zh_obergericht · KD220006 · 2022-12-13 · de
Umteilung Prozess Nr. GG220052-C des Bezirksgerichtes Bülach in Sachen Staatsanwaltschaft I gegen ... betreffend üble Nachrede etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD220006-O/U/ad
Mitwirkend: die Mitglieder des Obergerichts lic. iur. Spiess, Präsident,
Dr. D. Scherrer, lic. iur. M. Spahn, lic. iur. S. Volken und lic. iur. et
phil. D. Glur sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Schwarzenbach-
Oswald
Urteil vom 13. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. GG220052-C des Bezirksgerichtes Bülach
in Sachen Staatsanwaltschaft I gegen A._____ betreffend üble Nachrede etc.
und Widerruf
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2022; Proz. VW220006-O

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Erwägungen:
1.1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich erhob am 24. August 2022
beim Bezirksgericht Bülach im Verfahren Unt.Nr. C-5/2019/10037026 Anklage
gegen den Rekurrenten. Vorgeworfen wird ihm mehrfache üble Nachrede, Dro-
hung, versuchte Nötigung, mehrfache Beschimpfung und mehrfache Pornografie
(Urk. 2). Als Privatkläger konstituierte sich in diesem Strafverfahren unter anderen
lic. iur. B._____, … am Bezirksgericht Bülach (Urk. 3). Das Bezirksgericht Bülach
eröffnete in der Folge das Verfahren Geschäfts-Nr. GG220052-C.
1.2. Mit Eingabe vom 31. August 2022 wandte sich das Bezirksgericht Bülach an
die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersu-
chen, das Verfahren Geschäfts-Nr. GG220052-C an ein anderes Gericht des Kan-
tons Zürich zuzuweisen. Da die Anklage vornehmlich Vorwürfe mit lic. iur.
B._____ als Geschädigtem betreffe, würde dies bei allen Mitgliedern und Ersatz-
mitgliedern des Bezirksgerichts Bülach den Anschein der Befangenheit nach Art.
56 lit. f StPO begründen, weshalb das Strafverfahren an ein anderes Bezirksge-
richt zu überweisen sei (Urk. 1).
1.3. Nachdem sich der Rekurrent und sein amtlicher Verteidiger bereits (unauf-
gefordert) negativ zu einer allfälligen Umteilung geäussert und ein Ausstandsge-
such gegen die Mitglieder der Verwaltungskommission gestellt hatten (Urk. 6-8
und Urk. 10), gab die Verwaltungskommission den übrigen Parteien, d.h. der
Staatsanwaltschaft I sowie den Privatklägern, Gelegenheit zur Stellungnahme
(Urk. 11). Es gingen keine weiteren Stellungnahmen ein (vgl. Urk. 14 und 16). Die
Verwaltungskommission trat auf das Ausstandsgesuch des Rekurrenten gegen
die Mitglieder der Verwaltungskommission mit Beschluss vom 19. Oktober 2022
nicht ein und überwies das beim Bezirksgericht Bülach eröffnete Strafverfahren
gegen den Beschuldigten (Geschäfts-Nr. GG220052-C) dem Bezirksgericht Zü-
rich zur Behandlung (Urk. 20 = Urk. 24). Mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 erhob
der Rekurrent rechtzeitig Rekurs (Urk. 23). Es folgten diverse weitere Eingaben
des Rekurrenten (Urk. 25-28, Urk. 32, Urk. 36, Urk. 38-39, Urk. 41). Mit Eingabe

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vom 23. November 2022 erhob Rechtsanwalt lic. iur. X._____ in Ergänzung zu
den vom Rekurrenten bereits eingereichten Rekursen namens und im Auftrag des
Rekurrenten ebenfalls fristgerecht Rekurs (Urk. 33).
1.4. Die Rekurskommission entscheidet über Rechtsmittel gegen von der Ver-
waltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefasste erstinstanzliche Be-
schlüsse (§ 19 OrgV OG). Um einen solchen Entscheid geht es hier. Die Akten
der Verwaltungskommission wurden beigezogen (Urk. 1-22). Weitere prozessuale
Anordnungen wurden nicht getroffen. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Der Rekurrent stellte im vorliegenden Rekursverfahren mit Eingabe vom
29. Oktober 2022 ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter lic. iur. C._____ sowie
die weiteren Mitglieder der Rekurskommission. Er begründete dieses damit, dass
Oberrichter lic. iur. C._____ zweimal ein Revisionsgesuch, welches er (auf der
II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich) gestellt habe, abgewiesen
habe. Da Oberrichter lic. iur. C._____ damit in einer anderen Stellung bereits tätig
gewesen sei, habe er in den Ausstand zu treten. Sodann sei der Präsident des
Obergerichts des Kantons Zürich, Oberrichter lic. iur. D._____, geschädigte Per-
son in der vorliegenden Sache. Da Oberrichter lic. iur. C._____ Vizepräsident des
Obergerichts sei und dem Obergerichtspräsidenten somit sehr nahe stehe, fehle
es an der Unabhängigkeit, die ein Richter haben müsse. Schliesslich sei Kantons-
rat E._____ in der vorliegenden Sache eine geschädigte Person. Dieser sei Prä-
sident der Justizkommission des Kantonsrats und übe die Aufsicht über das
Obergericht aus. Somit müssten Oberrichter lic. iur. C._____ und alle Mitglieder
der Rekurskommission infolge Abhängigkeit von Kantonsrat E._____ in den Aus-
stand treten (Urk. 28).
2.2. Für den Entscheid über das Ausstandsbegehren gegen alle Mitglieder der
Rekurskommission wäre gemäss § 5a Abs. 2 VRG i.V.m. § 8 lit. d OrgV OG
grundsätzlich das Gesamtobergericht als Aufsichtsbehörde zuständig. Eine Be-
hörde kann jedoch selbst über den Ausstand ihrer Mitglieder entscheiden, wenn
die gestellten Ablehnungsgründe unzulässig bzw. untauglich sind (BGE 114 Ia
278 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 8C_712/2011 vom 18. Oktober 2011 E. 3.3;
8C_543/2011 vom 25. August 2011 E. 2; 2C_285/2007 vom 27. September 2007

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E. 2.4; Regina Kiener, in: Kommentar VRG, 3. Auflage 2014, § 5a N 47). Da dies
vorliegend der Fall ist, wie nachstehend zu zeigen sein wird, ist die Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich auch zur Behandlung dieses Be-
gehrens zuständig.
2.3. Der Zweck des Ablehnungsverfahrens besteht darin, eine objektive Recht-
sprechung durch unabhängige Richter zu gewährleisten. Der vom Rekurrenten
abgelehnte Oberrichter lic. iur. C._____ hat zwar tatsächlich in früheren Verfahren
gegen ihn entschieden. Indessen war seine Unabhängigkeit schon in diesen
früheren Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt. Ein unabhängiger, nur dem
Gesetz unterworfener Richter verliert seine Unabhängigkeit nicht, wenn er gegen
eine bestimmte Partei entscheidet. Oberrichter lic. iur. C._____ kann deshalb we-
gen seiner Mitwirkung an früheren Verfahren des Rekurrenten die Unabhängigkeit
nicht abgesprochen werden. Eine derart begründete Ablehnung ist unzulässig
(BGE 114 Ia 278 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 2C_285/2007 vom 27. Septem-
ber 2007 E. 2.4).
Gemäss § 5a Abs. 1 VRG treten Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei
mitzuwirken oder sie vorzubereiten haben, in den Ausstand, wenn sie in der Sa-
che persönlich befangen erscheinen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn eine
solche Person in der Sache ein persönliches Interesse hat, mit einer Partei in ge-
rader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder verschwä-
gert oder durch Ehe, Verlobung, eingetragene Partnerschaft, faktische Lebens-
gemeinschaft oder Kindesannahme verbunden ist oder Vertreter einer Partei ist
oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war. Abgesehen von diesen be-
sonderen Konstellationen ist auch von Befangenheit auszugehen, wenn eine be-
sondere, persönliche oder berufliche Beziehung zu einer Partei besteht. Eine per-
sönliche Beziehung muss in diesem Sinne aufgrund ihrer Art und Dauer eine In-
tensität aufweisen, die über den gesellschaftlich üblichen Umgang hinausgeht und
bei objektiver Betrachtung den Anschein einer Voreingenommenheit erweckt.
Persönliche Bekanntschaft, Duzfreundschaft, gemeinsames Studium oder ge-
meinsamer Militärdienst genügen für sich allein genommen nicht für die Annahme
einer Befangenheit (Regula Kiener, a.a.O., § 5a N 19 m.w.H.). Sodann sind enge

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berufliche Beziehungen und finanzielle Abhängigkeitsverhältnisse zwischen ei-
nem Behördenmitglied und einer Verfahrenspartei geeignet, den Anschein der
Befangenheit zu erwecken (Regula Kiener, a.a.O., § 5a N 28). Ob der Anschein
der Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Emp-
finden der Verfahrenspartei. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise und durch vernünftige Gründe gerechtfertigt erschei-
nen (BGE 144 I 234 E. 5.2; 136 I 207 E. 3.1; Regula Kiener, a.a.O., § 5a N 15).
Was die geltend gemachte Abhängigkeit der Mitglieder der Rekurskommission
von Obergerichtspräsident lic. iur. D._____ und Kantonsrat E._____ betrifft, so ist
darauf hinzuweisen, dass sich aus dem Privatklägerverzeichnis der Staatsanwalt-
schaft I ergibt, dass es sich bei den Privatklägern des Verfahrens Geschäfts-Nr.
GG220052-C um lic. iur. B._____, F._____, G._____ und lic. iur. H._____ handelt
(Urk. 3). Oberrichter lic. iur. D._____ und Kantonsrat E._____ sind hingegen nicht
aufgelistet. Auch aus der Anklageschrift ergibt sich nicht, dass sie im betreffenden
Verfahren geschädigte Personen sind, wie der Rekurrent vorliegend geltend
macht (Urk. 2). Damit kommt ihnen im Verfahren Geschäfts-Nr. GG220052-C kei-
ne Parteistellung zu, weshalb keine Bindung der Mitglieder der Rekurskommissi-
on zu einer Partei des Strafverfahrens vorliegt, welches Gegenstand der ange-
fochtenen Umteilung ist. Es bestehen folglich keine Anhaltspunkte, die in den Au-
gen eines objektiven, vernünftigen Menschen geeignet wären, Misstrauen an der
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des vorliegenden Spruchkörpers zu erwe-
cken. Ausserdem geht es vorliegend ohnehin nur um die Frage der Umteilung des
Strafverfahrens Geschäfts-Nr. GG220052-C und nicht um die Beurteilung der
dem Rekurrenten vorgeworfenen Straftatbestände. Der geltend gemachte Aus-
standsgrund der Abhängigkeit der Mitglieder der Rekurskommission von Ober-
richter lic. iur. D._____ und Kantonsrat E._____, da diese in der vorliegenden Sa-
che geschädigte Personen seien, was nicht zutrifft, erweist sich als untauglich.
Zusammenfassend erweist sich das vom Rekurrenten geltend gemacht Aus-
standsgesuch gegen Oberrichter lic. iur. C._____ und die übrigen Mitglieder der
Rekurskommission als unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist.

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3.1. Die Verwaltungskommission des Kantons Zürich trat auf das Ausstandsge-
such gegen die Mitglieder der Verwaltungskommission nicht ein (Urk. 24 S. 9,
Dispositivziffer 1). Sie kam zusammengefasst zum Schluss, dass sich aus der
formungültigen E-Mail des Rekurrenten an den Obergerichtspräsidenten vom
8. September 2022 und seiner postalischen Eingabe vom 15. September 2022 mit
hinreichender Deutlichkeit ergebe, dass es dem Beschuldigten mit seinen zahlrei-
chen Schreiben und Ausstandsersuchen an verschiedene Instanzen offenbar ein-
zig und allein darum gehe, die Entscheidunfähigkeit der massgeblichen Verfah-
rensleitungen, Abteilungen, Kammern bzw. Gerichtsinstanzen herbeizuführen, mit
dem Ziel, dass diese die erst- und zweitinstanzlichen Verfahren, an welchen der
Rekurrent beteiligt sei, nicht mehr führen können. So habe der Rekurrent ausge-
führt, dass er ein Verfahren anstrengen werde, in welchem der Obergerichtsprä-
sident geschädigte Person sei, damit aufgrund dessen Aufsichtsfunktion über alle
Bezirksgerichte im Kanton Zürich das Strafverfahren gegen den Rekurrenten nicht
durchgeführt werden könne. In einer weiteren, unter dem Alias-Namen I._____
verfassten E-Mail vom 28. September 2022 habe der Rekurrent erklärt, dass das
Strafverfahren gegen ihn wegen der Befangenheit von zahlreichen Richtern still
stehe, nicht mehr abgeschlossen werden könne und im Sommer 2023 verjähren
werde. Wer mit seinem Handeln eine solch offensichtlich krass treuwidrige Ab-
sicht verfolge, handle grob rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Rechts-
schutz (Urk. 24 E. II.2.4).
3.2. Der Rekurrent macht geltend, der angefochtene Beschluss der Verwal-
tungskommission sei von befangenen Richtern gefasst worden. D._____,
J._____, K._____ und L._____ hätten sich auf eine Feindschaft mit ihm eingelas-
sen, welche immer den Ausstand zur Folge habe. Er habe diesen eine E-Mail mit
pornografischem Inhalt geschickt und sich anschliessend wegen Pornografie im
Sinne von Art. 197 Abs. 2 StGB selber angezeigt. Somit sei die Situation eingetre-
ten, dass sie geschädigte Personen seien, wobei er die beschuldigte Person sei.
Eine solche Situation begründe immer Befangenheit wegen Feindschaft und habe
den Ausstand zur Folge (Urk. 23 S. 1). Ausserdem sei der angefochtene Be-
schluss willkürlich begründet worden, womit auch das Ergebnis willkürlich sei. Es
werde eine unter dem Alias-Namen I._____ verfasste E-Mail vom 28. September

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2022 erwähnt, die er geschrieben haben solle, obwohl er nie eine E-Mail unter
diesem Alias-Namen verfasst oder verschickt habe. Er habe nichts mit dieser E-
Mail zu tun. Da bei der Entscheidfindung offensichtlich eine E-Mail eingeflossen
sei, die den Anforderungen an eine Eingabe nicht genüge, weil sie nicht mit einer
qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei, und diese E-Mail offensichtlich
ausschlaggebend sei für den Beschluss, sei dieser aufzuheben (Urk. 23 S. 2).
3.3 Im blossen Umstand, dass eine Partei des Strafverfahrens in dessen Verlauf
eine Strafanzeige gegen ein Mitglied einer Strafbehörde einreicht, liegt kein Aus-
standsgrund. Denn andernfalls könnte die Partei missliebige Mitglieder einer
Strafbehörde allein durch Einreichen einer Strafanzeige aus dem Verfahren hin-
ausdrängen (Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2021 vom 31. März 2022 E. 3.1;
vgl. auch BGE 134 I 20 E. 4.3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_368/2021 vom
22. September 2021 E. 2.1). Dasselbe gilt für den (vorliegend eingetretenen) Fall,
dass eine Partei des Verfahrens, der Rekurrent, während des laufenden Verfah-
rens bei der Verwaltungskommission durch das Einreichen einer Selbstanzeige
bei der Strafbehörde ein Strafverfahren auslöst, in welchem die Mitglieder der
Verwaltungskommission allenfalls geschädigte Personen sind. Dies vermag einen
Ausstand nicht zu rechtfertigen. Andernfalls bestünde die Gefahr des Rechts-
missbrauchs und der Möglichkeit, dass eine Verfahrenspartei mit derartigem Vor-
gehen aus sachfremden Motiven ihre Richterinnen und Richter gewissermassen
auswählen, d.h. eine ihr missliebige Gerichtsperson aus dem Verfahren hinaus-
drängen könnte. Auch dieses Vorgehen des Rekurrenten lässt darauf schliessen,
dass es ihm nur darum geht, die Entscheidunfähigkeit der für seine Verfahren zu-
ständigen Richterinnen und Richtern herbeizuführen, mit dem Ziel, dass diese die
Verfahren, an welchen er beteiligt ist, nicht mehr führen können, wie bereits die
Vor-instanz zutreffend festgestellt hat. Die Vorinstanz erachtete das Ausstands-
gesuch des Rekurrenten richtigerweise als rechtsmissbräuchlich und trat zu Recht
nicht darauf ein. Selbst wenn die Vorinstanz die E-Mail, welche als Absender den
Namen I._____ aufweist und welche der Rekurrent nicht geschrieben haben will,
nicht berücksichtigt hätte, hätten die übrigen Eingaben des Rekurrenten keinen
anderen Schluss zugelassen, als dass sein Ausstandsgesuch rechtsmissbräuch-

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lich ist. Die Begründung der Vorinstanz ist nicht willkürlich. Deshalb ist der Rekurs
diesbezüglich abzuweisen.
4.1. Die Verwaltungskommission des Kantons Zürich überwies gestützt auf § 117
GOG das beim Bezirksgericht Bülach eröffnete Strafverfahren gegen den Rekur-
renten (Geschäfts-Nr. GG220052-C) dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung
(Urk. 24 S. 9, Dispositivziffer 2). Sie begründete dies zusammengefasst damit,
dass der im besagten Strafverfahren als Privatkläger auftretende lic. iur. B._____
… des Bezirksgerichts Bülach sei. Es sei davon auszugehen, dass zwischen den
Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern des mittelgrossen Landgerichts ein kolle-
giales bzw. teilweise sogar freundschaftliches Verhältnis bestehe, weshalb es
nicht angebracht erscheine, diese ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem
ein Kollege als Partei teilnehme. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck er-
weckt werden, die Richterinnen und Richter seien nicht ausreichend unabhängig.
Unter diesen Umständen erscheine es weder aus Sicht der Verfahrensbeteiligten
noch aus Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirksge-
richt Bülach behandeln zu lassen. Auch sei für die Behandlung des Verfahrens
kein dem Bezirksgericht Bülach zugeteiltes Ersatzmitglied heranzuziehen, zumal
sich dadurch an der grundsätzlichen Konstellation nichts ändern würde. Folglich
sei das Strafverfahren Geschäfts-Nr. GG220052-C dem Bezirksgericht Zürich zur
weiteren Behandlung zu überweisen (Urk. 24 E. III.2.2).
4.2. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten
(§ 23 Abs. 1 VGR). In der Begründung hat die rekurrierende Partei dazulegen, in-
wiefern der angefochtene Akt an einem Mangel leidet und dem gestellten Antrag
entsprechend aufzuheben oder abzuändern ist. Die Begründung muss sich – je-
denfalls in minimaler Weise – mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
setzen. Die Begründung von juristischen Laien muss sachbezogen sein und we-
nigstens im Ansatz erkennen lassen, in welchen Punkten und weshalb der bean-
standete Entscheid angefochten wird (Alain Griffel, in: Kommentar VRG, 3. Aufla-
ge 2014, § 23 N 17). Die Verwaltungskommission hat ihre Überlegungen, weshalb
sie das genannte Strafverfahren dem Bezirksgericht Zürich überweist, im ange-
fochtenen Entscheid dargestellt. Der Rekurrent geht darauf in seinem Rekurs

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nicht ein. Er setzt sich nicht mit den Erwägungen der Verwaltungskommission im
angefochtenen Beschluss auseinander und führt in keiner Weise aus, inwiefern
die Verwaltungskommission das Strafverfahren Geschäfts-Nr. GG220052-C des
Bezirksgerichts Bülach zu Unrecht dem Bezirksgericht Zürich zur Behandlung
überwiesen hat. Als Grund, welcher einen anderen Entscheid nahelegt, macht er
einzig geltend, dass alle Richter und Ersatzrichter des Bezirksgerichts Zürich be-
fangen seien, weil der Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich, welcher im
Rahmen seiner Aufsicht weisungsberechtigt gegenüber den Bezirksrichtern sei,
eine geschädigte Person sei. Folglich liege hier klar ein Ausstandsgrund vor und
das Strafverfahren könne nicht an das Bezirksgericht Zürich überwiesen werden
(Urk. 25 S. 2). Wie bereits unter Ziff. 2.3 vorstehend ausgeführt, ist Obergerichts-
präsident lic. iur. D._____ eben gerade keine geschädigte Person im Strafverfah-
ren, welches ans Bezirksgericht Zürich umgeteilt werden soll. Ausserdem können
sich Ausstandsgesuche nicht gegen eine Behörde bzw. ein ganzes Gericht als
solches richten, sondern höchstens gegen sämtliche ihrer über eine Anordnung
entscheidenden Mitglieder (Regina Kiener, a.a.O., § 5a N 42). Entsprechend ist
der Rekurs auch in dieser Hinsicht abzuweisen.
4.3. Der Vertreter des Rekurrenten macht in seiner Rekursschrift zusammenge-
fasst geltend, dass die Vorinstanz das Verfahren gegen den Rekurrenten auf Er-
suchen des Bezirksgerichts Bülach ohne Rechtsgrundlage an ein anderes Gericht
überwiesen habe, was eine Verletzung von Art. 56 und 59 StPO, § 117 GOG und
Art. 30 BV sei. Die Vorinstanz sei für die Behandlung des Überweisungsgesuchs
des Bezirksgerichts Bülach nicht zuständig gewesen. Gemäss Art. 59 Abs. 1
StPO entscheide über Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. f StPO die Beschwer-
deinstanz, sofern erstinstanzliche Gerichte betroffen seien. Die Bestimmung ge-
mäss § 117 GOG komme erst zur Anwendung, wenn feststehe, dass infolge Aus-
stands ein Gericht auch durch Beizug von Ersatzmitgliedern nicht besetzt werden
könne oder dies nicht angebracht sei. Diese Voraussetzung sei im vorliegenden
Fall nicht erfüllt. Es stehe weder fest, dass ein Ausstandsgrund gegeben sei noch,
dass der Beizug von Ersatzmitgliedern nicht möglich oder angebracht wäre. Ge-
mäss Bundesgerichtspraxis seien pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Jus-
tizbehörde als Ganzes nicht zulässig. Sie hätten sich vielmehr auf einzelne Mit-

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glieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller habe eine persönliche
Befangenheit der betreffenden Person aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft
zu machen. Dasselbe müsse gelten, wenn bei einer Behörde tätige Personen in
den Ausstand treten. Der Gerichtspräsident habe nicht pauschal sämtliche Ge-
richtsmitglieder sowie auch alle Ersatzrichter für befangen erklären dürfen mit
dem blossen Verweis darauf, dass sich ein Richter als Privatkläger im Verfahren
gegen den Rekurrenten konstituiert habe. Bei dieser Ausgangslage könne nicht
einfach angenommen werden, dass die Voraussetzungen von § 117 GOG gege-
ben seien. Die Vorinstanz hätte auf das Ersuchen des Gerichtspräsidenten nicht
eintreten dürfen (Urk. 33).
Zuständig zur Behandlung eines Gesuchs um Umteilung von an Bezirksgerichten
des Kantons Zürich hängigen Verfahren ist die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich als unmittelbare Aufsichtsbehörde über die dem
Obergericht unterstellten Gerichte (§ 117 i.V.m. § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18
lit. k OrgV OG; Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Auflage 2017, § 117
N 3). Weder aus dem Gesetzestext noch aus dem GOG-Kommentar ergibt sich,
dass die Verwaltungskommission erst dann einen Ausstandsgrund annehmen
darf, wenn die Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO einen
solchen festgestellt hat. Vielmehr lässt sich aus der Formulierung "infolge Aus-
stand" in § 117 GOG schliessen, dass die Aufsichtsbehörde, vorliegend die Ver-
waltungskommission, selber prüft, ob ein Ausstandsgrund vorliegt. Müsste zuerst
die Beschwerdeinstanz, vorliegend die III. Strafkammer, über das Vorliegen eines
Ausstandsgrunds entscheiden und erst in einem zweiten Verfahren die Verwal-
tungskommission über die Umteilung des zugrundeliegenden Verfahrens, würde
dies dem Grundsatz der Prozessökonomie nicht gerecht werden. Aus diesen
Gründen war die Vorinstanz für die Behandlung des Überweisungsgesuchs des
Bezirksgerichts Bülach zuständig.
Die Verwaltungskommission erachtete einen Ausstandsgrund aus den unter
Ziff. 4.1 vorstehend erwähnten Gründen als gegeben. Da lic. iur. B._____, wel-
cher Privatkläger im Strafverfahren Geschäfts-Nr. GG220052-C ist, … des Be-
zirksgerichts Bülach ist, würde der Umstand, dass seine Arbeitskollegen den Fall

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beurteilen, bei objektiver Betrachtung durchaus den Anschein der Befangenheit
hervorrufen, ist es doch naheliegend, dass sie mit lic. iur. B._____ in einem kolle-
gialen, wenn nicht sogar freundschaftlichen Verhältnis stehen. Gerade bei einem
mittelgrossen Landgericht ist dies üblich. Der Rekurrent selber hatte in seiner
Eingabe an die Vorinstanz vom 26. August 2022 geltend gemacht, da sich … lic.
iur. B._____ als Privatkläger konstituiert habe, seien alle Richter und Richterin-
nen, Ersatzrichter und Ersatzrichterinnen, Gerichtsschreiber und Gerichtsschrei-
berinnen befangen und das Bezirksgericht Bülach nicht handlungsfähig. Er führte
aus, dass im Falle, dass ein Mitglied des Gerichts Partei sei, das Gericht kein Ur-
teil fällen könne (Urk. 12). Wenn nun seitens seines Vertreters geltend gemacht
wird, dass nicht feststehe, dass ein Ausstandsgrund geben sei, steht dies im Wi-
derspruch zu den Ausführungen des Rekurrenten. Gestützt auf die Ausführungen
des Rekurrenten in seiner Eingabe vom 26. August 2022 muss davon ausgegan-
gen werden, dass aus seiner Sicht als Beschuldigter im betroffenen Verfahren der
Prozess nicht als offen erscheint, sollte dieser durch das Bezirksgericht Bülach
beurteilt werden. Auch den Beizug eines dem Bezirksgericht Bülach zugeteilten
Ersatzmitglieds würde daran nichts ändern, werden diese doch jeweils auf Antrag
des Bezirksgerichts Bülach vom Obergericht ernannt, weshalb nach aussen der
Eindruck erweckt werden könnte, sie seien nicht ausreichend unabhängig, wür-
den sie in einem Verfahren als Ersatzrichter mitwirken, in welchem der … des Be-
zirksgerichts Bülach Partei ist. Die Voraussetzungen gemäss § 117 GOG sind
damit erfüllt, weshalb die Vorinstanz das Strafverfahren Geschäfts-Nr.
GG220052-C zu Recht dem Bezirksgericht Zürich überwiesen hat und der Rekurs
auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen ist.
5.1. Der Entscheid der Verwaltungskommission über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen ihres Verfahrens (Urk. 24 E. IV.1-2) ist nicht zu beanstanden.
5.2. Der Rekurrent unterliegt und hat daher die Kosten zu tragen. Der Rekurs
war von Anfang an offensichtlich aussichtslos im Sinne von § 16 VRG. Das Ge-
such des Rekurrenten um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechts-
verbeiständung (vgl. Urk. 33 S. 2 und S. 4) ist daher abzuweisen. Der Gebühren-
rahmen für diesen Entscheid beträgt Fr. 500.– bis Fr. 12'000.– (§ 20 GebV OG).

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Die Entscheidgebühr für das Rekursverfahren ist auf Fr. 800.– festzusetzen. Eine
Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Auf das Ausstandsgesuch gegen die Mitglieder der Rekurskommission wird
nicht eingetreten.
2. Der Rekurs wird abgewiesen.
3. Das Gesuch des Rekurrenten um unentgeltliche Rechtspflege und unent-
geltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt und dem Rekurrenten
auferlegt.
5. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Doppel für sich
und den Rekurrenten, die weiteren Parteien des Strafverfahrens Geschäfts-
Nr. GG220052-C des Bezirksgerichts Bülach (Staatsanwaltschaft I des Kan-
tons Zürich, Privatkläger lic. iur. B._____, Privatkläger F._____, Privatkläge-
rin G._____ und Privatklägerin lic. iur. H._____), das Bezirksgericht Bülach
in die Akten Geschäfts-Nr. GG220052-C, das Bezirksgericht Zürich,
9. Abteilung, in die Akten Geschäfts-Nr. GG220290-L und an die Verwal-
tungskommission (unter Beilage ihrer Akten), je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über eine Zuständigkeits- und eine Ausstandsfrage im Sinne von
Art. 92 Abs. 1 BGG.

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Wie weit vermögensrechtliche Streitigkeiten gemeint sein sollten und was diese für ei-
nen Streitwert haben könnten, ist nicht bekannt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 13. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
versandt am: