zh_obergericht · PC240035 · 2025-01-20 · de
Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichterin lic. iur. C. Schoder sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter
betreffend Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils (unentgeltliche
Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. November 2024; Proz. FP240040

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Klage vom 16. April 2024 beantragte die Klägerin und Beschwerdefüh-
rerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht des Bezirksgerichts
Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) die Ergänzung eines ausländischen Scheidungs-
urteils. Sie verlangte die Teilung des Vorsorgeguthabens des Beklagten bei der
Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie unentgeltlichen Verbeiständung und
beantragte, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ sei die Verbeiständung zu erteilen
(act. 7/1 S. 3). Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung vollum-
fänglich ab (act. 7/5 = act. 6). Die dagegen erhobene Beschwerde wies die hie-
sige Kammer mit Urteil vom 8. Juli 2024 ab (Geschäfts-Nr. PC240013, act. 7/8a).
1.2. Mit Eingabe vom 4. November 2024 stellte die Beschwerdeführerin sinnge-
mäss ein Wiedererwägungsgesuch (act. 7/13). Die Vorinstanz zog mit Verfügung
vom 5. November 2024 ihre Verfügung vom 27. Mai 2024 in Wiedererwägung und
bewilligte der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung (Dispositiv-
Ziff. 1) unter Vormerkung, dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur
Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 1'800.– entfalle (Dispositiv-
Ziff. 2). In den Erwägungen hielt sie weiter fest, demgegenüber bleibe es bei der
Nichtgewährung der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands
(act. 7/15 = act. 3/1 = act. 5, Aktenexemplar).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November
2024 (Poststempel gleichentags) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich und stellte folgende Anträge (act. 2 S. 3):
"1. Die Verfügung vom 5. November 2024 sei teilweise aufzuheben
und es sei die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vor-
instanz."

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Sie stellte zudem den folgenden prozessualen Antrag (act. 2 S. 3):
"3. Es wird beantragt, der Beschwerdeführerin die unentgeltliche
Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu ge-
währen und die mandatierte Anwältin zur Seite zu geben."
1.4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 7/1 - 27). Das Verfahren ist spruchreif, zumal kein Ausnahmefall vorliegt,
welcher die Anhörung des Beklagten zur Frage der Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege gebieten würde (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO).
2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt, so kann
der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Mit ihr kön-
nen die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist in-
nerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen
versehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Be-
schwerde erfüllt diese formellen Voraussetzungen, weshalb auf sie einzutreten ist.
3.
3.1.1. Wie dargelegt, zog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ihre Verfü-
gung vom 27. Mai 2024 teilweise in Wiedererwägung und gewährte der Be-
schwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die Gerichtskos-
ten, jedoch nicht einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Hinsichtlich des nicht be-
stellten unentgeltlichen Rechtsbeistands hielt die Vorinstanz demgegenüber an ih-
ren Erwägungen in der Verfügung vom 27. Mai 2024 fest, wonach die Beschwer-
deführerin nicht begründet habe, weshalb mit Blick auf die Teilung der Altersvor-
sorge, bei welcher die (eingeschränkte) Untersuchungsmaxime gelte, ein Anwalt
notwendig sei. Ferner sei weder die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführerin im
Scheidungsverfahren in Frankreich eine unentgeltliche Verbeiständung erhalten
habe, noch die Fremdsprachigkeit für sich alleine ein ausreichender Grund für die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands (act. 6 E. 6.).

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3.1.2. In ihrer Beschwerdeschrift bringt die Beschwerdeführerin dagegen vor, auf
der Webseite des Gerichts sei keine Vorlage (einer Vereinbarung) zur Ergänzung
eines ausländischen Scheidungsurteils aufgeschaltet und der Abschluss einer
entsprechenden Vereinbarung zwischen ihr und dem Beschwerdegegner sei aus-
geschlossen, da zwischen ihnen kein Kontakt bestehe. Zudem habe die Be-
schwerdeführerin ihrer Rechtsvertreterin am Telefon mitgeteilt, sie könne den Pro-
zess nicht selber bzw. ohne Anwalt führen und für die Auszahlung des Vorsorge-
guthabens in bar sei eine Vereinbarung notwendig, für die sich auf der Webseite
des Gerichts keine Vorlage finde (act. 2 S. 5. f.).
3.2.1. Damit einer Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird, muss
zusätzlich zu den Kriterien der Bedürftigkeit und der Nichtaussichtslosigkeit die
betreffende Person auf rechtskundige Unterstützung angewiesen sein (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung,
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren be-
sonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grundsätzlich geboten, andern-
falls nur, wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder recht-
liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich alleine
gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfrage
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der betroffenen Person lie-
gende Gründe zu berücksichtigen (BGE 144 IV 299 E. 2.1; 128 I 225 E. 2.5.2 je
m.w.H.).
3.2.2. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass die Beschwerdeführerin in ihrem
Wiedererwägungsgesuch vom 4. November 2024 (weiterhin) nicht begründete,
weshalb mit Blick auf die Teilung der Altersvorsorge, bei der die (eingeschränkte)
Untersuchungsmaxime gilt, die Bestellung eines Rechtsbeistands notwendig sein
soll. Die Beschwerdeführerin verwies zwar in allgemeiner Weise auf das Fehlen
einer auf diesen Fall zugeschnittenen Vorlage auf der Webseite der Gerichte und
die je nach Bildungsstand schwere Verständlichkeit solcher Angebote und führte

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im Übrigen lediglich aus, sie könne den Prozess nicht selber führen (act. 7/13 S. 2
unten), was aber nicht neu war. Die Vorinstanz hatte daher mit Bezug auf die an-
waltliche Verbeiständung keine Veranlassung, auf ihre Verfügung vom 27. Mai
2024 zurückzukommen. Inwiefern das Vorbringen, die Webseite der Vorinstanz
enthalte kein spezifisches Formular für eine Vereinbarung betreffend Ergänzung
eines ausländischen Scheidungsurteils, entscheidend sein soll, ist nicht ersicht-
lich, da die Beschwerdeführerin laut eigenem Bekunden ohnehin keinen Kontakt
zur Gegenpartei habe, so dass sie ihn nicht auf eine Vereinbarung ansprechen
könnte (act. 2 S. 5 oben). Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuwei-
sen.
4.
4.1. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Diese Bestimmung ist auf
das kantonale Beschwerdeverfahren indes nicht anwendbar (vgl. BGE 137 III 470
E. 6.5; OGer RU160002 vom 14. März 2016 E. 4.), weshalb für das vorliegende
Verfahren Kosten zu erheben sind. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführe-
rin für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2, § 2 lit. a, lit. c und lit. d sowie § 9 GebV OG auf Fr. 300.– festzuset-
zen. Unter den gegebenen Umständen ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
5. Die Beschwerdeführerin stellt im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (act. 2
S. 3). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde als
aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Rechtsmittelverfahren abzuweisen ist.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Streitwert vor
Obergericht nicht beziffert wurde.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Widmer
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