zh_obergericht · SB200314 · 2021-02-23 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200314-O/U/hb
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Schärer
und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Samokec
Urteil vom 23. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Privatkläger und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Drittberufungsklägerin
betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc. und
Widerruf

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 18. Mai 2020 (GG200028)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 3. Februar 2020
(Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz
(Urk. 49)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie
− der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB.
2. Von den Vorwürfen
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB sowie
− der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 130.00.
4. Auf den Widerruf der mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 4. Mai
2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.00 wird
verzichtet.
5. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben. Die Probezeit wird
festgesetzt auf zwei Jahre.
6. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers B._____ wird abgewiesen.

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7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 161.25 Auslagen Anklagebehörde (Dolmetscher)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu
vier Fünfteln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf die
Staatskasse genommen.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B._____ für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'857.30 zu
bezahlen.
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
(Urk. 76 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei der
- Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 StGB,
- Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB
sowie
- Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB
schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen
zu CHF 130.00, entsprechend CHF15'600.00, zu bestrafen.
3. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung
einer Probezeit von drei Jahren.
4. Der Beschuldigte sei zudem mit einer Busse in der Höhe von
CHF 2'000.00 zu bestrafen, wobei bei schuldhafter
Nichtbezahlung die Ersatzfreiheitsstrafe auf 16 Tage festzusetzen
sei.
5. Auf den Widerruf der mit Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen
vom 4. Mai 2017 bedingt ausgefällten Geldstrafe von 360

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Tagessätzen zu CHF 30.00, entsprechend CHF10'800.00 sei zu
verzichten; hingegen sei die Probezeit von drei Jahren um ein
Jahr zu verlängern.
6. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten
vollumfänglich aufzuerlegen.
b) Des Rechtsvertreters des Privatklägers:
(Urk. 77 S. 1)
1. Der Beschuldigte und Erstberufungsklägers sei in Abweisung
seiner Berufung und in teilweiser Aufhebung des erstinstanzlichen
Urteils anklagegemäss schuldig zu sprechen, d.h. nebst der
Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB auch der Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte i.S.v. Art. 285 Ziff. 1 StGB;
2. er sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung von
Fr. 300.– nebst Zins von 5% seit 30. Oktober 2018 sowie eine
angemessene Prozessentschädigung für das zweitinstanzliche
Verfahren zu bezahlen unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beschuldigten für beide Instanzen.
c) Der amtlichen Verteidigung:
(Urk. 79 S. 2 f.)
1. Mein Mandant sei von Schuld und Strafe vollumfänglich
freizusprechen;
2. Eventualiter sei mein Mandant vom Vorwurf der Drohung
freizusprechen und das Verfahren sei betreffend den Vorwurf der
Beschimpfung einzustellen, subeventualiter sei er bezüglich der
Beschimpfung von Strafe zu befreien;
3. Die Berufungsanträge der Anklägerin und des Privatklägers seien
vollumfänglich abzuweisen;
4. Dem Privatkläger sei weder für das erst- noch für das
zweitinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung
zuzusprechen;
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen
Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und dem
Beschuldigten sei eine angemessene Entschädigung
zuzusprechen;
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen des
Berufungsverfahrens (zzgl. MWSt) gemäss dem Ausgang des
Berufungsverfahrens.

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Erwägungen:
I. Verfahrensverlauf
1. Zur Prozessgeschichte sowie dem Prozessualen bis zum vorinstanzlichen
Urteil kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 49 S. 4 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 18. Mai 2020 des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht im Sinne des eingangs wiedergegebenen
Dispositivs schuldig gesprochen und bestraft (Urk. 40 S. 43 ff.). Das Urteil wurde
gleichentags mündlich sowie schriftlich im Dispositiv eröffnet (Urk. 49 S. 44;
Prot. I S. 25 ff.). Der Beschuldigte, die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (fortan:
Staatsanwaltschaft) sowie der Privatkläger haben am 18. Mai 2020, 27. Mai 2020
bzw. am 28. Mai 2020 fristgerecht Berufung angemeldet (Urk. 39, Urk. 41,
Urk. 42; Art. 399 Abs. 1 StPO). Das begründete Urteil (Urk. 43 bzw. 49) wurde der
Anklagebehörde, dem Beschuldigten sowie dem Privatkläger je am 10. Juli 2020
zugestellt (Urk. 48/1-3), woraufhin diese mit Eingaben vom 17., 29. bzw. 30. Juli
2020 innert Frist (Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklärungen beim hiesigen
Gericht einreichten (Urk. 51, Urk. 53 sowie Urk. 55).
3. Mit Verfügung vom 6. August 2020 wurde dem Beschuldigten - da für das
Berufungsverfahren ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt (Art. 130 lit. d
StPO) - Frist angesetzt, um dem Gericht einen Verteidiger zu bezeichnen
(Urk. 56) und in der Folge wurde ihm als amtlicher Verteidiger Rechtsanwalt
MLaw X._____ bestellt (Urk. 60).
4. Innert der mit Verfügung vom 27. August 2020 angesetzten Frist gemäss
Art. 400 Abs. 3 StPO (Urk. 62) verzichteten die Staatsanwaltschaft sowie die
Verteidigung des Beschuldigten auf eine Anschlussberufung (Urk. 64 und Urk.
66). Der Privatkläger liess sich nicht vernehmen. Mit gleicher Verfügung vom 27.
August 2020 wurde das Gesuch des Beschuldigten um Durchführung des
schriftlichen Verfahrens abgewiesen sowie auf dessen Anträge, das

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Strafverfahren gegen den Privatkläger wieder aufzunehmen und gegen den
Leitenden Staatsanwalt, welcher das Verfahren gegen den Privatkläger eingestellt
habe, sei Anklage zu erheben, nicht eingetreten (Urk. 62).
5. Am 23. Februar 2021 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit der
Staatsanwaltschaft, des Rechtsvertreters des Privatklägers sowie des
Beschuldigten und dessen Verteidigung statt (Prot. II S. 6). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, welche Abänderungen des
erstinstanzlichen Urteils verlangt werden (Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Der
Beschuldigte verlangt einen vollumfänglichen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft
verlangt mit ihren Anträgen eine Änderung von Ziffer 1 Lemma 1 und Ziffer 2
(Schuldspruch lediglich wegen Drohung sowie Freisprüche), Ziffer 3 (Strafe),
teilweise Ziffer 4 (Widerruf), Ziffer 5 (Dauer Probezeit) sowie Ziffer 8
(Kostenauflage). Der Privatkläger ficht die Ziffer 1 Lemma 1 und Ziffer 2
(Schuldspruch lediglich wegen Drohung sowie Freisprüche), Ziffer 6 (Abweisung
Genugtuung) sowie Ziffer 8 (Kostenauflage) an. Das bezirksgerichtliche Urteil
wurde somit vollumfänglich angefochten und ist in keiner Dispositivziffer in
Rechtskraft erwachsen.
2. Strafantrag
2.1. Beim dem Beschuldigten vorgeworfenen und vorliegend im
Berufungsverfahren zu beurteilenden Tatbestand der Beschimpfung handelt es
sich um ein Antragsdelikt, bei welchem das Vorliegen eines gültigen Strafantrages
eine Prozessvoraussetzung ist (Art. 177 Abs. 1 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 StGB).
2.2. Ein Strafantrag des Privatklägers liegt grundsätzlich vor. Jedoch bezieht
sich dieser einzig auf die Tatbestände der Drohung und der Tätlichkeiten, nicht
aber auf die anklagegegenständliche Beschimpfung (Urk. 14/1).

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2.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss aus einem
Strafantrag hervorgehen, für welchen Sachverhalt die strafrechtliche Verfolgung
beantragt wird, wobei eine Beschränkung auf einzelne (Tat-)Handlungen ohne
weiteres möglich ist (OFK/StGB-DONATSCH, 20. Auflage 2018, N 3 zu Art. 30
StGB, mit Hinweisen).
2.4. Wie die Verteidigung zutreffend bemerkt (Urk. 79 S. 24), handelt es sich
bei der Beschimpfung um eine Verhaltensweise, welche klar von den übrigen
anklagegegenständlichen Tathandlungen abgrenzbar ist. Hinzu kommt, dass die
Beschimpfung gemäss Anklagesachverhalt auch in einer anderen Phase des
Geschehens stattfand, sie sich mithin auch in zeitlicher Hinsicht von den übrigen
Tathandlungen eindeutig abgrenzen lässt. Dass der Strafantrag des Privatklägers
explizit nur die Strafverfolgung des Beschuldigten wegen Drohung und
Tätlichkeiten nennt, kann vor diesem Hintergrund nur so verstanden werden, dass
der Strafverfolgungswille des Privatklägers effektiv nur den im Strafantrag explizit
erwähnten Tathandlungen gilt. Hierfür spricht auch die Angabe im Polizeirapport
vom 31. Oktober 2018, wonach der Privatkläger einen Strafantrag stelle, "für den
Fall, dass die zuständige Untersuchungsbehörde nicht auf Gewalt und Drohung
gegen Behörden und Beamte erkennen sollte" (Urk. 1 S. 3). Die Strafverfolgung
des Beschuldigten wegen Beschimpfung wird auch hier nicht erwähnt. Da es an
einem expliziten Strafantrag in Bezug auf die anklagegegenständliche
Beschimpfung fehlt, ist das Strafverfahren in diesem Punkt einzustellen.
3. Beweisanträge Beschuldigter
3.1. Der Beschuldigte führte in seiner Berufungserklärung aus, dass dieselben
Beweisanträge geltend gemacht würden wie im Vorverfahren (Urk. 53 S. 3),
wobei er auf seine umfangreichen Eingaben vom 21. Februar 2020 und 18. März
2020 verwies (Urk. 29 und Urk. 29A). Anlässlich der Berufungsverhandlung
wiederholte der Beschuldigte sodann seinen Beweisantrag, wonach
Nachforschungen anzustellen seien, ob Aufzeichnungen des Tathergangs durch
die Überwachungskamera des am Tatort befindlichen Restaurants C._____
bestehen würden. Bestehende Aufzeichnungen seien sodann beizuziehen und
bei der Sachverhaltserstellung zu berücksichtigen (Prot. II S. 34 f.)

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3.2. Da das Strafverfahren hinsichtlich des Anklagevorwurfs der
Beschimpfung einzustellen und der Beschuldigte im Übrigen vollumfänglich
freizusprechen sein wird (nachfolgend, Erw. III), erübrigt sich der Beizug allfällig
bestehender Überwachungsvideos des Restaurants C._____. Dieser
Beweisantrag des Beschuldigten ist dementsprechend abzuweisen.
3.3. Aus demselben Grund sind auch die weiteren vom Beschuldigten
gestellten Beweisanträge (vgl. Urk. 53 i.V.m. Urk. 29 und Urk. 29A) abzuweisen.
Dabei ist ergänzend anzumerken, dass diese beantragten Beweisabnahmen
ohnehin nicht dazu geeignet gewesen wären, für die Entscheidfindung relevante
Erkenntnisse beizusteuern (Art. 139 Abs. 2 StPO) und damit unabhängig des
Ausgangs des Strafverfahrens abzuweisen gewesen wären.
4. Vorbemerkungen
Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE
141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139IV E.2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen).
Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen
Punkte beschränken. Es sei an dieser Stelle auf die äusserst umfangreiche
Berufungserklärung des Beschuldigten vom 29. Juli 2020 sowie seine
umfangreichen Eingaben vor Vorinstanz verwiesen (Urk. 53, Urk. 29 und Urk.
29A), welche diverse Ausführungen enthalten, welche für das vorliegende
Verfahren nicht von Relevanz sind.
III. Sachverhalt
1. Vorbemerkungen
Die Vorinstanz hat sich korrekt mit den Grundsätzen der Beweiswürdigung und
Würdigung von Aussagen sowie der Glaubwürdigkeit der einvernommenen
Personen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen befasst, so dass darauf zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen vollumfänglich verwiesen werden kann
(Urk. 49 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).

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Zur Beweiswürdigung ist anzumerken, dass auch unter dem Gesichtspunkt des
Grundsatzes "in dubio pro reo" eine absolute Gewissheit nicht verlangt werden
kann. Vielmehr müssen erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel an der
Schuld des Beschuldigten bestehen, die sich nach der objektiven Sachlage
aufdrängen. Dabei ist es Aufgabe des Richters, seinem Gewissen verpflichtet in
objektiver Würdigung des gesamten Beweisergebnisses zu prüfen, ob er von
einem bestimmten Sachverhalt überzeugt ist und an sich mögliche Zweifel an
dessen Richtigkeit zu überwinden vermag (Art. 10 StPO; BGE 124 IV 86 E. 2a).
2. Sachverhaltsabschnitt 1: Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte bzw. Drohung, Beschimpfung
2.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift Folgendes vorgeworfen: Im
Rahmen einer Kontrolle des ruhenden Verkehrs durch den Polizeilichen
Assistenzdienst (PAD) am 30. Oktober 2018, um ca. 21:15 Uhr, an der D._____-
strasse … in … Zürich, sei sein parkierter Audi mit den Kontrollschildern ZH …
überprüft worden. Der Beschuldigte sei hinzugekommen und habe sich in der
Folge geweigert, die ausgestellte Parkbusse in der Höhe von Fr. 40.-- sofort vor
Ort zu bezahlen oder auf freiwilliger Basis seine Personalien bekanntzugeben
bzw. den Führer- und Fahrzeugausweis vorzuweisen. Der Privatkläger habe - da
sich der Beschuldigte zur Fahrertüre seines Fahrzeugs begeben habe - den
Beschuldigten angewiesen, vor Ort zu bleiben und auf die zwecks Überprüfung
seiner Personalien aufgebotene Streifenpolizei zu warten. Darauffolgend habe der
Beschuldigte ihn als "Hurensohn" betitelt und sei mit rechter, ausgeholter Faust
einen Schritt auf ihn zugegangen, habe eine halbe Schlagbewegung in seine
Richtung vollzogen und gesagt, dass er es ihm zeigen und er noch drankommen
werde. Bei diesen Handlungen habe der Beschuldigte gewusst, dass es sich bei
dem mit der Aufschrift "Polizei" uniformierten Privatkläger um einen Beamten
handelte und habe zumindest in Kauf genommen, dass er diesen in seiner
rechtmässig ausgeführten Handlung behinderte und er dadurch die Durchführung
bzw. den korrekten Ablauf des Ordnungsbussenverfahrens verzögerte.
2.2. Die Vorinstanz sah den Sachverhalt in objektiver Hinsicht als erfüllt. In
subjektiver Hinsicht kam sie indes zum Schluss, dass nicht mit Sicherheit

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ausgeschlossen werden könne, dass der Beschuldigte sich im Tatzeitpunkt
bewusst gewesen sei, dass es sich bei den uniformierten Personen um Beamte
und nicht um Mitarbeitende eines privaten Sicherheitsdienstes gehandelt habe
(Urk. 49 S. 21 f.).
2.3. Der Beschuldigte machte in seinen Einvernahmen im Vorverfahren und
vor Vorinstanz geltend, dass es dunkel gewesen sei und er - als er sich dem
Fahrzeug genähert habe - im Glauben gewesen sei, dass es sich um
Mitarbeitende der Securitas gehandelt habe. Der Privatkläger habe sich auch
nicht ausgewiesen (Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/3 S. 5 ff. und S. 10; Urk. 4/5 S. 4; Prot. I
S. 10 ff.). Der Privatkläger habe gemeint, da er ihn angetroffen habe, müsse er
die Busse sofort bezahlen. Dies habe er, der Beschuldigte, indes nicht gewollt, er
habe den Einzahlungsschein mitnehmen und später bezahlen wollen. Der
Privatkläger habe ihm gesagt, dass dies nicht möglich sei und er - da er ihn
angetroffen habe - die Busse umgehend bezahlen bzw. sich ausweisen müsse
(Urk. 4/1 S. 2; Urk. 4/3 S. 6 f.). Der Privatkläger habe ihm keinen plausiblen Grund
genannt, weshalb er sich hätte ausweisen sollen, ausser der Tatsache, dass er
die Busse nicht umgehend habe bezahlen wollen (Urk. 4/1 S. 2). Als er ins Auto
habe einsteigen wollen, habe ihn der Privatkläger daran mittels Zudrücken der
Türe gehindert (Urk. 4/1 S. 1; Urk. 4/3 S. 4 f.). Er habe keine Drohung
ausgestossen bzw. Schläge ausgeführt und es sei auch zu keinen
Beschimpfungen gekommen (Urk. 4/1 S. 1 f.; Urk. 4/3 S. 7). Anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass es sein
könne, dass er etwas Beleidigendes gesagt habe. Dies sei aber klar eine
Reaktion gewesen auf die unberechtigte Aktion des Privatklägers (Prot. I S. 13).
In seiner Berufungserklärung führte der Beschuldigte zusammengefasst aus, dass
ihn der Privatkläger zu Unrecht der vorgeworfenen Handlungen beschuldige. Die
Initialaggression sei vom Privatkläger ausgegangen, indem er ihm, dem
Beschuldigten, den Fahrzeugzugang verweigert habe. Er habe indes dort lediglich
das Geld holen wollen. Weiter sei er als untrainierter Bürger drei erfahrenen PAD
gegenüber gestanden. Er hätte somit den Privatkläger gar nicht gefügig machen
bzw. dessen Willen beeinflussen können. Bei der Drohung sei zudem nicht davon

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auszugehen, dass der Privatkläger dadurch in Angst versetzt worden sei, da sich
Letzterer im Beisein von zwei erfahrenen Kolleginnen befunden habe (Urk. 53
S. 2 ff.).
2.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte an, dass sich
der Vorfall vor 28 Monaten zugetragen habe und er diesen deshalb nur noch grob
aus seiner Erinnerung wiedergeben könne. Zusammengefasst gab er zu
Protokoll, zu seinem Auto gekommen zu sein, worauf er den Privatkläger gefragt
habe, ob er eine Busse habe. Der Privatkläger habe ihn aufgefordert, seinen
Ausweis bzw. seine Fahrzeugpapiere zu zeigen oder die Busse zu bezahlen. Er
habe dann versucht ins Auto einzusteigen, wobei ihm der Privatkläger den
Zugang zum Auto verwehrt habe. Daraufhin habe es ein Gerangel um die
Autotüre gegeben, wobei er (der Beschuldigte) versucht habe, die Autotüre zu
öffnen, und der Privatkläger demgegenüber versucht habe, die Autotüre
zuzudrücken. Der Privatkläger habe ihm schliesslich mehrfach erfolgreich den
Zugang zum Auto verwehren können (Prot. II S. 17 ff.). Dass es sich beim
Privatkläger und dessen Begleiterinnen um Polizeibeamte gehandelt habe, habe
er nicht bemerkt (Prot. II S. 23 und S. 30). Er habe dem Privatkläger auch nicht
mit erhobener oder ausgestreckter Faust gedroht. Es könne sein, dass der
Privatkläger dies aufgrund der gegenseitigen Interaktion mit der Autotür so
aufgefasst habe. Er habe jedoch keine Faust erhoben und gedroht (Prot. II S. 23
f.). Er habe dem Privatkläger lediglich gesagt, dass er ihn anzeigen werde. Dies
habe er auch getan, indem er am Folgetag der Polizei und der Ombudsstelle eine
Beschwerde geschickt bzw. Anzeige bei der Polizei erstattet habe (Prot. II S. 24 f.
und 28).
2.5. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Berufung zusammengefasst damit,
dass die Behauptung des Beschuldigten, dass er die Mitarbeiter des polizeilichen
Assistenzdienstes nicht als solche erkannt habe, sondern angenommen habe,
dies seien Mitarbeitende der Securitas, eine Schutzbehauptung darstelle. Die
Securitas-Mitarbeiter würden in der Regel nicht in Dreierbesetzung patrouillieren.
Der Tatort sei weiter genügend hell erleuchtet gewesen, dass der Beschuldigte
die Uniformen und die Aufschrift "Polizei" habe erkennen können. Der

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Beschuldigte sei intelligent genug und zweifelslos im Stande, diese Aufschrift auf
den Uniformen der PAD-Beamten zu lesen und zu erkennen und deren
Bedeutung richtig einzuschätzen. Seine am nächsten Tag eingereichte
Beschwerde bei der Ombudsstelle gegen "3 Mitarbeiter der Securitas" sei nur aus
rein taktischen Gründen erfolgt (Urk. 51 S. 2; Urk. 76 S. 2 f.; Prot. II S. 31).
2.6. Der Privatkläger stellt sich mit seiner Berufung auf denselben Standpunkt,
wie die Staatsanwaltschaft. So trage der Privatkläger während der Ausübung
seines Amtes als Polizeibeamter die bekannte Kleidung der Polizei, die für alle
sichtbar mit der Aufschrift "Polizei" gekennzeichnet sei. Diese habe an der gut
beleuchteten Örtlichkeit des anklagegegenständlichen Vorfalls gut erkennbar sein
müssen. Sodann sei der Beschuldigte zumindest zu Beginn der Begegnung mit
dem Privatkläger noch nicht derart erregt gewesen, dass er nicht hätte
wahrnehmen können, dass er es mit der Polizei zu tun gehabt habe. Bei der am
Tag nach dem Vorfall eingereichte Beschwerde des Beschuldigten gegen "3
Mitarbeiter der Securitas" handle es sich nach Ansicht des Privatklägers sodann
um ein Verteidigungsmanöver bzw. um eine reine Schutzbehauptung. Entgegen
der Ansicht der Verteidigung könne nicht davon ausgegangen werden, dass der
Beschuldigte unter den konkreten Umständen einem Sachverhaltsirrtum
unterlegen sei, weshalb der Beschuldigte im Sinne der Anklageschrift schuldig zu
sprechen sei (Urk. 77 S. 2 f.).
2.7. Würdigung
Die Aussagen aller Beteiligter stimmen darin überein, dass der Beschuldigte am
Abend des 30. Oktober 2018 an der D._____-strasse … in … Zürich seinen
Personenwagen nicht korrekt parkiert hatte und dieser vom Privatkläger
kontrolliert wurde. Der Privatkläger war dabei in Begleitung der Zeuginnen
E._____ und F._____. Der Beschuldigte trat anlässlich der Kontrolle hinzu und es
kam zu einer Auseinandersetzung zwischen ihm und dem Privatkläger betreffend
der Bezahlung der Parkbusse bzw. der Bekanntgabe der Personalien.

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Zunächst ist auf die Aussage des Beschuldigten einzugehen, den Privatkläger
sowie die Zeuginnen F._____ und E._____ nicht als Mitarbeitende des
polizeilichen Assistenzdienstes erkannt zu haben.
2.7.1. Erkennen der kontrollierenden Personen als Mitarbeitende des
polizeilichen Assistenzdienstes
2.7.1.1. Der Privatkläger sowie die Zeuginnen F._____ und E._____ sagten aus,
dass sie als Mitarbeitende des polizeilichen Assistenzdienstes sichtbar mit
"Polizei" angeschrieben seien (Urk. 5 S. 3 und S. 5; Urk. 6/1 S. 10; Urk. 6/3 S. 5).
Auch die Zeugin G._____, welche den Beschuldigten an jenem Abend begleitete,
gab an, davon ausgegangen zu sein, dass es sich um Polizisten gehandelt habe
(Urk. 6/5 S. 4).
2.7.1.2. Unbestrittenermassen war es dunkel, als es zum anklagerelevanten
Ereignis kam. Wie sehr die dortige Beleuchtung die Sichtverhältnisse
beeinflusste, kann im Nachhinein nicht mehr festgestellt werden. Der
Beschuldigte sagte in sämtlichen Einvernahmen konstant aus, dass es dunkel
gewesen sei und er die kontrollierenden Personen für Securitas-Mitarbeiter
gehalten habe (u.a. Urk. 4/1 S. 2: "Es war dunkel. Er wies sich nicht aus. Ich war
im Glauben, dass es sich um die Securitas gehandelt habe."; Urk. 4/3 S. 5: "Zu
diesem Zeitpunkt dachte ich, dass er ein Securitas war… "; Urk. 4/3 S. 7:
"Polizisten erkennt man ja. Die sehen ganz anders aus. Sie hatten keine Waffen
dabei. Ich wusste, dass es sicher keine Polizisten waren."; Prot. I S. 12: "…ich
wusste nicht einmal, dass es eine Polizeiassistenz gibt…Für mich war einfach
klar, dass es keine Polizisten waren."; Prot. II S. 23: "Im Moment, in welchem ich
herangekommen bin und das passiert ist, habe ich nicht bemerkt, dass es sich um
Beamte handelt."; Prot. II S. 30: "Sie bleiben also dabei, dass Sie nicht gemerkt
haben, dass es Polizisten waren?" - "Zu 100%."). Zudem schilderte er
nachvollziehbar, dass er ausgehend von der Tatsache, dass er schon
verschiedentlich von privater Seite her Parkbussen erhalten habe sowie dem
Auftreten und Verhalten insbesondere des Privatklägers davon ausgegangen sei,
dass es sich um" Security-Mitarbeiter" gehandelt habe (Urk. 4/3 S. 5; Prot. I S. 12;
Prot. II S. 20 ff.).

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2.7.1.3. Der Privatkläger hat sich an jenem Abend gemäss eigener Aussage
gegenüber dem Beschuldigten nicht vorgestellt und sich auch nicht ausgewiesen
(Urk. 5 S. 5 und S. 6). Dies hat der Beschuldigte schon in seiner ersten
Einvernahme geschildert, was seiner Aussage zusätzliche Glaubhaftigkeit
verleiht. Der polizeiliche Assistenzdienst ist auch nicht bewaffnet, was deren
Aussehen in der Kontur von den regulären Polizeibeamten unterscheidet. Zudem
macht nur ausgehend von der Annahme des Beschuldigten, dass es sich nicht
um Beamte gehandelt hat, seine Weigerung, die Ausweise vorzuzeigen, Sinn.
Denn dass er sich in Anwesenheit seiner weiblichen Begleitung, der Zeugin
G._____, drei bewaffneten Polizisten widersetzt hätte, kann mit hoher
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Zudem hat der Beschuldigte gleich
am nächsten Tag nach dem Vorfall um 15.31 Uhr eine Beschwerde bei der
Ombudsstelle gegen "3 Mitarbeiter der Securitas" eingereicht (Urk. 29A, Beilage 3
und 4). Als Grund der Beschwerde nannte er u.a. "Amtsanmassung von
SECURITAS". Er gab dabei seine Personalien sowie diejenigen der Zeugin
G._____, seine Handynummer sowie das Fahrzeug (Audi A2 silber, ZH …) an.
Sein in dieser Beschwerde geschilderter Ablauf deckt sich mit den im
vorliegenden Verfahren gemachten Depositionen. Insbesondere führte er aus,
weggefahren zu sein, mithin sich entfernt zu haben. Dass der Beschuldigte diese
Beschwerde aus rein taktischen Gründen eingereicht haben soll - wie dies die
Staatsanwaltschaft und der Privatkläger geltend machen (Urk. 51 S. 3; Urk. 76
S. 2; Urk. 77 S. 3) -, ist als äusserst unwahrscheinlich zu werten. Der
Beschuldigte musste im damaligen Zeitpunkt schlicht nicht mit einer Strafanzeige
des Privatklägers rechnen, welche ein solches taktisches Manöver zur eigenen
Entlastung erklärbar machen würde. Zudem hätte der Beschuldigte mit einem
solchen Verhalten unnötig Aufmerksamkeit auf sich gezogen und zudem seine
Kontaktangaben, insbesondere seine Handynummer, sowie diejenigen der Zeugin
G._____ offen gelegt. Weiter ist nicht davon auszugehen, dass er in der kurzen
Zeitspanne zwischen dem Vorfall und der Beschwerde nicht nur die gesamte
Eingabe verfasst hat, sondern sich auch noch Gedanken darüber gemacht hätte,
wen er nun statt dem polizeilichen Assistenzdienst als ihn kontrollierende
Personen angeben sollte. Ausserdem kann dem Schreiben der Wille entnommen

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werden, dass die - aus Sicht des Beschuldigten - fehlbaren Personen zur
Rechenschaft gezogen werden. Eine Falschangabe mit Bezug auf deren von ihm
wahrgenommene Funktion hätte diesem Ziel klar entgegen gestanden.
2.7.1.4. Weiter ist aus den Akten ersichtlich, dass es sich beim Vorfall um ein
dynamisches Geschehen handelte, bei welchem auch Emotionen im Spiel waren
und daher die Aufmerksamkeiten verschoben sein können. Gerade in Würdigung
der äusserst umfangreichen Eingaben und Einvernahmen des Beschuldigten ist
davon auszugehen, dass er sich schneller in einem erregten Gemütszustand
befindet, als dies üblicherweise der Fall ist und daher allenfalls auch nicht alle
Situationsdetails korrekt wahrnimmt. Zudem ist es gerade im Kanton Zürich
durchaus üblich, dass bei einem bestehenden gerichtlichen Verbot für das
Falschparkieren auf Privatgrund von privater Seite die Bezahlung einer
Umtriebsentschädigung verlangt wird, was sich faktisch wie eine (echte)
Parkbusse auswirkt. Die Aussage des Beschuldigten, wonach die meisten seiner
Bussen von Securitas ausgestellt worden seien (vgl. Prot. II S. 21), ist vor diesem
Hintergrund durchaus nachvollziehbar.
2.7.1.5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen
werden kann, dass es dem Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht bewusst war,
dass es sich bei den ihn kontrollierenden Personen möglicherweise um Beamte
handelte. Dieser Irrtum ist als Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 StGB zu
beurteilen (vgl. hierzu auch BSK StGB II-HEIMGARTNER, Art. 286 N 15) und führt -
wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung darzulegen sein wird - zu
einem Freispruch vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörde und
Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB (vgl. nachfolgend Erw. IV Ziff. 2). Auch die
Vorinstanz kam zu diesem Schluss, sah indes den ersten Sachverhaltsabschnitt
hinsichtlich der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB als erfüllt (Urk. 49 S. 21 f.
und S. 28 ff.).
Es ist daher zu prüfen, ob sich der erste Sachverhaltsabschnitt hinsichtlich der
Tatbestandsmerkmale der Drohung erstellen lässt.
2.7.2. Drohung

- 17 -
2.7.2.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vorgeworfen, dem
Privatkläger mittels einer halben Schlagbewegung und mit den Worten, dass
dieser noch drankommen werde, gedroht zu haben.
2.7.2.2. Der Privatkläger gab am Tag nach dem Vorfall in seinem
Wahrnehmungsbericht an, dass er gerade mit dem Ausstellen des Strafzettels für
das Fahrzeug des Beschuldigten fertig gewesen sei, als dieses durch den
elektronischen Schlüssel aus der Ferne geöffnet worden sei. Der Fahrzeuglenker
sei erschienen und habe gefragt, ob er eine Busse habe. Auf Grund der Tatsache,
dass der Beschuldigte die Busse nicht gleich habe bezahlen und ihm auch seine
Ausweise nicht habe zeigen wollen, habe er die Zeugin E._____ gebeten, einen
Streifenwagen aufzubieten. Der Beschuldigte habe daraufhin versucht, die
Autotüre zu öffnen und ins Auto einzusteigen, was er, der Privatkläger, zu
verhindern versucht habe, indem er mit einer Hand gegen die Türe gedrückt
habe. Daraufhin habe ihn der Beschuldigte mit den Worten "Dir gebe ich gar
nichts, du Hurensohn" angeschrien, ihn mit der linken Hand gegen die Brust
gestossen und mit der rechten Faust eine Ausholbewegung zum Schlag gemacht.
Er habe Angst gehabt, der Beschuldigte würde ihn ins Gesicht schlagen und habe
deshalb einen Schritt rückwärts gemacht. Die Zeugin F._____ habe diese
Situation mit beruhigenden Worten zu schlichten versucht. Der Beschuldigte habe
sich aber nicht beruhigen wollen sondern ihn weiter als Hurensohn beschimpft
und ihm mit den Worten gedroht, er werde dies noch bereuen und er werde es
ihm noch zeigen (Urk. 2).
Am 29. August 2019, mithin fast über ein Jahr später, führte der Privatkläger (in
jenem Verfahren wegen Nötigung und Amtsanmassung als Beschuldigter befragt)
aus, dass er den Beschuldigten, da er die Busse nicht vor Ort bezahlen wollte,
nach den Ausweisen gefragt habe. Diese habe ihm der Beschuldigte nicht geben
wollen und daher habe er seiner Kollegin gesagt, dass sie die Polizei beiziehen
solle. Der Beschuldigte sei aggressiv gewesen und habe herumgeschrien. Er sei
Richtung Autotüre gegangen, worauf er, der Privatkläger, ihm gesagt habe, dass
er warten müsse, bis die angeforderte Polizei komme. Dies habe der Beschuldigte
nicht akzeptiert und ihn als Hurensohn beschimpft. Er habe ihm auch gesagt,

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dass er es ihm noch zeigen würde und er drankommen würde. Dann habe er
einen Schritt auf ihn zu gemacht, dies mit ausgeholter Faust und gemeint "du
kommst noch dran". Er habe ausgeholt, einen Schritt auf ihn zugemacht und eine
halbe Schlagbewegung gemacht. Er, der Privatkläger, sei an der Wand
gestanden und habe nicht wirklich ausweichen können. Er habe Angst gehabt,
dass der Beschuldigte zuschlagen würde. Die Zeugin F._____ habe sich
eingemischt, weil sie ihn habe beschützen wollen. Der Beschuldigte habe ihn
nicht angefasst, der Wahrnehmungsbericht stimme diesbezüglich nicht. Nach
dieser Aktion sei der Beschuldigte zu seiner Kollegin hinter dem Auto gegangen
und habe die Busse bezahlen wollen (Urk. 5 S. 2 ff.). Anlässlich der
Konfrontationseinvernahme vom 25. Oktober 2019 sagte der Privatkläger aus,
dass der Beschuldigte ihm mit ausgeholter Faust und mit Hurensohn gedroht
habe (Urk. 4/4 S. 6).
2.7.2.3. Der Privatkläger schilderte zwar das Kerngeschehen der halben
Schlagbewegung sowie der verbalen Drohung jeweils übereinstimmend, es gibt
indes gewisse Abweichungen bzw. Unklarheiten, welche sich auch mit dem
Zeitablauf zwischen den Depositionen nicht erklären lassen. So ist schon unklar,
ob der Beschuldigte zunächst körperlich und dann verbal gedroht haben soll (so
gemäss Wahrnehmungsbericht) oder umgekehrt (gemäss der Einvernahme vom
29. August 2019). Auffallend ist weiter, dass der Privatkläger in seinem
Wahrnehmungsbericht einen Stoss des Beschuldigten gegen seine Brust
beschrieb und dies später revidierte. Seine Erklärung, dass dies "dummerweise"
im Bericht hängengeblieben sei (Urk. 5 S. 3), überzeugt nicht, denn warum sollte
der einvernehmende Beamte etwas niederschreiben, was der Privatkläger nicht
geschildert hat. Weiter will der Privatkläger gemäss seinem
Wahrnehmungsbericht angesichts der Schlagbewegung des Beschuldigten einen
Schritt zurückgetreten sein, während er später aussagte, dass er an der Wand
gestanden habe und nicht wirklich habe ausweichen können. Zudem hat er in den
späteren Einvernahmen seine erste Deposition, nämlich dass er mit der Hand
gegen die Autotür gedrückt habe, um zu verhindern, dass der Beschuldigte
einsteigen konnte (Urk. 2 S. 2), revidiert, indem er ausführte, lediglich seitlich an
der Türe gestanden zu haben (Urk. 5 S. 3 und S. 11). Warum dies im

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Wahrnehmungsbericht "verwirrend" geschrieben worden sein soll, wie dies der
Privatkläger ausführte (Urk. 5 S. 11), ist nicht ersichtlich. Eine Erklärung dafür
könnte sein, dass dem polizeilichen Assistenzdienst keinerlei körperlicher Einsatz
erlaubt ist (vgl. Ziffer 5.2. 3. Absatz der Dienstanweisung PAD; Urk. 10/5),
worunter selbstredend auch das Hindern am Einsteigen in ein Fahrzeug mittels
Zudrücken der Autotüre fällt und dies dem Privatkläger im Nachhinein klar wurde
(vgl. die Frage des Staatsanwaltes, ob er sich darüber Gedanken gemacht habe,
ob das Zudrücken der Autotüre erlaubt sei; Urk. 4/4 S. 7). Der Beschuldigte
machte hierzu - übereinstimmend mit der ersten Deposition des Privatklägers -
wiederholt und konstant die Aussage, dass ihn der Privatkläger am Einsteigen ins
Fahrzeug gehindert habe, indem er die Autotüre zugedrückt habe (Urk. 4/1 S. 1;
Urk. 4/3 S. 4; Urk. 4/4 S. 3, Prot. I S. 14 f.). Dies bestätigte im Übrigen auch die
Zeugin G._____ (Urk. 6/5 S. 4). Dass der Privatkläger den Beschuldigten lediglich
mit einem seitlichen an der Türe Stehen gehindert haben könnte, in das Auto
einzusteigen, kann angesichts der Dynamik des Geschehens ausgeschlossen
werden. Zudem macht der gesamte Ablauf nur dann Sinn, wenn tatsächlich eine
physische Hinderung durch den Privatkläger stattfand, ansonsten der
Beschuldigte in sein Fahrzeug eingestiegen und entweder weggefahren oder im
Auto Geld geholt und die Busse bezahlt hätte und es in der Folge zu keiner
Eskalation gekommen wäre. Es bestehen somit gewisse Zweifel, ob der
Privatkläger den Ablauf und seine eigenen Handlungen vollständig
wiedergegeben hat.
2.7.2.4. Die Zeuginnen F._____ und E._____ bestätigten grundsätzlich anlässlich
ihrer Depositionen vom 25. Oktober 2019 die Ausführungen des Privatklägers. So
sagte die Zeugin F._____ aus, dass der Beschuldigte den Privatkläger mehrmals
"Hurensohn" genannt und ihm gedroht habe "Ich erwische dich schon noch. Ich
mache dich fertig." Der Beschuldigte sei mit erhobener Faust auf den Privatkläger
zugegangen und sie habe gerade noch dazwischen gehen können. Sie habe
dann gesagt: "Sie, Monsieur, wäre es möglich, dass man anständig miteinander
redet?" (Urk. 6/1 S. 4). Die Zeugin E._____ erläuterte, dass der Beschuldigte auf
den Privatkläger verbal losgegangen sei, das Wort "Hurensohn" sei sicher
gefallen (Urk. 6/3 S. 4). Auf Nachfrage sagte sie aus, dass der Beschuldigte

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verbal gedroht habe und er habe "die Faust gezogen und in seine Richtung
gehalten." (Urk. 6/3 S. 5). Der Beschuldigte habe auch irgendwie gesagt, dass er
den Privatkläger noch finden werde (Urk. 6/3 S. 7). Sie sei dann weggegangen
um zu funken (Urk. 6/3 S. 4 und S. 7).
Auffallend an diesen Zeugenaussagen ist, dass sie fast vollständig
deckungsgleich mit den Depositionen des Privatklägers sind, was angesichts des
Zeitablaufs - seit dem Vorfall war immerhin über ein Jahr vergangen - sowie der
Tatsache, dass es sich für die Zeuginnen um keinen relevanten Vorfall handelte,
doch sehr erstaunlich ist. Die Zeugin E._____ sagte denn auch aus, dass sie den
Wahrnehmungsbericht gelesen habe, als sie die Vorladung erhalten hatte (Urk.
6/3 S. 8). Sie habe auch mit der Zeugin F._____ und dem Privatkläger vor der
Einvernahme gesprochen (Urk. 6/3 S. 3). Die Zeugin F._____ erläuterte, dass sie
vor der Einvernahme alles noch einmal durchgegangen sei, dies gedanklich, wie
es ungefähr abgelaufen sei. Sie habe zwar mit der Zeugin E._____ gesprochen,
sich indes nicht abgesprochen (Urk. 6/1 S. 3). Die Übereinstimmungen in den
Aussagen der Zeuginnen betreffen nicht nur das Kerngeschehen, sondern auch
den gesamten Ablauf und unbedeutende Details. So erwähnte die Zeugin
E._____, dass das Auto von der Ferne "aufgeweckt" worden sei (Urk. 6/3 S. 3),
ein Detail, welches im Wahrnehmungsbericht - welchen die Zeugin ja vor der
Einvernahme gelesen hatte - am Anfang erwähnt wird ("… wurde das Fahrzeug
durch den elektronischen Schlüssel aus der Ferne geöffnet."; Urk. 2 S. 1). Es ist
nicht davon auszugehen, dass sich eine unbeteiligte Person nach über einem
Jahr an solch ein unbedeutendes Detail von sich aus erinnert. Weiter erwähnten
beide Zeuginnen, dass sich der Beschuldigte mit einer Dame genähert und
gefragt habe "Gits e Buess?" bzw. "Habe ich eine Busse?" (Urk. 6/1 S. 3 f.; Urk.
6/3 S. 3) und beide Zeuginnen sagten aus, dass der Beschuldigte sich auf seine
Halterhaftung berufen habe und deshalb seine Ausweise nicht habe vorweisen
wollen (Urk. 6/1 S. 4; Urk. 6/3 S. 4). Auch diese Details ("Habe ich eine Busse?"
sowie "… sowieso gilt Halterhaftung") sind im Wahrnehmungsbericht erwähnt
(Urk. 2 S. 1 f.). Zudem schildern beide Zeuginnen übereinstimmend, dass der
Beschuldigte den Privatkläger mit den Worten "Hurensohn" betitelt habe (Urk. 6/1
S. 4 und S. 6; Urk. 6/3 S. 4), dieser Ausdruck ist ebenfalls im

