zh_obergericht · KD160007 · 2016-10-28 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD160007-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen und Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Präsi-
dent, Dr. H.A. Müller, Dr. M. Schaffitz, Dr. H. Kneubühler Dienst und
Ch. Spiess sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 28. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer und Rekurrent
betreffend Aufsichtsbeschwerde
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 23. September 2016; Proz. VB160018

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Erwägungen:
1.1 Der Rekurrent lebt in B._____ und bezieht offenbar eine volle
Rente der Invalidenversicherung. An einer "Fernuniversität …" belegt er Kurse
in Soft-ware Engineering. In diesem Rahmen bestand er kürzlich eine
Modulprüfung mit der Note "sehr gut" (act. 7).
Am Bezirksgericht Bülach war (oder ist) ein Strafverfahren gegen den Re-
kurrenten hängig wegen der Verletzung von Art. 285 StGB, welcher mit "Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte" überschrieben ist. Das Gericht hatte
ihm gestützt auf Art. 130 lit. c StPO von Amtes wegen einen Verteidiger beigege-
ben, womit er nicht einverstanden war. Am 26. August 2016 wandte er sich mit
einer als Aufsichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe an das Obergericht. Es ging
daraus hervor, dass er in einem hängigen Strafverfahren eine Beschwerde einge-
reicht habe (in der Folge zeigte sich, dass das eine Beschwerde an die III. Straf-
kammer des Obergerichts war: VK-act. 30) und nun verlangte, dass die auf den
22. September 2016 angesetzte Hauptverhandlung vor erster Instanz verschoben
werde, bis diese Beschwerde behandelt sei (VK-act. 1). Zahlreiche weitere Ein-
gaben folgten (VK-act. 2 - 13). Am 1. September 2016 teilte er mit, dass er sich im
Rahmen seines Studiums auf eine Klausur vorbereite, und er bat darum, dass
man ihm einen Entscheid in der Beschwerdesache nicht vor dem 27. September
2016 zustelle (wie man das etwa auch gegenüber dem damaligen Nationalrat …
so gehandhabt habe: VK-act. 14). Nach weiteren Eingaben (VK-act. 15 - 20) er-
klärte der Rekurrent am 5. September 2016 schriftlich den Rückzug seiner Auf-
sichtsbeschwerde, weil er mittlerweile ans Bundesgericht gelangt sei und sich die
eingereichte Beschwerde erübrige ("ich denke, wir können wirklich aufhören", VK-
act. 21, S. 1 und S. 2 oben), und er bestätigte das auch anlässlich eines Telefon-
anrufs bei der zuständigen Gerichtsschreiberin (VK-act. 25).
Mit Beschluss vom 23. September 2016 schrieb die Verwaltungskommission
das Verfahren ab, beschloss, nicht von Amtes wegen aufsichtsrechtliche Mass-
nahmen anzuordnen und auferlegte dem Rekurrenten Kosten von Fr. 500.--

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(act. 4). Der Entscheid wurde dem Rekurrenten am 28. September 2016 zuge-
stellt.
1.2 Mit Schreiben vom 28. September 2016 ficht der Rekurrent den Be-
schluss der Verwaltungskommission an. Er verlangt, dass die Gebühr für den an-
gefochtenen Beschluss aufgehoben oder sofort abgeschrieben werde (act. 2). Er
legt die Kopie eines Schreibens an den Obergerichtspräsidenten bei, das aller-
dings zur Sache nichts beiträgt (act. 6).
Die Akten der Verwaltungskommission wurden beigezogen.
Am 4. Oktober 2016 formulierte der Rekurrent einen Nachtrag zu seinem
Rekurs, der ihm wegen der ungebührlichen (beleidigenden und abschätzigen)
Formulierungen retourniert wurde.
2. Der Rekurrent argumentiert, es sei auf seine Beschwerde hin gar kein
Verfahren eröffnet worden, und darum könne keine Gebühr erhoben werden. Das
ist nicht richtig. Wohl hat die Verwaltungskommission keine Vernehmlassungen
eingeholt, wie der Rekurrent zutreffend schreibt. Ist eine Beschwerde unzulässig
oder unbegründet, kann darauf aber verzichtet werden (vgl. für das Verwaltungs-
verfahren Kommentar VRG-Griffel, N. 6 zu § 26b VRG, analog im Zivilprozess
Art. 312 und 316 ZPO).
Die Verwaltungskommission fällte ihren Entscheid erst nach dem vorgese-
henen Verhandlungstermin im Strafverfahren des Bezirksgerichts. Der Rekurrent
ist der Meinung, damit sei die Sache ohnehin gegenstandslos geworden. Wenn
es um das Verschieben des Termins gegangen wäre, hätte er wohl Recht (auch
wenn Gegenstandslosigkeit nicht bedeutet, dass eine Instanz mit der gegen-
standslos gewordenen Sache keine Aufwendungen hatte). Er hatte seine Be-
schwerde, mit welcher er die Sistierung des Strafverfahrens zu erreichen suchte,
allerdings schon vorher ausdrücklich zurückgezogen. Sistieren des Verfahrens
oder Verschieben des Termins sind zudem Elemente der Rechtsprechung, bei
welchen ein aufsichtsrechtliches Eingreifen nicht zulässig ist (Art. 73 Abs. 2 KV) -
und der Rekurrent hat sich mit seiner Kritik an der für ihn bestellten Verteidigung

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auch richtig an die III. Strafkammer des Obergerichts gewandt (VK-act. 30). So
blieb der Verwaltungskommission zu prüfen, ob Anlass für ein aufsichtsrechtliches
Vorgehen gegen den mit dem Strafverfahren betrauten Bezirksrichter bestehe.
Das war nach dem Verstreichen des vorgesehenen Verhandlungstermins nicht
gegenstandslos - auch wenn der angefochtene Entscheid richtig zum Schluss
kam, dem Bezirksrichter sei keine Amtspflichtverletzung vorzuwerfen.
Die Gebühr für den angefochtenen Entscheid wurde auf den nach der mass-
gebenden Verordnung (§ 20 GebV OG) minimalen Betrag von Fr. 500.-- ange-
setzt.
Der Rekurrent ersuchte die Verwaltungskommission um ein unentgeltliches
Verfahren (VK-act. 1 am Ende). Entgegen seiner Pflicht zum Mitwirken beim Er-
stellen der massgeblichen Verhältnisse (§ 7 Abs. 2 lit a. VRG) belegte er das al-
lerdings nicht. AHV und IV sind Versicherungen, deren Leistungen von den finan-
ziellen Verhältnissen der Versicherten unabhängig sind; wer eine Rente der IV
oder eine AHV-Rente bezieht, muss darum nicht mittellos sein. Die Verwaltungs-
kommission konnte auf eine Fristansetzung zum Nachbringen von Belegen ver-
zichten, weil die Beschwerde entgegen der Auffassung des Rekurrenten aus-
sichtslos war. Wie vorstehend erwähnt, konnte die Aufsichtsinstanz von vorne-
herein nicht einschreiten in der Frage, ob dem Rekurrenten im Strafverfahren zu
Recht eine Verteidigung bestellt worden war und/oder ob das Verfahren des Ein-
zelrichters zu sistieren sei. Damit kam die unentgeltliche Rechtspflege nicht in
Frage. Ob rechtskräftig auferlegte Kosten abgeschrieben werden, wird im Sta-
dium des Bezugs der Kosten entschieden.
3. Der Rekurrent beansprucht auch im Rekursverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege, unter Beilage der letzten Steuerrechnung, welche ein nur unbedeu-
tendes Einkommen und kein Vermögen ausweist (act. 3/2). Der Rekurs war aber
von Anfang an aussichtslos. Die unentgeltliche Rechtspflege kann daher nicht
gewährt werden, und der unterliegende Rekurrent hat die Kosten zu tragen. Da es
im Rekurs nur noch um die Kosten der Verwaltungskommission ging, ist die Ge-
bühr ausserordentlich auf Fr. 200.-- zu reduzieren. Eine Parteientschädigung
kommt nicht in Frage.

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Es wird erkannt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Die Gebühr für dieses Verfahren wird festgesetzt auf Fr. 200.-- und dem
Rekurrenten auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten und an die Verwaltungskommis-
sion (unter Beilage ihrer Akten und der Rekursschrift act. 2) sowie an das
Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-
kasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streit-
wert Fr. 500.-- beträgt.
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: