zh_obergericht · UE140006 · 2015-03-19 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140006-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer und Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 19. März 2015
in Sachen
A._____, ,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur / Unterland vom 17. Dezember 2013, D-2/2013/5164

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 2. Juli 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) durch
seinen Vertreter Rechtsanwalt Dr. X._____ bei der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat Strafanzeige gegen Unbekannt und gegen B._____ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner 1) wegen Nötigung und allfälliger weiterer Delikte ein. Der Vor-
wurf lautet, der Beschwerdegegner 1 oder eine andere für die C._____ AG (nach-
folgend: C._____ AG) handelnde Person habe widerrechtlich zum Zwecke der
persönlichen Bereicherung und zur Nötigung des Beschwerdeführers Fluginstru-
mente aus einem Flugzeug entwendet (Urk. 11/1).
2. Auf entsprechende Gerichtsstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat vom 9. Juli 2013 (Urk. 11/3/1) wurde die Beurteilung der Strafanzeige zu-
ständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Zweigstelle
Flughafen (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), abgetreten (Urk. 11/3/2). Am
17. Dezember 2013 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der
Untersuchung (Urk. 3/2).
3. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Ja-
nuar 2014 innert Frist Beschwerde erheben mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
"1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Dezember 2013
sei aufzuheben;
2. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen B._____ eine Stra-
funtersuchung nach Art. 309 StPO zu eröffnen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."
4. Mit Verfügung vom 27. Januar 2014 wurde dem Beschwerdeführer Frist an-
gesetzt, um eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 2'000.- zu leisten (Urk. 5).
Diese Kaution wurde innert erstreckter Frist geleistet (Urk. 8). In ihrer Vernehm-
lassung vom 10. März 2014 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der
Beschwerde (Urk. 13). Der Beschwerdegegner 1 liess sich nicht vernehmen. Der
Beschwerdeführer hielt daraufhin in seiner Stellungnahme vom 30. Juni 2014 an

- 3 -
seinen Anträgen fest (Urk. 19). Diese Stellungnahme wurde der Staatsanwalt-
schaft mit Schreiben vom 11. Juli 2014 zur Kenntnis gebracht (Urk. 21).
5. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II.
1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Staatsanwaltschaft sei ihrer Be-
gründungspflicht nicht nachgekommen. Die Nichtanhandnahmeverfügung enthal-
te keine materielle Begründung, weshalb vorliegend der Tatbestand der Nötigung
nicht erfüllt sei. Die Staatsanwaltschaft lasse völlig offen, warum der Sachverhalt
keine strafrechtliche Relevanz haben solle (Urk. 2 S. 3 Rz. 5).
2. Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und sie sind zu
begründen. Im Übrigen ergibt sich die Pflicht der Behörden, ihre Entscheide zu
begründen, (im Sinne eines Mindeststandards) auch aus Art. 29 Abs. 2 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK (ZR 100 Nr. 7 E. 2.3 lit. a m.H.; BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.;
Wiederkehr, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei
Verletzung, ZBl 2010 S. 481 ff. m.H.). Im Lichte dieser Minimalanforderungen
muss die Begründung so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
an die höhere Instanz weiterziehen kann; in diesem Sinne müssen wenigstens
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei ist es nicht erforderlich, dass
sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die
für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.H.).
3. Zutreffend ist, dass die Begründung der Staatsanwaltschaft in der Nichtan-
handnahmeverfügung vom 17. Dezember 2013 relativ kurz ausgefallen ist (vgl.
Urk. 3/2). Es geht daraus aber hervor, von welchem Sachverhalt die Staatsan-
waltschaft ausgegangen ist (Urk. 3/2 S. 1 f. Ziff. 3) und dass die Staatsanwalt-
schaft die Rechtswidrigkeit, welche beim Tatbestand der Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB positiv begründet werden muss (vgl. dazu nachfolgend Ziff. IV.3),

- 4 -
verneint hat (Urk. 3/2 S. 2 Ziff. 4). Gestützt auf diese Ausführungen musste dem
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ausreichend klar sein, worauf sich die
Verfügung stützte. Entsprechend war er auch in der Lage, den Entscheid sachge-
recht mit Beschwerde anzufechten. Damit vermag die Begründung der Staatsan-
waltschaft den Anforderungen von Art. 80 Abs. 2 StPO zu genügen.
III.
1. In der Nichtanhandnahmeverfügung gab die Staatsanwaltschaft zunächst
gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Strafanzeige sowie
die eingereichten Unterlagen den wesentlichen Sachverhalt wieder (Urk. 3/2
S. 1 f. Ziff. 3). Sodann führte sie aus, der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers
habe nicht angegeben, welche weiteren Tatbestände er nebst der Nötigung als
erfüllt betrachte. Vorliegend sei zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht von einer
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB auszugehen, sondern von einer allfälligen
Nichterfüllung eines Vertrages und daraus resultierenden Inkassoproblemen. Mit-
hin dürfte die Rechtswidrigkeit einer solcherart erfolgten Nötigung nicht gegeben
sein. Es handle sich um eine rein zivilrechtliche und nicht um eine strafrechtliche
Problematik, die entsprechend auf dem Zivilweg zu klären sei (Urk. 3/2 S. 2
Ziff. 4).
2. Hiergegen liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammengefasst
vorbringen, es sei nicht Aufgabe des Anzeigeerstatters, Tatsächliches unter straf-
rechtlich relevante Tatbestände zu subsumieren. Vielmehr könne jede Person ei-
ne Straftat bei den Strafverfolgungsbehörden zur Anzeige bringen. Die Strafver-
folgungsbehörde habe sodann den Sachverhalt von Amtes wegen unter mögliche
Straftatbestände zu subsumieren (Urk. 2 S. 3 Rz. 7). In der Strafanzeige sei hin-
reichend dargetan worden, dass die sechs Fluginstrumente aus dem Flugzeug
widerrechtlich und mit krimineller Energie entfernt worden seien und dass die wei-
tere bestimmungsgemässe Nutzung des Flugzeuges unmöglich gewesen sei. Die
damit vom Beschwerdegegner 1 erzeugte Beschränkung der Handlungsfreiheit im
Sinne von Art. 181 StGB komme in ihrer Intensität und Wirkung der Anwendung
von Gewalt gleich. Im Weiteren bestünden hinreichende Gründe zur Annahme,

- 5 -
dass auch die Tatbestände der Sachentziehung, eventualiter sogar des Dieb-
stahls verwirklicht sein könnten (Urk. 2 S. 3 f. Rz. 8). Aus dem Flugzeug des Be-
schwerdeführers seien durch den Beschwerdegegner 1 diverse Instrumente und
Geräte böswillig entfernt worden. Dadurch sei das Flugzeug bewusst und gezielt
fluguntauglich gemacht worden, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht möglich
gewesen sei, sein Flugzeug bestimmungsgemäss und nach seinem Willen zu
nutzen. Dadurch sei er in seiner Handlungsfähigkeit und Bewegungsfreiheit ein-
geschränkt gewesen (Urk. 2 S. 4 Rz. 9). Das Verhalten des Beschwerdegeg-
ners 1 sei rechtswidrig gewesen. Vorliegend sei einerseits das Mittel (Entfernen
von für die Flugtauglichkeit vorausgesetzten Instrumenten) unerlaubt gewesen.
Der Beschwerdegegner 1 sei nicht befugt gewesen, die Instrumente zu entfernen.
Sodann sei auch der Zweck unerlaubt gewesen. Durch die Entfernung der be-
triebsnotwendigen Apparaturen aus dem Flugzeug habe der Beschwerdeführer
eine wesentliche Einschränkung seiner Handlungsfreiheit erdulden müssen, in-
dem er sein Fluggerät nicht habe benutzen können (Urk. 2 S. 4 Rz. 10). Durch
das erwähnte Entfernen von Instrumenten aus dem Flugzeug habe der Be-
schwerdegegner 1 dem Beschwerdeführer eine fremde bewegliche Sache entzo-
gen. Der Beschwerdegegner 1 habe dies böswillig getan. Ob er dies getan habe,
um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, könne dahingestellt
bleiben und sei Gegenstand der Strafuntersuchung. Auf jeden Fall habe er damit
dem Beschwerdeführer einen erheblichen Nachteil zugefügt, was auch seine Ab-
sicht gewesen sei. Folglich sei der Tatbestand der Sachentziehung eventualiter
sogar des Diebstahls erfüllt (Urk. 2 S. 4 Rz. 11).
3. In ihrer Stellungnahme vom 10. März 2014 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde und führte - soweit vorliegend relevant -
aus, es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sowohl nach be- wie auch nach ent-
lastenden Momenten zu suchen. Dies beinhalte auch, einen Bürger/Beschuldigten
vor ungerechtfertigter Strafverfolgung zu schützen. An die Eingaben einer rechts-
kundigen Person seien höhere Anforderungen zu stellen als an diejenigen eines
strafrechtlichen Laien. Es sei damit nicht Sache der Staatsanwaltschaft, nach al-
len nur erdenklichen Straftatbeständen zu suchen, die allenfalls auch noch erfüllt
sein könnten. Aus den Akten gehe deutlich hervor, dass vorliegend die Frage der

- 6 -
Vertragsauslegung und der Eigentümerstellung an der Sache - mithin Fragen zi-
vilrechtlicher Natur - im Vordergrund stünden (Urk. 13 S. 2).
4. Schliesslich liess der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom
30. Juni 2014 im Wesentlichen vorbringen, an Strafanzeigen seien keine hohen
Anforderungen zu stellen, unabhängig davon, ob sie von einer rechtskundigen
Person kommen oder nicht. Die Staatsanwaltschaft sei vielmehr verpflichtet,
sämtlichen Hinweisen nachzugehen. Zudem seien die Vergehen ausreichend
substantiiert dargelegt worden. Auch nicht von Relevanz sei, ob Fragen der Ver-
tragsauslegung und der Eigentümerstellung im Vordergrund stünden. Dabei hand-
le es sich um eine persönliche Behauptung der Staatsanwaltschaft, welche vom
Beschwerdeführer bestritten werde (Urk. 19 S. 1).
IV.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Untersuchungsbehörde die
Eröffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten
der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hin-
reichender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Beim Ent-
scheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an Hand zu nehmen sei, gilt
der Grundsatz "in dubio pro duriore". Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip.
Er verlangt, dass im Zweifel das Verfahren seinen Fortgang nimmt. Der Grund-
satz "in dubio pro duriore" ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Um-
stände zu handhaben. Die Untersuchungsbehörden verfügen insoweit über einen
gewissen Ermessensspielraum (BGE 138 IV 186 E. 4.1 m.H.). Dies bedeutet un-
ter anderem, dass die Untersuchungsbehörde nicht jeglicher Spur und jedem
Hinweis nachzugehen hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein
Geschädigter solches vorstellt (vgl. Urteil 1B_372/2012 vom 18. September 2012
E. 2.7). Die Untersuchungsbehörde darf in sachverhaltsmässig und rechtlich kla-
ren Fällen die Untersuchung – z.B. aufgrund einer Anzeige – nicht an Hand neh-
men, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende Sach-

- 7 -
verhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen Worten eine An-
zeige zum vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine Straftatbestände
erfüllt sind (vgl. zum Ganzen: Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 1231; BGE 137 IV 285 E. 2.3).
2. Der Strafanzeige des Beschwerdeführers liegt im Wesentlichen der folgende
Sachverhalt zugrunde:
Mit Kaufvertrag vom 27. Juni 2012 vereinbarten der Beschwerdeführer und die
C._____ AG, vertreten durch den Beschwerdegegner 1 als Präsident des Verwal-
tungsrates, dass der Beschwerdeführer das Flugzeug D._____, Serial Number …
(nachfolgend: Flugzeug D._____), der C._____ AG zum Preis von Fr. 85'000.-
verkaufe. Betreffend Bezahlung des Kaufpreises wurde vereinbart, dass dieser in
monatlichen Raten von Fr. 5'000.- zzgl. Zinsen dem Verkäufer zu bezahlen sei,
wobei die erste Rate am 31. Juli 2012 fällig werde. Im Weiteren wurde "die Um-
schreibung" des Flugzeuges D._____ per tt. Juli 2012 vereinbart und es wurde
festgehalten, dass das "Gesuch um Änderung der Eintragung eines Luftfahrzeu-
ges im schweizerischen Luftfahrzeugregister" per tt. Juli 2012 vollzogen werde.
Zudem garantierte der Beschwerdeführer, dass auf dem Flugzeug D._____ keine
Pfandverschreibungen und Pfandbelastung bestünden (Urk. 11/2/2). Die Überga-
be des Flugzeuges D._____ erfolgte nach der Darstellung des Beschwerdefüh-
rers "brevi manu traditio", da sich das genannte Flugzeug im Zeitpunkt des Ver-
tragsabschlusses schon im Besitz der C._____ AG befand (vgl. Urk. 11/2/9 S. 1
f.). Bereits am 15. Juni 2012 hatten der Beschwerdeführer und die C._____ AG
das Formular "Gesuch um Änderung der Eintragung im schweizerischen Luftfahr-
zeugregister" ausgefüllt. Darin wurde beim Bundesamt für Zivilluftfahrt beantragt,
per tt. Juli 2012 neu die C._____ AG als Halterin des Flugzeuges D._____ einzu-
tragen. Als Eigentümer sollte weiterhin der Beschwerdeführer eingetragen bleiben
(Urk. 11/2/9 S. 3). Offenbar leistete die C._____ AG in der Folge die vereinbarten
Ratenzahlungen nicht, weshalb ihr der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2.
Mai 2013 eine Nachfrist ansetzte für die Überweisung der fälligen Zahlungen
(Urk. 11/2/3). Nachdem die C._____ AG nicht reagierte und insbesondere keine
Zahlungen geleistet wurden, erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom

- 8 -
16. Mai 2013 unter Bezugnahme auf Art. 107 Abs. 2 OR den Verzicht auf die ver-
tragliche Leistung und den Rücktritt vom Vertrag (Urk. 11/2/4). Am 16. oder
17. Mai 2013 wurden durch die C._____ AG bzw. durch eine für sie handelnde
Person mehrere Instrumente aus dem Flugzeug D._____ ausgebaut (Urk. 11/2/5
und Urk. 11/2/7). Zudem wurden mehrere das Flugzeug D._____ betreffende Do-
kumente durch die verantwortlichen Personen der C._____ AG trotz entspre-
chender Aufforderung nicht dem Beschwerdeführer übergeben (Urk. 11/2/4 und
Urk. 11/2/6).
3. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich strafbar, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-
kung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Mit dem in der Generalklausel umschriebenen Nötigungsmittel der "anderen Be-
schränkung der Handlungsfreiheit" ist gemeint, dass der Täter mit anderen, im
Gesetz nicht näher umschriebenen Mitteln auf das Opfer einwirkt. Dabei muss die
Einwirkung das üblicherweise geduldete Mass der Beeinflussung in ähnlicher
Weise eindeutig überschreiten, wie es für die im Gesetz ausdrücklich genannte
Gewalt oder die Androhung ernstlicher Nachteile gilt (vgl. Delnon/Rüdy, in: Nig-
gli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013,
N 43 und N 44 zu Art. 181).
Die Willens- und Handlungsfreiheit des Einzelnen besteht indessen nicht unein-
geschränkt, sondern nur nach Massgabe der Rechtsordnung. Dies hat zur Folge,
dass nicht jedes tatbestandsmässige Verhalten auch rechtswidrig ist. Vielmehr
bedarf die Rechtswidrigkeit bei Art. 181 StGB einer zusätzlichen, positiven Be-
gründung (Delnon/Rüdy, a.a.O., N 56 zu Art. 181). Nach einer häufig verwende-
ten Formel des Bundesgerichts ist eine Nötigung rechtswidrig im Sinne von
Art. 181 StGB, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel
zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Ver-
knüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck
rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216
E. 4.1).

- 9 -
3.1. Der Beschwerdeführer sieht eine Beschränkung seiner Handlungsfreiheit
darin, dass es ihm nicht möglich war, "sein" Flugzeug D._____ bestimmungsge-
mäss zu nutzen (Urk. 2 S. 4 Rz. 9). Sowohl seine Berechtigung, das Flugzeug
D._____ zu nutzen, wie auch die Rechtswidrigkeit des Vorgehens des Beschwer-
degegners 1 bzw. der unbekannten, für die C._____ AG handelnden Person führt
der Beschwerdeführer darauf zurück, dass das Flugzeug D._____ sich zwar nach
Abschluss des Kaufvertrages vom 27. Juni 2012 im Eigentum der C._____ AG
befunden habe (Urk. 11/2/9 S. 1 f.), aufgrund des durch ihn am 16. Mai 2013 er-
klärten Rücktritts von diesem Vertrag sei das Eigentum am Flugzeug D._____ je-
doch ohne Weiteres wieder auf ihn übergegangen (vgl. Urk. 11/2/4).
3.2. Zu prüfen ist zunächst, nach welchen Regeln sich die Eigentumsverhältnisse
am Flugzeug D._____ richten.
3.2.1. Das Bundesamt für Zivilluftfahrt führt gemäss dem Bundesgesetz über das
Luftfahrzeugbuch vom 7. Oktober 1959 (SR 748.217.1) ein sogenanntes Luftfahr-
zeugbuch. Dieses gestattet die Verpfändung von Luftfahrzeugen ohne Besitzüber-
tragung nach ähnlichen Regeln, wie sie für das Grundbuch und das Schiffsregis-
ter aufgestellt worden sind. Die zum Verkehr zugelassenen Luftfahrzeuge werden
nicht von Amtes wegen, sondern nur auf Antrag des Eigentümers in das Luftfahr-
zeugbuch aufgenommen. Die dinglichen Rechte an einem im Luftfahrzeugbuch
eingetragenen Luftfahrzeug entstehen und erhalten ihren Rang und ihr Datum
durch die Eintragung in das Hauptbuch. Ein nicht in dieses öffentliche Buch auf-
genommenes oder darin wieder gestrichenes Luftfahrzeug untersteht den Be-
stimmungen des ZGB über Fahrnis (Art. 1, Art. 3, Art. 7, Art. 12 und Art. 15 des
genannten Gesetzes; BGE 87 III 41 E. I).
3.2.2. Neben dem Luftfahrzeugbuch führt das Bundesamt für Zivilluftfahrt gestützt
auf Art. 52 des Bundesgesetzes über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948 (Luft-
fahrtgesetz [LFG, SR 748.0]) auch das sogenannte Luftfahrzeugregister. Die Be-
deutung des Luftfahrzeugregisters besteht - im Gegensatz zum Luftfahrzeug-
buch - nicht darin, Beweis über Eigentum oder andere dingliche Rechte an Luft-
fahrzeugen im Verhältnis einzelner Ansprecher zu erbringen. Vielmehr bewirkt der
Eintrag, dass das im Register eingetragene Luftfahrzeug als schweizerisch gilt

- 10 -
(Art. 55 LFG; Art. 3 ff. der Verordnung über die Luftfahrt vom 14. November 1973
[LFV, SR 748.01], BGE 97 IV 210 E. 3b).
3.2.3. Vorliegend wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und finden
sich auch in den Akten keine Hinweise dafür, dass das Flugzeug D._____ in das
Luftfahrzeugbuch eingetragen wurde. Aus den Akten ergibt sich aber, dass das
genannte Flugzeug einen Eintrag im Luftfahrzeugregister aufweist (vgl.
Urk. 11/2/6 S. 3 und Urk. 11/2/9 S. 3). Damit ist das Flugzeug D._____ wie Fahr-
nis zu behandeln.
3.3. Am 27. Juni 2012 schlossen der Beschwerdeführer und die C._____ AG ei-
nen Kaufvertrag über das Flugzeug D._____ ab (Urk. 11/2/2). Da sich das Flug-
zeug bereits zuvor im Besitz der C._____ AG befand, ist mit dem Beschwerdefüh-
rer davon auszugehen, dass mit Abschluss des erwähnten Kaufvertrages das Ei-
gentum am Flugzeug D._____ auf die C._____ AG übergegangen ist (brevi manu
traditio; vgl. dazu Urk. 11/2/9 S. 1 f.). Dass offenbar im Luftfahrzeugregister wei-
terhin der Beschwerdeführer als Eigentümer eingetragen blieb und die C._____
AG lediglich als Halterin vermerkt wurde (vgl. Urk. 11/2/9 S. 3), vermag daran
nichts zu ändern, kommt dem Luftfahrzeugregister doch - wie bereits ausgeführt -
hinsichtlich der an einem eingetragenen Flugzeug bestehenden Eigentumsver-
hältnisse keine Beweisfunktion zu bzw. ist der Eintrag im Luftfahrzeugregister für
die Begründung von Eigentum an einem Luftfahrzeug nicht konstitutiv. Davon
geht auch der Beschwerdeführer aus (Urk. 11/2/9 S. 1 f.).
3.4. Der Beschwerdeführer macht nun geltend, aufgrund des von ihm gestützt
auf Art. 107 Abs. 2 OR erklärten Rücktritts vom erwähnten Kaufvertrag sei das
Eigentum am Flugzeug D._____ ohne Weiteres wieder auf ihn übergegangen
(Urk. 11/2/4). Diese Auffassung trifft jedoch nicht zu. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts und gemäss der herrschenden Lehre wird in einem solchen
Fall der Vertrag nicht aufgehoben bzw. aufgelöst, sondern in ein Abwicklungsver-
hältnis überführt (BGE 132 III 233 = Pra 2006 Nr. 146 E. 3.1 m.H.; Wiegand, in:
Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar Obligationenrecht I, 5. Auflage,
Basel 2011, N 5 zu Art. 109 m.H.; Gauch/Schluep, Schweizerisches Obligationen-
recht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, Rz. 2793 m.H.). Der

- 11 -
Anspruch gemäss Art. 109 Abs. 1 OR auf Rückleistung des bereits Geleisteten ist
vertraglicher Natur (BGE 132 III 233 = Pra 2006 Nr. 146 E. 3.1; Wiegand, a.a.O.,
N 5 zu Art. 109). Auch die Rückabwicklung von Sachleistungen läuft dabei nach
schuldrechtlichen Regeln ab, da keine Vindikationsansprüche bestehen (Wie-
gand, a.a.O., N 6 zu Art. 109; Gauch/Schluep, a.a.O., Rz. 2806 f.). Entgegen der
Ansicht des Beschwerdeführers hatte damit der mit Schreiben vom 16. Mai 2013
gestützt auf Art. 107 Abs. 2 OR erklärte Rücktritt vom Vertrag nicht zur Folge,
dass das Eigentum am Flugzeug D._____ "ohne Weiteres" wieder auf ihn über-
ging. Vielmehr verblieb das Eigentum bei der C._____ AG. Dem Beschwerdefüh-
rer stand gegenüber der C._____ AG lediglich ein obligatorischer Anspruch auf
Rückübertragung des Eigentums am Flugzeug D._____ zu. Dass eine derartige
Rückübertragung stattgefunden hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht geltend
gemacht und ergibt sich auch nicht aus den vorhandenen Akten.
3.5. Damit ist gestützt auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die sich
bei den Akten befindlichen Unterlagen davon auszugehen, dass mit Abschluss
des Kaufvertrages vom 27. Juni 2012 die C._____ AG Eigentümerin der Flugzeu-
ges D._____ wurde und sie dieses Eigentum in der Folge nicht verloren hat. Ins-
besondere finden sich keine Hinweise dafür, dass das Eigentum auf den Be-
schwerdeführer übergegangen ist. Dass der Beschwerdeführer aus einem ande-
ren Grund berechtigt gewesen sein könnte, das Flugzeug D._____ zu nutzen, ist
nicht ersichtlich und wird auch von ihm selber nicht geltend gemacht. War er aber
gar nicht zur Nutzung des Flugzeuges D._____ berechtigt, konnte seine Hand-
lungsfreiheit nicht durch den Ausbau der Fluginstrumente bzw. durch die verwei-
gerte Herausgabe von Dokumenten beschränkt werden. Im Übrigen war die
C._____ AG bzw. die für sie handelnde Person als Eigentümerin des Flugzeuges
D._____ gemäss Art. 641 Abs. 1 ZGB berechtigt, Fluginstrumente aus dem Flug-
zeug zu entfernen, weshalb auch die Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Hand-
lungen klarerweise zu verneinen ist. Folglich ist der Tatbestand der Nötigung im
Sinne von Art. 181 StGB nicht erfüllt.
4. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt,
um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird nach Art. 139

- 12 -
Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Sub-
sidiär, d.h. wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Art. 138–140 StGB
zutreffen, wird nach Art. 137 Ziff. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um
sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Schliesslich wird nach
Art. 141 StGB auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
bestraft, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache
entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt.
4.1. Die Frage, ob aus der Strafanzeige des Beschwerdeführers mit hinreichen-
der Deutlichkeit hervorging, dass er auch Aneignungsdelikte zur Anzeige bringen
wollte, kann vorliegend offen bleiben, sind doch auch diese Tatbestände - wie
nachfolgend zu zeigen ist - klarerweise nicht erfüllt.
4.2. Wie oben aufgezeigt war im massgeblichen Zeitraum nicht der Beschwerde-
führer, sondern die C._____ AG Eigentümerin des Flugzeuges D._____. Damit ist
das Tatbestandsmerkmal der Fremdheit klarerweise nicht erfüllt, weshalb die Tat-
bestände des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Abs. 1 StGB und der unrechtmäs-
sigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB ausscheiden.
4.3. Berechtigter im Sinne des Tatbestandes der Sachentziehung gemäss
Art. 141 StGB ist neben dem Eigentümer derjenige, dem an der Sache andere
dingliche Rechte oder auch bloss der rechtlich geschützte Besitz zustehen
(Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar Schweizerisches
Strafgesetzbuch, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu Art. 141). Rein obliga-
torische Ansprüche, die keinerlei dingliche Rechte als Grundlage haben, wie etwa
der Anspruch des Käufers auf Lieferung der noch nicht übereigneten Sache,
scheiden hingegen aus (Weissenberger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler
Kommentar Strafrecht II, 3. Auflage, Basel 2013, N 8 zu Art. 141 m.H.). Wie ge-
sehen stand dem Beschwerdeführer nach seinem Rücktritt vom Vertrag lediglich
ein obligatorischer Anspruch gegen die C._____ AG auf Rückübertragung des Ei-
gentums am Flugzeug D._____ zu (vgl. Ziff. IV.3.4). Damit fällt auch eine Straf-
barkeit wegen Sachentziehung nach Art. 141 StGB ausser Betracht.

- 13 -
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein hinreichender Anfangsver-
dacht für eine strafrechtlich relevante Handlung erblickt werden kann, welche die
Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigen würde. Es handelt sich beim bean-
standeten Sachverhalt vielmehr um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Die
Nichtanhandnahme der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft ist damit nicht
zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
V.
Ausgangsgemäss hat der mit seiner Beschwerde unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In
Anwendung von § 17 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.– fest-
zusetzen. Die Gerichtsgebühr ist aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kau-
tion zu beziehen. Mangels erheblicher Aufwendungen ist dem Beschwerdegeg-
ner 1 keine Entschädigung auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– angesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird aus der vom Beschwerdeführer geleisteten Kaution
bezogen. Im Restbetrag wird die Kaution dem Beschwerdeführer – vor-
behältlich anderer Verbindlichkeiten – zurückerstattet.
4. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter des Beschwerdeführers, zweifach (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbe-
stätigung)

- 14 -
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 11] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 19. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Gürber