zh_obergericht · PS200092 · 2020-06-08 · de
Gesuch um Genehmigung der Honorar- und Barauslagenabrechnung vom 10.08.2017 - 09.05.2019 (Art. 13 und 47 GebV SchKG)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200092-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 8. Juni 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
betreffend Gesuch um Genehmigung der Honorar- und Barauslagenabrech-
nung vom 10.08.2017 - 09.05.2019 (Art. 13 und 47 GebV SchKG)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 1. April 2020 (CB190071)

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Erwägungen:
1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) amtet im Konkurs über die B._____ AG in Liquidation seit Mai 2016 als aus-
serordentliche Stellvertreterin der ausseramtlichen Konkursverwaltung. Mit Zirku-
lationsbeschluss vom 28. Juni 2016 setzte das Bezirksgericht Zürich als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend:
Vorinstanz) in Anwendung von Art. 47 Abs. 1 GebV SchKG im Sinne eines Vor-
entscheids die Entschädigungsansätze der Beschwerdeführerin für die vorer-
wähnte Tätigkeit fest. Vorbehalten wurde dabei die Prüfung der Abrechnung als
solcher durch die Vorinstanz (act. 13 E. 1.1 und 1.2; act. 16/2; Art. 47 GebV
SchKG i.V.m. Art. 24, 84 und 97 KOV).
2. Mit Eingabe vom 9. Mai 2019 stellte die Beschwerdeführerin bei der Vorin-
stanz Antrag um Genehmigung ihrer Honorar- und Barauslagenabrechnung für
den Zeitraum vom 10. August 2017 bis 9. Mai 2019 (act. 1 insb. S. 2). Das Hono-
rar der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz antragsgemäss auf
Fr. 65'248.50 festgesetzt. Auf das Gesuch um Genehmigung der Barauslagenab-
rechnung von Fr. 9'764.60 trat die Vorinstanz zufolge ihrer Ansicht nach fehlender
sachlicher Zuständigkeit hingegen nicht ein (Zirkulationsbeschluss vom 1. April
2020 [act. 13 S. 8]). Sie führte hierzu im Wesentlichen aus, dass Auslagen (tat-
sächliche Kosten, welche bei der Ausführung von Amtshandlungen entstehen)
nicht unter Art. 47 GebV SchKG und Art. 84 KOV, sondern unter Art. 13 Abs. 1
GebV SchKG fielen und, soweit sie als Massakosten geltend gemacht würden,
gestützt auf Art. 237 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG durch den Gläubigerausschuss zu prü-
fen und gegebenenfalls zu genehmigen seien. Im Anschluss sei die Auslagen-
rechnung (sofern nicht bereits zuvor geschehen) bei der Konkursverwaltung ein-
zureichen, welche diese prüfe und schliesslich zu Lasten der Masse bezahle.
Entsprechend sei die Vorinstanz für die Festsetzung der Auslagen sachlich nicht
zuständig und würde diesbezüglich lediglich auf Beschwerde hin tätig werden
(act. 13 E. 2.3).

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3. Gegen diesen Nichteintretensentscheid (Dispositiv-Ziffer 2) erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2020 (Datum Poststempel) fristgerecht
Beschwerde (act. 11/1; act. 14). Sie beantragt die Aufhebung desselbigen sowie
die Genehmigung der Barauslagenabrechnung in erwähnter Höhe, eventualiter
die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinne der oberge-
richtlichen Erwägungen (act. 14 S. 2). Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, es
gebe keine gesetzliche Grundlage, wonach die Vorinstanz nur ihr Honorar, der
Gläubigerausschuss hingegen ihre Auslagen festzusetzen habe. Zudem setze
sich die Vorinstanz mit dieser Ansicht auch zu ihren bisherigen Beschlüssen in
Widerspruch (act. 14 Rz 31).
4. Mit Zirkulationsbeschlüssen vom 23. Dezember 2016, 12. April 2017 und
29. November 2017 setzte die Vorinstanz das Entgelt der Beschwerdeführerin für
die Zeit vom 20. Mai 2016 bis 9. August 2017 jeweils auch hinsichtlich der Bar-
auslagen fest (act. 16/3 E. 3.2 u. 3.4 sowie Dispositiv-Ziffer 1; act. 16/5 E. 4.2 f.
sowie Dispositiv-Ziffer 1; act. 16/6 E. 3.2 f. sowie Dispositiv-Ziffer 1). Das hatte sie
auch schon in ihrem Entscheid vom 23. Juni 2016 getan, welcher eine frühere Ab-
rechnungsperiode in diesem Konkursverfahren betraf (Verfahren CB160013). Das
Obergericht befasste sich damals mit der Sache, und entgegen der Darstellung im
angefochtenen Entscheid (act. 13 E. 2.3) äusserte es sich damals nicht in dem
Sinn, dass die Barauslagen von der (primären) Genehmigung durch die Auf-
sichtsbehörde ausgenommen seien (PS160126 vom 24. Januar 2017). Darüber
mag man mit vertretbaren Gründen geteilter Meinung sein; für die Beteiligten ist
die Trennung der Zuständigkeit wohl eher unpraktisch. Von einer jahrelangen
Praxis abzugehen, verlangt von der betreffenden Instanz allerdings ohnehin eine
Begründung, welche sich nicht mit einer Darstellung der neuen und besseren Ein-
sicht begnügt, sondern die alten Überlegungen mit einbezieht (oder allenfalls er-
läutert, dass aufgrund einer Gesetzesänderung oder einer höher-gerichtlichen
Rechtsprechung etwas Neues gilt). Ohne das ist eine nicht zwingende Praxisän-
derung nach Treu und Glauben unzulässig (Art. 52 ZPO als allgemeiner Grund-
satz auch im Schuldbetreibungsrecht). Es rechtfertigt sich unter diesen Umstän-
den nicht, die Barauslagen von der Entgelt-Festsetzung auszuklammern. Die Be-
schwerde ist damit gutzuheissen. Die strittige Frage, ob im speziellen Anwen-

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dungsbereich von Art. 47 GebV SchKG die Barauslagenabrechnung ebenfalls von
der Aufsichtsbehörde zu genehmigen ist oder ob diese Aufgabe (auch) hier dem
Gläubigerausschuss zukommt, braucht heute nicht beantwortet zu werden. Im
Normalfall bzw. ausserhalb von Art. 47 GebV SchKG kommt diese Kompetenz,
entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (act. 14 Rz 32), dem Gläubiger-
ausschuss jedenfalls zu (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursui-
te pour dettes et la faillite, Articles 159-270, Basel 2001, Art. 237 N 38).
5. Die Barauslagenabrechnung der Beschwerdeführerin von total Fr. 9'764.60
besteht fast ausschliesslich aus Porti- und Fotokopien-Positionen. Eine Position
von Fr. 1'000.– betrifft sodann die Leistung eines Kostenvorschusses ans Bun-
desgericht (act. 2/2). Die betreffende Beschwerde wurde mittels Nichteintreten er-
ledigt und die Kosten von Fr. 1'000.– sind der Beschwerdeführerin auferlegt wor-
den (BGer 5A_265/2018 vom 9. Juli 2018). Insgesamt erscheinen die in der Bar-
auslagenabrechnung aufgeführten Kosten als ausgewiesen, weshalb diese zu
genehmigen bzw. das Entgelt hierfür antragsgemäss auf Fr. 9'764.60 festzulegen
ist.
6. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschä-
digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Zirkulationsbe-
schlusses des Bezirksgerichts Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs vom 1. April 2020 (Geschäfts-Nr.
CB190071-L) wird aufgehoben.
2. Im Konkurs über die B._____ AG in Liquidation wird die Barauslagenab-
rechnung der Beschwerdeführerin für ihre Tätigkeit als ausserordentliche
Stellvertreterin der ausseramtlichen Konkursverwaltung für den Zeitraum
vom 10. August 2017 bis 9. Mai 2019 auf Fr. 9'764.60 festgelegt.

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3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und die ausseramtliche
Konkursverwaltung (C._____ AG AG) sowie unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
9. Juni 2020