zh_obergericht · PC130009 · 2013-03-07 · de
Abänderung des Scheidungsurteils (Kindervertreter)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 7. März 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
C._____,
Prozessbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Kindesvertreter)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 21. August 2012
(FP120009)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien stehen seit 23. Januar 2012 vor Vorinstanz im Pro-
zess um die Abänderung des Scheidungsurteils des Einzelgerichts am Bezirksge-
richt Zürich, 7. Abteilung, vom 31. August 2011. Am 19. April 2012 hatte der Be-
schwerdegegner (u.a.) das Begehren gestellt, für den Sohn der Parteien (geboren
am tt.mm.2002) einen Prozessbeistand in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____, welcher den Sohn bereits im Scheidungsverfahren der Parteien vertre-
ten hatte, zu bestellen. Mit Verfügung vom 21. August 2012 hatte die Vorinstanz
Rechtsanwalt Y._____ als Prozessbeistand bestellt (Vi-Urk. 35). Diese Verfügung
war mit Beschluss der Kammer vom 28. November 2012 aufgehoben worden,
weil die Beschwerdeführerin nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden
war (Vi-Urk. 43). Nachdem die Beschwerdeführerin am 4. Februar 2013 dazu eine
Stellungnahme eingereicht hatte (Vi-Urk. 55), bestellte die Vorinstanz mit Verfü-
gung vom 19. Februar 2013 dem Sohn der Parteien wiederum Rechtsanwalt
Y._____ als Prozessbeistand (Vi-Urk. 69 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Beschwerdeführerin am 21. Februar 2013 fristge-
recht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1 f.):
"1. Es sei die Fremdplatzierung des Kindes sofort aufzuheben.
2. Es seien Obhut und Sorge der Mutter alleine zu übertragen.
3. Es sei ein Gefährlichkeitsgutachten über eine allfällige Verwahrung des
Beschwerdegegners bei Herrn D._____ einzuholen. Darüber hinaus sei
er gemäss Ziff. 3 der Anordnung sichernder Massnahmen der Staats-
anwaltschaft Zürich - Limmat vom 4. Oktober 2011 zu verurteilen, sich
einem deliktspezifischen Lernprogramm beim Amt für Justizvollzug des
Kantons Zürich zu unterziehen, sofern er sich dafür eignet. Dieser Ent-
scheid ist endgültig und ist im Kindesinteresse zu vollstrecken.
4. Es wird festgestellt, dass das Besuchsrecht des Beschwerdegegners
aufgehoben ist.
5. Es sei in Gutheissung der Widerklage der Kinderunterhalt ab 1. Januar
2012 von Fr. 2000.-- auf Fr. 2'500.--/Monat, zuzüglich gesetzlicher und/
oder vertraglicher Kinderzulagen anzuheben. Es sei die Klage betref-
fend Reduzierung des Kinderunterhaltes abzuweisen.

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6. Es sei die unmittelbare Kinderanhörung zu allen das Kind C._____, ge-
boren tt.mm.2002, betreffenden Kindesschutzmassnahmen durchzufüh-
ren (Art. 142 und Art. 307ff. ZGB). Sie seien seinem Wunsch gemäss
aufzuheben.
7. Es wird C._____ als Zeuge zu den Vorgängen rund um das … Kinder-
heim "…" zu befragen.
8. Es sei beim Gutachterdienst des KJPD des Kantons Zürich eine Exper-
tise betreffend der gewaltsamen Mutter-Kind-Trennungen und die seeli-
sche Verfassung des Kindes einzuholen.
9. Es sei der vom Kind erwünschte Prozessbeistand lic. iur. Z._____ als
Kindesvertretung einzusetzen. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts
vom 19. Februar 2013 aufzuheben.
10. Es seien unverzüglich über das seelische Befinden des Kindes Erkun-
digungen einzuholen. Es sei der Mutter gemäss den Wünschen des
Kindes ein umfassendes Besuchsrecht einzuräumen, bis zum Ab-
schluss des Verfahrens. Es sei aufgrund des offenbar "bedrückten"
Gemütszustandes des bis zu diesem Zeitpunkt fröhlichen und unbe-
schwerten Kindes sofort zu handeln, Es seien die Parteien so bald als
möglich zu einer Verhandlung aufzubieten.
11. Unter o/e Kostenfolge zulasten des Beschwerdegegners."
c) Mit Datum vom 1. März 2013 (zur Post gegeben am 2. und 4. März
2013) erfolgten zwei weitere Eingabe der Beschwerdeführerin, je mit Beilagen
(Urk. 4, 5/1-5, 6 und 7/1-9).
d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art.
322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit einer Beschwerde anfechtbar ist nur das Dispositiv des ange-
fochtenen Entscheids; mit anderen Worten kann nur das angefochten werden,
was die Vorinstanz tatsächlich entschieden hat. Vorliegend hat die Vorinstanz in
der angefochtenen Verfügung vom 19. Februar 2013 einzig über die Einsetzung
eines Kindesvertreters entschieden. Daher kann auf die nicht die angefochtene
Verfügung vom 19. Februar 2013 betreffenden Beschwerdeanträge 1 bis 8 und 10
von vornherein nicht eingetreten werden. Das Gleiche gilt für die Eingaben der
Beschwerdeführerin vom 1. März 2013 (Urk. 4 und 6).
b) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende
Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde – neben hier nicht zutreffen-
den, vom Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur)

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dann zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel-
tend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen (Oberhammer [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO, N 12 zu Art. 319 ZPO). An sich findet sich in der ganzen
Beschwerdeschrift hierzu kein Wort. Allerdings wurde im Beschluss der Kammer
vom 28. November 2012 unter den gleichen Gegebenheiten diese Voraussetzung
als erfüllt angesehen (vgl. Vi-Urk. 43 S. 4). Mit Blick auf das Ergebnis – die Be-
schwerde ist abzuweisen – kann diese Frage vorliegend offen bleiben.
3. a) Die Bestellung einer Kindesvertretung an sich ist nicht umstritten.
Zur Person erwog die Vorinstanz, es dränge sich auf, wiederum Rechtsanwalt
Y._____ als Prozessbeistand zu bestellen, da er bereits im langwierigen Schei-
dungsverfahren der Parteien als solcher geamtet habe. Dass er eine in fürsorgeri-
schen und rechtlichen Fragen erfahrene Person sei, habe die Beschwerdeführerin
nicht bestritten. Rechtsanwalt Y._____ sei im damaligen Verfahren auf Vorschlag
der Beschwerdeführerin zum Prozessbeistand ernannt worden. Sie sei nun mit
ihm deshalb nicht einverstanden, weil er im Scheidungsverfahren ihr nicht ge-
nehme Anträge und Ausführungen gemacht habe. Dies seien jedoch untaugliche
Argumente. Eine Durchsicht der Akten zeige, dass die Klägerin praktisch alle Per-
sonen ablehne, die nicht ihre Ansichten vertreten würden, und schon eine ganze
Reihe von Strafanzeigen eingereicht habe. Dass Rechtsanwalt Y._____ bis 2012
Präsident des Vereins … gewesen sei, stehe entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin einer Ernennung als Prozessbeistand nicht im Weg; Interessen-
kollisionen seien nicht erkennbar. Rechtsanwalt Y._____ sei daher als Prozess-
beistand für den Sohn zu bestellen (Urk. 2 S. 3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).

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Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
c) Die Beschwerdeführerin bringt vor, es seien einzig die Einkünfte von
Rechtsanwalt Y._____ wegen dessen "dem Gericht genehmen Geschwätz" aus-
schlaggebend. Der Beschluss der Kammer vom 28. November 2012 führe im
Wesentlichen aus, dass aufgrund der umfassenden Befugnisse äusserste Vor-
sicht geboten sei, der Kindeswillen solle unverfälscht ins Verfahren eingebracht
werden, der Prozess wäre mit Rechtsanwalt Y._____ nicht mehr objektiv und of-
fen. Er habe schon Beweisurkunden zu seinem Vorteil gefälscht. Sein Geschwätz
von glücklichen Heimkindern sei unerträglich. Sein Antrag, dem Kind die Mutter
wegzunehmen, sei eine Kindesmisshandlung. Ein Bruch des Kindeswillens sei mit
dem Institut des Prozessbeistands nicht vereinbar. Das Vorschlagsrecht dürfe
nicht umgangen werden. Er misshandle das Kind, das kein Vertrauen zu ihm ha-
be, und habe zu aller Dreistigkeit noch viel Geld gekostet. Sie erachte ihn als kri-
minell (Urk. 1 S. 2 f.).
d) Mit diesen Vorbringen stellt die Beschwerdeführerin lediglich ihre Sicht
der Dinge dar; konkrete Rügen einer unrichtigen Rechtsanwendung oder einer of-
fensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung sind darin jedoch nicht enthalten.
Im Gegenteil bestätigt die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen geradezu die
vorinstanzliche Erwägung, dass sie mit Rechtsanwalt Y._____ deshalb nicht ein-
verstanden ist, weil dieser mit ihr nicht einer Meinung war bzw. ihr nicht genehme
Anträge stellte und Ausführungen machte. Dafür, dass Rechtsanwalt Y._____
Beweisurkunden gefälscht haben sollte, nennt die Beschwerdeführerin nicht die
geringsten objektiven Anhaltspunkte; solche sind auch nicht ersichtlich. Der Vor-
wurf der Kindesmisshandlung durch Wegnahme eines Elternteils ist offensichtlich
unbegründet und haltlos. Er fällt sodann auf die Beschwerdeführerin selbst zu-
rück, die offenbar alles daran setzt, dem Sohn den Vater vorzuenthalten. Es wird
im vorinstanzlichen Verfahren zu prüfen sein, ob es nicht im Interesse des Soh-
nes liegt, ihn von der Beschwerdeführerin zu trennen; dass die Beschwerdeführe-
rin dies zu verhindern sucht, ist verständlich, doch haben ihre Eigeninteressen
hinter diejenigen des Sohnes zurückzutreten.

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e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist (dazu oben Erw. 2.a).
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin zufolge des
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Beschwerdegegner
erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigungen zuzusprechen.
5. Im Beschluss der Kammer vom 28. November 2012 wurde die Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen jenes Beschwerdeverfahrens dem
neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten (Vi-Urk. 43 Disp.-Ziff. 3 und Erw. 9).
In der angefochtenen Verfügung wurde dies nicht getan. Die Vorinstanz ist daher
einzuladen, dies noch nachzuholen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Vorinstanz wird eingeladen, die im Beschluss der Kammer vom 28. No-
vember 2012 ihr vorbehaltene Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen für das Beschwerdeverfahren PC120043-O noch zu treffen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner und den
Prozessbeteiligten je unter Beilage von Kopien von Urk. 1, 4 und 6, sowie an
das Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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