zh_obergericht · UE190147 · 2019-09-27 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190147-O/U/MAN
Verfügung vom 27. September 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
gegen
1. C._____,
2. Statthalteramt Bezirk Hinwil,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramts des Be-
zirks Hinwil vom 3. Mai 2019, ST.2019.1659

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Erwägungen:
I.
B._____ (die Inhaberin der elterlichen Sorge für den Beschwerdeführer) stellte am
9. April 2019 bei der Kommunalpolizei Wetzikon Strafantrag gegen C._____
(nachfolgend Beschwerdegegner 1) wegen Tätlichkeiten (Festhalten des Be-
schwerdeführers; Urk. 8/3). Zudem erstattete sie Strafanzeige gegen den Be-
schwerdegegner 1 wegen Drohung (Urk. 8/2 S. 1). Das Statthalteramt des Bezir-
kes Hinwil stellte das Strafverfahren mit Verfügung vom 3. Mai 2019 ein (Urk. 5).
Gegen diese Einstellungsverfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
10. Mai 2019 innert Frist Beschwerde erheben und sinngemäss deren Aufhebung
beantragen (Urk. 2). Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 wurde B._____ eine Nach-
frist angesetzt, um eine unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen, und dem
Beschwerdeführer wurde aufgegeben, eine Prozesskaution von Fr. 1'000.- zu
leisten (Urk. 10 S. 3). Nach dem Eingang einer unterzeichneten Beschwerde-
schrift (Urk. 12) erfolgte am 31. Mai 2019 eine Geldzahlung von Fr. 1'000.-
(Urk. 18).
Nachdem die Beschwerdeschrift mit Verfügung vom 14. Juni 2019 dem Be-
schwerdegegner 1 und dem Statthalteramt des Bezirkes Hinwil zur Stellungnah-
me übermittelt worden war (Urk. 19), beantragte das Statthalteramt in seiner Ver-
nehmlassung vom 20. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde (Urk. 20). Der
Beschwerdegegner 1 liess sich innert angesetzter Frist nicht vernehmen. Der Be-
schwerdeführer liess innert der mit Verfügung vom 16. Juli 2019 angesetzten Frist
(Urk. 23) keine Replik einreichen. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.

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II.
1. Begründung des Statthalteramtes des Bezirkes Hinwil zur Einstellungsverfü-
gung
Das Statthalteramt begründete seine Einstellungsverfügung im Wesentlichen da-
mit, der Beschwerdegegner 1 werde beschuldigt, den Beschwerdeführer am Arm
festgehalten und geschüttelt zu haben. Anlässlich seiner polizeilichen Befragung
habe der Beschwerdegegner 1 geltend gemacht, den Beschwerdeführer nicht tät-
lich angegangen, sondern ihn lediglich energisch zurecht gewiesen zu haben.
Gestützt auf die polizeilichen Ermittlungen lasse sich das Gegenteil nicht nach-
weisen. Es seien keine Augenzeugen vorhanden, die den Tatablauf, welcher dem
Beschwerdegegner 1 vorgeworfenen werde, erhärten könnten. Auch spurentech-
nisch sei keine Beweisführung möglich, da seitens des Beschwerdeführers kein
Arztzeugnis vorliege, das allfällige, auf den Griff am Arm zurückführende Blessu-
ren bestätigen würde (Urk. 5 S. 1).
2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen
vorbringen, wenn der Beschwerdegegner 1 behaupte, er habe ihn nicht tätlich,
sondern nur verbal angegriffen, dann bestehe zumindest die Annahme der Nöti-
gung. Es seien mehrere Zeugen anwesend gewesen, die bezeugen könnten,
dass der Beschwerdegegner 1 das Folgende zum Beschwerdeführer gesagt ha-
be: "Wenn du das nochmals machst, sperre ich dich in den Keller ein." Im vorlie-
genden Fall stehe nicht Aussage gegen Aussage, denn es seien mehrere Kinder
anwesend gewesen, die alles genau beobachtet hätten. Erstaunlich sei, dass die
Polizei keines dieser Kinder befragt habe. Die Familie des Beschwerdeführers
könne nachweisen, dass sie die Polizei am Tag des Vorfalles angerufen habe.
Die Polizei hätte die Rötungen und Schwellungen am Arm genau erkennen kön-
nen, doch für die Polizei sei der Fall nicht ernst genug gewesen (Urk. 12).

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3. Vernehmlassung des Statthalteramtes des Bezirkes Hinwil
Zur Begründung seines Antrags auf Abweisung der Beschwerde führte das Statt-
halteramt im Wesentlichen aus, es seien keine konkreten Zeugen für den Tatab-
lauf genannt oder entsprechende Arztzeugnisse betreffend die behaupteten
Schwellungen und Rötungen eingereicht worden (Urk. 20).
4. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 357 Abs. 1 StPO haben die zur Verfolgung und Beurtei-
lung von Übertretungen eingesetzten Verwaltungsbehörden die Befugnisse der
Staatsanwaltschaft. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften
über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Ist der Übertretungstatbe-
stand nicht erfüllt, so stellt die Übertretungsstrafbehörde das Verfahren mit einer
kurz begründeten Verfügung ein (Art. 357 Abs. 3 StPO). Ist der Straftatbestand
erfüllt, wird ein Strafbefehl im Sinne von Art. 353 StPO erlassen. Gemäss Art. 308
Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin, den Sachverhalt in tat-
sächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass das Vorverfahren ab-
geschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Übertre-
tungsstrafbehörde ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat sie
diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentliches bei-
zutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Ermittlungs-
handlungen vorzunehmen.
b) Der Beschwerdegegner 1 sagte anlässlich seiner polizeilichen Einver-
nahme aus, er habe den Beschwerdeführer weder am Arm festgehalten noch ha-
be er diesem gedroht, ihn im Keller einzusperren (Urk. 8/2 S. 3). Im Protokoll des
kommunalen Polizeikorps des Kantons Zürich ist festgehalten, dass sich B._____
anlässlich der Tatbestandsaufnahme sinngemäss wie folgt äusserte (Urk. 8/2 S.
2):
"Ich muss gleich erwähnen, dass mein Sohn [der Beschwerdeführer] und
Mann diese Sache erlebt haben. Ich selber war nicht anwesend. Mein Sohn

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sagte, er habe an einem Zaunpfahl rumgeturnt. Da sei der Nachbar C._____
[der Beschwerdegegner 1] auf ihn zugegangen und habe ihn angeflucht.
Dann nahm er ihn [den Beschwerdeführer] am Arm und schüttelte ihn. [Der
Beschwerdeführer] begann dann zu weinen. Dann sagte der Nachbar, dass
er ihn beim nächsten Mal im Keller einsperren würde. Der Nachbar hat sich
schon öfters so verhalten. Mein Mann kam dann dazu und sagte ihm, dass
er mit so was aufhören solle. [Der Beschwerdegegner 1] sagte dann noch zu
ihm, dass er doch wieder zurückgehen solle (Kosovo). Die Kinder aus der
Gegend meiden C._____, da sie vor ihm Angst haben."
Aus diesen Ausführungen von B._____ geht hervor, dass sie nicht selbst am Tat-
ort anwesend war und das Tatgeschehen daher nicht beobachten konnte. Nach
ihrer Darstellung erschien ihr Ehemann erst nach dem vorgeworfenen Tatgesche-
hen (Ergreifen am Arm, Schütteln, Drohen mit Einsperren im Keller) am Tatort,
und aus dem Protokoll geht nicht hervor, dass sie geltend machte, ihr Ehemann
habe das Tatgeschehen selbst wahrnehmen können. Zudem ist im Protokoll nicht
festgehalten, dass B._____ ausgeführt habe, es seien mehrere Kinder anwesend
gewesen, welche das Tatgeschehen hätten beobachten können.
Im Rahmen seiner Beschwerde liess der Beschwerdeführer weder vorbringen,
dass sein Vater das Tatgeschehen selbst habe wahrnehmen können, noch liess
er geltend machen, dass sein Vater einzuvernehmen und dessen Aussage als
Beweismittel zu würdigen sei. Zwar liess er ausführen, dass mehrere Kinder an-
wesend gewesen seien, die alles genau beobachtet hätten, doch er nannte kei-
nen einzigen Namen eines Zeugen. Auch nachdem das Statthalteramt des Bezir-
kes Hinwil in seiner Vernehmlassung vom 20. Juni 2019 explizit darauf hingewie-
sen hatte, dass keine konkreten Zeugen für den Tatablauf genannt worden seien
(Urk. 20), liess er im vorliegenden Beschwerdeverfahren keinen einzigen Zeugen
bezeichnen.
Wenn der Beschwerdeführer der Polizei vorwirft, dass sie den vorliegenden Fall
nicht als ernst genug qualifizierte und "den Fall einmal hätte ansehen müssen, als
sie am gleichen Abend angerufen" hätten, und "man die Rötungen und Schwel-
lungen am Arm genau hätte erkennen können" (Urk. 12), so ist dem entgegenzu-

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halten, dass für den Nachweis solcher Verletzungen entsprechende Aufnahmen
des Armes des Beschwerdeführers zum Beispiel mit einer Handy-Kamera genügt
hätten und nicht einmal die Einholung eines Arztzeugnisses erforderlich gewesen
wäre. Auch die Polizei hätte zur Beweissicherung solche Fotoaufnahmen ge-
macht.
Bei dieser Sachlage bestehen keine Anhaltspunkte, dass der Nachweis des vor-
geworfenen Verhaltens rechtsgenügend erbracht werden kann, weshalb das
Statthalteramt des Bezirkes Hinwil zu Recht eine Einstellungsverfügung erliess
und die Beschwerde abzuweisen ist.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind in Anwendung von § 2
Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 500.- festzusetzen und mit der
geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'000.- zu verrechnen. Im darüber hinausge-
henden Betrag ist dem Beschwerdeführer die geleistete Prozesskaution unter
Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückzuerstatten.
Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner 1 keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Prozesskau-
tion von Fr. 1'000.- verrechnet.
Der Restbetrag der Kaution (Fr. 500.–) wird dem Beschwerdeführer unter
Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet.
3. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− B._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden des Be-
schwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Statthalteramt des Bezirkes Hinwil unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 8] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 27. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. A. Brüschweiler