zh_obergericht · PQ180076 · 2018-11-13 · de
Anordnung von Verfügungssperren; vorsorgliche Massnahmen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180076-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 13. November 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____
betreffend Anordnung von Verfügungssperren; vorsorgliche Massnahmen
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 16. Oktober 2018; VO.2018.76 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1. A._____, geb. tt. Februar 1959, russischer Staatsangehöriger mit Aufenthalt
in … [Ortschaft], Zypern, verfügt über namhafte Vermögenswerte in der Schweiz,
welche bei verschiedenen Bankinstituten in Zürich liegen. Mit Zirkulationsbe-
schluss Nr. … vom 24. März 2017 sperrte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Stadt Zürich (fortan KESB) im Sinne einer superprovisorischen Anord-
nung gestützt auf Art. 445 Abs. 2 ZGB sämtliche auf A._____ (nachfolgend auch
Beschwerdeführer) lautenden Vermögenswerte bei der B._____ (Schweiz) AG,
der C._____ (Schweiz) AG und der D._____ AG bis auf weiteres und widerrief all-
fällige Vollmachten auf diesen Konti (act. 3/3). Anlass für die Sperre bildete eine
Gefährdungsmeldung der damaligen Rechtsvertreter von A._____ vom 27. Feb-
ruar 2017, wonach dieser aufgrund einer neurodegenerativen Erkrankung zumin-
dest für komplexere geschäftliche Angelegenheiten dauerhaft urteilsunfähig sei.
Mit Beschluss vom 6. September 2017 ordnete die KESB eine Vertretungsbei-
standschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB an; dies
unter Entzug der diesbezüglichen Handlungsfähigkeit gemäss Art. 394 Abs. 2
ZGB (act. 3/4). Dagegen erhoben die heutigen Rechtsvertreter von A._____ Be-
schwerde. Der Bezirksrat bejahte die von den Rechtsvertretern bestrittene Zu-
ständigkeit der KESB, hiess die Beschwerde indes in der Sache teilweise gut und
hob den Entscheid der KESB vom 6. September 2017 auf. Die Sache wurde zur
Verfahrensergänzung und zu neuem Entscheid an diese zurückgewiesen
(act. 3/5). Im zweitinstanzlichen Beschwerdeentscheid bejahte die Kammer mit
Beschluss und Urteil vom 5. April 2018 die Notzuständigkeit der schweizerischen
Behörden gestützt auf Art. 85 Abs. 3 IPRG. Sie erwog, dass aufgrund der inhalt-
lich unterschiedlichen Berichte über die gesundheitliche Situation von A._____
Anhaltspunkte dafür bestünden, dass ein Schutzbedürfnis vorhanden sein könnte,
welches erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen zum Schutz des in der
Schweiz gelegenen Vermögens erforderlich machten (E. II. 3.3).

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2. Mit dem bezirksrätlichen Entscheid vom 15. Februar 2018 waren die Anord-
nungen der KESB gemäss deren Entscheid vom 6. September 2017 aufgehoben
und es lebten die am 24. März 2017 superprovisorisch angeordneten Kontosper-
ren wieder auf. Mit Beschluss vom 30. August 2018 bestätigte die KESB diese mit
Änderungen (act. 3/7): Sie ordnete an:
1.a) Sämtliche auf Herrn A._____ lautenden Vermögenswerte bei der B._____
(Schweiz) AG bleiben bis auf weiteres gesperrt (Bestätigung der superprovisori-
schen Anordnung vom 24. März 2017). Davon ausgenommen sind Rückzüge von
maximal US$ 100'000 pro Monat, sofern sie durch Herrn A._____ persönlich aus-
gelöst werden durch Überweisung auf ein auf seinen Namen lautendes Konto. Die
weitere Verwaltung der Vermögenswerte ist im Rahmen der bisherigen Anlagestra-
tegie weiterzuführen.
b) Sämtliche auf Herrn A._____ lautenden Vermögenswerte bei der C._____
(Schweiz) AG bleiben bis auf weiteres gesperrt (Bestätigung der superprovisori-
schen Anordnung vom 24. März 2017). Davon ausgenommen sind Rückzüge von
maximal US$ 50'000 pro Monat, sofern sie durch Herrn A._____ persönlich ausge-
löst werden durch Überweisung auf ein auf seinen Namen lautendes Konto. Die
weitere Verwaltung der Vermögenswerte ist im Rahmen der bisherigen Anlagestra-
tegie weiterzuführen.
c) Sämtliche auf Herrn A._____ lautenden Vermögenswerte bei der D._____ AG blei-
ben bis auf weiteres gesperrt (Bestätigung der superprovisorischen Anordnung vom
24. März 2017). Die weitere Verwaltung der Vermögenswerte ist im Rahmen der
bisherigen Anlagestrategie weiterzuführen.
2. Über die Aufrechterhaltung der Verfügungssperren gemäss Ziffer 1 vorstehend ist
neu zu befinden, sobald die zypriotischen Behörden über allfällige Erwachsenen-
schutzmassnahmen entschieden haben.
Die KESB verzichtete auf die Anordnung einer Beistandschaft und wies die An-
träge auf persönliche Anhörung sowie auf Einvernahme von seitens der Rechts-
vertreter angerufenen Zeugen ab (Dispositiv Ziff. 3). Der Entscheid sollte auf dem
Rechtshilfeweg der für den Erwachsenenschutz zuständigen zypriotischen Be-
hörde zugestellt werden (Dispositiv Ziff. 5), die Kosten wurden A._____ auferlegt

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(Dispositiv Ziff. 6). Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. 1 des Dispositivs wur-
de die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositiv Ziff. 8).
3. Gegen diesen Entscheid erhoben die Rechtsvertreter von A._____ am
4. Oktober 2018 wiederum Beschwerde (BR-act. 1). Der Bezirksrat forderte am
9. Oktober 2018 die KESB zur Vernehmlassung auf (BR-act. 3). Gleichentags
stellten die Rechtsvertreter von A._____ ein Gesuch um (superprovisorische) An-
ordnung vorsorglicher Massnahmen. Sie beantragten (BR-act. 4 = act. 3/2 S. 2):
"1. Es sei dem Gesuchsteller für die Dauer des bezirksrätlichen Beschwerdeverfahrens
gegen den Beschluss Nr. … der KESB vom 30. August 2018 zu erlauben, die Kos-
ten für das Schiedsverfahren Nr. … des London Court of International Arbitration
zwischen Frau E._____ und ihm, insbesondere eigene Anwaltskosten, Vorschüsse
für Schiedsrichterhonorare, Expertenkosten und Übersetzungskosten, unter Ver-
wendung seiner Vermögenswerte bei der B._____ (Schweiz) AG und der C._____
(Schweiz) AG zu bezahlen und es sei entsprechend der B._____ (Schweiz) AG und
der C._____ (Schweiz) AG zu erlauben, die ihnen von A._____ mit Bezug auf sol-
che Schiedskosten erteilten Zahlungsaufträge (unter Vorlage der zu bezahlenden
Rechnungen in Kopie) auszuführen, wobei der Gesuchsteller mit dem jeweiligen
Zahlungsauftrag gegenüber der Bank den Nachweis zu erbringen hat, dass er die
KESB über die intendierte Zahlung mindestens 5 Tage vorab informiert hat;
2. Eventualiter zu Antrag 1 sei dem Gesuchsteller zu erlauben, den vom London Court
of Arbitration im Schiedsverfahren Nr. … verlangten Vorschuss von GBP 35'000.--
sowie die mit Zahlungsinstruktion des Gesuchstellers vom 20. Juli 2018 genehmig-
ten Honorarrechnungen Nr. 00225400 und Nr. 00231388 von F._____ AG unter
Verwendung seiner Vermögenswerte bei der B._____ (Schweiz) AG zu bezahlen
und es sei entsprechend der B._____ (Schweiz) AG zu erlauben, diese Zahlungen
umgehend auszuführen.
3. Die vorsorgliche Massnahme sei unverzüglich und ohne vorgängige Stellungnahme
der Vorinstanz anzuordnen."
Am 10. Oktober 2018 wies der Bezirksrat den Antrag auf superprovisorische An-
ordnung ab (BR-act. 6), am 11. Oktober 2018 beantragte die KESB die Gesuchs-
abweisung (BR-act. 10). Am 15. Oktober 2018 setzten die Rechtsvertreter des

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Beschwerdeführers den Bezirksrat darüber in Kenntnis, dass sie mit gleichentags
erfolgter Eingabe an die KESB darum ersucht hätten, zwei Zahlungen (Rechnung
Nr. 0023 8014 über CHF 68'990.25 von F._____ AG vom 21. September 2018
sowie Rechnung der Inkassostelle des Obergerichts über CHF 1'000.00) über das
B._____-Konto bezahlen zu dürfen (BR-act. 12/1). Mit Beschluss vom 16. Oktober
2018 wies der Bezirksrat das Massnahmegesuch ab (BR-act. 13 = act. 3/1).
4. Am 29. Oktober 2018 stellten die Rechtsvertreter von A._____ bei der
Kammer folgende Begehren (act. 2 S. 2):
"1. Es sei der Beschluss des Bezirksrates Zürich, Kammer I, vom 16. Oktober 2018
aufzuheben und in Gutheissung des Gesuchs um Erlass von vorsorglichen Mass-
nahmen vom 9. Oktober 2018 (VO.2018/76) sei:
a) dem Beschwerdeführer bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen und endgültigen
Entscheides im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss Nr. … der KESB vom
30. August 2018 zu erlauben, seine Vermögenswerte bei der B._____ (Schweiz)
AG und der C._____ (Schweiz) AG zur Tragung der Kosten, insbesondere zur Tra-
gung von eigenen Anwaltskosten, von Vorschüssen für Schiedsrichterhonorare,
von Expertenkosten und von Übersetzungskosten, im Schiedsverfahren Nr. … des
London Court of International Arbitration (LCIA) zwischen Frau E._____ und ihm zu
verwenden;
b) der B._____ (Schweiz) AG und der C._____ (Schweiz) AG zu erlauben, die ihnen
vom Beschwerdeführer mit Bezug auf Kosten im Schiedsverfahren Nr. … unterbrei-
teten Zahlungsaufträge (unter Vorlage der zu bezahlenden Rechnungen in Kopie)
auszuführen, wobei der Beschwerdeführer jeweils gegenüber der Bank den Nach-
weis zu erbringen hat, dass er die KESB über die intendierte Zahlung mindestens 5
Tage vorab informiert hat;
2. Eventualiter zu Antrag 1 sei der angefochtene Beschluss des Bezirksrates Zürich
aufzuheben und dahingehend abzuändern, dass dem Beschwerdeführer erlaubt
wird, seine Vermögenswerte bei der B._____ (Schweiz) AG unter vorgängiger In-
formation der KESB dazu zu verwenden, (i) vom London Court of Arbitration im
Schiedsverfarhen Nr. … bis zum Datum des obergerichtlichen Beschwerdeent-
scheids einverlangte, seitens des Beschwerdeführers aber unbezahlt gebliebene

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Vorschüsse für das Schiedsverfahren, (ii) vom Beschwerdeführer schriftlich ge-
nehmigte, für Tätigkeiten im Schiedsverfahren ergangene und per Datum des ober-
gerichtlichen Beschwerdeentscheids bereits ausgestellte und zur Zahlung fällige,
aber noch unbezahlt gebliebene Honorarforderungen seiner Anwälte sowie (iii) von
Übersetzungsdienstleistern für im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren er-
folgte Übersetzungen gestellte Rechnungen zu begleichen."
Sodann liess er die prozessualen Anträge stellen:
"1. Die Beschwerde sei dringlich zu behandeln.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für die Dauer des obergerichtlichen Verfahrens im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu erlauben, aus seinen Vermögenswerten
bei der B._____ (Schweiz) AG und/oder der C._____ (Schweiz) AG seinen schwei-
zerischen Anwälten von F._____ AG einen Vorschuss von CHF 100'000 und seinen
englischen Anwälten von G._____ LLP einen Vorschuss von GBP 20'000 für künfti-
ge, bis zum Datum des obergerichtlichen Beschwerdeentscheides im LCIA
Schiedsverfahren anfallende anwaltliche Tätigkeiten zu leisten."
Die Akten des Bezirksrates (act. 7/1 - 16) und der KESB (act. 8/1 - 154) wurden
beigezogen (act. 4). Sie gingen am 7. November 2018 ein. Das Verfahren ist
spruchreif.
II.
1. Das Verfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen richtet sich sinn-
gemäss nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), soweit das kantonale Verfahrensrecht nichts Abweichendes regelt
(Art. 450f ZGB und § 40 Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenen-
schutzrecht [EG KESR]). Nach Eingang der Beschwerde überprüft die Beschwer-
deinstanz das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen von Amtes wegen. Das
angerufene Obergericht ist als zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz grundsätz-
lich für Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrates zuständig (Art. 450
Abs. 1 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR). Der Beschwerdeführer ist von der Anordnung
betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde schrift-

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lich, mit Anträgen versehen und begründet innert Frist erhoben (Art. 450 Abs. 3
und Art. 445 Abs. 3 ZGB). Dem Eintreten steht nichts entgegen.
2. Mit Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden und Gerichte
kann vorab auf die entsprechenden Erwägungen im Beschluss der Kammer vom
5. April 2018 verwiesen werden. Es bleibt damit dabei, dass eine Notzuständigkeit
der hiesigen Behörden und Gerichte besteht, soweit das in der Schweiz gelegene
Vermögen des Beschwerdeführers gefährdet ist. Wie in besagtem Entscheid fest-
gehalten, kann nur die Sorge für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Be-
schwerdeführers, nicht aber die Sorge um seine Person Gegenstand allfällig not-
wendiger Schutzmassnahmen sein.
3. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Bezirksrates, mit
welchem dieser die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen für die Dauer sei-
nes Verfahrens abgelehnt hat. Dieser Entscheid ist Gegenstand des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdeführer verlangt vor zweiter Beschwer-
deinstanz die Aufhebung des Bezirksratsentscheides und modifiziert dabei seine
vor dem Bezirksrat gestellten Anträge. Sie sollen für die Dauer bis zum rechtskräf-
tigen und endgültigen Entscheid im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss
der KESB vom 30. August 2018 Geltung haben. Diese Modifikation ist nicht zu
beanstanden. In der Sache geht es darum, dass der Beschwerdeführer im Stande
sein soll, Zahlungsverpflichtungen, welche ihm im Rahmen des Schiedsverfah-
rens Nr. … des London Court of International Arbitration (LCIA) zwischen ihm und
der von ihm geschiedenen Ehefrau entstanden sind bzw. entstehen, während der
Dauer des hierorts geführten Erwachsenenschutzverfahrens aus seinem Vermö-
gen in der Schweiz zu erfüllen. Hieran ändert die Modifikation der Anträge im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nichts. Anzumerken ist, dass die auf A._____
lautenden Vermögenswerte bei der D._____ AG vom vorsorglichen Massnahme-
verfahren nicht tangiert sind.
4. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, es sei ihm für die
Dauer des obergerichtlichen Verfahrens im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
zu erlauben, bis zum obergerichtlichen Entscheid anfallende Kostenvorschüsse
für die schweizerischen und englischen Anwälte aus den Vermögenswerten auf

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den Konti in der Schweiz zu bezahlen (act. 2 S. 3). Da der Beschwerdeführer dies
bereits vor Ergehen des obergerichtlichen Entscheides über die vorsorglichen
Massnahmen beurteilt haben will, stellt er sinngemäss das Begehren als super-
provisorische Anordnung.
Der Antrag ist abzuweisen. Anwälte können zwar grundsätzlich einen Vorschuss
verlangen, welcher künftige voraussichtliche Kosten für ihre Tätigkeit decken soll.
Sie können unter Umständen sogar gehalten sein, dies zu tun (BGE 142 II 307
E. 4.3.3 mit Hinweisen auf das Schrifttum). Dass nur so vorliegend die kontinuier-
liche anwaltliche Vertretung im Schiedsverfahren bis zum Ergehen des oberge-
richtlichen Entscheides sichergestellt sein soll, wie dies die Rechtsvertreter gel-
tend machen (act. 2 S. 6 Rz 11), erscheint indes nicht einsichtig. Dies, zumal sie
selbst darlegen, dass der Beschwerdeführer Vermögenswerte von mehreren hun-
dert Millionen besitzt und sehr wohlhabend ist. Der Antrag ist ohne weiteres ab-
zuweisen.
5. Da in der Sache sofort zu entscheiden ist, wird der weitere prozessuale An-
trag, es sei die Beschwerde dringlich zu behandeln, gegenstandslos.
6. Der Bezirksrat erwog im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdeführer
habe glaubhaft gemacht, dass er im Schiedsverfahren bis 26. Oktober 2018 einen
Kostenvorschuss in der Höhe von GBP 35'000.00 bezahlen müsse. Auch sei da-
von auszugehen, dass die nicht fristgerechte Zahlung Säumnisfolgen für die Wi-
derklage des Beschwerdeführers haben könne. Glaubhaft seien daneben die
Rechnungen der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers vom 25. Januar und
vom 15. Mai 2018 für ihre anwaltlichen Tätigkeiten im Schiedsverfahren bis zum
30. April 2018 in der Höhe von total CHF 413'038.05; ebenso, dass der Be-
schwerdeführer die Rechtsvertreter ermächtigt habe, diesen Gesamtbetrag von
seinem Konto bei der B._____ (Schweiz) AG zu beziehen. Notorisch sei überdies,
dass dem Beschwerdeführer weitere Kosten (in unbekannter Höhe) aus dem
Schiedsprozess entstehen würden. Da der Beschwerdeführer aufgrund der (voll-
streckbaren) Anordnung der KESB vom 30. August 2018 spätestens seit Anfang
September 2018 über einen Betrag von monatlich USD 150'000 frei verfügen
könne, sei er aber in der Lage, den im Schiedsprozess erhobenen Kostenvor-

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schuss zu begleichen. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen kön-
nen, dass er die weiteren fälligen Schiedsprozesskosten sowie andere Kosten
(des Lebensunterhalts) nicht laufend aus dem nun verfügbaren Vermögen beglei-
chen könne, bevor ihm aus einem allfälligen Zahlungsverzug Nachteile erwüch-
sen. Das gelte umso mehr, als der Beschwerdeführer einräume, seine laufenden
Auslagen auch mit auf zypriotischen und russischen Banken liegendem Vermö-
gen mitzufinanzieren (act. 3/1 E. 2.4).
7. Die Rechtsvertreter wenden sich im Beschwerdeverfahren gegen die nun
seit über eineinhalb Jahren ungerechtfertigte Kontosperre, welche zur absurden
Situation geführt habe, dass der Beschwerdeführer seine Rechtsvertreter nicht
mehr bezahlen könne und es ihm drohe, seiner anwaltlichen Vertretung im
Schiedsverfahren verlustig zu gehen. Dies, obwohl er ein Vermögen von mehre-
ren hundert Millionen besitze. Weder die KESB noch der Bezirksrat hätten sich in
ihren Entscheidungen je dazu geäussert, welche Interessen des Beschwerdefüh-
rers durch das verhängte Verbot, die Kosten seiner Verteidigung im Schiedsver-
fahren über sein Schweizer Bankguthaben (über rund CHF 34 Millionen) zu be-
gleichen, geschützt werden solle. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Verfügungs-
sperre in diesem Punkt der Interessenwahrung von A._____ dienen könnte (act. 2
S. 5/6). Konkret beanstanden die Rechtsvertreter, dass die Vorinstanz zu Unrecht
angenommen habe, die von der KESB zugestandenen Rückzüge in der Höhe von
monatlich USD 150'000 genügten, um die aufgelaufenen, offenen und künftig an-
fallenden Kosten des LCIA-Verfahrens zu begleichen. Zu Unrecht habe sie auch
die Dringlichkeit verneint; dies angesichts der günstigen Hauptsachenprognose
und des Umstandes, dass die beantragte Massnahme den behördlichen Eingriff
abschwächen würde, ohne dass dies zum Nachteil von A._____ wäre. Die recht-
zeitige Bezahlung bestehender Schulden stelle sodann ein berechtigtes Interesse
des Betroffenen dar. Der dem Beschwerdeführer als Freibetrag gewährte Betrag
müsse weiterhin zur freien Verfügung stehen (vgl. dazu ausführlich act. 2 S. 23
ff.). Schliesslich trage der Entscheid dem zentralen Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit nicht Rechnung (dazu im Einzelnen act. 2 S. 25 ff.). Die KESB habe im
Beschluss vom 30. August 2018 ausdrücklich festgehalten, dass eine Verfü-
gungssperre sich nur rechtfertige, um die Gefahr allfälliger Vermögensdispositio-

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nen zum klaren Nachteil von Herrn A._____ abzuwenden. Eine solche Gefahr be-
stehe bei der Bezahlung der Kosten in dem dem Beschwerdeführer aufgezwun-
genen Passivprozess nicht. Eine günstige Hauptsachenprognose sei gegeben
und es sei auch nicht zu prüfen, ob die Nichtzulassung der Zahlungen einen zu-
sätzlichen Nachteil wie etwa Säumnis- oder Verzugsfolgen bewirkten. Zu Unrecht
gehe die Vorinstanz auch davon aus, dass der Beschwerdeführer die Dringlichkeit
seines Anliegens nicht habe glaubhaft machen können (act. 2 S. 10 ff.). Sie füh-
ren im Einzelnen aus, dass die ihm zur Verfügung stehenden Freibeträge nicht
genügten, um seinen Verpflichtungen im Rahmen des LCIA-Verfahrens nachzu-
kommen (act. 2 S. 18 ff.). Abschliessend halten die Rechtsvertreter fest, er müsse
die unberechtigte Schiedsklage seiner Ex-Frau abwehren, was er nicht erreichen
könne, wenn er aufgrund fehlender Liquidität seine Anwälte nicht mehr bezahlen
und die Vorschüsse für das Schiedsgericht nicht erbringen könne. Bei den Kosten
für seine Verteidigung im Schiedsverfahren handle es sich um Kosten, die zur ge-
hörigen Wahrung seiner Interessen anfielen und daher geboten seien; die Verfü-
gungssperre sei damit unzulässig. Die Begründung der Vorinstanz sei sowohl in
Bezug auf die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen widersprüchlich, wie auch
in der Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Da der dem Be-
schwerdeführer monatlich zustehende Freibetrag weder zur Begleichung der Kos-
ten des LCIA-Schiedsverfahrens ausreiche, noch dazu verwendet werden müsse,
verfange auch die Erwägung, es liege keine Dringlichkeit vor, nicht. Es entziehe
sich jeglicher gesetzlicher Grundlage und Rechtfertigung und auch der Verhält-
nismässigkeit, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer sein eigenes Vermö-
gen vorenthalte, ohne dass damit ein Schutzzweck verfolgt werde (act. 2 S. 27 f.).
