zh_obergericht · PA150037 · 2015-11-19 · de
Fürsorgerische Unterbringung / Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA150037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 19. November 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
Psychiatrische Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung / Zwangsmedikation
Beschwerde gegen Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Oktober 2015 (FF150235)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 7. Oktober 2015 im Rah-
men einer fürsorgerischen Unterbringung in der Psychiatrischen Klinik B._____
(B._____; act. 7/3). Die Einweisung erfolgte, nachdem die Beschwerdeführerin
gegenüber Nachbar- und Vermieterschaft aggressiv aufgetreten war. Sie habe di-
verse Personen angespuckt und wiederholt beleidigt. Gemäss dem von der Poli-
zei beigezogenen Notfallpsychiater habe sie sich ihm gegenüber wirr, verbal ag-
gressiv und beleidigend präsentiert, und es wurde ein Blutalkoholgehalt von 1.37
Promille festgestellt (vgl. act. 7/3). Gegen die ärztliche Einweisung erhob die Be-
schwerdeführerin mit Eingaben vom 8. und 14. Oktober 2015 beim Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde. Mit Urteilen
vom 13. und vom 20. Oktober 2015 wies die Vorinstanz die Beschwerden ab, so-
weit sie darauf eintrat. Die dagegen erhobenen Beschwerden beim Obergericht
des Kantons Zürich wurden mit Urteil vom 5. November 2015 ebenfalls abgewie-
sen (Prozess-Nr. PA150035). Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdefüh-
rerin beim Bundesgericht Beschwerde (act. 19/1).
1.2. Am 22. Oktober 2015 ordnete die Klinik eine medizinische Massnahme oh-
ne Zustimmung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 434 Abs. 1 ZGB an
(act. 2). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Oktober
2015 fristgerecht Beschwerde bei der Vorinstanz und verlangte gleichzeitig die
unverzügliche Entlassung aus der Klinik (act. 1). Am 29. Oktober 2015 führte die
Vorinstanz die Hauptverhandlung durch, an welcher Dr. med. C._____ das mit
Verfügung vom 26. Oktober 2015 angeordnete psychiatrische Gutachten erstatte-
te und die Beschwerdeführerin sowie Assistenzarzt D._____ und Dipl. Pflege-
fachmann E._____ angehört wurden (Prot. Vi S. 8 ff.). Mit Urteil und Verfügung
vom 29. Oktober 2015 trat die Vorinstanz auf das Entlassungsgesuch der Be-
schwerdeführerin nicht ein und wies die Beschwerde gegen die medizinische
Zwangsbehandlung ab. Der Entscheid wurde der Beschwerdeführerin zunächst

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im Dispositiv ausgehändigt und hernach in begründeter Ausfertigung zugestellt
(Prot. Vi S. 20; act. 10; act. 11 = act. 13).
1.3. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2015 (Datum Poststempel) erhob die Be-
schwerdeführerin gegen das Urteilsdispositiv fristgerecht Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Zürich. Am 6. November 2015 reichte sie eine weitere Einga-
be ein (act. 15). Um der Beschwerdeführerin die umfassende Wahrung ihrer Inte-
ressen zu ermöglichen, wurde sie mit Schreiben vom 9. November 2015 darauf
hingewiesen, dass sie ihre Beschwerde bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist von
zehn Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheids ergänzen könne (act. 16).
Am 11. November 2015 reichte die Beschwerdeführerin rechtzeitig eine weitere
Eingabe ein (act. 18; act. 19/1-2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-11). Das Verfahren
ist spruchreif.
2. Zur fürsorgerischen Unterbringung
Die Vorinstanz trat auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um Entlassung aus
der fürsorgerischen Unterbringung nicht ein. Sie hielt fest, die Beschwerdeführerin
habe ihre Beschwerde erst am 23. Oktober 2015 und damit erst nach Ablauf der
Frist für die Beschwerde gegen den Unterbringungsentscheid eingereicht (act. 13
E. II.). Nach Ablauf dieser Beschwerdefrist sei das Entlassungsgesuch (zunächst)
an die Klinik zu richten (vgl. Art. 429 Abs. 2 ZGB; § 34 Abs. 1 EG KESR).
Die fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin wurde am 7. Oktober
2015 ärztlich angeordnet (act. 7/3). Die Dauer einer ärztlich angeordneten fürsor-
gerischen Unterbringung darf höchstens sechs Wochen betragen (Art. 429 Abs. 1
ZGB i.V.m. § 29 Abs. 1 EG KESR). Damit die fürsorgerische Unterbringung nach
Ablauf dieser Frist fortgesetzt werden kann, muss ein vollstreckbarer Unterbrin-
gungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde vorliegen (Art. 429 Abs. 2 ZGB).
Ausgeschlossen ist dahingegen, dass die fürsorgerische Unterbringung am Ende
der Frist dadurch verlängert wird, dass ein anderer Arzt gestützt auf Art. 429 ZGB
aus den gleichen Gründen wie bis anhin eine neue zeitlich beschränkte Unter-

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bringung anordnet, da dadurch die gesetzlich vorgesehene Fristbeschränkung
umgangen würde (OGer ZH PA150020 vom 2. Juli 2015 E. II./2.1.). Gemäss Aus-
kunft der Erwachsenenschutzbehörde wurde von der Klinik bis heute kein Antrag
auf Verlängerung der fürsorgerischen Unterbringung gestellt und es ist entspre-
chend kein Unterbringungsentscheid der Erwachsenenschutzbehörde ergangen
(act. 21). Die Frist für die ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung ist
am 18. November 2015 abgelaufen. Die fürsorgerische Unterbringung ist damit
am 19. November 2015 von Gesetzes wegen dahingefallen. Die Beschwerdefüh-
rerin ist daher aus der fürsorgerischen Unterbringung zu entlassen, was insoweit
zu einer Gutheissung der Beschwerde führt.
3. Zur Zwangsmedikation
Eine Zwangsbehandlung ist gestützt auf die gesetzliche Systematik der
Art. 426 ff. ZGB nur zulässig, wenn sich die Beschwerdeführerin aufgrund einer
fürsorgerischen Unterbringung in einer Klinik befindet (BSK Erwachsenenschutz-
GEISER/ETZENSBERGER, Art. 434/435 N 3 und 13; BGer 5A_485/2013 vom 30. Juli
2013 E. 2.2.1.). Da die fürsorgerische Unterbringung wie ausgeführt am
19. November 2015 dahingefallen ist, besteht auch keine rechtliche Grundlage für
eine Zwangsbehandlung mehr. Der Wegfall der fürsorgerischen Unterbringung
macht auch bei einer allfälligen späteren erneuten Einweisung zwingend eine
Neuanordnung der medizinischen Zwangsbehandlung notwendig. Die Beschwer-
de ist daher auch diesbezüglich gutzuheissen und die Anordnung der medizini-
schen Massnahme ohne Zustimmung vom 22. Oktober 2015 ist aufzuheben.
4. Kostenfolgen
Ausgangsgemäss hat die Beschwerdeführerin keine Kosten zu tragen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil und die Verfügung des
Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom 29. Oktober
2015 (FF150235) werden aufgehoben.
Die Beschwerdeführerin ist aus der fürsorgerischen Unterbringung zu ent-
lassen.
Die Anordnung der medizinischen Massnahme ohne Zustimmung vom
22. Oktober 2015 wird aufgehoben.
2. Die erst- und zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die wei-
teren Kosten werden auf die Staatskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die verfahrensbeteiligte
Klinik (vorab per Fax), an die Vorinstanz unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten sowie an das Bundesgericht in das Verfahren 5A_896/2015, je
gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
19. November 2015