zh_obergericht · PD160013 · 2016-12-08 · de
Forderung aus Mietverhältnis / Entscheidgebühr


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD160013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 8. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Forderung aus Mietverhältnis / Entscheidgebühr
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Meilen vom 24. Oktober
2016 (MD160003)

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Rechtsbegehren
(act. 1):
"Hiermit reiche ich Klage gegen die Kündigung ein."
Beschluss des Mietgerichts des Bezirksgerichts Meilen vom
24. Oktober 2016
(act. 14 = act. 17 = act. 19):
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'000.–.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge
des Klägers und Beschwerdeführers (sinngemäss; vgl. act. 18):
Die Entscheidgebühr für den Beschluss des Mietgerichts des Bezirks-
gerichts Meilen vom 24. Oktober 2016 sei auf Fr. 500.00 zu reduzieren.

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Erwägungen:
1.
1.1 Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) kündigte am 9. Mai
2016 ein Mietverhältnis mit der Mieterschaft "C._____ Beleuchtungen, Herr
A._____" auf den 30. Juni 2016. A._____ ist der Kläger und Beschwerdeführer im
vorliegenden Verfahren. Er wird nachfolgend als Kläger bezeichnet. Das erwähnte
Mietverhältnis betraf Büroräumlichkeiten in … [Ortschaft]. Die Kündigung wurde
mit dem Hinweis auf Art. 257d OR begründet (vgl. act. 3).
1.2 Der Kläger gelangte mit Eingabe vom 3. Juni 2016 an die Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen des Bezirkes Meilen. Am 28. Juni 2016 wurde eine Schlich-
tungsverhandlung durchgeführt, an der keine Einigung erzielt werden konnte. Mit
Beschluss vom 28. Juni 2016 stellte die Schlichtungsbehörde dem Kläger die
Klagebewilligung aus (act. 2).
1.3 Am 27. Juli 2016 erhob der Kläger Klage an das Mietgericht Meilen. Er stell-
te das eingangs angeführte Rechtsbegehren (act. 1).
1.4 Das Mietgericht setzte dem Kläger mit Präsidialverfügung vom 9. September
2016 Fristen an, um eine den Erfordernissen von Art. 221 bzw. Art. 244 ZPO ge-
nügende Klageschrift einzureichen (insbesondere die Parteien genau zu bezeich-
nen und klare Rechtsbegehren zu stellen), die Vertragsparteien des Mietverhält-
nisses zu bezeichnen und einen Vorschuss von Fr. 6'977.00 für die Verfahrens-
kosten zu bezahlen (act. 6). Die Verfügung wurde dem Kläger am 13. September
2016 zugestellt (act. 7/2).
1.5 Mit dem eingangs angeführten Beschluss vom 24. Oktober 2016 trat das
Mietgericht (nachfolgend Vorinstanz) auf die Klage des Klägers nicht ein (act. 14
act. 17 = act. 19). Der Beschluss wurde dem Kläger am 27. Oktober 2016 zuge-
stellt (act. 15/1).
1.6 Der Kläger erhob mit Eingabe vom 23. November 2016 Kostenbeschwerde
gegen den Beschluss vom 24. Oktober 2016 (act. 18). Die Eingabe wurde am

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25. November 2016 der Post übergeben und ging am 28. November 2016 beim
Obergericht ein. Der Kläger stellt sinngemäss den eingangs angeführten Be-
schwerdeantrag.
1.7 Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-15).
Es wurde davon abgesehen, eine Beschwerdeantwort einzuholen, da die Beklag-
te durch den vorliegenden Entscheid nicht beschwert wird. Das Verfahren ist
spruchreif.
2.
2.1 Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist selbständig nur mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 110 ZPO). Die Beschwerdefrist für die Anfechtung von Endent-
scheiden im ordentlichen Verfahren beträgt 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
2.2 Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen, und sie hat einen
Antrag zu enthalten. Dieser ist (jedenfalls, wenn die Rechtsmittelinstanz auch neu
entscheiden kann, was bei Kostenbeschwerden der Fall ist) zu beziffern (vgl. da-
zu OGer ZH PF110013 vom 21. Juni 2011, E. II.).
Die Kammer gibt unvertretenen Laien, die vor Fristablauf eine den Anforderungen
nicht genügende Eingabe einreichen, Gelegenheit, den Mangel zu verbessern
(vgl. allgemein OGer ZH LB120045, Verfügung Z01 vom 31. Mai 2012).
2.3 Im vorliegenden Fall lief die 30tägige Beschwerdefrist, die am 27. Oktober
2016 ausgelöst wurde, am Montag, 28. November 2016, ab. Gleichentags ging
die Beschwerdeschrift ein (vgl. vorne Ziff. 1.6). Der Kläger bezifferte seinen An-
trag auf einen entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden hin noch rechtzeitig im
eingangs angeführten Sinn (act. 18). Die Begründung der Beschwerde genügt
den reduzierten Anforderungen, die gegenüber Laien gestellt werden (vgl. dazu
OGer ZH PF160017 vom 14. Juni 2016, E. II./2.2), wenn auch knapp. Auf die Be-
schwerde ist daher einzutreten.

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3.
3.1 Die Vorinstanz trat auf die Klage nicht ein, in der Erwägung, der Kläger habe
die Klageschrift innert Frist nicht verbessert und die Klage genüge deshalb den
Anforderungen von Art. 221 ZPO bzw. Art. 244 ZPO nicht (act.17 S. 2 f.).
3.2 Den Streitwert ihres Verfahrens errechnete die Vorinstanz auf Fr. 67'842.00.
Sie verwies dazu auf die Erwägungen der Schlichtungsbehörde in der bereits er-
wähnten Klagebewilligung vom 28. Juni 2016 (act. 17 S. 2 mit Verweis auf act. 2).
In der bereits erwähnten Verfügung vom 9. September 2016 begründete die Vor-
instanz den Kostenvorschuss von Fr. 6'977.00 mit Hinweis auf den Streitwert von
Fr. 67'842.00 (vgl. act. 6). Der Betrag entspricht der Grundgebühr nach § 4 Abs. 1
GebV OG. Der angefochtene Beschluss enthält (neben dem Hinweis auf den
Streitwert) keine Begründung zur Höhe der definitiven Entscheidgebühr von
Fr. 2'000.00 (vgl. act. 17), doch ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz von
der erwähnten Grundgebühr ausging und diese für den Nichteintretensbeschluss
reduzierte.
3.3 Der Kläger ist der Ansicht, die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.00, welche die
Vorinstanz ihm auferlegt habe, sei für den vorliegenden Fall zu hoch. Er erklärt
zur Begründung, es habe ja keine Verhandlung stattgefunden (act. 18).
3.4 Der Streitwert ist nur ein Element unter mehreren bei der Festsetzung der
Gerichtskosten. Die weiteren entscheidenden Kriterien sind der Zeitaufwand des
Gerichts und die Schwierigkeit des Falls (vgl. § 2 GebV OG). Diese Kriterien wer-
den in den §§ 4 ff. GebV OG konkretisiert.
3.4.1 Die vorinstanzliche Streitwertberechnung (act. 2 S. 3) entspricht den mass-
geblichen Regeln in Verfahren über die Anfechtung/Ungültigkeit von Kündigungen
von Wohn- und Geschäftsräumen (Abstellen auf die Bruttomietzinsen für die vom
Verfahren betroffene Nutzungsdauer nach dem Bruttoprinzip und unter Berück-
sichtigung der Kündigungssperrfist von Art. 271 Abs. 1 lit. e OR). Der so berech-
nete Streitwert führt nach § 4 Abs. 1 GebV OG zur erwähnten Grundgebühr von
Fr. 6'977.00. In dieser Höhe hat die Vorinstanz den Kostenvorschuss festgesetzt

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(act. 6). Darauf ist hier an sich nicht einzugehen. Nur der Vollständigkeit halber ist
anzumerken, dass Kündigungsschutzverfahren wiederkehrende Nutzungen be-
treffen und die Grundgebühr daher "in der Regel" zu ermässigen ist (§ 4 Abs. 3
GebV OG), und dass § 7 lit. a GebV OG im Kündigungsschutzverfahren eine Re-
duktion der Gebühr auf zwei Drittel erlaubt. Das hätte bereits die Festsetzung ei-
nes reduzierten Vorschusses erlaubt, zumal die Streitwertberechnung nach den
erwähnten Grundsätzen (vgl. vorne Ziff. 3.1) allgemein zu relativ hohen Streitwer-
ten führt.
3.4.2 Mit Blick auf die definitive Kostenfestsetzung waren neben den bereits er-
wähnten §§ 4 Abs. 3 und 7 lit. a GebV OG nach Massgabe von § 4 Abs. 2 GebV
OG der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falles einzubezie-
hen. Schliesslich war zu berücksichtigen, dass der Entscheid ohne Anspruchsprü-
fung erging, was eine weitere Reduktion der Gebühr bis auf die die Hälfte erlaubte
(§ 10 Abs. 1 GebV OG).
Der Rahmen für die Festsetzung der Entscheidgebühr ist dabei aufgrund der bei-
den unbestimmten Reduktionstatbestände nach § 4 Abs. 2 und Abs. 3 GebV OG
nach unten offen.
3.4.3 Die Vorinstanz erliess am 9. September 2016 die bereits erwähnte Verfü-
gung, mit der sie den Kläger u.a. zur Verbesserung seiner Eingabe aufforderte
(act. 6, vgl. vorne Ziff. 1.4). Nachdem der Kläger der Aufforderung nicht nachge-
kommen war (und er auch den Kostenvorschuss nicht bezahlt hatte), erging der
angefochtene Nichteintretensbeschluss (act. 17). Beide Beschlüsse waren kurz,
und es waren keine schwierigen Fragen zu prüfen.
3.4.4 Mit Blick auf die Präsidialverfügung vom 9. September 2016 ist nebenbei auf
die Grundsätze des vereinfachten Verfahrens hinzuweisen. Dessen vorherrschen-
de Mündlichkeit bezweckt ein laienfreundliches Verfahren und im sog. sozialen
Zivilprozess insbesondere den Schutz der – mutmasslich – wirtschaftlich, sozial
oder intellektuell schwächeren Partei. Die Klage kann daher im vereinfachten Ver-
fahren nach Art. 244 Abs. 1 ZPO auch mündlich dem Gericht gegenüber erklärt
werden (mit entsprechender Unterstützung durch das Gericht; vgl. LAZOPOULOS/

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LEIMGRUBER, OFK-ZPO, 2. Auflage 2015, Art. 243 N 1 und Art. 244 N 5; ZK ZPO-
HAUCK, 3. Auflage 2016, N 1 der Vorbemerkungen zu Art. 243). Die Anforderun-
gen an die schriftliche Klage sind vor diesem Hintergrund nicht zu streng zu ver-
stehen. Der gerichtlichen Fragepflicht ist soweit möglich mündlich nachzukom-
men.
Aus der Klage vom 27. Juli 2016 und der dieser beigelegten Klagebewilligung der
Schlichtungsbehörde (act. 1 f.) ergab sich ohne weiteres, wer als Kläger auftrat,
nämlich A._____. Auch wenn er das Briefpapier der C._____ Design verwendete,
unterschrieb er lediglich mit A._____. Zusammen mit der auf ihn lautenden Kla-
gebewilligung musste klar sein, dass A._____ Klage erheben wollte. Aus der Kla-
gebewilligung ergab sich weiter, wen der Kläger als Gegenpartei in Anspruch
nehmen wollte (nämlich die B._____). Der Streitgegenstand (Ungültigkeit der
Kündigung eines Mietverhältnisses) ergab sich ebenfalls aus der Klage und der
Klagebewilligung (act. 1 f.), was der Vorinstanz in der Verfügung vom 9. Sep-
tember 2016 auch die Bemessung ihres Kostenvorschusses erlaubte (act. 6).
Einem Vorgehen nach Art. 244 Abs. 1 ZPO (Zustellung der unbegründeten Klage
an die Gegenpartei und gleichzeitige Vorladung zur Verhandlung) wäre danach –
allenfalls nach Bevorschussung der Gerichtskosten – nichts im Wege gestanden.
Das gilt auch mit Blick auf die Feststellung der Vorinstanz, dass der Kläger den
fraglichen Mietvertrag nicht eingereicht hatte (vgl. act. 6 S. 3). Die Einreichung der
"verfügbaren Urkunden" im Sinne von Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO ist keine Prozess-
voraussetzung (OGer ZH PP110019 vom 22. November 2011). Die verfügbaren
Unterlagen können im Rahmen der Regelungen zum Novenrecht ohne weiteres
auch später ins Verfahren eingebracht werden (vgl. LAZOPOULOS/LEIMGRUBER,
a.a.O., Art. 244 N 21).
3.5 Aus dem Gesagten ergibt sich zusammengefasst, dass es sich um einen
einfachen Fall einer Erledigung ohne Anspruchsprüfung handelte, welcher dem
Gericht einen geringen Aufwand verursachte. Die aufgezeigten Reduktionsspiel-
räume (vgl. Ziff. 3.4.1, 3.4.2 vorstehend) waren daher bei der Festsetzung der
Entscheidgebühr grosszügig auszuschöpfen, zumal die aufgezeigte Streitwertbe-
rechnung wie erwähnt zu verhältnismässig hohen Streitwerten führt. In einer Ge-

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samtwürdigung erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr
von Fr. 2'000.00 für den konkreten Einzelfall als zu hoch. Sie ist angemessen auf
Fr. 1'000.00 zu reduzieren. In diesem Sinn ist die Beschwerde teilweise gutzu-
heissen. Soweit sie darüber hinaus geht, ist sie abzuweisen.
4.
4.1 Der Kläger hatte nach den vorstehenden Ausführungen begründeten Anlass
zur Erhebung seiner Beschwerde. Auch wenn seinem Antrag nicht vollumfänglich
gefolgt wird, sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben (Art. 107
Abs. 2 ZPO).
4.2 Eine Parteientschädigung wurde nicht beantragt und ist nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Be-
schlusses des Mietgerichts des Bezirks Meilen vom 24. Oktober 2016 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.00."
Im darüber hinaus gehenden Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage des Doppels von act. 18, sowie an das Bezirksgericht
Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, mietrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 2'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
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