zh_obergericht · PS240244 · 2025-02-11 · de
Pfändungsankündigung vom 17. Oktober 2024 usw. / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240244-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 11. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Pfändungsankündigung vom 17. Oktober 2024 usw. / Betreibung
Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen eine Verfügung der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 21. November 2024 (CB240139)

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Erwägungen:
1.
1.1. In der Betreibung Nr. … betreibt der Kanton Zürich, vertreten durch die Zen-
trale Inkassostelle der Gerichte (fortan: Beschwerdegegner), A._____ (fortan: Be-
schwerdeführerin) für eine Forderung in der Höhe von Fr. 13'043.50. Am 17. Ok-
tober 2024 kündigte das Betreibungsamt Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt) der
Beschwerdeführerin in der genannten Betreibung die Pfändung an und es forderte
sie auf, bis am Montag 28. Oktober 2024 zwischen 07.30 Uhr und 11.00 Uhr im
Amtslokal zur Einvernahme über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse
zu erscheinen (act. 6/2).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2024
(Datum Poststempel) Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere Auf-
sichtsbehörde über die Betreibungsämter (fortan: Vorinstanz). Die Vorinstanz
führte das Beschwerdeverfahren unter der Geschäfts-Nr. CB240134. Mit Be-
schluss vom 31. Oktober 2024 trat sie auf die Beschwerde nicht ein (act. 4/1
S. 2). Eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde hiess
das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde mit
Entscheid vom 14. Januar 2025 gut. Das Obergericht hob den Beschluss vom
31. Oktober 2024 auf und wies die Sache zur Durchführung des Verfahrens an
die Vorinstanz zurück (OGer ZH PS240231 vom 14. Januar 2025).
1.3. Bereits zuvor, d.h. mit Eingabe vom 7. November 2024, reichte die Be-
schwerdeführerin bei der Vorinstanz eine Ergänzung zu ihrer Beschwerde vom
28. Oktober 2024 ein (act. 6/1). Die Vorinstanz eröffnete daraufhin zur Behand-
lung der Beschwerdeergänzung unter der Geschäfts-Nr. CB240139 ein neues
Verfahren. Sie holte vom Betreibungsamt eine Vernehmlassung und von der Be-
schwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort ein (act. 6/3, 6/5-8). Mit Verfügung
vom 21. November 2024 stellte sie den Parteien die Vernehmlassung des Betrei-
bungsamtes samt Beilagen zu. Der Beschwerdeführerin stellte sie zudem die Be-
schwerdeantwort des Beschwerdegegners zu. Zugleich wies sie die Parteien dar-
auf hin, dass eine allfällige, fakultative Stellungnahme dazu innert 10 Tagen ein-
zureichen wäre (act. 3= act. 5= act. 6/9).

- 3 -
2.
2.1. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Dezember 2024
rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Sie beantragt sinngemäss, es sei der Beschwer-
degegner anzuweisen, der Vorinstanz die Vernehmlassung des Betreibungsam-
tes samt Beilagen zu retournieren und alle Kopien davon zu löschen (act. 2 S. 3).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-14). Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet
werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO).
Die Sache erweist sich als spruchreif.
3. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen (Art. 321 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-
zen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer An-
sicht nach leidet. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erforder-
nisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung
bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten
(ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen be-
treibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Fe-
bruar 2011 E. 3.4). Diese Anforderungen an eine Beschwerde sind der prozesser-
fahrenen Beschwerdeführerin bereits aus zahlreichen anderen Verfahren vor der
Kammer bekannt.
4. Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass die Vorinstanz die Vernehm-
lassung des Betreibungsamtes samt Beilagen nicht nur ihr, sondern auch dem
Beschwerdegegner zugestellt hat (act. 2 S. 2 f.).

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4.1. Die Vorinstanz begründete die Zustellung mit dem formellen Anspruch der
Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 83 Abs. 3 GOG; vgl. act. 5 S. 2).
4.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegner habe keinen
Anspruch darauf, Einsicht in die Vernehmlassung und die Akten des Betreibungs-
amtes zu nehmen und sich dazu zu äussern. Der Beschwerdegegner habe nur
Anspruch darauf, die Beschwerde zu beantworten. In den Akten des Betreibungs-
amtes befänden sich höchstpersönliche Daten von ihr, die nicht an Dritte weiter-
gegeben werden dürften. Die Vorinstanz habe Art. 17 IPRBR [gemeint wohl UNO-
Pakt II], Art. 8 EMRK, Art. 13 BV sowie ihren Anspruch auf Datenschutz verletzt,
indem sie grundlos schutzwürdige Daten weitergeleitet habe (act. 2 S. 2 f.).
4.3. Die Aufsichtsbehörden haben im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfah-
ren den Anspruch des Beschwerdegegners auf rechtliches Gehör zu beachten
(BGE 105 III 33 E. 2; BGE 101 III 70 E. 1). Aus diesem Anspruch fliesst nicht nur
das Recht, die Beschwerde zu beantworten, sondern auch das Recht, sich zu all-
fälligen weiteren Stellungnahmen der anderen Partei und zur Vernehmlassung
der Vorinstanz zu äussern (spezifisch für das betreibungsrechtliche Beschwerde-
verfahren BGE 142 III 234 E. 2.2; BGE 137 I 195 E. 2.3.1). Die Wahrnehmung
dieses Äusserungsrechts setzt voraus, dass die fragliche Stellungnahme oder
Vernehmlassung der Partei zugestellt wird. Die Vorinstanz war demnach gehal-
ten, der Beschwerdegegnerin die Vernehmlassung samt Beilagen zuzustellen.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin erfolgte die Zustellung somit
nicht grundlos. Dass sich in der Vernehmlassung oder in den Beilagen bestimmte
Informationen befänden, die zum Schutz ihrer Persönlichkeit und ihrer Grund-
rechte vor der Zustellung von Amtes wegen hätten unkenntlich gemacht werden
müssen (vgl. § 17 f. EG SchKG, § 83 Abs. 3 GOG und Art. 156 ZPO), zeigt die
Beschwerdeführerin nicht konkret auf. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an das Betreibungsamt Zürich 7 sowie
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
14. Februar 2025