zh_obergericht · PP250029 · 2026-03-24 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 24. März 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 10. September 2025; Proz. FV250040

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 8. März 2025 klagte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Be-
zirksgericht Zürich gegen die B._____ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
auf Zahlung von Fr. 6'950.–. In der unbegründet erhobenen Klage ersuchte der
Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbei-
ständung (fortan: UP-Gesuch; act. 5/2).
1.2. Mit Verfügung vom 26. März 2025 setzte das Einzelgericht (1. Abteilung)
des Bezirksgerichts Zürich dem Beschwerdeführer eine Frist von 20 Tagen an,
um sich i.S.v. Art. 119 Abs. 2 ZPO zur Sache zu äussern und sein UP-Gesuch zu
verbessern (act. 5/7). Der Beschwerdeführer holte die als Gerichtsurkunde ver-
sandte Verfügung nicht ab und nahm innert Frist keine Verbesserung seines UP-
Gesuchs vor (act. 5/10).
1.3. Am 16. Mai 2025 wies die Vorinstanz das UP-Gesuch ab und setzte dem
Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses
von Fr. 660.– an (act. 5/13). Auch diese als Gerichtsurkunde an die vom Be-
schwerdeführer angegebene Adresse versandte Verfügung wurde der Vorinstanz
von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (act. 5/15). Am
27. Juni 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer eine nicht erstreck-
bare, letztmalige Nachfrist von zehn Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses
an (act. 5/18). Auch diese Verfügung holte der Beschwerdeführer bei der Post
nicht ab (act. 5/19).
1.4. Mit Verfügung vom 10. September 2025 trat die Vorinstanz mangels Leis-
tung des Kostenvorschusses auf die Klage nicht ein (act. 4 [Aktenexemplar] =
act. 5/23).
1.5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Oktober 2025
rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 2; vgl.
act. 5/26).

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1.6. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1-31) bei und zeigte den
Parteien den Eingang der Beschwerde an. Auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort ist zu verzichten (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
2.
2.1. Angefochten ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegen-
heit mit einem Streitwert unter Fr. 10'000.–, womit das Rechtsmittel der Be-
schwerde gegeben ist (Art. 308 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitte-
leingaben von juristischen Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll
(vgl. statt vieler: OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013 E. II./2.1; PF250056
vom 20. Januar 2026 E. 3).
Die Beschwerde vom 9. Oktober 2025 enthält keine formellen Anträge. In der Be-
gründung macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, seine Klage
sei aus bestimmten Gründen nicht aussichtslos und seine Mittellosigkeit akten-
kundig. Er habe deshalb sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Gleichzeitig verlangt er die Wiederher-
stellung "der Fristen im jetzigen Fall" (act. 2 S. 1-3). Daraus lässt sich mit gutem
Willen herauslesen, dass der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids, die Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist gegen die Verfügung
der Vorinstanz vom 16. Mai 2025 (Abweisung UP-Gesuch) und die Gutheissung
seiner UP-Gesuche für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren verlangt.
3.
3.1. Die zehntätige Rechtsmittelfrist für die Erhebung einer Beschwerde gegen
die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Mai 2025, mit welcher sie das UP-Gesuch
des Beschwerdeführers abwies (act. 5/13), ist unter Berücksichtigung der Zustell-

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fiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO) am 5. Juni 2025 abgelaufen (vgl. act. 5/15). Der
Beschwerdeführer hat es versäumt, dagegen innert der Rechtsmittelfrist Be-
schwerde zu erheben. Insofern ist die erste Voraussetzung für eine Wiederher-
stellung, nämlich die Säumnis, gegeben (TANNER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl.
2025, Art. 148 N 8).
3.2. Gemäss Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei
eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur
ein leichtes Verschulden trifft. Durch die Wiederherstellung (restitutio in integrum)
wird dem Gesuchsteller bei gegebenen Voraussetzungen ermöglicht, eine ver-
säumte Handlung nachzuholen. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorlie-
gen eines Wiederherstellungsgrundes trägt die säumige Partei (TANNER, DIKE-
Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 148 N 4 und 29; FUCHS, in: Sutter-Somm/Löt-
scher/Leuenberger/Seiler, ZPO Komm., Art. 148 N 4 und 11).
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde keine Ausführungen dazu,
was ihn an der Abholung der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. Mai 2025 und
der Einhaltung der Beschwerdefrist gegen den abschlägigen UP-Entscheid gehin-
dert hat. Er beschwert sich bloss über den Inhalt des Entscheids (vgl. act. 2 S. 1-
3). Dass die Vorinstanz aus seiner Sicht falsch entschieden hat, ist jedoch kein
Wiederherstellungsgrund. Es ist auch nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz, in
den erstinstanzlichen Akten nach möglichen Hinderungsgründen zu suchen. Die
Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Wiederherstellungsgrundes
trägt der Beschwerdeführer. Entsprechend ist das Fristwiederherstellungsgesuch
abzuweisen.
3.3. Somit bleibt es dabei, dass das UP-Gesuch des Beschwerdeführers für das
erstinstanzliche Verfahren rechtskräftig abgewiesen wurde. Seine Ausführungen
zu den Prozessaussichten seiner Klage und seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
laufen daher ins Leere. Gegen die Feststellung der Vorinstanz, er habe den Kos-
tenvorschuss innert Frist [recte: Nachfrist] nicht geleistet, erhebt der Beschwerde-
führer keine Einwendungen (act. 4 S. 3). Er hält dem angefochtenen Nichteintre-
tensentscheid auch sonst nichts (Stichhaltiges) entgegen. Demzufolge ist die Be-
schwerde abzuweisen.

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4. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer ersucht um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren. Eine Person hat
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren bzw. ihre Anträge nicht aussichtslos er-
scheinen (vgl. Art. 117 ZPO). Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen er-
gibt, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen. Die Entscheidgebühr ist unter Berück-
sichtigung des Streitwerts von Fr. 6'950.– sowie in Anwendung von § 12 i.V.m. §
4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 700.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwer-
deführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im Be-
schwerdeverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Frist für die
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts (1. Abteilung) des Be-
zirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2025 (FV250040-L/Z02) wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'950.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: