zh_obergericht · RT120019 · 2012-02-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120019-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt.
Urteil vom 15. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 11. Januar 2012 (EB110507)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. Januar 2012 wies die Vorinstanz das Rechts-
öffnungsbegehren des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan Gesuch-
steller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl
vom 14. September 2011) für Schadenersatz und Genugtuung aufgrund eines
Hundebisses von Fr. 14'000.– nebst 5% Zins seit 3. Mai 2011 sowie für Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 103.– ab; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wur-
den zu Lasten des Gesuchstellers geregelt (Urk. 12 S. 3).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 2. Februar 2011 fristgerecht Be-
schwerde erhoben, mit welcher er sinngemäss die Gutheissung des Rechtsöff-
nungsbegehrens beantragt (Urk. 11).
2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/ Genf 2010, N 15 zu Art. 321),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
b) Der Gesuchsteller macht sinngemäss geltend, dass er die Vorladung
nicht erhalten habe, weshalb er beantrage, dass ihm die Beschwerdegegnerin
und Gesuchsgegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) Fr. 14'000.– zu bezahlen habe.
Dieser Betrag setze sich zusammen aus Fr. 4'000.– für Arztrechnungen sowie
Fr. 10'000.– als Genugtuung (Urk. 11).
Die Vorladung an den Gesuchsteller wurde von der Vorinstanz an die von
ihm selber im Rechtsöffnungsbegehren genannte Adresse "..strasse …, D._____"
gesandt (Urk. 1; Urk. 4). Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO greift die Zustellungs-
fiktion, wenn der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist bei einem
hängigen Verfahren, also während des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses

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in der Regel anzunehmen (A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, a.a.O., N 8 f. zu Art. 138 ZPO). Vorliegend hat der Gesuchsteller
das Rechtsöffnungsbegehren selber anhängig gemacht, weshalb er Kenntnis vom
darauffolgend bestehenden Prozessrechtsverhältnis hatte. Damit musste er damit
rechnen, dass ihm das Gericht eine entsprechende Sendung zustellen könnte.
Dennoch hat er die eingeschriebene Postsendung nicht abgeholt (Urk. 4). Er
macht denn auch nicht geltend, die Abholungseinladung der Post nicht erhalten
zu haben. Entsprechend hat die Vorinstanz zu Recht aufgrund der Akten ent-
schieden und es kommt nicht darauf an, ob der Gesuchsteller die Vorladung tat-
sächlich empfangen hat.
c) Die weiteren Erwägungen der Vorinstanz – nämlich dass kein gültiger
Rechtsöffnungstitel vorliegt – sind denn auch zu Recht ungerügt geblieben. Damit
bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid und die Beschwerde ist abzuweisen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzulegen und
ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge einer Kopie von Urk. 11, Urk. 13/1-3, Urk. 14 und Urk. 15, sowie an das

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Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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