zh_obergericht · PF210049 · 2022-01-13 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210049-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Tanner
Beschluss vom 13. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stadt Zürich, Liegenschaften,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 3. Dezember 2021 (ER210152)

- 2 -
Erwägungen:
A. Mit Eingabe vom 16. November 2021 stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (nachstehend Beschwerdegegnerin) beim Bezirksgericht Zü-
rich, Einzelgericht Audienz (nachstehend Vorinstanz), das folgende Rechtsbegeh-
ren (act. 1):
"1. Es sei die Gesuchsgegnerin zu verpflichten, die 3 ½-Zimmer-
Maisonette-Wohnung Nr. C inklusive Kellerabteil Nr. …/C an der
B._____-strasse ..., … Zürich, unverzüglich zu räumen und der Ge-
suchstellerin ordnungsgemäss und mit allen Schlüsseln zu übergeben.
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt Zürich 11 anzuweisen, diesen
Befehl auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin."
Mit Urteil vom 3. Dezember 2021 ordnete die Vorinstanz Folgendes an (act. 14):
"1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, die 3 ½-Zimmer-Maisonette-
Wohnung Nr. C, inklusive Kellerabteil Nr. …/C an der B._____-strasse
..., … Zürich unverzüglich zu räumen und der Gesuchstellerin ord-
nungsgemäss und mit allen Schlüsseln zu übergeben.
2. Das Stadtammannamt Zürich 11 wird angewiesen, Dispositiv-Ziffer 1
des mit einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids
auf Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken. Die Kosten der Voll-
streckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen. Sie sind ihr
aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin aufer-
legt. Sie wird von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber von der Ge-
suchsgegnerin zu ersetzen.
4. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wird abgewie-
sen.

- 3 -
5. [Mitteilungen]
6. [Rechtsmittel der Beschwerde]"
B. Am 17. Dezember 2021 stellte die Beschwerdeführerin dem Obergericht ei-
ne undatierte Eingabe zu. Diese umfasst ein Schreiben, das sich aus biblischen
Zitaten und kollorierten Illustrationen zusammensetzt, sowie das vorinstanzliche
Ausweisungsurteil vom 3. Dezember 2021, welches sie ebenfalls mit biblischen
Zitaten versehen hat (act. 15–17). Am 22. Dezember 2021 reichte die Beschwer-
deführerin bei der Vorinstanz eine weitere undatierte Eingabe ein. Die Vorinstanz
leitete diese an das Obergericht weiter (act. 18).
1.
1.1. Die Eingabe der Beschwerdeführerin richtet sich gegen einen Entscheid,
der im Rechtsschutz in klaren Fällen und damit im summarischen Verfahren er-
gangen ist (Art. 257 in Verbindung mit Art. 248 lit. b ZPO). Im summarischen Ver-
fahren beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz
stellte ihr Urteil der Beschwerdeführerin am 10. Dezember 2021 zu (act. 11b).
Diese reichte ihr Rechtsmittel am 17. Dezember 2021 und damit fristgerecht ein
(act. 15).
1.2. Wie jedes andere Rechtsmittel setzt auch die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO zunächst eine Rechtsmittelerklärung voraus. Eine Rechtsmitteler-
klärung muss die bedingungslose, zweifelsfreie Willensäusserung der zum Wei-
terzug legitimierten Person enthalten, dass sie den fraglichen Entscheid nicht ak-
zeptiert und folglich anfechten will. Eine Erklärung, aus der lediglich abzuleiten ist,
dass die betroffene Person mit dem Entscheid ganz oder teilweise unzufrieden ist
oder diesen kritisiert, genügt nicht (KassGer ZH, AC040102 vom 22. November
2004, E. 4.5). Die von der Beschwerdeführerin verfasste Eingabe an das Oberge-
richt enthält keine solche Anfechtungserklärung. Sie setzt sich bloss aus einem
aufwändig verzierten Couvert, dem mit Bibelzitaten beschriebenen vorinstanzli-
chen Entscheid sowie einem mehrseitigen, ebenfalls mit Bibelsprüchen und Illust-
rationen versehenen Begleitschreiben zusammen. Als unterliegende Partei in ei-

- 4 -
nem Ausweisungsverfahren ist zwar lebensnah davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin mit dem Verlust ihrer Wohnung nicht einverstanden sein wird.
Auch hätte sie wohl kaum einen derart umfangreichen Brief an das Obergericht
gesandt, wenn sie den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich akzeptieren
würde. Indessen ersetzt ein solches rein mutmassliches Anfechtungsinteresse die
erforderliche Rechtsmittelerklärung nicht. Auf die Beschwerde ist daher nicht ein-
zutreten.
2.
2.1. Selbst wenn die erforderliche Anfechtungserklärung vorläge, wäre auf das
Rechtsmittel auch noch aus zwei weiteren Gründen nicht einzutreten. Eine Be-
schwerde muss innerhalb der Rechtsmittelfrist begründet werden und zudem ein
Rechtsbegehren enthalten (CHK-Sutter-Somm/Seiler, Art. 321 ZPO N 13; BGE
137 III 617 E. 4.2.2). Aus der Begründung muss hervorgehen, dass und weshalb
der Entscheid angefochten wird und ob dieser geändert oder aufgehoben werden
soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als
Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur
ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzun-
gen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. Noven) sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte Eingabe setzt sich aus zahl-
reichen Bibelzitaten und Zeichnungen zusammen (act. 15–18). Demgegenüber
fehlt darin ein ausdrückliches oder zumindest sinngemässes Rechtsbegehren. Es
bleibt folglich unklar, ob die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Entscheid
ganz oder bloss teilweise anfechten möchte. Ebenso wenig enthalten die genann-
ten Schreiben der Beschwerdeführerin eine Begründung. Die Beschwerdeführerin
versah den angefochtenen Entscheid mit zahlreichen biblischen Sprüchen. Ver-
einzelt macht sie in ihren beiden Eingaben auch kurze abschätzige Bemerkungen

- 5 -
zur vorinstanzlichen Richterin sowie weiteren Amtspersonen (zum Beispiel act. 15
S. 5; act. 17 Blatt 1 und 3; act. 18 Blatt 3). Die Beschwerdeführerin setzt sich auf
diese Weise nicht in rechtsgenügender Weise mit dem Urteil vom 3. Dezember
2021 auseinander. Entsprechend bleibt unklar, an welchem Mangel dieses leiden
soll. Es sind auch keine augenfälligen Fehler ersichtlich, welche ein Eingreifen
von Amtes erlauben würden. Damit genügt sie selbst den für Laien herabgesetz-
ten Anforderungen an das Rechtsbegehren und die Begründung nicht, weshalb
auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.1. Die Beschwerdeführerin unterliegt im vorliegenden Rechtsmittelverfahren
vollumfänglich. Ausgangsgemäss sind ihr deshalb die Prozesskosten aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich in
einer vermögensrechtlichen Angelegenheit nach dem Streitwert. Der Streitwert im
Ausweisungsverfahren beträgt in der Regel sechs Monatsmietzinsen (OGer ZH,
PF190054 vom 5. Dezember 2019, E. 8b). Der Bruttomietzins beträgt vorliegend
Fr. 1'205.– (act. 3/2), was zu einem Streitwert von Fr. 7'230.– führt (vgl. auch
act. 14 S. 4). Folglich beträgt die ordentliche Gerichtsgebühr Fr. 1'362.20
(Fr. 1'050.– + Fr. 312.20). Dieser Betrag ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 in Ver-
bindung mit § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– zu reduzieren.
3.2. Als unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf
eine Umtriebsentschädigung. Der Beschwerdegegnerin ist durch das vorliegende
Verfahren kein nennenswerter Aufwand entstanden. Entsprechend ist auch ihr
keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Umtriebsentschädigungen zugesprochen.

- 6 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage der Eingaben der Beschwerdeführerin (act. 15 und 18), sowie an
das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'230.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Tanner
versandt am:
14. Januar 2022