zh_obergericht · PP200021 · 2020-09-08 · de
Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP200021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. September 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Pfäffikon
betreffend Aberkennung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 16. Juni 2020 (FV200009-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit (unbegründetem) Urteil vom 30. Januar 2020 erteilte das
Bezirksgericht Pfäffikon der Beklagten in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungs-
amts Illnau-Effretikon (Zahlungsbefehl vom 24. Mai 2019) provisorische Rechts-
öffnung für Fr. 26'912.64 nebst 12.5% Verzugszins seit 16. September 2009 so-
wie den bis zum 15. September 2009 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 1'249.35
(Urk. 2/1).
b) Am 27. Februar 2020 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Pfäffikon
(Vorinstanz) die entsprechende Aberkennungsklage ein (Urk. 1). Mit Verfügung
vom 9. März 2020 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 3'700.-- an (Urk. 5; zugestellt am 26. März 2020,
Urk. 6/1). Mit Verfügung vom 18. Mai 2020 wurde dem Kläger eine Nachfrist von
5 Tagen zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 9; zugestellt am
28. Mai 2020, Urk. 12/1). Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 reichte der Kläger bei der
Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (Urk. 10), welches von
der Vorinstanz (auch) als Wiederherstellungsgesuch entgegengenommen wurde.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 reichte der Kläger fristgerecht (Urk. 13) eine Be-
gründung des Wiederherstellungsgesuchs ein (Urk. 14). Mit Verfügung vom
16. Juni 2020 wies die Vorinstanz vorab das Gesuch des Klägers um unentgeltli-
che Rechtspflege ab; sodann wies sie das Fristwiederherstellungsgesuch ab und
trat auf die Klage nicht ein (Urk. 19 = Urk. 23).
c) Gegen diese ihm am 25. Juni 2020 zugestellte (Urk. 20/1) Verfügung
reichte der Kläger eine als Beschwerde bezeichnete Rechtsmitteleingabe vom
26. Juni 2020 ein (Urk. 22; dem Obergericht überbracht am 3. Juli 2020). Die
Rechtsmittelfristen (sowohl für eine Beschwerde, als auch für eine Berufung) sind
damit gewahrt. Der Rechtsmitteleingabe des Klägers lässt sich der sinngemässe
Beschwerdeantrag entnehmen (Urk. 22):
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und dem Kläger sei für das vor-
instanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
d) Auf Anfrage vom 17. Juli 2020 (Urk. 25) teilte der Kläger am 24. Juli
2020 mit, dass seine Rechtsmitteleingabe nicht nur eine Beschwerde gegen die

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Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege darstelle, sondern
auch eine Berufung gegen die Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs und
das Nichteintreten auf die Aberkennungsklage (Urk. 26).
e) Für die Berufung gegen die Abweisung des Wiederherstellungsge-
suchs und das Nichteintreten auf die Aberkennungsklage war ein separates Beru-
fungsverfahren anzulegen, da in jenem Verfahren die Beklagte Gegenpartei des
Rechtsmittelverfahrens ist (Geschäfts-Nr. NP200023-O).
f) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerdeschrift
dargelegt werden muss, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in den angefoch-
tenen Punkten unrichtig sein soll; die Beschwerde muss sich dementsprechend
mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Das
Beschwerdeverfahren ist keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens,
sondern dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von kon-
kret dagegen vorgebrachten Beanstandungen (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1;
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15;
BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, gemäss Art. 117 ZPO setze
ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege kumulativ voraus, dass die darum
ersuchende Partei mittellos sei und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheinen würden. Die Erfolgsaussichten seien zum Zeitpunkt der Gesuchseinrei-
chung zu beurteilen. Die Aussichtslosigkeit könne formeller oder materieller Natur
sein; formell aussichtslos sei ein Begehren beispielsweise bei verpassten Fristen.
Vorliegend habe der Kläger die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses bzw.
Einreichen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verpasst. Da dies zu ei-

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nem Nichteintretensentscheid führe, habe folglich bei Einreichung des Gesuchs
formelle Aussichtslosigkeit für die Aberkennungsklage bestanden. Das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen (Urk. 23 Erw. II.3.1 und 3.2).
c) Diese Erwägungen werden vom Kläger beschwerdeweise nicht bean-
standet. Die Rechtsmittelschrift wendet sich primär gegen die Abweisung des
Fristwiederherstellungsgesuchs, was im Berufungsverfahren NP200023-O zu be-
handeln ist. Wie das Urteil in jenem Berufungsverfahren zeigt, ist die vorinstanzli-
che Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuch zu bestätigen. Damit bleibt es
bei der Aussichtslosigkeit der Aberkennungsklage im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers gegen
die vorinstanzliche Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
als unbegründet. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Gleichwohl sind für das vor-
liegende Beschwerdeverfahren keine (zusätzlichen) Gerichtskosten zu erheben;
die Gerichtskosten für die Rechtsmitteleingabe des Klägers werden im Berufungs-
verfahren NP200023-O erhoben.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

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3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Beklagte im Hauptverfah-
ren, an den Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von Urk. 22, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 26'912.64.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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