zh_obergericht · PS200049 · 2020-04-15 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 15. April 2020
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 17. Februar 2020 (EK190774)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe an das Bezirksgericht Bülach vom 16. Dezember 2019
stellte die B._____ AG als Gläubigerin (und Beschwerdegegnerin im vorliegenden
Verfahren, fortan Beschwerdegegnerin) unter Beilage des Zahlungsbefehls vom
14. August 2019 und der Konkursandrohung von 14. Oktober 2019 in der Betrei-
bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Embrachertal das Begehren um Konkurseröff-
nung über den Schuldner A._____ (vgl. act. 5/1-4). Dieser war Inhaber des am
9. August 2019 im Handelsregister des Kantons Zürich gelöschten Einzelunter-
nehmens A._____.ch (vgl. act. 5/5).
1.2 Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach eröffnete mit Urteil vom
17. Februar 2020 für eine Forderung der Beschwerdegegnerin von Fr. 1'594.05
nebst 5% Zins seit 15. August 2019, Zinsen vor Betreibung von Fr. 45.50, Mahn-
gebühren von Fr. 120.–, Betreibungskosten von Fr. 147.60 sowie Zustellkosten
von Fr. 10.– den Konkurs über den Schuldner A._____ (act. 4 = act. 5/11). Dage-
gen erhob A._____ (fortan Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. Februar 2020
(Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 5/13).
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Konkurses. Zur Begründung bringt
er vor, aufgrund einer Policenteilung seien die ihn betreffenden Ausstände ge-
mäss Aufstellung der Beschwerdegegnerin nicht korrekt, weshalb Rechtsvor-
schlag erhoben worden sei. Des Weiteren macht er geltend, an der vorinstanzli-
chen Verhandlung krankheitshalber abwesend gewesen zu sein und das vo-
rinstanzliche Urteil gegen "A._____" nicht anzuerkennen; diesen Namen trage
sein Vater, er heisse A._____ (act. 2).
1.3 Mit Verfügung der Kammer vom 25. Februar 2020 wurde der Be-
schwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass im Rahmen des Beschwerde-
verfahrens gegen die Konkurseröffnung der (bestrittene) Bestand der Forderung
nicht geprüft werde und dass er (der Beschwerdeführer) für die Aufhebung der
Konkurseröffnung innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des Urteils vom
17. Februar 2020 einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungs-
gründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) mit Urkunde nachzuweisen
sowie seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen habe und welche Dokumente

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hiefür in der Regel erforderlich seien. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass in-
nert derselben Frist eine Bestätigung des Konkursamtes einzureichen sei, aus
welcher hervorgehe, dass die Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursam-
tes sichergestellt seien (act. 6 S. 2-4). Der Beschwerde wurde die aufschiebende
Wirkung einstweilen verweigert und dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren in Höhe von Fr. 750.– ange-
setzt. Parallel zur Zustellung der Verfügung mit Gerichtsurkunde erfolgte gleichen-
tags bzw. am 25. Februar 2020 eine informelle Zustellung mit A-Post, damit der
Beschwerdeführer möglichst umgehend von den noch nötigen Ergänzungen der
Beschwerde Kenntnis erhält (vgl. act. 6 S. 5). Die Verfügung wurde ihm am
27. Februar 2020 zugestellt (act. 7/1). Nach Ausbleiben des Kostenvorschusses
wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. März 2020 unter Andro-
hung von Säumnisfolgen eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung
des ihm auferlegten Vorschusses angesetzt, mit dem Hinweis, dass die Frist in
den Gerichtsferien nicht still stehe (Art. 145 ZPO; act. 8). Somit ist auch der neu
vom 21. März bis und mit 19. April 2020 dauernde Fristenstillstand (vgl.
SR 173.110.4) im vorliegenden Fall nicht relevant. Die Verfügung wurde dem Be-
schwerdeführer am 25. März 2020 zugestellt (act. 9).
1.4 Nachdem der Beschwerdeführer den ihm auferlegten Kostenvorschuss
auch innert der Nachfrist nicht geleistet hat, ist androhungsgemäss auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (Art. 101 Abs. 1 und 3 ZPO).
Der seit dem 19. März 2020 geltende Rechtsstillstand gemäss Art. 62
SchKG (vgl. SR 281.241) steht diesem Entscheid nicht entgegen: Der Beschwer-
de gegen die Konkurseröffnung wurde wie gesagt keine aufschiebende Wirkung
gewährt (Art. 36 SchKG). Folglich liegt keine Betreibungshandlung im Sinne von
Art. 56 SchKG vor, weil der Konkurs bereits am 17. Februar 2020 eröffnet wurde
und mit dem vorliegenden Entscheid keine neue Anordnung getroffen wird.
2.1 Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten würde, wäre diese abzu-
weisen. So hat der Beschwerdeführer mit der Einlegung des Rechtsmittels weder
einen gesetzlichen Konkurshinderungsgrund nachgewiesen noch seine Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht (vgl. Ziff. 1.3). Trotz entsprechenden Hinweises in der

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Verfügung vom 25. Februar 2020 hat er die Beschwerdeschrift bis zum Ablauf der
zehntägigen Rechtsmittelfrist am 2. März 2020 (vgl. act. 5/13, Art. 142 Abs. 1 und
3 ZPO) auch nicht ergänzt.
2.2 Auch aus der unbelegten Behauptung, er habe krankheitshalber nicht
an der Konkursverhandlung teilnehmen können (act. 2), kann der Beschwerdefüh-
rer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Vorladung zur Konkursverhandlung
vom 17. Februar 2020 konnte ihm – nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch
(vgl. act. 5/6 und act. 5/8) – am 17. Januar 2020 zugestellt werden (act. 5/9-10).
Dass er ein Verschiebungs- oder Wiederherstellungsgesuch gestellt habe, mach-
te er nicht geltend.
3. Der weitere Einwand des Beschwerdeführers, er anerkenne das ange-
fochtene Urteil gegen "A._____" nicht, denn diesen Namen trage sein Vater, er
heisse A._____, ist als Schutzbehauptung zu qualifizieren und deshalb unbehilf-
lich. Der Beschwerdeführer, der im Rubrum dieses Verfahrens unter dem von ihm
benutzten Namen erfasst wurde, anerkennt, dass er die im Konkursbegehren (act.
5/1) genannte Person ist, indem er selbst ausführt, dass er sich um die korrekte
Abrechnung der in Betreibung gesetzten Forderung bemühe. Er erklärt auch sei-
ne Abwesenheit an der Konkurseröffnungsverhandlung (Krankheit), was er aller
Wahrscheinlichkeit nach nicht tun würde, würde die Forderung seinen Vater be-
treffen (act. 2). Sodann ist aus dem Zahlungsbefehl ersichtlich, dass entgegen der
Behauptung des Beschwerdeführers kein Rechtsvorschlag erhoben wurde (act.
5/3).
4. Zusammengefasst ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Selbst
wenn auf diese eingetreten würde, wäre sie abzuweisen. Nichtigkeitsgründe lie-
gen keine vor.
5. Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr des Rechtsmittelverfahrens
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung für das Be-
schwerdeverfahren ist der Beschwerdegegnerin mangels erheblicher Umtriebe
nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Embrach, ferner
an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
Embrachertal, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
16. April 2020