zh_obergericht · LC150001 · 2015-08-28 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150001-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und
Dr. M. Schaffitz, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny
Urteil vom 28. August 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 16. Oktober 2014 (FE130412-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 14 S. 2)
„1. Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu schei-
den.
2. Es sei das Kind C._____, geb. tt.mm.2004, unter die elterliche
Sorge der Klägerin zu stellen.
3. Es sei der Beklagte berechtigt zu erklären, die Tochter am ersten
Samstag oder Sonntag jeden Monats von 09.00 Uhr - 20.00 Uhr
auf seine Kosten zu besuchen. Der Besuch sei vier Wochen im
voraus der Klägerin mitzuteilen.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, an Kosten für Unterhalt und Er-
ziehung für das Kind einen Betrag von Fr. 900.–/Monat, zahlbar
monatlich im voraus und gerichtsüblich indexiert, bis zum Ab-
schluss einer ersten ordentlichen Ausbildung zu bezahlen. Dieser
Unterhaltsbeitrag sei auch über die Volljährigkeit hinaus zu be-
zahlen, sofern das Kind bei der Mutter wohnhaft ist, keine eigene
Zahlstelle bezeichnet und sich in einer ersten ordentlichen Aus-
bildung befindet.
5. Es sei festzustellen, dass der Beklagte mangels ausreichender
Leistungsfähigkeit nicht zur Bezahlung einer Rente an die Kläge-
rin zur Deckung ihres gebührenden Unterhalts verpflichtet werden
kann (Art. 129 Abs. 3 ZGB).
6. Es sei festzustellen, dass die Parteien güterrechtlich auseinan-
dergesetzt sind.
7. Es sei eine Vereinbarung der Parteien, die nachgereicht wird, zu
genehmigen. Diese Vereinbarung beinhaltet, dass das Pensions-
kassenguthaben des Beklagten im Betrag von Fr. 23'000.– auf
das Freizügigkeitskonto der Klägerin zu überweisen sei und damit
sämtliche offenen persönlichen Unterhaltsbeiträge für die Kläge-
rin, welche der Beklagte gemäss Eheschutzverfügung vom
31. August 2009 bis zur rechtskräftigen Scheidung schuldet, als
beglichen gelten.
8. Eventualiter: Es sei auf eine Teilung der Pensionskassengutha-
ben zu verzichten.
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten.“

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Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 16. Oktober 2014:
1. Die Ehe der Parteien wird gestützt auf Art. 114 ZGB geschieden.
2. Der Klägerin wird die alleinige elterliche Sorge für die Tochter C._____, ge-
boren am tt.mm.2004, übertragen.
3. Die Obhut für die Tochter C._____ wird der Klägerin zugeteilt.
4. Der Beklagte wird berechtigt erklärt, die Tochter C._____ am ersten Sams-
tag oder Sonntag jeden Monats von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf eigene
Kosten zu betreuen.
Die Parteien haben die Ausübung des Besuchsrechts mindestens vier Wo-
chen im Voraus miteinander abzusprechen. Können sich die Parteien dar-
über nicht einigen, kommt dem Beklagten in Jahren mit gerader Jahreszahl
das Entscheidungsrecht über die Termine zu. In Jahren mit ungerader Jah-
reszahl hingegen kommt der Klägerin das Entscheidungsrecht über die ei-
genen Termine zu.
5. Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten werden keine Kinderunterhalts-
beiträge zugesprochen.
6. Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten wird kein nachehelicher Unterhalt
zugesprochen.
7. Die Pensionskasse D._____ wird angewiesen, mit Rechtskraft des Schei-
dungsurteils vom Vorsorgekonto der Klägerin (Versicherten-Nr. ..., AHV-
Vers.-Nr. ...) CHF 6'259.20 auf das Freizügigkeitskonto des Beklagten (Kon-
to Nr. ...) bei der Stiftung Auffangeinrichtung E._____ zu überweisen.
8. Es wird festgestellt, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt
sind.
9. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 3'600.– festgesetzt. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.
11. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung in der
Höhe von CHF 4'500.– (ohne 8 % Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
(12./13 Mitteilung, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 39 S. 2):

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„1. Es sei Ziff. 6 des Dispositives des angefochtenen Urteils aufzuheben und es
sei der Beklagte zu verpflichten, für die gemeinsame Tochter C._____, geb.
tt.mm.2004, an Kosten für Erziehung und Unterhalt einen Unterhaltsbeitrag
von Fr. 700.–/Monat ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, gerichtsüblich
indexiert, zahlbar monatlich im voraus, bis zum vollendeten 18. Altersjahr
der Tochter zu bezahlen. Dieser Unterhaltsbeitrag sei auch über die Volljäh-
rigkeit hinaus zu bezahlen, sofern die Tochter sich noch in einer ersten Aus-
bildung befindet, bei der Mutter wohnhaft ist und keine eigene Zahlstelle be-
zeichnet.
1.2. Es sei Ziff. 4 des Dispositives des angefochtenen Scheidungsurteils zu er-
gänzen, indem der Beklagte als berechtigt zu erklären sei, mit der Tochter
C._____, geb. tt.mm.2004, eine Woche im August in den Schulferien jedes
Jahr die Ferien bei den Eltern des Beklagten in Italien zu verbringen. Dieses
Ferienbesuchsrecht sei vom Beklagten drei Monate im voraus der Klägerin
schriftlich mitzuteilen.
1.3. Es sei Ziff. 7 der Dispositives des Scheidungsurteils zu ändern und es auf
das Vorsorgekonto der Klägerin (Versicherten-Nr. ..., AHV-Vers-Nr. ...) Fr.
23‘000.– vom Freizügigkeitskonto des Beklagten (Konto Nr. ...) bei der Stif-
tung Auffangeinrichtung E._____ zu überweisen.
1.4 Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.“
des Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 45, sinngemäss):
Gutheissung der klägerischen Berufungsanträge.
Erwägungen:
I.
Die Parteien haben am tt. August 2001 in Winterthur geheiratet. Sie sind die
Eltern der gemeinsamen Tochter C._____, geboren am tt.mm.2004. Seit dem
Frühsommer 2009 leben die Parteien getrennt. Das Getrenntleben wurde mit Ver-
fügung der Eheschutzrichterin am Bezirksgericht Winterthur vom 31. August 2009
geregelt, wobei die Tochter unter die Obhut der Klägerin gestellt und dem Beklag-
ten ein gerichtsübliches Besuchsrecht eingeräumt wurde. Mit Eingabe vom 25.

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November 2013 reichte die Klägerin bei der Vorinstanz die Scheidungsklage ein.
Der Beklagte beteiligte sich am vorinstanzlichen Verfahren nicht. Mit Urteil vom
16. Oktober 2014 sprach die Vorinstanz die Scheidung aus und regelte die Ne-
benfolgen. Dabei wurde der Klägerin die elterliche Sorge und Obhut über die
Tochter zugeteilt und dem Beklagten ein Besuchsrecht von einem Tag pro Monat
zugesprochen. Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten wurde dieser zu keinen
Unterhaltszahlungen verpflichtet. Die Pensionskasse der Klägerin wurde ange-
wiesen, auf das Freizügigkeitskonto des Beklagten Fr. 6‘259.20 zu überweisen.
Die Vorinstanz stellte überdies fest, dass die Parteien güterrechtlich auseinander-
gesetzt seien.
Mit ihrer Berufung möchte die Klägerin erreichen, dass das Besuchsrecht
des Beklagten mit einem Ferienbesuchsrecht ergänzt wird, dieser zu Unterhalts-
zahlungen für die Tochter verpflichtet wird und vom Vorsorgekapital des Beklag-
ten ein Betrag von Fr. 23‘000.– zur Abgeltung von Unterhaltsschulden auf das
Vorsorgekonto der Klägerin übertragen wird, wie das die Parteien vereinbart hät-
ten. In einer schriftlichen Stellungnahme widersetzt sich der Beklagte diesen An-
trägen nicht.
II.
Über den Gang des vorinstanzlichen Verfahrens gibt das angefochtene Ur-
teil Auskunft (Urk. 40 S. 3 f.). Gegen das Urteil hat die Klägerin mit Eingabe vom
6. Januar 2015 fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 39). Mit Verfügung vom
10. Februar 2015 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um die Berufung schrift-
lich zu beantworten (Urk. 44). Mit Eingabe vom 18. März 2015 nahm er Stellung
(Urk. 45). Mit Beschluss vom 15. April 2015 wurde vorgemerkt, dass das ange-
fochtene Urteil in den Dispositivziffern 1-3, 6, 8-11 (betr. Scheidung, Zuteilung der
elterlichen Sorge und Obhut, nachehelichen Unterhalt, güterrechtliche Auseinan-
dersetzung, Kosten- und Entschädigungsfolgen) am 1. April 2015 in Rechtskraft
erwachsen ist. Zudem wurde beiden Parteien Frist angesetzt, um Unterlagen zu
ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 46). Von den Vorsorgeeinrich-

