zh_obergericht · RU130058 · 2013-11-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 7. November 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich (Kreise
11 + 12), vom 11. Juni 2013 (GV.2013.00179 / SB.2013.00218)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 10. Mai 2013 stellte der Kläger und
Beschwerdegegner (nachfolgend Kläger) beim Friedensrichteramt der Stadt
Zürich (Kreise 11 + 12) ein Schlichtungsgesuch (act. 1). Die Parteien wurden in
der Folge auf den 7. Juni 2013 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 2).
Da anlässlich der Schlichtungsverhandlung keine Einigung erzielt werden konnte,
stellte der Kläger einen Antrag auf Entscheid (vgl. Protokoll der
Schlichtungsverhandlung vom 7. Juni 213, act. 5 S. 1). Mit Urteil vom 11. Juni
2013 erging der unbegründete Entscheid (act. 7). Die Beklagte und
Beschwerdeführerin (nachfolgend Beklagte) wurde verpflichtet, dem Kläger
Fr. 99.– zuzüglich 5 % Zins seit dem 18. Februar 2013 und Fr. 40.–
Betreibungskosten zu bezahlen. Sodann wurde der Rechtsvorschlag in diesem
Umfang aufgehoben (Dispositivziffer 1). Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 375.–
festgesetzt und der Beklagten auferlegt (Dispositivziffern 2 und 3); eine
Parteientschädigung wurde nicht zugesprochen (Dispositivziffer 3).
Am 1. Juli 2013 stellte das Friedensrichteramt dem Kläger die
Vollstreckbarkeitsbescheinigung aus (act. 8). Mit Schreiben vom 1. Juli 2013
verlangte die Beklagte die Begründung des Urteils (act. 10). Das
Friedensrichteramt trat mit Entscheid vom 8. Juli 2013 auf den Antrag der
Beklagten um Begründung des Urteils vom 11. Juni 2013 nicht ein (act. 11). Mit
Verfügung vom 19. Juli 2013 hob das Friedensrichteramt die
Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 1. Juli 2013 auf und trat auf den Antrag der
Beklagten um Begründung des Urteils ein (act. 13). Am 12. August 2013 erging
die Begründung des Urteils vom 11. Juni 2013 (act. 15). Mit Zirkulationsbeschluss
vom 4. September 2013 trat das Bezirksgericht Zürich als Aufsichtsbehörde über
Friedensrichterämter auf die Beschwerde der Beklagten gegen die
Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht ein (act. 16).

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2. Mit Eingabe vom 23. September 2013 erhob die Beklagte bei der
Kammer gegen das (begründete) Urteil vom 11. Juni 2013 rechtzeitig (act. 15/2)
Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 20 S. 2):
" 1. Es sei Dispositiv 1 des angefochtenen Urteils "Die beklagte Partei wird verpflichtet
der klagenden Partei CHF 99.00 nebst 5% Zins seit 24. Februar 2013 und CHF
40.00 Betreibungskosten zu bezahlen. In diesem Umfang wird der
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich ...
(Zahlungsbefehl vom 18. März 2013) aufgehoben" von Amtes wegen für ungültig
zu erklären und innert 7 Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift
aufzuheben.
2. Es sei Dispositiv 2 des angefochtenen Urteils "Die Gerichtsgebühr wird auf CHF
375.00 festgesetzt" von Amtes wegen für ungültig zu erklären und innert 7
Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben.
3. Es sei Dispositiv 3 des angefochtenen Urteils "Die Kosten werden der beklagten
Partei auferlegt" von Amtes wegen für ungültig zu erklären und innert 7
Arbeitstagen nach Eingang dieser Rechtsschrift aufzuheben.
4. Die Kosten seien zu Lasten der Gerichtskasse und subsidiär zu Lasten von
B._____ und C._____ zu nehmen.
5. Es sei Friedensrichter D._____ sofort für unbestimmte Zeit von seinem Amt zu
suspendieren."
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-17). Auf das
Einholen einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei
der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen ist. Im Beschwerdeverfahren besteht eine Rügepflicht. In der
Beschwerdebegründung ist folglich im Einzelnen darzulegen, inwieweit der
Beschwerdeführer beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft
und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/ AFHELDT, Art. 321 N 15).

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2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil vom 11. Juni 2013, der
Kläger habe im Entscheidverfahren ausgeführt, die Beklagte hätte am 13. Januar
2013 einen Induktionskocher IK 20 über den Internet-Shop bestellt. Als Beweis
dafür habe der Kläger die entsprechende Bestellbestätigung vom 13. Januar 2013
vorgelegt. Es sei weiter ausgeführt und belegt worden, dass der Induktionskocher
IK 20 am 18. Januar 2013 per Einschreiben und unter Beilage einer Rechnung an
die Bestelladresse der Beklagten aufgegeben worden sei. Der eingereichten
Sendungsverfolgung der Post sei zu entnehmen, dass das Paket mit dem
bestellten Artikel der Beklagten am 22. Januar 2013, 07.33 Uhr, am Postschalter
Zürich ... ausgehändigt worden sei. Während dieser Zeitspanne sei E._____,
welcher den Artikel persönlich bestellt habe, für die Beklagte als Geschäftsführer
tätig gewesen. Später habe es einen Geschäftsführerwechsel gegeben, was im
Handelsregister des Kantons Zürich auch so aufgeführt sei. An der
Schlichtungsverhandlung bzw. dem Entscheidverfahren habe dann der
nachfolgende Geschäftsführer der Beklagten teilgenommen. Seine Aussage, die
Beklagte habe keine Bestellung gemacht und auch keine Ware erhalten, sei
weder belegt noch glaubhaft gemacht worden. Es sei daher von einer
unbegründeten Schutzbehauptung der Beklagten auszugehen. Allenfalls habe der
ehemalige Geschäftsführer den Artikel ohne Information an den neuen
Geschäftsführer anderweitig eingesetzt. Was jedoch die Beklagte nicht entbinde,
die bestellte und bezogene Ware ordnungsgemäss zu bezahlen (act. 19).
3. Die Beklagte wirft der Vorinstanz vor, der Friedensrichter habe sich
wegen eines früheren Verfahrens mit dem für sie an der Schlichtungsverhandlung
anwesenden Vertreter parteiisch verhalten und dessen "Unerfahrenheit und
geistige Behinderung" rücksichtslos ausgenutzt. Somit sei das
Friedensrichterurteil infolge "gewerbsmässiger Urkundenunterdrückung und
Amtsmissbrauchs vollumfänglich nichtig". Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die
Vorinstanz davon ausgehe, der frühere Geschäftsführer (E._____) habe den
Induktionskocher persönlich bestellt. Es gebe keine Beweise dafür, dass der
ehemalige Geschäftsführer voll handlungsfähig gewesen sei. Ferner hätte sich
jedermann als E._____ ausgeben können, da dies bei einer Bestellung über das
Internet nicht überprüfbar sei. Es sei naheliegend, dass der Kläger diese

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konstruierte Geschichte frei erfunden habe. Der Friedensrichter habe ihren
damaligen Vertreter mit der Frage, wann der Induktionskocher bezahlt werde, im
Sinne von Art. 181 StGB genötigt. Zudem habe sich der Friedensrichter zur
Irreführung der Parteien bewusst über die Höhe der Friedensrichtergebühren
ausgeschwiegen. Ihre Aussagen seien überhaupt nicht zur Kenntnis genommen
worden. Auch ihre schriftliche Eingabe sei vom Friedensrichter nicht zur Kenntnis
genommen worden, was problematisch sei, da ihr Vertreter seine Anliegen
aufgrund seiner Behinderung mündlich nur unzureichend habe äussern können.
Der Friedensrichter habe etwas am Computer getippt, wobei bis heute geheim
sei, was er geschrieben habe. Er habe seine Aufzeichnung daraufhin auf
Schweizerdeutsch vorgelesen, wobei die meisten Aussagen falsch gewesen
seien. Es sei keine Mängelrüge erhoben worden, weil sie nichts bestellt und somit
auch nichts erhalten habe, was sie hätte bemängeln können. Der Kläger habe
anlässlich der Verhandlung seine Methode, Gebäude auszuspionieren, erläutert.
Er habe herausfinden wollen, ob sich ein Einbruch lohne bzw. ob er die
Portokosten des Versandes hätte sparen können. Es sei hingegen richtig, dass
beide Parteien auf die Parteientschädigung verzichtet hätten. Im Weiteren stelle
sich die Frage, wer die klägerische Partei sei. Einerseits trete der Kläger als
Online-Shop auf und andererseits als Privatperson. Selbst wenn die Klage
gutgeheissen würde, sei zu klären, wer zivilrechtlich berechtigter sei (act. 20 S. 2
ff.).
Auf die Vorbringen der Beklagten in ihrer – stellenweise nicht leicht
verständlichen – Beschwerdeschrift ist im Folgenden einzugehen, soweit diese für
die Entscheidfindung erheblich erscheinen und im Lichte des Art. 326 ZPO
zulässig sind.
4. Weil seitens der Beklagten eine Unklarheit vorzuliegen scheint, ist
zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Gegenpartei um eine natürliche
Person, den Inhaber des Einzelunternehmens "F._____", handelt (vgl.
Handelsregisterauszug, act. 24).
5. Die Ausführungen der Beklagten zu einer allfälligen Befangenheit des
Friedensrichters sind sehr vage gehalten. Dass der damalige Vertreter der

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Beklagten bereits in einem früheren (anderen) Verfahren vor dem gleichen vor-
instanzlichen Richter als Partei auftrat, stellt keinen Ausstandsgrund im Sinne von
Art. 47 ZPO dar. Die Verhandlung fand am 7. Juni 2013 statt. Es erstaunt, dass
die Beklagte erst jetzt – rund drei Monate später – Befangenheit des
Friedensrichters geltend macht und namentlich in ihrem Schreiben vom 1. Juli
2013, mit welchem sie die Begründung des Urteils vom 11. Juni 2013 verlangte,
nichts davon erwähnte (act. 10). Die Beklagte hätte unverzüglich ein
Ausstandsgesuch stellen müssen, anstatt die Begründung des Entscheids
abzuwarten (vgl. Art. 49 Abs. 1 ZPO). Über ein (streitiges) Ausstandsbegehren
gegenüber einem Friedensrichter im Sinne von Art. 50 ZPO hätte überdies
gemäss § 127 lit. c GOG nicht das angerufene Obergericht, sondern das
Bezirksgericht zu entscheiden. Anzufügen bleibt, dass vorliegend keine
Anhaltspunkte für eine richterliche Befangenheit ersichtlich sind.
6. Die Beklagte macht geltend, der für sie an der
Schlichtungsverhandlung anwesende (ehemalige) Geschäftsführer G._____ sei
unerfahren und geistig behindert gewesen (act. 20 S. 2). Auch sei nicht bewiesen,
dass der vorherige Geschäftsführer E._____, der angeblich den Induktionskocher
bestellt haben soll, voll handlungsfähig gewesen sei (act. 20 S. 3).
Wer handlungsfähig ist, hat die Fähigkeit, durch seine Handlungen Rechte
und Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer
volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13 ZGB), wobei volljährig ist, wer das 18.
Lebensjahr zurückgelegt hat (Art. 14 ZGB). Urteilsfähig im Sinne des Gesetzes ist
jede Person, der nicht wegen ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung,
psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt,
vernunftgemäss zu handeln (Art. 15 ZGB). Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und
wird aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung vermutet. Folglich hat derjenige, der
deren Nichtvorhandensein behauptet, dies zu beweisen (BGE 124 III 5 Erw. 1b).
Denn gemäss Art. 8 ZGB hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten
Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet.
Den vorstehenden Ausführungen folgend, müsste die Beklagte im Sinne
einer Umstossung der Vermutung substantiiert Umstände darlegen, die den

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Schluss auf eine fehlende Handlungsfähigkeit der ehemaligen Geschäftsführer im
Zeitpunkt der Bestellung des Induktionskochers bzw. anlässlich der
Schlichtungsverhandlung zuliessen und dies im Bestreitungsfalle beweisen. Ein
solcher Beweis liegt nicht vor. Die Beklagte hat nicht einmal substantiiert
vorgetragen, worauf sie ihre Behauptung betreffend der geltend gemachten
Urteilsunfähigkeit stützt.
7. Die Beklagte führt weiter aus, ihre Äusserungen seien im Entscheid
nicht berücksichtigt worden. Dem ist nicht so. Der Friedensrichter hat in seinen
Erwägungen festgehalten, dass die Beklagte ausgeführt habe, keine Bestellung
gemacht und auch keine Ware erhalten zu haben. Er hat dies allerdings aufgrund
der – durch Unterlagen belegten – stimmigen Ausführungen des Klägers als
unbegründete Schutzbehauptung der Beklagten erachtet (vgl. act. 19 S. 3 f.).
Entgegen den Ausführungen der Beklagten ist es ferner nicht "bis heute geheim",
was der Friedensrichter anlässlich der Verhandlung vom 7. Juni 2013 an seinem
Computer tippte (vgl. act. 20 S. 3). Es muss sich dabei um das
Verhandlungsprotokoll gehandelt haben. Wie die Beklagte selber bestätigt
(act. 20 S. 3) und dem Protokoll zu entnehmen ist, wurden die Aussagen der
Parteien diesen nach der Protokollierung auch vorgelesen (act. 5 S. 4). Der
Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass keine Anhaltspunkte für eine Nötigung
im Sinne von Art. 181 StGB seitens des Friedensrichters gegenüber dem
Vertreter der Beklagten dargetan wurden. Ob ein Straftatbestand erfüllt ist, wäre
überdies im Rahmen eines strafrechtlichen Verfahrens und nicht im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren zu klären. Im Weiteren ist es auch nicht Sache der
Rechtsmittelinstanz, über den (haltlosen) Antrag, den Friedensrichter "sofort für
unbestimmte Zeit von seinem Amt zu suspendieren" (act. 20 Rechtsbegehren Ziff.
5) zu entscheiden. Die Friedensrichterämter stehen in erster Instanz unter der
Aufsicht der Bezirksgerichte (vgl. § 81 Abs. 1 lit. a GOG).
8. Die von der Beklagten erhobene Beschwerde erweist sich damit als
unbegründet.

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III.
Ausgangsgemäss hat die Beklagte die Kosten für das Rechtsmittelverfahren
zu tragen. Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskosten bilden der Streitwert
bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die
Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Ausgehend von einem Streitwert
von rund Fr. 100.– sind die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 150.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung an den Kläger ist mangels
entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und der
Beklagten auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 20, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich
(Kreise 11 + 12) und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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