zh_obergericht · PP220023 · 2022-07-15 · de
Nachbarrecht (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP220023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Nachbarrecht (Ausstand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 1. Juni 2022
(FV210161-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Kläger und die Beklagte sind Stockwerkeigentümer in dersel-
ben Liegenschaft, wobei die Wohnung der Beklagten über der Wohnung der Klä-
ger liegt. Am 8. September 2021 (Datum des Poststempels) reichten die Kläger
beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) eine Klage betreffend eine nachbarrecht-
liche Streitigkeit (reglementswidrige Abdeckung von Lichtöffnungen) ein (Vi-
Urk. 2; samt entsprechender Klagebewilligung vom 24. Juni 2021, Vi-Urk. 1). Am
24. März 2022 fand die Hauptverhandlung statt (Vi-Prot. S. 6 ff.). Tags darauf
stellte die Beklagte ein Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____
(Vi-Urk. 40). Mit Beschluss vom 1. Juni 2022 wies die Vorinstanz das Ausstands-
gesuch ab (Vi-Urk. 49 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Klägerin am 27. Juni 2022 fristgerecht (Vi-Urk. 49:
Zustellung am 15. Juni 2022) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge
(Urk. 1 S. 1):
"1 - Das Ausstandsgesuch sei gutzuheissen.
2 - [D]ie Verhandlung am 24. März 2022 im Bezug auf FV210161 für nich-
tig zu erklären und aufzuheben und Herrn D._____ mit einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter und erneut im
Bezug auf FV210161 vorzuladen.
3 - Alles unter Kosten und Entschädigungskosten der Beschwerdegegne-
rin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechtsge-

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nügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu
werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdever-
fahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, als Konkretisierung von Art. 30
Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nenne Art. 47 ZPO diverse Gründe, bei deren
Vorliegen eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten habe; Art. 47 Abs. 1 lit. f
ZPO enthalte dabei eine Generalklausel. Dieser Ausstandsgrund sei gegeben,
wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen würden, welche den
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begrün-
den vermöchten; dabei sei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit müsse vielmehr in
objektiver Weise begründet erscheinen. Blosse prozessuale Fehler seien mit
Rechtsmitteln zu rügen und würden grundsätzlich nicht zur Annahme einer Be-
fangenheit führen; anders nur, wenn krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen
würden, welche als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden
müssten (Urk. 2 Erwägungen 3 und 4). Die Klägerin mache sinngemäss geltend,
der Bezirksrichter habe im Rahmen der Vergleichsgespräche seine – von ihrer
Auffassung abweichende – vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage er-
läutert. Zudem habe er den Klägern übermässig geholfen, indem er sie darauf
hingewiesen habe, die nötigen Beweisanträge zu stellen und seine Fragen korrekt
zu beantworten. Aus der Tonaufnahme der Verhandlung sei zu hören, dass der
Bezirksrichter extrem feindlich ihr gegenüber sei; er habe versucht, sie zu nötigen,
die Klage anzuerkennen und ihre Widerklage zurückzuziehen (Urk. 2 Erwäg. 2).
Rechtsbelehrungen bei Vergleichsverhandlungen würden jedoch keine Befan-
genheit begründen; in der vorläufigen Erörterung der Sach- und Rechtslage sei
demnach kein Umstand für den Anschein einer Befangenheit zu erblicken. Im vor-
liegenden vereinfachten Verfahren bestehe sodann eine erweiterte Fragepflicht
des Gerichts; dass der Bezirksrichter die Parteien jeweils darauf hingewiesen ha-
be, ungenügende Angaben zum Sachverhalt zu ergänzen und entsprechende

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Beweisanträge zu stellen, stelle daher keinen Umstand dar, der den Anschein ei-
ner Befangenheit zu begründen vermöge, sondern solche Hinweise könnten viel-
mehr sogar geboten sein. Für eine allgemeine Feindseligkeit des Bezirksrichters
ihr gegenüber lege die Beklagte zur Begründung über ihr subjektives Empfinden
hinaus keine objektiven Umstände dar; die Tonaufnahme der Verhandlung sei
nicht zu konsultieren, zumal die Vergleichsgespräche weder protokolliert noch
aufgezeichnet würden. Falls der Bezirksrichter tatsächlich Bestimmungen der
ZPO verletzt hätte, wären solche Verstösse mit den entsprechenden Rechtsmit-
teln anfechtbar; krasse oder wiederholte Irrtümer seien jedenfalls nicht ersichtlich
(Urk. 2 Erwäg. 5-7).
c) Die Klägerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, sie
sei fassungslos gewesen, dass die Vorinstanz eine Befangenheit verneint habe.
Aufgrund der Akten sei ersichtlich, dass der Bezirksrichter befangen sei. Sie habe
am 19. Januar 2022 die Abweisung dieser absurden Klage beantragt; dies sei ig-
noriert und zur Verhandlung vorgeladen worden. Sie habe die Abweisung ver-
langt, weil der Streitwert mehr als Fr. 30'000.-- betrage und daher das Kollegialge-
richt zuständig sei. Der Bezirksrichter habe ihr Recht gegeben, dass dies richtig
sei. Allerdings habe er sie angelogen; er habe ihr gesagt, dass das Rechtsbegeh-
ren auf der Klagebewilligung irrelevant sei. Er habe versucht, die Parteien zu ei-
nem Vergleich zu drängen, obwohl dies unmöglich gewesen sei. Obwohl der Be-
zirksrichter wissen müsse, dass er gar nicht zuständig sei, habe er die Verhand-
lung fortgeführt und die Kläger schamlos bevorzugt. Offenbar sei der Bezirksrich-
ter nicht der Meinung der Vorinstanz, dass im vereinfachten Verfahren ein Augen-
schein selber gemacht werden könne, denn er habe die Klägerin darum gebeten,
dies zu beantragen. Der Kläger habe auch zahlreiche Akten bezüglich eines
Strafverfahrens eingereicht, obwohl ihm der Bezirksrichter mitgeteilt habe, dass
diese nicht relevant seien; diese Akten seien ihr nicht für eine Stellungnahme
übergeben worden. Der Bezirksrichter habe seine Fragepflicht bezüglich ihrer Wi-
derklage gar nicht ausgeübt; er habe sie nicht unterstützt, sodass er ihre Wider-
klage hätte gutheissen können (Urk. 1).

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d) Die Vorinstanz hatte den Streitwert der Klage aufgrund der eingereich-
ten Klage (die nicht alle Klagebegehren gemäss der Klagebewilligung enthält; vgl.
Vi-Urk. 1 und 2) auf Fr. 20'000.-- geschätzt (Vi-Urk. 8 S. 3). In ihrer (versehentlich
falsch datierten) Eingabe vom 19. Januar 2022 hatte die Beklagte zwar die Ab-
weisung der Klage verlangt, ohne dies jedoch sachbezogen zu begründen; jene
Vorbringen bezogen sich im Wesentlichen auf die Vorgeschichte (vgl. Vi-Urk. 20).
Das Verfahren war damit ohne weiteres fortzuführen. Zu Beginn ihrer Klageant-
wort
beantragte die Beklagte sodann die Abweisung der Klage, soweit darauf einzutre-
ten sei, und begründete dies damit, dass der Streitwert der Klage mehr als
Fr. 30'000.-- betrage (Vi-Prot. S. 9). Wie die Beklagte zur Ansicht kommt, der Be-
zirksrichter habe ihr hierbei zugestimmt, ist unerfindlich; in den Akten findet sich
dafür jedenfalls keine Stütze (vgl. Vi-Prot. S. 9 ff.). Der Hinweis des Bezirksrich-
ters, dass lediglich die rechtshängig gewordenen Anträge der Kläger Inhalt der
Verhandlung (und damit für die Streitwertbestimmung relevant) seien (Vi-Prot.
S. 9), ist sodann keineswegs eine Lüge, sondern offensichtlich korrekt. Irgend ein
Anschein einer Befangenheit ist hierbei schlicht nicht ersichtlich. Worin in der da-
raufhin fortgeführten Verhandlung eine Bevorzugung der Kläger liegen sollte, ist
nicht dargetan und ebenso wenig ersichtlich: Eine Durchsicht des Verhandlungs-
protokolls zeigt im Gegenteil, dass der Bezirksrichter seine Fragepflicht gegen-
über beiden Parteien ausgeübt hat, auch bezüglich der Widerklage (Vi-Prot.
S. 9 ff.). Ob sodann eine vergleichsweise Erledigung eines Gerichtsverfahrens
möglich ist oder nicht, steht häufig erst nach Durchführung einer Vergleichsver-
handlung fest; dass der Bezirksrichter die Erzielung eines Vergleichs versucht
hat, ist nicht zu beanstanden, sondern vom Gesetz gegenteils ausdrücklich vor-
gesehen (Art. 124 Abs. 3 ZPO). Ohnehin betreffen diese und auch die übrigen
Beschwerdevorbringen die Verhandlungsführung des Bezirksrichters. Wie bereits
die Vorinstanz ungerügt dargelegt hat (Urk. 2 Erwäg. 4 und 7), wären Verfahrens-
fehler – würden denn solche vorliegen – mit den entsprechenden Rechtsmitteln
anzufechten und würden als solche keinen objektiven Verdacht der Befangenheit
oder Voreingenommenheit begründen. Krasse und wiederholte Irrtümer (nur sol-

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che könnten einen Ausstandsgrund begründen) werden in der Beschwerde nicht
dargetan.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine
vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 20'000.-- (Vi-Urk. 8
S. 3). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, den Klägern mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Die Hauptsache beschlägt
eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 20'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo