zh_obergericht · VO120146 · 2012-10-19 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120146-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 19. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 15. Oktober 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seine Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich um
die Bestellung eines vorprozessualen Rechtsvertreters in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ hinsichtlich der bevorstehenden Scheidung
des Gesuchstellers von seiner Ehegattin B._____ ersuchen (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2.1. Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat ei-
ne Partei dann, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO) und sie für die gehörige Führung des Prozesses
eines rechtskundigen Vertreters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und
mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zur Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch
Botschaft ZPO, S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz be-
sonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs.
3 VE-ZPO). Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die
Erfolgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige
Person prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklä-
rungen in tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem
Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermie-
den werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslo-
sen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es
muss sich um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der
vom Prozessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege nicht er-
fasst wären, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu

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Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1). Gemäss Botschaft zur Schweizeri-
schen ZPO ist eine vorprozessuale unentgeltliche Rechtsverbeiständung
auch dann zu bestellen, wenn eine Scheidungskonvention für die Scheidung
auf gemeinsames Begehren erarbeitet werden soll (Botschaft ZPO,
S. 7302).
2.2. Zu seinen finanziellen Verhältnissen lässt der Gesuchsteller ausführen, er
beziehe eine Invalidenrente (act. 1). Konkretere aktuelle Angaben insbeson-
dere zur Höhe der Rente sind nicht aktenkundig. Aus dem Urteil und der
Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 14. September 2011 geht so-
dann hervor, dass der Gesuchsteller im damaligen Zeitpunkt aus Renten der
IV, der C._____ und der D._____ monatliche Einkünfte von Fr. 3'094.90 ge-
nerierte (act. 3/3/2 S. 14). Da seine notwendigen Lebenshaltungskosten in-
klusive Grundbetrag mit Fr. 3'182.35 beziffert wurden (act. 3/3/2 S. 15), wur-
de ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und eine unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt (act. 3/2 S. 20). Diese Zahlen erscheinen auch
heute noch angemessen. Selbst wenn der Gesuchsteller allenfalls im (Mit-)
Besitze einer Liegenschaft in der E._____ [Land in Südosteuropa] sein soll-
te, ist von seiner Mittellosigkeit auszugehen, zumal diese offenbar in einer
wenig entwickelten Lage liegt und ein allfälliger Erlös gering ausfallen würde
(act. 1).
2.3. Im Weiteren darf aufgrund der glaubhaften Vorbringen von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ und der Gegenpartei davon ausgegangen werden, dass ein
Scheidungsverfahren bevorsteht und dass die Parteien darum bemüht sind,
eine Scheidungskonvention zu erarbeiten (act. 1 und act. 3/1). Es ist daher
im konkreten Fall sinnvoll, wenn der Gesuchsteller bereits im aktuellen Sta-
dium anwaltlich vertreten ist und auf diese Weise ein allenfalls unnötiges
strittiges Scheidungsverfahren und damit verbundene Kosten vermieden
werden können.
2.4. Bei dieser Sachlage sind die Voraussetzungen in Bezug auf die Bestellung
einer vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeiständin erfüllt, weshalb dem
Gesuch zu entsprechen ist.

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3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren
bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter
Satz bestellt.
2. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 1'600.–.
3. Dieses Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ für sich und zuhanden des Gesuchstellers sowie zur Kenntnisnah-
me an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 19. Oktober 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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