zh_obergericht · SR200014 · 2020-10-27 · de
Mehrfache Drohung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR200014-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Oberrichter lic. iur. C. Maira sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 27. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Gesuchsgegnerin
betreffend mehrfache Drohung etc. und Widerruf
Revision gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 17. Januar 2020 (SB190054)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Obergerichtes Zürich, II. Strafkammer, vom 17. Januar 2020
wurde der Gesuchsteller der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1
StGB zum Nachteil von B._____ sowie der Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
220 Tagessätzen bestraft (Urk. 3/11 = Urk. 8/86 S. 20). Eine Beschwerde des
Gesuchstellers ans Bundesgericht (Urk. 8/93/2) wurde mit Urteil vom 25. Juni
2020 abgewiesen (Urk. 8/95). Das Urteil des Obergerichtes Zürich,
II. Strafkammer, vom 17. Januar 2020 erwuchs damit in Rechtskraft.
2. Mit Eingabe vom 4. August 2020 (Eingang: 5. August 2020) liess der
Gesuchsteller ein Revisionsbegehren gegen das Urteil des Obergerichtes Zürich,
II. Strafkammer, vom 17. Januar 2020 (im Folgenden angefochtenes Urteil
genannt) stellen (Urk. 1). Er beantragt dessen Aufhebung und einen Freispruch
(Urk. 1 S. 2). In prozessualer Hinsicht ersuchte er um aufschiebende Wirkung des
Revisionsgesuches sowie eventualiter um Gewährung der amtlichen Verteidigung
(Urk. 1 S. 3).
3. Mit Beschluss vom 24. August 2020 wurde dem Gesuchsteller in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein amtlicher Verteidiger bestellt, dem Revisi-
onsgesuch die aufschiebende Wirkung erteilt sowie das Revisionsgesuch der
Staatsanwaltschaft, den Privatklägern sowie der II. Strafkammer des Obergerichts
Zürich zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 4). Der Präsident der
II. Strafkammer des Obergerichtes Zürich verzichtete mit Zuschrift vom 26. Au-
gust 2020 auf Vernehmlassung (Urk. 6). Mit Schreiben vom 30. August 2020 äus-
serte sich die Staatsanwaltschaft zum Revisionsgesuch und beantragte die Ein-
vernahme der Privatklägerin B._____ (Urk. 9). Die Privatklägerin B._____ nahm
mit Zuschrift vom 31. August 2020 Stellung (Urk. 10) und reichte diverse Beilagen
ein (Urk. 12/1-4); die Privatkläger C._____ und D._____ liessen sich mit Eingabe
vom 22. September 2020 vernehmen und beantragten die Abweisung des Revisi-
onsgesuches (Urk. 13). Nachdem die Privatklägerin B._____ nunmehr geltend

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gemacht hatte, im Hinblick auf das Besprechungsprotokoll vom 27. Februar 2020
unter Druck gesetzt worden zu sein, weshalb ihr nichts anderes übrig geblieben
sei, als die Vereinbarung vom 27. Februar 2020 in der Anwaltskanzlei X1._____
zu unterzeichnen (Urk. 12/2 = Urk. 15), wurde den anderen Parteien mit Präsidi-
alverfügung vom 23. September 2020 diesbezüglich das rechtliche Gehör ge-
währt und Frist angesetzt, sich (erneut) zu äussern (Urk. 16). Nach Eingang der
entsprechenden Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft (Urk. 18), der Privatklä-
gerin B._____ (Urk. 19), des Gesuchstellers (Urk. 21) sowie der Privatkläger
C._____ und D._____ (Urk. 23 sowie einer unaufgeforderte Stellungnahme
[Urk. 27]), erweist sich das vorliegende Verfahren als spruchreif.
II. Revision
1. Theoretische Ausführungen zur Revision
Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER, in:
BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom-
mentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in Art. 410
Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1
StPO die Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen,
die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen
Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c)

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Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetz-
ungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 34
ff. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., N 12 ff. zu
Art. 410).
2. Vorbringen des Gesuchstellers
2.1 Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund der neuen Tatsachen
und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 1 S. 5 N 7). Er
bringt – zusammengefasst – vor, die Privatklägerin B._____ habe anlässlich eines
Besprechungstermins bei seinem Anwalt ihre gesamten bisherigen Aussagen wi-
derrufen und sie unmissverständlich als falsch bezeichnet. Sie habe bekräftigt,
dass der Gesuchsteller sie nie bedroht habe, sie keine Angst vor ihm habe und er
keine Tätlichkeiten verübt habe. Der Gesuchsteller habe mit der Sache nichts zu
tun und sei unschuldig (a.a.O. S. 5 N 5). Im angefochtenen Urteil sei der vorge-
worfene Sachverhalt als erstellt gewürdigt und dafür vom Obergericht soweit er-
sichtlich einzig auf die überzeugenden und glaubhaften Aussagen der Privatklä-
gerin B._____ abgestellt worden. Vor dem Hintergrund der nun widerrufenen
Aussagen würden ihre Erinnerungslücken an den Wortlaut der angeblichen Dro-
hungen in einem ganz anderen Licht erscheinen und zeige sich, dass die oberge-
richtliche Würdigung der Erinnerungslücken falsch gewesen sei. Die widerrufenen
Aussagen der Privatklägerin würden zudem aufzeigen, dass auch die obergericht-
liche Würdigung der Glaubwürdigkeit der Privatklägerin falsch gewesen sei. Die
nun bewiesenen Falschaussagen machten deutlich, dass die von der Berufungs-
instanz vorgenommene Beweiswürdigung falsch gewesen sei. Die zu Protokoll
gegebene Aussage, dass die Privatklägerin nie vom Gesuchsteller bedroht wor-
den sei und sie vor ihm keine Angst habe, sei absolut glaubhaft. Gerade letztere
Aussage lasse sich ohne Weiteres mit ihren während dem Untersuchungsverfah-
ren gemachten Aussagen zu ihrer Gefühlslage in Einklang bringen. Aufgrund der
nunmehr aktenkundig falschen Aussagen von B._____ während der Untersu-
chung könne auch bezüglich der angeblichen Zugabe des Buttersäureanschlages
durch den Gesuchsteller beim Treffen mit B._____ und C._____ nicht auf die

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vormaligen Aussagen B._____s abgestellt werden, weshalb der Gesuchsteller
nicht nur vom Vorwurf der mehrfachen Drohungen gegenüber B._____, sondern
auch vom Vorwurf der Sachbeschädigung zum Nachteil des Restaurants D._____
freizusprechen sei, zumal es ausser der eben nun absolut unglaubhaften Aussa-
gen B._____s keine weiteren Beweismittel gebe, anhand derer sich der Sachver-
halt bezüglich der Sachbeschädigung erstellen liesse (a.a.O. S. 5 ff. N 9 ff.).
2.2 Mit Eingabe vom 28. September 2020 bestritt der Gesuchsteller, die Privat-
klägerin B._____ unter Druck gesetzt zu haben. Ihr Verhalten gegenüber ihm am
27. Februar 2020 sei äusserst freundlich, beinahe freundschaftlich gewesen.
Selbst wenn sie von E._____ unter Druck gesetzt worden wäre, bestehe kein Zu-
sammenhang zu ihm (Urk. 21).
3. Standpunkt der übrigen Parteien
3.1 Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Vernehmlassung vom 30. August 2020
darauf hin, dass die Revision nur in engem Rahmen zulässig sei, weshalb deren
Voraussetzungen entsprechend streng seien (Urk. 9 S. 1).
3.2 Die durch denselben Rechtsanwalt vertretenen Privatkläger C._____ und
D._____ machen geltend, dass kein neues Beweismittel vorliege, welches
berücksichtigt werden dürfe oder müsse, da die Privatklägerin B._____ das Be-
sprechungsprotokoll vom 27. Februar 2020 nur unter massivem Druck durch Dro-
hungen unterzeichnet habe, weshalb dieses nicht verwertet werden dürfe (Urk.
13; vgl. auch Urk. 23).
3.3 Die Privatklägerin B._____ beantragt die Abweisung des Revisions-
begehrens, da sie genötigt und massiv unter Druck gesetzt worden sei (Urk. 19).
4. Beurteilung der Revision
4.1 Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann die Revision
verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich
mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a

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StPO). Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem
Gericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie
müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tat-
sächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und
wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zu-
gunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1).
Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahr-
scheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch
verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der
jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e; zum Ganzen:
Urteil des Bundesgerichtes 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1).
4.2 Die Aussagen der Privatklägerin B._____ gemäss Besprechungsprotokoll
vom 27. Februar 2020 waren dem Berufungsgericht bei Fällung seines Urteils ei-
nige Wochen zuvor, am 17. Januar 2020, nicht bekannt. Darin liegt – mit der Ver-
teidigung – eine neue Tatsache. Diese Depositionen B._____s befanden sich
nicht in den Akten, die der II. Strafkammer vorlagen, und konnten daher bei der
Urteilsfällung nicht berücksichtigt werden. Sie haben daher als neu zu gelten.
4.3 Ferner müssen die neuen Beweismittel und Tatsachen – wie bereits ausge-
führt – erheblich sein. Es geht hierbei um die Prüfung einer hypothetischen
Schlüssigkeit, bei der Vorbringen auszuscheiden sind, die sich schlechthin nicht
auf das Urteil auswirken können (HEER, a.a.O., N 65 zu Art. 410). Es gilt der
Grundsatz, dass eine bloss andere neue bzw. angeblich bessere Beweis-
würdigung von bereits im früheren Verfahren bekannten Tatsachen nicht zur
Begründung einer Revision herangezogen werden kann (a.a.O. N 66). Die
Erheblichkeit von Noven lässt sich ohne weiteres in antizipierter Beweiswürdigung
beurteilen (a.a.O.).
Betreffend die Frage nach dem erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit der
Veränderung der tatsächlichen Urteilsgrundlagen legt sich das Bundesgericht
nicht auf einen klaren Massstab für eine entsprechende Prognose fest. Gemäss
BGE 117 IV 40 (E. 2a) genügt es, wenn ein milderes Urteil möglich erscheint.
Möglich sei eine solche Änderung, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder

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wahrscheinlich sei. In diesem Sinne sei der Ausdruck "möglich" zu verstehen.
Eine Revision zugunsten des Verurteilten bereits zuzulassen, wenn ein günstige-
res Urteil nicht ausgeschlossen sei, würde den Interessenkonflikt zwischen
Rechtssicherheit (Bestand des früheren Urteils) und materieller Gerechtigkeit
(Korrektur eines Fehlurteils), der bei der Festlegung der Voraussetzungen der
Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe, einseitig zu Ungunsten der Rechtssi-
cherheit lösen. Eine solche Lösung werde denn auch nirgends in der Lehre oder
in der Rechtsprechung befürwortet (BGE 116 IV 353 E. 5a).
Gemäss Besprechungsprotokoll erklärte B._____ am 27. Februar 2020, dass sie
eigentlich die Strafanträge (gegen den Gesuchsteller) habe zurückziehen wollen,
da es vom Gesuchsteller nie eine Drohung oder eine Tätlichkeit gegeben habe.
Sie sei auch nie mit dem Tod bedroht worden. Aus einer kleinen Ameise sei ein
Elefant gemacht worden. Eigentlich sei nichts passiert (Urk. 3/10). Im Verlauf des
vorliegenden Revisionsverfahrens (Eingabe vom 31. August 2020 [Urk. 10] und
vom 28. September 2020 [Urk. 19]) führte B._____ aus, sie sei bei der Erstattung
ihrer neuen Aussagen am 27. Februar 2020 genötigt und unter Druck gesetzt
worden. Die entsprechende, unterzeichnete Vereinbarung sei gegen ihren Willen
erfolgt. Ihre früheren Aussagen bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor
Bezirksgericht Zürich seien vollumfänglich korrekt gewesen und würden der
Wahrheit entsprechen (Urk. 12/1; Urk. 12/2 = Urk. 15; Urk. 19). Zudem erstattete
sie in dieser Angelegenheit am 31. August 2020 Strafanzeige gegen den Gesuch-
steller, E._____ und F._____ wegen Nötigung und Drohung (Urk. 12/4). B._____
erklärt(e) nunmehr also wieder, ihre ursprünglichen, im Untersuchungs- und dem
gerichtlichen Verfahren deponierten Aussagen seien korrekt. Vor diesem Hinter-
grund vermögen ihre am 27. Februar 2020 gemachten – neuen und von den ur-
sprünglichen Angaben abweichenden – Aussagen die tatsächlichen Feststellun-
gen im angefochtenen Urteil, auf die sich die Verurteilung des Gesuchstellers
stützt, nicht zu erschüttern. Dies wäre jedoch gemäss bundesgerichtlicher Praxis
für eine Gutheissung des Revisionsgesuches erforderlich. Vorliegend ist ein güns-
tigeres Urteil – selbst bei Berücksichtigung der neuen Depositionen von B._____
– also nicht genügend wahrscheinlich. Es liegt kein Fehlurteil vor, das im Rahmen
des vorliegenden Revisionsverfahrens zu korrigieren wäre. Demnach ist das

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Revisionsgesuch des Gesuchstellers mangels Erheblichkeit der Noven bzw. des
Novums im Sinne von Art. 413 Abs. 1 StPO abzuweisen.
4.4 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich die von der Staatsanwaltschaft beantragte
Einvernahme der Privatklägerin B._____ (vgl. Urk. 9). Gleiches gilt für die vom
Gesuchsteller beantragten Einvernahmen von E._____, F._____ und ihm selber
(vgl. Urk. 21 S. 3). Die diesbezüglichen Anträge sind abzuweisen.
4.5 Die aufschiebende Wirkung des vorliegenden Revisionsgesuches fällt mit
Rechtskraft dieses Revisionsentscheides ausgangsgemäss dahin.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind
vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.– ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1
StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Gesuchsteller ist zu verpflichten,
diese Entschädigung an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).
3. Der amtliche Verteidiger hat für das vorliegende Revisionsverfahren eine
Honorarnote über Aufwendungen von 9.26 Stunden sowie Auslagen von Fr. 61.10
eingereicht (Urk. 26). Hinzu kommt eine Stunde Aufwand für die Durchsicht des
vorliegenden Entscheides sowie die Besprechung mit dem Gesuchsteller
(vgl. Urk. 25). Diese Aufwendungen und Auslagen sind ausgewiesen und
erscheinen angemessen. Der amtliche Verteidiger ist somit für das Revisionsver-
fahren mit pauschal Fr. 2'500.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse
zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.

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2. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einvernahme der Privatklägerin
B._____ wird abgewiesen.
3. Der Antrag des Gesuchstellers auf Einvernahme von E._____, F._____ und
von ihm selbst wird abgewiesen.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die aufschiebende Wirkung des
Revisionsgesuches mit Rechtskraft dieses Revisionsentscheides dahinfällt.
5. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen, wobei die Rückzahlungspflicht des Gesuchstellers
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
7. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin B._____
− den Rechtsvertreter des Privatklägers C._____ und der Privatklägerin
Restaurant D._____ dreifach für sich und die Privatklägerschaft
− das Obergericht Zürich, II. Strafkammer
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Archiv des Bezirksgerichts Zürich (unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten GG180067)
− das Archiv des Obergerichts Zürich (unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten SB190054).
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Oktober 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. S. Maurer