zh_obergericht · LF210027 · 2021-07-15 · de
Einsprache gegen die Ausstellung der Erbbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 15. Juli 2021
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Berufungsbeklagte
3 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einsprache / Erbschaftsverwaltung
im Nachlass von E._____, geboren am tt. Februar 1932, von Zürich, gestor-
ben am tt.mm.2020, wohnhaft gewesen F._____-str. …, … Zürich,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 29. März 2021 (EN210366)

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei im Nachlass des am tt.mm.2020 verstorbenen E._____,
geb. am tt. Februar 1932, von Zürich, zuletzt wohnhaft gewesen
F._____-strasse ..., … Zürich, auf die Ausstellung einer Erbbe-
scheinigung für die Erben gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils
vom 1. März 2021 (EL210222) zu verzichten.
2. Es sei im Nachlass des am tt.mm.2020 verstorbenen E._____,
geb. am tt. Februar 1932, von Zürich, zuletzt wohnhaft gewesen
F._____-strasse ..., … Zürich, die Erbschaftsverwaltung anzuord-
nen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten des Nachlasses."
Urteil des Bezirksgerichtes:
(act. 7 S. 5 f. [Aktenexemplar])
1. Die Einsprache des Sohnes (Ziff. I/B/2) gegen die Ausstellung der Erb-
bescheinigung wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 400.– und wird dem Gesuchsteller
(Ziff. I/B/2) auferlegt.
3. [Schriftliche Mitteilung].
4. [Rechtsmittelbelehrung].
Berufungsanträge:
(act. 8 S. 2 f.)
" 1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Erb-
schaftssachen, vom 29. März 2021, Geschäftsnummer
EN210366-L/U, in Sachen des Nachlasses von E._____, geboren
am tt. Februar 1932, von Zürich, gestorben am tt.mm.2020,
wohnhaft gewesen F._____-str. ..., … Zürich, Dispositivziffer 1
und 2, aufzuheben.
2. Es sei im Nachlass des am tt.mm.2020 verstorbenen E._____,
geboren am tt. Februar 1932, von Zürich, wohnhaft gewesen
F._____-str. ..., … Zürich, auf die Ausstellung einer Erbbescheini-
gung für die Erben gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils vom 1.
März 2021, Geschäftsnummer EL210222-L/U zu verzichten.
3. Eventualiter zu Ziffer 2 sei das Verfahren zur Neubeurteilung an
das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen, zu-
rückzuweisen.

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4. Es sei im Nachlass des am tt.mm.2020 verstorbenen E._____,
geboren am tt. Februar 1932, von Zürich, wohnhaft gewesen
F._____-str. ..., … Zürich, die Erbschaftsverwaltung anzuordnen.
5. Eventualiter zu Ziffer 4 sei das Verfahren zur Neubeurteilung an
das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen, zu-
rückzuweisen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten der Staatskasse, eventualiter zu-
lasten des Nachlasses."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
Mit Urteil vom 1. März 2021 eröffnete das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Erbschaftssachen (nachfolgend: Vorinstanz), den zwischen dem am tt.mm.2020
verstorbenen Erblasser und seiner Ehefrau abgeschlossenen (Ehe- und) Erbver-
trag vom 17. Februar 2016 (act. 3/1; act. 4). In diesem wandte der Erblasser sei-
ner Ehefrau die verfügbare Quote zu Eigentum und am restlichen, den drei ge-
meinsamen Kindern als Erbe zufallenden Nachlass die Nutzniessung im Sinne
von Art. 473 ZGB zu. In Dispositiv-Ziffer 2 des erwähnten Urteils wurde darauf
hingewiesen, dass die gesetzlichen Erben dazu berechtigt seien, die Ausstellung
des auf sie lautenden Erbscheins zu verlangen, wobei dieser bereits verlangt
worden sei (act. 4). Gegen die Ausstellung des Erbscheins erhob der Berufungs-
kläger als einer von drei Nachkommen des Erblassers Einsprache nach Art. 559
Abs. 1 ZGB bei der Vorinstanz mit den eingangs aufgeführten Rechtsbegehren
(act. 1). Mit Urteil vom 29. März 2021 wies diese die Einsprache ab (act. 7 =
act. 9, nachfolgend zitiert als act. 7), wogegen der Berufungskläger mit Eingabe
vom 15. April 2021 (Datum Poststempel) Berufung mit den eingangs aufgeführten
Anträgen erhob (act. 8). Nachdem der mit Verfügung vom 26. April 2021 verlangte
Kostenvorschuss eingegangen war (act. 13; act. 18), wurde den Berufungsbe-
klagten mit Verfügung vom 11. Mai 2021 Frist zur Beantwortung der Berufung an-

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gesetzt (act. 19), worauf diese mit Eingaben je vom 25. Mai 2021 (Daten Post-
stempel) ausdrücklich verzichteten (act. 23–25).
II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Die Ausstellung bzw. Nichtausstellung von Erbbescheinigungen auf Einspra-
che hin und die Anordnung der Erbschaftsverwaltung gehören zu den Siche-
rungsmassregeln des Erbganges (Art. 554 ZGB und Art. 559 ZGB je i.V.m. Titel
vor Art. 551). Zuständig ist das Einzelgericht im summarischen Verfahren (§ 137
lit. b und d GOG, § 142a GOG). Die ZPO gelangt dabei als kantonales Verfah-
rensrecht zur Anwendung (§ 125 GOG; BGE 139 III 225 E. 2). Gemäss mittlerwei-
len mehrjähriger Praxis der Kammer werden Verfahren wie das vorliegende vor
der Rechtsmittelinstanz nicht mehr wie erstinstanzlich als Einparteien-, sondern
nunmehr als kontradiktorische Verfahren geführt (vgl. dazu bereits das Rubrum
von OGer ZH LF160005 vom 22. Februar 2016; anders noch OGer ZH LF140016
vom 31. März 2014). Entsprechend wurde den Berufungsbeklagten Frist zur Be-
antwortung der Berufung angesetzt.
2. Der Berufungskläger richtet seine Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil,
mithin also gegen einen berufungsfähigen Endentscheid (Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO). Erbrechtliche Angelegenheiten erscheinen grundsätzlich als solche vermö-
gensrechtlicher Art. Der Streitwert, auf den weiter unten noch gesondert einge-
gangen wird (E. IV. 2.1.), liegt über der Schwelle von Fr. 10'000.– (Art. 308 Abs. 2
ZPO). Der Berufungskläger ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert
und damit zur Berufung legitimiert. Er erhob diese innert 10-tägiger Frist (Art. 314
ZPO; act. 5; act. 8), wobei die Berufung die formellen Anforderungen erfüllt, in-
dem sie Anträge und eine ausreichende Begründung enthält. Dem Eintreten auf
die Berufung steht insoweit nichts entgegen.
III. Zur Berufung im Einzelnen
1. Gemäss Art. 559 Abs. 1 ZGB wird nach Ablauf eines Monats seit der Mittei-
lung der eröffneten letztwilligen Verfügung an die Beteiligten den eingesetzten Er-

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ben, wenn die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung Bedach-
ten nicht ausdrücklich deren Berechtigung bestritten haben, auf ihr Verlangen von
der Behörde eine Bescheinigung darüber ausgestellt, dass sie unter Vorbehalt der
Ungültigkeitsklage und der Erbschaftsklage als Erben anerkannt seien. Anspruch
auf Ausstellung eines solchen Erbscheins haben (entgegen dem Gesetzeswort-
laut) nicht nur eingesetzte, sondern auch gesetzliche Erben sowie der überleben-
de Ehegatte, dem die Nutzniessung nach Art. 473 ZGB zusteht. Auch diese sollen
ihre provisorische Berechtigung ausweisen können. Die Berechtigung der gesetz-
lichen Erben kann, im Gegensatz zu derjenigen der eingesetzten, allerdings nicht
bestritten werden (BGer 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021, E. 3.2.; Prax
Komm Erbrecht-EMMEL, 3. Aufl. 2015, Art. 559 N 6 u. 10).
2.
2.1. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid im Wesentlichen mit
der Argumentation, dass nicht ersichtlich sei, inwieweit mit der Einsprache sowie
nachfolgenden erbrechtlichen Klagen die Erbberechtigung der Ehefrau (und Mut-
ter der übrigen gesetzlichen Erben) und der Nachkommen beseitigt werden könn-
te. Es gebe keinen Anlass, an der Stellung der Ehefrau als gesetzlicher Erbin zu
zweifeln (act. 7 E. III. 3.).
Der Berufungskläger hält diese Folgerung für belanglos bzw. für die Beurteilung
der Einsprache nicht von Relevanz. Die Ehefrau des Erblassers habe, so der Be-
rufungskläger, aufgrund des Nutzniessungsvermächtnisses ihre gesetzliche Er-
benstellung eingebüsst, infolge Zuweisung der verfügbaren Quote komme ihr
aber die Stellung einer eingesetzten Erbin zu. Die blosse Bestreitung der Berech-
tigung dieser Erbeinsetzung stehe nun aber (ohne dass hierfür eine Begründung
erforderlich wäre) der Ausstellung des Erbscheins entgegen (act. 8 Rz 19 ff. mit
Verweis auf OGer ZH LF200056 vom 5. November 2020, E. 3.1.4. u. 3.1.5, wo für
die Nichtausstellung des Erbscheins die testamentarische Zuweisung eines weite-
ren Erbteils an einen gesetzlichen Erben, der dadurch zugleich zum eingesetzten
Erben wurde, für ausreichend erachtet wurde).
Der Berufungskläger bringt auch vor, bereits vor Vorinstanz ausgeführt zu haben,
dass sich die Ehefrau des Erblassers nicht auf ihr gesetzliches Erbrecht, sondern

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bloss auf ihre Erbeinsetzung und das Nutzniessungsvermächtnis berufen könne.
Die Vorinstanz habe sich mit diesem Argument aber nicht auseinandergesetzt,
womit sein rechtliches Gehör verletzt worden sei (act. 8 Rz 38 f.). Für den Fall,
dass eine solche Verletzung tatsächlich vorliegen sollte, gilt sie mit den nachfol-
genden Erwägungen 2.2. und 2.3. als geheilt, zumal der Berufungsinstanz volle
Kognition sowohl in Rechts- als auch in Tatsachenfragen zukommt (Art. 310
ZPO).
2.2. Der Zweck des Erbscheins erschöpft sich darin, sämtliche Erben auszuwei-
sen (einschliesslich des überlebenden Ehegatten, dem anstelle des gesetzlichen
Erbrechts die Nutzniessung nach Massgabe von Art. 473 ZGB zusteht), damit
diese den Nachlass einstweilen in Besitz nehmen und provisorisch darüber verfü-
gen können (BGer 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021, E. 3.2.). Allfälligen Angaben im
Erbschein bezüglich den Erbteilen kommt aus diesem Grund keine rechtliche Be-
deutung zu. Nach der neusten bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf den ge-
setzlichen und eingesetzten Erben auf Einsprache hin der Erbschein nur dann
verweigert werden, wenn die Zusammensetzung der Erbengemeinschaft an sich
strittig ist bzw. (noch) nicht ohne Weiteres feststeht. Ist im Zeitpunkt der Einspra-
che hingegen bereits klar, dass sich am Kreise der Erben nichts mehr ändern
kann, vermag der Erbschein seinen vorstehend umschriebenen Zweck vollum-
fänglich zu erfüllen, sodass er trotz Einsprache auszustellen ist (zum Ganzen
BGer 5D_305/2020 vom 4. Mai 2021, E. 3.4.). Die bisherige, vom Berufungsklä-
ger zitierte Praxis der Kammer, bei welcher allein schon die Tatsache einer wie
auch immer gearteten Erbeinsetzung zum Erfolg der Einsprache führte, mithin al-
so unabhängig von der Frage, ob sich am Kreise der Erben mittels potentieller
Rechtsbehelfe bzw. Klagen überhaupt noch etwas hätte ändern können, erweist
sich damit als überholt (siehe noch OGer ZH LF200056 vom 5. November 2020,
E. 3.1.4. u. 3.1.5. [= angefochtenes Urteil, welches das Bundesgericht im vorste-
hend zitierten Entscheid 5D_305/2020 zu beurteilen hatte] sowie OGer ZH
LF160005 vom 22. Februar 2016, E. 2.).
2.3. Dem Berufungskläger kommt als Sohn bzw. Nachkomme des Erblassers ge-
setzliche Erbenstellung zu (Art. 457 ZGB). Die Ehefrau des Erblassers ist im Um-

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fang der Zuweisung der verfügbaren Quote als eingesetzte Erbin zu betrachten.
Die Aktiv- und Passivlegitimation sind damit zu bejahen (Bestreitung einer Erbein-
setzung im Sinne von Art. 559 Abs. 1 ZGB durch einen gesetzlichen Erben). Zu
berücksichtigen ist nun aber, dass vorliegend sämtliche Erben bereits bekannt
sind (die drei Kinder bzw. Nachkommen des Erblassers als gesetzliche Erben
sowie gemäss Erbvertrag die Ehefrau als Nutzniessungs-/Vermächtnisnehmerin
und eingesetzte Erbin im Umfang der verfügbaren Quote gemäss Art. 473 ZGB;
vgl. Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Erbschaftssachen, vom
1. März 2021 betreffend Eröffnung eines Erbvertrages [act. 4, Geschäfts-Nr.
EL210222]). Sollte sich der Erbvertrag aus irgendwelchen Gründen als ungültig
erweisen, so würde bezüglich der Ehefrau die gesetzliche Erbfolge gemäss
Art. 462 ZGB zum Zuge gelangen. Damit vermöchten selbst potentielle Rechts-
behelfe/Klagen am Kreise der Erben nichts zu ändern. Der Ausstellung des Erb-
scheins steht vorliegend also trotz Einsprache nichts entgegen. Er vermag seinen
Zweck, die Erben auszuweisen, zweifelsohne zu erfüllen. Die Rüge des Beru-
fungsklägers betreffend Nichtausstellung des Erbscheins erweist sich damit als
unberechtigt, weshalb die Berufung in diesem Punkt abzuweisen ist.

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3.
3.1. Der Berufungskläger bringt sodann vor, die Vorinstanz hätte seinen Antrag
betreffend Errichtung einer Erbschaftsverwaltung unbeurteilt gelassen (act. 8
Rz 49). Damit macht er sinngemäss eine (formelle) Rechtsverweigerung (Art. 29
Abs. 1 BV) geltend.
Die Vorinstanz behandelte ausschliesslich das Begehren Nr. 1 betreffend Nicht-
ausstellung des Erbscheins. Das Begehren Nr. 2 betreffend Anordnung der Erb-
schaftsverwaltung liess sie hingegen sowohl in den Erwägungen als auch im Ur-
teilsdispositiv unberücksichtigt (siehe act. 7). Damit liegt ein Fall einer (formellen)
Rechtsverweigerung vor (Art. 29 Abs. 1 BV), weshalb die Berufung in diesem
Punkt gutzuheissen ist.
Nach der Einlieferung einer letztwilligen Verfügung hat die zuständige Behörde
entweder die Erbschaft einstweilen den gesetzlichen Erben zu überlassen oder
die Erbschaftsverwaltung anzuordnen (Art. 556 Abs. 3 ZGB). Ein Grund für die
Anordnung der Erbschaftsverwaltung besteht gemäss Praxis der Kammer etwa
dann, wenn der Erbschein zufolge Einsprache nicht ausgestellt werden konnte
(OGer ZH LF200056 vom 5. November 2020, E. 3.2.3. u. 3.2.4.; vgl. auch BGer
5A_841/2013 vom 18. Februar 2014, E. 6.3.1). Andererseits schliesst die Ausstel-
lung eines Erbscheins die Anordnung der Erbschaftsverwaltung aber nicht per se
aus. Ob eine Erbschaftsverwaltung unter dem Titel von Art. 554 Abs. 1 Ziff. 4
i.V.m. Art. 556 Abs. 3 ZGB anzuordnen ist, hängt nämlich insbesondere vom Si-
cherungsbedürfnis der Erben und allfälliger Vermächtnisnehmer ab, mithin also
vom Umstand, inwiefern die Verwaltung der Erbschaft durch die gesetzlichen Er-
ben oder einen vom Erblasser allenfalls bezeichneten Willensvollstrecker ein be-
sonderes Risiko für gewisse (gesetzliche oder eingesetzte) Erben oder Ver-
mächtnisnehmer darstellen würde (zum Ganzen BGer 5D_305/2020 vom 4. Mai
2021, E. 4.3; kritisch zu diesem Entscheid: Patrizia Kraft / Beat Zoller, das Bun-
desgericht auf institutionellen Abwegen, in: Jusletter 28. Juni 2021).
3.2. Ob ein solches Bedürfnis nach Sicherung besteht, ist also unabhängig von
der Frage der Ausstellung des Erbscheins zu beurteilen. Die Einsprache als sol-

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che deutet aber immerhin darauf hin, dass zwischen den Erben ein die Anord-
nung der Erbschaftsverwaltung rechtfertigender Interessenskonflikt vorliegt.
Ob vorliegend ein derartiges Sicherungsbedürfnis besteht, ist aber nicht von der
Kammer zu beurteilen. Da die Vorinstanz die Frage der Anordnung einer Erb-
schaftsverwaltung bis anhin noch nicht beurteilt hat, ist die Sache in diesem Punkt
im Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 ZPO zur allfälligen Ergänzung des Ver-
fahrens und zur (erstmaligen) Entscheidung an diese zurückzuweisen, zumal den
Parteien ansonsten eine gerichtliche Instanz verloren ginge. Auf die materiellen,
die Anordnung der Erbschaftsverwaltung betreffenden Vorbringen des Berufungs-
klägers (act. 8 Rz 50) braucht im vorliegenden Rechtsmittelverfahren deshalb
nicht eingegangen zu werden.
4. Zusammenfassend ist die Berufung, soweit Rechtsverweigerung geltend ge-
macht wurde, gutzuheissen und die Sache zur allfälligen Ergänzung des Verfah-
rens und (erstmaligen) Entscheidung im Sinne der vorstehenden Erwägung Nr. 3
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Prüfung, ob eine Erbschaftsverwaltung anzu-
ordnen ist). Im Übrigen ist die Berufung abzuweisen (Anträge betreffend Nicht-
ausstellung des Erbscheins). Das erstinstanzliche Urteil ist zu bestätigen, da die
von der Vorinstanz bereits beurteilten Fragen ausschliesslich den abgewiesenen
Teil der Berufung betreffen, nicht jedoch die nunmehr erstmalig zu prüfende Fra-
ge der Erbschaftsverwaltung.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die vorinstanzliche Festsetzung der Entscheidgebühr auf Fr. 400.– wurde im
Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt (vgl. act. 8 Rz 53). Es ist deshalb das
erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffer 2; act. 7 S. 6) zu bestätigen. Be-
züglich der neu bzw. erstmalig zu prüfenden Erbschaftsverwaltung wird die Vo-
rinstanz eine separate bzw. zusätzliche Entscheidgebühr für ihr Verfahren festzu-
setzen haben, zumal die bereits festgesetzten Fr. 400.– ausschliesslich für die
Prüfung der Einsprache anfielen.
2.

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2.1. § 8 Abs. 3 der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September
2010 (GebV OG) betreffend nicht streitige Erbschaftsangelegenheiten gilt nach
der Praxis der Kammer nur für das erstinstanzliche Verfahren. Vor zweiter Instanz
richtet sich die Gerichtsgebühr daher nach dem Streitwert (vgl. § 4 GebV OG).
Praxisgemäss ist in solchen Verfahren der Reduktionsspielraum gemäss
§ 4 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG aber grosszügig anzuwenden, insbesondere
bei verhältnismässig geringem Aufwand wie vorliegend, wo die Berufungsbeklag-
ten auf eine Antwort verzichtet haben (vgl. z.B. auch OGer ZH LF140016 vom
31. März 2014, E. III. 2.2). Sicherungsmassregeln nach Art. 551 ff. ZGB betreffen
regelmässig den ganzen Nachlass. Als Streitwert gilt daher der Bruttowert der Ak-
tiven (DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 91 N 30). Gemäss Un-
terlagen ist von einem Streitwert von rund Fr. 4'586'000.– auszugehen (unbestrit-
ten gebliebener Steuerwert des Nachlasses gemäss handschriftlicher Notiz auf
dem Aktendeckel der vorinstanzlichen Akten [Geschäfts-Nr. EL210222, act. 4];
siehe auch act. 4/2).
Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass derzeit nicht feststeht, inwiefern es
sich beim Steuerwert des Nachlasses tatsächlich um den Streitwert handelt sowie
unter Berücksichtigung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und insb. Abs. 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf
Fr. 2'000.– festzusetzen. Da der Berufungskläger hinsichtlich seiner Berufungsan-
träge betreffend Nichtausstellung des Erbscheins (Nrn. 1–3) unterliegt, sind ihm
die diesbezüglich im Berufungsverfahren angefallenen Kosten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Weil diese Anträge und diejenigen betreffend Anordnung
der Erbschaftsverwaltung (Nrn. 4–5) von ihrer Bedeutung her als ungefähr
gleichwertig zu qualifizieren sind, ist dem Berufungskläger die hälftige Entscheid-
gebühr, mithin also der Betrag von Fr. 1'000.– aufzuerlegen.
Der Restbetrag von Fr. 1'000.– ist auf die Staatskasse zu nehmen, da der Beru-
fungskläger mit seiner Rechtsverweigerungsrüge betreffend die vorinstanzliche
Prüfung der Erbschaftsverwaltung obsiegt, und die Berufungsbeklagten vorlie-
gend nicht kosten- (und auch nicht entschädigungspflichtig) werden können. Dies
ist nur schon deshalb der Fall, weil die Berufungsbeklagten auf eine Berufungsan-

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twort verzichteten und sich damit nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identi-
fiziert haben, der im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erging. Sodann rich-
tet sich eine Berufung wegen Rechtsverweigerung auch nicht gegen eine Gegen-
partei im klassischen Sinne, sondern gegen die Vorinstanz, sodass diese als im
Berufungsverfahren unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO (mit
entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse) zu
gelten hat (BGE 139 III 471 E. 3 = Pra 103 [2014] Nr. 28).
Der dem Berufungskläger aufzuerlegende Teil der Entscheidgebühr von
Fr. 1'000.– ist aus dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu
beziehen. Der Restbetrag des Vorschusses (Fr. 2'000.–) ist dem Berufungskläger,
unter Vorbehalt einer allfälligen Verrechnung, zurück zu überweisen.
2.2. Gestützt auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 und insb. Abs. 2 sowie § 9
AnwGebV ist die volle Parteientschädigung für das Berufungsverfahren auf
Fr. 2'000.– (inkl. 7.7% MwSt.) festzusetzen. Parteientschädigungen sind für den
abzuweisenden Teil der Berufung (Anträge betreffend Nichtausstellung des Erb-
scheins) indes keine zuzusprechen: dem Berufungskläger nicht, weil er diesbe-
züglich unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO), und den Berufungsbeklagten nicht, weil
zufolge Verzichts auf Einreichung einer Berufungsantwort gar keine entsprechen-
den Anträge gestellt wurden. Bezüglich des gutzuheissenden Teils der Berufung
(Rechtsverweigerung betreffend Prüfung der Erbschaftsverwaltung) ist dem Beru-
fungskläger (entsprechend vorstehend unter E. IV. 2.1. Ausgeführtem) der hälftige
Betrag der vollen Parteientschädigung, mithin also der Betrag von Fr. 1'000.–
(inkl. 7.7% MwSt.) aus der Staatskasse zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Sache zur allfälligen Ergän-
zung des Verfahrens und zur Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen (Prüfung, ob eine Erbschaftsverwaltung anzu-
ordnen ist). Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das vorinstanzli-
che Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 29. März 2021 (EN210366) bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'000.– festge-
setzt. Sie wird im Betrag von Fr. 1'000.– dem Berufungskläger auferlegt und
im Betrag von Fr. 1'000.– auf die Staatskasse genommen. Die dem Beru-
fungskläger auferlegten Fr. 1'000.– werden aus dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss bezogen. Der Restbetrag des Vorschusses wird dem Be-
rufungskläger, unter Vorbehalt einer allfälligen Verrechnung, zurücküberwie-
sen.
3. Dem Berufungskläger wird eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 1'000.– (inkl. 7.7% MwSt.) aus der Staatskasse zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an den Berufungskläger unter Beilage
je eines Doppels von act. 23–25, an die Berufungsbeklagte 1 unter Beilage
je eines Doppels von act. 24 und 25, an den Berufungsbeklagten 2 unter
Beilage je eines Doppels von act. 23 und 25 und an die Berufungsbeklagte 3
unter Beilage je eines Doppels von act. 23 und 24) und an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist bezüglich des abgewiesenen Teils der Berufung ein Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG und bezüglich des gutgeheissenen Teils ein Zwischenentscheid im Sinne
von Art. 93 BGG. Die Entscheide ergingen in einem Verfahren betreffend vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 4'586'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am: