zh_obergericht · PP130054 · 2013-11-26 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. November 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
substituiert durch lic. iur. X2._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 16. Oktober 2013 (FV120046-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Parteien hatten am 23. Mai 2006 einen Werbeflächenvertrag
geschlossen. Gemäss diesem hatte die Beklagte einen Werbekleber herzustellen
und denselben auf einem vom …-Fahrdienst C._____ benutzten Fahrzeug zu
platzieren und der Kläger war zur Zahlung von Fr. 3'900.-- nebst Materialkosten
von Fr. 390.-- und Mehrwertsteuer verpflichtet, dies für eine Vertragslaufzeit von
fünf Jahren (Urk. 11/2). Nachdem der Kläger den Vertrag gekündigt und die Be-
klagte eine entsprechende Schadenersatzforderung geltend gemacht hatte, hat-
ten die Parteien (der Kläger vertreten durch D._____) am 24. April 2007 beim
Friedensrichteramt E._____ den folgenden Vergleich geschlossen (Urk. 3/2 = Urk.
11/3; Parteibezeichnungen dem vorliegenden Verfahren angepasst):
1. Die Beklagte verpflichtet sich, den Kleber zu produzieren, wenn der Be-
trag von Fr. 2'308.-- (½ der Gesamtforderung) bis spätestens 31. Mai
2007 überwiesen wird.
Nach Eingang der Zahlung wird der Kleber innert 30 Tagen geliefert
und dann durch Herrn D._____ angebracht.
2. Der Kläger verpflichtet sich, den Gesamtbetrag (nach Vertrag) von Fr.
4'616.-- bis 30. Juni 2007 zu bezahlen:
– 1. Rate: Fr. 2'308.-- bis 31. Mai 2007 / siehe Ziffer 1
– 2. Rate: Fr. 2'308.-- bis 30. Juni 2007, falls der Kleber geliefert wird.
Die entsprechende Verfügung des Friedensrichters vom 25. Juni 2007 wur-
de vom Kläger beim Bezirksgericht Meilen angefochten, welches mit Beschluss
vom 16. Oktober 2007 auf die Beschwerde nicht eintrat (Urk. 11/4). Die erste Rate
gemäss diesem Vergleich (sowie weitere Kosten und Prozessentschädigungen,
insgesamt Fr. 4'400.90), wurde vom Kläger schliesslich – nach Betreibung (Urk.
11/11) und Rechtsöffnung (Urk. 11/12 und 11/13) – im Mai und Juni 2011 bezahlt
(mittels rund 60 Einzeleinzahlungen am Postschalter; Urk. 11/15).
Der Kläger forderte sodann im Wesentlichen die Rückzahlung der von ihm
bereits der Beklagten bezahlten Beträge (inklusive Kosten und Prozessentschädi-
gungen) sowie eine Genugtuung, die Beklagte ihrerseits die Zahlung der zweiten
Rate gemäss dem Vergleich.

- 3 -
b) Am 17. April 2012 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Meilen (Vor-
instanz) die Klagebewilligung vom 11. April 2012 (Urk. 1) ein und stellte folgendes
erstinstanzliches Rechtsbegehren (Urk. 2 S. 1 f.):
1. Es sei vom Gericht festzuhalten,
• dass die Beklagte weder den Auftrag Nr. … noch die Verfügung des
Friedensrichteramtes erfüllt habe,
• dass die Beklagte nichts zu ihrer Schadensminderung beitrug, indem
sie einen Ersatzsponsor gesucht hätte,
• dass die Beklagte nach dem Meilener Zirkulationsbeschluss während
Jahren nichts unternahm,
• dass der Kläger nicht verpflichtet werden kann, sein Sponsoring
nach dem Ende des …-Fahrdienstes C._____ 2000 aufrecht zu er-
halten,
• und dass deshalb sämtliche Forderungen der Beklagten als nichtig
zu betrachten seien.
2. Die Beklagte sei anzuweisen, der Forderung von Fr. 4400.90 inkl. Fr.
73.00 für den Zahlungsbefehl gemäss Zahlungsbefehl … nachzukom-
men.
3.1 Die Beklagte sei aufzufordern, für mutwillig verursachte Umtriebe, Ruf-
und Kreditschädigung gemäss Zahlungsbefehl … eine Genugtuungs-
summe zu leisten: Fr. 3'485.–.
3.2 Eventualiter: Das Gericht solle gemäss der Zürcher Rechtsprechung ei-
nen andern Betrag festsetzen, der sowohl höher als auch tiefer ausfal-
len kann.
4. Die Beklagte sei anzuhalten, in angebrachter Form für die Ruf- und
Kreditschädigung aufzukommen.
5. Das Gericht soll wegen den besonderen Geschäftsmethoden und dem
ramponierten Ansehen der Beklagten einen Geldbetrag sicherstellen.
6. In Bezug auf den versuchten Betrug und die Nötigung seien die vom
Gesetz vorgeschriebenen Massnahmen einzuleiten.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
c) Am 21. Mai 2012 erstattete die Beklagte die Klageantwort und erhob
zugleich Widerklage mit dem Widerklagebegehren (Urk. 9 S. 2):
2. Der Kläger sei widerklageweise zu verpflichten, der Beklagten zu be-
zahlen:
Fr. 2'308.00 nebst Zins zu 5% seit dem 01.06.2007;
Fr. 73.00 Betreibungskosten in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes F._____.
4. Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes F._____ der
Rechtsvorschlag des Klägers zu beseitigen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers.

- 4 -
d) Am 16. Oktober 2013 erging das vorinstanzliche Urteil (Urk. 42):
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. In teilweiser Gutheissung der Widerklage wird der Kläger verpflichtet,
der Beklagten CHF 2'308.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2007 sowie
CHF 73.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Mit Bezug auf das Zins-
begehren für die Zeit vom 1. bis zum 30. Juni 2007 wird die Widerklage
abgewiesen.
3. Im Umfang gemäss Ziffer 2 hiervor wird der Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes F._____ (Zahlungsbefehl vom
7. September 2011) aufgehoben.
4. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 1'800.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und – soweit ausrei-
chend – mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von
CHF 1'450.– verrechnet.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von CHF 2'650.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage]
e) Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 6. November 2013 fristgerecht
(Urk. 33/1) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 41 S. 1):
"Das Obergericht des Kantons Zürich soll
1. alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, damit das Be-
zirksgericht Meilen unabhängig und speditiv Fälle bearbeitet.
2. das Urteil gemäss den klägerischen Anträgen [der Klageschrift vom
17. April 2012] an das Bezirksgericht Meilen korrigieren, weil die
Gesuchs Gegnerin keinen Beweis vorbringen konnte.
3. die Rechtsvorschläge der Klägerin aufheben.
4. die Widerklage ablehnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen [EUR 5'120.-- für Kreditschä-
digung] zulasten der Gesuchs Gegnerin."
f) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Soweit der Kläger in der Beschwerde in allgemeiner Weise seinen Un-
mut über die vorinstanzliche Verfahrensdauer kundtut, ist auf seine Vorbringen
nicht einzugehen. Seine Beschwerde kann nicht als Rechtsverzögerungsbe-
schwerde (Art. 321 Abs. 4 ZPO) entgegengenommen werden, da ein Entscheid

- 5 -
bereits ergangen ist (und mit der Beschwerde ja angefochten wird). Auf den Be-
schwerdeantrag 1 kann daher nicht eingetreten werden.
3. Die Vorinstanz hat ihren Entscheid zusammengefasst wie folgt begrün-
det (Urk. 42 S. 8 ff.):
a) Die Parteien hätten am 23. Mai 2006 einen Werbeflächenvertrag ge-
schlossen, der als Werkvertrag zu qualifizieren sei. Trotz Kündigung hätten die
Parteien den [vorstehend wiedergegebenen] Vergleich geschlossen. Damit seien
sie auf den Vertrag zurückgekommen und hätten lediglich die Zahlungs- und Lie-
fermodalitäten geändert (Urk. 42 S. 8-9).
b) Der Kläger verlange die Rückzahlung der unter Betreibungszwang er-
folgten Zahlungen mit der Begründung, dass die Forderung erloschen sei, weil die
Beklagte den Vertrag ihrerseits nicht erfüllt (d.h. den Werbekleber nicht geliefert)
habe. Eine allfällige Nichterfüllung des Vertrages durch die Beklagte würde jedoch
nicht zum Erlöschen ihrer Forderung führen, sondern wäre nach Art. 97 ff. OR zu
beurteilen. Eine Rückforderung der dem Kläger rechtskräftig auferlegten Prozess-
und Betreibungskosten entbehre der gesetzlichen Grundlage (Urk. 42 S. 9-11).
c) Die Beklagte mache geltend, dem Kläger nach dessen Zahlung der
ersten Rate im Juni 2011 mit E-Mail vom 7. Juli 2011 einen Korrekturabzug zuge-
stellt zu haben, mit dem Hinweis, dass ohne Rückmeldung von einer Genehmi-
gung ausgegangen werde; der Kläger mache geltend, dieser E-Mail sei kein Kor-
rekturabzug angehängt gewesen. Der Kläger wäre jedoch nach Treu und Glauben
verpflichtet gewesen zu reagieren, weshalb die Beklagte aus dem Stillschweigen
auf die Genehmigung habe schliessen dürfen. Der Kläger halte selber fest, er ha-
be sich geweigert, ein "Gut zum Druck" zu geben; er sei an einer weiteren Erfül-
lung des Vertrags nicht interessiert gewesen und habe die Beklagte dies wissen
lassen. Aus einer allfälligen Nichtzustellung des Korrekturabzuges könne der Klä-
ger daher keine Rechte ableiten (Urk. 42 S. 11-12).
d) Der Kläger mache geltend, er sei an den Vergleich vom 25. Juni 2007
nicht mehr gebunden, weil die Beklagte den Werbekleber nicht fristgemäss innert

- 6 -
30 Tagen seit Bezahlung der ersten Rate geliefert habe. Bei einem allfälligen Ver-
zug der Beklagten hätte der Kläger jedoch zuerst die Beklagte mahnen und ihr ei-
ne Nachfrist ansetzen müssen; da kein Fixgeschäft vorliege, habe ihm ein soforti-
ger Vertragsrücktritt nicht offen gestanden. Der Kläger mache nicht geltend, dass
er der Beklagten eine Nachfrist zur Erfüllung angesetzt habe. Aus dem geltend
gemachten nicht rechtzeitigen Erhalt des Werbeklebers vermöge der Kläger da-
her keine Rechte abzuleiten (Urk. 42 S. 12-13).
e) Die Beklagte mache geltend, sie habe den Werbekleber am 2. August
2011 an D._____ versandt, der diese Sendung jedoch nicht abgeholt habe; der
Kläger bestreite genau genommen diesen Zustellversuch nicht; er mache lediglich
geltend, D._____ habe den Kleber nie erhalten etc. Wie es sich damit verhalte,
könne jedoch offen gelassen werden, denn der Kläger habe der Beklagten bereits
vor, aber auch nach dem und im Wissen um den Zustellversuch vom 2. August
2011 deutlich zu verstehen gegeben, dass er weder den Werbekleber entgegen-
nehme noch zahlungsbereit sei. So habe er ihr bereits am 7. Juli 2011, nachdem
sie ihn zum "Gut zum Druck" aufgefordert hatte, geschrieben: "Ich will keine Wer-
bung mit meinem Namen!!!" (Urk. 11/23) und als Antwort auf deren Schreiben
vom 2. August 2011 habe er sämtliche aktuellen und zukünftigen Forderungen
bestritten und ihr ausdrücklich verboten, seinen Namen oder denjenigen seiner
Firma in irgendeiner Form zu verwenden (Urk. 2/18). Damit sei bei der Beklagten
Angebot und Bereitschaft zur vereinbarten Leistung als erstellt zu betrachten; im
Verhalten des Klägers sei dagegen nicht nur ein (antizipierter) Annahmeverzug,
sondern auch eine Zahlungsverweigerung zu sehen. Damit sei die Beklagte von
weiteren Leistungsangeboten befreit und berechtigt gewesen, nach den Grunds-
ätzen des Schuldnerverzugs vorzugehen und – da aus dem Verhalten des Klä-
gers hervorgegangen sei, dass sich die Ansetzung einer Nachfrist als unnütz er-
weisen würde – direkt auf Erfüllung zu klagen (Urk. 42 S. 13-15).
f) Betreffend die Zahlung der zweiten Rate bis am 30. Juni 2007 gemäss
Friedensrichterverfügung vom 25. Juni 2007 hätten die Parteien eine Verfalltags-
abrede im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR getroffen. Zwar sei Bedingung für diese
Rate gewesen, dass auch die Beklagte ihren Pflichten nachkomme, doch habe

- 7 -
sie diese Pflicht erst getroffen, wenn auch der Kläger seinerseits die erste Rate
bezahlt haben würde. Dies habe er mutwillig nicht getan und damit wider Treu
und Glauben den Eintritt der Bedingung verhindert. Damit sei in Anwendung von
Art. 156 OR die Leistung der Beklagten als bis zum 30. Juni 2007 erfüllt zu be-
trachten, womit der Kläger mit Ablauf dieses Datums in Verzug geraten sei (Urk.
42 S. 15).
g) Soweit sich der Kläger auf die Auflösung des …-Fahrdienstes (für des-
sen Fahrzeug die Werbung vorgesehen war) berufe, so sei dem entgegenzuhal-
ten, dass die Beklagte aufgrund von Art. 14 der Allgemeinen Vertragsbedingun-
gen berechtigt gewesen sei, den Anzeigenvertrag auf Dritte zu übertragen; ohne-
hin habe D._____ danach das für die Werbung vorgesehene Fahrzeug privat be-
trieben. Die Auflösung des …-Fahrdienstes habe den Kläger deshalb nicht von
seinen vertraglichen Pflichten befreit (Urk. 42 S. 15 f.). Was das Genugtuungs-
und Schadenersatzbegehren des Klägers betreffe, sei nicht ersichtlich, inwiefern
dieser durch das Verhalten der Beklagten in seinem Ruf oder Kredit geschädigt
sein sollte; die entsprechenden Ausführungen des Klägers seien unsubstantiiert
geblieben (Urk. 42 S. 17).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen
dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll
(Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kom-
mentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Be-
stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
5. a) Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, die zentrale Fra-
ge sei, ob es den Werbekleber überhaupt gebe, und wenn ja, ob dieser rechtzeitig
an die richtige Person verschickt worden sei. Als Erstes gebe es einen Vertrag mit
einer Werbefläche zugunsten eines …-Fahrdienstes, der per tt.mm.2008 einge-
stellt worden sei; hier würden sich die Nebenfragen stellen, ob ein Vertrag mit

- 8 -
derart unlesbaren AGBs ausserhalb von E._____ rechtsgültig sei und ob der Ver-
trag durchgesetzt werden könne, wenn der zu unterstützende Dienst nicht mehr
bestehe. Und als Zweites gebe es eine friedensrichterliche Verfügung; die Vo-
rinstanz habe ihn informiert, dass die friedensrichterliche Verfügung den Vertrag
ersetze, nun aber ihren Entscheid weitestgehend auf den Vertrag abgestützt. Und
als Drittes gebe es den rechtskräftigen Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri
vom 19. Januar 2012; mit diesem sei das Rechtsöffnungsbegehren der Beklagten
abgewiesen worden und dieser Entscheid werde von der Vorinstanz mit keinem
Wort gewürdigt. Es sei auch überhaupt kein Beweis erbracht worden, dass der
Kleber versandt worden sei. Das angebliche Paket sei auch nicht an ihn als Ver-
tragspartei gesandt worden und auf das Verhalten von D._____ habe er keinen
Einfluss; diesem stehe es frei, ob er sich vier Jahre nach Unterzeichnung der
Vereinbarung gebunden fühle oder nicht. Der Kleber sei auch mindestens 12 Ta-
ge zu spät versandt worden. Folglich habe die Beklagte weder den Vertrag noch
die friedensrichterliche Vereinbarung eingehalten; er als Vertragsgeber sei heute
noch nicht im Besitz des Werbeklebers (Urk. 41 S. 2 f.).
b) Wie erwähnt, hat die Vorinstanz sich bereits mit dem Argument des
Klägers auseinandergesetzt, die Forderung der Beklagten sei erloschen, weil die-
se ihrerseits den Vertrag nicht erfüllt, d.h. den Werbekleber nicht (fristgerecht) ge-
liefert habe (oben Erwägung 3.b und 3.d). Den entsprechenden vorinstanzlichen
Erwägungen – eine allfällige Nichterfüllung des Vertrages durch die Beklagte
würde nicht zum Erlöschen von deren Forderung führen, sondern wäre nach Art.
97 ff. OR zu beurteilen (Urk. 42 S. 10, auch S. 12) – setzt der Kläger in seiner Be-
schwerde nichts entgegen, was als konkrete Rüge angesehen werden könnte.
Ohnehin hatte der Kläger der Beklagten vor und nach dem 2. August 2011 mit al-
ler Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass er weder den Werbekleber entge-
gennehmen werde noch zahlungsbereit sei (Urk. 11/23 und 3/18). Die Vorinstanz
hat daraus abgeleitet, dass im Verhalten des Klägers nicht nur ein (antizipierter)
Annahmeverzug, sondern auch eine Zahlungsverweigerung zu sehen sei, womit
die Beklagte von weiteren Leistungsangeboten befreit und berechtigt gewesen
sei, nach den Grundsätzen des Schuldnerverzugs vorzugehen und direkt auf Er-

- 9 -
füllung zu klagen (Urk. 42 S. 14 f.); auch diese Erwägungen sind nicht konkret ge-
rügt worden, womit es dabei bleibt.
c) Dass der Rechtsöffnungsentscheid des Landgerichtspräsidiums Uri
vom 18. Januar 2012 (Urk. 2/4) von der Vorinstanz nicht berücksichtigt wurde, ist
nicht zu beanstanden. Im vorinstanzlichen Verfahren waren die geltend gemach-
ten Forderungen materiell zu prüfen (es war zu prüfen, welche der Forderungen
tatsächlich bestehen). In einem Rechtsöffnungsverfahren kann jedoch nicht der
Bestand einer Forderung geprüft werden, sondern im Wesentlichen bloss, ob für
eine in Betreibung gesetzte Forderung ein Rechtsöffnungstitel besteht; ein ent-
sprechender Entscheid hat denn auch nur Wirkung für die betreffende Betreibung,
hat jedoch keinen Einfluss auf den Bestand der Forderung und ist daher in einem
Verfahren, in welchem gerade der Bestand der Forderung zu prüfen ist, von vorn-
herein unbeachtlich.
d) Schliesslich kann in den vom Kläger aufgeworfenen "Nebenfragen"
(Urk. 41 S. 2: "Kann der Vertrag durchgesetzt werden, wenn der zu unterstützende
Dienst nicht mehr besteht?"; "Ist ein Vertrag mit so unlesbaren AGBs ausserhalb von
E._____ rechtsgültig?") keine hinreichend bestimmte Rüge bzw. Auseinanderset-
zung mit dem angefochtenen Entscheid, der auch auf diese Punkte eingeht, er-
blickt werden. Jedenfalls vermag der Kläger mit diesen Fragen keine qualifiziert
unkorrekte Sachverhaltsermittlung oder eine unrichtige Rechtsanwendung (Art.
320 ZPO) aufzuzeigen. Die Vorinstanz hat einerseits unter Verweis auf die ent-
sprechenden Aktenstellen festgehalten, beide Parteien hätten sich immer wieder
auf den Vertrag mitsamt den darin für anwendbar erklärten Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen berufen (Urk. 42 S. 9). Selbst die eingereichte Faxkopie der
allgemeinen Geschäftsbedingungen (Urk. 11/2 2. Blatt) ist denn auch durchaus
noch lesbar. Andererseits hat die Vorinstanz zu Recht auf das Übertragungsrecht
in Ziff. 14 dieser Bedingungen verwiesen und überdies unangefochten festgehal-
ten, das Fahrzeug sei nach Auflösung des Vereins unbestrittenermassen von
D._____ privat betrieben bzw. der Anzeigenvertrag auf Dritte übertragen worden
(Urk. 42 S. 10, S. 16).

- 10 -
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Klägers abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist (oben Erw. 2).
6. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 7'885.90
(Urk. 2 Anträge 2 und 3.1; Haupt- und Widerklage schliessen sich gegenseitig
aus; Art. 94 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf Fr. 900.– festzu-
setzen (§ 4 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 und 2 der Gerichtsgebührenverordnung).
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Kläger zufolge des Unterliegens
keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Beklagten erwuchs kein erheblicher
Aufwand. Demgemäss sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 41, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 11 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'885.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc