zh_obergericht · RU170084 · 2018-02-01 · de
Forderung / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU170084-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 1. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Forderung / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom
14. Dezember 2017 (GV.2017.00014)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf das Schlichtungsgesuch von A._____ (Klägerin und Beschwer-
deführerin, nachfolgend Klägerin) vom 1. Dezember 2017 (act. 5/2) ging das
Friedensrichteramt C._____ von einem Streitwert von Fr. 217.70 aus und
setzte ihr mit Verfügung vom 14. Dezember 2017 eine Frist von 10 Tagen
an, um für die sie allenfalls treffenden Kosten beim Friedensrichteramt
einstweilen einen Kostenvorschuss von Fr. 250.– zu leisten, unter der An-
drohung, dass bei Nichtleistung auch innert einer Nachfrist auf das Schlich-
tungsgesuch nicht eingetreten werde (at. 4). Mit Eingabe vom 18. Dezember
2018 (Poststempel) erhob A._____ "Einspruch" gegen diese Verfügung und
beantragte "Befreiung von dieser Gebühr" und Verpflichtung der Gegenpar-
tei, B._____ (Beklagte und Beschwerdegegnerin, nachfolgend Beklagte), zur
Bezahlung dieser Kosten (act. 2).
2. Die Klägerin führte u.a. aus, sie könne sich diese Kosten nicht auch noch
leisten, da sie nur eine kleine IV-Rente mit Ergänzungsleistungen habe und
in Armut lebe. Sie verstehe nicht, weshalb die Beklagte die Angelegenheit
noch unnötig verteuere und hinausziehe, anstatt die geschuldete Summe
endlich zu bezahlen, damit die Sache bald beendet werden könne (act. 2).
3. Entscheide über die Leistung von Sicherheiten und Vorschüssen sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Die
"Einsprache" ist deshalb als Beschwerde entgegen zu nehmen.
Da sich die Beschwerde, wie sich aus nachfolgenden Erwägung ergibt, als
offensichtlich unbegründet erweist, ist auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Gestützt auf Art. 98 ZPO kann die Schlichtungsbehörde von der klagen-
den Partei die Leistung eines Kostenvorschusses bis zur Höhe der mut-
masslichen Verfahrenskosten verlangen (ZK ZPO-Honegger, 3. Auflage,
Art. 207 N 3; KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, 2. Auflage, Art. 207 N 4).
Damit soll das Inkassorisiko des Kantons minimiert und das Risiko auf den

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Kläger überwälzt werden (KUKO ZPO-SCHMID, 2. Auflage, Art. 98 N 1 f.; BK
ZPO-STERCHI, Art. 98 N 2 ff.; ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Auflage, Art. 98
N 1). Verfügt eine Person nicht über die erforderlichen Mittel und ist ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos, hat sie Anspruch auf unentgeltliche Pro-
zessführung (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Prozessführung befreit eine
Partei u.a. von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a).
b) Sinngemäss stellte die Klägerin im Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (act. 2).
Die Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO
verlangt, hat innert der für den Kostenvorschuss gesetzten Frist ein entspre-
chendes, schriftlich begründetes Gesuch zu stellen unter Beilage der für die
Beurteilung der Bedürftigkeit und Erfolgsaussichten erforderlichen Unterla-
gen. Ein solches Gesuch wäre vorliegend beim Bezirksgericht Affoltern ein-
zureichen. Darauf wurde die Klägerin in der Verfügung vom 14. Dezember
2017 hingewiesen (act. 4).
c) Die Klägerin machte erstmals mit der Beschwerde besondere Gründe für
einen Verzicht auf Vorschussleistung geltend. Dabei handelt sich um neue
Vorbringen, welche auf Grund des geltenden Novenausschlusses im Be-
schwerdeverfahren nicht zulässig sind (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die Höhe des
Kostenvorschusses focht die Klägerin nicht an. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen. Der Klägerin steht es frei, beim Bezirksgericht Affoltern innert
der mit diesem Entscheid angesetzten Frist (vgl. Dispositiv Ziffer 2) ein Ge-
such um unentgeltliche Prozessführung zu stellen.
5. Die Klägerin ist darauf hinzuweisen, dass sie dem Friedensrichteramt ihre
Wohnadresse bzw. eine Zustelladresse bekannt zu geben hat, damit ihr
Postsendungen mit Gerichtsurkunde zugestellt werden können. An eine
postlagernde Adresse, wie vorliegend Chur ..., ist diese Zustellungsform
nicht möglich.

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6. Es ist davon auszugehen, dass die Erstfrist zur Leistung des Kostenvor-
schusses mittlerweile ungenutzt verstrichen ist. Da die Erhebung der Be-
schwerde sinngemäss als Erstreckungsgesuch zu betrachten ist, ist der Klä-
gerin die Frist mit diesem Entscheid neu anzusetzen (BGE 138 III 163). Die
Modalitäten der Vorschussleistung richten sich nach den übrigen Bestim-
mungen der Verfügung des Friedensrichteramtes vom 14. Dezember 2017.
Bei Nichtleistung innert dieser Frist wird der Klägerin gestützt auf Art. 101
Abs. 3 ZPO eine Nachfrist anzusetzen sein, verbunden mit der Androhung,
bei Säumnis auf die Klage nicht einzutreten.
7. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten. Parteient-
schädigungen werden im eigentlichen Schlichtungsverfahren keine zuge-
sprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Dieser Grundsatz sollte auch im Rechtsmit-
telverfahren beachtet werden. Daneben sind der Beklagten im Rechtsmittel-
prozess auch keine Auslagen und Umtriebe entstanden.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die der Klägerin mit Verfügung der Vorinstanz vom 14. Dezember 2017 an-
gesetzte Frist zur Leistung eines Kostenvorschusse von Fr. 250.- wird um
10 Tage ab Zustellung dieses Urteils erstreckt. Die Frist ist eingehalten,
wenn der Betrag spätestens am letzten Tag der Frist zugunsten des Frie-
densrichteramtes der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post-
oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 143 Abs. 3 ZPO).
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an das Friedensrichteramt C._____ unter
Beilage seiner Akten sowie einer Kopie der Zustellbescheinigung für den
heutigen Entscheid und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 217.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
1. Februar 2018