zh_obergericht · RU190060 · 2019-11-21 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190060-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 21. November 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Dietikon
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 3. Oktober 2019 (ED190013-M)

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Erwägungen:
1. a) Der Beschwerdeführer reichte am 10. Mai 2017 beim Bezirksge-
richt Dietikon gegen die B._____ AG eine Klage auf Zahlung von Fr. 11'694.87
nebst Zins und Kosten sowie Rechtsöffnung ein (Geschäfts-Nummer FV170034-
M). An der Hauptverhandlung vom 13. September 2017 schlossen die Parteien
den folgendem Vergleich (Urk. 4/1, Urk. 4/5 S. 2):
"1. Der Kläger reduziert die eingeklagte Forderung auf EUR 10'000.00 net-
to (Zahlungsbefehlskosten und Kosten des Schlichtungsverfahrens in-
begriffen) und die Beklagte anerkennt sie in diesem Umfange. Der Be-
trag ist bis zum 16. Oktober 2017 zu bezahlen.
2. Die Beklagte offeriert dem Kläger den Abschluss eines Provisionsver-
trages "C._____" Österreich in der Höhe von 3 % der entrichteten För-
dermittel sowie einen Vertrag auf die Zusammenarbeit zu diesem Pro-
jekt.
3. Der Kläger zieht spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlung gemäss
Ziffer 1 dieses Vergleichs die Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Schlieren/Urdorf zurück.
4. Die Parteien übernehmen die gerichtlichen Verfahrenskosten je zur
Hälfte.
5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs erklären die Parteien per Saldo aller An-
sprüche aus dem Projekt D._____ gegenseitig vollständig auseinander-
gesetzt zu sein."
Am 9. Oktober 2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht
Dietikon die Fortsetzung des Verfahrens. Diese Eingabe wurde der Kammer zur
Behandlung als Rechtsmittel weitergeleitet (Geschäfts-Nr. PP170045-O). Mit Be-
schluss vom 8. November 2017 trat die Kammer auf das Rechtsmittel des Be-
schwerdeführers nicht ein (Urk. 4/5 S. 2); auf die dagegen erhobene Beschwerde
trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Januar 2018 nicht ein (Urk. 4/4). Auf
Nachfrage beim Beschwerdeführer nahm das Bezirksgericht Dietikon daraufhin
die Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Oktober 2017 als Revisionsgesuch
entgegen, wies dieses jedoch schliesslich mit Urteil vom 22. Februar 2018 ab,

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soweit es darauf eintrat (Urk. 4/6). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat die
Kammer mit Beschluss vom 15. Mai 2018 nicht ein (Urk. 4/5).
b) Am 26. September 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirks-
gericht Dietikon (Vorinstanz) ein "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zur
Einbringung einer Klage wegen Nichterfüllung Vergleich 13.09.2017" ein (Urk. 1;
vgl. auch Urk. 2), gleichzeitig auch eine mit "Klage Bezirksgericht" bezeichnete
Eingabe (Urk. 3). Die Vorinstanz nahm diese Eingabe als vorprozessuales Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. § 128 GOG entgegen (Urk. 9 E. 1.2).
Mit Urteil vom 3. Oktober 2019 wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ab, soweit darauf einzutreten sei (Urk. 5 = Urk. 9).
c) Gegen dieses ihm am 10. Oktober 2019 zugestellte Urteil (Urk. 6/2) er-
hob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Oktober 2019 (Urk. 7), welche er
mit Eingabe vom 16. Oktober 2019 (Urk. 8) ergänzte, fristgerecht Beschwerde
und stellte sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 7 S. 20):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die
"unentgeltliche Rechtspflege samt der Beistellung eines Rechtsanwaltes für
ein ordentliches Verfahren" zu gewähren.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Beschwerdeführer
habe einerseits vorgebracht, dass er die unentgeltliche Rechtspflege für die Ein-
bringung einer Klage wegen Nichterfüllung des Vergleichs vom 13. September
2017 beantrage, und andererseits, dass jener Vergleich unklar, unvollständig und
widersprüchlich sowie als zivilrechtlich unwirksam anzusehen sei; damit werde
nicht restlos klar, welches Rechtsbegehren er in der Hauptsache stellen wolle.
Soweit der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für ein
Schlichtungsverfahren ersucht hätte, wäre darauf nicht einzutreten, weil sowohl
für ein Vollstreckungs- als auch für ein Revisionsgesuch kein Schlichtungsverfah-
ren vorgesehen sei (Urk. 9 Erw. 5.1). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
wäre aber auch abzuweisen, wenn – so die Vorinstanz – der Beschwerdeführer

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dieses korrekterweise beim jeweiligen in der Hauptsache zuständigen Gericht ge-
stellt hätte.
Soweit der Beschwerdeführer die Vollstreckung der Verpflichtung der dama-
ligen Beklagten zur Offertstellung eines Vertrages verlange, sei ihm entgegenzu-
halten, dass jene gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers selbst of-
fenbar bereits mehrere Verträge offeriert habe und dass jene gemäss dem Ver-
gleichstext nicht verpflichtet werden könne, ein bestimmtes Angebot zu unterbrei-
ten. Soweit der Beschwerdeführer lediglich die Vollstreckung der ihm im Vergleich
zugesprochenen Forderung verlange, sei er auf den Weg der Schuldbetreibung
nach SchKG zu verweisen (Urk. 9 Erw. 5.2 und 5.4).
Soweit der Beschwerdeführer die zivilrechtliche Unwirksamkeit des Ver-
gleichs geltend mache und damit dessen Revision verlange, wäre festzuhalten,
dass bereits seine Eingabe vom 9. Oktober 2017 als Revisionsgesuch behandelt
und rechtskräftig abgewiesen worden sei; da der Beschwerdeführer keine neu
entdeckten Revisionsgründe vorbringe, wäre auf ein erneutes Revisionsgesuch
mangels Wahrung der Frist von 90 Tagen nicht einzutreten (Urk. 9 Erw. 5.3).
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich beim zuständigen Friedensrich-
teramt eine neue Klage auf Bezahlung der Forderungssumme von Fr. 11'694.87
nebst Zins anhängig machen wollte, wäre auf eine solche Klage nicht einzutreten,
weil für diese Forderung in Form des Vergleichs vom 13. September 2017 bereits
ein rechtskräftiger Entscheid vorliege (Urk. 9 Erw. 6).
Damit würden sich gemäss heutigem Aktenstand sämtliche denkbaren Be-
gehren des Beschwerdeführers in der Hauptsache als aussichtslos erweisen. Da-
her sei dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit darauf eingetreten
werden könne, abzuweisen (Urk. 9 Erw. 7).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde – im
Sinne einer Eintretensvoraussetzung – konkret und im Einzelnen dargelegt wer-
den muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Die Be-

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schwerdebegründung muss sodann aus sich selbst heraus verständlich sein; es
ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, die Akten zu durchforsten und Annahmen
darüber zu treffen, was die Beschwerde erhebende Partei möglicherweise ge-
meint haben könnte. Was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies
nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nach-
frist zur ergänzenden Begründung anzusetzen (vgl. zu alledem: BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Frei-
burghaus/ Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Behauptungen und neue Be-
weise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Na-
tur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen
auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie
auch für echte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.). In der Beschwerdeschrift ist mittels klarer
und sauberer Verweisungen auf die vorinstanzlichen Ausführungen darzutun, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben wurden; es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, die Akten zu durchfors-
ten, um festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat.
c) Die Beschwerde und deren Ergänzung genügen diesen formellen An-
forderungen nicht. Nachdem der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren
die Begründung einer von ihm beabsichtigten Klage auf fünf Seiten vorgetragen
hatte (vgl. Urk. 3), umfasst die Begründung in der Beschwerdeschrift samt Ergän-
zung insgesamt neunzehn Seiten (Urk. 7 S. 6-20 und Urk. 8 S. 1-4). Trotz dieser
schon rein mengenmässig erheblichen Erweiterung seiner Vorbringen unterlässt
es der Beschwerdeführer völlig, darzulegen, dass und wo er seine Darstellungen
bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingebracht hätte. Wie gesagt (vorstehend

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Erw. 2 b), ist es nicht Sache der Beschwerdeinstanz, dies festzustellen. Der Be-
schwerdeführer bezieht sich in seinen Beschwerdeschriften sodann zwar grob auf
die Ziffern der vorinstanzlichen Erwägungen, stellt diesen jedoch über Seiten und
Seiten eigene Vorbringen gegenüber, als ob er vor einer ersten Instanz plädieren
würde (mit nachfolgender Ausnahme, Erw. 2.d). Dies genügt nicht. Insoweit kann
daher auf die Beschwerde mangels Erfüllung der Begründungsanforderungen
nicht eingetreten werden.
d) Ohnehin aber wird aus den Beschwerdeeingaben auch nicht klar, wel-
che Rechtsbegehren der Beschwerdeführer in der Hauptsache hätte erheben wol-
len (vgl. etwa Urk. 7 S. 11, wo der Beschwerdeführer zur entsprechenden vorin-
stanzlichen Erwägung einerseits entgegnet, er habe eine Klage wegen zivilrechtli-
cher Unwirksamkeit einbringen wollen [Ziff. 1], um dann sogleich zu entgegnen,
die Beklagte habe den Vergleich nicht erfüllt [Ziff. 2]; an anderer Stelle spricht der
Beschwerdeführer dann auch wieder davon, dass er eine Berichtigung des Ver-
gleichs im Sinne von Art. 334 ZPO begehre, Urk. 7 S. 19 Ziff. 14 f.). Inhaltlich
könnte am ehesten vermutet werden, dass der Beschwerdeführer den Vergleich
vom 13. September 2017 zu Fall bringen will, was infolge von dessen Rechts-
kraftwirkung (Art. 241 Abs. 2 ZPO) nur mittels Revision möglich wäre (Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO). Die diesbezügliche vorinstanzliche Erwägung, dass auf ein er-
neutes Revisionsgesuch mangels Geltendmachung neuer Revisionsgründe zufol-
ge Ablaufs der Frist von 90 Tagen gemäss Art. 329 Abs. 1 ZPO nicht einzutreten
wäre (Urk. 9 Erw. 5.3), wird vom Beschwerdeführer als unrichtige Rechtsanwen-
dung beanstandet; er ist der Auffassung, dass die Revision erst nach Ablauf von
zehn Jahren gemäss Art. 329 Abs. 2 ZPO nicht mehr verlangt werden könne
(Urk. 7 S. 15, S. 19 f.). Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass es sich bei
der Frist von 90 Tagen (Art. 329 Abs. 1 ZPO) um eine relative und bei der Frist
von zehn Jahren (Art. 329 Abs. 2 ZPO) um eine absolute Frist handelt; beide
Fristerfordernisse müssen bei der Einreichung eines Revisionsgesuchs (kumula-
tiv) erfüllt sein. Art. 329 Abs. 2 ZPO hat die Bedeutung, dass nach Ablauf von
zehn Jahren eine Revision auch dann nicht mehr verlangt werden kann, wenn ein
Revisionsgrund erst in den letzten 90 Tagen vor der Einreichung entdeckt worden
ist.

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e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf
einzutreten ist.
3. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das
vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für den
Streitwert ist davon auszugehen, dass die vom Beschwerdeführer beabsichtigte
Revision zwar ein Verfahren mit einem Streitwert von Fr. 11'694.87 betrifft, der
Beschwerdeführer jedoch einen "finanziellen Zugewinn" von EUR 349'675.-- an-
strebt (Urk. 7 S. 11 Ziff. 4).
b) Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 12). Ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit aber auch voraus, dass die Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist
jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens, dem Beschwer-
degegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 7, 8, 10 und 11/1-2, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 21. November 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am