zh_obergericht · LF220060 · 2022-09-08 · de
Erbausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 8. September 2022
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
betreffend Erbausschlagung
im Nachlass von B._____ geb. C._____, geboren am tt. Oktober 1944,
Staatsangehörigkeit: Deutschland, gestorben am tt.mm. 2022, wohnhaft ge-
wesen D._____-weg …, … Zürich,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 15. Juli 2022 (EN220692)

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Erwägungen:
1.
1.1 Am tt.mm.2022 verstarb die zuletzt in Zürich wohnhaft gewesene B._____
(fortan Erblasserin, act. 20). Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 bestellte E._____
beim Einzelgericht in Erbschaftssachen einen Erbschein im Nachlass der Erblas-
serin und erklärte, es sei kein Testament oder Erbvertrag vorhanden (act. 2/1).
Nach Durchführung der Erbenermittlung (act. 2/3–19) stellte die Vorinstanz am
18. Mai 2022 den Erbschein aus und hielt fest, die Erblasserin habe als gesetzli-
che Erben die Töchter ihrer verstorbenen Schwester hinterlassen, namentlich
A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin) und E._____ (act. 2/1 letztes Blatt).
1.2 Mit Gesuch vom 6. Juni 2022 ersuchte E._____ für sich und ihre Schwester,
die Berufungsklägerin, um Verlängerung der Frist zur Ausschlagung des Erbes
(act. 2/23; wobei das Gesuch nur von E._____ unterzeichnet wurde). Gemäss
handschriftlich verfasster Telefonnotiz vom 14. Juni 2022 teilte die Vorinstanz
E._____ mit, dass die Ausschlagungsfrist abgelaufen sei und nicht verlängert
werden könne. E._____ zog die Ausschlagungserklärung daraufhin mündlich zu-
rück (vgl. Handnotiz auf act. 2/23). Mit Eingabe vom 28. Juni 2022 (bei der Vo-
rinstanz eingegangen am 4. Juli 2022) erklärte die Berufungsklägerin die Aus-
schlagung der Erbschaft (act. 1 u. 1b). Mit Urteil vom 15. Juli 2022 wies die Vo-
rinstanz das Gesuch um Protokollierung der Erbausschlagung ab (act. 7 [=
act. 9]).
1.3 Mit Eingabe vom 7. August 2022 (Datum Poststempel: 10. August 2022) ge-
langte die Berufungsklägerin innert Rechtsmittelfrist (vgl. act. 3) an das Oberge-
richt und beantragte sinngemäss, der Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben
und ihre Ausschlagungserklärung sei zu protokollieren (act. 8). Die Akten der Vor-
instanz wurden beigezogen (act. 1–5).

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2.
2.1. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist das Rechtsmittel der Berufung
zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten sind grundsätzlich vermögensrechtliche
Streitigkeiten. So auch die Ausschlagung, da auch dort finanzielle Interessen im
Vordergrund stehen bzw. damit überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt
wird, etwa die Verhinderung der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des
Erblassers. In aller Regel darf dabei von einem Streitwert von über Fr. 30'000.–
ausgegangen werden (vgl. OGer ZH LF180040 vom 5. September 2018, E. II./1.).
Die Berufung ist damit zulässig.
2.2 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutre-
ten. Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz Vorgetragenen genügen
den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung aber ebenso wenig wie all-
gemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den erstinstanzlichen Erwä-
gungen.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).

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3.
3.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch um Protokollierung der Ausschlagung ab,
da die Verwirkung der Ausschlagungsbefugnis offenkundig sei, weshalb es sich
ausnahmeweise rechtfertige, das entsprechende Gesuch abzuweisen. So betrage
die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft drei Monate und beginne für die gesetz-
lichen Erben – soweit sie nicht nachweisbar erst später Kenntnis vom Erbfall er-
halten hätten – mit dem Zeitpunkt zulaufen, da ihnen der Tod des Erblassers be-
kannt geworden sei (Art. 567 Abs. 2 ZGB). Vorliegend sei die Erblasserin bereits
vor fünfeinhalb Monaten verstorben. Die Berufungsklägerin habe sodann mit Hilfe
ihrer Schwester am 6. Juni 2022 ein Gesuch um Verlängerung der Erbausschla-
gungsfrist stellen lassen, was nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Erbaus-
schlagungsfrist nicht kurz danach abgelaufen wäre (act. 7, insb. E. V.).
3.2 Die Berufungsklägerin führt im Rahmen ihrer Berufungsschrift aus, unbe-
schadet ihrer Kenntnis vom Ableben der Erblasserin und Erhalt des Erbscheins
habe sie erst aus dem Schlussbericht mit Verfügung der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich von den Vermögensverhältnissen der Erblas-
serin erfahren und erst nach diesem Zeitpunkt eine Entscheidung über die An-
nahme oder Ausschlagung der Erbschaft treffen können (act. 8).
3.3 Mit diesen Ausführungen setzt sich die Berufungsklägerin nicht mit den Er-
wägungen der Vorinstanz auseinander und legt insbesondere nicht dar, inwiefern
der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes vorzuwerfen wäre. Mangels hinreichender Begründung (vgl. hier-
vor E. 2.2) ist auf die Berufung nicht einzutreten.
3.4 Selbst wenn mit den Ausführungen der Berufungsklägerin eine hinreichende
Berufungsbegründung vorläge und ihre im Berufungsverfahren neu vorgebrachten
Behauptungen nach Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig wären, wäre der Berufung kein
Erfolg beschieden: Die Vorinstanz hat zutreffend auf Art. 567 Abs. 2 ZGB hinge-
wiesen, wonach die Frist für die Ausschlagungserklärung drei Monate betrage
und mit dem Tod des Erblassers zu laufen beginne, wenn der gesetzliche Erbe
nicht nachweislich erst später vom Erbfall Kenntnis erhalten hat. Letzteres macht

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die Berufungsklägerin nicht geltend. Sie geht vielmehr selbst davon aus, dass sie
die Frist nicht einhalten konnte. Damit ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zu
beanstanden.
3.5 Die Berufungsklägerin strebt sinngemäss eine Wiederherstellung der Aus-
schlagungsfrist an. Eine solche bzw. eine Fristverlängerung oder Neuansetzung
einer Frist wäre gestützt auf Art. 576 ZGB aus wichtigen Gründen möglich und
von der Vorinstanz zu beurteilen. Die Berufungsinstanz ist hiefür nicht zuständig.
Im Rahmen eines entsprechenden Gesuchs an die Vorinstanz hätte die Vor-
instanz zu prüfen, ob das, was die Berufungsklägerin zur Begründung der Beru-
fung vorbringt, als wichtiger Grund gelten könnte. In diesem Zusammenhang ist
darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz gegenüber der Schwester der Beru-
fungsklägerin am 14. Juni 2022 – im Wissen, dass der Nachlass nicht überschul-
det ist und die Berufungsklägerin vom Gemeinwesen unterstützt wird – die Mög-
lichkeit einer Verlängerung der Ausschlagungsfrist nach Art. 576 ZGB verneinte
(act. 2/23).
4.
Umständehalber sind für dieses Verfahren keine Kosten zu erheben. Eine
Parteientschädigung ist der Berufungsklägerin schon deshalb nicht zuzusprechen,
weil sie mit der vorliegenden Berufung unterliegt.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
12. September 2022