zh_obergericht · PS210143 · 2021-09-14 · de
Pfändung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210143-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 14. September 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
1. B._____ Krankenversicherung AG,
2. C._____,
3. D._____ Schweiz AG,
4. Kanton Zürich,
5. Staat Zürich und Stadt E._____ und deren Kirchgemeinde,
Beschwerdegegner,
4 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
5 vertreten durch Steueramt der Stadt E._____,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Uster)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom
13. Juli 2021 (CB210014)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 9. März 2021 vollzog das Betreibungsamt Uster in den Betreibungen
Nrn. 1, 2, 3, 4 und 5 gegen die Beschwerdeführerin eine Einkommenspfändung.
Gepfändet wurde derjenige Betrag, der ihr monatliches Existenzminimum von
Fr. 2'100.– übersteigt respektive Fr. 1'050.40 pro Monat (vgl. act. 3/2). Dagegen
erhob die Beschwerdeführerin am 10. Mai 2021 Beschwerde beim Bezirksgericht
Uster als untere kantonale Aufsichtsbehörde (nachfolgend Vorinstanz) und bean-
tragte die Festsetzung des Existenzminimums auf Fr. 3'440.75 (vgl. act. 1). An-
tragsgemäss wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl.
act. 4). Nach Eingang der Vernehmlassung des Betreibungsamtes und des Ver-
zichts der Parteien auf eine Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung wies die
Vorinstanz die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Juli 2021 ab (vgl. act. 17).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2021 recht-
zeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (vgl. act. 18; zur Rechtzeitig-
keit vgl. act. 15). Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom 13. Juli 2021 sei
aufzuheben und dementsprechend sei die Pfändungsurkunde 6,
KK … des Betreibungsamtes Uster vom 20. April 2021 aufzuheben
und es sei das Existenzminimum in der Pfändungsurkunde für die
Zeit ab 10. April 2021 ohne spätere Reduktion auf Fr. 3'302.00
festzusetzen.
2. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt (vgl. act. 22) und es
wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen (vgl. act. 1-15). Von der Einholung
einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen werden
(vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO). Das
Verfahren ist spruchreif.

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1.3. Soweit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, sind auf den
Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an die obere kanto-
nale Aufsichtsbehörde sinngemäss die Art. 319 ff. ZPO anwendbar (vgl. Art. 20a
Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Als Beschwerdegründe
können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung durch die Vorinstanz geltend gemacht werden (vgl. Art. 320
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzli-
chen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS190042 vom
27. März 2019 E 2).
2.
2.1. Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Erträge, Leibrenten
sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die einen Erwerbs-
ausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalabfin-
dungen, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, können so weit gepfändet
werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner
und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das
unbedingt Notwendige wird als Notbedarf oder Existenzminimum bezeichnet.
Dem Gesamteinkommen ist also das Existenzminimum gegenüberzustellen,
pfändbar ist die verbleibende Differenz. Der Betreibungsbeamte hat dieses Exis-
tenzminimum in jedem einzelnen Fall festzusetzen. Er darf sich dabei nicht blind-
lings an die von seiner kantonalen Aufsichtsbehörde aufgestellten Berechnungs-
richtlinien halten, sondern hat stets zu prüfen, ob deren Anwendung zu einem den
konkreten Umständen angemessenen Ergebnis führt. Seinem Ermessen ist dabei
ein weiter Spielraum gegeben (BSK SchKG I-Vonder Mühll, 2. Aufl. 2010, Art. 93
N 21).
2.2. Gemäss Vorinstanz wurde die effektiv pfändbare Quote entgegen der An-
sicht der Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Unpfändbarkeit der
AHV-Rente auf monatlich Fr. 1'050.40 festgesetzt (vgl. act. 17 E. 2.7.). Die Be-
schwerdeführerin sieht das anders: Indem das Betreibungsamt eine Pfändungs-
quote pro Monat von nur Fr. 2'100.– anrechne, obwohl die Altersrente von

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Fr. 2'390.– absolut unpfändbar sei, verletze sie Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG mo-
natlich um Fr. 290.– und die Pfändungen ab 10. April 2021 seien in diesem Um-
fang nichtig im Sinne von Art. 22 SchKG (vgl. act. 18 N II.2.4.).
In der Pfändungsurkunde werden Fr. 1'050.40 als effektiv monatlich pfändbar an-
gegeben. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus der Rente der F._____ [Stif-
tung] in der Höhe von Fr. 662.– und der Rente der G._____-Lebensversicherung
AG in der Höhe von Fr. 388.40 (vgl. act. 3/2). Die AHV-Rente bleibt also unange-
tastet und der Einwand der Beschwerdeführerin erweist sich als ungerechtfertigt.
2.3. Zu den Kosten für die Möbeleinlagerung in Höhe von Fr. 573.– erwog die
Vorinstanz, die Möbel und der Hausrat seien bereits seit Ende 2016, also seit bald
fünf Jahren, eingelagert, weshalb nicht mehr von einer nur vorübergehenden Lö-
sung gesprochen werden könne. Inwiefern sich die Beschwerdeführerin, um eine
Anschlusslösung bemüht haben soll, lege sie in keiner Weise dar. Da für die La-
gerung drei Räume notwendig seien, müssten die eingelagerten Gegenstände
einen doch erheblichen Umfang aufweisen. Dass es sich ausschliesslich um
Kompetenzstücke handeln soll, erscheine wenig glaubhaft. Die Beschwerdeführe-
rin unterlasse es, die eingelagerten Gegenstände detailliert zu benennen oder ein
entsprechendes Inventar vorzulegen. Zudem sei fraglich, ob es sich teilweise um
Gegenstände der Tochter handle. Dass die Kosten nicht mehr angerechnet wür-
den, erscheine unter den gegebenen Umständen und im Lichte der Rechtspre-
chung zum Sozialhilferecht als durchaus verhältnismässig (vgl. act. 17 E. 2.2.4.).
Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, dass zumindest die Hälfte, also
Fr. 286.50 anzurechnen sei. Sie lebe zusammen mit ihrer Tochter in einem klei-
nen Raum von 40 m2. Unbestreitbar biete dieser Raum keinen Platz für einen
Zweipersonenhaushalt. Es sei überspitzter Formalismus von einer kranken Rent-
nerin, die zusammen mit ihrer fürsorgeabhängigen Tochter in einer umgebauten
engen Garage hausen müsse, in welcher offensichtlich kein Platz für die Winter-
kleider und Schuhe, die Ersatzbettwäsche, Ersatzfrottewäsche, die Putzmittel und
dergleichen vorhanden sei, auch noch ein Inventar ihrer Kompetenzstücke zu ver-
langen. Wegen Zahlungsverzugs sei ihre frühere Wohnung gekündigt worden und
sie habe notfallmässig die umgebaute Garage als Unterkunft mieten und ihre

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notwendigen Gegenstände in nahegelegenen Zusatzräumen einlagern müssen.
Sie finde wegen ihrer Betreibungen keine neue Wohnung (vgl. act. 18 N II.3.).
Alleine aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer Toch-
ter in einer kleinen Wohnung lebt, lässt sich noch nicht ableiten, dass drei Lager-
räume für (zusätzliche) Kompetenzstücke notwendig sind. Analog der Rechtspre-
chung im Sozialhilferecht (vgl. BGer 8C_347/2007 vom 4. August 2008 E. 9; VGer
ZH VB.2014.00479 vom 19. November 2014 E. 2.5, sowie VGer VB.2019.00088
vom 25. April 2019 E. 3.3.) ist sodann die Übernahme von Möbeleinlagerungskos-
ten nur vorübergehend im Sinne einer Übergangslösung angezeigt. Der Bezug
einer Wohnung innerhalb angemessener Frist, worin auch die zusätzlichen Kom-
petenzstücke Platz finden und genutzt werden können, muss absehbar sein. Die
Beschwerdeführerin legt nun aber nicht dar, inwiefern die (bald fünf Jahre dau-
ernde) Lagerung nur eine vorübergehende Lösung darstellt und sie um eine An-
schlusslösung bemüht ist. Dass die Suche einer neuen Wohnung aufgrund vor-
handener Betreibungen erschwert ist, rechtfertigt keine unbefristete Übernahme
der Lagerungskosten (wie es auch die Beibehaltung übersetzter Wohnungskosten
nicht rechtfertigt, vgl. BSK SchKG I-Vonder Mühll, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N 26). Im
Ergebnis hat das Betreibungsamt sein Ermessen nicht verletzt, indem es die Mö-
beleinlagerungskosten im Existenzminimum nicht mehr berücksichtigt hat. Die
Vorinstanz hat das Vorgehen des Betreibungsamts also zu Recht geschützt.
2.4. Zur Krankenkassenprämie in Höhe von Fr. 464.25 erwog die Vorinstanz,
die Beschwerdeführerin habe seit März 2019 keine Zahlungsbelege für die Kran-
kenkassenprämien mehr vorgelegt. Dass die Krankenkassenprämien in der Folge
tatsächlich bezahlt worden wären, sei weder behauptet noch belegt. Entspre-
chend sei es nachvollziehbar, dass es das Betreibungsamt in Anwendung des Ef-
fektivitätsgrundsatzes unterlassen habe, einen Betrag für die Kosten der Kran-
kenkassenprämien im Existenzminimum anzurechnen und stattdessen einen
Verweis auf die Möglichkeit einer Rückzahlung bei Vorlage der entsprechenden
Belege angebracht habe. Ein Grund für die Abweichung vom Effektivitätsgrund-
satz werde von der Beschwerdeführerin weder substantiiert dargelegt noch sei ein
solcher aus den Akten ersichtlich (vgl. act. 17 E. 2.3.3.).

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Gemäss Beschwerdeführerin stimmt es nicht, dass die Zahlung der Krankenkas-
senprämien 2021 nicht belegt seien. In act. 3/23, der Kostenzusammenstellung
der B._____ für 2020, seien auf der letzten Seite die bezahlten Prämien für 2021
im Umfang von Fr. 5'571.– aufgeführt (vgl. act. 18 N II.2.10.). Der Betrag von
Fr. 5'571.– für die Prämien 2021 wird aber in act. 3/23 als Teil der Forderungen
aufgeführt, welche die B._____ gegenüber der Beschwerdeführerin hat (neben
Prämien für August bis Dezember 2020 sowie Kostenbeteiligungen aus dem Zeit-
raum Juli 2020 bis Dezember 2020). Damit kann dieses Dokument nicht als Beleg
für die Bezahlung der Prämien 2021 angesehen werden. Soweit die Beschwerde-
führerin für den Beleg der Zahlungen auf act. 3/22 verweist (vgl. act. 18 N II.4.),
hilft ihr auch dies nicht weiter, da es sich dabei bloss um die Versicherungspolice
handelt. Soweit sie auf act. 21/15 verweist (vgl. act. 18 N II.4.), handelt es sich um
einen unzulässigen neuen Beleg. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend,
es sei absolut stossend, dass die Krankenkassenprämie nicht berücksichtigt wer-
de, nur weil sie wegen des übermässigen Eingriffs in ihr Existenzminimum diese
Kosten nicht direkt, sondern über das Betreibungsamt bezahlen müsse (vgl.
act. 18 N II.2.11.). Falls sie damit geltend machen will, die Prämien würden direkt
durch das Betreibungsamt bezahlt bzw. das Betreibungsamt habe auch nach
März 2019 Rückzahlungen für Prämien geleistet, gibt es dafür keine Belege in
den Akten. Letzteres widerspräche denn auch dem vom Betreibungsamt einge-
reichten Kontoauszug (act. 7/4).
Der Entscheid BGE 121 III 20 des Bundesgerichts hält explizit fest, dass auch
Mietzinse und Krankenkassenprämien im Existenzminimum nur berücksichtigt
werden können, wenn deren tatsächliche Bezahlung belegt ist (sogenannter Ef-
fektivitätsgrundsatz). Der Entscheid verwirft explizit die Variante, in welcher der
Mietzins und die Krankenkasse im Existenzminimum berücksichtigt werden und
der Schuldner gleichzeitig verpflichtet wird, diese Positionen zu bezahlen, andern-
falls die Pfändung revidiert wird. Das Bundesgericht taxiert diese Variante als mit
der gesetzlichen Regelung schlechter vereinbar. Die Beschwerdeführerin entgeg-
net dem, der Entscheid BGE 121 III 20 stamme aus dem Jahre 1995 und berück-
sichtige die Garantien aus dem neuen Art. 117a BV bezüglich der gesundheitli-
chen Versorgung nicht (vgl. act. 18 N II. 4.1.). Ein Anspruch auf ein Abweichen

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vom Effektivitätsgrundsatz lässt sich jedoch aus Art. 117a BV nicht ableiten. Die
Einschätzung von BGE 121 III 20, wonach nur tatsächlich bezahlte Beträge im
Existenzminimum berücksichtigt werden können, wird vom Bundesgericht denn
auch in neueren Entscheiden immer wieder bestätigt, so z.B. in BGer
2C_274/2020 vom 14. Mai 2020 E. 3.4 oder 4A_48/2021 vom 21. Juni 2021
E. 3.1. Dass eine vom Effektivitätsgrundsatz abweichende Praxis für die Kranken-
kasse allenfalls vorteilhafter wäre, kann sodann (anders als es die Beschwerde-
führerin geltend zu machen scheint, vgl. act. 18 N II.4.1.) kein Abweichen von der
festen bundesgerichtlichen Praxis rechtfertigen. Auch hier hat das Betreibungs-
amt sein Ermessen also nicht verletzt, und die Vorinstanz hat zu Recht nicht ein-
gegriffen.
2.5. In Bezug auf die Haushalthilfe von Fr. 110.– – so die Vorinstanz – liege
kein aktuelles Attest vor; das eingereichte Attest datiere vom 21. Juli 2017. Es sei
unklar, inwiefern die Beschwerdeführerin zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin auf ei-
ne Haushalthilfe angewiesen sei. Sodann mache die Beschwerdeführerin nicht
geltend, entsprechende Quittungen im Pfändungsverfahren vorgelegt zu haben,
sondern stelle sich auf den Standpunkt, dass ihr eine Bezahlung der Haushalthilfe
gar nicht möglich sei, da so stark in ihr Existenzminimum eingegriffen werde. Eine
substantiierte Begründung, weshalb in ihrem Fall vom Effektivitätsgrundsatz ab-
zuweichen sei, bringe sie wiederum nicht vor. Ein Grund für eine solche Abwei-
chung sei sodann aufgrund der Akten auch nicht ersichtlich (vgl. act. 17 E. 2.4.3.).
Die Beschwerdeführerin erklärt, sie leide an der schwersten Form von "Osteo-
chondrose", einer degenerativen Erkrankung der Knochen und Gelenkknorpel, die
vor allem im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule auftrete. Seitens
des Betreibungsamts sei es überspitzt formalistisch, von ihr ohne Anhaltspunkte
auf eine wundersame Heilung nochmals ein aktuelles ärztliches Attest für die
Haushaltshilfe anzufordern (vgl. act. 18 N II.5.).
Die Beschwerdeführerin verweist im Zusammenhang mit diesen Ausführungen zu
ihrem Gesundheitszustand auf die vorinstanzlich eingereichten act. 3/9 (Patien-
tenanmeldung im RNR am Glattzentrum für einen MRI- und Röntgentermin) sowie
act. 3/25 (Krankheitsverlauf bis 2019). Daraus ergibt sich noch keine aktuelle

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Notwendigkeit für eine Haushalthilfe. Sie verweist weiter auf die neu eingereichte
aktuelle ärztliche Bestätigung vom 7. Mai 2021, gemäss welcher sie weiterhin ei-
ne Haushalthilfe benötigt (act. 21/7). Dabei handelt es sich jedoch um einen neu-
en und damit im Beschwerdeverfahren unzulässigen Beleg. Vor allem aber hat
die Beschwerdeführerin keinen Zahlungsbeleg für die Fr. 110.– für die Haushalt-
hilfe eingereicht, was wie dargelegt gestützt auf den Effektivitätsgrundsatz Vo-
raussetzung für die Berücksichtigung im Existenzminimum wäre.
Soweit sie im Übrigen geltend macht, sie hätte die Fr. 110.– für die Haushalthilfe
nicht bezahlen und damit auch keinen entsprechenden Zahlungsbeleg vorweisen
können, da so stark in ihr Existenzminimum eingegriffen werde (vgl. act. 18
N II.5.), überzeugt dies nicht: Ihre AHV bleibt auch bei der hier umstrittenen Be-
rechnung der pfändbaren Lohnquote durch das Betreibungsamt Uster unangetas-
tet, weshalb der Beschwerdeführerin zusätzliche Fr. 290.– zum berechneten Exis-
tenzminimum zur Verfügung stehen, mit welchen sie die Fr. 110.– für die Haus-
halthilfe bezahlen kann. Ohnehin kann die hier umstrittene Berechnung der
pfändbaren Quote durch das Betreibungsamt Uster nicht als Begründung dafür
vorgebracht werden, dass sie gewisse Positionen in der Vergangenheit nicht be-
zahlt hat. Dies weil sowohl der vorinstanzlichen als auch der vorliegenden Be-
schwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde und diese Pfändung noch gar
nicht zum Zug gekommen ist. Eine Ermessensverletzung des Betreibungsamts ist
nach dem Gesagten auch hier nicht ersichtlich und die Nichtberücksichtigung der
Fr. 110.– für die Haushalthilfe wurde von der Vorinstanz zu Recht geschützt.
2.6. Gemäss Vorinstanz unterliess es die Beschwerdeführerin, in Bezug auf die
geltend gemachten Kosten für nichtleistungspflichtige Medikamente in Höhe von
Fr. 241.75 substantiiert darzulegen, woraus diese bestünden. Sie verweise ledig-
lich pauschal auf die Kostenzusammenstellung der B._____ des Jahres 2020.
Damit komme sie ihrer Begründungspflicht nicht ausreichend nach. Ferner unter-
lasse sie es auch hier, entsprechende Zahlungsbelege einzureichen (vgl. act. 17
E. 2.5.3.).
Die Beschwerdeführerin verweist erneut auf die Kostenzusammenstellung der
B._____ des Jahres 2020 (act. 3/23) und erklärt Folgendes: Im Betrag von

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Fr. 8'472.05 seien die Prämien für 2021 von Fr. 5'571.– enthalten, somit ergäbe
sich für das Jahr 2020 ein Betrag von Fr. 2'901.05 bzw. Fr. 241.75 monatlich für
nichtleistungspflichtige Medikamente. Sie sei davon ausgegangen, dass die glei-
chen Kosten 2021 anfallen würden (vgl. act. 18 N II.6.).
Der Betrag von Fr. 8'472.05, der in der Kostenzusammenstellung auf der letzten
Seite aufgeführt ist (act. 3/23), entspricht der Summe verschiedener Forderungen
der B._____ gegenüber der Beschwerdeführerin. Im Betrag enthalten sind die
Prämien für das ganze Jahr 2021, die Prämien für August bis Dezember 2020
sowie Kostenbeteiligungen aus dem Zeitraum Juli 2020 bis Dezember 2020. Der
Betrag für die nichtleistungspflichtigen Medikamente für die Jahre 2020 und 2021
lässt sich somit nicht durch Abzug der Prämien 2021 vom Gesamtbetrag von
Fr. 8'472.05 ermitteln. Weiter verweist sie auf act. 3/20, eine Revision der Ein-
kommenspfändung durch das Betreibungsamt Dielsdorf Nord vom 22. Januar
2016 (vgl. act. 18 N II.6.1). Auch durch die Einreichung dieses Belegs kommt sie
ihrer Begründungspflicht hinsichtlich der nichtleistungspflichtigen Medikamente im
vorinstanzlichen Verfahren jedoch nicht nach. Soweit sie auf act. 21/15 verweist
(vgl. act. 18 N II.6.2 und 6.3), handelt es sich wiederum um ein unzulässiges No-
vum. Auf einen Zahlungsbeleg verweist die Beschwerdeführerin nicht, im Gegen-
teil zeigt act. 3/23, dass zumindest im Januar 2021 die Kostenbeteiligungen von
Juli bis Dezember 2020 noch nicht bezahlt waren. Auch hier kann die Beschwer-
deführerin im Ergebnis keine Ermessenverletzung des Betreibungsamts bei der
Festsetzung des Existenzminimums darlegen; die Vorinstanz griff zu Recht nicht
ein.
2.7. Zum Betrag von Fr. 110.– für Spezialkost wegen Unverträglichkeit und Al-
lergien erwog die Vorinstanz schliesslich das Folgende: Die Beschwerdeführerin
unterlasse es zu begründen, inwiefern sie auf Spezialkost wegen Allergien und
Unverträglichkeiten angewiesen sei und woraus sich diese erhöhten Kosten des
Nahrungsbedarfs zusammensetzten. Ferner reiche sie auch keine entsprechende
Belege ein. Das bei den Akten liegende Attest datiere sodann vom 24. April 2015,
weshalb fraglich sei, ob dieses die aktuellen Gegebenheiten genügend wieder-
spiegle (vgl. act. 17 E. 2.6.3.).

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Gemäss Beschwerdeführerin stimmt es nicht, dass hinsichtlich der Allergien und
der Histaminintoleranz kein ärztliches Attest vorliege (vgl. act. 18 N II.7.). Sie ver-
weist dafür auf act. 3/6, worin das Spital Balgrist die multiplen Allergien und die
Histaminintoleranz bestätige. In diesem Dokument vom 24. April 2015 werden tat-
sächlich multiple Allergien und eine Histaminintoleranz angegeben. Sie verweist
weiter auf act. 3/7, anhand dieses Allergiepasses sei belegt, dass sie auf Spezial-
kost angewiesen sei. In diesem Pass werden soweit ersichtlich zwei Allergien
aufgeführt. Schliesslich verweist sie auf act. 3/24, eine Auflistung von Dr. med.
G._____ vom 12. März 2020 (welches sie als unzulässiges Novum nochmals ak-
tualisiert einreicht, vgl. act. 21/9). Darin werden diverse Allergien aufgeführt. Aus
diesen Dokumenten ergibt sich nun aber nicht, dass die Beschwerdeführerin ak-
tuell auf Spezialkost wegen Allergien und Unverträglichkeiten angewiesen ist,
welche neben dem Grundbetrag die Berücksichtigung eines zusätzlichen Betrags
im Existenzminimum erfordern würde. Eine Ermessensverletzung durch das Be-
treibungsamt bzw. ein falsches Vorgehen der Vorinstanz ist im Ergebnis auch hier
nicht dargelegt.

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2.8. Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Berechnung des Existenzminimums und
die Festlegung der pfändbaren Quote durch das Betreibungsamt zu Recht nicht
beanstandet, weshalb auch die Beschwerde vor der oberen kantonalen Auf-
sichtsbehörde abzuweisen ist.
3.
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 62
GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner jeweils un-
ter Beilage eines Doppels von act. 18 und 21/3-15, an die Vorinstanz sowie
an das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
15. September 2021