zh_obergericht · RT180118 · 2018-10-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180118-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 17. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 12. Juni 2018 (EB180182-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Entscheid vom 12. Juni 2018 erteilte das Einzelgericht Audienz am Be-
zirksgericht Zürich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Zürich 7
(Zahlungsbefehl vom 4. September 2017) definitive Rechtsöffnung für Parteient-
schädigungen von Fr. 7'632.– und Fr. 7'680.– zuzüglich Zins. Im Mehrumfang
wies sie das Rechtsöffnungsgesuch und die übrigen Anträge des Gesuchsgeg-
ners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) ab, soweit sie auf Letztere
eintrat (Urk. 17 S. 14 = Urk. 20 S. 14).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsgegner innert Frist (Urk. 18b,
Urk. 19) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 19 S. 1 f.):
"Es sei die Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheides vom 12. Juni 2018 aufzuheben und
die definitive Rechtsöffnung sei der Berufungsbeklagten nicht zu erteilen;
Der Eintrag im Betreibungsregister in der Betreibung Nr. 2, Betreibungsamt Zürich
7, Zahlungsbefehl vom 27. August 2014 sei zu löschen;
Der Eintrag im Betreibungsregister in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich
7, Zahlungsbefehl vom 4. September 2017 sei zu löschen;
Die Entscheidung vom 12. Juni 2018 sei mit sofortiger Wirkung einstweilen aufzu-
schieben.
Eventualiter
dass meinem Antrag auf eine Aussetzung in diesem Prozess stattgeben werde."
Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 trat die Präsidentin der erkennenden Kam-
mer auf den Antrag des Gesuchsgegners auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung nicht ein. Der ihm gleichzeitig auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 500.–
wurde innert Frist geleistet (Urk. 24, Urk. 26).
1.3. Der Gesuchsgegner führt in seinem Beschwerdeantrag Dispositiv-Ziffer 5
des angefochtenen Entscheids auf, welche die Rechtsmittelbelehrung beinhaltet
(Urk. 20 S. 15). Dabei handelt es sich offensichtlich um einen Verschrieb, ergibt
sich doch sowohl aus dem übrigen Wortlaut der Beschwerdeanträge als auch aus
der Begründung, dass sich der Gesuchsgegner gegen die erteilte Rechtsöffnung

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wendet und demzufolge Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids ver-
langt (Urk. 19, Urk. 20 S. 14).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, was am angefochtenen Entscheid unrichtig sei, mithin an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Novenverbot, vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz verweigerte der Gesuchstellerin im angefochtenen Entscheid
die Rechtsöffnung für die geltend gemachten Kinderunterhaltsbeiträge infolge feh-
lender Aktivlegitimation (Urk. 20 S. 6 f.), für den Erwachsenenunterhalt mangels
hinreichender Substanziierung (Urk. 20 S. 7 ff.) und für die Zahnarztkosten wegen
fehlender Identität der geschuldeten mit der in Betreibung gesetzten Forderung
(Urk. 20 S. 9). Dagegen seien Gründe, welche der Rechtsöffnung hinsichtlich der
Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 7'632.– und für
das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 7'680.– entgegenstünden, vom Gesuchs-
gegner weder vorgebracht worden, noch ergäben sie sich aus den Akten. Da die-
se Positionen auf dem vollstreckbaren Urteil der erkennenden Kammer vom
15. April 2014 beruhen (vgl. Dispositiv Ziffern 7 und 10, Urk. 4/5 S. 53 f.), erteilte
die Vorinstanz der Gesuchstellerin in diesem Umfang zuzüglich Zins Rechtsöff-
nung (Urk. 20 S. 10, S. 13 ff.).
3.2. Der Gesuchsgegner wendet mit seiner Beschwerde dagegen ein, er habe
(erstinstanzlich) den gesamten Rechtsanspruch bestritten und es sei irrelevant,

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dass er zu den in Betreibung gesetzten Parteientschädigungen geschwiegen ha-
be. Die Gesuchstellerin habe nicht nachgewiesen, welche Zahlungen bereits ge-
leistet worden seien und welche nicht, weshalb die fraglichen Parteientschädi-
gungen möglicherweise ebenfalls bereits beglichen worden seien. Die nicht ord-
nungsgemässen Einträge im Betreibungsregister seien zu entfernen (Urk. 19
S. 2 f.). Überdies werde das vorliegende Vollstreckungsverfahren keine Bedeu-
tung mehr haben, sobald der strittige Anspruch im in England hängigen Schei-
dungsverfahren geklärt sei, weshalb sich eine Sistierung dieses Verfahrens recht-
fertige (Urk. 19 S. 3 f.).
3.3. Die Gesuchstellerin anerkannte vor Vorinstanz, vom Gesuchsgegner im
Zeitraum 1. November 2010 bis August 2013 Unterhaltszahlungen von insgesamt
Fr. 267'347.70 erhalten zu haben, welche sie von ihrer (Unterhalts-)Forderung in
Abzug brachte. Weitere Zahlungen wurden von ihr nicht anerkannt (Urk. 1 S. 5 f.).
Somit war es Sache des Gesuchsgegners, die (allenfalls teilweise) Tilgung der
übrigen Positionen zu behaupten und durch Urkunden zu belegen (Art. 81
Abs. 1 SchKG; BGE 136 III 624 E. 4.2.). Der Gesuchsgegner aber brachte erstin-
stanzlich in keiner seiner Eingaben vor, die in Betreibung gesetzten Parteient-
schädigungen bezahlt zu haben, geschweige denn reichte er dazu Belege ein
(Urk. 9, Urk. 15, Urk. 16/A). Eine "Bestreitung des Gesamtrechtsanspruches", wie
er beschwerdeweise geltend macht (Urk. 19 S. 3), reicht zur Darlegung der Til-
gung nicht aus. Entsprechend war es denn auch nicht irrelevant, dass er zu den
Parteientschädigungen vor Vorinstanz keine Ausführungen gemacht habe
(Urk. 19 S. 3). Da es der Gesuchsgegner somit anerkanntermassen unterliess,
die Tilgung der Parteientschädigungen zu behaupten und zu beweisen, erwog die
Vorinstanz zu Recht, der Gesuchstellerin sei dafür aufgrund des vollstreckbaren
Titels definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Daran ändert die beschwerdeweise
vorgebrachte Behauptung nichts, wonach die Parteientschädigungen "möglicher-
weise" ebenfalls bereits beglichen seien (Urk. 19 S. 2 f.). Diese neue Tatsachen-
behauptung des Gesuchsgegners ist im Beschwerdeverfahren aufgrund des um-
fassenden Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht zulässig und demnach un-
beachtlich. Überdies ist sie derart unbestimmt, dass sie selbst bei rechtzeitigem
Vorbringen unbehelflich wäre.

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3.4. Zur vom Gesuchsgegner beantragten Löschung der Betreibungsregisterein-
träge (Urk. 19 S. 2) kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 20 S. 11), mit welchen er sich nicht auseinandersetzt (Urk. 19
S. 3). Ferner ist hinsichtlich der eventualiter erneut beantragten Verfahrensaus-
setzung (Urk. 19 S. 2 f.) auf die fehlende Identität des Streitgegenstands der vor-
liegenden Vollstreckung eines Eheschutzentscheids gegenüber dem in England
hängigen Scheidungsverfahren hinzuweisen, was ebenfalls bereits im angefoch-
tenen Entscheid ausgeführt wurde (Urk. 20 S. 2 f.). Dem ist nichts hinzuzufügen.
Weitere Einwände gegen das angefochtene Urteil hat der Gesuchsgegner nicht
erhoben.
3.5. Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 15'312.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
4.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind entsprechend dem
Ausgang des Verfahrens dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit seinem Kostenvorschuss zu verrechnen. Dies
macht die beantragte Ratenzahlung, für deren Beurteilung die erkennende Kam-
mer ohnehin nicht zuständig wäre, obsolet.
4.3. Parteientschädigungen sind für dieses Verfahren nicht zuzusprechen: Der
Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden (Art. 95
Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat zufolge seines Unterliegens keinen An-
spruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 19, Urk. 21 und Urk. 22/2+3, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'312.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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