zh_obergericht · SB110126 · 2011-04-21 · de
Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110126-O/U10SI
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. P. Marti, Präsident, lic.iur. R. Naef und Ersatz-
oberrichter lic.iur. E. Leuenberger sowie die juristische Sekretärin
lic.iur. S. Subotic
Urteilsdispositiv vom 21. April 2011
(Schuldinterlokut im Sinne von § 250 StPO/ZH)
in Sachen
A._____,
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. H. Bebié,
Anklägerin und Appellatin
betreffend
Urkundenfälschung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung, vom
4. Oktober 2010 (DG100217)

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Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abtei-
lung, vom 4. Oktober 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Gericht beschliesst:
1. Auf die Anklage betreffend versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB gemäss HD (Anklage Ziffer I) wird nicht eingetre-
ten.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist schuldig
− der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
− der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
− ...
− .... .
2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf des Betruges im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB gemäss ND 1.
3. ......
4. ........
5. Der Angeklagte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, dem Geschädigten
B._____ (ND 1) Fr. 1'249'000.– Schadenersatz zuzüglich 5 % Zins ab 23. September
2008 zu bezahlen.
6. Der Angeklagte wird verpflichtet, dem Geschädigten B._____ (ND 1) für das gesamte
Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'500.– (zuzüglich MwSt von 7.6%) zu
bezahlen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 3'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 6'403.30 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Ange-
klagten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskas-
se genommen.
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 4. November 2009 be-
schlagnahmten Fr. 46'655.85 werden definitiv beschlagnahmt und nach Eintritt der
Rechtskraft dem Geschädigten B._____ (ND 1) in Anrechnung auf seine Schadener-
satzforderung gemäss Urteilsdispositiv Ziff. 5 auf erstes Verlangen überwiesen."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte A._____ ist zudem schuldig
− der versuchten Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1 StGB in Ver-
bindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (ND 2) sowie
− der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (ND 3).
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an

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− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Geschädigte C._____
− den Geschädigtenvertreter Dr.iur. Y._____ im Doppel für sich und zu-
handen des Geschädigten B._____
− die Geschädigte D._____ AG,
− die Geschädigte E._____ AG,
3. Rechtsmittel:
Dieser Entscheid kann erst nach Erlass des vollständigen Urteils weiterge-
zogen werden (§ 250 Abs. 2 StPO/ZH).
Sodann beschliesst das Gericht:
1. Es wird eine psychiatrische Begutachtung des Angeklagten A._____ ange-
ordnet.
2. Die Bestellung des Gutachters / der Gutachterin erfolgt in einem späteren
Zeitpunkt.
3. Dem Verteidiger und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft wird eine Frist
von 10 Tagen ab Eröffnung dieses Beschlusses angesetzt, um der I. Straf-
kammer des Obergericht des Kantons Zürich einen Fragekatalog mit den
dem Gutachter / der Gutachterin zu unterbreitenden Fragen einzureichen.
Bei Stillschweigen wird vom Verzicht auf das Stellen von Fragen und Ergän-
zungsfragen ausgegangen.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung - mit vorstehendem Erkennt-
nis - an den Verteidiger (für sich und zuhanden des Angeklagten) sowie den
Vertreter der Staatsanwaltschaft.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Die juristische Sekretärin:
lic. iur. S. Subotic