zh_obergericht · RT230111 · 2023-08-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230111-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 18. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 19. Juni 2023 (EB230717-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 19. Juni 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Be-
treibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 13. April 2023) definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 500.– nebst Zins. Im Mehrumfang wies sie das Rechtsöffnungsge-
such ab (Urk. 8 S. 4 = Urk. 15 S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer mit Einga-
be vom 31. Juli 2023 (Datum des Poststempels: 2. August 2023) Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die
Rechtsöffnung zu verweigern (Urk. 14).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Wie so-
gleich aufzuzeigen sein wird, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzu-
lässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu
auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid, Urk. 15
S. 4 Dispositivziffer 5). Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer
Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte "Zu-
stellfiktion" rechtfertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen
behördliche Akte eröffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines
hängigen Verfahrens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines
behördlichen oder gerichtlichen Entscheides mit einer gewissen Wahrscheinlich-
keit rechnen müssen (BGer 2C_364/2021 vom 5. August 2021, E. 3.3.2 m.w.H.).
3. Das Urteil vom 19. Juni 2023 wurde dem Gesuchsgegner mit Gerichts-
urkunde zugesandt, am 22. Juni 2023 zur Abholung gemeldet und nach unge-
nütztem Verstreichen der siebentägigen Abholfrist an die Vorinstanz retourniert
(Urk. 11). Der Gesuchsgegner hatte Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren, da

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er darüber mit Verfügung vom 23. Mai 2023 orientiert worden war (Urk. 4-5). Er
reichte auch eine Stellungnahme ein (Urk. 6) und musste daher mit der Zustellung
von weiteren gerichtlichen Sendungen rechnen. Damit greift die Zustellfiktion
(siehe E. 2) und das Urteil vom 19. Juni 2023 galt am letzten Tag der Abholfrist
(dem 29. Juni 2023) als zugestellt. Eine weitere Zustellung durch die Vorinstanz
erfolgte nicht (Urk. 20). Der Gesuchsgegner selbst gab an, das Urteil am
31. August (recte wohl Juli) 2023 erhalten zu haben (Urk. 14 S. 2). Aufgrund der
per 29. Juni 2023 fingierten Zustellung ist die Beschwerde vom 2. August 2023
jedoch verspätet erfolgt, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
4. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 500.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 14, Urk. 16/1-8 und Urk. 20, an den
Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie von Urk. 20, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 500.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo