zh_obergericht · LZ200035 · 2021-06-04 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ200035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Beschluss und Urteil vom 4. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 29. September 2020 (FK200003-K)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2; Prot. I S. 5 i.V.m. Urk. 11 S. 1 und 6)
Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger einen angemessenen
Unterhaltsbeitrag von monatlich mindestens Fr. 500.– zu entrichten,
zahlbar im voraus auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab
September 2019 bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung;
der Unterhaltsbeitrag sei überdies gemäss der gerichtsüblichen Formel
zu indexieren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren, vom 29. September 2020:
(Urk. 17 S. 30 f. = Urk. 21 S. 30 f.)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 320.– zu bezahlen; zahlbar monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab
1. September 2019.
Diese Unterhaltsbeiträge sind geschuldet bis zum Abschluss einer
angemessenen Ausbildung des Klägers.
2. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik (Basis Dezember 2015 =
100 Punkte), Stand August 2020 von 101.2 Punkten. Sie sind jeweils auf
den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2021, an den
Stand des Indexes per November des Vorjahres anzupassen. Die
Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
101.3
3. Der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags liegen folgende finanziellen
Verhältnisse zugrunde:
Kläger:
Einnahmen: Ausbildungszulage von Fr. 250.–
Lehrlingslohn von Fr. 940.– (netto; inkl. 13. ML)

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Vermögen: Fr. 0.–
Bedarf: Fr. 1'508.–
Beklagter:
Einnahmen: Lohn für 100 %-Pensum von Fr. 5'468.– (netto; inkl. 13. ML;
exkl. Kinder- oder Ausbildungszulagen; ohne
Quellensteuerabzug)
Vermögen: –
(Erw.) Bedarf: Fr. 4'514.–
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'900.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 480.00 Dolmetscherkosten
Fr. 3'380.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Der auf den
Kläger entfallende Anteil wird jedoch einstweilen auf die Staatskasse
genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. (Schriftliche Mitteilung.)
8. (Rechtsmittelbelehrung.)
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 20 S. 2):
"(1a) Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
29. September 2020 sei aufzuheben und stattdessen zu
entscheiden, dass auf die Klage des Klägers nicht eingetreten

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werde. Das hiesige Gericht befinde erneut über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens.
(1b) Eventualiter sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur vom 29. September 2020 aufzuheben und die Klage
abzuweisen. Das hiesige Gericht befinde erneut über die Kosten-
und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens.
(1c) Subeventualiter sei das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur vom 29. September 2020 aufzuheben und der
Beklagte zu verpflichten, dem Kläger bis am 31. Juli 2021 einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag in der Höhe von CHF 65.00 zu
bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
eines jeden Monats, rückwirkend ab 1. September 2019. Das
hiesige Gericht befinde erneut über die Kosten- und
Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens.
(1d) Subsubeventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das
Bezirksgericht Winterthur zurückzuweisen; dieses wird auch über
die Kosten- und Entschädigungsfolgen erneut zu befinden haben.
(2) Die Gerichtskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens seien
vollumfänglich dem Kläger zu überbinden; er sei zu verpflichten,
dem Beklagten eine angemessene Parteientschädigung zu
entrichten."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 2):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Berufungsklägers."
Prozessualer Antrag (Urk. 29 S. 15 sinngemäss):
Es sei dem Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu bestellen.
Erwägungen:
1. Sachverhalt/Prozessgeschichte
1.1. Der am tt. September 2001 geborene Kläger und Berufungsbeklagte (fortan
Kläger) ist der volljährige Sohn des Beklagten und Berufungsklägers (fortan
Beklagter). Er lebt mit seiner sieben Jahre jüngeren, noch minderjährigen
Schwester und Tochter des Beklagten namens C._____ im Haushalt der Mutter.
Die Ehe zwischen dem Beklagten und der Mutter des Klägers wurde mit Urteil

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vom 7. November 2018 geschieden. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens
schlossen der Beklagte und die Mutter des Klägers eine Vereinbarung, worin sich
der Beklagte verpflichtete, "bis zum Abschluss der Lehre" des Klägers für beide
Kinder monatliche (Bar-)Unterhaltsbeiträge von je Fr. 780.– sowie "nach
Abschluss der Lehre" des Klägers für C._____ bis zum Abschluss einer
angemessenen Ausbildung monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– zu
bezahlen (Urk. 21 E. I./1. mit Verweis auf Urk. 5/35 S. 2 ff.). Nach erfolgreichem
Abschluss der Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA Ende Juli 2019 begann
der Kläger Anfang August 2019 eine Lehre als Fachmann
BETRIEBSUNTERHALT EFZ (Urk. 21 E. III./2.). Er verlangt vom Beklagten
Unterhalt rückwirkend ab September 2019 bis zum Abschluss einer
angemessenen Ausbildung.
1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2020 erhob der Kläger nach Durchführung des
Schlichtungsverfahrens und unter Beilage der Klagebewilligung die vorliegende
Klage betreffend Unterhalt. Hinsichtlich des Verlaufs des vorinstanzlichen
Verfahrens kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden (Urk. 21 E. I./2.). Am 29. September 2020 erliess die
Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil (Urk. 17 = Urk. 21).
1.3. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 27. Oktober 2020 (Datum
Poststempel: 28. Oktober 2020) innert Frist (vgl. Urk. 18) Berufung mit den
eingangs angeführten Anträgen (Urk. 20). Mit Verfügung vom 11. November 2020
wurde dem Beklagten Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt
(Urk. 23), woraufhin er mit Eingabe vom 16. November 2020 (Datum
Poststempel) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Berufungsverfahren ersuchte (Urk. 24-25). Die Berufungsantwort datiert vom
15. Februar 2021 (Urk. 29). Sie wurde dem Beklagten zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 31). Weitere Eingaben sind nicht erfolgt.
1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten
(Urk. 1-19) wurden beigezogen. Auf die Parteivorbringen ist nachfolgend nur
insoweit einzugehen, als diese für die Entscheidfindung relevant sind.

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2. Prozessuales
2.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige
Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über
unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der
Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer
5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher bei Entscheiden betreffend
Unterhalt erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. statt vieler BGer 5A_797/2012
vom 18. März 2013, E. 3.2.3). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311
Abs. 1 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist. Dazu
hat sich der Berufungskläger inhaltlich mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinanderzusetzen und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten
aufzuzeigen, woraus sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll.
Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen genügen
hierfür nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1; 141 III 569 E. 2.3.3). Die
Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der
Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III
413 E. 2.2.4).
2.2. Die Vorinstanz ging davon aus, dass im vorliegenden Fall das vereinfachte
Verfahren zur Anwendung gelangt und grundsätzlich die Verhandlungsmaxime
(unter Berücksichtigung von Art. 56 ZPO bzw. Art. 247 ZPO) und die
Dispositionsmaxime anwendbar sind (Urk. 21 E. II.). Dies wurde nicht
beanstandet, weshalb auf die entsprechenden Ausführungen im vorinstanzlichen
Urteil verwiesen werden kann.
2.3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,

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d.h., wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei
hat, wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer
5A_456/2016 vom 28. Oktober 2016, E. 4.1.1; 5A_86/2016 vom 5. September
2016, E. 2.1; 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1, je m.w.Hinw.).
3. Unbestimmtes Rechtsbegehren
3.1. Der Beklagte moniert in seiner Berufungsschrift zunächst, der Kläger habe
sein Rechtsbegehren in seiner Klageschrift nicht beziffert und auch der
Begründung habe nicht entnommen werden können, welchen Betrag der Kläger
zugesprochen haben wollte. Die Vorinstanz habe daraufhin das Rechtsbegehren
insoweit "präzisiert", als dass der Beklagte zu verpflichten sei, dem Kläger einen
angemessenen Unterhaltsbeitrag "von monatlich mindestens Fr. 500.–" zu
bezahlen. Dabei habe die Vorinstanz auf Akten verwiesen, welche der Beklagte
"zu keinem Zeitpunkt zu Gesicht bekommen" habe (mit Hinweis auf Urk. 11 S. 1
und 6; Prot. I S. 5). Gemäss Rechtsprechung und Lehre hätte der Kläger in
seinem Rechtsbegehren nicht auf die erforderliche Bezifferung verzichten dürfen.
Vielmehr wäre ihm der Nachweis oblegen, dass und inwieweit eine Bezifferung
unmöglich oder unzumutbar sei. Der Kläger habe aber nicht vorgebracht, dass
ihm eine Bezifferung aus objektiven Gründen unmöglich oder zumindest
unzumutbar gewesen sei. Insbesondere an der Schlichtungsverhandlung hätte er
die Möglichkeit gehabt, die finanziellen Verhältnisse des Beklagten zu
"präzisieren" und die für die Bezifferung der Unterhaltsbeiträge notwendigen
Unterlagen "anzufragen". Damit hätten die in der Klageschrift gestellten
Rechtsbegehren des anwaltlich vertretenen Klägers nicht den gesetzlichen
Anforderungen genügt und auf die Klage hätte nicht eingetreten werden dürfen.
Auch habe die Vorinstanz das klägerische Rechtsbegehren weder nach Treu und
Glauben bzw. im Lichte der Begründung auslegen dürfen noch habe sie den
anwaltlich vertretenen Kläger auffordern müssen, sein Rechtsbegehren zu
beziffern. Im Zusammenhang mit ungenügenden Rechtsbegehren in der
Berufungsschrift habe das Bundesgericht festgehalten, dass ein solches
Rechtsbegehren keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1

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ZPO darstelle (mit Verweis auf BGE 137 III 617 E. 6.4.; BGer 4A_258/2015 vom
21. Oktober 2015, E. 2.4.1. und 4A_203/2013 vom 6. Juni 2013, E. 3.2.). Dies
müsse auch gelten, wenn es sich um ein Rechtsbegehren in einer Klageschrift
handle (mit Verweis auf BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016, E. 7.2.). Die
Nichtbezifferung habe auch nicht auf einem Versehen beruht. Indem die
Vorinstanz trotz mangelnder Bestimmtheit des Rechtsbegehrens den anwaltlich
vertretenen Kläger zur Präzisierung seiner Rechtsbegehren aufgefordert habe
und schliesslich auf die Klage eingetreten sei, habe sie ihm "stark unter die Arme
gegriffen". Dies stelle eine einseitige Bevorzugung des Klägers dar, womit die
Vorinstanz den Grundsatz der Gleichbehandlung klar verletzt habe. Folglich habe
die Vorinstanz die Klage zu Unrecht zugelassen (Urk. 20 Rz. 1 ff.).
3.2. Die Klage hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 244 Abs. 1 lit. b ZPO).
Dieses ist so zu formulieren, dass es bei gänzlicher Gutheissung der Klage ohne
Ergänzung und Verdeutlichung zum Inhalt des Entscheiddispositivs erhoben und
alsdann vollstreckt werden kann (Bestimmtheit des Rechtsbegehrens; Pahud,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 7). Klagen auf Geldleistung sind zu beziffern (Art.
84 Abs. 2 ZPO). Ist es der klagenden Partei jedoch unmöglich oder unzumutbar,
eine Geldforderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, kann sie eine
unbezifferte Forderungsklage erheben und die Bezifferung nachholen, sobald sie
(nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die
Gegenpartei) dazu in der Lage ist, ohne dass das angerufene Gericht seine
sachliche Zuständigkeit verliert. Bei Erhebung einer unbezifferten
Forderungsklage ist jedoch ein Mindeststreitwert anzugeben, der als vorläufiger
Streitwert gilt (vgl. Art. 85 ZPO). Im vereinfachten Verfahren können die Parteien
bei Einreichung einer schriftlich begründeten Klage im Sinne von Art. 245 Abs. 2
ZPO – wie hier –, sofern keine Instruktionsverhandlung stattfindet, an der
Hauptverhandlung ihre bereits vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel
ergänzen (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich
2013, § 10 Rz. 40d und Rz. 43; Leu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 150 N 11 und N 15).
Gleiches muss hinsichtlich der Ergänzung bzw. Präzisierung eines
Rechtsbegehrens gelten.

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3.3. Zutreffend ist, dass der Kläger mit der am 22. Januar 2020 eingereichten
Klage lediglich um Zusprechung von "angemessenen Unterhaltsbeiträgen" (vgl.
Urk. 1) ersuchte und erst an der Hauptverhandlung vom 4. August 2020 – in
Präzisierung seines Rechtsbegehrens – einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
"mindestens Fr. 500.–" verlangte (vgl. Prot. I S. 5 i.V.m. Urk. 11 S. 1 und S. 6).
Dies ist nach dem zuvor Ausgeführten aber nicht zu beanstanden. Auch wies der
Kläger an der Hauptverhandlung darauf hin, dass ihm eine Bezifferung aufgrund
fehlender Kenntnis der finanziellen Verhältnisse des Beklagen nicht möglich sei
und er sich eine konkrete Bezifferung der Unterhaltsbeiträge vorbehalte (vgl.
Urk. 11 S. 6). Dass die Vorinstanz den Kläger zuvor auf sein ungenügendes
Rechtsbegehren hingewiesen hat, geht aus den Akten nicht hervor (vgl. Prot. I
S. 4 f.) und der Beklagte legt auch nicht dar, wann und wo ein solcher Hinweis
ergangen sein soll. Ebenso unbegründet ist sein Vorwurf, die Vorinstanz habe von
sich aus das Rechtsbegehren des Klägers ergänzt und überdies auf Akten
abgestellt, die der Beklagte nie zu Gesicht bekommen habe. Aus den Akten geht
klar hervor, dass der Kläger an der Verhandlung im Rahmen seiner mündlich
erstatteten Replik sein Rechtsbegehren modifizierte (vgl. Urk. 11 S. 6), wobei die
eingereichten Plädoyernotizen sowie die darin enthaltenen handschriftlichen
Ergänzungen dem Beklagten gemäss dem unbeanstandet gebliebenen vor-
instanzlichen Protokoll an der Verhandlung von der Dolmetscherin "Punkt für
Punkt" übersetzt worden sind (siehe Prot. I S. 5). Dem Beklagten wäre es
überdies freigestanden, eine Kopie dieser Rechtsschrift zu verlangen, was er aber
offenbar nicht getan hat. Die unter diesem Titel vorgebrachten Rügen des
Beklagten erweisen sich vor diesem Hintergrund als unbegründet.
4. Materielles
4.1. Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz bejahte das Vorliegen eines Abänderungsgrundes (Urk. 21
E. III./3.2. S. 9 f.) und untersuchte in der Folge, ob die veränderten Verhältnisse
einen Unterhaltsanspruch des Klägers rechtfertigten:
In einem ersten Schritt prüfte die Vorinstanz, ob der Kläger bereits über eine
angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB verfüge. Hierzu

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erwog sie im Wesentlichen, der Kläger habe im Alter von 15 Jahren seine
zweijährige Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA begonnen. Diese Lehre
bilde zwar für sich genommen eine eigenständige Lehrausbildung und berechtige
zum direkten Berufseinstieg. Indes umfasse die Lehre Fachmann
BETRIEBSUNTERHALT EFZ auch Aufgaben, die es bei der Lehre als
UNTERHALTSPRAKTIKER EBA nicht gebe oder grössere Kompetenzen
beinhalteten. Die theoretische Ausbildung sei anspruchsvoller. Mit dem Abschluss
der Lehre als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ bestehe später – im Gegensatz
zur Lehre als BETRIEBSUNTERHALT EBA –zudem die Möglichkeit,
eidgenössische Fachausweise zu erwerben. Nur mit einem Eidgenössischen
Fähigkeitszeugnis könnte der Kläger später einmal Vorarbeiter, Polier oder gar
Lehrmeister werden und damit seine berufliche Tätigkeit erweitern und vielfältiger
machen. Zudem seien die Lohnempfehlungen für die Zeit nach der Ausbildung bei
der Lehre als Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ erheblich besser. Auch
der Beklagte habe auf Vorhalt der Unterschiede anerkannt, dass der Kläger mit
dem Abschluss der neuen Lehre eine bessere Zukunft haben werde und einen
höheren Lohn erzielen könne. Zwar handle es sich bei der Lehre Fachmann
BETRIEBSUNTERHALT EFZ nicht um eine Ausbildung, mit der eine bestehende
Grundausbildung erweitert oder vertieft werde, sondern um eine eigenständige
und in sich abgeschlossene Ausbildung, die der Kläger offenbar von vorne
beginne; er steige nicht direkt ins zweite Lehrjahr ein. Dennoch sei nicht zu
verkennen, dass der Kläger mit der Aufnahme der Lehre als Fachmann
BETRIEBSUNTERHALT EFZ sein Tätigkeitsfeld, für das er sich im Alter von
15 Jahren entschieden habe, gerade nicht verlasse, sondern die gewählte
Grundausrichtung mittels der anspruchsvolleren Lehre auf vertiefter Ebene
weiterverfolge. Er habe diese Lehre sogar noch vor Erreichen der Volljährigkeit
begonnen, nämlich Anfang August 2019 im Alter von 17 Jahren, womit er seinen
(aufgrund der neuen Umstände angepassten) beruflichen Lebensplan zum
Ausdruck gebracht habe. Vor diesem Hintergrund könne daher keineswegs
gesagt werden, der Kläger habe seine Fähigkeiten und Neigungen mit der Lehre
als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA bereits ausgeschöpft und verfüge mit dieser
Lehre bereits über eine angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2

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ZGB. Auch der Beklagte habe geäussert, er traue dem Kläger den erfolgreichen
Abschluss der neuen Lehre zu, was ebenso als Beleg dafür angesehen werden
könne, dass der Kläger sein Potential noch nicht ausgeschöpft gehabt habe. Auch
könne – soweit ersichtlich – nicht gesagt werden, der Kläger lote über Jahre
hinweg auf Kosten der Eltern die Grenzen seiner Begabung aus. Vielmehr habe
er die mit 15 Jahren begonnene Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA in
den vorgesehenen zwei Jahren abgeschlossen und unmittelbar anschliessend mit
der Lehre Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ begonnen, nachdem seine
Eignung für diese Lehre offenbar geworden sei. Er habe damit ein zielstrebiges
Vorgehen an den Tag gelegt (vgl. Urk. 21 E. III./4.1. S. 10 ff., insbesondere S. 12
f.).
In einem weiteren Schritt prüfte die Vorinstanz, ob die Leistung von
Volljährigenunterhalt für den Beklagten aus persönlicher und finanzieller Sicht
zumutbar sei. Bezüglich der Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht erwog die Vor-
instanz, dass zwischen den Parteien ein regelmässiger, wenngleich
ausbaufähiger Kontakt bestehe. Eine (vorwerfbare) Verletzung von
familienrechtlichen Pflichten durch den Kläger, welche eine Unzumutbarkeit aus
persönlicher Sicht begründen könnte, sei weder vorgebracht worden noch
ersichtlich. Sie könne auch nicht in einer allfällig späten Mitteilung des Entscheids
über den Antritt einer neuen Lehre gesehen werden. Zudem stelle sich der
Beklagte auf den Standpunkt, er würde selbstverständlich auch weiterhin für den
Unterhalt des Klägers aufkommen, wenn er die wirtschaftlichen Möglichkeiten
dazu hätte, was allerdings nicht der Fall sei. In persönlicher Hinsicht sei dem
Beklagten die Leistung von Unterhalt damit weiterhin zumutbar (Urk. 21 E. III./4.2.
S. 14 f.). Im Zusammenhang mit der finanziellen Zumutbarkeit ging die Vorinstanz
auf Seiten des Beklagten von einer monatlichen Leistungsfähigkeit von Fr. 954.–
(Einkommen Fr. 5'468.– netto abzüglich Bedarf Fr. 4'514.–) aus. Das Einkommen
des Klägers bezifferte die Vorinstanz auf Fr. 1'190.– (Fr. 250.– Ausbildungszulage
+ Fr. 940.– Lehrlingslohn) netto und den Bedarf – unter Berücksichtigung der in
der Scheidungskonvention festgehaltenen finanziellen Verhältnisse – auf
Fr. 1'508.– pro Monat. Ob die Mutter einen finanziellen Beitrag an den Unterhalt
des Klägers leisten könnte, liess die Vorinstanz offen. Insgesamt erachtete die

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Vorinstanz die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von Fr. 320.– für
den Beklagten auch in finanzieller Hinsicht als zumutbar und verpflichtete ihn zur
Bezahlung dieses Betrages, rückwirkend ab 1. September 2019 bis zum
Abschluss einer angemessenen Ausbildung (Urk. 21 E. III./5.2.-5.4. S. 17 ff.).
4.2. Angemessene Ausbildung
Die Vorinstanz hat – wie gezeigt – einlässlich begründet, weshalb die vom Kläger
abgeschlossene Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA nicht als
angemessene Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB angesehen werden
kann. Was der Beklagte hiergegen vorbringt, vermag die vorinstanzlichen
Erwägungen nicht umzustossen. So hat die Vorinstanz entgegen der Ansicht des
Beklagten nicht "ausdrücklich erwogen", dass der Kläger eine angemessene
Ausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB absolviert habe, die ihm die
Aufnahme einer adäquaten Erwerbstätigkeit erlaube (vgl. Urk. 20 Rz. 6). Vielmehr
führte die Vorinstanz an der vom Beklagten angegebenen Aktenstelle (Urk. 20
Rz. 6 mit Verweis auf Urk. 21 S. 6 f.) aus, dass mit der im Scheidungsurteil
enthaltenen Formulierung "Abschluss der Lehre" bei objektivierter Auslegung die
erfolgreiche Beendigung der zu diesem Zeitpunkt durch den Kläger absolvierten
Lehre als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA gemeint gewesen sei, weshalb das
Scheidungsurteil keine Grundlage für eine Unterhaltspflicht während der
Ausbildung zum Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ bilden könne. Die Vor-
instanz hielt sodann fest, dass dieser Umstand aber noch keineswegs bedeute,
dass der Kläger über keinen Unterhaltsanspruch mehr verfügen würde (Urk. 21
E. II./2. S. 7). Auch kann dem Beklagten nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt,
der Kläger versuche seit Jahren, auf Kosten des Beklagten die Grenzen seiner
Begabung auszuloten (Urk. 20 Rz. 7). Zwar ist dem Beklagten beizupflichten,
dass der Kläger die Ausbildung als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA erst im Alter
von 16 Jahren und nicht – wovon die Vorinstanz fälschlicherweise ausging und
was auch der Kläger anerkennt (vgl. Urk. 29 S. 8) – bereits im Alter von 15 Jahren
begonnen hatte (Urk. 20 Rz. 6). Dass der Kläger – wie der Beklagte behauptet –
im Alter von 15 Jahren eine zweijährige Lehre als Mechanikpraktiker EBA "bei der
D._____ in … [Ort]" begonnen und kurz darauf abgebrochen haben soll (Urk. 20
Rz. 6), wurde seitens des Klägers bestritten und überdies durch Unterlagen

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widerlegt (Urk. 29 S. 8; Urk. 30). Im Alter von 16 Jahren hat der Kläger die Lehre
als UNTERHALTSPRAKTIKER EBA begonnen und innerhalb der vorgesehenen
Zeit von zwei Jahren abgeschlossen. Direkt im Anschluss – und noch vor
Erreichen der Volljährigkeit – hat er die Lehre als Fachmann
BETRIEBSUNTERHALT EFZ begonnen, mit welcher der Kläger – wie der
Beklagte letztlich selbst einräumt (vgl. Urk. 20 Rz. 7, wonach es sich bei der
Lehre Fachmann BETRIEBSUNTERHALT EFZ um eine Ausbildung handle, mit
der eine bestehende Grundausbildung erweitert oder vertieft werden könne) – das
von ihm angestrebte Berufsziel auf vertiefter Ebene weiterverfolgt. Dass der
Kläger als Inhaber eines eidgenössischen Berufsattests als Unterhaltspraktiker
EBA gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung des SBFI über die berufliche
Grundbildung Fachfrau Betriebsunterhalt/Fachmann Betriebsunterhalt mit
eidgenössischem Fähigkeitszeugnis [EFZ] das erste Jahr hätte anrechnen lassen
und diese Lehre in zwei statt drei Jahren hätte abschliessen können (Urk. 20
Rz. 7), trifft grundsätzlich zu und wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt
(vgl. Urk. 29 S. 9). Dennoch kann nicht gesagt werden, dass das Absolvieren der
gesamten Lehrdauer – mithin ein Jahr mehr – die Ausbildungszeit über Gebühr
verlängert. Weshalb der Kläger geradezu mutwillig auf die Anrechnung des ersten
Lehrjahres verzichtet haben soll (Urk. 20 Rz. 7), führt der Beklagte nicht näher
aus. Vielmehr bestritt er die Behauptung des Klägers, wonach dessen Lehrbetrieb
dies veranlasst habe (Urk. 29 S. 9), nicht. Abgesehen davon stellt diese
Behauptung ohnehin ein unzulässiges und damit unbeachtliches Novum dar (vgl.
vorstehend Ziff. 2.2.). Insgesamt standen die vom Kläger absolvierten
Ausbildungsschritte in einem sehr engen zeitlichen und sachlichen
Zusammenhang, sodass im Ergebnis keineswegs gesagt werden kann, dass der
im heutigen Zeitpunkt erst neunzehnjährige Kläger seit Jahren seine Begabung
auf Kosten des Beklagten auslotet. Auch ändert nichts, dass der Kläger den
Beklagten nicht vorab in seine Pläne betreffend Absolvierung einer Lehre als
Fachmann Betriebsunterhalt EFZ eingeweiht und diese sodann ohne
Rücksprache mit dem Beklagten begonnen hat (vgl. Urk. 20 Rz. 7). Zwar gebietet
die Rücksicht, dass das Kind die Eltern von sich aus, auf jeden Fall aber auf
Befragen wahrheitsgetreu über den bisherigen Verlauf, den Stand und die

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voraussehbare weitere Dauer der Ausbildung informiert, gegebenenfalls unter
Vorlage von Belegen (BK ZGB-Hegnauer, Art. 277 N 128). Ein eigentliches
elterliches Bestimmungsrecht besteht nach Volljährigkeit aber nicht mehr (BSK
ZGB I-Fountoulakis/Breitschmid, Art. 277 N 13).
4.3. Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht
Der Beklagte beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen bezüglich der
Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht (vgl. Urk. 21 E. III./4.2. S. 14 f.) in seiner
Berufungsschrift grundsätzlich nicht. Soweit er ausführt, er werde zur blossen
Zahlstelle degradiert, dies aber damit begründet, dass der Kläger eigenmächtig
eine weitere Lehre begonnen und überdies "mutwillig" auf die Anrechnung des
ersten Lehrjahres verzichtet habe (vgl. Urk. 20 Rz. 7), kann auf das in
vorstehender Ziffer Ausgeführte verwiesen werden.
4.4. Zumutbarkeit in finanzieller Hinsicht
4.4.1. Leistungsfähigkeit des Beklagten
Die von der Vorinstanz festgestellten finanziellen Verhältnisse des Beklagten
werden im Berufungsverfahren nicht beanstandet. Entsprechend bleibt es bei
einem zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen von Fr. 5'468.– netto bzw.
monatlichen Bedarf von Fr. 4'514.– (vgl. Urk. 21 E. III./5.2.2 S. 17 f. und 5.3.2
S. 22 ff.). Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen, der Beklagte lebe seit
September 2020 nicht mehr in E.______, sondern bei seiner Partnerin in F._____
(vgl. Urk. 29 S. 14), die dem Beklagten angerechneten Wohnkosten rügen will, ist
darauf hinzuweisen, dass der Kläger nicht ausführt, von welchen Wohnkosten
stattdessen auszugehen wäre.
4.4.2. Leistungsfähigkeit des Klägers
a) Einkommen des Klägers
Die Vorinstanz erwog, der Kläger erhalte eine Ausbildungszulage in Höhe von
Fr. 250.–. Zudem habe der Kläger ausgeführt, er verdiene "neu" monatlich
Fr. 930.– brutto bzw. Fr. 872.– netto, was zuzüglich eines Anteils am
13. Monatslohn Fr. 940.– netto ergebe. Zwar bestreite der Beklagte diese

- 15 -
Angaben mit Nichtwissen. Allerdings würden die Angaben durch den
eingereichten Lehrvertrag bestätigt. Das gelte jedenfalls für das zweite Lehrjahr.
Für das erste Lehrjahr sei der Kläger auf den von ihm behaupteten Lohn zu
behaften. Auch für das dritte Lehrjahr sei – gestützt auf die Parteivorbringen –
vom selben Lohn auszugehen. So habe der Beklagte keinen höheren
Lehrlingslohn geltend gemacht, obschon ihm die einschlägige Vertragsurkunde
frühzeitig im Verfahren zur Kenntnis gebracht worden sei und er eine
entsprechende Behauptung ohne Weiteres hätte aufstellen können. Entsprechend
sei für die gesamte relevante Zeitperiode vom behaupteten Einkommen von
Fr. 1'190.– (Fr. 250.– + Fr. 940.–) netto pro Monat auszugehen (Urk. 21
E. III./5.2.1 S. 17).
Der Beklagte macht zusammengefasst geltend, die Vorinstanz sei in
überspitzten Formalismus verfallen, indem sie gestützt auf die Parteivorbringen
des nicht anwaltlich vertretenen und rechtsunkundigen Beklagten auch für das
dritte Lehrjahr vom gleichen Lohn ausgegangen sei, obschon gerichtsnotorisch
sei, dass der Lehrlingslohn jedes Jahr ansteige. Ausserdem sei der Lohn für das
dritte Lehrjahr durch den bei den Akten liegenden Lehrvertrag klar belegt.
Entsprechend seien dem Kläger für das erste und zweite Lehrjahr Einkünfte von
insgesamt Fr. 1'190.– anzurechnen. Für das dritte Lehrjahr sei hingegen von
Einkünften in Höhe von Fr. 1'520.– (Fr. 250.– + Fr. 1'270.– gerundet) netto
auszugehen (Urk. 20 Rz. 8).
Die Vorinstanz wies den Beklagten an der Verhandlung vom 4. August 2020
darauf hin, dass der Kläger für die Zeit ab August 2020 einen Lehrlingslohn von
Fr. 940.– (inkl. 13. Monatslohn) geltend gemacht habe und fragte den Beklagten,
was er hierzu sage. Dieser entgegnete daraufhin, dass er sich dazu nicht äussern
könne, ob dies stimme. Er wisse es einfach nicht (vgl. Prot. I S. 15). Dem
Beklagten war der Lehrvertrag des Klägers bereits mit Verfügung vom
17. Februar 2020 zugestellt worden (vgl. Urk. 7), womit er sich ohne Weiteres
zum Wahrheitsgehalt des vom Kläger behaupteten Lohns während der
(einzelnen) Ausbildungsjahre hätte äussern können. Folglich erachtete die
Vorinstanz die Bestreitung des Beklagten mit Nichtwissen zu Recht als

- 16 -
ungenügend. Dass der Lehrlingslohn jedes Jahr ansteigt, ist sodann nicht
gerichtsnotorisch. Lehrlingslöhne steigen zwar meist, aber eben nicht immer mit
der Dauer des Lehrverhältnisses an (vgl. auch Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag –
Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012, Art. 345a N 6). Auch war es
der Vorinstanz unter der Geltung der Verhandlungsmaxime untersagt, den
massgebenden Sachverhalt aus den Beilagen "herauszufiltern", d.h. diesen –
ungeachtet der Parteibehauptungen – zu erforschen (vgl. auch BSK ZPO-Mazan,
Art. 247 N 10). Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf
die Behauptungen des Klägers abstellte und auch für das dritte Lehrjahr von
Einkünften in Höhe von insgesamt Fr. 1'190.– pro Monat ausging.
b) Bedarf des Klägers
Der Beklagte moniert in seiner Berufungsschrift den Grundbetrag sowie die
angerechneten Wohnkosten:
aa) Hinsichtlich des Grundbetrags erwog die Vorinstanz, es erscheine
sachgerecht dem volljährigen und in Ausbildung befindlichen Kläger den hälftigen
Betrag für ein Ehepaar, mithin Fr. 850.–, anzurechnen, da der Kläger weiterhin mit
seiner Mutter und seiner Schwester im Familienverbund wohne. Zudem werde
damit an die Verhältnisse vor Eintritt der Volljährigkeit angeknüpft, bei denen
gemäss Ziffer II.4. des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009 ein
Grundbetrag von Fr. 600.– angerechnet werde. Dies rechtfertige sich vorliegend
umso mehr, als der Kläger sich gleichzeitig seinen Lehrlingslohn von Fr. 940.–
vollumfänglich als Einkommen anrechne (Urk. 21 E. III./5.3.1 S. 20).
Der Beklagte kritisiert im Wesentlichen, der Grundbetrag für Kinder, die im
gemeinsamen Haushalt mit einem Schuldner lebten, betrage gemäss Ziffer II des
Kreisschreibens Fr. 600.–. Wenn die Vorinstanz dem Kläger einen hälftigen
Grundbetrag für Ehegatten mit der Begründung anrechne, der Kläger müsse sich
zusätzlich sein Einkommen von Fr. 940.– vollumfänglich anrechnen lassen, so
verfalle sie in Willkür. Die Vorinstanz übersehe, dass gemäss bundesgerichtlicher

- 17 -
Rechtsprechung einem Kind im dritten Lehrjahr – und diesem müsse der Kläger
vorliegend gleichgestellt werden – kein Freibetrag mehr zu belassen sei, mithin
der gesamte Lehrlingslohn angerechnet werden müsse. Zudem arbeite der Kläger
auch nach Erreichen der Volljährigkeit bei der Gemeinde G._____ und lebe bei
der Mutter, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sich sein Bedarf erhöht
habe. Ausserdem habe nicht nur er (der Beklagte), sondern auch die Mutter in
finanzieller Hinsicht für den Unterhalt des Klägers aufzukommen, zumal der
Kläger keiner Betreuung mehr bedürfe. Die Pflicht, den Kläger zu unterstützen,
konzentriere sich damit darauf, finanziell an seinen Lebensunterhalt beizutragen.
Hierzu seien beide Elternteile im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
in gleicher Weise verpflichtet. Eine solidarische Haftung der Eltern bestehe nicht.
Entsprechend könne der Kläger nur den auf den Beklagten entfallenden Anteil am
Unterhalt verlangen. Wolle er den vollen Unterhaltsanspruch geltend machen, so
müsse er auch seine Mutter belangen. Entsprechend sei der Grundbetrag bei
Fr. 600.– zu belassen (Urk. 20 Rz. 9).
Bei der Bedarfsermittlung bzw. der Ermittlung des gebührenden Unterhalts
des Kindes bilden die "Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und
Konkursbeamten der Schweiz für die Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums" vom 1. Juli 2009 (fortan Richtlinien) – und damit nicht mehr
das bis anhin im Kanton Zürich angewandte Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009 (fortan Kreisschreiben) – den Ausgangspunkt (BGer
5A_311/2019 vom 11. November 2020, E. 7.2., zur amtlichen Publikation
bestimmt). Dies muss zweifellos auch für die Bedarfsermittlung eines volljährigen
Kindes gelten, welches gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB Unterhalt einklagt. Die
Richtlinien sehen hinsichtlich der Grundbeträge dieselben Grundsätze vor wie das
Kreisschreiben. Allerdings unterscheiden die Richtlinien bezüglich des
Kinderzuschlags lediglich zwischen Kindern bis zu 10 Jahren und Kindern über
10 Jahren. Dass der Kinderzuschlag bis zum Abschluss der Erstausbildung im
Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB gilt, wird in den Richtlinien – anders als im
Kreisschreiben – nicht erwähnt. Dennoch dürfte auch mit Bezug auf die

- 18 -
Richtlinien nichts anderes gelten. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass sich
dieser Zuschlag diesfalls in erster Linie auf den Unterhalt eines Kindes bis zum
Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung, Maturität oder Schuldiplom (vgl. BSK
SchKG I-vonder Mühll, Art. 93 N 24), nicht jedoch auf den Unterhalt während des
Studiums oder anderer höherer Ausbildungen bezieht, denn hierfür soll der nicht
leistungsfähige Schuldner zulasten seiner Gläubiger nicht aufkommen (BGer
5C.150/2005 vom 11. Oktober 2005, E. 4.2.2. m.w.H.; BSK SchKG I-vonder
Mühll, Art. 93 N 24). Der Unterhalt eines Kindes während des Studiums oder
anderer höherer Ausbildungen ist vergleichbar mit dem Unterhalt eines Kindes,
welches nach erfolgreichem Abschluss der ersten Lehre eine zweite
(weiterführende) Lehre beginnt und Unterhalt für diese Zeit beansprucht.
Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz vorliegend in
Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse den hälftigen Ehegattengrundbetrag
von Fr. 850.– und nicht den Kinderzuschlag von Fr. 600.– einsetzte. Soweit der
Beklagte der Ansicht ist, die Mutter des Klägers habe im Rahmen ihrer
Unterhaltspflicht einen allfälligen Differenzbetrag zum von ihm zugestandenen
Betrag von Fr. 600.– zu tragen, legt er nicht dar, dass und inwiefern die Mutter
des Klägers überhaupt über eine entsprechende Leistungsfähigkeit verfügt. Damit
bleibt es bei einem zu berücksichtigenden Grundbetrag von Fr. 850.– pro Monat.
bb) In Bezug auf die Wohnkosten erwog die Vorinstanz im Wesentlichen, dass
die aktenkundigen Mietkosten von Fr. 1'690.– in der Scheidungskonvention nach
grossen und kleinen Köpfen verteilt worden seien und der Mutter des Klägers
Fr. 850.– sowie den beiden minderjährigen Kindern je Fr. 420.– angerechnet
worden seien. Der Kläger verlange im vorliegenden Verfahren die Anrechnung
eines Drittels der Gesamtmiete von Fr. 1'875.–. Der Beklagte habe diese Position
mit Nichtwissen bestritten, ohne seinerseits veränderte Verhältnisse zu
behaupten. Da der anwaltlich vertretene Kläger es unterlassen habe, die neu
behauptete Miethöhe zu belegen oder hierfür einen Beweis zu offerieren, müsse
es mit dem im Scheidungsverfahren berücksichtigten Mietzins von Fr. 1'690.–
sein Bewenden haben. In Bezug auf dessen Aufteilung rechtfertige es sich
jedoch, dem mittlerweile volljährigen Kläger einen Drittel der Kosten, mithin
Fr. 563.–, anzurechnen (Urk. 21 E. III./5.3. S. 20).

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Der Beklagte moniert, die Wohnsituation des Klägers habe sich nach
Erreichen der Volljährigkeit nicht verändert. Überdies habe es der anwaltlich
vertretene Kläger unterlassen, die Bezahlung eines Drittels des Mietzinses zu
belegen oder hierfür einen Beweis zu anerbieten. Indem die Vorinstanz ohne
entsprechenden Beweis von einem höheren Wohnkostenanteil ausgegangen sei,
sei sie in Willkür verfallen. Entsprechend seien dem Kläger lediglich Wohnkosten
in Höhe von Fr. 420.– anzurechnen (Urk. 20 Rz. 10).
Der Kläger hält dem im Wesentlichen entgegen, gemäss den Richtlinien zur
Unterhaltsberechnung seien die anfallenden Wohnkosten auf die
zusammenwohnenden Personen aufzuteilen und zwar nach grossen und kleinen
Köpfen bzw. nach Kindern und Erwachsenen. Entsprechend sei die Vorinstanz zu
Recht von einem höheren Wohnkostenanteil des mittlerweile volljährigen Klägers
ausgegangen (Urk. 29 S. 12 f.).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, wurde in der Scheidungskonvention
für den damals 17-jährigen Kläger ein Wohnkostenanteil von Fr. 420.–
berücksichtigt (vgl. Urk. 5/18 S. 5). Weshalb dieser Betrag vorliegend nicht mehr
angemessen sein soll, hat der Kläger weder dargetan noch liegt dies ohne
Weiteres auf der Hand. Insbesondere hat der Kläger auch nicht rechtsgenügend
nachgewiesen, dass er in tatsächlicher Hinsicht einen höheren Anteil an den
Wohnkosten zu tragen hat. Der Umstand allein, dass der Kläger nun volljährig ist,
vermag die Anrechnung eines höheren Anteils an den Wohnkosten nicht zu
rechtfertigen. Im Übrigen sei angemerkt, dass grundsätzlich keine konkrete
Berechnungsmethode für den auf das Kind entfallenden Anteil an den
Wohnkosten – anders als bei der Überschussverteilung, welche nach "grossen
und kleinen Köpfen" vorzunehmen ist (vgl. BGer 5A_311/2019 vom 11. November
2020, E. 7.3., zur Publikation bestimmt) – besteht. Damit ist im Bedarf des
Klägers ein Wohnkostenanteil von Fr. 420.– vorzusehen.
5. Fazit
Zusammenfassend erweist sich die Berufung insoweit als begründet, als der
Bedarf des Klägers auf Fr. 1'365.– festzusetzen ist. Dispositivziffer 3 des

- 20 -
angefochtenen Urteils ist entsprechend anzupassen. Der Kläger weist folglich
während seiner gesamten Ausbildungszeit ein Manko von monatlich Fr. 175.–
(Bedarf Fr. 1'365.– abzüglich Einkünfte von Fr. 1'190.–) auf. Die Deckung dieses
Mankos ist für den Beklagten sowohl in finanzieller als auch in persönlicher
Hinsicht zumutbar (vgl. hierzu vorstehende Ziff. 4.3. und 4.4.1.). Entsprechend ist
der Beklagte zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von Fr. 175.– pro Monat für
die Zeit ab 1. September 2019 bis zum Abschluss einer angemessenen
Ausbildung zu verpflichten. Der Unterhaltsbeitrag ist in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz zu indexieren (vgl. Urk. 21 E. III./5.6. S. 26).
6. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO).
6.2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtskosten angesichts des Streitwertes von
Fr. 18'000.– auf Fr. 2'900.– zuzüglich Fr. 480.– (Übersetzungskosten) fest und
auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte. Parteientschädigungen sprach sie keine
zu (Urk. 21 E. IV. S. 27).
6.3. Die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr wurde nicht beanstandet
und ist bei insgesamt Fr. 3'380.– zu belassen. Nach erfolgter Korrektur im
Berufungsverfahren unterliegt der Kläger insgesamt zu rund 2/3 und der Beklagte
zu rund 1/3. Aufgrund der gesamten Umständen rechtfertigt es sich jedoch – nicht
zuletzt mit Blick auf das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Parteien – die
Gerichtskosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 107 Abs. 1 lit. c und f ZPO).
7. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Für das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 2 sowie § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 der Gebührenverordnung des
Obergerichts (GebV OG), eine pauschale Entscheidgebühr von Fr. 1'700.–

- 21 -
festzusetzen. Der Streitwert im zweitinstanzlichen Verfahren beträgt noch
Fr. 11'520.– (36 x Fr. 320.–).
7.2. Im Berufungsverfahren verlangte der Beklagte die Aufhebung seiner
Unterhaltspflicht, der Kläger beantragte hingegen die Abweisung der Berufung
und Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids. Im Ergebnis obsiegen die
Parteien je zu rund 50 %, weshalb ihnen die Kosten in diesem Verhältnis
aufzuerlegen sind. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
7.3. Beide Parteien ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren (Urk. 24; Urk. 29 S. 15).
7.3.1. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen
erfüllt, hat ausserdem Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit
dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für die
Beurteilung der Frage, ob eine Partei als mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO
zu betrachten ist, sind ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu
berücksichtigen, und zwar im Zeitpunkt der Gesuchsstellung (Mohs, OFK-ZPO,
ZPO 117 N 5).
7.3.2. Mit Bezug auf den Beklagten ist von folgenden monatlichen Einkommens-
und Bedarfsverhältnissen auszugehen:
a) Einkommen Beklagter Fr. 5'465.00
abzüglich:
b) Grundbetrag Beklagter Fr. 1'100.00
b) Zuschlag Grundbetrag 25 % Fr. 0'275.00
c) Wohnkosten Fr. 0'825.00
d) Krankenkasse Fr. 0'385.00
d) Serafe Fr. 0'015.00
e) TV/Telefonie/Internet Fr. 0'120.00
f) "Berufsauslagen" Fr. 0'000.00
g) "Versicherungen"/Mobilitätskosten Fr. 0'130.00
h) Steuern Fr. 0'330.00
i) Unterhaltsverpflichtungen Fr. 1'000.00
j) Besuchsrechtskosten Fr. 0'100.00
Total Fr. 4'280.00

- 22 -
a) Das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten beträgt nach Abzug der
Sozialbeiträge und exklusive der ihm ausbezahlten Spesenentschädigungen rund
Fr. 5'045.– (vgl. Urk. 25/1; vgl. auch Urk. 21 E. III./5.2.2. S. 18). Unter
Hinzurechnung des Anteils am 13. Monatslohn ergibt dies ein zu
berücksichtigendes Einkommen von Fr. 5'465.– (Fr. 5'045.– + Fr. 420.–).
b) Zu berücksichtigen ist der Grundbetrag gemäss dem Kreisschreiben. Der
Beklagte lebt gemäss eigenen Angaben mit seiner Schwester sowie deren
Ehegatten zusammen, weshalb ihm der Grundbetrag für einen alleinstehenden
Schuldner in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen von Fr. 1'100.–
anzurechnen ist. Um den Bedarf des Beklagten nicht auf das absolute Minimum
zu beschränken, scheint es zudem angemessen, einen Zuschlag von 25 % auf
den Grundbetrag zu gewähren (vgl. Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 56).
c) Zum zivilprozessualen Notbedarf gehören auch die effektiven Wohnkosten
(Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 46). Der Beklagte teilt die Wohnung – wie
erwähnt – mit seiner Schwester und deren Ehegatten. Der von ihm geltend
gemachte Betrag von Fr. 775.– erscheint mit Blick auf die ausgewiesenen
(Gesamt-) Wohnkosten von Fr. 1'550.– (vgl. Urk. 25/2) als angemessen. Der
Beklagte macht überdies Kosten von Fr. 50.– pro Monat für einen Garagenplatz
geltend. Solche Kosten sind allerdings nur dann zum zivilprozessualen Notbedarf
zu zählen, wenn dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt. Ob dies auf das
Fahrzeug des Beklagten zutrifft, kann letztlich offenbleiben, da der Beklagte so
oder anders über einen genügend hohen Überschuss verfügt, um für die auf ihn
entfallenden Prozesskosten aufzukommen. Um dies aufzuzeigen, ist der
betreffende Betrag trotz des Vorbehalts in der Bedarfsberechnung zu
berücksichtigen.
d) Die geltend gemachten Ausgaben für die Krankenkassenprämien
erscheinen gestützt auf die eingereichten Unterlagen als glaubhaft (vgl.
Urk. 25/3). Die Höhe der Kosten für die Serafe sind gerichtsnotorisch. Da der
Beklagte in einer Haushaltsgemeinschaft mit einem Ehepaar lebt, erscheint eine
hälftige Anrechnung dieser Kosten als angemessen.

- 23 -
e) Für Kommunikation und Mediennutzung sind dem Beklagten gerichtsüblich
Fr. 120.– anzurechnen. Ein höherer Betrag rechtfertigt sich insbesondere
angesichts des Mehrpersonenhaushalts nicht. Allfällige Mehrkosten (vgl.
Urk. 25/6) hat der Beklagte aus seinem Grundbetrag oder Zuschlag zu bestreiten.
f) Der Beklagte macht Berufsauslagen in Höhe von Fr. 80.– geltend (Urk. 24
S. 2). Er legt jedoch weder dar, um welche Berufsauslagen es sich hierbei konkret
handeln soll, noch reicht er Belege dazu ein. Soweit der Beklagte damit Kosten
für die auswärtige Verpflegung geltend machen will, ist darauf hinzuweisen, dass
er von seiner Arbeitgeberin eine Pauschale für Mittagsspesen ausbezahlt erhält
(vgl. Urk. 25/1; vgl. hierzu auch Prot. I S. 10 f.). Dass er über diese
Spesenpauschale hinausgehende Auslagen hat, legt der Beklagte nicht
rechtsgenügend dar. Die vom Beklagten geltend gemachten "Berufsauslagen"
sind somit nicht zu berücksichtigen.
g) Unter dem Titel "Hausrat-/Haftpflichtversicherung" macht der Beklagte
monatliche Kosten von Fr. 130.– geltend, wobei es sich offensichtlich um Kosten
handelt, die dem Beklagten im Zusammenhang mit seinem Fahrzeug anfallen
(Urk. 24 S. 2 und Urk. 25/4). Da auch die Kosten für ein Monatsabonnement für
den öffentlichen Verkehr für die Zurücklegung des Arbeitswegs (Wohnort E._____
► Arbeitsort H._____ [vgl. Prot. I S. 11], 3 Zonen) in etwa auf den gleichen
Betrag zu liegen kommen, rechtfertigt es sich, Mobilitätskosten im geltend
gemachten Umfang im Bedarf zu berücksichtigen.
h) Nicht gefolgt werden kann dem Beklagten, soweit er Steuern von Fr. 857.–
monatlich geltend macht (Urk. 24 S. 2). Der Beklagte erzielt ein monatliches
Einkommen von rund Fr. 5'465.– netto (inkl. 13. Monatslohn; vgl. vorstehend lit.
a), was einem jährlichen Nettoverdienst von rund Fr. 65'600.– entspricht. Unter
Berücksichtigung der allgemeinen Steuerabzüge in der Grössenordnung von
Fr. 5'000.– sowie der vom Beklagten zu leistenden Unterhaltsbeiträge ist gestützt
auf den Steuerrechner des Kantons Zürich von einem Steuerbetrag (Staats- und
Gemeindesteuern; Direkte Bundessteuer; Konfession römisch-katholisch) von
rund Fr. 330.– pro Monat auszugehen. Auf den in der Zahlungseinladung vom
15. Oktober 2020 (vgl. Urk. 25/7) enthaltenen Steuerbetrag kann nicht abgestellt

- 24 -
werden, handelt es sich dabei doch lediglich um einen mutmasslichen
Steuerbetrag für eine verkürzte Steuerperiode.
i) Rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge sind nur insoweit Bestandteil des
zivilprozessualen Notbedarfs, als dass sie effektiv und regelmässig bezahlt
werden und davon ausgegangen werden kann, dass dies auch weiterhin
geschieht (Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 47). Mit Blick auf die
eingereichten Unterlagen erscheint glaubhaft, dass der Beklagte
Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 1'000.– pro Monat für seine Tochter C._____
leistet (Urk. 25/5). Entsprechend ist ihm dieser Betrag im Bedarf anzurechnen.
j) Die mit der Ausübung des Besuchs- und Ferienrechts verbundenen
Auslagen sind ebenfalls als Zuschlag in der Notbedarfsrechnung aufzunehmen
(BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 195). Inwiefern der Beklagte hierfür jedoch Fr. 100.–
pro Besuchswochenende bzw. Fr. 200.– pro Monat (Urk. 24 S. 2 f.) benötigt, legte
er nicht dar. Diese Ausgaben erscheinen unverhältnismässig hoch. Es rechtfertigt
sich, dem Beklagten einen Zuschlag von Fr. 50.– pro Besuchswochenende,
mithin Fr. 100.– pro Monat zuzugestehen.
Zusammengefasst resultiert aus der Gegenüberstellung von Einkommen
(Fr. 5'465.00) und Bedarf (Fr. 4'280.00) im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ein
monatlicher Überschuss von Fr. 1'185.–. Abzüglich der mit vorliegendem
Entscheid festzusetzenden Unterhaltsbeiträge für den Kläger (Fr. 175.– pro
Monat) verbleibt dem Beklagten noch ein monatlicher Überschuss von Fr. 1'010.–
. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte sowohl die auf ihn
entfallenden Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Fr. 1'690.– [1/2 von
Fr. 3'380.–]) als auch die auf ihn entfallenden Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens (Fr. 850.– [1/2 von Fr. 1'700.–]) sowie die von ihm geltend gemachten
Auslagen von Fr. 646.20 für das Verfassen der Klageantwort (vgl. Prot. I S. 5;
Urk. 9 Rz. 7) ohne Weiteres innert eines Jahres zu tilgen vermag. Mangels
Bedürftigkeit ist das Gesuch des Beklagten daher abzuweisen.
7.3.3. Mit Bezug auf das vom Kläger gestellte Gesuch ist vorab darauf
hinzuweisen, dass zum Unterhalt des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB nach

- 25 -
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch die Prozesskosten gehören (BGE
127 I 202 E. 3f). Soweit den Eltern die Leistung von Volljährigenunterhalt
zumutbar ist, geht die familienrechtliche Unterstützungspflicht der Pflicht des
Staates, für die Kosten eines Prozesses einer bedürftigen Partei aufzukommen,
vor (BGer 5P.184/2005 vom 18. Juli 2005, E. 1.1; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art.
117 N 34; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 56; OGer ZH LZ150002 vom 07.07.2015, E.
6; OGer ZH LZ110005 vom 05.06.2012, E. III.B.1). Entsprechend hat das sich in
Ausbildung befindliche volljährige Kind entweder auch einen Antrag auf
Ausrichtung eines Prozesskostenvorschusses bzw. -beitrages zu stellen oder
aber im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ausdrücklich darzulegen,
weshalb seiner Ansicht nach auf ein Verfahren auf Zahlung eines
Prozesskostenvorschusses verzichtet werden kann, so dass das Gericht diese
Auffassung vorfrageweise überprüfen kann. Es liegt sodann bei Fehlen
entsprechender Ausführungen nicht am Gericht, in den Rechtsschriften der
ersuchenden Partei oder in den vorinstanzlichen Entscheiden bzw. Akten nach
impliziten Hinweisen und Anhaltspunkten zu suchen, die darauf schliessen lassen
könnten, dass ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss nicht besteht. Es darf
von einer anwaltlich vertretenen Partei verlangt werden, dass sie in ihrem Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege explizit darlegt, weshalb die
Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch die Gegenpartei nicht in Frage
kommt. Fehlt diese Begründung, kann das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ohne Weiteres abgewiesen werden (vgl. BGer 5A_49/2017 vom
18. Juli 2017, E. 3; OGer ZH LZ180002 vom 04.05.2018, E. III.2.; OGer ZH
LZ190020 vom 14.01.2020, E.IV.2.2.).
Der anwaltlich vertretene Kläger hat im vorliegenden Rechtsmittelverfahren
weder einen Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses gestellt
noch hat er dargelegt, weshalb auf die Stellung eines solchen Antrages verzichtet
werden könne. Das Gesuch des Klägers ist daher bereits infolge der Subsidiarität
der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen, zumal eine fehlende
Leistungsfähigkeit des Beklagten mit Blick auf dessen finanzielle Verhältnisse
nicht offensichtlich ist (vgl. vorstehende Ziff. 4.4.1. sowie Ziff. 7.3.2.).

- 26 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung sowie Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 175.– zu bezahlen; zahlbar monatlich
im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats, rückwirkend ab
1. September 2019.
Diese Unterhaltsbeiträge sind geschuldet bis zum Abschluss einer
angemessenen Ausbildung des Klägers.
2. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der
Konsumentenpreise des Bundesamts für Statistik (Basis Dezember 2015 =
100 Punkte), Stand August 2020 von 101.2 Punkten. Sie sind jeweils auf
den 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals auf den 1. Januar 2021, an den
Stand des Indexes per November des Vorjahres anzupassen. Die
Anpassung erfolgt nach folgender Formel:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
101.3
3. Der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags liegen folgende finanziellen
Verhältnisse zugrunde:
Kläger:
Einnahmen: Ausbildungszulage von Fr. 250.–
Lehrlingslohn von Fr. 940.– (netto; inkl. 13. ML)

- 27 -
Vermögen: Fr. 0.–
Bedarf: Fr. 1'365.–
Beklagter:
Einnahmen: Lohn für 100 %-Pensum von Fr. 5'468.– (netto; inkl. 13. ML;
exkl. Kinder- oder Ausbildungszulagen; ohne
Quellensteuerabzug)
Vermögen: –
(Erw.) Bedarf: Fr. 4'514.–
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Disp. Ziff. 4
und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'700.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt.
7. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.

- 28 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. C. Faoro
versandt am:
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