zh_obergericht · RB250021 · 2026-02-05 · de
Erbteilung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250021-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw F. Zigerli-Schober
Beschluss vom 5. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beklagter 1 und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner 1
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
sowie
C._____,
Beklagte 2 und Beschwerdegegnerin 2
betreffend Erbteilung (Kostenvorschuss)

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen vom
20. Juni 2025 (CP250008-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 20. Juni 2025 setzte die Vorinstanz dem Kläger und
Beschwerdegegner 1 (fortan Beschwerdegegner 1) Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses in Höhe von Fr. 78'000.– an (Urk. 7/6 Dispositivziffer 1 = Urk. 2 Dis-
positivziffer 1).
1.2. Dagegen erhob der Beklagte 1 und Beschwerdeführer (fortan Beschwer-
deführer) mit Eingabe vom 2. Juli 2025 fristgerecht (Urk. 7/7/3 und Art. 321 Abs. 2
ZPO) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 20.06.2025,
CP250008, sei aufzuheben;.
2. der Streitwert des Verfahrens sei auf mindestens
CHF 73'614'702.– festzulegen und der Beschwerdegegner 1 sei zu
verpflichten, einen Kostenvorschuss von mindestens CHF
438'824.– zu leisten;.
3. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulas-
ten der Beschwerdegegner."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Geschäfts-Nr.:
CP250008-G; Urk. 7/1-10). Mit Verfügung vom 15. Juli 2025 wurde dem Beschwer-
deführer Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren
in Höhe von rund Fr. 19'500.– zu leisten (Urk. 8). Nach dessen fristgerechtem Ein-
gang (Urk. 9) wurde dem Beschwerdegegner 1 und der Beklagten 2 und Beschwer-
degegnerin 2 (fortan Beschwerdegegnerin 2) mit Verfügung vom 8. August 2025
Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 10). Die Beschwerdeant-
wortschriften (Urk. 11 und 14) gingen fristgerecht ein und wurden den Parteien je-
weils mit Verfügung vom 4. September 2025 zur freigestellten Stellungnahme zu-
gestellt (Urk. 18), worauf sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Okto-
ber 2025 innert erstreckter Frist äusserte (Urk. 20). Mit Verfügung vom 16. Okto-
ber 2025 wurde diese Eingabe wiederum dem Beschwerdegegner 1 und der Be-
schwerdegegnerin 2 zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 22). Der Be-
schwerdegegner 1 nahm darauf fristgerecht Stellung (Urk. 23). Diese Eingabe
wurde dem Beschwerdeführer sowie der Beschwerdegegnerin 2 mit Verfügung
vom 9. Dezember 2025 zugestellt (Urk. 28). Der Beschwerdeführer äusserte sich

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mit Eingabe vom 19. Januar 2026 innert erstreckter Frist zur Eingabe des Be-
schwerdegegners 1 (Urk. 31). Die Eingabe ist den (obsiegenden) Beschwerdegeg-
nern zusammen mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen (vgl. auch Urk. 30).
2.1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom
20. Juni 2025 ausgehend von einem Streitwert von Fr. 17'000'000.– würden mut-
massliche Gerichtskosten in der Höhe von rund Fr. 156'000.– anfallen, wobei die
Gerichtskosten um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen auf das Doppelte, erhöht
werden können, wenn der Zeitaufwand des Gerichts eine solche Erhöhung, bei-
spielweise bei der Durchführung eines Beweisverfahrens, rechtfertige (Urk. 2 E.
2.2) und auferlegte in Anwendung von Art. 98 ZPO dem Beschwerdegegner 1 einen
Kostenvorschuss für die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten in der Höhe von
rund Fr. 78'000.– (Urk. 2 E. 2.5, Dispositivziffer 1).
2.2. Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde zusammengefasst,
dass der vom Beschwerdegegner 1 in der Klageschrift angegebene Streitwert von
17 Millionen offensichtlich viel zu tief bemessen sei. Entsprechend habe die Vor-
instanz auch den Kostenvorschuss zu tief angesetzt (Urk. 1 Rz. 5 und 9). Die Erb-
schaft, welche Gegenstand des anhängig gemachten Erbteilungsprozesses bilde,
umfasse mehrere Liegenschaften, 50% einer Immobiliengesellschaft sowie Vermö-
gen auf Konti der ZKB und Credit Suisse (UBS). Total umfasse die Erbschaft Ver-
mögenswerte im Wert von ca. Fr. 73'614'702.– (Urk. 1 Rz. 10 ff.). Hierzu reicht der
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren Beilagen ein, wie die Liegenschafts-
bewertungen von D._____ AG vom 15. Mai 2025 zu zwei Liegenschaften sowie die
Bewertung der E._____ vom 16. Mai 2025 zur Immobiliengesellschaft und bietet
weiter die Parteibefragung sowie die Beweisaussage an (Urk. 1 Rz. 13; Urk. 5/4-
6). Gemäss Art. 98 Abs. 1 ZPO sei von der klagenden Partei ein Kostenvorschuss
für die Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten zu entrichten. Die Gerichtskosten
würden sich wiederum gemäss Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG)
namentlich nach dem Streitwert bemessen. Der Kostenvorschuss müsste daher
richtigerweise auf mindestens rund Fr. 438'824.– anzusetzen sein, um auch der
Komplexität der Angelegenheit gerecht zu werden (Urk. 1 Rz. 21 f.).

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2.3. Der Beschwerdegegner 1 führt zusammengefasst aus, dass auf die Be-
schwerde nicht einzutreten sei eventualiter sei diese abzuweisen. Der Beschwer-
deführer sei bezüglich der Höhe des von ihm (Beschwerdegegner 1) zu leistenden
Gerichtskostenvorschuss nicht beschwerdelegitimiert. Mangels Beschwerdelegiti-
mation des Beschwerdeführers hinsichtlich des Beschwerdeobjekts sei auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (Urk. 14 Rz. 9 f.). Selbst wenn angenommen werden
sollte, dass der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren nach Art. 103
ZPO beschwerdelegitimiert sei, sei zu beachten, dass der Beschwerdeführer zu-
dem über ein schutzwürdiges Interesse am eingeleiteten Verfahren – als Prozess-
voraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) – verfügen müsste. Im Rahmen des
Rechtsmittelverfahrens entspreche das Rechtsschutzinteresse der Beschwer. […].
Die Kostenvorschusspflicht gemäss Art. 98 Abs. 1 ZPO sei ausdrücklich als Kann-
Vorschrift konzipiert, sodass (a) das Gericht im Einzelfall ganz oder teilweise auf
die Erhebung eines Vorschusses verzichten könne und (b) dem Gericht ein grosses
Ermessen eingeräumt werde, von welchem es pflichtgemäss und nicht willkürlich
Gebrauch zu machen habe. Als Beschwerdegrund könne in Bezug auf den einver-
langten Gerichtskostenvorschuss gerügt werden, dass er zu hoch bemessen sei.
Gemäss Art. 320 ZPO könne insbesondere geltend gemacht werden, es liege eine
Überschreitung des Tarifs im Sinne einer Rechtsverletzung vor oder es werde von
einem offensichtlich falschen, und zwar zu hohen Streitwert ausgegangen, was ei-
ner offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsannahme entspreche. Bei einer zu ho-
hen Streitwertbemessung hätte der Kläger nämlich ein schutzwürdiges Interesse
an einer Berichtigung, weil ihm im Falle der Nichtleistung des (gestützt auf einer zu
hohen Grundlage berechneten) Kostenvorschusses aufgrund des darauffolgenden
Nichteintretensentscheides ein nicht mehr reparierbarer Rechtsverlust drohen
würde. Vorliegend mache der Beschwerdeführer jedoch einen angeblich zu tiefen
Gerichtskostenvorschuss geltend. Dass er durch den diesbezüglichen vorinstanzli-
chen Entscheid beschwert sei, sei nicht ersichtlich. Es drohe ihm durch einen all-
fällig zu tief festgesetzten Vorschuss insbesondere kein unwiederbringlicher
Rechtsverlust. Eine Erhöhung des vorinstanzlichen Kostenvorschusses würde sich
auf die rechtliche Situation des Beschwerdeführers keineswegs positiv auswirken;
seine eigene Position würde nicht verbessert werden; ein aus dem angefochtenen

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Entscheid rührender Nachteil, welcher mittels Beschwerdeverfahren abzuwenden
wäre, bestehe für den Beschwerdeführer nicht; die Prozessführung des Beschwer-
deführers erscheine rechtsmissbräuchlich; ein hinreichendes Interesse bzw.
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers fehle (Urk. 14 Rz. 11 f. mit Verweis
auf Entscheid OGer ZH RB140007-O/U vom 8. Mai 2014).
2.4. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt ebenfalls die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 11 S. 1). Diesbezüglich erklärt sie
zusammengefasst, dass es für sie unverständlich sei, weshalb der Beschwerde-
führer gegen den Kostenvorschuss des Beschwerdegegners 1 ein Rechtsmittel ein-
legen könne. Der Beschwerdegegner 1 müsse den – bereits sehr hohen – Kosten-
vorschuss von Fr. 78'000.– bezahlen, für eine angestrebte Erbteilung, die allen zu-
gute komme, auch dem Beschwerdeführer, der ja gar nichts zahlen müsse. Der
geleistete Kostenvorschuss basiere auf einem Streitwert, welchen das Bezirksge-
richt Meilen nach Durchsicht der Klageschrift als angemessen erachtet habe. Der
Kostenvorschuss dürfe sich nicht an den überhöhten Wertvorstellungen des Be-
schwerdeführers orientieren. Dieser ziehe aus dem Beschwerdeverfahren keinen
Vorteil – allenfalls abgesehen von der persönlichen Freude, einmal mehr den Be-
schwerdeführer 1 und sie und das Gericht verärgert und unnötig beschäftigt zu ha-
ben. Der Beschwerdeführer hoffe vermutlich, dass der Beschwerdegegner 1 sich
einen Prozess bei einem überhöhten Kostenvorschuss nicht leisten könne und er
dann die Konditionen einer Erbteilung einseitig diktieren könne (Urk. 11 S. 6).
2.5. Im Rahmen der Ausübung seines Replikrechts entgegnet der Beschwer-
deführer diesen Vorbringen der Beschwerdegegner, dass zur Beschwerde gegen
Entscheide über die Leistung eines Kostenvorschusses i.S.v. Art. 103 i.V.m.
Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO nicht nur die mit dem Vorschuss oder der Sicherheit be-
lastete Partei legitimiert sein könne, sondern auch die Gegenpartei. Entscheidend
für die Beschwerdelegitimation und Beschwer sei nicht die Parteirolle, sondern das
Rechtsschutzinteresse: Zur Erhebung einer Beschwerde sei befugt, wer ein tat-
sächliches oder rechtliches Interesse an der Abänderung eines erstinstanzlichen
Entscheides besitze. Ein solches Interesse sei gegeben, wenn die Rechtsstellung
durch den erstinstanzlichen Entscheid tangiert werde. Er sei durch die Festsetzung

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eines offensichtlich zu tiefen Kostenvorschusses unmittelbar betroffen. Die Höhe
des Gerichtskostenvorschusses hänge vom Streitwert ab, welcher für die Bemes-
sung der Gerichtskosten, der Parteientschädigungen und der Kostenverteilung ge-
mäss Art. 106 ZPO massgebend sein werde. Ein unzutreffend niedriger Streitwert
führe dazu, dass die Gerichtskosten und auch die Parteientschädigungen auf einer
falschen Grundlage bemessen würden. Dies führe dazu, dass er im Falle des Ob-
siegens eine zu tiefe Parteienschädigung erhalten würde, was per se ein finanziell
schutzwürdiges Interesse darstelle. Auch verschaffe sich der Beschwerdegegner 1
mit Blick auf den Gerichtskostenvorschuss einen ungerechtfertigten Vorteil, da er
dadurch einen erheblich geringeren Kostenvorschuss zu leisten habe, womit die
Kostenschranke für die fragliche Erbteilungsklage herabgesetzt werde. Dies wider-
spreche der ratio legis von Art. 98 ZPO. Der Kostenvorschuss solle sicherstellen,
dass ein Teil der Gerichtskosten gedeckt sei und die klagende Partei soll initial auch
höhere Kosten trage, weil sie den Rechtsschutz vom Staat verlange. Die "Warn und
Filterfunktion" von Art. 98 ZPO sei mit der ZPO Revision vom 1. Januar 2025 zwar
etwas abgeschwächt, aber nicht aufgehoben worden (Urk. 20 Rz. 6 f. und Rz. 20).
Ein schutzwürdiges Interesse setze auch keinen "unwiederbringlichen Rechtsver-
lust" voraus. Erforderlich sei, dass die Rechtsstellung durch den erstinstanzlichen
Entscheid tangiert werde, "indem dieser in seinen rechtlichen Wirkungen für diese
Person nachteilig sei und ihr dadurch ein Interesse an seiner Abänderung ver-
schaffe (Urk. 20 Rz. 21). Seine Beschwerdelegitimation ergebe sich aus der Tatsa-
che, dass ein offensichtlich zu tief angesetzter Streitwert zu einer Verzerrung der
Gerichtskosten und der Parteientschädigung führe (Urk. 20 Rz. 53).
Der Beschwerdegegner 1 hält dem in seiner freigestellten Stellungnahme wie-
derum entgegen, dass der Beschwerdeführer in seinen Eingaben die Rechtsinsti-
tute des Gerichtskostenvorschusses i.S.v. Art. 98 ZPO und der Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO vermische. Während eine beklagte Partei
unter (vorliegend nicht) gegebenen Voraussetzungen durchaus über ein schutz-
würdiges Interesse verfügen könne, dass eine Sicherheit für eine Parteientschädi-
gung i.S.v. Art. 99 ZPO in angemessener Höhe verfügt werde, sei dies bei einem
Gerichtskostenvorschuss i.S.v. Art. 98 ZPO nicht der Fall. Eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO sei vorliegend weder Gegenstand des vor-

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instanzlichen Erbteilungsprozesses noch Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens. Der Beschwerdeführer verkenne den Umstand, dass die Vorinstanz
die Höhe des Gerichtskostenvorschusses mit einer prozessleitenden Verfügung
einstweilen festgelegt habe. Die Gerichtskosten würden letztlich im künftigen vor-
instanzlichen (End-)Entscheid festgesetzt, d.h. nicht im Rahmen der ersten vorin-
stanzlichen Verfügung nach Eingang seiner Klageschrift. Aus der Höhe des Ge-
richtskostenvorschusse könne ohnehin nicht abgeleitet werden, wie hoch eine all-
fällige vorinstanzliche Parteientschädigung ausfallen würde. Der Beschwerdeführer
verfüge über kein "finanzielles, schutzwürdiges Interesse". Es bestehe weder ein
"ungerechtfertigter Vorteil" seinerseits, noch sei die "Kostenschranke" herabgesetzt
worden. Er habe bereits einen finanziell einschneidenden Gerichtskostenvorschuss
von Fr. 78'000.– geleistet. Die Vorinstanz gehe nicht "von einem deutlich zu tiefen
Streitwert" aus. Nicht nachvollziehbar und bestritten sei weiter, dass das Prozess-
kostenrisiko zu seinen Gunsten […] verschoben " worden sei (Urk. 23 Rz. 6; vgl.
weiter Urk. 23 Rz. 9 zu Ziff. 32).
Der Beschwerdeführer äussert darauf sein Replikrecht wieder wahrnehmend,
dass der Einwand des Beschwerdegegners 1, dass er die Rechtsinstitute von
Art. 98 und Art. 99 ZPO vermische, fehl schlage. Er mache nicht geltend, es fehle
an einer Sicherheit für die Parteientschädigung. Streitgegenstand sei vielmehr,
dass ein offensichtlich zu tief angesetzter Streitwert zwangsläufig zu einer tiefen
Parteientschädigung führe, da diese streitwertabhängig bemessen werde. Es gehe
somit um die Berechnungsgrundlage der Parteientschädigung, nicht um deren Si-
cherstellung. Die Vorinstanz sei von einem zu tiefen Streitwert ausgegangen, was
sich nicht nur auf die Höhe des Gerichtskostenvorschusses, sondern auch auf die
Parteientschädigung auswirke. Daher habe er ein finanzielles, aktuelles und
schutzwürdiges Interesse an der Korrektur des vorinstanzlichen Entscheides. Wei-
ter sei im Verhältnis zum Streitwert von rund Fr. 73.6 Millionen ein Gerichtskosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 78'000.– keine Hürde, was mit dem Sinn und Zweck
von Art. 98 Abs. 1 ZPO nicht vereinbar sei, denn der Zweck des Gerichtskosten-
vorschusses beschränke sich nicht auf die Reduktion des Inkassorisikos, sondern
umfasse ausdrücklich auch eine Warn- und Filterfunktion (Urk. 31 Rz. 6; vgl.
Urk. 31 Rz. 16 und Rz. 19). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers

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[recte: wohl gemeint Beschwerdegegner 1] setze ein schutzwürdiges Interesse zur
Beschwerde keinen unwiederbringlichen oder nicht leicht wieder gutzumachenden
Rechtsnachteil voraus. Massgebend sei, ob die Rechtsstellung der beschwerde-
führenden Partei durch den angefochtenen Entscheid nachteilig berührt werde und
deshalb ein Interesse an dessen Abänderung bestehe (Urk. 31 Rz. 17).
3. Bei der Erhebung eines Kostenvorschusses handelt es sich um eine prozess-
leitende Verfügung der Vorinstanz, mit welcher diese den Ablauf des Verfahrens
regelt. Die Anfechtbarkeit einer Kostenvorschussverfügung ist in Art. 103 ZPO aus-
drücklich vorgesehen, weshalb eine Beschwerde grundsätzlich zulässig ist
(vgl. Art. 319 lit. b ZPO). Beschwerdelegitimiert ist, wer am Verfahren vor Vorin-
stanz teilgenommen hat oder wem die Möglichkeit dazu genommen wurde, sofern
er ein Rechtschutzinteresse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen
Entscheids hat (BGer 4A_470/2021 vom 18. November 2921 E. 4.2 f.). Der Be-
schwerdeführer hat seine Legitimation darzutun, sofern diese nicht offensichtlich
ist, wobei die entsprechenden Ausführungen grundsätzlich in der Beschwerde-
schrift selber zu erfolgen haben (vgl. BGer 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E.
2.2). Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass der Beschwerdeführer durch einen der
Gegenpartei auferlegten Gerichtskostenvorschuss in seinen eigenen Rechten nicht
beschwert ist (vgl. dazu OGer ZH RU210040-O/U vom 19. April 2021 E. II. 2; OGer
ZH RB140007-O/U vom 8. März 2014). Ausgangspunkt der Argumentation des Be-
schwerdeführers bildet der seines Erachtens zu tief festgelegte Streitwert, der wie-
derum zu einem zu tiefen Gerichtskostenvorschuss führe (vgl. Urk. 1 Rz. 5 und 9;
Urk. 20 Rz. 7 und 20; Urk. 31 Rz. 6 und 16). Hierzu gilt es unter Bezugnahme auf
den zitierten obergerichtlichen Entscheid festzuhalten, dass der Kläger bei einer zu
hohen Streitwertbemessung ein schutzwürdiges Interesse an einer Berichtigung
hat, weil ihm im Falle einer Nichtleistung des (gestützt auf einer zu hohen Grund-
lage berechneten) Kostenvorschusses aufgrund des darauffolgenden Nichteintre-
tensentscheides ein Rechtsverlust droht (OGer ZH RB140007 vom 8. Mai 2014;
vgl. BK ZPO-Sterchi/Bauer, Art. 103 N 7). Vorliegend aber macht der Beschwerde-
führer – und damit nicht der im erstinstanzlichen Verfahren mit dem Kostenvor-
schuss belastete Kläger (Beschwerdegegner 1), welcher im Übrigen den Kosten-
vorschuss seinerseits bereits geleistet hat (Urk. 7/8) – einen zu tiefen Kostenvor-

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schuss geltend. Dass er durch den diesbezüglichen erstinstanzlichen Entscheid be-
schwert ist, legt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht dar und
ist auch nicht ersichtlich. Als prozessleitende Verfügung ist die Kostenvorschuss-
verfügung nach Art. 98 ZPO bei veränderter Prozesslage abänderbar, d.h. insbe-
sondere dann, wenn sich der zunächst verfügte und geleistete Vorschuss als un-
genügend erweist (ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 98 N 11). Die Vorinstanz könnte
demnach dem Kläger (Beschwerdegegner 1) ergänzende Kostenvorschüsse auf-
erlegen, würde sie zum Schluss kommen, die Streitwertannahme sei zu tief ange-
fallen; sie wäre dazu aber nicht verpflichtet. Die Höhe des abänderlichen Vorschus-
ses soll auch den späteren Entscheid über die Höhe der Gerichtskosten nicht prä-
judizieren (BGer 4A_226/2014 vom 6. August 2014 E. 2.1), womit auch die Streit-
wertannahme im Rahmen der prozessleitenden Kostenvorschussverfügung abän-
derbar ist. Der Streitwert muss bzw. kann in einer prozessleitenden Verfügung, wie
der Kostenvorschussverfügung, nicht endgültig festgelegt werden (vgl. OGer ZH
LF110118 vom 20. Januar 2012 E. 4.1). Weiter ist die Kostenvorschusspflicht des
Klägers seit jeher ausdrücklich als "Kann-Vorschrift" konzipiert, sodass das Gericht
im Einzelfall ganz oder teilweise auf die Erhebung eines Vorschusses nach Art. 98
ZPO verzichten kann. Art. 98 ZPO eröffnet dem Gericht ein Ermessen, von dem es
pflichtgemäss und nicht willkürlich Gebrauch zu machen hat (ZK ZPO-Suter/von
Holzen, Art. 98 N 10). Soweit der Beschwerdeführer sein Rechtsschutzinteresse in
seinen weiteren Eingaben begründet, sind seine Ausführungen an sich verspätet.
Sie überzeugen aber auch inhaltlich nicht. Der Kostenvorschuss präjudiziert die im
Endentscheid zu treffende Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Verfahrens nicht. Das ist vorliegend nur schon daraus ersichtlich, dass nicht der
ganze für das vorinstanzliche Verfahren zuständige Spruchkörper über den Kos-
tenvorschuss und den zugrunde liegenden Streitwert befunden hat (vgl. Urk. 2 S.
1). Dem Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, seinen Standpunkt hinsichtlich
der Streitwertbemessung mit Blick darauf im vorinstanzlichen Verfahren einzubrin-
gen. Eine nach Ansicht des Beschwerdeführers unzutreffende Streitwertannahme
der Vorinstanz und eine sich gegebenenfalls daraus ergebende unzutreffende
Festsetzung der Gerichtskosten sowie der Parteientschädigung könnte er mit dem

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entsprechenden Rechtsmittel gegen den (End)Entscheid anfechten (OGer ZH
RB140007-O/U vom 8. Mai 2014 E. II. 3.2).
Ein rechtlich geschütztes Interesse dem Beschwerdegegner 1 den Zugang zum
Gericht zu erschweren bzw. die Schranken dazu höher anzusetzen, hat der Be-
schwerdeführer sodann nicht. Bei der von ihm in der Beschwerdeschrift angespro-
chenen "Warn- und Filterfunktion" bei der Erhebung eines Kostenvorschusses geht
es insbesondere um ein Mittel des Staates zur Verhinderung rechtsmissbräuchli-
cher und schikanöser Prozesse; sie dient nicht dazu, den Zugang zum Gericht an
sich zu erschweren. Die Revision des Art. 98 ZPO bezweckt denn auch gerade den
Abbau der Kostenschranken und damit einen erleichterten Zugang zum Gericht
(BK ZPO-Bauer/Sterchi, Art. 103 N 7). Es obliegt der Verfahrensleitung im Rahmen
ihres pflichtgemässen Ermessens über den Kostenvorschuss bzw. die Höhe des
Kostenvorschusses zu entscheiden. Dem Beschwerdeführer – und damit dem Be-
klagten im Hauptverfahren – soll im Hinblick auf die vom Staat auszuübende "Warn-
und Filterfunktion" von Art. 98 ZPO grundsätzlich kein Mitspracherecht beim Ent-
scheid über die Erhebung eines Kostenvorschusses im Allgemeinen oder dessen
konkreten Höhe zukommen.
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid nicht
nachteilig berührt ist. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ist mangels
Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
4.1 Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Rechtsmittelver-
fahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO)
4.2 Die Höhe der Gerichtsgebühr und der Prozessentschädigung richtet sich
nach den einschlägigen Bestimmungen der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) und der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV). Sie hängt
primär vom Streitwert ab, wobei insoweit massgebend ist, was vor der Rechtmitte-
linstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV OG; § 12 Abs. 3 AnwGebV). Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens ist der Kostenvorschuss. Er wurde von der Vor-
instanz auf Fr. 78'000.– festgelegt. Der Beschwerdeführer strebte mit seinem
Rechtsmittel eine Erhöhung desselben auf Fr. 438'824.– an. Welche weiteren Ab-
sichten der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsmittel allenfalls verfolgte, spielt

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keine Rolle, weshalb sich Weiterungen zu den Überlegungen des Beschwerdegeg-
ners 1 (vgl. Urk. 14 Fn. 25 und Fn. 22) erübrigen. Der massgebliche Streitwert für
das Rechtsmittelverfahren beläuft sich auf Fr. 360'824.–-.
4.3. Gestützt auf einen Streitwert von Fr. 360'824.– ist die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzusetzen, wobei vorliegend bei der Be-
messung der zweitinstanzlichen Gerichtsgebühr insbesondere dem gemäss § 4
Abs. 2 GebV OG massgeblich reduzierten Zeitaufwand des Gerichtes sowie der
Schwierigkeit des Falles (reduziert auf die Frage der Eintretensvoraussetzung) Be-
deutung zukommt.
Der Beschwerdeführer unterliegt vollständig, weshalb ihm die Kosten wie bereits
erwogen aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind mit dem von
dem Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 19'527.–
zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). In dem die Gerichtskosten übersteigenden
Betrag ist der Kostenvorschuss dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt des Ver-
rechnungsrechts des Kantons aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
4.4. Überdies ist der Beschwerdeführer antragsgemäss (Urk. 14 S. 2 sowie
Urk. 14 Rz. 17) zu verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 1
für das Beschwerdeverfahren eine volle Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 106 Abs. 1, Art. 111 Abs. 2 und Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Der Beschwerde-
führer beantragt eine solche in der Höhe von mindestens Fr. 11'143.–. Er verweist
dabei auf den Streitwert und die Bedeutung des Verfahrens für ihn und wendet
sich unter präventiven Aspekten gegen eine Prozessentschädigung am unteren
Rand des Möglichen (Urk. 14 S. 8) Auf welchen Grundlagen die Bemessung der
Gebühr beruht, legt § 2 AnwGebV fest. Präventive Überlegungen gehören nicht
dazu. Es ist sodann nicht ersichtlich, dass der Streitwert die für den Rechtsvertre-
ter mit der Führung des Beschwerdeverfahrens verbundene Schwierigkeit und
Verantwortung ungenügend abbildet. Die Prozessentschädigung ist daher ausge-
hend vom Streitwert des Rechtsmittelverfahrens (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1
AnwGebV) unter weiterer Berücksichtigung von § 2 lit. d und § 13 Abs. 4 Anw-
GebV auf insgesamt Fr. 6'486.– (Fr. 6'000.– zuzüglich 8.1 % Mehrwertsteuer)

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festzusetzen. Ein Zuschlag für die Stellungnahme vom 30. Oktober 2025 (Urk. 23)
fällt ausser Betracht, da es sich nicht um eine notwendige Rechtsschrift im Sinne
von § 11 Abs. 2 AnwGebV handelt.
4.5. Die Beschwerdegegnerin 2 beantragt eine Umtriebsentschädigung
i.S.v. Art. 95 Abs. 3 lit. c. Sie bringt vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Be-
schwerdeverfahren bisher ca. 9 Stunden habe aufwenden müssen – Zeit, die sie
andernfalls für ihre Arbeitstätigkeit als freischaffende Kunsthistorikerin investiert
hätte. Neben der Umtriebsentschädigung zulasten des Beschwerdeführers seien
ihr die Portokosten sowie die Kopien von Fr. 20.– durch den Beschwerdeführer –
zu vergüten (Urk. 11 S. 6). Eine angemessene Umtriebsentschädigung kommt nur
unter zwei kumulativen Voraussetzungen in Betracht, nämlich nur für eine Partei,
die nicht berufsmässig vertreten ist, und zudem nur in begründeten Fällen. Der
Gesetzgeber (vgl. Botschaft ZPO 2006 S. 7293) sieht den begründeten Fall für
eine Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c in erster Linie im Verdienst-
ausfall einer selbständig erwerbenden Person, die den Prozess selber führt; sie
soll durch die Umtriebsentschädigung einen gewissen Ausgleich erhalten. Letzte-
res ist nicht selbstverständlich, da für die in eigener Prozesssache aufgewendete
Zeit grundsätzlich keine Entschädigung beansprucht werden kann (ZK ZPO-Su-
ter/von Holzen, Art. 95 N 40 f.; m.w.H. BGer 4A_436/2023 vom 6. Dezember 2023
E. 4.1). Für die Parteientschädigung gilt der Dispositionsgrundsatz, d.h., sie ist
von der Partei zu beantragen und wird nicht ohne Antrag zugesprochen. Dies gilt
nicht nur für die Zusprechung von Anwaltskosten (lit. b), sondern an sich auch für
den Ersatz notwendiger Auslagen (lit. a) und die Umtriebsentschädigung (lit. c). In
beiden Fällen sind die zu entschädigenden Kosten bzw. Umtriebe aber je nach Art
der Auslage unter Umständen näher zu plausibilisieren, d.h. zu substantiieren und
gegebenenfalls zu belegen (ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 30). Zwar han-
delt es sich bei der Beschwerdegegnerin 2 um eine selbständig erwerbende Per-
son, weshalb eine Umtriebsentschädigung grundsätzlich denkbar wäre. Die Be-
schwerdeführerin 2 macht jedoch keinerlei konkrete Ausführungen dazu, inwiefern
ihr durch die Prozessführung tatsächlich eine finanzielle Beeinträchtigung im Sinn
eines Verdienstausfalls entstanden ist, noch belegt sie diese. Es ist nicht ersicht-
lich und sie begründet nicht, inwiefern es ihr nicht zumutbar gewesen sein sollte,

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den von ihr geltend gemachten Aufwand für die Prozessführung in eigener Sache
in der Freizeit zu erbringen, wie dies auch von Personen im angestellten Verhält-
nis erwartet wird. Unsubstantiiert und unbelegt sind auch die von ihr geltend ge-
machten Kosten für Porto und Kopien. Dementsprechend kann der Beschwerde-
gegnerin 2 für das zweitinstanzliche Verfahren keine Umtriebsentschädigung zu-
gesprochen werden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im überstei-
genden Umfang wird er dem Beschwerdeführer unter Vorbehalt des Ver-
rechnungsrecht des Kantons aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
4. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner 1 für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 6'486.–
zu bezahlen.
5. Der Beschwerdegegnerin 2 wird für das zweitinstanzliche Verfahren keine
Umtriebsentschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner 1 und die
Beschwerdegegnerin 2 unter Beilage einer Kopie von Urk. 31, an den Be-
schwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 unter Beilage einer Kopie
von Urk. 30 sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw F. Zigerli-Schober
versandt am:
jo