zh_obergericht · RT240195 · 2025-01-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240195-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 8. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Soziale Dienste C._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. November
2024 (EB240394-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung und Urteil vom 27. November 2024 wies die Vorinstanz
das Gesuch des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner)
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Ferner erteilte sie der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 21. Februar
2024) definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'907.95 nebst Zins zu 5% seit dem 21. Fe-
bruar 2024. Im Mehrbetrag wies sie das Rechtsöffnungsbegehren ab (Urk. 6 S. 9 f.
= Urk. 9 S. 9 f.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 12. Dezember
2024 (Datum des Poststempels: 11. Dezember 2024) fristgerecht (Urk. 7 S. 2 und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem folgenden Antrag (Urk. 8):
"öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen Art. 5 Abs. 2 RPG /
Art. 26 BV an Grundstücken & Liegenschaften mit Tilgung von Zins und
Zinseszins und Vermögensnachbesteuerung innert 30 Tagen, von/in
Amtes wegen entgeltlich zu bereinigen."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-

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hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden.
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, mit dem durch die Vormund-
schaftsbehörde Winterthur genehmigten Unterhaltsvertrag vom 21. November
2005 liege ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 9 S. 3). Die Gesuchstellerin
habe belegt, dass sie aufgrund der Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge in den
Kinderunterhaltsanspruch eingetreten sei (Urk. 9 S. 4 f.). Die geforderten Beträge
seien ausgewiesen und fällig (Urk. 9 S. 5 ff.). In seiner Stellungnahme erkläre der
Gesuchsgegner, dass seine Tochter seit Erhalt seiner AHV-Rente
Ergänzungsleistungen in ihm unbekannter Höhe beziehe. Weiter mache der
Gesuchsgegner unverständliche Ausführungen zu Steuererklärungen, einer
Anpassung des Unterhaltsvertrags, dem Erhalt von Ergänzungsleistungen sowie
einem Erbvorbezug. Die Vorinstanz erwog, bei diesen Ausführungen handle es sich
grundsätzlich nicht um nach Art. 81 SchKG zulässige Einwendungen. Wollte der
Gesuchsgegner die teilweise Tilgung seiner Unterhaltsschuld durch Ausbezahlung
der Kinderrente geltend machen, so sei festzuhalten, dass diese soweit ersichtlich
– jedenfalls die AHV-Kinderrente – bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge so-
wie bei deren entsprechenden Bevorschussung durch die Gesuchstellerin berück-
sichtigt worden sei, weshalb dieses Vorbringen den Rechtsöffnungstitel nicht zu
entkräften vermöge (Urk. 9 S. 7).
4. Der Gesuchsgegner macht – weitgehend unverständliche – Ausführun-
gen zu öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken, der Be-
rechnung von Sozialleistungen und Steuerhinterziehungen. Weiter führt er aus,
dass ihm Zusatzleistungen der AHV/IV verwehrt würden, der Lebensunterhalt sei-
ner Tochter mit Zusatzleistungen der AHV/IV jedoch über sein Konto voll finanziert
werde, was er als unlauteren Wettbewerb zu betrachten scheint. Die öffentlich-
rechtlichen Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken seien zu bereinigen
(Urk. 8). Damit bringt der Gesuchsgegner einerseits unzulässige neue Behauptun-
gen und neue Anträge vor, welche im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt

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werden können. Andererseits ist ein Zusammenhang dieser Ausführungen mit der
betriebenen Forderung nicht ersichtlich und es mangelt an einer Auseinanderset-
zung mit dem vorinstanzlichen Entscheid. Aufgrund dessen ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
5.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'907.95. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (ku-
mulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben aufge-
zeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die von ihm be-
antragte unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren unabhängig
von seiner finanziellen Situation nicht gewährt werden kann.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'907.95. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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