zh_obergericht · SB210409 · 2022-01-31 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210409-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw T. Künzle
Urteil vom 31. Januar 2022
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 26. Mai 2021 (GG210011)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 9. März 2020 ist
diesem Urteil angeheftet (Urk. 15).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 36 S. 11 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 1 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1
VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 800.–. Die Busse ist zu
bezahlen.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'200.00 Gebühr für das Vorverfahren.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten zur Hälfte auferlegt. Im Übrigen werden die Kosten auf die Staats-
kasse genommen.
6. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– für die anwalt-
liche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 5 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 54)
1. Der Beschuldigte sei des Fahrens in angetrunkenem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen
zu CHF 150.-- sowie einer Busse von CHF 600.--.
3. Es sei der bedingte Vollzug der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren zu gewähren.
4. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei auf
4 Tage anzusetzen.
5. Die Kosten seien vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 55)
Es sei in Abweisung der Berufung das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
26. Mai 2021 zu bestätigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzlichen Mehr-
wertsteuer zulasten der Staatskasse.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Vermei-
dung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 36 S. 3).
1.2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil der Vorinstanz vom 26. Mai 2021 ge-
mäss dem eingangs wiedergegebenen Urteilsdispositiv schuldig gesprochen und
bestraft (Urk. 36 S. 11 ff.). Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft mit
Eingabe vom 2. Juni 2021 fristgerecht Berufung an (Urk. 28). Nach Zustellung des
begründeten Urteils erklärte die Staatsanwaltschaft innert Frist am 3. August 2021
Berufung, liess eventualiter – soweit der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht
gefolgt werde – einen Beweisantrag (Einholung eines Gutachtens) stellen sowie
die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahren beantragen (Urk. 38). Mit
Verfügung vom 11. August 2021 wurde dem Beschuldigten eine Kopie der
Berufungserklärung zugestellt, ihm Frist angesetzt, um zu erklären, ob An-
schlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Be-
rufung zu beantragen sowie um zum Beweisantrag und dem Antrag auf Durchfüh-
rung des schriftlichen Berufungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Stellung zu
nehmen (Urk. 42).
1.3. Mit Zuschrift vom 27. August 2021 liess der Beschuldigte innert Frist
Anschlussberufung erklären (Urk. 47). Mit Verfügung vom 30. August 2021 wurde
deshalb der Antrag auf Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens ab-
gewiesen und zugleich festgehalten, dass über den eventualiter gestellten
Beweisantrag anlässlich der Berufungsverhandlung entschieden werde (Urk. 49).
1.4. Am 31. Januar 2022 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 5).

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2. Umfang der Berufung
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Beschuldigte fechten das vorinstanz-
liche Urteil mit Ausnahme der Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4) vollumfäng-
lich an (Urk. 38, Urk. 47, Urk. 54 und Urk. 55). Unter diesen Umständen ist praxis-
gemäss von einem Rechtskraftbeschluss abzusehen. Das vorinstanzliche Urteil
steht vollumfänglich zur Disposition.
3. Beweisantrag der Staatsanwaltschaft
3.1. Die Staatsanwaltschaft beantragt eventualiter, dass ein Gutachten über die
Frage der Genauigkeit des Atemmessgerätes sowie die Frage, ob vom gemesse-
nen/angezeigten Wert tatsächlich ein Sicherheitsabzug gemacht werden soll,
einzuholen sei (Urk. 38 und Urk. 55 S. 4), soweit der Ansicht der Staatsanwalt-
schaft nicht gefolgt werde. Die Vorinstanz habe festgehalten, dass vom Messwert
0.4 mg/l des Atemalkoholgehaltes aufgrund der Ungenauigkeit der Messgeräte
noch ein Toleranzabzug von 7.5 % vorgenommen werden müsse, was zu einem
rechtlich relevanten Wert von 0.37 mg/l führe. Dem könne nicht gefolgt werden.
Es sei richtig, dass die Fehlergrenze bei einer Messung von 0.4 mg/l maximal
0.03 mg/l betragen dürfe. Diese Fehlergrenze sei aber bei der Festlegung des
Umrechnungsfaktors bereits berücksichtigt und dürfe daher nicht ein zweites Mal
berücksichtigt werden. Art. 20 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrs-
kontrolle (VSKV-ASTRA) halte klar fest, dass von den durch Atemalkoholtestgerä-
ten und Atemalkoholmessgeräten angezeigten Messwerten keine Abzüge mehr
vorgenommen werden dürften.
3.2. Wie noch im Rahmen des Schuldpunktes (nachfolgend Ziffer II) zu zeigen
ist, kann vorliegend auf die Einholung eines Gutachtens verzichtet werden. Die
rechtlichen Grundlagen für die Vornahme von Toleranzabzügen bei Messwerten
von Atemalkoholtest- bzw. -messgeräten sind klar umschrieben. Es besteht kein
Bedarf für ein Gutachten.

