zh_obergericht · VO110061 · 2011-07-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110061-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 28. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
I.
1. Ausgangslage
Mit Eingabe vom 10. Juni 2011 lässt der Gesuchsteller beim Obergerichts-
präsidenten den Antrag stellen, es sei ihm mit Wirkung ab 6. Juni 2011 die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen (Urk. 1).
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, bleibt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilpro-
zessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am
1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-
prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.

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3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.
3.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten - anders als vor einer
Gerichtsinstanz - äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem rela-
tiv geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
3.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.5. Vorliegend liess der Gesuchsteller diverse, seine wirtschaftlichen Verhältnis-
se betreffende Unterlagen einreichen. Der Gesuchsteller macht ein durchschnittli-
ches Nettoeinkommen von monatlich Fr. 3'110.– geltend; aus dem eingereichten
Kontoauszug ergibt sich für das Jahr 2011 sodann ein durchschnittliches Netto-
einkommen seiner Ehefrau von rund Fr. 2'786.65 (vgl. auch Urk. 4/2/1-10 sowie
Urk. 4/7). Der Bedarf der Familie (Grundbetrag, Wohnkosten [Urk. 4/8], Heizkos-
ten, Krankenkassenprämien [Urk. 4/9/1-3], Franchise/Selbstbehalt, Telefon/Inter-
net/Mobiltelefon/Billag, Fahrtauslagen, auswärtige Verpflegungen des Gesuch-

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stellers und dessen Ehefrau, Kinderbetreuung [Urk. 4/10]) lässt der Gesuchsteller
mit Fr. 7'214.45 veranschlagen. Aus den eingereichten Unterlagen geht sodann
hervor, dass das Arbeitsverhältnis des Gesuchstellers seitens der Arbeitgeberin
per 30. Juni 2011 gekündigt (Urk. 4/3) und dasjenige der Ehefrau des Gesuchstel-
lers per 28. April 2011 aufgelöst wurde, nachdem deren Arbeitgeberin den Kon-
kurs anmelden musste (Urk. 4/3 und 4/4-5). Den ins Recht gelegten Unterlagen
kann entnommen werden, dass derzeit sechs offene Verlustscheine im Betrag
von Fr. 10'823.10 auf den Namen des Gesuchstellers bestehen, wobei sich die
Betreibungen insgesamt auf Fr. 21'780.25 belaufen (Urk. 4/11). Schliesslich geht
aus den vorgelegten Unterlagen hervor, dass sich der Saldo des gemeinsamen
Bankkontos des Gesuchstellers und dessen Ehefrau per 6. Juni 2011 auf
Fr. 3'649.60 belief (Urk. 4/7), wobei der Gesuchsteller in seinem Gesuch geltend
machen lässt, dass der Mietzins für Juni 2011 von diesem Betrag noch zu bezah-
len sei. Aus dem Bankauszug seien sodann diverse Bareinzahlungen ersichtlich;
hierbei handle es sich um Bargeld, welches die Ehefrau des Gesuchstellers von
ihrem Vater erhalten habe (Urk. 1 S. 3; vgl. auch Urk. 4/7).
Nach ständiger Praxis kann von den Parteien im Schlichtungsverfahren ver-
langt werden, dass selbst ein relativ geringer Vermögensbetrag zur Begleichung
der anfallenden Kosten verwendet wird. Es erscheint unter diesen Umständen
fraglich, ob das Erfordernis der Mittellosigkeit zu bejahen ist. Die Frage kann in-
des vorliegend offen gelassen werden, da das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege aus anderen Gründen abzuweisen ist, wie unter Ziff. 3.7 ff. nachfolgend zu
zeigen sein wird.
3.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).

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Die vom Gesuchsteller ins Auge gefasste Klage auf Abänderung der Unter-
haltsbeiträge gegen den Sohn des Gesuchstellers kann aus heutiger Perspektive
nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
3.7. Der Gesuchsteller lässt in seinem Gesuch beantragen, es sei ihm die unent-
geltliche Prozessführung sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung mit Wir-
kung ab 6. Juni 2011 zu erteilen (Urk. 1 S. 1). Zum heutigen Zeitpunkt ist noch
unklar, welche Schlichtungsbehörde für die beabsichtigte Klage zuständig sein
wird. Eine pauschale Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine mögliche
Vielzahl von Schlichtungsverfahren würde der Idee des Instituts der unentgeltli-
chen Rechtspflege zuwider laufen. Für allfällige Prozesskosten eines Schlich-
tungsverfahrens kann daher zum jetzigen Zeitpunkt die unentgeltliche Rechtspfle-
ge schon aus diesem Grund nicht erteilt werden. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist deshalb in Bezug auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens
(Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf die Befreiung von allfälligen Vor-
schuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) abzuweisen. Aller-
dings ist es dem Gesuchsteller ohne Rechtsverlust möglich, zu einem späteren
Zeitpunkt, insbesondere nach Einreichung eines allfälligen Schlichtungsgesuchs
bei der zuständigen Schlichtungsbehörde, erneut um die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu ersuchen.
3.8. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
letzter Satz kann zur Vorbereitung des Prozesses grundsätzlich ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO, S. 7302).
3.9. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei-
ne Partei dann, wenn sie im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO mittellos ist, wenn ihr
Prozess nicht als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die
gehörige Führung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines vorprozessualen Rechtsvertreters soll der
bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaussichten einer ins Au-
ge gefassten Klage durch eine rechtskundige Person prüfen zu lassen und die
dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tatsächlicher und (bei schwieri-
gen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtlicher Hinsicht zu treffen. Da-

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mit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die bedürftige Partei mit einer
allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97
[1998] Nr. 21). Es muss zudem feststehen, dass durch die vorprozessuale Bestel-
lung ein künftiger Prozess vermieden oder erheblich vereinfacht werden kann. Vor
Prozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Voraussetzungen bis
zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestellen.
3.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit der Bestellung eines Rechtsbeistandes
zur Wahrung der Rechte des Gesuchstellers ist vorliegend nicht gegeben. Auf-
grund der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhaltes ist nicht
ersichtlich, inwiefern der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierig-
keiten bietet. Den Ausführungen im Gesuch ist zudem zu entnehmen, dass die
bisherigen aussergerichtlichen Vergleichsbemühungen offenbar ohne Erfolg blie-
ben, weshalb nun ein Schlichtungsgesuch beim zuständigen Friedensrichteramt
ins Auge gefasst werde (vgl. Urk. 1 S. 1). Es kann daher nicht ernsthaft behauptet
werden, dass durch eine vorprozessuale anwaltliche Vertretung ein allenfalls un-
nötiger künftiger Prozess vermieden werden könnte. Das Gesuch um Bestellung
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin ist damit
abzuweisen. Wie unter Ziff. 3.7 vorstehend erwähnt, ist es dem Gesuchsteller un-
benommen, zu einem späteren Zeitpunkt erneut um Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.

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Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwältin lic. iur. X._____, zweifach, für sich
und zuhanden des Gesuchstellers, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. Juli 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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