zh_obergericht · PC230051 · 2024-01-29 · de
Honorar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC230051-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 29. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Honorar
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerich-
tes Bülach vom 4. Dezember 2023; Proz. FE190019 i.S. B._____ / A._____ be-
treffend Ehescheidung

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Erwägungen:
1.1. Die Vorinstanz bestellte dem Beschwerdeführer im Scheidungsverfahren
gegen B._____ mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 Rechtsanwalt lic. iur. X._____
als notwendigen Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO (act. 6/43). Auf die
dagegen erhobene Beschwerde trat die Kammer mit Beschluss vom
13. November 2019 nicht ein (act. 6/49). Mit Verfügung vom 22. Oktober 2019
bewilligte die Vorinstanz beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege und be-
stellte dem Beschwerdeführer in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (act. 6/47).
Mit Urteil vom 11. Dezember 2023 wurde die Ehe des Beschwerdeführers
und B._____ – unter Regelung der Nebenfolgen – geschieden (act. 6/234). Mit
Verfügung vom 4. Dezember 2023 wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine
Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand eine Honorarzahlung von
CHF 11'542.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) ausgerichtet (act. 6/231 = act. 5).
1.2. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2023 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer sinngemäss Beschwerde gegen die Verfügung vom 4. Dezember
2023 (act. 2). Die Eingabe wurde lediglich mit einem digitalen Abbild der Unter-
schrift des Beschwerdeführers versehen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 6/1-235). Das
Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner
Beschwerde ist nur insoweit einzugehen, als sie im Zusammenhang mit dem vor-
instanzlichen Entscheid stehen resp. für das Beschwerdeverfahren relevant sind.
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).
Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck

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kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3.1. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2023 richtete die Vorinstanz dem unent-
geltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers – gestützt auf die eingereichte
Honorarnote – eine Honorarzahlung von CHF 11'542.– inkl. Barauslagen und
MwSt. aus. Gemäss Vorinstanz gebe die Honorarnote zu keinen Bemerkungen
Anlass und sei ausgewiesen (act. 5).
3.2. Im Zusammenhang mit der Honorarentschädigung bringt der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerde vom 19. Dezember 2023 einzig vor, diese sei un-
gerechtfertigt. Als Begründung führt er sinngemäss aus, die damalige Bestellung
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ basiere auf einem Betrug (act. 2 Ziffer 1).
3.3. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid,
welcher (einzig) die Höhe der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des zum Inhalt hat, nicht auseinander; er rügt die Höhe der Entschädigung nicht
im Ansatz. Es lässt sich aus der Eingabe denn auch kein Antrag entnehmen, wie
die Beschwerdekammer zu entscheiden habe. Soweit er verlangt, dass die Vor-
derrichterin die Honorarentschädigung zu tragen habe (vgl. act. 2 Ziffer 1 i.f.), ist
er damit nicht zu hören – nicht zuletzt deshalb, weil die Kostentragungspflicht
nicht den Streitgegenstand bildet. In seiner Beschwerde stört sich der Beschwer-
deführer vielmehr (erneut) an der Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
als seinen notwendigen Vertreter im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO. Diese Thema-
tik ist jedoch nicht Inhalt des vorinstanzlichen Entscheids und wurde ohnehin
durch Beschluss der Kammer vom 13. November 2019 rechtskräftig entschieden.
Dies genügt auch den für juristische Laien herabgesetzten Anforderungen an die
Begründung einer Beschwerde nicht. Damit kommt der Beschwerdeführer seiner

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Begründungsobliegenheit nicht nach, und auf die Beschwerde ist entsprechend
nicht einzutreten.
Unter diesen Umständen ist darauf zu verzichten, dem Beschwerdeführer
eine Nachfrist i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO anzusetzen, um seine Eingabe mit einer
(handschriftlichen) Unterschrift zu versehen.
4. Grundsätzlich hat derjenige, der im Verfahren unterliegt, die Prozesskos-
ten zu bezahlen (Art. 106 ZPO). Umständehalber rechtfertigt es sich jedoch vor-
liegend, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten. Eine Parteientschä-
digung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es wird keine Entscheidgebühr erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ unter Beilage eines Doppels von act. 2 sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 11'542.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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