zh_obergericht · RU130070 · 2013-11-27 · de
Forderung (Arbeitsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130070-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 27. November 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Arbeitsrecht)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Wädenswil
vom 12. September 2013 (GV.2013.00054 / SB.2013.00059)

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Erwägungen:
1.1. Am 30. Juli 2013 stellte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger)
beim Friedensrichteramt Wädenswil (Vorinstanz) ein Schlichtungsgesuch für eine
arbeitsrechtliche Forderung von Fr. 1'760.– nebst 5 % Zins seit 7. März 2013
(Urk. 1). Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 22. August 2013
anerkannte der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) die klägerische
Forderung, was protokollarisch festgehalten und vom Beklagten unterschriftlich
bestätigt wurde (Urk. 6). Mit Verfügung vom 27. August 2013 entschied die
Vorinstanz wie folgt (Urk. 7):
1. Das Verfahren wird als durch Klageanerkennung erledigt
abgeschrieben.
2. Die Gebühren und Auslagen fallen ausser Ansatz, Art. 343 Abs. 3 OR.
3. [Schriftliche Mitteilung]
4. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde gegen Entscheid der
Abschreibung und die Regelung der Gerichtskosten und der
Parteientschädigung, Revision für Anfechtung der Klageanerkennung]
1.2. Hiergegen hat der Beklagte am 21. Oktober 2013 Beschwerde erhoben
(Urk. 14). In seiner Eingabe hält der Beklagte fest, er erhebe Beschwerde
aufgrund des Schreibens des Klägers vom 18. September 2013, in welchem
dieser unter anderem bezugnehmend auf die vorinstanzliche Verfügung festhält,
20 Stunden sowie Betreibungskosten und Verzugszins seien noch nicht bezahlt
worden (Urk. 16/2). Der Beklagte macht nun gegenüber der Beschwerdeinstanz
geltend, dem Kläger lediglich den Lohn für 60 Stunden zu schulden und diese
Schuld bereits beglichen zu haben. Wie sich den vorinstanzlichen Akten
entnehmen lässt, bezog sich die Forderung des Klägers, welche der Beklagte wie
bereits ausgeführt anerkannt hat, indes auf den Lohn für 80 Arbeitsstunden (vgl.
Urk. 1). Damit richtet sich die Beschwerde des Beklagten gegen die Forderung
selbst.
2.1. Eine Klageanerkennung hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids
(Art. 208 Abs. 2 ZPO; gleich Art. 241 Abs. 2 ZPO) und kann daher grundsätzlich
nur noch mit Revision angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Gemäss

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der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist in Bezug auf materielle wie
prozessuale Mängel eines Vergleichs ausschliessliches Rechtsmittel die Revision
(BGE 139 III 133 Erw. 1.3). Dies ist darin begründet, dass bereits die
Parteierklärung selber den Prozess unmittelbar beendet hat und der darauf
gestützte Abschreibungsentscheid damit lediglich noch ein deklaratorischer Akt ist
(a.a.O., Erw. 1.2). Diese Erwägungen gelten naturgemäss auch für eine
Klageanerkennung oder einen Klagerückzug (Art. 241 bzw. Art. 208 ZPO).
2.2. Die Vorinstanz hat als Rechtsmittel gegen die Abschreibung und die Kosten-
und Entschädigungsfolgen die Beschwerde, als Rechtsmittel gegen die
Klageanerkennung die Revision belehrt (Urk. 7 Dispositiv-Ziffer 4). Diese
Rechtsmittelbelehrung ist somit im Hinblick auf die Anfechtung der Abschreibung
für einen rechtsunkundigen Laien nicht leicht verständlich. Deshalb wurde der
Beklagte mit Schreiben vom 30. Oktober 2013 auf diesen Umstand aufmerksam
gemacht und es wurde ihm, da sich seine Beschwerde offensichtlich nicht gegen
die Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Entscheids als
einzigen beschwerdefähigen Punkt des angefochtenen Entscheids richtet, die
Gelegenheit gegeben, auf das Erheben einer formellen Beschwerde zu verzichten
(Urk. 15). Der Beklagte liess sich jedoch innert Frist nicht vernehmen, weshalb
androhungsgemäss ein formelles Beschwerdeverfahren angelegt wurde.
2.3. Als zutreffendes Rechtsmittel gegen die Klageanerkennung erweist sich die
Revision. Auf die Beschwerde des Beklagten ist aufgrund der vorstehenden
Erwägungen daher nicht einzutreten.
3.1. Für das Beschwerdeverfahren werden gestützt auf Art. 141 lit. c ZPO keine
Kosten erhoben.
3.2. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Kläger für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an das Friedensrichteramt Wädenswil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'833.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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