zh_obergericht · RT230001 · 2023-01-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 26. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 16. Dezember 2022 (EB220349-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 16. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 11. August 2022) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 100.–, für die Betreibungskosten und für die Kosten- und
Entschädigungsfolgen dieses Entscheids (Urk. 18 S. 4 = Urk. 28 S. 4).
1.2. Gegen das Urteil vom 16. Dezember 2022 erhob die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) fristgerecht (Urk. 19/2 und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den Anträgen, die Betreibung zu löschen
und ihr die unentgeltliche Prozessführung oder Gebührenerlass zu gewähren.
Weiter ersuchte sie darum, die Beschwerde dem Rechtsschutz von B._____ zu
schicken (Urk. 26).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-25). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, mit der Verfügung des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 6. Juli 2021 liege ein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. Liege ein
vollstreckbarer Entscheid im Sinne von Art. 80 SchKG vor, könne sich die
Schuldnerin nur noch in engen Grenzen gegen die Rechtsöffnung zur Wehr set-
zen. So könne sie rügen, dass der Entscheid nichtig oder nicht vollstreckbar sei.
Darüber hinaus könne sie durch Urkunden beweisen, dass die Schuld seit Erlass
des Entscheids getilgt oder gestundet worden sei oder die Verjährung eingetreten
sei. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung würden nur ausnahmsweise zur Nich-
tigkeit führen. Als Nichtigkeitsgründe fielen vorab funktionelle und sachliche Un-
zuständigkeit der entscheidenden Behörde oder krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht. Mängel, die lediglich zur Anfechtbarkeit der Verfügung führen, könnten im
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr gerügt worden. Das Rechtsöffnungsgericht
dürfe eine rechtskräftige, vollstreckbare Verfügung grundsätzlich nicht mehr mate-
riell überprüfen. Die Gesuchsgegnerin habe gegen die Verfügung vom 6. Juli

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2021 lediglich materiellrechtliche Einwendungen vorgebracht, aber keine taugli-
che Einwendung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG. Krasse Verfahrensfehler,
welche die notwendige Schwere für die Bejahung der Nichtigkeit erreichen wür-
den, seien von der Gesuchsgegnerin nicht glaubhaft dargelegt worden und seien
auch nicht ersichtlich (Urk. 28 S. 3). Die Bitte um Löschung der Betreibung sei
unbeachtlich, da es sich nicht um eine der erwähnten zulässigen Einreden im
Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG handle (Urk. 28 S. 4).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016,
E. 3.1).
4. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht.
Die Gesuchsgegnerin erklärt darin bloss, dass sie "das" nicht verstehe. Im Übri-
gen wiederholt sie ohne Begründung die Anträge, welche sie bereits bei der Vor-
instanz gestellt hatte (Weiterleitung an den Rechtsschutz von B._____ und Lö-
schung der Betreibung [Urk. 26]). Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt sie
sich jedoch nicht einmal ansatzweise auseinander. Insbesondere zeigt sie nicht
auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht vom Vorliegen eines definitiven Rechtsöff-
nungstitels ausgegangen ist oder das Vorliegen von Einwendungen gemäss
Art. 81 Abs. 1 SchKG fälschlicherweise verneint hat. Damit kommt sie ihren Be-
gründungs- und Rügeobliegenheiten (siehe E. 3) nicht nach, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist.
Die Beschwerde ist auch nicht an den Rechtsschutz von B._____ wei-
terzuleiten, da B._____ weder am Prozess beteiligt ist noch die Gesuchsgegnerin
vertritt. Sofern die Gesuchsgegnerin möchte, dass B._____ sie im Verfahren un-

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terstützt, was einer einfachen Streitverkündigung im Sinne von Art. 78 ZPO ent-
spräche, so ist sie darauf hinzuweisen, dass eine solche im Rechtsöffnungsver-
fahren nicht zulässig ist (OGer ZH RT140136 vom 18.11.2014, E.3.4.3.). Sofern
die Gesuchsgegnerin indessen Versicherungsnehmerin beim Rechtsschutz von
B._____ ist, wäre es an ihr selbst gelegen, entsprechende Unterstützung bei ihrer
Versicherung anzufordern. Dies kann nicht Aufgabe des Gerichtes sein.
5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 100.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da die Gesuchsgegnerin unterliegt
und dem Gesuchsteller keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-
zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb der Gesuchsgegnerin die von ihr be-
antragte unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren nicht ge-
währt werden kann.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 26, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 100.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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