zh_obergericht · SR250026 · 2025-12-09 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR250026-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und die
Oberrichterin lic. iur. V. Keller sowie der Gerichtsschreiber
MLaw R. Tettamanti
Beschluss vom 9. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Gesuchsgegnerin
betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
etc. und Widerruf
Revision gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 16. Februar 2021 (SB200236)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2025 gelangte der Gesuchsteller ans Obergericht
des Kantos Schaffhausen (Urk. 2). Darin ersucht er um die Aufhebung des gegen
ihn ausgesprochenen befristeten Landesverweises (Urk. 2). Mit Schreiben vom
14. November 2025 leitete das Obergericht des Kantons Schaffhausen diese Ein-
gabe im Original an das hiesige Gericht weiter (Urk. 1). Das Obergericht des Kan-
tons Schaffhausen verstand die Eingabe des Gesuchstellers vom 28. Oktober 2025
als sinngemässes Gesuch um Revision des vom Obergericht des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, unter der Verfahrensnummer SB200236-O ergangenen Urteils
vom 16. Februar 2021. Es wurde ein aktueller Strafregisterauszug über den Be-
schuldigten eingeholt (Urk. 3).
2.
2.1. Dem Strafregisterauszug (Urk. 3) ist zu entnehmen, dass der Gesuchsteller
unter der Verfahrensnummer SB200236-O mit Urteil vom 16. Februar 2021 vom
Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, zu einer Landesverweisung nach
Art. 66a StGB für die Dauer von 10 Jahren verurteilt wurde. Ebenso ist daraus er-
sichtlich, dass das Urteil rechtskräftig ist und dass der Gesuchsteller am 24. Sep-
tember 2021 aus der Schweiz ausreiste (Urk. 3).
2.2. Wie bereits oben erwähnt, ersucht der Gesuchsteller um Aufhebung der gegen
ihn ausgesprochenen Landesverweisung. Er begründet dieses Gesuch damit, dass
er seit dem Urteil Vater von zwei Kindern im Alter von einem und drei Jahren ge-
worden sei. Er beschreibt, dass seine Kinder in der Schweiz geboren wurden und
zusammen mit seiner Frau in B._____ lebten. Dem Schreiben ist zu entnehmen,
dass der Gesuchsteller in C._____, Deutschland, wohnhaft ist. Die Trennung von
seiner Familie sei für ihn und die Kinder unhaltbar geworden und er könne seine
Rolle als Vater so nicht wahrnehmen (Urk. 2).

- 3 -
2.3. Die Eingabe des Gesuchstellers kann als Gesuch um Revision des Urteils vom
16. Februar 2021 aufgefasst werden. Das hiesige Gericht ist dafür zuständig
(Art. 411 Abs. 1 StPO i.V.m. § 49 GOG ZH). Nach Art. 410 Abs, 1 lit. a StPO kann,
wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn
u.a. neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vor-
liegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigespro-
chenen Person herbeizuführen.
2.4. Der Gesuchsteller macht sinngemäss neue Tatsachen geltend. Er ist Vater
eines ein- und eines dreijährigen Kindes geworden. Demzufolge ist davon auszu-
gehen, dass die Kinder beide nach dem Entscheid vom 16. Februar 2021 geboren
wurden. Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf ein Revisionsgesuch
nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Vorliegendes Ge-
such ist offensichtlich unbegründet, weil es sich bei den vorgebrachten Tatsachen
nicht um vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen handelt. In Anwendung von
Art. 412 Abs. 2 StPO ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten.
3.
3.1 Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend
gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das
Rechtsmittel zurückzieht. Die Gerichtsgebühr fällt vorliegend ausnahmsweise
ausser Ansatz, weil es nicht der Gesuchsteller war, der das vorliegende Revisions-
verfahren anhängig machte, sondern dieses sinngemäss durch die Schaffhauser
Behörden eingeleitet wurde. Demzufolge sind dem Gesuchsteller keine Kosten auf-
zuerlegen.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 28. Oktober 2025 wird
nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an
den Gesuchsteller

die Gesuchsgegnerin

sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich in die Akten

SB200236-O
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Dezember 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw R. Tettamanti