zh_obergericht · LZ150005 · 2015-11-04 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ150005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 4. November 2015
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 26. Februar 2015 (FK140001-G)

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Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Berufungsbeklagte (fortan: Kläger) wurde mit Urteil des
Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 verpflichtet, für seinen am tt.mm.2007
geborenen Sohn, den Beklagten und Berufungskläger (fortan: Beklagter), monat-
lich ab dem Studienende des Klägers Unterhaltsbeiträge von Fr. 800.– bis zum
ordentlichen Abschluss der Ausbildung des Beklagten zu bezahlen. Weiter wurde
festgehalten, dass wenn der Kläger einen monatlichen Bruttolohn von mehr als
EUR 4'000.– verdient (exkl. Kindergeld, inkl. Bonus und 13. Monatsgehalt), ohne
für den Unterhalt weiterer eigener Kinder aufkommen zu müssen, sich der Unter-
haltsbetrag um Fr. 200.– monatlich erhöht. Schliesslich wurde der Kläger zur Gel-
tendmachung und zusätzlichen Bezahlung der Differenz zwischen den in der
Schweiz durch die Kindsmutter bezogenen Kinderzulagen und dem ihm nach
deutschem Recht zustehenden Kindergeld verpflichtet (Urk. 4/1 Dispositiv-
Ziffer 1.1 und 1.4).
2. Die Parteien standen seit April 2014 vor Vorinstanz in einem Verfahren
betreffend die Abänderung des Unterhaltsbeitrags. Mit Urteil vom 26. Februar
2015 änderte die Vorinstanz die Unterhaltspflicht des Klägers wie folgt ab
(Urk. 57):
"1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.1 des Urteils des Ein-
zelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen
vom 2. Juni 2009 wird der Kläger verpflichtet, an die Kosten des
Unterhalts und der Erziehung des Beklagten monatlich im Voraus
jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhalts-
beiträge wie folgt zu bezahlen:
- EUR 500.– ab 1. Dezember 2013 bis zum ordentlichen Abschluss
einer angemessenen Erstausbildung des Beklagten, auch über
dessen Volljährigkeit hinaus,
- zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen
bzw. der Differenz der Zulagen in Deutschland und in der
Schweiz, soweit der Kläger nicht nachweist, dass er zu deren Be-
zug nicht berechtigt ist.

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Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Kindsmutter auch über die
Volljährigkeit hinaus, solange der Beklagte in deren Haushalt lebt oder
keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfän-
ger bezeichnet.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumen-
tenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember 2014
mit 98.6 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind je-
weils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per
1. Januar 2016, dem Stand des Indexes per Ende November des Vor-
jahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
Neuer Unter- alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
haltsbeitrag = alter Index
2. Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.4 Abs. 2 des Urteils des Einzelrichters im
ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni
2009 wird mit Wirkung ab 1. Dezember 2013 aufgehoben."
3. Hiergegen erhob der Beklagte am 17. April 2015 Berufung mit den fol-
genden Anträgen (Urk. 56 S. 2):
"1. Es sei der vorinstanzliche Entscheid in Ziffer 1 des Dispositivs
aufzuheben.
2. Eventualiter sei die Sache zur genaueren Abklärung der Verhält-
nisse an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwert-
steuer; MWSt-Nummer von D._____ Rechtsanwälte: CHE-...) zu-
lasten des Berufungsbeklagten."
Zudem stellte er den prozessualen Antrag, es sei ihm für das vorliegende
Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 56 S. 2).
4. Mit Verfügung vom 15. Juni 2015 wurde dem Kläger Frist zur Beru-
fungsantwort angesetzt (Urk. 62). Diese datiert vom 18. August 2015 und enthält
folgende Anträge (Urk. 63 S. 2):
"1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei dem Berufungsbeklagten auch für das Rechtsmittelverfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Per-
son der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zur
Seite zu stellen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzliche
Mehrwertsteuer zu Lasten des Beklagten und Berufungsklägers."
5. Mit Verfügung vom 1. September 2015 wurde die Berufungsantwort
dem Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 66).
II.
Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die Dispositiv-Ziffern 2 bis 5 des vor-
instanzlichen Urteils blieben unangefochten. In diesem Umfang ist das vorinstanz-
liche Urteil am 19. August 2015 in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 62). Dies ist
vorzumerken.
III.
1. Es liegt aufgrund des ausländischen Wohnsitzes des Klägers ein inter-
nationaler Sachverhalt vor. Vorliegend bestimmt sich das anwendbare Recht ge-
mäss Art. 83 Abs. 1 IPRG nach dem Haager Übereinkommen über das auf Un-
terhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.01).
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens ist vorliegend das Recht am gewöhn-
lichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten anwendbar, d.h. schweizerisches
Recht.
2. Mit der Berufungsschrift sind konkrete und klare Berufungsanträge zu
stellen. Es ist mit ihnen bestimmt zu erklären, welche Änderungen im Dispositiv
des angefochtenen Urteils verlangt werden. Die Berufungsanträge sind so zu for-
mulieren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können (Hunger-
bühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 ZPO N 14; Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 311 N 34). Im Falle von Geld-
forderungen sind die Anträge sodann zu beziffern (BGE 137 III 617 E. 4.3 mit
Hinweisen). Auf eine Berufung mit einem formal mangelhaften Rechtsbegehren
ist ausnahmsweise einzutreten, wenn sich aus der Begründung, allenfalls in Ver-
bindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, was der Berufungskläger in

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der Sache verlangt bzw. welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Entsprechend sind
Rechtsbegehren im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2).
Der Beklagte beantragt zwar lediglich, es sei der vorinstanzliche Entscheid
in Ziffer 1 des Dispositivs aufzuheben (Urk. 56 S. 2). Spätestens aus der Begrün-
dung wird aber klar, dass er die Abweisung der Klage – und damit die Beibehal-
tung des ursprünglichen Unterhaltsbeitrages – fordert (Urk. 56 S. 17). Damit ist
auf die Berufung einzutreten.
3. Das Bezirksgericht Meilen ging in seinem Urteil vom 2. Juni 2009 von
einem (hypothetischen) monatlichen Bruttoeinkommen des Klägers nach dessen
Studienende von EUR 3'500.– (exkl. Kindergeld) aus (Urk. 4/1 S. 5). Die Vor-
instanz erwog, zum Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils habe sich der durch-
schnittliche Wechselkurs auf EUR 1 = Fr. 1.55 belaufen. Im Zeitpunkt der Abän-
derungsklage am 2. November 2013 habe der Wechselkurs noch EUR 1 =
Fr. 1.23 betragen. Die Veränderung sei dauerhaft und erheblich. Der Eurokurs sei
bereits seit 2010/11 gesunken, wobei ein Aufschwung des Euros nicht in Sicht
sei. Vor dem Hintergrund der Aufhebung des Mindestkurses von EUR 1 = Fr. 1.20
durch die Schweizerische Nationalbank am 15. Januar 2015 lasse sich die Ent-
wicklung des Eurokurses im Urteilszeitpunkt kaum abschätzen. Der monatliche
Unterhaltsbeitrag habe zum Zeitpunkt des ursprünglichen Urteils rund EUR 516.–
(Fr. 800.– bei einem Wechselkurs von EUR 1 = Fr. 1.55) betragen. Bei Einrei-
chung der Klage habe der Kläger demgegenüber einen monatlichen Unterhalts-
beitrag von rund EUR 650.– zu bezahlen gehabt (Fr. 800.– bei einem Wechsel-
kurs von EUR 1 = Fr. 1.23). Im Urteilszeitpunkt müsste der Kläger gar rund EUR
745.– bezahlen (Fr. 800.– bei einem Wechselkurs von EUR 1 = Fr. 1.07; Urk. 57
S. 11 f.).
Im Rahmen der Neufestsetzung dürften auch unverändert gebliebene Para-
meter neu beurteilt werden, soweit dies als angemessen erscheine. Der Beklagte
könne sich somit nicht auf die Unabänderbarkeit von unverändert gebliebenen
Parametern berufen, die zufolge unrichtiger Sachverhaltsfeststellung von Beginn
weg falsch gewesen seien, indem sie nicht der Realität entsprochen hätten. So
könne heute die damalige Annahme, dass ein monatliches Bruttoeinkommen von

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EUR 3'500.– einem Nettoeinkommen von ca. EUR 2'000.– entspreche, überprüft
und gegebenenfalls neu beurteilt werden (Urk. 57 S. 12).
Die Vorinstanz ermittelte gestützt auf die "Empfehlungen zur Bemessung
von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des Jugendamtes des Kantons Zürich
(www.lotse.zh.ch, Stichwort "Unterhaltsbedarf"; sog. "Zürcher Tabellen") folgende
Bedarfszahlen des Beklagten (Barbedarf zuzüglich Fremdbetreuungskosten ab-
züglich Kinderzulagen): 1. bis 6. Altersjahr Fr. 1'185.70, 7. bis 12. Altersjahr
Fr. 1'350.70 und 13. bis 18. Altersjahr Fr. 1'655.70 (Urk. 57 S. 14 f.).
Weiter errechnete die Vorinstanz ein Nettoeinkommen der Kindsmutter von
aktuell Fr. 2'660.50 bei einem 60 %-Pensum. Ab dem 13. Altersjahr des Beklag-
ten werde es ihr zumutbar sein, das Arbeitspensum auf 80 % aufzustocken, womit
sich ihr (hypothetisches) Nettoeinkommen auf monatlich Fr. 3'547.50 belaufen
werde. Weitere Einkünfte (insbesondere aus einer Unterstützung durch ihren
Stiefvater) wurden der Kindsmutter nicht angerechnet (Urk. 57 S. 16).
Beim Kläger wurde ein monatliches Nettoeinkommen in der Höhe von
EUR 2'212.32 berücksichtigt (Urk. 57 S. 17).
Die Vorinstanz ermittelte in der Folge die erweiterten Existenzminima der
Kindseltern und kam bei der Kindsmutter auf folgende Zahlen (Urk. 57 S. 18 ff.):
7. bis 12. Altersjahr des Beklagten Fr. 3'199.50 und 13. bis 18. Altersjahr
Fr. 3'307.80.
Beim Kläger ging die Vorinstanz von einem Bedarf von EUR 1'715.35 aus
(Urk. 57 S. 22 ff.).
Die Vorinstanz ermittelte eine Leistungsfähigkeit des Klägers von rund
EUR 500.– pro Monat (Urk. 57 S. 25) und verpflichtete ihn, in Abänderung des Ur-
teils vom 2. Juni 2009 diesen Betrag in allen Phasen dem Beklagten in Euro zu
bezahlen (Urk. 57 S. 26 f.).
4. Der Beklagte rügt, die Vorinstanz beurteile die Leistungsfähigkeit des
Klägers respektive die Dauerhaftigkeit und Erheblichkeit der Veränderung und

