zh_obergericht · LB160025 · 2016-09-13 · de
Feststellung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Schneeberger
Urteil vom 13. September 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin Dr. iur. HSG, LL.M. X2._____,
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y.____
betreffend Feststellung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom
14. März 2016 (CG140087-L)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
"Es sei gerichtlich festzustellen, dass für die Bestimmung des Markt-
wertes der 130 klägerischen Aktien des Beklagten (Abtretungserklä-
rung vom 18. März 2013) gemäss Ziff. 13.6.4, Absätze 2 und 3, des
«Shareholders Agreement», das zwischen den Parteien und weiteren
Mitbeteiligten besteht, ein Experte zu ernennen ist,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklag-
ten."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich (1. Abteilung) vom 14. März 2016:
1. Es wird festgestellt, dass für die Bestimmung des Marktwertes von 130 klä-
gerischen Aktien des Beklagten ein Experte zu ernennen ist.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 16'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt und mit dem von
der klagenden Partei geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 21'750.– zu bezahlen. Zudem hat sie der klagenden Par-
tei den Kostenvorschuss von Fr. 16'000.– zu ersetzen.
5. (Mitteilung)
6. (Berufung)
Berufungsanträge:
des Beklagten (Urk. 51):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 14. März 2016 (Geschäfts-Nr.:
CG140087) sei aufzuheben.
2. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen;
eventualiter sei das klägerische Rechtsbegehren derart einzuschränken, dass
der Experte den Marktwert von 78 der 130 klägerischen Aktien des Beklagten
zu bestimmen habe;

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je unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerin."
der Klägerin (Urk. 58):
"1.) Die Berufung sei abzuweisen, und das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich
(1. Abteilung) vom 14. März 2016 sei vollumfänglich zu bestätigen.
2.) Der Klägerin seien keine Gerichtskosten aufzuerlegen, und die Beklagte sei
zu verpflichten, dieser für das vorliegende Verfahren eine Parteientschädi-
gung gemäss einschlägigem Anwaltsgebührentarif zu bezahlen (zusätzlich zu
der dieser bereits erstinstanzlich zugesprochenen)."
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
Am 1. September 2014 machte die Klägerin die vorliegende Feststellungsklage
direkt bei der Vorinstanz mit schriftlicher Klagebegründung rechtshängig, nach-
dem die Parteien übereingekommen waren, auf ein Schlichtungsverfahren ge-
stützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO zu verzichten. Es wurde anschliessend ein doppel-
ter Schriftenwechsel durchgeführt. Nach dem Verzicht der Parteien auf eine
Hauptverhandlung erliess die Vorinstanz ohne beweismässige Weiterungen am
14. März 2016 das Urteil, mit dem sie die Klage vollumfänglich guthiess.
Gegen das Urteil erhob der Beklagte am 2. Mai 2016 rechtzeitig mit schriftlicher
Begründung Berufung und leistete am 27. Mai 2016 rechtzeitig den ihm auferleg-
ten Prozesskostenvorschuss (Urk. 51 und 54). Am 22. August 2016 erstattete die
Klägerin ihre Berufungsantwort (Urk. 58).
II.
Tatsächliche Grundlagen
1. Sachverhalt
Der Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend Beklagter) trat am 28. Januar
2013 als Arbeitnehmer in die Dienste der Klägerin und Berufungsbeklagten (nach-

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folgend Klägerin) ein. Als Folge davon wurden ihm 130 Aktien der Klägerin über-
tragen. Am 22. Juli 2013 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis ordentlich auf
Ende Oktober 2013.
Alle Aktionäre der Klägerin sowie die Klägerin selbst haben einen Aktionärbin-
dungsvertrag (nachfolgend ABV) abgeschlossen, der unbestrittenermassen auch
vom Beklagten unterzeichnet wurde und für ihn verbindlich war (Urk. 3/1). Darin
wird für den Fall des Ausscheidens eines Arbeitnehmeraktionärs aus den Diens-
ten der Gesellschaft (Triggering Event (e)) ein Kaufrecht der Gesellschaft oder der
übrigen Aktionäre für die Aktien des ausscheidenden Aktieninhabers festgelegt.
Die Modalitäten der Kaufrechtsausübung sind in Ziff. 13.6.4. des ABV geregelt
und lauten wie folgt :
"13.6.4. Exercise of Purchase Option
The Restricted Party….shall notify the other Parties of the occurrence of any Triggering Event with res-
pect to such Restricted Party. Upon receipt of such notice or upon a Triggering Event becoming known to
the other Parties, such other Parties shall be entitled to purchase all or part of the Shares held by the Res-
tricted Party, in proportion to the nominal value of their shareholdings or in such other proportions as they
may agree in writing between them, and, in case of the occurence of any of the Triggering Events (a) oder
(e), at the fair market value of the Shares. The payment of the purchase price at the fair market value of
the Shares (at the time of the occurrence of the Triggering Event) shall be deferred until the occurrence of
a Qualified Exit Event….
If the Parties cannot agree on the fair market value, each Party may request its determination by an expe-
rienced international accounting firm appointed by the President of the Zurich Chamber of Commerce,
(the "Expert") on the basis of a valuation of the Company using methods customarily used at the time to
establish the value of businesses in that industry, excluding any control premium for obtaining a majority
of the voting rights in the Company or any block premium. The fair market value as determined by the Ex-
pert shall be binding and final on the Parties, unless based on calculation errors, in which case the fair
market value as corrected by the Expert shall be binding.
The Parties who intend to exercise the Purchase Option shall notify the Restricted Party and the others
Parties of their intent to exercise the Purchase Option within thirty (30) calendar days following receipt of
notice of a Triggering Event or, as the case may be, following such Triggering Event becoming known to
them, and shall thereafter commence the valuation prodedure by mandating the Expert if no agreement
on the price can be reached within another twenty (20) calendar days. The Parties shall exercise the Pur-
chase Option no later than twenty (20) calendar days following agreement on the fair market value or re-
ceipt of the final determination of the fair market value from the Expert by giving written notice to the other
Parties. The Restricted Party, on the one hand, and the Parties who announced their intent to exercise the
Purchase Option, on the other hand, shall each bear half of the costs of the Expert."

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Sodann stuft der ABV in Ziffer 13.6.3. ("Purchase Option in case of a Good
Leaver") den Umfang der kaufrechtsbelasteten Aktien des ausscheidenden Ar-
beitnehmeraktionärs ab je nach der Dauer der Anstellung sowie danach, ob er als
"Good Leaver" einzustufen ist. Für "leaving Initial Shareholders" ist das Kaufrecht
sodann auf maximal 60% ihres Aktienpakets beschränkt.
Nach der am 22. Juli 2013 erfolgten Kündigung des Arbeitsverhältnisses teilte die
Klägerin dem Beklagten am 14. August 2013 mit, dass sie ihr Kaufrecht an seinen
sämtlichen 130 Aktien ausüben wolle zu einem Marktpreis von Fr. 1'100.- pro Ak-
tie. In seiner Antwort vom 23. August 2013 erklärte der Beklagte, dass er mit die-
sem Preis nicht einverstanden sei und dass die Klägerin ein Kaufrecht höchstens
an 60% seiner Aktien habe. Mit Brief vom 31. März 2014 an C._____ [Wirt-
schaftsverband] ersuchte die Klägerin um Bestellung eines Schiedsgutachters zur
Bestimmung des Marktwertes der Aktien im Hinblick auf die Ausübung ihres Kauf-
rechtes.
Unter den Parteien ist erst- wie zweitinstanzlich strittig, ob in Ziff. 13.6.4. Abs. 3
des ABV eine 20-tägige Frist für eine Einigung über den Kaufpreis oder (auch) für
die Einleitung des Bestellungsverfahrens für den Experten vereinbart wurde. Im
letzteren Fall wäre diese Frist unbestrittenermassen nicht gewahrt worden. Weiter
ist strittig, ob die Beschränkung des Kaufrechts auf 60% des Aktienpakets ge-
mäss Ziff. 13.6.3. des ABV auch auf den Beklagten anwendbar ist, obschon er
nicht zum Kreis der "Initial Shareholders" gehört.
2. Der Standpunkt der Klägerin
Die Klägerin stellte sich erstinstanzlich auf den Standpunkt, der Wortlaut von Ziff.
13.6.4. Abs. 3 ABV sei klar und dahin zu verstehen, dass sich die 20-tägige Frist
nur auf die Einigung der Parteien über den massgeblichen Marktpreis beziehe; für
die Bestellung des Bewertungsexperten sei hingegen keine Frist vereinbart wor-
den. Dies ergebe sich daraus, dass die 20-tägige Frist am Ende des betreffenden
Satzes stehe und sich daher auf die unmittelbar davor erwähnte gütliche Einigung
über den Marktpreis beziehe. Ein unzumutbar langer Schwebezustand hinsichtlich
der Ausübung des Kaufrechtes mangels Befristung der Expertenbestellung erge-

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be sich für den Beklagten nicht, da auch er jederzeit die Expertenbestellung ver-
langen und damit einen Entscheid der Klägerin über die definitive Ausübung des
Kaufrechtes herbeiführen könne. Eine Verkehrsübung, dass Kaufrechte an Ver-
wirkungsfristen gebunden würden, bestehe nicht. Denn das vorliegende Kaufrecht
für Aktien unterscheide sich von den stets befristeten Optionen des Finanzmark-
tes.
Nach Auffassung der Klägerin ist der Wortlaut des ABV auch hinsichtlich des Um-
fangs des abzutretenden Aktienpaketes klar, der zwischen den Gründeraktionä-
ren und anderen Aktionären unterscheide. Der Beklagte sei zwar ein Good
Leaver, aber kein "Initial Shareholder" gemäss Wortlaut des ABV, welche nur ei-
nen Teil ihrer Aktien abtreten müssten. Dieser Wortlaut sei mit dem Beklagten
überdies auch durchberaten worden. Die Beschränkung des abzutretenden Ak-
tienumfangs für Gründeraktionäre resultiere daraus, dass diese viel unentgeltli-
ches Engagement und immaterielle Werte in die Gründung der Klägerin investiert
hätten und daher auch nach Eintritt eines Triggering Events mit der Gesellschaft
noch verbunden bleiben und an ihrem Erfolg teilhaben sollten. Das aktienrechtli-
che Gleichbehandlungsgebot für alle Aktionäre gelte bei ABV's nicht (Urk. 1 Rz
10, S. 7,13; Urk. 36 Rz 7, 8, 13, 24f, 29, 31ff, 36).
3. Der Standpunkt des Beklagten
Der Beklagte stellte sich erstinstanzlich auf den Standpunkt, bei der an die Mittei-
lung der Kaufrechtsausübung anschliessenden 20-tägigen Frist gemäss Ziff.
13.6.4. Abs. 3 ABV handle es sich um die Bestellungsfrist für den Experten. Dies
ergebe sich aus dem Wortlaut, wonach "thereafter commence the valuation pro-
cedure..." unmittelbar an die Erwähnung der 30-tägigen Frist zur Ankündigung der
Kaufrechtsausübung anschliesse. Die Klägerin habe die Expertenbestellung erst
lange nach Ablauf dieser Frist und nach Kenntnisnahme der abweichenden Preis-
vorstellung des Beklagten eingeleitet, weshalb sie ihr Kaufrecht verwirkt habe.
Würde die 20-tägige Frist nicht auf die Bestellung des Experten bezogen, sondern
nur als Einigungsfrist verstanden, gäbe es für Ersteres keinerlei Befristung und
die Klägerin könnte die Bestellung eines Experten ad infinitum hinauszögern, ins-
besondere bis zu einem Zeitpunkt, an dem der Verkehrswert der Aktien denjeni-

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gen am vereinbarten Stichtag (=Eintritt des Triggering Events) übersteige und sie
die Aktien dann gewinnbringend weiterverkaufen könne. Eine Call-Option werde
in der Praxis denn auch stets befristet ausgestaltet und verfalle bei Nichtaus-
übung bis zum Fristablauf. Mit Ziff. 13.6.4. Abs. 3 hätten die Parteien denn auch
eine solche Befristung vorgesehen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum nach Ein-
tritt eines Triggering Events innerhalb von drei vertraglichen, miteinander zusam-
menhängenden Fristen legitimerweise ein unendliches Vakuum zur Ausübung
von Kaufrechten eingeräumt werden sollte. Eine lang andauernde Unsicherheit
über die definitive Ausübung des Kaufrechtes durch die Klägerin sei ihm auch
nicht zuzumuten. Die Herbeiführung eines Entscheides durch die eigene Einlei-
tung der Expertenbestellung wäre mit Kosten verbunden, und weil er selber die
Aktien behalten wolle, sei ihm auch dieses Vorgehen nicht zumutbar.
Weiter machte der Beklagte geltend, Ziff. 13.6.3 des AVB regle gemäss Über-
schrift den Umfang des Kaufrechts für sämtliche Good Leavers. Die Limitierung
auf 60% des Aktienpaketes in den ersten zwei Jahren gemäss der anschliessen-
den Lit. a beziehe sich unspezifisch und ohne Differenzierung auf alle Aktionäre,
die Good Leavers seien, und sei daher auch auf ihn anwendbar. Erst ganz am
Schluss dieser Bestimmung komme dann die überraschende Einschränkung auf
die "Initial Shareholders". Diese unübliche Einschränkung sei für einen mit An-
waltsenglisch nicht vertrauten Laien kaum erkennbar oder verständlich und müs-
se im Zweifel contra stipulatorem ausgelegt werden. Der bereits mehrfach von
anderen Aktionären unterzeichnete ABV sei mit ihm nicht im Detail durchbespro-
chen worden, insbesondere nicht die Bestimmungen zum Kaufrecht. Eine Un-
gleichbehandlung der Gründeraktionäre und der weiteren Aktionäre verstosse so-
dann gegen das aktienrechtliche Gleichbehandlungsprinzip. Es sei kein Interesse
der Gesellschaft an einer ungleichen Behandlung der Arbeitnehmeraktionäre ei-
nerseits und undifferenziert aller Gründeraktionäre andererseits denkbar.
(Urk. 22 S. 5f, 9ff; Urk. 41 S. 3f, 7ff, 11f, 14).
4. Das Urteil der Vorinstanz
Die Vorinstanz nahm eine Auslegung von Ziff. 13.6.4. Abs. 3 ABV betreffend die

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an die Mitteilung der Kaufsrechtsausübung anschliessende 20-tägigen Frist nach
den üblichen Auslegungsmitteln vor. Sie erwog, die Klausel sei tendenziell eher
als Einigungsfrist und nicht als Frist für die Expertenbestellung zu betrachten, da
die Wendung "within another twenty (20) calendar days" am Ende des betreffen-
den Satzes stehe. Wäre damit die Frist für die Expertenbestellung gemeint gewe-
sen, wäre dies eher anders formuliert worden. Der Wortlaut sei indessen nicht klar
genug, weshalb weitere Auslegungsmittel heranzuziehen seien. Aus der Entste-
hungsgeschichte und dem Vertragszweck lasse sich diesbezüglich nichts ablei-
ten, ebensowenig aus der Vertragssystematik. Ein (unbefristetes) Zuwarten mit
der Expertenbestellung habe keinen Einfluss auf den zu bestimmenden Aus-
übungspreis, und wegen der entstehenden Expertisekosten liege es auf der
Hand, zunächst einen verbindlichen Einigungszeitraum vorzusehen. Das vorlie-
gend vereinbarte bedingte Kaufrecht sei nicht vergleichbar mit handelbaren Opti-
onen. Die Unklarheitenregel, wonach eine unklare Bestimmung zum Nachteil des
Verfassers auszulegen sei, sei auf ABV's als mehrseitig ausgehandelten Verträ-
gen nicht wie auf einseitig vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen an-
wendbar; überdies sei nicht klar, wer den Vertrag überhaupt formuliert habe und
Stipulator sei. Hingegen sei in Anwendung des Prinzips des "favor negotii" derje-
nigen Auslegung der Vorzug zu geben, die den Vertrag nicht ungültig oder unver-
nünftig mache. Da die Parteien vorliegend die Möglichkeit zum Kauf der Aktien
hätten einräumen wollen, sei zur Gewährleistung dieses Rechtes und als sachge-
rechte Lösung die strittige Vertragsklausel so zu interpretieren, dass die Exper-
tenbestellung grundsätzlich nicht befristet und das Kaufrecht somit noch nicht
verwirkt sei (Urk. 52 S. 6ff).
Hinsichtlich des Umfangs des vom Kaufrecht betroffenen Aktienpakets erwog die
Vorinstanz, dass hier der Wortlaut des ABV klar sei, wonach die Beschränkung
auf 60% sich nur auf "Initial Shareholders" beziehe, selbst wenn diese Einschrän-
kung im Gesamtkontext von Ziff. 13.6.3 eher überraschend erscheine. Als Aus-
nahmebestimmung zum umfassenden Kaufrecht sei diese Klausel auch restriktiv
zu interpretieren. Der Zweck der Bestimmung, Gründeraktionären nach ihrem
Ausscheiden als Arbeitnehmer noch die Möglichkeit zur Einflussnahme auf das

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Schicksal der Gesellschaft zu gewähren und diese derart zu bevorzugen, sei auch
ohne Weiteres nachvollziehbar (Urk. 52 S. 11f).
III.
Prozessuales
1. Im Berufungsverfahren hat der Berufungskläger darzulegen, weshalb die in der
Berufungsschrift aufgeführten Berufungsanträge gestellt werden, gestützt auf wel-
che Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen sich diese Berufungsanträge
rechtfertigen und weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten unrichtig sein soll. Die Berufungsinstanz hat sodann die geltend gemach-
ten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von sich aus den erstinstanzlichen Entscheid
auf alle denkbaren Mängel zu untersuchen, wenn diese von keiner Partei gerügt
werden, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das
Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten
träten klar zutage. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung mit
den entsprechenden Rügen grundsätzlich den Umfang der Prüfungsbefugnis und
der Prüfungspflicht der Berufungsinstanz umschreibt. Die Berufungsinstanz kann
aber die gerügten Mängel frei und unbeschränkt überprüfen und ist dabei nicht an
die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vor-
instanz gebunden. Sie kann vielmehr Rügen auch mit abweichenden Erwägungen
gutheissen oder abweisen (Reetz/Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO Komm., 3. A., Art. 310 N 5f, Art. 311 N 36).
Im Berufungsverfahren können keine neuen Tatsachenbehauptungen oder Be-
weismittel mehr vorgebracht werden, die bereits im vorinstanzlichen Verfahren
bekannt waren bzw. hätten vorgebracht werden können (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Nicht unter das Novenverbot fallen indessen neue rechtliche Argumente oder eine
abweichende rechtliche Würdigung des vorinstanzlich festgestellten Sachverhal-
tes (Reetz/Theiler, a.a.O. Art. 317 N 31 a.E.; Th. A. Steininger, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 317 N 1; BK ZPO-Sterchi, Art. 317 N 3).

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2. Kernpunkt des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Auslegung des von den
Parteien abgeschlossenen Aktionärbindungsvertrages. Soweit sich die Auslegung
auf den tatsächlichen Parteiwillen bzw. dessen Ermittlung abstützt oder tatsächli-
che Begleitumstände des Vertragsabschlusses heranzieht, geht es um eine Frage
der Sachverhaltsfeststellung und diesbezügliche neue Behauptungen und Bestrei-
tungen sind im Berufungsverfahren gemäss Art. 310 Abs. 1 ZPO nicht mehr zu-
lässig. Ist hingegen eine objektivierte Vertragsauslegung vorzunehmen, handelt
es sich um eine Rechtsfrage, die nicht vom Novenverbot im Berufungsverfahren
erfasst wird und welche auch der freien Beurteilung durch die Berufungsinstanz
unterliegt (BSK OR I - W. Wiegand, Art. 18 N 15 m.w.H). Diese kann somit eine
selbständige, von den Parteivorbringen und den erstinstanzlichen Erwägungen
unabhängige Auslegung vornehmen.
IV.
Erwägungen zur Sache
1. Vorbemerkungen zur Vertragsauslegung
Im Auslegungsstreit der Parteien über den Inhalt des abgeschlossenen ABV ist
vorweg Ziff. 13.6.4. Abs. 3 des ABV betreffend die Fristen zur Ausübung des
Kaufrechts zu betrachten. Nach den Erwägungen der Vorinstanz liegt hier kein
übereinstimmendes Verständnis der Parteien vor, weshalb sie eine objektivieren-
de Auslegung der Vertragsklausel vorgenommen und die bewährten Ausle-
gungsmittel und -regeln herangezogen hat. Dabei hat sie u.a. eine Auslegung an-
hand der Entstehungsgeschichte als untauglich verworfen, was der Beklagte nicht
beanstandet (Urk. 51 S. 12 Rz 26; vgl. aber Erw. 7 nachstehend).
2. Übereinstimmendes Parteiverständnis
2.1. Der Beklagte rügt im Berufungsverfahren sinngemäss die Zulässigkeit einer
objektivierenden Auslegung, da die Klägerin in Übereinstimmung mit seinem ei-
genen Verständnis diese Frist selber nicht als Einigungsfrist betrachtet habe. Mit
ihrer Zuschrift an die C._____ vom 13. Dezember 2013 (Urk. 42/5) habe sie näm-
lich direkt um Mediation hinsichtlich der Rückzession der Aktien ersucht und sich

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damit über die behauptete Einigungsfrist in der betroffenen Vertragsbestimmung
hinweggesetzt. Sie habe sich auf den Standpunkt gestellt, bereits mit der Ab-
sichtserklärung vom 14. August 2013 einen Rückabtretungsanspruch erlangt zu
haben (Urk. 51 S. 5f Rz 8, 11; S. 11 Rz 23, 25).
2.2. Diese Argumentation überzeugt nicht. Wohl war die Klägerin am 13. Dezem-
ber 2013 der Auffassung, bereits einen Rechtsanspruch auf Übertragung der Ak-
tien zu besitzen, obschon dieser Anspruch nach der anfänglichen Ankündigung,
vom Kaufrecht Gebrauch machen zu wollen, noch von der Erfüllung mehrerer
weiterer Bedingungen abhängig war (erfolgloser Einigungsversuch; Expertise
über den Marktwert; anschliessend Mitteilung über die definitive Ausübung des
Kaufrechts im gewünschten Umfang zum fachkundig bestimmten Marktpreis).
Diese Zwischenschritte wollte die Klägerin offensichtlich ganz auslassen, indem
sie gestützt auf die Mediationsklausel des ABV ohne Weiterungen direkt an
C._____ gelangen wollte zwecks Schlichtung des Streites über den Umfang des
dem Kaufrecht unterliegenden Aktienpakets (Urk. 42/5 S. 4). Allein daraus ergibt
sich indessen nicht, dass die Klägerin bei Vertragsabschluss die 20-tägige Frist -
entgegen ihrem prozessualen Standpunkt - selber nicht als blosse Einigungsfrist
verstanden hätte. Sie war sich vielmehr des vereinbarten Prozederes bei der
Ausübung des Kaufrechts offensichtlich zunächst überhaupt nicht bewusst, so
weder bezüglich der Fristen noch bezüglich der nötigen Expertise zur Bestim-
mung des Marktwertes. Eine anfängliche Auffassung der Klägerin bzw. eine Zu-
stimmung zur Auffassung des Beklagten, die 20-tägige Frist sei keine blosse Eini-
gungsfrist gewesen sondern eine solche zur Bestellung des Experten, ist darin
nicht zu erkennen. Damit erübrigt sich auch der Einwand des Beklagten, die Klä-
gerin sei zu Unrecht von der Beweislast für ihr im Prozess geltend gemachtes
neues Verständnis der umstrittenen Frist, das von einem anfänglich übereinstim-
menden Verständnis dieser Frist abweiche, befreit worden (Urk. 51 S. 11 Rz 25),
ebenso der Einwand des Rechtsmissbrauchs (Urk. 51 S. 11 Rz 23). Ebensowenig
ist auf die Ausführungen der Klägerin zur Beweislastverteilung einzugehen
(Urk. 58 S. 15f Rz 38f).

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2.3. Nach der Behauptung der Klägerin wurde der ABV mit dem Beklagten vor
dessen Vertragsbeitritt "Punkt für Punkt" durchbesprochen (Urk. 36 S. 3 Rz 2).
Dem hielt der Beklagte entgegen, D._____ von der Klägerin habe ihm vor der Un-
terzeichnung nur überblicksmässig die grobe Mechanik des bereits ausformulier-
ten ABV und nur sehr kursorisch gewisse zentralere Bestimmungen erläutert.
Über die Ausübungsmodalitäten des Kaufrechts sei dabei in keiner Weise ge-
sprochen worden (Urk. 41 S. 4, 6).
Angesichts der konkreten Bestreitungen des Beklagten genügt die Behauptung
der Klägerin nicht zur Annahme, dass dem Beklagten Ziff. 13.6.4. ABV im Detail
erläutert worden wäre und ihm dabei insbesondere die Bedeutung der drei Fristen
im dritten Absatz nach ihrem heutigen Verständnis erklärt worden wäre. Die dies-
bezüglich zu wenig substantiierten Behauptungen der Klägerin erlauben weder
die Annahme eines Konsenses der Parteien über das Verständnis der drei Fristen
in ihrem Sinne noch die Durchführung eines Beweisverfahrens dazu.
3. Auslegung nach dem Wortlaut
3.1. Nach Auffassung der Vorinstanz ist der Wortlaut der betreffenden 20-tägigen
Fristvereinbarung unklar. Die Frist könne sich sowohl auf die Einigung wie auch
auf die Expertenbestellung beziehen, auch wenn es naheliegender sei, die Frist
als Einigungsfrist aufzufassen. Denn die Fristvereinbarung stehe am Ende des
Satzes und unmittelbar im Anschluss an den Verweis auf die Nichteinigung über
den Marktpreis ("..commence the valuation procedure by mandating the expert if no agreement
on the price can be reached within another twenty (20) calender days."). Sie zog daher zum
Verständnis der Frist noch weitere Auslegungsmittel heran.
Der Beklagte schliesst sich der Vorinstanz dahin an, dass der Wortlaut unklar ist,
während die Klägerin in der von der Vorinstanz erwähnten Satzstellung einen kla-
ren Wortlaut im Sinne ihres Verständnisses als blosse Einigungsfrist sieht
(Urk. 51 S. 9f Rz 19f, Urk. 58 S. 12f Rz 29).
3.2. Entgegen dem Verständnis der Klägerin kann aus der Stellung der Frist am
Satzende nicht zwingend gefolgert werden, sie beziehe sich einzig auf die unmit-
telbar davor erwähnte Einigung über den Kaufpreis. Vor diesem Satz wird nämlich
festgehalten, im Anschluss an die Mitteilung der Kaufrechtsausübung solle die

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Expertenbestellung eingeleitet werden ("… such Triggering Event becoming known to
them, and shall thereafter commence the valuation prodcedure by mandating the Expert…").
Dass eine solche unnötig und unsinnig wäre, wenn sich die Parteien über den
Kaufpreis einig sind, liegt auf der Hand. In diesem Sinne kann daher die Erwäh-
nung der Einigung am Satzende durchaus auch als blosses obiter dictum ver-
standen werden, und nicht als einziger, fristgebundener Verfahrensschritt. Mit der
Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass der reine Wortlaut der AVB-
Bestimmung unklar ist und weitere Umstände für deren Auslegung heranzuziehen
sind.
Da es vorliegend um das individuelle Parteiverständnis vom Wortlaut des ABV
geht, ist ein anglizistisches Gutachten über diesen Wortlaut nicht zielführend
(Urk. 58 S. 13 Rz 29). Dieser Beweisantrag der Klägerin im Berufungsverfahren
ist überdies neu und gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht mehr zulässig. Die Be-
deutung von Ziff. 13.6.4. Abs. 3 des ABV aufgrund des Wortlautes war bereits vor
Vorinstanz streitig und die Klägerin hätte dieses Beweismittel problemlos bereits
im erstinstanzlichen Verfahren anrufen können.
4. Auslegung nach der Vertragssystematik
4.1. Gemäss Vorinstanz lässt sich aus dem Gesamtzusammenhang des Vertra-
ges wenig Konkretes für die Auslegung ableiten. Da die Parteien den massgebli-
chen Bewertungsstichtag für die Aktien (=Zeitpunkt des Eintritts des Triggering
Events) und allenfalls auch die Zahlungsfrist klar geregelt hätten, wirke sich ein
(unbefristetes) Zuwarten mit der Expertenbestellung nicht auf den Aktienwert und
den Kaufpreis aus; dies spreche gegen die Notwendigkeit einer Befristung der
Expertenbestellung. Hingegen würde es Sinn machen, eine Einigung nicht aus
Furcht vor den hälftig zu tragenden Expertisekosten nach Belieben einer Partei
hinauszuzögern (Urk. 52 S. 8).
Dem hält der Beklagte im Berufungsverfahren - zusammengefasst - entgegen, zu-
folge der Veränderlichkeit des Aktienwertes spiele es sehr wohl eine Rolle, wann
der Experte den massgeblichen Kaufpreis rückwirkend auf den Stichtag bestim-
me. Je nach der Wertentwicklung nach dem Stichtag könne die Klägerin durch
Hinauszögern der Expertise und damit des definitiven Entscheides für die Aus-
übung ihres Kaufrechts eine für sie günstige Wertentwicklung abwarten. Zur Ver-

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hinderung einer "ewigen Option" müsse die Expertenbestellung befristet sein bzw.
die 20-tägige Frist sei nur schon aus Gründen der wirtschaftlichen Logik und der
Funktionsweise von Optionen nicht als reine Einigungsfrist zu verstehen. Da die
genannte Frist gleichzeitig auch den Zeitraum für eine Einigung begrenze, könne
auch eine solche - entgegen der Vorinstanz - nicht endlos hinausgezögert werden
zur Vermeidung von Expertisekosten (Urk. 51 S. 13ff Rz 28ff). Die Klägerin wen-
det dagegen ein, von einer "ewigen Option" bei einer Nichtbefristung der Exper-
tenbestellung könne nicht die Rede sein, da auch die Gegenpartei das Recht ha-
be, die Expertenbestellung einzuleiten und so einen Entscheid über die definitive
Ausübung des Kaufrechts zu bewirken (Urk. 58 S. 17f Rz 43ff).
Die Ausführungen der Vorinstanz wie der Parteien im Berufungsverfahren zur
systematischen Auslegung beschlagen im Grundsatz die teleologische Auslegung
der streitigen Vertragsklausel. Dennoch ist nachfolgend auch eine Vertragsausle-
gung anhand der Systematik vorzunehmen.
4.2. Betrachtet man Ziff. 13.6.4. des ABV gesamthaft, so ist eine klare Systematik
zu erkennen. Absatz 1 regelt zunächst die allgemeinen Grundlagen wie die An-
zeige des Kaufrechtsfalles, die Berechtigung zur Ausübung des Kaufrechts, die
Massgeblichkeit des Marktwertes, den Bewertungsstichtag und die Stundung des
Kaufpreises. Absatz 2 regelt im Anschluss daran das Vorgehen zur Bestimmung
des massgeblichen Kaufpreises; für den Fall, dass sich die Parteien darüber nicht
einigen können, soll die C._____ einen erfahrenen Experten ernennen, welcher
den Wert nach den üblichen Methoden als Schiedsgutachter bestimmt. In Absatz
3 werden sodann die Fristen festgelegt, die bei diesen Abläufen einzuhalten sind:
Zunächst eine 30-tägige Frist ab Kenntnis des Kaufrechtsfalls bis zur Mitteilung,
vom Kaufrecht Gebrauch machen zu wollen; unmittelbar daran schliesst die vor-
liegend umstrittene 20-tägige Frist an für die Bestellung des Experten und/oder
eine Einigung über den Kaufpreis; und schliesslich beginnt eine weitere Frist von
20 Tagen unmittelbar nach Vorliegen eines verbindlichen Kaufpreises zur definiti-
ven Ausübungserklärung.
Diese Systematik der ganzen Vertragsbestimmung belegt, dass die Parteien in
Absatz 3 ein striktes und folgerichtiges Fristensystem im Anschluss an und für die
in den Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Abläufe aufgestellt haben. Angesichts

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der allenfalls hohen Kaufpreissumme für den Fall der definitiven Kaufrechtsaus-
übung haben die Parteien dabei recht kurze, in Tagen bemessene Fristen aufge-
stellt. Sodann haben die Parteien in Absatz 3 offenkundig jene Fristen geregelt,
die in ihrem eigenen Einflussbereich liegen, nicht aber eine Frist für die Erarbei-
tung der Expertise. Dies belegt die Absicht, so weit wie möglich einen engen und
klaren zeitlichen Rahmen für den Ablauf der Kaufrechtsausübung festzulegen und
einen langen Schwebezustand, soweit in der Macht der Parteien liegend, zu ver-
meiden. Dieser klar erkennbaren Absicht zur Regelung eines strikten zeitlichen
Ablaufs widerspricht es aber, die zweite genannte Frist von 20 Tagen nicht als
Frist für die Einleitung der Expertenbestellung zu verstehen, sondern es dem will-
kürlichen zeitlichen Ermessen einer Vertragspartei anheim zu stellen, ob und
wann sie mit der Expertenbestellung die zweite Phase der Kaufrechtsausübung
nach gescheiterter Einigung einleiten will. Kommt dazu, dass die der Expertenbe-
stellung vorangehende Einigung der Parteien in Absatz 2 der Bestimmung ledig-
lich als allgemeine einleitende Bemerkung formuliert ist ("If the Parties cannot agree on
the fair market value, each Party may request its determination by an experienced international
accounting firm…") und sich eine einvernehmliche Einigung zwecks Vermeidung ei-
ner kostspieligen Expertise aus Gründen der Vernunft als Grundvoraussetzung
ohnehin aufdrängt. Hingegen ist im weiteren Wortlaut von Absatz 2 nicht mehr
weiter vom Einigungsprozedere die Rede, z.B. hinsichtlich einzuhaltender Formen
oder bei der Wertbestimmung zu beachtender Rahmenbedingungen. Die Eini-
gung wird nicht als förmlicher, zwingend einzuhaltender Verfahrensschritt im gan-
zen Ablauf geregelt. Wäre die Bestellung des Experten zeitlich unbefristet mög-
lich, so verlöre sodann die an das Vorliegen der Expertise anschliessende 20-
tägige Frist für den definitiven Ausübungsentscheid weitgehend ihre Bedeutung
als zeitliche Begrenzung des Verfahrensablaufs.
Die Systematik widerspricht somit einem Verständnis der zweiten vereinbarten
Frist von 20 Tagen als blosse Einigungsfrist über den Ausübungspreis. Die Sys-
tematik spricht vielmehr für eine Frist zur Bestellung des Experten bzw. für eine
"Doppelfrist" für Einigungsbemühungen und für die Expertenbestellung.
Eine Frist in diesem Sinne kann auch praktisch ohne weiteres gelebt werden. Wie
Urk. 3/5 belegt, genügt für die Bestellung des Experten vorab ein kurzes Schrei-

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ben an die C._____ und die anschliessende Bezahlung einer bescheidenen Ein-
schreibegebühr (vgl. Urk. 42/5). Können sich die Parteien bis kurz vor dem Ablauf
der 20-tägigen Frist nicht einigen, so verursacht ein derartiges vorsorgliches
Schreiben an die C._____ zur Fristwahrung praktisch keinen Aufwand, und für
den Fall einer Einigung in letzter Minute kann auch ohne Kostenfolgen auf die
Leistung der Einschreibegebühr verzichtet und das Bestellungsverfahren gestoppt
werden. Ist von einer "Doppelfrist" bzw. einer Frist für die Expertenbestellung
auszugehen, so entfällt selbstredend die Befürchtung der Vorinstanz, eine Partei
könnte wegen der befürchteten Expertisekosten die Einigungsverhandlungen end-
los hinauszögern.
5. Teleologische Auslegung
5.1. Die Vorinstanz hat die Möglichkeit einer teleologischen Auslegung verworfen,
indem sie diese auf den Zweck des gesamten Aktionärbindungsvertrag bezogen
und in diesem Zusammenhang keine für die Interpretation der Kaufrechtsbestim-
mung geeignete Zweckverfolgung festgestellt hat (Urk. 52 S. 7f).
Zurecht wendet der Beklagte dagegen ein, dass eine teleologische Auslegung
auch allein der umstrittenen Fristenklausel erfolgen kann (Urk. 51 S. 12 Rz 26f;
vgl. auch BK Kramer, Art. 18 N 35; ZK Jäggi, Art. 18 N 376). Sodann argumentie-
ren Vorinstanz wie Parteien im Grunde genommen teleologisch, wenn sie sich zur
Notwendigkeit einer Befristung der Expertenbestellung äussern (vgl. dazu Erw.
4.1.).
5.2. Nach Ansicht der Vorinstanz geht es vorliegend um ein individuell vereinbar-
tes, bedingtes Kaufrecht mit festgelegten Modalitäten zur Preisbestimmung. Sol-
che Gestaltungsrechte müssten nicht zwingend befristet sein. Einen Vergleich des
vorliegenden Kaufrechts mit handelbaren Call-Optionen im Finanzmarktbereich
hat sie abgelehnt (Urk. 52 S. 9). Solche Optionen verleihen dem Käufer das
Recht, bestimmte Wertpapiere zu einem in einem früheren Zeitpunkt festgelegten
Kaufpreis zu erwerben; ihre Ausübung ist naturgemäss terminiert, um so den
massgeblichen Ausübungswert am vereinbarten Termin bestimmen und den Ge-
winn (oder Verlust) ermitteln und realisieren zu können. Der Beklagte vertritt die

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Meinung, dass auch die vorliegend streitige Kaufoption in analoger Weise wie Op-
tionen aus dem Finanzbereich befristet sein müsse, da es keine "ewigen Optio-
nen" gebe, die nach Gutdünken zu einem günstigen Kurszeitpunkt ausgeübt wer-
den könnten.
Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, dass individuell vereinbarte Kaufrechte
von Gesetzes wegen nicht befristet sein müssen, dass eine Befristung vielmehr
der Parteidisposition anheimgestellt ist. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass es
vorliegend nicht um den naturgemäss zeitlich oft unbestimmten Eintritt eines
Kaufrechtsfalles geht, sondern um Fristen, die nach dessen Eintritt für das weitere
Vorgehen gelten, und dass - so der Beklagte zurecht - während der Zeit nach
dem Bewertungsstichtag eine massgebliche Wertveränderung eintreten kann.
Hier kann nicht darüber hinweggesehen werden, dass eine lang anhaltende Unsi-
cherheit über den Eintritt einer weiteren, zwingenden Verfahrensbedingung (Be-
stellung eines Experten) zu einer unzumutbaren Belastung der Gegenpartei hin-
sichtlich der Verfügungsmacht über ihre Rechtsgüter führen kann (Art. 152 Abs. 1
OR). Dies gilt in besonderem Mass bei einer allein vom subjektiven Willen der
Gegenpartei abhängigen Bedingung. Bei Verträgen über veränderliche Werte tritt
das aleatorische Element hinzu, das sich bei einer unbestimmten Schwebezeit in
unbilliger Weise einseitig zu Lasten der belasteten Partei auswirkt, während die
berechtigte Partei nach ihrem Gutdünken die Wertveränderung gezielt ausnützen
kann. Art. 156 Abs. 1 OR führt in Fällen wie dem Vorliegenden nicht zum Ziel, wo
ohne Bestellung eines Experten kein definitiver Entscheid über die Ausübung des
Kaufrechts möglich ist. Dem Beklagten ist - entgegen der Klägerin - auch darin
zuzustimmen, dass die auch ihm offen stehende Bestellung eines Experten kein
zumutbarer Weg ist, einer lang andauernden zeitlichen Ungewissheit über die de-
finitive Ausübung des Kaufrechts ein Ende zu setzen. Mit einem solchen Vorge-
hen würden allenfalls nutzlose Kosten im Umfang der Hälfte der Expertisekosten
auf ihn zukommen, falls die Klägerin am Ende ihr Kaufrecht doch nicht ausübt.
(Der letzte Satz von Ziff. 13.6.4. Abs. 3 ABV ist bezüglich der hälftigen Kostentra-
gung der Parteien in jeder Konstellation - entgegen der Klägerin, Urk. 58 S. 17 Rz
42 - klar.) Der Beklagte wäre damit überdies gezwungen, der Klägerin den Weg
für die definitive Ausübung des Kaufrechts zu ebnen, obschon er selber einen

- 18 -
Kauf ablehnt und die Aktien behalten möchte. Hätten die Parteien keine Frist für
die Bestellung des Experten und als Folge davon auch nicht für die definitive
Ausübung des Kaufrechts vereinbart, stellte sich vorliegend allenfalls sogar die
Frage einer richterlichen Lückenfüllung, um einer unzumutbar langen Ungewiss-
heit über die definitive Ausübung des Kaufrechts ein Ende zu setzen. Diese Frage
kann vorliegend indessen offen bleiben, da die Vertragssystematik die Vereinba-
rung einer Befristung ergibt und diese auch einer zweckgerichteten Auslegung
des vertraglichen Fristensystems entspricht.
6. Auslegungsprinzip "favor negotii"
Die Vorinstanz hielt dafür, dass nach diesem Auslegungsprinzip im vorliegenden
Fall davon auszugehen sei, dass sich die Parteien die Möglichkeit zum Kauf der
Aktien einräumen wollten und daher die streitige Klausel im Zweifel so auszule-
gen sei, dass dieses Recht bestehen bleibe (Urk. 52 S. 11).
Das genannte Auslegungsprinzip wird herangezogen, wenn es um den grundsätz-
lichen Konsens über den Abschluss eines Vertrages geht und davon auszugehen
ist, dass beide Parteien einen allenfalls ungültigen Vertrag effektiv und in einer
vernünftigen Form gewollt haben (BSK OR I - W. Wiegand, Art. 18 N 40).
Vorliegend geht es zunächst nicht um den Aktionärbindungsvertrag als ganzen,
sondern um eine bestimmte Einzelklausel. Weiter ist nicht die grundsätzliche Gül-
tigkeit der von beiden Parteien gewollten Kaufrechtsklausel betroffen, sondern es
geht nur um die im konkreten Ausübungsfall zu beachtenden Modalitäten. Steht
aber nicht die allgemeine Gültigkeit einer beidseitig gewollten Vertragsklausel in
Frage, ist ein Rückgriff auf das vorgenannte Auslegungsprinzip nicht zielführend.
Das Fristensystem von Ziff. 13.6.4. Abs. 3 ABV soll im Interesse beider Parteien
in zeitlicher Hinsicht festlegen, wie das Kaufrecht ausgeübt werden darf. Das
Kaufrecht als solches wird durch ein bestimmtes Fristenverständnis weder ungül-
tig noch unmöglich in der Ausübung. Da die Parteien im konkreten Anwendungs-
fall oft gegensätzliche Interessen hinsichtlich der Ausübung des Kaufrechts haben
können - so auch vorliegend -, würde die Auslegung der strittigen Frist nach dem
Prinzip "favor negotii", d.h. zu Gunsten eines gültig ausgeübten Kaufrechts, auto-
matisch zu einer einseitigen Bevorzugung der kaufwilligen Partei führen. Sie wür-
de den konkreten Anwendungsfall einer Vertragsbestimmung einseitig zugunsten

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einer Partei präjudizieren statt eine ungültige oder unvernünftige Vertragsbestim-
mung zugunsten der grundsätzlichen Gültigkeit der beidseitig gewollten Kauf-
rechtsklausel zu präzisieren.
Die gegen die Heranziehung des Auslegungsprinzips "favor negotii" durch die
Vorinstanz gerichtete Berufungsrüge des Klägers ist daher berechtigt (Urk. 51 S.
21f Rz 50ff).
7. Auslegungsprinzip "in dubio contra stipulatorem"
7.1. Die Vorinstanz erwog, dass dieses Auslegungsmittel vorab bei Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für vorformulierte Standardverträge zur Anwendung ge-
lange. Der vorliegende ABV sei hingegen von allen bzw. mindestens drei Ver-
tragsparteien ausgehandelt und unterzeichnet worden. Da nicht klar sei, ob über-
haupt eine Partei "stipulator" sei und gegebenenfalls welche, könne die Unklarhei-
tenregel bei der Vertragsauslegung nicht greifen (Urk. 52 S. 10). Der Beklagte hält
dem entgegen, der ABV sei unter der Ägide und Kontrolle der Klägerin verfasst
und ihm nur zur Unterschrift vorgelegt worden. Somit sei die Klägerin "stipulator"
und die Unklarheitenregel müsse im Sinne einer Auslegung der strittigen Fristen-
klausel zum Nachteil der Klägerin zur Anwendung gelangen (Urk. 51 S. 20 Rz
46ff). Die Klägerin bestreitet im Berufungsverfahren, alleiniger "stipulator" des
Vertrags gewesen zu sein. Da die Kaufrechtsklausel sodann gegenseitig für alle
beteiligten Parteien gelte, könne sie nicht unterschiedlich ausgelegt werden je
nachdem, welche Partei davon wie betroffen sei (Urk. 58 S. 22f Rz 61, 63). So-
weit sie hingegen die Anwendbarkeit dieses Auslegungsprinzips wegen des kla-
ren, nicht auslegungsbedürftigen Wortlauts der Fristenbestimmung bestreitet (Urk.
58 S. 22 Rz 58), ist sie nicht mehr zu hören (vgl. Erw. 3).
7.2. Der Beklagte hat zur Autorenschaft des ABV vor Vorinstanz behauptet, dieser
sei von zwei Gründungsaktionären der Klägerin, nämlich den Rechtsanwälten
E._____ und Prof. Dr. F._____, und damit aus den Reihen der Klägerin verfasst
worden. Es sei weder zu Diskussionen noch zu Verhandlungen mit ihm über den
Inhalt des ABV gekommen. D._____ von der Klägerin habe ihm vor der Unter-
zeichnung nur überblicksmässig die grobe Mechanik des bereits ausformulierten

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ABV und nur sehr kursorisch gewisse zentralere Bestimmungen erläutert. Über
die Ausübungsmodalitäten des Kaufrechts sei dabei in keiner Weise gesprochen
worden (Urk. 41 S. 4, 6). Diese Gegendarstellung erfolgte auf die Behauptung der
Klägerin, der ABV sei mit dem Beklagten vor dessen Vertragsbeitritt "Punkt für
Punkt" durchbesprochen worden (Urk. 36 S. 3 Rz 2).
Hat der Beklagte aber bereits vor Vorinstanz unbestrittenermassen geltend ge-
macht, der ABV sei von zwei Gründungsaktionären verfasst und ihm von einem
weiteren Gründungsaktionär bereits vollständig ausformuliert vorgelegt und erläu-
tert worden, so kommt dies der Behauptung eines von der Klägerin vorformulier-
ten Vertrages gleich. Denn das Verhalten der Gründungsaktionäre (vgl. Urk. 3/1
S. 2 Ziff. 2), die sich im ABV überdies eine gewisse Vorzugsstellung sicherten, ist
der Klägerin zuzurechnen (Art. 645 OR). Bezeichnenderweise spricht die Klägerin
selber auch nur von einem Vertragsbeitritt des Beklagten, d.h. von einem Sichan-
schliessen an einen bestehenden Vertrag. Insofern ist der Berufungseinwand des
Beklagten, die Klägerin sei "stipulator" gewesen - entgegen der Klägerin (Urk. 52
S. 5 Rz 9, S. 22 Rz 60) - kein im Berufungsverfahren unzulässiges Novum.
7.3. Ist an einem Aktionärbindungsvertrag eine Vielzahl von Vertragsparteien be-
teiligt - vorliegend sind es 13 Personen -, weist er eine gesellschaftsrechtliche
Prägung auf. Seine Beurteilung unterliegt daher anderen Regeln als Verträge mit
zwei oder nur wenigen Personen. Für die Auslegung ist zwar ebenfalls primär der
übereinstimmende Wille der Parteien, sodann - als objektive Auslegungsmittel -
der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Zweck, die systematische Stellung
einer Bestimmung im Vertragskontext und allenfalls der statutarische Kontext der
Aktiengesellschaft massgebend. Ist der ABV indessen gesellschaftsrechtlich kon-
zipiert, so ist er einheitlich und für alle Beteiligten gleich auszulegen. Die Beach-
tung individueller Momente ist beschränkt (Forstmoser/Küchler, ABV, Zürich
2015, S. 42 N 120f, S. 72f N 206ff). Damit ist aber vernünftigerweise auch eine
Unterscheidung danach, ob ein an der Formulierung des Gesellschaftsvertrages
beteiligtes Gesellschaftsmitglied betroffen ist oder nicht, abzulehnen. Ein Gesell-
schaftsvertrag mit der Regelung gegenseitiger Rechte und Pflichten unter einer
Vielzahl von Mitgliedern ist nicht vergleichbar mit Allgemeinen Geschäftsbedin-
gungen, die eine Vertragspartei im Hinblick auf den späteren Abschluss einer

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Vielzahl von gleichartigen, aber individuellen Austauschverträgen aufstellt. Im
letzten Fall sind von der Auslegung der vorformulierten Vertragsbestimmungen
immer nur die am jeweiligen Individualvertrag beteiligten Parteien betroffen und
die Auslegung wirkt sich rechtlich nicht auf Bestand und Inhalt der weiteren Indivi-
dualverträge aus.
Eine Anwendung des Auslegungsprinzips "in dubio contra stipulatorem" ist daher
abzulehnen.
8. Zusammenfassend ist aufgrund der vorstehenden Erwägungen festzustellen,
dass der Wortlaut der strittigen Fristenbestimmung von Ziff. 13.6.4. Abs. 3 ABV
unklar ist und sich die Parteien auch nicht über deren Bedeutung einig waren. Die
Bestimmung bedarf einer objektivierten Auslegung. Die vertragssystematische
und die teleologische Auslegung ergeben, dass die 20-tägige Frist im Anschluss
an die Ankündigung, das Kaufrecht ausüben zu wollen, auch eine solche für die
Einleitung der Expertenbestellung ist. Die weiteren denkbaren Auslegungsmittel
sind hingegen nicht geeignet oder nicht zielführend und führen zu keinem ande-
ren Ergebnis.
9. Die Klägerin hat unbestrittenermassen das Expertenbestellungsverfahren erst
am 31. März 2014 bei der C._____ eingeleitet (Urk. 3/5). Ihre Mitteilung, das
Kaufrecht ausüben zu wollen, datiert vom 14. August 2013 (Urk. 13/1) und seit
dem Brief des Beklagten vom 23. August 2013 war ihr bekannt, dass dieser eine
abweichende Preisvorstellung von seinem Aktienpaket hatte (Urk. 23/3). Damit
hat die Beklagte die massgebliche 20-tägige Frist klar verpasst. Dass die Fristen
von Ziff. 13.6.4. Abs. 3 ABV Verwirkungsfristen sind, anerkennt auch die Klägerin
(Urk. 58 S. 8 Rz 18, S. 18 Rz 45). Sie sollen den Schwebezustand hinsichtlich der
definitiven Ausübung des Kaufrechts befristen und die Nichteinhaltung der Fristen
kann vernünftigerweise nur zur Folge haben, dass das angekündigte Kaufrecht
dann nicht mehr ausgeübt werden kann.
10. Hat die Klägerin das Kaufrecht am Aktienpaket des Beklagten grundsätzlich
verwirkt, erübrigen sich Ausführungen dazu, wie viele Aktien des Beklagten ge-
mäss Ziff. 13.6.3. ABV vom Kaufrecht allenfalls betroffen gewesen wären.

- 22 -
11. Die Klage ist damit im Berufungsverfahren vollumfänglich abzuweisen.
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die Klägerin für beide Instan-
zen kosten- und entschädigungspflichtig.
2. Der von der Vorinstanz auf Fr. 286'000.- bezifferte Streitwert blieb im Beru-
fungsverfahren unangefochten. Dasselbe gilt für die Bezifferung der vorinstanzli-
chen Entscheidgebühr von Fr. 16'000.- und die Parteientschädigung von
Fr. 21'750.-. Diese Beträge sind im Berufungsverfahren zu übernehmen, indessen
der Klägerin als nunmehr unterliegender Partei zu belasten. Einen Mehrwertsteu-
erzuschlag hat auch der Beklagte vor Vorinstanz nicht gefordert.
2. Für das Berufungsverfahren ist von einem gleichbleibenden Streitwert auszu-
gehen.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gemäss § 4 in Verb. mit § 12 GebV OG
auf Fr. 16'200.- festzusetzen. Diese wird vorab mit dem Kostenvorschuss des Be-
klagten von Fr. 16'200.- gedeckt, ist dem Beklagten aber von der Klägerin zu er-
setzen.
Die Klägerin hat dem Beklagten sodann eine gemäss § 4 in Verb. mit § 13 Abs. 2
AnwGebV auf Fr. 9'500.- zu beziffernde Parteientschädigung für das Berufungs-
verfahren zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht gefordert.
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 16'000.- wird bestätigt.

- 23 -
3. Die erstinstanzlichen Gerichtskosten werden der Klägerin und Berufungsbe-
klagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Klägerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Beklagten und
Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 21'750.- zu bezahlen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 16'200.- festgesetzt.
6. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten werden der Klägerin und Berufungs-
beklagten auferlegt und mit dem Kostenvorschuss des Beklagten und Beru-
fungsklägers verrechnet. Die Klägerin und Berufungsbeklagte wird verpflich-
tet, dem Beklagten und Berufungskläger den geleisteten Vorschuss von
Fr. 16'200.- zu ersetzen.
7. Die Klägerin und Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Beklagten und
Berufungskläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 9'500.- zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten/Berufungskläger
unter Beilage des Doppels von Urk. 58, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 286'000.-.

- 24 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. A. Schneeberger
versandt am:
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