zh_obergericht · VO130067 · 2013-05-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130067-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 8. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. April 2013 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Obergericht des Kantons Zürich den Antrag um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das beim Friedensrichteramt B._____ hängige
Verfahren IA130037 gegen C._____ betreffend Forderung (act. 1 und
act. 4). Mit Verfügung vom 18. April 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist an-
gesetzt, um sein Gesuch entsprechend den Erwägungen zu ergänzen und
mittels Unterlagen zu belegen (act. 3). Innert Frist reichte der Gesuchsteller
zahlreiche Belege ins Recht (act. 6/1-9).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zu
prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den behaupteten Tatsa-
chen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in vorläufiger und
summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen
Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der
Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK
ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.4. Zum Begehren in der Hauptsache kann der Eingabe des Gesuchstellers
vom 5. April 2013 und der Telefonnotiz vom 3. Mai 2013 lediglich entnom-
men werden, dass er beim Friedensrichteramt B._____ eine Forderungskla-
ge gegen C._____ über einen Betrag von rund Fr. 6'000.- eingereicht hat
(act. 1 und 4). Seine Angaben beschränken sich damit auf die Angaben der
Forderungshöhe und der Person des Beklagten sowie auf die Klagebe-
zeichnung. Weitergehende Ausführungen sind nicht aktenkundig. So ist ins-
besondere unklar, um was für eine Forderung es sich handelt und weshalb
der Gesuchsteller der Ansicht ist, er habe einen rechtmässigen Anspruch
auf die Leistung des besagten Betrags durch den Beklagten. Von einer nä-
heren Konkretisierung hat der Gesuchsteller trotz expliziter Aufforderung in
der Verfügung vom 18. April 2013 (act. 3) und erneutem Hinweis anlässlich
des Telefonats vom 3. Mai 2013 (act. 4) abgesehen.
2.5. Blosse Behauptungen - wie sie vorliegend gegeben sind - vermögen zur Ab-
schätzung der Prozessaussichten in einer summarischen Prüfung und damit
zur Begründung der fehlenden Aussichtslosigkeit nicht zu genügen, vielmehr
bedarf es - soweit möglich - der Vorlage vorhandener Belege. Mangels aus-
reichender Dokumentation kann vorliegend nicht davon ausgegangen wer-
den, ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinli-

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cher als ein Unterliegen, zumal selbst eine minimale Klagebegründung fehlt.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Dem
Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Gesuchsteller (gegen Empfangsschein),
− das Friedensrichteramt B._____, zuhanden des Verfahrens IA130037
(gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. Mai 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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