zh_obergericht · NP190016 · 2019-10-10 · de
Anfechtung Stockwerkeigentümerbeschlüsse


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Urteil vom 10. Oktober 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Klägerinnen und Berufungsklägerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Advokat Y._____,
betreffend Anfechtung Stockwerkeigentümerbeschlüsse
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 27. Mai 2019; FV190023
Rechtsbegehren:
(sinngemäss)
1. Der Beschluss der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ vom 22. August 2018 bezüglich
Anpassung von Art. 36 Bst. a Lemma 3 des Reglements der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ vom 2. Juni 2009, mit welchem
Beschluss neu für die Wahl und Abberufung des Verwalters das einfache Mehr
(vorgängig Einstimmigkeit) vorzusehen ist, Ziffer 8, Seite 5 zu Art. 36 Bst. a
Lemma 3 des Protokolls vom 27. August 2018 der ausserordentlichen
Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. August 2018, sei aufzuheben.

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2. Der Beschluss der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ vom 22. August 2018, mit
welchem die Abberufung der D._____ AG als Verwaltung abgelehnt wurde,
Ziffer 11 des Protokolls vom 27. August 2018 der ausserordentlichen Stock-
werkeigentümerversammlung vom 22. August 2018, sei aufzuheben und es sei
die D._____ AG als Verwaltung als durch Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. August 2018 als abberufen zu
erklären.
3. Der Beschluss der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ vom 22. August 2018, mit
welchem die Verwaltung D._____ AG zur Wahrnehmung der Interessen der
Stockwerkeigentümergemeinschaft inkl. der Übernahme der damit
verbundenen effektiven Kosten von bis zu CHF 15'000.00 plus MWST zulasten
der Betriebskostenabrechnung der Gemeinschaft bezüglich der
Abberufungsklage vom 22. Juni 2018 beauftragt wurde, Ziffer 13 des Protokolls
vom 27. August 2018 der ausserordentlichen Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 22. August 2018, sei aufzuheben und es sei der Antrag auf
Beauftragung der D._____ AG zur Wahrnehmung der Interessen der
Stockwerkeigentümergemeinschaft inkl. der Übernahme der damit
verbundenen effektiven Kosten von bis zu CHF 15'000.00 plus MWST zulasten
der Betriebskostenabrechnung der Gemeinschaft bezüglich der
Abberufungsklage vom 22. Juni 2018 als durch Beschluss der
Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. August 2018 als abgelehnt zu
erklären.
4. Der Beschluss der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ vom 20. Dezember 2018, Ziffer 3
des Protokolls vom 20. Dezember 2018 der ausserordentlichen Stockwerk-
eigentümerversammlung vom 20. Dezember 2018, mit welchem Beschluss der
Antrag "In Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses vom
4. Oktober 2018 sei das Protokoll der ausserordentlichen Stockwerk-
eigentümerversammlung vom 22. August 2018 nicht zu genehmigen",
abgelehnt wurde, sei in Bezug auf die Vertretung der 85/1000 Wertquoten der
Tiefgarage durch die Verwaltung, Traktandum 8 zu Art. 36 Bst. a Lemma 4,
Traktandum 11 Abberufung der Verwaltung und Traktandum 13 Wahrnehmung
der Interessen der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch die Verwaltung
inklusive der damit verbundenen effektiven Kosten aufzuheben und es sei
festzustellen, dass dieser Antrag genehmigt und somit das Protokoll der
ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. August 2018 in
diesen Punkten nicht genehmigt worden ist.
5. Der Beschluss der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ vom 20. Dezember 2018, Ziffer 4
des Protokolls vom 20. Dezember 2018 der ausserordentlichen Stockwerk-
eigentümerversammlung vom 20. Dezember 2018, mit welchem Beschluss der
Antrag "In Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses vom 4. Oktober 2018
sei die beantragte Nutzungsänderung des Gewerberaumes zur Verwendung
als KITA/Mittagstisch nicht zu genehmigen", abgelehnt wurde, sei aufzuheben
und es sei festzustellen, dass dieser Antrag genehmigt und somit die
Nutzungsänderung des Gewerberaums zur Verwendung als KITA/Mittagstisch
nicht genehmigt worden ist.
6. Der Beschluss der ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ vom 20. Dezember 2018, Ziffer 5
des Protokolls vom 20. Dezember 2018 der ausserordentlichen Stockwerk-
eigentümerversammIung vom 20. Dezember 2018, mit welchem Beschluss der
Antrag "Beauftragung der Verwaltung zur Wahrnehmung der Interessen der
Stockwerkeigentümergemeinschaft gegen die Anfechtung der Stockwerk-
eigentümerbeschlüsse vom 24. September 2018 und weiterer, möglicher

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Klagen", angenommen wurde, sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass
dieser Antrag abgelehnt und damit die Verwaltung in dieser Angelegenheit
nicht beauftragt worden ist.
Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden den Klägerinnen zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftbar-
keit für den gesamten Betrag auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung
6. Rechtsmittel
Berufungsanträge:
der Klägerinnen und Berufungsklägerinnen (act. 10 S. 2/3):
"Die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht in der Geschäfts-Nr.: FV190023 vom
27. Mai 2019 sei aufzuheben und es sei wegen sachlicher Unzuständigkeit des Einzelgerichts des
Bezirksgerichts Bülach nicht auf die beim Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach mit Eingabe
vom 11. April 2019 eingereichte Klage einzutreten.
Eventualiter
sei die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht vom 27. Mai 2019 in der Geschäfts-
Nr.: FV190023 aufzuheben und die Angelegenheit an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach
zurück zu überweisen mit der Anweisung, gestützt auf die von den Berufungsklägerinnen in der
Berufung gemachten Angaben zum Streitwert über die Zuständigkeit des Einzelgerichts des Be-
zirksgerichts Bülach zu entscheiden.
Subeventualiter
sei die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht vom 27. Mai 2019 in der Geschäfts-
Nr.: FV190023 aufzuheben und die Angelegenheit an den Einzelrichter des Bezirksgerichts Bülach
zurück zu überweisen mit der Anweisung, den Klägerinnen Frist zur Streitwertbezifferung anzuset-
zen, um dann über die Zuständigkeit des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach zu entschei-
den.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen plus MWST zulasten der Berufungsbeklagten."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 24):

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"1. Es sei die Berufung abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
2. Unter o-/e-Kostenfolge zuzüglich MWST zu Lasten der Berufungsklägerinnen bzw. – even-
tualiter – zu Lasten der Vorinstanz."
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerinnen und Berufungsklägerinnen (fortan Klägerinnen) sind Teil der
Stockwerkeigentümergemeinschaft C._____ (fortan Beklagte). Mit Eingabe vom
11. April 2019 erhoben sie beim "Bezirksgericht Bülach, Einzelrichter im ordentli-
chen Verfahren" Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren (act. 2).
Gleichzeitig reichten sie drei Klagebewilligungen des Friedensrichteramtes
E._____ vom 8. Januar und vom 2. April 2019 ein, welche an das Bezirksgericht
Bülach ausgestellt worden waren (act. 1/1 bis 1/3). Am 23. April 2019 folgte eine
Korrektur zur Klageschrift (act. 5). Mit Verfügung vom 27. Mai 2019 trat das Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Bülach auf die Klage nicht ein und auferlegte den
Klägerinnen die Kosten unter solidarischer Haftbarkeit für den gesamten Betrag
zu gleichen Teilen (act. 7 = act. 13). Der Entscheid wurde den Klägerinnen am 29.
Mai 2019 zugestellt (act. 8).
2. Am 19. Juni 2019 erhoben die Klägerinnen Berufung gegen diesen Ent-
scheid. Sie stellen die oberwähnten Begehren (act. 10). Mit Verfügung wurde
ihnen Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses angesetzt. Gleichzeitig
wurde das Rubrum angepasst (Art. 712l Abs. 2) und die Prozessleitung delegiert
(act. 14). Nach fristgerechtem Eingang des Prozesskostenvorschusses (act. 16),
teilten die Klägerinnen mit Eingabe vom 11. Juli 2019 mit, dass die Zustelladresse
der Beklagten wohl auf die Adresse der mit Beschluss der Stockwerkeigentümer-
versammlung vom 22. Mai 2019 (rechtswidrig) neu gewählten Verwaltung, der
F._____ AG, …[Ort], geändert habe (act. 18). Sodann reichten die Klägerinnen
mit Eingabe vom 25. Juli 2019 als Novum das Urteil des Bezirksgerichts Bülach,
Einzelgericht vom 5. Juli 2019 ein (act. 20 und 21). Mit Verfügung vom 30. Juli
2019 wurde der Beklagten Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt

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(act. 22). Unter Hinweis darauf, dass die F._____ AG als Verwaltung der Beklag-
ten mit Beschluss vom 21. August 2019 damit beauftragt worden sei, die Gemein-
schaft im obergerichtlichen Verfahren zu vertreten, und unter Beilage einer von
der Verwaltung ausgestellten Vollmacht (act. 25 und 26/2) liess die Beklagte am
13. September 2019 die Berufungsantwort einreichen (act. 24).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Ein Doppel der Berufungsantwort und
der Beilagen ist den Klägerinnen mit dem Endentscheid zuzustellen.
II.
1.1 Nach Eingang der Berufung überprüft das Berufungsgericht von Amtes we-
gen, ob die Rechtsmittelvoraussetzungen gegeben sind. Die Berufungsschrift
wurde fristgerecht schriftlich begründet und mit Anträgen versehen beim Oberge-
richt eingereicht (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Obergericht ist für die Überprüfung
des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheides zuständig. Der Streitwert über-
steigt nach den ausführlichen Vorbringen der Klägerinnen dazu (act. 10 S. 5 - 9)
den für die Berufung erforderlichen Wert von 10'000 Franken (Art. 308 Abs. 2
ZPO).
1.2 Mit Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft vom 22. Mai 2019
wurde für die Beklagte eine neue Verwaltung, die F._____ AG mit Sitz in …[Ort],
gewählt. Die Klägerinnen haben darauf hingewiesen (act. 18 und 19/2 S. 6/7). Da-
für, dass die Einsetzung der neuen Verwaltung unrechtmässig erfolgt sein soll,
wie die Klägerinnen geltend machen (act. 18 S. 2), fehlt es an konkreten Anhalts-
punkten. Das Rubrum ist entsprechend anzupassen. Die Verwaltung wurde mit
Beschluss der Beklagten vom 21. August 2019 mit der Interessenwahrung im
obergerichtlichen Verfahren beauftragt (act. 26/2 S. 4), die Vollmacht für die
Rechtsvertretung der Beklagten (act. 25) ist von der einzelzeichnungsberechtigten
Verwaltungsratspräsidentin der F._____ AG unterzeichnet (act. 25 i.V.m. act.
19/1).
1.3 Zu Recht bejahen die Klägerinnen das Vorliegen eines Rechtsschutzinteres-
ses an der Überprüfung des vorinstanzlichen Entscheides. Dieses wird von der

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Beklagten auch nicht bestritten (act. 24 S. 3 Rz 7). Die Vorinstanz trat auf die Kla-
ge nicht ein, weil die Klägerinnen sich in der Klage nicht zum Streitwert äusserten
und die Klage insoweit als mangelhaft beurteilt wurde (act. 13 S. 6). Dieser Nicht-
eintretensgrund schliesst die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO, welche die Kläge-
rinnen angewendet haben wollen, aus (MÜLLER-CHEN, DIKE-Komm ZPO, 2.A.,
Art. 63 N 7). Ein Rechtsschutzinteresse der Klägerinnen, dass die Rechtshängig-
keit ihrer Klage im Falle eines Nichteintretens auf die erste Einreichung bezogen
wird, ist ohne weiteres zu bejahen. Dem Eintreten auf die Berufung steht damit
nichts entgegen.
2. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der
Berufung ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft er-
achtet wird und worauf im Einzelnen die Kritik beruht. Die Begründung muss hin-
reichend genau und eindeutig sein und sich mit den Erwägungen, die angefoch-
ten sind, auseinandersetzen. Sind die Anforderungen erfüllt, prüft die Berufungs-
instanz den angefochtenen Entscheid rechtlich und tatsächlich frei sowie mit vol-
ler Kognition. Dabei kann sich die Berufungsinstanz darauf beschränken, die Be-
anstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begrün-
dungen gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGer 5A_635/2015, Urteil
vom 21. Juni 2016 E. 5 unter Hinweis auf BGer 4A_619/2015 vom 25. Mai 2016
E. 2.2.4 mit weiteren Hinweisen; REETZ/THEILER, ZK ZPO, 3. A., Art. 310 N 5
und 6). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur noch zu berücksichtigen, wenn
sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass die Rechtsbegeh-
ren der Klägerinnen grundsätzlich eine vermögensrechtliche Angelegenheit seien,
weshalb sich diese zum Streitwert hätten äussern müssen. Dies sei notwendig für
den Entscheid, ob die Sache in den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Einzel-
oder des Kollegialgerichts falle, und in welchem Verfahren sie zu behandeln sei.
Die fehlende Angabe des Streitwertes durch die anwaltlich vertretene Partei stelle
keinen behebbaren Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO dar und könne

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auch nicht gleich einem solchen behandelt werden. Wie bei fehlender Bezifferung
des Begehrens sei bei fehlender Streitwertangabe keine Nachfrist anzusetzen,
was dazu führe, dass die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Einzelgerichts
nicht abschliessend geprüft und die anwendbare Verfahrensart nicht bestimmt
werden könne. Dies müsse zum Nichteintreten auf die Klage führen (act. 13).
4. Der Rechtsvertreter der Klägerinnen räumt in der Berufungsbegründung zu-
nächst ein, dass ihm tatsächlich zwei Fehler unterlaufen seien, indem er erstens
aus einer Vorlage den "Einzelrichter im ordentlichen Verfahren" in die Klage und
Anrede übernommen habe und er sich zweitens aus Versehen nicht zum Streit-
wert geäussert habe (act. 10 S. 11 ff.). Aufgrund des nunmehr dargelegten Streit-
wertes, der in beiden Instanzen gleich sei, sei das Kollegialgericht im ordentlichen
Verfahren zuständig. Dies auch dann, wenn einzelne Begehren wegfallen würden.
Die Klage an den "Einzelrichter im ordentlichen Verfahren" sei deshalb am fal-
schen Ort eingereicht worden. Es spiele für die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO
indes keine Rolle, aus welchem Grund dies geschehen sei. Die Klägerinnen er-
achten alsdann die Begründung für die fehlende Anwendbarkeit von Art. 132 ZPO
durch die Vorinstanz für rechtswidrig. Sie könne sich insbesondere nicht auf das
von der Vorinstanz zitierte obiter dictum im Beschluss des Obergerichts vom
8. Mai 2013 (LB120068 E. 2.1./2.) stützen. Insbesondere könne aus der Feststel-
lung in jenem Urteil: "Die fehlende Streitwertangabe stellt, zumindest bei der Ein-
gabe eines Laien, einen behebbaren Mangel dar", nicht der Umkehrschluss ge-
zogen werden, dass eine fehlende Streitwertangabe durch eine anwaltlich vertre-
tene Partei keinen behebbaren Mangel darstelle. Dies sei klar falsch und willkür-
lich. Auch die Gleichbehandlung der fehlenden Streitwertangabe mit der bundes-
gerichtlichen Praxis zu den nicht bezifferten Rechtsbegehren sei unrichtig, weil
sich die fehlende Streitwertangabe bei der vorliegenden Klage, die nicht auf eine
bestimmte Geldsumme laute, nicht auf das Rechtsbegehren auswirke. Mit ihrer
Haltung verletze die Vorinstanz nicht nur Art. 132 ZPO, sondern auch Art. 27 und
9 BV, weil sie u.a. willkürlich und überspitzt formalistisch sei. Die Praxis der Ge-
richte sei denn auch die, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, der häufig vor-
komme, eine Nachfrist angesetzt werde. Überdies hätte sich aus der Begründung
ergeben, dass der Streitwert über CHF 30'000.-- liege. Auch die Bezifferung der

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Begehren ergebe sich nach der bundesgerichtlichen Praxis (BGE 137 III 617 ff.
E. 6.2) u.U. aus der Begründung in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid
(act. 10 S. 11 - 19).
5. Die Beklagte macht geltend, die Anwendbarkeit von Art. 63 ZPO sei für die
Klägerinnen nicht zielführend, weil diese Bestimmung voraussetze, dass die selbe
Klage, mithin vorliegend dieselbe ungenügende Klage, beim zuständigen Gericht
wieder eingereicht wird. Die Wiedereinreichung beim Kollegialgericht hätte einzig
zur Folge gehabt, dass dieses dann wegen fehlender Streitwertangabe nicht auf
die Klage eingetreten wäre. Im Ergebnis bestreitet die Beklagte damit – entgegen
ihrer ausdrücklichen Ausführung gleich zuvor (vgl. act. 24 S. 3 Rz 7 und 8) – ein
schutzwürdiges Interesse.
Die Beklagte behaftet des weiteren die Klägerinnen auf ihren Fehlern: nämlich der
Einreichung der Klage beim sachlich nicht zuständigen Gericht und der Unterlas-
sung einer Streitwertangabe. Letzteres könne nicht versehentlich oder aus be-
rechtigten Gründen geschehen, weshalb kein den Anwendungsfällen von Art. 132
ZPO vergleichbarer Fall vorliege. Die Nachfristgewährung gemäss Art. 132 ZPO
entspreche der Regelung gemäss Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG, welche nur zur Ver-
besserung von formellen Unzulänglichkeiten dienen dürfe. Ein solcher Fall liege
nicht vor. Die Vorinstanz habe Art. 132 ZPO zu Recht nicht angewendet. Die Be-
klagte verweist dabei auf ZR 111 (2012) Nr. 76, wo festgehalten sei, dass für eine
Klage, die den inhaltlichen Anforderungen von Art. 221 ZPO nicht genüge, keine
Nachfrist angesetzt werde könne (act. 24 S. 5 - 7). Aus den gleichen Gründen sei
in diesem Fall auch eine richterliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO nicht gegeben.
Schliesslich würde auch die Heranziehung der Begründung zur Streitwertbestim-
mung nicht genügen, weil diese sich nur auf einzelne Begehren bezöge. Über-
spitzter Formalismus liege schliesslich nicht vor (act. 24 S. 7/8).
6.1 Für die von den Klägerinnen vor Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren ist
bei einem Streitwert bis zu 30'000 Franken das Einzelgericht zuständig, welches
die Klage im vereinfachten Verfahren behandelt. Liegt der Streitwert darüber, ist
das Kollegialgericht zuständig und es kommt das ordentliche Verfahren zur An-
wendung (Art. 219ff.; Art. 243 Abs. 1 ZPO; §§ 19 und 24 GOG). In beiden Verfah-

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rensarten ist in der Klage der Streitwert anzugeben (Art. 221Abs. 1 lit. c und
Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO).
Art. 59 ZPO zählt einzelne Voraussetzungen auf, die erfüllt sein müssen, damit
das Gericht auf eine Klage eintritt. Eine den gesetzlichen Anforderungen entspre-
chende Einleitung der Klage gehört zu den weiteren, in Art. 59 Abs. 2 ZPO nicht
erwähnten, Prozessvoraussetzungen; dies, soweit sie nicht in den Anwendungs-
bereich von Art. 132 ZPO fällt. Die Abgrenzung mag zuweilen Schwierigkeiten be-
reiten, zumal weder Art. 59 Abs. 2 ZPO noch Art. 132 Abs. 1 ZPO eine abschlies-
sende Aufzählung enthält. Generell kann aber davon ausgegangen werden, dass
eine Nachfristansetzung nur bei versehentlichen, nicht absichtlichen Unterlassun-
gen der Parteien oder ihrer Vertreter in Frage kommt. Ein Nichteintretensent-
scheid zufolge mangelhafter Klage darf vor dem Hintergrund des in Art. 29 Abs. 1
BV verankerten Verbots des überspitzten Formalismus aber nur in klaren Fällen
erfolgen. Soweit der Mangel geheilt werden kann und verbesserlich ist, hat das
Gericht die entsprechenden Schritte einzuleiten (zum Ganzen: MÜLLER, DIKE-
Komm ZPO, 2.A., Art. 59 N 81 und 91 ff.; ZÜRCHER, ZK ZPO, 3.A., Art. 59 N 59 f.;
KRAMER/ERK, DIKE-Komm ZPO, 2.A., Art. 132 N 2; ZINGG, BK ZPO, Art. 60
N 52).
Der von der Vorinstanz und den Klägerinnen zitierte obergerichtliche Entscheid
LB120068 vom 8. Mai 2013 hält in E. 2.1.2 fest, dass die fehlende Streitwertan-
gabe, zumindest bei der Eingabe eines Laien, einen behebbaren Mangel darstel-
le. Ob dies im Sinne eines Umkehrschlusses bei anwaltlich vertretenen Parteien
nicht der Fall ist, wovon die Vorinstanz ausgeht, was die Klägerinnen aber bean-
standen, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden, wie nach-
stehend darzulegen ist.
6.2 Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt
das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder
ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Als Folge der Un-
einigkeit der Parteien über den Streitwert bzw. der Unrichtigkeit der Streitwertbe-
zeichnung durch die Parteien sieht das Gesetz mithin die subsidiäre Festlegung
durch das Gericht vor. Äussern sich die Parteien zum Streitwert nicht oder unklar,

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kommt daher ein Hinweis des Gerichts in Frage und subsidiär ist das Gericht ge-
halten, einen Streitwert nach objektiven Kriterien zu schätzen (DIGGELMANN,
DIKE-Komm ZPO, 2.A., 2016, Art. 91 N 22; STEIN-WIGGER, ZK ZPO, 3.A., 2016,
Art. 91 N 25). Wie bei Uneinigkeit der Parteien über den Streitwert oder bei Un-
richtigkeit der Streitwertangabe, ist damit auch die Folge einer ungenügenden
Angabe die Festsetzung durch das Gericht, welches allenfalls auf die Begründung
des Begehrens zurückgreifen kann und muss. Das Bundesgericht schliesst für
das bundesgerichtliche Verfahren in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 BGG nur
dann auf die Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn sich der Streitwert nicht ohne
weiteres aus den Feststellungen des angefochtenen Entscheids oder weiteren
Angaben aus den Akten entnehmen lässt (Urteil 5A_265/2009 vom 17. November
2009 E. 1.1).
6.3 Die Vorinstanz erwähnt im angefochtenen Entscheid selbst, dass der Streit-
wert einzelner Begehren bereits einzeln betrachtet erheblich erscheine und den
Betrag von 30'000 Franken übersteigen dürfte (act. 13 S. 6). Sie schloss dies aus
der Begründung und hätte bereits gestützt darauf ihre sachliche Zuständigkeit
mindestens in Zweifel ziehen müssen. Wenn sich die Klägerinnen zum Streitwert
zwar nicht äusserten, dann ergab sich aus der Klagebegründung zumindest für
einzelne der gestellten Rechtsbegehren ein solcher. Die Vorinstanz wäre bei die-
ser Sachlage gehalten gewesen, durch Nachfragen bei den Klägerinnen die sich
aus den Vorbringen ergebende mutmassliche sachliche Unzuständigkeit zu über-
prüfen oder aber subsidiär den Streitwert mindestens vorläufig festzusetzen. Der
Nichteintretensentscheid zufolge fehlender Streitwertangabe erweist sich als nicht
gerechtfertigt. Hieran ändert auch der Hinweis der Beklagten auf den Entscheid
ZR 111 (2012) Nr. 76 nichts, wo es die klagende Partei unterlassen hatte, eine
Klage auf definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes zu begründen.
7. Die Klagebewilligungen des Friedensrichteramtes E._____ wurden an das
Bezirksgericht Bülach ausgestellt (act. 1/1 - 1/3), der Rechtsvertreter der Kläge-
rinnen richtete die Klage wie gesehen an den "Einzelrichter im ordentlichen Ver-
fahren" (act. 2), was – wie er einräumt – "aus einer Vorlage" übernommen und un-
richtig sei. Im Gegensatz zum früheren kantonalen Prozessrecht, kennt das nun-

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mehr seit 1. Januar 2011 in Kraft stehende eidgenössische Prozessrecht zusam-
men mit den kantonalen Bestimmungen denn auch keinen "Einzelrichter im or-
dentlichen Verfahren" mehr. Die Eingabe der Klägerinnen war widersprüchlich,
weil sie einerseits ausdrücklich an den "Einzelrichter", mithin das Einzelgericht
adressiert war und andererseits ausdrücklich vom ordentlichen Verfahren die Re-
de war, welches bei Verfahren in der Kollegialgerichtskompetenz zur Anwendung
gelangt. Da, wie die Klägerinnen nunmehr sehr detailliert ausführen lassen, der
Streitwert für die Klage (und Berufung) weit über der Kompetenzlimite des Einzel-
gerichts liegt, was auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht (act. 24), hat demnach
der Rechtsvertreter der Klägerinnen die Klage beim sachlich unzuständigen "Ein-
zelrichter" eingereicht.
Art. 63 ZPO greift in diesem Fall indes entgegen der Auffassung der Klägerinnen
dennoch nicht. Dies deshalb, weil die Klage einzig den sachlich unzuständigen
Spruchkörper innerhalb des im Übrigen zuständigen Gerichts bezeichnet. Dies-
falls hat das Gericht die Sache von Amtes wegen intern dem zuständigen
Spruchkörper weiterzuleiten (ZINGG, BK ZPO, Art. 60 N 52; BERGER-STEINER, BK
ZPO, Art. 63 N 22; OGer ZH LB120068 vom 8. Mai 2013 E. 2.1.2 S. 10). Die Vor-
instanz wird daher die Sache an den zuständigen Spruchkörper, das Kollegialge-
richt, weiterzuleiten haben, dem alsdann die weitere formelle und materielle Prü-
fung obliegt. Mit dieser Modifikation ist die Berufung gutzuheissen. Der Nichtein-
tretensentscheid des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach ist aufzuheben und
das Einzelgericht ist anzuweisen, die Sache zur weiteren Prüfung der Eintretens-
und gegebenenfalls der sich stellenden Sachfragen an das Kollegialgericht am
Bezirksgericht Bülach weiterzuleiten.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte, welche sich mit dem vor-
instanzlichen Entscheid identifiziert hat und unterliegt, kosten- und entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 ZPO). Die Beklagte bestreitet im Berufungsverfahren den
von den Klägerinnen im Einzelnen dargelegten Streitwert generell, geht aber
selbst davon aus, dieser übersteige CHF 30'000.00 (act. 24 S. 3). Des weiteren
macht sie geltend, dass jedenfalls die beiden ersten Begehren der Klage gegen-

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standslos geworden seien, im Übrigen bleibt die Bestreitung im Allgemeinen ver-
haftet. Die beiden ersten Begehren der Klage werden von den Klägerinnen mit ei-
nem Streitwert von zusammen CHF 26'799.00 beziffert. Es rechtfertigt sich, die-
sen Betrag vom geltend gemachten Gesamtwert von CHF 97'000.00 in Abzug zu
bringen, was zu einem Streitwert im Berufungsverfahren von (gerundet) CHF
70'000.00 führt. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung §§ 2 und 4 Abs. 1 und 2
der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf
CHF 4'700.00 und die Parteientschädigung gestützt auf §§ 2 und 4 Abs. 1 und 2
der Anwaltsgebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 auf
CHF 2'900.00 (zuzüglich CHF 223.30 =7,7% Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dabei
wird sowohl bei der Entscheidgebühr wie auch bei der Parteientschädigung von
2/3 der ordentlichen Gebühr ausgegangen, wobei die Parteientschädigung zu-
sätzlich gestützt auf § 13 Abs. 4 der Anwaltsgebührenverordnung zu reduzieren
ist, weil die Sache inhaltlich auf die Eintretensfrage reduziert war.
Es wird erkannt:
1. Der Nichteintretensentscheid des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 27. Mai 2019 wird aufgehoben, und die Sache wird im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden dem Endentscheid der
Vorinstanz vorbehalten.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 4'700.00 fest-
gesetzt und der Berufungsbeklagten auferlegt.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem von den Be-
rufungsklägerinnen geleisteten Vorschuss bezogen. Ein allfälliger Über-
schuss wird vorbehältlich eines allfälligen Verrechnungsanspruchs den Be-
rufungsklägerinnen erstattet. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, den
Berufungsklägerinnen die Fr. 4'700.00 zu erstatten.

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5. Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, den Berufungsklägerinnen für das
Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'123.30 (inkl. Mehr-
wertsteuer) zu zahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerinnen unter
Beilage eines Doppels von act. 24 und 26/2, sowie an das Bezirksgericht
Bülach, Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 70'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. R. Pfeiffer
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