zh_obergericht · PQ250046 · 2025-08-26 · de
Verfahren der KESB Hinwil


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 26. August 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Verfahren der KESB Hinwil in Sachen B._____
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Bezirksrates Hinwil vom 23.
Juli 2025; VO.2025.21 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Hinwil)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 16. Juli 2025 gelangte A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) an den Bezirksrat Hinwil (nachfolgend Vorinstanz) und beschwerte sich in
sieben Beschwerdepunkten über das Vorgehen der KESB Bezirk Hinwil (nachfol-
gend KESB) im Zusammenhang mit der Einsetzung einer Kindesvertretung für
seinen Pflegesohn B._____. Der Beschwerdeführer warf der KESB mit seiner Ein-
gabe, die gleichzeitig ans Amt für Jugend- und Berufsberatung des Kantons Zü-
richs (AJB), die involvierte Schulleitung, an den Vormund von B._____ sowie die
vom Beschwerdeführer im KESB-Verfahren mandatierte Anwaltskanzlei (vgl. act.
8/2/6) ging, in verschiedener Hinsicht Fehlverhalten vor, ohne sich auf einen kon-
kreten Entscheid der KESB zu beziehen (act. 8/1 passim).
Mit Entscheid vom 16. Juli 2025 ordnete die KESB für B._____ eine Kindes-
vertretung nach Art. 314abis ZGB an und setzte Rechtsanwältin X._____ als Kin-
desvertreterin ein (act. 8/3). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer
(wiederum persönlich) mit Eingabe vom 19. Juli 2025 Beschwerde bei der Vorin-
stanz, unter Wiederholung sämtlicher mit der Eingabe vom 16. Juli 2025 vorge-
brachter Beschwerdepunkte. Lediglich das in der Eingabe vom 16. Juli 2025 im
Weiteren erwähnte Nichteinverständnis mit der Ersetzung des bisherigen Vor-
munds fehlte in der Beschwerde vom 19. Juli 2025 (act. 10/1).
2. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2025 entschied die Vorinstanz, bei der
Eingabe vom 16. Juli 2025 handle es sich mangels in jenem Zeitpunkt vorhande-
nen Entscheids der KESB um eine Aufsichtsbeschwerde, welche grundsätzlich an
die Aufsichtsbehörde über die KESB zu überweisen wäre. Nachdem indes die
KESB am 16. Juli 2025 einen anfechtbaren Entscheid in dieser Sache getroffen
und der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Juli 2025 dagegen Beschwerde
erhoben habe, sei auf die Eingabe vom 16. Juli 2025 infolge der Subsidiarität der
Aufsichtsbeschwerde nicht einzutreten. Soweit der Beschwerdeführer in der Ein-
gabe vom 16. Juli 2025 geltend mache, mit der Absetzung des Vormunds von
B._____ nicht einverstanden zu sein, liege diesbezüglich kein Entscheid der

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KESB vor, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten sei (act. 8/4 = act. 3/1 =
act. 6 [nachfolgend zitiert als act. 6], Erwägung 4. f.).
3. Gegen diesen Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 28. Juli 2025 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2).
Er verweist darin auf seine Eingabe vom 16. Juli 2025 und die dort aufgeführten
Beschwerdepunkte (act. 2 Ziff. 1-6) und beantragt überdies, der Entscheid der
KESB vom 16. Juli 2025 auf Einsetzung einer Kindesvertretung sei "abzuweisen",
d.h. aufzuheben, ebenso wie der Entscheid der KESB, den Vormund Rechtsan-
walt C._____ zu ersetzen (act. 2 Ziff. 7 f.).
Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 8/1-5
sowie act. 10/1-2). Das Verfahren erweist sich sogleich als spruchreif. Dem Ver-
fahrensbeteiligten ist mit dem vorliegenden Entscheid ein Doppel von act. 2 zur
Kenntnisnahme zuzustellen.
4.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR,
LS 232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450f ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdein-
stanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Oberge-
richt. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
4.2. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu.

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4.3. Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (BSK ZGB I-DROESE,
7. Aufl. 2022, Art. 450a N 4 und 11). Im Verfahren vor der KESB und vor den ge-
richtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu erfor-
schen (§ 40 Abs. 1 und § 65 EG KESR), und die KESB ist an die Anträge der Par-
teien nicht gebunden (Art. 446 Abs. 3 ZGB). Von der Beschwerde führenden Par-
tei ist indes darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid
als fehlerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgrün-
den des angefochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern
die Vorinstanz das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig fest-
gestellt haben soll. Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446
ZGB, §§ 65 und 67 EG KESR; BGE 141 III 569, E. 2.3.3 mit Hinweis auf BGE 138
III 374, E. 4.3.1). An Eingaben von Laien werden dabei bewusst tiefe Anforderun-
gen gestellt, doch muss sich für die Rechtsmittelinstanz zumindest mit loyalem
Verständnis aus der Rechtsmitteleingabe herauslesen lassen, wie sie nach An-
sicht der Beschwerde führenden Partei zu entscheiden habe.
Der Beschwerdeführer nimmt ausser in der Überschrift sowie im Einleitungs-
satz keinerlei Bezug auf die angefochtene Präsidialverfügung. Immerhin ist dar-
aus ersichtlich, dass er mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist.
Er hält dafür, die Vorinstanz hätte die Anträge seiner Eingabe vom 16. Juli 2025
(die er wie gesehen in der hiesigen Beschwerdeschrift wiederholt) prüfen sollen,
was heisst, sie hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers darauf eintreten sollen.
Darauf wird im Folgenden (E. 5.) einzugehen sein. Nicht einzugehen – juristisch
gesagt: nicht einzutreten – ist demgegenüber auf den neu in der Beschwerde vor
Obergericht gestellten Antrag, der Entscheid der KESB vom 16. Juli 2025 sei auf-
zuheben (act. 2 Ziff. 7). Diesen Antrag hat der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde an die Vorinstanz vom 19. Juli 2025 gestellt (act. 10/1). Über diesen
Antrag wird zuerst die Vorinstanz zu befinden haben, da beim Obergericht nur

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Entscheide des Bezirksrats als Vorinstanz und nicht Entscheide der KESB direkt
angefochten werden können (vgl. oben, E. 4.1.).
5. Wie gesehen ist die Vorinstanz auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom
16. Juli 2025 nicht eingetreten, da er drei Tage später, am 19. Juli 2025, eine Be-
schwerde gegen den mittlerweile ergangenen Entscheid der KESB mit den in der
Sache gleichen Anträgen erhoben habe (oben, E. 2.). Das heisst die Vorinstanz
wird die Anträge des Beschwerdeführers prüfen. Sie hat hierfür, wie sich aus der
angefochtenen Präsidialverfügung ergibt, ein neues Verfahren eröffnet (Verfah-
rens-Nr. VO25.22, vgl. act. 6 E. 3). Da im Zeitpunkt der Eingabe vom 16. Juli
2025 dem Beschwerdeführer noch gar kein anfechtbarer KESB-Entscheid vorlag,
konnte es sich dabei, wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, der Sache nach
nur um eine sog. Aufsichtsbeschwerde handeln, mit welcher der Verfahrensgang
und nicht ein konkreter Entscheid gerügt wurde. Wie die Vorinstanz ebenfalls zu-
treffend ausgeführt hat, geht die Beschwerde (vom 19. Juli 2025) der inhaltlich auf
das Gleiche gerichteten Aufsichtsbeschwerde (vom 16. Juli 2025) vor (das meint
"Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde"). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist,
dass die Vorinstanz auf den Antrag nicht eingetreten ist, es sei der Entscheid der
KESB aufzuheben, den Vormund von B._____ zu ersetzen (act. 6 E. 5), denn ein
solcher Entscheid liegt in der Tat noch nicht vor, vielmehr wird ein Wechsel des
Vormunds aktuell durch die KESB geprüft (act. 8/3 S. 2). Entsprechend ist auch
im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf den entsprechenden Antrag nicht ein-
zutreten.
Zusammenfassend ist die Vorinstanz also zu Recht nicht auf die Eingabe
vom 16. Juli 2025 eingetreten, wobei dem Beschwerdeführer daraus kein Nachteil
erwächst, da die Vorinstanz seine Beschwerde vom 19. Juli 2025 prüfen wird.
6. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7. Der Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde. Dies führt zur Auf-
lage der Gerichtskosten (§ 60 Abs. 5 EG KESR i.V.m. Art. 106 ZPO). Die Höhe
der Entscheidgebühr ist in Anbetracht des beschränkten Aufwands und der Um-

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stände auf Fr. 300.– festzusetzen (§ 40 EG KESR i.V.m. Art. 96 ZPO sowie § 12
i.V.m. § 5 Abs. 1 GebV OG).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer
nicht, weil seine Beschwerde abgewiesen wird, dem Verfahrensbeteiligten nicht,
weil er im vorliegenden Verfahren keinerlei Aufwendungen gehabt hat.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren wird auf
Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an den Verfahrensbe-
teiligten (unter Beilage eines Doppels von act. 2), die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde des Bezirkes Hinwil sowie – unter Rücksendung der
eingereichten Akten – an den Bezirksrat Hinwil, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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