zh_obergericht · SB160160 · 2016-06-24 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160160-O/U/cs-ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur.
Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Höfliger
Urteil vom 24. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 21. Januar
2016 (DG150045)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 14. August
2015 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Beschluss und Urteil der Vorinstanz:
1. Hinsichtlich der vor dem 21. Januar 2013 begangenen Übertretungen des
Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel wird das Verfahren definitiv ein-
gestellt.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Er-
kenntnis.
3. Ein begründeter Beschluss wird nur zugestellt, wenn dies ein Verfahrensbe-
teiligter binnen 10 Tagen seit Eröffnung des Beschlusses verlangt.
Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung des be-
gründeten Beschlusses an beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Straf-
kammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich und begründet Beschwerde
eingereicht werden.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG i. V. m. Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG sowie
− der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.

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Vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz ge-
mäss Anklage Ziff. 1 Absatz 3 (2 x 100 g Kokaingemisch) wird der Beschul-
digte freigesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, wo-
von 3 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 8 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (6 Monate, abzüg-
lich 3 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Anstelle der Busse von Fr. 300.– wird der Beschuldigte zu gemeinnütziger
Arbeit von 12 Stunden verurteilt. Wird die gemeinnützige Arbeit nicht geleis-
tet oder die Busse nicht bezahlt, tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstra-
fe von 3 Tagen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Strafuntersuchung (§ 4 GebV StrV)
Fr. 667.70 Auslagen MIG
amtl. Verteidigungskosten (via Akontozahlung vom
Fr. 4'500.00
25. August 2015 bereits bezahlt)
Fr. 6'174.45 noch offene amtliche Verteidigungskosten
Fr. 18'242.15 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Art 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 88 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d
BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und Art. 25 StGB
schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei in Anrechnung der erstandenen Haft von 3 Tagen unter
Ansetzung einer Probezeit von 5 Jahren mit einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 10.– bestrafen, wobei die Geldstrafe gestützt auf Art.
37 Abs. 1 StGB in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln sei.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 81, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
____________________________
I. Prozessgeschichte
1. Berufung des Beschuldigten
1.1. Mit Eingabe vom 22. Januar 2016 liess der Beschuldigte gegen das
vorstehend im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur
vom 21. Januar 2016 fristgerecht Berufung anmelden (HD Urk. 68).

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1.2. Mit Eingabe vom 8. April 2016 liess er, nach Erhalt des begründeten
erstinstanzlichen Entscheids am 23. März 2016, innert Frist die Berufungserklä-
rung einreichen (HD Urk. 73 Blatt 2).
1.3. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde kein Rechtsmittel erhoben
und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt (vgl. auch HD Urk. 77).
2. Berufungsthema
2.1. Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung auf den vorinstanzlichen
Schuldspruch wegen (täterschaftlicher) qualifizierter Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Dispositivziffer 1 teilweise), die hiefür ausgesprochene
Freiheitsstrafe (Dispositivziffer 2 teilweise) und den teilbedingten Vollzug dersel-
ben (Dispositivziffer 3). Er verlangt, dass er lediglich wegen Gehilfenschaft zu die-
ser Widerhandlung verurteilt werde, dass er hiefür mit einer Geldstrafe von 300
Tagessätzen zu bestrafen und dass der Vollzug derselben unter Ansetzung einer
Probezeit von 5 Jahren aufzuschieben sei (HD Urk. 78).
2.2. Folglich sind der vorinstanzliche Beschluss hinsichtlich Dispositivziffer 1
(Teileinstellung des Verfahrens) und das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich Dispo-
sitivziffer 1 teilweise (Schuldspruch wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das
BetmG/Teilfreispruch), 2 teilweise (Busse), 4 (Ersatzstrafe für Busse), 5 und 6
(Kostenregelung) bereits in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss
festzustellen ist.
II. Schuldpunkt betr. Anklage Ziffer 1 (Absätze 1, 2 und 4)
1. Anklagevorwurf
Hinsichtlich des im Berufungsverfahren noch relevanten Anklagevorwurfs
kann auf die angeheftete Anklageschrift vom 14. August 2015, Ziffer 1, Absätze 1,
2 und 4 (HD Urk. 16, S. 2 f.) sowie die entsprechenden Zusammenfassungen im
erstinstanzlichen Urteil (HD Urk. 76 S. 4-6, Ziff. II.A.1.1., 1.2. und 1.4.; Art. 82
Abs. 4 StPO) verwiesen werden.

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2. Sachverhalt
Die Vorinstanz hat mit ausführlicher und überzeugender Argumentation dar-
getan, dass die eingeklagten Sachverhalte erstellt sind. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen kann auf ihre Erwägungen verwiesen werden (HD Urk. 76 S. 6-8,
Ziff. II:A:2.), zumal die erstinstanzliche Beweiswürdigung seitens des Beschuldig-
ten und seiner Verteidigerin nicht beanstandet worden ist (zur rechtlichen Frage
der anrechenbaren Drogenmenge vgl. nachstehend Ziff. 3.4.).
3. Rechtliche Würdigung
3.1. Staatsanwaltschaft und Vorinstanz würdigen das Verhalten des Be-
schuldigten als (täterschaftliche) qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d in Verbindung mit
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (HD Urk. 16 S. 3 und Urk. 76 S. 16-20, Ziff. III.A.).
3.2. Die Verteidigung macht demgegenüber geltend, dass es sich beim
Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht lediglich um ein Vermitteln von
Drogen handle, was seit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr
2008 keinen selbstständigen Tatbestand von Art. 19 BetmG mehr darstelle. Das
Verhalten des Beschuldigten sei deshalb einzig als Gehilfenschaft zum Erwerben
und Veräussern von Drogen zu qualifizieren (HD Urk. 66 S. 11 ff., Urk. 78 S. 1 f.
und Urk. 88 S. 4 ff.).
3.3. Die Vorinstanz hat mit ausführlicher und überzeugender Begründung
dargetan, dass der Auffassung der Verteidigung nicht gefolgt werden kann. Auf ih-
re Erwägungen kann vorab verwiesen werden (HD Urk. 76 S. 16-20 Ziff. III.A).
Diese zusammenfassend und ergänzend ist das Folgende auszuführen:
a) Aus dem Umstand, dass Art. 19 BetmG die Vermittlung seit der Teilrevi-
sion vom 1. Juli 2011 nicht mehr erwähnt, wird von einem Teil der Lehre gefolgert,
dass diese nicht mehr als eigenständige Handlung, sondern nur noch als Gehil-
fenschaft zu Art. 19 BetmG zu ahnden sei. Teilweise wird in der Literatur aller-
dings auch die Meinung vertreten, lit. c von Art. 19 Abs. 1 BetmG entspreche (in
etwas allgemeiner gefasster und gestraffter Umschreibung) der früheren Rege-

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lung (vgl. hiezu Hug-Beeli, BetmG Kommentar, Art. 19 N 402 und 463). Das Bun-
desgericht äusserte in einem obiter dictum die Auffassung, in Art. 19 Abs. 1 it. c
BetmG sei das (altrechtliche) Anbieten, Verteilen, Verkaufen, Vermitteln oder Ab-
geben durch die (neurechtliche) Tathandlung "veräussern" ersetzt worden (Bun-
desgerichtsurteil 6B_360/2001 vom 15. Dezember 2011). In einem weiteren Ent-
scheid liess das Bundesgericht andererseits ausdrücklich offen, ob das Vermitteln
unter dem neuen Recht als Gehilfenschaft oder als eigenständige Handlung zu
ahnden sei (Bundesgerichtsurteil 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014, E 10.5).
In der Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich wird die Vermittlung grund-
sätzlich weiterhin als eigenständiger Tatbestand betrachtet und unter die Tatbe-
standsvarianten des Verschaffens oder der Veräusserung gemäss Art. 19 Abs. 1
lit. c BetmG subsumiert (vgl. Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom
5. Oktober 2011, SB100650, E. III, vom 11. März 2014, SB130376, E. V. 1.3.1,
und vom 1. April 2014, SB130508, E. II. 1).
Unter Vermitteln wird die (blosse) Herstellung von Kontakten zwischen Per-
sonen, die Betäubungsmitteln veräussern, und solchen, die diese Stoffe erlangen
wollen, verstanden. Unter Verschaffen ist die Abgabe von Betäubungsmitteln
nicht direkt, sondern über eine Drittperson, zu verstehen. Der Verschaffer hat
Tatherrschaft über die Abgabe durch die Drittperson, kann diese z.B. verbindlich
anweisen, die Betäubungsmittel auszuhändigen. Bei einem blossen Vermittler
fehlt diese Tatherrschaft, da sich die Direktbeteiligten erst noch handelseinig wer-
den müssen. Der Begriff "vermitteln" beinhaltet jegliche Vermittlungstätigkeit. Es
spielt dabei keine Rolle, ob der Täter einem Konsumenten einen Drogenlieferan-
ten vermittelt oder einem Drogenlieferanten einen Konsumenten zuhält. Voraus-
setzung ist aber immer, dass ein konkreter Personenkontakt hergestellt wird (vgl.
Hug-Beeli, BetmG Kommentar, Art. 19 N 463 und Anm. 881 sowie N 468 f.).
b) Die Vorinstanz hat zutreffend dargetan, dass das Verhalten des Beschul-
digten als ein eigentliches Verschaffen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG zu
qualifizieren ist (und damit die Frage, ob und unter welche Tatbestandsvariante
des neuen Rechts der altrechtliche Begriff des Vermittelns zu subsumieren ist,
letztlich offen gelassen werden kann).

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Der Beschuldigte nahm bei den in seiner Wohnung abgewickelten Transak-
tionen eine zentrale Rolle ein. Ohne ihn wären diese nicht zustande gekommen;
er allein wusste, bei wem, wie und unter welchen Konditionen Drogen beschafft
werden konnten. Anhand der Aussagen der beteiligten Personen ist erstellt, dass
er jeweils von seiner Schwester B._____ kontaktiert wurde, da sie wusste, dass
der Beschuldigte aufgrund seiner Vergangenheit einschlägige Kontakte im Koka-
inhandel hatte (Prot. I S. 16 f.; ND2 Urk. 5/9/4 S. 2; Urk. 5/9/6 S. 3; Urk. 6/2
S. 6 f.). Ebenso ist erstellt, dass C._____, D._____ und/oder B._____ zumindest
auch deswegen zum Beschuldigten nach E._____ [Ortschaft] kamen, weil das
durch ihn verschaffte Kokaingemisch von überdurchschnittlicher Qualität war und
zu einem attraktiven Preis angeboten wurde (Prot. I S. 19; ND2 Urk. 6/2 S. 7 f.;
Urk. 6/3 S. 9). Die Rolle des Beschuldigten erschöpfte sich nicht in einer reinen
Vermittlung von Bezugsquellen, indem er beispielsweise einfach eine Telefon-
nummer an seine Schwester, B._____, gegeben hätte, unter welcher diese selber
hätte Kokain bestellen können. Vielmehr lief die konkrete Anbahnung und Abwick-
lung der Transaktionen von der Bestellung bei den Lieferanten bis zur Abgabe an
die Abnehmer über den Beschuldigten. Sobald jeweils feststand, wie viel Geld
C._____, D._____ und/oder B._____ zur Verfügung hatten, rief der Beschuldigte
den unbekannten Drogendealer an, bestellte eine entsprechende Menge Kokain-
gemisch und erwirkte, dass dieses in seine Wohnung geliefert wurde. C._____,
D._____ und B._____ waren bei den vom Beschuldigten anerkannten Transaktio-
nen an der Aushandlung der Transaktionsbedingungen mit dem unbekannten
Drogendealer nicht beteiligt (vgl. Prot. I S. 19; HD Urk. 7/10 S. 9; ND2 Urk. 6/2
S. 8 f.; Urk. 6/3 S. 4, 8, 10, 12; Urk. 6/4 S. 3 ff.). Teilweise bekamen die Abnehmer
den unbekannten Drogendealer nicht einmal zu Gesicht (vgl. ND2 Urk. 5/9/4 S. 2;
Urk. 6/4 S. 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte gar
aus, die Abnehmer hätten den Drogendealer "überhaupt nicht" gesehen (Prot. II
S. 9).
Aus den Aussagen des Beschuldigten während der Untersuchung sowie aus
den Aussagen der weiteren beteiligten Personen ist weiter erstellt, dass das Geld
stets durch den Beschuldigten an den unbekannten Dealer übergeben wurde (HD
Urk. 7/7 S. 3, 7; ND2 Urk. 5/5/3 S. 2; Urk. 5/9/1 S. 3; Urk. 5/9/4 S. 2; Urk. 6/2 S. 9;

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act. 6/3 S. 8, 12; act. 6/4 S. 3, 4, 7). Die spätere Aussage des Beschuldigten an
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, wonach er das Geld nie in den Händen
gehabt hätte (Prot. I S. 19), führt zu keinem anderen Schluss, führte er anlässlich
der Berufungsverhandlung doch aus, dass er das Geld, welches die Kunden vor
Ankunft des Dealers auf den Tisch gelegt hätten, zwar nie in der Hand gehabt ha-
be, dessen Übergabe an den Dealer aber durch ihn erfolgt sei (Prot. II S. 10).
Nicht eindeutig aus den Aussagen der beteiligten Personen geht hervor, ob die
Betäubungsmittel zunächst dem Beschuldigten (so ND2 Urk. 6/4 S. 5, 7;
Urk. 5/9/4 S. 2) oder direkt an C._____, D._____ oder B._____ (so Prot. I S. 19;
ND2 Urk. 5/5/3 S. 2; Urk. 6/2 S. 9; Urk. 6/4 S. 3) ausgehändigt wurden; dies ist
aber letztlich unerheblich. Die Aussagen des Beschuldigten vor Berufungsgericht,
wonach die Kunden den Dealer "überhaupt nicht" gesehen hätten, sprechen al-
lerdings für eine Übergabe an den Beschuldigten, auch wenn er die Betäubungs-
mittel (vorerst) nicht in die Hand nahm (vgl. Prot. II S. 9 f.). Gemäss eigenen Aus-
führungen prüfte der Beschuldigte sodann auch die Qualität des übergebenen
Kokains (vgl. Prot. I S. 15; HD Urk.7/9 S. 2; Prot. II S. 9).
Das vorstehend skizzierte Verhalten des Beschuldigten geht weit über ein
blosses Vermitteln hinaus und stellt deshalb ein Verschaffen von Betäubungsmit-
teln an andere Personen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG dar. Ein konkre-
ter Kontakt zwischen dem Drogenlieferanten und den Konsumenten (welche die-
sen nicht zu Gesicht bekamen) wurde nicht hergestellt. Es war allein der Beschul-
digte, nicht die Empfänger D._____, C._____ und B._____, der mit den Drogen-
lieferanten handelseinig wurde, bzw. die Geschäfte anbahnte sowie durchführte.
Die Übergabe sowohl des Geldes als auch der Betäubungsmittel erfolgte durch
den Beschuldigten. Ohne sein Handeln wären D._____, C._____ und B._____
nicht in der Lage gewesen, in E._____ Betäubungsmittel zu beziehen. Damit ist
festzustellen, dass der Beschuldigte nicht etwa nur ein Verhalten im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG als Gehilfe gefördert hatte, sondern ihm allein
jeweils die entscheidende Tatherrschaft zukam, womit sein Verhalten als täter-
schaftlich zu würdigen ist.

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c) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (HD Urk. 76 S. 19 Ziff. II.A.2.5.)
erfüllt das Verhalten des Beschuldigten nicht auch noch die Tatbestandsvarianten
des unbefugten Besitzens, Aufbewahrens, Erwerbens oder auf andere Weise Er-
langens im Sinne Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG. Zu Gunsten des Beschuldigten ist
mit der Verteidigung (HD Urk. 88 S. 3 und 11 f.) davon auszugehen, dass die
Teilmengen der erhaltenen Drogen, welche für den Eigenkonsum des Beschuldig-
ten bestimmt waren (vgl. hiezu nachstehend Ziff. 3.4.), ein zwischen den Bezü-
gern und dem Beschuldigten zum vornherein fest vereinbarter Bestandteil des
Verschaffungsvorgangs waren und deshalb unter die privilegierten Beschaffungs-
handlungen nach Art. 19a Ziff. 1 (zweiter Teilsatz) BetmG zu subsumieren sind.
3.4. Entgegen der Vorinstanz (HD Urk. 76 S. 20 Ziff. II.A.3.) ist deshalb
auch festzuhalten, dass sich die (drei) Verschaffungshandlungen des Beschuldig-
ten nicht auf die gesamte Menge von 70 Gramm Kokaingemisch und damit 31,5
Gramm reinen Kokains beziehen, sondern davon die Teilmengen abzuziehen
sind, die im Anschluss an die Verschaffungshandlungen vom Beschuldigten ei-
nerseits mitkonsumiert und ihm andererseits zum späteren Eigengebrauch über-
lassen wurden. Zum späteren Eigengebrauch wurde dem Beschuldigten laut An-
klageschrift jeweils ca. 2 Gramm (demnach insgesamt ca. 6 Gramm) überlassen,
derweil sein Anteil am Mitkonsum unmittelbar nach dem Drogenkauf auf jeweils
ca. 1 Gramm (demnach insgesamt ca. 3 Gramm) zu schätzen ist. Zu Gunsten des
Beschuldigten sind somit gerundet 10 Gramm für den Eigengebrauch abzuziehen.
Damit beziehen sich die Verschaffungshandlungen (entgegen der von der Vertei-
digung errechneten Mengen, Urk. 88 S. 3 f.) noch auf 60 Gramm Kokaingemisch,
bzw., bei einem Reinheitsgehalt von ca. 45%, auf 27 Gramm reines Kokain.
3.5. Das Verhalten des Beschuldigten ist damit als qualifizierte Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Ver-
bindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG zu würdigen.

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III. Sanktion
1. Einleitung
Die Vorinstanz hat die vom Gesetz und der Rechtsprechung für die Strafzu-
messung von Drogendelikten aufgestellten Grundsätze und Regeln zutreffend
wiedergegeben (HD Urk. 76 S. 21-27, Ziff. IV.A.1.1., 2.1., 2.3.1., 2.3.5).
2. Strafrahmen
Die qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ist mit einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 20 Jahren, womit eine Geldstrafe verbunden
werden kann, zu bestrafen.
3. Tatkomponente
3.1. Bezüglich der objektiven Tatschwere ist zunächst festzuhalten, dass die
vom Beschuldigten verschaffte Menge des Kokaingemischs (27 Gramm reines
Kokain) den Grenzwert eines leichten Falls gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG (18
Gramm reines Kokain) deutlich übersteigt. Hinzu kommt, dass der Reinheitsgrad
des Kokains mit 45 % über der durchschnittlichen Gassenqualität von rund
33 ⅓ % lag. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei Kokain bekanntlich um eine
der gefährlichsten Drogen überhaupt handelt, welcher nachgewiesenermassen
eine grosse gesundheitsgefährdende und abhängigkeitserzeugende Wirkung zu-
kommt. Zu berücksichtigen ist andererseits, dass der Beschuldigte zwar über ei-
nen Zeitraum von etwa einem Jahr mehrfach aktiv wurde, dass es sich dabei mit
lediglich drei Transaktionen indes noch um eine relativ geringe Anzahl von Ge-
schäften handelte. Auch handelte der Beschuldigte als Einzelperson und nicht et-
wa im Rahmen einer klassischen Drogenorganisation.
3.2. Bezüglich der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte mit direktem Vorsatz handelte und um die Gefährlichkeit von Kokain
wusste. Zugunsten des Beschuldigten fällt allerdings ins Gewicht, dass er jeweils
nicht aus eigener Initiative, sondern nur "auf Bestellung" tätig wurde. Für den Be-

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schuldigten spricht auch, dass er schliesslich aus eigenem Antrieb aufhörte, in-
dem er seiner Schwester mitteilte, dass er nichts mehr mit C._____ und D._____
zu tun haben möchte (HD Urk. 7/7 S. 3; ND2 Urk. 6/4 S. 11). Weiter ist zugunsten
des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er nicht aus finanziellen Interessen
handelte, sondern zunächst lediglich seiner Schwester einen Gefallen erweisen
wollte und sodann auch für die weiteren Bestellungen kein Geld verlangte, son-
dern jeweils nach Ermessen von C._____ und D._____ nach der Verschaffens-
handlung mitkonsumieren durfte und einen Teil des Kokains zum Eigengebrauch
erhielt. Eine eigentliche Kokainabhängigkeit ist beim Beschuldigten aber nicht als
Motiv festzustellen.
3.3. Gesamthaft betrachtet ist das Tatverschulden des Beschuldigten als
noch leicht einzustufen und ist hiefür eine hypothetische Einsatzstrafe von
15 Monaten festzusetzen.
4. Täterkomponente
4.1. Hinsichtlich der Biographie des Beschuldigten kann vorab auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (HD Urk. 76 Ziff.
IV.2.4.1.), welche vom Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung als im
Wesentlichen unverändert bestätigt wurden (Prot. II S. 4 ff.). Die Lebensgeschich-
te des Beschuldigten wirkt sich auf die Strafzumessung neutral aus.
4.2. Straferhöhend zu berücksichtigen sind die drei Vorstrafen des Beschul-
digten, deren gravierendste (Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom
17. Mai 2001) teilweise einschlägig ist (HD Urk. 58). Zu Gunsten des Beschuldig-
ten ins Gewicht fällt andererseits, dass diese Vorstrafen (namentlich die gravie-
rendste) relativ weit zurückliegen. Diesbezüglich erscheint eine Erhöhung der
Einsatzstrafe um 3 Monate gerechtfertigt.
4.3. Strafmindernd ist dem Beschuldigten sodann sein Geständnis zugute
zu halten, auch wenn zu berücksichtigen ist, dass er nicht von Anfang an gestän-
dig war und anschliessend auch nicht mehr zugab, als ihm anhand der Aussagen

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der übrigen Beteiligten ohnehin nachgewiesen werden konnte. Hiefür erscheint
eine Reduktion der hypothetischen Einsatzstrafe um 3 Monate angezeigt.
4.4. Aufgrund der ausgewiesenen gesundheitlichen Probleme des Beschul-
digten (vgl. HD Urk. 41/3; Urk. 66 S. 17) kann ihm mit der Vorinstanz eine leicht
erhöhte Strafempfindlichkeit zugebilligt werden und ist demzufolge eine weitere
Reduktion der hypothetischen Einsatzstrafe um 1 Monat vorzunehmen.
5. Auszufällende Strafe und Vollzug
5.1. Unter Würdigung aller für die Strafzumessung massgebenden Umstän-
de erweist sich somit eine Strafe von 14 Monaten als angemessen.
5.2. Die Verteidigung beantragte die Ausfällung einer Geldstrafe anstelle ei-
ner Freiheitsstrafe (wobei die Geldstrafe gestützt auf Art. 37 Abs. 1 StGB in ge-
meinnützige Arbeit umzuwandeln sei; HD Urk. 66 S. 17 f. und Urk. 88 S. 14 f.).
Damit verkennt sie, dass gemäss Wortlaut von Art. 19 Abs. 2 BetmG als Sanktion
zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist (und diese höchstens mit einer
Geldstrafe verbunden werden kann).
5.3. a) Laut Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Frei-
heitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der Re-
gel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Dabei kann – in-
nerhalb der schuldangemessenen Gesamtstrafe – eine bedingte Strafe mit einer
unbedingten Geldstrafe oder Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB, vgl.
Trechsel/Pieth, StGB PK, 2. Aufl., Art. 42 N 19). Um dem akzessorischen Charak-
ter einer solchen Verbindungsstrafe gerecht zu werden, ist die Obergrenze grund-
sätzlich auf einen Fünftel beziehungsweise 20 % festzulegen (BGE 135 IV 188,
E. 3.4.4.). Demgegenüber kann das Gericht gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB den
Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens drei Jahren
teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters
genügend Rechnung zu tragen. Bei der teilbedingten Freiheitsstrafe muss sowohl

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der aufgeschobene wie auch der zu vollziehende Teil mindestens sechs Monate
betragen (Art. 43 Abs. 3 StGB).
b) Für Freiheitsstrafen im überschneidenden Anwendungsbereich der
Art. 42/43 StGB (zwischen einem und zwei Jahren) gilt laut der höchstrichterli-
chen Rechtsprechung Folgendes: Der Strafaufschub nach Art. 42 StGB ist die
Regel, die grundsätzlich vorgeht. Der teilbedingte Vollzug bildet dazu die Aus-
nahme. Sie ist nur zu bejahen, wenn der Aufschub wenigstens eines Teils der
Strafe aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Strafteil unbedingt
ausgesprochen wird. Ergeben sich – insbesondere aufgrund früherer Verurteilun-
gen – ganz erhebliche Bedenken an der Legalbewährung des Täters, die bei ei-
ner Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentliche Schlechtprognose noch
nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht an Stelle des Strafaufschubs
den teilbedingten Vollzug gewähren. Auf diesem Wege kann es im Bereich höchst
ungewisser Prognosen dem Dilemma "Alles oder Nichts" entgehen. Art. 43 StGB
hat die Bedeutung, dass die Warnwirkung des Teilaufschubes angesichts des
gleichzeitig angeordneten Teilvollzuges für die Zukunft eine weitaus bessere
Prognose erlaubt. Erforderlich ist aber stets, dass der teilweise Vollzug der Frei-
heitsstrafe für die Erhöhung der Bewährungsaussichten unumgänglich erscheint.
Das trifft nicht zu, solange die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert
mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB), spezialpräven-
tiv ausreichend ist. Diese Möglichkeit hat das Gericht vorgängig zu prüfen (BGE
134 IV 1, E. 5.5.2.).
c) Das Gericht kann mit Zustimmung des Täters an Stelle einer Geldstrafe
bis zu 180 Tagessätze gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anord-
nen (vgl. Art. 37 Abs. 1 StGB).
5.4. a) In Betracht zu ziehen ist einerseits, dass der Beschuldigte doch auf
eine relativ lange kriminelle Karriere zurückblickt und damit eine ziemliche Unbe-
lehrbarkeit aufweist. Aufgrund dessen bestehen grundsätzlich grosse Bedenken,
ob sich der Beschuldigte bewähren wird. Zu berücksichtigen ist allerdings ande-
rerseits, dass die gravierendste Vorstrafe des Beschuldigten 15 Jahre und das ihr
zugrundeliegende Verhalten rund 17 Jahre zurückliegen. Im Zeitraum danach

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weist der Beschuldigte lediglich zwei geringfügigere Vorstrafen auf, welche auf
Tathandlungen in den Jahren 2006 bis 2008 zurückgehen. Dem Beschuldigten ist
somit zugute zu halten, dass er sich bis zu den vorliegend zu sanktionierenden
Handlungen im Jahr 2013 während rund fünf Jahren nichts zu Schulden kommen
liess. Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte auch seither nichts mehr hat zu
Schulden kommen lassen. Für eine günstige Legalprognose spricht weiter, dass
der Beschuldigte glaubhaft dargetan hatte (vgl. Prot. I S. 9), dass er sich zu den
aktuellen Drogenbeschaffungen allein deshalb hinreissen liess, weil es seine
Schwester war, die ihn darum gebeten hatte, und dass er schliesslich aus eige-
nem Antrieb wieder damit aufhörte.
b) Insgesamt erscheint es nur bei einer Sanktion mit einer spürbaren
Warnwirkung möglich, nicht von einer ungünstigen Prognose ausgehen zu müs-
sen. Die Gewährung eines ausschliesslich bedingten Strafvollzugs steht aufgrund
der kriminellen Vergangenheit des Beschuldigten ausser Frage.
Die Vorinstanz hielt es für angezeigt, dem Beschuldigten eine teilbedingte
Freiheitsstrafe gemäss Art. 43 StGB auszusprechen (HD Urk. 76 S. 28 f., Ziff.
V.A.). Die Möglichkeit einer Verbindungsgeldstrafe im Sinne von Art. 42 Abs. 4
StGB wurde von ihr nicht geprüft.
Vor dem Hintergrund der vorstehend aufgezählten positiven prognostischen
Elementen ist aber festzuhalten, dass die zur Verneinung einer Schlechtprognose
führende ausreichende Warnwirkung im vorliegenden Fall nicht erst durch einen
(minimalen) Teilvollzug der auszusprechenden Freiheitsstrafe, sondern auch
schon durch eine unbedingte Verbindungsgeldstrafe im Sinne von Art. 42 Abs. 4
StGB erreicht werden kann. Zwar lässt sich fragen, ob sich der Beschuldigte –
neben der bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe – durch eine zu bezahlende
Geldstrafe genügend abschrecken liesse, welche vorliegend höchstens
Fr. 2'000.– betragen könnte (darf eine solche doch einen Fünftel der Gesamtstra-
fe und damit vorliegend höchstens rund 100 Tage nicht übersteigen, wobei der
Tagessatz in Anbetracht der prekären finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
bei höchstens Fr. 20.– anzusetzen wäre). Dass dem Beschuldigten ein spürbarer
Denkzettel verpasst werden kann, der die Legalprognose nachhaltig positiv beein-

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flussen wird, ist vorliegend aber deshalb anzunehmen, da die Verbindungsgeld-
strafe (dem Antrag des Beschuldigten entsprechend) in Anwendung von Art. 37
StGB in gemeinnützige Arbeit umzuwandeln ist. Die Verpflichtung zur Leistung
von mehrtägiger gemeinnütziger Arbeit wird beim Beschuldigten einen nachhalti-
geren Eindruck hinterlassen, als die Verpflichtung zur Bezahlung einer (objektiv)
relativ geringfügigen (und möglicherweise uneinbringlichen) Geldsumme. Rest-
zweifeln hinsichtlich der Legalprognose ist bei der Bestimmung der Probezeit (vgl.
Art. 44 Abs. 1 StGB) Rechnung zu tragen.
5.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erscheint es angemessen,
den Beschuldigten in Anwendung von Art. 42 Abs. 4 StGB mit einer bedingten
Freiheitsstrafe von 12 Monaten sowie mit einer unbedingten Geldstrafe von 60
Tagessätzen zu bestrafen. Die Probezeit für die bedingte Freiheitsstrafe ist auf 5
Jahre festzusetzen. Anstelle der Geldstrafe ist zu vollziehende gemeinnützige Ar-
beit von 240 Stunden anzuordnen.
Aufgrund der hier vorgenommenen Umwandlung der Geldstrafe in gemein-
nützige Arbeit kann auf die Festsetzung eines Tagessatzes zum vorliegenden
Zeitpunkt verzichtet werden. Sollte der Beschuldigte die gemeinnützige Arbeit
trotz Mahnung (der Vollzugsbehörden) nicht leisten, so wird das Gericht in An-
wendung von Art. 39 StGB und Art. 363 StPO (auf Antrag der Vollzugsbehörden)
ein nachträgliches Umwandlungsverfahren zur Anordnung einer Ersatzsanktion
(Geldstrafe oder Freiheitsstrafe) vorzunehmen haben, wobei auf die wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten im dannzumaligen Zeitpunkt abzustellen
sein würde.
Einer Anrechnung der erstandenen Haft von drei Tagen (11. Dezember
2012 bis 12. Dezember 2012 sowie 3. Juni 2014; HD Urk. 16 S. 4) an die Frei-
heitsstrafe steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
IV. Kostenfolge
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Berufungsverfahrens,
mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufzu-

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erlegen, in Anbetracht seiner wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch zu erlassen. Die
Kosten der amtlichen Verteidigung – welche gestützt auf die Honorarnote der Ver-
teidigung auf Fr. 5'700.– festzusetzen sind (Urk. 89) – sind auf die Gerichtskasse
zu nehmen, unter Verzicht eines Rückforderungsvorbehalts.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom
21. Januar 2016 bezüglich Dispositivziffern 1 teilweise (Schuldspruch wegen
mehrfacher Übertretung des BetmG/Teilfreispruch), 2 teilweise (Busse), 4
(Ersatzstrafe für Busse), 5 und 6 (Kostenregelung) sowie der gleichentags
ergangene Beschluss hinsichtlich Dispositivziffer 1 (Teileinstellung des Ver-
fahrens) in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ferner schuldig der qualifizierten Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG i. V. m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird hiefür bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Mona-
ten, wovon 3 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer unbedingten
Geldstrafe von 60 Tagessätzen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5
Jahre festgesetzt.
4. Anstelle der Geldstrafe wird zu vollziehende gemeinnützige Arbeit von 240
Stunden angeordnet.

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5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'700.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch erlas-
sen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen.
7. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− das Bundesamt für Polizei, Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. Juni 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Höfliger
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.