zh_obergericht · PQ190078 · 2019-12-10 · de
Genehmigung des Inventars per 30. Juni 2018 in der Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190078-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiber PD Dr. S. Zogg
Beschluss vom 10. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Genehmigung des Inventars per 30. Juni 2018 in der Vertretungs-
beistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 und 3
i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Dielsdorf vom
23. Oktober 2019; VO.2018.29 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Be-
zirk Dielsdorf)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Entscheid vom 19. Juni 2018 errichtete die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde des Bezirks Dielsdorf (fortan KESB) für die Beschwerdeführerin
eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1
und 3 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB (KESB-act. 127/1). Am 22. Oktober 2018 geneh-
migte die KESB das von der Beiständin erstellte Inventar per 30. Juni 2018
(BR act. 2 = KESB-act. 150). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwer-
de; diese ging am 26. November 2018 beim Bezirksrat Dielsdorf ein (BR-act. 1).
Neben der Aufhebung des Genehmigungsentscheides der KESB stellte die Be-
schwerdeführerin u.a. auch ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche Mitglieder
des Bezirksrates Dielsdorf. Nachdem ein Nichteintretensentscheid des Bezirksrat
über den verlangten Ausstand im Rechtsmittelverfahren mit Entscheid der Kam-
mer vom 1. April 2019 bestätigt worden war (BR-act. 31) und die Akten wieder
beim Bezirkrat eingegangen waren, reichte die Beschwerdeführerin beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich eine Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ein. Mit Verfügung vom 25. Juli 2019 trat der Einzelrichter am
Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein (BR-act. 52). Mit Verfügung vom
23. Oktober 2019 wies der Präsident des Bezirksrats Dielsdorf die Beschwerde ab
(BR-act. 55 = act. 6, Dispositiv Ziff. I) und er bewilligte der Beschwerdeführerin die
unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv Ziff. II). Ihr Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies er ab (Dispositiv Ziff. III). Die Entscheidge-
bühr wurde auf CHF 800.00 festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt,
aufgrund der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aber vorerst auf die
Staatskasse genommen. Dies unter Hinweis darauf, dass sie zur Nachzahlung
verpflichtet ist, sobald sie dazu in der Lage ist (Dispositiv Ziff. V). Der Entscheid
wurde der Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2019 zugestellt (BR-act. 56).
2. Mit Eingabe vom 29. November 2019 (Datum Poststempel; hier eingegan-
gen am 2. Dezember 2019) erhob die Beschwerdeführerin hierorts Beschwerde

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gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrates (act. 2). Sie stellt die folgenden
Anträge:
"1. Die Präsidialverfügung sei aufzuheben und zurück zu weisen.
2. Der Beschwerdeführerin seien die 800.00 CHF Kosten zu erlassen.
3. Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ENDLICH EINE ANWALT-
LICHE VERTRETUNG !"
Es wurden die Akten des Bezirksrates (act. 7/1-45 und 7/47-58) sowie die Akten
der KESB (act. 7/46/1-167) beigezogen. Es sind keine Weiterungen notwendig.
Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich pri-
mär nach dem ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen (EG KESR)
sowie dem Gerichtsorganisationsgesetz (GOG); subsidiär gelten die Bestimmun-
gen der ZPO sinngemäss (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR).
2. Nach Eingang der Beschwerde prüft das Gericht von Amtes wegen das Vor-
liegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Die Beschwerdeführerin ist als von der
bezirksrätlichen Verfügung direkt Betroffene zur Beschwerde ohne weiteres legiti-
miert (Art. 450 Abs. 2 ZGB). Die Beschwerde wurde beim zuständigen Oberge-
richt (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR) erhoben. Sie richtet sich gegen
die Präsidialverfügung des Bezirksratspräsidenten.
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2019
zugestellt (BR-act. 56). Die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 450 Abs. 3 ZGB)
endete damit am 25. November 2019. Die am 29. November 2019 erhobene Be-
schwerde erweist sich damit nicht als rechtzeitig, weshalb auf die Beschwerde
nicht eingetreten werden kann (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Auch wenn die Beschwerde
rechtzeitig erhoben worden wäre, könnte aber – wie zu zeigen ist – darauf nicht
eingetreten werden.

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3.1 Der Rechtsmittelbehörde kommt zwar eine umfassende Überprüfungsbefug-
nis zu, wozu auch die volle Ermessensüberprüfung gehört (STECK, FamKomm Er-
wachsenenschutz, Art. 450a ZGB N 3 und 10), und im Verfahren vor der KESB
und den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu erforschen und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
konkret aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet
wird (Art. 446 ZGB; EG KESR §§ 65 und 67; BGer 5A_855/2012 vom 13. Februar
2013; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; vgl. auch BGE 137 III 617; REETZ/THEILER, ZK
ZPO, 3.A., Art. 311 N 34 - 37). Dabei kann bei der Konkretisierung der inhaltlichen
Anforderungen an die Beschwerdebegründung berücksichtigt werden, ob die Be-
schwerdeführerin anwaltlich vertreten ist oder nicht. Fehlt es an einem Antrag
und/oder an einer minimal hinreichenden Begründung, ist auf die Beschwerde gar
nicht einzutreten.
3.2 Die Beschwerde der Beschwerdeführerin enthält zwar konkrete Anträge und
eine Begründung. Darin setzt sich die Beschwerdeführerin indes mit den Erwä-
gungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander. So verlangt sie in ih-
rem Begehren Ziff. 1 zwar die Aufhebung der Präsidialverfügung als Ganzes. Zur
Begründung führt sie allerdings einzig und in Wiederholung ihrer Vorbringen vor
Vorinstanz aus, es lägen offensichtliche Fehler vor, über die einfach hinwegge-
schaut werde (act. 2 S. 1). Mit den Erwägungen der Vorinstanz, in denen im Ein-
zelnen dargetan wird, weshalb das Inventar korrekt aufgenommen wurde und
deshalb zu genehmigen sei, setzt sich die Beschwerdeführerin auch nicht nur im
Ansatz auseinander.
3.3 Mit Bezug auf ihr Erlassgesuch ist vorab festzuhalten, dass über den Erlass
bezirksrätlicher Kosten nicht die Beschwerdeinstanz zu befinden hätte. Die Kos-
tenerhebung des Bezirksrates als solche ficht die Beschwerdeführerin sodann
nicht an. Wenn sie im Übrigen darauf hinweist, dass ihr als Sozialhilfebezügerin
mit der Kostenauflage von CHF 800.00 das Existenzminimum genommen werden
solle, wobei sie sich auch darüber beschwert, dass das Existenzminimum viel zu

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tief bemessen sei, dann ist die Beschwerdeführerin ihrerseits darauf hinzuweisen,
dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Kosten zwar auferlegte, diese in-
des vorerst auf die Staatskasse genommen hat, weil der Beschwerdeführerin die
unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde. Dies bedeutet, dass die Beschwer-
deführerin die Kosten vorläufig nicht zahlen muss. Zur Nachzahlung ist sie erst
dann verpflichtet, wenn sie dazu in der Lage ist. Das bedeutet auch, dass ihr ent-
gegen ihrer Befürchtung ihr Existenzminimum nicht genommen wird und sie durch
die Kostenauflage derzeit nicht beschwert ist. Dass die Kostenauflage aus andern
Gründen fehlerhaft sein soll, tut die Beschwerdeführerin nicht dar.
3.4 Da der Beschwerdeführerin vor Vorinstanz die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt wurde, erübrigt sich ihr Rechtsbegehren Ziff. 3 insoweit. Was die
unentgeltliche Rechtsvertretung betrifft, hat sie schliesslich nichts vorgebracht,
was den begründeten Entscheid der Vorinstanz als unrichtig erscheinen liesse.
Den Antrag begründet sie denn auch nicht.
4. Im Ergebnis könnte somit auch dann nicht auf die Beschwerde eingetreten
werden, wenn sie rechtzeitig eingegangen wäre.
III.
Für das obergerichtliche Verfahren ist umständehalber auf eine Kostenerhebung
zu verzichten. Entschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Bezirksrates vom
23. Oktober 2019 wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, B._____ (Sozialdienste
Bezirk Dielsdorf, … [Adresse]), die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
des Bezirks Dielsdorf sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten –
an den Bezirksrat Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
PD Dr. S. Zogg
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