zh_obergericht · RT210067 · 2021-06-29 · de
Rechtsöffnung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210067-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 29. Juni 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 15. April 2021 (EB210061-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 1. März 2021 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz folgendes Rechtsbe-
gehren (Urk. 4/1 S. 2):
" Es sei in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Hinwil der
Rechtsvorschlag aufzuheben und dem Gesuchsteller definitive
Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 4'000.00 nebst 5% Zins seit 9. De-
zember 2020, für die bisherigen Betreibungskosten von CHF 73.30
sowie die Gerichtskosten und die Parteientschädigung im vorliegen-
den Verfahren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüg-
lich MWST) zulasten der Gesuchsgegnerin."
Nachdem der Gesuchsteller den ihm mit Verfügung vom 4. März 2021 aufer-
legten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.– (Urk. 4/5) geleistet hatte, wur-
de der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit
Verfügung vom 16. März 2021 Frist angesetzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch
des Gesuchstellers Stellung zu nehmen (Urk. 4/7).
Mit Eingabe vom 28. März 2021 stellte die Gesuchsgegnerin ein Gesuch um
Sistierung des erstinstanzlichen Verfahrens (Urk. 4/9).
Am 15. April 2021 verfügte die Vorinstanz folgendermassen (Urk. 4/12 =
Urk. 2):
" 1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen und das vorliegende Ver-
fahren wird fortgeführt.
2. Der Gesuchsgegnerin wird eine einmalige Frist von 10 Tagen ab
Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um schriftlich im Doppel
zum Rechtsöffnungsgesuch Stellung zu nehmen.
Bei Säumnis entscheidet das Gericht aufgrund der Akten.
3. (Schriftliche Mitteilung.)
4. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Die Gesuchsgegnerin nahm die Verfügung vom 15. April 2021 am 16. April
2021 persönlich in Empfang (Urk. 4/13).

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b) Mit an das Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, adressierter
Eingabe vom 26. April 2021 ersuchte die Gesuchsgegnerin erneut um sofortige
Sistierung aller beim Bezirksgericht Hinwil bereits hängigen und zukünftigen Ver-
fahren. Zudem sei ihr eine Entschädigung zuzusprechen und von Amtes wegen
ein Anwalt zu bezahlen (Urk. 1). Der Empfang des Obergerichts des Kantons Zü-
rich bestätigte den Eingang dieser Eingabe am 27. April 2021 (vgl. den an Urk. 1
angehefteten Briefumschlag).
c) Da die Gesuchsgegnerin ihre Eingabe vom 26. April 2021 explizit an das
Obergericht des Kantons Zürich gerichtet hat und sie erneut die sofortige Sistie-
rung aller Verfahren beim Bezirksgericht Hinwil beantragt, was der erstinstanzli-
chen Verfügung vom 15. April 2021 widerspricht, ist die beschliessende Kammer
davon ausgegangen, dass die Gesuchsgegnerin mit ihrer Eingabe hierorts ein
Rechtsmittel einlegen wollte, weshalb das vorliegende Beschwerdeverfahren er-
öffnet wurde (vgl. dazu Art. 319 ff. ZPO und Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 4).
2. Im Beschwerdeverfahren ist einzig das Dispositiv eines Entscheides an-
fechtbar, da lediglich dieses der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich
ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dies schliesst es aus, im Rechtsmittelverfah-
ren Anträge in der Sache zu stellen, welche sich nicht auf das Dispositiv des an-
gefochtenen Entscheids beziehen. So ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren
auf den Antrag der Gesuchsgegnerin, es seien ihr die betrügerisch ergaunerten
Direktzahlungen für die Jahre 2008 und 2009 mit zusätzlichen 5 % Verzugszinsen
zurückzuerstatten, nicht einzutreten. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den An-
trag, "B._____ als Meisterlandwirt, das Bezirksgericht Herr C._____ und die Bau-
direktion ALN", welche ihr Schadenersatz schuldeten, seien zu bestrafen (Urk. 1
S. 1 Ziff. 2).
3. a) Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur (Kaufmann,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 126 N 22). Gegen prozessleitende Verfügungen ist die
Beschwerde – von den im Gesetz explizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff.
1 ZPO) abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der Beschwerde führenden
Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch

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einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden
kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzgeber hat
die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich er-
schwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden
(Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl
2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen (Zulässigkeitsvorausset-
zungen des Rechtsmittels) ist von Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein
bei der Prüfung von Prozessvoraussetzungen, nur auf Basis des dem Gericht
vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entspre-
chend muss die betroffene Partei den nicht leicht wiedergutzumachenden Nach-
teil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein of-
fenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.). Zudem muss sie darlegen,
warum sich der von ihr geltend gemachte Nachteil später nicht mehr leicht wie-
dergutmachen lassen soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, von Amtes wegen
darüber Nachforschungen anzustellen. Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die entsprechende prozessleitende Verfügung kann
in diesem Fall erst zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden.
b) Gegen die Abweisung eines Sistierungsgesuchs im Rahmen eines pro-
zessleitenden Entscheids ist die Beschwerde einzig möglich, wenn durch die Ver-
fügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Einzig gegen die
Gutheissung des Sistierungsgesuchs führt die Schweizerische Zivilprozessord-
nung explizit die Beschwerde auf (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 126 Abs. 2 ZPO;
Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 126
N 8). Die Gesuchsgegnerin unterliess es, in ihrer Rechtsmitteleingabe geltend zu
machen, dass ihr durch die Abweisung der von ihr beantragten Sistierung in Be-
zug auf das Rechtsöffnungsverfahren ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO drohe. Ein solcher ist auch nicht ohne

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weiteres ersichtlich, weshalb auf ihre Beschwerde gegen die Abweisung des Sis-
tierungsgesuches nicht einzutreten ist.
c) Da auf die Beschwerde somit ohnehin nicht einzutreten ist, kann offen ge-
lassen werden, ob die Beschwerde rechtzeitig erhoben wurde. So lief der Ge-
suchsgegnerin die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO; Urk. 2 S. 3 Dispositivziffer 4) am 26. April 2021 ab (Urk. 4/13).
Der Empfang des Obergerichts des Kantons Zürich bestätigte den Eingang der
Rechtsmitteleingabe hingegen erst am 27. April 2021 (vgl. den an Urk. 1 angehef-
teten Briefumschlag).
4. Die Gesuchsgegnerin bittet das Obergericht, den von ihr in der Eingabe
vom 26. April 2021 vorgebrachten Betrug an das Verwaltungsgericht weiterzulei-
ten, um zusätzlich eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Beteiligten einzuleiten
(Urk. 1 S. 2). Inwiefern die Vorbringen der Gesuchsgegnerin zum von ihr behaup-
teten Betrug im Zusammenhang mit dem erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfah-
ren betreffend die Geltendmachung einer dem Gesuchsteller durch das Bundes-
gericht rechtskräftig zugesprochenen Parteientschädigung (Urk. 4/1, Urk. 4/2/1,
Urk. 4/2/8) stehen, ist nicht ersichtlich. Die beschliessende Kammer sieht sich da-
her vorliegend nicht veranlasst, der Bitte der Gesuchsgegnerin um Weiterleitung
nachzukommen. Möchte die Gesuchsgegnerin gegen die von ihr in der Eingabe
vom 26. April 2021 genannten Beteiligten eine Aufsichtsbeschwerde erheben,
bleibt es ihr unbenommen, selber die entsprechenden rechtlichen Schritte einzu-
leiten.
5. Die Gesuchsgegnerin stellt für das Rechtsmittelverfahren ein Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (Urk. 1 S. 2; Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-
sigkeit auch voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 lit. b ZPO). Das vorliegende Rechtsmittelverfahren war jedoch von vorn-
herein als aussichtslos zu betrachten (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb
das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Be-
schwerdeverfahren abzuweisen ist.

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6. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Gesuchsgegnerin ih-
rerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl.
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie der Urk. 1 und 3/2-10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 4'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Juni 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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