zh_obergericht · PP230050 · 2024-03-01 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 1. März 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Oktober 2023; Proz. FV230062

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Erwägungen:
1.1. Im Rahmen der vorinstanzlichen Verfahren betreffend Feststellung des
Nichtbestehens einer Schuld gemäss Art. 85a SchKG (vorinstanzliche Geschäfts-
Nrn. FV230062-L und FV230063-L) fand vor Vorinstanz am 28. Juni 2023 eine
Verhandlung statt (Geschäfts-Nr. FV230062-L und FV230063-L, je Prot. S. 4 ff.).
Im Anschluss an die Verhandlung wurden die Klagen mit Urteilen vom 6. Juli 2023
abgewiesen (je act. 4/17 und act. 7/14). Gegen diese Urteile erhob die Klägerin
mit Eingabe vom 14. September 2023 je Beschwerde an die Kammer, die unter
den Geschäfts-Nrn. PP230044 und PP230045 geführt werden (act. 27 und act. 39
in Geschäfts-Nr. PP230044).
1.2. Mit Eingabe vom 14. September 2023 ersuchte die Klägerin die
Vorinstanz um Berichtigung des Verhandlungsprotokolls vom 28. Juni 2023
(act. 4/23 und act. 7/22; vgl. auch act. 3/2). Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023
(unter der Geschäfts-Nr. FV230062-L) wies die Vorinstanz das Gesuch ab
(act. 3/1 = act. 5 = act. 6/26; fortan act. 5).
1.3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 (Datum
Poststempel) Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Zudem reichte sie eine
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde in Bezug auf das
Protokollberichtigungsbegehren betreffend Geschäfts-Nr. FV230063-L ein (act. 2
Rz. 6 f.). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 – 7). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
2.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – ungeachtet des Erlas-
ses erst nach dem Endentscheid – um eine prozessleitende Verfügung im Sinne
von Art. 319 lit. b ZPO. Diese kann – mangels gesetzlicher Regelung gemäss Zif-
fer 1 der Bestimmung – mittels Beschwerde nur angefochten werden, wenn durch
sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziffer 2
ZPO; vgl. dazu ausführlich OGer ZH PP200006 vom 7. Oktober 2020 E. II.1.).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen zu
prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf

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Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (MÜLLER, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig,
sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (STERCHI, in: Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band II, Art. 319 N 15 m.w.H.).
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 lit. a und b ZPO). Es gilt eine Rüge- bzw. Begründungsobliegenheit der
Beschwerde führenden Partei (Art. 321 ZPO). Sie hat jeweils darzulegen, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet, aus welchen Gründen er falsch
ist und abgeändert werden soll. Es genügt nicht, in einer Beschwerdeschrift einen
blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vor-
instanzlichen Entscheid zu üben oder bloss zu wiederholen, was bereits vor Vor-
instanz vorgebracht wurde. Neue Anträge, Tatsachen und Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
3.1. Die Klägerin macht keine Ausführungen zur Frage, inwiefern ihr durch
den vorinstanzlichen Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht. Ein solcher ist denn auch nicht erkennbar, nicht zuletzt deshalb, da die Klä-
gerin die Endentscheide vom 6. Juli 2023 angefochten hat und auch darin eine
fehlerhafte Protokollierung rügt (vgl. act. 27 und 39/26 in Geschäfts-
Nr. PP230044, je Rz. 34 ff.).
3.2. Unabhängig von der Frage eines nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteils wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Abgesehen von rechtli-
chen Ausführungen (act. 2 Rz. 1 und 2) wiederholt die Klägerin lediglich ihren vor-
instanzlichen Standpunkt (vgl. act. 2 Rz. 5 und im vorinstanzlichen Verfahren
act. 3/2). Der vorinstanzlichen Erwägung, wonach die Ausführungen tatsächlicher
Natur anlässlich der Verhandlung dem wesentlichen Inhalt nach protokolliert wor-
den seien (vgl. act. 5 S. 2), entgegnet die Klägerin lediglich, es handle sich dabei
um eine Notlüge (act. 2 Rz. 3). Auch das Begehren um Beizug der Tonaufnah-
men, "um die Sache zu klären" (vgl. act. 2 Rz. 4), ist unsubstantiiert, zumal es
nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz ist, ohne konkrete relevante Rügen Ton-

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bandaufnahmen abzuhören. Abgesehen davon beantragt sie den Beizug der
Tonaufnahmen der Verhandlung das erste Mal im Beschwerdeverfahren, was ver-
spätet ist.
3.3. Demnach ist auf die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung
diesbezüglich nicht einzutreten.
3.4. Zur geltend gemachten Rechtsverzögerung resp. -verweigerung ist fest-
zuhalten, dass es sich beim fraglichen Protokoll der Geschäfts-Nr. FV230062-L
um dasselbe wie in Geschäfts-Nr. FV230063-L handelt (vgl. Protokollnotizen, wo-
nach die Verfahren FV230062-L und FV230063-L gemeinsam verhandelt wurden,
VI Prot. S. 4). Entsprechend reichte auch die Klägerin ein Berichtigungsgesuch für
beide Protokolle ein (vgl. act. 4/23 und act. 7/22; vgl. auch act. 3/2). Die Vorin-
stanz wies in der angefochtenen Verfügung denn auch darauf hin, dass das Pro-
tokollberichtigungsgesuch der Klägerin beide Verfahren betreffen würde und die
Verfahren gemeinsam verhandelt worden seien (act. 5 S. 2 1. Absatz). Mit ande-
ren Worten hatte der angefochtene Entscheid unmittelbare Wirkungen auf das
Verhandlungsprotokoll im Verfahren FV230063-L. Damit liegt auch in Bezug auf
das Verhandlungsprotokoll des Verfahrens FV230063-L ein anfechtbarer Ent-
scheid vor. Der Erlass einer separaten Verfügung – die zwangsläufig (materiell)
gleich wäre wie diejenige im Verfahren FV230062-L und damit lediglich (formalis-
tisch) einen Bezug zum Verfahren FV230063-L aufweist – würde eine blosse For-
malie ohne materiell-rechtliche Auswirkungen darstellen, zumal beiden Verfahren
unbestrittenermassen ein wortgleiches Verhandlungsprotokoll und ein wortglei-
ches Berichtigungsgesuch zugrunde liegt. Ein Rechtschutzinteresse an der
Rechtsverzögerungs- resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde liegt damit nicht
vor, weshalb auch darauf nicht einzutreten ist.
4.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf CHF 200.– festzusetzen.

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4.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Klägerin nicht, weil
sie unterliegt, der Beklagten nicht, da ihr keine Umtriebe entstanden sind, die es
zu entschädigen gölte.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Oktober
2023 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Rechtsverzögerungs- resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde wird
nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 200.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
CHF 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
1. März 2024