zh_obergericht · SR200010 · 2020-09-10 · de
Mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR200010-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und Ober-
richterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Beschluss vom 10. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Arce,
Gesuchsgegnerin
betreffend mehrfache versuchte schwere Körperverletzung etc. und Widerruf
Revision gegen ein Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes Zürich
vom 18. Juni 2019 (SB180194)
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes Zürich vom 18. Juni 2019
(in der Folge das angefochtene Urteil genannt) wurde der Gesuchsteller der
mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung sowie des Vergehens gegen

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das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
Insolvenzentschädigung (AVIG) schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe
von 3 Jahren sowie einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 50.– bestraft
(Urk. 3/2 = Urk. 21/83). Eine Beschwerde des Gesuchstellers ans Bundesgericht
wurde mit Urteil vom 27. Februar 2020 abgewiesen (Urk. 21/93). Das angefochte-
ne Urteil erwuchs damit in Rechtskraft.
2. Mit Revisionsgesuch vom 24. Juni 2020 verlangt der Gesuchsteller die
Aufhebung der Dispositivziffern 1-3, 5-6 und 8 des angefochtenen Urteils. Er be-
antragt, es sei festzustellen, dass er der versuchten schweren Körperverletzung
zum Nachteil von B._____ zufolge des Geständnisses von C._____ nicht schuldig
und freizusprechen sei (Urk. 1 S. 2).
In prozessualer Hinsicht beantragt der Gesuchsteller die Einvernahme von
C._____ als Auskunftsperson und von D._____, E._____ und F._____ als Zeu-
gen, die Gewährung der aufschiebenden Wirkung respektive die Beseitigung der
Vollstreckbarkeit des in Revision zu ziehenden Entscheides hinsichtlich der Frei-
heitsstrafe sowie die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung (Urk. 1 S. 2 f.).
3. Mit Beschluss vom 9. Juli 2020 wurde dem Gesuchsteller in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein amtlicher Verteidiger bestellt, die Vollstreckbar-
keit der mit dem angefochtenen Urteil ausgefällten Freiheitsstrafe für die Dauer
des Revisionsverfahrens ausgesetzt sowie das Revisionsgesuch der Staatsan-
waltschaft sowie der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich zur freigestellten
Stellungnahme zugestellt (Urk. 4). Der Präsident der II. Strafkammer des Oberge-
richts Zürich liess sich mit Zuschrift vom 13. Juli 2020 vernehmen (Urk. 6). Mit
Schreiben vom 10. August 2020 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf Vernehm-
lassung zum Revisionsgesuch (Urk. 13). Nachdem mit Präsidialverfügung vom
25. August 2020 das Schreiben des Präsidenten der II. Strafkammer des Oberge-
richts Zürich den Parteien zur Stellungnahme zugestellt (Urk. 14) und die Akten
beigezogen worden waren (Urk. 16/1-78; Urk. 21/67-99), verzichtete der Gesuch-
steller mit Zuschrift vom 31. August 2020 auf weitere Ausführungen (Urk. 17).

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II. Revision
1. Theoretische Ausführungen zur Revision
Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER, in:
BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskom-
mentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in Art. 410
Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1
StPO die Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen,
die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere
Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen
Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt be-
trifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c)
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetz-
ungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 34
ff. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 12
ff.).
2. Vorbringen des Gesuchstellers
Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund der neuen Tatsachen
und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 1 S. 4 N 7). Er
bringt – zusammengefasst – vor, C._____ habe ein ausführliches Geständnis ab-

