zh_obergericht · SB160050 · 2016-06-30 · de
Falsche Anschuldigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160050-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 30. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw UZH X._____
sowie
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
falsche Anschuldigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 3. November 2015 (GG150200)

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Anklage:
(Urk. 32)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. August
2015 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Nachtragsurteil der Vorinstanz:
(Urk. 57 S. 20 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilklage des Privatklägers wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'200.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'185.55 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowie die
Kosten für die amtliche Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Über die Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird nach-
träglich entschieden.
6. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)

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Sodann wird am 22. Dezember 2015 erkannt:
1. Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ wird für seine Aufwendungen aus der Ge-
richtskasse wie folgt entschädigt:
a) Leistungen mit 8 % MwSt
Honorar: 10'458.00
Barauslagen: 752.40
Zwischentotal / MwSt: 11'210.40 896.83
Entschädigung total inkl. MwSt: Fr. 12'107.25
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
2. (Mitteilungen)
3. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7)
a) Der Privatklägerschaft A._____:
(Urk. 88 S. 1)
Es sei die Beschuldigte in Gutheissung der Zivilklage der Privatklägerschaft
unter Aufhebung von Ziff. 1, 2, 3, 4 und 6 des angefochtenen vorin-
stanzlichen Urteils im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen, alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschuldigten, wobei die
Beschuldigte insbesondere auch zur Bezahlung einer Entschädigung von
CHF 27'645.55 sowie einer Genugtuung von CHF 2'000.– an den Privat-
kläger zu verpflichten sei.
b) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 90 S. 1)
1. Das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzuerlegen.
c) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 67)
Keine Anträge.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 3. November 2015 wurde die
Beschuldigte vom Anklagevorwurf der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen und die Zivilklage des Privatklägers
abgewiesen. Entsprechend wurden die Kosten der Untersuchung und des gericht-
lichen Verfahrens, einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung, auf die Ge-
richtskasse genommen und keine Parteientschädigungen zugesprochen. Mit
Nachtragsurteil vom 22. Dezember 2015 setzte die Vorinstanz die Entschädigung
für die amtliche Verteidigung im Gerichtsverfahren auf Fr. 12'107.20 fest (Urk. 57
S. 20 ff.).
1.2. Gegen dieses mündlich eröffnete Urteil liess der Privatkläger mit Eingabe
vom 5. November 2015 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 48). Nach Zustel-
lung des begründeten Urteils (Urk. 56) reichte der Vertreter des Privatklägers am
29. Januar 2016 – ebenfalls fristgerecht – dem Obergericht die Berufungserklä-
rung ein (Urk. 58). Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2016 wurde dem Pri-
vatkläger in Anwendung von Art. 383 StPO Frist angesetzt, um zur Deckung von
allfälligen Prozesskosten und Entschädigungen an die Gegenpartei eine Prozess-
kaution von Fr. 9'000.– zu leisten, ansonsten auf die Berufung nicht eingetreten
werde (Urk. 62). Der Privatkläger leistete diese Kaution am 3. März 2016 frist-
gerecht (Urk. 64/1). Hierauf wurde die Berufungserklärung in Anwendung von
Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft über-
mittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigten Frist ange-
setzt, um zu ihren finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte zu erteilen
und zu belegen (Urk. 65). Am 17. März 2016 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf
die Erhebung einer Anschlussberufung zu verzichten und sich am weiteren Ver-
fahren nicht aktiv zu beteiligen (Urk. 67). Seitens der Beschuldigten erfolgte keine
Reaktion und wurden keine Unterlagen eingereicht.

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1.3. In der Folge wurde am 12. Mai 2016 auf den 30. Juni 2016 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 68). Mit vom 14. Mai 2016 datierter Eingabe, am
30. Mai 2016 von seinem Vertreter beim Gericht persönlich abgegeben, liess der
Privatkläger vier Beweisanträge stellen: Einerseits seien mit Bezug auf die finan-
zielle Situation der Beschuldigten deren Steuererklärungen 2012 bis 2015
inkl. Beilagen sowie die IV-Akten beizuziehen. Andererseits seien hinsichtlich der
"Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit" der Beschuldigten medizinische Akten der
psychiatrischen Privatklinik Kilchberg einzufordern und C._____ als Zeugin zu be-
fragen (Urk. 70 S. 1, 2). Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde diese Eingabe
der Beschuldigten zur obligatorischen Stellungnahme innert 5 Arbeitstagen zuge-
stellt (Urk. 72). Innert erstreckter Frist (Urk. 74) beantragte die Beschuldigte die
Abweisung der Beweisanträge, wobei sie sich einer erneuten Befragung von
C._____ nicht widersetze (Urk. 79).
1.4. Am 15. Juni 2016 reichte der Privatkläger eine Präsidialverfügung der Kam-
mer vom 26. Mai 2016 ein, wonach das Verfahren SB160214 in Sachen der
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen D._____ betreffend falsches
Zeugnis als durch Rückzug der Berufung des Beschuldigten abgeschrieben wur-
de (Urk. 76, 78).
1.5. Mit Schreiben vom 17. Juni 2016 wurde den Parteien mitgeteilt, dass über
die gestellten Beweisanträge an der Berufungsverhandlung entschieden werde
(Urk. 82).
1.6. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Vertreter des Privat-
klägers sowie die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen Verteidigers (Prot. II
S. 7). Vorfragen waren anlässlich der Berufungsverhandlung keine zu entschei-
den, und abgesehen von der Einvernahme der Beschuldigten (Urk. 87) mussten
keine weiteren Beweise abgenommen werden (Prot. II S. 8, 10). Das vorliegende
Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 13 ff.).

