zh_obergericht · SB210417 · 2022-06-29 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210417-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie
Gerichtsschreiber MLaw Dharshing
Urteil vom 29. Juni 2022
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin lic. iur. C. Wiederkehr,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,
vom 10. Mai 2021 (GG200033)
sowie
X._____,
Beschwerdeführerin

- 2 -
betreffend Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 18 des Urteils des Bezirksgerichtes
Meilen, Einzelgericht, vom 10. Mai 2021 (GG200033)

- 3 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 18. Dezember
2020 (Urk. 32) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
"Das Einzelgericht verfügt und erkennt:
1. In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Schriftengeheimnisses im Sinne von
Art. 179 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Dossier 4) wird das Verfahren eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dossier 2);
− des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von
Art. 147 Abs. 1 StGB (Dossier 3);
− des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im
Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB (Dossier 4);
− der Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB (Dossier 5).
3. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der mehrfachen Täuschung der
Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG freigesprochen.
4. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von insgesamt 9 Monaten,
wovon 127 Tage durch Haft erstanden sind, als teilweise Zusatzstrafe (Dossier 2 bis
4) zu der mit Strafbefehl vom 3. Juli 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
6. Von der Aussprechung einer Landesverweisung wird abgesehen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. September 2020
beschlagnahmte Sonnenbrille (A011'974'257) wird eingezogen und der Lagebehör-
de zur Verwertung nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils überlassen. Der Erlös
wird den Kosten angerechnet.

- 4 -
8. Folgende, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
25. September 2020 beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und der
Lagebehörde zur Verwertung nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils überlassen:
− 1 Stehlampe Interio (A011'974'268);
− 1 TV-Möbel Interio (A011'974'279);
− 1 Regalsystem Interio (A011'974'280).
9. Folgende, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom
25. September 2020 beschlagnahmte Gegenstände werden der Privatklägerin 2 zu-
rückgegeben:
− 1 Bügelstation (A011'973'403);
− 1 Diesel Jeans (A011'974'224);
− 1 Diesel Jeans (A011'974'235);
− 1 Staubsauger (A011'974'246).
Sollte die Privatklägerin 2 die beschlagnahmten Gegenstände nicht innert einer Frist von
90 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils abholen, werden die Gegenstände eingezogen und
der Lagebehörde zur Verwertung überlassen.
10. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 wird auf den Zivilweg verwiesen.
11. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 wird auf den Zivilweg verwiesen.
12. Das Schadenersatzbegehren und die Genugtuungsforderung des Privatklägers 3
werden auf den Zivilweg verwiesen.
13. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforde-
rung der Privatklägerin 4 im Betrag von CHF 1'435.65 anerkannt hat.
14. Die Forderungen der Privatklägerin 5 werden auf den Zivilweg verwiesen.
15. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 18'080.90 Kosten der amtlichen Verteidigung;
CHF 4'606.80 Gebühren für das Vorverfahren;
CHF 26'187.70 Kosten total.
16. Die Kosten und Auslagen des Vorverfahrens sowie des gerichtlichen Verfahrens – mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung – werden dem Beschuldigten
auferlegt.

- 5 -
17. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Staatskasse genommen; vor-
behalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für den die Sum-
me von CHF 6'000.– übersteigenden Betrag. Im Umfang von CHF 6'000.– werden
die Kosten der amtlichen Verteidigung definitiv auf die Staatskasse genommen.
18. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche Verteidigerin
des Beschuldigten für die Zeit vom 18. Oktober 2019 bis zum 10. Mai 2021 mit total
CHF 18'080.90 (7.7 % MWST und Barauslagen darin enthalten) entschädigt.
19. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung für die erstandene
Untersuchungshaft wird abgewiesen.
20. (Mitteilungen.)
21. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 112 S. 2 f.)
1. Ziff. 4 des erstinstanzlichen Urteils sei wie folgt abzuändern:
1.1 Der Beschuldigte sei für den Betrug und den mehrfachen betrügeri-
schen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage i.S. Art. 146 Abs. 1
StGB und Art. 147 Abs. 1 StGB und Art. 40 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 49
Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten teilweise als Zu-
satzstrafe zum Strafbefehl vom 3.7.2018 i.S. von Art. 49 Abs. 2 StGB
zu bestrafen.
1.2 Der Beschuldigte sei für die Zechprellerei i.S. von Art. 149 StGB und
Art. 34, 47 Abs. 1 und 49 Abs. 1 StGB mit einer Geldstrafe von
40 Tagessätzen à CHF 120.00 zu bestrafen.
1.3 Der Beschuldigte sei gestützt auf Ziff. 1.2 hiervor i.V.m. Art. 42 Abs. 4
StGB mit einer Busse von CHF 960.00 zu bestrafen. Bei schuldhafter

- 6 -
Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen
anzuordnen.
2. Ziff. 5 des erstinstanzlichen Urteils sei wie folgt abzuändern:
Dem Beschuldigten sei für die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe der
bedingte Strafvollzug i.S. von Art. 42 Abs. 1 und 2 StGB zu gewähren
und es sei i.S. von Art. 44 StGB eine Probezeit von 4 Jahren anzu-
ordnen.
3. Ziff. 18 rectae Ziff. 19 des erstinstanzlichen Urteils sei wie folgt abzu-
ändern:
3.1 Dem Beschuldigten sei für die rechtswidrige Haft eine Entschädigung
von CHF 17'200.00 i.S. von Art. 431 Abs. 1 StPO zuzusprechen.
3.2 Eventualiter sei die ausgestandene Haft von 127 Tagen dem Beschul-
digten nach Art. 51 StGB an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens seien gemäss
Art. 428 Abs. 1 und Abs. 2 StPO auf die Staatskasse zu nehmen; die
Kosten der amtlichen Verteidigung für das zweitinstanzliche Verfahren
seien definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten zu 2/3 i.S. von
Art. 428 Abs. 3 StPO aufzuerlegen.
5. Ziff. 15 und 18 des erstinstanzlichen Urteils seien wie folgt abzuändern:
Der Sprechenden sei für ihre Aufwendungen im erstinstanzlichen
Verfahren als amtliche Verteidigerin eine Entschädigung von
CHF 26'567.90 (inkl. MWST und Auslagen) zuzusprechen. Unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.

- 7 -
Erwägungen:
I. Verfahren
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in Strafsachen, vom
10. Mai 2021 wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Verlet-
zung des Schriftgeheimnisses (Dossier 4) eingestellt. Im Weiteren wurde der Be-
schuldigte des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dossier 2), des
mehrfachen Missbrauches einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von Art. 147
Abs. 1 StGB (Dossiers 3 + 4) sowie der Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB
(Dossier 5) schuldig gesprochen, während er vom Vorwurf der mehrfachen Täu-
schung der Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG (Dossier 6) freigespro-
chen wurde. Der Beschuldigte wurde mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von
9 Monaten im Sinne einer teilweisen Zusatzstrafe bestraft. Von einer Landesver-
weisung wurde abgesehen. Ferner wurde über die Beschlagnahmungen und die
Schadenersatzansprüche der Privatklägerinnen befunden. Schliesslich wurden
die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der teilweise definitiv auf die Staats-
kasse genommenen Auslagen der amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten
auferlegt und dessen Genugtuungsforderung für die erlittene Untersuchungshaft
abgewiesen (Urk. 85 bzw. 87 S. 44 ff.).
2. Mit Eingaben vom 19. Mai 2021 haben sowohl der Beschuldigte als auch
die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis gegen das erstinstanzliche Urteil
rechtzeitig die Berufung angemeldet (Urk. 79 + 81). Am 9. August 2021 erhob die
Verteidigung sodann auch Beschwerde bei der III. Strafkammer des
Obergerichtes des Kantons Zürich gegen die vorinstanzliche Festsetzung ihrer
Entschädigung (Urk. 101), worauf das Beschwerdeverfahren mit Beschluss jener
Kammer vom 20. August 2021 bis zum Eintretensentscheid der hiesigen Kammer
sistiert wurde (Urk. 97). Nach Erstattung der Berufungserklärungen vom 6. bzw.
19. August 2021 (Urk. 89 + 93) und anschliessender Fristansetzung an die
Parteien liessen sich die Privatklägerinnen nicht vernehmen, womit sie implizit auf
eine Anschlussberufung verzichtet haben. Schliesslich hob die III. Strafkammer
mit Beschluss vom 8. Oktober 2021 die Sistierung des Beschwerdeverfahrens auf

- 8 -
und überwies die Beschwerde der Verteidigung gegen Dispositiv-Ziffer 18 des
vorinstanzlichen Urteils zur weiteren Behandlung an die hiesige Kammer
(Urk. 103).
3. In der Folge wurde auf den 29. Juni 2022 zur Berufungsverhandlung vor-
geladen (Urk. 105). Zu dieser erschienen der Beschuldigte in Begleitung seiner
amtlichen Verteidigung (Prot. II S. 5).
II. Formelles
1. Mit Eingabe vom 24. Juni 2022 erklärte die Staatsanwaltschaft unmittelbar
vor der Berufungsverhandlung den Rückzug ihrer gegen das erstinstanzliche
Absehen von der fakultativen Landesverweisung gerichteten Berufung (Urk. 109),
was vorab mit Beschluss vorzumerken ist.
2. Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des ange-
fochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Während der Beschuldig-
te seine Berufung auf die Ziffern 4 und 5 (betreffend die Strafe) bzw. die Ziffern 16
- 17 und 19 (betreffend die erstinstanzliche Kostenfolge und die Genugtuungs-
forderung des Beschuldigten) des vorinstanzlichen Dispositivs beschränkt hat
(Urk. 93 S. 2 f.; Urk. 112 S. 2 f.), hat die Staatsanwaltschaft ihre Berufung
hinsichtlich Dispositivziffer 6 (betreffend die Landesverweisung) zurückgezogen
(Urk. 109). Mit Bezug auf die Dispositivziffern 15 und 18 dieses Entscheides ist
sodann festzuhalten, dass die amtliche Verteidigung die ihr zugesprochene
Entschädigung ebenfalls gerügt hat und das diesbezügliche Kosten- und
Entschädigungsdispositiv mithin auch insofern zu überprüfen ist. Hinsichtlich der
Dispositivziffern 1 - 3 sowie 6 - 14 bleibt das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen
hingegen unangefochten, so dass dieses betreffend den gesamten Schuldpunkt
sowie auch hinsichtlich der geregelten Beschlagnahmungen und Zivilansprüche in
Rechtskraft erwächst, was ebenfalls mit Beschluss festzustellen ist.
3. Beide Parteien haben im Rahmen ihrer Berufungserklärungen keine Beweis-
anträge gestellt (vgl. Urk. 89 + 93). Die Verteidigung reichte anlässlich der

- 9 -
Berufungsverhandlung diverse Urkunden zu den Akten, weitere Beweisabnahmen
wurden nicht beantragt (Prot. II S. 7). Es drängen sich im Berufungsprozess –
abgesehen von der Befragung des Beschuldigten – auch von Amtes wegen keine
Beweiserhebungen auf.
III. Strafe
1. Grundlagen / Strafart
1.1. Die Betrugshandlungen des Beschuldigten gemäss Dossier 2 begannen
zwar im Dezember 2017, erstreckten sich indessen bis ins Jahr 2018, so dass
nicht von einer Tatbegehung unter dem Regime des früheren Sanktionenrechts
auszugehen ist. Demzufolge findet auf den vorliegenden Fall uneingeschränkt das
in diesem Punkt per 1. Januar 2018 revidierte Recht des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches Anwendung.
1.2. Was die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung anbelangt, so hat
sich die Vorinstanz ausführlich und korrekt mit den methodischen Grundsätzen
der Festlegung der Strafe befasst und dabei insbesondere auch die neuere Praxis
des Bundesgerichts betreffend die Zusatzstrafenbildung (vgl. BGE 145 IV 1) zu-
treffend wiedergegeben (vgl. Urk. 87 S. 19 ff.), so dass vollumfänglich auf diese
Ausführungen verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.3. Der Vorinstanz kann betreffend die Strafart insbesondere auch dahinge-
hend gefolgt werden, dass für die Zechprellerei die schärfere Sanktion der Frei-
heitsstrafe auszufällen ist (vgl. Urk. 87 S. 30 f.). Dies gilt in Ergänzung zu den
erstinstanzlichen Ausführungen ohne Weiteres auch für die übrigen Delikte des
Betruges und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage.
Nachdem der Beschuldigte vor den heute zu beurteilenden Taten bereits mehr-
fach zu einer Geldstrafe und teilweise auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wor-
den ist, ohne dass sich in seiner Einstellung zur Delinquenz etwas geändert hätte,
ist von der erneuten Ausfällung einer Geldstrafe keine präventive Wirkung mehr
zu erwarten, was unabhängig von seiner psychischen Beeinträchtigung gilt, zumal
der Beschuldigte gemäss dem im früheren Verfahren eingeholten Gutachten von

- 10 -
Dr. med. B._____ vom 5. Juli 2019 in den Tatzeitpunkten vollumfänglich schuld-
fähig war (vgl. Beizugsakten des Obergerichtes des Kantons Zürich, SB180220,
Urk. 69). Die Verteidigung begründet denn auch nicht überzeugend, weshalb sich
beim Vorwurf der Zechprellerei eine Geldstrafe rechtfertigen könnte (vgl. Urk. 112
S. 7), obwohl gerade diese Tat unter dem Eindruck der mit früherem Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft See/Oberland ausgefällten Freiheitsstrafe begangen wur-
de. Das relativ geringe Verschulden in diesem Punkt vermag für sich allein jeden-
falls kein Absehen von der Freiheitsstrafe zu begründen.
2. Strafzumessung
2.1. Im Rahmen der Bildung der Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 3. Juli 2018 hat die Vorinstanz zunächst
die isolierten Strafen für die neu vor dem Erstentscheid vom 3. Juli 2018
begangenen Taten festgelegt und die entsprechende Strafzumessung für den
Betrug sowie die betrügerischen Missbräuche einer Datenverarbeitungsanlage
unter jeweiligem Einbezug der Tat- und Täterkomponente ausführlich und
grundsätzlich nachvollziehbar begründet (Urk. 87 S. 25 ff.). Entgegen der Ansicht
der Verteidigung ist nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass der
Beschuldigte die gebotene Änderung der Anschrift des Briefkastens unterliess,
ihn gegenüber einer aktiven Manipulation massgeblich entlasten sollte (vgl.
Urk. 112 S. 5), zumal er sich bei der diesbezüglich entscheidenden Tathandlung,
der Bestellung der Möbel unter falschem Namen, durchaus auch aktiv betätigte.
Andrerseits fällt bei der Prüfung der vorinstanzlichen Strafzumessung auf, dass im
Rahmen der Täterkomponente die beiden hiesigen einschlägigen Vorstrafen des
Beschuldigten in den Jahren 2015 und 2016 wie auch die in Deutschland in
diesem Zeitraum erwirkten Verurteilungen nicht straferhöhend berücksichtigt
wurden. Unter dieser Prämisse erscheint die Höhe der vorinstanzlich festgelegten
Strafen von 4.5 Monaten für den Betrug vom Dezember 2017 / Januar 2018 sowie
von 4 bzw. 4.5 Monaten für die betrügerischen Missbräuche einer
Datenverarbeitungsanlage vom Januar 2018 bzw. Mai 2018 auf jeden Fall
gerechtfertigt. Vielmehr fragt sich, ob aufgrund des erwähnten zusätzlichen
Straferhöhungsgrundes nicht eine Verschärfung dieser Strafen angezeigt wäre,

- 11 -
was sich indes infolge des Verbotes der reformatio in peius erübrigt. Jedenfalls
fällt eine im Ergebnis tiefere Strafe selbst dann ausser Betracht, wenn man, wie
von der Verteidigung vorgebracht wurde (Urk. 112 S. 5), das erst anlässlich der
Berufungsverhandlung erfolgte späte Geständnis des Beschuldigten in Bezug auf
die Bestellung des MacBook (Dossier 3) berücksichtigen wollte (Urk. 117 S. 11).
Die Verteidigung legt den Schwerpunkt der diesbezüglichen Begründung ihrer
Berufung denn auch weniger auf die Höhe der Strafe, sondern mehr auf die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges, worauf nachfolgend noch genauer
einzugehen sein wird (vgl. hinten Ziffer IV.).
2.2. Wenn die Vorinstanz in der Folge ausgehend von der Einsatzstrafe von
5 Monaten für den früheren (mehrfachen) Betrug diese Strafe um insgesamt
7 Monate auf eine Gesamtstrafe von 12 Monate schärft (Urk. 87 S. 29 f.), so ist
auch diese Schlussfolgerung nicht zu beanstanden. Es entspricht dies einer
Asperation um rund die Hälfte, was insgesamt milde erscheint, angesichts des
relativ engen Zusammenhanges der neuen Taten aber gerade noch gerechtfertigt
ist. Die entsprechende Zusatzstrafe ist mithin nach Abzug der Grundstrafe von
5 Monaten auf 7 Monate festzulegen.
2.3. Aufgrund der vorstehenden Überlegungen ist auch die vorinstanzliche
Bemessung der separat festzusetzenden Freiheitsstrafe für die Zechprellerei in
der Höhe von 2 Monaten im Ergebnis nicht in Frage zu stellen, zumal angesichts
des leichten Tatverschuldens hier auch keine massgeblich schärfere Bestrafung
im Raum steht. Diese weitere Sanktion für die nach der früheren Verurteilung be-
gangenen Tat ist gemäss der neueren Rechtsprechung zur eigentlichen Zusatz-
strafe zu addieren, wie dies auch die Vorinstanz bereits zutreffend so praktiziert
hat (vgl. Urk. 87 S. 32).
3. Fazit
3.1. Insgesamt erweist sich die vorinstanzliche Freiheitsstrafe von 9 Monaten
nach dem Gesagten als eher mild und aufgrund der mannigfaltigen Delinquenz
vor dem Hintergrund einschlägiger Vorstrafen auf jeden Fall gerechtfertigt, auch
wenn der Beschuldigte früh in weiten Teilen geständig war, was wiederum der

- 12 -
Beweislage geschuldet gewesen sein dürfte. Das Urteil des Bezirksgerichtes ist
mithin im Strafpunkt in zweiter Instanz ohne Weiteres zu bestätigen.
3.2. An diese Strafe anzurechnen ist die Untersuchungshaft von 85 Tagen
(vgl. Art. 51 StGB). Gleiches gilt für die anschliessende Auslieferungshaft von
weiteren 42 Tagen (vgl. Urk. 15/36; Urk. 93 S. 4). Nicht ersichtlich ist entgegen
der Verteidigung (Urk. 112 S. 12), inwiefern die Vorinstanz diese Anrechnung
versäumt hat, ist dieser Thematik im angefochtenen Entscheid doch ein eigener
Absatz gewidmet (vgl. Urk. 87 S. 32, Ziff. 7), welcher auch im Dispositiv seinen
Niederschlag gefunden hat (vgl. Urk. 87 S. 44, Ziff. 4).
IV. Vollzug
1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht erfordert diese
Bestimmung eine eigentliche Schlechtprognose bezüglich weiterer künftiger Ver-
gehen oder Verbrechen, wobei sämtliche sich bis zum Endentscheid ergebenden
Umstände zu berücksichtigen sind (SCHNEIDER/GARRÉ, BSK StGB I, 4. Aufl., N
38 ff. zu Art. 42 StGB; HEIMGARTNER, OFK StGB, 21. Aufl., N 6 f. zu Art. 42 StGB).
Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer be-
dingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt,
so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen
(Art. 42 Abs. 2 StGB). Es wird bei dieser Sachlage aufgrund des belasteten Vor-
lebens des Täters von einer ungünstigen Prognose ausgegangen, welche Vermu-
tung jedoch aufgrund einer besonderen Konstellation in den (meist jüngeren)
Lebensumständen umgestossen werden kann (HEIMGARTNER, OFK StGB, N 6 in
fine zu Art. 42 StGB).
2. Die Vorinstanz hat sich umfassend mit der Konstellation von Art. 42 Abs. 2
StGB auseinandergesetzt, ohne jedoch offenzulegen, inwiefern diese im
konkreten Fall gegeben ist, weshalb ergänzend darauf einzugehen ist.

- 13 -
Festzuhalten ist diesbezüglich, dass der Beschuldigte vor den heute zu
beurteilenden Taten von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl zwar am
1. Dezember 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und am
15. März 2016 zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt
worden ist (vgl. Urk. 92 S. 1 f.). Dies vermag jedoch die Voraussetzungen von Art.
42 Abs. 2 StGB nicht zu erfüllen, da diese Bestimmung nur anwendbar ist, wenn
der Minimalwert von sechs Monaten aufgrund einer einzelnen Verurteilung und
nicht aufgrund der Addition von mehreren Vorstrafen überschritten worden ist
(HEIMGARTNER, OFK StGB, N 17 zu Art. 42 StGB; SCHNEIDER/GARRÉ, BSK StGB I,
N 91 zu Art. 42 StGB). Allerdings wurde der Beschuldigte am 18. April 2017 auch
zu 10 Monaten Freiheitsstrafe durch das Amtsgericht Hamburg verurteilt, welches
Urteil am 11. August 2017 in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 24/17 Blatt 5), wobei
ausländische Strafentscheide als Vorbestrafung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB
gelten, sofern sie bezüglich Strafwürdigkeit des Verhaltens, Mass der verhängten
Strafe und Verfahrensgerechtigkeit den Grundsätzen des schweizerischen Rechts
entsprechen (SCHNEIDER/GARRÉ, BSK StGB I, N 96 zu Art. 42 StGB). Die
Gewährung des bedingten Strafvollzuges ist mithin unter den strengeren
Prämissen der letztgenannten Bestimmung zu prüfen, was namentlich bedeutet,
dass besonders günstige Umstände vorliegen müssen, um von einem Vollzug der
Strafe Umgang nehmen zu können.
3. Mit Bezug auf die entsprechende Legalprognose ist festzuhalten, dass der
Beschuldigte vor den heute zu beurteilenden Taten – wie bereits vorstehend
erwähnt – bereits mehrfach wegen einschlägigen Delikten verurteilt werden
musste, wobei die Sanktionen teilweise auch unbedingt ausgefällt wurden, was
den Beschuldigten jedoch nicht zu beeindrucken vermochte. In der Folge wurde
der Beschuldigte am 3. Juli 2018 ein weiteres Mal wegen Betruges verurteilt,
worauf er ungeachtet dieser Strafe auch noch die vorliegend zur Disposition
stehende Zechprellerei verübte. Schliesslich ergab sich am 3. Dezember 2019
eine weitere Verurteilung wegen Urkundenfälschung, Betrug, mehrfachen
Diebstahls, betrügerischem Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sowie
eines SVG-Deliktes, woraus eine Freiheitstrafe von 12 Monaten resultierte,
welche nicht zu Gunsten der gleichzeitig angeordneten ambulanten Therapie

- 14 -
aufgeschoben wurde (vgl. zu den Vorstrafen des Beschuldigten auch Urk. 92 mit
den entsprechenden Beizugsakten). Nicht zuletzt ist im Zusammenhang mit der
Prognose schliesslich anzufügen, dass der Beschuldigte im Ausland noch weitere
teilweise einschlägige Verurteilungen erwirkte, wie sich aus dem Urteil des
zuständigen Gerichts in Hamburg vom 4. August 2018 mit einer
Gesamtfreiheitstrafe von 13 Monaten ergibt (Urk. 24/17). Dieses stark belastete
Vorleben des Beschuldigten trübt seine Bewährungsaussichten für die Zukunft in
massgeblicher Weise.
Zutreffend ist das Vorbringen der Verteidigung, dass seit dem Jahr 2019
keine neuen Taten des Beschuldigten mehr aktenkundig sind (Urk. 112 S. 9). Wie
die Vorinstanz indes zu Recht festgehalten hat, war der Beschuldigte in dieser
Phase zunächst während rund 4 Monaten in Untersuchungs- bzw. Auslieferungs-
haft und verbüsste später während rund zehn weiteren Monaten bis Ende des
Jahres 2020 eine Freiheitsstrafe in Deutschland (vgl. Urk. 75/B). Darüber hinaus
stand er während des gesamten Jahres 2019 unter dem Druck eines laufenden
Strafverfahrens, nachdem er das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen vom
5. Dezember 2017 an das Obergericht des Kantons Zürich weitergezogen hatte,
wobei dieses das Verdikt der Vorinstanz mit Urteil vom 3. Dezember 2019 vollum-
fänglich bestätigte (vgl. erwähnte Beizugsakten Nr. SB180220, Urk. 99). In dieser
Hinsicht erscheint mit der Vorinstanz besonders dreist, dass der Beschuldigte
einige Tage vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erneut zu delinquieren
begann, indem er am 1. Dezember 2017 den vorliegend unter Dossier 2 inkrimi-
nierten Bestellungsbetrug unter falschem Namen initiierte (vgl. Urk. 32 S. 2). Eine
kontinuierliche Bewährung in Freiheit kann dem Beschuldigten unter diesen
Umständen nicht attestiert werden.
Die hierorts absolvierte ambulante Therapie des Beschuldigten war bis
anhin etlichen Schwankungen mit Therapeutenwechseln unterworfen. So begann
die Behandlung offenbar beim Therapeuten Dr. C._____ (vgl. erwähnte
Beizugsakten OG, Urk. 67) und wurde dann bei Dr. D._____ fortgesetzt, wobei im
Jahr 2020 die Haft in Deutschland das Setting beeinträchtigte und die Therapie
unter anderem auch telefonisch durchgeführt werden musste (Prot. I S. 43). Im

- 15 -
Rahmen der vorinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte dann,
er versuche die Therapie gerade mit dem Psychiatrisch-Psychologischen Dienst
des Kantons Zürich (PPD) neu aufzugleisen, da die Behandlung bei Dr. D._____
nicht mehr habe fortgeführt werden können (Prot. I S. 17). Die allgemeine
Feststellung dieses Therapeuten, der Beschuldigte habe durch die Behandlung
"Fortschritte bei der Entwicklung einer sozialen und gesellschaftlich
verantwortungsbewussten Kompetenz" erzielen können (Urk. 75/C), vermag das
Rückfallrisiko denn auch nicht überzeugend zu relativieren. Die Verteidigung wies
anlässlich der Berufungsverhandlung selbst darauf hin, dass bei Dr. D._____
noch keine deliktsorientierte Therapie stattgefunden habe (Prot. II S. 10). Eigenen
Angaben zufolge geht der Beschuldigte nun seit Juli 2021 einer ambulanten
Therapie beim PPD nach (Prot. II S. 8 ff.; Urk. 112 S. 10; vgl. auch Urk. 111/1).
Die Verteidigung äusserte sich anlässlich der Berufungsverhandlung unter
anderem zum Inhalt der Therapie und zu den Fortschritten, welche erzielt worden
seien (Prot. II S. 8 ff.). Gemäss Auskunft des behandelnden Therapeuten E._____
besucht der Beschuldigte dort wöchentlich therapeutische Sitzungen. Die
Behandlung bestehe aus fünf Sequenzen, wobei der Beschuldigte inzwischen die
erste Sequenz, in welcher Informationen gesammelt, die Anamnese erhoben und
die Therapieziele erläutert würden, abgeschlossen habe (Prot. II S. 8). Da die
Behandlung damit erst über das Anfangsstadium hinausgediehen ist, konnte der
Therapeut trotz des grundsätzlich positiven Eindrucks, den der Beschuldigte bei
ihm hinterlassen habe, noch keine Rückfallprognose stellen (Prot. II S. 11). Es ist
in diesem Zusammenhang denn auch daran zu erinnern, dass die frühere
Gutachterin Dr. B._____ eine erfolgreiche Behandlung der dissozialen und
narzisstischen Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten nur bei einer
langfristigen kontinuierlichen Therapie gewährleistet sah (vgl. erwähnte
Beizugsakten OG, Urk. 82 S. 50), wovon nach dem Gesagten im heutigen
Zeitpunkt noch nicht die Rede sein kann. Vielmehr muss die neu aufgegleiste
Behandlung trotz der von der Verteidigung und dem Beschuldigten vorgebrachten
positiven Tendenzen in der jüngeren Vergangenheit (vgl. Urk. 112 S. 9; Urk. 117
S. 14+17) noch längere Zeit beständig fortgesetzt werden, um vor dem

- 16 -
Hintergrund der hartnäckigen Delinquenz des Beschuldigten in der Vergangenheit
eine stabile Situation zu erreichen.
Als günstiger Umstand erscheint, dass der Beschuldigte in das Wirtschafts-
leben integriert sowie willens ist, seine Schuldenlast kontinuierlich abzutragen
(vgl. Urk. 111/4; Urk. 117 S. 5). Auffallend ist in dieser Beziehung jedoch, wie oft
der Beschuldigte in seinen noch jungen Jahren die Stelle gewechselt hat. So zog
es ihn zuletzt nach der Haftverbüssung in Deutschland bereits nach rund
3 Monaten von der F._____ AG zur G._____ AG in Zürich, wo er sich einen
besseren Verdienst (von Fr. 7'200.– netto) erhoffte (Prot. I S. 12). Am 13. Januar
2022 wurde der Beschuldigte von der G._____ AG wiederum unter sofortiger
Freistellung entlassen (Urk. 107/2 S. 4). Der Beschuldigte führte diesbezüglich
anlässlich der Berufungsverhandlung zunächst aus, er habe dort gekündigt
(Urk. 117 S. 3), um (erst) auf eine Ergänzungsfrage hin zu eröffnen, dass ihm
aufgrund vorgeworfenen Fehlverhaltens fristlos gekündigt worden sei, er dies
aber für ungerechtfertigt halte und sich deswegen in einer Rechtsstreitigkeit mit
der G._____ AG befinde (Urk. 117 S. 7 ff.). Eine vom Beschuldigten erwähnte
schriftliche Begründung der Kündigung wurde nicht zu den Akten gereicht
(vgl. Urk. 117 S. 9). Dem Beschuldigten zu Gute gehalten werden kann, dass er
per 1. März 2022 erneut eine Festanstellung bei der H._____ AG erhielt und er
seinen Lebensunterhalt bisher grösstenteils ohne Unterstützung des Gemein-
wesens bewältigen konnte (Urk. 111/6; Urk. 117 S. 5).
Das Gesuch des Beschuldigten um Vollzug mittels Electronic Monitoring
betreffend die Freiheitsstrafe von 12 Monaten gemäss Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 3. Dezember 2019 wurde am 14. September 2021 gut-
geheissen, worauf der Beschuldigte am 3. Mai 2022 aus diesem Vollzug bedingt
entlassen wurde. Aus der entsprechenden Verfügung der Bewährungs- und
Vollzugsdienste geht jedoch hervor, dass er im Verlauf der Strafverbüssung
mehrfach mündlich und schriftlich ermahnt werden musste, weil er unter anderem
von einem bewilligten Ausgang rund zwei Stunden zu spät zurückkehrte oder die
Entlassung seines Arbeitgebers abredewidrig nicht sofort kommunizierte
(Urk. 107/2 S. 4). Anlässlich der Berufungsverhandlung räumte der Beschuldigte

- 17 -
erst auf Nachfrage ein, dass er den Psychiatrisch-psychologischen Dienst
verspätet über die Kündigung informiert hat (Urk. 117 S. 8). Die darauffolgende
Erklärung des Beschuldigten, er habe seine Entlassung zunächst "emotional
einordnen" und mit dem Therapeuten besprechen müssen, überzeugt nicht.
Vielmehr scheint, dass der Beschuldigte nach wie vor Mühe bekundet, sich an
geltende Regelungen zu halten, was in einem gewissen Widerspruch zu den von
ihm geltend gemachten Therapieerfolgen steht. Die bedingte Entlassung aus dem
Strafvollzug wurde denn auch nicht bedenkenlos gewährt und primär damit
begründet, dass dem Beschuldigten bei einer Verweigerung keine Weisungen für
sein zukünftiges Verhalten auferlegt werden könnten (Urk. 107/2 S. 6).
Diese in verschiedener Hinsicht unstete Situation vermag mithin trotz eini-
ger positiver Ansätze insgesamt keine derart stabile private Lage des Beschuldig-
ten zu begründen, um der nach wie vor hohen Rückfallgefahr ein echtes Gegen-
gewicht zu geben.
4. In Berücksichtigung sämtlicher Aspekte ergibt sich für den Beschuldigten
mithin nach wie vor keine besonders günstige Prognose hinsichtlich der poten-
tiellen Verwirklichung von Vermögensdelikten. Die Anhaltspunkte für das
weiterhin bestehende Risiko einer dahingehenden Delinquenz sind insbesondere
aufgrund der Anzahl und der Intensität der in den letzten Jahren erwirkten
einschlägigen Verurteilungen noch derart stark, dass sie aufgrund punktueller
positiver Entwicklungen des Beschuldigten in der jüngeren Vergangenheit nicht
aufgewogen werden können, zumal diese wie gesehen in verschiedener Hinsicht
zu relativieren sind. Die erhöhten Voraussetzungen für die Gewährung des
bedingten Vollzuges im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB sind somit in casu definitiv
nicht gegeben. Die heute ausgesprochene Freiheitsstrafe von 9 Monaten ist
demnach zu vollziehen, woran auch nichts zu ändern vermag, dass der
Beschuldigte seit der erstinstanzlichen Verurteilung unter dem Druck des
laufenden Berufungsverfahrens nunmehr ein weiteres Jahr deliktisch nicht in
Erscheinung trat.

- 18 -
V. Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen
1. Genugtuungsforderung des Beschuldigten
1.1. Ausgangslage
Der Beschuldigte wendet sich mit seiner Berufung auch gegen die vor-
instanzliche Abweisung seiner Genugtuungsforderung wegen rechtswidrig
erlittener Untersuchungshaft, mit der Argumentation, dass das Obergericht und
das Bundesgericht auf seine Beschwerden hin das Vorliegen von Haftgründen
verneint hätten und die angeordnete Haft demgemäss keine gesetzliche
Grundlage gehabt habe, wofür der Beschuldigte angemessen zu entschädigen sei
(Urk. 93 S. 4; Urk. 112 S. 12).
1.2. Beurteilung
Zutreffend ist in dieser Hinsicht, dass das Bundesgericht in seinem
Entscheid vom 10. Januar 2020 den Haftgrund der Wiederholungsgefahr letzt-
instanzlich verneint und die sofortige Entlassung des Beschuldigten aus der
Untersuchungshaft angeordnet hat (Urk. 73/17). Das Vorbringen der Verteidigung,
die Haft des Beschuldigten habe sich als rechtswidrig erwiesen (Urk. 93 S. 4;
Urk. 112 S. 12), ist unter diesen Umständen nicht in Abrede zu stellen. In
Abweichung zur Verteidigung kann jedoch festgestellt werden, dass die
Vorinstanz die (unrechtmässige) Haft vollumfänglich an die ausgefällte
Freiheitsstrafe angerechnet hat, wobei dieser Realausgleich dem Anspruch auf
eine finanzielle Entschädigung grundsätzlich vorgeht (vgl. Urteil 6B_747/2016
vom 27. Oktober 2016, E. 3.5.2.). Fraglich könnte dieser Grundsatz mit Blick auf
die Lehrmeinung, wonach Art. 431 Abs. 3 StPO nicht für den Fall der
rechtswidrigen Haft gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO gilt (vgl. WEHRENBERG/FRANK,
BSK StPO, 2. Aufl., N 28 zu Art. 431 StPO), nur dann sein, wenn im Sinne von
Art. 431 Abs. 3 lit. b StPO die Anrechnung auf eine bedingte Strafe zu Disposition
stünde, was jedoch vorliegend nicht der Fall ist. Der Antrag des Beschuldigten auf
Zusprechung einer Entschädigung bzw. Genugtuung für die rechtswidrige Haft ist
demnach auch in zweiter Instanz abzuweisen.

- 19 -
2. Kosten- und Entschädigungsregelung
2.1. Erstinstanzliches Verfahren
a) Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung gemäss den Dispositivziffern 15 -
17 ist bis auf die dort festgehaltene Entschädigung der amtlichen Verteidigung,
über welche nachfolgend zu befinden ist, zu bestätigen.
b) Im Rahmen der mit separater Beschwerde beantragten Prüfung der im
angefochtenen Entscheid festgesetzten Entschädigung der amtlichen
Verteidigung ist vorweg festzustellen, dass die Vorinstanz sowohl den geltend
gemachten Aufwand für das Vorverfahren als auch die dokumentierten
Bemühungen für das gerichtliche Hauptverfahren reduziert hat (vgl. Urk. 87
S. 42 f.) und die Verteidigung die Reduktion in beiderlei Hinsicht für nicht
gerechtfertigt hält, so dass vorliegend die gesamte Entschädigung zu überprüfen
ist.
aa) Die Vorinstanz hat sich nur kurz zu den rechtlichen Grundlagen für die
Bemessung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung im vorliegenden Straf-
verfahren geäussert (Urk. 87 S. 41). Es ist diesbezüglich zu ergänzen, dass be-
treffend den Aufwand der Verteidigung im Vorverfahren nur jene Bemühungen als
notwendig im Sinne von § 16 Abs. 1 AnwGebV angesehen werden, welche in
kausalem Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte des Beschuldigten im
Strafverfahren stehen. Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass
der Verteidigung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie ihr Mandat insgesamt
wirkungsvoll auszuüben vermag (RUCKSTUHL, BSK StPO, N 3 zu Art. 135 StPO).
bb) Was die für das Vorverfahren festgelegte Entschädigung anbelangt, so hat
die Vorinstanz zu wenig konkret begründet, welche Positionen der Honorar-
rechnung im Einzelnen nicht notwendig waren, was aufgrund der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung für den Fall einer Kürzung der entsprechenden
Aufwendungen jedoch erforderlich wäre (vgl. Urteil 6B_136/2009 vom
12. Mai 2009, E. 2.3.). Im Rahmen der insgesamt marginalen Reduktion der
diesbezüglichen Bemühungen der Verteidigung wird im gerügten Entscheid nur

- 20 -
hinsichtlich der rechtlichen Abklärungen vom 13. Januar 2020 (im Ausmass von
20 Minuten) der Anspruch auf eine Auszahlung mit nachvollziehbaren Gründen
verneint, da solche Abklärungen grundsätzlich nicht entschädigungspflichtig sind.
Nachdem aber auch in dieser Hinsicht bestimmte Ausnahmen möglich sind und
der diesbezügliche Aufwand ohnehin sehr moderat war, rechtfertigt es sich, der
amtlichen Verteidigung den gesamten Aufwand im Vorverfahren von 56 Stunden
im Betrag von Fr. 12'320.– zuzusprechen.
cc) Bezüglich der Entschädigung für das erstinstanzliche Hauptverfahren
wurde im angefochtenen Urteil zu Recht auf die Geltung der Grundgebühr im
Sinne von § 17 Abs. 1 AnwGebV hingewiesen, welche sich für den
einzelgerichtlichen Prozess im Rahmen einer Bandbreite von Fr. 600.– bis
Fr. 8'000.– bewegt (Urk. 87 S. 42). Dieser gesetzliche Rahmen ist zwar nicht
zwingend (vgl. § 2 Abs. 2 und 3 AnwGebV), doch hat der Gesetzgeber damit
einen Bereich aufgespannt, welcher sowohl kleine als auch grosse Fälle umfasst
und im Normalfall eine genügende Bandbreite abdeckt (Urteil des Obergerichtes
des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021, SB200219, E. F./4.4.). Sofern ein
solcher Rahmen für eine angemessene Verteidigung in grundsätzlicher Weise
nicht als ausreichend betrachtet wird, wäre dieser Aspekt auf dem Weg einer
Gesetzesanpassung zu verfolgen und nicht durch die Rechtsprechung zu lösen.
Zu ergänzen ist allerdings, dass gemäss § 17 Abs. 2 AnwGebV zur Grundgebühr
auch verschiedene Zuschläge berechnet werden können, welche separat zu
berücksichtigen sind.
Der auf das Hauptverfahren bezogenen Argumentation der Verteidigung,
dass vorliegend trotz des weitgehenden Geständnisses des Beschuldigten
diverse Fragen betreffend insbesondere die Prognosestellung und die
Landesverweisung strittig waren, welche ihr einige zusätzliche Aufwendungen
verursachten (vgl. Urk. 101 S. 6 ff.), ist durchaus zu folgen, auch wenn nicht
gesagt werden kann, dass der diesbezügliche Aufwand mit den Bemühungen im
Falle eines ungeständigen Beschuldigten vergleichbar ist, zumal auch dann
regelmässig auf weitere Fragen einzugehen ist. Trotz der nicht zu
unterschätzenden Aufwendungen der Verteidigung ist gesamthaft indes nicht von

- 21 -
einem überdurchschnittlich komplexen Fall auszugehen, welcher das Verlassen
des vorerwähnten Gebührenrahmens zu rechtfertigen vermöchte. Vielmehr ist die
Bedeutung und die Schwierigkeit des Falles im oberen Bereich des mittleren
Drittels bzw. unteren Bereich des oberen Drittels des besagten Rahmens
anzusiedeln, wofür eine Grundgebühr von Fr. 6'000.– angemessen erscheint. Zu
berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die von der Verteidigung
erwähnten "Berge von Akten" (Urk. 101 S. 7) vor Vorinstanz auf zwei – wenn
auch dicke – Aktentheke konzentrierten, hinsichtlich welcher eine Übersicht in
verhältnismässig rascher Zeit zu gewinnen war. Durchaus gerechtfertigt war in
diesem Fall zwar ein relativ umfangreiches Plädoyer der Verteidigung, welches
den Rahmen vorliegend indes insofern sprengte, als zunächst umfangreiche
Erwägungen zum – an sich unbestrittenen – Sachverhalt erfolgten, in der Folge
zur nicht eingeklagten Gewerbsmässigkeit plädiert und schliesslich im Rahmen
der Landesverweisung auf den schweren persönlichen Härtefall eingegangen
wurde, obwohl eine fakultative Landesverweisung mit einfacher
Verhältnismässigkeitsprüfung zur Disposition stand. Ein Zuschlag im Sinne von
§ 17 Abs. 2 AnwGebV rechtfertigt sich im Übrigen in casu nicht. Insbesondere ist
die Korrespondenz im Zusammenhang mit der Verschiebung der
Hauptverhandlung (vgl. Urk. 51 ff. bzw. 63 ff.) nicht mit dem Aufwand für eine
zusätzliche Rechtsschrift im Sinne von § 17 Abs. 2 lit. b AnwGebV vergleichbar.
Insgesamt erscheint mithin für die Aufwendungen der Verteidigung
im erstinstanzlichen Hauptverfahren eine Entschädigung von Fr. 6'000.– ange-
messen.
dd) Zusammenfassend rechtfertigt sich nach dem Gesagten für das Vor- und
Hauptverfahren eine Vergütung für die Bemühungen der Verteidigung in der Höhe
von Fr. 18'320.–, zu welcher die nachweislich angefallenen Barauslagen in der
Höhe von Fr. 1'348.20 zu addieren sind. Die amtliche Verteidigerin ist demzufolge
für diese Phase mit Fr. 19'668.20 (exkl. MwSt) bzw. Fr. 21'182.65 (inkl. MwSt) zu
entschädigen.

- 22 -
2.2. Zweitinstanzliches Verfahren
a) Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Inwiefern eine Partei im
Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden
(Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015, E. 2.4.1.).
b) Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu
veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14
Abs. 1 lit. b GebV OG).
c) Der Beschuldigte dringt in zweiter Instanz mit seinen Anträgen, es sei die
vorinstanzliche Strafe zu reduzieren und zudem bedingt auszufällen, nicht durch.
Zudem unterliegt er mit seinem Antrag auf Zusprechung einer Genugtuung für die
erlittene Haft. Derweil unterliegt die Staatsanwaltschaft mit ihrem Antrag auf An-
ordnung einer fakultativen Landesverweisung zufolge des kurz vor der Beru-
fungsverhandlung erfolgten Berufungsrückzuges. In der Gesamtbetrachtung
rechtfertigt es sich mithin, die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive jener
der amtlichen Verteidigung, zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufzuerlegen und
zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu nehmen.
d) Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten macht für ihre Aufwendungen
und Barauslagen im Berufungsverfahren den Betrag von insgesamt Fr. 5'021.25
(inkl. MwSt) geltend (Urk. 114). Der Aufwand ist ausgewiesen und das geltend
gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenver-
ordnung. Unter Berücksichtigung der Bemühungen für die Berufungsverhandlung
(inkl. Weg und Nachbesprechung mit dem Klienten) erscheint es mithin ange-
messen, die amtliche Verteidigung mit insgesamt Fr. 5'400.– (inkl. MwSt) aus der
Gerichtskasse zu entschädigen.
e) Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu
nehmen, doch bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO im Umfang von drei Vierteln vorbehalten.

- 23 -
f) Was das Beschwerdeverfahren betreffend die vorinstanzliche Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung anbelangt, so richtet sich die Bemessung
der Gerichtsgebühr gestützt auf § 17 Abs. 2 GebV nach § 8 GebV, was eine
Reduktion der Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1 GebV auf die Hälfte bis drei
Viertel bedeutet. Ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 8'500.– ist die
Gerichtsgebühr mithin auf Fr. 750.– festzusetzen. Aufgrund des teilweisen
Obsiegens der Verteidigung sind diese Kosten zu einem Drittel auf die
Gerichtskasse zu nehmen und zu zwei Dritteln der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen. Dementsprechend ist der Beschwerdeführerin gestützt auf § 19
Abs. 1 AnwGebV eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 700.–
zuzusprechen, nachdem eine Kürzung der Anwaltsgebühr von Fr. 2'100.– im
Sinne von § 9 AnwGebV vorliegend nicht angemessen erscheint.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis wird
Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 10. Mai 2021 wie folgt in Rechtskraft er-
wachsen ist:
"Das Einzelgericht verfügt und erkennt:
1. In Bezug auf den Vorwurf der Verletzung des Schriftengeheimnisses im Sinne von
Art. 179 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Dossier 4) wird das Verfahren eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Dossier 2);
− des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Sinne von
Art. 147 Abs. 1 StGB (Dossier 3);
− des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage
im Sinne von Art. 147 Abs. 1 StGB (Dossier 4);
− der Zechprellerei im Sinne von Art. 149 StGB (Dossier 5).

- 24 -
3. Der Beschuldigte A._____ wird vom Vorwurf der mehrfachen Täuschung der
Behörden im Sinne von Art. 118 Abs. 1 AIG freigesprochen.
4. (…)
5. (…)
6. Von der Aussprechung einer Landesverweisung wird abgesehen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. September 2020
beschlagnahmte Sonnenbrille (A011'974'257) wird eingezogen und der Lagerbehörde
zur Verwertung nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils überlassen. Der Erlös wird
den Kosten angerechnet.
8. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. September
2020 beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur
Verwertung nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils überlassen:
− 1 Stehlampe Interio (A011'974'268);
− 1 TV-Möbel Interio (A011'974'279);
− 1 Regalsystem Interio (A011'974'280).
9. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 25. September
2020 beschlagnahmte Gegenstände werden der Privatklägerin 2 zurückgegeben:
− 1 Bügelstation (A011'973'403);
− 1 Diesel Jeans (A011'974'224);
− 1 Diesel Jeans (A011'974'235);
− 1 Staubsauger (A011'974'246).
Sollte die Privatklägerin 2 die beschlagnahmten Gegenstände nicht innert einer Frist
von 90 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils abholen, werden die Gegenstände einge-
zogen und der Lagebehörde zur Verwertung überlassen.
10. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 1 wird auf den Zivilweg verwiesen.
11. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin 2 wird auf den Zivilweg verwiesen.
12. Das Schadenersatzbegehren und die Genugtuungsforderung des Privatklägers 3
werden auf den Zivilweg verwiesen.
13. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Beschuldigte die Schadenersatz-
forderung der Privatklägerin 4 im Betrag von CHF 1'435.65 anerkannt hat.
14. Die Forderungen der Privatklägerin 5 werden auf den Zivilweg verwiesen.

- 25 -
15. (…)
16. (…)
17. (…)
18. (…)
19. (…)
20. (Mitteilung)
21. (Rechtsmittel)"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
weiter wird beschlossen:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der amtlichen Verteidigung wird
dieser in Korrektur des Urteils des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 10. Mai 2021 (Dispositiv-Ziffer 18) für ihre Aufwendungen
im Vor- und Hauptverfahren eine Entschädigung von Fr. 21'182.65 (inkl.
Barauslagen und MwSt) aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im übrigen
Umfang wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 750.–.

- 26 -
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zu zwei Dritteln der Be-
schwerdeführerin auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
4. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte
Prozessentschädigung von Fr. 700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
6. Gegen diesen Beschluss kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten,
wovon 127 Tage durch Untersuchungs- und Auslieferungshaft erstanden
sind, als teilweise Zusatzstrafe zur mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See / Oberland vom 3. Juli 2018 ausgefällten Freiheitsstrafe.
2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
3. Die erstinstanzliche Kostenregelung gemäss Ziffern 15 (mit Ausnahme der
Kosten der amtlichen Verteidigung), 16 und 17 wird bestätigt.
4. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung für die
rechtswidrige Haft wird abgewiesen.

- 27 -
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'400.– amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden zu drei Vierteln dem Beschuldigten aufer-
legt. Im Umfang von einem Viertel werden die Kosten auf die Gerichtskasse
genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von drei Vierteln vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis (versandt)
− die Vertretung der Privatklägerin I._____ AG im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft (versandt)
− die Vertretung der Privatklägerin J._____ AG im Doppel für sich und
die Privatklägerschaft (versandt)
− den Privatkläger K._____ (versandt)
− die Privatklägerin L._____ AG (versandt)
− die Privatklägerin M._____ (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägern nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis

- 28 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG)
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Juni 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Dharshing