zh_obergericht · SF210004 · 2021-06-29 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
1Geschäfts-Nr.: SF210004-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Beschluss vom 29. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend Ausstandsbegehren

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 22. April 2021 (Datum Poststempel), auf der III.
Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich eingegangen am 26. April
2021, stellte der Gesuchsteller im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ...
betreffend Rechtsverweigerung/Ausstand ein Ausstandsbegehren gegen
Oberrichter lic. iur. Flury, Oberrichterin lic. iur. Meier, Oberrichterin lic. iur. Gerwig,
Oberrichter lic. iur. Oehninger, Oberrichterin lic. iur. Eichenberger und
Ersatzoberrichter Dr. Graf (Urk. 2 = Urk. 6/2).
2. Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 überwies die III. Strafkammer das
Ausstandsbegehren des Gesuchstellers zuständigkeitshalber an das Berufungs-
gericht (Urk. 1), nachdem die die Beschwerde voraussichtlich behandelnden
Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig und lic. iur.
K. Eichenberger die gewissenhafte Erklärung abgegeben hatten, sich nicht be-
fangen zu fühlen und im Verfahren ... weiterhin nach bestem Wissen und
Gewissen mitwirken zu können (Urk. 3-5). Die Akten des Beschwerdeverfahrens
... wurden beigezogen (Urk. 6/1-10).
3. Mit Präsidialverfügung der hiesigen Kammer vom 31. Mai 2021 wurde dem
Gesuchsteller je eine Kopie der Stellungahmen von Oberrichter lic. iur. A. Flury
und den Oberrichterinnen lic. iur. C. Gerwig und lic. iur. K. Eichenberger zugestellt
und ihm Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 7). Mit Schreiben vom 3. Juni
2021 (Urk. 9; Datum Eingang am 4. Juni 2021) macht der Gesuchsteller
sinngemäss geltend, sein Begehren beruhe auf Überschneidungen in
Beschwerdeverfahren. Es werde immer die Standardbesetzung Oberrichter Flury,
Oberrichterinnen Gerwig und Eichenberger, Oberrichter Oehninger und
Gerichtsschreiber Bruggmann angekündigt. Dies sei im Einzelfall keine
Problematik. Sobald (es) aber zwei oder mehr seien, würden Ersatzrichter und
evtl. Ersatzgerichtsschreiber eingesetzt. Es sei unmöglich, dass für zwei
Verfahren bezüglich im Voraus bestimmten Verfahren (Verfahren B._____) oder
(Rechtsverweigerung Strafverfahren C._____) Ausstandsgründe vorgebracht

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werden könnten, wenn die Ausstandstandsgründe erst beim Wechselzeitpunkt
eintreffen würden. Der einzig logische Antrag sei, den Fall C._____/D._____ auf
die I. Strafkammer und der Fall B._____ auf die II. Strafkammer umzuteilen, da
die ganze III. Strafkammer in den Ausstand müsse. Sofern dem nicht
stattgegeben werde, beantrage er, dass das Ausstandsgesuch vom
Bundesstrafgericht zu beurteilen sei.
II.
1. Gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO entscheidet das Berufungsgericht ohne
weiteres Beweisverfahren und endgültig über ein Ausstandsbegehren, wenn die
Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen
sind. Die I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich ist folglich für die
Beurteilung des vorliegenden Ausstandsbegehrens sachlich zuständig (§ 48
GOG/ZH).
2. Das Ausstandsgesuch muss sich zudem gegen die Mitwirkung einer
bestimmten Person bzw. von Personen im konkreten Verfahren richten. Ein
generelles vorsorgliches Ausstandsgesuch, welches sich etwa gegen die
Beteiligung eines Richters in allen gegenwärtigen oder künftigen Verfahren
wendet, ist nicht zulässig. Da die Ausstandsgründe immer in
der Person begründet sind, kann sich das Gesuch immer nur gegen die
Mitwirkung einer in einer konkreten Sache tätigen Person bzw. ggf. Personen
richten, nicht gegen die Gesamtbehörde oder das ganze Gericht bzw. dessen
Abteilungen oder Kammern. Gegebenenfalls ist ein Gesuch gegen die
Gesamtbehörde als einheitliches Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder
entgegenzunehmen. Es muss dann aber entsprechend begründet sein (BOOG,
BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 2 zu Art. 58 StPO m.w.H.).
3. Mit Präsidialverfügung der III. Strafkammer vom 10. Mai 2021 wurde fest-
gehalten, dass die vom Gesuchsteller im Verfahren ... eingereichte Beschwerde
von Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig und
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger beurteilt werde (Urk. 1). Das

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Ausstandsbegehren beschränkt sich somit auf Oberrichter lic. iur. A. Flury, und
die Oberrichterinnen lic. iur. C. Gerwig und lic. iur. K. Eichenberger, zumal sich
die übrigen Mitglieder der III. Strafkammer nicht mit der Beschwerde des Gesuch-
stellers befassen werden und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt ihnen gegenüber
von vornherein keine Ausstandsproblematik bestehen kann. Auf das
Ausstandsbegehren gegen die übrigen Mitglieder der III. Strafkammer ist nicht
einzutreten.
4. Nach Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt
II hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen,
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Dies soll zu der für einen korrekten und fairen
Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens beitragen und ein gerechtes
Urteil ermöglichen (BGE 140 I 240 E. 2.2 S. 242; 140 I 271 E. 8.4 S. 273 ff.). Die
verfassungs- bzw. konventionsrechtlichen Garantien werden unter anderem in der
Strafprozessordnung in Art. 56 lit. a bis f konkretisiert (BGE 138 I 425 E. 4.2.1
S. 428 mit Hinweisen). Ein Ausstandsbegehren ist zu begründen bzw. die den
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1
StPO).
5. Das Beschwerdeverfahren ... betreffend Rechtsverweigerung/Ausstand
gründet auf einer Strafanzeige des Gesuchstellers gegen Rechtsanwalt C._____
(Vertretungsbeistand des Gesuchstellers), worin Letzterem diverse Delikte
vorgeworfen werden (Urk. 6/3/1 = Urk. 6/6/1 mit Beilagen). Mit Schreiben vom 20.
April 2021 forderte Staatsanwalt D._____ den Gesuchsteller zur Substantiierung
seiner Eingabe auf, wobei das Schreiben samt Beilagen bei Säumnis archiviert
werde (Urk. 6/3/2 = Urk. 6/6/2). Dagegen erhob der Gesuchsteller am 22. April
2021 Beschwerde ans Obergericht mit dem Begehren, es sei die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren zu eröffnen (Urk. 2 = Urk. 6/2).
Zugleich stellte er in seiner Beschwerde wie eingangs erwähnt ein
Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig und Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger.

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6. Der Gesuchsteller macht in seinem Schreiben vom 3. Juni 2021 zum einen
sinngemäss geltend, die Beschwerden würden stets von der gleichen Besetzung
auf der III. Strafkammer beurteilt und zum anderen, dass ein Prozess abgewürgt
werde, weil zwei Straftäter gegen den Kläger (wohl den Gesuchsteller) geschützt
würden (Urk. 9).
7. Die Mitwirkung der genannten Oberrichter bzw. Oberrichterinnen an
früheren Entscheiden, mit welchen der Gesuchsteller nicht einverstanden ist/war,
stellt für sich allein betrachtet kein Ausstandsgrund dar (Urteil des
Bundesgerichtes, 1B_293/2018 vom 26. Juni 2018 E. 3 m.w.H.). Aus den
Erwägungen erhellt, dass der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren (wenn
überhaupt) auf Art. 56 lit. f StPO stützen kann.
8. Gemäss Art. 56 lit. f StPO hat eine in einer Strafbehörde tätige Person in
den Ausstand zu treten, wenn sie aus anderen als jenen in Art. 56 lit. a-e StPO
genannten Gründen als befangen erscheint. Befangenheit einer Gerichtsperson
liegt dabei vor, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre
Unparteilichkeit zu erwecken, z.B. aufgrund persönlicher Nähe oder aufgrund
einer eigentlichen Feindschaft. Dabei ist allerdings nicht das subjektive Empfinden
einer Partei massgebend; vielmehr muss das Misstrauen als objektiv begründet
erscheinen. Entscheidend ist, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in der
Lage des Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde. Hauptkriterium
ist dabei, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtung noch als
offen erscheint oder nicht (BOOG, a.a.O., N 38 ff. zu Art. 56 StPO).
9. Der Gesuchsteller bringt keine konkreten Indizien bzw. Anhaltspunkte vor,
welche auf eine Abneigung von Oberrichter lic. iur. A. Flury, Oberrichterin lic. iur.
C. Gerwig und Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger ihm gegenüber schliessen
lassen. Das Beschwerdeverfahren ... ist pendent und wird nach Behandlung des
Ausstandsbegehrens des Gesuchstellers seinen Fortgang nehmen. Es wurde in
keiner Art und Weise abgewürgt.
10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich im vorliegenden Verfahren
keinerlei Anzeichen dafür ergeben, dass Oberrichter lic. iur. A. Flury, Oberrichterin

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lic. iur. C. Gerwig und Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger im
Beschwerdeverfahren ... als befangen betrachtet werden müssen. Das
Ausstandsbegehren ist demnach abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen
(Art. 59 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.–
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter lic. iur. A. Flury, Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig und Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger wird
abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsbegehren gegen die übrigen Mitglieder der III.
Strafkammer wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
4. Die Kosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident,
− Oberrichterin lic. iur. C. Gerwig
− Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (zur Kenntnisnahme)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich (Geschäfts-Nr. ...) (unter Rücksendung der Akten).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Juni 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw T. Künzle