zh_obergericht · RT210101 · 2021-09-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210101-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 10. September 2021
in Sachen
Primarschulgemeinde A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Finanzverwaltung A._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 11. Juni 2021 (EB210653-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöff-
nungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstelle-
rin) vom 25. Mai 2021 (Urk. 1b) in der gegen die Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) angehobenen Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 27. April 2021; Urk. 2) nicht ein
(Urk. 10 S. 4 f. = Urk. 13 S. 4 f.).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 21. Juni 2021 recht-
zeitig (vgl. Urk. 11a) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 1):
" 1. Der Gesuchstellerin seien Partei- und Prozessfähigkeit zuzusprechen.
2. Auf das Rechtsöffnungsgesuch in Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich
11, Zahlungsbefehl vom 27.04.2021, sei einzutreten."
1.3. Der mit Verfügung vom 23. Juni 2021 eingeforderte Kostenvorschuss von
Fr. 450.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 16 und 17). Mit Verfügung vom 1. Juli
2021 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Beantwortung der Beschwerde ange-
setzt (Urk. 18). Sie liess sich nicht vernehmen.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, im Gesuch vom 25. Mai 2021 habe sich die Gesuch-
stellerin nicht zur ihrer Parteifähigkeit geäussert. Daher habe sie ihr Gelegenheit
gegeben, ihre Parteifähigkeit darzutun und zu belegen, wobei sie darauf hinge-
wiesen habe, dass Schulen – mit Ausnahme der ETH – in aller Regel keine öf-
fentlich-rechtlichen Anstalten oder Körperschaften bildeten, somit regelmässig
nicht parteifähig seien und somit auch keine Verfügungen erlassen könnten. In

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der Ergänzung zum Gesuch vom 3. Juni 2021 habe die Gesuchstellerin lediglich
erläutert, dass mit der Primarschule A._____ die entsprechend Primarschulge-
meinde gemeint gewesen sei. Diese werde durch deren Schulpflege vertreten und
diese wiederum durch die Politische Gemeinde A._____ (Urk. 8 Abs. 2). Mit die-
sen spärlichen Worten habe sie aber weder die Parteifähigkeit der Primarschule
noch der Primarschulgemeinde dargetan. Weder in der beigelegten "Gemeinde-
ordnung der Primarschulgemeinde A._____" noch in den übrigen Beilagen finde
sich ein Hinweis darauf, dass die Gesuchstellerin und deren Primarschulgemein-
de eine öffentlich-rechtliche Anstalt oder Körperschaft mit eigener Rechtspersön-
lichkeit bilden würden. Daher sei auf das Gesuch androhungsgemäss nicht einzu-
treten. In der Folge könne die Frage offengelassen werden, ob die von einem
nicht parteifähigen Gebilde (Gesuchstellerin) erlassenen Rechnungen definitive
Rechtsöffnungskurkunden im Sinne von Art. 80 SchKG darstellen würden (Urk. 13
S. 2 f.).
4. Die Gesuchstellerin rügt, gemäss Art. 83 Abs. 3 der Verfassung des Kantons
Zürich seien Schulgemeinden selbstständige Körperschaften des öffentlichen
Rechts und somit parteifähig. Aus der Parteifähigkeit leite sich die Prozessfähig-
keit der Primarschulgemeinde ab, weshalb auf das Rechtsöffnungsgesuch einzu-
treten sei (Urk. 12).
5.1. Das Betreibungsbegehren und das Rechtsöffnungsgesuch wurden namens
der "Primarschule A._____" gestellt (Urk. 2 und Urk. 1b). In der Stellungnahme
vom 3. Juni 2021 führte die Gesuchstellerin vor Vorinstanz aus, mit "Primarschule
A._____" sei die Primarschulgemeinde A._____ gemeint gewesen. Diese werde
durch die Primarschulpflege und diese wiederum durch die Politische Gemeinde
A._____ vertreten. Man habe dazu die Gemeindeordnung der Primarschulge-
meinde sowie die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der Primarschule und
der Politischen Gemeinde A._____ beigelegt (Urk. 8 mit Verweis auf Urk. 9/1 und
Urk. 9/2). Damit hat die Gesuchstellerin entgegen der Ansicht der Vorinstanz hin-
reichend dargetan, dass sie eine Schulgemeinde und damit eine selbstständige
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Art. 83 Abs. 3 KV/ZH). Als solche hat sie
Rechtspersönlichkeit (Jaag, in: Häner/Rüssli/Schwarzenbach [Hrsg.], Kommentar

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zur Zürcher Kantonsverfassung, 2007, Art. 83 N 5), weshalb sie auch parteifähig
ist (Art. 66 ZPO). Somit erweist sich die Beschwerde als begründet.
5.2. Soweit die Rechtsmittelinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den an-
gefochtenen Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder
entscheidet sie neu, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Dies ist
vorliegend nicht der Fall, da sich das Rechtsöffnungsgesuch nicht als offensicht-
lich unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist und die Vorinstanz keine
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin einholte (Urk. 13 S. 2), was aufgrund des
umfassenden Novenverbots im vorliegenden Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO sowie oben Ziff. 2) nicht nachgeholt werden kann. Daher ist die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Diese wird das Verfahren fortzusetzen und einen neuen Entscheid zu fällen
haben.
6. Die fehlerhafte Parteibezeichnung der Gesuchstellerin im Rubrum ist – da
keine Zweifel bezüglich deren Identität bestehen und eine Verwechslungsgefahr
ausgeschlossen ist – von Amtes wegen zu berichtigen (vgl. BGer 4A_27/2013
vom 6. Mai 2013 E. 2.2; BGE 120 III 11 E. 1).
7.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen.
7.2. Die Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie der Entscheid
über eine allfällige Parteientschädigung ist dem neuen Entscheid der Vorinstanz
zu überlassen, d.h. (grundsätzlich) vom definitiven Ausgang des (Entschädi-
gungs-)Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
11. Juni 2021 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfah-
rens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorin-
stanz zurückgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im Beschwerdever-
fahren und die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens
wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'818.50. Die Beschwer-
de an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristen-
laufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. September 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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