zh_obergericht · SB220583 · 2023-04-13 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220583-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Oberrichter lic. iur. R. Faga sowie die Gerichts-
schreiberin MLaw A. Donatsch
Urteil vom 13. April 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt MLaw D. Aepli,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 30. August 2022 (GG220099)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 24. März 2022
(Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 29 S. 28 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Ge-
richtskasse genommen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 8'696.05 (inkl. Bar-
auslagen und 7.7% MwSt.) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu-
gesprochen.
4. (Mitteilungen)
5. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 9 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 69 S. 2)
1. Schuldigsprechung des Beschuldigten wegen Nötigung sowie der Störung
von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen (Dispo-Ziff. 1);
2. Bestrafung mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.–;
3. Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren;
4. Vollumfängliche Kostenauflage für das vor- und das erstinstanzliche Ver-
fahren (Dispo-Ziff. 2);

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5. Bestätigung der restlichen vorinstanzlichen Erkenntnisse (Dispo-Ziff. 3-4);
6. Unter Kostenauflage für das zweitinstanzliche Verfahren zulasten des Be-
schuldigten
b) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 70 S. 2)
1. Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7% MwSt. zulasten des
Staates.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang, Prozessuales
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 30. August 2022 wurde dem
Beschuldigten gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 14 ff.). Der Staatsanwalt-
schaft wurde das Urteilsdispositiv am 31. August 2022 zugestellt (Urk. 23). Sie
meldete mit Eingabe vom 7. September 2022 innert Frist Berufung an (Urk. 24).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 26 und Urk. 28/1) reichte
die Staatsanwaltschaft am 15. November 2022 fristgerecht die Berufungserklä-
rung ein (Urk. 31). Mit Präsidialverfügung vom 17. November 2022 wurde die
Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO
dem Beschuldigten zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben
oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig
wurde dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 34 StGB Frist gesetzt, seine fi-
nanzielle Leistungsfähigkeit zu belegen (Urk. 33). Der Beschuldigte verzichtete
auf Anschlussberufung, reichte das Datenerfassungsblatt inkl. Beilagen zu seinen
finanziellen Verhältnissen ein und stellte den Beweisantrag, es seien bei der

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Staatsanwaltschaft bzw. Polizei die gesamten Bild- und Videoaufnahmen auf den
Originaldatenträgern (inkl. Metadaten) zu edieren (Urk. 35; Urk. 36/1-3). Mit Prä-
sidialverfügung vom 7. Dezember 2022 wurde der Staatsanwaltschaft Frist ange-
setzt, um zum Beweisantrag des Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 40).
Dies tat sie mit Eingabe vom 14. Dezember 2022 (Urk. 42). Mit Präsidialverfügung
vom 16. Dezember 2022 wurde der Beweisantrag des Beschuldigten abgewiesen
(Urk. 43).
1.3. Mit Eingabe vom 20. Januar 2023 stellte der Beschuldigte das Gesuch, es
sei in Person des erbetenen Verteidigers ein amtlicher Verteidiger einzusetzen
(Urk. 45). Dieses Gesuch wurde mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2023 ab-
gewiesen (Urk. 47).
1.4. Am 26. Januar 2023 wurde auf den 13. April 2023 zur Berufungsverhand-
lung vorgeladen (Urk. 49).
1.5. Mit Eingabe vom 6. März 2023 stellte die Verteidigung wiederum Beweis-
anträge (Urk. 51). Diese wurden mit Präsidialverfügung vom 22. März 2023 teil-
weise – gestützt auf die neuste bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteil
6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.1) – gutgeheissen und eine Kopie
der Videodateien der Stadtpolizei Zürich vom 20. Juni 2020 ("B._____") wurde
beigezogen (Urk. 54).
1.6. Am 13. April 2023 fand die Berufungsverhandlung statt. Es erschien der
Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____, sowie der Staatanwalt MLaw D. Aepli als Vertreter der Anklagebehörde
(Prot. II S. 9). Vorfragen waren keine zu entscheiden (Prot. II S. 10). Abgesehen
von der Befragung des Beschuldigten waren keine Beweise abzunehmen (Prot. II
S. 9 f.).
1.7. Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 22 ff.).

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2. Umfang der Berufung
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen die Dispositiv-Ziffern 1
(Freispruch), 2 (Kostenregelung) und 3 (Prozessentschädigung). Sie beantragt
eine Schuldigsprechung des Beschuldigten wegen Nötigung sowie Störung von
Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, die Bestrafung mit einer bedingten Geld-
strafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.– unter Ansetzung einer Probezeit von
2 Jahren sowie die vollumfängliche Kostenauflage zulasten des Beschuldigten
(Urk. 31 S. 2). Entsprechend wird das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich ange-
fochten.
3. Prozessuales
3.1. Anklageprinzip
Im vorinstanzlichen Verfahren rügte die Verteidigung eine Verletzung des
Anklageprinzips (Urk. 18 S. 12 ff.). Die Vorinstanz hat diese Rüge zutreffend als
unbegründet bezeichnet (Urk. 29 S. 3 f.). In der Anklageschrift ist festgehalten,
dass sich am 20. Juni 2020 mehr als 250 Personen an einer Blockade auf der
C._____-brücke beteiligt hätten, wobei der Beschuldigte ein Teilnehmer dieser
unbewilligten Demonstration gewesen sei (Urk. 11). Damit ist die Mitwirkung des
Beschuldigten genügend umgrenzt. Weiter umschreibt die Anklage, inwiefern die
Motorfahrzeuglenker und Benützer des öffentlichen Verkehrs in ihrer
Handlungsfreiheit eingeschränkt wurden. Die Anklage erfüllt auch ihre
Informationsfunktion. Der Beschuldigte weiss, was ihm vorgeworfen wird, und
kann sich entsprechend verteidigen.
3.2. Neue Beweismittel im Berufungsverfahren
3.2.1. Die Verteidigung macht geltend, die Staatsanwaltschaft handle prozess-
widrig, wenn sie im Nachgang zum erstinstanzlichen Verfahren, in welchem ein
Freispruch ergangen ist, neue Beweismittel einreiche. Es handle sich dabei um
Ge-heimakten, womit der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt werde (Urk. 35
S. 1). Die Staatanwaltschaft habe denn auch nicht begründet, weshalb sie diese
Beweismittel erst jetzt einreiche. Damit verstosse sie auch gegen die

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Dokumentations- und Protokollierungspflicht. Überdies sei kein formeller
Beweisantrag gestellt worden (Urk. 35 S. 2).
3.2.2. Der in Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 3 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 IPBPR
verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör stellt einen wichtigen und deshalb
eigens aufgeführten Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Ver-
fahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK dar. Wird eine Person
durch den Ausgang eines Verfahrens betroffen, so stehen ihr von Verfassungs
wegen verschiedene Informations-, Einsichts-, Mitwirkungs- und
Äusserungsrechte zu. Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf
Akteneinsicht. Das Akteneinsichtsrecht soll garantieren, dass der von einem
staatlichen Verfahren Betroffene die Entscheidungsgrundlagen der Behörde
kennt. Die Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf Einsicht in alle erheblichen
Akten, die der untersuchenden Behörde bzw. dem urteilenden Gericht zur
Verfügung stehen. Dabei wird der Einsichtsanspruch mit der faktischen
Kenntnisnahme durch die Entscheidbehörde ausgelöst. Der Anspruch auf
Akteneinsicht setzt notwendig voraus, dass im Verfahren überhaupt Akten
angelegt (erstellt und geführt) werden. Im Strafverfahren gilt deshalb die
Dokumentationspflicht. Nach dem Grundsatz der Dokumentationspflicht müssen
alle prozessual relevanten Vorgänge von der handelnden Behörde in geeigneter
Form festgehalten und die entsprechenden Aufzeichnungen in die Strafakten
integriert werden (NÄPFLI, in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 76 N 4 ff.). Die
Entscheidungen der Staatsanwaltschaft und der Gerichte im Laufe eines
Strafverfahrens müssen gestützt auf Akten getroffen werden, die alle
entscheidwesentlichen – sowohl belastenden als auch entlastenden –
Informationen beinhalten. Geheimakten darf es nicht geben. Ob ein Aktenstück in
diesem Sinn verfahrensrelevant ist, entscheidet sich spätestens mit dem Gerichts-
urteil. Die Akten müssen deshalb grundsätzlich alles enthalten, was im Hinblick
auf die verfolgte Tat mit einem möglichen Schuldvorwurf und einer allfälligen
Strafzumessung in einen Zusammenhang gebracht werden kann. In
umfangreichen und komplizierten Verfahren ist unter diesem Aspekt eine Triage
unumgänglich, um den Aktenumfang in vernünftigen Grenzen zu halten, was
letztlich der Bewältigung des Prozessstoffes und damit einer nachprüfbaren und

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nachvollziehbaren Beurteilung dient. Die Staatsanwaltschaft hat bei der Auswahl
des den Akten einzuverleibenden Materials mit Blick auf das Kriterium der
prozessualen Relevanz eine Prognose über die richterliche Entscheidfindung
vorzunehmen, wobei sie tunlichst darauf achten muss, diese Entscheidfindung
nicht zu beeinflussen (SCHMUTZ, in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 100 N 10 ff.).
3.2.3. Die Staatsanwaltschaft hat – nachdem der Beschuldigte erstinstanzlich frei-
gesprochen wurde – die weitergehende Fotodokumentation sowie die CD mit Ko-
pien von Videosequenzen und Fotos der gegenständlichen Demonstration von
der Stadtpolizei angefordert und mit ihrer Berufungserklärung eingereicht
(Urk. 32/2-3). Gleichzeitig hat sie auch die Medienmitteilung der "B._____" ins
Recht gelegt (Urk. 32/1). Sie tat dies folglich im Nachgang zum erstinstanzlichen
Urteil, da sie gestützt auf die der Vorinstanz vorgelegenen Beweismittel
(insbesondere den Fotobogen der Stadtpolizei Zürich vom 20. Juni 2020; Urk. 4)
den angeklagten Sachverhalt ohne Weiteres als rechtsgenügend erwiesen
erachtete und sich entsprechend erst durch den erstinstanzlichen Freispruch
veranlasst fühlte, weitere Beweismittel in die Akten einfliessen zu lassen. Im
Sinne der vorstehenden Erwägungen ist sie – insbesondere mit Blick auf die
konkreten Tatumstände – bei der Auswahl des den Akten einzuverleibenden
Materials noch im Rahmen ihres Ermessens vorgegangen. Eine Verletzung der
Dokumentationspflicht liegt nicht vor. Dass in diesem Verfahrensstadium noch
Beweise erhoben und mithin Beweismittel in die Akten einfliessen können, ist des
Weiteren in Art. 389 Abs. 3 StPO explizit statuiert. Die Verteidigung wurde in der
Folge mit Präsidialverfügung vom 17. November 2022 umgehend über die neuen
Akten, welche dem bestehenden Dossier eingefügt wurden, orientiert (vgl.
Urk. 33; vgl. NÄPFLI, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 76 N 8). Eine Verletzung des
Akteneinsichts- und Beweisführungsrechts der Parteien, welches das Gegenstück
zur Dokumentationspflicht der Behörden darstellt, ist mithin nicht ersichtlich. Im
Sinne der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde das Material,
welches mit der Tat als Gegenstand eines gegen eine bestimmte Person
erhobenen Vorwurfs in thematischem Zusammenhang steht, dem Gericht
eingereicht (Urteil 6B_1283/2020 vom 20. Dezember 2022 E. 3.4.1).

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3.2.4. Selbst wenn man davon ausgehen würde, das Akteneinsichtsrecht, mithin
ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, sei durch den Umstand, dass diese erho-
benen Videodateien erst im Nachgang zum erstinstanzlichen Entscheid in Form
von Videosequenzen und einer ergänzenden Fotodokumentation sowie schliess-
lich in Kopie der Originalvideodateien Eingang in die Verfahrensakten fanden, ver-
letzt, wiegt die Verletzung nicht besonders schwer. Sie kann entsprechend als
geheilt gelten, wenn die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt wurde, die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den
Sachverhalt als auch die Rechtsfragen frei überprüfen kann, wie das vorliegend
vor Berufungsgericht der Fall ist (SCHMUTZ, in: BSK StPO, a.a.O, Art. 101 N 3).
II. Sachverhalt
1. Allgemeines
1.1. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis-
würdigung dargelegt (Urk. 29 S. 10 f.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82
Abs. 4 StPO).
1.2. Im Übrigen kann sich die Berufungsinstanz auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253; 141 III
28 E. 3.2.4 S. 41; je mit Hinweisen).
2. Vorfall vom 20. Juni 2020 auf der C._____-brücke in Zürich
2.1. Laut Anklagevorwurf hätten am Samstag, 20. Juni 2020, um ca. 12.00 Uhr,
über 250 Personen die C._____-brücke in Zürich für jeglichen Verkehr gesperrt,
indem sie sich auf beiden Seiten der Brücke quer über die ganze Breite auf den
Boden gesetzt hätten. Nach einer polizeilichen Abmahnung um 12.23 Uhr seien
255 Personen in der Blockade zurückgeblieben, die teilweise von den
Polizeibeamten von der Brücke hätten weggetragen werden müssen. Durch diese
Aktion, welche bis ca. 15.30 Uhr gedauert habe, sei es sämtlichen
Motorfahrzeuglenkern und Benützern des öffentlichen Verkehrs verunmöglicht
worden, die D._____ [Fluss] zu überqueren. Mit der unbewilligten Demonstration
hätten die Teilnehmer auf die Umweltproblematik aufmerksam machen wollen.

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Der Beschuldigte sei einer der Teilnehmer der unbewilligten Demonstration
gewesen. Er habe sich auf der Fahrbahn aufgehalten und den öffentlichen
Verkehr sowie den Individualverkehr behindert. Der Aufforderung der Polizei, die
Blockade aufzuheben und die Fahrbahn zu verlassen, sei er nicht
nachgekommen und habe von den Polizeibeamten von der Brücke geleitet
werden müssen. Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) hätten durch die Blockade ab
ca. 12.00 Uhr bis 15.30 Uhr eine Betriebsstörung erlitten. Dass während dieser
Zeit kein Tramzug und auch der Privatverkehr die C._____-brücke habe
passieren können, habe der Beschuldigte beabsichtigt (Urk. 11).
2.2. Zum Vorfall vom 20. Juni 2020 machte der Beschuldigte im Untersu-
chungsverfahren keine Aussagen (Urk. 2). Anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung anerkannte der Beschuldigte, am 20. Juni 2020 an der De-
monstration auf der C._____-brücke teilgenommen und dadurch den Individual-
verkehr behindert zu haben (Prot. I S. 8 f.). Auch anlässlich der Einvernahme vor
Berufungsgericht bestätigte er, an der Demonstration teilgenommen zu haben
und auf dem Fotobogen der Stadtpolizei Zürich (Urk. 32/3) abgebildet zu sein
(Urk. 67 S. 3 f.). Hingegen bestritt er, von der Polizei von der Brücke geleitet wor-
den zu sein (Prot. I S. 9; Urk. 67 S. 5). Sodann gab er an, nicht gewusst zu ha-
ben, ob die Demonstration bewilligt gewesen sei oder nicht; dies sei ihm jedoch
auch egal gewesen (Prot. I S. 10 f.; Urk. 67 S. 4).
2.3. Die Verteidigung stellte sich vor Vorinstanz zusammengefasst auf den
Standpunkt, mit Blick auf den Vertrauensschutz bzw. das Institut des Verbots-
irrtums könne keine Verurteilung wegen eines Vergehens erfolgen. Der Stadtrat
von Zürich habe deutlich gemacht, dass, wer an einer unbewilligten Demonstrati-
on teilnehme, schlimmstenfalls mit einer Übertretungsstrafe zu rechnen habe.
Und in der Vergangenheit hätten sich der Stadtrat und die Stadtpolizei Zürich an
diese Praxis gehalten (Urk. 18 S. 3 ff.; Urk. 70 S. 24 f.). Darauf ist im Rahmen der
rechtlichen Würdigung einzugehen. Überdies vertritt sie die Ansicht, es könne
auch gestützt auf das Beweisergebnis keine Verurteilung ergehen (Urk. 18 S. 15
ff.).

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Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung im Wesentlichen
vor, die Polizei sei von Anfang an informiert gewesen und habe das Geschehen
aktiv bestimmt, mithin hätten die Demonstrierenden keine Tatherrschaft mehr
über das Verkehrsgeschehen gehabt. Dabei sei der Tramverkehr nicht durch die
Demonstrierenden, sondern durch den Polizeieinsatz gestört worden. Sodann sei
das behauptete Verkehrschaos nicht erwiesen (Urk. 70 S. 3 ff.; Prot. II S. 13 f.,
21).
2.4. Erstellt und unbestritten ist, dass am 20. Juni 2020 ab ca. 12.00 Uhr zahl-
reiche Personen auf beiden Seiten der C._____-brücke an einer unbewilligten De-
monstration teilnahmen. Dass dadurch der Individualverkehr und der öffentliche
Verkehr zum Erliegen kamen, ist mit Blick auf das Videomaterial ohne Weiteres
erstellt. Die Verteidigung meint demgegenüber, die behauptete Tatsache, dass
"kein Tram die Brücke [habe] passieren" können, sei "schlichtweg unbewiesen"
(Urk. 18 S. 13; Urk. 70 S. 9). Dies trifft offensichtlich nicht zu. Selbst ein von der
Verteidigung eingereichtes Video zeigt, wie die Demonstrierenden die
Tramgeleise blockieren, indem sie in grosser Anzahl auf den entsprechenden
Fahrbahnen sitzen, stehen, Transparente über die ganze Breite aufspannen,
musizieren, malen etc. (während im Hintergrund eine Stimme der Organisatoren
beteuert, "öV dürfen selbstverständlich durchfahren"; Urk. 62, …). Aus
Sicherheitsgründen musste die Polizei indes die gesamte Brücke, inklusive
öffentlichen Verkehr, sperren. Die Sperrung betraf eine Hauptverkehrsachse der
Stadt Zürich und die zentrale Verbindung zwischen dem linken und rechten
Zürichsee-Ufer. Dies zeigt denn auch die von der Staatsanwaltschaft eingereichte
Aufstellung betreffend Auswertung des Verkehrsaufkommens auf der C._____-
brücke (Urk. 68). Es ist deshalb notorisch, dass durch die Sperrung ein
erhebliches Verkehrschaos, zeitlich längere Verzögerungen und Rückstau
entstanden. Daran ändert die Ausweichmöglichkeit über das D._____-quai
respektive E._____-quai nichts. Es ist (im Sinne von Art. 139 Abs. 2 StPO)
bekannt, dass das Befahren der mehrheitlich kleinen (und teilweise nur in eine
Richtung führenden) Strassen rechts und links der D._____ bereits bei üblichem
Verkehrsaufkommen nicht flüssig erfolgen kann. Ein Ausweichen beispielsweise
über die F._____-brücke führt damit gezwungenermassen zu Rückstau auf den

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Zubringerstrassen (etwa auf dem G._____-Quai, das H._____-quai und die
I._____-strasse; betreffend Rückstau auf dem H._____-quai vgl. Urk. 56, …). Die
Polizei hat aus Sicherheitsgründen den Verkehr geregelt und weiträumige
Umleitungen vorgenommen. Aus dem Umstand, dass auf Aufnahmen des Video-
ausschnitts vom J._____ zeitweise kein "Verkehrschaos" zu sehen ist (vgl.
Urk. 70 S. 7 f.), kann entsprechend nichts Entlastendes abgeleitet werden. Nicht
zweifelhaft ist weiter, dass der Beschuldigte auf dem Fotobogen bzw. dem
ergänzenden Fotobogen der Stadtpolizei erkennbar ist (Fotos Nr. 11, 12, 15 - 17
in Urk. 4; Fotos 1-21 in Urk. 32/3).
2.5. Sodann ist der Beschuldigte auf diversen von der Stadtpolizei aufge-
nommenen Videodateien zu sehen (Urk. 32/2).
2.5.1. Das erste dokumentierte Video zeigt, wie sich die Demonstrierenden um
12:00 Uhr auf der Fahrbahn der C._____-brücke, Seite J._____, versammeln, da-
runter auch der Beschuldigte, und die Brücke blockieren (Urk. 32/2, Video …; vgl.
auch Urk. 32/3 S. 1 ff.).
2.5.2. Auf einer Videoaufzeichnung von 12.51 Uhr sieht man den Beschuldigten
im Hintergrund der Sitzblockade bei einem Transparent stehend (Urk. 32/2, Video
…). Um 12.52 Uhr steht der Beschuldigte ungefähr an gleicher Stelle. Dies ergibt
sich zwanglos daraus, dass teilweise die gleichen Teilnehmer sowie ein Teil des
Transparents der Gruppierung abgebildet sind (Urk. 32/2, Video …; vgl. auch
Urk. 32/3 S. 6).
2.5.3. Um 13.21 Uhr zeigt eine Aufnahme der Stadtpolizei Zürich, wie der Be-
schuldigte vom Trottoir der C._____-brücke Richtung Fahrbahn läuft (Urk. 32/2,
Video …)
2.5.4. Um 13.42 Uhr steht der Beschuldigte hinter dem Transparent mit der Auf-
schrift "l'inaction du gouvernement tue" auf den Tramschienen, während nebenan
auf der Verkehrsfläche der C._____-brücke die Sitzblockade stattfindet (Urk. 32/2,
…).

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2.5.5. Auf weiteren Videosequenzen ist der Beschuldigte um 13:46 Uhr,
13:49 Uhr, 13.50 Uhr bzw. 13:51 Uhr hinter der Sitzblockade, bei welcher sich die
Teilnehmer mit Armen und Beinen ineinander verkeilt haben und von den Polizei-
funktionären einzeln weggetragen werden, stehend erkennbar (Urk. 32/2, Videos
…; vgl. auch Urk. 32/3 S. 7 f.).
2.5.6. Sodann ist er auf einer Videoaufnahme von 14.14 Uhr auf der Fahrbahn
stehend ersichtlich (Urk. 32/2, Video …).
2.5.7. Es kann mithin erstellt werden, dass sich der Beschuldigte an den besagten
Zeitpunkten bzw. in den dokumentierten Zeitabschnitten auf der C._____-brücke
befand. Es liegen sodann keine Umstände vor, welche nahelegen würden, an den
eingeblendeten Zeitangaben zu zweifeln. Dass der Beschuldigte sich zwischen-
zeitlich entfernt haben soll, wird weder behauptet noch erscheint dies wahrschein-
lich. Entsprechend verbleiben keine (vernünftigen) Zweifel daran, dass der Be-
schuldigte um 12.00 Uhr und damit von Anfang an vor Ort war und an der De-
monstration bis zu deren Auflösung teilnahm. Die Videoaufnahmen lassen sodann
keine Zweifel daran, dass sich der Beschuldigte, welcher auch mit seinem
"B._____" -T-Shirt seine Zugehörigkeit zur Gruppierung unterstreicht, als Teil der
Blockade und nicht als unbeteiligter Beobachter verstand. Dies anerkennt denn
auch – wie bereits ausgeführt – der Beschuldigte (Prot. I S. 8; Urk. 67 S. 3).
2.6. Entgegen der Verteidigung (Urk. 18 S. 15) ist sodann auch auf die Zeitan-
gaben sowie Inhalte betreffend polizeiliche Durchsagen in der Fotodokumentation
(Urk. 4) abzustellen, welche sich (teilweise) mit den Zeitangaben und Inhalten in
den Videodateien, bei welchen die Durchsage zu hören ist, decken (vgl. Urk. 32/2,
Video …, 12:32 Uhr ["Wir tolerieren die friedliche Versammlung noch 5 Minuten.
Dann bitten wir Sie die C._____-brücke freizugeben. Sie machen sich strafbar mit
dem Vergehens (…)"]; Video …, 12.32 Uhr ["In 5 Minuten beginnt die Polizei mit
der Personenkontrolle. Wir danken Ihnen für die Kooperation"]).
2.7. Die nicht bewilligte Demonstration wurde polizeilich kurzzeitig toleriert und
die Demonstrierenden in der Folge mehrmalig abgemahnt, die Brücke zu verlas-
sen (Urk. 1 S. 2). Eine erste Abmahnung mit dem Hinweis auf das strafbare Ver-

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halten durch die Störung des öffentlichen Verkehrs erfolgte um 12.23 Uhr, wo-
nach eine friedliche Demonstration während 15 Minuten noch toleriert werde
(Urk. 4 S. 3, Foto 6; Urk. 56, Ordner …: "Wir tolerieren die friedliche Versammlung
für 15 Minuten. Wir bitten sie nachher, die C._____-brücke zu verlassen und frei-
zugeben. Sie stören den öffentlichen Verkehr und machen sich strafbar"). In einer
zweiten Abmahnung um 12.29 Uhr und 12.32 Uhr wurde die Demonstration noch
während fünf Minuten geduldet. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass an-
schliessend Personenkontrollen durchgeführt und Verzeigungen wegen Nötigung
und Störung des öffentlichen Verkehrs erfolgen würden (Urk. 32/2, Videos … und
…; Urk. 4 S. 3; Foto 7). Die Polizei informierte die Demonstrierenden mit folgen-
den Worten: "Wir tolerieren die friedliche Versammlung noch fünf Minuten. Dann
bitten wir Sie, die C._____-brücke freizugeben. Sie machen sich strafbar mit dem
Vergehenstatbestand Störung des öffentlichen Verkehrs und allenfalls Nötigung.
In fünf Minuten fängt die Polizei mit der Personenkontrolle an. Danke für ihre Ko-
operation" (Urk. 56, Ordner …). Diese Durchsage ist ebenfalls zu hören auf den
Videos der Verteidigung (Urk. 62, … und …). Um 12.39 Uhr erfolgte die Durchsa-
ge der Polizei, wonach die eingeräumte Zeit abgelaufen sei und die Personenkon-
trolle beginne (Urk. 4 S. 3, Foto 8). Mit der Vorinstanz ist auch aufgrund des auf
den Fotos ersichtlichen Polizeifahrzeugs mit Lautsprechern nicht ernsthaft zu
zweifeln, dass die Demonstranten abgemahnt wurden (Urk. 29 S. 12). Erstellt ist
zudem wie ausgeführt der Hinweis auf die hier zur Diskussion stehenden Verge-
henstatbestände.
2.8. Erstellt ist weiter, dass ein Teil der Demonstrierenden von den Polizei-
beamten weggetragen werden musste (Urk. 1 S. 2; Urk. 32/2, Videos … und …).
Nicht erstellt ist hingegen, dass dies beim Beschuldigten ebenfalls der Fall war
bzw. dass er von der Brücke geleitet werden musste. Betreffend die Dauer der
Störung des öffentlichen und privaten Verkehrs ist auf die laut Anklage verursach-
te Betriebsstörung der VBZ von ca. 12.00 Uhr bis 15.30 Uhr abzustellen, welche
sich im Wesentlichen mit dem Polizeirapport ("12.00 Uhr bis 15.22 Uhr") deckt.
Diese ist insoweit erstellt (Urk. 1 S. 3). Die Demonstration selbst dauert ab ca.
12.00 Uhr bis 13.45/14.00 Uhr (Urk. 1 S. 1 und 2; Urk. 4 S. 5, Foto 13). Um ca.

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14.00 Uhr entschieden sich die verbliebenen Teilnehmer, die Blockade zu been-
den und sich freiwillig kontrollieren zu lassen (Urk. 1 S. 2).
2.9. Damit ist der Tathergang im Sinne der Anklage mit ob stehender Be-
schränkung (vgl. Ziff. II 2.8) erstellt.
2.10. Die Verteidigung hat im Rahmen des Berufungsverfahrens die Zeugen-
einvernahmen des Einsatzleiters der Stadtpolizei Zürich vom 20. Juni 2020 sowie
von K._____, dem Einsatzleiter der VBZ vom 20. Juni 2020 beantragt (Urk. 51).
Sie führte zu den Beweisanträgen aus, dass sowohl die VBZ als auch die
Einsatzleitung der Stadtpolizei vorgängig über die anstehende Demonstration
aufgeklärt worden seien. So sei die Demonstration beispielsweise auf Facebook
geteilt worden und bereits um 12 Uhr habe ein Polizeibeamter mit der Regelung
des Verkehrs begonnen. Die Einsatzleiter der Stadtpolizei und der VBZ seien als
Zeugen zu befragen, seit wann sie Kenntnis über die Demonstration gehabt
hätten (Urk. 51 S. 6 ff.). Die Argumentation dringt nicht durch und auf die
Erhebung zusätzlicher Beweise kann verzichtet werden. Erstellt (Urk. 1 S. 2) und
unbestritten ist, dass die Demonstration nicht bewilligt worden war. Die von der
Verteidigung thematisierte frühzeitige polizeiliche Präsenz kann zwanglos damit
erklärt werden, dass die Blockade der C._____-brücke bedingte, dass sich die
Demonstrierenden vorgängig versammelten. Ohne Weiteres nachvollziehbar ist,
dass dies nicht durch einzelne Personen direkt auf der Fahrbahn erfolgte,
sondern die Blockade ein gewisses Zusammenwirken bedingte. Es ist deshalb
davon auszugehen, dass das Eintreffen von rund 250 Personen noch vor der
eigentlichen Blockade der Brücke auch für die Polizei nicht unbemerkt blieb. Dies
lässt sich auch aus dem von der Verteidigung erwähnten Eintrag auf Facebook
schliessen. Waren die Demonstrierenden (gezwungenermassen) einige Zeit vor
der Blockade vor Ort (Urk. 51 S. 6: "Sei um 11:30 auf dem L._____-platz […]"),
erklärt dies auch die polizeiliche Präsenz rund eine halbe Stunde später.
Abgesehen davon ist entgegen der Verteidigung nicht anzunehmen, dass die
Behörden und die Polizei im Vorfeld über die (nicht bewilligte) Blockade der
C._____-brücke informiert wurden. Entsprechende Hinweise finden sich nicht in
den Untersuchungsakten. Macht die Verteidigung geltend, solches gehe aus der

- 15 -
von ihr eingereichten Medienmitteilung hervor, ist dies unzutreffend (Urk. 51 S. 7;
Urk. 32/1). Die Medienmitteilung wurde mit Blick auf ihren Inhalt im Anschluss an
die Blockade verfasst. Selbst wenn aber die Behörden und die Polizei "über die
anstehenden Demonstrationen aufgeklärt worden" wären (Urk. 51 S. 6), hätte
dies keine Detailkenntnisse bedeutet. Selbst der Zürcher Stadtrat und das
Sicherheitsdepartement rechnen der Polizei einzig die in den sozialen Medien
publizierte Bekanntgabe zu (vgl. Urk. 19/1 S. 3 inkl. Beilage S. 6). Die Information
erschöpfte sich damit in der Ankündigung auf Facebook (Versammlung auf dem
L._____-platz um 11:30 Uhr). Polizeiliche Massnahmen wie die Verkehrsregelung
konnten so oder anders nicht frühzeitig geplant werden. Gegenteiliges hätte die
Kenntnis darüber vorausgesetzt, ob und gegebenenfalls wann und auf welcher
Route die Demonstrierenden den L._____-platz verlassen würden.
Soweit die Verteidigung die Zeugenbefragungen schliesslich damit begründet, es
sei unklar, wie es zum Erliegen der Demonstration auf der C._____-brücke ge-
kommen sei (Urk. 51 S. 8), kann ihr auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden.
Die Sperrung der C._____-brücke erfolgte nicht durch die Polizei. Die Blockade
war eigentliches Ziel der Demonstrierenden. Daran lassen die verschiedenen Vi-
deoaufnahmen wie auch die besagte Medienmitteilung keine Zweifel.
2.11. Der Verteidigung, welche sich schliesslich auf den Standpunkt stellt, es
könne nicht geschlossen werden, dass der Beschuldigte die Durchsage der Poli-
zei mit dem entsprechenden "Ultimatum" gehört bzw. verstanden habe (Urk. 18
S. 16 f.), kann sodann nicht gefolgt werden. Der Beschuldigte lebt in M._____,
versteht und spricht aber Deutsch (vgl. Prot. I S. 5, 8 und 14; Urk. 16; Urk. 21).
Die französischsprechenden Teilnehmer wurden zudem durch die "Polizei Kon-
taktteams" der Aktivisten über die Aussagen der Polizei informiert (Urk. 1 S. 2). Es
ist auf einer Videoaufnahme hörbar, wie die Demonstrierenden um 13.51 Uhr auf
Hochdeutsch zusammen im Chor "Wir entscheiden, ob wir nach zwei Uhr bleiben,
oder nicht (…)" sagen, wobei auch der Beschuldigte die Lippen entsprechend
bewegt (Urk. 32/2, Video …). Zusammen mit dem Umstand, dass der Beschuldig-
te selbst nie in Abrede stellte, die Aufforderung der Polizei gehört bzw. verstanden
zu haben, vielmehr vor Vorinstanz lediglich angab, sich in der Zwischenzeit nicht

- 16 -
mehr erinnern zu können, kann unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als
erstellt gelten, dass der Beschuldigte die Aufforderungen der Polizei hörte und
zumindest in den Grundzügen verstand. Soweit der Beschuldigte sich anlässlich
der Berufungsverhandlung auf den Standpunkt stellte, er habe sich von den
Durchsagen der Polizei nicht persönlich angesprochen gefühlt (Urk. 67 S. 5), ist
dieser Einwand unbehilflich. Er war Teil der Aktion; eine individuelle Aufforderung,
die Brücke zu verlassen, war nicht notwendig. Weiter bleibt in subjektiver Hinsicht
festzuhalten, dass der Beschuldigte wusste, die Demonstration auf der C._____-
brücke würde dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr ein Überque-
ren der Brücke verunmöglichen, und er wollte dies auch. Daran ändert nichts,
dass sein Fernziel dieser Aktion war, auf die Umweltproblematik aufmerksam zu
machen (Prot. I S. 10; Urk. 16).
Der angeklagte Sachverhalt ist auch in subjektiver Hinsicht erstellt.
III. Rechtliche Würdigung
1. In der Anklage wird dem Beschuldigten deliktisches Verhalten als Beteilig-
ter der unbewilligten Demonstration, welche zur Sperrung der C._____-brücke
führte, und zwar als Mittäter vorgeworfen.
1.1. Mittäter ist, wer bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines
Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammen-
wirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht. Dabei kommt es darauf an, ob der
Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falles für die Ausführung des
Deliktes wesentlich erscheint. Das blosse Wollen der Tat genügt zur Begründung
von Mittäterschaft nicht. Nicht erforderlich ist, dass der Mittäter an der eigentli-
chen Tatausführung beteiligt ist oder sie zu beeinflussen vermag. Die Mittäter-
schaft setzt einen gemeinsamen Tatentschluss voraus, der indessen nicht not-
wendigerweise ausdrücklich sein muss, sondern sich auch im konkludenten Han-
deln äussern kann. Eventualvorsatz bezüglich des Erfolgs genügt. Es ist nicht er-
forderlich, dass der Mittäter an der Planung des Delikts beteiligt ist. Er kann spä-
ter dazustossen. Auch genügt es, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter
zu eigen macht. Massgebend ist, dass der Mittäter am Entschluss, ein Delikt zu

- 17 -
begehen, oder an seiner Ausführung derart beteiligt ist, dass er nicht als weiterer
Beteiligter, sondern als Hauptbeteiligter erscheint (BGE 135 IV 152 E. 2.3.1
S. 155; 133 IV 76 E. 2.7 S. 82 f.; 130 IV 58 E. 9.2.1 S. 66; 125 IV 134 E. 3a
S. 136; DONATSCH/GODENZI/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 10. Aufl. 2022,
S. 176 ff.).
1.2. Das Bundesgericht hat Mittäterschaft im Zusammenhang mit Protestaktio-
nen und Blockaden verschiedentlich bejaht. Dies ist etwa der Fall bei Blockade-
aktionen von "Greenpeace"-Aktivisten gegen die Kernkraftwerke Beznau, Gösgen
und Leibstadt (BGE 129 IV 6 E. 5 S. 19 f.), bei der Bildung eines "Menschen-
teppichs" durch 24 Demonstranten vor dem Zugang zur militärischen Ausstellung
"W 81" auf dem Gelände der Winterthurer Eulachhalle (BGE 108 IV 165), bei der
Blockade beider Tunnelröhren des Bareggtunnels durch 30 Autobusse und zahl-
reiche Personenwagen von rund 2000 Demonstranten (BGE 134 IV 216), bei der
Blockade sämtlicher Zufahrten zu einem Kies- und Betonwerk respektive zu
einem Belagswerk durch 67 Beteiligte (Urteil 6B_216/2011 vom 13. September
2011) und bei der Bildung einer "Menschenmauer" durch 23 Personen auf der
Rheinbrücke bei Kaiserstuhl (Urteil 6B_793/2008 vom 24. März 2009). Der
Beschuldigte hat sich im Sinne dieser bundesgerichtlichen Rechtsprechung als
Mittäter strafbar gemacht.
2. Nötigung
2.1. Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung
seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
2.2. Die Tatbestandsvariante der "anderen Beschränkung der
Handlungsfreiheit" muss das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in
ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die Nötigungsmittel der Ge-
walt und der Androhung ernstlicher Nachteile gilt. Nicht jedes tatbestandsmässige
Verhalten ist bei Fehlen von Rechtfertigungsgründen auch rechtswidrig. Eine Nö-
tigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn
das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn

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die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten
Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 S. 440
f. mit Hinweisen).
2.3. Beim Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB sind die Gewalt, die
Androhung ernstlicher Nachteile und die andere Beschränkung der Handlungs-
freiheit die Nötigungsmittel. Das Verhalten, zu dem der Betroffene durch den Ein-
satz eines solchen Mittels genötigt wird, d.h. etwas zu tun, zu unterlassen oder zu
dulden, ist im strafrechtlichen Sinne der Nötigungszweck. Von diesem Nötigungs-
zweck ist das Fernziel der Nötigung zu unterscheiden. Insbesondere Verkehrs-
blockaden werden in der Regel, aber nicht notwendigerweise, im Hinblick auf ein
Fernziel veranstaltet. Die Blockade wird durchgeführt, um auf dieses Fernziel hin-
zuweisen und ihm allenfalls näher zu kommen; darin liegt das Motiv der Täter für
die Aktion. Dies führt denn auch der Beschuldigte aus. Das Fernziel und das Mo-
tiv sind im Unterschied zum Nötigungsmittel und zum Nötigungszweck keine Ele-
mente des Tatbestands der Nötigung (BGE 134 IV 216 E. 4.4.1 S. 220).
2.3.1. Die Teilnehmer der Demonstration haben, indem sie sich in grosser Anzahl
auf der C._____-brücke einfanden, sich auf beiden Seiten der Brücke quer über
die ganze Breite auf den Boden setzten oder auf den Fahrbahnen des privaten
und öffentlichen Verkehrs standen, die Brücke für den motorisierten Individualver-
kehr und den öffentlichen Verkehr gesperrt (Nötigungsmittel).
2.3.2. Fussgänger, die auf der Fahrbahn verweilen, um den motorisierten Ver-
kehr zu behindern, verstossen gegen das Strassenverkehrsrecht (Art. 49 des
Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01], Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 47
Abs. 1 und 5 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Die Blockade der
C._____-brücke war damit rechtswidrig (vgl. Urteil 6B_793/2008 vom
24. März 2009 E. 3.2). Zudem betraf die Sperrung eine Hauptverkehrsachse der
Stadt Zürich. Es handelt sich um die zentrale Verbindung zwischen dem linken
und rechten Zürichsee-Ufer. Sie erfolgte an einem Samstag zur Mittagszeit, dau-
erte mehrere Stunden und tangierte den Privatverkehr wie auch den öffentlichen
Verkehr (Tramlinien 2, 5, 8, 9 und 11). Die betroffenen Verkehrsteilnehmer wur-
den mehrere Stunden an der Überfahrt gehindert. Das ist im strafrechtlichen Sin-

- 19 -
ne der Nötigungszweck. Das Bundesgericht hat den Nötigungstatbestand etwa
bejaht im Fall des bereits genannten BGE 108 IV 165, als infolge eines "Men-
schenteppichs" durch 24 Demonstranten während ca. 15 Minuten die Wegfahrt
eines Motorfahrzeugs verhindert worden war. Ebenfalls tatbestandsmässig war
die Manipulation einer Bahnschranke, wodurch der Strassenverkehr während
zehn Minuten aufgehalten worden war (BGE 119 IV 301). Laut Bundesgericht ist
der Umstand, dass die Betroffenen ihr Ziel auf einem andern als dem von ihnen
gewollten Weg hätten erreichen können, nicht relevant (BGE 119 IV 301 E. 3a
S. 306; 108 IV 165 E. 3 S. 169). Das nicht erlaubte Nötigungsmittel führte damit
zu einer Beschränkung der Handlungsfreiheit, die – entgegen der Verteidigung
(Urk. 18 S. 17 ff.; Urk. 70 S. 10 ff.) – ein erhebliches, strafrechtlich verpöntes
Mass erreichte. Die von der Aktion betroffenen Menschen waren für die von den
Demonstrierenden beklagten Umstände weder allein verantwortlich noch konnten
sie allein etwas zu deren Veränderung beitragen. Es ging – entgegen der Vertei-
digung (Urk. 70 S. 12 f.) – nicht darum, die Bevölkerung etwa auf ein erhebliches
Fehlverhalten staatlicher Organe hinzuweisen. Vielmehr ging es einzig darum,
das Anliegen einer Gruppierung in der einseitig von der Gruppierung gewählten
Form, Dauer und Intensität zum Ausdruck zu bringen. In Anbetracht dieser Um-
stände sind das Nötigungsmittel und der Nötigungszweck unrechtmässig (BGE
134 IV 216 E. 4.5 S. 222). Soweit die Verteidigung anlässlich der Berufungsver-
handlung erneut vorbringt, durch das Vorgehen der Polizei seien Einschränkun-
gen für Fussgänger und Veloverkehr verursacht worden bzw. durch die polizeili-
che Kontrolle und Identifizierung der Demonstrierenden vor Ort sei die Verkehrs-
behinderung zusätzlich in die Länge gezogen worden (Urk. 18 S. 23; Urk. 70 S. 3,
9; Prot. II S. 15), ist dies eine logische Konsequenz der unbewilligten Demonstra-
tion und ist entsprechend den Demonstranten und nicht der Polizei anzulasten.
2.3.3. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte nicht mit anderen Personen auf
den Boden sass, sich nicht mit diesen Personen ineinander verkeilte und er nicht
durch die Polizeibeamten weggetragen werden musste, kann er nichts für seinen
Standpunkt ableiten. Der Beschuldigte fand sich zusammen mit zahlreichen an-
deren Demonstranten auf der C._____-brücke ein. Die Blockade der Brücke war
Teil der gemeinsamen Aktion. Dabei wirkten die Teilnehmer zusammen. Sie

- 20 -
standen quer über die ganze Breite der Brücke, hielten teilweise Plakate und
Transparente in den Händen und setzten sich auf den Boden. Indem sich
zahlreiche Personen zur gleichen Zeit am gleichen Ort einfanden, bestand ihr
Vorhaben gerade in einem gemeinsamen Auftreten und einem (wenn auch nicht
in allen Details) bewusst koordinierten Zusammenwirken. Es ist mithin nicht
zweifelhaft, dass die auf der Brücke Anwesenden gemeinsam und nicht etwa
unabhängig voneinander und rein zufällig gleichzeitig agierten. Sie wirkten
deshalb als Mittäter (und nicht als vorsätzliche Nebentäter). Dabei ist ohne
weiteres möglich, dass gewisse Demonstranten nicht geplant, sondern aus der
Situation heraus sich der Kundgebung anschlossen. Dies lässt eine Mittäterschaft
nicht entfallen. Auch an spontanen, nicht geplanten Aktionen oder unkoordinierten
Straftaten ist Mittäterschaft möglich (Urteil 6B_895/2008 vom 14. April 2009
E. 3.4; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 10 vor
Art. 24 StGB). Ebenso ändert nichts an der Qualifikation der Mittäterschaft, dass
die Blockade genauso stattgefunden hätte, wenn der Beschuldigte das
Geschehen bloss aus der Distanz beobachtet hätte oder gar nicht anwesend
gewesen wäre.
2.3.4. Gestützt auf das Beweisergebnis wusste der Beschuldigte, dass die De-
monstration auf der C._____-brücke respektive auf einer zentralen Verkehrsachse
der Stadt Zürich zu einer Verkehrsblockade führen und dem Individualverkehr
sowie dem öffentlichen Verkehr ein Überqueren der Brücke verunmöglichen wür-
de, und er wollte dies auch. Der Beschuldigte war Teil der Demonstration, hielt
zusammen mit weiteren Teilnehmern ein Plakat mit der Aufschrift "l'inaction du
gouvernement tue", stand auf der Fahrbahn der C._____-brücke und hielt sich
unmittelbar bei der Sitzblockade auf der Fahrbahn auf. Er hat den gemeinsamen
Tatentschluss mitgetragen und an dessen Umsetzung mitgewirkt. Damit handelte
er direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB.
2.3.5. Soweit die Verteidigung die Versammlungsfreiheit anruft (Urk. 18 S. 23 ff.;
Urk. 70 S. 21 ff.), ist festzuhalten, dass Demonstrationen unter dem Schutz der
genannten Grundrechte stehen. Hinsichtlich Kundgebungen auf öffentlichem
Grund wird die Meinungsäusserungsfreiheit insbesondere durch die

- 21 -
Versammlungsfreiheit konkretisiert. Diese gewährleistet den Anspruch, Versamm-
lungen zu organisieren, an Versammlungen teilzunehmen oder Versammlungen
fernzubleiben (Art. 22 BV; Art. 11 EMRK; Art. 21 UNO-Pakt II; BGE 143 I 147
E. 3.1 f. S. 150 ff.; Urteil 1C_181/2019 vom 29. April 2020 E. 4.1, nicht publ. in:
BGE 147 I 103; je mit Hinweisen).
Betreffend die Strafbarkeit von Blockaden ist die Beeinträchtigung oder die Ge-
fährdung Dritter gegenüber der Versammlungsfreiheit abzuwägen. Wichtige Krite-
rien zur Beurteilung der Zweck-Mittel Korrelation sind der Zusammenhang zwi-
schen der Blockade und dem Protestgegenstand, die Intensität der Blockade und
die Dringlichkeit des behinderten Verkehrs (MAYA HERTIG, in: BSK BV, 2015,
Art. 22 N 34). Die Blockade der regelmässig stark verkehrsbelasteten C._____-
brücke tangierte nicht in erster Linie den Protestgegenstand, sondern während
mehrerer Stunden fünf Linien des Tramverkehrs sowie den Individualverkehr. Die
C._____-brücke verbindet unter anderem das rechte und linke Zürichsee-Ufer und
ist eine Hauptverkehrsachse (auch) für die Stadt. Spezielle Umstände, die nach
einer sofortigen und deshalb unbewilligten Demonstration verlangten, lagen nicht
vor. Die nicht bewilligte Demonstration respektive die Blockade der C._____-
brücke wurde nicht im Vorfeld angekündigt, was – entgegen der Verteidigung –
eine rechtzeitige Verkehrsumleitung von vornherein verunmöglichte. Da Staaten
das Recht haben, eine Bewilligung für Demonstrationen zu verlangen, haben sie
auch das Recht, Teilnehmende zu sanktionieren, die an nicht bewilligten De-
monstrationen teilnehmen (Urteil EGMR Nr. 17391/06 vom 12. Juni 2014 i.S.
Primov und andere gegen Russland, § 118). Eine Sanktion gegenüber Teilneh-
mern einer unbewilligten Demonstration ist mit Art. 11 EMRK vereinbar (Urteil des
EGMR Nr. 26986/03 vom 15. November 2007 i.S. Galstyan gegen Armenien,
§ 115). Zutreffend ist, dass Behörden in Fällen, in denen Demonstranten keine
Gewalttaten begehen, ein gewisses Mass an Toleranz ausüben müssen, um die
Aushöhlung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit gemäss Art. 11 EMRK
vorzubeugen (Urteile des EGMR Nr. 25691/04 vom 17. Juli 2007 i.S. Bukta und
andere gegen Ungarn, § 38; Nr. 74552/01 vom 5. Dezember 2006 i.S. Oya
Ataman gegen Türkei, §§ 41 f. [Proteste gegen sogenannte Typ-F-Gefängnisse in
der Türkei, die in erster Linie zur Unterbringung von Angehörigen militanter

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Organisationen gebaut wurden und in deren Zusammenhang mehr als 1000
Strafgefangene in den Hungerstreik traten]; Nr. 28495/06 und Nr. 28516/06 vom
17. Mai 2011 i.S. Akgöl und Göl gegen Türkei, § 43; Nr. 32124/02 […] vom
18. Dezember 2007 i.S. Nurettin Aldemir und andere gegen Türkei, § 46;
Nr. 25/02 vom 29. November 2007 i.S. Balçik und andere gegen Türkei, § 52;
Nr. 37553/05 vom 15. Oktober 2015 i.S. Kudrevičius und andere gegen Litauen,
§ 150; Nr. 33268/03 vom 17. Juli 2008 i.S. Ashughyan gegen Armenien, § 90;
Nr. 10346/05 vom 7. Oktober 2008 i.S. Éva Molnár gegen Ungarn, § 36). Ein
solches Mass an Toleranz wurde hier ausgeübt und entgegengebracht. Den
Teilnehmenden wurde die Möglichkeit gegeben, ihre Anliegen während rund 40
Minuten zu kommunizieren. Mithin hatten sie (anders als etwa im Urteil des
EGMR Nr. 28495/06 und Nr. 28516/06 vom 17. Mai 2011 i.S. Akgöl und Göl
gegen Türkei [Auflösung nach 11 Minuten]) genügend Zeit, ihre Meinung zum
Klima zu äussern. In der Folge wurden sie aufgefordert, die Brücke zu verlassen.
Der Art und Weise der folgenden Auflösung durch die Polizeibeamten
(Möglichkeit, sich freiwillig kontrollieren zu lassen, wobei ein Teil der Anwesenden
sich am Boden sitzend ineinander verkeilten und ohne unnötige Gewalt
voneinander gelöst und teilweise weggetragen wurden; Kontrolle vor Ort) ist bei
der Prüfung der Verhältnismässigkeit ebenfalls Rechnung zu tragen (Urteil des
EGMR Nr. 37553/05 vom 15. Oktober 2015 i.S. Kudrevičius und andere gegen Li-
tauen, § 151). Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Demonstration
während rund zwei Stunden aufrecht erhalten blieb, geht diese deutlich über das
im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung geduldete Mass an politischer
Einflussnahme und Meinungsäusserung hinaus. Die Meinungsäusserung (The-
matisierung der Klimakrise) als Zweck der Versammlung tritt in den Hintergrund.
Die Blockade der C._____-brücke ist auch unter Berücksichtigung des Rechts auf
Versammlungsfreiheit unrechtmässig.

- 23 -
2.3.6. Ein ("indirekter") Verbotsirrtum im Sinne von Art. 21 StGB (vgl. NIGGLI/
MAEDER, in: BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 21 N 8) liegt – entgegen der
Verteidigung (Urk. 18 S. 3 ff.; Prot. II S. 17 f.) – nicht vor. Die Polizeibeamten
haben die Demonstrierenden zum Verlassen der Brücke aufgefordert und auf die
strafrechtlichen Konsequenzen, insbesondere die Strafbarkeit betreffend
Vergehen, ausdrücklich hingewiesen (vgl. Ziff. II 2.7). Wie bereits erwogen, ist
davon auszugehen, dass der Beschuldigte das gehört und verstanden hat (vgl.
Ziff. II 2.11). Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, der
Beschuldigte habe irrtümlich angenommen, er könne schlimmstenfalls wegen
einer Übertretung verurteilt werden, wenn er sich weiterhin an der Blockade der
Brücke beteiligt. Die Rechtsgrundlage einer Einschränkung der
Versammlungsfreiheit muss für die Betroffenen frei zugänglich und die
Auswirkungen gegen einen Verstoss vorhersehbar sein (Urteil des EGMR
Nr. 37553/05 vom 15. Oktober 2015 i.S. Kudrevičius und andere gegen Litauen,
§ 108). Die Vorinstanz hält zutreffend fest, dass für die Versammlungs-
teilnehmenden eine allfällige Sanktionierung gestützt auf den
Nötigungstatbestand vorhersehbar war, selbst wenn in der Stadt Zürich in der
Vergangenheit Teilnehmer von friedlichen Demonstrationen insbesondere
aufgrund eines Verstosses gegen die Allgemeine Polizeiverordnung bestraft
wurden (Urk. 29 S. 21 f.) Abgesehen davon ist beim Verbotsirrtum nur wesentlich,
ob die beschuldigte Person davon ausgeht, überhaupt nichts Unrechtes zu tun; ob
sie in der Subsumtion oder in der Qualifikation des fraglichen Delikt irrt, ist in
diesem Zusammenhang irrelevant (NIGGLI/MAEDER, in: BSK StGB, a.a.O., Art. 21
N 13 ff.).
2.3.7. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB.
3. Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen
3.1. Gemäss Art. 239 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich den Betrieb einer öffentlichen

- 24 -
Verkehrsanstalt, namentlich den Eisenbahn-, Post-, Telegrafen- oder Telefonbe-
trieb hindert, stört oder gefährdet.
3.2. Das Tatverhalten besteht in der Hinderung, Störung oder Gefährdung des
Betriebs. Unter Betrieb wird die Abwicklung der gesamten technischen,
administrativen und kommerziellen Vorgänge verstanden, jedenfalls soweit die
der Öffentlichkeit angebotene Leistung betroffen ist
(DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl., Zürich 2017, 104). Als
Hinderung gilt die mindestens vorübergehende Verunmöglichung des Betriebes
und als Störung die qualitative Beeinträchtigung des Betriebes (TRECHSEL/CONINX,
in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl.,
Zürich/St. Gallen, 2017, Art. 239 N 5). Allerdings genügt nicht jede Hinderung,
Störung oder Gefährdung. Die erforderliche Beeinträchtigung muss durch einen
Eingriff in den sachlich-funktionellen Bereich des Betriebes erfolgen und hat eine
gewisse Intensität aufzuweisen. Der Betrieb muss als ganzer oder zumindest in
wesentlichem Umfang gestört, behindert oder gefährdet werden (FIOLKA, in: BSK
StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 239 N 19 ff.; ebenso TRECHSEL/CONINX, a.a.O., Art. 239
StGB N 5; STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, BT II, 7. Aufl.,
Bern 2013, 102). Die Behinderung oder Störung muss zudem von gewisser Dauer
sein (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, a.a.O., 105).
3.3. Bei den Verkehrsbetrieben Zürich (VBZ) handelt es sich zweifellos um ei-
nen Betrieb, der der Allgemeinheit dient und von Art. 239 StGB erfasst ist. Durch
das Blockieren der C._____-brücke wurde sodann nicht nur der motorisierte Ver-
kehr, sondern auch der ganze Tramverkehr der Linien 2, 5, 8, 9 und 11, welcher
über die C._____-brücke in Zürich rollt, unterbrochen. Wie in den vorstehenden
Erwägungen ausgeführt, war neben der Blockade an sich auch das Sperren der
Brücke durch die Polizei und damit die gänzliche Einstellung des Tramverkehrs
über die Brücke eine unmittelbare Folge der (Sitz-)Blockade, welche auch die
Tramgleise betraf, und damit auf das Verhalten der Demonstrierenden zurückzu-
führen (vgl. Ziff. III 2.3.2). Insgesamt führte die Blockade zu einer Betriebsstörung
von gut drei Stunden. Dass der Tramverkehr durch die Blockade während dieser
Zeit am ordnungsgemässen Betrieb gehindert wurde, stellt – entgegen der Vertei-

- 25 -
digung (Urk. 18 S. 26; Urk. 70 S. 16) – klarerweise eine Behinderung bzw. Stö-
rung von gewisser Dauer dar. Der objektive Tatbestand ist somit erfüllt.
3.4. Art. 239 StGB kann sowohl vorsätzlich (Ziff. 1) als auch fahrlässig (Ziff. 2)
begangen werden. Der Vorsatz muss sich jedenfalls (auch) auf eine wesentliche
Störung des Betriebs richten. Zumindest Eventualvorsatz wurde bei der Blockade
der Zufahrten zur Bodenseefähre in Romanshorn bejaht (BezGer Arbon, 10. Feb-
ruar 1986, SJZ 1986, 282 f., Nr. 44; FIOLKA, in: BSK StGB, a.a.O., Art. 239
N 29 f.). Eine Handlung oder Unterlassung muss auch nicht die alleinige oder
unmittelbare Ursache der Störung sein; es genügt, dass sie Mitursache ist (BGE
90 IV 246). Ein rechtserheblicher Kausalzusammenhang fehlt nur dann, wenn das
Verhalten eines Dritten ganz ausserhalb des normalen Geschehens gelegen hätte
und deshalb unmöglich damit hätte gerechnet werden können (vgl. BGE 90 IV
246; FIOLKA, in: BSK StGB, a.a.O., Art. 239 N 32).
3.5. Die Anwesenheit der zahlreichen Demonstrierenden auf der C._____-brücke
und den Fahrbahnen, das Aufspannen von Transparenten über die ganze Breite
der Brücke respektive über die Tramgeleise sowie die Sitzblockaden unter ande-
rem auf den Tramgeleisen machen deutlich, dass die Störung des Trambetriebs,
wenn auch nicht eigentliches Ziel, so doch immerhin eine notwendige Folge der
Blockade war. Der Beschuldigte handelte mit Vorsatz.
3.6. Es bleibt zu wiederholen, dass die Blockade der C._____-brücke auch un-
ter Nachachtung der Versammlungsfreiheit unrechtmässig war und ein ("indirek-
ter") Verbotsirrtum zu verneinen ist (Ziff. III 2.3.5 und 2.3.6).
3.7. Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Störung von Betrieben, die
der Allgemeinheit dienen, im Sinne von Art. 239 Ziff. 1 StGB.
4. Fazit
Der Beschuldigte ist schuldig zu sprechen der Nötigung im Sinne von Art. 181
StGB und der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von
Art. 239 Ziff. 1 StGB.

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IV. Strafzumessung
1. Anträge/Grundsätze
1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten vollumfänglich freigesprochen
(Urk. 29 S. 28).
Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestrafung des Beschuldigten mit einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 140.– (Urk. 31 S. 2).
Der Beschuldigte beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 35).
1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-
dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1 S. 316 ff., 217 E. 2.2 und
E. 3 S. 219 ff.; 141 IV 61 E. 6.1.2 S. 67 f.; je mit Hinweisen). Darauf kann verwie-
sen werden.
1.3. Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur bei gleichartigen Strafen möglich.
Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verhängen, da das Asperationsprinzip
nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden. Mehrere
gleichartige Strafen liegen vor, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden ein-
zelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällen würde. Dass die anzuwen-
denden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, genügt nicht
(BGE 142 IV 265 E. 2.3.2 S. 267 f.; 138 IV 120 E. 5.2 S. 122 f.; je mit Hinweisen).
Wie zu zeigen sein wird, sind für die Nötigung und die Störung von Betrieben, die
der Allgemeinheit dienen, jeweils Geldstrafen auszufällen. Damit sind die
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtgeldstrafe gegeben.
2. Wahl der Sanktionsart/Strafrahmen
2.1. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein sozia-
les Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 134 IV 97

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E. 4.2 S. 100 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll
nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin-
sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige
gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen ein-
greift (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; Urteil 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018
E. 1.3.2; je mit Hinweis).
2.2. Die Geldstrafe stellt die Hauptsanktion dar (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2
S. 101). Sie wiegt als Vermögenssanktion prinzipiell weniger schwer als ein
Eingriff in die persönliche Freiheit (BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97
E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 7.2.2 S. 90). Am Vorrang der Geldstrafe hat der Gesetz-
geber im Rahmen der erneuten Revision des Sanktionenrechts entgegen der
ursprünglichen Stossrichtung festgehalten (BGE 144 IV 217 E. 3.6 S. 237 f. mit
Hinweisen). Art. 41 StGB statuiert diese Priorität. Eine kurze Freiheitsstrafe an-
stelle einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen ist unter anderem zuläs-
sig, wenn eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB).
2.3. Für die Nötigung und die Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit
dienen, ist nicht von einer Freiheitsstrafe als einzige zweckmässige Sanktion
auszugehen. Der im Strafregisterauszug aufgeführten Strafuntersuchung durch
die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland kommt in diesem Zusammen-
hang und in Nachachtung der Unschuldsvermutung keine Bedeutung zu
(Urk. 30). Es ist davon auszugehen, dass das vorliegende Strafverfahren eine
Warnwirkung zeitigt, weshalb einer Geldstrafe die präventive Effizienz nicht
abgesprochen werden kann.
2.4. Das Gesetz sieht für die Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB und die
Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen nach Art. 239 Ziff. 1 StGB
eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründe führen nur bei aussergewöhnli-
chen Umständen dazu, die Grenzen des ordentlichen Strafrahmens zu verlas-
sen und diese nach oben oder unten zu erweitern (BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63
mit Hinweisen). Dies entspricht konstanter höchstrichterlicher Rechtsprechung

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(anstatt vieler: BGE 142 IV 265 E. 2.4.5 S. 272 f.; Urteil 6B_918/2020 vom
19. Januar 2021 E. 6.4.1), wobei das Bundesgericht darauf zurückzukommen
scheint (BGE 148 IV 96 E. 4.8 S. 111). Im vorliegenden Fall ist die Strafe –
entgegen der Verteidigung (Prot. II S. 17) – innerhalb des ordentlichen Straf-
rahmens festzusetzen. Allfällige Strafschärfungsgründe und Strafmilderungs-
gründe sind straferhöhend respektive strafmindernd zu berücksichtigen.
2.5. Die Nötigung und die Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen,
unterstehen dem gleichen Strafrahmen. Es ist von der Nötigung als schwerste Tat
im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB auszugehen.
3. Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
3.1. Die Blockade der C._____-brücke erfolgte an einem Samstag gegen Mit-
tag. Die Brücke ist am fraglichen Wochentag und zur besagten Zeit vom Individu-
alverkehr jeweils mässig befahren und kann ohne Weiteres als zentrale Verkehr-
sachse in der Stadt Zürich bezeichnet werden. Dem motorisierten Individualver-
kehr wurde, sofern die betroffenen Personen nicht vor Ort bis zu mehreren Stun-
den ausharren wollten, ein distanzmässig zwar relativ kurzer Umweg (etwa via
D._____-quai respektive E._____-quai über die F._____-brücke) aufgezwungen.
Dabei ist indes notorisch, dass durch die Sperrung einer zentralen, grossen Ver-
kehrsachse ein erhebliches Verkehrschaos, zeitlich längere Verzögerungen und
auch Rückstau entstehen. Benutzer des öffentlichen Verkehrs mussten ebenfalls
Umleitungen und damit verbundene längere Fahrzeiten in Kauf nehmen. Nicht
angeklagt und nicht erstellt ist darüber hinaus die Behinderung von Fussgängern.
Die zahlreichen Demonstranten, welche teilweise Sitzblockaden bildeten, mehrere
polizeiliche Aufforderungen zur Räumung in den Wind schlugen, sich mit Armen
und Beinen ineinander verkeilten und teilweise von den Polizeibeamten wegge-
tragen werden mussten, zielten auf eine möglichst lange dauernde Blockade ab.
Relativierend fällt aus, dass die Demonstranten ein gewaltfreies Nötigungsmittel
wählten. Ihr auf mehrere Stunden ausgelegtes Vorhaben muss sich der Beschul-
digte anrechnen lassen. Hingegen beteiligte er sich nicht selbst an den Sitzblo-
ckaden und musste von den Polizeibeamten nicht weggetragen werden, sondern
verliess die Brücke schlussendlich selbständig. Der Beschuldigte war in diesem

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Sinne nicht "an vorderster Front" dabei, was sich verschuldensmindernd auswirkt.
Immerhin hat der Beschuldigte seine Teilnahme geplant, ist entsprechend geklei-
det nach Zürich gereist und war von Beginn an dabei. Eine wesentliche kriminelle
Energie ist ihm nicht zur Last zu legen.
3.2. Wenngleich der Beschuldigte vorsätzlich handelte, können ihm keine
eigentlichen egoistischen Beweggründe zur Last gelegt werden. Hingegen wäre
es ihm ohne weiteres möglich gewesen, sich gesetzeskonform zu verhalten und
die offensichtlich gesuchte Publizität ohne Delinquenz zu erzielen. Eine
Strafmilderung gestützt auf Art. 48 lit. a Ziff. 1 (Handeln aus achtenswerten
Beweggründen) ist – entgegen der Verteidigung (Prot. II S. 17) – nicht angezeigt.
3.3. Insgesamt wiegt das Gesamtverschulden als sehr leicht. Eine hypotheti-
sche Einsatzstrafe von 8 Tagessätzen erscheint angemessen.
4. Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von Art. 239
Ziff. 1 StGB
4.1. Betreffend das objektive Tatverschulden und damit das Ausmass des ver-
schuldeten Erfolgs gilt es, das durch die Norm geschützte Rechtsgut in
Erinnerung zu rufen. Art. 239 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit am
Funktionieren öffentlicher Dienste. Eine hochgradig arbeitsteilige Gesellschaft ist
in höchstem Masse auf das Funktionieren der Infrastruktur angewiesen und ein
Ausfall von Verkehrs- oder Versorgungssystemen kann schwer absehbare Folgen
zeitigen (FIOLKA, in: BSK StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 239 N 2 f.). Durch die rund
dreistündige Blockade wurde der Betrieb mehrerer Tramlinien der Stadt Zürich
gestört. Die betroffenen Linien konnten die C._____-brücke nicht befahren. Dies
führt notorisch dazu, dass die Verkehrsmittel umgeleitet oder vorzeitig gewendet
werden müssen, was regelmässig mit Verspätungen einhergeht. Der Trambetrieb
wurde hingegen nicht gänzlich aufgehoben und es sind ohne Weiteres
schwerwiegendere Störungen von Betrieben denkbar. Im Übrigen kann zur
objektiven und subjektiven Tatschwere auf die vorstehenden Erwägungen
verwiesen werden (Ziff. IV 3).

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4.2. Aufgrund des sehr leichten Gesamtverschuldens ist die Einzelstrafe auf
8 Tagessätze festzusetzen. Eine Erhöhung der hypothetischen Einsatzstrafe um
4 Tagessätze trägt dem Tatverschulden angesichts des weiten Strafrahmens an-
gemessen Rechnung.
5. Täterkomponente
5.1. Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist folgendes fest-
zuhalten: Der Beschuldigte ist in N._____ [Stadt in Portugal] aufgewachsen
und hat dort die Schulen besucht. Mit 18 Jahren kam er in die Schweiz. Sein
Vater ist Schweizer. An der … in … hat der Beschuldigte in der Folge zuerst
Physik und dann Energiemanagement und Nachhaltigkeit studiert. Zur Zeit
arbeitet er in der Forschung an der Universität M._____ (als Doktorand) und
verdient monatlich ca. Fr. 5'000.– (Prot. I S. 6 f.). Aus den persönlichen
Verhältnissen ergibt sich nichts für die Strafzumessung Relevantes.
5.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 30), was strafzumessungs-
neutral zu werten ist.
5.3. Der Umstand, dass sich der Beschuldigte anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung teilweise, in Bezug auf die Anwesenheit
auf der C._____-brücke und die Teilnahme an der Demonstration, geständig
zeigte, führt zu einer leichten Strafreduktion. Zwar ist weder aufrichtige
Einsicht in das Unrecht seiner Taten noch Reue ersichtlich und das
Beweisergebnis fällt angesichts der Foto- und Videodokumentation erdrückend
aus. Dennoch sind seine Zugeständnisse leicht strafreduzierend zu
berücksichtigen.
5.4. Die Täterkomponente fällt insgesamt leicht strafmindernd aus, sodass
eine Gesamtgeldstrafe von 10 Tagessätzen unter Berücksichtigung sämtlicher
strafzumessungsrelevanten Faktoren angemessen erscheint.

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6. Tagessatzhöhe
Seinen Monatslohn als Doktorand an der Universität M._____ bezifferte der Be-
schuldigte vor Vorinstanz auf ca. Fr. 5'000.– (Prot. I S. 7). Auf dem Daten-
erfassungsblatt hat der Beschuldigte zu seinen finanziellen Verhältnissen
folgende Angaben gemacht: Sein monatlicher Netto-Lohn betrage Fr. 4'788.55. Er
erhalte einen 13. Monatslohn. Weitere Einkünfte habe er nicht. Sein Vermögen
betrage Fr. 65'914.–. Auf der Ausgabenseite bezifferte er die
Krankenkassenprämie auf Fr. 341.65, den Mietzins auf Fr. 406.– und die Steuern
pro Monat auf Fr. 713.– (Urk. 36/1-2). Damit ist der Tagessatz auf Fr. 110.–
festzusetzen.
7. Fazit
Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 110.–
angemessen und der Beschuldigte ist entsprechend zu bestrafen.
V. Strafvollzug
Sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für den beding-
ten Vollzug im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB sind vorliegend erfüllt. Es ist ent-
sprechend dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren, wobei die
Probezeit auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren anzusetzen ist.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren ist auf Fr. 1'500.– zu
veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. a der
Gebührenverordnung des Obergerichts). Die weiteren Kosten betragen
Fr. 1'000.– (Gebühr für das Vorverfahren; Urk. 12).
1.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung und des erstin-
stanzlichen Gerichtsverfahrens dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerle-
gen (Art. 426 Abs. 1 StPO).

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2. Kostenfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu
veranschlagen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14
der Gebührenverordnung des Obergerichts).
2.2. Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massga-
be ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei
im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab,
in welchem Ausmass ihre vor Beschwerdeinstanz bzw. Berufungsgericht ge-
stellten Anträge gutgeheissen wurden (DOMEISEN, in: BSK StPO, 2. Aufl. 2014,
Art. 428 N 6).
2.3. Der Beschuldigte beantragte im Berufungsverfahren die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils, mithin einen vollumfänglichen Freispruch, und unter-
liegt damit vollständig. Die Staatsanwaltschaft hingegen obsiegt mit ihrer Beru-
fung. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Be-
schuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3. Entschädigungen
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Raum für die Zusprechung einer
Entschädigung.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, im Sinne von
Art. 239 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 110.–.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr für das Vorverfahren.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
dem Beschuldigten auferlegt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Verkehr, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. April 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Donatsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.