zh_obergericht · RT190066 · 2019-06-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 12. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 21. Januar 2019 (EB180715-C)

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Erwägungen:
1. Mit zunächst in unbegründeter Fassung ergangenem Urteil vom
21. Januar 2019 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegeg-
ner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Rafzer-
feld (Zahlungsbefehl vom 14. November 2018) definitive Rechtsöffnung für
Fr. 560.– nebst Zins zu 5 % seit 13. Juli 2018, für Fr. 40.– Mahnspesen und für
die Betreibungskosten sowie für die Kosten des Urteils (Urk. 9). Auf Begehren des
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) vom 13. Feb-
ruar 2013 (Urk. 11) wurde das Urteil vom 21. Januar 2019 begründet (Urk. 16 =
Urk. 19).
2. Mit Eingabe vom 25. April 2019 erhob der Gesuchsgegner innert Frist
(Urk. 17) Beschwerde gegen das Urteil vom 21. Januar 2019 mit folgendem An-
trag (Urk. 18 S. 2):
"1. Das Rechtseröffnungsurteil ist von der Hand- und das Bezirksgericht Bülach zurück
zu weisen."
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein
Begehren auf die dem Gesuchsgegner am 13. März 2018 zugestellte Verfügung
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2018. Mit Dispositiv-
Ziffer 4 jenes Entscheids sei der Gesuchsgegner verpflichtet worden, die Verfah-
renskosten von Fr. 560.– gemäss Dispositiv-Ziffer 3 zu bezahlen. Diese Verfü-
gung stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Der Entscheid sei gemäss
Bescheinigung vom 21. November 2018 rechtskräftig und in der Folge vollstreck-
bar. Daran ändere auch eine allfällige Beschwerde des Gesuchsgegners beim
Bundesgericht nichts, da eine solche in der Regel keine aufschiebende Wirkung
habe und der Gesuchsgegner weder belege, dass er tatsächlich Beschwerde er-
hoben habe, noch dartue, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt
worden sei oder er einen entsprechenden Antrag gestellt habe. Da der Gesuchs-
gegner weder Tilgung noch Stundung oder Verjährung der Schuld geltend mache,
sei die Rechtsöffnung zu erteilen, gestützt auf § 10 Abs. 2 GebV VGr auch für die

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Mahngebühren sowie für die Verzugszinsen und die Betreibungskosten (Urk. 19
S. 2-4).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), das heisst, es ist nicht eine Nachfrist
zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuwei-
sen bzw. ist darauf nicht einzutreten.
5.1. Der Gesuchsgegner führt in seiner Beschwerdeschrift – soweit seine
Ausführungen verständlich sind und ein Bezug zum vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahren erkennbar ist – im Wesentlichen aus, dass er weder Steuern
noch Gerichtskosten oder -gebühren schulde und ihm die Steuerschulden rück-
wirkend bis 1999 über sogenannte "alternativlose Zwangsverfahren" im Sinne ei-
ner "Enteignung auf russisch" auferlegt worden seien (Urk. 18 S. 17). Der Ge-
suchsgegner macht damit sinngemäss geltend, die Steuerforderungen würden
nicht bzw. nicht zu Recht bestehen. Auch macht er geltend, er schulde "keinem
Gericht irgendwelche Kosten oder Gebühren. Auch dem Bundesgericht nicht"
(Urk. 18 S. 17).
5.2. Mit Verfügung vom 2. März 2018 trat das Verwaltungsgericht auf zwei
Beschwerden des Gesuchsgegners gegen Entscheide des Steuerrekursgerichts
vom 22. Dezember 2017 betreffend die Staats- und Gemeindesteuern 2014 sowie
die direkte Bundessteuer 2014 nicht ein (Urk. 3/1/1). Diese Verfügung ist gemäss
Rechtskraftbescheinigung vom 21. November 2018 rechtskräftig geworden (vgl.
Stempel auf Urk. 3/1/1 S. 1). Damit ist auch die Kostenauflage an den Gesuchs-
gegner in Rechtskraft erwachsen. Das vorliegende Verfahren auf definitive
Rechtsöffnung ist ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht in diesem Verfah-
ren nur noch um die Vollstreckung von Forderungen, über welche bereits rechts-

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kräftig bzw. vollstreckbar entschieden worden ist. Im Rechtsöffnungsverfahren
dürfen jene Entscheide nicht mehr überprüft werden. Geprüft werden darf – auf
entsprechendes Vorbringen des Schuldners hin – nur noch, ob die Forderung ge-
tilgt, gestundet oder verjährt ist (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Dabei geht es vorliegend
aber nicht darum, ob die Steuerforderungen für 2014 zu Recht bestehen, sondern
ob die in Betreibung gesetzte Gerichtsgebühr geschuldet ist. Die Vorinstanz kam
zum Schluss, dass der Gesuchsgegner weder Tilgung noch Stundung oder Ver-
jährung geltend gemacht habe (Urk. 19 S. 3). Mit diesen Erwägungen der Vor-
instanz setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander, sondern macht lediglich
geltend, die Steuerforderungen bestünden nicht und er schulde keinem Gericht
Kosten oder Gebühren. Zu den Mahngebühren, den Verzugszinsen sowie den
Betreibungs- und Entscheidgebühren äussert sich der Gesuchsgegner überhaupt
nicht.
5.3. Der Gesuchsgegner kommt daher seiner Rüge- und Begründungs-
pflicht nicht genügend nach. Seine Beschwerde erweist sich somit als offensicht-
lich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde des Ge-
suchsgegners ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie von Urk. 18 und Urk. 20/1-15, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 560.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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