zh_obergericht · UK070099 · 2007-12-03 · de
Rechtsmittellegitimation der Erben im Strafverfahren


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK070099/U/but
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic. iur. W. Meyer
und lic. iur. P. Marti sowie der juristische Sekretär lic. iur. E. Stricker
Beschluss vom 3. Dezember 2007
in Sachen
1. A. K.
2. J. K.
3. S. K.
Rekurrenten
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. W.
gegen
1. Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl, Stauffacherstr. 55, Postfach, 8026 Zü-
rich,
2. M. E.,
Rekursgegnerinnen
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. M.
betreffend Einstellung der Untersuchung
Rekurs gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 1.
März 2007, E-2/2004/21619

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Das Gericht erwägt:
I .
Am 25. November 2004 liess C. K., geb. 1923, gegen M. E. Strafanzeige wegen
Veruntreuung, eventuell Betrug und Nötigung erstatten. Die Staatsanwaltschaft
Zürich - Sihl eröffnete daraufhin eine Strafuntersuchung. Im Laufe der Untersu-
chung, am 27. November 2005, verstarb der Anzeigeerstatter. Mit Verfügung vom
1. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mangels Beweisen
ein. [...]
Gegen die Einstellungsverfügung erhoben mit Eingabe vom 2. April 2007 die Er-
ben des C. K., nämlich seine Ehefrau A. K., sein Sohn J. K. und dessen noch
minderjährige Tochter S. K. den vorliegenden Rekurs. [...]
II.
1. Die Rekurrenten setzen in ihrer Rekursschrift ihre Rechtsmittelbefugnis ohne
Begründung voraus, und die Rekursgegner bestreiten die Legitimation der
Rechtsmittelkläger nicht. Die Rekursinstanz hat indessen von Amtes wegen zu
prüfen, ob die Rekurrenten zum Rekurs legitimiert sind, handelt es sich doch bei
der Legitimation um eine Prozessvoraussetzung (Schmid, in: Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 5 zu § 395).
2. Soweit nicht konkrete abweichende Vorschriften des Bundesgesetzgebers
vorliegen, bestimmt allein das kantonale Recht die Legitimation zu (kantonalen)
Rechtsmitteln (Schmid, a.a.O., N 4 zu § 395). Die einschlägige Regelung findet
sich in § 395 der zürcherischen Strafprozessordnung. Gemäss Abs. 1 Ziff. 2 die-
ser Gesetzesbestimmung sind – neben hier nicht in Betracht fallenden Personen
und Behörden – zur Ergreifung von Rechtsmitteln, insbesondere auch des straf-
rechtlichen Rekurses, befugt:
„die Personen, welchen durch die der gerichtlichen Beurteilung unterstellten Handlungen
unmittelbar ein Schaden zugefügt wurde oder zu erwachsen drohte (Geschädigte). Als

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solche gelten auch die Personen gemäss Art. 2 Abs. 2 des Opferhilfegesetzes, sofern sie
gegen den Angeschuldigten eigene Zivilansprüche geltend gemacht haben“.
In der Rechtsprechung ist diese Bestimmung grundsätzlich stets dahin verstan-
den worden, dass nur diejenige Person Geschädigte ist, welche auch Trägerin
des Rechtsgutes ist, welches durch die in Frage stehende Strafrechtsnorm ge-
schützt wird. In diesem Sinne ist die Bestimmung immer eng ausgelegt worden
(ZR 88 [1989] Nr. 58 S. 180 mit Hinweisen). Geschädigter im Sinne des Gesetzes
ist somit diejenige Person, deren Rechtsgüter durch die verletzte Strafnorm un-
mittelbar in Mitleidenschaft gezogen wurden. Mittelbar zugefügte Schäden genü-
gen nicht, um eine Geschädigtenstellung zu begründen (Schmid, a.a.O., N 8;
Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, Rz 3
zu § 38).
3. C. K. hatte gegen M. E. Strafanzeige wegen Veruntreuung, eventuell Betrug
und Nötigung sowie zusätzlich Geldwäscherei erstattet. Sie soll ihn zur Eröffnung
eines neuen Kontos bei der Bank X. AG in Zürich bewogen haben. Dabei habe es
sich aber nicht wie vereinbart um ein gemeinsames Konto, über das nur beide zu-
sammen hätten verfügen können, sondern um ein Nummern-Compte-joint gehan-
delt. Dies habe der Angeschuldigten ermöglicht, eigenmächtig die auf dem Konto
liegenden Vermögenswerte von über 5 Mio. USD auf ein eigenes Konto zu über-
tragen und weiterzuverschieben. Gegenstand der Strafuntersuchung waren somit
im Wesentlichen angeblich zum Nachteil von C. K. begangene Vermögensdelikte.
Als unmittelbar Geschädigter ist somit einzig C. K. zu betrachten, wurden doch im
Zeitpunkt der angeblichen Straftaten allein seine Rechtsgüter betroffen. Die Erben
des C. K. erscheinen als bloss mittelbar Geschädigte.
4. Da es sich bei den untersuchten Vermögensdelikten nicht um Straftaten im
Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG) handelt, sind die Erben auch nicht einem
unmittelbaren Geschädigten gleichgestellt. Lediglich hinsichtlich der ebenfalls zur
Anzeige gebrachten Nötigung – die Angeschuldigte soll C. K. angedroht haben,
ihn bei den deutschen Steuerbehörden zu verzeigen, wenn er wegen der abdis-
ponierten Vermögenswerte irgendwelche rechtliche Schritte gegen sie einleiten
sollte – könnte sich die Frage der Anwendung des Opferhilfegesetzes stellen. In-

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dessen ist zu beachten, dass gemäss OHG der Ehegatte des Opfers, dessen
Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in ähnlicher Weise naheste-
hen, bei der Geltendmachung von Verfahrensrechten und Zivilansprüchen dem
Opfer nur gleichgestellt sind, „soweit ihnen Zivilansprüche gegenüber dem Täter
zustehen“ (Art. 2 Abs. 2 lit b OHG). Warum ihnen aber aus der besagten angebli-
chen Nötigung ein Zivilanspruch erwachsen sein soll, ist nicht ersichtlich. In der
Rekursschrift wird denn auch die fragliche Nötigung, welche erst erfolgte, als die
angeblichen Vermögensdelikte schon vollendet waren, nicht mit einem Wort er-
wähnt. Deshalb kann aus prozessualen Gründen die Frage der Nötigung nicht
zum Rekursthema gerechnet werden, und folglich ist nicht deswegen die Legiti-
mation anzuerkennen. Offenkundig bezwecken die Rekurrenten mit ihrem Rekurs
bzw. der beantragten Weiterführung der Strafuntersuchung letztlich an die Ver-
mögenswerte zu gelangen, die nach der Darstellung des Verzeigers durch die
Angeschuldigte vom fraglichen Compte-joint schon vor der behaupteten Nötigung
abdisponiert worden sind. Zu diesem Zwecke vermittelt ihnen aber das OHG kei-
ne Legitimation, die ergangene Einstellungsverfügung anzufechten.
5. Damit stellt sich nur noch die Frage, ob die Rekurrenten in ihrer Eigenschaft
als Erben des verstorbenen C. K. – welche durch die Fotokopie eines Protokolls
über die Eröffnung der letztwilligen Verfügung belegt und von den Rekursgegnern
nicht bestritten wird – in dessen Rechtsstellung als unmittelbarer Geschädigter
eingetreten sind.
5.1. Gemäss Art. 560 Abs. 1 ZGB erwerben die Erben mit dem Tod des Erblas-
sers die Erbschaft kraft Gesetzes als Ganzes. Das bedeutet, dass das erblasseri-
sche Vermögen (Eigentum, Forderungen etc.) direkt in das Vermögen der Erben
übergeht und dass Schulden des Erblassers zu persönlichen Schulden der Erben
werden (Art. 560 Abs. 2 ZGB). Mit dem Tode des Erblassers wird der Erbe ipso
iure, also ohne besondere Erklärung, Partei in einem bereits anhängigen Prozess
des Erblassers als Kläger oder Beklagter (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, N 24 zu § 49). Vorausgesetzt ist
aber stets ein vererblicher Anspruch.

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5.2. Das Recht eines unmittelbaren Geschädigten, bei einem Strafverfahren mit-
wirken und insbesondere Rechtsmittel gegen eine Einstellungsverfügung erheben
zu können, ist jedoch nach allgemeiner Auffassung kein vererbbares Aktivum. Die
Geschädigtenstellung im Sinne von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO ist höchstpersönli-
cher Natur und geht deshalb bei natürlichen Personen mit dem Tod unter. Sie
wird nicht auf die Erben übertragen, weshalb diese auch nicht zur Ergreifung von
Rechtsmitteln im Schuld- und Strafpunkt legitimiert sind (ZR 69 Nr. 73; 88 Nr. 58;
Beschluss des Kassationsgerichtes vom 17. Februar 2001, Kass.-Nr. 2000/027 S,
Erw. III/3d; Rehberg, Zum zürcherischen Adhäsionsprozess, in: Festschrift für
Max Keller, Zürich 1989, S. 630 f.; Hartmann, Die Stellung des Geschädigten so-
wie von Dritten im zürcherischen Strafprozess, in: Kriminalistik 1970, S. 458, 1.
Spalte; P. Brunner, Die Stellung des Geschädigten im zürcherischen Offizial- und
subsidiären Privatstrafklageverfahren, Diss. Zürich 1976, S. 39 f.). Diese enge
Auslegung von § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO erscheint gemäss den Erwägungen des
Kassationsgerichtes in ZR 88 Nr. 58 S. 181 nicht unbillig oder ungerecht, wenn
man bedenke, dass die Wahrung des staatlichen Strafanspruchs in erster Linie
Sache der Strafverfolgungsbehörden sei und demgegenüber der Privatstrafklage
und der ihr verwandten Rechtsmittelergreifung im Schuld- und Strafpunkt durch
den Geschädigten nur untergeordnete Bedeutung zukomme.
5.3. Eine andere Rechtsauffassung vertritt allerdings Niklaus Schmid. Im Straf-
rechtskommentar hält er fest, fraglich sei, ob ausserhalb des Anwendungsberei-
ches des OHG nach dem Tode des Geschädigten dessen Verfahrensrechte im
Schuld- und Strafpunkt auf die Hinterbliebenen übergingen. Im Blick auf den
höchstpersönlichen Charakter dieser Geschädigtenrechte sei dies tendenziell ab-
zulehnen. Da die Legitimation im Zivilpunkt mit dem Forderungsanspruch jedoch
auf die Erben übergehe, müssten zumindest in denjenigen Fällen, in denen der
Entscheid im Schuld- und Strafpunkt Auswirkungen auf den Zivilpunkt habe, die
Verfahrensrechte im Schuld- und Strafpunkt auf die Hinterbliebenen des Geschä-
digten übergehen (Schmid, in: Donatsch/Schmid, a.a.O., N 9 zu § 395; entspre-
chend Schmid, in: Strafprozessrecht, 4. Auflage, Zürich 2004, N 506).

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5.4. Im bereits zitierten Entscheid des Kassationsgerichts vom 17. Februar 2001
ist auch der Standpunkt von Schmid in Betracht gezogen worden. Das Gericht
folgte aber diesem Autor nicht, sondern hielt wie die anderen genannten Autoren
und die Gerichtspraxis die Höchstpersönlichkeit der Geschädigtenstellung für ent-
scheidend. Wörtlich führte das Kassationsgericht aus: „Aufgrund der Höchstper-
sönlichkeit der Geschädigtenstellung und der damit verbundenen Verfahrens-
rechte, wozu insbesondere die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels im
Schuld- und Strafpunkt gemäss § 395 Abs. 1 Ziff. 2 StPO zählt, kommt den Erben
des Geschädigten als Adhäsionskläger keine solche Befugnis zu. Dies muss auf-
grund der Höchstpersönlichkeit der Geschädigtenstellung selbst dann gelten,
wenn sich der Schuld- und Strafpunkt auf die Zivilforderungen der Erben des Ge-
schädigten auswirkt. In diesem Fall bleibt den Erben des Geschädigten lediglich
der Weg der ordentlichen Zivilklage offen“ (Beschluss des Kassationsgerichtes
des Kantons Zürich vom 17. Februar 2001, Kass.-Nr. 2000/027 S, Erw. IV/3f).
5.5. Dieser Auslegung der besagten Legitimationsbestimmung steht auch nicht
Art. 30 Abs. 4 StGB entgegen, wonach, wenn die verletzte Person stirbt, ohne
dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet
hat, das Antragsrecht jedem Angehörigen (im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB)
zusteht. Zum einen ist diese Bestimmung auf Antragsdelikte beschränkt, zum an-
dern ist zu beachten, dass nach Stellung eines Strafantrages das Verfahren bei
Antragsdelikten das gleiche ist wie bei Offizialdelikten (Basler Kommentar, BSK
StGB I-Christof Riedo, Art. 30 StGB N 69; Walter Huber, Die allgemeinen Regeln
über den Strafantrag im schweizerischen Recht [StGB 28-31], Diss. Zürich 1967,
S. 4 f.).
5.6. Auch aus den Bestimmungen über die Adhäsionsklage können die Erben
des unmittelbar Geschädigten nichts für sich ableiten. § 192 Abs. 1 StPO ermög-
licht es dem Geschädigten, seine zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Ange-
klagten bei dem für die Anklage zuständigen Strafgericht geltend zu machen. Die-
se Adhäsionsklage setzt aber immer eine strafrechtliche Anklage an das Gericht
voraus, stellt sie doch ein Akzessorium zum Strafprozess dar. Wird eine Strafun-
tersuchung eingestellt, ist kein Raum zur Geltendmachung von Adhäsionsansprü-

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chen, auch nicht für den unmittelbar Geschädigten. Folglich können aber auch
Erben des unmittelbar Geschädigten aus den Bestimmungen über den Adhäsi-
onsprozess keine Legitimation ableiten, eine Einstellung des Strafverfahrens an-
zufechten.
6. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Rekurrenten zum Rekurs gegen die
Einstellungsverfügung nicht legitimiert sind. Auf den Rekurs ist deshalb nicht ein-
zutreten. [...]
Anonymisiert am 25. August 2008 von Sekretär E. Stricker