zh_obergericht · PC180042 · 2018-11-20 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180042-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 20. November 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Scheidungsurteil (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 24. Oktober 2018; Proz. FP150003

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien standen sich seit dem 23. Januar 2015 in einem Verfahren be-
treffend Abänderung des Scheidungsurteils vom 25. November 2011 vor dem
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (nachfol-
gend: Vorinstanz) gegenüber. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend:
Kläger) verlangte dabei die Anpassung bzw. Aufhebung der im fraglichen Schei-
dungsurteil festgelegten Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen beiden Kin-
dern C._____ und D._____. Im Verlaufe des Verfahrens wurde beiden Parteien
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (vgl. act. 61 und act. 66). Mit Urteil vom
24. Oktober 2018 (act. 115 = act. 121/2 = act. 122; nachfolgend zitiert als
act. 122) hob die Vorinstanz in Gutheissung der Klage die entsprechenden Dispo-
sitivziffern des Scheidungsurteils auf und entband den Kläger mit Wirkung ab
1. Februar 2015 mangels Leistungsfähigkeit von seiner Unterhaltspflicht gegen-
über seinen Kindern C._____ und D._____ (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskos-
ten von total Fr. 23'437.– wurden der Beklagten und Beschwerdegegnerin (nach-
folgend: Beklagte) auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffern 2
und 3). Sodann wurde die Beklagte verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbei-
stand des Klägers eine Parteientschädigung von Fr. 6'462.– zu bezahlen, wobei
die Parteientschädigung zufolge Uneinbringlichkeit direkt aus der Gerichtskasse
entrichtet wurde und der Anspruch darauf auf die Gerichtskasse überging (Dispo-
sitiv-Ziffer 4).
1.2. Gegen die Anordnung in Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils vom 24. Oktober
2018 liess der Kläger mit Eingabe vom 12. November 2018 (Datum Poststempel)
Beschwerde erheben, wobei er folgenden Antrag stellte (act. 119):
"1. Es sei die Beklagte /Beschwerdegegnerin In Abänderung von
Ziff. 4 des Urteils des Einzelgerichtes 24. Oktober 2018 zu einer
angemessenen Parteientschädigung an den Unterzeichneten zu
verpflichten;
2. Unter Entschädigungsfolgen (zzgl. Mwst)."

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Sodann ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand (act. 119 S. 2).
1.3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-117). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unzulässig er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Eintretensvoraussetzungen
2.1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Zulässig-
keitsvoraussetzungen erfüllt sein. So muss die Rechtsmittelfrist eingehalten wor-
den sein, die Beschwerde muss Anträge und eine Begründung enthalten und sich
gegen ein zulässiges Anfechtungsobjekt richten; weiter muss die Beschwerde bei
der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht worden sein und schliesslich
muss die das Rechtsmittel erhebende Person dazu legitimiert und durch den an-
gefochtenen Entscheid beschwert sein. Die Prüfung der Rechtsmittelvorausset-
zungen ist von Amtes wegen vorzunehmen. Liegt eine Voraussetzung nicht vor,
ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (zum Ganzen ZK ZPO-Reetz, 3. Aufl.
2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308–318, N 50 m.w.H.).
2.2. Die vorliegende Kostenbeschwerde nach Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1
ZPO wurde innerhalb der 30-tägigen Beschwerdefrist, schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Beschwerdeinstanz ein-
gereicht. Insofern sind die Eintretensvoraussetzungen erfüllt. Allerdings stellt sich
die Frage, ob der Kläger durch den angefochtenen Teil des Urteils vom
24. Oktober 2018 beschwert und zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist.
2.3. Eine Beschwerde kann nur erheben, wer ein schutzwürdiges Interesse tat-
sächlicher oder rechtlicher Natur an der Aufhebung bzw. Abänderung des ange-
fochtenen Entscheides hat; mit anderen Worten, wer beschwert ist. Vorausgesetzt
wird das Vorliegen der formellen und der darin in der Regel enthaltenen materiel-
len Beschwer, ausnahmsweise auch nur der materiellen Beschwer. Die formelle

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Beschwer ist gegeben, wenn das Dispositiv des angefochtenen Entscheides von
den vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren abweicht. Materielle Beschwer
bedeutet, dass die Rechtsstellung der das Rechtsmittel ergreifenden Person
durch den erstinstanzlichen Entscheid tangiert wird, indem dieser in seinen recht-
lichen Wirkungen für diese Person nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an
seiner Abänderung verschafft. Dies kann auch bei einem Dritten der Fall sein,
welcher vor der ersten Instanz überhaupt keine Rechtsbegehren stellen konnte,
durch den erstinstanzlichen Entscheid jedoch in seiner Rechtsstellung beeinträch-
tigt wird; in solchen Fällen ist zusätzlich zu prüfen, ob auch die Legitimation gege-
ben ist (zum Ganzen Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor
Art. 308–334 N 95 ff und ZK ZPO-Reetz, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu den
Art. 308–318 N 30 ff., je m.w.H.). Zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert
sind grundsätzlich die Parteien. Dritte – wie etwa ein Vertreter einer Partei – sind
dann legitimiert, wenn der erstinstanzliche Entscheid ihre Rechte unmittelbar ver-
letzt (vgl. etwa Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308–334
N 93 f.; ZK ZPO-Reetz, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308–318
N 35).
2.4. Obsiegt eine unentgeltlich vertretene Partei vollumfänglich und steht ihr
entsprechend eine volle Parteientschädigung zu, kann diese entweder der Partei
selbst oder aber direkt ihrem unentgeltlichen Rechtsbeistand zugesprochen wer-
den (vgl. BGer 5A_754/2013 vom 4. Februar 2014 E. 5; Huber, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 122 N 19). Ist Letzteres der Fall, gilt der Rechtsvertreter als
vollumfänglich entschädigt. Es steht ihm nicht zu, von seinem Klienten ein zusätz-
liches Honorar zu verlangen, und zwar weder direkt noch indirekt, indem er beim
Gericht zusätzlich zur Parteientschädigung um Entschädigung als unentgeltlicher
Vertreter ersucht, was aufgrund der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 Abs. 1
ZPO zu einer Rückforderung des Staates gegenüber seinem Klienten führen wür-
de (vgl. ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl. 2016, Art. 122 N 15 mit Verweis auf BGer
5P.421/2000 vom 10. Januar 2001 E. 3a und BGE 122 I 322 E. 3b, vgl. auch
OGer ZH PC140016 vom 8. September 2014 E. 4.1 sowie OGer ZH PP170047
vom 13. Februar 2018). Damit ist in einer solchen Konstellation die unentgeltlich
vertretene Partei selbst in Bezug auf die Parteientschädigung nicht beschwert,

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entstehen ihr doch unabhängig von deren Höhe keine Nachteile und kommt ihr
folglich kein schutzwürdiges Interesse an einer Abänderung zu. Anders ist dies
beim Rechtsvertreter, dem mit dem direkten Zusprechen der Parteientschädigung
ein eigenständiges Forderungsrecht gegenüber der Gegenpartei zukommt. In die-
ser Situation ist der Vertreter durch eine zu tiefe Parteientschädigung in seiner
Rechtsstellung beeinträchtigt und hat ein Interesse an seiner Abänderung. Ent-
sprechend ist er persönlich als (materiell) beschwerter Dritter zur Erhebung eines
Rechtsmittels legitimiert (BK ZPO-Bühler, Art. 122 N 59; ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl.
2016, Art. 122 N 12). Dies hat auch das Bundesgericht in Abkehr von seiner
früheren Rechtsprechung als Konsequenz davon, dass es neuerdings auch die
Zusprechung der Parteientschädigung direkt an den Rechtsvertreter als zulässig
anerkennt, so entschieden (BGer 4A_171/2017 vom 26. September 2017 E. 1.1).
2.5. Am soeben Dargelegten ändert sich auch dann nichts, wenn der unentgelt-
liche Rechtsvertreter mangels Einbringlichkeit der Parteientschädigung bei der
Gegenpartei vom Kanton angemessen entschädigt wird (vgl. Art. 122 Abs. 2
Satz 1 ZPO). In solchen Fällen geht der Anspruch auf die Parteientschädigung mit
der Zahlung auf den Kanton über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ist die angemes-
sene Entschädigung, wie in gewissen Kantonen üblich, tiefer als die Parteient-
schädigung, steht dem Rechtsvertreter im Umfang der Differenz ein Forderungs-
recht gegen die Gegenpartei zu, nicht aber gegenüber seinem Klienten (Botschaft
ZPO, BBl 2006 7221 ff., S. 7304; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, 3. Aufl. 2017, Art. 122
N 4a; ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl. 2016, Art. 122 N 15). Falls – wie dies im Kanton
Zürich der Fall ist – die angemessene Entschädigung gleich hoch ist wie die Par-
teientschädigung, ist der Rechtsvertreter damit vollumfänglich entschädigt und
kann bei seinem Klienten keine weitere Forderung geltend machen (vgl. E. 2.4
sowie OGer ZH PC140016 vom 8. September 2014 E. 4.1-3). Die angemessene
Entschädigung kann sodann grundsätzlich nicht höher ausfallen als die Parteient-
schädigung, sodass der Staat auch kein Rückforderungsrecht (im über die Partei-
entschädigung hinausgehenden Umfang) gegenüber der obsiegenden Partei er-
halten kann (OGer ZH PP170047 vom 13. Februar 2018 E. 3.3.5).

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2.6. Vorliegend wurde die vollumfänglich unterliegende Beklagte in Urteil vom
24. Oktober 2018 wie dargelegt verpflichtet, eine volle Parteientschädigung von
Fr. 6'462.– direkt dem unentgeltlichen Rechtsvertreter des Klägers zu entrichten
(vgl. act. 122, Dispositiv-Ziffer 4). Durch die – nach Ansicht des Klägers – zu ge-
ringe Höhe dieser Parteientschädigung ist nach dem Gesagten aber nicht der
Kläger, sondern sein unentgeltlicher Rechtsvertreter persönlich beschwert und zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. Da die Beschwerde ausdrücklich im Namen des
nicht beschwerten Klägers erhoben wurde, ist darauf mangels Vorliegen einer
Rechtsmittelvoraussetzung nicht einzutreten.
3. Unentgeltliche Rechtspflege, Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Umständehalber sind dem unterliegenden Kläger keine Kosten aufzuerle-
gen.
3.2. Zufolge Aussichtslosigkeit ist das Gesuch des Klägers um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO), soweit es die
anwaltliche Vertretung betrifft. Bezüglich die Gerichtskosten ist es gegenstands-
los.
3.3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Kläger nicht aufgrund
seines Unterliegens und der Beklagten nicht, weil ihr im vorliegenden Verfahren
keine Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte.
3.4. Auf die Zustellung eines Doppels der Beschwerdeschrift und der Beilagen
dazu an die Beklagte ist einstweilen zu verzichten, da es nach dem Gesagten
nicht auszuschliessen ist, dass der Rechtsbeistand des Klägers in eigenem Na-
men Beschwerde erheben wird. Läge der Beklagten die inhaltlich wohl weitge-
hend übereinstimmende Beschwerdeschrift bereits vor, stünde ihr für die Erstel-
lung einer allfälligen Beschwerdeantwort weit mehr Zeit zur Verfügung, als dies
der Kläger bzw. seinem Rechtsbeistand hatte.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Kosten werden nicht erhoben.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgeschrieben bzw. abgewiesen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'462.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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