zh_obergericht · SB120102 · 2012-11-29 · de
Sachbeschädigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120102-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Vorsitzender, und lic. iur.
M. Langmeier, Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 29. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Sachbeschädigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 16. September 2011 (GG110016)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 14. März 2011
(Urk. 26) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 47)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der Sachbeschädigung mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in
Verbindung mit Abs. 3 StGB
- des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV und Art. 37 Abs. 2 SVG,
Art. 43 Abs. 3 SVG, Art. 36 Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 15 Tage durch Haft
erstanden sind) sowie mit einer Busse von Fr. 400.00 als Zusatzstrafe zum Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juni 2010.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgelegt.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte gegenüber der Privatklägerin 1 dem Grundsatze
nach in solidarischer Haftung mit B._____, C._____ und D._____ schadenersatzpflichtig ist.
Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches wird die Privatklä-
gerin 1 auf den Zivilweg verwiesen.

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'680.25 Auslagen Untersuchung
zuzüglich Dolmetscherkosten.
7. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
8. (Mitteilungen und Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 69)
9. Mit Ausnahme der Schuldigsprechung wegen Verletzung der Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und
Art. 3 Abs. 1 VRV wird das Ganze Urteil angefochten.
10. Von allen anderen Vorwürfen wie Sachbeschädigung mit grossem Schaden,
Hausfriedensbruch sowie Halten auf dem Pannenstreifen sei A._____ frei zu
sprechen.
11. Eventualiter sei A._____ aus der solidarischen Haftung mit B._____,
C._____ und D._____ zu entlassen und festzustellen, dass er nur anteils-
mässig, also nur für einen Viertel des Schadens, schadenersatzpflichtig ist.
12. Die Zivilforderung der Privatklägerin 1 sei abzuweisen.
13. Die Kosten des Verfahrens seien der Staatskasse aufzuerlegen.
14. A._____ seien aus der Staatskasse Fr. 13'672.45 als Partei-
entschädigung sowie mindestens Fr. 6'200.– als Genugtuung zuzusprechen.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 72)
1. Die Urteile des Bezirksgerichts Horgen vom jeweils 16. September 2011
gegen die vier Beschuldigten seien gegenüber allen Beschuldigten in
sämtlichen Punkten vollumfänglich zu bestätigen.
2. Die Kosten dieses Verfahrens seien den Beschuldigten aufzuerlegen.
Erwägungen:
1. Ausgangslage/Prozessgeschichte
1.1. B._____ (im Folgenden "B'._____") überschritt als Lenker seines … [Auto-
marke] am 7. November 2009 um ca. 22.50 Uhr auf der Autobahn A3 Richtung
Zürich in Horgen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um netto 68
km/h. Diese Geschwindigkeitsüberschreitung wurde durch ein knapp 500 m vor
der Ausfahrt Horgen installiertes Radargerät festgehalten. B'._____ ist geständig,
sich dadurch einer groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gemacht zu
haben. Als Beifahrer sass bei jener Fahrt C._____ (im Folgenden "C'._____") im
Auto.
1.2. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vorgenannten weiter vor, sie hätten
anschliessend zusammen mit den in ihrem … [Automarke] von Zürich herkom-
menden A._____ (dem vorliegend Beschuldigten; im Folgenden "Beschuldigter"
oder "A'._____", Lenker des …) und D._____ (im Folgenden "D'._____", Beifahrer
im …) das auf einem eingezäunten Platz installierte Radargerät in Brand gesetzt
und so beschädigt (der Brand konnte schon bald durch alarmierte Polizeibeamte
gelöscht werden und die bis zum Brand erhobenen Messdaten blieben intakt). Al-
le vier Beschuldigten geben zwar zu, die Autobahn nach dem Radargerät abge-
sucht und dabei gar davon gesprochen zu haben, den Radar funktionsunfähig zu
machen. Sie wollen aber alle lediglich von ihrem Treffpunkt bei der Autobahnaus-
fahrt Thalwil nach Horgen und zurück gefahren sein und das Gerät nicht gefunden

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haben. Danach hätten sie sich wieder getrennt, und die Richtung Chur heimfah-
renden B'._____ und C'._____ hätten auf der Gegenfahrbahn das brennende Ra-
dargerät erblickt. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen alle vier - zum Teil neben
weiteren Delikten - Anklage wegen mittäterschaftlich begangenen Hausfriedens-
bruchs und Sachbeschädigung.
1.3. Die Vorinstanz befand mit Urteilen vom 16. September 2011 alle vier
Beschuldigten anklagegemäss für schuldig. A'._____ wurde wegen Sachbe-
schädigung mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit
Abs. 3 StGB, Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie einfacher
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG (Anhalten auf Pannen-
streifen, dreimaliges Telefonieren während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung)
verurteilt und mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten (wovon 15 Tage durch Haft
erstanden waren) sowie einer Busse von Fr. 400.– bestraft, als Zusatzstrafe zu
einem gegen den Beschuldigten ergangenen Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 2. Juni 2010. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bei einer Probezeit von
2 Jahren bedingt aufgeschoben, und für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung
der - sofort zu bezahlenden - Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen
festgesetzt. Weiter wurde festgestellt, dass der Beschuldigte zusammen mit den
drei weiteren Verurteilten der Privatklägerin 1 gegenüber im Grundsatz in solidari-
scher Haftung schadenersatzpflichtig sei. Die Verfahrenskosten wurden dem
Beschuldigten auferlegt (Urk. 47 S. 31 ff.).
1.4. Gegen diese Urteile erhoben alle vier Verurteilten Berufung. Der vorliegend
Beschuldigte liess seine (erbetene) Verteidigerin die Berufung am 22. September
2011 fristgerecht anmelden (Urk. 42) und nach Zustellung des begründeten
Urteils - ebenfalls fristgerecht - am 9. Februar 2012 die Berufungserklärung ein-
reichen (Urk. 48). Dabei stellte die Verteidigerin den Beweisantrag, es seien die
Beweismittel aus der vom Obergericht bewilligten Telefonüberwachung des
Beschuldigten mitsamt den Folgebeweisen beizuziehen und zu verwerten
(Urk. 48 S. 2).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2012 wurde die Berufungserklärung in
Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO den Gegenparteien übermittelt, um

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gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die Beru-
fung zu beantragen (Urk. 51). Am 19. März 2012 teilte die Staatsanwaltschaft mit,
sie beantrage die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und stelle keine
Beweisanträge (Urk. 53). Die Privatkläger liessen sich nicht vernehmen.
1.6. Mit Verfügung vom 3. Mai 2012 hiess der Kammerpräsident den vorerwähn-
ten Beweisantrag gut und forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Unterlagen mit
den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung einzureichen. Gleichzeitig wurde
den Beteiligten mitgeteilt, dass der in einem Parallelverfahren gestellte Antrag um
Beizug des aus dem Radargerät sichergestellten Datensatzes gutgeheissen und
derjenige um Durchführung eines Augenscheins bzw. einer Rekonstruktionsfahrt
abgewiesen worden sei (Urk. 56). Die beigezogenen Beweismittel befinden sich
einerseits im vorliegenden Verfahren (Urk. 60/1-3) sowie im Verfahren SB120100
(i.S. C'._____, dortige Urk. 59/1-3).
1.7. Aufgrund eines entsprechenden Beweisantrags der Verteidigung von
D'._____ wurde mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 die Einvernahme der zwei
Zeugen E._____ und F._____ angeordnet und diese zur Berufungsverhandlung
vom 29. November 2012 vorgeladen (Urk. 64).
1.8. Das vorliegende Verfahren wurde zusammen mit den im Zusammenhang
stehenden Verfahren SB120100, SB120101 und SB120103 verhandelt. Zur
heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte A._____ in Beglei-
tung seiner (erbetenen) Verteidigerin Rechtsanwältin lic. iur. X._____ (vorliegen-
des Verfahren), der Beschuldigte C._____ in Begleitung seines (amtlichen) Ver-
teidigers Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ (SB120000), der Beschuldigte B._____
in Begleitung seines (erbetenen) Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
(SB120001) und der Beschuldigte D._____ in Begleitung seines (amtlichen) Ver-
teidigers Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ (SB120003) sowie der stellvertretende
Leitende Staatsanwalt lic. iur. Rafael Michel (Prot. II S. 4). Zu Beginn der
Berufungsverhandlung waren keine Vorfragen zu entscheiden (Prot. II S. 8).
Rechtsanwalt Y3._____ stellte die Beweisanträge, es seien ein Augenschein beim
Radar sowie eine Rekonstruktionsfahrt durchzuführen. Zudem beantragte
Rechtsanwalt Y2._____, es sei der Cousin des Beschuldigten B'._____ als Zeuge

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zur Frage, ob er am 25. März 2011 den Beschuldigten beim Flughafen Basel ab-
geholt habe und wer dabei anwesend gewesen sei, zu befragen (Prot. II S. 11).
2. Umfang der Berufung
2.1. Der Beschuldigte lässt beantragen, er sei von den Vorwürfen der Sach-
beschädigung mit grossem Schaden, des Hausfriedensbruchs sowie der Ver-
kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31
Abs. 1 SVG, Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV
(Parkieren auf Pannenstreifen) freizusprechen, und es sei die Zivilforderung der
Privatklägerin 1 abzuweisen. Er akzeptiert aber den Schuldspruch wegen ein-
facher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Telefonieren ohne Freisprechein-
richtung; Urk. 48 S. 1/2).
2.2. Angesichts dieser Berufungsanträge hat auch die Kostenregelung gemäss
vorinstanzlichem Urteil als angefochten zu gelten (Dispositivziffern 6 und 7). Nicht
angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist damit einzig der Schuldspruch
wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Telefonieren ohne
Freisprecheinrichtung), was vorab vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in
Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO; vgl. Prot. II S. 9). Der ganze Rest des
Urteils bildet Gegenstand des Berufungsverfahrens und ist im Folgenden zu
überprüfen.
3. Sachverhalt
3.1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze von Beweiserhebung und
-würdigung richtig dargestellt, sodass vorab darauf verwiesen werden kann
(Urk. 47 S. 5/6; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.2. Mit Verfügungen vom 13. Januar 2010 und 17. Februar 2010 genehmigte
die Präsidentin der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich die von
der Staatsanwaltschaft in Bezug auf B'._____, C'._____ und A'._____ angeordne-
te rückwirkende Randdatenerhebung der von diesen benutzten Mobiltelefonen

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(Urk. 17/7 und Urk. 17/10). Diese Genehmigungen wurden unter anderem
deshalb erteilt, weil die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchung damals wegen
Brandstiftung (Art. 221 StGB) geführt hatte und der entsprechende Tatbestand im
Katalog von Art. 3 Abs. 2 lit. a des damals anwendbaren BÜPF enthalten war.
Wie gesehen, erfolgte die Anklageerhebung in Bezug auf die Brandlegung beim
Radargerät dann aber nicht wegen Brandstiftung, sondern wegen Sachbeschädi-
gung im Sinne von Art. 144 Abs. 3 StGB. Diese Bestimmung war indessen nicht
in Art. 3 BÜPF enthalten. Die Verteidigung eines der Beschuldigten vertrat des-
halb vor Vorinstanz die Auffassung, es dürften die aus der Telefonauswertung
gewonnenen Erkenntnisse nicht berücksichtigt werden bzw. es sei jedenfalls von
deren Unverwertbarkeit zu Lasten des Beschuldigten auszugehen (SB120101
Urk. 43 S. 6). Der Vorderrichter folgte dieser Sichtweise (vgl. dazu Schmid, Straf-
prozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, Rz. 769; Urk. 47 S. 7, vgl. aber auch S. 12
E. 2.18.6).
3.3. Im Berufungsverfahren beantragte nun - wie gesehen - unter anderem die
Verteidigung des vorliegend Beschuldigten, es seien die aus der rückwirkenden
Randdatenerhebung gewonnenen Beweismittel beizuziehen und zu verwerten,
weil sich daraus für die Beschuldigten entlastende Momente ergäben (Urk. 48
S. 2). Wie schon erwähnt, wurden diese Daten sodann angefordert und zu den
Akten genommen. Deren Berücksichtigung steht - soweit sie sich zugunsten der
Beschuldigten auswirken - nichts im Wege.
3.4. Die Vorinstanz hat anhand der aus den Befragungen der Beteiligten sowie
aus objektiven Beweismitteln (ohne die rückwirkende Randdatenerhebung)
gewonnenen zeitlichen Eckpunkte einen möglichen Tatablauf skizziert und befun-
den, es sei von diesem zeitlichen Aspekt her sowohl die Darstellung der Staats-
anwaltschaft als auch jene der Beschuldigten möglich. Relativ summarisch
ergänzte der Vorderrichter dann, auch die durch die rückwirkende Randdaten-
erhebung der verwendeten Mobiltelefone ermittelten Antennenstandorte vermöch-
ten weder die Variante der Beschuldigten zu bestätigen noch jene der Staats-
anwaltschaft auszuschliessen (Urk. 47 S. 12). Nachdem die erhobenen Rand-
daten nun vollständig zu den Akten genommen worden sind (dem Vorderrichter

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lag nur die durch den polizeilichen Sachbearbeiter erstellte Auswertung vor,
Urk. 10/1-4), ist dieser Schluss zu überprüfen:
3.4.1. Unter Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 47
S. 9-11; Art. 82 Abs. 4 StPO) ist hinsichtlich des Endzeitpunktes des Geschehens
Folgendes festzuhalten: Um 23.40 Uhr des 7. November 2009 ging bei der Ein-
satzzentrale der Kantonspolizei Zürich der automatische Sabotage-/Brandalarm
der vor der Ausfahrt Horgen installierten Radaranlage ein. Um 23.41.23 und
23.41.43 Uhr meldeten unabhängig voneinander zwei am Gerät vorbeifahrende
Automobilisten den Brand telefonisch. Beide sagten überdies aus, sie hätten beim
brennenden Gerät weder Fahrzeuge noch Personen gesehen.
Vorgängig hatte die Radaranlage um 23.26.11 Uhr die letzte Geschwindigkeits-
messung mit Bild vorgenommen, und um 23.35.53, 23.36.17, 23.38.15 sowie
23.38.23 Uhr erfolgten noch vier Messungen ohne Bild, bevor das Gerät infolge
des Brandes nicht mehr funktionstüchtig war. Im Sinne der Erhebungen
des Brandermittlers ist davon auszugehen, dass als Folge der Positionen der
Temperatursensoren im Gerät und der zum fraglichen Zeitpunkt herrschenden
misslichen Wetterbedingungen der Brand mehrere Minuten vor der Auslösung
des Alarms gelegt worden sein muss. Das deckt sich mit den letzten Messungen
des Geräts. Es ist deshalb mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Brand jeden-
falls vor 23.35.53 Uhr und nicht oder nicht viel vor 23.26.11 Uhr gelegt worden ist
(Urk. 47 S. 11).
3.4.2. B'._____ und sein Beifahrer C'._____ hatten mit ihren jeweiligen Mobil-
telefonen zum massgeblichen Zeitpunkt recht intensiven Telefon- und SMS-
Verkehr (Urk. 60/1 und 60/2; vgl. auch Urk. 10/1 und 10/2). Anhand der Standorte
der von ihren Geräten benutzten Mobilfunkantennen (vgl. Urk. 10/3) lässt sich
so ein recht gutes Bild ihres Fahrtwegs gewinnen. Das Fahrzeug von B'._____/
C'._____ bewegte sich zur massgeblichen Zeit folgendermassen:
Zeit: Antennenstandort:
22.59.00 Eggstrasse Rüschlikon
23.17.35 do.

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23.25.57 Unterführung Bergstrasse Horgen
23.30.29 NOK Mast Schellerweid Langnau a.A
23.33.03 Eggstrasse Rüschlikon
23.34.05 Eggstrasse Rüschlikon
23.35.30 Sportanlage im Brand, Thalwil
23.36.10 Erlenbach (Antenne strahlt über See)
23.37.20 Hintere Bergstrasse, Oberrieden
23.38.37 Unterführung Bergstrasse Horgen
23.40.27 G._____ AG Horgen
23.41.09 G._____ AG Horgen
23.41.35 G._____ AG Horgen
23.44.14 G._____ AG Horgen
danach weiter in Richtung Sargans
Der Parkplatz bei der Autobahnausfahrt Thalwil, wo man sich gemäss überein-
stimmenden Aussagen aller Beschuldigten und im Sinne der Anklage getroffen
hat, liegt im Einzugsbereich der Antenne Eggstrasse Rüschlikon; die Antenne
G._____ AG Horgen steht unweit des Ortes, an welchem an jenem 7. November
2009 das Radargerät installiert gewesen war. Vom Parkplatz bei der Autobahn-
ausfahrt Thalwil (ca. 400 m von der Ausfahrt entfernt; so B'._____ in SB120101
Urk. 14/3 S. 2, 6 und Urk. 43 S. 9; vgl. SB120001 Urk. 81; SB120002 Urk. 68;
SB120003 Urk. 77) bis zur Autobahnausfahrt Wädenswil sind es knapp 11 Kilo-
meter und von dort weiter wieder in Richtung Zürich bis zum Radargerät knappe
13 Kilometer (was mit den "rund 12 Kilometer" gemäss Vorinstanz übereinstimmt,
da diese offensichtlich genau ab der Autobahneinfahrt Thalwil gemessen hat,
Urk. 47 S. 10). Bis zur Unterführung Bergstrasse Horgen sind es sodann weitere
gute 2 Kilometer; vom Parkplatz in Thalwil via Wädenswil bis zur Unterführung
Bergstrasse Horgen demnach total 15 Kilometer (vgl. www.gis.zh.ch).
3.4.3. Aus den obstehenden Daten ergibt sich zunächst, dass das Fahrzeug
B'._____/C'._____ um ca. 23.34.05 Uhr den Parkplatz bei der Autobahnausfahrt
Thalwil ein zweites Mal (ein erstes Mal hielt man sich bis ca. 23.17.35 Uhr dort
auf; vgl. dazu später) verlassen und den Heimweg Richtung Chur angetreten hat.

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Um ca. 23.40.27 Uhr fuhren B'._____/C'._____ am in der Gegenrichtung installier-
ten Radargerät vorbei, das zu diesem Zeitpunkt bereits in Brand gestanden hat.
Auf dieser Fahrt konnten also B'._____/C'._____ den Radar nicht angezündet
haben. Zwanglos mit diesen Daten in Einklang gebracht werden können sodann
auch die Aussagen B'._____' und C'._____s, sie seien, nachdem sie den bren-
nenden Radar gesehen hätten, aus Neugierde in Wädenswil aus- und wieder ein-
gefahren, um nochmals in Richtung Zürich am brennenden Gerät vorbeizufahren
(Urk. 12/1 S. 9, 13/14; Urk. 12/2 S. 5/6; Urk. 12/3 S. 4; Urk. 14/2 S. 2, 3, 9-11).
Das stimmt mit dem Umstand überein, dass um 23.44.14 Uhr ein weiterer Kontakt
mit der Antenne G._____ AG Horgen erfolgte: die ca. 3 Kilometer von der Höhe
des Radars auf der Autobahn Richtung Chur über die Ausfahrt Wädenswil bis
wieder zum Radar in Fahrtrichtung Zürich in knapp 3 Minuten zurückzulegen ist
absolut möglich.
3.4.4. Die Vorinstanz kam - gestützt auf die Darstellung der Staatsanwaltschaft
und die Überlegungen des ermittelnden Polizeibeamten - indessen auch gar nicht
zum Schluss, B'._____ und C'._____ bzw. alle vier Beschuldigten hätten das
Radargerät auf der vorstehend dargestellten Heimfahrt in Brand gesetzt. Vielmehr
erwägt sie, die vier Beschuldigten hätten ihre zugestandene "Runde" von Thalwil
aus nicht bloss über Horgen gedreht, sondern sie seien via Wädenswil zum Radar
gefahren, hätten diesen in Brand gesetzt und seien danach wieder nach Thalwil
zurückgekehrt. Wenn aufgrund der Aussagen der Beteiligten - so die Vorinstanz -
davon auszugehen sei, dass die beiden Autos gegen 23.15 Uhr, spätestens aber
um 23.20 Uhr von Thalwil aus wieder in Richtung Chur unterwegs gewesen seien,
sei es möglich, dass sie - die rund 12 Kilometer in ca. 8 bis 10 Minuten zurück-
legend - zwischen 23.20 und 23.30 Uhr beim Radargerät eingetroffen seien
und dieses anklagegemäss in Brand gesetzt hätten (Urk. 47 S. 9-12). Dieses
Szenario entspricht auch der vom polizeilichen Ermittler erstellten "Variante Sach-
bearbeiter", welche davon ausgeht, dass die Beschuldigten um 23.17 Uhr in
Thalwil losgefahren seien und um ca. 23.24 Uhr den Radar angezündet hätten
(Urk. 10/4).

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3.4.5. Unter Berücksichtigung der erhobenen Telefonranddaten erscheint ein
solcher Tatablauf jedoch als höchst unwahrscheinlich: Zugunsten der Beschuldig-
ten ist davon auszugehen, dass sie (erst) um 23.17.35 Uhr den 400 Meter von der
Autobahnausfahrt Thalwil entfernten Parkplatz verlassen haben. Aus der
vorstehenden Aufstellung ergibt sich sodann, dass das Telefon B'._____s um
23.25.57 Uhr einen Kontakt mit der Antenne Unterführung Bergstrasse Horgen
hatte (eingehendes SMS der Freundin von B'._____, Urk. 10/1). Im Sinne einer
Durchschnittsannahme ist davon auszugehen, dass sich B'._____/C'._____ - und
damit auch das hinter ihnen fahrende Auto von A'._____/D'._____ - in diesem
Zeitpunkt genau bei der Unterführung Bergstrasse in Horgen befanden. Dem-
entsprechend hätten sie 8 Minuten und 22 Sekunden zur Verfügung gehabt, um
die 15 Kilometer vom Parkplatz in Thalwil über die Ausfahrt Wädenswil bis zur
Unterführung Bergstrasse Horgen (in Fahrtrichtung Zürich) zurückzulegen, in
dieser Zeit beim Radargerät anzuhalten und es in Brand zu setzen. Das ist kaum
möglich: Um 15 Kilometer in 8 Minuten und 22 Sekunden zurückzulegen, ist
schon einmal eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 107.5 km/h erforderlich.
Eine solche Durchschnittsgeschwindigkeit in Fahrt auf einer Autobahn zu
erreichen, mag freilich problemlos möglich sein. Es ist aber zu berücksichtigen,
dass die Beschuldigten nach der ihnen anklageseitig vorgeworfenen Variante
zusätzlich
- zunächst einmal 400 Meter vom Parkplatz bis zur Autobahneinfahrt Thalwil
hätten zurücklegen müssen, bevor sie "richtig" beschleunigen konnten,
- in Wädenswil - je über enge Kurven - die Autobahn hätten verlassen und
wieder darauf einfahren müssen
- und - vor allem - beim Radargerät bis zum Stillstand hätten abbremsen,
das Gerät in Brand setzen und wieder losfahren müssen.
Auch ohne dies mathematisch weiter zu vertiefen, ist unschwer zu erkennen, dass
dies völlig unplausibel ist. Sollte denn aus einer solchen Berechnung überhaupt
eine realisierbare erforderliche Höchstgeschwindigkeit resultieren, spräche
zusätzlich Folgendes dagegen, dass die Beschuldigten effektiv mit einer solchen

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Geschwindigkeit gefahren wären: Einerseits wäre B'._____ - bereits mit netto
188 km/h "geblitzt" - sicher nicht das Risiko eingegangen, nochmals bei einer
ähnlich massiven Geschwindigkeitsüberschreitung ertappt zu werden, und
andererseits hätten die Beschuldigten das Radargerät ja - bei Nacht, Regen und
unbeleuchteten Verhältnissen (Urk. 2 S. 3) - zunächst überhaupt einmal finden
müssen, was zu tun bei moderaten Geschwindigkeiten offensichtlich einfacher ist,
als wenn man mit übersetzter Geschwindigkeit "vorbeirast".
Hinzu kommt schliesslich, dass bei der von der Anklage vertretenen Sachver-
haltsvariante nicht einleuchtet, warum denn die Beschuldigten nach der Inbrand-
setzung des Radargeräts nochmals bis Thalwil hätten fahren sollen: Hier wäre
offensichtlich viel naheliegender gewesen, dass zumindest B'._____/C'._____ die
Autobahn bereits bei der Ausfahrt Horgen verlassen hätten und wieder in
Richtung Chur eingefahren wären.
3.4.6. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz erscheint demnach - unter
Berücksichtigung der vollständigen rückwirkenden Randdatenerhebungen der
Mobiltelefone von B'._____ und C'._____ - der den Beschuldigten in der Anklage-
schrift vorgeworfene Sachverhalt als ein von den zeitlichen Eckdaten her kaum
mögliches Szenario.
3.5. Die hinsichtlich des vom vorliegend Beschuldigten benutzten Mobiltelefons
erhobenen Daten geben nichts Substanzielles her: Er erhielt um 22.53.36 (bzw.
.34) Uhr den von den Beteiligten eingestandenen Anruf von B'._____, wonach es
diesen "geblitzt" habe, und kurz darauf fand nochmals ein kurzes Gespräch
zwischen diesen beiden statt. Beide Male befand sich der Beschuldigte noch im
Sendebereich der Antenne Technoparkstrasse 1 in Zürich, wo er sich in einer
… Bar aufgehalten hatte. Der Beschuldigte machte sich dann auf den Weg
B'._____/C'._____ entgegen und passierte um 23.10.45 Uhr die Antenne Entlis-
berg in Wollishofen, wo er den nächsten Anruf von B'._____ erhielt, der
inzwischen bei der Ausfahrt Thalwil angelangt war. Danach benutzte der
Beschuldigte sein Telefon nicht mehr, bis er um 23.41.35 (bzw. .33) Uhr im Funk-
bereich der Antenne Manessestrasse 34 Zürich einen weiteren Anruf von
B'._____ erhielt, der zu diesem Zeitpunkt seinerseits auf dem Heimweg beim

