zh_obergericht · RT250230 · 2026-04-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250230-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. C. von Moos und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Gilgen
Urteil vom 20. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich, Gemeinde B._____ und Reformierte Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Meilen vom 19. September 2025 (EB250259-G)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil und Verfügung vom 19. September 2025 wies die Vorinstanz die
Anträge des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) um
Sistierung des Verfahrens sowie um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
ab und erteilte den Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller)
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom
24. April 2025) definitive Rechtsöffnung für Fr. 10'602.35 zuzüglich 4.5 % Zins ab
25. April 2025 sowie Zins bis 24. April 2025 von Fr. 601.80, abzüglich Teilzahlun-
gen vom 6. Mai 2025 in der Höhe von Fr. 1'750.–, vom 10. Juni 2025 in der Höhe
von Fr. 1'700.– und vom 25. August 2025 in der Höhe von Fr. 1'750.–. Im Umfang
von Fr. 1'750.– schrieb die Vorinstanz das Begehren als gegenstandslos geworden
erledigt ab und trat im Mehrbetrag (Betreibungskosten und Parteientschädigung)
nicht auf das Rechtsöffnungsbegehren ein. Die Entscheidgebühr in der Höhe von
Fr. 300.– wurde dem Gesuchsgegner auferlegt (Urk. 15 S. 2 [unbegründet]; Urk. 19
S. 7 [begründet] = Urk. 24 S. 7).
1.2 Gegen das Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. November
2025 fristgerecht (Urk. 23 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem Antrag,
die definitive Rechtsöffnung sei abzulehnen, da die Forderung zwischenzeitlich
weiter minimalisiert worden sei und per Abschluss des obergerichtlichen Verfah-
rens definitiv erledigt sein werde resp. sich durch die vollständige Begleichung die
Frage der Rechtsöffnung erübrigt habe und als erledigt abgeschrieben werden
könne. Zudem seien die angefallenen Kosten dem Steueramt B._____ aufzuerle-
gen, welches diese verursacht habe (Urk. 23).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-22).
2.1 Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom

- 3 -
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-
telinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel
nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Auf die Parteivorbringen des Ge-
suchsgegners ist nachfolgend lediglich insoweit einzugehen, als sich dies für die
Entscheidfindung als notwendig erweist (BGE 143 III 65 E. 5.2).
2.2 Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot
sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar
2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber
immerhin BGE 139 III 466 E. 3.4; BGE 145 III 422 E. 5.2; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1).
3. Die Vorinstanz erwog, der eingereichte Einschätzungsentscheid sowie die
eingereichte Schlussrechnung 2022 und Zinsabrechnung 2022 seien in Rechtskraft
erwachsen. Die Schlussrechnung 2022 weise eine Nettoschuld in der Höhe von
Fr. 19'328.95 aus. Damit bestehe für die im Rechtsöffnungsbegehren verlangte
Forderung in der Höhe von Fr. 10'602.35 abzüglich nachträglicher Teilzahlungen
von Fr. 1'750.– und Fr. 1'700.– ein definitiver Rechtsöffnungstitel. Die aufgelaufe-
nen Zinsen in der Höhe von Fr. 175.40 seien in der rechtskräftigen Zinsabrechnung
Bezugsjahr 2022 ausgewiesen, womit auch diesbezüglich ein definitiver Rechtsöff-
nungstitel bestehe . Der verbleibende Betrag der aufgelaufenen Zinsen in der Höhe
von Fr. 426.40 resultiere aus dem in der Schlussrechnung ausgewiesenen Ver-
zugszinsfuss von 4.50%. Dieser Verzugszins sei, nachdem sich der Gesuchsgeg-
ner ab dem 9. September 2024 in Verzug befunden habe, auf die noch ausste-
hende Nettosteuerschuld unter Berücksichtigung der jeweils geleisteten Teilzah-
lungen angewendet worden. Gleiches gelte für das Zinsbegehren über 4.50% auf
dem Betrag von Fr. 10'602.35 seit dem 25. April 2025. Demzufolge sei für die an-
begehrten Zinsen ebenfalls Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 24 S. 3 f.). Weiter hielt
die Vorinstanz fest, dass neben der bereits im Rechtsöffnungsgesuch aufgeführten

- 4 -
Teilzahlungen ein weiterer Teil der Schuld am 25. August 2025 mit einer Ratenzah-
lung in der Höhe von Fr. 1'750.– getilgt worden sei, wie der Gesuchsteller geltend
mache und belege. Im Ausmass dieser Teilzahlung sei das Verfahren als gegen-
standslos geworden erledigt abzuschreiben. Die übrigen Vorbringen des Gesuchs-
gegners seien eine Beschreibung seiner schwierigen finanziellen Situation und da-
her als Einwendungen im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht zu hören
(Urk. 24 S. 5).
4. Der Gesuchsgegner macht geltend, die offene Restschuld in der Zwischenzeit
weiter minimalisiert zu haben bzw. dass innert weniger Wochen und damit per Ab-
schluss des vorliegenden Verfahrens die Restschuld definitiv bezahlt sein werde.
Das Steueramt B._____ habe aufgrund einer einzigen nicht bezahlten Steuerrate
per sofort eine Betreibung veranlasst, obwohl es hierfür keine gesetzliche Vorschrift
gebe. Zudem hätte das Steueramt B._____ gemäss Gesetz ein ganzes Jahr Zeit
gehabt, die Rechtsöffnung zu beantragen. Diese sei wiederum ohne ersichtlichen
Grund per sofort erfolgt. Weiter habe die Gesuchstellerin betreffend Arbeits- und
Zahlungswille zudem eine zusätzliche Informationsmöglichkeit aufgrund einer mög-
lichen Einsichtnahme als Amtsstelle in das zentrale AHV-Register. Aus diesen
Gründen seien die vermeidbaren Kosten durch die Gesuchstellerin verursacht wor-
den und von dieser zu bezahlen (Urk. 23).
5.1. Der Gesuchsgegner wiederholt im Wesentlichen seine vor Vorinstanz getätig-
ten Ausführungen und setzt sich mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils
nicht auseinander. Seine Beschwerde genügt insoweit schon den prozessualen An-
forderungen nicht. Die Jahresfrist nach Art. 88 SchKG, auf die der Gesuchsgegner
mit seinen Ausführungen, die Gesuchsteller hätten die Betreibung nicht bereits und
sofort nach einer nicht bezahlten Steuerrate veranlassen dürfen, mutmasslich zielt
muss sodann nicht zwingend abgewartet werden, wenn ein Schuldner Ratenzah-
lungen leistet. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb die Gesuchsteller nicht wegen
einer nicht bezahlten Steuerrate eine Betreibung hätten veranlassen dürfen, zumal
der Gesuchsgegner keine Parteivereinbarung geltend macht, die ein solches Vor-
gehen ausschliessen würde. Über den Zeitpunkt zur Einleitung einer Betreibung
resp. zur Beantragung der Rechtsöffnung entscheidet grundsätzlich einzig der

- 5 -
Gläubiger, im vorliegenden Fall die Gesuchsteller. Weiter führt der Gesuchsgegner
aus, er werde unaufgefordert Zahlungsquittungen für weitere Schuldentilgungen
einreichen (Urk. 23). Aus der Beschwerdeschrift wird nicht ersichtlich, in welcher
Höhe Zahlungen erfolgt sein sollen und ob die in diesem Verfahren zugrundelie-
gende Forderung dadurch vollständig beglichen wurde. Der Urkundenbeweis der
Tilgung wurde durch den Gesuchsgegner nicht erbracht. Damit hat er Teilzahlun-
gen resp. Tilgungen weder substantiiert begründet noch belegt. Inwiefern solche
angesichts des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots überhaupt noch
hätten berücksichtigt werden können, kann bei dieser Ausgangslage offenbleiben.
Auch mit dieser Rüge dringt der Gesuchsgegner nicht durch.
5.2. Zu der vom Gesuchsgegner angefochtenen Kostenfolge (Dispositiv-Ziffer 2
des angefochtenen Entscheids) ist unter Verweis auf das vorstehend Ausgeführte
anzumerken, dass das Rechtsöffnungsverfahren durch den Gesuchsgegner verur-
sacht wurde, da er die Ratenzahlungen nicht rechtzeitig beglichen hatte. Ebenso
hat er durch seine Teilzahlung am 25. August 2025 in der Höhe von Fr. 1'750.– erst
nach Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs die Gegenstandslosigkeit über die-
sen Betrag verursacht. Die Rügen des Gesuchsgegners zur Kostenverteilung ge-
hen damit fehl.
6. Im Ergebnis ist das vorinstanzliche Urteil nicht zu beanstanden. Damit erweist
sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgese-
hen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme
der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 Abs. 1 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels Umtrieben ist den
Gesuchstellern für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen
(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende
Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im
Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 23).

- 6 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 23, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'602.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 20. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Gilgen
versandt am: