zh_obergericht · PS150241 · 2015-12-18 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150241-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 18. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 8. Dezember 2015 (EK150523)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Konkursgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 8. Dezember
2015 wurde über den Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend Schuldner)
der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 7 = act. 8/7). Die Konkurseröffnung erfolgte für
die Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwer-
degegnerin) von Fr. 1'456.80 nebst Zins zu 5 % seit 31. Oktober 2014 und Spe-
sen von Fr. 150.– sowie Fr. 155.60 Betreibungskosten, abzüglich der am 17. Juli
2015 geleisteten Zahlung von Fr. 486.– (Betreibung Nr. 1). Mit rechtzeitig (vgl.
act. 8/8) eingereichter Beschwerde vom 17. Dezember 2015 beantragt der
Schuldner die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 wurde der Be-
schwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 10). Auf die Fristan-
setzung zur Leistung eines Kostenvorschusses konnte verzichtet werden, da der
Schuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.– bereits vorge-
schossen hat (act. 9). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 8). Das
Verfahren ist spruchreif.
2. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht werden,
wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstanden sind
(Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung des
Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gut-
heissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist
auch die Kosten des Konkursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts si-
chergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der
Konkursaufhebungsgrund (insbesondere die Tilgung der Konkursforderung) vor
der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Konstellation die
Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach
der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum
Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).

- 3 -
Mit Abrechnung des Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf erbringt der
Schuldner den Nachweis, dass er am 9. November 2015 die von der Gläubigerin
in Betreibung gesetzte Forderung (Betreibung Nr. 1) samt Spesen sowie Zinsen
und Betreibungskosten vor der Konkurseröffnung beglichen hat. Ausserdem stell-
te der Schuldner innert der Rechtsmittelfrist die Kosten des Konkursverfahrens
sowie die erstinstanzlichen Verfahrenskosten beim Konkursamt Bassersdorf si-
cher (act. 5/6). Auch für die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr.
750.– leistete der Schuldner einen Barvorschuss (act. 9). Damit sind die Voraus-
setzungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Beschwerde ist demnach
gutzuheissen und das Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 8. Dezember 2015 ist aufzuheben.
3. Der Schuldner hat sodann am 17. Dezember 2015 für sämtliche noch offe-
nen Forderungen beim Obergericht des Kantons Zürich einen Betrag in der Höhe
von insgesamt Fr. 9'000.– zuhanden seiner Gläubiger einbezahlt (act. 2 Rz 9 und
act. 9). Dieser Betrag ist von der Obergerichtskasse ans Betreibungsamt Bas-
sersdorf-Nürensdorf weiterzuleiten. Das Betreibungsamt Bassersdorf-Nürensdorf
hat den erhaltenen Betrag zur Tilgung der noch offenen Forderungen (Fr. 782.–
Betreibung Nr. 2; Fr. 331.90 Betreibung Nr. 3; Fr. 2'632.15 Betreibung Nr. 4;
Fr. 494.55 Betreibung Nr. 5; Fr. 2'441.70 Betreibung Nr. 6) zu verwenden und
dem Schuldner einen allfällig verbleibender Restbetrag auszuzahlen.
4. Der Schuldner hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzu-
teilen. Auch wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das
Konkursbegehren erfolgte, durfte sich der Schuldner nicht darauf verlassen, dass
eine Teilnahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mittei-
lung an das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wäre. Vielmehr war es an ihm,
nach dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 8. Dezember 2015
(act. 8/4), beim Konkursgericht selber auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen. Dies
insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren
abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld,
Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem der Schuldner die erfolgte Zah-

- 4 -
lung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat er sowohl die erst-
instanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht.
Entsprechend hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erst-
instanzlichen Konkursgerichts und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die
Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten Vorschuss
zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Bülach vom 8. Dezember 2015, mit dem über den Schuld-
ner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.– wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von
Fr. 9'000.– an das Betreibungsamt Bassersdorf-Nürensdorf zu überweisen.
4. Das Betreibungsamt Bassersdorf-Nürensdorf wird angewiesen, den von der
Obergerichtskasse erhaltenen Betrag von Fr. 9'000.– zur Tilgung der noch
offenen Forderungen (Betreibung Nr. 2 / Nr. 3 / Nr. 4 / Nr. 5 / Nr. 6) zu ver-
wenden und dem Schuldner einen allfällig verbleibenden Restbetrag auszu-
zahlen.
5. Das Konkursamt Bassersdorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 600.– Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.– Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Bar-
vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und dem Schuldner einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.

- 5 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Bassersdorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Bassers-
dorf-Nürensdorf, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
21. Dezember 2015