zh_obergericht · SB110517 · 2012-07-19 · de
Menschenhandel etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110517-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
lic. iur. E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi
sowie die juristische Sekretärin lic. iur. N. Burri
Urteil vom 19. Juli 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Geschädigte und I. Appellantinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin Dr. crim. et lic. iur. S. Steiner,
Anklägerin und II. Appellantin (Rückzug)
gegen
C._____,
Angeklagter und III. Appellant (Rückzug)
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend
Menschenhandel etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
25. November 2010 (DG090590)

- 2 -
Anklage:
(Urk. 17A)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Dezem-
ber 2009 ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 17A S. 55 ff.)
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte C._____ ist schuldig des mehrfachen Menschenhandels im
Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB.
2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf
− der Förderung der Prostitution zum Nachteil von A._____ und B._____;
− des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution zum Nachteil
von D._____;
− der Fälschung von Ausweisen sowie
− der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz.
3. Der Angeklagte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 555 Ta-
ge durch Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute
erstanden sind) sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
5. Auf die Schadenersatzbegehren der Geschädigten B._____ und
A._____ wird nicht eingetreten.
6. Die Genugtuungsbegehren der Geschädigten B._____ und A._____ werden
abgewiesen.

- 3 -
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 48.– Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 26'428.– Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 43'109.90 amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Geschädigtenvertretung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowie der
unentgeltlichen Geschädigtenvertretungen werden dem Angeklagten zu 1/3
auferlegt und zu 2/3 auf die Gerichtskasse genommen.
9. Die Kosten seiner amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen.
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 14 f.)
a) Der Geschädigten A._____:
1. Im Urteil vom 25. November 2010 betreffend den Angeklagten C._____ sei
die Dispositivziffer 6 betreffend Genugtuung aufzuheben.
2. Der Angeklagte C._____ sei zu verpflichten, der Geschädigten A._____ eine
Genugtuung von Fr. 5'000.-- nebst 5% Zins seit dem 31. März 2008 zu be-
zahlen.
b) Der Geschädigten B._____:
1. Im Urteil vom 25. November 2010 betreffend den Angeklagten C._____ sei
die Dispositivziffer 6 betreffend Genugtuung aufzuheben.

- 4 -
2. Der Angeklagte C._____ sei zu verpflichten, der Geschädigten B._____ eine
Genugtuung von Fr. 5'000.-- nebst 5% Zins seit dem 31. März 2008 zu be-
zahlen.
c) Der Verteidigung des Angeklagten C._____:
1. Die Berufung der Geschädigten 1 und 2 seien abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Das Gericht erwägt:
1. Prozessverlauf
1.1. Der Gang des Verfahrens bis zur Anklageerhebung kann dem vorinstanzli-
chen Entscheid entnommen werden (Urk. 81 S. 4 f.). Die Anklage der Staats-
anwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Dezember 2009 lautet auf Menschen-
handel, Förderung der Prostitution, Fälschung von Ausweisen und Widerhandlung
gegen das Ausländergesetz (Urk. 17A). Beantragt wurde Bestrafung des Ange-
klagten mit 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe und 180 Tagessätze zu Fr. 50.-- Geldstrafe
(Urk. 42 S. 2).
1.2. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand unter Ausschluss der Publikums-
Öffentlichkeit am 25. und 26. August 2010 statt. Die Vorinstanz verhandelte die
Verfahren gegen den Angeklagten C._____ sowie E._____ (SB110481), F._____
(SB110514), G._____ (SB110601) und H._____ gemeinsam (Prot. I S. 6 ff.).
Mit Urteil vom 25. November 2010 sprach die Vorinstanz den Angeklagten des
mehrfachen Menschenhandels schuldig. Freigesprochen wurde er hingegen von
den Vorwürfen der Förderung der Prostitution zum Nachteil von A._____ und
B._____, des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution zum Nachteil
von D._____, der Fälschung von Ausweisen sowie der
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Die Vorinstanz fällte eine Freiheits-

- 5 -
strafe von 18 Monaten, abzüglich 555 Tage erstandene Haft, sowie eine
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.-- aus, je unter Aufschub der Strafe und
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf die Schadenersatzbegehren
von B._____ und A._____ wurde nicht eingetreten, deren
Genugtuungsbegehren wurden abgewiesen. Die Kosten der Untersuchung und
des gerichtlichen Verfahrens sowie der unentgeltlichen Geschädigtenvertretungen
wurden dem Angeklagten zu 1/3 auferlegt und zu 2/3 auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Kosten seiner amtlichen Verteidigung wurden auf die Gerichtskasse
genommen (Prot. I S. 25 f., Urk. 81 S. 55 f.).
Das Urteil wurde dem Angeklagten am 1. Dezember 2010 mündlich eröffnet
(Prot. I S. 29 f.). Mit Eingaben vom 3. Dezember 2010 (Geschädigte A._____ und
B._____, Urk. 64; Staatsanwaltschaft, Urk. 65) resp. 6. Dezember 2010 (Ange-
klagter, Urk. 66) meldeten die Verfahrensbeteiligten innert Frist Berufung an.
Nach Zustellung des begründeten Entscheids (Urk. 71 = Urk. 81) am 24. Mai
2011 (Urk. 72/1-3) nannten die Verfahrensbeteiligten innert der angesetzten Frist
ihre Beanstandungen (der Angeklagte am 6. Juni 2011, Urk. 73; die Staats-
anwaltschaft am 10. Juni 2011, Urk. 74; die Geschädigten am 14. Juni 2011,
Urk. 75).
Nach entsprechender Fristansetzung durch die Vorinstanz (Urk. 77) liess sich
kein Verfahrensbeteiligter vernehmen, d.h. Anschlussberufung wurde von keiner
Seite her erhoben.
Dem Angeklagten war auf Gesuch hin mit Verfügung vom 3. September 2010 der
vorzeitige Strafantritt bewilligt worden (Urk. 48 und 49). Mit Präsidialverfügung
vom 2. Dezember 2010 wurde der Angeklagte aus dem vorzeitigen Strafvollzug
entlassen (Urk. 57) und gemäss Auslieferungshaftbefehl des Bundesamtes für
Justiz vom 7. Januar 2010 (Urk. 61) am 2. Dezember 2010 in Auslieferungshaft
versetzt (Urk. 60 und 62 S. 4). Am 13. Dezember 2010 wurde er vom Bundesamt
für Justiz an I._____ [Staat] ausgeliefert (Urk. 82). Sein heutiger Aufenthaltsort ist
nicht bekannt.

- 6 -
Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2011 überwies die Vorinstanz das Verfah-
ren dem Obergericht zur Behandlung der Berufung (Urk. 80).
1.3. Nach Fristansetzung mit Präsidialverfügung vom 15. August 2011 (Urk. 84)
teilten alle Verfahrensbeteiligten fristgerecht mit, dass keine Beweisanträge
gestellt würden (Angeklagter Urk. 86, Staatsanwaltschaft Urk. 88, Geschädigte
Urk. 89).
1.4. Mit Eingabe vom 13. April 2012 (Urk. 92) zog der Angeklagte seine Berufung
zurück. Dasselbe tat die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 17. April 2012
(Urk. 94).
Vom Rückzug dieser Berufungen ist Vormerk zu nehmen.
1.5. Mit Zuschrift vom 25. Mai 2012 (Urk. 95) wurde den Parteivertretern mitge-
teilt, wie die Berufungsverhandlung vom 11./12. Juli 2012 nach Meinung des Vor-
sitzenden abgewickelt werden sollte. Gleichzeitig wurde der Verteidiger ersucht
mitzuteilen, ob sein mittlerweile nach I._____ ausgeschaffter Klient an der Beru-
fungsverhandlung teilnehmen werde oder dieser ein Dispensationsgesuch stelle.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2012 teilte der Verteidiger mit, der Angeklagte wolle von
der Berufungsverhandlung dispensiert werden (Urk. 96), was mit Schreiben vom
6. Juni 2012 (Urk. 100) geschah.
1.6. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juni 2012 (Urk. 101) wurde die Publikums-
öffentlichkeit von der Berufungsverhandlung ausgeschlossen, jedoch den akkredi-
tierten Gerichtsberichterstattern der Zutritt unter Bedingungen erlaubt.
1.7. Die Berufungsverhandlung fand am 11. und 12. Juli 2012 statt und der vor-
liegende Entscheid wurde am 19. Juli 2012 mündlich eröffnet.
1.8. Bei der schriftlichen Ausfertigung des Urteils hat sich gezeigt, dass im münd-
lich eröffneten Urteilsdispositiv das falsche Rechtsmittel – anstatt richterweise die
Beschwerde in Zivilsachen die Beschwerde in Strafsachen – angegeben wurde.
Dies ist im schriftlich begründeten Entscheid zu korrigieren (§ 162 GVG/ZH; zum
anwendbaren Prozessrecht siehe nachfolgend Ziff. 2.1.).

- 7 -
2. Prozessuales
2.1. Anwendbares Prozessrecht
Das Urteil der Vorinstanz datiert vom 25. November 2010. Am 1. Januar 2011 ist
die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft getreten. Gemäss Art. 453
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung werden Rechtsmittel gegen
Entscheide, welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt wurden, nach bishe-
rigem Recht von den bisher zuständigen Behörden beurteilt. Demgemäss gelangt
vorliegend das kantonale Prozessrecht (StPO/ZH und GVG/ZH) zur Anwendung.
2.2. Berufungsumfang
Die Berufung der Geschädigten (Urk. 64) richtete sich gegen Ziffer 2 (bezüglich
des Freispruchs vom Vorwurf des Menschenhandels und der Förderung der
Prostitution zum Nachteil der Geschädigten) sowie Ziff. 5 und 6 des Urteils-
dispositivs (Schadenersatz- und Genugtuungsbegehren).
Mit der Beanstandungsschrift (Urk. 75) zog der Rechtsvertreter der Geschädigten
die Berufung gegen den Freispruch hinsichtlich der Förderung der Prostitution
und gegen das Nichteintreten auf das Schadenersatzbegehren zurück (a.a.O.
S. 1). Davon ist vorab Vormerk zu nehmen. Festgehalten wird an der Berufung
bezüglich Abweisung der Genugtuungsbegehren der Geschädigten (a.a.O.
S. 1 ff.).
Anschlussberufung wurde von keiner Seite her erhoben.
Damit ergibt sich, dass alle Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils, mit Aus-
nahme der Abweisung der Genugtuungsbegehren der Geschädigten B._____ und
A._____ (Dispositivziffer 6) in Rechtskraft erwachsen sind.
2.3. Beweisanträge
Beweisanträge wurden im Berufungsverfahren keine gestellt (Urk. 86, 88 und 89).
Auch anlässlich der Berufungsverhandlung wurden keine Beweisanträge gestellt
(Prot. II S. 6 ff.).

- 8 -
3. Zivilansprüche
3.1. Allgemeines
Das Strafgericht entscheidet auch über die bei ihm geltend gemachten Zivil-
ansprüche der in Art. 2 des Opferhilfegesetzes genannten Personen, wenn es
den Angeklagten nicht freispricht oder das Verfahren gegen ihn durch einen
Prozessentscheid erledigt. Würde die vollständige Beurteilung der Zivilansprüche
einen unverhältnismässigen Aufwand erfordern, so kann das Strafgericht die
Ansprüche nur dem Grundsatz nach entscheiden und das Opfer im Übrigen an
das Zivilgericht verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt es jedoch nach
Möglichkeit vollständig (§ 193 Abs. 1 und 3 StPO/ZH). In den übrigen Fällen kann
das Gericht das Begehren auf den Zivilweg verweisen, wenn ihm auf Grund
der Akten und Vorbringen der Parteien kein sofortiger Entscheid über die
Zivilansprüche möglich ist (§ 193a StPO/ZH).
Gemäss Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, der in seiner Persönlichkeit widerrecht-
lich verletzt wird, grundsätzlich Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als
Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht
anders wiedergutgemacht worden ist. Gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung kann
der Richter anstatt oder neben dieser Leistung auch auf eine andere Art der
Genugtuung erkennen.
Eine Genugtuung nach Art. 49 OR ist nur geschuldet, sofern die Schwere der Ver-
letzung es rechtfertigt. Leichte Persönlichkeitsverletzungen bleiben daher ausser
Betracht (BGE 120 II 97). In jedem Fall ist somit die (objektive und subjektiv
empfundene) Schwere der Persönlichkeitsverletzung genau zu prüfen (BSK OR
I-Schnyder Art. 49 N 11). Eine Genugtuung ist dann geschuldet, wenn die Persön-
lichkeitsverletzung einerseits objektiv als schwer bewertet werden kann und
andererseits vom Ansprecher als seelischer Schmerz empfunden wird, somit
auch subjektiv als schwer qualifiziert werden kann. Neben der Schwere der
erlittenen Unbill hat der Richter auch die Schwere des Verschuldens seitens des
Haftpflichtigen und ein Mitverschulden bzw. Selbstverschulden des Geschädigten
zu berücksichtigen (vgl. Art. 43 und Art. 44 OR, welche auf die Genugtuung

- 9 -
analoge Anwendung finden; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 4. A.,
Zürich - Basel - Genf 2008, N 466a ff.).
3.2. Genugtuungsbegehren A._____
3.2.1. Die Vorinstanz führte zum Genugtuungsbegehren der Geschädigten
A._____ aus, der Angeklagte habe die Geschädigte auf deren Wunsch bzw. mit
deren Einverständnis in die Schweiz gebracht, um hier der Prostitution nachzu-
gehen. Eine anschliessende Förderung der Prostitution liege nicht vor. Auch wenn
ein Menschenhandel im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB zu bejahen sei, sei
unter diesen konkreten Umständen – insbesondere des Einverständnisses der
Geschädigten – allein durch den Menschenhandel keine Beeinträchtigung der
körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität der Geschädigten A._____
durch den Angeklagten erfolgt. Es könne daher festgehalten werden, dass allein
durch den Menschenhandel keine Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 49
Abs. 1 OR vorliege und damit eine Voraussetzung für die Zusprechung einer
Genugtuung fehle. Das Genugtuungsbegehren der Geschädigten A._____ sei
daher abzuweisen (Urk. 81 S. 53).
3.2.2. Der Vertreter der Geschädigten A._____ führte an der Berufungsverhand-
lung aus, die Vorinstanz habe die Voraussetzungen der Genugtuung verkannt
und habe Bundesrecht verletzt, wenn sie eher salopp davon ausgehe, dass
für Menschenhandel keine Genugtuung gefordert sei. Die Vorinstanz habe auf ein
"Einverständnis" der Geschädigten hingewiesen. Da stelle sich die Frage:
Einverständnis wozu? Schliesslich sei ja in Bezug auf den Vorwurf der Förderung
der Prostitution ein Freispruch erfolgt. Die Vorinstanz bringe sich nun in einen
Widerspruch, indem sie bei der Abweisung des Genugtuungsbegehrens von
einem Einverständnis der Geschädigten ausgehe und vorher davon ausgehe,
dass gemäss Bundesgericht das faktische Einverständnis für die Verneinung des
Menschenhandels gerade nicht genüge und die Vorinstanz den Angeklagten
daher des Menschenhandels schuldig gesprochen habe. Das von der Vorinstanz
festgestellte Einverständnis in die Prostitutionstätigkeit habe jedenfalls nichts mit
der Frage des Menschenhandels zu tun, welcher auch für sich alleine strafbar sei.
Es bestehe ein Bundesgerichtsurteil, mit welchem auch eine Genugtuung "nur" für

- 10 -
Menschenhandel zugesprochen worden sei. Weiter sei beizufügen, dass Opfer
von Menschenhandel zu Leistungen im Sinne des OHG berechtigt seien.
Entschädigung und Genugtuung könnten Personen verlangen, welche durch eine
Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar
beeinträchtigt worden seien. Dies gelte unabhängig von der Nationalität des
Opfers und davon, ob dieses Wohnsitz in der Schweiz habe und sich legal in der
Schweiz aufhalte. Ebenfalls sei auf die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung
und Bekämpfung des Menschenhandels hinzuweisen, welche explizit eine
Opferentschädigung vorsehe. Auch das Übereinkommen des Europarates zur
Bekämpfung des Menschenhandels bestimme betreffend Entschädigung, dass
die Vertragsparteien eine solche für das Opfer vorzusehen haben. Eine pauschale
Verweigerung verbiete sich daher auch aus dieser Sicht. Als Basisgenugtuung sei
von Fr. 20'000.-- auszugehen. Zu berücksichtigen sei, dass der Angeklagte um
die schwierige finanzielle Situation der Geschädigten A._____ gewusst und dies
skrupellos ausgenutzt habe. Die strafbaren Handlungen des Angeklagten würden
für die Geschädigte A._____ gravierende Konsequenzen haben. Dazu sei unter
anderem auf den Bericht von Dr. med. J._____ und lic. phil. K._____ vom 26. Juni
2012 zu verweisen. Die Geschädigte sei dort seit 8. Oktober 2010 in
Behandlung. Die Fachleute hätten eine posttraumatische Belastungsstörung als
Opfer von sexueller Gewalt und sequentielle Traumatisierung sowie eine
rezidivierende Störung diagnostiziert. Die Fachpersonen würden auf jeden Fall
eine fachgerechte, spezialisierte Weiterbehandlung der Patientin empfehlen. An-
sonsten würde eine psychische Entgleitung in Richtung schwerer Depressionen,
Suizidalität und Klinikaufenthalt drohen. Andererseits habe die Vorinstanz
festgestellt, dass in der Schweiz die Handlungsfreiheit der Geschädigten kaum
eingeschränkt worden sei. Auch sei es zu keinen Gewaltakten oder massiven
Drohungen gegenüber der Geschädigten durch den Angeklagten gekommen.
Eine Genugtuung von Fr. 5'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 31. März 2008
erscheine daher angemessen (Urk. 107 S. 8-10.)
3.2.3. Der Verteidiger führte an der Berufungsverhandlung aus, dass in Bezug auf
den Angeklagten einzig erstellt sei, dass dieser um die schwierige Situation der
Geschädigten A._____ und um deren Pläne, in der Schweiz als Prostituierte zu

- 11 -
arbeiten, gewusst habe. Weiter sei erstellt, dass der Angeklagte die Geschädigte
A._____ und deren Freund L._____ auf deren Wunsch bzw. mit deren Einver-
ständnis in die Schweiz gebracht habe und dass die Geschädigte A._____ dem
Angeklagten Fr. 200.-- bis 400.-- gegeben habe. Aus einem Schuldspruch wegen
Menschenhandel könne nicht generell ein Genugtuungsanspruch abgeleitet
werden. Es müsse bei der Abklärung, ob eine Persönlichkeitsverletzung schwer
wiege, immer auf den Einzelfall abgestellt werden. Inwiefern die Geschädigte
A._____ durch die erwähnten rechtskräftig erstellten Handlungen des Angeklag-
ten eine schwere Persönlichkeitsverletzung erlitten haben und worin die seelische
Unbill liegen solle, sei nicht ersichtlich und leuchte auch nicht ein. Der Angeklagte
habe über die Geschädigte A._____ nicht wie über einen Gegenstand verfügt,
sondern sei lediglich den Geschädigten behilflich gewesen, in die Schweiz zu
kommen. An der Prostitutionstätigkeit sei der Angeklagte nicht beteiligt gewesen.
Es fehle somit an einer schweren Persönlichkeitsverletzung (Urk. 110 S. 3 f.).
3.2.4. Zur Frage, ob sich bei Vorliegen des Tatbestandes des Menschenhandels
überhaupt die Zusprechung einer Genugtuung rechtfertigt ist anzuführen, dass
diesem Tatbestand immanent ist, dass über Menschen wie Objekte verfügt
wird, dass Menschen wie Ware behandelt werden. Ein Schuldspruch wegen
Menschenhandel setzt eine Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts
voraus. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht respektive die Verfügungs- und
Bestimmungsfreiheit über den eigenen Körper ist das durch den Tatbestand des
Menschenhandels geschützte Rechtsgut (BSK StGB II-Delnon/Rüdy, N 5 ff. zu
Art. 182). Opfer von Menschenhandel erleiden somit Verletzungen in ihrer Per-
sönlichkeit, welche grundsätzlich die Zusprechung einer Genugtuung rechtferti-
gen. Ob eine schwere Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 49 OR vorliegt,
diese objektiv und subjektiv betrachtet als schwer zu qualifizieren ist, und welche
schliesslich unter Mitberücksichtigung des Verschuldens des Täters die Zuspre-
chung einer Genugtuung rechtfertigt, ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.
3.2.5. Eine Rechtsprechung zur Höhe einer Genugtuung bei Menschenhandel
oder Förderung der Prostitution hat sich noch nicht entwickelt. Selbst im

