zh_obergericht · SB210490 · 2022-05-30 · de
Gehilfenschaft zum Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210490-O/U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. B. Amacker und
lic. iur. R. Faga sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller
Beschluss vom 30. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Gehilfenschaft zum Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
9. Abteilung - Einzelgericht, 21. Juli 2021 (GG210021)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Anklagevorwurf
1.1. Im Zusammenhang mit einer Strafuntersuchung wegen Sozialhilfebetrugs
erhob die Staatsanwaltschaft am 18. Januar 2021 am Bezirksgericht Zürich
Anklage gegen die Beschuldigte (Urk. 56). Ihr wird im Wesentlichen zur Last
gelegt, sich der Gehilfenschaft zum Betrug schuldig gemacht zu haben, indem sie
ihren heutigen Ehemann, den Mitbeschuldigten B._____, bei seinen
Betrugshandlungen zum Nachteil der Sozialen Dienste Zürich unterstützt habe.
Dem Mitbeschuldigten C._____ wird ebenfalls eine Tatbeteiligung an diesen
Betrugshandlungen vorgeworfen (Urk. 56; Urk. 56 in SB210491; Urk. 76 in
SB210492). Es rechtfertigt sich, zwecks besserer Verständlichkeit kurz die
einzelnen Anklagevorwürfe zu beleuchten.
1.2. B._____ wird zur Last gelegt, gegenüber den Sozialen Diensten Zürich
seine tatsächliche Arbeitstätigkeit sowie erwirtschafteten Verdienste
verschwiegen bzw. diesbezüglich falsche Angaben gemacht zu haben. Dadurch
habe er von Juli 2016 bis Mai 2019 zu Unrecht gesamthaft Fr. 72'241.30
wirtschaftliche Sozialhilfe erwirkt. Insbesondere sei B._____ im genannten
Zeitraum in der Shisha-Bar "D._____" seines Bruders C._____ tätig gewesen und
habe dort ein Einkommen von total Fr. 46'500.– erzielt, welches von C._____ in
bar ausbezahlt worden sei. Im gleichen Zeitraum habe B._____ sodann
Zuwendungen von insgesamt mindestens Fr. 12'250.– von seiner heutigen
Ehefrau, der Beschuldigten, erhalten. Zwischen Juni 2018 und Mai 2019 habe
B._____ zudem im Hotel "E._____" Wasserpfeifen angeboten und Kellnerarbeiten
ausgeführt, wodurch er ebenfalls ein Einkommen von mindestens Fr. 19'000.– er-
zielt habe (Urk. 56 S. 2 ff.).
1.3. Die Beschuldigte sei Gehilfin von B._____ gewesen, da sie mit diesem
vereinbart habe, den Personenwagen Jaguar auf ihren Namen zu immatrikulieren,
obwohl das Fahrzeug praktisch ausschliesslich durch B._____ benutzt und von
diesem teilweise finanziert worden sei. Zudem habe sie eine Handynummer auf
ihren Namen laufen lassen, mit welcher B._____ Reservationen für die Sisha-

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Lounge im Hotel "E._____" entgegengenommen habe. Die Beschuldigte habe
hierbei zumindest im Grundsatz gewusst, dass dies der Täuschung der Sozialen
Dienste Zürich über den tatsächlichen Arbeitsumfang respektive den Verdienst
von B._____ gedient habe (Urk. 56 S. 2 ff. und S. 5). Dem Mitbeschuldigten
C._____ wird sodann vorgeworfen, er habe als Mittäter seinem Bruder B._____
falsche Lohnabrechnungen ausgestellt respektive ausstellen lassen und die Firma
"D._____" als Fassade für dessen Geschäftstätigkeit im Hotel "E._____" zur
Verfügung gestellt. Auch C._____ habe gewusst, dass dies zur Täuschung der
Sozialen Dienste Zürich erfolge (Urk. 56 S. 2 ff.).
2. Verschiedene Spruchkörper bei Mittäterschaft bzw. Teilnahme
2.1. Die Staatsanwaltschaft, welche gegen die Beschuldigten einzelne
Strafverfahren führte, adressierte sämtliche Anklageschriften der drei Tat-
beteiligten, welche hinsichtlich des hier interessierenden Sachverhaltskomplexes
nahezu identische Anklagevorwürfe enthalten, an das "Bezirksgericht Zürich".
Dabei wurde nicht spezifiziert, ob Anklage beim Kollegial- oder Einzelgericht
erhoben werde (Urk. 56; Urk. 56 in SB210491; Urk. 76 in SB210492). Für
B._____ beantragte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten
sowie eine Busse von Fr. 3'500.–, für C._____ eine Freiheitsstrafe von
12 Monaten und eine Busse von Fr. 6'000.– sowie für die Beschuldigte
90 Tagessätze Geldstrafe samt Busse. Die Vorinstanz nahm hierauf die Anklage
gegen B._____ durch das Kollegialgericht entgegen, die Verfahren gegen
C._____ und die Beschuldigte sah es in der Kompetenz des Einzelgerichts
(Urk. 57 und Prot. I S. 5; Urk. 57 in SB210491; Urk. 60 in SB210492).
2.2. Während bei isolierter Betrachtung die sachliche Zuständigkeit des
Einzelgerichts für das Verfahren gegen die Beschuldigte fraglos gegeben wäre, ist
dies hinsichtlich des Mitbeschuldigten C._____ zu verneinen (vgl. Art. 19 Abs. 2
lit. b StPO und § 27 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 GOG; zum Ganzen: BGE 147 IV 329
E. 2.6 ff.). Ob bereits dieser Umstand (Unzuständigkeit des Einzelgerichts im
Verfahren gegen C._____) eine Rückweisung im vorliegenden Verfahren gegen
die Beschuldigte rechtfertigen würde, muss an dieser Stelle nicht weiter geprüft

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werden. Aus den nachfolgend darzulegenden Gründen hat ohnehin eine
Rückweisung an die Vorinstanz zu erfolgen.
2.3. Die Vorinstanz wählte für die Behandlung der hängigen Anklagen eine
Vorgehensweise mit überschneidenden Zuständigkeitsbereichen des Einzel- und
Kollegialgerichts. So wurden die Verfahren vor Vorinstanz zwar grundsätzlich
getrennt geführt und einerseits dem Einzelgericht (Verfahren gegen die Be-
schuldigte und C._____) bzw. dem Kollegialgericht (Verfahren gegen B._____)
zugeteilt. Andererseits amtete die für die Beschuldigte sowie C._____ zuständige
Einzelrichterin im Kollegialstrafverfahren gegen B._____ zeitgleich als Referentin,
und zur Hauptverhandlung wurden alle drei Verfahren gemeinsam auf den
30. Juni 2021, 08.15 Uhr, vorgeladen (Urk. 57 und Prot. I S. 5 ff.; Urk. 57 und
Prot. I S. 7 ff. in SB210491; Urk. 60 und Prot. I S. 9 ff. in SB210492). Die
Durchführung der Hauptverhandlung erfolgte letztlich aber nur phasenweise
gemeinsam (Vorfragen, Beweisanträge, Befragungen, Anklagebegründung,
Parteivortrag und Schlusswort des Mitbeschuldigten B._____), jeweils mit der
Doppelfunktion Referentin/Einzelrichterin in den betreffenden Verfahren (Prot. I
S. 5 ff.). Die Verfahrensleitung wurde dabei für die jeweiligen
Verhandlungsschritte entweder dem Vorsitzenden des Kollegialgerichts bzw. der
Einzelrichterin übertragen (vgl. Prot. I S. 6, S. 8). Nachdem die Hauptverhandlung
im Verfahren gegen B._____ in Kollegialgerichtsbesetzung vollständig
durchgeführt worden war, wurden die Hauptverhandlungen gegen die
Beschuldigte sowie C._____ separat vor dem Einzelgericht zu Ende verhandelt
(Prot. I S. 10 ff.). An diesen Verfahrenshandlungen nahm der Beschuldigte
B._____ allein teil, nicht jedoch sein Verteidiger (Prot. I S. 10 ff.).
2.4. Am 21. Juli 2021 fand zunächst die Urteilsberatung im Verfahren gegen
B._____ in Kollegialgerichtsbesetzung statt. Danach beriet die Referentin des
Kollegialgerichts als Einzelrichterin mit der Gerichtsschreiberin die Urteile
bezüglich der C._____ vorgeworfenen Mittäterschaft respektive der Beschuldigten
zur Last gelegten Gehilfenschaft. Gemäss übereinstimmenden Protokolleinträgen
aller Verfahren habe im Anschluss daran eine "Urteilsberatung zum
Strafenvergleich betreffend die drei Beschuldigten in zusätzlicher Anwesenheit

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bzw. Mitwirkung von Vizepräsident Dr. F._____ und Ersatzrichterin lic. iur.
G._____" stattgefunden (vgl. Prot. I S. 15).
2.5. Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt wer-
den muss, hat gemäss Art. 30 Abs. 1 BV Anspruch auf ein durch Gesetz geschaf-
fenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht (s.a. Art. 4 Abs. 1
StPO). Bei mehreren Tatbeteiligten ist sodann der Grundsatz der Verfahrensein-
heit zu beachten, welcher besagt, dass Straftaten insbesondere dann gemeinsam
verfolgt und beurteilt werden sollen, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt
(Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO). Dieser Grundsatz bezweckt vorab die Verhinderung
sich widersprechender Urteile, soll eine einheitliche Beweiswürdigung, rechtliche
Subsumtion sowie eine einheitliche Strafzumessung ermöglichen und gewährleis-
tet somit das Gleichbehandlungs- und das Fairnessgebot (ZH-Kommentar StPO-
SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, Art. 29 N 1). Art. 29 Abs. 1 StPO ist insbesondere hin-
sichtlich der sachlichen innerkantonalen Zuständigkeit zu beachten
(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl.
2017, N 435). Unabhängig der beantragten Strafe erfolgt deshalb bei objektiver
Konnexität, beispielsweise bei Mittätern, in der Regel eine Vereinigung in der
Hand desjenigen Gerichts, welches für die schwerste Tat sachlich zuständig ist
(OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014, Art. 19 N 3).
2.6. Wie bereits erwähnt, erfolgte vorliegend trotz erkennbarem Sach-
zusammenhang keine solche einheitliche Behandlung sämtlicher Verfahren durch
das Kollegialgericht, obwohl keine gewichtigen sachlichen Gründe für eine
Auftrennung auf verschiedene Spruchkörper ersichtlich sind (s.a. Art. 30 StPO;
ZH-Kommentar StPO-SCHLEGEL, 3. Aufl. 2020, Art. 29 N 1 ff.). Im Gegenteil.
Zunächst ist festzuhalten, dass das Einzelgericht ohne Verzug zur Urteilsberatung
hätte schreiten können, wenn ein sachlicher Zusammenhang zu verneinen
gewesen wäre. Gemäss Protokoll wies die Einzelrichterin die Parteien am Ende
der separat fortgesetzten Hauptverhandlungen jedoch darauf hin, dass die
Beratung erst Ende Juli 2021 stattfinden werde, wie dies im Rahmen der
Hauptverhandlung vor dem Kollegialgericht bereits kommuniziert worden sei
(Prot. I S. 14). Dass bei vorliegender Ausgangslage die Gefahr sich

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widersprechender Urteile bestand, war der Vorinstanz sodann wohl bewusst,
ansonsten die Personalunion Referentin/ Einzelrichterin gar nicht notwendig
gewesen wäre. Bereits vor diesem Hintergrund erhellt, dass eine gesonderte
Beurteilung der drei Beschuldigten mit unterschiedlichen Spruchkörpern
vorliegend nicht angezeigt war. Dies unterstreicht auch folgender Passus im
vorinstanzlichen Urteil (Urk. 73 S. 27):
"Zunächst ist wegen der limitierten Akzessorietät der Gehilfenschaft die Haupttat zu
erstellen und hernach ist zu prüfen, ob die Beschuldigte zur Haupttat Hilfe geleistet hat.
Die Sachverhaltserstellung hinsichtlich der Haupttat ist daher weitgehend kongruent mit
derjenigen im Verfahren DG210007 betreffend B._____."
2.7. Eben diese Sachverhaltserstellung sowie die Strafbarkeit der inkriminierten
Handlungen von B._____ wurden in der (vorgängigen) Beratung des
Kollegialgerichts unter Teilnahme der Einzelrichterin aber bereits abschliessend
geklärt. Eine unabhängige oder abweichende Sachverhaltserstellung und recht-
liche Würdigung war im Verfahren gegen die Beschuldigte für das Einzelgericht
hinsichtlich der Haupttat daher faktisch gar nicht mehr möglich. Ist sodann nach
erfolgter Beratung des Einzelgerichts eine "erneute Beratung" in Anwesenheit
bzw. Mitwirkung der Vollbesetzung zwecks Strafenvergleichs überhaupt erst nö-
tig, hätte sich eine gemeinsame Behandlung sämtlicher Anklagen in der Hand
desjenigen Gerichts, welches für die schwerste Tat sachlich zuständig ist, gera-
dezu aufgedrängt. Durch das geschilderte vorinstanzliche Vorgehen wurde nicht
nur die Unabhängigkeit des Einzelgerichts tangiert, es bestand auch im Vorfeld
die Gefahr sich widersprechender Urteile, ansonsten eine weitere Zusammen-
kunft zwecks Strafenvergleichs entbehrlich gewesen wäre. Gesamthaft kann für
einen aussenstehenden Betrachter jedenfalls nicht mehr ersehen werden, ob auf-
grund der erneuten Zusammenkunft mit dem Kollegialgericht eine Anpassung der
zuvor festgelegten Sanktionen stattgefunden hat oder nicht. Spätestens damit ist
objektiv in Frage gestellt, ob anhand der konkreten Umstände noch hinreichende
Gewähr für eine offene und unabhängige Beurteilung sämtlicher Beschuldigten
bestand.

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3. Rückweisung
3.1. Vor diesem Hintergrund wurde den Parteien im Berufungsverfahren Frist
angesetzt, um bezüglich der Frage der Verfahrensrückweisung eine freigestellte
schriftliche Vernehmlassung einzureichen (Urk. 84). Während die Staats-
anwaltschaft auf Stellungnahme verzichtete, liess die Beschuldigte die
Verfahrensrückweisung sowie die "Wiederholung des Verfahrens vor dem
Bezirksgericht Zürich" vor einem neuen und unabhängigen Einzelgericht
beantragen. Begründet wird dies damit, dass es sich bei der unrichtigen
Besetzung des Gerichts um einen gravierenden Mangel handle, weshalb die
Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheine (Urk. 86;
Urk. 87 S. 1 f.).
3.2. Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, weshalb sich eine
Rückweisung an die Vorinstanz nur dann aufdrängt, wenn das erstinstanzliche
Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt
werden können. Nur in solchen Fällen hebt das Berufungsgericht das
angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen
Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche
Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). Es handelt sich dabei vorab um Fälle, in
denen grundlegende Verfahrensregeln verletzt wurden und die Rückweisung zur
Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts,
unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts
oder fehlender Zuständigkeit. Damit sind grundsätzlich solche Fälle von einer
Rückweisung betroffen, in denen keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung
stattfand bzw. kein ordnungsgemässes oder kein vollständiges Urteil ergangen
ist, der Mangel also derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst
gründet und er auch nicht heilbar ist. Damit einhergehend ist nicht zwingend
erforderlich, dass sich der Mangel auf den Entscheid ausgewirkt hat
(Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.1 f. mit diversen Hinweisen;
BGE 143 IV 408 E. 6.1).
3.3. Die getrennte Verfahrensführung hätte vorliegend nicht nur zu sich wider-
sprechenden Urteilen führen können, was das Gleichbehandlungs- und damit

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auch das Fairnessgebot unmittelbar tangiert. Darüber hinaus zeitigte das Vorge-
hen auch Auswirkungen auf die sachliche Zuständigkeit, wobei insbesondere un-
klar bleibt, ob das Einzelgericht durch die der Richterperson auferlegte Doppelrol-
le überhaupt ein unabhängiges Urteil hat fällen können. Die vorgenannten Um-
stände sind daher nicht mit im Berufungsverfahren behebbaren Mängeln ver-
gleichbar, wie etwa der Wiederholung einer fehlerhaften Beweisabnahme. Führt
das Bundesgericht aus, eine Rückweisung sei anzuordnen, falls "le condamné n'a
pas pu bénéficier de débats réguliers de première instance", hat solches auch
vorliegend zu gelten, insbesondere betreffend die durch das Einzelgericht
abgeurteilten Verfahren gegen die Beschuldigte und C._____ (vgl. Urteil
6B_528/2012 vom 28. Februar 2013 E. 3.1.1; Urteil 6B_1269/2017 vom
16. Januar 2019 E. 1.4). Die getrennte Behandlung der Anklage gegen die
Beschuldigte sowie den Mitbeschuldigten B._____ in divergierender sachlicher
Zuständigkeit ist nach dem Gesagten als wesentlicher Verfahrensfehler zu
qualifizieren, welcher nicht durch die Berufungsinstanz korrigiert werden kann.
Der vorinstanzliche Entscheid ist daher aufzuheben und das Verfahren im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung eines ordnungsgemässen
Verfahrens zurückzuweisen. Dabei wird die Vorinstanz – unbesehen der bean-
tragten Sanktion – die Anklagen gegen alle drei Mitbeschuldigten gemeinsam vor
dem Kollegialgericht verhandeln müssen (OF-Komm. StPO-RIKLIN, 2. Aufl. 2014,
Art. 19 N 3).
3.4. Die Ladungen für die auf den 9. Juni 2022 anberaumte Berufungs-
verhandlung wurden bereits mit separatem Schreiben abgenommen (Urk. 89).
Diesbezüglich sind keine Weiterungen notwendig.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Gemäss Art. 428 Abs. 4 StPO sind bei Rückweisungsentscheiden an die
Erstinstanz nicht nur die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen, sondern auch diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens, soweit sie
mit den fehlerhaften, zur Aufhebung führenden Verfahrenshandlungen verbunden
sind (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 428 N 15).

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4.2. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens
(GG210021-L und SB210490-O) sind daher ausgangsgemäss auf die Staatskas-
se zu nehmen.
4.3. Über die weiteren Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz
(erneut) zu befinden haben, zumal noch nicht restlos klar scheint, inwieweit mit
der erneut durchzuführenden Hauptverhandlung allfällige Doppelspurigkeiten ent-
stehen werden. Jedenfalls wird die Vorinstanz den Grundsatz berücksichtigen
müssen, dass die unmittelbar aus den genannten Verfahrensmängeln
resultierenden Kosten nicht der Beschuldigten auferlegt werden können (Art. 426
Abs. 3 lit. a StPO; s.a. Urteil 6B_630/2012 vom 15. Juli 2013 E. 4.3). In diesem
Lichte wird selbstredend auch eine allfällige Entschädigung zugunsten der
Beschuldigten zu prüfen sein.
4.4. Bezüglich der Aufwendungen im Berufungsverfahren werden seitens der
erbetenen Verteidigung der Beschuldigten unter Berücksichtigung eines Stunden-
ansatzes von Fr. 280.– insgesamt Fr. 958.55 (inkl. Auslagen und MwSt.) geltend
gemacht (Urk. 90). Im Lichte der bisherigen Verfahrenshandlungen sowie der
eingereichten Stellungnahme zur Frage einer Verfahrensrückweisung erscheint
dies insgesamt als angemessen. Der Beschuldigten ist daher für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung in genanntem Umfang aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen.
5. Rechtsmittel
Das Bundesgericht hat seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der
Anfechtbarkeit von letztinstanzlichen kantonalen Rückweisungsentscheiden
jüngst präzisiert und dabei festgehalten, dass gegen Rückweisungsbeschlüsse
nach Art. 409 StPO das Rechtsmittel der Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG nicht zur Verfügung steht, es sei denn, die beschwerdeführende Partei rüge
mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung. Letztere liege aber
namentlich nur vor, wenn ein Berufungsgericht wiederholt, mithin im Sinne einer
eigentlichen Praxis, systematisch Rückweisungsbeschlüsse wegen eines Ver-
fahrensmangels erlasse, welcher entgegen der gefestigten bundesgerichtlichen

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Praxis gar nicht als schwerwiegend bzw. heilbar zu qualifizieren sei (zum Ganzen:
Urteil 6B_1010/2021 vom 10. Januar 2022 E. 2.1 ff. und E. 2.5). Damit ist ein
allfälliges Rechtsmittel gegen die Rückweisung (Dispositiv-Ziff. 1) nur unter den
genannten einschränkenden Voraussetzungen im Sinne Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
zulässig.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom 21. Juli 2021 wird
aufgehoben und der Prozess im Sinne der Erwägungen zur Durchführung
einer neuen Hauptverhandlung und Urteilsfällung an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren (SB210490-O) wird als dadurch erle-
digt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr (SB210490-O) wird festgesetzt auf
Fr. 2'000.–.
4. Die Gerichtsgebühren für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
(GG210021-L und SB210490-O) werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren (SB210490-O) eine
Prozessentschädigung von Fr. 958.55 für anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
6. Über die weiteren Kosten- und Entschädigungsfolgen wird die Vorinstanz zu
entscheiden haben.
7. Schriftliche Mitteilung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
8. Gegen diesen Entscheid kann (unter den einschränkenden Voraussetzun-
gen von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes) bundesrechtliche Be-
schwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 30. Mai 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. M. Keller