zh_obergericht · RT150093 · 2015-06-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150093-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M.Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 26. Juni 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 8. Mai 2015 (EB150093-I)

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Erwägungen:
1. a) Da die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchs-
gegnerin) anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 6. Mai 2015 ihren er-
hobenen Rechtsvorschlag zurück zog (Prot. Vi S. 5, Urk. 10), erteilte die Vorin-
stanz mit Urteil vom 8. Mai 2015 dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fort-
an Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Fällanden (Zah-
lungsbefehl vom 19. November 2014) gestützt auf den Einschätzungsentscheid
des kantonalen Steueramtes Zürich für die Quellensteuern (Staats-, Gemeinde-
und Bundessteuern) 2012 vom 15. April 2014 (Urk. 2/1) sowie die dazugehörige
2. Zahlungsmahnung vom 29. September 2014 (Urk. 2/2) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 2'000.– nebst Zinsen zu 4,5 % seit 20. Juli 2014, die Betreibungskosten
sowie die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Ur-
teils (Urk. 14).
Mit fristgerechter Eingabe vom 19. Mai 2015 erhob die Gesuchsgegnerin
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2):
" 1. Die, dem Urteil des Bezirkgerichtes Uster vom 08.05.2015 vorge-
gangene Forderung des Gesuchstellers (Kantonales Steueramt
Zürich, Dienstabt. Bundessteuer) in Höhe von Fr. 2'000.– sei voll-
umfänglich aufzuheben,
2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 08.05.2015 sei für nich-
tig zu erklären,
3. Das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers (Kantonales
Steueramt Zürich, Dienstabt. Bundessteuer) sei aufzuheben,
4. Sämtliche Kosten seien dem Gesuchsteller (Kantonales Steueramt
Zürich, Dienstabt. Bundessteuer) aufzuerlegen,
5. Dem Gesuchsteller (Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabt. Bun-
dessteuer) sei keine Entschädigung auszurichten,
6. Der Gesuchsgegnerin sei eine angemessene Entschädigung zuzu-
sprechen."
b) Auf die Ausführungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbe-
gehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzli-
che Entscheid angefochten wird. Die Beschwerde führende Partei hat sodann im
Einzelnen – in der Beschwerdebegründung selbst – darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 321 N 14 f.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (Sterchi, in: Berner Kommentar zur ZPO, Band II, Bern 2012,
Art. 321 N 22).
b) Die Eingabe der Gesuchsgegnerin ist als Beschwerde unzureichend, da
sie sich in ihrer Beschwerdeschrift mit den Erwägungen des angefochtenen Ur-
teils nicht auseinandersetzt. So führt die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde-
schrift (Urk. 13) nicht aus, wieso die rechtliche Erwägung der Vorinstanz, die
Rückzugserklärung sei als vorbehaltlose Anerkennung des Begehrens um
Rechtsöffnung aufzufassen, weshalb im anbegehrten Umfang definitive Rechts-
öffnung zu erteilen sei (Urk. 14 S. 2 f. E. 2), nicht zutreffend sei. Sie führt im
Rahmen der Beschwerde erneut einzig aus, dass die seitens des Gesuchstellers
ausgestellte Quellensteuerrechnung einen quellensteuerpflichtigen Arbeitnehmer
betreffe, welcher bei ihr keiner Beschäftigung nachgegangen sei (Urk. 13 S. 2). Im
Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung kann der Betriebene hingegen le-
diglich die Verjährung anrufen oder durch Urkunden beweisen, dass die Schuld
seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist. Gelingt ihm dies
nicht, wird die definitive Rechtsöffnung erteilt (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Im vorlie-

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genden Rechtsöffnungsverfahren hat die Gesuchsgegnerin keine dieser Einwen-
dungen vorgebracht.
Auf die Beschwerde ist daher mangels einer genügenden Begründung nicht
einzutreten.
c) Die Gesuchsgegnerin ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass im Rechts-
öffnungsverfahren einzig darüber zu entscheiden ist, ob die durch den Rechtsvor-
schlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere
kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids nicht mehr überprüft werden. Der vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichter
durfte daher den Einschätzungsentscheid des kantonalen Steueramtes Zürich für
die Quellensteuern (Staats-, Gemeinde- und Bundessteuern) 2012 vom 15. April
2014 (Urk. 2/1) sowie die dazugehörige 2. Zahlungsmahnung vom 29. September
2014 (Urk. 2/2) nicht nochmals selber überprüfen.
3. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Gesuchs-
gegnerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für
deren Bemessung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG;
SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruch-
gebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.–
festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.

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3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
4. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie der Urk. 13 sowie der Doppel der Urk. 15 und 16/1-6, und an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juni 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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