zh_obergericht · RA190003 · 2019-01-22 · de
arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA190003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 6. Dezember 2018 (AH180014-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. Januar 2018 reichte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich
(Vorinstanz) eine arbeitsrechtliche Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Zah-
lung von Fr. 9'077.15 nebst Zins und Beseitigung des Rechtsvorschlags ein (Vi-
Urk. 1; unter Beilage der entsprechenden Klagebewilligung vom 28. November
2017, Urk. 3). Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 setzte die Vorinstanz der Be-
klagten eine letzte Frist zur Beauftragung einer Vertretung und Einreichung einer
entsprechenden Vollmacht an (Vi-Urk. 35). Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018
bestellte die Vorinstanz für die Beklagte bzw. ihr einziges zeichnungsberechtigtes
Organ im Sinne von Art. 69 ZPO Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ als Vertreter zur
Führung des Prozesses (Vi-Urk. 39 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Beklagte am 14. Januar 2019 fristgerecht (Vi-Urk.
40a/4) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1):
"es sei die Mandatierung des vom Arbeitsgericht bestellten Rechtsvertreters
RA Y._____ per sofort aufzuheben.
es soll der inzwischen genesende Beklagte seine Rechte und Pflichten
nunmehr wieder selber wahrnehmen können/müssen.
es sei der Beklagte raschmöglichst zu einer neu angesetzten Verhandlung
vor Arbeitsgericht vorzuladen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, gemäss Handelsregister-
auszug der Beklagten sei C._____ deren einziges Mitglied des Verwaltungsrates.
Aus den Akten gehe hervor, dass C._____ gesundheitliche Schwierigkeiten habe,
was dieser auch telefonisch bestätigt habe. Er habe sich auch einverstanden er-
klärt, dass das Gericht einen Vertreter auf Kosten der Beklagten bestelle, wenn
diese einer entsprechenden Aufforderung nicht nachkomme. Die Beklagte könne
ihre Interessen nur durch ihren einzigen zeichnungsberechtigten Verwaltungsrat
wahrnehmen. Dieser wiederum sei aus gesundheitlichen Gründen – wie auch der
bisherige Prozessverlauf, die Verhandlungsverschiebungsgesuche und Verhand-

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lungsunfähigkeitszeugnisse über z.T. weitreichende Zeiträume gezeigt hätten –
in der Prozessführung eingeschränkt. Nachdem C._____ auch zugestimmt habe
und er bzw. die Beklagte selbst nicht in der Lage seien, einen Vertreter zu be-
zeichnen, habe die Bestellung durch das Gericht zu erfolgen. Rechtsanwalt
lic. iur. Y._____ habe sich zur Übernahme des Auftrags bereit erklärt (Urk. 2 S. 2
f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) C._____ macht für die Beklagte in der Beschwerde zusammengefasst
geltend, er habe seit Mitte 2016 einschneidende kardiologische Insuffizienzen mit
vielen Infarkten, Arrhythmien und Herzstillständen durchlaufen. Diese hätten je-
doch zum Stillstand gebracht werden können und die Insuffizienzen hätten nun
ebenfalls behoben werden können; in ein oder zwei Wochen werde er wieder in
die "freie Wildbahn" entlassen und werde auch seinen kumuliert vernachlässigten
Pflichten wieder nachkommen können. Der von der Vorinstanz verdankenswer-
terweise mandatierte Rechtsanwalt habe verschiedentlich versucht, mit ihm Kon-
takt aufzunehmen, was jedoch gescheitert sei. Die arbeitsrechtliche Auseinander-
setzung mit dem Kläger sei recht "vertrakt", denn der Kläger habe im Geheimen
eine eigene Firma gekauft und betrieben, gegen die Interessen der Beklagten ge-
handelt und diese raffiniert und zielbewusst kannibalisiert. Die vom Kläger von
langer Hand vorbereitete Sabotage und gezielte Firmenaushöhlung – und deren
"vertrakte" Zusammenhänge – seien schwer vermittelbar und würden sehr um-
fangreiche und zu aufwändige Instruktionen des Rechtsvertreters erfordern; die

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unsäglichen usurpatorischen Machenschaften seien wohl besser vom geprellten
Inhaber der Vorinstanz offen zu legen. Dies sei nun nach seiner konsolidierten
Genesung wieder möglich. Daher könne der mandatierte Vertreter entlastet und
entlassen werden (Urk. 1).
d) Mit diesem Vorbringen werden die Erwägungen der Vorinstanz in kei-
ner Weise beanstandet. Im Gegenteil bestätigt C._____ seine gravierenden ge-
sundheitlichen Probleme, welche zur Bestellung eines Vertreters gemäss Art. 69
ZPO geführt haben. Dass er nun wieder gesund und imstande sei, die Beklagte
selber zu vertreten, hat er im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht;
dieses im Beschwerdeverfahren erstmals und damit neu erhobene Vorbringen
kann daher nicht berücksichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erwägung
2.b). Aufgrund der ihr vorliegenden Akten hat die Vorinstanz daher der Beklagten
zu Recht einen Vertreter bestellt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Für das
Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Be-
klagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe (Art.
106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'077.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am