zh_obergericht · RT200099 · 2020-08-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200099-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 12. August 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Politische Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Amt für Jugend und Berufsberatung
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 14. Juli 2020 (EB200201-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Juli 2020 erteilte das Bezirksgericht Dietikon
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Dietikon (Zahlungsbefehl vom 28. April 2020) – für nacheheliche Unterhaltsbeiträ-
ge – definitive Rechtsöffnung für Fr. 77'536.60 nebst 5% Zins seit 28. April 2020;
die Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt und Parteient-
schädigungen wurden nicht zugesprochen (Urk. 7 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 27. Juli 2020 (Postaufgabe)
fristgerecht Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge:
"Ich fordere daher eine völlige Neubeurteilung dieses Falles unter den neuen,
bisher unbekannten Tatsachen, insbesondere auch die Überprüfung des in
meinen Augen längst verwirkten Rechtsanspruches auf Alimente meiner Ex-
Frau und einen sofortigen Betreibungsstillstand in dieser Angelegenheit bzw.
die vorläufige Nichterteilung der Rechtsöffnung" (Urk. 10 S. 1).
"Ich möchte Sie also ersuchen, die entsprechenden Schritte einzuleiten und
die Rechtsöffnung abzuweisen" (Urk. 10 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Gesuchsgegner beantragt "eine völlige Neubeurteilung die-
ses Falles". Soweit damit eine Abänderung des Scheidungsurteils des Bezirksge-
richts Zürich vom 9. Juni 2011 verlangt würde, so wäre eine solche Abänderungs-
klage nicht beim Obergericht (Rechtsmittelinstanz) einzureichen.
b) Der Gesuchsgegner beantragt auch einen "sofortigen Betreibungsstill-
stand". Soweit damit ein (bis Abschluss des Beschwerdeverfahrens wirkender)
Aufschub der Vollstreckung verlangt würde, wäre dieses Gesuch zufolge des heu-
tigen Endentscheids im Beschwerdeverfahren obsolet.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig

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sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Juni 2011, mit wel-
chem der Gesuchsgegner zur Zahlung von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen
verpflichtet worden sei. Dieses stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die
Aktivlegitimation der Gesuchstellerin ergebe sich durch die Abtretungserklärung
vom 3. November 2010, in welcher die ursprünglich Unterhaltsberechtigte die
nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin abgetreten habe.
Die Forderung setze sich aus Unterhaltsbeiträgen für die Zeit vom 1. Mai 2018 bis
30. April 2020 zusammen. Der Gesuchsgegner wende ein, die Betreibung gegen
ihn sei rechtswidrig und beruhe auf falschen Angaben, womit die bevorschussten
Alimente auf widerrechtliche Weise erschlichen worden seien. Jedoch dürfe im
Rechtsöffnungsverfahren die materielle Begründetheit einer Forderung nicht
überprüft werden. Zulässige Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG
habe der Gesuchsgegner nicht geltend gemacht. Damit sei die definitive Rechts-
öffnung zu erteilen (Urk. 11 S. 3-4).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, die Vorinstanz habe die neuen Tatsachen nicht gewürdigt, insbesondere
dass seine Ex-Frau die Alimente erschlichen habe, indem sie verschwiegen habe,
dass die Tochter gar nicht seine leibliche Tochter sei (was nunmehr aufgrund ei-
nes Vaterschaftstests vor etwa vier Jahren erwiesen sei). Er habe damals in die
Scheidungsvereinbarung samt Alimentenzahlung nur eingewilligt aufgrund seiner
Annahme, dass es seine leibliche Tochter sei. Die Vorinstanz verliere sich in rein
formaljuristischen Argumenten, ohne dem Anspruch an Gerechtigkeit nahezu-
kommen. Seine Ex-Frau habe dadurch eine Irreführung der Rechtspflege began-
gen und solle dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ausserdem seien sämtli-
che Alimentenforderungen abzuweisen oder zumindest einer Neubeurteilung zu
unterziehen (Urk. 10).
d) Wie bereits die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 11 Erwägung 3.1
und 3.5), ist das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines

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Vollstreckungsverfahren; es geht hier nur noch um die Vollstreckung einer Forde-
rung, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde (ob die Forderung zu Recht
besteht, wurde im Urteil entschieden, welches nunmehr zu vollstrecken ist). Im
Rechtsöffnungsverfahren darf die Forderung daher nicht mehr (nochmals) über-
prüft werden. Dies sind nicht "formaljuristische Argumente", sondern beruht da-
rauf, dass sich Gerichte an das Gesetz zu halten haben und das Gesetz im Ver-
fahren auf definitive Rechtsöffnung keine Einwendungen gegen die Forderung
selber zulässt, sondern nur Zahlung, Stundung oder Verjährung geltend gemacht
werden kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG). Daher ist im vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahren keine Neubeurteilung möglich, sondern ist die Unterhaltsregelung
des Scheidungsurteils vom 9. Juni 2011 solange zu vollstrecken, als diese nicht
durch einen neuen Entscheid aufgehoben oder ersetzt ist.
Allfällige rechtliche Schritte gegen die frühere Ehefrau des Gesuchsgegners
sind sodann nicht vom Obergericht einzuleiten oder nur schon näher zu prüfen,
sondern dies bleibt dem Gesuchsgegner überlassen. Das Obergericht darf dabei
eine Partei nicht beraten.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 77'536.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 77'536.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am