zh_obergericht · VO110134 · 2011-12-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110134-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 14. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt ass. jur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Friedensrichteramt Y._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend
Persönlichkeitsschutz einreichen (act. 3/5). Gleichzeitig liess sie in pro-
zessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die
Bestellung von Rechtsanwalt ass. jur. X._____ als unentgeltlichen Rechts-
beistand beantragen (act. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 10. November 2011 liess die Gesuchstellerin sodann durch
ihren Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich um die rückwir-
kende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO er-
suchen (act. 1).
1.3. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 4) liess die Gesuchstellerin
nach einmaliger Fristerstreckung zahlreiche Dokumente zu ihren finanziellen
Verhältnissen ins Recht reichen (act. 6/1-5).
1.4. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.

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2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.

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2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die zurzeit in B._____, C._____ [Staat in Europa], studierende Gesuchstel-
lerin beziffert ihr Einkommen aus der Waisenrente mit rund Fr. 370.- (TL
748.92) und weist diese mittels Beleg nach (act. 3/2). Nebst der Waisenren-
te erhält die Gesuchstellerin ein Stipendium der Universität B._____ von
monatlich Euro 670.- (act. 5 und act. 6/1), was rund Fr. 830.- entspricht. Ins-
gesamt steht der Gesuchstellerin somit ein monatliches Einkommen von
rund Fr. 1'200.- zur Verfügung. Vermögen hat sie eigenen Angaben zufolge
keines (act. 5). Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist die Bedürftigkeit der
Gesuchstellerin unter Berücksichtigung der notwendigen Lebenshaltungs-
kosten (Grundbetrag, Wohnkosten Euro 235.76 [rund Fr. 292.-, act. 6/3],
Krankenkassenbeiträge (Euro 467.40 für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis
31. März 2012 [= Fr. 97.- pro Monat, act. 6/5]) ausgewiesen. Das Erfordernis
der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, der Beklagte in der Hauptsache
habe sie anlässlich eines Besuchs in D._____ während des zwischen ihnen

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stattfindenden Geschlechtsverkehrs ohne ihre Zustimmung mit einer Han-
dykamera gefilmt. Anschliessend habe er das Video ins Internet gestellt. Die
Gesuchstellerin habe via Facebook von der Existenz des besagten Videos
erfahren. Das Video kursiere nun auf verschiedenen Internetseiten und wer-
de ständig weiter kopiert. In strafrechtlicher Hinsicht sei der Beklagte mit
Strafbefehl vom 20. Juni 2011 verurteilt worden, wogegen er keine Einspra-
che erhoben habe. Bei der nun beim Friedensrichteramt anhängig gemach-
ten Zivilklage handle es sich um eine Unterlassungsklage hinsichtlich der
weiteren Verwendung und Veröffentlichung des Bildmaterials ohne Zustim-
mung der Gesuchstellerin, eine Beseitigungsklage bezüglich der Internetein-
träge sowie um eine Schadenersatzklage (act. 3/5 S. 3 f.).
2.8. Gemäss dem ins Recht gereichten Strafbefehl vom 20. Juni 2011 wurde der
Beklagte in der Hauptsache wegen obgenannter Handlungen der Verletzung
des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte schuldig gespro-
chen und mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-
sowie einer Busse von Fr. 300.- bestraft. Gleichzeitig wurde von der Aner-
kennung einer Genugtuung in der Höhe von Fr. 5'000.- zugunsten der Ge-
suchstellerin Vormerk genommen (act. 3/7). Schadenersatzzahlungen wur-
den keine zugesprochen. Bei dem mit Klage betreffend Persönlichkeits-
schutz vom 7. Oktober 2011 geltend gemachten Schadenersatz handelt es
sich gemäss den Ausführungen der Gesuchstellerin um den ihr aufgrund
des strafbaren Verhaltens des Beklagten entstandenen Schaden (vgl. Bele-
ge in act. 3/8-13). Die rechtshängig gemachte Schadenersatzklage kann
somit aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
Gleiches gilt hinsichtlich der Unterlassungs- und Beseitigungsklagen, welche
im jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht aussichtslos erscheinen. Folglich kann
dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend
oberwähnte Klage aus Persönlichkeitsschutz die unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu erteilen.

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2.9. Die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zu-
sätzlich voraus, dass einer solcher notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Hierzu bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h. es sind hohe Anforderun-
gen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen.
Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen Anspruch auf Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und
der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die
den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O.,
Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der
Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage an-
spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-
zifferung der Schadenersatzforderungen sowie die notwendigen Abklärun-
gen hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs auf Beseitigung der Internetein-
träge und dessen Umsetzung sind von gewisser Komplexität. Prozesse um
wichtige Aspekte des Lebens wie der Persönlichkeit gelten in aller Regel
ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11).
Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.
2.11. Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab
Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen
Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Nur in Ausnahmefällen kann
die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4
ZPO). Dies ist namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann,

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wenn die nicht anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts
über ihren Anspruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; BSK
ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4;
siehe zum alten Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürche-
rischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).
2.12. Die Gesuchstellerin lässt die Bestellung von Rechtsanwalt ass. jur. X._____
als unentgeltlichen Rechtsbeistand für ihre Aufwendungen ab dem
7. Oktober 2011 beantragen und begründet dies damit, das Gesuch sei
fälschlicherweise beim Friedensrichteramt eingereicht worden (act. 1). Wie
dargelegt, erfolgt eine rückwirkende Gewährung nur ausnahmsweise. Ein
solcher Ausnahmefall liegt vorliegend nicht vor. Die Gesuchstellerin war be-
reits im Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Friedensrichteramt an-
waltlich vertreten und es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb es ihr bzw.
ihrem Rechtsvertreter nicht möglich bzw. zumutbar gewesen wäre, das Ge-
such bei der zuständigen Behörde, dem Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich, einzureichen. Ein blosses Versehen bzw. fehlende Kennt-
nisse über die Zuständigkeiten vermögen einen Ausnahmefall nicht zu be-
gründen. Folglich ist dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattzugeben
und ist die unentgeltliche Rechtspflege ab dem Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs beim Obergericht, d.h. ab dem 10. November 2011 (Post-
stempel), zu gewähren.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen

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Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von Y1._____. Zu beachten ist indes,
dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO
bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das
erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den übri-
gen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kos-
tenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt Y._____ betreffend Klage aus Persönlichkeits-
schutz die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der Person von
Rechtsanwalt ass. jur. X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.
2. Das Gesuch um rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen. Die unentgeltliche Rechtspflege wird für die Aufwendun-
gen ab dem 10. November 2011 gewährt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO Y1._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:

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- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhan-
den der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- an das Friedensrichteramt Y._____ gegen Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse], gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. Dezember 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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