zh_obergericht · SB230035 · 2023-07-14 · de
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230035-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Meier
Urteil vom 14. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung
oder der Sozialhilfe
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 12. Oktober 2022 (GG220075)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 28. Juli 2022
(Urk. 12) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von
Art. 148a Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 30.– (entsprechend Fr. 3'600.–).
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die Beschuldigte wird für 5 Jahre des Landes verwiesen.
5. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem wird abgesehen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'100.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Kosten der amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt lic. iur.
Fr. 4'750.65
X._____ (inkl. MwSt. und Barauslagen)
Fr. 7'950.65 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.

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7. Die Kosten gemäss Dispositiv-Ziffer 6 werden der Beschuldigten auferlegt,
diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung:
(Urk. 41 S. 2)
1. Auf die Anklage sei infolge Verjährung nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei die Beschuldigte freizusprechen.
3. Für den Subeventualfall eines Schuldspruchs nach Art. 148a Abs. 1
StGB sei die Beschuldigte zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen à CHF 10.00. Die Strafe sei bedingt auszusprechen unter
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren.
4. Es sei keine Landesverweisung anzuordnen.
5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die weiteren Kosten des
vorliegenden Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 35 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_________________________________

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Erwägungen:
I.
1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ist auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu verweisen (Urk. 31
S. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Die Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelge-
richt in Strafsachen, vom 12. Oktober 2022 im Sinne des eingangs wiedergege-
benen Dispositivs schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 28 sowie Urk. 31). Das
Urteil wurde den Parteien am 12. Oktober 2022 mündlich sowie schriftlich im Dis-
positiv eröffnet (Prot. I S. 18 ff.; Urk. 23). Die Verteidigung der Beschuldigten hat
mit Schreiben vom 13. Oktober 2022 Berufung angemeldet (Urk. 26; Art. 399
Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil (Urk. 28 bzw. Urk. 31) wurde den Parteien
am 4. Januar 2023 zugestellt (Urk. 29/1-2), woraufhin die Verteidigung der Be-
schuldigten gleichentags ihre Berufungserklärung einreichte (Urk. 32). Innert der
angesetzten Frist (Urk. 33) verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine An-
schlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils so-
wie die Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 35;
Art. 399 Abs. 3 StPO).
3. Am 14. Juli 2023 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit der Be-
schuldigten und deren Verteidigers statt (Prot. II S. 3 ff.). Vorfragen waren keine
zu entscheiden und – abgesehen von der Einvernahme der Beschuldigten (Prot. II
S. 5 ff.) – auch keine Beweise abzunehmen. Das Urteil erging im Anschluss an
die Berufungsverhandlung.
II.
1. Rechtskraft
Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. In der Berufungs-
schrift ist anzugeben, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt

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werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Die Verteidigung der Beschuldigten ficht das
vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Dispositiv Ziffer 6 sowie der Übernahme
der Verteidigerkosten auf die Staatskasse vollumfänglich an (Urk. 32).
Nicht angefochten ist somit lediglich die Dispositivziffer 6 (Entscheidgebühr). Ent-
sprechend ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Ur-
teil diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Verjährung
2.1. Die Verteidigung macht geltend, dass es sich beim Verhalten der Beschul-
digten um einen leichten Fall des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 148a Abs. 2 StGB handle. Bei einer Übertretung im Sinne von
Art. 148a Abs. 2 StGB sei die Verjährungsfrist von drei Jahren, ab der letzten Tat-
handlung im August 2019 gerechnet, bereits abgelaufen und die Verjährung somit
eingetreten. Auf die Anklage sei mithin nicht einzutreten (Urk. 21 S. 1; Prot. I
S. 17, Urk. 41 S. 2 f.).
2.2. In "leichten Fällen" stellt der Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe eine Übertretung dar
(Art. 148a Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz hat sich einlässlich und korrekt mit der
Lehre und Rechtsprechung zur Frage, wann von einem leichten Fall im Sinne von
Art. 148a Abs. 2 StGB auszugehen ist, auseinandergesetzt (Urk. 31 S. 14 ff.). Da-
rauf kann vorab – um unnötige Wiederholungen zu vermeiden – vollumfänglich
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Am 27. April 2023 hat das Bundesge-
richt im Entscheid 6B_1108/2021 E. 1.4., die Frage, wann ein leichter Fall des un-
rechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozial-
hilfe gegeben ist, näher präzisiert und eingegrenzt. Das Bundesgericht hält hierzu
fest, dass das Gesetz den leichten Fall nicht definiere. Die bisherige Rechtspre-
chung greife die Vorgaben der Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des
Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes (BBl 2013 6039) auf und halte ent-
sprechend fest, dass nebst dem Betrag der unrechtmässig bezogenen Sozialleis-
tung, das heisst dem Ausmass des verschuldeten Erfolgs, weitere Elemente zu

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beachten seien, die das Verschulden des Täters oder der Täterin herabsetzen
können. Dieser (unpublizierten) Rechtsprechung zufolge bilde der Deliktsbetrag
zwar ein zentrales Kriterium für die Beurteilung eines leichten Falls nach Art. 148a
Abs. 2 StGB. Bis anhin habe das Bundesgericht jedoch keine entsprechenden
konkreten Schwellenwerte festgelegt. Stattdessen erachtete es den Deliktsbetrag
stets als Abgrenzungskriterium, das nur im Sinne einer "Erheblichkeitsschwelle"
("seuil de gravité") bedeutsam sein könne. In Anwendung dieser Grundsätze habe
das Bundesgericht bei Deliktsbeträgen von Fr. 26'190.– (Urteil des Bundesge-
richts 6B_104/2022 vom 8. Februar 2013 E. 2.4), von Fr. 22'198.65 bzw.
Fr. 23'000.– (Urteile des Bundesgerichts 6B_773/2021 vom 5. Oktober 2022
E. 2.3; 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.2), von rund Fr. 14'000.–
(Urteil des Bundesgerichts 6B_797/2021 vom 20. Juli 2022 E. 2.3) und von
Fr. 4'343.– respektive Fr. 4'364.25 oder Fr. 4'542.– (Urteile des Bundesgerichts
6B_1400/2021 vom 20. Dezember 2022 E. 4.1 und 4.3; 6B_1161/2019 vom
13. Oktober 2020 E. 1.2) keinen leichten Fall mehr angenommen. Dagegen habe
es bei einem Deliktsbetrag von Fr. 3'303.73 das Vorliegen eines leichten Falls be-
jaht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021 E. 2.1 und 4.4).
In der Folge befasste sich das Bundesgericht im Entscheid 6B_1108/2021 vom
27. April 2023 E 1.5. ff., mit den verschiedenen Lehrmeinungen und kam zum
Schluss, dass es im Interesse der Rechtssicherheit und damit der Rechtsanwen-
der und Rechtsanwenderinnen grundsätzlich sinnvoll sei, gewisse zahlenmässige
Grenzen für die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB festzulegen. Gleichzeitig
gelte es, den Vorgaben der Botschaft gerecht zu werden und damit weitere ver-
schuldensrelevante Umstände in die Beurteilung miteinzubeziehen. Es wäre da-
her verfehlt, starre Betragsgrenzen zu definieren. Mit der Definition von abgestuf-
ten Erheblichkeitsschwellen dagegen werde ein klarer Rahmen für die Anwen-
dung von Art. 148a Abs. 2 StGB geschaffen, der gleichzeitig den nötigen Spiel-
raum für die Berücksichtigung weiterer Tatumstände und anderer Komponenten
des Verschuldens belässt. Als untere Mindestgrenze, deren Unterschreitung von
vornherein die Annahme eines leichten Falls bewirkt, erachtete das Bundesge-
richt den Deliktsbetrag von Fr. 3'000.–. Bagatellfälle würden so prinzipiell von der
Anwendung des Grundtatbestands ausgeklammert und können als Übertretungen

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geahndet werden. Damit sei namentlich die Anordnung einer Landesverweisung –
für die Betroffenen nicht selten die einschneidendste Konsequenz ihres strafbaren
Verhaltens – ausgeschlossen (Art. 105 Abs. 1 StGB sowie Art. 66a Abs. 1 lit. e
und Art. 66a bis StGB e contrario). Die Definition einer Erheblichkeitsschwelle, die
eine klare Grenze zwischen Übertretung und Vergehen zieht, diene somit dem
Verhältnismässigkeitsprinzip. Die obere Schwelle, deren Überschreitung einen
leichten Fall grundsätzlich ausschliesst, setzte das Bundesgericht bei Fr. 36'000.–
an. Die Bejahung eines leichten Falles komme in solchen Fällen nur dann in Be-
tracht, wenn die Anwendung des Grundtatbestands dem Gerechtigkeitsempfinden
in eklatanter Weise entgegensteht. Zu denken ist beispielsweise an eine beschul-
digte Person, welche die Tat in einem Zustand sehr stark verminderter Schuldfä-
higkeit begangen hat.
Im Bereich dazwischen, das heisst bei Deliktsbeträgen von Fr. 3'000.– bis
Fr. 35'999.99, ist gemäss dem Bundesgericht eine vertieftere Prüfung erforderlich.
Dabei sei anhand der gesamten Tatumstände zu prüfen, ob das Verschulden der
Täterschaft soweit vermindert ist, dass sich die Annahme eines leichten Falles
nach Art. 148 Abs. 2 StGB rechtfertige. So könne das Verschulden etwa dann
leichter ausfallen, wenn die Dauer des unrechtmässigen Leistungsbezugs kurz
war, das Verhalten der Täterschaft nur eine geringe kriminelle Energie offenbart
oder ihre Beweggründe und Ziele nachvollziehbar sind. Nach Art. 47 Abs. 1 und 2
StGB sind die gesamten Tatumstände (sog. Tatkomponenten) zu berücksichtigen,
namentlich die Art und Weise der Herbeiführung des verschuldeten Erfolgs und
die Verwerflichkeit des Handelns. Insbesondere kann auch eine Tatbegehung
durch reines Verschweigen verbesserter wirtschaftlicher Verhältnisse und somit
durch Unterlassen für einen leichten Fall sprechen. Nicht in die Beurteilung mit-
einzubeziehen seien dagegen die Täterkomponenten. Nur wenn nennenswerte
verschuldensmindernde Umstände vorliegen, sei ein leichter Fall gegeben (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5.7).
2.3. Wie nachfolgend noch näher auszuführen sein wird, bezog die Beschuldigte
unrechtmässig Leistungen der Arbeitslosenkasse in der Höhe von rund
Fr. 12'210.80 (Urk. 2/12). Dabei handelt es sich um einen Betrag zwischen der

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vom Bundesgericht definierten Unter- (Fr. 3'000.–) und Obergrenze
(Fr. 36'000.–), weshalb die weiteren Tatumstände zu prüfen sind, um zu beurtei-
len, ob das Verschulden soweit vermindert war, dass sich die Annahme eines
leichten Falles nach Art. 148a Abs. 2 StGB rechtfertigt. Der Deliktsbetrag von
Fr. 12'210.80 liegt deutlich über der Untergrenze von Fr. 3'000.– und kann keines-
falls als Bagatellbetrag betrachtet werden. Dies umso mehr, wenn man sich die fi-
nanzielle Situation der Beschuldigten vor Augen führt. Vorliegend hat die Be-
schuldigte Einkünfte in Höhe von Fr. 37'595.– verschwiegen. Sie hat den Delikts-
betrag von Fr. 12'210.80 zudem nicht nur mit einer einzigen Handlung erwirkt,
sondern hat eingestandenermassen in einem Zeitraum von über 1 ½ Jahren
20 mal wiederholt unvollständige Angaben gegenüber der Arbeitslosenversiche-
rung gemacht (Urk. 2/12). Es liegt somit eine lange Deliktsdauer mit diversen Ein-
zelhandlungen vor, wobei die Beschuldigte bei jeder der 20 Deklarationen durch
das Ankreuzen der entsprechenden Kästen auf den Formularen mit "Nein" ihre
Erwerbstätigkeiten aktiv verneinte. Sie unterschrieb diese Deklarationen jeweils
eigenhändig, wobei auf jedem Formular der Hinweis enthalten ist, dass unwahre
oder unvollständige Angaben zu einer Strafanzeige führen können. Auch liegen
keine Entschuldigungsgründe vor, welche das Verhalten der Beschuldigten in mil-
derem Licht erscheinen lassen würden. Zwar hatte die Beschuldigte gemäss ihren
Aussagen in der Zeit zwischen Januar 2018 und August 2019 mit persönlichen
Problemen zu kämpfen. Dies ist indes kein zwingender Grund, welcher sie davon
abgehalten haben konnte, die Formulare wiederholt und während einer derart
langen Zeitdauer korrekt auszufüllen. Ablenkung oder das Bestehen von Sorgen
sind Umstände, welche das Leben mit sich bringt und welche das an den Tag ge-
legte Verhalten in subjektiver Hinsicht nicht im Ansatz zu rechtfertigen vermögen.
Dass die Beschuldigte Geldschwierigkeiten gehabt und sich dadurch in tatsächli-
cher Not befunden hätte bzw. das Geld für einen nachvollziehbaren Verwen-
dungszweck gebraucht hätte (z.B. hohe Krankheitskosten eines sich im Ausland
befindlichen engen Familienmitglieds), wird nicht geltend gemacht und würde am
Gesagten auch nichts ändern. Sodann erfuhr die Arbeitslosenkasse nicht von der
Beschuldigten selbst von ihrer Erwerbstätigkeit, sondern über einen Hinweis des
Amtes für Wirtschaft und Arbeit (Urk. 1 S. 2). Sie selber hätte die ausbezahlten

