zh_obergericht · LD250002 · 2025-07-23 · de
Anweisung an den Schuldner


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LD250002-O/U02
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LD250003-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 23. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner, Berufungskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Anweisung an den Schuldner
Berufung bzw. Beschwerde gegen ein Urteil bzw. eine Verfügung des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom
9. April 2025 bzw. 8. Mai 2025 (EF250002-C)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 9. April 2025, dessen Dispositiv-Ziffer 5 mit Verfügung
vom 8. Mai 2025 berichtigt wurde, wies das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht
im summarischen Verfahren (Vorinstanz), die Arbeitgeberin des Gesuchsgegners
(Berufungskläger und Beschwerdeführer) in Anwendung von Art. 291 ZGB an, ab
sofort von dessen jeweiligem Lohn monatlich Fr. 2'815.20 zuzüglich allfällig erhal-
tener Familienzulagen auf ein Konto der Gesuchstellerin (Berufungsbeklagte und
Beschwerdegegnerin) zu überweisen, unter Androhung doppelter Zahlungspflicht
im Unterlassungsfalle (Urk. 9 = Urk. 12; Urk. 17/2 = Urk. 19/12; Urk. 19/13). Ge-
gen das vorinstanzliche Urteil erhob der Gesuchsgegner hierorts mit Eingabe vom
20. April 2025 (Poststempel vom 22. April 2025) "gemäss Art. 321 ZPO Einspra-
che" (Urk. 11), die als Berufung entgegengenommen wurde. Die Berichtigungs-
verfügung focht er mit Beschwerde an (Urk.17/1). Mit Beschluss vom 21. Mai
2025 wurden die beiden Rechtsmittelverfahren vereinigt und unter der Geschäfts-
Nummer LD250002-O weitergeführt (Urk. 17/8). Nachdem der Berufung am 6. Ju-
ni 2025 antragsgemäss aufschiebende Wirkung verliehen worden war (Urk. 21),
trat die Kammer mit Beschluss vom 19. Juni 2025 auf die Beschwerde gegen die
vorinstanzliche Verfügung vom 8. Mai 2025 nicht ein (Urk. 23). Mit Verfügung vom
9. Juli 2025 wurde dem Gesuchsgegner gestützt auf Art. 296 Abs. 1 ZPO sowie
Art. 119 Abs. 2 ZPO Frist zur umfassenden Darlegung seiner finanziellen Verhält-
nisse angesetzt (Urk. 25). Mit Eingabe vom 12. Juli 2025 zog der Gesuchsgegner
seine "Beschwerde beim Obergericht Zürich" im "pendenten Beschwerdeverfah-
ren" zurück (Urk. 26).
2. In prozessualer Hinsicht ist vorweg darauf hinzuweisen, dass bei den
bislang ergangenen Beschlüssen vom 21. Mai 2025 und vom 19. Juni 2025 Ober-
richterin Dr. D. Scherrer mitwirkte (vgl. Urk. 17/8 S. 1 und Urk. 23 S. 1). Sie steht
seit dem 1. Juli 2025 nicht mehr im Amt, was eine Änderung im zweitinstanzlichen
Spruchkörper zur Folge hat (vgl. BGer 4A_1/2017 vom 22. Juni 2017, E. 2.1.2).
An ihrer Stelle wirkt beim vorliegenden Entscheid Oberrichterin lic. iur. R. Hürli-
mann mit.

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3.a) Ein Rechtsmittel kann, auch im Geltungsbereich der Offizialmaxime,
bis zur Eröffnung des Rechtsmittelentscheids bei der Rechtsmittelinstanz zurück-
gezogen werden (ZK ZPO II-Reetz, Vorbem. zu Art. 308–318 N 38; DIKE-Komm
ZPO-Schwendener, Vor Art. 308–334 N 89; Staehelin/Mosimann, in: Staehe-
lin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 4. A. 2024, § 25 Rz 17; für die Berufung:
Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz 632 f.). Als parteiautonomer Dispositi-
onsakt in Form eines einseitigen Rechtsgeschäfts beendigt die gegenüber dem
Gericht abgegebene vorbehaltlose und klare Rückzugserklärung das Rechtsmit-
telverfahren unmittelbar (sog. Bewirkungshandlung; vgl. ZK ZPO II-Leumann
Liebster, Art. 241 N 16 f.). Die Rechtsmittelinstanz schreibt das Verfahren ab (vgl.
Art. 241 Abs. 3 ZPO), wobei dem Abschreibungsentscheid rein deklaratorische
Bedeutung zukommt (vgl. Botschaft zur schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7345, wonach der Prozess "der guten Ord-
nung halber" abgeschrieben wird). Mit Ausnahme der darin festzusetzenden Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen ist gegen denselben auch kein Rechtsmittel an
das Bundesgericht zulässig (vgl. BGE 139 III 133 E. 1.2 und E. 1.3 S. 133 f. [betr.
Vergleich]; BGer 4A_562/2014 vom 20. Februar 2015 E. 1.1 [betr. Klagerückzug]).
Der Rückzug erwächst, sofern formgerecht abgegeben und vom Gericht als zu-
lässig erachtet, direkt in Rechtskraft, ohne dass das Gericht einen Entscheid im
Rechtssinne zu fällen hätte. Das Gericht prüft somit (nur) die formgerechte Ab-
gabe des Dispositionsakts, nicht aber dessen allfällige materielle oder formelle
Unwirksamkeit (vgl. ZK ZPO II-Freiburghaus/Afheldt, Art. 328 N 25 a.E. und
N 26). Letztere wäre im Rahmen einer Revision geltend zu machen (vgl. Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO; zum Ganzen auch BGE 149 III 145 E. 2.6.2–2.6.4 S. 152 ff.
m.w.Hinw.).
b) Die Rückzugserklärung des Gesuchsgegners referenziert ausdrücklich
die Geschäfts-Nummer LD250002-O (Urk. 26 = Urk. 32). Unter dieser Nummer
ist, nachdem auf die damit vereinigte Beschwerde nicht eingetreten wurde
(Urk. 23), nur noch die Berufung des Gesuchsgegners pendent. Es steht ausser
Zweifel, dass sich die Rückzugserklärung des Gesuchsgegners entgegen ihrem
Wortlaut nicht auf dessen (bereits erledigte) Beschwerde (Urk. 17/1), sondern auf
die noch hängige Berufung (Urk. 11) bezieht, zumal der Gesuchsgegner die bei-

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den Rechtsmittel und deren Gegenstände auch in seinen bisherigen Eingaben
wiederholt vermengte.
c) Zwar erklärte der Gesuchsgegner den Rückzug anlässlich und im Rah-
men ("gleichzeitig") eines bei der Vorinstanz gestellten "Antrag[s] auf Aufhebung
der Lohnpfändung" (gemeint: der Schuldneranweisung). Von dieser an die Vorin-
stanz gerichteten Eingabe sandte er aber zusätzlich eine Kopie an das Oberge-
richt (vgl. Urk. 26 mit angeheftetem Briefumschlag). Das Original dieser Eingabe,
welches zur Überprüfung der Authentizität der (mit)kopierten Unterschrift beigezo-
gen wurde, ist mit seiner Originalunterschrift versehen (vgl. Art. 130 Abs. 1 ZPO
und Urk. 32). Damit gab er seine formgültige Rückzugserklärung auch direkt ge-
genüber der Berufungsinstanz ab. Dieser ohne Weiteres zulässige sowie klar,
vorbehaltlos und unbedingt erklärte Rückzug führte nach den vorstehend erörter-
ten Grundsätzen unmittelbar zur Beendigung des Berufungsverfahrens. Letzteres
ist deshalb abzuschreiben.
d) Mit dem Rückzug wurde das vorinstanzliche Urteil einschliesslich der
erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtskräftig (Seiler, a.a.O.,
Rz 640 und Rz 1650; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Vor Art. 308 ff. N 97).
4.a) Bezüglich der Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens ist in
Erinnerung zu rufen, dass die Nebenfolgen des mit dem Berufungsverfahren ver-
einigten Beschwerdeverfahrens bereits im Beschluss vom 19. Juni 2025 geregelt
wurden (Urk. 23 S. 10 E. 3 und S. 11 Dispositiv-Ziffern 4 und 5). Mithin ist nur
noch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden.
b) Wie die erstinstanzlichen werden grundsätzlich auch die zweitinstanzli-
chen Prozesskosten der (im Rechtsmittelverfahren) unterliegenden Partei aufer-
legt (vgl. Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei einem Rückzug des Rechtsmittels gilt
diejenige Partei als unterliegend, die das Rechtsmittel ergriffen und zurückgezo-
gen hat (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO analog; BGE 145 III 153 E. 3.2.2 S. 156; Sei-
ler, a.a.O., Rz 1562; BSK ZPO-Hofmann/Baeckert, Art. 106 N 7). In besonderen
Fällen können die Prozesskosten in Abweichung von diesem Grundsatz nach Er-

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messen verteilt werden (Art. 107 ZPO). Dafür sind vorliegend jedoch keine Grün-
de ersichtlich.
c) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind demnach vollum-
fänglich dem Gesuchsgegner aufzuerlegen. Ausgehend vom vorinstanzlich auf
Fr. 342'240.– bezifferten Streitwert (vgl. Urk. 12 S. 6 E. 13), der von keiner Partei
beanstandet wird, ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4
Abs. 1–3, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
d) Zudem ist der Gesuchsgegner antragsgemäss (vgl. Urk. 20 S. 1) zu
verpflichten, der anwaltlich vertretenen Gesuchstellerin eine Parteientschädigung
zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Da der Anspruch auf
die Gebühr mangels Beantwortung der Berufung noch nicht entstanden ist (vgl.
§ 11 Abs. 1 AnwGebV), rechtfertigt es sich, ihr lediglich einen Pauschalbetrag von
insgesamt Fr. 324.30 (Fr. 300.– zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer) für die Eingabe
vom 28. Mai 2025 (Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung;
Urk. 20) zuzusprechen.
5.a) Mangels eines entsprechenden Vorbehalts in der Rückzugserklärung
umfasst der (gesamthaft erklärte) Rückzug der Berufung auch den prozessualen
Antrag des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im
Berufungsverfahren (Urk. 11 S. 2 Antrag 4). Damit erübrigt sich ein
diesbezüglicher Entscheid.
b) Dem Gesuch könnte im Übrigen ohnehin nicht entsprochen werden:
Gemäss Art. 117 ZPO (und Art. 29 Abs. 3 BV) setzt die Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege neben hinreichenden Erfolgsaussichten des
Rechtsmittels (lit. b) voraus, dass die gesuchstellende Partei nicht über die
erforderlichen finanziellen Mittel zur Prozessführung verfügt (lit. a). Zur
Glaubhaftmachung ihrer Mittellosigkeit hat die betreffende Partei ihre
Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen (Art. 119 Abs.
2 ZPO). Kommt sie ihrer Mitwirkungsobliegenheit – bei einer prozessual
unbeholfenen bzw. nicht rechtskundigen Partei nach vorgängiger gerichtlicher

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Aufforderung – nicht (genügend) nach, kann das Gesuch mangels ausreichender
Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen werden
(statt vieler BGer 4A_404/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 4.2 m.w.Hinw.).
Dem Gesuchsgegner wurde mit Verfügung vom 9. Juli 2025 unter Hinweis
auf Art. 119 Abs. 2 ZPO Frist zur umfassenden Darlegung seiner finanziellen Ver-
hältnisse angesetzt (Urk. 25). Dieser Aufforderung kam er innert gebotener Frist
(und bis heute) nicht nach, weshalb seine Mittellosigkeit nicht schlüssig beurteilt
werden kann bzw. nicht glaubhaft gemacht ist. Das Gesuch wäre folglich abzu-
weisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 324.30 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an
- die Parteien (an die Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von Urk. 26
und Urk. 27) sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein,
- die C._____ GmbH, … [Adresse], im Dispositiv-Auszug (Ziffern 1 und 5)
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen die Ziffern 2–4 dieses Entscheids an das Bundes-
gericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form

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einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-
sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Unwirksamkeit einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) wegen formeller oder materieller Mängel ist nicht mit Beschwerde an das
Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht geltend zu machen (Art. 328 ff.
ZPO).
Zürich, 23. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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