zh_obergericht · LC110053 · 2012-01-19 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC110053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 19. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirkes Winterthur vom 17. Juni 2011; Proz. FE110010

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Rechtsbegehren:
"Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 114 ZGB zu scheiden un-
ter Regelung der Nebenfolgen."
Urteil vom 17. Juni 2011 des Bezirksgerichtes Winterthur Einzelgericht, o.V.:
1. Die Ehe der Parteien wird in Gutheissung der Klage gestützt auf Art. 114 ZGB ge-
schieden.
2. Die Tochter, C._____, geboren am tt.mm.2007, wird unter die elterliche Sorge der
Klägerin gestellt.
Die Parteien haben Kenntnis von Art. 275a ZGB.
Danach sollen Eltern ohne elterliche Sorge über besondere Ereignisse im Leben
des Kindes benachrichtigt und vor Entscheidungen, die für die Entwicklung des
Kindes wichtig sind, angehört werden. Sie können bei Drittpersonen, die an der Be-
treuung des Kindes beteiligt sind, wie namentlich bei Lehrkräften, Ärztinnen und
Ärzten, in gleicher Weise wie der Inhaber der elterlichen Sorge Auskünfte über den
Zustand und die Entwicklung des Kindes einholen.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Eltern über das dem Beklagten
zustehende Besuchsrecht untereinander einigen. Kommt eine Einigung nicht zu-
stande, gilt folgende Regelung:
Der Beklagte wird berechtigt erklärt, die Tochter jedes zweite Wochenende von
Samstag Morgen bis Sonntag Abend (an Ostern von Karfreitag Morgen bis Oster-
montag Abend, an Pfingsten von Pfingstsamstag Morgen bis Pfingstmontag Abend)
sowie jährlich am 26. Dezember auf eigene Kosten zu sich auf Besuch zu nehmen.
Ferner wird ihm das Recht eingeräumt, die Tochter jährlich während einer Woche,
resp. ab Schuleintritt während drei Wochen pro Jahr (davon maximal zwei Wochen
am Stück) während der Schulferien auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die
Ferien zu nehmen.

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Der Beklagte wird verpflichtet, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts mindestens
drei Monate im voraus anzumelden bzw. mit der Klägerin abzusprechen.
Der Beklagte wird nur berechtigt erklärt, die Tochter ins Ausland mitzunehmen, so-
fern sich die Klägerin damit einverstanden erklärt.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an die Kosten des Unterhalts und der
Erziehung der Tochter folgende monatlich im voraus zahlbare Beiträge zu entrich-
ten:
a) Fr. 550.– zuzüglich allfällige Kinderzulagen ab Rechtskraft des Scheidungsur-
teils bis zum zurückgelegten 10. Altersjahr,
b) Fr. 650.– zuzüglich allfällige Kinderzulagen vom 10. Altersjahr an bis zum Ab-
schluss einer angemessenen Ausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus,
solange die Tochter in deren Haushalt lebt oder keine eigenen Ansprüche
stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Diese Unterhaltsbeiträge werden folgender Indexierung unterstellt:
"Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsumentenpreise
des Bundesamtes für Statistik zum Stande von Ende Mai 2011. Sie werden jeweils
mit Wirkung ab 1. Februar jeden Jahres der seit Ende Mai 2011 eingetretenen In-
dexveränderung nach folgender Formel angepasst, erstmals per 1. Februar 2012:
Neuer Unterhaltsbeitrag =
Unterhaltsbeitrag gemäss Scheidungsurteil x Indexstand Ende Vorjahr
Indexstand Ende Mai 2011"
5. Die nachfolgende Teil-Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen wird
genehmigt. Sie lautet wie folgt:
a) Jede Partei ist Eigentümerin derjenigen Gegenstände und Werte, die sie ge-
genwärtig besitzt bzw. auf deren Namen sie lauten.
b) Jede Partei übernimmt die von ihr eingegangenen bzw. auf sie lautenden
Schulden. Sodann übernimmt der Beklagte die Steuerschulden aus der Zeit
vor der getrennten Veranlagung. Er verpflichtet sich, die Klägerin schadlos zu
halten, falls sie hiefür belangt werden sollte.
c) Mangels Leistungsfähigkeit des Beklagten sehen die Parteien von der Fest-
setzung von Unterhaltsbeiträgen des Beklagten an die Klägerin ab. Die nach-

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trägliche Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Sinne von Art. 129 Abs. 3
ZGB bleibt vorbehalten.
d) Die Parteien beantragen, es seien dem Beklagten die Rechte und Pflichten
aus dem Mietvertrag für die Wohnung an der …strasse …, … Z._____, allei-
ne zu übertragen. Die Parteien kennen die Bestimmung von Art. 121 Abs. 2
ZGB. Sollte die Klägerin für Mietzinsen für diese Wohnung belangt werden, ist
der Beklagte verpflichtet, die Klägerin schadlos zu halten.
e) Von einer Teilung der Austrittsleistung der Vorsorgeeinrichtungen sei abzu-
sehen.
f) Weitere Ansprüche stellen die Gesuchsteller nicht gegeneinander.
Sie erklären sich mit Vollzug der Vereinbarung in ehe-, scheidungs-, vorsor-
ge- und güterrechtlicher Hinsicht als vollständig auseinandergesetzt.
Vorbehalten sind allfällige Ansprüche aus eheschutzrichterlichen Massnah-
men sowie die durch das Gericht festzulegenden Kinderunterhaltsbeiträge.
6. Den festgesetzten Unterhaltsbeiträgen liegen folgende finanzielle Verhältnisse der
Parteien zugrunde:
a) Existenzminimum Klägerin: Fr. 4'272.–
b) Einkommen Klägerin: Fr. 0.–
c) Existenzminimum Beklagter: Fr. 3'413.–
d) Einkommen Beklagter ab September 2011: Fr. 4'000.– netto (inkl. Anteil 13.
Monatslohn, exkl. Kinderzulagen)
Zur Deckung des gebührenden Bedarfs der Klägerin fehlender Betrag im Sinne von
Art. 129 Abs. 3 ZGB: Fr. 3'722.–
7. Von einem Ausgleich der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen wird ab-
gesehen.
8. Dem Beklagten werden die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag für die Woh-
nung an der …strasse …, … Z._____, alleine übertragen.

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9. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird angesetzt auf:
Fr. 3'900.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 243.75 Dolmetscher
Fr. 4'143.75
10. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Parteien werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
11. Vom gegenseitigen Verzicht der Gesuchsteller auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
(…)
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers und Beklagten (act. 26 S. 2):
"1. Dispositiv Ziffer 4 Abs. 1 und Dispositiv Ziffer 6 lit. d des Urteils Geschäfts-Nr.:
FE110010-KlU/mk des Einzelgerichts o. V. des Bezirksgerichts Winterthur vom
17. Juni 2011 seien aufzuheben.
2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, der Berufungsbeklagten an die Kosten
des Unterhalts und der Erziehung der Tochter monatlich zum Voraus zahlbare
Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 350.00 zuzüglich allfällig ausbezahlte Kinder-
zulagen bis zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, auch über die
Mündigkeit hinaus, zu bezahlen, solange die Tochter in deren Haushalt lebt
oder keine eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger
bezeichnet.
3. Es sei beim Berufungskläger von einem monatlichen Nettoeinkommen von
Fr. 3'3528.20 auszugehen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsbeklagten."
der Berufungsbeklagten und Klägerin (act. 42 S. 2):
"Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten des Berufungsklägers.

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Erwägungen:
I.
(Übersicht, Prozessgeschichte, Verfahrensrecht)
1. Die Parteien heirateten am tt. März 2004 in Z._____. Die Klägerin und Beru-
fungsbeklagte (nachfolgend nur: die Klägerin) ist Bürgerin von D._____, der Be-
klagte und Berufungskläger (nachfolgend nur: der Beklagte) ist … Staatsangehö-
riger [des Staates E._____]. Der Ehe entstammt die Tochter C._____, die am
tt.mm.2007 geboren wurde.
Die Parteien leben seit längerem getrennt. In dem im Jahre 2008 angehobe-
nen Eheschutzverfahren ersuchten sie das Gericht gemeinsam, den Auszug der
Klägerin aus der ehelichen Wohnung am 13. Juli 2008 vorzumerken. Dem kam
das Gericht mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 nach.
2. Die Klägerin leitete im Winter 2010/11 die Scheidung ein. Die Weisung datiert
vom 22. Dezember 2010, die Klage ging am 6. Januar 2011 beim Bezirksgericht
Winterthur, Einzelgericht o.V., ein. In der Hauptverhandlung vom 24. März 2011
schlossen die Parteien eine Vereinbarung. In dieser liessen sie im Wesentlichen
einzig den Umfang der Unterhaltsbeiträge offen, die der Beklagte an den Unter-
halt der Tochter zu zahlen hat, und ersuchten das Gericht um deren Festsetzung.
Mit Urteil vom 17. Juni 2011 genehmigte das Gericht die Vereinbarung der Partei-
en und setzte die Kinderunterhaltsbeiträge in Dispositivziffer 4 auf Fr. 550.- pro
Monat bis zum 10. Altersjahr des Kindes fest, sowie auf Fr. 650.- pro Monat ab
dem 10. Altersjahr des Kindes bis zum ordentlichen Abschluss einer angemesse-
nen Ausbildung, alles stets zuzüglich allfälliger Kinderzulagen (bzw. Ausbildungs-
zulagen; vgl. act. 20 [= act. 27/1 = act. 30] S. 15 f.).
Gegen die Höhe der vom Einzelgericht am 17. Juni 2011 festgesetzten Un-
terhaltsbeiträge an das Kind richtet sich die rechtzeitig erhobene Berufung
(act. 26) des Beklagten vom 31. August 2011.
3. Mit der Berufung ersuchte der Beklagte zugleich um Bewilligung der (umfas-
senden) unentgeltlichen Rechtspflege. Diese konnte ihm – nachdem zuvor Unter-
lagen eingefordert werden mussten – mit Beschluss vom 25. Oktober 2011 erteilt

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werden. Die Berufungsantwort (act. 42) datiert vom 25. November 2011 und ging
am 28. November 2011 ein. In der Sache beantragte die Klägerin damit die Ab-
weisung der Berufung und ersuchte für sich zugleich um Bewilligung der (umfas-
senden) unentgeltlichen Rechtspflege (a.a.O., S. 2). Diese wurde ihr mit Be-
schluss vom 4. Januar 2012 bewilligt. Ebenso wurde mit dem Beschluss vom
4. Januar 2012 der Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils vom 17. Juni
2011 in den unangefochten gebliebenen Punkten vorgemerkt und dem Beklagten
ein Doppel der Berufungsantwort zugestellt (vgl. act. 44).
Das Berufungsverfahren erweist sich heute als spruchreif.
4. Mit dem 1. Januar 2011 ist die ZPO in Kraft getreten. Ein Verfahren, welches
hernach eingeleitet wurde, richtet sich daher nach ihren Regeln (vgl. für das Beru-
fungsverfahren Art. 405 Abs. 1 ZPO).
II.
(Zur Berufung im Einzelnen)
1. Strittig ist zwischen den Parteien – wie gesehen – einzig die Höhe der Beiträge,
welche der Beklagte an den Unterhalt und die Erziehung seiner Tochter zu leisten
hat. Das Einzelgericht hat im angefochtenen Urteil zu diesem Punkt vorab die
wirtschaftliche Situation beider Parteien dargelegt, deren Existenzminima festge-
setzt und festgestellt, es liege ein sog. Mankofall vor (vgl. act. 20 S. 6-10). Der
Beklagte bezweifelt in diesem Zusammenhang lediglich die Einkommensberech-
nung des Einzelgerichts bei der Klägerin (vgl. act. 26 S. 4, unten), ohne daraus
richtigerweise aber etwas zu seinen Gunsten herzuleiten. Weiterungen erübrigen
sich insoweit und es kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen
Urteil verwiesen werden.
Das Einzelgericht befasste sich danach einlässlich mit den Einkommensver-
hältnissen des Beklagten (a.a.O. S. 10 ff.). Dabei hielt es im Wesentlichen fest,
dass der Beklagte, 27-jährig und gesund, sich seit Jahren in der Schweiz aufhält,
über keine Ausbildung verfügt und vornehmlich als Hilfsarbeiter auf dem Bau ge-
arbeitet hat bzw. arbeitet, wobei er immer wieder Arbeitslosenentschädigungen
bezog, bei deren Bemessung ihm ein versicherter Verdienst von monatlich
Fr. 4'359.- angerechnet worden sei. Bemerkt wurden ebenfalls mangelnde

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Deutschkenntnisse des Beklagten und sich daraus ergebende Schwierigkeiten bei
der Stellensuche (welche sich offenbar u.a. darin manifestieren, dass der Beklag-
te seit 2007 über keine Festanstellung verfügt und sich mit Temporärjobs durch-
schlägt). Das Einzelgericht erachtete es als unerfindlich, dass der Beklagte sich
im Laufe der Jahre nie um eine Verbesserung seiner Deutschkenntnisse bemüht
hatte, lastete ihm das als Versäumnis an und hielt fest, dieses Versäumnis könne
nicht als Begründung für fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt angeführt wer-
den. Es hielt dem Beklagten – unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung (vgl. a.a.O., S. 11) – ferner vor, er habe sich als Vater darum zu be-
mühen, alles zu unternehmen, um seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
seiner Tochter nachzukommen. In der Vergangenheit habe er bewiesen, auf dem
Bau ein Einkommen von rund Fr. 4'000.- netto pro Monat erzielen zu können. Das
sei ihm, der zwischenzeitlich weniger verdiene, bereits in der nahen Zukunft wie-
der zuzumuten. Das Einzelgericht rechnete dem Beklagten daher ein hypotheti-
sches Einkommen in diesem Umfang an und bemass davon ausgehend eine Un-
terhaltspflicht des Beklagten von Fr. 550.- pro Monat, sowie ab dem 11. Lebens-
jahr der Tochter von Fr. 650.-, weil bis zu diesem Zeitpunkt auch die noch offenen
(rückständigen) Steuerschulden abgetragen seien (a.a.O. S. 12).
2. Der Beklagte hält dem entgegen, er habe im Jahre 2007 bei der F._____ AG im
Stundenlohn gearbeitet und dabei unterschiedliche Löhne erzielt, indessen im
Schnitt des gesamten Jahres nur rund Fr. 3'211.- (vgl. act. 26 S. 5 f.). Seit der
Kündigung dieser Stelle im Oktober 2007 habe er Taggelder der Arbeitslosenkas-
se und Zwischenverdienste erzielt, im Schnitt pro Monat im Jahr 2008 nicht mehr
als rund Fr. 3'156.-. Im Jahr 2009 und im Jahr 2010 hätten sich bei gleicher Lage
im Durchschnitt monatliche Einkünfte von rund Fr. 3'554.- (a.a.O. S. 6) bzw. von
rund Fr. 3'315.- ergeben, im Jahr 2011 bis zu Aussteuerung im Mai solche von
rund Fr. 3'162.-. Im Schnitt habe er seit Januar 2007 bis zur Aussteuerung im Mai
2011 ein durchschnittliches Nettoeinkommen von rund Fr. 3'358.- erzielt (a.a.O.
S. 7). Die Werte, auf die die Arbeitslosenkasse für die Berechnung der Taggelder
abgestellt habe, seien falsch gewesen (a.a.O. S. 8), habe er bei der F._____ von
Januar bis Oktober 2007 im Schnitt doch nur rund Fr. 3'540.- pro Monat netto
verdient (a.a.O.). Die Annahme des Einzelgerichts, er könne im Monat Fr. 4'000.-

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netto verdienen, weil er bereits früher ein solches Einkommen erzielt habe, sei
daher objektiv falsch (a.a.O.). Es gehe auch nicht an, ihm ein derartiges hypothe-
tisches Einkommen anzurechnen, nachdem die letzten vier Jahre gezeigt hätten,
dass er bei und trotz allen Bemühungen keine feste Anstellung gefunden habe,
wobei dafür seine mangelnden Deutschkenntnisse sicher kein Grund gewesen
seien (a.a.O. S. 9). Mehr als Nettoeinkommen von monatlich rund Fr. 3'358.- kön-
ne ihm daher nicht angerechnet werden (a.a.O.). Dieses Einkommen decke nicht
einmal den ihm korrekt berechneten Bedarf von monatlich rund Fr. 3'413.-
(a.a.O.). Er sei aber bereit, weiterhin, wie schon im Eheschutzverfahren, monat-
lich Fr. 350.- an den Unterhalt der Tochter beizutragen. Wolle die Klägerin von
ihm mehr verlangen, sei sie auf den Weg des Abänderungsverfahrens zu verwei-
sen, wenn er eine feste Stelle habe und dauernd mehr verdiene als jetzt (a.a.O.
S. 10).
3. Die Eltern haben für den Unterhalt und die Erziehung sowie Ausbildung ihrer
Kinder aufzukommen (Art. 276 Abs. 1 ZGB), sei es durch die tägliche Pflege und
Erziehung im gemeinsamen Heim, oder dann, wenn das Kind unter der Obhut nur
eines Elternteils steht, durch Leistung von Geldzahlungen (vgl. Art. 276 Abs. 2
ZGB). Die Zahlungen an den Unterhalt sollen dabei den Bedürfnissen des Kindes
entsprechen und die Lebensstellung und die Leistungsfähigkeit der Eltern berück-
sichtigen (vgl. Art. 285 Abs. 1 ZGB). Der Anspruch des Kindes gegenüber seinen
Eltern auf Unterhalt durch Pflege, Erziehung und Geldzahlung bliebe sinnentleert,
wenn die Eltern nicht alle ihre Möglichkeiten, gemessen an ihrer Leistungsfähig-
keit, ausschöpften, um ihrer Verantwortung und Pflicht nachzukommen, die sie
mit der Geburt des Kindes übernommen haben, getreu dem Grundsatz: Qui fait
l'enfant le doit nourrir. Die Eltern haben ihre Lebensgestaltung der Pflicht zum Un-
terhalt des Kindes insoweit unterzuordnen (vgl. zum Ganzen, statt vieler, etwa:
BREITSCHMIED, BSK ZGB I, 4. A., Basel 2010, Art. 276 N 8, 25 f., Art. 285 N 3 ff.,
mit zahlreichen Verweisen auf die einschlägige Judikatur und Literatur).
Der Beklagte ist unbestrittenermassen 27-jährig, gesund und daher in der
Lage, körperlich anstrengende Arbeiten zu verrichten, sei es als Hilfsarbeiter im
Baugewerbe oder anderswo. In Zeiten, in denen er seine Arbeitskraft beruflich voll
zu nutzen vermochte, erzielte er (vornehmlich im Baugewerbe) jeweils einen mo-

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natlichen Nettolohn von annähernd oder tatsächlich Fr. 4'000.-, so etwa im August
bis September 2009 oder im Februar und März 2010. Im August 2011 kam er bei
einer Arbeitsleistung an 16 Tagen auf einen Nettolohn (Quellensteuer bereits ab-
gezogen) von rund Fr. 3'600.- (vgl. act. 37/7). Bei der F._____ verdiente er bei
mehr oder weniger vollem Arbeitspensum im Jahr 2007 stets um die Fr. 4'000.-
netto, so im Mai, Juli, August und Oktober (vgl. act. 27/7). Von daher sind – ent-
gegen seiner Darstellung – Rechenfehler der Arbeitslosenkasse, welche ab De-
zember 2007 von einem am Vollpensum gemessenen versicherten Verdienst von
rund Fr. 4'390.- (brutto) ausging, nicht ersichtlich. Insofern erweist sich – ebenso
entgegen der Ansicht des Beklagten – der Schluss des Einzelgerichts als zutref-
fend, er habe in der Vergangenheit gezeigt, dass er bei vollem Arbeitspensum ein
monatliches Nettoeinkommen im Baugewerbe von rund Fr. 4'000.- zu erzielen
vermöge. An dem ändert sodann nichts, dass der Beklagte in den vergangenen
Jahren im Durchschnitt pro Monat tatsächlich weniger verdient hat als rund
Fr. 4'000.-, nämlich in etwa bloss soviel, um seine Kosten knapp zu decken. Die
Ursachen hat das nämlich nicht im Lohnniveau, das der Beklagte bei voller Aus-
schöpfung seiner Arbeitskraft zu erreichen vermag, sondern in den reduzierten
Pensen, zu denen er sich jeweils immer wieder mal verpflichtete, bzw. in den auf
80% des versicherten Verdienstes reduzierten Entschädigungen der Arbeitslo-
senkasse.
Bereits von daher liegt es auf der Hand, dass der Beklagte in den vergange-
nen Jahren seine Fähigkeiten und Möglichkeiten beruflich nicht voll ausschöpfte.
Der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht es überdies, dass mangelhafte
Deutschkenntnisse bei der Stellensuche und im Berufsleben massiv behindern,
und zwar auch bei der Ausübung manueller Arbeiten. (So ist es eine Binsenwahr-
heit, dass z.B. auch jemand, der nicht versteht, welches manuelle Arbeitsergebnis
man von ihm genau verlangt, dieses nicht erwartungsgemäss zu erledigen ver-
mag.) Dass er in den vergangenen Jahren versucht hätte, seine entsprechenden
Defizite aufzuarbeiten, um sich auf dem Stellen- und Arbeitsmarkt besser zu posi-
tionieren, behauptet der Beklagte selbst nicht (vgl. act. 26 S. 9). Mit seiner Be-
hauptung, seine mangelnden Deutschkenntnisse seien keineswegs ausschlagge-
bend dafür, dass er in den vergangenen vier Jahren keine Festanstellung (mehr)

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gefunden habe (vgl. a.a.O.), versucht er das ebenso zu überspielen wie er es
vermeidet, jene Gründe anzugeben, die denn ausschlaggebend dafür gewesen
sein sollen, dass ihm eine mehr oder weniger durchgehende Vollbeschäftigung
bzw. eine Festanstellung verwehrt blieb. Solche anderen ausschlaggebenden
Gründe in Bezug auf einen jungen, gesunden, schwere Arbeiten gewohnten
Mann, der bei der Arbeit sein Bestes zu geben bemüht ist, sind denn auch nicht
ersichtlich. Zu Recht verweist der Beklagte in der Berufung deshalb auch nicht da-
rauf, es lägen diese Gründe etwa in der Arbeitsmarktlage. Das Einzelgericht hat
daher in der Sache zu Recht erkannt, dass der Beklagte bislang nicht die ihm zu-
mutbaren Anstrengungen unternommen hat, um ein Einkommen zu erzielen, das
seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entspricht und ihm gestattet, seine Ver-
pflichtungen als Vater auch im – gemessen an den effektiven Kosten, welche der
Unterhalt von Kindern verschlingt – doch bescheidenen Umfang von vorab einmal
Fr. 550.- pro Monat zu erfüllen. Zu Recht hat es ihm daher ein sog. hypotheti-
sches Einkommen von monatlich Fr. 4'000.- netto angerechnet.
4. Das führt grundsätzlich zur Bestätigung des Urteils vom 17. Juni 2011 auch in
den angefochtenen zwei Punkten und zur Verpflichtung des Beklagten, der Kläge-
rin an den Unterhalt und die Erziehung der Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge
von Fr. 550.- und ab dem 11. Lebensjahr der Tochter von Fr. 650.- zu bezahlen.
Praxisgemäss ist einer Partei, welcher ein hypothetisches Einkommen ange-
rechnet wird, eine Übergangsfrist einzuräumen, welche es ihr ermöglicht, die zur
Erzielung des angerechneten Einkommens zumutbaren beruflichen Anstrengun-
gen zu unternehmen. Das Einzelgericht hat dem Beklagten implizit eine solche
Frist von rund zwei Monaten bereits eingeräumt, in dem es ihm ein Einkommen
von Fr. 4'000.- erst ab dem September 2011 anrechnete. Das erscheint grund-
sätzlich als angemessen und wird vom Beklagten so auch nicht beanstandet. Es
ist diese Regelung der Sache nach daher zu übernehmen und der Beklagte zu
verpflichten, den monatlichen Unterhaltsbeitrag von zunächst Fr. 550.- ab dem
1. April 2012 zu bezahlen, zuvor den anerkannten Betrag von Fr. 350.-. Damit ist
auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bausaison im Frühjahr beginnt,
was die Chancen des Beklagten noch erhöht.

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III.
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens ist die erstinstanzliche Kosten- und
Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 9 - 11) zu bestätigen. Dem Beklagten
sind sodann grundsätzlich die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, je-
doch wegen der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Er ist hingegen zu verpflichten, der Klägerin für das
Berufungsverfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu bezahlen.
Der Streitwert im Berufungsverfahren liegt in der Differenz zwischen dem
vom Beklagten zugestandenen Unterhaltsbeitrag von Fr. 350.- pro Monat und den
vom Einzelgericht festgelegten und von der Klägerin beantragten Unterhaltsbei-
trägen von Fr. 550.- bzw. Fr. 650.- pro Monat und erreicht, sofern die Tochter ihre
Ausbildung mit 18 Jahren abschliessen wird, wenigstens rund Fr. 32'000.-. Davon
ausgehend sind die Entscheidgebühr gemäss § 12 Abs. 1-2 i.V.m. § 4 GebV OG
sowie die Parteientschädigung gemäss § 13 Abs. 1-2 i.V.m. § 4 AnwGebV festzu-
legen; bei letzterer entfällt ein Ersatz allfälliger Mehrwertsteuer, weil dieser nicht
verlangt wurde (vgl. act. 42 S. 2).
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Tochter
C._____ folgende monatlich im voraus zahlbare Beiträge zu entrichten:
a) Fr. 350. – zuzüglich allfällige Kinderzulagen ab Rechtskraft dieses Ur-
teil bis Ende März 2012,
b) Fr. 550.– zuzüglich allfällige Kinderzulagen ab dem 1. April 2012 bis
zum zurückgelegten 10. Altersjahr,
c) Fr. 650.– zuzüglich allfällige Kinderzulagen vom 10. Altersjahr an bis
zum Abschluss einer angemessenen Ausbildung, auch über die Mün-
digkeit hinaus, solange die Tochter in deren Haushalt lebt oder keine

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eigenen Ansprüche stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger be-
zeichnet.
2. Die Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 sind inde-
xiert gemäss Dispositiv-Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils.
3. Die Dispositiv-Ziffer 6 des erstinstanzlichen Urteils wird wie folgt ergänzt:
d) Einkommen Beklagter ab April 2012: Fr. 4'000.– netto (inkl. Anteil 13.
Monatslohn, exkl. Kinderzulagen).
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositiv-Ziffern 9-11) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.00 und
dem Beklagten und Berufungskläger auferlegt, jedoch zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Staatskasse
genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin und Berufungsbeklagten eine
Parteientschädigung von Fr. 1'750.00 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an das Bezirksgericht Winterthur (Einzelgericht o.V.) und an
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 32'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: