zh_obergericht · VV260004 · 2026-03-05 · de
Umteilung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV260004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 5. März 2026
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____,
Beklagte
vertreten durch D._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO260030-F des Bezirksgerichts Horgen in
Sachen A._____ und B._____ gegen C._____ betreffend
Nebenkostenberechnung

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 28. Januar 2026 (act. 1) überwies die Paritätische Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Horgen die Akten des
Verfahrens Geschäfts-Nr. MO260030-F betreffend Nebenkostenberechnung
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit
dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Kantons
Zürich zuzuweisen. Zur Begründung brachte sie vor, bei der Beklagten
C._____ (fortan: Beklagte) handle es sich um ein langjähriges Mitglied der
Schlichtungsbehörde des Bezirkes Horgen. Vertreten werde sie durch
E._____, welcher ebenfalls Schlichter der Schlichtungsbehörde des Bezirkes
Horgen sei. Aufgrund der Mitarbeiter-Beziehung erkläre sich die Schlichtungs-
behörde Horgen für befangen.
1.2. Mit Verfügung vom 2. Februar 2026 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirkes Horgen amten die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlich-
terinnen und Schlichter zur Seite. Es erscheint als glaubhaft, dass aufgrund
der jahrelangen Zusammenarbeit der als Schlichterin tätigen Beklagten zu
den Mitgliedern und Mitarbeitenden des Bezirksgerichts und der Paritätischen

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Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen ein kollegiales Verhältnis be-
steht. Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzen-
den ein Verfahren behandeln zu lassen, das gegen eine Kollegin eingeleitet
wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, sie seien
nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vorsitzenden
sowie die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage des Ausstan-
des geäussert haben. Ebenso wenig erscheint es sinnvoll, das Schlichtungs-
verfahren lediglich mit Ersatzmitgliedern durchzuführen, ohne es an ein ande-
res Gericht bzw. eine andere Schlichtungsbehörde umzuteilen. Bleibt das Ver-
fahren bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Horgen hängig, könnte gegen aussen der Eindruck erweckt wer-
den, auch ausserordentliche Mitglieder seien nicht ausreichend unabhängig.
Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Ge-
schäfts-Nr. MO260030-F der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Horgen hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO260030-F wird
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Horgen, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. MO260030-F und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-

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schäfts-Nr. MO260030-F nach Abschreibung am Register direkt der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 5. März 2026
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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