zh_obergericht · RT110178 · 2011-12-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110178-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A.
Müller und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 1. Dezember 2011
in Sachen
A._____
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 10. Oktober 2011 (EB110066)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 10. Oktober 2011 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 9. November 2010) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 10'017.– nebst Zins von 4 % seit dem 1. Januar 2011 sowie für den aufge-
laufenen Verzugszins im Betrag von Fr. 33.89. Im übrigen Umfang wurde das Be-
gehren abgewiesen (Urk. 14 S. 12 Dispositivziffer 1).
2. a) Mit fristgerechter Eingabe vom 25. Oktober 2011 erhob der Beklagte
und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde gegen das Urteil vom
10. Oktober 2011 (Urk. 13).
b) Mit am 23. November 2011 zur Post gegebenen Eingabe des Beklagten
(am 25. November 2011 hierorts eingegangen), beantragte dieser den Aufschub
der Vollstreckung des angefochtenen Urteils (Urk. 17).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Der Beklagte führt in seiner Beschwerdeschrift aus, dass sich die Be-
treibungsforderungen der Klägerin auf veraltete und nicht mehr gültige Dokumen-
te des Bezirksgerichts D._____ (Stadt in E._____) bzw. auf ein Schreiben der Be-
zirkshauptmannschaft aus dem Jahre 2009 stützen würden. Der Unterhalt über €
450.– sei vom Bezirksgericht D._____ aber nur bis zur Volljährigkeit der Klägerin,
also bis zum tt. August 2009 gewährt worden (mit Hinweis auf Ziff. 1 der Urk.
16/1). Wie unter der Mitteilungspflicht, Ersatzpflicht ersichtlich sei, sei dieser Be-
schluss nicht mehr gültig, da 'Änderungen in der Pflege und der Erziehung des
Kindes' als auch 'ein eigenes Einkommen des Kindes' und die 'Beendigung der
Ausbildung' ab September 2009 nicht gemeldet worden seien. Somit seien die
von der Klägerin vorgelegten Dokumente aus dem Jahre 2009 nicht mehr gültig
(Urk. 13).

- 3 -
b) Der Beklagte reichte als Beweismittel im Beschwerdeverfahren einen Be-
schluss des Bezirksgerichts D._____ vom 22. April 2009 (Urk. 16/1) ein.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-
te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsa-
chen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden
können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 229 N 8).
Der vor Erstinstanz nicht eingereichte Beschluss des Bezirksgerichts
D._____ vom 22. April 2009 ist somit im Beschwerdeverfahren aufgrund Art. 326
ZPO nicht zu beachten.
c) Ferner sind die Ausführungen des Beklagten zu diesem Beschluss auch
nicht korrekt, soweit er dazu ausführt, dass seine Unterhaltspflicht mit der Mün-
digkeit der Klägerin abgeschlossen gewesen sei. Gemäss Dispositivziffer 1 des
rechtskräftigen Beschlusses des Bezirksgerichts D._____ vom 12. Februar 2009
ist der Beklagte beginnend ab 1. November 2008 bis auf weiteres, längstens je-
doch bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Klägerin, verpflichtet, für die Klägerin
einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von total € 450.– zu bezahlen (Urk. 3/1 S. 1;
siehe auch Urk. 3/2). Aus dem Schreiben der Bezirkshauptmannschaft D._____
vom 26. August 2009 an den Beklagten geht sodann eindeutig hervor, dass die
Klägerin, solange sie noch nicht selbsterhaltungsfähig ist, auch nach Eintritt der
Volljährigkeit Anspruch auf die festgelegten Unterhaltszahlungen hat (Urk. 3/3).
Die Klägerin war unbestrittenermassen bis Ende 2010 alleine mit Hilfe ihres Ein-
kommens als Lehrtochter nach wie vor nicht selbsterhaltungsfähig (Urk. 3/4 S. 1;
vgl. auch Urk. 8 und 10).

- 4 -
Sodann blieb die Behauptung des Beklagten unbelegt, dass 'Änderungen in
der Pflege und der Erziehung des Kindes' sowie 'ein eigenes Einkommen des
Kindes' dem Bezirksgericht D._____ nicht mitgeteilt worden seien. Zudem konnte
die Klägerin eine 'Beendigung der Ausbildung' bis Ende Dezember 2010 dem Ge-
richt nicht melden, da – wie bereits erwähnt – ihre Lehre bis zu diesem Zeitpunkt
nicht abgeschlossen war. Schliesslich bleibt anzuführen, dass bei einer Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht die verletzende Person vom Gericht zum Rückersatz
der Vorschüsse verpflichtet werden kann (Urk. 16 S. 2). Die Unterhaltspflicht des
Beklagten wird jedoch durch eine diesbezügliche allfällige Verletzung nicht auto-
matisch aufgehoben.
d) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist somit abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss
Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 450.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Klägerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 450.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

- 5 -
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 13 und einer Kopie von Urk. 17, sowie an das Bezirksge-
richt Dielsdorf, Einzelgericht s.V., je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'017.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
se