zh_obergericht · PS240184 · 2024-10-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240184-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 22. Oktober 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 16. September 2024 (EK240514)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 16. September 2024 eröffnete das Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Winterthur für eine Forderung der Gläubigerin von total
Fr. 13'609.60 (Fr. 6'163.45 aus der Betreibung Nr. 1 und Fr. 7'446.15 aus der Be-
treibung Nr. 2) einschliesslich Zinsen und bisherige Betreibungskosten den Kon-
kurs über die Schuldnerin (act. 10). Dagegen erhob diese mit Eingabe vom
25. September 2024 Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses,
da sie die Forderung bereits am 13. September 2024 an das Betreibungsamt be-
zahlt habe (act. 2). Sodann reichte sie verschiedene Beilagen ein (act. 4/1-5).
2. Mit Verfügung vom 26. September 2024 wurde der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung einstweilen verweigert, da die Voraussetzungen zur Ab-
wendung des Konkurses nicht erfüllt waren. Weiter wurde die Schuldnerin darauf
hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Beschwerdefrist hin-
sichtlich des Nachweises der Sicherstellung der Kosten des Konkursamtes und
des Konkursgerichtes ergänzen könne. Ferner wurde ihr Frist zur Leistung eines
Barvorschusses von Fr. 750.– für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 6).
Noch am 26. September 2024 belegte die Schuldnerin mit einer Bestätigung des
Konkursamtes Wülflingen-Winterthur, dass sie die Kosten des Amtes und des
Konkursgerichtes inzwischen sichergestellt hatte (act. 8 und 9/1), weshalb der Be-
schwerde mit Verfügung vom 27. September 2024 aufschiebende Wirkung erteilt
wurde (act. 12).
3. Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO). Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Die
Schuldnerin kann also nachweisen, dass sie die der Konkurseröffnung zugrunde
liegende Forderung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurseröffnung bezahlt
hat. In diesem Fall ist für die Gutheissung der Beschwerde (nur) erforderlich, dass
innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des Konkurs-
gerichtes sichergestellt werden. Dann sieht die Kammer nach ständiger Praxis

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vom Erfordernis der Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit ab; dies ungeachtet
dessen, dass die Schuldnerin – mit Blick auf die Sicherstellung der Konkurskos-
ten – auch auf erst nach der Konkurseröffnung verwirklichte Tatsachen abstellt
(Art. 174 Abs. 2 SchKG; zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
4.a) Mit Einreichung der Beschwerde belegte die Schuldnerin mit zwei
Quittungen, dass sie am 13. September 2024 und damit vor der Konkurseröffnung
vom 16. September 2024 die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten, total
Fr. 13'676.05 (Fr. 6'193.55 aus der Betreibung Nr. 1 und Fr. 7'482.50 aus der Be-
treibung Nr. 2) an das Betreibungsamt Winterthur-Wülflingen zuhanden der Gläu-
bigerin überwiesen hatte (act. 4/2 und 4/4). Die Differenz von Fr. 66.45 zu der
dem Konkursbescheid zugrunde liegenden Forderung von Fr. 13'609.60 ist auf
die vom Betreibungsamt erhobenen Inkasso-Kosten und die unterschiedliche
Zinsberechnung zurückzuführen, wie sich aus den beiden von der Schuldnerin in-
nert der Beschwerdefrist nachgereichten Abrechnungen des Betreibungsamtes
ergibt (act. 14 und 15/1). Mit der Zahlung an das Betreibungsamt erlischt die
Schuld (Art. 12 SchKG) und die Konkurseröffnung war materiell unbegründet. Da
der Vorinstanz indes kein Zahlungsnachweis vorlag, eröffnete sie den Konkurs zu
Recht.
b) Zu den Kosten, die die Schuldnerin der Gläubigerin gemäss Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abwendung des Konkurses zu zahlen hat, gehören nebst den
Betreibungskosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie des konkursrichterli-
chen Verfahrens (KUKO SchKG-Diggelmann, 2. A., Art. 172 N 3; vgl. auch
act. 11/4, Ziffer 2 der "wichtigen Hinweise"). Am 17. September 2024 bezahlte die
Schuldnerin Fr. 200.– für die erstinstanzliche Entscheidgebühr zuhanden der
Kasse des Bezirksgerichtes Winterthur ein (act. 2 und 9/2). Anzumerken ist, dass
die Gerichtskosten nur dann in der in der Vorladung angegebenen Höhe von
Fr. 200.– anfallen, wenn eine Erklärung des Gläubigers (Rückzug des Konkursbe-
gehrens oder Stundung) oder vom Schuldner nachgewiesene Gründe im Sinne
von Art. 172 ff. SchKG der Konkurseröffnung entgegenstehen. Vorliegend wurde
der Konkurs jedoch eröffnet, weshalb sich die effektiven Gerichtskosten auf
Fr. 300.– belaufen, welche die Vorinstanz (vor Erhalt der Fr. 200.–) aus dem von

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der Gläubigerin geleisteten Vorschuss bezog (act. 10). Wie erwogen wies die
Schuldnerin im Beschwerdeverfahren nach, dass sie am 26. September 2024 die
konkursamtlichen sowie die erstinstanzlichen Kosten beim Konkursamt Wülflin-
gen-Winterthur sichergestellt hatte (act. 9/1). Die Sicherstellung der Kosten von
Konkursamt und Konkursgericht erfolgte demnach, ebenso wie die Überweisung
der erwähnten Fr. 200.–, zwar nach der Konkurseröffnung, aber innerhalb der Be-
schwerdefrist. Des Weiteren leistete die Schuldnerin innert Frist den Vorschuss
für das zweitinstanzliche Verfahren (act. 14, 15/3 und 16). Damit sind die Voraus-
setzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt, ohne dass, wie unter Ziffer 3
erwogen, die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin zu prüfen wäre.
Die Beschwerde erweist sich demnach als begründet, und die Konkurseröff-
nung ist aufzuheben. Die an die Bezirksgerichtskasse bezahlten Fr. 200.– sind
der Schuldnerin zurückzuerstatten.
5. Die Kosten beider Instanzen und auch des Konkursamtes hat die
Schuldnerin zu tragen. Sie hat diese Verfahren veranlasst, indem sie die Konkurs-
forderung erst im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens tilgte, dem Konkursge-
richt die Zahlung nicht nachwies und auch die Kosten des Konkursgerichtes nicht
rechtzeitig vor der Konkursverhandlung sicherstellte. Schliesslich liegt es in ihrem
Interesse, durch umgehende Mitteilung an das Gericht die Eröffnung des Konkur-
ses wenn möglich abzuwenden.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Winterthur vom 16. September 2024 auf-
gehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 300.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.

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3. Die Kasse des Bezirksgerichtes Winterthur wird angewiesen, die bei ihr ein-
bezahlten Fr. 200.– der Schuldnerin zurückzuerstatten.
4. Das Konkursamt Wülflingen-Winterthur wird angewiesen, von dem bei ihm
einbezahlten Totalbetrag von Fr. 2'300.– (Fr. 800.– Zahlung der Schuldnerin
sowie Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleis-
teten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und 14, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Winterthur (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Wülflingen-Winterthur, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Winterthur-Wülf-
lingen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
24. Oktober 2024