zh_obergericht · VO140088 · 2014-07-02 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140088-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 2. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2014 ersuchte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich für
ein noch nicht anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren gegen die
B._____ AG, ihre (ehemalige) Arbeitgeberin, um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung von Rechtsanwalt MLaw
X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die
gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann
zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche

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Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden.
Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer
Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche
nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn
es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Die Gesuchstellerin beantragt die
Leistung von Fr. 25'000.- zzgl. 5% Zins seit dem 1. Juli 2014 sowie die
Ausstellung eines Arbeitszeugnisses (act. 1 S. 4). Der Streitwert der
Forderung beläuft sich damit auf maximal Fr. 25'950.- (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 91 N 6a: Der Streitwert des Arbeitszeugnisses entspricht einem
Bruttomonatslohn, i.c. Fr. 950.- [act. 2/2/12-16].). Aufgrund des unter
Fr. 30'000.- liegenden Streitwertes und der damit zusammenhängenden
Kostenlosigkeit des Schlichtungsverfahrens ist auf das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.
2.3. Es bleibt damit im Folgenden über das Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu entscheiden.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw.
Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des
Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden
Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu
berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,

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Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum
Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie
tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Lebenskostenverhältnisse. Kommt
sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als
Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der
Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten
gemäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb
vorliegend insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der
Grundlage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich
machen kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse des
Ehegatten der Gesuchstellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit
einzubeziehen.
2.6. Die verheiratete Gesuchstellerin macht geltend, mangels Lehrstelle
generiere sie zurzeit kein Erwerbseinkommen (act. 1 S. 2, vgl. auch
act. 2/4). Die monatlichen Einkünfte ihres Ehegatten beliefen sich auf netto
Fr. 3'530.60 (act. 1 S. 2). Als Beleg hierzu reichte sie aktuelle
Lohnabrechnungen des Ehemannes ins Recht (act. 2/2/7-9). Das
gemeinsame Vermögen belegt sie mittels Steuererklärung 2013 (act. 2/1)
sowie mittels Kontoauszügen der beiden Konti bei der Credit Suisse. Diesen
ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte per 24. Juni
2014 über Vermögenswerte von insgesamt Fr. 2'385.87 verfügten (act. 2/12-

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13). Zudem besitzen sie ein Fahrzeug der Marke Mitsubishi, Baujahr 1998,
im Wert von Fr. 500.- (act. 1 S. 3). Das anrechenbare Vermögen beläuft sich
demnach auf Fr. 2'885.87.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und ihren Ehegatten
beziffert die Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 950.- pro
Monat, Krankenkassenprämien KVG Fr. 160.- pro Monat, Berufsauslagen
insgesamt Fr. 540.- pro Monat, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 27.- pro
Monat, Unterhalt (Handy, Strom) Fr. 230.- pro Monat, Verpflegung Fr. 320.-
pro Monat sowie Steuern Fr. 50.- pro Monat (act. 1 S. 2). Trotz des
Hinweises im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren", wonach dem Gesuch insbesondere Belege zu jeder
geltend gemachten Auslagenposition beizulegen seien und unvollständige
Angaben sowie fehlende Belege ohne weitere Nachfrage zur Abweisung des
Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), hat die Gesuchstellerin davon
abgesehen, diese Auslagen hinreichend glaubhaft - d.h. mittels Belegen -
darzulegen. Unter diesen Umständen ist es dem Obergerichtspräsidenten
nicht möglich, die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin und ihres
Ehegatten abschliessend festzustellen. Eine Fristansetzung zur
Nachreichung der fehlenden Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren
Hinweises auf die Mitwirkungspflicht in besagtem Formular nicht auf (vgl.
auch Beschluss und Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 25. April 2013, RU130019, E. 3.4.1). Demzufolge ist das Gesuch
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes infolge Verletzung
der Mitwirkungspflicht abzuweisen.
Selbst wenn man nebst dem Grundbetrag der Eheleute für Nahrung,
Kleidung etc. von Fr. 1'700.- die geltend gemachten Kosten für die Miete, die
Krankenkassenprämien KVG, die Hausrat- und Haftpflichtversicherung, die
Steuern sowie für den öffentlichen Verkehr von Fr. 162.- (je ein
Zonenabonnement für die Stadt Zürich) berücksichtigte, so würde dem
monatlichen Einkommen von Fr. 3'530.60 ein monatlicher Bedarf von
Fr. 3'049.- entgegen stehen. Es wäre der Gesuchstellerin zumutbar, diesen

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Überschuss von Fr. 481.60 pro Monat zur Deckung der anwaltlichen
Aufwendungen für das Schlichtungsverfahren heranzuziehen. Selbst unter
diesen Umständen wäre das Gesuch demnach abzuweisen.
Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit
einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann bei diesem Ergebnis
verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbenommen, bei
einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____
AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird nicht eingetreten.

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
noch nicht anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen die B._____
AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 2. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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