- 12 -
Standardwerk von Hütte/Ducksch/Guerrero (Die Genugtuung, 3. Aufl., Zürich
2005, S. I/93 ff.,9.) finden sich keine Beispiele dazu.
Es drängt sich auf, als Ausgangspunkt die Zusprechung von Genugtuung bei
Vergewaltigung zu nehmen.
Genugtuungen für eine Vergewaltigung in Höhe von durchschnittlich Fr. 10'000.--
oder gar weniger erscheinen angesichts des vorsätzlich zugefügten Unrechts, des
schweren, nachhaltigen Angriffs auf das Recht sexueller Selbstbestimmung und
der erlittenen Angst unangemessen (Hütte/Duksch/Guerrero, a.a.O S. I/94). Diese
Meinung vertraten die genannten Autoren im Jahre 1996. Der neueren bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung lassen sich die folgenden Beispiele entnehmen:
- Genugtuung von Fr. 7'500.-- (Vergewaltigung) hält vor Bundesrecht
stand (6B_691/2011 vom 1. November 2011, E.4)
- Genugtuung von Fr. 10'000.-- (Vergewaltigung, versuchte Nötigung) hält
vor Bundesrecht stand (6B_354/2011 vom 10. Oktober 2011, E.5)
- Genugtuung von Fr. 3'000.-- (Vergewaltigung), zugesprochen vom
Kantonsgericht Wallis: nicht überprüft (hält vor Bundesrecht stand
(6B_912/2009 vom 22. Februar 2010, E.4)
- Genugtuung Fr. 30'000.-- (mehrfache Vergewaltigung, mehrfache
sexuelle Nötigung, mehrfache sexuelle Handlungen mit Kindern, Frei-
heitsberaubung): hält sich im Rahmen dessen, was für vergleichbare Be-
einträchtigungen als bundesrechtskonform beurteilt wurde (6B_795/2009
vom 13. November 2009, E.5.2, unter Hinweis auf Entscheid 6P.94/2006
vom 10. August 2006 E.12.2.3)
- Genugtuung von Fr. 10'000.-- (Vergewaltigung), zugesprochen vom
Obergericht des Kantons Zürich: nicht überprüft (6B_95/2009 vom 1. Mai
2009)
Allerdings haben kantonale Instanzen bei Vergewaltigungen höhere Genug-
tuungen zugesprochen, als dies sich in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

- 13 -
abbildet: Zahlen zwischen Fr. 10'000.-- und Fr. 30'000.-- sind offenkundig üblich
geworden (Hütte/Ducksch/Guerrero, tabellarische Übersicht über die Gerichts-
entscheide, Genugtuung bei Sexualdelikten Zeitraum 2003 – 2005, Ziff. 30 – 69).
Gemäss den genannten Autoren lag die Basisgenugtuung für Vergewaltigungen
im Jahre 2004 zwischen Fr. 15'000.-- bis 20'000.-- (a.a.O., Bemerkungen zur
Nr. 60).
Der Eingriff in die sexuelle Integrität ist bei einer Vergewaltigung höher zu gewich-
ten als beim Menschenhandel oder der Förderung der Prostitution, und zwar
unabhängig davon, ob es sich beim Opfer um eine Prostituierte handelt oder
nicht. In die Waagschale zu werfen ist, dass bei den genannten Tatbeständen die
Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht ganz so gravierend sind
wie bei einer Vergewaltigung. Auf der anderen Seite machte der Gesetzgeber von
den Strafandrohungen aus gesehen keinen Unterschied zwischen einer Ver-
gewaltigung und der Förderung der Prostitution (Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren,
bei der Vergewaltigung mit einem unteren Rahmen von einem Jahr; Art. 190
Abs. 1 StGB und Art. 195 StGB). Allerdings findet sich dann beim Menschen-
handel ein Strafrahmen bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 182 Abs. 1 StGB).
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass seit der Bezifferung der Basisgenugtuung
durch Hütte/Ducksch/Guerrero auf Fr. 15'000.-- bis 20'000.-- einige Jahre
vergangen sind.
In Abwägung dieser Faktoren, erscheint es gerechtfertigt, die Basisgenugtuung
für Menschenhandel auf rund Fr. 20'000.-- festzusetzen. Aufgrund des geringen
Verschuldens und dass die Geschädigte auf deren eigenen Wunsch in die
Schweiz gebracht wurde, ist die Basisgenugtuung deutlich zu reduzieren. Die bei
der Geschädigten bestehenden psychischen Störungen sind zum Teil dem An-
geklagten anzulasten, jedoch nicht ihm alleine. Die prägenden Erlebnisse, welche
die junge Geschädigte im Prostitutionsmilieu machen musste, trugen ebenfalls zur
Traumatisierung der Geschädigten und den daraus folgenden psychischen
Problemen bei. Unter Berücksichtigung der vorliegenden konkreten Umstände
rechtfertigt es sich, den Angeklagten zu verpflichten, der Geschädigten A._____
Fr. 5'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 31. März 2008 als Genugtuung zu bezahlen.

- 14 -
3.3. Genugtuungsbegehren B._____
3.3.1. Die Vorinstanz wies das Genugtuungsbegehren der Geschädigten B._____
ab. Es sei lediglich erstellt, dass der Angeklagte der Geschädigten B._____ ein
Bahnbillet gekauft und dabei gewusst habe, dass die Geschädigte B._____ in der
Schweiz der Prostitutionstätigkeit nachgehen werde. Auch wenn ein Menschen-
handel im Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten
B._____ zu bejahen sei, habe unter diesen konkreten Umständen allein durch
den Menschenhandel keine Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder
psychischen Integrität der Geschädigten B._____ durch den Angeklagten statt ge-
funden. Allein durch den Menschenhandel liege keine Persönlichkeitsverletzung
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 OR vor und damit fehle eine Voraussetzung für die
Zusprechung einer Genugtuung (Urk. 81 S. 52).
3.3.2. Der Geschädigtenvertreter verweist betreffend Zusprechung und Be-
messung der Genugtuung bei Menschenhandel auf seine Ausführungen be-
treffend die Geschädigte A._____ (vgl. Ziff. 3.2.2.). Die Basisgenugtuung sei auch
in diesem Fall auf Fr. 20'000.-- festzusetzen. Im Falle der Geschädigten B._____
komme noch hinzu, dass die Vorinstanz selber festgehalten habe, dass die
Geschädigte in ärmlichen Verhältnissen gelebt habe, ihr das Geld ausgegangen
sei und sie für zwei minderjährige Kinder habe sorgen müssen. Sie habe sich in
einer verzweifelten und schwierigen finanziellen Situation befunden. Bezüglich
den Folgen verweise er auf den eingereichten Bericht der Fachstelle Frauen-
handel und Frauenmigration (FIZ) vom 6. Juli 2012. Zu berücksichtigen sei aber,
dass die Vorinstanz festhalte, dass der Angeklagte der Geschädigten nur ein
Bahnbillet in die Schweiz gekauft und dabei gewusst habe, dass die Geschädigte
in der Schweiz der Prostitution nachgehen würde. Eine Genugtuung von
Fr. 5'000.-- zuzüglich 5% Zins seit 25. September 2007 erscheine daher ange-
messen (Urk. 107 S. 10).
3.3.3. An der Berufungsverhandlung führte der Verteidiger an, gemäss Vorinstanz
sei lediglich erstellt, dass der Angeklagte von der schlechten finanziellen Situation
der Geschädigten gewusst habe, dass er gewusst habe, dass diese sich in der
Schweiz prostituieren werde und dass der Angeklagte der Geschädigten ein

- 15 -
Bahnticket nach M._____ bezahlt habe. Mit der Prostitutionstätigkeit der Geschä-
digten in der Schweiz habe der Angeklagte nichts zu tun gehabt. Auch bei der
Geschädigten B._____ fehle es an einer schweren Persönlichkeitsverletzung. Der
Verteidiger verweist auf die Ausführungen betreffend die Geschädigte A._____
(Ziff. 3.2.3.) Die Vorinstanz habe das Genugtuungsbegehren zu Recht abgewie-
sen (Urk. 110 S. 3 f.).
3.3.4. Betreffend die Festlegung der Basisgenugtuung bei Menschenhandel ist
auf die vorstehenden Ausführungen zu verweisen (vgl. Ziff. 3.2.4. hiervor). Auch
bei der Geschädigten B._____ ist die Basisgenugtuung für den Menschenhandel
zum Nachteil der Geschädigten auf Fr. 20'000.-- festzulegen. Auch in Bezug auf
die Geschädigte B._____ ist als Reduktionsgrund das geringe Tatverschulden zu
berücksichtigen. Weiter ist miteinzubeziehen, dass sich der Angeklagte F._____
ebenfalls gegenüber der Geschädigten B._____ strafbar gemacht hat, dies
wegen Förderung der Prostitution im Sinne von Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB. Die
Traumatisierung und die bestehenden psychischen Probleme sind daher nicht
einzig auf das strafbare Verhalten des Angeklagten zurückzuführen, sondern
wurden auch vom Angeklagten F._____ mitverursacht. Unter Berücksichtigung
der vorliegenden konkreten Umstände erscheint es daher angemessen, den
Angeklagten zu verpflichten, der Geschädigten B._____ Fr. 5'000.-- zuzüglich
5% Zins seit 25. September 2007 als Genugtuung zu bezahlen.
4. Kostenfolgen
Unter Berücksichtigung der Berufungsrückzüge der Staatsanwaltschaft sowie der
nachträglichen Beschränkung der Berufung der beiden Geschädigten auf die Re-
gelung betreffend Genugtuung rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsver-
fahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 1/3 dem Angeklagten
aufzuerlegen und zu 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen (§ 396a StPO/ZH).
Da die Geschädigten mit ihren Genugtuungsanträgen durchdringen und die Ver-
tretung in Sachen Zivilansprüche einen Hauptbestandteil der Geschädigtenvertre-
tung betrifft, sind die Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Geschädigten

- 16 -
B._____ und A._____ (RA lic. iur. X._____) dem Angeklagten zu 3/4 aufzuerlegen
und zu 1/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Das Gericht beschliesst:
1. Vom Rückzug der Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten
C._____ wird Vormerk genommen.
2. Vom Rückzug der Berufung der Geschädigten B._____ und A._____ bezüg-
lich Freispruch vom Vorwurf der Förderung der Prostitution (Dispositivziffer
2, Lemma 1) sowie bezüglich Nichteintreten auf die Schadenersatzbegehren
der Geschädigten B._____ und A._____ (Dispositivziffer 5) wird Vormerk
genommen.
3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 25. November 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Angeklagte C._____ ist schuldig des mehrfachen Menschenhandels im
Sinne von Art. 182 Abs. 1 StGB.
2. Der Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf
− der Förderung der Prostitution zum Nachteil von A._____ und B._____;
− des Menschenhandels und der Förderung der Prostitution zum Nachteil
von D._____;
− der Fälschung von Ausweisen sowie
− der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz.
3. Der Angeklagte wird bestraft mit 18 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 555 Tage
durch Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft bis und mit heute erstan-
den sind) sowie mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 10.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sowie der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.

- 17 -
5. Auf die Schadenersatzbegehren der Geschädigten B._____ und
A._____ wird nicht eingetreten.
6. (…)
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 5'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 48.– Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 26'428.– Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 43'109.90 amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Geschädigtenvertretung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowie der
unentgeltlichen Geschädigtenvertretungen werden dem Angeklagten zu 1/3
auferlegt und zu 2/3 auf die Gerichtskasse genommen.
9. Die Kosten seiner amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen."
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in
vollständiger Ausfertigung gemäss nachfolgendem Urteil.
5. Gegen Ziffer 1 und 2 dieses Entscheides kann bundesrechtliche Beschwer-
de in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 18 -
Das Gericht erkennt:
1. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten B._____ Fr. 5'000.-- zu-
züglich 5 % Zins seit 25. September 2007 als Genugtuung zu bezahlen.
2. Der Angeklagte wird verpflichtet, der Geschädigten A._____ Fr. 5'000.-- zu-
züglich 5 % Zins seit 31. März 2008 als Genugtuung zu
bezahlen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 17'427.-- Gutachten
Fr. 6'252.65 amtliche Verteidigung
Fr. unentgeltliche Vertretung B._____
Fr. unentgeltliche Vertretung A._____
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Angeklagten zu 1/3 auferlegt und zu 2/3 auf die
Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der unentgeltlichen Vertretungen der Geschädigten B._____ und
A._____ (RA lic. iur. X._____) werden zu 3/4 dem Angeklagten auferlegt und
zu 1/4 auf die Gerichtskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (übergeben)
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ dreifach für sich und die Geschädigten
A._____ und B._____ (versandt, vorab per Fax)
in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

- 19 -
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ dreifach für sich und die Geschädigten
A._____ und B._____
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A und DNA-Formular an
die KOST Zürich]
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Zivil-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, beim Schweizerischen Bundesgericht
(1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-
schriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Strafkammer
Der Vorsitzende: Die juristische Sekretärin:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. N. Burri