zh_obergericht · PS120017 · 2012-01-31 · de
Beschwerde gegen die Konkurseröffnung, Beschwerdeantwort


Art. 174 SchKG, Beschwerde gegen die Konkurseröffnung, Art. 322 ZPO,
Beschwerdeantwort.
Soll der Konkurs aufgehoben werden, weil der Schuldner den Gläubiger
vollständig befriedigt hat (Forderung, Zins, alle Kosten) wird dem nicht (mehr)
beschwerten Gläubiger keine Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt.
(Erwägungen des Obergerichts:)
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Der Schuldner ist seit dem 8. März 2006 als Gesellschafter der Kollektiv-
gesellschaft C. im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Mit Urteil vom
31. Januar 2012, 10:00 Uhr, eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Zürich den Konkurs über den Schuldner für eine Forderung von Fr. 1'012.50 und
Kosten von total Fr. 275.--. Gegen diesen Entscheid liess der Schuldner mit
Eingabe vom 6. Februar 2012 rechtzeitig Beschwerde erheben. Er verlangte, die
Konkurseröffnung sei aufzuheben. Ferner ersuchte er darum, es sei seiner Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
1.2. Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2012 wurde der Beschwerde einst-
weilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt, da auf Grund der vom Schuldner
eingereichten Unterlagen davon auszugehen war, er habe die Forderung der
Gläubigerin getilgt. Gleichzeitig wurde dem Schuldner Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses von Fr. 750.– angesetzt. Dieser traf rechtzeitig bei der
Obergerichtskasse ein.
2. Materielles
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der
Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. In einem

solchen Fall ist nach ständiger Praxis der Kammer von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit abzusehen (KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 12).
2.2. Mit seiner Beschwerdeschrift macht der Schuldner im Wesentlichen geltend,
er habe die gesamte Forderung der Gläubigerin bereits am 14. Januar 2012
bezahlt. Die Begleichung der Forderung samt Kosten weist er mit einem
entsprechenden Zahlungsbeleg nach. Zinsen wurden von der Gläubigerin nie
gefordert. Überdies reichte der Schuldner im Beschwerdeverfahren eine
Bestätigung des Konkursamtes Altstetten-Zürich ein, gemäss welcher er am 6.
Februar 2012 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.-- geleistet habe, der die bisher
entstandenen Konkurskosten und die Kosten des Bezirksgerichtes Zürich für die
Konkurseröffnung zu decken vermöge. Damit hat der Schuldner den Konkurs-
hinderungsgrund der Tilgung nachgewiesen, weshalb das Konkursbegehren
abzuweisen ist (Art. 172 Ziff. 3 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die
Beschwerde erweist sich somit als begründet, und die Konkurseröffnung ist
aufzuheben.
2.3. Mit diesem Entscheid wird zwar anders entschieden, als die Gläubigerin
beantragte und wie das Konkursgericht erkannte. Die Gläubigerin wird damit aber
rein formell "beschwert". Da ihre Forderung samt allen Kosten erfüllt ist, wurde
entsprechend der ständigen Praxis der Kammer keine Frist zur
Beschwerdeantwort angesetzt.
3. Kostenfolgen
Die Kosten beider Instanzen hat der Schuldner zu tragen, da er durch die
verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirkes Zürich vom 31. Januar 2012, mit dem über den Schuldner der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.

2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche
Gerichtsgebühr wird dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm
einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'100.-- (Fr. 700.-- Zahlung des Schuldners
sowie Fr. 1'400.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.-- und dem Schuldner
einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag
auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des
Bezirkes Zürich und das Konkursamt Altstetten-Zürich, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde ...
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 20. Februar 2012
Geschäfts-Nr.: PS120017-O/U
(vgl. den anderen Fall, wo der Gläubiger nicht befriedigt
wurde und daher durch die Aufhebung des Konkurses
beschwert ist: OGerZH PS110012 vom 20. Feb. 2012)