zh_obergericht · SB230541 · 2025-07-28 · de
Sachentziehung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230541-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie
Gerichtsschreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 28. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Sachentziehung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 20. September 2023 (DG230019)

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Anklage:
(Urk. D1/37)
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. Februar 2023 ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 75 S. 20 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
4. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von CHF 12'924 (inkl. MwSt.)
für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Der Privatklägerin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7 f.)
a) Der Privatklägerin:
(Urk. 87 S. 2; Urk. 97 S. 2)
1. Ziffer 6. des Urteilsdispositivs des Bezirksgerichtes Zürich vom
20. September 2023 (Geschäfts-Nr. DG230019-L) sei aufzuheben und
der Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Privatklä-
gerin/Berufungsklägerin eine Prozessentschädigung von [mindestens]
CHF 6'005.89 (inkl. Spesen und MwSt.) zu bezahlen.
2. AIIes unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsver-
fahren (zzgl. MwSt.) zulasten des Beschuldigten/Berufungsbeklagten.
b) Des Beschuldigten:
(Urk. 92 S. 2; Urk. 101 S. 2; sinngemäss)
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil der Vorinstanz mit Ausnahme der
Dispositivziffer 6 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Berufung sei umfassend abzuweisen.
3. Es sei dem Berufungsbeklagten eine Entschädigung in Höhe von
CHF 14'557.67 (inkl. MwSt) [CHF 10'598.27 + CHF 3'959.40] durch die
Berufungsklägerin auszurichten. Eventualiter sei diese Entschädigung
durch die Staatskasse auszuzahlen.
4. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
c) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 80)
Verzicht auf Anschlussberufung

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 29. September 2020 reichte die Berufungsklägerin A._____ (nachfolgend:
Privatklägerin) gegen den Berufungsbeklagten B._____ (nachfolgend: Beschuldig-
ter) und C._____ (nachfolgend: Mitbeschuldigter) bei der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige betreffend Sachent-
ziehung ein (Urk. D2/1), nachdem sie gegen den Mitbeschuldigten bereits am 7.
Januar 2020 Strafanzeige wegen mehrfacher Veruntreuung erstattet hatte (Urk. 75
S. 5). Nach durchgeführter Strafuntersuchung erhob die Staatsanwaltschaft am 20.
Februar 2023 beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen den Beschuldigten und
Mitbeschuldigten wegen Sachentziehung (Urk. D1/37), gegen den Mitbeschuldig-
ten überdies wegen Veruntreuung (Urk. D1/36). Am 20. September 2023 fällte die
Vorinstanz das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil in Sachen des Be-
schuldigten (Urk. 75), gleichentags urteilte sie über den Mitbeschuldigten (Prot. I S.
7 ff., S. 22). Zum Verfahrensgang im Einzelnen ist zur Vermeidung von Wiederho-
lungen auf die Darstellung der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 75 S. 6 ff.).
2. Gegen das Urteil vom 20. September 2023 meldete die Privatklägerin recht-
zeitig Berufung an (Urk. 71). Die Berufungserklärung ging ebenfalls fristgerecht hier
ein (Urk. 77 i.V.m. Urk. 74/3).
3. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2023 wurde die Berufungs-
erklärung den anderen Parteien zugestellt und ihnen Frist angesetzt zur Erhebung
einer Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung
(Urk. 78). Die Staatsanwaltschaft erklärte innert Frist ihren Verzicht auf Anschluss-
berufung (Urk. 80). Der Beschuldigte verzichtete implizit auf Anschlussberufung.
4. Am 3. Oktober 2024 wurden die Parteien dieses Verfahrens zusammen mit
jenen im Prozess des Mitbeschuldigten zur Berufungsverhandlung auf den
16. Januar 2025 vorgeladen (Urk. 81). Am 11. Oktober 2024 wurde die Ladung in
Bezug auf den Beschuldigten wieder abgenommen (Urk. 83) und mit Beschluss
vom 31. Oktober 2024 das schriftliche Verfahren angeordnet (Urk. 84). Der Privat-

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klägerin wurde gleichzeitig Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und
zu begründen sowie letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 84 S. 2). Die Beru-
fungsbegründung wurde nach einmaliger Fristerstreckung (Urk. 86) am 16. Dezem-
ber 2024 erstattet (Urk. 87). Diese wurde den übrigen Parteien und der Vorinstanz
mit Verfügung vom 20. Dezember 2024 zugestellt, unter Ansetzung einer Frist zur
Berufungsantwort bzw. zur freigestellten Vernehmlassung für die Vorinstanz
(Urk. 89). Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen. Der Beschuldigte reichte
seine Berufungsantwort innert erstreckter Frist (Urk. 91) am 3. Februar 2025 ein
(Urk. 92). Die Privatklägerin replizierte darauf nach gewährter Fristerstreckung
(Urk. 96 i.V.m. Urk. 94) am 18. März 2025 (Urk. 97). Der Beschuldigte erstattete
daraufhin innert Frist (Urk. 99 i.V.m. Urk. 100) am 10. April 2025 die Duplik
(Urk. 101). Diese wurde dem Beschuldigten am 7. Juli 2025 zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 103).
5. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Anwendbares Recht
Per 1. Januar 2024 ist die revidierte StPO in Kraft getreten. Gemäss Art. 448 Abs. 1
StPO werden Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, nach
neuem Recht fortgeführt, soweit die nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes
vorsehen. Verfahrenshandlungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeord-
net oder durchgeführt worden sind, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO).
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, wie vorliegend
am 20. September 2023 (Urk. 75), so werden Rechtsmittel dagegen nach bisheri-
gem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO).
Das Verfahren richtet sich folglich nach bisherigem Recht.

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2. Umfang der Berufung / Legitimation / Rechtsschutzinteresse
2.1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung (Art. 402
StPO). Die nicht von der Berufung erfassten Punkte erwachsen in Rechtskraft. Das
Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).
2.2. Der Umfang der Berufung bzw. die Frage, welche Regelungen der Vorinstanz
einer Prüfung durch das Berufungsgericht zugänglich sind, ist vorliegend strittig.
2.2.1. Im Rahmen der Berufungserklärung vom 13. November 2023 beschränkte
die Privatklägerin ihre Berufung auf Dispositiv-Ziffer 6 des Urteils der Vorinstanz. In
ihrer Kurzbegründung machte sie allerdings gleichzeitig geltend, dass damit ein-
hergehend zwingend auch die Dispositiv-Ziffern 3 und 5 neu wie folgt zu fassen
seien (Urk. 77 S. 3): "Ziffer 3: Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen
Verfahrens werden dem Beschuldigten vollumfänglich auferlegt.", und "Ziffer 5:
"Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung für [die] anwaltliche Vertre-
tung zugesprochen." In der Berufungsbegründung vom 16. Dezember 2024 bean-
tragte sie in ihrem Rechtsbegehren wiederum explizit nur die Änderung des Dispo-
sitivs des Urteils der Vorinstanz in Bezug auf dessen Ziffer 6 (Urk. 87 S. 2). Im
Rahmen der Begründung machte sie unter anderem geltend, gestützt auf die un-
bestrittenermassen schuldhaft und rechtswidrig begangene (Herausgabe-)Pflicht-
verletzung durch den Beschuldigten und die damit verbundene schuldhaft und
rechtswidrig herbeigeführte Einleitung des Strafverfahrens seien dem Beschuldig-
ten sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen und der Privatklägerin und Beru-
fungsklägerin sei eine vollumfängliche Entschädigung für ihre Aufwendungen im
Verfahren zuzusprechen (Urk. 87 S. 4).
2.2.2. Der Beschuldigte seinerseits verlangte mit der Berufungsantwort vorweg die
Feststellung, dass das Urteil der Vorinstanz mit Ausnahme der Dispositiv-Ziffer 6 in
Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 92 S. 2). Sofern man die unklaren Anträge der
Privatklägerin in ihrer Berufungserklärung gegen den klaren Wortlaut als Berufung
gegen alle drei Ziffern qualifizieren wolle, müsse gemäss Berufungsbegründung auf
einen Verzicht auf die Berufung gegen die Ziffern 3 und 5 des vorinstanzlichen

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Urteilsdispositivs erkannt werden. Mit der Berufungsbegründung sei eine zusätzli-
che Beschränkung vorgenommen worden. Auf diese Einschränkung könne nicht
mehr zurückgekommen werden (Urk. 92 S. 3 f.). Eventualiter mangle es der Privat-
klägerin mangels Rechtschutzinteresses an der Legitimation zur Anfechtung der
Dispositiv-Ziffern 3 und 5 (wollte man denn wider Erwarten diesbezüglich nicht
schon einen irreversiblen Rückzug erkennen wollen) (Urk. 92 S. 4 f.).
2.2.3. Die Privatklägerin stellte sich in der Replik auf den Standpunkt, der Umfang
der Berufung habe sich immer und stets auf Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils-
dispositivs bezogen und beschränkt (Urk. 97 S. 2). Ziffern 3 und 5 habe sie mangels
Legitimation nicht selbständig anfechten können und dies auch in der Berufungs-
erklärung vom 13. November 2023 nicht getan. Allerdings – und das sei entschei-
dend – seien Ziffern 3 und 5 des vorinstanzlichen Urteils im Rahmen der Beurtei-
lung der Ziffer 6 zwingend einer Überprüfung zu unterziehen, da die Berufungs-
klägerin ihren Entschädigungsanspruch im erstinstanzlichen Verfahren nicht nur
auf Art. 433 Abs. 1 lit. a, sondern auch auf Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO gestützt habe.
Es sei keine Diskrepanz zwischen der Berufungserklärung vom 13. November 2023
und der Berufungsbegründung vom 16. Dezember 2024 gegeben und erkennbar.
Die Ziffern 3 und 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs könnten trotz fehlender
Anfechtung nicht in Rechtskraft erwachsen sein, solange Ziffer 6 des vorinstanzli-
chen Urteilsdispositivs einer Überprüfung im Lichte von Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO
unterzogen werde. Anders zu entscheiden würde es der Berufungsklägerin verun-
möglichen, die vorinstanzliche Abweisung ihrer Entschädigungsforderung im Beru-
fungsverfahren überprüfen zu lassen, zumal – wie der Beschuldigte richtigerweise
ausführe – ihr in Bezug auf die Ziffern 3 und 5 keine eigene bzw. eigenständige
Berufungslegitimation zukomme (Urk. 97 S. 2 f.).
2.2.4. Duplicando machte der Beschuldigte geltend, Dispositiv-Ziffern 3 und 5 seien
nicht quasi implizit angefochten worden. lm Hinblick auf Ziffer 5 des vorinstanzli-
chen Urteilsdispositives sei sodann anzufügen, dass diese ohnehin in keinem Zu-
sammenhang mit der Frage stehe, ob eine Entschädigung im Sinne von Art. 433
Abs. 1 lit. b StPO zugesprochen werden müsse. Sodann irre die Berufungsklägerin,
wenn sie ausführe, dass die Ziffer 3 quasi implizit angefochten werde, wenn Ziffer 6

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beanstandet werde. Dass der Berufungsklägerin keine Entschädigung zugespro-
chen worden sei, liege daran, dass sie weder obsiegt habe, noch dass der heutige
Berufungsbeklagte nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig sei. Mit anderen
Worten sei die Frage der anbegehrten Entschädigung eine Folge der Regelung in
Ziffer 3. Es hätte somit auch Ziffer 3 angefochten werden müssen, was aber unter-
blieben sei. Bloss die Auswirkungen anzufechten, die notwendigen Voraussetzun-
gen aber explizit nicht, sei daher nicht ausreichend (Urk. 101 S. 2 f.). Neu machte
er geltend, die Erklärung, wonach eine Anfechtung der Ziffern 3 und 5 des vor-
instanzlichen Dispositivs mangels Rechtsschutzinteresses gar nicht möglich gewe-
sen sei, sei falsch. Gerade weil die Regelung in Ziffer 3 die Voraussetzung für die
(zu Unrecht) einverlangte Kompensation darstellen würde, habe ein Rechtsschut-
zinteresse an deren Änderung bestanden (Urk. 101 S. 3).
2.2.5.1. Einigkeit besteht zwischen den Parteien zunächst darin, dass sich die
Berufung der Privatklägerin gegen Ziffer 6 des Urteilsdispositivs, mit welcher
Regelung ihr eine Prozessentschädigung verwehrt wurde (Urk. 75), richtet.
2.2.5.2. In Bezug auf die Berufungslegitimation und das Rechtsschutzinteresse ist
festzuhalten, dass diese Eintretensvoraussetzungen voneinander zu unterschei-
den sind (vgl. BSK StPO-Bähler, Art. 382 StPO N 4). Erstere bezieht sich auf die
Frage, wer überhaupt ein Rechtsmittel der Berufung einlegen darf. Das Rechts-
schutzinteresse hingegen stellt sicher, dass die Berufung nur dann zulässig ist,
wenn der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder
Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die betreffende Partei muss selbst
und unmittelbar in ihren Interessen tangiert sein; eine wirtschaftliche Berechtigung
reicht nicht aus (BSK StPO-Bähler, Art. 382 StPO N 5).
2.2.5.3. Die Berufungslegitimation der Privatklägerin ist aufgrund ihrer Parteirolle
in Bezug auf die angefochtene Regelung der Prozessentschädigung gemäss
Dispositiv-Ziffer 6 ebenso zu bejahen wie ihr diesbezügliches Rechtsschutz-
interesse (Art. 382 Abs. 1 StPO und Art. 382 Abs. 2 e contrario StPO).
2.2.6.1. Die Privatklägerin stellt sich wie dargetan auf den Standpunkt, dass sich
der Umfang der Berufung stets auf Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs

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bezogen und beschränkt habe (Urk. 97 S. 2). Nichtsdestotrotz will sie die Regelung
der Kosten und die Prozessentschädigung des Beschuldigten vorfrageweise über-
prüfen und die entsprechenden Dispositiv-Ziffern 3 und 5 neu fassen lassen
(Urk. 77 S. 3; Urk. 87 S. 4; Urk. 97 S. 3).
2.2.6.2. Die durch einen Rechtsanwalt vertretene Privatklägerin ist auf ihrer wieder-
holten Erklärung, wonach immer nur Dispositiv-Ziffer 6 angefochten worden sei, zu
behaften. Mit der Verteidigung können die weiteren Dispositiv-Ziffern 3 (Kostenre-
gelung) und 5 (Prozessentschädigung des Beschuldigten) in dieser Konstellation
nicht einfach als mitangefochten gelten. Richtig ist, dass der Privatklägerin ein
Rechtsschutzinteresse abgesprochen werden müsste, sofern sie nur je die Kosten-
regelung und die Prozessentschädigung des Beschuldigten angefochten hätte, da
sie durch diese Regelungen alleine nicht beschwert wäre. Anders verhält es sich
aber, wenn sie eine eigene Prozessentschädigung anstrebt. Die Berufungsklägerin
hat bezüglich dieser Frage als Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes Inter-
esse (vgl. auch Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG). Denn der Kostenentscheid (vgl. Art. 423-
428 StPO) präjudiziert die Entschädigungsfrage (vgl. Art. 429-434 StPO). Ist die
beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig, führt dies denn
auch zu einem Anspruch der Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten
Person auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Ver-
fahren (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.1.; Urteil 6B_1258/2018 vom
24. Januar 2019 E. 3.3). Die Privatklägerin hat ihre Berufung explizit auf Dispositiv-
Ziffer 6 beschränkt und damit von der Möglichkeit, den Kostenentscheid anzufech-
ten, keinen Gebrauch gemacht. Eine Ausdehnung des Berufungsantrags auf bisher
nicht angefochtene Teile eines Urteils ist nicht mehr möglich (BSK StPO-Bähler,
Art. 399 N 7). Damit ist einzig Dispositiv-Ziffer 6 einer Überprüfung durch die Beru-
fungsinstanz zugänglich. Gemäss Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungs-
gericht das erstinstanzliche Urteil – von der hier nicht relevanten Ausnahme der
Überprüfung zugunsten der beschuldigten Person zur Verhinderung von gesetz-
widrigen oder unbilligen Entscheidungen (Art. 404 Abs. 2 StPO) abgesehen – nur
in den angefochtenen Punkten. Dabei ist es naheliegend, dass weitere nicht ange-
fochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzubeziehen sind, wenn eine
enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht. Das Bundesgericht hat

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schon mehrfach entschieden, dass das Berufungsgericht über nicht angefochtene
Punkte nur zu entscheiden hat, wenn sich dies aufgrund der Gutheissung der Be-
rufung oder der Anschlussberufung sachlich aufdrängt (Urteil 6B_1299/2018 vom
28. Januar 2019 E. 2.3 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall und die Ein-
schränkung der Berufung auf die Dispositiv-Ziffer 6 verletzt nicht den Grundsatz der
Untrennbarkeit oder inneren Einheit (vgl. BSK StPO-Keller, Art. 404 N 3). Das Urteil
der Vorinstanz vom 20. September 2023 ist mit Ausnahme von dieser Dispositiv-
Ziffer 6 in Rechtkraft erwachsen. Dies ist vorab mit Beschluss festzustellen (Art. 399
Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 437 StPO).
3. Allgemeines
3.1. Soweit für die tatsächliche und rechtliche Würdigung des eingeklagten Sach-
verhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies in An-
wendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Erwähnung
findet. Stimmt die Rechtsmittelinstanz der Vorinstanz grundsätzlich zu und hat sie
bloss nebensächliche Vorbehalte, kann sie punktuelle Korrekturen formulieren und
im Übrigen auf die vorinstanzliche Begründung verweisen (Urteil 6B_1164/2023
vom 7. Oktober 2024 E. 3.2 mit Hinweis).
3.2. Die Berufungsinstanz kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken (vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 141
III 28 E. 3.2.4; je mit Hinweisen).
III. Entschädigungsforderung der Privatklägerin
1. Mit Urteil vom 20. September 2023 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf der
Sachentziehung freigesprochen. Die Verfahrenskosten wurden auf die Gerichts-
kasse genommen. Zudem wurde dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung
zugesprochen. Der Antrag der Privatklägerin auf Zusprechung einer Prozessent-
schädigung wurde hingegen abgewiesen. Zur Begründung führte die Vorinstanz
dazu aus, die Privatklägerin unterliege im vorliegenden Verfahren, nachdem der
Beschuldigte vollumfänglich freigesprochen werde. Damit sei der Privatklägerin
keine Prozessentschädigung zuzusprechen (Urk. 75, E. VII.B.3.2).

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2. Mit ihrer Berufung verlangt die Privatklägerin, der Beschuldigte sei zu ver-
pflichten, ihr [für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren] eine Pro-
zessentschädigung von (mindestens) CHF 6'005.89 (inkl. Spesen und MwSt.) zu
bezahlen (Urk. 87 S. 2). Zur Begründung beruft sie sich auf Art. 426 Abs. 2 StPO,
welche Bestimmung vorsehe, dass die Verfahrenskosten der beschuldigten Person
ganz oder teilweise auferlegt werden könnten, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe.
Dies habe nach Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO des Weiteren und wiederum zur Folge,
dass die Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person einen Anspruch
auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren
habe (Urk. 77, Urk. 87, Urk. 97).
3. Art. 433 Abs. 1 StPO ermöglicht es der Privatklägerschaft, vom Beschuldigten
eine angemessene Entschädigung für die durch das Verfahren verursachten not-
wendigen Ausgaben zu verlangen, wenn sie obsiegt (lit. a) oder wenn der Beschul-
digte nach Art. 426 Abs. 2 StPO zur Zahlung der Kosten verpflichtet wird (lit. b). Die
Frage der Entschädigung (Art. 429-434 StPO) ist nach derjenigen der Kosten zu
behandeln (Urteile 6B_474/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 2.2; 6B_472/2018
vom 22. August 2018 E. 1.1). Wie bereits gesagt, präjudiziert insofern der Kosten-
entscheid die Frage der Entschädigung (BGE 147 IV 47 E. 4.1; BGE 137 IV 352
E. 2.4.2).
4.1. Der Beschuldigte wurde freigesprochen. Die Privatklägerin, welche das Straf-
verfahren durch ihre Anzeige in Gang gesetzt hatte, hat vor Vorinstanz nicht ob-
siegt, weshalb ein Entschädigungsanspruch im Sinne von Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO
entfällt.
4.2. Die Vorinstanz hat die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Ver-
fahrens auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 3). Das bedeutet, dass
der Beschuldigte aus Sicht des Gerichts die fraglichen Kosten nicht schuldhaft ver-
ursacht hat. Mit dem rechtkräftigen vorinstanzlichen Entscheid, dem Beschuldigten
keine Verfahrenskosten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen, besteht
auch keine Grundlage für eine Prozessentschädigung im Sinne von Art. 433 Abs. 1
lit. b StPO.

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5. Dementsprechend ist der Antrag der Privatklägerin auf Zusprechung einer
Prozessentschädigung für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Verfahren ab-
zuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO
i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Privatklägerin un-
terliegt vollumfänglich. Ausgangsgemäss wird sie kosten- und entschädigungs-
pflichtig.
3.1. Das Urteil der Vorinstanz vom 20. September 2023 wurde nur in Bezug auf
die Prozessentschädigung angefochten (Urk. 77 S. 2). Das Thema der Berufung
war damit sehr überschaubar. Die Schwierigkeit des Falls und die Verantwortung
des Verteidigers sind dementsprechend als gering einzustufen.
3.2. Die vom Beschuldigten beantragte Entschädigung von insgesamt
Fr. 14'557.67 (Fr. 10'598.27 für die Berufungsantwort [Urk. 92 S. 14; Umfang von
14 Seiten] und von Fr. 3'959.40 für die Berufungsduplik [Urk. 101 S. 5; Umfang von
5 Seiten], erweist sich – auch unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von
Fr. 400.00 – als nicht adäquat. Als angemessen erscheint eine Entschädigung von
pauschal Fr. 5'000.00. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Privat-
klägerin zu verpflichten, dem Beschuldigten für das Berufungsverfahren eine Pro-
zessentschädigung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 20. September 2023, wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die
Gerichtskasse genommen.
4. Das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird abgewiesen.
5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von CHF 12'924 (inkl.
MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. (…)
7. (Mitteilungen.)
8. (Rechtsmittel.)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag der Privatklägerin auf Zusprechung einer Prozessentschädigung
für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren wird abge-
wiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.00.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.
4. Die Privatklägerin wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'000.00 zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
die andere Verfahrensbeteiligte

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz [mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen

Mitteilungen an die Behörden]
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 28. Juli 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Donatsch