zh_obergericht · PP150001 · 2015-03-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150001-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. Montani Schmidt
Urteil vom 19. März 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 17. September 2014 (FV140161-L)

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Erwägungen:
1.1 Am 23. Juni 2014 ging bei der Vorinstanz die Klage der Klägerin und
Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des
Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 11 + 12, vom 20. März 2014 ein,
mit welcher die Klägerin von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Be-
klagte) gestützt auf eine Bestellung für Einträge in Orts- und Stadtplänen
Fr. 4'828.55 verlangte (Urk. 1-3). Nach Durchführung der Hauptverhandlung am
17. September 2014 erging gleichentags zunächst das unbegründete (Urk. 18;
Urk. 21), hernach auf Verlangen der Klägerin das begründete Urteil, lautend wie
folgt (Urk. 22 S. 10 f. = Urk. 27 S. 10 f.):
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 990.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen blei-
ben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, so ermässigt
sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit den von ihr geleisteten
Vorschüssen verrechnet. Ein allfälliger Überschuss wird der Klägerin zurückerstattet.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.–
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)."
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10. Dezember 2014
(Datum Poststempel 10. Januar 2015, eingegangen am 12. Januar 2015) innert
Frist Berufung mit folgenden Anträgen (Urk. 26 S. 1 ):
"1. Das Urteil sei aufzuheben mit Rückweisung an die Vorinstanz, da es falsch beurteilt
wurde.
2. Unsere Klage sei anzuerkennen, da wir den gültigen Vertrag vollumfänglich erfüllt
haben.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
CHF 4828.55 nebst 12% Zins seit 22. Februar 2006

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CHF 70.00 Betreibungskosten
CHF 150.00 Umtriebsspesen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
1.3 Innert Frist ging der mit Präsidialverfügung vom 19. Januar 2015 gefor-
derte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– ein (Urk. 31; Urk. 32).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren einge-
reichten Unterlagen (Bestellung für Einträge in Orts- und Stadtplänen vom 22. Ja-
nuar 2005 im Original [Urk. 29/1]; Ortsplan … Bewilligung … vom 2.2010
[Urk. 29/2]; Bestellung für Einträge in Orts- und Stadtplänen vom 27. Februar
2009 und 4. April 2013 [Urk. 29/3]; Aussergerichtlicher Vergleich [Urk. 29/4]) neu
und damit unzulässig und unbeachtlich. Entsprechend aber ist auch die erstmals
im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Behauptung der Klägerin, wonach die Be-
klagte die Forderung im Rahmen von Vergleichsverhandlungen soweit anerkannt
habe, dass deren Vertreter bereits einen Vergleich ausgearbeitet habe, neu und
damit unzulässig und unbeachtlich. Dies gilt ebenso für die neu im Beschwerde-
verfahren aufgestellte Behauptung, wonach die Beklagte nie beanstandet habe,
dass das Inserat nicht korrekt gedruckt worden oder fehlerhaft sei.

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3.1 Die Vorinstanz erwog, dass es Sache der Klägerin sei zu beweisen,
dass der Vertrag von der von ihr behaupteten Person der Beklagten, C._____, un-
terzeichnet worden sei. Die Klägerin habe hierzu lediglich die Vertragsurkunde als
Beweismittel genannt. Weitere Beweismittel habe sie nicht offeriert. Insbesondere
habe sie C._____ oder D._____ nicht als Zeugen genannt. Die sich auf dem Ver-
trag befindende Unterschrift sei nicht lesbar und könne weder C._____ noch einer
anderen, für die Beklagte zeichnungsberechtigten Person zugeordnet werden.
Damit aber gelinge es der Klägerin nicht zu beweisen, dass der Vertrag – wie von
ihr behauptet – gültig zustande gekommen sei. Des Weiteren sei die Klage aus
anderen Gründen abzuweisen. So sei es fraglich, ob die sich angeblich auf der
Rückseite des Vertrages befindenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Klägerin (AGB's) der Beklagten zum Zeitpunkt des angeblichen Vertragsschlus-
ses tatsächlich zur Kenntnis gebracht worden seien, da die Klägerin nicht den
Originalvertrag, sondern lediglich Kopien desselben ins Recht gereicht habe. Aus
diesen gehe nicht hervor, dass sich auf der Rückseite des Vertrages die AGB's
befunden hätten. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen in
den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, wonach das "Gut zum
Druck" eines Inserates von Seiten des Bestellers als erteilt gelte, wenn sich dieser
nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendedatum schriftlich beim Verlag mel-
de, innerhalb des Verlags- und Druckereigewerbes als nicht branchenüblich be-
zeichnet werden könne. Vielmehr dürfe der "gewöhnliche" Kunde von einem Ver-
lag erwarten, dass erst gedruckt werde, wenn er (der Kunde) sein "Gut zum
Druck" unterschriftlich bestätigt habe. Entsprechend aber hätte die ungewöhnliche
und unerwartete Bestimmung zu Lasten des Verlagsunternehmens ausgelegt
werden müssen, weshalb in einem solchen Fall der Verlag keinen Anspruch auf
Honorar/Werklohn gehabt hätte, sofern dieser nicht durch ein unterzeichnetes
"Gut zum Druck" beweisen könne, dass sich der Kunde mit der Vorlage sowie
dem Druck einverstanden gezeigt habe (Urk. 27 S. 8 f. mit Verweis auf Urk. 3/1
linke Spalte 6. Absatz).
3.2.1 Hiergegen wendet die Klägerin ein, dass sie in der Verhandlung vor
Vorinstanz die am Vertrag beteiligten Personen C._____, E._____ und D._____
genannt habe. Es sei Sache des Gerichts, die Prüfung zu veranlassen, wer den

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Vertrag unterzeichnet habe, oder die (juristisch nicht gebildete) Klägerin darauf
hinzuweisen, dass sie ein Verfahren zum Unterschriftenvergleich verlangen müs-
se (Urk. 26 S. 1 f.).
3.2.2 Dieser Einwand ist unbeheflich: Auf das vorliegende Verfahren sind
die Art. 243 ff. ZPO anwendbar, bei welchen das Gericht nach Art. 247 Abs. 1
ZPO durch entsprechende Fragen darauf hinzuwirken hat, dass die Parteien un-
genügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen
(sog. verstärkte Fragepflicht). Indes untersteht das Verfahren nicht der beschränk-
ten Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2 ZPO. Die Vorinstanz aber ist ih-
rer Fragepflicht ausreichend nachgekommen: So wies der Vorderrichter die Par-
teien zu Beginn der Verhandlung darauf hin, dass sämtliche Beweismittel an der
Verhandlung zu bezeichnen seien (Prot. I S. 4). Ebenso wurde die Klägerin nach
Erstatten der ersten Parteivorträge erneut darauf hingewiesen, dass sie die Be-
weismittel zu nennen habe (Prot. I S. 11). Sodann nahm der Vorderrichter unter
Hinweis auf die richterliche Fragepflicht dieselbe in ausreichender Weise wahr
(Prot. I S. 12 ff.). So wurde die Klägerin gefragt, wer die Person gewesen sei, die
für die Beklagte den Vertrag unterzeichnet habe. Hierauf antwortete die Klägerin,
dass Herr D._____ gesagt habe, dass dies Herr C._____ gewesen sei. Auf ent-
sprechende Frage des Vorderrichters, welche Beweismittel die Klägerin hierzu
nenne, führte diese aus, dass sie leider keine Beweismittel habe. Das Beweismit-
tel sei die Unterschrift und sie nenne die Vertragsurkunde als Beweismittel (Prot. I
S. 13). Damit aber ist am Vorgehen der Vorinstanz nichts zu beanstanden: Die
Klägerin hat weder D._____ noch C._____ als Zeugen zum Beweis aufgerufen,
dass es sich dabei um dessen Unterschrift für die Beklagte gehandelt hat. Damit
hat es sein Bewenden.
3.3 Schliesslich hält die Klägerin erneut dafür, dass das Bestellformular
aus drei Seiten bestanden habe, auf welchen auch die allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen abgedruckt gewesen seien, so dass diese der Beklagten bei Unter-
zeichnung des Vertrages zur Kenntnis gebracht worden seien (Urk. 26 S. 2). Zwar
hat die Klägerin das Original des Vertrages als Beweismittel hierzu genannt
(Prot. I S. 13 f.), dieses jedoch vor Vorinstanz nicht eingereicht. Vorliegend kann

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offenbleiben, ob die Vorinstanz der Klägerin zum Einreichen des Originalvertrages
hätte Frist ansetzen müssen oder ob sie zu Recht auf die Kopien abgestellt hat.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Beklagte die allgemeinen Ge-
schäftsbedingungen vor Unterzeichnen des Vertrages zur Kenntnis hätte nehmen
können, bliebe die Frage, ob es sich bei der Bestimmung, wonach das "Gut zum
Druck" eines Inserates von Seiten des Bestellers als erteilt gelte, sofern sich die-
ser nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendedatum schriftlich beim Verlag
melde, innerhalb des Verlags- und Druckereigewerbes als branchenüblich zu qua-
lifizieren wäre. Dies hat die Vorinstanz – wie unter Ziffer 3.1 ausgeführt – verneint
und festgehalten, dass kein Anspruch auf Honorar bestehe, wenn das Verlagsun-
ternehmen nicht mit vom Kunden unterzeichnetem "Gut zum Druck" beweisen
könne, dass dieser sich mit der Vorlage sowie deren Druck einverstanden gezeigt
habe. Mit diesen Erwägungen aber setzt sich die Klägerin keineswegs auseinan-
der, weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist (Urk. 27 S. 8 f.).
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen und der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 26 und Urk. 29/1-4, sowie an das Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'828.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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