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damit die Abänderbarkeit oder Neufestsetzung sämtlicher Parameter des Ent-
scheids vom 2. Juni 2009 einzig aufgrund des seit Juni 2009 veränderten Eu-
rokurses, was zu einer kompletten Neuberechnung des Bedarfs des Klägers ge-
führt habe. Ob sich neben dem Eurokurs die übrigen Parameter verändert hätten,
sei nicht geprüft worden (Urk. 56 S. 5). Im Urteil vom 2. Juni 2009 sei das Be-
zirksgericht Meilen von einem Nettoverdienst des Klägers von EUR 2'000.– aus-
gegangen. Heute verdiene er EUR 2'215.– netto, also rund 10 % mehr als im Jahr
2009 (Urk. 56 S. 7). Aufgerechnet mit den 10 % mehr an Nettolohn belaufe sich
die um den Euro-Schweizerfranken-Wechselkurs bereinigte Veränderung zum
Zeitpunkt der Klageeinleitung auf rund 11 %. Eine Veränderung der Leistungsfä-
higkeit von 11 % könne nur bei gleichbleibendem Bedarf aussagekräftig sein. Es
sei aber der dem Urteil vom 2. Juni 2009 zugrunde gelegte Bedarf des Klägers
gar nicht rekonstruiert worden, was eine Verletzung von Art. 286 Abs. 2 ZGB so-
wie der Begründungspflicht darstelle. Es sei keine Veränderung der Verhältnisse
im Sinne des Gesetzes gegeben. Die Vorinstanz habe es unterlassen, eine Ge-
samtbetrachtung sämtlicher Parameter der Veränderung anzustellen. Sie habe
die Erheblichkeit der Veränderung einzig am veränderten Wechselkurs gemessen
(Urk. 56 S. 8).
5.1. Die Abänderungsklage bezweckt die Anpassung der Unterhaltspflicht
an die veränderten Verhältnisse. Diesem Zweck entsprechend erfasst sie nur
rechtskraftfreie Tatsachen (echte Noven) und erlaubt keine Revision des früheren
Urteils. Daher wird der Unterhaltsbeitrag lediglich nach Massgabe der tatsächli-
chen Veränderung angepasst, und es ist nicht zu prüfen, welcher Unterhaltsbei-
trag aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse als angemessen er-
scheint. Vielmehr sind die seinerzeitigen Einkommens- und Ausgabenverhältnisse
den aktuellen gegenüberzustellen und zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich
die wirtschaftlichen Verhältnisse verändert haben (Summermatter, Zur Abände-
rung von Kinderalimenten, in: FamPra.ch 1/2012, S. 49 f.). Entscheidend ist im
Übrigen nicht die Unvorhersehbarkeit der Veränderung, sondern ob die (vorher-
sehbaren) Umstände tatsächlich berücksichtigt wurden. Entsprechend können im
Abänderungsprozess sämtliche Noven vorgebracht werden, die bislang unbe-

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rücksichtigt blieben, mögen sie noch so vorhersehbar gewesen sein (Summer-
matter, a.a.O., S. 63 mit weiteren Hinweisen).
Der Eintritt einer neuen, erheblichen und dauerhaften Tatsache führt jedoch
nicht automatisch zu einer Abänderung des Kinderunterhaltsbeitrags. Das Gericht
muss auch die jeweiligen Interessen des Kindes und von jedem Elternteil abwä-
gen, um über die Notwendigkeit einer Abänderung dieses Beitrags im konkreten
Fall zu urteilen (BGE 137 III 604 E. 4.1.1). Erachtet das Gericht die Vorausset-
zungen von Art. 286 Abs. 2 ZGB als erfüllt, muss es den Unterhaltsbeitrag erneut
festlegen, nachdem es alle Elemente aktualisiert hat, die im vorangegangenen Ur-
teil bei der Berechnung berücksichtigt worden waren (BGE 137 III 604 E. 4.1.2).
5.2. Die Abschwächung des Eurokurs gegenüber dem Schweizer Franken
stellt eine dauerhafte und erhebliche Veränderung der Verhältnisse gemäss
Art. 286 Abs. 2 ZGB dar. Zutreffend hat die Vorinstanz dargelegt, welche Auswir-
kung die Erstarkung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro für den Kläger
hat: Für den Unterhaltsbeitrag von Fr. 800.– musste er im Zeitpunkt des ursprüng-
lichen Urteils EUR 516.– aufwenden; bei Einreichung der Klage waren es EUR
650.– und zur Zeit des vorinstanzlichen Abänderungsentscheides waren es sogar
EUR 745.– (s. E. 3 oben). Dabei stellt bereits die Erhöhung von EUR 516.– auf
EUR 650.– bei den knappen finanziellen Verhältnissen des Klägers eine erhebli-
che Veränderung dar. Betrachtet man die Entwicklung des Eurokurses zum
Schweizer Franken über die letzten Jahre und dabei insbesondere die Aufhebung
des Mindestkurses von EUR 1 = Fr. 1.20 durch die Schweizerische Nationalbank
am 15. Januar 2015, muss die Kursentwicklung auch als dauerhaft bezeichnet
werden. Damit hat die Vorinstanz zu Recht einen Abänderungsgrund bejaht.
Liegt ein Abänderungsgrund vor, hat eine Neuberechnung der Unterhaltsbei-
träge zu erfolgen. Dabei ist, wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten, von den
aktuellen Zahlen auszugehen, da bei einer Änderung verschiedener Faktoren
nicht von vornherein feststeht, ob sich die verschiedenen Änderungen nicht ge-
genseitig aufheben. Allerdings hat sich die neue Berechnung stets an den Wer-
tungen, die dem abzuändernden Entscheid zugrunde lagen, zu orientieren, darf
dieser doch, wie erwähnt, nicht in Wiedererwägung gezogen werden.

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5.3. Dem Urteil vom 2. Juni 2009 lässt sich nicht entnehmen, wie sich die
damaligen Bedarfszahlen der Kindeseltern zusammensetzen, weshalb es für den
Kläger schwierig ist, die Veränderung seiner Bedarfszahlen darzutun. Was aber
feststeht, ist, dass ihm im Zeitpunkt der Unterhaltsvereinbarung bei einem (hypo-
thetischen) Nettoeinkommen von EUR 2'000.– und einem Unterhaltsbeitrag von
Fr. 800.– (= EUR 516.–) zur Bestreitung seiner Lebenshaltungskosten EUR
1'484.– blieben. Damit ist davon auszugehen, dass ihm nur wenig mehr als der
absolute Notbedarf verblieb (vgl. den sog. Selbstbehalt [Eigenbedarf] von aktuell
EUR 1'080.– für einen Unterhaltsschuldner mit unterhaltsberechtigten minderjäh-
rigen Kindern gemäss der Düsseldorfer Tabellen; http://www.olg-duessel-
dorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-01_08_2015/index.php; besucht
am 12. Oktober 2015). Diese Wertung muss beibehalten werden, wenn in der
Folge der erst anlässlich des Abänderungsverfahrens erstmals aufgelistete Bedarf
des Klägers überprüft wird. Die Vorinstanz hat folgenden aktuellen Bedarf des
Klägers ermittelt (Urk. 57 S. 22):
a) Grundbetrag EUR 745.–
b) Mietkosten EUR 360.–
c) Nebenkosten EUR 200.–
d) Krankenkasse EUR 33.–
e) Telefon / Radio / TV EUR 77.85
f) Hausrat / Haftpflicht EUR 15.–
g) Arbeitswegkosten EUR 0.–
h) Auswärtige Verpflegung EUR 200.–
i) Steuern EUR 0.–
k) BU-Versicherung EUR 84.50
Total EUR 1'715.35
Der Beklagte rügt folgende Punkte des klägerischen Bedarfs und will ihm
insgesamt einen Betrag von EUR 1'333.02 anrechnen:
a) Die 3-Zimmerwohnung des Klägers von brutto EUR 560.– sei zu teuer.
Unter den gegebenen Umständen sei eine kostengünstigere Einzimmerwohnung

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oder ein WG-Zimmer für EUR 400.– angebracht. Die Miete eines Parkplatzes sei
unter den vorliegenden Umständen ein Luxus (Urk. 56 S. 10).
Der Beklagte hat vor Vorinstanz sowohl die Mietkosten von EUR 360.– als
auch die Nebenkosten im Betrag von EUR 200.– anerkannt bzw. nicht geltend
gemacht, der Bruttomietzins sei zu teuer (Prot. I S. 40). Der Bruttomietzins von
EUR 560.– ist im Übrigen belegt (Urk. 4/3, 4/4, 14/8). Des weiteren zeigen selbst
die vom Beklagten eingereichten Wohnungsannoncen, dass es sich bei der Miet-
wohnung des Klägers um ein angemessenes Mietobjekt handelt, kostet doch be-
reits eine 1-Zimmerwohnung im Souterrain EUR 360.– netto (Urk. 59/5). Ange-
sichts der Höhe der Nebenkosten und des Umstandes, dass der Kläger auch ei-
nen Parkplatz für sein Geschäftsauto benötigt (Urk. 63 S. 6, Urk. 65/1), hat es bei
den von der Vorinstanz veranschlagten Bruttomietkosten von EUR 560.– sein
Bewenden.
b) Der Beklagte macht geltend, der Kläger bekomme von seinem Arbeit-
geber ein Auto für den Privatgebrauch zur Verfügung gestellt. Der daraus resultie-
rende Vorteil von EUR 647.15 sei ihm auf sein Nettogehalt als Lohn anzurechnen.
Der Betrag liege über dem Maximum von CHF 600.– gemäss Kreisschreiben der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zur Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009. Der
Kindsmutter würden für den Arbeitsweg in ihrem Bedarf nur die Kosten für den öf-
fentlichen Verkehr angerechnet. Die Autokosten des Klägers seien daher entwe-
der seinem Nettolohn hinzuzurechnen oder von seinem Grundbedarf abzuziehen
(Urk. 56 S. 11 f.).
Der vom Beklagten errechnete "Vorteil" von EUR 647.15 ist in Tat und
Wahrheit eine Anrechnung der privaten Nutzung des Fahrzeugs zu Steuerrechts-
zwecken (Urk. 14/3, Prot. I S. 16). Der Kläger benötigt das Fahrzeug zu Ge-
schäftszwecken (Urk. 65/1), und ein Verzicht der privaten Nutzung hätte keine Sa-
lärerhöhung zur Folge. Aufgrund der finanziellen Situation des Klägers ist für die
Berechnung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge von seinem betreibungsrechtli-
chen Notbedarf auszugehen. Dieser enthält keine Position für private Mobilitäts-
kosten. Damit kann dem Einkommen des Klägers konsequenterweise auch kein

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Anteil für die Privatnutzung des Geschäftsautos hinzugerechnet werden, denn es
wird davon ausgegangen, dass er sich privat kein Auto leisten kann bzw. darf.
Private Mobilitätskosten (öffentlicher Verkehr) hätte er aus seinem Grundbetrag
zu bezahlen. Weiter macht der Kläger zu Recht geltend, dass die Berufung auf
eine Ungleichbehandlung zu Ungunsten des Beklagten ausscheidet, da dessen
Mutter über kein Auto verfügt und ihren Arbeitsort mit dem öffentlichen Verkehr
erreicht (Urk. 63 S. 7).
c) Der Beklagte beanstandet, es seien beim Kläger zweimal die Kosten
für eine Haftpflichtversicherung berücksichtigt worden (Urk. 4/4+6).
Richtig ist, dass in der Nebenkostenabrechnung eine Haftpflichtversicherung
aufgeführt ist. Dabei handelt es sich aber um die Haftpflichtversicherung des
Vermieters, die dieser auf den Kläger umlegt (Urk. 4/3+4). Die Kosten der eige-
nen Haftpflichtversicherung des Klägers in Höhe von rund EUR 15.– sind ausge-
wiesen und dementsprechend zu berücksichtigen (Urk. 14/6).
d) Alsdann rügt der Beklagte, der Kläger sei von der Vorinstanz nie aufge-
fordert worden, die Lohnabrechnungen zu substantiieren und darzulegen, welche
Beiträge/Abzüge in Deutschland Grundkosten decken würden. Der Beleg für die
Krankenversicherung (Urk. 4/5 und 14/5) stelle eine private Krankenversicherung
dar, welche im Sinne einer Zusatzversicherung zu verstehen sei, und nicht in die
Existenzminimumberechnung Eingang finden dürfe (Urk. 56 S. 12). Das Gleiche
gelte für den Beitrag an die Berufsunfähigkeitsversicherung (Urk. 4/8 und 14/7).
In der Schweiz können bei der Berechnung des Notbedarfs die Prämien der
Kranken-Zusatzversicherung nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 325 f. E. 3).
Der Kläger selbst macht geltend, die Krankenkassenprämie in der Höhe von
EUR 33.– (Urk. 4/5 und 14/5) garantiere ihm die notwendige bessere ärztliche
Versorgung, sollte er ins Krankenhaus müssen (Urk. 63 S. 8). Damit handelt es
sich um eine überobligatorische Versicherung analog zu einer Zusatzversicherung
nach schweizerischem Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die angesichts der
knappen finanziellen Verhältnisse der Parteien nicht zu Lasten des unterhaltsbe-
dürftigen Beklagten berücksichtigt werden kann.

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Auch der vom Kläger eingenommene Standpunkt, wonach eine Erwerbs-
minderungsrente in Deutschland seit dem Jahr 2001 nur noch schwierig erhältlich
sei (Urk. 63 S. 8), rechtfertigt es nicht, eine private Berufsunfähigkeitsversiche-
rung zu Lasten des Beklagten im klägerischen Bedarf zu berücksichtigen. In der
Schweiz ist die Zusprechung einer Invalidenrente auch an strenge Voraussetzun-
gen geknüpft und trotzdem können private Versicherungslösungen von Arbeit-
nehmern nicht im Notbedarf eines Unterhaltsschuldners berücksichtigt werden.
Dass die Erwerbsminderungsrente im Übrigen nicht zum Leben reiche (Urk. 63
S. 8), ist eine unsubstantiierte Behauptung des Klägers. Gemäss der Homepage
der Deutschen Rentenversicherung sollen die Renten bei voller Erwerbsminde-
rung den Verdienst des Versicherten weitestgehend ersetzen; die Rente bei teil-
weiser Erwerbsminderung soll ein niedrigeres Entgelt ausgleichen, wenn aus ge-
sundheitlichen Gründen eine volle Beschäftigung nicht mehr möglich ist
(http://www.deutsche-rentenversichrung.de/Allgemein/de/Navigation/2_Ren-
te_Reha/01_Rente/01_allgemeines/03_rentenarten_und_leistungen/08_erwerbs-
minderungsrente_node.html#doc189700bodyText1; besucht am 12. Oktober
2015). Warum dies beim Kläger nicht der Fall sein sollte, legt er nicht dar. Die pri-
vate Berufsunfähigkeitsversicherung (EUR 84.50) kann somit im Notbedarf des
Klägers nicht berücksichtigt werden.
e) Schliesslich moniert der Beklagte, die Kosten für die auswärtige Ver-
pflegung seien mit EUR 200.– sehr hoch angesetzt, es seien höchstens
EUR 100.– zu berücksichtigen (Urk. 56 S. 14).
Der Kläger macht zwar geltend, er müsse sich über Mittag mangels Kantine
in günstigen Restaurants verpflegen. Der Betrag von EUR 200.– ist entgegen
dem Kläger (Urk. 63 S. 8 f.) jedoch nicht belegt. Mit drei Quittungen, auf denen
z.T. Wein und Speisen für mehrere Personen abgerechnet werden (Urk. 4/10),
kann der Kläger keine permanente Notwendigkeit auswärtiger Verpflegung be-
gründen. Die Wertungen des abzuändernden Urteils sind beizubehalten. Der Klä-
ger hat sich angesichts seiner Unterhaltspflichten nach wie vor einzuschränken.
Der Kindsmutter wurden bei einem 60 %-Pensum Fr. 100.– angerechnet. Unter
Berücksichtigung des 100 %-Arbeitspensums des Klägers sowie des Lebenshal-

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tungsniveaus in Frankfurt (siehe Studie der UBS "Prices and Earnings 2015",
S. 8; https://www.ubs.com/microsites/prices-earnings/edition-2015.html; besucht
am 12. Oktober 2015) sind ihm EUR 125.– anzurechnen.
f) Damit präsentiert sich der Notbedarf des Klägers wie folgt:
a) Grundbetrag EUR 745.–
b) Mietkosten EUR 360.–
c) Nebenkosten EUR 200.–
d) Krankenkasse EUR 0.–
e) Telefon / Radio / TV EUR 77.85
f) Hausrat / Haftpflicht EUR 15.–
g) Arbeitswegkosten EUR 0.–
h) Auswärtige Verpflegung EUR 125.–
i) Steuern EUR 0.–
k) BU-Versicherung EUR 0.–
Total EUR 1'522.85
5.4. Einkommen
5.4.1. Schliesslich beanstandet der Beklagte, dass der Kläger durch die Be-
rücksichtigung seiner vollen Steuerlast gegenüber einem in der Schweiz lebenden
Schuldner ungerechtfertigt privilegiert worden sei. Sei schweizerisches Recht an-
wendbar, müsse dieses konsequenterweise auf die gesamte Unterhaltsberech-
nung angewendet werden. Die Berücksichtigung der Steuern auch im Bedarf der
Kindsmutter sei angesichts der Mankosituation Augenwischerei (Urk. 56 S. 15 f.).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim vergleichbaren Fall des
Unterhaltsschuldners, welcher in der Schweiz der Quellensteuer unterliegt, von
seinem Einkommen nach Abzug der Quellensteuer auszugehen, da sich der be-
troffene Unterhaltsschuldner nicht gegen den Abzug wehren kann (vgl. BGer
5A_592/2011 vom 31. Januar 2012, E. 4.2; BGer 5A_352/2010 vom 29. Oktober
2010, E. 5). Damit bleibt es bei dem von der Vorinstanz ermittelten Nettoeinkom-
men des Klägers von EUR 2'212.32.

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5.4.2. Der Beklagte moniert, der Kläger beziehe keine Kinderzulagen in
Deutschland, obschon er dazu berechtigt wäre. Ihm sei die Differenz zu den in der
Schweiz ausbezahlten Kinderzulagen auf der Einkommensseite einzuberechnen
(Urk. 56 S. 16).
Der Kläger ist nachweislich nicht berechtigt, für den Beklagten in Deutsch-
land Kinderzulagen (Kindergeld) zu beziehen (Urk. 65/3). Damit kann dem Kläger
unter diesem Titel nichts zu seinem Einkommen hinzugerechnet werden.
5.5. Damit beträgt die Leistungsfähigkeit des Klägers rund EUR 690.–. Der
Vorderrichter hat den Unterhaltsbeitrag in Euro festgesetzt (Urk. 57 S. 26 f.). Un-
terhalt ist grundsätzlich in der Währung des Landes geschuldet, in dem der Un-
terhaltsberechtigte seien gewöhnlichen Aufenthaltsort hat; diese Lösung ergibt
sich aus dem Sinn und Zweck der Leistung, der Sicherung des Unterhalts (ZK
IPRG-Vischer, Art. 147 N 10). Dies entspricht auch der ursprünglichen Vereinba-
rung der Parteien. Die Unterhaltsbeiträge sind somit in Schweizer Franken festzu-
setzen. Sollte der Euro im Vergleich zum Schweizer Franken weiter bzw. erneut
und erheblich an Wert einbüssen, müsste der Kläger eine Abänderung anstren-
gen. Strittig sind ausstehende Unterhaltsbeiträge seit dem 1. Dezember 2013.
Wird dem Unterhaltsbeitrag von EUR 690.– ein Umrechnungskurs von Fr. 1.23
(Klageeinleitung) zu Grunde gelegt, so ergibt dies einen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 848.70. Würde der heutige Kurs von rund Fr. 1.08 zu Grunde gelegt, so ergä-
ben sich lediglich Fr. 745.20. Der Durchschnittskurs für die Zeit zwischen
1. Dezember 2013 und heute beträgt 1.15 (http://www.oanda.com/lang/de/cur-
rency/historical-rates/; besucht am 9. Oktober 2015). Damit ist der Kläger in Ab-
änderung von Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.1 des Urteils des Einzelrichters im ordentli-
chen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 zu verpflichten, für
die Zeit vom 1. Dezember 2013 bis 30. September 2015 monatliche Unterhalts-
beiträge von Fr. 790.– zu bezahlen. Ab dem 1. Oktober 2015 bis zum ordentlichen
Abschuss einer angemessenen Erstausbildung des Beklagten ist der Kläger ge-
stützt auf den aktuellen Wechselkurs von rund 1.08 zu verpflichten, dem Beklag-
ten monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 740.– zu bezahlen. Sollte der Kläger
künftig in den Genuss von gesetzlichen und vertraglichen Kinderzulagen kom-

- 15 -
men, ist er (wie von der Vorinstanz vorgesehen) zu verpflichten, diese zusätzlich
zu bezahlen.
IV.
1.1. Beiden Parteien wurde vor Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt (Urk. 57 Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung). Sie haben auch für das Beru-
fungsverfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Nach Art. 117
ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (lit. b). Wer diese Bedingungen erfüllt, hat ausserdem An-
spruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wahrung der Rechte
notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
1.2. Sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung begründet der Beklag-
te damit, dass er ein einkommens- und vermögensloses 7 ½-jähriges Kind sei und
auch die Kindsmutter nicht in der Lage sei, für die Prozesskosten aufzukommen
(Urk. 56 S. 17 bis 20). Die elterliche Unterhaltspflicht umfasst grundsätzlich auch
die Übernahme von Prozesskosten des Kindes, da die familienrechtliche Unter-
stützungspflicht der staatlichen Pflicht zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vorgeht. Das unmündige Kind ist deshalb nur insoweit mittellos, als
es auch beide Eltern sind, auch derjenige Elternteil, dem die elterliche Obhut oder
Sorge entzogen ist (BGE 119 Ia 134 E. 4; BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 47). Der
Beklagte hat kein Gesuch gestellt, es sei der Kläger zur Leistung eines Prozess-
kostenvorschusses zu verpflichten. Mit Blick auf die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege handelt es sich bei der Geltendmachung des Anspruchs auf
Prozesskostenbevorschussung um eine Obliegenheit, deren Verletzung dazu füh-
ren kann, dass die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird (vgl. BGer
4A_412/2008 vom 27. Oktober 2008, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Angesichts
der oben geschilderten finanziellen Lage des Klägers ist von diesem kein Pro-
zesskostenvorschuss erhältlich zu machen. Er zahlt seit Jahren nicht einmal die
geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge vollständig (Urk. 59/2+4). Die finanzielle
Situation des Beklagten bzw. von dessen Mutter hat sich seit der erstinstanzlichen

- 16 -
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht verbessert (Urk. 59/10-27).
Ausgehend von den unangefochtenen vorinstanzlichen Bedarfs- (Fr. 3'199.50)
und Einkommenszahlen (Fr. 2'660.50) der Kindsmutter (ohne Beklagter) weist sie
auch unter Berücksichtigung der zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen und dem
Bedarf des Beklagten ein Manko auf. Damit ist dem Beklagten die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren. Wie der Prozessausgang zeigt, waren auch seine
Begehren nicht aussichtslos. Dem Beklagten ist damit auch für das Berufungsver-
fahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestel-
len. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO ist vorzubehalten.
1.3. Der Kläger macht bezüglich seines Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege geltend, an seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ha-
be sich seit dem Entscheid nichts geändert. Er sei weiterhin nicht in der Lage, die
Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen (Urk. 63 S. 10 f.). Die finanzielle Situation
des Klägers hat sich seit der erstinstanzlichen Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege nicht verbessert. Er hat sämtliche seinen Notbedarf übersteigenden
Einnahmen dem Beklagten als Unterhalt zu zahlen. Gemäss obigen Erwägungen
war sein Berufungsantrag auch nicht aussichtslos. Dem Kläger ist damit auch für
das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO ist vorzube-
halten.
2. Der Kläger beantragte die Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge wie sie
die Vorinstanz vorgenommen hatte. Der Beklagte beantragte, die vom Bezirksge-
richt Meilen mit Urteil vom 2. Juni 2009 festgesetzten Unterhaltsbeiträge im Be-
trag von Fr. 800.– nicht abzuändern. In Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Ver-
bindung mit § 4 GebV OG ist die Gerichtsgebühr ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 62'400.– für das Berufungsverfahren auf Fr. 4'250.– festzulegen. Der Be-
klagte obsiegt im Berufungsverfahren zu rund 80 %. Es rechtfertigt sich, dem Klä-
ger die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und dem Beklagten zu 20 %
aufzuerlegen. Der Kläger ist zu verpflichten, dem Beklagten eine auf 60 % redu-

- 17 -
zierte Parteientschädigung von Fr. 2'268.– zu bezahlen (60% von Fr. 3'500.– [inkl.
Barauslagen] zzgl. 8 % MwSt.; Art. 106 Abs. 2 ZPO; § 2 Abs. 1, § 4 und § 13
Abs. 2 AnwGebV). Da die zuzusprechende Parteientschädigung beim Kläger
nach dem Gesagten voraussichtlich nicht einbringlich sein wird, ist diese samt der
Entschädigung gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO Rechtsanwältin lic. iur. X._____
direkt aus der Gerichtskasse auszurichten, wobei der Anspruch auf die Parteient-
schädigung mit der Ausrichtung auf den Kanton übergeht (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Februar 2015 hinsichtlich der Dis-
positiv-Ziffern 2 bis 5 am 19. August 2015 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
3. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessfüh-
rung gewährt und es wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Abänderung von Dispositiv-Ziff. 1 Bst. B.1 des Urteils des Einzelrichters
im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 2. Juni 2009 wird
der Kläger verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung des
Beklagten monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats
zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:

- 18 -
- Fr. 790.– ab 1. Dezember 2013 bis zum 30. September 2015
- Fr. 740.– ab dem 1. Oktober 2015 bis zum ordentlichen Abschluss ei-
ner angemessenen Erstausbildung des Beklagten, auch über dessen
Volljährigkeit hinaus,
- zuzüglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Kinderzulagen bzw.
der Differenz der Zulagen in Deutschland und in der Schweiz, soweit
der Kläger nicht nachweist, dass er zu deren Bezug nicht berechtigt ist.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar an die Kindsmutter auch über die Voll-
jährigkeit hinaus, solange der Beklagte in deren Haushalt lebt oder keine ei-
genen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeich-
net.
Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumenten-
preise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende September 2015 mit
97.7 Punkten (Basis Dezember 2010 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den
1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2017, dem
Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die An-
passung erfolgt gemäss folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'250.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
zu 80 % und dem Beklagten zu 20 % auferlegt, jedoch zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men.
Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hin-
gewiesen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, dem Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 2'268.– zu bezahlen.

- 19 -
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen im zweitinstanzli-
chen Verfahren mit Fr. 3'780.– aus der Gerichtskasse entschädigt. Mit der
Zahlung geht der Anspruch auf Parteientschädigung von Fr. 2'268.– auf den
Kanton Zürich über.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 62'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. E. Iseli
versandt am: js