zh_obergericht · PF200083 · 2020-11-02 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200083-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 2. November 2020
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von C._____, geboren am tt. Februar 1932, von D._____ ZH
und E._____ ZH, gestorben am tt. mm. 2020, wohnhaft gewesen in D._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 6. Oktober 2020 (EL200187)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 C._____, (fortan Erblasserin), wohnhaft gewesen in D._____, starb dort am
tt. mm. 2020 88-jährig. Als gesetzliche Erben hinterliess sie ihre vier Nachkom-
men, und zwar aus erster Ehe A._____ und B._____ sowie aus zweiter Ehe
F._____ und G._____ (act. 4/1–8 und act. 7 S. 2 = act. 10 S. 2).
1.2 Mit Datum vom "17. Mai 006" hatte die Erblasserin eine eigenhändige letzt-
willige Verfügung verfasst, in welcher sie alle ihre bisherigen letztwilligen Verfü-
gungen widerrief. Zudem bestimmte sie damit, dass an ihre Tochter F._____ in
bar Fr. 120'000.– als Vorausvermächtnis ohne Anrechnung an deren Erbteil aus-
zurichten seien als Dank für deren Fürsorge und beauftragte die Rechts- und
Steuerpraxis H._____ AG in … I._____ mit der Willensvollstreckung (act. 2). Die-
se eigenhändige letztwillige Verfügung wurde dem Bezirksgericht Bülach durch
die Rechts- und Steuerpraxis H._____ AG, … [Adresse] (fortan Willensvollstre-
ckerin) am 19. Juni 2020 eingereicht (act. 1), worauf das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) mit Urteil vom 6. Oktober 2020 das Tes-
tament eröffnete und den ermittelten gesetzlichen Erben mitteilte (act. 7 = act. 10
[Aktenexemplar], fortan zitiert als act. 10).
1.3 Mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 (Datum Poststempel) erhoben A._____
und B._____ (fortan Beschwerdeführer) rechtzeitig Beschwerde an die Kammer
gegen die Verfügung der Vorinstanz (act. 11, vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 8). For-
melle Anträge haben die Beschwerdeführer nicht gestellt, doch geht aus ihrer
Eingabe vom 19. Oktober 2020 hervor, dass sie sich damit gegen die "Anerken-
nung" der mit Urteil der Vorinstanz vom 6. Oktober 2020 eröffneten letztwilligen
Verfügung der Erblasserin vom 17. Mai 006 (sic !) wehren wollen (act. 11).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–8). Die Sache erweist
sich als spruchreif.
2.

- 3 -
2.1 Bei der Eröffnung letztwilliger Verfügungen handelt es sich um eine erb-
rechtliche Sicherungsmassregel. Das entsprechende Verfahren gehört zu den
Angelegenheiten der freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der
Kanton Zürich dem Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat
(vgl. Art. 556 ZGB i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB, § 24
lit. c und § 137 lit. c GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO sowie zum Ganzen auch: FEL-
LER/BLOCH, in: SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Kommentar,
3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2016, N 5 ff. zu Art. 19 m.w.H.). Gegen erstinstanzli-
che Entscheide im summarischen Verfahren ist die Berufung zulässig, sofern im
Falle einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Streitwert mindestens
Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Das Erbrecht regelt die Nachfolge in
das Vermögen einer verstorbenen Person und beschränkt sich auf deren Vermö-
genswerte. Ein erbrechtliches Verfahren ist demnach stets eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO. Der genaue Umfang des
Nachlasses der Erblasserin ist unbekannt. Nachdem sich das von der Erblasserin
zuletzt versteuerte Vermögen (Steuererklärung des Jahres 2019) gemäss schrift-
licher Auskunft des Steueramtes D._____ jedoch auf Fr. 0.– belief (act. 6), muss
hier einstweilen von einem geringen Nachlasswert unter Fr. 10'000.– ausgegan-
gen werden. Da der Mindeststreitwert für eine Berufung damit nicht erreicht wird,
ist gegen den vorinstanzlichen Entscheid einzig das Rechtsmittel der Beschwerde
gegeben (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO), wie dies auch die Vo-
rinstanz richtig belehrt hat (act. 10, Dispositivziffer 7).
2.2 Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen
geltend, der handgeschriebene Brief der Erblasserin sei ihrer Ansicht nach kein
gesetzliches Dokument. Niemand könne dieses als solches legitimieren und es
handle sich dabei nur um einen Brief, dessen Datum "17.05.006" fragwürdig sei.
Vielmehr handle es sich dabei nur um einen aussergerichtlichen Vergleich. Zu-
dem sei die Summe von Fr. 120'000.– nicht in Buchstaben ausgeschrieben wor-
den und die einzige Information im Zusammenhang mit dem Nachlass hätten sie
(die Beschwerdeführer) von G._____ erhalten, die angegeben habe,
Fr. 150'000.– als Vorschuss an ihrem Erbteil für den Umbau ihres Hauses emp-
fangen zu haben (act. 11 S. 1).

- 4 -
2.3 Aus den Ausführungen der Beschwerdeführer ist erkennbar, dass sie einer-
seits die erbrechtliche Qualität des handschriftlich abgefassten und auf den
"17.05.006" datierten Dokumentes (act. 2) als erbrechtlich relevante letztwillige
Verfügung der Erblasserin an sich und andererseits deren (Form-)Gültigkeit in
Zweifel ziehen.
2.4 Soweit die Beschwerdeführer die erbrechtliche Qualität des handschriftlich
abgefassten und auf den "17.05.006" datierten Dokumentes (act. 2) als letztwillige
Verfügung der Erblasserin an sich anzweifeln, ist das Folgende zu bemerken: Der
vorliegende Sachverhalt weist zwar einen gewissen Auslandbezug auf, indem die
Erblasserin in den Niederlanden geboren wurde und zwei ihrer insgesamt vier
Nachkommen (nämlich die Beschwerdeführer) Wohnsitz in den Niederlanden ha-
ben. Nachdem die Erblasserin aber das Schweizer Bürgerrecht erworben hatte
(act. 3) und gemäss dem Internationalen Privatrecht der Schweiz (Art. 93 Abs. 1
IPRG) bzw. dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die
Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht (Art. 1) die massgeblichen An-
knüpfungspunkte (letzter Wohnsitz, Verfügungsort, letzter gewöhnlicher Aufent-
halt, Staatsangehörigkeit) allesamt auf die Schweiz verweisen, ist der hier vorlie-
gende Auslandsbezug rechtlich nicht relevant. Damit ist die Frage, ob es sich
beim handschriftlich abgefassten und auf den "17.05.006" datierten Dokument
überhaupt um eine vom zuständigen Gericht zu eröffnende letztwillige Verfügung
handelt, nach schweizerischem Recht zu beantworten.
Nach dem Schweizer Recht kann der Erblasser eine letztwillige Verfügung
entweder mit öffentlicher Beurkundung oder eigenhändig oder durch mündliche
Erklärung errichten (Art. 498 ZGB). Eine eigenhändige letztwillige Verfügung ist
vom Erblasser von Anfang bis zu Ende mit Einschluss der Angabe von Jahr, Mo-
nat und Tag der Errichtung von Hand niederzuschreiben sowie mit seiner Unter-
schrift zu versehen (Art. 505 Abs. 1 ZGB). Das hier fragliche Dokument (act. 2) ist
mit der Überschrift "Testament" bezeichnet, vollständig handschriftlich abgefasst,
unterzeichnet und schliesslich – wenn auch in einer unüblichen Schreibweise –
klar datiert. Unzweideutig geht aus dem Dokument sodann hervor, dass die Erb-
lasserin damit ihren letzten Willen regeln wollte ("Ich C._____, […], verfüge als

- 5 -
meine letzten Willen: […].". Damit handelt es sich beim fraglichen Dokument ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführer offensichtlich um eine letztwillige Verfü-
gung. Eine Beglaubigung oder besondere Legitimation des handschriftlichen Do-
kumentes – wie dies die Beschwerdeführer vermissen (vgl. act. 11) – ist nicht er-
forderlich. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das von der
Willensvollstreckerin eingelieferte Dokument als letztwillige Verfügung entgegen-
genommen und den (gesetzlichen) Erben und der Vermächtnisnehmerin gestützt
auf Art. 556 ZGB i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB eröffnet hat. Die Beschwerde ist in
diesem Punkt abzuweisen.
2.5 Soweit die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde darüber hinaus Zweifel an
der (Form-)Gültigkeit des Testamentes vortragen und damit zumindest sinnge-
mäss die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung (Art. 519 ZGB) geltend machen,
sind sie auf das Folgende hinzuweisen: Das Gericht, welches das Testament er-
öffnet, nimmt eine vorläufige Prüfung und Auslegung der letztwilligen Verfügung
vor und bestimmt insbesondere im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die ein-
gesetzten Erben auszustellende Erbbescheinigung, wer nach dem Wortlaut des
Testamentes auf den ersten Blick als Berechtigter zu gelten hat. Diese Auslegung
hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie un-
präjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung (vgl. BSK ZGB II-
KARRER/VOGT/LEU, 6. Aufl., Art. 557 N 11). Über die formelle und materielle
Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der mate-
riellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht demgegenüber nicht.
Die Klärung dieser Fragen bleibt im Streitfall dem ordentlichen Zivilgericht vorbe-
halten, das deswegen anzurufen ist (vgl. ZR 77/1978 Nr. 131 und ZR 82/1983 Nr.
66). Im Rechtsmittelverfahren zur Testamentseröffnung wird entsprechend ledig-
lich geprüft, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung in diesem be-
schränkten Rahmen zutreffend vorgegangen ist (vgl. etwa OGer ZH LF180025
vom 7. Mai 2018, E. 5.1.).
2.6 Aus der eigenhändigen letztwilligen Verfügung der Erblasserin ergibt sich,
dass diese zugunsten ihrer Tochter F._____, die zugleich gesetzliche Erbin (Nr.
3) ist, ein vorab aus dem Nachlass zu entrichtendes, nicht an deren Erbteil anzu-

- 6 -
rechnendes Vermächtnis in der Höhe von Fr. 120'000.– ausgesetzt hat. Die Vo-
rinstanz kam aufgrund des Wortlauts der letztwilligen Verfügung zu Recht zum
(provisorischen) Schluss, dass die gesetzliche Erbin 3 zusätzlich Empfängerin
des vorgenannten, ausgesetzten Vermächtnisses ist. Die Beschwerdeführer stel-
len denn auch grundsätzlich nicht in Frage, dass die letztwillige Verfügung so zu
lesen ist. Entsprechend ist die einstweilige Auslegung der Vorinstanz nicht zu be-
anstanden.
Für eine Klage auf Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung, wie sie die Be-
schwerdeführer hier zumindest sinngemäss geltend machen, ist nach dem Ge-
sagten das ordentliche Zivilgericht zuständig bzw. zunächst der Friedensrichter
am letzten Wohnsitz der Erblasserin (vgl. act. 10, Dispositiv Ziff. 8). Das Oberge-
richt ist dafür sachlich nicht zuständig, weshalb auf die Beschwerde in diesem
Punkt nicht einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer für das Be-
schwerdeverfahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von
§§ 12, 4 und 8 GebV OG ist die Gebühr auf Fr. 1'000.-- anzusetzen und den Be-
schwerdeführern je zur Hälfte aufzuerlegen, unter solidarischer Haftbarkeit für die
ganze Gebühr (vgl. Art. 106 Abs. 3 ZPO).

- 7 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gebühr für diesen Entscheid wird festgesetzt auf Fr. 1'000.-- und den
Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung für
die ganze Gebühr.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschwerdeführer (je mittels rechtshilfeweiser Zustellung in die
Niederlande),
− die übrigen gesetzlichen Erben (gesetzliche Erben 3 und 4 gemäss
vorinstanzlichem Urteil, act. 10 E. I. S. 2), je unter Beilage einer Kopie
von act. 11,
− die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
maximal Fr. 120'000.--, möglicherweise aber deutlich weniger (oben, Erw. 2.1 am En-
de).
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 8 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
versandt am: