zh_obergericht · RT190092 · 2019-09-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190092-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 19. September 2019
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 25. Juni 2019 (EB190121-K)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 25. Juni 2019 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungs-
gesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Winterthur-…, Zahlungsbefehl vom
11. Januar 2019, ab (Urk. 20 S. 6, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin innert Frist (vgl. Urk. 18)
mit Eingabe vom 5. Juli 2019 Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 19 S. 3):
"Wir bitten um Korrektur des bisherigen Urteils vom 25.06.2019 des Bezirksgerichts
Winterthur und beantragen die Rechtsöffnung gegen Herrn B._____ aus den o.g.
Gründen."
3. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin stütze ihr
Rechtsöffnungsgesuch auf einen zwischen den Parteien abgeschlossenen Darle-
hensvertrag vom 8. April 2018. Darin habe sich der Gesuchsgegner unterschrift-
lich verpflichtet, der Gesuchstellerin das von ihr gewährte Darlehen von
Fr. 1'500.– bis spätestens 31. Mai 2018 zurückzubezahlen. Die Auszahlung des
Darlehens sei seitens des Gesuchsgegners unbestritten geblieben, weshalb
grundsätzlich ein provisorischer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG
vorliege (Urk. 20 S. 3f.). Der Gesuchsgegner habe indessen glaubhaft gemacht,
dass die gesamte betriebene Forderung durch Verrechnung getilgt worden sei,
nämlich mit seinen Lohnansprüchen für bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht abge-
rechnete Arbeiten auf den Baustellen in C._____ im Betrag von Fr. 746.50 und in
Winterthur im Umfang von Fr. 800.– (Urk. 20 S. 5f.). Die Vorinstanz wies daher
das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin vollumfänglich ab (Urk. 20 S. 6).
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Ein-
zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt

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dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde
ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten
(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
b) Die Gesuchstellerin gibt zunächst noch einmal den Sachverhalt aus ihrer
Sicht wieder (Urk. 19 S. 1). Es handelt sich dabei lediglich um eine Wiederholung
ihrer bereits vor Vorinstanz vorgebrachten Argumente, ohne dass sich die Ge-
suchstellerin mit ihren Ausführungen in rechtsgenügender Weise mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Sie kommt diesbezüglich ihrer Rüge-
und Begründungspflicht nicht nach. Weiter bestreitet die Gesuchstellerin, dass der
Gesuchsgegner Lohnansprüche für seine Arbeiten in C._____ und in Winterthur
habe. Die von ihm eingereichte Lohnabrechnung über Fr. 746.52 habe Arbeiten in
C._____ betroffen; es handle sich dabei um eine grobe Einschätzung des Auf-
wands durch den Gesuchsgegner. Die Lohnabrechnung habe daher später an-
hand der Rapporte angepasst werden müssen. Die Abrechnung über Fr. 800.–
enthalte den Wert der Arbeiten in Winterthur gemäss der Vorstellung des Ge-
suchsgegners. Auch diesen Rapport habe sie - die Gesuchstellerin - kommentiert
und korrigiert, da der Gesuchsgegner den Aufwand zu seinen Gunsten unrecht-
mässig manipuliert habe. Die übrig verbleibenden vier Stunden seien in die korri-
gierte Lohnabrechnung vom 22. Januar 2019 integriert worden und das Entgelt
betrage Fr. 640.55 netto. Diese Lohnabrechnung (Urk. 22/1) ersetze alle vorheri-
gen Lohnabrechnungen (Urk. 19 S. 1f.).
c) Diese Vorbringen der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren sind neu;
vor Vorinstanz bestritt die Gesuchstellerin den Lohnanspruch des Gesuchsgeg-
ners für den Monat März 2018 nicht grundsätzlich, sondern machte lediglich gel-
tend, die Lohnforderung werde mit Schadenersatzansprüchen ihrerseits zu ver-
rechnen sein (Urk. 13 S. 2). Auch die korrigierte Lohnabrechnung vom 22. Januar
2019 reicht die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren erstmals zu den Akten
(Urk. 22/1). Im Beschwerdeverfahren sind indessen neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO ausge-
schlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle be-

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schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und
Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können
(ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 8).
Die von der Gesuchstellerin neu eingereichte Lohnabrechnung vom 22. Ja-
nuar 2019 stellt ein unechtes Novum dar. Dieses und die neuen Vorbringen der
Gesuchstellerin können aufgrund des absoluten Novenverbots im Beschwerde-
verfahren nicht berücksichtigt werden. Soweit die Gesuchstellerin im Beschwer-
deverfahren geltend macht, die Verrechnung durch den Gesuchsgegner mit sei-
nen Lohnguthaben sei abzulehnen, einerseits, weil der Gesuchsgegner dies nicht
gewollt habe und anderseits, weil die Verrechnung von ihr - der Gesuchstellerin -
abgelehnt werde und nicht gewollt sei (Urk. 19 S. 2), ist ihr entgegen zu halten,
dass es sich dabei ebenfalls um unzulässige neue Vorbringen handelt. Sie stehen
zudem in unauflöslichem Widerspruch zum Darlehensvertrag, worin die Parteien
vereinbarten, dass der Gesuchsgegner das Darlehen "durch seine Arbeitsleistung
zurück überweisen" könne (Urk. 2/1 S. 2), worauf bereits die Vorinstanz hingewie-
sen hat (Urk. 20 S. 5 E. 3.2). Im Übrigen ist festzuhalten, dass die Zustimmung
des Gläubigers zur Verrechnung - von den in Art. 125 OR ausdrücklich und ab-
schliessend aufgezählten Fällen abgesehen - nicht erforderlich ist, damit der
Schuldner gültig verrechnen kann. Es braucht vielmehr einzig die Erklärung des
Schuldners, dass er von seinem Recht der Verrechnung Gebrauch machen wolle
(Art. 124 Abs. 1 OR). Dass eine solche Erklärung durch den Gesuchsgegner vor-
liegend im erstinstanzlichen Verfahren erfolgt ist, stellt die Gesuchstellerin nicht in
Abrede.
Auch die weiteren Vorbringen der Gesuchstellerin - sie habe dem Gesuchs-
gegner die Rechnung betreffend Schadenersatz über Fr. 5'490.65 samt Verrech-
nungserklärung bereits im März 2019 zugestellt, diese Rechnung sei bis heute of-
fen, der Gesuchsgegner habe nie nach einem Auftrag gefragt, um das Darlehen
abzuzahlen und die damals noch nicht abgerechneten Arbeiten habe der Ge-
suchsgegner erst im Januar 2019 per Rapport eingereicht (Urk. 19 S. 2) - sind al-

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lesamt neu im Beschwerdeverfahren und daher unzulässig. Darauf ist daher nicht
mehr näher einzugehen.
5. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
soweit darauf einzutreten ist. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Ge-
suchstellers kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
6. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das vorliegende
Beschwerdeverfahren ist, ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'500.–, in
Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzu-
setzen. Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchs-
gegner mangels erheblicher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 19 und je einer Kopie von Urk. 21 und 22/1-2, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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