zh_obergericht · PC210048 · 2022-05-06 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC210048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 6. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
1. B._____,
2. C._____,
Verfahrensbeteiligte
1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 10. November 2021; Proz.
FE160182 i.S. B._____ / C._____ betreffend Ehescheidung; Entschädigung
als Kindesvertreter von D._____

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Erwägungen:
I.
1.1. B._____ und C._____ sind verheiratet und Eltern der gemeinsamen
Kinder D._____, geboren am tt.mm.2004, und E._____, geboren am tt.mm.2007.
Vor der Vorinstanz ist zwischen den Ehegatten seit November 2016 ein
Scheidungsverfahren hängig (vgl. act. 5/1). Mit Verfügung vom 7. Februar 2018
wurde das vorinstanzliche Scheidungsverfahren zunächst sistiert, bevor es
betreffend Kinderbelange (elterliche Sorge, Obhut, persönlicher Verkehr,
Kindesunterhalt) auf Gesuch des Vaters mit Verfügung vom 13. August 2020
wieder aufgenommen wurde (act. 5/67, act. 5/102 und act. 5/110).
1.2. In seinem Gesuch um Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens vom
6. Mai 2020 beantragte der Vater in der Hauptsache unter anderem, dass ihm die
alleinige elterliche Sorge für D._____ zuzuteilen und die Mutter zur Bezahlung
von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen in Höhe von CHF 1'000.– zu
verpflichten sei (act. 5/102). Mit Eingabe vom 19. Juli 2020 gelangte der
Beschwerdeführer an die Vorinstanz und beantragte namens und im Auftrag von
D._____, ihn als dessen Kindesvertreter im hängigen Scheidungsverfahren zu
bezeichnen. Zudem beantragte er – sich der Begründung des Vaters in der
Hauptsache anschliessend – den Erlass vorsorglicher Massnahmen, im Rahmen
derer die elterliche Sorge über D._____ alleine dem Vater zuzuteilen sei
(act. 5/106). Mit Verfügung vom 13. August 2020 wurde der Beschwerdeführer als
Kindesvertreter von D._____ ernannt (act. 5/110). Den Ehegatten wurde die
Möglichkeit gegeben, sich zum Antrag des Kindesvertreters betreffend Erlass
vorsorglicher Massnahmen zu äussern (act. 5/110 und 5/125). Mit Eingabe vom
2. März 2021 verzichtete der Vater auf eine Stellungnahme zum Antrag des
Beschwerdeführers und beantragte dessen Gutheissung (act. 5/128).
Am 15. April 2021 fand die Verhandlung betreffend vorsorglicher
Massnahmen statt, zu welcher der Vater, D._____ und der Beschwerdeführer
erschienen (VI Prot. S. 35). Anlässlich der Verhandlung beantragte der
Beschwerdeführer im Sinne vorsorglicher Massnahmen zudem, dass die Mutter

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zur Bezahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeiträgen in Höhe von
CHF 2'500.– resp. 2'550.– zu verpflichten sei (act. 5/133). Mit Verfügung vom
27. Mai 2021 wurden beide Anträge des Beschwerdeführers um Erlass
vorsorglicher Massnahmen abgewiesen. Zudem wurden die Gerichtskosten im
Zusammenhang mit diesem Entscheid vollumfänglich dem Vater auferlegt
(act. 5/144). Gegen die Auferlegung der Kosten führte der Vater
Kostenbeschwerde, die mit Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 20. September 2021 teilweise gutgeheissen wurde; die Kosten für die
vorsorglichen Massnahmen wurden neu den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt
(act. 5/156).
1.3. In der Zwischenzeit reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli
2021 seine Honorarnote ein und ersuchte um Festsetzung seines Honorars auf
CHF 9'995.15 (inkl. Barauslagen und MwSt., act. 5/147 und 5/148/2). Nachdem
sich der Vater zur Höhe des Honorars geäussert hatte (act. 5/154), setzte die Vor-
instanz die Entschädigung des Kindesvertreters mit Verfügung vom 10. November
2021 auf insgesamt CHF 3'582.10 fest (act. 5/157 = act. 3 = act. 4).
2.1. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
26. November 2021 rechtzeitig Kostenbeschwerde mit folgenden Rechtsbegehren
(act. 2, zur Rechtzeitigkeit act. 5/158/2):
" 1. a) Die Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen
vom 10.11.2021 sei aufzuheben und die Sache zur
Neufestsetzung des Honorars des Beschwerdeführers im Sinn
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
b) Eventualiter sei in Abänderung von Ziff. 1 des Dispositivs der
Verfügung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Meilen vom
10.11.2021 die Entschädigung für den Beschwerdeführer als
Kindsvertreter im vorsorglichen Massnahmenverfahren
(Geschäfts-Nr. FE160182) auf CHF 9'995.15 (CHF 8'985.00
Honorar + CHF 26 Reisespesen + CHF 50 Barauslagen +
[CHF] 714.60 MwSt.) festzusetzen.
2. Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen für
dieses Beschwerdeverfahren zuzüglich 7.7 MwSt. zu Lasten
des Staates, eventualiter solidarisch zu Lasten von B._____
und C._____."

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2.2. Die Akten des vorinstanzlichen Scheidungsverfahrens wurden
beigezogen (act. 5/1-158). Bei den Kosten für die Vertretung des Kindes handelt
es sich um Prozesskosten, welche letztlich von den Verfahrensparteien zu tragen
sind. Entsprechend wurde den Verfahrensparteien mit Verfügung vom
28. Februar 2022 Frist zur freigestellten Stellungnahme angesetzt (act. 7). Da die
Verfügung für den Verfahrensbeteiligten 1 versehentlich an ihn direkt und nicht an
seine Rechtsvertreterin zugestellt wurde, wurde die Zustellung an sie mit
Kurzbrief vom 3. Mai 2022 nachgeholt (act. 10). Es gingen keine Stellungnahmen
ein resp. es wurde auf eine solche verzichtet (vgl. act. 12). Die Verfahrensparteien
sind im vorliegenden Verfahren als Verfahrensbeteiligte im Rubrum aufzunehmen.
2.3. Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des
Beschwerdeführers ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sie für die
Beurteilung der Beschwerde relevant sind.
II.
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Vorin-
stanz vom 23. November 2021, mit der die Entschädigung des
Beschwerdeführers als Kindesvertreter von D._____ für das vorinstanzliche
Verfahren auf CHF 3'582.10 (inkl. Barauslagen und MwSt.) festgesetzt wurde.
Damit liegt eine Kostenbeschwerde vor, auf welche die Art. 319 ff. ZPO
anwendbar sind (Art. 110 ZPO). Die Beschwerde ist schriftlich und begründet
einzureichen, wobei die Beschwerdefrist zehn Tage beträgt (vgl. Art. 321 Abs. 1
und Abs. 2 ZPO, statt vieler OGer ZH PC150063 vom 14. Januar 2016 E. II./1; BK
ZPO-BÜHLER, Art. 122 N 42). Gestützt auf Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Im
Rahmen der Entschädigung eines Rechtsvertreters verbietet diese
Novenregelung, bei der Entscheidfindung neue, erst(mals) im
Beschwerdeverfahren vorgetragene Sachumstände zu berücksichtigen, mit denen
die Notwendigkeit des geltend gemachten anwaltlichen Aufwands begründet wird
(vgl. OGer ZH PC150072 vom 7. Januar 2016 E. 3.3 m.w.H.).

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Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Da mit dem
angefochtenen Entscheid die Entschädigung des Beschwerdeführers festgesetzt
wurde, ist dieser von der Verfügung direkt betroffen und entsprechend auch zur
Beschwerde dagegen legitimiert.
2.1. Die Vorinstanz setzte die Entschädigung in Anwendung der
Anwaltsgebührenverordnung pauschal resp. pauschalisierend fest (vgl. act. 4
S. 11 f. E. 6.2.; s. dazu auch nachstehende E. II.7.). Hiergegen wehrt sich der
Beschwerdeführer und bringt vor, gemäss obergerichtlicher Rechtsprechung sei
der Kindesvertreter nach Zeitaufwand zu vergüten, sofern sich dieser innerhalb
der Pauschale bewege, welche die Anwaltsgebührenverordnung vorsehe (act. 2
Rz. 6b) f.).
2.2. In ihrer Begründung gibt die Vorinstanz zunächst unter Bezugnahme auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung (BGE 142 III 153) die typischen Aufgaben
einer Kindesvertretung gemäss Art. 299 f. ZPO wieder, nämlich die Vornahme
von Abklärungen, die Begleitung des Kindes durch den Prozess sowie das
prozessuale Handeln im Rahmen von Art. 300 ZPO (act. 4 S. 4 f. E. 3). Nach dem
Bundesgericht, so die Vorinstanz zusammengefasst weiter, habe die
Kindesvertretung im eherechtlichen Verfahren nicht in erster Linie subjektive
Standpunkte zu vertreten, sondern das objektive Kindeswohl zu ermitteln und zu
dessen Verwirklichung beizutragen (act. 4 S. 6 f. E. 3.5.). Diesem Aufgabenprofil
eines Kindesvertreters stellt die Vorinstanz alsdann die Tätigkeit des
Beschwerdeführers wie folgt gegenüber:
Der Beschwerdeführer habe im Namen von D._____ betreffend die hier
interessierenden Kinderbelange die identischen Anträge gestellt wie D._____s
Vater (act. 4 S. 8 f. E. 5.1.). D._____s Standpunkt sei an der Verhandlung durch
die ausführliche richterliche Kinderanhörung hinlänglich klar geworden. Eine
Differenzierung zwischen dem, was D._____ sich wünsche und dem, was in der
vorliegenden Konstellation tatsächlich den Interessen des 16-Jährigen dienlich
sei, sei weder in der einseitigen Begründung des Gesuchs um Erlass
vorsorglicher Massnahmen noch im Plädoyer des Beschwerdeführers erfolgt. Erst
auf Nachfragen der Einzelrichterin habe der rechtliche Standpunkt des

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Beschwerdeführers und der psychologische Zustand von D._____ differenziert
wahrgenommen werden können (act. 4 S. 9 E. 5.2.). Der Beschwerdeführer habe
zwar sicherlich gegenüber D._____ eine "Übersetzungsfunktion" wahrgenommen,
indem er ihm den Entscheid vermittelt habe, auch wenn dies vor allem die
Einzelrichterin in einer ausnahmsweisen mündlichen Eröffnung und ausführlicher
Erläuterung des für D._____ wichtigen Entscheids getan habe. Nichts zu
beanstanden sei sodann an seiner Begleitung von D._____ durch den Prozess
und dem grundsätzlichen prozessualen Handeln. Hingegen hätten sich seine
Anträge und Ausführungen ausschliesslich auf genuin anwaltliche Aufgaben
beschränkt. Es wäre jedoch Aufgabe des Kindesvertreters – auch wenn er auf
Wunsch des Kindes eingesetzt worden sei –, sich ein umfassendes,
elternunabhängiges und neutrales Bild von der konkreten Situation (örtlich,
häuslich, schulisch, Interaktion zwischen Kind und Eltern sowie Geschwistern
etc.) zu machen und dieses dem Gericht zur Kenntnis zu bringen. Dies gelte
besonders in einem Verfahren, dem eine Konstellation wie die Vorliegende zu
Grunde liege. Der Vater habe das Verfahren über die Alleinzuteilung der
elterlichen Sorge als Auswuchs des elterlichen Konfliktes herangezogen, welcher
einzig auf Paarebene zu führen wäre. Die Beklagte habe am Verfahren nicht
mitgewirkt, sodass sich die Ausführungen im Prozess einseitig gestaltet hätten.
Der Kontakt zwischen D._____ und der Mutter sei abgebrochen gewesen. Dem
Rechtsvertreter sei es jedoch nicht gelungen, das in den Akten zuhauf
dokumentierte Handeln der Mutter, die mit der elterlichen Sorge verbundenen
Rechte und Pflichten im Rahmen ihrer Möglichkeiten wahrnehmen zu wollen,
welches von D._____ und dem Vater aber als Störung empfunden worden sei,
auch nur minim aus einer anderen Perspektive zu sehen als D._____ und dessen
Vater dies getan hätten. Im Verfahren sei überdeutlich geworden, dass die
Thematik der Alleinzuteilung der elterlichen Sorge als Auswuchs des elterlichen
Konfliktes zu werten sei. Es sei zudem der Eindruck entstanden, dass sich auch
der Kindesvertreter nicht bemüht habe, zwischen den verschiedenen
Interessenslagen sowie den subjektiven und objektiven Kindesinteressen zu
unterscheiden (act. 4 S. 9 f. E. 5.3.). Es sei nicht die Aufgabe des
Kindesvertreters, das vertretene Kind von einer Berufung, geschweige denn

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dessen Eltern von der Ergreifung eines Rechtsmittels abzuraten und sicherlich
nicht den Elternteil in seinen Gedanken abzuholen. Vielmehr wäre es am
Kindsvertreter gewesen, den subjektiven Kindswillen von D._____ zum objektiven
Kindswohl in Kontext zu stellen und differenzierte Anträge und vor allem
Ausführungen einzubringen. Dem Kindesvertreter sei es nicht gelungen, sich von
der sowohl vom Vater wie von D._____ eingenommenen starren subjektiven
Haltung zu lösen und ein differenzierteres Bild über die persönlichen Beziehungen
zwischen den Eltern und D._____ sowie seinem Bruder zu vermitteln und die
Situation im Interesse von D._____ aus verschiedenen Perspektiven zu
beleuchten (act. 4 S. 10 f. E. 5.4.).
2.3. Die Vorinstanz setzt die Entschädigung für den Beschwerdeführer in der
Folge in Anwendung von § 5 Abs. 1 i.V.m. § 8 AnwGebV auf CHF 3'300.– fest
(act. 4 S. 11 f. E. 6.2.) und überprüft den Betrag unter Bezugnahme auf die vom
Beschwerdeführer eingereichte Honorarnote. Sie führt aus, dem
Beschwerdeführer seien einerseits aufgrund der mangelhaften Wahrnehmung
seiner Aufgabe nicht die vollen geltend gemachten 29.95 Stunden zu
entschädigen. Andererseits seien diverse administrative Arbeiten (bspw.
wiederholte Telefonate mit dem Gericht betreffend Termine) nicht separat zu
entschädigen. Zu beanstanden seien weiter die diversen Telefonate mit der
Rechtsvertreterin des Vaters von D._____, mit der offensichtlich eine Koordination
der Standpunkte stattgefunden habe, ohne dass dies die Aufgabe des
Rechtsvertreters gewesen wäre (act. 4 S. 12 E. 6.3.). Eine Kontrollrechnung von
anerkanntem zeitlichen Aufwand von 15 Stunden à CHF 220.– führe ebenfalls zu
einem Betrag von CHF 3'300.– (act. 4 S. 13 E. 6.6.).
3.1. Für die Entschädigung eines Kindesvertreters ist gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Interesse einer sachgerechten und
wirksamen Vertretung des Kindeswohls nach Art. 299 f. ZPO grundsätzlich auf
den effektiven Zeitaufwand abzustellen, soweit dieser den Umständen
angemessen erscheint. Ein nach anderen Gesichtspunkten festgesetztes Honorar
lässt die Rechtsprechung nur bestehen, wenn es seiner Höhe nach im Ergebnis
mit dem in Art. 299 ZPO verankerten Anspruch des Kindes auf eine wirksame

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Vertretung im Prozess vereinbar ist. Weicht die Entschädigung von der
Kostennote erheblich ab, muss im Kostenentscheid nachvollziehbar begründet
werden, inwiefern das zugesprochene Honorar den anerkannten zeitlichen
Aufwand (annähernd) deckt (BGE 142 III 153 E. 2.5.). Massgebend ist, ob
entsprechend gewichtige Positionen entweder ungerechtfertigten Aufwand
darstellen oder aber deswegen nicht zu entschädigen sind, weil sie nicht in den –
im Einzelfall zu bestimmenden – Aufgabenbereich der Kindesvertretung fallen
(vgl. BGE 142 III 153 E. 3.3.)
3.2. Was ungerechtfertigten Aufwand betrifft, hat die Vorinstanz ausgeführt,
administrative Arbeiten und die Telefonate mit der Rechtsvertreterin des Vaters
sowie Kontakte mit diesem selbst würden nicht anerkannt. Unklar geblieben ist
allerdings, welche Positionen resp. – bei gebündelten Positionen (wie z.B.
12. April 2021, act. 5/148/2) – inwieweit bzw. in welchem Ausmass diese nicht
anzuerkennen seien. Dies genügt nicht, um eine Abweichung vom geltend
gemachten Zeitaufwand zu rechtfertigen.
3.3.1. Im Wesentlichen hat die Vorinstanz bei der Festlegung des Honorars
bzw. der Kürzung des geltend gemachten Honoraranspruchs darauf abgestellt,
dass der Beschwerdeführer ihrer Ansicht nach seine Aufgaben – gemessen am
Aufgabenbereich eines Kindesvertreters nach Art. 299 ZPO – mangelhaft
wahrgenommen habe. Sie beruft sich dabei auf die bundesgerichtliche
Rechtsprechung gemäss BGE 142 III 153 (vorne E. II.2.2.).
3.3.2. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen den Vorwurf der mangelhaften
Wahrnehmung seiner Aufgaben und bringt zusammengefasst vor, es stimme
hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge nicht, dass er deckungsgleiche Anträge wie der
Vater von D._____ gestellt habe. Zudem habe der Beschwerdeführer die
Unterhaltsbeiträge im Sinn von vorsorglichen Massnahmen beantragt, während
der Vater dieses Rechtsbegehren für die Zeit nach der Scheidung gestellt habe
(act. 2 S. 3 Rz. 5c). Warum höhere Unterhaltsbeiträge und vor allem solche über
die Volljährigkeit hinaus nicht im objektivierten Interesse von D._____ liegen
würden, sei nicht nachvollziehbar. Die Vorderrichterin frage sich in ihrer
Verfügung vom 27. Mai 2021 zu Unrecht, ob er D._____ mit einer Klage gegen

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beide Eltern nicht besser gedient hätte; er habe seine Gründe im Plädoyer
dargelegt, und vor allem hätte es nicht im objektivierten Interesse von D._____
gelegen, wenn er die Unterhaltsklage gegen seinen Vater gerichtet hätte, der seit
Jahren allein für den Natural- und Barunterhalt von D._____ aufkomme (act. 2
S. 5 Rz. 5 f.). In Bezug auf die elterliche Sorge habe er selbstverständlich geprüft,
ob die alleinige elterliche Sorge beim Vater dem objektivierten Wohl von D._____
entspreche. Allein aus dem Umstand, dass das Ergebnis seiner Exploration dazu
geführt habe, dass er in dieser Hinsicht deckungsgleiche Rechtsbegehren gestellt
habe, könne nicht geschlossen werden, er habe seinen Auftrag schlecht erfüllt.
Daran ändere auch nichts, dass die Vorderrichterin anlässlich der Anhörung von
D._____ ein anderes Bild von dessen Interessen erhalten habe (act. 2 S. 4
Rz. 5e). Gewiss möge es valable Gründe gegen die alleinige elterliche Obhut
(recte: Sorge) gegeben haben. Insbesondere mit Blick auf die erforderliche
Zustimmung zur Immatrikulation D._____s an der EPFL könne man ihm keine
Schlechterfüllung des Auftrags vorwerfen, wenn er eine weitergehende
Beschränkung der elterlichen Sorge der Mutter von D._____ beantragt habe.
Auch eine vollständige Aufhebung der elterlichen Sorge der Mutter wäre im
Rahmen des richterlichen Ermessens vertretbar gewesen, weil D._____ seit fünf
Jahren keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter gehabt habe, seine Eltern nicht
kooperieren könnten und die geographische Distanz erschwerend hinzukomme,
so dass die Mutter wegen Abwesenheit ausserstande sei, die elterliche Sorge
zum Wohl von D._____ auszuüben, insbesondere weil sie seine Interessen und
Bedürfnisse gar nicht mehr kenne (act. 2 S. 5 f. Rz. 5g).
3.3.3.1. Das Bundesgericht hat aus der prozessualen Natur und der Funktion der
Kindesvertretung typische Aufgaben abgeleitet, in deren Rahmen Aufwendungen
des Verfahrensbeistandes grundsätzlich zu entschädigen sind (BGE 142 III 153
E. 5.2). Es hat festgehalten, dass der Prozessbeistand im eherechtlichen
Verfahren nicht in erster Linie subjektive Standpunkte zu vertreten, sondern das
objektive Kindeswohl zu ermitteln und zu dessen Verwirklichung beizutragen
habe. Eine im eigentlichen Sinn anwaltliche, auf den subjektiven Standpunkt des
Vertretenen fokussierte Tätigkeit sei nicht angezeigt (E. 5.2.2). Das Mandat der
Kindesvertretung beziehe sich zunächst auf Abklärungen: Sie habe sich ein

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umfassendes, elternunabhängiges und neutrales Bild von der konkreten Situation
zu machen und dieses dem Gericht zur Kenntnis zu bringen (E. 5.2.3.1). Im
Weiteren begleite der Verfahrensbeistand das Kind durch den Prozess und habe
eine "Übersetzungs-" und Vermittlungsfunktion wahrzunehmen (E. 5.2.3.2).
Sodann habe der Verfahrensbeistand die prozessualen Befugnisse gemäss
Art. 300 ZPO, die er zum Zwecke der Durchsetzung des objektivierten
Kindeswohls einsetzen dürfe (E. 5.2.3.3). Die Aufgaben der Kindesvertretung im
eherechtlichen Verfahren seien damit im Wesentlichen auf solche der
prozessbezogenen Information, Kommunikation und Betreuung beschränkt. Dies
gelte grundsätzlich auch für ältere Kinder, da die Tragweite von Fragen der
Obhut, der elterlichen Sorge oder von Kindesschutzmassnahmen auch für ein
älteres Kind schwerlich überblickbar sei. Diesbezüglich stelle sich kaum je die
Frage, unter welchen Voraussetzungen die gerichtlich bestellte Kindesvertretung
allenfalls genuin anwaltliche Aufgaben übernehmen müsse (E. 5.2.4). Im
Einzelfall verfüge nun das Gericht bei der Mandatierung des
Verfahrensbeistandes und im Rahmen der Prozessinstruktion über die
Möglichkeiten, den Aufgabenumfang – gerade im Hinblick auf die Kostenfolgen –
zu steuern (E. 5.3). Eine Befugnis, die Aufgaben der Kindesvertretung zu
umschreiben, und damit auch zu begrenzen, ergebe sich daraus, dass das
Gericht (ausser im Fall des Antrages eines urteilsfähigen Kindes nach Art. 299
Abs. 3 ZPO) über ein (kindeswohlgeleitetes) Entschliessungsermessen betreffend
die Anordnung der Vertretung als solcher verfüge und a maiore minus den
sachlichen Umfang der entschädigungsfähigen Zuständigkeiten einer
Kindesvertretung auf die Gegebenheiten des Einzelfalls abstimmen könne (E.
5.3.1). Über eine weitere Handhabe, um den Vertretungsaufwand zu steuern und
die Entschädigungskosten zu kontrollieren, verfüge das Gericht mit der
Verfahrensleitung (Instruktion; E. 5.3.3). Das Gericht solle etwa dem
Kindesbeistand nicht routinemässig Frist zur (wenn auch fakultativen)
Stellungnahme ansetzen, sondern nur, wenn dies von der konkreten
Aufgabenstellung her angezeigt sei (E. 5.3.3.1). Eine periodische Überprüfung
des Aufwands der Kindesvertretung mittels Einholung von
Zwischenabrechnungen ermögliche es zudem, neben quantitativ

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unverhältnismässigen auch solche Aufwendungen frühzeitig zu erkennen, die den
Rahmen des Vertretungsmandates qualitativ sprengen (E. 5.3.3.2).
Das Bundesgericht hat damit im Wesentlichen aufgezeigt, wie die Kosten
der Kindesvertretung durch – primär präventive (bei der Anordnung der
Vertretung und mittels Instruktion bzw. Kontrolle erfolgende) – Massnahmen des
Gerichts im Rahmen gehalten werden können. Vorliegend erfolgte die Einsetzung
des Kindesvertreters allerdings gestützt auf einen Antrag des Kindes nach
Art. 299 Abs. 3 ZPO, sodass es am Entschliessungsermessen des Gerichts
betreffend die Anordnung der Vertretung als solche fehlte. In der Folge kam es –
durchaus folgerichtig bzw. nachvollziehbar – auch nicht zu einer Abstimmung des
sachlichen Umfangs der entschädigungsfähigen Zuständigkeiten der
Kindesvertretung auf die Gegebenheiten des Einzelfalls bzw. zu einer Kontrolle
oder Steuerung des Vertretungsaufwands mittels verfahrensleitender
Massnahmen. Immerhin fand insofern eine Steuerung statt, als dass sich die
Vorinstanz gegenüber dem Kindesvertreter auf den Standpunkt stellte, seine
Anwesenheit sei bei der Eröffnung des Entscheids nicht erforderlich. Nachdem
der Beschwerdeführer auf seiner Anwesenheit bestanden hatte, einigte man sich
darauf, dass für die mündliche Eröffnung zwei Stunden Aufwand in Rechnung
gestellt werden dürften (vgl. zum Ganzen: VI Prot. S. 53, und act. 5/140) Dieser
Aufwand fand letztlich auch Eingang in die Honorarnote (act. 5/148/2 S. 3).
3.3.3.2. Die Vorinstanz wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe im Wesentlichen
genuin anwaltliche Aufgaben wahrgenommen und sei der Aufgabe, Abklärungen
vorzunehmen und dem Gericht zu vermitteln bzw. zwischen den subjektiven und
objektiven Kindesinteressen zu unterscheiden, nicht hinreichend nachgekommen.
Tatsächlich steht es nicht im Belieben des Kindesvertreters, dem Gericht lediglich
die Schlussfolgerung zu präsentieren, die er gestützt auf Abklärungen
vorgenommen hat, welche er der entscheidenden Behörde wiederum vorenthält.
Mit den Vorbringen des Beschwerdeführers im Gesuch um Erlass vorsorglicher
Massnahmen und im Plädoyer alleine konnte sich die Vorinstanz kein
umfassendes Bild der Situation machen. So brachte der Beschwerdeführer
anlässlich der Verhandlung vom 15. April 2021 lediglich vor, dass die angestrebte

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Einbürgerung zwar auch durch eine Teilbeschränkung der elterlichen Sorge
erreicht werden könnte; D._____ wünsche sich aber, dass ihn seine Mutter gar
nicht mehr stören könne, so auch wenn er sich an der EPFL einschreiben wolle
(act. 5/133 S. 3 Rz. 4). Erst durch das ausführliche Befragen von D._____ und
des Beschwerdeführers selbst hat die Vorinstanz ein umfassendes Bild gewonnen
(VI Prot. S. 47 f.; vgl. act. 5/144 S. 13 ff. E. 4.3. ff.). Auf der anderen Seite gesteht
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu, dass seine Begleitung D._____s durch
den Prozess und das grundsätzliche prozessuale Handeln nicht zu beanstanden
sei, und dass er gegenüber D._____ eine "Übersetzungsfunktion"
wahrgenommen habe. Einem durchaus gewichtigen Teil der typischen Aufgaben
eines Kindesvertreters ist der Beschwerdeführer damit auch nach Ansicht der
Vorinstanz gerecht geworden. Diesen Aufgaben kommt gerade bei einem
Jugendlichen wie D._____, bei dem aufgrund seines Alters konkreten Fragen,
Interessen und Bedürfnissen zu begegnen sowie zu genügen ist, nicht
unerhebliche Bedeutung zu. Nachdem im vorliegenden Fall keine Umschreibung
der geltenden Aufgaben der – gestützt auf einen Antrag des Kindes nach Art. 299
Abs. 3 ZPO eingesetzten – Kindesvertretung vorgenommen worden und auch
keine (weitergehende) Kontrolle des Vertretungsaufwands erfolgt war, ist es vor
diesem Hintergrund nicht gerechtfertigt, den als angemessen erscheinenden
Zeitaufwand gestützt auf eine aus Sicht des Gerichts nicht durchwegs
befriedigende Aufgabenerfüllung pauschal um die Hälfte (von 29.95 auf 15
Stunden) zu kürzen bzw. entgegen der für Kindesvertreter geltenden Regel das
Honorar gemäss Anwaltsgebührenverordnung pauschalisierend festzusetzen. Die
Beschwerde erweist sich folglich als begründet.
4.1. Der Beschwerdeführer macht einen Stundenansatz von CHF 300.–
geltend. Es gebe keinen Grund, warum ein Kinderanwalt zu einem tieferen Tarif
arbeiten sollte als die Anwälte der Eltern des Kindes. Keinem Elternteil von
D._____ sei die unentgeltliche Rechtsvertretung für diesen Verfahrensteil
zugesprochen worden. D._____s Vater habe nicht gegen seinen Tarif und seine
Honorarnote opponiert. D._____s Eltern seien Eigentümer des vormals ehelichen
Hauses in F._____, weshalb der Staat sein Honorar über Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO
lediglich vorfinanziere. Der Tarif liege unter dem für Fachanwälte üblichen

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Rahmen von CHF 375.– bis CHF 555.–, und dass er Fachanwalt SAV
Familienrecht sei, ergebe sich aus seinem Briefpapier (act. 2 S. 8 Rz. 6e).
4.2. Übernimmt – wie im vorliegenden Fall – ein Rechtsanwalt die Vertretung
des Kindes, so kann sich dessen Entschädigung an der Entschädigung für die
unentgeltliche Rechtspflege orientieren; sind die Eltern indessen vermögend, wird
in der Lehre teilweise eine Ungleichbehandlung mit den Rechtsvertretern der
Eltern als nicht angemessen erachtet (PFÄNDER BAUMANN, DIKE-Komm-ZPO,
2. Auflage 2016, Art. 299 N 14 m.w.H.). Vorliegend geht der Beschwerdeführer
auf die vorinstanzliche Erwägung, dass dem Vater die unentgeltliche
Rechtspflege aufgrund seines zu spät gestellten Antrags nicht gewährt worden
sei, ebenso wenig ein, wie auf die Ausführung betreffend angespannte finanzielle
Lage, die auch vom Beschwerdeführer beschrieben worden sei (act. 4 S. 13
E. 6.5.). Von besonders guten finanziellen Verhältnissen der Eltern kann daher
nicht ausgegangen werden. Zu beachten ist sodann, dass die Vorinstanz bereits
in einem früheren Entschädigungsentscheid durchblicken liess, dass sie den
Ansatz von CHF 300.– als nicht angemessen erachtet (act. 5/99 S. 2;
entsprechend hat sie das Honorar auch gekürzt). Folglich konnte sich der
Beschwerdeführer auch nicht nach Treu und Glauben darauf verlassen, zu einem
Ansatz von CHF 300.– arbeiten zu können.
5.1. Schliesslich entschädigte die Vorinstanz lediglich die Reisespesen des
Beschwerdeführers in Höhe von CHF 26.– sowie die Mehrwertsteuer. Der geltend
gemachte Aufwand von 3 % Barauslagen könne mangels Belegen resp. effektiv
anfallenden Ausgaben nicht vergütet werden (act. 4 S. 13 Mitte).
Der Beschwerdeführer kritisiert diese vorinstanzliche Erwägung und
erklärt, es sei willkürlich, die Barauslagen einfach ganz wegzulassen, wenn man
diese nicht mit einer Pauschale abrechne. Das Gericht könnte diese auch anhand
der produzierten Kopien und Postversände schätzen. Der Leitfaden für amtliche
Mandate, auf den sich die Vorinstanz stütze, sei nicht anwendbar (act. 2 Rz. 6 g).
5.2. Inwiefern der Leitfaden der Oberstaatsanwaltschaft für amtliche Mandate
im vorliegenden Fall anwendbar ist, kann offen bleiben. Gemäss der vorliegend

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anwendbaren Anwaltsgebührenverordnung setzt sich die Vergütung neben der
Gebühr auch aus notwendigen Auslagen zusammen; dazu zählen namentlich
bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen, Porti, Kosten für Telekommunikation und
Fotokopien (§ 1 Abs. 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 AnwGebV). Dem klaren
Verordnungswortlaut entsprechend sind damit nur ausgewiesene und notwendige
Auslagen zu erstatten. Es besteht folglich kein Raum für Pauschalen und
Schätzungen; es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die Rechnungsstellung eines
Parteivertreters zu übernehmen. Dass die Vorinstanz folglich lediglich die
glaubhaft gemachten Reisespesen entschädigte, ist nicht zu beanstanden.
6.1. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde insoweit als begründet,
als die Vorinstanz die Entschädigung pauschalisierend vornahm und nicht auf den
effektiven Aufwand abstellte. Zur Wahrung des Instanzenzugs ist die Sache an
die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies erscheint auch deshalb sachgerecht, weil
die Vorinstanz die Anforderungen und den Verlauf des Verfahrens aus eigener
Anschauung kennt und daher am besten in der Lage ist, den
entschädigungsfähigen Aufwand abzuschätzen. Dies ist der Beschwerdeinstanz –
nicht zuletzt auch aufgrund der strengen Novenregelung im Beschwerdeverfahren
(vgl. dazu E. II.1.) – nur begrenzt möglich.
6.2. Die Vorinstanz hat nicht resp. lediglich sehr rudimentär geprüft, inwiefern
der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Zeitaufwand von 29.95 Stunden
den Umständen angemessen ist. Sie hat sich in ihrem neuen Entscheid mit der
Honorarnote des Beschwerdeführers näher auseinanderzusetzen und anhand
dieser darzutun, inwieweit der Zeitaufwand allenfalls nicht anzuerkennen ist, weil
es sich um ungerechtfertigten Aufwand handelt.
III.
1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist nach Massgabe des Streitwerts
bzw. des tatsächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands des Gerichts und der
Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 2 Abs. 1 GebV OG).

- 15 -
Der Beschwerdeführer verlangt die Auszahlung einer Entschädigung von
total CHF 9'995.15 (act. 2 S. 2). Stellt man diesen Betrag der im angefochtenen
Entscheid zugesprochenen Entschädigung von CHF 3'582.10 gegenüber, so er-
gibt sich ein Streitwert von gerundet CHF 6'413.–. In Anwendung der §§ 4 Abs. 1
sowie § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG ist die Gebühr auf CHF 620.–
festzusetzen. Der Entscheid über die Verteilung der Gerichtskosten ist der Vorin-
stanz zu überlassen (Art. 104 Abs. 4 ZPO).
2. Der Entscheid über die Parteientschädigung ist ebenfalls dem neuen vor-
instanzlichen Entscheid zu überlassen, wobei die Vorinstanz sowohl über die
Festsetzung als auch über die Verteilung zu entscheiden und vom definitiven
Ausgang des (Entschädigungs-)Verfahrens abhängig zu machen hat. Dabei wird
zu beachten sein, dass eine allfällige Parteientschädigung (im Sinne von Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO) zugunsten des in eigener Sache prozessierenden
Beschwerdeführers entgegen dessen Antrag (vgl. act. 2 Rechtsbegehren Ziffer 2
S. 2) ohne Mehrwertsteuerzuschlag zuzusprechen wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen vom 10. November 2021 wird
aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 620.– festgesetzt.
3. Der Entscheid über eine allfällige Parteientschädigung im
Beschwerdeverfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des
Beschwerdeverfahrens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz
vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an den
Verfahrensbeteiligten 1 und an das Bezirksgericht Meilen, je gegen
Empfangsschein, sowie an die Verfahrensbeteiligte 2 durch amtliche
Publikation.

- 16 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 6'413.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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