zh_obergericht · RT150160 · 2016-01-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150160-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 4. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ AG
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 23. Juli 2015 (EB150186-F)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 23. Juli 2015 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 6. März 2015) gestützt auf ei-
nen vor dem Bezirksgericht Horgen geschlossenen rechtskräftigen Vergleich vom
25. November 2014 (Urk. 3/2, Urk. 6) definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'000.– so-
wie für Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Ur-
teils (Urk. 21).
Mit fristgerechter Eingabe vom 18. September 2015 erhob der Beklagte und
Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 20 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Horgen sei aufzuheben, die Rechts-
öffnung und Vollstreckung sei aufzuheben.
2. Die Kosten seien der Klägerin aufzuerlegen.
3. Dem Beklagten sei eine Entschädigung auszurichten."
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Der Beklagte macht in der Beschwerdeschrift geltend, dass die Klägerin
ihn mit Betreibung Nr. 2, zugestellt am 1. Oktober 2013, auf einen Betrag von Fr.
2'782.30 eingeklagt habe, wogegen er Rechtsvorschlag erhoben habe. Das Ver-
fahren sei mit einem Vergleich vor Bezirksgericht Horgen geschlossen worden,
was mit der Verfügung vom 25. November 2014, Geschäfts-Nr. FV140034-
F/U/AF/JS besiegelt worden sei. Damit habe die Klägerin einen rechtsgültigen
Rechtsöffnungstitel gehabt. Anstatt mit diesem Rechtsöffnungstitel zum Betrei-
bungsamt zu gehen und die Fortsetzung der Betreibung zu verlangen, da nun der
Rechtsvorschlag aufgehoben gewesen sei, habe sie für dieselbe Forderung unnö-
tigerweise eine neue Betreibung angehoben, wogegen er Rechtsvorschlag erho-
ben habe. Man könne den Schuldner für ein und dieselbe Forderung nicht zwei-
mal betreiben, vor allem wenn die Rechtsöffnung bereits gewährt sei. Das halte er

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für rechtsmissbräuchlich. In fünfzehn Jahren habe er das noch nicht erlebt. Habe
ein Gläubiger einen Rechtsvergleich in der Tasche gehabt, so habe er zum Be-
treibungsamt gehen und die Pfändung fordern können. Allein die Klägerin betrei-
be zweimal, insbesondere einmal für eine bereits verglichene Forderung. Auch
die Vorinstanz stelle in ihrem begründeten Urteil unter 2.1.3 fest, dass mit dem
Vergleich ein "tauglicher Rechtsöffnungstitel" vorgelegen sei. Die Vorinstanz gehe
aber nicht auf seine Einwände ein und beantworte nicht, ob das Verhalten der
Klägerin richtig oder falsch sei, ihn für die gleiche Forderung, die vor Gericht
schon beurteilt worden sei, erneut zu betreiben anstatt einfach die Fortsetzung
der Betreibung beim Betreibungsamt zu verlangen. Die Vorinstanz umgehe die
Beantwortung dieser Frage und dieses Streitpunktes klar. Insbesondere die Frage
der Rechtsmissbräuchlichkeit werde gar nicht geklärt. Der Rechtsmissbrauch im
vorliegenden Falle bestehe darin, dass die Klägerin den Rechtsöffnungstitel nicht
verwendet habe, um die Forderung einzutreiben, sondern um einen erneuten
Prozess anzuheben und ihm dadurch Prozesskosten zu verursachen. Auf dieses
Argument habe die Vorinstanz gar nicht geantwortet. Auch behandle die Vorin-
stanz den Einwand nicht, dass die Klägerin aufgrund ihres Unterliegens im ersten
Prozess – sie habe bei Einrechnung der Kosten ca. Fr. 3'500.– gefordert gehabt
und ca. Fr. 1'300.– erhalten – eine gewisse Motivation zur Retourkutsche gehabt
habe, weshalb sie eine unnötige Betreibung eingeleitet habe, die wieder erneute
Kosten generiert habe, im vorliegenden Falle Fr. 350.– Kosten Bezirksgericht und
Betreibungskosten. Man könne solch ein Verhalten auch als böswillige Prozess-
führung bewerten. Die Ausführungen in Punkt 2.2.1. seien offensichtlich falsch.
Eine definitive Rechtsöffnung habe bereits mit dem Vergleich vom 25. November
2014 des Bezirksgerichts Horgen bestanden. Sie müsse nicht schon wieder aus-
gesprochen werden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz dies
ausführe. Mit dem gerichtlichen Vergleich vom 25. November 2014 habe die Klä-
gerin bereits ein vollstreckbares Urteil gehabt. Eine wiederholte Rechtsöffnung zu
verlangen sei rechtsmissbräuchlich. Der Rechtsvorschlag sei im Umfang der ver-
glichenen Forderungen bereits aufgehoben worden und müsse nicht ein weiteres
Mal aufgehoben werden. Insgesamt wirke das begründete Urteil der Vorinstanz

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mangelhaft und unzutreffend. Das bestehende Recht werde gar nicht oder falsch
angewendet (Urk. 20).
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, der Beklagte mache weder Tilgung,
noch Stundung, noch Erlass oder Verjährung geltend. Soweit er geltend mache,
eine erneute Betreibung für eine bereits anerkannte Forderung sei rechtsmiss-
bräuchlich, da ihm dadurch Kosten entständen, die bei Fortsetzung der Betrei-
bung nicht entstanden wären, könne einerseits darauf hingewiesen werden, dass
es ihm zu jedem Zeitpunkt freigestanden hätte, die anerkannte Forderung von
Fr. 2'000.– zu bezahlen. Andererseits könne eine Betreibung nur in Ausnahmefäl-
len rechtsmissbräuchlich sein, und solange der Gläubiger mit der Betreibung tat-
sächlich die Einforderung eines Anspruchs bezwecke, sei Rechtsmissbrauch
praktisch ausgeschlossen (unter Hinweis auf Wüthrich/Schoch, in: Basler Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Basel
2010, Art. 69 N 15; Urk. 21 S. 4 f. E. 2.2.3).
c) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine weitere Betreibung
für die nämliche Forderung grundsätzlich zulässig, da sich der Schuldner einem
neuen Zahlungsbefehl für eine bereits in Betreibung gesetzte Forderung durch
Rechtsvorschlag und bei feststehender und unbestrittener Identität der Forderung
auch mit Beschwerde widersetzen kann. Hat der Gläubiger aber im früheren Be-
treibungsverfahren bereits das Fortsetzungsbegehren gestellt oder ist er es zu
stellen berechtigt, so ist eine weitere Betreibung für die nämliche Forderung unzu-
lässig (BGE 100 III 41), denn in einem solchen Fall könnte die Vollstreckung be-
reits auf Grund der ersten Betreibung bewirkt werden.
Die Parteien vereinbarten im Vergleich vom 25. November 2014, dass der
Beklagte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes
Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 16. September 2013) im Um-
fang von Fr. 2'000.– zurückziehe (vgl. Urk. 3/2 Ziff. 2, Urk. 6 S. 3). Der Rückzug
des Rechtsvorschlages kann entweder gegenüber dem Betreibungsamt erklärt
werden oder gegenüber dem Rechtsöffnungsgericht. Im letzteren Fall muss der
Rückzug im Abschreibungsentscheid aber ausdrücklich vorgemerkt werden, damit
die Betreibung fortgesetzt werden kann (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich

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2000, S. 105). Dass der Beklagte in der Folge gegenüber dem Betreibungsamt
eine Rückzugserklärung abgegeben hat, behauptet im vorliegenden Rechtsöff-
nungsverfahren keine der Parteien. Da auch im Dispositiv der Verfügung des Ein-
zelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 25. No-
vember 2014 der Rechtsvorschlag nicht explizit aufgehoben wurde und keine Mit-
teilung an das Betreibungsamt erfolgte (vgl. Urk. 6), konnte die Klägerin mit dem
ursprünglichen Zahlungsbefehl vom 16. September 2013 die Betreibung betref-
fend die aufgrund des Vergleichs vom 25. November 2014 vom Beklagten ge-
schuldeten Fr. 2'000.– somit nicht direkt fortsetzen, sondern hätte zuerst gericht-
lich den Rückzug des Rechtsvorschlags vollstrecken lassen müssen. Der Klägerin
muss daher alternativ dazu auch die Möglichkeit gegeben werden, ihre vom Be-
klagten anerkannte Forderung durch das Anheben einer weiteren Betreibung ein-
treiben zu können (vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.2). Entsprechend ist sie in der hier
vorliegenden Betreibung Nr. 1 berechtigt, definitive Rechtsöffnung zu verlangen.
d) Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner
Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Der offenbare
Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Betreibung nur in Ausnahmefäl-
len wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich der
Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das
Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Rechtsmissbräuchlich und
deswegen nichtig kann eine Betreibung dann sein, wenn der Betreibende bloss
die Kreditwürdigkeit eines (angeblichen) Schuldners schädigen will oder wenn er
in schikanöser Weise einen völlig übersetzten Betrag in Betreibung setzt (BGE
140 III 481 E. 2.3.1 m.w.H.; BGer 5A_317/2015 vom 13. Oktober 2015 E. 2.1
m.w.H.). Die Ausübung eines Rechts ist auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn
damit aufgrund früheren Verhaltens legitime Erwartungen der anderen Seite ent-
täuscht werden (venire contra factum proprium). Ein Verschulden jener Partei, die
sich widersprüchlich verhält, ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn
aus objektiver Sicht Erwartungen zunächst geweckt und anschliessend enttäuscht
werden (BGE 140 III 481 E. 2.3.2 m.w.H.).

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Die Parteien schlossen – wie bereits ausgeführt – am 25. November 2014
einen Vergleich, in dem sich der Beklagte verpflichtet hat, der Klägerin bis spätes-
tens am 10. Dezember 2014 Fr. 2'000.– zu bezahlen (Urk. 3/2 Ziff. 1). Unbestrit-
tenermassen erkundigte sich die Klägerin beim Beklagten am 18. Dezember
2014, wann mit der Begleichung der Schuld gerechnet werden könne. Der Be-
klagte stellte in der Folge die Zahlung per Ende Januar 2015 in Aussicht, ansons-
ten die Klägerin den Betrag von Fr. 2'000.– auf dem Rechtsweg einfordern könne.
Nachdem keine Zahlung des Beklagten eingegangen ist, hob die Klägerin eine
neue Betreibung an (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2 f.).
Da der Beklagte weder wie vereinbart in der Betreibung Nr. 2 des Betrei-
bungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg den Rechtsvorschlag beim Betrei-
bungsamt selber zurückzog noch die von ihm anerkannte Zahlung in der Höhe
von Fr. 2'000.– an die Klägerin leistete, grenzt es an Mutwillen, wenn der Beklag-
te das Verhalten der Klägerin seinerseits als rechtsmissbräuchlich bezeichnet. Es
ist der Klägerin nicht verwehrt, einen Schuldner ein zweites Mal zu betreiben,
wenn dieser gegen einen ersten Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hat
(BGE 140 III 481 E. 2.3.2).
e) Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-
xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie der Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Januar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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