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2. Umfang der Berufung/Prozessuales
2.1. Der Privatkläger lässt das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten
und verlangt, dass die Beschuldigte im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen
sei (Urk. 58). Entsprechend ist das Urteil vom 3. November 2015 in keinem Punkt
in Rechtskraft erwachsen (Prot. II S. 8 f.).
2.2. Auf die vom Privatkläger gestellten Beweisanträge wird, soweit erforderlich,
untenstehend im jeweiligen Sachzusammenhang einzugehen sein.
3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
3.1. Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder
Geldstrafe bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der
Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, ei-
ne Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen.
Dieser Tatbestand schützt in erster Linie die Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die
Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentlicher Mittel. Daneben handelt
es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein Delikt gegen die
Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Ange-
schuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw.
(BGE 132 IV 20 E. 4.1 mit Hinweisen).
Die Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat
nichtschuldige Person und erfordert in subjektiver Hinsicht Vorsatz sowie in Be-
zug auf die Unwahrheit der Beschuldigung ein Handeln wider besseres Wissen.
Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt
mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldi-
gung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet insofern somit aus.
Nicht schuldig ist eine Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat.
Ebenso gilt nicht als schuldig derjenige, dessen Nichtschuld durch Freispruch
oder Einstellung des Verfahrens verbindlich festgestellt worden ist. Ein früheres
Urteil oder eine Einstellung bindet den Richter, der im neuen Verfahren über die
Anklage der falschen Anschuldigung zu befinden hat, insoweit, als die früheren

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Entscheide sich über Schuld oder Nichtschuld der beschuldigten Person aus-
gesprochen haben. Gleichwohl darf nicht, wer zu Unrecht beschuldigt wird, ein-
fach im Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage wegen falscher Anschuldigung
einreichen. Aus dem Umstand, dass ein Beschuldigter freigesprochen oder das
Verfahren gegen ihn eingestellt worden ist, lässt sich nämlich nicht ableiten, die
Strafanzeige selbst sei wider besseres Wissen gegen einen Nichtschuldigen er-
hoben worden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Nichtschuld des Betroffe-
nen im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung noch gar nicht verbindlich festgestellt war.
In einem solchen Fall bildete diese Frage ja gerade Gegenstand des aufgrund der
Strafanzeige eröffneten Verfahrens, sodass nicht gesagt werden kann, es habe
sich die Strafanzeige gegen einen Nichtschuldigen gerichtet. Namentlich könnte
hier derjenige, der sich wegen falscher Anschuldigung verantworten muss, zu
seiner eigenen Verteidigung das anrufen, was seines Erachtens für die Schuld
des anderen spricht, um darzutun, dass er die Anschuldigung gutgläubig erhoben
hat. Diesfalls entfiele ein Handeln wider besseres Wissen (zum Ganzen: BGE 136
IV 170 E. 2.1 und 2.2 mit vielen weiteren Verweisen).
3.2. Vorliegend ist in tatsächlicher Hinsicht unbestritten und von der Beschuldig-
ten anerkannt, dass sie am 30. Dezember 2011 den Privatkläger im Sinne des
ersten Abschnitts der Anklage (Urk. 32 S. 2) bei der Polizei angezeigt hat, mit der
Absicht, gegen diesen eine Strafuntersuchung wegen Körperverletzung/Tätlichkeit
herbeizuführen (Urk. 87 S. 6 f.; Urk. 57 S. 7; Urk. 4). Eine solche Strafunter-
suchung fand dann auch statt, und am 23. September 2013 erhob die Staats-
anwaltschaft IV des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Uster Anklage gegen den
Privatkläger wegen qualifizierter einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 Abs. 4 StGB. Mit Urteil vom 10. April 2014 wurde
der Privatkläger jedoch freigesprochen (Urk. 16/61). Dieses Urteil ist rechtskräftig.
3.3. Gemäss der unter Erw. 3.1 dargestellten Rechtsprechung steht damit fest,
dass der Privatkläger betreffend die von der Beschuldigten gegen ihn erhobenen
Vorwürfe vom 23. Dezember 2011 heute als nichtschuldig gilt. Im Zeitpunkt der
Anzeigeerstattung durch die Beschuldigte am 30. Dezember 2011 war das aber
noch nicht so. Die Frage der Schuld oder Nichtschuld des Privatklägers war gera-

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de Gegenstand des dannzumal eingeleiteten Untersuchungsverfahrens. Alleine
weil der Privatkläger mittlerweile freigesprochen worden ist, ist deshalb die Be-
schuldigte nicht quasi "automatisch" der falschen Anschuldigung schuldig zu
sprechen. Damit ein solcher Schuldspruch ergehen kann, muss der Beschuldigten
vielmehr nachgewiesen werden können, dass sie die Strafanzeige vom
30. Dezember 2011 im Wissen darum erstattet hat, dass der von ihr erhobene
Vorwurf nicht stimmt. Es muss seitens der Staatsanwaltschaft – bzw. im Beru-
fungsverfahren nunmehr seitens des Privatklägers – der Beweis erbracht werden,
dass die Beschuldigte am 30. Dezember 2011 bewusst wahrheitswidrig der
Polizei angezeigt hat, sie sei am 23. Dezember 2011 vom Privatkläger geschla-
gen worden.
3.4. Wie bei der Erstellung eines bestrittenen Sachverhalts vorzugehen ist, hat
die Vorinstanz zutreffend und ausführlich dargestellt. Darauf ist zu verweisen
(Urk. 57 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.5. Auch in der Sache hat die Vorinstanz richtig entschieden. Es kann der Be-
schuldigten nicht nachgewiesen werden, den Privatkläger wider besseres Wissen
falsch angeschuldigt zu haben:
3.5.1. Insbesondere ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit auszuschliessen,
dass sich der Sachverhalt eben nicht doch so abgespielt haben könnte, wie ihn
die Beschuldigte schildert. Zwar ist der Privatkläger mittlerweile – wie gesehen –
vom entsprechenden Vorwurf freigesprochen worden. Bekanntlich bestehen aber
in einem Strafverfahren zugunsten der jeweils beschuldigten Person hohe Anfor-
derungen an den Beweis: Insbesondere obliegt die Beweislast immer – einseitig –
der Staatsanwaltschaft (bzw. im hier vorliegenden Berufungsverfahren dem
Privatkläger) und legt zusätzlich der Grundsatz "in dubio pro reo" die Latte des er-
forderlichen Beweismasses hoch. So hat ein Freispruch zu ergehen, wenn bei ob-
jektiver Würdigung des Beweisergebnisses erhebliche und schlechterdings nicht
zu unterdrückende Zweifel an der Schuld des Beschuldigten fortbestehen (so zu-
letzt BGE 138 V 74 E. 7 m.w.H.). Zwar ist das den Privatkläger vom Vorwurf der
Körperverletzung freisprechende Urteil vom 10. April 2014 unbegründet geblieben
(Urk. 16/61). Aufgrund der damals gegebenen Beweislage (vgl. die beigezogenen

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Akten, Urk. 16) ist aber mit der Vorinstanz (Urk. 57 S. 19) klar, dass es sich um
einen "in dubio pro reo"-Freispruch handelte: Offensichtlich hatte das Gericht in-
soweit erhebliche Zweifel an der Sachdarstellung der Beschuldigten, als es nicht
mit der erforderlichen Sicherheit ausschliessen konnte, dass der Privatkläger den
ganzen Abend im Kreise seiner Firma im Restaurant "E._____" verbracht bzw. je-
denfalls die Beschuldigte nicht in der von ihr behaupteten Art und Weise ge-
schlagen hat.
3.5.2. Umgekehrt steht aber unzweifelhaft fest, dass es angesichts der räumlichen
Verhältnisse dem Privatkläger möglich gewesen wäre, den Firmenanlass kurz zu
verlassen, sich nach Hause zu begeben und dort auf die Beschuldigte zu treffen.
Der Privatkläger räumte denn auch ein, sich einige Male im Gang und draussen
aufgehalten zu haben, um Telefonate zu erledigen und um zu rauchen
(Urk. 16/5.2 S. 5; Urk. 16/23 S. 3). Das bestätigten die (nur polizeilich und damit
ohnehin nicht gegen die Beschuldigte verwertbar) befragten F._____ (Angestellte
der G._____ AG, Urk. 16/8.3 S. 2) und H._____ (Inhaber und Geschäftsführer der
G._____ AG, Urk. 16/8.4 S. 2), die es auch als "theoretisch möglich" erachteten,
dass der Privatkläger im Verlaufe des Abends einmal unbemerkt für einige Minu-
ten hätte nach Hause gehen können, wenngleich sie beide davon ausgehen, dass
der Privatkläger das nicht getan habe (Urk. 16/8.3 S. 2/3, Urk. 16/8.4 S. 3).
Soweit sich der Vertreter des Privatklägers dazu auf den Kassastreifen des Res-
taurants "E._____" beruft und aus den dort vermerkten Bestellzeiten schliessen
will, es hätte der Privatkläger sicher nicht so unanständig und stillos die weih-
nächtliche Feierrunde seiner Firma gerade verlassen, als das Essen serviert wur-
de (Urk. 40 S. 1/2), muss ihm entgegen gehalten werden, dass die angeführten
Zeiten mit dem Vorwurf der Beschuldigten durchaus in Einklang zu bringen sind:
Aus dem Kassazettel ergibt sich nämlich, dass um 16:26 Uhr die erste Runde Bier
bestellt wurde, gefolgt von weiteren Apéro-Getränken bis eine halbe Stunde spä-
ter. Um 17:25 bis 17:39 oder 17:48 Uhr erfolgten dann die Pizza-Bestellungen,
bevor um 17:53 bzw. 18:12 Uhr nochmals Getränke bestellt wurden. Dann bricht
der Kassazettel ab (Urk. 41/6 Blatt 3). Erfahrungsgemäss werden die Pizzen –
zumal noch so frühabends – relativ schnell serviert worden sein; jedenfalls sicher

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so, dass der Privatkläger seine Pizza ruhig hätte verspeisen und danach gleich-
wohl noch vor 19 Uhr bei sich zuhause auf die Beschuldigte hätte treffen können.
3.5.3. Die Aussagen der Beschuldigten bestärken diesen Schluss: Mit der Vor-
instanz sind diese nämlich im Kern konstant und widerspruchsfrei. Soweit es um
den konkreten Ablauf der Geschehnisse geht, schilderte die Beschuldigte diesen
immer gleich - zuerst kurz in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Dezember
2011 (Urk. 16/6.1 [handschriftlich abgefasstes Protokoll]) und dann ausführlich in
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 8. Februar 2012 (Urk. 16/6.2 S. 4
ff.): Gegenüber der Polizei beschrieb die Beschuldigte, wie sie den Privatkläger
am 23. Dezember 2011 zwischen 18 und 19 Uhr aufgesucht habe, um ihn zu fra-
gen, ob er ihr Geld gebe, damit sie mit ihrem Sohn Skifahren gehen könne. Der
Privatkläger sei dann zunächst "verbal ausgerastet" und habe ihr in der Folge des
Streits zwei bis drei Mal mit der flachen Hand gegen den Kopf geschlagen. Sie
habe dann das Haus sofort verlassen und sei nach Hause zurückgekehrt. Zuerst
habe sie leichte Kopfschmerzen verspürt. Diese seien in den folgenden Tagen
aber immer stärker geworden, und am 25. Dezember 2011 habe sie sich notfall-
mässig ins Universitätsspital begeben. Die MRI-Untersuchung habe eine Hirn-
blutung zutage gefördert, welche dann am 28. Dezember 2011 operiert worden
sei (Urk. 16/6.1 S. 2). In der staatsanwaltschaftlichen Befragung wiederholte die
Beschuldigte, wie sie am 23. Dezember zwischen 18 und 19 Uhr zum Privatkläger
nach Hause und in den obersten Stock des Penthauses gegangen sei. Sie habe
geklingelt und dabei gesehen, dass der Privatkläger eine neue Türvorlage be-
sitze, auf welcher golden "…" stehe. Er habe dann die Tür geöffnet und auf ihre
Bitte nach Geld für Skiferien gesagt, er sei nicht ihre – der Beschuldigten – Pri-
vatbank. Dann habe er "auch andere Worte gesagt", die sie jedoch gar nicht nen-
nen wolle. Sie habe sich gedreht und die Treppe hinuntergehen wollen. Dabei ha-
be sie der Privatkläger mit der flachen Hand mehrmals gegen den Kopf geschla-
gen. Schon jenentags habe sie leichte Kopfschmerzen gehabt. Am 24. Dezember
2011 habe sie einen Racletteabend mit Freunden verbracht, und dabei seien die
Kopfschmerzen immer stärker geworden. Am 25. Dezember 2011 seien die
Schmerzen weiter stärker geworden, bis sie sich in den Spital begeben habe (Urk.
16/6.2 S. 4/5).

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Ungefähr anderthalb Jahre später erfolgte am 26. August 2013 die nächste Ein-
vernahme der Beschuldigten, ausgestaltet als Konfrontationseinvernahme zwi-
schen ihr als Beschuldigte im vorliegenden Verfahren und dem Privatkläger als
Beschuldigter in der wegen Körperverletzung gegen ihn geführten Untersuchung
(Urk. 16/23). Hier ging es weniger um eine weitere Schilderung des Vorfalls durch
die Beschuldigte, als vielmehr darum, dass sie sich angesichts der Haltung des
Privatklägers in die Defensive gedrängt sah und sich gegen den Vorwurf der fal-
schen Anschuldigung verteidigte. Sie hielt an ihren bisherigen Aussagen fest und
ging auf entsprechende Frage "hundertprozentig" davon aus, dass der Privat-
kläger damals kurz das Restaurant "E._____" verlassen und sich in seine Woh-
nung begeben habe. Sie habe jedenfalls anhand seiner Autos – der Bentley sei in
der Garage gestanden und der "unübersehbare" Dodge vor dem Haus – vermu-
tet, dass er zuhause sei, und sei darum hinaufgegangen. Sie habe auch gewusst,
dass der Privatkläger seit 15 Jahren jeweils am Freitag vor Weihnachten am
Nachmittag Kadersitzung habe, und nachdem sie weder telefoniert noch abge-
macht hätten, sei es ein "Riesenzufall" gewesen, ihn an jenem Datum anzutreffen
(Urk. 16/23 S. 4-6).
Abermals ein Jahr später, am 14. August 2014, wurde die Beschuldigte ein weite-
res Mal staatsanwaltschaftlich befragt, nachdem der Privatkläger vom Vorwurf der
Körperverletzung freigesprochen worden war (Urk. 16/18.1). Auch hier hielt die
Beschuldigte an ihrer Darstellung fest und wiederholte, sie habe den Dodge auf
dem Parkplatz gesehen und es deshalb auf gut Glück hin beim Privatkläger ver-
sucht. Es stimme, dass dieser sie geschlagen habe. Er rauche Zigarren, und sei-
ne Wohnung sei maximal drei bis vier Minuten zu Fuss und eine Minute mit dem
Auto vom "E._____" entfernt. Wenn sie den Privatkläger hätte falsch anschuldi-
gen wollen – so die Beschuldigte weiter – hätte sie sich einen anderen Tag als
ausgerechnet den 23. Dezember ausgesucht, wo ihr nicht eine Sitzung des Pri-
vatklägers "in die Quere" gekommen wäre (Urk. 16/18.1 S. 2/3).
Gleich sagte die Beschuldigte schliesslich in der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 3. November 2015 aus (Prot. I S. 14 ff.): Wenn sie hätte lügen wollen,
hätte sie nicht genau das Datum des 23. Dezember ausgesucht, obwohl sie wis-

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se, dass der Privatkläger dann sein Firmenessen habe. In der Sache wiederholte
sie den Ablauf abermals deckungsgleich: Sie habe den Privatkläger um Geld für
Skiferien bitten wollen und dessen riesigen Dodge vor dem Haus stehen sehen.
Sie sei deshalb hinaufgegangen und habe geklingelt. Auf ihre Bitte habe er aber
geantwortet: "Bin ich Deine Bank?", und dann habe ein Wort das andere ergeben.
Schliesslich habe sie der Privatkläger mit der flachen Hand zweimal auf den Kopf
geschlagen. Weinend sei sie darauf nach draussen gegangen. Auch die Fortset-
zung mit dem Besuch am 24. Dezember 2011 und den immer stärkenden Kopf-
schmerzen schilderte die Beschuldigte gleich, bis hin zum Spitaleintritt nach der
Einladung vom 25. Dezember 2015 (Prot. I S. 15 ff.).
Bei dieser Sachdarstellung blieb die Beschuldigte auch anlässlich der Berufungs-
verhandlung und führte aus, an ihren früheren Aussagen festzuhalten (Urk. 87 S.
6 ff.)
3.5.4. Wo da der Vertreter des Privatklägers unglaubhafte, konstruiert erschei-
nende Aussagen voller Widersprüche orten will (Urk. 40 S. 2 ff., Urk. 88 S. 12 f.)
ist nicht ersichtlich. Gegenteils ist festzustellen, dass die Aussagen der Beschul-
digten authentisch und nicht gelernt wirken; darauf deuten insbesondere auch ihre
Schilderungen von für den Kernvorwurf an sich unbedeutenden Nebenumständen
sowie die Tatsache hin, dass sie auch ihre psychische Situation und ihren jeweili-
gen Gefühlszustand beschrieb (so schon die Vorinstanz in Urk. 57 S. 13).
3.5.5. Zu den Einwendungen des Privatklägers (Urk. 40 S. 2 ff., Urk. 88 S. 7 ff.)
hat die Vorinstanz das Nötige ausgeführt: Davon ausgehend, dass die Beschul-
digte um das Firmenessen am 23. Dezember 2011 wusste, hätte sie sich in der
Tat kaum einen ungünstigeren Zeitpunkt für eine bewusste Falschanschuldigung
aussuchen können (Urk. 57 S. 13/14). Dass niemand der Nachbarn etwas von der
angeblichen Auseinandersetzung gehört hat, erklärte die Beschuldigte plausibel
damit, dass sie sich erstens geschämt und deshalb nicht laut gesprochen habe
(Urk. 39A S. 15), und zweitens liege die Wohnung des Privatklägers im obersten
Stock (Urk. 16/6.2 S. 5; Urk. 57 S. 15/16). Überzeugend begründen konnte die
Beschuldigte auch, dass sie die Sache erst eine Woche nach dem 23. Dezember
2011 zur Anzeige brachte: Einerseits tat sie nachvollziehbar dar, wie sie in einer

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ambivalenten Beziehung zum Privatkläger stand und hin und her gerissen war;
wäre es nicht zu einer Hirnblutung gekommen – so die Beschuldigte – hätte sie
die Polizei nicht eingeschaltet (Urk. 16/6.2 S. 8, Urk. 87 S. 6-8). Zudem habe sie
sich auch geschämt und die Haltung gehabt, dass "es nichts bringt" (Urk. 16/23
S. 8). Der Privatkläger habe sie "immer wieder um den Finger wickeln" gekonnt
(Urk. 39A S. 14). Sie sei schon oft von ihm geschlagen worden. Es sei einfach ein
weiteres Mal gewesen (Urk. 87 S. 7). Andererseits sagte die Beschuldigte eben-
falls plausibel aus, dass sich die Kopfschmerzen vom 23. bis zum 25. Dezember
und dem Spitaleintritt akzentuiert hätten. Vor diesem Hintergrund stellt die Vor-
instanz zu Recht fest, dass die Anzeige am 30. Dezember 2011 nur gerade zwei
Tage nach der Operation vom 28. Dezember 2011 erfolgte (Urk. 57 S. 16). Zu-
treffend weist die Vorinstanz schliesslich auch darauf hin, dass die Beschuldigte
sehr wohl schon beim Eintritt im Universitätsspital von einem tätlichen Übergriff
gesprochen hatte (Urk. 57 S. 14; Urk. 16/7.2: "cSHD nach häuslicher Gewalt und
INR-Entgleisung").
3.5.6. Dass die Beschuldigte am 26. Dezember 2011 mit starken Kopfschmerzen
die Notfallstation des Universitätsspitals aufgesucht hat und danach wegen der
diagnostizierten Hirnblutung am 28. Dezember 2011 operiert werden musste,
steht aufgrund der medizinischen Unterlagen fest (Urk. 16/7.2 und 16/7.4). Aus
dem Gutachten des IRM vom 6. Juni 2012 ergibt sich, dass sich die akute Blutung
angesichts der von der Beschuldigten eingenommenen Blutverdünnungsmedika-
mente mit einem Schlag, einem Sturz oder einem Anschlagen des Kopfes in Ein-
klang bringen lasse (Urk. 16/7.4 S. 6).
3.6. Vorliegend ist nicht zu prüfen, ob dem Privatkläger mit der erforderlichen
Sicherheit nachgewiesen werden kann, die Beschuldigte geschlagen zu haben.
Das war Gegenstand des gegen den Privatkläger geführten Verfahrens, welches
am 10. April 2014 mit einem Freispruch geendet hat (vgl. dazu Erw. 3.5.1). Im hier
gegebenen Verfahren ist vielmehr Thema, ob der Beschuldigten nachgewiesen
werden kann, den Privatkläger wider besseres Wissen angezeigt zu haben. Um
dies bejahen zu können, müsste das Gericht zur zweifelsfreien Überzeugung
kommen, dass sich der Vorfall nicht so abgespielt hat, wie er von der Beschuldig-

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ten geschildert wird. Allfällige Zweifel wirken sich hier also – anders als im Ver-
fahren gegen den Privatkläger – "in dubio" zugunsten der Beschuldigten aus.
Während das Einzelgericht des Bezirks Uster den Privatkläger schon freizu-
sprechen hatte, wenn es ernsthaft daran zweifelte, ob der Privatkläger die Be-
schuldigte geschlagen hat, müsste als Voraussetzung für eine Verurteilung der
Beschuldigten im vorliegenden Verfahren mit Gewissheit feststehen, dass der
Übergriff nicht (so) stattgefunden hat.
3.6.1. Ebenso wie nun die unter Erw. 3.5.1 dargestellten Umstände beim Gericht
im Verfahren gegen den Privatkläger Zweifel weckten, nähren sie auch vorliegend
Zweifel am Vorwurf gegen die Beschuldigte. Es kann nicht mit der erforderlichen
Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Privatkläger zwischen 18 und 19
Uhr das Restaurant "E._____" einmal hätte verlassen können, um sich kurz nach
Hause zu begeben und dort auf die Beschuldigte zu treffen. Die gegebene Be-
weislage lässt die zweifelsfreie Überzeugung nicht zu, dass die Beschuldigte den
Privatkläger der Schläge bezichtigt, obwohl sie weiss, dass das gar nicht stimmt.
3.6.2. Entgegen der Auffassung der Privatklägervertretung (Urk. 88 S. 2 ff.) ändert
daran auch nichts, dass I._____ aufgrund seiner – im gegen den Privatkläger ge-
führten Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung gemachten – Zeugen-
aussagen (Urk. 14/6 und Urk. 16/24) mittlerweile rechtskräftig wegen falschen
Zeugnisses verurteilt worden ist (vgl. vorstehende Erw. 1.4 mit Verweis auf
Urk. 76, 78). Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannt hat, kann aus dem fal-
schen Zeugnis von I._____ nicht der Beweis erbracht werden, dass auch die An-
schuldigung seitens der Beschuldigten wider besseres Wissen erfolgte (Urk. 57
S. 12, 18). Diese Argumentation verfängt selbst dann nicht, wenn man mit der
Privatklägervertretung davon ausgehen wollte, dass die Beschuldigte I._____ zum
falschen Zeugnis angestiftet oder ihn zumindest dahingehend beeinflusst haben
könnte (Urk. 88 S. 6 f.). Es ist nämlich ohne weiteres denkbar, dass man jeman-
den zur Untermauerung einer wahren Gegebenheit zu einer Falschaussage zu
gewinnen versucht. Der Vollständigkeit halber verbleibt darauf hinzuweisen, dass
die – im gegen den Privatkläger geführten Strafverfahren wegen einfacher Kör-
perverletzung – vor dem erstinstanzlichen Gericht gemachte Zeugenaussage von

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I._____ (vgl. Urk. 14/6) mangels Wahrung der Teilnahmerechte der Beschuldigten
im vorliegenden Verfahren ohnehin nicht zu deren Lasten verwertbar ist (Art. 147
Abs. 4 StPO).
3.6.3. Bei dieser Ausgangslage ist den Beweisanträgen des Privatklägers "zur
Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit der Beschuldigten" nicht weiter Folge zu ge-
ben:
3.6.3.1. Soweit er Akten der psychiatrischen Klinik Kilchberg über die Beschuldig-
te von der Einweisung vor der Einigungsverhandlung vom 27. November 2015
beigezogen haben will und überdies verschiedene Unterlagen einreicht, damit die
Frage beurteilt werden könne, "ob die Beschuldigte aus psychischen oder physi-
schen Gründen überhaupt in der Lage ist, verwertbare realitätskonforme und zu-
verlässige Feststellungen zu machen" (Urk. 70 S. 2, 3-5), ist festzuhalten, dass
die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen bei
der gegebenen Aktenlage ausreichend zuverlässig beurteilt werden kann. Was
sodann Unterlagen betreffend eine Einweisung der Beschuldigten in eine psychi-
atrische Klinik im November 2015 Massgebliches für die Beurteilung von Aussa-
gen hergeben sollten, die von bis zu vier Jahren vorher datieren, ist nicht klar. Es
sei daran erinnert, dass die Aussagen der Beschuldigten ab der ersten polizeili-
chen Einvernahme vom 30. Dezember 2011 im zentralen Vorwurf immerzu kon-
stant und plausibel geblieben sind (vgl. dazu Erw. 3.5.3 vorstehend). Auch in der
vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. November 2015 (Urk. 39A S. 15/16)
und vor Berufungsgericht (Urk. 87 S. 5 ff.) blieb das so, ungeachtet der ansonsten
teilweise ausufernden, sehr emotionalen Ausführungen der Beschuldigten, offen-
sichtlich geprägt durch den seit 2008 andauernden, erbitterten Scheidungs-
prozess zwischen den Parteien (Urk. 39A S. 2 ff.).
3.6.3.2. C._____, die gemäss Antrag des Vertreters des Privatklägers noch be-
fragt werden soll (Urk. 70 S. 2, 5/6), war sodann allseits unbestrittenermassen
beim von der Beschuldigten behaupteten Vorfall am 23. Dezember 2011 nicht da-
bei und kann entsprechend auch nichts darüber aussagen. Daran ändert auch
nichts, dass sie die Abende des 24. und 25. Dezembers mit der Beschuldigten
verbracht und diese am 25. Dezember in den Spital begleitet hat (vgl. dazu die

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Beschuldigte in Urk. 16/6.2 S. 8/9 und Urk. 16/23 S. 6). Dass der Spitaleintritt
nicht grundlos erfolgte, sondern die Beschuldigte starke Kopfschmerzen hatte und
die dafür ursächliche Hirnblutung eine Operation notwendig machte, ist erwiesen
und belegt, dass diesbezüglich durchaus "etwas" geschehen war. Wenn der Ver-
treter des Privatklägers dagegen ausführt, es habe die Beschuldigte dadurch,
dass sie "intensiv mit Freunden feiere und dabei kein Wort über eine gefährliche
aktuelle Tätlichkeit ihres Ehemannes verliere, in sich schlüssig zum Ausdruck ge-
bracht, dass in dieser Hinsicht nichts, aber auch gar nichts geschehen war"
(vgl. auch Urk. 88 S. 8 ff.), ist das polemisch: Zum einen hat die Beschuldigte im-
mer darauf hingewiesen, dass die Kopfschmerzen vom 23. bis zum Spitaleintritt
am 25. (bzw. frühmorgens am 26.) Dezember 2011 immer stärker geworden sei-
en; woher der Vertreter des Privatklägers wissen will, dass sie "intensiv gefeiert"
habe bzw. aufgrund des stundenlangen Bingospielens "erfahrungsgemäss erheb-
licher Hochspannung ausgesetzt" gewesen sei, ist schleierhaft. Und zum andern
hat ja die Beschuldigte gemäss ihren Aussagen bis zum Zeitpunkt, in welchem
feststand, dass sie eine Hirnblutung hatte, keine Strafanzeige gegen den Privat-
kläger einreichen wollen, sodass auch nicht erstaunlich erschiene, wenn sie an
Heiligabend und an Weihnachten im Freundeskreis nichts von einem Übergriff
des Privatklägers erzählt hätte.
3.6.4. Wenn der Vertreter des Privatklägers schliesslich – wie schon erwähnt –
nichts weniger als die Frage unabdingbar sieht, "ob die Beschuldigte aus psychi-
schen oder physischen Gründen überhaupt in der Lage ist, verwertbare realitäts-
konforme und zuverlässige Feststellungen zu machen" (Urk. 70 S. 5), so muss
dies konsequenterweise auch die Möglichkeit einschliessen, dass die Beschuldig-
te den Vorwurf an den Privatkläger etwa in einem Wahn oder in einem Zustand
beeinträchtigter Wahrnehmungsfähigkeit erhoben haben könnte. Dann fehlte aber
zur Tatbestandserfüllung der erforderliche Vorsatz; wie schon vorstehend ausge-
führt (Erw. 3.1), genügte namentlich auch Eventualvorsatz nicht.
3.7. Mit der Vorinstanz verbleiben damit erhebliche Zweifel daran, dass die Be-
schuldigte den Privatkläger der Verübung einer Körperverletzung am
23. Dezember 2011 bezichtigt hat, im Wissen darum, dass das nicht stimmt. In

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Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" ist die Beschuldigte deshalb vom
Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen.
4. Zivilforderungen
Wird die beschuldigte Person freigesprochen und ist hinsichtlich der adhäsions-
weise anhängig gemachten Zivilklage der Sachverhalt nicht spruchreif, ist diese
auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Das ist insbesondere
etwa dann der Fall, wenn ein Freispruch mangels Beweisen erfolgt (ZHK StPO-
Lieber, Art. 126 N. 7). Eine solche Sachlage ist vorliegend gegeben. Die Genug-
tuungsforderung des Privatklägers ist deshalb auf den Zivilweg zu verweisen. In-
sofern ist das Urteil der Vorinstanz, mit welchem die Zivilforderung des Privat-
klägers abgewiesen worden ist (Urk. 57 S. 19), zu korrigieren.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1. Ausgangsgemäss – es bleibt beim vorinstanzlichen Urteil – ist die Kosten-
und Entschädigungsregelung des angefochtenen Urteils zu bestätigen (Disposi-
tivziffern 3 bis 6). Ebenso zu bestätigen ist das Nachtragsurteil vom 22. Dezember
2015 (Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung).
5.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind nach Massgabe des Obsiegens
und Unterliegens der Parteien aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der
Privatkläger mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten
des Berufungsverfahrens, einschliesslich jener der amtlichen Verteidigung
(vgl. dazu Art. 422 StPO), zu auferlegen.
5.3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist schliesslich auch den Beweis-
anträgen des Privatklägers keine Folge zu geben, die sich auf die finanziellen
Verhältnisse der Beschuldigten beziehen (Urk. 70 S. 1: Beizug Steuererklärungen
und IV-Akten).
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freige-
sprochen.

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2. Die Genugtuungsforderung des Privatklägers wird auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.
3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 3 bis 6 des
Urteils vom 3. November 2015 sowie Nachtragsurteil vom 22. November
2015) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'000.– amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Privatkläger auferlegt und aus der von
ihm geleisteten Prozesskaution in der Höhe von Fr. 9'000.– bezogen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers, RA MLaw UZH X._____, im Doppel
für sich und zuhanden des Privatklägers A._____ (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers, RA MLaw UZH X._____, im Doppel
für sich und zuhanden des Privatklägers A._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. Juni 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Bussmann