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gelegt und gestehe, sich an besagtem Abend eines Glaswurfs schuldig gemacht
und dabei mutmasslich den unbeteiligten B._____ verletzt zu haben. Dieses Ge-
ständnis trete nicht isoliert zutage, sondern werde durch verschiedene Personen
aus dem Umfeld von C._____/dem Gesuchsteller bestätigt, namentlich durch
D._____, E._____ und F._____. Da C._____ im Verfahren bislang stets geltend
gemacht habe, er leide an einer Gedächtnislücke, handle es sich um ein neues
Beweismittel, welches sich eindeutig auf bislang nicht berücksichtigte Tatsachen
beziehe. Die Aussagen von C._____ hätten bis anhin keinen Eingang in die Be-
weiswürdigung der Gerichte gefunden. Sein Geständnis sei ohne Weiteres geeig-
net, seine (des Gesuchstellers) Täterschaft in Frage zu stellen. Durch das Ge-
ständnis werde nämlich ein anderer als der dem ursprünglichen Urteil zugrunde
liegende Geschehensablauf belegt. Dass das Gericht die dem Geständnis zu-
grunde liegende Tatvariante "Wurf" bereits summarisch geprüft und als tendenzi-
ell unwahrscheinlich verworfen habe, ändere nichts daran, dass das heute vorlie-
gende Geständnis als neue Tatsache und gewichtiges Beweismittel geeignet sei,
einen Freispruch herbeizuführen (Urk. 1 S. 4 ff.).
3. Angefochtenes Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom
18. Juni 2019
3.1 Dem angefochtenen Urteil liegt eine Rangelei im Club G._____ in der Nacht
vom 3. Oktober 2014 zugrunde.
Gemäss Dossier 1 der Anklageschrift vom 26. Juni 2017 (versuchte schwere
Körperverletzung zum Nachteil des Privatklägers B._____) war dem Gesuchstel-
ler – zusammengefasst – vorgeworfen worden, auf der Tanzfläche des Clubs
G._____ an der …-strasse … in … Zürich um ca. 02.06 Uhr in eine tätliche Aus-
einandersetzung zwischen seinem Kollegen C._____ und dem Geschädigten
H._____ eingegriffen zu haben, indem er mit seinem rechten Arm – und in der
rechten Hand ein mutmasslich bereits defektes, massives Trinkglas haltend – ei-
ne heftige, voll durchgezogene Schwungbewegung nach rechts in die Men-
schenmenge ausgeführt haben soll, wobei er mit diesem Glas den in seiner un-
mittelbaren Nähe stehenden und völlig unbeteiligten Privatkläger im Gesicht, beim

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linken Auge, getroffen habe. Der Privatkläger habe durch diesen Schlag mit dem
Glas ins Gesicht eine schwere Augenverletzung erlitten (Urk. 16/36 S. 2 f.).
3.2 Nachdem im angefochtenen Urteil der Geschehensablauf aufgrund der
Videosequenzen dargestellt worden war (Urk. 3/2 S. 12 f. = Urk. 21/83 S. 12 f.),
kam die II. Strafkammer zum Schluss, dass aus der Aufnahme klar hervorgehe,
dass der Privatkläger vor dem schwungvollen Schlag des Gesuchstellers noch
unverletzt gewesen sei, während er unmittelbar nach dem Schlag verletzt wieder
im Bild auftauche und sich mit den Händen ins Gesicht fasse. Eine andere
Gewalteinwirkung gegen das Gesicht des Privatklägers respektive dass eine
Drittperson einen Schlag mit einem Glas gegen dessen Gesicht ausgeführt haben
soll, sei der Videoaufnahme nicht zu entnehmen (a.a.O. S. 13, E. 2.5.1.).
3.3 Weiter wurde erwogen, dass der Sprung von C._____ zeitlich mit der Ver-
letzung des Privatklägers ebenfalls nicht vereinbar sei. Der Privatkläger tauche
bereits verletzt im Bild auf, bevor erst Sekunden später der Sprung von C._____
in Richtung des Geschädigten H._____ zu sehen sei. Zu jenem Zeitpunkt habe
der verletzte Privatkläger die Tanzfläche allerdings bereits verlassen. Entspre-
chend laufe auch die Argumentation der Verteidigung, wonach die Verletzungen
des Privatklägers vom Wurf eines Glases durch C._____, welcher wie ein "Hand-
baller" gesprungen sei, verursacht worden seien, ins Leere, da dies bereits von
der zeitlichen Abfolge her nicht möglich sei. Zudem werde diese Version der Ver-
teidigung auch durch die eingeholten Gutachten verworfen (a.a.O. S. 13 f.,
E. 2.5.2.).
3.4 Sodann kommt die II. Strafkammer in Würdigung der Ergebnisse des
Gutachtens zur körperlichen Untersuchung des IRM zum Schluss, dass nicht nur
durch die Videoaufnahme, sondern auch durch das erlittene Verletzungsbild des
Privatklägers ausgeschlossen werden könne, dass dessen Verletzungen durch
einen Glaswurf von C._____ verursacht worden sein können (a.a.O. S. 14 f.
E. 2.5.3.). In der Folge schliesst die II. Strafkammer gestützt auf das Ergänzungs-
gutachten des IRM auch aus, dass das Glas an einer Wand oder vom Boden ab-
geprallt und so den Privatkläger verletzt haben könnte (a.a.O. S. 15 E. 2.5.4.). In
den folgenden Erwägungen (E. 2.5.6. f.) wird im angefochtenen Urteil dargelegt,

