zh_obergericht · LY120014 · 2012-06-22 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY120014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin Dr.
L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Wili.
Urteil vom 22. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. et lic. oec. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y2._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung der 4. Abteilung des Einzelgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 13. April 2012; Proz. FE110354

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien haben nach Angaben der Gesuchstellerin und Berufungs-
beklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) am tt.mm.1984 in Z._____ [Land in
Europa] geheiratet. Aus dieser Ehe ging eine volljährige Tochter hervor
(act. 6/4/2-3 und act. 6/5 und act. 6/7). Mit Klage vom 18. April 2011 machte die
Berufungsbeklagte beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Zürich das Schei-
dungsverfahren anhängig (act. 6/1). Am 18. August 2011 stellte die Berufungsbe-
klagte ein Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (act. 6/14 S. 4 f.),
unter anderem mit dem Antrag, es sei der Beklagte und Berufungskläger (nach-
folgend Berufungskläger) zu verpflichten, der Berufungsbeklagten für die Dauer
des Verfahrens einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 18'000.-- zu bezah-
len. Der Berufungskläger beantragte anlässlich der Verhandlung betreffend vor-
sorgliche Massnahmen vom 3. Oktober 2011 die Abweisung dieses Antrages
(act. 6/23). Für die ausführliche Darstellung der vorinstanzlichen Prozessge-
schichte wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen
(act. 6/58 = act. 5, S. 2 f.). Mit Verfügung vom 13. April 2012 verpflichtete das zu-
ständige Einzelgericht den Berufungskläger rückwirkend ab 1. September 2010
und für die Dauer des Scheidungsverfahrens, der Berufungsbeklagten monatli-
che, jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von Fr. 5'000.-- zu entrichten
(act. 5).
2. Hiegegen richtet sich die vom Berufungskläger am 25. April 2012
rechtzeitig erhobene Berufung (act. 2). Er beantragte, es sei der angefochtene
Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass während des Scheidungsverfah-
rens keine Unterhaltsbeiträge geschuldet seien. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte der Berufungskläger zudem, es sei die Vollstreckbarkeit der angefochtenen
Verfügung aufzuschieben.

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3. Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 wurde der Berufung betreffend die
rückwirkend ab 1. September 2011 bis 30. April 2012 zu bezahlenden Unterhalts-
beiträge die aufschiebende Wirkung erteilt. Im Übrigen wurde das Gesuch des
Berufungsklägers um Aufschub der Vollstreckbarkeit abgewiesen. Gleichzeitig
wurde dem Berufungskläger Frist angesetzt um für das Berufungsverfahren einen
Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Dieser wurde innert Frist geleistet (act. 9).
Auf das Einholen einer Berufungsantwort wurde verzichtet (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
Die Sache erweist sich als spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZPO sind für vorsorgliche Massnahmen wäh-
rend des Scheidungsverfahrens die Bestimmungen über die Massnahmen zum
Schutz der ehelichen Gemeinschaft sinngemäss anwendbar. In Bezug auf die
entsprechenden rechtlichen Grundlagen kann – um unnötige Wiederholungen zu
vermeiden – auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(vgl. act. 5 S. 3 f. und S. 6 f.).
2. (Zukünftige) Unterhaltsbeiträge ab 1. September 2012
2.1 Hypothetisches Einkommen des Berufungsklägers
2.1.1 Der Vorderrichter rechnete dem seit April 2010 erwerbslosen Beru-
fungskläger gestützt auf seine dokumentierten und belegten früheren Jahres-
Nettoeinkünfte (act. 5 S. 11, act. 6/16/22 und act. 6/16/24-28) und in der Erwä-
gung, dass er zumindest in den letzten zehn Jahren vor der Erwerbslosigkeit als
Unternehmer tätig und er in der Vergangenheit stets in der Lage gewesen sei,
nach wirtschaftlichen Niederlagen eine neue Geschäftstätigkeit zu entwickeln,
dass er dadurch ein ansehnliches Erwerbseinkommen zu erzielen vermochte,
dass er weiterhin als selbständiger Unternehmer sein Einkommen werde generie-
ren müssen, dass eine Übergangszeit von rund zwei Jahren angemessen sei, und
dass die behaupteten Akquisitionsbemühungen etwas dürftig und verspätet erfolgt
scheinen würden, ein hypothetisches Einkommen in Höhe von Fr. 15'000.-- ab
1. September 2012 an (act. 5 S. 9 ff., S. 14 f.).

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2.1.2 Der Berufungskläger macht diesbezüglich geltend, die Höhe des ihm
angerechneten hypothetischen Einkommens sei illusorisch. Selbst sein durch-
schnittliches Einkommen in den letzten zehn Jahren habe nur Fr. 127'800.--
(monatlich Fr. 10'650.--) betragen. Zu beachten sei auch, dass er nach dem Kon-
kurs der C._____ AG im Jahr 2002 erst nach fünf Jahren wieder ein Einkommen
erzielt habe, welches ihm ermöglicht hätte, Unterhalt in Höhe von Fr. 5'000.-- zu
bezahlen. Nun werde das von ihm bereits nach 2.5 Jahren erwartet. Das sei we-
gen der fehlenden Eigenmittel und der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht
möglich (act. 2 S. 13). Analog zur Lage nach dem Konkurs der C._____ AG, kön-
ne ihm entsprechend dem damaligen Einkommen unter Berücksichtigung der
Teuerung maximal ein Einkommen von Fr. 7'500.-- monatlich angerechnet wer-
den. Damit könne er nicht einmal seinen eigenen Bedarf von Fr. 9'463.-- bezah-
len. Es könne ihm frühestens ab Frühjahr 2013 ein Einkommen angerechnet wer-
den, welches ebenfalls entsprechend dem damaligen Einkommen nach fünf Jah-
ren jährlich Fr. 125'000.-- (monatlich Fr. 10'400.--) betrage. Da der Bedarf der
Parteien und das Einkommen der Gesuchstellerin im Frühjahr 2013 aber noch
nicht bekannt seien, seien deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Unterhaltsbeiträ-
ge zuzusprechen (act. 2 S. 14 f.).
2.1.3 Es ist notorisch, dass ein Einkommen im Laufe der Zeit und mit der
dadurch zunehmenden Arbeitserfahrung eine steigende Tendenz aufweist. Auch
wachsen und verbreitern sich mit der Tätigkeit die geschäftlichen Kontakte. Damit
ändern sich wesentliche Faktoren, die einen Einfluss auf eine allfällige neue Betä-
tigung des Berufungsklägers und sein Einkommen haben. Vor diesem Hinter-
grund erscheint es deshalb nicht gerechtfertigt, vorliegend auf die vergangenen
Konstellationen um den Konkurs der C._____ AG abzustellen, wie es der Beru-
fungskläger fordert. Es ist daher auch nicht einzusehen, inwiefern es angemessen
wäre, hier von den damals generierten Einkommen auszugehen, hatte sich doch
in der Zwischenzeit auch das Einkommen tatsächlich und wesentlich gesteigert
und betrug im Jahr 2007 Fr. 262'944.-- netto zuzügl. Spesen von Fr. 24'000.--,
im Jahr 2008 Fr. 277'508.-- netto zuzügl. Spesen von Fr. 55'000.-- und im
Jahr 2009 Fr. 326'966.-- netto zuzügl. Spesen von Fr. 65'000.-- (act. 6/16/22;
act. 6/16/24-26). Vielmehr sind die konkreten Umstände heranzuziehen.

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2.1.4 Vom Konkurs der C._____ AG (2002) bis zu der letzten Tätigkeit des
Berufungsklägers bei der D._____ AG (2010) liegen rund acht Jahre, in welchen
der Berufungskläger weitere Erfahrungen sammeln und Geschäftskontakte knüp-
fen konnte, weshalb die von der Vorinstanz gewährten 2.5 Jahre bis zum
1. September 2012 (act. 5 S. 15) als Übergangszeit, um eine neue Tätigkeit zu
finden, angemessen erscheinen. Daran vermag auch das Argument der beste-
henden Wirtschaftskrise nichts zu ändern. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend
erwog (act. 5 S. 14 f.), konzentriert sich die Tätigkeit des Berufungsklägers auf die
weiter entwicklungsfähigen Nationen, die von der Wirtschaftskrise nicht oder zu-
mindest nicht in der gleichen Weise betroffen sind. Der Berufungskläger lässt bis
heute nicht erkennen, in welcher Branche er bisher genau tätig war. Er behauptet
auch nicht, dass er sich damit in einem Tätigkeitsfeld befinden würde, auf welches
das Festgestellte nicht zutreffen würde. Das Argument, es fehle an genügend Ei-
genmitteln, zielt ebenfalls ins Leere. Bereits in der Vergangenheit arbeitete der
Berufungskläger mit Investoren. Beispielsweise wurde die D._____ AG nach An-
gaben des Berufungsklägers (unter anderem) von E._____ finanziert (vgl. Prot. I.
S. 41). Warum nicht auch jetzt eine Fremdfinanzierung möglich sein sollte, ist
nicht zu erkennen. Er legte ferner nicht glaubhaft dar, dass er in der Vergangen-
heit ernsthafte, angemessene Bemühungen machte, die bis heute erfolglos ge-
wesen wären. Der Berufungskläger vermag somit gegen die Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens ab 1. September 2012 und auch gegen die (im Ge-
gensatz zum bei der letzten Tätigkeit bei der D._____ AG generierten Einkommen
massiv reduzierten) Höhe von monatlich Fr. 15'000.-- nichts vorzubringen. Der vo-
rinstanzliche Entscheid erscheint gerechtfertigt.
2.2 Hypothetisches Einkommen der Berufungsbeklagten
2.2.1 Bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigte die Vorinstanz seitens
der Berufungsbeklagten kein Erwerbseinkommen, weil sie es als glaubhaft erach-
tete, dass die Berufungsbeklagte aus ihrer GmbH keine regelmässigen Einkünfte
erziele (act. 5 S. 10). Das ist hier soweit unbestritten. Der Berufungskläger führt in
der Berufungsschrift aber aus, es sei der Berufungsbeklagten ein hypothetisches
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit anzurechnen. Er fügt an, die Berufungsbe-

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klagte behaupte selber, dass sie als Privatsekretärin für den Berufungskläger
Leistungen im Wert von monatlich Fr. 6'000.-- erbracht habe. Unabhängig davon,
ob das stimme, gehe sie aber offensichtlich von dieser Möglichkeit aus, weshalb
darauf abzustellen sei. Es sei ihr angesichts der ihr attestierten Fremdsprachen-
kenntnisse möglich, kurzfristig in der Industrie oder im Dienstleistungssektor eine
Arbeitsstelle zu finden. Zusammen mit dem ihr anzurechnenden Vermögensertrag
könne die Berufungsbeklagte somit ihren eigenen Bedarf decken und bedürfe
keiner Unterhaltsbeiträge (act. 2 S. 15).
2.2.2 Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens setzt voraus, dass
einem Ehegatten die Erzielung eines solchen Einkommens tatsächlich möglich
und zumutbar wäre (ZK ZPO-KOBEL, Art. 276 N 12; FamKomm Scheidung/VET-
TERLI, 2. Aufl. 2011, Art. 176 N 32; BGE 128 III 4, E. 4a m.w.H.). Dabei gilt die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für einen Ehegatten, der während einer längeren
Zeit nicht erwerbstätig war, nicht ohne Weiteres und in der Regel erst dann als
zumutbar, wenn das Erbwerbseinkommen des (unterhaltsverpflichteten) Ehegat-
ten nicht ausreicht, um den Grundbedarf beider Ehegatten zu decken (ZK ZPO-
KOBEL, Art. 276 N 13; BSK ZGB I-SCHWANDER, 4. Aufl. 2010, Art. 176 N 2 f.). Un-
terhaltsverpflichtet ist derjenige, der während der Ehe für den Bedarf der Familie
aufkam. Handelte es sich um eine Hausgattenehe, so besteht eine 100-prozen-
tige Geldleistungspflicht des Erwerbstätigen (BSK ZGB I-ISENRING/KESSLER,
Art. 173 N 5-7).
2.2.3 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, war die 52-jährige Beru-
fungsbeklagte während ihrer 27-jährigen Ehedauer nie erwerbstätig (act. 5 S. 10).
Die F._____ AG wurde von der Berufungsbeklagten erst am 14. Dezember 2010
gegründet, wobei daraus ohnehin keine regelmässigen Einkünfte erzielt werden
(vgl. vorstehend E. 2.2.1). Ob die Berufungsbeklagte während der Ehedauer al-
lenfalls für den Ehemann tätig war, bleibt überdies irrelevant, weil eine solche Tä-
tigkeit innerhalb der Ehe nicht mit einer (Geld generierenden) Erwerbstätigkeit im
obigen Sinne gleichgestellt werden kann. Während der Ehe sorgte somit der Be-
rufungskläger in finanzieller Hinsicht für den Unterhalt der Familie. Die Parteien
lebten daher in einer typischen Hausgattenehe und der Berufungskläger ist unter-

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haltsverpflichtet. Er vermag mit seinem (hypothetischen) Einkommen den Grund-
bedarf beider Ehegatten zu decken; es liegt kein Mankofall vor (vgl. act. 5 S. 30).
Daraus erhellt, dass der Berufungsbeklagten entsprechend der bisherigen Rollen-
verteilung im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren
die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht zugemutet werden kann.
Es sind keine Umstände ersichtlich, die eine Abweichung davon rechtfertigen
würden. Dementsprechend ist der Berufungsbeklagten kein hypothetisches Ein-
kommen für eine Erwerbstätigkeit anzurechnen; unabhängig davon, ob eine sol-
che tatsächlich möglich wäre.
2.3 Bedarf der Berufungsbeklagten
2.3.1 Den Bedarf der Berufungsbeklagten bezifferte die Vorinstanz insge-
samt mit Fr. 6'522.--. Sie berücksichtigte dabei einen verdoppelten Grundbetrag in
Höhe von Fr. 1'100.--, Wohnkosten in Höhe von Fr. 1'300.--, Krankenkassenbei-
träge in Höhe von Fr. 677.--, Gesundheitskosten in Höhe von Fr. 200.--, Versiche-
rungen in Höhe von Fr. 231.--, Fahrtkosten in Höhe von Fr. 400.--, Telefon und
Billag in Höhe von Fr. 238.--, Kosten für eine Raumpflegerin in Höhe von Fr. 300.--
und Steuern in Höhe von Fr. 976.-- (act. 5 S. 23 ff.). Auf die einzelnen Positionen
wird nachfolgend nur insoweit eingegangen, wie sie angefochten wurden.
2.3.2 Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, der Bedarf der Be-
rufungsbeklagten sei zu korrigieren. Er betrage lediglich Fr. 4'727.-- oder maximal
Fr. 5'052.--. Die Berufungsbeklagte lebe mit ihrer Tochter in einer Lebensgemein-
schaft zusammen, wobei beide über ein eigenes Einkommen verfügen würden.
Es sei bei der Berufungsbeklagten deshalb nur ein hälftiger Ehegatten-
Grundbetrag (Fr. 850.--) verdoppelt anzurechnen. Die Wohnkosten würden sich
zudem ungerundet auf Fr. 1'262.-- belaufen (act. 2 S. 16). Die der Berufungsbe-
klagten angerechneten Versicherungskosten von monatlich Fr. 231.-- seien auch
nicht zu berücksichtigen, weil sie diese nicht belegt habe. Die eingereichten Do-
kumente seien lediglich Versicherungsanträge. Darüber hinaus laute die Haft-
pflichtversicherung auf die GmbH der Berufungsbeklagten und sei deshalb in ih-
rem Bedarf nicht zu berücksichtigen. Werde dennoch davon ausgegangen, dass
die übrigen Versicherungen (Rechtsschutzversicherung, Haushaltversicherung

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und Reiseversicherung) tatsächlich abgeschlossen worden seien, so habe sich
die Tochter an der Hälfte der Prämien zu beteiligen, weshalb bei der Berufungs-
beklagten maximal monatlich Fr. 100.-- zu berücksichtigen seien (act. 2 S. 16 f.).
Die Kosten von Fr. 300.-- für die Raumpflegerin seien mangels Vorlage eines Ar-
beitsvertrages ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Sollte ihr dieser Luxus dennoch
zugestanden werden, so würden die Kosten bei wöchentlich 3.5 Stunden während
48 Wochen pro Jahr, 5.15 % AHV, einer Unfallversicherung von notorisch
Fr. 100.-- pro Jahr und der hälftigen Beteiligung der Tochter lediglich Fr. 225.--
betragen. Im Falle, dass keine Unterhaltsbeiträge geschuldet seien, reduziere
sich zudem der monatliche Steuerbetrag auf Fr. 250.-- (act. 2 S. 17).
2.3.3 Die Berufungsbeklagte lebt mit der gemeinsamen Tochter in der Woh-
nung in G._____ (Prot. I S. 59). Die Tochter der Parteien ist rund 27-jährig (Jahr-
gang 1985) und geht nach dem Besuch von Privatschulen und Universitäten nach
Angaben des Berufungsklägers in Zürich einer regelmässigen Erwerbstätigkeit als
Rechtsanwältin nach, wobei sie rund Fr. 14'000.-- monatlich verdiene (act. 2
S. 16; act. 5 S. 8 und S. 9; Prot. I S. 20 und S. 24). Es ist in Anbetracht des Alters
und der Lebensumstände von einer selbständigen Lebensweise der Tochter und
mithin lediglich von einer Wohngemeinschaft zwischen Mutter und Tochter aus-
zugehen. Es rechtfertigt sich offensichtlich nicht, den Grundbetrag einzusetzen,
welcher auf Ehegatten oder auf eine eingetragene Partnerschaft Anwendung fin-
det, wie es der Berufungskläger verlangt. Im Gegenteil, die Vorinstanz setzte bei
der Berufungsbeklagten gestützt auf die genannten Umstände zutreffend den
Grundbetrag für eine in einer Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen
lebende Person in Höhe von Fr. 1'100.-- ein. Die Verdoppelung dieses Grundbe-
trages rügt der Berufungskläger im Übrigen nicht.
2.3.4 Die monatlichen Kosten der Wohnung in G._____ betragen gemäss
Unterlagen für die Berufungsbeklagte anteilsmässig Fr. 1'262.50 (act. 6/22/20-
21). Der Berufungskläger geht von Fr. 1'262.-- aus. Die Vorinstanz legte den ge-
rundeten Betrag von Fr. 1'300.-- zugrunde (act. 5 S. 26). Die vom Berufungsklä-
ger gerügte Rundungsdifferenz beträgt somit lediglich Fr. 38.-- oder effektiv
Fr. 37.50. Das erscheint in Anbetracht der allgemeinen finanziellen Verhältnisse

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der Parteien allerdings überspitzt, zumal in der Bedarfsrechnung ebenfalls ge-
schätzte Positionen bestehen. Es kann daher nicht wesentlich auf diesen Betrag
ankommen.
2.3.5 Das trifft mit dieser Begründung auch auf die Kosten für eine Haus-
haltshilfe zu. Von den Parteien unbestritten ist, dass es vor der Trennung eine
Haushaltshilfe gab. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass der Berufungsbe-
klagten unter Belassung des gebührenden Bedarfs (zuletzt gelebter eheliche Le-
bensstandard entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beru-
fungsklägers reduziert; vgl. ZK ZPO-KOBEL, Art. 276 N 11) eine solche auch wei-
terhin zuzugestehen ist; es kann darauf verwiesen werden (act. 5 S. 25). Die Vo-
rinstanz berücksichtigte für die Haushaltshilfe bei vier Stunden pro Woche und ei-
nem Stundenansatz von Fr. 30.-- netto abzüglich einer hälftigen Beteiligung der
Tochter Fr. 300.-- monatlich (act. 5 S. 28), während der Berufungskläger unter
denselben Umständen lediglich Fr. 225.-- zu akzeptieren bereit ist. Auch auf diese
Differenz von Fr. 75.-- kann es vorliegend nicht ernsthaft ankommen. Im Übrigen
ist dem Berufungskläger zu widersprechen, wenn er behauptet, es seien auf dem
monatlichen Lohn lediglich Abgaben in Höhe von 5.15 % für AHV zu berücksichti-
gen. Wie die Vorinstanz mit dem Zusatz "etc." richtigerweise vermerkt, sind weite-
re Abgaben zu berücksichtigen, wie beispielsweise 1.1 % für die ALV (act. 5
S. 28). Zudem ist von einer 52-wöchigen Tätigkeit im Jahr auszugehen, weil der
Lohn auch während den zu gewährenden Ferien zu entrichten ist (Art. 329d
Abs. 1 OR).
2.3.6 Bei den Versicherungen anerkannte die Vorinstanz eine Rechtsschutz-
versicherung, eine Haftpflichtversicherung, eine Haushaltversicherung und eine
Reiseversicherung mit monatlichen Prämien in Höhe von insgesamt Fr. 231.--
(act. 5 S. 27). In Bezug darauf ist klarzustellen, dass die Belege zwar mit "Antrag"
bezeichnet sind, sie indes von den Vertragsparteien unterzeichnet sind
(act. 6/36/11-14). Es erscheint daher glaubhaft, dass entsprechende Verträge mit
den genannte Prämien zustande gekommen sind. Die Rechtsschutzversicherung
mit einer Jahresprämie von Fr. 285.-- (act. 6/36/11), die kombinierte Privathaft-
pflicht-/Haushaltversicherung mit einer Jahresprämie von Fr. 1'954.25

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(act. 6/36/13) als auch die Reiseversicherung mit einer Jahresprämie von
Fr. 155.95 (act. 6/36/14) lauten auf die Berufungsbeklagte und umfassen eine
Einzelperson. Es ist deshalb nicht einzusehen, weshalb sich die Tochter an diesen
Kosten hälftig beteiligen soll. Demgegenüber lautet der eingereichte Nachweis
für die Haftpflichtversicherung mit einer Jahresprämie von Fr. 376.-- (monatlich
Fr. 31.--) nicht auf die Berufungsbeklagte, sondern auf die F._____ GmbH
(act. 6/36/12). Diese Prämie ist daher von der GmbH zu tragen und dementspre-
chend im Bedarf der Berufungsbeklagten nicht zu berücksichtigen. Für die obge-
nannten Versicherungen wäre in Abweichung zur Vorinstanz im Bedarf der Beru-
fungsbeklagten somit lediglich ein Betrag von monatlich rund Fr. 200.-- einzuset-
zen.
2.3.7 Unabhängig des Ausgeführten gilt aber insgesamt das Folgende:
Selbst wenn die Wohnkosten um Fr. 38.--, die Kosten für die Raumpflegerin um
Fr. 75.-- und für Versicherungsprämien um Fr. 31.-- reduziert würden, so würde
der Bedarf der Berufungsbeklagten immer noch Fr. 6'378.-- und der genaue rech-
nerische Unterhaltsbeitrag Fr. 4'907.50 betragen. Im Gegensatz zum von der Vor-
instanz berücksichtigten Bedarf in Höhe von Fr. 6'522.-- und zum errechneten Un-
terhaltsbeitrag von "exakt" Fr. 4'979.50 (act. 5 S. 30) ergibt sich also bloss eine
Abweichung von Fr. 144.-- im Bedarf bzw. Fr. 72.-- für den Unterhaltsbeitrag. Die-
se im Verhältnis minimale rechnerische Differenz von Fr. 72.-- zum ungerundeten
(Fr. 92.50.-- zum gerundeten) Unterhaltsbeitrag gemäss angefochtenem Ent-
scheid rechtfertigt insgesamt aber keine Korrektur. Denn der Entscheid über die
Unterhaltsbeiträge bleibt letztlich immer ein Ermessensentscheid und es ist zu
bedenken, dass die vordergründig genaue mathematische Berechnung ange-
sichts der verschiedenen Pauschalbeträge im Bedarf sowie dem geschätzten hy-
pothetischen Einkommen eine Scheingenauigkeit darstellt. Der Berufungskläger
vermag insgesamt nicht darzutun, dass der angefochtene Entscheid, den Unter-
haltsbeitrag auf Fr. 5'000.-- monatlich festzusetzen, unangemessen wäre. Anzu-
fügen bleibt, dass bei einem unveränderten Unterhaltsbeitrag von Fr. 5'000.-- mo-
natlich, im Bedarf auch die berücksichtigten Steuern nicht zu verändern sind.

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3. (Bisherige) Unterhaltsbeiträge bis zum 31. August 2012
3.1 Ferner rügt der Berufungskläger mit seiner Berufung die vor-
instanzliche Anordnung, wonach er der Berufungsbeklagten Unterhaltsbeiträge in
Höhe von Fr. 5'000.-- rückwirkend ab 1. September 2010 zu entrichten hat (act. 2
S. 6 ff.). Er macht zunächst geltend, die anwaltlich vertretene Berufungsbeklagte
verlange mit ihrem klar gefassten Begehren keine rückwirkenden Unterhaltszah-
lungen, weshalb das Begehren auch nicht auszulegen und rückwirkende Unter-
haltsbeiträge nicht zuzusprechen seien. Solche seien frühestens ab Einreichung
der Klage am 18. August 2011 zuzusprechen (act. 2 S. 6 f.).
3.2 Wie die Vorinstanz zutreffend feststellt (act. 5 S. 7 f.), beantragte die
Berufungsbeklagte vor Vorinstanz nur für das Scheidungsverfahren rückwirkende
Unterhaltsbeiträge von Fr. 18'000.-- explizit (act. 6/14 S. 2). In den Anträgen für
die vorsorgliche Massnahme, verlangte sie die Unterhaltszahlungen von ebenfalls
Fr. 18'000.-- nicht rückwirkend (act. 6/14 S. 4). In der Begründung der vorsorgli-
chen Massnahme verweist die Berufungsbeklagte allerdings auf die Begründung
der Scheidungsklage (act. 6/14 S. 20 ff.; Prot. I S. 10), im Speziellen auch darauf,
dass der Berufungskläger in der Vergangenheit seit April 2010 seinen finanziellen
Verpflichtungen nicht nachgekommen sei (act. 6/14 S. 20).
3.3 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es bei Gutheissung
der Klage zum Urteil erhoben werden kann (ZK ZPO-LEUENBERGER, Art. 221
N 28). Das Gericht seinerseits ist daran gebunden; es kann nach dem Disposi-
tionsgrundsatz nicht mehr oder anderes zusprechen, als eingeklagt wurde
(Art. 58 ZPO; ZK ZPO-LEUENBERGER, Art. 221 N 29). Allerdings zitiert die Vor-
instanz zu Recht den Entscheid der Kammer vom 19. Mai 1981 (ZR 81 Nr. 48 mit
Hinweis auf den damaligen Kommentar von STRÄULI/MESSMER zur zürcherischen
Zivilprozessordnung; dies entspricht in der letzten Auflage von FRANK/STRÄU-
LI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997,
§ 54 N 16 und § 100 N 15), wonach ein Rechtsbegehren nicht nur nach Wortlaut,
sondern auch nach seinem Sinn und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
auszulegen ist. Auch nach neuem Prozessrecht ist zur Ermittlung des Inhalts des
Rechtsbegehrens dieses unter Berücksichtigung der Klagebegründung nach den

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allgemeinen Regeln auszulegen (ERIC PAHUD, DIKE-Komm-ZPO, Art. 221 N 7). In
Ergänzung dazu lassen Leuenberger und Frei/Willisegger die Auslegung aber nur
zu, wenn das Begehren unklar ist (ZK ZPO-LEUENBERGER, Art. 221 N 38; BSK
ZPO-FREI/WILLISEGGER, Art. 221 N 9). Diese Formulierung ist missverständlich.
Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers bedeutet es nicht, dass ein Rechts-
begehren erst der genannten Auslegung zugänglich ist, wenn der Wortlaut an sich
unklar, widersprüchlich, unvollständig oder unbestimmt ist. Ein Rechtsbegehren
ist in diesem Sinne unklar, wenn sein Wortlaut einen anderen Sinn hat, als derje-
nige, der sich auf Grund der Umstände, namentlich der Begründung und weiteren
Begehren, ergibt. Es ist dann nach den Auslegungsregeln unter Beizug der Kla-
gebegründung der Inhalt des Rechtsbegehrens zu ermitteln und es ist in der Fol-
ge darauf abzustellen. Vor diesem Hintergrund ist der vorinstanzliche Entscheid,
gestützt auf den expliziten Antrag in der Hauptsache und die Begründung des
Massnahmebegehrens, auch im Massnahmeverfahren vom Antrag auf rückwir-
kende Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen auszugehen, nicht zu beanstanden.
3.4 Die Vorinstanz führt im Weiteren aus, dass beide Parteien ihren lau-
fenden Unterhalt seit August 2010 durch die Anzehrung ihres Vermögens zu fi-
nanzieren gehabt hätten. Die Berufungsbeklagte habe nebst ihren laufenden Un-
terhaltskosten verschiedene grössere, beide Parteien betreffende Ausgaben be-
legen können, weshalb der Gesuchsteller, der mit der Berufungsbeklagten eine
klassische Rollenverteilung gelebt habe, über gutes Einkommen verfügte und
grundsätzlich noch erwerbsfähig war und ist, rückwirkend Unterhaltsbeiträge zu
entrichten habe. Angesichts seines Vermögenszuwachses in Höhe von
Fr. 1.2 Mio. abzüglich der belegten Zahlungen in Höhe von Fr. 350'000.-- (Steu-
ern und Darlehensrückzahlung; act. 5 S. 16 ff., S. 23) seien Fr. 5'000.-- pro Monat
zumutbar. Das, auch wenn die Berufungsbeklagte über ein grösseres Vermögen
verfüge, weil ihr dieses auch als Altersvorsorge werde dienen müssen (act. 5
S. 39 f.). Nicht relevant sei, über welche Vermögenswerte der Gesuchsteller
heute verfüge, sondern dass er den behaupteten Vermögensschwund von rund
Fr. 1 Mio. nicht glaubhaft habe erklären und belegen können (act. 5 S. 40).

