zh_obergericht · SB140478 · 2014-12-11 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
1.
Geschäfts-Nr.: SB140478-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 11. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. C. Meier,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
20. Juni 2014 (DG140054)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 19. Februar
2014 (Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 54 S. 33 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit fünf Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 303 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr Strafuntersuchung,
Fr. 240.– Auslagen Untersuchung,
Fr. 594.– amtliche Verteidigung Untersuchung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
wird für seine Bemühungen und Auslagen mit Fr. 11'824.– (inkl. MwSt.) aus
der Bezirksgerichtskasse entschädigt.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv abgeschrieben. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

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nommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vor-
behalten.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 67 S. 1)
1. Der Beschuldigte A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die Kosten des gesamten Strafverfahrens einschliesslich jener der
amtlichen Verteidigung seien auf jeden Fall auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
3. Es sei meinem Mandanten eine angemessene Entschädigung für die
erstandene Haft zuzusprechen.
Evtl.
Sei mein Mandant im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und mit einer
wesentlich geringeren Strafe zu belegen, als die Vorinstanz ausgesprochen
hat.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 61)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 20. Juni 2014 wurde der Beschuldigte
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG schuldig
gesprochen (Dispositivziffer 1) und mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren
bestraft (wobei zum damaligen Zeitpunkt 303 Tage durch Haft erstanden waren;
Dispositivziffer 2). Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens
wurden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv abgeschrieben; die
Kosten der amtlichen Verteidigung wurden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen unter Vorbehalt der Nachforderung gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO
(Dispositivziffer 6).
1.2. Gegen dieses Urteil, das den Parteien gleichentags mündlich eröffnet
wurde (Prot. I S. 12 Mitte), meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 27. Juni
2014 innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO Berufung an (Urk. 49).
Am 23. September 2014 wurde dem Beschuldigten das begründete Urteil zuge-
stellt (Urk. 53/2). Die Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte mit Eingabe
vom 10. Oktober 2014 (Urk. 55) und damit innert der zwanzigtägigen Frist von
Art. 399 Abs. 3 StPO. Mit Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2014 wurde die
Berufungserklärung des Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zugestellt zwecks
allfälliger Erhebung einer Anschlussberufung bzw. Antragsstellung auf Nichtein-
treten (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO; Urk. 59). Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014
erklärte die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung zu verzichten und
beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 61).
1.3. Am 4. November 2014 wurde auf den 11. Dezember 2014 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 63).

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2. Umfang der Berufung
Gemäss Berufungserklärung richtet sich die Berufung des Beschuldigten gegen
das gesamte vorinstanzliche Urteil (Urk. 55 S. 2). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung erklärte die Verteidigung, die vorinstanzliche Kostenfestsetzung
gemäss Dispositivziffer 4 und die von der Vorinstanz ausgesprochene Entschädi-
gung für die amtliche Verteidigung gemäss Dispositiv Ziffer 5 seien nicht ange-
fochten (Prot. II S. 5). Demnach sind diese Ziffern in Rechtskraft erwachsen, was
es vorab festzustellen gilt (Art. 404 Abs. 1 StPO).
3. Sachverhalt
3.1. Ausgangslage
B._____ und C._____ gestanden in ihren jeweiligen Verfahren ihre Tatbeiträge
ein und sind bereits rechtskräftig verurteilt (Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7.
Abteilung, vom 7. März 2013 betreffend B._____, lautend auf 4 Jahre Freiheits-
strafe [Beizugsakten Urk. 35]; Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom
3. Juni 2013 betreffend C._____, lautend auf 30 Monate Freiheitsstrafe unter Auf-
schub von 21 Monaten [Beizugsakten Urk. 26]). Mit Verfügung vom 26. März
2014 ordnete die Vorinstanz den Beizug der Akten dieser rechtskräftig abge-
schlossenen Verfahren an (Urk. 28).
Der Beschuldigte räumt den äusseren Ablauf der in der Anklageschrift erwähnten
Reise im Wesentlichen ein, macht jedoch geltend, mit dem Transport von Drogen
nichts zu tun gehabt zu haben und davon auch nichts gewusst zu haben (Urk. 42
S. 3 unten und S. 4; Urk. 66 S. 5 ff.).
Im Anschluss an die Tat wurden der Beschuldigte, C._____ sowie B._____ (sowie
weitere Personen) verhaftet (Urk. 7/1; Urk. 1/1). Im Gegensatz zu C._____ und
B._____ wurde der Beschuldigte am 25. Juli 2012 bereits wieder auf freien Fuss
gesetzt (Urk. 7/2) und erst im Zuge der Belastungen durch die beiden Vorgenann-
ten zur Verhaftung ausgeschrieben. Diese erfolgte schliesslich am 25. August
2013 in Serbien (Urk. 22 S. 1).

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3.2. Grund der Reise von Mazedonien nach D._____ [Stadt in Österreich] bzw.
von D._____ in die Schweiz
3.2.1. Auf die vor der Vorinstanz gestellte Frage, warum er am 22. Juli 2012
zusammen mit seinem ebenfalls in ... in Mazedonien wohnhaften Cousin B._____
in seinem VW nach D._____ gefahren sei (Distanz: ca. 1295 km), antwortete der
Beschuldigte (Urk. 42 S. 4 Mitte): Ein Teil seiner Familie sei in D._____ ansässig.
Eines Tages habe er einen Anruf von seinem Vater erhalten, wonach es Arbeit für
ihn gebe. Er weile jeweils während dreier Monate in Österreich und kehre danach
nach Mazedonien zurück. Oft fahre er auch bloss für eine Woche oder zehn Tage.
Er erhalte einen Lohn, arbeite jedoch schwarz. Dass der Beschuldigte zeitweise in
D._____, wo sein Vater wohnt (genauer: in ...; Urk. 19/3 Ziff. 4) auf dem Bau ar-
beitet, um dann wieder zu seiner Familie in Mazedonien zurückzukehren, deckt
sich mit seinen Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen (dazu unten); wie
sogleich näher zu zeigen sein wird, erscheint indes zweifelhaft, ob im vorliegen-
den Fall tatsächlich ein derartiger Arbeitseinsatz auf dem Programm stand.
Die Anschlussfrage, ob er alsdann seinen Vater in D._____ getroffen habe,
verneinte der Beschuldigte überraschenderweise; auch von der Arbeit, die es
angeblich für ihn in D._____ gegeben habe, erwähnte er sonderbarerweise nichts
mehr. In D._____ traf der Beschuldigte anstelle seines Vaters seinen in der
Schweiz wohnhaften Neffen C._____ und dessen Freundin. Dieses Treffen muss
– jedenfalls nach Darstellung des Beschuldigten – unerwartet bzw. ungeplant er-
folgt sein, da der Beschuldigte sowie B._____ sich, wie erwähnt, wegen angebli-
cher Arbeit nach D._____ begeben hatten. Unklar ist auch, unter welchen Um-
ständen bzw. bei wem dieses Treffen in D._____ erfolgte, zumal der Beschuldigte
aussagte, seinen (in ..., d.h. 20 km von D._____, wohnhaften) Vater nicht getrof-
fen zu haben. Obwohl das Treffen mit C._____ und dessen Freundin ungeplant
erfolgte und der Beschuldigte in Begleitung von B._____ von Mazedonien ange-
reist war, um in D._____ Bauarbeiten auszuführen, habe C._____ in der Folge
den Beschuldigten gebeten, B._____ in die Schweiz zu chauffieren, da B._____ in
Zürich ein Auto kaufen wolle (was auch insofern sonderbar wirkt, als der Beschul-
digte – entgegen einer natürlich-spontanen Erzählweise – gar nicht erwähnt,

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B._____ habe beschlossen, in der Schweiz ein Auto kaufen zu wollen). Er,
C._____, habe B._____ bei seiner Rückreise in die Schweiz nicht in seinem Wa-
gen (BMW ...) mitfahren lassen wollen, da er mit seiner Freundin unterwegs ge-
wesen sei. Aus diesem Grund habe C._____ den Beschuldigten darum gebeten,
eigens für B._____ als Chauffeur zu amten, wobei C._____ dem Beschuldigten
sogar in Aussicht stellte, ihm die Fahrkosten zu bezahlen (zum Ganzen: Urk. 42
S. 4 f.). Sonderbar erscheint weiter, warum C._____ ein derart grosses Interesse
daran hatte, allein mit seiner Freundin in die Schweiz zurückzufahren, dass er den
Beschuldigten sogar dafür bezahlte, B._____ in die Schweiz zu chauffieren. Ei-
genartig wirkt auch, dass B._____ offenbar ausgerechnet in D._____ den Ent-
schluss fasste, in die Schweiz zu reisen, um dort ein Auto zu kaufen, nachdem er
ja den Beschuldigten zu einem angeblichen (aber letztlich doch nicht stattgefun-
denen) Arbeitseinsatz begleitet hatte und zum Zeitpunkt des diesbezüglichen Ent-
schlusses auch noch nicht wusste, dass in D._____ ein Treffen mit dem in der
Schweiz wohnhaften C._____ bevorstand. Wenig einsichtig ist auch, warum der in
Mazedonien wohnhafte B._____ überhaupt auf die Idee kommt, ausgerechnet in
der Schweiz ein Auto zu kaufen zu gehen. Ebenso wenig nachvollziehbar ist, wa-
rum der Beschuldigte nicht einmal erwähnt, warum es nach seiner Ankunft in
D._____ nicht zum erwähnten Arbeitseinsatz kam und er statt dessen für B._____
als Chauffeur amtete (der jedoch nicht von Letzterem, sondern von C._____ hätte
bezahlt werden sollen), nur weil C._____ offenbar ungestört zusammen mit seiner
Freundin von D._____ nach Zürich zurückfahren wollte (wobei es dann in der
kommenden Nacht allerdings für C._____ kein Problem darstellte, dass B._____
sogar in der Wohnung seiner Freundin übernachtete).
3.2.2. Die vorerwähnte Schilderung weist – allein schon bei isolierter Betrachtung
– derart viele Unplausibilitäten und logische Inkonsistenzen auf, dass der Schluss
aufdrängt, dass sie nicht erlebnisbasiert ist (auch wenn einzelne Elemente wie
z.B. die Reiseroute und die involvierten Personen zutreffen).
3.3. Erstaussage des Beschuldigten
3.3.1. In seiner Ersteinvernahme unmittelbar nach seiner erstmaligen Verhaftung
in einem Restaurant in E._____ sagte der Beschuldigte Folgendes aus (Urk. 2/1

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Ziff. 5): „[...] Wir kamen hier in die Schweiz um Autos anzuschauen. Da wir hier
keine Autos gefunden hatten, wollten wir nach Deutschland weiter reisen. Plötz-
lich taucht ein Neffe auf. Dieser wollte uns nicht weiterfahren lassen, ohne dass
wir etwas gegessen haben. Dieser wollte uns zum Essen in einer Dönerbude ein-
laden. Wir kamen nicht zum essen, weil wir zuvor verhaftet wurden.“ Entgegen
der vorerwähnten Darstellung erfolgte das plötzliche Auftauchen des Neffen
(C._____) gemäss dieser Version somit in der Schweiz und nicht in D._____.
Sprachlich auffällig ist weiter die dreimalige Verwendung des Modalverbs
„wollen“, was auf eine unbewusste Distanzierung des Sprechers vom Gesagten
bzw. eine intentionale Falschaussage hindeutet. Im weiteren Verlauf der Einver-
nahme stellt sich dann weiter heraus, dass der Neffe (C._____) nicht einfach
plötzlich auftauchte, sondern vom Beschuldigten (und seinem Beifahrer) bewusst
an seinem Wohnort bzw. am Wohnort seiner Freundin aufgesucht wurde (Urk. 2/1
Ziff. 16), um dort zu übernachten (Urk. 2/1 Ziff. 15 undZiff. 34).
Weiter wurde dem Beschuldigten folgende Frage gestellt (Urk. 2/1 Ziff. 35): „Ich
dachte, Sie seien gekommen, um Autos zu kaufen. Schildern sie mir doch einmal
genau den Tagesablauf vom Montag 23.7.2012.“ Darauf antwortete der Beschul-
digte: „Wir sind aufgewacht. Da sind wir in der Gegend Kaffee trinken gegangen.
Danach gingen wir Esswaren kaufen. Der Neffe hatte mein Auto mitgenommen
und ist mit diesem arbeiten gegangen. Der Neffe kam so gegen 16:00 Uhr,
16:30 Uhr von der Arbeit nach Hause. Danach haben wir noch einen Kaffee
getrunken und wir wollten los. Der Neffe wollte nicht, dass wir ohne etwas zu
essen losfahren sollten. Bei der Abreise hätten wir dann vielleicht irgendwelche
Autos gesehen [Hervorhebung hinzugefügt].“ Gerade diese beiläufig vage Aus-
sage, wonach sie „vielleicht“ „bei der Abreise“ noch Autos angeschaut hätten,
zeigt sehr deutlich, dass darin wohl kaum der Grund für die Reise in die Schweiz
gelegen haben kann (wobei der Beschuldigte im Rahmen der Fragestellung sogar
noch eigens auf seine frühere Aussage betreffend Autokauf aufmerksam gemacht
wurde).
3.3.2. Nach dem Gesagten erweist sich die Sachdarstellung des Beschuldigten
auch im Lichte dieser Erstaussage als unglaubhaft. Der Beschuldigte machte im

