zh_obergericht · RT140178 · 2015-01-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140178-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 23. Januar 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 21. August 2014 (EB140106-H)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 21. August 2014 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und
Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 14. April 2014) gestützt auf eine rechtskräftige
Verfügung des Klägers vom 20. Dezember 2013 für ausstehende Berufsbildungs-
fonds-Beiträge betreffend die Jahre 2009 bis 2013 definitive Rechtsöffnung für Fr.
1'508.– und für Mahngebühren von Fr. 100.– sowie für Kosten und Entschädigung
gemäss jenem Entscheid von insgesamt Fr. 800.– (Urk. 22 S. 8).
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklag-
te) mit Schreiben vom 22. November 2014 (gleichentags zur Post gegeben, ein-
gegangen am 24. November 2014) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträ-
gen (Urk. 21 S. 2):
"Das Urteil vom 21. August 2014 ist aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Verfü-
gung vom 20. Dezember 2013 nicht ordnungsgemäss zugestellt wurde und somit nicht in
Rechtskraft erwachsen ist.
Eventualiter ist festzustellen, dass in Bezug auf die für die Jahre 2009 und 2010 in Rech-
nung gestellten Berufsbildungsfonds-Beiträge die A._____ GmbH nicht passivlegitimiert ist
bzw. eventualiter, die A._____ GmbH in Bezug auf die Berufsbildungsfonds-Beiträge 2009
und 2010 unter keinen Umständen mit der Zustellung einer Verfügung rechnen musste und
somit die Zustellfiktion nicht greifen kann."
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-

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hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Die von der Beklagten im Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten
Unterlagen (Urk. 24/2-4) sind nach dem Gesagten unzulässig und damit unbe-
achtlich.
3.1 Vorliegendem Verfahren liegt folgender unbestrittener Sachverhalt zu-
grunde: Der Kläger hatte der Beklagten – ohne vorgängig die AHV-Lohnsumme
des Betriebes zur Berechnung der jährlichen Beiträge gemäss Art. 3 des Regle-
mentes Berufsbildungsfonds "IN" vom 2. Dezember 2003 zu erfragen – mit Datum
vom 19. Februar 2013 je eine Rechnung für Beiträge an den Berufsbildungsfonds
in der maximal zulässigen Beitragshöhe von jährlich Fr. 450.– für die Jahre 2011
bis 2013 geschickt (Urk. 16/1). In der Folge blieb die Beklagte untätig, bis der
Kläger ihr eine Mahnung, datiert vom 13. August 2013, zukommen liess (Urk. 15
S. 3; Urk. 16/2). Diese beiden Sendungen waren an die C._____ ... in ... D._____
adressiert (Urk. 16/1; Urk. 16/2). In der Folge beanstandete die Beklagte die
Rechnungen mit Schreiben vom 23. August 2013, nannte die Lohnsummen für
die Jahre 2011 und 2012 und hielt folgendes fest: "Die Rechnungen für 2011 vom
19.2.2013 (so etwas kann sich ja auch nur ein miserabel geführter Verband leis-
ten) wollen Sie bitte an die genannten Summen anpassen und neu ausstellen.
Sollte ihnen das nicht möglich sein – was mir nach einer Begegnung mit Ihrem
Geschäftsführer und der im Verband herrschenden Mentalität durchaus möglich
erscheint – dann verlange ich die Ausstellung von anfechtbaren Verfügungen.
Und ich garantiere Ihnen, dass ich sie anfechten werde und fast ebenso sicher bin
ich, dass es die jetzige Gesellschaft, wenn dann einmal ein durchsetzbares Urteil
vorliegt, nicht mehr geben wird" (Urk. 4/11 S. 2). Hierauf erliess der Kläger am 20.
Dezember 2013 eine Verfügung, welche er der Beklagten erneut an die Adresse
in D._____ zustellte (Urk. 4/4). Am 21. Dezember 2013 wurde der Beklagten in-
folge erfolgslosen Zustellungsversuchs eine Abholungseinladung in den Briefkas-
ten gelegt (Urk. 16/5).
3.2.1 Die Beklagte monierte bereits vor Vorinstanz, dass sie (a) mit der Zu-
stellung einer Verfügung nicht habe rechnen müssen, habe sie doch zunächst nur

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eine korrigierte Rechnung verlangt, (b) mit einer Zustellung an die Adresse in
D._____ ohnehin nicht habe rechnen müssen, da ihr sämtliche Geschäftspost an
die E._____-Strasse ... in F._____ zugestellt werde, welche Adresse auch dem
Kläger bekannt gewesen sei, (c) ihr nicht vorgeworfen werden könne, sie habe
sich während der Betriebsferien über die Festtage nicht um die Besorgung der
Post gekümmert, habe sie dies doch für die am Geschäftsort in F._____ eintref-
fende Post getan. Entsprechend sei die Verfügung nicht gehörig eröffnet worden,
weshalb keine Rechtsöffnung erteilt werden könne (Urk. 15 mit Verweis auf
Urk. 16/1-4; Prot. I S. 4).
3.2.2 Die Vorinstanz erwog hierzu, dass die Beklagte mit der Zustellung der
klägerischen Verfügung vom 20. Dezember 2013 habe rechnen müssen, da eine
solche mit der Rechnung vom 12. Februar 2013 explizit bei Nichtbezahlung oder
auf Verlangen hin angekündigt worden sei. Zudem habe die Beklagte mit Schrei-
ben vom 23. August 2013 selber ausdrücklich eine anfechtbare Verfügung ver-
langt. Demzufolge sei die Verfügung der Beklagten gemäss Sendungsverfolgung
am 28. Dezember 2013 gehörig eröffnet worden, habe doch auch die Beklagte
nicht bestritten, einen entsprechenden Abholschein im Briefkasten vorgefunden
zu haben (Urk. 21 S. 5 f. mit Verweis auf Urk. 4/8, Urk. 4/11 und Urk. 16/1). Dabei
spiele es keine Rolle, dass die Verfügung an die Adresse in D._____ und nicht an
jene in F._____ gesandt worden sei. Bereits die Rechnung sei der Beklagten an
die Adresse in D._____ zugestellt worden, was sie vorbehaltlos akzeptiert habe.
Zudem habe die Beklagte in ihrem Schreiben vom 23. August 2013 an den Kläger
beide Adressen aufgeführt. Damit würden die von der Beklagten vorgebrachten
Einwendungen ohnehin gegen Treu und Glauben verstossen (Urk. 21 S. 6 mit
Verweis auf Urk. 4/11 und Urk. 4/13). Zudem hielt die Vorinstanz fest, dass die
weiteren Einwendungen der Beklagten die materielle Begründetheit der Forde-
rung hinterfragten, was aber vom Rechtsöffnungsrichter nicht geprüft werden dür-
fe. Einwendungen gegen die Begründetheit der Forderung hätte die Beklagte im
Rechtsmittelverfahren gegen die Verfügung vom 20. Dezember 2013 vorbringen
können (Urk. 21 S. 7).

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3.3.1 Die Beklagte stellt sich beschwerdeweise erneut gegen die Annahme,
dass ihr die Verfügung vom 20. Dezember 2013 gehörig zugestellt und damit er-
öffnet worden sei. Entgegen der Annahme der Vorinstanz habe sie gerade nicht
mit der Zustellung einer Verfügung seitens des Klägers rechnen müssen, sondern
habe erst einmal eine korrigierte Rechnung erwarten dürfen, habe sie dies doch in
ihrem Schreiben vom 23. August 2013 ausdrücklich so verlangt. Sie habe unter
Angabe der massgebenden Lohnsumme eine Anpassung der Rechnungen für die
Jahre 2011 und 2012 verlangt. Lediglich sekundär sei der Erlass einer anfechtba-
ren Verfügung verlangt worden. Ohnehin sei die Verfügung, welche vom 20. De-
zember 2013 datiere, in die Weihnachtszeit gefallen. Dabei müsse dem Kläger
bewusst gewesen sein, dass die Beklagte ihren Ein-Mann-Betrieb über die Fest-
tage schliessen würde, wie dies in der Handwerksbranche üblich sei. Allein auf-
grund der nach den Betriebsferien vorgefundenen Abholaufforderung der Post sei
nicht ersichtlich gewesen, um was für eine Sendung es sich gehandelt habe, da
nur der Aufgabeort … vermerkt worden sei. Dies habe auch dem Kläger bewusst
sein müssen. Sodann sei unverständlich, aus welchen Gründen er der Beklagten
das Schreiben nicht nochmals per A-Post habe zukommen lassen, werde dies
doch auch vom Bundesgericht getan. So sei zwar auf den Rechnungen vom 12.
Februar 2013 eine Verfügung angekündigt worden, indes sei daraufhin dennoch
bloss eine Mahnung erfolgt. Da sie zunächst nur korrigierte Rechnungen verlangt
habe, habe sie sich in guten Treuen darauf verlassen dürfen, dass sie zunächst
solche erhalten würde. Umso weniger aber habe sie über die Festtage mit der
Zustellung einer Verfügung rechnen müssen, insbesondere da sie dem Kläger
ebenso mitgeteilt habe, dass der Betrieb im Teilzeitpensum geführt werde. So
müsse auch der Schuldner, welcher Rechtsvorschlag erhoben habe, nicht mit ei-
nem Rechtsöffnungsverfahren bzw. mit der Zustellung damit in Zusammenhang
stehender Verfügungen rechnen. Dementsprechend aber könne es auch nicht
sein, dass man lediglich aufgrund eines Hinweises in einer Rechnung, wonach al-
lenfalls eine Verfügung erlassen werde, mit der Zustellung einer solchen rechnen
müsse. So habe der Kläger den Rechnungsbetrag in seiner Verfügung vom
20. Dezember 2013 auch angepasst, allerdings nicht, wie es angezeigt gewesen
wäre, entsprechend der bekannt gegebenen Lohnsumme (Urk. 20 S. 2 f.).

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3.3.2 Den Eventualantrag begründete die Beklagte damit, dass sie mit einer
Zustellung hinsichtlich der Beiträge für die Jahre 2009 und 2010 ohnehin nicht
habe rechnen müssen, seien ihr doch zunächst nur Rechnungen für die Beitrags-
jahre 2011 bis 2013 zugestellt worden. Ohnehin sei sie erst am 25. Oktober 2010
im Handelsregister eingetragen worden und habe ihre Tätigkeit 2011 aufgenom-
men. Die Beiträge für die Jahre 2009 und 2010 seien nicht der Beklagten, son-
dern der A1._____ AG in Rechnung gestellt worden. Über diese aber sei am 14.
Juli 2011 der Konkurs eröffnet worden und der Kläger hätte seine diesbezüglichen
Forderungen im Konkurs anmelden müssen. Damit aber fehle es an der Passivle-
gitimation für die Beiträge betreffend die Jahre 2009 und 2010 (Urk. 20 S. 3 f.).
3.4.1 Damit wiederholt die Beklagte massgeblich das bereits vor Vorinstanz
Ausgeführte. Indes gehen die Einwendungen fehl. Vorliegend ist der Kläger als
privatrechtlicher Verein Träger des Berufsbildungsfonds nach Art. 60 des Berufs-
bildungsgesetzes (BBG). Gemäss Art. 60 BBG können Organisationen der Ar-
beitswelt, die für Bildung und Weiterbildung sowie Prüfungen zuständig sind, zur
Förderung der Berufsbildung eigene Berufsbildungsfonds schaffen und äufnen.
Dabei kann der Bundesrat auf Antrag der zuständigen Organisation deren Be-
rufsbildungsfonds für alle Betriebe der Branche verbindlich erklären und diese zur
Entrichtung von Bildungsbeiträgen verpflichten. Vorliegend hat dies der Bundesrat
mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 getan. Damit übernimmt der Kläger Aufga-
ben des Bundes im Bereich der Berufsbildung im Sinne von Art. 1 ff. BBG. Ent-
sprechend unterliegt er gemäss Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. d
des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG) demselben. Ent-
sprechend findet dieses Gesetz für die Frage der rechtmässigen Zustellung und
Eröffnung einer Verfügung Anwendung und nicht die Schweizerische Zivilpro-
zessordnung (ZPO). Damit aber ist der Sachverhalt auch nicht mit der Zustellung
eines Zahlungsbefehls und einem darauffolgenden Rechtsöffnungsverfahren,
welches der ZPO unterliegt, vergleichbar. Gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG werden
Verfügungen den Parteien schriftlich eröffnet. Eine Mitteilung, die nur gegen Un-
terschrift des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht
wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungs-
versuch als erfolgt (Art. 20 Abs. 2bis VwVG). Dabei gilt ein Entscheid auf dem

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Postweg an jenem Tag als eröffnet, an dem er dem Adressaten mitgeteilt wird be-
ziehungsweise in dessen Machtbereich gelangt. Der Zeitpunkt, in dem der Adres-
sat tatsächlich Kenntnis vom Entscheid nimmt, spielt dabei keine Rolle. Zusätzlich
gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung einer eingeschriebenen Mittei-
lung spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch
als erfolgt gilt (BBI 2001 4202 S. 4268). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in
seinem Entscheid vom 12. Januar 2015 unter Verweis auf Art. 20 Abs. 2bis VwVG
fest, dass eine Sendung am siebten Tag als zugestellt gelte, sofern der Adressat
mit der Zustellung habe rechnen müssen (A-3594/2014 Erw. 2.1.1 mit Verweis auf
BGE 134 V 49 Erw. 4). Somit ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass
Voraussetzung für die Annahme der Zustellfiktion sei, dass der Adressat mit einer
Zustellung rechnen muss. Die Einwendungen der Beklagten, wonach sie nicht mit
einer solchen habe rechnen müssen, da sie zunächst nur korrigierte Rechnungen
verlangt habe, zielen ins Leere: zwar ist es zutreffend, dass die Beklagte zunächst
korrigierte Rechnungen verlangt hat. Indes hat sie im selben Schreiben – wie
vorangehend erwähnt – auch deutlich festgehalten, dass sie auf einer anfechtba-
ren Verfügung bestehe, wenn die Rechnungsbeträge nicht ihren Vorstellungen
entsprechen sollten (Urk. 4/11 S. 2). Zwar hat der Kläger die Beiträge in der Ver-
fügung vom 20. Dezember 2013 korrigiert, indem er die Beträge von ursprünglich
Fr. 450.– pro Jahr (Fr. 96.– + 0.06% der AHV-Lohnsumme von Fr. 354.–) auf
Fr. 301.60 (Fr. 96.– + 0.06% der AHV-Lohnsumme von Fr. 205.60) pro Jahr redu-
zierte. Er reduzierte sie jedoch nicht im Sinne der Beklagten, welche einen Betrag
berechnet auf einer Lohnsumme für das Jahr 2011 von Fr. 20'500.– und für das
Jahr 2012 Fr. 16'600.– angestrebt hatte, was Beiträgen von Fr. 108.30 für das
Jahr 2011 und Fr. 105.95 für das Jahr 2012 entsprochen hätte. Entsprechend ist
es nicht zu beanstanden, dass der Kläger umgehend eine Verfügung erliess, zu-
mal die Beklagte überdies ihre Zahlungsunwilligkeit äusserte. Nach dem Gesag-
ten aber musste die Beklagte somit aufgrund ihres eigenen Antrages auf Erlass
einer Verfügung mit der Zustellung einer solchen durchaus rechnen.
Ebenso wenig stichhaltig ist der Einwand, wonach der Kläger die Verfügung
an die falsche Adresse geschickt habe. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass im
Handelsregister als Adresse der Beklagten "C._____ …, .. D._____" aufgeführt

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ist. Damit aber kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn der Klä-
ger eine Verfügung an diese Adresse und nicht an die von der Beklagten ge-
wünschte Adresse an der E._____-Strasse in F._____ geschickt hat. Sodann ent-
hielt auch das Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 23. August 2013 als
erste Adresse "C._____ …, … D._____" (Urk. 4/11). Ebenso verwies die Beklagte
in diesem Schreiben auf die genannte Adresse ohne zu erwähnen, dass ihr die
den Betrieb betreffende Post an eine andere Adresse zugestellt werden solle
(Urk. 4/11). Schliesslich hatte sie auch nicht beanstandet, dass sowohl die Rech-
nungen wie auch die entsprechende Mahnung an die Adresse in D._____ ge-
schickt worden waren (vgl. Urk. 4/11). Dabei wäre sie nach Treu und Glauben
verpflichtet gewesen, dies zu monieren, wollte sie sich nun darauf stützen, dass
die Verfügung an die falsche Adresse gesandt worden ist.
Am 21. Dezember 2013 wurde der Beklagten die Sendung zur Abholung
gemeldet, was als erster Zustellungsversuch gilt (vgl. Begriffserklärung der Ereig-
nisse der Post: Zur Abholung gemeldet = ein Zustellversuch hat stattgefunden
und der Empfänger der Sendung ist nicht vor Ort gewesen. Die Sendung wurde
per Abholungseinladung dem Empfänger gemeldet). Damit aber gilt die Verfü-
gung gemäss Art. 20 Abs. 2bis VwVG am 28. Dezember 2013 als zugestellt. Ent-
sprechend lief die Beschwerdefrist für die Beschwerde gegen diese Verfügung
unter Berücksichtigung des Fristenstillstandes nach Art. 22a Abs. 1 lit. c VwVG
am 3. Februar 2014 ab. Die Rechtskraftsbescheinigung datiert vom 7. April 2014
(Urk. 4/5). Damit aber spricht nichts gegen die Erteilung der Rechtsöffnung, wurde
die Verfügung doch gesetzeskonform zugestellt und eröffnet und ist in Rechtskraft
erwachsen. Damit aber ist die vorinstanzliche Verfügung nicht zu bemängeln, wo-
nach die Zustellung und Eröffnung der klägerischen Verfügung korrekt erfolgt sei.
Entsprechend hat es damit sein Bewenden.
3.4.2 Hinsichtlich des Einwandes der Beklagten, wonach sie nicht mit einer
Verfügung betreffend die Beiträge für die Jahre 2009 und 2010 habe rechnen
müssen, ist folgendes festzuhalten: Diese Einwendung beschlägt die inhaltliche
Korrektheit der Verfügung. Dies aber hätte die Beklagte in einem gegen diese
Verfügung gerichteten Rechtsmittelverfahren geltend machen müssen. Wie be-

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reits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (Urk. 21 S. 7), wird im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht der Bestand der Forderung geprüft. Entsprechend ist hierauf
nicht weiter einzugehen.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten
als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Den Parteien ist im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen, nämlich dem Kläger mangels relevanter Umtriebe und der Beklag-
ten infolge seines Unterliegens.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 21, Urk. 23 und Urk. 24/1-12 sowie an das Einzelgericht
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtli-
che Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'508.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js