zh_obergericht · RY210004 · 2022-01-13 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY210004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger
gegen
Stiftung B._____,
Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Revision gegen einen Beschluss der I. Zivilkammer am Obergericht des
Kantons Zürich vom 3. Februar 2020 (LA190042-O)

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Erwägungen:
1. a) Aus dem Beschluss der Kammer vom 3. Februar 2020 lässt sich
folgender Sachverhalt und Prozessgeschichte entnehmen: Der Kläger war seit
dem Jahr 2003 bei der Beklagten als Dozent und in weiteren Funktionen tätig. Ab
dem Jahr 2008 wurde das bisherige Arbeitsverhältnis in ein Mandatsverhältnis
umgewandelt und der Kläger alsdann auf Honorarbasis entschädigt. Die zustän-
digen Ausgleichskassen anerkannten den Kläger in der Folge nicht als Selbstän-
digerwerbenden, sodass die Beklagte die bezahlten Honorare nachträglich als
Löhne verbuchen und Sozialversicherungsabgaben nachzahlen musste. Am 12.
Mai 2009 stellte die Beklagte den Kläger frei und gab ihm danach keine Lehrauf-
träge mehr. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015 entschied die hiesige Kammer, dass
es sich beim Vertragsverhältnis der Parteien auch nach 2008 um ein Arbeitsver-
hältnis (und nicht um ein Mandatsverhältnis) gehandelt habe; der Kläger wurde
verpflichtet, der Beklagten die Sozialversicherungsabgaben im Betrag von
Fr. 7'268.70 zuzüglich Zins und Kosten zu bezahlen, die Beklagte wurde zur Zah-
lung einer Pönalentschädigung von Fr. 5'000.-- an den Kläger verpflichtet und der
Kläger wurde sodann verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Mit Klage vom 24. Mai 2019 verlangte der Kläger von
der Beklagten die Ausfertigung verschiedener arbeitsrechtlicher Dokumente, die
Rückzahlung von Sozialversicherungsarbeitnehmerlohnbeiträgen von insgesamt
Fr. 7'381.70 nebst Zins, die Rückerstattung von Fr. 3'888.65 nebst Zins und Kos-
ten aus einem Pfändungsverfahren, die Auszahlung (statt Verrechnung) der
Pönale von Fr. 5'000.-- und den Ersatz von aufgelaufenen Auslagen von
Fr. 12'630.55 (Urk. 2 S. 4). Das Arbeitsgericht Zürich trat mit Verfügung vom
29. Oktober 2019 (Verfahren AH190076-L) auf die Klage nicht ein (Urk. 2 S. 3).
Auf Berufung des Klägers hin trat die hiesige Kammer mit Beschluss vom
3. Februar 2020 (Berufungsverfahren LA190042-O) auf die Klage nicht ein (Urk. 2
S. 12).
b) Am 26. November 2021 (Postaufgabe) reichte der Kläger beim Ober-
gericht ein Revisionsgesuch ein mit den folgenden Revisionsbegehren (Urk. 1
S. 3):

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"1. Es ist von Rechts wegen auf den Nichteintretensentscheid des Arbeits-
gerichtes Zürich vom 29. Oktober 2019 i.V.m. dem Beschluss
LA190042 vom 3. Februar 2020 zurückzukommen und entsprechend
den Prinzipien rechtstaatlichen Handelns sind die Verfahren AH190076
und das Verfahren LA190042 ordnungsgemäss und vertragskonform
vollumfänglich von Amtes und Gesetzes wegen durchzuführen, zu be-
richtigen und in Anwendung von Art. 49 Abs. 3 ATSG des Sozialversi-
cherungsrechtes korrigierend, unter Ausschluss der Beklagten
(B._____), in Ordnung zu stellen.
2. Unter aufwandgerechter, miteinhergehend notwendig gewordener un-
gedeckter Kosten- und Entschädigungsfolge (* zuzüglich 5 % Zins und
zuzüglich MWST zu 7.7%) zu Lasten der Stiftung B._____ (B._____)
resp. der Urheberin, nebst genauso der Rückerstattung der illegal mate-
riell auferlegten Parteientschädigung von CHF. 1'500.- zzgl. 5 % Zins
aus dem Arbeitsgerichtsverfahren und den damit ebenso erwachsenen
Unkosten in Höhe von CHF. 13'298.40 zzgl. 5% Zins für die Rechtsver-
tretung und Beihilfe, sowie direkte Unkosten i.S. der illegal auferlegten,
jedoch notwendigen Rechtspflege in Höhe von CHF. 30'665.50 zzgl. 5%
Zins nebst den miteinhergehend entschädigungspflichtigen Umtrieben
von 1'818.25 Stunden zum ordentlichen Stundenansatz im Betrag von
CHF. 285.- (*) für Gerichtseingaben und dergleichen.
Weitere Bestimmungen und Geltungsbereich:
Ausdrücklich vorbehalten und bestehen bleiben Nachklagerechte für ver-
schiedene Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere auch hin-
sichtlich einer unrühmlich ausufernden arbeitsrechtlichen Sozialversiche-
rungssache"
c) Die Akten des mit Beschluss vom 3. Februar 2020 abgeschlossenen
Berufungsverfahrens LA190042-O wurden beigezogen. Da sich das Revisionsge-
such sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf
weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 330 ZPO).
d) Am 20. Dezember 2021 teilte der Kläger mit, dass er infolge eines Ar-
beitsunfalles arbeitsunfähig sei und keine "Geschäftsbesorgungen" machen kön-
ne (Urk. 7). Da der Kläger im vorliegenden Verfahren keine Prozesshandlungen
vorzunehmen hat, ist hierauf nicht weiter einzugehen.
2. a) Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der
Sache entschieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheides verlangen,
wenn sie nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-
mittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO; die weiteren möglichen Revisionsgründe gemäss Art. 328

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Abs. 1 lit. b und lit. c ZPO kommen vorliegend nicht in Betracht). Das Revisions-
gesuch ist innert 90 Tagen seit der Entdeckung des Revisionsgrundes schriftlich
und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO), wobei der Revisionskläger
darzulegen hat, auf welchen Revisionsgrund er sein Gesuch stützt und dass die
Frist eingehalten ist. Ebenso hat er – soweit sich das Gesuch auf neue Tatsachen
oder Beweismittel stützt – darzulegen, dass diese in unverschuldeter Weise nicht
früher eingebracht werden konnten (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 329 N 8).
b) Die hiesige Kammer hat im Beschluss vom 3. Februar 2020 des Beru-
fungsverfahrens LA190042-O als letzte Instanz in der Sache entschieden. Sie ist
damit sachlich zur Beurteilung des Revisionsgesuchs zuständig.
c) Vorliegend legt der Kläger zwar nicht ausdrücklich dar, auf welchen
Revisionsgrund er sich stützt. Aus seiner Begründung (dazu sogleich Erw. 2.d)
geht jedoch hervor, dass er sich auf den soeben dargelegten Revisionsgrund von
Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO stützt.
d) Soweit verständlich, macht der Kläger als nachträglich erfahrene ent-
scheidrelevante Tatsache im Wesentlichen einzig geltend (vgl. Urk. 1 S. 6 ff.),
dass der Vertreter der Beklagten ohne gültige Vollmacht gehandelt habe, weshalb
die entsprechenden Eingaben der Beklagten als nicht erfolgt zu gelten hätten.
Dies habe das Bezirksgericht Winterthur in seinen Entscheiden gegen den Erlass
des Arbeitsgerichts Zürich und damit letztlich auch gegen den obergerichtlichen
Entscheid "verschiedentlich bescheinigt", beispielhaft in dessen Entscheid vom
6. August 2021 im Verfahren EB210207, der ihm am 17. August 2021 zugestellt
worden sei (Urk. 1 S. 7). Nachdem der Kläger damit selber geltend macht, dass er
aus verschiedenen Entscheiden Kenntnis von einer möglicherweise mangelhaften
Vollmacht erlangt habe, und nicht geltend macht, dass der ihm am 17. August
2021 zugestellte Entscheid der erste solche Entscheid gewesen sei, bleibt unklar,
wann der Kläger von dem von ihm geltend gemachten Mangel erfahren hat. Der
Kläger hat damit nicht dargelegt, dass er die Revisionsfrist von 90 Tagen gemäss
Art. 328 Abs. 1 ZPO eingehalten hat.

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e) Nach dem Gesagten kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten
werden.
f) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass dem Revisionsgesuch
auch bei Einhaltung der Frist kein Erfolg beschieden gewesen wäre, denn der
Kläger legt nicht dar, dass und wieso er den von ihm behaupteten Mangel der
nicht gültigen Vollmacht nicht bereits im (mit dem Beschluss vom 3. Februar 2020
abgeschlossenen) Berufungsverfahren LA190042-O hätte geltend machen kön-
nen. Im Gegenteil macht er geltend, dass dieser Mangel schon im arbeitsgerichtli-
chen Verfahren AH190076-L erkennbar gewesen sei (Urk. 1 S. 8 Ziff. 5).
3. a) Das Revisionsverfahren betrifft eine arbeitsrechtliche Streitigkeit
mit einem Streitwert von Fr. 28'900.90 (Urk. 2 S. 13). Es bleibt damit kostenlos
(Art. 114 lit. c ZPO).
b) Für das Revisionsverfahren hat der Kläger zufolge seines Unterliegens
keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs kein relevanter
Aufwand. Demgemäss sind für das Revisionsverfahren keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Das Revisionsverfahren ist kostenlos.
3. Für das Revisionsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, je gegen Empfangsschein, sowie in das Berufungsverfah-
ren LA190042-O.
Die Akten des Berufungsverfahrens LA190042-O gehen nach unbenütztem
Ablauf der Rechtsmittelfrist in das Archiv zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 28'900.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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