zh_obergericht · PF110033 · 2011-08-08 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF110033-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Urteil vom 8. August 2011
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Beschwerdeführer,
gegen
Stadt Zürich,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Einrichtungen und Betriebe, Einrichtung
Notwohnungen, Strassburgstr. 5, 8026 Zürich,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
(Ausweisung)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirkes Zürich
vom 29. Juni 2011 (ER110173)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 29. Juni 2011 hiess das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren (Audienz) des Bezirkes Zürich das Ausweisungsbegehren der Kläge-
rin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) gut und
befahl den Beklagten und Beschwerdeführern (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer), die 4-Zimmer-Not-Wohnung im Erdgeschoss links an der …strasse …
in … Zürich unverzüglich zu räumen und der klagenden Partei ordnungsge-
mäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlas-
sungsfall (act. 10).
Mit Beschwerde vom 20. Juli 2011 (Datum Poststempel) verlangten die Be-
schwerdeführer rechtzeitig die Aufhebung dieses Entscheides (act. 11, act.
10 i.V.m. act. 8a).
2. Die Beschwerdegegnerin als Vermieterin schloss am 4. August 2010 mit den
Beschwerdeführern einen bis 30. November 2010 befristeten Untermietver-
trag über die oben erwähnten Räumlichkeiten ab (act. 3/1). Am 18. Novem-
ber 2010 unterzeichneten die Parteien eine Auszugsfristerstreckung bis 28.
Februar 2011 (act. 3/2). Am 9./23. Februar 2011 erfolgte eine letzte Frister-
streckung bis zum 31. Mai 2011 (act. 3/3).
3. Die Beschwerdeführer machten geltend, ihre Wohnung weise diverse Män-
gel auf. Insbesondere beklagen sie sich über die Gerüche des zahntechni-
schen Labors. Mehrmals wollen sie sich wegen der Mängel an die Vermiete-
rin gewandt haben. Schliesslich haben sie gemäss ihren eigenen Ausfüh-
rungen die Mietzinszahlungen eingestellt (act. 11).
4. Vorerst ist festzuhalten, dass es sich hier um einen privatrechtlichen Vertrag
zwischen der Stadt Zürich (Soziale Einrichtungen und Betriebe Notwohnun-
gen) und den Beschwerdeführern handelt. Deshalb sind die Bestimmungen
des Obligationenrechts auf das Mietverhältnis anwendbar.
5. a) Ein befristeter Mietvertrag endigt mit Eintritt des vereinbarten Endtermins.
Einer Kündigung bedarf es nicht (Art. 255 Abs. 2 und Art. 266 Abs. 1 OR).

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b) Vorliegend war das Untermietverhältnis befristet und endigte am 31. Mai
2011. Eine vorausgehende Kündigung mit Grundangabe war deshalb nicht
nötig. Spätestens an diesem Stichtag hatten die Beschwerdeführer die
Wohnung zu verlassen. Seit 1. Juni 2011 halten sie sich demnach unberech-
tigerweise in der Notwohnung auf. Ob die Beschwerdeführer sich über den
Zustand der Wohnung und die starke Immissionsbelästigung (Geruch vom
zahntechnischen Labor) u.a. bei der Stadt Zürich beschwert und deshalb
den Mietzins nicht mehr bezahlt haben, ist für die Auflösung des befristeten
Mietverhältnisses nicht von Bedeutung.
c) Die Beschwerdeführer haben kein Anrecht darauf, dass ihnen die Stadt
Zürich weitere Auszugsfristerstreckungen gewährt. Gemäss Art. 12 BV hat,
wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein
unerlässlich sind. Daraus können aber die Beschwerdeführer nicht einen di-
rekten Anspruch auf ein Verbleiben in dieser Wohnung ableiten. Ob die
Stadt Zürich grundsätzlich verpflichtet ist, ihnen eine Wohnung zur Verfü-
gung zu stellen, bestimmt sich nach öffentlichem Recht. Auf diese Frage ist
hier mangels sachlicher Zuständigkeit nicht weiter einzugehen.
d) Unbeachtlich bleibt auch, dass die Stadt Zürich unter dem Vorbehalt der
Anmeldung der Beschwerdeführer beim Sozialamt eine weitere Auszugsfris-
terstreckung in Aussicht gestellt hat. Es stand allein im Ermessen der Ver-
mieterin eine weitere Erstreckung zu gewähren.
6. Gestützt auf obige Erwägungen ist demnach die Beschwerde abzuweisen.
7. Die Prozesskosten werden gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der
unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss haben die Beschwerde-
führer die Kosten für das Rechtsmittelverfahren zu tragen. Grundlage für die
Festsetzung der Gerichtskosten bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des
Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Bei einem Ausweisungsverfahren aufgrund ei-
nes befristeten Mietverhältnisses entspricht der Streitwert sechs Monats-

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mietzinsen. Vorliegend ist deshalb von einem Streitwert von Fr. 9'900.- (6 x
Fr. 1'650.-) auszugehen. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
ist in Anwendung von §§ 4 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG somit auf Fr. 650.- festzusetzen.
Mangels Umtrieben ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und es wird das angefochtene Urteil des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren (Audienz) des Bezirkes Zürich
vom 29. Juni 2011 bestätigt. Die Beschwerdeführer sind demnach verpflich-
tet, die 4-Zimmer-Not-Wohnung im Erdgeschoss links an der …strasse … in
… Zürich unverzüglich zu räumen und der Beschwerdegegnerin ordnungs-
gemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter-
lassungsfall.
2. Das Stadtammannamt …... wird angewiesen, auf Verlangen der Beschwer-
degegnerin die Verpflichtung der Beschwerdeführer gemäss Ziffer 1 dieses
Urteils zu vollstrecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von der Be-
schwerdegegnerin vorzuschiessen, sind ihr aber von den Beschwerdefüh-
rern unter solidarischer Haftung zu ersetzen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 650.- festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden den Beschwerdeführern un-
ter solidarischer Haftung auferlegt.
5. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin im Dop-
pel für sich und zuhanden des zuständigen Stadtammannamtes, sowie - un-

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ter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten - an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren (Audienz) des Bezirkes Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'900.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
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