zh_obergericht · PF120024 · 2012-07-03 · de
Ablauf der im Erbenaufruf angesetzten Jahresfrist / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF120024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr.
L. Hunziker Schnider und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Wili.
Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Ablauf der im Erbenaufruf angesetzten Jahresfrist / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren tt.mm.1936, Staatsangehörige von
C._____, gestorben am tt.mm.2008 in D._____, wohnhaft gewesen in E._____,
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Uster vom 10. Mai 2012 (EN100102)

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Erwägungen:
I.
1. B._____, geboren am tt.mm.1936, verstarb am tt.mm.2008 (act. 7) und
hat als gesetzliche Erben vier Nachkommen, F._____, G._____, A._____ und
H._____, hinterlassen (act. 3, act. 9, act. 13-15). Am 25. Januar 2010 gelangte
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster und ersuchte um Ausstellung der Erbbe-
scheinigung (act. 1). Nachdem die Aufenthaltsorte von F._____ und G._____
nicht ermittelt werden konnten, ordnete das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Uster mit Verfügung vom 15. Dezember 2010 über
den Nachlass von B._____ die Erbschaftsverwaltung an und beauftragte damit
das Notariat E._____ (act. 23). Gleichzeitig erliess es gestützt auf Art. 555 ZGB
einen Erbenaufruf, welcher im Amtsblatt des Kantons Zürich und in einer in
C._____ vielgelesenen Tageszeitung (I._____) je einmal publiziert wurde
(act. 22). Mit Verfügung vom 10. Mai 2012 (act. 31 = act. 34) nahm das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster davon Vormerk,
dass sich innert Jahresfrist keine erbberechtigten Personen zum Erbgang gemel-
det haben (Dispositiv Ziffer 1), enthob das Notariat E._____ von der ihr überbun-
denen Erbschaftsverwaltung (Dispositiv Ziffer 2), stellte dem Beschwerdeführer
die Ausstellung des Erbscheines in Aussicht (Dispositiv Ziffer 2), setzte die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 200.-- zuzüglich Fr. 5'824.90 Publikationskosten fest (Disposi-
tiv Ziffer 3) und bezog diese auf Rechnung des Nachlasses vom Beschwerdefüh-
rer (Dispositiv Ziffer 4).
2. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Mai 2012
rechtzeitig Berufung (act. 35), die als Beschwerde entgegenzunehmen ist (vgl.
act. 38). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung von Ziffer 3 und 4 des Disposi-
tivs des angefochtenen Entscheides und die Senkung der Publikationskosten,
eventuell den Erlass dieser Kosten.
3. Mit Verfügung vom 5. Juni 2012 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt

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(act. 38). Dieser wurde innert Frist geleistet (act. 39-40). Die vorinstanzlichen Ak-
ten wurden beigezogen (act. 1-32). Die Sache erweist sich als spruchreif.
II.
1. Die Eröffnung des angefochtenen Entscheides erfolgte nach dem
1. Januar 2011 und somit nach Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008. Das Rechtsmittelverfahren richtet sich daher nach
neuem Recht (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Kommt die schweizerische ZPO zur Anwen-
dung, so sind auch die neuen kantonalen Ausführungsgesetze, wie das Gesetz
über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom
10. Mai 2010 (GOG) und die Gebührenverordnung des Obergerichts vom
8. September 2010 (GebV), anzuwenden. Der angefochtene Entscheid in der Sa-
che selbst ist aber im Lichte der bisher geltenden Rechtsgrundlagen, insbesonde-
re der zürcherischen Zivilprozessordung (ZPO/ZH), dem Gerichtsverfassungsge-
setz (GVG) und der Verordnung des Obergerichts über die Gerichtsgebühren vom
4. April 2007 (GerGebV ZH) zu prüfen.
2. Der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Beschwerde zunächst
die Höhe der Publikationskosten. Er führt aus, es sei schwer nachvollziehbar,
dass eine einmalige Publikation in den erwähnten Zeitungen Kosten in Höhe von
Fr. 5'824.90 verursachen würden. Zudem beantragt er den Erlass der Kosten,
weil weder der Nachlass der verstorbenen B._____ noch er oder sein Bruder,
H._____, in der Lage seien, für diese Kosten aufzukommen (act. 35).
3.1 Soweit der Beschwerdeführer die Höhe der Kosten für die Publikation
rügt, ist er darauf hinzuweisen, dass die kostenpflichtige Partei nebst der Ge-
richtsgebühr auch die Barauslagen, die ein Prozess dem Gericht verursacht, zu
tragen hat (§ 64 Abs. 1 ZPO/ZH i.V.m. § 201 Ziff. 1 und 2 GVG/ZH). Grundlage
für die Festsetzung der Gerichtsgebühren bildet der Streitwert bzw. das tatsächli-
che Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls,
wobei darin die Schreib- und Zustellgebühren, die Gebühren für die Vorladungen
und die Kosten für Telekommunikation enthalten sind (§ 2 GerGebV ZH). Übrige

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Kosten, wie auch Publikationskosten, sind darin nicht enthalten und sind der kos-
tenpflichtigen Partei demnach separat (zusätzlich) zu verrechnen.
3.2 Die Gerichtsgebühr setzte die Vorinstanz auf Fr. 200.-- fest, was im
Übrigen angesichts des aus den Akten ersichtlichen Aufwandes des Gerichts, den
insbesondere die Recherchen nach F._____ und G._____ verursachten, ange-
messen erscheint. Die Kosten für die im Verfahren gemäss Art. 555 ZGB notwen-
dige Publikation wurden dem Beschwerdeführer in Höhe von Fr. 5'824.90 in
Rechnung gestellt. Dieser Betrag deckt sich mit der an das Gericht adressierten
Rechnung der Publikationsfirma J._____ AG vom 24. Januar 2011 für die Veröf-
fentlichung des Erbenaufrufs in der … Zeitung I._____ [publiziert im Land
C._____] (act. 29). Der Preis von Fr. 5'824.90 ist für ein Inserat in einer grossen
bzw. bekannten Zeitung und in diesem Umfang – der Erbenaufruf umfasst in …
Sprache [des Landes C._____] über 150 Wörter bzw. rund 25 Zeilen (act. 25;
act. 29) – auch nicht unüblich. Ferner macht der Beschwerdeführer zu Recht nicht
geltend, die Publikation hätte nicht, nicht in dieser Form oder nicht im I._____
stattfinden sollen, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen. Die dem
Beschwerdeführer verrechnete Höhe entspricht den dem Gericht effektiv entstan-
denen Kosten, weshalb der vorinstanzliche Entscheid nicht zu beanstanden ist.
4. Im Weiteren beantragt der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde
den Erlass der ihm von der Vorinstanz auferlegten Kosten und damit sinngemäss
die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das vorinstanzliche Ver-
fahren. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie (a) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b) ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (so bereits nach § 84
Abs.1 ZPO/ZH). Allerdings sind entsprechende Gesuche bei jeder Instanz geson-
dert zu stellen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Auch unter Geltung der zürcherischen ZPO
konnte die Rechtsmittelinstanz die unentgeltliche Prozessführung nicht rückwir-
kend für das erstinstanzliche Verfahren bewilligen (§ 90 ZPO/ZH; FRANK/STRÄU-
LI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997,
§ 90 N 2). Dementsprechend hätte der Beschwerdeführer das Gesuch bei der Vo-
rinstanz stellen müssen, weshalb hier nicht darauf einzutreten ist.

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5. Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das
Rechtsmittelverfahren zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für
das Rechtsmittelverfahren ist in Anwendung von § 8 Abs. 3 und § 12 Abs. 1 und
2 GebV OG auf Fr. 500.-- festzusetzen. Eine Prozessentschädigung ist nicht zu-
zusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
3. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'824.90.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
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