zh_obergericht · RU220016 · 2022-06-21 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 21. Juni 2022
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise
1+2 vom 30. November 2021 (GV.2021.00437 / SB.2021.00491)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 4. November 2021 stellte B._____ (Klägerin und Be-
schwerdegegnerin, fortan Klägerin) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichter-
amt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, wonach die A._____ AG (Beklagte und Be-
schwerdeführerin, fortan Beklagte) zu verpflichten sei, ihr Fr. 3'658.40 nebst 5%
Zins seit dem 1. November 2021 zu bezahlen (act. 1 S. 2). Am 12. November
2021 wurden die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 30. November
2021, 15.00 Uhr, vorgeladen (act. 4). Zur Schlichtungsverhandlung erschien die
Klägerin in Begleitung ihrer Rechtsanwältin. Anlässlich der Verhandlung reduzier-
te die Klägerin ihre Forderung auf den Betrag von Fr. 2'000.00 zuzüglich 5% Zins
seit dem 1. November 2021. Für die Beklagte erschien zur Verhandlung unent-
schuldigt niemand (act. 6 S. 1). Mit unbegründetem Urteil vom 30. November
2021 entschied das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1+2 (fortan Frie-
densrichteramt), wie folgt (act. 8 = act. 19 S. 2):
"1. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der Klägerin CHF 2'000.00 nebst 5%
Zins seit 1. November 2021 zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 440.00 festgesetzt.
Verlangt keine der beiden Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils,
so ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel und beträgt
CHF 280.00.
3. Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung].
6. [Hinweis Begründung / Rechtsmittelbelehrung]."
1.2. Fristgerecht verlangte die Beklagte eine Begründung des Urteils vom
30. November 2021 (act. 10-11). Daraufhin begründete das Friedensrichteramt
den Entscheid (act. 13 = act. 18). Die Beklagte nahm den begründeten Entscheid
am 7. Januar 2022 entgegen (act. 14).

- 3 -
2.
2.1. Mit Eingabe vom 3. Februar 2022 (Datum Poststempel; 4. Februar 2022) er-
hob die Beklagte gegen das friedensrichterliche Urteil vom 30. November 2021
rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 20; act. 14).
2.2. Die Akten des Friedensrichteramtes wurden beigezogen (act. 1-15). Mit Prä-
sidialverfügung vom 11. Februar 2022 wurde der Beklagten Frist zur Leistung ei-
nes Kostenvorschusses von Fr. 450.00 für das Beschwerdeverfahren angesetzt
und es wurde die Prozessleitung delegiert (act. 24). Die Beklagte leistete den er-
hobenen Kostenvorschuss innert Frist (act. 25-26). Mit Verfügung vom 21. März
2022 wurde der Klägerin Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (act. 27). Die
Klägerin erstattete die Beschwerdeantwort fristgemäss mit Eingabe vom 14. April
2022 (Datum Poststempel). Sie beantragt die vollumfängliche Abweisung der Be-
schwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beklagten (act. 29 S. 2). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit der
Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Be-
schwerde ist innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben von
Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-
lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus,
wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten
(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013,
E. II./2.1; vgl. BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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Nach Art. 327 Abs. 3 ZPO kann die Beschwerde kassatorisch oder reformatorisch
wirken. Soweit die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den
angefochtenen Entscheid auf und weist das Verfahren an die Vorinstanz zurück
oder entscheidet selbst, wenn die Sache spruchreif ist. Ob dies der Fall ist, beur-
teilt die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nach freiem Ermessen und ohne Bin-
dung an Parteianträge. Mit Blick auf die Möglichkeit eines reformatorischen Ent-
scheides hat die Beschwerde führende Partei deshalb regelmässig einen Antrag
in der Sache zu stellen, der bei Gutheissung der Beschwerde zum Entscheid er-
hoben werden kann. Geht es um geldwerte Ansprüche, ist der Antrag zu beziffern
(vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 und Art. 327 N 10
ff.; ferner OGer ZH PF110013 vom 21. Juni 2011).
3.2. Die Beklagte stellt den Rechtsmittelantrag, es sei das Urteil des Friedens-
richteramtes vom 30. November 2021 vollumfänglich aufzuheben, alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen inkl. MwSt. zu Lasten des Friedensrichteramtes
(act. 20 II.). Ein Antrag in der Sache fehlt, die Rechtsmitteleingabe der Beklagten
kann (unter Mitberücksichtigung der Begründung) aber nur dahingehend verstan-
den werden, dass sie nichts an die Klägerin bezahlen, sprich die Abweisung von
deren Klage erreichen will. Damit liegt ein genügender Antrag vor. Die Beschwer-
de wurde zudem mit einer Begründung versehen eingereicht, insofern ist auf sie
einzutreten.
4.
4.1. Das Friedensrichteramt erwog im Wesentlichen, die Klägerin habe die Be-
klagte beauftragt, den ordnungsgemässen Zustand der C._____ GmbH wieder-
herzustellen, die Organisationsmängel zu beheben und die Wiedereintragung im
Handelsregister zu veranlassen (act. 18 S. 2 Ziffer 2). Dieser Auftrag sei von der
Beklagten nicht fachgerecht ausgeführt worden, wie im Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 6. August 2021 erläutert werde. Dies habe zu unnötigen Ausgaben
der Klägerin von Fr. 3'658.40 (Honorar der Beklagten von Fr. 3'382.40 und Aus-
gaben an das Handelsregisteramt Zürich von Fr. 276.00) sowie dazu geführt,
dass die C._____ GmbH in Liquidation gesetzt worden sei. Die Klägerin habe ei-
nen Anteil ihres finanziellen Schadens eingeklagt (act. 18 S. 2 Ziffer 3). Die Be-

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klagte habe ihre allenfalls abweichende Sicht der Sachlage nicht dargelegt
(Säumnis), weshalb ausschliesslich auf die glaubwürdige und schlüssige Darstel-
lung der Klägerin und das von ihr eingereichte Urteil des Bezirksgerichts Bülach
vom 6. August 2021 abzustellen sei. Aufgrund der fachlichen Fehler der Beklag-
ten sei die von der Klägerin geforderte Rückerstattung von Fr. 2'000.00 zuzüglich
Zins gerechtfertigt (act. 18 S. 2 Ziffer 4-5).
4.2. Die Beklagte bringt vor, das Friedensrichteramt gehe davon aus, dass zwi-
schen den Parteien ein Auftragsverhältnis bestanden habe. Sie (die Beklagte) wä-
re nach Art. 97 OR zur Leistung von Schadenersatz an die Klägerin verpflichtet,
wenn kumulativ ein Schaden, eine Pflichtverletzung und ein Kausalzusammen-
hang zwischen Schaden und Pflichtverletzung vorliegen würden. Das Friedens-
richteramt erläutere in Ziffer 3 des Entscheides den erlittenen finanziellen Scha-
den. Die an genannter Stelle des Entscheides erwähnten und ins Recht gelegten
Rechnungen seien jedoch nicht an die Klägerin, sondern an die C._____ GmbH
gerichtet gewesen. Die Annahme, die Klägerin habe einen Schaden erlitten, gin-
gen damit fehl, diese sei nie Schuldnerin der Beträge gewesen. Es fehle an der
Voraussetzung eines bei der Klägerin eingetretenen Schadens (act. 20 S. 3). Wei-
ter sei gemäss Ziffer 3 des friedensrichterlichen Entscheides der Auftrag (Wieder-
herstellung des ordnungsgemässen Zustandes der C._____ GmbH, Behebung
Organisationsmängel, Veranlassung Wiedereintragung im Handelsregister) nicht
fachgerecht ausgeführt worden, was im Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
6. August 2021 erläutert worden sei. Die Beklagte rügt, die vermeintliche Pflicht-
verletzung werde im Entscheid des Friedensrichteramtes nicht weiter dargelegt.
Mit dem Verweis auf das bezirksgerichtliche Urteil sei weder eine Treue- und
Sorgfaltspflichtverletzung im Sinne von Art. 398 Abs. 2 OR noch das Erfordernis
der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden dargelegt wor-
den. Das bezirksgerichtliche Urteil äussere sich weder zum Auftragsverhältnis
noch zur Auftragsbesorgung (act. 20 S. 4). Nach der Beklagten seien die beiden
Ziele, Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes der C._____ GmbH
und Behebung der Organisationsmängel, zweifelsohne erreicht worden. Das
grundsätzliche Problem habe darin bestanden, dass die Notfrist zur Eintragung im
Handelsregister bis zum 7. Juni 2021 nicht eingehalten worden sei. Die verspäte-

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te Eintragung könne aber nicht auf eine unsorgfältige Auftragsausführung ihrer-
seits zurückgeführt werden, sondern liege darin, dass die Klägerin die Voraus-
rechnung entsprechend spät bezahlt habe. Die Beklagte macht geltend, zu jedem
Zeitpunkt zweckgerichtet, zweckmässig und erfolgsbezogen gehandelt und den
beabsichtigten Erfolg auch nicht verunmöglicht zu haben. Sie habe keine Pflicht-
verletzung begangen. Gemäss Auftragsrecht werde ein Tätigwerden in fremdem
Interesse erwartet, was nicht bedeute, dass ein Erfolg geschuldet sei. Ein solcher
sei lediglich anzustreben. Die Vergütung des Beauftragten sei grundsätzlich auch
dann geschuldet, wenn die Tätigkeit des Beauftragten nicht den beabsichtigten
Erfolg gezeitigt habe. Im vorliegenden Fall habe sie jede in Rechnung gestellte
Leistung erbracht. Auch wenn eines von drei Auftragszielen, nämlich die Wieder-
eintragung im Handelsregister, nicht erreicht worden sei, so habe sie dennoch
nach bestem Wissen und Gewissen auch auf dieses Ziel hingewirkt und die in
Rechnung gestellte Zeit investiert. Dies sei auch entsprechend zu vergüten
(act. 20 S. 5 f.).
4.3. Die Klägerin bestreitet sämtliche Ausführungen der Beklagten. Im Wesentli-
chen macht sie jedoch geltend, die Beklagte habe sich vor dem Friedensrichter-
amt in Bezug auf das Fernbleiben an der Schlichtungsverhandlung weder auf ei-
nen Dispensationsgrund berufen noch sich wirksam von der Schlichtungsver-
handlung abgemeldet, das heisst den Eintritt der Säumnisfolgen nicht vermieden.
Die Klägerin weist darauf hin, dass das Friedensrichteramt in vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten bei einem Streitwert bis zu Fr. 2'000.00 einen Entscheid
fällen könne, sofern ein entsprechender Antrag gestellt werde. Sie (die Klägerin)
habe anlässlich der Verhandlung vom 30. November 2021 einen Antrag auf Ent-
scheid gestellt, welchen das Friedensrichteramt angenommen habe. Damit seien
sämtliche Voraussetzungen für das Entscheidverfahren der Schlichtungsbehörde
erfüllt gewesen. Im Beschwerdeverfahren seien neue Anträge und Tatsachenbe-
hauptungen ausgeschlossen. Mit ihren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe
komme die Beklagte zu spät, sämtliche inhaltlichen Ausführungen könnten nicht
mehr berücksichtigt werden. Damit sei die Beschwerde unbegründet geblieben
und abzuweisen (act. 29 S. 3).

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4.4.1. Im Schlichtungsverfahren besteht eine Pflicht zum persönlichen Erschei-
nen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht an der
Schlichtungsverhandlung, so ist sie säumig. Fernbleiben darf der Schlichtungs-
verhandlung nur, wer sich auf einen Dispensationsgrund nach Art. 204 Abs. 3
ZPO (zum Beispiel ausserkantonaler/ausländischer Wohnsitz, Krankheit, Alter)
berufen kann und sich gleichzeitig an der Verhandlung vertreten lässt. Die Be-
klagte erschien zur Schlichtungsverhandlung vom 30. November 2021 nicht
(act. 6). Sie berief sich weder gegenüber dem Friedensrichteramt auf einen Dis-
pensationsgrund noch macht sie in ihrer Beschwerde einen solchen geltend. Es
ist damit
– wie die Klägerin zutreffend vorbringt – von der (unentschuldigten) Säumnis der
Beklagten anlässlich der friedensrichterlichen Verhandlung vom 30. November
2021 auszugehen.
4.4.2. Art. 206 Abs. 2 ZPO regelt die Folgen bei Säumnis der beklagten Partei:
Die Schlichtungsbehörde verfährt so, wie wenn keine Einigung zustande gekom-
men wäre, d.h. Art. 209 bis Art. 212 ZPO kommen zur Anwendung. Vorausgesetzt
ist, dass in der Vorladung die entsprechenden Säumnisfolgen angedroht wurden
(ZK ZPO-Honegger, a.a.O., Art. 206 N 6). Letzteres ist vorliegend geschehen; die
Beklagte wurde in der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung explizit darauf hin-
gewiesen, dass (sollte sie der Verhandlung unentschuldigt fernbleiben) entweder
die Klagebewilligung erteilt, ein Urteilsvorschlag unterbreitet oder auf Antrag der
klagenden Partei ein Entscheid gefällt würde. Es war in der Vorladung festgehal-
ten worden, dass dies auch bei Reduktion des Streitwertes an der Verhandlung
auf Fr. 2'000.00 oder weniger gelte (act. 4 S. 2). Die Vorladung ging der Beklag-
ten zu (act. 5).
Bei einem Streitwert von bis zu Fr. 2'000.00 kann das Friedensrichteramt in ver-
mögensrechtlichen Angelegenheiten einen Entscheid fällen, sofern die klagende
Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Die Klägerin re-
duzierte anlässlich der Verhandlung vom 30. November 2021 ihre Forderung auf
Fr. 2'000.00 und stellte einen Antrag auf Entscheid (act. 6). Insofern sind die Vo-
raussetzungen für das Entscheidverfahren der Schlichtungsbehörde erfüllt.

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4.4.3. Es trifft zu, dass die Beklagte mit ihren Ausführungen in der Rechtsmitte-
leingabe, die sie ohne Weiteres dem Friedensrichteramt hätte vortragen können,
zu spät kommt. Noven sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. oben
Erw. 3.1.). Indem die Beklagte in ihrer Beschwerdeschrift jedoch ausführt, das
Friedensrichteramt habe im Entscheid die vermeintliche Pflichtverletzung sowie
das Erfordernis der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden nicht (wei-
ter) dargelegt und es fehle an einer Äusserung zum Auftragsverhältnis sowie zur
Auftragsbesorgung, rügt sie sinngemäss eine mangelhafte Begründung des ange-
fochtenen Entscheids. Eine solche Rüge kann die Beklagte unabhängig von der
im Beschwerdeverfahren geltenden Novenregelung vorbringen, Anlass zu dieser
hat insbesondere erst das friedensrichterliche Urteil gegeben. Aus dem Anspruch
der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 53 ZPO) fliesst u.a.
auch der Anspruch, dass das Gericht seine Entscheide begründet (Begründungs-
pflicht). Die Begründung muss nebst der Prozessgeschichte und den Parteistand-
punkten die wesentlichen Überlegungen enthalten, welche zum Urteil geführt ha-
ben. Es ist somit darzustellen, welcher Sachverhalt aus welchen Gründen als
feststehend erscheint. Weiter sind die einschlägigen Rechtsnormen zu nennen,
aufgrund derer die geltend gemachten Ansprüche gemäss dem feststehenden
Sachverhalt zugesprochen oder abgewiesen werden. Die Begründung muss so
abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht
anfechten kann (ZK ZPO-Staehelin, a.a.O., Art. 239 N 15 ff., statt vieler BGE 141
IV 244 E. 1.2.1). Daran ändert nichts, dass das Friedensrichteramt in Abwesen-
heit der Beklagten entsprechend den Hinweisen in der Vorladung gestützt auf
Art. 206 Abs. 2 ZPO entschied; ein Säumnisurteil entbindet nicht davon, die mas-
sgeblichen Entscheidmotive festzuhalten.
Der angefochtene Entscheid gibt die angewandten Gesetzesbestimmungen nicht
an. Es fehlen Ausführungen dazu, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen
das Honorar eines Beauftragen herabgesetzt bzw. zurückgefordert werden kann
und wann (zusätzlich) ein Ersatz des durch Vertragsverletzung resp. Schlechter-
füllung des Vertrages verursachten Schadens geschuldet ist. Demgemäss fehlt es
auch an einer Subsumtion des rechtlich relevanten Sachverhaltes unter die recht-
lichen Voraussetzungen. Wie die Beklagte zutreffend ausführt, ist ausserdem die

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Sachverhaltsfeststellung des Friedensrichteramtes, der Auftrag sei "nicht fachge-
recht ausgeführt", zu ungenau. Gleiches gilt für die Erwägung des Friedensrich-
teramtes, eine Rückerstattung von Fr. 2'000.00 rechtfertige sich aufgrund "fachli-
cher Fehler" der Beklagten. Welche zwischen den Parteien vertraglich relevanten
Handlungen oder Unterlassungen der Beklagten vorgeworfen werden, ist nicht er-
kennbar. Solches wird auch nicht klarer durch den Verweis auf das Urteil des Be-
zirksgerichts Bülach vom 6. August 2021: Selbst wenn ein solch pauschaler Ver-
weis ausreichen würde, äussert sich das Urteil des Bezirksgerichts dazu nicht. In
der Sache ging es im Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 6. August 2021 um
ein von der Beklagten im Namen der Klägerin gestelltes Gesuch um Wiederein-
tragung der C._____ GmbH, welches abgewiesen wurde, weil die Gesellschaft
noch gar nicht im Handelsregister gelöscht war. Die Verfahrenskosten waren der
Beklagten und nicht der Klägerin auferlegt worden. Angesprochen wurde im be-
zirksgerichtlichen Urteil eine verpasste Notfrist – unter Hinweis auf eine allfällige
Möglichkeit zur Fristwiederherstellung – in einem Verfahren vor dem Kantonsge-
richt Zug; letzteres habe am 16. Juni 2021 in Bezug auf die genannte GmbH ei-
nen "Auflösungsentscheid" gefällt. Dass das (versäumte) Handeln innert Notfrist
in einem Zusammenhang mit einem zwischen den Parteien geschlossenen Ver-
trag stehe, geht aus dem Urteil des Bezirksgerichts nicht hervor (act. 2/2). Wurde
im Urteil des Friedensrichteramtes die relevante Handlung oder Unterlassung
durch die Beklagte nicht hinreichend spezifiziert, liegt auf der Hand, dass in der
Begründung auch die Herstellung eines Zusammenhangs resp. einer Kausalität
zum von der Klägerin geforderten Betrag fehlt.
Nach dem Gesagten kann zusammenfassend festgehalten werden, dass das Ur-
teil des Friedensrichteramtes vom 30. November 2021 den Anforderungen an die
Begründungspflicht nicht genügt. Dadurch wurde das rechtliche Gehör der Be-
klagten verletzt.
4.4.4. Aus dem Schlichtungsgesuch und den durch das Friedensrichteramt pro-
tokollierten Ausführungen der Klägerin erhellt, dass die Urteilsbegründung auf
Sachverhaltsebene auch nicht detaillierter ausfallen konnte. Der Grund für die
aufgezeigte ungenügende Begründung des Urteils durch das Friedensrichteramt

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liegt in den unsubstantiierten resp. ungenügenden Vorbringen der Klägerin. Im
Schlichtungsgesuch wurde von ihr einzig ein Rechtsbegehren gestellt und unter
"Streitgegenstand" aufgeführt, "Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit
der Liquidation der C._____ GmbH bzw. Rückerstattung der geleisteten Honora-
re" (act. 1 S. 2). In der Hauptverhandlung vom 30. November 2021 verwies die
Klägerin auf die von ihr eingereichten Unterlagen und sie führte aus, der an die
Beklagte erteilte Auftrag sei nicht fachgerecht ausgeführt worden, wie im Urteil
vom Bezirksgericht Bülach vom 6. August 2021 ausführlich erläutert worden sei.
Sie verlange das Geld zurück, das sie der Beklagten und unnötigerweise dem
Handelsregisteramt Zürich bezahlt habe. Insgesamt habe sie Fr. 3'658.40 bezahlt
(act. 7 S. 2). Was Inhalt des Vertrages zwischen den Parteien war, ist weder dem
Schlichtungsgesuch noch den klägerischen Ausführungen an der Verhandlung
vom 30. November 2021 zu entnehmen. Das Friedensrichteramt stützte seine da-
hingehenden Erwägungen (wohl) auf die klägerischen Beilage act. 2/1a zum
Schlichtungsgesuch.
Das Friedensrichteramt als Schlichtungsbehörde ist bei Vorliegen eines Antrages
auf Ausfällung eines Entscheides nach Art. 212 ZPO nicht zur Eröffnung eines
Entscheidverfahrens verpflichtet; das liegt vielmehr in seinem freien Ermessen
(Kann-Vorschrift). In der Regel wird und soll sich die Schlichtungsbehörde auf die
Entscheidung von Fällen beschränken, die an der ersten Verhandlung spruchreif
sind oder mindestens ohne viel Aufwand zur Spruchreife gebracht werden kön-
nen. Auf die Durchführung von aufwändigen Beweisverfahren oder Verhandlun-
gen über mehrere Termine sollte angesichts des Gebots der Prozessbeschleuni-
gung gemäss Art. 203 Abs. 2 ZPO verzichtet werden. Im Entscheidverfahren (bis
zu einem Streitwert von Fr. 2'000.00) ist die Schlichtungsbehörde erste Ent-
scheidinstanz. Will sie dem Antrag auf Ausfällung eines Entscheids nach Art. 212
ZPO nachkommen, so hat sie ein formelles Entscheidverfahren durchzuführen,
das sich vom weitgehend formlosen Schlichtungsverfahren unterscheidet. Im Ent-
scheidverfahren ist über die Parteiaussagen ein Protokoll zu führen (vgl. auch
Art. 205 ZPO). Im Übrigen gelten die Regeln über das vereinfachte Verfahren
(Art. 243 ff. ZPO) analog. Bei Säumnis der beklagten Partei kann das Friedens-
richteramt analog Art. 234 ZPO – unter Beachtung von Art. 153 ZPO – aufgrund

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der Akten und Vorbringen der anwesenden Partei entscheiden. Dies bedeutet je-
doch nur, dass es die Angaben der klagenden Partei als unbestritten vorausset-
zen darf, nicht aber, dass es deren Standpunkt unbesehen als richtig übernehmen
oder gar das Begehren ohne Weiteres gutheissen darf. Das Friedensrichteramt
muss aufgrund des vorgetragenen Sachverhaltes und der vorgelegten Beweismit-
tel davon überzeugt sein, dass die Forderung der klagenden Partei gegenüber der
beklagten Partei in der bezifferten Höhe effektiv besteht. Ein blosses Glaubhaft-
machen der Forderung genügt nicht (vgl. OGer ZH RU190044 vom 18. Dezember
2019, E. 5.a zweiter Absatz; OGer ZH RU170065 vom 19. Dezember 2017, E. 9.a
m.w.H.). Das Verfahren untersteht mit Bezug auf die Sammlung des Prozess-
stoffs bzw. die Feststellung des entscheidrelevanten Sachverhalts der Verhand-
lungsmaxime (Art. 55 ZPO i.V.m. Art. 247 Abs. 2 ZPO e contrario). Es ist mithin
Sache der Parteien, dem Gericht das für die Rechtsanwendung (welche von Am-
tes wegen zu erfolgen hat; Art. 57 ZPO) relevante Tatsachenfundament zu prä-
sentieren. Da auch die Vorschriften über die gerichtliche Fragepflicht nach
Art. 247 Abs. 1 ZPO massgeblich sind, hat das Friedensrichteramt mit geeigneten
Fragen darauf hinzuwirken, dass die Parteien den Sachverhalt soweit nötig er-
gänzen und die Beweismittel bezeichnen bzw. Beweisanträge stellen (vgl. OGer
ZH RU170025 vom 22. Januar 2018 E. 2.3. und 5.3.2. sowie OGer ZH RU200021
vom 7. August 2020 E. 2.5. und 3.3. je mit weiteren Hinweisen).
Nach dem Ausgeführten ist die Erwägung des Friedensrichteramtes, es könne auf
die glaubhafte und schlüssige Darstellung der Klägerin abgestellt werden in zwei-
erlei Hinsicht falsch: Zum einen gilt im Entscheidverfahren nach Art. 212 ZPO
nicht das Beweismass des Glaubhaftmachens. Zum anderen können die Darle-
gungen der Klägerin nicht als hinreichend schlüssig bezeichnet werden. Der Klä-
gerin oblag es, die tatsächlichen Grundlagen des von ihr geltend gemachten bzw.
eingeklagten Anspruchs in den (schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträgen in
schlüssiger Weise und hinreichend substantiiert zu behaupten (und mit Beweisof-
ferten zu untermauern). Ihre Ausführungen, die Beklagte habe den Auftrag "nicht
fachgerecht" ausgeführt und sie habe Geld "unnötigerweise" bezahlt, welches sie
zurückverlange, genügten hierzu nicht. Die Klägerin legte zudem weder schriftlich
noch mündlich dar, was Inhalt des Vertrages mit der Beklagten war. Das Frie-

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densrichteramt hätte die Klägerin nach Art. 247 Abs. 1 ZPO (zumindest einmalig)
darauf aufmerksam machen müssen, dass ihre Sachverhaltsvorbringen ungenü-
gend sind. Eine Nachfrage in Bezug auf die Substantiierung, welches konkrete
Handeln oder Unterlassen die Klägerin der Beklagten vorwirft und wieso sie dar-
aus folgend welchen Betrag verlangt, hätte sich aufgedrängt. Ein Substantiie-
rungshinweis durch das Friedensrichteramt wäre auch in Bezug auf den Inhalt
des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages angezeigt gewesen. Unge-
nügend war sodann der blosse Verweis der Klägerin auf die von ihr eingereichten
Unterlagen, mithin auf das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 6. August 2021.
Beilagen sind grundsätzlich blosse Beweismittel für Behauptungen, die in den
Parteivorträgen zu erheben sind. Insbesondere oblag es dem Friedensrichteramt
nicht, aufgrund des Verweises der Klägerin Sachverhaltsannahmen aus den ein-
gereichten Einlegerakten herzuleiten, wie vorliegend betreffend den Inhalt des
zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages. Solches ist nicht zulässig und
entbindet das Friedensrichteramt nicht von seiner Fragepflicht gemäss Art. 247
Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidfällung wäre vorliegend folglich erst nach Ausübung
der Fragepflicht durch das Friedensrichteramt in Bezug auf den Sachverhalt (und
einer allfällig weiteren Beweisabnahme) möglich und zulässig gewesen. Das Ver-
fahren war somit noch nicht spruchreif.
4.5. Wegen der (schweren) Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten,
aber auch wegen (zugrundeliegender) fehlender Spruchreife des friedensrichterli-
chen Verfahrens, kommt nur eine Rückweisung an das Friedensrichteramt in Fra-
ge. In Gutheissung der Beschwerde ist das Urteil des Friedensrichteramtes vom
30. November 2021 daher aufzuheben. Die Sache ist im Sinne der Erwägungen
an das Friedensrichteramt zurückzuweisen. Dieses wird – soweit notwendig und
zulässig – durch Fragen auf die Sachverhaltsergänzung durch die Klägerin hin-
zuwirken und allenfalls Beweismittel abzunehmen haben. Es steht dem Friedens-
richteramt offen, das Entscheidverfahren wie aufgezeigt nach den massgeblichen
Bestimmungen durchzuführen und einen neuen Entscheid zu fällen oder
– da Art. 212 ZPO eine freiwillige Spruchkompetenz einräumt – eine Klagebewilli-
gung auszustellen. Ein allfälliger Entscheid wäre (auf Verlangen) nach den ge-
setzlichen Vorgaben zu begründen.

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5.1. Die Beklagte beantragt die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
inkl. MwSt. zu Lasten des Friedensrichteramtes (act. 20 II).
5.2. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Kosten des Beschwerdeverfahrens aus-
nahmsweise auf die Gerichtskasse zu nehmen resp. keine Kosten zu erheben
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 450.-- (act. 26) ist
der Beklagten zurückzuerstatten, unter Vorbehalt eines Verrechnungsrechts der
Gerichtskasse.
5.3. Die Parteientschädigung umfasst gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO den Ersatz
notwendiger Auslagen (lit. a) und bei einer nicht anwaltlich vertretenen Partei in
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (lit. c). Die Be-
klagte begründet zum einen nicht weiter, welche Auslagen und Umtriebe ihr ent-
standen sind. Zum anderen verlangt sie nicht eine Entschädigung durch die Klä-
gerin, sondern aus der Kasse des Friedensrichteramtes. Eine aus der Staatskas-
se resp. der Kasse des Friedensrichteramtes auszurichtende Parteientschädigung
kommt gemäss Praxis der Kammer nur in ganz besonderen, hier nicht gegebenen
Ausnahmefällen in Betracht (vgl. OGer ZH PQ140037 vom 28. Juli 2014, E. 3.1,
bestätigt in OGer ZH PQ140040 vom 25. September 2014, E. 6). Der Beklagten
ist keine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Klägerin ist keine solche zuzu-
sprechen, weil sie unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Das Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1+2, vom
30. November 2021 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an das Friedensrichteramt zurückgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der von der Beklagten und Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss
wird ihr unter Vorbehalt eines Verrechnungsrechts zurück erstattet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdefüh-
rerin unter Beilage eines Doppels von act. 29, sowie an das Friedensrichter-
amt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
21. Juni 2022