zh_obergericht · NP200034 · 2021-02-03 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP200034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 3. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ GmbH, (vormals B1._____ GmbH),
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 24. September 2020; Proz. FV200045

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Rechtsbegehren:
(act. 1 S. 2)
" 1. Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung
der Beklagten gegenüber der Klägerin in Höhe von
CHF 10'200.00 zzgl. CHF 1'062.50 Verzugszins bis 24. Dezember
2019 und gesetzlichem Verzugszins seit 25. Dezember 2019
sowie Kosten (Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7,
Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2020) nicht besteht.
2. Es sei die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7
aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der
Beklagten."
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Die Klage wird im Umfang von CHF 8'200.– zzgl. Zins zu 5% seit
25. Dezember 2019 sowie CHF 692.05 aufgelaufenem
Verzugszins gutgeheissen. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.
Demzufolge wird festgestellt, dass die von der Beklagten in
Betreibung gesetzte Forderung im Betrag von CHF 8'200.– zzgl.
Zins zu 5% seit 25. Dezember 2019 sowie von CHF 692.05 nicht
besteht, und die Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7, wird
im Betrag von CHF 8'200.– zzgl. Zins zu 5% seit 25. Dezember
2019 sowie CHF 692.05 aufgehoben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'778.–. Sie wird
zusammen mit den Dolmetscherkosten von CHF 187.50 der
Beklagten zu 80% (CHF 1'572.40) und der Klägerin zu 20%
(CHF 393.10) auferlegt.
3. Die Entscheidgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten
Vorschuss von CHF 1'778.– bezogen. Die Beklagte wird
verpflichtet, den Restbetrag von CHF 187.50 zu bezahlen.
Im Umfang von CHF 1'384.90 wird die Beklagte verpflichtet, der
Klägerin die bevorschussten Gerichtskosten zu erstatten.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine
Parteientschädigung von CHF 1'458.– zu bezahlen.
5./6. [Mitteilungen/Rechtsmittel]

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Berufungsanträge:
(act. 47 S. 1)
"1. Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
2. Das Urteil vom 24. September 2020 ist für nichtig zu erklären und
aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung
der Beklagten gegenüber der Klägerin in Höhe von CHF 10'200.-
zzgl. CHF 1'620.- Verzugszins bis 24. Dezember 2019 und
gesetzlichem Verzugszins seit 25. Dezember 2019 sowie Kosten
(Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7,
Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2020) besteht.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten B._____
GmbH.
Widerklage:
4. B._____ GmbH sei zu verpflichten A._____ die in Betreibung
gesetzte Forderung der Beklagten gegenüber der Klägerin in
Höhe von CHF 10'200.- zzgl. CHF 1'620.50 Verzugszins bis
24. Dezember 2019 und gesetzlichem Verzugszins seit 25.
Dezember 2019 sowie Kosten (Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 7, Zahlungsbefehl vom 20. Januar
2020) zu bezahlen.
5. Der Rechtsvorschlag in Bezug auf Betreibung Nr. … sei zu
beseitigen."
Erwägungen:
I. Parteien und Prozessverlauf
1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Klägerin) ist eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Zürich, die eine Bäckerei mit
Verkaufsladen betreibt. Die Beklagte und Berufungsklägerin (nachfolgend
Beklagte) ist eine natürliche Person mit Wohnsitz in Zürich; sie hatte die Klägerin
betrieben und dabei als Forderungsgrund 51 Monatsmieten von je Fr. 200.– (total
Fr. 10'200.–) für einen Tiefgaragenplatz für den Zeitraum Oktober 2015 bis
Dezember 2019 geltend gemacht. Die Vorinstanz war im Verfahren gemäss
Art. 85a SchKG zum Schluss gekommen, dass die betriebene Schuld im Umfang
von rund 80% nicht besteht. Dagegen richtet sich die vorliegende Berufung.

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2. Am 10. März 2020 machte die Klägerin die vorliegende Klage auf
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld bei der Vorinstanz rechtshängig
(act. 1). Nach Eingang der Stellungnahme der Beklagten wurden die Parteien auf
den 17. Juni 2020 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Die im Anschluss an die
Parteivorträge geführten Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. Vi S. 13). Am
7. Juli 2020 fand eine Beweisverhandlung mit Parteibefragung der Beklagten und
der Einvernahme einer Zeugin – die vormalige Alleingesellschafterin der Klägerin,
C._____ (nachfolgend Zeugin C._____) – statt, und die Parteien hielten je zwei
Vorträge zum Beweisergebnis (Prot. Vi S. 15 ff.). Der anschliessend an die
Verhandlung unter Mitwirkung des Gerichts ausgehandelte Vergleich wurde von
der Beklagten innert Widerrufsfrist widerrufen (act. 36). Am 24. September 2020
erging das Urteil der Vorinstanz (act. 41 = act. 48 = act. 49 [Aktenexemplar],
nachfolgend zit. als act. 49).
Am 5. November 2020 erhob die Beklagte rechtzeitig (act. 43 i.V.m. act. 47)
Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen. Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (act. 1-45). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen
sind erfüllt: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen
und – wenn auch knapper – Begründung versehen. Der mit Verfügung vom
19. November 2020 auferlegte Kostenvorschuss (act. 50) wurde geleistet.
2.1. Zu den von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzungen gehört
sodann das Rechtsschutzinteresse. Bei einer negativen Feststellungsklage nach
Art. 85a SchKG ist diesbezüglich Folgendes zu beachten: Diese Klage wurde
anlässlich des 1994 revidierten SchKG neu ins Gesetz aufgenommen. Sie sollte
es dem Schuldner erlauben, den Fortgang der Betreibung zu stoppen, indem er
diese negative Feststellungsklage im damaligen beschleunigten Verfahren
anstrengen konnte. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stand die
Klage nur dem Schuldner offen, der keinen Rechtsvorschlag erhoben hatte, da

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die Klage als ein "Notbehelf" gedacht sei und dazu diene, eine ungerechtfertigte
Vollstreckung zu verhindern (BGE 125 III 149 ff. E. 2.c. S. 151 f.).
Diese Rechtsprechung, welche kontrovers aufgenommen worden war (vgl.
die Nachweise bei BSK SchKG I, 2. A. 2010, BODMER/BANGERT, Art. 85a N 14a),
ist seit dem 1. Januar 2019 überholt, steht doch gemäss der seither gültigen
Fassung von Art. 85a Abs. 1 SchKG die Klage dem Betriebenen ausdrücklich
"Ungeachtet eines allfälligen Rechtsvorschlages" offen. Damit kann anders als
ehedem jedenfalls nicht mehr gesagt werden, die Klage nach Art. 85a SchKG
verfolge in erster Linie einen betreibungsrechtlichen Zweck (nämlich die laufende
Betreibung zu stoppen), ist doch diese schon durch das Erheben des
Rechtsvorschlags bis zu dessen definitiven Beseitigung eingestellt (Art. 78 Abs. 1
SchKG). Anders als die allgemeine negative Feststellungsklage verfolgt die
negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG jedoch auch keineswegs einen
rein materiell-rechtlichen Zweck (nämlich die Feststellung des Nichtbestands der
Forderung), denn jedenfalls in den Fällen, in denen kein Rechtsvorschlag erhoben
wurde, bleibt die (vorläufige) Einstellung der Betreibung zumindest als eines der
Ziele dieser Klage bestehen (vgl. Art. 85a Abs. 2 und Abs. 3 SchKG). Seit der
Revision von Art. 85a SchKG ist daher noch evidenter, dass die Klage nach Art.
85a SchKG eine Doppelnatur aufweist (wie das schon ehedem in der
Rechtsprechung und der h.L. betont wurde, vgl. BGE 125 III 149 E. 2.c. S. 151;
BSK SchKG I-BODMER/BANGERT, Art. 85a N 3; KUKO SchKG, 2. A. 2014,
BRÖNNIMANN, Art. 85a N 2; AMONN/
WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, 20 N
15; a.M. SPÜHLER/DOLGE, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 8. A. 2020, § 37
N 726 [betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht]).
Es kann dabei indes nicht mehr gesagt werden, die Aufhebung resp. Einstellung
der Betreibung stehe im Vordergrund, bringt es doch die ausdrückliche Zulassung
der Klage auch für Fälle, in denen Rechtsvorschlag erhoben worden ist, mit sich,
dass es diesfalls nicht mehr darum gehen kann, eine hängige Betreibung zu
stoppen.