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Wahrnehmungsbericht mehrmals erwähnt (Urk. 2 S. 2). Selbst die verbale
Drohung beschreiben beide Zeuginnen mit dem übereinstimmenden sachlichen
Inhalt, nämlich dass er ihn schon noch erwische und fertig mache (Urk. 6/1 S. 4
und S. 6) bzw. dass er, der Beschuldigte, ihn, den Privatkläger, noch finden werde
(Urk. 6/3 S. 7), was der Privatkläger anlässlich der Einvernahme vom 29. August
2019 so schilderte ("Er sagte auch, dass er es mir noch zeigen würde und ich
drankommen würde"; Urk. 5 S. 3). Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die
Depositionen der Zeuginnen nicht nur auf den eigenen Erinnerungen im
Befragungszeitpunkt beruhen, sondern - allenfalls unbewusst - durch die
Gespräche bzw. das Lesen des Wahrnehmungsberichts beeinflusst wurden.
2.7.2.5. Doch selbst wenn man den Aussagen des Privatklägers sowie der
Zeuginnen E._____ und F._____ folgen würde, so bestehen nicht überwindbare
Zweifel daran, dass dem Privatkläger durch das Verhalten des Beschuldigten ein
schwerer Nachteil in Aussicht gestellt und dieser in Schrecken oder Angst
versetzt wurde. So hat der Beschuldigte den Privatkläger nie angefasst (Urk. 5 S.
3; Urk. 6/3 S. 7), die Zeugin E._____ schilderte lediglich ein Faust ziehen und in
Richtung des Beschuldigten halten (Urk. 6/3 S. 5) und die Zeugin F._____ eine
erhobene Faust (Urk. 6/1 S. 4). Nach diesem Vorfall mischte sich die Zeugin
F._____ ein und ging dazwischen (Urk. 5 S. 3; Urk. 6/1 S. 4). Es kann mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass sich eine
Frau von über 62 Jahren zwischen zwei Männer stellen würde, wenn tatsächlich
körperliche Gewalt drohen könnte. Aus ihren Aussagen erhellt vielmehr, dass die
Wortwahl inakzeptabel war. Sie sagte nämlich wörtlich aus, dass sie dazwischen
gegangen sei und daraufhin gesagt habe: "Sie, Monsieur, wäre es möglich, dass
man anständig miteinander redet?" (Urk. 6/1 S. 4) und äusserte ihre Meinung zu
den verbalen Äusserungen des Beschuldigten mit den Worten ("Ich finde schon,
dass das nicht geht. Man muss ja nicht so miteinander reden"; Urk. 6/1 S. 6).
Diese Reaktion zeigt deutlich, dass ihre Intervention dem Tonfall und nicht einer
faktisch angedrohten Gewalt galt. Auch die Zeugin E._____ scheint den Vorfall
nicht als so ernst gewertet zu haben, als dass ihre körperliche Anwesenheit
notwendig gewesen wäre. Denn sie reagierte auf den Vorfall, indem sie wegging
und nochmals funkte (Urk. 6/3 S. 4 und S. 7). Dass es in diesem Stadium zu

- 22 -
keiner Eskalation kam, zeigt auch die direkt nachfolgende Reaktion des
Beschuldigten, nämlich dass er daraufhin die Busse bezahlen wollte, was ihm
aber verwehrt wurde (Urk. 2; Urk. 5 S. 3; Urk. 6/1 S. 4,Urk. 6/3 S. 5).
2.7.2.6. Auf Grund des Gesagten bestehen erhebliche Zweifel daran, ob sich die
in der Anklageschrift wiedergegebenen Worte und Handlungen des Beschuldigten
tatsächlich so zugetragen haben. Schon aus diesem Grunde hat mit Bezug auf
diesen Sachverhaltsabschnitt ein Freispruch zu ergehen. Ebenso kann schon an
dieser Stelle festgehalten werden, dass sich nicht erstellen lässt, dass diese
Worte und Handlungen schwer waren bzw. einen erheblichen Nachteil in Aussicht
stellten und der Privatkläger dadurch in Angst und Schrecken versetzt worden
wäre. Dies führt - wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung
darzulegen sein wird - zu einem Freispruch vom Vorwurf der Drohung gemäss
Art. 180 Abs. 1 StGB (vgl. nachfolgend Erw. IV Ziff. 3).
3. Sachverhaltsabschnitt 2: Hinderung einer Amtshandlung
3.1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift weiter vorgeworfen, dass er
zur PAD-Beamtin E._____ gegangen sei und die ausgestellte Parkbusse
bezahlen wollte. Nachdem der Privatkläger den Beschuldigten darauf
aufmerksam gemacht habe, dass es zur Bezahlung der Busse vor Ort zu spät sei
und die Streifenpolizisten zwecks Personalienabklärung bereits aufgeboten und
unterwegs seien, habe sich der Beschuldigte zu seinem Fahrzeug begeben und
sei weggefahren. Auf Grund dieses Verhaltens habe die beabsichtigte
Personenkontrolle, zu deren Zweck die Streifenpolizisten aufgeboten worden
waren und deren Handlung den Polizisten aufgrund der sicherheitspolizeilichen
Aufgaben oblag, nicht durchgeführt werden können, was der Beschuldigte wusste
und wollte bzw. mit seinem Verhalten zumindest in Kauf genommen habe.
3.2. Die Vorinstanz kam nach Würdigung sämtlicher Aussagen zum Schluss,
dass der objektive Sachverhalt erstellt sei. Der Beschuldigte habe sich vom Platz
entfernt, obwohl die Mitarbeiter des polizeilichen Assistenzdienstes einen
Streifenwagen zur Durchführung einer Personenkontrolle angefordert hätten und
somit die von diesen durchzuführende Personenkontrolle nicht erfolgen konnte.

- 23 -
Nicht erstellt sei indes der subjektive Sachverhalt, nämlich dass der Beschuldigte
Kenntnis von der Anforderung der Streifenpolizei zwecks Personenkontrolle
gehabt habe (Urk. 49 S. 27).
3.3. Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Berufung damit, dass der
Beschuldigte gewusst habe, dass es sich bei seinem Gegenüber
(möglicherweise) um einen Beamten gehandelt habe. Der Beschuldigte sei auch
darauf hingewiesen worden, dass eine Polizeistreife bestellt werden würde bzw.
bestellt worden sei. Dass der Beschuldigte zu sehr mit der Auseinandersetzung
mit dem Privatkläger beschäftigt gewesen sein soll, um mitbekommen zu haben,
dass der Polizeistreifenwagen angefordert wurde, sei daher nicht glaubhaft. Der
Beschuldigte habe auch gewusst, dass diese Polizeistreife zwecks Durchführung
einer Personenkontrolle aufgeboten worden war. Mit seinem Verhalten habe er
zumindest billigend in Kauf genommen, dass die beabsichtigte Personenkontrolle
nicht habe durchgeführt werden können (Urk. 51 S. 4 f.).
3.4. Der Beschuldigte macht geltend, nicht gewusst zu haben, dass es sich
beim Privatkläger sowie den Zeuginnen E._____ und F._____ um Beamte
gehandelt hatte. Weiter habe er auch nicht mitbekommen, dass eine
Polizeipatrouille angefordert worden sei. Er sei mit dem Privatkläger beschäftigt
bzw. im Gespräch gewesen und habe ins Auto gewollt. Dies sei das Einzige,
worum er sich gekümmert habe. Er habe alles, was rundherum geschehen sei,
nicht mitbekommen. Er sei emotional involviert gewesen und habe keine Ohren
für andere Sachen gehabt. Die Mitarbeiter des Assistenzdienstes hätten auch
verhindern wollen, dass er den Funkspruch mitbekomme, dies habe die Zeugin
E._____ so ausgesagt (Prot. I S. 10 ff., S. 13 f. und S. 22; Prot. II S. 27).
3.5. Würdigung
3.5.1. Erstellt und unbestritten ist, dass von der Zeugin E._____ eine
Polizeistreife zwecks Durchführung einer Personenkontrolle aufgeboten wurde
und sich der Beschuldigte vor deren Eintreffen vom Platz entfernte. Zudem ist an
dieser Stelle auf Erw. III Ziffer 2.7.1.5 des ersten Sachverhaltsabschnitts zu
verweisen, nämlich dass nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass

- 24 -
es dem Beschuldigten im Tatzeitpunkt nicht bewusst war, dass es sich bei den ihn
kontrollierenden Personen möglicherweise um Amtsträger handelt. Dies gilt
selbstredend auch für den zweiten Sachverhaltsabschnitt.
3.5.2. Wesentlich bei diesem zweiten Sachverhaltsabschnitt ist der subjektive
Sachverhalt, nämlich ob der Beschuldigte Kenntnis davon hatte, dass eine
Polizeistreife aufgeboten wurde. Mit der Vorinstanz (Urk. 49 S. 22 ff.) ist
festzuhalten, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass dies der Fall war. Es
sei vorab auf die schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen, welche
auch die Aussagen der Beteiligten ausführlich wiedergegeben hat. Aus den
folgenden Gründen kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der
Beschuldigte vom Aufbieten der Polizeistreife keine Kenntnis hatte: Der
Beschuldigte sagte nämlich nachvollziehbar und damit glaubhaft aus, dass er vom
Aufgebot der Streife nichts mitbekommen habe. Seine Schilderung, dass er mit
dem Privatkläger beschäftigt gewesen sei und ins Auto gewollt habe sowie dass
er emotional involviert gewesen sei und keine Ohren für andere Sachen gehabt
habe (Prot. I S. 13 f. und S. 22; Prot. II S. 27), sind lebensnah und plastisch
geschildert. Dass der Beschuldigte sich emotional engagiert und sich schnell in
einem erregten Gemütszustand befindet, wodurch seine ganzheitliche
Wahrnehmung teilweise eingeschränkt sein kann, ist auch aus seinen
umfangreichen Eingaben, welche teilweise unwesentliche Details ausführlich
behandeln, ohne Weiteres nachvollziehbar. Weiter kann aus dem Umstand, dass
der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht davon ausging, dass es sich bei den
kontrollierenden Personen um Securitas-Mitarbeiter handelte, abgeleitet werden,
dass er nicht von einem Beizug der Polizei ausgehen musste. Dies umso mehr,
als die Busse in Höhe von Fr. 40.-- bereits ausgestellt und unter seiner
Windschutzscheibe deponiert war (Urk. 5 S. 5). Für die Würdigung relevant ist
zudem die Aussage der Zeugin E._____. Sie sagte mehrfach aus, dass sie sich
zum Funken zweimal vom Tatgeschehen entfernt habe und zum Funken abseits
gewesen sei (Urk. 6/3 S. 4 ff.). Zudem sagte sie wörtlich aus, dass sie
weggegangen sei, damit der Beschuldigte den Funkspruch nicht mitbekommen
würde (Urk. 6/3 S. 6). Diese Aussagen betreffend ihrem Standort und dem Grund
des Entfernens sind äusserst glaubhaft, da sie mehrmals wiederholt werden und

- 25 -
eigenes Erleben schildern (dieser Umstand findet sich nicht im
Wahrnehmungsbericht). Zudem macht es durchaus Sinn, einer Person, welche
emotional ist, nicht mitzuteilen, dass die Polizei aufgeboten wird.
3.5.3. Auf Grund des Gesagten bestehen unüberwindbare Zweifel daran, dass
der Beschuldigte Kenntnis von der Anforderung der Streifenpolizei zwecks
Personenkontrolle hatte. Daher ist in subjektiver Hinsicht der Sachverhalt nicht
erstellt. Da dies - wie nachfolgend unter der rechtlichen Würdigung aufzuzeigen
sein wird - zu einem Freispruch führt (vgl. die nachfolgende Ausführungen unter
Erw. IV Ziffer 4), kann offenbleiben, mit welchen Bemühungen der Privatkläger
den Beschuldigten am Wegfahren zu hindern versuchte und mit welchen Mitteln
der Beschuldigte sich darüber hinwegsetzte.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen der Tatbestände
von Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 180 Abs. 1 StGB, Art. 177 Abs. 1 StGB sowie
Art. 286 StGB und die zu beachtende Praxis und Lehre korrekt aufgeführt, worauf
vorab zu verweisen ist (Urk. 49 S. 27 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB)
2.1. Gemäss Art. 285 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein
Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer
Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer
Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift. Der in
subjektiver Hinsicht erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist dann erfüllt, wenn der
Täter sich bewusst ist, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um
einen Amtsträger handelt. Sodann muss er auch um das mögliche Vorliegen einer
Amtshandlung wissen (BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 23 zu Art. 285 StGB mit
Verweis auf N 15 zu Art. 286 StGB). Als Behördenmitglied oder Beamter gilt, wer
im Dienst der Öffentlichkeit eine Funktion wahrnimmt. Private Sicherheitskräfte
qualifizieren nicht als Beamte (BSK StGB I-OBERHOLZER, N 7 ff. zu Art. 110 Abs. 3
StGB; BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 16 zu Art. 285 StGB).

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2.2. Wie oben unter Erw. III Ziffer 2.7.1.5 erwogen wurde, kann nicht mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigten im
Tatzeitpunkt die kontrollierenden Personen nicht als Beamte erkannte. Hierbei
handelt es sich um einen Sachverhalts- bzw. Tatbestandsirrtum, welcher nach
Art. 13 StGB zu beurteilen ist (BGE 116 IV 155; BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 15
zu Art. 286 StGB). Liegt ein solcher Irrtum vor, so beurteilt das Gericht die Tat zu
Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich dieser vorgestellt hat (Art. 13
Abs. 1 StGB). Einem Sachverhaltsirrtum unterliegt nicht nur, wer sich positiv
falsche Vorstellungen über den Sachverhalt macht, sondern es genügt schon das
Fehlen der richtigen Vorstellung, die blosse Unkenntnis eines
Tatbestandmerkmals. In diesem Fall fehlt dem Irrenden der Vorsatz zur Erfüllung
der fraglichen Strafnorm, da die Wissensseite unter irgendeinem Aspekt nicht
erfüllt ist (BSK StGB I-NIGGLI/MAEDER, N 8 ff. zu Art. 13).
Vorliegend ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er sich in
einem Irrtum über das objektive Tatbestandsmerkmal der Beamteneigenschaft
von Art. 285 Ziff. 1 StGB befand. Ohne Beamteneigenschaft der involvierten
Personen kommt eine Bestrafung wegen Art. 285 Ziff. 1 StGB nicht in Frage. Der
Beschuldigte ist somit von diesem Vorwurf freizusprechen.
3. Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB)
3.1. Den Tatbestand der Drohung erfüllt, wer jemanden durch schwere
Drohung in Schrecken oder Angst versetzt (Art. 180 Abs. 1 StGB). Der Begriff der
Drohung bezieht sich auf das in Aussicht Stellen eines künftigen schweren Übels
bzw. Nachteils, dessen Verwirklichung vom Willen des Drohenden abhängig ist
(BGE 81 IV 101 Erw. 3; BGE 99 IV 212 Erw. 1a; SK STGB II-DELNON/RÜDY, Art.
180 StGB N 14). Unter einer Drohung ist nicht nur eine blosse ausdrückliche
Erklärung des Drohenden zu verstehen, sondern jegliches Verhalten, durch
welches das Opfer vom Drohenden bewusst in Schrecken und Angst versetzt
wird. Das in Aussicht gestellte Übel kann auf irgendeine Weise angekündigt
werden, so durch Wort, Gesten oder konkludentes Verhalten. Das Gesetz
verlangt eine schwere Drohung, wobei die Anforderungen hoch anzusetzen sind.
Dies ist der Fall, wenn die Drohung dem Opfer einen schweren Nachteil ankündigt

- 27 -
oder in Aussicht stellt. Hierbei sind die gesamten Umstände zu berücksichtigen.
Die Drohung muss geeignet sein, das Opfer in seinem Sicherheitsgefühl schwer
zu beeinträchtigen und "in Schrecken oder Angst" zu versetzen. Der angedrohte
Nachteil hat eine solche Schwere aufzuweisen, dass er Schrecken und Angst
auszulösen vermag (vgl. BSK STGB II- DELNON/RÜDY, Art. 180 StGB N 14, 19, 22,
24 u. 31).
3.2. Bei der Sachverhaltserstellung wurde festgehalten, dass nicht davon
auszugehen ist, dass sich eine über 62 Jahre alte Frau zwischen zwei Männer
stellen würde, wenn tatsächlich körperliche Gewalt drohen könnte. Weiter zeigen
die Reaktionen der Zeuginnen F._____ (vgl. den Wortlaut: "Monsieur, wäre es
möglich, dass man anständig miteinander redet?"; Urk. 6/1 S. 4) sowie E._____
(welche auf die Handlung des Beschuldigten reagierte, indem sie wegging; Urk.
6/3 S. 4 und S. 7), dass die Handlung bzw. Worte des Beschuldigten nicht
geeignet waren, Schrecken oder Angst hervorzurufen und das Sicherheitsgefühl
schwer zu beeinträchtigen Aus den gesamten Umständen ist mithin - wenn man
die angeklagten Handlungen des Beschuldigten als erstellt erachten würde - nicht
ersichtlich, dass es sich um einen schweren angedrohten Nachteil gehandelt hat,
welcher objektiv geeignet war, Angst und Schrecken auszulösen. Der
Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1
StGB freizusprechen.
4. Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB)
4.1. Gemäss Art. 286 StGB macht sich strafbar, wer eine Behörde, ein
Mitglied einer Behörde oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die
innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt. Als Hinderung gilt dabei jede Handlung,
welche die Amtshandlung derart beeinträchtigt, dass diese nicht reibungslos
durchgeführt werden kann. Eine Verhinderung derselben ist nicht vorausgesetzt.
Neben dem aktiven Störverhalten bedarf auch der passive Widerstand einer
gewissen Intensität. So ist auch die Flucht vor einer Amtshandlung eine
Hinderung, wobei bei einer Personenkontrolle erforderlich ist, dass die
Amtsperson physisch anwesend sein und bestimmte Anordnung getroffen haben
muss, damit der Täter sich strafbar machen kann (BGE 133 IV 97 Erw. 6.2.3; BSK

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StGB II-HEIMGARTNER, N 4 ff. zu Art. 286 StGB). Der in subjektiver Hinsicht
erforderliche (Eventual-)Vorsatz ist dabei dann erfüllt, wenn der Täter sich
bewusst ist, dass es sich bei seinem Gegenüber möglicherweise um einen
Amtsträger handelt. Sodann muss er auch um das mögliche Vorliegen einer
Amtshandlung wissen (BSK StGB II-HEIMGARTNER, N 15 zu Art. 286 StGB).
4.2. Vorliegend bestehen wie oben unter Erw. III Ziff. 3.5.3 ausgeführt
unüberwindbare Zweifel daran, dass der Beschuldigte Kenntnis von der
Anforderung der Streifenpolizei zwecks Personenkontrolle hatte. Dies hat zur
Folge, dass in subjektiver Hinsicht der Sachverhalt nicht erstellt ist. Zudem ist der
Polizeiliche Assistenzdienst nicht berechtigt, Personenkontrollen durchzuführen
und die Streifenpolizei war noch nicht vor Ort und hat gegenüber dem
Beschuldigten auch noch keine Aufforderung ausgesprochen, sich auszuweisen
bzw. seine Personalien anzugeben. Es war zum Zeitpunkt des Entfernens durch
den Beschuldigten mithin noch keine Amtshandlung in Gange, womit auch aus
diesem Grunde der Tatbestand von Art. 286 StGB nicht erfüllt ist. Der
Beschuldigte ist daher von diesem Vorwurf freizusprechen. Offen bleiben kann
somit, ob mit der Bereitschaft des Beschuldigten, die Busse bezahlen zu wollen,
überhaupt noch ein rechtsgenügender Anlass für die anwesenden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeilichen Assistenzdienstes bestand, die
Streife weiterhin aufgeboten zu halten.
5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte von den
Vorwürfen der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB bzw. der Drohung im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB sowie
der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB freizusprechen
ist.
V. Genugtuung
Nachdem das Verfahren in Bezug auf die Beschimpfung i.S.v. Art. 177 StGB
einzustellen und der Beschuldigte von sämtlichen übrigen Anklagevorwürfen

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freizusprechen ist, ist die Genugtuungsforderung des Privatklägers (Urk. 77 S. 1)
abzuweisen (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) ist zu bestätigen.
Ausgangsgemäss – das Verfahren ist hinsichtlich der Beschimpfung einzustellen
und der Beschuldigte im Übrigen vollumfänglich freizusprechen – sind die Kosten
des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich
diejenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen. (Art.
426 Abs. 1 StPO e contrario).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
obsiegt im Berufungsverfahren vollumfänglich. Dagegen unterliegen die
Staatsanwaltschaft und der Privatkläger mit sämtlichen ihrer Berufungsanträge.
Die Berufung des Privatklägers hatte hauptsächlich die Ausrichtung einer
Genugtuung durch den Beschuldigten zum Ziel (Urk. 77 S. 1) und betraf damit –
im Gegensatz zu den Berufungen des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft
– nur einen nebensächlichen Verfahrenspunkt. Dementsprechend rechtfertigt es
sich, dem Privatkläger die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme
derjenigen der amtlichen Verteidigung, im Umfang von einem Fünftel
aufzuerlegen. Im übrigen Umfang von vier Fünfteln sind die Kosten zufolge des
Unterliegens der Staatsanwaltschaft auf die Gerichtskasse zu nehmen
(SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, StPO, 3. Auflage 2018, N 3 zu Art. 428
StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind definitiv auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
3. Die amtliche Verteidigung ist für ihre Aufwendungen im
Berufungsverfahren gemäss ihrer Honorarnote mit Fr. 12'200.– (inkl. Auslagen
und MWST; Urk. 75) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4. Der Beschuldigte beantragt für den Fall seines Freispruchs bzw. der
Einstellung des Strafverfahrens die Zusprechung einer Entschädigung für

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wirtschaftliche Einbussen in Höhe von Fr. 74‘000.–. Zusätzlich seien ihm Fr.
6‘000.– monatlich bis zur Einstellung des Verfahrens oder der Rechtskraft des
Urteils durch Freispruch, zuzüglich Zins seit dem 4. Mai 2020 für das
erstinstanzliche Verfahren zuzusprechen. Er begründet seinen Antrag einerseits
damit, dass er aufgrund des laufenden Strafverfahrens keine Arbeitsstelle in
seinem angestammten Arbeitsumfeld, dem Portfoliomanagement, habe antreten
können. Sein effektiv erwirtschafteter Lohn sei deshalb geringer gewesen, als der
Durchschnittslohn, welchen er in seinem angestammten Arbeitsumfeld hätte
verdienen können. Andererseits würden auch die seelische Belastung und die
zeitliche Beeinträchtigung durch das Strafverfahren Grund für seine
Lohneinbussen bilden (Urk. 53 S. 2; Urk. 54/2 und Urk. 79 S. 32).
Vorliegend wurde durch den Beschuldigten nicht konkret dargelegt, worin der
rechtlich relevante Zusammenhang zwischen dem aktuellen Strafverfahren und
seiner geltend gemachten wirtschaftlichen Einbusse liegen sollte. Den
Stellenwechsel bzw. den geringeren Verdienst führt der Beschuldigte auf seinen
Strafregistereintrag aus dem Jahre 2018 sowie die Anordnung von Kurzarbeit
zurück (vgl. auch seine diesbezüglichen Ausführungen vor Vorinstanz in Prot. I S.
9). Ein Schaden bzw. Lohnausfall infolge der notwendigen Beteiligung im
Strafverfahren ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Übermässige
Aufwendungen würden im Übrigen nicht entschädigt.
5. Der Privatkläger verlangt ebenfalls eine angemessene
Prozessentschädigung (Urk. 55 S. 2). Eine solche ist ihm aufgrund seines
vollumfänglichen Unterliegens nicht zuzusprechen (Art. 433 Abs. 1 StPO e
contrario).
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird hinsichtlich des Tatbestands der Beschimpfung im Sinne
von Art. 177 StGB eingestellt.
2. Der Beschuldigte A._____ ist der weiteren eingeklagten Delikte nicht
schuldig und wird freigesprochen.

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3. Die Genugtuungsforderung des Privatklägers B._____ wird abgewiesen.
4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 7) wird bestätigt.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'500.–. Die
weiteren Kosten betragen Fr. 12'200.– für amtliche Verteidigung.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden zu einem Fünftel dem Privatkläger auferlegt
und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Es werden für das ganze Verfahren keine Prozessentschädigungen
zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben);
− die Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers (übergeben);
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat;
− die Rechtsvertretung des Privatklägers im Doppel für sich und
zuhanden des Privatklägers;
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei;
− den Nachrichtendienst des Bundes;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz;

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− die Koordinationsstelle VOSTRA (unter Beilage einer Kopie von
Urk. 74 zur Entfernung der Daten gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. c VOSTRA-
V);
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben gemäss
§ 54a Abs. 1 PolG.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 23. Februar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Samokec