zh_obergericht · RT120129 · 2012-08-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120129-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt.
Urteil vom 28. August 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 27. Juli 2012 (EB120137)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 27. Juli 2012 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstellern
und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 29. Februar 2012) gestützt auf
Verfügungen des Steueramtes B._____ für ausstehende Steuerforderungen defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 7'163.15 nebst 4.5% Zins seit 1. März 2012, für
Fr. 369.20 Zins bis Schlussrechnung und für Fr. 854.85 Zins bis 29. Februar
2012. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchs-
gegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt (Urk. 30 S.
6 f.).
1.2 Hiergegen hat der Gesuchsgegner mit Datum vom 17. August 2012
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 20. August 2012) fristgerecht
Beschwerde erhoben mit sinngemässem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheides. Sodann stellt er folgende Beschwerdeanträge (Urk. 29 S. 3):
"1. Ich A._____ stelle den Antrag für eine kostenlose Prozessführung (für
diese Beschwerde vor der Zivilkammer-Obergericht).
2. Ich A._____ stelle den Antrag für eine neue Stundungsvereinbarung,
des Betrages von Fr. 7'163.15 sowie die Zinsen von Fr. 369.20 /
Fr. 854.85.
3. Eine neue Stundungsvereinbarung aushandelt mit einer entsprechend
annehmbaren à conto Zahlungen.
4. Löschung des Zahlungsbefehls Nr. … des Betreibungsamtes C._____.
5. Es sei die festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 300.00 zu erlassen.
6. Es sei die Parteientschädigung des Klägers von Fr. 80.00 zu erlassen.
7. Es seien die Betreibungskosten von Fr. 73.00 zu erlassen.
8. Es seien die Zustellungskosten von Fr. 52.00 zu erlassen, da sie
mehrmals verrechnet wurden."
2. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende
Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzu-
lässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
3.2.1 Der Gesuchsgegner bringt im Wesentlichen dasselbe vor wie vor Vo-
rinstanz, indem er ausführt, den Betrag von Fr. 7'163.15 sowie den Zins von
Fr. 369.20 und den Zins von Fr. 854.85 bis zum 29. Februar 2012 nicht zu bestrei-
ten. Hingegen stellt er sich nach wie vor auf den Standpunkt, dass die Zahlungs-
befehlskosten von Fr. 73.– sowie die Zustellungskosten von Fr. 52.– nicht korrekt
seien, da zur gleichen Zeit mehrere Zahlungsbefehle zugestellt worden seien und
überall die gleichen Kosten mehrmals verrechnet worden seien (Urk. 25 S. 2;
Urk. 29 S. 2).
3.2.2 Die Vorinstanz äusserte sich zu diesem Einwand unter Verweis auf
ZR 108 Nr. 2 lediglich dahingehend, dass für die Betreibungskosten gemäss Pra-
xis des Obergerichts des Kantons Zürich keine Rechtsöffnung zu erteilen sei, da
diese Kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben seien, soweit
dieser die Kosten zu tragen habe (Urk. 30 S. 6). Inwiefern diese Ausführungen
nicht zutreffen, führt der Gesuchsgegner nicht aus. Damit haben sie Bestand,
weshalb die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist. Lediglich der Vollstän-
digkeit halber ist der Gesuchsgegner an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass er
Einwendungen gegen den Zahlungsbefehl, wozu auch dessen Kosten gehören,
mittels Beschwerde an die Aufsichtsbehörde gemäss Art. 17ff. SchKG hätte gel-
tend machen müssen. Allerdings ist weiter darauf hinzuweisen, dass die Betrei-
bungskosten die Gebühren, Entschädigungen und Honorare von Behörden, Ge-

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richten und anderen Zwangsvollstreckungsorganen sind, die im Rahmen eines
der im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelten
Verfahrens anfallen können. Auch die Zustellungskosten und Zahlungsbefehls-
kosten gehören hierzu (BSK SchKG I-Emmel; Basel 2010, N 2 f. zu Art. 68
SchKG). Der Einwand, wonach die Kosten zu Unrecht mehrfach verrechnet wor-
den seien, zielte ins Leere, fallen doch solche Kosten für jede einzelne Betreibung
separat an und richten sich nach der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG). Art. 16 Abs. 1 SchKG hält
denn auch fest, dass die Grundgebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung,
die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls sich nach der Forderung
bemisst. Hinzu kommen Porti etc., welche ebenso wie die Kosten für Zustellung
etc. in der Gebührenverordnung geregelt sind. Damit wäre einer entsprechenden
Beschwerde wohl kein Erfolg beschieden gewesen.
3.3 Die vom Gesuchsgegner beantragte Stundungsvereinbarung mit dem
Steueramt ist nicht bei der angerufenen Kammer des Obergerichts zu beantra-
gen, sondern bei den Gläubigern und damit bei den Gesuchstellern. Entspre-
chend ist auf diesen Antrag nicht einzutreten.
3.4 Da die Forderung vom Schuldner anerkannt ist, damit zu Recht
Rechtsöffnung erteilt wurde, besteht auch kein Anlass zur Löschung des Zah-
lungsbefehls Nr. … des Betreibungsamtes C._____. Aus welchen Gründen diese
gelöscht werden sollte, bringt der Gesuchsgegner denn auch nicht vor. Entspre-
chend ist auch dieser Antrag abzuweisen.
3.5 Schliesslich will der Gesuchsgegner die vorinstanzlich festgesetzte Ge-
richtsgebühr und Parteientschädigung erlassen haben, ohne jedoch auszuführen,
aus welchen Gründen. Wollte der Gesuchsgegner für das erstinstanzliche Verfah-
ren ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen, wäre
dieses unter Hinweis auf Art. 119 ZPO bei der Vorinstanz zu beantragen gewe-
sen. Allerdings wäre dieses aufgrund der Aussichtslosigkeit des Begehrens (nebst
der Mittellosigkeit weitere Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gemäss Art. 117 lit. b ZPO) ohnehin abzuweisen gewesen.
Schliesslich rügt der Gesuchsgegner auch nicht die Höhe der festgesetzten Be-

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träge. Damit haben diese – im Übrigen zu Recht – Bestand. Bei diesem Ausgang
des Verfahrens sind die Kosten denn auch richtigerweise dem Gesuchsgegner
auferlegt worden (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 29 S. 3). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwer-
de (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
4.3 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 29, Urk. 31 und Urk. 32/1-3, sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 8'512.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. August 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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