zh_obergericht · VO130098 · 2013-06-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130098-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 27. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 19. Juni 2013 ersuchte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren beim
Friedensrichteramt B._____ betreffend eine Forderungsklage gegen
C._____. Zudem beantragte sie die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (act. 1 und 2/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit"
oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde,
die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der
Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten,
obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern
sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht
hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.4. Den ins Recht gereichten Unterlagen der Gesuchstellerin ist zu entnehmen,
dass sie einen Coiffeursalon betreibt und nebenbei bei der D._____ AG
arbeitet. Aus ihrer Tätigkeit als Friseurin generiert sie keine Einkünfte, ihr
Nettoeinkommen bei der D._____ AG betrug im Mai 2013 Fr. 2'259.-
(act. 2/5 und act. 2/7). Ihre Vermögenswerte von rund Fr. 243.- belegt die
Gesuchstellerin mittels Kontoauszügen der E._____ [Bank] (act. 2/4). Ihre
notwendigen Lebenshaltungskosten von insgesamt Fr. 1'530.- für
Mietkosten und Fr. 280.- für Krankenkassenprämien (act. 1 S. 2) hat die
Gesuchstellerin nicht belegt. Wie erwogen ist es Aufgabe der
gesuchstellenden Person, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen und
damit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die notwendigen
Lebenshaltungskosten offenzulegen und zu belegen (Entscheid des
Bundesgerichts 4A_87/2007 E. 2.1; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Diese
Mitwirkungspflicht ist umfassend und gilt auch für die notwendigen
Lebenshaltungskosten. Indem die Gesuchstellerin davon abgesehen hat, die
notwendigen Lebenshaltungskosten zu belegen, ist sie ihrer
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen. Eine Fristansetzung zur
Einreichung der notwendigen Belege drängt sich infolge des Hinweises im
Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch nebst der letzten
Steuererklärung und den Belegen zu sämtlichen Einkünften und zu allen
Vermögenspositionen auch Dokumente zu den geltend gemachten
Auslagenpositionen beizulegen seien und unvollständige Angaben sowie
fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des Gesuchs
führen könnten (act. 1 S. 5), nicht auf (vgl. auch Beschluss und Urteil der II.
Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 25. April 2013,
RU130019). Unter diesen Umständen ist es dem Obergerichtspräsidenten
nicht möglich, die Bedürftigkeit hinreichend zu beurteilen. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim

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Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 27. Juni 2013
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