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4. Formelles
Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsgericht kann
sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 25. Juli 2020 um cirka 2.10 Uhr
den Personenwagen des Typs Renault Fluence Z.E., Kontrollschild SG 1, vom
Restaurant B._____ in C._____ herkommend über die D._____-Strasse in
C._____ gelenkt zu haben, in der Absicht an seinen Wohnort in E._____ zu ge-
langen, obschon er zuvor alkoholische Getränke, namentlich Bier, konsumiert ha-
be. Es habe sich für die rechtlich relevante Fahrzeit ein Atemalkoholgehalt von
0.4 mg/L ergeben, wovon der Beschuldigte bei Fahrtantritt habe ausgehen kön-
nen und müssen. Der Beschuldigte habe deshalb zumindest in Kauf genommen,
zum Zeitpunkt der Fahrt einen über dem gesetzlichen Grenzwert liegenden Alko-
holgehalt aufzuweisen und nicht mehr in der Lage zu sein, ein Motorfahrzeug hin-
reichend sicher zu lenken (Urk. 15).
1.2. Der Beschuldigte räumt ein, zum inkriminierten Zeit auf der D._____-
Strasse in C._____ mit dem genannten Fahrzeug unter Alkoholeinfluss unterwegs
gewesen zu sein (Urk. 2 S. 4 f.; Urk. 8 S. 3). Er bestreitet jedoch den gemessenen
Atemalkoholwert von 0.4 mg/l bzw. dessen Gültigkeit (Urk. 8 S. 3 ff).
1.3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass es sich um eine gültige und ver-
wertbare Messung mit dem Atemalkoholmessgerät handle und stellte auf das Re-
sultat der Messung ab, nahm dann aber gestützt auf Ziffer 4 Anhang 3 der Ver-
ordnung des EJPD über Atemalkoholmessmittel [AAMV] einen Toleranzabzug
von 0.03 mg/l vor, weshalb bei einem Wert von 0.37 mg/l keine qualifizierte Ate-

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malkoholkonzentration im Sinne von Art. 2 lit. a der Verordnung der Bundesver-
sammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr mehr vorliege, sondern
lediglich Angetrunkenheit im Sinne von Art. 1 lit. b. Der Beschuldigte wurde des-
halb (nur) des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 lit. a
SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen
(Urk. 36 S. 4 ff.).
2. Parteivorbringen
2.1. Die Staatsanwaltschaft stellt sich wie bereits erwähnt auf den Standpunkt,
dass kein Toleranzabzug vom angezeigten Messwert von 0.4 mg/l mehr vorzu-
nehmen sei. Die Fehlergrenze der Messung sei bereits bei der Festlegung des
Umrechnungsfaktors berücksichtigt. Art. 20 VSKV-ASTRA sage ausdrücklich,
dass von den durch Atemalkoholtestgeräten und Atemalkoholmessgeräten ange-
zeigten Messwerten keine Abzüge mehr vorgenommen werden dürften. Beim an-
gezeigten Wert von 0.4 mg/l habe der Beschuldigte den Grenzwert zum Fahren in
fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG erreicht und sei
entsprechend schuldig zu sprechen (Urk. 38 S. 2 und Urk. 55 S. 2 f.).
2.2. Die Verteidigung des Beschuldigten macht vor Vorinstanz und auch vor
Berufungsgericht geltend, dass es sich um eine nicht verwertbare Messung hand-
le und auf den gemessenen Wert nicht abgestellt werden könne (Urk. 25 und Urk.
55 S. 2 ff.). Es liege eine Verletzung der Bestimmungen der Strassenverkehrskon-
trollverordnung (SKV) vor, indem beim Beschuldigten um 2.12 Uhr vor Ort zu-
nächst mit einem Atemalkoholtestgerät eine erste Messung durchgeführt worden
sei, wobei diese einen Wert von 0.45 mg/l ergeben habe. Auf eine zweite Mes-
sung mit dem Atemalkoholtestgerät sei verzichtet worden. Stattdessen sei um
2.42 Uhr direkt eine Messung mit einem Atemalkoholmessgerät auf dem Ver-
kehrsstützpunkt Hinwil durchgeführt worden, welche Messung den Wert von 0.4
mg/l ergeben habe. Dieses Vorgehen entspreche nicht den gesetzlichen Vorga-
ben von Art. 10 SKV ff. Eine "Mischung" von Atemalkoholtest- und Atemalkohol-
messgerät sei im Gesetz nicht vorgesehen. Das gewählte Vorgehen der Polizei
verletze Art. 10a und Art. 11 bzw. 11a SKV. Dabei handle es sich um Gültigkeits-
vorschriften, was zur Unverwertbarkeit der Messungen führe.

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Zudem fehle auf dem vorliegenden Messprotokoll die Unterschrift des Bedieners.
Dabei handle es sich ebenfalls um eine Gültigkeitsvorschrift (vgl. Art. 19 VSKV-
ASTRA). Zu berücksichtigen sei schliesslich die Standardabweichung gemäss der
Bedienungsanleitung des Geräts auf Seite 15 von bis zu 0.007 mg/l, weshalb
ohnehin keine qualifizierte Atemalkoholkonzentration mehr vorliege.
3. Würdigung
3.1. Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55
SVG und zudem in weiteren Ausführungsverordnungen geregelt. Die Polizei ist
nach Art. 55 Abs. 1 SVG befugt, u.a. Fahrzeugführer einer Atemalkoholprobe zu
unterziehen. Die Verwendung der Messgeräte richtet sich dabei nach der Verord-
nung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV). Die Messung kann mit ei-
nem Atemalkoholtestgerät oder mit einem Atemalkoholmessgerät durchgeführt
werden (Art. 10a SKV). Die Durchführung der Atemalkoholprobe mit einem Test-
gerät richtet sich nach Art. 11 SKV, der vorsieht, dass zwei Messungen erfolgen
müssen, die nicht mehr als 0,05 mg/l voneinander abweichen dürfen, andernfalls
zwingend eine Atemalkoholprobe mit einem Messgerät durchzuführen oder eine
Blutprobe anzuordnen ist (Art. 11 Abs. 2 SKV). Liegt der mit einem Testgerät er-
mittelte massgebliche Wert über 0,25 mg/l, aber unter 0,40 mg/l, kann er unter-
schriftlich anerkannt werden (Art. 11 Abs. 3 lit. a SKV).
3.2. Vorliegend wurde der Beschuldigte am 25. Juli 2020 um 02.12 Uhr auf der
D._____-Strasse in C._____ einer Atemalkoholprobe mit dem Testgerät unterzo-
gen, wobei nur eine Messung durchgeführt wurde, welche einen Wert von 0.45
mg/l ergab. Danach wurde um 02.42 Uhr auf dem Verkehrsstützpunkt Hinwil eine
weitere Messung mit dem Atemalkoholmessgerät durchgeführt, wobei diese Mes-
sung einen Wert von 0.4 mg/l ergab (Urk. 9). Zu diesem Wert ist im FinZ-Set zu-
sätzlich festgehalten, dass es sich um einen gültigen Wert handle. 20 Minuten
zwischen Trinkschluss und Messung seien eingehalten worden (Urk. 1 und Urk. 2
S. 4). Der Beschuldigte verzichtete zudem auf die Abnahme einer Blutprobe
(Urk. 2 S. 4).

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3.3. Die Vorinstanz hat sich schon sehr einlässlich und sorgfältig mit den Rügen
der Verteidigung betreffend Verwertbarkeit des Messergebnisses des Atemalko-
holmessgerätes von 0.4 mg/l auseinandergesetzt. Auf die zutreffenden Ausfüh-
rungen der Vorinstanz kann zunächst – um unnötige Wiederholungen zu vermei-
den – vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 36 S. 4 f.). Ergänzend bzw. zusam-
menfassend das Folgende: Entgegen der Auffassung der Verteidigung führt eine
unvollständige Messserie mit einem Atemalkoholtestgerät nicht zur Ungültigkeit
einer nachfolgenden Messung mit einem Atemalkoholmessgerät. Vielmehr sind
gesetzlich beide Varianten zur Vornahme einer Atemalkoholprobe vorgesehen.
Art. 11a SKV setzt keine gültige Messung nach Art. 11 SKV voraus. Die Messung
mit dem Messgerät nach Art. 11a SKV wurde vorliegend von der Polizei richtig
durchgeführt. Dabei resultierte ein Wert von 0.4 mg/l, wobei 20 Minuten zwischen
Trinkschluss und Messung eingehalten wurden. Dieses Messergebnis ist ohne
Weiteres verwertbar, zumal der Beschuldigte ausdrücklich auf die Abnahme einer
Blutprobe verzichtete. Dass das Messergebnis falsch ist, wurde von der Verteidi-
gung nicht behauptet. Es ist im Übrigen anzunehmen, dass sich die Polizei für
dieses Vorgehen entschied, da im Zeitpunkt der Vornahme der (ersten) Messung
mit dem Testgerät noch keine 20 Minuten seit dem Trinkschluss vergangen wa-
ren. Der Beschuldigte selbst gab dazu an, er habe sicher noch Restalkohol im
Mund gehabt und sei schon nach etwa 500 Metern angehalten worden (Urk. 2
S. 5 und Urk. 8 S. 5).
3.4. Mit der Vorinstanz führt auch die fehlende Unterschrift des Bedieners auf
dem Messprotokoll nicht zur Unverwertbarkeit des Messergebnisses von 0.4 mg/l.
Es ist zwar richtig, dass auf dem Messprotokoll vom 25. Juli 2020 lediglich das
Kürzel des Bedieners "..." ersichtlich ist und eine Unterschrift von Letzterem fehlt
(vgl. Urk. 9). Auf Beweisergänzungsantrag der Verteidigung des Beschuldigten
wurde jedoch die Identität des Bedieners festgestellt und von der Kantonspolizei
Zürich, Verkehrszug Hinwil, mitgeteilt, dass das Messgerät von Gfr F._____ be-
dient worden sei und F._____ am Alkoholmessgerät ausgebildet und berechtigt
sei, solche Messungen vorzunehmen. Die Identität des Bedieners ist mithin be-
stimmt und damit erkennbar. Dass die Unterschrift des Bedieners eine
Gültigkeitsvorschrift darstellt ist überdies nirgends vermerkt. Entsprechendes lässt

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sich entgegen der Auffassung der Verteidigung auch nicht aus Art. 19 VSKV-
ASTRA herleiten. Dort wird einzig festgehalten, dass Atemalkoholtestgeräte und
Atemalkoholmessgeräte nach der Bedienungsanleitung des Herstellers verwen-
den werden, was vorliegend auch der Fall war. Die Vorinstanz verweist in diesem
Zusammenhang zu Recht auf BGE 145 IV 190 E. 1.4, wonach keine Pflicht zur
Unterschrift von Polizeirapporten bestehe, soweit der Aussteller bzw. der Verfas-
ser erkennbar bzw. bestimmbar sei (vgl. Urk. 36 S. 5 f.)
3.5. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist jedoch vom Messergebnis
von 0.4 mg/l kein Toleranzabzug mehr vorzunehmen. In der von der Vorinstanz
dazu zitierten Verordnung des EJPD über Atemalkoholmessmittel (AAMV) geht es
u.a. um die Anforderungen an Atemalkoholmessgeräte, welche diese erfüllen
müssen. Dort wird unter Ziffer 4 Anhang 3 festgehalten, dass bei einer Atem-
alkoholkonzentration von 0.40 mg/l die höchste erlaubte Abweichung eines Atem-
alkoholmessgerätes 0.03 mg/l betragen dürfe. Dies besagt jedoch nicht, dass bei
zugelassenen Atemalkoholmessgeräten jeweils von den Messergebnissen noch
ein Abzug von 0.03 mg/l bzw. 7.5% des Wertes gemacht werden muss. Vielmehr
kommt die VSKV-ASTRA zur Anwendung, zumal gemäss Art. 11a Abs. 4 SKV
das ASTRA die Handhabung der Messgeräte regelt. Gemäss Art. 20 VSKV-
ASTRA dürfen von den durch Atemalkoholtestgeräte und Atemalkoholmessgeräte
angezeigten Messwerten gerade keine Abzüge vorgenommen werden.
3.6. Entsprechend ist mit der Staatsanwaltschaft für die rechtliche Würdigung
von einem Messergebnis von 0.4 mg/l Atemalkoholkonzentration auszugehen.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten in recht-
licher Hinsicht als (eventual-)vorsätzliches Fahren in qualifiziert fahrunfähigem
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 VRV.
4.2. Wer wegen Alkoholeinfluss nicht über die erforderliche körperliche und
geistige Leistungsfähigkeit verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und

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darf kein Fahrzeug führen (Art. 31 Abs. 1 SVG). Fahrunfähigkeit wegen
Alkoholeinwirkung (Angetrunkenheit) gilt – unabhängig der tatsächlichen Leis-
tungsfähigkeit, von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit –
als erwiesen, wenn der Fahrzeugführer eine Atemalkoholkonzentration von min-
destens 0.25mg Alkohol pro Liter Atemluft aufweist (Art. 55 Abs. 6 lit. a SVG
i.V.m. Art. 1 lit. b der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwer-
te im Strassenverkehr vom 15. Juni 2012). Eine qualifizierte Atemalkoholkonzent-
ration i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG liegt vor, wenn mindestens 0.40mg Alkohol
pro Liter Atemluft gemessen wird (Art. 55 Abs. 6 lit. b SVG i.V.m. Art. 2 lit. b der
vorgenannten Verordnung).
4.3. Beim Beschuldigten wurde zum Tatzeitpunkt eine Atemalkoholkonzentrati-
on von 0.40 mg/l nachgewiesen. Damit ist der Tatbestand des Fahrens in qualifi-
ziert fahrunfähigem Zustand erfüllt.
4.4. Der Beschuldigte musste zudem aufgrund seines Alkoholkonsums kurz vor
Fahrantritt zumindest mit einer unzulässig hohen Alkoholkonzentration rechnen
und nahm damit seine Fahrunfähigkeit in Kauf, weshalb er sich des eventualvor-
sätzlichen Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand schuldig gemacht hat.
4.5. Der Beschuldigte ist demnach des Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem
Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG und
Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion und Vollzug
1. Allgemeines
1.1. Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es be-
rücksichtigt dabei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wir-
kung der Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden
wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechts-
guts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des
Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden

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(Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens hat sich auf den gesamten
Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat zu beziehen. Dabei ist zwi-
schen der Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden (STEFAN HEIMGARTNER, in:
Orell Füssli Kommentar, StGB, 20. Aufl., 2018, N. 6 zu Art. 47 StGB m.w.H.; HANS
WIPRÄCHTIGER/STEFAN KELLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019,
N. 85 ff. zu Art. 47 StGB).
1.2. Bei der Tatkomponente ist als Ausgangspunkt die objektive Schwere des
Delikts festzulegen und zu bewerten. Dabei ist anhand des Ausmasses des Er-
folgs sowie auf Grund der Art und Weise des Vorgehens zu beurteilen, wie stark
das strafrechtlich geschützte Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Ebenfalls von
Bedeutung sind die kriminelle Energie, der Tatbeitrag bei Tatausführung durch
mehrere Täter sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven Ver-
schuldens sind insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung
sowie das Mass an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen (HEIMGARTNER,
a.a.O., N. 7 ff. zu Art. 47 StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N. 90 ff. zu Art. 47
StGB). Die Täterkomponente umfasst demgegenüber die persönlichen Verhält-
nisse, das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder Wohlverhalten, sowie das
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, insbesondere gezeigte Reue und
Einsicht oder ein abgelegtes Geständnis (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 14 ff. zu
Art. 47 StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N. 120 ff. zu Art. 47 StGB).
1.3. Bei der Bemessung des Verschuldens beim Fahren in angetrunkenem
Zustand stehen deliktstypisch einige Faktoren im Vordergrund. Entscheidende
Ansatzpunkte und Beurteilungskriterien sind die Trinkumstände und damit zu-
sammenhängend die Voraussehbarkeit der unter Alkoholeinfluss vorgenomme-
nen Fahrt. In engem Zusammenhang mit der Voraussehbarkeit steht als schuld-
erschwerender oder -reduzierender Faktor der Fahrzweck. Hier sind der äussere
Anlass der Fahrt und die Frage von deren Entbehrlichkeit bzw. der Notwendigkeit
der Benützung des Fahrzeugs zu prüfen. Damit verbunden sind die Gefährlichkeit
und Länge der Fahrstrecke einerseits sowie die übrigen zu erwartenden Ver-
kehrsverhältnisse (Sicht, Strassenverhältnisse, Verkehrsdichte) andererseits.
Weitere schuldrelevante Umstände können sich aus der Beschaffenheit des Fahr-

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zeuges, aus dem Fahrverhalten sowie aus dem tatsächlichen Verlauf der Fahrt
ergeben.
1.4. Die Blutalkoholkonzentration ist zwar ein wichtiger, nicht aber ein entschei-
dender Faktor. Dass nicht der Promillegehalt den Richtwert für die Grösse der
Schuld abgeben kann, zeigt sich schon darin, dass einerseits bei gleicher Blutal-
koholkonzentration verschiedener Personen die Verkehrssicherheit nicht im sel-
ben Mass gefährdet ist (unterschiedliche Alkoholtoleranzen usw.) und anderer-
seits der Betroffene selbst nicht abschätzen kann, welche Blutalkoholkonzentrati-
on er erreichen wird bzw. erreicht hat (ZR 93 [1994] Nr. 33).
1.5. Der Beschuldigte hat sich des Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem Zustand
i.S.v. Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG schuldig gemacht, wofür die Bestrafung mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vorgesehen ist.
2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Bei der objektiven Tatschwere fällt in Betracht, dass der Grad der Alkoholi-
sierung mit 0.40 mg/l gerade bei der Grenze zur qualifizierten Tatbegehung liegt.
Aufgrund des Doppelverwertungsverbots darf dieser Umstand bei der konkreten
Strafzumessung zwar nicht berücksichtigt werden, da er bereits Merkmal des
qualifizierten Tatbestands ist (BGE 142 IV 14 E. 5.4 m.w.H.). Das Gericht ist aber
nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass der qualifizierte Tatum-
stand gegeben ist (WIPRÄCHTIGER/KELLER, a.a.O., N. 102 zu Art. 47 StGB). Die
Einsatzstrafe ist vorliegend am unteren Rand des Strafrahmens anzusetzen. Wei-
ter ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch sein Verhalten weder einen Un-
fall oder Schaden verursacht hat, noch Personen gefährdet oder durch seinen
Zustand oder seine Fahrweise negativ aufgefallen ist. Er wurde lediglich im Rah-
men einer allgemeinen Verkehrskontrolle angehalten, wobei bei ihm ein starker
Alkoholgeruch wahrgenommen worden sei (Urk. 2 S. 1). Zudem ist zu berücksich-
tigen, dass der Beschuldigte nur eine relativ kurze Strecke von rund fünf Kilome-
tern zurücklegen wollte, wodurch die Gefahr für die Sicherheit übriger Verkehrs-
teilnehmer verhältnismässig gering ist. Als leicht strafmindernder Umstand kommt
grundsätzlich hinzu, dass der Tatzeitpunkt nach Mitternacht eine geringere Gefahr

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hervorruft, da zu dieser Uhrzeit verhältnismässig weniger Verkehrsteilnehmer un-
terwegs sind als tagsüber. Etwas relativiert wird diese Gefahrenlage dadurch,
dass es sich bei der Tatnacht des 25. Juli 2020 um die Nacht von Samstag auf
Sonntag gehandelt hat, in welcher regelmässig Ausgangsveranstaltungen statt-
finden, weshalb sich gerade auch nach Mitternacht mehr Fussgänger und Ver-
kehrsteilnehmer auf den Strassen befinden können, als in Nächten der Wochen-
arbeitstage. Insgesamt wiegt das objektive Verschulden des Beschuldigten auf-
grund des Ausgeführten als noch leicht. Es rechtfertigt sich deshalb eine Einsatz-
strafe bei 30 Tagessätzen festzusetzen.
2.2. In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte eventu-
alvorsätzlich und somit nicht direktvorsätzlich gehandelt hat. Es rechtfertigt sich
deshalb, die Einsatzstrafe von 30 Tagessätzen auf 24 Tagessätze zu reduzieren.
2.3. Bezüglich der persönlichen Verhältnisse und des Vorlebens des Beschul-
digten ist zunächst festzuhalten, dass er über keine Vorstrafen verfügt (Urk. 41).
Vorstrafenlosigkeit ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen
neutral zu werten (BGE 136 IV 1 E. 2.6.4). Betreffend Nachtatverhalten zeigt sich
der Beschuldigte nur minimal geständig. Er anerkennt, einen Personenwagen un-
ter dem Einfluss von Alkohol gelenkt zu haben. Im Übrigen bestreitet er den
Sachverhalt. Er behilft sich mit Schutzbehauptungen, wonach das Messresultat
seines Atemalkoholwerts mittels Messgerät trotz deren nachgewiesener Funktio-
nalität nicht richtig sei. Insgesamt zeigt der Beschuldigte im Nachtatverhalten we-
der Einsicht noch Reue. Alleine der Umstand, dass der Beschuldigte nicht in Ab-
rede stellt, unter Alkoholeinfluss gefahren zu sein, wirkt sich deshalb nicht straf-
mindernd aus. Aus dem Gesagten ergeben sich somit keine weiteren Strafminde-
rungsgründe.
2.4. Bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten ist festzuhalten,
dass der Beschuldigte über ein monatliches Einkommen von rund Fr. 6'000.–
zzgl. eines 13. Monatslohnes verfügt. Zudem besitzt er eine Eigentumswohnung
(Prot. I S. 6; Urk. 54 S. 2). Die Tagessatzhöhe ist auf Fr. 150.– zu bemessen.

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3. Vollzug
Der Beschuldigte ist Ersttäter. Die Geldstrafe ist daher bedingt unter Ansetzung
einer minimalen Probezeit von 2 Jahren auszusprechen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
4. Verbindungsbusse
4.1. Wird eine bedingte Strafe ausgesprochen, kann diese mit einer unbeding-
ten Geldstrafe oder Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Eine solche
Verbindungsstrafe kommt insbesondere in Betracht, wenn man dem Täter den
bedingten Vollzug einer Geld- oder Freiheitsstrafe gewähren, ihm aber dennoch in
gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse
einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Zu beachten ist indessen, dass
das Hauptgewicht auf der bedingten Freiheits- oder Geldstrafe liegt, während der
unbedingten Verbindungsgeldstrafe beziehungsweise Busse nur untergeordnete
Bedeutung zukommt. Die Verbindungsstrafe soll nicht etwa zu einer Straferhö-
hung führen oder eine zusätzliche Strafe ermöglichen. Sie erlaubt lediglich inner-
halb der schuldangemessenen Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion,
wobei die an sich verwirkte Sanktion und die damit verbundene Geldstrafe bezie-
hungsweise Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen (BGE 134 IV
1, E. 4.5.2). Die Verbindungsbusse dient im Weiteren dazu, die Schnittstellen-
problematik zwischen der unbedingten Busse (für Übertretungen) und der beding-
ten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen.
4.2. Vorliegend handelt es sich um einen klassischen Fall einer Schnittstellen-
problematik im Strassenverkehrsrecht. Um dem Beschuldigten zudem den Ernst
der Lage vor Augen zu führen, ist es insgesamt angezeigt, einen Teil der schuld-
angemessenen Sanktion in der Form einer Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB zu
verhängen. Damit der Verbindungsbusse nicht lediglich symbolische Bedeutung
zukommt, ist diese auf Fr. 600.– festzusetzen, deren Höhe auch mit den persön-
lichen bzw. finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten im Einklang steht.
4.3. Unter Berücksichtigung sämtlicher massgebender Strafzumessungsgründe
ist es im Lichte der obigen Erwägungen angemessen, den Beschuldigten mit ei-
ner Geldstrafe von 20 Tagessätzen (Reduktion der Anzahl Tagessätze aufgrund

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der Busse) zu Fr. 150.– (entsprechend Fr. 3'000.–) sowie mit einer Busse von
Fr. 600.– zu bestrafen. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht bezahlt, ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen (Umwandlungsfaktor nach
der Tagessatzhöhe) auszusprechen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie in der Regel die Kosten des
Prozesses zu tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
1.2. Vorliegend ist der Beschuldigte vollumfänglich schuldig zu sprechen, womit
ihm die Kosten der Untersuchung sowie des gerichtlichen Verfahrens vollumfäng-
lich aufzuerlegen sind. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 4)
ist zu bestätigen.
2. Berufungsverfahren
2.1. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung
vollumfänglich, weshalb er auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen
hat (Art. 426 Abs. 1 StPO und Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beru-
fungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
2.2. Ausgangsgemäss besteht kein Raum für die Zusprechung einer Prozess-
entschädigung für die anwaltliche Verteidigung des Beschuldigten (Art. 429 Abs. 1
StPO e contrario).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens in qualifiziert fahrunfähigem
Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG
und Art. 2 Abs. 1 VRV.

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2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 150.– sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Januar 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw T. Künzle
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.