zh_obergericht · SB160217 · 2017-04-12 · de
Mehrfacher Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160217-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 12. April 2017
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
seit 09.08.2016 erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
mehrfacher Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
15. März 2016 (DG150064)

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Anklage:
(Urk. 30)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 4. Septem-
ber 2015 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteile der Vorinstanz:
(Urk. 46 S. 6 ff., Urk. 52 S. 9 f.)
Urteil vom 2. Februar 2016 (Urk. 46 S. 6 ff.):
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB im Anklagepunkt Ziffer 1.1
- der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB im Anklagepunkt
Ziffer 1.6
- der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte im
Sinne von Art. 169 StGB
- der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 1 und 4 StGB
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19a Abs. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 14 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 142 Tage
durch Haft erstanden sind) und einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Der mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 7. April 2009 gewährte bedingte
Vollzug der Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 170.–, entsprechend Fr. 15'300.–,
wird widerrufen, und es wird der Vollzug dieser Geldstrafe angeordnet.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger 1 Fr. 3'000.–, zuzüglich 5 %
Zins ab 19. Dezember 2012, als Schadenersatz zu bezahlen. Die weitergehenden
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche werden auf den Zivilweg verwiesen.

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7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Fr. 50'000.–, zuzüglich 5 %
Zins ab 9. Januar 2013, als Schadenersatz zu bezahlen.
8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
26. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände werden der Bezirksgerichtskasse zur
Vernichtung überlassen:
− Herrenarmbanduhr Hublot, Nr. 812692 in Holzbox «Swiss» (13)
− Herrenarmbanduhr (Schaffhauser IWC ohne Nummer, Glas und Boden) (15)
9. Die folgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
26. Juni 2013 beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach
Eintritt der Rechtskraft des Urteiles herausgegeben:
− Einzahlungsscheine Bank now AG an C._____ mit Postit
− Bestätigung Ibis Hotel Amsterdam City Stopera vom tt. September 2012,
20.58 Uhr an D._____
− Bestätigung Ibis Hotel Amsterdam City Stopera vom tt. September 2012,
21.40 Uhr an D._____
− 11 Einzahlungsscheine Bank now AG, Vertrags-Nr. …, lautend auf C._____
− 3 Notizzettel (Destination: Ungarn, Empfänger: E._____/F._____; «G._____»;
«H._____»)
− Orange-Prepaidvertrag (1)
− Visitenkarte I._____, Administration (2)
− Notizbuch, schwarz (5)
− Quittung Prada Gstaad (6)
− Quittung Conforama (7)
− Zettel Verkehrstherapie (8)
− Dokumente zur Mietwohnung (11)
− Sichtmappe mit Geschäftsunterlagen (12)
− 2 Couverts mit Rechnungen / Quittungen / Kostenvoranschlägen usw. (14)
− Quittungen / Abrechnungen (16)
− 2 Sonnenbrillen «Ray Ban», «Moxxi» (17)
− 1 SIM-Blister «Orange» / 1 SIM-Karte «Vodafone» (19)
− Etui mit Visitenkarten (20)
− Kaufquittungen «Bernies» (22)
− Unterlagen Direct-Net-Benutzer CS, Code für Maestro-Karte (23)
− 1 Notizzettel / 1 Rechnung Bilgerig / 1 Kaufquittung «La Domaine» (26)

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− Gussaci-Tasche mit persönlichen Dokumenten (27)
− Quittung aus Veston (28)
− Quittung «Shell Baregg» (29)
− Quittung Gstaad Palace / Darlehensvertrag J._____ (31)
− 1 Festplatte Western Digital 160 GB
− 1 Plastiksack rot/weiss/blau
− Mobiltelefon Blackberry, schwarz (3)
− Mobiltelefon iPhone 4, schwarz (4)
− iPad, weiss, 16 GB (9)
− Laptop Samsung, weinrot (10)
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 26. Juni 2013
beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer
B00821-2013 aufbewahrten 12 Gramm Marihuana sowie die Hanfmühle werden
eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Kantons-
polizei Zürich zu vernichten.
11. Der Entscheid über die Verwendung der weiteren mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 18. März 2013 beschlagnahmten Barschaft von
Fr. 7'590.– sowie des mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 26. Juni 2013 beschlagnahmten Flachbild-Fernsehers, Samsung 55, Smart TV
(25) erfolgt nach Anhörung des Drittansprechers D._____ (geboren tt. Mai 1982,
von der Türkei, … [Adresse]) und der Stellungnahme der Parteien dazu.
12. Dem Drittansprecher D._____ (geboren tt. Mai 1982, von der Türkei, … [Adresse])
wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um sich schrift-
lich dreifach zur Frage des Eigentums an den beschlagnahmten Fr. 7'590.– und
des Flachbild-Fernsehers, Samsung 55, Smart TV (25) im vorliegenden Strafver-
fahren zu äussern und allfällige Beweismittel, welche seine Rechte an diesen bei-
den Vermögenswerten belegen, einzureichen bzw. detailliert zu bezeichnen. Bei
Säumnis einer Stellungnahme würde der Entscheid über die Verwendung zur Kos-
tendeckung aufgrund der Akten ergehen.

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13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 4'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 499.95 Auslagen MIG
Fr. 720.– Auslagen Polizei
Fr. 25'864.16 amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt.), abzgl. geleistete Akonto-
zahlung vom 17. September 2015 von Fr. 8'000.–, somit verble-
bend Fr. 17'864.16
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4
StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.
15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 eine Umtriebsentschädigung
von Fr. 5'127.45 zu bezahlen.
16. (Mitteilungen)
17. (Rechtsmittel)"
Ergänzendes Urteil vom 15. März 2016 (Urk. 52 S. 9 f.):
"Es wird erkannt:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 18. März
2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 7'590.– wird zur Deckung der Busse von
Fr. 300.– gemäss Ziffer 2 des Urteils vom 2. Februar 2016 und teilweisen Deckung
der Geldstrafe von Fr. 15'300.– gemäss Ziffer 5 des Urteils vom 2. Februar 2016
verwendet.
2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 26. Juni 2013
beschlagnahmte Fernseher, Samsung 55, Smart TV (25), wird verwertet. Der Erlös

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wird zur teilweisen Deckung der Geldstrafe von Fr. 15'300.– gemäss Ziffer 5 des
Urteils vom 2. Februar 2016 verwendet.
3. (Mitteilungen)
4. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 10 f.)
a) Der Privatklägerin A._____:
(schriftlich, Urk. 91)
1. Die beschlagnahmte Barschaft von Fr. 7'590.– sei zur Deckung der Um-
triebsentschädigung von Fr. 5'127.45 gemäss Dispositiv Ziffer 15 des Urteils
vom 2. Februar 2016 zu verwenden und im Umfang von Fr. 5'127.45 der
Privatklägerin 2 zuzusprechen bzw. dieser auszubezahlen.
2. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
18. März 2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 7'590.– sei im Umfang der
im Berufungsverfahren der Privatklägerin 2 zugesprochenen Prozessent-
schädigung zu verwenden und dieser auszubezahlen.
3. Eventuell seien die vom Beschuldigten bezahlten Bussen von Fr. 300.– ge-
mäss Ziffer 2 und der Anteil der bezahlten Geldstrafe von Fr. 15'300.– ge-
mäss Ziffer 5 des Urteils vom 2. Februar 2016 im Umfang der dafür gemäss
Ziffer 1 des Urteils vom 15. März 2016 verwendeten Barschaft von
Fr. 7'590.– der Privatklägerin 2 zur teilweisen Deckung des Schadenersat-
zes von Fr. 50'000.– (zuzüglich 5% Zins ab 9. Januar 2013) gemäss Ziffer 7
des Urteils vom 2. Februar 2016 zuzusprechen.
4. Eventuell sei die vom Beschuldigten teilweise bezahlte Geldstrafe von
Fr. 15'300.– gemäss Ziffer 5 des Urteils vom 2. Februar 2016 im Umgang
des dafür gemäss Ziffer 2 des Urteils vom 15. März 2016 verwendeten Er-
löses aus der Verwertung des mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 26. Juni 2013 beschlagnahmten Fernsehers,

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Samsung 55, Smart TV der Privatklägerin 2 zur teilweisen Deckung des
Schadenersatzes von Fr. 50'000.– (zuzüglich 5% Zins ab 9. Januar 2013)
gemäss Ziffer 7 des Urteils vom 2. Februar 2016 zuzusprechen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Der Privatklägerin 2 sei für das Berufungsverfahren eine angemessene
Prozessentschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 2'058.55 zuzuspre-
chen.
b) Des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 83)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 81)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil der Vorinstanz vom 2. Februar 2016 (Urk. 46) wurde der
Beschuldigte des Betrugs, der Veruntreuung, der mehrfachen Verfügung über mit
Beschlag belegte Vermögenswerte, der Fälschung von Ausweisen, des mehr-
fachen Fahrens ohne Berechtigung und der mehrfachen Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe
von 14 Monaten sowie einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Gleichzeitig wurde der
bedingte Vollzug einer vom Bezirksgericht Dietikon am 7. April 2009 gegen den
Beschuldigten ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 170.– (entspre-
chend Fr. 15'300.–) widerrufen. Weiter wurde - soweit vorliegend relevant - der
Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerin 2, A._____, Schadenersatz von
Fr. 50'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 9. Januar 2013 sowie eine Umtriebsentschä-

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digung von Fr. 5'127.45 zu bezahlen (Dispositivziffern 7 und 15). Hinsichtlich ei-
ner beim Beschuldigten beschlagnahmten Barschaft von Fr. 7'590.– und eines bei
ihm beschlagnahmten Flachbild-Fernsehers wurde schliesslich in Aussicht ge-
stellt, dass über die Verwendung dieser Vermögenswerte nach Anhörung des
Drittansprechers D._____ und der Stellungnahme der Parteien entschieden wer-
de (Dispositivziffer 11). Gleichzeitig wurde ebendiesem Drittansprecher eine Frist
von 20 Tagen angesetzt, um sich zur Frage des Eigentums an den beschlag-
nahmten Vermögenswerten zu äussern (Dispositivziffer 12).
1.2. Nachdem sich in der Folge der Drittansprecher nicht hatte vernehmen las-
sen und die Parteien bereits anlässlich der Hauptverhandlung zum Thema hatten
Stellung nehmen können, entschied die Vorinstanz mit ergänzendem Urteil vom
15. März 2016, die beschlagnahmten Fr. 7'590.– zur Deckung der Busse von
Fr. 300.– und teilweisen Deckung der Geldstrafe von total Fr. 15'300.– zu ver-
wenden. Hinsichtlich des Fernsehers ordnete das Gericht die Verwertung an, und
anschliessend sei der Erlös ebenfalls zur teilweisen Deckung der Geldstrafe von
Fr. 15'300.– heranzuziehen (Urk. 52). Dieses Urteil wurde den Parteien direkt in
begründeter Fassung zugestellt (Urk. 50).
1.3. Mit Eingabe vom 27. April 2016 liess die Privatklägerin 2, A._____ (im Fol-
genden: "Privatklägerin"), ihren Rechtsvertreter fristgerecht beim Obergericht die
Berufung gegen das ergänzende Urteil erklären (Urk. 53).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2016 wurde der Privatklägerin in
Anwendung von Art. 383 StPO Frist angesetzt, um zur Deckung von allfälligen
Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei für das Berufungs-
verfahren eine Kaution von einstweilen Fr. 3'000.– zu leisten (Urk. 58). Daraufhin
stellte die Privatklägerin das Gesuch, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 60, 62, 68, 70).
1.5. Mit Verfügung vom 8. August 2016 wurde der Privatklägerin die unentgelt-
liche Prozessführung gewährt (Befreiung von Vorschuss -und Sicherheitsleist-
ungen sowie Verfahrenskosten). Das Gesuch um Bestellung von Rechtsanwalt

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lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand wurde dagegen abgewiesen.
Ebenso wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten mit sofortiger Wirkung
widerrufen und Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als amtlicher Verteidiger entlassen
(Urk. 71). Beide Rechtsanwälte teilten in der Folge mit, ihre Mandate auf erbete-
ner Basis fortzuführen (Urk. 76, 78).
1.6. Mit Verfügung vom 25. August 2016 wurde die Berufungserklärung
in Anwendung von Art. 400 Abs. 1 und 3 StPO sowie Art. 401 StPO den weiteren
Parteien und der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschluss-
berufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen
(Urk. 79). Darauf beantragten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Be-
schuldigte, es sei das erstinstanzliche Urteil zu bestätigen bzw. die Berufung der
Privatklägerin abzuweisen (Urk. 81, 83). Weitere Stellungnahmen oder Anträge
gingen nicht ein.
1.7. Am 10. Oktober 2016 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und der
Privatklägerin Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge zu stellen und zu be-
gründen (Urk. 85). Innert erstreckter (Urk. 87, 89) Frist liess die Privatklägerin am
25. November 2016 die Berufungsbegründung einreichen und die eingangs ge-
nannten, gegenüber der Berufungserklärung modifizierten bzw. eingeschränkten
Anträge stellen (Urk. 91). Nach entsprechender Fristansetzung verzichtete die
Staatsanwaltschaft auf die Erstattung einer Berufungsantwort; der Beschuldigte
liess sich nicht vernehmen (Urk. 94, 96).
2. Umfang der Berufung
Es bildet das ganze ergänzende Urteil der Vorinstanz vom 15. März 2016
Berufungsgegenstand. Immerhin ficht die Privatklägerin aber nicht an, dass der
beschlagnahmte Fernseher verwertet werden soll (Dispositivziffer 2, 1. Satz). Der
Vollständigkeit halber sei zudem angeführt, dass das vorinstanzliche Urteil vom
2. Februar 2016 in Rechtskraft erwachsen ist.

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3. Materielles
3.1. Die Privatklägerin beantragt zur Hauptsache, es sei ihr die beschlag-
nahmte Barschaft von Fr. 7'590.– im Umfang der ihr im erstinstanzlichen Verfah-
ren zulasten des Beschuldigten zugesprochenen Umtriebsentschädigung von
Fr. 5'127.45 sowie im Umfang einer allfälligen Prozessentschädigung im Beru-
fungsverfahren zuzusprechen (Urk. 91 S. 2 Ziff. 1 und 2). Die Privatklägerin kriti-
siert in diesem Zusammenhang, es sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausge-
gangen, sie - die Privatklägerin - habe nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren
einen solchen Antrag gestellt (Urk. 91 S. 3; vgl. Urk. 52 S. 7).
3.2. Unter welchen Voraussetzungen wie mit beschlagnahmten Vermögens-
werten verfahren werden kann, hat die Vorinstanz zutreffend dargestellt (Urk. 52
S. 6 ff.). Darauf ist vorab zu verweisen.
3.3. Die Vorinstanz hat sodann durchaus gesehen, dass es möglich ist, im Sin-
ne von Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO bei einer beschuldigten Person beschlagnahmte
Vermögenswerte unter anderem auch zur Deckung von Entschädigungen an Pri-
vatkläger zu verwenden. Nachdem das aber - so die Vorinstanz - nur auf Antrag
angeordnet werden könne und die Privatklägerin keinen solchen Antrag gestellt
habe, komme das nicht in Betracht. Entsprechend zog die Vorinstanz die Bar-
schaft und den Verwertungserlös des Fernsehers gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. b
StPO zur (teilweisen) Deckung der dem Beschuldigten auferlegten Busse und
Geldstrafe heran (Urk. 52 S. 6 ff.).
3.4. Die Privatklägerin anerkennt, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht
ausdrücklich die Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte zur De-
ckung ihrer Entschädigungsansprüche beantragt habe. Sie habe aber beantragt,
es seien ihr die beschlagnahmten Geldbeträge und der Verwertungserlös der be-
schlagnahmten Gegenstände zuzusprechen, was sinngemäss auch als Antrag
auf Verwendung zur Deckung der Prozessentschädigung hätte verstanden wer-
den müssen (Urk. 91 S. 3).
3.5. Es ist richtig, wenn die Vorinstanz unter Verweis auf die Lehrmeinung von
Bommer/Goldschmid (BSK StPO II, Art. 268 N 5) davon ausging, dass für eine

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Zusprechung von beschlagnahmten Vermögenswerten zur Deckung der Prozess-
entschädigung eines Privatklägers im Sinne von Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO ein
Antrag des Anspruchsberechtigten vonnöten ist. Und es trifft auch zu, dass die
Privatklägerin keinen solchen Antrag gestellt hat. Zwar beantragte sie anlässlich
der Hauptverhandlung, es seien ihr der beschlagnahmte Geldbetrag von
Fr. 7'590.– und der Verwertungserlös der beim Beschuldigten beschlagnahmten
Vermögenswerte "zuzusprechen" (Urk. 43 S. 2, Antrag Ziff. 3). Dass das aber zur
Deckung der Prozessentschädigung erfolgen sollte, ergab sich aus den entspre-
chenden Ausführungen nicht - zumal die Privatklägerin davon auch im Antrag um
Verpflichtung des Beschuldigten zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von
Fr. 5'127.45 (Urk. 43 S. 2, Antrag Ziff. 4) nichts erwähnte. Vielmehr ergibt sich aus
den Ausführungen des Vertreters der Privatklägerin anlässlich der Hauptverhand-
lung, dass dieser hinsichtlich der beschlagnahmten Barschaft davon ausging,
dass es sich dabei noch um einen Rest des vom Beschuldigten von der Privat-
klägerin ertrogenen Geldes handelte, welches an diese "zurückzugeben" sei
(Prot. I S. 50). Betreffend den Fernseher war der privatklägerische Vertreter dann
allerdings dezidiert der Auffassung, dass dieser im Eigentum des Beschuldigten
stehe und deshalb der Verwertungserlös "zugunsten der Privatklägerin zu ver-
wenden" sei (Prot. I S. 50/51). Während so seitens der Privatklägerin bezüglich
der Barschaft also offensichtlich ein Vorgehen gemäss Art. 70/71/73 StGB in den
Raum gestellt wurde (d.h. Einziehung und Verwendung von Deliktsgut bzw. Er-
satzforderungen), mussten hinsichtlich des Fernsehers dagegen die Art. 263
Abs. 1 lit. b, 267 Abs. 3 und 268 Abs. 1 lit. a StPO angesprochen sein (d.h. Be-
schlagnahme und Verwendung von Vermögen der beschuldigten Person). Ein
anderer Grund, wie - legal erworbenes - Eigentum eines Beschuldigten zugunsten
einer Geschädigten "verwendet" werden kann, gibt es nicht.
3.6. So stimmt zwar, dass es die Privatklägerin im Sinne der vorinstanzlichen
Erwägungen unterlassen hat, explizit die Deckung ihrer Entschädigungsforderung
durch beim Beschuldigten beschlagnahmte Vermögenswerte zu fordern (Urk. 52
S. 7). Ihr Antrag, es seien ihr der beschlagnahmte Barbetrag und der Verwer-
tungserlös des Fernsehers "zuzusprechen", war aber - gerade auch zusammen
mit den vorerwähnten weiteren Ausführungen - unklar und hätte zumindest teil-

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weise auch als Antrag im Sinne von Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO verstanden werden
können, wie das ihre Vertretung im Berufungsverfahren zutreffend geltend macht
(Urk. 91 S. 3).
3.7. Die Berufung ist ein vollkommenes Rechtsmittel, bei welchem die Rechts-
mittelinstanz alle Tat- und Rechtsfragen unbeschränkt zu überprüfen hat (Schmid,
Handbuch StPO, 2. Aufl., N 1447), und die Parteien sind grundsätzlich auch nicht
eingeschränkt, Noven vorzubringen (a.a.O., N 1534). Von daher ist gar nicht von
entscheidender Bedeutung, inwieweit die Anträge der Privatklägerin bereits im
vorinstanzlichen Verfahren im Sinne der nun explizit gestellten Berufungsanträge
zu verstehen gewesen wären. Die Privatklägerin ist so oder anders berechtigt,
diese Anträge im Berufungsverfahren zu präzisieren.
3.8. Die Verteidigung verlangte vor Vorinstanz zunächst, es seien die be-
schlagnahmten Fr. 7'590.– sowie der Verwertungserlös des beschlagnahmten
Fernsehers einzuziehen und zur Deckung der Busse und Verfahrenskosten zu
verwenden (Urk. 45 S. 2 f.). Mit Blick auf die Anträge der Privatklägerin erklärte
die Verteidigung dann aber, im Namen des Beschuldigten nichts dagegen zu ha-
ben, dass diese Vermögenswerte der Privatklägerin zugesprochen werden (Prot. I
S. 60/61).
3.9. Zwar sprach die Verteidigung damals davon, dass die Vermögenswerte der
Privatklägerin "als Teil des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs" zuge-
sprochen werden könnten (Prot. I S. 61) - was indessen nach Art. 268 StPO nicht
in Frage kommt. Auf den berufungsweise präzisierten Antrag der Privatklägerin
hat sich die Verteidigung dann nicht mehr vernehmen lassen.
3.10. Es erscheint deshalb als sachgerecht, die beschlagnahmte Barschaft von
Fr. 7'590.– nicht - wie die Vorinstanz - im hauptsächlichen Interesse des Beschul-
digten zur (teilweisen) Deckung der Busse und Geldstrafe zu verwenden, sondern
in Gutheissung des Berufungsantrags Ziff. 1 im Sinne von Art. 268 Abs. 1 lit. a
StPO zur Deckung der Entschädigung von Fr. 5'127.45 heranzuziehen, welche
der Privatklägerin zulasten des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren
zugesprochen worden ist (Urk. 46 S. 9, Dispositivziffer 15).

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3.11. Im Berufungsantrag Ziff. 2 fordert die Privatklägerin, es sei die be-
schlagnahmte Barschaft überdies auch zur Deckung der Prozessentschädigung
zu verwenden, die ihr im Berufungsverfahren zuzusprechen sei. Wie gesehen, hat
der Beschuldigte zwar keine Berufungsantwort einreichen lassen, indessen die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und Abweisung der Berufung beantragt
(Urk. 83). Mit diesem Antrag unterliegt er und wird entsprechend kosten- und ent-
schädigungspflichtig (s. sogleich). Er hat der Privatklägerin deshalb auch für das
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung zu entrichten. Dieselbe wird vom
Vertreter der Privatklägerin auf Fr. 2'058.55 beziffert (Urk. 91 S. 3), was aus-
gewiesen ist und als angemessen erscheint (Urk. 93). Nachdem auch die Staats-
anwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt hat und ent-
sprechend ebenfalls unterliegt, ist die Prozessentschädigung für die Privatklägerin
zur Hälfte vom Beschuldigten zu bezahlen und zur Hälfte aus der Gerichtskasse
zu entrichten. Im Sinne von Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO ist die beim Beschuldigten
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 7'590.– deshalb auch zur Deckung der vom
Beschuldigten der Privatklägerin für das zweitinstanzliche Verfahren zu bezahlen-
den Prozessentschädigung von Fr. 1'029.25 zu verwenden.
3.12. Auf die Eventualanträge der Privatklägerin ist nicht weiter einzugehen,
nachdem bereits ihr Hauptantrag gutzuheissen ist.
3.13. Entsprechend ist wie folgt zu entscheiden:
3.13.1. Hinsichtlich Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils ist die beschlag-
nahmte Barschaft von Fr. 7'590.– zunächst zur Deckung der Prozessentschädi-
gung von Fr. 5'127.45 heranzuziehen, zu deren Leistung an die Privatklägerin der
Beschuldigte in Dispositivziffer 15 des Urteils der Vorinstanz vom 2. Februar 2016
(rechtskräftig) verpflichtet worden ist. Sodann ist die beschlagnahmte Barschaft
auch zur Deckung der Prozessentschädigung von Fr. 1'029.25 heranzuziehen,
die der Beschuldigte der Privatklägerin für das vorliegende Berufungsverfahren zu
bezahlen hat. Der verbleibende Betrag von Fr. 1'433.30 ist im Sinne des diesbe-
züglich nicht abzuändernden Entscheids der Vorinstanz zur Deckung der Busse
von Fr. 300.– gemäss Dispositivziffer 2 des Urteils vom 2. Februar 2016 sowie

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zur teilweisen Deckung der Geldstrafe von total Fr. 15'300.– gemäss Ziff. 5
des Urteils vom 2. Februar 2016 zu verwenden.
3.13.2. Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils kann unverändert belassen
bleiben; den Erlös des zu verwertenden Fernsehers heranzuziehen ist zur Befrie-
digung der von der Privatklägerin berufungsweise geltend gemachten Ansprüche
nicht erforderlich.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens zur Hälfte dem
Beschuldigten aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung bis zu deren Entlassung aus dem Amt am 8. August 2016 (Urk. 71, 73,
75 und 75A). Diese Kosten sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen,
unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 StPO).
4.2. Dieser Kostenverlegung entsprechend ist der Privatklägerin die von ihr ge-
forderte Prozessentschädigung zuzusprechen (vgl. vorstehend Erw. 3.11), und
zwar - wie bereits obstehend erwogen - je zur Hälfte zulasten des Beschuldigten
und zulasten der Gerichtskasse. Der Beschuldigte ist deshalb zu verpflichten, der
Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 1'029.25 zu bezahlen. Weitere Fr. 1'029.30 sind der Privatklägerin unter die-
sem Titel aus der Gerichtskasse zu entrichten.
Es wird erkannt:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
18. März 2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 7'590.– wird zunächst zur
Deckung der Prozessentschädigung von Fr. 5'127.45 herangezogen, zu de-
ren Leistung an die Privatklägerin der Beschuldigte in Ziffer 15 des Urteils
des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 2. Februar 2016 verpflichtet
worden ist.

- 15 -
Sodann wird die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unter-
land vom 18. März 2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 7'590.– zur De-
ckung der Prozessentschädigung von Fr. 1'029.25 herangezogen, zu deren
Leistung an die Privatklägerin der Beschuldigte in nachstehender Ziffer 5
des vorliegenden Urteils verpflichtet wird.
Schliesslich wird die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur /
Unterland vom 18. März 2013 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 7'590.–
verwendet zur Deckung der Busse von Fr. 300.– gemäss Ziffer 2 des Urteils
des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 2. Februar 2016, sowie zur
teilweisen Deckung der Geldstrafe von gesamthaft Fr. 15'300.– gemäss
Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 2. Februar
2016.
2. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
26. Juni 2013 beschlagnahmte Fernseher, Samsung 55, Smart TV (25), wird
verwertet. Der Erlös wird zur teilweisen Deckung der Geldstrafe von
Fr. 15'300.– gemäss Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach,
II. Abteilung, vom 2. Februar 2016 verwendet.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 747.90 amtliche Verteidigung (bereits bezahlt)
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und
zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'029.25 zu bezahlen.

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6. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren aus der Gerichtskasse
eine Prozessentschädigung von Fr. 1'029.30 zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. April 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Bussmann