zh_obergericht · PC240020 · 2024-11-15 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 15. November 2024
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführerin
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 25. Juni 2024; Proz. FE230150 i.S.
B._____/C._____ betreffend Ehescheidung (Art. 112 ZGB); Entschädigung
als unentgeltliche Rechtsbeiständin von C._____

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Eheleute B._____ und C._____ durchliefen im Jahr 2021 vor dem Be-
zirksgericht Meilen ein Eheschutzverfahren (Geschäfts-Nr. EE210029; act. 4/14/1-
74). Im Eheschutzurteil vom 24. Dezember 2021 wurde vom Getrenntleben der
Eheleute Vormerk genommen, die Kinderbelange betreffend den Sohn D._____
(geb. tt.mm 2012) wurden geregelt und im Übrigen wurde das Verfahren als durch
Vergleich abgeschrieben (act. 4/1 S. 2; act. 4/14/63 S. 2 f.).
1.2. Gegen Ende September 2023 liess C._____ (Gesuchsteller) beim Bezirks-
gericht Meilen (fortan Vorinstanz) durch seine Rechtsvertreterin lic. iur. A._____
(Beschwerdeführerin) ein Scheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB durch Einrei-
chung einer gemeinsamen Scheidungsvereinbarung sowie weiterer Belege einlei-
ten. Mit dieser ersten Eingabe an die Vorinstanz liess er ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen und begründen (act. 4/1-3 und
4/6/2-17). Die Vorinstanz stellte nachfolgend Abklärungen betreffend die Pensi-
onskassenguthaben der Parteien an (act. 4/5/1-12). Die KESB Bezirk Meilen teilte
der Vorinstanz auf Nachfrage am 4. Oktober 2023 mit, keine Hinweise in Bezug
auf die Kinderzuteilung oder die Gestaltung des Besuchsrechts zu haben (act. 9-
11). Mit Verfügung vom 3. Oktober 2023 verzichtete die Vorinstanz einstweilen
auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, sie forderte die Eheleute zur Bele-
geinreichung auf, wies sie auf das Erfordernis eines Zustelldomizils in der
Schweiz während des ganzen Verfahrens hin und sie zog die Akten des Ehe-
schutzverfahrens bei (act. 4/12). Der Gesuchsteller liess mit Eingabe vom 30. Ok-
tober 2023 weitere Belege einreichen (act. 4/16-17). B._____ (Gesuchstellerin)
liess mit Eingabe vom 20. November 2023 Anträge im Scheidungsverfahren stel-
len und sie reichte Belege ein (act. 18-19). Die Vorinstanz lud die Parteien in der
Folge zur Anhörung auf den 20. März 2024 vor (act. 20). Am 28. November 2023
holte die Vorinstanz telefonische Auskünfte zu den Pensionskassenbelegen der
Eheleute ein (Prot. Vi S. 7).
Am 20. März 2024 (von 13.45 Uhr bis 18.20 Uhr) fand die Anhörung der Ehegat-
ten statt, anlässlich welcher sie unter Mithilfe des Gerichts eine Vereinbarung

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über die Scheidungsfolgen abschlossen (Prot. Vi S. 8 ff. und 11; act. 4/24). Das
Scheidungsurteil erging am 2. April 2024 gestützt auf die umfassende Schei-
dungskonvention. Beiden Eheleuten wurde die unentgeltliche Rechtspflege bewil-
ligt (act. 4/27). Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 reichte Rechtsanwältin lic. iur.
A._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchstellers der Vorinstanz
ihre Kostennote ein. Darin machte sie einen Zeitaufwand von insgesamt 30.25
Stunden und Barauslagen von Fr. 200.00 zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer für die
Bemühungen im Jahr 2023 und 8.1% Mehrwertsteuer für jene im Jahr 2024, ins-
gesamt somit eine Entschädigung von Fr. 7'397.05 geltend
(act. 4/39-40). Mit Verfügung vom 25. Juni 2024 legte die Vorinstanz das Honorar
von Rechtsanwältin lic. iur. A._____ auf insgesamt Fr. 4'540.20 fest (act. 4/41
S. 6).
2.
2.1. Mit fristgerecht eingereichter Beschwerde vom 8. Juli 2024 stellt Rechtsan-
wältin lic. iur. A._____ (fortan Beschwerdeführerin) folgendes Rechtsbegehren
(act. 2 S. 2):
"1. Die Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen vom 25. Juni 2024, Verfahren Nr. FE230150-G, sei
aufzuheben.
2. Die Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen und
Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers im
Verfahren Nr. FE230150-G sei auf CHF 7'397.05 (inkl. CHF 200 Bar-
auslagen und MwSt) festzusetzen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MwSt) zulasten des
Beschwerdegegners."
2.2. Die Akten des Scheidungsverfahrens FE230150-G wurden beigezogen
(act. 4/1-42). Auf die Einholung einer (freigestellten) Stellungnahme der Vorin-
stanz ist zu verzichten (Art. 324 ZPO). Die Sache erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Der Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ist mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO und Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert und zur Beschwerde legitimiert (vgl. OGer ZH PC200014 vom 28. Mai

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2020 E. 2.2; OGer ZH PA150004 vom 15. Mai 2015 E. II.1.; OGer ZH PA160029
vom 28. November 2016 E. 2.1; OGer ZH PC110002 vom 8. November 2011 E. 3
m.w.H). Das Verfahren ist summarischer Natur (Art. 248 lit. a ZPO i.V.m. Art. 119
Abs. 3 ZPO).
3.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung (vgl. Art. 320
lit. a ZPO) und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gel-
tend gemacht werden (vgl. Art. 320 lit. b ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft den
angefochtenen Entscheid auch auf seine Angemessenheit hin, greift aber nur mit
einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermes-
sensentscheid der Vorinstanz ein (vgl. OGer ZH PC180030 vom 3. Januar 2019
E. 2.2 mit Hinweisen). Neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeinstanz
wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie kann die Beschwerde
deshalb auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder
mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begründung
abweisen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
4.
4.1. Die Vorinstanz begründete die Festsetzung der Entschädigung der Be-
schwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers im
Scheidungsverfahren nach Art. 112 ZGB zusammengefasst wie folgt: Die vorpro-
zessualen Bemühungen der Beschwerdeführerin vom 18. August 2023 bis und
mit 26. September 2023 für notwendige Vorarbeiten (Instruktion, Abklärungen,
Ausarbeitung von Rechtsschrift und Gesuch) von rund vier Stunden seien noch
angemessen. Die gemeinsame elterliche Sorge für den Sohn der Ehegatten als
auch die Zuteilung der Obhut an die Gesuchstellerin seien nicht strittig gewesen.
Die Gesuchsteller hätten zudem übereinstimmend von einer ausdrücklichen Re-
gelung des persönlichen Verkehrs abgesehen. Auch der Kinderunterhalt für den
(mittlerweile 12 Jahre alten) Sohn sei weitestgehend unstrittig gewesen. Bezüg-
lich der Kinderbelange sei die Verantwortung der Beschwerdeführerin damit nicht
besonders hoch gewesen (act. 2 S. 4). Weiter hätten sich keine besonders kom-
plexen juristischen Fragen gestellt. Die Sach- und Rechtslage betreffend die Un-

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terhaltspflicht des Gesuchstellers und die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege habe sich als verhältnismässig klar, entsprechend überschaubar und im
üblichen Rahmen präsentiert. Rechtsvertreter in Scheidungsverfahren würden
sich regelmässig mit dem Zusammenstellen von Unterlagen sowie dem Verfassen
von eigenen Anträgen konfrontiert sehen. Auch die Scheidungsvereinbarung so-
wie die Eingaben der Rechtsvertreter würden nicht von einem überdurchschnittli-
chen Aufwand und/oder Komplexität in der Sache zeugen. Im Scheidungsverfah-
ren habe eine Anhörung samt Einigungsverhandlung von rund 4.5 Stunden statt-
gefunden. Anlässlich dieser hätten die Eheleute unter Mitwirkung des Gerichts
eine Vereinbarung über die Scheidungsfolgen geschlossen. Es seien keine zu-
sätzlichen, zuschlagspflichtigen Leistungen aktenkundig. Der Zeitaufwand für das
Scheidungsverfahren sei dementsprechend im unteren Bereich anzusiedeln. Die
Vorinstanz schloss, unter Berücksichtigung der massgeblichen Umstände (Ver-
antwortung des Anwalts, Schwierigkeit des Falls, notwendiger Zeitaufwand) er-
scheine das von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Honorar von
Fr. 6'654.90 als überhöht, da die Sache weder komplex noch umfangreich gewe-
sen sei. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin selber geltend gemacht ha-
be, die Eheleute hätten hohe Schulden; in einer solchen Situation sei die unent-
geltliche Rechtsbeiständin umso mehr gehalten, ihre Aufwendungen so gering wie
möglich zu halten, denn auch ihre Entschädigung führe zu neuen Schulden der
unentgeltlich vertretenen Partei. Gestützt auf ihre Ausführungen erachtete die
Vorinstanz die Festlegung der Grundgebühr auf Fr. 4'000.00 als angemessen. Zu-
sätzlich gab die Vorinstanz dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädi-
gung der Auslagen von Fr. 200.00 statt und sie sprach einen Mehrwertsteuerzu-
satz von 8.1% zu, was in der totalen Entschädigung von Fr. 4'540.20 mündete
(act. 2 S. 5 f.).
4.2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die ihr zugesprochene Entschädi-
gung weiche ganz erheblich vom von ihr geltend gemachten Aufwand gemäss der
Honorarnote ab (act. 2 S. 2). Die pauschale Kürzung der Entschädigung, ohne
Einbezug der tatsächlich erbrachten Leistungen, erscheine willkürlich und sach-
fremd. Es sei weder ein Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen noch ein Ver-
gleich der Leistungen der beiden Rechtsvertreter (welche etwa den gleichen Auf-

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wand abgerechnet hätten) vorgenommen worden. Trotz der mehrfachen vorin-
stanzlichen Erwägungen, dass die erbrachten Leistungen in die Festlegung der
Entschädigung einzubeziehen seien, sei dies nicht geschehen. Die Vorinstanz ha-
be lediglich pauschal darauf hingewiesen, der (geltend gemachte) Aufwand sei
als unangemessen hoch zu qualifizieren. Die aussergerichtlichen Bemühungen
um eine Einigung – wie von der Vorinstanz anlässlich der Einigungsverhandlung
ausdrücklich gefordert – seien qualitativ und quantitativ nicht beurteilt bzw. über-
haupt nicht zur Kenntnis genommen worden. Bei einer von der Vorinstanz festge-
setzten Entschädigung von Fr. 4'000.00 reduziere sich der Stundenansatz bei er-
brachten Leistungen von 30 Std. und 15 Min. auf Fr. 132.25, womit ein Verdienst
des Anwaltes entfalle (act. 2 S. 7).
4.2.2. Die Beschwerdeführerin bringt im Weiteren zusammengefasst vor, dass
die Problematik (des Falles) nicht in der Zuteilung der Obhut gelegen habe, son-
dern in der Weigerung des Sohnes, den Gesuchsteller ausserhalb der Wohnung
der Gesuchstellerin zu treffen. Die Verweigerungshaltung des Sohnes sei bereits
im Eheschutzverfahren ein zentrales Thema gewesen. Eine vom Eheschutzge-
richt vorgeschlagene Beistandschaft sei von den Eltern abgelehnt worden und auf
Vorschlag des kjz … sei stattdessen eine Familientherapie ins Auge gefasst wor-
den, um dem Vertrauensverlust des Sohnes gegenüber dem Gesuchsteller zu be-
gegnen und das Kontaktrecht aufzubauen. Leider sei die Familientherapie nicht
durchgeführt worden, der Sohn habe nach wie vor den Kontakt zum Gesuchsteller
ausserhalb der Wohnung der Gesuchstellerin verweigert. Diese Thematik und
mögliche Lösungswege seien Gegenstand intensiver aussergerichtlicher Ver-
gleichsgespräche gewesen, um die Beantragung von Kindesschutzmassnahmen
vermeiden zu können. Nach der Beschwerdeführerin habe daneben die Regelung
der Schulden der Eheleute einen erheblichen Raum in den aussergerichtlichen
Vergleichsgesprächen eingenommen. Diese wie auch die Frage der Höhe des
Kinderunterhaltes habe (weitgehend) aussergerichtlich geklärt werden können.
Dann habe der Gesuchsteller seine Festanstellung verloren und es habe – da die
finanziellen Verhältnisse ohnehin sehr knapp gewesen seien – nach neuen Lö-
sungen gesucht werden müssen, um die finanzielle Existenz beider Ehegatten zu
sichern. Im Hinblick auf den bereits aufgelaufenen Aufwand hätten die Rechtsver-

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treter entschieden, die aussergerichtlichen Vergleichsgespräche abzubrechen
und die Unterstützung des Gerichts in der anstehenden Einigungsverhandlung in
Anspruch zu nehmen (act. 2 S. 4 f.). In der Einigungsverhandlung vom 20. März
2024 sei die Richterin äusserst verärgert gewesen, dass in einem einfachen
Scheidungsverfahren mit verschuldeten Gesuchstellern Anwälte involviert gewe-
sen seien. Die Richterin habe ihren Unmut über den Aufwand der Anwälte und die
nicht gelungene vollständige aussergerichtliche Einigung deutlich geäussert. Die
Richterin habe in Aussicht gestellt, dass die Entschädigungen pauschal festgelegt
würden und aus dem Kontext der Diskussion habe bereits geschlossen werden
können, dass sie die Entschädigungen kürzen werde. Auch gegenüber den Ge-
suchstellern habe sie in unangemessener Weise ihrem Ärger freien Lauf gelassen
und ihnen (in unzutreffender Weise) vorgeworfen, Kredite für Ferien aufzunehmen
und dann die unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch zu nehmen. Die Vorgänge
anlässlich der Verhandlung hätten keinen Niederschlag in den Erwägungen des
angefochtenen Entscheides gefunden. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hät-
ten die Vorgänge jedoch einen massgeblichen Einfluss darauf gehabt, dass die
Grundgebühr letztlich in willkürlicher Weise festgesetzt worden sei (act. 2 S. 5 f.).
Die Beschwerdeführerin folgert, die Vorinstanz habe – trotz der teilweise erzielten
Einigung in wesentlichen Punkten – die aussergerichtlichen Bemühungen bei der
Festlegung der Entschädigung weitestgehend ausser Acht gelassen (act. 2 S. 5).
Die zugesprochene Entschädigung sei eindeutig zu tief. Unter Berücksichtigung
der Verantwortung beider Rechtsvertreter sowie der intensiven aussergerichtli-
chen Bemühungen, welche in wesentlichen Punkten zu einer Einigung und zur
optimalen Vorbereitung der Einigungsverhandlung geführt hätten, sei die Grund-
gebühr zumindest auf Fr. 6'500.00 festzulegen (act. 2 S. 7).
4.3.1. Art. 122 Abs. 2 ZPO räumt dem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivil-
prozess einen Anspruch auf eine "angemessene" Entschädigung ein. Die Tarifho-
heit bei der Festsetzung der Prozesskosten ist Sache der Kantone (vgl. Art. 96
ZPO) und damit auch die Festlegung von deren Angemessenheit. Den kantonalen
Behörden kommt bei der Bemessung der Entschädigung im Rahmen des Geset-
zes ein beträchtliches Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die

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Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den
vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerech-
tigkeitsgefühl verstösst (BGE 141 I 124 E. 3.2; BGer 6B_464/2007 vom 12. No-
vember 2007 E. 2.1). Das gilt soweit auch für die oberen kantonalen Instanzen
(OGer ZH PC140004 vom 18. Juni 2014 E. II./1.; PC200022 vom 26. August 2020
E. II.5.1.; PC210028 vom 21. September 2021 E. 4.1.).
Im Kanton Zürich berechnet sich die Entschädigung für die unentgeltliche Rechts-
vertretung nach der Verordnung des Obergerichts über die Anwaltsgebühren vom
8. September 2010 (AnwGebV, vgl. dort §§ 1 und 23). Die Vergütung setzt sich
aus der Gebühr (Grundgebühr sowie allfällige Zuschläge/Abzüge) und den not-
wendigen Auslagen zusammen (vgl. § 1 Abs. 2 AnwGebV). Sie wird festgesetzt,
nachdem die Rechtsvertretung dem Gericht eine Aufstellung über den Zeitauf-
wand und die Auslagen vorgelegt hat (§ 23 Abs. 2 AnwGebV). Die Grundgebühr
in Scheidungsverfahren nach Art. 274-294 ZPO wird nach § 5 AnwGebV festge-
setzt (§ 6 Abs. 1 AnwGebV). Aus § 5 Abs. 1 AnwGebV ergibt sich ein Regelge-
bührenrahmen von Fr. 1'400.00 bis Fr. 16'000.00. Bei der Festsetzung der Ent-
schädigung in diesem Rahmen sind der notwendige Zeitaufwand (unter Einbezug
der vorprozessualen Bemühungen), die Schwierigkeit des Falles und die Verant-
wortung der Rechtsanwältin zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 1 lit. c-e, § 5 Abs. 1 und
§ 6 Abs. 1-2 AnwGebV). Der Anspruch auf die Gebühr entsteht mit der Erarbei-
tung der Begründung oder Beantwortung der Klage oder des Rechtsmittels. Die
Gebühr deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab
(§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und
für weitere notwendige Rechtsschriften ist ein Einzelzuschlag von je höchstens
der Hälfte der Gebühr oder ein Pauschalzuschlag zu berechnen (§ 11 Abs. 2
AnwGebV).
4.3.2. Die Entschädigung hat im Zivilprozess ausschliesslich nach dem massge-
blichen Tarifrahmen und in Anwendung der vorstehend genannten Bemessungs-
kriterien zu erfolgen; sie stellt insbesondere keine reine Zeitaufwandentschädi-
gung dar. Der effektive Zeitaufwand ist daher nur bedingt massgebend, mithin
bloss ein Indiz für den Aufwand, wie er nach den Vorstellungen des kantonalen

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Verordnungsgebers angemessen sein soll (vgl. BGer 5D_213/2015 vom 8. März
2016 E. 7.1.4), und wird lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt
(vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1 f. m.w.H.). Ein solches pauschalisiertes Bemes-
sungssystem ist im Lichte von Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO zulässig (vgl. BGer
5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.1). Es dient der gleichmässigen Be-
handlung und begünstigt eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlastet es die
Gerichte davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzel-
nen auseinandersetzen zu müssen bzw. ermöglicht es ihnen, von einer Beurtei-
lung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung abzusehen,
ohne ihre Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 143 IV
453 E. 2.5.1; BGE 141 I 124 E. 3.2). Nur wenn die Pauschale auf die konkreten
Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nähme und sie in keinem vernünftigen
Verhältnis zu dem vom Rechtsvertreter tatsächlich geleisteten Dienst stünde,
würde sie sich als verfassungswidrig erweisen (vgl. BGE 143 IV 453 E. 2.5.1;
BGE 141 I 124 E. 4.3; vgl. auch BGer 5D_163/2019 vom 24. Februar 2020
E. 6.1.). Dies ist bei einer Pauschale, die unter Berücksichtigung der Verantwor-
tung, des notwendigen Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falls festgesetzt
wird, indes nicht der Fall (vgl. OGer ZH PC230035 vom 20. März 2024 E. 5.3.).
4.4.1. Nach dem vorstehend Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass die Vor-
instanz nicht (unter qualitativer und/oder quantitativer Bewertung) auf die einzel-
nen, von der Beschwerdeführerin abgerechneten Stunden (mitunter betreffend die
aussergerichtlichen Vergleichsbemühungen) eingehen musste. Die Honorarrech-
nung hat nur, aber immerhin die Funktion, dem Gericht die nachträgliche Ein-
schätzung des notwendigen Stundenaufwands der Rechtsvertretung zu erleich-
tern (OGer ZH PC230035 vom 20. März 2024 E. 5.4. m.w.H.). Die Vorinstanz
musste auch keine konkreten Vergleichsfälle nennen oder zwingend einen Ver-
gleich zu den durch den Rechtsanwalt der Gesuchstellerin abgerechneten Stun-
den ziehen. Das Bundesgericht erachtet ein pauschalisierendes Vorgehen als zu-
lässig, welches insbesondere keine systematische "Kontrollrechnung" (abgerech-
nete Stunden multipliziert mit einem Stundenansatz) voraussetzt (vgl. etwa
BGE 143 IV 453 E. 2.5.1. S. 455). Die Entschädigung ist pauschal festzulegen.
Die Vorinstanz hat somit kein Recht verletzt, indem sie die von der Beschwerde-

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führerin dargelegten Aufwendungen nicht in der verlangten Höhe vergütete, son-
dern mithilfe von Pauschalen bzw. unter Bewertung der sich im konkreten Fall ge-
zeigten Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles und des Zeitaufwandes in-
nerhalb des Gebührenrahmens festsetzte.
Vorauszuschicken ist, dass sich aus den vorinstanzlichen Akten keine – wie von
der Beschwerdeführerin behauptetet – unangemessene Äusserung oder eine Ver-
ärgerung der Vorderrichterin ergibt. Auf solches kann auch aufgrund der Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung nicht geschlossen werden. Allerdings gilt
es zu bemerken, dass die Begründung der Vorinstanz (Verantwortung nicht be-
sonders hoch, nicht überdurchschnittlicher Aufwand und/oder Komplexität,
Zeitaufwand im unteren Bereich) nicht mit der von ihr zugesprochenen Entschädi-
gung im mittleren Bereich des unteren Drittels des Gebührenrahmens nach § 6
Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 AnwGebV korreliert resp. nicht durchwegs
nachvollzogen werden kann. Im Nachfolgenden ist daher zu prüfen, wie die Ent-
schädigung innerhalb des Gebührenrahmens anhand der konkreten Verhältnisse
des Falles festzusetzen ist.
4.4.2. Zur Schwierigkeit des Falles ist festzuhalten, dass anhand der von den
Ehegatten gestellten Anträge nicht auf ein grosses Konfliktpotential geschlossen
werden kann; obwohl relativ offen formuliert, lauteten die Anträge doch weitestge-
hend gleich (act. 4/1 S. 2 und act. 4/18 S. 1). Bei der Festlegung der – gemäss
Beschwerdeführerin diskutierten – Modalitäten der Besuchskontakte des Sohnes
zum Gesuchsteller, der Regelung der ehelichen Schulden und der Berechnung
von Unterhaltsbeiträgen handelt es sich ausschliesslich um Fragen, die sehr häu-
fig in Scheidungsverfahren strittig resp. zu regeln sind. Auch der zeitweise Verlust
der Arbeitsstelle durch den Gesuchsteller ist eine nicht seltene Problematik. Zu
berücksichtigen gilt es, dass die letztlich in der rund 4.5 Stunden dauernden ge-
richtlichen Verhandlung getroffene, umfassende Scheidungskonvention keine
komplexen Regelungen enthält; es wurden im Wesentlichen gerichtsübliche Mini-
mallösungen getroffen. So vereinbarten die Ehegatten etwa im Güterrecht, dass
jede Partei behält, was sie zurzeit besitzt resp. was auf ihren Namen lautet. Zu ei-
ner konkreten Regelung betreffend die ehelichen Schulden kam es unter dem Ti-

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tel des Güterrechts nicht. In Bezug auf den persönlichen Verkehr wurde (ähnlich
wie bereits im Eheschutzverfahren) auf eine detaillierte Regelung verzichtet: Der
Gesuchsteller wurde berechtigt und verpflichtet, den Kontakt zum Sohn nach ge-
genseitiger Absprache sowie unter Berücksichtigung des Alters und der Bedürf-
nisse des Sohnes zu pflegen und Ferien/Feiertage mit ihm zu verbringen. Zudem
wurde die Inanspruchnahme eines Elternberatungsgesprächs beim kjz … verein-
bart. Kinderunterhaltsbeiträge wurden in drei Phasen festgelegt, dies entspre-
chend der voraussichtlichen Dauer der Arbeitslosigkeit resp. dem Antritt einer
neuen Arbeitsstelle durch den Gesuchsteller sowie dem Zeitpunkt, in welchem der
Sohn 16 Jahre alt wird und die Gesuchstellerin ihr Arbeitspensum zu erhöhen hat
(act. 24). Weder aus den Akten noch den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist
damit erkennbar, dass sich in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht komplizierte
Fragen stellten. Es ist insgesamt (auch unter Berücksichtigung der Verweige-
rungshaltung des Sohnes) von einer eher geringen Schwierigkeit des Falles aus-
zugehen.
Zur Verantwortung der Vertretung ist zu sagen, dass die Regelung der finanziel-
len Belange einerseits aufgrund der eher knappen finanziellen Verhältnisse für die
Ehegatten von existentieller Bedeutung war. Andererseits ist zu berücksichtigen,
dass sich wegen der überschaubaren finanziellen Verhältnisse auch tatsächlich
und rechtlich gesehen kein grosser Regelungsspielraum (etwa zur Berücksichti-
gung der Schuldentilgung im Bedarf) bot und entsprechend eine geringere Ver-
antwortung resultierte. Weiter waren Kinderbelange betroffen und es galt die Mo-
dalitäten der Besuche zwischen dem Sohn und dem Gesuchsteller zu regeln. Die
Ehegatten waren sich gemäss ihren Anträgen bezüglich der gemeinsamen elterli-
chen Sorge, der Obhutszuteilung und im Grundsatz darin einig, dass eine ange-
messene Kontakt- und Unterhaltsregelung bestehen soll. Nach dem Gesagten ist
daher auch die Verantwortung der Beschwerdeführerin im unteren Bereich anzu-
siedeln.
Zum (notwendigen) Zeitaufwand ist schliesslich zu sagen, dass sich der Aktenum-
fang des Scheidungsverfahrens als relativ klein und die Verfahrensdauer mit rund
einem halben Jahr als eher kurz präsentiert. Die Beschwerdeführerin vertrat den

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Gesuchsteller bereits im Eheschutzverfahren im Jahr 2021 (act. 4/14/13). Sie ver-
fügte damit für das darauf in zeitlicher Nähe folgende Scheidungsverfahren be-
reits über eine gewisse Kenntnis von den grundlegenden Verhältnissen der Ehe-
gatten. Abklärungen betreffend den Vorsorgeausgleich wurden sodann durch die
Vorinstanz vorgenommen (act. 4/5-12 und Prot. Vi S. 7). Das Gericht lädt die Ehe-
gatten im Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung
– wie geschehen – zunächst zur Anhörung vor (Art. 287 ZPO i.V.m. Art. 112
ZGB). Es hört die Ehegatten zum Scheidungspunkt bzw. dem gemeinsamen
Scheidungsbegehren und den Scheidungsfolgen an; über strittige Nebenfolgen
versucht das Gericht, zwischen den Parteien eine Einigung zu erzielen. Der not-
wendige (Zeit-)Aufwand der Beschwerdeführerin für die Anhörung bestand folglich
grundsätzlich in der eingehenden Instruktion durch den Gesuchsteller, der Vorbe-
reitung sowie der Teilnahme an der Verhandlung. Die Beschwerdeführerin hatte
keine (schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträge zu erstatten. Es erfolgten
durch sie einzig Kurzeingaben zur Verfahrenseinleitung und Belegeinreichung.
Weiterungen ergaben sich nicht, da nach der Anhörung und dem Versandt des
Kinderbriefes durch das Gericht direkt das Scheidungsurteil ergehen konnte. Vor
diesem Hintergrund sowie dem Umstand, dass sich die massgeblichen Kriterien
der Verantwortung, der Schwierigkeit des Falls sowie des notwendigen Zeitauf-
wands grundsätzlich wechselseitig beeinflussen, sprechen vorliegend die geringe
Schwierigkeit des Falles und die Verantwortung im unteren Bereich für einen auch
tiefen (notwendigen) Zeitaufwand der Beschwerdeführerin.
4.4.3. Die vorstehende Beurteilung der Schwierigkeit des Falles, der Verantwor-
tung der Beschwerdeführerin und ihres notwendigen Zeitaufwandes für das vorin-
stanzliche Scheidungsverfahren führt dazu, dass die Grundgebühr im unteren
Drittel des Gebührenrahmens von § 5 Abs. 1 GebV OG festzulegen ist. Die von
der Vorinstanz festgesetzt Grundgebühr von Fr. 4'000.00 fällt in diesen Bereich
der Gebühr. Dennoch erscheint sie aufgrund der konkreten Verhältnisse als etwas
tief bemessen. Denn nicht von der Hand gewiesen werden kann, dass zwischen
den Gesuchstellern resp. deren Rechtsvertretern – wie sich aus den Honorarno-
ten beider Rechtsvertreter ergibt (act. 4/36 und act. 4/40) – aussergerichtliche
(Vergleichs-)Gespräche stattfanden. Es kann einerseits davon ausgegangen wer-

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den, dass diese in einem gewissen Umfang zur Vorbereitung der Verhandlung
vom 20. März 2024 und der Erledigung des Scheidungsverfahrens ohne Weite-
rungen (abgesehen vom Kinderbrief) notwendig waren. Andererseits ist zu beach-
ten, dass der Umfang der aussergerichtlichen Bemühungen der Beschwerdefüh-
rerin – um als notwendig angesehen werden zu können – in einem angemesse-
nen Verhältnis zur Komplexität des Verfahrens, welche vorliegend wie gesehen
im eher unteren Bereich anzusiedeln ist, und zu der letzten Endes getroffenen
Regelung stehen muss. Letztere erwies sich im vorliegenden Fall als nicht beson-
ders komplex.
In einer Gesamtbetrachtung erscheint folglich die Festlegung der Grundgebühr
auf Fr. 4'900.00 als angemessen. Sachverhalte, die Zu- oder Abschläge i.S. der
§ 11 f. AnwGebV rechtfertigen, liegen nicht vor. Die notwendigen Auslagen der
Beschwerdeführerin von Fr. 200.00 und die Mehrwertsteuer sind zusätzlich zu
entschädigen (§ 1 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 AnwGebV). Unter Berücksichtigung,
dass die Aufwendungen der Beschwerdeführerin zeitlich rund zur Hälfte im Jahr
2023 mit einem Mehrwertsteuersatz von 7.7% und zur anderen Hälfte im Jahr
2024 mit einem Mehrwertsteuersatz von 8.1% erbracht wurden, beträgt der Mehr-
wertsteuerzuschlag insgesamt Fr. 402.90.
4.5. Die Entschädigung der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfah-
ren ist somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde auf Fr. 5'502.90 zu erhö-
hen. Im darüber hinausgehenden Umfang ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1. Der Streitwert des vorliegenden Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 2'856.85
(Fr. 7'397.05 [Beschwerdeantrag] ./. Fr. 4'540.20 [Entscheid Vorinstanz]), wobei
die Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 962.70 und damit zu rund einem Drit-
tel obsiegt. Folglich unterliegt sie zu zwei Dritteln. Bei dem vorliegenden Streitwert
ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von § 4
Abs. 1, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 450.00 festzusetzen,
der Beschwerdeführerin entsprechend ihrem Unterliegen in der Höhe von
Fr. 300.00 aufzuerlegen und im Übrigen (Fr. 150.00) auf die Staatskasse zu neh-
men.

- 14 -
5.2. Die Beschwerdeführerin verlangt für das vorliegende Verfahren eine ange-
messene Entschädigung, zuzüglich Mehrwertsteuer (act. 2 S. 2 und 8).
Unter Berücksichtigung des Streitwertes von Fr. 2'856.85 und in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 AnwGebV ergibt sich vorliegend eine einfache Ge-
bühr in der Höhe von rund Fr. 714.00. Bei einem Obsiegen zu einem Drittel redu-
ziert sich diese auf gerundet Fr. 240.00. Besondere Erhöhungsgründe oder Zu-
schläge bestehen nicht. Der Beschwerdeführerin ist folglich eine reduzierte Ent-
schädigung von Fr. 240.00 zuzusprechen. Diese ist ihr aus der Staatskasse aus-
zurichten. Für ihre eigene Zeit ist die Beschwerdeführerin nicht mehrwertsteuer-
pflichtig, weshalb keine Mehrwertsteuer auf diesem Betrag zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren,
vom 25. Juni 2024 (Geschäfts-Nr. FE230150-G/Z03) aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwältin lic. iur. A._____ wird für ihre Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Gesuchstellers für die
Zeit vom 18. August 2023 bis 5. April 2024 im Verfahren betreffend
Ehescheidung aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:

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Honorar CHF 4'900.00
Barauslagen CHF 200.00
MwSt. 7.7% (2023) CHF 196.35
MwSt. 8.1% (2024) CHF 206.55
Entschädigung total CHF 5'502.90
[inkl. MwSt.]"
2. Im Übrigen (Mehrbetrag) wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.00 festgesetzt.
4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden zu Fr. 300.00 (zwei
Dritteln) der Beschwerdeführerin auferlegt und im Übrigen (Fr. 150.00) auf
die Staatskasse genommen.
5. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 240.00 aus der Staatskasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Bezirksgericht Mei-
len (Einzelgericht im ordentlichen Verfahren), an C._____ (… [Adresse]) und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'856.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: