zh_obergericht · RT220015 · 2022-02-14 · de
Rechtsöffnung (Fristerstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 14. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Fristerstreckung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 6. Januar 2022, berichtigt mit Verfügung vom 7. Januar
2022 (EB211509-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 ersuchte der Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Zürich 2 (Zahlungsbefehl vom 6. Oktober 2021) gestützt auf drei
Verfügungen des kantonalen Steueramts Zürich, eine Verfügung der Finanzdirek-
tion des Kantons Zürich sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zü-
rich bei der Vorinstanz um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 575.75
nebst Zins zu 4.5% seit dem 28. Februar 2020, Fr. 3'142.30 Zins auf Nachsteuer
bis 27. Februar 2020, Fr. 8'931.15 Zins auf Nachsteuer bis 10. Mai 2013,
Fr. 11'794.70 Busse nebst Zins zu 4.5% seit dem 5. Dezember 2013, Fr. 795.45
Verfahrenskosten und die Betreibungskosten (Urk. 6/1).
1.2. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2021 setzte die Vorinstanz dem Ge-
suchsgegner Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch an (Urk. 6/4).
Mit Eingabe vom 3. Januar 2022 beantragte der Gesuchsgegner, ihm sei ein un-
entgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen und es sei die Frist für die Stellungnah-
me zu erstrecken, bis er mit einem Fachanwalt habe sprechen können und dieser
"die korrekten Eingaben übernimmt" (Urk. 6/7). Mit Verfügung vom 6. Januar 2022
erstreckte die Vorinstanz die Frist zur Stellungnahme letztmals bis zum 17. Janu-
ar 2022 und wies das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands ab (Urk. 2 S. 4 = Urk. 6/9 S. 4). Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 berich-
tigte die Vorinstanz die Verfügung vom Vortag dahingehend, dass sie eine
Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ergänzte (Urk. 3 = Urk. 6/10).
1.3. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 19. Januar 2022 (Da-
tum Poststempel: 20. Januar 2022) rechtzeitig (Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie
Urk. 6/11 und 6/12) Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihm die Möglichkeit zu
geben, einen Rechtsvertreter aufzusuchen, damit dieser sich mit dem Fall vertraut
machen, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen und inhaltlich zum
Rechtsöffnungsgesuch Stellung nehmen könne (Urk. 1).

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1.4. Bezüglich der sinngemäss erhobenen Beschwerde gegen die teilweise Ab-
weisung des Fristerstreckungsgesuchs wurde das vorliegende Beschwerdever-
fahren angelegt. Die angefochtene Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (einschliesslich unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) ist Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens RT220014-O.
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-12). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, zur beantragten Fristerstreckung bis zur erfolgten In-
struktion eines Fachanwaltes sei festzuhalten, dass es sich bei der Rechtsöffnung
um ein besonders rasches summarisches Verfahren handle, über welches ge-
mäss der Ordnungsvorschrift von Art. 84 Abs. 2 SchKG innert fünf Tagen seit
Eingang der Stellungnahme zu entscheiden sei. Eine Erstreckung um mehr als
die ursprünglich angesetzte Frist falle daher grundsätzlich ausser Betracht. Vor-
liegend sei sie letztmals bis zum 17. Januar 2022 zu erstrecken (Urk. 2 S. 3 f.).
3. Der Gesuchsgegner rügt, es handle sich um eine "wirklich komplexe" Mate-
rie und es sei offensichtlich viel Wissen nötig, um auf Augenhöhe argumentieren
und mit der fachkundigen Gegenpartei Austausch haben zu können. Daher sei er
auf anwaltlichen Rat und in der Folge auf die beantragte Fristerstreckung ange-
wiesen (Urk. 1 S. 1 f.).
4.1. Bei der teilweisen Abweisung des Fristerstreckungsgesuchs handelt es sich
um einen prozessleitenden Entscheid. Gegen einen solchen ist die Beschwerde –
von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art.
319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch ihn der beschwerde-
führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne weiteres anzunehmen, wenn er
auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt
werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzge-

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ber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absicht-
lich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert wer-
den (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Verweis
auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen (Art. 133/134
ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckun-
gen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-Sterchi,
Art. 319 N 14; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 42). Die entsprechen-
den prozessleitenden Verfügungen können somit erst im Rahmen des Haupt-
rechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. Die betroffene Partei
muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist be-
weispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-
Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
4.2. Der Gesuchsgegner legt in seiner Beschwerde mit keinem Wort dar, inwie-
fern ihm durch die teilweise Abweisung seines Fristerstreckungsgesuchs ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. Urk. 1). Sollte er diesen in einer
Verletzung des rechtlichen Gehörs erblicken, wäre ihm nicht zuzustimmen: Eine
Gehörsverletzung kann ohne Weiteres mit dem Rechtsmittel gegen den Endent-
scheid beanstandet und gegebenenfalls korrigiert werden, sollte das Verfahren
ohne die Stellungnahme des Gesuchsgegners fortgesetzt werden (BK ZPO-Frei,
Art. 144 N 21). Die mit einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Ge-
währung des rechtlichen Gehörs naturgemäss verbundenen Nachteile (Zeitver-
lust, unnötige Kosten) vermögen keinen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zu begründen (OGer ZH
RB200006 vom 6. März 2020, E. 2.3; OGer ZH PF190024 vom 21. Juni 2019,
E. III/4).
4.3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels eines nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteils nicht einzutreten.

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5. Der Gesuchsgegner stellt für das vorliegende Beschwerdeverfahren – so-
weit ersichtlich – kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Ein solches wäre jedoch zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. die obigen Ausführungen)
ohnehin abzuweisen gewesen.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des we-
gen des Parallelverfahrens RT220014-O reduzierten Aufwands auf Fr. 150.– fest-
zusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Bei der Hauptsache handelt
es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von weniger
als Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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