zh_obergericht · LC150009 · 2015-06-29 · de
Abänderung Scheidungsurteil


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 29. Juni 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Affoltern vom 9. Januar 2015 (FP130013-A)

- 2 -
Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2, Urk. 40 S. 2):
"Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 23.10.2008 des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich ab 17.07.2013 vollumfänglich aufzuheben.
ev. es seien die vom Kläger gemäss Ziffer 1 des Urteils vom
23.10.2008 des Obergerichtes des Kantons Zürich geschuldeten Un-
terhaltsbeiträge ab 17.07.2013 (Fr. 3'600.– ab 01.11.2010 –
31.10.2018) angemessen zu reduzieren.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (+MWSt) zulasten der Beklag-
ten."
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 23. Oktober 2008 genehmigte das Obergericht des Kantons
Zürich, I. Zivilkammer, die Vereinbarung der Parteien betreffend nachehelichen
Unterhalt (Urk. 3/2 = Urk. 10/155):
"1. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin gestützt auf
Art. 125 ZGB persönliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 5'500.– ab 1. November 2008 bis 31. Oktober 2010 und
- Fr. 3'600.– ab 1. November 2010 bis 31. Oktober 2018,
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats.
2. [Indexklausel]
3. [Verpflichtung zur Errichtung eines Dauerauftrags]"
2. Mit Eingabe vom 16. Juli 2013, machte der Kläger die Abänderungsklage
bei der Vorinstanz rechtshängig (Urk. 1). Mit Urteil vom 9. Januar 2015 wies die
Vorinstanz die Klage ab (Urk. 72 = Urk. 77).
3. Der Kläger erhob am 10. Februar 2015 Berufung mit folgenden Anträgen
(Urk. 76):
"Es sei das Urteil vom 09.01.2015 in allen Teilen aufzuheben.
Es sei ein Urteil im Sinne der klägerischen Anträge vor VI zu erlassen, d.h.
Aufhebung sämtlicher Unterhaltsverpflichtungen des Klägers.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (samt MWSt) zulasten der Beklag-
ten."
Mit der Berufungsantwort vom 27. April 2015 hielt die Beklagte auf Abwei-
sung der Berufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers (Urk. 83).

- 3 -
4. Am 12. Mai 2015 wurden die Parteien auf den 25. Juni 2015 zur Instrukti-
onsverhandlung vorgeladen (Urk. 85). Anlässlich dieser Verhandlung schlossen
die Parteien die folgende Vereinbarung (Prot. II S. 7 ff., Urk. 88):
"1. Die Parteien ändern die Unterhaltspflicht des Klägers gegenüber der Beklagten ge-
mäss Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2008 (Dispositiv
Ziffern 1.1 und 1.2) wie folgt ab:
Der Kläger verpflichtet sich, der Beklagten gestützt auf Art. 125 ZGB
persönliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 3'600.– bis 30. September
2016 zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ers-
ten eines jeden Monats.
Ab. 1. Oktober 2016 verzichtet die Beklagte auf nachehelichen Un-
terhalt.
Der Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'600.– ist unabänderlich und wird nicht
indexiert.
2. Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Ver-
fahrens je zur Hälfte und verzichten gegenseitig für beide Verfahrensstufen auf Par-
teientschädigung. Soweit die Gerichtskosten vom Kläger über seinen Anteil hinaus
bezogen werden, sind sie ihm von der Beklagten zu ersetzen.
3. Die Parteien beantragen, das Berufungsverfahren aufgrund dieser Vereinbarung
abzuschreiben, unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und Entschä-
digungsfolgen."
5. Soweit keine Kinderbelange betroffen sind, können die Parteien die Ände-
rung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen in einfacher Schriftlichkeit ver-
einbaren (Art. 284 Abs. 2 ZPO; Dolge, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.],
Schweizerische Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 9 zu Art. 284
ZPO). Der vorstehende schriftliche Vergleich hat daher die Wirkung eines rechts-
kräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzu-
schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO), unter vereinbarungsgemässer Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Kläger hat für das erstinstanzliche Ver-
fahren einen Vorschuss von Fr. 2'400.– und für das Berufungsverfahren einen
Vorschuss von Fr. 4'000.– geleistet (Urk. 11, Urk. 79). Der Streitwert beträgt
Fr. 228'480.–.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 3'500.– wird
bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten beider Verfahren werden den Parteien je zur Hälfte auf-
erlegt. Sie werden soweit möglich mit den vom Kläger geleisteten Vorschüs-
sen von insgesamt Fr. 6'400.– verrechnet. Der Fehlbetrag von Fr. 1'100.–
wird von der Beklagten nachgefordert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem
Kläger die geleisteten Vorschüsse im Umfange von Fr. 2'650.– zu ersetzen.
5. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern,
je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 228'480.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 29. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
kt