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Nach bisheriger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wurde eine
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG gegenstandslos, sobald die Betreibung
nicht mehr hängig war – insbesondere also nach Ablauf der Jahresfrist für das
Fortsetzungsbegehren nach Art. 88 Abs. 2 SchKG –, weil diesfalls das
Rechtsschutzinteresse im Zeitpunkt des Urteils nicht mehr vorhanden sei.
Begründet wurde dies damit, dass die Aufhebung bzw. Einstellung der hängigen
Betreibung das Hauptziel der Klage sei (BGE 127 III 41 ff. E. 4.a.; BGE 132 III
277 ff. E. 4.3.1). Dies ist, wie soeben dargelegt, nach der Revision von Art. 85a
SchKG so nicht mehr zutreffend. Das Rechtsschutzinteresse ist daher mit dem
neugefassten Art. 85a SchKG auch dann zu bejahen, wenn die Frist gemäss Art.
88 Abs. 2 SchKG im Urteilszeitpunkt abgelaufen ist, d.h. die Betreibung nicht
mehr fortgesetzt werden könnte. Wie der vorliegend zu beurteilende Fall aufzeigt
(dazu sogleich nachfolgend Ziff. 2.2.), führt dies dazu, dass der erstinstanzlich
unterlegene Betreibende es nicht in der Hand hat, alleine durch das Weiterziehen
des erstinstanzlichen Urteils an die Rechtsmittelinstanz einen gegen ihn
wirkenden Sachentscheid zu Fall zu bringen, indem spätestens im Verlauf des
zweitinstanzlichen Verfahrens regelmässig die Jahresfrist nach Art. 88 Abs. 2
SchKG ablaufen würde.
2.2. Angewandt auf den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes: Die
Beklagte hat die Klägerin mit Zahlungsbefehl vom 20. Januar 2020 betrieben. Der
Zahlungsbefehl wurde der Betriebenen am 22. Januar 2020 zugestellt, welche am
23. Januar 2020 Rechtsvorschlag erhob (act. 4/4 S. 2). Im Zeitpunkt des
erstinstanzlichen Urteils vom 24. September 2020, welches der Klägerin (der
Betriebenen) weitgehend Recht gab, war die Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG
noch nicht abgelaufen. Die mehrheitlich unterlegene Beklagte focht das Urteil der
Vorinstanz bei der Kammer an, und das Rechtsschutzinteresse bleibt infolge der
Doppelnatur der Klage nach Art. 85a SchKG auch nach dem 22. Januar 2021
weiterhin bestehen. Das Rechtsschutzinteresse ist demnach im Urteilszeitpunkt
des obergerichtlichen Berufungsverfahrens insoweit gegeben.

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2.3 Soweit die Klage abgewiesen wurde, ist die Beklagte durch den
vorinstanzlichen Entscheid nicht beschwert und es ist insoweit auf die Berufung
nicht einzutreten.
3. Soweit die Beklagte gleichzeitig mit der Berufung Widerklage erheben
möchte (vgl. die abgedruckten Anträge oben, S. 3 Ziff. 4. und 5.), so ist darauf
hinzuweisen, dass eine Widerklage (spätestens) mit der Klageantwort eingereicht
werden kann (Art. 224 Abs. 1 ZPO). Die Beklagte hat im vorinstanzlichen
Verfahren indes keine Widerklage eingereicht. Die Einreichung einer Widerklage
mit der Berufung ist daher offensichtlich verspätet, weshalb auf die Widerklage
nicht einzutreten ist.
4. Der Berufung kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der Antrag der Beklagten, es sei aufschiebende Wirkung
zu erteilen, ist daher gegenstandslos und abzuschreiben.
5. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vor-
ausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen
der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen
Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110
[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse
Verweise auf die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl.
2016, Art. 311 N 36 f.). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz
Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung
ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den
erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 ff., E. 4 = Pra 102
[2013] Nr. 4). Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, so ist auf das Rechtsmittel
nicht einzutreten (vgl. dazu nachfolgend Ziff. III.2.).
6. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht

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schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Diejenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen
will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im
Falle unechter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen,
weshalb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat
vorbringen können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1;
OGer ZH LB170050 vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028 vom 30.
November 2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063
vom 17. September 2014, E. II./2; LB140014 vom 3. Juni 2014, E. III./2). Nicht zu
hören ist die Beklagte daher etwa mit den Behauptungen, die Zeugin und der
Vertreter der Klägerin seien sehr eng befreundet und diese hätten während der
ersten Verhandlung vor Vorinstanz vereinbart, die Kosten zu teilen, oder die
Zeugin sei offensichtlich vom Rechtsvertreter der Klägerin beeinflusst gewesen
resp. es habe zwischen ihnen Absprachen gegeben (act. 47 Rz 9 ff.), denn
solcherlei hat sie während des vorinstanzlichen Verfahrens nicht vorgebracht.
III. Materielles
1. Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die Beklagte und die
vormalige Alleingesellschafterin der Klägerin, die Zeugin C._____, am 19. August
2015 einen Mietvertrag über den Tiefgaragenparkplatz der Beklagten abgeschlos-
sen haben, worüber sich die Parteien einig sind. Strittig geblieben war vor Vor-
instanz die Mietdauer sowie die Frage, ob der Vertrag durch die Zeugin C._____
gekündigt worden sei (act. 49 E. I.3.).
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, es sei von einem unbefristeten
Mietverhältnis auszugehen, da dies so aus dem Mietvertrag (act. 19/1)
hervorgehe und die vom Wortlaut der Vertragsurkunde abweichende Behauptung
der Klägerin nicht habe bewiesen werden können, hätten doch diesbezüglich die
Zeugin C._____ und die Beklagte diametral unterschiedliche Aussagen gemacht
(act. 49 E. III.2. S. 6-8). Zur strittigen Frage, ob das Mietverhältnis je gekündigt
worden sei oder nicht, hat die Vorinstanz erwogen, die Kündigung von
Mietverträgen über Abstellplätze unterliege keinen Formvorschriften und könne

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gegebenenfalls auch konkludent erfolgen. Die Vorinstanz ist von einer
konkludenten Kündigung dieses Mietvertrages ausgegangen. Dies einerseits
anhand der Aussagen der Zeugin C._____, sie habe die Beklagte mehrfach
weder telefonisch noch mittels Klingeln an der Türe erreichen können, woraufhin
sie den Schlüssel zur Tiefgarage in einem an die Beklagte adressierten Umschlag
in deren Briefkasten geworfen habe, andererseits anhand der vorgelegten Kopie
der Rückgabequittung sowie aufgrund des Verhaltens der Beklagten, die über
Jahre hinweg den nunmehr in Betreibung gesetzten monatlichen Mietzins nicht
ein einziges Mal schriftlich gemahnt habe, was ebenfalls dafür spreche, dass sie
die Schlüssel zurückerhalten habe und der Vertrag damit gekündigt worden sei
(act. 49 E. III.4. S. 8-10).
2. Mit diesen Erwägungen der Vorinstanz setzt sich die Beklagte nicht
ansatzweise auseinander. Sie äussert nicht einmal pauschale Kritik an den
Erwägungen der Vorinstanz – was indes ebenfalls nicht zu genügen vermöchte
(siehe oben, Ziff. II.2.). Auch wenn an die Eingaben von Laien keine strengen
Massstäbe zu setzen sind, was die formellen Anforderungen an eine Berufung
betrifft, so kann auch von Laien erwartet werden, dass sie sich in ihrer
Rechtsmitteleingabe zumindest ansatzweise mit den Erwägungen des
angefochtenen Urteils auseinander setzen (OGer ZH, Urteil PF110034 v. 22.
August 2011, E. 3.2). Im Übrigen ist die Beklagte denn auch keineswegs
prozessunerfahren, hat sie doch innerhalb weniger als vier Jahren alleine an den
Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich insgesamt mehr als hundert
Verfahren geführt. Im ersten Teil der Begründung ihrer Berufung bringt die
Beklagte vor, weshalb ihrer Ansicht nach der Rechtsvertreter der Gegenseite lüge
resp. ein notorischer Lügner sei (act. 47 Rz 1-8), was offensichtlich eine
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil nicht zu ersetzen vermag. Im
zweiten Teil der Begründung legt sie dar, weshalb ihrer Meinung nach auch die
Zeugin C._____ eine Lügnerin sei (act. 47 Rz 9-21), was ebenso wenig zu
genügen vermag.
3.1. Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten.

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3.2. Selbst wenn man mit viel gutem Willen den Vortrag der Beklagten betreffend
die Zeugin C._____ dahingehend verstehen wollte, dass damit eine fehlerhafte
Beweiswürdigung der Vorinstanz geltend gemacht werden sollte, und diese
Vorbringen zulässig wären, womit auf die Berufung einzutreten wäre, so wäre
diese abzuweisen. Die Beklagte bringt vor, die Zeugin sei ersichtlich sehr eng
befreundet gewesen mit dem Vertreter der Gegenseite und habe mit diesem
vereinbart, dass sie die Kosten teilen würden (act. 47 Rz 9; welche Kosten die
Beklagte meint, ist nicht klar). Sie scheint die enge Freundschaft nicht zuletzt
daraus abzuleiten, dass die Zeugin C._____ im vorinstanzlichen Verfahren ein
Schreiben vom 9. März 2020 eingereicht habe (act. 28/1), hinter welchem der
Anwalt der Gegenseite stehen müsse. Das Schreiben sei (zwar) von einer
Rechtsanwältin D._____ mitunterschrieben, doch sei ersichtlich, dass die
mitunterzeichnende D._____ keine Rechtsanwältin sei. Offensichtlich habe der
Vertreter der Gegenseite die Zeugin C._____ gebeten, eine negative
Feststellungsklage zu erheben (act. 47 Rz 11 f.).
Entgegen der Beklagten gibt es sehr wohl eine Rechtsanwältin D._____
(Rechenschaftsbericht des Obergerichts Zürich 2015, S. 54). Ob es sich dabei um
die Tochter der Zeugin C._____ handelt, wie die Beklagte vermutet (act. 47 Rz
11), ist nicht relevant. Jedenfalls ist der Spekulation der Beklagten über die
Verstrickung der Zeugin C._____ mit dem Anwalt der Gegenseite, der hinter
diesem Schreiben stecken müsse, der Boden entzogen. Auch die übrigen
Behauptungen zur Zeugin C._____ sind nicht stichhaltig, so dass die Berufung
abzuweisen wäre, soweit darauf eingetreten würde.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Prozesskosten sind dem Ausgang des Berufungsverfahrens
entsprechend zu verlegen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei (vorliegend
die Berufungsklägerin, also die Beklagte) als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Das führt zur entsprechenden Kostenauflage (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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2. Die bezirksgerichtliche Festsetzung von Gerichts- und Parteikosten im
angefochtenen Urteil wurde im Berufungsverfahren ebenso wenig in Frage
gestellt wie die vorinstanzlichen Erwägungen. Es ist deshalb das erstinstanzliche
Kostendispositiv (Dispositivziffern 2-4) zu bestätigen.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist – ausgehend vom
Streitwert – gestützt auf § 12 Abs. 1-2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG in Verbindung
mit § 4 Abs. 1 auf Fr. 800.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das
Berufungsverfahren keine zuzusprechen: Der Beklagten nicht, weil sie unterliegt,
der Klägerin nicht, weil ihr im Rechtsmittelverfahren keine zu entschädigenden
Aufwendungen entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird
abgeschrieben.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Berufungsklägerin
auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen. Der
Überschuss wird der Berufungsklägerin zurückerstattet, unter Vorbehalt
eines allfälligen Verrechnungsanspruches.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage eines Doppels von act. 47, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein, sowie an die
Obergerichtskasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am: