zh_obergericht · NQ110034 · 2005-12-15 · de
Berufungsanträge. Ablehnung. Querulatorische Eingabe.


Berufungsanträge. Ablehnung. Querulatorische Eingabe.
Art. 311 Abs. 1 ZPO. Berufungs-Anträge müssen einen konkreten Zweck
verfolgen, der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides
niederschlagen kann (E. 3.1).
Art. 50 ZPO. Auf ein völlig unspezifiziertes Ablehnungsbegehren tritt das Gericht
nicht ein (E. 3.1, zu Ziffer 7).
Art. 132 Abs. 3 ZPO. Beispiel einer querulatorischen Eingabe, Androhung für den
Wiederholungsfall (E. 3.2 am Ende)
Erwägungen:
1. Der am 26. November 2000 geborene, heute also knapp elfjährige
N. ist der Sohn der Parteien, welche nicht miteinander verheiratet waren und sind.
Das Obergericht war bereits mit mehreren Verfahren [Anm.: grossenteils im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen] befasst: mit NX050049 (Entscheid vom 15.
Dezember 2005, VB-act. 36), NX070028 (14. Juni 2007, VB-act. 95), LN080001
(28. Januar 2008), NC080002 (6. März 2008), NX080036 (24. Juli 2008, VB-act.
164), NX090012 (23. März 2009, BR-act. 20) und NX100044 (4. August 2010,
BR-act. 83). Die Problematik der Beteiligten ist also bekannt.
Heute geht es um die definitive Regelung der Kontakte zwischen Vater und
Sohn, worüber die Vormundschaftsbehörde mit Beschluss vom 5. Februar 2009
entschied. Am 13. Februar 2009 liess der Vater dagegen Beschwerde führen; im
Hauptpunkt liess er eine Betreuung N.s wochenweise alternierend durch beide
Elternteile beantragen. Der Bezirksrat beschloss über die Beschwerde des Vaters
am 14. Juli 2011; er modifizierte die Regelung für den ersten Weihnachtstag in
dem Sinn, als N. von 10 Uhr an nicht nur bis 18 Uhr, sondern bis 20.30 Uhr beim
Vater ist. Unter anderem unter Hinweis auf den von der Vormundschafts-behörde
eingeholten kinderpsychiatrischen Bericht von Dr. Z. lehnte er eine wochenweise
alternierende Betreuung durch beide Eltern ab. Unter Hinweis auf die schwierige
Kommunikation unter den Eltern N.s lehnte er auch eine Zwangs-mediation ab.
2. Gegen den Beschluss des Bezirksrates, der seinem damaligen
Vertreter am 18. Juli 2011 zugestellt wurde führt der Vater mit Eingabe vom 28.

Juli 2011 rechtzeitig Berufung. Er formuliert folgende Anträge:
"1. Die Beschwerde sei an Hand zu nehmen.
2. Es sei festzustellen, dass die Behörden nicht unabhängig und nicht aus Sorge
und Priorität gegenüber dem Kindeswohl handeln, sondern willkürlich und aus
ideologisch-ökonomischen Motiven ihre Amtsmacht dazu missbrauchen, um
in kollusiver Weise mit der Kindsmutter einzig deren willkürliche
Willensäusserungen zu sekundieren - und somit Kind und Vater konsequent
diskriminieren.
(...)
7. Es sei festzustellen, dass die Zürcher Behörden aufgrund ihrer langjährigen
Parteilichkeit keine glaubwürdigen Garanten für die Beurteilung des
Kindswohls und der Interessen des Kindes sein können und aufgrund ihrer
Parteilichkeit die Kindesschutzmassnahmen in Urteil und Intervention einer
ausserkantonalen, übergeordneten Instanz delegiert werden sollen, die den
Grundrechten und Menschenrechten aller Beteiligter willens ist,
undiskriminiert Geltung zu verschaffen.
8. Es sei festzustellen, dass jede Person, sei es eine behördliche Autorität, die
Kindsmutter, ein Behördemitglied oder eine Drittperson, die wissentlich den
Willen und die Bedürfnisse des Schutz bedürftigen Kindes hintergeht, falsch
wiedergibt oder sogar dem Kind droht, sich der psychischen Misshandlung
des Kindes schuldig macht und auch die langfristigen Schäden und Nachteile
für das Kind verantwortet.
9. Es sei eine Strafuntersuchung wegen Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)
gegen ..., ..., ..., [Anm.: sieben Personen] einzureichen.
10. Es sei eine Strafuntersuchung wegen Gefälligkeitsgutachten zu eröffnen
gegen Z.
(...)"
Die Akten des Bezirksrates und der Vormundschaftsbehörde wurden
beigezogen.
Auf das Einholen eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.
3.1 Die Beschwerde wird hiermit "an Hand genommen".
Anträge in einem Rechtsmittel haben einen konkreten Zweck zu verfolgen,
der sich in einer Abänderung des angefochtenen Entscheides niederschlagen
kann. Bei Laien werden diesbezüglich bescheidene Anforderungen gestellt.
Wenigstens der Sache nach muss aber doch klar sein, wie das Obergericht

entscheiden soll. Die Anträge unter Ziffer 2 lassen nicht erkennen, was damit in
der Sache bezweckt wird - vermutlich mit Grund: da die Anträge des Vaters im
Rahmen der vorsorglichen Massnahmen nicht geschützt wurden, konnte er reali-
stischerweise nicht davon ausgehen, das Obergericht werde beim
Hauptentscheid in der Sache eine grundlegend andere Beurteilung vornehmen,
wenn sich nicht wesentliche neue Gesichtspunkte zeigten (und solche führt die
Berufung nicht an). Wenn das Obergericht auch dem Antrag Ziff. 2 folgend
feststellte, "die Behörden haben in kollusiver Weise die willkürlichen Äusserungen
der Kindsmutter sekundiert", wäre damit für eine Änderung der Besuchregelung
oder der Anordnungen zur Beistandschaft nichts gewonnen. Darauf ist nicht
einzutreten.
(...)
Mit Ziffer 7 seiner Anträge macht der Vater jedenfalls der Sache nach gel-
tend, die Zürcher Behörden (darin eingeschlossen offenbar das Obergericht)
seien gegen ihn voreingenommen. Er begründet das aber mit keinen
nachvollziehbaren Argumenten - ausser offenbar dem Umstand, dass er mit
seinen Anträgen bisher weitgehend erfolglos war. Auf ein so unspezifiziertes
Ausstandsbegehren kann nicht eingetreten werden - abgesehen davon, dass die
Überweisung des Dossiers an einen anderen Kanton (durch eine Instanz des
"befangenen" Kantons) so weit ersichtlich nach geltendem Recht nicht
vorgesehen ist.
Der Vater will festgehalten haben, dass das "Hintergehen" des Willens eines
Kindes eine Misshandlung dieses Kindes darstelle, und dass jede Person, welche
sich dessen schuldig mache, für spätere Schäden beim Kind verantwortlich sei
(Antrag Ziffer 8). Dass die Meinung des Kindes erfragt, aber kritisch gewürdigt
werden muss, wurde ihm bereits früher auseinander gesetzt. Dass auch nach
bestem Wissen getroffene Anordnungen erfolglos oder schlimmstenfalls schädlich
sein können, trifft zu. Auch wenn das Obergericht das noch in einem Entscheid
festhielte (wozu es keine prozessuale Handhabe gibt), änderte es an den vom
Bezirksrat beschlossenen Anordnungen nichts.

Für eine Strafuntersuchung (Antrag Ziffer 9) fehlt es an jedem Tatverdacht.
Dem Vater steht es frei, bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft selber eine
Strafanzeige zu erstatten. Falls er diese nicht mit ernsthaften Verdachtsgründen
verbände, müsste er allerdings damit rechnen, nach Art. 417 StPO mit Kosten
belastet zu werden.
Das Nämliche wie soeben gilt für den Antrag Ziffer10 betreffend einer
Strafuntersuchung "wegen Gefälligkeitsgutachtens" gegen Z.
(...)
3.2 Nach dem Gesagten ist auf die Berufung des Vaters insgesamt nicht
einzutreten.
Es fragt sich lediglich, ob das Obergericht von Amtes wegen in seiner
Funktion als Aufsichtsinstanz schwer wiegende Mängel des Verfahrens wahr
nimmt, die es zu einem Eingreifen ungeachtet des konkreten Rechtsmittels
veranlassten. Das ist nicht der Fall. So weit heute und anlässlich der zahlreichen
früheren Verfahren festzustellen ist und war, haben sich Vormundschaftsbehörde
und Bezirksrat mit Ernst, Sorgfalt und Sachverstand um die Sache bemüht. Das
Verfahren dauerte insgesamt sehr lange, doch war es auch ungewöhnlich
schwierig, und die zahlreichen Rechtsmittel haben einen gewichtigen Anteil an
der Verfahrensdauer. Dass der Vater mit den getroffenen Entscheiden nicht
einverstanden ist, darf ihm nicht verübelt werden, allerdings sind seine pau-
schalen und teils ehrenrührigen Vorwürfe an die beteiligten Personen und Stellen
nicht begründet.
Die Berufung des Vaters war von Anfang an aussichtslos. Die sinngemäss
gestellten Ablehnungsbegehren waren missbräuchlich, die pauschalen Vorwürfe
und Rundumschläge haben eine querulatorische Komponente, auch wenn man
die begreifliche Enttäuschung des Autors über den Ausgang des Verfahrens in
Rechnung stellt. Weitere Eingaben in einem solchen Stil könnten gestützt auf
Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiterungen retourniert werden.
Obergericht, II. Zivilkammer

Beschluss vom 31. August 2011
Geschäfts-Nr.: NQ110034-O/U