zh_obergericht · UP130038 · 2013-08-05 · de
unentgeltliche Rechtsbeistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UP130038-O/U/BUT
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Dr. P. Martin und
Ersatzoberrichterin J. Haus Stebler sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Hürlimann
Beschluss vom 5. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche
Mandate
betreffend unentgeltliche Rechtsbeistandschaft
Beschwerde gegen die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons
Zürich vom 11. Juni 2013, sb/2013/1161

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (Staatsanwaltschaft) führte
eine Strafuntersuchung gegen B._____ wegen falscher Anschuldigung. Ihr wurde
im Wesentlichen vorgeworfen, gegen A._____ (Beschwerdeführer) und gegen
eine weitere Person wider besseres Wissen eine falsche Strafanzeige eingereicht
und bei der Polizei betreffend die genannten Personen falsche Aussagen
gemacht zu haben. Diese Strafuntersuchung wurde von der Staatsanwaltschaft
mit Verfügung vom 17. Juni 2013 eingestellt (Urk. 10/13). Gegen diese
Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde (separates
Verfahren UE130178).
2. Am 25. April 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands (Urk. 10/10/5 S. 2). Mit Verfügung vom 11. Juni
2013 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Büro für amtliche
Mandate (Oberstaatsanwaltschaft), das Gesuch ab (Urk. 3 = Urk. 10/10/9).
3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Juni 2013
Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Abweisungsverfügung der [Oberstaatsanwaltschaft, Büro für amtliche
Mandate,] vom 11. Juni 2013 sei aufzuheben;
2. dem Beschwerdeführer sei für das laufende Verfahren bei der
[Staatsanwaltschaft] gegen B._____ wegen falscher Anschuldigung (Unt.-Nr.
B-5/2013/100) in der Person des Unterzeichners ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand beizugeben;
3. dem Beschwerdeführer sei im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm in der Person des Unterzeichners
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."
4. Mit Verfügung vom 27. Juni 2013 wurde die Beschwerdeschrift der
Oberstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt und es wurden die Akten
angefordert (Urk. 6). Die Oberstaatsanwaltschaft verzichtete am 2. Juli 2013 auf
Vernehmlassung (Urk. 9).

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5. Wegen Abwesenheiten ist die den Parteien mitgeteilte voraussichtliche
Zusammensetzung des Gerichts (Urk. 6) angepasst worden.
II.
1. Die Oberstaatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen
Abweisungsverfügung zusammengefasst fest, im Strafverfahren, welches diesem
Beschwerdeverfahren zugrunde liegt, habe der Beschwerdeführer Gegenanzeige
gegen eine Person erstattet, welche ihn der Vergewaltigung bezichtigt hätte. Der
Sachverhalt biete weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht besondere
Schwierigkeiten für den 24-jährigen Beschwerdeführer. Aufgrund der
gegensätzlichen Aussagen der Beteiligten würden sich vor allem beweisrechtliche
Probleme für die Strafbehörden stellen, die rechtliche Würdigung biete
demgegenüber bei erstelltem Sachverhalt keine besonderen Schwierigkeiten. Die
sprachlichen Schwierigkeiten, die der Beschwerdeführer geltend mache, würden
für sich alleine keinen ausreichenden Grund für eine unentgeltliche
Geschädigtenvertretung bilden, da für die Übersetzung der Einvernahmen und
der wichtigsten Urkunden ein Dolmetscher beigezogen werden könne. Es sei dem
Beschwerdeführer zuzumuten, allfällige Zivilansprüche ohne anwaltliche Hilfe zu
beziffern und eine Genugtuung nach eigenem Ermessen zu beantragen (Urk. 3
S. 2).
2. Der Beschwerdeführer liess in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen
geltend machen, aufgrund gewisser Vorkommnisse im Strafverfahren, in welchem
er, der Beschwerdeführer, als Beschuldigter beteiligt gewesen sei, befürchte er
"wohl zu Recht", die zuständige Staatsanwältin sei befangen und er werde ohne
anwaltlichen Beistand nicht zu seinen gesetzlich garantierten Rechten als
Geschädigter kommen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers müsse
"leider davon ausgehen", dass die verfahrensleitende Staatsanwältin der
Oberstaatsanwaltschaft die Empfehlung abgegeben habe, das Gesuch um
unentgeltliche Geschädigtenvertretung abzuweisen und dass die
Oberstaatsanwaltschaft aufgrund dieser Empfehlung und nicht etwa aufgrund
eines Aktenstudiums entschieden habe. Die Begründung in der angefochtenen

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Verfügung sei ein Textbaustein und gehe mit keinem Wort auf die konkreten
Umstände ein. Der Beschwerdeführer befürchte "wohl zu Recht", dass die
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte nicht beförderlich geführt werde und
es irgendwann einmal zu einer Einstellung komme. Jedenfalls sei bislang noch
keine Untersuchungshandlung bekannt. Die sprachlichen Schwierigkeiten seien
somit nicht der einzige, aber ein gewichtiger Grund, um dem Beschwerdeführer
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizugeben. Ein Übersetzer könne nicht
dafür sorgen, dass das Verfahren vorangetrieben werde und Beweise erhoben
würden. Zu berücksichtigen sei auch, dass es um eine falsche Anschuldigung
betreffend ein Sexualverbrechen gehe und nicht um eine Bagatelle. Der
Beschwerdeführer habe deswegen in Untersuchungshaft gesessen und zehn
Monate als Beschuldigter eines Sexualverbrechens in den Registern figuriert.
Wenn der im Verfahren betreffend Vergewaltigung geschädigten Person ohne
Weiteres eine unentgeltliche Rechtsbeistandschaft bestellt worden sei, sei es
sachlich nicht zu rechtfertigen, dem Beschwerdeführer nun dieses Recht zu
verwehren, zumal der Tatverdacht erheblich sei. Er, der Beschwerdeführer, sei
finanziell nicht in der Lage, einen Rechtsbeistand zu bezahlen und er sei auch
nicht in der Lage, seine Interessen im Beschwerdeverfahren ausreichend zu
vertreten (Urk. 2 S. 4-6).
3. Gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer
Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand. Art. 29 Abs. 3 BV soll jedem Betroffenen ohne Rücksicht auf
seine finanzielle Situation tatsächlichen Zugang zum Gerichtsverfahren vermitteln
und die effektive Wahrung seiner Rechte ermöglichen. Es handelt sich hierbei um
eine verfassungsmässige Minimalgarantie, welche für das Strafverfahren von der
StPO umgesetzt und konkretisiert wird, wobei die StPO über die Garantie von
Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen kann (vgl. Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober
2012 E. 3). Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der
Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise
die unentgeltliche Rechtspflege, wenn: a) die Privatklägerschaft nicht über die

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erforderlichen Mittel verfügt; und b) die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint. Die
unentgeltliche Rechtspflege umfasst unter anderem die Bestellung eines
Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft
notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Art. 136 StPO konkretisiert die
Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für die
Privatklägerschaft im Strafprozess. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte
Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder
Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser
Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 StPO). In der Erklärung kann die
geschädigte Person kumulativ oder alternativ die Verfolgung und Bestrafung der
für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage) bzw.
adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat
abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 StPO sowie Art. 122 ff. StPO).
Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur Wahrung der Rechte des Betroffenen ist
im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV notwendig, sofern er seine Sache, auf sich allein
gestellt, nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann, sodass ihm
nicht zuzumuten ist, das Verfahren selbstständig zu führen. Die Notwendigkeit der
Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der konkreten Umstände.
Dazu zählen insbesondere die Schwere der Betroffenheit in grundlegenden
Interessen, die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten, die anwendbaren
Verfahrensvorschriften sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden
(vgl. Urteil 1B_355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.5). Im Allgemeinen kann
jedoch dem Geschädigten zugemutet werden, seine Ansprüche auf
Schadenersatz und Genugtuung im Strafverfahren ohne anwaltliche Vertretung
geltend zu machen (vgl. BGE 116 Ia 459; Hauri, Die Bestellung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für Geschädigte im Zürcher Strafprozess,
Zürich 2002, S. 136 ff.).
4.1 Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Begründung der Oberstaatsanwaltschaft und die Vorbringen
des Beschwerdeführers näher einzugehen.

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4.2 Der Beschwerdeführer hat sich im vorliegenden Verfahren als Privatkläger
konstituiert und erklärte, Zivilansprüche geltend machen zu wollen (Urk. 10/10/5).
Sodann ist unbestritten, dass kein Bagatellfall vorliegt. Wie bereits erwähnt, hat
die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich die fragliche Strafuntersuchung eingestellt
(Urk. 10/13), wogegen der Beschwerdeführer eine Beschwerde erhoben hat.
4.3 Wie ausgeführt, macht der Beschwerdeführer zur Begründung der
Beschwerde im Wesentlichen geltend, aufgrund der zu erwartenden
Verfahrensführung durch die zuständige Staatsanwältin und auch weil er
befürchte, diese sei befangen, sei eine unentgeltliche Rechtsvertretung
notwendig. Wenn der Beschwerdeführer tatsächlich die Befürchtung hegt, die
zuständige Staatsanwältin sei befangen, so ist dies mit einem Ausstandsgesuch
geltend zu machen. Die Stellung eines solchen Gesuchs stellt für eine Person
durchschnittlicher Intelligenz keine Schwierigkeit dar; es kann formlos gestellt
werden (BSK StPO-Boog, Art. 59 N 3). Soweit der Beschwerdeführer
(sinngemäss) erklärt, nachdem zu erwarten sei, dass die betreffende
Staatsanwältin von sich aus keine Untersuchungshandlungen vornehme (vgl. z.B.
Urk. 2 S. 5), sei ein Beistand durch einen Anwalt notwendig, ist darauf
hinzuweisen, dass sich in den Untersuchungsakten des vorliegenden Verfahrens
keinerlei Hinweise dafür finden, wonach die Untersuchungsführung derart wäre,
dass der Beschwerdeführer ohne Rechtsbeistand seine Zivilansprüche nicht
durchzusetzen vermöchte. Daran vermögen seine Hinweise auf die
Untersuchungsführung in einem anderen Strafverfahren nichts zu ändern.
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer seit anfangs Oktober
2008 in der Schweiz lebt (Urk. 10/10/4) und hier berufstätig ist (Urk. 4/7). Wie die
Oberstaatsanwaltschaft in ihrer Verfügung zutreffend festhielt, handelt es sich
beim Sachverhalt des dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrunde
liegenden Strafverfahrens um einen einfachen, welcher auch in rechtlicher
Hinsicht keine Schwierigkeiten bietet. Letztlich geht es (respektive ging es)
lediglich darum, die gegensätzlichen Aussagen der Beteiligten zu werten und
dann aufgrund des erstellten Sachverhalts zu prüfen, ob der angezeigte
Tatbestand erfüllt ist. Dies wird auch vom Beschwerdeführer in der vorliegenden

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Beschwerde nicht bestritten. Er bringt denn auch nicht vor, dass er in
intellektueller Hinsicht mit dem Sachverhalt überfordert wäre. Den vorliegenden
Einvernahmen ist zu entnehmen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine
Person mit zumindest durchschnittlicher Intelligenz handelt, welche fähig ist, an
sie gestellte Fragen zu verstehen und adäquat zu beantworten. Er ist
offensichtlich auch in der Lage, seinen Standpunkt zu vertreten und
entsprechende Beweisanträge zu stellen (Urk. 10/6/4-5). So erklärte der
Beschwerdeführer in einer Einvernahme vom 13. März 2012, in welcher er nicht
anwaltlich vertreten war, auf die Frage, ob er noch etwas beizufügen habe, er
wolle, dass seine Freundin befragt werde. Sie sei danach zu fragen, ob er zur Zeit
der angeblichen Vergewaltigung, an welcher ihm eine Beteiligung vorgeworfen
wurde, mit ihr zusammen gewesen sei oder nicht (Urk. 10/6/5 S. 6). Unter diesen
Umständen erscheint der Beschwerdeführer durchaus in der Lage, auch ohne
anwaltlichen Beistand am Verfahren teilzunehmen und Zivilansprüche auf sich
alleine gestellt geltend zu machen. Soweit er angibt, dies sei aus sprachlichen
Gründen nicht möglich, ist darauf hinzuweisen, dass sprachliche Schwierigkeiten
alleine nicht zur Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft führen.
Sie sind durch den Beizug eines Dolmetschers zu beheben (Art. 68 Abs. 1 StPO;
vgl. auch BSK StPO-Ruckstuhl, Art. 132 N 41).
In Würdigung der gesamten Umstände des konkreten Falls ist festzuhalten, dass
der Beschwerdeführer in der Lage ist, seine Interessen alleine sachgerecht
wahrzunehmen. Eine Prüfung seiner finanziellen Verhältnisse erübrigt sich unter
diesen Umständen. Die Oberstaatsanwaltschaft hat zu Recht festgehalten, dass
der Beschwerdeführer keine Rechtsvertretung benötigt. Er hat nichts geltend
gemacht, das daran etwas zu ändern vermöchte.
5. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
1. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen,
weshalb das vom Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren gestellte

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Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für dieses Verfahren (Urk. 2 S. 2)
abzuweisen ist.
2. Ausgangsgemäss hat der mit seiner Beschwerde unterliegende
Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, wobei
angesichts seiner gemäss den eingereichten Unterlagen (Urk. 4/7-11) finanziellen
Situation eine moderate Gerichtsgebühr festzusetzen ist (Art. 428 Abs. 1 StPO
und Art. 425 StPO). In Beachtung dieses Umstandes sowie der
Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls,
Zeitaufwand des Gerichts, Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1
GebV OG ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.–
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den
Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, ad B-1/2013/100, gegen
Empfangsbestätigung
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, ad sb/2013/1161,
gegen Empfangsbestätigung
− Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, ad UE130178, zur
Kenntnisnahme und unter Beilage der Untersuchungsakten (Urk. 10),
gegen Empfangsbestätigung
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen

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von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 5. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. R. Hürlimann