zh_obergericht · RT120042 · 2012-03-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120042-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M.
Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt.
Urteil vom 26. März 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 15. Februar 2012 (EB120116)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 15. Februar 2012 erteilte die Vorinstanz dem
Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 30. August 2011) gestützt auf
eine rechtskräftige Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Zürich
vom 10. Februar 2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 250.– nebst 5% Zins seit
28. Juli 2011; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des
Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) geregelt (Urk. 8 S. 3 f.).
Dieser Entscheid erfolgte aufgrund der Akten, da keine der Parteien zur
Verhandlung vom 15. Februar 2012 erschienen war (Urk. 8 S. 2).
b) Hiergegen hat der Beklagte mit Schreiben vom 27. Februar 2012, zur
Post gegeben am 28. Februar 2011, eingegangen am 1. März 2012, fristgerecht
Beschwerde erhoben, mit welcher er die Annullierung des vorinstanzlichen Urteils
beantragt (Urk. 7).
2. a) Der Beklagte macht mit seiner Beschwerde geltend, dass er den
Betrag bereits bezahlt habe und reicht hierfür eine Quittung des bezahlten
Betrages vom 26. Januar 2012 sowie eine E-Mail an das Strassenverkehrsamt
ein, welche gleichentags gesandt worden sei (Urk. 7). Damit erhebt er im
Beschwerdeverfahren die Einrede der Tilgung im Sinne von Art. 81 SchKG.
b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle
beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das
Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art.
326 N 3 f.). Aufgrund des Novenverbots können die vom Beklagten im
Beschwerdeverfahren erstmals eingereichten Unterlagen und der damit erstmals
vorgebrachte Einwand, die Schuld sei bereits getilgt worden, nicht mehr

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berücksichtigt werden. Dies hätte der Beklagte bereits vor Vorinstanz vorbringen
müssen. Der Beklagte macht denn auch zu Recht nicht geltend, zu der auf den
15. Februar 2012 angesetzten Verhandlung vor Vorinstanz nicht korrekt
vorgeladen worden zu sein oder keine Kenntnis von dieser gehabt zu haben (vgl.
Urk. 3; Urk. 7).
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder
eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
3. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.–
festzulegen und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 7, sowie an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht
Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26.März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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