zh_obergericht · SB210454 · 2022-05-04 · de
Fahrlässige Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210454-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Vesely sowie der Gerichts-
schreiber MLaw Huter
Urteil vom 4. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 29. April 2021 (GB210004)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 1. Oktober 2020
(Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte, A._____, ist schuldig
− der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB;
− der vorsätzlichen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 50.– und einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
5. Der Privatkläger (B._____) wird mit seinem Genugtuungsbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'918.90 Auslagen (Fahrzeugprüfbericht, Sicherstellung,
Transport)
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
7. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten
auferlegt.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 76 S. 2; Urk. 90 S. 2; Prot. II S. 12)
1. Das gegen den Beschuldigten geführte Strafverfahren sei einzustellen;
eventualiter sei der Beschuldigte freizusprechen;
2. Für seine Anwaltskosten sei dem Beschuldigten eine Entschädigung
von Fr. 6'752.55 zzgl. Fr. 236.95 pro Stunde Dauer der Berufungsver-
handlung zuzusprechen;
3. Alle Verfahrens- und Gerichtskosten seien auf die Staatskasse zu
nehmen;
4. Subeventualiter sei das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich zu bestäti-
gen;
5. Die Zivilforderung sei abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu
verweisen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 80, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
_________________________

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (fortan Staatsanwaltschaft) erliess
am 1. Oktober 2020 gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl (Urk. 15), woge-
gen dieser Einsprache erhob (Urk. 26). Nach durchgeführter Untersuchung hielt
die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und überwies diesen an die Vorinstanz
(Urk. 43).
1.2. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksge-
richtes Uster, Einzelrichter in Strafsachen, vom 29. April 2021, liess der Beschul-
digte durch seinen neu mandatierten erbetenen Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____, am 4. Mai 2021 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 65). Das be-
gründete Urteil der Vorinstanz wurde ihm am 18. August 2021 zugestellt (Urk. 73),
worauf er am 6. September 2021 die Berufungserklärung abgab, einen Beweisan-
trag stellte und ein von ihm eingeholtes Privatgutachten als Beweismittel einreich-
te (Urk. 76).
1.3. Innert angesetzter Frist gemäss Art. 400 Abs. 3 lit. b StPO verzichtete die
Staatsanwaltschaft auf Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 80). Der Privat-
kläger liess sich innert Frist nicht vernehmen.
1.4. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 reichte der Beschuldigte sodann das Da-
tenerfassungsblatt samt Beilagen ein (Urk. 81 und 82/1-7). Mit Präsidialverfügung
vom 26. Oktober 2021 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten einstweilen
abgewiesen, unter Hinweis darauf, dass das vom Beschuldigten eingeholte Tech-
nische Gutachten von Dipl. Masch. Ing. HTL/HF C._____ vom 5. August 2021 als
Beweismittel bei den Akten liege (Urk. 84). Am 14. März 2022 wurde ein aktueller
Strafregisterauszug über den Beschuldigten eingeholt (Urk. 88) und mit Anzeige
vom 22. April 2022 wurde den Parteien eine Änderung der Gerichtsbesetzung an-
gezeigt (Urk. 89).
1.5. Zur Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie sein erbetener Ver-
teidiger erschienen (Prot. II S. 4).

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2. Prozessuales
2.1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das erstinstanzliche Urteil voll-
umfänglich an und beantragt einen umfassenden Freispruch samt Übernahme der
Kosten auf die Staatskasse und Leistung einer Entschädigung (Urk. 76; Urk. 90).
Damit ist das vorinstanzliche Urteil bisher in keinem Punkt in Rechtskraft erwach-
sen (vgl. Art. 399 Abs. 2 lit. a StPO in Verbindung mit Art. 402 StPO).
2.2. Der für eine Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung notwendige
Strafantrag liegt vor (Urk. 2/1).
2.3. Die Verteidigung bringt vor, bezüglich des vorliegenden Sachverhalts und
bezüglich des Verfahrens gegen den Beschuldigten liege bereits eine rechtskräf-
tige Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. Oktober 2020 vor, weshalb ein Pro-
zesshindernis vorliege und das gerichtliche Verfahren einzustellen sei (Urk. 90
S. 2). In der besagten Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 18) werden vier am Un-
fall beteiligte Personen, unter anderem der Privatkläger und der Beschuldigte, als
beschuldigte Personen betreffend den Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung
aufgeführt. Aus den Erwägungen der Verfügung erhellt, dass diverse Geschädigte
in verschiedenen Konstellationen gegenüber aufgeführten beschuldigten Perso-
nen ausdrücklich auf Strafanträge verzichteten. Dass konkret der heutige Privat-
kläger gegenüber dem heutigen Beschuldigten auf einen Strafantrag verzichtet
hätte, wird darin aber nicht ausgeführt. Zudem äussert sich die Verfügung nicht
materiell zum hier angeklagten Sachverhalt. Damit betrifft die Nichtanhandnah-
meverfügung nicht den vorliegenden Verfahrensgegenstand und steht der Durch-
führung dieses Verfahrens nicht entgegen.
3. Sachverhaltserstellung
3.1. Gemäss dem die Anklage ersetzenden Strafbefehl (Art. 356 Abs. 1 StPO)
wollte der Beschuldigte am 16. Mai 2020 gegen 18.00 Uhr auf der Autobahn A1
beim D._____ Kreuz verkehrsbedingt sein Fahrzeug verlangsamen. Da dies nicht
gelungen sei, habe er mehrmals das Brems- und auch Gaspedal gedrückt, was
die Fahrt jedoch nicht verlangsamt habe. Hierauf sei er Schlangenlinien gefahren,
um nicht mit dem vor ihm fahrenden Fahrzeug zu kollidieren, was indes zu einer

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Kollision mit einem parallel fahrenden Fahrzeug und Folgekollisionen dieses
Fahrzeugs mit weiteren Fahrzeugen geführt habe. Dies habe beim Privatkläger
als Fahrer eines betroffenen Fahrzeugs zu verschiedenen Verletzungen bzw. Be-
schwerden geführt. Gemäss Staatsanwaltschaft hätten die Kollisionen verhindert
werden können, wenn der Beschuldigte seinen (in der Anklageschrift nicht weiter
umschriebenen) Pflichten als Verkehrsteilnehmer nachgekommen wäre und er
insbesondere nicht unkontrolliert das Brems- und Gaspedal gedrückt hätte
(Urk. 15). Bereits an dieser Stelle ist anzumerken, dass der dem Beschuldigten
vorgeworfene Sachverhalt im Grunde einzig darlegt, dass das wiederholte Drü-
cken des Gas- und Bremspedals offensichtlich keinerlei Reaktion im Fahrzeug-
verhalten nach sich zog. Jedenfalls habe – so der Strafbefehl – keine Tempore-
duktion erreicht werden können. Nicht geschildert wird, dass dieses Manöver zu
einem intermittierenden Beschleunigen und Verzögern oder gar zu einem Aus-
brechen des Fahrzeugs geführt hätte, wie dies bei derartigem Vorgehen eines
Fahrzeuglenkers üblicherweise zu erwarten wäre. Wenn aber das mehrfache
Drücken von Gas- und Bremspedal gemäss Schilderung im Strafbefehl nichts
bewirkte, erscheint fraglich, inwiefern dies strafrechtlich relevant zu würdigen sein
kann. Ein fahrlässiges Verhalten scheint damit nicht konkret angeklagt worden zu
sein, weshalb grundsätzlich nur eine vorsätzliche Tatbegehung zu prüfen wäre.
Davon ausgehend scheint die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten implizit vor-
zuwerfen, er sei grundlos und vorsätzlich anstatt zu bremsen mit gleichbleiben-
dem Tempo, welches er nahtlos durch mehrfaches Bedienen des Gas- und
Bremspedals aufrecht erhalten habe, auf die vor ihm fahrenden Fahrzeuge zuge-
steuert und habe hernach durch Schlangenlinien, ebenfalls vorsätzlich, die Kolli-
sion verursacht. Dabei sei er – dies wird mangels entsprechender Vorwürfe impli-
ziert – weder unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss gestanden,
noch sei er übermüdet, abgelenkt oder unaufmerksam und deshalb in seiner Re-
aktion auf den abbremsenden Verkehr verzögert gewesen. Im Ergebnis kann al-
lerdings offenbleiben, ob der Anklagesachverhalt zur Erstellung einer Fahrlässig-
keit genügen würde, nachdem der Beschuldigte, wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird, sowieso freizusprechen ist.

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3.2. Der Beschuldigte anerkennt, sich derart wie im Strafbefehl geschildert ver-
halten zu haben. Indessen bestreitet er, damit pflichtwidrig gehandelt zu haben,
denn sein Fahrzeug habe auf seine Versuche, das Tempo zu reduzieren, nicht
reagiert, weshalb er schliesslich versucht habe, die Kollision mittels Ausweichma-
növern zu verhindern. Das Nicht-Reagieren des Fahrzeugs auf die Bremsversu-
che habe zur Kollision geführt, nicht das Drücken von Gas und Bremse (Prot. II S.
9 ff.). Damit macht der Beschuldigte sinngemäss fehlende Tatmacht geltend, dass
er nämlich sein Fahrzeug in jener Situation gar nicht so hätte beherrschen kön-
nen, dass er seinen Vorsichtspflichten gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hätte nach-
kommen können. Entsprechend wird im Rahmen der Beweiswürdigung abzuklä-
ren sein, ob die behauptete, den Beschuldigten entlastende Situation vorlag bzw.
zumindest derart wahrscheinlich erscheint, dass unüberwindliche Zweifel daran,
dass dies nicht so war, verbleiben.
3.3. Die Vorinstanz stützt ihren Schuldspruch unter anderem darauf, dass der
Beschuldigte sein Verhalten vor der Kollision – welches Pedal er wann wie oft ge-
drückt habe – in den verschiedenen Einvernahmen abweichend dargestellt habe,
wobei er nicht nur aus der Erinnerung schildere, sondern auch nachträglich ge-
troffene Schlussfolgerungen wiedergebe, weshalb seine Darstellung nicht glaub-
haft sei (Urk. 74 S. 9 ff.). Diese Einschätzung erscheint angesichts der Tatsache,
dass es um die nachträgliche Wiedergabe eines wenige Sekunden, wenn nicht
gar nur Sekundenbruchteile dauernden, hochdynamischen und lebensgefährli-
chen Geschehens geht, wortklauberisch und realitätsfern, zumal die Grundaussa-
ge des Beschuldigten über alle Einvernahmen hinweg gleichbleibend identisch ist.
Allen Aussagen des Beschuldigten ist nämlich zu entnehmen, dass er zunächst
mit dem Tempomat gefahren ist (Urk. 4 S. 1; Urk. 5 S. 3; Urk. 60 S. 6) und ab-
bremsen wollte, als er bemerkte, dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge langsa-
mer wurden. Indes habe das Fahrzeug auf das Betätigen der Bremse nicht rea-
giert (Urk. 4 S. 1; Urk. 5 S. 3; Urk. 60 S. 6), worauf er panisch die Pedale gedrückt
und versucht habe, den Tempomat rauszunehmen (Urk. 4 S. 2; Urk. 5 S. 3 und 5;
Urk. 60 S. 9) und sich sodann entschieden habe zu versuchen, den anderen
Fahrzeugen durch das Fahren von Schlangenlinien auszuweichen (Urk. 4 S. 1;
Urk. 5 S. 3). Auch heute schilderte er den Vorfall derart (Prot. II S. 9 f.).

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3.4. Weitere Beweismittel
3.4.1. Die übrigen, von den Kollisionen betroffenen Personen wurden nicht formell
einvernommen. Gemäss den im Polizeirapport wiedergegebenen Aussagen, auf
welche (nur) zugunsten des Beschuldigten abgestellt werden kann (Art. 147
Abs. 4 StPO), wurden der Privatkläger B._____ und der Geschädigte I._____ erst
durch das Schlangenlinienfahren des Beschuldigten auf diesen aufmerksam. Mit-
hin erschien ihnen – wie der Geschädigten E._____ – das Fahrverhalten des Be-
schuldigten davor nicht als bemerkenswert (vgl. den Polizeirapport, Urk. 1 S. 4 f.).
Sodann sahen die ausgerückten Polizisten auch keinen Anlass, beim Beschuldig-
ten eine Blutprobe anzuordnen (Urk. 1 S. 7), mithin gingen sie nicht vom Vorlie-
gen einer Fahrunfähigkeit aus.
3.4.2. Gemäss Fahrzeugprüfbericht der Kantonspolizei Zürich vom 19. Juni 2020
konnte am Fahrzeug des Beschuldigten weder ein Defekt an der Bremsanlage
(getestet auf dem Bremsprüfstand) noch an der Lenkung festgestellt werden.
Dem Fahrzeug wurde attestiert, in einem vorschriftsgemässen und betriebssiche-
ren Zustand zu sein (Urk. 6).
3.4.3. Der vom Beschuldigten auf die vorinstanzliche Hauptverhandlung hin ein-
geholte "Prüfbericht" vom 28. April 2021 von F._____ hält einer kritischen Be-
trachtung nicht stand, da F._____ weder über ein spezifische Ausbildung bzw.
sachbezogene Expertise verfügt, noch eigentliche Untersuchungshandlungen ge-
tätigt oder nachvollziehbare Schlussfolgerungen getroffen hat (vgl. hierzu die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz in Urk. 75 S. 13 ff.). Entsprechend ist hie-
rauf nicht näher einzugehen.
3.4.4. Das neu vom Beschuldigten eingereichte Technische Gutachten vom
5. August 2021 stammt von Dipl. Masch. Ing. HTL/FH sowie eidg. dipl. Autome-
chaniker C._____ (Urk. 77). Der Experte führt darin aus, dass im Rahmen einer
Probefahrt keine Fehlfunktion aufgetreten sei, insbesondere habe der Tempomat
einwandfrei ausgeschaltet. Weiter führt er aus, davon ausgehend, dass die Aus-
sagen des Beschuldigten (Fahrt mit eingeschaltetem Tempomat; gescheiterter
Versuch, die Geschwindigkeit durch Betätigen des Bremspedals zu reduzieren,

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wobei das Bremspedal steinhart gewesen und der Tempomat eingeschaltet ge-
blieben sei) den Tatsachen entsprächen, sei aus seiner Sicht folgender Ablauf
nachvollziehbar: Wenn sich der Tempomat beim Betätigen der Bremse nicht aus-
schalte, bewirke dies, dass sich das Bremspedal hart anfühle, da die Drossel-
klappe zum Teil geöffnet sei und dadurch kein Vakuum für die Bremskraftverstär-
kung erzeugt werden könne. Durch das Betätigen der Bremse mit mehr Beinkraft
beginne das Fahrzeug zu verzögern, weil aber der Tempomat immer noch aktiv
sei, versuche dieses System durch eine Erhöhung der Motor-Drehzahl die einge-
stellte Geschwindigkeit zu halten. Die durch das Bremsen erzeugte Verzögerung
werde durch die Fahrzeugbeschleunigung des Tempomat-Systems aufgehoben,
dadurch entstehe beim Fahrer subjektiv das Gefühl, dass die Bremse nicht funkti-
oniert habe, obschon die Bremsanlage einwandfrei funktioniere. Dass sich der
Tempomat beim Betätigen der Bremse nicht ausgeschaltet habe, könne aus der
Sicht des Sachverständigen, von der Technik her und auch aufgrund vom ge-
schilderten Unfallablauf, nachvollzogen werden, solche Fälle seien bekannt. Fol-
gende Mängel könnten solche Störungen des Tempomat-Systems verursachen:
maroder Kabelstrang, oxidierte Pin von Steckverbindungen, Störung im ABS oder
Motorsteuergerät sowie ungenügende Masseverbindungen. Solche Störungen zu
reproduzieren oder diese lokalisieren zu können sei schwierig, in manchen Fällen
sogar unmöglich, da sich die auslösende Situation durch Vibrationen, Tempera-
tur- und Feuchtigkeitseinflüsse verändern könne. Es sei auch längst bekannt,
dass elektronische Geräte, welche Störungen signalisieren würden, diese Störung
verlören, wenn die Geräte für einige Zeit stromlos gemacht würden. Dies habe
beim Fahrzeug des Beschuldigten stattgefunden, die Starterbatterie sei bei der
ersten Besichtigung durch den Experten vollkommen entladen gewesen. Dies wä-
re dann auch eine plausible Erklärung, weshalb bei seiner Probefahrt der Fehler
des Tempomat-Systems nicht mehr aufgetreten sei. Dass sich das Fahrzeug in
der vom Beschuldigten beschriebenen Art verhalten habe, sei aus der Sicht des
Sachverständigen plausibel und nachvollziehbar (Urk. 77 S. 3 ff.). Dem Gutachten
angehängt sind technische Zeichnungen sowie zwei nicht näher lokalisierte Erfah-
rungsberichte aus dem Internet, in welchen von sich nicht ausschaltenden Tem-
pomaten die Rede ist.

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3.4.5. Die Verletzungen des Privatklägers sind grundsätzlich durch den Arztbe-
richt von Dr. med. G._____, H._____ GmbH, vom 6. Juli 2020 belegt, wobei Dr.
G._____ dabei teilweise auf die Schilderungen des Privatklägers abzustellen
scheint, ohne dass sich in der Untersuchung entsprechende Befunde (bspw.
Prellmarken etc.) zeigten (Urk. 7/3). Weiter ist anzumerken, dass der Privatkläger
im Unfallzeitpunkt den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte (Urk. 1 S. 6 und
Urk. 53).
3.5. Würdigung
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass allein im Zustandekommen eines Unfalls
kein schlüssiger Beweis für ein sorgfaltspflichtverletzendes Nichtbeherrschen des
Fahrzeugs gesehen werden kann. Dieses muss vielmehr rechtsgenügend, mithin
unter Ausschluss rechterheblicher Zweifel, nachgewiesen werden. Wie bei der
Beweiswürdigung vorzugehen ist, wurde von der Vorinstanz zutreffend dargestellt
(Urk. 74 S. 7 f.), weshalb darauf verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die im Kern gleichbleibende Schilderung des Beschuldigten, dass sein Fahrzeug
trotz rechtzeitig eingeleitetem Bremsmanöver die Geschwindigkeit nicht reduzierte
bzw. auf Bremsversuche nicht regierte, erscheint angesichts des Umstands, dass
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung nicht davon auszugehen ist, dass ein
Fahrzeuglenker ohne spezielle Motivation oder Einschränkung der Fahreignung
(Fahrfähigkeit, Aufmerksamkeit, Ablenkung) – wovon hier gemäss dem die Ankla-
ge ersetzenden Strafbefehl in keiner Variante auszugehen ist – als eigentlicher,
das eigene Leben gefährdender Crashpilot unterwegs sein will, als authentisch,
realitätsnah und nachvollziehbar. Wenn er im Laufe der späteren Einvernahmen
jeweils zusätzlich über die Ursache der Bremsprobleme spekulierte und hierfür
Erklärungen suchte bzw. verschiedene Ursachen ins Spiel brachte, scheint auch
dies menschlich nachvollziehbar und vermag die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen
nicht in Zweifel zu ziehen. Dass der Prüfbericht der Kantonspolizei Zürich eine
Fehlfunktion der Bremsen ausschliesst – worauf die Vorinstanz massgebend ab-
stellte –, bedeutet nicht, dass auch kein Problem mit dem Tempomat-System –
wie im Privatgutachten von Dipl. Masch. Ing. HTL/FH C._____, an dessen fachli-
cher Expertise zu zweifeln kein Anlass besteht, als plausibel und nachvollziehbar

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angesehen – vorlag. Solches, eine Fehlfunktion des Tempomat-Systems, ver-
möchte die Schilderung und Fahrmanöver des Beschuldigten vielmehr nachvoll-
ziehbar zu erklären. Ist eine Tempomat-Fehlfunktion aber nicht ausgeschlossen,
sondern, wie die Verteidigung zutreffend ausführt (Urk. 90 S. 3), angesichts der
glaubhaften Schilderung des Beschuldigten sogar wahrscheinlich, ist der mass-
gebende Sachverhalt in Anwendung des Grundsatzes "im Zweifel für den Ange-
klagten" (Art. 10 Abs. 3 StPO) entsprechend zu ergänzen. Mithin ist davon auszu-
gehen, dass der Beschuldigte, nachdem das Fahrzeug auf Bremssignale auf-
grund einer Fehlfunktion des Tempomat-Systems nicht reagierte (woran auch das
mehrfache Betätigen von Brems- und Gaspedal nichts änderte), Schlangenlinien
fuhr, um den vor ihm fahrenden Fahrzeugen auszuweichen, damit eine Kollision
aber nicht verhindern konnte.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Mit der Vorinstanz, auf deren zutreffende theoretische Ausführungen ver-
wiesen werden kann (Urk. 75 S. 21 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO), kann ein Schuld-
spruch wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von Art. 31 Abs. 1
SVG nur dann erfolgen, wenn das Nichtbeherrschen schuldhaft bzw. vorwerfbar
war, mithin ein eigentlicher Fahrfehler oder eine Fehlreaktion vorlag (BSK SVG-
Roth, Art. 31 N 54 f.). Konnte der Beschuldigte aber gar nicht anders reagieren,
weil ihm die Tatmacht fehlte, entfällt die Tatbestandsmässigkeit.
4.2. Vorliegend kann – wie die Sachverhaltserstellung ergeben hat – nicht
rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass das Fahrzeug aufgrund einer
Fehlfunktion des Tempomat-Systems nicht auf das Bremssignal reagierte bzw.
dieses durch Gegensteuern negierte. Damit aber bestehen mit der Verteidigung
(Urk. 90 S. 4) gewichtige Zweifel daran, dass dem Beschuldigten überhaupt Tat-
macht im Sinne der Möglichkeit, durch anderes Reagieren den Unfall vermeiden
zu können, zukam bzw. er einen Fahrfehler begangen oder vorwerfbar falsch rea-
giert und damit die Kollision verursacht hat. Entsprechend ist er vom Vorwurf der
(fahrlässigen wie vorsätzlichen) Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG freizusprechen.

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Liegt keine Verkehrsregelverletzung vor, kann auch kein Schuldspruch wegen
fahrlässiger Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB erfolgen, da die
Fahrlässigkeit gemäss dem die Anklageschrift ersetzenden Strafbefehl in der Ver-
kehrsregelverletzung begründet gewesen sein soll. Damit ist der Beschuldigte
vollumfänglich freizusprechen.
5. Zivilansprüche
Der Privatkläger hat seine Genugtuungsforderung über Fr. 10'000.– bisher mit
keinem Wort begründet (Urk. 9/2), weshalb er mit dieser Forderung in Anwendung
von Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg zu verweisen ist.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der
das Verfahren geführt hat, soweit sie nicht dem Beschuldigten auferlegt werden
können. Letzteres ist der Fall bei einer Verurteilung (Art. 423 und 426 Abs. 1
StPO). Wird der Beschuldigte freigesprochen, so können ihm dann Kosten aufer-
legt werden, wenn er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft
bewirkt
oder die Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Be-
rufungsverfahrens sind sodann den Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung erscheint angemessen bzw. belegt
und ist zu bestätigen. Nachdem der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen
ist, sind diese Kosten neu auf die Gerichtskasse zu nehmen, da der Beschuldigte
die Einleitung des Verfahrens weder rechtswidrig und schuldhaft bewirkt noch
dessen Durchführung erschwert hat. Zudem ist auf die Erhebung einer Gerichts-
gebühr für das Berufungsverfahren zu verzichten.
6.3. Überdies ist dem Beschuldigten eine Entschädigung für anwaltliche Vertei-
digung in Höhe von Fr. 7'200.– zuzusprechen (Art. 429 Abs. 1 StPO in Verbin-
dung mit § 17 lit. a AnwGebV und § 18 Abs. 1 AnwGebV sowie Urk. 91).

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers B._____ wird auf den Weg
des Zivilprozesses verwiesen.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 6) wird bestätigt.
4. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
6. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 7'200.– für an-
waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerschaft
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Motorfahrzeugkontrolle Kanton Solothurn, Administrativmassnah-
men, Gurzelenstrasse 3, 4512 Bellach (PIN: …)

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− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA-Verordnung mittels Kopie von
Urk. 88.
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 4. Mai 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Huter