verpflichtet sich, bei der Löschung der oben genannten Betreibungen
mitzuwirken bzw. diese zu veranlassen.

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3. Die Parteien übernehmen die gerichtlichen Verfahrenskosten je zur Hälfte und ver-
zichten gegenseitig auf Umtriebs- und/oder Parteientschädigung.
4. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären die Parteien per Saldo aller Ansprüche ge-
genseitig vollständig auseinandergesetzt zu sein."
In der Folge wurde das Verfahren mit Verfügung vom 17. Dezember 2015
als durch Vergleich erledigt abgeschrieben (Urk. 6/24, Geschäfts-Nr.
FV150046-L).
1.3 Mit Schreiben vom 28. Februar 2016 (Datum Poststempel 29. Februar
2016) reichte die Revisionsklägerin ihr Revisionsgesuch bei der Vorinstanz ein
(Urk. 1). Dieses wurde mit Urteil vom 23. Mai 2016 abgewiesen (Urk. 7 = Urk. 12).
1.4 Hiergegen erhob die Revisionsklägerin mit Schreiben vom 20. Juni
2016 (gleichentags überbracht) innert Frist Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag auf Gutheissung des Revisionsbegehrens (Urk. 11 S. 1 ff.).
1.5 Mit Präsidialverfügung vom 27. Juni 2016 wurde die Revisionsklägerin
zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 650.– aufgefordert
(Urk. 15). Innert (beantragter) erstreckter Frist ging der Kostenvorschuss nicht ein
(Urk. 16; Urk. 17/1-2), weshalb mit Verfügung vom 23. August 2016 Nachfrist zur
Leistung des Kostenvorschusses angesetzt wurde (Urk. 18). Innert dieser Nach-
frist ging der Kostenvorschuss schliesslich ein (Urk. 19).
2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Revisionsklägerin stütze ihr Ge-
such auf den Willensmangel der Furchterregung. Indes habe die Revisionskläge-
rin, abgesehen vom pauschalen Vorwurf, wonach sie von der Richterin zum Ab-
schluss des Vergleiches genötigt worden sei, die Bedrohungslage, den Zustand
der gegründeten Furcht sowie dessen Kausalität für den Vergleichsabschluss in
ihrem Revisionsgesuch nicht weiter konkretisiert. Dem Protokoll zur Hauptver-
handlung vom 30. November 2015 sei zu entnehmen, dass das Gericht den Par-
teien zunächst seine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage bekannt
gegeben habe und in der Folge Vergleichsgespräche stattgefunden hätten. Ver-
gleiche man den dabei geschlossenen Vergleich mit den jeweiligen Rechtsbegeh-
ren der Parteien, zeige sich, dass die Parteien die eingeklagte Forderung ver-

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gleichsweise um über einen Viertel reduziert hätten, die Gerichtskosten hälftig
aufgeteilt und gegenseitig auf Parteientschädigung verzichtet hätten. Bei diesem
Ausgang dränge sich der Verdacht nicht auf, dass sich die Revisionsklägerin in
einem Zustand gegründeter Furcht im Sinne von Art. 29/30 OR befunden habe
solle. Die vorgeworfene Äusserung, bezüglich welcher die damalige und heutige
Richterin die Meinung vertrete, dass sie nicht in der von der Revisionsklägerin
vorgebrachten Art und Weise gefallen sei, wäre überdies nicht derart ernsthafter
Natur, um als Drohung im Sinne von Art. 29/30 OR qualifiziert zu werden. Eine
solche Aussage möge allenfalls zu beeindrucken, jedoch nicht den zwingenden
Grund für einen Vertragsschluss darzustellen. Entsprechend erweise sich die Be-
rufung auf den Willensmangel der Furchterregung als offensichtlich unbegründet.
In Bezug auf die anlässlich der Hauptverhandlung angeblich stattgefundene
Erhöhung der Forderung hielt die Vorinstanz sodann fest, dass die Revisionsklä-
gerin mit ihren Ausführungen selber bestätige, spätestens anlässlich der Haupt-
verhandlung von sämtlichen Rechnungen Kenntnis erhalten zu haben, auf die
sich die Forderung der Revisionsbeklagten gestützt habe. Ebenso bestätige sie,
dass sie anlässlich der Hauptverhandlung darauf hingewiesen worden sei, dass
die Rechnungsstellung an sich in betrügerischer Weise erfolgt sein könnte, wes-
halb unklar sei, was die Revisionsklägerin daraus ableiten wolle. Vielmehr habe
die Revisionsklägerin in voller Kenntnis dieser Umstände und der damit verbun-
denen Unsicherheiten einen Vergleich über die im Streit liegende Forderung (ein-
schliesslich ihres Bestandes und ihrer Höhe) abgeschlossen (Urk. 12 S. 3 ff.).
2.2.1 Die Revisionsklägerin beanstandet beschwerdeweise erneut, dass sie
anlässlich der Hauptverhandlung mit einer Fr. 2'900.– höheren Forderung (Erhö-
hung von Fr. 14'873.76 gemäss Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zürich 1
vom 11. Februar 2014 auf Fr. 18'453.96) konfrontiert worden sei und man ihr die-
sen Betrag zusätzlich habe "unterjubeln" wollen. Sie habe auch zu dieser fiktiven
Rechnung nie eine Warenlieferung erhalten. Die Richterin habe auf diese neue
Rechnung nicht weiter eingehen wollen mit der Begründung, dass man keine Zeit
habe, noch buchhalterische Abklärungen zu treffen. Sodann habe sie gedroht,
dass niemand den Gerichtssaal verlasse, solange nicht eine Einigung bzw. ein

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Vergleich getroffen und unterschrieben worden sei. Es sei nicht richtig, wenn die
Vorinstanz feststelle, dass die Revisionsklägerin die Bedrohungslage, den Zu-
stand der Furchterregung und die Kausalität zum Vergleichsabschluss nicht dar-
gelegt habe: sie habe sich durchaus im Zustand der gegründeten Furcht befun-
den: eine Forderung von Fr. 18'453.96 stelle doch eine erhebliche Gefahr für ihr
Vermögen und ihr Einkommen dar (Urk. 11 S. 1 ff.).
2.2.2 Betreffend diese letzte Behauptung ist davon auszugehen, dass die
Revisionsklägerin vielmehr ausführen wollte, dass die zur Debatte stehende For-
derung eine in finanzieller Hinsicht bestehende Gefahr für den unbeschränkt haf-
tenden Gesellschafter der Revisionsklägerin, A._____, darstelle, zumal sie (von
diesem) ausführen lässt, dass er in den Jahren 2014 und 2015 kein Einkommen
erzielt habe, AHV-Bezüger sei und es für ihn ein Unterschied sei, ob er
Fr. 5'000.–, Fr. 10'000.– oder Fr. 18'000.– bezahlen müsse (Urk. 11 S. 2 f.).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2.1 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren getä-
tigten Ausführungen, welche über das bereits vor Vorinstanz Dargelegte hinaus-
gehen, neu und damit unzulässig und unbeachtlich. Dementsprechend ist auf die
Behauptungen, wonach die Revisionsbeklagte der Revisionsklägerin bislang die
Ablieferungsnachweise schuldig geblieben sei und die Modeagentur D._____
ebenso gegenüber Dritten fiktive Warenrechnungen gestellt haben soll, nicht wei-

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ter einzugehen. Schliesslich ist aus dem genannten Grund auch die erstmals im
Beschwerdeverfahren vorgebrachte Einwendung, wonach eine Forderung in der
Höhe von Fr. 18'453.96 eine erhebliche Gefahr für das Vermögen und Einkom-
men des unbeschränkt haftenden Gesellschafters der Revisionsklägerin darstelle,
bzw. für diesen als AHV-Bezüger mit einer Rente von Fr. 2'350.– furchteinflös-
send sei (Urk. 11 S. 2 f.), unbeachtlich. Zudem vermag die Klageerhebung über
einen fünfstelligen (oder auch darüber hinausgehenden) Betrag als solche von
vornherein keine Furchterregung im Sinne von Art. 29 f. OR zu begründen, an-
sonsten über solche Streitwerte überhaupt keine verbindlichen Vergleiche mehr
abgeschlossen werden könnten.
3.2.2 Soweit die Revisionsklägerin lediglich den von ihr vor Vorinstanz ein-
genommenen Standpunkt wiederholt, wonach sie anlässlich der Hauptverhand-
lung mit einer viel höheren Rechnung (Fr. 18'453.96 statt Fr. 14'873.76) konfron-
tiert worden sei, man ihr noch eine weitere Rechnung von Fr. 2'900.– habe "unter-
jubeln" wollen, die Richterin sich geweigert habe, diese Rechnungen vertieft zu
prüfen, und die Richterin gedroht habe, dass niemand von den Parteien den Ge-
richtssaal verlasse, solange nicht eine Einigung getroffen worden sei (vgl. Urk. 1
S. 1 ff. mit Urk. 11 S. 1 ff.), vermag die Beschwerdebegründung den hiervor ge-
nannten gesetzlichen Vorgaben nicht zu genügen. Entsprechend hat es damit
sein Bewenden. Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass der
Revisionsklägerin – entgegen ihrer Behauptung – das Doppel der Klageschrift
samt Beilagen, aus welcher die Höhe der Forderung von Fr. 18'453.96 hervorgeht
und welchen sämtliche dazugehörigen Rechnungen entnommen werden konnten,
bereits mit Verfügung vom 14. April 2015 mit Ansetzen der Frist zur Erstattung der
Klageantwort zugestellt worden war (Urk. 6/10, Geschäfts-Nr. FV150046-L). So-
dann hat die Revisionsklägerin hierauf auch in ihrer Klageantwort von 20. Juli
2015 Bezug genommen (vgl. Urk. 6/13, Geschäfts-Nr. FV150046-L). Damit ist die
Behauptung, wonach sie erst anlässlich der Hauptverhandlung mit einer gegen-
über der Betreibung erhöhten Forderungssumme konfrontiert worden sei, unzu-
treffend. Zutreffend erweist sich auch die vorinstanzliche Erwägung, dass die der
Richterin zugeschriebene Äusserung im gesamten Kontext nicht als ernsthaft in
Aussicht gestelltes Übel betrachtet werden kann, auch wenn sie geeignet gewe-

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sen wäre, einen gewissen Vergleichsdruck zu erzeugen. Die Revisionsklägerin
macht denn auch nicht geltend, sie bzw. ihr Vertreter habe aufgrund dieser
Äusserung befürchtet, den Gerichtsaal nicht mehr verlassen zu können. Auch
muss die Befürchtung, "vom Gericht zu einer Zahlung verurteilt zu werden, welche
ich nicht mehr 'stemmen' konnte" (Urk. 11 S. 3), als natürliche Folge der Klage
und der "vorläufigen Einschätzung der Sach-, Beweis- und Rechtslage" durch das
Gericht betrachtet werden, die sich im Übrigen durch einen Vergleichsabschluss
gerade kontrollieren bzw. vermeiden liess. Daraus resultiert kein Willensmangel
im Sinne von Art. 29 f. OR.
3.2.3 Schliesslich zielt auch der Einwand des Grundlagenirrtums ins Leere:
So schloss die Revisionsklägerin – wie von ihr selber ausgeführt – in Kenntnis um
den Verdacht, dass die Modeagentur D._____ teilweise fiktive Rechnungen ge-
stellt haben könnte, den Vergleich mit der Revisionsbeklagten ab. Damit aber fällt
– wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten (vgl. Urk. 12 S. 5) – ein Grundla-
genirrtum bereits von vornherein ausser Betracht. Der Vollständigkeit halber bleibt
darauf hinzuweisen, dass es beim vorliegend der Dispositionsmaxime unterste-
henden Verfahren nicht Sache des Gerichts ist, abzuklären, inwiefern die den
Rechnungen zugrundeliegenden Waren der Revisionsklägerin effektiv geliefert
worden sind bzw. inwiefern die Rechnungen mit den gelieferten Waren überein-
stimmen.
3.3 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 GebV OG in Verbindung mit § 4 GebV OG auf Fr. 650.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Revisionsklägerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Revisionsbeklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Revisionskläge-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge je eines Doppels von Urk. 11 , Urk. 13 und Urk. 14, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. H.A. Müller lic. iur. K. Montani Schmidt
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