zh_obergericht · RT130127 · 2013-08-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130127-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 26. August 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch D._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 5. Juli 2013 (EB130191-F)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 5. Juli 2013 erteilte die Vorinstanz den Klägern und Be-
schwerdegegnern (fortan Klägern) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
E._____ (Zahlungsbefehl vom 1. März 2013) gestützt auf einen Darlehensvertrag
(Urk. 4/1) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 45'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1.
Januar 2013 und Fr. 2'000.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2012 sowie für die
Kosten und Entschädigung des Urteils der Vorinstanz. Im Mehrbetrag wurde das
Begehren abgewiesen (Urk. 17 S. 5 Dispositivziffer 1).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 17. Juli 2013 erhob der Beklagte und Be-
schwerdeführer (fortan Beklagter) Beschwerde gegen das Urteil vom 5. Juli 2013
mit dem Antrag, das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen (Urk. 16 S. 2).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Auf die Ausführungen des Beklagten ist nachfolgend nur insoweit einzu-
gehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.
4. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt so-
wohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Echte Noven
sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des erstinstanzli-
chen Schriftenwechsels entstanden oder gefunden worden sind. Unechte Noven
sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vor-
gebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).

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b) In der Beschwerdeschrift führt der Beklagte aus, dass betreffend die Ge-
genforderung seine Aufwendungen in grossen Teilen belegt werden können
(Urk. 16 S. 1). Dies ist vorliegend nicht mehr möglich, da – wie ausgeführt – neue
Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen sind. Das einzige Be-
weismittel, dass der Beklagte im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren vor-
legte, war die auf den 27. Dezember 2012 datierte "Abrechnung F._____ und
B._____ per 31. Dezember 2012" (Urk. 8, welche die Vorinstanz vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist dem Beklagten zurücksandte, dieser aber im Beschwerdeverfah-
ren wieder als Urk. 18/4 einreichte; vgl. dazu auch Urk. 16 S. 2 Beilagenverzeich-
nis). Im Rechtsöffnungsverfahren muss die Verrechnungsforderung durch eine
Urkunde ausgewiesen werden, die mindestens die Qualität eines provisorischen
Rechtsöffnungstitels hat, wobei ein Pfändungs- oder Konkursverlustschein nicht
genügt. Es fallen daher nur Verrechnungsansprüche in Betracht, die durch ein
vollstreckbares Urteil, eine vollstreckbare Verwaltungsverfügung oder eine
Schuldanerkennung im eigentlichen, zivilrechtlichen Sinne ausgewiesen sind.
Letztere kann auch in einem synallagmatischen Vertrag enthalten sein, soweit die
betreffende Leistungspflicht unbestritten ist oder Vorleistungspflicht besteht (Stü-
cheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 238). Die durch den Beklagten
eingereichte Abrechnung hat nicht die Qualität eines provisorischen Rechtsöff-
nungstitels. So wurde die Abrechnung unbestrittenermassen von ihm selbst er-
stellt und stellt daher keine Schuldanerkennung der Kläger dar.
Die in Bezug auf die geltend gemachte Bezahlung der Zinsen (Urk. 16 S. 2)
erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Kontoauszüge/Belastungsan-
zeigen (Urk. 18/1-3) sind vorliegend aufgrund von Art. 326 ZPO ebenfalls nicht zu
beachten.
Die übrigen Vorbringen des Beklagten in der Beschwerdeschrift bleiben un-
belegte Behauptungen, welche die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen
(Urk. 17 S. 3 f. Erw. 2.4 und 2.7) nicht entkräften können.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Kläger oder

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eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss
Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 500.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist den Klägern für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
4. Den Klägern wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage des Dop-
pels der Urk. 16, sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 45'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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