zh_obergericht · RT180046 · 2018-03-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. März 2018
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 7. Februar 2018 (EB170787-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 7. Februar 2018 erteilte das Bezirksgericht Bülach
(Vorinstanz) der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Opfikon
(Zahlungsbefehl vom 23. Juni 2017) – gestützt auf einen Vertrag über die Ausfer-
tigung von Bauplänen – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 6'480.-- nebst 5%
Zins seit 15. Januar 2017 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss diesem Entscheid; mit Verfügung vom gleichen Tag trat
die Vorinstanz auf eine von der Beklagten erhobene Widerklage von Fr. 11'360.90
nicht ein (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 27. Februar 2018 fristgerecht
(Urk. 9) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 10 S. 2):
"Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 7. Februar 2018 in Ge-
schäfts-Nr. EB170787 aufzuheben und der Beschwerdegegnerin in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamts Opfikon die Rechtsöffnung zu verwei-
gern.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8% MWST) zu Lasten des Be-
klagten [recte: der Beschwerdegegnerin]."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Klägerin stütze ihr
Begehren auf ihre Offerte vom 26. September 2016, welche von der Beklagten
am 11. Oktober 2016 unterzeichnet und damit akzeptierte worden sei, wonach die
Klägerin für die Beklagte zu einem Fixpreis von Fr. 6'480.-- (inkl. Mehrwertsteuer)
digitale Baugesuchspläne für ein Projekt "Dachstockausbau" erstelle. Damit liege
eine von der Beklagten auf eine bestimmte Summe lautende Schuldanerkennung
im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Die Beklagte habe die Fälligkeit der Forderung
bestritten, weil die Fr. 6'480.-- nach Abschluss der Projekts zu bezahlen gewesen
wären, die von der Beklagten erstellten Baupläne jedoch durch das Bauamt nicht
bewilligt worden seien und das Projekt in der Folge nie zum Abschluss gekom-
men sei. Jedoch könne mit dem vereinbarten Abschluss des Projekts nicht der

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Abschluss des gesamten Bauprojekts gemeint sein (solches wäre lebensfremd),
sondern die Klägerin habe die Offerte so verstehen dürfen, dass für sie dieses
Projekt mit Abgabe der Baugesuchspläne vollendet sei. Weil die Klägerin die Plä-
ne am 15. Dezember 2016 der Beklagten übermittelt habe, sei der Fixpreis von
Fr. 6'480.-- spätestens am 14. Januar 2017 fällig gewesen (Urk. 11 S. 4-8). Die
von der Beklagten ebenfalls erhobene Einwendung der Schlechterfüllung des
Werkvertrags durch die Klägerin sei unbegründet, da die Beklagte keine substan-
tiierte Mängelrüge erhoben habe (Urk. 11 S. 8-11). Soweit die Beklagte durch ihre
– im Rechtsöffnungsverfahren unzulässige – Widerklage eine Verrechnung hätte
geltend machen wollen, wäre die entsprechende Forderung nicht durch Urkunden
ausgewiesen (Urk. 11 S. 12).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c1) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, die Vorinstanz habe
nicht berücksichtigt, dass das Zahlungsversprechen mit einer Suspensivbedin-
gung versehen sei. Der Beklagten sei es wichtig gewesen, dass sie die Klägerin
erst voll bezahlen müsse, wenn sie Gewissheit habe, dass die Pläne den Anforde-
rungen der Behörden entsprechen würden. Die Beklagte habe durch die blosse
Einreichung der Pläne noch keinen Vorteil, sondern erst durch deren Genehmi-
gung. Dies sei auch aus der E-Mail der Beklagten vom 15. Dezember 2016 er-
sichtlich, wo sie ausgeführt habe, dass die Pläne soweit gut aussehen würden,
diese aber mit dem Bauamt zu besprechen seien. Die Vorinstanz habe nun nicht
gewürdigt, dass die volle Entschädigung erst fällig werde, wenn die Pläne von den
Behörden genehmigt würden. Da das Bauamt jedoch die Pläne zurückgewiesen
habe, sei diese vereinbarte Suspensivbedingung nicht eingetreten und eine volle
Entschädigung nicht geschuldet (Urk. 10 S. 3).

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c2) Im Rechtsöffnungstitel, d.h. in der Offerte vom 26. September 2016 ist
unter "Zahlung" angegeben (Urk. 3/3 S. 2):
"10 Tage rein netto, nach Abschluss des Projektes. Wir erlauben uns,
bei Auftragsbeginn und je nach Projektfortschritt entsprechende Akon-
torechnungen auszustellen. Diese Akontorechnungen werden bei der
Schlussabrechnung mitberücksichtigt und verrechnet."
Handschriftlich wurde "10 Tage" mit "30 Tage" überschrieben und wurden
folgende Ergänzungen angefügt (Urk. 3/3 S. 2):
"1 30% nach beauftragung
2 30% ca in der Mitte
3 40% nach einreichung der Baueingabe
mit bestätigung der einreichung zu 100%"
Nachdem keine andere tatsächliche Einigung substantiiert behauptet wird,
ist der Sinn dieser Vereinbarungen nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln, d.h.
nach dem, was von einem vernünftigen Dritten in guten Treuen darunter verstan-
den werden darf und muss. Diesbezüglich liegt auf der Hand, dass mit den aufge-
führten handschriftlichen Ergänzungen Zeitpunkt und Umfang der Akontozahlun-
gen genauer definiert werden (im Vordruck ist der Zeitpunkt mit "je nach Projekt-
fortschritt" und die Höhe mit "entsprechende" nur ungenau festgelegt). Mit "Ab-
schluss des Projektes" im Vordruck kann sodann nur der Abschluss des offerier-
ten Projektes der Planerstellung, d.h. der Abschluss des Werkvertrags, gemeint
sein. Ob mit der handschriftlichen Ergänzung "einreichung der Baueingabe" bzw.
"bestätigung der einreichung" der Zeitpunkt "Abschluss des Projekts" abgeändert,
d.h. zeitlich nach hinten verschoben wurde, kann vorliegend mangels praktischer
Relevanz – Unterschied nur ein einziger Tag – offen bleiben, denn die Beklagte
hat der Klägerin am 15. Dezember 2016 bestätigt, dass sie die Pläne erhalten ha-
be und sie diese am Folgetag (16. Dezember 2016) mit dem Bauamt besprechen
werde (Urk. 3/4), was zwingend heisst, dass sie diese dann eingereicht hat (sie
hat nicht geltend gemacht, die Besprechung bzw. Einreichung sei dann tatsäch-
lich nicht erfolgt). Dass für eine Zahlungspflicht zusätzlich die Pläne von der Bau-
behörde noch genehmigt sein müssten, ist nicht anzunehmen; für eine solche
Auffassung bestehen in den handschriftlichen Änderungen (wie schon im Vor-
druck) nicht die geringsten Anhaltspunkte.

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d1) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde sodann geltend, in der Offerte
sei der geschuldete Betrag weder bestimmt noch bestimmbar. Dies ergebe sich
aus der Rechnung der Klägerin vom 3. April 2017 und dem Zahlungsbefehl; aus
diesen ergebe sich, dass trotz Offerte noch eine Abrechnung nötig gewesen sei.
Die damit verlangte Forderung von Fr. 7'290.-- ergebe sich daraus, dass die Klä-
gerin Mehrarbeiten von Fr. 1'500.-- geleistet und andere Arbeiten von Fr. 750.--
nicht geleistet habe. Daraus ergebe sich dreierlei: Erstens habe die Klägerin keine
Schuldanerkennung für den Betrag, den sie von der Beklagten tatsächlich wolle.
Zweitens lasse sich somit die Forderung nicht allein aus der Offerte bestimmen;
wenn es zusätzlich zur Offerte noch eine Abrechnung brauche, um den effektiv
geschuldeten Betrag zu bestimmen, könne die Offerte nicht als Schuldanerken-
nung gelten. Und drittens komme die Aufführung eines Minderpreises für nicht er-
stellte Pläne einem Eingeständnis der Klägerin gleich, dass sie nicht alle Arbeiten
gemäss der Offerte erbracht habe; damit sei jedoch die Fälligkeit zu verneinen,
denn für die Fälligkeit hätten alle Arbeiten gemäss Offerte vollständig geleistet
sein müssen (Urk. 10 S. 4 f.).
d2) Die Klägerin hat der Beklagten mit Rechnung vom 3. April 2017 einen
Betrag von total Fr. 7'290.-- verrechnet (Urk. 3/8) und diesen Betrag in der Folge
auch betrieben (Urk. 2; nebst Verzugsschaden etc.). Dass sie für diesen Betrag
keine Schuldanerkennung habe, ist zwar richtig, aber für das vorliegende Verfah-
ren irrelevant, denn die Klägerin verlangt Rechtsöffnung nur für den Betrag von
Fr. 6'480.-- (Urk. 1 S. 2). Für diesen Betrag besteht mit der von der Beklagten
durch Unterschrift akzeptierten Offerte vom 26. September 2016 (Urk. 3/3) grund-
sätzlich ein provisorischer Rechtsöffnungstitel (vorbehältlich Nichterfüllung, dazu
sogleich). Dass darin der Betrag nicht bestimmt sein soll, ist abwegig; der offerier-
te Preis ist klar ausgewiesen (Fr. 6'000.-- plus Fr. 480.-- Mehrwertsteuer ergibt
den akzeptierten Betrag von Fr. 6'480.--; Urk. 3/3 S. 3) und als Fixpreis vereinbart
(Urk. 3/3 S. 2). Dass schliesslich die Klägerin noch Mehr- und Minderleistungen
abgerechnet hat, ändert nichts daran, dass die Beklagte mit Unterzeichnung der
Offerte den Fixpreis akzeptiert und sich damit zu dessen Bezahlung verpflichtet
hat. Dem Rechtsöffnungstitel als zweiseitigem Vertrag hätte die Beklagte an sich
die Einwendung des nicht bzw. nicht gehörig erfüllten Vertrags entgegenhalten

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können. Die vorinstanzliche Erwägung, dass sie dies nicht getan habe, weil sie
keine Mängelrüge erhoben habe (Urk. 11 S. 8-11), wird in der Beschwerde nicht
konkret beanstandet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 6'480.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 10, 12, 13 und 14/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'480.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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