zh_obergericht · SB150460 · 2017-07-03 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150460-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 3. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
seit 09.12.2015 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
B._____ AG,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin (Nichteintreten)
sowie
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 23. April 2015 (GG140065)

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Anklage:
Die Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 8. August
2014 (Urk. 55) und vom 26. September 2014 (GG140089, Urk. 21) sind diesem
Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 176 S. 131 ff.)
"Es wird verfügt:
1. Die Verfahren GG140065 und GG140089 werden vereinigt und unter
erstgenannter Prozessnummer weitergeführt.
2. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend mehrfachen unlauteren Wett-
bewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/
irreführende Angaben über eigene Waren) wird bezüglich Anklageziffer HD/ND1 /
5. mangels gültigen Strafantrags eingestellt.
3. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend mehrfache Drohung im Sinne
von Art. 180 Abs. 1 StGB wird bezüglich Anklageziffer ND4 / 3. mangels gültigen
Strafantrags eingestellt.
4. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Übertretung des Waffengeset-
zes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 WG (versuchtes Erschlei-
chen einer Waffentragbewilligung; Anklageziffer ND5 / 5.) wird infolge Verjährung
eingestellt.
5. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Urteil sowie im Auszug
Ziff. 1 und 5 in das Verfahren GG140089.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3
Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/irreführende Angaben über eigene Waren; An-
klageziffer HD/ND1 1.),

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- des versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22
Abs. 1 StGB (Anklageziffern HD/ND1 6.–17.),
- des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer ND2),
- der mehrfachen Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1
Abs. 1 StGB (Anklageziffern ND2 und ND3),
- der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB (Anklageziffern ND4 4.-6.)
sowie
- des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33
Abs. 1 lit. a WG i.V.m.
- Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a WG, Art. 19 Abs. 1
WG, Art. 20 Abs. 1 WG und Art. 32 Abs. 3 WV (verbotener Er-
werb/Herstellung/Besitz von Seriefeuerwaffen; Anklageziffer ND5 1.),
- Art. 4 Abs. 2 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. g WG und Art. 12 WG (verbotener Be-
sitz von Waffenzubehör; Anklageziffer ND5 2.) und
- Art. 6 WG, Art. 15 WG, Art. 16a WG, Art. 23 WG, Art. 25 Abs. 1 WG, Art. 26
Abs. 1 lit. e WV und Art. 35 Abs. 2 WV (Besitz von verbotener Munition; An-
klageziffer ND5 3.).
2. Von den weiteren Vorwürfen
- des mehrfachen Vergehens gegen das Wappenschutzgesetz im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 lit. a WSchG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1
WSchG (Anklageziffern HD/ND1 1., 2., 3., 4., 5.),
- des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/irreführende Angaben über eigene
Waren; Anklageziffern HD/ND1 2., 3., 4.),
- des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer ND3),
- der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e WG
i.V.m. Art. 26 WG und Art. 48 WV (unsorgfältiges Aufbewahren von Waffen/
Munition; Anklageziffer ND5 4.),
- des mehrfachen Vergehens gegen das Waldgesetz im Sinne von Art. 42 Abs.
1 lit. a WaG i.V.m. Art. 2 WaG, Art. 4 WaG und Art. 5 Abs. 1 WaG (Roden

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ohne Berechtigung) sowie im Sinne von Art. 42 Abs. 1 lit. c WaG (Unter-
lassung/Verhinderung einer vorgeschriebenen Schaffung von Wald) sowie
- der Übertretung des kantonalen Waldgesetzes im Sinne von dessen § 34 lit. c
und § 10 Abs. 1 (Vornehmen nachteiliger Waldnutzungen)
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 255 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 16 Tage durch
Haft erstanden sind.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die Zivilklage der Privatklägerin 1 wird auf den Zivilweg verwiesen.
6. Die Zivilklage der Privatklägerin 3 wird auf den Zivilweg verwiesen.
7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
11. November 2013 beschlagnahmten Waffen bzw. Munition/Zubehör:
- 1 Pistole Glock 17, … (auf Seriefeuer umgebaut),
- 4 Schalldämpfer sowie
- 10 Taser-Kartuschen
werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Kantons-
polizei Zürich, Waffen/Sprengstoffe, zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernich-
tung überlassen.
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 4. März 2014
beschlagnahmten ca. 5,7 Tonnen Bienenhonig sowie Verpackungsutensilien, Stahl-
tanks etc. in den Räumlichkeiten an der C._____-Str. … in D._____ bzw. die
Schlüssel zu diesen werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem
Lebensmittelinspektorat Winterthur zur weiteren Veranlassung überlassen. Dem
Lebensmittelinspektorat Winterthur werden zu diesem Zweck von der Bezirks-
gerichtskasse nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils die beschlagnahmten
Schlüssel ausgehändigt.
9. Die mit Verfügung vom 25. Juli 2014 beschlagnahmten Honigproben der E._____
sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Bezirksgerichtskasse zu
vernichten.

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10. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
11. November 2013, 3. Dezember 2013 sowie 25. Juli 2014 beschlagnahmten Ge-
genstände:
- 1 Zielfernrohr F1._____ …, Seriennummer …,
- 1 Fernglas Leica Geovid HD 15x56, Seriennummer …,
- 1 Okular F2._____ …, Seriennummer …,
- 1 Diaskop F3._____, Seriennummer …,
- 1 Zielfernrohr F4._____ …, Seriennummer …, sowie
- 1 Apple MacBook, ID-Nr. …
werden definitiv beschlagnahmt und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils
durch die Bezirksgerichtskasse zu verwerten. Der Erlös wird zur teilweisen De-
ckung der Verfahrenskosten verwendet.
11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 3. Dezember
2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'598.70 wird definitiv beschlagnahmt und
zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 6'020.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 11'818.85 Auslagen Vorverfahren
Fr. 16'785.05 Akontozahlungen amtl. Verteidigung
Fr. 7'795.30 restliche Kosten amtl. Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. Die Entscheidgebühr sowie die Gebühr für die Strafuntersuchung werden dem Be-
schuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und im Übrigen auf die Staatskasse genom-
men. Die Kosten der Kantonspolizei Zürich werden vollumfänglich auf die Staats-
kasse genommen. Die Auslagen des Vorverfahrens werden vollumfänglich dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.

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14. Der Antrag des Privatklägers 2 auf Zusprechung einer Prozessentschädigung zu-
lasten des Beschuldigten wird abgewiesen.
15. Die Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren des Beschuldigten werden abge-
wiesen.
16. (Mitteilungen)
17. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 10 ff.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 255 S. 2 ff.)
Unter vollständiger Ersetzung der Ziff. 1, 3, 4, 7, 8, 10, 11 und der Ziff. 13 und 15
des Erkenntnisses im Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom
23. April 2015 (Geschäfts-Nrn.: GG140065 und GG140089; act. 171) und der da-
zugehörigen Erwägungen:
1. Sei A._____ freizusprechen.
2. Die in Ziff. 7 des Erkenntnisses im Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils
aufgeführten, durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 11. November 2013 beschlagnahmten Gegenstände, seien einzu-
ziehen. Dabei sei die Pistole "Glock 17, …" zu verwerten und der verwer-
tungserlös an A._____ herauszugeben. Die übrigen Gegenstände seien der
Kantonspolizei zur gutscheinenden Verwertung zu überlassen.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. März
2014 beschlagnahmten
- Verpackungsutensilien und
- leeren Stahlfässer mit Honigrückständen

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seien freizugeben und diese Gegenstände nebst den Schlüsseln zum Objekt
C._____-Strasse …, D._____ an A._____ herauszugeben.
Im Übrigen sei der
- in neun Fässern zu 200 kg gelagerte Honig,
- die 2'200 kg Honig in der Abfüllanlage und
- 4 kg bereits abgefüllter Honig
dem Lebensmittelinspektorat Winterthur zur weiteren Veranlassung zu über-
lassen.
4. Die in Ziff. 10 des Erkenntnisses im Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils
aufgeführten, durch Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unter-
land vom 11. November und 3. Dezember 2013 bzw. vom 25. Juli 2014 be-
schlagnahmten Gegenstände, seien freizugeben und an A._____ herauszu-
geben.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
3. Dezember 2013 beschlagnahmte Barschaft von CHF 2'598.70 sei freizu-
geben und an G._____ herauszugeben.
6. Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
7. A._____ sei aus dieser Kasse eine Genugtuung für die erstandenen
16 Tage Freiheitsentzug in Höhe von CHF 200.–/Tag nebst Zins in Höhe
von 5% (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
8. A._____ sei eine Entschädigung in Höhe der mit diesem Plädoyer einge-
reichten Liste für unnütz aufgewendete Mietkosten, Verdienstausfall etc. zu
gewähren.
9. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei für das Verfahren bis zum
Tag der Hauptverhandlung entsprechend der heute von mir eingereichten
Honorarnote festzusetzen.

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10. Für den Tag der Hauptverhandlung sei die Entschädigung nach dem dafür
angefallenen Zeitaufwand, zuzüglich einer Nachbesprechung von einer
Stunde, festzusetzen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, 189)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 23. April 2015 wurde den Par-
teien am 16. Juni 2015 mündlich eröffnet und der Beschuldigte meldete noch vor
Schranken Berufung an (Prot. I S. 111 ff., S. 118). Gleichentags meldete auch
sein amtlicher Verteidiger schriftlich Berufung an (Urk. 140). Mit Eingabe vom
17. Juni 2015 liess auch die Privatklägerin 3, B._____ AG, innert Frist Berufung
anmelden (Urk. 142).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 173) reichte der Beschuldigte
am 9. November 2015 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 179). Darin
wurden auch Beweisanträge gestellt. Seitens der B._____ ging keine Berufungs-
erklärung ein, weshalb mit Beschluss vom 8. Februar 2016 auf ihre Berufung nicht
eingetreten wurde (Urk. 208).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2015 wurde die Berufungserklä-
rung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft sowie
der Privatklägerschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erhe-
ben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Ferner wurde der
Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen des Beschuldigten
Stellung zu nehmen (Urk. 184). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf An-
schlussberufung und beantragte mit Eingabe vom 11. Dezember 2015 die Bestä-
tigung des vorinstanzlichen Urteils sowie die Abweisung der Beweisanträge

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(Urk. 189). Am 18. Dezember 2015 teilte Rechtsanwalt Y._____ namens des Pri-
vatklägers 2, Verein H._____ (H'._____), telefonisch mit, auf Anschlussberufung
zu verzichten, aber an der Berufungsverhandlung teilzunehmen (vgl. Urk. 191).
Die weiteren Privatkläger liessen sich nicht vernehmen.
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Januar 2016 wurde – auf entsprechendes
Gesuch der Baudirektion des Kantons Zürich, Immobilienamt (Immobi-
lienmanagement) vom 21. Dezember 2015 (Urk. 194) – die Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland beauftragt, dem Immobilienmanagement des Kantons Zürich
zwecks Vornahme diverser Verrichtungen den Zutritt zu den versiegelten Räum-
lichkeiten an der C._____-Strasse … in D._____ zu ermöglichen (Urk. 195).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 29. Januar 2016 wurden – entsprechend dem
Beweisantrag der Verteidigung – die vom Beschuldigten im Nachgang zur vor-
instanzlichen Hauptverhandlung eingereichten "Zusatz-Akten" (Urk. 118/1-163) zu
den Akten genommen. Der weitere Beweisantrag auf Einvernahme von I._____
als Auskunftsperson wurde einstweilen abgelehnt (Urk. 200). Gleichentags wurde
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ als (bisheriger) amtlicher Verteidiger des Beschul-
digten aus der Gerichtskasse entschädigt (Urk. 202), nachdem er bereits mit Ver-
fügung vom 9. Dezember 2015 aus seinem Amt entlassen und Rechtsanwalt Dr.
X1._____ zum neuen amtlichen Verteidiger bestellt worden war (Urk. 184).
1.6. Am 27. April 2016 wurde auf den 20. Juni 2016 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen (Urk. 215). Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 teilte Rechtsanwalt
Y._____ die Niederlegung seines Mandates des Privatklägers 2 mit (Urk. 220).
Mit Eingabe vom 2. Juni 2016 teilte die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
mit, in einem anderen gegen den Beschuldigten geführten Verfahren eine psychi-
atrische Begutachtung des Beschuldigten angeordnet zu haben (Urk. 227). In der
Erwartung, dass dieses Gutachten für die Frage der Schuldfähigkeit auch im vor-
liegenden Verfahren relevant sein würde, wurde den Parteien mit Präsidialver-
fügung vom 7. Juni 2016 die Vorladung zur Berufungsverhandlung abgenommen.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 teilte die Staatsanwaltschaft den Widerruf
des Gutachtensauftrags mit (Urk. 237), woraufhin am 25. November 2016 auf den
2. Februar 2017 (erneut) zur Berufungsverhandlung vorgeladen wurde (Urk. 239).

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1.7. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 stellte die Verteidigung im Hinblick auf die
Hauptverhandlung weitere Beweisanträge, namentlich den Beizug einer aktuali-
sierten Auskunft aus dem deutschen Bundeszentralregister sowie die sachver-
ständige Beurteilung der Einvernahmefähigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt
der Einvernahmen im August 2013 (Urk. 246 S. 2).
1.8. Am 2. Februar 2017 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschienen der
Beschuldigte in Begleitung seiner amtlichen Verteidigung, Dr. iur. X1._____ (Prot.
II S. 10). Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 12).
1.9. Nach der Befragung des Beschuldigten (Urk. 253) stellte der Verteidiger in
Ergänzung zu den bereits im Vorfeld gestellten Beweisanträgen zwei weitere Be-
weisanträge (Prot. II S. 14 f.). Zum einen beantragte er die Einholung eines sach-
verständigen Gutachtens zur Beantwortung der Fragen, ob die im Bank-
schliessfach … der J._____ sichergestellte Pistole Glock 17 … eine Seriefeuer-
funktion aufweise und ob es sich bei den sichergestellten vier angeblichen Schall-
dämpfer tatsächlich um Schalldämpfer handle. Ferner beantragte die Verteidigung
die erneute Einvernahme von K._____, L._____ sowie M._____ in Anwesenheit
des Beschuldigten, damit dieser sein Recht auf Ergänzungsfragen ausüben kön-
ne (Urk. 254 S. 2).
1.10. Nach erfolgter Begründung der Beweisanträge und interner Beratung sei-
tens des Gerichts wurde dem Beweisantrag auf Einholung eines sachver-
ständigen Gutachtens betreffend die Glock 17 … sowie die angeblichen Schall-
dämpfer stattgegeben. Ferner wurde bekanntgegeben, dass bereits ein Gesuch
um Auskunft beim deutschen Bundeszentralregister in Bonn erfolgt sei, der Aus-
zug indessen bis heute beim Gericht noch nicht eingetroffen sei. Im Übrigen wur-
den die Beweisanträge mit mündlich erfolgter Begründung abgewiesen (Prot. II S.
15 f.).
1.11. Nach erfolgtem Parteivortrag der Verteidigung und anschliessendem
Schlusswort des Beschuldigten erklärte sich die Verteidigung mit der schriftlichen
Fortführung des Verfahrens einverstanden und verzichtete gleichzeitig auf eine
mündliche Urteilseröffnung (Prot. II S. 16-18).

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1.12. Mit Beschluss vom 9. Februar 2017 wurde die schriftliche Fortsetzung des
Berufungsverfahrens angeordnet und den Parteien Gelegenheit geboten, sich zur
sachverständigen Person, Dr. N._____, FBL Kriminaltechnik, Forensisches Insti-
tut des Kantons Zürich, zum Gutachtensauftrag betreffend die Glock 17 … sowie
die angeblichen Schalldämpfer zu äussern und gegebenenfalls Ergänzungsfragen
an den Gutachter zu stellen (Urk. 261), worauf die Staatsanwaltschaft mit Eingabe
vom 14. Februar 2017 verzichtete (Urk. 264). Mit Eingabe vom 20. Februar 2017
teilte die Verteidigung mit, keine Einwände gegen die Person des Gutachters zu
haben und einstweilen auf die Stellung von Ergänzungsfragen zu verzichten (Urk.
266).
1.13. Am 23. Februar 2017 ging ein aktualisierter Auszug aus dem Zentralregister
(Urk. 269) und am 20. April 2017 das Gutachten des Forensischen Instituts Zürich
vom 18. April 2017 betreffend die Glock 17 … sowie die angeblichen Schalldämp-
fer (Urk. 272) ein.
1.14. Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2017 wurde das Gutachten des Foren-
sischen Instituts Zürich vom 18. April 2017 der Staatsanwaltschaft sowie dem Be-
schuldigten zugestellt und Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 277). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 26. April 2017 auf eine Stellung-
nahme zum Ergebnis der Beweisergänzung (Urk. 279). Die Stellungnahme der
Verteidigung ging am 16. Mai 2017 ein (Urk. 283).
1.15. Mit Präsidialverfügung vom 17. Mai 2017 wurde Rechtsanwalt Dr. iur.
X1._____ auf entsprechendes Ersuchen eine Akontozahlung für seine bisherigen
Aufwendungen als amtlicher Verteidiger ausgerichtet (Urk. 285). Mit Eingabe vom
18. Mai 2017 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf die ihr freigestellte Vernehm-
lassung zur Stellungnahme der Verteidigung (Urk. 287, Urk. 289). Am 14. sowie
26. Juni 2017 reichte die Verteidigung diverse Unterlagen betreffend den seitens
des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung geltend gemachten Ent-
schädigungsanspruch ein (Urk. 297, Urk. 299/1-8, Urk. 301, Urk. 304/1-8).
Schliesslich reichte die Verteidigung mit Eingabe vom 26. Juni 2017 eine aktuali-
sierte Honorarnote zu den Akten (Urk. 301, Urk. 303).

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2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte verlangt einen vollumfänglichen Freispruch (Urk. 176,
Urk. 255 S. 2 ff.).
2.2. Neben den nicht angefochtenen Freisprüchen (Dispositivziffer 2) sind ferner
auch der Verweis der Privatklägerinnen 1 und 3 auf den Zivilweg (Dispositivziffer
5 und 6), die Einziehung und Vernichtung der Honig-Proben (Dispositivziffer 9),
die Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 12) sowie die Abweisung des Antrags des
Privatklägers 2 auf Zusprechung einer Prozessentschädigung (Dispositivziffer 14)
unangefochten geblieben (Prot. II S. 13 f.). In diesem Umfang ist der vorinstanz-
liche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was vorab vorzumerken ist (Art. 399
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Ebenso nicht angefochten und
in Rechtskraft erwachsen ist die Verfügung betreffend die Einstellung des Verfah-
rens bezüglich HD/ND1 Anklageziffer 5, ND4 Anklageziffer 3 sowie ND5 Anklage-
ziffer 5.
2.3. Im übrigen Umfang steht der angefochtene Entscheid im Rahmen des Be-
rufungsverfahrens unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbotes zur
Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Beweisanträge/Prozessuales
3.1. Beweisanträge
Wie bereits ausgeführt, wurde anlässlich der Berufungsverhandlung über die Be-
weisanträge der Verteidigung befunden (Prot. II S. 15 ff.). Gestützt darauf wurde
betreffend den Anklagesachverhalt in ND5 ein Sachverständigengutachten betref-
fend die Glock 17 ... sowie die angeblichen Schalldämpfer eingeholt (Urk. 272).
Ferner wurde eine aktualisierte Auskunft aus dem deutschen Bundeszentralregis-
ter eingeholt (Urk. 269). Auf das Beweisergebnis wird im jeweiligen Sachzusam-
menhang einzugehen sein. Ebenso im Rahmen der Erwägungen zur Beweislage
wird nochmals auf die anlässlich der Berufungsverhandlung – zumindest einstwei-
len – als nicht notwendig erachteten Beweisergänzungen betreffend die Konfron-
tation diverser Auskunftspersonen sowie die Einvernahme von I._____ zurückzu-

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kommen sein. Die Einvernahme von I._____ wurde von der Verteidigung in ihrer
Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisergänzung erneut beantragt (Urk. 283 S.
2). Schliesslich wird im Rahmen der Beweiswürdigung zu klären sein, welcher
Beweiswert den Einvernahmen des Beschuldigten im August 2013 zuzumessen
sein wird (vgl. dazu auch nachstehende Erw. 3.4).
3.2. Strafanträge
3.2.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten unter anderem wegen unlauteren
Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit.
b UWG (HD/ND1 Ziff. 1) sowie wegen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB
(ND4 Ziff. 4-6) verurteilt. Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, liegen die für eine
Verurteilung vorausgesetzten Strafanträge in gültiger Form vor (Urk. 176 S. 11-
14). Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann vorab vollumfänglich
verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2.2. Zwar trifft es zumindest teilweise zu, wenn die Verteidigung betreffend den
Anklagesachverhalt in HD/ND1 Ziff. 1 vorbringt, dass die Unterschriften auf der
Vollmacht zugunsten von Rechtsanwalt Y._____ nicht mit letzter Sicherheit identi-
fizierbar seien (HD/ND1 Urk. 2, Urk. 102 S. 2 und Urk. 255 S. 6). Klar ist aber,
dass die Vollmacht namens des H'._____ erteilt worden war, ansonsten Rechts-
anwalt Y._____ nicht namens des H'._____ Strafanzeige (Urk. HD/ND1 1) hätte
einreichen können, wozu er vorgängig von Vertretern des H'._____ instruiert wor-
den sein musste. Ferner steht fest, dass die eine Unterschrift auf der Vollmacht
von K._____, dem Zentralpräsidenten des H'._____ stammt, wie es in Ziffer 15.8
der Statuten vorgesehen ist. Zum Vergleich herangezogen werden kann die Un-
terschrift von K._____ auf dem Protokoll zur Einvernahme bei der Kantonspolizei
Zürich vom 10. April 2013 (Urk. 13a). Für eine gültige Vollmacht zugunsten von
Rechtsanwalt Y._____ müsste die zweite Unterschrift von einem weiteren Mitglied
des Zentralvorstandes stammen, denn gemäss Ziffer 15.5 der Statuten des
H'._____ ist der Zentralvorstand Exekutivorgan des H'._____ und aufgrund der
Auffangkompetenz auch zuständig für die Erhebung von Strafanzeigen. Davon
darf bei gegebener Ausgangslage ausgegangen werden. Es bestehen keinerlei
Anhaltspunkte, weshalb dem nicht so sein sollte. Mit der Vorinstanz (Urk. 176 S.

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13) ist aufgrund des Schriftbildes der zweiten Unterschrift (auf der Vollmacht an
erster Stelle) davon auszugehen, dass es sich beim Unterzeichneten um den Vi-
zepräsidenten des H'._____ O._____ handelt (Urk. HD/ND1 2, vgl. betreffend die
Mitglieder des Zentralvorstandes des H'._____:
http://www.H'._____.ch/H'._____/….html). Es bestehen damit keinerlei Anhalts-
punkte, weshalb nicht von einer gültigen Vollmacht ausgegangen werden sollte.
3.2.3. Ferner bestehen auch keine Zweifel, dass der H'._____ zur Wahrung der
rechtlichen und materiellen Interessen seiner Mitglieder legitimiert ist (vgl. Ziffer 4
der Statuten). Mit der Vorinstanz schadet schliesslich nicht, dass die Statuten des
Vereins nicht bei den Akten liegen (Urk. 176 S. 12). Entscheidend ist, dass die
Legitimation zum Zeitpunkt der Strafanzeige statutarisch vorgesehen war, was
über das Internet für jedermann überprüfbar ist (vgl. den Verweis in der Straf-
anzeige auf http://www.H'._____.ch/uploads/…/Statuten_H'.______1.7.2009.pdf,
Urk. HD/ND1 S. 1).
3.3. Verwertbarkeit der Einvernahmen der als polizeiliche Auskunftspersonen be-
fragten Personen
Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannte, wurden M._____, L._____ und
K._____ nie mit dem Beschuldigten konfrontiert, weshalb seine Teilnahme- und
Mitwirkungsrechte gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO nicht gewahrt wurden (Urk. 176
S. 34). Die Verteidigung macht vor diesem Hintergrund zu Recht die Unverwert-
barkeit dieser Einvernahmen zu Lasten des Beschuldigten geltend (Urk. 102 S. 3,
Urk. 255 S. 6; Art. 147 Abs. 4 StPO). Damit dürfen diese Aussagen auch nicht zur
Plausibilisierung der Aussagen des Beschuldigten herangezogen werden, soweit
dies dem Beschuldigten zum Nachteil gereichen würde.
3.4. Verwertbarkeit der Einvernahmen des Beschuldigten
3.4.1. Während der Beschuldigte in den ersten vier Einvernahmen (Urk. 19/1-2,
Urk. 46/9 und 46/12) noch Aussagen machte, verweigerte er in der Folge, Fragen
der Staatsanwaltschaft oder Gerichte zur Sache zu beantworten (Urk. 19/10,
19/14, Prot. I S. 6 ff., Urk. 253 S. 10 ff.). Bei der staatsanwaltschaftlichen Einver-

- 15 -
nahme vom 28. August 2013 (Urk. 19/2) machte er geltend, dass er ab seiner
Verhaftung immer kurz vor den Einvernahmen bei der Polizei, der Staatsanwalt-
schaft sowie des Zwangsmassnahmengerichts starke Beruhigungsmittel, also
starke rezeptpflichtige Psychopharmaka erhalten habe, was einen Verstoss ge-
gen Art. 140 Abs. 1 und Art. 141 StPO darstelle (Urk. 19/2 S. 30 f.). Auf entspre-
chende Frage, ob er auch heute – also am 28. August 2013 – vor der Einvernah-
me etwas geschluckt habe, erklärte er, nur Schmerzmittel genommen zu haben.
Bei der letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme habe er aber – so glaube er
– Psychopharmaka, wohl Temesta, geschluckt, weshalb seine Denk- und Wahr-
nehmungsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei (Urk. 19/2 S. 31), was er auch an-
lässlich der Hauptverhandlung wiederholte (Prot. I S. 16). Am 3. September 2013
liess er über seinen damaligen Verteidiger geltend machen, eine Stunde vor der
Einvernahme am 28. August 2013 in seiner Zelle Cannabis geraucht zu haben,
weshalb seine Denk- und Wahrnehmungsfähigkeit stark eingeschränkt gewesen
sei (Urk. 45/8). Die Einschränkung seiner Denk- und Wahrnehmungsfähigkeit we-
gen der Einnahme von Temesta sowie des Konsums von Cannabis machte er
auch in diversen weiteren Eingaben (Urk. 50/3/4; Urk. 50/4/1, 6, 8, 10;
Urk. 50/5/1) und auch im Berufungsverfahren geltend (Urk. 246 S. 2 f., Urk. 254
S. 5).
3.4.2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat, wurde dem Be-
schuldigten seinerzeit auf sein Ersuchen tatsächlich das Medikament Temesta
verschrieben, da er über Schmerzen klagte (Urk 176 S. 16).
3.4.3. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, schützt Art. 140 StPO die Willensfrei-
heit und Menschenwürde einer von Strafverfolgungsmassnahmen betroffenen
Person (Urk. 176 S. 16). Dem Beschuldigten ist beizupflichten, dass Mittel, die die
Denk-oder Willensfreiheit einer Person beeinträchtigen können, gemäss Art. 140
Abs. 1 StPO untersagt sind und zwar auch dann, wenn die betroffene Person ih-
rer Anwendung zustimmt (Art. 140 Abs. 2 StPO). Entscheidendes Kriterium ist, ob
der Beschuldigte vernehmungsfähig ist und eigenverantwortlich über sein Aus-
sageverhalten entscheiden kann (BSK STPO I-Gless, 2. Auflage 2014, Art. 140
N 69).

- 16 -
3.4.4. Die StPO erwähnt die Vernehmungsfähigkeit nicht explizit, sie ist aber als
einvernahmespezifisches Element der Prozessfähigkeit (Art. 106 StPO) und der
Verhandlungsfähigkeit (Art. 114 StPO) allgemein anerkannt (Godenzi, StPO
Kommentar, 2. Auflage 2014, Art. 143 N 11 mit Hinweisen). Zwar ist grundsätzlich
denkbar, dass einer einzuvernehmenden Person die Vernehmungsfähigkeit we-
gen der Einnahme von Psychopharmaka oder aufgrund eines Drogenrausches
fehlen kann. Allerdings ist nur ganz ausnahmsweise von der Verhandlungsun-
fähigkeit auszugehen; etwa wenn eine beschuldigte Person nicht in der Lage ist,
der Einvernahme zu folgen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verstehen und
zu diesen vernunftgemäss Stellung zu nehmen (vgl. etwa Urteile des Bundes-
gerichts 1B_314/2015 vom 23.10.2015 E. 2.2. mit Hinweisen und 6B_901/2008
vom 23.02.2009 E. 2.4-2.6). Entsprechend kommt es auf die konkreten Umstände
an. Entgegen der Auffassung des Beschuldigten kann es damit nicht ent-
scheidend sein, ob durch die Einnahme von Temesta theoretisch Denk- und
Wahrnehmungsstörungen herbeigerufen werden könnten (Prot. I S. 93). Mit der
Vorinstanz sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, aufgrund derer davon
ausgegangen werden müsste, dass der Beschuldigte anlässlich der ersten vier
Einvernahmen nicht in der Lage gewesen wäre, die Bedeutung seiner Aussagen
zu erkennen (Urk. 176 S. 17). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). Damit bestand und besteht nach wie vor keinerlei Veranlassung, an der
Vernehmungsfähigkeit des Beschuldigten zu zweifeln. Vielmehr war der ab der
ersten Einvernahme durch einen Rechtsbeistand verteidigte Beschuldigte durch-
aus in der Lage, auf die einzelnen gestellten Fragen nur insoweit zu antworten,
als er dies auch wollte. Über weite Teile machte er hingegen von seinem Aus-
sageverweigerungsrecht Gebrauch (vgl. etwa Urk .19/1 S. 9 ff. zum Vorwurf des
Bienen-Verkaufs). Kommt hinzu, dass sich der Beschuldigte im Zeitpunkt der Ein-
vernahmen offenbar auch subjektiv nicht beeinträchtigt gefühlt hatte, führte er
doch anlässlich der Hauptverhandlung aus, dass es ihm damals gar nicht bewusst
gewesen sei, da ihn niemand aufgeklärt habe und er gar nicht gewusst habe, was
er für Tabletten erhalten habe (Prot. I S. 16). Sehr bezeichnend ist im Übrigen,
dass der Beschuldigte offenbar auch zu Beginn der staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme vom 9. Juli 2014 geltend machte, eventuell wegen Alkoholkonsums

- 17 -
nicht einvernahmefähig zu sein. Es wurde dann ein Atemalkoholtest durchgeführt,
der 0,0 ‰ ergab (Urk. 19/10 S. 16). Damit bleibt es bei der Verwertbarkeit der
Einvernahmen, zumal der Beschuldigte zu Beginn sämtlicher Einvernahmen über
seine Rechte aufgeklärt wurde und er zudem bei sämtlichen Einvernahmen durch
seinen damaligen Verteidiger begleitet wurde (Urk. 19/1, Urk. 19/2, Urk. 46/9 und
Urk. 46/12 S. 2). Die Einholung eines sachverständigen Gutachtens über die Ein-
vernahmefähigkeit des Beschuldigten während den Einvernahmen im August
2013 erweist sich vor diesem Hintergrund als nicht notwendig, weshalb dieser
Beweisantrag anlässlich der Berufungsverhandlung abgewiesen wurde
(vgl. Prot. II S. 16). Welcher Beweiswert den einzelnen Aussagen des Beschuldig-
ten zuzumessen ist, wird im Rahmen der Beweiswürdigung zu entscheiden sein.
3.5. Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchungen sowie Verwertbarkeit von Zu-
fallsfunden
Ebenso unbegründet erweist sich die Kritik des Beschuldigten betreffend die an
seinem Wohnort sowie in seinem Lagerraum in D._____ durchgeführten Durch-
suchungen (Urk. 50/2/1, Urk. 50/4/1, Urk. 50/4/6 und Urk. 50/4/9, Prot. I S. 80).
Wie die Vorinstanz richtig dargelegt hat, entsprach das Vorgehen bei den Haus-
durchsuchungen den strafprozessualen Vorgaben (Urk. 176 S. 17-22). Darauf
kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso gefolgt
werden kann den vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die Zulässigkeit der
Zufallsfunde in der Wohnung des Beschuldigten (Urk. 176 S. 77). Insbesondere
handelte es sich bei den Zufallsfunden im Zusammenhang mit den Vorwürfen des
Versicherungsbetruges (ND2, Zielfernrohr, Fernglas, Okular, Diaskop, Zielfern-
rohr, vgl. Beilage zum Durchsuchungsprotokoll vom 13.08.2013 [Urk. 26/6 S. 7],
Beschlagnahmeverfügung vom 3.12.2013 [Urk. 26/20/5] sowie Bescheinigung
[Urk. 26/10 S. 3]) und des Verstosses gegen das Waffengesetz [ND5, Glock 17, 2
Schalldämpfer, 10 Taser-Kartuschen, vgl. Beilage zum Durchsuchungsprotokoll
vom 13.08.2013 [Urk. 26/6 S. 6 f.], Beschlagnahmeverfügung vom 11.11.2013
[Urk. 26/20/9]) – entgegen der Auffassung des Beschuldigten (Prot. I S. 79 f.) –
nicht um eine unzulässige Beweisausforschung bzw. um eine "fishing expedition".
Der für eine Hausdurchsuchung nötige Anfangsverdacht gründete – mit der Vor-

- 18 -
instanz (Urk. 176 S. 18) – auf den Strafanzeigen vom 5. Juni 2012 und 25. März
2013 und den daraufhin vor der Hausdurchsuchung erfolgten polizeilichen Ermitt-
lungen betreffend die Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs sowie der Drohung
(Urk. HD/ND1 1, 11; Urk. ND4 1, 3). Die anlässlich der Hausdurchsuchungen er-
hobenen Beweise sind damit ohne weiteres verwertbar.
3.6. Verwertbarkeit von Beweismitteln aus dem Ausland
Ebenso als unverwertbar erachtet die Verteidigung die im Rahmen des Unter-
suchungsverfahrens per E-Mail erhältlich gemachten Angaben der Staatsanwalt-
schaft betreffend den Anklagesachverhalt ND2 im Zusammenhang mit dem Ziel-
fernrohr Diarange 3-12, dem Okular Vario 15-45X und dem Diaskop 85 T FL
(Urk. 102 S. 11 und Urk. 255 S. 11 f.). Zunächst festzuhalten ist, dass lediglich
aus den Anfragen gegenüber der sales…..de@F._____.com Erkenntnisse betref-
fend die angefragten Seriennummern erfolgten (Urk. 40/3 und 4). Die
P._____ Ltd. sowie die Q._____ e.K. konnten keine Angaben zu den angefragten
Seriennummern machen (Urk. 40/1 und 2). Wie die Verteidigung richtig ausführte,
sind bei Ermittlungshandlungen im Ausland die Vorgaben des Bundesgesetzes
über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) bzw. innerhalb Europas
auch die Vorgaben des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in
Strafsachen vom 20. April 1959 zu berücksichtigen (Urk. 255 S. 12). Der Staat
kann aufgrund des völkerrechtlichen Territorialitätsprinzips hoheitliche Tätigkeiten
nur innerhalb seines eigenen Territoriums ausüben. Ansonsten würde die Souve-
ränität des betroffenen anderen Staates missachtet
(Donatsch/Heimgartner/Simonek, Internationale Rechtshilfe, Zürich/Basel/Genf
2011, S. 4; Riedo/Fiolka/Niggli, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Straf-
sachen, Basel 2011, N 3136). Auch der seitens der Verteidigung zitierte Bundes-
gerichtsentscheid hält in Erw. 5.3 fest, dass ein Staat aufgrund des Grundsatzes
der Territorialität nicht berechtigt sei, eigene Strafverfolgungsmassnahmen auf
dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorzunehmen, was namentlich für
strafprozessuale Beweismittelbeschlagnahmungen oder Fernmeldeüberwach-
ungen im Ausland gelte (Urteil des Bundesgerichts 1B_344/2014 vom 14. Januar
2015). Damit wird der Rechtshilfeweg immer dann vorausgesetzt, wenn auf frem-

- 19 -
dem Territorialitätsgebiet hoheitlich gehandelt werden soll. Ein solches hoheit-
liches Handeln ist bei dem seitens der Verteidigung kritisierten Vorgehen der
Staatsanwaltschaft nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, wur-
den bei den per E-Mail erfolgten Anfragen an die F._____ GmbH weder Zwang
angedroht noch ausgeübt. Vielmehr kooperierte diese freiwillig. Wiederum mit der
Vorinstanz ist sodann darauf hinzuweisen, dass es sich bei den von der F._____
GmbH gemachten Angaben nicht um geschützte Daten handelte (Urk. 176 S. 14
f.). Damit wäre es sowohl einer deutschen als auch schweizerischen Staatsan-
waltschaft bei gegebener Bereitschaft des Angefragten auch im innerstaatlichen
Bereich ohne weiteres möglich gewesen, im Rahmen einer informellen Anfrage
und ohne hoheitliches Handeln zu den erteilten Auskünften zu gelangen. Mithin
erweisen sich die Erkenntnisse aus dem E-Mail-Verkehr mit der F._____ GmbH
mit der Vorinstanz als verwertbar.
3.7. Anklageprinzip
3.7.1. Wie bereits vor Vorinstanz wurde auch an der Berufungsverhandlung sei-
tens der Verteidigung geltend gemacht, der in HD/ND1 Ziff. 1 umschriebene An-
klagesachverhalt genüge den Anforderungen von Art. 9 Abs. 1 StPO nicht
(Urk. 102 S. 4, Urk. 179 S. 4, Urk. 255 S. 5). Auch dieser Einwand ist unbe-
gründet und auch diesbezüglich kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 176 S. 35, Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.7.2. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist der Anklagesachverhalt auch
ohne Angabe der 40 Adressaten der dem Beschuldigten vorgeworfenen E-Mails
genügend konkretisiert. Es trifft zwar zu, dass die Angaben in der Anklageschrift
gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst präzise und konzise zu bezeichnen
sind. Ungenauigkeiten sind aber solange nicht von entscheidender Bedeutung,
als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches
Verhalten ihr vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2014 vom
18. Dezember 2014 E. 2.3.1 mit Hinweis). Den Sachverhalt verbindlich festzustel-
len, ist Aufgabe des Gerichts (Urteil des Bundesgerichts 6B_716/2014 vom
17. Oktober 2014 E. 2.3). Damit ist das Anklageprinzip nur verletzt, wenn die An-
klage nicht die Umstände anführt, welche auf das Vorliegen der Kernelemente ei-

- 20 -
nes Tatbestandes schliessen lassen (BSK StPO II-Heimgartner/Niggli, 2. Auflage
2014, Art. 325 N 37).
3.7.3. Bei Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG erweist
sich die Angabe des Adressaten für die Subsumtion als nicht unabdingbar. Mit der
Vorinstanz schadet es demnach nicht, wenn in der Anklageschrift die Adressaten
der unrichtigen oder irreführenden Angaben nicht namentlich genannt werden, so-
fern denn klar ist, dass diese Mails effektiv versandt worden sind, was im Rah-
men der Sachverhaltserstellung zu klären sein wird.
3.7.4. Gleiches gilt in Bezug auf die Ungenauigkeiten in den Zeitangaben. Die An-
klageschrift wirft dem Beschuldigten vor, an unbekannten Daten im Vorfeld des
1. Mai 2015 zumindest 40 Werbe-E-Mails versandt zu haben. Damit kann kein
Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten dem Beschuldigten vorgeworfen
wird. Die Kritik der Verteidigung erweist sich damit als unbegründet.
3.7.5. Ebenso unbegründet ist die Kritik der Verteidigung, wonach die Anklage-
schrift betreffend den Vorwurf des Verstosses gegen das Waffengesetz betreffend
ND5 Ziffern 1-3 den Anforderungen des Anklagegrundsatzes nicht genüge
(Urk. 179 S. 7, Urk. 255 S. 17). Entgegen der Auffassung der Verteidigung geht
aus der Anklageschrift sehr wohl hervor, dass dem Beschuldigten vorsätzliche
und nicht fahrlässige Tatbegehung vorgeworfen wird, da die Anklagebehörde das
Verhalten des Beschuldigten als Vergehen eingeklagt hat und eine fahrlässige
Tatbegehung aber als Übertretung zu qualifizieren wäre (Art. 33 Abs. 2 WG). Da-
mit ist der erhobene Vorwurf genügend präzisiert und es schadet nicht, dass der
Anklagesachverhalt sich zum subjektiven Tatbestand nicht näher äussert (Urteil
des Bundesgerichts 6B_702/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.2).
4. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
4.1. Allgemeines
Die Vorinstanz hat zutreffend aufgezeigt, wie bei der Sachverhaltserstellung vor-
zugehen ist und welche Grundsätze bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen
sind (Urk. 176 S. 24 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82

- 21 -
Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die
urteilende Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderset-
zen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 136
I 229 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015 E. 4). Die
Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
4.2. HD/ND1 Anklageziffer 1 (Anpreisung von Schweizer Bienenschwärmen)
4.2.1. Sachverhalt
4.2.1.1. Dem Beschuldigten wird kurz zusammengefasst vorgeworfen, an unbe-
kannten Daten im Vorfeld des 1. Mai 2012, mutmasslich von seinem Wohnsitz
aus, unter Verwendung der Mailadresse info@....com unter dem Namen A._____
(Geschäftsführer) und später unter dem Namen R._____ (S._____ Mitglied) zu-
mindest 40 Werbe-E-Mails und mit Datum vom 19. April 2012 ein Schreiben an
potentielle Bienenkäufer (Imker) versandt zu haben, in denen er "gesunde Bie-
nen", "eigene Schweizer Reinzucht", "eigene Reinzucht" angepriesen und aus-
ländische Bienenschwärme als Schweizer Bienenschwärme vermarktet habe,
obwohl er nicht in der Lage gewesen sei, grössere Mengen Schweizer Bienen zu
liefern, sondern vielmehr beabsichtigt habe, allfälligen Interessenten ausländi-
sche, insbesondere deutsche Bienenschwärme zu verkaufen (Urk. HD/ND1 55 S.
2).
4.2.1.2. In der ersten polizeilichen Einvernahme vom 14. August 2013 zu einem
mutmasslichen Bienenverkauf am 1. Mai 2012 befragt, bestätigte der Beschuldig-
te, an jenem Datum in …/Deutschland gewesen zu sein. Im Weiteren machte er
von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch (Urk. HD/ND1 19/1 S. 10). In
der Folge wurde ihm eine E-Mail vom 12. März 2012 vorgehalten, welche als Bei-
lage zur Strafanzeige des H'._____ eingereicht wurde (vgl. Urk. HD/ND1 5 und
Anhang zu Urk. 16/1 [= 19/1]), mit dem Wortlaut:
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---------------------------------
Auch dazu machte der Beschuldigte keine Angaben (a.a.O.). Versandt wurde das
E-Mail von der Adresse info@....com, gezeichnet von R._____ (S._____ Mitglied)
(Urk. HD/ND1 5).
Der Inhalt dieses E-Mails ist nahezu identisch mit den weiteren in der Anklage-
schrift als "Werbe-E-Mails" bezeichneten E-Mails, wovon eine Auswahl von
K._____, Präsident des H'._____, anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom
10. April 2013 zu den Akten gereicht wurde (Urk. HD/ND1 13a S. 2). Wie die Vo-
rinstanz zutreffend aufgezeigt hat, wurden diese E-Mails von verschiedenen
E-Mail-Adressen versandt, immer mit dem Absender "S._____ Genossenschaft",
meist gezeichnet mit A._____ (Geschäftsführer) und manchmal mit R._____ (Mit-
glied der S._____) (Urk. 176 S. 30 f., 33; vgl. Urk. HD/ND1 5, 16/2-4, 16/9, 16/13),
einmal mit der in Aussichtstellung eines Gesundheitszeugnisses und mit dem
Hinweis, dass das Angebot begrenzt sei (Urk. HD/ND1 16/13). Antworten auf kri-
tische Fragen des Präsidenten des H'._____, gerichtet an A._____ (E-Mail-
Adresse: info@....com), wurden von R._____ (von der E-Mail-Adresse:
S._____@hotmail.ch) geliefert (Urk. 176 S. 31 mit Verweis auf Urk. 16/8). Sodann
liegen diverse E-Mails betreffend die Änderung des Übergabeortes und -datums

- 23 -
bei den Akten, manchmal gezeichnet von R._____, manchmal von A._____ (Urk.
176 S. 31, Urk. 16/1 und Urk. 16/14). Die vorgenannten E-Mails wurden dem Be-
schuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vorgehalten, worauf er die Aussage
verweigerte (Prot. I S. 13).
Mit der Vorinstanz kann kein Zweifel bestehen, dass sämtliche E-Mails vom Be-
schuldigten stammen:
Dass der Beschuldigte hinter der angeblichen "S._____ Genossenschaft" steht,
welche mangels Handelsregistereintrag gar nicht existiert ([Art. 835 und Art. 838
Abs. 1 OR], vgl. zefix.ch), ergibt sich – mit der Vorinstanz (Urk. 176 S. 31 f. mit
Verweis auf Urk. HD/ND1 7, 9, 33/1 S. 8) – schon daraus, dass im Briefkopf die
Telefonnummer des Beschuldigten angegeben ist. Wäre R._____ nicht einfach
ein Pseudonym, sondern eine vom Beschuldigten verschiedene Person, hätte er
auf die E-Mail-Adresse des Beschuldigten (info@....com) Zugriff haben müssen,
um auf die E-Mails, welche an diese Adresse gesandt wurden, antworten zu kön-
nen, wie dies etwa der Beschuldigte jeweils mit seiner (weiteren) persönlichen E-
Mail-Adresse A._____@hotmail.com machte (vgl. Urk. 176 S. 34). Zur Person von
R._____ konnte oder wollte der Beschuldigte aber keine Angaben machen, was
angesichts der Beweislage im Sinne einer entlastenden Tatsache allerdings hätte
erwartet werden dürfen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_562/2010 vom 28.
Oktober 2010 E. 2.1, 6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6, Pra 90/2001
Nr. 110 E. 3 und 4, zuletzt in 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4). Mit der
Vorinstanz muss mangels anderer Hinweise in den Akten und vor dem Hinter-
grund, dass eine S._____ Genossenschaft nicht existiert, weshalb es auch keine
Mitglieder derselben geben kann, davon ausgegangen werden, dass auch die mit
R._____ gezeichneten E-Mails tatsächlich vom Beschuldigten stammten
(Urk. 176 S. 34).
Anlässlich der Hafteinvernahme vom 14. August 2013 gestand der Beschuldigte –
im Beisein seiner Verteidigung – denn auch ein, dass er im Vorfeld des Verkaufs
von Bienen in Deutschland nahe der Schweizer Grenze – zumindest anfänglich –
Schweizer Bienen angepriesen habe (Urk. 176 S. 26 mit Verweis auf
Urk. HD/ND1 46/9 S. 11 f.). So führte er aus: "Die Bienen wurden im Vorfeld als

- 24 -
Schweizer Bienen angepriesen, das Marketing wurde so gemacht". Allerdings
führte er gleichzeitig aus, dass es für jeden eigentlich klar gewesen sei, dass es
sich nicht um Schweizer Bienen, sondern um Deutsche Bienen gehandelt habe,
weil der Verkauf auf deutschem Boden stattgefunden habe. Einigen Leuten habe
er auch gesagt, dass er keine Schweizer Bienen liefern könne, er aber Deutsche
Bienen als Ersatz habe. Nur ein Imker habe daraufhin ein "riesen Theater" ge-
macht, er sei jedoch der Einzige gewesen, der keine Bienen gekauft habe
(Urk. HD/ND1 46/9 S. 11). Auch vor dem Zwangsmassnahmengericht bestätigte
er, im Vorfeld des Verkaufs vom 1. Mai 2012 Werbung für Schweizer Bienen ge-
macht zu haben, er habe an diesem Tag aber keine solchen liefern können
(Urk. 176 S. 27 mit Verweis auf Urk. HD/ND1 46/12 S. 13). Bei der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme gab er schliesslich an, den Verkauf in … [Ortschaft]
lediglich vermittelt, das Geld in Empfang genommen und dem Lieferanten über-
geben zu haben, wobei der Lieferant aus Deutschland gekommen sei (Urk. 176
S. 28 mit Verweis auf Urk. 19/2 S. 26).
Damit hat der Beschuldigte zumindest zu Beginn der Untersuchung eingestanden,
verschiedenen Imkern Schweizer Bienenschwärme zum Verkauf angeboten zu
haben, obwohl er nicht in der Lage war, solche zu liefern. Mit der Vorinstanz kann
dieses wiederholte Geständnis, welches überdies durch die vorgenannten E-Mails
gestützt wird, nicht einfach mit dem Einwand entkräftet werden, der Beschuldigte
sei nicht einvernahmefähig gewesen (Urk. 176 S. 33 f.). Dafür bestehen – wie ge-
sehen (vgl. vorstehende Erw. 3.4) – keinerlei Anhaltspunkte.
Auf das – mit den bei den Akten liegenden E-Mails in Einklang zu bringende –
Geständnis des Beschuldigten ist abzustellen, auch wenn dieser in der
Schlusseinvernahme (Urk. HD/ND1 19/4), an der Hauptverhandlung (Prot. I S. 12
f.) und auch vor Berufungsgericht (Urk. 253 S. 10 ff.) seine Aussage verweigerte.
Hervorzuheben ist, dass der Beschuldigte bis kurz vor der Übergabe einen Über-
gabeort in der Schweiz in Aussicht stellte (Urk. 16/11-14).
4.2.1.3. Damit ist erstellt, dass der Beschuldigte – wie in der Anklage umschrie-
ben – unter Verwendung der Mailadresse info@....com unter dem Namen

- 25 -
A._____ (Geschäftsführer) und später R._____ (S._____ Mitglied) diverse – dass
es zumindest 40 waren kann nicht erstellt werden, ist aber auch nicht relevant –
E-Mails versandt hatte, in denen er "gesunde Bienen", "eigene Reinzucht" und
"eigene Schweizer Reinzucht" anpries und ausländische Bienenschwärme als
Schweizer Bienenschwärme vermarktete, obwohl er nicht in der Lage war, (grös-
sere Mengen) Schweizer Bienen zu liefern, sondern vielmehr beabsichtigte, allfäl-
ligen Interessenten ausländische Bienenschwärme zu verkaufen.
Mit der Verteidigung nicht erstellt werden kann hingegen, dass der Beschuldigte
mit Datum vom 19. April 2012 ein Schreiben an potentielle Bienenkäufer (Imker)
versandte, da sich ein solches – soweit ersichtlich – nicht bei den Akten findet
(Urk. 255 S. 6).
4.2.2. Rechtliche Würdigung
4.2.2.1. Die Vorinstanz erachtete die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene
rechtliche Würdigung als zutreffend und sprach den Beschuldigten hinsichtlich
des in Anklageziffer HD/ND1.1 umschriebenen Vorwurfes wegen unlauteren
Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1
lit. b UWG schuldig (Urk. 176 S. 35 f.).
4.2.2.2. Dem kann vollumfänglich gefolgt werden. Gemäss Art. 23 Abs. 1 UWG in
Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG macht sich schuldig, wer vorsätzlich un-
lauteren Wettbewerb begeht, also unter anderem über seine Waren, Werke oder
Leistungen, deren Preise, oder die vorrätige Menge unrichtige oder irreführende
Angaben macht.
4.2.2.3. Entgegen der Verteidigung ist es sehr wohl unlauter, wenn der Be-
schuldigte in seinen Werbe-E-Mails – wie in der Anklageschrift umschrieben
(Urk. HD/ND1 55 S. 2) – "gesunde Bienen", "eigene Reinzucht" und "eigene
Schweizer Reinzucht" anpreist, obwohl er – wie er wissen musste – nicht in der
Lage war, "grössere Mengen Schweizer Bienen zu liefern". Insbesondere kann
– entgegen den Vorbringen der Verteidigung (Urk. 179 S. 5, Urk. 255 S. 7) – aus
dieser Formulierung keineswegs der Umkehrschluss gezogen werden, dass auch

- 26 -
die Anklage anerkenne, dass der Beschuldigte grundsätzlich in der Lage gewesen
war, Bienen aus der Schweiz zu liefern. Wie gesehen war der Beschuldigte eben
gerade nicht in der Lage, wie angepriesen ca. Mitte bis Ende April Schweizer Bie-
nen zu liefern. Auch am 1. Mai 2012 war er nicht in der Lage, seinen breit ge-
streuten Werbeversprechen auch nur in Hinblick auf einen Interessenten nachzu-
kommen. Mithin war es ihm – entgegen der Behauptung der Verteidigung
(Urk. 255 S. 7 f.) – ganz offensichtlich auch nicht möglich, Schweizer Bienen zu
beschaffen. Die Tatsache, dass er diverse potentielle Abnehmer angeschrieben
hat, hätte indessen vorausgesetzt, dass er zumindest zu Beginn der angegebe-
nen Lieferperiode in der Lage gewesen wäre, zumindest einige potentielle Käufer
zu befriedigen bzw. eine grössere Menge Schweizer Bienen zu liefern, zumal er
lediglich in einem E-Mail auf das begrenzte Angebot hingewiesen hatte. Damit
schadet es nicht, wenn die Anklageschrift hinsichtlich der fehlenden Leistungs-
fähigkeit des Beschuldigten von einer "grösseren Menge" ausgeht und dem Be-
schuldigten damit die Leistungsfähigkeit nicht vollends abgesprochen (aber auch
nicht zugesprochen) wird.
4.2.2.4. Ebenso nicht gefolgt werden kann der Verteidigung, wenn sie vorbringt,
dass es unerheblich sei, ob der Beschuldigte auch vorhatte, an allfällige Interes-
senten "ausländische Bienenschwärme" zu vermarkten, da es keine geschützte
Herkunftsbezeichnung "Schweizer Biene" gebe (Urk. 179 S. 5, Urk. 255 S. 7).
Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist die Anpreisung von "Schweizer
Bienen" keineswegs vergleichbar mit einem Tilsiter, der nicht aus Tilsit kommt
oder einem Berliner, der nicht aus Berlin stammt:
Von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG werden alle Angaben erfasst, die gemäss der Ver-
kehrsauffassung in einem wettbewerbsrelevanten Sinn als Aussage über die geo-
grafische Herkunft verstanden werden. Soweit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG zur An-
wendung gelangt, gilt der Wahrheitsgrundsatz, d.h. die mit einer geografischen
Angabe versehenen Produkte müssen tatsächlich aus der entsprechenden Regi-
on stammen (BSK UWG-Berger, Basel 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. b N 92), was zwei-
felsohne auch für Schweizer Bienen zu gelten hat. Nicht von Art. 3 Abs. 1 lit. b
UWG erfasst sind hingegen sogenannte "Gattungsbezeichnungen", die zwar die

- 27 -
Herkunft anzugeben scheinen, von der Verkehrsauffassung aber nicht als Angabe
über die Herkunft verstanden werden, weil sich die Bezeichnung der betreffenden
Warenart als solche eingebürgert hat (z.B. Berliner, Wiener Würstchen, etc.)
(a.a.O. N 93).
4.2.2.5. Der Beschuldigte hat damit den Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs
im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG er-
füllt.
4.3. HD/ND1 Anklageziffern 6-17 (Betrugsversuch T._____)
4.3.1. Sachverhalt
4.3.1.1. Mit der Vorinstanz (Urk. 176 S. 65 f.) bestreitet der Beschuldigte nicht,
sich – wie in der Anklageschrift umschrieben (Anklageziffer 10) – gegenüber der
T._____ Suisse AG (Privatkläger 1) verpflichtet zu haben, insgesamt 30 Tonnen
Schweizer Bienenhonig zu liefern:
Erstmals dazu befragt, gab der Beschuldigte an der Hafteinvernahme vom
14. August 2013 zwar noch zu Protokoll, mit T._____ einen "Vorvertrag" abge-
schlossen zu haben, wobei es um die Jahresproduktion von ca. 30 Tonnen Honig
gegangen sei (Urk. 46/9 S. 5). Ferner führte er aus, dass T._____ die 30 Tonnen
gestaffelt über ein Jahr hinweg gewollt habe. Deshalb habe er die 30 Tonnen
noch gar nicht gehabt, der Plan sei gewesen, den Honig dazuzukaufen bzw. zu
produzieren, wenn der Bedarf bestanden hätte. Den ursprünglichen Plan, den
Honig für T._____ über ein Lohnunternehmen abfüllen zu lassen, habe er wieder
verworfen. Die erste Lieferung zwischen 10'000 und 11'000 Dosen à 450 g/Dose
hätte anfangs September 2013 erfolgen sollen. Das entspreche den 5 Tonnen
Schweizer Honig, welche sich im Lager befänden (Urk. 46/9 S. 9 f.). Von einem
Vorvertrag bzw. von einer Vorreservierung sprach er auch noch vor dem
Zwangsmassnahmengericht (Urk. 46/12 S. 16). Am 28. August 2013 von der
Staatsanwaltschaft befragt, erklärte er, dass die erste Lieferung an T._____ mit
knapp 11'000 Einheiten à 450 g am 30. August 2013 hätte erfolgen sollen. Wenn
er nicht liefere, dann müsse er eine Konventionalstrafe bezahlen (Urk. 19/2

- 28 -
S. 15). In den weiteren Einvernahmen verweigerte der Beschuldigte die Aussagen
(Urk. 176 S. 50 mit Verweis auf Urk. 19/10 S. 3ff., 19/14 S. 2 f., Prot. I S. 25 ff.,
vgl. auch Urk. 253 S. 12 ff.).
Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte nur gerade zwei Tage vor dem ver-
einbarten Liefertermin ausführte, eine Konventionalstrafe bei Nichtleistung bezah-
len zu müssen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass auch nach den Vorstel-
lungen des Beschuldigten ein Kaufvertrag bereits abgeschlossen worden war.
Von einem Vorvertrag im Sinne von Art. 22 Abs. 1 OR, wonach sich der Beschul-
digte lediglich zum Abschluss eines Vertrages verpflichtet hätte und dieser noch
hätte abgeschlossen werden müssen, kann damit keine Rede sein. Mithin ist von
einem mündlichen Vertragsschluss auszugehen, wie dies U._____ von der Pri-
vatklägerin 1, T._____ Suisse AG, in Anwesenheit des Beschuldigten und seinem
Verteidiger an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme ausführte. Ein schriftli-
cher Kaufvertrag wurde – seitens des Beschuldigten – offenbar nie unterschrie-
ben, da der schriftliche Kaufvertrag dem Beschuldigten an die Adresse an der …
[Adresse] nicht habe zugestellt werden können (Urk. HD/ND1 19/12 S. 7, vgl.
Kaufvertrag [Beilage zu Urk. HD/ND1 19/12]).
Dass sich der Beschuldigte verpflichtet hat, insgesamt 30 Tonnen natürlichen
Schweizer Honig an T._____ Suisse AG zu liefern, kann auch der am 15. Januar
2013 unterzeichneten Auftragsbestätigung entnommen werden (Urk. HD/ND1
33/4.8). Zwar wurde diese mit einem Stempel von der V._____ Ldt., … [Adresse]
versehen, entspricht aber genau der vom Beschuldigten erwähnten Verpflichtung
sowie dem seitens des Beschuldigten im Vorfeld per E-Mail gemachten Angebot
vom 31. Juli 2012 (Urk. HD/ND1 33/4.2.1 und 4.4.2, damals als Geschäftsführer
der W._____ Co., … [Adresse], vgl. Anklageziffer HD/ND1 9 Absatz 2).
Zur genauen Liefermenge der ersten Lieferung kann auf die Angaben der
T._____ Suisse AG abgestellt werden, welche sich mit den ungefähren Angaben
des Beschuldigten von 10'000 bis 11'000 Stück decken. In Bezug auf die Ausfüh-
rungen des Beschuldigten korrigierend festzuhalten ist, dass – aufgrund der von
der T._____ Suisse AG eingereichten Unterlagen – entgegen den Angaben des
Beschuldigten nicht von einem Lieferdatum am 30. August 2013, sondern ab dem

- 29 -
30. August 2013 (auf Abruf) auszugehen ist. Die vereinbarte Liefermenge der ers-
ten Lieferung betrug – wie in der Anklageschrift umschrieben (Anklageziffer 12) –
insgesamt 5.3 Tonnen Schweizer Honig à 450 g/Dose (Urk. HD/ND1 33/4.3).
4.3.1.2. Gemäss dem bei den Akten liegenden Schreiben vom 19. April 2012 ist
sodann belegt, dass der Beschuldigte der T._____ Suisse AG mehrere Honig-
Proben zugesandt hatte und dazu ausführte, dass dieser Honig von verschiede-
nen Imkern aus der Region stamme und dann zu einem Honig vermischt würde,
wobei es sich um 100% reinen Schweizer Honig handle, was er mit unabhängigen
wissenschaftlichen Pollenuntersuchungen einwandfrei belegen könne
(Urk. HD/ND1 33/4.2.2, vgl. Anklageziffer 9 Absatz 1).
4.3.1.3. Mit der Vorinstanz kann sodann gestützt auf die glaubhaften Ausführun-
gen von U._____ anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
22. Juli 2014 weiter als erstellt gelten, dass es – wie in der Anklageschrift um-
schrieben (Anklageziffer 10) – am 23. August 2012 zwischen dem Beschuldigten
und U._____ zu einem Treffen gekommen war, an welchem der Beschuldigte er-
neut bestätigte, dass er Schweizer Honig anbiete, wobei er diesen in mühsamster
Kleinarbeit von kleinen und mittleren Imkern aufkaufe, die von den beiden
Grossanbietern genug hätten. Ferner hat sie glaubhaft versichert, dass ihr der
Beschuldigte eine Pollenanalyse des BIP (Biologisches Institut für Pollenanalyse)
vorgelegt habe, welche die Schweizer Herkunft des Honigs habe bestätigen sol-
len (Urk. 19/12 S. 4 f.; Urk. 176 S. 51 f., 65). Ebenso glaubhaft schilderte
U._____, dass der Beschuldigte ihr an weiteren Treffen versichert habe, bei der
Auslieferung einen Herkunftsnachweis zu liefern (Urk. 19/2 S. 10 f., vgl. auch Auf-
tragsbestätigung, wonach ein IFS-Zertifikat sowie ein Untersuchungszeugnis für
die Schweiz verlangt wurde [Urk. 4.8 S. 3], sowie Kaufvertrag [Beilage zu
Urk. HD/ND1 19/12]). Die Darstellung von U._____ wurde seitens des Beschul-
digten denn auch nicht bestritten.
4.3.1.4. Ebenso kann dem Beschuldigten nachgewiesen werden, dass es wahr-
heitswidrig war, wenn er gegenüber der T._____ Suisse AG in Aussicht stellte, die
zur Diskussion stehende Menge Schweizer Honig durch den Ankauf bei kleinen
bis mittleren Imkern zu besorgen (Anklageziffer 10 Absatz 3):

- 30 -
Diese Behauptung des Beschuldigten (vgl. Urk. HD/ND/1 19/2 S. 9) erscheint
aufgrund des Untersuchungsergebnisses als völlig unglaubhaft: Der Beschuldigte
war nicht in der Lage, auch nur einen Imker zu nennen, von welchem er angeblich
Honig bezogen habe. Die Namen und Adressen habe er nicht mehr im Kopf und
die Liste habe er geschreddert (a.a.O. S. 9 f.). An der Berufungsverhandlung da-
mit konfrontiert, verweigerte er die Aussage (Urk. 253 S. 15).
Dass die im Lagerraum des Beschuldigten beschlagnahmten 5.7 Tonnen Honig
von kleinen bis mittleren Imkern aus der Schweiz stammen, erscheint aber auch
deshalb als unmöglich, weil der Beschuldigte – wie in der Anklageschrift um-
schrieben (Anklageziffer 6 und 7) – im Mai und Juli 2013 insgesamt 6 Tonnen
Honig aus Deutschland importiert hatte (vgl. nachstehend). Wie der Beschuldigte
selbst ausführte, verfügt er neben dem Lagerraum in D._____ über keine weitere
Räumlichkeiten, in welchen er Honig lagern könnte (Urk. 46/9 S. 6, 9). Demnach
hätte er die 6 Tonnen Honig, welche er aus Deutschland bestellt hatte, in der Zwi-
schenzeit bereits wieder loswerden müssen, ansonsten er eine viel grössere
Menge Honig in seinem Lager gehabt haben müsste. Für einen Weiterverkauf fin-
den sich in den Akten aber keinerlei Belege und ein solcher wird auch vom Be-
schuldigten nicht behauptet (Urk. HD/ND1 19/2 S. 10). Zwar erklärte er, etwa eine
Tonne zu Bienenfutter verarbeitet und seinen Bienen gefüttert zu haben. Dann
wären aber immer noch 5 Tonnen übrig geblieben.
Dass der Beschuldigte im Mai und Juli 2013 insgesamt 6 Tonnen Honig aus
Deutschland importiert hatte, ist – mit der Vorinstanz (Urk. 176 S. 66) – erstellt,
auch wenn der Beschuldigte am 28. August 2013 behauptete, "vor einigen Mona-
ten" lediglich 3 Tonnen importiert zu haben (Urk. HD/ND1 19/2 S. 11). Gemäss
den Einfuhrlisten der Eidgenössischen Zollverwaltung (Urk. HD/ND1 33/5.22,
33./5.24) sowie den Ablieferungsnachweisen der AA._____ AG (Urk. HD/ND1
34/9.8-10) kann dem Beschuldigten – wie in der Anklageschrift umschrieben (An-
klageziffer 6 und 7) – nachgewiesen werden, am 3. Mai 2013 sowie am 23. Juli
2013 von der Firma AB._____ GmbH, … [Adresse in Deutschland] insgesamt 6
Tonnen (2 x 3 Tonnen) "natürlichen Honig" importiert zu haben (Urk. 176 S. 55 f.).

- 31 -
Damit spricht alles dafür, dass es sich bei den 5.7 Tonnen Honig im Lager in
D._____ um den aus Deutschland importierten Honig handelt (Anklageziffer 8).
Auf der anderen Seite sind keinerlei Indizien erkennbar, die dafür sprechen wür-
den, dass es sich um Schweizer Honig handelte.
4.3.1.5. Dass die AB._____ GmbH Schweizer Honig von Deutschland in die
Schweiz importierte, erscheint äusserst unwahrscheinlich und wird vom Beschul-
digten auch nicht behauptet. Damit durfte er nicht davon ausgehen, dass es sich
bei dem von ihm importierten Honig um Schweizer Honig handelte. Entgegen den
Zusicherungen des Beschuldigten an die T._____ Suisse AG wäre der Beschul-
digte damit nicht in der Lage gewesen, ab dem 30. August 2013 Schweizer Honig
zu liefern. Demnach wäre es ihm – entgegen seinen Zusicherungen – auch nicht
möglich gewesen, der Lieferung einen wahrheitsgemässen Herkunftsnachweis für
Schweizer Honig beizulegen.
4.3.1.6. Dieses Beweisergebnis wird auch gestützt durch den Untersuchungsbe-
richt des Biologischen Instituts für Pollenanalyse vom 22. November 2013
(Urk. HD/ND1 34/8.2.5), dem formell eingeholten Gutachten von Dr. AC._____
der AD._____ GmbH vom 21. Januar 2014 (Urk. HD/ND1 38/33, mit offensichtli-
chem Verschrieb beim Datum, vgl. Urk. 176 S. 61 f.), dessen Stellungnahme zu
den Ergänzungsfragen (Urk. HD/ND1 38/42) sowie aus dem vom Beschuldigten
eingeholten Privatgutachten der AE._____ GmbH vom 10. April 2014 (Urk.
HD/ND1 38/44).
Die Vorinstanz hat die Ergebnisse des Untersuchungsberichts, des Gutachtens,
des Privatgutachtens sowie die Stellungnahme zu den Ergänzungsfragen zutref-
fend zusammengefasst (Urk. 176 S. 60-65). Darauf ist vorab zu verweisen
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Aus keiner dieser Analysen darf geschlossen werden, dass
es sich bei dem in den Lagerräumlichkeiten des Beschuldigten gelagerten Honig
um Schweizer Honig handelt, auch wenn Dr. AC._____ in seiner Stellungnahme
ausführt, dass es eine 100%ige Sicherheit mit dieser Analyse nicht gebe
(Urk. HD/ND1 38/42 S. 2).

- 32 -
Dr. AC._____ führt nachvollziehbar aus, weshalb es sich nicht um Schweizer Ho-
nig handeln kann. Nach derzeitigem Wissenstand gebe es in der Schweiz keinen
derart ausgebauten Sonnenblumen-Anbau, der zu einem so hohen Anteil an
Sonnenblumen-Pollen als Leitpollen führen würde (a.a.O. S. 1, vgl. auch
Urk. HD/ND1 38/33 S. 1). Entgegen der Auffassung der Verteidigung erscheint
diese Behauptung keineswegs zweifelhaft (Urk. 255 S. 9). Auch das vom Be-
schuldigten eingeholte Privatgutachten hält fest, dass der hohe Sonnenblumenan-
teil eher für eine südosteuropäische Herkunft typisch und bekannt sei. Grosse
Mengen an Sonnenblumenhonig würden überwiegend in Südost-/Osteuropa ge-
erntet. Zwar sei es "unter sehr günstigen Bedingungen (alle Bienenstöcke an
Sonnenblumenfelder)" theoretisch möglich, 2'700 kg Sonnenblumenhonig zu ern-
ten (Charge 1). Diverse – im Privatgutachten genannte – Veröffentlichungen lies-
sen daran jedoch berechtigte Zweifel aufkommen (Urk. 38/44 S. 1 f.). Damit geht
auch das Privatgutachten davon aus, dass der hohe Sonnenblumenanteil eher
gegen die Herkunft aus der Schweiz spreche bzw. berechtigte Zweifel für eine
solche Annahme bestünden. Daran ändern auch die von der Verteidigung er-
wähnten vom Beschuldigten eingereichten Ergänzungsakten nichts (Urk. 255 S. 9
mit Verweis auf Urk. 118/4 und Urk. 118/28). Dem Internetauszug (Urk. 118/4) ist
lediglich zu entnehmen, dass die Bienen der Imkerei AF._____ neben Honigtau
von anderen Blüten verschiedener Pflanzen und Bäumen auch Honigtau von
Sonnenblumen sammelten. Der andere Bericht, auf welchen die Verteidigung
verweist, welcher ergeben soll, dass auch in der Schweiz in nennenswertem Um-
fang Sonnenblumen angebaut würden, kommt aufgrund der in dem Bericht be-
schriebenen Untersuchungen zum Schluss, dass das in verschiedenen wissen-
schaftlichen Artikeln beschriebene geringe Interesse von Bienen an Sonnenblu-
men bestätigt werden könne. Demnach ermöglichten nur ganz bestimmte klimati-
sche Bedingungen und Bodenbeschaffenheiten ergiebige Trachten, wobei die
schweizerischen Bedingungen dafür scheinbar ungünstig seien und Sonnenblu-
menhonig deshalb rar sei (Urk. 118/28).
Ebenso auszuschliessen aus Sicht der Pollenanalyse sei – gemäss dem Gutach-
ten von Dr. AC._____ –, dass es sich bei den Proben ausschliesslich um deut-
schen Bienenhonig handle. Denkbar sei allerdings, dass Deutscher Honig enthal-

- 33 -
ten sei (Urk. 38/33 S. 2). Aufgrund der eigenen Datenbank könne eine Überein-
stimmung mit dem Pollenspektrum aus der Ukraine bzw. Osteuropa/Südeuropa
festgestellt werden (Urk. 38/42 S. 1). Nach der pollenanalytischen Durchsicht
handle es sich vermutlich um Honig südosteuropäischer Herkunft (Urk. 38/33 S. 1
und 2).
Im Wesentlichen zum gleichen Schluss kam das vom Beschuldigten in Auftrag
gegebene Privatgutachten, wenngleich darin bemängelt wurde, dass die Probe-
entnahme nicht repräsentativ sein könne, da keine gute und ausführliche Durch-
mischung erfolgt, sondern eine Entnahme aus ca. 40 Zentimeter der 90 Zentime-
ter hohen Fässer erfolgt sei (vgl. Urk. 176 S. 64, Urk. HD/ND1 38/44 S. 3).
Diese Kritik vermag die Überzeugungskraft des Gutachtens von Dr. AC._____ je-
doch nicht zu entkräften. Wie er in seiner Stellungnahme ausführt, war dem Gut-
achter die Wichtigkeit der ausreichenden Durchmischung des Honigs bekannt und
war nach seiner Ansicht der Probenstecher ausreichend lang, zumal die optische
Prüfung des Inhalts des Probenstechers keine Inhomogenitäten ergeben habe
(Urk. HD/ND1 38/42). Gestützt darauf ist mit der Vorinstanz nicht zu beanstanden,
dass auf eine zweite Probeentnahme verzichtet wurde, zumal der Beschuldigte
sich gemäss den Ausführungen des Gutachters bei der Probeentnahme mit ei-
nem solchen Verzicht ausdrücklich einverstanden erklärt hatte (Urk. 176 S. 67,
Urk. HD/ND1 38/33 S. 2). Entgegen der Auffassung der Verteidigung wird das
Gutachten von Dr. AC._____ auch nicht dadurch entwertet, dass im Anhang des
Gutachtens der 17. Januar 2014 aufgeführt wird (Urk. 255 S. 9). Ganz offensicht-
lich wurde fälschlicherweise beim Eingangsdatum betreffend die Probenahme aus
Versehen das gleiche Datum verwendet wie beim Auftragsdatum. Gleichwohl
kann mit der Vorinstanz kein Zweifel darüber bestehen, dass die Probenahme in
D._____ am 23. Januar 2014 erfolgte und diese die Grundlage der Analyse im
Gutachten darstellte. Wie auch dem Gutachten entnommen werden kann, fand
nur eine Probenahme statt, anlässlich welcher die Staatsanwältin lic. iur.
E. Laufer, der Beschuldigte in Begleitung seiner Verteidigung sowie diverse Poli-
zisten anwesend waren (Urk. HD/ND1 38/33 S. 2; Urk. 176 S. 60 f., 67;

- 34 -
Urk. 33/6.3). Damit ist sichergestellt, dass sich das Gutachten auf die Proben vom
23. Januar 2014 stützt.
Das Privatgutachten hält fest, dass eine reine Betrachtung der Pollenspektren
kein eindeutiges Ergebnis liefere und die abschliessende Beurteilung nur durch
einen Abgleich mit Informationen über die Standorte der Bienenstöcke und der
sich darum befindlichen Felder geklärt werden könne (Urk. 176 S. 64,
Urk. HD/ND1 38/44 S. 3). Die Analysedaten und Hintergrundinformationen seien
nicht ausreichend, um eine mitteleuropäische Herkunft zweifelsfrei auszu-
schliessen. Ob tatsächlich eine repräsentative Probeentnahme entnommen wor-
den sei, erscheine zumindest fragwürdig. Im vorliegenden Fall werde aber auch
eine Pollenanalyse unter repräsentativen Probenahmebedingungen vermutlich
keine abschliessende Beurteilung bezüglich einer rein schweizerischer Herkunft
zulassen, da hierzu weitere Informationen, z.B. zu den Standorten der Bienen-
stöcke, der umliegenden Flora und den Honig-Produktionsmengen bzw. -
zeiträumen vorliegen müssten. Nur dann könne eine abschliessende Plausibili-
tätsbetrachtung gemacht werden (Urk. HD/ND1 38/44 S. 5 ff.). Dieser Vorbehalt
stimmt mit den Ausführungen von Dr. AC._____ überein, wonach es bei der Pol-
lenanalyse eine hundertprozentige Sicherheit nicht gebe.
4.3.1.7. Eine solche Plausibilitätsbetrachtung durch den Abgleich mit Informa-
tionen über die Standorte verhinderte der Beschuldigte mit seinen Geschäftsge-
baren:
So wurden gemäss den Feststellungen des Lebensmittelinspektorats die Etiketten
auf den Fässern im Lagerraum offensichtlich abgekratzt. Ebenso nicht ersichtlich
gewesen sei das Vorhandensein eines Selbstkontrollkonzepts (Urk. 158 S. 58 f.
mit Verweis auf Urk. HD/ND1 25/2). Der Beschuldigte kam damit seinen Doku-
mentationspflichten als Verkäufer nicht nach, obwohl gemäss Lebensmittelver-
ordnung sowie der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft die Sachbe-
zeichnung von Honig nur dann durch einen territorialen Namen ergänzt werden
darf, wenn er auch aus der angegebenen Gegend stammt (Art. 204 Abs. 4 lit. b
LMV, Art. 78 Abs. 4 lit. b der Verordnung über Lebensmittel tierischer Herkunft).

- 35 -
Wie gesehen wollte der Beschuldigte – abgesehen von der vagen und durch das
Untersuchungsergebnis widerlegten Behauptung, wonach er den in D._____ ge-
lagerten Honig von verschiedenen Schweizer Imkern abgekauft habe – keine An-
gaben zur Herkunft des Honigs machen, versicherte der T._____ Suisse AG aber
stets, Schweizer Honig mit einem Herkunftsnachweis zu liefern, obwohl er wissen
musste, dass es sich nicht um Schweizer Honig handeln konnte und er – zumin-
dest keinen wahrheitsgetreuen – Herkunftsnachweis liefern konnte.
Zusammenfassend muss festgehalten werden, dass zwar nicht mit letzter Sicher-
heit erstellt werden kann, dass es sich bei dem in den Räumlichkeiten in D._____
gelagerten Honig tatsächlich um Honig südeuropäischer Herkunft handelt. Auch
wenn gemäss dem Gutachten, dem Untersuchungsbericht sowie dem Privatgut-
achten alles dafür spricht, kann die Herkunft letztlich nicht mit zweifelsfreier Si-
cherheit erstellt werden, zumal – wie gesehen – auch das formell eingeholte Gut-
achten festhält, dass es denkbar sei, dass im gelagerten Honig auch "Deutscher
Honig" enthalten sei, was durchaus nachvollziehbar wäre, handelte es sich doch
zumindest gemäss der Rechnung der AB._____ GmbH betreffend die zweite Ho-
niglieferung (vgl. Anklageziffer 7) um "Deutschen Blütenhonig" (Urk. 176 S. 54 mit
Verweis auf Urk. 33/3.1.10). Insofern kann der Anklagesachverhalt in Ziffer 14
nicht erstellt werden. Es war aber der Beschuldigte, der es durch sein Vorgehen
verunmöglichte, die Herkunft des Honigs eindeutig zu bestimmen, und – das ist
entscheidend – es steht zweifelsfrei fest, dass es sich nicht um Schweizer Honig
handelt.
Aufgrund des Untersuchungsergebnisses erstellt werden kann sodann wie ge-
sehen, dass der Beschuldigte wissen musste, dass es sich nicht um Schweizer
Honig handeln konnte (Anklageziffer 15).
Auch hier: Angesichts der geradezu erdrückenden Beweislage hätte es offensicht-
lich dem Beschuldigten oblegen, entlastende Tatsachen plausibel vorzubringen
und möglichst zu belegen (vgl. dazu schon vorstehend Erw. 4.2.1.2). Nachdem er
aber insbesondere keinen einzigen Schweizer Imker benannte, bei welchem er
Honig gekauft habe, muss davon ausgegangen werden, dass es solche entlas-
tenden Tatsachen nicht gibt.

- 36 -
4.3.1.8. Eingestanden hat der Beschuldigte schliesslich, dass die Abfüllung des
an die Suisse T._____ AG zu liefernden Honigs – entgegen der am 11. Januar
2013 erfolgten Besprechung mit Vertretern von T._____ Suisse AG bei der
AG._____ GmbH (vgl. hierzu Urk. HD/ND1 35/17.2.29; Urk. 176 S. 52, 57 f.) –
nicht durch die AG._____ GmbH, sondern durch den Beschuldigten selbst vorge-
nommen worden wäre (Anklageziffer 15, vgl. vorstehende Erw. 4.3.1.1).
4.3.1.9. Aufgrund der Aussagen des Beschuldigten anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 28. August 2013, wonach er eine Konventional-
strafe bezahlen müsse, wenn er bis zum 30. August 2013 nicht liefere (vgl. vor-
stehende Erw. 4.3.1.1), kann sodann als erstellt erachtet werden, dass es – wie in
Anklageziffer 16 umschrieben – nur deshalb nicht zur Auslieferung des Honigs an
die T._____ Suisse AG gekommen war, weil der Beschuldigte am 13. August
2013 verhaftet wurde. Dafür, dass eine Abfüllung und Lieferung fest geplant war,
spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte der AH._____ AG einen Auftrag
für die Neuetikettierung von 450 g/Dosen in Auftrag gegeben hatte mit der Auf-
schrift "Schweizer Bienenhonig" unter der Handelsmarke "…", welche bei T._____
im Sortiment geführt wird (Urk. HD/ND1 34/11.1-11.3, vgl. auch Urk. 33/3/11, Urk.
34/9.10).
4.3.1.10. Zu korrigieren ist der Anklagesachverhalt aber betreffend den errechne-
ten Vermögensschaden, welcher der T._____ Suisse AG bei vollständiger Ver-
tragsabwicklung entstanden wäre (Anklageziffer 17). Gemäss Anklagesachverhalt
zur Diskussion steht lediglich die erste Lieferung (vgl. Anklageziffer 17). Dabei
wurde – wie dies die Vorinstanz richtig erkannt hat (Urk. 176 S. 70) – fälschli-
cherweise von 6 Tonnen, anstatt der vereinbarten 5.3 Tonnen (11'808 Dosen à
450 g zu einem Preis von 7.79 pro Dose, Urk. 33/4.2-3, 4.11) ausgegangen. Mit-
hin wäre bei T._____ Suisse AG bei vollständiger Vertragsabwicklung hinsichtlich
der ersten Lieferung ein Vermögensschaden von rund Fr. 90'000.– entstanden.
Dieser Schaden entspricht dem Deliktsbetrag.
4.3.1.11. Hinsichtlich der Anklageziffern 6-17 ist zusammenfassend festzuhalten,
dass der darin umschriebene Sachverhalt ganz grossmehrheitlich erstellt ist. Nicht
mit letzter Sicherheit festgestellt werden kann, ob es sich beim Honig tatsächlich

- 37 -
um Honig südeuropäischer Herkunft handelt (vgl. vorstehende Erw. 4.3.1.7, An-
klageziffer 14). Fest steht allerdings, dass es sich – entgegen den Zusicherungen
des Beschuldigten gegenüber der T._____ Suisse AG und dem in Aussicht ge-
stellten Herkunftsnachweis – sicher nicht um Schweizer Honig handelte. Ebenso
erstellt ist, dass der Beschuldigte sich gegenüber der T._____ Suisse AG ver-
pflichtet hatte, innert eines Jahres insgesamt 30 Tonnen Schweizer Bienenhonig
zu liefern, wobei die erste Lieferung (ab dem 30.08.2013 auf Abruf) 5.3 Tonnen à
450 g/Dose betragen hätte. Die Ware wurde allerdings nie geliefert, da der Be-
schuldigte am 13. August 2013 verhaftet worden war, weshalb die T._____ Suis-
se AG den Verkaufspreis der ersten Lieferung von ca. Fr. 90'000.– nie leistete.
4.3.2. Rechtliche Würdigung
4.3.2.1. Die Vorinstanz erachtete die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene
rechtliche Würdigung als zutreffend und sprach den Beschuldigten hinsichtlich
des in Anklageziffer HD/ND1 6-17 umschriebenen Vorwurfes wegen versuchten
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
schuldig (Urk. 176 S. 68 ff.).
4.3.2.2. Demgegenüber beantragt die Verteidigung einen Freispruch, da das frag-
liche Verhalten, noch kein "Beginn der Ausführung" im Sinne von Art. 22 Abs. 1
StGB dargestellt habe. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen seien,
sofern erstellbar, allenfalls Vorbereitungshandlungen. Ein Versuchsbeginn wäre
nach Auffassung der Verteidigung erst mit der Lieferung von nicht vertragsge-
mässem Honig an die T._____ Suisse AG gegeben gewesen, da erst dann mit
der Täuschung begonnen worden wäre. Solange kein Honig geliefert worden sei,
sei das Vermögen der T._____ Suisse AG nie gefährdet gewesen, weil diese
nicht gezahlt hätte. Ferner wäre ein arglistiger Betrug gar nicht möglich gewesen,
da die T._____ Suisse AG die Lieferung nach ihren eigenen Angaben in einem
Labor überprüft hätte, wobei aufgefallen wäre, wenn der Honig nicht aus der
Schweiz gestammt hätte, weshalb die Lieferung dann an den Beschuldigten zu-
rückgegangen wäre (Urk. 179 S. 4, Urk. 255 S. 9 f.).

- 38 -
4.3.2.3. Die Argumentation der Verteidigung verfängt nicht. Mit der Verteidigung
trifft zu, dass es (noch) nicht zu einer Vermögensgefährdung der T._____ Suisse
AG gekommen war, da der Beschuldigte mit der Lieferung vorleistungspflichtig
war und diese – aufgrund der Verhaftung – nie ausgeliefert worden war.
Eine Vermögensgefährdung ist für einen Betrugsversuch aber auch nicht nötig:
Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Ver-
brechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende
führt oder der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder dieser
nicht eintreten kann (Art. 22 Abs. 1 StGB). Beim Versuch erfüllt der Täter sämtli-
che subjektiven Tatbestandsmerkmale und manifestiert seine Tatentschlossen-
heit, ohne dass alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht sind (BGE 137
IV 113 E. 1.4.2). Damit ist es für die versuchte Tatbegehung geradezu charakte-
ristisch, wenn der zur Erfüllung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt.
Mit der Verteidigung setzt ein strafbarer Versuch gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung voraus, dass der Täter auf dem Weg zur Tatbestandsverwirk-
lichung nach seinem Tatplan den letzten entscheidenden Schritt unternimmt, von
dem es in der Regel kein zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstän-
de (Urk. 179 S. 4 und Urk. 255 S. 9 mit Verweis auf BGE 131 IV 100 E. 7.2.1). Die
Schwelle, bei welcher ein Versuch anzunehmen ist und nicht mehr blosse Vorbe-
reitungshandlungen vorliegen, darf der eigentlichen Tatbegehung zeitlich aller-
dings nicht zu weit vorausgehen. Das unmittelbare Ansetzen zur Tatbestandsver-
wirklichung erfordert mit anderen Worten ein sowohl in räumlich/örtlicher als auch
in zeitlicher Hinsicht tatnahes Handeln. Die Formel des Bundesgerichts bringt
zum Ausdruck, dass sich der Beginn des Versuchs nur über eine Kombination ob-
jektiver und subjektiver Gesichtspunkte bestimmen lässt. Denn die Frage, ob eine
Handlung den Versuch einer strafbaren Handlung darstellt, lässt sich allein auf-
grund ihres äusseren Erscheinungsbildes vielfach nicht entscheiden, sondern
setzt die Kenntnis darüber voraus, wie der Täter vorgehen wollte. Die Einbezie-
hung der Vorstellung des Täters von der Tat ist daher für die Bestimmung des
Versuchs genauso unabdingbar wie die Berücksichtigung objektiver Kriterien für
die Entscheidung der Frage, mit welcher Tätigkeit der Täter nach seinem Tatplan

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bereits zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt (BGE 131 IV 100
E. 7.2.1).
Der Beschuldigte hat bereits durch den Vertragsabschluss das Stadium der straf-
losen Vorbereitungshandlung ganz offensichtlich überschritten und die T._____
Suisse AG in die irrige Vorstellung versetzt, dass er zu den vertraglich vereinbar-
ten Konditionen Schweizer Honig liefern würde, wozu er gemäss erstelltem Sach-
verhalt und entgegen seinen Zusicherungen – zumindest hinsichtlich der ersten
Lieferung von insgesamt 5.3 Tonnen – nicht in der Lage war. Hinzu kommt, dass
er nicht "nur" einen Vertrag abgeschlossen, sondern sich für den Fall der Ver-
tragsverletzung zusätzlich auch noch zur Leistung einer Konventionalstrafe ver-
pflichtet hatte. Zudem hatte er bereits ausländischen Honig beschafft und die Eti-
kettierung leerer Honigdosen in Auftrag gegeben (vgl. vorstehende Erw. 4.3.1.7
und Erw. 4.3.1.9).
4.3.2.4. Mit der Vorinstanz war die Täuschung des Beschuldigten ohne Zweifel
arglistig (Urk. 176 S. 69 f.). Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann
vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Beim Vorgehen des Be-
schuldigten handelte es sich keineswegs um eine einfache Lüge. Vielmehr war
das Vorgehen des Beschuldigten planmässig und die verschiedenen Vorkehr-
ungen aufeinander abgestimmt. Mit der Vorinstanz hervorzuheben ist, dass der
Beschuldigte gegenüber der T._____ Suisse AG vorgespiegelt hatte, die Abfül-
lung des angeblichen Schweizer Honigs in einer lebensmitteltechnisch zertifizier-
ten Abfüllanlage vornehmen zu lassen, und dass zu diesem Zweck Audits mit der
Firma AG._____ GmbH durchgeführt worden waren, von welcher Vereinbarung er
hernach eigenmächtig und unter Vorspiegelung unwahrer Tatsachen gegenüber
der Firma AG._____ zurückgetreten war (Urk. 176 S. 70). Ebenso spiegelte der
Beschuldigte vor, mit der Lieferung einen Herkunftsnachweis liefern zu können.
Entscheidend ist aber insbesondere, dass es für die T._____ Suisse AG
– entgegen der Verteidigung (Urk. 255 S. 10) – auch bei aller Sorgfalt nicht mög-
lich gewesen wäre, das Lügengebäude des Beschuldigten zu durchschauen. Zu-
nächst wäre eine Überprüfung der Herkunft des Honigs erst nach der effektiven
Lieferung möglich gewesen, da erst zu diesem Zeitpunkt festgestanden hätte,

- 40 -
welchen Honig der Beschuldigte effektiv geliefert hätte. Wie aber aus dem formell
eingeholten Gutachten von Dr. AC._____ der AD._____ GmbH hervorgeht, ergibt
eine Pollenanalyse keine hundertprozentige Sicherheit und kann auch dem Pri-
vatgutachten entnommen werden, dass für eine eindeutige Herkunftsbestimmung
weitere Angaben wie Standorte der Bienenstöcke und der sich darum befindlichen
Felder nötig wären. Wie gesehen verhinderte der Beschuldigte aber eine solche
Plausibilitätskontrolle durch die Verschleierung der Herkunft des Honigs, weshalb
die Überprüfung der Angaben auch für die T._____ Suisse AG als erfahrene Ge-
schäftspartnerin in der Lebensmittelbranche nicht oder nur mit besonderer Mühe
möglich gewesen wäre. Damit erscheint das Verhalten des Beschuldigten auch
unter Berücksichtigung des Kriteriums der Opfermitverantwortung als arglistig.
4.3.2.5. Unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz bleibt es
damit beim Schuldspruch des versuchten Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
4.4. ND2 (Versicherungsbetrug 2013)
4.4.1. Sachverhalt
4.4.1.1. Betreffend das Nebendossier 2 wird dem Beschuldigten kurz zusammen-
gefasst vorgeworfen, am 27. Februar 2013 gegenüber der Kantonspolizei Bern,
4901 Langenthal, im Rahmen eines angezeigten Einbruchdiebstahls in seinen
PW Mercedes-Benz, ML 350, ZH …, unter anderem zwei Zielfernrohre, ein Fern-
glas, ein Okular sowie ein Diaskop als gestohlen gemeldet zu haben, obwohl er
gewusst habe, dass diese Gegenstände nicht entwendet worden seien
(Urk. HD/ND1 55 S. 6 f.).
4.4.1.2. Darüber hinaus wird dem Beschuldigten vorgeworfen, seine Versiche-
rung, die B._____ AG (Privatklägerin 3), durch die von ihm eingereichte Scha-
densmeldung vom 17. März 2013 von insgesamt Fr. 32'671.97 getäuscht und sie
gestützt darauf – aufgrund der nicht überprüfbaren Angaben – veranlasst zu ha-
ben, ihm einen Betrag von Fr. 15'000.– auszurichten, in welchem Betrag die
B._____ AG einen finanziellen Schaden erlitten habe (Urk. HD/ND1 55 S. 7).

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4.4.1.3. Die Verteidigung kritisiert an erster Stelle die Subsumtion dieses Sach-
verhalts unter den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege, worauf bei der
rechtlichen Würdigung einzugehen sein wird (Urk. 179 S. 5 f., vgl. nachstehende
Erw. 4.4.2.2).
4.4.1.4. Im Zusammenhang mit dem angeklagten Versicherungsbetrug macht die
Verteidigung geltend, dass es keinen klaren Nachweis gebe, dass es sich (zu-
mindest) bei drei von den fünf in der Anklageschrift aufgeführten optischen Gerät-
schaften um diejenigen handle, die der Beschuldigte bei der Versicherung als ge-
stohlen gemeldet habe (Urk. 255 S. 12). Vielmehr habe der Beschuldigte für die
ihm gestohlenen Gegenstände Ersatzanschaffungen getätigt (Urk. 102 S. 11).
Neu stellt sich die Verteidigung im Berufungsverfahren sodann auf den Stand-
punkt, dass selbst wenn der Beschuldigte die Versicherung betreffend die in der
Anklageschrift aufgeführten Gegenstände getäuscht hätte, nicht erstellt werden
könne, dass sich diese Täuschung auch in einem Vermögensschaden manifes-
tiert habe. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass die fraglichen Gegen-
stände mit einem Wert von Fr. 13'135.– nicht in dem Teil des Schadens enthalten
waren, welcher nicht ersetzt worden sei (Urk. 179 S. 6, Urk. 255 S. 12 f.).
4.4.1.5. Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt als erstellt (Urk. 176 S. 71 ff.),
wobei sie allerdings von einem geringeren als dem im Anklagesachverhalt vorge-
worfenen Deliktsbetrag ausgegangen war, da der Wert der vom Beschuldigten bei
der B._____ AG als gestohlen gemeldeten Gegenstände auch nach Abzug der
wiederaufgefundenen Gegenstände mehr als den von der B._____ AG ausbe-
zahlten Höchstbetrag von Fr. 15'000.– betragen habe. Gleichwohl ging die Vo-
rinstanz aber von einem Vermögensschaden aus, da dem Beschuldigten bei ei-
nem geltend gemachten Schadensbetrag von Fr. 18'000.– "erfahrungsgemäss
kaum der Maximalbetrag von Fr. 15'000.– ausbezahlt" worden wäre (Urk. 176
S. 78 f.). Darauf wird nachfolgend einzugehen sein.
4.4.1.6. Aus den Akten geht hervor, dass die in der Anklageschrift aufgelisteten
Gegenstände anlässlich der Hausdurchsuchung am 13. August 2013 sicher-
gestellt und hernach mit Verfügung vom 11. November bzw. 3. Dezember 2013
beschlagnahmt wurden (Urk. 176 S. 72 f., 76; Urk. HD/ND1 26/3, 26/20.5, 7, 9,

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13; Urk. ND2 3.2.1). Dies gilt insbesondere auch für die Zielfernrohre "F1._____
…" (Serien-Nr. …) sowie "F4._____ …" (Serien-Nr. …), welche zusammen mit
den Waffen sichergestellt und erst später separiert wurden (Urk. 176 S. 77,
Urk. HD/ND1 26/10 S. 3).
Betreffend das Zielfernrohr F4._____ … (Serien-Nr. …) und das Fernglas Leica
Geovid HD 15x56 (Serien-Nr. …) anerkennt auch die Verteidigung, dass ein Be-
zug zwischen den bei der Versicherung gemeldeten sowie bei der Hausdurchsu-
chung sichergestellten Gegenständen hergestellt werden kann (Urk. 255 S. 12 mit
Verweis auf Urk. ND 2 2.28, 2.33 und 3.2.3).
Betreffend die übrigen in der Anklageschrift aufgeführten Gegenstände (Zielfern-
rohr F1._____ … [Serien-Nr. …], Okular F2._____ … [Serien-Nr. …], Diaskop
F3._____ [Serien-Nr. …]) ist die Verteidigung hingegen der Ansicht, dass keine
verwertbaren Beweise existierten, aufgrund derer ein Bezug zwischen den bei der
Versicherung eingereichten Belegen sowie den bei dem Beschuldigten sicherge-
stellten Gegenständen hergestellt werden könne (Urk. 255 S. 12).
Dem kann nicht gefolgt werden. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt
hat, wurden die fünf vorgenannten, in der Anklageschrift aufgelisteten Gegen-
stände (Urk. HD/ND1 55 S. 6) ordnungsgemäss sichergestellt und beschlagnahmt
(Urk. 176 S. 77). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO). Gemäss dem bei den Akten liegenden Durchsuchungsprotokoll vom
13. August 2013 wurden soweit im Zusammenhang mit dem Nebendossier 2 rele-
vant, folgende Gegenstände sichergestellt (Urk. HD/ND1 26/3 S. 6 f. =
Urk. ND2/3.1.2 S. 6 f.): Gewehr, Sauer 202, Nr. … mit Zielfernrohr (Nr. 2/7), Ge-
wehr Sako TRG-42, … (Nr. 2/8), Optik F._____ (Nr. 2/21) und ein Feldstecher
Leica Geovid (Nr. 2/22). Genauere Angaben zu den Gegenständen sowie insbe-
sondere die Seriennummern können den Beschlagnahmeverfügungen vom 11.
November 2013 sowie vom 3. Dezember 2013 bzw. der Bescheinigung der
Staatsanwaltschaft vom 1. April 2014 entnommen werden (HD/ND1 26/20/5, 13:
Gewehr Sauer 202 Nr. … und SAKO TRG-42, Nr. …; Fernglas Leica Geovid …
[Serien Nr. …]; Fernglas / Zieloptik, F3._____ [Serien Nr. …]; HD/ND1 26/10: Ziel-
fernrohr "F1._____ …" [Serie Nr. …], ab sichergestelltem Gewehr Pos. 2.7; Ziel-

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fernrohr "F4._____ …" [Serien Nr. …], ab sichergestelltem Gewehr Pos. 2.8; Ziel-
fernrohr "F3._____" [Serien Nr. …] mit 1 Okular "F2._____ …" [Serien Nr. …]).
Damit steht fest, dass die beim Beschuldigten sichergestellten Gegenstände mit
den in der Anklageschrift aufgeführten Gegenständen identisch sind. Zwar trifft es
zu, dass dem bei den Akten liegenden Rapport der Stadtpolizei Langenthal vom
10. April 2013 betreffend den vom Beschuldigten angezeigten Diebstahl vom
27. Februar 2013 keine Seriennummern entnommen werden können
(Urk. ND2/1). Ebenso wenig können – abgesehen vom Zielfernrohr F4._____ so-
wie Fernglas Leica Geovid – den Rechnungen, welche der Beschuldigte im Zu-
sammenhang mit dem geltend gemachten Schadensfall der Versicherung einge-
reicht hatte, Seriennummern entnommen werden (Urk. ND2/2.13 [F1._____ …,
Rechnung vom 27.07.2009], ND2/2.32 [F2._____ Okular, F3._____, Rechnung
vom 21.01.2010], vgl. aber ND2/2.52 [Leica Geovid, Serien Nr. …, Rechnung vom
17.09.2009] und Urk. ND2/2.33 [Zielfernrohr F4._____, Serien Nr. …, Rechnung
vom 11.08.2009]). Damit wäre es betreffend das Zielfernrohr F1._____, das Oku-
lar F2._____ sowie das Diaskop F3._____ rein theoretisch denkbar, dass die vom
Beschuldigten als gestohlen gemeldeten Gegenstände nicht diejenigen waren, die
beim Beschuldigten sichergestellt werden konnten (Urk. 255 S. 12). Das wäre et-
wa nachvollziehbar, wenn sich der Beschuldigte nach erfolgtem Diebstahl Ersatz-
gegenstände angeschafft hätte, wie dies die Verteidigung vor Vorinstanz geltend
gemacht hatte (Urk. 102 S. 11).
Dies kann aber schon aufgrund der seitens der Staatsanwaltschaft bei der
F._____ GmbH in Deutschland erhältlich gemachten Informationen
– welche wie gesehen entgegen der Auffassung der Verteidigung verwertbar sind
(vgl. vorstehende Erw. 3.6) – ausgeschlossen werden. Gemäss den Angaben der
F._____ GmbH zu den Seriennummern der von ihnen ausgelieferten Gerätschaf-
ten steht fest, dass der Beschuldigte die bei der Hausdurchsuchung sichergestell-
ten Gerätschaften bereits im Juli 2009 bzw. im Januar 2010 erworben hatte
(F1._____ …, F2._____ Okular, F3._____).
Aber auch die übrige Aktenlage spricht dafür, dass es sich bei den beim Beschul-
digten sichergestellten Gegenständen um jene handelte, die der Beschuldigte als

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gestohlen gemeldet hatte. Für Ersatzanschaffungen bestehen nämlich keinerlei
Anhaltspunkte und auch der Beschuldigte hat zu keinem Zeitpunkt geltend ge-
macht, solche Ersatzanschaffungen getätigt zu haben.
In der ersten polizeilichen Einvernahme behauptete der Beschuldigte noch, dass
die anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Fernsichtgeräte seiner Le-
bensgefährtin gehörten (Urk. 19/1 S. 8 f.), woraufhin diese aber eine schriftliche
Erklärung abgegeben hatte, wonach ihr unter anderem weder der Feldstecher
Leica Geovid noch das Fernsichtgerät F2._____ (Nr. ….) gehörten (Urk. 26/8).
Damit konfrontiert, erklärte der Beschuldigte, dass er ihr die Sachen geschenkt
habe. Das F._____ Nachtsichtgerät gehöre seinem Vater. Das F1._____, das Di-
ascope und auch die Leica Geovid gehörten seinem Vater als Teil eines Privat-
kredits. Dann gebe es noch ein viertes Nachtsichtgerät, das gehöre seiner Le-
bensgefährtin. Sodann bestätigte er, dass die Rechnung der AI._____ vom 17.
September 2009 dem sichergestellten Feldstecher zuzuordnen sei. Zu den
Nachtsichtgeräten Zeiss befragt, erklärte er, dass es schon etwas länger her sei,
als er diese gekauft habe, sie hätten mehrere tausend Franken gekostet. Die Be-
lege dazu müssten von der Polizei gefunden worden sein (Urk. 19/2 S. 27 f.). In
den folgenden Einvernahmen verweigerte er die Aussagen zu den Gegenständen
(Urk. 19/10 S. 7 ff., Prot. I S. 41 ff., Urk. 253 S. 16). Von Ersatzanschaffungen
nach erfolgtem Diebstahl war keine Rede. Gegen eine Ersatzanschaffung spricht
auch, dass der Beschuldigte erklärte, dass der Kauf der sichergestellten Gegen-
stände schon etwas länger her sei, sich der seitens des Beschuldigten angezeigte
Diebstahl indessen erst Ende Februar 2013 und damit nur gerade ein knappes
halbes Jahr vor der ersten Einvernahme ereignet haben soll. Auch hier hätte es
angesichts des Umstandes, dass die exakt gleichen Geräte, wie sie vom Be-
schuldigten bei der Versicherung als gestohlen gemeldet worden waren, bei ihm
sichergestellt werden konnten, offensichtlich dem Beschuldigten oblegen, entlas-
tende Tatsachen plausibel vorzubringen und möglichst zu belegen (vgl. dazu
schon vorstehend Erw. 4.2.1.2). Nachdem die – allerdings nur von der Verteidi-
gung und erst anlässlich der Hauptverhandlung vorgebrachten – Ersatzan-
schaffungen in keiner Weise plausibilisiert werden konnten und die Aussagen des
Beschuldigten vielmehr gegen eine solche Variante sprechen, muss davon aus-

- 45 -
gegangen werden, dass es solche nicht gegeben hat. Damit ist gar ohne die Er-
kenntnisse aus den Anfragen in Deutschland erstellt, dass die beim Beschuldigten
sichergestellten Rechnungen, welche er der Versicherung als Beilage zu den an-
geblich gestohlenen Gegenständen eingereicht hatte, zu den Geräten gehörten,
welche anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellt werden konnten
(Urk. ND2 2.13, 2.32).
4.4.1.7. Es steht deshalb fest, dass zumindest diese fünf Gegenstände dem Be-
schuldigten nicht durch einen Einbruchdiebstahl abhanden gekommen sind und
die entsprechenden Angaben gegenüber der Polizei sowie der B._____ AG
(Urk. ND2 1; 2.5, 6, 77, 78) wahrheitswidrig waren.
4.4.1.8. Korrigierend festzuhalten betreffend den Wert der nachweislich nicht ge-
stohlenen Gegenstände ist, dass in der Anklageschrift mit Ausnahme vom Ziel-
fernrohr der Marke F._____, Typ F4._____ (Fr. 5'500 [Urk. ND2 2.33]), jeweils
fälschlicherweise von Schweizer Währung ausgegangen wird, obwohl die mit
Quittung belegten Wertangaben des Beschuldigten in der Deliktsliste in Euro bzw.
US Dollar (Zielfernrohr, Marke F._____, Typ F1._____, USD 3'600.–, Umrech-
nungskurs am 27.07.09 von 1.08 [Urk. ND2 2.13]; Fernglas, Marke Leica, Typ
Geovid, EUR 2'235.90, Umrechnungskurs am 17.09.09 von 1.54 [Urk. ND2 2.52];
Okular, Marke F._____, Typ F2._____, EUR 419.33 sowie Diaskop, Marke
F._____, Typ F3._____, EUR 1'379.83, Umrechnungskurs am 21.01.2010 von
1.49 [Urk. ND2 2.32]) angegeben worden waren (vgl. Urk. ND2 2.6, vgl. zu den
Devisenkurse,
www.afd.admin.ch/publicdb/newdb/mwst_kurse/index.php?action=bestimtag_mon
at&sprache=1). Unter Berücksichtigung der jeweiligen Umrechnungskurse per
Rechnungsdatum ergibt sich ein Gesamtwert von rund Fr. 15'500.–.
4.4.1.9. Mit der Verteidigung nicht nachgewiesen werden kann dem Beschuldig-
ten, dass der angezeigte Diebstahl vom 27. Februar 2013 überhaupt nicht statt-
gefunden hätte (Urk. 255 S. 12). Das wird dem Beschuldigten im Rahmen des
Anklagesachverhalts denn auch nicht vorgeworfen (ND2 Anklageziffer 7, Urk. 179
S. 5). Entsprechend ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass es
am 27. Februar 2013 – wie vom Beschuldigten angezeigt – tatsächlich zu einem

- 46 -
Einbruchdiebstahl gekommen war und dem Beschuldigten zumindest die weiteren
gemäss Schadensliste angegebenen Gegenstände gestohlen worden waren.
Damit ist zugunsten des Beschuldigten von einem Schaden in der Höhe von rund
Fr. 17'172.– (Fr. 32'671.97 - Fr. 15'500.–) auszugehen.
4.4.1.10. Aufgrund der seitens des Beschuldigten eingereichten Schadensmel-
dung zahlte die B._____ AG dem Beschuldigten – wie in der Anklageschrift um-
schrieben (ND2 Anklageziffer 5) – eine Entschädigung von Fr. 15'000.–
(Gegenstände gem. Liste bis zur Deckungsgrenze CHF 15'000.–)
(Urk. ND2 2.79).
4.4.1.11. Vor dem Hintergrund, dass die Versicherung dem Beschuldigten ledig-
lich eine Entschädigung bis zur Deckungsgrenze von Fr. 15'000.– ausbezahlte
und dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden kann, dass er auch die übri-
gen – nicht sichergestellten – Gegenstände fälschlicherweise als gestohlen ge-
meldet hatte, bringt die Verteidigung zu Recht vor, dass der B._____ AG gar kein
Schaden entstanden ist (Urk. 179 S. 6, Urk. 255 S. 12 ff.). Da sich die maximal
auszahlbare Versicherungssumme lediglich auf Fr. 15'000.– belief, konnte die an
sich täuschende Angabe betreffend die tatsächlich nicht gestohlenen Gegenstän-
de keinen Einfluss auf die Höhe der auszubezahlenden Entschädigung haben, da
bereits der Wert der übrigen als gestohlen gemeldeten Gegenstände gemäss De-
liktsgutliste die Versicherungssumme um Fr. 2'172.– überstieg.
4.4.1.12. Damit ist in Abweichung der Vorinstanz festzuhalten, dass der B._____
AG aufgrund der fälschlicherweise als gestohlen gemeldeten und hernach sicher-
gestellten Gegenstände (vgl. ND2 Anklageziffer 3) kein Vermögensschaden ent-
standen ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann mit der Verteidigung
(Urk. 255 S. 14 f.) – jedenfalls nicht ohne entsprechende Hinweise – nicht alleine
gestützt auf eine im Übrigen nicht näher umschriebene "Erfahrung" davon ausge-
gangen werden, dass nur bei einem die Versicherungssumme weit übersteigen-
den Gesamtschaden eine Entschädigung bis zur Deckungsgrenze zu erwarten ist
(Urk. 176 S. 79). Eine Police der Versicherung des Beschuldigten, welche Sol-
ches belegen würde, liegt nicht bei den Akten.

- 47 -
4.4.1.13. Abgesehen vom eingetretenen Vermögensschaden ist der Anklage-
sachverhalt aber erstellt.
4.4.2. Rechtliche Würdigung
4.4.2.1. Versuchter Betrug
4.4.2.1.1. Aufgrund des Beweisergebnisses steht fest, dass der Beschuldigte die
in der Anklageschrift aufgeführten und bei ihm sichergestellten Gegenstände bei
der Polizei sowie der B._____ AG wider besseren Wissens als gestohlen gemel-
det hatte. Dadurch wurde die B._____ AG in die irrige Vorstellung versetzt, dass
dem Beschuldigten auch diese Gegenstände bei einem Einbruchdiebstahl gestoh-
len worden seien. Mit der Vorinstanz war die Täuschung sodann arglistig, da der
B._____ AG eine Überprüfung der Angaben des Beschuldigten nicht möglich war
und dieser deren Richtigkeit auch unterschriftlich bestätigte und mit Quittungen
dokumentierte (Urk. 176 S. 78, Urk. ND2 2.78 S. 4 und 6).
4.4.2.1.2. Dieses Verhalten lässt mit der Vorinstanz darauf schliessen, dass der
Beschuldigte die unwahren Angaben zu den nicht gestohlenen Gegenständen in
der Absicht machte, zumindest teilweise unrechtmässige Versicherungsleistungen
zu beziehen bzw. seinen Anspruch zu erweitern, und sich dadurch unrechtmässig
zu bereichern (Urk. 176 S. 78).
4.4.2.1.3. Allerdings erfolgte die Versicherungsleistung bis zur Deckungsgrenze
von Fr. 15'000.– zumindest nicht nur aufgrund der arglistigen Täuschung, da mit
der Verteidigung davon auszugehen ist, dass die Entschädigung auch alleine auf-
grund der übrigen als gestohlen gemeldeten Gegenstände ausbezahlt worden
wäre (Urk. 255 S. 15). Inwiefern die einzelnen Gegenstände bei der Festsetzung
der Entschädigung gewichtet wurden, und ob die Versicherung ohne die nachge-
wiesenermassen fälschlicherweise als gestohlen angegebenen Gegenstände eine
die Deckungsgrenze unterschreitende Entschädigungszahlung geleistet hätte,
kann nicht festgestellt werden.
4.4.2.1.4. Tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann
dieser nicht eintreten, ist eine versuchte Tatbegehung zu prüfen. Für die theoreti-

- 48 -
schen Voraussetzungen, wann von einer versuchten Tatbegehung auszugehen
ist, kann vorab auf die vorstehenden Erwägungen zu Anklageziffer HD/ND1 Ziffer
6-17 verwiesen werden (vgl. vorstehende Erw. 4.3.2.3).
4.4.2.1.5. Gemäss Bundesgericht liegt ein untauglicher Versuch vor:
"[…], wenn die Tat entgegen der Vorstellung des Täters überhaupt nicht zur Vollendung
der Tat führen kann. Der Sache nach handelt es sich beim untauglichen Versuch um ei-
nen Sachverhaltsirrtum zuungunsten des Täters. Nach seiner Vorstellung erfüllt er einen
Tatbestand, in Wirklichkeit ist sein Verhalten aber harmlos […]. Das geltende Recht sub-
sumiert ihn unter die allgemeine Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 StGB und erklärt ihn
damit - wie den Versuch überhaupt - prinzipiell für strafbar. Damit kommt es im Grunde
weder auf die Art noch den Grad der objektiven Untauglichkeit des Versuchs an. Ent-
scheidend für die Strafbarkeit ist nur, dass der Täter in der Annahme handelt, den vorge-
stellten Sachverhalt verwirklichen zu können, auch wenn dies objektiv gar nicht möglich
ist […]. Nur für den Fall, dass der Täter grob unverständig handelt, sein Versuch mithin
besonders dumm oder geradezu lächerlich ist, statuiert das Gesetz in Art. 22 Abs. 2
StGB Straflosigkeit […]. Nicht jedes Verhalten, das die Elemente des untauglichen Ver-
suchs an sich erfüllt und damit nach Art. 22 Abs. 1 StGB grundsätzlich strafbar ist, stellt
sich indessen auch als strafwürdiges und strafbedürftiges Unrecht dar. Die strafrechtliche
Erfassung und Pönalisierung solchen Verhaltens macht keinen Sinn. Sie lässt sich auch
nur schwer mit den Grundlagen des geltenden Tatstrafrechts vereinbaren. Es besteht
deshalb das Bedürfnis nach einer tatbestandlichen Strafbarkeitseinschränkung des un-
tauglichen Versuchs. Strafbar sollen untaugliche Verhaltensweisen daher grundsätzlich
nur sein, wenn und soweit sie sich als ernstlicher Angriff auf die rechtlich geschützte
Ordnung darstellen. Erforderlich ist damit - neben dem Deliktsverwirklichungswillen - eine
minimale objektive Gefährlichkeit des Täterverhaltens […]. Mangelt es einem Täterver-
halten bei Kenntnis aller nachträglich bekannten Umstände im Zeitpunkt der Tat objektiv
an einem ernsthaften Stör- und Gefährdungspotenzial und somit an einer objektiv mini-
malen Gefährlichkeit (Risiko), lässt sich weder ein Strafbedürfnis bejahen noch eine
Strafsanktion rechtfertigen. In einem solchen Fall muss der Täter, auch wenn er nicht aus
grobem Unverstand gehandelt hat, in analoger Anwendung von Art. 22 Abs. 2 StGB straf-
los bleiben. Dies mit der Begründung, dass ein objektiv ungefährlicher untauglicher Ver-
such - ebenso wie ein grob unverständiger Versuch - die Rechtsordnung nicht zu gefähr-
den vermag […]" (BGE 140 IV 150 E. 3.5. und 3.6, mit Hinweisen).

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4.4.2.1.6. Aufgrund des vom Beschuldigten gewählten Vorgehens muss davon
ausgegangen werden, dass er in der Annahme gehandelt hatte, mehr von der
Versicherung zu erhalten, wenn er auch die erwiesenermassen nicht gestohlenen
Gegenstände in der Deliktsgutliste aufführte. Eine solche Annahme kann nicht als
grob unverständig bzw. geradezu lächerlich bezeichnet werden. Vielmehr wäre es
ohne weiteres möglich gewesen, dass die Versicherung nicht alle Gegenstände
ersetzt oder von einem tieferen Wiederbeschaffungswert als der Beschuldigte
ausgeht. Vor diesem Hintergrund ist die Angabe eines zu hohen Schadensbe-
trags grundsätzlich durchaus geeignet, die Chancen dahingehend zu erhöhen,
dass der Maximalbetrag bis zur Deckungsgrenze ausbezahlt wird. Auch vorlie-
gend konnte der Beschuldigte nicht wissen, wieviel (angeblich) gestohlenes Gut
anzugeben war, damit er die vollen Fr. 15'000.– ersetzt erhält. Damit muss das
Verhalten des Beschuldigten im Sinne der Rechtsprechung als ernstlichen Angriff
auf die rechtlich geschützte Ordnung verstanden werden.
4.4.2.1.7. Damit hat sich der Beschuldigte des versuchten Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.
4.4.2.2. Irreführung der Rechtspflege
4.4.2.2.1. Im Einklang mit der Staatsanwaltschaft sah die Vorinstanz durch das
Vorgehen des Beschuldigten auch den Tatbestand der Irreführung der Rechts-
pflege als erfüllt (Urk. 176 S. 79).
4.4.2.2.2. Dem kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB macht
sich strafbar, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, eine straf-
bare Handlung sei begangen worden. Um den Tatbestand zu erfüllen, bedarf es
demnach – mit der Verteidigung (Urk. 179 S. 6, Urk. 255 S. 14) – einer Nicht-Tat.
Falsche Angaben zu einem wirklich geschehenen Delikt erfüllen den Tatbestand
nicht. Wer einer Behörde über eine effektiv begangene strafbare Handlung be-
wusst falsche Angaben macht, indem er z.B. den Zeitpunkt oder andere Umstän-
de der Tat falsch schildert, macht sich des erwähnten Vergehens nicht schuldig
(BGE 72 IV 138 E. 3; BGE 75 IV 175 E. 2; Urteil des Bundesgerichts
6B_852/2015 vom 10.02.2016; BSK StGB II-Delnon/Rüdy, 3. Auflage 2013,

- 50 -
Art. 304 N 10; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit,
4. Auflage 2011, S. 455; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht,
Bes. Teil II, 7. Auflage 2013, § 55 N 28).
4.4.2.2.3. Dass überhaupt kein Diebstahl stattgefunden hatte, kann dem Beschul-
digten bei gegebener Aktenlage nicht nachgewiesen werden. Damit ist der Be-
schuldigte vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen.
4.5. ND3 (Versicherungsfall 2008)
4.5.1. Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren noch relevant (vom Vorwurf
des Betruges wurde der Beschuldigte freigesprochen, wobei dieser Freispruch in
Rechtskraft erwachsen ist), wird dem Beschuldigten betreffend das Nebendossier
3 kurz zusammengefasst vorgeworfen, am 26. Oktober 2008 gegenüber der
Stadtpolizei Zürich im Rahmen eines angezeigten Einbruchdiebstahls in seinen
PW Mercedes-Benz, ML 350, ZH …, unter anderem einen PC, Marke Apple, Mo-
del: Mac-Book, Identifikations-Nr. …, inkl. Schutzhülle "…" als gestohlen gemeldet
zu haben, obwohl er gewusst habe, dass zumindest der PC nicht von unbekann-
ter Täterschaft gestohlen worden sei (Urk. HD/ND1 55 S. 7 f.).
4.5.2. Dem Rapport der Stadtpolizei Zürich vom 17. November 2008 kann ent-
nommen werden, dass der Beschuldigte am 26. Oktober 2008 ein Fahrzeug-
einbruchdiebstahl zur Anzeige brachte, wobei vom Rapportierenden festgehalten
wurde, dass die Fahrzeugscheibe auf der Beifahrerseite eingeschlagen worden
sei. Insgesamt wurde der Deliktsbetrag auf Fr. 16'358.90 beziffert, wovon
Fr. 3'445.05 auf das MacBook … entfielen (Urk. ND3 1 S. 1 f., 5).
4.5.3. Das vom Beschuldigten bei der Polizei als gestohlen gemeldete MacBook
konnte anlässlich der Hausdurchsuchung vom 13. August 2013 zusammen mit
der Schutzhülle "…" beim Beschuldigten sichergestellt und mit Verfügung vom 25.
Juli 2014 beschlagnahmt werden (Urk. HD/ND1 26/20/12, Urk. ND3 3.1.2). Damit
ist erstellt, dass das MacBook mit der Seriennummer … und wohl auch die
Schutzhülle nicht gestohlen worden waren.

- 51 -
4.5.4. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte und zugunsten des Beschuldigten ist
hingegen davon auszugehen, dass der Diebstahl als Solcher stattgefunden hat.
Damit kann dem Beschuldigten auch hinsichtlich des Nebendossiers 3 nicht
nachgewiesen werden, eine Nicht-Tat zur Anzeige gebracht zu haben (vgl. zum
Erfordernis einer Nicht-Tat vorstehende Erw. 4.4.2.2.2).
4.5.5. Entsprechend ist der Beschuldigte – mit der Verteidigung (Urk. 255 S. 14) –
auch in Bezug auf das Nebendossier 3 vom Vorwurf der Irreführung der Rechts-
pflege freizusprechen.
4.6. ND4 Anklageziffern 4-6 (Drohung)
4.6.1. Sachverhalt
4.6.1.1. Soweit für das Berufungsverfahren noch relevant, wird dem Beschuldig-
ten kurz zusammengefasst vorgeworfen, am 22. März 2013 um 13:58 Uhr mit un-
terdrückter Nummer AJ._____ (Privatkläger 4) auf dessen Handy 079 … angeru-
fen und ihn aufgefordert zu haben, die Stellungnahme, wonach die vom Beschul-
digten im Internet angebotenen Bienenvölker aus dem Ausland stammten – "bis
heute" von der Homepage des … Imkervereins zu entfernen, ansonsten er ihm
jemanden vorbeischicken würde, was AJ._____ bereuen würde. Dabei würde es
keine Rolle spielen, ob er oder seine Frau zu Hause seien, da er – der Beschul-
digte – nichts mehr zu verlieren habe (ND5 Anklageziffer 4).
4.6.1.2. Ferner habe er gleichentags von der E-Mail-Adresse A._____@hot-
mail.com diverse E-Mails an AJ._____ versandt, wobei er diesen wiederum auf-
forderte, den Beitrag zu entfernen. Ebenso habe er verlangt, den Namen S._____
und den Domain Namen ….com zu löschen, ansonsten er Strafanzeige wegen
Verleumdung erheben werde. In einem weiteren E-Mail habe er diverse Warnun-
gen ausgesprochen, unter dem Hinweis, im Gegensatz zu AJ._____ nichts zu
verlieren zu haben, wobei es schwere Folgen für ihn haben könne, wenn er seiner
Aufforderung nicht nachkomme. Schliesslich habe er AJ._____ geschrieben, per-
sönlich leider keine Zeit für ihn zu haben, aber einige Bekannte von ihm, zwei
Anwälte aus dem Ausland, freuten sich schon, die würden ihn höflich über die

- 52 -
Schweizer Gesetze aufklären. Nur leider sprächen die nicht so gut Deutsch, aber
er werde das gebrochene Deutsch mit Akzent schon verstehen (ND5 Anklagezif-
fer 5).
4.6.1.3. Mit der Vorinstanz bestehen keine Zweifel daran, dass sich der Sachver-
halt so ereignet hat, wie in der Anklage umschrieben. Der objektive Beweis dafür
liefern die bei den Akten liegenden E-Mails (Urk. ND4 5). Die Vorinstanz hat den
Inhalt der E-Mails zutreffend wiedergegeben und auch die Aussagen von
AJ._____ sowie des Beschuldigten korrekt zusammengefasst (Urk. 176 S. 84 ff.).
Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). Ebenso ab-
gestellt werden kann auf die glaubhaften Ausführungen von AJ._____, welche
sich mit dem Inhalt der E-Mails in Einklang bringen lassen. Hervorzuheben ist,
dass auch der Beschuldigte nicht bestreitet, mit AJ._____ telefonisch sowie per E-
Mail Kontakt gehabt zu haben. Er habe aber nur mit juristischen Folgen gedroht,
was sein gutes Recht sei (Urk. 176 S. 85 f. mit Verweis auf Urk. HD/ND1 19/1 S.
13 ff., Urk. 46/9 S. 3). Dabei räumte er ein, dass er AJ._____ (juristisch) habe ein-
schüchtern wollen, damit dieser seinen Namen dort entferne, da dies "verleumde-
risch, rufschädigend und geschäftsschädigend" sei. Es sei aber nie seine Absicht
gewesen, ihn körperlich zu bedrohen. Er habe dieses Vorgehen gewählt, weil es
seiner Ansicht nach einfacher sei, als zu einem Anwalt oder einer Strafbehörde zu
gehen (Urk. 176 S. 85 f. mit Verweis auf Urk. HD/ND1 46/9 S. 3 f.). Die Gesprä-
che hätten sich aufgestachelt. Er habe AJ._____ mit Anwälten respektive Anzei-
geerstattung gedroht. Doch eigentlich habe er gar nicht zu einem Anwalt gehen
wollen, weshalb er gedacht habe, mehr Druck zu machen, damit AJ._____ merke,
dass er es ernst meine. Dies mit den Personen habe er aber nicht ernst gemeint
(Urk. 176 S. 86 mit Verweis auf Urk. HD/ND1 46/12 S. 12 f.).
4.6.1.4. Wie gesehen ist der Anklagesachverhalt erstellt. Auf die Einwendungen
des Beschuldigten, wonach er lediglich "juristisch gedroht" habe, wird nach-
folgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen sein.
4.6.1.5. Nicht vorgeworfen wird dem Beschuldigten, dass er mit seinem Ansinnen
Erfolg gehabt hätte. Davon ist auch nicht auszugehen. Wie AJ._____ selbst aus-
führte, sei er nicht bereit gewesen, den Aufforderungen des Beschuldigten nach-

- 53 -
zukommen. Auf entsprechende Frage führte er aber aus, die Drohungen ernst
genommen zu haben, weshalb er auch zur Polizei gegangen sei. Er habe ge-
dacht, dass jemand vorbeikommen und ihn zusammenschlagen könnte, damit
habe er rechnen müssen. In der Partnerschaft habe sich bezüglich Besuch bei
ihm und seiner Ehefrau etwas verändert, wenn jemand nach 20:00 Uhr zu ihnen
komme, müsse er sich anmelden, ansonsten würden sie die Türe nicht mehr öff-
nen, was unangenehm sei (Urk. 176 S. 88 f. mit Verweis auf Urk. HD/ND1 19/13
S. 3 f.). Damit ist auch die Behauptung der Verteidigung entkräftet, AJ._____ ha-
be gar nicht befürchtet, dass ein bestimmtes Übel eintrete, weshalb der Tatbe-
stand nicht erfüllt sei (Urk. 179 S. 6, Urk. 255 S. 16). Vielmehr befasst sich die
Verteidigung mit den von AJ._____ in der formellen Einvernahme als Auskunfts-
person vom 22. Juli 2014 in Gegenwart des Beschuldigten und dessen Verteidi-
gers deponierten Aussagen überhaupt nicht (a.a.O.). Soweit die Verteidigung aus
den Aussagen AJ._____s anlässlich der polizeilichen Einvernahme ableiten will,
dass dieser offensichtlich gar nicht befürchtet habe, dass ein Übel eintrete (Urk.
255 S. 15 mit Verweis auf Urk. ND4 4 S. 8), ist dem entgegenzuhalten, dass der
Umstand, dass sich AJ._____ gemäss seinen Angaben bei der Polizei informiert
habe, was zu tun sei, durchaus als Zeichen der Beunruhigung gewertet werden
muss. Entgegen der Auffassung der Verteidigung kann auch nicht aufgrund des
von AJ._____ an den Beschuldigten verfassten E-Mails geschlossen werden,
dass dieser die Äusserungen des Beschuldigten nicht ernst genommen hätte
(Urk. 255 S. 16). Zwar mag es auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen,
wenn ein angeblich Bedrohter den Drohenden zu sich nach Hause einlädt und
ausführt, sich bereits zu freuen, diesen kennenzulernen (vgl. zum Inhalt des E-
Mails Anhang zu Urk. HD/ND1 19/13). Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass
dieses E-Mail keineswegs die wahre Gefühlslage von AJ._____ wiederspiegeln
muss. Vielmehr ist es nachvollziehbar, dass man versucht, einem Drohenden ge-
genüber keine Schwäche oder Verunsicherung zu zeigen. Dazu passt, dass
AJ._____ geschrieben hatte, alleine zu leben, was aber nicht zutrifft. Dass der
Beschuldigte in seinem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt worden war, zeigt sich –
wie gesehen – in den glaubhaften Ausführungen AJ._____s anlässlich der Ein-

- 54 -
vernahme vom 22. Juli 2014 sowie dem Umstand, dass er zur Polizei gegangen
war.
4.6.1.6. Der Anklagesachverhalt ist damit – soweit für das vorliegenden Be-
rufungsverfahren relevant (ND4 Anklageziffer 4-6) – erstellt.
4.6.2. Rechtliche Würdigung
4.6.2.1. Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschuldigten als Drohung im Sin-
ne von Art. 180 Abs. 1 StGB gewürdigt und ist damit der Einschätzung der
Staatsanwaltschaft gefolgt (Urk. 176 S. 92 f.).
4.6.2.2. Dass AJ._____ durch die Äusserungen sowie schriftlichen Mitteilungen in
Angst versetzt wurde, ist aufgrund der glaubhaften Ausführungen desselben er-
stellt (vgl. vorstehende Erw. 4.6.1.5, Urk. 176 S. 93).
4.6.2.3. Wird die mit der Drohung erzeugte Angst aber als Mittel zu einem weiter-
gehenden Zweck eingesetzt, so tritt Art. 180 StGB hinter den Tatbestand der Nö-
tigung zurück, und zwar auch beim Versuch (BSK StGB II-Delnon/Rüdy, a.a.O.,
Art. 180 N 11). Der Nötigung macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner
Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181
StGB).
4.6.2.4. Wie gesehen versuchte der Beschuldigte AJ._____ dazu zu bringen, die
Stellungnahme sowie den Namen S._____ bzw. den Domainnamen ….com zu lö-
schen, was ihm allerdings nicht gelang. Für den Fall, dass AJ._____ seiner Auf-
forderung nicht nachkomme, würde er ihm jemanden vorbei schicken, was er be-
reuen werde, wobei es keine Rolle spiele, ob er oder seine Frau zu Hause seien,
er habe nichts zu verlieren. Ferner erklärte er ihm, dass es schwere Folgen für ihn
haben könnte und er ihn gewarnt habe.
4.6.2.5. Damit erscheint es als unbehelfliche Schutzbehauptung, wenn der Be-
schuldigte vorbringt, er habe AJ._____ lediglich "juristisch gedroht". Vielmehr
durfte und musste AJ._____ bei diesen Formulierungen auch um seine körperli-

- 55 -
che Unversehrtheit und jener seiner Frau besorgt sein, was der Beschuldigte
auch zweifellos erreichen wollte. Damit wurde das notwendige Mass dessen, was
sich für die Erfüllung des Tatbestandes als notwendig erweist – entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung (Urk. 255 S. 16) – ohne weiteres überschritten. So
spricht namentlich für sich selbst, wenn er AJ._____ etwa in Aussicht stellte, dass
sich "zwei Anwälte aus dem Ausland" seiner annehmen würden, wobei diese ihn
"mal höflich über die Schweizer Gesetze aufklären" würden, indessen nicht so gut
Deutsch sprächen, AJ._____ aber "das gebrochene Deutsch schon verstehen"
werde – zumal der Beschuldigte diese Passagen dann noch mit zwei Icons ";-)"
versieht, was ein Augenzwinkern symbolisiert. Damit wurde AJ._____ ein ernstli-
cher Nachteil angedroht.
4.6.2.6. Da AJ._____ der Aufforderung des Beschuldigten nicht nachgekommen
war, hat der Beschuldigte den Tatbestand der Nötigung nicht vollendet. Da sein
Wille aber auf die Vollendung der Tat gerichtet war, ist er der versuchten Nötigung
gemäss Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Mit
der Vorinstanz ist – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft – von einer
einfachen Tatbegehung auszugehen (Urk. 176 S. 93). Eine andere Würdigung ist
schon aufgrund des Verschlechterungsverbotes ausgeschlossen (Art. 391 Abs. 2
StPO).
4.6.2.7. Hingegen ist es zulässig, das Handeln des Beschuldigten nicht wie vor
Vorinstanz als Drohung, sondern als versuchte Nötigung zu beurteilen, nachdem
diese abweichende rechtliche Würdigung dem Beschuldigten und seiner Verteidi-
gung anlässlich der Berufungsverhandlung ordnungsgemäss vorgehalten wurde
(Art. 344 StPO, Prot. II S. 16). Die abweichende rechtliche Würdigung verstösst
auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO,
weil beide Tatbestände die gleiche Strafandrohung vorsehen, zumal der Beschul-
digte bei der neuen rechtlichen Würdigung lediglich wegen Versuchs schuldig zu
sprechen ist.
4.7. ND5 Anklageziffern 1-3 (mehrfaches Vergehen gegen das Waffengesetz)
4.7.1. Sachverhalt

- 56 -
4.7.1.1. In ND5 Anklageziffer 1 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, im Zeitraum
vom 22. April 2009 bis zum 13. August 2013 eine Glock 17 zu einer Seriefeuer-
waffe umgebaut zu haben, indem er am Verschluss ein Plättchen mit einem
Seriefeuerhebel eingebaut habe bzw. habe einbauen lassen, obwohl er weder für
den Besitz einer Seriefeuerwaffe noch für das Abändern einer Waffe eine Aus-
nahmebewilligung besessen habe.
Die in der Anklageschrift umschriebene Glock 17 wurde anlässlich der Durch-
suchung des Bankschliessfachs Nr. … bei der J._____ AG in Zürich am
13. August 2013 sichergestellt (Urk. 176 S. 95 f. mit Verweis auf Urk. ND5 1).
Bei der polizeilichen Einvernahme vom 14. August 2014 gab der Beschuldigte
– im Beisein seiner Verteidigung – auf entsprechende Frage an, dass die Glock
17, welche im J'._____-Schliessfach sichergestellt worden sei, eingetragen sei
und ihm gehöre (Urk. 19/1 S. 5). Diese Angabe stimmt mit dem bei den Akten lie-
genden Auszug aus der Geschäftskontrolle der Zuger Polizei überein, wonach der
Beschuldigte die Glock 17 (Serien-Nr. ...) am 22. April 2009 von der AK._____ AG
aus … erworben hatte (Urk. ND5/3/3 S. 2 = ND5/5/6 S. 2). Erst am Schluss der
Einvernahme ergänzte der Beschuldigte, dass das Schliessfach nicht ihm gehöre.
Er sei nur der Vertragsnehmer und die Vollmacht laute auf seinen Vater, weshalb
er für den Inhalt nicht verantwortlich sei und auch keine Kenntnis über den Inhalt
habe (Urk. 19/1 S. 17). An der gleichentags durchgeführten Hafteinvernahme er-
klärte er dann aber wieder, dass er es gewesen sei, der die Waffe dort hingelegt
habe (Urk. 46/9 S. 6). Auch am 28. August 2013 führte er bei der Staatsanwalt-
schaft aus, dass die Glock 17, welche im Bankschliessfach sichergestellt worden
sei, seine Pistole sei und auf ihn registriert sei. Er habe diese vor ein paar Jahren
registriert. Über eine Abänderung der Waffe wisse er aber nichts. Es sei keine Se-
riefeuerwaffe (Urk. HD/ND1 19/2 S. 23 f.). An der Hauptverhandlung erklärte der
Beschuldigte dann wiederum, keine Ahnung zu haben, von wem die Waffe im
Schliessfach gelagert worden sei. Ferner bestreite er, dass die Waffe eine Se-
riefeuerwaffe sei. Überdies hätte der Hebel auch später angebracht worden sein
können (Prot. I S. 96 f.). Es handle sich um ein Gemeinschaftsschliessfach und es
bestehe eine Vollmacht. Ferner werde jeweils nicht protokolliert, wenn er eine Be-

- 57 -
gleitperson mitnehme. Er kenne diese Sachen nicht und habe sie vorher noch nie
gesehen. Es sei nicht sein Eigentum. Es sei ein sehr grosses Schliessfach (Prot. I
S. 95). In den übrigen Einvernahmen verweigerte er die Aussagen (Urk. HD/ND1
19/1 S. 7, 19/10 S. 13, Urk. 253 S. 18 f.). An der Berufungsverhandlung damit
konfrontiert, dass er bei der ersten polizeilichen Einvernahme auf Vorhalt der Si-
cherstellungsliste betreffend den Inhalt des Bankschliessfaches mit keinem Wort
bestritten habe, dass die sichergestellte Waffe, das Zubehör und die Munition ihm
gehöre, machte er wiederum keine Angaben (Urk. 253 S. 18 f.).
Entgegen den Vorbringen der Verteidigung bestehen keinerlei Anhaltspunkte,
welche Zweifel an der Eigentümerschaft des Beschuldigten an der Glock 17 auf-
kommen liessen (Urk. 255 S. 17, Urk. 283 S. 1 f.). Zudem ist zu bemerken, dass
die Verteidigung beantragt, die Glock 17 zu verwerten und den Verwertungserlös
an den Beschuldigten herauszugeben, womit sie sich letztlich offenbar selbst auf
den Standpunkt stellt, dass die Glock 17 im Eigentum des Beschuldigten steht
(Urk. 255 S. 19 f.). Aufgrund der Besucherliste steht sodann zunächst fest, dass
der Vater, welcher im Besitze einer Vollmacht zum Bankschliessfach ist, das
Bankschliessfach zumindest alleine nie aufgesucht hatte (Urk. HD/ND1 31/4-5).
Die äusserst vagen und mit seinen eigenen Aussagen teilweise im Widerspruch
stehenden Behauptungen des Beschuldigten, wonach er keine Ahnung habe, wer
die Waffe im Schliessfach gelagert habe, vermögen keineswegs zu überzeugen.
Wenn er ausführt, dass der Vater ihn "vielleicht" begleitet habe bzw. er davon
ausgehe, dass sein Vater ihn begleitet habe und er sich dann immer diskret zu-
rückgezogen habe bzw. sein Vater "vielleicht" etwas deponiert habe, als er sich
zurückgezogen habe, woran er sich aber nicht mehr erinnern könne
(Urk. HD/ND1 19/2 S. 21 f.), widerspricht er sich zum einen selbst und sind diese
Behauptungen zum anderen zu unbestimmt und erscheinen deshalb als unglaub-
haft, zumal im Bankschliessfach keinerlei Gegenstände oder Unterlagen sicher-
gestellt werden konnten, die erwiesenermassen dem Vater des Beschuldigten zu-
zuordnen wären. Entsprechend erweist sich – entgegen dem Antrag der Verteidi-
gung (Urk. 179 S. 7, Urk. 254 S. 3, Urk. 283 S. 2) – eine Befragung des Vaters
des Beschuldigten, I._____, als nicht notwendig.

- 58 -
Dass es sich bei der im Bankfach sichergestellten Glock 17 um eine (umgebaute)
Seriefeuerwaffe handelt, geht zunächst aus dem – von Wm mbA AL._____ von
der Dienstabteilung Waffen/Sprengstoff der Kantonspolizei Zürich erstellten –
Polizeirapport vom 29. Oktober 2013 hervor (Urk. ND5 10). Ferner bezeichneten
auch die Mitarbeitenden des Forensischen Instituts Zürich – welche den Auftrag
erhielten, die Waffen zu beschiessen und das Beschussmaterial mit offenen Fäl-
len zu vergleichen – die umgebaute Glock 17 als "Maschinenpistole" (Asservat
Nr. A006'329'937), während sie eine andere – nicht umgebaute – Glock 17
(Asservat-Nr. A006'329'971) als "Pistole" bezeichneten (Urk. ND5 13 S. 2).
Schliesslich ist der angebrachte Seriefeuerhebel auf dem bei den Akten liegenden
Foto erkennbar. Dies stimmt mit den Erkenntnissen aus dem – auf Antrag des
Beschuldigten eingeholten – sachverständigen Gutachten des Forensischen Insti-
tutes Zürich vom 18. April 2017 überein (Urk. 272 S. 5).
Dass der Beschuldigte eine Ausnahmebewilligung für die umgebaute Seriefeuer-
waffe besässe (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 4 WG),
wird nicht geltend gemacht und ist aus den Akten nicht ersichtlich.
Damit ist der in ND5 Anklageziffer 1 umschriebene Anklagesachverhalt erstellt.
4.7.1.2. In ND5 Anklageziffer 2 wird dem Beschuldigten vorgeworfen, an einem
unbekannten Ort zu einer unbekannten Zeit ohne entsprechende Bewilligung ver-
botenes Waffenzubehör – 4 Schalldämpfer – erworben zu haben, und dieses am
13. August 2013 im Bankschliessfach Nr. … bei der J._____ AG gelagert zu ha-
ben.
Gemäss Sicherstellungsliste wurden bei der Durchsuchung des Bankschliess-
faches unter anderem "4 Stück Metall-Zylinder" sichergestellt (Urk. ND5 1). In
dem – von Wm mbA AL._____ von der Dienstabteilung Waffen/Sprengstoff der
Kantonspolizei Zürich erstellten – Polizeirapport vom 29. Oktober 2013 wurden
diese Metallzylinder sodann als Schalldämpfer identifiziert (Urk. ND5 10) und
auch als solche beschlagnahmt (Urk. HD/ND1 26/20/9, 13). Dies stimmt mit den
Erkenntnissen aus dem – auf Antrag des Beschuldigten eingeholten – sachver-
ständigen Gutachten des Forensischen Instituts Zürich vom 18. April 2017 über-

- 59 -
ein (Urk. 272 S. 7). Die Ausführungen im Gutachten, wonach die Metallzylinder
die für Schalldämpfer typische Bauart (Gewinde, Austrittsöffnung, Bauteile im In-
nern) aufwiesen, woraus geschlossen werden könne, dass es sich tatsächlich um
Schalldämpfer handle, sind nachvollziehbar und überzeugend (Urk. 272 S. 4 f.).
Die Überzeugungskraft des Gutachtens wird – entgegen der Verteidigung
(Urk. 283 S. 2) – auch nicht dadurch geschmälert, dass mit den Schalldämpfern
keine Schiessversuche durchgeführt wurden (Urk. 272 S. 4). Die Ausführungen im
Gutachten sind klar und vorbehaltlos. Wie dem Gutachten zu entnehmen ist, war
es für den Fachbereichsleiter der Kriminaltechnik, Dr. N._____, sowie für den Ex-
perten für Schusswaffen, AM._____, auch ohne Schiessversuche möglich, die
Metallzylinder als Schalldämpfer zu identifizieren. Es besteht keinerlei Veran-
lassung, an dieser von Fachpersonen vorgenommenen Einschätzung zu zweifeln.
Hervorzuheben ist, dass auch der Beschuldigte zumindest anfänglich – aufgrund
der ihm vorgelegten Fotos (vgl. Urk. ND5 14) – davon ausgegangen war, dass es
sich bei den Metallzylindern um Schalldämpfer handle, allerdings gemäss seiner
Einschätzung um "selbstgebastelte" (Urk. HD/ND1 46/9 S. 7). Ansonsten wollte er
aber nichts von den Schalldämpfern wissen, unter dem Hinweis, dass er nicht der
Einzige sei, der Zugang zum Schliessfach habe (Urk. HD/ND1 46/9 S. 6). Wie be-
reits die Vorinstanz zutreffend aufgezeigt hat, ist dieser Einwand indessen unbe-
achtlich, da keinerlei Anhaltspunkte bestehen, dass der Vater des Beschuldigten
je alleine dort gewesen wäre (Urk. 176 S. 100). Auch hier erweist es sich damit
als nicht notwendig, den Vater des Beschuldigten einzuvernehmen. Diesbezüglich
kann vollumfänglich auf die vorstehenden Erwägungen im Zusammenhang mit
der Glock 17 verwiesen werden (vgl. vorstehende Erw. 4.7.1.1).
Nicht gefolgt werden kann der Verteidigung schliesslich, wenn sie aufgrund der
unbestimmten Zeitangaben in der Anklageschrift ableiten will, dass in Anwendung
des Grundsatzes in dubio pro reo davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte
die Schalldämpfer 7 Jahre vor dem erstinstanzlichen Urteil erworben habe, wes-
halb die Tat – nach dem dannzumal geltenden Verjährungsrecht – verjährt sei
(Urk. 283 S. 2 f.). Für diese nur rein theoretisch denkbare Alternative bestehen
keinerlei Anhaltspunkte und nicht einmal der Beschuldigte behauptet, die Schall-

- 60 -
dämpfer bereits vor dem Jahr 2007 erworben zu haben, zumal dieser gar gänzlich
bestreitet, etwas über die Schalldämpfer zu wissen.
Damit ist auch der in ND5 Anklageziffer 2 umschriebene Sachverhalt erstellt.
4.7.1.3. Ferner erstellt ist, dass der Beschuldigte – wie in Anklageziffer 3 um-
schrieben – bis zum 13. August 2013 im Besitz von 10 Taser-Kartuschen war
(vgl. Sicherstellungsliste [Urk. ND5 1] sowie Beschlagnahmeverfügung vom
11. November 2013 [Urk. HD/ND1 26/20/9, 13]). Nicht erstellt werden kann hin-
gegen, wo bzw. durch wen der Beschuldigte die offenbar aus der USA stammen-
den Kartuschen erworben hatte, weshalb ihm auch nicht nachgewiesen werden
kann, ob er diese in die Schweiz eingeführt hatte.
4.7.2. Rechtliche Würdigung
4.7.2.1. Die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung ist – mit
nachfolgender Ausnahme – in allen Teilen zutreffend, weshalb vollumfänglich da-
rauf verwiesen werden kann (Urk. 176 S. 100 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
4.7.2.2. Insbesondere ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie die Taser-Kartuschen
als verbotene Munition im Sinne von Art. 26 Abs. 1 lit. e WV in Verbindung mit
Art. 6 Abs. 1 WG qualifiziert (Urk. 176 S. 99). Mit der Vorinstanz kann es dem-
nach – entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 179 S. 7, Urk. 255 S. 18)
– keine Rolle spielen, ob die Taser-Kartuschen auch den Munitionsbegriff nach
Art. 4 Abs. 5 WG erfüllen.
4.7.2.3. Wie gesehen kann nicht erstellt werden, dass der Beschuldigte die Taser-
Kartuschen selbst in die Schweiz eingeführt hätte, weshalb die Bestimmungen be-
treffend die Einfuhr in die Schweiz nicht zur Anwendung kommen (Art. 23 WG,
Art. 25 Abs. 1 WG sowie Art. 35 Abs. 2 WV).
4.7.2.4. Der Beschuldigte hat sich damit wegen mehrfachen Vergehens gegen
das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit

- 61 -
- Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a WG, Art. 19 Abs. 1
WG, Art. 20 Abs. 1 WG und Art. 32 Abs. 2 WV (verbotener Erwerb/ Herstel-
lung/Besitz einer Seriefeuerwaffe, ND5 Anklageziffer 1),
- Art. 4 Abs. 2 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. g WG und Art. 12 WG (verbotener
Besitz von Waffenzubehör, ND5 Anklageziffer 2), sowie
- Art. 6 WG, Art. 15 WG, Art. 16a WG und Art. 26 Abs. 1 lit. e WV (Besitz von
verbotener Munition, ND5 Anklageziffer 3),
schuldig gemacht.
4.8. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte
- des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG in Ver-
bindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (HD/ND1 Anklageziffer 1),
- des mehrfachen versuchten Betruges gemäss Art. 146 Abs. 1 in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD/ND1 Anklageziffern 6-17, ND2),
- der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB (ND4), sowie
- des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33
Abs. 1 lit. a WG (ND5 Anklageziffern 1-3),
schuldig gemacht hat.
Vom Vorwurf der mehrfachen Irreführung der Rechtspflege ist der Beschuldigte
hingegen freizusprechen (ND3 und ND4).
5. Strafzumessung
5.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit 255 Tagen Freiheitsstrafe bestraft
(Urk. 176 S. 119). Die Verteidigung äusserte sich zufolge des beantragten Frei-
spruchs – abgesehen von der Frage der Vorstrafen – nicht zur Sanktion
(Urk. 179, Urk. 255 S. 18). Da einzig der Beschuldigte Berufung erhoben und die
Staatsanwaltschaft auf die Erhebung einer Anschlussberufung verzichtet hat,

- 62 -
steht vorliegend aufgrund des Verschlechterungsverbotes lediglich eine Bestäti-
gung oder Reduktion der von der Vorinstanz verhängten Strafe zur Diskussion
(Art. 391 Abs.2 StPO).
5.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung und die an sie
gestellten Anforderungen wiederholt dargelegt. Darauf – sowie auf die zutreffen-
den vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 176 S. 111 f.) – kann verwiesen werden
(BGE 134 IV 17 E. 2.1; BGE 129 IV 6 E. 6.1; BGE 127 IV 101 E. 2c; je mit Hin-
weisen). Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzun-
gen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der
Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das
Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist
an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Bei
der Bildung der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist vorab der Strafrahmen
für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die Einsatzstrafe für die
schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen. Die Einsatzstrafe ist
unter Einbezug der anderen Straftaten in Anwendung des Asperationsprinzips
angemessen zu erhöhen. Der Richter hat mithin in einem ersten Schritt gedank-
lich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem er alle dies-
bezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. In
einem zweiten Schritt hat er die Strafe zu erhöhen, um die weiteren Delikte zu
sanktionieren. Auch insoweit muss er den jeweiligen Umständen Rechnung tra-
gen (BGE 127 IV 101 E. 2b mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4 mit Hinweisen, nicht publ. in:
BGE 137 IV 57). Bei einem versuchten Delikt ist zunächst eine Einsatzstrafe für
das (mutmasslich) vollendete Delikt festzusetzen und hernach eine Reduktion in-
folge Versuchs vorzunehmen (BGE 136 IV 55 E. 5.7).
5.3. Aufgrund der abstrakten Strafdrohung bis zu 5 Jahren erweist sich vorlie-
gend der versuchte Betrug als schwerste Straftat im Sinne von Art. 49 Abs. 1
StGB (Art. 146 Abs. 1 StGB). Wie gesehen hat der Beschuldigte den Tatbestand
des versuchten Betruges gleich zweimal erfüllt (HD/ND1 Anklageziffern 6-17 und

- 63 -
ND2). Dabei erweist sich der versuchte Betrug zulasten der T._____ Suisse AG
als das gravierendere Delikt.
5.4. Tatkomponente
5.4.1. Versuchter Betrug (HD/ND1 Anklageziffern 6-17)
5.4.1.1. In Bezug auf die objektive Tatschwere des (mutmasslich) vollendeten Be-
truges ist zunächst auf den nicht unerheblichen Deliktsbetrag von Fr. 90'000.– zu
verweisen (vgl. vorstehende Erw. 4.3.1.10). Negativ zu gewichten ist sodann,
dass der Beschuldigte im Rahmen der Vertragsverhandlungen einen ganz er-
heblichen Täuschungsaufwand betrieben hat (Vorspiegelung der Tatsache, dass
Honig durch lebensmittelzertifiziertes Lohnunternehmen abgefüllt werde; Unter-
breiten einer Pollenanalyse sowie von Honig-Proben; in Aussicht stellen eines
Herkunftsnachweises; Verschleierung der Herkunft des Honigs). Aufgrund der
verschiedenen aufeinander abgestimmten Handlungen ist ein planmässiges Vor-
gehen erstellt. Insgesamt ist von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie
auszugehen (Urk. 176 S. 113). Auf einer Skala aller denkbaren Betrugshandlun-
gen ist das Verschulden des Beschuldigten als noch leicht zu qualifizieren.
5.4.1.2. In subjektiver Hinsicht ist von direktem Vorsatz auszugehen. Der Be-
schuldigte handelte offensichtlich aus finanziellen Interessen.
5.4.1.3. Wenn die Vorinstanz nach Berücksichtigung der versuchten Tatbegehung
von einer Einsatzstrafe von 2 ½ Monaten ausgeht, erweist sich dies als deutlich
zu tief, zumal sie vor Berücksichtigung der versuchten Tatbegehung noch von ei-
nem "nicht mehr leichten Verschulden" ausgegangen war, was zu einer Strafe im
Bereich eines Drittels der Höchststrafe führen müsste (Urk. 176 S. 113/114).
Zwar hat sich der Umstand, dass es beim Versuch geblieben ist, reduzierend auf
die (hypothetische) Einsatzstrafe auszuwirken. Dabei ist mit der Vorinstanz aber
zu berücksichtigen, dass es nicht der Verdienst des Beschuldigten war, dass es
bei einem (unvollendeten) Versuch geblieben ist. Der Beschuldigte konnte seinen
Tatplan vielmehr deshalb nicht vollständig in die Tat umsetzen, da er kurz zuvor
verhaftet wurde. Da die tatsächlichen Folgen der Tat letztendlich aber weit vom

- 64 -
tatbestandsmässigen Erfolg entfernt geblieben sind, führt der Versuch doch zu ei-
ner spürbaren Reduktion der hypothetischen Einsatzstrafe.
5.4.1.4. Ausgehend von einer hypothetischen Einsatzstrafe von 360 Strafein-
heiten (Tagessätze Geldstrafe oder Tage Freiheitsstrafe) für das mutmasslich
vollendete Delikt erweist sich aufgrund der konkreten Umstände eine Einsatz-
strafe von 240 Strafeinheiten als angemessen.
5.4.1.5. Wegen der zusätzlich begangenen Delikte ist diese Einsatzstrafe in An-
wendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) angemessen zu erhöhen.
5.4.2. Versuchter Betrug (ND2)
5.4.2.1. In objektiver Hinsicht ist in Bezug auf das mutmasslich vollendete Delikt
auf den vergleichsweise geringen Deliktsbetrag von rund Fr. 15'500.– hinzuwei-
sen. Auch wenn der Beschuldigte der Versicherung diverse Quittungen einreichte
und zwecks Täuschung auch eine teilweise unwahre Anzeige bei der Polizei vor-
genommen hatte, hielt sich der seitens des Beschuldigten betriebene Täu-
schungsaufwand vergleichsweise gering. Ebenso zeugte das Vorgehen nicht von
einer besonderen Raffinesse. Indessen gibt es keine Veranlassung, dass Vor-
gehen des Beschuldigten zu bagatellisieren. Durch die fälschlicherweise Gel-
tendmachung von Versicherungsschäden wird das gesamte Versicherungssystem
erschüttert, welches letztlich auf dem Vertrauen zwischen dem Versicherer und
Versicherungsnehmer basiert. Mithin besteht ein gewichtiges Interesse daran,
solche Versicherungsbetrüge zu verhindern.
5.4.2.2. In subjektiver Hinsicht ist bezüglich der Falschangabe von direktem Vor-
satz auszugehen. Die subjektive Seite lässt das objektive Tatverschulden nicht in
einem geringeren Licht erscheinen.
5.4.2.3. Auch wenn sich das Tatverschulden mit der Vorinstanz als insgesamt
leicht erweist, erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung um "et-
wa einen halben Monat" (Urk. 176 S. 114) als deutlich zu gering und trägt dem
Tatverschulden angesichts des weiten Strafrahmens nicht angemessen Rech-

- 65 -
nung. Die Straferhöhung aufgrund des versuchten Betruges muss sich spürbar
auswirken.
5.4.3. Unlauterer Wettbewerb (HD/ND1 Anklageziffer 1)
5.4.3.1. Mit der Vorinstanz ist in Bezug auf den unlauteren Wettbewerb in objekti-
ver Hinsicht relativierend festzuhalten, dass sich das Angebot an eine ver-
hältnismässig kleine und fachkundige Gruppe von Käufern richtete, welche die
unrichtigen Angaben des Beschuldigten über die Herkunft der Bienenschwärme
durchschauen konnte. Ebenso ist mit der Vorinstanz weder ein besonders dreis-
tes noch professionelles Vorgehen ersichtlich, weshalb insgesamt von einem
leichten Verschulden ausgegangen werden kann (Urk. 176 S. 115).
5.4.3.2. In subjektiver Hinsicht ist von direktem Vorsatz auszugehen. Die sub-
jektive Seite lässt das objektive Tatverschulden nicht in einem geringeren Licht
erscheinen.
5.4.3.3. Insgesamt erweist es sich als dem Tatverschulden angemessen, die lau-
fende Einsatzstrafe leicht zu erhöhen.
5.4.4. Versuchte Nötigung (ND4)
5.4.4.1. Durch sein Vorgehen schreckte der Beschuldigte nicht zurück, auch die
Ehefrau von AJ._____ in seine Drohung miteinzubeziehen. Dies hinterliess bei
AJ._____ und seiner Ehefrau nachhaltigen Eindruck und beeinträchtigte deren Si-
cherheitsgefühl. Auch wenn sich das Tätigwerden des Beschuldigten auf einen
Nachmittag begrenzte und der Beschuldigte AJ._____ nicht von Angesicht zu An-
gesicht gegenüber trat, dürfen das Telefonat und auch die E-Mails in ihrer objekti-
ven Erscheinung nicht bagatellisiert werden.
5.4.4.2. Subjektiv hat der Beschuldigte zweifellos vorsätzlich gehandelt.
5.4.4.3. In Berücksichtigung der eher leichten objektiven Tatschwere sowie der
Tatsache, dass es beim Versuch geblieben ist, ist die laufende Einsatzstrafe nur
moderat zu erhöhen.

- 66 -
5.4.5. Vergehen gegen das Waffengesetz (ND5)
5.4.5.1. Mit der Vorinstanz fällt betreffend die Vergehen gegen das Waffengesetz
die mehrfache Tatbegehung ins Gewicht. Wenn die Vorinstanz allerdings darauf
hinweist, dass der Umbau sowie Besitz einer legal erworbenen Waffe zu einer
illegalen Seriefeuerwaffe von erheblicher krimineller Energie zeuge, ist darauf
hinzuweisen, dass dieses Vorgehen tatimmanent ist.
5.4.5.2. Subjektiv hat der Beschuldigte vorsätzlich gehandelt. Weshalb er
die Waffe umgebaut hat bzw. hat umbauen lassen, die Schalldämpfer im
Schliessfach lagerte sowie über Taser-Kartuschen verfügte, muss offen bleiben.
Über die Motive ist nichts bekannt.
5.4.5.3. Insgesamt rechtfertigt sich wiederum eine leichte Erhöhung der laufenden
Einsatzstrafe.
5.4.6. Gesamtwürdigung der Tatkomponente
Wie gesehen kommt aufgrund des Verschlechterungsverbotes lediglich eine Re-
duktion bzw. die Bestätigung des vorinstanzlichen Strafmasses von 255 Strafein-
heiten in Frage.
Eine Reduktion der von der Vorinstanz verhängten Strafe fällt hinsichtlich der Tat-
komponente ausser Betracht. Ausgehend von der Einsatzstrafe von 8 Monaten
Freiheitsstrafe bzw. 240 Tagessätzen Geldstrafe für den versuchten Betrug, einer
spürbaren Erhöhung wegen des (weiteren) versuchten Betruges, einer leichten
Erhöhung wegen des unlauteren Wettbewerbs sowie einer moderaten Erhöhung
wegen der versuchten Nötigung und schliesslich einer weiteren leichten Erhöhung
wegen der mehrfachen Vergehen gegen das Waffengesetz wäre – trotz der bei-
den Freisprüche von den Vorwürfen der Irreführung der Rechtspflege – nach
Würdigung der Tatkomponente eine das vorinstanzliche Strafmass übersteigende
Strafe angezeigt. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes muss es allerdings bei
der Strafe von 255 Tagen Freiheitstrafe bzw. 255 Tagessätze Geldstrafe sein
Bewenden haben.

- 67 -
5.5. Täterkomponente
5.5.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist
zunächst auf das vorinstanzlichen Urteil zu verweisen (Urk. 176 S. 117). An-
lässlich der Berufungsverhandlung führte er ergänzend aus, dass er und seine
Lebenspartnerin bereits kirchlich geheiratet hätten und auch die standesamtliche
Trauung noch für dieses Jahr geplant sei. Zudem sei seine Lebenspartnerin
schwanger. Er habe jetzt eine viel grössere Verantwortung. Seit einigen Monaten
sei er als selbständiger Programmierer tätig. Früher habe er in der Schweiz kauf-
männische Tätigkeiten und Imkereitätigkeiten ausgeübt. Seine Tätigkeit als In-
vestmentspekulant könne er nicht mehr ausführen, da er aufgrund des gegen ihn
geführten Strafverfahrens über kein Vermögen mehr verfüge. Momentan erziele
er ein monatliches Bruttoeinkommen von ca. Fr. 4'000.–. Sodann habe er Schul-
den bei seinen Verwandten im sechsstelligen Bereich, ungefähr EUR 150'000.–
(Urk. 253 S. 1 ff.). Aus seiner Biografie ergeben sich mithin keine strafzu-
messungsrelevanten Faktoren (Urk. 176 S. 117).
5.5.2. Ein Geständnis liegt nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann der Beschul-
digte auch keine Einsicht oder Reue für sich reklamieren.
5.5.3. Der Beschuldigte weist in der Schweiz eine Vorstrafe vom 11. Februar 2010
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln auf, wofür er mit einer unbedingten
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 100.– bestraft wurde (Urk. 243). Die von
der Vorinstanz noch berücksichtigten Vorstrafen in Deutschland sind mittlerweile
gelöscht, weshalb diese mit der Verteidigung nicht mehr berücksichtigt werden
dürfen (Urk. 176 S. 117, Urk. 255 S. 19, Urk. 269).
Damit hat der Beschuldigte eine Vorstrafe von 50 Tagessätzen Geldstrafe zu ver-
antworten. Soweit die Verteidigung darauf hinweist, dass der Beschuldigte "ledig-
lich" wegen eines Verstosses gegen das SVG vorbestraft sei (Urk. 255 S. 19), ist
darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich auch
nicht einschlägige Vorstrafen straferhöhend berücksichtigt werden (Urteile des
Bundesgerichts 6B_281/2014 vom 11. November 2014, 6B_495/2012 vom
6. Februar 2013 E. 5.1 und 5.4, 6B_1025/2009 vom 15. März 2010 E. 2.3). Da die

- 68 -
Vorstrafe aber schon etwas länger zurückliegt, würde sich allerdings lediglich eine
geringe Straferhöhung rechtfertigen. Da eine Überschreitung des vorinstanzlichen
Strafmasses von 255 Strafeinheiten aufgrund des Verschlechterungsverbotes
aber ausser Betracht fällt, hat es bei diesem Strafmass zu bleiben.
Demnach ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 255 Tagen bzw. einer
Geldstrafe von 255 Tagessätzen zu bestrafen.
6. Strafart
6.1. Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von 255 Tagen bzw. 8.5 Monaten. Daran angerechnet wurden ihm die
16 Tage erstandene Untersuchungshaft (Urk. 176 S. 121).
6.2. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sieht für Strafen im Bereich von
sechs Monaten bis zu einem Jahr als Sanktionen Geld- (Art. 34 StGB) oder Frei-
heitsstrafe (Art. 40 StGB) vor. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kri-
terium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf
den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berück-
sichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Ver-
fügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen
im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Frei-
heit des Betroffenen eingreift bzw. ihn am wenigsten hart trifft. Im Vordergrund
steht daher bei Strafen bis zu einem Jahr die Geldstrafe als gegenüber der Frei-
heitsstrafe mildere Sanktion (BGE 134 IV 97 E. 4.2; 134 IV 82 E. 4.1; je mit Hin-
weisen). Die Geldstrafe als Vermögenssanktion wiegt prinzipiell weniger schwer
als ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Sie ist unabhängig von der Dauer der
Freiheitsstrafe bzw. der Höhe des Geldstrafenbetrages stets milder als eine frei-
heitsentziehende Strafe (BGE 134 IV 82 E. 7.2.2).
6.3. Aufgrund des festgesetzten Strafmasses kommt vorliegend – wie gesehen –
als Sanktion eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe in Betracht.

- 69 -
6.4. Die Vorinstanz erachtete die Anordnung einer Freiheitsstrafe als ange-
messene Sanktion und sah die Voraussetzungen einer Geldstrafe als nicht erfüllt
an (Urk. 176 S. 119 f.).
6.5. Wie gesehen hat der Beschuldigte – soweit dies heute noch berücksichtigt
werden darf – eine, allerdings nicht einschlägige, Vorstrafe, wofür eine unbedingte
Geldstrafe ausgesprochen wurde (vgl. vorstehende Erw. 5.5.3). Nur gerade
zwei Jahre nach der letzten Verurteilung begann er mit den heute zu beurteilen-
den Taten wieder zu delinquieren. Dabei erfüllte er innerhalb eines Jahres vier
Tatbestände teilweise mehrfach, und machte auch vor Verbrechen keinen Halt.
Zwar betreffen die im vorliegenden Verfahren zu beurteilenden Delikte einen völlig
anderen Lebensbereich als die frühere Verurteilung wegen Verstosses gegen das
Strassenverkehrsgesetz. Negativ zu gewichten ist allerdings die deutliche Intensi-
vierung seines deliktischen Tuns. Die früher ausgesprochene unbedingte Geld-
strafe hat den Beschuldigten ganz offensichtlich nicht beeindruckt. Vor diesem
Hintergrund bestehen gewisse Zweifel an der spezialpräventiven Wirkung einer
erneuten Geldstrafe, zumal eine Bereitschaft des Beschuldigten, sich mit den be-
gangenen Taten auseinanderzusetzen, nicht ersichtlich ist. Allerdings bewegte
sich die im früheren Verfahren ausgesprochene Geldstrafe mit 50 Tagessätzen im
untersten Bereich des Strafrahmens und sieht sich der Beschuldigte mit der heute
auszusprechenden Strafe mit einer fünfmal höheren Strafe konfrontiert.
6.6. Über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist wenig bekannt, da
er seine Aussagen ganz weitgehend verweigerte bzw. teilweise widersprüchliche
Angaben machte. Mit der Vorinstanz bekannt ist, dass er mit seiner Lebens-
partnerin G._____ zusammenlebt und über eine Niederlassungsbewilligung C ver-
fügt. Womit er seinen Lebensunterhalt verdient, ist unklar. Einen Arbeitgeber hatte
er zumindest zu Beginn des Strafverfahrens nicht (Urk. 46/9 S. 16). Vielmehr
machte er geltend, selbständig zu sein (Urk. 19/1 S. 2 f.), wobei die diesbezügli-
chen Angaben jedoch sehr vage blieben. Vor Berufungsgericht brachte er vor, als
selbständiger Programmierer tätig zu sein und ein monatliches Bruttoeinkommen
von ca. Fr. 4'000.– zu erzielen (vgl. vorstehende Erw. 5.5.1, Urk. 253 S. 1). Er ha-
be sich die Programmiertätigkeit von Kindes auf selbst beigebracht und sich an

- 70 -
der Fernuniversität in … weiterbilden lassen (Urk. 253 S. 9). Er habe dieses Jahr
kirchlich geheiratet. Auch eine standesamtliche Trauung sei für dieses Jahr ge-
plant. Zudem erwarte seine Ehefrau ein Kind von ihm (Urk. 253 S. 1, 4). Er wolle
nur seine Ruhe haben und sich um seine Frau und sein Kind kümmern (Urk. 253
S. 8). Er habe nun eine grössere Verantwortung und seine Lebenszielrichtung
habe sich verändert (Urk. 253 S. 1, 8). Entsprechend haben sich die Verhältnisse
dahingehend verändert, dass er nunmehr in einer festen Partnerschaft lebt und
seine Partnerin ein Kind erwartet. In beruflicher Hinsicht ist er nach wie vor selb-
ständig, wobei keineswegs gesichert ist, wie sich die von ihm als nicht gelernter
Programmierer ausgeübte Tätigkeit entwickeln wird. Insgesamt spricht die Verän-
derung in persönlicher Hinsicht eher für einen positiven Einfluss auf das zukünfti-
ge Wohlverhalten des Beschuldigten in strafrechtlicher Hinsicht.
6.7. Damit bestehen trotz gewisser Zweifel keine besonderen Gründe, weshalb
einer Geldstrafe jede Zweckmässigkeit abzusprechen wäre. Entsprechend ist der
Beschuldigte in Abweichung des vorinstanzlichen Entscheids für sämtliche Delikte
mit einer Geldstrafe als Regelsanktion zu bestrafen. Der Anrechnung der
16 Tage, die der Beschuldigte in Untersuchungshaft zu verbringen hatte, steht
nichts entgegen (Urk. 176 S. 121, Art. 51 StGB).
6.8. Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten zum Zeitpunkt des Urteils (Art. 34
Abs. 2 StGB).
6.9. Gemäss eigenen Angaben erzielt der Beschuldigte als selbständigerwer-
bender Programmierer pro Monat wie gesehen ein monatliches Bruttoeinkommen
von ca. Fr. 4'000.–. Er habe kein Vermögen mehr wegen des Verfahrens. Hin-
gegen habe er ca. EUR 150'000.– Schulden bei Verwandten (vgl. vorstehende
Erw. 6.5). Er wohne mit seiner Frau zusammen und bezahle die Hälfte der Miete.
Das sei ungefähr ein Betrag von Fr. 800.–/Mt. Seine Lebenspartnerin, von der er
ein Kind erwarte, verdiene im Pflegebereich bei einem Beschäftigungsumfang von
70 % Fr. 2'800.– netto/Mt. (Urk. 253 S. 4). Den eher knappen finanziellen Verhält-
nissen Rechnung tragend, rechtfertigt es sich, die Höhe des Tagessatzes auf
Fr. 50.– festzusetzen.

- 71 -
7. Vollzug
7.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit
oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei
Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten
(Art. 42 Abs. 1 StGB). Für den bedingten Vollzug genügt das Fehlen einer
ungünstigen Prognose. Die Gewährung des bedingten Strafaufschubs setzt mit
anderen Worten nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewäh-
ren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun
werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur
bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf. Er hat im breiten Mittelfeld
der Ungewissheit den Vorrang (BGE 134 IV 97 E. 7.3; 134 IV 82 E. 4.2; je mit
Hinweisen). Ergeben sich – insbesondere aufgrund früherer Verurteilungen –
ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei einer Ge-
samtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch nicht zu
begründen vermögen, so kann das Gericht den Vollzug der Geldstrafe gemäss
Art. 43 Abs. 1 StGB teilweise aufschieben. Voraussetzung für den Teilaufschub ist
mit anderen Worten, dass der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe aus
spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Teil unbedingt ausgesprochen
wird. Wenn dagegen eine ungünstige Prognose gestellt werden muss, weil keiner-
lei Aussicht besteht, der Verurteilte werde sich durch den – ganz oder teilweise –
gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, ist die Geldstrafe unbedingt auszu-
fällen (BGE 134 IV 60 E. 7.4 f.; BSK StGB I-Schneider/Garré, 3. Auflage 2013,
Art. 43 N 4 mit Hinweis auf Urteile des Bundesgerichts 6B_70/2012 vom
25.06.2012 E. 5.2 und 6B_165/2011 vom 19.07.2011 E. 2.2.2).
7.2. Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Ge-
samtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung
miteinzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der
Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter
des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung
des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Rele-

- 72 -
vante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelastung, Sozialisationsbiografie und
Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefähr-
dungen usw. (Urteil des Bundesgerichts 6B_70/2012 vom 25.06.2012 E. 5.2,
BGE 134 IV 140 E. 4.4 mit Hinweisen).
7.3. Wie gesehen liess sich der Beschuldigte trotz Verurteilung zu einer unbe-
dingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen nicht davon abhalten, erneut zu delinquie-
ren. Vielmehr machte sich der Beschuldigte nur gerade zwei Jahre nach der letz-
ten Verurteilung sogleich mehrfach strafbar und machte auch vor Verbrechen kei-
nen Halt. Gegen eine günstige Prognose spricht auch die Einsichtslosigkeit des
Beschuldigten und die fehlende Bereitschaft, sich mit den von ihm begangenen
Taten auseinanderzusetzen. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich die
frühere Geldstrafe im untersten Bereich des Strafrahmens bewegte und die Vor-
strafe einen anderen Lebensbereich beschlug (vgl. vorstehende Erw. 6.5). Zudem
hatte der Beschuldigte im vorliegenden Verfahren 16 Tage in Untersuchungshaft
zu verbringen, was die Warnwirkung der heute auszusprechenden Strafe zweifel-
los verstärkt. Seit Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde der Beschuldigte
sodann – zumindest bisher – nicht wegen weiterer Delikte verurteilt. Das gegen
ihn laufende Strafverfahren wegen Verstosses gegen das UWG ist gemäss An-
gaben des Beschuldigten noch pendent (Urk. 253 S. 6). Ebenso noch keine An-
klage erhoben worden sei im Zusammenhang mit dem gegen ihn laufenden Straf-
verfahren in Deutschland wegen Betruges. Hierzu sei er zwar einmal von der
Staatsanwaltschaft rechtshilfeweise einvernommen worden, habe aber keine
Aussagen gemacht (Urk. 253 S. 8 f.). In beiden Verfahren gilt jedoch die Un-
schuldsvermutung. Zudem sind wie gesehen gewisse Stabilisierungstendenzen
im privaten Bereich erkennbar (vgl. vorstehende Erw. 6.6).
Insgesamt muss aufgrund der erneuten, deutlich intensivierten Delinquenz nur ge-
rade zwei Jahre nach der Verurteilung zu einer unbedingten Geldstrafe sowie der
fehlenden Bereitschaft des Beschuldigten, sich mit den von ihm begangenen Ta-
ten auseinanderzusetzen, von einer höchst ungewissen Legalprognose
ausgegangen werden. Eine vollständig bedingte Strafe ist vor diesem Hintergrund
– entgegen der Verteidigung (Urk. 255 S. 19) – nicht angezeigt. Vielmehr er-

- 73 -
scheint der teilweise Vollzug der Geldstrafe für die Erhöhung der Bewährungs-
aussichten unumgänglich und erscheint auch eine Verbindungsbusse im Sinne
von Art. 42 Abs. 4 StGB in spezialpräventiver Hinsicht nicht als ausreichend
(vgl. BGE 134 IV 1 E.5.5.2; BGE 134 IV 60 E. 7.4; BSK StGB I-Schneider/Garré,
a.a.O., Art. 43 N 5 mit weiteren Hinweisen). Es ist dem Beschuldigten deshalb der
teilbedingte Aufschub der Strafe zu gewähren.
7.4. Bei der Bemessung des Verhältnisses zwischen dem zu vollziehenden und
dem bedingt aufzuschiebenden Teil der Strafe sind sowohl Elemente der Progno-
se als auch des Verschuldens zu berücksichtigen. Das Verhältnis der Strafteile ist
so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung
des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld andererseits hinreichend zum
Ausdruck kommt (BGE 134 IV 1 E. 5.6; BGE 134 IV 60 E. 7.4; BSK StGB
I-Schneider/Garré, a.a.O., Art. 43 N 17 mit weiteren Hinweisen). Der unbedingt
vollziehbare Teil darf die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
Das insgesamt durchaus nicht unerhebliche Tatverschulden des Beschuldigten
hat immerhin zu einer Geldstrafe von 255 Tagessätzen geführt. Sodann muss
dem Beschuldigten wie gesehen eine erheblich getrübte Legalprognose gestellt
werden.
Insgesamt erscheint es damit angemessen, einen Anteil von 120 Tagessätzen zu
vollziehen. Entsprechend sind 135 Tagessätze bedingt aufzuschieben. Aufgrund
der getrübten Legalprognose muss dem Beschuldigten dafür aber eine längere
Probezeit von 4 Jahren angesetzt werden (Art. 44 Abs. 1 StGB).
8. Einziehungen
8.1. Vorbemerkung
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen über den Entscheid betreffend
die Verwendung beschlagnahmter Gegenstände zutreffend dargelegt (Urk. 176
S. 123 f.). Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs.4 StPO).
8.2. Waffe, Waffenzubehör und Munition

- 74 -
Betreffend die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. November 2013 be-
schlagnahmten Glock 17 Nr. ..., 4 Schalldämpfer sowie 10 Taser-Kartuschen hat
die Vorinstanz entschieden, diese nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids der
Kantonspolizei zur Vernichtung bzw. zur gutscheinenden Verwendung zu über-
lassen (Urk. 176 S. S. 125, 133, Dispositivziffer 7 des vorinstanzlichen Urteils).
Zumindest hinsichtlich der 4 Schalldämpfer sowie der 10 Taser-Kartuschen bean-
tragt auch die Verteidigung die Einziehung (Urk. 255 S. 2, 19). Hinsichtlich der 4
Schalldämpfer sowie der 10 Taser-Kartuschen ist eine Verwertung schon deshalb
auszuschliessen, weil mit keinem nennenswerten
Erlös zu rechnen wäre. Einzuziehen und zu vernichten bzw. der Kantonspolizei
Zürich zur gutscheinenden Verwendung zu überlassen – ist entgegen dem Antrag
der Verteidigung (Urk. 255 S. 2, 19) – aber auch die Glock 17 Nr. .... Zwar trifft zu,
dass unter gewissen Umständen bei einer Einziehung einer Waffe der Verhält-
nismässigkeitsgrundsatz die Verwertung unter Herausgabe des Nettoerlöses an
den Berechtigten gebieten kann. Soweit die Verwertung des einzuziehenden Ge-
genstandes möglich ist, besteht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein
Grund, dem Eigentümer (somit unter Umständen auch dem Täter) den Verwer-
tungserlös vorzuenthalten und die Sicherungseinziehung damit zu einer zusätzli-
chen Vermögensstrafe zu machen. Dies hat gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung sowohl für die strafrechtliche Sicherheitseinziehung nach Art. 69 StGB
als auch für die Einziehung gestützt auf Art. 31 Abs. 3 WG zu gelten. Die Heraus-
gabe des Verwertungserlöses ist unabhängig davon geboten, ob die definitive
Einziehung wegen Missbrauchsgefahr erfolgt. Entscheidend ist, ob es sich bei
den betroffenen Gegenständen überhaupt um verwertbare, d.h. rechtmässig er-
werb- und besitzbare Güter von einem gewissen Marktwert handelt, die legal ver-
wendet werden könnten (BGE 135 I 209 E. 3.3.2, 3.3.3 und 4.1). Ausgeschlossen
ist eine Verwertung bei Waffen, die verboten sind (Urteil des Bundesgerichts
6S.253/2005 vom 25. November 2006 E. 3.2). Bei der zu einer Seriefeuerwaffe
umgebauten Glock 17 des Beschuldigten handelt es sich um eine verbotene Waf-
fe im Sinne des Waffengesetzes (Art. 5 Abs. 1 lit. a WG). Damit ist eine Verwer-
tung ausgeschlossen. Es bleibt damit beim vorinstanzlichen Entscheid, wonach
die Glock 17 Nr. ..., die 4 Schalldämpfer sowie die 10 Taser-Kartuschen gestützt

- 75 -
auf Art. 69 StGB einzuziehen und der Kantonspolizei zur Vernichtung bzw. gut-
scheinenden Verwendung zu überlassen sind.
8.3. Beschlagnahmter Honig und weitere Utensilien im Lagerraum
8.3.1. Gemäss vorinstanzlichem Entscheid sind die mit Verfügung der Staats-
anwaltschaft Winterthur / Unterland vom 4. März 2014 beschlagnahmten
5.7 Tonnen Bienenhonig, die Verpackungsutensilien sowie Stahltanks etc. in den
Räumlichkeiten an der C._____-Strasse … in D._____ (Urk. HD/ND1 26/20/1)
dem Lebensmittelinspektorat Winterthur zur weiteren Veranlassung zu überlassen
(Urk. 176 S. 125, vorinstanzlicher Entscheid Dispositivziffer 8). Einer Einziehung
im Rahmen des Berufungsverfahrens steht demnach das Verschlechterungs-
verbot entgegen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Zur Begründung erwog die Vorinstanz, dass die beschlagnahmten Gegenstände
nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr zu Beweiszwecken
verwendet würden. Darüber hinaus bestehe keine Grundlage für die strafrecht-
liche Einziehung nach Art. 69 StGB, weshalb der strafprozessuale Beschlag mit
Eintritt der Rechtskraft grundsätzlich entfalle. Da aber alle mit Verfügung vom
4. März 2014 beschlagnahmten Gegenstände bereits mit Verfügung vom
13. August 2013 subsidiär und gestützt auf die einschlägige Lebensmittelgesetz-
gebung durch das Lebensmittelinspektorat beschlagnahmt worden seien
(Urk. HD/ND1 25/3), habe das Lebensmittelinspektorat Winterthur über das weite-
re Schicksal dieser von ihm beschlagnahmten Gegenstände zu befinden.
Zu diesem Zweck seien die Schlüssel zu den Räumlichkeiten in D._____ nach
Eintritt der Rechtskraft von der Bezirksgerichtskasse dem Lebensmittelinspektorat
Winterthur auszuhändigen (Urk. 176 S. 125 f.).
8.3.2. Die Verteidigung wendet sich nicht gegen die Überlassung des be-
schlagnahmten Honigs an das Lebensmittelinspektorat (Urk. 255 S. 3). Hingegen
beantragt sie, dass die anderen Gegenstände (Verpackungsutensilien und leere
Stahlfässer mit Honigrückständen) freizugeben und samt den Schlüsseln zum Ob-
jekt an der C._____-Strasse … in D._____ dem Beschuldigten herauszugeben
seien. Durch die Beschlagnahmeverfügung des Lebensmittelinspektorates vom

- 76 -
13. August 2013 (Urk. HD/ND1 25/3) seien lediglich 2'200 kg Honig in der Abfüll-
anlage, 9 x 200 kg Honig in Fässern und 4 kg abgefüllter Honig beschlagnahmt
und plombiert worden. Die anderen Gegenstände seien nicht durch das Lebens-
mittelinspektorat beschlagnahmt worden. Da diesbezüglich keine Grundlage für
eine Einziehung bestehe, seien diese Gegenstände freizugeben und dem Be-
schuldigten herauszugeben (Urk. 255 S. 2 f., 20).
8.3.3. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass gemäss der Verfü-
gung des Lebensmittelinspektorates vom 13. August 2013 – unmittelbar nach der
Verhaftung des Beschuldigten – in Anwendung von Art. 30 LG lediglich der Honig
in der Abfüllanlage bzw. in den Fässern sowie der abgefüllte Honig beschlag-
nahmt wurde (Urk. 25/3). Das ist auch einleuchtend, da gestützt auf Art. 30 LG
"Waren" zu beschlagnahmen sind. Es ist aber nicht so, dass das Lebensmittel-
inspektorat nicht auch über die weiteren Gegenstände in den Räumlichkeiten in
D._____ entschieden hätte. Gleichzeitig mit der Beschlagnahmeverfügung hat
das Lebensmittelinspektorat in Anwendung von Art. 29 Abs. 2 und 3 LG auch
noch ein Benützungsverbot über den Produktionsraum – und damit auch über
sämtliche darin befindlichen Gegenstände – gelegt. Gemäss dieser Verfügung
darf die Wiedereröffnung bzw. Wiederbenutzung der betroffenen Objekte erst
dann erfolgen, wenn das Lebensmittelinspektorat den Zustand überprüft und die
Zustimmung zur Wiedereröffnung bzw. Wiederbenützung erteilt hat (Urk. 25/4).
Damit wurde dem Beschuldigten noch am Tag seiner Verhaftung durch das Le-
bensmittelinspektorat die Verfügungsgewalt über den Produktionsraum sowie
sämtliche darin befindlichen Gegenstände entzogen. Entsprechend können die
Gegenstände dem Beschuldigten im Rahmen des Strafverfahrens nicht heraus-
gegeben werden. Damit sind – entgegen dem Antrag der Verteidigung – sämt-
liche im Produktionsraum befindlichen Gegenstände und damit auch die Ver-
packungsutensilien und leeren Stahlfässer mit Honigrückständen dem Lebens-
mittelinspektorat zur weiteren Veranlassung zu überlassen.
Mithin bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid, wonach sämtliche mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 4. März 2014 beschlagnahm-
ten Gegenstände zur weiteren Veranlassung dem Lebensmittelinspektorat

- 77 -
Winterthur zu übergeben sind (Urk. 176 S. 125 f.). Auch wenn gemäss der Be-
schlagnahmeverfügung des Lebensmittelinspektorats insgesamt lediglich 4004 kg
Honig beschlagnahmt wurden, ist gleichwohl der gesamte sich in den Räum-
lichkeiten in D._____ befindende Honig (gemäss der Beschlagnahmeverfügung
der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland insgesamt ca. 5.7 Tonnen) dem
Lebensmittelinspektorat zur weiteren Veranlassung zu überlassen. Etwas anderes
wird von der Verteidigung zu Recht nicht beantragt. Offenbar ist die Diskrepanz in
der Mengenangabe darin begründet, dass die Menge lediglich aufgrund von
Schätzungen bestimmt werden konnte (vgl. Urk. 25/2 S. 1, Urk. 25/3,
Urk. 26/20/1).
8.4. Optische Geräte und Apple MacBook
8.4.1. Ferner beantragt die Verteidigung die Herausgabe der mit Verfügungen der
Staatsanwaltschaft vom 11. November und 3. Dezember 2013 bzw. vom 25. Juli
2014 beschlagnahmten Gegenstände (Zielfernrohre, Fernglas, Okular, Diaskop,
Apple MacBook). Da diese Gegenstände nicht einer Straftat entstammten
(Urk. 70 StGB) und von ihnen auch keine Gefahr ausgehe (Art. 69 StGB), bestehe
keine gesetzliche Einziehungsgrundlage (Urk. 255 S. 3, 20).
8.4.2. Zu berücksichtigen ist zunächst, dass der Beschuldigte hinsichtlich des An-
klagevorwurfes betreffend das Nebendossier 3 (betrifft das MacBook [ND3:
Urk. HD/ND1 26/20/12]) freizusprechen ist. Aber auch die weiteren Gegenstände
(ND2: Zielfernrohr F1._____ … [Serien-Nr. …], Fernglas Leica Geovid HD 15x56
[Serien-Nr. …], Okular F2._____ … [Serien-Nr. …], das Diaskop F3._____ [Se-
rien-Nr. …], das Zielfernrohr F4._____ … [Serien-Nr. …]) haben – mit der Vo-
rinstanz (Urk. 176 S. 127) – nicht zur Begehung einer Straftat gedient und wurden
auch nicht durch eine solche hervorgebracht. Eine Einziehung gestützt auf Art. 69
und Art. 70 StGB ist damit ausgeschlossen.
8.4.3. Ebenso ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund welcher man die
Gegenstände der B._____ AG herausgeben könnte. Zwar verlangte sie dies im
Rahmen der Berufungsanmeldung (Urk. 142), wie gesehen reichte sie hernach
aber keine Berufungserklärung ein, weshalb sie im vorliegenden Berufungsverfah-

- 78 -
ren nicht Partei ist. Überdies wäre aber auch nicht ersichtlich, gestützt auf welche
Rechtsgrundlage eine solche Herausgabe erfolgen sollte. Wie gesehen kann nicht
erstellt werden, dass der Versicherung aufgrund des versuchten Betruges ein
Vermögensschaden entstanden wäre. Die Herausgabe wäre demnach nicht ge-
eignet, um – wie in Art. 70 Abs. 1 StGB vorgesehen – den rechtmässigen Zustand
wiederherzustellen. Die Gegenstände wurden der Versicherung auch nicht im
Sinne von Art. 267 Abs. 2 StGB durch eine Straftat unmittelbar entzogen. Unge-
achtet der Tatsache, dass die B._____ AG die Herausgabe der Gegenstände im
Berufungsverfahren nicht rechtsgenügend geltend machte, besteht auch keine
Rechtsgrundlage, ihr diese Gegenstände herauszugeben.
8.4.4. Mit der Vorinstanz rechtfertigt es sich indessen, die beschlagnahmten Ge-
genstände zur Deckung der Verfahrenskosten heranzuziehen und hierzu zu ver-
werten, gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 267 Abs. 3
StPO (Urk. 176 S. 127). Davon auszunehmen ist mangels zu erwartendem Ver-
wertungserlös das Apple MacBook. Dieses ist antragsgemäss dem Beschuldigten
auf erstes Verlangen hin herauszugeben.
8.5. Beschlagnahmte Barschaft
8.5.1. Ebenso zur Deckung der Verfahrenskosten heranzuziehen ist – mit der Vor-
instanz (Urk. 176 S. 127 f.) – die anlässlich der Hausdurchsuchung beim Be-
schuldigten beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'598.70. Auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO).
8.5.2. Aufgrund der Aktenlage bestehen keine Zweifel, dass die beschlagnahmte
Barschaft im Umfang von Fr. 2'598.70 im Eigentum des Beschuldigten steht, auch
wenn dieser geltend machen lässt, dass das Münzgeld seiner Lebenspartnerin
G._____ gehöre (Urk. 255 S. 20). Zumindest zu Beginn des Verfahrens erklärte
auch G._____, dass die Fr. 2'598.70 Eigentum des Beschuldigten seien. Anläss-
lich einer kurzen Befragung auf dem Polizeiposten am Tag der Hausdurchsu-
chung erklärte sie gegenüber AN._____, dass zwar beide Geld in den Kessel ge-
tan hätten, sie allerdings nur wenig, schätzungsweise Fr. 100.– (Urk. 20/4). Ge-

- 79 -
stützt auf diese Aussage wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft von den si-
chergestellten Fr. 2'698.70 lediglich Fr. 2'598.70 beschlagnahmt. Ferner wurde
verfügt, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung Fr. 100.– an G._____
herauszugeben seien (Urk. 26/20/17). Dagegen erhob G._____ Beschwerde beim
Obergericht mit dem sinngemässen Antrag, die Beschlagnahmeverfügung sei
aufzuheben und die beschlagnahmte Barschaft im Wert von Fr. 2'598.70 an sie
herauszugeben, da dieses Geld ihr gehöre (Urk. 70 S. 2 f.). Zur Begründung
brachte G._____ gemäss dem Beschwerdeentscheid vor, dass sie aufgrund ihrer
Nervosität und Aufregung damals vergessen habe, dass sie dem Beschuldigten
drei Wochen vor der Beschlagnahme Fr. 4'000.– geliehen und mit ihm vereinbart
habe, dass sie zur Sicherung der Darlehensforderung das gesamte Münzgeld als
Pfand erhalte, weshalb ihr das Eigentum zustehe (Urk. 70 S. 5). Die Beschwerde
wurde abgewiesen, unter dem Hinweis, dass aufgrund des Aktenstandes nicht
davon ausgegangen werden könne, dass ihre Berechtigung am beschlagnahmten
Münzgeld feststehe (Urk. 70 S. 6).
Wenn G._____ vorbringt, dass der Beschuldigte ihr das Münzgeld verpfändet ha-
be, steht zugleich fest, dass dieses vor der angeblichen Verpfändung dem Be-
schuldigten gehört haben muss, da G._____ klarerweise nicht ihr eigenes Geld
zum Pfand nehmen kann. Ein gültiges Faustpfandrecht am Münzgeld wurde aber
nie begründet. Gemäss Durchsuchungsprotokoll vom 13. August 2013 wurde das
Münzgeld in einem Metalltopf im Schlafgeschoss sichergestellt (Beilage zu Urk.
26/6 S. 4). Demnach hatte der Beschuldigte auch nach der angeblichen Verpfän-
dung weiterhin freien Zugriff auf das Pfandobjekt, was die Begründung eines
Faustpfandrechts verunmöglicht (Art. 884 Abs. 3 ZGB; Urteil des Bundesgerichts
5C.172/2000 vom 1. November 2000 E. 2c = Pra 2001 Nr. 67 S. 388 ff.; BSK ZGB
II-Bauer, 5. Auflage 2015, Art. 884 N 78). Damit ist erstellt, dass die beschlag-
nahmte Barschaft in Höhe von Fr. 2'598.70 im Eigentum des Beschuldigten steht.
8.5.3. Mithin steht einer Verwendung der Barschaft zur Deckung der Verfahrens-
kosten im Sinne von Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO nichts entgegen, weshalb auch
diesbezüglich der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis zu bestätigen ist.

- 80 -
9. Kosten- und Entschädigungsfolgen
9.1. Erstinstanzliches Verfahren
9.1.1. Die Vorinstanz auferlegte die Kosten der Untersuchung und des gerichtli-
chen Verfahrens, ausgenommen der Kosten der amtlichen Verteidigung, zu zwei
Dritteln dem Beschuldigten und nahm sie zu einem Drittel auf die Gerichtskasse.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung nahm sie unter Vorbehalt von Art. 135
Abs. 4 StPO einstweilen auf die Gerichtskasse (Urk. 176 S. 128 f.). Davon ausge-
nommen wurden die Kosten der Kantonspolizei, welche vollumfänglich auf die
Gerichtskasse genommen wurden. Hingegen wurden die Auslagen des Vorver-
fahrens vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
9.1.2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind – unter Vorbehalt von
Art. 135 Abs. 4 StPO (dazu später) – die Kosten für die amtliche Verteidigung.
9.1.3. Der Beschuldigte wird heute von zwei Vorwürfen freigesprochen, für welche
er vor Vorinstanz noch verurteilt worden war (Vorwurf der Irreführung der Rechts-
pflege in ND2 und 3). Ansonsten bleibt es – teilweise unter abweichender Würdi-
gung – bei den Verurteilungen, Einstellungen und Freisprüchen der Vorinstanz.
Im Lichte der gesamten Anklagevorwürfe und unter Berücksichtigung des Um-
stands, dass ein sehr erheblicher Teil der Untersuchungshandlungen auf den
Themenkomplex des versuchten Betruges zulasten der T._____ Suisse AG ent-
fiel, bleibt es damit im Wesentlichen bei den vorinstanzlichen Verurteilungen.
9.1.4. Vor diesem Hintergrund kann das von der Vorinstanz festgesetzte Verhält-
nis betreffend die Kostenverlegung übernommen werden. Aufgrund des Ver-
schlechterungsverbotes davon ausgenommen sind die Kosten der Kantonspolizei
Zürich. Diese sind – wie im vorinstanzlichen Entscheid vorgesehen – vollumfäng-
lich auf die Gerichtskasse zu nehmen. Hingegen sind die Auslagen des Vorver-
fahrens – wiederum mit der Vorinstanz – vollumfänglich dem Beschuldigten auf-
zuerlegen, da diese Kosten ausschliesslich Aufwendungen betrafen, bezüglich
derer ein Schuldspruch erfolgte (Urk. 54, Beiblatt).

- 81 -
9.1.5. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind entsprechend der Kostenver-
legung zu einem Drittel definitiv und zu zwei Dritteln einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Im Umfang von zwei Dritteln bleibt die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
9.1.6. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten mit der Vorinstanz keine Entschä-
digung oder Genugtuung zuzusprechen (Urk. 176 S. 129 f.).
9.2. Kosten des Berufungsverfahrens
9.2.1. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
9.2.2. Der Beschuldigte unterliegt mit seinem Antrag auf vollumfänglichen Frei-
spruch ganz grossmehrheitlich. Mit Ausnahme der zwei ergangenen Freisprüche
hinsichtlich der Nebendossiers 2 und 3 betreffend die Irreführung der Rechts-
pflege bleibt es im Wesentlichen bei den vorinstanzlichen Verurteilungen (ND2:
anstatt vollendeter Betrug versuchter Betrug, ND4: anstatt Drohung versuchte Nö-
tigung). Ferner erwirkte der Beschuldigte hinsichtlich der Strafart sowie des Straf-
vollzuges einen für ihn günstigeren Entscheid und schliesslich wird ihm das Apple
MacBook herausgegeben. In Gewichtung der Berufungsthemen rechtfertigt es
sich, die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der amt-
lichen Verteidigung, zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu ei-
nem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
9.2.3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind zu vier Fünfteln einstweilen und
zu einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Im Umfang von vier
Fünfteln bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO vorbehalten.
9.2.4. Ausgangsgemäss fällt auch in Bezug auf das Berufungsverfahren eine Ent-
schädigung zugunsten des Beschuldigten ausser Betracht.

- 82 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts
Bülach, Einzelgericht, vom 23. April 2015 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
sind:
"Es wird verfügt:
1. (…)
2. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend mehrfachen unlauteren Wett-
bewerb im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (unrichti-
ge/irreführende Angaben über eigene Waren) wird bezüglich Anklageziffer HD/ND1 /
5. mangels gültigen Strafantrags eingestellt.
3. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend mehrfache Drohung im Sinne von
Art. 180 Abs. 1 StGB wird bezüglich Anklageziffer ND4 / 3. mangels gültigen Straf-
antrags eingestellt.
4. Das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Übertretung des Waffengesetzes
im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 WG (versuchtes Erschleichen ei-
ner Waffentragbewilligung; Anklageziffer ND5 / 5.) wird infolge Verjährung eingestellt.
5. (…)
Es wird erkannt:
1. (…)
2. Von den weiteren Vorwürfen
- des mehrfachen Vergehens gegen das Wappenschutzgesetz im Sinne von
Art. 28 Abs. 1 lit. a WSchG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1
WSchG (Anklageziffern HD/ND1 1., 2., 3., 4., 5.),
- des mehrfachen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/irreführende Angaben über eigene
Waren; Anklageziffern HD/ND1 2., 3., 4.),
- des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklageziffer ND3),

- 83 -
- der Übertretung des Waffengesetzes im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e WG
i.V.m. Art. 26 WG und Art. 48 WV (unsorgfältiges Aufbewahren von Waffen/
Munition; Anklageziffer ND5 4.),
- des mehrfachen Vergehens gegen das Waldgesetz im Sinne von Art. 42 Abs. 1
lit. a WaG i.V.m. Art. 2 WaG, Art. 4 WaG und Art. 5 Abs. 1 WaG (Roden ohne
Berechtigung) sowie im Sinne von Art. 42 Abs. 1 lit. c WaG (Unterlassung/
Verhinderung einer vorgeschriebenen Schaffung von Wald) sowie
- der Übertretung des kantonalen Waldgesetzes im Sinne von dessen § 34 lit. c
und § 10 Abs. 1 (Vornehmen nachteiliger Waldnutzungen)
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3.-4. (…)
5. Die Zivilklage der Privatklägerin 1 wird auf den Zivilweg verwiesen.
6. Die Zivilklage der Privatklägerin 3 wird auf den Zivilweg verwiesen.
7.-8. (…)
9. Die mit Verfügung vom 25. Juli 2014 beschlagnahmten Honigproben der E._____
sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Bezirksgerichtskasse zu
vernichten.
10.-11.(…)
12. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 6'020.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 11'818.85 Auslagen Vorverfahren
Fr. 16'785.05 Akontozahlungen amtl. Verteidigung
Fr. 7'795.30 restliche Kosten amtl. Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 84 -
13. (…)
14. Der Antrag des Privatklägers 2 auf Zusprechung einer Prozessentschädigung zu-
lasten des Beschuldigten wird abgewiesen.
15.-17.(…)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 Abs. 1 UWG i.V.m.
Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG (unrichtige/irreführende Angaben über eigene
Waren; HD/ND1 Anklageziffer 1),
- des mehrfachen versuchten Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB (HD/ND1 Anklageziffern 6–17; ND2),
- der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB (ND4 Anklageziffern 4-6) sowie
- des mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m.
− Art. 4 Abs. 1 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. a WG,
Art. 19 Abs. 1 WG, Art. 20 Abs. 1 WG und Art. 32 Abs. 3 WV
(verbotener Erwerb/Herstellung/Besitz von Seriefeuerwaffen;
ND5 Anklageziffer 1),
− Art. 4 Abs. 2 lit. a WG, Art. 5 Abs. 1 lit. g WG und Art. 12 WG
(verbotener Besitz von Waffenzubehör; ND5 Anklageziffer 2) und
− Art. 6 WG, Art. 15 WG, Art. 16a WG, Art. 23 WG, Art. 25 Abs. 1
WG, Art. 26 Abs. 1 lit. e WV und Art. 35 Abs. 2 WV (Besitz von
verbotener Munition; ND5 Anklageziffer 3).

- 85 -
2. Vom Vorwurf der mehrfachen Irreführung der Rechtspflege wird der Be-
schuldigte freigesprochen (ND2 und ND3).
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 255 Tagessätzen zu
Fr. 50.–, wovon 16 Tagessätze als durch Untersuchungshaft geleistet gel-
ten.
4. Diese Geldstrafe ist im Umfang von 120 Tagessätzen innert der von der
Inkassobehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 135 Tagessätzen wird aufgescho-
ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
5. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
11. November 2013 beschlagnahmte Waffe bzw. Munition/Zubehör:
− 1 Pistole Glock 17, ... (auf Seriefeuer umgebaut),
− 4 Schalldämpfer sowie
− 10 Taser-Kartuschen
werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der
Kantonspolizei Zürich, Waffen/Sprengstoffe, zur gutscheinenden Ver-
wendung bzw. Vernichtung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. März
2014 beschlagnahmten ca. 5,7 Tonnen Bienenhonig sowie Verpackungs-
utensilien, Stahltanks etc. in den Räumlichkeiten an der C._____-Str. … in
D._____ bzw. die Schlüssel zu diesen Räumlichkeiten werden nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils dem Lebensmittelinspektorat Winterthur zur
weiteren Veranlassung überlassen. Dem Lebensmittelinspektorat Winterthur
werden zu diesem Zweck von der Bezirksgerichtskasse nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils die beschlagnahmten Schlüssel ausgehändigt.

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7. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
11. November 2013 sowie 3. Dezember 2013 beschlagnahmten Gegen-
stände:
− 1 Zielfernrohr F1._____ …, Seriennummer …,
− 1 Fernglas Leica Geovid HD 15x56, Seriennummer …,
− 1 Okular F2._____ …, Seriennummer …,
− 1 Diaskop F3._____, Seriennummer …,
− 1 Zielfernrohr F4._____ …, Seriennummer …
werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Bezirks-
gerichtskasse verwertet. Der Erlös wird zur teilweisen Deckung der Ver-
fahrenskosten verwendet.
8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 25. Juli
2014 beschlagnahmte Apple MacBook, ID-Nr. … wird dem Beschuldigten
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen herausge-
geben.
Wird innert 3 Monaten ab Rechtskraft kein entsprechendes Begehren ge-
stellt, wird der Gegenstand der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung über-
lassen.
9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom
3. Dezember 2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 2'598.70 wird zur teil-
weisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
10. Die Kosten für die Untersuchung sowie das erstinstanzliche Gerichtsver-
fahren, ausgenommen der Auslagen des Vorverfahrens, der Kosten der
Kantonspolizei Zürich sowie derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden
dem Beschuldigten zu zwei Dritteln auferlegt und zu einem Drittel auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der Kantonspolizei Zürich werden
vollumfänglich auf die Gerichtkasse genommen. Die Auslagen des Vorver-
fahrens werden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden zu zwei Dritteln einstweilen und zu einem

- 87 -
Drittel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
des Beschuldigten bleibt im Umfang von zwei Dritteln gemäss Art. 135 Abs.
4 StPO vorbehalten.
11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 21'592.90 amtliche Verteidigung RA Dr. X1._____
(inkl. Akontozahlung in der Höhe von Fr. 10'000.–
gemäss Präsidialverfügung vom 17.05.2017)
Fr. 6'418.65 frühere amtliche Verteidigung RA X2._____
Fr. 8'800.– Kosten betr. Miete Lager in D._____ (August 2016 bis
und mit Juni 2017)
1'564.25 Heiz- und Betriebskosten betr. Lager in D._____
Fr.
(Rechnung vom 7.04.2017)
Fr. 2'015.– Kosten Gutachten
Weitere Kosten im Zusammenhang mit der Lagerung des Honigs
(Fr. 800.–/Mt.) bleiben vorbehalten.
12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln aufer-
legt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem
Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
des Beschuldigten bleibt im Umfang von vier Fünfteln gemäss Art. 135 Abs.
4 StPO vorbehalten.
13. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung oder Genugtuung zuge-
sprochen.
14. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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− die Vertretung der T._____ Suisse AG (Privatklägerin 1),
Rechtsanwältin lic. iur. Z._____ im Doppel für sich und die Privatkläge-
rin 1
− den Verein H._____ (H'._____) (Privatkläger 2)
− die B._____ AG (Privatklägerin 3)
− AJ._____ (Privatkläger 4)
− das Lebensmittelinspektorat Winterthur, Obertor 32, 8402 Winterthur
− das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, OARE, Postfach, 3003
Bern
− das Bundesamt für Polizei, Zentralstelle Waffen, Postfach, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen Mit-
teilungen an die Behörden, soweit dies nicht gemäss nachfolgender
Auflistung erfolgt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Kost Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials"
− die Kantonspolizei Zürich, Waffen/Sprengstoffe, betreffend Dispositiv-
ziffer 5
− die Kasse des Bezirksgerichts Bülach betreffend Dispositivziffern 6-10
− das Lebensmittelinspektorat Winterthur, Obertor 32, 8402 Winterthur
(durch Brief)
− die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich
15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Juli 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Bussmann
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.