zh_obergericht · RT130184 · 2013-11-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130184-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 15. November 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Oktober 2013 (EB130152-F)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 3. Oktober 2013 (Urk. 20) erteilte die Vorinstanz der Klägerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) definitive Rechtsöffnung in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 22.
Februar 2013) für Fr. 10'000.–, Fr. 94.– Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss Dispositiv-Ziffern 2 bis 4 desselben Entscheids. Weiter
setzte sie die Spruchgebühr auf Fr. 300.– fest. Die Kosten wurden dem Beklagten
und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) auferlegt. Ausserdem wurde er
verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen.
2. Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 22. Oktober 2013 (Datum
des Poststempels: 23. Oktober 2013) rechtzeitig (vgl. Urk. 16/2) Beschwerde mit
dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
3. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist und daher
abzuweisen ist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort.
4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h.
die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
4.2. Die Vorinstanz erteilte der Klägerin die definitive Rechtsöffnung gestützt
auf eine Ausfertigung des Auszugs aus der Insolvenztabelle des Amtsgerichts
Düsseldorf vom 13. Dezember 2005 samt deutscher
Vollstreckbarkeitsbescheinigung (Urk. 4/4). Sie hielt weiter fest, dass damit die
Vollstreckungsvoraussetzungen gemäss aLugÜ vorliegend gegeben seien und

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der eingereichte Auszug aus der Insolvenztabelle einen vollstreckbaren
gerichtlichen Entscheid im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG darstelle.
4.3. Der Beklagte rügt im Beschwerdeverfahren, der angefochtene Entscheid
leide an einem Formmangel, weil er nicht von einem Richter eigenhändig
unterzeichnet worden und daher nichtig sei. Ausserdem moniert er erneut (vgl.
Urk. 20 S. 8), die erforderlichen Urkunden aus Deutschland seien "nicht vom
Richter des Amtsgerichtes Düsseldorf und alle Vollstreckungsunterlagen nicht mit
Namesunterschrift unterzeichnet", weshalb diese ebenfalls wegen eines
Formmangels nichtig seien.
4.4.1. Das angefochtene Urteil wurde von der mitwirkenden Gerichtsschreiberin
unterschrieben (vgl. Urk. 20 S. 11). Gemäss § 136 des Gesetzes über die
Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) werden
End-entscheide in der Sache im ordentlichen und vereinfachten Verfahren von
einem Mitglied des Gerichts und dem Gerichtsschreiber (bzw. der
Gerichtsschreiberin) unterzeichnet. Andere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied
des Gerichts oder die Gerichtsschreiberin (bzw. der Gerichtsschreiber). Da es
sich beim Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 251 lit. a ZPO um ein
summarisches - und somit weder um ein ordentliches noch um ein vereinfachtes -
handelt, entspricht die Unterzeichnung des Endentscheids durch die
Gerichtsschreiberin den Formvorschriften, weshalb der angefochtene Entscheid
an keinem Formmangel leidet.
4.4.2. Die Ausfertigung des Auszugs aus der Insolvenztabelle des Amtsgerichts
Düsseldorf vom 13. Dezember 2005 (Urk. 4/4) wurde vom Rechtspfleger
unterschrieben. Gemäss § 3 Abs. 1 Ziff. 2 lit. e des deutschen
Rechtspflegergesetzes (RPflG) sind dem Rechtspfleger unter anderem die nach
den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte des
Amtsgerichts im Verfahren nach der Insolvenzordnung (InsO) - vorbehaltlich der
in den §§ 14 bis 19b desselben Gesetzes aufgeführten Ausnahmen - übertragen.
Die Ausnahmen hinsichtlich des Insolvenzverfahrens sind in § 18 RPflG geregelt
und betreffen weder das Aufstellen der Insolvenztabelle noch deren Prüfung nach
§ 175 ff. InsO. Somit wurde die vorliegende Insolvenztabelle korrekterweise vom

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hierfür zuständigen Rechtspfleger unterschrieben. Zudem wurde die
Insolvenztabelle mit einer deutschen Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehen,
welche wiederum durch die Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle beurkundet wurde. Somit leidet auch der Rechtsöffnungstitel an
keinem Formmangel.
4.5. Weitere Rügen bringt der Beklagte nicht vor. Die Beschwerde ist somit als
offensichtlich unbegründet abzuweisen.
5. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO dem Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin ist mangels wesentlicher
Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Em-
pfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'094.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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