zh_obergericht · LB250035 · 2025-07-09 · de
Staatshaftung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzoberrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 9. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Staatshaftung
Berufung gegen einen Beschluss des Kollegialgerichtes in Zivilsachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 20. Juni 2025; Proz. CG250020

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 27. Mai 2025 (act. 6/1, verweist auf das Schreiben vom
14. April 2025) gelangte der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit einer
"Staats-Klage" bzw. "Staats-Haftungs-Klage" an das Bezirksgericht Winterthur.
Nachdem er seitens der Vorinstanz am 2. Juni 2025 aufgefordert worden war, in-
nert angesetzter Frist mitzuteilen, wenn er damit etwas anderes wolle als ans
Obergericht des Kantons Zürich zu gelangen (act. 6/3), reichte er der Vorinstanz
eine neuerliche Eingabe ein, worin er mitteilt, er habe sich am 14. April 2025 an
das Obergericht gewandt, indes keine Antwort erhalten. Es sei klar, dass das
Obergericht, die Oberstaatsanwaltschaft und das Bezirksgericht Winterthur han-
deln muss/müsste (act. 6/4 und act. 6/5/1-13). Aus den Beilagen ergibt sich, dass
der Kläger die Bezahlung von mindestens CHF 12'018'635 bzw.
CHF 75'010'000.00 verlangt (act. 6/5/4 S. 8/9 bzw. S. 12). Mit Beschluss vom
20. Juni 2025 trat die Vorinstanz auf die Klage nicht ein und auferlegte dem Klä-
ger die Entscheidgebühr von CHF 1'000.-- (act. 6/6 = act. 5).
2. Am 2. Juli 2025 leitete das Bezirksgericht Winterthur eine Eingabe des Klä-
gers an das Obergericht des Kantons Zürich weiter, gemäss welcher die "Ungül-
tigkeit" und "Nichtigkeit" des Beschlusses vom 20. Juni 2025 geltend gemacht
werde (act. 2 und 3). Es wurde alsdann das vorliegende Berufungsverfahren an-
gelegt. Weiterungen sind nicht erforderlich.
3. Die vom Bezirksgericht Winterthur überwiesene Eingabe des Klägers vom
1. Juli 2025 ist adressiert an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich z.Hd.
Direktion und hat den Titel "STRAFANZEIGE / gegen SVA Zürich, SVGer,
"B._____ Vers. E1"; sie ist nur schwer verständlich. Sie erwähnt eine Strafanzeige
vom 7. Juni 2025, welche als Beilage act. 4/5 bei den Akten ist, und welche von
der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich am 13. Juni 2025 an die Staats-
anwaltschaft II für den Kanton Zürich weitergeleitet wurde (act. 4/4). Die dem
Obergericht weitergeleitete Eingabe des Klägers vom 1. Juli 2025 äussert sich
alsdann zu den Zuständigkeitsnormen des kantonalen Haftungsgesetzes. Der
Kläger hält dafür, das Obergericht sei für seine Staatshaftungsklage zuständig,
dieses weigere sich indes, es gelte zu 10% die Strafanzeige (act. 3).

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4. Die Vorinstanz erwog im Beschluss vom 20. Juni 2025, der Kläger mache
mit seiner Eingabe vom 27. Mai 2025 bzw. vom 12. Juni 2025 eine Schadener-
satzforderung in der Höhe von CHF 75'010'000.-- gegen den Kanton Zürich gel-
tend. Diese werde begründet mit einem unrechtmässigen Verfahren des Richters
und Abteilungsleiters der 4. Kammer am Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich, Vizepräsident Dr. C._____. Die Staatshaftungsklage richte sich damit ge-
gen einen Angestellten des Sozialversicherungsgerichts, für welche gemäss § 19
Abs. 1 lit. b HG das Obergericht des Kantos Zürich - und nicht das Bezirksgericht
Winterthur - sachlich zuständig sei. Es sei deshalb auf die Klage nicht einzutreten
(act. 5 S. 2/3).
Wie dargestellt (oben Ziff. 3) teilt der Kläger in seiner Eingabe die Auffassung der
Vorinstanz, dass gemäss § 19 Abs. 1 lit. b des Haftungsgesetzes das Obergericht
zuständig ist. Wie einem Schreiben vom 13. Juni 2025 (act. 4/8) zu entnehmen
ist, hat sich der Kläger bereits mehrfach an das Obergericht gewandt und er tat
dies auch mit Eingabe vom 24.6. - 28.6.2025 (act. 4/3) erneut. Weshalb der vor-
instanzliche Beschluss "ungültig" oder "nichtig" sein soll, tut er hingegen nicht dar
und erschliesst sich seiner Eingabe nicht. Er begründet die ins Feld geführte "Un-
gültigkeit" bzw. "Nichtigkeit" nicht, weshalb auf die Berufung ohne Weiterungen
nicht einzutreten ist.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Kläger kostenpflichtig. Um-
ständehalber ist indes auf die Erhebung von Kosten zu verzichten und es sind kei-
ne Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers und Berufungsklägers wird nicht eingetreten.
2. Für das Rechtsmittelverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 3 und 4/1-14, sowie unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten an das Bezirksgericht Winterthur, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 75 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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