zh_obergericht · PS250059 · 2025-03-31 · de
Rechtsverweigerung / Betreibungen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 31. März 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton und Stadt Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsverweigerung / Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 (Beschwerde
über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 6. Februar 2025 (CB250014)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 29. Januar 2025 erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz) in den Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3
des Kantons und der Stadt Zürich, vertreten durch das Steueramt der Stadt Zürich
(nachfolgend Beschwerdegegner), und beantragte, die Betreibungen seien für
nichtig zu erklären, eventualiter seien sie aufzuheben und das Betreibungsamt
Zürich 7 sei anzuweisen, diese zu löschen (act. 6/1). Mit Zirkulationsbeschluss
vom 6. Februar 2025 wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin als querula-
torisch und rechtsmissbräuchlich zurückgeschickt (act. 6/3 = act. 3 = act. 5 [Ak-
tenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Februar 2025
(Datum Poststempel, eingegangen am 3. März 2025) rechtzeitig (vgl. act. 6/4/3)
(Rechtsverweigerungs-)Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und stellt die folgenden An-
träge (act. 2):
"1 - Der Zirkulationsbeschluss vom 6. Februar 2025 im Bezug auf
CB240014 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sa-
che der Vorinstanz für neue Beurteilung zurück zu weisen.
2 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
3 - Betreibungen 1, 2 und 3 seien für nichtig zu erklären und aufzuhe-
ben.
4 - Das Betreibungsamt Zürich 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betrei-
bungen 1, 2 und 3 ins Betreibungsregister zu löschen.
5 - Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten von"
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1–4). Das Verfahren
ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nur insoweit ein-
zugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.

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2.
2.1. Gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 18 Abs. 2 SchKG kann wegen
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde geführt wer-
den. Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Amtshandlung gesetzeswidrig
überhaupt nicht vorgenommen wird. Zu unterscheiden sind dabei die formelle
Rechtsverweigerung (blosses Nichtstun) von der materiellen Rechtsverweigerung,
die vorliegt, wenn das Amt bzw. die Behörde zwar eine Verfügung erlässt, diese
aber willkürlich ist. Die materielle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 9 BV stellt eine
Rechtsverletzung dar. Diesfalls ist die Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 1 SchKG
einzuhalten (KuKo SchKG-DIETH/WOHL, 2. Aufl. 2014, Art. 17 N 31 ff.). Eine Verfü-
gung der zuständigen Vollstreckungsbehörde, worin mit einer materiellen Begrün-
dung kundgetan wird, es werde keine Anordnung getroffen, stellt gegebenenfalls
eine materielle Rechtsverweigerung dar (SK Kommentar SchKG-MAIER/VAGNATO,
4. Aufl. 2017, Art. 17 N 26).
2.2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu set-
zen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer An-
sicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II,
Bern 2012, Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an
diese Erfordernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Aus-
einandersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1; PS240188 vom 5. November 2024 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011
E. 3.4; PS240181 vom 14. November 2024 E. II/1). Diese Anforderungen an eine

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Beschwerde sind der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin aus zahlreichen an-
deren Verfahren vor der Kammer bestens bekannt.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Beschwerdeführerin bereits in diversen
Entscheiden angedroht worden sei, dass künftige Eingaben mit der haltlosen Be-
hauptung betreffend die angebliche Reise des Betreibungsbeamten des Betrei-
bungsamts Zürich 7 auf die Cayman Islands unberücksichtigt blieben und ohne
vorgängige Fristsetzung zur Verbesserung als querulatorisch und rechtsmiss-
bräuchlich zurückgeschickt würden. Dessen ungeachtet, bringe die Beschwerde-
führerin in ihrer Eingabe vom 29. Januar 2025 zum wiederholten Male vor, dass
sich der Leiter des Betreibungsamtes Zürich 7 zu den Zeitpunkten der Unterzeich-
nung der Zahlungsbefehle auf den Cayman Islands befunden habe, weshalb die
Beschwerde in Anwendung von Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres als querulato-
risch und rechtsmissbräuchlich zurückzuschicken sei (act. 5 E. 3.1.).
3.2. Damit wurde von der Vorinstanz in einem formellen Entscheid verfügt, dass
die Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht zu behandeln sei. Es könnte sich
folglich um einen Fall der materiellen Rechtsverweigerung handeln, welche als
Rechtsverletzung zu behandeln wäre. Es wäre deshalb an der Beschwerdeführe-
rin gewesen, sich mit der vorinstanzlichen Feststellung, dass ihre Eingabe vom
29. Januar 2025 querulatorischer und rechtsmissbräuchlicher Natur sei, auseinan-
derzusetzen und darzulegen, weshalb die Vorinstanz nicht zu diesem Schluss
hätte kommen und/oder Art. 132 Abs. 3 ZPO nicht hätte zur Anwendung gelangen
dürfen. Stattdessen entgegnet die Beschwerdeführerin diesbezüglich lediglich,
dass ihre Beschwerdeschrift "begründet und definitiv nicht querulatorisch und
rechtsmissbräuchlich" sei (act. 2 S. 2 unten) und das Obergericht in Geschäft-Nr.
PS240112 nicht bestätigt habe, dass es unzulässig sei, die Ferienwohnung des
Betreibungsbeamten in den Cayman Islands zu erwähnen (act. 2 S. 3 oben). Dies
genügt den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. Mit Urteil
vom 25. November 2024 hat die Kammer ausserdem in der Tat bestätigt, dass die
Ausführungen der Beschwerdeführerin betreffend Cayman Islands haltlos und un-
gebührlich seien (OGer ZH PS240112 vom 25. November 2024 E. 4.5.). Unge-

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bührliche Äusserungen in gerichtlichen Verfahren sind unzulässig und können un-
ter Umständen sogar mit einem Verweis oder einer Ordnungsbusse geahndet
werden (vgl. Art. 128 ZPO).
3.3. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Damit wird
auch der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung gegenstandslos, wobei der angefochtene Entscheid ohnehin nichts enthält,
was einer Aufschiebung überhaupt zugänglich wäre. Schliesslich geben weder die
Eingabe der Beschwerdeführerin noch der vorinstanzliche Entscheid Anlass, von
Amtes wegen einzuschreiten.
4.1. Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantona-
len Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich
kostenlos ist, bei bös- oder mutwilliger Prozessführung jedoch Bussen bis zu
Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3).
Ihr wurden insbesondere für formell mangelhafte Eingaben verschiedentlich Kos-
ten nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH PS230187
vom 8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen).
4.2. Die Beschwerde erschöpft sich darin, pauschale Rügen ohne konkrete
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid zu erheben. Da der Be-
schwerdeführerin die entsprechenden Anforderungen an eine genügende Be-
schwerdebegründung aus diversen Beschwerdeverfahren bekannt sind, muss
ihre Prozessführung im vorliegenden Verfahren als mutwillig bezeichnet werden.
Entsprechend sind ihr die Verfahrenskosten aufzuerlegen, wobei die Entscheidge-
bühr für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.– festzusetzen
ist.
5. Parteientschädigungen dürfen in diesem Verfahren nicht zugesprochen
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betrei-
bungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
31. März 2025