zh_obergericht · PS200002 · 2020-02-07 · de
Verfügung vom 23. Juli 2019 / Anzeige von nichtigem Arrest / Betreibung / Arrest / Betreibung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. P. Higi so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. R. Pfeiffer
Beschluss vom 7. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatterin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw
X2._____,
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____,
Beschwerdegegnerinnen,
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwalt Dr. iur.
Y2._____,
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.
Z2._____,
betreffend Verfügung vom 23. Juli 2019 / Anzeige von nichtigem Arrest / Be-
treibung / Arrest Nr. 1 / Betreibung Nr. 2 (Beschwerde über das Betrei-
bungsamt Zürich 1)

- 2 -
Beschwerde gegen eine Verfügung der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 23. Dezember 2019 (CB190111)
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde vom 29. Juli 2019 stellte die
Beschwerdeführerin ein Begehren um Feststellung der Nichtigkeit eines Arrests,
zusammen mit dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung, d.h. des
Erlasses positiver vorsorglicher Massnahmen (einstweilige Einstellung der Betrei-
bung und weiterer Verwertungshandlungen). Mit Präsidialverfügung vom 23. De-
zember 2019 wies das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde in
SchKG-Sachen den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (act. 5 S. 2,
S. 4 Dispositiv-Ziffer 2). Mit Eingabe vom 3. Januar 2020 stellte die Beschwerde-
führerin das Rechtsbegehren, Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids
aufzuheben. Zudem stellte sie den prozessualen Antrag, die verlangten vorsorgli-
chen Massnahmen für die Dauer des obergerichtlichen Verfahrens anzuordnen
(act. 2 S. 2).
1.2. Mit Verfügung vom 3. Januar 2020 (act. 7) wurde das Betreibungsamt Zürich
1 im Sinne einer superprovisorischen Massnahme angewiesen, die Betreibung
einstweilen einzustellen und keine Auszahlungen vorzunehmen (a.a.O. S. 3 Dis-
positiv-Ziffer 1). Gleichzeitig wurde den Beschwerdegegnerinnen Frist angesetzt,
um zur Beschwerde Stellung zu nehmen (a.a.O. S. 3 Dispositiv-Ziffer 2).
1.3. Die Beschwerdegegnerin 1 teilte mit Eingabe vom 16. Januar 2020 (act. 12)
mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme zur Beschwerde, verweise aber auf ihre
Eingabe an die Vorinstanz (insb. Rz. 5 ff.), die sie beilegte (act. 13/0). In dieser
Eingabe an die Vorinstanz vom 13. Januar 2020 führte die Beschwerdegegnerin 1
aus, die D._____ AG [Bank] habe entsprechend der Anweisung des Betreibungs-
amtes Zürich 1 Fr. 910'000.– an dieses überwiesen, dieses wiederum
Fr. 902'814.40 an die Beschwerdegegnerin 1, und zwar noch vor dem 3. Januar
2020 (S. 4 f. Rz. 5).

- 3 -
1.4. Der Beschwerdegegnerin 2 wurde die Verfügung vom 3. Januar 2020 am
6. Januar 2020 zugestellt (vgl. act. 8/3). Eine Beschwerdeantwort oder sonstige
Äusserung ging innert der bis am 16. Januar 2020 laufenden Frist nicht ein.
2.
2.1. Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 (act. 14) wurde der Beschwerdeführerin
und der Beschwerdegegnerin 2 Frist angesetzt, um sich zur Eingabe der Be-
schwerdegegnerin 1 und zum weiteren Vorgehen zu äussern; im Säumnisfall
werde das Verfahren abgeschrieben.
2.2. Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 3. Februar 2020 (act.
16). Der Beschwerdegegnerin 2 wurde die Verfügung vom 21. Januar 2020 am
22. Januar 2020 zugestellt (vgl. act. 15/2). Es ging keine Äusserung ein.
3.
Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihrer Eingabe nicht ausdrücklich zum wei-
teren Vorgehen und ist insoweit säumig (wie auch die Beschwerdegegnerin 2),
weshalb das Verfahren androhungsgemäss abzuschreiben ist. Zudem führt die
Beschwerdeführerin selbst aus, der streitige Betrag sei von der D._____ an das
Betreibungsamt und von diesem dann an die Beschwerdegegnerin 1 ausgezahlt
worden.

- 4 -
4.
4.1. Ausser bei Bös- und Mutwilligkeit ist das Verfahren der SchKG-Aufsichts-
beschwerde kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG) und es sind keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
4.2. Auf die Erhebung von Kosten ist umständehalber zu verzichten (zur Mut- und
Böswilligkeit vgl. sogleich).
4.3. Es sind auch keine Entschädigungen zuzusprechen. Ob die Beschwerdefüh-
rerin die Beschwerde bös- und mutwillig erhoben hat (vgl. act. 12 i.V.m. act. 13/0
Rz. 8, vgl. dagegen act. 16) und deshalb entschädigungspflichtig wird, kann of-
fenbleiben. Die Beschwerdegegnerin 1 hat auf eine Stellungnahme ausdrücklich
verzichtet (act. 12), die Beschwerdegegnerin 2 hat sich im ganzen Verfahren
nicht vernehmen lassen. Deshalb sind den Beschwerdegegnerinnen keine zu ent-
schädigenden Umtriebe entstanden. Die Beschwerdegegnerinnen beteiligten sich
wie gerade ausgeführt nicht am Verfahren und schulden schon deshalb (einander
oder der Beschwerdeführerin) keine Parteientschädigung.
5.
Die Vorinstanz übermittelte der Kammer mit Kurzbrief vom 14. Januar 2020 (act.
9) die an sie gerichtete Eingabe vom 13. Januar 2020 samt Beilagen (act. 10,
11/1+2) und mit Kurzbrief vom 4. Februar 2020 (act. 18) die an sie gerichtete Ein-
gabe vom 3. Februar 2020 samt Beilagen (act. 19, 20/1–4). Diese sind der Vor-
instanz zu retournieren.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 5 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin 1 und an
die Beschwerdegegnerin 2 je unter Beilage eines Doppels von act. 16 und
einer Kopie der act. 17/1–4), je gegen Empfangsschein, sowie an das Be-
zirksgericht Zürich, 1. Abteilung (Aufsichtsbehörde SchKG; CB190111), und
an das Betreibungsamt Zürich 1.
Die erstinstanzlichen Akten sowie die act. 10, 11/1+2, 19 und 20/1–4 (Origi-
nale und alle Doppel) gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG in SchKG-Aufsichtssachen.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 910'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Pfeiffer
versandt am:
10. Februar 2020