zh_obergericht · RT240078 · 2024-07-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240078-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 1. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. Mai 2024
(EB240034-F)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 (Datum Poststempel: 8. Februar 2024) er-
suchte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) die Vorinstanz um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Hor-
gen, Zahlungsbefehl vom 24. Januar 2024, für Fr. 8'596.– Kinderunterhaltsbeiträge
(Zeitraum 2. Dezember 2022 bis 31. Januar 2024) nebst Zins zu 5 % seit 24. Januar
2024 (Urk. 1; Urk. 2). Mit Eingabe vom 9. April 2024 (Datum Poststempel: 10. April
2024) beantragte der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs (Nr. 1) sowie (eventualiter) die Feststellungen,
dass die in Betreibung gesetzte Forderung sowie die Betreibungskosten zum Zeit-
punkt der Betreibungseinleitung nicht bestehen (Nr. 2), dass die Betreibung auch
unabhängig des Antrags Nr. 2 rechtsmissbräuchlich sei (Nr. 3) und dass sich die
klägerische Partei durch die mutmasslich rechtsmissbräuchlich eingeleitete Betrei-
bung ihm gegenüber schadenersatz- und genugtuungspflichtig gemacht habe
(Nr. 4; Urk. 19 S. 2). Mit Verfügung und Urteil vom 27. Mai 2024 trat die Vorinstanz
auf die Feststellungsbegehren des Beklagten nicht ein und erteilte dem Kläger de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 8'596.– nebst Zins zu 5 % seit 24. Januar 2024. Die
Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde dem Beklagten auferlegt. Parteientschädi-
gungen wurden keine zugesprochen (Urk. 24 S. 10 = Urk. 27 S. 10).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 14. Juni 2024 fristgerecht
(vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 25/2) Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 26 S. 1):
"1. Die definitive Rechtsöffnung sei abzuweisen und damit der voll-
streckbare Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 27. Mai
2024 vollumfänglich aufzuheben, zumal die Forderung im Voraus
bezahlt und somit getilgt wurde.
2. Es sei in prozessualer Hinsicht der Beschwerde die aufschiebende
Wirkung zu erteilen.
3. Eventualiter soll festgestellt werden, dass die in Betreibung ge-
setzte mutmassliche Schuld in Höhe von CHF 8'596.00 (Betrei-
bung Nr.: …) sowie Betreibungskosten von CHF 74.00 zum Zeit-
punkt der Betreibungseinleitung nicht bestehen, weil sie bereits ge-
leistet sein.

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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners."
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2024 wurde das Gesuch des Beklagten
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 31). Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–25). Da sich die Beschwerde – wie nach-
folgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015,
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO)
3.1. Die Vorinstanz erwog, der Kläger stütze sein Rechtsöffnungsbegehren auf die
mit Beschluss der KESB Bezirk Horgen vom 12. Juli 2011 genehmigte Vereinba-
rung. Darin habe sich der Beklagte verpflichtet, für den Fall der Aufhebung des
gemeinsamen Haushaltes für das Kind monatliche indexierte Unterhaltsbeiträge in
der Höhe von Fr. 600.– zu bezahlen bis zum ordentlichen Abschluss einer ange-
messenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Volljährigkeit, sowie, soweit sie
dem Beklagten zustünden, die gesetzlichen und vertraglichen Kinder- und Ausbil-
dungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu
bezahlen. Damit liege ein gültiger definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 27
E. III. 2). Der Beklagte erkläre die Verrechnung. Er – und nicht die Kindsmutter –

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habe den Kläger aufgrund einer Anweisung der KESB Stadt Zürich von Ja-
nuar 2021 bis Ende November 2022 betreut. Trotzdem habe er der Kindsmutter
während 18 Monaten monatliche Alimente in der Höhe von Fr. 600.– entrichtet. Die
Kindsmutter habe während 23 Monaten weiterhin die Kinderzulagen des Kantons
Zürich in der Höhe von monatlich Fr. 200.– bezogen und nicht an ihn weitergeleitet.
Während der 23 Monate, während derer er den Kläger betreut habe, hätten ihm die
monatlichen Unterhaltsbeiträge à monatlich Fr. 600.– zugestanden. Insgesamt re-
sultiere für die Periode Januar 2021 bis November 2022 eine "Vorleistung" von
Fr. 29'178.–. Nach Abzug der vom Kläger in Betreibung gesetzten Unterhaltsbei-
trägen verbleibe ein "Vorschuss" von Fr. 20'582.–, den er zur Verrechnung stelle
(Urk. 27 E. III. 3.1).
Die Genehmigung der Vereinbarung durch die KESB – so die Vorinstanz weiter –
lasse diese für das Kind und die Eltern rechtsverbindlich werden. Eine Änderung
der Ansprüche betreffend Kinderunterhalt und -zulagen bedinge die einvernehmli-
che Abänderung der Vereinbarung sowie deren Genehmigung durch die KESB
oder einen gerichtlichen Unterhaltsabänderungsentscheid. Mit anderen Worten
lasse eine faktische oder gar behördlich verfügte Obhutsänderung die Geltung der
Unterhaltsregelung unberührt. Der durch den Beklagten eingereichte Beschluss der
KESB Stadt Zürich betreffend Anordnung Beistandschaft sei für die vorliegenden
Zwecke daher unbeachtlich, ohne dass es noch darauf ankommen würde, dass
darin keine Änderung der Obhut genehmigt worden sei und es sich entgegen der
Behauptung des Beklagten nicht um eine behördliche Anweisung eines Betreu-
ungswechsels handle. Eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtungen des Beklag-
ten sei darin nicht enthalten. Eine Abänderung der Vereinbarung sei also nicht be-
legt worden. Die Vereinbarung sei nach wie vor massgebend, die Unterhaltsbei-
träge seien weiterhin wie darin festgelegt geschuldet (Urk. 27 E. III. 3.2).
Ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 2 OR liege nur dann vor, wenn
eine Leistung zur Tilgung einer Schuld erbracht werde, die nicht geschuldet sei. Die
Verrechnungseinrede scheitere schon daran, dass der Beklagte dem Kläger die
Unterhaltsbeiträge zum Zeitpunkt der Leistung, wie oben dargelegt, vereinbarungs-
gemäss geschuldet habe bzw. ihm keine eigenen Unterhaltsbeiträge zugestanden

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seien. Im provisorischen Rechtsöffnungsverfahren würde die Glaubhaftmachung
der Einrede genügen. Es müsste demzufolge mehr für die Verwirklichung der be-
haupteten, die Rechtsöffnung hindernden Tatsachen sprechen als dagegen. Der
Beklagte scheitere nur schon daran, glaubhaft zu machen, über eine verrechenbare
Gegenforderung zu verfügen. Seine Einrede scheitere daher erst recht an den hö-
heren Anforderungen des definitiven Rechtsöffnungsverfahrens (Urk. 27 E. III. 3.3).
Ohnehin stünde den geltend gemachten Ansprüchen des Beklagten, selbst wenn
er eine Nichtschuld bezahlt hätte, die Kondiktionssperre gemäss Art. 63 Abs. 1 OR
entgegen, da es sich bei den Unterhaltszahlungen an den Kläger um freiwillige Zah-
lungen einer Nichtschuld gehandelt hätte, ohne dass der Beklagte einen diesbe-
züglichen Irrtum geltend gemacht habe (Urk. 27 E. III. 3.4).
Zusammengefasst sei es dem Beklagten mittels der vorgebrachten Einwendungen
nicht gelungen, den definitiven Rechtsöffnungstitel des Klägers zu widerlegen. Der
Beklagte sei somit zu verpflichten, dem Kläger Fr. 8'596.– zuzüglich Zins zu 5% ab
dem 24. Januar 2024 zu bezahlen (Urk. 27 E. III. 4).
3.2. Mit seiner Beschwerde macht der Beklagte – wie bereits vor Vorinstanz (vgl.
Urk. 19) – geltend, der Kläger habe von Januar 2021 bis Ende November 2022 auf
eigenen Wunsch bei ihm gelebt und trotzdem habe er während dieser Zeit monat-
lich Fr. 600.– und damit insgesamt Fr. 10'800.– Kinderunterhaltsbeiträge an die
Kindsmutter geleistet (Urk. 26 S. 4 Rz. 2). Die Vorinstanz berufe sich darauf, dass
faktisch oder gar behördlich verfügte Obhutsänderungen die Geltung der Unter-
haltsregelung unberührt liessen. Sie lasse den Beschluss der KESB Zürich vom
1. Juni 2021 ausser Acht mit der Begründung, dass es für die vorliegenden Zwecke
der Unterhaltsregelung unbeachtlich sei, zumal es sich beim Beschluss um keine
behördliche Anweisung eines Betreuungswechsels handle. Dies sei falsch und
rechtswidrig. Die Einwendungen der Vorinstanz beruhten auf einer falschen
Rechtsanwendung bezüglich der Auslegung des Obhutsrechts im Zusammenhang
mit der Unterhaltsleistung. Es könne nicht sein, dass eine behördliche Entschei-
dung über die Betreuungspflicht eines Elternteils keinen Einfluss auf die Unterhalts-
regelung der Eltern habe. Diese Auffassung entspreche nicht der Rechtspraxis und
verfehle somit die Rechtsanwendung. Obhut und Unterhalt seien miteinander ver-

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knüpft. Die Unterhaltszahlungen würden an den Obhutsinhaber gezahlt, mithin sei
die Obhut mit einer Leistungspflicht verknüpft (Urk. 26 S. 6 Rz. 7 f.).
lm vorliegenden Fall sei die KESB Zürich von ihm zu Beginn der aufgetretenen
Probleme mit der Mutter des Klägers in Kenntnis gesetzt worden. lm Beschluss der
KESB Zürich vom 1. Juni 2021 habe die Behörde festgestellt, dass der Kläger zur
Zeit bei ihm wohne. Erfolge der Betreuungswechsel aufgrund eines ernstzuneh-
menden Willens des Kindes, wie im vorliegenden Fall, führe die zwangsweise
Durchsetzung eines Unterhaltsbeitrages an einen offensichtlich nicht berechtigten
Elternteil zu einer ungerechtfertigten Bereicherung. lnfolge der geleisteten und zu-
stehenden Unterhaltsleistungen und der Kinderzulagen, welche die Mutter des Klä-
gers in dieser Zeit ebenfalls bezogen habe, sei somit ein Überschuss in der Höhe
von Fr. 29'178.– entstanden, den die Mutter im Sinne von Art. 62 ff. OR in unge-
rechtfertigter Weise erhalten habe. Damit stehe ihm eine Rückforderung in der ge-
nannten Höhe, alternativ eine Verrechnung der Summe auf Unterhaltsbeiträge ab
1. Juli 2024, zu. Diesem offensichtlichen Missbrauch müsse das Gericht Einhalt
gebieten und offenkundig neue Tatsachen, welche den eingeforderten Unterhalt als
rechtsmissbräuchlich erscheinen liessen, berücksichtigen (Urk. 26 S. 7 Rz. 9–12).
Die Ausführungen der Vorinstanz unter Ziffer 3.4. seien sinnfrei und unter diesem
Aspekt falsche Anwendung von Bundesrecht. Er habe während einer gewissen
Zeit, über welche der Kläger bei ihm im gleichen Haushalt gelebt habe, Zahlungen
an die Kindsmutter geleistet. Sachgerecht wäre gewesen, wenn diese während die-
ser Zeit Unterhalt für den Kläger an ihn überwiesen hätte. Wie die Vorinstanz unter
dieser Ziffer argumentiere, sei nicht nur lebensfremd, es sei auch sachwidrig. Das
Recht in diesem Punkt brauche keine "Beugung zu Ungunsten des Beschwerde-
führers", sondern eine objektivierte und ökonomische Anwendung auf den vorlie-
genden Sachverhalt. Was die Vorinstanz in ihrem Entscheid mache, sei eine Ver-
urteilung zu einer "Doppelzahlung", der zudem kein gültiger Rechtstitel zugrunde
liege (Urk. 26 S. 8 Rz. 13).
Unter Berücksichtigung der teuerungsbedingten Anpassungen der Unterhaltsbei-
träge resultiere ein aktueller Vorschuss von Fr. 17'438.–. Entweder habe der Kläger
daher die Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung an ihn auszubezah-

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len oder die in Betreibung gesetzte Forderung zu verrechnen. Gemäss Art. 125
Ziff. 2 OR könne im Fall des laufenden Kinderunterhalts ohne Zustimmung des
Gläubigers verrechnet werden, soweit die Verrechnung nicht den Notbedarf tan-
giere, wofür der Kläger beweispflichtig sei. lm vorliegenden Fall sei die Mutter des
Klägers als derzeitige lnhaberin der elterlichen Sorge für den Kläger aufgrund ihrer
finanziellen Verhältnisse nicht im Notbedarf tangiert, weshalb eine Verrechnung
grundsätzlich zulässig sei (Urk. 26 S. 9 Rz. 14 f.).
3.3. Vom Beklagten nicht gerügt wird die zutreffende vorinstanzliche Feststellung,
wonach der Kläger für die betriebenen Kinderunterhaltsbeiträge für die Monate De-
zember 2022 bis und mit Januar 2024 über einen definitiven Rechtsöffnungstitel
verfügt. Er bringt jedoch im Beschwerdeverfahren erneut vor, eine Rückforderung
aufgrund zu viel bezahlter Kinderunterhaltsbeiträge in der Zeit von Januar 2021 bis
und mit November 2022 zu haben, welche er nun zur Verrechnung bringen möchte.
Wie die Vorinstanz diesbezüglich korrekt festhielt, hat der Betriebene bei der defi-
nitiven Rechtsöffnung die Tilgung der Forderungen durch Urkunden zu beweisen
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung können nur
solche Urkunden für die Gegenforderung gelten, die mindestens zur provisorischen
Rechtsöffnung berechtigen würden. Erforderlich ist demnach eine vorbehalts- und
bedingungslose Schuldanerkennung (BSK SchKG-Staehelin, Art. 81 N 10, m.w.H.).
Dass er über eine solche Schuldanerkennung betreffend die von ihm behauptete
Rückforderung verfüge, behauptet der Beklagte nicht einmal. Ebenso wenig bringt
er vor, dass diesbezüglich ein definitiver Rechtsöffnungstitel existiere. Folglich ge-
lingt es dem Beklagten nicht, die Tilgung der betriebenen Unterhaltsbeiträge durch
Verrechnung zu beweisen. Weitere Ausführungen zur Geltungsdauer gerichtlich
festgesetzter oder von den Parteien vereinbarter und von der KESB (oder dem Ge-
richt) genehmigter Unterhaltsbeiträge können damit grundsätzlich unterbleiben.
Der Vollständigkeit halber ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Wie auch die Vor-
instanz zutreffend festhielt (Urk. 27 E. III. 3.2), gelten Kinderunterhaltsbeiträge so-
lange weiter, bis sie einvernehmlich in einer Vereinbarung mit anschliessender Ge-
nehmigung oder einem gerichtlichen Entscheid abgeändert werden (vgl. Art. 286
Abs. 2 und Art. 287 ZGB). Dies bedeutet – wie der Beklagte selbst ausführt (Urk. 26
S. 5 Rz. 5) – dass bei einem Obhutswechsel der neu betreuende Elternteil bis zur

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Abänderung des Unterhaltsentscheids durch das Gericht zur Weiterzahlung der
Unterhaltsbeiträge verpflichtet ist und erst mit dem neuen Entscheid rückwirkend
die bezahlten Unterhaltsbeiträge von dem nun nicht betreuenden Elternteil zurück-
verlangen kann. Solange der Unterhaltsbeitrag nicht abgeändert ist, besteht folglich
ein Rechtsgrund für die Zahlung, sodass auch kein Fall der ungerechtfertigten Be-
reicherung nach Art. 62 ff. OR vorliegt.
3.4. Eventualiter beantragt der Beklagte die Feststellung, dass die in Betreibung
gesetzte mutmassliche Schuld in Höhe von Fr. 8'596.– sowie die Betreibungskos-
ten von Fr. 74.– zum Zeitpunkt der Betreibungseinleitung nicht bestehen, weil sie
bereits geleistet sei[e]n (Urk. 26 S. 2 Beschwerdeantrag Ziffer 3). Diesen Antrag
stelle er bereits vor Vorinstanz (Urk. 19 S. 2 Antrag Ziffer 2). Die Vorinstanz erwog
hierzu, die Feststellung, ob eine in Betreibung gesetzte Forderung materiell (inhalt-
lich) Bestand habe, sei nicht Inhalt eines Rechtsöffnungsverfahrens. Daneben sei
eine derartige Widerklage aufgrund der fehlenden gleichen Verfahrensart nicht
statthaft (vgl. Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO). Demnach sei der Antrag Nr. 2
des Beklagten unzulässig, weshalb nicht darauf einzutreten sei (Urk. 27 E. II. 1).
Mit diesen – zutreffenden – vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beklagte
überhaupt nicht auseinander. Auf seinen Eventualantrag ist daher nicht einzutreten.
3.5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Beklagten damit als of-
fensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 8'596.– auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschä-
digungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Beklagten in-
folge seines Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Doppel
von Urk. 26, Urk. 29 und Urk. 30/2–9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'596.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
lm