zh_obergericht · PS140208 · 2014-09-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140208-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 9. September 2014
in Sachen
A._____ GmbH, Geschäftsführer: B._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
C._____ Pensionskasse,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 21. August 2014 (EK141148)

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Erwägungen:
1.
Am 28. Januar 2014 stellte das Betreibungsamt Zürich … auf Antrag der Gläubi-
gerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Gläubigerin) in der Betreibung Nr.
… den Zahlungsbefehl gegen die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (im Fol-
genden: Schuldnerin) für Forderungen von CHF 5'950.00 nebst Zins zu 8% seit
11. Oktober 2013, CHF 30.00 und CHF 50.00 aus. Die Schuldnerin erhob keinen
Rechtsvorschlag (act. 7/2/1). Am 9. April 2014 erfolgte die Konkursandrohung
(act. 7/2/2). Mit Eingabe vom 21. Juli 2014 stellte die Gläubigerin beim Bezirksge-
richt Zürich das Konkursbegehren (act. 7/1). Mit Urteil vom 21. August 2014 eröff-
nete die Vorinstanz den Konkurs über die Schuldnerin (act. 7/8 = act. 3). Der Ent-
scheid wurde der Schuldnerin am 22. August 2014 zugestellt (act. 7/11). Mit Ein-
gabe vom 25. August 2014 erhob die Schuldnerin Beschwerde gegen die Kon-
kurseröffnung (act. 2). Mit Verfügung der Kammer vom 27. August 2014 wurde
der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen, und der
Schuldnerin wurde Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 750.00
angesetzt. Zudem wurde der Antrag um Erstreckung der Frist zum Nachweis der
Zahlung der betriebenen Forderung abgewiesen. Die Schuldnerin wurde auf mög-
liche Ergänzungen der Beschwerde aufmerksam gemacht, und sie wurde darauf
hingewiesen, dass die Ergänzungen innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen müs-
sen (act. 8). Mit Eingabe vom 2. September 2014 (Datum Poststempel) ergänzte
die Schuldnerin ihre Beschwerdeschrift und reichte weitere Unterlagen ein (act.
10 und 11/1-4). Fristgerecht leistete die Schuldnerin den Vorschuss für das Be-
schwerdeverfahren (act. 12). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das
Verfahren ist spruchreif.

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2.
Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Rechtsmittelver-
fahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaub-
haft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Kon-
kurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist.
Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unabhängig davon, ob sie vor
oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind, zulässig, müssen in-
des vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden (BGE 136 III 294 und
BGE 139 III 491).
Das Urteil vom 21. August 2014 wurde der Schuldnerin am 22. August 2014 zu-
gestellt. Die Beschwerdefrist lief damit am Montag, 1. September 2014, ab. Die
Beschwerde vom 25. August 2014 erfolgte rechtzeitig. Verspätet ging hingegen
die Eingabe vom 2. September 2014 ein. Diese kann nicht berücksichtigt werden.
In der Eingabe vom 25. August 2014 machte die Schuldnerin sinngemäss gel-
tend, sie habe die betriebene Forderung samt Kosten bezahlt. Ob dies zutreffend
ist, kann offen bleiben, da die Schuldnerin keine Ausführungen zu ihrer Zahlungs-
fähigkeit machte und auch keine entsprechende Belege einreichte. Die Zahlungs-
fähigkeit wurde nicht glaubhaft gemacht. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde auch
nicht hätte gutgeheissen werden können, wenn die Eingabe vom 2. September
2014 rechtzeitig erfolgt wäre. Zwar hat die Schuldnerin nachgewiesen, dass die
Gläubigerin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (act. 11/1). Auch
hat die Schuldnerin die Kosten für das konkursamtliche Verfahren vorgeschossen
(act. 11/3). Mit Verfügung vom 27. August 2014 wurde die Schuldnerin detailliert
darauf hingewiesen, anhand welcher Unterlagen die Zahlungsfähigkeit glaubhaft
zu machen ist. Statt ihre finanziellen Verhältnisse umfassend darzulegen, be-
gnügte sich die Schuldnerin indessen damit, bezüglich der Zahlungsfähigkeit auf
einen Betreibungsregisterauszug zu verweisen. Dies reicht zur Glaubhaftma-
chung der Zahlungsfähigkeit nicht. Hinzu kommt, dass die Schuldnerin, die Forde-

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rung der SVA Zürich von CHF 12'620.40 (Betreibungs-Nr. …) mit dem Kranken-
kassentaggeld und der Mutterschaftsentschädigung einer Gesellschafterin der
Schuldnerin decken will. Dies zeigt, dass die Schuldnerin offenbar nur knapp und
erst nach Einleitung einer Betreibung die offenen Forderungen tilgen kann, wenn
die Gesellschafter ihrerseits Zuschüsse aus ihrem Privatvermögen zu machen in
der Lage sind. Dies spricht gegen die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin.
3.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; der Schuldnerin
nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem
Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz (unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Oerlikon-Zürich,
ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt Zürich …, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
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