zh_obergericht · SB250002 · 2026-01-21 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250002-O/U/sm
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter lic. iur.
Amsler und Oberrichterin lic. iur. Graf sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Eggenberger
Urteil vom 21. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und
Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 23. September 2024 (GG240052)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. Mai 2024
(Urk. 43) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 61 S. 20 f.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von

Art. 285 Ziff. 1 StGB;
des unzulässigen Ausführens von Lernfahrten im Sinne von Art. 95

Abs. 1 Bst. d SVG sowie
des Nichtmitführens von Ausweisen oder Bewilligungen im Sinne von

Art. 99 Abs. 1 Bst. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG und
Art. 10 Abs. 4 SVG.
2. Vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286
StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
26. April 2021 gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe von 60 Tagessät-
zen zu Fr. 40.– wird widerrufen.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe bestraft mit
einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon 1 Tagessatz als
durch Haft geleistet gilt, sowie mit einer Busse von Fr. 100.–.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben. Die Probezeit wird auf
3 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 17. Mai
2021 beschlagnahmte Mobiltelefon Apple iPhone 11 Pro (A014'989'083)

- 3 -
wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten heraus-
gegeben.
7. Der Antrag auf Anordnung der Abnahme einer DNA-Probe und Erstellung ei-
nes DNA-Profils wird abgewiesen.
8. Der Antrag des Beschuldigten auf Ausrichtung einer Genugtuung in der
Höhe von Fr. 200.– wird abgewiesen.
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 255.00 Auslagen Untersuchung;
Fr. 14'919.10 Entschädigung der amtlichen Verteidigung;
Fr. 20'974.10 Total.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
10. Die Kosten gemäss Disp.-Ziff. 9 werden dem Beschuldigten auferlegt, die
Kosten der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 83 S. 1 f.)
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte freizusprechen.

- 4 -
2. Es sei dem Beschuldigten für ungerechtfertigte Haft eine Genugtuung
von Fr. 200.– auszurichten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
b) Der Vertreterin der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 73, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene, mündlich eröffnete Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht Strafsachen, vom 23. September
2024, liess der Beschuldigte am 3. Oktober 2024 (Datum des Poststempels) recht-
zeitig Berufung anmelden (Urk. 56). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldig-
ten am 18. Dezember 2024 zugestellt (Urk. 59), woraufhin er mit Eingabe vom
7. Januar 2025 fristgerecht die Berufungserklärung im Sinne von Art. 399 Abs. 3
StPO einreichen liess (Urk. 67).
2. Nachdem die Akten durch die Vorinstanz an das hiesige Berufungsgericht
übermittelt worden waren (Urk. 65) und festgestellt wurde, dass die Eröffnung des
vorinstanzlichen Urteils an den Privatkläger versehentlich unterblieben war (vgl.
Urk. 68), wurde zwecks möglichst raschem Verfahrensfortgang mit Präsidialverfü-
gung vom 13. Januar 2025 dem Privatkläger eine Kopie der begründeten Fassung
des vorinstanzlichen Urteils zugestellt, unter Hinweis auf die ihm laufende Frist von
20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils zur Einreichung einer schriftlichen
Berufungserklärung unter Beachtung von Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO (Urk. 69).
Vonseiten des Privatklägers ging in der Folge innert Frist keine Berufungserklärung
ein.

- 5 -
3. Am 8. Januar 2025 wurde ein neuer Strafregisterauszug über den Beschul-
digten eingeholt (Urk. 66).
4. Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2025 wurde die Berufungserklärung
des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) sowie dem Privatkläger zugestellt und Frist zur Erklärung der
Anschlussberufung oder eines Nichteintretensantrags angesetzt. Dieselbe Frist
wurde dem Beschuldigten angesetzt, um das Datenerfassungsblatt sowie Unterla-
gen zu seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen einzureichen (Urk. 71). In-
nert der gesetzten Frist beantragte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 18. Fe-
bruar 2025 die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils, verzichtete mithin auf An-
schlussberufung, und ersuchte um Dispensation von der Teilnahme an der Beru-
fungsverhandlung (Urk. 73). Der Privatkläger liess sich innert Frist nicht verneh-
men. Am 12. März 2025 reichte der Beschuldigte das ausgefüllte Datenerfassungs-
blatt ein (Urk. 74).
5. Die Parteien wurden am 12. Mai 2025 zur Berufungsverhandlung auf den
21. Januar 2026 vorgeladen (Urk. 77), wobei sowohl der Staatsanwaltschaft als
auch dem Privatkläger das Erscheinen freigestellt war. Am 4. Juli 2025 wurde den
Parteien eine Änderung der Gerichtsbesetzung bekanntgegeben (Urk. 78). Am
7. Januar 2026 wurde erneut ein aktueller Strafregisterauszug über den Beschul-
digten eingeholt und den Parteien in der Folge zur Kenntnis gebracht (Urk. 79 f.).
Die Verteidigung wurde überdies darauf hingewiesen, dass sich im Falle einer Ver-
urteilung des Beschuldigten im Berufungsverfahren die Frage stelle, ob das Ver-
schlechterungsverbot unter den gegebenen Umständen nicht gelte (Urk. 80). Des
Weiteren wurden die Anzeigerapporte aus dem zwischenzeitlich neu gegen den
Beschuldigten eröffneten Strafverfahren beigezogen (Urk. 81; Urk. 82/1-3) und der
Verteidigung in Kopie übergeben (Prot. II S. 18). Die Berufungsverhandlung fand
sodann am 21. Januar 2026 in Anwesenheit des Beschuldigten in Begleitung sei-
nes amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ statt (Prot. II S. 4). Der
Beschuldigte liess die eingangs ausgeführten Berufungsanträge stellen (Prot. II
S. 4; Urk. 83 S. 1 f.).

- 6 -
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-
bende Wirkung und wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils dementspre-
chend gehemmt. Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Auch wenn das Beru-
fungsgericht nur die angefochtenen Punkte neu beurteilt, fällt es am Ende ein ins-
gesamt neues Urteil (Art. 408 StPO), worin es jedoch anzugeben hat, welche
Punkte bereits früher in Rechtskraft erwachsen sind (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024 E. 1.1.2; 6B_1397/2019
vom 12. Januar 2022 E. 4.3 mit Hinweisen).
1.2. Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung gegen den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Dispositivziffer 1 1. Spiegelstrich) und beantragt einen
Freispruch von diesem Vorwurf. Als Folge davon ficht er das vorinstanzliche Urteil
auch hinsichtlich der Strafzumessung (Dispositivziffer 3 und 4), des Vollzugs der
ausgefällten Strafe (Dispositivziffer 5) und der Kostenauflage (Dispositivziffer 10)
an. Überdies fordert er die Ausrichtung einer Genugtuung von Fr. 200.– für unge-
rechtfertigte Haft, weshalb er auch die Dispositivziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils
anficht (Urk. 67 S. 2; Urk. 83 S. 1 f.).
1.3. Unangefochten geblieben sind somit die Dispositivziffern 1, 2. und 3. Spiegel-
strich (Schuldspruch wegen unzulässigen Ausführens von Lernfahrten im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG sowie Nichtmitführens von Ausweisen oder Bewilligun-
gen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG),
2 (Freispruch vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von
Art. 286 StGB), 6 (Herausgabe Mobiltelefon), 7 (Abweisung Anordnung einer DNA-
Probe und Erstellung eines DNA-Profils) und 9 (Kostenfestsetzung), was vorweg
mittels Beschluss festzustellen ist.

- 7 -
2. Weitere prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Das
Berufungsgericht kann sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichts-
punkte beschränken (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249
E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit
Hinweisen). Ein unverhältnismässiger Motivationsaufwand kann nicht eingefordert
werden. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1 EMRK in der Weise auslegen, dass
eine detaillierte Antwort auf jedes Argument gefordert würde (vgl. dazu statt Weite-
rer Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2 mit Hin-
weisen).
2.2. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO (vgl.
dazu etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_570/2019 vom 23. September 2019
E. 4.2, mit weiteren Hinweisen, sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheid-
begründung der Vorinstanz gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.),
auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung findet. Dies, zumal das strafrecht-
liche Berufungsverfahren keine Wiederholung des erstinstanzlichen Erkenntnisver-
fahrens darstellt und das Berufungsgericht auch keine Erstinstanz ist; vielmehr
knüpft das Berufungsverfahren an das erstinstanzliche Verfahren an und baut dar-
auf auf (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 7B_15/2021 vom 19. September
2023 E. 4.2.2; 7B_11/2021 vom 15. August 2023 E. 5.2; 6B_931/2021 vom 15. Au-
gust 2022 E. 3.2; 7B_293/2022 vom 6. Januar 2024 E. 2.2.1).
III. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Soweit für das Berufungsverfahren noch relevant, wird dem Beschuldigten vorge-
worfen, sich der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu haben. Am 5. Mai 2021 um ca. 07.00 Uhr
habe der Polizeibeamte B._____ im Mehrfamilienhaus an der C._____-strasse 1 in

- 8 -
D._____ die rechtmässige Ausschreibung zur Verhaftung von E._____ vollzogen
und diesen aufgrund massiver Gegenwehr zusammen mit seiner Dienstkollegin
F._____ zu Boden geführt. Während des Vorgangs, bei dem versucht worden sei,
E._____ die Handfesseln anzulegen, sei der Beschuldigte von hinten an den Poli-
zeibeamten B._____ herangetreten, habe ihn mit seinen Armen um den Oberkör-
per gegriffen und ihn nach hinten gerissen, sodass B._____ E._____ habe loslas-
sen müssen (Urk. 43 S. 2).
2. Ausgangslage
2.1. Der Beschuldigte hat den Sachverhalt, wie er in der Anklage beschrieben
wird, im Wesentlichen anerkannt. Namentlich hat er eingestanden, in den Polizei-
einsatz eingegriffen und den Polizeibeamten B._____ weggezogen zu haben, wo-
durch sein Bruder E._____ wieder habe aufstehen können (Urk. 3 F/A 25 und 40;
Urk. 26 F/A 4; Prot. I S. 8; Prot. II S. 26; vgl. auch Urk. 52 S. 2). Der Beschuldigte
macht in diesen Zusammenhang allerdings geltend, er habe sich aus der Wohnung
im 1. Obergeschoss ins Erdgeschoss begeben, nachdem er Hilfeschreie aus dem
Treppenhaus wahrgenommen habe. Als er dann gesehen habe, wie B._____ kni-
end auf dem Hals seines am Boden liegenden Bruders gewesen sei, habe er aus
Angst um seinen Bruder und weil dieser Schwierigkeiten beim Atmen gehabt habe,
in Notwehrhilfe eingegriffen und den Polizeibeamten – nachdem er diesem gesagt
habe, dass es so nicht gehe – von seinem Bruder weggezogen (Urk. 52 S. 4;
Urk. 83 S. 3).
2.2. Im Folgenden ist näher auf die Darstellung des Beschuldigten einzugehen,
der Polizeibeamte B._____ habe während der Fixierung sein Knie auf dem Hals
seines am Boden liegenden Bruders gehabt. Diese Behauptung bildet den zentra-
len Anknüpfungspunkt für das vom Beschuldigten geltend gemachte Eingreifen in
angeblicher Notwehrhilfe und ist damit für die nachfolgende rechtliche Würdigung
seines Verhaltens von entscheidender Bedeutung. Zu prüfen ist daher, ob der Be-
schuldigte diese Darstellung gestützt auf die Aussagen der Beteiligten und die üb-
rigen Beweismittel glaubhaft darzulegen vermag.

- 9 -
3. Beurteilung
3.1. Beweismittel
3.1.1. Als Beweismittel stehen vorliegend nebst den Aussagen des Beschuldigten
(Urk. 3, Urk. 26; Prot. I S. 7 ff.; Prot. II S. 25 ff.) diejenigen seines Bruders E._____
(Urk. 4; Urk. 37), seiner Mutter G._____ (Urk. 5, Urk. 39) und seines Stiefvaters
H._____ (Urk. 6; Urk. 38) zur Verfügung. Weiter liegen die Aussagen der beteiligten
Polizeibeamten B._____ (Urk. 7; Urk. 23) und F._____ (Urk. 8; Urk. 24) vor. Zudem
befinden sich drei Fotoaufnahmen des Halsbereichs von E._____ bei den Akten
(Beilage zu Urk. 26).
3.1.2. Die Vorinstanz hat die aufgeführten Aussagen des Beschuldigten und der
weiteren einvernommenen Personen korrekt wiedergegeben (Urk. 61 S. 7 f.). Auf
diese Erwägungen kann zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen vollum-
fänglich verwiesen werden. Auf die einzelnen Aussagen der verschiedenen Perso-
nen ist daher nachfolgend nur noch ergänzend bzw. konkretisierend einzugehen.
3.2. Grundsätze der Beweiswürdigung
3.2.1. Zu den allgemeinen Beweiswürdigungsregeln kann zunächst auf die ein-
schlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV
154 E. 1.1; 144 IV 345 E. 2.2.3.2; 138 V 74 E. 3; 124 IV 86 E. 2a; je mit Hinweisen)
verwiesen werden.
3.2.2. Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfene Tat, ist der Sachverhalt
aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argumente
nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der aus Art. 32
Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 10 Abs. 3 StPO sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK veran-
kerten Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld
zu vermuten, dass die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person unschuldig
ist (BGE 137 IV 219 E. 7.3. mit Hinweisen; 127 I 38 E. 2a; Urteile des Bundesge-
richtes 6B_1059/2019 vom 10. November 2020 E. 2.3.2; 6B_913/2015 vom 19. Mai
2016 E. 1.3.2). Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit,
d.h. der verfolgende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven

- 10 -
Tatbestandselemente nachzuweisen (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des schweize-
rischen Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich 2023, N 216) und nicht der Beschuldigte
seine Unschuld (BGE 148 IV 205 E. 2.4; 127 I 38 E. 2a). Als Beweiswürdigungsre-
gel besagt die Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für
den Beschuldigten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei
objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen,
ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 138 V 74 E. 7; 128 I 81 E. 2 mit
Hinweisen). Die Überzeugung des Richters muss auf einem verstandesmässig ein-
leuchtenden Schluss beruhen und für den unbefangenen Beobachter nachvollzieh-
bar sein (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 ff.). Es liegt in der Natur der Sache, dass mit
menschlichen Erkenntnismitteln keine absolute Sicherheit in der Beweisführung er-
reicht werden kann. Daher muss es genügen, dass das Beweisergebnis über jeden
vernünftigen Zweifel erhaben ist. Bloss abstrakte oder theoretische Zweifel dürfen
dabei nicht massgebend sein, weil solche immer möglich sind (BGE 138 V 74 E. 7
mit Hinweisen). Es genügt also, wenn vernünftige Zweifel an der Schuld ausge-
schlossen werden können. Hingegen darf ein Schuldspruch nie auf blosser Wahr-
scheinlichkeit beruhen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N 227 f.).
3.2.3. Stützt sich die Beweisführung auf die Aussagen von Beteiligten, so sind
diese frei zu würdigen (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es ist anhand sämtlicher Umstände,
die sich aus den Akten und den Verhandlungen ergeben, zu untersuchen, welche
Sachdarstellung überzeugend ist, wobei es vorwiegend auf den inneren Gehalt der
Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise, wie die Angaben erfolgten.
Nach neueren Erkenntnissen kommt der allgemeinen Glaubwürdigkeit der befrag-
ten Person im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft kaum mehr Bedeu-
tung zu. Weitaus bedeutender für die Wahrheitsfindung als die allgemeine Glaub-
würdigkeit ist die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen, welche durch eine me-
thodische Analyse ihres Inhaltes darauf zu überprüfen sind, ob die auf ein bestimm-
tes Geschehen bezogenen Angaben einem tatsächlichen Erleben des Befragten
entspringen (BGE 147 IV 534 E. 2.3.3; 133 I 33 E. 4.3; je mit weiteren Hinweisen).
3.2.4. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grund-
satz "in dubio pro reo" als Beweislastregel keine Anwendung findet, wenn der Be-

- 11 -
schuldigte eine ihn entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass er diese wenigs-
tens in einem Mindestmass glaubhaft machen kann (vgl. Urk. 61 S. 6). Es tritt näm-
lich insoweit eine Beweislastumkehr ein, als nicht jede aus der Luft gegriffene
Schutzbehauptung von der Anklagebehörde durch hieb- und stichfesten Beweis
widerlegt werden muss. Ein solcher Beweis ist nur dann zu verlangen, wenn ge-
wisse Anhaltspunkte wie konkrete Indizien oder eine natürliche Vermutung für die
Richtigkeit der Behauptung sprechen bzw. diese zumindest als zweifelhaft erschei-
nen lassen, oder wenn der Beschuldigte sie sonst wie glaubhaft macht (Urteile des
Obergerichts des Kantons Zürich SB230302 vom 10. April 2024 E. II.5.; SB220055
vom 21. Oktober 2022 E. III.F.2.3.3.; SB200107 E. III.4.3.3.).
3.3. Beweiswürdigung zur Behauptung des Kniens auf dem Hals
3.3.1. Vorbemerkung
Zunächst ist festzuhalten, dass sich der zu beurteilende Sachverhalt im Rahmen
eines polizeilichen Festnahmeversuchs ereignet hat, der sich unbestrittenermas-
sen binnen kürzester Zeit zu einem körperlich intensiven, emotional aufgeladenen
und unübersichtlichen Geschehen entwickelte. Aufgrund der übereinstimmenden
Aussagen der Polizeibeamten und von E._____ steht insbesondere fest, dass sich
E._____ gegen das Anlegen der Handfesseln erheblich zur Wehr setzte, was zu
einem Gerangel mit den beiden Polizeibeamten führte, in dessen Verlauf er zu Bo-
den gebracht werden musste (vgl. Urk. 7 F/A 8 f.; Urk. 8 F/A 7; Urk. 4 F/A 7 und 14-
17; Urk. 37 F/A 8 und 11). Ebenso ist unstreitig, dass die Familienangehörigen von
E._____ – darunter der Beschuldigte – erst im Verlauf dieses Geschehens aus ih-
rer Wohnung im 1. Obergeschoss ins Erdgeschoss hinunterkamen, nachdem sie
laute Geräusche aus dem Treppenhaus wahrgenommen hatten (vgl. Urk. 3 F/A 22;
Urk. 26 F/A 4; Prot. I S. 8 und 10; Urk. 5 F/A 22 und 24; Urk. 39 F/A 10; Urk. 7
F/A 9; Urk. 8 F/A 7).
Der massgebliche Vorgang spielte sich somit in einem engen räumlichen Umfeld
ab, war von erheblicher körperlicher Dynamik geprägt und dauerte insgesamt nur
kurze Zeit. Die Situation war dabei von lautem Geschrei, emotionaler Erregung und
wechselseitigen körperlichen Einwirkungen gekennzeichnet. Erfahrungsgemäss

- 12 -
erschweren solche Rahmenbedingungen eine präzise und verlässliche Wahrneh-
mung einzelner Bewegungsabläufe oder spezifischer Körperpositionen erheblich.
Vor diesem Hintergrund ist bei der Würdigung der Aussagen der Beteiligten beson-
dere Zurückhaltung geboten. Es gilt zu prüfen, ob der Beschuldigte trotz dieser Um-
stände in einem Mindestmass glaubhaft darzulegen vermag, dass der Polizeibe-
amte B._____ während der Fixierung von E._____ am Boden mit dem Knie auf
dessen Hals Druck ausgeübt habe, sodass dieser keine ausreichende Luftzufuhr
mehr erhielt und somit eine stabile, länger andauernde Einwirkung auf den Hals
vorlag.
Die Vorinstanz hat die Darstellung des Beschuldigten im Rahmen ihrer rechtlichen
Würdigung geprüft und dabei sowohl die Aussagen der Beteiligten als auch die
situativen Gegebenheiten berücksichtigt. Sie stellte fest, dass sich E._____ massiv
und körperlich gegen das Anlegen der Handschellen gewehrt habe, was zu einem
wilden Gerangel geführt habe, in dessen Verlauf die Polizeibeamten ihn zu Boden
hätten bringen müssen, wo er sich weiter massiv dagegen gewehrt habe. Der Be-
schuldigte sei während dieses dynamischen, relativ unübersichtlichen und von lau-
tem Geschrei begleiteten Vorfalls dazugestossen und habe den Polizeibeamten
B._____ sofort von seinem Bruder weggezogen. Die Vorinstanz sah es als nicht
gänzlich unmöglich an, dass das Knie des Polizeibeamten während dieses Geran-
gels zwischendurch auch auf dem Hals von E._____ gewesen sein könnte. Sie
stellte jedoch klar, dass dies – selbst nach den Aussagen aller Familienmitglieder
des Beschuldigten – keine längere stabile Lage gewesen sei. Insbesondere habe
der Polizeibeamte nicht derart mit seinem Knie auf den Hals von E._____ gedrückt,
dass dieser keine Luft mehr bekommen habe (Urk. 61 S. 7-9). Diese Würdigung
der Vorinstanz erscheint im Ergebnis überzeugend. Die nachfolgenden Ausführun-
gen knüpfen daran an, nehmen die Prüfung jedoch – abweichend von der Vorge-
hensweise der Vorinstanz – bereits im Rahmen der Sachverhaltserstellung vor. Sie
erfolgen teilweise rekapitulierend, teilweise präzisierend und vertiefend.
Ergänzend ist bereits an dieser Stelle zu erwähnen, dass zwischen dem eigentli-
chen Festnahmegeschehen am frühen Morgen und den noch am selben Tag er-
folgten polizeilichen Einvernahmen der Familienangehörigen von E._____ bzw. de-

- 13 -
ren Erscheinen auf dem Polizeiposten mehrere Stunden vergingen: Der gesamte
Vorfall bis zur Abführung von E._____ ereignete sich von ca. 07.00 Uhr bis
07.10 Uhr (vgl. Urk. 1). Unbestritten ist, dass im Anschluss daran einzig E._____
verhaftet und abgeführt wurde, während der Beschuldigte, seine Mutter und sein
Stiefvater weder vor Ort festgenommen noch unmittelbar voneinander getrennt
wurden (vgl. dazu auch Urk. 8 F/A 49-53). Vielmehr kehrten sie, wie der Beschul-
digte selbst angab (Prot. II S. 29-31), zunächst gemeinsam in die Wohnung zurück
und begaben sich erst später auf den Polizeiposten, wo sie durch unterschiedliche
Polizeibeamten einvernommen wurden. Ihre Befragungen fanden dabei jeweils
zeitlich eng aufeinander statt, namentlich jene der Mutter um 11.37 Uhr, diejenige
des Beschuldigten um 11.44 Uhr sowie jene des Stiefvaters um 11.46 Uhr (Urk. 5
S. 1; Urk. 3 S. 1; Urk. 6 S. 1). Unter diesen Umständen bestand für die beteiligten
Familienangehörigen vorab die Möglichkeit, ihre Wahrnehmungen des Gesche-
hens untereinander auszutauschen und sich gegenseitig zu beeinflussen. Dies ist
umso bedeutsamer, als es sich um ein hoch emotionales Ereignis innerhalb eines
engen familiären Beziehungsgefüges handelte. Zwar erklärte der Beschuldigte auf
entsprechende Konfrontation hin, man habe sich zur Polizeistation begeben, um
Anzeige gegen den Polizeibeamten B._____ wegen einer angeblichen Drohung mit
der Dienstwaffe zu erstatten (Prot. II S. 31). Aus den Einvernahmen der Familien-
angehörigen geht jedoch hervor, dass sie sich bei ihren jeweiligen Befragungen
nicht nur auf diesen Aspekt beschränkten, sondern darüber hinaus von sich aus
auch den vorgängigen Festnahmeversuch von E._____ sowie das dabei angewen-
dete polizeiliche Vorgehen ausführlich thematisierten. Dass die erwähnte Abspra-
chemöglichkeit im vorliegenden Fall nicht bloss theoretischer Natur blieb, zeigt sich
zudem bei der nachfolgenden Würdigung der Aussagen des Stiefvaters H._____
(vgl. dazu nachstehend Erw. III.3.3.5.). Vor diesem Hintergrund erscheint es ange-
zeigt, Aussagen der Familienangehörigen, die sich in wesentlichen Punkten de-
cken, nicht unbesehen als unabhängig entstanden zu betrachten, sondern sie unter
Berücksichtigung ihres Entstehungskontexts kritisch zu würdigen.

- 14 -
3.3.2. Würdigung der Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte schilderte in sämtlichen Einvernahmen übereinstimmend, er habe
gesehen, wie der Polizeibeamte B._____ mit dem Knie auf dem Hals seines Bru-
ders gelegen habe, weshalb er erschrocken sei und aus Angst um dessen Wohl
eingegriffen habe (Urk. 3 F/A 22, 24 und 34; Urk. 26 F/A 4; Prot. I S. 8 und 11 f.;
Prot. II S. 26 f. und 34). Diese Kernaussage weist insofern eine gewisse Konstanz
auf, als der Beschuldigte das behauptete Element der Hals-Fixierung bereits in sei-
ner ersten polizeilichen Einvernahme vom 5. Mai 2021 erwähnte und in den späte-
ren Befragungen weitgehend an dieser Darstellung festhielt.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die Aussagen des Beschuldigten
im Verlauf des Verfahrens eine erkennbare Steigerungstendenz aufweisen. In der
polizeilichen Einvernahme schilderte er die behauptete Hals-Fixierung und sein
Eingreifen noch vergleichsweise knapp und sachlich, indem er angab, er habe zu-
nächst Schreie gehört und diese anfänglich dem Polizeibeamten zugeordnet, habe
aber später bemerkt, dass es sein Bruder gewesen sei, der geschrien habe. Als er
dann hinuntergegangen sei und im Erdgeschoss das Knie auf dem Hals seines
Bruders gesehen habe, sei er erschrocken und habe daraufhin mit seinem Eingrei-
fen die Situation beruhigen sowie lediglich verhindern wollen, dass der Polizeibe-
amte seinen Bruder verletze (Urk. 3 F/A 24 und 48). In der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 16. Januar 2024 fügte der Beschuldigte jedoch erstmals deutlich
emotionalisierte Elemente hinzu. So berichtete er nun von Hilferufen, die er wahr-
genommen habe. Unten habe er dann gesehen, dass das Knie des Polizeibeamten
auf dem Hals seines Bruders gelegen habe. Darüber hinaus führte er aus, dass ihm
beim Hören der Hilferufe seines Bruders der Fall "George Floyd" in den Sinn ge-
kommen sei, dem "genau das Gleiche" mit der Polizei passiert sei und der danach
verstorben sei. Er habe Angst gehabt, dass seinem Bruder "das Gleiche" passieren
würde (Urk. 26 F/A 4). Diese Bezugnahme wurde anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung erneut aufgegriffen (Prot. I S. 8, 11 f. und 24). Zudem gab der
Beschuldigte an, dass er bereits "Bilder im Kopf" gehabt habe, als er oben die Hil-
ferufe gehört habe. Als er dann die Treppe hinuntergegangen sei und nach unten
geschaut habe, habe er bereits gesehen, "was abgelaufen sei", nämlich dass das

- 15 -
Knie des Polizeibeamten auf dem Hals seines Bruders gewesen sei (Prot. I S. 11).
Das Geschehen wurde damit nicht mehr bloss als überraschende Wahrnehmung
im Erdgeschoss beschrieben, sondern als bereits vorgängig antizipierte Gefahren-
situation. Anlässlich der Berufungsverhandlung verwies der Beschuldigte erneut
auf den Fall "George Floyd" und erklärte dabei mehrfach, dass seine Wahrneh-
mung der Situation wesentlich von Angst geprägt gewesen sei (Prot. II S. 26
und 27). Auf entsprechende Nachfrage verneinte er zwar, die Situation rückbli-
ckend überinterpretiert zu haben, begründete sein damaliges Handeln jedoch
gleichzeitig gerade mit dieser Angst und den inneren Bildern, die ihn in jenem Mo-
ment geleitet hätten (Prot. II S. 32). In der Gesamtschau verdeutlichen diese Aus-
sagen einerseits eine zunehmende Veränderung und Erweiterung der Schilderung
des Beschuldigten im Verlauf des Verfahrens. Andererseits ist eine zunehmende
Dramatisierung seiner Darstellung erkennbar. Nachdem der Beschuldigte das Han-
deln der Polizei anfänglich "lediglich" als unrechtmässig schilderte, stellte er es in
seinen späteren Aussagen sogar als unmittelbar drohende Lebensgefahr für seinen
Bruder dar, die ihn zu seinem Eingreifen veranlasst habe. Diese Entwicklung lässt
den Schluss zu, dass die Aussagen des Beschuldigten nicht ausschliesslich auf
einer objektiven Wahrnehmung des Vorfalls beruhen, sondern zunehmend von
nachträglichen Deutungen, inneren Bildern und rechtlichen Rechtfertigungsüberle-
gungen geprägt wurden. Diese Einschätzung wird zusätzlich dadurch bestätigt,
dass der Beschuldigte sein Eingreifen im Verlauf des Verfahrens immer deutlicher
als Notwehr bzw. Notwehrhilfe qualifizierte (Urk. 26 F/A 4; Prot. I S. 8 und 12).
Diese erkennbare Intensivierung der Schilderungen kann daher als Versuch gewer-
tet werden, das eigene Verhalten im Lichte eines allgemein bekannten und emoti-
onal aufgeladenen Ereignisses wie dem "George-Floyd"-Fall zu erklären, um da-
durch den Eindruck eines gerechtfertigten Handelns zu erzeugen. Vor diesem Hin-
tergrund rechtfertigt sich eine besonders zurückhaltende und kritische Vorgehens-
weise bei der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten.
Des Weiteren fällt auf, dass die Aussagen des Beschuldigten in mehreren zentralen
Punkten innere Widersprüche aufweisen. So schilderte er einerseits eine angeblich
lebensbedrohliche Einwirkung im Halsbereich, wobei er in diesem Zusammenhang
etwa angab, man habe die Stimme seines Bruders bei den Hilferufen "kaum mehr

- 16 -
gehört" (Urk. 26 F/A 4; vgl. auch Prot. I S. 8). Andererseits bestätigte er wiederholt,
dass E._____ während dieses Geschehens laut geschrien, sich verbal geäussert
und überdies sogar seinen Kopf bewegt habe (Urk. 3 F/A 22, 27 und 31; Urk. 26
F/A 4 und 16). Diese Angaben relativieren die behauptete Intensität der angebli-
chen Hals-Einwirkung erheblich. Ein weiterer Widerspruch betrifft die konkrete Kör-
perpositionierung des Polizeibeamten. So erklärte der Beschuldigte anlässlich sei-
ner polizeilichen Einvernahme, der Polizeibeamte habe sein Knie "auf dem Hals"
und "auch auf dem Kopf“ seines Bruders gedrückt (Urk. 3 F/A 34). In der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme führte er sodann aus, ein Knie habe sich auf dem
Hals befunden, während das linke Knie leicht angewinkelt auf dem Kopf gelegen
sei (Urk. 26 F/A 4). Vor Vorinstanz erklärte er schliesslich, der Polizeibeamte habe
ein Knie auf dem Hals und das andere auf dem Rücken seines Bruders gehabt
(Prot. I S. 8 und 11). Diese wechselnden Darstellungen betreffen nicht bloss unter-
geordnete Details, sondern den Kern der behaupteten Fixierungssituation. Gleich-
zeitig sprechen diese wechselnden Angaben gegen eine stabile und klar erinner-
bare Wahrnehmung der konkreten Körperpositionierung.
Des Weiteren ergeben sich Unklarheiten hinsichtlich des Vorbringens des Beschul-
digten, er habe dem Polizeibeamten B._____ gesagt, "so gehe es nicht", bevor er
ihn von seinem Bruder weggezogen habe. Auffällig ist insbesondere, dass der Be-
schuldigte diesen Ablauf im Verlauf des Verfahrens nicht durchgehend gleich schil-
derte. Während er in seinen frühen Aussagen das Wegziehen des Polizeibeamten
eher als spontanes Handeln aus einer Schreck- und Stresssituation heraus dar-
stellte, gewann die Darstellung einer vorgängigen verbalen Reaktion erst in späte-
ren Aussagen an Bedeutung. So führte der Beschuldigte in der polizeilichen Ein-
vernahme aus, dass er den Polizeibeamten um den Bauch gefasst und zurückge-
zogen habe und ihm [dabei bzw. im selben Moment] gesagt habe, dass er dies
nicht machen dürfe (Urk. 3 F/A 25). Eine klare zeitliche Trennung zwischen einer
vorgängigen verbalen Intervention und dem anschliessenden körperlichen Eingrei-
fen lässt sich diesen Aussagen nicht entnehmen. Vielmehr erscheinen verbale Äus-
serungen und physisches Eingreifen als weitgehend gleichzeitig erfolgt. Erst in spä-
teren Verfahrensstadien, namentlich anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme sowie vor Vorinstanz, verdeutlichte der Beschuldigte, er habe den Poli-

- 17 -
zeibeamten zunächst verbal aufgefordert, von seinem Bruder abzulassen, und erst
danach körperlich eingegriffen – wobei jedoch auch hier hervorzuheben ist, dass
er dies erst auf entsprechende Nachfrage hin so zu Protokoll gab (Urk. 26 F/A 19 f.;
Prot. I S. 11). Diese Entwicklung fügt sich in die bereits festgestellte Tendenz, den
eigenen Beitrag im Verlauf des Verfahrens zunehmend als deeskalierend und
rechtlich gerechtfertigt darzustellen. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Be-
schuldigte diesen angeblich vorgängigen verbalen Hinweis anlässlich der Beru-
fungsverhandlung nicht mehr erwähnte. Im Widerspruch dazu erklärte er auf ent-
sprechende Ergänzungsfrage hin sogar, er sei in der konkreten Situation (auch)
nicht dazu gekommen, seinem Bruder zuzurufen, er solle aufhören, sich zu wehren
– insbesondere mit der Begründung, das Ganze sei schnell abgelaufen (Prot. II
S. 34). Diese Aussage lässt sich mit der Darstellung, wonach dem körperlichen Ein-
greifen des Beschuldigten eine verbale Intervention vorausgegangen sei, nicht in
Einklang bringen. Auch unter diesem Gesichtspunkt erweisen sich die Angaben
des Beschuldigten zum Ablauf des Geschehens somit als nicht durchgehend kon-
sistent.
Besonders kritisch zu würdigen ist ferner die Aussage des Beschuldigten anlässlich
seiner polizeilichen Einvernahme, der Polizeibeamte habe ihm nach dem Wegzie-
hen gesagt, es sei für ihn "okay gewesen", dass er (der Beschuldigte) so reagiert
habe (Urk. 3 F/A 42). Diese Behauptung findet weder in den Aussagen der Polizei-
beamten eine Stütze noch erscheint sie angesichts des weiteren Geschehensver-
laufs – insbesondere des sofortigen Zurückweichens des Polizeibeamten und der
anschliessenden Inanspruchnahme der Dienstwaffe – plausibel. Der Beschuldigte
bestätigte selbst, dass der Polizeibeamte unmittelbar nach dessen Eingreifen Ab-
stand genommen, sich bedroht gefühlt und in der Folge die Dienstwaffe gezogen
habe (Urk. 3 F/A 25, 43, 46 und 80 f.; Urk. 26 F/A 4). Dieses Verhalten ist mit einer
angeblichen nachträglichen Billigung des Eingreifens durch den Polizeibeamten
nicht vereinbar. Überdies steht diese Behauptung des Beschuldigten in klarem Wi-
derspruch zu seiner Aussage anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme, wonach der Polizeibeamte auf die Äusserung des Beschuldigten, dass dies
so nicht gehe, versucht habe, diesen wegzuhalten und gemeint habe, dass dies
alles so richtig sei, wie er (der Polizeibeamte) das mache (Urk. 26 F/A 20).

- 18 -
Des Weiteren erhob der Beschuldigte zusätzliche Vorwürfe gegen den Polizeibe-
amten, namentlich dass dieser seinen Bruder auch ins Gesicht geschlagen habe
(Urk. 3 F/A 26). Dieser Vorwurf findet jedoch in keiner weiteren Aussage Bestäti-
gung. Auch dies relativiert die Zuverlässigkeit der Schilderung des Beschuldigten
hinsichtlich Art, Intensität und Ablauf der angewandten Gewalt durch die Polizeibe-
amten.
Schliesslich ist nochmals hervorzuheben, dass der Beschuldigte – ebenso wie alle
weiteren Beteiligten – die Situation als sehr laut, chaotisch und emotional aufgela-
den schilderte. So gab er an, alle Beteiligten hätten geschrien und seien laut gewe-
sen (Urk. 3 F/A 33). Zudem räumte er ein, dass sich der Vorfall in sehr kurzer Zeit
abgespielt habe. Vom Verlassen der Wohnung bis zur Waffenziehung durch den
Polizeibeamten seien höchstens 30 Sekunden bis eine Minute vergangen (Urk. 3
F/A 64). Diese kurze Zeitspanne unterstreicht den bereits dargelegten hochdyna-
mischen und hektischen Charakter des Geschehens und spricht zugleich gegen
eine zuverlässige Wahrnehmung einzelner, spezifischer Körperpositionen, insbe-
sondere eines gezielten und länger anhaltenden Kniens des Polizeibeamten auf
dem Hals von E._____.
3.3.3. Würdigung der Aussagen von E._____
Wie bereits erwähnt, räumte E._____ in seinen Einvernahmen selbst ein, sich aktiv
gegen das Anlegen der Handfesseln gewehrt, die Aufforderung zur Herausgabe
seiner Hände verweigert und seinen Arm weggezogen zu haben, weil er sich keine
Handfesseln habe anlegen lassen und von den Polizeibeamten nicht habe anfas-
sen lassen wollen, was in der Folge zu einem intensiven, eskalierenden Gerangel
mit dem Polizeibeamten und letztlich zu seinem Zu-Boden-Bringen geführt habe
(Urk. 4 F/A 7, 14-17; Urk. 37 F/A 8). Er bestätigte damit implizit, dass der Wider-
stand von ihm selbst ausging und den unmittelbaren Auslöser für das Zu-Boden-
Bringen darstellte. Es war somit gerade sein eigenes Verhalten, das wesentlich zur
Eskalation der Situation beitrug. Dies erscheint umso weniger verständlich, als eine
kooperative Haltung eine geordnete Verhaftung und ruhige Wegführung ermöglicht
hätte und damit zwangsläufig weniger Aufsehen erregt hätte, was E._____ nach
seinen eigenen Angaben gerade habe vermeiden wollen (Urk. 4 F/A 26).

- 19 -
Sodann hielt E._____ im Verlauf des Verfahrens zwar im Grundsatz an seiner Kern-
darstellung fest, wonach der Polizeibeamte mit dem Knie auf seinen Hals gedrückt
habe. Gleichzeitig sind seine Aussagen zur behaupteten Fixierung im Halsbereich
allerdings mit Widersprüchen und wechselnden Darstellungen behaftet. Dies betrifft
zunächst die Dauer der behaupteten Hals-Fixierung. Während E._____ bei der Po-
lizei angab, der Polizeibeamte habe "eine bis zwei Minuten" mit dem Knie auf sei-
nem Hals gekniet (Urk. 4 F/A 70 und 72), reduzierte er diese Dauer bei der Staats-
anwaltschaft auf "locker 30 Sekunden" (Urk. 37 F/A 8). Diese zeitliche Abweichung
ist erheblich und betrifft ein Kernelement seiner Belastungsaussage. Sie lässt sich
nicht ohne Weiteres mit blossen Erinnerungsschwankungen erklären. Weiter fallen
Widersprüche zwischen der behaupteten Atemnot und der gleichzeitigen Hand-
lungs- und Kommunikationsfähigkeit auf: Bei der Polizei erklärte E._____, er habe
"fast keine Luft mehr" bekommen (Urk. 4 F/A 7), bestätigte aber zugleich, dass er
sich weiterhin habe befreien wollen und aktiv Widerstand geleistet habe (Urk. 4
F/A 74). In derselben Einvernahme räumte er sodann auch ein, er habe schon at-
men können, aber nicht mehr so fest (Urk. 4 F/A 71). Bei der Staatsanwaltschaft
führte er wiederum aus, er habe fast keine Luft mehr gekriegt (Urk. 37 F/A 8). Den-
noch habe er aber geschrien und sich gewehrt (Urk. 37 F/A 8 und 9). Auf entspre-
chende Nachfrage erklärte er, er habe das Knie des Polizeibeamten "ein bisschen
nach oben" gedrückt, um mehr Raum zu haben (Urk. 37 F/A 10), was impliziert,
dass er weiterhin in der Lage war, sich zu bewegen und Widerstand zu leisten. All
dies zeigt, dass er auch während der behaupteten Hals-Einwirkung nicht reglos
war, sondern aktiv Widerstand leistete. Diese Aussagen relativieren die Intensität
der behaupteten Atemnot erheblich und sprechen zudem klar gegen eine stabile,
anhaltende und erhebliche Einwirkung auf seinen Hals. Des Weiteren zeigen sich
auch bei seinen Aussagen hinsichtlich der konkreten Körperpositionierung zuneh-
mende Unsicherheiten: Während E._____ bei der Polizei relativ klar schilderte, der
Polizeibeamte habe mit dem Knie auf seinem Hals gekniet (Urk. 4 F/A 7 und 70),
machte er bei der Staatsanwaltschaft sehr detaillierte, aber zugleich wechselhafte
Angaben zur Lage seines Körpers. Einerseits erklärte er, auf dem Bauch gelegen
zu haben (Urk. 37 F/A 17), andererseits schilderte er eine seitliche Körperlage
(Urk. 4 F/A 70). Gleichzeitig räumte er mehrfach ein, sich an vieles nicht mehr ge-

- 20 -
nau erinnern zu können, nicht zu wissen, auf welcher Seite sein Kopf gelegen habe
oder wann er sich in welcher Position befunden habe (Urk. 37 F/A 34 und 44-49).
Auf wiederholte Vorhalte zur physikalischen Vereinbarkeit seiner Schilderungen re-
agierte er ausserdem ausweichend und mit spekulativen Erklärungen, ohne eine
konsistente Darstellung liefern zu können (Urk. 37 F/A 36-38). Darüber hinaus re-
lativierte E._____ seine eigenen früheren Aussagen: Während er anlässlich seiner
polizeilichen Einvernahme noch erklärt hatte, er habe den Polizeibeamten nach ei-
nem Knietritt "auf den Boden geklatscht" und ihn mit seinem Körpergewicht auf den
Boden gedrückt (Urk. 4 F/A 7 und 17), distanzierte er sich bei der Staatsanwalt-
schaft teilweise von dieser Darstellung und erklärte ausweichend, er wisse nicht
mehr genau, ob dies zutreffe oder wie genau es gewesen sei (Urk. 37 F/A 44).
Gleichzeitig betonte er jedoch, bei der Polizei die Wahrheit gesagt zu haben
(Urk. 37 F/A 50). Diese Kombination aus Bestätigung, nachträglicher Relativierung
und Erinnerungslücken begründet erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der
Aussagen von E._____.
Bemerkenswert ist zudem, dass E._____ das Geschehen durchgehend aus der
Perspektive einer extrem emotional erregten und aggressiv aufgeladenen Person
schilderte. In seinen Aussagen finden sich sehr emotionale Ausdrücke, wie bei-
spielsweise "hässig", "schwarz vor Augen", "null Angst" und "voll bekämpfen"
(Urk. 4 F/A 7, 9, 17 und 48). Bereits anlässlich der polizeilichen Einvernahme äus-
serte er massive Wut gegenüber dem Polizeibeamten B._____ und brachte eine
stark ablehnende und emotional aufgeladene Haltung ihm gegenüber zum Aus-
druck. So erklärte er, dieser sei in seinen Augen "kein Mensch", habe "null Re-
spekt", und allein der Gedanke an ihn mache ihn bereits "hässig" (Urk. 4 F/A 6 f.,
vgl. auch F/A 9, 44 und 46). Zudem ist zu berücksichtigen, dass E._____ selbst
angab, den Polizeibeamten B._____ während des gesamten Verhaftungsvorgangs
im Bereich der Hauseingangstür fortlaufend beleidigt zu haben. Er bezeichnete ihn
unter anderem als "kleiner Pisser", "Wixer" und "kleiner Spassti" und forderte ihn
wiederholt auf, "die Fresse zu halten" (Urk. 4 F/A 44-47). Dieses Verhalten verdeut-
licht nicht nur die erhebliche emotionale Aufgewühltheit von E._____, sondern auch
eine durchgängige verbale Aggressivität gegenüber dem Polizeibeamten. Auch in
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme beschrieb sich E._____ erneut als "häs-

- 21 -
sig" und räumte ausdrücklich ein, dass er den Polizeibeamten damals habe schla-
gen wollen (Urk. 37 F/A 8, 49, 58 f.). Weiter bestätigte er den bereits in seiner poli-
zeilichen Einvernahme eingeräumten Umstand, dass er noch nie so "hässig" in sei-
nem Leben gewesen sei, wie zu jenem Zeitpunkt (Urk. 4 F/A 7; Urk. 37 F/A 58).
Diese starke emotionale Betroffenheit wirkt sich erfahrungsgemäss nachteilig auf
die Präzision und Zuverlässigkeit der Wahrnehmung aus. Die Aussagen von
E._____ sind daher allein schon aus diesem Grund besonders sorgfältig und zu-
rückhaltend zu würdigen.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich aus den Aussagen von
E._____ das Bild eines hochdynamischen, von erheblicher Aggression und emoti-
onaler Erregung geprägten Geschehens ergibt, in welchem er selbst massiven Wi-
derstand leistete. Hinsichtlich der konkreten Frage, ob der Polizeibeamte B._____
in einer stabilen, gezielten oder länger andauernden Weise mit dem Knie auf seinen
Hals eingewirkt hat, erweisen sich seine Aussagen jedoch als widersprüchlich, in
zentralen Punkten unklar und von erheblicher emotionaler Überlagerung geprägt.
3.3.4. Würdigung der Aussagen der Mutter
Die Mutter des Beschuldigten und dessen Zwillingsbruders E._____ (G._____)
schilderte sowohl anlässlich ihrer polizeilichen als auch ihrer staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme, sie habe eine Einwirkung der Polizeibeamten im Hals- bzw.
Kopf-/Nackenbereich ihres Sohnes wahrgenommen (Urk. 5 F/A 22 und 24; Urk. 39
F/A 10 und 12). Übereinstimmend gab sie zudem an, sich beim Beginn des Ge-
schehens noch in der Wohnung befunden zu haben und erst aufgrund der Schreie
ihres Sohnes ins Treppenhaus gegangen zu sein (Urk. 5 F/A 22 und 26; Urk. 39
F/A 10).
Indessen weisen die Aussagen von G._____ in zentralen Punkten Unschärfen und
Widersprüche auf. So vermochte sie weder den Zeitpunkt noch die Dauer der be-
haupteten Einwirkung im Halsbereich näher zu bestimmen und erklärte anlässlich
ihrer polizeilichen Einvernahme, sie wisse nicht, wann der Polizeibeamte mit dem
Knie auf den Hals ihres Sohnes eingewirkt habe, da sie sich zu diesem Zeitpunkt
noch in der Wohnung befunden habe (Urk. 5 F/A 26). Gleichzeitig führte sie aus,

- 22 -
als sie nach unten gekommen sei, habe der Polizeibeamte sein Knie bereits vom
Hals ihres Sohnes weggenommen gehabt (Urk. 5 F/A 27). Daraus ist zu schliessen,
dass G._____ eine entsprechende Fixierung des Halses selbst überhaupt nicht
wahrgenommen hat, dass sie jedenfalls den behaupteten Fixierungsvorgang nicht
in einer Weise durchgehend beobachten konnte, die eine zuverlässige Feststellung
von dessen Intensität und Dauer erlauben würde.
Auffällig ist sodann, dass G._____ das Eingreifen der Familienangehörigen – na-
mentlich das aktive Wegziehen des Polizeibeamten durch den Beschuldigten – in
ihrer polizeilichen Einvernahme gänzlich unerwähnt liess, obwohl dieses Element
für den weiteren Verlauf zentral ist und von den übrigen Beteiligten übereinstim-
mend geschildert wurde. Ihre Darstellung bei der Polizei erweckt vielmehr den Ein-
druck, als habe der Polizeibeamte die Fixierung eigenständig gelöst. Erst anlässlich
ihrer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft gab sie an, dass der Beschuldigte
"versucht" habe, den Polizeibeamten wegzuziehen und ihn dabei "vielleicht" am
unteren Arm gefasst habe. Gleichzeitig stellte sie klar, dass es nicht stimme, was
der Polizist behaupte, nämlich dass der Beschuldigte ihn geschlagen habe (Urk. 39
F/A 10). Diese Darstellungsweise – welche im Übrigen unzutreffend ist – lässt den
Schluss zu, dass ihre Aussagen von den Schilderungen der übrigen Familienange-
hörigen, insbesondere des Beschuldigten und von H._____, beeinflusst und nicht
von eigenen Wahrnehmungen geprägt sind. Während belastende Elemente gegen-
über den Polizeibeamten deutlich hervorgehoben werden, treten entlastende oder
relativierende Aspekte für die Familienangehörigen in den Hintergrund oder werden
abgeschwächt dargestellt. Dies spricht dafür, dass ihre Aussagen nicht primär auf
einer eigenen Wahrnehmung beruhen, sondern in erheblichem Mass durch famili-
äre Loyalität und emotionale Betroffenheit beeinflusst sind.
Schliesslich fällt auf, dass die Schilderungen von G._____ über die Darstellungen
der übrigen Beteiligten hinausgehen, namentlich soweit sie eine gleichzeitige Ein-
wirkung beider Polizeibeamten auf den Hals- und Kopfbereich ihres Sohnes be-
hauptete. Insbesondere schilderte sie anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme
eine aktive Kopf-Fixierung durch F._____, indem diese mit Knie und Hand von
E._____ den Kopf "sehr stark" auf den Boden gedrückt habe (Urk. 5 F/A 22 und

- 23 -
24). Weder die Aussagen der Polizeibeamten noch diejenigen des Beschuldigten
oder von E._____ bestätigen jedoch eine solche spezifische Einwirkung von
F._____ im Kopfbereich. Anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
gab G._____ zwar an, sich nicht genau erinnern zu können, wie die Polizistin den
Kopf von E._____ nach unten gedrückt habe. Diese habe ihre Hand aber auf dem
Kopf gehabt und der Polizist habe mit dem Knie auf den Nacken gedrückt und mit
beiden Händen habe er E._____ am Arm und am Bein gehalten (Urk. 39 F/A 12).
Sodann gab G._____ in der polizeilichen Einvernahme an, sie habe gesehen, dass
E._____ am Hals geblutet habe (Urk. 5 F/A 22). Diese Aussage findet in den übri-
gen Beweismitteln keinerlei Stütze. Insbesondere zeigen die bei den Akten befind-
lichen Fotoaufnahmen des Halsbereichs von E._____ keine Blutungen (Beilage zu
Urk. 26). Auch die übrigen befragten Personen schilderten keine sichtbare Blutung
im Halsbereich.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Aussagen von G._____ die Wieder-
gabe einer für sie beängstigenden Situation darstellen, die sie selbst nicht beob-
achten konnte. Aufgrund der zeitlich eingeschränkten Wahrnehmung, der inneren
Unschärfen sowie der widersprüchlichen Angaben bestehen erhebliche Zweifel an
der Glaubhaftigkeit der Aussagen von G._____ hinsichtlich der Frage, ob der Poli-
zeibeamte B._____ in einer stabilen, gezielten oder länger andauernden Weise mit
dem Knie auf den Hals von E._____ eingewirkt hat.
3.3.5. Würdigung der Aussagen des Stiefvaters
Bezüglich der Aussagen des Stiefvaters H._____ ist festzuhalten, dass sich bereits
aus seinen Aussagen anlässlich der polizeilichen Einvernahme mehrere Wider-
sprüche ergeben. So ist etwa die Aussage, wonach er hinunter geeilt sei, als er
"gesehen" habe, dass der Polizist mit einem Knie "auf E._____" gekniet habe
(Urk. 6 F/A 22), ein Widerspruch in sich. Obschon er unmittelbar darauf nochmals
angab, der Polizist habe "auf diesem" gekniet, führte er auf die anschliessende
Frage, wo er sich in diesem Zeitpunkt befunden habe, aus: "Ich war oben in der
Wohnung" (Urk. 6 F/A 34 und 36). Diese Aussagen lassen sich miteinander nicht

- 24 -
in Einklang bringen und werfen grundlegende Zweifel daran auf, ob H._____ das
behauptete Kerngeschehen tatsächlich selbst beobachtet hat.
Weiter fällt auf, dass H._____ in der polizeilichen Einvernahme das Eingreifen des
Beschuldigten nicht nur marginalisierte, sondern teilweise vollständig unerwähnt
liess, indem er sich selbst als diejenige Person darstellte, welche den Polizeibeam-
ten von E._____ weggezogen habe (Urk. 6 F/A 22, 39, 41 und 44). Diese Darstel-
lung steht in klarem Widerspruch zu den eigenen Angaben des Beschuldigten so-
wie zu den Aussagen der Polizeibeamten und relativiert die Glaubhaftigkeit seiner
Schilderungen zusätzlich.
Besonders aufschlussreich ist sodann die staatsanwaltschaftliche Einvernahme
von H._____. Dort relativierte er zentrale Aussagen aus der polizeilichen Befragung
ausdrücklich. So erklärte er, die von E._____ geschilderte Abfolge – wonach dieser
nach einem Tritt in den Genitalbereich zu Boden gegangen sei, am Boden geran-
gelt habe und anschliessend mit einem Knie am Hals fixiert worden sei – habe er
nicht gesehen. Als er unten angekommen sei, hätten E._____ und der Polizeibe-
amte vielmehr gestanden, E._____ habe lediglich einen roten Kopf gehabt (Urk. 38
F/A 31). Weiter führte er aus, er habe nicht selbst beobachtet, wie der Polizeibe-
amte mit dem Knie auf dem Hals von E._____ gekniet habe, sondern habe dies
erst später vom Beschuldigten und von der Mutter gehört (Urk. 38 F/A 32 f.). Damit
räumte H._____ ausdrücklich ein, dass seine entsprechenden Aussagen nicht auf
eigener Wahrnehmung, sondern auf Hörensagen beruhen.
Diese Einräumung wird zusätzlich dadurch bestätigt, dass H._____ anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme mehrfach erklärte, er könne sich an wesent-
liche Details nicht mehr erinnern oder wisse nicht genau, wie sich bestimmte Hand-
lungen abgespielt hätten (Urk. 38 F/A 15, 23, 37 f.). Gleichzeitig schob er einzelne
belastende Elemente – namentlich eine Knieeinwirkung im Hals- oder Brustbe-
reich – zeitlich in eine Phase, in der bereits zusätzliche Polizeikräfte vor Ort gewe-
sen seien (Urk. 38 F/A 17 f.), was mit den Aussagen der übrigen Beteiligten nicht
in Einklang steht.

- 25 -
Insgesamt zeigt sich, dass die Aussagen von H._____ in zentralen Punkten inkon-
sistent sind, im Verlauf des Verfahrens erhebliche Relativierungen erfahren haben
und – insbesondere hinsichtlich der behaupteten Hals-Fixierung – überwiegend auf
nachträglichen Informationen aus dem familiären Umfeld beruhen. Seine Darstel-
lungen erscheinen deutlich von emotionaler Betroffenheit und dem Bestreben ge-
prägt, das Vorgehen der Polizeibeamten möglichst belastend darzustellen und das
Verhalten der eigenen Familienangehörigen zu rechtfertigen. Vor diesem Hinter-
grund bestehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen.
3.3.6. Würdigung der Aussagen der Polizeibeamten
Die Aussagen der beiden Polizeibeamten B._____ und F._____ zum Polizeieinsatz
vom 5. Mai 2021 erweisen sich in den wesentlichen Punkten als übereinstimmend,
in sich schlüssig und über die verschiedenen Verfahrensstadien hinweg konstant.
Beide schilderten zunächst, dass sich E._____ gegen das Anlegen der Handfes-
seln massiv gewehrt habe, sich geweigert habe, seine Hände herauszugeben, um
sich geschlagen und versucht habe, sich aus den Griffen der Polizeibeamten zu
befreien (vgl. Urk. 7 F/A 8; Urk. 8 F/A 7; Urk. 23 F/A 11 und 21-23; Urk. 24 F/A 11,
13 und 15). Dieser Widerstand wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, auch von
E._____ selbst in seinen Einvernahmen bestätigt (vgl. Urk. 4 F/A 7 und 14-16;
Urk. 37 F/A 8 und 11). Vor diesem Hintergrund erklärt sich plausibel und nachvoll-
ziehbar, weshalb die Polizeibeamten gezwungen waren, körperlichen Einsatz an-
zuwenden, um die Kontrolle über E._____ zu erlangen und ihn zu Boden zu brin-
gen, wie von ihnen detailliert beschrieben wurde (Urk. 7 F/A 8; Urk. 8 F/A 7).
In ihren ersten Einvernahmen durch die Polizei schilderten die beiden Polizeibeam-
ten getrennt voneinander und gegenüber unterschiedlichen Polizeibeamten den
Vorgang, wie sie E._____ zu Boden brachten und fixierten, sachlich und am Ge-
samtgeschehen orientiert (Urk. 7 F/A 8 ff.; Urk. 8 F/A 7 ff.). Dabei gingen sie jedoch
weder von sich aus im Detail auf die konkrete Positionierung ihrer Körper beim Fi-
xieren am Boden ein, noch wurden sie dazu explizit befragt, was vor dem Hinter-
grund des damaligen Fokus der Untersuchung – namentlich der Eskalation durch
das Hinzutreten der Familienangehörigen von E._____, des Wegreissens der Poli-

- 26 -
zeibeamten, des anschliessenden Ziehens der Dienstwaffe sowie des Anforderns
von zusätzlicher polizeilicher Verstärkung – nachvollziehbar ist.
Erst im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 16. Januar 2024
wurden die Polizeibeamten gezielt zu ihrer konkreten Positionierung beim Fixieren
von E._____ am Boden befragt. B._____ verneinte dabei ausdrücklich, mit dem
Knie auf dem Hals von E._____ gekniet zu haben (Urk. 23 F/A 28). Stattdessen
schilderte er detailliert, dass E._____ zunächst auf der Seite und anschliessend auf
dem Bauch zu liegen gekommen sei (Urk. 23 F/A 18 f.). Um die Handfesseln anle-
gen zu können, habe er den Arm von E._____ in die Höhe gehalten (Urk. 23 F/A 20)
und dessen Bewegungsfreiheit eingeschränkt, indem er sein Knie auf dem Schul-
terblatt von E._____ positioniert habe (Urk. 23 F/A 25). Währenddessen habe
F._____ versucht, die Beine von E._____ unter Kontrolle zu halten (Urk. 23 F/A 26).
Auch F._____ verneinte eine gezielte Fixierung des Halsbereichs. Sie erklärte
dazu, dass sie es zwar nicht zu 100 % sagen könne, aber ein Knien auf dem Hals
entspreche weder ihrem eigenen Vorgehen noch demjenigen von B._____ und
wäre mit korrektem polizeilichem Handeln nicht vereinbar (Urk. 24 F/A 17). Sie be-
tonte weiter, dass B._____ ein "korrekter Polizist" sei, von dem sie ein solches Vor-
gehen nicht erwarte (Urk. 24 F/A 18). Gleichzeitig schilderte sie, E._____ sei auf
dem Bauch gelegen, während B._____ "obendrauf" gewesen sei und versucht
habe, die Hände hinter dem Rücken zu fixieren, während sie selbst im Bereich Rü-
cken/Schulter gewesen sei und ebenfalls versucht habe, den Arm von E._____ zu
packen (Urk. 24 F/A 14 f.).
Weiter geht aus den Aussagen der beiden Polizeibeamten klar hervor, dass die
Fixierung von E._____ nur kurz angedauert habe und abrupt beendet worden sei,
als sie durch Familienangehörige von E._____ weggerissen worden seien. In die-
sem Moment habe E._____ wieder aufstehen können (vgl. Urk. 7 F/A 9; Urk. 8
F/A 7; Urk. 23 F/A 11 und 29-31; Urk. 24 F/A 19 f.).
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass die Aussagen der Polizeibeamten keine
erkennbare Steigerungstendenz oder nachträgliche Dramatisierung aufweisen.
Wie bereits dargelegt, schilderten sie ihren Einsatz vom 5. Mai 2021 sachlich und
übereinstimmend über die verschiedenen Verfahrensstadien hinweg. Ihre Darstel-

- 27 -
lungen blieben konstant und weisen keine Auffälligkeiten auf, die auf eine nach-
trägliche Anpassung oder Verstärkung des Geschehens hinweisen könnten. Vor
diesem Hintergrund sind die Aussagen von B._____ und F._____ als glaubhaft zu
qualifizieren.
3.3.7. Gesamtwürdigung
Zusammenfassend lässt sich zu den Aussagen des Beschuldigten und der weite-
ren Familienangehörigen festhalten, dass diese zwar im Kern konstant an der Be-
hauptung einer Halsfixierung festhielten. Bei näherer Betrachtung ihrer Aussagen
zeigen sich jedoch in mehreren zentralen Punkten Widersprüche, die erhebliche
Zweifel an ihrer Glaubhaftigkeit aufkommen lassen – und dies trotz des Umstands,
dass die Familienangehörigen nach der Verhaftung von E._____ bis zu ihren Aus-
sagen auf dem Polizeiposten Gelegenheit hatten, sich untereinander abzusprechen
(siehe Erw. III.3.3.1.).
Die Aussagen des Beschuldigten, die eine dramatische und zunehmend emotiona-
lisierte Darstellung des Vorfalls vermitteln, werfen insofern Zweifel auf, als sie mit
fortschreitendem Verlauf des Verfahrens von einer anfangs sachlichen Schilderung
zu einer zunehmend dramatisierten und emotional aufgeladenen Erzählung über-
gingen. Diese Steigerung der Schilderungen lässt den Schluss zu, dass die Wahr-
nehmung des Beschuldigten im Verlauf des Verfahrens durch nachträgliche Deu-
tungen, innere Bilder und Rechtfertigungsversuche beeinflusst wurde. Insbeson-
dere die Bezugnahme auf den "George-Floyd"-Fall und die damit verbundene Dra-
matisierung legen nahe, dass der Beschuldigte versuchte, sein Verhalten als ge-
rechtfertigt darzustellen, was die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen erheblich infrage
stellt. Des Weiteren weisen die Aussagen des Beschuldigten wie auch diejenigen
seiner Familienangehörigen – wie bereits eingehend dargelegt wurde – Widersprü-
che in zentralen Punkten auf. Insbesondere die wechselnden und teils widersprüch-
lichen Darstellungen zur Dauer und Intensität der angeblichen Halsfixierung relati-
vieren die vorgebrachten Aussagen erheblich. So steht die behauptete Atemnot in
starkem Gegensatz zur gleichzeitig bestätigten Kommunikations-, Bewegungs- und
Widerstandsfähigkeit von E._____. Des Weiteren sind die Aussagen durch wider-
sprüchliche Darstellungen bezüglich der Körperpositionierung belastet. Darüber

- 28 -
hinaus sind die Aussagen der Familienangehörigen des Beschuldigten offensicht-
lich von erheblicher emotionaler Betroffenheit und familiärer Loyalität geprägt. Die
Aussagen von E._____ sind zusätzlich von starker emotionaler Erregung und der
Abneigung gegenüber dem Polizeibeamten B._____ geprägt, was ebenfalls die Zu-
verlässigkeit seiner Aussagen in Frage stellt. Diese emotional überlagerte Wahr-
nehmung sowie die teils erheblichen Widersprüche in den Aussagen des Beschul-
digten und seiner Familienangehörigen begründen erhebliche Zweifel an der
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen.
Daran vermögen auch die bei den Akten liegenden Fotoaufnahmen des Halsbe-
reichs von E._____ nichts zu ändern (Beilage zu Urk. 26). Darauf sind zwar leichte
rötliche Stellen im Halsbereich ersichtlich, was bestätigt, dass ein gewisser physi-
scher Kontakt während des Vorfalls stattgefunden haben muss. Allerdings eignen
sich die Aufnahmen nicht dazu, ein aufschlussreiches Bild über die Art und Inten-
sität der Fixierung von E._____ zu liefern. Die auf den Aufnahmen ersichtlichen
leichten Rötungen sprechen zudem eher gegen eine erhebliche und langanhal-
tende Fixierung des Halses. Vielmehr ist die Entstehung solcher Rötungen auch
mit einem physischen Gerangel in der Form, wie es bereits dargelegt wurde, ver-
einbar.
Was die Aussagen der Polizeibeamten betrifft, so ist nochmals festzuhalten, dass
diese den Ablauf der Festnahme über sämtliche Verfahrensstadien hinweg im We-
sentlichen übereinstimmend, in sich schlüssig und ohne erkennbare Steigerungs-
oder Dramatisierungstendenz schilderten. Dabei haben sie glaubhaft dargelegt,
dass die Fixierung von E._____ aufgrund seines massiven Widerstands aussch-
liesslich dem Zweck diente, ihn unter Kontrolle zu bringen und ihm die Handfesseln
anzulegen. Dass die Polizeibeamten jedoch erst fast 3 Jahre nach dem Vorfall in
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme gezielt zu ihrer konkreten Positionierung
bei der Fixierung von E._____ befragt wurden, ist zu bedauern und erschwert die
Rekonstruktion des Sachverhalts aus ihrer Sicht. Kennzeichnend dafür ist, dass
F._____ nicht mit absoluter Sicherheit sagen konnte, ob B._____ mit dem Knie auf
den Hals von E._____ eingewirkt habe. Immerhin wies sie jedoch darauf hin, dass
ein solches Vorgehen weder ihrem eigenen Handeln noch demjenigen von B._____

- 29 -
entspreche und auch mit korrektem polizeilichem Verhalten nicht vereinbar sei. In
Übereinstimmung mit dieser Einschätzung verneinte B._____ ausdrücklich, mit
dem Knie auf den Hals von E._____ eingewirkt zu haben. Er erklärte zudem im
Detail, dass er stattdessen sein Knie auf dem Schulterblatt von E._____ positioniert
habe, um dessen Bewegungsfreiheit einzuschränken. Diese Darstellung erscheint
zumindest funktional erklärbar und steht im Einklang mit dem Zweck der Fixierung
sowie mit deren kurzer Dauer, die durch das Eingreifen des Beschuldigten abrupt
beendet wurde.
Die glaubhaften Schilderungen der Polizeibeamten sprechen somit klar gegen eine
stabile, länger andauernde Fixierung im Halsbereich mit erheblicher Atembeein-
trächtigung. Des Weiteren ist nochmals hervorzuheben, dass es sich um ein hoch-
dynamisches, lautes und emotional eskalierendes Gerangel zwischen den Polizei-
beamten und E._____ handelte, das sich innert sehr kurzer Zeit abspielte und durch
rasch wechselnde Körperpositionen gekennzeichnet war. Es ist deshalb nicht zu
beanstanden und steht auch mit den auf den Fotoaufnahmen des Halsbereichs von
E._____ ersichtlichen leichten Rötungen im Einklang, wenn die Vorinstanz in die-
sem Kontext darauf schloss, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann,
dass es während des Gerangels kurzzeitig zu Berührungen des Hals- oder Nacken-
bereichs von E._____ gekommen ist. Eine gezielte, stabile oder länger andauernde
Fixierung des Halses mit dem Knie vermochte der Beschuldigte jedoch nicht glaub-
haft darzulegen.
3.4. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der in der Anklage umschriebene
Sachverhalt erstellen lässt. Demnach setzte sich E._____ am 5. Mai 2021 erheblich
gegen das Anlegen der Handfesseln zur Wehr, was zu einem körperlichen Geran-
gel mit den beiden Polizeibeamten führte und ein Zu-Boden-Bringen erforderlich
machte. In dieses Geschehen griff der Beschuldigte unbestrittenermassen ein, in-
dem er den Polizeibeamten B._____ von seinem Bruder wegzog und dadurch die
Fixierung beendete. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (Urk. 61
S. 9), ergibt sich aus der Gesamtwürdigung der Aussagen das Bild eines hochdy-
namischen, kurz andauernden Gerangels mit rasch wechselnden Körperpositio-

- 30 -
nen. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass es dabei situationsbedingt und
kurzfristig zu Berührungen des Hals- oder Nackenbereichs von E._____ gekom-
men ist. Der Beschuldigte vermochte allerdings weder eine gezielte noch eine sta-
bile oder länger andauernde Halsfixierung darzutun, geschweige denn glaubhaft
darzulegen, dass eine solche zur einer erheblichen Atembeeinträchtigung geführt
hätte.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Ausgangslage
1.1. Die Staatsanwaltschaft subsumiert die Tat des Beschuldigten unter den Tat-
bestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB (Urk. 43 S. 4).
1.2. Die Verteidigung beantragt einen Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB (Urk. 67).
1.3. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB schuldig (Urk. 61 S. 20 Dis-
positivziffer 1).
2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
2.1. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein Mit-
glied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer
Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung
nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift.
2.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der seit 1. Juli 2023 geltenden
Harmonisierung der Strafrahmen für Gewalttaten (Bundesgesetz vom 17. Dezem-
ber 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, AS 2023 259) auch der Tatbe-
stand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285
StGB (leicht) revidiert wurde, indem heute nur noch in leichten Fällen auf Geldstrafe
erkannt werden kann, während das bisherige Recht Freiheitsstrafe oder Geldstrafe

- 31 -
vorsah. Das neue Recht ist in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt daher nicht
als milder anzusehen (Art. 2 Abs. 2 StGB), weshalb das alte Recht auch in Bezug
auf die rechtliche Würdigung anzuwenden ist.
2.3. Im Übrigen kann bezüglich der rechtlichen Grundlagen des Tatbestandes von
Art. 285 aStGB, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 4 f.). Rekapitulierend und teilweise
ergänzend ist festzuhalten, dass der Tatbestand drei Varianten umfasst, nämlich
Hinderung einer Amtshandlung, Nötigung zu einer Amtshandlung und tätliches An-
greifen während einer Amtshandlung. Die Tatbestandsvariante des tätlichen An-
griffs besteht in einer unmittelbaren, auf den Körper zielenden Aggression. Der tät-
liche Angriff gemäss Art. 285 Ziff. 1 aStGB setzt eine gewisse Intensität voraus,
welche jedoch nicht über die Anforderungen an eine Tätlichkeit gemäss Art. 126
StGB hinausgeht. Ein tätlicher Angriff während der Ausführung einer Amtshandlung
liegt bereits dann vor, wenn der Täter auch nur versucht, den Amtsträger durch eine
auf dessen Körper abzielende Einwirkung an der Ausführung seiner Amtshandlung
zu hindern. Der tätliche Angriff ist vollendet, wenn lediglich der Versuch einer Tät-
lichkeit vorliegt. Dass körperliche Auswirkungen unterbleiben, ist unerheblich. Der
tätliche Angriff muss sich – im Gegensatz zu den anderen beiden Tatbestandsva-
rianten – nicht gegen die Amtshandlung richten, d.h. diese muss nicht gehindert
werden. Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt
(Urteil des Bundesgerichts 6B_123/2025 vom 13. Mai 2025 E. 1.1.2; mit weiteren
Hinweisen).
2.4. Gestützt auf den erstellten Sachverhalt steht fest, dass der Beschuldigte wäh-
rend des laufenden Festnahmeversuchs von E._____ körperlich auf den Polizeibe-
amten B._____ einwirkte, indem er diesen packte und von seinem Bruder wegzog.
Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung das Wegziehen des Polizeibe-
amten B._____ durch den Beschuldigten zutreffend als tätlichen Angriff während
einer Amtshandlung qualifiziert. Auf ihre diesbezüglichen Ausführungen kann ver-
wiesen werden (Urk. 61 S. 5). Insbesondere erschöpfte sich das Verhalten des Be-
schuldigten nicht in einer blossen Kontaktaufnahme oder einem reflexartigen Be-
rühren, sondern stellte eine gezielte körperliche Intervention dar, die mit einem be-

- 32 -
wussten Kraftaufwand verbunden war. Die Einwirkung überschritt damit klar das
Mass dessen, was im sozialen Verkehr als hinzunehmend oder geringfügig zu qua-
lifizieren wäre, und ist – entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 83 S. 3 f.) – objektiv
als tätliche Einwirkung zu würdigen. Dem Beschuldigten war dabei die körperliche
Wirkung seines Handelns bewusst, und er verfolgte mit dem Wegziehen gerade
den Zweck, den Polizeibeamten von der weiteren Fixierung seines Bruders abzu-
bringen. Er handelte mithin vorsätzlich.
2.5. Hinzu kommt, wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend festgestellt hat (Urk. 61
S. 5), dass diese körperliche Einwirkung nicht folgenlos blieb. Durch das Eingreifen
des Beschuldigten wurde der Polizeibeamte gezwungen, die Fixierung von
E._____ zu lösen, wodurch der laufende Festnahmevorgang unterbrochen wurde.
Der Polizeibeamte wurde somit durch die Tätlichkeit des Beschuldigten am Vollzug
der Festnahme gehindert und die Amtshandlung konnte in diesem Moment nicht
wie vorgesehen fortgeführt werden. Das Verhalten des Beschuldigten war somit
nicht nur tätlich, sondern auch kausal dafür, dass die Festnahme von E._____ zu-
mindest vorübergehend vereitelt wurde.
2.6. Damit sind sowohl die Tatbestandsvariante der tätlichen Einwirkung auf einen
Beamten als auch jene der Hinderung an einer Amtshandlung im Sinne von Art. 285
Ziff. 1 aStGB erfüllt.
3. Rechtfertigungsgründe
3.1. Bezüglich der rechtlichen Grundlagen zur Notwehr bzw. Notwehrhilfe ist zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen grundsätzlich auf die zutreffenden Erwä-
gungen im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen (Urk. 61 S. 6 f.).
3.2. Indem die Polizeibeamten E._____ zu Boden brachten und ihn mittels körper-
licher Gewalt fixierten, haben sie polizeilichen Zwang im Sinne von §§ 13 ff. PolG
ZH angewandt, um dessen Festnahme durchzuführen. Im Vordergrund steht dabei
zunächst die Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns.
3.2.1. Notwehr oder Notwehrhilfe nach Art. 15 StGB ist nur zulässig zur Abwehr
eines gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Angriffs. Der Angriff muss

- 33 -
rechtswidrig sein. Erforderlich ist, dass das Verhalten des Angreifers nicht durch
einen Erlaubnissatz gedeckt ist. Hierfür kommen besondere Befugnisse in Be-
tracht, wie etwa das gesetzlich gedeckte Verhalten von Polizisten (BSK StGB-NIG-
GLI/GÖHLICH, 4. Aufl. 2019, N 21 zu Art. 15).
3.2.2. Nach Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz
gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem
anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist. Die Bestimmung bringt zum Ausdruck, dass
im Rahmen des anwendbaren Rechts auch das Einhalten des Verhältnismässig-
keitsgrundsatzes zu beachten ist. Als Gesetze gelten hier solche im formellen und
im materiellen Sinn. Neben eidgenössischen kommen auch kantonale Gesetze in
Frage. Unter diesen Voraussetzungen ist behördliches Handeln rechtmässig, auch
wenn es einen Eingriff in die Freiheitsrechte des Betroffenen darstellt (Urteil des
Bundesgerichts (Urteil des Bundesgerichts 6B_880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.2
mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich Polizei-
beamte, die bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen begehen, nicht
auf Art. 14 StGB berufen, wenn ihr Handeln unverhältnismässig ist. Das Handeln
der Polizeibeamten muss zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und er-
forderlich sein, und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechts-
gutverletzung müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten
Zweck stehen (BGE 141 IV 417 E. 2.3 mit Hinweisen).
3.2.3. Gemäss § 13 Abs. 1 PolG ZH ist die Anwendung von Zwangsmitteln recht-
mässig, solange sie verhältnismässig ist und das Ziel der Festnahme nicht anders
erreicht werden kann. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit beim Ein-
satz unmittelbaren Zwangs in Berücksichtigung der konkreten Umstände in dreifa-
cher Hinsicht zu beachten: Zum einen muss der Einsatz unmittelbaren Zwangs ge-
eignet bzw. darf nicht ungeeignet sein, das angestrebte Ziel zu erreichen (Eignung
der Massnahme). Sodann darf unmittelbarer Zwang nur eingesetzt werden, wenn
andere verfügbare Mittel fehlen. Er ist das letzte Mittel, die Ultima Ratio (Erforder-
lichkeit bzw. Notwendigkeit der Massnahme). In der Regel wirkt sich unmittelbarer
Zwang gegen Sachen milder aus als solcher gegen Personen. Im Bereich der staat-
lichen Schutzpflichten wird dieses "Übermassverbot" dadurch ergänzt, dass die Po-

- 34 -
lizei unter Umständen unmittelbaren Zwang in einem Masse anwenden muss, das
zur Erreichung des anzustrebenden Zwecks beiträgt bzw. beitragen kann. Das To-
lerieren des rechtswidrigen Verhaltens oder das Nachgeben gegenüber entspre-
chenden Forderungen des Polizeipflichtigen gehört nicht zu den subsidiären Mass-
nahmen. Schliesslich wird verlangt, dass der Einsatz als solcher in einer den Um-
ständen angemessenen Weise erfolgt. Es muss ein vernünftiges Verhältnis zwi-
schen dem zu erreichenden Ziel und dem Eingriff gewahrt werden, welcher bei der
betroffenen Person bewirkt wird (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne, Zumut-
barkeit). Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung der konkreten Umstände
sind u.a. die Gefährlichkeit, das Alter, das Geschlecht und der Gesundheitszustand
des Betroffenen bei der Wahl der Einsatzmittel mit zu berücksichtigen (DO-
NATSCH/KELLER, in: Donatsch/Jaag/Zimmerlin [Hrsg.], Kommentar zum Polizeige-
setz des Kantons Zürich, Zürich 2018, N 10 zu § 13 PolG ZH).
3.2.4. Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass der Einsatz von körperlicher Gewalt
zur Fixierung von E._____ in der damaligen Situation geboten und notwendig war,
da dieser sich massiv gegen das Anlegen der Handfesseln und damit gegen die
Festnahme wehrte. Immerhin wurde er hierfür durch die Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland mit Strafbefehl vom 6. Mai 2021 wegen Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 StGB verurteilt (vgl.
Urk. 11/1 in den beigezogenen Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland Unt.-Nr. 2021/10018004).
3.2.5. Es bleibt zu prüfen, ob die Polizeibeamten bei der Fixierung unverhältnis-
mässige Gewalt angewendet haben. Wie bereits im Rahmen der Sachverhaltser-
stellung dargetan wurde, vermochte der Beschuldigte nicht glaubhaft darzulegen,
dass der Polizeibeamte B._____ in einer stabilen oder länger andauernden Weise
mit dem Knie auf dem Hals von E._____ fixiert war. Vielmehr wird durch die Aus-
sagen der Polizeibeamten und die situativen Gegebenheiten deutlich, dass die Fi-
xierung des Bruders des Beschuldigten eine kurzfristige und situativ bedingte
Massnahme war, die aufgrund des massiven Widerstands von E._____ erforderlich
war, um ihn unter Kontrolle zu bringen und ihm die Handschellen anzulegen. Inso-
fern waren die Handlungen der Polizeibeamten – insbesondere jene von B._____ –

- 35 -
sowohl rechtmässig als auch verhältnismässig, da der Einsatz körperlicher Gewalt
zur Durchsetzung der Festnahme in dieser Situation erforderlich und angemessen
war. Es wurde somit keine übermässige oder ungerechtfertigte Gewalt angewandt.
3.2.6. Da die Handlungen der Polizeibeamten innerhalb ihrer Amtsbefugnisse
und im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben erfolgten, lag kein rechtswidriger
Angriff vor. Es lag mithin keine Notwehrsituation vor. Ein Handeln des Beschuldig-
tes in Notwehrhilfe ist bei dieser Ausgangslage ausgeschlossen.
3.3. Die Verteidigung bringt im Berufungsverfahren vor, die Vorinstanz habe den
Sachverhalt weder unter dem Titel des Sachverhaltsirrtums (Art. 13 Abs. 1 StGB)
noch unter jenem der entschuldbaren Überschreitung der Notwehr (Art. 16 Abs. 1
StGB) geprüft (Urk. 62; Urk. 83 S. 3 f.).
3.3.1. Ein Fall von Putativnotwehr liegt vor, wenn der Täter einem Sachverhaltsirr-
tum unterliegt, indem er irrtümlich annimmt, es sei ein rechtswidriger Angriff im
Sinne von Art. 15 StGB gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend. Handelt der
Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die
Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich dieser vorgestellt hat
(Art. 13 Abs. 1 StGB). Die blosse Vorstellung von der Möglichkeit eines Angriffs
oder einer unmittelbaren Bedrohung genügt nicht für die Annahme einer Putativnot-
wehrlage. Der vermeintlich Angegriffene oder Bedrohte muss vielmehr Umstände
glaubhaft machen, die bei ihm den Glauben erwecken konnten, er befinde sich in
einer tatsächlichen Notwehrlage. Die blosse Vorstellung von der Möglichkeit eines
Angriffs oder einer unmittelbaren Bedrohung genügt nach der Rechtsprechung
nicht zur Annahme, dass er in Putativnotwehr gehandelt habe (BGE 147 IV 193
E. 1.4.5; Urteile des Bundesgerichts 6B_667/2024 vom 22. Januar 2025 E. 2.3.1;
7B_13/2021 vom 5. Februar 2024 E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Sind die Grenzen der
zulässigen Notwehr auch in der vom Täter vorgestellten Situation überschritten,
folgt die Beurteilung sinngemäss den Regeln des Verbotsirrtums nach Art. 21
StGB, da sich der Sachverhaltsirrtum des Täters nicht auf seine exzessive Abwehr-
handlung bezieht. Entsprechend muss ein solcher Irrtum unvermeidbar im Sinne
von Art. 21 StGB sein, damit eine Strafbefreiung nach Art. 16 Abs. 2 StGB über-

- 36 -
haupt anwendbar sein kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2020 vom 7. April
2022 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Literatur).
Vorliegend fehlt es bereits an einer hinreichend konkreten und nachvollziehbaren
Irrtumslage. Zwar berief sich der Beschuldigte darauf, er habe eine lebensbedroh-
liche Halsfixierung seines Bruders angenommen. Wie vorstehend dargelegt wurde,
konnte eine solche Gefährdungslage jedoch nicht glaubhaft dargetan werden. Viel-
mehr handelte es sich um ein kurz andauerndes, hochdynamisches Gerangel im
Rahmen eines rechtmässigen Polizeieinsatzes mit rasch wechselnden Körperposi-
tionen, wie es typischerweise bei der Durchsetzung einer Festnahme unter massi-
vem Widerstand vorkommt. Massgeblich ist in diesem Zusammenhang insbeson-
dere, dass der Beschuldigte über die Hintergründe des Polizeieinsatzes im Bilde
war. Ihm war bekannt, weshalb die Polizei vor Ort war – namentlich, dass sein Bru-
der aus der Massnahmevollzugsanstalt I._____ entwichen war und von der Polizei
gesucht wurde, um ihn wieder zurückzuführen (vgl. Urk. 3 F/A 9, 15 ff. und 48;
Prot. I S. 7 ff.; Prot. II S. 25 f., 32 und 34). Er musste daher davon ausgehen, dass
die Polizeibeamten im Rahmen einer rechtmässigen Amtshandlung tätig waren.
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte selbst angab, er habe, als er nach dem Hin-
unterrennen aus der Wohnung seinen Bruder am Boden gesehen habe, vermutet,
dass dieser vor Ort erneut habe fliehen wollen und deshalb von den Polizeibeamten
zu Boden habe gebracht werden müssen (Urk. 3 F/A 28). Damit war dem Beschul-
digten nicht nur bewusst, dass sich E._____ aktiv gegen die Festnahme zur Wehr
setzte, sondern er musste auch davon ausgehen, dass die Polizeibeamten zur
Durchsetzung dieser Festnahme berechtigt waren, unmittelbaren Zwang anzuwen-
den. Unter diesen Umständen durfte er nicht annehmen, das polizeiliche Vorgehen
sei als solches rechtswidrig.
Soweit sich der Beschuldigte auf eine angeblich lebensbedrohliche Situation beruft,
stützt sich diese Annahme nicht auf objektiv wahrnehmbare Tatsachen. Der von
ihm gezogene Vergleich mit dem international bekannten "George-Floyd"-Fall ver-
mag daran nichts zu ändern. Dieser Vorfall betraf einen völlig anders gelagerten
Sachverhalt unter grundlegend anderen tatsächlichen und rechtlichen Rahmenbe-

- 37 -
dingungen und ist mit einem rechtmässigen Polizeieinsatz zur Durchsetzung einer
Festnahme in der Schweiz in keiner Weise vergleichbar.
Mangels glaubhaft gemachter Umstände, die aus der Sicht eines vernünftigen Drit-
ten den Eindruck eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen
Angriffs (auf den Bruder des Beschuldigten) hätten erwecken können, fehlt es an
den Voraussetzungen eines rechtlich relevanten Sachverhaltsirrtums im Sinne von
Art. 13 Abs. 1 StGB. Für das Vorliegen einer Putativnotwehr besteht folglich kein
Raum.
Selbst wenn man zugunsten des Beschuldigten annehmen wollte, er habe subjektiv
eine Notwehrhilfesituation angenommen, wäre ein solcher Irrtum jedenfalls ver-
meidbar gewesen. Der Beschuldigte hätte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit un-
ter den ihm bekannten Umständen erkennen müssen, dass die Polizeibeamten
rechtmässig handelten und keine lebensbedrohliche Situation für seinen Bruder be-
stand. Er traf auf ein offenkundiges Gerangel im Rahmen eines laufenden Polizei-
einsatzes, in den er selbst nicht involviert war. Unter den bereits aufgezeigten Um-
ständen durfte von ihm erwartet werden, dass er sich zurückhält und den Polizei-
beamten die Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgabe überlässt. Eine Befugnis,
eigenmächtig in den Polizeieinsatz einzugreifen und diesen zu stören, bestand
auch bei einer bodennahen Fixierung seines Bruders nicht. Ein allfälliger Irrtum
wäre daher auch nicht entschuldbar.
3.3.2. Ebenso wenig besteht Raum für die Annahme einer entschuldbaren Über-
schreitung der Notwehr nach Art. 16 Abs. 1 StGB. Diese setzt voraus, dass der
Abwehrende zwar in Notwehr nach Art. 15 StGB handelt, deren Grenzen jedoch
überschreitet. Wie dargelegt, lag vorliegend mangels rechtswidrigen Angriffs be-
reits keine Notwehrlage vor. Damit scheidet auch eine Notwehrüberschreitung von
vornherein aus.
3.4. Andere Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe wurden weder gel-
tend gemacht noch sind solche ersichtlich.

- 38 -
4. Fazit
Der Beschuldigte ist somit über die bereits rechtskräftig gewordenen Schuldsprü-
che hinaus ferner der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 aStGB schuldig zu sprechen.
V. Strafzumessung
1. Ausgangslage
1.1. Der Beschuldigte ist neben dem Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 aStGB aufgrund der
rechtskräftigen Schuldsprüche auch für das Fahren ohne Berechtigung gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG und für die Übertretung von Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG zu
bestrafen. Diesen SVG-Delikten liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Be-
schuldigte führte am 4. Juni 2023 um ca. 23.50 Uhr ein Motorfahrzeug der Marke
J._____ in D._____ auf der K._____-strasse stadteinwärts in Richtung L._____-
strasse. Dabei sass er alleine im Fahrzeug, obwohl er lediglich im Besitz eines
Lernfahrausweises für die Kategorie B war und damit lediglich in Begleitung einer
berechtigten Begleitperson Fahrten durchführen durfte. Zudem führte er dabei we-
der den Fahrzeugausweis des betreffenden Fahrzeugs noch seinen Lernfahraus-
weis mit (vgl. Urk. 61 S. 11; Urk. 43 S. 3 f.).
1.2. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten – unter Einbezug des Widerrufs
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. April 2021
ausgefällten Geldstrafe – mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–,
unter Anrechnung von 1 Tag erstandener Haft, sowie mit einer Busse von Fr. 100.–
(Urk. 61 S. 20 Dispositivziffer 3 und 4).
1.3. Die Berufungsinstanz fällt nach Art. 408 StPO ein neues Urteil. Unter dem
Vorbehalt der "reformatio in peius" muss sie sich nicht daran orientieren, wie die
erste Instanz die einzelnen Strafzumessungsfaktoren gewichtet. Vielmehr hat sie
die Strafe nach ihrem eigenen pflichtgemässen Ermessen festzusetzen (Urteile des
Bundesgerichts 6B_1349/2022 vom 24. Januar 2025 E. 5.5.2; 6B_1164/2023 vom

- 39 -
7. Oktober 2024 E. 5.3.4; 6B_485/2022 vom 12. September 2022 E. 8.4.1). Vorlie-
gend hat einzig der Beschuldigte Berufung erhoben, sodass das Verschlechte-
rungsverbot gestützt auf Art. 391 Abs. 2 StPO grundsätzlich zum Tragen kommt.
1.4. Die Rechtsmittelinstanz darf Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten
oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten
ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO). Massgeblich für die Frage, ob
eine unzulässige "reformatio in peius" vorliegt, ist das Dispositiv (BGE 148 IV 89
E. 4.3; 147 IV 167 E. 1.5.2; 142 IV 129 E. 4.5; je mit Hinweisen). Dementsprechend
hindert (auch) dieser Grundsatz die Berufungsinstanz nicht daran, im Rahmen des
von ihr pflichtgemäss auszuübenden Ermessens einzelne Strafzumessungsfakto-
ren anders als die erste Instanz zu gewichten oder aber eine höhere als die von der
ersten Instanz ausgefällte (Gesamt-)Strafe festzusetzen respektive als angemes-
sen zu erachten, solange sich dies nicht in einer härteren Sanktion niederschlägt
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1349/2022 vom 24. Januar 2025 E. 5.5.2;
6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 5.3.4). Vorbehalten bleibt eine strengere
Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht be-
kannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO). Können sich diese Tatsachen
auf die Rechtsfolgen auswirken, entscheidet die Berufungsinstanz insoweit unab-
hängig von Parteianträgen. Bisher unbekannte Tatsachen im Sinne von Art. 391
Abs. 2 Satz 2 StPO sind beispielsweise die persönlichen oder wirtschaftlichen Ver-
hältnisse, die für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2
Satz 4 StGB massgebend sind, oder eine nach dem erstinstanzlichen Urteil ergan-
gene erneute Verurteilung, die hinsichtlich der Legalprognose beim bedingten
Strafvollzug als "Novum" zu berücksichtigen ist (BGE 147 IV 167 E. 1.5.4; 142 IV
89 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_333/2024 vom 30. August 2024 E. 2.3.1;
je mit Hinweisen). Ob die Tatsache vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil ent-
stand ("echtes" bzw. "unechtes" Novum), ist nicht relevant (BGE 144 IV 198 E. 5.3).
Ausschlaggebend ist alleine, ob sich die Tatsache den Akten entnehmen liess, wel-
che der Vorinstanz vorlagen (LIEBER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020,
Art. 391 N 21; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_900/2020 vom 1. Oktober
2020 E. 3.3). Den Parteien ist vor Anwendung von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 StPO

- 40 -
zwingend das rechtliche Gehör zu gewähren (BGE 142 IV 89 E. 2.3 = Pra 105
(2016) Nr. 102).
1.5. Die Vorinstanz hat am 16. September 2024 einen Strafregisterauszug betref-
fend den Beschuldigten eingeholt. Dieser wies lediglich eine Verurteilung auf
(Urk. 50). Die Tatsache, dass gegen den Beschuldigten am 23. April 2024 ein wei-
terer Strafbefehl erlassen worden war, war ihr daher nicht bekannt. Diese zusätzli-
che Strafe ergab sich erst aus dem im Berufungsverfahren eingeholten Strafregis-
terauszug vom 8. Januar 2025 (Urk. 66; vgl. auch Urk. 79). Damit liegen hinsichtlich
der Beurteilung der Strafe und des Vollzugs neue Tatsachen im Sinne von Art. 391
Abs. 2 Satz 2 StPO vor, die dem erstinstanzlichen Gericht im Zeitpunkt seines Ur-
teils noch nicht bekannt waren, wobei die Verteidigung zunächst mit Schreiben vom
15. Januar 2026 sowie anlässlich der Berufungsverhandlung über die sich daraus
ergebende Möglichkeit einer "reformatio in peius" orientiert wurde und Gelegenheit
zur Stellungnahme erhielt (Prot. II S. 6 f.).
2. Anwendbares Recht
2.1. Wie vorstehend dargelegt (vgl. Erw. IV.2.2.), ist auf für die hier zu beurteilende
Tat vom 5. Mai 2021 das damals geltende Recht anzuwenden, da nach der neuen
Fassung die Möglichkeit zur Ausfällung einer Geldstrafe in Art. 285 Ziff. 1 Satz 2
StGB nur noch in leichten Fällen vorgesehen ist und sich das neue Recht nicht als
milder erweist. Die frühere Fassung sah als Bestrafung eine Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren oder eine Geldstrafe vor (Art. 285 Ziff. 1 aStGB).
2.2. Die weiteren hier relevanten Tatbestände des Fahrens ohne Berechtigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG und der Übertretung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b
SVG haben keine Änderung erfahren, weshalb sich insoweit keine übergangsrecht-
lichen Fragen stellen.
3. Grundsätze der Strafzumessung und retrospektive Konkurrenz
3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 147 IV 241 E. 3 [übers. in Pra 111 (2022) Nr. 17]; 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit

- 41 -
Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2.3 ff.; 142 IV 265
E. 2.3 ff.). Darauf kann verwiesen werden.
3.2. Entsprechendes gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach
Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips, sodass hier nur das
Wesentlichste nochmals dargestellt wird. Hat der Täter durch eine oder mehrere
Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verur-
teilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemes-
sen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die
Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden
(Art. 49 Abs. 1 StGB).
3.3. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/
Unterland vom 23. April 2024 wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenver-
arbeitungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB, begangen zwischen 8. April
2023 und 29. Juli 2023, mit einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je
Fr. 30.– und Fr. 800.– Busse bestraft (Urk. 79). Die vorliegend zu beurteilenden De-
likte beging der Beschuldigte vor Eröffnung des Strafbefehls vom 23. April 2024.
Dementsprechend liegt retrospektive Konkurrenz vor, sodass im Verhältnis zu die-
ser Strafe eine Zusatzstrafe zu bilden ist, sofern die Voraussetzungen für eine sol-
che gegeben sind (siehe nachfolgend).
3.3.1. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor
er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe
in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Das in
Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip soll damit auch bei retrospekti-
ver Konkurrenz gewährleistet werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung greift das Asperationsprinzip nach Art. 49 Abs. 1 StGB allerdings nur, wenn
mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Bei ungleichartigen Strafen
scheidet die Bildung einer Gesamtstrafe aus (BGE 147 IV 241 E. 3.2 [übers. in
Pra 111 (2022) Nr. 17]; 141 IV 61 E. 6.1.2; Urteil des Bundesgerichts 7B_769/2023
vom 13. Mai 2025 E. 3.1.2). Diese Voraussetzungen gelten auch für die Bildung
einer Zusatzstrafe bei retrospektiver Konkurrenz. Das Zweitgericht ist im Rahmen

- 42 -
der Zusatzstrafenbildung nicht befugt, die Strafart des rechtskräftigen ersten Ent-
scheides zu ändern (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; 138 IV 120 E. 5.2).
3.3.2. Die durch das Zweitgericht hypothetisch zu bildende Gesamtstrafe setzt
sich zusammen aus der rechtskräftigen Grundstrafe und den für die neuen Taten
festzusetzenden Einzelstrafen. Es ist zu unterscheiden, ob die Grundstrafe oder
die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthalten. Im ersten Fall ist
die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beurteilenden Delikte ange-
messen zu erhöhen. Anschliessend ist von der gebildeten Gesamtstrafe die Grund-
strafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. Liegt dagegen der Einzel- oder Ge-
samtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist
diese um die Grundstrafe angemessen zu erhöhen und die infolge Asperation ein-
tretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe von der Strafe für die neu zu
beurteilenden Delikte abzuziehen. Dies ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grunds-
trafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen,
kann das Zweitgericht der bereits im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung
erfolgten Asperation durch eine gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstra-
fenbildung Rechnung tragen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Es ist nicht eine Neube-
wertung der Grundstrafe vorzunehmen und die Zusatzstrafe an dieser Einschät-
zung auszurichten. Das Ermessen des die Zusatzstrafe aussprechenden Gerichts
beschränkt sich auf die von ihm vorzunehmende Asperation zwischen rechtskräfti-
ger Grundstrafe und der für die noch nicht beurteilten Taten auszusprechenden
Strafe. Könnte das die Zusatzstrafe aussprechende Gericht selber bestimmen, wel-
che Strafe es anstelle des Erstgerichts ausgesprochen hätte, wenn ihm alle Delikte
bekannt gewesen wären, würde es faktisch – und nicht nur hypothetisch – in die
Rechtskraft des Ersturteils eingreifen und statt einer Zusatzstrafe eine nachträgli-
che Gesamtstrafe ausfällen (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts
6B_1164/2023 vom 7. Oktober 2024 E. 5.4.2; 6B_1031/2019 vom 1. September
2020 E. 2.4.3 [nicht publ. in BGE 146 IV 311]; je mit Hinweisen).
3.3.3. In Bezug auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass anhand der neu zu
beurteilenden Delikte eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 23. April 2024 festzu-
legen ist, sofern es sich um gleichartige Strafen handelt.

- 43 -
3.4. Der Gesetzgeber hat für den Bereich der leichteren und mittleren Kriminalität
die Geldstrafe als die der Freiheitsstrafe vorgehende Regelsanktion vorgesehen
(BGE 134 IV 82 E. 4.1). Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neueren
Rechtsprechung den Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im
Strafbereich von bis 6 Monaten und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe und
Geldstrafe (BGE 147 IV 241 E. 4.3.2 [übers. in Pra 111 (2022) Nr. 17]; 144 IV 217
E. 3.3.3 und 3.6). Es hält dabei unter Hinweis auf den Gesetzgeber auch nach der
Änderung des Sanktionenrechts ausdrücklich am Prinzip der Zulässigkeit einer Ge-
samtstrafe nur bei gleichartigen Strafen unter Anwendung der konkreten Methode
fest. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen
androhen, genügt nicht. Ungleichartige Strafen – wie Geld- und Freiheitsstrafe –
sind daher kumulativ zu verhängen (BGE 147 IV 241 E. 4.3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1;
144 IV 217 E. 2.2, 3.3.4 und 3.5.4; 142 IV 265 E. 2.3.2; 137 IV 57 E. 4.3.1).
Das Gericht hat sich zur Wahl der Strafart für die konkreten Delikte zu äussern und
hat – nach Festsetzung einer hypothetischen Einsatzstrafe für das schwerste De-
likt – namentlich bei alternativ zur Verfügung stehender Geld- oder Freiheitsstrafe
für die weiteren Delikte im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismässigkeit anzu-
geben, warum es für diese weiteren Taten jeweils eine Freiheitsstrafe für erforder-
lich hält (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4, 4.1 und 4.3). Die auszusprechende Gesamts-
trafe basiert auf den verschuldensangemessenen Einzelstrafen. Bei der Bemes-
sung der hypothetischen Gesamtstrafe müssen die einzelnen Straftaten in einem
selbstständigen Schritt gewürdigt werden. Erst nachdem es sämtliche Einzelstrafen
festgesetzt hat, kann das Gericht beurteilen, ob und welche Einzelstrafen gleichar-
tig sind (BGE 144 IV 217 E. 3.5.3, 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteile des Bundesge-
richts 7B_769/2023 vom 13. Mai 2025 E. 3.1.2; 7B_783/2023 vom 15. Oktober
2024 E. 6.2.2; 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 3.2.1). Ferner ist festzuhalten,
dass das Gericht beim Aussprechen einer Strafe zuerst die Art der Strafe bestimmt
und danach das Strafmass festsetzt. Bei der Wahl der Strafart trägt es neben dem
Verschulden des Täters, der Angemessenheit der Strafe, ihren Auswirkungen auf
den Täter und auf seine soziale Situation sowie ihrer Wirksamkeit unter dem Ge-
sichtswinkel der Prävention Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3; 144 IV 313 E. 1.1.1;
134 IV 97 E. 4.3). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur

- 44 -
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktio-
nen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche
Freiheit des Betroffenen eingreift (BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1). Dies
gilt auch im Rahmen der Gesamtstrafenbildung. Der Täter darf aufgrund des Um-
stands, dass mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen
Taten nicht schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV
217 E. 3.3.3; Urteile des Bundesgerichts 7B_769/2023 vom 13. Mai 2025 E. 3.1.2;
6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; 6B_93/2022 vom 24. November 2022
E. 1.3.4; 6B_658/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). Dabei hält
das Bundesgericht fest, dass der neue Art. 34 StGB (in Kraft seit 1. Januar 2018),
nach welchem die Geldstrafe mindestens 3 und höchstens 180 Tagessätze beträgt,
das Sanktionensystem insofern verschärft, als es den Anwendungsbereich der
Geldstrafe einschränkt und denjenigen der Freiheitsstrafe entsprechend ausdehnt
(BGE 147 IV 241 E. 4). Nach neuerer Rechtsprechung darf in Anwendung von
Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB immerhin dann eine Gesamtfreiheitsstrafe ausgesprochen
werden, wenn viele Einzeltaten zeitlich sowie sachlich eng miteinander verknüpft
sind und eine blosse Geldstrafe bei keinem der in einem engen Zusammenhang
stehenden Delikte geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Täter ein-
zuwirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_246/2024 vom 27. Februar 2025 E. 2.5.4;
6B_180/2023 vom 27. Juni 2024 E. 4.3.3; 6B_141/2021 vom 23. Juni 2021
E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
4. Strafrahmen
Sowohl Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte als auch Fahren ohne
Berechtigung werden je mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Art. 285 Ziff. 1 aStGB; Art. 95 Abs. 1 SVG). Aufgrund der Schwere der Rechtsgut-
verletzung ist vom Delikt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte als
schwerstes Delikt für die Strafzumessung auszugehen. Da keine aussergewöhnli-
chen Umstände ersichtlich sind, die ein Verlassen des Strafrahmens rechtfertigen
würden, ist die Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu bemessen.

- 45 -
5. Konkrete Strafzumessung
5.1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
5.1.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz zu berücksich-
tigen, dass der Beschuldigte mit einer einzelnen Handlung tätlich vorging, indem er
den Polizeibeamten B._____ von seinem Bruder E._____ wegzog. Diese Handlung
überschritt das Mass einer blossen Kontaktaufnahme zwar, stellte jedoch keine er-
hebliche Gewalteinwirkung dar. Dem Polizeibeamten wurden dabei auch keine
Schmerzen oder Verletzungen zugefügt. Ins Gewicht fällt indes, wie auch die Vor-
instanz zutreffend feststellte, dass das Eingreifen des Beschuldigten zur Eskalation
der Situation beitrug, sodass E._____ aufgrund seines Eingreifens aufstehen
konnte und damit dessen erster Festnahmeversuch misslang. Ausserdem sahen
sich die beiden Polizeibeamten in der Folge mit einer bedrohlichen Situation kon-
frontiert, sodass sie Verstärkung anfordern mussten und sich der Polizeibeamte
B._____ überdies gezwungen sah, seine Dienstwaffe zu ziehen. Angesichts dieser
Tatumstände ist das objektive Tatverschulden als noch leicht einzustufen.
5.1.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Beschul-
digte mit direktem Vorsatz handelte, weshalb eine Strafminderung wegen Eventu-
alvorsatz entfällt. Die Gewaltanwendung war jedoch auf das Wegziehen des Poli-
zeibeamten gerichtet und nicht darauf, diesem Schmerzen oder Verletzungen zu-
zufügen. Der Beschuldigte handelte insbesondere mit der Absicht, seinen Bruder
aus der Fixierung durch die Polizeibeamten zu befreien. Zu berücksichtigen ist da-
bei auch, dass sein Handeln von einer emotionalen Erregung geprägt war und sich
die Gewalt dementsprechend spontan und ungeplant entlud. Dennoch handelte der
Beschuldigte ohne Rücksicht auf die Rechtmässigkeit des polizeilichen Einsatzes.
Aufgrund dessen vermag die subjektive Tatschwere die objektive nicht zu relativie-
ren.
5.1.3. Bezüglich der Wahl der Strafart ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der
Strafregisterauszug des Beschuldigten ein über mehrere Jahre hinweg anhalten-
des delinquentes Verhalten dokumentiert, welches sich durch eine auffällige Gleich-
gültigkeit gegenüber strafrechtlichen Sanktionen und wiederholt gewährten Bewäh-

- 46 -
rungschancen auszeichnet (Urk. 79). Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Win-
terthur/Unterland vom 26. April 2021 wurde er wegen mehrfachen Führens eines
Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis, mehrfachen Fahrens ohne
Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtver-
sicherung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 40.–, unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 800.– verurteilt. Bereits wäh-
rend dieser laufenden Probezeit delinquierte der Beschuldigte erneut, indem er am
5. Mai 2021 – mithin nur wenige Tage nach Erlass des Strafbefehls vom 26. April
2021 – das vorliegend zu beurteilende Delikt der Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte beging. Das entsprechende Strafverfahren wurde am Folgetag
eröffnet. Anstatt das hängige Verfahren und die laufende Probezeit zum Anlass zu
nehmen, sein Verhalten nachhaltig zu ändern, setzte der Beschuldigte seine Delin-
quenz fort. Während der weiterhin laufenden Probezeit beging er am 4. Juni 2023
ein weiteres Vergehen und eine Übertretung nach dem Strassenverkehrsgesetz.
Überdies delinquierte er im Zeitraum vom 8. April 2023 bis 29. Juli 2023 erneut,
indem er den betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage beging.
Hierfür wurde er mit Strafbefehl vom 23. April 2024 zu einer weiteren bedingt voll-
ziehbaren Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 30.– unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 3 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 800.– verurteilt. Trotz dieser er-
neuten Delinquenz wurde auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Straf-
befehl vom 26. April 2021 ausgesprochenen Geldstrafe verzichtet und dem Be-
schuldigten stattdessen abermals eine Bewährungschance eingeräumt, indem die
Probezeit um ein weiteres Jahr verlängert wurde. Allerdings blieb auch diese er-
neute Bewährungsmöglichkeit ohne nachhaltige Wirkung. Wie dem aktuellen
Strafregisterauszug sowie den beigezogenen Anzeigerapporten zu entnehmen ist,
ist seit dem 10. Oktober 2025 ein weiteres Strafverfahren pendent, welches zwei
erneute Vorfälle (datierend vom 13. Juli 2025 und 3. August 2025) betrifft, die so-
wohl Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht als auch den Vorwurf der
Hinderung einer Amtshandlung umfassen (Urk. 79; Urk. 82/1-3). Der Beschuldigte
äusserte sich zu diesen Vorwürfen anlässlich der Berufungsverhandlung weitge-
hend einräumend (Prot. II S. 23 f.; vgl. auch Urk. 81). Besonders ins Gewicht fällt

- 47 -
sodann die Haltung des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung. Ob-
wohl ihm seine wiederholte Delinquenz während laufender Probezeiten ausdrück-
lich vorgehalten und ihm nochmals deutlich vor Augen geführt wurde, welche Be-
deutung ein bedingter Vollzug und die damit verbundenen Bewährungschancen ha-
ben, liess er weder eine vertiefte Auseinandersetzung mit seinem bisherigen Ver-
halten noch Anzeichen eines nachhaltigen Umdenkens erkennen. Seine Aussagen
beschränkten sich im Wesentlichen darauf, sein Verhalten als "dumm" zu bezeich-
nen und pauschal zu erklären, ihm sei nun "klar geworden", dass er so etwas nicht
mehr tun dürfe (vgl. Prot. II S. 17 ff.). Dieses Aussageverhalten steht in einem deut-
lichen Missverhältnis zur dokumentierten, über mehrere Jahre hinweg wiederholten
Missachtung strafrechtlicher Sanktionen und Bewährungschancen. Es verdeutlicht,
dass der Beschuldigte den ihm mehrfach eingeräumten Bewährungschancen nicht
die erforderliche Bedeutung beimisst und dass sie ihm offensichtlich gleichgültig
sind.
In der Gesamtschau ist somit festzuhalten, dass der Beschuldigte die ihm wieder-
holt eingeräumten Bewährungschancen nicht genutzt, sondern diese in kurzer zeit-
licher Abfolge missachtet hat. Bedingte Geldstrafen, Probezeiten und deren Ver-
längerungen haben ihn offenkundig nicht davon abgehalten, erneut Straftaten zu
begehen. Es besteht daher keinerlei Anlass zur Annahme, eine weitere Geldstrafe
vermöchte spezialpräventiv auf ihn einzuwirken. Vor diesem Hintergrund erscheint
eine Freiheitsstrafe aus spezialpräventiven Gründen nicht nur gerechtfertigt, son-
dern erforderlich.
5.1.4. Die hypothetische Einsatzstrafe ist somit angesichts des noch leichten Ver-
schuldens auf 4 Monate Freiheitsstrafe festzusetzen.
5.2. Fahren ohne Berechtigung
5.2.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte das Fahrzeug alleine – also in Abwesenheit einer berechtigten Begleit-
person – führte und damit in einer Weise, welche die Verkehrssicherheit gefähr-
dete. Zwar handelte es sich um eine relativ kurze Strecke, dennoch war das Risiko,
das durch die unzulässige Fahrt hervorgerufen wurde, nicht unerheblich. Ein Lern-

- 48 -
fahrer ohne Begleitperson ist in der Regel nicht ausreichend in der Lage, auf un-
vorhergesehene Verkehrssituationen adäquat zu reagieren, was die Gefährlichkeit
dieses Verhaltens unterstreicht. Soweit die Vorinstanz die objektive Tatschwere un-
ter Berücksichtigung all dieser Umstände als leicht einstuft (vgl. Urk. 61 S. 15 f.),
kann ihr mithin gefolgt werden.
5.2.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direkt-
vorsätzlich handelte, sodass keine Strafminderung wegen Eventualvorsatz erfolgen
kann. Die Tat wurde ohne zwingenden Anlass oder Notwendigkeit begangen, le-
diglich aus eigener Bequemlichkeit oder Vergnügen. Die subjektive Tatschwere
vermag die objektive deshalb nicht zu relativieren.
5.2.3. Bezüglich der Wahl der Strafart kann auf die vorstehenden Ausführungen
verwiesen werden (Erw. V.5.1.3.). Insbesondere erscheint eine Geldstrafe nicht ge-
eignet, den Beschuldigten von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Aus
spezialpräventiven Gründen erweist sich daher auch in Bezug auf das Delikt des
Fahrens ohne Berechtigung die Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe als erforderlich.
5.2.4. Angesichts des leichten Tatverschuldens erweist sich für das Fahren ohne
Berechtigung – isoliert betrachtet – eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten als hypo-
thetische Einsatzstrafe als angemessene Sanktion. Bei der Anwendung des Aspe-
rationsprinzips ist zu berücksichtigen, dass das Delikt der Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte gemäss Dossier 1 in keinem Zusammenhang zum vor-
liegenden SVG-Vergehen gemäss Dossier 3 steht, weshalb es angemessen er-
scheint, die vorstehend ermittelte Sanktion für das Delikt der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte in Anwendung des Asperationsprinzips um 1 Monat
Freiheitsstrafe zu erhöhen.
5.3. Täterkomponente
5.3.1. Betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann grund-
sätzlich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 61 S. 14 f.).
Hierzu bekannt ist namentlich, dass der Beschuldigte tunesischer Staatsangehöri-
ger ist und über die Niederlassungsbewilligung C verfügt. Er kam am tt. August

- 49 -
2002 in M._____ zur Welt und ist im Kanton N._____ aufgewachsen. Er besuchte
die Primar- und Sekundarschule und begann danach eine Lehre als Bäcker, welche
er jedoch nach eineinhalb Jahren abbrach. Anlässlich der Berufungsverhandlung
führte der Beschuldigte aus, er sei seit September 2025 verheiratet und habe eine
Tochter, die vor rund 9 Monaten zur Welt gekommen sei. Seine Ehefrau bringe
zudem zwei weitere Kinder aus einer früheren Beziehung in den gemeinsamen
Haushalt ein. Die Familie wohne derzeit in einer 5,5-Zimmer-Wohnung mit einem
monatlichen Mietzins von Fr. 2'060.–. Zu seinen beruflichen und finanziellen Ver-
hältnissen gab der Beschuldigte an, aktuell keiner festen Erwerbstätigkeit nachzu-
gehen. Er verrichte lediglich sporadisch kleinere Arbeiten, namentlich über die
"O._____", sowie gelegentliche Reparaturen von Mobiltelefonen, woraus er monat-
lich ein Einkommen von rund Fr. 1'000.– erziele. Zusätzlich beziehe er eine IV-
Rente im Umfang von 60 %. Einschliesslich Ergänzungsleistungen erhalte er mo-
natlich insgesamt Fr. 1'680.–. Weiter erklärte der Beschuldigte, über kein Vermö-
gen zu verfügen. Indes bestünden Schulden im Umfang von ca. Fr. 20'000.– beim
Betreibungsamt, insbesondere aus ausstehenden Krankenkassenprämien aus frü-
heren Jahren sowie weiteren Verpflichtungen, wie etwa aus Mobiltelefonrechnun-
gen. Er bezahle diese Schulden mit jeweils kleinen Beträgen von Fr. 50.– bis
Fr. 100.– ab (vgl. Urk. 75; Prot. II S. 8 ff.). Aus der Biografie des Beschuldigten er-
geben sich mithin keine strafzumessungsrelevanten Faktoren.
5.3.2. Im Rahmen des Vortatverhaltens ist deutlich straferhöhend zu berücksich-
tigen, dass der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-
terland vom 26. April 2021 wegen diverser SVG-Delikte sowie wegen mehrfachen
Vergehens gegen das Waffengesetz verurteilt wurde (Urk. 79). Der Beschuldigte
ist mithin vorbestraft, wobei sich die Vorstrafe bezüglich des Fahrens ohne Berech-
tigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG als einschlägig erweist. Des Weiteren
ist straferhöhend das Delinquieren während der mit Strafbefehl vom 26. April 2021
festgesetzten Probezeit zu berücksichtigen, wobei hervorzuheben ist, dass der Be-
schuldigte das Delikt der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte am
5. Mai 2021 und damit kurz nach der Verurteilung vom 26. April 2021 begangen
hat. Das vorliegend zu beurteilende SVG-Vergehen beging der Beschuldigte zu-
dem während des laufenden Strafverfahrens betreffend Dossier 1.

- 50 -
5.3.3. Hinsichtlich des Nachtatverhaltens ist zwar festzustellen, dass der Beschul-
digte hinsichtlich des Vorwurfs der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte den Anklagesachverhalt im Wesentlichen anerkannt hat. Indessen berief er
sich gleichzeitig darauf, in Notwehrhilfe gehandelt zu haben, was sich wie dargelegt
nicht erhärten liess. Damit trug er nicht zu einer Erleichterung der Strafuntersu-
chung bei. Eine Einsicht in das begangene Unrecht oder Reue fehlt diesbezüglich
zudem gänzlich. Demgegenüber zeigte er sich bezüglich des SVG-Vergehens zwar
vollumfänglich geständig. Dabei ist jedoch wiederum relativierend zu berücksichti-
gen, dass er aufgrund einer Verkehrskontrolle bei der Tatbegehung in flagranti er-
wischt wurde und sich eine für ihn erdrückende Beweislage präsentierte (vgl.
Urk. D3/1). Dennoch machte der Beschuldigte anlässlich seiner ersten diesbezüg-
lichen Befragung zum Tatvorwurf von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch (vgl. Urk. D3/2). Aufgrund dieser Umstände rechtfertigt sich für das Nacht-
atverhalten keine Strafreduktion.
5.3.4. Unter dem Titel der Täterkomponente resultiert somit eine Straferhöhung
um 1 ½ Monate Freiheitsstrafe.
6. Zusatzstrafe
Nachdem für sämtliche zu beurteilenden Delikte Freiheitsstrafen auszusprechen
sind, liegen gegenüber der bereits rechtskräftigen Geldstrafe aus dem Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. April 2024 keine gleichartige
Strafen vor. Damit sind die Voraussetzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe ge-
mäss Art. 49 Abs. 2 StGB (vgl. vorstehende Erw. V.3.3.) nicht erfüllt.
7. Busse
7.1. Zur Bemessung der separaten Übertretungsbusse für das Nichtmitführen von
Ausweisen oder Bewilligungen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b SVG in Verbindung
mit Art. 10 Abs. 4 SVG und Art. 10 Abs. 4 SVG wird im angefochtenen Entscheid
das Nötige ausgeführt (Urk. 61 S. 16). Die von der Vorinstanz bemessene Busse
von Fr. 100.– erweist sich bei gesamthafter Betrachtung – insbesondere auch unter
Berücksichtigung der aktuellen finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl.

- 51 -
dazu vorn Erw. V.5.3.1.) – immer noch als angemessen und ist in zweiter Instanz
unverändert zu übernehmen.
7.2. Ebenso ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie für die Busse den schon von
Gesetzes wegen gebotenen unbedingten Vollzug angeordnet und für den Fall, dass
der Beschuldigte diese schuldhaft nicht bezahlen sollte, die nach Art. 106 Abs. 2
StGB auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe in Anwendung des praxisgemässen
Umwandlungssatzes von Fr. 100.–/Tag auf 1 Tag festgelegt hat (Urk. 61 S. 20).
8. Fazit
Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Monaten sowie mit Fr. 100.–
Busse zu bestrafen. Gestützt auf Art. 51 StGB ist der vom Beschuldigten erstan-
dene Tag Haft an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
VI. Widerruf / Vollzug
1. Widerruf
1.1. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen
und ist deshalb zu erwarten, er werde weitere Straftaten verüben, so widerruft das
Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1
StGB).
1.2. Wie bereits erwähnt, wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland vom 26. April 2021 unter anderem zu einer beding-
ten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 40.– verurteilt, wobei die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt wurde. Der Beschuldigte hat die vorliegend zu beurteilenden
Delikte während laufender Probezeit begangen, die ihm ab dem 28. April 2021 lief
und mit Strafbefehl vom 23. April 2024 um ein weiteres Jahr verlängert wurde
(Urk. 79 S. 1 f.).
1.3. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Widerruf kor-
rekt dargelegt, worauf zu verweisen ist (Urk. 61 S. 11). Dabei hat sie auch richtig
erkannt (Urk. 61 S. 11 f.), dass der Beschuldigte die ihm mit Strafbefehl vom

- 52 -
26. April 2021 eingeräumte Bewährungsmöglichkeit in keiner Weise zu nutzen ver-
mochte. Bereits wenige Tage nach Beginn der Probezeit delinquierte er erneut,
indem er am 5. Mai 2021 das vorliegend zu beurteilende Delikt der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte beging. Hinzu kommt, dass er während der
laufenden Probezeit weitere Straftaten beging, namentlich das ebenfalls vorliegend
zu beurteilende SVG-Vergehen. Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass sich der Be-
schuldigte von der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe nicht hat beeindrucken
lassen und dass sich die mit der bedingten Sanktion verbundene Erwartung künfti-
gen Wohlverhaltens nicht erfüllt hat. Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen
ergibt (vgl. Erw. V.5.1.3.), setzte der Beschuldigte sein delinquentes Verhalten
auch in der Folge fort und missachtete wiederholt weitere Bewährungschancen. Er
liess sich damit offensichtlich auch durch die ihm eingeräumte Bewährungsmög-
lichkeit nicht von weiterer Delinquenz abhalten. Dieses Verhalten zeugt von einer
grundlegenden Missachtung des hiesigen Rechtssystems.
1.4. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, den Vollzug der bedingt ausge-
sprochene Geldstrafe zu widerrufen. Mildere Massnahmen, namentlich ein erneu-
ter Verzicht auf den Widerruf oder eine weitere Verlängerung der Probezeit, kom-
men angesichts der wiederholten und zeitlich eng aufeinanderfolgenden Delin-
quenz des Beschuldigten nicht mehr in Betracht.
2. Vollzug
2.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens 2 Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zugs setzt nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren,
sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde.
Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger
Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2; vgl. auch BGE 135 IV
180 E. 2.1; 134 IV 97 E. 7.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1327/2023 vom
31. Juli 2025 E. 3.1; 6B_556/2024 vom 20. März 2025 E. 9.4.2; 7B_1055/2023 vom
12. März 2025 E. 2.4.9; je mit Hinweisen).

- 53 -
2.2. Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamt-
würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzu-
beziehen sind neben den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle
weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die
Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium ist ins-
besondere die strafrechtliche Vorbelastung. Einschlägige Vorstrafen sind bei der
Prognosestellung erheblich zu gewichten; sie schliessen den bedingten Vollzug
aber nicht notwendig aus (vgl. BGE 135 IV 180 E. 2.1; 134 IV 1 E. 4.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_1327/2023 vom 31. Juli 2025 E. 3.1).
2.3. In objektiver Hinsicht lässt die heute ausgefällte Sanktion den bedingten Voll-
zug der Freiheitsstrafe zu. Zudem wird auch in subjektiver Hinsicht beim Beschul-
digten grundsätzlich eine günstige Prognose vermutet, da er innerhalb der letzten
5 Jahre vor der Tat nicht zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von
mehr als 6 Monaten verurteilt wurde (Art. 42 Abs. 2 StGB). Allerdings weist der Be-
schuldigte, wie bereits aufgezeigt (vgl. Erw. V.5.1.3. und V.5.3.2.), eine ausge-
prägte Vorstrafenbelastung auf (vgl. auch Urk. 79), wobei er hinsichtlich des vorlie-
gend zu beurteilenden SVG-Delikts sogar einschlägig vorbestraft ist. Überdies hat
der Beschuldigte die ihm wiederholt eingeräumten Bewährungschancen bislang
nicht genutzt (vgl. dazu vorstehend Erw. V.5.1.3.), was deutlich für seine Unbelehr-
barkeit spricht. Belastend fällt sodann die Haltung des Beschuldigten ins Gewicht.
Zunächst fehlt es an einer vertieften Einsicht in das begangene Unrecht. Des Wei-
teren ist – wie sich aus seinen Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung er-
gibt – seine Einstellung von einer auffälligen Gleichgültigkeit gegenüber den straf-
rechtlichen Konsequenzen geprägt und lässt auch kein nachhaltiges inneres Um-
denken erkennen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass der Beschuldigte bislang
ausschliesslich mit Geldstrafen sanktioniert worden ist und vorliegend erstmals
eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. In Verbindung mit dem gleichzeitigen Wi-
derruf des Vollzugs der früher bedingt ausgesprochenen Geldstrafe bedeutet dies
eine deutliche strafrechtliche Zäsur, welche sich in ihrer Eingriffsintensität wesent-
lich von den bisherigen Sanktionen unterscheidet. Dem Beschuldigten wird damit
unmissverständlich vor Augen geführt, dass sein bisheriges Verhalten nicht länger
toleriert wird und dass ihm im Wiederholungsfall ein effektiver Freiheitsentzug

- 54 -
droht. Dieser Warneffekt ist bei der Prognose mitzuberücksichtigen. Weiter ist das
Alter des Beschuldigten in die Würdigung einzubeziehen. Er wurde im Jahr 2002
geboren und befindet sich damit noch in einem vergleichsweise frühen Lebensab-
schnitt. Zu den Deliktszeitpunkten war er 18-20 Jahre alt. Seit den früheren Verur-
teilungen haben sich seine persönlichen Lebensumstände insofern verändert, als
er inzwischen verheiratet und Vater einer Tochter ist. Besonders bedenklich steht
diesem Umstand allerdings gegenüber, dass sich die berufliche und finanzielle Si-
tuation des Beschuldigten weiterhin als unsicher darstellt. So scheint er finanziell
überfordert, hat mithin hohe Schulden im Umfang von ca. Fr. 20'000.–, und lebt in
unsicheren Verhältnissen, was seine Erwerbslage angeht. Auch lässt sich wie auf-
gezeigt dem aktuellen Strafregisterauszug entnehmen, dass der Beschuldigte zu-
letzt im Oktober 2025 wiederum strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
2.4. Gleichwohl kann unter Würdigung sämtlicher Umstände nicht gesagt werden,
die Bewährungsaussichten seien derart ungünstig, dass der bedingte Vollzug der
Freiheitsstrafe zwingend zu verweigern wäre. Ausschlaggebend ist dabei weniger
das bisher gezeigte Verhalten des Beschuldigten als vielmehr die Tatsache, dass
er nun erstmals mit einer Freiheitsstrafe konfrontiert wird und gleichzeitig eine frü-
here Bewährung widerrufen wird. Daraus ergibt sich – wenn auch nur in zurückhal-
tendem Sinne – die Hoffnung, dass der Beschuldigte diese strafrechtliche Eskala-
tion als ernsthafte Warnung versteht und sein Verhalten künftig an den gesetzlichen
Vorgaben ausrichtet.
2.5. Vor diesem Hintergrund erscheint es noch vertretbar, den Vollzug der Frei-
heitsstrafe aufzuschieben. Den verbleibenden Restbedenken ist jedoch durch die
Ansetzung einer deutlich verlängerten Probezeit Rechnung zu tragen. Eine gegen-
über dem gesetzlichen Minimum gemäss Art. 44 Abs. Abs. 1 StGB deutlich ange-
hobene Probezeit von 4 Jahren erweist sich daher als erforderlich, um den Beschul-
digten über einen längeren Zeitraum unter dem Eindruck der bedingt ausgespro-
chenen Freiheitsstrafe zu halten.

- 55 -
VII. Genugtuungsbegehren
1. Der Beschuldigte beantragt die Ausrichtung einer Genugtuung in der Höhe
von Fr. 200.– wegen "ungerechtfertigter" Haft (Urk. 83 S. 2). Zur Begründung führt
die Verteidigung aus, der Beschuldigte sei im Anschluss an den Vorfall verhaftet
und erst am Folgetag wieder entlassen worden. Ein Haftgrund habe nicht vorgele-
gen. Insbesondere erschliesse sich nicht, auf welchen Haftgrund sich die Freiheits-
entziehung gestützt habe. Die Haft sei daher von Beginn an "ungerechtfertigt" ge-
wesen (Urk. 52 S. 3; Urk. 83 S. 2; Prot. II S. 37).
2. Der Antrag des Beschuldigten ist als Anspruch gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO
zu prüfen. Danach hat die beschuldigte Person Anspruch auf eine angemessene
Entschädigung und Genugtuung, wenn ihr gegenüber rechtswidrig Zwangsmass-
nahmen angewandt worden sind. Dabei geht es um Zwangsmassnahmen, für die
im Zeitpunkt ihrer Anordnung bzw. im Zeitraum ihrer Fortsetzung die gesetzlichen
Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO in materieller und/oder formeller Hinsicht
nicht erfüllt waren. Es sind dies z. B. Fälle ungesetzlicher Haft (kein Haftgrund nach
Art. 221 StPO oder kein gesetzmässiges Anordnungsverfahren nach Art. 224 ff.
StPO) oder ohne Vorliegen der gesetzlichen materiellen bzw. formellen Vorausset-
zungen angeordnete Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Überwachungen
des Fernmeldeverkehrs u. Ä. (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische
Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N 1 zu Art. 431 StPO).
3. Der Beschuldigte wurde am 5. Mai 2021 um ca. 16.30 Uhr vorläufig festge-
nommen (Urk. 9/1) und am Folgetag um 12.00 Uhr wieder entlassen (Urk. 9/6). Der
Freiheitsentzug dauerte damit weniger als 24 Stunden.
4. Die vorläufige Festnahme umfasst in erster Linie die in Art. 217-219 StPO ge-
regelte Phase des Freiheitsentzugs, die mit der Festnahme durch die Polizei
(Art. 217 StPO) bzw. Private (Art. 218 StPO) beginnt und der – grundsätzlich inner-
halb von 24 Stunden zu erfolgenden – Entlassung oder Zuführung der festgenom-
menen Person an die Staatsanwaltschaft endet. Mangels besonderer gesetzlicher
Regelung und Bezeichnung wird indes auch der Freiheitsentzug während des an-
schliessenden Haftverfahrens der Staatsanwaltschaft, mithin ab Zustellung des

- 56 -
Tatverdächtigen an die Staatsanwaltschaft bis zum Untersuchungshaftentscheid
des Zwangsmassnahmengerichts, als vorläufige Festnahme bezeichnet (BSK StPO-
KESHELAVA/BREITENFELDT, 3. Aufl. 2023, N 2 zu Art. 217). Der mit der vorläufigen
Festnahme einhergehende Freiheitsentzug gilt, sofern dieser länger als 3 Stunden
dauert, als Untersuchungshaft im Sinne von Art. 110 Abs 7 StGB und ist gemäss
Art. 51 StGB auf die allfällige Strafe anzurechnen. Die vorläufige Festnahme setzt
– mit Ausnahme der Fälle nach Art. 217 Abs. 1. lit. b StPO – keinen dringenden
Tatverdacht und keine Haftgründe im Sinne von Art. 221 StGB voraus; ein hinrei-
chender bzw. konkreter Tatverdacht, wie er für die Eröffnung einer Untersuchung
gemäss Art 309 Abs. 1 lit. a verlangt wird, genügt. Erst im Zuge der auf die Fest-
nahme folgenden Abklärungen gemäss Art. 219 Abs. 1 und 2 StPO ist zu prüfen,
ob sich der Tatverdacht gegen den Verhafteten erhärtet bzw. entkräftet und Haft-
gründe vorliegen (KESHELAVA/BREITENFELDT, a.a.O., N 5 f. zu Art. 217).
5. Wie vorstehend erwähnt, hatten sich der Beschuldigte und seine Familienan-
gehörigen vor seiner vorläufigen Festnahme selbständig zum Polizeiposten bege-
ben, um eine Anzeige wegen Drohung gegen den Polizeibeamten B._____ zu er-
statten. Anschliessend wurden sie jeweils getrennt voneinander polizeilich einver-
nommen (Urk. 3; Urk. 5; Urk. 6). Dem Verhaftsrapport ist zu entnehmen, dass der
Beschuldigte nach seiner polizeilichen Einvernahme (vgl. Urk. 3 S. 13: Ende der
Befragung um 15.49 Uhr) widerstandslos habe arretiert werden können. Als Be-
gründung wurde angeführt, es müsse angenommen werden, dass der Beschuldigte
bei einer Entlassung Mittäter (konkret im Rapport angegeben: seine Mutter und
sein Stiefvater) oder Dritte beeinflussen oder Beweismittel beseitigen würde. Aus-
serdem sei ihm die Zuführung an die Staatsanwaltschaft eröffnet worden (Urk. 9/1
S. 2). Aus den Haftakten ergibt sich sodann, dass die zuständige Staatsanwältin
lic. iur. P._____ am nächsten Tag die Haftentlassung verfügte. Gleichzeitig liess sie
dem Beschuldigten bei dessen Haftentlassung einen Strafbefehl aushändigen
(Urk. 9/5; vgl. Urk. 11 und Urk. 12). Der Beschuldigte wurde wie erwähnt um
12.00 Uhr aus der Haft entlassen (Urk. 9/6).
6. Die vorläufige Festnahme des Beschuldigten stützte sich vorliegend auf
Art. 217 Abs. 2 StPO. Danach kann die Polizei eine Person vorläufig festnehmen,

- 57 -
wenn gestützt auf ihre Ermittlungen oder andere zuverlässige Informationen ein
hinreichender Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen gegen eine Person be-
steht. Diese Voraussetzungen waren im Zeitpunkt der Festnahme erfüllt. Der Be-
schuldigte war aufgrund der polizeilichen Abklärungen und der bereits durchgeführ-
ten Einvernahmen verdächtig, im Zusammenhang mit dem eskalierten Polizeiein-
satz Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte begangen zu haben. Zu
berücksichtigen ist dabei auch, dass sich das polizeilich zu ermittelnde Geschehen
nicht nur auf den vorliegend zu beurteilenden Vorgang (Wegreissen des Polizeibe-
amten durch den Beschuldigten) beschränkte, sondern den gesamten Polizeiein-
satz vom frühen Morgen des 5. Mai 2021 umfasste. Gemäss Polizeirapport glie-
derte sich dieser namentlich in zwei Phasen, nämlich zunächst der erste Festnah-
meversuch von E._____ und sodann die anschliessende erneute Eskalation nach
Eintreffen zusätzlicher Polizeikräfte bis zur endgültigen Festnahme von E._____
(Urk. 1 S. 3 f.). Entsprechend wurde dem Beschuldigten nicht nur Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte, sondern auch Hinderung einer Amtshandlung
vorgeworfen (vgl. dazu Dossier 2; insbesondere Urk. D2/1).
7. Vor diesem Hintergrund bestand ein hinreichender Tatverdacht, der die vor-
läufige Festnahme des Beschuldigten zur Sicherung der weiteren Abklärungen
rechtfertigte. Auch das anschliessende Vorgehen der Polizei entsprach den gesetz-
lichen Vorgaben von Art. 219 StPO. Die Staatsanwaltschaft wurde unverzüglich
über die Festnahme des Beschuldigten in Kenntnis gesetzt. Diese prüfte die
Zwangsmassnahme unverzüglich und verfügte am Folgetag die Haftentlassung
– insbesondere da sie sich für den sofortigen Erlass eines Strafbefehls (vgl.
Urk. 11) entschied (vgl. dazu Art. 309 Abs. 4 StPO und Art. 352 ff. StPO). Dabei
wurde die gesetzliche Höchstdauer der polizeilichen Festnahme von 24 Stunden
gemäss Art. 219 Abs. 4 StPO eingehalten.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorläufige Festnahme des Be-
schuldigten im Zeitpunkt ihrer Anordnung weder in materieller noch in formeller Hin-
sicht rechtswidrig war. Sie beruhte auf einer klaren gesetzlichen Grundlage und
stützte sich auf einen im Zeitpunkt der Festnahme bestehenden Tatverdacht. Ein
Anspruch auf Genugtuung nach Art. 431 Abs. 1 StPO besteht daher nicht. Die er-

- 58 -
standene Haft ist vorliegend gestützt auf Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe anzu-
rechnen (vgl. Erw. V.8.).
9. Der Antrag des Beschuldigten auf Ausrichtung einer Genugtuung ist somit ab-
zuweisen.
VIII. Kostenfolgen
1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Bei dieser Ausgangslage des Verfahrens ist die erstinstanzliche Kostenauf-
lage (Dispositivziffer 10) zu bestätigen.
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von Art. 424
Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b-d sowie 14 Abs. 1 lit. a GebV OG auf
Fr. 3'600.– festzusetzen.
2.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren mit Honorarnote
vom 20. Januar 2026 Aufwendungen im Umfang von 12 ½ Stunden geltend
(Urk. 84 S. 3 [Aufwendungen ab Berufungsanmeldung]). Der Aufwand ist ausge-
wiesen und angemessen. Die amtliche Verteidigung ist – unter Hinzurechnung des
Aufwands für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung – mit gerundet
Fr. 3'500.– (inkl. 8,1 % MWST) zu entschädigen.
2.3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern
eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt insbeson-
dere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestellten
Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1201/2023 vom
19. Mai 2025 E. 3.2; 7B_829/2023 vom 19. September 2024 E. 4.2). Da der Be-
schuldigte mit seinen Berufungsanträgen vollständig unterliegt, sind ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung,
vollumfänglich aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Beru-

- 59 -
fungsverfahren sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige
Rückerstattungspflicht des Beschuldigten ist vorzubehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht Strafsachen, vom 23. September 2024 bezüglich der Dispositivzif-
fern 1, 2. und 3. Spiegelstrich (Schuldspruch wegen unzulässigen Ausfüh-
rens von Lernfahrten im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG und Nichtmitfüh-
rens von Ausweisen oder Bewilligungen im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. b
SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG), 2 (Freispruch vom Vorwurf der
Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB), 6 (Herausgabe
Mobiltelefon), 7 (Abweisung Anordnung DNA-Probe und Erstellung DNA-
Profil) und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der Gewalt und Drohung gegen
Behörden und Beamte im Sinne von Art. 285 Ziff. 1 aStGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 6 ½ Monaten,
wovon 1 Tag durch Untersuchungshaft erstanden ist, sowie mit Fr. 100.–
Busse.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
5. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winter-
thur/Unterland vom 26. April 2021 ausgefällten Geldstrafe von 60 Tages-sät-
zen zu Fr. 40.– wird widerrufen; die Strafe wird vollzogen.

- 60 -
6. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten (Haftentschädigung) wird ab-
gewiesen.
7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 10) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'500.– amtliche Verteidigung (inkl. 8,1 % MWST)
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

der Privatkläger B._____

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-

schuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

der Privatkläger B._____

das Bundesamt für Polizei

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland betreffend

Unt.Nr. C-4/2021/1320 gemäss Dispositivziffer 5

- 61 -
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B.

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. Januar 2026
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller MLaw Eggenberger