zh_obergericht · PE140009 · 2015-01-28 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE140009-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. G. Kenny.
Urteil vom 28. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Prof. Dr. iur. X._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichtes vom 3. Dezember 2014
(vormaliges Verfahren: PE130009)

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) ist eine natürli-
che Person mit Wohnsitz in den USA. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin
(nachfolgend Beklagte) ist eine Versicherungsgesellschaft, mithin eine juristische
Person, mit Sitz in Zürich. Die Parteien stehen schon seit längerer Zeit über den
geschuldeten Umfang einer Versicherungsleistung im Streit. Der Sachverhalt, der
zum vorliegenden Verfahren führte, wurde im angefochtenen Urteil ausführlich
dargestellt, auf die entsprechenden Erwägungen kann zunächst verwiesen wer-
den (Urk. 84 S. 3 f. E. 1. ff.). Zusammengefasst ist Folgendes festzuhalten: Der
Vater des Klägers hatte für diesen bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der
Versicherungsgesellschaft "B1._____", eine besondere gemischte Lebensversi-
cherung abgeschlossen (Vertragsbeginn 21. Oktober 1993). Inhalt dieser Versi-
cherung war ein Erlebnisfallkapital, die Versicherung des Todesfallrisikos sowie
als besondere Zusatzversicherung (sog. "Heiratspolice") die vorzeitige Auszah-
lung der Erlebnisfallsumme bei Heirat des Versicherten vor Ablauf der Versiche-
rungsdauer. Die vereinbarte Versicherungssumme betrug Fr. 100'000.– und war
geschuldet, wenn der Kläger den 21. Oktober 2009 erleben, vor diesem Datum
sterben oder heiraten würde. Die jährliche Prämie betrug Fr. 6'250.10 und war je-
weils vorschüssig auf den 1. Oktober jedes Jahres für das folgende Versiche-
rungsjahr geschuldet. Dieses dauerte jeweils vom 21. Oktober des betreffenden
Jahres bis zum 20. Oktober des nachfolgenden Jahres. Der Kläger heiratete am
20. November 2003, in der Folge zahlte ihm die Beklagte unter Berücksichtigung
eines Versicherungsdarlehens und Zinsgutschriften die Versicherungssumme im
Betrag von Fr. 87'354.25 am 23. Februar 2004 aus. Streitig ist vorliegend nur, ob
ein Teil der Versicherungsprämie, konkret die dem Zeitraum vom 21. November
2003 bis zum 20. Oktober 2004 entsprechende Prämie (11/12 der Jahresprämie),
zurückbezahlt werden muss. Uneinigkeit besteht dabei vor allem über die Bedeu-
tung bzw. das gegenseitige Verständnis der Bestimmung in den allgemeinen Ver-
sicherungsbedingungen (AVB), in der die anteilsmässige Rückerstattung von

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"nichtverbrauchten" Versicherungsprämien geregelt wird. Diese Bestimmung lau-
tet wie folgt (Urk. 20/226):
" 26.3 Die «B1._____» erstattet dem aus der Versicherung Begünstigten den-
jenigen Teil der periodischen Prämien zurück, der am Ende des Versi-
cherungsmonats, in dessen Verlauf der Versicherte gestorben ist, noch
nicht verbraucht ist."
Der Kläger subsumiert auch den Heiratsfall unter diese Bestimmung und
macht dabei hauptsächlich geltend, die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgängerin
habe zugesichert, die Bestimmung sei auch im Heiratsfall anzuwenden. Die Be-
klagte demgegenüber stützt sich vor allem auf den Wortlaut der Bestimmung und
nimmt den Standpunkt ein, die Bestimmung sei nur im Todesfall des Versicherten
anwendbar.
2. Das vorliegende Verfahren wurde durch Einreichen der Weisung des
Friedensrichters bei der Vorinstanz am 30. April 2007 anhängig gemacht (Urk. 1).
Über den Gang des vorinstanzlichen Verfahrens gibt der angefochtene Entscheid
Auskunft (Urk. 84 S. 4 ff. E. II.). Am 13. September 2013 fällte die Vorinstanz ih-
ren Endentscheid, dieser lautet wie folgt (Urk. 84 S. 19 f.):
" 1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. Nach Ausbezahlung
der Parteientschädigung gemäss Dispositiv-Ziff. 5 wird der vom Kläger
geleistete Vorschuss mit den Gerichtskosten verrechnet. Ein Über-
schuss wird dem Kläger zurückbezahlt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von Fr. 2'600.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu zahlen.
5. Der vom Kläger geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'600.– wird im
Umfang von Fr. 2'600 .– der Beklagten zahlungshalber an ihre Partei-
entschädigung ausbezahlt.

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[Schriftliche Mitteilung, Rechtsmittel Beschwerde]"
3. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 24. Okto-
ber 2013 eine Beschwerde. Die Kammer nahm dieses Verfahren unter der Ge-
schäfts-Nr. PE130009 anhand. Die Beschwerdeanträge lauteten wie folgt (Urk. 83
S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 13. Septem-
ber 2013 (FO070177-L) sei aufzuheben und das Verfahren sei zur
Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurück zu
weisen.
Eventualiter
2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zü-
rich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L) sei die
Klage vollumfänglich gut zu heissen und die Beklagte sei zu verpflich-
ten, dem Kläger den Betrag von Fr. 5'729.25 zuzüglich Zins zu 5% seit
14. Januar 2004 sowie Weisungskosten von Fr. 295.- zu bezahlen.
3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zü-
rich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L) seien die
Gerichtskosten vollumfänglich der Beklagten aufzuerlegen.
4. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 4 und 5 des Urteils des Bezirksge-
richts Zürich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 (FO070177-L)
sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 2'600.- zu bezahlen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
4. Der mit Verfügung vom 1. November 2013 verlangte Vorschuss für die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'150.– wurde in-
nert erstreckter Frist einbezahlt (Urk. 87 ff.).
5.1. Da die Vollmacht der klägerischen Rechtsvertreter bis zum 11. No-
vember 2011 befristet war (Urk. 3), wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2014 ei-

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ne Frist von 20 Tagen angesetzt, um eine aktuelle Vollmacht einzureichen. Dabei
wurde darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall die bisherigen Handlungen der
Rechtsvertreter als nicht erfolgt gelten. Die Verfügung wurde den Rechtsvertre-
tern des Klägers am 13. Januar 2014 zugestellt (Urk. 90 S. 2 ff.). Noch vor Frist-
ablauf am 3. Februar 2014 legten die Rechtsvertreter des Klägers ihr Mandat nie-
der (Urk. 91 f.).
5.2. In der Folge wurde mit Verfügung vom 3. Februar 2014 dem Kläger
selbst eine Frist von 20 Tagen angesetzt, um mitzuteilen, ob er die bisherigen
Handlungen der Rechtsvertretung genehmige. Er wurde ausserdem aufgefordert,
gegebenenfalls eine Vollmacht einzureichen. Ihm wurde dabei angedroht, dass im
Säumnisfall die Handlungen der angeblichen Vertreter – insbesondere die Erhe-
bung der Beschwerde – als nicht erfolgt gelten würden. Weiter wurde der Kläger
aufgefordert, in der gleichen Frist von 20 Tagen ein Zustelldomizil in der Schweiz
zu bezeichnen, andernfalls Zustellungen durch Publikation erfolgten. Schliesslich
wurde der Kläger verpflichtet, auch für ein allfälliges Fristerstreckungsgesuch ein
Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen (Urk. 93 S. 3 f.).
5.3. Der Kläger reichte am 21. Februar 2014 innert der am 24. Februar
2014 endenden Frist dem schweizerischen Konsulat in New York eine Eingabe
vom 20. Februar 2014 ein, in der er sinngemäss die bisherigen Handlungen sei-
ner Vertreter genehmigte. Er verlängerte die Vollmacht von C._____ (nachfolgend
C._____) um weitere 8 Jahre und autorisierte Frau D._____ und Herrn E._____,
seine Übermittlungen an das Gericht in seinem Namen zu unterschreiben sowie
in die Gerichtsakten Einblick zu nehmen. Er teilte mit, er habe noch keinen neuen
Anwalt gefunden, und ersuchte zudem um Erstreckung der Frist, ein Zustelldo-
mizil zu bezeichnen, um weitere 20 Tage. Bis heute hat der Kläger kein Zustell-
domizil in der Schweiz bezeichnet.
5.4. Der Kammer wurde die soeben erwähnte Eingabe vom 20. Februar
2014 erst am 11. März 2014 per Email angekündigt (Urk. 99 ff.) und am 28. März
2014 zugestellt (Urk. 107 ff.), mithin nachdem die Kammer bereits mit Beschluss
vom 4. März 2014 androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten war
(Urk. 96 S. 4 f.).

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5.5. Mit Eingabe vom 9. April 2014 ersuchte der Kläger, vertreten durch
C._____, die Kammer um Wiedererwägung des Nichteintretensbeschlusses vom
4. März 2014, da dieser auf der irrtümlichen Annahme der Säumigkeit des Klä-
gers beruhe (Urk. 118). Mit Eingabe vom 10. April 2014 teilte C._____ der Kam-
mer mit, der Kläger vertrete sich vorerst selber vor Gericht, da er noch keinen
Anwalt gefunden habe. Im weiteren zog er sinngemäss das Wiedererwägungsge-
such zurück und legte sein Mandat nieder (Urk. 120, Urk. 122 S. 3 E. 2.3.2. und
S. 3 f. E. 4.). Die Kammer schrieb in der Folge mit Beschluss vom 17. April 2014
das Wiedererwägungsgesuch ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen ab
(Urk. 122 S. 4 f.).
5.6. Der Kläger hatte zusätzlich zu seinem Wiedererwägungsgesuch auch
eine Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht gegen den Endentscheid der
Kammer vom 4. März 2014 erhoben. Das Bundesgericht erwog, die Kammer sei
von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, indem sie ihrem Entscheid
zu Grunde gelegt habe, der Kläger habe die bisherigen Prozesshandlungen sei-
nes Vertreters nicht genehmigt. Vielmehr sei diese Genehmigung fristgerecht er-
folgt (Urk. 125 S. 5 E. 3.2. f.). Es hiess die Beschwerde daher mit Urteil vom
3. Dezember 2014 gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Kam-
mer zurück (Urk. 125 S. 6), wo sie unter der Geschäftsnummer PE140009 erneut
ans Register genommen wurde.
5.7. Wie das Bundesgericht für die Kammer bindend festgestellt hat, hat der
Kläger mit seiner Eingabe vom 20. Februar 2014 (Urk. 110) eine gültige Vollmacht
für seine ehemaligen Rechtsvertreter eingereicht und damit deren Handeln rück-
wirkend genehmigt (Urk. 125 S. 5 E. 3.2), dementsprechend ist das Verfahren
fortzusetzen.
6. Der Kläger hat bis heute keinen Zustellungsempfänger in der Schweiz
bezeichnet (vgl. E. I. 5.2. f. hiervor). Dementsprechend sind an ihn gerichtete Zu-
stellungen androhungsgemäss durch Publikation im Amtsblatt vorzunehmen und
gelten am Tag der Publikation als erfolgt (Art. 141 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ZPO,
vgl. auch Urk. 93 S. 4 Dispositivziff. 4). Daran ändert auch nichts, dass das Ver-
fahren nach der Rückweisung durch das Bundesgericht eine neue Geschäfts-

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nummer erhalten hat, da es sich dabei um einen rein administrativen Vorgang
handelt; inhaltlich wird das Verfahren nach der Rückweisung durch das Bundes-
gericht in den Stand zurückversetzt, in welchem es sich vor dem aufgehobenen
Entscheid befand.
7. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO zu
verzichten.
II.
Mit der Beschwerde können gemäss Art. 320 ZPO unrichtige Rechtsanwen-
dung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht
werden. Dabei kann jede Rechtsverletzung angeführt werden, die Sachverhalts-
erstellung kann aber nur als "offensichtlich unrichtig" im Sinne von willkürlich ge-
rügt werden. Die Beschwerde muss gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und
begründet erhoben werden. Rein appellatorische Kritik ist dabei unbehelflich. Der
Beschwerdeführer muss klar und nachvollziehbar darlegen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid nicht korrekt ist. Er muss sich mit der Begründung des ange-
fochtenen Entscheides auseinandersetzen, dieser seine eigenen Überlegungen
gegenüberstellen und erklären, inwiefern anders zu entscheiden ist. Die Be-
schwerdeinstanz ist dabei nicht verpflichtet, von sich aus den ganzen angefochte-
nen Entscheid auf Korrektheit zu überprüfen, grundsätzlich ist der Beschwerde-
gegenstand und damit der Umfang der Prüfung durch die Vorbringen der be-
schwerdeführenden Partei bestimmt. Die Pflicht, das Recht von Amtes wegen
richtig anzuwenden, bleibt davon aber unberührt. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO
herrscht schliesslich ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot, sowohl für ech-
te als auch unechte Noven. Neue rechtliche und normative Vorbringen sind aber
zulässig (statt vieler: Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N 4 zu
Art. 326 ZPO, je m.w.H.).

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III.
1. Unstreitig ist, dass die allgemeinen Versicherungsbedingungen
(AVB; Version Vi 1/1986 Kapitalversicherungen Erwerbsunfähigkeitsrente;
Urk. 20/226) der Beklagten zur Beantwortung der vorliegend streitigen Fragen zur
Anwendung gelangen (Urk. 84 S. 4 E. 4.), dass gemäss deren Ziff. 2.4 jede be-
sondere Vereinbarung oder Abänderung des Versicherungsvertrages der schriftli-
chen Bestätigung durch die Direktion der Beklagten bedarf und dass eine solche
Bestätigung nicht vorliegt (Urk. 84 S. 14 f. E. 3.1.; Urk. 83 S. 6 f. Ziff. 6 f.).
2.1. Die Vorinstanz argumentierte auf dieser Grundlage wie folgt: Ge-
mäss aArt. 24 VVG sei die Prämie für die laufende Versicherungsperiode grund-
sätzlich auch dann ganz geschuldet, wenn der Versicherer die Gefahr nur für ei-
nen Teil der Versicherungsperiode habe tragen müssen. Die Parteien könnten
aber eine andere Vereinbarung treffen. So hätten vorliegend die Parteien in
Ziff. 27.3 (recte 26.3) der AVB vereinbart, dass derjenige Teil der periodischen
Prämien zurückerstattet werde, der am Ende des Versicherungsmonats, in des-
sen Verlauf der Versicherte gestorben ist, noch nicht verbraucht ist. Die Vor-
instanz prüfte, ob diese Bestimmung auch bei einer Heirat zur Anwendung kom-
me. Sie ging dabei mit dem Kläger davon aus, dass eine individuelle Abrede dem
vorgeformten Inhalt vorghehe, wenn die Parteien einverständlich von einer von
der objektiven Interpretation einer Klausel abweichenden Deutung einer Regelung
ausgingen (Urk. 84 S. 13 f. E. 2.2.). Die objektive Interpretation der betreffenden
Ziff. 26.3 der AVB ergebe, dass diese nur den Todesfall des Versicherten regle,
aber nicht den Heiratsfall (Urk. 84 S. 16 E. 4.2.). Es sei daher zu prüfen, ob es
zwischen den Parteien zu einer gültigen individuellen Abrede gekommen sei, in
der die Parteien die Rückzahlung nicht verbrauchter Prämien auch im Heiratsfall
vereinbart hätten. Gemäss Ziff. 2.4 der AVB bedürfe aber jede besondere Verein-
barung oder Abänderung des Vertrags der schriftlichen Bestätigung der Direktion
der Beklagten. Da eine solche fehle, könne – unabhängig des tatsächlichen Wil-
lens der Parteien – keine individuelle Abrede zustande gekommen sein, weshalb
auf die Abklärung des allfälligen Inhalts einer solchen Abrede bzw. des tatsächli-
chen Parteiwillens verzichtet werden könne (Urk. 84 S. 14 E. 3.1.).

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2.2. Der Kläger hält dem beschwerdeweise entgegen, die Parteien hät-
ten vorliegend keine formbedürftige individuelle Abrede im Sinne der Ziff. 2.4 der
AVB getroffen. Er habe dies auch nie geltend gemacht. Vielmehr seien sich die
Parteien bei Vertragsschluss einig gewesen, dass die Ziff. 26.3 der AVB (Rücker-
stattung der Jahresprämie pro rata temporis bei Todesfall) auch den Versiche-
rungsfall "Heirat" beinhalte. Es gehe daher nicht um die Frage, ob eine von den
AVB abweichende individuelle Abrede getroffen worden sei, sondern ob die Par-
teien übereinstimmend bei Vertragsschluss die AVB dahingehend verstanden hät-
ten, dass die Ziff. 26.3 der AVB auch den Versicherungsfall "Heirat" beinhalte und
damit gar keine Abweichung von den AVB vorliege, die formrichtig hätte verein-
bart werden müssen. Da AVB gleich wie Individualverträge auszulegen seien,
müsse immer zuerst geprüft werden, wie die Parteien die allgemeinen Vertrags-
bzw. Versicherungsbestimmungen tatsächlich verstanden hätten, und nur wenn
sich dieses tatsächliche Verständnis nicht ermitteln lasse, sei eine Auslegung
nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Vor diesem Hintergrund erweise sich
der Schluss der Vorinstanz, dass der tatsächliche Wille der Parteien bzw. ihr tat-
sächliches Verständnis der AVB gar nicht geprüft werden müsse, als nicht zutref-
fend (Urk. 83 S. 6 ff. Ziff. 6 ff.).
3.1. Entscheidend für die vorliegend zu beurteilende Frage ist die Bedeu-
tung der Ziff. 2.4 der AVB. Diese lautet wie folgt (Urk. 20/226):
" 2.4 Jede besondere Vereinbarung oder Abänderung des Vertrags bedarf
zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Direktion der
«B1._____»."
Da die Parteien hierzu soweit ersichtlich keine expliziten Ausführungen getä-
tigt und insbesondere ihr subjektives Verständnis der betreffenden Ziffer nicht
dargelegt haben, muss eine objektive Auslegung der Bestimmung nach dem Ver-
trauensprinzip vorgenommen werden.
3.2. Bei einem Formvorbehalt wie vorliegend kann es sich um die Ver-
einbarung einer Abschlussform oder einer blossen Beweisform handeln. Gemäss
Art. 16 Abs. 1 OR wird vermutet, dass die Parteien eine Abschlussform vereinbart

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haben, mithin der Vertrag nur gültig wird, wenn die Form eingehalten ist. Diese
Vermutung kann aber unter Umständen entkräftet werden (Gauch / Schluep /
Schmid, OR AT, 10. Auflage, Zürich 2014, Band 1, S. 123 f. Rz. 585 ff.). Vorlie-
gend sind solche Umstände weder ersichtlich noch behauptet. Vielmehr zeigt die
Formulierung "… bedarf zu ihrer Gültigkeit …" an, dass eine Abschlussform ver-
einbart wurde. Auch der Inhalt der Ziffer indiziert, dass eine Abschlussform ver-
einbart wurde, wäre doch zu Beweiszwecken ein Vorbehalt der Schriftlichkeit aus-
reichend und auf die Bestätigung der Direktion könnte verzichtet werden. Insge-
samt ist daher davon auszugehen, dass die Parteien eine Abschlussform verein-
bart haben. Eine Vertragsänderung ist also nur gültig, wenn eine schriftliche Be-
stätigung der Direktion der Beklagten im Sinne von Ziff. 2.4 der AVB vorliegt.
3.3.1. Die Vorinstanz und der Kläger vertreten implizit zwei unterschiedli-
che Standpunkte, wann von einer besonderen Vereinbarung oder Abänderung
des Vertrags im Sinne der Ziff. 2.4. AVB auszugehen ist. Die Vorinstanz geht da-
von aus, dass eine besondere Vereinbarung oder Abänderung vorliegt, wenn die-
se zu einer Abweichung vom in Anwendung des Vertrauensprinzips – also objek-
tiv – ermittelten Vertragsinhaltes führt. Der Kläger hingegen nimmt sinngemäss
den Standpunkt ein, eine besondere Vereinbarung oder Abänderung liege nur
vor, wenn die Parteien von ihrem gemeinsamen tatsächlichen – mithin subjekti-
vem – Verständnis der AVB abweichen wollen.
3.3.2. AVB dienen grundsätzlich der gleichartigen Regelung einer Vielzahl
von Rechtsverhältnissen zwischen zahlreichen verschiedenen Personen. Mit die-
ser Zielsetzung würde die Auslegung, dass Abweichungen von den ABV nur dann
einer schriftlichen Bestätigung der Direktion bedürfen, wenn sie vom subjektivem
Vertragsverständnis der Parteien abweichen, in Widerspruch stehen, bestünde
diesfalls doch die Möglichkeit, dass verschiedene Verträge mit dem genau glei-
chen Wortlaut, aber unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen würden, ohne dass
dies aus dem Vertragswerk ersichtlich wird. Dabei ist auch von Bedeutung, dass
nicht einfach Schriftlichkeit vereinbart wurde – also mündliche Abmachungen
ausgeschlossen wurden – sondern auch eine Bestätigung der Direktion der Be-
klagten, mithin ein zusätzlicher Kontrollmechanismus vorgesehen war. Würde nun

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auf das subjektive Verständnis der AVB abgestellt, um zu entscheiden, ob diese
Bestätigung nötig ist, griffe der Kontrollmechanismus in vielen Fällen nicht bzw.
würde der Anwendungsbereich der Regelung stark eingeschränkt werden. Im Er-
gebnis muss die Regelung in Ziff. 2.4 der AVB daher dahingehend verstanden
werden, dass eine schriftliche Bestätigung der Direktion der Beklagten nötig ist,
wenn eine besondere Vereinbarung oder Abänderung des Vertrags vorgenom-
men wird, die vom objektiv ermittelten Inhalt des Versicherungsvertrags bzw. der
AVB abweicht.
4. Es ist daher zu prüfen, ob die Abmachung, dass in Bezug auf die an-
teilsmässige Rückerstattung der Versicherungsprämie der Eintritt der versicherten
Ereignisse "Tod" und "Heirat" gleich behandelt werden, zu einer objektiven Ab-
weichung von den AVB führt oder nicht. Auszugehen ist dabei vom Wortlaut der
betreffenden Ziff. 26.3 der AVB, der wie folgt lautet: "… in dessen Verlauf der
Versicherte gestorben ist …". Der Heiratsfall wird an dieser Stelle nicht erwähnt.
Da im allgemeinen Sprachverständnis unter dem Todesfall nicht auch der Heirats-
fall verstanden wird, deutet der Wortlaut der Bestimmung darauf hin, dass in die-
ser die Heirat nicht geregelt wird. Zwar ist sowohl die Heirat als auch der Tod ein
Ereignis, das zur Auszahlung der Versicherungssumme führt, die beiden Ereig-
nisse sind aber von ganz unterschiedlicher Qualität. Insbesondere hat der Versi-
cherungsnehmer in der Regel einen viel grösseren Einfluss auf das Eintreten des
Heiratsfalles als auf den Todesfall. Ausserdem ist der Todesfall ein einmaliges
Ereignis, während durchaus mehrfach geheiratet werden kann. Eine Gleichbe-
handlung dieser beiden Versicherungsfälle drängt sich daher auch in sachlicher
Hinsicht nicht auf. Im Ergebnis wird damit bei objektiver Vertragsauslegung der
Heiratsfall von Ziff. 26.3 der AVB nicht erfasst. Eine Abmachung, dass diese Ziffer
auch den Heiratsfall erfasst, muss daher als Abweichung vom objektiven Ver-
tragsinhalt qualifiziert werden und bedürfte der schriftlichen Bestätigung der Direk-
tion der Beklagten im Sinne eines Gültigkeitserfordernisses. Da diese Bestätigung
unbestrittenermassen fehlt, ist eine entsprechende Abmachung – unabhängig
vom subjektiven Verständnis der betreffenden Ziff. 26.3 der AVB – aus formellen
Gründen nicht zustande gekommen. Der Standpunkt der Vorinstanz erweist sich
damit im Ergebnis als zutreffend, und die Beschwerde ist abzuweisen.

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IV.
1. Da die Beschwerde abzuweisen ist, ist die vorinstanzliche Kostenver-
legung nicht abzuändern. Die Bemessung der vorinstanzlichen Prozesskosten
wird nicht gerügt (Urk. 83 S. 21 Ziff. 38). Diese ist angemessen. Entsprechend ist
auch die Höhe der vorinstanzlichen Prozesskosten nicht abzuändern.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d, § 4 Abs. 1, § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG (LS 211.11)
festzusetzen. Dabei ist auf einen Streitwert von Fr. 5'729.25 abzustellen (Urk. 83
S. 2) und die Entscheidgebühr gerundet auf Fr. 1'150.– festzulegen. Gemäss
Art. 106 Abs. 1 ZPO ist die Gebühr dem Kläger aufzuerlegen.
3. Der Beklagten ist mangels erheblicher Aufwände keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und das Urteil des Bezirksgerichts Zü-
rich, 10. Abteilung, vom 13. September 2013 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt
und mit seinem im Verfahren PE130009 geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger durch Publikation im
Amtsblatt, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Em-
pfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'729.25. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 28. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. G. Kenny
versandt am:
se