zh_obergericht · RU210054 · 2021-08-24 · de
Nachbarschaftsstreit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 24. August 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Nachbarschaftsstreit
Beschwerde gegen Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 7 + 8, vom 17. März 2021 (GV.2021.00035 / SB.2021.00066)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
reichte beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 7 + 8 (nachfolgend: Frie-
densrichteramt), am 8. Februar 2021 (Eingangsdatum) ein Schlichtungsgesuch
ein. Im Schlichtungsverfahren beantragte die Beschwerdeführerin, es sei festzu-
stellen, dass C._____ ohne Genehmigung der Beklagten und Beschwerdegegne-
rin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein Baubewilligungsgesuch in Bezug auf
B._____-strasse …, … Zürich eingereicht habe (1). Weiter sei die Beschwerde-
gegnerin zu verpflichten, das Baubewilligungsgesuch zurückzuziehen (2),
C._____ aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft auszuschliessen (5) und den
Verwalter abzuberufen (3). Zudem sei der Verwalter D._____ gerichtlich abzube-
rufen (4) (vgl. act. 5/1).
1.2 In der Folge wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den
17. März 2021 vorgeladen, zu welcher nur die Beschwerdeführerin erschien
(vgl. act. 5/13 S. 2).
1.3 Der Beschwerdeführerin wurde darauf die Klagebewilligung ausgestellt und
es wurden ihr – ausgehend von einem unbestimmten Streitwert unter Fr. 30'000.–
– die Kosten des Schlichtungsverfahrens von Fr. 420.– auferlegt (vgl. act. 5/14 =
act. 3 = act. 4 [Aktenexemplar]).
1.4 Mit Eingabe vom 10. Mai 2021 (act. 2) erhebt die Beschwerdeführerin Be-
schwerde mit folgendem Antrag: "Die Kosten in Bezug auf das Schlichtungsver-
fahren GV.2021.00033 [recte: GV.2021.00035] sind von CHF 420 auf CHF 100 zu
reduzieren".
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 5/1-16). Mit Verfügung vom 20. Mai 2021 (act. 6) wurde von der Be-
schwerdeführerin ein Kostenvorschuss eingeholt. Dieser ist eingegangen

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(vgl. act. 9). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort ist abzusehen (vgl. Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Akteneinsichtsgesuch
2.1 Mit Eingabe vom 12. Juni 2021 (act. 8) ersuchte die Beschwerdeführerin um
Akteneinsicht im vorliegenden Verfahren und stellte in Aussicht, in der Folgewo-
che anzurufen, um einen Termin (hierfür) zu vereinbaren (vgl. act. 8 S. 2). Die
Beschwerdeführerin rief indes bei der Kammer nicht an und nahm keine Einsicht
in die Akten.
Die Beschwerdeführerin hat bereits Kenntnis davon, dass es ihr – wie allen
nicht anwaltlich vertretenen Parteien – freisteht, am Sitz der Behörde Einsicht in
die Akten zu nehmen und dort grundsätzlich auch (gegen eine Gebühr) Fotoko-
pien der Akten zu erstellen resp. nach betrieblicher Möglichkeit erstellen zu lassen
(vgl. statt vieler OGer ZH PQ200033 m.w.H.).
2.2 Bezugnehmend auf diese Eingabe vom 12. Juni 2021 ist die Beschwerde-
führerin zudem darauf hinzuweisen, dass die Klagebewilligung (GV.2021.00040)
Gegenstand eines Verfahrens der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons
Zürich bildet (vgl. Geschäfts-Nr. RU210048).
3. Kostenbeschwerde
3.1 Der erstinstanzliche Kostenentscheid in der Klagebewilligung (Verfügung;
vgl. Art. 209 Abs. 2 lit. d ZPO) ist selbstständig mit (Kosten-)Beschwerde an das
Obergericht anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO; § 48 GOG).
3.2 Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet ein-
zureichen und hat einen Antrag zu enthalten. Dieser ist (jedenfalls wenn die
Rechtsmittelinstanz auch neu entscheiden kann, was bei Kostenbeschwerden der
Fall ist) zu beziffern (vgl. BGer 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014, E. 2; siehe
auch OGer ZH PD160013 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2).
Die Kostenbeschwerde ist rechtzeitig erfolgt (vgl. act. 5/14 i.V.m. act. 5/16
i.V.m. act. 2 S. 1). Die Beschwerdeführerin beantragt die Reduktion der Gebühr

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für das Schlichtungsverfahren von Fr. 420.– auf Fr. 100.– (vgl. act. 2 S. 1). Damit
ist die Kostenbeschwerde genügend beziffert und insoweit steht dem Eintreten
nichts entgegen.
3.3 Mit Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blosser Unangemessenheit,
soweit es um Rechtsfolgeermessen geht (vgl. zum Ganzen etwa ZK ZPO-
FREBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 320 N 3 f. i.V.m. ZK ZPO-
REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Beim Eingriff in Angemessenheits-
entscheide auferlegt sich die Rechtsmittelinstanz indes in der Regel Zurückhal-
tung.
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Kostenbeschwerde im Wesentlichen
damit, es handle sich es handle sich ihrer Ansicht nach – entgegen der Ansicht
des Friedensrichteramtes (vgl. act. 4 S. 2) – um eine Feststellungsklage ohne
Streitwert bzw. eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit. Es gelte die Mindest-
gebühr von Fr. 100.–, weil die Beschwerdegegnerin an der Schlichtungsverhand-
lung nicht erschienen sei und keine Schlichtung stattgefunden habe (vgl. act. 2
Rz. 4-6).
3.4 Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Stockwerkeigentum sind gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich als solche vermögensrechtli-
cher Natur zu betrachten (vgl. etwa BGer 5A_222/2007 vom 4. Februar 2008, E.
1.1). Eine vermögensrechtliche Streitigkeit liegt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung jedenfalls immer dann vor, wenn mit der Klage letztlich und
überwiegend ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird (vgl. BGE 142 III 145 ff.,
E. 6.1).
Die Beschwerdeführerin bezweckt mit ihren Rechtsbegehren im Wesentli-
chen neben dem Ausschluss des erwähnten Stockwerkeigentümers und der Ab-
berufung des Verwalters D._____, dass die Beschwerdegegnerin das Baubewilli-
gungsgesuch des erwähnten Stockwerkeigentümers zurückzieht bzw. entspre-
chende bauliche Massnahmen verhindert. Es ist deshalb nicht ersichtlich, wes-

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halb eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vorliegen soll (vgl. OGer ZH
RU210055 E. 3.4 [Ausschluss eines Stockwerkeigentümers] und statt vieler BGer
5C.243/2004 vom 2. März 2005, E. 1 [Abberufung eines Verwalters]). Dass die
genaue Berechnung des Streitwertes nicht möglich oder dessen Schätzung
schwierig ist, genügt jedenfalls nicht, um eine Streitsache als eine solche nicht-
vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen (vgl. BGE 142 III 145 ff.,
E. 6.1). Die Beschwerdeführerin äussert sich zur Höhe des Streitwerts der geld-
werten Begehren nicht. Auf eine Bezifferung kann nachfolgend verzichtet werden,
da sich die Gebühr von Fr. 420.— ohnehin als angemessen erweist.
Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten beträgt die Gebühr für das Schlich-
tungsverfahren Fr. 65.– bis Fr. 1'240.–, bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkei-
ten Fr. 100.– bis Fr. 850.– (vgl. § 3 Abs. 1 und 2 Gebührenverordnung des Ober-
gerichts vom 8. September 2010). Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegnerin
zur Schlichtungsverhandlung nicht erschienen ist und die Verhandlung nur wenige
Minuten dauerte. Der Zeitaufwand stellt indes lediglich eines von mehreren Krite-
rien für die Bemessung der Gebühr gemäss Gebührenverordnung dar (vgl. bereits
OGer ZH RU210022 vom 6. April 2021, E. 2.3.2) und besteht im Übrigen nicht nur
aus dem Aufwand für die Durchführung der Schlichtungsverhandlung, sondern
namentlich auch aus dem Aufwand für deren Vorbereitung. Die angefochtene
Gebühr von Fr. 420.– erscheint mit Blick auf die Rechtsbegehren und den mit der
Klage verfolgten Zweck jedenfalls nicht unangemessen.
3.5 Nach dem Gesagten ist die Kostenbeschwerde abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Ausgangsgemäss unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde
und wird kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung aller mas-
sgeblicher Kriterien auf Fr. 150.– festzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 3
GebV OG), der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 150.– zu verrechnen (vgl. Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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4.3 Im Schlichtungsverfahren sind von vornherein keine Parteientschädigungen
zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren
gilt (vgl. OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011, PD110010 vom 31. Oktober
2011 E. 4a).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der
Beschwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 150.– verrechnet.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das Friedens-
richteramt Stadt Zürich, Kreise 7 + 8, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 320.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
2. September 2021