zh_obergericht · SB210336 · 2021-10-21 · de
Versuchter Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210336-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Keller
Urteil vom 21. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchter Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 19. Februar 2021 (GG200054)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
21. September 2020 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 23).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 55 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB sowie
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 90 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 46 Tage durch Haft
erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Auf die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird
verzichtet.
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. November 2019
beschlagnahmte und bei der Kantonspolizei Zürich, TEU AssTri, unter der
Geschäftsnummer 76627037 lagernde Brecheisen silber (A013'163'570) wird eingezogen
und ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die Kantonspolizei Zürich zu
vernichten.
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15.
November 2019 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, TEU AssTri, unter der
Geschäftsnummer 76627037 lagernden Gegenstände werden nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils dem Beschuldigten auf erstes Verlangen durch die Kantonspolizei Zürich
herausgegeben:
- 1 Telefon Nokia (A013'151'774)
- 1 Jacke anthrazit (A013'151'854)
- 1 Baseballmütze NY schwarz (A013'151'865)

- 3 -
- 1 Paar Sportschuhe Marke Adidas (A013'151'876)
- Werbeprospekt B._____ (A013'163'729)
Wird innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Urteils kein entsprechendes Begehren gestellt,
werden die genannten Gegenstände vernichtet.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 650.– Auslagen Polizei
Fr. 8'955.90 amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheid-
gebühr um einen Drittel.
9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse
übernommen werden.
10. (Mitteilungen.)
11. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 68 S. 1 und Prot. II S. 5, teilweise sinngemäss)
1. Es sei Dispositiv-Ziff. 1 alinea 1 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom
19. Februar 2021 aufzuheben und der Beschuldigte vom Vorwurf des
versuchten Diebstahls freizusprechen.
2. Es sei Dispositiv-Ziff. 2 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und der
Beschuldigte für die Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs mit einer
Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu bestrafen und davon Vormerk zu nehmen,

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dass die Freiheitsstrafe mit der erstandenen Untersuchungshaft von
46 Tagen bereits abgegolten ist.
Eventualiter: Sollte eine höhere Freiheitsstrafe als 46 Tage festgelegt
werden, sei der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben und die Probezeit
auf 2 Jahre festzusetzen.
3. Es sei Dispositiv-Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und von der
Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen.
4. Dem Beschuldigten sei für die ungerechtfertigt erlittene Haft eine
Genugtuung von Fr. 3'200.-- zuzusprechen.
5. Es sei Dispositiv-Ziff. 9 des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben und die
Aufteilung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu vorzunehmen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt.) zulasten der
Staatskasse.
Eventualiter: Im Fall eines Schuldspruchs sei gestützt auf Art. 425 f. StPO
auf eine Kostenauflage zu verzichten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 61; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
Gegen das anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19. Februar
2021 mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte am 22. Februar 2021
Berufung an (Urk. 47, Prot. I S. 13). Die schriftlich begründete Fassung des vor-

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instanzlichen Urteils wurde der Verteidigung am 17. Juni 2021 zugestellt
(Urk. 54). Am 23. Juni 2021 ging innert der Frist von Art. 391 Abs. 3 StPO die
Berufungserklärung hierorts ein (Urk. 56). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf
Anschlussberufung (Urk. 61).
Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung
seiner amtlichen Verteidigerin (Prot. II S. 3). Es wurden keine Beweisanträge
gestellt (Prot. II S. 5). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte lässt einen Freispruch vom Vorwurf des versuchten Diebstahls
beantragen und wendet sich im Weiteren gegen die ausgesprochene Sanktion,
die Anordnung der Landesverweisung sowie die erstinstanzliche Kostenauflage
(Urk. 56 S. 2; Urk. 68 S. 1). Nicht angefochten werden der Schuldspruch wegen
Hausfriedensbruchs (Dispositiv-Ziff. 1 alinea 2), die Einziehung bzw. Herausgabe
der beschlagnahmten Gegenstände (Dispositiv-Ziff. 6 und 7) sowie die
Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 8; vgl. Prot. II S. 5). In diesem Umfang ist der
vorinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was es vorab vorzumerken
gilt. Im Übrigen ist unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes neu zu
entscheiden.
II. Prozessuales
1. Die Verteidigung moniert eine Verletzung des Anklageprinzips, weil dem
Beschuldigten im Sachverhalt vorgeworfen werde, er habe aus der Tiefgarage
"Vermögenswerte" behändigen wollen (Urk. 40 S. 4; Urk. 68 S. 2 f.). Sie bringt
– wie bereits vor Vorinstanz – im Wesentlichen vor, damit werde weder die
Aneignungs- noch die Bereicherungsabsicht respektive die Fremdheit der Sachen
genügend umschrieben. Es sei für den Beschuldigten daher nicht klar, welche
strafbare Handlung ihm konkret zur Last gelegt werde (Urk. 68 S. 3).
2. Die Vorinstanz hat dieses Vorbringen zu Recht sinngemäss als übertrieben
formalistisch betrachtet (vgl. Urk. 55 S. 6). Im Ingress der Anklageschrift steht,

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dass der Beschuldigte versucht habe, jemandem eine fremde bewegliche Sache
zur Aneignung weg zu nehmen, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig
zu bereichern. Zudem wird in der Anklageschrift ein Schuldspruch wegen
versuchten Diebstahls beantragt (Urk. 23 S. 2 f.). Insbesondere da der
Beschuldigte einen Diebstahl bestreitet und sich eine Aneignungsabsicht nach
heutigem Stand der Naturwissenschaften nicht im Hirn eines Menschen
nachweisen lässt, muss eine solche Absicht aus den äusseren Umständen
abgeleitet werden, die vorliegend im Sachverhalt der Anklage auch umschrieben
sind. Deshalb liess sich inhaltlich in der Sachverhaltsschilderung der
Anklageschrift auch nicht mehr umschreiben, als sich darin findet. Es bestanden
keine Zweifel für den Beschuldigten, was ihm vorgeworfen wurde, weshalb auch
nicht ersichtlich ist, inwieweit seine Verteidigungsrechte durch die
Anklageformulierung beeinträchtigt worden sein sollen. Die diesbezüglichen
Vorbringen der Verteidigung erschöpfen sich in Rabulistik und sind ohne
Grundlage. Dem Anklagegrundsatz von Art. 9 StPO ist vollumfänglich Genüge
getan.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25. Oktober 2019 zusammen mit
dem Mitbeschuldigten C._____ unberechtigt in eine abgeschlossene Tiefgarage
in D._____ eingedrungen zu sein, um dort zu stehlen (Urk. 23). Der Beschuldigte
bestritt eine Diebstahlsabsicht. Er habe an besagter Örtlichkeit eine Kollegin
namens E._____ gesucht, welche dort einmal vor fünf Jahren gewohnt habe
(Urk. 4/1 Antworten 5 und 6). Eine Adresse oder eine Telefonnummer habe er
nicht von ihr. Im Auto des Mitbeschuldigten wurde einschlägiges
Einbruchsmaterial gefunden, unter anderem ein Geissfuss (Brecheisen), ein
grosser Bolzenschneider, eine Trennscheibe, Gesichtsmasken, Handschuhe,
Funkgeräte und Weiteres (s.a. Urk. 8). In flagranti ertappt wurden die
Beschuldigten, weil ein Anwohner der Polizei zwei sich im Wohnquartier
verdächtig verhaltende Personen meldete (Urk. 1 S. 2). Hierauf rückte die Polizei
aus und verhaftete die beiden Mitbeschuldigten. Die Eingangstüre der
Sammelgarage fanden die Polizisten zwar aufgebrochen vor, die

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Staatsanwaltschaft verzichtete aber auf eine Anklage wegen Sachbeschädigung,
sondern beschränkte sich auf die Vorwürfe des Hausfriedensbruchs und des
versuchten Diebstahls (Urk. 1 S. 2; Urk. 23).
2. Es kann im Sinne von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich auf die
zutreffenden und überzeugenden vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen
werden (Urk. 55 S. 7-14). Die Verteidigung brachte an der Berufungsverhandlung
dagegen keine neuen Argumente vor. Sie stellt sich nach wie vor im Wesentlichen
auf den Standpunkt, dass keinerlei Beweise für einen Diebstahlsversuch vorliegen
würden. Allein aufgrund des unberechtigten Aufenthalts in der Tiefgarage könne
nicht auf eine entsprechende Absicht geschlossen werden (Urk. 68 S. 3-6). Diese
Vorbringen hat bereits die Vorinstanz entkräftet. Es bestehen keine vernünftige
Zweifel daran, dass die beiden Mitbeschuldigten in der Tiefgarage nach Beute
Ausschau hielten, welche sie stehlen wollten. Dazu ist – lediglich ergänzend – das
Nachfolgende festzuhalten.
3. Die angebliche Kollegin "E._____" blieb ominös, da sich der Beschuldigte
im Laufe der Untersuchung auf sein Aussageverweigerungsrecht berief und diese
Person, welche seine Version bzw. das Motiv des Eindringens in die Tiefgarage
hätte stützen können, nicht ermittelt werden konnte. Das Bundesgericht hat schon
mehrfach festgehalten, dass in solchen Fällen, in denen ein Beschuldigter
entlastende Momente geltend macht, ihn auch eine gewisse Mitwirkungspflicht bei
der Erhellung solcher Entlastungen trifft. Wenn ein Beschuldigter eine ihn
entlastende Behauptung aufstellt, ohne dass er diese wenigstens in einem
Mindestmass glaubhaft machen kann, findet der Grundsatz "in dubio pro reo"
keine Anwendung. Es tritt nämlich insoweit eine Beweislastumkehr ein, als nicht
jede aus der Luft gegriffene Schutzbehauptung von der Anklagebehörde durch
hieb- und stichfesten Beweis widerlegt werden muss. Ein solcher Beweis ist nur
dann zu verlangen, wenn gewisse Anhaltspunkte wie konkrete Indizien oder eine
natürliche Vermutung für die Richtigkeit der Behauptung sprechen bzw. diese zu
Zweifeln an der Anklageversion Anlass gibt, oder wenn der Beschuldigte sie sonst
wie glaubhaft macht. Dies gelte insbesondere dort, wo nur der Beschuldigte
Angaben zu seiner Entlastungsbehauptung machen kann und solches auch

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zumutbar ist (BSK StPO I-TOPHINKE, 2. Auflage 2014, Art. 10 N 21; STEFAN
TRECHSEL, SJZ 77 [1981] S. 320; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 220 m.H.; zum
Ganzen: Urteil 1P.641/2000 vom 24. April 2001, publ. in: Pra 90/2001 Nr. 110,
E. 3 und 4 sowie Urteil 6B_562/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 2.1; je mit
Hinweisen). Wäre die Anklagebehörde verpflichtet, jede noch so abstruse
Schutzbehauptung beweiskräftig zu widerlegen, wäre die Strafverfolgung gänzlich
verunmöglicht.
4. Es erscheint unglaubhaft, dass man eine Kollegin, von welcher der
Beschuldigte angab, er habe weder Adresse noch Telefonnummer, Jahre später
in einer Tiefgarage ihres ehemaligen Wohnortes sucht. Auch heute nannte der
Beschuldigte keinen nachvollziehbaren Grund für seinen Aufenthalt an der
betreffenden Örtlichkeit (Urk. 67). Weiter spricht auch das im Auto des
Mitbeschuldigten C._____ gefundene Material, das von der Art her typisches
Einbruchsmaterial ist, gegen die Version des Beschuldigten eines harmlosen
Besuches einer Bekannten. Das Aussageverhalten von C._____ ist sodann
äusserst zweifelhaft (Urk. 5/1 S. 5 ff.): Zuerst machte er geltend, das Werkzeug
sei für die Reparatur des Autos. Dafür wäre jedoch weder ein Geissfuss noch ein
Bolzenschneider oder eine Trennscheibe geeignet. Die drei Funkgeräte will
C._____ zum Spielen mit dem Sohn gebraucht und im Auto mitgeführt haben, die
Sturmhauben habe er zum Skifahren benützt und den Schraubenzieher, welchen
er beim Eindringen in die Tiefgarage auf sich hatte, will er zufällig dabei gehabt
und zuvor irgendwo auf einer Bank gefunden haben. Den Umstand, dass der
Geissfuss im Motorraum unter der Abdeckung des Scheibenwischerkastens
versteckt war, erklärte C._____ damit, dass er sich beim Zoll keine
Schwierigkeiten habe einhandeln wollen, weshalb er die Werkzeuge teilweise im
Auto versteckt habe. Aus der Slowakei für zwei bis drei Tage in die Schweiz
gekommen sei er, um dem Beschuldigten beim Umzug zu helfen. Alles Angaben,
die einzeln betrachtet zwar möglich wären, insgesamt aber im vorliegenden
Kontext sehr unglaubhaft sind. Abgerundet wird das Bild dann durch die
zögerlichen Zugaben von C._____ anlässlich der Konfrontationseinvernahme mit
dem Beschuldigten. Auf die Frage, ob sie beide aus der Tiefgarage in D._____
etwas stehlen wollten, erwiderte C._____: "Wahrscheinlich ja" (Urk 6 S. 5). Der

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Beschuldigte hielt sich in dieser Einvernahme bedeckt, d.h. er machte weder
Aussagen noch stellte er Ergänzungsfragen oder kommentierte die Aussage von
C._____.
5. Macht der Beschuldigte vor diesem Hintergrund geltend, es stelle eine
unzulässige Konklusion dar, wenn aufgrund der belastenden Aussagen des
Mitbeschuldigten C._____ davon ausgegangen werde, es habe zwischen beiden
Tatbeteiligten einen gemeinsamen Entschluss und Tatplan zur Begehung eines
Diebstahls gegeben, kann dem nicht gefolgt werden (Urk. 68 S. 4). Vielmehr
bestehen aufgrund des unerklärbaren Aufenthalts in der Garage und im
betreffenden Wohngebiet, dem benutzten Fahrzeug samt einschlägigen
Werkzeugen sowie den belastenden Aussagen von C._____, welche der
Beschuldigte allesamt unkommentiert liess, derart starke Indizien, die für den
eingeklagten Vorwurf des versuchten Diebstahls sprechen, dass daran keine
ernstzunehmenden Zweifel mehr angebracht werden können. Der Beschuldigte
ist deshalb zudem des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung und Vollzug
1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
90 Tagen (Urk. 55 S. 17). Die Verteidigung erachtet – unter der Prämisse des
beantragten Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Diebstahls – eine
Freiheitsstrafe von 30 Tagen als angemessen. Sie macht weiter geltend, die
vorinstanzlich festgelegte Probezeit von vier Jahren sei angesichts der
begangenen Straftat deutlich zu lange ausgefallen (Urk. 68 S. 1 und S. 6 f.).
2.1. Der Strafrahmen von Art. 139 Ziff. 1 StGB reicht bis zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe. Für die Bewertung des objektiven Tatverschuldens fehlt bei einem
versuchten Delikt naturgemäss das Ausmass des verursachten Schadens bzw.
die Deliktssumme. Es kann aber zwanglos davon ausgegangen werden, dass die
beiden Mitbeschuldigten, wenn sich die Gelegenheit in der Tiefgarage ergeben
hätte, Sachen oder Vermögenswerte in beliebigem Wert nach oben entwendet

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hätten. Schliesslich reist man nicht extra aus der Slowakei an, um beispielsweise
bloss eine Fahrradklingel oder einen Kaugummi zu stehlen. Infolge Bestreitens
des Beschuldigten lässt sich über das Motiv, die Absprachen und das Vorgehen
nur spekulieren bzw. ist aufgrund der äusseren Umstände darauf zu schliessen.
Das Handeln der Beschuldigten rückt, untechnisch gesprochen, durchaus in den
Bereich einer professionellen internationalen kleinen Verbrecherbande. Das Delikt
war von langer Hand geplant. C._____ reiste in Absprache mit dem Beschuldigten
mit seinem Auto zwecks Ausübung von Straftaten und unter Mitnahme von
Einbruchswerkzeug in die Schweiz ein und hätte wohl auch einen Teil des
Deliktsguts schnell wieder ausser Landes geschafft. Beim Beschuldigten, der in
der Schweiz wohnte, hätte man kein Deliktsgut mehr sicherstellen können.
Aufgrund seiner Orts- und Sprachkenntnisse konnte der Beschuldigte
massgeblich zum Auffinden eines geeigneten Tatortes beitragen. Aufgrund der
Beobachtungen des Anzeigeerstatters kann davon ausgegangen werden, dass
die Beschuldigten zu mehreren Einbrüchen und Diebstählen bereit waren, je nach
günstiger Gelegenheit. Ausgehend von einem vollendeten Delikt kann man zwar
noch von einem leichten Verschulden sprechen, dieses liegt wegen der
geschilderten Umstände aber eher am oberen Rahmen des unteren Drittels des
gesetzlichen Strafrahmens.
2.2. Dass es bei einem Versuch geblieben ist, ist einem blossen Zufall
zuzuschreiben. Der subjektive Unrechtsgehalt bleibt davon weitgehend
unbeeinflusst. Eine Strafmilderung gestützt auf Art. 22 Abs. 1 StGB wäre im Falle
eines Versuchs ohnehin bloss fakultativ. Für das Tatverschulden ist auch unter
Berücksichtigung des Versuchs eine Strafe im Bereich von vier bis sechs
Monaten angezeigt. Damit liegt bereits die Einsatzstrafe über der vorinstanzlich
ausgesprochenen Sanktion.
3. Hinzu kommt eine moderate Straferhöhung wegen des
Hausfriedensbruchs. Der Beschuldigte wusste, dass er keine Berechtigung hatte,
in die abgeschlossene Tiefgarage einzudringen. Daran ändert nichts, dass er
möglicherweise einen Moment zum Eindringen nutzte, als ein Bewohner die
Garage verliess.

