zh_obergericht · PC220027 · 2022-10-18 · de
Ehescheidung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC220027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 18. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Winterthur,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur (Prozess-Nr. FE180305-K)

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Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer war seit dem tt. November 2012 verheiratet mit
B._____. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, C._____ (geb. 2013) und D._____
(geb. 2015).
1.2. Mit Eingabe vom 3. September 2018 erhob B._____ eine Klage auf Schei-
dung der Ehe mit dem Beschwerdeführer (Urk. 6/1). Mit Urteil vom 27. Juni 2022
wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit B._____ geschieden (Urk. 6/249).
1.3. In der Zwischenzeit hatte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 9. Juni
2022, ergänzt mit nicht unterzeichnetem Schreiben vom 11. Juli 2022, eine
Rechtsverzögerungsbeschwerde betreffend das vorinstanzliche Scheidungsver-
fahren erhoben (Urk. 1 und Urk. 11). Diese wurde mit Erlass des Scheidungsur-
teils am 27. Juni 2022 gegenstandslos, weshalb das vorliegende Beschwerdever-
fahren entsprechend abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO), zumal ausschliesslich die
sogenannte formelle Rechtsverweigerung (unrechtmässige Verzögerung eines
anfechtbaren Entscheids) Gegenstand der Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 319 N 16 f.; vgl. auch BSK ZPO-Spühler,
Art. 319 N 22 ff.; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 45 ff.). In der Folge
ist davon abzusehen, dem Beschwerdeführer Frist zur Unterzeichnung seines
Schreibens vom 11. Juli 2022 anzusetzen.
1.4. Mit Verfügung vom 12. August 2022 wurde den Parteien Frist zur Stellung-
nahme zur Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen angesetzt (Urk. 14).
Der Beschwerdeführer liess sich diesbezüglich mit Schreiben vom 18. August
2022 vernehmen (Urk. 15). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stellungnahme
(Urk. 16 S. 2).
1.5. Mit Schreiben vom 31. August 2022 stellte der Beschwerdeführer ein Aus-
standsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. A. Huizinga (Urk. 17). Da dieser beim
vorliegenden Entscheid nicht mitwirkt, ist das Ausstandsbegehren als gegen-
standslos abzuschreiben.

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1.6. Mit Schreiben vom 26. September 2022 erkundigte sich der Beschwerdefüh-
rer nach dem Verfahrensstand (Urk. 18).
1.7. Mit Schreiben vom 27. September 2022 beantragte der Beschwerdeführer,
B._____ sei gestützt auf Art. 170 ZGB zur Auskunftserteilung bezüglich ihrer fi-
nanziellen Verhältnisse zu verpflichten (Urk. 19). Da dieser Antrag in keinem Zu-
sammenhang mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsver-
zögerung steht, ist darauf nicht weiter einzugehen bzw. darauf nicht einzutreten.
1.8. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.
2. Das Gericht verteilt die Prozesskosten nach Ermessen, wenn das Verfahren
als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht
(Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Für die Kostenverlegung ist je nach Lage des Einzel-
falles zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches
der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe
eingetreten sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben und
welche Partei unnötigerweise Kosten verursacht hat (Botschaft zur ZPO vom
28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7297; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 107 N 8;
BSK ZPO-Gschwend/Steck, Art. 242 N 19; BGer 4A_667/2015 vom 22. Januar
2016, E. 2.2 m.H.).
3.1. Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seiner Rechtsverzögerungs-
beschwerde vor, das Scheidungsverfahren sei bereits am 3. September 2018 bei
der Vorinstanz eingeleitet worden. In den Jahren 2019 und 2020, als er landes-
abwesend gewesen sei, seien ihm verschiedene Rechte verweigert worden. Seit
dem 3. September 2020 habe er sich wieder selbst vertreten und das Verfahren
hätte zügig angegangen werden können. Gleichwohl habe die erste Hauptver-
handlung erst am 21. April 2021 stattgefunden und die zweite Hauptverhandlung
sei fünf Monate später, am 29. September 2021, durchgeführt worden. In der Fol-
ge habe er sich immer wieder nach dem Verfahrensstand erkundigt. Man habe
ihm jeweils mitgeteilt, das Gericht habe zu viel Arbeit. Seit der Verhandlung vom
29. September 2021 seien inzwischen fast neun Monate vergangen. Er gehe da-

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von aus, dass die Verfahrensdauer und die Zeiträume zwischen den Verfahrens-
schritten zeigten, dass eine Rechtsverzögerung vorliege. Nachdem die Vorinstanz
auch nicht auf seine Gefährdungsmeldung vom 8. März 2022 betreffend die Toch-
ter C._____ reagiert habe, sehe er sich zur Erhebung einer Rechtsverzögerungs-
beschwerde veranlasst, zumal er die übrigen ihm zur Verfügung stehenden recht-
lichen Mittel ausgeschöpft habe (Urk. 1 S. 1 f.).
3.2. Im Schreiben vom 11. Juli 2022 beanstandet der Beschwerdeführer neben
inhaltlichen Mängeln des Urteils der Vorinstanz vom 27. Juni 2022, es sei für ihn
nicht nachvollziehbar, weshalb der Erlass dieses Urteils 15 Monate – der Be-
schwerdeführer scheint davon auszugehen, das vorinstanzliche Verfahren sei be-
reits nach der Hauptverhandlung vom 21. April 2021 spruchreif gewesen, ohne
dass er dies näher begründet – gedauert habe, zumal darin nicht auf seine Anträ-
ge eingegangen worden sei und zwei erfahrene Anwältinnen der Ansicht gewesen
seien, dass ein solches Urteil in zwei Monaten hätte geschrieben werden können
(Urk. 11).
3.3. In seiner Stellungnahme vom 18. August 2022 beantragt der Beschwerde-
führer, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich der Vorin-
stanz oder "dem zuständigen Personal persönlich" aufzuerlegen. Die von der Vor-
instanz angeführte Überlastung vermöge eine so lange Verfahrensdauer nicht zu
rechtfertigen. Abgesehen davon sei das Urteil der Vorinstanz dermassen "schlud-
rig", fehlerhaft und ungenügend begründet, dass davon ausgegangen werden
müsse, es sei erst nach Kenntnisnahme der Rechtsverzögerungsbeschwerde ver-
fasst worden. Sodann stelle die unterbliebene Anwendung des Schulstufenmo-
dells eine Rechtsverweigerung dar. Des Weiteren ergebe sich aus den vo-
rinstanzlichen Akten, dass "eine Kindswohlgefährdung «Schulverweigerung» ge-
geben" sei und die Einweisung in eine psychiatrische Tagesklinik gedroht habe.
Diesbezüglich sei die Vorinstanz untätig geblieben und habe ihn überdies erst drei
Monate später informiert, dass sie es nicht für notwendig halte, etwas zu tun. Da-
her wäre es unverhältnismässig "und unter der Würde von Herr A._____", wenn
ihm Kosten für die unfähige, unprofessionelle und qualitativ schlechte Arbeit der
Vorinstanz auferlegt würden (Urk. 15).

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4.1. Eine Rechtsverzögerung kann jederzeit mit Beschwerde geltend gemacht
werden (Art. 319 lit. c ZPO). Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt die
ZPO nicht näher. Die Kriterien zu deren Prüfung ergeben sich aus der Praxis zu
dem in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleunigungs-
gebot. Dabei entzieht sich die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer
starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den
konkreten Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung berücksich-
tigt namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen,
Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität der aufge-
worfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrensbeteiligten
und Behandlung des Falles durch die Behörden (BGer 5A_207/2018 vom 26. Juni
2018, E. 2.1). Die Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechts-
verweigerung oder -verzögerung vorliegt. Es ist der Gestaltungsspielraum des
erstinstanzlichen Gerichts zu berücksichtigen, weshalb eine Pflichtverletzung nur
in klaren Fällen angenommen werden soll (Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 319 N 51; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 7). Dem Gericht ist eine
Rechtsverzögerung dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund und
ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben ist. Ob
eine Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die betroffe-
ne Partei mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung beigetragen hat (BGer
5A_207/2018 vom 26. Juni 2018, E. 2.1).
4.2. Zunächst ist festzuhalten, dass allein der Umstand, dass das am 3. Septem-
ber 2018 eingeleitete Verfahren knapp vier Jahre dauerte, nicht auf eine Rechts-
verzögerung schliessen lässt (BGer 5A_339/2016 vom 27. Januar 2017, E. 2.2
m.w.H.). Dies gilt vorliegend umso mehr, als bei einer Durchsicht der Akten keine
Bearbeitungslücken erkennbar sind (vgl. Urk. 6/1-249 sowie Aktenverzeichnis des
Verfahrens FE180305-K; vgl. auch die im vorinstanzlichen Urteil wiedergegebene
Prozessgeschichte [Urk. 6/249 S. 4 ff.]) und die Vorinstanz seit Anhebung der
Scheidungsklage am 3. September 2018 drei Verhandlungen durchgeführt (Prot. I
S. 9 f., S. 26 ff. und S. 82 ff.) und 14 Verfügungen erlassen hat (Urk. 6/5, 6/8,
6/33, 6/43, 6/49, 6/60, 6/67, 6/103, 6/131, 6/140, 6/165, 6/167, 6/218, 6/224).

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4.3. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, eine Verhandlung habe erst im
April 2021, mithin zweieinhalb Jahre nach Einleitung des Scheidungsverfahrens,
stattgefunden, unterschlägt er, dass die Vorinstanz bereits am 13. Dezember
2018 zur Einigungsverhandlung vorgeladen (Urk. 6/15) und diese am 15. Januar
2019 durchgeführt hatte (Prot. I S. 9 f.). Eine vom Beschwerdeführer rechtsgültig
unterzeichnete Klageantwort, zu deren Erstattung ihm bereits mit Verfügung vom
25. Februar 2019 Frist angesetzt worden war (Urk. 6/33), ging sodann erst am
30. November 2020 bei der Vorinstanz ein (vgl. Urk. 6/146), worauf die Vorinstanz
die Parteien am 7. Januar 2021 zur Hauptverhandlung am 21. April 2021 vorlud
(Urk. 6/159). Insoweit lässt sich keine Rechtsverzögerung ausmachen.
4.4. Zur Rüge, die Hauptverhandlung sei erst fünf Monate nach dem ersten Ter-
min fortgesetzt worden, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nach der
Verhandlung vom 21. April 2021 mit Schreiben vom 29. Juni 2021 um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (sinngemäss einschliesslich unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung) ersucht hatte (Urk. 6/211), über welches Gesuch vor
Durchführung eines weiteren Verhandlungstermins zu befinden war. Da der Be-
schwerdeführer sein Gesuch weder begründet noch überprüfbare Belege zu sei-
nen finanziellen Verhältnisse eingereicht hatte, setzte ihm die Vorinstanz zu-
nächst mit Verfügung vom 21. Juli 2021 (u.a.) eine Frist bis zum 25. August 2021
an, um seine finanziellen Verhältnisse zu belegen (Urk. 6/218). Am 6. September
2021 lud die Vorinstanz die Parteien zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am
29. September 2021 vor (Urk. 6/223) und mit Verfügung vom 21. September 2021
wies sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab (Urk. 6/224). Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf,
die Vorinstanz habe das Verfahren zwischen April 2021 und September 2021
nicht beförderlich vorangetrieben, als offensichtlich unbegründet.
4.5. Zur Beanstandung, seit der Verhandlung vom 29. September 2021 seien
fast neun Monate vergangen, ohne dass ein Urteil ergangen wäre, ist festzuhal-
ten, dass der Beschwerdeführer ab dem 29. September 2021 bis zur Erhebung
der vorliegenden Beschwerde elf Eingaben an die Vorinstanz richtete (Urk. 6/227,
6/229, 6/231-235, 6/239-241 und 6/245). In der Folge hatte die Vorinstanz vor Er-

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lass ihres Urteils sicherzustellen, dass die Parteien ihr Replikrecht wahrnehmen
konnten. Dieses wurde vom Beschwerdeführer zuletzt mit Schreiben vom 7. Juni
2022 (Urk. 6/245) in Anspruch genommen, weshalb frühestens ab diesem Zeit-
punkt ein Urteil ergehen konnte. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf,
die Vorinstanz habe das Verfahren ab September 2021 nicht beförderlich voran-
getrieben, als offensichtlich unbegründet.
4.6. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich beanstandet, die Vorinstanz sei
bezüglich seiner Gefährdungsmeldung vom 8. März 2022 betreffend die Tochter
C._____ (Urk. 6/235) untätig geblieben, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden:
Die Vorinstanz leitete das Schreiben des Beschwerdeführers vom 8. März 2022
am 11. März 2022 an die Gegenpartei weiter (Urk. 6/236), welche dazu mit
Schreiben vom 18. März 2022 Stellung nahm und ausführlich und schlüssig dar-
legte, was sie zur Unterstützung von C._____ unternommen hatte (Urk. 6/238).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt darauf nicht (mehr) von
einer besonderen Dringlichkeit ausging (zumal der Beschwerdeführer in seiner
Gefährdungsmeldung hauptsächlich Mutmassungen angeführt hatte [vgl.
Urk. 6/235 und 6/237]), sondern zunächst dem Beschwerdeführer das rechtliche
Gehör gewährte (vgl. Urk. 6/242; siehe auch die entsprechende Stellungnahme
des Beschwerdeführers vom 7. Juni 2022 [Urk. 6/245]) und alsdann in ihrem Urteil
vom 27. Juni 2022 über die vom Beschwerdeführer im Rahmen der Gefähr-
dungsmeldung gestellten Anträge entschied (vgl. Urk. 6/249 S. 15 und S. 65 Dis-
positiv-Ziff. 13).
4.7. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass im Rahmen einer
Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht allgemeine Verstösse des formellen oder
materiellen Rechts, sondern nur das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern
eines anfechtbaren Entscheids gerügt werden können (Blickenstorfer, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 319 N 49), weshalb auf die Rügen betreffend "Nichtanwendung
des Schulstufenmodells" sowie Qualität und Inhalt des Urteils vom 27. Juni 2022
nicht weiter einzugehen ist.
4.8. Nach dem Gesagten ist keine Rechtsverzögerung durch die Vorinstanz er-
kennbar, weder hinsichtlich einzelner gestellter Anträge noch bei einer gesamthaf-

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ten Betrachtungsweise. Es liegen keinerlei relevante Bearbeitungslücken vor. In-
folgedessen ist davon auszugehen, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde
mutmasslich abgewiesen worden wäre.
5. Der Beschwerdeführer hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben, je-
doch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
gestellt (Urk. 1). Ein solches wäre allerdings ohnehin abzuweisen gewesen, denn
der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen).
6.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 in Verbin-
dung mit § 12 GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen und entsprechend dem
mutmasslichen Prozessausgang (Abweisung der Beschwerde) dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Beschwerdeführer zufolge seines mutmasslichen Unterliegens
(Art. 107 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem Beschwerde-
gegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. A. Huizinga vom 31. Au-
gust 2022 wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Auf den Antrag des Beschwerdeführers um Verpflichtung von B._____ zur
Auskunftserteilung über ihre finanziellen Verhältnisse wird nicht eingetreten.
3. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird als gegenstandslos abgeschrie-
ben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.

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6. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 (betreffend das
Ausstandsbegehren) bzw. ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG (betreffend
Nichteintreten auf die Beschwerde). Bei der Hauptsache handelt es sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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