zh_obergericht · RT220075 · 2022-04-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220075-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich, Steuerabteilung 1,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. März 2022 (EB220193-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. März 2022 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 22. November 2021) – für Staats- und
Gemeindesteuern 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'287.10 nebst 4.5%
Zins seit 20. November 2021, Fr. 17.30 und Fr. 28.75; die Kostenfolgen wurden
zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 7 = Urk. 12; dem Gesuchsgegner
zugestellt am 29. März 2022, Urk. 8b).
b) Mit Eingabe vom 31. März 2022 wandte sich der Gesuchsgegner an
die Vorinstanz und führte darin (u.a.) aus, aufgrund "fehlenden Rechtsgrundlagen
wird das intransparente und einseitige Rechtsgeschäft mit fremden
Personenobligationen (Wertpapiere) ohne Entehrung, Einsprache und
Einlassung, nunc pro tunc zurückgewiesen" (Urk. 9 = Urk. 11). In der Folge leitete
die Vorinstanz diese Eingabe des Gesuchsgegners zusammen mit den Akten an
die erkennende Kammer weiter. Da der Gesuchsgegner in seiner Eingabe zwar
sein Nichteinverständnis mit dem obgenannten Urteil zum Ausdruck gebracht,
diese jedoch nicht als Rechtsmittel bezeichnet und auch nicht beim Obergericht
eingereicht hatte, wurde ihm mit Schreiben vom 7. April 2022 Gelegenheit zur
Klarstellung gegeben, unter der Ankündigung, dass bei Säumnis ein
Beschwerdeverfahren eröffnet werde (Urk. 13). Am 13. April 2022 (Postaufgabe)
teilte der Gesuchsgegner mit: "Zurückweisung ohne Entehrung da weder
zeichnungsberechtigt noch verfügungsberechtig" (Urk. 14). Nachdem damit der
Gesuchsgegner nicht auf ein Beschwerdeverfahren verzichtete, war ein solches
zu eröffnen. Der Eingabe vom 31. März 2022 lässt sich der sinngemässe
Beschwerdeantrag entnehmen (Urk. 11):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der
Gesuchsteller sei abzuweisen.
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl.
Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll. Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des
erstinstanzlichen Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des
angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dagegen vorgebrachten
Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechenden
Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Eine blosse
Darstellung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht ohne Bezug zu
konkreten Erwägungen des angefochtenen Entscheids genügt nicht. Was nicht
rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand (vgl. zum Ganzen
BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi,
Art. 321 N 17 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich
auf den vollstreckbaren Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes
Zürich für Staats- und Gemeindesteuern 2019 vom 8. Juli 2021 sowie auf die
dazugehörige Schlussrechnung vom 9. August 2021 stützen. Diese würden einen
definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen. Der Gesuchsgegner habe keine der
Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder
Verjährung) erhoben. Betragsmässig sei die Forderung durch die eingereichten
Unterlagen ausgewiesen. Daher sei die definitive Rechtsöffnung zu erteilen
(Urk. 12 S. 2 f.).
c) Die Beschwerde des Gesuchsgegners lässt sich – soweit sie
überhaupt nachvollziehbar ist – im Kern auf die Vorbringen zusammenfassen,
dass einerseits die Legitimation der staatlichen Behörden und Gerichte sowie
andererseits auch die Forderung in Frage zu stellen bzw. zurückzuweisen sei. Ein
Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen fehlt jedoch völlig. Damit enthält die

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Beschwerde des Gesuchsgegners keine Beanstandungen der vorinstanzlichen
Erwägungen und es bleibt bei diesen.
d) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'287.10.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 11, 13 und 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'287.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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