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Taggelder der Arbeitslosenkasse von sich aus auch nicht zurückbezahlt (Urk. 3/1
F/A 105). Die Beschuldigte ist in objektiver Hinsicht geständig, indes waren sämt-
liche erzielten Einkommen bei Eröffnung der Strafuntersuchung bekannt, weshalb
sie selber zur Aufdeckung des Fehlverhaltens nichts beigetragen hat.
Nach Würdigung der gesamten Umstände kann somit mit der Vorinstanz (Urk. 31
S. 17 f.) festgehalten werden, dass kein leichter Fall im Sinne von Art. 148a
Abs. 2 StGB vorliegt und somit der Tatvorwurf nicht verjährt ist.
III.
1. Im vorliegenden zweitinstanzlichen Urteil wird in Bezug auf die tatsächliche
und rechtliche Würdigung ergänzend auf die vorinstanzlichen Erwägungen ver-
wiesen (vgl. Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Zur Beweiswürdigung ist anzumerken, dass auch unter dem Gesichtspunkt
des Grundsatzes "in dubio pro reo" eine absolute Gewissheit nicht verlangt wer-
den kann. Vielmehr müssen erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an
der Schuld des Beschuldigten bestehen, die sich nach der objektiven Sachlage
aufdrängen. Dabei ist es Aufgabe des Richters, seinem Gewissen verpflichtet in
objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von ei-
nem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an des-
sen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 StPO; BGE 124 IV 86 E. 2a). Es
liegt in der Natur der Sache, dass mit menschlichen Erkenntnismitteln keine abso-
lute Sicherheit in der Beweisführung erreicht werden kann; daher muss es genü-
gen, dass das Beweisergebnis über jeden vernünftigen Zweifel erhaben ist. Lässt
sich ein Sachverhalt nicht mit letzter Gewissheit feststellen, was schon im Wesen
menschlichen Erkenntnisvermögens liegt, so hindert dies den Richter nicht, will-
kürfrei subjektiv mit Gewissheit davon überzeugt zu sein (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009 E. 1.6. am Ende unter Hinweis auf
BGE 127 I 54 E. 2b).
3. Objektiv setzt der Tatbestand von Art. 148a StGB voraus, dass der Täter
jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben oder durch Verschweigen

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von Tatsachen irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er Leistungen einer
Sozialversicherung bezieht, die ihm nicht zustehen. Art. 148a StGB erfasst ers-
tens ein Handeln und zweitens ein Unterlassen bzw. Verschweigen. Die Tatbe-
standsvariante des "Handelns" beinhaltet jede Irreführung, beziehungsweise Be-
stärkung in einem Irrtum und somit jede Täuschung. Dies kann zum einen durch
unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen. Damit nennt der Tatbestand ex-
plizit den Hauptanwendungsfall, dass jemand seine finanzielle Verhältnisse oder
seine persönliche Situation falsch darstellt. Mit der Tatvariante des "Verschwei-
gens von Tatsachen" wird dabei eine Unterlassungsstrafbarkeit begründet (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1015/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 4.5. f.). Diese Tat-
bestandsvariante umfasst nach der Botschaft auch das passive Verhalten durch
Unterlassen der Meldung einer veränderten bzw. verbesserten Lage (Botschaft
zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes vom 26. Juni
2013; BBI 2013 S. 6037 f.). Diese greift etwa dann, wenn jemand die Meldung un-
terlässt, dass sich seine Lage verbessert hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.1.2). Als Verschweigen im Sinne von
Art. 148a StGB gilt nicht nur die unterlassene Mitteilung auf aktives Nachfragen
der Leistungserbringer hin, sondern es genügt die blosse Nichtmeldung geänder-
ter Verhältnisse (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 4. Dezember
2019 E. 4.5.2 f. und E. 4.5.5 f.).
Subjektiv erfordert der Tatbestand Vorsatz, setzt also das individuelle Wissen um
Bestand und Umfang der Meldepflicht und den tatsächlichen Täuschungswillen
voraus. Eventualvorsatz genügt. Handelt der Beschuldigte fahrlässig, kommt eine
Bestrafung nach Art. 148a StGB nicht in Betracht (JENAL in: BSK-StGB, 4. Aufl.,
2019, Art. 148a N 23).
4. Die Beschuldigte anerkannte den äusseren Anklagesachverhalt bereits von
Beginn der Untersuchung an, dieser wird auch von der Verteidigung anerkannt
(Urk. 21 S. 2 und Urk. 41 S. 5).
4.1. Die Beschuldigte hat den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung vom
13. Dezember 2017 sowie die Formulare der Arbeitslosenversicherung "Angaben

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der versicherten Person" am 30. Januar 2018, 22. Februar 2018, 23. März 2018,
23. April 2018, 28. Mai 2018, 26. Juni 2018, 24. Juli 2018, 28. August 2018,
24. September 2018, 2. November 2018, 20. November 2018, 10. Dezember
2018, 4. Februar 2019, 25. Februar 2019, 22. März 2019, 24. April 2019, 22. Mai
2019, 20. Juni 2019, 7. August 2019 und 6. September 2019 persönlich unter-
zeichnet. In diesen Formularen bestätigte die Beschuldigte, in den jeweiligen Mo-
naten keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein bzw. ab Mai 2019 nur für die
Firma B._____ gearbeitet zu haben (Urk. 3/1 F/A 62 ff.; Urk. 3/3 F/A 24 f. und F/A
30; Urk. 2/11; Urk. 2/12; Urk. 2/13).
Entgegen der Deklaration hat die Beschuldigte in den relevanten Monaten bei di-
versen Firmen gearbeitet und dabei folgendes deklarierungspflichtige Erwerbs-
einkommen generiert (Urk. 2/4-13; Urk. 3/1 F/A 35 ff.; Urk. 3/3 F/A 36; Prot. I S. 9
f.):
- Oktober 2018 bis August 2019: Verein C._____, Fr. 7'934.–; D._____,
Fr. 7'911.– und E._____, Fr. 2'041.–;
- Januar 2018 bis August 2019: F._____ AG, Fr. 3'318.–; G._____, Fr. 3'858.–
und H._____, Fr. 8'421.–;
- Juli 2018 bis August 2019: I._____, Fr. 2'997.–; sowie
- August 2019: J._____ AG, Fr. 1'115.–.
4.2. Insgesamt hat die Beschuldigte Einkünfte in der Höhe von insgesamt
Fr. 37'595.– verschwiegen, indem sie in den von ihr monatlich auszufüllenden
Formularen jeweils "Nein" ankreuzte bei der Frage, ob sie eine Erwerbstätigkeit
ausgeübt habe. Diesbezüglich geriet die Arbeitslosenkasse in einen Irrtum und
die Beschuldigte erwirkte Auszahlungen der Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenent-
schädigungen) in der Höhe von insgesamt Fr. 12'210.80 (Urk. 2/12; Urk. 3/1 F/A
102; Prot. I S. 10). Diese Leistungen hätten ihr bei korrekten Angaben nicht zuge-
standen. Der objektive Tatbestand von Art. 148a Abs. 1 StGB ist somit erfüllt.

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5. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, sie habe als Bezügerin
von Leistungen der Arbeitslosenversicherung wissentlich und willentlich bzw. zu-
mindest billigend in Kauf nehmend diese Einkünfte verschwiegen, wodurch ihr
während der erwähnten Zeitspanne durch die Arbeitslosenkasse Arbeitslosenent-
schädigungen ausbezahlt wurden, auf welche die Beschuldigte infolge ihrer (Zwi-
schen-) Erwerbstätigkeiten keinen Anspruch gehabt hätte, was die Beschuldigte
gewusst und gewollt habe bzw. zumindest billigend in Kauf genommen habe
(Urk. 13 S. 2 f.).
5.1. Die Beschuldigte bestreitet sinngemäss den subjektiven Sachverhalt bzw.
Tatbestand. Sie habe in jener Zeit viele persönliche Probleme gehabt. Ihre Mutter
in Brasilien sei schwer erkrankt und in der Schweiz habe sie Probleme mit ihrem
Mann gehabt. Sie sei überfordert gewesen und habe die Formulare deswegen
nicht sorgfältig genug ausgefüllt. Die Probleme hätten angefangen, als sie sich
beim RAV angemeldet habe und sie habe vergessen, die Einkünfte zu deklarieren
bzw. die Formulare richtig auszufüllen. Beim RAV sei niemand dort gewesen, der
für sie hätte übersetzen können. Sie habe auch nicht alles verstanden bezie-
hungsweise sei nicht ganz draus gekommen. Es sei aber nie ihre Absicht gewe-
sen, irgendetwas zu verbergen; sie habe nie schwarz gearbeitet. Ihr sei bewusst
gewesen, dass sie die Arbeitstätigkeiten der Arbeitslosenversicherung hätte mit-
teilen müssen. Sie habe das erste Formular zusammen mit einer Mitarbeiterin des
RAV angeschaut, danach habe sie es einfach immer gleich ausgefüllt, bezie-
hungsweise abgeschrieben. Sie könne sich nicht erklären, warum sie nie erwähnt
habe, dass sie eine Arbeit habe (Urk. 3/1 F/A 26, 59 ff. und 84; Urk. 3/3 F/A 7, 29
ff.; Prot. I S. 8 ff.; Prot. II S. 13).
5.2. Die Verteidigung macht diesbezüglich zusammengefasst geltend, dass die
Beschuldigte die Formulare nicht bewusst wahrheitswidrig ausgefüllt habe. Sie
habe lediglich fahrlässig gehandelt, da sie die Formulare sorgfältiger hätte prüfen
sowie sich übersetzen lassen müssen. Die Formulare seien auf Deutsch verfasst
und mit ihren spärlichen Deutschkenntnissen habe die Beschuldigte diese nicht
verstanden. Es wäre für die Behörden ein Leichtes, die Formulare in der Mutter-
sprache der Bezüger abzugeben. Zudem sei die Beschuldigte mit der ganzen Bü-

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rokratie überfordert gewesen, dies auch angesichts ihrer persönlicher Probleme.
Es habe ein Gewaltschutzverfahren in der Schweiz mit dem Ehemann gegeben
und ihre Mutter sei zu dieser Zeit schwer krank in Brasilien gewesen. Dass die
Beschuldigte die Arbeitsstelle bei der B._____ deklariert habe, zeige auf, dass sie
ohne Vorsatz gehandelt habe. Ausserdem habe sie ihre weiteren Einnahmen
auch deklariert, einfach gegenüber dem falschen Amt. Die Einnahmen seien auf
dem individuellen Konto der AHV eingetragen worden, insofern die Beschuldigte
davon ausgegangen sei, dass sie ihren Pflichten Genüge getan habe. Dadurch,
dass sie immer teilweise arbeitslos gewesen sei, habe auch durchgehend ein An-
spruch auf Taggelder bestanden, wobei es nicht ihre Pflicht sei, deren Höhe zu
berechnen. Weiter enthalte die Anklage keine Indizien für einen Eventualvorsatz.
Im Zweifel sei somit zu Gunsten der Beschuldigten von Fahrlässigkeit auszuge-
hen und sie sei vom Anklagevorwurf freizusprechen (Urk. 21 S. 2 ff., Urk. 41 S. 6).
5.3. Eingestandener- und nachgewiesenermassen hat die Beschuldigte die For-
mulare "Angaben der versicherten Person" für die jeweiligen Monate Januar 2018
bis und mit September 2019 persönlich unterschrieben (Urk. 3/1 F/A 62 ff.;
Urk. 3/3 F/A; Urk. 2/12).
5.4. Mit der Unterzeichnung des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung vom
13. Dezember 2017 bestätigte die Beschuldigte, wahrheitsgetreue und vollständi-
ge Angaben gemacht und zur Kenntnis genommen zu haben, dass sie sich mit
unwahren Angaben oder durch das Verschweigen von Tatsachen, die zu einer
ungerechtfertigten Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung führen könnten,
strafbar macht (Urk. 2/13). Weiter enthielten die von der Beschuldigten 20 mal,
jeweils monatlich, ausgefüllten Formulare alle den Hinweis auf ihre Pflicht, der
Kasse "unbedingt jede Arbeit, die Sie während des Bezugs von Arbeitslosenent-
schädigung ausführen" zu melden, andernfalls eine Strafanzeige die Folge sein
könne (Urk. 2/11 und Urk. 2/12). Die Pflicht, wahrheitsgemäss Angaben zu ma-
chen, war der Beschuldigten bekannt und sie wusste, dass sie ihre Arbeitstätig-
keiten hätte melden müssen (Urk. 3/1 F/A 26 ff., 60 ff.; Urk. 3/3 F/A 24 ff., Prot. I
S. 8: "Haben Sie gewusst, dass Sie auf diesem Formular sämtliche Erwerbstätig-
keiten angeben müssen, die Sie im betreffenden Monat ausgeübt haben? Ja.").

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5.5. Wenn die Beschuldigte behauptet, die Formulare "Angaben der versicherten
Person" – da sie auf Deutsch verfasst gewesen seien – nicht vollständig verstan-
den zu haben bzw. ausführen lässt, dass beim ersten Ausfüllen keine professio-
nelle Übersetzerin anwesend gewesen sei, so ist dies als Schutzbehauptung zu
würdigen. Denn es war ihr zugestandenermassen bekannt, dass sie als (potentiel-
le) Empfängerin von Arbeitslosengeld das von ihr erzielte Arbeitserwerbseinkom-
men anzugeben und zu deklarieren hat, schliesst Erwerbseinkommen doch
– je nach Umfang – den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vollständig oder
teilweise aus. Es kann auch nicht der Behörde der Vorwurf gemacht werden, dass
keine professionelle Übersetzung stattgefunden habe bzw. die Formulare auf Por-
tugiesisch hätten vorgelegt werden müssen, fand doch durch eine Mitarbeiterin
des RAV's beim ersten Ausfüllen sogar eine Unterstützung statt und es wäre an
der Beschuldigten gewesen, mitzuteilen, falls sie etwas nicht verstanden hätte
bzw. sie hätte sich die Formulare von einer Person, welche beider Sprachen
mächtig ist, übersetzen lassen können. Zudem hat ihr beim Ausfüllen des Antrags
auf Arbeitslosenentschädigung vom 13. Dezember 2017 eine Kollegin geholfen,
welche das Formular übersetzt hat. Darin ist – wie schon erwähnt – der Hinweis
enthalten, dass sich die antragsstellende Person mit unwahren Angaben oder
durch das Verschweigen von Tatsachen, die zu einer ungerechtfertigten Auszah-
lung von Arbeitslosenentschädigung führen könnten, strafbar macht (Urk. 2/13).
Dass die Beschuldigte sich nicht in einem "Irrtum" hinsichtlich der Deklarations-
pflicht befand, sondern sehr wohl um diese wusste, zeigen ausserdem ihre eige-
nen Aussagen, wonach ihr bekannt war, dass sie sämtliche Erwerbseinkünfte zu
deklarieren hatte, dies indes auf Grund persönlicher Probleme unterlassen bzw.
vergessen habe. Diese Behauptung ist unglaubhaft, hatte sie ja durch Ankreuzen,
mithin mittels aktiver Handlung, zu bestätigen, gerade über keine Erwerbseinkünf-
te zu verfügen. Es handelte sich somit nicht um ein "Vergessen", sondern ein ak-
tives Nichtdeklarieren. Die Beschuldige hat jeden Monat mit ihren Anträgen aktiv
durch das Ausfüllen, Ankreuzen und Unterschreiben wiederholt deklariert, über
keine Erwerbstätigkeit zu verfügen. Ausserdem zeigt der Umstand, dass die Be-
schuldigte ab Mai 2019 ihr Erwerbseinkommen bei der B._____, wo sie ab die-
sem Monat angestellt war, deklarierte, dass sie die entsprechende Frage auf dem

- 15 -
Formular entgegen ihrer Behauptung sehr wohl verstanden hat. Die anderen Ar-
beitsstellen, bei welchen sie in jener Zeit ebenfalls angestellt war, hat sie indes
weiterhin verschwiegen (vgl. Urk. 3/1 F/A 84: "Und die anderen habe ich halt nicht
eingetragen"). Der Behauptung, die Beschuldigte habe ihre gesamten Erwerbs-
einnahmen zwar deklariert, dies jedoch bei der falschen Behörde, kann nicht Fol-
ge geleistet werden, denn grundsätzlich ist es der Arbeitgeber, der die AHV über
allfällige Einkommen informiert und nicht der Angestellte selbst. Eine entspre-
chende Mitteilung der Beschuldigten an die AHV ist auch nicht aktenkundig. Es
kann somit festgehalten werden, dass die Beschuldigte wusste, dass sie falsche
Angaben machte und dies auch wollte. Sie wusste, dass sie mit diesem Vorgehen
die von ihr erzielten Erwerbseinkünfte verschwieg und nahm zumindest billigend
in Kauf, dass die Arbeitslosenkasse diesbezüglich in einen Irrtum versetzt wurde
und ihr zu Unrecht Arbeitslosentaggelder ausrichtete.
5.6. Die Beschuldigte hat somit mit ihrem Verhalten auch den subjektiven Tatbe-
stand von Art. 148a Abs. 1 StGB erfüllt, wobei anklagegemäss zumindest von
Eventualvorsatz auszugehen ist. Der Eventualvorsatz ist in der Anklageschrift hin-
reichend umschrieben ("[…] gab sie in den betroffenen Monaten […] jeweils wis-
sentlich und willentlich respektive zumindest billigend in Kauf nehmend wahr-
heitswidrig an […]; "Dabei wusste die Beschuldigte, dass diese zu hohen Beträge
auf ihren falschen Angaben beruhten und sie darauf keinen Anspruch hatte oder
nahm dies zumindest billigend in Kauf.", Urk. 12 S. 2 f.). Auf die Einwendungen
der Verteidigung das Anklageprinzip betreffend, kann auf die korrekten und aus-
führlichen Hinweise der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO;
Urk. 31 S. 13, mit Hinweis auf BGE 103 Ia 6 E. 1b). Eine Verletzung des Anklage-
prinzips ist nicht ersichtlich.
5.7. Die Beschuldigte ist daher wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen
einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB
schuldig zu sprechen.

- 16 -
IV.
1. Die Vorinstanz erachtete eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 30.–
dem Verschulden und den finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten als an-
gemessen (Urk. 31 S. 18 ff., S. 23). Die Verteidigung fordert subeventualiter eine
Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 10.– (Urk. 32 S. 2 und Urk. 41 S. 2).
2. Der Strafrahmen von Art. 148a Abs. 1 StGB ist Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder Geldstrafe. Die Strafe ist grundsätzlich innerhalb des vom Gesetzgeber
vorgesehenen ordentlichen Strafrahmens der anzuwendenden Strafbestimmung
festzusetzen. Dieser kann zwar entsprechend der Regelung der Art. 47 ff. StGB
nach oben bzw. nach unten erweitert werden, dies jedoch nur, wenn ausserge-
wöhnliche Umstände vorliegen (BGE 136 IV 55 E. 5.3.), welche vorliegend nicht
gegeben sind. Innerhalb des Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu bemessen, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen
sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2 und BGE
136 IV 55).
2.1. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung
des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweg-
gründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach
den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Ver-
letzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
2.1.1. Zum Tatverschulden ist in objektiver Hinsicht festzuhalten, dass die Be-
schuldigte ihr nicht zustehende Leistungen in der Höhe von Fr. 12'210.80 erwirkt
hat. Dieser Betrag kann nicht mehr als geringfügig qualifiziert werden. Erschwe-
rend fällt ins Gewicht, dass die Beschuldigte nicht nur einmal, sondern wiederholt
während mehreren Monaten (Januar 2018 bis August 2019) ihr Erwerbseinkom-
men nicht bzw. unvollständig deklariert hat und somit diesbezüglich falsche An-
gaben machte. Die Täuschung erfolgte nicht bloss durch Unterlassung, sondern
durch aktives Verhalten, indem die entsprechenden Felder angekreuzt wurden.
Dieses Verhalten ging im Einzelfall nicht über das hinaus, was zur Erfüllung der

- 17 -
Tatbestandsvariante erforderlich ist. Namentlich unternahm die Beschuldigte
nichts, um ihr Einkommen (zusätzlich) zu verschleiern, indem sie z.B. "schwarz"
gearbeitet hätte. In Anbetracht dieser Umstände erweist sich das objektive Tat-
verschulden im Rahmen des Tatbestandes von Art. 148a Abs. 1 StGB als gerade
noch leicht.
2.1.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist das eventualvorsätzliche Handeln der
Beschuldigten zu berücksichtigen. Indes handelte sie aus rein egoistischen Be-
weggründen, um ihr nicht zustehende Arbeitslosentaggelder zu erhalten. Die Be-
schuldigte befand sich nicht in einer finanziellen Notlage und es wäre ihr ein
Leichtes gewesen wäre, sich gesetzeskonform zu verhalten. Das Bestehen von
persönlichen Problemen vermag ihr Verschulden in subjektiver Hinsicht nicht in
milderem Licht erscheinen zu lassen. Das subjektive Tatverschulden relativiert
das objektive somit nicht.
2.1.3. Angesichts des Gesagten erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte
hypothetische Einsatzstrafe von einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen als ange-
messen. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe ist schon auf Grund des Verschlech-
terungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) nicht möglich, zudem bestehen hierzu auch
keine spezialpräventiven Gründe.
2.2. Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschuldigten ist auszuführen, dass
sie in Brasilien geboren wurde und dort bis zum 15. Altersjahr bei ihrer Grossmut-
ter wohnte. Als diese krank wurde, kam sie zu ihrer Mutter. Ihren Vater kennt sie
nicht und weiss auch nicht, wo er wohnt. In Brasilien besuchte die Beschuldigte
die Schule bis zum dritten Grad. Das Pädagogik-Studium an der Universität
schloss sie nicht ab. Auf diesem Beruf hat sie in Brasilien drei oder vier Jahre ge-
arbeitet, dies im Bereich betreffend Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Sie hat
zwei Kinder im Alter von 23 und 24 Jahren aus ihrer ersten Ehe mit einem Brasili-
aner. Ihr Sohn lebt in Brasilien und die Tochter in Spanien. Der Kontakt mit der
Tochter ist intensiv, sie spricht mit ihr jeden Tag. Mit dem Sohn seien die Kontakte
weniger häufig. Im Jahr 2011 lernte die Beschuldigte ihren zweiten Ehemann
kennen. Sie heirateten in Brasilien und im selben Jahr zog sie zu ihm in die
Schweiz. Doch nach zwei Jahren ging der zweite Ehemann nach Portugal und im

- 18 -
Jahre 2016 kam es zur Scheidung. Im Jahre 2019 heiratete sie ihren dritten Ehe-
mann, einen Spanier. Mit diesem ist sie aktuell noch verheiratet, indes leben sie
wegen gravierender ehelicher Probleme getrennt, es kam auch zu Vorfällen we-
gen häuslicher Gewalt. Sie verfügt aktuell über die Niederlassungsbewilligung B.
Die Beschuldigte spricht Portugiesisch, Spanisch und etwas Englisch. Seit sie in
der Schweiz ist, arbeitet sie als Reinigungskraft, aktuell bei der C._____ und bei
Privatpersonen. Das Nettoeinkommen pro Monat beläuft sich auf ca. Fr. 3'500.–.
Ihr WG-Zimmer kostet Fr. 600.–, die Krankenkasse Fr. 430.–. Sie unterstützt zu-
dem ihre Tochter mit monatlich Fr 600.–. Die Beschuldigte verfügt über kein Ver-
mögen, sie hat indes aus dem aktuellen Strafverfahren Schulden gegenüber der
Arbeitslosenversicherung, wobei noch ca. Fr. 5'000.– offen seien. In Brasilien hat
die Beschuldigte einige Verwandte, zu denen sie jedoch keinen Kontakt pflegt.
Das letzte Mal war sie ferienhalber im Jahr 2020 in Brasilien (Urk. 3/3 F/A 51 ff.;
Urk. 37; Prot. I S. 10 ff.; Prot. II S. 6 ff.). Aus dem Werdegang und den persönli-
chen Verhältnissen der Beschuldigten lassen sich keine strafzumessungsrelevan-
ten Faktoren ableiten.
2.2.1. Straferhöhend wirken sich die drei erwirkten Vorstrafen aus. Die Beschul-
digte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
8. Dezember 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln mit einer unbe-
dingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu Fr. 60.– bestraft. Mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen vom 7. April 2016 wurde sie we-
gen Nichtabgabe von Ausweisen und/oder Kontrollschildern zu einer unbedingten
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.– bestraft und am 16. August 2016
erging der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, mit welchem
die Beschuldigte wegen Urkundenfälschung zu einer unbedingten Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 70.– verurteilt wurde. Diese Vorstrafen sind zwar nicht ein-
schlägig, zeigen aber eine deutliche und regelmässige Missachtung der Schwei-
zer Rechtsordnung sowie im Falle der Urkundenfälschung einen Mangel an Res-
pekt gegenüber Urkunden. Diese Vorstrafen haben – obwohl sie sämtlich unbe-
dingt ausgesprochen wurden – die Beschuldigte nicht daran gehindert, wiederum
gegen das Gesetz zu verstossen. Eine Erhöhung der Geldstrafe im Umfang von
30 Tagessätzen ist daher angemessen.

- 19 -
2.2.2. Die Beschuldigte ist lediglich hinsichtlich des objektiven Sachverhalts ge-
ständig. Diesbezüglich blieb ihr indes offensichtlich keine andere Wahl, waren die
erwirkten Erwerbseinkünfte den Behörden doch schon bei Einleitung des Strafver-
fahrens bekannt. Das Geständnis ist daher nur leicht strafmindernd zu würdigen.
Zudem hat sie einen Teil der unrechtmässig bezogenen Gelder der Arbeitslosen-
kasse zurückbezahlt (Prot. I S. 14 f.), was ebenfalls strafmindernd zu berücksich-
tigen ist. Die Reduktion der Einsatzstrafe um insgesamt 30 Tagessätze Geldstra-
fe, wie sie die Vorinstanz vorgenommen hat (Urk. 31 S. 22), erscheint als eher
wohlwollend, ist indes nicht zu beanstanden.
2.2.3. Zur Höhe des Tagessatzes hat sich die Vorinstanz einlässlich geäussert
(Urk. 31 S. 22 ff.). Dieser beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– und bemisst
sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der beschuldigten
Person zum Zeitpunkt des Urteils. In die Bemessung einzubeziehen sind insbe-
sondere ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie ihr Lebensauf-
wand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten und das Existenzminimum
(Art. 34 Abs. 2 StGB). Angesichts des bescheidenen Einkommens der Beschul-
digten ist der Tagessatz an der unteren Grenze bei Fr. 30.– anzusetzen. Für eine
Reduktion des Tagessatzes auf Fr. 10.–, wie dies die Verteidigung beantragt
(Urk. 32 S. 2 und Urk. 41 S. 2), besteht angesichts dessen, dass die Beschuldigte
über dem Existenzminimum lebt, kein Anlass, findet ein solcher Tagessatz doch
nur bei äusserst misslichen wirtschaftlichen Verhältnissen Anwendung, wie z.B.
bei obdachlosen Personen. Andernfalls würde die Ernsthaftigkeit der Sanktion in
Frage gestellt (vgl. BSK StGB I-Dolge, Art. 34 N 76).
2.3. Die Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 30.– zu bestrafen.
2.4. Die Beschuldigte ist bereits dreimal im Strafregister verzeichnet. In keinem
der Fälle wurde der Beschuldigten der bedingte Strafvollzug gewährt. Sie hat sich
somit auch von unbedingten Strafen nicht von weiterem Delinquieren abhalten
lassen. Es bestehen daher grosse Zweifel, dass sich die Beschuldigte bei Aus-
sprechen einer bedingten Strafe in Zukunft von der Begehung von weiteren Delik-
ten abhalten lassen würde, zumal die heute zu beurteilende Straftat die bereits

- 20 -
erwirkten Strafentscheide in ihrer Schwere überwiegt. Es ist der Beschuldigten
daher eine Schlechtprognose im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB zu stellen, was
zur Folge hat, dass ihr mangels günstiger Prognose der bedingte Vollzug nicht
gewährt werden kann. Die Geldstrafe ist somit zu vollziehen.
V.
1. Die Beschuldigte wird wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer
Sozialversicherung oder der Sozialhilfe im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB
schuldig gesprochen. Damit hat sie eine Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. e
StGB begangen und ist daher grundsätzlich obligatorisch für 5 bis 15 Jahre des
Landes zu verweisen.
1.1. Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen,
wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken
würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen
(Art. 66a Abs. 2 StGB). Die Härtefallklausel ist restriktiv anzuwenden (BGE 146 IV
105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332 E. 3.3.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts
6B_1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.1).
1.2. Ein Härtefall lässt sich bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in
den Anspruch des Ausländers auf das in Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK gewährleis-
tete Privat- und Familienleben annehmen. Unter dem Titel der Achtung des Pri-
vatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK genügen selbst eine lange Anwesen-
heit und die damit verbundene normale Integration nicht; erforderlich sind beson-
ders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen
beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 144 II 1 E. 6.1; Urteile des Bun-
desgerichts 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 E. 2.3.2; 6B_1314/2019 vom 9. März
2020 E. 2.3.6; 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.2). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung kann bei einer Härtefallprüfung nicht schematisch
ab einer gewissen Aufenthaltsdauer eine Verwurzelung in der Schweiz ange-
nommen werden. Spielt sich das gesellschaftliche Leben einer ausländischen

- 21 -
Person primär mit Angehörigen des eigenen Landes ab, spricht dies eher gegen
die Annahme einer hinreichenden Integration. Die Anwendung von starren Alters-
vorgaben sowie die automatische Annahme eines Härtefalls ab einer bestimmten
Anwesenheitsdauer findet keine Stütze im Gesetz (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4 mit
Hinweisen).
1.3. Das durch Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Achtung des
Familienlebens ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhalte-
massnahme eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in
der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass
es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar wäre, ihr Familienleben andern-
orts zu pflegen. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfa-
milie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. An-
dere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern
eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Hinweise
für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haus-
halt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bindungen, regelmässi-
ge Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_177/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3 mit Hinweisen).
2. Die Vorinstanz kam nach Prüfung der persönlichen Verhältnisse der Be-
schuldigten zum Schluss, dass kein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von
Art. 66a Abs. 2 StGB gegeben sei und es sich daher erübrige, Ausführungen zu
den öffentlichen Interessen allfällig überwiegenden privaten Interessen anzustel-
len. In der Folge wurde die Beschuldigte daher in Anwendung von Art. 66a Abs. 1
lit. e StGB für 5 Jahre des Landes (Hoheitsgebiet der Schweiz) verwiesen.
3. Die Verteidigung beantragt, dass von einer Landesverweisung abzusehen
sei. Die ausgefällte Sanktion sei nicht derart erheblich, dass von einem schwer-
wiegenden Strafmass gesprochen werden könne, welches die Emigration der Be-
schuldigten als unausweichlich erscheinen lasse. Die Beschuldigte lebe nunmehr
seit zwölf Jahren in der Schweiz, habe hier Schweizer Freunde, zwei Tanten und
eine Cousine, weshalb sie ein evidentes privates Interesse am Verbleib in der
Schweiz habe. Ferner sei sie wirtschaftlich integriert und es bestehe der feste Wil-

- 22 -
le, am Wirtschaftsleben teilzunehmen. Bei einer Wegweisung würde die Beschul-
digte ihren langjährigen wirtschaftlichen und familiären Lebensmittelpunkt verlie-
ren und in ihrer Heimat wirtschaftlich und sozial vor einem Neuanfang stehen. Ein
Neuanfang in ihrer Heimat sei für sie sehr schwierig, da sie keinen Berufsab-
schluss in Brasilien habe und Schwierigkeiten habe eine Arbeit zu finden. Ihr
Sohn lebe sehr abgelegen, ansonsten habe sie keine familiäre Anbindung in Bra-
silien. Zudem sei anzunehmen, dass die Verurteilung zu einer Geldstrafe die Be-
schuldigte in Zukunft nunmehr definitiv von weiterer Straffälligkeit abhalten werde.
Ihre Wegweisung sei zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung nicht dringend
erforderlich und daher unverhältnismässig (Urk. 21 S. 6 f.; Urk. 41 S. 9 ff.). Die
Beschuldigte führte überdies aus, dass es für sie sehr wichtig sei, in der Schweiz
arbeiten zu können, damit sie ihre Tochter in Spanien weiterhin finanziell unter-
stützen könne (Prot. II S. 10 und S.14).
4. Zunächst kann auf die zutreffende Begründung der Vorinstanz verwiesen
werden, welche richtigerweise zum Schluss kam, dass die Landesverweisung für
die Beschuldigte keine besondere persönliche Härte darstellt und somit auch kei-
ne Interessenabwägung vorzunehmen ist (Urk. 31 S. 27 ff.). Aufgrund der Vor-
bringen der Beschuldigten und deren Verteidigung im Berufungsverfahren ist er-
gänzend bzw. teilweise rekapitulierend nur noch was folgt festzuhalten: Die Ver-
teidigung argumentierte vor Vorinstanz ausschliesslich mit der Interessenabwä-
gung, welche zugunsten der Beschuldigten auszufallen habe. Das öffentliche Inte-
resse an der Landesverweisung der Beschuldigten wiegt zwar mit der Verteidi-
gung nicht besonders hoch. Immerhin ist sie aber insgesamt schon vier Mal mit
dem Gesetz in Konflikt geraten. Entscheidend ist vorliegend, ob die Landesver-
weisung für die Beschuldigte eine besondere persönliche Härte darstellt. Im Beru-
fungsverfahren macht die Verteidigung zwar eine persönliche Härte für die Be-
schuldigte geltend, begründet diese jedoch einzig mit der langen Anwesenheits-
dauer in der Schweiz und ihrer Integration (Urk. 41 S. 11). Mit der Vorinstanz lie-
gen jedoch keine Anhaltspunkte für eine besonders gute gesellschaftliche und
wirtschaftliche Integration der Beschuldigten in der Schweiz vor, ebenso wenig
ergibt sich aus den familiären Verhältnissen ein besonderer persönlicher Härtefall.
Die Beschuldigte kam erst im Alter von 29 Jahren in die Schweiz und verbrachte

- 23 -
daher die lebensprägenden Jahre in Brasilien, wo sie ein Universitätsstudium als
Pädagogin in Angriff nahm. In Brasilien lebt auch ein Teil ihrer Familie, insbeson-
dere ihr Sohn. Ihre Tochter wohnt in Spanien, befindet sich mithin auch nicht in
der Schweiz. Mit der Schweiz verbindet die Beschuldigte ihre Arbeit als Reini-
gungskraft, wobei sie auf Grund ihres Studiums als Pädagogin in Brasilien eine
weit höher qualifizierte Arbeitsstelle finden könnte. Die Beschuldigte spricht nur
gebrochen Deutsch, ausser zwei in der Schweiz lebende Tanten und eine Cousi-
ne sowie Freunde hat sie keine vertieften sozialen oder intakten familiären Bezie-
hungen in der Schweiz. Von ihrem dritten Ehemann, welcher spanischer Staats-
angehöriger ist, lebt sie getrennt. Es kam in der Vergangenheit mehrmals zu
häuslicher Gewalt. Anhaltspunkte dafür, dass diese Ehe in Zukunft wieder tat-
sächlich gelebt werden würde, sind keine ersichtlich. Es besteht somit – entgegen
der Ansicht der Verteidigung – kein evidentes privates Interesse der Beschuldig-
ten, von ihrem Ehemann nicht durch eine Landesverweisung getrennt zu werden.
Wie eng der Kontakt zu ihren beiden in der Schweiz lebenden Tanten und ihrer
Cousine sei, wurde nicht näher beschrieben, würde jedoch am Gesagten nichts
ändern, da es sich dabei nicht um die Kernfamilie handelt. Zudem können Kontak-
te in der heutigen Zeit gut über die bestehenden Kommunikationsmittel gepflegt
werden. Zusammenfassend ergeben sich weder aus den wirtschaftlichen, sozia-
len oder familiären Umständen Gründe, welche für die Annahme eines Härtefalls
sprechen würden.
5. Die von der Vorinstanz angeordnete Dauer der Landesverweisung von fünf
Jahren ist angemessen und zu übernehmen, auf die entsprechenden Erwägun-
gen (Urk. 31 S. 29) kann verwiesen werden. Die Erwägungen der Vorinstanz,
dass von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem abzusehen ist (Urk. 31 S. 29 f.), sind zutreffend und zu übernehmen.
VI.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die vorinstanzliche Kostenauflage
(Dispositivziffer 7) zu bestätigen.

- 24 -
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu veranschla-
gen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigte unter-
liegt mit ihrer Berufung vollumfänglich, weshalb ihr die Kosten des Berufungsver-
fahrens, mit Ausnahme derjenige der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen sind.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die
Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ist vorzube-
halten.
2. Die amtliche Verteidigung ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen
(Art. 135 Abs. 1 StPO). Sie macht für das Berufungsverfahren Aufwendungen und
Barauslagen von insgesamt Fr. 2'156.15 (inkl. Mehrwertsteuer) geltend (Urk. 40).
Für die Dauer der Verhandlung, Wegpauschale sowie Nachbesprechung sind
diesem Betrag vier Stunden hinzuzurechnen. Die verlangte Entschädigung er-
scheint der Schwierigkeit und Bedeutung des vorliegenden Falls sowie dem not-
wendigen Zeitaufwand für die gehörige Verteidigung der Beschuldigten im Beru-
fungsverfahren angemessen (§ 2 Abs. 1 lit. b, c und d AnwGebV, § 18 Abs. 1 in
Verbindung mit § 17 Abs. 1 AnwGebV). Die amtliche Verteidigung ist daher mit
pauschal Fr. 3'100.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
12. Oktober 2022 bezüglich der Dispositivziffer 6 (Kostenaufstellung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des unrechtmässigen Bezugs von
Leistungen einer Sozialversicherung im Sinne von Art. 148a Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit 120 Tagessätzen zu Fr. 30.– Geldstrafe.

- 25 -
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
5. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem wird abgesehen.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'100.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung, im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung, im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

- 26 -
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang
der vollständigen, begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. Straf-
rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art.
42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzu-
reichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 14. Juli 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Meier