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dass es sich gemäss dem Ergänzungsgutachten um ein mutmasslich bereits
defektes respektive ein vorgängig anteilsweise gebrochenes, dickwandiges
"Eisteeglas" gehandelt haben müsse. Schliesslich erwägt die II. Strafkammer
auch gestützt auf das Gutachten von Dr. I._____, dass die Verletzungen des Pri-
vatklägers nicht durch einen Glaswurf von C._____ verursacht worden sein kön-
nen (a.a.O. S. 17 f. E. 2.5.7.2.) und kommt zum Schluss, dass nicht nur aufgrund
des zeitlichen Ablaufs, sondern auch gestützt auf die eingeholten Gutachten aus-
geschlossen werden könne, dass die Verletzungen des Privatklägers durch einen
Glaswurf von C._____ verursacht worden sein könnten (a.a.O. S. 19 E. 2.5.8.).
3.5 Schliesslich würden auch die Aussagen der Zeuginnen (J._____, K._____),
welche einen Glaswurf von C._____ gegen den Geschädigten H._____ be-
schreiben würden, nicht gegen die Täterschaft des Gesuchstellers sprechen. Eine
Verwechslung des Geschädigten H._____ mit dem Privatkläger sei gestützt auf
die Aussagen der Zeuginnen ausgeschlossen (a.a.O. S. 21 E. 2.6.2.).
3.6 Da die in der Anklageschrift aufgeführten Verletzungen des Privatklägers
eingehend dokumentiert seien, kam die II. Strafkammer zum Schluss, dass der
objektive Anklagesachverhalt gemäss Dossier 1 (versuchte schwere Körperver-
letzung zum Nachteil des Privatklägers) erstellt sei (a.a.O. S. 22 E. 2.7 f.).
4. Beurteilung der Revision
4.1 Wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, kann die Revision
verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich
mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO). Revisionsrechtlich neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem
Gericht im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2). Sie
müssen zudem erheblich sein. Dies ist der Fall, wenn sie geeignet sind, die tat-
sächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und
wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zuguns-
ten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1). Die
Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrschein-

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lich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verun-
möglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden
begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116 IV 353 E. 4e; zum Ganzen: Urteil des
Bundesgerichtes 6B_833/2020 vom 27. Juli 2020 E. 1.1).
4.2 Nachdem C._____ bis anhin jeweils eine Gedächtnislücke für den betreffen-
den Zeitraum geltend gemacht hatte (bzw. angab, sich nicht erinnern zu können;
D1 Urk. 16/13/1 S. 2 ff., D1 Urk. 16/13/2 S. 2 ff., D1 Urk. 16/13/3 S. 1 ff.) und er
nun einräumt, ein Glas "ohne nachzudenken nach vorne in die Menge" geworfen
zu haben, liegt – mit der Verteidigung – eine neue Tatsache vor, da dieses "Ge-
ständnis" bzw. diese Angaben dem Berufungsgericht zum Zeitpunkt der Fällung
des angefochtenen Urteils nicht bekannt waren. Diese Aussagen C._____ befan-
den sich nicht in den Akten, die der II. Strafkammer vorlagen, und konnten daher
nicht berücksichtigt werden, weshalb sie als neu zu gelten haben.
4.3 Ferner müssen die neuen Beweismittel und Tatsachen – wie bereits ausge-
führt – erheblich sein. Es geht hierbei um die Prüfung einer hypothetischen
Schlüssigkeit, bei der Vorbringen auszuscheiden sind, die sich schlechthin nicht
auf das Urteil auswirken können (HEER, a.a.O., N 65 zu Art. 410). Es gilt der
Grundsatz, dass eine bloss andere neue bzw. angeblich bessere Beweiswür-
digung von bereits im früheren Verfahren bekannten Tatsachen nicht zur Begrün-
dung einer Revision herangezogen werden kann (a.a.O. N 66). Die Erheblichkeit
von Noven lässt sich ohne weiteres in antizipierter Beweiswürdigung beurteilen
(a.a.O.).
Dass die Verletzung des Privatklägers durch einen Glaswurf C._____ hervorgeru-
fen worden sei, brachte der Gesuchsteller bereits im Berufungsverfahren vor der
II. Strafkammer vor. Wie aufgezeigt wurde diese Tatvariante im angefochtenen
Urteil in Betracht gezogen, gründlich geprüft und schliesslich – bereits gestützt auf
die objektiven Beweismittel respektive auf den zeitlichen Ablauf und die eingehol-
ten Gutachten – verworfen in dem Sinne, dass die Verletzungen des Privatklägers
nicht durch einen Glaswurf C._____ verursacht worden sein können (vgl. oben
Ziffer II.3.). Bei diesem Resultat ist nicht relevant, ob C._____ heute bestätigt,
dass er ein Glas geworfen hat – hiervon (also dass C._____ tatsächlich ein Glas

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geworfen hat) geht nämlich auch die Vorinstanz aus (vgl. Urk. 3/2 = Urk. 21/83
S. 21 E. 2.6.2.), weshalb auch unerheblich ist, dass heute noch weitere Personen
den Glaswurf bestätigen (D._____, E._____ und F._____). Es kommt hinzu, dass
C._____ in seinem "Geständnis" lediglich einräumt, nicht zu wissen, "wer und was
er getroffen habe" (Urk. 3/3). Er erklärt nicht, die Verletzungen des Privatklägers
verursacht zu haben. Die neuen Aussagen C._____ vermögen die tatsächlichen
Feststellungen, auf die sich die Verurteilung des Gesuchstellers stützt, in Anbe-
tracht der Erwägungen der II. Strafkammer im angefochtenen Urteil somit nicht zu
erschüttern, was jedoch gemäss bundesgerichtlicher Praxis für eine Gutheissung
des Revisionsgesuches erforderlich wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
das angefochtene Urteil gleich ausgefallen wäre, selbst wenn das "Geständnis"
C._____ bereits im Urteilszeitpunkt vorgelegen wäre.
Betreffend die Frage nach dem erforderlichen Grad der Wahrscheinlichkeit der
Veränderung der tatsächlichen Urteilsgrundlagen legt sich das Bundesgericht
nicht auf einen klaren Massstab für eine entsprechende Prognose fest. Gemäss
BGE 117 IV 40 genügt es, wenn ein milderes Urteil möglich erscheint. Möglich sei
eine solche Änderung, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich oder wahrscheinlich
sei. In diesem Sinne sei der Ausdruck "möglich" zu verstehen. Eine Revision zu-
gunsten des Verurteilten bereits zuzulassen, wenn ein günstigeres Urteil nicht
ausgeschlossen sei, würde den Interessenkonflikt zwischen Rechtssicherheit
(Bestand des früheren Urteils) und materieller Gerechtigkeit (Korrektur eines
Fehlurteils), der bei der Festlegung der Voraussetzungen der Wiederaufnahme
des Verfahrens bestehe, einseitig zu Ungunsten der Rechtssicherheit lösen. Eine
solche Lösung werde denn auch nirgends in der Lehre oder in der Recht-
sprechung befürwortet (BGE 116 IV 352 E. 5a). Wie dargelegt (vgl. oben) ist
vorliegend ein günstigeres Urteil – selbst bei Berücksichtigung der neuen
Depositionen von C._____, D._____, E._____ und F._____ nicht wahrscheinlich.
Es liegt kein Fehlurteil vor, das zu korrigieren wäre. Die II. Strafkammer hat sich
mit der Tatvariante Glaswurf durch C._____ intensiv auseinandergesetzt und sie
schliesslich ausgeschlossen. Demnach ist das Revisionsgesuch des Gesuchstel-
lers mangels Erheblichkeit der Noven bzw. des Novums im Sinne von Art. 413
Abs. 1 StPO abzuweisen.

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4.4 Bei diesem Ergebnis erübrigen sich die vom Gesuchsteller beantragten Ein-
vernahmen von C._____, D._____, E._____ und F._____.
4.5 Da die Vollstreckung gemäss Beschluss vom 9. Juli 2020 nur für die Dauer
des Revisionsverfahrens ausgesetzt wurde (Urk. 4), muss die aufschiebende Wir-
kung nicht ausdrücklich aufgehoben werden, sondern diese fällt mit Rechtskraft
des Revisionsentscheides automatisch dahin.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind
vorliegend die Kosten des Revisionsverfahrens mit einer Gerichtsgebühr von
Fr. 1'000.– ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind gestützt auf Art. 426 Abs. 1
StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Gesuchsteller ist zu verpflichten,
diese Entschädigung an den Staat zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).
3. Der amtliche Verteidiger hat für das vorliegende Revisionsverfahren eine
Honorarnote über Aufwendungen von 1'690 Minuten (was 28.17 Stunden ent-
spricht) sowie Auslagen von Fr. 1'100.20 eingereicht (Urk. 20). Die Aufwendun-
gen und Auslagen sind ausgewiesen und erscheinen – angesichts der Tatsache,
dass der Gesuchsteller bis zum Erlass des angefochtenen Urteils nicht durch
Rechtsanwalt X._____ vertreten wurde, sondern er Rechtsanwalt X._____ erst für
das Revisionsverfahren mandatiert hatte (Urk. 3/2A) – gerade noch angemessen.
Der amtliche Verteidiger ist somit für das Revisionsverfahren mit Fr. 7'858.–
(inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsbegehren des Gesuchstellers wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'858.– amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen, wobei die Rückzahlungspflicht des Gesuchstellers
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die II. Strafkammer des Obergerichts Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich
− das Archiv des Bezirksgerichts Zürich (unter Rücksendung der bei-
gezogenen Akten DG170178)
− das Archiv des Obergerichts Zürich (unter Rücksendung der bei-
gezogenen Akten SB180194).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 10. September 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer