zh_obergericht · RT170135 · 2017-07-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170135-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 24. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Beistand B._____
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 30. Mai 2017 (EB170055-A)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 30. Mai 2017 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamts Hausen a.A. ZH (Zahlungsbefehl vom 14. Dezember 2016) defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 101.10 nebst Zins zu 5% seit 27. Oktober 2016 und
wies im Mehrbetrag (Fr. 49.95 Zahlungsbefehlskosten) das Begehren ab (Urk. 14
= Urk. 20).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 13. Juli 2017, eingegangen am 17. Juli
2017, fristgerecht Beschwerde (Urk. 19).
2. a) Der Gesuchsgegner ist verbeiständet (Urk. 14 und 8). Die nach
Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 2 ZGB angeordnete Beistandschaft
schränkt seine Handlungsfähigkeit nicht ein. Er ist befugt, die Beschwerde selb-
ständig zu erheben. Der Beistand (per 1. Mai 2017 hat ein Beistandswechsel
stattgefunden; vgl. Urk. 8) ist gleichwohl als Vertreter aufzunehmen.
b) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Anträge zu enthalten, aus
denen eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid
angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Unklare
Rechtsbegehren sind jedoch nach Treu und Glauben und im Lichte der Begrün-
dung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38). Diesen Anforderungen vermag
die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners nicht zu genügen. Sie enthält keine
Anträge oder konkreten Begehren (Urk. 19). Bei Auslegung der Beschwerde-
schrift ergibt sich allerdings, dass der Gesuchsgegner mit dem angefochtenen Ur-
teil nicht einverstanden ist und die Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
vom 30. Mai 2017 und damit die Abweisung der definitiven Rechtsöffnung bean-
tragen will (Urk. 19).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller
stütze seine Forderung auf die zweite Mahnung/Verfügung vom 17. Oktober 2016

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und die Abrechnung 7-16 vom 21. November 2016, aus denen hervorgege, dass
der Gesuchsgegner zur Zahlung von Fr. 96.– für Fahrzeugprüfungen (ZH ...) vom
1. Juni und 5. Juli 2016 sowie Fr. 20.– Mahngebühr verpflichtet worden sei. Zufol-
ge der Schilddeponierung (ZH ...) seien dem Gesuchsgegner Fr. 14.90 gutge-
schrieben worden, weshalb sich der noch ausstehende Betrag auf Fr. 101.10 be-
laufe (Urk. 20 S. 3). Es liege ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Entscheid im
Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vor (Urk. 20 S. 4). Die Schuld sei weder
verjährt, noch habe der Gesuchsgegner selber oder sein Beistand die Einrede der
Tilgung respektive Stundung erhoben. Betragsmässig sei die Forderung samt
Zins durch die eingereichten Urkunden ausgewiesen, weshalb entsprechend die
definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 20 S. 5).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen, d.h.
was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwer-
deverfahren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Das Noven-
verbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leu-
enberger, a.a.O., Art. 326 N 3 f.). Der Gesuchsgegner moniert im Beschwerdever-
fahren, er habe das Fahrzeugschild nie deponiert und die Strassengebühr für Au-
to und Anhänger 2017 pünktlich bezahlt. Von wem das Strassenverkehrsamt eine
Rechtskraftbescheinigung habe, sei nicht klar, da im Rechnungswesen ein gros-
ses Durcheinander herrsche. Das Strassenverkehrsamt versende immer wieder
Rechnungen, aber niemand wisse, um was es gehe (Urk. 19). Bei diesen Vor-
bringen handelt es sich allesamt um erstmalige Ausführungen im Beschwerdever-
fahren, welche nach dem Gesagten als neue Tatsachenbehauptungen unzulässig

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und daher nicht zu beachten sind. Dasselbe gilt für den im Beschwerdeverfahren
neu sinngemäss gestellten Antrag, er verlange vom Strassenverkehrsamt eine
Genugtuung für die Nötigungen und Umtriebe von Fr. 1'200.– (Urk. 19). Dieser
erweist sich als unzulässig und unbeachtlich. Darauf ist nicht einzutreten.
c) Der Gesuchsgegner macht im Beschwerdeverfahren geltend, das
Gericht dürfe sich nicht anmassen, die Forderung als rechtmässig zu beurteilen.
Er habe die Post nie oder zu spät erhalten, da sich das Sozialamt und die KESB
alles unter den Nagel gerissen hätten. Für diese ungetreue Geschäftsführung be-
zahle er nichts (Urk. 19). Damit wiederholt der Gesuchsgegner seine bereits vor
Vorinstanz erhobenen Einwände und unterlässt es, sich mit den entsprechenden,
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen beziehungsweise
diese in der Beschwerde als unrichtig zu beanstanden. Er begnügt sich, seine
Sicht der Dinge zu schildern. In Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der in Betrei-
bung gesetzten Forderung ist er darauf hinzuweisen, dass sich die Vorinstanz
nicht darüber äusserte, ob die Forderung bzw. deren Höhe gerechtfertigt ist. Dies
zu Recht, denn im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht geprüft, ob eine Forderung
zu Recht besteht oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob die Voraussetzun-
gen für eine provisorische oder – im vorliegenden Fall – definitive Rechtsöffnung
(entsprechender Rechtsöffnungstitel, kein Urkundenbeweis der Tilgung oder
Stundung und keine Anrufung der Verjährung) erfüllt sind und die durch den
Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Ins-
besondere kann die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde lie-
genden Entscheids nicht mehr überprüft werden. Die Vorinstanz durfte daher die
rechtskräftige Forderung des Strassenverkehrsamtes nicht nochmals überprüfen.
Die vom Gesuchsgegner empfangene zweite Mahnung/Verfügung vom 17. Okto-
ber 2016 (Urk. 2/1) wurde ordnungsgemäss eröffnet (Urk. 2/2), ist rechtskräftig
(Urk. 2/3) und vollstreckbar. Der Gesuchsgegner erhebt keine weiteren Rügen
gegen das angefochtene Urteil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung
der Vorinstanz unrichtig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich un-
richtig erscheinen lassen würde (Urk. 19).

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d) Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde des Gesuchs-
gegners als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchstel-
lers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO).
4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitin-
stanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Dem Gesuchsteller ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an den Gesuchsgegner persön-
lich, an dessen Vertreter und an den Gesuchsteller unter Beilage eines
Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 101.10.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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