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3.5 Der Berufungskläger macht dagegen geltend, es seien rückwirkend
keine Unterhaltsbeiträge geschuldet, weil diese aus dem Vermögen zu entrichten
wären, er aber nur noch über ein bescheidenes Vermögen verfüge und es nicht
angehen könne, dass er dieses hierfür mit Fr. 5'000.-- anzehren müsste, während
die Berufungsbeklagte demgegenüber ein Vermögen von rund Fr. 2.145 Mio. ha-
be, dieses äufnen könne und nur im Umfang von Fr. 2'100.-- anbrauchen müsse
(act. 2 S. 9, S. 10 und S. 12). Zu seinem Vermögen führt der Berufungskläger
aus, dass es zwar zutreffe, dass er die im Februar 2011 erhaltenen Fr. 1.2 Mio.
zur Bestreitung seines eigenen Lebensunterhaltes angezehrt habe, was aber
nichts daran ändere, dass dieser Vermögenswert der Mutter zuzuordnen sei und
er im verbrauchten Umfang dieser gegenüber ersatzpflichtig sei (act. 2 S. 8 f.).
Den Vermögensverzehr begründet er ferner erneut mit der Rückzahlung des Dar-
lehens an Herrn H._____ in Höhe von € 150'000.-- bzw. rund Fr. 195'000.-- im
August/September 2011, sodann mit dem eigenen Verbrauch von Fr. 190'000.--
für die Monate ab August 2010, Ausgaben für die Wohnungseinrichtung, die vo-
rübergehende Logis im Business-Apartment zu Fr. 5'000.-- und Auslagen im Zu-
sammenhang mit der Krankheit der Mutter (act. 2 S. 11 f.).
3.6 Von Gesetzes wegen können auch im Massnahmeverfahren Unter-
haltsbeiträge rückwirkend bis ein Jahr vor Einreichung des Scheidungsbegehrens
verlangt werden (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 173 Abs. 3 ZGB; ZK ZPO-KOBEL,
Art. 276 N 32). Im Rahmen der rückwirkenden Regelung von Unterhaltsbeiträgen
kann allerdings nicht auf ein hypothetische Einkommen abgestellt werden. Das
hat die Vorinstanz bereits zutreffend ausgeführt, weshalb darauf verwiesen wer-
den kann (vgl. act. 5 S. 15 und S. 39). Reicht das Einkommen des Unterhaltsver-
pflichteten nicht aus und lässt sich dieses auch nicht steigern, so ist nach allge-
meinen Grundsätzen einem Ehegatten die Anzehrung seines Vermögens zu Un-
terhaltszwecken grundsätzlich zuzumuten, wobei sämtliche Umstände des kon-
kreten Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Von Bedeutung sind insbesondere der
bisherige Lebensstandard, der allenfalls zusätzlich eingeschränkt werden kann
und muss, die Grösse des Vermögens (Liquidität) und die Dauer, für die ein
Rückgriff auf das Vermögen nötig sein wird. Das Bundesgericht bezeichnet Ab-
striche an der bisherigen Lebenshaltung und allenfalls Rückgriffe auf das Vermö-

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gen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen und im Verfahren nach Art. 137
aZGB mit Rücksicht auf den beschränkten Zeithorizont als grundsätzlich zumut-
bar (BGer 5A_706/2007 vom 14. März 2008 E. 4.4; BGer 5P.472/2006 vom
15. Januar 2007 E. 3.2). Das ist auch unter der Geltung von Art. 276 ZPO nicht
anders zu beurteilen.
3.7.1 Wie bereits festgestellt, trifft den Berufungskläger auf Grund der geleb-
ten Rollenverteilung während der Ehe auch nach der Trennung die Pflicht die zur
Deckung des Bedarfs der Parteien notwendigen finanziellen Mittel aufzubringen
(vgl. E. 2.2.2 und 2.2.3 vorstehend). Da der Berufungskläger in der zu beurteilen-
den Zeit vom 1. September 2010 bis heute kein Erwerbseinkommen erzielte und
bis zum 31. August 2012 erzielen wird (hypothetisches Einkommen erst ab
1. September 2012; vgl. E. 2.1 vorstehend) und er auch keine Ersatzleistungen
erhielt oder erhalten wird, ist es ihm nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung grundsätzlich zumutbar, sein Vermögen für den Unterhalt heranzuziehen,
zumal es sich um eine beschränkte Dauer von 24 Monaten handelt. Vorausge-
setzt ist, dass es seine Vermögensverhältnisse zulassen. Dies ist im Folgenden
zu überprüfen.
3.7.2 Unbestritten erhielt der Berufungskläger per Ende 2009 und im Verlau-
fe des Jahres 2010 aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung und von Versi-
cherungen insgesamt Fr. 374'776.50. Davon überwies er der Berufungsbeklagten
Fr. 120'000.-- (act. 2 S. 8; vgl. act. 5 S. 17 und S. 21). Mit der Restanz von rund
Fr. 250'000.-- konnte der Berufungskläger in dieser Zeit – d.h. bis Ende Janu-
ar 2011 – ohne Weiteres seinen eigenen Bedarf decken. Im Februar 2011 kam
dem Berufungskläger eine weitere Summe von Fr. 1.2 Mio zu (act. 5 S. 21). Der
Berufungskläger behauptet, es habe sich dabei um Erlös vom Verkauf von Bildern
und Kunstgegenständen der Mutter gehandelt (act. 2 S. 8; vgl. act. 5 S. 22). Im
Berufungsverfahren führt er zudem und erstmals aus, dass er dieses Geld wird
zurückzahlen müssen (act. 2 S. 9).
3.7.3 Solche neue Behauptungen, wie auch neue Beweismittel oder eine
Klageänderung, können im Berufungsverfahren grundsätzlich nur noch unter den
eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 317 ZPO vorgebracht werden. Um-

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stritten ist aber, ob diese Novenbeschränkung auch in Verfahren mit Geltung des
Untersuchungsgrundsatzes zur Anwendung gelangt (vgl. SJZ 107/ 2011 S. 171;
ZK ZPO-REETZ/HILBER, Art. 317 N 13 ff.; PETER VOLKART, Dike-Komm-ZPO,
Art. 317 N 24; ZR 110/2011 Nr. 112; a.M. ZR 110/2011 Nr. 96 und ZR 111/2012
Nr. 35). Zur Frage der Zulässigkeit dieser neu vorgebrachten Behauptung äussert
sich der Berufungskläger nicht. Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik
und die Prüfung der Zulässigkeit kann hier aber unterbleiben. Selbst wenn sie be-
rücksichtigt würde, änderte sie ohnehin nichts, zumal der Berufungskläger bereits
den Umstand, dass es sich um Geld der Mutter handle, und auch die Behaup-
tung, dass er dieses Geld werde zurückzahlen müssen, weder zu belegen vermag
noch glaubhaft substantiiert.
3.7.4 Die Vorinstanz erkannte sodann als Vermögensverzehr die Rückzah-
lung eines Darlehens an Herrn I._____ (€ 100'000.-- = rund Fr. 120'000.--), die
Tilgung von Steuerschulden (Fr. 250'000.--) sowie die Deckung des eigenen Be-
darfs in Höhe von Fr. 15'000.-- bis Fr. 20'000.-- monatlich und ging unter Berück-
sichtigung von (nicht belegten) allfälligen weiteren Aufwendungen von einem rest-
lichen Vermögen von rund Fr. 400'000.-- aus (act. 5 S. 22 f.). Das ist tolerant be-
rechnet. Werden dem Berufungskläger monatliche Ausgaben von Fr. 20'000.--
zugestanden, so sind damit abzüglich des hier geltend gemachten Bedarfs in Hö-
he von monatlich Fr. 9'400.-- auch die nur teilweise belegten Ausgaben für Reisen
nach …, die vorübergehenden Kosten des Business-Appartements und eine neue
Wohnungseinrichtung sowie allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Krank-
heit der Mutter (act. 2 S. 11 f.), wie es der Berufungskläger vorbringt, ohne Weite-
res gedeckt. Weiterungen betreffend den effektiven Bedarf des Berufungsklägers
erübrigen sich daher. Ausgehend von Fr. 1.2 Mio. abzüglich der genannten Dar-
lehensrückzahlung, der Tilgung der Steuerschulden und grosszügigen Ausgaben
von monatlich Fr. 20'000.-- für die Zeit von 1. Februar 2011 bis 31. August 2012
(19 Monate), verbleibt dem Berufungskläger rechnerisch noch immer ein Betrag
von Fr. 450'000.--.
3.7.5 Explizit nicht anerkannt hat die Vorinstanz im Übrigen die vom Beru-
fungskläger behauptete Rückzahlung des Darlehens an Herrn H._____ (act. 5

- 16 -
S. 22). Hierfür reicht der Berufungskläger im Berufungsverfahren neu ein Bestäti-
gungsschreiben von Herrn H._____ ein, wonach von einer Darlehensschuld in
Höhe von € 340'000.-- am 10. August 2011 € 50'000.-- und am 14. Septem-
ber 2011 € 100'000.-- durch den Berufungskläger bezahlt worden sind (act. 4/8).
Dass der Rest dieses Darlehens eingefordert würde, geht aus dem Schreiben
nicht hervor und wird auch nicht behauptet. Dieses Schreiben datiert vom
17. April 2012, erging somit nach dem angefochtenen Urteil und ist daher als ech-
tes Novum im Lichte von Art. 317 ZPO zu berücksichtigen, soweit in Verfahren mit
Untersuchungsmaxime Noven nicht ohnehin unbeschränkt zuzulassen sind
(E. 3.7.3 vorstehend). Aber auch die Berücksichtigung dieser Darlehensrückzah-
lung in Höhe von ungefähr Fr. 180'000.-- (€ 150'000.--) vermag am vorinstanzli-
chen Entscheid nichts zu ändern. Selbst abzüglich dieses Betrages verbleibt dem
Berufungskläger ein Betrag von Fr. 270'000.--. Einen weiteren Verzehr vermag
der Berufungskläger auch im Berufungsverfahren nicht darzutun, insbesondere ist
das Einreichen von aktuellen Kontoauszügen (act. 4/2-6) dafür unbehelflich. An-
gesichts eines Vermögens von Fr. 270'000.-- und unter Berücksichtigung der
Dauer von 24 Monaten (1. September 2010 bis 31. August 2012) erscheint es
nicht unangemessen, dem Berufungskläger die Anzehrung dieses Vermögens
zuzumuten.
3.8.1 Nach dem Gesagten hat aufgrund der Geldleistungspflicht des Beru-
fungsbeklagten grundsätzlich alleine sein Vermögen die Auslagen der Ehegatten
sowohl rückwirkend als auch bis zur Anrechnung des hypothetischen Einkom-
mens ab dem 1. September 2012 (vgl. E. 2.1 vorstehend) zu decken. Entgegen
der Meinung des Berufungsklägers ist also das Vermögen der Berufungsbeklag-
ten grundsätzlich ohne Relevanz. Dennoch ging die Vorinstanz davon aus, dass
es angesichts der Höhe ihres Vermögens auch der Berufungsbeklagten zumutbar
sei, vorübergehend ihr Vermögen anzuzehren, allerdings nur in begrenztem
Rahmen, weil der Berufungsbeklagten ihr Vermögen auch als Altersvorsorge wird
dienen müssen (act. 5 S. 39).
3.8.2 Die Vorinstanz berücksichtigte den Vermögensverzehr der Berufungs-
beklagten bei der Festlegung der Höhe der rückwirkend geschuldeten Unterhalts-

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beiträge. Denn während der Berufungskläger ab April 2010 sämtliche regelmässig
erfolgten Zahlungen und Rechnungsbegleichungen eingestellt hatte, hatte die Be-
rufungsbeklagte danach weitere erhebliche Ausgaben für Rechnungen, die je-
weils beide Parteien betrafen. Zwar überwies der Berufungskläger im letzten
Quartal 2010 der Berufungsbeklagten Fr. 120'000.--, dieser Betrag deckte indes
nur die Auslagen der Berufungsbeklagten bis zu jenem Zeitpunkt. Danach hatte
die Berufungsbeklagte weitere Ausgaben für eigene und gemeinsame Rechnun-
gen. Das blieb hier unangefochten, weshalb diesbezüglich auf die detaillierten
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden kann (act. 5 S. 30 ff.). Dennoch
erkannte die Vorinstanz lediglich auf einen rückwirkenden Unterhaltsbeitrag, der
demjenigen für die laufenden eigenen Auslagen der Berufungsbeklagten gleich-
kommt (vgl. E. 2.3 vorstehend). Das, obwohl beim laufenden Unterhaltsbeitrag bei
der Berufungsbeklagten ein hypothetischer Vermögensertrag von Fr. 2'100.-- be-
rücksichtigt wird (vgl. act. 5 S. 20 f.), was rückwirkend nicht zulässig wäre (vgl.
E. 3.6 vorstehend), und die Berufungsklägerin nicht nur die eigenen, sondern
auch Auslagen für den Berufungskläger zu decken hatte. Der in der Vergangen-
heit massgebende Bedarf und damit der Unterhaltsbeitrag wäre jedenfalls bereits
deshalb deutlich grösser als Fr. 5'000.--. Der Fr. 5'000.-- übersteigende Betrag
geht somit zulasten des Vermögens der Berufungsbeklagten.
3.9 In Bezug auf die Höhe des rückwirkend und bis zum 31. August 2012
geschuldeten Unterhaltsbeitrages und des zugrundeliegenden Bedarfs rügt der
Berufungskläger sodann auch einzig, die Vorinstanz mache im Bedarf der Beru-
fungsbeklagten keinen Unterschied in der Bedarfsrechnung für die Zeit vor dem
Bezug der Eigentumswohnung in G._____ (act. 2 S. 10).
3.10 Der Berufungskläger führt damit aber nicht aus, inwiefern sich der
Wohnungswechsel nach seiner Ansicht auf den Bedarf der Berufungsbeklagten
ausgewirkt habe, und in welchem Umfang der von der Vorinstanz festgesetzte
Unterhaltsbeitrag deshalb zu reduzieren wäre. Soweit sein Vorbringen damit
überhaupt den – auch in Verfahren mit Untersuchungsmaxime geltenden – Anfor-
derungen an die Begründung gemäss Art. 311 ZPO genügt und darauf einzutre-
ten ist (vgl. OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011 E. 2 m.w.H.), ist es unbe-

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gründet. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Bedarf der Berufungsbeklagten mit
dem Umzug in die Eigentumswohnung in G._____ im Herbst 2011 wesentlich er-
höht hätte. Im Gegenteil, der Mietzins der ehelichen Wohnung betrug vormals
Fr. 9'300.-- monatlich (Prot. I S. 13). Es wurde zudem ausgeführt, dass die Beru-
fungsbeklagte vor dem Umzug in die Wohnung in G._____ zusammen mit der
Tochter vorübergehend in einem Doppelzimmer in einer Pension wohnte, welche
Fr. 230.-- pro Tag (Prot. I S. 16), also ungefähr Fr. 3'500.-- monatlich pro Person
kostete. Für die Wohnung in G._____ bezahlt die Berufungsbeklagte nun noch
Fr. 1'300.-- (E. 2.3.4 vorstehend). Die Wohnkosten haben sich also stetig vermin-
dert. Insgesamt erweist sich daher auch der Unterhaltsbeitrag in Höhe von
Fr. 5'000.-- für die Zeit ab September 2010 nicht als unangemessen.
4. Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangs-
gemäss wird der Berufungskläger für das Berufungsverfahren kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend vom Streitwert in Höhe von Fr. 240'000.-- (vgl.
act. 7 E. 4) und in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 6'000.-- festzusetzen und dem
Berufungskläger aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung an die Berufungsbe-
klagte ist mangels Umtrieben nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Ver-
fügung der Einzelgerichts, 4. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zürich vom
13. April 2012 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt, dem
Berufungskläger auferlegt und aus dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss bezogen.
3. Es wird keine Parteientschädigung an die Berufungsbeklagte zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-

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chen Akten – an das Einzelgericht, 4. Abteilung, des Bezirksgerichtes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 240'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
versandt am: