zh_obergericht · SB150194 · 2016-06-16 · de
Versuchte Schreckung der Bevölkerung und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150194-O/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Ersatzoberrichter lic. iur. H. Meister sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 16. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Fürsprecher Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte Schreckung der Bevölkerung und Widerruf
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 4. Dezember 2012 (GB120099)
Urteil der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
25. November 2013 (SB130371)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts vom
8. April 2015 (6B_256/2014)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. Oktober 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 38 S. 14 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der versuchten Schreckung der Bevölkerung im Sinne
von Art. 258 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.–,
wovon 21 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
4. Die Probezeit der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
2. August 2011 ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.–
wird um ein Jahr verlängert.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Kosten Kantonspolizei
Fr. 900.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten
Fr. 12'712.– Auslagen Untersuchung
Fr. 506.– amtliche Verteidigung Untersuchung (RA C._____)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer sowie die Kosten des Strafbefehls Nr.
… vom 4. Oktober 2012 in Höhe von Fr. 13'612.– werden dem Beschuldigten aufer-
legt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genom-
men. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
7. … (Mitteilung)

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8. … (Rechtsmittel)."
Berufungsanträge im ersten Berufungsverfahren:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 56 S. 2)
1. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 1 sei mein Mandant freizusprechen.
2. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 2 bis 4 sei keine Strafe auszufällen.
3. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 6 seien die Kosten gemäss Dispositiv
Ziff. 5 dem Staat aufzuerlegen.
4. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 6 seien die Kosten des Strafbefehls dem
Staat aufzuerlegen.
5. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 6 sei von einer Nachforderung der Kosten
der amtlichen Verteidigung abzusehen.
6. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen (inklusive Haftentschädigung) des
vorliegenden Verfahrens seien zu Lasten des Staates zu verlegen.
7. Eventualiter: In Abänderung von Dispositiv Ziff. 5 seien die Auslagen der
Untersuchung auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 48)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Urteil der I. Strafkammer, 1. Berufungsverfahren:
(Urk. 61 S. 30 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der versuchten Schreckung der Be-
völkerung im Sinne von Art. 258 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu
Fr. 10.--.
3. Die Geldstrafe ist im Umfang von 21 Tagessätzen zu vollziehen, wobei die
Strafe durch 21 Tage Haft bereits erstanden ist.
Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 24 Tagessätzen wird aufgescho-
ben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. August
2011 angesetzte Probezeit wird mit Wirkung ab heute um ein Jahr ver-
längert.
5. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 und 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.--.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. … (Mitteilung).
9. … (Rechtsmittel).
Urteil des Bundesgerichts vom 8. April 2015:
(Urk. 73 bzw. 75 S. 8)
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Zürich, I. Strafkammer, vom 25. November 2013 aufgehoben und die
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kanton Zürich hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt
X._____, Bern, eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu zahlen.
5. (Mitteilungen).
Berufungsanträge im zweiten Berufungsverfahren:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 92 S. 1 f.)
1. Herr A._____ sei freizusprechen vom Vorwurf der (versuchten) Schreckung
der Bevölkerung (Art. 258 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), angeblich begangen
am 22. März 2012.
2. Herr A._____ sei für die erlittene Untersuchungshaft (21 Tage) mit
CHF 4'200.00 zuzüglich 5 % Zins seit wann rechtens zu entschädigen.
3. Herrn A._____ seien die ober- und unterinstanzlichen Verteidigungskosten
gemäss jeweiliger Kostennote zu entschädigen.
4. Die ober- und unterinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. Untersuchungs-
kosten) seien dem Kanton aufzuerlegen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 96)
(Verzicht)

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1. Der Verfahrensgang bis zur Berufungsverhandlung kann dem Urteil der
hiesigen Kammer vom 25. November 2013 entnommen werden (Urk. 61 S. 4 f.).
2. Der Beschuldigte wurde nach Durchführung der Berufungsverhandlung am
25. November 2013 der versuchten Schreckung der Bevölkerung im Sinne von
Art. 258 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Er
wurde mit einer teilbedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bestraft,
wobei die Geldstrafe im Umfang von 21 Tagessätzen für vollziehbar erklärt wurde,
diese aber bereits durch 21 Tage Haft erstanden war. Die restliche Geldstrafe von
24 Tagessätzen wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festge-
setzt. Weiter wurde die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
2. August 2011 angesetzte Probezeit um ein Jahr verlängert (Urk. 61 S. 30).
3. Gegen diesen obergerichtlichen Entscheid erhob der Verteidiger des Beschul-
digten, Fürsprecher Dr. iur. X._____, am 13. März 2014 Beschwerde in Strafsa-
chen ans Bundesgericht (vgl. Urk. 66/2). Er beantragte die Aufhebung des ange-
fochtenen Urteils und den Freispruch des Beschuldigten, eventualiter die Rück-
weisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (vgl. Urk. 66/2 S. 2).
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2015 gut und
wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück (vgl. Urk. 73
S. 8). Der Entscheid des Bundesgerichtes ging hierorts am 28. April 2015 ein (vgl.
Urk. 73).
4. Auf entsprechende Anfrage erklärte in der Folge die Verteidigung des Beschul-
digten im ersten Berufungsverfahren, Rechtsanwalt lic. iur. B._____, dass das
Mandat seit dem 6. März 2015 niedergelegt sei (Urk. 77). Abklärungen der hiesi-
gen Kammer ergaben (Urk. 80), dass der Beschuldigte im zweiten Berufungsver-
fahren durch Fürsprecher Dr. iur. X._____ verteidigt wird (Urk. 81 und 83). In der
Folge erklärten sich alle Parteien mit der schriftlichen Fortsetzung des Verfahrens

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einverstanden und verzichteten auf die mündliche Eröffnung des Urteils (Urk. 84
und Urk. 85). Mit Präsidialverfügung vom 1. Juni 2015 wurde die schriftliche
Durchführung des Berufungsverfahrens verfügt und dem Beschuldigten Frist an-
gesetzt, um schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie
letztmals Beweisanträge zu stellen (vgl. Urk. 86). Der Beschuldigte stellte und be-
gründete die Berufungsanträge nach erfolgter Fristerstreckung (vgl. Urk. 88) mit
Eingabe vom 9. Juli 2015 (vgl. Urk. 92). Mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2015
wurde die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz zu-
gestellt. Dabei wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur Einreichung einer Beru-
fungsantwort sowie der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung angesetzt
(vgl. Urk. 94). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 27. Juli 2015
auf eine Stellungnahme (Urk. 96). Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Mit
Eingabe vom 6. Oktober 2015 reichte die Verteidigung ihre Kostennote ein (Urk.
97 bis Urk. 99).
II.
Prozessuales
1. Bei einem bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheid hat die mit der Neu-
beurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit welcher die
Rückweisung begründet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Be-
urteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet
wird. Aufgrund dieser Bindungswirkung ist es den nochmals mit der Sache be-
fassten Gerichten wie den Parteien verwehrt, der Überprüfung einen anderen als
den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Ge-
sichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (vgl. Entscheide des
Bundesgerichtes 6B_1213/2014 vom 7. April 2015, E. 1.1; 6B_116/2013 vom
14. April 2014 E. 1.2; 6B_35/2012 vom 30. März 2012, E. 2.2; je mit Hinweisen).
Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand
der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang ge-
setzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundes-

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gerichtes Rechnung zu tragen (vgl. Entscheid des Bundesgerichtes
6B_1213/2014 vom 7. April 2014 E. 1.1. mit Hinweisen). Diese Bindungswirkung
bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ergibt sich aus ungeschriebenem
Bundesrecht (BGE 135 II 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335; Urteil des Bundesgerichtes
6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1; je mit Hinweisen).
2. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde des Beschuldigten in Bezug auf die
rechtliche Qualifikation seines Verhaltens als versuchte Schreckung der Bevölke-
rung gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 25. November 2013 auf und wies
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Rügen, wonach das
Anklageprinzip verletzt worden sei, wies das Bundesgericht ab (Urk. 75 S. 3).
Prozessgegenstand bildet nach der Rückweisung durch das Bundesgericht ge-
mäss dessen Erwägungen die rechtliche Qualifikation des eingeklagten Sachver-
halts mit den entsprechenden Konsequenzen hinsichtlich Sanktion sowie Kosten-
und Entschädigungsfolgen. Das Urteil des Obergerichts vom 25. November 2013
ist in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
III.
Materielles
1. Das Bundesgericht hielt in seinen Erwägungen zusammengefasst fest, Art. 258
StGB sei ein Spezialfall der Drohung im Sinne von Art. 180 StGB (Urk. 75 S. 3).
Art. 258 StGB sei nur anwendbar, wenn die "Bevölkerung" in Schrecken versetzt
beziehungsweise zu versetzen versucht werde (Urk. 75 S. 4). Unter welchen
Voraussetzungen Äusserungen im "Facebook" an "Facebook"-Freunde als
"öffentlich" im Sinne des Tatbestands der Rassendiskriminierung (Art. 261bis
StGB) zu qualifizieren seien und ob die inkriminierten Äusserungen in diesem
Sinne öffentlich gewesen seien, wie es die Vorinstanz bejaht habe, sei hier nicht
zu entscheiden, da vorliegend nicht Art. 261bis StGB zur Diskussion stehe. Den
Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung gemäss Art. 258 StGB erfülle nicht
schon, wer durch öffentliche Äusserungen andere Personen in Schrecken ver-
setze. Der Tatbestand setze vielmehr voraus, dass der Täter die Bevölkerung in
Schrecken versetze. Die Lehre nehme an, dass mit dem Begriff der "Bevölkerung"

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im Sinne von Art. 258 StGB ein grösserer Personenkreis, eine unbestimmte Viel-
zahl von Personen gemeint sei. Unter "Bevölkerung" in Sinne dieser Bestimmung
sei nicht die Gesamtheit der Einwohner eines Gebietes zu verstehen. Vielmehr
reiche aus, dass eine grössere Anzahl von Personen (beispielsweise Angehörige
bestimmter Konfessionen, Rassen oder Bevölkerungsschichten) betroffen sei
(Urk. 75 S. 5).
2. Das Bundesgericht befasst sich dann weiter allgemein mit dem Begriff der
"Bevölkerung" und kommt zum Schluss, dass die "Bevölkerung" im Sinne von
Art. 258 StGB nach seinem allgemeinen Sprachgebrauch zweifellos die Gesamt-
heit der Bewohner eines bestimmten, mehr oder weniger grossen Gebietes er-
fasse. Der Begriff der "Bevölkerung" im Sinne von Art. 258 StGB sei aber in An-
betracht der Einordnung dieser Strafbestimmung bei den Delikten "gegen den
öffentlichen Frieden" weiter zu fassen. Eine "Bevölkerung" in diesem Sinne bilde
auch die Gesamtheit der Personen, die sich, als Repräsentanten der Allgemein-
heit, eher zufällig und kurzfristig gleichzeitig an einem bestimmten Ort befinden,
beispielsweise in einem Kaufhaus, in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder in ei-
nem Sportstadion. Hingegen könne der Personenkreis, mit welchem der Urheber
einer Äusserung durch Freundschaft oder Bekanntschaft im realen oder virtuellen
Leben verbunden sei, nicht als "Bevölkerung" im Sinne von Art. 258 StGB ange-
sehen werden, zumal hier ein Bezug zu einem bestimmten Ort fehle (vgl. Urk. 75
S. 6 f, mit Hinweisen).
3. Gestützt auf diese verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts ist festzuhal-
ten, dass sich die über Facebook verbreitete Äusserung des Beschuldigten an
seine rund 290 "Facebook"-Freunde, er werde alle, die ihm nicht zum Geburtstag
gratuliert haben, vernichten, nicht an die "Bevölkerung" im Sinne von Art. 258
StGB gerichtet hat. Demnach ist der Beschuldigte gemäss Vorgabe des Bundes-
gerichts vom Vorwurf der Schreckung der Bevölkerung im Sinne von Art. 258
StGB freizusprechen. Nachdem es sich um eine Äusserung gegen viele und nicht
nur gegen eine bestimmte Person oder mehrere bestimmte Personen gehandelt
hat, kommt ein Schuldspruch wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB nicht in

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Betracht. Zudem würde es am erforderlichen Strafantrag fehlen (vgl. Art. 180
Abs. 1 StGB).
IV.
Widerruf
Nachdem sich der Beschuldigte während der Probezeit keines strafbaren Ver-
haltens schuldig gemacht hat, steht eine Verlängerung der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. August 2011 ausgesprochenen Probe-
zeit nicht zur Diskussion.
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wie bereits erwähnt, ist der Beschuldigte heute vollumfänglich freizusprechen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Untersuchung sowie des
erstinstanzlichen Verfahrens grundsätzlich auf die Gerichtskasse zu nehmen (vgl.
Art. 423 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten könnten die Kosten einzig dann aufer-
legt werden, wenn davon auszugehen wäre, dass er die Einleitung des Verfah-
rens schuldhaft und rechtswidrig bewirkt bzw. dessen Durchführung erschwert
hätte (Art. 426 Abs. 2 StPO). Um davon ausgehen zu können, dass ein Verfahren
schuldhaft und rechtswidrig bewirkt worden ist, werden qualifiziert rechtswidrige
Verstösse vorausgesetzt (Schmid, Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, N 6 zu
Art. 426 StPO), welche vorliegend nicht gegeben sind. Auch eine durch den Be-
schuldigten bewirkte Erschwerung des Verfahrens ist vorliegend nicht ersichtlich,
weshalb die Kosten der Untersuchung sowie des erstinstanzlichen Verfahrens auf
die Gerichtskasse zu nehmen sind.
1.1. Die Verteidigung beantragt in diesem Zusammenhang, es sei von einem
Nachforderungsrecht des vormaligen amtlichen Verteidigers des Beschuldigten in
der Untersuchung, Rechtsanwalt lic. iur. C._____, abzusehen (Urk. 92 S. 5).
1.2. Dem Beschuldigten wurde für die Dauer der Haft in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. C._____ eine amtliche Verteidigung bestellt (vgl. Urk. 18/3). Die
diesbezüglichen Kosten in der Höhe von Fr. 506.– (vgl. Urk. 23) wurden von der

