zh_obergericht · LA190003 · 2019-12-23 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA190003-O/u
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N.A. Gerber
Urteil vom 23. Dezember 2019
in Sachen
A._____, Dr. phil.,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____, Dr. med,
Beklagter, Widerkläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom
26. November 2018 (AH170203-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 19 S. 1 i.V.m. Urk. 8)
"1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Entschädigung
gemäss OR 336a Abs. 2 nach richterlichem Ermessen, aber min-
destens im Umfang von drei Monatslöhnen à mind. brutto
CHF 5'500.– wegen missbräuchlicher Kündigung zu bezahlen,
unter vorbehaltener Nachbezifferung nach Vorliegen der vollstän-
digen Lohnabrechnungen [ZPO 85].
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Ferienlohn von
8.33% auf der Bruttolohn-Summe September 2016 bis März 2017
im Betrag von mindestens CHF 2'900.– zu bezahlen, unter vorbe-
haltener Nachbezifferung nach Vorliegen der vollständigen Lohn-
abrechnungen [ZPO 85].
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin
(a) vertragskonforme Lohnabrechnungen samt kongruenten Ärz-
tekasse-Belegen über ihre im Zeitraum 01.09.2016 bis
31.03.2017 erbrachten Behandlungsleistungen vorzulegen,
(b) vollständige Abrechnungen über Einlagen und Auszahlungen
auf den sog. Poolkonti samt kongruenten Belegen vorzulegen,
(c) Bestätigungen der AHV-Ausgleichskasse und der BVG-
Institution über die erfolgten Beitragszahlungen vorzulegen,
(d) die sich daraus ergebenden Guthabenbeträge im Betrag von
mindestens CHF 2'500.– auszuzahlen, unter vorbehaltener Nach-
bezifferung nach Vorliegen der vollständigen Abrechnungen und
Belege [ZPO 85].
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 491.40 für die
drei Praxis-Namensschilder, CHF 1'188.00 für das 12-monatige
Telefonanschluss-Abonnement, CHF 1'282.15 für das 12-mona-
tige local-search-Abonnement und CHF 210.00 für die Ärztekas-
se-Schulung ins beklagtische Abrechnungssystem rückzuerstat-
ten.
5. Unter Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zulasten des Be-
klagten, auch für Zusatzaufwand wegen des Lohnabrechnungs-
Ungenügens."
Widerklagebegehren des Beklagten:
(Urk. 22 S. 1 f.)
"1. Es sei die Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten Fr. 1'353.20
zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 2017 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."

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Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 26. November 2018:
(Urk. 46 = Urk. 49)
1. Die Klage wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 4'915.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
der Klägerin, Widerbeklagten und Berufungsklägerin (Urk. 48 S. 2):
"Dispositiv Ziff. 1 und 3 des vorinstanzlichen Erkenntnisses (Seite 24 unten und
25 oben) seien aufzuheben und es sei das Arbeitsgericht Zürich, I. Abteilung, vom
Obergericht anzuweisen, das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den
Parteien zu bejahen und materiell über die Leistungsbegehren der Klägerin zu
entscheiden, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des
Beklagten."
des Beklagten, Widerklägers und Berufungsbeklagten (Urk. 56 S. 2):
1. Es sei auf die Berufung nicht einzutreten.
Eventualiter: Es sei die Berufung abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7,7% MwSt.) zu Lasten
der Klägerin.

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Erwägungen:
I.
1.a) Die Klägerin beruft sich auf ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten.
Der Beklagte bestreitet das Vorliegen eines solchen; er macht geltend, dass es
bei der Vereinbarung zwischen den Parteien darum gehe, dass die Klägerin ihre
nichtärztlichen Leistungen im Rahmen der sog. "delegierten Psychotherapie" der
obligatorischen Krankenkasse verrechnen könne, und dass diese Form der Zu-
sammenarbeit keine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation mit umfas-
sender Weisungsbefugnis bzw. das Vorliegen eines Subordinationsverhältnisses
beinhalte (Urk. 49 S. 5).
b) Am 3. November 2017 reichte die Klägerin beim Arbeitsgericht Zürich
(Vorinstanz) eine arbeitsrechtliche Forderungsklage ein (Urk. 1; unter Beilage der
Klagebewilligung vom 4. Juli 2017, Urk. 3). Am 11. Dezember 2017 nahm der Be-
klagte dazu Stellung (Urk. 12). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. April
2018 begründete die Klägerin ihre Klage ausführlich (Urk. 19); der Beklagte er-
stattete die Klageantwort und erhob Widerklage mit dem eingangs genannten Wi-
derklagebegehren (Urk. 22 und Prot. I S. 7 ff.). Anlässlich der Fortsetzung der
Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2018 erstatteten die Parteien Replik und Wi-
derklageantwort (Urk. 39) sowie Duplik (Urk. 42) und nahmen zu den Noven Stel-
lung; auf Widerklagereplik und Widerklageduplik wurde verzichtet (Prot. I S. 16
ff.). Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich mit Widerrufsvorbehalt
(Urk. 44), der von der Klägerin am 5. November 2018 widerrufen wurde (Urk. 45).
Am 26. November 2018 wies die Vorinstanz (u.a.) die Klage im Sinne der Erwä-
gungen ab und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung einer Parteientschädigung
an den Beklagten (Urk. 46 = Urk. 49). Auf die Widerklage des Beklagten wurde
nicht eingetreten (Urk. 49 S. 24).
c) Gegen dieses ihr am 27. November 2018 zugestellte Urteil (Urk. 47/1) hat
die Klägerin am 14. Januar 2019 fristgerecht Berufung erhoben und den eingangs
wiedergegebenen Berufungsantrag gestellt (Urk. 48 S. 2). Mit Verfügung vom
13. März 2019 wurde dem Beklagten Frist angesetzt, um die Berufung zu beant-

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worten (Urk. 55); seine entsprechende Eingabe vom 3. April 2019 ging am
4. April 2019 hierorts ein (Urk. 56). Unter dem 15. Mai 2019 nahm die Klägerin
hiezu Stellung (Urk. 58); der Beklagte äusserte sich zu dieser Eingabe seinerseits
am 3. Juni 2019 (Urk. 64). Mit Datum vom 25. November 2019 erfolgte eine No-
veneingabe der Klägerin (Urk. 67 und 68/1-4), welche dem Beklagten umgehend
zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 67). Der Beklagte machte am 6. De-
zember 2019 von seinem Replikrecht Gebrauch (Urk. 70, 71 und 72/1-5). Am
10. Dezember 2019 wurde diese Eingabe der Klägerin zur Kenntnisnahme zuge-
stellt und gleichzeitig der Aktenschluss verfügt (Urk. 73).
II.
1. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--, womit das vereinfachte
Verfahren zur Anwendung gelangt (Art. 243 Abs. 1 ZPO). In arbeitsrechtlichen
Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- stellt das Gericht den
Sachverhalt von Amtes wegen fest, d.h. es gelangt die sog. eingeschränkte Un-
tersuchungsmaxime zur Anwendung (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO).
2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer
Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die mas-
sgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben
hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die
Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen, was welche
Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift weder eine
pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften
noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage enthalten darf, wel-
che nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht worden ist. Pau-
schale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten Rechtsschriften
sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit den Ausführungen

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des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der angefochtene Ent-
scheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der Berufungskläger
in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen. Das Gleiche
gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier muss sich der Beru-
fungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Hungerbühler/Bucher,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Zwar prüft die Berufungsinstanz nicht nur die
geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Aber das Gericht muss den angefoch-
tenen Entscheid nicht von sich aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der
Sachverhalt sei geradezu willkürlich festgestellt worden oder das Recht sei gera-
dezu willkürlich angewandt worden (Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfas-
senden Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rü-
gen vorgebrachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebun-
den, sie kann die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder
abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6). Die Begründungsanforderun-
gen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn darin Erwägungen der Vorinstanz
beanstandet werden, die sich für die im kantonalen Verfahren obsiegende Partei
ungünstig auswirken können (BGer 4A_258/ 2015 vom 21. Oktober 2015, E.
2.4.2; BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 8.
Dezember 2016, E. 2.2.2; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 312 N 11). Die Beanstan-
dungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der Berufungs-
bzw. Berufungsantwortfrist vollständig vorzutragen. Ein allfälliger zweiter Schrif-
tenwechsel oder die Ausübung des sog. Replikrechts dienen nicht dazu, die bis-
herige Kritik zu vervollständigen oder zu ergänzen (BGE 142 III 413, E. 2.2.4).
3. Im Berufungsverfahren sind neue Vorbringen nur noch unter den Voraus-
setzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und
Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug
vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b
ZPO). Art. 317 ZPO ist auch anwendbar in Verfahren, die in den Anwendungsbe-
reich der beschränkten Untersuchungsmaxime (Art. 243 Abs. 2 i.V.m. Art. 247
Abs. 2 lit. a ZPO) fallen (BGer 4A_239/2019 vom 27. August 2019 E. 2.2.2.). Die
Berufungsinstanz soll zwar den erstinstanzlichen Entscheid umfassend überprü-

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fen, nicht aber alle Sach- und Rechtsfragen völlig neu aufarbeiten und beurteilen.
Alles, was relevant ist, ist grundsätzlich rechtzeitig in das erstinstanzliche Verfah-
ren einfliessen zu lassen (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 10, m.w.H.). Jede Par-
tei, welche neue Tatsachen und Beweismittel vorbringt, hat zunächst zu behaup-
ten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte
Noven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für deren Zulässigkeit
(Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 317 N 7; BGer 5A_330/2013 vom 24. Sep-
tember 2013, E. 3.5.1, m.w.H.). Eine gegenüber dem vorinstanzlichen Verfahren
geänderte Sachverhaltsversion kann daher im Berufungsverfahren nicht beliebig
vorgetragen werden. Im Berufungsverfahren ist das Nachbringen von Behauptun-
gen, welche im erstinstanzlichen Verfahren unsubstantiiert geblieben waren, aus-
geschlossen (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen zu Art. 308-318 N 44).
3. Zu prüfen ist vorab, ob der von der Klägerin gestellte Berufungsantrag,
welcher lediglich auf Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zwecks Be-
jahung des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses sowie Beurteilung des Leis-
tungsbegehrens lautet, als genügender Berufungsantrag zu betrachten ist. Der
Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Anträge der Klägerin als ungenügend zu
qualifizieren seien und deshalb auf die Berufung nicht einzutreten sei (Urk. 56 S.
3 ff.). Die Berufung ist ein reformatorisches und vollständiges Rechtsmittel. Im Be-
rufungsverfahren sind daher in aller Regel bestimmte Rechtsbegehren in der Sa-
che zu stellen, und zwar so, dass diese Anträge zum Dispositiv des zweitinstanz-
lichen Urteils erhoben werden könnten.
Auf Berufung hin bestätigt die Berufungsinstanz das angefochtene Urteil
oder entscheidet neu; eine Rückweisung hat die Ausnahme zu bleiben (BGE 137
III 617 E. 4.3). Nur in Ausnahmefällen, nämlich wenn ein Entscheid in der Sache
von vornherein nicht möglich ist, vermag ein blosser Rückweisungsantrag zu ge-
nügen; dies trifft vorliegend zu, da das Leistungsbegehren der Klägerin durch die
Vorinstanz nicht beurteilt wurde. Im vorinstanzlichen Urteil wurde einzig die Quali-
fikation des zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses behandelt.
Die weiteren Themen wie Missbräuchlichkeit der Kündigung, Ferienguthaben etc.
wurden nicht beurteilt. Ein Entscheid des Obergerichts in der Sache wäre zwar

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möglich, realistisch betrachtet jedoch theoretisch. Würde zweitinstanzlich anders
entschieden, als dies die Vorinstanz getan hat, wäre die Sache daher zur Ergän-
zung des erstinstanzlichen Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO). Der lediglich prozessuale Berufungs-
antrag der Klägerin ist daher (ausnahmsweise) als ausreichend zu erachten.
III.
1.a) Strittig ist primär, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis be-
stand und somit die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes zur Beurteilung der Sache
gegeben ist oder nicht. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Parteien hät-
ten ein Anstellungsverhältnis geschaffen, da dies Voraussetzung für die Abrech-
nung der delegierten Psychotherapie zu Lasten der Grundversicherung der Kran-
kenkassen bilde. Dabei hätten sie ausdrücklich vereinbart, dass die Klägerin das
aus dem Anstellungsverhältnis für den Beklagten resultierende Risiko bestmöglich
selbst zu tragen habe. Die Klägerin habe das wirtschaftliche Risiko bewusst selbst
getragen. Sie sei abgesehen von der Tatsache, dass sie zur Abrechnung auf den
Beklagten angewiesen gewesen sei und deshalb in einem gewissen Mass seinen
fachlichen und organisatorischen Weisungen unterlegen habe, in der Gestaltung
ihrer Arbeitstätigkeit vollkommen frei gewesen. Vereinzelte Regelungen, die auf
einen Arbeitsvertrag hindeuten könnten, seien vor dem Hintergrund der Recht-
sprechung zur delegierten Psychotherapie zu sehen und würden mit einer Praxis-
und Unkostengemeinschaft einhergehen. Vorliegend fehle es am für den Arbeits-
vertrag typischen Subordinationsverhältnis sowie an der Pflicht zur Arbeitsleis-
tung. Unter Würdigung dieser Umstände könne das Rechtsverhältnis zwischen
den Parteien nicht als Arbeitsverhältnis qualifiziert werden. Da das Arbeitsgericht
zufolge Doppelrelevanz der behaupteten Tatsachen auf die Klage habe eintreten
müssen, sei die Klage abzuweisen. Mangels Klageidentität bleibe der Klägerin
aber die Möglichkeit gewahrt, die Klage aus einem anderen Rechtsgrund vor dem
dafür zuständigen Gericht erneut zu erheben, da die vom Arbeitsgericht nicht be-
urteilten und nicht zu beurteilenden anderweitigen Anspruchsgrundlagen rechts-
kraftfrei bleiben würden (Urk. 49 S. 22 f.).

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b) Die Klägerin monierte vorab, dass die Vorinstanz das Wesen der doppel-
relevanten Tatsachen verkannt habe. Es sei logisch unrichtig, wenn das Arbeits-
gericht einerseits eine arbeitsvertragliche Streitigkeit und mithin die sachliche Zu-
ständigkeit bejahe und andererseits das Vorliegen eines Arbeitsvertrages vernei-
ne und die Klage einzig deshalb abweise. Da es aufgrund der im wesentlichen
übereinstimmenden Tatsachenbehauptungen der Parteien keine Differenz bei den
doppelrelevanten Tatsachen, sondern lediglich eine unterschiedliche rechtliche
Beurteilung der Parteien gegeben habe, hätte das Arbeitsgericht die Zuständig-
keitsfrage wie auch die Frage der Begründetheit der Klage aus Arbeitsvertrag
einheitlich entscheiden müssen (Urk. 48 S. 5 f.). Mit dieser Auffassung verkennt
die Klägerin das Wesen der doppelrelevanten Tatsachen. Das Gericht prüft die
Prozessvoraussetzungen, so u.a. auch die sachliche Zuständigkeit, von Amtes
wegen (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO i.V.m. Art. 60 ZPO). Ob eine arbeitsrechtliche
Streitigkeit vorliegt und demzufolge Art. 34 ZPO zur Anwendung gelangt, ist eine
doppelrelevante Tatsache, die für die Beurteilung der Zuständigkeit als wahr un-
terstellt wird; allfällige Einwände der Gegenpartei sind im Rahmen der Zuständig-
keitsprüfung unbeachtlich (BSK ZPO-Kaiser-Job, Art. 34 N 30). Die Zuständigkeit
des angerufenen Gerichts hängt von der gestellten Frage ab, nicht von deren Be-
antwortung, die im Rahmen der materiellen Prüfung zu erfolgen hat (BGE 137 III
32 E. 2.2.). Zeigt sich in der Folge bei der materiellen Prüfung, dass die doppelre-
levanten Tatsachen nicht bewiesen wurden, weist das Gericht die Klage mit
Rechtskraftfolge ab (BGE 141 III 294 E. 5.2. = Pra 2017 Nr. 5). Damit ist entge-
gen der Auffassung der Klägerin (Urk. 48 S. 5) klar, dass die Frage der Zustän-
digkeit und die Frage der materiellen Begründetheit der Klage keineswegs gleich
beantwortet werden müssen. Das Vorgehen der Vorinstanz ist daher zweifellos
als richtig zu bezeichnen. Die diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin sind da-
gegen nicht stichhaltig.
2.a) Was das Modell der delegierten Psychotherapie anbelangt, führte die
Vorinstanz Folgendes aus (Urk. 49 S. 13 ff.): "Delegierte Psychotherapie bedeu-
tet, dass die psychotherapeutische Behandlung vom Arzt nicht selber vorgenom-
men, sondern an fachlich qualifizierte nichtärztliche Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten delegiert wird. Gemäss der ständigen Rechtsprechung des

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ehemaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG) bzw. des Bundesge-
richts seit Mai 1981 ist die delegierte Psychotherapie eine Pflichtleistung der
Krankenversicherer, wenn die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in
den Praxisräumen des Arztes oder der Ärztin, unter seiner/ihrer direkten Aufsicht
und Verantwortung und im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses arbeiten (vgl.
http://aerzte-zh.ch/informationen/delegierte-pyschotherapie.html, act. 21/2). Dem-
nach dient das Modell der delegierten Psychotherapie dazu, eine Abrechnung
über die Grundversicherung zu ermöglichen. Unbestritten ist, dass die Parteien
am 12. Juli 2016 vor diesem Hintergrund einen als Arbeitsvertrag bezeichneten
Vertrag abschlossen. Strittig ist, ob aufgrund der vorgenannten Rechtsprechung –
wie von der Klägerin geltend gemacht – ein Arbeitsverhältnis zwischen den Par-
teien gefordert war. Das damalige Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG)
hielt im KV 255 Urteil vom 18. Juni 2003 (K 141/01 und K 146/01) in Ziffer 4.4
fest, der Arzt könne einen Teil seiner Tätigkeit an Personen delegieren, die von
ihm angestellt seien und in seiner Praxis unter seiner Anleitung, Aufsicht und Ver-
antwortung arbeiteten. Unter diesen Voraussetzungen werde die Behandlung
durch eine nichtärztliche Hilfsperson der ärztlichen Behandlung nach Art. 25 Abs.
2 lit. a Ziff. 1 KVG zugerechnet. Mit dem von der Rechtsprechung verwendeten,
weit gefassten Kriterium des Anstellungsverhältnisses komme zum Ausdruck,
dass ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. nicht erforderlich sei. Ebenso
wenig könne die AHV-rechtliche Qualifikation als selbständig- oder als unselb-
ständigerwerbend ausschlaggebend sein. Aus der Begriffsumschreibung der (un-
selbständigen) delegierten psychotherapeutischen Behandlung erhelle indessen –
namentlich mit Blick auf deren Abgrenzung zur freiberuflichen psychotherapeuti-
schen Tätigkeit – dass ein wesentliches rechtliches oder tatsächliches Subordina-
tionsverhältnis vorliegen müsse, damit sie als Pflichtleistung anerkannt werden
könne. Dieses Merkmal definiere sich nicht nur durch eine mehr oder weniger
ausgeprägte organisatorische, sondern auch durch eine wirtschaftliche Abhängig-
keit vom delegierenden Arzt (act. 21/2 S. 4). Im vorliegenden Fall können die Be-
griffe Anstellungs- und Arbeitsverhältnis somit nicht gleich gesetzt werden. Allein
gestützt auf die Rechtsprechung zur delegierten Psychotherapie besteht keine
Vermutung zugunsten eines Arbeitsvertrages. Es kann zudem nicht gesagt wer-

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den, dass im Falle der Verneinung eines Arbeitsverhältnisses eine flagrante Ge-
setzesumgehung des krankenversicherungsrechtlichen Grundversicherungs-
Abrechnungssystems bestehen würde (vgl. act. 19 Rz. 1.9)."
b) Diese Erwägungen wurden von der Klägerin im Berufungsverfahren kriti-
siert (Urk. 48 S. 8 ff.). Die Klägerin vertrat sinngemäss die Ansicht, dass beim
Modell der delegierten Psychotherapie mit Abrechnung über die obligatorische
Krankenversicherung zwingend ein Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 ff. OR
vorliegen müsse, sofern wie vorliegend ein Dauerschuldverhältnis zwischen den
Parteien bestehe. Dies ergebe sich auch aus der einschlägigen Rechtsprechung
diverser Gerichte. Der Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, dass die
Möglichkeit der Abrechnung der Leistungen aus delegierter Psychotherapie über
die obligatorische Krankenversicherung gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung eben gerade nicht nur im Rahmen eines Arbeitsvertrages im Sinne von Art.
319 ff. OR möglich sei; das Bundesgericht spreche nicht von einem Arbeitsver-
trag, sondern von einem "Anstellungsverhältnis" (Urk. 56 S. 8 f.).
3. Vorab kann festgehalten werden, dass die Ausführungen der Vorinstanz
zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen und zur Abgrenzung des Arbeitsvertra-
ges von anderen Verträgen auf Arbeitsleistung (Urk. 49 S. 11 ff.) den von Lehre
und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entsprechen (vgl. etwa BK OR-
Rehbinder/Stöckli, Art. 319 N 42 ff.; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319–362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 319 N 2 ff.; Brühwiler,
Einzelarbeitsvertrag, Kommentar zu den Art. 319–343 OR, 2014, Art. 319 N 10).
Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann vollumfänglich darauf verwiesen
werden. Besonders hervorzuheben ist, dass die Vertragsqualifikation aufgrund ei-
ner Gesamtwürdigung und -gewichtung der verschiedenen Typuselemente bzw.
sämtlicher Elemente des konkreten Vertragsverhältnisses vorzunehmen ist
(Vischer/Müller, Der Arbeitsvertrag, Schweizerisches Privatrecht Bd. VII/4, 2014,
§ 5 Rz. 5; BSK OR I-Portmann/Rudolph Art. 319 N 15; BK OR-Rehbinder/Stöckli
Art. 319 N 43; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 319 N 2; Brühwiler, a.a.O.,
Art. 319 N 10).

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a) Primär ist zwischen den Parteien strittig, ob die für einen Arbeitsvertrag
entscheidenden Qualifikationsmerkmale des Subordinationsverhältnisses sowie
der Weisungsgebundenheit zwischen den Parteien vorlagen. Vorab ist in Erinne-
rung zu rufen, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Beklagten und der Kläge-
rin im Kontext des gesamten versicherungstechnischen Konstrukts der delegier-
ten Psychotherapie ihren Grund hat, weil die Psychotherapeuten ohne diese Zu-
sammenarbeit mit einem Facharzt ihre nichtärztlichen Leistungen ansonsten nicht
über die Grundversicherung der Krankenkasse abrechnen können und dement-
sprechend nur Patienten mit Zusatzversicherung oder Selbstzahler behandeln
könnten. Das Motiv, sich diesem Modell zu unterziehen, dürfte daher in der Regel
nur darin liegen. Die Klägerin machte jedenfalls selbst nie geltend, dass sie einen
anderen Anlass zum Abschluss dieser Vereinbarung gehabt habe und ein eigent-
liches Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten habe eingehen wollen (Urk. 19 S. 2 f.).
Mit dem "Arbeitsvertrag" wurden zwischen den Parteien auch "Regelungen und
Gedanken für die Zusammenarbeit in delegierter Psychotherapie" vereinbart, wel-
che integralen Bestandteil des Vertrages bildeten. Darin wurde ebenfalls festge-
halten, dass das Anstellungsverhältnis (hier wird nicht der Begriff "Arbeitsvertrag"
verwendet) eingegangen werde, um die delegierte Psychotherapie zu ermögli-
chen, was Voraussetzung sei, um Leistungen zu Lasten der Grundversicherung
der Krankenkasse abrechnen zu können (Urk. 5/3 Ziff. 3 S. 2 unten/S. 3 oben).
Dieses Motiv für das Anstellungsverhältnis spielt bei der nachfolgenden Qualifizie-
rung desselben entgegen der Auffassung der Klägerin (Urk. 48 S. 15) eine ent-
scheidende Rolle. Die Klägerin beabsichtigte mit der Eingehung dieses Vertrags-
verhältnisses offensichtlich nicht, als eigentliche Arbeitnehmerin in die Dienste
des Beklagten einzutreten und ihre Zeit in einer fremden Arbeitsorganisation dem
Arbeitgeber vollumfänglich zur Verfügung zu stellen, sondern ihre Intention ging
dahin, ihre weitgehend selbständige Tätigkeit als Psychotherapeutin so ausüben
zu können, dass die Leistungen auch über die Grundversicherung der Kranken-
kasse abgerechnet werden konnten und sie damit einen grösseren Patienten-
kreis, nämlich nicht nur Privatpatienten und Selbstzahler, erreichen konnte. Dafür
musste sie gewisse Einschränkungen ihrer weitestgehend selbständig organsier-

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ten Berufstätigkeit auf sich nehmen, jedoch nicht, weil der Beklagte diese verlang-
te, sondern weil dies krankenversicherungsrechtlich vorgegeben ist.
b) Die Klägerin hatte vor Vorinstanz behauptet, es habe eine klare Eingliede-
rung in die Arbeitsorganisation der Praxis des Beklagten bestanden. Dem Beklag-
ten sei eine Weisungsbefugnis zugekommen, die er im Zusammenhang mit der
Eintrittsvisitation eines jeden Patienten, im Bedarfsfall und bei den Konsultatio-
nen/Visitationen gehabt habe (Urk. 49 S. 16). Wie die Klägerin zutreffend bemerk-
te (Urk. 48 S. 16), handelte es sich dabei nur um die Weisungen, welche für das
Modell der delegierten Psychotherapie grundsätzlich vorgegeben waren, um den
formellen Anforderungen dieses Modells zu genügen, also um eine Art "fachliches
Rahmenweisungsrecht". Die Klägerin unterliess es geltend zu machen, inwiefern
und welchen Inhalts der Beklagte über dieses "Rahmenweisungsrecht" hinaus
konkrete Anweisungen gegeben habe. Die Klägerin führte selbst aus, dass sei-
tens des Beklagten keine weiteren Weisungen für die Behandlung des Einzelfal-
les erfolgten. Es liege im Wesen dieses Delegationsmodells, dass die dann von
ihr geführten Sitzungen mit den Patienten auch von ihr ausgestaltet worden seien
und abgesehen von den Eintritts- und Intervisionssitzungen regelmässig keine di-
rekten Eingriffe seitens des Beklagten erfolgt seien (Urk. 48 S. 16). Die Vorinstanz
hatte ausgeführt, dass die einzige besondere, individuell-konkrete Weisung, wel-
che die Klägerin geltend gemacht habe, die Aufforderung des Beklagten, zu Inter-
visionssitzungen zu erscheinen, gewesen sei (Urk. 49 S. 17). Die zwei Stunden
dauernden Intervisionssitzungen sollten ein Mal pro Monat stattfinden (Urk. 5/3 S.
2). Im Berufungsverfahren führte die Klägerin dazu aus, dass dieser Befehl des
Beklagten sich nicht auf eine effektiv vorgesehene Intervision (psychotherapeuti-
sche Fälle), sondern auf den arbeitsrechtlichen Konflikt und die Modalitäten der
Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogen habe (Urk. 48 S. 14 f.). Aus die-
sem einmaligen "Befehl" kann die Klägerin jedoch nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. Es erscheint nachvollziehbar, dass der Beklagte die Modalitäten bezüglich
der Auflösung des Vertragsverhältnisses klären wollte. Zusammenfassend ist den
Ausführungen der Vorinstanz und ihrer Schlussfolgerung, wonach aufgrund der
konkreten Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses keine hohe Weisungsgebun-
denheit der Klägerin bestand, zu folgen (Urk. 49 S. 16 f.). Die Klägerin vermochte

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dagegen keine stichhaltigen Argumente anzuführen (Urk. 48 S. 14 ff.). Die "Wei-
sungsbefugnis" des Beklagten beschränkte sich offensichtlich auf die erforderli-
chen Minimalstandards im Rahmen des Konstrukts der delegierten Psychothera-
pie. Auch das weitere klägerische Argument, wonach der Umstand, dass sich der
Beklagte eine Entschädigung für Aufwand und Verantwortung der delegierten
Psychotherapie habe bezahlen lassen, was ebenfalls für eine Eingliederung in
seine Organisation spreche (Urk. 48 S. 15), ist nicht stichhaltig und spricht klar
gegen das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses. Gegenteils ist es in einem Ar-
beitsverhältnis keineswegs üblich, dass sich der Arbeitgeber von seinem Arbeit-
nehmer für Aufwand und Verantwortung bezahlen lässt.
c) Bezüglich der zwischen den Parteien vereinbarten Arbeitszuweisung kann
vorab auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 49 S. 18). Die
Klägerin führte im Berufungsverfahren aus, dass sie vom Beklagten keine Patien-
ten zugewiesen erhalten habe, weil er diese selber habe behandeln wollen und es
für ihn lukrativer gewesen sei, sich an den Einnahmen der von der Klägerin akqui-
rierten und delegiert behandelten Patienten zu beteiligen (Urk. 48 S. 16). Es ist
nicht klar, was die Klägerin damit monieren wollte. Den Beklagten traf keine ver-
tragliche Verpflichtung, der Klägerin Patienten zuzuweisen. Die Parteien hatten
vereinbart, dass die Klägerin für die Akquisition der Patienten selbst verantwort-
lich sei (Urk. 5/3 S. 4). Auch im Anstellungsvertrag wurde unter Ziffer 3 festgehal-
ten, dass die Klägerin delegierte Psychotherapien vom Beklagten nur nach Ab-
sprache übernehmen müsse (Urk. 5/1 S. 1). Eine Arbeitszuweisung durch den
Beklagten gegen den Willen der Klägerin war somit nicht möglich. Insofern exis-
tierte auch kein Weisungsrecht. Für die Klägerin bestanden keine Vorgaben be-
züglich der Übernahme von Patienten des Beklagten. Sie konnte frei entscheiden,
welche und wie viele Patienten sie behandeln wollte.
Die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach die Klägerin ihren eigenen Pati-
entenstamm in die Praxisgemeinschaft mit eingebracht und während der Zusam-
menarbeit durch von ihr selbst akquirierte Patienten aufgestockt habe, wurde von
der Klägerin nicht bestritten (Urk. 48 S. 16). Unter diesen Umständen erscheint
jedoch ihre Behauptung, es sei nicht zutreffend, dass sie ihre Patienten nach Be-

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endigung des Vertragsverhältnisse wieder mitgenommen habe, weil es ihr nicht
möglich gewesen sei, ohne delegierenden Arzt über die Grundversicherung abzu-
rechnen (Urk. 48 S. 16), wenig plausibel. Dies wäre ihr auch vor Eingehung des
Vertragsverhältnisses mit dem Beklagten nicht möglich gewesen und dennoch
verfügte sie offensichtlich über einen Patientenstamm, bei dem sie über die
Grundversicherung abrechnen konnte. Dies lässt vermuten, dass sie bereits vor-
her in einem Modell der delegierten Psychotherapie tätig war. Dies wäre ihr mit
einem anderen Facharzt für psychische Erkrankungen auch danach ohne Weite-
res wieder möglich gewesen. Im Übrigen handelt es sich bei dieser Behauptung
um ein unzulässiges Novum (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Die Vorinstanz stellte demgemäss zu Recht fest, dass die Klägerin keine Ar-
beitsverpflichtung gehabt habe. Sie habe den Umfang ihrer Tätigkeit selbst be-
stimmen können. Dies spreche klar gegen ein ausgeprägtes Subordinationsver-
hältnis sowie gegen eine Eingliederung der Klägerin in die Arbeitsorganisation
des Beklagten (Urk. 49 S. 18). Die Klägerin räumte selbst ein, dass sie hinsicht-
lich Arbeitspensum und zeitlicher Gestaltung (inklusive Ferien) keine expliziten
Vorgaben gehabt habe. Angesichts der vertraglich festgelegten Kostenbeteiligung
sei sie jedoch einem wirtschaftlichen Druck ausgesetzt gewesen, ausreichende
Einnahmen zu erzielen (Urk. 48 S. 16). Dies ist wohl zutreffend, war von ihr je-
doch vorauszusehen und kann nicht dem Beklagten angelastet werden. Dieses
Argument ist zudem auch nicht tauglich, um die Begründung eines Arbeitsverhält-
nisses zu belegen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin in der
Gestaltung ihrer Arbeitstätigkeit sehr selbständig war und in zeitlicher Hinsicht
keinerlei Abhängigkeit vom Beklagten bestand. Auch diese Regelung ist atypisch
für ein Arbeitsverhältnis. Zwar gibt es Arbeitsverhältnisse, bei denen die Arbeit-
nehmer ihre Arbeitszeit in einem gewissen Rahmen selbst wählen können, doch
auch sie sind in der Regel zur Erbringung eines gewissen Pensums in einem be-
stimmten Zeitraum im Dienste des Arbeitgebers verpflichtet, was in concreto nicht
der Fall war. Die Klägerin konnte nach ihrem Belieben zur Arbeit erscheinen oder
eben auch nicht und so viele Patienten behandeln, wie sie wollte. Die Klägerin
musste in diesem Sinne keine Arbeitsleistung im Dienste des Beklagten erbrin-
gen, so dass eine der vorausgesetzten Hauptleistungen fehlte, welche für das

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Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 319 ff. OR sprechen könn-
te.
d) Bezüglich des Arbeitsortes erwog die Vorinstanz, dass die Klägerin unbe-
strittenermassen im Betrieb des Beklagten tätig gewesen und ihr ein Arbeitsplatz
zugewiesen worden sei (Urk. 49 S. 20). Sie habe sich jedoch in hohem Mass an
den Kosten für die Infrastruktur beteiligt. Sie habe nicht nur Miete (Fr. 1900.-- pro
Monat; Urk. 5/2) für ihren Arbeitsraum, sondern auch einen Mietanteil für die all-
gemein genutzten Räume (Wartebereich, Küche), einen Sockelanteil für Neben-
kosten und für die Bereitstellung der Arbeitsstelle in der Praxis, Reinigungskosten
sowie ihre eigene Einrichtung bezahlt (Urk. 49 S. 20 mit Verweis auf Urk. 5/3).
Zudem habe sie auch die Praxis-Namensschilder und ihren Telefonanschluss be-
zahlt. All diese Zahlungen seien atypisch für ein Arbeitsverhältnis (Urk. 49 S. 20).
Dass ihr vom Beklagten ein Arbeitsplatz (Raum) zugewiesen wurde, spielt eine
untergeordnete Bedeutung und weist für sich allein nicht auf ein Subordinations-
verhältnis hin. Die Klägerin machte nicht geltend, dass sie gegen ihren Willen ei-
nen bestimmten Raum habe übernehmen müssen. Wie die Vorinstanz zu Recht
festhielt, ist diese Regelung betreffend Kostenübernahme völlig unüblich für ein
Arbeitsverhältnis.
e) Ebenfalls atypisch für ein Arbeitsverhältnis ist die Abgeltung gegenüber
dem Beklagten für die von der Klägerin erbrachten Leistungen. Die Vorinstanz
führte dazu aus, dass die Klägerin für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit
der delegierten Psychotherapie selbst aufgekommen sei, d.h. für sämtliche Versi-
cherungskosten inkl. aller anfallenden Sozialversicherungsbeiträge, möglicher
Regresse, Gebühren etc. Im Ergebnis habe die Klägerin keinen Lohn als Entgelt
für ihre Arbeit erhalten, sondern wie eine selbständig tätige Person den tatsäch-
lich erwirtschafteten Gewinn (nach Abzug sämtlicher Unkosten für Infrastruktur
sowie sämtlicher Sozialversicherungsbeiträge etc.) als Einkommen generiert (Urk.
49 S. 20). Diese vorinstanzlichen Erwägungen wurden von der Klägerin im Beru-
fungsverfahren nicht kritisiert (Urk. 48 S. 17 ff.). Es ist demnach von diesen tat-
sächlichen Feststellungen auszugehen. Auch wenn der Beklagte der Klägerin ab-
gezogene Sozialversicherungsbeiträge und Beiträge an die 2. Säule nicht weiter-

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geleitet haben sollte (Urk. 60 S. 7; Urk. 67), ändert sich nichts an dem Umstand,
dass die Klägerin grundsätzlich für diese Beiträge selbst aufkommen musste und
sich daher aus diesen Abzügen keine Rückschlüsse auf das Vorliegen eines Ar-
beitsverhältnisses ziehen lassen.
Die Vorinstanz ging weiter davon aus, dass aus den "Regelungen und Ge-
danken für die Zusammenarbeit" (Urk. 5/3) ersichtlich sei, dass der Beklagte ver-
suchte, sein finanzielles Risiko so weit als möglich auf die Klägerin abzuwälzen.
Voraussetzung für die Zusammenarbeit sei für den Beklagten gewesen, dass der
betreffende Psychologe bereit gewesen sei, bestmöglich selbständig und ohne
den Beklagten arbeitsmässig oder finanziell zu belasten, vom Delegationsverfah-
ren Nutzen zu ziehen. Weiter verlangte der Beklagte, dass die Psychologen selbst
eine Krankentaggeldversicherung abschliessen müssten und sich verpflichteten,
bei Krankheit oder Unfall oder sonstigem Ausfall die laufenden Praxiskosten so-
wie Sozialabgaben und Raummieten weiter zu bezahlen, so dass er schadlos ge-
halten war. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Klägerin somit das Unter-
nehmensrisiko zu einem wesentlichen Teil selbst getragen habe. Einzig die
Rechnungsstellung an die Patienten wie auch die Abrechnung der obligatorischen
Sozialversicherungsbeiträge sei über den Beklagten gelaufen (Urk. 49 S. 22).
Auch diese Tatsachenfeststellungen wurden von der Klägerin im Berufungsver-
fahren nicht gerügt.
f) Aus den geschilderten Umständen zog die Vorinstanz das Fazit, dass die
Klägerin das aus dem Anstellungsverhältnis für den Beklagten resultierende wirt-
schaftliche Risiko weitgehend bewusst selbst getragen habe. Die Klägerin sei ab-
gesehen von der Tatsache, dass sie zur Abrechnung auf den Beklagten angewie-
sen gewesen sei und deshalb in einem gewissen Masse seinen fachlichen und
einzelnen organisatorischen Weisungen unterlegen sei, in der Gestaltung ihrer
Arbeitstätigkeit vollkommen frei gewesen. Die vereinzelten Regelungen, welche
auf einen Arbeitsvertrag hindeuten könnten, seien vor dem Hintergrund der
Rechtsprechung der delegierten Psychotherapie zu sehen und gingen mit einer
Praxis- und Unkostengemeinschaft einher. Vorliegend fehle es am für den Ar-
beitsvertrag typischen Subordinationsverhältnis sowie an der Pflicht zur Arbeits-

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leistung, weshalb das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht als Arbeits-
verhältnis qualifiziert werden könne (Urk. 49 S. 22 f.).
Diesen Ausführungen kann vollumfänglich beigepflichtet werden. Die von
der Klägerin dagegen geltend gemachten Vorbringen überzeugen nicht: Die Klä-
gerin erklärte, dass die Vorinstanz mit ihrer Argumentation die vorliegend mass-
gebliche Regelung und Praxis der delegierten Psychotherapie und die im Lichte
von Art. 319 OR gebotene Schutzfunktion des Arbeitsvertragsrechts grundlegend
verkenne (Urk. 48 S. 18). Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorinstanz erkannte zu-
treffend, dass dieses Anstellungsverhältnis - wie auch in Urk. 5/3 S. 2 unten expli-
zit von den Parteien festgehalten - nur eingegangen wurde, um der Klägerin die
Abrechnung ihrer Leistungen zu Lasten der Grundversicherung der Krankenkasse
zu ermöglichen. Beide Parteien gingen dieses Anstellungsverhältnis offensichtlich
nur deswegen ein. Der Beklagte wollte - was sich aus den Urk. 5/2 und 5/3 klar
ergibt - keinesfalls die Verpflichtungen eines Arbeitgebers im Sinne von Art. 319
ff. OR übernehmen. Die Klägerin wollte ebenfalls grösstmögliche Freiheiten als
Vertragspartnerin geniessen, indem sie an keine vorgegebenen Arbeits- und Feri-
enzeiten und keine Arbeitsverpflichtungen bezüglich Patientenübernahme gebun-
den war und sich in diesem Sinne nicht in die Arbeitsorganisation des Beklagten
einfügen musste. Entgegen ihrer Auffassung war sie weitgehend wie eine selb-
ständig Erwerbende tätig, indem sie das Unternehmensrisiko praktisch vollum-
fänglich selbst trug. Die Klägerin war - wie schon erwähnt - für die Akquisition ih-
rer Patienten - also die Beschaffung von Arbeit - selbst verantwortlich, trug sämtli-
che Kosten für die Sozialversicherungen und weitere Versicherungskosten etc.
selbst, bezahlte nicht nur die Miete für ihren Arbeitsraum, sondern auch weitere
Mietkosten für die Mitbenutzung der allgemeinen Räume der Praxis mit. Es trifft
auch nicht zu, dass die Klägerin ohne den Beklagten nichts verdient hätte und
daher wirtschaftlich nicht unabhängig gewesen wäre. Lediglich wäre ihr dann eine
Abrechnung ihrer Leistungen über die Grundversicherung der Krankenkasse nicht
möglich gewesen, da es hiezu des Konstrukts der delegierten Psychotherapie be-
darf, welche die Abrechnung über einen Psychiater vorschreibt. Trotz des vorge-
gebenen Rahmens der delegierten Psychotherapie handelte die Klägerin bei ihrer
Tätigkeit in eigenem Namen und grundsätzlich auch auf eigene Rechnung. Zwar

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erfolgte die Abrechnung gegenüber der Krankenkasse formell durch den Beklag-
ten; der erwirtschaftete Nettogewinn stand allerdings der Klägerin zu. Insofern
konnte die Klägerin auch die Höhe ihres Einkommens selbst bestimmen, indem
sie mehr oder weniger Patienten annahm. Die Weisungsgebundenheit der Kläge-
rin bestand nur in einem sehr geringen Umfang, nämlich nur insoweit, als sie
durch die Regeln der delegierten Psychotherapie zwingend vorgegeben war. Der
nachträglich nun von der Klägerin an die Adresse des Beklagten gerichtete Vor-
wurf, er habe ihre (angebliche) Abhängigkeit ausgenützt (Urk. 48 S. 19), erscheint
nicht gerechtfertigt. Es stand der Klägerin frei, dieses Vertragsverhältnis nicht ein-
zugehen und die gestellten Bedingungen nicht zu akzeptieren. Die Klägerin mach-
te denn auch keineswegs geltend, dass sie zur Eingehung dieser Vertragsbezie-
hung aufgrund eines wirtschaftlichen Drucks oder anderer Umstände gezwungen
gewesen sei. Allein aus diesem Umstand lässt sich jedenfalls nicht herleiten, es
habe ein Arbeitsverhältnis bestanden. Die Klägerin war lediglich dem wirtschaftli-
chen Druck ausgesetzt, wie das auch jeder andere selbständig Erwerbende ist.
Inwiefern unter diesen Umständen der arbeitsvertragliche Schutz unbedingt not-
wendig gewesen wäre, erscheint nicht plausibel. Die vorausgesetzte Abhängigkeit
war nicht derart intensiv, dass sich die Anwendung der arbeitsrechtlichen Schutz-
normen rechtfertigt. Insgesamt kann das Vertragsverhältnis somit nicht einmal als
atypisches Arbeitsverhältnis qualifiziert werden. Wie bereits die Vorinstanz zutref-
fend erwog (Urk. 49 S. 15 f.), spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass die Partei-
en das Vertragsverhältnis als "Arbeitsvertrag" (Urk. 5/1) bezeichneten, da es nicht
auf die Bezeichnung, sondern auf den Inhalt des Vertrages ankommt (vgl. Urk. 49
S. 15 f.). Die Vorinstanz hatte im Rahmen ihrer Prüfungsbefugnis entgegen der
Auffassung der Klägerin (Urk. 48 S. 20) auch nur zu prüfen, ob ein Arbeitsverhält-
nis vorliege. Dagegen konnte sie offenlassen, wie das vorliegende Vertragsver-
hältnis bei Verneinung eines Arbeitsverhältnisses zu qualifizieren wäre. Dies gilt
auch für die Berufungsinstanz.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass zwischen den Parteien kein Ar-
beitsverhältnis vorlag. Die Berufung ist daher abzuweisen und der vorinstanzliche
Entscheid zu bestätigen.

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IV.
Das Berufungsverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Ausgangsgemäss
wird die Klägerin für das Berufungsverfahren jedoch entschädigungspflichtig (Art.
106 Abs. 1 ZPO). Die Entschädigung für das Berufungsverfahren ist auf Fr.
1'800.-- inkl. 7,7% MwSt festzusetzen (§ 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebVO).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 1.
Abteilung, vom 26. November 2018 wird bestätigt.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'800.-- zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 22'200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG,

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Zürich, 23. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. N. A. Gerber
versandt am:
sf