zh_obergericht · RT190120 · 2019-09-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190120-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 11. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Gemeindeverwaltung B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 18. Juli 2019 (EB190174-G)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 18. Juli 2019 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2019,
definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'349.10, die Betreibungskosten sowie für Kosten
und Entschädigung gemäss Ziffer 2 bis 5 des Entscheids. Im Mehrbetrag wurde
das Gesuch abgewiesen (Urk. 14 S. 6, Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten des
Rechtsöffnungsverfahrens von Fr. 300.– wurden dem Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt (Urk. 14 S. 7, Dispositiv-Ziffern
2 und 3), und der Gesuchsgegner wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine
Parteientschädigung von Fr. 120.– zu bezahlen (Urk. 14 S. 7, Dispositiv-Ziffer 5).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
14. August 2019, zur Post gegeben am 15. August 2019, innert Frist (vgl.
Urk. 12/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2):
"Die Gerichtskosten von CHF 300.– seien der Einwohnergemeinde B._____ aufzuerlegen
Parteientschädigung
a. Die Parteientschädigung an die Einwohnergemeinde B._____ von CHF 120.– sei ab-
zuweisen.
b. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Parteientschädigung für Herrn A._____ festzuset-
zen.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen für dieses Beschwerdeverfahren zu-
züglich 7,7 % Mwst zu Lasten der Einwohnergemeinde B._____.
Das Gesuch auf Stundung gestellt von A._____ an die Einwohnergemeinde B._____ ist
vollständig zu prüfen und anschliessend festzustellen, ob eine Einrede der Stundung vor-
liegt."
3. a) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als offensichtlich unbegrün-
det bzw. unzulässig erweist, kann vom Einholen einer Beschwerdeantwort der
Gesuchstellerin abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
b) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.

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4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321
N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzulässige
oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar
(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung an-
zusetzen, sondern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Gemäss Art. 326
Abs. 1 ZPO sind sodann im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches Rechtsmit-
tel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanz-
liche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
5. a) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde sinngemäss und
zusammengefasst geltend, er habe nicht gewusst, dass er Teilrechtsvorschlag
hätte erheben können. Immerhin habe er den Betrag von Fr. 308.50 [auf dem
Zahlungsbefehl] explizit gestrichen und die Gesuchstellerin mit Brief vom 16. Mai
2019 um Bereinigung des Betrags um Fr. 308.50 ersucht (Urk. 13 S. 3). Die Ge-
suchstellerin habe sich denn auch gegenüber der Vorinstanz für den Fehler ent-
schuldigt. Dennoch habe die Vorinstanz ihm sowohl die maximale Gebühr von
Fr. 300.– als auch eine Parteientschädigung auferlegt. Da die Gesuchstellerin
keinen korrekten Zahlungsbefehl ausgestellt habe und sich dann wissentlich und
willentlich - trotz seines Stundungsgesuchs, das sie ignoriert habe - an das Ge-
richt gewandt habe, habe sie - die Gesuchstellerin - diese Gerichtskosten verur-
sacht. Es handle sich um unnötige Kosten, welche die Gesuchstellerin zu tragen
habe. Ausserdem habe die Gesuchstellerin ihm eine Parteientschädigung zu leis-
ten (Urk. 13 S. 3f.).

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b) Hinsichtlich des Rechtsvorschlags anerkennt der Gesuchsgegner, bezüg-
lich der gesamten Forderung Rechtsvorschlag erhoben zu haben, macht indessen
geltend, es handle sich dabei um ein unabsichtliches Versehen (Urk. 13 S. 3).
Soweit er sich auf den Standpunkt stellt, er habe immerhin den Betrag der Ver-
zugszinsen auf der Vorderseite des Zahlungsbefehls gestrichen (Urk.13 S. 3), ist
ihm entgegenzuhalten, dass sich die Streichung des Betrags lediglich auf der von
ihm eingereichten Kopie des Zahlungsbefehls findet (Urk. 9/6), nicht jedoch auf
dem von der Gesuchstellerin eingereichten Original des Zahlungsbefehls (Urk. 2).
Hinzu kommt, dass auch eine allfällige Streichung des Betrags auf der Vordersei-
te nichts daran ändern würde, dass seine Erklärung bezüglich des Rechtsvor-
schlags auf der Rückseite ausdrücklich die gesamte Forderung umfasst (Urk. 2,
Rückseite). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, hätte der Gesuchsgegner den
bestrittenen Teil der Forderung genau beziffern müssen (Urk. 14 S. 4f.), was sich
bereits aus dem vorgedruckten Formular ergibt. Die Vorinstanz ging daher zutref-
fend davon aus, dass sich der Rechtsvorschlag des Gesuchsgegners auf die ge-
samte Forderung bezogen habe.
c) Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 105 Abs. 1 ZPO von Amtes
wegen festgesetzt und verteilt. Hinsichtlich der Höhe der Spruchgebühr für das
erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren ist Art. 48 GebV SchKG anwendbar.
Diese Bestimmung sieht bei einem Streitwert von Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– eine
Spruchgebühr von Fr. 50.– bis Fr. 300.– vor. Innerhalb des gesetzlich vorgegebe-
nen Tarifrahmens sind in erster Linie die Schwierigkeit des Prozesses und der
dem Gericht erwachsene Aufwand massgebend (BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 2).
Gemäss Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO werden die Prozesskosten sodann nach Ob-
siegen und Unterliegen verteilt.
Was die Höhe der Gerichtsgebühr anbelangt, so bewegt sich diese im Rah-
men des von Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG) festgehaltenen Tarifs, so dass die Höhe der
festgesetzten Gebühr nicht zu beanstanden ist. Hinsichtlich der Kostenverteilung
im erstinstanzlichen Verfahren ist davon auszugehen, für welchen Betrag die Ge-
suchstellerin Rechtsöffnung verlangt hat und für welchen Betrag ihr schliesslich

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Rechtsöffnung erteilt worden ist. Nicht massgeblich ist demgegenüber, für wel-
chen Betrag die Gesuchstellerin die Betreibung eingeleitet hat. Wie die Vorinstanz
zu Recht festgehalten hat, wurde der Gesuchstellerin fast für den gesamten Be-
trag (nämlich Fr. 5'349.10) Rechtsöffnung erteilt und das Begehren lediglich mit
Bezug auf die Mahngebühr von Fr. 60.– abgewiesen (Urk. 14 S. 6). Es lag daher
im Ermessen der Vorinstanz, dem Gesuchsgegner angesichts seines fast vollum-
fänglichen Unterliegens die gesamte Entscheidgebühr aufzuerlegen. Da ferner die
Forderung - wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 14 S. 5) - über-
dies fällig und damit vollstreckbar ist, solange dem Gesuchsgegner nicht die
Stundung gewährt wurde, handelt es sich auch nicht um von der Gesuchstellerin
verursachte unnötige Prozesskosten, welche gestützt auf Art. 108 ZPO ihr aufzu-
erlegen wären. Die Beschwerde des Gesuchsgegners erweist sich hinsichtlich der
Kostenauflage als unbegründet und ist daher abzuweisen.
6. Hinsichtlich der Parteientschädigung an die Gesuchstellerin ist festzu-
halten, dass zu den nach Art. 106 Abs. 1 ZPO der unterliegenden Partei aufzuer-
legenden Prozesskosten gemäss Art. 95 Abs. 1 ZPO einerseits die Gerichtskos-
ten und anderseits die Parteientschädigung gehören. Nachdem die Vorinstanz,
wie bereits gezeigt, zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Gesuchsgegner
im Rechtsöffnungsverfahren (fast vollständig) unterlegen ist, hat sie folgerichtig
den Gesuchsgegner auch zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet,
insbesondere, da die Gesuchstellerin in ihrem Rechtsöffnungsgesuch eine Partei-
entschädigung verlangt hat ("Die Kosten- und Entschädigungsfolgen gehen zulas-
ten des Schuldners."; Urk. 1 S. 1). Die Beschwerde des Gesuchsgegners ist da-
her auch in diesem Punkt abzuweisen.
7. a) Schliesslich beantragt der Gesuchsgegner, es sei im Beschwerde-
verfahren sein Gesuch um Stundung zu prüfen und festzustellen, ob eine Einrede
der Stundung vorliege (Urk. 13 S. 2). In der Begründung seiner Beschwerde führt
er aus, sein pendenter Antrag auf Stundung sei als Einrede gelten zu lassen, da
die Stundung im Falle der Genehmigung als Einrede gelte (Urk. 13 S. 4).
b) Wie bereits erwähnt, hat schon die Vorinstanz erwogen, dass eine ge-
stundete Forderung nicht fällig sei, vorliegend die Gesuchstellerin dem Gesuchs-

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gegner jedoch (noch) keine Stundung gewährt habe (Urk. 14 S. 5). Daran hat sich
auch nach den Ausführungen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren
nichts geändert. Selbst wenn ihm aber inzwischen die Stundung gewährt worden
wäre, könnte diese aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden absoluten
Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht berücksichtigt werden.
c) Schliesslich ist festzuhalten, dass das Rechtsöffnungsgericht nicht über
das Stundungsgesuch des Gesuchsgegners befinden kann; dieser Entscheid
steht einzig dem Gemeinderat der Gesuchstellerin zu (§ 11 des Steuerregle-
ments; Urk. 3/3). Dem Gesuchsgegner kann daher entgegen seiner Auffassung
nicht einstweilen gerichtlich die Stundung gewährt werden, bis die Gesuchstellerin
darüber entschieden hat. Auf den Antrag des Gesuchsgegners um Prüfung seines
Stundungsgesuchs ist mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
8. Zusammengefasst ist die Beschwerde des Gesuchsgegners abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
9. Ausgangsgemäss wird der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das vorliegende
Beschwerdeverfahren ist, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 5'349.10, in
Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzu-
setzen. Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstel-
lerin mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 13, 15 und 16/B+C, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'349.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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