zh_obergericht · UE140172 · 2015-05-28 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140172-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta, und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie
Gerichtsschreiber Dr. iur. A. Brüschweiler
Beschluss vom 28. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014, A-1/2012/7908

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 6. Juni 2014 hatte beantragen lassen, die gegen die Beschwerde-
gegnerin 1 geführte Strafuntersuchung sei auf die Tatbestände der Sachentzie-
hung und Nötigung auszudehnen (Urk. 20/16/21), nahm die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat eine Untersuchung betreffend Sachentziehung und Nötigung mit
Verfügung vom 10. Juni 2014 nicht an Hand und auferlegte dem Beschwerdefüh-
rer die Kosten dieser Verfügung (Urk. 6). Gegen diese Nichtanhandnahmeverfü-
gung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Juni 2014 innert Frist Be-
schwerde erheben und folgende Anträge stellen (Urk. 2 S. 2):
"1. Dispositiv Ziff. 1 der Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerde-
gegnerin 1 vom 10. Juni 2014 sei zum Teil aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin 1 sei anzuweisen, das Verfahren gegen die Be-
schwerdegegnerin 2 betreffend Nötigung durch Wegnahme der Brille
des Beschwerdeführers am 1. Oktober 2012 in Zürich-Seebach anhand
zu nehmen.
2. Ziff. 2 der Verfügung der Beschwerdegegnerin 1 vom 10. Juni 2014 sei
aufzuheben und die Kosten für die Verfügung auf die Staatskasse zu
nehmen."
Dem Beschwerdeführer wurde mit Präsidialverfügung vom 7. Juli 2014 aufgege-
ben, eine Prozesskaution von Fr. 3'000.- zu leisten (Urk. 7), worauf am 14. Juli
2014 eine entsprechende Geldzahlung erfolgte (Urk. 8). Mit Präsidialverfügung
vom 11. August 2014 wurde die Beschwerdeschrift der Beschwerdegegnerin 1
und der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Stellungnahme übermittelt
(Urk. 12). In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2014 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde (Urk. 14). Die Beschwerde-
gegnerin 1 liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Nachdem die Ver-
nehmlassung der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 1. September

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2014 dem Beschwerdeführer zur freigestellten Replik übermittelt worden war
(Urk. 17), liess er keine solche einreichen. Erst am 18. Mai 2015 gingen die Un-
tersuchungsakten bei der Kammer ein (vgl. Urk. 14 S. 3; Urk. 19, 20 und Protokoll
S. 7 f). Aufgrund der Neukonstituierung der III. Strafkammer ergeht der vorliegen-
de Entscheid nicht in der mit Verfügung vom 7. Juli 2014 angekündigten Beset-
zung.
II. Materielle Beurteilung
1. Begründung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur Nichtanhandnahme-
verfügung
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Nichtanhandnahmeverfügung im Wesent-
lichen damit, der Beschwerdeführer habe den Vorwurf erhoben, die Beschwerde-
gegnerin 1 habe ihm am Abend des 1. Oktobers 2012 seine Brille vom Kopf ge-
rissen und weggeworfen (Sachentziehung), wodurch er wegen seiner Sehschwä-
che in seiner Handlungsfähigkeit beschränkt worden sei (Nötigung). Der Be-
schwerdeführer habe innerhalb der dreimonatigen Strafantragsfrist keinen Straf-
antrag betreffend Sachentziehung gestellt. Auch der Vorwurf der Nötigung ziele
ins Leere, weil aus den eigenen Aussagen des Beschwerdeführers in keiner Wei-
se hervorgehe, inwiefern er nach dem Abhandenkommen der Brille konkret in
seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sei. Im Gegenteil habe er aus-
geführt, dass er danach seinen gewohnten Spaziergang mit den Hunden fortge-
setzt habe (auch ohne Brille). Darüber hinaus habe er die Geschehnisse kurze
Zeit später vor der Liegenschaft C._____ detailliert schildern können, weshalb die
geltend gemachte Beeinträchtigung des Sehvermögens nicht allzu gravierend
gewesen sein könne. Somit ziele der Vorwurf der Nötigung bereits aus objektiven
Gründen ins Leere und scheine an den Haaren herbeigezogen. Da die Be-
schwerdegegnerin 1 zudem den Grad der Sehschwäche des Beschwerdeführers
nicht gekannt habe und nicht habe kennen können, könne ihr auch nicht nachge-
wiesen werden, dass sie die Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers durch
die Wegnahme seiner Brille habe beeinträchtigen wollen.

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Die Anzeige des Beschwerdeführers sei als mutwillig und wider Treu und Glauben
zu bezeichnen, da er und sein Rechtsvertreter anlässlich der Einvernahme vom
26. Mai 2014 durch den Staatsanwalt ausdrücklich darauf hingewiesen worden
seien, dass bezüglich des Vorwurfs der Sachentziehung die Strafantragsfrist
längst abgelaufen und der Vorwurf der Nötigung klar nicht gegeben sei. Es er-
scheine als geradezu trölerisch, in einem seit mehr als einem Jahr dauernden
Strafverfahren nach durchgeführter Untersuchung plötzlich weitere Tatvorwürfe
zur Anzeige zu bringen, welche seit Beginn der Untersuchung bekannt gewesen
seien. Da dies als fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 417 StPO zu
qualifizieren sei, sei der Beschwerdeführer zur Kostentragung zu verpflichten
(Urk. 6 S. 1 ff.).
2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen
vorbringen, er habe bei jeder Einvernahme angegeben, dass ihm die Beschwer-
degegnerin 1 die Brille weggenommen habe. Ausserdem habe er geschildert, wie
er mit beiden Händen nach ihr auf dem Boden getastet habe. Offensichtlich habe
er ohne die Brille Mühe gehabt, Details zu erkennen. Es sei richtig, dass er nach
dem Vorfall nicht sofort nach Hause gegangen sei. Er sei schockiert gewesen und
habe sich vor einem erneuten Angriff gefürchtet. Zudem habe er gehofft, unter-
wegs jemanden zu treffen, dem er vom Erlebten berichten könne. Schliesslich
habe es sich um seine gewohnte Umgebung gehandelt, in welcher er sich auch
ohne Brille einigermassen zurechtgefunden habe. Die Geschehnisse, die kurze
Zeit später vor der Liegenschaft C._____ stattgefunden hätten, habe er aus dem
Grund detailliert schildern können, weil er vom Ehemann der Beschwerdegegne-
rin 1 aus nächster Nähe attackiert worden und er auch ohne seine Sehhilfe in der
Lage gewesen sei zu sehen, wer ihm mit der Faust in sein Gesicht geschlagen
habe. Ausserdem habe es sich bei den anwesenden Personen um die Nachbarn
sowie um die Ehefrau des Beschwerdeführers gehandelt, die er allein schon an
ihren Stimmen habe erkennen können. Die Beschwerdegegnerin 1 habe anläss-
lich ihrer Einvernahme vom 14. Januar 2014 ausgeführt, sie habe dem Be-

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schwerdeführer die Brille vom Kopf genommen und diese weggeworfen, damit er
sie nicht weiter habe verfolgen können. Somit könne ihr Vorsatz nachgewiesen
werden. Sie habe ihn in seiner Handlungsfreiheit einschränken und ihn daran hin-
dern wollen, sie zu verfolgen.
Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer die Ausdehnung des Untersu-
chungsverfahrens beantragen lassen. Ein solcher Antrag könne grundsätzlich je-
derzeit gestellt werden. Es könne dem Beschwerdeführer somit weder ein Säum-
nis noch eine fehlerhafte Verfahrenshandlung vorgeworfen werden. Beim Straf-
tatbestand der Nötigung handle es sich um ein Offizialdelikt. Die Staatsanwalt-
schaft habe spätestens seit der Einvernahme der Beschwerdegegnerin 1 vom
14. Januar 2014 Kenntnis von der Nötigungsabsicht gehabt und hätte somit be-
reits dann die Untersuchung ausdehnen müssen. Der Beschwerdeführer habe
hingegen erst im Mai 2014 von den Aussagen der Beschwerdegegnerin 1 erfah-
ren, denn er habe das entsprechende Einvernahmeprotokoll erst am 15. Mai 2014
per Telefax erhalten (und somit wenige Tage vor der Konfrontationseinvernahme
vom 26. Mai 2014). Anlässlich dieser Konfrontationseinvernahme habe der
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers umgehend die Ausdehnung der Untersu-
chung thematisiert, worauf ihm lediglich mündlich mitgeteilt worden sei, dass dies
nicht gemacht werde. Sein Antrag sei weder protokolliert worden noch habe er ei-
ne ausführliche Begründung erhalten. Dem Beschwerdeführer könne somit kein
Vorwurf daraus gemacht werden, dass er den Antrag erneut und ausführlich be-
gründet gestellt habe. Insbesondere habe es sich bei diesem Antrag nicht um ein
Säumnis oder um eine fehlerhafte Verfahrenshandlung gehandelt. Es werde auch
bestritten, dass der Beschwerdeführer die Tatvorwürfe nicht am Beginn der Straf-
untersuchung zur Anzeige gebracht habe. Bereits anlässlich seiner polizeilichen
Einvernahme vom 4. Oktober 2012 habe er ausgeführt, dass ihm die Beschwer-
degegnerin 1 die Brille weggenommen habe. Die Auferlegung der Kosten der Ver-
fügung vom 10. Juni 2014 sei somit rechtswidrig (Urk. 2 S. 3 ff.).

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3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die
Staatsanwaltschaft im Wesentlichen aus, wie vom Beschwerdeführer offenbar
anerkannt worden sei, könne kein Verfahren betreffend Sachentziehung geführt
werden, da die diesbezügliche Strafantragsfrist längst abgelaufen sei. Es gehe
nicht an, diesen Lebenssachverhalt plötzlich unter einen anderen Straftatbestand
zu "quetschen", nur damit der Mangel der verpassten Antragsfrist geheilt werden
könne (Urk. 14 S. 2 f.).
4. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn
sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereig-
nisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind,
Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitäts-
gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhand-
nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach
Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vor-
verfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung
abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staats-
anwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem,
dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen
hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vor-
stellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer
Anzeige - nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Be-
urteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit
anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich

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keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist kei-
ne Untersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjäh-
rung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 2. Auflage, Zürich/
St. Gallen 2013, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2013, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 309
N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.; sowie auch Niklaus Schmid, in: Do-
natsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich
1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
Nach Art. 181 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
straft, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder
durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu un-
terlassen oder zu dulden. Das Bundesgericht begrenzt die (wegen ihrer Unbe-
stimmtheit mit Blick auf Art. 1 StGB problematische) Generalklausel "durch ande-
re Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit" durch die Voraussetzung, dass die
Einwirkung auf das Opfer das üblicherweise geduldete Mass der Beeinträchtigung
in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten muss, wie es für die vom Gesetz aus-
drücklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Grund-
sätzlich ist deshalb die Generalklausel restriktiv auszulegen (BGE 119 IV 305,
129 IV 264).
Nach seiner eigenen Sachverhaltsdarstellung ging der Beschwerdeführer nach
dem Vorfall nicht sofort nach Hause, sondern hoffte, unterwegs jemanden zu tref-
fen und dieser Person vom Erlebten zu berichten. Dabei bewegte er sich in seiner
gewohnten Umgebung, in welcher er sich auch ohne Brille einigermassen zu
rechtfand. Wird einer Person eine Brille weggenommen und kann sie sich danach
auch ohne Brille einigermassen in ihrer gewohnten Umgebung zurechtfinden, so
ist die Wegnahme der Brille - angesichts der vom Bundesgericht geforderten rest-
riktiven Auslegung der in Art. 181 StGB enthaltenen Generalklausel - nicht als ei-
ne Einwirkung auf das Opfer zu qualifizieren, welche das üblicherweise geduldete

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Mass der Beeinträchtigung in ähnlicher Weise eindeutig überschreitet, wie es für
die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt oder die Androhung ernstlicher
Nachteile gilt. Es liegt somit kein hinreichender Verdacht einer Nötigung vor, wes-
halb die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat die entsprechende Untersuchung zu
Recht nicht an Hand nahm.
b) Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen
fehlerhaften Verfahrenshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigungen un-
geachtet des Verfahrensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen,
die sie verursacht hat. Bei dieser Verursacherhaftung ist nicht auf den Ausgang
des Verfahrens für die betreffende Person abzustellen. Auf ein Obsiegen oder Un-
terliegen kommt es mithin nicht an. Art. 417 StPO ist als eine "Kann-Bestimmung"
konzipiert. Der Strafbehörde steht es daher frei, von einer Kostenauflage an einen
fehlerhaft handelnden Verfahrensbeteiligten abzusehen, wenn ihr dies als recht
und billig erscheint (BSK StPO-Domeisen, Art. 417 N 2 ff.).
Im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer in
zutreffender Weise darlegen, dass ihm im Zusammenhang mit seinem Antrag auf
Ausdehnung der Strafuntersuchung nicht der Vorwurf der Säumnis im Sinne von
Art. 93 StPO gemacht werden kann.
Angesichts der vom Bundesgericht geforderten restriktiven Auslegung der in
Art. 181 StGB enthaltenen Generalklausel besteht bei der Anwendung dieser Be-
stimmung ein gewisser Interpretationsspielraum. Allein aus der Tatsache, dass im
Rahmen der Begründung des vorliegenden Entscheides - in Übereinstimmung mit
der von der Vorinstanz vertretenen Auffassung - von keinem hinreichenden Ver-
dacht einer Nötigung ausgegangen wird, kann nicht abgeleitet werden, dass es
sich beim Antrag des Beschwerdeführers auf Ausdehnung der Strafuntersuchung
um eine fehlerhafte Verfahrenshandlung im Sinne von Art. 417 StPO gehandelt
hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei der
Verursacherhaftung nach Art. 417 StPO - wie oben ausgeführt - nicht auf den
Ausgang des Verfahrens für die betreffende Person abzustellen ist. Der Argumen-
tation der Staatsanwaltschaft (wonach es nicht angehe, den vorliegenden Le-
benssachverhalt unter den Straftatbestand der Nötigung zu "quetschen", nur da-

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mit der Mangel der verpassten Antragsfrist [bezüglich des Straftatbestandes der
Sachentziehung] geheilt werden könne) ist aus dem Grund nicht zu folgen, weil
der Beschwerdeführer von Anfang an - d.h. bereits in seiner Eingabe an die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Juni 2014 - hatte beantragen lassen,
die gegen die Beschwerdegegnerin 1 geführte Strafuntersuchung sei auf die Tat-
bestände der Sachentziehung und Nötigung auszudehnen (Urk. 20/16/21). Somit
hat er sich nicht erst nachträglich auf die Erfüllung des Tatbestandes der Nötigung
berufen, um den Mangel der verpassten Antragsfrist zu heilen.
Bei dieser Sachlage sind die Kosten der Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014 auf die Staatskasse zu
nehmen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Im vorliegenden Verfahren unterliegt der Beschwerdeführer zu 50 %. Dement-
sprechend sind ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 50 % aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Für das Beschwerdeverfahren ist ihm eine um die Hälfte
reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen; somit ist er für die Aufwendun-
gen für den von ihm beauftragten Rechtsvertreter mit Fr. 400.– (zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
Der Beschwerdegegnerin 1 ist mangels Umtrieben keine Prozessentschädigung
zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 2 der Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Juni 2014
(A-1/2012/7908) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Kosten dieser Verfügung werden auf die Staatskasse genommen."
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.– fest-
gesetzt und zu 50 % dem Beschwerdeführer auferlegt; dieser Anteil wird von
der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution in der Höhe von Fr. 3'000. –
bezogen. Im Mehrbetrag ist die Kaution - anderweitige Verbindlichkeiten
vorbehalten - an den Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
3. Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren eine um die Hälfte reduzierte Prozessentschädigung in der Höhe von
Fr. 432.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. Der Beschwerdegegnerin 1 wird keine Prozessentschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− RA lic. iur. X._____, im Doppel, für sich und zuhanden des
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− RAin lic. iur. Y._____, im Doppel, für sich und zuhanden der Be-
schwerdegegnerin 1(per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung)
− das Obergericht, II. Strafkammer, unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten [Urk. 20] (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 28. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. A. Brüschweiler