zh_obergericht · SU120002 · 2012-07-09 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120002-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic. iur. Burger und
lic. iur. et phil. Glur sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Laufer
Urteil vom 9. Juli 2012
in Sachen
Statthalteramt des Bezirkes Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 23. August 2011 (GC110107)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom 14. Dezember
2010 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/5).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Allfällige Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen. Die Kosten des Statthalteramts des Bezirkes Zürich im Betrag
von Fr. 903.– (Fr. 398.– gemäss Strafverfügung vom 14. Dezember 2010
sowie Fr. 505.– nachträgliche Gebühren) werden der Einsprachegegnerin
zur Abschreibung belassen.
4. Dem Einsprecher wird eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (inkl.
Mehrwertsteuer) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Statthalteramtes Zürich:
(Urk. 17 S. 1, schriftlich)
Es sei das Urteil vom 23. August 2011 aufzuheben und
− die Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich vom
14. Dezember 2010 zu bestätigen resp. den Beschuldigten und Beru-
fungsbeklagten in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 34
Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG wegen fahrlässiger, ungenügender
Rücksichtsnahme auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge beim Wech-

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seln des Fahrstreifens als für schuldig zu erklären und mit einer Busse
von mindestens Fr. 300.00 unter Auferlegung der Verfahrenskosten zu
bestrafen,
− ev. zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung
eines neuen Urteils an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, Einzel-
gericht, zurückzuweisen.
b) Des Beschuldigten:
(Urk. 30 S. 2, schriftlich)
− Die Berufung sei abzuweisen
− unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.
________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 14. Dezember 2010 wurde der Beschuldigte mittels Strafverfügung des
Statthalteramtes Zürich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG
mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft (Urk. 2/5). Gegen diese Verfügung erhob
der Beschuldigte mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 fristgerecht Einsprache
(Urk. 2/6), worauf das Statthalteramt Zürich die Untersuchung ergänzte und
schliesslich an der Strafverfügung festhielt (Urk. 2/15). Nachdem der Beschuldigte
sein Begehren um gerichtliche Beurteilung innert Frist nicht zurückzog, wurden
die Akten ans Bezirksgericht Zürich überwiesen (Urk. 1). Das Einzelgericht des

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Bezirksgerichts Zürich sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 23. August 2011
vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung frei (Urk. 16 S. 13).
2. Gegen das erstinstanzliche Urteil meldete das Statthalteramt Zürich mit Ein-
gabe vom 29. August 2011 fristgerecht Berufung an (Urk. 10). Das vollständig be-
gründete Urteil wurde vom Statthalteramt Zürich am 15. Dezember 2011 entge-
gengenommen (Urk. 13/2). Mit Eingabe vom 30. Dezember 2011 reichte das
Statthalteramt Zürich innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO die
Berufungserklärung ein (Urk. 17). Der Beschuldigte verzichtete mit Schreiben vom
7. Februar 2012 auf eine Anschlussberufung (Urk. 23). Mit Beschluss vom
17. Februar 2012 ordnete das Obergericht das schriftliche Verfahren an und setz-
te dem Statthalteramt Zürich Frist an, um die Berufungsanträge zu stellen und zu
begründen (Urk. 24). Das Statthalteramt Zürich teilte mit Eingabe vom 21. Febru-
ar 2012 mit, dass hinsichtlich der Berufungsanträge und Berufungsbegründung
auf die Berufungserklärung vom 30. Dezember 2011 verwiesen werde (Urk. 26).
Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 19. März 2012 die Berufungsantwort ein-
reichen (Urk. 30).
II. Prozessuales
1. Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2.1. Die Verteidigung rügt im Berufungsverfahren eine Verletzung des Anklage-
prinzips. Es sei fraglich, ob die Anklage das dem Beschuldigten vorgeworfene
Verhalten genügend substantiert umschreibe. Es bestünden jedenfalls Zweifel, ob
die Anklage den strengen Anforderungen genüge und geeignet sei, Grundlage für
eine Verurteilung des Beschuldigten zu bilden. So werde nicht ausgeführt, wie der
Beschuldigte den Spurwechsel ausgeführt und was ihm dabei konkret zum Vor-
wurf gereiche (Urk. 30 S. 2).

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2.2. Kommt es im Übertretungsstrafverfahren zur Durchführung eines Hauptver-
fahrens vor dem erstinstanzlichen Gericht, übernimmt die Strafverfügung die
Funktion der Anklageschrift (Art. 357 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO).
Dies setzt voraus, dass die Strafverfügung den Anforderungen an eine Anklage
zu genügen vermag, was insbesondere voraussetzt, dass der Sachverhalt in der
Strafverfügung genügend präzis geschildert wird (Schmid, Handbuch des schwei-
zerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1366). Bei Fahrlässig-
keitsdelikten kommt der Anzeige der Elemente, die nach Auffassung der Ankla-
gebehörde auf eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit schliessen lassen, entschei-
dende Bedeutung zu. Es sind daher insbesondere die objektiven und subjektiven
Umstände anzuführen, die das inkriminierte Verhalten als unvorsichtige Pflicht-
widrigkeit erscheinen lassen. Dabei sind etwaige Bestimmungen anzugeben, aus
denen sich das normgemässe Alternativverhalten ergibt, und ist darzustellen, wie
der Beschuldigte dieser Vorschrift zuwider gehandelt hat (BSK StPO-Heim-
gartner/Niggli, Art. 325 N 35). Unter dem Gesichtspunkt der Informationsfunktion
der Anklage ist jedenfalls entscheidend, dass die beschuldigte Person genau
weiss, was ihr konkret angelastet wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte ange-
messen ausüben kann.
Gemäss Strafverfügung des Statthalteramtes Zürich vom 14. Dezember 2010
wechselte der Beschuldigte am 15. September 2010 auf der Autobahn … im sto-
ckenden Kolonnenverkehr Richtung Zürich-City auf die linke Fahrspur, wo er seit-
lich mit einem in gleicher Richtung fahrenden Personenwagen kollidierte. Dem
Beschuldigten wird vorgeworfen, bei seinem Spurwechsel ungenügende Rück-
sicht auf die nachfolgenden Fahrzeuge genommen zu haben, womit er sich im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1
SVG schuldig gemacht habe (Urk. 2/5). Diese Umschreibung genügt den oben
dargelegten Anforderungen. Gemäss Art. 44 Abs. 1 SVG darf ein Fahrzeugführer
seinen Fahrstreifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht ge-
fährdet. Aus dieser Bestimmung ergibt sich somit das normgemässe Alternativ-
verhalten, womit hinreichend dargetan ist, wie sich der Beschuldigte aus Sicht der
Anklagebehörde pflichtgemäss hätte verhalten müssen. Dem Beschuldigten wird
in der Strafverfügung vorgeworfen, ungenügende Rücksicht auf den nachfolgen-

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den Verkehr genommen zu haben. Ferner geht aus der Strafverfügung hervor,
dass der Beschuldigte die Kollision mit dem in gleicher Richtung fahrenden Fahr-
zeug bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte bedenken und vermeiden kön-
nen. Mit der in der Strafverfügung vom 14. Dezember 2010 enthaltenen Sachver-
haltsumschreibung ist das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten somit hin-
reichend bestimmt, um sich wirksam verteidigen zu können. Die Vorbringen der
Verteidigung lassen denn auch nicht erkennen, dass die Verteidigungsrechte in
irgendeiner Weise tangiert worden wären.
III. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Dem Beschuldigten wird in der Strafverfügung des Statthalteramtes Zürich
vom 14. Dezember 2010 wie bereits erwähnt zur Last gelegt, er habe am 15. Sep-
tember 2010 auf der Autobahn … im stockenden Kolonnenverkehr beim Wech-
seln auf die linke Fahrspur auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge ungenügende
Rücksicht genommen, worauf es zu einer Kollision mit einem auf der linken Fahr-
spur fahrenden Personenwagen gekommen sei. Der Beschuldigte habe sich da-
mit im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 und Art. 44
Abs. 1 SVG schuldig gemacht (Urk. 2/5).
2. Der Beschuldigte anerkennt in objektiver Hinsicht, dass es zum fraglichen
Zeitpunkt auf der Autobahn … zu einer Kollision mit einem anderen Personenwa-
gen kam, als er mit seinem Fahrzeug von der mittleren auf die linke Spur wech-
seln wollte. Vom Beschuldigten wird hingegen bestritten, bei seinem Spurwechsel
Verkehrsregeln verletzt zu haben (Urk. 2/11 S. 2 ff.; Urk. 5 S. 3 ff.; Urk. 6 S. 3 ff.;
Urk. 30 S. 2 ff.).
3. Als Beweismittel zum Unfallhergang können vorliegend nebst den Aussagen
des Beschuldigten (Urk. 2/2/4-5; Urk. 2/11; Urk. 5 S. 3 ff.) die Ausführungen des
Unfallbeteiligten B._____ (Urk. 2/13) sowie Fotos der beteiligten Fahrzeuge nach
der Kollision (Urk. 2/4/2-4) herangezogen werden. Die von B._____ gegenüber
der Polizei gemachten Aussagen (Urk. 2/2/4) sind in diesem Verfahren nicht zu

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Lasten des Beschuldigten verwertbar, da seine strafprozessualen Teilnahmerech-
te nicht beachtet wurden.
4. Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der vorhandenen Beweismittel
zum Schluss, dass sich der Sachverhalt allein gestützt auf die Aussagen der Be-
teiligten nicht erstellen liesse. Die Photoaufnahmen würden jedenfalls nicht gegen
die Darstellung des Beschuldigten sprechen. Es spreche vielmehr einiges dafür,
dass sich dem vortrittsbelasteten Beschuldigten vor der Kollision eine Lücke auf-
getan habe, welche es ihm erlaubt habe, mit der gebührenden Rücksichtnahme
aufzuschliessen. Ingesamt würden daher erhebliche und unüberwindbare Zweifel
am Sachverhalt gemäss Strafverfügung verbleiben, weshalb der Beschuldigte im
Sinne von "in dubio pro reo" freizusprechen sei (Urk. 16 S. 12).
Das Statthalteramt wendet dagegen im Wesentlichen ein, das vorinstanzliche Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft, da die Vorinstanz die Vortrittsregel gemäss Art. 44 Abs. 1
SVG nicht zur Anwendung gebracht habe. Der Beschuldigte sei in der damaligen
Verkehrssituation vortrittsbelastet gewesen, weshalb er dem Kollisionsbeteiligten
B._____ die unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt hätte gewähren müssen. Es
gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vortrittsberechtigte auf seinen Vortritt
verzichtet und alsdann trotzdem den Spurwechsel des Beschuldigten verhindert
habe (Urk. 17 S. 2 ff.).
5.1. Wie bereits erwähnt hat der Beschuldigte anerkannt, dass es bei dem von
ihm vorgenommenen Spurwechsel zu einer Kollision mit dem auf der linken Spur
fahrenden Fahrzeug von B._____ gekommen ist. Der Beschuldigte hat weiter
nicht in Abrede gestellt, dass der Spurwechsel im Zeitpunkt der Kollision noch
nicht vollzogen war. Er gab sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz
an, dass er im Kollisionszeitpunkt erst zu ca. drei Viertel mit schräg gestelltem
Fahrzeug auf der linken Fahrspur gestanden sei (Urk. 2/11 S. 3; Urk. 5 S. 4). Im
Übrigen spricht auch das Schadensbild am Fahrzeug des Beschuldigten dafür,
dass der Beschuldigte zum Unfallzeitpunkt noch nicht vollständig auf die linke
Spur eingebogen war, wurde das Fahrzeug doch in der Mitte bei der Fahrertür
und nicht im hinteren Bereich beschädigt (Urk. 2/4/3-4). Vorliegend kann somit
davon ausgegangen werden, dass die Kollision zu einem Zeitpunkt geschah, als

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der Beschuldigte den Spurwechsel noch nicht abgeschlossen hatte. Dass das
Fahrzeug des Beschuldigten im Augenblick der Kollision stillstand, wie der Be-
schuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vorbrachte (Urk. 5
S. 4; Urk. 6 S. 4), ist nicht erwiesen, aber zu seinen Gunsten anzunehmen.
5.2. Der Umstand, dass es bei dem vom Beschuldigten durchgeführten Spur-
wechsel zu einer Kollision mit einem auf der linken Spur fahrenden Fahrzeug
kam, ist auf ein verkehrsregelwidriges Verhalten eines oder beider Unfallbeteilig-
ten zurückzuführen. Zum genauen Unfallhergang machten der Beschuldigte und
der Kollisionsbeteiligte B._____, welcher in der Untersuchung als Auskunftsper-
son einvernommen wurde, unterschiedliche Angaben. Die Vorinstanz hat ihre
Aussagen zutreffend wiedergegeben, weshalb zur Vermeidung von Wiederholun-
gen auf die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4
StPO; Urk. 16 S. 4 ff.).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass beide Unfallbeteiligte für sich
in Anspruch nehmen, sich verkehrsregelkonfrom verhalten zu haben. Die Kollision
sei auf das pflichtwidrige Verhalten des anderen Fahrzeuglenkers zurückzufüh-
ren. B._____ sagte anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson beim
Statthalteramt Zürich aus, er sei damals auf der linken Spur gefahren. Kurz vor
dem …-Tunnel habe er einen Fahrzeuglenker auf der rechten Seite bemerkt, der
mit seinem Fahrzeug immer näher an die linke Fahrzeugkolonne gekommen sei.
Er habe sich ein wenig bedroht gefühlt, da das Fahrzeug immer näher gekommen
sei. Möglicherweise habe ihn der Fahrzeuglenker zwingen wollen, anzuhalten.
Das Fahrzeug habe ihn anscheinend sogar leicht touchiert, was er aber nicht be-
merkt habe. Es sei der andere Fahrzeuglenker gewesen, der in ihn hineingefah-
ren sei (Urk. 2/13 S. 2 ff.). Der Beschuldigte gab demgegenüber an, dass er von
der rechten auf die linke Fahrspur habe wechseln wollen. Ein Fahrzeuglenker
schräg vor ihm habe seine Absicht bemerkt und nach vorne aufgeschlossen, so
dass sich eine Lücke gebildet habe und er auf die linke Fahrspur hätte wechseln
können. Er sei schräg in die durch das vordere Fahrzeug geschaffene Lücke ge-
fahren und sei schon fast hinter dem Fahrzeug gestanden, das ihm nach vorne
Platz gemacht habe. Das Fahrzeug hinter ihm sei langsam in dieselbe Richtung

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gefahren und immer näher gekommen. Währenddessen habe er sich nach vorne
konzentriert. Plötzlich habe er das hintere Fahrzeug auf der Höhe seiner Seitentür
gesehen. Er habe gespürt, wie das Fahrzeug an ihm vorbeigeschliffen sei. Die
Strasse sei an dieser Stelle so breit, dass fast zwei Fahrzeuge aneinander vorbei-
kommen würden. Bei der Kollision habe er eine leichte Schaukelbewegung ge-
spürt und die Kotflügelhaube des anderen Fahrzeugs auf Höhe seiner Türkante
gesehen (Urk. 2/2/4-5; Urk. 2/11 S. 2 ff.; Urk. 5 S. 3 ff.).
5.3. Die Fotografien der beteiligten Personenwagen nach der Kollision stützen
die vom Beschuldigten vorgebrachte Version des Unfallhergangs. So wurde der
Personenwagen des Beschuldigten bei der Fahrertür beschädigt (Urk. 2/4/3-4),
während das Fahrzeug von B._____ beim vorderen rechten Kotflügel Kratzer
aufweist (Urk. 2/4/2), wobei B._____ bestätigt hat, dass diese Spuren von der Kol-
lision mit dem Beschuldigten stammen (Urk. 2/13 S. 2). Dieses Schadensbild
spricht dafür, dass B._____ das Fahrzeug des Beschuldigten, welches sich zu-
mindest teilweise auf der linken Fahrspur befand, beim Vorbeifahren auf der Seite
touchiert hat. Wäre der Beschuldigte in das Fahrzeug von B._____ hineingefah-
ren, wäre zu erwarten, dass sein Fahrzeug vorne und nicht in der Mitte beschä-
digt worden wäre. Gemäss übereinstimmender Angaben beider Unfallbeteiligter
befand sich das Fahrzeug von B._____ nach der Kollision zudem vor demjenigen
des Beschuldigten (Urk. 2/2/5; Urk. 2/13 S. 2; Urk. 5 S. 4), was ebenfalls dafür
spricht, dass B._____ am Fahrzeug des Beschuldigen vorbeigefahren und dieses
dabei touchiert hat. Auf der Aufnahme des Personenwagens des Beschuldigten
nach der Kollision sind denn auch deutliche Schleifspuren auf der Höhe der Fahr-
ertür zu sehen (Urk. 2/4/4). Für die rechtliche Würdigung ist deshalb davon aus-
zugehen, dass das Fahrzeug von B._____ dasjenige des Beschuldigten seitlich
touchiert hat, als dieser auf die linke Fahrspur wechseln wollte.
6.1. Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat ein Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung
ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahr-
streifens, auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rück-
sicht zu nehmen. Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehre-
re Fahrstreifen unterteilt sind, darf ein Fahrzeugführer seinen Streifen nur verlas-

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sen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG).
Da das Gesetz das Spurwechseln nur zulässt, wenn der übrige Verkehr nicht ge-
fährdet wird, hat derjenige Fahrzeugführer, der seine Fahrspur beibehält, Vortritt
gegenüber demjenigen, welcher auf seine Fahrspur einbiegt. Ihm steht der An-
spruch auf unbehinderte Fortsetzung seiner Fahrt zu (Giger, Kommentar SVG,
7. Aufl., Zürich 2008, Art. 44 N 2).
6.2. Gemäss unbestrittenem Sachverhalt wollte der Beschuldigte von der mittle-
ren auf die linke Spur wechseln, während B._____ auf der linken Spur weiterfah-
ren wollte. Der Beschuldigte war in der vorliegend zu beurteilenden Situation folg-
lich vortrittsbelastet, was von ihm nicht bestritten wurde (Urk. 5 S. 6; Urk. 6 S. 4).
Er durfte seine Fahrspur nur verlassen und auf die linke Spur wechseln, wenn er
die auf der linken Spur fahrenden Fahrzeuge dadurch nicht gefährdete. Aus den
Akten geht hervor, dass zum Zeitpunkt der Kollision stockender Kolonnenverkehr
herrschte (Urk. 2/2/3). Der Beschuldigte gab selbst an, er sei im Schritttempo ge-
fahren (Urk. 2/2/4; Urk. 2/11 S. 3; Urk. 5 S. 3), weshalb es ihm jederzeit möglich
gewesen wäre, den Spurwechsel abzubrechen, um dem auf der linken Spur fah-
renden Fahrzeugführer den Vortritt zu gewähren. Es trifft zwar zu, dass der Begriff
der Vortrittsbehinderung bei hohem Verkehrsaufkommen einschränkend auszule-
gen ist, wie die Verteidigung geltend macht (Urk. 6 S. 4; Urk. 30 S. 4). In Anbe-
tracht des Umstandes, dass es zwischen dem von links herannahenden, vortritts-
berechtigten Fahrzeug von B._____ und demjenigen des Beschuldigten zu einer
Kollision auf der linken Fahrspur kam, ist jedoch offensichtlich, dass B._____ vom
Beschuldigten in seiner Fahrt behindert wurde, mithin der Beschuldigte sein Vor-
trittsrecht missachtet hat.
Daran vermag nichts zu ändern, dass zugunsten des Beschuldigten davon aus-
zugehen ist, dass sein Fahrzeug stillstand, als sich die Kollision ereignete. Aus
den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich, dass er B._____ bzw. dessen Fahr-
zeug wahrgenommen hatte, bevor er den Spurwechsel einleitete, gab er doch
stets an, er habe diesem ein Handzeichen gegeben und sei dann auf die linke
Spur eingebogen (Urk. 2/11 S. 3; Urk. 5 S. 4). Der Beschuldigte befand sich folg-
lich noch nicht auf der linken Fahrspur, als B._____ herangefahren kam. Es kann

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somit ausgeschlossen werden, dass B._____ in ein für ihn frühzeitig wahrnehm-
bares Fahrzeug hineingefahren ist. Als Vortrittsberechtigter durfte B._____ davon
ausgehen, dass der Beschuldigte sein Vortrittsrecht beachten würde. Er war
demnach berechtigt, seine Fahrt auf der linken Fahrspur unbehindert fortsetzen
zu können. Der Beschuldigte wäre demgegenüber verpflichtet gewesen, die nach
den Umständen geeigneten Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass her-
annahende Strassenbenützer durch seinen Spurwechsel in ihrem Vortritt behin-
dert bzw. gefährdet werden.
7. Der Beschuldigte machte stets geltend, seinen Spurwechsel vorgängig an-
gekündigt zu haben. Er habe den Blinker betätigt sowie dem anderen Fahrzeug-
lenker mittels Handzeichen angezeigt, dass er auf die linke Fahrspur habe wech-
seln wollen (Urk. 2/2/5; Urk. 2/11 S. 2 f.; Urk. 5 S. 3 f.; Urk. 6 S. 4; Urk. 30 S. 4).
Wie das Statthalteramt zutreffend festhielt, vermag dies an der rechtlichen Würdi-
gung hingegen nichts zu ändern, wird die Vortrittsregelung von Art. 44 Abs. 1
SVG dadurch doch nicht aufgehoben (Urk. 17 S. 3). Die Grösse des Abstands
von B._____ zum vorderen Fahrzeug ist für die Entscheidfindung ebenfalls nicht
von massgeblicher Bedeutung. Vielmehr kommt es vorliegend, wie noch zu zei-
gen sein wird, auf die Gesamtheit der konkreten Umstände an. Dass in Bezug auf
die Grösse der Fahrlücke divergierende Angaben der beiden Unfallbeteiligten vor-
liegen (Urk. 2/13 S. 3; Urk. 5 S. 4 f.), ist somit unbeachtlich. Es steht jedenfalls
fest, dass der Beschuldigte nicht genügend Platz gehabt hat, um vollständig auf
die linke Fahrspur zu wechseln, hätte er ansonsten sein Fahrzeug nicht schräg
stellen müssen (Urk. 2/13 S. 3; Urk. 5 S. 3).
8.1. Der Beschuldigte bringt weiter vor, dass B._____ hätte bremsen müssen.
Dieser habe jedoch sein Vortrittsrecht durchsetzen wollen und ihn aktiv daran ge-
hindert, in die Lücke zu fahren (Urk. 2/2/5; Urk. 5 S. 3). B._____ sei nicht berech-
tigt gewesen, den Spurwechsel zu verhindern, wenn er die Absicht klar habe
wahrnehmen können. Er hätte mit seinem Fahrverhalten keine Kollision herbeizu-
führen dürfen, wenn er ohne Weiteres etwas hätte verlangsamen können, um das
anzeigte Manöver zu Ende führen zu lassen (Urk. 6 S. 4).

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8.2. Nach der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 SVG hat sich jedermann im Verkehr
so zu verhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse
weder behindert noch gefährdet. Nach dem daraus von der Rechtsprechung ab-
geleiteten Vertrauensgrundsatz darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen,
dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten.
Auf das Vertrauensprinzip kann sich grundsätzlich auch der Wartepflichtige beru-
fen. Erlaubt die Verkehrslage dem Wartepflichtigen das Einbiegen ohne Behinde-
rung eines Vortrittsberechtigten, so ist ihm auch keine Vortrittsverletzung vorzu-
werfen, wenn dadurch ein Vortrittsberechtigter in seiner Weiterfahrt behindert
wird, weil dieser sich in einer für den Wartepflichtigen nicht vorhersehbaren Weise
verkehrswidrig verhält. Im Interesse einer klaren Vortrittsregelung wird jedoch
nicht leichthin anzunehmen sein, der Wartepflichtige habe nicht mit der Vorbei-
fahrt eines Vortrittsberechtigten bzw. mit dessen Behinderung rechnen müssen
(Urteil des Bundesgerichts vom 14. März 2011, 6B_509/2010, E. 3.3.3 f. mit Hin-
weisen).
8.3. Das Verhalten des Vortrittsberechtigten ist in diesem Verfahren grundsätz-
lich nicht zu beurteilen, kennt das Strafrecht doch keine Schuldkompensation,
weshalb sich mehrere an einer Kollision beteiligte Fahrzeuglenker Verkehrsregel-
verletzungen schuldig machen können (Urteil des Bundesgerichts vom 12. De-
zember 2006, 6S.431/2006, E. 5.3). Selbst wenn man eine allfällige Verkehrsre-
gelverletzung von B._____ bejahen würde, würde dies den Beschuldigten nicht
entlasten, da dieser in der vorliegenden Verkehrssituation vortrittsbelastet war.
Gemäss Art. 44 Abs. 1 SVG hatte er die Pflicht, den Anspruch des Fahrzeugfüh-
rers, der seinen Fahrstreifen beibehält, auf ungehinderte Fortsetzung seiner Fahrt
zu beachten. Das Fahrverhalten von B._____ war nicht derart ungewöhnlich, dass
der Beschuldigte auf Grund der damaligen Umstände nicht damit hätte rechnen
müssen. Der Beschuldigte hatte vielmehr konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein
gefahrloses Einspuren auf die linke Fahrspur ohne Behinderung des sich auf die-
ser Spur befindenden Verkehrsteilnehmers nicht möglich sein würde. Wie bereits
dargelegt herrschte zum Zeitpunkt der Kollision stockender Kolonnenverkehr
(Urk. 2/2/3), weshalb davon auszugehen ist, dass B._____ mit geringer Ge-
schwindigkeit unterwegs war. Dafür sprechen im Übrigen auch die Aussagen des

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Beschuldigen (Urk. 2/2/5; Urk. 2/11 S. 3). Es kann somit ausgeschlossen werden,
dass B._____ völlig überraschend mit überhöhter Geschwindigkeit herangefahren
kam und den Beschuldigten sozusagen von hinten "abgeschossen" hat, zumal in
diesem Fall auch mit einem anderen Schadensbild an den unfallbeteiligten Fahr-
zeugen zu rechnen wäre. Aus den Aussagen des Beschuldigten geht denn auch
klar hervor, dass er das herannahende Fahrzeug von B._____ vor dem Spur-
wechsel wahrgenommen hat (Urk. 2/11 S. 3; Urk. 5 S. 3 f.).
Der Beschuldigte machte geltend, er habe dem anderen Fahrzeuglenker mittels
Handzeichen angekündigt, dass er auf seine Fahrspur habe wechseln wollen. Es
bestand für den Beschuldigten jedoch keinerlei Grund zur Annahme, dass dieses
Fahrzeug tatsächlich abbremsen oder sogar anhalten würde, um ihm den Spur-
wechsel zu ermöglichen. Der Beschuldigte räumte selbst ein, dass der heranfah-
rende Fahrzeuglenker sein Fahrverhalten nicht gross geändert habe und immer
näher gekommen sei (Urk. 2/11 S. 3). Angesichts dieses Fahrverhaltens hätte der
Beschuldigte damit rechnen müssen, dass das Fahrzeug vorbeifahren und ihm
den beabsichtigten Spurwechsel verunmöglichen könnte. Er kann sich unter den
dargelegten Umständen nicht mit dem Einwand entlasten, er habe davon ausge-
hen können, dass B._____ dem Spurwechsel zugestimmt habe (Urk. 30 S. 4).
Vielmehr musste er angesichts dessen Fahrweise, die für ihn erkennbar war, da-
mit rechnen, dass ein ungefährlicher Spurwechsel nicht mehr möglich sein würde
und als Vortrittsbelasteter alles Zumutbare vorkehren, um eine Behinderung des
Vortrittsrechts des anderen Fahrzeuglenkers bzw. eine gefährliche Situation zu
vermeiden.
8.4. Gemäss eigenen Angaben zeigte der Beschuldigte seinen Spurwechsel an
und fuhr dann in die durch das vordere Fahrzeug geschaffene Lücke. In der Folge
habe er sich nach vorne konzentriert (Urk. 2/11 S. 3; Urk. 5 S. 4). Der Beschuldig-
te war in der vorliegenden Verkehrssituation jedoch vortrittsbelastet, weshalb er
sein Augenmerk in erster Linie auf den von hinten herannahenden Verkehr hätte
richten müssen, um sicherzustellen, dass er gefahrlos auf die linke Spur wechseln
konnte. Nötigenfalls hätte der Beschuldigte mehrfach nach hinten blicken müssen,
um sich zu versichern, dass der heranfahrende Fahrzeuglenker ihm den Spur-

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wechsel ermöglichen würde. Es trifft zu, dass der Beschuldigte, nachdem er teil-
weise in die Kolonnenlücke gefahren war, nichts mehr an seiner Position ändern
konnte (Urk. 6 S. 3). Der Beschuldigte hätte jedoch vor seinem Einbiegen auf die
linke Spur auf den nachfolgenden Verkehr Rücksicht nehmen müssen, wobei es
wie bereits dargelegt nicht ausreichte, dass er den Blinker stellte und ein Hand-
zeichen gab. Vielmehr hätte er sich davon überzeugen müssen, dass B._____ be-
reit war, auf sein Vortrittsrecht zu verzichten, wie das Statthalteramt zutreffend
festhält (Urk. 17 S. 3).
Der Beschuldigte gab an, er sei davon ausgegangen, dass er vom Lenker des
anderen Fahrzeugs wahrgenommen worden sei (Urk. 5 S. 4). Wer eine gefährli-
che Verkehrssituation schafft, kann jedoch nicht erwarten, dass andere diese Ge-
fahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom
9. August 2011, 6B_272/2011, E. 2.2 mit Hinweisen). Angesichts des Fahrverhal-
tens des von links herannahenden Fahrzeuglenkers hatte der Beschuldigte zu-
dem keinerlei Grund zur Annahme, dass dieser seine Absicht erfasst hatte und
ihm den Spurwechsel ermöglichen würde. Der Beschuldigte vertraute somit
pflichtwidrig darauf, dass sein Vorhaben unbedenklich sei und sich der auf der lin-
ken Fahrspur nahende Verkehrsteilnehmer zurückhaltend verhalten und auf sein
Vortrittsrecht verzichten würde. Indem er sich vor seinem Spurwechsel nicht ge-
nügend vergewisserte, dass der übrige Verkehr durch sein Einspurmanöver nicht
gefährdet wird, hat es der Beschuldigte demnach an der nötigen Vorsicht fehlen
lassen. Es war für den Beschuldigten voraussehbar, dass er das auf der linken
Fahrspur fahrende Fahrzeug durch einen Spurwechsel gefährden könnte. Demzu-
folge hätte er die konkrete Verkehrssituation mit erhöhter Aufmerksamkeit im Au-
ge behalten müssen, bevor er zum Spurwechsel angesetzt hätte. Indem der Be-
schuldigte bei dieser Ausgangslage unbeirrt am Spurwechsel festhielt, liess er es
an der vorgeschriebenen Rücksichtsnahme auf den nachfolgenden Verkehr man-
geln.
9. Aufgrund des erstellten Sachverhalts ist der Beschuldigte der einfachen
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 34 Abs. 3 SVG und Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen.

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IV. Strafzumessung
1. Die Verletzung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG stellt eine
Übertretung dar, welche mit Busse bestraft wird. Bestimmt es das Gesetz nicht
anders, so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB).
Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt
wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei
Monaten aus. Es bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnis-
sen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden ange-
messen ist (Art. 106 Abs. 2 und 3 StGB).
2. Hinsichtlich des objektiven Verschuldens ist zu berücksichtigen, dass es in-
folge des unvorsichtigen Spurwechsels des Beschuldigten zu einer Kollision mit
einem vortrittsberechtigten Fahrzeug kam. Da der Beschuldigte den Spurwechsel
mit geringer Fahrgeschwindigkeit bei stockendem Kolonnenverkehr ausführte,
entstand jedoch nur ein verhältnismässig geringer Sachschaden. Es ist sodann
festzuhalten, dass die Kollision allenfalls hätte verhindert werden können, wenn
der unfallbeteiligte Fahrzeuglenker angesichts der sich ihm bietenden Verkehrssi-
tuation auf sein Vortrittsrecht verzichtet hätte. Dies ändert aber nichts daran, dass
der Beschuldigte in der vorliegenden Verkehrskonstellation vortrittsbelastet war,
weshalb es in erster Linie an ihm lag, eine Gefährdung herannahender Verkehrs-
teilnehmer zu vermeiden. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass es dem
Beschuldigten ohne Weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, sich pflicht-
gemäss zu verhalten, hätte er gemäss erstelltem Sachverhalt doch erkennen
können, dass ein Spurwechsel infolge des Fahrverhaltens des vortrittsberechtig-
ten Fahrzeuglenkers nicht mehr möglich war. Insgesamt wiegt das Verschulden
des Beschuldigten noch leicht.
3. Zu seinen persönlichen Verhältnissen gibt der Beschuldigte an, monatlich
Fr. 15'000.– netto zu verdienen. Er habe kein Vermögen, jedoch Schulden in der
Höhe von insgesamt Fr. 60'000.– (Urk. 20/1). Der Beschuldigte ist verheiratet und
hat drei Kinder (Urk. 5 S. 1).

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4. Unter Berücksichtigung aller relevanter Strafzumessungsgründe erscheint
die beantragte Busse in der Höhe von Fr. 300.– als dem Verschulden und den
persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. Die Ersatzfreiheits-
strafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist praxisgemäss
auf 3 Tage festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Statthalteramtes
Zürich sowie die Kosten des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschul-
digten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da die Vorinstanz keine Gerichtsge-
bühr festgelegt hat (Urk. 16 S. 13, Dispositivziffer 2), ist diese von der Berufungs-
instanz festzusetzen. Ausgangsgemäss ist dem Beschuldigten keine Entschädi-
gung zuzusprechen (entgegen Urk. 16 S. 13, Dispositivziffer 4).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte un-
terliegt mit seinen Berufungsanträgen, weshalb ihm die Kosten des Berufungsver-
fahrens aufzuerlegen sind.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der einfachen Verkehrsregelverlet-
zung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 SVG
und Art. 44 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.

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6. Die Kosten beider Gerichtsverfahren sowie die Kosten des Statthalteramtes
Zürich von insgesamt Fr. 903.– (Kosten gemäss Strafverfügung vom
14. Dezember 2010 von Fr. 398.– sowie nachträgliche Gebühren von
Fr. 505.–) werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 9. Juli 2012
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Laufer