zh_obergericht · RT150074 · 2015-05-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 12. Mai 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. März 2015 (EB150342-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 25. März 2015 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 21. Januar 2015) gestützt auf den
vollstreckbaren Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich für
die Staats- und Gemeindesteuern 2011 vom 11. April 2014 (Urk. 8/4) und auf die
dazugehörige Schlussrechnung vom 12. Mai 2014 (Urk. 8/2) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 23'943.35 nebst Zins zu 4,5 % seit 20. Januar 2015, Fr. 969.30
sowie Fr. 649.45 (Urk. 16).
Mit fristgerechter Eingabe vom 22. April 2015 erhob die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) Beschwerde mit den folgen-
den Anträgen (Urk. 15 S. 2):
" 1. Die Beschwerde hat nach dem Schweizer Gesetzbuch vorm Ober-
gericht des Kantons Zürich, aufschiebende Wirkung, womit wir hier
bezugnehmend auf unsere hier verfasste Beschwerde beim Ober-
gericht, den Antrag stellen der Aufschiebenden Wirkung zu ent-
sprechen.
2. Weiter stellen wir den Antrag, den selbigen Zeugen zur fehlerhalfen
Beurteilung des Kantonale Steueramt Zürich zu befragen um dann
zu einem gerechten Urteil zu gelangen.
3. Vorsorglich stellen wir den Antrag, sofern in einer Hauptverhand-
lung vorm Obergericht des Kantons Zürich, ein Urteil zu unseren
Gunsten bewiesen werden kann, die Rechtseröffnung kostenpflich-
tig an die Unterliegende Partei abzuweisen.
4. Im Weiteren stellen wir den Antrag, dass bei Abweisung der
Rechtsöffnung, uns der def. Einschätzungsentscheid zugesendet
wird, wogegen wir dann die üblichen 30 Tage Zeit haben, fristenge-
recht Einsprache zu erheben."
2. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-

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böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO],
2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
Die Einsprache gegen den Einschätzungsvorschlag vom 11. Juli 2013
(Urk. 17/1) sowie die Einsprache gegen den Einschätzungsvorschlag vom
24. September 2013 (Urk. 17/2) wurden im Rahmen des vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahrens erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht. Diese sind im
Sinne von Art. 326 ZPO als verspätet zu betrachten und daher nicht mehr zu be-
rücksichtigen.
Auch wenn die beiden Urkunden zu berücksichtigen gewesen wären, ist da-
rauf hinzuweisen, dass sie keinen Beweiswert haben, da sie sich weder auf den
Einschätzungsentscheid des Steueramtes des Kantons Zürich für die Staats- und
Gemeindesteuern 2011 vom 11. April 2014 (Urk. 8/4) noch auf den Einsprache-
entscheid des Steueramtes des Kantons Zürich vom 29. September 2014
(Urk. 8/6) beziehen. So datieren die Schreiben der Gesuchsgegnerin vom
12. August 2013 (Urk. 17/1) und vom 23. Oktober 2013 (Urk. 17/2) und beziehen
sich gemäss jeweiligem Betreff auf die Einschätzungsvorschläge vom 11. Juli
2013 und 24. September 2013.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Die Gesuchsgegnerin führt in der Beschwerdeschrift aus, sie hätte keinen
definitiven Einschätzungsentscheid (Staats- und Gemeindesteuern sowie direkte
Bundessteuer 2011) mit Begründung usw. erhalten. Sie habe auch nicht die Frist
zur Erhebung einer Einsprache verpasst, wie die Vorinstanz fälschlicherweise an-
genommen habe. Ihre erste Einsprache vom 12. August 2013 sei fristgerecht ein-
gereicht und mit den entsprechenden Unterlagen belegt worden. Auch die zweite
Einsprache vom 23. Oktober 2013 sei fristgerecht erfolgt (Urk. 15 S. 1).
Die Gesuchsteller haben im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren be-
legt, dass die Gesuchsgegnerin den Einschätzungsentscheid des kantonalen

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Steueramtes Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 vom 11. April
2014 (Urk. 8/4) am 14. April 2014 (Urk. 8/5) und den diesbezüglichen Einsprache-
entscheid des kantonalen Steueramtes Zürich vom 29. September 2014 (Urk. 8/6)
am 30. September 2014 (Urk. 8/7) in Empfang genommen hat. Dies blieb im erst-
instanzlichen Verfahren auch unbestritten. Der Gesuchsgegnerin gelang es im
Beschwerdeverfahren hingegen nicht, glaubhaft zu machen, dass sie gegen den
Einspracheentscheid vom 29. September 2014, mit welchem auf die Einsprache
der Gesuchsgegnerin wegen Verspätung nicht eingetreten wurde (Urk. 8/6), tat-
sächlich ein Rechtsmittel erhoben hat; ihre diesbezügliche Behauptung blieb un-
belegt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Einschätzungsentscheid des
Steueramtes des Kantons Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 vom
11. April 2014 vollstreckbar ist (vgl. dazu Urk. 8/3).
c) Die Gesuchsgegnerin rügt sodann in ihrer Beschwerdeschrift, dass die
Vorinstanz nicht geprüft habe, ob die Forderung der Gesuchsteller gerechtfertigt
sei (Urk. 15 S. 1).
Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die durch
den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht.
Insbesondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde lie-
genden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Die vorinstanzliche Rechtsöff-
nungsrichterin durfte daher den Einschätzungsentscheid des Steueramtes des
Kantons Zürich für die Staats- und Gemeindesteuern 2011 vom 11. April 2014
(Urk. 8/4) und die dazugehörige Schlussrechnung vom 12. Mai 2014 (Urk. 8/2)
nicht nochmals selber überprüfen.
d) da) Schliesslich bringt die Gesuchsgegnerin vor, die Vorinstanz hätte ihr
Verschiebungsgesuch vom 16. März 2015 nicht abweisen dürfen, da es ihr so
nicht möglich gewesen sei, sich genügend auf die Verhandlung vorzubereiten und
die dazu notwendigen Beweise zu sammeln (Urk. 15 S. 1).
db) Die Verschiebung einer Verhandlung wird nur aus zureichenden Grün-
den bewilligt (Art. 135 ZPO). Entscheidendes Kriterium ist, ob der vorgeladenen
Person die Teilnahme am Termin nach Treu und Glauben zugemutet werden

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kann oder nicht. Das Interesse an einer zügigen Verfahrensförderung ist in die
Würdigung der geltend gemachten Gründe stets mit einzubeziehen. Im summari-
schen Verfahren ist besondere Zurückhaltung zu üben. Berufliche Inanspruch-
nahme bildet nur dann einen zureichenden Verschiebungsgrund, soweit durch
Unterlagen belegt wird, welche genau bezeichneten beruflichen Obliegenheiten
die vorgeladene Person von der Verhandlung abhalten und weshalb ihre Oblie-
genheiten gerade zur Zeit der Verhandlung verrichtet werden müssen, wenn mit
anderen Worten in personeller und zeitlicher Hinsicht kein Ausweg besteht
(Huber, in: DIKE-Komm-ZPO, Art. 135 N 11 m.w.H. [Online-Stand 09.09.2011]).
Der Geschäftsführer mit Einzelunterschrift, B._____, belegte im Verschie-
bungsgesuch der Gesuchsgegnerin vom 16. März 2015 die von ihm geltend ge-
machte berufliche Belastung sowie die anderweitigen Termine nicht. Er hat somit
– wie von der Vorinstanz zu Recht festgestellt – den Verschiebungsgrund diesbe-
züglich nicht belegt (Urk. 11 S. 2).
dc) Beruht die Forderung sodann auf einem vollstreckbaren Entscheid einer
schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG die
definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden be-
weist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden
ist, oder er die Verjährung anruft. Wie ausgeführt sind tatsächliche Einwendungen
gegen den Rechtsöffnungstitel im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr möglich,
da der Rechtsöffnungsrichter nicht über den materiellen Bestand der Forderung
befinden kann (Urteil des Bundesgerichts 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013
E. 4.1 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_413/2009 vom 13. August 2009
E. 1.2.3 m.w.H.).
Die Gesuchsgegnerin brachte in ihrem Verschiebungsgesuch vom 16. März
2015 vor, sie brauche noch Zeit für Abklärungen betreffend die Widersprüche der
Einschätzungen. Ihr Steuerberater, der gegenwärtig nicht verfügbar sei, müsse
hierzu noch Nachweise einholen (Urk. 10). Da tatsächliche Einwendungen gegen
den Rechtsöffnungstitel im gerichtlichen Verfahren betreffend definitive Rechts-
öffnung nicht mehr möglich sind, entschied die erstinstanzliche Richterin zu

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Recht, dass der von der Gesuchsgegnerin vorgebrachte Grund eine Verschie-
bung der Verhandlung nicht rechtfertige (Urk. 11 S. 2).
e) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
ler oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt ge-
mäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist den Gesuchstellern für das Beschwerde-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Den Gesuchstellern wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel der Urk. 15 und 17/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'943.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js