zh_obergericht · RT160093 · 2016-06-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160093-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss und Urteil vom 7. Juni 2016
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 3. Mai 2016 (EB160484-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 3. Mai 2016 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 13. November 2015) gestützt auf
die Schlussabrechnungen Nr. ... vom 10. Oktober 2014 über Fr. 1'184.05 und
Nr. ... vom 20. August 2014 über Fr. 33'013.75 für ausstehendes Honorar proviso-
rische Rechtsöffnung für Fr. 26'702.– nebst 5% Zins seit 30. Juni 2015. Im Mehr-
betrag von Fr. 4'557.10 trat sie auf das Begehren nicht ein. Die Kosten des Ver-
fahrens auferlegte sie zu 85% der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchsgegnerin) und zu 15% der Gesuchstellerin; deren Begehren auf
Zusprechung einer Parteientschädigung wies sie ab (Urk. 8 S. 4 f. = Urk. 11
S. 4 f.).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 26. Mai
2016 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 27. Mai 2016) "Ein-
spruch" mit dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegeh-
rens (Urk. 10). Das Schreiben der Gesuchsgegnerin ist als Beschwerde im Sinne
von Art. 319 ZPO entgegenzunehmen.
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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2.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren einge-
reichten Unterlagen (Urk. 13/2-6) verspätet und demgemäss unbeachtlich. Eben-
so sind die über das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte hinausgehenden Schilde-
rungen des Sachverhaltes neu und damit unzulässig und unbeachtlich.
3.1 Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerdeschrift erneut aus, aus
welchen Gründen sie der Ansicht ist, der Gesuchstellerin lediglich Fr. 4'557.10 zu
schulden. Die Gesuchstellerin schulde ihr gemäss Rechnung vom 15. Oktober
2013 aus dem Projekt "C._____" ihrerseits Fr. 26'702.–, weshalb die nun im Streit
liegende Forderung getilgt sei (Urk. 10). Damit aber wiederholt die Gesuchsgeg-
nerin lediglich das bereits vor Vorinstanz Ausgeführte (Prot. I S. 3), ohne sich je-
doch mit deren zutreffenden Erwägungen auseinanderzusetzen, wonach sie die
Einwendung der Tilgung durch Verrechnung nicht ausreichend glaubhaft darge-
legt habe (vgl. Urk. 11 S. 3 f.). Entsprechend aber hat es dabei sein Bewenden.
3.2 Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Beschwerdeschrift aus, auch auf
Aberkennung klagen zu wollen (Urk. 10 S. 1). Diesbezüglich ist sie darauf hinzu-
weisen, dass die Aberkennungsklage nicht bei der Beschwerdeinstanz, sondern
beim erstinstanzlichen Gericht des Betreibungsortes anzuheben ist, wobei dieser
Gerichtsstand nicht zwingender Natur ist (BSK SchKG I-D. Staehelin, Art. 83 N 34
f.). Damit ist hierauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Auf die Aberkennungsklage wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 10, Urk. 12 und Urk. 13/2-6, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 26'702.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7.Juni 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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