zh_obergericht · RA140021 · 2015-03-02 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Edition)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA140021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 2. März 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ und / oder
Rechtsanwalt PD Dr. iur. X1._____,
gegen
B._____,
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
sowie
1. C._____, Zweigniederlassung Zürich,
2. D._____, Dr.,

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3. E._____, Dr.,
4. F._____,
5. G._____,
6. H._____,
7. I._____,
8. J._____,
9. K._____,
10. L._____,
11. M._____,
12. N._____,
13. O._____,
14. P._____,
15. Q._____,
Streitberufene
1 vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. Z._____,
10 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z1._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Edition)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abtei-
lung, vom 15. Oktober 2014 (AN130059-L)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen seit dem 19. November 2013 vor Erstinstanz in einem
arbeitsrechtlichen Forderungsprozess (vgl. Urk. 4/1 S. 1). Mit der Klageantwort
erhob die Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beklag-
te) Widerklage und reichte dazu eine Reihe von Unterlagen ein, teilweise ge-
schwärzt, teilweise nur auszugsweise (Urk. 4/16/9-18, 4/16/27). Mit Präsidialver-
fügung vom 15. Oktober 2014 erliess die Vorinstanz unter anderem folgende Edi-
tionsanordnungen (Urk. 2 S. 11 ff.):
" 1. (…)
2. (…)
3.1. Der Beklagten und Widerklägerin wird eine Frist von 20 Tagen
ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht im
Doppel die Widerklagebeilagen act. 16/9-11, 16/13-19, 16/27 in
ungeschwärzter Form einzureichen.
Erlaubt sind der Beklagten und Widerklägerin in diesen Urkun-
den einzig die Schwärzung folgender Daten:
- Der Personalien des Kunden B, seiner Ehefrau und der bei-
den Kinder (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Tele-
fonnummer, Wohnsitz, Herkunft),
- von anderen Bankbeziehungen des Kunden und seiner Fa-
milie,
- des Namens der Stiftung der Familie,
- der Nummer der Lebensversicherungspolice,
- des Namens des Vermittlers "R._____".
Alle weiteren geschwärzten Daten sind offen zu legen, insbe-
sondere:
- Die Höhe der Lebensversicherung,
- der Wert der Stiftung,
- der Immobilienbesitz von B,
- die rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt ge-
habt haben soll,
- die Höhe des Gesamtkredites,

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- die Kreditvergabepolitik der Beklagten und Widerklägerin,
- die Höhe der von der Beklagten und Widerklägerin vorge-
nommenen Rückstellungen.
3.2. Säumnis der Beklagten und Widerklägerin würde nach Art. 164
ZPO gewürdigt.
4.1. Der Beklagten und Widerklägerin wird eine Frist von 20 Tagen
ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht im
Doppel die folgende Urkunden vollständig einzureichen:
- Bericht S._____ vom 24. Mai 2013 samt dazu gehörenden
Anhängen (vgl. act. 16/9, 11, 14);
- Interview Fragebogen betr. Anhörung des Klägers vom
26. April 2013 (vgl. act. 16/12);
- T._____-Report vom 12. Juli 2011 samt dazu gehörenden
Anhängen (vgl. act. 16/15);
- Mailverkehr I._____/D._____/E._____/B._____ samt dazu
gehörenden Anhängen (vgl. act. 16/16);
- Business and Organizational Regulations samt dazuge-
hörendem Anhang (vgl. act. 16/22);
- Risk Policy & Control Framework (vgl. act. 16/23)
- Directive No 3.04 (vgl. act. 16/26).
4.2. Die Beklagte und Widerklägerin ist berechtigt, in den neu einzu-
reichenden Urkunden die Personalien von Kunden (Name, Vor-
name, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer und Wohnsitz
des Kunden selbst und allfälliger Angehöriger) zu schwärzen.
Mit Bezug auf den Kunden B ist sie darüber hinaus berechtigt zu
schwärzen: Andere Bankbeziehungen des Kunden und seiner
Familie, der Name der Stiftung der Familie und die Nummer der
Lebensversicherungspolice, die Herkunft der Familie und das
frühere Geschäft von B. sowie der Name des Vermittlers des
Kunden B.
4.3. Sollte sich die Beklagte und Widerklägerin (insbesondere auf-
grund des Bankgeheimnisses ihrer Kunden) zu weitergehenden
Schwärzungen im Sinne von Art. 163 Abs. 2 ZPO berechtigt er-
achten, hat sie innert der nämlichen Frist von 20 Tagen in
schriftlicher Eingabe (im Doppel) an das Gericht im einzelnen
darzulegen, welcher Art welche der zusätzlich geschwärzten Da-
ten sind und glaubhaft zu machen, dass das Geheimhaltungsin-
teresse hinsichtlich dieser Daten das Interesse an der Wahr-
heitsfindung überwiegt.
4.4. Sollte die Beklagte und Widerklägerin (insbesondere aufgrund
ihres Geschäftsgeheimnisses) ihre schutzwürdigen Interesse ge-
fährdet sehen, hat sie die Urkunden zuhanden des Gerichtes
gleichwohl vollständig einzureichen, Schutzmassnahmen nach

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Art. 156 ZPO zu beantragen und in schriftlicher Eingabe (im
Doppel) innert der nämlichen Frist von 20 Tagen im einzelnen
darzulegen, hinsichtlich welcher Textpassagen aus welchem
Grund welche Schutzmassnahmen beantragt werden.
4.5. Säumnis der Beklagten und Widerklägerin würde nach Art. 164
ZPO gewürdigt.
5. (...)
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. (Rechtsmittelbelehrung.)"
2. Innert Frist erhob die Beklagte Beschwerde gegen vorgenannte Präsidialver-
fügung mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 3):
" 1. Es seien die Dispositiv Ziff. 3.1. (hinsichtlich "rechtsextreme Grup-
pierung, zu welcher B Kontakt gehabt haben soll"), Dispositiv
Ziff. 4.1. sowie Dispositiv Ziff. 4.2. (in Bezug auf Ziff. 3.1., hinsicht-
lich "rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt gehabt ha-
ben soll"), Dispositiv 4.3. und 4.4. der Präsidialverfügung des Ar-
beitsgerichts Zürich vom 15. Oktober 2014 aufzuheben und es sei-
en die prozessualen Anträge des Beschwerdegegners (act. 36,
S. 2, Ziff. 1 und 2) entsprechend abzuweisen.
2. Eventualiter seien die Dispositiv Ziff. 3.1. (hinsichtlich "rechtsext-
reme Gruppierung, zu welcher B Kontakt gehabt haben soll"), Dis-
positiv Ziff. 4.1., Dispositiv Ziff. 4.2. (in Bezug auf Ziff. 3.1., hinsicht-
lich "rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt gehabt ha-
ben soll"), Dispositiv 4.3. und 4.4. der Präsidialverfügung des Ar-
beitsgerichts Zürich vom 15. Oktober 2014 aufzuheben und die
Sache zur entsprechenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zulas-
ten des Beschwerdegegners."
Sodann stellte die Beklagte folgenden prozessualen Antrag (Urk. 1 S. 3):
" Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, indem
die zulasten der Beschwerdeführerin laufenden 20-Tages-Fristen ge-
mäss Dispositiv Ziff. 3.1., 4.1., 4.3. und 4.4. der Präsidialverfügung
des Arbeitsgerichts Zürich vom 15. Oktober 2014 zur Einreichung un-
geschwärzter und vollständiger Dokumente sowie zur Begründung
von nachträglichen Schwärzungen und Schutzmassnahmen abzu-
nehmen seien. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die ent-
sprechenden Fristen abzunehmen."

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3. Mit Verfügung vom 4. November 2014 wurde der prozessuale Antrag der
Beklagten, es sei ihrer Beschwerde in Bezug auf Dispositivziffer 3.1 (hinsichtlich
"rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt gehabt haben soll") der ange-
fochtenen Verfügung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, einstweilen im Sinne
einer superprovisorischen Regelung gutgeheissen. Im Übrigen wurde der Antrag
abgewiesen. Sodann wurde dem Kläger, Widerbeklagten und Beschwerdegegner
(nachfolgend Kläger) Frist angesetzt, um zum Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung betreffend Dispositivziffer 3.1 (hinsichtlich "rechtsextreme Grup-
pierung, zu welcher B Kontakt gehabt haben soll") schriftlich Stellung zu nehmen
(Urk. 5 S. 10 Dispositivziffern 2 f.). Ferner wurde der Beklagten Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 5 S. 10 Dispositivziffer 5), welcher in-
nert Frist hierorts einging (vgl. Urk. 7). Mit Eingabe vom 17. November 2014 reich-
te der Kläger fristgerecht die Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung ein (Urk. 8 S. 2). Mit Verfügung vom 9. Dezember 2014
wurde der Antrag um aufschiebende Wirkung betreffend die in Urk. 4/16/9 aufge-
führte "rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt gehabt haben soll" gut-
geheissen (Urk. 10 S. 6 Dispositivziffer 1) und dem Kläger Frist zur Beschwerde-
antwort angesetzt (Urk. 10 S. 6 Dispositivziffer 2). Die Beschwerdeantwort datiert
vom 29. Dezember 2014. Der Kläger beantragte, auf die Beschwerde sei nicht
einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Beklagten (Urk. 11 S. 2). Mit Verfügung vom 8. Januar 2015
(Urk. 12) wurde der Beklagten die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zuge-
stellt. Mit Eingabe vom 13. Januar 2015 äusserte sich die Beklagte unaufgefordert
zur Beschwerdeantwort (Urk. 13), worauf der Kläger seinerseits am 26. Januar
2015 Stellung nahm (Urk. 15). Diese Stellungnahme wurde der Beklagten am
30. Januar 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 16).
II.
1. Prozessuales
1.1. Angefochten ist ein prozessleitender Entscheid. Gegen solche ist die Be-
schwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehen Fäl-

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len abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Beim drohenden, nicht leicht
wiedergutzumachenden Nachteil handelt es sich um einen unbestimmten Rechts-
begriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in
pflichtgemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden muss. Klar ist,
dass in Fällen, in denen der geltend gemachte Nachteil auch durch einen für den
Ansprecher günstigen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden
kann, die Voraussetzung von Ziff. 2 erfüllt ist. Darüber hinaus ist eine Anfechtung
aber auch dann möglich, wenn die Lage der betroffenen Partei durch den ange-
fochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Damit umfasst der Begriff zwei
Elemente: den drohenden Nachteil und die nicht einfach zu bewerkstelligende
Wiedergutmachung. (A. Staehelin/D. Staehelin/P. Grolimund, Zivilprozessrecht,
Zürich/Basel/Genf 2008, § 26 Rz. 31; K. Blickenstorfer, in: DIKE-Komm-ZPO, Art.
319 N 39). Geltend gemacht werden können sowohl rechtliche wie (zumindest
nach einem Teil der Lehre) auch tatsächliche Nachteile (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 319 N 13 f.).
1.2. Die Beklagte führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, dass sie durch die ange-
fochtene Verfügung beschwert sei, werde sie darin doch zur Edition (sehr) um-
fangreicher Dokumente und zur Offenlegung von bis anhin geschwärzten Stellen,
die ihr Bankkunden- und Geschäftsgeheimnis tangieren würden, verpflichtet, an-
sonsten ihr die in den Dispositivziffern 3.2 und 4.5 genannten Nachteile drohen
würden (Würdigung nach Art. 164 ZPO; Urk. 1 S. 4 N 5).
1.3. Die Herausgabe von geheimnisgeschützten Urkunden könnte nicht wieder
gutgemacht werden, da die geschützten Informationen nach ihrer Offenbarung
dem Geheimbereich (zumindest gegenüber dem Gericht und den Prozesspartei-
en) unwiederbringlich entzogen wären. Entsprechend ist die Verpflichtung einer
Partei zur Offenlegung von Dokumenten, welche Bankkunden- oder Geschäfts-
geheimnisse enthalten, geeignet, einen nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteil zu bewirken. Die Verneinung eines nicht leicht wieder gutzumachenden
Nachteils ist nur gestützt auf die Argumentation möglich, dass die Beklagte die
Möglichkeit hat, die gerichtliche Anordnung unbeachtet zu lassen. Doch ist diese

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Argumentation nicht sachgerecht. Jeder Rechtsunterworfene soll davon ausgehen
können, unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Rechtsmittelordnung ge-
halten zu sein, gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten (Gäumann/Marghitola,
Editionspflichten nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung, in: Jusletter 14.
November 2011, S. 16). Würde der Beklagten die Beschwerdelegitimation abge-
sprochen und würde sie sich über die Editionsanordnungen der Vorinstanz hin-
wegsetzen, müsste sie sich gemäss Art. 164 ZPO die Beweiswürdigung zu ihren
Lasten gewärtigen lassen und darauf vertrauen, dass die Rechtsmittelinstanz an-
derer Meinung als die Vorinstanz ist. Ein solches Vorgehen ist nicht zumutbar. Auf
die Beschwerde ist daher einzutreten.
2. Materielles
2.1. Die Beklagte wirft dem Kläger in ihrer Widerklagebegründung zusammenge-
fasst vor, er habe unter Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Sorgfaltspflichten,
von Weisungen und Reglementen pro-aktiv an der Vergabe und Auszahlung ei-
nes Kredites an den Kunden B mitgewirkt, wobei der letzte Vorschuss
Fr. 811'066.– betragen habe (Urk. 4/14 Rz. 81, 116). Aufgrund der geringen Zah-
lungsfähigkeit des Kunden B habe die Beklagte in der Höhe des Gesamtkredites
Rückstellungen vornehmen müssen (Urk. 4/14 Rz. 118 ff.). Im Umfange des letz-
ten ausbezahlten Vorschusses erhob die Beklagte Widerklage (Urk. 4/14 S. 2).
2.2. Die Vorinstanz hat der Beklagten in der angefochtenen Verfügung Frist an-
gesetzt, die mit der Widerklagebegründung eingereichten Unterlagen, welche
teilweise geschwärzt und teilweise nur auszugsweise eingereicht wurden, voll-
ständig einzureichen (Urk. 2 S. 11 f Dispositivziffer 3.1. und 4.1.), wobei sie der
Beklagten zwecks Wahrung des Bankkundengeheimnisses gewisse Schwärzun-
gen zugestand (Urk. 2 S. 11 f. Dispositivziffer 3.1., 2. Absatz und Dispositivziffer
4.2.) und sie zur Vornahme weitergehender Schwärzungen im Sinne von Art. 163
Abs. 2 ZPO berechtigte (Urk. 2 S. 12 Dispositivziffer 4.3). Sodann wurde die Be-
klagte in Dispositivziffer 4.4. zwecks Wahrung ihres Geschäftsgeheimnisses be-
rechtigt erklärt, Schutzmassnahmen nach Art. 156 ZPO zu beantragen (Urk. 2 S.
12).

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2.3. Die Beklagte macht geltend, dass keine Pflicht zur vollständigen Einreichung
von Urkunden bestehe, weshalb die von der Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung angeordnete Edition der in Dispositivziffer 4.1. genannten Urkunden
Art. 180 ZPO verletze, zumal diese Urkunden nicht streit- und entscheidrelevant
seien. Ausserdem sei zu beachten, dass die Streitverkündung bewirke, dass
durch die Editionsanordnung den Streitberufenen sowie deren Rechtsvertreter
(hoch-)vertrauliche Informationen über (ehemalige) Kunden der Bank als auch
(vor allem aufgrund der Berichte von S._____ und T._____) über zahlreiche ge-
schäftliche Vorgänge zugänglich gemacht würden. Weiter rügt sie, dass der Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatz verletzt werde. So müsste sie bei Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheids ein extrem zeit- und kostenintensives Durchsichts-,
Schwärzungs- und (mit Bezug auf Schwärzungs- und Schutzmassnahmen) Be-
gründungsprojekt vornehmen, was schlicht unzumutbar sei. Ferner habe die Vor-
instanz Art. 156 und Art. 163 Abs. 2 ZPO verletzt, indem sie die Beklagte zur Be-
gründung von weitergehenden Schwärzungen (Dispositivziffer 4.3.) und Schutz-
massnahmen (Dispositivziffer 4.4.) verpflichtet habe. Schliesslich macht sie gel-
tend, dass durch die in Dispositivziffer 3.1. enthaltene Anordnung, wonach die
"rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt gehabt haben soll" offenzule-
gen sei, Art. 163 Abs. 2 ZPO verletzt werde (Urk. 1 S. 5 ff.).
2.4. Entgegen der Ansicht der Beklagten und in Übereinstimmung mit der Vor-
instanz (vgl. Urk. 2 S. 5) geht aus Art. 180 ZPO hinreichend klar hervor, dass Ur-
kunden grundsätzlich vollständig einzureichen sind (A. Dolge, BSK ZPO, Art. 180
N 12; Th. Weibel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 180 N
11a; H. A. Müller, DIKE-Komm. ZPO, Art. 180 N 8). Dies ergibt sich insbesondere
aus Art. 180 Abs. 2 ZPO, wonach bei umfangreichen Urkunden die für die Be-
weisführung geeigneten Stellen zu markieren sind. Diese Regel würde keinen
Sinn ergeben, wenn Urkunden nicht grundsätzlich vollständig einzureichen wären.
Mit Art. 180 Abs. 2 ZPO wird gleichzeitig der von der Beklagten angeführten
"Überladung des Gerichts mit Unmengen von nicht entscheidrelevanten Doku-
menten" (Urk. 1 Rz. 19) wirksam begegnet. Ausserdem machen blosse Auszüge
von Urkunden die vorgelegten Beweisstücke verdächtig und reduzieren die Be-
weiskraft der Urkunde deutlich (H. A. Müller, DIKE-Komm. ZPO, Art. 180 N 8).

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Es steht damit nicht im Belieben der Beklagten, nur die für ihre Behauptun-
gen beweisgeeigneten Stellen aus einer Urkunde vorzulegen. Denn erst eine voll-
ständig eingereichte Urkunde ermöglicht es der Gegenpartei, die beweiserhebli-
chen Stellen im Gesamtkontext zu verstehen und zu den von der Gegenseite er-
hobenen Vorwürfen adäquat Stellung zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist
vorliegend zu beachten, dass gemäss Darstellung des Klägers die in Dispositivzif-
fer 4.1. der angefochtenen Verfügung genannten Urkunden auch für ihn entlas-
tende Informationen zum Kreditfall B enthalten. Er wisse dies, weil ihm die Urkun-
den mit Ausnahme des S._____-Berichts vom 24. Mai 2013 und des Interview-
Fragebogens betreffend seiner Anhörung vom 26. April 2013 bereits einmal vor-
gelegen seien (Urk. 11 Rz. 14). Weiter ist zu beachten, dass die Beklagte in der
Widerklagebegründung vom 27. Februar 2014 ausführte, dass u.a. der Kre-
dit(aus)fall "B." die FINMA "aufs Tapet" gerufen und zu einer sehr kostspieligen
aufsichtsrechtlichen Untersuchung unter Einsetzung der Prüfgesellschaft S._____
als Untersuchungsbeauftragte geführt habe (Urk. 4/14 Rz. 11). Weiter hinten in
der Widerklagebegründung verweist sie auf die nicht zu den Akten gereichte S. 17
des S._____-Berichts (vgl. Urk. 4/14 Rz. 34). Vor diesem Hintergrund ist nicht an-
zunehmen, dass lediglich die von der Beklagten eingereichten Seiten des
S._____-Berichts entscheidrelevant sein werden, wie die Beklagte behauptet
(Urk. 1 Rz. 20). Ob dies wirklich der Fall sein wird, kann ohnehin erst nach Vorla-
ge des gesamten Berichts beurteilt werden. Entgegen dem Vorbringen der Be-
klagten (Urk. 1 Rz. 23) ergibt sich aus dem Inhaltsverzeichnis des S._____-
Berichts auch nicht, dass der Kreditfall B lediglich im letzten Kapitel dieses Be-
richts behandelt wird. Neu und unbeachtlich ist schliesslich das Vorbringen, wo-
nach eine entsprechende Offenlegung des S._____-Berichts an das Gericht
und/oder den Kläger im konkreten Fall durch die FINMA untersagt worden bzw.
aufsichtsrechtlich nicht zulässig sei (Urk. 1 Rz. 12).
2.5. Auch aus dem Vorbringen, wonach es ihr schlicht unzumutbar sei, fast 2000
Seiten auf allfällige Bankkunden- und/oder Geschäftsgeheimnisse zu durchfors-
ten, zumal der 139 Seiten umfassende S._____-Bericht sowie die 277 Beilagen
gespickt seien mit Daten und Informationen, die unter das Bankkunden- und/oder

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Geschäftsgeheimnis fallen würden, vermag die Beklagte nichts zu ihren Gunsten
abzuleiten.
Entgegen der Beklagten kann der von ihr behauptete massive Mehraufwand
im Zusammenhang mit der Vornahme der Schwärzungen und Begründung der
Schutzmassnahmen nicht dazu führen, dass die Vorinstanz von einer Edition der
fraglichen Urkunden abzusehen hat. Sowohl im Rahmen von Art. 163 Abs. 2 ZPO
als auch von Art. 156 ZPO hat das Gericht lediglich eine Interessenabwägung
zwischen dem Interesse an der Wahrheitsfindung und der vollumfänglichen, un-
eingeschränkten Wahrung ihrer Parteirechte im Prozess einerseits und dem Ge-
heimhaltungsinteresse mit Bezug auf Geheimnisse Dritter oder eigener Geheim-
nisse andererseits vorzunehmen. Gemäss Art. 156 ZPO trifft das Gericht bei Ge-
fährdung von schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter durch die Be-
weisabnahme die "erforderlichen Massnahmen". Das bedeutet, dass die Mass-
nahme verhältnismässig sein muss und die Einschränkung der Beweisabnahme
nicht weiter gehen darf als nötig, werden dadurch doch gewichtige Parteirechte
beschnitten. Wenn die Beklagte ausführt, die Schwärzungen der einzureichenden
Dokumente sei unzumutbar, möchte sie, dass eine Abwägung zwischen ihrem In-
teresse, wonach sie infolge des behaupteten erheblichen Mehraufwands durch
die vorzunehmenden Schwärzungen befugt sein soll, die fraglichen Urkunden le-
diglich auszugsweise einzureichen, und dem Interesse des Klägers an der Wahr-
heitsfindung und Wahrung seiner Parteirechte vorgenommen wird. Das Gesetz
sieht jedoch keine solche Abwägung vor. Die Beklagte kann indes selbst eine In-
teressenabwägung vornehmen. Es steht ihr nämlich frei, die Editionsanordnung
nicht zu befolgen, wenn sie der Ansicht ist, dass die damit verbundene Zeit- und
Kostenersparnis den aus einer allfälligen Beweiswürdigung zu ihren Lasten (vgl.
Art. 164 ZPO) verbundenen Nachteil überwiegt.
2.6. Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, inwiefern die Vorinstanz Art. 156 und
Art. 163 Abs. 2 ZPO verletzt haben soll, indem sie die Beklagte zur Begründung
von weitergehenden Schwärzungen (Dispositivziffer 4.3.) und Schutzmassnah-
men (Dispositivziffer 4.4.) verpflichtete (Urk. 1 Rz. 14). Damit das Gericht
Schutzmassnahmen gemäss Art. 156 ZPO ergreifen oder weitergehende

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Schwärzungen gestützt auf Art. 163 Abs. 2 ZPO gegebenenfalls zulassen kann,
muss es Kenntnis über die angeblich gefährdeten Interessen und die Geheimnis-
se haben, andernfalls ist eine Interessenabwägung nicht möglich.
2.7. Wenn die Beklagte schliesslich ausführen lässt, die Streitverkündung habe
zur Folge, dass durch die Editionsanordnung den Streitberufenen sowie deren
Rechtsvertreter (hoch-)vertrauliche Informationen über (ehemalige) Kunden der
Bank als auch (vor allem aufgrund der Berichte von S._____ und T._____) über
zahlreiche geschäftliche Vorgänge zugänglich gemacht würden, so blendet sie
aus, dass die Vorinstanz ihr die Vornahme von diversen Schwärzungen und Be-
antragung von Schutzmassnahmen gewährte. Inwiefern diese Massnahmen un-
genügend sein sollen, tut die Beklagte – ausser mit Bezug auf die Anordnung zur
Offenlegung der "rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt gehabt haben
soll" (Dispositivziffer 3.1.) – indes nicht dar und ist im Übrigen auch nicht ersicht-
lich.
2.8. Mit Bezug auf die Anordnung zur Offenlegung der rechtsextremen Gruppierung,
zu welcher der Kunde B. Kontakt gehabt haben soll, stellt sich die Beklagte auf den
Standpunkt, eine Google-Recherche habe ergeben, dass die Offenlegung dieses
Namens in Verbindung mit den Initialen des Kunden B. ("…") es ermögliche, die
Identität des Kunden B. in Erfahrung zu bringen, was eine Verletzung des Bank-
kundengeheimnisses darstellen würde. Ausserdem sei es – entgegen der Vo-
rinstanz – nicht zutreffend, dass die Bekanntgabe dieses Namens einen Beitrag
zum Rechtsstreit leisten könnte (vgl. Urk. 2 S. 8). Für den Vorwurf, der Kläger hät-
te den Kunden B. auch unter ethischen Gesichtspunkten prüfen sollen, sei die
Tatsache ausreichend, dass der Kunde B. Verbindungen zu rechtsextremen Ver-
bindungen gehabt habe, hingegen sei der Name dieser Gruppierung irrelevant
(Urk. 1 Rz. 25 ff.).
Dem Kläger ist darin zuzustimmen (Urk. 11 Rz. 19), dass sich aufgrund von
Seite 129 des von der Beklagten eingereichten S._____-Berichts, gemäss wel-
chem der Kunde B. am tt.mm.1966 in Schweden geboren, im März 2008 von ei-
nem Stockholmer Gericht für zahlungsunfähig erklärt und wegen Steuerhinterzie-
hung zunächst verurteilt, im Berufungsverfahren jedoch zufolge Verjährung wie-

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der freigesprochen wurde (Urk. 4/16/9), die Identität des Kunden B. bereits ermit-
teln lässt. Entsprechend ist die Bekanntgabe der rechtextremen Gruppierung, zu
welcher der Kunde B. Kontakt gehabt haben soll, nicht kausal für die Identifizie-
rung des Kunden B. Das Bankkundengeheimnis wurde bereits durch die Einrei-
chung von Seite 129 des S._____-Berichts verletzt, weshalb kein Geheimhal-
tungsinteresse mit Bezug auf den Namen der fraglichen rechtsradikalen Verbin-
dung mehr besteht. Selbst wenn der Kunde B. erst aufgrund der Bekanntgabe
des Namens dieser Gruppierung identifizierbar wäre, wäre dem Geheimhaltungs-
wunsch der Beklagten nicht nachzukommen. Dem Kläger wird nämlich vorgewor-
fen, er hätte den Kunden B. in Bezug auf die fragliche rechtsextreme Gruppierung
ethisch beurteilen müssen. Der Kläger bringt zu Recht vor, dass diese Beurteilung
voraussetzt, dass die Informationen im damaligen Zeitpunkt bereits öffentlich wa-
ren (Urk. 11 Rz. 19), was der Kläger bestreitet (vgl. Urk. 4/36 Rz 28). Ob dies der
Fall war, kann nur bei Kenntnis des Namens der Gruppierung eruiert werden,
weshalb das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse
überwiegen würde. Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz in Dispositivziffer
3.1. zu Recht verfügt, dass die rechtsextreme Gruppierung, zu welcher B Kontakt
gehabt haben soll, offenzulegen sei.
2.9. Zusammenfassend erweist sich die Kritik der Beklagten an der angefochte-
nen Begründung als unbegründet, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
III.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 12 Abs.
1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 6'000.– festzulegen und ausgangsge-
mäss der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Überdies
ist die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger in Anwendung von § 2, § 4 Abs. 1 und
2 und § 13 Abs. 4 AnwGebV eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.– (inkl. 8%
MWSt.) zu bezahlen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 2'500.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Arbeitsgericht Zürich, 3.
Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache Fr. 1'260'049.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
mc