zh_obergericht · SB210648 · 2022-04-20 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210648-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Hunziker
Urteil vom 20. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 21. September 2021 (GG210179)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 2. Juni 2021
(Urk. 10) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 25 S. 34 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Vergehens im Sinne von Art. 10f Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 6 Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 (Stand am 14. Mai 2020).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr für das Vorverfahren.
Weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
6. (Mitteilungen.)
7. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6)
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 27; Urk. 44; teilweise sinngemäss)
1. Das Urteils des Bezirksgerichts Zürich sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen die CO-
VID-19-Verordnung 2 freizusprechen.

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3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweit-
instanzliche Verfahren zulasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 32)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Berufungsumfang
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 21. September 2021 wurde
dem Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 19; Prot. I S. 28 ff.). Der
Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 22. September 2021 innert Frist Berufung
an (Urk. 20). Der Staatsanwaltschaft wurde das vorstehend wiedergegebene Ur-
teil am 27. September 2021 schriftlich eröffnet (Urk. 21). Nach Zustellung des be-
gründeten Urteils (Urk. 24) reichte der Beschuldigte am 5. Januar 2022 fristge-
recht die Berufungserklärung ein (Urk. 27). Mit Präsidialverfügung vom
7. Januar 2022 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2
und 3 und Art. 401 StPO der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls
Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantra-
gen (Urk. 30). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom
11. Januar 2022 auf Anschlussberufung (Urk. 32).
1.2. Die vom Beschuldigten mit Schreiben vom 26. Januar 2022 beantragte
Verfahrenssistierung (Urk. 36) wurde mit Beschluss vom 3. Februar 2022 abge-
wiesen (Urk. 38). Am 11. Februar 2022 wurde auf den 20. April 2022 zur Be-
rufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 40). Am 20. April 2022 fand die Berufungs-
verhandlung parallel mit derjenigen im Verfahren SB220001 statt. Es erschienen
der Beschuldigte und der Beschuldigte B._____ (im Verfahren SB20001) (Prot. II

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S. 6). Vorfragen waren keine zu entscheiden (a.a.O. S. 7). Das Urteil erging im
Anschluss an die Berufungsverhandlung (a.a.O. S. 8 f.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beantragt die vollständige Aufhebung des vorinstanzlichen Ur-
teils (Urk. 27 und 44), womit der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung
des Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO umfassend zur
Disposition steht.
II. Rechtliche Grundlage
1. Unabhängig davon, ob sich der eingeklagte Sachverhalt aufgrund der vor-
handenen Beweismittel rechtsgenügend erstellen lässt, ist zunächst die Frage zu
beantworten, ob im Sinne des in Art. 1 StGB verankerten Legalitätsprinzips
überhaupt eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht, welche das dem
Beschuldigten vorgeworfene Verhalten unter Strafe stellt.
2. Während die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift den Tatvorwurf recht-
lich als Verstoss gegen das im Tatzeitpunkt gegoltene Verbot von Menschen-
ansammlungen (von mehr als fünf Personen) im öffentlichen Raum im Sinne von
Art. 7c Abs. 1 der COVID-19-Verordnung 2 würdigte (Urk. 10), sprach die Vor-
instanz den Beschuldigten wegen Verstosses gegen das damals geltende
generelle Veranstaltungsverbot im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der genannten Ver-
ordnung schuldig (Urk. 25).
3. Der Beschuldigte macht im Berufungsverfahren namentlich geltend, der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) habe in der
Affaire Communauté Genevoise D'action Syndicale (CGAS) c. Suisse (Requête
no 21881/20) festgestellt, dass die restriktiven Demonstrationsverbote der
Schweiz während der Corona-Pandemie gegen die EMRK verstossen hätten. Die
Verordnung, auf die sich die Vorinstanz abstütze, verletze damit Art. 11 Abs. 1
EMRK (Urk. 44). Der Beschuldigte verlangt somit eine vorfrageweise akzessori-
sche Normenkontrolle, wozu das hiesige Gericht befugt und verpflichtet ist.

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4. Die Vorinstanz hat das dem Beschuldigten in der Anklageschrift
vorgeworfene Verhalten wie gesehen unter Art. 6 Abs. 1 der COVID-19-
Verordnung 2 (Stand 14. Mai 2020) subsumiert. Der Beschuldigte wendet
dagegen ein, es habe sich nicht um eine Veranstaltung sondern um eine
politische Aktion gehandelt (Urk. 42 S. 2). Dass der Anlass einen politischen
Hintergrund hatte, lässt sich nicht widerlegen. Mit ihm sollte auf die Forderung
nach C._____ aufmerksam gemacht werden (a.a.O. S. 4 ff.). Trägerin des
Anlasses war die Organisation "D._____" (Urk. 5). Ob es sich um eine politische
Kundgebung oder um einen anderen Anlass handelte, spielt letztlich aber keine
Rolle. Eine Veranstaltung nach Absatz 1 liegt bereits bei einem zeitlich
begrenzten, in einem definierten Raum oder Perimeter stattfindenden und
geplanten Ereignis, an dem mehrere Personen teilnehmen, vor. In aller Regel hat
dieses Ereignis sodann einen definierten Zweck und eine Programmfolge mit
thematischer, inhaltlicher Bindung. Schliesslich liegt die Organisation des
Ereignisses in der Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation
oder Institution (Erläuterungen zur COVID-19-Verordnung 2, Fassung vom
8. Mai 2020, S. 21; Beispiel: Demonstrationen). Diese Voraussetzungen sind
vorliegend allesamt erfüllt. Das eingeklagte Ereignis ist somit unzweifelhaft eine
Veranstaltung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der genannten Verordnung, deren
Durchführung im Tatzeitpunkt generell verboten war.
5. Gemäss dem EGMR ist ein Eingriff in das in Art. 11 Abs. 1 EMRK statuierte
Recht auf Versammlungsfreiheit nur dann gerechtfertigt, wenn die Voraus-
setzungen von dessen Abs. 2 erfüllt sind. Der EGMR hat das zwischen dem
17. März und dem 30. Mai 2020 gegoltene generelle Veranstaltungsverbot im
Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle einer eingehenden Verhältnismässig-
keitsprüfung unterzogen und kam zum verbindlichen Schluss, dass dieses Verbot
gegen Art. 11 EMRK verstiess. Hierbei berücksichtigte der EGMR insbesondere,
dass das generelle Verbot während eines beträchtlichen Zeitraumes aufrecht-
erhalten wurde und demgegenüber das Arbeiten in Fabriken und Büros, selbst
wenn sich an diesen Orten eine Vielzahl von Menschen aufhielt, unter Einhaltung
bestimmter Schutzvorschriften stets erlaubt war, wohingegen Veranstaltungen im
Freien selbst bei Einhaltung von Schutzvorschriften generell verboten waren.

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Ebenfalls fiel ins Gewicht, dass per 17. März 2020 Artikel 7 der Verordnung
dahingehend angepasst wurde, dass der Passus, wonach die kantonalen Be-
hörden unter bestimmten Umständen befugt waren, Veranstaltungen zur
Ausübung politischer Rechte zu bewilligen, ersatzlos gestrichen wurde, was eine
weitere Verschärfung der einschränkenden Massnahmen darstellte. Schliesslich
berücksichtigte der EGMR, dass ebenfalls per 17. März 2020 Artikel 10d
eingeführt wurde, gemäss welchem Verstösse gegen das generelle
Veranstaltungsverbot mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer
Geldstrafe geahndet werden sollten. In diesem Zusammenhang rief der EGMR
den Grundsatz in Erinnerung, wonach friedliche Demonstrationen nicht unter
Strafe gestellt werden dürften und erwog, dass die genannte Sanktion vor diesem
Hintergrund von ihrer Art und Schwere her sehr streng sei. Insgesamt kam der
EGMR zum Schluss, dass das generelle Veranstaltungsverbot gestützt auf die
EMRK unzulässig war (Urteil des EGMR Communaute Genevoise D'Action
Syndicale [CGAS] c. Suisse, Beschwerde Nr. 21881/20, vom 15. März 2022,
S. 24 und 27 ff.).
6. Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschuldigte vom Vorwurf, gegen das
absolute Veranstaltungsverbot gemäss COVID-19-Verordnung 2, welches von
Mitte März 2020 bis Ende Mai 2020 galt, verstossen zu haben, freizusprechen ist.
Ob der Beschuldigte allenfalls gegen das SVG oder gegen die Verordnung über
die Benutzung des öffentlichen Grundes der Stadt Zürich (551.210) verstossen
hat, ist nicht zu prüfen, zumal dies nicht eingeklagt ist (Art. 9 Abs. 1 StPO). Anzu-
fügen bleibt, dass der EGMR-Entscheid andere Verstösse gegen die Covid-
Gesetzgebung nicht betrifft.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des gesamten Verfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 423 StPO).
2. Der Beschuldigte beantragt die Zusprechung einer Prozessentschädigung
nur pro forma ("unter Entschädigungsfolgen"). Ein zu entschädigender Aufwand

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wurde in keiner Weise substantiiert geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich,
weshalb dem Beschuldigten keine Entschädigung zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird freigesprochen.
2. Die Kosten des gesamten Verfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 26
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. April 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw N. Hunziker