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Vorinstanz auf die Staatskasse genommen, wobei eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten wurde (Urk. 35 S. 14 f.). Nachdem vorliegend
der Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, sind auch die Kosten der amt-
lichen Verteidigung in der Höhe von Fr. 506.– definitiv auf die Gerichtskasse zu
nehmen und von einer Nachforderung im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO abzu-
sehen.
2. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens, SB130371, sind – nachdem das
Urteil vom 25. November 2013 durch das Bundesgericht aufgehoben und das
Verfahren zur Freisprechung des Beschuldigten an die hiesige Kammer zurück-
gewiesen wurde – ausgangsgemäss ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2.1. Die Verteidigung beantragt, es seien dem Beschuldigten sämtliche Verteidi-
gerkosten zu entschädigen. Darunter würden auch die Kosten für den – soweit
aus den Akten ersichtlich – vormaligen Wahlverteidiger des Beschuldigten,
Rechtsanwalt lic. iur. B._____, im erst- und oberinstanzlichen Verfahren gemäss
Honorarrechnung (Kostennote) vom 22. November 2013 (Urk. 57) fallen (Urk. 92
S. 5).
2.2. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens und des ersten Berufungsver-
fahrens war der Beschuldigte vom 27. November 2012 (Urk. 27) bis zum 6. März
2015 (Urk. 77) durch Rechtsanwalt lic. iur. B._____ erbeten verteidigt. Wird die
beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Dazu gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidi-
gung, wenn der Beizug einer Verteidigung angesichts der tatsächlichen oder
rechtlichen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, Handbuch des Schweize-
rischen Strafprozessrechts, 2. Auflage, 2013, N 1810). Vorliegend war der Beizug
einer anwaltlichen Vertretung im ersten Berufungsverfahren ohne Weiteres ge-
rechtfertigt, weshalb dem Beschuldigten eine Entschädigung auszurichten ist.
Rechtsanwalt lic. iur. B._____ reichte in diesem Zusammenhang kurz vor der Be-
rufungsverhandlung eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 4'355.– ein (Urk. 57),
wobei die Kosten für die Berufungsverhandlung und die Nachbearbeitung enthal-
ten sind. Diese Honorarnote ist nicht zu beanstanden. Demnach ist dem Beschul-

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digten für die erbetene Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren und im ersten
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 4'355.– zu-
zusprechen.
3. Was die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens betrifft, ist zu berück-
sichtigen, dass der Beschuldigte – aufgrund des Bundesgerichtsentscheides, mit
welchem das im ersten Berufungsverfahren ausgefällte Urteil vom 25. November
2013 aufgehoben und der Fall zur Freisprechung des Beschuldigten an die hiesi-
ge Kammer zurückgewiesen wurde – die Durchführung des Verfahrens nicht zu
vertreten hat. Die Gerichtsgebühr des vorliegenden zweiten Berufungsverfahrens
hat folglich ausser Ansatz zu fallen.
3.1. Schliesslich stellt die Verteidigung den Antrag (Urk. 92 S. 5) es sei dem Be-
schuldigten im vorliegenden zweiten Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-
gung für die Kosten seiner erbetenen Verteidigung von Fr. 3'440.75 zuzusprechen
(vgl. Honorarnote vom 6. Oktober 2015, Urk. 99).
3.2. Nachdem der Beschuldigte mit heutigem Entscheid vollumfänglich freizu-
sprechen ist, ist ihm diesbezüglich gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO eine Pro-
zessentschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Nachdem Fürsprecher
Dr. iur. X._____ den Beschuldigten bereits vor Bundesgericht vertreten hat, er-
scheint die Beibehaltung der anwaltlichen Vertretung auch im zweiten Berufungs-
verfahren gerechtfertigt, weshalb dem Beschuldigten diesbezüglich eine Entschä-
digung auszurichten ist. Der geltend gemachte Aufwand ist aufgrund der Hono-
rarnote vom 6. Oktober 2015 von Fürsprecher Dr. iur. X._____ ausgewiesen und
der geltend gemachte Stundenansatz von Fr. 280.– pro Stunde erscheint gerecht-
fertigt. Insgesamt ist dem Beschuldigten für die Verteidigung im vorliegenden
zweiten Berufungsverfahren somit eine Prozessentschädigung von Fr. 3'440.75
zuzusprechen.

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VI.
Genugtuung bei Freiheitsentzug
1. Die Verteidigung des Beschuldigten macht geltend, dass der Beschuldigte beim
beantragten Ausgang des Verfahrens eine ungerechtfertigte Haft von 21 Tagen
erlitten habe. Er sei dafür gestützt auf Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. c
StPO mit mind. CHF 200.00 pro Hafttag (dazu BGer 6B_547/2011 vom 3. Februar
2012, E. 2), ausmachend bei 21 Hafttagen total CHF 4'200.00, zuzüglich 5 % Zins
seit wann rechtens, zu entschädigen (Urk. 92 S. 5).
2. Der Beschuldigte befand sich vom 23. März 2012, 17.15 Uhr bis zum 12. April
2012 um 13.55 Uhr (Urk. 19/3 und Urk. 19/14) und demnach 21 Tage in Haft. Es
liegt ein Fall von zwar rechtmässig angeordneter aber – entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens – unschuldig erlittener Haft vor, die grundsätzlich einen An-
spruch auf Genugtuung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO bewirkt. Wird die be-
schuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie gemäss Art. 429
Abs. 1 lit. c StPO bei besonders schweren Verletzungen in ihren persönlichen
Verhältnissen, insbesondere bei Freiheitsentzug, Anspruch auf eine Genugtuung.
3. Im Entscheid 6B_506/2015 vom 6. August 2015 führte das Bundesgericht aus,
dass aufgrund der Art und Schwere der Verletzung zunächst die Grössenordnung
der in Frage kommenden Genugtuung zu ermitteln ist. Im Falle einer ungerecht-
fertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht bei kürzeren Freiheitsentzügen
grundsätzlich Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, sofern nicht aussergewöhnliche
Umstände vorliegen, die eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen.
In einem zweiten Schritt sind ebendiese Besonderheiten des Einzelfalls zu würdi-
gen, wozu unter anderem die Schwere des Tatverdachts gehört, dem eine Person
ausgesetzt gewesen ist.
4. Da vorliegend keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich sind, ist dem
Beschuldigten antragsgemäss und in Einklang mit der erwähnten bundesgericht-
lichen Rechtsprechung für die 21 Tage Haft eine Genugtuung von Fr. 200.-- pro
Tag und demnach Fr. 4'200.– zuzüglich Zins zu 5% seit 1. April 2012 (praxis-
gemäss dem mittleren Verfall) zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Schreckung der Be-
völkerung im Sinne von Art. 258 StGB.
2. Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl es sei die mit Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 2. August 2011 ausgesprochene
Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr zu verlängern, wird nicht eingetreten.
3. Dem Beschuldigten wird eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 4'200.– (zu-
züglich 5 % Zins ab 1. April 2012) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (GB120099; Dispositiv-Ziff. 5) wird
bestätigt.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
(GB120099), einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden
definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die Kostenfestsetzung im ersten Berufungsverfahren (SB130371; Dispositiv-
Ziff. 6) wird bestätigt.
7. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB130371), werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird für die erbetene Verteidigung (Rechtsanwalt lic. iur.
B._____) im erstinstanzlichen Verfahren und ersten Berufungsverfahren ei-
ne Prozessentschädigung von Fr. 4'355.– aus der Gerichtskasse zugespro-
chen.
9. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren(SB150194) fällt aus-
ser Ansatz.
10. Dem Beschuldigten wird für die erbetene Verteidigung im vorliegenden zwei-
ten Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'440.75 aus
der Gerichtskasse zugesprochen.

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11. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach Eintritt der Rechtskraft an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mittels Kopie von Urk. 20/2 mit dem
Vermerk "Freispruch"
− die Kantonspolizei Zürich mit separatem Schreiben gemäss § 54a
Abs. 1 PolG
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials"
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, Geschäft Nr. 2011/4513
12. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Juni 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger