zh_obergericht · LZ160014 · 2016-12-07 · de
Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ160014-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter, Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger, Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. Oktober 2016 (FK160032-K)
Rechtsbegehren:
des Klägers, Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 7/1 S. 2, Prot. Vi
S. 4 f.):

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Es sei der Beklagte ab dem 13. Juli 2016 für die Dauer des Prozesses zu verpflichten,
dem Kläger monatliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 830.– zuzüglich gesetzli-
che und allfällige vertragliche Kinderzulagen zu bezahlen.
des Beklagten, Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 7/7 S. 1):
Es sei festzustellen, dass der Beklagte nicht in der Lage ist, einen Unterhaltbeitrag zu
bezahlen.
Eventualiter sei ein maximaler Unterhaltsbeitrag von Fr. 100.– pro Monat festzusetzen,
solange die derzeitige Betreuungsregelung Bestand hat.
Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten
Verfahren, vom 27. Oktober 2016 (Urk. 7/9 = Urk. 2):
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der gesetzlichen Vertretung des Klägers (derzeit die
Kindsmutter) rückwirkend seit dem 13. Juli 2016 und für die weitere Dauer des Un-
terhaltsverfahrens einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von
Fr. 880.–, zuzüglich allfällige gesetzliche und vertragliche Kinderzulagen, zu bezah-
len.
2. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Dem Kläger wird in
der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und dem Beklagten in der Person
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ je ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
3. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid festgesetzt.
4. … (Mitteilungssatz)
5. … (Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners, Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Winterthur vom 27. Oktober 2016 (FK160032-
K/Z01) sei aufzuheben.
2. es sei festzustellen, dass der Beklagte und Berufungskläger nicht in der Lage ist,
einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen;
Eventuell: Er sei zu verpflichten, einen Unterhaltsbeitrag von maximal Fr. 500.00 zu
bezahlen.
3. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt) zulasten des Klägers
und Berufungsbeklagten.
Prozessualer Antrag:
5. Es sei dem Beklagten und Berufungskläger auch für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es sei ihm [in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____] eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zur Seite zu
stellen."
Erwägungen:
1.a) Der Kläger, Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan Kläger) kam am
tt.mm 2015 als gemeinsames Kind von C._____ und dem Beklagten, Gesuchs-
gegner und Berufungsbeklagten (fortan Beklagter) zur Welt. Die Kindseltern wa-
ren nie verheiratet und haben keine Vereinbarung über die Unterhaltspflicht des
Beklagten getroffen (Urk. 7/4/2 S. 3; Urk. 7/4/6). Die Regelung des persönlichen
Verkehrs und der Obhut sind Gegenstand eines Kindesschutzverfahrens bei der
KESB Winterthur-Andelfingen (Urk. 7/1 S. 3; Urk. 7/4/4+5).
b) Am 17. März 2016 liess der Kläger ein Schlichtungsgesuch beim Friedens-
richteramt D._____ einreichen (Urk. 7/4/2; Urk. 7/3) und erhob mit Eingabe vom
13. Juli 2016 beim Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im vereinfachten Ver-
fahren (Vorinstanz), gegen den Beklagten Unterhaltsklage (Urk. 7/1). Gleichzeitig
beantragte er die Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit dem eingangs wie-
dergegebenen Rechtsbegehren (Urk. 7/1 S. 2). Der Beklagte schloss auf Abwei-
sung des Massnahmebegehrens, eventualiter auf Festsetzung eines monatlichen
Unterhaltsbeitrages von maximal Fr. 100.– (Urk. 7/7 S. 1). Mit Verfügung vom
27. Oktober 2016 verpflichtete die Vorinstanz den Beklagten, der gesetzlichen
Vertretung des Klägers rückwirkend seit dem 13. Juli 2016 und für die weitere
Dauer des Unterhaltsverfahrens einen monatlich im Voraus zahlbaren Unterhalts-
beitrag von Fr. 880.– zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen (Urk. 7/9 =
Urk. 2 S. 17 f.). Überdies wurde beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und je ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt (Urk. 2 S. 18).

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c) Gegen diese Verfügung erhob der Beklagte mit Eingabe vom 10. November
2016 innert Frist (Urk. 7/10; Briefumschlag zu Urk. 1) Berufung mit den vorste-
hend zitierten Anträgen (Urk. 1 S. 2).
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung - wie
nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (vgl. Art. 312
Abs. 1 ZPO). Der Berufungsentscheid kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316
Abs. 1 ZPO).
e) Während der Beklagte mit seiner Berufung die integrale Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung beantragt (Berufungsantrag Ziff. 1; Urk. 1 S. 2), ist auf-
grund seiner Ausführungen in der Berufungsschrift vielmehr davon auszugehen,
dass sich die Berufung einzig gegen Dispositiv-Ziffer 1 (Verpflichtung zur Zahlung
von Unterhaltsbeiträgen, Urk. 2 S. 17 f.) wendet, während Dispositiv-Ziffer 2 (Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege, Urk. 2 S. 18) unangefochten bleibt.
2.a) Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfra-
gen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheits-
prüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1), welcher bei Entscheiden
betreffend Unterhalt erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. statt vieler BGer
5A_797/2012 vom 18. März 2013, E. 3.2.3). In der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanz-
liche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes
wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) unter anderem voraus, dass der
Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und
sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1
S. 375 f.; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom
28. Mai 2015, E. 2.1).

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b) Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden,
d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorg-
falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat,
wer sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013
vom 24. September 2013, E. 3.5.1, m.w.Hinw.). Diese Novenbeschränkung gilt
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch in Verfahren, die – wie das vor-
liegende – der (unbeschränkten) Untersuchungsmaxime im Sinne von Art. 296
Abs. 1 ZPO unterstehen (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 S. 415). Unechte Noven, die
bei zumutbarer Sorgfalt bereits vor erster Instanz hätten geltend gemacht werden
können, können daher grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn,
eine Partei rüge, die Vorinstanz habe eine bestimmte Tatsache in Verletzung der
Untersuchungsmaxime nicht beachtet (F. Hohl, Procédure civile, Tome II, Deu-
xième Edition, Bern 2010, Rz 1214 und Rz 2414 f.).
3. Die Vorinstanz bezifferte im angefochtenen Massnahmeentscheid den Bar-
bedarf des Klägers anhand der Richtwerte der Tabelle der Bildungsdirektion des
Kantons Zürich, Amt für Jugend und Berufsberatung (Stand per 1. Januar 2016)
mit monatlich Fr. 1'283.– (Urk. 2 S. 7). Was die Leistungsfähigkeit der Mutter des
Klägers anbelange, sei ohne Weiteres davon auszugehen, dass sie aktuell und
für die weitere Dauer des Verfahrens nicht in der Lage sei, einen namhaften fi-
nanziellen Beitrag an den Unterhalt des Klägers zu erbringen (Urk. 2 S. 7). Zur
Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Beklagten stellte die Vorinstanz dessen mo-
natlichen Bedarf von Fr. 2'434.20 (Urk. 2 S. 8 ff.) seinem monatlichen Nettoein-
kommen von Fr. 3'318.– (Urk. 2 S. 11 ff.) gegenüber und errechnete daraus den
Unterhaltsbeitrag an den Kläger von (gerundet) Fr. 880.–. Aufgrund der demnach
lediglich teilweisen Deckung seines Barbedarf ging die Vorinstanz von einem so-
genannten Mankofall aus (vgl. Urk. 2 S. 16).
4.a) Der Beklagte beanstandet mit seiner Berufung lediglich seine von der Vor-
instanz festgestellte Leistungsfähigkeit. Sämtliche übrigen Feststellungen im an-
gefochtenen Entscheid, namentlich die Festsetzung des Barbedarfs des Klägers
sowie die fehlende Leistungsfähigkeit der Mutter, blieben unangefochten. Der Be-

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klagte rügt berufungsweise, die Vorinstanz habe ihm lediglich Fr. 100.– für aus-
wärtige Verpflegung angerechnet. Er sei Handwerker im Baugewerbe, eine Tätig-
keit, die mit grosser körperlicher Anstrengung verbunden und zudem nicht ganz
ungefährlich sei. Ihm unter diesen Umständen zuzumuten, dass er die Mittags-
pause nutzen könne, um mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren und sich da et-
was zu essen zu kochen, sei lebensfremd. Vielmehr seien ihm pro Woche 3 mal
Fr. 15.–, mithin monatlich Fr. 200.–, im Bedarf anzurechnen (Urk. 1 S. 4).
Diese Vorbringen des Beklagten sind neu. Zwar machte er bereits vor Vor-
instanz einen Betrag von monatlich Fr. 200.– für auswärtige Verpflegung geltend
(Urk. 7/7 S. 5), führte jedoch weder näher aus, worauf sich dieser stützt, noch
reichte er Belege für die entsprechenden Ausgaben ins Recht (Urk. 7/7 S. 5 f.,
Prot. Vi S. 5, 7 f.). Folgerichtig rechnete ihm die Vorinstanz mangels Nachweises
von Mehrauslagen lediglich den vom Kläger anerkannten Betrag von monatlich
Fr. 100.– an (Urk. 2 S. 8, 10). Mit seiner Berufung legt der Beklagte nun nicht dar,
inwiefern die neuen Behauptungen zur auswärtigen Verpflegung vor zweiter In-
stanz zulässig seien, mithin weshalb sie nicht schon vor Vorinstanz geltend ge-
macht werden konnten. Gründe dafür sind denn auch nicht ersichtlich, ist doch
davon auszugehen, dass die Umstände für den behaupteten Aufwand für das Mit-
tagessen im Zeitpunkt der Massnahmeverhandlung vom 6. Oktober 2016 hinrei-
chend bekannt waren und bei zumutbarer Sorgfalt bereits damals hätten dargetan
und mit Beweismitteln, namentlich Quittungen der Auslagen, belegt werden kön-
nen. Die entsprechenden neuen Vorbringen (unechte Noven) finden daher im Be-
rufungsverfahren keine Beachtung (vgl. vorstehend E. 2.b). Insofern ist die Beru-
fung abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass selbst wenn die
neuen Vorbringen vorliegend beachtlich wären, diese den Mehraufwand für die
auswärtige Verpflegung des Beklagten nicht nachzuweisen vermöchten. Die übli-
chen Kosten für Nahrung sind bereits im Grundbetrag enthalten. So sind 50% des
Grundbetrags für die Nahrungskosten vorgesehen (Kreisschreiben, Ziffer V.), vor-
liegend somit Fr. 600.–. Davon wiederum sind circa 55%, mithin Fr. 330.– pro
Monat, d.h. Fr. 11.– pro Tag für das Mittagessen zu verwenden (ZR 84 [1985]

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Nr. 68). Bei der Position "Auslagen für auswärtige Verpflegung" können daher nur
darüber hinausgehende Mehrkosten berücksichtigt werden, die vom Anspruchs-
berechtigten nachzuweisen sind (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission
des Obergerichts vom 16. September 2009, Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums, Ziffer III. 3.2.). Da der Beklagte auch
im Berufungsverfahren weder nähere Angaben zu den behaupten Mehrkosten für
seine Mittagsverpflegung macht, noch diese belegt (Urk. 1 S. 4), würde sich deren
Anrechnung selbst bei materieller Beurteilung der entsprechenden Position nicht
rechtfertigen.
b) Ferner will der Beklagte in seinem Bedarf die tatsächlich von ihm zu bezah-
lenden Steuern von monatlich Fr. 266.35 (Urk. 7/7 S. 5) berücksichtigt wissen,
statt der vom Kläger anerkannten und von der Vorinstanz angerechneten Fr. 90.–
(Urk. 2 S. 8, 10). Es sei schlicht nicht möglich, bei den Lebenshaltungskosten im
Kanton Zürich die Steuern aus dem für den Grundbedarf eingesetzten Betrag zu
berappen (Urk. 1 S. 4).
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, Steuern seien nur
dann im Bedarf des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen, wenn kein Mankofall
vorliege. Es bestehe daher keine Grundlage, dem Beklagten mehr als die seitens
des Klägers anerkannten Fr. 90.– zuzusprechen (Urk. 2 S. 8, 10). Mit diesen Er-
wägungen setzt sich der Beklagte in seiner Berufungsschrift mit keinem Wort
auseinander, was umso mehr erstaunt, als die vorinstanzliche Argumentation der
herrschenden Bundesgerichtspraxis bei Mankofällen entspricht (vgl. BGE 140 III
337 E. 4.3, 4.4. m.w.Hinw.; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts,
S. 781, Rz 12.71). Dass ein solcher vorliegt, blieb zu Recht unbestritten. Die Be-
rufung genügt daher in diesem Punkt nicht den formellen Begründungsanforde-
rungen (vgl. vorstehend E. 2.a), weshalb insoweit auf sie nicht einzutreten ist.
c) Weiter rügt der Beklagte, die Vorinstanz habe von ihm getätigte Einzahlun-
gen auf ein Sparen 3-Konto bei der Zürcher Kantonalbank nicht bei der Berech-
nung seines Einkommens berücksichtigt, wodurch sie ihr Ermessen überschritten
habe. Beim fraglichen Konto handle es sich um eine gebundene Vorsorge, was
gerichtsnotorisch sein müsse, weshalb Einzahlungen auf dieses Konto gleich zu

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behandeln seien wie Einlagen in eine gebundene Lebensversicherung. Ausge-
hend von einem Einkommen des Beklagten von Fr. 3'318.– sei somit ein Abzug
von 20% entsprechend Fr. 663.60 vorzunehmen, mithin sei von einem Nettoein-
kommen von Fr. 2'655.– auszugehen (Urk. 1 S. 4 f.).
Vor Vorinstanz machte der Beklagte betreffend Ausgaben für die Vorsorge
3a monatlich Fr. 400.– (10-20%) und unter dem Titel "Vorsorge 3b" monatlich
Fr. 89.10 geltend (Urk. 7/7 S. 4). Zur Begründung führte er an, da er keiner Pen-
sionskasse angeschlossen sei, müsse er selbst für seine Altersvorsorge sorgen,
weshalb die entsprechenden Beiträge von seinem Einkommen in Abzug zu brin-
gen seien (Urk. 7/7 S. 4 f.; Prot. Vi S. 8). Als Belege reichte er eine "Versiche-
rungspolice - freie Vorsorge 3B" der E._____, Zweigniederlassung …, ins Recht
(Urk. 7/8/5) sowie eine Umsatzanzeige eines auf ihn lautenden ZKB Sparen 3
Kontos (Urk. 7/8/6). Die Vorinstanz erwog dazu, aufgrund dieser Belege könnten
die Beiträge nicht der gebundenen Vorsorge zugeordnet werden. Dies trifft zu,
zumal es vor erster Instanz auch an entsprechenden Behauptungen des Beklag-
ten fehlte (Urk. 7/7; Prot. Vi S. 5 ff.). Erst mit der Berufung bringt er vor, beim Kon-
to Sparen 3 der Zürcher Kantonalbank handle es sich um eine gebundene Vor-
sorge (Urk. 1 S. 5; Urk. 5/3). Diesbezüglich Gerichtsnotorietät anzunehmen, wie
der Beklagte berufungsweise geltend macht (Urk. 1 S. 5), geht fehl, ist doch an-
gesichts der Vielfalt der verschiedenen privaten Sparangebote der 3. Säule nicht
ohne Weiteres davon auszugehen, ein Richter habe aufgrund seiner beruflichen
Tätigkeit über entsprechendes Wissen zu verfügen. Vielmehr wäre Solches vom
Beklagten bei zumutbarer Sorgfalt vor Vorinstanz zu behaupten gewesen, zumal
es - wie bereits im angefochtenen Entscheid zutreffend festgehalten (Urk. 2 S. 5) -
auch in Verfahren mit uneingeschränkt geltendem Untersuchungsgrundsatz Sa-
che der Parteien ist, den wesentlichen Sachverhalt substantiiert darzulegen.
Sodann sind die Einzahlungen des Beklagten für die berufliche Vorsorge
auch aus folgenden Überlegungen nicht bei der Festsetzung des vorliegenden
Unterhalts zu berücksichtigen: Zwar sind Beiträge für Lebensversicherungen im
Rahmen von Unterhaltsberechnungen anzurechnen, wenn und soweit die Versi-
cherung an die Stelle der obligatorischen beruflichen Vorsorge (2. Säule) tritt.

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Dies wird von der herrschenden Praxis und Doktrin bei Selbständigerwerbenden
in Ehescheidungen regelmässig bejaht (vgl. statt vieler BGer 5A_226/2010 vom
14. Juli 2010, E. 8.4; BGer 5C.50/2004 vom 13. Mai 2004 E.3.3.2; Haus-
heer/Spycher, a.a.O., S. 61, Rz 02.41; Annette Spycher, Unterhaltsleistungen bei
Scheidung: Grundlagen und Bemessungsmethoden, Diss. Bern 1996, S. 160).
Fehlen hingegen die Mittel für den Aufbau einer ausreichenden Altersvorsorge, so
wird die Auffassung vertreten, dass die Anrechnung von Lebensversicherungs-
prämien weder beim Schuldner noch beim Gläubiger erfolgen dürfe (vgl. Haus-
heer/Spycher, a.a.O., S. 62, Rz 02.41). Zwar werde dadurch ein selbständiger-
werbender Schuldner schlechter gestellt als ein über eine obligatorische 2. Säule
verfügender Unselbständigerwerbender. Da dem Unterhaltsschuldner selbst dann
der familienrechtliche Grundbedarf garantiert wird, wenn der Restbetrag nicht
einmal für den laufenden Unterhalt (Existenzminimum) des Gläubigers ausreicht,
sei es jedoch unbillig, den Grundbedarf des Schuldners auf Kosten des Gläubi-
gers auch noch zugunsten seiner ausreichenden Altersvorsorge aufzustocken
(Annette Spycher, a.a.O., S. 161). Diese Auffassung überzeugt auch für die Fest-
setzung des klägerischen Kindesunterhalts, zumal vorliegend ebenfalls ein Man-
gelfall zu beurteilen ist, bei welchem dem Unterhaltsschuldner (Beklagten) das
Existenzminimum belassen wird, während der Barbedarf des Kindes (Klägers) zu
rund einem Drittel ungedeckt bleibt. Eine weitere Reduktion des Unterhaltsbeitra-
ges zugunsten des Aufbaus einer ausreichenden Altersvorsorge des Beklagten
erscheint vor diesem Hintergrund und für die begrenzte Dauer des Unterhaltspro-
zesses als unbillig, ist doch der klägerische Anspruch auf möglichst weitgehende
Deckung seines Barbedarfs klar übergeordnet. Dass die Vorinstanz somit die Bei-
träge des Beklagten für die freiwillige Vorsorge - sei es für die gebundene Säule
3a oder die Säule 3b - nicht von seinem unangefochten gebliebenen Einkommen
von Fr. 3'318.– in Abzug brachte, erweist sich als den vorliegenden Umständen
angemessen und sachgerecht. Die Berufung ist daher auch in diesem Punkt ab-
zuweisen. Da nach dem Gesagten ein Abzug für die geleisteten Vorsorgebeiträge
gänzlich entfällt, erübrigen sich Ausführungen dazu, inwiefern eine reduzierte
Vorsorgeeinzahlung des Beklagten zu berücksichtigen wäre (vgl. Urk. 1 S. 5).

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5.a) Insgesamt erweist sich demnach die Berufung des Beklagten hinsichtlich
Dispositivziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung als unbegründet, weshalb sie
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
b) Entsprechend wird sein prozessualer Antrag, es sei der Berufung die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (Urk. 1 S. 2), gegenstandslos.
6. Der Beklagte stellte auch für das zweitinstanzliche Verfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2, 5). Die Berufung war
aus den vorstehend dargelegten Gründen von vornherein aussichtslos im Sinne
von Art. 117 lit. b ZPO, weshalb es vorliegend an einer der beiden Grundvoraus-
setzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt. Folglich ist
das entsprechende Gesuch des Beklagten abzuweisen.
7. Im Berufungsverfahren beträgt der Streitwert rund Fr. 21'000.– (Unterhalts-
beiträge während einer mutmasslichen Prozessdauer von zwei Jahren). Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1-3 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.–
festzusetzen (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Sie ist ausgangsgemäss vollumfänglich dem
im Berufungsverfahren unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren kei-
ne zuzusprechen: Dem Kläger sind im Berufungsverfahren keine entschädi-
gungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Beklagte hat auf-
grund seines Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (einschliesslich unentgeltliche Rechtsvertretung) für das Berufungsver-
fahren wird abgewiesen.

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2. Der Antrag des Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Be-
rufung wird abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und Disposi-
tiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 27. Oktober 2016 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1, Urk. 4 und Urk. 5/3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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