zh_obergericht · VO120118 · 2012-08-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120118-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 30. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ hatte mit Eingabe 7. Juni 2012 beim Friedensrichteramt B._____
ein Schlichtungsgesuch eingereicht betreffend eine Forderung in der Höhe von
Fr. 7'000.50 aus Werkeigentümerhaftung gegen die Gemeindeverwaltung
B._____ (Urk. 2/3/1). Mit Eingabe vom 12. Juni 2012 hatte er sodann beim Ober-
gerichtspräsidenten sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestellt, weil er den vom Friedensrichter einverlangten Kostenvor-
schuss von Fr. 375.- nicht leisten könne (Urk. 2/2). Da der Friedensrichter nicht
über dieses Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege informiert
worden war, trat er wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses androhungsge-
mäss auf das Schlichtungsgesuch des Gesuchstellers nicht ein. Diese Verfügung
erwuchs in Rechtskraft (vgl. Urk. 3; Geschäfts-Nr. GV.2012.00034). In der Folge
wurde A._____ die unentgeltliche Rechtspflege für das erwähnte Schlichtungsver-
fahren gewährt (Urk. 2/7; Geschäfts-Nr. VO120085-O).
1.2. Am 15. August 2012 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim
Friedensrichteramt B._____ erneut ein Schlichtungsgesuch ein betreffend die
oberwähnte Forderung gegen die Gemeindeverwaltung B._____ (Urk. 3/1; vgl.
auch Urk. 2/3/1; Geschäfts-Nr. GV.2012.00053) und ersuchte für dieses Verfah-
ren mit Eingabe vom 15. August 2012 beim Obergerichtspräsidenten um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Die Akten des Verfahrens
VO120085-O, welche sämtliche Unterlagen insbesondere zu den finanziellen
Verhältnissen des Gesuchstellers enthalten, wurden beigezogen (Urk. 2).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.

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2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig
Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

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prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7).
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller führte zu seinen finanziellen Verhältnissen aus, er sei
krank und könne sich von Fr. 1'926.- einen Kostenvorschuss von Fr. 375.- nicht
leisten (Urk. 2/2 und Urk. 2/5). Die von ihm geltend gemachte monatliche Auszah-
lung der Sozialbehörde der Gemeinde B._____ von Fr. 1'926.- ist belegt
(Urk. 2/3/2 und Urk. 2/6/2). Sein …konto weist per 12. Juli 2012 einen Saldo von
Fr. 60.24 auf (Urk. 2/6/8). Zu seinen monatlichen Auslagen führt der Gesuchstel-
ler aus, die Miete betrage Fr. 949.-. Die Krankenkassenprämie von Fr. 306.- wer-
de von der Fürsorge bezahlt. Im Weiteren setzten sich seine monatlichen Ausla-
gen zusammen aus Telefonkosten von Fr. 100.-, Autokosten von Fr. 100.- bis
Fr. 200.- sowie allgemeinen Lebenskosten von ca. Fr. 800.- (Urk. 2/6/1 S. 2). Be-
legt ist zwar einzig die Miete von monatlich Fr. 949.- (Urk. 2/6/7). Da jedoch diese
Miete zusammen mit dem Grundbetrag gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.-
bereits die monatlichen Einnahmen von Fr. 1'926.- übersteigt, ist die Mittellosig-
keit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).

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2.8. Aufgrund der eingereichten Unterlagen (Urk. 2/6/3, Urk. 2/6/6 und
Urk. 6/1-4) kann die rechtshängig gemachte Klage gegen die Gemeindeverwal-
tung B._____ betreffend Werkeigentümerhaftung nicht als aussichtslos bezeich-
net werden.
2.9. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Klage aus
Werkeigentümerhaftung gegen die Gemeindeverwaltung B._____ die unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt werden.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegen somit
von der Gemeinde B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde B._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage aus Werkeigentümerhaftung gegen die
Gemeindeverwaltung B._____ (Geschäfts-Nr. GV.2012.00053) die unent-
geltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO ge-
währt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt B._____, (Geschäfts-Nr. GV.2012.00053)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Gemeindeverwaltung B._____
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. August 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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