zh_obergericht · SB150079 · 2016-12-19 · de
Versuchtes Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150079-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 19. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. U. Krättli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
versuchtes Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom
3. November 2014 (DG140266)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 25. August 2014
(Urk. HD 20) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 49 S. 25 ff.)
Es wird vorab erkannt:
1. Das Verfahren betreffend die vor dem 3. November 2011 eingeklagten Über-
tretungen des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG
wird eingestellt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit bzw. gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des versuchten Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB
in Verbindung mit Art. 255 StGB;
- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 und 2 lit. c VRV;
- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Ziff. 1 aSVG;

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- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG;
- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
- des mehrfachen fahrlässigen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG und
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG (Deliktszeitraum ab 3. November 2011).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe (wovon
37 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 500.– (für
die Übertretungen).
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 20. Mai 2014 einzig als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände
werden nach Eintritt der Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse wie folgt
herausgegeben:
- Iranischer Reisepass, lautend auf B._____: an die iranische Botschaft
in Bern (SK…);
- iPad "Apple": an die Eigentümerin C._____ (SK…).
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Mai 2014
als Deliktserlös beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'000.– (Beleg Nr. 23615)
wird eingezogen und verfällt dem Staat.

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7. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 26. Juni 2014 beschlagnahmten Betäubungsmittel (Lagernummer …)
werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
- 40 Gramm Kokain bzw. Natriumhydrogencarbonat (Asservat-Nr.
A006'799'322);
- 3 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A006'799'377).
8. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 20. Mai 2014 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und
der Bezirksgerichtskasse zur Vernichtung überlassen:
- 1 Farbkopie des Führerausweises von B._____ (SK…);
- 1 SIM-Card "Lebara" (SK…);
- Div. Notizzettel und Mobiltelefonunterlagen (SK…);
- 2 A4-Blätter mit Notizen (SK…).
9. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Mai 2014
beschlagnahmte Mobiltelefon Samsung, IMEI-Nr. ... (SK…), wird eingezo-
gen und - soweit möglich - durch die Bezirksgerichtskasse verwertet. Ein all-
fälliger Verwertungserlös wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
verwendet.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 625.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'492.25 Ausserkantonale Untersuchungskosten
Fr. 537.50 Auslagen Untersuchung
amtliche Verteidigung Untersuchung (bereits bez. Akonto-
Fr. 7'543.35
zahlung)
Fr. 2'500.– amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
12. Die amtliche Verteidigung wird (zusätzlich zur bereits bezahlten Akonto-
zahlung von Fr. 7'543.35) mit Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese
gesamten Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten
bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)
15. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung:
(Urk. 100 S. 1)
1. Die Berufung des Beschuldigten sei gutzuheissen und die Anschluss-
berufung der Staatsanwaltschaft sei abzuweisen.
2. Es seien Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Es sei
eine stationäre Massnahme nach Art. 60 StGB (Suchtbehandlung)
anzuordnen und der Vollzug der Freiheitsstrafe sei zu diesem Zweck
aufzuschieben.
3. Die Kosten des Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse und
RA X._____ sei für die Verteidigung des Beschuldigten im Berufungs-
verfahren angemessen zu entschädigen.
b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 112 S. 2):
1. Die Berufung des Beschuldigten sei abzuweisen.

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2. Es sei von der Anordnung einer Massnahme nach Art. 56 ff. StGB ab-
zusehen.
3. Der Beschuldigte sei mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
36 Monaten Freiheitsstrafe sowie einer Busse von Fr. 500.00 zu be-
strafen.
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 3. November 2014
wurde der Beschuldigte folgender Delikte schuldig gesprochen:
- des versuchten Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB
in Verbindung mit Art. 255 StGB;
- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 2 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2
Abs. 1 und 2 lit. c VRV;
- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Ziff. 1 aSVG;
- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG;
- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne
von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
- des mehrfachen fahrlässigen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von
Art. 95 Abs. 1 lit. e SVG und

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- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1
lit. d BetmG (Deliktszeitraum ab 3. November 2011).
Für diese Taten wurde der Beschuldigte mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
30 Monaten (wovon 37 Tage durch Haft erstanden sind) sowie mit einer Busse
von Fr. 500.-- (für die Übertretungen) bestraft (unter Anordnung einer Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen; Dispositivziffern 2 - 4). Weiter regelte das Urteil die
Herausgabe sowie den Einzug einer Barschaft und diverser Gegenstände (Dispo-
sitivziffern 5 - 9). Die Kosten der Untersuchung sowie des gerichtlichen Ver-
fahrens, ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem Be-
schuldigten auferlegt (Dispositivziffer 11). Die amtliche Verteidigung wurde
(zusätzlich zur bereits bezahlten Akontozahlung von Fr. 7'543.35) mit Fr. 2'500.--
(inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kosten wurden sodann auf die Gerichtskasse ge-
nommen unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
(Dispositivziffer 12).
1.2. Gegen dieses Urteil, das dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am
gleichen Tag mündlich eröffnet wurde (Prot. I S. 13 unten), liess der Beschuldigte
mit Eingabe vom 10. November 2014 innert der zehntägigen Frist von Art. 399
Abs. 1 StPO Berufung anmelden (Urk. HD 37). Am 15. Januar 2015 wurde dem
Beschuldigten sowie der Staatsanwaltschaft das begründete Urteil zugestellt
(Urk. HD 48/1-3). Die Berufungserklärung des Beschuldigten – fortan durch einen
neuen Verteidiger vertreten (Urk. HD 38 - 41) – erfolgte mit Eingabe vom
4. Februar 2015 und damit innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3
StPO (Urk. 50).
Mit Präsidialverfügung vom 23. Februar 2015 wurde die Berufungserklärung des
Beschuldigten der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschluss-
berufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Der
Staatsanwaltschaft wurde zudem Frist angesetzt, um zum Beweisantrag des Be-
schuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 53; Prot. II S. 2). Die Staatsanwaltschaft er-
klärte mit Eingabe vom 4. März 2015 Anschlussberufung. Sie beantragte zudem
die Abweisung des Beweisantrags des Beschuldigten (Urk. 55). Mit Präsidial-

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verfügung vom 10. März 2015 wurde dem Beschuldigten Frist zur freigestellten
Vernehmlassung betreffend Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Beweis-
antrag des Beschuldigten angesetzt (Urk. 56; Prot. II S. 3). Der Beschuldigte liess
sich innert Frist nicht vernehmen.
Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2015 wurde der Beweisantrag des Beschul-
digten auf psychiatrische Begutachtung abgewiesen (Urk. 58; Prot. II S. 4).
1.3. Am 4. Mai 2015 wurden die Parteien auf den 9. Juli 2015 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 60).
1.4. Die Verteidigung beantragte anlässlich der Berufungsverhandlung erneut die
psychiatrische Begutachtung des Beschuldigten, wobei sich das Gutachten ins-
besondere dahingehend zu äussern habe, ob (wegen der Suchtmittelabhängig-
keit) eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB (unter Aufschub des Straf-
vollzugs oder vollzugsbegleitend) oder gar eine stationäre Massnahme nach
Art. 60 StGB anzuordnen sei (Urk. 65 S. 1 f.).
1.5. Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde beschlossen, dass beim Be-
schuldigten eine Haaranalyse durchgeführt werde, wobei diesem bis dahin unter-
sagt wurde, die Haare zu schneiden (Urk. 69, Prot. II S. 13, S. 15). Zur Durchfüh-
rung der Haaranalyse wurde das Institut für Rechtsmedizin beauftragt (Urk. 70).
Mit Verfügung vom 24. September 2015 wurde das Gutachten des Instituts für
Rechtsmedizin (Urk. 76) dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zugestellt
(Urk. 77, Prot. II S. 16). In der Folge reichte der Verteidiger seine Stellungnahme
zum Gutachten ein und klärte sich mit der schriftlichen Fortsetzung des Beru-
fungsverfahrens einverstanden (Urk. 79). Der Staatsanwalt verzichtete auf eine
Stellungnahme und erklärte sich ebenfalls mit der schriftlichen Fortsetzung des
Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 81). Mit Beschluss vom 14. Dezember
2015 wurde ein ärztliches Gutachten eingeholt (Urk. 86, Prot. II S. 17). Das foren-
sisch-psychiatrische Gutachten vom 28. Juni 2016 wurde am 30. Juni 2016 zu
den Akten gereicht (Urk. 95).

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1.6. Mit Verfügung vom 1. Juli 2016 wurde Schriftlichkeit des Berufungs-
verfahrens angeordnet und der Beschuldigte aufgefordert, abschliessend die Be-
rufungsanträge zu stellen und zu begründen sowie zum Gutachten Stellung zu
nehmen (Urk. 96, Prot. II S. 18). Der Verteidiger reichte mit Eingabe vom 27. Juli
2016 seine abschliessenden Berufungsanträge ein und begründete diese
(Urk. 100). Mit Verfügung vom 26. August 2016 wurde die Staatsanwaltschaft
aufgefordert, zum Gutachten Stellung zu nehmen und abschliessend die Beru-
fungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 110). Die Staatsanwaltschaft
reichte ihre Stellungnahme zum Gutachten und ihre abschliessenden Berufungs-
anträge mit Eingabe vom 20. September 2016 ein (Urk. 112). Mit Schreiben vom
29. September 2016 wurde den Parteien der Wechsel der Gerichtsbesetzung mit-
geteilt und festgehalten, dass ohne Gegenbericht innert zehn Tagen davon aus-
gegangen werde, dass keine Wiederholung der Berufungsverhandlung verlangt
werde (Urk. 114). Am 3. Oktober 2016 erklärte sich die Verteidigung mit dem
Wechsel der Gerichtsbesetzung einverstanden und verzichtete auf eine Wieder-
holung der Berufungsverhandlung (Urk. 115).
2. Umfang der Berufung
Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die vorinstanzlichen Disposi-
tivziffern 2 (Strafmass) und 3 (Strafvollzug). Weiter beantragt der Beschuldigte ei-
ne stationäre Massnahme nach Art. 60 StGB, wobei der Strafvollzug zu diesem
Zweck aufzuschieben sei (Urk. 100 S. 1).
Mit ihrer Anschlussberufung verlangt die Staatsanwaltschaft, es sei von der An-
ordnung einer Massnahme abzusehen und der Beschuldigte sei mit einer Frei-
heitsstrafe von 36 Monaten sowie mit einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen
(Urk. 112 S. 2).
Demzufolge sind der Vorabbeschluss und die vorinstanzlichen Dispositivziffern 1,
2 (nur betreffend die Busse), 3 (nur betreffend die Busse) sowie 4 - 12 in Rechts-
kraft erwachsen (Art. 404 Abs. 1 StPO; vgl. Prot. II S. 7 f.), was zunächst festzu-
stellen ist.

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3. Strafe
3.1. Strafrahmen
Es kann betreffend den Strafrahmen auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 49 S. 11; Art. 82 Abs. 4 StPO). Ausgehend vom
schwersten Delikt, dem versuchten Verbrechen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1
lit. a BetmG in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), erstreckt sich der Straf-
rahmen demnach von mindestens einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe,
womit eine Geldstrafe verbunden werden kann (Art. 19 Abs. 2 BetmG).
3.2. Strafzumessung
Es kann hinsichtlich der Strafzumessung wiederum auf die zutreffenden Erwä-
gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 49 S. 11 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Grundsätze der Strafzumessung im Sinne Art. 47 ff. StGB richten sich im Üb-
rigen nach der einschlägigen bundesgerichtliche Rechtsprechung (eingehend:
BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Im Folgenden ist die Einsatzstrafe für
das versuchte Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz festzulegen.
3.3. Objektive Tatschwere (HD)
3.3.1. Das objektive Tatverschulden bemisst sich nicht nur nach der Betäu-
bungsmittelmenge, sondern nach sämtlichen Umständen des konkreten Einzel-
falls (dazu gleich); dennoch ist die Art des Betäubungsmittels sowie deren Menge
von erheblicher Bedeutung für den Unrechtsgehalt der Tat.
Der Beschuldigte handelte zum einen als Vermittler zwischen Heroinverkäufer
und Heroinkäufer (Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG: „auf andere Weise einem andern
verschafft“; FINGERHUTH/ SCHLEGEL/ JUCKER, BetmG Kommentar, Zürich 2016,
Art. 19 N 60), zum anderen wirkte er bei der Abwicklung des Kaufes mit (Überga-
be des Heroins und Entgegennahme des Kaufpreises; Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG). Es ist deshalb nicht von einer höheren Hierarchiestufe auszugehen, wie
dies bereits die Vorinstanz korrekt festgestellt hat (Urk. 49 S. 13). Dennoch wirkte
der Beschuldigte beim Handel mit Heroin mit (Heroin-Hydrochlorid), das als welt-

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weit als eines der gefährlichsten Betäubungsmittel gilt, da bei seinem Konsum in-
nert kürzester Zeit eine sehr starke psychische und physische Abhängigkeit ent-
steht, die einhergeht mit sehr ausgeprägten Abstinenzsyndromen sowie einem
Zwang zu immer höheren Dosen (sehr starke Toleranzentwicklung), was er-
schwerend ist. Ebenfalls zulasten des Beschuldigten ist mit der Vorinstanz
(Urk. 49 S. 13) die hohe Provision von knapp 20% zu gewichten, die der Beschul-
digte durch seine Vermittlungstätigkeit erwirtschaftete. Insgesamt vermittelte der
Beschuldigte 30.1 Gramm reines Heroin (Urk. 4/8 S. 2), was innerhalb des qualifi-
zierten Tatbestands keine grosse Menge darstellt, wie schon von der Vorinstanz
konstatiert (Urk. 49 S. 13). Zugunsten des Beschuldigten ist ausserdem zu be-
rücksichtigen, dass nur ein einzelner Vorfall zur Diskussion steht.
3.3.2. Die Vorinstanz hat vorliegend einen Versuch angenommen: Da der Käufer
des Heroins nur kurze Zeit nach dem Erwerb habe festgenommen und das Heroin
habe sichergestellt werden können, habe keine Gesundheitsgefahr im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bestanden
(vgl. Urk. 49 S. 10). Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG stellt allerdings das „Anstalten tref-
fen“ für die Widerhandlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a bis f unter Strafe, wes-
halb fraglich ist, inwiefern für den Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB überhaupt
Raum bleibt (FINGERHUTH/ SCHLEGEL/ JUCKER, a.a.O., Art. 19 N 131 m. w. H.). Da
jedoch sowohl das Anstaltentreffen gemäss Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG wie auch
der Versuch nach Art. 22 Abs. 1 StGB eine fakultative Strafmilderung vorsehen,
ist diese Unterscheidung für das Resultat nicht relevant. Eine Strafmilderung ist
ohnehin nur in kleinem Rahmen angezeigt, da das Ausbleiben des Erfolgseintritts
einzig auf die Intervention der Polizei zurückzuführen ist.
3.3.3. Insgesamt erweist sich die objektive Tatschwere im Rahmen aller unter
diesem Tatbestand denkbaren Handlungen als noch leicht.
3.4. Subjektive Tatschwere (HD)
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er musste annehmen, dass er mit seinem
Tun die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen konnte. Gemäss Gutach-
ten war die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten bei diesem Delikt aufgrund

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seiner Abhängigkeit leichtgradig reduziert, woraus eine leicht verminderte Schuld-
fähigkeit resultiert (vgl. dazu Urk. 95 S. 49). Demzufolge ist die Strafe leicht zu
mindern.
Folglich wird die objektive Tatschwere durch die subjektive leicht relativiert, so
dass im Lichte der Tatschwere eine Strafe von 15 Monaten als angemessen er-
scheint.
3.5. Weitere Delikte
3.5.1. Vorbemerkung
Alle nachfolgenden Delikte können jeweils mit einer Freiheitsstrafe von bis zu
3 Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.
3.5.2. Mehrfache Fälschung von Ausweisen (Art. 252 StGB i. V. m.
Art. 255 StGB): ND 4 (26. Februar 2012) und ND 3 (11. Januar 2013)
Die zweifache Deliktsbegehung wirkt sich erschwerend aus, auch wenn diese
innerhalb eines verhältnismässig grossen Zeitintervalls erfolgte; insgesamt er-
scheint die Tatschwere als sehr leicht. Angemessen erscheint eine Freiheitsstrafe
von 1 Monat oder eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen.
3.5.3. Vorsätzliches Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 aSVG
i. V. m. Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. c VRV): ND 3: 11.1.2013
Der festgestellte Kokainwert (25 mg/L) im Blut des Beschuldigten lag deutlich
über dem Grenzwert von 15 mg/L (vgl. Art. 2 Abs. 2 VRV i. V. m. Art. 34 VSKV-
ASTRA) und die in diesem Zustand gefahrene Strecke betrug doch immerhin rund
16 Kilometer. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 49 S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Insgesamt erweisen sich
3 Monate Freiheitsstrafe oder 90 Tagessätze Geldstrafe als angemessen.

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3.5.4. Vorsätzliche Entwendung zum Gebrauch: ND 3 (Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG;
11.1.2013) und ND 4 (Art. 94 Ziff. 1 aSVG; 26.2.2012)
Erschwerend wirkt sich die zweifache Tatbegehung aus. Die im Zuge der Ent-
wendungen gefahrene Gesamtstrecke beträgt rund 56 Kilometer. Die Entwen-
dung gemäss ND 4 erscheint zudem insofern weniger gravierend, als der Be-
schuldigte zwar die Erlaubnis hatte, das Fahrzeug zu benutzen, allerdings unter
Beizug eines Chauffeurs (ND 4 Urk. 4/2 S. 6 Frage 26).
Angemessen erscheint eine Freiheitsstrafe von 2 Monaten oder eine Geldstrafe
von 60 Tagessätzen.
3.5.5. Mehrfaches vorsätzliches Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG):
Beim Vorfall vom 26. Februar 2012 (ND 4 ) betrug die gefahrene Strecke rund
40 km, beim Vorfall vom 11. Januar 2013 (ND 3) rund 16 km und beim Vorfall
vom 8. Juni 2014 (ND 1) schliesslich rund 1 km. Straferhöhend wirken sich vorlie-
gend die dreimalige Deliktsbegehung aus. Die insgesamt gefahrene Strecke er-
weist sich mit der Vorinstanz als relativ weit (Urk. 49 S. 15). Angemessen ist eine
Freiheitsstrafe von 2 Monaten oder eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen.
3.5.6. Mehrfaches fahrlässiges Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. e
SVG)
Erschwerend wirkt sich vorliegend die zweifache Tatbegehung innerhalb eines
sehr kurzen Zeitintervalls aus (17. Januar 2014 und 27. Januar 2014) und mit der
Vorinstanz auch, dass der Beschuldigte das Auto einer Person überliess, von der
er wusste, dass sie Drogen konsumiert; allerdings handelte der Beschuldigte le-
diglich fahrlässig. Insgesamt erscheint eine Freiheitsstrafe von 1 Monat oder eine
Geldstrafe von 30 Tagessätzen angemessen.
3.6. Strafart
3.6.1. Die Vorinstanz prüfte nicht, ob anstatt der Asperation, für deren Anwendung
gleichartige Strafen vorauszusetzen sind, für die Delikte der Nebendossiers
(ND 1-4) allenfalls auch Geldstrafen ausgefällt werden könnten.

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Für die Wahl der Strafart gelten dieselben Kriterien wie bei der Strafzumessung,
namentlich das Gewicht der Tat und das Verschulden des Täters. Ein wichtiges
Kriterium ist die Zweckmässigkeit der Sanktion, ihre Auswirkung auf den Täter
und sein soziales Umfeld, sowie die präventive Effizienz (BGE 134 IV 82, 85 E.
4.1; BGE 134 IV 97, 100 E. 4.2). Zu berücksichtigen ist deshalb namentlich das
Vorleben des Täters. Vorstrafen, v.a. einschlägige, und ausgefällte Freiheitsstra-
fen sprechen meist dafür, dass die nötige präventive Wirkung durch eine blosse
Geldstrafe nicht erzielt werden kann. Die Freiheitsstrafe wird in der Literatur zu-
weilen zwar als "ultima ratio" bezeichnet, jedoch bedeutet dies nicht, dass der
Geldstrafe stets Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe zukommen würde, erst
recht nicht im Anwendungsbereich zwischen 6-12 Monate Freiheitsstrafe
bzw. 180-360 Tagessätzen. Es ist die im Einzelfall aufgrund einer Gesamt-
abwägung angemessene Sanktion zu verhängen (Dolge in: BSK StGB I, Niggli/
Wiprächtiger [Hrsg.], 3. Auflage 2013, Art. 34 N 25).
3.6.2. Der Beschuldigte weist vier überwiegend einschlägige Vorstrafen auf (dazu
nachstehend unter Ziff. 3.8.2.), wegen welcher er zu insgesamt drei Geldstrafen
sowie 360 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde, wobei er nur gerade
knapp ein Jahr nach der letzten Verurteilung vom 2. März 2011 bzw. nur gerade
knapp zweieinhalb Monate nach der Zustellung des entsprechenden Strafbefehls
(Urk. 119 S. 2, Beizugsakten 2011/818 der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Urk. HD 6) wieder gegen das Strassenverkehrsgesetz verstiess (Urk. 49 S. 5,
S. 9, Urk. HD 20 S. 4 [ND 4]). Der Beschuldigte liess sich somit trotz dieser Sank-
tionen nicht von weiteren einschlägigen Delikten abhalten. Dies zeugt von einer
grossen Unbelehrbarkeit. Deshalb erscheint auch für die weiteren Delikte einzig
die Ausfällung einer Freiheitsstrafe als sachgerecht.
3.7. Gesamtstrafe
Es sind nun die einzelnen Strafen nicht einfach zu addieren, sondern es ist die
Einsatzstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips aufgrund der weiteren
Delikte angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die seitens der Vorinstanz
aspirierte Gesamtstrafe von 30 Monaten (Urk. 49 S. 16) erweist sich allerdings als
zu hoch. Für die einzelnen Zusatzdelikte wäre ohne Asperation eine Strafe von

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9 Monaten angemessen. Unter Berücksichtigung der Asperation führt das zu ei-
ner Erhöhung der Einsatzstrafe um 6 Monate, also auf 21 Monate.
3.8. Täterkomponente
3.8.1. Persönliche Verhältnisse und Vorleben
Unter Hinweis auf die Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 49 S. 16) ergeben sich
aus den persönlichen Verhältnissen sowie dem Vorleben des Beschuldigten keine
strafzumessungsrechtlich relevanten Faktoren.
3.8.2. Vorstrafen
Der Beschuldigte weist betreffend die Strassenverkehrsdelikte drei einschlägige
Vorstrafen und betreffend die Betäubungsmitteldelinquenz deren eine auf
(Urk. 119), was mit der Vorinstanz stark straferhöhend ins Gewicht fällt (Urk. 49
S. 17). Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (Urk. 49 S. 17; Art. 82 Abs. 4 StPO), nicht jedoch in Bezug auf die Vorstrafe
vom 1. Juni 2006 (Urk. 52), welche gemäss Art. 369 Abs. 1 lit. c StGB inzwischen
entfernt wurde (Urk. 119) und dem Beschuldigten nicht mehr entgegengehalten
werden kann (Art. 369 Abs. 7 StGB). Hinzu kommen eine weitere Verurteilung
wegen Diebstahls (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 2. März
2010) sowie mehrere Übertretungsbussen (Art. 19a BetmG sowie Art. 96 VRV).
Mit der Vorinstanz ist zuungunsten des Beschuldigten hervorzuheben (Urk. 49
S. 17), dass der Beschuldigte bereits knapp ein Jahr nach der letzten Verurteilung
vom 2. März 2011 bzw. nur gerade knapp zweieinhalb Monate nach der Zustel-
lung des entsprechenden Strafbefehls wieder gegen das Strassenverkehrsgesetz
verstiess (vgl. dazu oben Ziff. 3.6.2. m. w. H.).
3.8.3. Delinquenz während laufendem Verfahren
Im Zuge der gemäss ND 4 zu beurteilenden Taten wurde gegen den Beschuldig-
ten bereits am 26. Februar 2012 ermittelt (ND 4 Urk. 1). Davon offensichtlich un-
beeindruckt setzte der Beschuldigte seine überwiegend einschlägige Delinquenz
in mehreren Etappen fort, nämlich am 11. Januar 2013 (ND 3), am 17./27 Januar

- 16 -
2014 (ND 2), am 29. Januar 2014 (HD) sowie am 8. Juni 2014 (ND 1). Es kann
dabei auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 49
S. 17 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Sämtliche Delikte sind Bestandteil des vorliegenden
Verfahrens. Doch der Beschuldigte delinquierte auch im vorliegenden Berufungs-
verfahren einschlägig weiter, was zum Strafbefehl vom 14. Juni 2016 der Staats-
anwaltschaft Gossau führte (Urk. 98, Urk. 119 S. 2). Diese fortwährende Delin-
quenz während laufendem Strafverfahren wirkt sich weiter deutlich straferhöhend
aus.
3.8.4. Geständnis
Der Beschuldigte zeigte sich bezüglich nahezu sämtlicher Vorwürfe im Wesentli-
chen von Beginn weg geständig, und zwar insbesondere auch in Bezug auf das
versuchte Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (HD). Es ist dabei je-
doch zu berücksichtigten, dass die Beweislage mehrheitlich erdrückend war
(Urk. HD 1 S. 3, Urk. ND 1/1 S. 1, Urk. ND 2/1 S. 2, Urk. ND 3/1 S. 2, Urk. ND 4/1
S. 3 f.). Gleichwohl haben seine Geständnisse die Strafuntersuchung vereinfacht,
vor allem betreffend den Vorwurf gemäss Hauptdossier. Dieses Verhalten ist
leicht strafmindernd zu berücksichtigen.
3.8.5. Fazit zu den Täterkomponenten:
Die straferhöhenden Faktoren (Vorstrafen und die Delinquenz während lauf-
endem Verfahren) überwiegen den Geständnisabzug bei weitem. Im Lichte der
Täterkomponenten drängt sich eine deutliche Straferhöhung auf, so dass eine
Freiheitsstrafe von 30 Monaten angemessen erscheint.
3.9. Gesamtwürdigung
Unter Berücksichtigung der dargelegten Strafzumessungsgründe ist der Beschul-
digte demnach mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu bestrafen. Der An-
rechnung von 37 Tagen Haft steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).

- 17 -
4. Strafvollzug
Da – wie noch zu zeigen sein wird – der Beschuldigte einer Massnahme bedarf,
stellt sich die Frage des teilbedingten Vollzugs nicht bzw. ist die ausgefällte Frei-
heitsstrafe zwingend unbedingt auszusprechen, da eine Massnahme eine
Schlechtprognose voraussetzt (vgl. Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB).
5. Massnahme
5.1. Die Verteidigung beantragt die Anordnung einer stationären Massnahme im
Sinne von Art. 60 StGB (Urk. 100 S. 1). Sie begründete diesen Antrag damit, dass
der Beschuldigte schon mehrmals angegeben habe, seit längerem regelmässig
Betäubungsmittel zu konsumieren. Auch gemäss Anklage habe der Beschuldigte
seit ca. Ende Oktober 2011 bis zu seiner Verhaftung am 29. Januar 2014 mehr-
mals in der Woche Heroin und Kokain zu sich genommen. Auch im Tatzeitraum
habe der Beschuldigte regelmässig Drogen konsumiert, wovon auch das Ober-
gericht in der Präsidialverfügung vom 15. Oktober 2015 ausgegangen sei. Der
Beschuldigte habe auch anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigt, dass er in
der Untersuchung Entzugserscheinungen gehabt habe und ihm starke Medika-
mente verabreicht worden seien. Dass die Suchtproblematik weiter andauere,
werde auch etwa dadurch belegt, dass der Beschuldigte ab und zu beim Konsum
erwischt werde, z.B. sei er am 28. Februar 2015 gebüsst worden. Wer jahrelang
und regelmässig harte Drogen konsumiere, sei betäubungsmittelabhängig. Der
Beschuldigte sei ausserdem noch alkoholsüchtig (Urk. 65 S. 1 ff.; Prot. II S. 9).
Nachdem das von der Verteidigung beantragte Gutachten erstellt worden war,
hielt die Verteidigung fest, dass dieses ihren Standpunkt stütze, wonach beim Be-
schuldigten zur Zeit der ihm zur Last gelegten Taten insbesondere ein Abhängig-
keitssyndrom von Opioiden und Kokain, aber auch schädlicher Gebrauch von
Cannabinoiden und vermutlich teils zusätzlich eine Alkoholabhängigkeit bestan-
den habe. Bezüglich der Drogendelikte habe eine verminderte Schuldfähigkeit
vorgelegen. Die Abhängigkeiten des Beschuldigten erforderten eine Sucht-
behandlung, wobei das Gutachten in erster Linie ausdrücklich eine Suchtbehand-
lung im Rahmen einer Massnahme gemäss Art. 60 StGB empfehle. Der Beschul-

- 18 -
digte sei auch gemäss Gutachten fähig und bereit, sich der als geeignet und er-
forderlich erscheinenden Behandlung zu unterziehen (Urk. 100 S. 2).
5.2. Gemäss Staatsanwaltschaft ist unbestritten, dass beim Beschuldigten im re-
levanten Tatzeitraum (29. Januar 2014) zumindest eine gewisse Sucht-
problematik respektive -abhängigkeit bestanden habe, welche eine grundsätzliche
Behandlungsbedürftigkeit rechtfertige. Für die Anordnung einer Massnahme sei
jedoch erforderlich, dass diese Abhängigkeit einen Zusammenhang zur began-
genen Straftat aufweise. Dies sei ausser bei den Betäubungsmitteldelikten nicht
der Fall. Beim Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz handle es sich um
eine Einzeltat. Es gebe keine Hinweise, dass sich der Beschuldigte weiterer Ver-
gehen oder Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht
hätte. Er habe in der Vergangenheit auch seinen Betäubungsmittelkonsum durch
legale Einkünfte finanzieren können. Das dem Beschuldigten vorgeworfene Ver-
brechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sei zur Hauptsache im Lichte des
schnellen Geldbeschaffens zu betrachten. Darüber hinaus habe er die inkriminier-
te Tat vorgenommen, um D._____ im Sinne eines Vermittlers bei Bezug von He-
roin hilfreich zu sein. Unter Berücksichtigung dieser Umstände und dessen, dass
der Beschuldigte gegenüber dem Gutachter erstmals Beschaffungskriminalität
geltend machte, könne von einer solchen keine Rede sein. Die Feststellungen
des Gutachters, wonach der Beschuldigte sich am Drogenhandel beteiligt habe,
um seinen Drogenkonsum zu finanzieren, fänden keine Grundlage in den Unter-
suchungsakten respektive widersprächen diesen deutlich. Zusammenfassend sei
festzuhalten, dass das dem Beschuldigten vorgeworfene Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz, welches sich in einer nur kurze Zeit dauernden und voll-
ends überschaubaren Handlung erschöpfe, in der konkreten Situation entgegen
der Auffassung des psychiatrischen Gutachters keinen derart engen Konnex zu
seiner Suchtmittelproblematik aufweise, welcher eine Anordnung einer Mass-
nahme nach Art. 56 ff. StGB rechtfertigen würde (Urk. 112 S. 2 ff.).
5.3. Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine
Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu be-
gegnen (lit. a), ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche

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Sicherheit dies erfordert (lit. b) und die Voraussetzungen der Art. 59-61, 63 und
64 StGB erfüllt sind (lit. c). Weiter setzt die Anordnung einer Massnahme voraus,
dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unver-
hältnismässig ist (Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht stützt sich bei seinem Ent-
scheid über die Anordnung einer Massnahme (im Sinne der vorgenannten Artikel
sowie von Art. 65 StGB) auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3
StGB).
Zwecks Suchtbehandlung kann eine ambulante (Art. 63 Abs. 1 StGB) oder statio-
näre Behandlung (Art. 60 Abs. 1 StGB) nur dann angeordnet werden, wenn der
Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner Abhängigkeit
in Zusammenhang steht (jeweils lit. a der vorgenannten beiden Bestimmungen)
und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der Abhängigkeit
in Zusammenhang stehender Taten begegnen (jeweils lit. b). Mit anderen Worten
muss es sich um ein Delikt mit Suchtkonnex handeln, und die Suchtbehandlung
muss zu einer massgeblichen Minderung des Risikos weiterer suchtkonnexer De-
likte führen.
5.4. Erforderlichkeit der Massnahme (Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB)
Gemäss Gutachten vom 28. Juni 2016 (Urk. 95) besteht beim Beschuldigten für
die Begehung von Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine sehr hohe
strukturelle Rückfallgefahr und für die Begehung von Strassenverkehrsdelikten
eine deutliche bis sehr hohe strukturelle Rückfallgefahr (Urk. 95 S.45 f.). Eine un-
bedingte Strafe werde vermutlich nicht reichen, der Gefahr weiterer Drogendelik-
ten des Beschuldigten zu begegnen. Mittels einer geeigneten therapeutischen
Behandlung seien die Aussichten auf eine relevante Senkung des diesbezüg-
lichen Rückfallrisikos als deutlich besser einzustufen. Mittels einer deliktpräven-
tiven Behandlung könne vermutlich auch das Rückfallrisiko betreffend Strassen-
verkehrsdelikte günstig beeinflusst werden (Urk. 95 S. 50). Dementsprechend ist
davon auszugehen, dass eine Massnahme im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB
erforderlich ist.

- 20 -
Durch die dem Beschuldigten in Bezug auf das versuchte Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz vom Gutachter attestierte sehr hohe strukturelle Rück-
fallgefahr wird die Annahme der Staatsanwaltschaft, es handle sich dabei um eine
Einzeltat, entkräftet. Diese Annahme wird aber auch durch den Strafregisteraus-
zug widerlegt, wonach sich der Beschuldigte am 14. Juni 2016 unter anderem
wegen einem Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht hat
(Urk. 98, Urk. 103).
5.5. Suchtspezifische Behandlungsbedürftigkeit (Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB)
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 3. November 2014 ant-
wortete der Beschuldigte auf die Frage, wie es mit seinem Heroin- und Kokain-
konsum stehe, er sei „wieder ein bisschen rückfällig geworden“ (Urk. 35 S. 3
unten). Er habe allerdings das Geld nicht, um „diese Substanzen“ zu kaufen; er
trinke dafür aber viel Alkohol, und zwar eine halbe Flasche Wodka pro Tag
(Urk. 35 S. 3 unten). Wenig später gab er spontan an, er „wolle mit den Drogen
aufhören, einen Entzug machen und auf dem Arbeitsmarkt eine Stelle suchen“
(Urk. 35 S. 4 unterhalb Mitte). Man habe ihm gesagt, er müsse eine stationäre
Therapie machen (Urk. 35 S. 4 Mitte).
Bereits am 24. Oktober 2013 erwähnte der Beschuldigte, er habe die letzten
3-4 Monate „vom Kokain komplett die Finger gelassen“; in der Zeit davor habe er
„häufig pro Woche ein paar Linien“ Kokain konsumiert (zu dieser früheren Zeit-
spanne siehe auch: ND 3 Urk. 4 Ziff. 41 und 44 [Einvernahme vom 12. Januar
2013]). Er würde eigentlich gerne eine Therapie machen bzw. er sei daran, einen
Platz zu suchen (Urk. HD 3/1 Ziff. 29); sein grösster Wunsch sei eine Therapie
(Urk. HD 3/1 Ziff. 34).
In der Berufungsverhandlung vom 9. Juli 2015 sagte der Beschuldigte auf Befra-
gen aus, er habe das letzte Mal vor ein paar Tagen, vor zwei, drei Tagen Kokain
konsumiert, Heroin vor ungefähr einer Woche oder zehn Tagen. Marihuana kon-
sumiere er fast täglich. Vor der Untersuchungshaft am 29. Januar 2014 sei es
schlimmer gewesen, da habe er viele illegale Drogen konsumiert. Jetzt habe er zu
Alkohol gewechselt. In der Haft habe er dann viele Tabletten erhalten, die jedoch

- 21 -
nichts genutzt hätten. Er habe Entzugserscheinungen gehabt. Auf die Frage, ob
seine Aussagen anlässlich der Einvernahme vom 24. Oktober 2013 stimmen
würden, wonach er in den letzten drei bis vier Monaten komplett die Finger vom
Kokain gelassen, davor jedoch häufig pro Woche ein paar Linien Kokain konsu-
miert habe, antwortete der Beschuldigte, er nehme an Drogen, was er finde, ob
dies Kokain, Heroin oder Gras sei. Er wisse deshalb nicht, wie viel er nehme. Er
habe Kokain oder Heroin konsumiert, er habe damals die Wahrheit gesagt. Koka-
in könne er sich nicht immer leisten, weshalb er Heroin und anderes konsumiert
habe. Wenn er etwas Billiges finde, sei das ok. Wenn Heroin billiger sei, dann
nehme er das. Er nehme, was billiger sei. Nach der Haftentlassung sei es ihm ein
bisschen besser gegangen, danach sei er aber wieder "reingekommen". Er zähle
nicht, was er nehme. Es sei auch richtig, dass er nicht genügend Geld gehabt ha-
be, um illegale Drogen zu kaufen, weshalb er einfach mehr alkoholische Getränke
konsumiert habe. Er trinke fast jede Nacht eine halbe Flasche Wodka, auch am
Tag. Er habe jetzt auch getrunken. Pro Tag sei es eine ganze Flasche. Er trinke
Wodka und Whiskey (Urk. 64 S. 6 ff.).
Allein im Lichte dieser Aussagen bestehen ausreichend Anhaltspunkte dafür,
dass der Beschuldigte ein Suchtproblem haben könnte. Die vom Institut für
Rechtsmedizin vorgenommenen Haaranalysen bestätigen diesen Verdacht zu-
mindest für die untersuchte Zeitspanne Ende April bis Mitte Juli 2015, wonach die
entsprechenden Werte mit einem mittelstarken bis starken Opiat-Drogen-Konsum,
einem schwachen bis mittelstarken Kokain-Konsum und einem regelmässigen bis
täglichen THC-Konsum vereinbar sind (Urk. 76 S. 3). Weiter wird diese Ver-
mutung durch die Feststellungen des Gutachters bestätigt, wonach dieser beim
Beschuldigten Abhängigkeitssyndrome von Alkohol, Opioiden und Kokain konsta-
tierte (Urk. 95 S. 38 f.). Deshalb ist davon auszugehen, dass beim Beschuldigten
eine Behandlungsbedürftigkeit im Sinne von Art. 56 Abs. 1 lit. b StGB besteht.
5.6. Suchtkonnexität (Art. 60 Abs. 1 lit. a StGB bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. a StGB)
Bezüglich des versuchten Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetzes
(Vermittlung eines Heroinkaufs) erwähnte der Beschuldigte zuerst, die ihm als
Provision zugeflossenen Fr. 1'000.-- hätten ihm zur Tilgung von Schulden gedient,

- 22 -
die er wegen seines Kokainkonsums eingegangen sei (Urk. 3/8 S. 3 oben). In der
Berufungsverhandlung erklärte er dagegen, er hätte das Geld für Kokain ausge-
geben, wenn er nicht verhaftet worden wäre, bestätigte aber seine frühere Aussa-
ge, dass er jemandem Geld geschuldet habe, bei dem er Kokain gekauft habe. Er
hätte jedoch mit der durch das Vermittlungsgeschäft erlangten Provision Drogen
gekauft (Urk. 64 S. 2). Es ist zugunsten des Beschuldigten davon auszugehen,
dass Letzteres zumindest zum Teil zutrifft. Gemäss Gutachten steht das versuch-
te Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz (gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. a
oder Art. 63 Abs. 1 lit. a kann es sich bei den Anlasstaten nicht um Übertretungen
gemäss Art. 19a BetmG handeln) in direktem Zusammenhang mit den festge-
stellten Abhängigkeitssyndromen Urk. 95 S. 49). Darauf kann abgestellt werden.
Entgegen der Ansicht des Staatsanwalts hat der Beschuldigte nicht erst gegen-
über dem Gutachter geltend gemacht, er hätte mit der durch das Vermitteln von
Heroin erlangten Provision Drogen gekauft, sondern bereits anlässlich der Beru-
fungsverhandlung (Urk. 64 S. 2). Von einer den Akten widersprechenden Annah-
me des Gutachters kann also keine Rede sein. Wie bereits erwähnt, ist zugunsten
des Beschuldigten in diesem Zusammenhang mindestens teilweise von einer Be-
schaffungskriminalität auszugehen.
Mit Blick auf die übrigen Delikte steht weiter ND 3 (begangen am 11. Januar
2013) in einem Zusammenhang mit seiner Sucht (vorsätzliches Fahren in nicht
fahrfähigem Zustand). Der Beschuldigte lenkte am 11. Januar 2013 ein Fahrzeug,
nachdem er in der Nacht vom 9. auf den 10. Januar 2013 Kokain konsumiert hatte
(ND 3 Urk. 4 S. 6 Ziff. 41). Bei allen übrigen Vorfällen (ND 1, ND 2 sowie ND 4)
bestehen von vornherein keinerlei Anhaltspunkte für eine Suchtkonnexität (wobei
sich ND 1 und ND 2 zeitlich nach ND 3 ereigneten). Dies wird durch die Fest-
stellung des Gutachters bestätigt, wonach die Strassenverkehrsdelikte abgesehen
von der teilweise vorhandenen Substanzwirkung zum Tatzeitpunkt in keinem rele-
vanten Zusammenhang mit der Abhängigkeit des Beschuldigten stünden. Viel-
mehr stünden diese Delikte mit den akzentuierten dissozialen Persönlichkeits-
zügen im Zusammenhang (Urk. 95 S. 49).

- 23 -
5.7. Geeignetheit (Art. 60 Abs. 1 lit. b bzw. Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB)
Gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. b oder Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB kann das Gericht eine
Massnahme anordnen, wenn zu erwarten ist, dass sich dadurch der Gefahr weite-
rer mit der Abhängigkeit im Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse.
Dies wird vom Gutachter bejaht, indem er ausführt, dass aufgrund der kombinier-
ten Abhängigkeitssyndrome in erster Linie eine störungsspezifische Behandlung
in einer dafür spezialisierten Einrichtung wie zum Beispiel der Suchtbehandlung
Frankental im Rahmen einer stationären Massnahme gemäss Art. 60 StGB als
geeignet und erforderlich erscheine. Eine ambulante Behandlung erscheine da-
gegen deutlich weniger geeignet als eine stationäre, um eine relevante Rückfallri-
sikosenkung betreffend Drogendelikte zu erzielen (Urk. 95 S. 46 f., S. 50). Diesen
Ausführungen ist zu folgen.
5.8. Verhältnismässigkeit
Bei der Verhältnismässigkeit im engeren Sinn (Art. 56 Abs. 2 StGB) muss zwi-
schen dem öffentlichen Interesse und dem betroffenen privaten Interesse abge-
wogen werden. Zwischen dem Eingriffszweck des Gesellschaftsschutzes und der
Eingriffswirkung beim Massnahmenunterworfenen muss im konkreten Fall ein
"vernünftiges Verhältnis" bestehen.
Der Gutachter geht - wie bereits erwähnt - für die Begehung von Verstössen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz von einer sehr hohen strukturellen Rückfallge-
fahr und für die Begehung von Strassenverkehrsdelikten von einer deutlichen bis
sehr hohen strukturellen Rückfallgefahr aus (Urk. 95 S.45 f.). Demgegenüber
steht der Grundrechtseingriff gegenüber dem Beschuldigten: Suchttherapeutische
stationäre Massnahmen dauern in der Regel drei Jahre, wobei danach eine am-
bulante Behandlung gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB erfolgen kann. Eine Abwägung
dieser beiden Seiten ergibt, dass die Persönlichkeitsrechte angesichts der sehr
hohen Rückfallgefahr zurückzutreten haben und somit eine stationäre Mass-
nahme klar verhältnismässig ist, wobei der Beschuldigte vorliegend selbst eine
solche beantragt (Urk. 100 S. 1).

- 24 -
5.9. Ambulante Massnahme
Der Gutachter stellt einerseits in den Raum, es sei dem Beschuldigten betreffend
die Strassenverkehrsdelikte die Weisung zu erteilen, sich nach erfolgter Entzugs-
behandlung einer diesbezüglichen ambulanten deliktpräventiven Behandlung zu
unterziehen (Urk. 95 S. 46) und andererseits, es erscheine betreffend die Stras-
senverkehrsdelikte eine ambulante Behandlung als geeignet und auch erforder-
lich (Urk. 95 S. 51).
Hinsichtlich der Strassenverkehrsdelikte vom 26. Februar 2012 und vom
11. Januar 2013 sei den akzentuierten dissozialen Persönlichkeitszügen des Be-
schuldigten eine modulierende deliktrelevante Bedeutung beizumessen. Das
kombinierte Abhängigkeitssyndrom habe keine relevante Bedeutung bei der De-
liktdynamik der Strassenverkehrsdelikte, insbesondere sei bezüglich des Vorfalls
vom 11. Januar 2013 keine tatauslösende Wirkung der Kokainintoxikation anzu-
nehmen (Urk. 95 S. 42). Bei den akzentuierten dissozialen Persönlichkeitszügen
des Beschuldigten handle es sich nicht um eine psychische Störung im engeren
Sinne (Urk. 95 S. 40). Damit fehlt es jedoch an der Voraussetzung der schweren
psychischen Störung im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB (vgl. zur psychischen Stö-
rung: Heer/ Habermeyer in: BSK StGB I, a.a.O., Art. 63 N 24, Art. 59 N 22). Die
zu den Tatzeiten vorhanden gewesenen Betäubungsmittelabhängigkeiten haben
gemäss Gutachter - wie gesehen - keinen wesentlichen Zusammenhang mit den
Strassenverkehrsdelikten, womit eine ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 Abs. 1 StGB auch nicht gestützt darauf angeordnet werden kann. Ab-
gesehen davon wird die Suchtproblematik ohnehin bereits im Rahmen der anzu-
ordnenden stationären Massnahme behandelt, weshalb es einer zusätzlichen
ambulanten Massnahme zu diesem Zweck nicht bedarf. Demzufolge kann für die
Strassenverkehrsdelikte keine - an die stationäre Massnahme anschliessende -
ambulante Massnahme ausgesprochen werden.
Eine Weisung, sich einer ambulanten Massnahme zu unterziehen, kann dem Be-
schuldigten auch nicht erteilt werden, da eine solche gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB
erst für die Dauer einer Probezeit nach einer bedingten Entlassung angeordnet
werden kann, wofür die Vollzugsbehörde und nicht das Gericht zuständig wäre

- 25 -
(Art. 62 Abs. 3 Satz 2 StGB). Es ist jedoch ohnehin fraglich, ob die Erteilung einer
Weisung möglich wäre, da sie sich gemäss Gutachten auf die Widerhandlungen
gegen das Strassenverkehrsgesetz zu beziehen hätte, die stationäre Massnahme
steht dagegen im Zusammenhang mit der Betäubungsmitteldelinquenz. Es be-
stünde demnach kein sachlicher Konnex zwischen der Weisung und der vorange-
henden stationären Massnahme. Es ist dementsprechend dem Beschuldigten
keine Weisung zu erteilen, er solle sich im Anschluss an die stationäre Massnah-
me einer ambulanten Behandlung unterziehen.
5.10. Fazit
Mithin sind die Voraussetzungen für die Anordnung einer stationären Sucht-
behandlung im Sinne von Art. 60 StGB erfüllt, weshalb eine solche anzuordnen
ist. Für die Anordnung einer zusätzlichen ambulanten Massnahme oder für die Er-
teilung einer entsprechenden Weisung besteht kein Raum.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft un-
terliegt mit ihren Anträgen, der Beschuldigte obsiegt dagegen vollumfänglich.
Demzufolge sind sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskas-
se zu nehmen. Dem erbetenen Verteidiger ist entsprechend seiner eingereichten
Honorarnote (Urk. 102 u. Urk. 120) eine Prozessentschädigung im Umfang von
Fr. 5'425.90 (inklusive Mehrwertsteuer) zu entrichten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 3. November 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird vorab erkannt:
1. Das Verfahren betreffend die vor dem 3. November 2011 eingeklagten Übertretungen
des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG wird eingestellt.
2. (Mitteilungen und Rechtsmittel)

- 26 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- des versuchten Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 StGB in Ver-
bindung mit Art. 255 StGB;
- des vorsätzlichen Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs.
2 aSVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. c
VRV;
- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1
aSVG;
- der vorsätzlichen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Abs. 1 lit. a
SVG;
- des mehrfachen vorsätzlichen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG;
- des mehrfachen fahrlässigen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. e SVG und
- der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG
(Deliktszeitraum ab 3. November 2011).
2. Der Beschuldigte wird bestraft [...] mit einer Busse von Fr. 500.– (für die Über-
tretungen).
3. [...]. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Mai
2014 einzig als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände werden nach Eintritt der
Rechtskraft durch die Bezirksgerichtskasse wie folgt herausgegeben:
- Iranischer Reisepass, lautend auf B._____: an die iranische Botschaft in Bern
(SK…);
- iPad "Apple": an die Eigentümerin C._____ (SK…).

- 27 -
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Mai 2014 als
Deliktserlös beschlagnahmte Barschaft von Fr. 1'000.– (Beleg Nr. 23615) wird ein-
gezogen und verfällt dem Staat.
7. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
26. Juni 2014 beschlagnahmten Betäubungsmittel (Lagernummer …) werden einge-
zogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
- 40 Gramm Kokain bzw. Natriumhydrogencarbonat (Asservat-Nr.
A006'799'322);
- 3 Gramm Marihuana (Asservat-Nr. A006'799'377).
8. Die nachfolgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Mai
2014 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Bezirksgerichts-
kasse zur Vernichtung überlassen:
- 1 Farbkopie des Führerausweises von B._____ (SK…);
- 1 SIM-Card "Lebara" (SK…);
- Div. Notizzettel und Mobiltelefonunterlagen (SK…);
- 2 A4-Blätter mit Notizen (SK…).
9. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Mai 2014 be-
schlagnahmte Mobiltelefon Samsung, IMEI-Nr. ... (SK…), wird eingezogen und - so-
weit möglich - durch die Bezirksgerichtskasse verwertet. Ein allfälliger Verwertungser-
lös wird zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 625.– Kosten Kantonspolizei Zürich
Fr. 1'492.25 Ausserkantonale Untersuchungskosten
Fr. 537.50 Auslagen Untersuchung
Fr. 7'543.35 amtliche Verteidigung Untersuchung (bereits bez. Akontozahlung)
Fr. 2'500.– amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

- 28 -
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
12. Die amtliche Verteidigung wird (zusätzlich zur bereits bezahlten Akontozahlung von
Fr. 7'543.35) mit Fr. 2'500.– (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese gesamten Kosten werden
auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)
15. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird zudem bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstra-
fe unbedingt, wovon 37 Tage durch Haft erstanden sind.
2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 60 StGB (Suchtbehandlung Heroin, Kokain und Alkohol) angeordnet.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 959.40 Gutachten IRM
Fr. 12'098.-- Forensisch-Psychiatrisches Gutachten
4. Die Kosten des B erufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Dem erbetenen Verteidiger wird eine Prozessentschädigung im Betrag von
Fr. 5'425.90 entrichtet.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

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− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Dezember 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. C. Grieder