zh_obergericht · RU190015 · 2019-03-19 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 19. März 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Kloten vom
26. Februar 2019 (GV.2019.00035)

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 setzte das Friedensrichteramt der
Stadt Kloten (fortan Vorinstanz) der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan
Klägerin) Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 65.– in einem von
ihr gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) anhängig ge-
machten Schlichtungsverfahren an (Urk. 2).
2. Mit Eingabe vom 1. März 2019 erhob die Beklagte gegen die Verfü-
gung vom 26. Februar 2019 Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, die Verfü-
gung sei aufzuheben und das Verfahren nicht weiterzuführen (Urk. 1).
3. a) Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die Par-
tei, welche ein Rechtsmittel einlegt, durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO), das heisst, ob sie einen Nachteil erleidet.
b) Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung der Klägerin
einen Kostenvorschuss für das von ihr eingeleitete Schlichtungsverfahren aufer-
legt. Der Friedensrichter kam zum Schluss, dass die klagende Partei ein Schlich-
tungsgesuch mit einem Streitwert von Fr. 44.– eingereicht habe. Aufgrund dieses
Streitwerts sei mit mutmasslichen Verfahrenskosten von Fr. 250.– zu rechnen.
Dafür sei ein Vorschuss zu leisten (Urk. 2). Die Beklagte ist durch diese Kosten-
auflage an die Klägerin nicht beschwert bzw. erleidet dadurch keinen Nachteil.
Soweit sie mit ihrer Beschwerde die Beendigung des Schlichtungsverfahrens an-
strebt, ist sie darauf hinzuweisen, dass die Schweizerische Bundesverfassung je-
dermann einen Anspruch garantiert, Rechtsstreitigkeiten durch eine richterliche
Behörde beurteilen zu lassen (sog. Rechtsweggarantie, Art. 29a BV).
4. Die vorliegende Beschwerde der Beklagten erweist sich als offensicht-
lich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort der Klägerin kann unter diesen Umständen verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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5. Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhebung
von Gerichtskosten zu verzichten. Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Beklagten infolge ihres Unterlie-
gens, der Klägerin mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 44.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. März 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am: sf