zh_obergericht · RT240142 · 2024-10-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240142-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom
2. September 2024 (EB240294-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 2. September 2024 erteilte das Bezirksgericht Win-
terthur (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 8. Mai 2024) – für ausstehende Ge-
richtskosten – definitive Rechtsöffnung für Fr. 800.-- sowie Kosten und Entschädi-
gung gemäss diesem Urteil; mit gleichzeitiger Verfügung wurde das Gesuch des
Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen
(Urk. 7 = Urk. 10).
b) Gegen diesen (ihm am 24. September 2024 zugestellten; Urk. 8) Ent-
scheid erhob der Gesuchsgegner am 25. September 2024 fristgerecht Beschwerde
und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 9):
"öffentlich- rechtliche Eigentumsbeschränkungen an Grundstücken und Lie-
genschaften, mit Tilgung der Vermögensnachbesteuerung, per Urteil entgelt-
lich zu bereinigen"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-8). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich auf
zwei Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich vom 16. Februar 2023 und
vom 31. August 2023 sowie auf ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 8. Au-
gust 2023, mit welchen dem Gesuchsgegner jeweils die Entscheidgebühren von
insgesamt Fr. 800.-- (Fr. 300.--, Fr. 250.-- und Fr. 250.--) auferlegt worden seien.
Diese Entscheide seien rechtskräftig und würden definitive Rechtsöffnungstitel dar-
stellen. Die Forderungen seien sodann ausgewiesen und fällig. Die Stellungnahme
des Gesuchsgegners sei schwer verständlich. Bei seinen Ausführungen zu Vermö-
gensverzicht an Liegenschaften etc. erschliesse sich kein Zusammenhang mit den
betriebenen Forderungen; soweit mit der Formulierung "entgeltlich zu bereinigen"
eine Tilgung geltend gemacht werden sollte, sei eine solche mangels Unterlagen
nicht bewiesen. Damit sei definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 10 S. 2-5).
c) Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners sind kaum verständ-
lich. Sie beziehen sich wohl auf eine Verfügung vom 27. Oktober 2009 betreffend
Veranlagung einer Grundstückgewinnsteuer infolge einer Abtretung einer Liegen-
schaft an den Gesuchsgegner sowie eine Verfügung vom 23. November 2015 be-
treffend Rückerstattung von Ergänzungsleistungen; beide Verfügungen betreffen
wohl die Mutter des Gesuchsgegners (Urk. 4/2 und 4/3). Ein Zusammenhang die-
ser Ausführungen mit den vorliegend betriebenen Forderungen ist, wie schon die
Vorinstanz erwogen hat, nicht ersichtlich. Der Antrag der entgeltlichen Bereinigung
stellt sodann, soweit verständlich, keine Einwendung der Tilgung der betriebenen
Forderungen dar, sondern bezieht sich anscheinend auf öffentlich-rechtliche Eigen-
tumsbeschränkungen, welche auf den ihm abgetretenen Grundstücken lasten. Dies
kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden. Die vorinstanzlichen Erwä-
gungen werden in der Beschwerde jedenfalls nicht ersichtlich beanstandet, womit
es bei diesen und der damit begründeten Rechtsöffnung bleibt.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 800.--. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 9). Ein Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen),
weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
abzuweisen ist.
Soweit die beantragte unentgeltliche Rechtspflege auch als Beschwerde ge-
gen die vorinstanzliche Abweisung derselben gemeint gewesen wäre, hätte sie aus
dem gleichen Grund – Aussichtslosigkeit der Rechtsposition des Gesuchsgegners
im vorinstanzlichen Verfahren – abgewiesen werden müssen.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage des
Doppels von Urk. 9, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo