zh_obergericht · RU200038 · 2020-09-09 · de
Mietzinshinterlegung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber PD Dr. S. Zogg
Beschluss vom 9. September 2020
in Sachen
A._____,
Vermieter und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____ AG,
gegen
C._____,
Mieterin und Beschwerdegegnerin
betreffend Mietzinshinterlegung / Kosten
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichtes Bülach vom 20. August 2020 (MO200204)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 (act. 1/1) machte C._____ bei der Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz)
ein Gesuch um Hinterlegung künftiger Mietzinse für die 3 ½-Zimmerwohnung am
D._____-Weg 1 in E._____ [Ortschaft] anhängig.
Mit Beschluss vom 20. August 2020 (act. 10) schrieb die Vorinstanz das
Verfahren als gegenstandslos geworden ab und nahm Vormerk davon, dass dem
Vermieter mangels von der Mieterin hinterlegter Mietzinse keine solchen weiter-
geleitet würden. Es wurden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen
zugesprochen.
2. Mit Eingabe vom 26. August 2020 (act. 11) erhob die B._____ AG, handelnd
im Namen des Vermieters und Beschwerdeführers A._____ (nachfolgend Be-
schwerdeführer), Beschwerde gegen diesen Entscheid und beantragte, es seien
der Mieterin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) Kosten
für das vorinstanzliche Verfahren bzw. eine Busse aufzuerlegen. Zur Begründung
führt sie an, die Beschwerdegegnerin habe das vorinstanzliche Verfahren treuwid-
rig benutzt, um sich ihrer Mietzinszahlungspflicht zu entziehen.
3. Die Beschwerdeschrift (act. 11) ist von zwei Personen unterzeichnet, deren
Identität nicht bekannt ist; ob diese für die B._____ AG zeichnungsberechtigt sind,
ist unklar. Ferner liegt keine Vollmacht von Herrn A._____ zugunsten der B._____
AG bei den Akten. Wie es sich damit verhält, kann angesichts des Ausgangs des
Verfahrens aber offen bleiben; Weiterungen erübrigen sich.
4. Zur Erhebung einer Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO ist befugt, wer durch
den angefochtenen Entscheid beschwert ist und daher ein von der Rechtsord-
nung geschütztes (schutzwürdiges) Interesse aktueller und praktischer Natur da-
ran hat, dass die Rechtsmittelinstanz den Entscheid der unteren Instanz im bean-
tragten Sinne abändert. Das bedeutet, dass der Rechtsuchende eine im konkre-
ten Fall eingetretene Verletzung seiner eigenen Rechte geltend machen muss; er
kann sich nicht damit begnügen, in der Sache nicht relevante Rechtsfragen auf-

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zuwerfen, und er kann nicht im Interesse Dritter bzw. der Allgemeinheit tätig wer-
den. Dieses Erfordernis einer sog. Beschwer ist Prozessvoraussetzung und folgt
aus Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO, der auch die in der ZPO geregelten Rechtsmittelver-
fahren erfasst. Fehlt es daran, ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. dazu
BGer, 5A_689/2015 vom 1. Februar 2016, E. 5.4; OGer ZH, RE140018 vom
20. Februar 2015, E. III.1).
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, in seinen eigenen Rechten ver-
letzt worden zu sein, sondern er möchte zur Entlastung des Steuerzahlers eine
Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerin erwirken. Daran hat er kein
schutzwürdiges (Individual-)Interesse, sondern es liegt eine Art "Popularbe-
schwerde" vor, mit der Interessen der Allgemeinheit durchgesetzt werden sollen.
Dies ist unzulässig und es ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben und keine
Entschädigungen zuzusprechen (vgl. Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 11, sowie an die Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der geschätzte Streitwert
beträgt Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
PD Dr. S. Zogg
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