zh_obergericht · LE240038 · 2025-03-17 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE240038-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 17. März 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. September 2024 (EE240001-D)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Parteien standen sich seit dem 3. Januar 2024 bei der Vorinstanz in
einem Eheschutzverfahren gegenüber (Urk. 1). Mit Urteil vom 19. September 2024
regelte die Vorinstanz die Folgen des Getrenntlebens und entschied u.a. über die
Unterhaltsbeiträge und die Anrechnung von bereits geleisteten Zahlungen (Urk. 51
S. 44 ff. = Urk. 57 S. 44 ff.).
2. Dagegen erhob der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsteller) mit Eingabe vom 7. November 2024 fristgerecht (Urk. 51A/1 und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Berufung mit den folgenden Anträgen (Urk. 56 S. 2 f.):
"1. Es sei Ziff. 12 des Entscheids vom 19.09.2024 des Bezirksgericht
Dielsdorf (Geschäfts-Nr. EE240001) aufzuheben und durch fol-
gende Fassung zu ersetzen:
Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger berechtigt sei, den
Betrag von total CHF 68'315.37 von den von ihm geschuldeten Un-
terhaltsbeiträge für die Phasen I und ll abzuziehen.
2. A) Eventualiter sei Ziff. 10 des Entscheids vom 19.09.2024 des Be-
zirksgericht Dielsdorf (Geschäfts-Nr. EE240001) aufzuheben und
festzustellen, dass der Berufungskläger zu verpflichten sei, an die
Kosten des Unterhalts und der Erziehung von Tochter C._____ mo-
natlich, auf den Ersten eines jeden Monats, Unterhaltsbeiträge zu-
züglich allfälliger gesetzlicher und vertraglicher Familienzulagen
wie folgt zu bezahlen:
Phase I rückwirkend per 1. Dezember 2023 bis 30. Juni 2024:
Fr. 3'635.- (Fr. 830.- Barunterhalt und Fr. 2'805- Betreuungsunter-
halt);
Phase ll teilweise rückwirkend per 1. Juli 2024 bis 31. Juli 2026:
Fr. 2'198.- (Fr. 1'075- Barunterhalt; Fr. 915.- Betreuungsunterhalt;
Fr. 208.- Überschussanteil);
Phase lll ab August 2026 für die weitere Dauer des Getrenntlebens:
Fr. 1'510- (Fr. 1'090.- Barunterhalt und Fr. 420- Überschussanteil).
B) Eventualiter sei festzustellen, dass der Gesuchsteller berechtigt
ist, den Betrag von Total CHF 52'415.80 von den von ihm rückwir-
kend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen für die Phase I und ll abzu-
ziehen.
3. Ziff. 1.4, Ziff. 9 (S. 47), Ziff. 10 (S. 48) des Entscheids vom 19. Sep-
tember 2024 des Bezirksgericht Dielsdorf (Geschäfts-

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Nr. EE240001) seien aufzuheben, die Kosten ausgangsgemäss
neu zu verteilen sowie entsprechende Parteientschädigungen zu-
zusprechen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten der
Berufungsbeklagten."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-55/1-2). Mit Ver-
fügung vom 25. November 2024 wurde der Berufungsbeklagten und Gesuchsgeg-
nerin (fortan Gesuchsgegnerin) Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort ange-
setzt (Urk. 61). Diese ging innert Frist ein (Urk. 62) und wurde dem Gesuchsteller
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 65). Sowohl der Gesuchsteller als auch die Ge-
suchsgegnerin reichten je eine weitere Stellungnahme ein, welche jeweils der Ge-
genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 66-73). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
II. Formelles
1. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten sind die Dispositiv-Ziffern 1 bis 11 sowie
13 des Urteils vom 19. September 2024. Diese Ziffern sind somit in Rechtskraft
erwachsen, was vorzumerken ist. Bezüglich Dispositiv-Ziffer 14 und 9 bis 10 (recte
15 bis 16; Kosten- und Entschädigungsfolgen) erfolgt keine Vormerknahme der
(Teil-)Rechtskraft (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2. Die Gesuchsgegnerin erhob in der Berufungsantwort vom 9. Dezember
2024 Anschlussberufung (Urk. 62 S. 3). Die Anschlussberufung in Eheschutzver-
fahren war zu jenem Zeitpunkt jedoch unzulässig (aArt. 314 Abs. 2 i.V.m. Art. 407f
ZPO), weshalb auf diese bzw. die Rechtsbegehren Nr. 3 und 4 der Gesuchsgeg-
nerin nicht einzutreten ist. Weiterungen zu den diesbezüglichen Ausführungen der
Gesuchsgegnerin erübrigen sich damit (Urk. 62 S. 17 ff.).
3.1. Für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten statuieren
Art. 296 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO den Untersuchungs- und den Offizialgrundsatz,
weshalb das Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen er-
forscht und ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. In Verfahren, die der

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umfassenden Untersuchungsmaxime unterstehen, können die Parteien zudem im
Berufungsverfahren Noven unbeschränkt vorbringen; Art. 317 Abs. 1 ZPO kommt
nicht zum Tragen (BGE 144 III 349 E. 4.2.1).
3.2. Die Berufung betrifft die bereits geleisteten Zahlungen des Gesuchstel-
lers, welche er von den von der Vorinstanz festgelegten Unterhaltsbeiträgen in Ab-
zug bringen möchte. Da er damit auch die Tilgung der Kinderunterhaltsbeiträge
geltend macht, handelt es sich entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 62
S. 6) um Kinderbelange, weshalb Noven unbeschränkt zulässig sind. Die neuen
Behauptungen und neu eingereichten Beweismittel des Gesuchstellers sind daher
zu berücksichtigen. Entgegen der Ansicht des Gesuchstellers (Urk. 66 Rz. 10) ist
gleichermassen die Behauptung der Gesuchsgegnerin zu berücksichtigen, dass ihr
Einkommen versehentlich doppelt angerechnet worden sei (Urk. 62 S. 6), zumal in
Verfahren mit Offizialmaxime das Verbot der reformatio in peius nicht gilt.
III. Materielles
1. Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller habe vorgebracht, dass er stets
sämtliche Kosten der Familie getragen habe, was Zahlungen im Gesamtbetrag von
Fr. 27'395.– bedeute. Zusätzlich zu den Fixkosten habe er der Gesuchsgegnerin
monatlich Fr. 1'200.– per Twint überwiesen, welche Zahlungen sich seit Dezember
2023 – zuvor habe die Gesuchsgegnerin noch Zugriff auf das Konto des Gesuch-
stellers gehabt – auf die Gesamthöhe von Fr. 10'150.– belaufen hätten. Nur im Ja-
nuar 2024, als die Gesuchsgegnerin ein Salär erhalten habe, habe der Gesuchstel-
ler ihr die Fr. 1'200.– nicht überwiesen. Die Gesuchsgegnerin habe dazu einerseits
geantwortet, dass die vom Gesuchsteller als ausgewiesen getilgten Beträge von
den rückwirkenden Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen seien, habe jedoch
andererseits die vom Gesuchsteller behaupteten Beträge pauschal bestritten und
selber keinen konkreten Betrag angeführt, welche Zahlungen effektiv geleistet wor-
den seien. Die Vorinstanz erwog weiter, der Gesuchsteller habe mit Urk. 40/1 eine
Aufstellung für die von ihm im Zeitraum von 8. Dezember 2023 bis 10. Mai 2024 an
die Gesuchsgegnerin geleisteten Zahlungen eingereicht. Die vom Gesuchsteller

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geltend gemachten Zahlungen von total Fr. 27'395.– erschienen daher glaubhaft
belegt. Weiter reiche er eine Aufstellung mitsamt Beleg über Twint-Zahlungen an
die Gesuchsgegnerin im Gesamtbetrag von Fr. 10'150.– ins Recht. Somit seien für
den Zeitraum von Dezember 2023 bis Juni 2024 Zahlungen an die Gesuchsgegne-
rin von insgesamt Fr. 37'545.– glaubhaft dargetan. Dieser Betrag sei dem Gesuch-
steller an die rückwirkend für die Phase I und teilweise Phase II zu leistenden Un-
terhaltsbeiträge anzurechnen. Weiter sei das von der Gesuchsgegnerin im Januar
2024 erzielte Erwerbseinkommen von Fr. 3'000.– von den vom Gesuchsteller rück-
wirkend zu leistenden Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen, da sich der Betreu-
ungsunterhalt im Umfang des von der Gesuchsgegnerin selbst erzielten Einkom-
mens reduziere (Urk. 57 S. 31 f.). Zusammengefasst sei daher festzustellen, dass
der Gesuchsteller im Zeitraum von Dezember 2023 bis Juni 2024 bereits Zahlungen
von total Fr. 37'545.– geleistet habe. Seine Unterhaltsschuld für diesen Zeitraum
reduziere sich daher in diesem Umfang. Dazu komme das von der Gesuchsgegne-
rin im Januar 2024 erzielte Einkommen von Fr. 3'000.–. Somit sei der Gesuchsteller
berechtigt, von den rückwirkend geschuldeten Unterhaltsbeiträgen insgesamt Fr.
40'454.– in Abzug zu bringen (Urk. 57 S. 33).
2. Parteivorbringen
2.1. Der Gesuchsteller rügt zusammengefasst, er habe im vorinstanzlichen
Verfahren ausgeführt, dass er sämtliche Kosten der Gesuchsgegnerin und C._____
seit der Trennung bezahlt und der Gesuchsgegnerin (abgesehen von Januar 2024)
zusätzlich monatlich Fr. 1'200.– überwiesen habe. Für die Phase von August 2023
(Trennung) bis Dezember 2024 habe die Gesuchsgegnerin über seine Bankkarte
verfügt und alle ihre Kosten über sein Konto gedeckt, bis er ihr am 29. Dezember
2024 die Vollmacht auf sein Konto entzogen habe (Urk. 56 Rz. 8). Die Gesuchs-
gegnerin habe diese Ausführungen lediglich pauschal bestritten und sich nicht zu
den ins Recht gelegten Belegen geäussert (Urk. 56 Rz. 9). Nachdem er geltend
gemacht habe, dass er alle Rechnungen nach der Trennung bezahlt habe, habe
die Gesuchsgegnerin keinerlei Belege ins Recht gelegt, welche etwas anderes
auch nur ansatzweise vermuten liessen. Sie äussere sich auch nicht dazu, welche
Beträge ihrer Ansicht nach offen seien. Die Gesuchsgegnerin stelle auch nicht in

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Abrede, dass sie während der Zeit von August 2023 bis Dezember 2023 über seine
Bankkarte verfügt und uneingeschränkten Zugriff auf sein Einkommen gehabt
habe. Es sei nicht glaubhaft, dass die Kosten der Gesuchsgegnerin und C._____
nicht gedeckt gewesen seien (Urk. 56 Rz. 10). Durch seine Kostenzusammenstel-
lungen werde zweifelsfrei ersichtlich, dass bis im Dezember 2023 keinerlei finanzi-
elle Entflechtung im Familiensystem stattgefunden habe und sämtliche Ausgaben
der Parteien über sein Konto gedeckt worden seien (Urk. 56 Rz. 11). Die Gesuchs-
gegnerin habe von August bis November 2023 über kein eigenes Einkommen ver-
fügt. Es gebe somit keine andere logische Erklärung, als dass die Deckung sämtli-
cher Ausgaben von ihm vollumfänglich getragen worden sei. Aus den Ausführun-
gen der Gesuchsgegnerin gehe auch hervor, dass sie noch immer in der ehelichen
Wohnung lebe und folgerichtig die Miete stets bezahlt worden sei. Auch der Um-
stand, dass im Dezember 2023 bis zum Urteilszeitpunkt sämtliche Kosten von ihm
bezahlt worden und somit sämtliche Rechnungen zu ihm gekommen seien, lasse
keinen anderen Schluss zu (Urk. 56 Rz. 12). Soweit die Parteien von August bis
Dezember 2023 vollumfänglich finanziell verflochten gewesen seien, könne jeden-
falls nicht von ihm erwartet werden, dass er jede einzelne Zahlung eruiere, welche
für die oder von der Gesuchsgegnerin und C._____ getätigt worden seien. Soweit
die Vorinstanz für den Zeitraum von August 2023 bis Dezember 2023 – trotz voll-
umfänglicher finanzieller Verflechtung und Nutzung des gleichen Kontos und ent-
gegen seinem Antrag – rückwirkenden Unterhalt hätte festlegen wollen, hätte sie
entsprechende Belege von den Parteien edieren lassen oder ihm mindestens die
bekannten Fixkosten wie Miete, Nebenkosten, Handykosten, Krankenkasse und
Steuern anrechnen müssen (Urk. 56 Rz. 15). Die Einsicht in seinen Kontoauszug
zeige, dass er von August bis Dezember 2023 sämtliche Kosten wie Krankenkasse,
Miete, Einkäufe, Handyrechnungen etc. von der Gesuchsgegnerin und C._____ ge-
deckt und einen Betrag von total Fr. 15'899.57 bezahlt habe. Er habe für die ein-
zelnen Monate die auf die Gesuchsgegnerin entfallenden Kosten in Aufstellungen
zusammengerechnet. Insgesamt habe er in Phase I einen Betrag von Fr. 52'415.80
beglichen. Die Beträge der einzelnen Monate ergäben sich aus den beigelegten
Zusammenstellungen, welche auf den gelb markierten Positionen des Bankaus-
zugs basierten. Die gelben Markierungen bedeuteten eine Zuordnung der Position

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an die Gesuchsgegnerin und C._____. In der Folge listet der Gesuchsteller die Be-
träge für die einzelnen Monate auf (Urk. 56 Rz. 16). Bei den Zahlungen an die
D._____ handle es sich um die Mietzinszahlungen für die eheliche Wohnung
(Urk. 56 Rz. 17). Bei der Karte mit der Endung 1 handle es sich um die Partnerkarte
seines Kontos, welches die Gesuchsgegnerin bis zum 29. Dezember 2023 benutzt
habe. Die Vollmacht an die Gesuchsgegnerin und das Unterschriftenmuster sowie
ein Auszug der ZKB für diese Karte belegten die Karteninhaberschaft der Gesuchs-
gegnerin. Sämtliche mit dieser Karte bezahlten Positionen seien an den Unterhalt
der Gesuchsgegnerin und C._____ anzurechnen (Urk. 56 Rz. 18). Er selbst be-
nutze die Karte mit der Endung 2, wie der Screenshot seines E-Bankings aufzeige.
Die Karte 3 sei gemäss Kontoauszug für Einkäufe in E._____ verwendet worden,
wo die Gesuchsgegnerin nach wie vor wohnhaft sei, während er am 1. August 2024
nach F._____ gezogen sei. Er habe daher nicht mehr in der Region E._____ ein-
gekauft (Urk. 56 Rz. 19). Von Juli bis Oktober 2024 habe er die Krankenkasse,
Miete, Stromrechnungen, Steuern, Handyrechnungen etc. von der Gesuchsgegne-
rin und von C._____ bezahlt. Weiter habe er ihnen von Juli bis Oktober 2024 einen
Betrag von total Fr. 4'800.– zur freien Verfügung überwiesen. Es sei somit festzu-
stellen, dass er berechtigt sei, für Phase II bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge von
Fr. 11'961.80 abzuziehen. Ab November 2024 habe er Unterhalt gemäss Urteil be-
zahlt. Der Gesuchsteller listet sodann unter Verweis auf die Zahlungsnachweise
seine Zusammenstellungen die Beträge der einzelnen Monate auf (Urk. 56 Rz. 22).
Insgesamt betrügen die anzurechnenden Unterhaltsbeiträge für die Phasen I und II
Fr. 68'315.17 (Urk. 56 Rz. 23).
In der Stellungnahme vom 18. Dezember 2024 führt der Gesuchsteller zu-
sammengefasst aus, die Behauptung der Gesuchsgegnerin, sie habe sich wieder-
holt über Zahlungen von Verwandten finanziert, werde zurückgewiesen. Es handle
sich hierbei lediglich um geringfügige Beträge, die als sozial motivierte Gefälligkei-
ten zu betrachten seien und keine substanziellen Auswirkungen auf ihre finanzielle
Situation gehabt hätten (Urk. 66 Rz. 13). Es werde bestritten, dass sie auf weitere
finanzielle Mittel angewiesen gewesen sei, da sämtliche Kosten gedeckt gewesen
seien. Die zusätzlichen Mittel wären ausschliesslich zur Finanzierung eines
luxuriösen Lebensstils verwendet worden (Urk. 66 Rz. 14). Er bestreite, dass er bis

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Dezember 2023 in E._____ gelebt habe. Wie die Parteien übereinstimmend ange-
geben hätten, sei er im Sommer 2023 ausgezogen, weshalb die Vorinstanz das
Trennungsdatum auf den 31. Juli 2023 festgelegt habe. Die Ausführungen der Ge-
suchsgegnerin stünden im Widerspruch zu ihren bisherigen Ausführungen sowie
zum rückwirkend beantragten Unterhalt (Urk. 66 Rz. 17). Er habe ab dem Sommer
2023 nicht mehr in der ehelichen Wohnung geschlafen und keine finanziellen Auf-
wendungen für die Gesuchsgegnerin generiert (Urk. 66 Rz. 19). Gemeinsame Kos-
ten wie Steuern seien hälftig auf die Parteien verteilt worden, was auch unter der
von der Vorinstanz getätigten Aufteilung der Steuerlast sachlich gerechtfertigt er-
scheine (Urk. 66 R. 21). Aufgrund seines Auszugs und da er über eine eigene
Bankkarte verfüge, sei es lebensfremd, dass er mit der Karte der Gesuchsgegnerin
Ausgaben verursacht habe (Urk. 66 Rz. 26). Es werde bestritten, dass die Ge-
suchsgegnerin ihr Telefon selbst bezahlt habe. Die entsprechenden Zahlungen
seien durch die Bankauszüge belegt. Bei den Steuerzahlungen und der Abzahlung
von gemeinsamen Schulden handle es sich um gemeinsame Kosten, welche bei-
den Parteien zuzuordnen seien. Daher seien die Ausführungen der Gesuchsgeg-
nerin nicht korrekt (Urk. 66 Rz. 34).
2.2. Die Gesuchsgegnerin entgegnet zusammengefasst, in der Auflistung
der Twint-Überweisungen habe der Gesuchsteller neben den nicht bestrittenen
Fr. 7'150.– ihr einmaliges Einkommen von Fr. 3'000.– eingerechnet. Dies sei von
der Vorinstanz übersehen worden, weshalb ihr das Einkommen doppelt angerech-
net worden sei (Urk. 62 S. 6 f., S. 10 f.). Sie habe mit der Zweit-Karte des Gesuch-
stellers nur das Nötigste bezahlt. Sie habe immer wieder Unterstützungszahlungen
von ihren Verwandten erhalten, um Lebensmittel etc. zu kaufen. Sie habe von Au-
gust 2013 bis Dezember 2023 Fr. 1'791.58 und bis mit Juni 2024 insgesamt
Fr. 4'239.75 an Unterstützungszahlungen erhalten (Urk. 62 S. 7 f.). Der Gesuch-
steller habe die fixen Grundkosten für sie und die Tochter ab August bis Dezember
2023 bezahlt (Urk. 62 S. 8). Zudem habe der Gesuchsteller in dieser Zeit weitge-
hend bei seiner Familie gelebt, sodass für sie zu diesem Zeitpunkt nicht ersichtlich
gewesen sei, dass er sich trennen wolle. Erst mit der Zeit sei der Gesuchsteller
immer wieder über Nacht weggeblieben. Sie habe mit der Karte somit die Lebens-
mittel für die gesamte Familie bezahlt. Die vom Gesuchsteller zur Verfügung ge-

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stellten Mittel hätten den Bedarf, der auch einen Grossteil des Bedarfs des Gesuch-
stellers umfasst habe, welcher noch mehrheitlich in E._____ bei ihr und der Tochter
gelebt habe, nicht decken können. Es sei nicht belegt, welche Auslagen tatsächlich
durch sie und welche durch den Gesuchsteller bezahlt worden seien. Die Aufstel-
lungen des Gesuchstellers seien bestrittene Parteibehauptungen (Urk. 62 S. 9 f.).
Es werde bestritten, dass sie als Einzige die Karte benützt habe. Der Gesuchsteller
habe auch Zugang zu diesem Konto und, wenn er in E._____ gewesen sei, auch
auf die Karte gehabt. Dass der Mietzins für die Familienwohnung in E._____ be-
zahlt worden sei, sei nicht bestritten worden. Es werde aber bestritten, dass sämt-
liche mit der Karte bezahlten Positionen ihr anzurechnen sei. Dass sie zusätzliche
Mittel zur Verfügung gehabt habe, sei bewiesen (Urk. 62 S. 13). In der Zeit von
August 2023 bis Dezember 2023 sei der Gesuchsteller noch regelmässig in der
Familienwohnung in E._____ anzutreffen gewesen, habe dort regelmässig die
Tochter betreut und mit der Familie gegessen (Urk. 62 S. 14). Von Juli bis Oktober
2024 habe sie insbesondere das Telefon selbst bezahlt. Zudem sei aus den vom
Gesuchsteller eingereichten und bestrittenen Zusammenstellungen nicht ersicht-
lich, ob er diese Zahlungen tatsächlich für sie oder für seine eigenen Auslagen ge-
tätigt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er seine Steuerzahlungen und
Nachzahlungen sowie Kreditzahlungen, welche ihm in seinen Bedarf eingerechnet
worden seien, in die Aufstellungen seiner Zahlungen an sie (die Gesuchsgegnerin)
einrechne. Die Gesuchsgegnerin listet sodann die bestrittenen Positionen auf
(Urk. 62 S. 15 f.). Selbst wenn die Zahlungen eventualiter als korrekt anzusehen
wären, bestünde eine Diskrepanz von Fr. 4'021.65, welche der Gesuchsteller nach-
zuzahlen hätte (Urk. 62 S. 17).
In der Stellungnahme vom 17. Januar 2025 führt die Gesuchsgegnerin zu-
sammengefasst aus, sie habe nie bestritten, dass der Gesuchsteller Miete und
Krankenkasse bezahlt habe. Die monatlichen Twint-Überweisungen von
Fr. 1'100.– bis Fr. 1'200.– hätten nicht einmal die Grundbeträge für sie und die
Tochter gedeckt, weshalb sie auf Unterstützungszahlungen angewiesen gewesen
sei (Urk. 70 S. 5 f.). Der Gesuchsteller habe selbst bei der Vorinstanz ausgeführt,
dass er in den ersten beiden Monaten nach der Trennung jeden zweiten Tag nach
der Arbeit in E._____ gewesen sei (Urk. 70 S. 7). Die eingereichten Unterlagen des

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Gesuchstellers belegten nicht differenziert, was tatsächlich gekauft und bezahlt
worden sei. Somit sei auch nicht substantiiert behauptet und bewiesen, dass die
Einkäufe zumindest teilweise nicht auch für ihn (z.B. Essen mit der Tochter) gewe-
sen seien. Belege, welche als Text "Einkauf" hätten, mit Karten mit verschiedenen
Nummern getätigt worden seien wie Urk. 59/2, belegten genauso wenig, dass die
markierten Zahlungen alleine von und für sie erfolgt seien, wie die eigenen Zusam-
menstellungen des Gesuchstellers ohne Quittung in den Urk. 59/3-7, in welchen
ebenfalls Zahlungen mit Karten mit Endnummern 4, 5, 6 oder 7 bis 8 aufgeführt
würden, ohne genauere Angaben zu den getätigten Einkäufen und für wen diese
Einkäufe bestimmt gewesen seien oder wer diese verbraucht habe (Urk. 70 S. 7 f.).
Der Gesuchsteller gebe selbst zu, dass die finanzielle Verflechtung der Parteien
eng gewesen sei und ein konkretes Auseinanderflechten der Positionen praktisch
unmöglich sei (Urk. 70 S. 9).
3. Würdigung
3.1. Die Gesuchsgegnerin erklärte anlässlich der Verhandlung vom 8. April
2024, es stimme, dass der Gesuchsteller am 31. Juli 2023 ausgezogen sei
(Prot. I. S. 6; siehe auch Urk. 32 S. 2). Dass der Gesuchsteller bis Dezember 2023
weitgehend in der ehelichen Wohnung gelebt habe, wie die Gesuchsgegnerin nun
im Berufungsverfahren geltend macht (Urk. 62 S. 9), erscheint daher wenig glaub-
haft. Es ist somit davon auszugehen, dass der Gesuchsteller Ende Juli 2023 aus
der ehelichen Wohnung ausgezogen ist.
3.2. Die Gesuchsgegnerin verfügte vom 1. August bis Ende Dezember 2023
über kein Einkommen (Urk. 62 S. 7; Urk. 70 S. 5). Sodann ist unbestritten, dass die
Gesuchsgegnerin eine Karte besass, mit welcher sie Zugriff auf das Konto des Ge-
suchstellers hatte, und dass sie diese Karte auch benutzte, um für sich und
C._____ Einkäufe zu tätigen (Urk. 62S. 7). Dass der Gesuchsteller diese Karte
ebenfalls benutzte, wurde von ihm bestritten (Urk. 66 Rz. 26), erscheint nicht wahr-
scheinlich und wurde von der Gesuchsgegnerin auch nicht mit konkreten Anhalts-
punkten untermauert. Es ist daher davon auszugehen, dass sämtliche Einkäufe der
Karte mit der Endung 3 von der Gesuchsgegnerin getätigt und damit grundsätzlich
die Kosten von ihr und C._____ bezahlt wurden. Dass sie damit auch Auslagen des

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Gesuchstellers bezahlte, bestreitet dieser (Urk. 66 Rz. 19). Er führte jedoch anläss-
lich der Verhandlung vom 8. April 2024 selbst aus, dass er zwar so viel Zeit mit der
Tochter verbringen dürfe, wie er wolle, die Gesuchsgegnerin dies aber nur in
E._____ zulasse. Er habe die Tochter so viel wie möglich in E._____ besucht. In
den ersten beiden Monaten nach der Trennung sei er jeden zweiten Tag nach der
Arbeit in E._____ gewesen. Er schlug sodann ein Betreuungsmodell vor, mit wel-
chem er seine Tochter zwei Mal unter Woche abends sowie jedes zweite Wochen-
ende sehen könne (Prot. I. S. 4). Noch im Plädoyer vom 10. Mai 2024 führte er aus,
dass die Gesuchsgegnerin darauf bestehe, dass er C._____ in E._____ betreue
(Urk. 25 S. 7). Somit ist davon auszugehen, dass er dann auch dort gegessen und
Kosten im Haushalt, insbesondere für Lebensmittel verursacht hat. Die Höhe dieser
Kosten wird von den Parteien nicht beziffert und ist wie folgt zu schätzen: Ausge-
hend von einem Ehegattengrundbetrag von Fr. 1'700.–, welcher etwa zur Hälfte für
Nahrung zu verwenden ist – und wovon rund 55% auf die Mittagsmahlzeiten ange-
rechnet werden – (OGer LE160027 vom 9. November 216 E. C.5. S. 23), ergibt
dies einen Anteil von Fr. 425.– pro Person und Monat für Lebensmittel. Da der Ge-
suchsteller maximal jeden zweiten Tag in E._____ war, ist sein Anteil zu halbieren
und aufgrund der Tatsache, dass er nur abends dort war und mithin nur eine Mahl-
zeit – wenn auch eine erfahrungsgemäss teurere Mahlzeit als beispielsweise das
Frühstück – eingenommen hat, von einem Anteil von rund 25% auszugehen. Somit
resultiert ein Anteil von gerundet Fr. 53.– pro Monat bzw. total Fr. 265.– für die Mo-
nate August bis und mit Dezember 2023, welcher von den Zahlungen mit der Karte
3 abzuziehen ist, da davon auszugehen ist, dass damit Auslagen des Gesuchstel-
lers bezahlt wurden. Im Übrigen ist der Gesuchsteller für berechtigt zu erklären, die
Zahlungen (mit Ausnahme der in E. 3.3. aufgelisteten Positionen) von den zu leis-
tenden Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen.
3.3. Der Gesuchsteller behauptet, für die Zeit von August bis und mit Dezem-
ber 2023 Zahlungen von total Fr. 15'899.57 geleistet zu haben (Urk. 56 Rz. 16).
Dabei stützt er sich auf seinen Bankkontoauszug (Urk. 59/2) und reichte Zusam-
menstellungen der seiner Ansicht nach anrechenbaren Zahlungen ein (Urk. 59/3-
7). Wie die Gesuchsgegnerin zu Recht festhält (Urk. 62 S. 11), handelt es sich da-
bei um blosse Parteibehauptungen. Je substantiierter Behauptungen aber sind,

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desto substantiierter sind diese auch zu bestreiten. Dies hat die Gesuchsgegnerin
nicht getan, sondern die detaillierten Aufstellungen nur pauschal bestritten (Urk. 62
S. 12 ff.), was den Anforderungen an die Bestreitungslast nicht genügt. Es ist daher
davon auszugehen, dass es sich bei den vom Gesuchsteller aufgelisteten Positio-
nen um den Unterhalt der Gesuchsgegnerin und C._____ handelt, sofern keine
Anhaltspunkte ersichtlich sind, welche klarerweise dagegensprechen. Für die Zeit
von August bis und mit Dezember 2023 nicht zu berücksichtigen sind damit die
nachfolgenden Positionen:
• Fr. 25.– am 2.8.2023
Der Gesuchsteller bezeichnete diese Zahlung als "Steuern (hälftige Anrech-
nung)" (Urk. 59/3 S. 1).
Da die Zahlung ans Steuerrekursgericht erfolgte (Urk. 59/2 S. 26), handelt
es sich jedoch offensichtlich nicht um laufende Steuern, weshalb die Zah-
lung nicht angerechnet werden kann.
• Fr. 270.– am 04.08.2023, Fr. 250.– am 12.09.2023 und Fr. 250.– am
02.10.2023
Der Gesuchsteller bezeichnete diese Zahlungen als "Steuern" (Hälfte der
Belastung von CHF 540.- [bzw. Fr. 500.–]; Urk. 59/3 S. 1; Urk. 59/4 S. 1;
Urk. 59/5 S. 1).
Diese Zahlungen betreffen gemäss Urk. 27/5 S. 2 jedoch keine laufenden
Steuern, sondern einen Verlustschein bzw. Steuerschulden aus dem Jahr
2013. Im Bedarf der Gesuchsgegnerin und der Tochter wurde kein Betrag
zur Schuldentilgung berücksichtigt (Urk. 57 S. 21, S. 27, S. 34 f.), weshalb
diese Zahlungen nicht an ihren Unterhalt angerechnet werden können.
• Fr. 200.– am 25.10.2023
Der Gesuchsteller bezeichnete diese Zahlung als "TWINT an G._____ /
Schuldbegleichung für B.______" (Urk. 59/5 S. 1).
Im Bedarf der Gesuchsgegnerin und der Tochter wurde kein Betrag zur
Schuldentilgung berücksichtigt (Urk. 57 S. 21, S. 27, S. 34 f.), weshalb diese
Zahlungen nicht an ihren Unterhalt angerechnet werden können.

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• Fr. 257.90 am 27.10.2023
Der Gesuchsteller bezeichnete diese Zahlung als "Schulden H._____ zur
Hälfte" (Urk. 59/5 S. 1).
Im Bedarf der Gesuchsgegnerin und der Tochter wurde kein Betrag zur
Schuldentilgung berücksichtigt (Urk. 57 S. 21, S. 27, S. 34 f.), weshalb diese
Zahlungen nicht an ihren Unterhalt angerechnet werden können.
3.4. Im Dezember 2023 belaufen sich die aufgelisteten Zahlungen entgegen
der Berechnung des Gesuchstellers (Urk. 59/7) auf Fr. 1'654.69. Gesamthaft be-
tragen die Zahlungen von August bis Dezember 2023 somit Fr. 15'138.52. Von die-
sen Zahlungen ist der Betrag von Fr. 265.– abzuziehen (Auslagen des Gesuchstel-
lers für Lebensmittel, siehe E. 3.2.), womit ein Betrag von Fr. 14'873.52 resultiert.
3.5. Hinzu kommen die bereits von der Vorinstanz festgestellten und von der
Gesuchsgegnerin nicht beanstandeten Zahlungen vom 8. Dezember 2023 bis
10. Mai 2024 in Höhe von Fr. 27'395.– sowie die Twint-Zahlungen an die Gesuchs-
gegnerin in Höhe von Fr. 7'150.– anstatt Fr. 10'150.– (Urk. 57 S. 32; Urk. 62 S. 12).
Wie die Gesuchsgegnerin zu Recht rügt, hat die Vorinstanz das Einkommen der
Gesuchsgegnerin im Januar 2024 in Höhe von Fr. 3'000.– doppelt in Abzug ge-
bracht (Urk. 40/10; Urk. 57 S. 32), was zu korrigieren ist.
3.6. Der Gesuchsteller behauptet sodann, von Juli 2024 bis und mit Oktober
2024 Zahlungen von total Fr. 11'691.35 geleistet zu haben (Urk. 56 Rz. 22). Dabei
stützt er sich auf die Zahlungsnachweise der Bank und reicht erneut eigene Zu-
sammenstellungen ein (Urk. 59/13-19). Auch diese Zahlungen bestritt die Ge-
suchsgegnerin und hielt insbesondere fest, dass nicht ersichtlich sei, ob der Ge-
suchsteller diese für seine eigenen Auslagen getätigt habe (Urk. 62 S. 15). Da sie
gewisse Zahlungen mit der obigen Begründung substantiiert bestritten hat, lag es
diesbezüglich am Gesuchsteller, nachzuweisen, dass damit tatsächlich Auslagen
der Gesuchsgegnerin oder von C._____ bezahlt worden sind. Dieser Nachweis ge-
lingt für die folgenden von der Gesuchsgegnerin bestrittenen Positionen nicht:
• je Fr. 100.– am 5.9.2024 und 7.10.2024:
Der Gesuchsteller bezeichnete dies als "Steuern zur Hälfte" (Urk. 59/17;

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Urk. 59/19). Aus den Bankbelegen ergibt sich jedoch, dass damit nicht die
laufenden Steuern, sondern die Steuern der Steuerperiode 2022 bezahlt
wurden (Urk. 59/16 S. 2; Urk. 59/18 S. 5). Im Bedarf der Gesuchsgegnerin
wurde kein Betrag zur Schuldentilgung berücksichtigt (Urk. 57 S. 21, S. 27,
S. 34 f.), weshalb diese Zahlungen nicht an ihren Unterhalt angerechnet
werden können.
• Fr. 40.05., Fr. 29.20, Fr. 98.30 und Fr. 78.65 am 28. Oktober 2024: Da auch
der Gesuchsteller bei der H._____ versichert ist (Urk. 13/12), ist nicht bewie-
sen, dass es sich dabei um Kosten der Gesuchsgegnerin und C._____ han-
delt. Diese Zahlungen können daher nicht in Abzug gebracht werden.
Die Gesuchsgegnerin bestreitet zwar auch die Zahlungen von drei Mal jeweils
Fr. 49.25 und Fr. 156.95 an die Krankenkasse (Urk. 62 S. 15 f.). Da sie jedoch nicht
bestritten hat, dass der Gesuchsteller die Krankenkassenprämien bezahlt hat
(Urk. 70 S. 6), und dieselben Beträge sich in der von der Gesuchsgegnerin nicht
beanstandeten Aufstellung im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 40/1) befinden, ist
glaubhaft gemacht, dass es sich hierbei um die Krankenkassenprämien der Ge-
suchsgegnerin und C._____ handelt. Die Gesuchsgegnerin bestreitet sodann auch
die Zahlungen von Fr. 265.90 und Fr. 295.90 am 17. Juli 2024 und 15. Oktober
2024 an das I._____ (Urk. 62 S. 15 f.). Aufgrund des dreimonatlichen Abstandes
erscheint jedoch glaubhaft, dass es sich dabei um die laufenden Stromrechnungen
der ehelichen Wohnung in Zürich – der Gesuchsteller lebte zu diesem Zeitpunkt ja
in F._____ (…) – und nicht Schuldentilgungen handelt, weshalb der Gesuchsteller
berechtigt ist, auch diese Zahlungen in Abzug zu bringen. Damit resultieren vom
Juli bis und mit Oktober 2023 Zahlungen in der Höhe von Fr. 11'515.60.
3.7. Die gesamthaft geleisteten Zahlungen belaufen sich nach dem Gesag-
ten auf Fr. 60'934.12. Die Berufung ist daher teilweise gutzuheissen, Ziffer 12 des
angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Gesuchsteller für berechtigt zu er-
klären, total Fr. 60'924.12 von den in den Phasen I und II geschuldeten Unterhalts-
beiträgen in Abzug zu bringen. Auf den Antrag der Gesuchsgegnerin, wonach der
Gesuchsteller eventualiter zu verpflichten sei, für die Zeit von August 2023 bis und
mit Oktober 2024 eine Nachzahlung (von Fr. 4'021.65) zu leisten, ist demgegen-

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über nicht einzutreten. Der Gesuchsteller wurde bereits mit Urteil vom 19. Septem-
ber 2024 verpflichtet, für diese Zeit Unterhalt zu bezahlen (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuche um Prozesskosten-
beiträge und unentgeltliche Rechtspflege
4.1. Der Gesuchsteller beantragt die Neuverteilung der Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens (Urk. 56 Rz. 27). Da die Höhe der getilgten Unterhaltsbei-
träge im vorinstanzlichen Verfahren aber lediglich eine untergeordnete Rolle
spielte, ist der vorinstanzliche Entscheid betreffend die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu bestätigen.
4.2. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens ist in Anwendung von § 5
Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Im Berufungs-
verfahren obsiegt der Gesuchsteller im Umfang von rund 75 %. Die Kosten sind
daher im Umfang von Fr. 875.– dem Gesuchsteller und im Umfang von Fr. 2'625.–
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 2
Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV ist die volle Parteientschädigung auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Aus-
gangsgemäss ist die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, dem Gesuchsteller eine re-
duzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'625.– zuzüglich 8.1% Mehr-
wertsteuer zu bezahlen, gerundet Fr. 2'840.–. Da die Parteientschädigung – wie
sogleich aufzuzeigen sein wird – bei der Gesuchsgegnerin voraussichtlich nicht ein-
bringlich sein wird, ist sie Rechtsanwältin MLaw X._____ direkt aus der Gerichts-
kasse auszurichten, wobei der Anspruch mit der Zahlung auf den Kanton übergeht
(Art. 122 Abs. 2 ZPO).
4.3. Beide Parteien stellen ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbei-
trags, eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren. Der Gesuchsteller erzielt zwar neu ein höheres Einkommen von gerun-
det Fr. 7'060.– (Urk. 68/1), hat jedoch glaubhaft dargelegt, dass er aufgrund der
sich erhöhenden Wohnkosten und der bevorstehenden Geburt seines Kindes
(Urk. 66 Rz. 46 ff.; Urk. 68/2) keinen Überschuss aufweisen wird, welcher es ihm
erlaubt, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten innert eines Jahres zu tilgen.

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Auch die Gesuchsgegnerin ist mit dem Überschuss von Fr. 415.– gemäss
vorinstanzlichem Urteil (Urk. 57 S. 38) nicht in der Lage, die entstehenden Ge-
richts- und Anwaltskosten des Berufungsverfahrens innert eines Jahres zu tilgen,
weshalb beide Parteien als mittellos gelten. Die Gesuche um Leistung eines Pro-
zesskostenbeitrags sind daher abzuweisen. Da die Standpunkte beider Parteien
nicht als aussichtslos anzusehen waren, sind die Gesuche um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege gutzuheissen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. September 2024 betreffend die
Dispositiv-Ziffern 1 bis 11 und 13 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Auf die Anschlussberufung und Rechtsbegehren 2b der Gesuchsgegnerin
wird nicht eingetreten.
3. Den Parteien wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt.
Dem Gesuchsteller wird in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____
eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt.
Der Gesuchsgegnerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsvertretung bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 12 des Urteils
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. September 2024 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

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"12. Es wird festgestellt, dass der Gesuchsteller berechtigt ist, den Betrag
von total Fr. 60'934.12 von den von ihm rückwirkend geschuldeten Un-
terhaltsbeiträgen für die Phasen I und II abzuziehen."
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 19. September
2024 wird bestätigt.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Leistung eines Prozesskostenbeitrags
von Fr. 7'000.– durch die Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
3. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Leistung eines Prozesskostenbeitrags
von Fr. 7'000.– durch den Gesuchsteller wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'500.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuch-
steller im Umfang von Fr. 875.– und der Gesuchsgegnerin im Umfang von
Fr. 2'625.– auferlegt, jedoch zufolge der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'840.– (inklusive Mehrwert-
steuer) zu bezahlen. Diese Entschädigung wird Rechtsanwältin MLaw
X._____ aus der Gerichtskasse ausgerichtet. Der Anspruch auf die Parteien-
tschädigung geht mit der Auszahlung auf den Kanton Zürich über.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Obergerichtskasse sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.und ein Entscheid über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche
Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 27'861.37. Die Beschwerde an das Bundesge-
richt hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. März 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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