zh_obergericht · RT220137 · 2022-08-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220137-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 25. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____,
gegen
Kantonsspital Winterthur,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 14. Juli 2022 (EB220260-K)

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Erwägungen:
1. a) Am 19. Juni 2022 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht
Winterthur ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für Fr. 16'019.25 nebst Zins in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom
14. März 2022 ein (Urk. 1). Mit Urteil vom 14. Juli 2022 wies die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsgesuch ab; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Las-
ten der Gesuchstellerin geregelt (Urk. 18 = Urk. 21).
b) Gegen dieses ihr am 29. Juli 2022 zugestellte Urteil (Urk. 19) erhob die
Gesuchstellerin am 8. August 2022 fristgerecht Beschwerde und stellte darin die
Beschwerdeanträge (Urk. 20 S. 2):
"1) Es sei die Rechtsöffnung für Fr. 16'019.25 nebst Zins zu 5% ab
27.5.2021 zu gewähren.
2) Es sei die Spruchgebühr Fr. 400.00 (in begründeter Fassung nicht ent-
halten) siehe Entscheid „14. Juni 2022, Dispo 2., aufzuheben.
3) Es sei die Partei-Entschädigung Fr. 700.00 (siehe in beiden Beil 1 Dis-
po 4.) aufzuheben.
4) Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel

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ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
einzig auf die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. März
2021 und vom 3. Februar 2022. Damit ein Urteil einen definitiven Rechtsöffnungs-
titel darstelle, müsse es die zu bezahlende Summe beziffern; diese Bezifferung
müsse sich nicht zwingend aus dem Dispositiv ergeben, sondern es genüge,
wenn sie aus den Erwägungen oder aus einem Verweis auf andere Urkunden
eindeutig hervorgehe. Im Urteil vom 18. März 2021 werde der Gesuchsgegner
zwar verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen
nebst der von der dortigen Vorinstanz zugesprochenen von einem Monatslohn,
mithin insgesamt sechs Monatslöhne, zu bezahlen; indessen werde weder im
Dispositiv noch in den Erwägungen festgehalten, wie hoch der für die Zahlung
massgebliche Monatslohn sei. Vielmehr habe das Verwaltungsgericht im Urteil
vom 3. Februar 2022 betreffend Erläuterungsgesuch klargestellt, dass die Höhe
des zuletzt bezogenen Monatslohns, welcher Grundlage der Entschädigungszah-
lung bilde, nicht Gegenstand des ersten verwaltungsgerichtlichen Urteils gewesen
sei; soweit darüber keine Einigkeit bestehe, habe der Gesuchsgegner den mass-
gebenden Lohn mittels Verfügung festzusetzen. Damit habe das Verwaltungsge-
richt klar zum Ausdruck gebracht, dass das Urteil vom 18. März 2021 keine bezif-
ferte Forderung zuspreche. Dieses erfülle damit die Anforderungen an einen defi-
nitiven Rechtsöffnungstitel nicht und das Rechtsöffnungsgesuch sei bereits aus
diesem Grund abzuweisen (Urk. 21 S. 3 f.).
Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass in der Verfügung
des Spitalrats des Gesuchsgegners vom 1. April 2022 der relevante Bruttomo-
natslohn auf Fr. 6'669.35 festgesetzt werde. Da dem von der Gesuchstellerin da-
gegen erhobenen Rekurs keine aufschiebende Wirkung zukomme, sei jene Ver-
fügung vollstreckbar und würde im Verbindung mit dem Urteil des Verwaltungsge-
richts vom 18. März 2021 einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen. Damit
stehe der Gesuchstellerin ein Entschädigungsanspruch von Fr. 40'016.10 zu (6 x

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Fr. 6'669.35). Unbestritten habe am 27. Mai 2021 der Gesuchsgegner
Fr. 34'481.55 an die Gesuchstellerin bezahlt und sei die Forderung damit bis auf
Fr. 5'534.45 getilgt. Für diesen Rest erkläre der Gesuchsgegner die Verrechnung
mit einer in der Verfügung vom 1. April 2022 der Gesuchstellerin auferlegten
Lohnrückforderung in gleicher Höhe. Infolge Vollstreckbarkeit dieser Verfügung
könne der Gesuchsgegner seine Verrechnungsforderung ebenfalls auf einen defi-
nitiven Rechtsöffnungstitel stützen. Damit könne die Gesuchstellerin auch dies-
falls keine Anspruche mehr geltend machen (Urk. 21 S. 4 f.).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, rechtskräftige Urteile des Verwaltungsgerichts seien sehr wohl definitive
Rechtsöffnungstitel. Indem die Vorinstanz das Urteil vom 18. März 2021 zum
zweiten Mal nicht als Rechtsöffnungstitel anerkenne, werfe sie dem Verwaltungs-
gericht vor, seine Entscheide seien nicht vollstreckbar und somit fehlerhaft. Aus
der Verfügung vom 1. April 2022 gehe der zuletzt bezogene Monatslohn von
Fr. 8'416.80 für Oktober 2017 hervor. Damit sei die Schuldsumme dargelegt und
Rechtsöffnung zu gewähren. Der Gesuchsgegner sei im Urteil vom 3. Februar
2022 angewiesen worden, den zuletzt bezogenen Bruttolohn zeitnah mit Verfü-
gung festzustellen; dies habe er nicht getan, sondern er verzögere die Genugtu-
ungszahlung bereits seit dem 27. Mai 2021. Die Erwägung der Vorinstanz, dass
die Verfügung vom 1. April 2022 vollstreckbar sei, erweise sich als völlig unhalt-
bar; sie (die Gesuchstellerin) habe jene Verfügung angefochten und gerichtliche
Entscheide, welche noch nicht rechtskräftig seien, seien nicht vollstreckbar
(Urk. 21).
d) Bereits in einer früheren Betreibung der Gesuchstellerin gegen den
Gesuchsgegner für die gleiche Forderung hatte die Vorinstanz in einem Urteil
vom 20. Januar 2022 erwogen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. März
2021 (Urk. 6/2) stelle mangels Bezifferung (des Monatslohns) keinen Rechtsöff-
nungstitel dar (Urk. 14/6). Auf Beschwerde der Gesuchstellerin hin hatte die
Kammer in einem Urteil vom 20. Mai 2022 dargelegt, dass dies korrekt sei, denn
die Gesuchstellerin habe in der Zeit vor der Kündigung unterschiedliche Monats-
löhne bezogen, weshalb das Abstellen auf bloss den von der Gesuchstellerin zu-

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grunde gelegten hohen Monatslohn Oktober 2017 willkürlich wäre und wohl auf
einen Durchschnittslohn des letzten Jahres abzustellen sei (OGer ZH RT220019
vom 20.5.2022, S. 6-8, Urk. 14/7; eine Beschwerde gegen dieses Urteil ist derzeit
beim Bundesgericht hängig, Urk. 14/8). Dies wird durch das Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 3. Februar 2022 nicht in Frage gestellt, denn mit diesem Ent-
scheid wurde das Erläuterungsgesuch der Gesuchstellerin abgewiesen und dies
damit begründet, dass die Höhe des zuletzt bezogenen Bruttomonatslohns gar
nicht Gegenstand des Urteils vom 18. März 2021 gebildet habe; vielmehr habe
der Gesuchsgegner darüber, wie auch über eine Verrechnung mit einer Lohnrück-
forderung, zeitnah eine Verfügung zu erlassen (Urk. 3/2, beso. S. 4). Grundsätz-
lich das Gleiche gilt für den Rekursentscheid des Spitalrates des Gesuchsgegners
vom 18. Juni 2020, mit welchem der Gesuchstellerin eine Entschädigung von ei-
nem Monatslohn zugesprochen wurde (Urk. 6/1 S. 14); auch in diesem Entscheid
(samt Begründung) wird der dafür massgebliche Monatslohn nicht beziffert. Vor
Vorinstanz hat sich die Gesuchstellerin explizit nur auf das Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 18. März 2021 und den Rekursentscheid des Spitalrates vom
18. Juni 2020 gestützt (Vi-Prot. S. 5). Beide bilden, wie dargelegt, mangels Bezif-
ferung keinen Rechtsöffnungstitel.
Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde geltend macht, aus der Ver-
fügung des Gesuchsgegners vom 1. April 2022 gehe der zuletzt bezogene Mo-
natslohn von Fr. 8'416.80 für Oktober 2017 hervor (Urk. 20 S. 3), verhält sie sich
widersprüchlich. Einerseits will sie damit auf diese Verfügung (bzw. eine Erwä-
gung davon) abstellen, andererseits macht sie geltend, die vorinstanzliche Auf-
fassung, diese Verfügung sei zu beachten oder vollstreckbar, sei "völlig unhaltbar"
(Urk. 20 S. 4). Ohnehin hilft diese Verfügung der Gesuchstellerin nicht, denn da-
mit wurde die monatliche Entschädigung für die Gesuchstellerin auf Fr. 6'669.35
brutto festgesetzt (Durchschnitt der Bruttolöhne von April bis Oktober 2017) und
mit dem Guthaben der Gesuchstellerin eine Lohnrückforderung von Fr. 5'534.55
verrechnet (Urk. 14/10 S. 1), womit im Endeffekt die Forderung der Gesuchstelle-
rin beglichen ist (vgl. Urk. 21 S. 5). Dass der Gesuchsgegner den Erlass dieser
Verfügung rechtswidrig verzögert habe (Urk. 20 S. 3), entbehrt jeder Grundlage,
denn nach der am 8. Februar 2022 erfolgten Zustellung (Urk. 14/9 S. 1) war die

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Rechtsmittelfrist (30 Tage plus eine Woche für eine allfällige Eingangsanzeige
des Bundesgerichts) abzuwarten.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert
Fr. 16'019.25. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 20, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'019.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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