zh_obergericht · RZ170007 · 2018-01-15 · de
Unterhalt (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ170007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Kirchheimer
Beschluss und Urteil vom 15. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
1. Politische Gemeinde B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Unterhalt (Ausstand)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 13. Juni
2017 (BV170001-B)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) ist der Vater des Klä-
gers und Beschwerdegegners 2 (fortan Kläger 2). Mit Schreiben vom 2. April 2014
reichten die Kläger 1 und 2 beim Einzelgericht am Bezirksgericht Andelfingen ge-
gen den Beklagten eine Unterhaltsklage ein (Urk. 3/2). Im Rahmen dieses Verfah-
rens stellte der Beklagte mit Schreiben vom 5. Februar 2016 (Urk. 2/1 = Urk. 3/50)
ein Ausstandsgesuch gegen den zuständigen Einzelrichter D._____, nachdem
dieser mit Verfügung vom 2. Februar 2016 dem Kläger 2 gestattet hatte, sich zur
bevorstehenden Hauptverhandlung durch E._____ begleiten zu lassen. Das
Recht, sich begleiten zu lassen, räumte er auch dem Beklagten ein (Urk. 3/49).
Betreffend das Ausstandsbegehren wurde bei der Vorinstanz unter der Ge-
schäfts-Nr. BV160001-B ein Verfahren angelegt (vgl. Urk. 2). Mit Urteil vom 2.
März 2016 wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren gegen Einzelrichter
D._____ ab und auferlegte dem Beklagten die Prozesskosten (Urk. 2/12). Hierge-
gen erhob der Beklagte am 22. April 2016 innert Frist Beschwerde und beantragte
die vollumfängliche Aufhebung des angefochtenen Urteils (Urk. 14 im Verfahren
RZ160004-O). Mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 hob die erkennende Kammer
das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 2. März 2016 auf und wies die
Sache zur Wahrung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung an die
Vorinstanz zurück (Urk. 1, Dispositivziffer 3).
1.2 Nachdem den Parteien das rechtliche Gehör gewährt worden war und diese
sich mehrmals zur Sache äussern konnten (vgl. Urk. 23 E. I.4), erliess die Vorin-
stanz am 13. Juni 2017 folgendes Urteil, worin sie das Ausstandsbegehren des
Beklagten erneut abwies (Urk. 23 S. 14 f.):
1. Es wird festgestellt, dass Einzelrichter D._____ im vorliegenden Verfahren
nicht Partei ist.
2. Es wird festgestellt, dass die Kläger 1 und 2 Parteien im vorliegenden
Verfahren sind.
3. Die beklagtischen Anträge 1. und 2. [Ausstandsbegehren] werden abge-
wiesen.

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4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Kosten des Beschlusses des Obergerichts
Fr. 2'200.00 Total
5. Die Kosten von insgesamt Fr. 2'200.– werden dem Beklagten auferlegt.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, den Kläger 2 für das vorliegende Verfahren
mit Fr. 2'250.– (zuzüglich 8 % MwSt.) zu entschädigen, zahlbar an
Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____.
7. Das Gesuch des Klägers 2 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses
wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
8. Dem Kläger 2 wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und in der
Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, … [Adresse], ein unentgeltli-
cher Rechtbeistand bestellt. Für den Fall, dass die Parteientschädigung
gemäss Dispositiv-Ziffer 6. beim Beklagten nicht oder voraussichtlich nicht
einbringlich ist, wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton an-
gemessen entschädigt; mit der Zahlung geht der Anspruch auf den Kan-
ton über.
9. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kläger 1 und 2 für das Verfahren vor
dem Obergericht des Kantons Zürich (RZ160004-O) mit je Fr. 375.– (zu-
züglich 8 % MwSt.) zu entschädigen, zahlbar an Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____.
10. [Mitteilungssatz].
11. [Rechtsmittel].
1.3 Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte mit Eingabe vom 3. Juli 2017 innert
Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 22 S. 2):
"Es sei das Urteil vom 13. Juni 2017 vollumfänglich aufzuheben und die Ver-
fahren BV170001 und BV160001 zur Beurteilung des Ausstandsbegehrens
vom 5.2.2016 gegen D._____ als Gegenpartei an die Vorinstanz zurückzu-
weisen
Eventuell
Es sei das angefochtene Urteil – unter Gutheissung des Ausstandsgesuches
– aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren FP140004 einer
andern Gerichtsperson zur Bearbeitung zu übertragen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger, Be-
schwerdegegner und im vorliegenden Verfahren Gesuchsgegner
Evt. Kostenauflage an die Staatskasse und Entschädigung des Beklagten"

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Gleichzeit beantragte der Beklagte, es sei der Beschwerde im Sinne von Art. 325
ZPO die aufschiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 22 S. 14). Mit Verfügung vom
12. Juli 2017 wurde der Antrag des Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden
Wirkung abgewiesen (Urk. 27 Dispositivziffer 2).
1.4 Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2017 wurde den Klägern 1 und 2 Frist
angesetzt, um die Beschwerde des Beklagten schriftlich zu beantworten (Urk. 28).
Unterm 31. August [recte: Juli] 2017 erstattete Rechtsanwalt Dr. Y._____ im Na-
men des Klägers 2 die Beschwerdeantwort und teilte gleichzeitig mit, dass die
Klägerin 1 auf eine Stellungnahme verzichte (Urk. 29 S. 2). Im Rahmen seiner
Beschwerdeantwort stellte der Kläger 2 folgende Anträge (Urk. 29 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Der Beschwerdeführer sei zu verpflichten, dem Beschwerdegegner 2 für
das Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– zu
bezahlen. Eventualiter sei dem Kläger 2 für das Beschwerdeverfahren
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und der Unterzeichnete
als sein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
3. Im Übrigen unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zulas-
ten des Beschwerdeführers sowohl im vorinstanzlichen als auch im Be-
schwerdeverfahren."
Was das Gesuch betreffend Prozesskostenvorschuss bzw. unentgeltliche Rechts-
pflege anbelangt, stellte Rechtsanwalt Y._____ in Aussicht, dass er – aufgrund
einer Ferienabwesenheit des Klägers 2 – eine ausführliche Begründung sowie die
entsprechenden Belege nachreichen werde (Urk. 29 S. 9), was er mit Eingabe
vom 31. August [recte: 10. August] 2017 (Poststempel) tat (Urk. 32 und 34/1-34).
1.5 Mit Verfügung vom 14. August 2017 wurde die Beschwerdeantwortschrift
zusammen mit der vorgenannten Ergänzung der Gegenpartei zur Kenntnisnahme
zugestellt. Gleichzeitig wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um zum Antrag des
Klägers 2 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses Stellung zu nehmen
(Urk. 35). Am 28. August 2017 nahm der Beklagte zur Beschwerdeantwort des
Klägers 2 Stellung und erklärte gleichzeitig, dass er sich zum beantragten Pro-
zesskostenvorschuss mit einer separaten Eingabe äussern werde (Urk. 37). In-
nert erstreckter Frist (Urk. 36) nahm der Beklagte am 7. September 2017 zum An-
trag des Klägers 2 auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses Stellung und

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beantragte dessen kostenpflichtige Abweisung (Urk. 40). Mit Verfügung vom 19.
September 2017 wurde den Klägern Frist angesetzt, um zu den vom Beklagten
neu eingereichten Unterlagen und neu aufgestellten Behauptungen Stellung zu
nehmen (Urk. 43). Innert erstreckter Frist (Urk. 45) reichte der Kläger 2 am
12. Oktober 2017 eine entsprechende Stellungnahme ein (Urk. 46), wogegen die
Klägerin 1 auf eine Replik verzichtete (Urk. 46 S. 2). Nachdem die Rechtsschrift
des Klägers 2 der Gegenpartei am 26. Oktober 2017 zur Kenntnisnahme zuge-
stellt worden war (Urk. 49), nahm der Beklagte dazu mit Eingabe vom 3. Novem-
ber 2017 unaufgefordert Stellung (Urk. 50). Die beklagtische Eingabe wurde der
Gegenpartei am 13. November 2017 zur Kenntnis gebracht (Urk. 53), woraufhin
die Kläger mit Eingabe vom 23. November 2017 ebenfalls unaufgefordert repli-
zierten (Urk. 54). Die letzte Rechtsschrift wurde dem Beklagten am 13. Dezember
2017 zugestellt (Urk. 55), woraufhin sich dieser nicht mehr vernehmen liess.
2. Prozessuales
2.1 Gegen erstinstanzliche Entscheide über strittige Ausstandsgesuche nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO steht das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO
offen (Art. 50 Abs. 2 ZPO). Der Beklagte reichte die Beschwerde fristgerecht ein
(Urk. 21/2 i.V.m. Urk. 22; Art. 321 Abs. 2 ZPO). Sie ist mit Anträgen versehen und
schriftlich begründet (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dem Eintreten steht nichts entgegen.
2.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Der gerügte Mangel
am Entscheid oder am erstinstanzlichen Verfahren ist substantiiert zu umschrei-
ben (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17). Was nicht oder nicht in einer den gesetzli-
chen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht
von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Sodann sind neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist
umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven.

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2.3 In prozessualer Hinsicht rügt der Beklagte vorab, die Parteibezeichnung
bzw. das Rubrum des angefochtenen Entscheids sei falsch.
2.3.1 Die Parteien im vorliegenden Gerichtsverwaltungsverfahren betreffend
Ausstand seien der Beklagte (als Gesuchsteller) sowie der mit dem Unterhalts-
prozess betraute Einzelrichter D._____ (als Gesuchsgegner), nicht aber die Klä-
ger 1 und 2. In diesem Sinne sei das vorinstanzliche Ausstandsverfahren von An-
fang an gegen die falsche Partei geführt worden – so der Beklagte weiter. Ein
Recht zur Stellungnahme der ursprünglichen Gegenpartei im Hauptverfahren ma-
che diese – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – nicht zur Partei im Ge-
richtsverwaltungsverfahren betreffend Ausstand. So führe auch das Bundesge-
richt in seiner neusten Rechtsprechung immer nur den betroffenen Richter als
(Gegen)Partei auf. Die Vorschriften über den Ausstand schützten den Anspruch
einer Partei auf den verfassungsmässigen Richter sowie das Recht auf ein faires
Verfahren. Wenn ein Richter diese Parteirechte verletze, sei er infolge Rechtsver-
letzung zwingend Partei. Für Verfehlungen eines Richters müsse und könne die
ursprüngliche Gegenpartei im Hauptverfahren nicht einstehen. Nach dem Gesag-
ten sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen zur vollständigen Wiederholung des Ausstandsverfahrens mit Rich-
ter D._____ als Gegenpartei (Urk. 22 S. 3-7; Urk. 37 S. 2).
2.3.2 Bereits im letzten Beschwerdeverfahren (RZ160004-O) hat die erkennen-
de Kammer mit Beschluss vom 21. Oktober 2016 darauf hingewiesen, dass die
Handhabung der Rubra durch das Bundesgericht nicht einheitlich sei und sich da-
raus keine klaren Schlüsse ziehen liessen (Urk. 1 E. 2.2). Neben dem damals
exemplarisch aufgeführten Bundesgerichtsentscheid 4A_377/2014 vom 25. No-
vember 2014 gibt es weitere Urteile in Ausstandsverfahren, in denen das Bun-
desgericht jeweils nur die Parteien des Hauptverfahrens ins Rubrum aufgenom-
men hat, nicht jedoch die abgelehnte Gerichtsperson (vgl. BGer 4A_600/2015
vom 1. April 2016; BGer 4A_625/2012 vom 22. Januar 2013; BGer 4A_118/2013
vom 29. April 2013, betreffend einen Gerichtsgutachter). Entgegen der Behaup-
tung des Beklagten hat das Bundesgericht in der jüngeren Vergangenheit somit
nicht "immer nur den betroffenen Richter als Partei aufgeführt" (Urk. 22 S. 5). Die

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Erwägung der Vorinstanz ist demnach nicht zu beanstanden, wonach die neuere
bundesgerichtliche Praxis zu dieser Frage uneinheitlich sei (Urk. 23 S. 7). Im Ge-
gensatz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die kantonale Praxis des
Obergerichts (in beiden Zivilkammern) einheitlich; es werden stets nur die Pro-
zessparteien im Rubrum aufgeführt, nicht jedoch die betroffene Justizperson (vgl.
OGer ZH RG170001 vom 28.03.2017 [I. ZK]; RB170001 vom 15.03.2017 [I. ZK];
PC160051 vom 13.02.2017 [II. ZK]; PP160037 vom 16.11.2016 [I. ZK]; RB150043
vom 19.01.2016 [II. ZK]; RB150039 vom 18.12.2015 [II. ZK]; PC150058 vom
30.11.2015 [I. ZK]; RA150021 vom 24.09.2015 [I. ZK]).
2.3.3 Die Handhabung der Rubra durch das Obergericht liegt darin begründet,
dass Entscheide über streitige Ausstandsbegehren – entgegen der Auffassung
des Beklagten – zur Rechtsprechung und nicht zur Gerichts- bzw. Justizverwal-
tung gehören. Bereits 1977 erwog das damalige Kassationsgericht des Kantons
Zürich, dass Ausstandsentscheide nicht den Bestand und die Funktion der Gerich-
te an sich beträfen, sondern nur die Stellung des Justizbeamten in einem konkre-
ten Prozess. Die Ausstands- und Ablehnungsgründe beträfen samt und sonders
besondere Verhältnisse zu den Parteien eines bestimmten Prozesses. An diesem
Thema sei der Staat bzw. die Justiz an sich nicht interessiert, wohl aber die Pro-
zessparteien. Die verwaltungsrechtliche Position des von einem Ausstandsbegeh-
ren betroffenen Richters stehe nicht in Frage, im Gegensatz etwa zu einem Diszip-
linarverfahren. Nach dem Gesagten erwog das Kassationsgericht, dass Aus-
standsentscheide ihrer Rechtsnatur nach "ohne Zweifel Teile der streitigen Ge-
richtsbarkeit und nicht Justizverwaltungssachen" seien (KassGer ZH vom
26.09.1977, E. 3e, in: SJZ 73/1977, S. 378; bestätigt in ZR 82/1983 Nr. 125,
S. 299, E. 4a und ZR 100/2001 Nr. 3, S. 9 f., E. II.1a; vgl. auch KassGer ZH
AA100047 vom 06.05.2010, E. 3b; OGer ZH KD120001 vom 22.11.2012, E. II.2;
OGer ZH RU110039 vom 02.11.2011, E. 2.2).
2.3.4 Die Erwägungen des Kassationsgerichts sind sachgerecht und haben
auch heute noch Gültigkeit. Bei der Frage nach der möglichen Befangenheit eines
Richters wird der verfassungsmässige Anspruch auf den gesetzlichen Richter
(Art. 30 Abs. 1 BV) beider Parteien tangiert. Der verfassungsmässige Anspruch

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auf richtige Besetzung des Gerichts kann auch dadurch beeinträchtigt werden,
dass ein Richter in den Ausstand versetzt wird, ohne dass dafür ein hinreichender
Grund besteht. Deshalb ist eine Prozesspartei berechtigt, den Entscheid, mit dem
das von einem anderen Prozessbeteiligten eingereichte Ablehnungsbegehren ge-
gen eine Gerichtsperson gutgeheissen wurde, ihrerseits wegen Verletzung ver-
fassungsmässiger Rechte anzufechten (vgl. BK ZPO I-Rüetschi, Vorbemerkungen
zu Art. 47–51 N 6). Die ausgeschlossene Gerichtsperson ist demgegenüber nicht
beschwerdelegitimiert, da ihr die dazu notwendige Beschwer fehlt (ZK ZPO-
Wullschleger, Art. 50 N 17, mit Hinweis auf BGE 107 Ia 266). Im vorliegenden
Ausstandsverfahren geht es darum, ob vor Vorinstanz ein befangener Richter die
Sache des Beklagten behandelt hat bzw. ob den Klägern durch den Ablehnungs-
entscheid möglicherweise der verfassungsmässige Richter entzogen wird. Beide
Parteien verfechten diesbezüglich gegenteilige Standpunkte, weshalb bei dieser
Konstellation nicht das Gericht bzw. das Gerichtsmitglied Gegenpartei ist, son-
dern es sind dies die Prozessparteien des Hauptverfahrens (so auch OGer ZH
PP160037 vom 16.11.2016, E. 6.1). Die betroffene Gerichtsperson ist durch den
Ausstandsentscheid nicht in ihren rechtlichen Interessen tangiert (Diggelmann,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 50 N 8). Nach Art. 49 Abs. 2 ZPO nimmt die abgelehnte
Gerichtsperson zwar zum Ausstandsgesuch Stellung. Das bedeutet aber nicht,
dass sie damit zur Partei im Ablehnungsverfahren würde (Diggelmann, a.a.O.,
Art. 49 N 6). Im Gegensatz zu den Prozessparteien des Hauptverfahrens hat der
betroffene Richter kein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des ihn betreffen-
den Ausstandsverfahrens. Gegenstand des Ablehnungsverfahrens bildet die Fra-
ge, ob gegen den entsprechenden Richter ein Ausstandsgrund vorliegt, und dabei
stehen sich die gleichen Parteien wie im eigentlichen Hauptverfahren gegenüber
(OGer ZH LN090075 vom 28.01.2010, E. II.A.2.2, mit Verweis auf KassGer ZH
AA060112 vom 18.05.2007, E. IV.13). Nach dem Gesagten kommt der betroffe-
nen Justizperson im Ablehnungsverfahren keine Parteistellung zu. Die Beschwer-
de ist in diesem Punkt abzuweisen und das Rubrum so zu belassen.

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3. Ausstandsbegehren des Beklagten
3.1 Vor Vorinstanz begründete der Beklagte sein Ausstandsgesuch gegen Be-
zirksrichter D._____ zusammengefasst wie folgt (vgl. Urk. 23 E. II.1a, mit Verweis
auf Urk. 2/1 und Urk. 2/9):
Einzelrichter D._____ habe am 2. Februar 2016 eine Verfügung erlassen,
worin er einem Gesuch des Klägers 2 um Begleitung durch eine Vertrauensper-
son anlässlich der Verhandlung vom 22. Februar 2016 stattgegeben habe (Urk.
3/49). Am 4. Februar 2016 habe Rechtsanwältin X._____ mit Richter D._____ te-
lefoniert und sich erkundigt, weshalb die besagte Verfügung ohne Anhörung des
Beklagten ergangen sei. Daraufhin habe Einzelrichter D._____ die Gegenfrage
gestellt, was der Beklagte denn vorgebracht hätte. Auf die Antwort, dass der Be-
klagte mit einer Begleitung nicht einverstanden gewesen wäre, habe Einzelrichter
D._____ geantwortet: "Genau dorum han ich Sie nöd aaghört." Diese Antwort
zeige, dass Einzelrichter D._____ das rechtliche Gehör des Beklagten vorsätzlich
verletzt habe und die Hilfestellung für die Gegenseite ganz bewusst gewollt ge-
wesen sei. Es zeige sich deutlich, dass Einzelrichter D._____ nicht gewillt sei, die
Rechte des Beklagten zu respektieren. Einzelrichter D._____ habe zudem ge-
wusst, dass sich der Kläger 2 von seiner "Freundin" habe begleiten lassen wollen.
Das entsprechende Gesuch (Urk. 3/48) enthalte jedoch keinen Hinweis darauf, in
welcher Beziehung Frau E._____ zum Kläger 2 stehe. Somit könne Bezirksrichter
D._____ diese zusätzliche Information nur im – bis jetzt nirgends offengelegten –
persönlichen Kontakt mit dem Kläger 2 oder dessen Rechtsvertreter erhalten ha-
ben. Auch dieser Umstand von direkten, nicht offengelegten Kontakten mit einer
Partei lasse den Richter als befangen erscheinen.
3.2 Das Bezirksgericht Andelfingen wies das Ausstandsbegehren des Beklagten
mit folgender Begründung ab (Urk. 23 E. II.3a-d):
Verfahrensmassnahmen eines Richters vermöchten als solche, seien sie
richtig oder falsch, grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu
erregen. Eine Ausnahme falle nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wie-
derholte Irrtümer vorlägen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten bewer-
tet werden müssten. Eine behördliche Auskunft über verfahrensrechtliche Fragen,

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insbesondere auf entsprechende Anfrage einer Partei, erscheine unbedenklich.
Vorliegend sei unbestritten, dass Einzelrichter D._____ die Teilnahme der Freun-
din des Klägers 2 an der Hauptverhandlung bewilligt habe, ohne die Gegenseite
vorgängig anzuhören. Der Beklagte leite aus diesem Umstand ab, dass Einzel-
richter D._____ in der Hauptsache eine vorgefasste Meinung habe und nicht ge-
willt sei, die Rechte des Beklagten zu respektieren. Die Gutheissung des Gesuchs
des Klägers 2 sei eine Verfahrensmassnahme, welche nach dem Gesagten
grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen vermöchte.
Es lägen keine Anhaltspunkte vor, die für eine wiederholte Verletzung der Rich-
terpflichten sprächen, was vom Beklagten denn auch gar nicht behauptet werde.
Die Frage der Teilnahme einer Vertrauensperson an der Verhandlung habe so-
dann rein objektiv keinen Einfluss auf die Hauptsache. Vor diesem Hintergrund
sei auch kein besonders krasser Irrtum ersichtlich, der als schwere Verletzung der
Richterpflichten zu bewerten wäre. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass
Einzelrichter D._____ das Telefonat mit dem Vertreter des Klägers 2 gegenüber
dem Beklagten nicht offengelegt habe; vielmehr habe er den klägerischen Vertre-
ter offenbar darauf hingewiesen, dass ein schriftliches Gesuch erforderlich sei.
Der Umstand, dass ein telefonischer Kontakt zwischen Einzelrichter D._____ und
dem klägerischen Parteivertreter stattgefunden habe, lasse die Befangenheit
nach den vorstehenden Massstäben nicht begründen. Es könne sodann keine
Rede davon sein, dass Einzelrichter D._____ eine Hilfestellung der Gegenpartei
ganz bewusst gewollt habe, habe er doch auch dem Beklagten zugestanden, eine
Vertrauensperson mitzubringen. Vor diesem Hintergrund sei das Ausstandsbe-
gehren abzuweisen (Urk. 23 E. II.3a-d).
3.3 Vor Obergericht bringt der Beklagte zusammengefasst vor, das Ausstands-
begehren stütze sich auf die Begründung von Richter D._____, weshalb er dem
Kläger 2 ohne Anhörung des Beklagten gestattet habe, an die Hauptverhandlung
eine Begleitperson mitzunehmen. Die anlässlich des Telefonats vom 4. Februar
2016 geäusserte Antwort ("Genau dorum han ich Sie nöd aaghört") zeige, dass
Richter D._____ das rechtliche Gehör des Beklagten vorsätzlich verletzt und be-
wusst zum Vorteil der Gegenpartei missachtet habe. Es handle sich dabei um ei-
ne ganz bewusste Hilfestellung für den Kläger 2. Die Reaktion von Richter

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D._____ mache deutlich, dass er nicht gewillt sei, die berechtigten Anliegen und
Rechte des Beklagten zu respektieren, geschweige denn auch nur anzuhören.
Aus dem Telefonat vom 4. Februar 2016 gehe klar hervor, dass Richter D._____
dem Beklagten bewusst, in Antizipation von dessen abschlägigen Antwort, das
rechtliche Gehör verweigert habe. Zudem sei aus Urk. 2/5 zu entnehmen, dass
Richter D._____ informiert gewesen sei, dass Frau E._____ die "Freundin" des
Klägers 2 sei. Es müssten somit weitere, nirgends offengelegte Kontakte zwi-
schen Richter D._____ und Rechtsanwalt Y._____ oder dem Kläger 2 persönlich
stattgefunden haben. Allein schon diese verheimlichten Kontakte schürten schwe-
re und berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit
von Richter D._____. Ausschlaggebend sei nicht nur die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs an sich für die Befangenheit von Richter D._____, sondern sei viel-
mehr der Grund, weshalb er dem Beklagten das rechtliche Gehör verweigert ha-
be; er habe nämlich genau gewusst, dass sich der Beklagte einer Begleitung wi-
dersetzen würde. Mit der Verletzung des rechtlichen Gehörs habe Richter
D._____ dem Beklagten jeglichen Widerspruch verunmöglicht und dadurch dem
Kläger 2 einen "unrechtmässigen Vorteil" verschaffen wollen. Die Motivation von
Richter D._____, den Beklagten erst gar nicht anzuhören, sei einzig die Bevorzu-
gung der Klägerschaft gewesen. Richter D._____ habe damit demonstriert, dass
er ohne Weiteres gewillt sei, fundamentale Rechte des Beklagten bewusst zu ig-
norieren, in der Absicht, dem Kläger 2 einen Vorteil zu verschaffen. Fehlende Ak-
ten- bzw. Protokollnotizen über die weiteren heimlichen Kontakte mit der Kläger-
schaft würden die schwerwiegenden, nicht überbrückbaren Zweifel an der Unbe-
fangenheit und Unvoreingenommenheit von Richter D._____ untermauern. Uner-
heblich sei dabei die Frage, ob die Teilnahme der Vertrauensperson einen Ein-
fluss auf die Hauptsache gehabt hätte (Urk. 22 S. 7-11; Urk. 37 S. 3 f.).
3.4 Die Vorbringen des Beklagten im Rahmen seiner Beschwerdeschrift genü-
gen den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht (vgl. vorstehend E. 2.2).
Gegenstand der Beschwerde bildet der angefochtene Entscheid. Der Beklagte als
beschwerdeführende Partei hat sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen ausei-
nanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, bzw. substantiiert darzulegen, welchen

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Mangel der angefochtene Entscheid aufweist. Bei der vorstehenden Beschwer-
debegründung des Beklagten handelt es sich jedoch über weite Strecken um –
teilweise wörtliche – Wiederholungen der bereits im erstinstanzlichen Verfahren
vorgetragenen Argumente und Beanstandungen (vgl. Urk. 2/1 und 2/9). Mit den
vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich der Beklagte dabei kaum auseinander.
Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Ausstandsbegehrens insbesondere
damit, dass "Verfahrensmassnahmen" eines Richters, seien sie richtig oder falsch,
grundsätzlich keinen objektiven Verdacht der Befangenheit zu erregen vermöch-
ten. Eine Ausnahme falle nur in Betracht, wenn besonders krasse oder wiederhol-
te Irrtümer vorliegen würden, die als schwere Verletzung der Richterpflichten be-
wertet werden müssten (Urk. 23 E. II.3a und 3c). Zu diesen Ausführungen der Vor-
instanz nimmt der Beklagte in seiner Beschwerdeschrift vom 3. Juli 2017 keine
Stellung und bestreitet auch nicht, dass es sich bei den von ihm gerügten Verhal-
tensweisen von Richter D._____ um Verfahrensmassnahmen handelt und solche
grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Befangenheit zu begründen. Er bringt auch
nicht vor, dass vorliegend ein Ausnahmefall im Sinne der vorinstanzlichen Erwä-
gungen vorliegt, wonach es sich um besonders krasse oder wiederholte Verfeh-
lungen des abgelehnten Richters handelt. Den Argumenten der Vorinstanz setzt
der Beklagte lediglich seine eigene – bereits im erstinstanzlichen Verfahren vor-
gebrachte – Darstellung der Sach- und Rechtslage entgegen, ohne dabei substan-
tiiert eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts darzutun (Art. 320 ZPO). Damit kommt der Beklagte seiner
Rügepflicht nicht in genügendem Ausmass nach.
3.5 Die Beschwerde des Beklagten ist auch aus materiellen Gründen abzuwei-
sen.
3.5.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren
Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wird, Anspruch darauf, dass ihre
Streitsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen
Richter beurteilt wird. Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird be-
reits verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung anhand aller tatsächlichen und ver-
fahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Be-

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fangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen.
Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des betref-
fenden Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden ei-
ner Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss viel-
mehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung wird jedoch
nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1,
m.w.H.; vgl. auch Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO). Aus den von einer Gerichtsperson ge-
troffenen Entscheidungen kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich kein ob-
jektiver Verdacht der Voreingenommenheit abgeleitet werden. Weder prozessuale
Fehler noch falsche materielle Entscheide vermögen im Allgemeinen den Ver-
dacht der Befangenheit zu begründen. Anders verhält es sich nur – worauf die
Vorinstanz bereits hingewiesen hat – wenn besonders krasse oder wiederholte
Verfehlungen vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt
werden müssen. Demnach kann das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur
Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen.
Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu ma-
chen (BGer 5A_842/2016 vom 24. März 2017, E. 3.1; BGer 4A_645/2016 vom
2. März 2017, E. 4.3.1; BGE 115 Ia 400 E. 3a, je m.w.H.). Das Verhalten einer
Gerichtsperson gegenüber einer Partei kann den Anschein der Befangenheit er-
wecken, wenn daraus nach objektiver Betrachtung inhaltlich oder durch die Art
der Kommunikation auf besondere Sympathien oder Antipathien oder eine Un-
gleichbehandlung der Parteien geschlossen werden kann (ZK ZPO-Wullschleger,
Art. 47 N 33, m.w.H.).
3.5.2 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist in casu unbestritten, dass Ein-
zelrichter D._____ die Teilnahme einer Vertrauensperson des Klägers 2 an der
Hauptverhandlung bewilligte, ohne die Gegenpartei vorgängig anzuhören (Urk. 23
E. II.3b). Dabei handelt es sich um eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des
Beklagten. Gemäss Rechtsprechung vermögen solche prozessualen Fehler je-
doch den Verdacht der Befangenheit grundsätzlich nicht zu begründen (vgl. vor-
stehende Erwägung 3.5.1). Eine wiederholte Gehörsverletzung durch den abge-
lehnten Richter zulasten derselben Partei ist nicht ersichtlich und wird vom Be-
klagten auch nicht behauptet. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ein häufi-

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ger Berufungs- bzw. Beschwerdegrund und führt regelmässig zur Rückweisung
der Sache an die Vorinstanz. Eine Befangenheit des Vorderrichters lässt sich
dadurch nicht begründen. Der Beklagte sieht dies nicht anders (Urk. 22 S. 10
Ziff. 7). Entsprechende Verfahrensfehler können im Rechtsmittelverfahren gerügt
und behoben werden. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte vorliegend Ge-
brauch gemacht und die streitgegenständliche Verfügung vom 2. Februar 2016
(Urk. 3/49) mit Beschwerde angefochten (RZ160002-O; Urk. 3/54 und 3/59). Da-
mit war eine zusätzliche telefonische Beanstandung der erwähnten Verfügung
durch die Rechtsvertreterin des Beklagten weder notwendig noch zielführend.
Das Telefonat zwischen dem Gericht und einer Verfahrenspartei ist kein von der
Zivilprozessordnung vorgesehenes Kommunikationsmittel. Mitteilungen und Ein-
gaben der Parteien sind dem Gericht in Papierform oder elektronisch zu übermit-
teln (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Die telefonische Kommunikation sollte sehr zurückhal-
tend eingesetzt werden und eignet sich nur für rein organisatorische oder verfah-
renstechnische Belange wie beispielsweise Terminabsprachen. Explizite telefoni-
sche Nachfragen von Parteien zu konkreten Entscheidmotiven oder zur "Ernsthaf-
tigkeit" einer Anordnung (vgl. Urk. 22 S. 7 f.) provozieren geradezu inhaltliche
Diskussionen, welche tunlichst zu vermeiden sind, da sie in Abwesenheit der Ge-
genpartei stattfinden. Zudem lassen sich Telefongespräche im Nachhinein nicht
mehr wortgetreu rekonstruieren, was – wie der vorliegende Fall exemplarisch auf-
zeigt – zu Kontroversen und unnötigen Verfahrensverzögerungen führen kann.
3.5.3 Einzelrichter D._____ rügt in seiner Stellungnahme vom 16. Februar
2016, dass der Inhalt des streitgegenständlichen Telefonats von Rechtanwältin
X._____ nur auszugsweise und erst noch unrichtig wiedergegeben werde (Urk.
2/5 S. 2). Auf die Frage, aus welchen Gründen sich der Beklagte gegen eine Be-
gleitung durch eine Vertrauensperson ausgesprochen hätte, sei keine Antwort ge-
kommen. Daraufhin hätte er sinngemäss gesagt, dass die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs wohl auch nichts geändert hätte (Urk. 2/5 S. 2 f.). Die vom Beklag-
ten behauptete und kritisierte Aussage ("Genau dorum han ich Sie nöd aaghört")
bestätigt Einzelrichter D._____ in seiner Stellungnahme nicht. Sie bleibt – nach-
dem der Beklagte keinerlei Beweismittel für seine Sachdarstellung genannt hat
(Urk. 2/1 S. 2, Urk. 2/9 S. 3, Urk. 22 S. 8) – unbewiesen. Den Umstand, dass Ein-

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zelrichter D._____ den Beklagten vor dem Erlass der streitgegenständlichen Ver-
fügung nicht angehört hat, erklärt ersterer insbesondere damit, dass er der Auf-
fassung gewesen sei, dass die Rechte des Beklagten durch die bewilligte Pro-
zessbegleitung in keiner Art und Weise tangiert würden (Urk. 2/5 S. 1). Entspre-
chend hat er – beiden Parteien – die Begleitung durch eine Vertrauensperson ge-
stattet, ohne zuvor den Beklagten anzuhören. Dass es sich dabei um eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs handelt, wurde bereits festgestellt. Eine absichtliche
und bewusste Hilfestellung bzw. Bevorzugung des Klägers 2 lässt sich daraus je-
doch nicht ableiten. Aus dem Umstand, dass Einzelrichter D._____ dem 21-
jährigen Kläger 2 ohne Anhörung der Gegenpartei ermöglichen wollte, sich an der
Verhandlung gegen seinen Vater durch eine Vertrauensperson begleiten zu las-
sen, lässt sich nicht schliessen, "dass er ohne Weiteres gewillt sei, fundamentale
Rechte des Beklagten bewusst zu ignorieren, in der Absicht, dem Kläger 2 einen
Vorteil zu verschaffen." Eine solche Schädigungsabsicht bzw. eine einseitige "Be-
vorzugung" des Klägers 2 lässt sich weder aus der Verfügung vom 2. Februar
2016 (Urk. 3/49) noch aus dem Telefonat mit Rechtsanwältin X._____ vom
4. Februar 2016 erstellen, zumal sich der genaue Wortlaut des Telefongesprächs
aufgrund der divergierenden Angaben nicht mehr rekonstruieren lässt. Zudem ist
nicht ersichtlich, inwiefern der Kläger 2 durch eine Begleitung anlässlich der Ver-
handlung einen "unrechtmässigen Vorteil" erlangt hätte. Der Beklagte behauptet
zwar, die Motivation von Richter D._____, den Beklagten nicht anzuhören, sei
"einzig die Bevorzugung der Klägerschaft" gewesen. Worin dieser angebliche
Vorteil für die Klägerschaft jedoch bestehen sollte, führt der Beklagte nicht näher
aus. Bei der vorliegenden Klage geht es um den (strittigen) Unterhaltsanspruch
des Klägers 2 gegenüber seinem Vater, dem Beklagten. Inwiefern die Anwesen-
heit einer Vertrauensperson des Klägers 2 dessen Unterhaltsklage positiv beein-
flussen sollte, ist nicht nachvollziehbar und wird auch vom Beklagten nicht näher
erläutert. Eine einseitige Vorteilsgewährung bzw. eine absichtliche Bevorzugung
geht aus dem Verhalten von Einzelrichter D._____ nicht hervor. Schliesslich hat
Einzelrichter D._____ beiden Parteien die Begleitung durch eine Vertrauensper-
son gestattet, weshalb ohnehin nicht von einer einseitigen Bevorzugung bzw. ei-
ner Ungleichbehandlung gesprochen werden kann. Immerhin sah auch noch das

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bis 31. Dezember 2010 geltende zürcherische Prozessrecht die Begleitung durch
zwei Vertrauenspersonen vor, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen war (§ 135
Abs. 6 GVG/ZH; anders Art. 54 ZPO, wobei vom Bundesgericht in BGE 140 III
555 E. 2.3 S. 560 in einem Ehescheidungsverfahren offengelassen wurde, ob es
zulässig ist, sich an die Verhandlung durch eine Vertrauensperson begleiten zu
lassen, ohne dass diese eine Vertretungsfunktion ausübt). Nach dem Gesagten
erweckt weder die Verfügung vom 2. Februar 2016 bzw. die damit verbundene
Gehörsverletzung noch das Telefonat mit Rechtanwältin X._____ vom 4. Februar
2016 den Anschein der Befangenheit von Einzelrichter D._____. Es gibt keine
genügenden Hinweise darauf, dass Bezirksrichter D._____ aufgrund der vorge-
nannten Umstände nicht mehr in der Lage ist, die vorliegende Unterhaltsklage ob-
jektiv, unparteiisch und unvoreingenommen zu beurteilen.
3.5.4 An diesem Resultat ändert der Umstand nichts, dass (auch) der Rechts-
vertreter der Kläger mit Einzelrichter D._____ telefoniert hat. Rechtsanwalt
Y._____ bestreitet nicht, dass er vor der Einreichung des Gesuchs betreffend Be-
gleitung (Urk. 3/48) mit dem zuständigen Einzelrichter telefoniert habe. Er habe
anlässlich des besagten Telefonats nachgefragt, ob für die Begleitung des Klä-
gers 2 ein schriftliches Gesuch einzureichen sei (Urk. 29 S. 7). Grundsätzlich sind
solche behördlichen Auskünfte über organisations- oder verfahrensrechtliche Fra-
gen – insbesondere auf entsprechende Anfrage einer Partei – unbedenklich.
Problematisch erscheinen hingegen eine eigentliche Beratung einer Partei über
das prozessuale Vorgehen oder einzeln mit einer Partei geführte (Ver-
gleichs)Gespräche in der Sache selbst (ZK ZPO-Wullschleger, Art. 47 N 36). Sol-
che inhaltlichen Gespräche oder gar eine Beratung über das prozessuale Vorge-
hen wird vom Beklagten nicht behauptet. Offensichtlich ging es beim Gespräch
zwischen Einzelrichter D._____ und Rechtsanwalt Y._____ einzig um das später
schriftlich eingereichte Gesuch um Begleitung anlässlich der Hauptverhandlung,
was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Problematisch erscheint einzig, dass
das besagte Telefonat weder protokolliert noch in einer Aktennotiz festgehalten
wurde. Bemerkenswerterweise befindet sich in den gesamten vorinstanzlichen
Akten keine einzige von Bezirksrichter D._____ erstellte Telefonnotiz. Auch das
Gespräch mit Rechtsanwältin X._____ vom 4. Februar 2016, welches schliesslich

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zum vorliegenden Ausstandsbegehren geführt hat, ist weder im Protokoll noch in
den Verfahrensakten vermerkt. Die einzige Telefonnotiz in den vorinstanzlichen
Verfahrensakten (Urk. 3/1-71) stammt von Gerichtsschreiber F._____ und betrifft
ein Gespräch mit Rechtsanwalt Y._____ vom 25. Mai 2016 (Urk. 3/58). Aus Art.
29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht der Gerichte zur vollständigen Dokumentation
und Aktenführung. Die Gerichtsbehörden haben Abklärungen, Einvernahmen, Be-
fragungen sowie Verhandlungen und Vorbringen der Parteien in den Protokollen
bzw. Akten festzuhalten. Sie sind verpflichtet, alles, was zur Sache gehört und
entscheidrelevant ist, aktenkundig zu machen, d.h. in geeigneter Form festzuhal-
ten. Eine eigentliche Protokollierungspflicht für Telefongespräche mit den Parteien
ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Der Sinn und Zweck des aktenkundigen Fest-
haltens von Telefongesprächen liegt in der Gewährung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör der übrigen Verfahrensbeteiligten. Diese sollen die Möglichkeit ha-
ben, von den Kontakten der anderen Verfahrensparteien mit dem Gericht und
dem Gesprächsinhalt Kenntnis zu erhalten. Dabei spielt es keine Rolle, ob das
Telefongespräch durch eine Protokollnotiz oder durch eine separate Telefonnotiz
festgehalten wird, solange sich der Kontakt und der Gesprächsinhalt mit hinrei-
chender Deutlichkeit aus den Akten ergeben (OGer ZH VB140014 vom
24.11.2014, E. III.3.3 f.). Nach dem Gesagten ist die unterlassene Protokollierung
der geführten Telefongespräche durch Einzelrichter D._____ zwar nicht unbe-
denklich. Sie begründet jedoch noch keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 47
Abs. 1 ZPO. So hat Bezirksrichter D._____ Telefonate mit beiden Verfahrenspar-
teien geführt, ohne diese schriftlich festzuhalten. Dabei gibt es keine Hinweise da-
rauf, dass er die geführten Telefonate der jeweiligen Gegenpartei absichtlich und
mutwillig vorenthalten wollte. Eine Voreingenommenheit oder eine unzulässige
Nähe zu einer Partei lässt sich daraus jedenfalls nicht ableiten.
3.6 Zusammenfassend sind in Bezug auf Bezirksrichter D._____ keine Aus-
standsgründe im Sinne von Art. 47 Abs. 1 ZPO ersichtlich. Die Beschwerde des
Beklagten ist dementsprechend abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden
kann.

- 18 -
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Abschliessend ist über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinden.
Der Beklagte unterliegt vor Obergericht vollumfänglich und wird ausgangsgemäss
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr für Ent-
scheide über Ausstandsgesuche beträgt zwischen Fr. 100.– und Fr. 7'000.– (§ 9
Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG). Massgebend sind dabei insbesondere der
Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. c und d GebV OG).
Vorliegend ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem Beklagten aufzuerlegen.
4.2 Der Beklagte ist sodann zu verpflichten, dem Kläger 2 antragsgemäss eine
Parteienschädigung zu bezahlen (die Klägerin 1 hat explizit auf eine Stellung-
nahme verzichtet und entsprechend auch keinen Antrag auf Parteientschädigung
gestellt; Urk. 29 S. 2). Diese ist gestützt auf § 10 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 und § 13
Abs. 1 und 4 AnwGebV auf Fr. 1'750.– festzusetzen. Dazu kommt ein Mehrwert-
steuerzuschlag von 8 % und somit Fr. 140.–. Da sämtliche anwaltlichen Aufwen-
dungen noch im Jahr 2017 angefallen sind, gelangt noch nicht der neue Mehr-
wertsteuersatz von 7.7 % zur Anwendung.
4.3 Der Kläger 2 beantragt für das Beschwerdeverfahren die Zusprechung eines
Prozesskostenvorschusses von Fr. 2'000.–, eventualiter sei ihm die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren (Urk. 29 S. 2). Wie bereits im vorinstanzlichen Verfah-
ren obsiegt der Kläger 2, weshalb er keine Gerichtskosten zu bezahlen hat und
zusätzlich vom Beklagten eine volle Parteientschädigung von insgesamt
Fr 1'890.– erhält. Demzufolge ist das Gesuch des Klägers auf Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses bzw. -beitrages – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
(Urk. 23 E. III.3.b.bb) – infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Dasselbe gilt
für das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Prozessführung, da er im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten zu tragen hat.
4.4 Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes darf
hingegen nicht schon deshalb als gegenstandslos geworden abgeschrieben wer-
den, weil der bedürftigen Partei eine Parteientschädigung zugesprochen wurde.

- 19 -
Ein solches Vorgehen ist lediglich dann zulässig, wenn die Solvenz der Gegen-
partei ausser Zweifel steht und damit eine Parteientschädigung ohne Weiteres als
einbringlich gelten kann. Erweist sich die Zahlungsfähigkeit demgegenüber als
unsicher, muss gewährleistet bleiben, dass der Anwalt der bedürftigen Partei nö-
tigenfalls durch den Staat gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO entschädigt wird (BGer
5A_407/2014 vom 7. Juli 2014, E. 2.2, m.w.H.). Vorliegend macht der Beklagte
geltend, er und seine Familie kämen nur mit strikten Einschränkungen im privaten
Bereich "gerade so über die Runden" (Urk. 40 S. 9). Aus diesem Grund kann
nicht gesagt werden, die Solvenz des Beklagten stehe ausser Zweifel. Damit ist
das Gesuch des Klägers 2 um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
materiell zu behandeln.
4.4.1 Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst
nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO auch die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbei-
standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. Für die Be-
urteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO zu
betrachten ist, muss ihre gesamte aktuelle wirtschaftliche Situation, d.h. sowohl
ihre Einkünfte als auch ihre Vermögensituation berücksichtigt werden. Dabei hat
die Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, ihre Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse vollständig darzulegen und sich zur Sache
sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Insoweit trifft sie
eine umfassende Mitwirkungsobliegenheit. Das Gericht hat allenfalls unbeholfene
Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesu-
ches um unentgeltliche Rechtspflege benötigt (BGer 5A_417/2017 vom 25. Okto-
ber 2017, E. 2). Legt eine Partei ihre finanzielle Situation nicht von sich aus
schlüssig dar, obwohl sie um diese Obliegenheit weiss oder wissen muss, kann
ihr Gesuch ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht wegen Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Das gilt insbesondere bei an-
waltlich vertretenen Parteien, denen das Wissen ihres Rechtsvertreters anzu-
rechnen ist und die deshalb nicht als prozessual unbeholfen gelten können (vgl.

- 20 -
BGer 4D_69/2016 vom 28. November 2016, E. 5.4.3, m.w.H.; BGer 5A_62/2016
vom 17. Oktober 2016, E. 5.3).
4.4.2 In Bezug auf seine Einkommenssituation bringt der Kläger 2 vor, er sei
seit August 2014 an der Universität G._____ (G._____) immatrikuliert. Da der Be-
klagte bis anhin keine Unterhaltsbeiträge leiste, sei er gezwungen, neben dem
Studium einer Teilzeitarbeit nachzugehen. Bis August bzw. September 2016 habe
er bei der G._____ sowie beim H._____ gearbeitet. Ab September 2016 habe er
sodann kein Erwerbseinkommen mehr erzielt, weil er von September 2016 bis
und mit Juni 2017 als Mitglied des "I._____" (I._____) an der G._____ ehrenamt-
lich tätig gewesen sei und es ihm zusätzlich nicht noch möglich gewesen sei, ne-
benbei einer entgeltlichen Arbeit nachzugehen. Aufgrund dieser Mitarbeit beim
I._____ sei ihm befristet von September 2016 bis August 2017 nochmals ein Sti-
pendium von monatlich Fr. 1'020.– gewährt worden. Das Stipendium sei im
Grundsatz jedoch einmalig und finanziere nicht das ganze Studium. Er habe sich
aktuell nochmals um ein Stipendium beworben; es sei jedoch mit einem negativen
Entscheid zu rechnen, welcher ca. Mitte Oktober 2017 getroffen werde. Ab 1. Juni
2017 habe der Kläger 2 wiederum eine Anstellung (8 Wochenstunden) bei der
Universität G._____ im Stundenlohn als "IT Tutor and Support". Er rechne mit ei-
nem Einkommen von monatlich Fr. 1'400.–. Mehr arbeiten könne er aufgrund der
Belastung durch das Studium nicht. Insgesamt sei somit von einem geschätzten
Monatseinkommen von Fr. 2'600.– bis und mit August 2017 (mit Stipendium) und
danach von durchschnittlich Fr. 1'400.– (ohne Stipendium) auszugehen (Urk. 32
S. 2; vgl. Urk. 29 S. 10). Als Beleg für seine neue Anstellung bei der Universität
G._____ reicht der Kläger 2 den Arbeitsvertrag vom 26. Mai 2017 (Urk. 34/14)
sowie die Lohnabrechnung für den Juli 2017 (Urk. 34/15) ein. Gemäss dieser
Lohnabrechnung erzielte der Kläger 2 im Juli 2017 ein Nettoeinkommen von Fr.
2'176.10 bei 80 geleisteten Arbeitsstunden (Urk. 34/14). Diesbezüglich sei jedoch
festzuhalten – so der Kläger 2 weiter – dass er im Juli dank den Semesterferien
mehr habe arbeiten können, was nach Semesterbeginn nicht mehr möglich sei
(Urk. 32 S. 2, a.E.). Mit Eingabe vom 12. Oktober 2017 legte der Kläger 2 zusätz-
lich noch die Lohnabrechnungen für den August und September 2017 ins Recht
(Urk. 48/2/2 und 48/2/3). Gemäss diesen Abrechnungen verdiente der Kläger 2 im

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August 2017 netto Fr. 2'592.90 (93 Arbeitsstunden) und im September 2017 Fr.
4'617.85 (165.75 Arbeitsstunden). Im Zusammenhang mit diesen Einkommens-
zahlen machte der Kläger 2 erneut geltend, dass er bis September 2017 zu über
100% habe arbeiten können, was nicht mehr möglich sei, weil der Lehrbetrieb an
der G._____ am 18. September 2017 wieder begonnen habe (Urk. 46 S. 2). So-
dann sei dem Kläger 2 ab dem Herbstsemester 2017 kein Stipendium mehr aus-
gerichtet worden. Der Entscheid der Stipendiumskommission ergehe Ende Okto-
ber 2017 (Urk. 46 S. 3). Mit Eingabe vom 3. November 2017 bestritt der Beklagte,
dass der Kläger 2 kein Stipendium mehr erhalte, und monierte, dass diesbezüg-
lich kein Nachweis erbracht worden sei (Urk. 50 S. 2). Zu dieser Eingabe nahm
der Kläger 2 am 23. November 2017 Stellung, wobei er den gemäss eigenen An-
gaben Ende Oktober 2017 gefällten Stipendienentscheid nicht vorlegte (Urk. 54).
Auch die Lohnabrechnung für den Monat Oktober 2017, welche Aufschluss über
das Einkommen während dem Semester geben könnte, reichte er nicht ein.
4.4.3 Gestützt auf die vom Kläger 2 eingereichten Unterlagen lässt sich seine
Einkommenssituation nicht rechtsgenügend feststellen. Er behauptet zwar mehr-
mals, dass er ab dem Herbstsemester 2017 kein Stipendium mehr erhalte. Einen
entsprechenden Beleg dazu (bspw. eine Bestätigung der Stipendiumskommissi-
on) reicht er jedoch nicht ein. Insbesondere hat er den im Oktober 2017 gefällten
Stipendienbeschluss bis heute nicht ins Recht gelegt, weshalb nicht beurteilt wer-
den kann, ob sein Stipendiengesuch tatsächlich – wie von ihm behauptet – abge-
lehnt wurde. Auch hätte er anlässlich seiner Eingabe vom 23. November 2017
(Urk. 54) aktuelle Kontoauszüge vorlegen können, aus denen hervorgeht, dass er
seit September 2017 keine Zahlungen der Universität G._____ mehr erhalten hat.
Mit Urk. 34/13 hat der Kläger 2 belegt, dass er von November 2016 bis Februar
2017 regelmässige Stipendienzahlungen der Universität G._____ im Umfang von
Fr. 1'020.– pro Monat auf sein "UBS Campus Personal Account" erhalten hat.
Entsprechend problemlos wäre es ihm möglich und zumutbar gewesen, einen
Nachweis zu erbringen, dass diese Zahlungen ab dem Herbstsemester 2017 ein-
gestellt worden sind. Dies gilt umso mehr, nachdem der Beklagte mehrmals aus-
drücklich bestritten hat, dass ein negativer Entscheid betreffend ein weiteres Sti-
pendium getroffen worden sei (Urk. 40 S. 2 und 5; Urk. 50 S. 2).

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4.4.4 Dasselbe gilt für das Erwerbseinkommen des Klägers 2 bei der G._____
in seiner Tätigkeit als "IT Tutor and Support". Gemäss Ausführungen des Klägers
2 umfasse diese Anstellung "8 Wochenstunden" (Urk. 32 S. 2). Im Arbeitsvertrag
ist unter dem Stichwort "Beschäftigungsumfang" folgendes vermerkt: "durch-
schnittlich > 8 Stunden pro Woche" (Urk. 31/1 S. 1), was auf mehr als acht Ar-
beitsstunden hindeutet. Wie viel der Kläger 2 tatsächlich arbeitet und verdient, ist
nicht bekannt. Wie er auf das von ihm geschätzte Einkommen von Fr. 1'400.–
kommt, führt er sodann nicht näher aus und ist aus den eingereichten Urkunden
auch nicht ersichtlich. Immerhin hat er in den Monaten Juli bis September 2017
ein durchschnittliches Monatseinkommen von rund Fr. 3'130.– erwirtschaftet (Urk.
48/2). Grundsätzlich ist es zwar glaubhaft, dass der Kläger 2 in den Ferien mehr
arbeiten konnte als während dem Semester. Trotzdem ist bemerkenswert, dass er
im September 2017 dank 165.75 geleisteten Arbeitsstunden ein Einkommen von
netto Fr. 4'617.85 erzielen konnte (Urk. 48/2/3), obwohl das Semester – nach ei-
genen Angaben – bereits am 18. September 2017 wieder begonnen hat. Wie
hoch sein Erwerbseinkommen während des Semesters ausfällt, ist nicht bekannt
und lässt sich anhand der eingereichten Dokumente auch nicht rechtsgenügend
erstellen. Seit Semesterbeginn sind mehrere Monate vergangen, weshalb es dem
Kläger 2 auch hier möglich und zumutbar gewesen wäre (insbesondere mit seiner
Eingabe vom 23. November 2017; Urk. 54), sein Erwerbseinkommen anhand von
aktuellen Lohnabrechnungen oder Kontoauszügen offenzulegen.
4.5 Nach dem Gesagten ist der Kläger 2 seiner umfassenden Mitwirkungsplicht
nach Art. 119 Abs. 2 ZPO nicht nachgekommen. Der anwaltlich vertretene Kläger
2 hat im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht, dass er seit dem Herbst-
semester 2017 kein Stipendium mehr erhält. Zudem hat er sein aktuelles Erwerbs-
einkommen nicht rechtsgenügend dargelegt. Entsprechend ist seine Mittellosigkeit
zu verneinen und sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Beschwerdeverfahren abzuweisen.

- 23 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers 2 um Leistung eines Prozesskostenbeitrages für
das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.
2. Das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Prozessführung für das Be-
schwerdeverfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Das Gesuch des Klägers 2 um unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 1'890.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 24 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Kirchheimer
versandt am:
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