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Laufe des Verfahrens in Bezug auf wesentliche Punkte widersprüchliche
Angaben. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang etwa auf die Aussagen des
Beschuldigten in Bezug auf den Zweck der Reise in die Schweiz. Wie erwähnt,
gab der Beschuldigte diesbezüglich in seiner ersten Einvernahme an, sie seien in
die Schweiz gekommen, um Autos anzuschauen. Danach hätten sie weiter nach
Deutschland reisen wollen, da sie hier keine Autos gefunden hätten (Urk. 2/1
Ziff. 5). Später stellte sich der Beschuldigte demgegenüber auf den Standpunkt,
dass er lediglich seinen Onkel in die Schweiz gefahren habe. In der Folge habe er
zurück nach D._____ fahren wollen, um zu arbeiten (vgl. dazu auch Urk. 66 S. 7
ff.). Auch an der Berufungsverhandlung fielen die Aussagen des Beschuldigten
teilweise widersprüchlich aus. So gab der Beschuldigte auf die Frage, weshalb
C._____ am 23. Juli 2012 mit seinem VW zur Arbeit gefahren sei, zunächst an, er
wisse es nicht. Dies müsse man C._____ fragen (Urk. 66 S. 11). Wenig
später führte der Beschuldigte jedoch aus, der Grund dafür sei gewesen, dass der
BMW von C._____ defekt gewesen sei (Urk. 66 S. 17).
3.4. Belastung des Beschuldigten durch die beiden Mittäter; Allgemeines
3.4.1. Die vom Beschuldigten ins Feld geführte Sachdarstellung, namentlich
soweit er damit einen Bezug zum Drogentransport gänzlich in Abrede stellt und
statt dessen auf einen geplanten Autokauf in der Schweiz verweist, findet in den
Aussagen der beiden Mitbeteiligten keinerlei Stütze: C._____ und B._____ haben
den Beschuldigten im Zuge der Untersuchung im Wesentlichen übereinstimmend
belastet. Diese Belastungen entstanden zudem spontan, d.h. auf grundsätzlich
offene Fragen hin (wobei erst später, insbesondere im Rahmen von Konfrontati-
onseinvernahmen mittels Vorhalten auf frühere Aussagen Bezug genommen
wurde); die Aussagen sind inhaltlich differenziert und harmonieren in den wesent-
lichen Punkten sowohl untereinander als auch mit der übrigen Aktenlage.
3.4.2. Da sich B._____ seit seiner Verhaftung, die unmittelbar nach der Tat
erfolgte, während sämtlicher Einvernahmen in Haft befand, kann eine auf eine
Falschanschuldigung des Beschuldigten abzielende Absprache zwischen ihm und
C._____ ausgeschlossen werden. Dass sich B._____ und C._____ bereits im
Vorfeld für den Fall einer allfälligen Verhaftung abgesprochen haben, ist nicht an-

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zunehmen, zumal ihre Aussagen zahlreiche Details aufweisen, die zuvor im Ein-
zelnen hätten festgelegt werden müssen. Im Übrigen haben B._____ und
C._____ den Beschuldigten in ihren ersten Einvernahmen nicht belastet. Dieser
Umstand spricht ebenfalls gegen eine vorgängige Absprache der beiden, wäre in
diesem Fall doch zu erwarten, dass die Belastungen von Anfang an vorgebracht
worden wären. C._____ sagte zudem aus, sein Verhältnis zum Beschuldigten sei
„gut“ (Urk. 14/7 S. 4 unten), und auch B._____ gab an, dieser sei für ihn „wie ein
Bruder“ (Urk. 14/9 S. 3 Mitte). Auch der Beschuldigte gab an, weder mit C._____
noch mit B._____ Streit gehabt zu haben (Urk. 66 S. 9 f.).
Die Belastungen zeichnen sich sodann durch eine gewisse Zurückhaltung aus,
die in Anwesenheit des Beschuldigten (anlässlich der Konfrontationseinver-
nahmen) verstärkter auftritt als in den separaten früheren Einvernahmen, wobei
beide Befragten auf Vorhalt ihrer früheren eigenen Aussagen deren Richtigkeit
letztlich einräumten bzw. nicht bestritten oder sie bloss ein wenig relativierten
(u.a. Urk. 14/9 S. 9 oben: „Dasselbe habe ich heute gesagt.“ Urk. 14/9 S. 12
oben: „Es kann sein, wenn ich es gesagt habe, dann vielleicht.“ Urk. 14/9 S. 13
oben: „Dasselbe habe ich heute gesagt.“ Urk. 14/9 S. 14 oben: „Es kann so sein,
ich habe das auch am Anfang gesagt.“ Urk. 14/9 S. 17 unterhalb Mitte: „Ja, es ist
möglich.“ Urk. 14/9 S. 23 Mitte: „Ja, es ist möglich.“ Urk. 14/7 S. 8 unten: „Wie
gesagt, ich bin mir aber nicht mehr sicher. Es kann sein.“). Zu berücksichtigen gilt
es in diesem Zusammenhang auch, dass zwischen den Konfrontationseinver-
nahmen und den anlässlich dieser vorgehaltenen früheren Aussagen eine Zeit-
spanne von rund einem Jahr liegt.
Nach seiner Verhaftung wurde der Beschuldigte mit den entsprechenden
Belastungen im Einzelnen konfrontiert (bezüglich der Belastungen von C._____:
Urk. 14/7; bezüglich der Belastungen von B._____: Urk. 14/9). Der
Konfrontationsanspruch gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO bzw. Art. 6 EMRK wurde
insofern gewahrt.

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3.5. Die Belastungen des Beschuldigten durch B._____ und C._____ im
Einzelnen
3.5.1. Oberster Auftraggeber der Transaktion war gemäss B._____ ein gewisser
in Mazedonien ansässiger F._____ (Nachname unbekannt; Urk. 14/9 S. 6 unten).
B._____ sagte aus, der Kontakt zu dieser Person sei über den Beschuldigten zu
Stande gekommen, da dieser F._____ von Bauarbeiten her gekannt habe
(Urk. 14/9 S. 11 unten). Er sei mit dem Beschuldigten und mit F._____ an einem
Tisch gesessen und sie hätten sich über die geplante Operation unterhalten, wo-
bei F._____ die Sache erklärt habe. Er, B._____, habe dabei seine Angst vor
Drogengeschäften geäussert (Urk. 14/9 S. 8 oben). Mit den Worten „Nimm die
Aufgabe an, Du benötigst das Geld“ habe ihn der Beschuldigte schliesslich zum
Mitmachen überredet, und zwar gegen ein in Aussicht gestelltes Honorar von
Fr. 2'000.– (Urk. 14/9 S. 8 Mitte; abweichend noch: Urk. 14/9 S. 6 Mitte).
Nachdem der Beschuldigte zunächst erfolglos versucht hatte, C._____ zu kontak-
tieren, um ihn zum mitmachen aufzufordern, habe der Beschuldigte B._____
(C._____s Onkel) darum gebeten, sich darum zu kümmern. Schliesslich sagte
C._____ gegen ein in Aussicht gestelltes Honorar von Fr. 2'000.– zu, an der ge-
planten Einfuhr mitzuwirken (Urk. 14/9 S. 9 oben sowie S. 8 unten; Urk. 14/7 S. 5
unten). B._____ erwähnte ferner, der Beschuldigte habe ihm im Vorfeld der Ope-
ration Mobiltelefone und Fr. 500.– bis 600.– Bargeld übergeben (Urk. 14/9 S. 12
oben).
C._____ sagte weiter aus, ein Tag vor der Fahrt nach D._____ habe er von einer
österreichischen Nummer aus ein SMS erhalten, worin die anzusteuernde Adres-
se in D._____ vermerkt gewesen sei (Urk. 14/7 S. 8 unten). Da der Beschuldigte
über ein österreichisches Mobiltelefon verfügte (Urk. 2/1 Ziff. 40) und sich in
D._____ (wo seine Eltern wohnen und er selber längere Zeit wohnte; Urk. 14/10
S. 4 unten; Urk. 14/9 S. 14 oben) gut auskennt, liegt es nahe, dass es der Be-
schuldigte war, der C._____ die besagte Adresse mitteilte. Überdies erwähnte
B._____, als Übergabeort sei zuvor Wien vorgesehen gewesen; man sei dann auf
D._____ gekommen, da sich der Beschuldigte dort bestens auskenne (Urk. 14/9
S. 12 unten und S. 13 oben). Der Beschuldigte habe dann C._____ per SMS mit-

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geteilt, er solle sich nicht nach Wien, sondern an eine bestimmte Adresse in
D._____ begeben (Urk. 14/9 S. 13 unten und S. 14 ganz oben). Dass die
Übergabe in Österreich habe stattfinden müssen, sei von F._____ festgelegt
worden (Urk. 14/9 S. 14 oben).
C._____ sagte aus, er sei alsdann in Begleitung seiner Freundin mit seinem BMW
von Zürich zur besagten Adresse in D._____ gefahren, wo er den Beschuldigten
und B._____ getroffen habe (Urk. 14/7 S. 5 oben). B._____ und seine (ahnungs-
lose) Freundin seien dann in ein Café gegangen, während der Beschuldigte ihn
angewiesen habe, mit ihm zu einem Parkplatz zu fahren (Urk. 14/7 S. 7 Mitte;
Urk. 14/7 S. 9 unten). Bei besagtem Parkplatz sei ein anderes Auto angekommen,
der Beschuldigte habe sich zu diesem begeben und dort eine Tasche erhalten,
mit der er dann wieder zum BMW zurückgekehrt sei (Urk. 14/7 S. 10 oben; Urk.
14/7 S. 6 Mitte). Daraufhin habe er, C._____, die Heroinpakete in der Rücksitz-
lehne eingebaut, während der Beschuldigte ausserhalb des Wagens gestanden
sei (Urk. 14/7 S. 10 oben) und geschaut habe, dass sie von niemandem gesehen
würden (Urk. 14/7 S. 6 unten). C._____ gab weiter an, Angst gehabt zu haben, da
er wusste, dass er etwas Illegales machte. Auf die damals dem Beschuldigten ge-
stellte Frage, was sich in den Paketen befinde, habe dieser geantwortet, er wisse
es auch nicht (Urk. 14/7 S. 11 oben). Diese Sachdarstellung ist unglaubhaft, zu-
mal B._____ darlegte, „selbstverständlich“ habe der Beschuldigte gewusst, was
sich in den Paketen befunden habe bzw. alle drei hätten dies gewusst (Urk. 14/9
S. 15 Mitte und unterhalb Mitte; Urk. 14/9 S. 16 unterhalb Mitte). Sie hätten auch
darüber diskutiert, wo sich das Heroin am besten verstecken lasse (Urk. 14/9
S. 15 oben).
In der Folge fuhren C._____ mit dem in der Rücksitzlehne versteckten Heroin zu-
sammen mit seiner Freundin im BMW (mit Schweizer Kennzeichen) und der Be-
schuldigte zusammen mit B._____ im VW (mit mazedonischem Kennzeichen)
nach Zürich-... und übernachteten in der Wohnung der Freundin von C._____
(Urk. 14/7 S. 6 Mitte). Am anderen Morgen ging C._____ zur Arbeit, allerdings
aus Sicherheitsgründen nicht mit seinem BMW, in welchem sich nach wie vor das
Heroin befand (Urk. 14/7 S. 12 oberhalb Mitte), sondern mit dem VW des Be-

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schuldigten (Urk. 14/7 S. 14 unten und S. 15 oben), wozu der Beschuldigte vor-
gängig eingewilligt hatte; allerdings ist die Aussage von C._____ nicht glaubhaft,
wonach der Beschuldigte den Grund dieses Fahrzeugtausches nicht gekannt ha-
be (Urk. 14/7 S. 15 oberhalb Mitte), nachdem er ja, wie erwähnt, vom darin ver-
steckten Heroin Kenntnis hatte (siehe dazu B._____: Urk. 14/9 S. 18 Mitte).
Im Rahmen des ihn betreffenden Verfahrens hatte B._____ im Vorfeld der Haupt-
verhandlung dem Bezirksgericht eine Schreiben eingereicht, in welchem er – in
Abweichung von seiner Schlusseinvernahme – einräumte, am Morgen vor der
Übergabe im Auftrag des Beschuldigten von den Abnehmern Fr. 18'000.–
verlangt zu haben, wobei er und C._____ von diesem Betrag je Fr. 2'000.– hätten
behalten dürfen (Beizugsakten: Urk. 23 sowie Urk. 25 S. 4). Im Rahmen der spä-
teren Konfrontationseinvernahme mit dem Beschuldigten (in dessen Verfahren)
widerrief B._____ diese Aussage sinngemäss bzw. zumindest teilweise wieder; er
habe dies lediglich auf Anweisung seines Verteidigers zugegeben bzw. er habe
zwar die Fr. 18'000.– erwähnt, nicht jedoch auf Anweisung des Beschuldigten
(Urk. 14/9 S. 19 unten sowie S. 20 oben). Dieser Widerruf erscheint sonderbar
und lässt sich plausibel allein dadurch erklären, dass B._____ den Beschuldigten
nachträglich schützen wollte, denn es leuchtet nicht ein, warum er zunächst ein
Handeln auf Anweisung des Beschuldigten hätte zugeben sollen, um diese Zuga-
be später ohne nähere bzw. plausible Begründung wieder zu widerrufen. Dieses
Sachverhaltselement ist für die Beurteilung der vorliegenden Einfuhr letztlich oh-
nehin irrelevant. B._____ sagte nämlich aus, F._____ habe den Beschuldigten
schliesslich angewiesen, das Heroin ohne Bezahlung an die Abnehmer zu über-
geben, da es sich um ein Kommissionsgeschäft gehandelt habe (Urk. 14/9 S. 23).
Nachdem C._____ von der Arbeit zurückgekehrt war, begaben sich alle drei mit
dem BMW bzw. VW nach E._____, wo sie die Abnehmer vor dem Restaurant
G._____ trafen. Daraufhin fuhren der Beschuldigte und C._____ zu einem Park-
platz, wo C._____ das Heroin (mit Ausnahme eines Halbkiloblockes) aus der
Rücksitzlehne hervorholte, während der Beschuldigte Schmiere stand (Urk. 14/7
S. 16 ganz unten); B._____ blieb mit den Abnehmern beim vorerwähnten Restau-
rant (Urk. 14/9 S. 21 Mitte; Urk. 14/7 S. 17). Dorthin kehrten der Beschuldigte und

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C._____ in der Folge zurück und C._____ übergab das Heroin dem Abnehmer
H._____ (Urk. 14/7 S. 16 Mitte, S. 18 oben sowie S. 6 unten; Urk. 14/9 S. 21
oben), der es alsdann in seinem Lager an der ...-strasse in E._____ deponierte.
Kurz darauf erfolgte die Verhaftung aller Beteiligten sowie die Sicherstellung des
eingeführten Heroins.
3.5.2. Im Lichte der vorstehenden Aussagen von C._____ und B._____ besteht
kein Zweifel darüber, dass alle drei Mittäter wussten, dass sie gemeinsam Heroin
von D._____ in die Schweiz einführten (u.a. Urk. 14/7 S. 6 oben). Der Beschuldig-
te und B._____ agierten dabei auf einer hierarchisch deutlich höheren Stufe als
C._____, der lediglich als Kurier amtete, sein Auto mit Schweizer Kennzeichen
zur Verfügung stellte und die beiden anderen in Zürich beherbergte.
3.6. Zum hierarchischen Verhältnis von B._____ und dem Beschuldigten
Es bestehen zahlreiche Hinweise, aus denen die massgebliche Rolle des
Beschuldigten hervorgeht: Der Beschuldigte war derjenige, der den Kontakt zum
obersten Drahtzieher F._____ überhaupt hergestellt hatte (Urk. 14/9 S. 11 unten;
vgl. auch Urk. 14/9 S. 8 ganz oben), sowie in der Folge B._____ und indirekt auch
C._____ überredete, an der Einfuhr mitzuwirken (Urk. 14/9 S. 6 und 8). Im unmit-
telbaren Vorfeld der Einfuhr kümmerte sich der Beschuldigte um Logistisches und
übergab, wie erwähnt, B._____ Mobiltelefone und einen Bargeldbetrag von
Fr. 500.– bis 600.– (Urk. 14/9 S. 13 Mitte). Im Rahmen von F._____s Vorgabe,
wonach der Übernahmeort in Österreich zu sein habe, wählte der Beschuldigte
einseitig D._____ aus, da er über sehr gute dortige Ortskenntnisse verfügte (Urk.
14/9 S. 12 unten). Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte C._____
mitteilte oder zumindest mitteilen liess, wohin sich dieser genau in D._____ zu
begeben hatte (Urk. 14/9 S. 13 unten). In D._____ war es dann ebenfalls der Be-
schuldigte, der C._____ anwies, mit ihm zusammen an den Übernahmeort der
Drogen zu fahren (Urk. 14/7 S. 9 unten). Dort angekommen behändigte der Be-
schuldigte die Ware von den Lieferanten und übergab sie C._____ zwecks Ein-
baus in der Rücksitzlehne (Urk. 14/7 S. 10 oben). Überhaupt fällt auf, dass der
Beschuldigte sowohl bei der Übernahme der Drogen sowie bei deren Ein- und
Ausbau im Transportfahrzeug jeweils unmittelbar zugegen war, was darauf

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schliessen lässt, dass er letztlich die entsprechende Verantwortung trug und die
Vorgänge deswegen überwachte.
Zum Zeitpunkt der Konfrontationseinvernahmen mit dem Beschuldigten waren
B._____ sowie C._____ bereits rechtskräftig verurteilt. Vor diesem Hintergrund
erscheint es verständlich, dass insbesondere C._____ – trotz seiner differenzier-
ten Belastungen des Beschuldigten – auf die explizit gestellte Frage nach der
Rolle des Beschuldigten geradezu auffällig dazu tendierte, diese Rolle zu bagatel-
lisieren bzw. statt dessen den, wie erwähnt, bereits rechtskräftig verurteilten
B._____ zu belasten (u.a. Urk. 14/7 S. 7 oben: „kleiner Kurierhelfer“; Urk. 14/7
S. 18 unten: „keine grosse Rolle“; Urk. 14/7 S. 6 oben: „nicht viel“). Dieses
auffällig bagatellisierende Aussageverhalten legt im Lichte der übrigen Aussagen
den Schluss nahe, dass es sich in Tat und Wahrheit gerade nicht so verhielt. Ein
ähnliches Bild bieten die Aussagen von B._____: Der bereits rechtskräftig verur-
teilte B._____ wich auf Fragen nach der Rolle des Beschuldigten tendenziell aus
(Urk. 14/9 S. 10 oben; Urk. 14/9 S. 23 ganz unten sowie S. 24 ganz oben; Urk.
14/9 S. 6 unten) oder tat plakativ kund, er (B._____) habe bewusst von Beginn
weg alles auf sich genommen (Urk. 14/9 S. 10 Mitte). Bezeichnend ist auch die
folgende seiner Antworten (Urk. 14/9 S. 9 unten): „In dieser Angelegenheit sind
wir alle tote Menschen, d.h. keiner von uns hatte eine Rolle.“
Nach dem Gesagten kam dem Beschuldigten bei der Organisation und Durchfüh-
rung der Drogeneinfuhr eine massgebliche wichtige Rolle zu. Dabei verfügte er –
im Rahmen der Vorgaben seines Auftraggebers F._____ – über einen erhebli-
chen Handlungsspielraum. Hierarchisch ist der Beschuldigte auf einer mittleren
Stufe anzusiedeln. Ob der Beschuldigte effektiv auf einer höheren oder auf einer
ungefähr gleichen hierarchischen Ebene wie B._____ agierte, kann vorliegend
letztlich offen bleiben.
3.7. Eingeführte Heroinmenge
Im Zuge der Verhaftsaktion erfolgte auch die Sicherstellung des Heroins, welches
der Abnehmer H._____ unmittelbar nach der Übernahme in seinem Lager an der
...strasse ... in E._____ deponiert hatte. Im erwähnten Lager wurde zudem eine

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Heroinmenge entdeckt, die sich bereits dort befunden hatte (1484 g Nettogewicht
bzw. 351 g Reingewicht; Urk. 1/3 S. 7 ganz unten; Urk. 5/3 S. 4 oben; in weissem
Spar-Sack). Diese Heroinmenge wurde vom Beschuldigten somit nicht in die
Schweiz eingeführt. In die Schweiz eingeführt und anschliessend im erwähnten
Lager sichergestellt wurden folgende 3 Teilmengen: 1522 g Nettogewicht mit
Reinheitsgrad 38 % bzw. 575 g Reinsubstanz (aus grünem Coop-Sack; Urk. 5/3
S. 3 oben), 3971 g Nettogewicht mit Reinheitsgrad 41% bzw. 1611 g Rein-
substanz (aus weissem Spar-Sack; Urk. 5/3 S. 3 unten) sowie 499 g Nettogewicht
mit Reinheitsgrad 40 % bzw. 201 g Reinsubstanz (aus der Sitzlehne von
C._____s BMW; Urk. 5/3 S. 2 oben). Vom Beschuldigten eingeführt wurden somit
5992 g Nettogewicht bzw. 2387 g Reinsubstanz.
Demgegenüber gehen die Anklage (Urk. 22 S. 3 a.E.) sowie die Vorinstanz
(Urk. 54 S. 7 Mitte) von 5.95 kg Nettogewicht bzw. von 2.16 kg Reinsubstanz aus.
Diese Differenz rührt daher, dass die Anklage und – ihr folgend – auch die Vor-
instanz irrtümlich annahmen, die 1484 g Nettogewicht bzw. 351 g Reinsubstanz
seien eingeführt worden, während sich die 1522 g Nettogewicht bzw. 575 g Rein-
substanz bereits im Lager befanden. Gemäss dem Polizeirapport verhielt es sich
aber gerade umgekehrt (Urk. 1/3 S. 7 ganz unten). Auch der deutlich tiefere Rein-
heitsgrad der nicht eingeführten Menge (24 % gegenüber 38, 40 bzw. 41 %)
spricht für die Richtigkeit des Polizeirapports.
Aufgrund des Anklageprinzips sowie des Verschlechterungsverbots ist vorliegend
allerdings von der angeklagten bzw. vorinstanzlich festgestellten Drogenmenge
(2.16 kg Reinsubstanz) auszugehen.
4. Rechtliche Würdigung
Aus dem festgestellten Sachverhalt folgt, dass der Beschuldigte in einem
mengenmässig qualifizierten Fall in massgeblicher Rolle und in organisatorischem
Zusammenwirken mit seinen beiden Mittätern Heroin im Umfang von 2.16 kg
Reinsubstanz von D._____ in die Schweiz einführte. Aufgrund der Umstände
wusste der Beschuldigte, dass es sich um Heroin handelte und in ungefähr
welcher Menge es geliefert wurde, zumal er es eigenhändig in Empfang nahm. Im

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Bilde war der Beschuldigte aufgrund der Umstände auch über den bei grenzüber-
schreitenden Einfuhren typischerweise verhältnismässig hohen Reinheitsgrad
(vorliegend: 38 % - 41 % bzw. gemäss Anklage und Vorinstanz [siehe dazu oben
unter eingeführte Heroinmenge]: 24 % - 41 %; der Median-Wert gemäss SGRM-
Statistik des Jahres 2012 lag noch höher, nämlich bei 52 %). Ebenfalls bekannt
war dem Beschuldigten die mengenmässig bedingte potenzielle Gesundheits-
gefährdung vieler Menschen.
Demzufolge machte sich der Beschuldigte des Verbrechens im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. b Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG schuldig.
5. Strafzumessung
5.1. Vorliegend wird der 12 Gramm reines Heroin betragende Grenzwert des
mengenmässig qualifizierten Falles im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG um
ein Vielfaches überschritten (2.16 kg Reinsubstanz). Demzufolge erstreckt sich
der Strafrahmen von mindestens einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe,
wobei damit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 2 BetmG), was
jedoch vorliegend nicht angezeigt ist. Da einzig der Beschuldigte Berufung
erhoben hat, steht vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391
Abs. 2 Satz 1 StPO) lediglich eine Senkung der Strafe zur Diskussion.
5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung gemäss
Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 und 5.5 mit Hin-
weisen). Darauf kann verwiesen werden.
5.3. Das objektive Tatverschulden bemisst sich nicht nur nach der
Betäubungsmittelmenge, sondern nach sämtlichen Umständen des konkreten
Einzelfalls (dazu sogleich); dennoch ist die Art des Betäubungsmittels sowie
deren Menge von erheblicher Bedeutung für den Unrechtsgehalt der Tat.
Vorliegend wirkte der Beschuldigte an der Einfuhr von Heroin (Heroin-
Hydrochlorid) mit, das als weltweit gefährlichstes Betäubungsmittel gilt, da bei
seinem Konsum innert kürzester Zeit eine sehr starke psychische und physische

- 18 -
Abhängigkeit entsteht, die einhergeht mit sehr ausgeprägten Abstinenzsyndromen
sowie einem Zwang zu immer höheren Dosen (sehr starke Toleranzentwicklung).
Vorliegend zu beurteilen gilt es eine einzelne, mengenmässig aber bedeutende
grenzüberschreitende Einfuhr. Wie im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung aus-
geführt (dazu oben), war der Beschuldigte massgeblich an der Organisation und
Durchführung der Heroineinfuhr beteiligt. Seine Stellung ist demzufolge im
mittleren Hierarchiebereich anzusiedeln. Vorliegend ist, wie bereits erwähnt, von
2.16 Kilogramm Reinsubstanz auszugehen. Insgesamt ist die objektive Tat-
schwere im Lichte aller denkbaren Fälle von qualifizierten Heroineinfuhren im un-
teren Drittel des Strafrahmens einzuordnen.
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich. Dies gilt wie bereits dargelegt auch in
Bezug auf die Betäubungsmittelmenge. Der Beschuldigte sagte vor der
Vorinstanz aus, selber Heroin zu konsumieren, allerdings nur etwa alle 3 bis
4 Monate, manchmal auch nur alle 6 Monate (Urk. 42 S. 3 ganz oben). Anlässlich
der Berufungsverhandlung gab er ebenfalls an, schon Heroin konsumiert zu
haben. Er konsumiere aber nicht häufig, vielleicht einmal in 6 Monaten (Urk. 66
S. 4). Angesichts eines derart sporadischen Konsums liegt keine zufolge eigener
Sucht verminderte Schuldfähigkeit vor. Nach dem Gesagten wird die objektive
Tatschwere durch die subjektive nicht relativiert.
In Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erweist sich
die von der Vorinstanz festgesetzte Einsatzstrafe von 4 ¾ Jahren (Urk. 54 S. 31)
als vertretbar.
5.4. Zum Vorleben und den persönliche Verhältnissen des Beschuldigten lässt
sich den Akten Folgendes entnehmen (Urk. 14/10 S. 3 ff.; Urk. 19/3; Urk. 8/2;
Urk. 19/1; Urk. 42 S. 1 ff.; Urk. 66 S. 1 ff.): Der Beschuldigte wurde 1973 in ... (al-
banisch: ...) in Mazedonien geboren, wo er zunächst auch aufwuchs. Im Alter von
15 Jahren zog er zu seinem Vater nach D._____ in Österreich. Eine Schule
besuchte der Beschuldigte in Österreich wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht
und arbeitete seither bzw. bis zur Verhaftung in der Umgebung von D._____ als
Fliesenleger auf dem Bau (Monatseinkommen zurzeit schwankend zwischen
EUR 400 und EUR 1200; Urk. 14/10 S. 3). 1996 kehrte der Beschuldigte in seine

- 19 -
Heimatstadt zurück (Urk. 19/3 Ziff. 10), wo er zusammen mit seiner Ehefrau und
drei Kindern (geb. 1998, 2002 und 2006) das elterliche Haus bewohnte (ein Sohn
ist invalid und erhält eine monatliche Rente von EUR 60; Urk. 42 S. 3 unterhalb
Mitte), aber weiterhin periodisch in D._____ beruflich tätig war. Diese persönli-
chen Verhältnisse erweisen sich als strafzumessungsrechtlich irrelevant.
Der Beschuldigte weist in der Schweiz und in Deutschland keine Vorstrafen auf
(Urk. 58/2; Urk. 8/4), ist jedoch im österreichischen Strafregister zweifach
einschlägig verzeichnet (Betäubungsmitteldelikte; Urk. 8/5): Die eine Verurteilung
erging im Jahre 1996 (Freiheitsstrafe von 2 Jahren), die andere erging am
17. November 2011 und wurde am 31. Mai 2012 rechtskräftig (bedingte Freiheits-
strafe von 2 Jahren unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren), mithin also
weniger als zwei Monate vor dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall. Wie der
Beschuldigte an der Berufungsverhandlung vorbrachte (Urk. 66 S. 5), lag der
zweiten Verurteilung ein Sachverhalt zugrunde, der sich bereits im Jahre 1994
ereignet hatte (vgl. dazu auch Urk. 8/5). Dies ändert aber nichts daran, dass sich
der Beschuldigte durch das entsprechende Strafverfahren und die Verurteilung
nicht hat beeindrucken lassen, sondern kurz darauf weiter einschlägig delinquiert
hat, was straferhöhend zu berücksichtigen ist. Die vorliegende Tatbegehung fällt
zudem in die Probezeit der vorerwähnten Verurteilung. Weiter sagte der Beschul-
digte aus, es bestehe eine weitere Vorstrafe in Mazedonien wegen einer Prügelei
(Urk. 14/10 S. 3 unterhalb Mitte; Urk. 66 S. 5). Anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung präzisierte er, dass es sich dabei um eine 6 oder 7 Jahre
zurückliegende bedingt ausgesprochene einjährige Freiheitsstrafe handle (Urk. 42
S. 2; vgl. auch Urk. 66 S. 5).
Ausländische Vorstrafen dürfen bei der Strafzumessung mitberücksichtigt werden
(BSK StGB-WIPRÄCHTIGTER/KELLER, 3. Aufl., N 134 zu Art. 47 mit Hinweisen). In
analoger Anwendung von Art. 369 Abs. 1 lit. b StGB bzw. der dazu ergangenen
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 IV 87 E. 2.4) kann die erst-
genannte Vorstrafe aus dem Jahre 1996 dem Beschuldigten nicht mehr ent-
gegengehalten werden. Aufgrund der zweitgenannten Vorstrafe, welche weniger
als 2 Monate vor dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall in Rechtskraft erwuchs

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und einschlägig ist (insbesondere: § 28a [4] Z 3 SMG [Suchtmittelgesetz] = quali-
fizierter Fall von Suchtmittelhandel, d.h. mehr als 25-faches Übersteigen des
Grenzwertes) sowie auch aufgrund der Probezeitverletzung ist eine deutliche
Straferhöhung angezeigt. Die dritte Vorstrafe (Prügelei) ist demgegenüber ledig-
lich geringfügig straferhöhend zu berücksichtigen.
Da der Beschuldigte den Vorwurf der Drogeneinfuhr bestreitet, fällt eine Straf-
minderung wegen Geständnis, Reue bzw. Einsicht nicht in Betracht.
5.5. Wie erwähnt, führt die einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten vorliegend
zu einer deutlichen Straferhöhung. Vor diesem Hintergrund fiel die von der Vor-
instanz ausgesprochene Freiheitsstrafe von 5 Jahren jedenfalls nicht zu hoch aus,
weshalb sie zu bestätigen ist.
Einer Anrechnung der erstandenen Haft steht nichts entgegen. Auch die
Auslieferungshaft stellt eine Untersuchungshaft im Sinne von Art. 51 StGB dar
(Art. 110 Abs. 7 StGB). Der Beschuldigte befand sich vom 25. August 2013
bis zum 2. Oktober 2013 in Auslieferungshaft in Serbien sowie ebenfalls ab
dem 2. Oktober 2013 in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft in der Schweiz
(Urk. 22 S. 1). Ausserdem wurde der Beschuldigte unmittelbar nach der Tat
(am 23. Juli 2012) ein erstes Mal verhaftet (Urk. 7/1) und am 25. Juli 2012 bereits
wieder auf freien Fuss gesetzt (Urk. 7/2). Diese drei Tage Haft sind vorliegend
ebenfalls zu berücksichtigen. Demnach sind vorliegend 477 Tage Haft anzu-
rechnen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstin-
stanzlichen gerichtlichen Verfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen. Zu be-
stätigen ist auch der Entscheid der Vorinstanz, diese Kosten sofort definitiv abzu-
schreiben (Urk. 54 S. 33, Dispositivziffer 6). Wie nachfolgend dargelegt wird,
besteht zwar an sich keine Veranlassung zu einer solchen Abschreibung.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO ist es

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der Berufungsinstanz aber verwehrt, die vorinstanzliche Kostenregelung zu Un-
gunsten des einzig Berufung führenden Beschuldigten abzuändern.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Eine Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
6.2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Diese Kosten sind nicht abzu-
schreiben. Der Beschuldigte wird nun zwar eine mehrjährige Freiheitsstrafe
verbüssen müssen. Dies schliesst aber nicht aus, dass er dereinst wieder einmal
in günstige finanzielle Verhältnisse kommen kann, sei dies etwa durch eigenen
Arbeitserwerb oder auch Vermögensanfall sonstiger Art. Der Beschuldigte war
stets erwerbstätig (Urk. 14/10 S. 3 ff.; Urk. 19/3 S. 2; Urk. 66 S. 3 f.). Es kann
daher nicht gesagt werden, es sei ausgeschlossen, dass er in absehbarer Zeit in
eine günstigere wirtschaftliche Situation kommen wird. Den Beschuldigten bereits
im jetzigen Zeitpunkt von der Tragung der Kosten des Berufungsverfahrens
definitiv zu entbinden, wäre somit nicht gerechtfertigt.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren sind einstweilen
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt vorbehalten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 20. Juni 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird erkannt:
1. […]
2. […]

- 22 -
3. […]
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'800.– Gebühr Strafuntersuchung,
Fr. 240.– Auslagen Untersuchung,
Fr. 594.– amtliche Verteidigung Untersuchung.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für
seine Bemühungen und Auslagen mit Fr. 11'824.– (inkl. MwSt.) aus der Bezirksge-
richtskasse entschädigt.
6. […]
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Verbrechens im Sinne von Art.
19 Abs. 1 lit. b Betäubungsmittelgesetz (BetmG) in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 477 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen gerichtlichen
Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt, aber sofort definitiv ab-
geschrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Eine Nachforderung gestützt auf Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'800.– amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 24 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Dezember 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Laufer