zh_obergericht · SB180042 · 2018-02-05 · de
Gefährdung des Lebens etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180042-O/U/cwo
Präsidialverfügung vom 5. Februar 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. F. Stadelmann,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
betreffend
Gefährdung des Lebens etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 21. September 2017 (DG170014)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2017 meldete die Staatsanwaltschaft IV des
Kantons Zürich gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 21. September
2017 Berufung an (Urk. 49). Das begründete Urteil wurde der Staatsanwaltschaft
IV des Kantons Zürich am 22. Dezember 2017 zugestellt (Urk. 61).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Gericht
innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin hat
dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schriftliche
Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen einer
Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvorschrift.
Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung nur ein-
getreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Die Staatsanwaltschaft erhob zwar rechtzeitig Berufung, reichte aber in der
Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 11. Januar 2018). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung
von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet
werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der Staatsanwalt-
schaft gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Staatsanwaltschaft kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Un-
terliegt die Staatsanwaltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten
(Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3). Mangels erkennbarer
Umtriebe sind keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger)
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom
4. Oktober 2017 wird nicht eingetreten. Demzufolge ist das Urteil des Be-
zirksgerichtes Hinwil vom 21. September 2017 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung des Privatklägers (im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Februar 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. R. Bretscher