zh_obergericht · RT240199 · 2024-12-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240199-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 30. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Dezember 2024 (EB240793-C)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit zwei Zahlungsbefehlen vom 18. April 2024 des Betreibungsamtes Walli-
sellen-Dietlikon (Betreibung Nr. 1 und 2) betrieben die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) sowie C._____ sel. die Gesuchsgegnerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) für insgesamt Fr. 50'618.95
zzgl. Zinsen für Lohnforderungen aus den Jahren 2022 und 2023 (Urk. 5/6).
1.2. Mit Eingabe vom 5. November 2024 ersuchte die Gesuchstellerin die Vor-
instanz um Erteilung der Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Forderun-
gen (Urk. 1). Mit Urteil vom 9. Dezember 2024 trat die Vorinstanz auf das Rechts-
öffnungsgesuch nicht ein und auferlegte der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr
von Fr. 300.– (Urk. 6 S. 3 = Urk. 10 S. 3).
1.3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 16. Dezember 2024
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 7) Beschwerde, mit welcher sie sinn-
gemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Gutheissung ih-
res Rechtsöffnungsbegehrens beantragt (Urk. 9).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–8). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein
Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

- 3 -
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.). In Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG vorbe-
halten sind immerhin (unechte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der
Vorinstanz Anlass gibt (BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 4A_51/2015 vom 20. April
2015 E. 4.5.1), was in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 133 III
393 E. 3; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 1.2 [je zu Art. 99 Abs. 1
BGG]; zum Ganzen ferner ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-
Komm ZPO-Steininger, Art. 326 N 1 ff.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 60 ZPO prüfe das Gericht von Amtes we-
gen, ob die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO gegeben seien, ansonsten
auf das Gesuch nicht einzutreten sei (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraus-
setzungen zähle unter anderem die Verfahrenslegitimation der Parteien. Zur Ein-
leitung des Rechtsöffnungsverfahrens legitimiert sei nur der betreibende Gläubiger
bzw. dessen Rechtsnachfolger. Vorliegend habe die Gesuchstellerin das Rechts-
öffnungsverfahren eingeleitet. Die gesuchstellende Partei sei jedoch nicht identisch
mit den Betreibenden bzw. den Gläubigern in den Betreibungen Nr. 1 und 2. In
diesen würden C._____ und A._____ als Gläubiger aufgeführt. Damit fehle der Ge-
suchstellerin (allein) die Verfahrenslegitimation, weshalb auf das Gesuch nicht ein-
zutreten sei (Urk. 10 S. 2).
3.2. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, der Zahlungsbefehl
sei von ihrer damaligen Rechtsschutzversicherung eingereicht worden. Das
Rechtsöffnungsgesuch habe sie auf ihren Namen ausgestellt, da ihr Ehemann am
tt.mm.2024 leider verstorben sei. Als Beweis reiche sie das Mandat als Willensvoll-
streckerin vom Bezirksgericht Baden ein (Urk. 9; Urk. 11).
3.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, leidet das Rechtsöffnungsbegehren
an einem prozessrechtlichen Mangel (Verfahrenslegitimation), wenn der Betrei-

- 4 -
bende mit dem Rechtsöffnungsersuchenden nicht identisch ist, was zu einem
Nichteintreten führt (Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 170 Fn. 20). Un-
bestritten ist, dass vorliegend die Gesuchstellerin und C._____ sel. die Betreiben-
den sind (Urk. 5/6), wohingegen die Gesuchstellerin allein die Rechtsöffnungsersu-
chende ist (Urk. 1). Dass C._____ sel. am tt.mm.2024 verstarb ist und sie als Wil-
lensvollstreckerin eingesetzt wurde, bringt die Gesuchstellerin erstmals im Be-
schwerdeverfahren und damit verspätet vor (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO sowie oben
E. 2.2). Dieses Vorbringen sowie das diesbezüglich eingereichte Beweismittel (Urk.
11) haben daher unberücksichtigt zu bleiben. Damit bleibt es dabei, dass es vorlie-
gend an der Identität zwischen dem Betreibenden und dem um Rechtsöffnungser-
suchenden fehlt, sodass auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin nicht
einzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde der Gesuchstellerin erweist sich damit als offensichtlich unbegründet,
weshalb sie abzuweisen ist.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es der Gesuchstellerin frei
steht, eine neue Betreibung für die ausstehenden Lohnzahlungen gegen die Ge-
suchsgegnerin einzuleiten. Dies erscheint naheliegend, als mit Blick auf die vorlie-
genden Unterlagen (Urk. 2/1 und 5/8) die Gesuchstellerin Alleingläubigerin der zu-
grunde liegenden Lohnforderung zu sein scheint.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 50'618.95 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-
entschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuch-
stellerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchsgegnerin mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

- 5 -
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 9 und Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 50'618.95. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
ib