zh_obergericht · VO120020 · 2012-05-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120020-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 18. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes im Rahmen einer beim Friedensrichteramt B._____ an-
gehobenen Forderungsklage gegen die C._____ betreffend Forderung aus Ar-
beitsrecht (Urk. 1 und Urk. 2/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Als Lebens-
aufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten

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zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tat-
sächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeit-
punkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es
ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im
Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.5. Die Gesuchstellerin macht geltend, sie habe drei Liegenschaften in der
Schweiz und einen Anteil bei der Genossenschaft in D._____[Land], wo ihre Fa-
milie jetzt wohne. Die Mietzinse der Liegenschaften in E._____ von monatlich
Fr. 2'400.– und Fr. 2'500.– gingen infolge des Arrestes direkt an das Betreibungs-
amt E._____. Sie wohne in D._____, arbeite nicht und habe noch keine Steuerer-
klärung in D._____ eingereicht. Sie wisse auch nicht, wie dies in D._____ ablaufe
und warte auf einen entsprechenden Bescheid der … Behörden [im Land
D._____]. Aus diesem Grund könne sie keine letzte (wohl: aktuelle) Steuererklä-
rung beilegen (Urk. 1 S. 2).

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Aus dem von der Gesuchstellerin ausgefüllten Formular betreffend Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren geht hervor, dass den
Einnahmen von insgesamt Fr. 2'600.– plus … 1'050.– [Währung im Land
D._____] monatliche Auslagen von insgesamt Fr. 4'750.– gegenüberstehen. In
Bezug auf Vermögenswerte macht die Gesuchstellerin, nebst dem Anteil an der
Genossenschaft in D._____ in der Höhe von … 285'000.– [Währung im Land
D._____] einen Bankkontosaldo von "weniger Fr. 8'000.–" geltend (Urk. 2/1 S. 2
f.). Die Gesuchstellerin veranschlagt ferner Schulden in der Höhe von insgesamt
"ca. Fr. 2'194'000.–" (vgl. Urk. 2/1 S. 4).
2.6. In Bezug auf die geltend gemachten Schulden ist auf die Rechtsprechung
des Bundesgerichts hinzuweisen, wonach die gewöhnliche Tilgung angehäufter
Schulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätzlich ausser Betracht
bleibt, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll, auf Kosten des
Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht mehr zum Lebens-
unterhalt beitragen (Bundesgerichtsurteile 2P.90/1997 vom 7. November 1997 E.
3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa). Zudem kann gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei Immobilien vom Eigentümer verlangt
werden, dass er einen Kredit auf das Grundstück aufnimmt, soweit er es noch be-
lasten kann und die Belastung für ihn auch tragbar ist (BGE 119 Ia 11 E. 5).
2.7. Aus der eingereichten Gutschriftenanzeige der F._____ [Bank] geht ferner
hervor, dass der Saldo des Privatkontos der Gesuchstellerin per 25. Januar 2012
Fr. 6'613.83 betrug (vgl. Urk. 2/2). Damit besitzt die Gesuchstellerin Vermögen
von mehreren tausend Franken, welches in die Prüfung der Mittellosigkeit mitein-
zubeziehen ist. Es ist ihr zuzumuten, mit diesen Vermögenswerten die verhält-
nismässig geringen Kosten des Schlichtungsverfahrens innert nützlicher Frist zu
bestreiten. Es ist damit festzuhalten, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen,
jener der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie
der Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, kann
unter diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es indessen

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unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht dieses erneut um
die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt B._____ ad GV.2012.00041
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, je gegen Empfangs-
schein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-

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richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Mai 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
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