zh_obergericht · VB160024 · 2017-02-20 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160024-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. Februar 2017
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
1. B._____, lic. iur.,
2. C._____, lic. iur.,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksrichter lic. iur. B._____
und lic. iur. C._____

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 16. Mai 2013 reichte D._____ beim Bezirksgericht Win-
terthur ein Begehren um Eheschutzmassnahmen gegen A._____ (nachfol-
gend: Anzeigeerstatter) ein (act. 6/1). Das Bezirksgericht eröffnete in der
Folge das Verfahren EE130058-K und teilte dieses Bezirksrichter lic. iur.
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) zu. Am 13. März 2014 erging
das Urteil, in welchem die Berechtigung der Parteien zum Getrenntleben
festgestellt und die Nebenfolgen geregelt wurden bzw. von diesen Vormerk
genommen wurde (act. 6/81).
2. Am 29. Juni 2015 liess der Anzeigeerstatter sodann durch seinen damaligen
Rechtsvertreter am Bezirksgericht Winterthur eine Ehescheidungsklage ge-
gen D._____ einreichen (act. 4/1). Das Verfahren wurde unter der Prozess-
nummer FE150203-K geführt. Mit Urteil vom 16. Januar 2016 wurde die Ehe
der Parteien geschieden. Zudem wurden die Vereinbarung vom 20. Novem-
ber 2015 genehmigt und die notwendigen Nebenfolgen geregelt (act. 4/21).
Die Verfahrensleitung inne hatte Bezirksrichter lic. iur. C._____ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner 2).
3. Am 9. Dezember 2016 erhob der Anzeigeerstatter beim Obergericht des
Kantons Zürich unter Bezugnahme auf die genannten Verfahren eine Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegner und ersuchte sinngemäss
um Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen (act. 1). In der Folge
zog die Verwaltungskommission die Akten des Bezirksgerichts Winterthur,
Verfahrensnummern EE130058-K und FE150203-K, bei (act. 4 und 6).
4. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht
sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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II.
Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Ober-
gericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Auf-
sicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus (vgl. auch
Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1
und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der
Beschwerde zuständig.
III.
1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich Aufsichtsbeschwerde erhoben werden. Die
Aufsichtsbehörde verfügt über die notwendigen Massnahmen (§ 82 Abs. 1
und 2 GOG, 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es somit,
durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende
Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson
zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine unrechtmässige oder
unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche
Beschwerde).
Eine administrative Aufsichtsbeschwerde verpflichtet die Aufsichtsbehörde
nicht zur Anhandnahme eines Verfahrens. Weitere Abklärungen sind jedoch
dann angezeigt, wenn offensichtlich objektiv begründete Hinweise auf eine
Verfehlung und damit ein öffentliches Interesse an der Aufklärung des Fehl-
verhaltens bestehen, sich weitere Abklärungen somit geradezu aufdrängen
(vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 36 und N 43 ff.).
Als Anzeige kann eine administrative Aufsichtsbeschwerde grundsätzlich
von jedermann erhoben werden. Der Anzeigeerstatter gilt im Verfahren je-

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doch nicht als Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und dem Beaufsichtigten. Es ist der anzei-
geerstattenden Person daher weder vom Ausgang des Verfahrens Mitteilung
zu machen noch steht ihr die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels
zu (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44 f.).
2. Der Anzeigeerstatter erhebt seine Aufsichtsbeschwerde gegen die Verhal-
tensweisen des Beschwerdegegners 1 im Verfahren EE130058-K bzw. des
Beschwerdegegners 2 im Verfahren FE150203-K als Justizpersonen, wes-
halb die vorliegende Beschwerde administrativer Natur ist.
3. In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2016 legt der Anzeigeerstatter unter
Verweis auf ein weiteres undatiertes Schreiben (act. 2) zahlreiche Vorfälle
dar, hinsichtlich welchen er sich durch die Beschwerdegegner 1 und 2 in den
besagten Eheschutz- bzw. Scheidungsverfahren missverstanden, ungleich
und schlecht behandelt sowie betrogen gefühlt habe (act. 1). Den vor-
instanzlichen Akten kann entnommen werden, dass das massgebliche Ehe-
schutzverfahren mit Urteil und Verfügung vom 13. März 2014 und das
Scheidungsverfahren mit Verfügung und Urteil vom 18. Januar 2016 abge-
schlossen werden konnten (act. 6/81 und act. 4/21). Die gegenüber den Be-
schwerdegegnern beanstandeten Verhaltensweisen mussten demnach vor
dem 18. Januar 2016 stattgefunden haben und dem Anzeigeerstatter schon
seit längerem bekannt gewesen sein. Seine Beschwerde vom 9. Dezember
2016 erfolgte demnach nicht innert der zehntägigen Frist nach § 83 Abs. 1
GOG und damit verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
IV.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese
nicht mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20
GebV OG). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz. Prozessentschädigun-
gen sind keine zu entrichten.

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2. In Änderung der bisherigen Praxis steht den Betroffenen gegen diesen Be-
schluss kein Rechtsmittel zur Verfügung (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O.,
§ 83 N 7).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Aufsichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Beschwerdegegner
1 und 2.
Zürich, 20. Februar 2017
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Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
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