zh_obergericht · RU180059 · 2018-12-13 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 13. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom
7. September 2018 (G.Nr. 01.2018 / Sp.Nr. 01.2018)

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Erwägungen:
1. a) Am 18. Juni 2018 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt
C._____ (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine Forderungsklage über ins-
gesamt Fr. 1'465.05 ein (Urk. 1). Am 25. Juni 2018 lud die Vorinstanz zur Schlich-
tungsverhandlung auf den 16. Juli 2018 vor (Urk. 10). Am 16. Juli 2018 unterbrei-
tete die Vorinstanz den Parteien einen Urteilsvorschlag (Urk. 31). Am 3. Septem-
ber 2018 lehnte der Beklagte diesen Urteilsvorschlag ab (Urk. 32). Am 7. Sep-
tember 2018 erliess die Vorinstanz die folgende Verfügung (Urk. 30 S. 3):
"1. Die Vorladung des Friedensrichteramtes C._____ vom 25. Juni 2018 ist
zulässig und gültig.
2. Die Durchführung der Schlichtungsverhandlung war gesetzeskonform
und erfolgte deshalb zu Recht.
3. Die vom Beklagten vorgebrachten Einwendungen sind unbegründet und
werden deshalb abgewiesen.
4. Die Ablehnung des Urteilsvorschlages ist verspätet erfolgt und deshalb
nicht zu beachten. Der Urteilsvorschlag ist rechtskräftig und hat die Wir-
kung eines rechtskräftigen, vollstreckbaren Entscheides.
5. Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
b) Hiergegen hat der Beklagte am 15. Oktober 2018 Beschwerde erhoben
und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 29 S. 2):
"Die Beschwerde ist gut zu heissen und zu handen des Friedensrichteramtes
... C._____ zurück zu weisen für die Ansetzung eines neuen Verhandlungs-
termin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der Beklagte hat den
ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 400.-- rechtzeitig geleistet (Urk. 36 f.).
Die Klägerin hat keine Beschwerdeantwort eingereicht (vgl. Urk. 38).
2. a) Ein Urteilsvorschlag einer Schlichtungsbehörde gilt als angenom-
men, wenn er nicht von einer Partei innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröff-
nung abgelehnt wird (Art. 211 Abs. 1 ZPO). Gegen die Verfügung der Schlich-
tungsbehörde, mit welcher diese die Nicht-Ablehnung des Urteilsvorschlags – und
damit dessen Wirkung als rechtskräftigen Entscheid (Art. 211 Abs. 1 ZPO) – be-

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stätigt (Vollstreckbarkeitsbescheinigung), kann und muss (bei Verwirkungsfolge)
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung innert 10 Tagen Beschwerde einge-
reicht werden (BGer 4A_593/2017 v. 20. August 2018, E. 3.2.2). Die Vorinstanz
hat zwar mit Schreiben vom 29. August 2018 an die Klägerin bestätigt, dass bis
zu diesem Zeitpunkt keine Partei ihren Urteilsvorschlag vom 16. Juli 2018 abge-
lehnt habe (Urk. 23); in den Akten findet sich jedoch kein Beleg, dass auch der
Beklagte eine Ausfertigung jenes Schreibens erhalten hätte. Seine Beschwerde
gegen die Verfügung vom 7. September 2018 ist damit zulässig.
b) Die Verfügung vom 7. September 2018 wurde dem Beklagten am
15. September 2018 zugestellt (Urk. 26). Auch wenn die Beschwerdefrist an sich
nur 10 Tage betragen würde (oben Erw. 2.a), hat die Vorinstanz hierfür eine Frist
von 30 Tagen belehrt (Urk. 30 S. 3). Der (nicht anwaltlich vertretene) Beklagte
durfte auf diese Rechtmittelbelehrung vertrauen und seine am 15. Oktober 2018
eingereichte Beschwerde ist als rechtzeitig erhoben anzusehen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde muss begründet eingereicht werden (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde
dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefoch-
tenen Punkten unrichtig sein soll. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird,
wendet die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie
ist weder an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanz-
lichen Entscheids gebunden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.H.).
b) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde geltend, in den Gerichtsferi-
en vom 15. Juli bis 15. August würden keine Verhandlungen stattfinden; als Aus-
nahme gelte dies zwar nicht für das Schlichtungsverfahren, doch seien diesfalls
die Parteien darauf hinzuweisen. Auf der Vorladung vom 25. Juni 2018 sei kein
solcher Hinweis vorhanden gewesen. Die Schlichtungsverhandlung müsse daher
neu angesetzt werden (Urk. 29).

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Während den Gerichtsferien (Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO)
finden grundsätzlich ohne Zustimmung der Parteien keine Verhandlungen statt
(Art. 146 Abs. 2 ZPO). Dies gilt jedoch nicht für das Schlichtungsverfahren (Art.
145 Abs. 2 lit. a ZPO), weshalb die Ansetzung einer Schlichtungsverhandlung auf
den 16. Juli 2018 zulässig war. Wie sodann bereits die Vorinstanz korrekt erwo-
gen hat (Urk. 30 S. 2), wurde in ihrer Vorladung vom 25. Juni 2018 zur Schlich-
tungsverhandlung keine Frist angesetzt, weshalb ein Hinweis auf einen Nichtstill-
stand einer Frist während den Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 3 ZPO) nicht nötig war
(sondern sogar eher verwirrlich gewesen wäre). Die Durchführung der Schlich-
tungsverhandlung am 16. Juli 2018 war daher zulässig.
c) Der vorinstanzliche Urteilsvorschlag vom 16. Juli 2018 (Urk. 31) wurde
dem Beklagten am 18. Juli 2018 erfolglos zuzustellen versucht (Avis; vgl. Urk. 19)
und gilt damit als am 25. Juli 2018 zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Der Be-
klagte hat mit Schreiben vom 3. September 2018 den Urteilsvorschlag abgelehnt
und dabei auf den Fristenstillstand während den Gerichtsferien hingewiesen
(Urk. 32). Die Vorinstanz hat hierzu in der angefochtenen Verfügung erwogen, die
Frist zur Ablehnung eines Urteilsvorschlags stehe gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. a
ZPO während den Gerichtsferien nicht still, weshalb die Ablehnung verspätet sei
(Urk. 30 S. 2 f.). Der Beklagte beruft sich in seiner Beschwerde wiederum auf den
Fristenstillstand während den Gerichtsferien (Urk. 29 S. 1).
Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass die Frist zur Ablehnung eines
Urteilsvorschlags eine Frist des Schlichtungsverfahrens ist (das Schlichtungsver-
fahren wird mit dem Urteilsvorschlag nicht abgeschlossen, sondern erst mit dem
unbenutzten Ablauf der Ablehnungsfrist bzw. bei Ablehnung mit der Ausstellung
der Klagebewilligung) und daher eigentlich gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. a ZPO
während den Gerichtsferien nicht stillstehen würde. Gleichwohl hat das Bundes-
gericht im Entscheid 4A_593/2017 vom 20. August 2018 entschieden, dass die
Frist zur Ablehnung eines Urteilsvorschlags während den Gerichtsferien still stehe
(a.a.O., E. 4; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen). Aufgrund
der Zustellung des Urteilsvorschlags am 25. Juli 2018 lief daher die Frist von
20 Tagen zur Ablehnung desselben für den Beklagten – unter Berücksichtigung
des Stillstands während den Gerichtsferien – am 4. September 2018 ab. Seine

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am 3. September 2018 erklärte Ablehnung des Urteilsvorschlags ist demnach
rechtzeitig erfolgt.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Beklagten als
teilweise begründet. Dispositiv-Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung ist aufzuhe-
ben und durch die Feststellung, dass der Urteilsvorschlag vom 16. Juli 2018 vom
Beklagten rechtzeitig abgelehnt wurde und daher weder in Rechtskraft erwachsen
noch vollstreckbar ist, zu ersetzen. Die Vorinstanz wird die Klagebewilligung aus-
und der Klägerin zuzustellen haben (Art. 211 Abs. 2 ZPO).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'369.55.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 3 in
Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Klägerin hat sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt und ist
daher nicht als unterliegende Partei anzusehen. Da auch der Vorinstanz kein Feh-
ler vorzuwerfen ist (im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung war der erwähnte
Entscheid des Bundesgerichts vom 20. August 2018 noch nicht bekannt), sind die
Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 107
Abs. 2 ZPO). Die Obergerichtskasse wird dem Beklagten den Kostenvorschuss
(vorbehältlich der Verrechnung mit anderen Forderungen) zurückerstatten.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 4 der Verfü-
gung des Friedensrichteramtes C._____ vom 7. September 2018 aufgeho-
ben und durch folgende Fassung ersetzt:
"4. Es wird festgestellt, dass der Urteilsvorschlag vom 16. Juli 2018 vom
Beklagten rechtzeitig abgelehnt wurde und daher weder in Rechtskraft
erwachsen noch vollstreckbar ist."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'369.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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