zh_obergericht · RT120205 · 2012-11-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120205-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11, Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 6. November 2012 (EB121445)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil und Verfügung vom 6. November 2012 erteilte die Vor-
instanz dem Kläger in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zah-
lungsbefehl vom 17. August 2012) – gestützt auf den Mietvertrag für Wohnräume
vom 22. Juli 2009 für ausstehende Mietzinsen etc. – provisorische Rechtsöffnung
für Fr. 5'748.40 nebst 5% Zins seit 17. August 2012; die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen wurden zu Lasten des Beklagten geregelt (Urk. 15).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Eingabe vom 18. Dezember 2012, in
E._____ [Staat in Europa] zur Post gegeben am 20. Dezember 2012, Beschwerde
erhoben (Urk. 14).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Das angefochtene Urteil wurde am 30. November 2012 versandt und
dem Beklagten am 10. Dezember 2012 zugestellt (Urk. 13). Die Frist zur Erhe-
bung der Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 251
lit. a ZPO), was auch von der Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung (Urk. 15
Dispositiv Ziffer 6) korrekt dargelegt wurde. Die Frist lief demzufolge am 20. De-
zember 2012 ab (Art. 142 ZPO). Sie wird eingehalten, wenn die Eingabe spätes-
tens an diesem Tag beim Obergericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde
zwar, wie erwähnt, am 20. Dezember 2012 in F._____, E._____ [Staat in Europa]
aufgegeben (Briefumschlag bei Urk. 14), diese erreichte die Schweizerische Post
jedoch erst am 23. Dezember 2012 und ging am 24. Dezember 2012 beim Ober-
gericht ein (Sendungsverfolgung der schweizerischen Einschreibe-Nummer, Urk.
18). Die Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Beschwerde
kann demzufolge nicht eingetreten werden.

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3. Aber auch wenn die Beschwerde rechtzeitig erhoben worden wäre,
hätte sie abgewiesen werden müssen. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rüge-
prinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zer. Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Der
Beklagte setzt sich jedoch in seiner Beschwerdeschrift mit den massgebenden
vorinstanzlichen Erwägungen – Vorliegen eines provisorischen Rechtsöffnungs-
titels, keine Gründe gegen die Rechtsöffnung – nicht auseinander; seine Ausfüh-
rungen sind teilweise nur schwer verständlich. Mangels konkreter Rügen würde
es damit auch dann beim vorinstanzlichen Entscheid bleiben, wenn auf die Be-
schwerde einzutreten gewesen wäre.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'748.40.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Wenn im Vorbringen des Beklagten, dass seine finanzielle Situation es
ihm nicht erlaube, "die Prozedur zu bezahlen oder macht es sehr problematisch"
(Urk. 14 S. 1), ein sinngemässes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu er-
blicken wäre, so wäre dieses zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vor-
stehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren ist dem Kläger mangels relevanter Um-
triebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem
Beklagten nicht, weil er unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 14, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'748.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 11. Januar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js