zh_obergericht · PS120008 · 2012-01-31 · de
Steigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS120008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 31. Januar 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführer,
gegen
C._____,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Steigerung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Z._____)
Beschwerde gegen ein Urteil der I. Abteilung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
20. Dezember 2011 (CB110030)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Mit Eingabe vom 6. November 2011 erhoben die Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bezirksgericht Dielsdorf als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen gegen die Steigerungsanzeigen für be-
wegliche Sachen, Forderungen und Rechte in den Betreibungen Nr. … (Pfändung
Nr. …) gegen den Beschwerdeführer und Nr. … (Pfändung Nr. …) gegen die Be-
schwerdeführerin. Die Beschwerdeführer machten im Wesentlichen geltend, es
sei unzulässig, eine strittige Forderung zu versteigern. Der Beschwerdegegner
verlange als Betreibungsgläubiger die Verwertung einer gepfändeten Forderung,
welche Gegenstand eines Prozesses vor einem deutschen Gericht sei. Er versu-
che damit zu verhindern, dass sie ihre Ansprüche ihm gegenüber durchsetzen
können. Es handle sich um einen Honoraranspruch gegen den Beschwerdegeg-
ner in der Höhe von EUR 146'251.29. Die Beschwerdeführer führten weiter aus,
der Beschwerdegegner verwende eine falsche Adresse, weshalb zumindest Zwei-
fel an der Aktivlegitimation angebracht seien (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 14. November 2011 wurde dem Betreibungsamt Z._____
Frist zur obligatorischen Vernehmlassung und dem Beschwerdegegner Frist zur
Stellungnahme angesetzt (act. 4). Das Betreibungsamt Z._____ beantragte in
seiner Vernehmlassung vom 21. November 2011, die Beschwerde sei abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei (act. 5). Auch der Beschwerdegegner verlangte
in seiner Stellungnahme vom 28. November 2011 die Abweisung der Beschwerde
(act. 8).
1.3. Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 (versandt am 11. Januar 2012) wies das
Bezirksgericht Dielsdorf die Beschwerde ab (act. 10 = act. 13). Dagegen erhoben
die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Eingabe vom
21. Januar 2012 (Datum Poststempel) innert Frist Beschwerde (act. 15).

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1.4. Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 wurde der Beschwerde einstweilen die
aufschiebende Wirkung in dem Sinne erteilt, dass in den Pfändungen Nr. … und
Nr. … keine Verteilung erfolgen dürfe (act. 18).
1.5. Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlassung der
Vorinstanz ist abzusehen (§§ 322 und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
2. Materielles
2.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Versteigerung hätte nicht durch-
geführt werden dürfen, da dem Betreibungsamt Z._____ mitgeteilt worden sei,
dass fristgerecht Beschwerde gegen die Steigerungsanzeige erhoben worden sei.
Die Versteigerung sei auch entgegen der Verfügung des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich vom 24. November 2011 (Geschäfts-Nr. PS110219) durchgeführt
worden. Auch dieses zum Zeitpunkt der Versteigerung hängige Verfahren sei dem
Betreibungsamt bekannt gewesen. Im Weiteren sei die Versteigerung auch schon
deshalb unzulässig, weil sie gegen deutsches Recht verstosse. Es sei aufgrund
eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 4. September 2008 frag-
lich, ob die Forderung dem Schweizer Recht unterliege. In diesem Verfahren hät-
ten sie eine Gegenforderung im Rahmen einer Widerklage geltend gemacht. Die-
se Widerklage sei abgewiesen worden. Deshalb werde diese Forderung von
ihnen derzeit vor dem Landesgericht E._____ geltend gemacht. In diesem laufen-
den Verfahren würde die Gegenseite nunmehr einbringen, dass ihnen die Aktivle-
gitimation nicht mehr zustehe, da die D._____ GmbH die Forderung erworben
habe. Diese Gesellschaft stehe im Eigentum des Beschwerdegegners, welcher im
Übrigen wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt worden sei (act. 15).
2.2. Die untere kantonale Aufsichtsbehörde führte aus, dass bezüglich der Aktiv-
legitimation wohl die Legitimation, das Verwertungsbegehren zustellen, gemeint
sei. Diese sei fraglos gegeben, da dies nicht von der Wohnadresse abhänge.
Weiter führte die Vorinstanz aus, dass der Schuldner die Verwertung bei einem
gültigen Verwertungsbegehren einzig durch sofortige Tilgung abwenden könne.
Komme es aber zur Verwertung, sei diese nur durch Beschwerde gegen den Zu-
schlag anzufechten. In diesem Zusammenhang könne Gesetzesverletzung oder

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Unangemessenheit gerügt werden. Ausser der Übertretung von Verfahrensvor-
schriften, der Missachtung des Deckungsprinzips, der rechts- und sittenwidrigen
Einwirkung auf den Steigerungserfolg könne der Zuschlag etwa auch wegen all-
fälligen Willensmängeln angefochten werden. Die Beschwerdeführer würden aber
nichts dergleichen beanstanden. Sie würden vielmehr dem Beschwerdegegner
vorwerfen, er habe sittenwidrig die Verwertung verlangt, und dem Betreibungs-
amt, es habe diesem sittenwidrigen Verwertungsbegehren entsprochen. Diese
Argumentation gehe fehl. Rechtsgültig gepfändete Forderungen seien in jedem
Falle verwertbar, auch wenn sie bestritten seien. Wenn ihre Verwertung verlangt
werde, sei dies für das Betreibungsamt verbindlich. Der Schuldner einer Forde-
rung dürfe diese selber ersteigern und sie dadurch zum Erlöschen bringen, auch
wenn er zugleich der Betreibungsgläubiger sei. Aus dem Grössenverhältnis zwi-
schen Forderung und Gegenforderung sei in Bezug auf die guten Sitten nichts
abzuleiten. Im Weiteren beschlage das am 24. November 2011 seitens der obe-
ren Aufsichtsbehörde an das Betreibungsamt Z._____ ergangene Verbot, in den
fraglichen Pfändungen Verwertungshandlungen vorzunehmen, die Gültigkeit
früherer Verwertungshandlungen nicht (act. 13 S. 4 f.).
2.3. Wie die Vorinstanz richtig ausführte, ist es für die Stellung des Verwertungs-
begehrens unerheblich, dass der Beschwerdegegner allenfalls an einer anderen
als der angegebenen Adresse in Deutschland wohnhaft ist. Auch für das vorlie-
gende Verfahren ist dies nebensächlich, da der Beschwerdegegner durch einen
Schweizer Rechtsbeistand vertreten ist, an welchen alle gerichtlichen Zustellun-
gen erfolgen.
Auch die Einwendungen der Beschwerdeführer, wonach die Versteigerung
durch das Betreibungsamt nicht hätte durchgeführt werden dürfen, da dieses über
die Beschwerdeverfahren orientiert worden sei, gehen fehl. Es ist richtig, dass mit
Verfügung vom 24. November 2011 (Geschäfts-Nr. PS110219) die aufschiebende
Wirkung in dem Sinne erteilt worden ist, dass in den betreffenden Pfändungen
keine Verwertungshandlungen hätten erfolgen dürfen. Das Betreibungsamt
Z._____ führte die Versteigerung jedoch bereits am 7. November 2011 durch (act.
5). Da die aufschiebende Wirkung erst später angeordnet wurde, betrifft diese –

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wie schon die Vorinstanz festhielt – die Gültigkeit der früheren Verwertungshand-
lung nicht.
Bezüglich der Einwendungen der Beschwerdeführer, wonach es unzulässig
sei, eine strittige Forderung zu versteigern, ist anzufügen, dass unerheblich ist, ob
die Forderung fällig ist oder nicht, bedingt oder unbedingt, anerkannt oder bestrit-
ten oder ob der Drittschuldner im In- oder Ausland wohnt (BSK SchKG I-SUTER,
Art. 122 N 14). Es ist demnach für das Verwertungsverfahren unbedeutend, dass
es sich bei der besagten Forderung um eine strittige Forderung handelt. Dass in
diesem Zusammenhang in Deutschland ein Forderungsprozess vor dem Landes-
gericht E._____ hängig ist, vermag daran auch nichts zu ändern und ist für das
Verwertungsverfahren auch nicht von Belang. Inwiefern die Versteigerung gegen
deutsches Recht verstossen könnte, ist im Weiteren nicht ersichtlich und auch
nicht relevant, da sich die Zuständigkeit für reine Zwangsvollstreckungen aus-
schliesslich nach dem SchKG bestimmt (KUKO SchKG-BOLLIGER/JEANNERET,
Vorbemerkungen zu Art. 46-55 N 15).
Der Vollständigkeit halber sei angefügt, dass eine allfällige Verurteilung des
Beschwerdegegners wegen Vermögensdelikten nichts an seiner Stellung im vor-
liegenden Verfahren als Gläubiger und Beschwerdegegner zu ändern vermag.
2.4. Aus den dargelegten Umständen ist die Beschwerde abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind grundsätzlich keine Kosten zu erheben. Bei
böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Ver-
treter jedoch Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt
werden (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind
keine Parteientschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf sowie an das Betreibungsamt
Z._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: