zh_obergericht · LC180038 · 2019-01-31 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC180038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 31. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____, lic. rer. pol.,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 9. November 2018 (FE110156-G)

- 2 -
Teilurteil des Bezirksgerichts Meilen vom 9. November 2018:
1. Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 3‘000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden den Gesuchstellern je zur Hälfte auferlegt und
aus den von ihnen geleisteten Vorschüssen bezogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage; bei gemeinsamem Schei-
dungsbegehren nur wegen Willensmängeln]
Berufungsanträge:
"1. Ziff. 1 des Teilurteils des Bezirksgerichts Meilen vom 9. Novem-
ber 2018 sei aufzuheben;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu
Lasten des Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien heirateten am tt. Dezember 1999 und haben zwei
gemeinsame Kinder (geboren am tt.mm.2002 und am tt.mm.2003). Sie stehen
seit 12. Oktober 2011 vor dem Bezirksgericht Meilen (Vorinstanz) im Scheidungs-
verfahren. Am 4. Juli 2018 stellte der Gesuchsteller den Antrag auf Erlass eines
Teilurteils zum Scheidungspunkt (Vi-Urk. 329), wozu die Gesuchstellerin am 24.
September 2018 Stellung nahm (Vi-Urk. 335). Mit Verfügung vom 9. November
2018 hiess die Vorinstanz den Antrag des Gesuchstellers vom 4. Juli 2018 gut
und mit Teilurteil vom gleichen Tag wurde die Ehe der Parteien geschieden (Vi-
Urk. 339 = Urk. 2; Entscheiddispositiv des Teilurteils oben wiedergegeben). Ge-
gen die Verfügung vom 9. November 2018 erhob die Gesuchstellerin Beschwerde
(Geschäfts-Nr. PC180045-O).
b) Gegen das Teilurteil vom 9. November 2018 hat die Gesuchstellerin
am 13. Dezember 2018 fristgerecht (Vi-Urk. 340/2) Berufung erhoben und die
oben wiedergegebenen Berufungsanträge gestellt (Urk. 1).

- 3 -
c) Die Gesuchstellerin hat den ihr mit Verfügung vom 21. Dezember 2018
auferlegten Gerichtskostenvorschuss von Fr. 6'000.-- rechtzeitig geleistet (Urk. 9
und 10). Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Ein-
holung einer Berufungsantwort verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung wird ausdrücklich nur Dispositiv-Ziffer 1 des Teilurteils
vom 9. November 2018 angefochten, die Kosten- und Entschädigungsregelung
(Dispositiv-Ziffern 2 bis 4) dagegen nicht. Im Hinblick auf das Ergebnis des Beru-
fungsverfahrens (dazu nachfolgende Erwägungen) erscheint eine separate Vor-
merknahme der Rechtskraft von Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 entbehrlich.
3. a) Die Vorinstanz legte in ihren Erwägungen zur Verfügung und zum
Teilurteil vom 9. November 2018 im Wesentlichen dar, die Gesuchstellerin wider-
setze sich nicht der Scheidung, jedoch einem Teilurteil im Scheidungspunkt; ent-
sprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien daher die auf dem
Spiel stehenden Interessen der Parteien abzuwägen (Urk. 2 S. 5). Im Ergebnis
kam die Vorinstanz zum Schluss, dass das Interesse des Gesuchstellers an einer
baldigen Scheidung das Interesse der Gesuchstellerin an einem gleichzeitigen
Entscheid von Scheidung und Scheidungsfolgen überwiege (Urk. 2 S. 5-9). Zum
Scheidungspunkt selber erwog die Vorinstanz schliesslich, die Scheidung sei li-
quid und entspreche aufgrund des gemeinsamen Scheidungsbegehrens auch
dem Willen der Gesuchstellerin (Urk. 2 S. 7 E. 3.3.5).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb
der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll;
die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vor-
instanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das Obergericht hat sodann die geltend
gemachten Punkte frei und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen den
angefochtenen Entscheid nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es
sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei
geradezu willkürlich angewandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden klar
zutage treten (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4).

- 4 -
Sodann sind neue Vorbringen im Berufungsverfahren lediglich in beschränk-
tem Rahmen zulässig. Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel
dann, wenn sie kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a
ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufung zusammengefasst geltend,
sie sei in Bezug auf ihre Zustimmung zum gemeinsamen Scheidungsbegehren
einem Grundlagenirrtum unterlegen. Das Verhalten des Gesuchstellers seit Ein-
reichung der Scheidung auf gemeinsames Begehren im Jahre 2011 habe dazu
geführt, dass die Gesuchstellerin sich einen falschen Willen über einen Sachver-
halt gebildet habe, welcher subjektiv und objektiv als notwendige Grundlage ihrer
Zustimmung zum Scheidungsbegehren gedient habe (Urk. 1 S. 3). Die Gesuch-
stellerin legt in der Berufungsschrift sodann ihre Sicht dar, was sich seit Beginn
des Scheidungsverfahrens abgespielt habe, wie der Gesuchsteller das Schei-
dungsverfahren komplett zu torpedieren versucht und wie er sie mit allen Mitteln
zu drangsalieren und in ihrem Ansehen herabzusetzen versucht habe (Urk. 1
S. 4-9). Hätte sie dies gewusst, hätte sie einer Scheidung auf gemeinsames Be-
gehren niemals zugestimmt; auch eine Drittperson hätte nach Treu und Glauben
im Geschäftsverkehr bei Kenntnis dieser Sachlage die Zustimmung nicht gege-
ben, und auch für den Gesuchsteller habe dies erkennbar sein müssen. Für sie
(die Gesuchstellerin) sei bei ihrer Zustimmung am 15. Mai 2012 von elementarer
Wichtigkeit gewesen, dass das Scheidungsverfahren zügig, fair und sauber zum
Abschluss gebracht würde (Urk. 1 S. 11-13).
d) Die Berufungsvorbringen der Gesuchstellerin zu einem angeblichen
Willensmangel von ihr sind allesamt neu. Sie wurden im vorinstanzlichen Verfah-
ren nicht vorgetragen (vgl. Vi-Urk. 335) und in der Berufung wird mit keinem Wort
dargetan, dass und weshalb dies nicht möglich gewesen wäre. Sie sind daher
nicht zu berücksichtigen (Art. 317 Abs. 1 ZPO, oben Erw. 3.b Abs. 2). Aber auch
wenn diese Vorbringen hätten berücksichtigt werden können, wären sie zu ver-
werfen gewesen, denn der von der Gesuchstellerin konstruierte Zusammenhang
zwischen Scheidungswillen und Verlauf des Scheidungsverfahrens ist nicht nach-
vollziehbar. Die Gesuchstellerin hatte zwar in der Anhörung vom 15. Mai 2012

- 5 -
ausgeführt, sie wolle zuerst wissen, was sie erhalte, bevor sie der Scheidung vor-
behaltlos zustimme (Urk. 5/27 S. 14), hatte dann aber – anwaltlich beraten und
nach einer Verhandlungspause – erklärt, unabhängig vom Ausgang des Verfah-
rens die Scheidung zu wollen (Urk. 5/27 S. 15); von einem irgendwie gearteten
Verlauf des Scheidungsverfahrens war nicht die Rede (a.a.O.). Dass sodann ein
Scheidungsverfahren bei nicht gemeinsamem Scheidungsbegehren mit weniger
harten Bandagen geführt worden wäre, ist absurd; im Gegenteil wäre damit wohl
über einen weiteren Punkt gestritten worden und hätte das Verfahren diesfalls de-
finitiv nicht weniger lang gedauert. Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Interes-
senabwägung – womit der Erlass des Teilurteils begründet wurde – werden in der
Berufungsschrift nicht beanstandet, womit es bei diesen und dem entsprechenden
Entscheid bleibt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Gesuchstellerin als
unbegründet. Die Berufung ist demgemäss abzuweisen und das vorinstanzliche
Teilurteil zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
4. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtli-
che Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6
Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 4'000.--
festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Teilurteil des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 9. November 2018 wird
bestätigt.

- 6 -
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.--.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt, und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 4 und 5/2-27, und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist und Erledigung der Verfahren LY180011, LY180012 und LC180020
an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am