zh_obergericht · PC190004 · 2019-03-29 · de
Ehescheidung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190004-O/u
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 29. März 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegner
betreffend Ehescheidung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen (FE090077-F)

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Erwägungen:
1. Die Parteien heirateten am tt. August 1990. Aus der Ehe gingen zwei nun-
mehr mündige Kinder hervor, B._____, geboren am tt. August 1990, und
C._____, geboren am tt. Dezember 1993. Am 1. April 2009 reichten die Parteien
beim Bezirksgericht Horgen ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Das erst-
instanzliche Scheidungsverfahren ist immer noch pendent (Urk. 4/1-661/1-3).
Dem Scheidungsprozess ging ein Eheschutzverfahren vor dem Bezirksgericht
Horgen voraus, welches mit Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Ver-
fahren vom 16. November 2006 abgeschlossen wurde und mittels Verfügung vom
29. April 2009 auf Antrag des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Ge-
suchsteller) teilweise geändert wurde. Einen dagegen erhobenen Rekurs des Be-
schwerdeführers wies die Kammer mit Beschluss vom 5. März 2010 ab (vgl. von
der Vorinstanz beigezogene Eheschutzakten Prozess-Nr. EE060043 und
EE080132).
Am 8. Juni 2009 fanden die Anhörung der Parteien und der erste Teil der Haupt-
verhandlung statt (Prot. I S. 3-27). Mit Verfügung vom gleichen Tag wurde die
Gesuchstellerin gestützt auf § 29 Abs. 2 aZPO/ZH (offensichtliche Unfähigkeit,
den Prozess selber gehörig zu führen) aufgefordert, innert 7 Tagen einen Rechts-
vertreter zu mandatieren (Prot. I S. 28; Urk. 4/14). Nachdem die zunächst von der
Gesuchstellerin kontaktierte Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ das Mandat, man-
gels Unterzeichnung der Vollmacht durch die Gesuchstellerin, abgelehnt hatte
(vgl. Urk. 4/22-30), konnte der Gesuchstellerin schliesslich mit Verfügung vom
27. August 2009 die von ihr gewählte Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ als
Rechtsbeiständin bestellt werden (Prot. I S. 29; Urk. 4/33). Mittels Schreiben vom
7. September 2009 zeigte Rechtsanwalt Dr. X2._____ an, dass er fortan den Ge-
suchsteller vertrete (Urk. 4/42; Urk. 4/43). In der Folge fanden am 14. Dezember
2009 eine weitere Anhörung und der zweite Teil der Hauptverhandlung statt
(Prot. I S. 30-49). Mittels Verfügung vom 19. März 2010 wurde den Parteien, wie
anlässlich der Verhandlung vereinbart (Prot. I S. 49), ein Gutachter betreffend die
Schätzung der Liegenschaft in D._____ vorgeschlagen, wobei sie innert 10 Tagen
ab Zustellung Einwendungen gegen den Gutachter (E._____) erheben konnten

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(Prot. I S. 50; Urk. 4/59). Mit dem Gutachter hatte die Vorinstanz im Januar 2010
bereits telefoniert (Urk. 4/58). Mangels Einwendungen der Parteien konnte der
vorgeschlagene Gutachter in der Folge mit Verfügung vom 13. April 2010 mit der
Schätzung der Liegenschaft beauftragt werden (Prot. I S. 51; Urk. 4/62 und
Urk. 4/63).
Gemäss Eingabe vom 17. März 2010 hatte der Gesuchsteller um Erlass vorsorg-
licher Massnahmen bzw. Abänderung der Eheschutzmassnahmen (Neufestset-
zung der Unterhaltsbeiträge) sowie um Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Leis-
tung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter um Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtspflege ersuchen lassen (Urk. 4/57). Gemäss Telefonat mit der Vor-
instanz vom 8. April 2010 erklärte sich der Rechtsvertreter des Gesuchstellers
damit einverstanden, dass diesbezüglich mit einer Tagfahrt zugewartet würde, bis
die Liegenschaft geschätzt worden sei (Urk. 4/61). Die Verkehrswertschätzung
datiert vom 7. Mai 2010 (Urk. 4/70). Mit Schreiben vom 8. Juni 2010 ersuchte der
Gesuchsteller um Vorladung zur Massnahmenverhandlung (Urk. 4/77). Mittels
Verfügung vom 9. Juni 2010 wurde Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____ als Rechts-
beiständin der Gesuchstellerin entlassen und Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ zum
neuen Beistand ernannt (Prot. I S. 53; Urk. 4/75). Am 22. Juli 2010 fand die Ver-
handlung betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen, unentgeltliche
Rechtspflege, Prozesskostenvorschuss und persönliche Befragung statt (Prot. I
S. 56-76).
Mit Verfügung vom 20. August 2010 wurden die Parteien zur Edition diverser Un-
terlagen innert 10 Tagen ab Zustellung angehalten (Prot. I S. 77; Urk. 4/91). Die
Fristen wurden beiden Parteien bis zum 13. bzw. 24. September 2010 erstreckt
(Prot. I S. 78). Gemäss Schreiben vom 3. September 2010 teilte der Gesuchstel-
ler mit, dass er nicht mehr durch Rechtsanwalt Dr. X2._____ vertreten sei
(Urk. 4/95/1). Mittels Verfügung vom 8. Oktober 2010 wurde beiden Parteien
letztmalig eine Nachfrist von je 5 Tagen ab Zustellung zur Einreichung der aus-
stehenden Dokumente angesetzt (Prot. I S. 79; Urk. 4/101). Der Gesuchstellerin
wurde die Frist dennoch bis zum 25. Oktober 2010 erstreckt (Prot. I S. 79). Mittels
Verfügung vom 10. November 2010 wurde dem Gesuchsteller eine 5-tägige Frist

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angesetzt, um sich zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 4. November 2010 be-
treffend angebliche nicht deklarierte Vermögenswerte seinerseits (Urk. 4/113) zu
äussern (Prot. I S. 80; Urk. 4/115). Mittels Verfügung vom 15. Dezember 2010
wurde schliesslich beiden Parteien die unentgeltliche Prozessführung bewilligt
und der Gesuchstellerin Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt (Prot. I S. 81; Urk. 4/122). Mit Verfügung vom 6. Januar
2011 wurde der Gesuchstellerin eine 20-tägige Frist angesetzt, um sich zu diver-
sen anlässlich der Verhandlung vom 22. Juli 2010 eingereichten Beilagen und der
persönlichen Befragung des Gesuchsgegners zu äussern (Prot. I S. 82;
Urk. 4/122A). Mit Verfügung vom 18. März 2011 wurde dem Gesuchsteller Frist
angesetzt, um sich zur nach zweimaliger Fristerstreckung (vgl. Prot. I S. 82;
Urk. 4/129/1-3; Urk. 4/136) erstatteten Eingabe der Gesuchstellerin vom 14. März
2011 (Urk. 4/140) samt Beilagen zu äussern (Prot. I S. 85; Urk. 4/142). Mittels Zu-
schrift vom 11. April 2011 (Urk. 4/145) äusserte sich der inzwischen durch
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ vertretene Gesuchsteller (Urk. 4/138). Mittels
Schreiben vom 3. Juni 2011 rügte er, dass bezüglich der vorsorglichen Mass-
nahmen trotz mehrfacher telefonischer Nachfrage bislang noch immer kein Ent-
scheid ergangen sei, obschon das Verfahren bald ein Jahr pendent sei, und er-
suchte um beförderliche Prozesserledigung (Urk. 4/147).
Mittels Verfügung vom 4. Juli 2011 wurde dem Gesuchsteller je eine 10-tägige
einmalige, nicht erstreckbare Frist angesetzt, um sich zum Schreiben der Gegen-
partei vom 15. Juni 2011 (Urk. 4/148) zu äussern sowie um weitere Belege einzu-
reichen (Prot. I S. 86; Urk. 4/152). Der Gesuchsteller hatte sich allerdings bereits
von sich aus mit Schreiben vom 21. Juni 2011 vernehmen lassen (Urk. 4/150). Mit
Schreiben vom 13. Juli 2011 bezog er ergänzend Stellung und liess weitere Un-
terlagen einreichen. Ferner drohte er mit einer Rechtsverzögerungsbeschwerde,
sollte in den nächsten vier Wochen kein Entscheid in der Sache ergehen
(Urk. 4/155; Urk. 4/156/1-4). Mittels Zuschrift vom 15. Juli 2011 äusserte sich die
Gesuchstellerin erneut und reichte zwei weitere Unterlagen zu den Akten
(Urk. 4/157; Urk. 4/158/1-2). Mit Urteil vom 18. Juli 2011 bestellte die Vorinstanz
schliesslich Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ mit Wirkung ab 24. Februar 2011 zum
unentgeltlichen Rechtsbeistand des Gesuchstellers und fällte den Entscheid über

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vorsorgliche Massnahmen bzw. Abänderung der Eheschutzverfügung vom
29. April 2009 (betätigt durch den Beschluss des Obergerichts vom 5. März 2010;
Prot. I S. 87; Urk. 4/159). Gegen dieses Urteil liess der Gesuchsteller Berufung
erheben, womit die Akten ans Obergericht des Kantons Zürich gingen (Urk. 4/161;
Urk. 4/162).
Die Vorinstanz teilte den Parteien im September 2011 mit, dass sie nach Vorlie-
gen eines obergerichtlichen Massnahmeentscheides mit ihnen Kontakt aufneh-
men würde im Hinblick auf eine vergleichsweise Lösung, nachdem sich die Ge-
suchstellerin vorher nicht vergleichsbereit gezeigt hatte (Urk. 4/168; Urk. 4/169/1).
Mittels Verfügung vom 23. November 2011 traf die Vorinstanz auf entsprechen-
des Ersuchen der Gesuchstellerin gemäss Eingabe vom 21. November 2011
(Urk. 4/170) superprovisorische Beweissicherungsmassnahmen (§ 231 ff.
aZPO/ZH) bezüglich der Sicherstellung diverser Unterlagen seitens der F._____
AG (Prot. I S. 90; Urk. 4/172). Mittels Verfügung vom 20. Januar 2012 wurde die
F._____ AG definitiv zur Sicherstellung diverser Unterlagen angewiesen (Prot. I
S. 92; Urk. 4/177), nachdem sich der Gesuchsteller mittels Eingabe vom 15. De-
zember 2011 hatte äussern können (Urk. 4/175).
Mittels Schreiben vom 10. Februar 2012 ersuchte der Gesuchsteller die Vor-
instanz um Fortsetzung des Hauptverfahrens, nachdem eine vergleichsweise Lö-
sung im Hinblick auf das Verhalten der Gesuchstellerin offenbar nicht in Frage
komme (Urk. 4/181). Mit Zuschrift vom 15. März 2012 ersuchte auch die Gesuch-
stellerin um Fortsetzung des Hauptverfahrens (Urk. 4/184). Mittels Verfügung vom
21. März 2012 wurde für die weiteren Parteivorträge das schriftliche Verfahren
angeordnet und dem Gesuchsteller eine 20-tägige Frist zur schriftlichen Replik
anberaumt (Prot. I S. 93; Urk. 4/186). Nach zweimal erstreckter Frist (Prot. I
S. 93) erstattete der Gesuchsteller schliesslich mit Eingabe vom 26. Mai 2012
seine Replik (Urk. 4/190). Mittels Verfügung vom 30. Mai 2012 wurde der Ge-
suchstellerin eine 20-tägige Frist zur Erstattung der schriftlichen Duplik angesetzt
(Prot. I S. 94; Urk. 4/194). Nach zweimaliger Fristerstreckung (Prot. I S. 94) erstat-
tete die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 17. September 2012 ihre Duplik
(Urk. 4/201). Mit Kurzbrief vom 5. Oktober 2012 wurde dem Gesuchsteller (auf

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dessen telefonisches Ersuchen vom 3. Oktober 2012, Urk. 4/208) die Duplik samt
Beilagen zugestellt, mit dem Hinweis, dass eine allfällige Fristansetzung für eine
Stellungnahme zu den Dupliknoven gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt
erfolgen werde (Urk. 4/213). Gemäss Schreiben vom 27. Dezember 2012 ersuch-
te der Gesuchsteller um Durchführung einer Vergleichsverhandlung und bezog
vorläufig und nicht abschliessend von sich aus Stellung zur Duplik (Urk. 4/217).
Gemäss Telefonat mit der Vorinstanz vom 9. Januar 2013 zeigte sich die Gegen-
seite nur bedingt vergleichsbereit (Urk. 4/219).
In der Folge ersuchte der Gesuchsteller mit Zuschrift vom 22. Januar 2013 u.a.
um Einforderung der gemäss gerichtlicher Verfügung blockierten Unterlagen der
F._____ AG zur Erbteilung seines Vaters und liess verlauten, dass die Parteien
daran seien, Unterlagen im Hinblick auf eine Referentenaudienz auszutauschen
(Urk. 4/221). Die Vorinstanz prüfte im Januar 2013 denn auch, ob eine Ver-
gleichsverhandlung erfolgsversprechend sein könnte (Urk. 4/222). Mittels Verfü-
gung vom 8. Februar 2013 wies die Vorinstanz die F._____ AG zur entsprechen-
den Herausgabe von Unterlagen innert 20 Tagen ab Zustellung an (Prot. I S. 96;
Urk. 4/225).
Am 12. Februar 2013 erfolgte der Berufungsentscheid des Obergerichts betref-
fend die vorsorglichen Massnahmen (Urk. 4/228). Mittels Telefonat vom 26. Feb-
ruar 2013 informierte die Vorinstanz den Gesuchsteller, dass das weitere Vorge-
hen nach Retournierung der Akten durch das Obergericht festgelegt werde. Ent-
weder werde eine Referentenaudienz durchgeführt oder den Parteien ein schriftli-
cher Vergleichsvorschlag unterbreitet (Urk. 4/231). Auf entsprechendes Ersuchen
der Gesuchstellerin in ihrem Schreiben vom 21. März 2013 (Urk. 4/237) wurde die
F._____ AG mit Verfügung vom 27. März 2013 angewiesen, sämtliche mit
Schreiben vom 26. Februar 2013 (Urk. 4/232) noch nicht eingereichten Unterla-
gen im Zusammenhang mit dem fraglichen Willensvollstreckermandat zuhanden
des Gerichts innert 14 Tagen ab Zustellung zu edieren (Prot. I S. 97; Urk. 4/238).
Die weiteren edierten Akten der F._____ AG wurden der Gesuchstellerin persön-
lich am 26. April 2013 übergeben (Urk. 4/246/1) und dem Gesuchsteller gleichen-
tags zugestellt (Urk. 4/247). Mittels Schreiben vom 29. April 2013 kritisierte die

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Gesuchstellerin die durch die F._____ AG edierten Unterlagen als weiterhin un-
vollständig (Urk. 4/249), worauf dem Gesuchsteller und der F._____ AG mittels
Verfügung vom 14. Mai 2013 je eine 14-tägige Frist zur Stellungnahme anbe-
raumt wurde (Prot. I S. 98; Urk. 4/252).
Mittels Schreiben vom 7. Juni 2013 ersuchte die Gesuchstellerin um Fortsetzung
des Scheidungsverfahrens, zumal sie erst nach Beendigung des formellen Haupt-
verfahrens zu Vergleichsgesprächen bereit sei (Urk. 4/258; Urk. 4/261). Mit Zu-
schrift vom 18. Juni 2013 bezog der Gesuchsteller von sich aus, ohne entspre-
chende Fristansetzung durch die Vorinstanz, abschliessend Stellung zu den Dup-
liknoven (Urk. 4/263) und reichte weitere Beilagen ein (Urk. 4/264/1-4). Dies wur-
de der Gegenpartei mittels Kurzbrief vom 21. Juni 2013 zur Kenntnis gebracht
(Urk. 4/266). Am 28. Juni 2013 äusserte sich der Gesuchsteller telefonisch dahin-
gehend, dass er die Durchführung einer Referentenaudienz für sinnvoll erachte,
während die Vorinstanz eher auf einen schriftlichen Vergleichsvorschlag tendierte
(Urk. 4/268). Mittels Verfügung vom 10. Juli 2013 wurde der Antrag der Gesuch-
stellerin auf erneute Verpflichtung der F._____ AG zur Edition von Unterlagen
schliesslich abgewiesen (Prot. I S. 99; Urk. 4/269). Am 17. Juli 2013 liess die Ge-
suchstellerin ein von ihr persönlich verfasstes Schreiben einreichen, worin sie
festhielt, unter den gegebenen Bedingungen keine Vergleichsverhandlung zu
wünschen (Urk. 4/272 und Urk. 4/273). Mit Schreiben vom 12. September 2013
liess die Vorinstanz den Parteien einen kommentierten Vergleichsvorschlag be-
treffend eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen zukommen (Urk. 4/279/1-2;
Urk. 4/280; vgl. auch Urk. 4/290/1-4). Mit diesem Vorschlag erklärte sich der Ge-
suchsteller mittels Eingabe vom 9. Oktober 2013 einverstanden (Urk. 4/291). Der
Gesuchstellerin wurde die Frist zur Stellungnahme zum Vergleichsvorschlag bis
zum 18. November 2013 erstreckt, womit sich der Gesuchsteller einverstanden
erklärte (vgl. Urk. 4/297/1; Urk. 4/298). Mit Eingabe vom 8. Oktober 2013 hatte
der Gesuchsteller ein (zweites) vorsorgliches Abänderungsbegehren betreffend
die weiterhin geltenden Eheschutzmassnahmen (Herabsetzung der Ehegattenun-
terhaltsbeiträge) stellen lassen (Urk. 4/293). Mit Schreiben vom 15. November
2013 lehnte die Gesuchstellerin den gerichtlichen Vergleichsvorschlag ab
(Urk. 4/301).

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Nach vorgängigen telefonischen Kontakten mit den Rechtsvertretern der Parteien
(Urk. 4/303-304) wurden die Parteien mit Schreiben vom 20. Dezember 2013
schliesslich zur Verhandlung betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen
sowie allfällige Vergleichsgespräche auf den 6. März 2014 vorgeladen
(Urk. 4/305/1-4). Am 6. März 2014 fand die Verhandlung statt (Prot. I S. 100-137).
Mittels Verfügung vom 9. April 2014 wurde dem Gesuchsteller die Noveneingabe
der Gesuchstellerin vom 3. April 2014 samt Beilagen (Urk. 4/316; Urk. 4/317/1-3)
zur Stellungnahme innert 10 Tagen ab Zustellung zugesandt (Prot. I S. 138;
Urk. 4/318). Die Stellungnahme des Gesuchstellers datiert vom 24. April 2014
(Urk. 4/323). Mit Verfügung vom 28. Mai 2014 wies die Vorinstanz das vorsorgli-
che Abänderungsbegehren des Gesuchstellers ab (Prot. I S. 139; Urk. 4/329).
Dagegen erhob der Gesuchsteller Berufung, worauf die Akten am 18. Juni 2014
ans Obergericht versandt wurden (Urk. 4/335/1).
Am 13. November 2014 erkundigte sich die Vorinstanz beim Obergericht nach
dem Verfahrensstand (Urk. 4/339). Mit Entscheid vom 24. November 2014 hiess
das Obergericht das zweite Abänderungsgesuch des Gesuchstellers betreffend
vorsorgliche Herabsetzung der ehelichen Unterhaltsbeiträge teilweise gut
(Urk. 4/340). Mit Eingabe vom 29. Dezember 2014 ersuchte die Gesuchstellerin
im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung und das Vermögen des
Gesuchstellers um superprovisorische Sicherstellung von Unterlagen bei der
Bank G._____ SA betreffend die dortigen Kundenbeziehungen mit dem Gesuch-
steller oder seiner Firma (Urk. 4/341). Mit Verfügung vom 30. Dezember 2014
wies die Vorinstanz die Bank G._____ SA entsprechend superprovisorisch an
(Prot. I S. 143; Urk. 4/343). Diese Anordnung wurde nach Stellungnahme des Ge-
suchstellers vom 22. Januar 2015 (Urk. 4/351) mittels Verfügung vom 23. Januar
2015 definitiv angeordnet (Prot. I S. 145; Urk. 4/352).
Am 9. Januar 2015 hatte sich die Vorinstanz bei den Parteivertretern hinsichtlich
bestehender Vergleichsbereitschaft erkundigt und ansonsten nach Erhalt der Ak-
ten seitens des Obergerichts (Mitte Januar 2015, vgl. Urk. 4/350) eine Beweisauf-
lageverfügung in Aussicht gestellt (Urk. 4/349). Am 28. Januar 2015 führte die
Vorinstanz ein weiteres Telefonat mit dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin be-

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treffend deren Vergleichsbereitschaft (Urk. 4/355). Am 6. Februar 2015 wurden
sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich im Zusammenhang
mit einem dort gegen den Gesuchsteller geführten Verfahren betreffend Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten für die Dauer von 30 Tagen zugestellt. Am
5. März 2015 gingen die Akten wieder bei der Vorinstanz ein (Urk. 4/359;
Urk. 4/360). Mit Schreiben vom 3. Februar 2019 hatte die Gesuchstellerin erklärt,
dass sie unter gewissen Bedingungen mit der Ansetzung einer Vergleichsver-
handlung einverstanden wäre (Urk. 4/361). Am 6. März 2015 setzte die Gesuch-
stellerin die Vorinstanz betreffend aussergerichtliche Vergleichsbemühungen der
Parteien in Kenntnis (Urk. 4/362).
Mit Zuschrift vom 20. April 2015 ersuchte der Gesuchsteller um Fortsetzung des
Verfahrens (Urk. 4/363). Am 29. Mai 2015 teilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
auf dessen Anfrage mit, zufolge Anwaltsurlaubs der zuständigen Gerichtsschrei-
berin habe es gewisse Verzögerungen gegeben. Der nächste Schritt sei aber eine
zeitnahe Beweisauflage (Urk. 4/364). Mittels Verfügung vom 22. Juli 2015 wurde
das Hauptverfahren für geschlossen erklärt und es wurden die Beweise auferlegt.
Dabei wurden den Parteien je Fristen von 40 Tagen anberaumt, um ihre Haupt-
und Gegenbeweismittel zu nennen (Prot. I S. 147 ff.; Urk. 4/367). Mit Verfügung
vom 24. September 2015 wurde dem Gesuchsteller die Noveneingabe der Ge-
suchstellerin vom 15. September 2015 samt Beilagen (Urk. 4/375; Urk. 4/376) zur
Stellungnahme innert 20 Tagen ab Zustellung zugestellt (Prot. I S. 152;
Urk. 4/379). Die Beweisantretungsschriften der Parteien datieren je vom 25. Sep-
tember 2015 (Urk. 4/381 und Urk. 4/383).
Mit Zuschrift vom 2. Oktober 2015 äusserte sich der Gesuchsteller zur Novenein-
gabe der Gesuchstellerin und reichte neue Urkunden zu den Akten (Urk. 4/385;
Urk. 4/386/1-3). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 stellte die Gesuchstellerin ein
superprovisorisches Sicherstellungsbegehren betreffend Unterlagen bei der
H._____ AG (Urk. 4/387). Mit Zuschrift vom 28. Oktober 2015 stellte die Gesuch-
stellerin ein weiteres Editionsbegehren betreffend Unterlagen der Bank G._____
SA (Urk. 4/388). Mittels Verfügung vom 30. Oktober 2015 wurde die H._____ AG
superprovisorisch angewiesen, diverse Unterlagen im Zusammenhang mit den

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Kundenbeziehungen zum Gesuchsteller sowie dessen I._____ GmbH zu edieren
(Prot. I S. 153; Urk. 4/391). Der Gesuchsteller verzichtete in der Folge mit Schrei-
ben vom 6. November 2015 auf eine Stellungnahme (Urk. 4/395). Mit Verfügung
vom 4. Dezember 2015 wurde die H._____ AG definitiv zur Edition angehalten.
Ferner wurde auch die Bank G._____ SA zur Edition von den Gesuchsteller und
seine Firma betreffenden Unterlagen verpflichtet (Prot. I S. 155 ff.; Urk. 4/396).
Am 21. Dezember 2015 gingen die Unterlagen der Bank G._____ SA bei der Vor-
instanz ein (Urk. 4/401; Urk. 4/402/1-195). Am 7. Januar 2016 stellte die Gesuch-
stellerin gegenüber der Vorinstanz telefonisch ein erneutes Gesuch um Edition
der restlichen Unterlagen der Bank G._____ SA in Aussicht (Urk. 4/404). Mit Zu-
schrift vom 20. Januar 2016 stellte die Gesuchstellerin alsdann dieses ergänzen-
de Editionsbegehren (Urk. 4/405). Am 8. Februar 2016 erkundigte sich der Ge-
suchsteller telefonisch nach dem Stand des Verfahrens (Urk. 4/407). Mit Eingabe
vom 9. Februar 2016 ersuchte er um Einsicht in die Bankakten (Urk. 4/408). Mit
Verfügung vom 12. April 2016 wurde die Bank G._____ SA angewiesen, sämtli-
che mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 noch nicht eingereichten Unterlagen
zu edieren (Prot. I S.158; Urk. 4/411). Mit Zuschrift vom 12. April 2016 rügte der
Gesuchseller unter anderem, dass bislang kein Beweisabnahmebeschluss ergan-
gen sei. Zudem liess er um vorzeitige Beweisabnahme bezüglich der Zeugenein-
vernahme seiner betagten Mutter ersuchen und stellte seinerseits ein Editionsbe-
gehren (Urk. 4/416).
Am 28. April 2016 orientierte die Vorinstanz den Gesuchsteller per Telefon, dass
interne Abklärungen betreffend ein allfälliges IV-Gutachten liefen und ihm die Ak-
ten der Bank G._____ SA erst zugestellt würden, wenn alle Bankunterlagen ein-
gegangen seien. Die Edition der von ihm begehrten Unterlagen würde in die We-
ge geleitet. Über den Antrag auf vorzeitige Beweisabnahme müsse noch ent-
schieden werden (Urk. 4/419). Mittels Brief vom 28. April 2016 liess die Bank
G._____ SA um Erstreckung der Herausgabefrist um 30 Tage nachsuchen
(Urk. 4/420). Die Frist wurde dann bis 30. Mai 2016 erstreckt (Urk. 4/420 S. 2). Mit
Eingabe vom 6. Mai 2016 erstattete die Gesuchstellerin eine Stellungnahme und
Noveneingabe samt Beilagen, wobei sie auch die Beweisantretungsschrift (insbe-
sondere hinsichtlich der edierten Bankakten und der Einvernahmeprotokolle der

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Staatsanwaltschaft) ergänzte (vgl. Urk. 4/423 S. 41 ff.). Ferner stellte sie beim
Obergericht des Kantons Zürich ein Revisionsbegehren bezüglich Abänderung
der vorsorglichen Massnahmen (Urk. 4/423; Urk. 4/424/3-47). Die Akten wurden
in der Folge am 18. Mai 2016 ans Obergericht versandt (Urk. 4/426).
Mittels Verfügung vom 20. Mai 2016 wurde dem Gesuchsteller eine Frist von 20
Tagen angesetzt, um sich zur Stellungnahme und Noveneingabe der Gesuchstel-
lerin zu äussern (Prot. I S. 159; Urk. 4/431). Mittels Zuschrift vom 23. Mai 2016
teilte die Bank G._____ SA mit, dass die durchgeführten Nachforschungen nicht
zur Auffindung weiterer Dokumente geführt hätten (Urk. 4/433). Antragsgemäss
wurde dem Gesuchsteller alsdann die Frist zur Stellungnahme bis 4. Juli 2016 er-
streckt (Urk. 4/437). Vom 7. bis 25. Juli 2016 weilte der Rechtsvertreter der Ge-
suchstellerin sodann in den Ferien (Urk. 4/442). Mit Eingabe vom 4. Juli 2016 be-
zog der Gesuchsteller innert erstreckter Frist schliesslich Stellung zu Urk. 4/423
samt Beilagen (Urk. 4/443; Urk. 4/444/1-2). Mit Zuschrift vom 20. Juli 2016 liess
der Gesuchsteller der Vorinstanz einen Vereinbarungsentwurf bezüglich Übertra-
gung der im Miteigentum der Parteien stehenden Liegenschaft in D._____ ins Al-
leineigentum der Gesuchstellerin zukommen (Urk. 4/446 und Urk. 4/447). Mit
Schreiben vom 26. Juli 2016 teilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller mit, bezüg-
lich der (vorzeitigen) Übertragung der Liegenschaft sei es den Parteien grundsätz-
lich unbenommen, sich über Vermögenswerte aussergerichtlich oder gerichtlich
zu einigen. Bemühungen des Gerichts würden jedoch nur auf Wunsch beider Par-
teien anhand genommen (Urk. 4/448/1). Mit Schreiben vom 9. August 2016 be-
kräftigte die Gesuchstellerin ihr Einverständnis mit der Übertragung des hälftigen
Miteigentumsanteils des Gesuchstellers an der Liegenschaft in ihr Alleineigentum.
Dies könne als einfache gerichtliche Anweisung des Grundbuchamtes als Vorent-
scheid im Scheidungsverfahren geschehen. Der strittige Anrechnungswert müsse
noch nicht festgelegt werden (Urk. 4/449). Mit Schreiben vom 12. August 2016
regte die Gesuchstellerin mit Blick auf ihre Eingabe vom 6. Mai 2016 (Urk. 4/423)
eine Überprüfung der dem Gesuchsteller gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
durch die Vorinstanz an (Urk. 4/450). Nach erstreckter Frist (Urk. 4/454) äusserte
sich wiederum die Gesuchstellerin mittels Eingabe vom 19. September 2016 zur
Stellungnahme des Gesuchstellers vom 4. Juli 2016 (Urk. 4/456). Sodann teilte ihr

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Vertreter seine Ferienabwesenheit bis zum 17. Oktober 2016 mit (Urk. 4/457). Am
6. Oktober 2016 erkundigte sich der Gesuchsteller bezüglich des Verfahrensstan-
des und der nächsten Verfahrensschritte, wobei ihm mitgeteilt wurde, dass die
(neue) Gerichtsschreiberin sich in den Fall einarbeiten müsse und noch keine
Auskunft erteilen könne (Urk. 4/458).
Mit Verfügung vom 15. November 2016 wurde den Parteien Frist anberaumt, um
zum Entzug der unentgeltlichen Prozessführung und Widerruf der Bestellung des
unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Gesuchstellers Stellung zu nehmen (Prot. I
S. 160; Urk. 4/461). Die Stellungnahme der Gesuchstellerin datiert vom 5. De-
zember 2016 (Urk. 4/463). Jene des Gesuchstellers wurde nach gewährter Fris-
terstreckung (Urk. 4/464) noch vor Ablauf der Frist am 11. Januar 2016 unterm
19. Dezember 2016 erstattet (Urk. 4/468). Mit Schreiben vom 16. Dezember 2016
brachte die Gesuchstellerin der Vorinstanz eine Vereinbarung der Parteien vom
7. bzw. 14. Dezember 2016 zur Kenntnis betreffend die Übertragung der Liegen-
schaft ins Alleineigentum der Gesuchstellerin und ersuchte das Gericht um ent-
sprechende Anweisung des zuständigen Grundbuchamtes (Urk. 4/466;
Urk. 4/467).
Am 18. Januar 2017 wurde das Revisionsgesuch der Gesuchstellerin betreffend
die vorsorglichen Massnahmen abgewiesen (Urk. 4/513; vgl. Prozess-Nr.
LH160002: Urk. 22). Davon erhielt die Vorinstanz (versehentlich) allerdings erst
nach telefonischer Nachfrage vom 31. März 2017 Kenntnis (Urk. 4/491). Am
3. Februar 2017 kontaktierte die Gesuchstellerin die Vorinstanz per Telefon und
erkundigte sich, wann die Liegenschaft übertragen werde (Urk. 4/471). Mittels
Verfügung vom 8. Februar 2017 wurde dem Gesuchsteller die unentgeltliche Pro-
zessführung rückwirkend für das gesamte Verfahren entzogen und die Bestellung
des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Gesuchstellers wurde per 8. Februar
2017 widerrufen (Prot. I S. 161; Urk. 4/472). Dagegen erhob der Gesuchsteller
Beschwerde beim Obergericht (Urk. 4/479). Mit Verfügung vom 31. März 2017
übertrug die Vorinstanz - nach Abklärungen betreffend die Durchführung der
Übertragung und die Übernahme der Hypothekarschulden (Urk. 4/480-488) - die

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Liegenschaft in D._____ ins Alleineigentum der Gesuchstellerin und wies das
Grundbuchamt entsprechend an (Prot. I S. 163; Urk. 4/489).
Mit Zuschrift vom 1. April 2017 ersuchte der Rechtsvertreter der Gesuchstellerin,
Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____, um Entlassung als (unentgeltlicher) Rechtsvertre-
ter der Gesuchstellerin (Urk. 4/492). Mit Verfügung vom 3. Mai 2017 wurde der
Gesuchstellerin eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um sich dazu zu äussern
(Prot. I S. 165; Urk. 4/503).
Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 stellte der Gesuchsteller ein drittes Gesuch um
vorsorgliche Abänderung der Unterhaltsbeiträge (Urk. 4/508; Urk. 4/509/1-7). Am
23. Mai 2017 ging bei der Vorinstanz die Stellungnahme der Gesuchstellerin zum
Gesuch ihres Rechtsvertreters um Entlassung ein (Urk. 4/510). Mit Beschluss des
Obergerichts vom 18. Mai 2017, eingegangen bei der Vorinstanz am 2. Juni 2017,
wurde die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Februar 2017 betreffend Entzug der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung in Gutheissung der
Beschwerde aufgehoben (Urk. 4/511). Es folgten Schreiben und Telefonate im
Zusammenhang mit dem Entlassungsgesuch des unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters der Gesuchstellerin vom 1. April 2017 (Urk. 4/512; Urk. 4/514/1-2; Urk. 4/517)
sowie eine Noveneingabe der Gesuchstellerin vom 6. Juli 2017 (Urk. 4/515 und
Urk. 4/516/1-3). Mit Verfügung vom 11. Juli 2017 wurde Rechtsanwalt lic. iur.
Y3._____ schliesslich als Rechtsvertreter der Gesuchstellerin im Sinne von § 29
Abs. 2 aZPO/ZH auf das Datum der Bestellung einer neuen Rechtsvertretung hin
entlassen und auf ebendieses Datum hin als unentgeltlicher Rechtsvertreter ge-
mäss § 87 aZPO/ZH von seinem Auftrag entbunden. Zudem wurde der Gesuch-
stellerin eine 20-tägige Frist anberaumt, um gegenüber dem Gericht eine neue
Rechtsvertretung zu bezeichnen (Prot. I S. 166; Urk. 4/518). Mittels Telefonat vom
19. Juli 2017 erkundigte sich der Gesuchsteller über den Verfahrensstand. Verse-
hentlich war ihm die Verfügung vom 11. Juli 2017 betreffend Entlassung des geg-
nerischen Rechtsvertreters nicht mitgeteilt worden (Prot. I S. 166; Urk. 4/520).
Nachdem die von der Gesuchstellerin kontaktierte Rechtsanwältin lic. iur.
Y4._____ Ende August 2017 die Übernahme des Mandates abgelehnt hatte
(Urk. 4/526), wurde der Gesuchstellerin die Frist zur Bezeichnung einer neuen

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Rechtsvertretung antragsgemäss bis zum 2. Oktober 2017 erstreckt (Urk. 4/528).
Am 12. September 2017 erkundigte sich der Gesuchsteller erneut nach dem Ver-
fahrensstand (Urk. 4/530). Mit Zuschrift vom 2. Oktober 2017 erklärte sich
Rechtsanwältin lic. iur. Y5._____ zur Übernahme der Rechtsvertretung der Ge-
suchstellerin bereit (Urk. 4/533). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 wurde
Rechtsanwältin lic. iur. Y5._____ als Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin im
Sinne von § 29 Abs. 2 aZPO/ZH ernannt und als unentgeltliche Rechtsvertreterin
gemäss § 87 aZPO/ZH bestellt. Gleichzeitig wurde Rechtsanwalt lic. iur.
Y3._____ aus diesen Funktionen entlassen (Prot. I S. 167; Urk. 4/539).
Am 14. November 2017 wurden die Parteien auf den 13. Februar 2018 zur Ver-
handlung betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen sowie allgemeine
Vergleichsgespräche vorgeladen (Urk. 4/541/1-4). Mit Eingabe vom 7. Dezember
2017 stellte die Gesuchstellerin im Hinblick auf die anberaumte Verhandlung ein
umfangreiches Editionsbegehren (Urk. 4/545). Mittels Verfügung vom 15. Dezem-
ber 2017 wurde dem Gesuchsteller eine 10-tägige, nicht erstreckbare Frist ange-
setzt, um zu diesem Editionsbegehren Stellung zu nehmen (Prot. I S. 168;
Urk. 4/547). Mit Eingabe vom 22. Dezember 2017 äusserte sich der Gesuchsteller
und reichte diverse Unterlagen zu den Akten (Urk. 4/549; Urk. 4/550/1-8). Mit Ver-
fügung vom 29. Dezember 2017 wurde der Gesuchstellerin eine nicht erstreckba-
re Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme dazu sowie zum Editionsbegehren des
Gesuchstellers in der Eingabe vom 18. Mai 2017 angesetzt (Prot. I S. 169;
Urk. 4/551). Mit Zuschrift vom 15. Januar 2018 bezog die Gesuchstellerin Stellung
und reichte weitere Unterlagen ein (Urk. 4/553 und Urk. 4/554/1-6). Mit Verfügung
vom 18. Januar 2018 wurde beiden Parteien je Frist bis zum 31. Januar 2018 zu
weiteren Editionen anberaumt (Prot. I S. 170; Urk. 4/555). Die Parteien äusserten
sich je unterm 31. Januar 2018, wobei sich der Gesuchsteller ergänzend unterm
1., 7. und 9. Februar 2018 unter Beibringung von Unterlagen vernehmen liess
(Urk. 4/557; Urk. 4/558/1-4; Urk. 4/559; Urk. 4/561; Urk. 4/562/1-5; Urk. 4/563;
Urk. 4/564; Urk. 4/564A/1-4; Urk. 4/566; Urk. 4/567; Urk. 4/568).
Am 13. Februar 2018 fanden die Verhandlung betreffend Abänderung vorsorgli-
cher Massnahmen und Vergleichsgespräche statt (Prot. I S. 172-198). Anlässlich

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dieser Verhandlung erklärten sich beide Parteien übereinstimmend damit einver-
standen, dass das Verfahren betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen
sistiert und im Juni 2018 zur Vergleichsverhandlung betreffend eine Gesamtlö-
sung im Hauptverfahren vorgeladen werden solle. Die Gesuchstellerin stellte zu-
dem ein weiteres Editionsbegehren in Aussicht (Prot. I S. 198). Am 14. März 2018
wurden die Parteien auf den 14. Juni 2018 zu einer Vergleichsverhandlung vorge-
laden (Urk. 4/578/1-4). Mit Eingabe vom 6. April 2018 stellte die Gesuchstellerin,
wie angekündigt, wiederum ein Editionsbegehren (Urk. 4/583) und erstattete eine
Novenstellungnahme (Urk. 4/583; Urk. 4/584/1-5). Anlässlich der Telefonate vom
12. April 2018 erklärten sich beide Parteien mit der informellen Zustellung des ge-
stützt auf Art. 170 ZGB gestellten Editionsbegehrens der Gesuchstellerin an den
Gesuchsteller sowie mit einer allfälligen Nachholung des erforderlichen Schriften-
wechsels (nach gescheiterten Vergleichsbemühungen) einverstanden (Urk. 4/585
und Urk. 4/586).
Im Hinblick auf die auf den 14. Juni 2018 anberaumte Vergleichsverhandlung er-
klärten sich beide Parteien mit einer Aktualisierung der Liegenschaftsschätzung
durch den Gutachter E._____ (die erste Schätzung erfolgte durch diesen Gutach-
ter am 7. Mai 2010 [vgl. Urk. 4/70]) einverstanden (Urk. 4/588-591). Am 3. Mai
2018 telefonierte die Vorinstanz mit dem Gutachter betreffend die für die Schät-
zung erforderlichen Unterlagen (Urk. 4/592).
Mit Zuschrift vom 7. Mai 2018 zog der Gesuchsteller sein Begehren betreffend
Abänderung der vorsorglichen Massnahmen (einstweilen) zurück und beantragte
die Fortsetzung des Hauptverfahrens. Dabei tat er kund, dass er dem Vergleichs-
vorschlag der Vorinstanz vom 12. September 2013 auch heute noch zustimmen
könnte (Urk. 4/593). Mittels Kurzbrief vom 8. Mai 2018 wurde der Gesuchstellerin
Frist angesetzt, um sich zum Schreiben der Gegenseite vom 7. Mai 2018 und zu
ihrer Vergleichsbereitschaft mit den zum jetzigen Zeitpunkt vorhandenen Akten zu
äussern (Urk. 4/595). Mit Schreiben vom 18. Mai äusserte sich die Gesuchstelle-
rin, wobei sie vollumfänglich an ihrem Editionsbegehren vom 6. April 2018 fest-
hielt. Vergleichsbereitschaft bestehe nur bei Schaffung der nötigen Transparenz
bzw. lückenloser und vollständiger Editionen seitens des Gesuchstellers. An der

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Aktualisierung der Liegenschaftsschätzung werde festgehalten (Urk. 4/596). Es
folgten Telefonate der Vorinstanz mit den Parteien betreffend eine Aktualisierung
der Verkehrswertschätzung unabhängig von der nicht stattfindenden Vergleichs-
verhandlung (Urk. 4/598 und Urk. 4/599). Mit Verfügung vom 5. Juni 2018 wurden
den Parteien die Ladung zur Vergleichsverhandlung vom 14. Juni 2018 abge-
nommen und das Begehren um Abänderung vorsorglicher Massnahmen betref-
fend Unterhaltsbeiträge vom 18. Mai 2017 als durch Rückzug erledigt abge-
schrieben. Ferner wurde dem Gesuchsteller eine 20-tägige Frist angesetzt, um
zur Eingabe der Gesuchstellerin vom 6. April 2018 (Urk. 4/583) Stellung zu neh-
men (Prot. I S. 200; Urk. 4/601).
Mit Eingabe vom 7. Juni 2018 bezog der Gesuchsteller Stellung zum gegneri-
schen Editionsbegehren und reichte Unterlagen ein (Urk. 4/603; Urk. 4/604/1-7).
Mit Verfügung vom 11. Juli 2018 wurde der Gesuchstellerin eine 10-tägige Frist
angesetzt, um sich zu dieser Eingabe des Gesuchstellers zu äussern (Prot. I
S. 201; Urk. 4/605). Diese Frist wurde zweimal, letztmals bis zum 17. September
2018 erstreckt (Prot. I S. 201; Urk. 4/608, /610). Mit Zuschrift vom 14. September
2018 bezog die Gesuchstellerin Position (Urk. 4/612).
Mit Zuschrift vom 24. Oktober 2018 ersuchte der Gesuchsteller um Erlass eines
Teilurteils im Scheidungspunkt (Urk. 4/615). Mittels Verfügung vom 20. Oktober
2018 wurde der Gesuchstellerin eine einmalige und nicht erstreckbare Frist von
30 Tagen zur Stellungnahme zu diesem Gesuch angesetzt (Prot. I S. 202;
Urk. 4/616). Mit Verfügung vom 22. November 2018 wurde dem Gesuchsteller ei-
ne 10-tägige Frist zur Edition diverser Unterlagen anberaumt und im Übrigen das
Editionsbegehren der Gesuchstellerin abgewiesen (Prot. I S. 203; Urk. 4/619).
Diese Frist wurde ihm antragsgemäss zweimal, letztmals bis zum 8. Januar 2019
erstreckt (Prot. I S. 204; Urk. 4/622; Urk. 4/634).
Mit Zuschrift vom 29. November 2018 bezog die Gesuchstellerin zum gegneri-
schen Antrag betreffend Erlass eines Teilurteils Stellung, wobei sie auf Abwei-
sung dieses Begehrens Antrag stellen liess (Urk. 4/621). Mit Verfügung vom
4. Dezember 2018 wurde dem Gesuchsteller diese Eingabe zugestellt und eine
einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme angesetzt

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(Prot. I S. 205; Urk. 4/624). Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 wurde eine Ak-
tualisierung der Verkehrswertschätzung vom 7. Mai 2010 der Liegenschaft in
D._____ angeordnet und damit der Gutachter, E._____, beauftragt (Urk. 4/628).
Mittels Zuschrift vom 11. Dezember 2018 äusserte sich der Gesuchsteller zur
Eingabe der Gesuchstellerin vom 29. November 2018 und hielt am Erlass eines
Teilurteils fest (Urk. 4/631; Urk. 4/632). Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018
wurde diese Eingabe samt Beilage der Gesuchstellerin zugestellt und ihr eine
einmalige, nicht erstreckbare Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um dazu Stellung zu nehmen (Prot. I S. 206; Urk. 4/633). Mit Zuschrift
vom 13. Dezember 2018 reichte der Gesuchsteller einen Teil der mit Editionsver-
fügung vom 22. November 2018 herausverlangten Unterlagen zu den Akten und
ersuchte hinsichtlich der übrigen Unterlagen um Erstreckung der Frist bis zum
8. Januar 2019, was ihm auch gewährt wurde (Urk. 4/634 und Urk. 4/635/1-2).
Mittels Eingabe vom 20. Dezember 2018 bezog der Gesuchsteller Stellung zu den
verfügten Editionen (Urk. 4/638). Mittels Verfügung vom 18. Januar 2019 wurde
der Gesuchstellerin antragsgemäss formell (vgl. Urk. 4/645) eine grundsätzlich
nicht erstreckbare 10-tägige Frist anberaumt, um zu den vom Gesuchsteller neu
eingereichten Unterlagen (Urk. 4/642/1-2) Stellung zu beziehen (Prot. I S. 207;
Urk. 4/646). Am 18. Januar 2019 informierte der Gutachter die Vorinstanz, dass er
mit der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin hinsichtlich unvollständiger Unterla-
gen Kontakt gehabt habe. Ende Januar 2019 habe er einen Besichtigungstermin
der Liegenschaft (Urk. 4/644). Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 äusserte sich die
Gesuchstellerin zur Eingabe des Gesuchstellers vom 11. Dezember 2018 (betref-
fend das Teilurteil im Scheidungspunkt; Urk. 4/649). Mit Zuschrift vom 31. Januar
2019 bezog die Gesuchstellerin Stellung zur Eingabe des Gesuchstellers vom
20. Dezember 2018 bezüglich Edition und stellte ein Begehren um Edition bei
Drittparteien (Urk. 4/651). Am 7. Februar 2019 erkundigte sich der Gesuchsteller
bei der Vorinstanz betreffend den Erlass eines Teilurteils bezüglich des Schei-
dungspunktes sowie den weiteren Verfahrensablauf (Urk. 4/652).
Die aktuelle Verkehrswertschätzung datiert vom 6. Februar 2019 (Urk. 4/653). Mit
Eingabe vom 7. Februar 2019 lehnte der Gesuchsteller die aktuelle Verkehrswert-
schätzung ab, unter anderem mit dem Hinweis auf Missachtung seiner Anwesen-

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heitsrechte bei der Liegenschaftsbesichtigung, entgegen dem Hinweis in der Ver-
fügung vom 5. Dezember 2018, wonach beiden Parteien das Recht auf Teilnah-
me an einer Beweisaufnahme, d.h. am Augenschein zustehe (Urk. 4/628 S. 3;
Urk. 6/655). Mit Verfügung vom 14. Februar 2019 wurde dem Gesuchsteller eine
grundsätzlich nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen anberaumt, um sich zur Ein-
gabe der Gesuchstellerin vom 29. Januar 2019 (Urk. 4/649; recte Eingabe vom
31. Januar 2018 [Urk. 4/651]) betreffend deren Begehren um Edition bei Drittpar-
teien zu äussern. Weiter wurde auch der Gesuchstellerin eine solche Frist ange-
setzt, um zur Eingabe des Gesuchstellers vom 7. Februar 2019 (Urk. 4/655; be-
treffend Ablehnung des aktualisierten Gutachtens) Stellung zu nehmen (Prot. I
S. 208; Urk. 4/657). Mit Verfügung vom 15. Februar 2019 wurde eine Kopie der
Eingabe des Gesuchstellers vom 7. Februar 2019 dem Gutachter zugestellt und
ihm eine 10-tägige Frist angesetzt, um schriftlich zur Eingabe des Gesuchstellers
Stellung zu nehmen, zumal die Vorinstanz nunmehr über den Antrag des Ge-
suchstellers betreffend Ausstand des Gutachters zu entscheiden habe (Prot. I
S. 209; Urk. 4/660).
2.1. Mit Eingabe vom 12. Februar 2019 hat der Gesuchsteller gegen die Vor-
instanz Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erhoben, wobei er folgende An-
träge stellte (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei der zuständige Einzelrichter anzuhalten, das Beweisverfahren
im vorliegenden Verfahren bis spätestens 31. Mai 2019 abzuschlies-
sen.
2. Es sei der Einzelrichter anzuhalten, das Scheidungsverfahren bis spä-
testens 31. Oktober 2019 abzuschliessen.
3. Eventualiter sei der Prozess an einen anderen Einzelrichter zuzuwei-
sen."
Mit Schreiben vom 13. Februar 2019 wurde die Gesuchstellerin über den Eingang
der Rechtsverzögerungsbeschwerde der Gegenseite in Kenntnis gesetzt (Urk. 3).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde sogleich
als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2.2. Das Scheidungsverfahren der Parteien ist seit 1. April 2009 beim Einzelge-
richt am Bezirksgericht Horgen rechtshängig (Urk. 4/1/1-2). Am 1. Januar 2011 ist
die neue Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Gemäss
deren Übergangsbestimmungen ist das vorinstanzliche Verfahren nach den bis-
herigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen (aZPO/ZH und aGVG/ZH) zu führen,
während für die Zulässigkeit und das Verfahren von Rechtsmitteln, mithin auch für
das vorliegende Beschwerdeverfahren, das neue Recht zur Anwendung kommt
(Art. 404 f. ZPO).
2.3. Eine Rechtsverzögerung kann jederzeit mit Beschwerde geltend gemacht
werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Wann eine Rechtsverzögerung vorliegt, regelt
die ZPO nicht näher. Die Kriterien zu deren Prüfung ergeben sich aus der Praxis
zu den in Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verankerten Beschleuni-
gungsgeboten. Dabei entzieht sich die Beurteilung der angemessenen Verfah-
rensdauer starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer
unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Die Rechtsprechung
berücksichtigt namentlich folgende Kriterien: Bedeutung des Verfahrens für den
Betroffenen, Komplexität des Falles (Art des Verfahrens, Umfang und Komplexität
der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen), Verhalten der Verfahrens-
beteiligten und Behandlung des Falles durch die Behörden (vgl. BGer
5A_2017/2018 vom 26.06.2018, E. 2.1 m.H.). Die Beschwerdeinstanz prüft mit
freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung vorliegt. Es ist
der Gestaltungsspielraum des erstinstanzlichen Gerichts zu berücksichtigen,
weshalb eine Pflichtverletzung nur in klaren Fällen angenommen werden soll (Bli-
ckenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 51 m.w.H.; Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 320 N 7 und Art. 319 N 17). Dem Gericht ist
eine Rechtsverzögerung dann vorzuwerfen, wenn es ohne ersichtlichen Grund
und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben
ist. Ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die
betroffene Partei mit ihrem Verhalten selber zur Verzögerung beigetragen hat
(vgl. BGer 5A_207/2018 vom 26.06.2018, E. 2.1 m.H.).

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2.4. Rechtsverzögerung ist nicht allein deshalb zu bejahen, weil ein Verfahren
längere Zeit in Anspruch genommen hat (vgl. BGer 5A_339/2016 vom
27.01.2017, E. 2.2 m.w.H.). Aus dem Umstand allein, dass das vorliegende
Scheidungsverfahren seit April 2009 anhängig ist und damit rund 10 Jahre an-
dauert (vgl. auch Urk. 1 S. 4), was in der Tat als ausserordentlich lang zu be-
zeichnen ist, kann daher noch nicht auf eine Rechtsverzögerung geschlossen
werden.
Bevor auf die Kritik in der Beschwerde näher einzugehen ist, ist Folgendes zu
bemerken: Aus der vorstehend detailliert dargelegten vorinstanzlichen Prozess-
geschichte ist zu entnehmen, dass im Hauptverfahren (Scheidungsverfahren) kei-
ne längeren, nicht nachzuvollziehenden Bearbeitungslücken bestehen. Es fielen
insbesondere mehrmals die Sommer- und Weihnachtsgerichtsferien an (vgl.
§ 140 Abs. 1 aGVG/ZH, d.h. vom 10. Juli bis und mit 20. August sowie vom
20. Dezember bis und mit 8. Januar). Es gab auf beiden Seiten Anwaltswechsel
und insbesondere die Suche nach neuen Rechtsvertretern für die Gesuchstellerin
gestaltete sich als schwierig, wobei auch über das Entlassungsgesuch ihres lang-
jährigen Rechtsvertreters Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ zu befinden war
(Urk. 4/518). Terminabsprachen für Verhandlungen sind erfahrungsgemäss nicht
einfach, wenn auf beiden Seiten Rechtsanwälte involviert sind. Es ist durchaus
üblich, dass ein Verhandlungstermin erst in zwei oder drei Monaten anberaumt
werden kann. Wie üblich wurden auch zahlreiche Fristerstreckungen verlangt,
nicht zuletzt auch von Seiten des Gesuchstellers (z.B. Prot. I S. 93; Urk. 4/437).
Der Gesuchsteller stellte drei Begehren betreffend Abänderung der vorsorglichen
Massnahmen. Massnahmeverfahren führen regelmässig zu einer Verzögerung
des Hauptverfahrens. Zwei der vorinstanzlichen Massnahmeentscheide zog der
Gesuchsteller ans Obergericht weiter (Urk. 4/228; Urk. 4/340). Solches brachte
selbstredend Verfahrensverzögerungen mit sich, zumal die Vorinstanzen in der
Regel, und wenn es nicht zu lange dauert, mit der Fortsetzung des Hauptverfah-
rens zuwarten, weil der zweitinstanzliche vorsorgliche Massnahmenentscheid
meist auch präjudizierend für den Entscheid in der Hauptsache wirkt. Vorliegend
wurde das Hauptverfahren (schriftliche Replik und Duplik) trotz hängigem
Rechtsmittelverfahren betreffend das erste vorsorgliche Massnahmeabände-

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rungsbegehren des Gesuchstellers auf Ersuchen der Parteien jedoch fortgesetzt,
zumal das Berufungsverfahren bis zum Entscheid vom 12. Februar 2013 über 17
Monate am Obergericht hängig war (vgl. auch Urk. 4/220/2). Das dritte vorsorgli-
che Abänderungsbegehren vom 18. Mai 2017 (Urk. 4/508) zog der Gesuchsteller
nach rund einem Jahr wieder zurück (Urk. 4/593). Weiter hatte die Vorinstanz
über den Entzug der dem Gesuchsteller gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
zu befinden (Urk. 4/472). Dies war prioritär zu behandeln, wobei auch dieser Ent-
scheid an die hiesige Kammer weitergezogen wurde (Urk. 4/511), was wiederum
zu Verzögerungen führte. Sodann stellte die Gesuchstellerin bei der Kammer ein
Revisionsbegehren betreffend die Abänderung der vorsorglichen Massnahmen,
was das vorinstanzliche Hauptverfahren weiter verzögerte (Urk. 4/513).
Das vorinstanzliche Verfahren gestaltet sich insgesamt sehr aufwändig. Es kam
zu zahlreichen Verhandlungen, Rechtsschriften, Zwischenverfügungen und ins-
besondere auch vielen Akteneditionen und Buchhaltungsunterlagen durch den
Gesuchsteller und diverse Banken (vgl. auch Urk. 4/365 [Schreiben des Rechts-
vertreters des Gesuchstellers betreffend Verfügung seines Zwischenhonorars
vom 12. Juli 2015]). Dabei zeigte sich der Gesuchsteller teilweise bedeckt und er-
teilte erst nach mehrmaligem Nachhaken vollständig Auskunft. Zudem verschwieg
er gegenüber dem Gericht Einkünfte in Form von Zahlungseingängen in den Jah-
ren 2009 und 2010 auf seinem geheim gehaltenen Konto bei der Bank G._____
SA und deponierte diverse Falschaussagen zu seinen damaligen Einkünften
(Urk. 4/511 S. 4 ff., 7). Die neuen Bankunterlagen und die Einvernahmen aus den
Strafakten führten denn auch zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens und
einer Ergänzung der Beweisantretungsschrift der Gesuchstellerin vom
25. September 2015 (vgl. Urk. 4/423 S. 41 ff.).
Andererseits war und ist das Verfahren auch geprägt von einem grossen Miss-
trauen seitens der (gestützt auf § 29 Abs. 2 aZPO/ZH vertretenen) Gesuchstelle-
rin, welche fortlaufend neue und umfangreiche Editionsbegehren stellen liess und
lässt und bei der Vorinstanz auch mehrfach persönlich vorbeikam, um Akten zu
sichten (vgl. z.B. 4/107; Urk. 4/126; Urk. 4/128). Nachdem der Gesuchsteller nur
zögernd Auskunft erteilte bzw. unvollständige Unterlagen edierte, falsche Anga-

- 22 -
ben machte und seit Jahren nie Unterhaltsbeiträge bezahlte, obschon er dazu
verpflichtet war (vgl. Urk. 4/376; Urk. 4/406/1; Urk. 4/470), erscheint das Verhalten
der Gesuchstellerin dabei jedenfalls nicht als schikanös.
Mit Schreiben vom 12. September 2013 liess die Vorinstanz den Parteien einen
kommentierten Vergleichsvorschlag betreffend eine Vereinbarung über die Schei-
dungsfolgen zukommen (vgl. Urk. 4/279/1-2; Urk. 4/280). Auch danach kam es
immer wieder zu Vergleichsbemühungen zwischen den Parteien im Sinne einer
Gesamtlösung (vgl. z.B. Urk. 4/361-362). Bezüglich der (vorgezogenen) Übertra-
gung der Liegenschaft in D._____ ins Alleineigentum der Gesuchstellerin konnten
die Parteien sich dann schliesslich im Dezember 2016 aussergerichtlich einigen
(vgl. Urk. 4/466-467), wobei die Vorinstanz die entsprechende Anweisung an das
Grundbuchamt und in diesem Zusammenhang weitere Abklärungen vorzunehmen
hatte (Urk. 4/480-489). Ansonsten scheiterten die Vergleichsbemühungen letztlich
am Umstand der zumindest teilweise nicht vollständigen Editionen seitens des
Gesuchstellers. Im Raum stehende Vergleichsbemühungen der Parteien rechtfer-
tigten dabei selbstredend ein gewisses Zuwarten der Vorinstanz.
Bearbeitungslücken von rund drei Monaten erscheinen generell in einem ordentli-
chen Scheidungsverfahren und insbesondere angesichts der übrigen Geschäfts-
last der Bezirksgerichte noch nicht als zu lang. Soweit es zu längeren Bearbei-
tungslücken kam, waren diese vorliegend durch hängige Rechtsmittelverfahren
bedingt (vgl. zweiter vorsorglicher Massnahmeentscheid der Vorinstanz vom 28.
Mai 2014 [Urk. 4/329] und Entscheid der Kammer vom 24. November 2014
[Urk. 4/340]; wobei sich die Vorinstanz in der Folge zeitnah am 9. Januar 2015 bei
den Parteivertretern hinsichtlich bestehender Vergleichsbereitschaft erkundigte
und ansonsten nach Erhalt der Akten seitens des Obergerichts [Mitte Januar
2015, vgl. Urk. 4/350] eine Beweisauflageverfügung in Aussicht stellte
[Urk. 4/349]. Zudem war sie Ende Dezember 2014 noch mit einer superprovisori-
schen Sicherstellung von Unterlagen bei der Bank G._____ SA befasst
[Urk. 4/341; Urk. 4/434; Urk. 4/352]).
Die einzige längere Bearbeitungslücke im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren
von rund vier Monaten liegt zwischen dem 13. Februar 2018 (Verhandlung betref-

- 23 -
fend drittes Abänderungsbegehren der vorsorglichen Massnahmen und Ver-
gleichsgespräche) und der (zunächst) auf den 14. Juni 2018 anberaumten Ver-
gleichsverhandlung im Hauptprozess betreffend eine Gesamtlösung. Allerdings
waren die Parteien hier explizit mit diesem Vorgehen betreffend Sistierung des
Abänderungsverfahrens einverstanden (Prot. I S. 198; vgl. auch Urk. 1 S. 3 f.).
Zudem stellte die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 6. April 2018 erneut ein um-
fangreiches Editionsbegehren (Urk. 4/583), wozu die Vorinstanz Vorkehrungen zu
treffen hatte. Die Vorinstanz trat dann auch in Kontakt mit dem Gutachter hinsicht-
lich einer Aktualisierung der Liegenschaftsschätzung aus dem Jahr 2010
(Urk. 4/70) im Hinblick auf die (letztlich dann abgesagte [vgl. Urk. 4/601]) Ver-
gleichsverhandlung Mitte Juni 2018 (vgl. Urk. 4/592). Sie blieb mithin nicht untätig.
Ausserdem war es der Gesuchsteller, der mit Eingabe vom 24. Oktober 2018 ein
neues (noch nicht entschiedenes) Begehren um Erlass eines Teilurteils im Schei-
dungspunkt stellte (Urk. 4/615), was weitere Schriftenwechsel mit sich brachte
und das Verfahren weiter verzögert. Auch das Ausstandsbegehren des Gesuch-
stellers hinsichtlich des Gutachters betreffend Aktualisierung der Liegenschafts-
schätzung (Urk. 4/655) bringt weitere Verfahrensverzögerungen mit sich.
Als Nächstes stehen der Entscheid über den Ausstand des Gutachters und die
(allfällige) Einholung eines neue aktuellen Gutachtens bezüglich der Verkehrs-
wertschätzung der Liegenschaft der Parteien in D._____, der Entscheid über den
Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt und der Entscheid über die Edition
bei Drittpersonen an. Von einer Spruchreife des Hauptverfahrens kann mithin
nicht die Rede sein.
Schliesslich ist auf die vielen Parallelverfahren (Strafverfahren wegen Vernach-
lässigung der Unterhaltspflicht, arbeitsrechtliches Verfahren, Betreibungs-
/Rechtsöffnungsverfahren, Verfahren der Alimentenhilfe etc. [vgl. Urk. 4/631 S. 1;
Urk. 4/604/7]) hinzuweisen, welche das vorliegende Verfahren zwar nicht merklich
verzögerten, jedoch zu einer Vergrösserung des Prozessstoffes und damit einer
weiteren Verkomplizierung des Verfahrens führten.
2.5. Was die konkrete Kritik des Gesuchstellers am Vorgehen der Vorinstanz in
seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde anbelangt, ist zunächst zu bemerken,

- 24 -
dass seine Aufstellung der wesentlichen Verfahrensschritte und Entscheide
(Urk. 2) einerseits nicht vollständig ist und andererseits mit Blick auf den vorste-
hend detailliert wiedergegebenen erstinstanzlichen Prozessverlauf zumindest
teilweise ein falsches Bild ergibt.
Es trifft zwar zu, dass keine Kinderbelange zu regeln sind und die wesentlichen
Streitpunkte die Festsetzung des Einkommens des Gesuchstellers im Hinblick auf
den nachehelichen Unterhalt sowie der Anrechnungswert für seinen hälftigen Mit-
eigentumsanteil an der Liegenschaft in D._____ bilden (Urk. 1 S. 4). Von einem
besonders komplizierten Sachverhalt kann zwar nicht die Rede sein. Allerdings
gestaltet sich die Ermittlung des Einkommens von Selbstständigerwerbenden
bzw. Inhabern einer Einmanngesellschaft, wie es der Gesuchsteller ist (Urk. 1
S. 4), an sich nicht leicht und insbesondere dann nicht, wenn nicht vollständig
Auskunft erteilt und darüber hinaus noch Falschangaben gemacht werden. Sol-
ches führt zu einer massgeblichen Verkomplizierung der Angelegenheit. Durch
den Zeitablauf ergaben sich, wie auch der Gesuchsteller richtig sieht (Urk. 1 S. 5),
selbstredend laufend Veränderungen, welche denn auch zu Anpassungen in den
vorsorglichen Massnahmen und damit relevanten Verfahrensverzögerungen führ-
ten. Zudem leuchtet ein, dass der Verkehrswert der Liegenschaft in D._____ im
Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung (vgl. Art. 214 ZGB) zu aktua-
lisieren ist, nachdem die letzte Schätzung bald neun Jahre zurückliegt (vgl.
Urk. 4/70).
Eine konkrete Bearbeitungslücke zeigt der Gesuchsteller in seiner Rechtsverzö-
gerungsbeschwerde allerdings nirgends auf (Urk. 1 S. 4 f.), weshalb es bereits an
einer ausreichenden Substantiierung seines Anliegens gebricht. Vielmehr kritisiert
er in pauschaler Art und Weise, dass seit Einreichung der Beweisantretungs-
schriften im September 2015 das Hauptverfahren am gleichen Ort stehe. Es sei
keine Beweisabnahmeverfügung erfolgt und es seien keine Beweise erhoben
worden (Urk. 1 S. 4). Dabei verschweigt er, dass die Ende 2015 bei der
Vorinstanz eingegangenen Unterlagen der Bank G._____ SA (Urk. 4/402/1-195)
sowie die im Rahmen der Stellungnahme und Noveneingabe der Gesuchstellerin
vom 6. Mai 2016 (Urk. 4/423) beigebrachten Einvernahmeprotokolle der Staats-

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anwaltschaft bzw. der Kapo Zürich vom 11. Februar 2016, 17. Juni 2015 und
23. Mai 2012 (Urk. 4/424/15, /23, /24) den Sachverhalt neu gestalteten, indem sie
zu Tage brachten, dass der Gesuchsteller in den Jahren bis 2010 Einkommen
verschwiegen hatte (vgl. Urk. 4/423 S. 2 ff.; Urk. 4/513 S. 17 f.). Laut
vorinstanzlicher Beweisauflageverfügung vom 22. Juli 2015 hat denn auch die
Gesuchstellerin zu beweisen, dass der Gesuchsteller ein Einkommen von mehr
als Fr. 8'000.– netto im Monat erzielt resp. seit dem Jahr 2006 erzielt und dass
der Gesuchsteller per Stichtag der güterrechtlichen Auseinandersetzung
(01.06.2006) über Vermögenswerte verfügte, welche nicht in seiner Steuererklä-
rung für das Jahr 2006 aufgeführt sind (Prot. I S. 147 f.). Aufgrund der neuen Be-
weismittel ergänzte die Gesuchstellerin denn auch ihre Beweisantretungsschrift
(Urk. 4/423 S. 41 ff.). Zudem veranlasste sie solches zum Revisionsgesuch ans
Obergericht vom 29. April 2016 hinsichtlich der vorsorglichen Massnahmen, was
wiederum zu einer Verzögerung des Verfahrens führte. Überdies sah sich die
Vorinstanz aufgrund des die Mitwirkungspflicht verletzenden Verhaltens des Ge-
suchstellers veranlasst, einen Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen
und mit Verfügung vom 8. Februar 2017 denn auch anzuordnen. Auch dieser Ent-
scheid wurde ans Obergericht weitergezogen, welches diese Verfügung mit Ent-
scheid vom 18. Mai 2017 - ohne die Mittellosigkeit zu prüfen - aufhob (Urk. 4/511).
Schliesslich war es der Gesuchsteller, welcher mit Eingabe vom gleichen Tag ein
drittes Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen stellte
(Urk. 4/508). Es folgten ein zeitintensiver Anwaltswechsel der Gesuchstellerin und
schliesslich deren umfangreiches Editionsbegehren vom 7. Dezember 2017
(Urk. 4/545) und diverse Stellungnahmen und Editionen. Schliesslich wurde am
13. Februar 2018 über die vorsorglichen Massnahmen verhandelt. Alsdann stan-
den Vergleichsgespräche und eine Neuschätzung der Liegenschaft im Raum. Zu-
dem reichte der Gesuchsteller diverse Unterlagen ein, wozu sich wiederum die
Gesuchstellerin äussern konnte etc. (vgl. detaillierte Prozessgeschichte).
Wenn der Gesuchsteller dafür hält, es erschliesse sich ihm nicht, weshalb das
Gericht nunmehr in einem Teilaspekt eine Neuschätzung der Liegenschaft durch-
führe, anstatt dies im Rahmen der Beweisabnahme zu tun (Urk. 1 S. 4), so ist da-
rauf hinzuweisen, dass solches einerseits der Verfahrensleitung der Vorinstanz

- 26 -
obliegt und der Gesuchsteller anderseits zunächst (im Hinblick auf die auf den
14. Juni 2018 anberaumte Vergleichsverhandlung) mit diesem Vorgehen einver-
standen war (Urk. 4/588-591). Gemäss § 134 Abs. 2 aZPO/ZH kann das Beweis-
verfahren aus zureichenden Gründen im Übrigen in verschiedene Abschnitte auf-
geteilt werden.
Dass sämtliche vorsorglichen Entscheide der Vorinstanz vom Obergericht in der
Sache ganz oder teilweise aufgehoben werden mussten (Urk. 1 S. 5), ändert
nichts daran, dass durch die entsprechenden Rechtsmittelverfahren das
vorinstanzliche Hauptverfahren ohne Zutun der Vorinstanz massgeblich in die
Länge gezogen wurde. Von eigentlichen vorinstanzlichen Fehlentscheiden kann
dabei nicht die Rede sein.
Sodann moniert der Gesuchsteller pauschal, über die Fragen, welche die Ge-
suchstellerin zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Gesuchstel-
lers in regelmässigen Abständen aufwerfe, sei grundsätzlich im Beweisverfahren
zu entscheiden (Urk. 1 S. 5). Dazu ist festzuhalten, dass die Beweisantretungs-
schriften vom 25. September 2015 datieren und sich seither hinsichtlich der Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse des Gesuchstellers neue Tatsachen er-
geben haben. Gemäss § 138 aZPO/ZH ist die nachträgliche Bezeichnung und
Beibringung von Beweismitteln unter den Voraussetzungen des § 115 aZPO/ZH
denn auch zulässig.
Weiter bringt der Gesuchsteller vor, das Revisionsverfahren der Gesuchstellerin
habe ebenfalls Verzögerungen im Umfang von rund sieben Monaten verursacht,
wobei es durchaus möglich gewesen wäre, in dieser Zeit Beweise abzunehmen
und das Verfahren voranzubringen (Urk. 1 S. 5). Die Akten wurden am 18. Mai
2016 ans Obergericht versandt (Urk. 4/426). Gleichwohl setzte die Vorinstanz
dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 20. Mai 2016 eine 20-tägige Frist, um sich
zur (45-seitigen) Stellungnahme und Noveneingabe der Gesuchstellerin vom
6. Mai 2016 samt Beilagen (Urk. 4/423 und Urk. 4/424/3-7) zu äussern (Prot. I
S. 159; Urk. 4/431), wobei ihm diese Frist bis zum 4. Juli 2016 erstreckt wurde
(Urk. 4/437). Es folgten Ferienabwesenheiten der Rechtsvertreter und Kontakte
der Vorinstanz mit den Parteien hinsichtlich der vorzeitigen Übertragung des Mit-

- 27 -
eigentumsanteils des Gesuchstellers an der ehelichen Liegenschaft ins Alleinei-
gentum der Gesuchstellerin (Urk. 4/442; Urk. 4/446-449). Innert erstreckter Frist
erging eine weitere Stellungnahme der Gesuchstellerin vom 19. September 2016
zur Eingabe des Gesuchstellers vom 4. Juli 2016 (Urk. 4/456). Es folgte eine Fe-
rienabwesenheit ihres Vertreters bis zum 17. Oktober 2016 (Urk. 4/457). Und
schliesslich kam es zu einem Schriftenwechsel im Zusammenhang mit dem von
der Vorinstanz ins Auge gefassten Entzug der dem Gesuchsteller gewährten un-
entgeltlichen Rechtspflege (Urk. 4/461; Urk. 4/463; Urk. 4/468). Trotz beim Ober-
gericht hängigem Revisionsverfahren lief das vorinstanzliche Verfahren mithin
weiter. Die Rüge des Gesuchstellers ist daher unbegründet.
Es trifft zwar zu, dass sich der Gesuchsteller bei der Vorinstanz mehrfach nach
dem Verfahrensstand erkundigte und auch die Verzögerung der Prozessführung
rügte (vgl. Urk. 1 S. 3; Urk. 4/147; Urk. 4/155; Urk. 4/364; Urk. 4/407; Urk. 4/416;
Prot. I S. 166; Urk. 4/520; Urk. 4/530; Urk. 4/652). Einerseits hatte er die Verzöge-
rungen, wie dargetan, jedoch teilweise selbst zu vertreten, andererseits wurde die
Vorinstanz stets aktiv, weshalb es letztlich, wie gesehen, zu keinen längeren Ver-
fahrensverzögerungen kam.
Und schliesslich rügt der Gesuchsteller erneut in nicht substantiierter Weise und
ohne sich mit dem vorinstanzlichen Prozessverlauf detailliert auseinanderzuset-
zen, es sei unklar, was das Gericht seit September 2015 bis heute davon abhalte,
eine Beweisabnahmeverfügung zu erlassen und die entsprechenden Beweise -
soweit erforderlich - zu erheben (Urk. 1 S. 5). Damit vermag er jedoch keine
Rechtsverzögerung darzutun. Es liegt im Gestaltungsspielraum der Vorinstanz,
wie sie die Beweisabnahme gestaltet. In diesem Zusammenhang sei insbesonde-
re auch auf die vorinstanzliche Editionsverfügung vom 22. November 2018 ver-
wiesen (Urk. 4/619), worin die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin habe dann
ein Rechtsschutzinteresse an der Edition, wenn es sich bei den verlangten Ur-
kunden um solche handle, die sie als Beweismittel angerufen habe, oder wenn
eine solche Urkunde aufgrund einer Ausnahme gemäss § 115 aZPO/ZH ediert
werde. In der Folge hielt sie den Gesuchsteller zur Edition gewisser Unterlagen
an und wies das Editionsbegehren im Übrigen ab (Urk. 4/619 S. 2, 11 f.). Es ge-

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schah beweismässig seit September 2015 mithin nicht einfach nichts. Im Gegen-
teil erfolgten zahlreiche Editionen (z.B. Prot. I S. 153, 155 ff., 158, 170, 203 ff.).
2.6. Nach dem Gesagten ist eine Rechtsverzögerung mithin klar zu verneinen.
Die Beschwerde des Gesuchstellers ist demgemäss abzuweisen.
Selbst bei Bejahung einer Rechtsverzögerung könnten der Vorinstanz zum jetzi-
gen Zeitpunkt im Übrigen nicht verbindliche Fristen für den Erlass der Beweisab-
nahmeverfügung und die Durchführung einer Beweisverhandlung bis Ende Mai
2019 bzw. für den Abschluss des gesamten Verfahrens per Ende Oktober 2019
angesetzt werden (vgl. Urk. 1 S. 5). Einerseits stehen zunächst weitere konkrete
Verfahrensschritte an (Entscheid über den Ausstand des Gutachters betreffend
Aktualisierung der Liegenschaftsschätzung, Entscheid über den Erlass eines Teil-
urteils im Scheidungspunkt, Entscheid über die Edition bei Drittpersonen). Ande-
rerseits hängt die Verfahrensdauer nicht von der Vorinstanz allein ab, sondern
wird massgeblich auch vom Verhalten der Parteien beeinflusst.
3. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu bean-
tragen (Art. 119 Abs. 5 ZPO). Einen solchen Antrag stellt der anwaltlich vertretene
Gesuchsteller nicht (Urk. 1 S. 2, 5). Es genügt insbesondere nicht, wenn er in sei-
ner Rechtsverzögerungsbeschwerde darauf hinweist, dass sich an seinen finanzi-
ellen Verhältnissen bislang nichts geändert habe und die Voraussetzungen für die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach wie vor erfüllt seien (Urk. 1
S. 5).
Weil sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde jedoch als aussichtslos präsentiert,
wäre ein allfälliges sinngemässes Gesuch des Gesuchstellers um Bewilligung der
unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren
indes ohnehin abzuweisen (Art. 117 Abs. 1 lit. b ZPO) und die Frage der Mittello-
sigkeit des Gesuchstellers (Art. 117 Abs. 1 lit. a ZPO) bräuchte nicht geprüft zu
werden.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterlie-
genden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerde-

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verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO;
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz, an letzte-
re unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 29. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
sf