8.1 Mit den beantragten vorsorglichen Massnahmen verlangt der Beschwerde-
führer die Erlaubnis, während des laufenden Verfahrens, in welchem es um die
Klärung der Berechtigung der Verfügungssperre an sich geht, gewisse Zahlungen
über die mit der Verfügungssperre belegten Konti in der Schweiz abwickeln zu
können. Eine solche Erlaubnis bedeutete, dass der Umfang dieser Verfügungs-
sperre eingeschränkt wird. Dem Begehren ist als vorsorgliche Massnahme statt-
zugeben, wenn glaubhaft gemacht ist, dass für die beantragten Zahlungen die
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Verfügungssperre nicht gegeben

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sind und es in zeitlicher Hinsicht geboten ist, hierüber nicht erst im Endentscheid
in der Sache, sondern im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu entscheiden,
ansonsten dem Beschwerdeführer ein Nachteil entstünde.
8.2 Die KESB hat in ihrem Entscheid vom 30. August 2018 ein Schutzbedürfnis
für das in der Schweiz gelegene Vermögen des Beschwerdeführers bejaht, bis die
Schutzbedürftigkeit des Beschwerdeführers selbst geklärt ist. Nicht im Interesse
des Beschwerdeführers liegende Vermögensabflüsse von den drei in der Schweiz
gelegenen Konti können mit der angeordneten Verfügungssperre verhindert wer-
den. Den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers ist zuzustimmen, dass die Be-
zahlung ausgewiesener und notwendiger Kosten im Zusammenhang mit dem
beim LCIA hängigen Schiedsverfahren grundsätzlich im Interesse des Beschwer-
deführers liegt. Dabei kann es nicht darauf ankommen, wo ein solches Verfahren
stattfindet, wenn auch mit der KESB (vgl. act. 3/7 S. 16 Ziff. 6) davon auszugehen
ist, dass es nicht deren Sache ist, solche Verfahren zu begleiten. Immerhin
kommt sie nicht umhin, die von ihr gestützt auf Art. 392 Ziff. 1 und 2 ZGB ange-
ordnete Massnahme jeweils darauf hin zu prüfen, ob sie als solche oder im gege-
benen Umfang gerechtfertigt erscheint, wenn der Beschwerdeführer bzw. seine
Rechtsvertreter die Freigabe für einzelne Zahlungen beantragen.
8.3 Aufgrund der Akten erscheint glaubhaft, dass der Beschwerdeführer im
LCIA-Verfahren einen Kostenvorschuss von GBP 35'000 zu leisten hat. Die Frist
lief bis am 26. Oktober 2018, wobei die Rechtsvertreter um eine weitere Erstre-
ckung ersuchten (BR-act. 5/16, act. 2 S. 17 und act. 3/10); ob diese gewährt wur-
de, war im Zeitpunkt der Beschwerdebegründung noch offen. Die Grundlagen für
die Erhebung von Vorschüssen im Schiedsverfahren ergeben sich aus den LCIA
Arbitration Rules (act. 3/9). Mit der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer ist so-
dann davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer jedenfalls mit Bezug auf
seine im Schiedsverfahren erhobene Widerklage Säumnisfolgen drohen, wenn
der Vorschuss nicht rechtzeitig bezahlt wird. Zutreffend ist im Weiteren, dass der
Beschwerdeführer seit Anfang September 2018 im Wesentlichen voraussetzungs-
los über einen monatlichen Betrag von USD 150'000 frei verfügen kann. Der Kos-
tenvorschuss in der Höhe von GBP 35'000 wäre damit bezahlbar. Der Beschwer-

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deführer lässt dazu zu Recht einwenden, dass die ihm in diesem Umfang gestützt
auf Art. 409 ZGB überlassenen Beträge nicht für einen bestimmten Zweck ver-
wendet werden müssen, sondern diesbezüglich Verfügungsfreiheit besteht. Mit
der Begründung, der Beschwerdeführer könne den Vorschuss für das Schiedsver-
fahren mit den ihm monatlich frei zur Verfügung stehenden USD 150'000 bezah-
len, darf die Erlaubnis zur Zahlung dieses Betrages dem Grundsatze nach jeden-
falls nicht verweigert werden. Indes ist nicht zu beanstanden, wenn angesichts
des zur Verfügung stehenden Betrages die zeitliche Dringlichkeit der anbegehrten
Massnahme verneint wurde, wie dies die Vorinstanz tat. Dies, zumal nicht darge-
tan ist, dass und wenn ja in welchem Umfang die frei zur Verfügung stehenden
monatlichen Mittel anderweitig verwendet wurden oder werden.
Es ergibt sich nach dem Gesagten, dass mit Bezug auf den Prozesskostenvor-
schuss im Schiedsverfahren der Wegfall der Voraussetzungen für die Aufrechter-
haltung der Verfügungssperre zwar glaubhaft ist, dass es indes angesichts der
dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden freien Mitteln nicht als geboten
erscheint, hierüber im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu befinden.
8.4 Als glaubhaft gemacht erachtete die Vorinstanz auch die Honorarrechnun-
gen der Rechtsvertreter vom 25. Januar 2018 und vom 15. Mai 2018 über anwalt-
liche Leistungen der heutigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im LCIA-
Verfahren im Zeitraum 1. Dezember 2017 bis 30. April 2018 im Gesamtbetrag von
CHF 413'038.05. In den bezirksrätlichen Akten liegt eine Genehmigung der
Rechnungen und Freigabe der Zahlung, welche durch den Beschwerdeführer un-
terzeichnet ist. Die Urkunde ist überdies mit einer Apostille versehen (BR-
act. 5/6). Im zweitinstanzlichen Verfahren machen die Rechtsvertreter geltend,
dem Massnahmegesuch vom 9. Oktober 2018 seien irrtümlich die beiden vorge-
nannten Rechnungen eingereicht worden. Diese beiden Rechnungen habe der
Beschwerdeführer in der Zwischenzeit begleichen können (act. 2 Rz 50). Sie ver-
weisen auf ihr vorinstanzliches Massnahmegesuch (act. 3/2 Rz 26 und Rz 60),
woraus sich indes nicht eine Zahlung ergibt, sondern einzig, dass sie die diesbe-
zügliche Zahlung erbeten. Wann und aus welchen Mitteln die Zahlung der Hono-
rarforderung über CHF 413'038.05 erfolgte, legen die Vertreter nicht dar. Letztlich

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bleibt damit immer noch unklar, über welche freien Mittel der Beschwerdeführer
wo verfügt. Der Bezirksrat wies darauf hin, in der Beschwerde sei eingeräumt
worden, dass der Beschwerdeführer seine laufenden Auslagen auch mit auf zyp-
riotischen und russischen Banken liegendem Vermögen mitfinanziere (act. 6 S. 11
mit Hinweis auf BR-act. 4 S. 14). Der Beschwerdeführer hatte ausführen lassen,
er sei nicht in der Lage die Kosten des Schiedsverfahrens mittels seines Vermö-
gens bei Banken in Zypern und Russland zu tragen. Diese Mittel seien in ihrem
Umfang verhältnismässig gering. Im vorliegenden Verfahren legt er einen Beleg
der H._____ Bank ein, welcher per 25. Oktober 2018 ein verfügbares Vermögen
über EUR 370'468.17 ausweist (act. 3/15). Über Vermögenswerte, welche bei
russischen Banken liegen, ist nichts bekannt. Vorliegend kann dies aber auch of-
fen bleiben: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer andernorts noch über frei
verfügbares Vermögen verfügt, vermöchte die Aufrechterhaltung der Verfügungs-
sperre für notwendige Auslagen, welche im Interesse des Beschwerdeführers
sind, nicht zu rechtfertigen. Im Rahmen des Massnahmeverfahrens könnten hin-
reichend vorhandene liquide Mittel indes wie gesehen dazu führen, dass die zeit-
liche Dringlichkeit entfällt und deshalb ein vorsorglicher Entscheid nicht zu erge-
hen hat.
Mit Bezug auf die im vorliegenden Verfahren nunmehr neu geltend gemachten
Honorarrechnungen kann diese Prüfung indes unterbleiben. Nach der Zahlung
der Honorarrechnung für Bemühungen zwischen dem 1. Dezember 2017 und
dem 30. April 2018 in der Höhe von CHF 413'038.05, werden für den Zeitraum
1. Mai bis 18. September 2018 weitere CHF 525'821.70 und für den Zeitraum
1. September bis 19. Oktober 2018 CHF 106'202.70, insgesamt somit
CHF 632'024.40 in Rechnung gestellt (act. 3/11 und 3/13), mithin ein weit über-
durchschnittlicher, wenn nicht geradezu immenser Aufwand. Dieser Aufwand ist
äusserst summarisch begründet (act. 2 S. 18 und 19) und nicht belegt, so dass es
gestützt auf die vorliegenden Akten heute nicht als hinreichend glaubhaft er-
scheint, dass mit Bezug auf diese Kosten das mit der Verfügungssperre bezweck-
te Schutzbedürfnis ohne weiteres entfällt.

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8.5 Für künftig im LCIA-Verfahren anfallende, weitere Kosten, seien dies weitere
Vorschüsse, Rechtsvertretungs-, Übersetzungs- oder weitere Kosten fehlen kon-
krete Angaben, wann und in welcher Höhe solche entstehen und fällig werden.
Eine vorsorgliche Freigabe muss bei diesen Verhältnissen zum vornherein entfal-
len.
8.6 Offen bleiben kann nach dem Gesagten die auch im bezirksrätlichen Verfah-
ren streitig gebliebene Frage, wohin die unbestrittenermassen erfolgte Dividen-
denausschüttung der in Zypern domizilierten I._____ Ltd. für das Jahr 2014 aus-
bezahlt wurde. Die KESB ging in ihrem Beschluss vom 30. August 2018 davon
aus, es lasse sich den eingereichten Auszügen der gesperrten Depots/Konti
(KESB-act. 141/8 - 10) nicht entnehmen, dass der dem Beschwerdeführer für das
Jahr 2014 zustehende Anteil von USD 35 Mio. darauf geflossen sei (act. 3/7
S. 14). Dies trifft zu. Der Beschwerdeführer widersprach dem indes in beiden Be-
schwerdeverfahren. Im vorliegenden Verfahren verweist er wie schon vor Vo-
rinstanz (BR-act. 4 S. 14) insbesondere auf die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft III des Kantons Zürich vom 7. März 2018 (BR-act. 5/15 S. 20), wo
diese festhält, dass der Beschwerdeführer die fraglichen Konti bei der B._____
(Schweiz) AG und der C._____ (Schweiz) AG erst im Dezember 2015 eröffnete
und am 18. Januar 2016 je CHF 24'604'641.52 auf das B._____-Konto des Be-
schwerdeführers (und des privaten Accounts von J._____) überwiesen worden
sei, am 20. Januar 2016 sodann je USD 11'171'165.55 auf das Konto des Be-
schwerdeführers bei der C._____ (Schweiz) AG und zugunsten der Ex-Ehefrau
des Beschwerdeführers. Die Zahlungen seien in Erfüllung einer Teilungsvereinba-
rung vom 2. November 2015 zwischen den ehemaligen Ehepartnern erfolgt. Die-
se hätten vereinbart, dass die Dividenden für das Jahr 2014 in der Höhe von
USD 73'000'000 je hälftig auf die Parteien verteilt würden (BR-act. 4 S. 14 / 15
i.V.m. BR-act. 3/14 [Supplementary Agreement] und BR-act. 3/15).
Für die Darstellung des Beschwerdeführers spricht die zeitliche Nähe zwischen
der erwähnten Vereinbarung und den Auszahlungen. In der Einstellungsverfü-
gung wird allerdings weder die Vereinbarung noch eine Dividendenausschüttung
erwähnt und die Beträge stimmen betragsmässig nicht überein, so dass im Er-

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gebnis nach wie vor nicht klar erscheint, wohin die Dividendenausschüttung ge-
flossen ist. Im vorliegenden Verfahren kann aber auch dies offen bleiben.
8.7 Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist abzuwei-
sen.
III.
Die Kosten- und Entschädigungsregelung richtet sich nach den Bestimmungen
der ZPO (Art. 450f ZGB i.V.m. § 40 EG KESR). Die Kosten sind der unterliegen-
den Partei und damit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Eine
Prozessentschädigung wurde nicht verlangt und entfällt.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des
obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen und der Beschluss des Bezirksrates
(Kammer I) vom 16. Oktober 2018 wird bestätigt.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Stadt Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am: