zh_obergericht · SB200153 · 2020-08-28 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200153-O/U/as
Mitwirkend: die Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Ersatzoberrichter
lic. iur. Kessler und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. Samokec
Urteil vom 28. August 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
27. November 2019 (GB190016)

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Anklage:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 16. August 2018
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 5).
Beschluss und Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 39 S. 16 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von
Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1
VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.–
(entsprechend Fr. 1'200.–).
3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt."
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3)
a) Der erbetenen Verteidigung:
(Urk. 55 S. 2)
"1. Das Urteil wird vollumfänglich angefochten und der Berufungskläger
sei in Abänderung des Urteils freizusprechen.
2. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien ausgangsgemäss
zu verlegen."

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b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 46, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks
Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der
Vor-instanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 39 S. 2 f.; Art.
82 Abs. 4 StPO).
1.2. Mit Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirksgerichtes Bülach
vom 27. November 2019 wurde der Beschuldigte des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2
SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV schuldig gesprochen und mit einer zu vollziehenden
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– bestraft (Urk. 39).
1.3. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 liess der Beschuldigte durch seinen
Verteidiger innert Frist Berufung anmelden (Urk. 31). Am 6. April 2020 reichte er
fristgemäss die Berufungserklärung ein (Urk. 42). Die Berufung wurde nicht
beschränkt. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Anschlussberufung und
beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 46).
1.4. Am 28. August 2020 fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher der
Beschuldigte in Begleitung seines Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____
erschienen sind (Prot. II S. 3).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beantragt einen vollumfänglichen Freispruch unter
entsprechender Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 42 und
Urk. 55 S. 2). Es sind somit sämtliche Punkte des vorinstanzlichen Urteils
angefochten.

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II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Sachverhalt
1.1. Der Beschuldigte wurde gemäss FinZ-Set am 25. Juli 2018, ca. 01:20 Uhr,
anlässlich einer Verkehrskontrolle als Lenker seines Personenwagen in Kloten
angehalten und kontrolliert, wobei Atemalkoholgeruch festgestellt wurde. Der
Beschuldigte gab an, von ca. 21:00 bis ca. 23.00 Uhr zwei 5dl-Flaschen Bier und
ca. eine halbe Falsche Wein getrunken zu haben. Zunächst sei dann gemäss den
Angaben im FinZ-Set mittels Atemalkoholtestgerät um 01:20 Uhr ein Wert von
0.51 mg/l gemessen worden. Dann sei am Flughafen Zürich um 02:02 Uhr eine
Messung mit einem Atemalkohol-Messgerät durchgeführt worden, die einen Wert
von 0.53 mg/l ergeben habe. Der Beschuldigte verzichtete auf eine Blutprobe
(Urk. 2 = FinZ-Set S. 3 und 4).
1.2. Mit seiner Berufung lässt der Beschuldigte wie bereits vor Vorinstanz
vorbringen, dass der durchgeführte Atemalkoholtest nicht korrekt erfolgt sei und
die damaligen Handlungen der Polizeibeamten unvollständig protokolliert seien.
Es seien jeweils (bei beiden Geräten) mehrere Messungen durchgeführt worden,
weil die Geräte nicht funktioniert hätten. Die Messung mit dem Testgerät sei
zudem nicht nach den Vorschriften der Strassenverkehrskontrollverordnung
(SKV) erfolgt. Weiter sei er durch nicht von ihm zu vertretende Umstände daran
gehindert worden, eine Blutabnahme durchführen zu lassen. Der Beschuldigte
habe sich zudem (nachdem er nach dem Trinken von Alkohol zwei Stunden
gewartet habe) fahrfähig gefühlt und aufgrund seines von ihm geschilderten
Trinkverhaltens könne die Atemluftkonzentration gar nicht so hoch gewesen sein
(Urk. 42, Urk. 27, Prot. I S. 12-15, Urk. 55 S. 3 ff. und Prot. II S. 15 f.).
1.3. Die Vorinstanz hat zunächst die Grundlagen der Sachverhaltserstellung
dargestellt. Sodann hat sich die Vorderrichterin mit den Einwänden des
Beschuldigten auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die
Vorbringen des Beschuldigten hinsichtlich der Messungen als
Schutzbehauptungen zu qualifizieren sind. Es kann vollumfänglich auf diese sehr
gründlichen und überzeugenden Erwägungen verwiesen werden (Urk. 39 S. 3-8;

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Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Ausführungen erfolgen im Sinne einer
Wiederholung und Ergänzung der zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen.
Der Beschuldigte hat in der Untersuchung bei der Befragung durch die
Staatsanwaltschaft am 24. April 2019 – nachdem er Einsprache gegen den
Strafbefehl vom 16. August 2018 erhoben hatte – ausgesagt, er habe bei der
Kontrolle mehrmals reinblasen müssen und es sei nie ein richtigen Wert
angezeigt worden, zuerst 4.8, dann beim zweiten Versuch 5.1. Aus diesem Grund
sei er in den Flughafen mitgenommen worden, was ca. 45 Minuten gedauert
habe. Man habe ihm nicht erlaubt den Mund zu spülen. Am Flughafen hätten sie
auch etwa sieben
oder acht Mal herausfinden müssen, was der richtige Wert sei, was aber nie
richtig angezeigt worden sei. Zehn Minuten später habe man ihn ins Spital
mitnehmen wollen. Er sei unter Zeitdruck gestanden, weshalb er einfach
unterschrieben habe (Verzicht auf Blutprobe). Er sei deshalb recht überrascht
gewesen, als der Messwert gekommen sei. Weiter fügte der Beschuldigte an, er
sei selbständig und auf sein Auto angewiesen (Urk. 11 S. 2 und 3). Das
Messgerät habe auch weniger angezeigt, als 0.53 mg pro Liter, was nirgends
notiert sei (Urk. 11 S. 4). Am Kontrollort habe er drei Mal blasen müssen. Weiter
wiederholte der Beschuldigte, daran gehindert worden zu sein, seinen Mund zu
spülen, was – wie er gehört habe – sein gutes Recht gewesen wäre (Urk. 11 S.
5). Anlässlich der Hauptverhandlung vor Vorinstanz gab er ebenfalls an, die
Polizisten hätten mit mehreren Geräten versucht ein paar Mal zu messen, was
nicht richtig funktioniert habe. Die Polizisten seien verzweifelt gewesen. Am
Flughafen hätten die Polizisten vier oder fünf Mal versucht zu messen, aber es
habe kein Resultat gegeben Prot. I. S. 12 f.). Auf Vorhalt des Messprotokolls vom
25. Juli 2018 (Urk. 12/4) führte der Beschuldigte dann allerdings aus, "Dort hatten
sie auf der Stelle die Werte" (Prot. I S. 13/14). Auch vor Vorinstanz wiederholte
der Beschuldigte, es sei ihm nicht erlaubt worden den Mund zu spülen (Prot. I S.
13 f.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte erneut an, dass
die Polizisten zwei bis drei Male erfolglos versucht hätten, mit dem Testgerät

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einen Alkoholtest zu machen, worauf sie ihn schliesslich zum Polizeiposten am
Flughafen mitgenommen und es dort weitere drei oder vier Male versucht hätten.
Das Messgerät habe aber jedes Mal einen anderen Wert angezeigt ("Einmal hat
es 0,5 angezeigt, einmal den Wert 4,8 und am Schluss 5,2.", Prot. II S. 12). Dann
hätten die Polizisten ihm gesagt, dass er ins Spital müsse. Da seine Mutter krank
und alleine zuhause gewesen sei und er ihr pünktlich Medikamente habe
verabreichen müsse, sei er nicht ins Spital gegangen und habe er das Protokoll
unterschrieben, auch wenn das Gerät immer wieder andere Messwerte angezeigt
habe. Wenn er nicht in Eile gewesen wäre, wäre er ins Spital gegangen (Prot. II
S. 11 ff.).
Vorab ist zu hervorzuheben, dass die Anklage dem Beschuldigten zur Last
legt, am 25. Juli 2018 mit einem Mindestatemalkoholgehalt von 0.53 mg pro Liter
Atemluft gefahren zu sein und somit auf den mit dem Atemalkohol-Messgerät
gemessenen Wert abstellt. Der Protokollausdruck dieser Messung mit dem
Messgerät Alcotest 9510 CH, Seriennummer …, wurde zu den Akten gelegt. Der
Druckstreifen der Messung ist von dem die Messung durchführenden
Polizeibeamten B._____ unterzeichnet. Im Messprotokoll ist festgehalten, dass es
bei der fraglichen Messung Null Fehlversuche gab (Urk. 12/4). Die Vorbringen des
Beschuldigten, es seien (auch mit diesem Gerät) mehrere Messungen
vorgenommen worden, erweisen sich schon von daher als unbehelflich. Es kann
jedenfalls aufgrund der Messungsangaben davon ausgegangen werden, dass
diejenige Messung, auf welche sich die Anklage stützt, fehlerlos durchgeführt
wurde und das Messgerät funktionierte. Dies zumal das Eichzertifikat vom 5. Juli
2018 für dieses Gerät vorliegt, worin festgehalten wird, dass die Eichung bis 31.
Juli 2018 gültig ist (Urk. 12/3). Ein Fehler des Gerätes und des
Messungsprotokolls kann daher ausgeschlossen werden. Gemäss dem
Beschuldigten wurden am Flughafen denn auch nicht unterschiedliche
Messgeräte verwendet (Prot. II S. 15). Nachdem der Beschuldigte um ca. 01.20
Uhr angehalten wurde und diese Messung um 02.02 Uhr stattfand, ist auch die
vorgeschriebene Wartezeit von 10 Minuten gemäss Art. 11a Abs. 1
Strassenverkehrskontrollverordnung eingehalten worden. Nicht von Bedeutung für
eine korrekte Messung mit einem Atemalkohol-Messgerät ist, ob der Beschuldigte

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seinen Mund spülen konnte oder nicht, weshalb seine diesbezüglichen
Vorbringen nicht von Bedeutung sind. Unerheblich ist sodann auch der von der
Verteidigung vorgebrachte Einwand, wonach bei der Messung mit dem Testgerät
die Vorschriften von Art. 11 Abs. 1 SKV verletzt worden seien, indem man die
Messung noch vor Ablauf der vorgeschriebenen Wartezeit von 20 Minuten
durchgeführt habe, ohne dass der Beschuldigte zuvor seinen Mund habe spülen
können (Urk. 55 S. 3 f.). Die mit dem Messgerät beim Beschuldigten
durchgeführte Atemalkoholprobe erfolgte zweifellos unter Einhaltung der
Vorschriften von Art. 11a SKV. Da korrekt durchgeführte Messungen mit einem
Messgerät in jedem Fall beweissicher sind (Art. 10a Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 11a
SKV), ist nicht ersichtlich, inwiefern eine zuvor allenfalls vorschriftswidrig erfolgte
Messung mit einem Testgerät das Ergebnis einer korrekt durchgeführten
Messung mit einem Messgerät in Zweifel ziehen sollte, zumal zur Feststellung
des Alkoholisierungsgrads einer Person keine vorgängige Messung mit einem
Testgerät nötig ist, sondern auch direkt eine Messung mittels Messgerät
durchgeführt werden kann (vgl. Art. 10a Abs. 1 lit. b SKV). Auch bei der Messung
mit dem Testgerät ist im Übrigen im FinZ-Formular, welches vom Beschuldigten
unterzeichnet worden ist, ausdrücklich ausgeführt, dass nur eine Messung
durchgeführt wurde und ist entgegen dem Vorbringen des Beschuldigten nichts
von mehreren Messungen erwähnt (Urk. 2 S. 3). Die Vorinstanz hat sodann
zutreffend darauf hingewiesen, dass sich weder aus dem Polizeirapport, dem
FinZ-Set noch dem Amtsbericht irgendwelche Hinweise auf Unregelmässigkeiten
anlässlich der Kontrolle und der Atemalkoholmessung ergeben (Urk. 1; Urk. 2,
Urk. 12/2). Im Amtsbericht vom 2. Mai 2019 hält die damals die Kontrolle
durchführende Polizeibeamtin C._____ fest, dass sie sich an keine
Unregelmässigkeiten während der Kontrolle erinnern könne und das Messgerät
gemäss ihrer Erinnerung wunschgemäss funktioniert habe. Sie hält darin auch
fest, dass ihr Patroullienpartner B._____ sich auf Nachfrage hin ebenfalls nicht an
Unregelmässigkeiten erinnern könne (Urk. 12/2 S. 2).
Zusammengefasst bestehen nicht nur keinerlei Hinweise darauf, dass es bei
den Messungen Fehlversuche gegeben habe und das Messgerät defekt gewesen
sei, sondern ist vielmehr lückenlos belegt, dass die Messung mit dem

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Atemalkoholmessgerät korrekt erfolgt ist. Die diesbezüglichen Vorbringen des
Beschuldigten erweisen sich als offensichtliche Schutzbehauptungen. Nur am
Rande ist zu bemerken, dass die vom Beschuldigten genannten weiteren
Messwerte mit dem Testgerät von 4.8 bzw. 5.1 oder 5,2 mg/l
Atemalkoholkonzentration ebenfalls den Tatbestand des qualifizierten Fahren in
angetrunkenem Zustand erfüllen.
1.4. Auch zum Einwand des Beschuldigten, es sei aus nicht von ihm zu
vertretenden Umstände daran gehindert worden, eine Blutabnahme durchführen
zu lassen, hat sich bereits die Vorinstanz überzeugend geäussert (Urk. 39 S. 7).
Der Beschuldigte brachte im Laufe der Untersuchung vor, er habe das
Messergebnis nur unterzeichnet, um schnell zu seiner Mutter fahren zu können,
welche alleine zu Hause gewesen sei und Medikamente benötigt habe (Urk. 11 S.
3, Prot. I S. 13 und S. 14 unten, Prot. II S. 12). Es ist der Vorinstanz
beizupflichten, dass in diesem Fall zu erwarten gewesen wäre, dass der
Beschuldigte zuerst zu seiner auf Medikamente angewiesenen Mutter fährt und
erst später etwas trinkt. Es entspricht nicht der Lebenserfahrung und ist kaum
nachvollziehbar, dass der Beschuldigte zunächst Alkohol trinkt und anschliessend
noch ein bis zwei Stunden in seinem Geschäft mit Warten bzw. Aufräumen
verbringt (Urk. 11 S. 2 f., Prot. I S. 10 ff., Prot. I Prot. II S. 13 f.), bis er sich
schliesslich zu seiner auf pünktliche Medikamenteneinnahme angewiesenen
Mutter aufmacht. Sodann fällt auf, dass der Beschuldigte bei der Befragung
anlässlich der Kontrolle am 25. Juli 2018 – also als er auf eine Blutprobe
verzichtete – auf die Frage "Weshalb lenkten Sie das Fahrzeug, obwohl Sie
konsumiert hatten?" mit keinem Wort auf die auf Medikamente angewiesene und
hungrige Mutter hinwies. Er gab vielmehr an, er sei hungrig gewesen und habe
nach Hause wollen, um etwas zu essen und dass er sich fahrfähig gefühlt habe
(Urk. 2 S. 6), was doch sehr erstaunt und seine späteren Vorbringen als
Schutzbehauptungen entlarvt. Es ist nicht erklär- und nachvollziehbar, weshalb er
diesen seiner Ansicht nach dringenden Umstand für seine Fahrt, nicht gegenüber
der ihn kontrollierenden Polizei vorbringt. Die Geschichte mit seiner Mutter
brachte der Beschuldigte erstmals rund neun Monate später anlässlich seiner
staatsanwaltlichen Einvernahme am 24. April 2019 vor (Urk. 11 S. 3 und 4).

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Wenig überzeugend erscheint auch sein sinngemässes Vorbringen, seine Mutter
habe etwas an der Hand und habe deshalb nicht selbständig Medikamente
einnehmen können (Prot. I S. 14). Die Vorderrichterin hat sodann zutreffend
ausgeführt, dass sich der Beschuldigte im Weiteren widersprüchlich zur Frage
geäussert habe, weshalb er seine Mutter nicht angerufen habe, um ihr
mitzuteilen, dass er sich verspäte. Bei der Staatsanwaltschaft gab er an, er habe
die Polizisten gar nicht gefragt, ob er telefonieren dürfe (Urk. 11 S. 4). Vor
Vorinstanz und anlässlich der Berufungsverhandlung sagte er hingegen aus, er
habe die Polizei gefragt, es sei ihm aber nicht erlaubt worden zu telefonieren
(Prot. I S. 13 und S. 15, Prot. II S. 13).
Zusammenfassend erscheint sein Einwand, er habe nur deshalb auf die
Blutprobe verzichtet, weil er schnell zu seiner gesundheitlich angeschlagenen
Mutter habe fahren müssen, als unglaubhaft und blosse Schutzbehauptung.
Ergänzend ist zu bemerken, dass selbst wenn man seinem Vorbringen folgen
würde, nicht davon gesprochen werden kann, dass er aus nicht von ihm zu
vertretenden Umstände daran gehindert worden sei, eine Blutabnahme
durchführen zu lassen. Er hat mit seiner Fahrt nach vorgängigem Alkoholkonsum
die Ursache für eine allfällige Blutprobe verursacht und jedenfalls freiwillig auf
eine Blutprobe verzichtet.
1.5. Das Vorbringen der Verteidigung, es hätten gemäss Alkoholrechner bei der
ersten Messung 0.35 mg/l und bei der zweiten Messung 0.27 mg/l resultieren
müssen (Urk. 27, Urk. 28/1-2, Prot. I S. 16 ff. und Urk. 55 S. 3), ist unerheblich.
Abgesehen davon, dass es natürlich darauf ankommt, von welchen Trinkmengen,
Trinkende, Gewicht etc. man ausgeht, sind solche Berechnungen nicht
beweissicher. Die Berechnung der Verteidigung vermag daher – wie von der
Vorderrichterin festgehalten – das Resultat des Messgerätes nicht in Zweifel zu
ziehen. Die obigen Erwägungen machen im Übrigen deutlich, dass nicht
vorbehaltlos auf die Angaben des Beschuldigten abgestellt werden kann.
1.6. Der äussere Sachverhalt gemäss Anklage ist damit erstellt. Die Anklage wirft
dem Beschuldigten vor, dass er sich anlässlich der fraglichen Fahrt bewusst
gewesen sei bzw. zumindest in Kauf genommen habe, sich in einem

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fahrunfähigen Zustand befunden zu haben (Urk. 5 S. 2). Der Beschuldigte macht
geltend, sich fahrfähig gefühlt zu haben und er daher nur fahrlässig gehandelt
habe. Darauf ist nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung einzugehen.

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2. Rechtliche Würdigung
2.1. Des qualifizierten Fahrens in fahrunfähigen Zustands macht sich schuldig,
wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder
Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug führt (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m.
Art. 31 Abs. 2 SVG, Art. 2 Abs. 1 VRV). Als qualifiziert gilt eine
Atemalkoholkonzentration von 0,4 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 1
und Art. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im
Strassenverkehr). In subjektiver Hinsicht kann der Tatbestand von Art. 91 SVG
sowohl ((eventual-)vorsätzlich als auch fahrlässig erfüllt werden (Art. 100 Abs. 1
SVG).
2.2. Durch das Führen des Personenwagens Renault Laguna V6,
Kontrollschilder ZH ..., von der D._____-Str. in Kloten bis zur E._____-Str. in
Kloten mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.53 mg/l hat der Beschuldigte den
objektiven Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG erfüllt.
2.3. Die Vorinstanz hat sodann die theoretischen Voraussetzungen des
Eventualvorsatzes sowie einer fahrlässigen Tatbegehung und das Vorgehen für
den Nachweis des Vorsatzes zutreffend dargetan (Urk. 39 S. 9 f.). Darauf ist zu
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte hat gemäss eigenen Angaben
ca. 2 Stunden vor der Fahrt (zwischen ca. 21.00 Uhr und ca. 23.00 Uhr) zwei Bier
à 5 dl und eine halbe Flasche Wein getrunken (Urk. 2 S. 3, Urk. 11 S. 4, Prot. I S.
10, Urk. 27 S. 2). Hinzu kommt, dass er an diesem Tag gemäss seinen eigenen
Angaben zuletzt um 14.00 Uhr etwas gegessen und die letzten zwei bis drei Tage
nur wenig geschlafen habe (Prot. I S. 9 und 11). Der Beschuldigte wusste zudem
aus eigener Erfahrung um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung, wurde er
doch bereits 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit qualifizierter
Blutalkoholkonzentration schuldig gesprochen (vgl. beigezogene Akten;
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 15. Oktober 2012). Auch
wiegt die Sorgfaltspflichtverletzung nicht unerheblich, ist doch allgemein bekannt,
dass solche Mengen an Alkohol zu einer längeren Fahrunfähigkeit führen. Unter
diesen Umständen nimmt man zumindest in Kauf, dass die Zeitdauer von rund 2

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Stunden nicht genügt, um nach dem nicht unerheblichen Alkoholkonsum auf den
leeren Magen schon wieder fahrtüchtig zu sein.
3. Zusammengefasst ist der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Fahrens in
fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit
Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV entsprechend zu bestätigen.
III. Sanktion
1. Grundsätze der Strafzumessung
Die Vorderrichterin hat die Grundsätze für die Bestimmung des massgeblichen
Strafrahmens (Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) und die
theoretischen Grundlagen der Strafzumessung zutreffend wiedergegeben
(Urk. 39 S. 11, Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Tatkomponente
2.1. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die
Atemalkoholkonzentration bei der fraglichen Fahrt nicht wesentlich über dem
qualifizierten Wert von 0.40 mg/l lag und der Beschuldigte eine eher kurze
Strecke zurücklegte. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass es dem Beschuldigten
ohne weiteres möglich gewesen wäre, für diese Strecke einen Taxi zu nehmen
und es keinen ersichtlichen Grund gab, dass der Beschuldigte mit seinem
Personenwagen fahren musste. Auch bei geringerem Verkehrsaufkommen stellte
die alkoholbedingte reduzierte Wahrnehmungsfähigkeit des Beschuldigten gerade
nachts eine erhebliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar. Das objektive
Verschulden des Beschuldigten ist unter den genannten Umständen mit der
Vorinstanz als leicht einzustufen.
2.2. In Bezug auf die subjektive Tatschwere fällt ins Gewicht, dass der
Beschuldigte zumindest in Kauf nahm, nicht mehr fahrfähig zu sein und andere
Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Er hat letztlich aus Bequemlichkeit, mithin aus
egoistischen Gründen, seinen Personenwagen genommen und gelenkt. Wie
erwogen kann nicht davon ausgegangen werden, dass er die Fahrt in diesem

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Zustand unternommen hat, um seiner Mutter mit den Medikamenten zu helfen. Er
fuhr vielmehr nach Hause, weil er hungrig war und etwas essen wollte. Anzufügen
ist, dass er im Übrigen nicht geltend gemacht hat, dass die
Medikamenteneinnahme seiner Mutter ein Notfall gewesen wäre.
2.3. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass das objektiv leichte
Verschulden durch das subjektive Tatverschulden nicht weiter relativiert wird und
von einer hypothetischen Einsatzstrafe von 35 Tagessätzen Geldstrafe
auszugehen ist.
3. Täterkomponente
3.1. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
sowie das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. Zu den persönlichen
Verhältnissen lässt sich wie bereits von der Vorinstanz zutreffend
zusammengefasst Folgendes festhalten (vgl. Urk. 39 S. 13 unter Hinweis auf Urk.
11 S. 9 ff.; Prot. I S. 5 ff.): Der Beschuldigte ist in Sri Lanka geboren und kam im
Alter von 14 Jahren in die Schweiz. Er ist bald 37 Jahre alt. Er betreibt selbständig
einen ...-Hauslieferdienst, womit er ein monatliches Nettoeinkommen von etwa
Fr. 3'000.– erzielt. Der Beschuldigte ist verheiratet und hat drei Kinder im Alter
von sieben bis neun Jahren. Die Wohnungsmiete beträgt monatlich Fr. 1'500.–.
Weiter hat der Beschuldigte Schulden in der Höhe von etwa Fr. 200'000.–, welche
er gemäss seinen Angaben in Raten zu Fr. 100.– bis Fr. 200.– pro Monat
abbezahlt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte zu seinen
persönlichen Verhältnissen ergänzend an, dass er mit dem Betrieb seines
Restaurants bzw. Hauslieferdienstes ein monatliches Einkommen von Fr. 4'500.–
erwirtschafte. Seine Frau und seine Kinder würden mit monatlich etwa Fr. 1'500.–
durch das Sozialamt unterstützt. Seine Mietkosten würden Fr. 1'450.– und die
Krankenkassenkosten für die gesamte Familie etwa Fr. 1'100.– betragen.
Vermögen habe er keines. Jedoch habe er Schulden von etwa Fr. 200'000.–,
welche aus der Liquidation seines früheren Geschäfts (einem Restaurant)
stammen würden (Prot. II S. 7 ff.).

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Insgesamt ergeben sich aus den persönlichen Verhältnissen und dem
Werdegang des Beschuldigte keine Auffälligkeiten, welche straferhöhend oder
strafmindern zu berücksichtigen sind.
3.2. Hingegen ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte am 16. Mai 2011
wegen Verletzung der Verkehrsregeln und am 15. Oktober 2012 unter anderem
wegen Fahrens in fahrunfähigen Zustand bestraft wurde (Urk. 54). Die rund 8
Jahre zurückliegende einschlägige Strafe ist leicht straferhöhend zu gewichtigen,
ebenso der getrübte automobilistische Leumund des Beschuldigten (Urk. 3/4).
3.3. Der Beschuldigte kann unter dem Titel Nachtatverhalten nichts zu seinen
Gunsten ableiten. Weder zeigte er sich letztlich geständig noch legte er Reue
oder Einsicht an den Tag.
3.4. Die Täterkomponente wirkt sich demnach leicht straferhöhend aus, weshalb
die Strafe – mit der Vorinstanz – um 5 Tage auf insgesamt 40 Tagessätze
Geldstrafe zu erhöhen ist.
3.5. Die Vorinstanz hat die Grundlagen für die Bemessung der Tagessatzhöhe
zutreffend dargetan (Urk. 39 S. 14, Art. 82 Abs. 4 StPO). Aufgrund der
dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten,
erscheint die Tagessatzhöhe von Fr. 30.– nach wie vor als angemessen.
3.6. In Würdigung der massgeblichen Strafzumessungsgründe ist der
Beschuldigte demnach mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu
bestrafen. Diese Sanktion erweist sich denn auch vor dem Hintergrund als
angemessen, dass der Beschuldigte mit dem endgültigen Entzug seines
Führerausweises (Urk. 8) bereits sehr weitreichende und einschneidende
Konsequenzen für sein Fehlverhalten erfahren hat.
IV. Vollzug
Zur Frage des Vollzugs der der Geldstrafe hat die Vorinstanz zutreffende
und umfassende Ausführungen gemacht. Auf die entsprechenden Erwägungen
kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 39 S. 15, Art. 82 Abs. 4 StPO). In

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objektiver Hinsicht sind die Voraussetzungen zur Gewährung des bedingten
Strafvollzuges vorliegend erfüllt. In subjektiver Hinsicht ist vorliegend zur
Gewährung des bedingten Vollzuges lediglich das Fehlen einer ungünstigen
Prognose erforderlich. Der Beschuldigte weist, neben einer Handvoll nicht
einschlägiger Vorstrafen, zwei Vorstrafen aus dem Bereich
Strassenverkehrsgesetz – davon eine einschlägige – auf und zeigt keinerlei
Einsicht und Reue. Selbst unbedingt ausgesprochene Geldstrafen (vgl. Urk. 54)
vermochten ihn offensichtlich nicht genügend zu beeindrucken und von weiterer
Delinquenz abzuhalten. Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, dass
der Beschuldigte mit genügender Wahrscheinlichkeit durch das vorliegende
Strafverfahren und einer bloss bedingt vollziehbaren Geldstrafe ausreichend
beeindruckt sein würde, um in Zukunft nicht mehr straffällig zu werden. Es muss
ihm daher eine ungünstige Prognose gestellt werden und die Geldstrafe ist zu
vollziehen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das erstinstanzliche
Kostendispositiv (Ziffern 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im
Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung
vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31
Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu
Fr. 30.– (entsprechend Fr. 1'200.–).

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3. Die Geldstrafe wird vollzogen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben);
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland;
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz;
− das Migrationsamt des Kantons Zürich;
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Ad-
ministrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN: ...);
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. August 2020
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi lic. iur. Samokec