zh_obergericht · RT160089 · 2016-05-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160089-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 25. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. Mai 2016 (EB160101-G)

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Erwägungen:
1.1 Am 31. März 2016 reichte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegne-
rin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2015) gestützt auf das
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
1. März 2006 betreffend Ehescheidung für ausstehende Unterhaltsbeiträge ein
Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 6'500.– nebst Zins zu
5% seit 25. Juni 2015 sowie für Fr. 350.– Gebühren für die "Rechtsöffnung Frie-
densrichter C._____" und für Fr. 73.30 Gebühren des Betreibungsamtes Pfan-
nenstiel ein (Urk. 4/1-4). Mit ihrem Gesuch hat die Gesuchstellerin noch einen
weiteren Zahlungsbefehl (Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Pfannenstiel)
vom 11. August 2015 eingereicht, mit welchem sie definitive Rechtsöffnung für
Fr. 375.– Gebühren des Betreibungsamtes Pfannenstiel sowie Fr. 73.30 Gebüh-
ren für die Kosten des Friedensrichteramtes C._____ verlangte (Urk. 4/4). Dies-
bezüglich hat die Vorinstanz ein zweites Rechtsöffnungsverfahren unter der Ge-
schäfts Nr. EB160103-G angelegt.
1.2 In der Folge ordnete die Vorinstanz mit Verfügung vom 8. April 2016
das schriftliche Verfahren an und setzte der Gesuchstellerin eine Frist von 7 Ta-
gen an, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.– zu bezahlen.
Gleichzeitig setzte sie ihr eine 7-tägige Frist an, um das Rechtsöffnungsbegehren
schriftlich zu begründen (Urk. 4/5 S. 4). Innert erstreckter Frist ging die Stellung-
nahme der Gesuchstellerin ein (Urk. 4/7-9; Urk. 4/14-16). Hierbei stellte die Ge-
suchstellerin unter anderem einen Antrag auf Vereinigung beider Rechtsöffnungs-
verfahren (Urk. 4/14 S. 1). Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 entschied die Vor-
instanz hierüber wie folgt (Urk. 4/17 S. 4 = Urk. 2 S. 4):
1. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren EB160101-G und EB160103-G wird abge-
wiesen.
2. Dem Gesuchsgegner wird eine letztmalige Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um eine schriftliche Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegeh-
ren der Gesuchstellerin in zweifacher Ausfertigung einzureichen.

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Ein allfälliger Rechtsvertreter ist so rechtzeitig zu bestellen, dass die Frist gewahrt
werden kann.
In seiner Stellungnahme hat sich der Gesuchsgegner zum Rechtsbegehren und zu
allen tatsächlichen Behauptungen der Gesuchstellerin im Einzelnen zu äussern. Die
Beweismittel sind mit der Stellungnahme einzureichen oder zu bezeichnen. Beweis
ist grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Die Urkunden sind mit einem Ver-
zeichnis in zweifacher Ausfertigung beizulegen. Andere Beweismittel sind nur zuläs-
sig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögern, wenn es der Verfahrens-
zweck erfordert oder das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen
hat.
Bei Säumnis wird aufgrund der Akten entschieden (Art. 219 i.V.m. Art. 234 ZPO).
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der
Doppel von act. 1, 2, 3/1–3,6–11, act. 14, act. 15 und act. 16, je gegen Empfangs-
schein.
4. Diese Verfügung wird mit ihrer Eröffnung rechtskräftig. Eine Beschwerde gegen
diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung an in je einem Exemplar
für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt
werden, in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder wenn durch ihn ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu
stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizu-
legen.
In diesem Verfahren stehen die Fristen während der Gerichtsferien nicht still.
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 23. Mai 2016 (gleichentags zur Post gege-
ben, eingegangen am 24. Mai 2016) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen (Urk. 1 S. 2):
"1. In Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz sei dem Beschwerdeführer eine normale,
erstreckbare Frist von 20 Tagen anzusetzen.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Pro-
zessführung zu bewilligen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten
der Beschwerdegegnerin."

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2.1 Bei der angefochtenen Verfügung vom 9. Mai 2016 handelt es sich um
eine prozessleitende Verfügung. Eine solche ist gemäss Art. 319 lit. b ZPO an-
fechtbar in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO).
2.2 Der Gesuchsgegner ist der Ansicht, dass die Vorinstanz ihm ohne Be-
gründung eine letztmalige Frist angesetzt habe, ohne ihm zudem vorher eine ers-
te Frist anzusetzen. Indes sei nicht ersichtlich, inwiefern die Angelegenheit dring-
lich sei, zumal der Zahlungsbefehl vom 25. Juni 2015 [recte: 26. Juni 2015] datie-
re. Sodann stellt sich der Gesuchsgegner gegen die seiner Ansicht nach zu kurze
Fristdauer von 14 (statt 20) Tagen. Eine sachliche Notwendigkeit für eine solche
Verkürzung sei nicht gegeben. Mit ihrem Vorgehen habe die Vorinstanz seinen
Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt, da ein Termin bei einem
Anwalt nicht gleich am nächsten Tag erhältlich sei. Zudem seien Anwälte übli-
cherweise mit Fristen und Verhandlungsterminen eingedeckt, so dass die Ange-
legenheit nicht sofort behandelt werden könne. Eine Nichtgewährung einer ver-
nünftigen Zeitspanne, um sich in einem strittigen Verfahren äussern zu können,
sei eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs (Urk. 1 S. 2 ff.).
2.3.1 Die Verfügung, mit welcher eine Frist angesetzt wird, ist prozesslei-
tender Natur, deren Anfechtung (ebenso wie bei der Fristerstreckung) im Gesetz
nicht vorgesehen ist. Entsprechend aber ist lediglich eine Beschwerde nach
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO möglich, wobei für deren Zulassung ein drohender, nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil vorausgesetzt ist (Staehelin in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl., Art. 124 N 7; Huber, DI-
KE-Komm-ZPO, Art. 142 N 5 und Art. 144 N 21; BK ZPO-Frei, Art. 124 N 14,
Art. 142 N 1, Art. 144 N 21; KUKO ZPO-Weber, Art. 144 N 15; BSK ZPO-Benn,
Art. 144 N 15). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch
durch einen für den Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht
mehr beseitigt werden kann. Darüber hinaus ist eine Anfechtung auch dann mög-
lich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid
erheblich erschwert wird. In der Literatur wird unter Verweis auf die Botschaft die

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Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Terminverschie-
bungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder
Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 14; Blickensdor-
fer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 41).
2.3.2 Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvo-
raussetzungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie all-
gemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Ge-
richt vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1).
Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein
offenkundig ist (Sterchi, a.a.O., Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvorausset-
zung des drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
2.3.3 Der Gesuchsgegner sieht den nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil in einer Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm durch die letztmalige
(und damit peremptorische) Fristansetzung und die seiner Ansicht nach zu kurz
bemessene Frist nicht ausreichend Zeit verbleibe, seine Stellungnahme zu erstat-
ten.
2.3.4 Dem kann nicht zugestimmt werden, da die Rüge der Gehörsverlet-
zung im Rechtsmittel gegen den Endentscheid vorgebracht werden kann (vgl.
BGer 5A_307/2011 vom 13. Juli 2011, E. 2; vgl. BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Mit
dem Endentscheid können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. a und b
ZPO). Es steht somit – hinsichtlich der Frage der unrichtigen Rechtsanwendung –
ein vollkommenes Rechtsmittel zur Verfügung, und es können damit auch verfah-
rensrechtliche (prozessuale) Fehler gerügt werden (Freiburghaus/Afheldt, in: Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 320 N 3 f). Der Gesuchs-
gegner behauptet nicht, er könne die Rüge, wonach die seiner Auffassung nach
zu Unrecht peremptorisch angesetzte Frist und die seiner Ansicht nach zu kurze
Frist ihn von Parteivorträgen ausschliesse und seine Parteirechte verletze, nicht

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mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der Hauptsache zusammen mit dem End-
entscheid vortragen. Damit kann nicht von einem nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gesprochen werden.
Entsprechend sind die Anfechtungsvoraussetzungen für die Verfügung vom
9. Mai 2016 nicht erfüllt und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
2.4 Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es Sa-
che eines Rechtsvertreters ist, vor Annahme eines Mandates zu prüfen, inwiefern
es ihm sein Zeitplan erlaubt, das Mandat nach den für das Auftragsverhältnis gel-
tenden Sorgfaltsmassstäben zu führen. Sodann hat der Gesuchsgegner die Ver-
fügung der Vorinstanz vom 8. April 2016, mit welcher ihm Kenntnis vom Verfahren
gegeben worden ist, am 12. April 2016 persönlich in Empfang genommen
(Urk. 4/6/1-2). Damit hatte er seit über einem Monat Kenntnis vom Verfahren und
hätte sich entsprechend um eine Rechtsvertretung kümmern können. Dies hat
unabhängig davon zu gelten, ob ihm mit dieser Verfügung bereits Frist angesetzt
worden ist oder nicht.
3. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Entsprechend muss auch nicht mehr über den
Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden werden.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 1 S. 2). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
(vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
4.3 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je vorab per Fax und ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 6'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Mai 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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