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4. Zu den persönlichen Verhältnissen gab der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung zu Protokoll, seit einigen Monaten wieder in der Slowakei
zu wohnen und zu arbeiten (Prot. II S. 5). Im Übrigen machte er keine Aussagen
zu seiner Person. Es ist aber bekannt, dass er in der Schweiz letztmals im
Jahr 2019 einer Arbeit nachging, finanziell von seiner Mutter unterstützt wurde
und Schulden über rund Fr. 20'000.– bis Fr. 30'000.– anhäufte (Urk. 4/1 S. 7;
Urk. 4/3 S. 5). Soweit der Beschuldigte überhaupt Ausführungen zu seinen
persönlichen Verhältnissen tätigte, lässt sich daraus nichts für die
Strafzumessung Relevantes ableiten (s.a. Urk. 55 S. 16). Die Täterkomponenten
wirken sich insgesamt straferhöhend aus, weil der Beschuldigte eine einschlägige
Vorstrafe in der Slowakei aufweist. Dort wurde er unter anderem wegen
Diebstahls zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei
Monaten verurteilt (Urk. 20/7-10). Strafmindernde Faktoren liegen nicht vor,
insbesondere kein Geständnis.
5. Aufgrund der einschlägigen Vorstrafe des Beschuldigten, seinen
schlechten finanziellen Verhältnissen sowie der fehlenden Einsicht erscheint es
aus spezialpräventiver Sicht nicht angezeigt, die verübten Taten lediglich mit einer
Geldstrafe zu ahnden (Art. 41 Abs. 1 StGB). Auch die Verteidigung beantragt im
Übrigen die Ausfällung einer Freiheitsstrafe (Urk. 68 S. 1).
6. Angesichts der vorstehenden Erwägungen zur Höhe der Sanktion wird
deutlich, dass es einzig aufgrund des im Rechtsmittelverfahren zu beachtenden
Verschlechterungsverbotes bei der vorinstanzlich bedingt ausgesprochenen
Freiheitsstrafe von 90 Tagen bleibt (Art. 391 Abs. 2 StPO). Daran anzurechnen
sind die 46 Tage, während denen der Beschuldigte in Haft sass (Urk. 15/1-13).
Eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die erstandene
Haft, wie sie der Beschuldigte beantragen liess, steht bei dieser Ausgangslage
ausser Frage (vgl. Urk. 68 S. 8).
7. Die Probezeit von vier Jahren ist entgegen der Ansicht der Verteidigung
bereits aufgrund der massiven einschlägigen Vorstrafe gerechtfertigt (Art. 44
StGB).

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V. Landesverweisung
1. Die Verteidigung beantragte ein Absehen von der Landesverweisung allein
aufgrund des ebenfalls beantragten Freispruchs. Eventualiter machte sie keine
Ausführungen an der Berufungsverhandlung (Urk. 68 S. 7). Einbruchdiebstahl ist
gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB eine Katalogtag, die zwingend zur Landes-
verweisung führt. Ob versucht oder vollendet, spielt keine Rolle (BGE 144 IV 168
E. 1.4.1). Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb kein schwerer
persönlicher Härtefall vorliegt, welcher ein ausnahmsweises Absehen von einer
Landesverweisung rechtfertigen würde (Urk. 55 S. 20). Der Beschuldigte ist in
Tschechien geboren und in der Slowakei aufgewachsen (Urk. 4/3 S. 4). Seit 1999
lebt er in der Schweiz, wurde aber 2013 in der Slowakei zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Er ist weder
verheiratet noch hat er hierzulande Kinder. Er verfügt aktuell über keinen
Aufenthaltstitel in der Schweiz und lebt und arbeitet gemäss eigenen Angaben
inzwischen wieder in der Slowakei (Prot. II S. 5). Der Beschuldigte ist daher für
die gesetzlich vorgesehene Minimaldauer von fünf Jahren des Landes zu
verweisen (Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB; Art. 391 Abs. 2 StPO).
2. Die Slowakei ist seit 2004 Mitglied der europäischen Union. Der
Beschuldigte ist slowakischer Staatsangehöriger, weshalb er kein
Drittstaatenangehöriger gemäss Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist. Eine
Ausschreibung im Schengener Informationssystem steht somit gar nicht zur
Debatte. Während eine Anordnung der Ausschreibung im Urteilsdispositiv
vorzumerken wäre, kann im Falle eines Verzichts eine Erwähnung im Dispositiv
unterbleiben, zumal eine Ausschreibung auch von keiner Partei beantragt worden
ist.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte die Kosten des vorinstanzlichen
Verfahrens und des Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO und
Art. 428 Abs. 1 StPO). Davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen

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Verteidigung, welche einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Eine
allfällige Rückerstattungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten (Art. 135
Abs. 4 StPO). Die vorinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) ist daher zu bestätigen.
die Gebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
2. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass gemäss Art. 425 StPO die
Verfahrenskosten von der Strafbehörde zwar gestundet oder unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person
herabgesetzt oder erlassen werden können. Damit Art. 425 StPO zur Anwendung
gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch derart angespannt sein,
dass eine Kostenauflage als unbillig erscheinen würde. Die StPO sieht für die
beschuldigte Person grundsätzlich keine Kostenbefreiung aufgrund mangelnder
finanzieller Leistungsfähigkeit vor (BSK StPO II-DOMEISEN, 2. Aufl. 2014, Art. 426
N 4). Da der Beschuldigte keine näheren Angaben zu seinen finanziellen
Verhältnissen machte, ist auf den Eventualantrag der Verteidigung betreffend
Verzicht auf Kostenauflage an dieser Stelle nicht näher einzugehen. Dass eine
Kostenauflage als geradezu unbillig erschiene, ist jedenfalls nicht auszumachen.
3. Die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten macht für das Berufungs-
verfahren Aufwendungen über insgesamt Fr. 2'892.40 geltend (inkl. Auslagen und
MwSt.; vgl. Urk. 66 und Urk. 69). Da der darin bereits geschätzte zeitliche
Aufwand im Zusammenhang mit der Berufungsverhandlung leicht zu hoch
ausgefallen ist, rechtfertigt es sich, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ für das
zweitinstanzliche Verfahren insgesamt pauschal mit Fr. 2'700.– (inkl. Auslagen
und MwSt.) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach,
Einzelgericht, vom 19. Februar 2021 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− (…)

- 14 -
− des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2.-5. (…)
6. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. November
2019 beschlagnahmte und bei der Kantonspolizei Zürich, TEU AssTri, unter der
Geschäftsnummer 76627037 lagernde Brecheisen silber (A013'163'570) wird
eingezogen und ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils durch die
Kantonspolizei Zürich zu vernichten.
7. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom
15. November 2019 beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich, TEU
AssTri, unter der Geschäftsnummer 76627037 lagernden Gegenstände werden nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils dem Beschuldigten auf erstes Verlangen durch
die Kantonspolizei Zürich herausgegeben:
- 1 Telefon Nokia (A013'151'774)
- 1 Jacke anthrazit (A013'151'854)
- 1 Baseballmütze NY schwarz (A013'151'865)
- 1 Paar Sportschuhe Marke Adidas (A013'151'876)
- Werbeprospekt B._____ (A013'163'729)
Wird innert 60 Tagen ab Rechtskraft des Urteils kein entsprechendes Begehren
gestellt, werden die genannten Gegenstände vernichtet.
8. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 650.– Auslagen Polizei
Fr. 8'955.90 amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Entscheidgebühr um einen Drittel.
9. (…)
10. (Mitteilungen.)
• (Rechtsmittel.)"

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2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 16 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist zudem schuldig
− des versuchten Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 90 Tagen Freiheitsstrafe, wovon 46 Tage
durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 9) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'700.-- amtliche Verteidigung.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, TEU AssTri, Postfach, 8021 Zürich, betr.
erstinstanzliche Dispositivziff. 6 und 7.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Oktober 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Keller

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.