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brennenden Radargerät im Sendebereich der Antenne G._____ AG Horgen war.
Der Beschuldigte fuhr dann weiter in die Stadt und die beiden telefonierten nicht
mehr (Urk. 10/1 Urk. 60/3). Diese Daten sprechen weder für noch gegen einen
der Beschuldigten: Geht man - was sowohl gemäss der Anklageschrift der Fall
war und auch die Beschuldigten behaupten - davon aus, dass sich um 23.25.57
Uhr beide Fahrzeuge hintereinander bei der Unterführung Bergstrasse in Horgen
befunden haben, so ist absolut realistisch, dass sich der Beschuldigte bei seiner
Rückkehr in die Stadt - allenfalls nach einem kurzen Stopp in Thalwil - um
23.41.35 Uhr im Bereich der Antenne Manessestrasse 34 (bei der Sportanlage
Sihlhölzli) befunden hat (vgl. Urk. 11/1 S 5; Urk. 11/2 S. 3, wonach er am Sihlcity
vorbei bis zum Autobahnende gefahren sei).
3.6. Bekanntlich geben alle Beschuldigten an, sie hätten nach ihrem Zusam-
mentreffen in Thalwil mit beiden Autos eine Suchfahrt über die Autobahnausfahrt
Horgen und wieder zurück nach Thalwil unternommen. Allerdings hätten sie dabei
das gesuchte Radargerät nicht gefunden (naheliegenderweise, nachdem es
zwischen Horgen und Wädenswil gestanden hat), weshalb sie unverrichteter
Dinge wieder von dannen gezogen seien; A'._____/D'._____ nach Zürich und
B'._____/C'._____ Richtung Chur. Diese Version passt nun viel eher auf die
erhobenen Telefon-Randdaten:
3.6.1. Wie oben gesehen, ist davon auszugehen, dass B'._____/C'._____ - und
mit ihnen auch A'._____/D'._____ - den 400 Meter von der Autobahnausfahrt
Thalwil entfernten Parkplatz um 23.17.35 Uhr verlassen haben. Danach ist der
nächste Kontakt eines ihrer Telefone mit einer Mobilfunkantenne um 23.25.57 Uhr
bei der Unterführung Bergstrasse Horgen verzeichnet und der darauffolgende
Kontakt um 23.30.29 beim NOK Mast Schellerweid Langnau a.A., bevor das Auto
um ca. 23.33.03 Uhr wieder beim Parkplatz bei der Ausfahrt Thalwil (Antenne
Eggstrasse Rüschlikon) eingetroffen ist.
3.6.2. Vom Parkplatz in Thalwil bis zur Unterführung Bergstrasse Horgen sind es
gut 7 Kilometer (in Fahrtrichtung Chur) bzw. knapp 10 km, wenn man die Auto-
bahn in Horgen verlässt, wieder einfährt und die Bergstrasse in Fahrtrichtung
Zürich kreuzt (www.gis.zh.ch). Dass die vier Beschuldigten von 23.17.35 Uhr bis

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23.25.57 Uhr lediglich von Thalwil bis zur Unterführung Bergstrasse gefahren
wären, ist vernünftigerweise auszuschliessen, ergäbe dies doch lediglich eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 50 km/h. Geht man indessen davon aus, dass
sie in dieser Zeit - entsprechend ihren Behauptungen - nach Horgen gefahren,
dort die Autobahn verlassen und wieder in Richtung Zürich eingefahren sind,
ergibt sich ein realistisches Bild: Vom Parkplatz in Thalwil bis zur Unterführung
Bergstrasse (Fahrtrichtung Zürich) errechnete sich so eine Durchschnitts-
geschwindigkeit von gut 70 km/h und von dort bis wieder zum Parkplatz bei der
Autobahnausfahrt Thalwil (23.33.03 Uhr) eine solche von 60 km/h. Das ist plausi-
bel, wenn man berücksichtigt, dass mit den Strecken vom und zum Parkplatz in
Thalwil sowie der Aus- und Einfahrtsituation in Horgen Passagen zu befahren
sind, wo keine Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 bis 70 km/h erzielt werden
kann. Zudem wäre eine im Verhältnis zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit von
120 km/h eher tiefere Geschwindigkeit auch zwanglos damit zu erklären, dass die
beiden Fahrzeuge auf ihrer Suchfahrt bei Nacht und Regen eben das Radargerät
finden wollten.
3.6.3. Im Gegensatz zur Variante gemäss Anklageschrift, welche sich in zeitlicher
Hinsicht als kaum realistisch erweist, lässt sich damit die Variante der Beschuldig-
ten ohne Weiteres mit den rückwirkend erhobenen Telefonranddaten in Einklang
bringen.
3.6.4. Im Sinne eines Zwischenresultates ist damit festzuhalten, dass aufgrund
der Erkenntnisse aus der rückwirkenden Randdatenerhebung an der anklage-
gemässen Verwirklichung des Sachverhalts starke Zweifel anzubringen sind.
3.7. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung wurden E._____ und
F._____ als Zeugen befragt.
3.7.1. Der Zeuge E._____ gab zu Protokoll, er habe B'._____ am 26. März 2010
beim Flughafen in Basel getroffen, als er (der Zeuge) von H._____ [Staat in Süd-
europa] her in die Schweiz gekommen sei. B'._____ habe ihm dann erzählt, dass
er beschuldigt werde, einen Apparat in Brand gesetzt zu haben. Bei diesem Tref-
fen seien seine Freundin, die aber im Auto gewesen sei, F'._____ (der Zeuge

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F._____), B'._____ und C'._____ dabei gewesen. Wie es dazu gekommen sei,
dass B'._____ ihm von diesem Vorfall erzählt habe, wisse er auch nicht. Er kenne
B'._____ nur vom Sehen her. Er habe B'._____ gefragt, ob alles in Ordnung sei.
Dann habe B'._____ alles über dieses Ereignis erzählt. Er habe gesagt, er sei in
dieses Problem hineingeraten. Weiter habe B'._____ ausgeführt, es gäbe auch
eine Videoaufnahme von einer Tankstelle, wo man sehen könne, wie er Benzin
holen gegangen sei, um eine Maschine anzuzünden (Urk. 65 S. 2 ff.).
3.7.2. Der Zeuge F._____ führte aus, B'._____ habe ihm am 26. März 2010 am
Flughafen in Basel von einem Radarkasten erzählt. Er habe B'._____ zufällig ge-
troffen, als er seinen Freund abholen gegangen sei. Bei diesem Treffen seien er,
E'._____ (der Zeuge E._____), dessen Freundin, wobei diese während des Ge-
sprächs im Auto gesessen habe, ein Freund, der das Auto gelenkt habe und
B'._____, der von mindestens zwei Freunden begleitet worden sei, dabei gewe-
sen. Sie hätten darüber gesprochen, wie es sei, wenn man die Schweiz wieder
verlasse und nach H._____ zurückwandere. B'._____ habe dann gesagt, er sei in
eine Radarfalle getappt. Von Anzünden eines Radarkasten sei nicht gesprochen
worden. B'._____ habe gesagt, er könne nicht auswandern, weil er in eine Radar-
falle geraten sei (Urk. 66 S. 2 ff.). Darauf angesprochen, dass er auf der Ton-
bandaufnahme ausgesagt habe, sie hätten gesagt, dass sie die Maschine in
Brand gesteckt hätten, meinte der Zeuge, dies stimme. B'._____ sei zum Radar-
apparat gelangt und habe Feuer gesetzt. Sonst habe B'._____ niemanden er-
wähnt. Der Apparat sei aber nur von einem, nicht von beiden in Brand gesetzt
worden. Bei diesem Gespräch sei aber, soweit er sich erinnern könne, nicht die
Rede gewesen von einer Videoaufnahme. Ob auch C'._____ bei diesem Treffen
dabei gewesen sei, wisse er nicht. Er könne sich nicht mehr an sein Gesicht erin-
nern (Urk. 66 S. 8 ff.).
3.7.3. Die Aussagen des Zeugen E._____ sind unklar und stehen zur Tonband-
aufnahme in Widerspruch. So führte er damals aus, dass ihm B'._____ und des-
sen Kollege über die Maschine erzählt hätten und was geschehen sei. Sie hätten
ihm gesagt, dass sie es gewesen seien (SB120003 Urk. 64 und 67). Demgegen-
über erklärte er anlässlich der heutigen Befragung, B'._____ habe ihm erzählt, er

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werde beschuldigt, einen Apparat in Brand gesetzt zu haben, er sei auch dort ge-
wesen (Urk. 65 S. 3), bzw. er werde beschuldigt wegen dem Apparat, der dort in
Horgen in Brand gesetzt worden sei (Urk. 65 S. 8). Auf diesen Widerspruch ange-
sprochen, meinte der Zeuge lediglich, B'._____ habe ihm gesagt, er habe es ge-
tan (Urk. 65 S. 8). Damit bleibt der konkrete Inhalt des behaupteten Gesprächs
weitgehend unklar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob B'._____ gegenüber dem
Zeugen E._____ tatsächlich zugegeben haben soll, das Radargerät in Brand ge-
setzt zu haben, oder ob er nur erzählt habe, dass er diesbezüglich beschuldigt
werde. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Sachverhaltsdarstellung des Zeu-
gen E._____ wenig glaubhaft erscheint. So ist nicht nachvollziehbar, dass
B'._____ anlässlich dieses zufälligen Treffens dem Zeugen E._____ ein vollum-
fängliches Geständnis über das in Brand setzen des Radargeräts gemacht haben
soll, da sie sich lediglich vom Sehen her und damit nicht persönlich bzw. näher
kannten.
Auch die Aussagen des Zeugen F._____ sind in sich widersprüchlich und er-
scheinen unklar. So erklärte er zunächst, es sei anlässlich des zufälligen Treffens
mit B'._____ nicht darüber gesprochen worden, dass ein Radarkasten angezün-
det worden sei. B'._____ habe nur gesagt, er könne nicht auswandern, weil er in
eine Radarfalle geraten sei (Urk. 66 S. 8). Erst darauf angesprochen, dass er bei
der Tonbandaufnahme anders ausgesagt habe (vgl. SB120003 Urk. 64 und 67),
erklärte er, er habe doch gesagt, der Apparat sei in Brand geraten (Urk. 66 S. 8).
Sodann machte der Zeuge F._____ geltend, B'._____ habe ihm nur gesagt, dass
er zu einem Radarapparat gelangt sei. Mehr nicht (Urk. 66 S. 8). Auf die Frage,
ob er gehört habe, dass B'._____ gesagt habe, er hätte den Apparat in Brand ge-
setzt, erklärte der Zeuge F._____, er (B'._____) habe Feuer gesetzt am Kasten
(Urk. 66 S. 8). Damit bleibt auch hier der konkrete Inhalt des behaupteten Ge-
sprächs weitgehend unklar. Insbesondere ist nicht ersichtlich, ob B'._____ tat-
sächlich zugegeben haben soll, das Radargerät in Brand gesetzt zu haben.
Sodann fällt auf, dass die Aussagen der beiden Zeugen in Wesentlichen Punkten
nicht übereinstimmen. Während der Zeuge E._____ davon spricht, dass B'._____
anlässlich des zufälligen Treffens am Flughafen in Basel von C'._____ begleitet

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worden sei (Urk. 65 S. 7), führte der Zeuge F._____ aus, dass B'._____ von min-
destens zwei Kollegen begleitet worden sei (Urk. 66 S. 7). Weiter führte der Zeu-
ge E._____ aus, er habe B'._____ gefragt, ob alles in Ordnung sei. Daraufhin ha-
be B'._____ alles über dieses Ereignis erzählt (Urk. 65 S. 7). Demgegenüber gab
der Zeuge F._____ zu Protokoll, sie hätten darüber gesprochen, wie es sei, die
Schweiz wieder zu verlassen und nach H._____ zurückzuwandern. B'._____ ha-
be dann gesagt, er sei in eine Radarfalle getappt, mehr nicht (Urk. 66 S. 7).
Schliesslich führte der Zeuge E._____ aus, B'._____ habe ihnen gesagt, es gäbe
Videoaufnahmen einer Tankstelle, wo man sehen könne, dass er Benzin geholt
habe (Urk. 65 S. 8). Demgegenüber machte der Zeuge F._____ geltend, soweit er
sich erinnere, sei bei diesem Gespräch nicht die Rede gewesen von irgend wel-
chen Videoaufnahmen (Urk. 66 S. 9).
3.7.4. Zusammenfassend erscheinen die Zeugenaussagen widersprüchlich, un-
klar und nicht schlüssig. Für die Sachverhaltserstellung kann damit - entgegen der
Staatsanwaltschaft (Prot. II S. 20) - nicht auf diese Aussagen abgestellt werden.
3.8. Die Vorinstanz hat sodann in erheblichem Masse auf die Aussagen des
Zeugen I._____ abgestellt (vgl. dazu Urk. 47 S. 12-14; Urk. 16/1 und 16/2). Es ist
einzuräumen, dass recht viel in dessen Aussagen darauf hindeutet, dass er zur
fraglichen Zeit die beiden Fahrzeuge von B'._____ und A'._____ beim Radargerät
auf dem Pannenstreifen hat stehen sehen. So war namentlich der Beschuldigte
mit einem … der …-Reihe unterwegs, welcher der Beschreibung durch den Zeu-
gen weitgehend entspricht, und konnte dieser zwar das Auto von B'._____ nicht
definitiv bestimmen, so aber doch durchaus treffend beschreiben. Umgekehrt gibt
es aber doch auch Punkte, die dagegen sprechen, dass der Zeuge
die Autos der Beschuldigten gesehen hat: So sagte er etwa aus, es sei beim
vorderen Fahrzeug (welches denn dasjenige von B'._____ hätte sein müssen)
das linke hintere Rücklicht defekt gewesen bzw. habe nicht gebrannt (Urk. 16/1 S.
2; Urk. 16/2 S. 3), was sich durch die polizeilichen Abklärungen beim von
B'._____ benutzten Fahrzeug nicht erhärten liess (Urk. 5 S. 36). Sodann war der
Zeuge der Meinung, dass beide Fahrzeuge ein …-Nummernschild gehabt hätten
(Urk. 16/1 S. 3), was bezüglich des von B'._____ gefahrenen … nicht zutrifft (…-

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Nummernschild). Und schliesslich "passt" eher schlecht zur Sachverhaltsvariante
gemäss Anklageschrift, dass der Zeuge im vorderen Fahrzeug zwei
Personen habe sitzen sehen und ihm ausserhalb der Fahrzeuge keine Personen
aufgefallen seien (Urk. 16/1 S. 3; Urk. 16/2 S. 3): Wenn denn die Beschuldigten in
der ihnen von der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen Art und Weise vorgegangen
wären, hätten sie ja nur Sekunden für die Verübung der eigentlichen Tat zur Ver-
fügung gehabt und wäre deshalb während ihres Aufenthaltes mit einiger Sicher-
heit mindestens jemand ausserhalb der Fahrzeuge sichtbar gewesen, sei es am
Überklettern der Einzäunung oder gar am Anzünden des Apparates. Von der
Interessenlage her erschiene weiter auch wenig wahrscheinlich, dass im vorderen
Fahrzeug zwei Personen hätten sitzen sollen (was B'._____/C'._____ entspro-
chen hätte), denn letztlich war B'._____ derjenige, der das offensichtliche Interes-
se daran hatte, das Radargerät zu zerstören, währenddem den anderen drei ein
Eigeninteresse fehlte.
Dass I._____ falsch aussagt oder die Beschuldigten gar falsch anschuldigen wür-
de - wie er dies gegenüber einem Bruder anscheinend bereits einmal
getan hat (Urk. 16/2 S. 2) - ist angesichts des Detailreichtums seiner Schilderun-
gen nun allerdings auszuschliessen. Für eine bewusste Falschanschuldigung - für
welche auch jegliches Motiv fehlte - hätte er sodann ja wissen müssen, dass und
mit welchen Fahrzeugen die Beschuldigten zur fraglichen Zeit auf der Autobahn
A3 unterwegs gewesen sind. Dieses Wissen hatte I._____ jedoch nicht. Ange-
sichts der vorstehend unter Erw. 3.4 dargestellten Umstände, wonach der zeitli-
che Ablauf gemäss Anklageschrift als sehr unwahrscheinlich erscheint, ist aber
denkbar, dass I._____ zwar die von ihm beschriebenen Autos an der fraglichen
Stelle hat stehen sehen, dies indessen nicht diejenigen der Beschuldigten waren.
Zu widerlegen vermögen seine Aussagen die bis dahin gezogenen Schlüsse
nicht.
3.9. Dasselbe gilt bezüglich der Aussagen der Beschuldigten. Auch hier ist der
Vorinstanz zunächst zuzustimmen, dass diese tatsächlich teilweise widersprüch-
lich ausgesagt haben (Urk. 47 S. 14 ff.). Ausgehend von der - bis anhin wahr-
scheinlicheren - Hypothese, dass die Sachverhaltsdarstellung der Beschuldigten

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zutrifft, erscheint deren Aussageverhalten nun aber als durchaus nachvollziehbar:
So musste auch ihnen offensichtlich klar sein, dass angesichts der ganzen Um-
stände ein erheblicher Tatverdacht auf sie fällt: Erwiesenermassen wurde
B'._____ mit grob übersetzter Geschwindigkeit "geblitzt", traf man sich in der Fol-
ge in Thalwil, sprach anerkanntermassen - wenn auch angeblich nur scherzhaft -
davon, das Radargerät "zu klauen", zu beschädigen, anzuzünden bzw. jedenfalls
zu suchen, fuhr danach eine "Suchrunde" über Horgen wieder nach Thalwil - und
sah dann auf dem Heimweg in Richtung Chur nach der Ausfahrt Horgen das
Radargerät brennen. Da ist es verständlich, dass der Beschuldigte in der ersten
sowie zu Beginn der zweiten Befragung die von ihm später eingestandene "Such-
runde" von Thalwil über Horgen noch verschwieg (Urk. 11/1; Urk. 11/2 S. 2, 3)
und erst später einräumte, man sei mit dem - wenn auch bloss "dahergeplapper-
ten" bzw. "zum Spass" geäusserten - Ziel, das Radargerät zu suchen und zu
beschädigen, von Thalwil über Horgen wieder nach Thalwil gefahren (Urk. 11/4
S. 11; Urk. 38 S. 5; Urk. 67 S. 5).
Diese und die Aussagen der anderen Beschuldigten würdigend, kam dann die
Vorinstanz zum Schluss, die Beschuldigten hätten immer nur dasjenige einge-
standen, was ihrer Einschätzung nach erstellt und nicht abstreitbar gewesen
sei (vgl. ebenso die Staatsanwaltschaft, Urk. 79 S. 4). Eine solche Tendenz ist
insbesondere in den jeweils ersten Einvernahmen des Beschuldigten sowie von
B'._____ und C'._____ effektiv zu erblicken. Wenn dann aber die Vorinstanz dar-
aus folgert, es sei der von allen aufrechterhaltenen Behauptung, man sei auf der
Runde über die Autobahn nur bis nach Horgen gefahren und nie bis zum Radar-
standort gelangt, im Rahmen der Beweiswürdigung nur ein kleines Gewicht zu-
zumessen (Urk. 47 S. 16), so urteilt sie zu hart: Dass die Beschuldigten grössten-
teils zunächst abgestritten haben, auf der Suche nach dem Radar eine Runde
gefahren zu sein, ist angesichts des Umstands, dass sie sich offensichtlich einem
grossen - in ihren Augen unberechtigten - Anfangsverdacht ausgesetzt gesehen
hatten, verständlich. Offenkundig wollten die Beschuldigten so vermeiden, zu den
bereits bestehenden Verdachtsmomenten noch weitere hinzuzufügen. Dies bestä-
tigte der vorliegend Beschuldigte ausdrücklich: "Ich habe das nicht gesagt, weil
ich Angst hatte, dass man mich verdächtigt, es getan zu haben" (Urk. 11/4 S. 11).

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Gegenteils spricht die Tatsache, das die Beschuldigten die "Suchfahrt" teilweise
sofort zugaben und teilweise nicht, eher für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen
und jedenfalls dagegen, dass diese abgesprochen gewesen wären: Wenn denn
eine Absprache erfolgt wäre, hätten sich die Beschuldigten über einen derart
zentralen Punkt wie die "Suchfahrt" ganz sicher geeinigt und diesbezüglich gleich
ausgesagt.
3.10. Bei A'._____/D'._____ kommt sodann hinzu, dass kaum ein Motiv ersicht-
lich ist, weshalb sie sich zu der ihnen (mit-) vorgeworfenen, doch reichlich dreis-
ten Straftat hätten bereit erklären sollen, nur um B'._____ einer Bestrafung wegen
seines Geschwindigkeitsexzesses zu entziehen (vgl. dazu die Verteidigung in
Urk. 39 S. 6 und Urk. 48 S. 5). Zwar bezeichnete der Beschuldigte B'._____ als
einen Kollegen, den er noch nicht lange kenne, zu welchem er aber ein gutes
Verhältnis habe (Urk. 11/1 S. 2; Urk. 11/2 S. 2; Urk. 11/5 S. 3), D'._____ habe
B'._____ dagegen bis zur Konfrontationseinvernahme vom 22. Dezember 2009
erst ca. viermal gesehen und ein-, zweimal mit ihm gesprochen (Urk. 11/5 S. 2;
Urk. 13/1 S. 3; Urk. 13/2 S. 2). A'._____ und D'._____ betonten diese fehlende
Interessenlage auch selbst wiederholt (Urk. 11/4 S. 4/5; Urk. 11/5 S. 3; Urk. 38
S. 5; Urk. 13/3 S. 3, 6; SB120103 Urk. 37 S. 5), was angesichts des Umstands,
dass sie beide vorbestraft sind (Urk. 50 und SB120103 Urk. 51) und sich von
daher kaum leichtfertig einer neuen Strafuntersuchung aussetzen dürften, durch-
aus nachvollziehbar erscheint. Insbesondere D'._____, der bereits über andert-
halb Jahre Freiheitsentzug zu erdulden hatte (SB120103 Urk. 51), wirkt glaubhaft,
wenn er sagte: "Ich war bereits selber im Gefängnis. Die anderen wissen nicht,
was das heisst. Wenn sie so etwas Blödes gemacht haben, müssen sie dafür
büssen. (…). Er [B'._____] sprach davon, das Gerät anzuzünden oder davon
etwas zu machen, um das Foto herauszubekommen, weil er keine Busse
bekommen wollte. Ich sagte, er solle das bleiben lassen und gescheiter die Busse
bezahlen. Es würde nur noch schlimmer" (Urk. 11/5 S. 3; vgl. ähnlich auch
Urk. 13/1 S. 9 und Urk. 13/3 S. 7).
Die Aussagen von D'._____ wirken sodann auch sonst glaubhaft; er war denn
auch der einzige, der von Beginn weg die Suchfahrt von Thalwil über Horgen und

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zurück eingestand (Urk. 13/1 S. 2). In seinen Schilderungen kommt überdies eine
gewisse Distanz zum "Hauptprotagonisten" B'._____ zum Ausdruck, den er, wie
gesehen, nur flüchtig kannte. Jedenfalls vermittelte D'._____ mehrere Male, dass
er das Verhalten B'._____', nachdem dieser "geblitzt" worden war, sowie das vor-
liegende Verfahren als "Theater" empfand (so ausdrücklich in Urk.13/1 S. 9;
B'._____ habe sich "wie ein Kind" verhalten und versucht, "seinen Arsch zu ret-
ten", Urk. 13/3 S. 4, 7). So erscheinen die Aussagen von D'._____ als authentisch
und erlebt, und sie sind auch durchsetzt mit Einzelheiten, die auf ein realistisches
Wiedergeben des tatsächlichen Geschehens hindeuten: Beim ersten Treffen in
Thalwil habe B'._____ gesagt, der Radar stehe "etwa bei der Geraden in Horgen",
und man sei deshalb dann in Horgen ausgefahren, um den Kreisel herum, unter
der Brücke durch und wieder nach Thalwil zurück (Urk. 13/1 S. 5; Urk. 13/3 S. 6 -
was der tatsächlichen Situation in Horgen entspricht). Nach der Suchfahrt habe
B'._____ gesagt, er habe "diese Scheissmaschine" nicht gesehen (Urk. 13/1 S.
2); diese sei vermutlich weiter zurück (Urk. 13/1 S. 5). Und auf der Suchfahrt sei
man mit ca. 80 bis 100 km/h gefahren (Urk. 13/3 S. 12) - was der unter Erw. 3.6.2
vorstehend ermittelten gesamten Durchschnittsgeschwindigkeit ziemlich genau
entspricht.
3.11. Was die Vorinstanz schliesslich hinsichtlich des Verhaltens der Beschuldig-
ten nach der Tat ausführt (Urk. 47 S. 14 ff.), ist sodann als solches zwar schon
nachvollziehbar, indessen auch nicht geeignet, die Täterschaft der Beschuldigten
zu beweisen. Insbesondere die Erwägung, dass C'._____ und J._____ länger hät-
ten telefonieren müssen, wenn C'._____ seinem - ebenfalls "geblitzten", nach …
weitergefahrenen - Kollegen mit dem Radarbrand etwas Unvorhergesehenes mit-
geteilt hätte (Urk. 47 S. 16), bleibt reine Spekulation. Dass es sich beim Anruf von
C'._____ an J._____ gleichsam zwingend um eine "Vollzugsmeldung" gehandelt
haben müsse, ergibt sich aus der beidseitigen Beschreibung des Gesprächs je-
denfalls nicht (Urk. 12/1 S. 11/12; Urk. 12/2 S. 3; Urk. 12/4 S. 5; Urk. 15/1 S. 5;
Urk. 15/2 S. 5). Ähnliches gilt bezüglich der Aussage der Mutter von B'._____,
wonach dieser am Folgetag gesagt habe, die Sache sei noch schlimmer, weil der
Radarkasten in Brand geraten sei (Urk. 47 S. 17; Urk. 16/5 S. 2). Wenn denn
B'._____ so ausgesagt haben sollte, könnte dies durchaus auch im Zusammen-

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hang mit seiner - berechtigten - Vorahnung gestanden haben, dass nun er und
seine Kollegen verdächtigt werden, das Gerät angezündet zu haben. Eine eigent-
liche Zugabe der Täterschaft ist dies jedoch nicht. Sodann kommt hinzu, dass die
Aussagen der Mutter von B'._____ ohnehin nicht gegen die Beschuldigten ver-
wendet werden dürfen, da lediglich eine polizeiliche Befragung und keine Einver-
nahme als Zeugin stattgefunden hat (Urk. 16/5).
3.12. Als letzter Punkt bleibt darauf hinzuweisen, dass sowohl B'._____ als auch
C'._____ aussagten, sie hätten im Vorbeifahren beim auf der gegenüberliegenden
Seite brennenden Radar zumindest eine Person gesehen. Insbesondere C'._____
sagte diesbezüglich konstant und detailreich aus (Urk. 12/1 S. 9/10; Urk. 12/2
S. 4, 5; Urk. 12/4 S. 4). Zwar ist diese Behauptung nicht überprüfbar und könnte
eine - überdies nicht sehr schwierig zu erfindende - Schutzbehauptung sein.
Immerhin hat aber die Polizei einige Meter vom Tatort entfernt auf dem Wiesland
oberhalb des Radargeräts eine Schuhspur festgestellt (Urk. 9/6), welche nicht von
den Beschuldigten stammen kann und so grundsätzlich die diesbezüglichen
Aussagen von B'._____ und C'._____ stützen könnte.
Sodann sind die - übereinstimmenden - Aussagen von B'._____ und C'._____ zu
berücksichtigen, wonach sie, nachdem sie den brennenden Radar gesehen
hätten, aus Neugierde in Wädenswil aus- und wieder eingefahren seien, um
nochmals in Richtung Zürich am brennenden Gerät vorbeizufahren (Urk. 11/1
S. 9, 13/14; Urk. 11/2 S. 5/6; Urk. S. 11/3 S. 4; Urk. 14/2 S. 2, 9-11). Diese Sach-
darstellung spricht für die Sachverhaltsvariante der Beschuldigten. Hätten die vier
Beschuldigten - gemäss Anklagesachverhalt - das Radargerät in Brand gesetzt,
erschiene es nicht nachvollziehbar, weshalb B'._____ und C'._____ - nachdem
das Feuer gelegt worden wäre und sie anschliessend in Richtung Chur fahrend
auf der Gegenseite das brennende Radargerät gesehen hätten - erneut in Wä-
denswil die Autobahn hätten verlassen sollen, um sodann in Richtung Zürich wie-
der am brennenden Radargerät vorbeizufahren.
3.13. Damit bleiben unüberwindbare Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt so
abgespielt hat, wie er in der Anklageschrift dem Beschuldigten vorgeworfen wird.
Die Indizien, welche sich für den Beschuldigten belastend auswirken, vermögen

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die insbesondere aufgrund der zeitlichen Umstände bestehenden erheblichen
Zweifel nicht zu beseitigen. Es kann dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend
nachgewiesen werden, die Radaranlage in Brand gesetzt zu haben. Damit
zusammenhängend ist nicht erstellt, dass er bei der Anlage auf dem Pannen-
streifen parkiert hätte und über die Umzäunung geklettert wäre. Ausgangsgemäss
erübrigt es sich, die zusätzlich beantragten Beweise abzunehmen.
4. Rechtliche Würdigung
Entsprechend hat ein Freispruch von den Vorwürfen der Sachbeschädigung mit
grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 StGB,
des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie der (einfachen)
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36 Abs. 3 VRV zu erfolgen.
5. Strafzumessung
5.1. Es bleibt für den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch wegen Verl-
etzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV (Telefonieren ohne Freisprecheinrich-
tung) die Strafe zuzumessen. Bei diesem Tatbestand handelt es sich um eine
Übertretung, für welche eine Busse auszusprechen ist. Eine solche kann bis
Fr. 10'000.– betragen (Art. 106 Abs. 1 StGB) und ist zusammen mit einer Ersatz-
freiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung je nach den Verhält-
nissen des Täters so zu bemessen, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem
Verschulden angemessen ist (Art. 106 Abs. 3 StGB).
5.2. Im Sinne des von ihm anerkannten Anklagevorwurfs hat der Beschuldigte
drei Mal während des Fahrens ohne Freisprecheinrichtung mit seinem Mobil-
telefon telefoniert. Wie die Vorinstanz richtig festgehalten hat (Urk. 47 S. 25),
zeugt dies von einer gewissen Sorg- und Achtlosigkeit, welche gerade bei auf der
Autobahn gefahrenen Geschwindigkeiten gravierende Folgen haben kann. Unter
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten (vgl. dazu

- 25 -
Urk. 47 S. 25/26 und Urk. 67 S. 2 ff.) erscheint eine Busse von Fr. 300.– als
angemessen.
5.3. Der Beschuldigte ist bereits am 2. Juni 2010 vom Bezirksgericht Zürich
wegen grober und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.– und einer Busse von Fr. 720.– verur-
teilt worden (Urk. 50). Die vorliegend zur Diskussion stehende mehrfache Ver-
letzung der Verkehrsregeln hat er am 7. November 2009 und mithin vor dem
genannten Urteil begangen. Es liegt deshalb eine Konstellation retrospektiver
Konkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB vor. Eine Zusatzstrafe kann aber
nur dann ausgefällt werden, wenn eine zur Grundstrafe gleichartige Strafe ge-
geben ist (BGE 137 IV 57). Die vorliegend auszusprechende Busse hat deshalb
als Zusatzstrafe zur am 2. Juni 2010 ausgefällten Busse von Fr. 720.– zu
ergehen. In Beurteilung aller dafür massgeblichen Delikte und unter Berücksichti-
gung des Asperationsprinzips rechtfertigt sich damit im vorliegenden Verfahren
eine Busse von Fr. 280.–. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
5.4. Der Beschuldigte hatte 15 Tage in Untersuchungshaft zu verbringen
(Urk. 20/2 und Urk. 20/8). Untersuchungshaft ist auf die ausgesprochene Sanktion
anzurechnen (Art. 51 StGB). Das gilt für den Fall der alleinigen Ausfällung einer
Busse auch für eine solche, wobei der Anrechnungsfaktor, mit welchem die
Untersuchungshaft an eine Busse anzurechnen ist, jenem Faktor entspricht, nach
welchem die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse
bestimmt worden ist (BGE 135 IV 126). Wie gesehen, wurde für die vorliegend
ausgesprochene Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen festgesetzt. Die
Busse gilt deshalb im vollen Umfang als durch Untersuchungshaft geleistet.
6. Zivilansprüche
6.1. Die Privatklägerin 1 fordert von den Beschuldigten adhäsionsweise
Schadenersatz für die Beschädigung des Radargeräts. Die Vorinstanz hat die
vier Beschuldigten in solidarischer Haftung gegenüber der Privatklägerin 1 dem
Grundsatz nach schadenersatzpflichtig erklärt und die Privatklägerin 1 zur genau-

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en Feststellung des Umfangs des Schadenersatzanspruchs auf den Zivilweg
verwiesen.
6.2. Wie gesehen, wird der Beschuldigte nun indessen vom Vorwurf freige-
sprochen, das Radargerät beschädigt zu haben. Wird eine beschuldigte Person
freigesprochen und ist hinsichtlich der adhäsionsweise anhängig gemachten Zivil-
klage der Sachverhalt nicht spruchreif, ist diese auf den Zivilweg zu verweisen
(Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO). Das ist insbesondere etwa dann der Fall, wenn ein
Freispruch mangels Beweisen erfolgt (ZHK StPO-Lieber, Art. 126 N. 7). Eine
solche Sachlage ist vorliegend gegeben. Die Schadenersatzforderung der Privat-
klägerin 1 ist deshalb auf den Zivilweg zu verweisen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Wird die beschuldigte Person verurteilt, so trägt sie die Verfahrenskosten
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird sie freigesprochen, können ihr die Verfahrenskosten
ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die
Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Erfolgt der Freispruch nur in einzelnen Anklagepunkten,
ist die Kostenauflage für jeden Verfahrensbereich separat zu prüfen (Schmid,
StPO Praxiskommentar, Art. 426 N. 8).
7.2. Der Beschuldigte wurde hinsichtlich des Telefonierens ohne Freisprech-
einrichtung anklagegemäss verurteilt und wird nun vom Vorwurf, das Radargerät
angezündet zu haben (Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Parkieren auf
Pannenstreifen) freigesprochen. Der Grossteil des Untersuchungsaufwands ent-
fiel auf letzteren Komplex, insbesondere die entstandenen Auslagen und Kosten
der Kantonspolizei (Urk. 25). Diesbezüglich kann dem Beschuldigten auch nicht
vorgeworfen werden, er habe das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft bewirkt
oder erschwert. Es rechtfertigt sich daher, die Kosten der Untersuchung im
Umfang von Fr. 250.– dem Beschuldigten aufzuerlegen und im Übrigen auf die
Gerichtskasse zu nehmen.

- 27 -
7.3. Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens ist zu beachten,
dass wenn von Anfang an einzig das mehrfache Telefonieren ohne Freisprech-
einrichtung zur Diskussion gestanden hätte, die Sache im Übertretungsstraf-
verfahren gemäss Art. 357 StPO per Strafbefehl erledigt worden wäre, da der
Beschuldigte geständig war (Art. 352 Abs. 1 StPO). Ein gerichtliches Verfahren
hätte nicht stattgefunden, weshalb die Kosten des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen sind. Eine Kostenauf-
lage an die Privatklägerin 1 fällt ausser Betracht, da keine Kosten ersichtlich sind,
die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden wären (Art. 427 Abs. 1
StPO).
7.4. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage an die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem
der Beschuldigte die Verurteilung wegen des Telefonierens nicht zum Berufungs-
gegenstand gemacht und einzig die Schuldsprüche im Zusammenhang mit dem
Vorwurf angefochten hat, den Radar in Brand gesetzt zu haben, obsiegt er beim
vorliegenden Ausgang des Verfahrens vollumfänglich. Die Kosten des Berufungs-
verfahrens sind damit ebenfalls auf die Gerichtskasse zu nehmen. Da sich die
Privatklägerin 1 am zweitinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt und sich nament-
lich nicht mit dem vorinstanzlichen Entscheid identifiziert hat, können ihr auch für
diese Verfahrensstufe keine Kosten auferlegt werden.
7.5. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Es geht damit einerseits um
den (vollen) Ausgleich des Schadens im haftpflichtrechtlichen Sinn sowie
andererseits um Genugtuung für immaterielle Nachteile (Schmid, Handbuch des
Schweizerisches Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1803 f.). Werden
einer beschuldigten Person - etwa als Folge einer teilweisen Verurteilung und
eines teilweisen Freispruchs - die Verfahrenskosten teilweise auferlegt, ist die

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Zusprechung einer ebenfalls nur teilweisen, reduzierten Entschädigung zu prüfen
(Schmid, Praxiskommentar, Art. 429 N. 4 und 5 sowie Art. 436 Abs. 2 StPO).
7.6. Zu den Entschädigungen für Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrens-
rechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) gehören primär die Kosten der frei gewählten
Verteidigung, wenn die Verbeiständung angesichts der tatsächlichen oder rechtli-
chen Komplexität des Falls geboten war (Schmid, Handbuch, N. 1810). Vor-
liegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung zweifellos gerechtfertigt.
Die Verteidigerin beantragt unter diesem Titel die Zusprechung einer Entschädi-
gung von total Fr. 13'672.45, was sich aus einer Forderung von Fr. 9'010.45 für
das Untersuchungsverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren sowie
einer solchen von 4'662.– für das Berufungsverfahren zusammensetzt (Urk. 69
S. 1 und 7; Urk. 70 und Urk. 71).
7.6.1. Die einem freigesprochenen Beschuldigten zuzusprechenden Anwalts-
kosten bemessen sich nach dem kantonalen Anwaltstarif und müssen verhältnis-
mässig sein (Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 429 N. 7). Die Verteidigungs-
kosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwierigkeit des
Falles bzw. zur Wichtigkeit der Sache stehen; unnötige und übersetzte Kosten
sind nicht zu entschädigen (BSK StPO-Wehrenberg/Bernhard, Art. 429 N. 15).
7.6.2. Im Vorverfahren bemisst sich die Anwaltsgebühr nach dem notwendigen
Zeitaufwand der Verteidigung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Ansätze gemäss
§ 3 AnwGebV gelten (Fr. 150.– bis Fr. 350.– pro Stunde). Für die Führung eines
Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an
der Hauptverhandlung vor einem Einzelgericht beträgt die Grundgebühr in der
Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). Im Berufungsver-
fahren wird die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden
Regeln bemessen, wobei zu berücksichtigen ist, ob ein Urteil vollumfänglich oder
nur teilweise angefochten worden ist (§ 18 Abs. 1 AnwGebV).
7.6.3. Die von der Verteidigerin für das Untersuchungsverfahren und das
erstinstanzliche Gerichtsverfahren geltend gemachte Forderung von insgesamt
Fr. 9'010.45 und eine solche für das Berufungsverfahren von insgesamt

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Fr. 4'662.– erscheinen der Bedeutung und Schwierigkeit des vorliegenden Falles
angemessen.
Es war offensichtlich der Umstand, dass er in Untersuchungshaft versetzt worden
ist, welcher den Beschuldigten veranlasst hatte, eine Verteidigerin zu manda-
tieren. Sodann ist fraglos davon auszugehen, dass er nicht in Haft genommen
worden wäre, wenn alleine der (Übertretungs-) Vorwurf der Verletzung der
Verkehrsregeln durch mehrfaches Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung zur
Diskussion gestanden hätte. Es wäre deshalb nicht gerechtfertigt, den Beschul-
digten einen Teil seiner Anwaltskosten selbst tragen zu lassen.
Dem Beschuldigten ist deshalb für das gesamte Verfahren eine Entschädigung für
anwaltliche Verteidigung von Fr. 13'672.45 (inklusive Barauslagen und MWST)
zuzusprechen.
7.7. Bei besonders schweren Verletzungen in den persönlichen Verhältnissen
im Sinne von Art. 28 ZGB und Art. 49 OR sichert Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO der
beschuldigten Person bei Einstellung oder Freispruch eine Genugtuung zu, wobei
das Gesetz als Anwendungsfall ausdrücklich den Freiheitsentzug nennt. Unter
diesem Titel beantragt die Verteidigerin die Zusprechung einer Genugtuung von
Fr. 6'200.–. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschuldigte während
16 Tagen unschuldig in Untersuchungshaft gewesen sei. Die erlittene Unbill sei
ihm mit Fr. 200.– pro Tag, insgesamt mit Fr. 3'200.– zu entschädigten. Diese
Genugtuungssumme sei zusätzlich zu erhöhen, da der Beschuldigte seit nun drei
Jahren erhebliche Ängste bezüglich dem Ausgang dieses Verfahrens ausstehe
und seine Lebensqualität dadurch massiv beeinträchtigt gewesen sei. Diese Ver-
letzung sei mit mindestens Fr. 3'000.– abzugelten, was eine Gesamtgenugtu-
ungsforderung von mindestens Fr. 6'200.– ausmache (Urk. 69 S. 1 und 7).
Mit Bezug auf Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist denn auch regelmässig
eine Genugtuung geschuldet (Schmid, Handbuch, N. 1816 ff., mit vielen Ver-
weisen). Allerdings entfällt ein solcher Anspruch dann, wenn die beschuldigte
Person zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verur-
teilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer

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wäre als die ausgestandene Untersuchungshaft (Art. 431 Abs. 3 lit. a StPO). Dies
steht im Einklang mit dem Grundsatz gemäss Art. 51 StGB, wonach entzogene
Freiheit primär an eine im gleichen oder einem anderen Verfahren wegen anderer
Straftaten ausgesprochene Sanktion anzurechnen ist. Diese Anrechnung erfolgt
unabhängig davon, ob die Sanktion bedingt oder unbedingt verhängt worden ist
(Schmid, StPO Praxiskommentar, Art. 431 N. 4 ff.; BSK StPO-Wehrenberg/
Bernhard, Art. 431 N. 28 ff., je mit Verweisen).
Wie vorstehend ausgeführt (Erw. 5.4), werden dem Beschuldigten die von ihm
erlittenen 15 Tage Untersuchungshaft an die gegen ihn verhängte Busse von
Fr. 280.– angerechnet. Nachdem für diese Busse eine Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen festgesetzt worden ist, gilt die Busse als durch die erstandene Unter-
suchungshaft geleistet. 3 Tage Ersatzfreiheitsstrafe ist nun allerdings "wesentlich
kürzer" als die ausgestandene Untersuchungshaft von 15 Tagen (vgl. vorstehend
und Art. 431 Abs. 3 lit. a StPO). Der Beschuldigte hat damit Anspruch auf eine
Genugtuung.
Nachdem sich der Beschuldigte vom 8. Dezember 2009 bis 22. Dezember 2009
in Untersuchungshaft befunden hat, erscheint Fr. 2'400.– als Genugtuung, zuzüg-
lich 5 % Zins seit 15. Dezember 2009 (mittlerer Zinsverfall), angemessen. Dem-
gegenüber ist - entgegen der Verteidigung - vorliegend nicht ersichtlich, dass der
Beschuldigte besonders erhebliche Ängste bzw. Beeinträchtigungen in seiner
Lebensqualität erlitt, die eine Erhöhung der vorstehend genannten Genugtuung
rechtfertigen würden.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Horgen, Einzelge-
richt, vom 16. September 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
- (…)

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- (…)
- der mehrfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 3 Abs. 1 VRV
und (…).
2. (…)
3. (…)
4. (…)
5. (…)
6. (…)
7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittelbelehrung)"
15. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird von folgenden weiteren Anklagepunkten
freigesprochen:
- Sachbeschädigung mit grossem Schaden im Sinne von Art. 144 Abs. 1
in Verbindung mit Abs. 3 StGB
- Hausfriedensbruch im Sinne von Art. 186 StGB
- Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 37 Abs. 2 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG und Art. 36
Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird - hinsichtlich des bereits rechtskräftigen Schuld-
spruchs - bestraft mit einer Busse von Fr. 280.–, als Zusatzstrafe zur mit
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 2. Juni 2010 ausgesprochenen Busse

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von Fr. 720.–. Als Ersatzfreiheitsstrafe werden 3 Tage festgesetzt. Diese
Busse gilt im vollen Umfang als durch Haft geleistet.
16. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei
Zürich) wird auf den Zivilweg verwiesen.
17. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv Ziffer 6) wird bestätigt.
18. Die Kosten der Untersuchung werden im Umfang von Fr. 250.– dem
Beschuldigten auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
19. Die Kosten beider gerichtlichen Verfahren werden auf die Gerichtskasse
genommen.
20. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 13'672.– für
anwaltliche Verteidigung sowie eine Genugtuung von Fr. 2'400.– (zuzüglich
5 % Zins ab 15. Dezember 2009) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
21. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (übergeben)
− die Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei Zürich)
− die Privatklägerschaft 2 (Bundesamt für Strassen ASTRA)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
− die Privatklägerschaft 1 (Kantonspolizei Zürich)
− die Privatklägerschaft 2 (Bundesamt für Strassen ASTRA)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

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− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administra-
tivmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 24/3
− die KOST Zürich mittels Formular „Löschung des DNA-Profils und Ver-
nichtung des ED-Materials“ zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben (§ 34a POG)
22. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. November 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Hauser