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tungen der Parteien wurden Auskünfte über die Höhe der Austrittsleistungen per
1. April 2015 und Erklärungen zur Durchführbarkeit der Teilung eingeholt (Urk. 49-
54). Am 13. Mai 2015 fand die Anhörung der Tochter C._____ durch eine Ge-
richtsdelegation statt (Prot. II S. 9 ff.). Die Klägerin reichte Unterlagen zu ihren fi-
nanziellen Verhältnissen mit Eingabe vom 6. Mai 2015 ein (Urk. 56-58). Der Be-
klagte blieb dagegen säumig (vgl. Urk. 60). Mit Beschluss vom 26. Juni 2015 wur-
de der Klägerin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt und Rechtsanwältin Dr. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin be-
stellt. Zudem wurde den Parteien Frist angesetzt, um zum Protokoll der Kindes-
anhörung und zu den von den Vorsorgeeinrichtungen eingereichten Unterlagen
Stellung zu nehmen (Urk. 61), wobei innert Frist keine Stellungnahmen eingegan-
gen sind.
III.
1. Es liegt ein internationaler Sachverhalt, d.h. ein Sachverhalt mit Aus-
landsberührung vor. Die Klägerin und die Tochter C._____ haben Wohnsitz in der
Schweiz, der Beklagte in Italien. Es ist daher zu prüfen, ob die schweizerischen
Gerichte zuständig sind, und gegebenenfalls das anwendbare Recht zu ermitteln
(vgl. FamKomm Scheidung/Jametti Greiner, Anh. IPR N 1 f.).
Die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beklagten und der
Tochter gehört zu den Kindesschutzmassnahmen (BSK ZGB I-Schwenzer/Cottier,
Art. 273 N 30). Gemäss Art. 85 Abs. 1 IPRG kommt für den Schutz von Kindern in
Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte und das anwendbare
Recht das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit,
das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz
von Kindern (kurz Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.
011) zur Anwendung. Die Anwendung des Kindesschutzübereinkommens be-
schränkt sich auf seine Vertragsstaaten (Art. 51 HKsÜ). Italien hat das Abkom-
men nicht ratifiziert. Daher ist das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit

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der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von
Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (MSA; SR 0.211.231.01) anwendbar (Bot-
schaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internationale Kindesentführung
sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übereinkommen über den
Schutz von Kindern und Erwachsenen, BBl 2007, S. 2629; BSK IPRG-Schwan-
der, Art. 85 N 37). Gemäss Art. 1 MSA sind die Gerichte des Staates, in dem ein
Minderjähriger seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig, Massnahmen zum
Schutz der Person oder des Vermögens des Minderjährigen zu treffen. Die
schweizerischen Gerichte sind daher zur Regelung des persönlichen Verkehrs
zwischen dem Beklagten und seiner Tochter zuständig und wenden dabei
schweizerisches Recht an (Art. 2 MSA).
Die internationale Zuständigkeit für den Kindesunterhalt richtet sich nach
dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Ok-
tober 2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ); nach dessen Art. 5 Ziff. 2 lit. c ist
das Scheidungsgericht auch für die Regelung des Kindesunterhalts zuständig.
Bezüglich des anwendbaren Rechts gilt das Haager Übereinkommen über das
auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.
213.01; Art. 83 Abs. 1 IPRG). Art. 4 Abs. 1 dieses Übereinkommens bestimmt,
dass das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten geltende inner-
staatliche Recht massgebend ist. Somit kommt schweizerisches Recht zu An-
wendung.
Das Scheidungsgericht ist für den Vorsorgeausgleich zuständig (Art. 63
Abs. 1 IPRG; BSK IPRG-Bopp, Art. 63 N 26). Anwendbar ist schweizerisches
Recht (Art. 63 Abs. 2 IPRG), zumal vorliegend keine im Ausland liegenden Vor-
sorgegelder involviert sind (vgl. BSK IPRG-Bopp, Art. 63 N 28 f.).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist schweizerisches Prozessrecht, insbe-
sondere die Schweizerische Zivilprozessordnung, anwendbar (Sutter-Somm/Sei-
ler in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 2 N 3).

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2. In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten. Zwar prüft die
Berufungsinstanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Be-
rufungskläger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids
auseinanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von
sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu will-
kürlich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt
worden (Reetz/Theiler in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311 N 36 f.). Auf-
grund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an
die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vor-
instanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gut-
heissen oder abweisen.
Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch bei Verfahren in Kinderbelangen, in denen
gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen ist
(BGE 138 III 626 f. E 2.2).
3. Wie soeben erwähnt, ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen,
soweit vorliegend Kinderbelange zu regeln sind (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Zudem ist
das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 Abs. 3 ZPO).
IV.
1. a) Die Vorinstanz hat die massgeblichen Gesichtspunkte für die Regelung
des persönlichen Verkehrs zwischen dem Elternteil, dem die elterliche Sorge oder
Obhut nicht zusteht, und dem unmündigen Kind zutreffend dargelegt; es kann auf
diese Ausführungen verwiesen werden (Urk. 40 S. 11 f.).

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Die Vorinstanz hat den Beklagten für berechtigt erklärt, seine Tochter am
ersten Samstag oder Sonntag jeden Monats von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf ei-
gene Kosten zu betreuen. Dies entsprach dem Antrag der Klägerin vor Vorinstanz
(Urk. 14 S. 2). Zur Begründung führte die Vorinstanz u.a. aus, der Beklagte habe
die Tochter seit seinem Umzug nach Süditalien anfangs 2013 nicht mehr gese-
hen. Er rufe sie ab und zu an. C._____ habe dem Gericht in einem kurzen
Schreiben mitgeteilt, für sie sei der bisherige Kontakt in Ordnung. Der Beklagte
sei suchtkrank – nach Angaben der Klägerin bezüglich Alkohol, Tabletten und He-
roin (Urk. 14 S. 4). Eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch ein auch
nur begrenztes Zusammensein, welche einen völligen Verzicht auf ein Besuchs-
recht des Beklagten zur Folge hätte, ergebe sich aus diesen Gegebenheiten
nicht. Vielmehr lägen auch bei den dargelegten Umständen zur Gestaltung einer
persönlichen Beziehung des Beklagten zum Kind regelmässige Besuche in des-
sen Interesse. Dem Gefährdungspotenzial aufgrund der Suchterkrankung des
Beklagten könne durch zeitlich eingeschränkte Besuche ohne Übernachtungen
begegnet werden. Dadurch liessen sich die potentiell nachteiligen Auswirkungen
des persönlichen Verkehrs für die zehnjährige C._____ in vertretbaren Grenzen
halten. Daneben entspreche eine derartige Regelung der Besuche auch der kon-
kreten Wohn- und Lebenssituation der Beteiligten und nehme Rücksicht darauf,
dass Vater und Tochter seit geraumer Zeit lediglich in sporadischem telefoni-
schem Kontakt stünden (Urk. 40 S. 14).
b) Im Berufungsverfahren beantragt die Klägerin zusätzlich ein einwöchiges
Ferienbesuchsrecht pro Jahr. Zur Begründung wird ausgeführt, der Beklagte habe
der Klägerin am 6. November 2014 einen Brief geschrieben, in welchem er ihr er-
klärt habe, es gehe ihm jetzt gut, er habe sich integriert und lebe drogenfrei. Er
könne arbeiten und habe sein Leben in den Griff bekommen. Der Beklagte wün-
sche ein jährliches Ferienbesuchsrecht von einer Woche im August in Italien bei
seinen Eltern. Am 27. Dezember 2014 habe die Klägerin die Eltern des Beklag-
ten, welche in F._____ (Italien) lebten, getroffen, um mit ihnen zu besprechen, ob
es möglich sei, dass C._____ bei ihnen zusammen mit dem Beklagten eine Wo-
che im Jahr die Ferien verbringen könne. Die Eltern des Beklagten seien dazu
gerne bereit (Urk. 39 S. 3 und 5).

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c) Im von der Klägerin eingereichten Schreiben des Beklagten vom 6. No-
vember 2014 teilt dieser mit, er habe es mit Hilfe von G._____ und ihren Eltern,
mit denen er zusammenlebe, geschafft, sich zu integrieren. Er bestätigt, dass er
drogenfrei sei. Das wichtigste sei jetzt, dass er sich nicht von seinen täglichen
Schuldgefühlen überrennen lasse, was C._____ betreffe. In der Schweiz habe er
als Vater nichts gebracht. Hier sei er gesund und arbeitsfähig. Er würde gerne
den Kontakt, auch wenn mit mehr Distanz, zu C._____ wieder aufnehmen in Form
von Ferien, hier in H._____ oder in F._____ bei den Grosseltern (Urk. 42/2). Den
Wunsch nach Ferien mit der Tochter wiederholte der Beklagte in einem Fax-
schreiben vom 22. Dezember 2014 (Urk. 42/3).
Anlässlich der Kindesanhörung vom 13. Mai 2015 sagte C._____, bevor ihr
Vater nach Italien ausgewandert sei, habe sie ihn regelmässig, etwa alle zwei
Wochen, gesehen. Danach habe sie zunächst keinen Kontakt mehr gehabt. Seit
letzten Dezember würden sie etwa einmal pro Woche telefonieren. Sie hätten
auch schon über einen Besuch gesprochen, aber wegen der grossen Arbeitslast
des Vaters sei dies nicht zustande gekommen. Sie sei schon oft bei ihren Gros-
seltern in Italien zu Besuch gewesen. An Weihnachten seien sie zwei bis drei Ta-
ge in der Schweiz zu Besuch gewesen und hätten ihr ein Geschenk mitgebracht.
Sie sprächen gut genug Schweizerdeutsch, dass sie sich verständigen könnten.
Sie könne sich vorstellen, zu den Grosseltern zu Besuch zu gehen, wenn die Mut-
ter sie an den Flughafen bringe und wieder abhole. Der Vater könne dann bei den
Grosseltern vorbeikommen. Sie würde lieber bei den Grosseltern als beim Vater
wohnen, da sie ihn doch schon länger nicht mehr gesehen habe (Prot. II S. 10).
Die Parteien beantragen übereinstimmend die Festlegung eines einwöchi-
gen Ferienbesuchsrechts. Auch die Tochter kann sich vorstellen, ihren Vater in
Italien zu besuchen. Da sich Vater und Tochter seit rund zweieinhalb Jahren nicht
mehr gesehen haben und sich ein regelmässiger telefonischer Kontakt offenbar
erst seit gut einem halben Jahr eingestellt hat, erscheint es angebracht, das Feri-
enbesuchsrecht auf eine Woche zu beschränken. Der Beklagte ist daher für be-
rechtigt zu erklären, seine Tochter jährlich eine Woche auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich in die Ferien zu nehmen, und zwar während der Sommerschulferien,

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wobei er den genauen Zeitpunkt der Klägerin mindestens drei Monate im voraus
schriftlich mitzuteilen hat. Der Beklagte wehrt sich nicht dagegen, das Besuchs-
recht bei seinen Eltern auszuüben, was auch dem Wunsche der Tochter ent-
spricht. Dem Beklagten ist daher eine entsprechende Weisung zu erteilen.
2. a) Die Vorinstanz hat davon abgesehen, den Beklagten zu Unterhaltszah-
lungen zu verpflichten. Gestützt auf einen Kaufkraftvergleich der UBS, Preise und
Löhne, Ausgabe 2012, ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beklagte als Ma-
ler in Süditalien höchstens Fr. 1‘900.– netto verdienen könne und einen Notbedarf
von etwa Fr. 2‘000.– bis 2‘200.– habe. Zudem sei er suchtkrank. Er sei offensicht-
lich nicht in der Lage, ein über seinen Notbedarf hinausgehendes Einkommen zu
erzielen (Urk. 40 S. 18).
In der Berufungsschrift kritisiert die Klägerin, dass die Vorinstanz auf den
erwähnten Kaufkraftvergleich abgestellt habe, der sich auf Rom beziehe, während
der Beklagte in H._____ bei der Familie seiner Freundin wohne. Vor Vorinstanz
habe er nicht bestritten, dass er € 3‘500.– pro Monat verdienen könnte. Da er sich
in einem Faxschreiben an die Klägerin bereit erklärt habe, Fr. 700.– pro Monat als
Unterhaltsbeitrag für die Tochter zu bezahlen, sei dieser Betrag angemessen
(Urk. 39 S. 4).
Mit Beschluss vom 15. April 2015 war der Beklagte aufgefordert worden, Un-
terlagen über seine finanziellen Verhältnisse einzureichen (Urk. 46). Er blieb in-
dessen säumig. Daher ist die konkrete Leistungsfähigkeit des Beklagten nicht be-
kannt.
b) Im erwähnten Faxschreiben des Beklagten an die Klägerin vom 22. De-
zember 2014 teilte er mit, dass er beruflich recht gut habe Fuss fassen können.
Mit ein paar öffentlichen Aufträgen habe er sich einen Namen gemacht und sei
daher sehr gut ausgelastet (Urk. 42/3). Dass er als Maler arbeitet, bestätigte
C._____ in der Kindesanhörung (Prot. II S. 11). Offenbar war er bereits in der
Schweiz als solcher tätig. Die Taggeldabrechnung der I._____ vom 13. August
2009 für den Beklagten nennt in der Policenbezeichnung „J._____ AG, ... [Ort-
schaft[“ (Urk. 4/6/2). Im Eheschutzbegehren vom 2. Juli 2009 führte die Klägerin

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beim Beklagten als Beruf „gel. Maler“ auf, gemeint wohl „gelernter Maler“
(Urk. 4/1).
Gemäss der Webseite www.iltuosalario.it der Stiftung WageIndicator ver-
dient ein Maler in Italien mit fünfjähriger Berufserfahrung durchschnittlich
€ 1'788.– pro Monat, mit zehnjähriger Erfahrung € 1'923.–. Allerdings dürfte der
Lohn im Süden des Landes eher tiefer liegen. Mangels konkreter Anhaltspunkte
sind auch für die Bestimmung des Unterhaltsbedarfs statistische Werte heranzu-
ziehen. Der durchschnittliche Unterhalt (Median) betrug im Jahre 2012 nach An-
gaben des Istituto nazionale di statistica für eine Familie in K._____ (zu welcher
Region die Provinz H._____ gehört) € 1‘611.– (www.istat.it/it/archivio/95184,
Prospetto 5), wobei auch Einpersonenhaushalte als „Familie“ erfasst wurden. Für
eine alleinstehende Person im Alter zwischen 35 und 64 Jahren betrug der Medi-
an auf ganz Italien bezogen € 1‘714.– (d.h. 82,48 % der Durchschnittsfamilie ganz
Italiens; Prospetto 3). Dies entspricht einem Wert von € 1‘328.– für eine Einzel-
person in K._____. Allerdings wohnt der Beklagte offenbar nicht alleine, sondern
bei der Familie L._____, was sich vor allem auf die Wohn- und Energiekosten
auswirkt. Von den € 1‘611.– für eine Durchschnittsfamilie in K._____ entfallen
27,7 % + 5,1 % darauf (= € 528.–). Bei einer Einzelperson sind es 36,2 % (Pros-
petto 3), was bezogen auf einen Gesamtbedarf von € 1‘328.– € 480.– ergibt.
Nimmt man an, dass sich der Beklagte zur Hälfte an den Wohn- und Energiekos-
ten beteiligt, beträgt sein Bedarf noch € 1‘112.– (€ 1‘328.– – € 480 + {€ 528:2}).
Bei einem Einkommen von € 1‘800.– verbleibt dem Beklagten ein Überschuss von
€ 688.– bzw. Fr. 743.– (Umrechnungskurs 1 € = Fr. 1.08). Der Beklagte ist daher
antragsgemäss zu verpflichten, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter
C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.– zu bezahlen, zahlbar
ab Rechtskraft des Scheidungsurteils, d.h. ab 1. April 2015. Im Urteilsdispositiv
sind Einkommen und Vermögen der Parteien (vgl. für die Klägerin Urk. 58/5) so-
wie die Indexierung der Unterhaltsbeiträge festzuhalten (Art. 282 Abs. 1 lit. a und
d ZPO).
3. a) Die Klägerin hatte vor Vorinstanz eine Vereinbarung der Parteien vom
1. bzw. 8. Juli 2014 eingereicht, wonach vom Vorsorgeguthaben des Beklagten

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Fr. 23‘000.– auf das Freizügigkeitskonto der Klägerin zu übertragen seien und im
Gegenzug die persönlichen Unterhaltsbeiträge, welche der Beklagte gestützt auf
die Eheschutzverfügung vom 31. August 2009 bis zur Rechtskraft des Schei-
dungsurteils schulde, getilgt seien (Urk. 14 S. 6; Urk. 20). Die Vorinstanz hat die
Teilung der Austrittsleistungen aus beruflicher Vorsorge nach Gesetz durchge-
führt und ist der Parteivereinbarung nicht gefolgt; dies im Wesentlichen mit der
Begründung, der Beklagte habe einen Anspruch aus beruflicher Vorsorge von
Fr. 6‘259.20 und es sei nicht einsichtig, inwiefern seine Alters- und Invaliditätsvor-
sorge bei der vereinbarten Übertragung von Fr. 23‘000.– gleichwohl gewährleistet
wäre (Urk. 40 S. 20).
Im Berufungsverfahren hält die Klägerin an ihrem Antrag fest, wonach
Fr. 23‘000.– vom Freizügigkeitskonto des Beklagten auf ihr Vorsorgekonto zu
übertragen seien. Der Beklagte habe gegenüber der Klägerin Schulden von min-
destens Fr. 23‘000.–. Er lebe in Italien und werde voraussichtlich weiterhin dort in
relativ bescheidenen Verhältnissen leben und das Geld von seiner Pensionskasse
in der Schweiz nicht beziehen müssen. Es müsse davon ausgegangen werden,
dass er der Klägerin die Schulden „für Unterhalt für sie persönlich und das Kind“
nicht werde begleichen können. Dagegen sei die Klägerin auf eine gewisse Al-
tersvorsorge in der Schweiz angewiesen. In diesem Zusammenhang verweist die
Klägerin darauf, dass sie ein bescheidenes Einkommen habe, wegen der Kinder-
betreuung noch etliche Jahre nicht voll erwerbstätig sein könne und der Beklagte
keinen persönlichen Unterhaltsbeitrag inkl. Beitrag für die Vorsorge bezahlen
könne. Eine hälftige Aufteilung der Pensionskassenguthaben erscheine daher un-
billig. Die Vorinstanz habe die Vereinbarung der Parteien zu Unrecht nicht ge-
nehmigt, zumal die Gerichtspraxis diesbezüglich sehr grosszügig sei, wenn die
Parteien sich über die güterrechtliche Auseinandersetzung im Hinblick auf eine
Vereinbarung betreffend die Pensionskassenguthaben, die von der hälftigen Tei-
lung abweiche, geeinigt hätten (Urk. 39 S. 5).
b) Gemäss Auskunft der Pensionskasse der Klägerin beträgt die von ihr
während der Ehe erworbene Freizügigkeitsleistung per Rechtskraft des Schei-
dungsurteils (1. April 2015) Fr. 56‘457.– (Urk. 53). Die Stiftung Auffangeinrichtung

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E._____ teilte mit, die entsprechende Freizügigkeitsleistung des Beklagten betra-
ge Fr. 40‘855.20 (Urk. 51). Nach Art. 122 Abs. 1 ZGB hat jeder Ehegatte An-
spruch auf die Hälfte der Austrittsleistung des andern Ehegatten. Bei gegenseiti-
gen Ansprüchen ist der Differenzbetrag zu teilen (Abs. 2). Der Beklagte hätte da-
her Anspruch auf Zuweisung von Fr. 7‘800.90.
Art. 123 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass ein Ehegatte in der Vereinbarung auf
seinen Anspruch ganz oder teilweise verzichten kann, wenn eine entsprechende
Alters- oder Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist. Dies hat das
Gericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 280 Abs. 3 ZPO). Das Gericht kann
ausserdem die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der gü-
terrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach
der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Abs. 2). Vorliegend hat der Beklagte in
der Vereinbarung auf mehr als die Hälfte der ihm zustehenden Austrittsleistung
verzichtet. Ob dies überhaupt zulässig ist, ist umstritten (vgl. BSK ZGB I-Walser,
Art. 123 N 9, m.w.H.). Die Frage kann aber vorliegend offenbleiben.
Der Teilungsanspruch bezweckt einen Ausgleich für die vorsorgerechtlichen
Nachteile der während der Ehe erfolgten Aufgabenteilung und dient der wirt-
schaftlichen Selbständigkeit jedes Ehegatten nach der Scheidung. Er ist Ausdruck
der mit der Ehe verbundenen Schicksalsgemeinschaft. Widmet sich ein Ehegatte
während der Ehe der Haushaltführung und der Kinderbetreuung und verzichtet er
deshalb ganz oder teilweise auf eine Erwerbstätigkeit, soll er bei der Scheidung
von der Einrichtung der beruflichen Vorsorge seines Partners einen Teil der von
diesem während der Ehe aufgebauten Vorsorge erhalten. Die Teilung der Aus-
trittsleistung bezweckt den Ausgleich seiner Vorsorgelücke und erlaubt ihm, sich
in die eigene Vorsorgeeinrichtung wieder einzukaufen. Sie zielt auch auf seine
wirtschaftliche Unabhängigkeit nach der Scheidung ab. Diese Formulierung darf
aber nicht in dem Sinn verstanden werden, dass ein Anspruch auf Vorsorgeaus-
gleich nur besteht, wo aufgrund der Aufgabenteilung während der Ehe ein vorsor-
gerechtlicher Nachteil entstanden und insoweit eine Art ehebedingter Vorsorge-
schaden nachgewiesen ist. Vielmehr ist der Teilungsanspruch als Folge der
Schicksalsgemeinschaft nicht davon abhängig, wie sich die Ehegatten während

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der Ehe die Aufgaben geteilt haben. Der Ausgleich findet mit anderen Worten –
wie dies auch bei der hälftigen Teilung der Errungenschaft der Fall ist – voraus-
setzungslos statt; die hälftige Teilung der Leistungen orientiert sich am abstrakten
Kriterium der formellen Ehedauer (bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils) und
nicht an der tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft. Der gesetzliche Ver-
weigerungsgrund von Art. 123 Abs. 2 ZGB erfordert, dass – erstens – die Teilung
offensichtlich unbillig ist und – zweitens – die offensichtliche Unbilligkeit ihren
Grund in der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder den wirtschaftlichen Ver-
hältnissen nach der Scheidung hat. Diese Bestimmung ist restriktiv anzuwenden,
um das Prinzip der hälftigen Teilung der Vorsorgeguthaben nicht auszuhöhlen.
Bei der Beurteilung der offensichtlichen Unbilligkeit ist das Sachgericht auf sein
Ermessen verwiesen (BGE 136 III 452 f.). In BGE 133 III 505 anerkannte das
Bundesgericht, dass das Gericht die Teilung der Austrittsleistungen nicht nur
dann ganz oder teilweise verweigern kann, wenn sie aufgrund der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Schei-
dung offensichtlich unbillig wäre; eine Verweigerung falle auch dort in Betracht,
wo die Teilung im konkreten Einzelfall und bei Vorliegen eines dem gesetzlichen
vergleichbaren oder ähnlichen Tatbestandes gegen das Verbot des offenbaren
Rechtsmissbrauchs verstiesse (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Für weitere Verweigerungs-
gründe bleibe hingegen kein Raum.
Ein Verzicht ist nur unter der einzigen Voraussetzung möglich, dass die ent-
sprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet ist.
Dies gilt auch beim (geringfügigen) Teilverzicht. Das Surrogat müsste in quantita-
tiver und qualitativer Hinsicht dem entsprechen, worauf verzichtet wird (CHK-
Gloor/Umbricht, ZGB 123 N 3). Die Klägerin legt nicht dar, inwiefern die Alters-
und Invalidenvorsorge des Beklagten auf andere Weise gewährleistet ist. Aus Gü-
terrecht erhielt der Beklagte nichts. Die Klägerin führte vor Vorinstanz aus, man-
gels Errungenschaften bestünden keine Forderungen aus Güterrecht (Urk. 14
S. 6). Vielmehr hat der Beklagte gemäss klägerischer Darstellung Unterhalts-
schulden, worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat (Urk. 40 S. 20). Die
dargelegten Verdienstmöglichkeiten des Beklagten lassen nicht erwarten, dass er
die Vorsorgelücke wird schliessen können. Ein Teilungsverzicht seitens des Be-

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klagten ist daher nicht zulässig. Die Teilung der Austrittsleistungen ist aber auch
nicht deshalb unbillig, weil die Klägerin (ebenfalls) in bescheidenen finanziellen
Verhältnissen lebt (vgl. Urk. 61) und der Beklagte ihr gegenüber Unterhaltsschul-
den hat. Weder hat sich der Beklagte rechtsmissbräuchlich verhalten noch be-
steht nach der Scheidung ein krasses wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen
den Parteien.
Die Vorinstanz hat daher zu Recht die Genehmigung der Parteivereinbarung
verweigert (Art. 280 Abs. 1 lit. c und Abs. 3) und die Teilung der Austrittsleistun-
gen angeordnet. Da die Teilung der Offizialmaxime unterliegt (vgl. BK ZPO-
Spycher, Art. 280 N 5), wird das Verbot der reformatio in peius im Berufungsver-
fahren durchbrochen (Blickensdorfer, DIKE-Komm-ZPO, Vor Art. 308-334, N 94;
Seiler, Die Berufung nach ZPO, Zürich/Basel/Genf 2013, N 448). Die Pensions-
kasse der Klägerin ist somit anzuweisen, Fr. 7‘800.90 auf das Freizügigkeitskonto
des Beklagten bei der Stiftung Auffangeinrichtung E._____ zu überweisen.
V.
Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind nach dem Ausgang des
Verfahrens zu verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO), wobei in Kinderbelangen (ohne
Kindesunterhalt) praxisgemäss die Kosten hälftig auferlegt werden. Das Besuchs-
recht ist mit einem Drittel zu gewichten. Den Parteien ist daher vorab je 1/6 der
Kosten aufzuerlegen. Im Übrigen obsiegt die Klägerin bezüglich des Kindesunter-
halts (Gewichtung 1/2) und unterliegt bezüglich des Vorsorgeausgleichs (Gewich-
tung 1/6). Es rechtfertigt sich daher, der Klägerin einen Drittel und dem Beklagten
zwei Drittel der zweitinstanzlichen Kosten aufzuerlegen und letzteren zu verpflich-
ten, der Klägerin eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1‘000.– – ohne
Mehrwertsteuerzuschlag, da ein solcher nicht beantragt wurde – zu bezahlen. Der
Kostenanteil der Klägerin ist zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird berechtigt erklärt, die Tochter C._____ am ersten Sams-
tag oder Sonntag jeden Monats von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr auf eigene
Kosten zu betreuen.
Die Parteien haben die Ausübung des Besuchsrechts mindestens vier Wo-
chen im Voraus miteinander abzusprechen. Können sich die Parteien dar-
über nicht einigen, kommt dem Beklagten in Jahren mit gerader Jahreszahl
das Entscheidungsrecht über die Termine zu. In Jahren mit ungerader Jah-
reszahl hingegen kommt der Klägerin das Entscheidungsrecht über die ei-
genen Termine zu.
Der Beklagte ist überdies berechtigt, die Tochter C._____ jährlich eine Wo-
che auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die Ferien zu nehmen, und
zwar während der Sommerschulferien, wobei er den genauen Zeitpunkt der
Klägerin mindestens drei Monate im voraus schriftlich mitzuteilen hat. Dem
Beklagten wird die Weisung erteilt, das Ferienbesuchsrecht bei seinen El-
tern auszuüben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt der Tochter
C._____ einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 700.– zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus ab 1. April 2015 bis zum vollendeten 18. Alters-
jahr der Tochter. Dieser Unterhaltsbeitrag ist auch über die Volljährigkeit
hinaus zu bezahlen, sofern die Tochter sich noch in einer ersten Ausbildung
befindet, bei der Mutter wohnhaft ist und keine eigene Zahlstelle bezeichnet.
3. Diese Unterhaltsregelung beruht auf folgenden finanziellen Verhältnissen
der Parteien:
Klägerin: Einkommen Fr. 3‘942.– monatlich inkl. Kinderzulagen
Vermögen Fr. 0.-
Beklagter Einkommen € 1‘800.– monatlich
Vermögen € 0.–

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4. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziff. 2 hiervor basieren auf dem Landesindex
der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli
2015 mit 97.8 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind je-
weils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar
2016, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupas-
sen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
5. Die Pensionskasse D._____ wird angewiesen, vom Vorsorgekonto der Klä-
gerin (Versicherten-Nr. ..., AHV-Vers.-Nr. ...) Fr. 7‘800.90 auf das Freizügig-
keitskonto des Beklagten (Konto Nr. ...) bei der Stiftung Auffangeinrichtung
E._____ zu überweisen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4‘000.– festgesetzt.
7. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu einem Drittel der
Klägerin und zu zwei Dritteln dem Beklagten auferlegt. Der Kostenanteil der
Klägerin wird jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1‘000.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft im
Dispositivauszug Ziff. 5 und 9 an die Pensionskasse D._____, c/o D._____,
... [Adresse], und an die Stiftung Auffangeinrichtung E._____, Freizügig-
keitskonten, ... [Adresse], sodann an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen
Empfangsschein bzw. an den Beklagten gegen Rückschein (AR).
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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10. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. August 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Kenny
versandt am:
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