zh_obergericht · LA200024 · 2020-11-03 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA200024-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi
Beschluss vom 3. November 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Arbeitsgericht Hinwil vom 23. März 2020 (AH180016-E)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 14 S. 2)
“1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin auf erstes Verlan-
gen das Arbeitszeugnis vom 4. Juni 2018 mit den folgenden Än-
derungen aus- und zuzustellen:
- Im ersten Absatz sei das Austrittsdatum mit 30. November
2013 festzuhalten
- Der letzte Absatz sei wie folgt zu formulieren:
“Frau A._____ verlässt uns auf eigenen Wunsch. Wir verlie-
ren dadurch eine sehr geschätzte Fachärztin, was wir sehr
bedauern.”
- Das Zeugnis ist per 30. November 2013 zu datieren.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 4’838.70 brutto zuzüglich 5% seit 26. Juli 2013 zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten (zuzüglich 7.7% MWST).
4. Nachklage und weitere Forderungen vorbehalten.”
Erwägungen:
1. Streitgegenstand und Prozessgeschichte
1.1. Ab dem 1. April 2004 war die Klägerin als Kaderärztin im Bereich … bei der
Beklagten angestellt, zuletzt als Stellvertreterin des Chefarztes. Am 18. Juni 2013
trafen die Parteien eine Vereinbarung über eine Vertragsauflösung bis spätestens
Ende Juni 2014. Die Klägerin kündigte am 27. Juni 2013 den Arbeitsvertrag per
30. November 2013. In der Folge kündigte die Beklagte den Arbeitsvertrag mit
Schreiben vom 25. Juli 2013 fristlos, wegen ihr am 24. Juli 2013 bekannt gewor-
dener "schwerer Pflichtverletzungen". Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt,
die Klägerin habe mindestens elf anonyme Schreiben an die Beklagte gerichtet,
sich als Patientin oder Hausarzt ausgegeben und dabei zwei Arbeitskolleginnen
aufs Übelste und wider besseres Wissen beruflich und persönlich diskreditiert. Die
Klägerin gesteht ein, zwei dieser Schreiben verfasst und versendet zu haben,
verortet die ganze Auseinandersetzung aber so, dass sie Opfer von Mobbing und
intrigantem Verhalten geworden sei; gravierende fachliche Fehler einer Kollegin

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seien vom Chefarzt ignoriert worden, so dass kein anderer Ausweg bestanden
habe, als den Fall anonym in Briefform zu schildern. Die Klägerin verlangt teilkla-
geweise Schadenersatz in Höhe von knapp Fr. 5'000.– und ersucht um Anpas-
sung ihres Arbeitszeugnisses. Die Beklagte beantragt die Abweisung der Klage.
1.2. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2018 machte die Klägerin das vorliegende
Verfahren unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____
vom 4. September 2018 bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1 f.). Für den Prozess-
gang vor Vorinstanz sei auf das angefochtene Urteil verwiesen (vgl. Urk. 33 S. 3).
Nach Beizug der Akten eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens wegen
Ehrverletzung schützte das Arbeitsgericht Hinwil mit Urteil vom 23. März 2020
den Standpunkt der Beklagten (Urk. 33). Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin
mit Schreiben vom 19. Mai 2020 Berufung (Urk. 32). Die Berufungsantwort datiert
vom 19. August 2020 (Urk. 37). Die Parteien erklärten sich mit der Anberaumung
einer Vergleichsverhandlung einverstanden (Urk. 39 f.), woraufhin am 16. Sep-
tember 2020 für den 30. Oktober 2020 vorgeladen wurde (Urk. 41).
2. Vergleich
2.1. Anlässlich der Verhandlung vom 30. Oktober 2020 schlossen die Parteien
folgende Vereinbarung (Urk. 42; Prot. II S. 6):
"1. Die Klägerin zieht ihre Forderungsklage zurück.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin bis spätestens am 6. November 2020
ein Arbeitszeugnis mit folgendem Wortlaut aus- und zuzustellen:
" Frau A._____, geboren am tt. mm.1964, von Deutschland, war vom 1. April 2004 bis
25. Juli 2013 als Kaderärztin … in unserem Hause tätig. Sie begann ihre Karriere bei uns
als Oberärztin und wurde am 1. Januar 2006 zur Leitenden Ärztin und Chefarzt Stell-
vertreterin befördert. Ihr Beschäftigungsgrad betrug 100 %.
Das Institut für … B._____ ist verantwortlich für die bildgebenden Untersuchungen und in-
terventionellen Therapien der hospitalisierten Patienten im Spital C._____ und der zuge-
wiesenen ambulanten Patienten der Region. Wir verfügen über sämtliche … Untersu-
chungsverfahren (inkl. 1,5T MRI) und führen über 25'000 Untersuchungen und Eingriffe
(v.a. PTA) durch. Das Institut ist voll digitalisiert und ein spitalweites PACS ist installiert.

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In den Verantwortungsbereich von Frau A._____ gehörten folgende Tätigkeiten:
• Chefarztstellvertretung
• Durchführung und Beurteilung sämtlicher … Untersuchungsmethoden inkl. MRI
• Verantwortliche im Institut für Gynäkologische Bildgebung inkl. Interventionen (MIBB)
und Gastrointestinale-Bildgebung
• Beratung der Kliniken und zuweisenden Ärzte über Indikationsstellung und Wahl der
Untersuchungsmethoden
• Durchführung der täglichen Rapporte mit den Kliniken
• Unterstützung in der Führung, Ausbildung und permanente Fortbildung der MTRA's
• Bereichsübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Kliniken, Instituten und Diensten
• Im Spital Ansprechpartnerin für sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz für Mitarbeite-
rinnen
Frau A._____ verfügt über sehr umfangreiche Fach- und Sachkenntnisse in allen Berei-
chen der … Diagnostik. Sie überzeugte mit ihrer hervorragenden Arbeit und wir waren mit
ihren sehr guten, konstanten Leistungen in jeder Hinsicht sehr zufrieden. Frau A._____
meisterte engagiert, flexibel und sehr selbständig ihren Verantwortungs- und Kompetenz-
bereich. Wir konnten uns auf diese professionelle Kaderärztin immer verlassen. Die Vor-
bildfunktion nahm sie engagiert wahr und gab ihr grosses Know-how weiter. Der gesunde
Ehrgeiz von Frau A._____ wirkte auf die Arbeitskolleginnen und -kollegen positiv und mo-
tivierend.
Den Mitarbeitern, Mitarbeiterinnen und Vorgesetzten begegnete sie immer freundlich, auf-
geschlossen und mit einer natürlichen Portion Humor. Sie wurde als reife und sehr
menschliche Persönlichkeit sehr geschätzt. Den Patienten und Patientinnen begegnete sie
professionell. Die interdisziplinären und externen Kontakte waren engagiert, kooperativ
und wertschätzend.
Das angespannte Vertrauensverhältnis im Umgang mit einer Arbeitskollegin verunmög-
lichte eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses. Wir verlieren dadurch eine sehr ge-
schätzte Fachärztin, was wir sehr bedauern.
C._____, 25. Juli 2013
B._____ AG
Spital C._____
Prof. Dr. med. D._____ Dr. med. E._____
CMO Chefarzt …"

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3. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigungen für beide Verfahren.
4. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären sich die Parteien per Saldo aller gegensei-
tigen Ansprüche auseinandergesetzt."
2.2. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge unter vereinbarungsgemässer Rege-
lung der Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Gerichts-
kosten sind keine zu erheben (Art. 114 lit. c ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 16'838.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht,
sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

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Zürich, 3. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw V. Stübi
versandt am:
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