zh_obergericht · PS140093 · 2014-08-05 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140093-O/ U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 5. August 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 30. April 2014 (EK140417)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 30. April 2014 eröffnete das Konkursgericht des
Bezirksgerichts Zürich den Konkurs über den Schuldner (act. 3). Mit rechtzeitig
eingereichter Beschwerde (vgl. act. 7/11) beantragt dieser sinngemäss die
Aufhebung des Konkursdekrets (act. 2). Sodann reichte er diverse Beilagen ein
(act. 4/1-4 und act. 12). Mit Verfügung vom 13. Mai 2014 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und dem Schuldner Frist zur
Zahlung eines Vorschusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 13). Der
Vorschuss ging am 30. Mai 2014 bei der Obergerichtskasse ein (act. 15).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im
Beschwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung,
Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer
Frist von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet,
dass der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei
Konkurs-hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw.
durch Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
über konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst
dann zulässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind.
Nachfristen sind hingegen keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3. Der Schuldner hat die Konkursforderung (Betreibung Nr. …) am 9. Mai
2014 beim Betreibungsamt Zürich 4 vollständig getilgt (vgl. act. 4/1). Ferner hat
der Schuldner eine Quittung des Konkursamts Aussersihl-Zürich vom 9. Mai 2014
vorgelegt, wonach er zur Deckung der Kosten des Konkursamts und des
Konkursgerichts einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– geleistet hat (act. 4/2).
Damit hat der Schuldner den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG innert der Rechtsmittelfrist durch Urkunden
nachgewiesen.

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4. Überdies hat der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu
machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden
sind, mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden
können. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen
laufenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die
bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten lassen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen;
anders verhält es sich, wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf
unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Absehbare Veränderungen, die ihm die
Tilgung seiner Schulden erlauben würden, sind grundsätzlich zu berücksichtigen;
diese müssen jedoch so konkret dargelegt werden, dass wirklich glaubhaft ist, die
gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten seien vorübergehender Natur. Der
Umstand, dass offene Betreibungen mittlerweile beglichen wurden, darf als ein
Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berücksichtigt werden.
5.a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die
finanzielle Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister.
Gemäss der vorgelegten Auskunft aus dem Register des Betreibungsamts Zürich
4 (act. 11) wurden vom 13. Oktober 2009 bis 5. Mai 2014 insgesamt 14
Betreibungen eingeleitet, wovon 5 – darunter auch die dem Konkursbegehren
zugrunde liegende Betreibung Nr. … – durch Zahlung erledigt sind. Weiter
wurden 3 Betreibungen durch volle Befriedigung der Gläubiger nach Verwertung
erledigt, und eine Betreibung ist zwischenzeitlich erloschen. Gegenwärtig sind
noch 5 Betreibungen von total Fr. 3'414.40 offen. In der Betreibung Nr. … wurde
die Betreibung eingeleitet, in der Betreibung Nr. … der Zahlungsbefehl zugestellt,
in der Betreibung Nr. … die Fortsetzung eingeleitet und in den Betreibungen Nr.
… und … der Konkurs angedroht. Es ist damit aktuell von offenen in Betreibung
gesetzten Forderungen von Fr. 3'414.40 auszugehen. Überdies bestehen aus den
Jahren 2004 bis 2009 insgesamt 29 offene Verlustscheine im Umfang von
Fr. 60'752.10. Die Anzahl Betreibungen und Verlustscheine lässt auf erhebliche
Zahlungsschwierigkeiten schliessen.

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b) Der Schuldner ist Inhaber des Einzelunternehmens A1._____, das den
Verkauf von Zigaretten, Zeitungen, Getränken und Whisky bezweckt und seit dem
tt. Juli 2013 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen ist (act. 5). Über
die finanziellen Verhältnisse des Schuldners ist wenig bekannt; er reichte weder
eine Kreditoren-/Debitorenliste noch einen Zwischenabschluss oder aktuelle
Kontoauszüge ein. Er liess lediglich ausführen, dass er mit seinem Kioskbetrieb
ein Einkommen von rund Fr. 20'000.– erziele und mit einer Anstellung beim
C._____ zusätzlich einen Lohn von monatlich Fr. 4'200.– brutto erwirtschafte
(act. 12). Auch über die geltend gemachten Einkünfte liegen keine Belege vor.
An die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit des Konkursiten dürfen
keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Es liegt jedoch am Schuldner,
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft
erscheinen zu lassen (Urteil 5A_335/2014 vom 23. Juni 2014 E. 3.1 m.w.H.).
Der Schuldner hat keinen Nachweis zur Glaubhaftmachung seiner
Zahlungsfähigkeit erbracht. Es ist daher nicht ersichtlich, ob und wie er seine
offenen Verbindlichkeiten decken kann, zumal keinerlei Anhaltspunkte bezüglich
seiner Debitoren oder flüssigen Mittel und auch keine Aufstellungen über seine
Einnahmen und Ausgaben vorliegen. Dem Vernehmen nach sollen der Schuldner
und seine Frau auch ein festes Einkommen haben. Das ist aber nicht belegt, und
die festen Verpflichtungen der beiden sind nicht bekannt. Das Unternehmen des
Schuldners soll erst seit Kurzem bestehen. Dass keine geprüften Abschlüsse
bestehen, ist von da her klar. Der Schuldner legt aber auch keine provisorischen
Zahlen vor und erläutert nicht, wie er auf das erhoffte Einkommen von
Fr. 20'000.– (im Monat? im Jahr?) aus seinem Kiosk kommen kann.
Ohne zweckdienliche Unterlagen zur Darlegung der Zahlungsfähigkeit kann
keine Liquiditätsprüfung vorgenommen werden. Vor dem Hintergrund, dass der
Schuldner offene, in Betreibung gesetzte Forderungen von Fr. 3'414.40 sowie
zahlreiche offene Verlustscheine aus Pfändungen im Umfang von Fr. 60'752.10
aufweist, scheint seine Möglichkeit, in Zukunft seinen laufenden Verpflichtungen
nachzukommen sowie die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen sofort zu
befriedigen, als nicht gegeben.

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Zusammenfassend kann – mangels anderer Hinweise – nicht davon
ausgegangen werden, der Schuldner befinde sich in einem bloss
vorübergehenden Liquiditätsengpass. Er vermochte seine Zahlungsfähigkeit nicht
glaubhaft darzutun, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten beider Instanzen dem
Schuldner aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und über den Schuldner wird mit Wirkung
ab 5. August 2014, 10.00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2. Das Konkursamt Aussersihl-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet. Auch die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche
Entscheid-gebühr wird dem Schuldner auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Obergerichtskasse sowie –
unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Konkursgericht des
Bezirksgerichts Zürich und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner durch
besondere Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sowie
das Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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