zh_obergericht · PP140001 · 2014-06-06 · de
Prozessführung durch die Streitberufene


Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO, Prozessführung durch die Streitberufene. Über-
nimmt es die Streitberufene im Einverständnis mit der Hauptpartei, den Prozess
zu führen, ist das weder ein Parteiwechsel noch liegt die Entstehung einer so ge-
nannten Prozessstandschaft nahe.
Ein Bauhandwerker klagt auf definitive Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts auf den Grundstücken der (neun) Beklagten. Diese wollen für
den Fall, dass das Begehren gut geheissen wird, eine Dritte in Anspruch
nehmen und verkünden ihr den Streit. Mit Einverständnis der Beklagten er-
klärt die Dritte, sie übernehme die Führung des Prozesses. Das Einzelge-
richt nimmt Vormerk davon, dass die Beklagten aus dem Prozess austreten,
streicht sie aus dem Rubrum und setzt der Klägerin Frist an, um sich zur an-
gebotenen Sicherheit (zwecks Ablösung der Pfandrechte) zu äussern. Ge-
gen die Streichung der Beklagten aus dem Rubrum bzw. deren Ausscheiden
aus dem Prozess richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
(Aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(III) 1. Die Vorinstanz erwog, es sei Vormerk davon zu nehmen, dass die
Streitberufene an Stelle der bisherigen Beklagten 1-9 als Beklagte den Prozess
führe und das Rubrum sei entsprechend anzupassen (d.h. die Beklagten 1-9 sei-
en aus dem Rubrum zu entfernen). Gleichzeitig sei der Klägerin Frist anzusetzen,
um zu den von der Streitberufenen angebotenen Sicherheiten Stellung zu neh-
men.
2. Die Klägerin bringt vor, es sei nicht angezeigt, die Beklagten 1-9 aus
dem Verfahren zu entlassen, solange nicht entschieden sei, ob die von der Streit-
berufenen bestellten Sicherheiten genügen. Dies sei nämlich gerade nicht der
Fall.
Die Streitberufene sieht dies anders und macht u.a. geltend, die Entlas-
sung der Beklagten 1-9 aus dem Verfahren ändere nichts an der Rechtsstellung
der Klägerin bzw. dem Prozessthema. Es gehe im vorinstanzlichen Verfahren
nach wie vor um die definitive Eintragung der beantragten Bauhandwerkerpfand-
rechte bzw. die Ablösung derselben durch hinreichende Sicherheiten. Die Beklag-
te 6 schloss sich diesen Vorbringen an.

3. Die vorliegend entscheidende Frage ist, was in einem Zivilverfahren
mit der bisherigen beklagten Partei passiert, wenn die Streitberufene gestützt auf
Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO erklärt, sie wolle anstellte der bisherigen Beklagten das
Verfahren führen.
Nach dem Wortlaut von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO kann die streitberufene
Person "anstelle der Partei", die ihr den Streit verkündet hat, "den Prozess füh-
ren". Für die Wirkung der Streitverkündung wird im Übrigen auf die Nebeninter-
vention nach Art. 77 ZPO verwiesen (vgl. Art. 80 ZPO). Der in Art. 83 ZPO (und
damit auch systematisch in einem neuen Kapitel) ausdrücklich geregelte Partei-
wechsel wird in den Art. 78-80 der ZPO nicht erwähnt und es findet sich im Ge-
setz auch kein diesbezüglicher Verweis. In der Botschaft zur Schweizerischen
ZPO ist zu lesen, die Streitberufene werde, wenn sie an Stelle der streitverkün-
denden den Prozess übernehme, zur Hauptpartei und führe den Prozess in eige-
nem Namen für fremdes Recht als sog. Prozessstandschafterin. Die Botschaft
erwähnt in diesem Zusammenhang (wie ein Grossteil der Literatur) auch einen
Parteiwechsel (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung S. 7284
und KUKO ZPO-Domej, 2. Aufl. 2014, Art. 79 N 7 mit einer Übersicht über die in
der Literatur vertretenen Auffassungen). Das Zürcher Handelsgericht hat diesbe-
züglich entschieden, dass bei einer Übernahme der Prozessführung durch die
Streitberufene die streitverkündende Partei im Verfahren verbleibe und kein for-
meller Parteiwechsel erfolge (ZR 111 (2012) Nr. 95 S. 273 m.w.H.). In diesem
Sinne wird auch postuliert, es sei naheliegender, dass der Streitberufene den
Prozess im Namen der streitverkündenden Partei aber auf eigene Kosten und
eigene Rechnung führe, damit das Urteil auf letztere laute (BK ZPO-Gross/Zuber,
Art. 83 N 42).
Auch wenn die Streitberufene mit der Übernahme der Prozessführung neu
die Verantwortung für die Teilnahme am weiteren Verfahren trägt, ändert dies
nichts daran, dass das Urteil am Schluss – aus Sicht der Streitverkündenden –
zwar Handhabe gegen die Streitberufene bieten soll, aber aus Sicht der klagen-
den Partei eben auch gegen die (ursprünglich) beklagte/streitverkündende Partei
wirken soll und dies nach (Art. 80 ZPO i.V.m.) Art. 77 ZPO auch tut. Dies würde
z.B. in vorliegender Angelegenheit insbesondere dann gelten, wenn die Vorin-
stanz zum Schluss käme – worüber sie selbstverständlich erst noch zu befinden
haben wird –, die angebotenen Sicherheiten genügten nicht. Denn dann käme es

(soweit die weiteren Voraussetzungen erfüllt sein sollten) zu einer definitiven Ein-
tragung der Grundpfandrechte auf den Grundstücken der Beklagten 1-9. In die-
sem Zusammenhang ist an die sogenannt dienende Rolle des Prozessrechts zu
erinnern: Seine Aufgabe ist es, materielles Recht durchsetzen zu helfen und nicht,
die materielle Rechtslage umzugestalten, so dass im Ergebnis der Verpflichtete
seiner Verpflichtung gewissermassen entledigt wird.
Würde man von einem Parteiwechsel im Rahmen der Streitverkündung
ausgehen wollen, würde dies bedeuten, dass der Entscheid der Vorinstanz
schliesslich gegen eine zufolge Parteiwechsels am Verfahren nicht (mehr) betei-
ligte – und womöglich nicht einmal im Rubrum erwähnte – Person lauten würde,
was zumindest im Zivilprozess schlecht vorstellbar ist. Die Frage der konkreten
Auswirkung der Übernahme der Prozessführung durch die Streitberufene muss
hier deshalb unabhängig von der Qualität der von dieser im vorinstanzlichen Ver-
fahren angebotenen Sicherheit beantwortet werden. So nennt auch Art. 79 Abs. 1
lit. b ZPO keine zeitliche Einschränkung der Übernahme, eine solche wäre also
vor wie nach dem Angebot einer Sicherheit möglich. Jedenfalls ist vom Resultat
her klar, dass ein Entscheid im Rahmen einer Parteikonstellation wie der vorge-
nannten materiell gegen alle auf beklagter Seite involvierten Personen (also ge-
gen "ursprüngliche" Beklagte wie auch gegen Streitberufene) wirkt: Die Streitver-
kündenden sind direkt betroffen, weil es ja um die Belastung ihrer Grundstücke
geht. Die Streitberufene muss sich nach Art. 80 i.V.m. Art. 77 ZPO das materielle
Ergebnis des Prozesses zwischen den ursprünglichen Parteien in einem allfälli-
gen späteren Verfahren entgegenhalten lassen (dieser Fall ist klar von der Streit-
verkündungsklage nach Art. 81 f. ZPO zu unterscheiden, bei der vor dem gleichen
Gericht die materiellen Ansprüche der "ursprünglichen" Parteien wie auch die ma-
teriellen Ansprüche zwischen der streitverkündenden und der streitberufenen Par-
tei abschliessend geklärt werden).
Nachdem Gesagten ist in Fällen von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO nicht von ei-
nem Parteiwechsel auszugehen. Der Streitberufene vertritt direkt die Position des
Streitverkündenden und (immerhin aber eben nur) indirekt seine eigene. Der
Streitberufene kann z.B. der klagenden Partei auch keine Einreden entgegenhal-
ten, die er selber gegen einen Rückgriff des Streitverkündenden hätte. Es ist des-
halb allgemein gesagt von einer Vertretung des Streitverkündenden durch den
Streitberufenen auszugehen. Diese ist in der Form des (vielerorts postulierten und

eher durch eine Entstehung kraft Gesetzes geprägten) Prozessstandschafters
denkbar, wobei die Vertretungswirkung bei der Streitverkündung hauptsächlich
auf gewillkürte Elemente zurückzuführen ist. Dazu zählen der Akt der Streitver-
kündung an sich, die nach Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO nötige Einwilligung des Streit-
verkündenden und der wohl auch mögliche Widerruf des Einverständnisses durch
den Streitverkündenden (da ja – wie gesehen – er aus dem Verfahren direkt ver-
pflichtet wird und deshalb gegebenenfalls auch ins Verfahren zurückkehren kön-
nen müsste).
An dieser Stelle ist jedoch das Augenmerk primär auf die praktische Um-
setzung von Art. 79 Abs. 1 lit. b ZPO zu legen: Diesbezüglich ist es nach dem
Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht angezeigt, wegen der Übernahme der
Prozessführung durch die Streitberufene die Beklagten 1-9 ganz "aus dem Ver-
fahren zu entlassen", sie also im Sinne eines vollwertigen Parteiwechsels nach
Art. 83 ZPO aus dem Rubrum zu streichen und weder über den weiteren Pro-
zessverlauf noch über den Verfahrensausgang zu informieren. Es scheint viel-
mehr richtig die Beklagten 1-9 weiterhin (allenfalls unter angepasster Bezeich-
nung) im Rubrum aufzuführen (und mindestens über den Endentscheid zu infor-
mieren), jedoch klar darauf hinzuweisen, dass sie den Prozess nicht mehr aktiv
führen, sondern nun die Streitberufene mit der Prozessführung betraut ist (als
mögliches Beispiel mag das Rubrum dieses Entscheides dienen1). Dieses Vorge-
hen verhindert auch spätere Unklarheiten darüber, ob das Ergebnis des vorlie-
genden Verfahrens auch gegen die Beklagten 1-9 wirke oder nicht.
Die Beschwerde ist in diesem Sinne gutzuheissen, und es ist die Entlas-
sung der Beklagten 1-9 aus dem vorinstanzlichen Verfahren aufzuheben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 6. Juni 2014
Geschäfts-Nr.: PP140001-O/U

1Rubrum des obergerichtlichen Verfahrens (Parteibezeichnungen hervorgeho-
ben):
A, …
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. D …
2. E. …
[etc.]
Beklagte und Beschwerdegegner
sowie
L, …
Streitberufene, den Prozess für die Beklagten 1-9 führend, und Beschwerdegeg-
nerin