zh_obergericht · RT170039 · 2017-03-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. März 2017
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 10. Januar 2017 (EB160343-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Januar 2017 erteilte das Bezirksgericht Hinwil
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Rüti
ZH (Zahlungsbefehl vom 12. August 2016) – gestützt auf eine Schuldanerken-
nung betreffend Betonlieferungen – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 13'242.85
nebst 5% Zins seit 1. August 2016 und für die Betreibungskosten sowie Kosten
und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 17. Februar 2017 fristgerecht
(Urk. 10) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 11 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht im summarischen
Verfahren, vom 10. Januar 2017 (EB160343) sei aufzuheben.
2. Die der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amtes Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 12. August 2016) erteilte provisori-
sche Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 13'242.85 zzgl. Zins zu 5%
seit 1. August 2016 und die Betreibungskosten sowie Kosten und Ent-
schädigung gemäss Ziffern 2 bis 4 des Urteils sei aufzuheben bzw. es
sei der Beschwerdegegnerin die Rechtsöffnung zu verweigern.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegeg-
nerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze
sich auf eine Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015; diese stelle grundsätz-
lich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Die
Gesuchsgegnerin habe die Einrede der Unwirksamkeit erhoben, indem sie be-
hauptet habe, der Zweck und damit der Anwendungsbereich der Schuldanerken-
nung sei beschränkt; diese habe im vorliegenden Verfahren keine Gültigkeit. Vom
Wortlaut her sei die Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015 jedoch klar; die
Gesuchsgegnerin habe die Schuld ausdrücklich und vorbehaltlos anerkannt, ohne
eine Zweckbeschränkung. Die Schuldanerkennung enthalte zwar einen Verweis
auf eine separate Vereinbarung; dieser könne sich jedoch einzig und allein auf die

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Zahlungsmodalitäten beziehen. Am 17. bzw. 18. Dezember 2015 sei eine Abzah-
lungsvereinbarung geschlossen worden, gemäss welcher die Gesuchsgegnerin
die Schuld in monatlichen Beträgen zu Fr. 5'000.-- begleichen werde. Zwar sei in
der Abzahlungsvereinbarung festgehalten worden, dass die Schuldanerkennun-
gen ausschliesslich zum Zweck der Geltendmachung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts bzw. einer Garantiezahlung durch die Bauherrschaft dienen würde, doch
sei dies sogleich wieder negiert worden, indem weiter vereinbart worden sei, dass
die Abzahlungsraten erst ab Rechtskraft des Bauhandwerkerprozesses gegen die
Bauherrschaft geleistet werden müssten. Für die Fälligkeit der Leistungen werde
damit gerade vorausgesetzt, dass jener Prozess abgeschlossen sei; demnach
könne unmöglich zutreffen, dass die Schuldanerkennung nur gegenüber der Bau-
herrschaft und nur in deren Bauhandwerkerpfandrechtsprozess habe verwendet
werden dürfen. Schliesslich habe die Gesuchsgegnerin auch eine erste Rate von
Fr. 5'000.-- überwiesen. Die Hälfte davon sei auf die Forderung der Gesuchstelle-
rin angerechnet worden (die zweite Hälfte auf eine andere Forderung einer mit
der Gesuchstellerin verbundenen Firma). Somit sei die provisorische Rechtsöff-
nung zu erteilen (Urk. 12 S. 4-7).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss konkret
und im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid un-
richtig sein soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenber-
ger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht in
dieser Weise beanstandet (gerügt) wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Vorinstanz habe den vereinbarten Vorbehalt der eingeschränkten Ver-
wendung der Schuldanerkennung nicht richtig qualifiziert und ausgelegt. Richtig
qualifiziert handle es sich bei der Vereinbarung der eingeschränkten prozessualen
Verwendung der Schuldanerkennung – ausschliesslich im Bauhandwerkerpro-
zess der Gesuchstellerin gegen die Bauherrschaft – um einen Beweismittelver-

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trag. Die Parteien hätten damit ausgeschlossen, die Schuldanerkennung ander-
weitig zu verwenden, d.h. die Gesuchstellerin habe darauf verzichtet, die Schuld-
anerkennung als Beweismittel zu verwenden ausser im speziell genannten Pro-
zess. Somit habe im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren für die Schuldaner-
kennung ein Beweismittelverbot bestanden und die Vorinstanz habe die Schuld-
anerkennung nicht verwerten dürfen. Die Gesuchstellerin müsse das Beweismit-
telverbot gegen sich gelten lassen, weil sie es unterschriftlich akzeptiert habe.
Diese habe mit der Schuldanerkennung von einer effizienten Sicherstellung ihrer
Werklohnforderung gegenüber der Bauherrschaft profitiert, habe aber dieser wie
auch der Gesuchsgegnerin gegenüber letztlich ihre Forderung, namentlich deren
genaue Höhe, doch noch beweisen müssen. Mit dem Beweismittelverbot sei der
Gesuchstellerin nicht verunmöglicht, ihre Forderung durchzusetzen; sie sei damit
einfach in den Stand ohne Schuldanerkennung versetzt worden und hätte auch
mit dem Werkvertrag und unterzeichneten Lieferscheinen einen Rechtsöffnungsti-
tel vorlegen können, sofern vorhanden (Urk. 11 S. 3-5).
d) Die Beschwerdevorbringen der Gesuchsgegnerin sind teilweise nicht
ganz einfach nachvollziehbar. Namentlich bleibt unklar, ob die Gesuchsgegnerin
wirklich die Meinung vertritt, dass mit der Schuldanerkennung eine Urkunde fabri-
ziert worden sei, um die Position der Gesuchstellerin in einem von dieser gegen
die Bauherrschaft geführten Gerichtsverfahren zu verbessern, wobei das darin
Verurkundete gar nicht gelten solle (Simulation). Diesfalls würden sich unweiger-
lich Fragen nach einer Urkundenfälschung oder einem Prozessbetrug aufdrän-
gen. Dies braucht jedoch im vorliegenden Verfahren nicht weiter geprüft zu wer-
den, denn im Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung ist auf die vorhandenen
Urkunden und den ihnen nach dem Vertrauensprinzip zukommenden Sinn abzu-
stellen (soweit nicht – was vorliegend nicht der Fall ist – die Parteien einer Urkun-
de übereinstimmend einen tatsächlich anderen Sinn beimessen).
Wie bereits die Vorinstanz korrekt erwogen hat (Urk. 12 S. 6), ist die vom
einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin unterzeich-
nete Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015 vom Wortlaut her eindeutig und
klar: Die Gesuchsgegnerin "anerkennt ausdrücklich und vorbehaltlos", der Ge-

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suchstellerin "den ausstehenden Werklohn von CHF 15'742.85" nebst diversen
Zinsen zu schulden, und die Gesuchsgegnerin "verpflichtet sich, den ausstehen-
den Betrag zuzüglich weiterer aufgelaufener Verzugszinsen gemäss sep. Verein-
barung zu bezahlen"; die Schuldanerkennung schliesst sodann mit dem Satz
"Diese Erklärung stellt eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar"
(Urk. 2/1). Die separate Vereinbarung kann sich damit lediglich auf die Zahlungs-
modalitäten beziehen, dagegen nicht auf die Schuld als solche (vgl. Urk. 2/1).
Vom Wortlaut und vom Inhalt her liegt damit ohne weiteres ein provisorischer
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG vor.
Die Gesuchsgegnerin wendet in ihrer Beschwerde dagegen ein, diese
Schuldanerkennung habe von der Gesuchstellerin gar nicht in das Rechtsöff-
nungsverfahren eingebracht werden dürfen, weil in ihrem Schreiben vom 17. De-
zember 2015 ein Beweismittelvertrag enthalten sei, welcher die Einbringung der
Schuldanerkennung im Rechtsöffnungsverfahren ausschliesse. Dieses Scheiben
enthält den Passus "Wie mit Schreiben vom 9. Dezember 2015 erwähnt, dienen
diese [Schuldanerkennungen] ausschliesslich zum Zwecke der Geltendmachung
eines Bauhandwerkerpfandrecht bzw. einer Garantiezahlung von [Bauherr-
schaft]"; danach folgt eine Abzahlungsvereinbarung und am Schluss die Einver-
ständniserklärung des Rechtsvertreters der Gesuchstellerin (Urk. 8/2). Ob dieses
Einverständnis bloss die Abzahlungsvereinbarung umfasst (vgl. dazu Urk. 8/1, bei
der sich die Gegenzeichnung wohl nur auf die Abzahlungsvereinbarung bezogen
hätte) oder das Schreiben insgesamt, braucht im vorliegenden Verfahren nicht
geklärt zu werden, denn selbst wenn sie das gesamte Schreiben umfassen würde
und von einem (aussergerichtlichen) Beweismittelvertrag ausgegangen würde,
könnte ein solcher nur obligatorische Wirkung haben und würde damit nur die
Parteien binden; dem Gericht wäre es dagegen nicht verwehrt, ein solchermassen
(allenfalls vereinbarungswidrig) eingereichtes Beweismittel abzunehmen (es han-
delt sich nicht um ein rechtswidrig beschafftes Beweismittel im Sinne von Art. 152
Abs. 2 ZPO; BK ZPO-Brönnimann, Art. 152 N 45). Demnach steht einer Berück-
sichtigung der eingereichten Schuldanerkennung vom 9. Dezember 2015 durch
die Vorinstanz nichts entgegen.

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Gegen die Höhe der Forderung oder die vorinstanzliche Regelung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen enthält die Beschwerde keine Rügen.
e) Nach dem Gesagten – die Schuldanerkennung stellt einen provisori-
schen Rechtsöffnungstitel dar und war zu berücksichtigen; – erweist sich die Be-
schwerde als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 13'242.85.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'242.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo