zh_obergericht · NP150006 · 2015-04-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP150006-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 2. April 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen KESB,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Horgen vom 3. März 2015 (FV140052-F)

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Erwägungen:
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) machte vor Vorinstanz
am 24. November 2014 unter Einreichung der Klagebewilligung vom 12. Septem-
ber 2014 eine Klage mit sinngemäss folgendem Rechtsbegehren anhängig (Urk.
1 und 2 S. 1):
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 3'000.– (Prozessentschädi-
gung) zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 7'000.– (Genugtuung) zu be-
zahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
2. Mit Verfügung vom 3. März 2015 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht
ein und auferlegte dem Kläger die Kosten des Verfahrens (Urk. 10 S. 3). Gegen
diese Verfügung erhob der Kläger innert Frist Berufung, wobei er folgende Anträ-
ge stellt (Urk. 9 S. 1):
"1. Die Verfügung der Vorinstanz ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen mich
und die Beklagte Partei vorzuladen und über meine Klageeinträge zu entscheiden
2. Es ist mir ein vom Gericht bestellter unentgeldlicher Rechtsanwalt unter kosten und
entschädigungslasten der Vorinstanz zuzusprechen
3. Es ist mir keine Prozessentschädigung zuzusprechen
4. Unter kosten und entschädigungslasten der Vorinstanz"
3. Zunächst macht der Kläger geltend, die Vorinstanz habe ihre Verfü-
gung mit keinem Wort begründet (Urk. 9 S. 2). Dies ist unzutreffend: Die Vor-
instanz hat ausgeführt, dass das Gericht auf eine Klage (nur dann) eintrete, wenn
die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien. Zu den Prozessvoraussetzungen zähl-
ten unter anderem auch die Rechts- und Parteifähigkeit (Urk. 10 S. 2). Auf Seiten
der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) sei die Rechts- und Par-
teifähigkeit nicht gegeben. Die KESB Horgen sei dem Zweckverband Soziales
Netz Bezirk Horgen angeschlossen. Der Zweckverband sei eine öffentlich-
rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit im Sinne von § 7 des

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Gemeindegesetzes (GG ZH). Die KESB Horgen sei demnach als Verwaltungs-
einheit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zu qualifizieren, welche nicht
rechts- und parteifähig sei (Urk. 10 S. 2).
Damit kam die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht vollumfänglich nach: Sie
hat in nachvollziehbarer Art und Weise begründet, weshalb auf die Klage nicht
eingetreten werden kann.
4. Weiter stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, die Beklagte sei sehr
wohl handlungsfähig, schliesslich habe sie (bzw. seine damalige Vormundin) die
Klage gegen Herrn B._____ bzw. die Berufung gegen das der heutigen Forderung
zugrunde liegende Urteil des Bezirksgerichts Bülach zurückgezogen (Urk. 9 Ziff. 6
der Begründung).
Der Kläger vermischt zwei Dinge: Die Handlungsfähigkeit ist die Fähigkeit,
durch seine Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Dass
seine damalige Vormundin für den Kläger handeln durfte, ergab sich direkt aus
dem Gesetz, indem Art. 367 Abs. 1 aZGB festhielt, dass der Vormund die gesam-
ten persönlichen und vermögensrechtlichen Interessen des entmündigten Bevor-
mundeten wahrnimmt und dessen Vertreter ist. Das heisst, der Vormund handelte
anstelle des Bevormundeten. Etwas anderes ist hingegen die Rechtsfähigkeit der
Behörde. Die Rechtsfähigkeit ist die Voraussetzung für die Parteifähigkeit, welche
dann gegeben ist, wenn jemand rechtsfähig ist oder von Bundesrechts wegen als
Partei auftreten kann (Art. 66 ZPO). Hier setzt die - zutreffende - Erwägung der
Vorinstanz an. Die Beklagte ist dem Zweckverband Soziales Netz Horgen ange-
schlossen, wie sich aus den Zweckverbandstatuten Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Bezirk Horgen ergibt (Art. 2 der ergänzenden Statuten, vgl.
www.snh-zv.ch/media/archive1/downloads/ZweckverbandsstatutenKESB.pdf).
Dieser Zweckverband bildet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, welcher ge-
stützt auf Art. 52 Abs. 2 ZGB und § 7 Gemeindegesetz des Kantons Zürich eine
eigene Persönlichkeit zukommt und welche daher gestützt auf Art. 53 ZGB auch
rechtsfähig und damit parteifähig ist. Die KESB ist indes nur eine Aufgabe, welche
durch den Zweckverband wahrgenommen wird, weshalb die Vorinstanz zutreffend

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davon ausgegangen ist, dass es sich dabei lediglich um eine nicht selbstständig
rechtsfähige Verwaltungseinheit handelt.
5. Ferner macht der Kläger geltend, bereits der Friedensrichter wäre ge-
zwungen gewesen, ihn auf rechtliche Mängel seiner Klage hinzuweisen. Der Frie-
densrichter habe ihm gesagt, dass das Bezirksgericht gezwungen sei, die Partei-
en vorzuladen und über seine Klage zu entscheiden (Urk. 9 Ziff. 7 der Begrün-
dung).
Aus den vom Kläger vor Vorinstanz eingereichten Klagebeilagen ergibt sich,
dass er zunächst gegen die Vormundschaftsbehörde C._____ eine Klage erho-
ben hatte und dann vom Friedensrichter C._____ mit Schreiben vom 7. Juli 2014
darauf hingewiesen worden war, dass es diese Behörde nicht mehr gebe und er -
der Kläger - sich nun überlegen müsse, wen er als beklagte Partei zur Rechen-
schaft ziehen wolle. Ausserdem bot der Friedensrichter von C._____ dem Kläger
an, für eine vorgängige Besprechung der Angelegenheit zur Verfügung zu stehen
(Urk. 3/6). Nachdem der Kläger sich daraufhin gleichentags mit demselben
Rechtsbegehren, welches sich aber diesmal gegen die heutige Beklagte richtete,
an das Friedensrichter Horgen wandte (Urk. 3/7), machte die KESB Horgen mit
Schreiben vom 14. August 2014 an das Friedensrichteramt Horgen darauf auf-
merksam, dass sie keine juristische Person und daher auch nicht rechts- und
handlungsfähig sei. Wenn eine Forderung geltend gemacht werden wolle, müsse
diese gegenüber dem Zweckverband erhoben werden, wobei ebenfalls darauf
hingewiesen wurde, dass für allfällige Forderungen gegen die ehemaligen Vor-
mundschaftsbehörden die Gemeinden haftbar blieben (Urk. 3/8). Der Klagebewil-
ligung des Friedensrichteramtes Horgen lässt sich sodann entnehmen, dass die
Schlichtungsverhandlung lediglich in Anwesenheit des Klägers stattfand und er
aber (spätestens) mit dieser Klagebewilligung über den Inhalt des Schreibens der
KESB Horgen vom 14. August 2014 und damit über den Standpunkt der Beklag-
ten, sie sei nicht parteifähig, informiert worden war (Urk. 1). Dennoch hielt der
Kläger an seiner Klage fest.
Angesichts dieser Aktenlage kann sich der Kläger im Berufungsverfahren
nicht auf den Standpunkt stellen, das Friedensrichteramt hätte ihn über die

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Rechtslage aufklären müssen. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass der Klä-
ger vom Friedensrichter mindestens darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die
Passivlegitimation der Beklagten nicht gegeben sein könnte. Dennoch reichte der
Kläger die Klagebewilligung vor Vorinstanz ein und erwirkte so den angefochte-
nen Nichteintretensentscheid.
6. Der Kläger moniert ferner, dass die Vorinstanz von der Beklagten keine
Stellungnahme eingeholt habe, was bundesrechtswidrig sei (Urk. 9 Ziffer 8 der
Begründung). Das Gericht prüft das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von
Amtes wegen (Art. 60 ZPO), dazu gehört auch die Partei- und Prozessfähigkeit
der Parteien (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Wie bereits die Vorinstanz festgehalten
hat, tritt das Gericht (nur) dann auf die Klage ein, wenn die Prozessvoraussetzun-
gen vorliegen (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Kommt das Gericht zum Schluss, dass diese
nicht erfüllt sind, erleidet die Gegenpartei durch den Nichteintretensentscheid kei-
nen Nachteil, weshalb sie zur Klage auch nicht Stellung nehmen muss. Das Vor-
gehen der Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden.
7. Weiter stellt sich der Kläger auf den Standpunkt, die Vorinstanz hätte
die Parteien vorladen und in Dreierbesetzung und nicht als Einzelgericht über sei-
ne Klage entscheiden müssen (Urk. 9 Ziff. 9 der Begründung).
Gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis
zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– das vereinfachte Verfahren. Die sachliche
Zuständigkeit, das heisst in welcher Besetzung über eine Klage entschieden wird,
ist kantonalrechtlich geregelt. Im Kanton Zürich ist für Streitigkeiten im vereinfach-
ten Verfahren in erster Instanz das Einzelgericht in Zivilsachen zuständig (§ 24 lit.
a GOG). Damit hat die Vorinstanz das Verfahren zu Recht dem Einzelgericht und
nicht dem Bezirksgericht zugewiesen.
8. Ferner macht der Kläger geltend, die Vorinstanz hätte die Parteien vor-
laden müssen, weil er nicht die unentgeltliche Prozessführung beantragt habe. Da
die Kosten gemäss gesetzlicher Regelung der unterliegenden Partei aufzuerlegen
seien, hätte immer noch die Möglichkeit bestanden, nach durchgeführter Ver-

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handlung und im Falle seines Unterliegens die Kosten ihm aufzuerlegen (Urk. 9
Ziff. 10 der Begründung).
Wie bereits oben ausgeführt, darf das Gericht nur auf eine Klage eintreten,
das heisst materiell darüber entscheiden, wenn die Prozessvoraussetzungen ge-
geben sind. Dies ist vorliegend - wie bereits ausführlich dargelegt - nicht der Fall.
Der Kläger hat daher unabhängig von der Kostentragung keinen Anspruch darauf,
dass das Gericht über seinen geltend gemachten Anspruch auf Schadenersatz
und Genugtuung entscheidet. Vielmehr scheitert die gegen die Beklagte erhobene
Klage bereits daran, dass die Beklagte gar nicht als Partei in einem Prozess auf-
treten kann.
9. Zusammengefasst erweist sich die Berufung des Klägers als offen-
sichtlich unbegründet. Sie ist daher vollumfänglich abzuweisen. Bei dieser Sach-
lage kann auf das Einholen einer Berufungsantwort der Beklagten verzichtet wer-
den (Art. 312 ZPO).
10. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Klä-
ger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sodann sind den Parteien für das Beru-
fungsverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Kläger infolge
seines Unterliegens sowie aufgrund seines Antrags, der Beklagten mangels er-
heblicher Umtriebe.
11. Der Kläger stellt ferner einen Antrag auf Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters (Urk. 9 Ziff. 11 der Begründung). Aus der Begründung wird
nicht ganz klar, ob der Kläger diesen Antrag für das Berufungsverfahren oder für
das nach seiner Auffassung durchzuführende erstinstanzliche Verfahren stellt.
Mit Blick auf das erstinstanzliche Verfahren ist festzuhalten, dass dieses nun
abgeschlossen ist, nachdem der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz im Beru-
fungsverfahren zu bestätigen ist. Es kann dem Kläger daher kein unentgeltlicher
Rechtsbeistand mehr bestellt werden.
Was das Berufungsverfahren anbelangt, so wird dieses mit dem vorliegen-
den Urteil ebenfalls abgeschlossen und es sind keine weiteren Prozesshandlun-

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gen des Klägers mehr nötig. Ferner erweist sich das Berufungsverfahren ange-
sichts der fehlenden Parteifähigkeit der Beklagten ohnehin als aussichtslos, so
dass im Berufungsverfahren die Voraussetzungen für die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtsvertretung nicht gegeben sind (Art. 118 Abs. 1 lit. c in Verbin-
dung mit Art. 117 ZPO).
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Klägers wird abgewiesen und die Verfügung des Einzelge-
richts am Bezirksgericht Horgen vom 3. März 2015 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 875.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 9, sowie an das Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (Abweisung der Berufung) bzw. ein
Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (Abweisung unentgeltliche Rechtsver-
tretung).
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. H.A. Müller lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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