zh_obergericht · SU120067 · 2013-04-16 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU120067-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur. Ch. Prinz,
Ersatzoberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 16. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch B._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Hinwil,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 12. September 2012 (GC120004)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil vom 22. März 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/23).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 21)
1. Der Verzeigte ist schuldig der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 22
Abs. 1 SSV und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
2. Der Verzeigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 95.– Gebühren Strafbefehl
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Verzeigten auferlegt.
5. … (Mitteilung)
6. … (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters des Beschuldigten:
(Urk. 25; sinngemäss)
Der Beschuldigte sei der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
freizusprechen.
b) des Stadthalteramtes des Bezirks Hinwil:
(Urk. 29; sinngemäss)
Keine Anträge.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl Nr. ST.2012.172 des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil
vom 17. Januar 2012 wurde der Beschuldigte wegen Überschreitens der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h innerorts um 4 km/h mit einer Busse von
Fr. 40.– bestraft (Urk. 2/11). Gegen diese Verfügung liess der Beschuldigte am
24. Januar 2012 durch B._____ fristgerecht Einsprache einreichen (Urk. 2/12). Mit
Schreiben vom 26. Januar 2012 des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil wurde
B._____ darauf hingewiesen, dass auf die Einsprache nur eingetreten werden
könne, wenn mittels Vollmacht bestätigt werde, dass der Beschuldigte ihn –
B._____ – als Vertreter anerkenne (Urk. 2/13). Mit Eingabe vom 2. Februar 2012
bestätigte der Beschuldigte, dass B._____ in seinem Name und somit mit seiner
Vollmacht Einsprache eingelegt habe (Urk. 2/14).
2. Nach Durchführung von ergänzenden Untersuchungshandlungen hielt das
Statthalteramt des Bezirks Hinwil an seinem Strafbefehl fest, erliess aber einen
neuen Strafbefehl, da der am 17. Januar 2012 erlassene Strafbefehl den Anforde-
rungen an eine Anklageschrift nicht genügte (Urk. 2/23). Diesen Strafbefehl vom
22. März 2012 liess das Statthalteramt des Bezirks Hinwil dem Beschuldigten zu-
kommen und setzte ihm erneut Frist an, um gegen den neuen Strafbefehl
Einsprache einzureichen (Urk. 2/24). Mit Eingabe vom 4. April 2012 reichte der
Beschuldigte die Einsprache gegen den Strafbefehl vom 22. März 2012 ein
(Urk. 2/25).
3. Mit Urteil vom 12. September 2012 wurde der Beschuldigte von der Einzel-
richterin des Bezirksgerichts Hinwil wegen Widerhandlung gegen das Strassen-
verkehrsgesetz im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie
Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig gesprochen. Er wurde
mit einer Busse von Fr. 40.-- bestraft. Zudem wurden dem Beschuldigten die
Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auferlegt (Urk. 15).

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4. Gegen das mündlich eröffnete Urteil vom 12. September 2012 reichte der
Beschuldigte am 17. September 2012 fristgerecht Berufung ein (Urk. 16). Den
begründeten Entscheid (Urk. 18) nahm der Verteidiger des Beschuldigten am
23. Oktober 2012 entgegen (Urk. 19) und reichte innert Frist, zunächst per Fax,
die Berufungserklärung ein (Urk. 23-25). Mit Verfügung vom 1. November 2012
wurden die Akten dem Obergericht zur Behandlung der Berufung zugestellt
(Urk. 20 bzw. Urk. 22). Dem Statthalteramt des Bezirks Hinwil wurde mit Verfü-
gung vom 20. November 2012 Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben
oder um ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 27). Das Stadt-
halteramt teilte daraufhin am 21. November 2012 mit, dass es keine Anschlussbe-
rufung einreiche und auch kein Nichteintreten auf die Berufung beantrage
(Urk. 29). Am 10. Dezember 2012 beschloss die erkennende Kammer die schrift-
liche Durchführung des Verfahrens und setzte dem Statthalteramt gleichzeitig
Frist zur Einreichung der Berufungsantwort an (Urk. 31). Das Statthalteramt ver-
zichtete auf Beantwortung der Berufung (Urk. 33).
II. Formelles
1. Anwendbares Recht
Gestützt auf Art. 454 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung gilt
für Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheide, die nach Inkrafttreten des
Gesetzes gefällt worden sind, neues Recht. Nachdem der Entscheid des Bezirks-
gerichts Hinwil am 12. September 2012, mithin nach Inkrafttreten der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung gefällt worden ist, ist vorliegend für das Rechtsmittel-
verfahren das neue Verfahrensrecht anwendbar.
2. Kognition des Berufungsgerichts
2.1. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt Art. 398
Abs. 4 StPO die Kognition des Berufungsgerichts ein, was von Amtes wegen zu
berücksichtigen ist. Die Berufungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom

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Berufungskläger vorgebrachten Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss
Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind. Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis
hinausgehenden Umfang hat das Gericht auf die Berufung nicht einzutreten.
2.2. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sach-
verhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxis-kommentar,
Zürich 2009, Art. 398 N 12 f.; Eugster, in: Basler Kommentar, StPO, Basel 2011,
Art. 398 N 3, Entscheid des Bundesgerichts vom 6. März 2012 6B_696/2011 ).
Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid
offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar
erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit
Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich,
auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders
entschieden hätte.
2.3. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch die
Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Überprüfungs-
befugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen und zwar
nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug, in: Zürcher
Kommentar, StPO, Zürich 2010, Art. 398 N 23).
2.4. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der seit dem 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen
Strafprozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren
nicht mehr vorgebracht werden können, wenn ausschliesslich Übertretungen

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Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398 Abs. 4
Satz 2 StPO).
III. Materielles
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 18. Oktober 2011 mit seinem
Personenwagen die auf der Rapperswilerstrasse in Rüti ZH signalisierte Höchst-
geschwindigkeit von 50 km/h innerorts nach Abzug des Toleranzwertes um
4 km/h überschritten zu haben (Urk. 2/23).
1.1. Der Beschuldigte bestreitet diesen Sachverhalt, wie bereits anlässlich der
Untersuchung und der vorinstanzlichen Hauptverhandlung, nicht. Er sei damals
von der irrigen Annahme ausgegangen, die Höchstgeschwindigkeit sei an jener
Stelle auf 60 km/h signalisiert gewesen (vgl. Urk. 13 S. 3 und Urk. 25).
1.2. Der Beschuldigte macht aber wie schon vor Vorinstanz (Urk. 13 S. 3)
geltend, dass er als Minister der Principality of Sealand diplomatische Immunität
geniesse, weshalb das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
anzuwenden sei. Zwar habe, wie im vorinstanzlichen Urteil richtig ausgeführt, die
Principality of Sealand das Wiener Übereinkommen nicht ratifiziert, entscheidend
sei aber, dass die Schweiz das Abkommen ratifiziert habe. Es könne dahingestellt
bleiben, ob hier Art. 40 des Wiener Übereinkommens einschlägig sei, vielmehr
komme Art. 38 des Wiener Übereinkommens zum Tragen. Das Bezirksgericht
habe sich wohl damit auseinandergesetzt, komme aber zu einem irrigen Ergebnis.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, fehle es vorliegend auch nicht an einer
Amtshandlung. Sicherlich sei das Lenken eines Fahrzeuges als solches keine
Amtshandlung, erfolge die Fahrt aber im Zusammenhang mit der Amtstätigkeit,
sei eine Amtshandlung gegeben. Der Beschuldigte sei im Jahr 2011 in seiner
Eigenschaft als Minister ... der Principality of Sealand mit seinem Fahrzeug un-
terwegs gewesen. Privat benötige er sein Fahrzeug nicht und da er Rentner sei,
brauche er auch keine Arbeitsstelle regelmässig aufzusuchen (Urk. 25).
2. Das vom Beschuldigten vorgebrachte Wiener Übereinkommen über
diplomatische Beziehungen (SR 0.191.01) regelt den diplomatischen Verkehr

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derjenigen Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, einschließlich
Privilegien und Immunitäten deren Diplomaten. Gemäss Art. 49 des Wiener Über-
einkommens bedarf dieses Übereinkommen der Ratifizierung. Diejenigen
Staaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben und die zum Geltungsbereich
des Übereinkommens gehören, sind im Anhang des Abkommens aufgelistet. Wie
bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 13 S. 4) ist auch heute (Urk. 25) unbestritten,
dass die Principality of Sealand das Wiener Übereinkommen nicht ratifiziert hat,
weshalb sie auch nicht auf der Liste im Anhang zu finden ist. Nachdem die Princi-
pality of Sealand unbestrittenermassen kein Vertragsstaat des Wiener Überein-
kommens ist, können auch die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens nicht
zur Anwendung kommen. Der Beschuldigte macht aber geltend, dass das Wiener
Übereinkommen dennoch anzuwenden sei, da die Schweiz das Abkommen
ratifiziert und demzufolge anzuwenden habe (Urk. 25). Der Beschuldigte war im
Jahre 2011 Minister ... der Principality of Sealand und nicht der Schweiz, weshalb
nicht massgebend ist, ob die Schweiz das Übereinkommen ratifiziert hat. Unbe-
stritten ist weiter, dass die Principality of Sealand auch sonst keine diplomati-
schen Beziehungen zur Schweiz unterhält (vgl. Urk. 13 S. 4). Der Beschuldigte
konnte demnach als gewöhnlicher Schweizer Bürger und diplomatischer Vertreter
der Principality of Sealand im Jahre 2011 keine Vorrechte und Immunitäten ge-
niessen.
3. Vollständigkeitshalber ist, soweit der Beschuldigte geltend macht, Art. 38
bzw. Art. 40 des Wiener Übereinkommens seien anzuwenden, obwohl die Princi-
pality of Sealand das Wiener Übereinkommen nicht ratifiziert habe, vollumfänglich
auf die Ausführungen der Vorinstanz zu verwiesen (Urk. 21 S. 4; Art. 82 Abs. 4
StPO). Diese hat zutreffend festgehalten, dass der Beschuldigte auch dann keine
Straffreiheit geniessen würde, wenn die Principality of Sealand das Wiener Über-
einkommen ratifiziert hätte und das Übereinkommen auch für die diplomatischen
Vertreter der Principality of Sealand gelten würde. Das Lenken eines Fahrzeuges
kann nicht als Amtshandlung im Sinne von Art. 38 des Wiener Übereinkommens
gewertet werden. Nachdem der Beschuldigte Schweizer Bürger ist und in … [Kan-
ton Zürich] wohnt kann auch nicht, wie geltend gemacht (Urk. 24), davon ausge-
gangen werden, dass die massgebende Fahrt im Zusammenhang mit der Amtstä-

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tigkeit für die Principality of Sealand und nicht als Privatperson erfolgte. Schliess-
lich wurde vom Beschuldigten, was Art. 40 des Wiener Übereinkommens anbe-
langt, auch nie geltend gemacht, dass er sich als Vertreter eines Staates auf der
Durchreise vom Entsendestaat in den Empfängerstaat oder umgekehrt befunden
habe, weshalb Art. 40 nicht zur Anwendung gelangen kann (vgl. auch Urk. 21
S. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Bezeichnenderweise stützte sich der Beschuldigte im
Berufungsverfahren nicht mehr explizit auf diese Bestimmung, sondern erklärte
lediglich, es könne dahingestellt bleiben, ob diese Bestimmung vorliegend ein-
schlägig sei (Urk. 25). Ob es sich bei dem vom Beschuldigten behaupteten Staat
Principality of Sealand überhaupt um ein Völkerrechtssubjekt handelt oder ob, wie
vom Beschuldigten geltend gemacht, eine "de-facto" Anerkennung der Principality
of Sealand als Staat (Urk. 6) stattgefunden hat, braucht vorliegend nicht weiter
abgeklärt zu werden.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte entsprechend
dem Strafbefehl und in Bestätigung des angefochtenen Entscheids wegen Über-
schreitens der zulässigen signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h
innerorts um 4 km/h im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG
sowie Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV schuldig zu sprechen ist.
IV. Sanktion
Die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 40.-- erscheint dem Ver-
schulden des Beschuldigten als angemessen. Sie ist daher – nachdem auch die
Verteidigung keine Einwände dagegen erhoben hat – unter Hinweis auf die Aus-
führungen der Vorinstanz zu bestätigen (Urk. 21 S. 5 f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
Die Vorinstanz hat es hingegen unterlassen für den Fall, dass die Busse schuld-
haft nicht bezahlt wird, im Urteil eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Nachdem
die Minimalhöhe für eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Art. 106 Abs. 2 StPO ein
Tag beträgt, ist diese auf einen Tag festzusetzen.

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V. Kosten
1. Bei diesem Verfahrensausgang und nachdem die Verteidigung hinsichtlich
der Kostenregelung im Falle einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils keine
Anträge und auch keine Rügen an der entsprechenden Regelung vorgebracht
hat, ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Urk. 21, Dispositiv-Ziffern 3 und 4) zu
bestätigen.
2. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren vollumfänglich unterliegt, sind
ihm die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Widerhandlung gegen das Stras-
senverkehrsgesetz im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1
SVG sowie Art. 22 Abs. 1 SSV und Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.

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7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. April 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger