zh_obergericht · RT180063 · 2018-04-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 30. April 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur., LL.M. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 7. März 2018 (EB180009-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 7. März 2018 wies das Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) das Rechtsöffnungsgesuch in Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 9 (Zahlungsbefehl vom 11. Dezember 2017) – für Fr. 17'820.-- nebst Zinsen
und Kosten – ab; die Spruchgebühr von Fr. 500.-- wurde der Gesuchstellerin auf-
erlegt und diese wurde verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädi-
gung von Fr. 1'007.70 zu bezahlen (Urk. 19 = Urk. 22).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 27. März 2018 fristgerecht (Urk.
20b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 21 S. 1):
"1. Es sei dem Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin vom 03.01.
2018 statt zu geben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MwSt) zu Lasten der
Gesuchsgegnerin.
3. Es seien die vom Gericht auferlegten Kosten abzuweisen respektive der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen.
4. Es sei die Parteientschädigung die vom Gericht der Gesuchsgegnerin
zugesprochen wurden, abzuweisen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin
stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch auf die Auftragsbestätigung vom 27. Januar
2017, in welcher die Weiterführung eines Brandschutzmandates für drei Liegen-
schaften zu einem Ansatz von Fr. 500.-- pro Monat und Liegenschaft zuzüglich
Mehrwertsteuer vereinbart sei. Die Gesuchstellerin fordere die Vergütung für die
Monate Februar bis Dezember 2017, d.h. Fr. 500.-- x 11 Monate x 3 Liegenschaf-
ten, mithin total Fr. 16'500.--, was zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer den Forderungs-
betrag von Fr. 17'820.-- ergebe. Ein solche Auftragsbestätigung könne grundsätz-
lich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellen, bei einer juristischen Per-
son allerdings nur dann, wenn sie entweder von einem gemäss Handelsregister
zeichnungsberechtigten Organ unterzeichnet sei oder von einer Person, welche

- 3 -
von einem solchen Organ bevollmächtigt wurde. Vorliegend habe die Gesuchstel-
lerin nicht behauptet, dass C._____ bei der Unterzeichnung im Handelsregister
als zeichnungsberechtigt eingetragen gewesen sei oder dass eine Vollmacht zu
deren Gunsten vorgelegen habe. Auch die verspätet erhobene Behauptung, dass
eine interne Kompetenz bestanden habe, sei nicht urkundlich bewiesen. Damit sei
nicht ausgewiesen, dass C._____ für die Gesuchsgegnerin habe handeln dürfen,
weshalb die Auftragsbestätigung keinen Rechtsöffnungstitel darstelle und das
Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 22 S. 2-4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst gel-
tend, es sei nicht nachvollziehbar, wieso ihre effektiv geleistete Arbeit nicht ent-
schädigt werden solle. Sie habe dargelegt, dass sämtliche Bewirtschafter der Ge-
suchsgegnerin mittels Einzelunterschrift Aufträge vergeben hätten; dies sei auch
branchenüblich und dazu gebe es jeweils ein internes Kompetenzreglement. Sie
habe der Vorinstanz auch die Brandschutzrichtlinien eingereicht, welchen ent-
nommen werden könne, dass ihr Geschäftsführer als Sicherheitsbeauftragter per-
sönlich hafte; dieser nehme seine Aufgaben sehr ernst und habe dahingehende
Pflichtenhefte im wöchentlichen, monatlichen und jährlichen Turnus verfasst. Es
sei nicht nachvollziehbar, dass die Forderung der Gesuchstellerin nicht anerkannt
worden sei (Urk. 21 S. 2).

- 4 -
d) Die Gesuchstellerin ist auf die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens
hinzuweisen. In diesem Verfahren wird nicht darüber entschieden, ob eine in Be-
treibung gesetzte Forderung berechtigt ist oder nicht; für einen solchen Entscheid
ist grundsätzlich der normale Prozessweg (Schlichtungsbehörde, danach Bezirks-
gericht) zu beschreiten. Das Rechtsöffnungsgericht dagegen prüft nur, ob für eine
betriebene Forderung ein sog. Rechtsöffnungstitel vorhanden ist. Demgemäss
wird definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn für die betriebene Forderung bereits ein
Gerichts- oder Verwaltungsentscheid vorliegt; provisorische Rechtsöffnung wird
erteilt, wenn über die Forderung zwar noch nicht von einem Gericht oder einer
Verwaltungsbehörde entschieden wurde, wenn aber der Schuldner die Forderung
in einer Urkunde anerkannt hat. Für eine gültige solche Anerkennung ist naturge-
mäss notwendig, dass sie eine rechtsgültige Unterschrift trägt. Bei einer juristi-
schen Person – wie vorliegend der Gesuchsgegnerin – ist die Unterschrift dann
rechtsgültig, wenn sie von einer gemäss Handelsregister zeichnungsberechtigten
Person stammt oder von einer Person, welche von einer gemäss Handelsregister
zeichnungsberechtigten Person bevollmächtigt wurde. Vorliegend war und ist
C._____ gemäss Handelsregister nicht zeichnungsberechtigt und es liegt für sie
auch keine entsprechende Vollmachtsurkunde bei den Akten (ob sie allenfalls
gemäss einem internen Kompetenzreglement oder aus anderen Gründen zum
Abschluss solcher Verträge befugt war, kann in einem ordentlichen Prozessver-
fahren geprüft werden, ist jedoch für das Rechtsöffnungsverfahren belanglos).
Damit ist ihre Unterschrift unter der Auftragsbestätigung nicht rechtsgültig und
damit liegt auch kein gültiger Rechtsöffnungstitel vor. Demgemäss hat die Vor-
instanz das Rechtsöffnungsgesuch zu Recht abgewiesen.
Wie bereits erwähnt, sagt dies nichts darüber aus, ob die von der Gesuch-
stellerin geltend gemacht Forderung berechtigt ist oder nicht; der Gesuchstellerin
steht dazu der ordentliche Prozessweg offen.
e) Nachdem die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstelle-
rin zu Recht abgewiesen hat, entspricht die vorinstanzliche Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen dem Gesetz (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 ZPO) und liegt
auch hierbei keine unrichtige Rechtsanwendung vor.

- 5 -
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin
vollumfänglich als unbegründet und ist sie demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 17'820.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 21, 23 und 24/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 6 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 17'820.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
cm