zh_obergericht · PS240147 · 2024-10-09 · de
Abweisung der Gesuche um Nichtbekanntgabe der Betreibungen Nrn. ... und ... an Dritte


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240147-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 9. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …
betreffend Abweisung der Gesuche um
Nichtbekanntgabe der Betreibungen Nrn. 1 und 2 an Dritte
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 10. Juli 2024 (CB240076)

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Erwägungen:
1.1. In den Betreibungen Nr. 1 und 2 wies das Betreibungsamt Zürich 7
(fortan: Betreibungsamt) das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nichtbekannt-
gabe einer Betreibung an Dritte mit Verfügungen vom 12. Juni 2024 ab (act. 2/1
und act. 2/3). Mit Eingabe vom 4. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin dage-
gen Beschwerde bei der Vorinstanz (act. 1). Mit Zirkulationsbeschluss vom
10. Juli 2024 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, setzte eine Entscheidgebühr
von CHF 300.– fest und auferlegte sie der Beschwerdeführerin (act. 3 = act. 6 [Ak-
tenexemplar] = act. 8).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
29. Juli 2024 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 7,
zur Rechtzeitigkeit act. 4/3).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1 –
4). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den vorliegenden Beschwerdeentscheid rele-
vant sind.
2.1. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwer-
deverfahren gemäss § 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt
von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht
gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
2.2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär

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zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet
bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der beschwerde-
führenden Partei unrichtig sein soll. Dafür hat sich die beschwerdeführende Partei
mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Sind auch diese Vor-
aussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue An-
träge und neue Tatsachenbehauptungen bzw. Beweismittel sind – trotz Geltung
des Untersuchungsgrundsatzes – ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO; OGer
ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; PS120189 vom 2. November 2012
E. 1.4; PS160204 vom 16. Januar 2017 E. 4.1. f.; OGer ZH PS200096 vom
8. Juni 2020 E. 3.b.; OGer ZH PS230107 vom 4. August 2023 E. 2.2.).
3.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid zusammengefasst damit, aus
bisherigen Verfahren sei gerichtsnotorisch, dass die Beschwerdegegnerin zu-
nächst im Rahmen des Verfahrens betreffend Feststellung des Nichtbestehens ei-
ner Schuld widerklageweise jeweils die Beseitigung des Rechtsvorschlags und
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in den fraglichen Betreibungen bean-
tragt habe; dabei sei es unerheblich, dass die Kammer die erteilten definitiven
Rechtsöffnungen aufgehoben habe. Darüber hinaus sei aktenkundig und durch
Einsicht in die Geschäftsverwaltung des Bezirksgerichts Zürich gerichtsnotorisch,
dass die Beschwerdegegnerin in der Folge auch vor dem Einzelgericht Audienz
jeweils ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages in den fraglichen
Betreibungen eingeleitet habe. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, dass es
sich bei den Eingangsstempeln auf diesen Gesuchen um Rechtsöffnung vor dem
Einzelgericht Audienz um Fälschungen handeln sollte, sei haltlos. Wie der Be-
schwerdeführerin als eine in SchKG-Sachen äusserst prozesserfahrene Partei
entgegen ihren pauschalen Behauptungen bekannt sei, könnten gerichtliche Ein-
gaben ohne Weiteres persönlich beim Gericht bzw. am Schalter abgegeben wer-
den (act. 6 E. 3).
3.2. Gestützt darauf hielt die Vorinstanz die Beschwerde für mutwillig, weshalb
sie die Entscheidgebühr der Beschwerdeführerin nach wiederholter Androhung
und tatsächlicher Auferlegung der Kosten in früheren Beschwerdeentscheiden
auferlegte (act. 6 E. 4.).

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4.1. Die Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss die Nichtigerklärung des
angefochtenen Entscheids (Rechtsbegehren Ziffern 1 bis 3) sowie die Nichtiger-
klärung der Verfügung vom 12. Juni 2024 des Betreibungsamts (Rechtsbegehren
Ziffer 4). Darüber hinaus stellt sie weitere Anträge, die sie allerdings erstmals im
Beschwerdeverfahren stellt (Rechtsbegehren Ziffern 6 bis 8). Auf diese ist von
vornherein nicht einzugehen (vgl. vorstehend E. 2.2. i.f.)
4.2. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin
nicht auseinander. Vielmehr enthält ihre Beschwerde über weite Teile irrelevante
und zusammenkopierte Textbausteine mit bloss pauschal gehaltenen Rügen (vgl.
act. 7 Rz. 1 – 17). Lediglich am Ende ihrer Beschwerde bringt sie (erstmalig) vor,
mit Verfügungen vom 27. Juni 2024 habe das Einzelgericht Audienz festgestellt,
dass die Betreibungen Nrn. 1 und 2 nichtig seien; das Betreibungsamt habe den
Statuts der fraglichen Betreibungen auf "N (Nichtig)" gesetzt (act. 7 Rz. 18 ff.).
Dabei handelt es sich ausnahmslos um Noven, die im vorliegenden Verfahren
nicht zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehend E. 2.2. i.f.). Selbst wenn diese zu
berücksichtigen wären, wäre der Beschwerde kein Erfolg beschieden: Die Be-
schwerdeführerin selbst macht geltend, das Betreibungsamt habe den Status der
fraglichen Betreibungen bereits auf "Nichtig" gesetzt. Dies wäre auch belegt
(vgl. act. 9/2 letzte Spalte). Folglich hat das Betreibungsamt gestützt auf Art. 8a
Abs. 3 lit. a SchKG – und damit ungeachtet des Beschwerdeverfahrens – Dritten
keine Kenntnis über diese Betreibungen zu geben.
Die Beschwerdeführerin setzt sich auch nicht mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen betreffend die Kostenauferlegung auseinander und zeigt insbesondere
nicht auf, inwiefern die Vorinstanz – gestützt auf den ihr vorliegenden Sachverhalt
(vgl. dazu zusammengefasst vorstehend E. 3.1.) – Recht verletzt hat.
4.3. Damit bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid; auf die Beschwerde ist
nicht einzutreten.

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5. Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 6 E. 4 mit diversen
Hinweisen) ist auch die vorliegende Beschwerde als mutwillig zu bezeichnen,
nachdem die Beschwerdeführerin zum wiederholten Male als Begründung ihrer
Beschwerde (für diesen Fall irrelevante) Textbausteine aneinanderreiht, pau-
schale (Nichtigkeits-)Rügen aufstellt und sich im Übrigen mit dem vorinstanzlichen
Entscheid nicht konkret oder nur in völlig ungenügender Weise auseinandersetzt.
Mit Blick darauf sind für dieses Verfahren, wie in früheren Verfahren angedroht,
Kosten zu erheben, die auf CHF 500.– festzusetzen sind. Parteientschädigungen
dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren wird
auf CHF 500.– festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 7, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
10. Oktober 2024