zh_obergericht · SU130014 · 2013-07-03 · de
Verletzung von Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130014-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, Oberrichter lic. iur. S. Volken
und Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 3. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Winterthur,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Verletzung von Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 30. Oktober 2012 (GC120003)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Polizeirichteramts Winterthur (neu Stadtrichteramt Winterthur)
vom 26. April 2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 21)
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten bleiben
vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten des Gerichtsverfahrens, des Strafbefehls von Fr. 345.– und die nach-
träglichen Untersuchungs- und Überweisungskosten des Stadtrichteramts
Winterthur von Fr. 330.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) des Verteidigers des Beschuldigten (Urk. 31):
1. Der Beschwerdeführer sei in Aufhebung von Ziff. 1 des vorinstanzlichen
Dispositivs freizusprechen,

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2. die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staats-
kasse zu nehmen,
3. für beide Verfahren sei eine Prozessentschädigung auszurichten.
a) des Stadtrichteramts Winterthur (Urk. 37):
Die Berufung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Berufungsklägers abzuweisen.
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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Polizeirichteramts Winterthur (neu Stadtrichteramt
Winterthur) vom 26. April 2011 (Geschäfts-Nr. SVG.2010/5977) wurde der
Beschuldigte wegen zu frühen Wegfahrens von der Haltestelle als Busführer mit
einer Busse von Fr. 200.-- bestraft. Weiter wurden dem Beschuldigten die
Spruchgebühr von Fr. 180.--, die Schreibgebühr von Fr. 15.-- sowie Kosten
für Fotos von Fr. 150.-- auferlegt (Urk. 2/2). Gegen diese Verfügung erhob der
Beschuldigte am 4. Mai 2011 fristgerecht Einsprache (Urk. 2/3).
2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen überwies das
Stadtrichteramt die Akten am 11. Januar 2012 zur Beurteilung der Sache an das
Bezirksgericht Winterthur (Urk. 1). Mit Urteil vom 30. Oktober 2012 wurde der
Beschuldigte vom Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht, wegen Verletzung von
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4
SVG und Art. 17 Abs. 5 VRV schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 200.-- bestraft. Zudem wurden dem Beschuldigten die Kosten des Gerichts-
verfahrens sowie die Strafbefehls- und Untersuchungskosten vollständig auferlegt
(Urk. 21).

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3. Das Urteil vom 30. Oktober 2012 wurde dem Beschuldigten im Anschluss an
die Hauptverhandlung mündlich eröffnet (Prot. I S. 12). Das schriftlich begründete
Urteil nahm der Verteidiger am 18. Februar 2013 entgegen (Urk. 18). Die Beru-
fungsanmeldung und -erklärung erfolgten fristgerecht (Urk. 15, Urk. 23). Das
Stadtrichteramt verzichtete auf das Erheben einer Anschlussberufung (Urk. 27).
Mit Datum vom 21. März 2013 beschloss die erkennende Kammer die schriftliche
Durchführung des Berufungsverfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist an
zur Einreichung der Berufungsbegründung (Urk. 29), welche der Beschuldigte
fristgerecht erstattete (Urk. 31). Das Stadtrichteramt Winterthur beantragte die
Abweisung der Berufung (Urk. 37). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehm-
lassung (Urk. 35).
II. Prozessuales
4. Kognition des Berufungsgerichts
4.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398 Abs. 4
StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu berück-
sichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu prüfen, ob die vom Berufungsklä-
ger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden
Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.
4.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltserststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sach-

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verhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zü-
rich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO, Basel 2011,
Art. 398 N 3, Entscheid des Bundesgerichts 6B_696/2011 vom 6. März 2012).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit
Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,
auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders
entschieden hätte.
4.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungs-
befugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar
nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug, in: Zürcher
Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
5. Rügen des Beschuldigten
5.1. Der Verteidiger brachte in seiner Berufungsbegründung vor, die Vorinstanz
sei in ihrer Berechnung betreffend Ausgangsgeschwindigkeit und Stillstand der
Fahrzeuge fälschlicherweise von Durchschnittswerten ausgegangen, was zu
falschen Ergebnissen geführt habe. Damit habe sie den Sachverhalt offensichtlich
unrichtig und gegen das Prinzip "in dubio pro reo" festgestellt. Weiter brachte die
Verteidigung vor, der Schliessmechanismus der Türen des Busses sei weder von
der Vorinstanz noch von der Berufungsbeklagten abgeklärt worden, obwohl der
Beschuldigte auf diesen relevanten Punkt hingewiesen habe. Damit habe es die
Vorinstanz versäumt, entsprechende Beweise gegen den Beschuldigten einzuho-
len. Dadurch habe sie das rechtliche Gehör, den Grundsatz der Unschuldsver-
mutung, des fairen Verfahrens und der Beweislast im Strafverfahren verletzt. Im
Übrigen habe die Vorinstanz in ihren kurzen Erwägungen zur Vortrittsverletzung
durch den Beschuldigten die objektiven Umstände nicht berücksichtigt. Auch des-
halb sei der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig
und verstosse gegen das Prinzip "in dubio pro reo" (Urk. 31 S. 3 ff.). Diese Rügen

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liegen grundsätzlich im Bereich der Kognition der Berufungsinstanz im Sinne von
Art. 398 Abs. 4 StPO. Es ist deshalb vorliegend zu prüfen, ob die von der Vorder-
richterin vorgenommene Tatsachenfeststellung als unvertretbar und damit als
willkürlich erscheint, mitunter ob dem erstellten Sachverhalt eine Verletzung von
Verfahrensvorschriften zugrunde liegt.
5.2. Der Beschuldigte beantragt einen Freispruch, womit das gesamte vorinstanz-
liche Urteil als angefochten zu gelten hat und im Rahmen der oben erläuterten
Kognition zu überprüfen ist (Art. 404 Abs. 1 StPO).
III. Sachverhalt / Rechtliche Würdigung
6. Sachverhalt
6.1. Der Beschuldigte wurde der Übertretung von Verkehrsvorschriften im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 17 Abs. 5
VRV schuldig gesprochen, welchen Schuldspruch er anficht. Gemäss Art. 36
Abs. 4 SVG darf der Führer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden
oder rückwärts fahren will, andere Strassenbenützer nicht behindern; diese haben
Vortritt. Zudem regelt Art. 17 Abs. 5 VRV: Kündigt der Führer eines Busses im Li-
nienverkehr innerorts bei einer gekennzeichneten Haltestelle mit den Richtungs-
blinkern an, dass er wegfahren will, so müssen die von hinten herannahenden
Fahrzeugführer nötigenfalls die Geschwindigkeit mässigen oder halten, um ihm
die Wegfahrt zu ermöglichen; dies gilt nicht, wenn sich die Haltestelle am linken
Fahrbahnrand befindet. Der Busführer darf die Richtungsblinker erst betätigen,
wenn er zur Wegfahrt bereit ist; er muss warten, wenn von hinten herannahende
Fahrzeuge nicht rechtzeitig halten können.
6.2. Bezüglich des Sachverhalts stand von Beginn weg der Untersuchung, auf-
grund der übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten und dem Schadensbild
an den Fahrzeugen fest, dass es am 31. Oktober 2010 um 17.15 Uhr auf der
…strasse in Winterthur zwischen dem vom Beschuldigten gelenkten …bus und
dem von B._____ gelenkten Personenwagen VW Golf, ZH …, zu einer seitlichen
Kollision kam. Streitig vor Vorinstanz und entsprechend zu klären war die für eine

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Verurteilung des Beschuldigten massgebende Frage, ob dieser, als er mit dem
Bus von der …stelle los fuhr, die Vortrittsregeln gegenüber den übrigen Verkehrs-
teilnehmern missachtete, was vom Stadtrichteramt mit zu frühem Losfahren von
der …stelle umschrieben wurde. Entsprechend und korrekt hielt die Vorinstanz
fest, es sei zu prüfen, ob der vom Stadtrichteramt dem Beschuldigten vorgewor-
fene Sachverhalt mit rechtsgenügender Sicherheit nachgewiesen werden könne
oder ob erhebliche und unüberwindbare Zweifel am tatbestandsmässigen Verhal-
ten des Beschuldigten verblieben, so dass er entsprechend dem Grundsatz "in
dubio pro reo" (Art. 10 Abs. 3 StPO) frei zu sprechen sei (vgl. Urk. 21 S. 4).
6.3. Zur Erstellung des Sachverhalts stehen als Beweismittel die Einvernahmen
des Beschuldigten (Urk. 2/5, Urk. 12), die Aussagen der Auskunftsperson
B._____ (Urk. 2/12, Lenker des unfallbeteiligten Personenwagens) sowie
diejenigen des Zeugen C._____ (Urk. 2/13, Beifahrer im Personenwagen) zur
Verfügung. Überdies liegen die Auswertung des Datenaufzeichnungsgeräts RAG
2000+ (Urk. 2/1 Anhang), eine von der Stadtpolizei Winterthur erstellte Fotodo-
kumentation (Urk. 2/1 Anhang) sowie vom Beschuldigten eingereichte Fotos bei
den Akten (Urk. 7/1-5).
6.4. Die Vorinstanz fasste die Aussagen des Beschuldigten, der Auskunftsperson
B._____ und des Zeugen C._____ korrekt zusammen, worauf verwiesen werden
kann (Urk. 21 S. 6 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Einzig der Zusammenfassung der
Aussagen der Auskunftsperson B._____ ist anzufügen, dass dieser im Weiteren
ausführte, er sei mit normalem Tempo gefahren, auch nach dem Befahren der
Rechtskurve habe er normal beschleunigt. Da
hinauf sei es sowieso 40 km/h (Urk. 2/12 S. 2).
6.5. Vorab äusserte sich die Vorinstanz korrekt zu den theoretischen Grundsätzen
der Beweiswürdigung und nahm anschliessend die konkrete Würdigung der Aus-
sagen des Beschuldigten, der Auskunftsperson B._____ und des Zeugen
C._____ vor (Urk. 21 S. 7 ff.). Zu den Aussagen des Beschuldigten führte die Vo-
rinstanz aus, diese seien im Kern deckungsgleich und widerspruchsfrei. Auch ha-
be er sein Verhalten nicht beschönigt. Seine Schilderungen seien insgesamt als
weder einstudiert noch aufgesetzt und damit als glaubhaft einzustufen. Festzuhal-

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ten sei indessen, dass der Beschuldigte keine Angaben dazu
machen könne, wann sich das am Unfall beteiligte Fahrzeug des Lenkers
B._____ wo befunden habe, zumal der Beschuldigte dieses erst nach der
Kollision bemerkt habe. Betreffend die Aussagen von B._____, welcher als Aus-
kunftsperson einvernommen wurde, erwog die Vorinstanz, diese seien
detailliert und plausibel, weshalb sie lebensnah erschienen. Lügensignale seien
keine ersichtlich. Er habe seine Handlungen begründen können. Schliesslich kam
die Vorinstanz zum Schluss, es bestehe kein Anlass, grundsätzlich an den
Aussagen der Auskunftsperson B._____ zu zweifeln. Wie nachfolgend noch zu
zeigen sein wird sind diese Ausführungen der Vorinstanz betreffend die Aussagen
von B._____ zutreffend. Zu ergänzen ist, dass dieser im
Zeitpunkt seiner Einvernahme als Auskunftsperson bereits eine Nichtanhand-
nahmeverfügung erhalten und keine strafrechtliche Verfolgung mehr zu befürch-
ten hatte. Damit hatte er auch kein Motiv, den Beschuldigten zu Unrecht zu
belasten. Auch die Aussagen des Zeugen C._____ erachtete die
Vorinstanz als grundsätzlich glaubhaft, welche Einschätzung gestützt auf die
nachfolgenden Erwägungen ebenfalls übernommen werden kann.
6.6. Die Verteidigung wandte sich insoweit gegen diese Würdigung, als sie in ihrer
Berufungsbegründung vorbrachte, die Aussagen der Gebrüder B._____ und
C._____ zur Frage, wann sie erstmals den Blinker gesehen hätten, liessen sich
nicht mit der Fahrdynamik der beiden Fahrzeuge in Einklang bringen, weshalb
gegenüber den entsprechenden Aussagen eine grosse Zurückhaltung anzubrin-
gen sei. Im Zweifel sei von den objektiv gemessenen Daten auszugehen (Urk. 31
S. 6).
6.7. Die Vorinstanz befasste sich vorab mit der Auswertung des Restweg
Aufzeichnungsgeräts RAG 2000+ (nachfolgend: RAG, Urk. 21 S. 9 ff.). Das
Übersichts- und Detailprotokoll liegt als Anhang zu Urk. 2/1 bei den Akten. Beim
Detailprotokoll relevant ist der Bereich 79-21 Meter und dort ab Meter 34. Aus
dem Detailprotokoll geht hervor, dass der Beschuldigte mit seinem Bus bei
Meterposition 34.00 und Zeitposition 00:00:45.5 still stand und den linken Blinker
setzte. Bei Meterposition 34.00 und Zeitposition 00:00:43.7 stand der Bus nach

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wie vor still und blinkte links. Demzufolge war der Blinker während 1.8 Sekunden
gesetzt, als der Bus noch still stand. Nach weiteren 1.3 Sekunden (Zeitposition
00:00:42.4) war der Bus in Bewegung, es wurde die Meterposition 33.22 regis-
triert, der Bus fuhr demnach in diesen 1.3 Sekunden 78 cm weit. Damit hatte der
Bus seine Position zu jener Zeit noch nicht wesentlich verändert. Die Vorinstanz
hielt in ihren Erwägungen überdies noch fest, der linke Blinker sei während
1.2 Sekunden gestellt gewesen, obwohl die Türen noch nicht geschlossen
gewesen seien. Dies im Hinblick auf ihre spätere Feststellung, der Beschuldigte
sei, als er den Blinker gesetzt habe, noch nicht zur Abfahrt bereit gewesen. Diese
Darstellung wurde von der Verteidigung beanstandet. Sie brachte vor, wie
vom Beschuldigten erklärt, bestehe eine Zeitdifferenz zwischen optischem und
elektronischem Schliessen der Türen. Der Beschuldigte habe den Blinker nicht
verfrüht gestellt, da die Türen optisch geschlossen gewesen seien. Es gebe keine
andere, als die optische Kontrolle über den Schliessmechanismus. Eine Anzeige,
wann die Türen elektronisch geschlossen seien, gebe es nicht. Die Vorinstanz
habe es zu Unrecht unterlassen, die nötigen Beweise zu diesem Vorgang
einzuholen und damit unter anderem das rechtliche Gehör des Beschuldigten
verletzt (Urk. 31 S. 5). Es trifft zu, dass die Vorinstanz keine Abklärungen zur
Frage des Schliessmechanismus der Bustüren vorgenommen hat. Solche können
jedoch auch unterbleiben, da für die Klärung der Frage, ob der Beschuldigte bei
der Wegfahrt mit dem Bus von der Haltestelle den Vortritt der übrigen Strassen-
benützer missachtete oder sich korrekt verhielt, nicht von Bedeutung ist, in wel-
chem Zeitpunkt die Türen als geschlossen registriert wurden (vgl. hinten Ziff. 17).
6.8. Weiter rügte der Verteidiger, die von der Vorinstanz berechnete Durch-
schnittsgeschwindigkeit helfe zur Betrachtung des dynamischen Ablaufs der
beiden Fahrzeuge nicht viel weiter (Urk. 31 S. 3). Die Vorinstanz berechnete die
Durchschnittsgeschwindigkeit des Fahrzeugs von B._____ im Sinne einer
Hilfsüberlegung und zur Kontrolle, ob der von B._____ dargestellte
Geschehensablauf mit der Auswertung des RAG-Protokolls in Einklang zu
bringen ist (Urk. 31 S. 13 f.). Sie kam zum Schluss, dass der Beschuldigte von der
Haltestelle bis zur Kollision in 6.1 Sekunden 21.84 Meter zurücklegte und damit
die Durchschnittsgeschwindigkeit 12.9 km/h betrug. Weiter berechnete die

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Vorinstanz ausgehend von der Tatsache, dass der Beschuldigte den linken
Blinker zum Zeitpunkt 00:00:45.5, mithin 7.9 Sekunden vor dem geschätzten
Kollisionszeitpunkt setzte, die Geschwindigkeit des Kollisionsbeteiligten
B._____. Sie kam zum Schluss, dass dieser, soweit er sich im Zeitpunkt, als der
Beschuldigte den Blinker setzte, auf der Höhe des Hecks des Busses befunden
habe, mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 15.15 km/h bis zur Kollisi-
onsstelle gefahren sei. Soweit er sich aber bereits in der Mitte des Busses befun-
den habe, als der Beschuldigte am Bus den Blinker setzte, resultiere eine Durch-
schnittsgeschwindigkeit von 12.3 km/h bis zur Kollisionsstelle. Es sei bei dieser
Sachlage davon auszugehen, so die Vorinstanz weiter, dass der Bus in der kur-
zen Zeitspanne zwischen Anfahren und Kollision im Durchschnitt in etwa gleich
schnell gefahren sei, wie B._____ mit seinem Personenwagen. Damit sei erklär-
bar, weshalb er das Überholmanöver nicht habe abschliessen können, auch wenn
er sich im Zeitpunkt des erstmaligen Blinkens bereits in der Mitte
des Busses befunden habe (vgl. Urk. 21 S. 13 f.). Mit diesem Vorgehen stellte die
Vorinstanz mit anderen Worten fest, dass wenn zwei Fahrzeuge mit gleicher
Durchschnittsgeschwindigkeit von A nach B fahren, das eine das andere nicht
überholen kann, weil beide gleichzeitig in B ankommen. Diese Feststellung trifft
unweigerlich zu und muss nicht errechnet werden. Indessen ist nicht nachvoll-
ziehbar, inwiefern diese Feststellung im vorliegenden Fall zur Klärung der Frage
beitragen könnte, ob der Beschuldigte Vortrittsrechte missachtet hat. Massgebend
zu wissen ist, ob B._____ mit seinem Fahrzeug im Zeitpunkt, als der Beschuldigte
den Blinker setzte, bereits den Überholvorgang eingeleitet hatte, oder ob er sich
in jenem Zeitpunkt noch hinter dem Bus befand. Allein dies ist hinsichtlich
der Vortrittsregelung im Sinne von Art. 36 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 17 Abs. 5 VRV
entscheidend.
6.9. Die Aussagen der Auskunftsperson B._____ erscheinen entsprechend dem
Resultat der Vorinstanz absolut lebensnah und nachvollziehbar und sind damit
glaubhaft (Urk. 2/12). Die Aussagen des Zeugen C._____ wirken ebenfalls erlebt
und stützen die Aussagen von B._____. Zwar gibt C._____ zu, nicht ganz sicher
zu sein, ob hinten ein Blinker des Busses eingeschaltet war, als sie mit dem Per-
sonenwagen dahinter waren. Jedoch betonte er übereinstimmend mit dem Fahr-

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zeuglenker B._____, der Blinker sei eingeschaltet worden, als sie mit dem Auto
neben dem Bus gewesen seien (Urk. 2/13). Nun ergibt sich aus dem RAG-
Protokoll, dass der linke Blinker nur einmal eingeschaltet und nicht mehr ausge-
schaltet und erneut eingeschaltet worden ist (Anhang zu Urk. 12). Somit ist ge-
stützt auf die Aussagen der Auskunftsperson B._____ und des Zeugen C._____
davon auszugehen, dass der Personenwagen nicht bei angeschaltetem linkem
Blinker am Bus vorbeigefahren ist. Damit liegt der Würdigung der Aussagen von
B._____ und C._____ im Fazit der Vorinstanz keine Willkür zugrunde.
6.10. Die Vorinstanz erachtete die Aussagen des Beschuldigten insgesamt als
glaubhaft (Urk. 21 S. 8). Diese Darstellung ist einzuschränken: Der Beschuldigte
sagte aus, er habe im Rückspiegel nach hinten geschaut, kein Auto gesehen, den
Blinker gestellt und sei dann losgefahren (Urk. 12 S. 4), wobei er nur noch seitlich
und nach vorne geschaut habe (Urk. 2/5 S. 2). Der Beschuldigte ist gemäss RAG-
Protokoll 1,8 Sekunden nachdem er den linken Blinker gestellt hatte, losgefahren,
welcher Tatsache er selber zustimmte (Urk. 12 S. 6 f. mit Anhang). Zum Zeitpunkt
des Stellens des Blinkers (1,8 Sekunden vor der Abfahrt) des Beschuldigten
musste der Personenwagen von B._____ – entgegen den Aussagen des Be-
schuldigten – zwingend schon in seinem Sichtfeld gewesen sein (vgl. Urk. 2/14
und 2/15). Dies umso mehr, als der Bus in der Haltestellen-Bucht in einer leichten
Links-Kurve stand. Dies erhöhte die Übersichtlichkeit im Rückspiegel nach hinten.
Die Darstellung des Beschuldigten, wonach er in den Rückspiegel geschaut habe,
dabei B._____ mit seinem Personenwagen nicht zu sehen gewesen sei, dieser
mitunter noch nicht um die Kurve gefahren kam und sich auch nicht neben dem
Bus befand, er (der Beschuldigte) dann blinkte und nach 1,8 Sekunden losfuhr,
wobei es einiges nach der Haltestellenbucht zur Kollision kam, ist daher
unmöglich. Dabei ist unerheblich, wie schnell B._____ mit seinem
Fahrzeug unterwegs war, weshalb diesbezüglich entgegen der Verteidigung auch
keine hypothetischen Berechnungen anzustellen sind.

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6.11. Fazit
Zusammengefasst kann als erstellt gelten, dass sich B._____ mit seinem Fahr-
zeug in jenem Zeitpunkt, als der Beschuldigte den linken Blinker setzte und los-
fuhr, bereits auf der Höhe des Busses bzw. neben dem Bus befand. Weiter kann
als erstellt gelten, dass der Beschuldigte den ihn überholenden Personenwagen
von B._____ übersah, unvorsichtig losfuhr, dabei das Fahrzeug von B._____ ab-
drängte und schliesslich die Kollision verursachte.
7. Rechtliches
7.1. Nachdem aus den Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung
nicht klar hervorgeht, ob sie allenfalls auch eine Verletzung von Art. 17 Abs. 5
VRV (zu frühe Betätigung des Richtungsblinkers) als selbständige Grundlage für
eine Verurteilung des Beschuldigten in Betracht zieht, ist eine kurze Bemerkung
dazu anzubringen. Der Beschuldigte konnte rund 2 Sekunden nach dem Stellen
des Blinkers mit dem Bus abfahren. Somit kann im konkreten Fall nicht gesagt
werden, er sei, als er den Blinker setzte, nicht zur Abfahrt bereit gewesen.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (vgl. Urk. 21 S. 16) und des Stadtrichteramts
Winterthur (Urk. 37 S. 3) regelt die Vorschrift in Art. 17 Abs. 5 VRV im Übrigen
das Verhältnis des Busführers im Linienverkehr zu den von hinten auf der
Fahrbahn herannahenden Fahrzeugführern. Der Sinn dieser Vorschrift hinsichtlich
des Blinkens geht dahin, dass der Buschauffeur nicht durch eine verfrühte
Wegfahrtsanzeige die übrigen Verkehrsteilnehmer behindern darf. Dies geht
schon aus der Gesetzessystematik hervor. Hingegen bezweckt die Norm nicht
die Regelung der Fahrgastsicherheit. In diesem Sinne erstreckt sich ihr
Anwendungsbereich auch nicht auf die Frage, ob ein Buschauffeur bereits blinken
darf, wenn die Türen elektronisch oder auch optisch noch nicht geschlossen sind.
Schliesslich wird dem Beschuldigten ein diesbezügliches Fehlverhalten im
Strafbefehl vom 26. April 2011 auch nicht explizit vorgeworfen, was eine entspre-
chende Verurteilung ohnehin nicht zuliesse.
7.2. Die weiterführenden Erwägungen der Vorinstanz zur rechtlichen Würdigung,
wonach der Beschuldigte gegen die Bestimmung von Art. 36 Abs. 4 SVG in

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Verbindung mit Art. 17 Abs. 5 VRV verstossen hat, gemäss welcher der Fahr-
zeugführer, der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen will, andere Strassen-
benützer nicht behindern darf und ein Busführer mit Wegfahren zu warten hat,
wenn von hinten herannahende Fahrzeuge nicht rechtzeitig halten können, sind
zutreffend und entsprechend zu übernehmen (Urk. 21 S. 16).
7.3. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassenverkehrs-
gesetzes sind nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer milderen Bestrafung des
Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Strafbestimmungen von
Art. 90 SVG wurden neu gefasst und teilweise ergänzt. Im Bereich der einfachen
Verkehrsregelverletzung (Strafandrohung Busse) hat sich materiell jedoch nichts
verändert (vgl. BBl 2010 S. 8447 ff.).
7.4. Damit ist der Beschuldigte in Bestätigung des Strafbefehls des Polizeirichter-
amts Winterthur vom 26. April 2011 und des angefochtenen Urteils des Bezirks-
gerichts Winterthur vom 30. Oktober 2012, der Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 36 Abs. 4 aSVG und Art. 17 Abs. 5 VRV
schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
8. Zu den theoretischen Grundsätzen der Strafzumessung hat sich bereits die
Vorinstanz geäussert, auf welche Ausführungen verwiesen werden kann (Urk. 21
S. 18, Art. 82 Abs. 4 StPO). Zur Tatkomponente ist auszuführen, dass es seitens
des Beschuldigten aufgrund einer Unaufmerksamkeit zur Vortrittsmissachtung
gekommen ist. Dabei ist dem Beschuldigten die hohe Belastung eines Bus-
chauffeurs durch das notorisch dichte Verkehrsaufkommen zugute zu halten. Die
von der Vorinstanz als leicht eingestufte Verschuldensbewertung ist daher zu
übernehmen. Betreffend die Täterkomponente ist auf die zutreffenden und
ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 21 S. 18, Art. 82
Abs. 4 StPO). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 200.-- ist
damit zu bestätigen. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft

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nicht bezahlen sollte, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen festzusetzen
(Art. 106 Abs. 2 StGB).
V. Kosten
9. Bei diesem Verfahrensausgang und nachdem die Verteidigung hinsichtlich der
Kosten- und Entschädigungsregelung im Falle einer Bestätigung des erstinstanz-
lichen Urteils keine Anträge und auch keine Rügen an der entsprechenden
Regelung vorbrachte, ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 21, Dispositiv-
Ziffern 4 und 5) zu bestätigen.
10. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind ihm
die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Verletzung von Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4 aSVG und
Art. 17 Abs. 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger RA lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Winterthur
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. Juli 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Baumgartner