zh_obergericht · LB170025 · 2017-07-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170025-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 24. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____, Prof. Dr. med.,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 20. März 2017 (CG150018-L)

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Erwägungen:
1.1 Am 2. Februar 2015 reichte die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan
Klägerin) bei der Vorinstanz die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich, Kreise … + …, vom 11. Dezember 2014 ein. Mit ihrer Klage forderte
sie vom Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) Schadenersatz und
Genugtuung in der Höhe von zunächst Fr. 103'600.– (Urk. 1). Nach Eingang des
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 8'900.– und der mit Beschluss vom
9. Februar 2015 verlangten schriftlichen Klagebegründung der Klägerin (Urk. 4-6)
wurde die Klageantwort eingeholt (Urk. 7; Urk. 10-12) und am 30. Juni 2015 eine
Instruktionsverhandlung durchgeführt (Prot. I S. 6 ff.). Anlässlich letzterer erhöhte
die Klägerin ihr Begehren auf Fr. 113'240.– (Prot. I S. 16). In der Folge wurde der
Klägerin mit Beschluss vom 14. Juli 2015 gestützt auf Art. 69 Abs. 1 ZPO in der
Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein Rechtsbeistand bestellt (Urk. 25). Mit
Verfügung vom 15. September 2016 wurde die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Stadt Zürich um Stellungnahme ersucht, ob sie der Klägerin für die
Führung des Prozesses einen Beistand bestellen wolle (Urk. 54). Diese teilte mit
Schreiben vom 8. November 2016 mit, nach getätigten Abklärungen aus Verhält-
nismässigkeitsgründen keine Erwachsenenschutzmassnahmen zu errichten
(Urk. 58). Mit Verfügung vom 24. November 2016 wurde der Klägerin – nachdem
von deren Urteilsfähigkeit ausgegangen wurde – eine Nachfrist angesetzt, um ei-
ne verbesserte Klagebegründung einzureichen (Urk. 60). Innert mehrmals er-
streckter Frist teilte der Rechtsvertreter der Klägerin mit Schreiben vom 20. Janu-
ar 2017 mit, dass eine verbesserte Klagebegründung nicht eingereicht werden
könne (Urk. 67). In der Folge wurde mit Beschluss vom 20. März 2017 auf die
Klage nicht eingetreten (Urk. 75).
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin persönlich mit Schreiben vom 10. April
2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 12. April 2017) innert Frist
Berufung mit dem sinngemässen Antrag auf Gutheissung ihrer Klage und Zuspre-
chung eines Betrages von Fr. 115'000.– (Urk. 79).

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2.1 Die Rechtsmittelinstanz prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-
setzungen für das Rechtsmittel erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter an-
derem die Frage, ob die Partei, welche das Rechtsmittel einlegt, dies selber wirk-
sam vornehmen kann (Postulationsfähigkeit).
2.2 Mit Beschluss vom 14. Juli 2015 wurde der Klägerin – wie erwähnt – in
Anwendung von Art. 69 Abs. 1 ZPO Rechtsanwalt Dr. X._____ als notwendiger
Rechtsbeistand bestellt (Urk. 25). Dieser Beschluss erwuchs in der Folge in
Rechtskraft und ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens.
2.3.1 Mit der Bestellung eines notwendigen Rechtsbeistands nach Art. 69
Abs. 1 ZPO hat die Vorinstanz gleichzeitig die Postulationsunfähigkeit der Kläge-
rin festgestellt (vgl. hierzu BSK ZPO-Tenchio, Art. 69 N 17). Entsprechend aber
fehlt ihr die Fähigkeit, durch eigenes Handeln rechtsgültig prozessuale Handlun-
gen vorzunehmen (Hrubesch-Millhauser, DIKE-Komm-ZPO, Art. 69 N 9; BSK
ZPO-Tenchio, Art. 69 N 21).
2.3.2 Die einmal festgestellte Postulationsunfähigkeit einer Partei hat zur
Folge, dass von der Partei selber – ohne die notwendige Vertretung – vorgenom-
mene Prozesshandlungen nichtig, d.h. vom Gericht nicht zu beachten sind (BSK
ZPO-Tenchio, Art. 69 N 21; Hrubesch-Millhauser, a.a.O., Art. 69 N 8). Diese Ein-
schränkung gilt nur dann nicht, wenn es um die Bestellung, Wirkung oder Abberu-
fung der notwendigen Vertretung selbst geht.
2.3.3 Die vorliegende Berufung der Klägerin hat nicht die notwendige Ver-
tretung zum Thema, sondern die Forderungsklage an sich, nämlich den Nichtein-
tretensentscheid der Vorinstanz. In diesem Bereich fehlt der Klägerin – wie aus-
geführt – die Postulationsfähigkeit. Entsprechend fehlt es der Berufung an einer
Prozessvoraussetzung, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Der Vollständigkeit
halber bleibt darauf hinzuweisen, dass bei diesem Ergebnis offenbleiben kann, ob
die im Berufungsverfahren beantragte Erhöhung der Forderungssumme von
Fr. 113'240.– auf Fr. 115'000.– zulässig ist.

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2.4 Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unzulässig, weshalb
auf das Einholen einer Berufungsantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Berufungs-
verfahrens sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
3.2 Dem Beklagten ist für das Berufungsverfahrens mangels relevanter
Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-
ner Kopie von Urk. 79 und Urk. 82, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 115'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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