zh_obergericht · RT230002 · 2023-01-30 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 30. Januar 2023
in Sachen
A._____ [Verein],
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 12. Januar 2023 (EB220484-M)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 12. Januar 2023 trat das Bezirksgericht Die-
tikon (Vorinstanz) auf das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers – in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamts Schlieren/Urdorf (Zahlungsbefehl vom
7. November 2022) für Pachtzinsen von Fr. 12'500.-- nebst Zins – nicht ein; die
Kosten wurden dem Gesuchsteller auferlegt (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am 18. Januar 2023 fristgerecht
Beschwerde. Diese enthält keine Anträge (vgl. Urk. 10), es kann jedoch vermutet
werden, dass sie auf Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs abzielt.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz
nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im
Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen bzw. eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgereicht werden. Dies
ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll.
b) Die Vorinstanz trat auf das Rechtsöffnungsgesuch zusammengefasst
deshalb nicht ein, weil der Gesuchsteller den Zahlungsbefehl auch innert Nach-
frist nicht eingereicht habe und damit die Prozessvoraussetzung des Vorliegens
einer gültigen Betreibung nicht überprüft werden könne (vgl. Urk. 11 S. 2-3).

- 3 -
c) Der Gesuchsteller reicht mit seiner Beschwerde lediglich den Zah-
lungsbefehl und weitere Unterlagen ein, erhebt dagegen keine Beanstandungen
gegen die Erwägungen der angefochtenen Verfügung (Urk. 10). Wie dargelegt
(oben Erwägung 1.a), können die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Ur-
kunden jedoch nicht berücksichtigt werden. Dies gilt namentlich für den Zah-
lungsbefehl. Somit bleibt es dabei, dass der Gesuchsteller diesen im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht eingereicht hatte und damit die Prozessvoraussetzung einer
gültigen Betreibung nicht überprüft werden konnte. Dass dies eine unrichtige
Rechtsanwendung darstellen würde, wird in der Beschwerde nicht geltend ge-
macht.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
e) Dem Gesuchsteller steht es frei, seine Forderung erneut geltend zu
machen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 12'500.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.

- 4 -
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 10, 13 und 14/1+3, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 12'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. Januar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip