zh_obergericht · PS230217 · 2023-11-28 · de
Pfändungsankündigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS230217-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 28. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. E._____,
5. F._____,
Beschwerdegegner,
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch G._____ Immobilien,
betreffend Pfändungsankündigung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 30. Oktober
2023 (CB230027)

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 30. September 2023 (Datum Poststempel: 29. September
2023) gelangte die Beschwerdeführerin an die "Aufsichtskommission SchKG, Be-
zirksgericht Zürich" und erhob Beschwerde gegen eine Pfändungsankündigung
des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 22. September 2023 in
der Betreibung Nr. …. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Betreibungsamt
sei anzuweisen, den Pfändungsvollzug zu "suspendieren" bis das Bundesgericht
über ihre Beschwerde, ob die Forderung in der Betreibung Nr. … "legitim sei",
entschieden haben, eventualiter anzuzeigen, dass der Pfändungsvollzug gegen-
standslos sei. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 leitete das Bezirksgericht Zü-
rich die Beschwerde zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Meilen als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (fortan Vor-
instanz) weiter (act. 1, 1A, 2).
1.2 Die Vorinstanz zog die Akten des Verfahrens betreffend definitive Rechtsöff-
nung in der Betreibung Nr. … des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen bei, in welchem auf Gesuch der Gläubigerin hin mit
Entscheid vom 3. Mai 2023 die definitive Rechtsöffnung erteilt worden war
(act. 3/1–49, insb. act. 3/36). Aus diesen Akten ergibt sich, dass die Beschwerde-
führerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid zunächst Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, erhoben hatte, welche mit Urteil vom
12. Juni 2023 abgewiesen worden war (OGer ZH RT230064 = act. 3/44), und so-
dann Beschwerde an das Bundesgericht, welches auf die bei ihm erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 8. August 2023 nicht eingetreten war (BGer
5D_142/2023 = act. 3/48).
1.3 Mit Urteil vom 30. Oktober 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde der
Beschwerdeführerin ab ([act. 4 =] act. 7 [act. 9]). Dieser Entscheid wurde der Be-
schwerdeführerin am 3. November 2023 zugestellt (act. 5/2).

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2. Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom
13. November 2023 (Datum Poststempel: 11. November 2023) innert Frist an die
Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs und ersucht um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und Gutheis-
sung ihrer vor Vorinstanz gestellten Anträge (act. 8). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (act. 1–5). Vom Einholen einer Antwort bzw. einer Vernehm-
lassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1
sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen
(Art. 321 Abs. 1 ZPO), wobei in der Begründung zum Ausdruck kommen soll, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefoch-
tene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein
soll. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung,
aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden
soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei un-
richtig sein soll. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. statt vieler: BGer 5D_146/2017
vom 17. November 2017, E. 3.3.2 m.H.a. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; vgl. auch
OGer ZH PS2100071 vom 10. Juli 2021, E. II./1.2). Sind diese Voraussetzungen
nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO).

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4.1 Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin verlange, dass mit dem
Pfändungsvollzug in der Betreibung Nr. … bis zum letztinstanzlichen Entscheid
betreffend Erteilung der definitiven Rechtsöffnung zugewartet werde. Damit stelle
sie sinngemäss ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Be-
schwerdeführerin begründe ihr Ersuchen damit, dass beim Bundesgericht eine
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichtes Zürich vom 12. Juni 2023 betref-
fend Rechtsöffnung hängig sei; ungeachtet dessen habe das Betreibungsamt
bzw. hätten die Behörden den Vollzug der Betreibungsforderung angeordnet. Ab-
klärungen der Vorinstanz hätten aber ergeben, dass das Bundesgericht mit Urteil
vom 8. August 2023 auf die von der Beschwerdeführerin genannte Beschwerde
nicht eingetreten sei. Abgesehen davon sei weder der Beschwerde an das Ober-
gericht noch an das Bundesgericht gegen den Rechtsöffnungsentscheid im sum-
marischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 3. Mai 2023 aufschieben-
de Wirkung zuerkannt worden. Die Rüge der Beschwerdeführerin gegen die
Pfändungsankündigung sei deshalb nicht stichhaltig. Vor diesem Hintergrund be-
stehe kein Anspruch auf Aufschub des Pfändungsvollzuges. Die Beschwerdefüh-
rerin verlange eventualiter – so die Vorinstanz weiter – die "Anzeige der Gegen-
standslosigkeit des Pfändungsvollzugs". Indes begründe die Beschwerdeführerin
weder die behauptete Gegenstandslosigkeit in ihrer Beschwerdeschrift, noch sei-
en Gründe dafür in der Pfändungsankündigung ersichtlich. Entsprechend erweise
sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und sei abzuweisen (act. 7).
4.2 Im Rahmen ihrer Beschwerde an die Kammer wiederholt die Beschwerde-
führerin fast wortwörtlich ihre vor Vorinstanz vorgebrachte Beschwerdebegrün-
dung, ohne auf die vorinstanzlichen Erwägungen Bezug zu nehmen (vgl. act. 1 u.
act. 8). Mit diesem Vorgehen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwiefern der
Vorinstanz eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder eine
falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen wäre. Die Beschwerdeschrift enthält so-
dann – im Vergleich zum vor Vorinstanz Vorgetragenen – eine dahingehende Er-
gänzung, dass das Betreibungsamt die Pfändung ungeachtet "des Rekurses an
das EGMR" angeordnet habe. Dass die Beschwerdeführerin gegen den Bundes-
gerichtsentscheid an den EGMR gelangt sein will, ist ein im Beschwerdeverfahren
erstmals und damit neu vorgebrachtes (und darüber hinaus auch unbelegtes)

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Vorbringen. Ein solches Novum ist im Beschwerdeverfahren – wie gezeigt (E. 3) –
nicht beachtlich und darauf ist nicht weiter einzugehen.
Es fehlt der Beschwerde der Beschwerdeführerin damit an einer hinreichen-
den Begründung. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
5. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Partei-
entschädigungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 8, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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