zh_obergericht · SB150056 · 2015-06-08 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150056-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Urteil vom 8. Juni 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger (Rückzug) sowie Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend
grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
31. Oktober 2013 (DG130005)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 31. Januar
2013 (Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 52 S. 53 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG
in Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 aSVG, Art. 44 Abs. 1 aSVG und
Art. 26 Abs. 2 aSVG
− des mehrfachen Vergehens gegen das Arbeitslosenversicherungs-
gesetz im Sinne von Art. 105 Abs. 1 AVIG
2. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
2. September 2009 ausgefällten Freiheitsstrafe von 8 Monaten wird wider-
rufen.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Vorstrafe bestraft
mit 12 Monaten Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe.
4. Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wird im Umfang von 6 Monaten bedingt
aufgeschoben. Die weiteren 6 Monate sind zu vollziehen.
5. Für den bedingt aufgeschobenen Teil der Freiheitsstrafe wird dem Beschul-
digten eine Probezeit von 2 Jahren angesetzt.
6. Es wird festgestellt, dass in diesem Verfahren keine Zivilforderungen geltend
gemacht worden sind.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Über die weiteren
Kosten (Barauslagen usw.) wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.

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8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung in Höhe von Fr. 11'888.–,
werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. (Mitteilung)"
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 74 S. 1):
1. Der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
2. September 2009 ausgefällten Freiheitsstrafe von 8 Monaten sei zu wider-
rufen.
2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten,
teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
2. September 2009.
3. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 60 S. 3; Urk. 75 S. 1):
1. Es sei Ziff. 2 des Urteilsdispositivs aufzuheben. Es sei festzustellen, dass
der bedingte Vollzug der mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
2. September 2009 ausgefällten Freiheitsstrafe von acht Monaten nicht zu
widerrufen ist.
2. Es sei Ziff. 3 des Urteilsdispositivs teilweise aufzuheben und wie folgt zu
korrigieren:
"Der Beschuldigte wird mit Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts
Andelfingen vom 2. September 2009 mit einer Gesamtstrafe von 12 Mona-
ten Freiheitsstrafe bestraft."

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Eventualiter:
"Es sei der Beschuldigte mit einer Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheits-
strafe zu bestrafen, dies als Gesamtstrafe und unter Einbezug der wider-
rufenen Vorstrafe."
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte und Prozessuales
1.1. Das Bezirksgericht Andelfingen sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
31. Oktober 2013 wegen verschiedener Delikte – wie oben zitiert – schuldig und
verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, wovon die Hälfte bedingt
aufgeschoben wurde – dies als Gesamtstrafe unter Widerruf des bedingten
Vollzugs einer früheren Freiheitsstrafe von 8 Monaten (Urk. 52 S. 53 f.). Gegen
das der Verteidigung am 5. November 2013 schriftlich im Dispositiv eröffnete
Urteil (Urk. 37/2) liess der Beschuldigte rechtzeitig Berufung anmelden (Urk. 40).
Auch die Staatsanwaltschaft meldete innert Frist Berufung an (Urk. 38). Nach
Zustellung des begründeten Urteils am 29. Januar 2015 reichte die Staatsanwalt-
schaft fristgerecht ihre Berufungsbegründung ein, welche sich nur auf die
vorinstanzlich ausgefällte Sanktion bezieht (Urk. 54). Die Verteidigung hingegen
zog mit Eingabe vom 17. Februar 2015 ihre Berufung zurück (Urk. 56), wovon
Vormerk zu nehmen ist.
1.2. Nach Eingang der Akten am Obergericht am 3. Februar 2015 wurde die Beru-
fungserklärung der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 19. Februar
2015 dem Beschuldigten zugestellt unter Hinweis auf die Möglichkeit einer An-
schlussberufung oder eines Nichteintretensantrags (Urk. 100). Die Verteidigung
erhob innert Frist Anschlussberufung, welche ebenfalls auf die Strafzumessung
beschränkt wurde (Urk. 60). Somit sind nur die Ziffern 2.-5. des vorinstanzlichen
Urteilsdispositivs angefochten. In den übrigen Punkten ist der erstinstanzliche

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Entscheid in Rechtskraft erwachsen, was im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO
vorab festzustellen ist. Damit ist das vorinstanzliche Urteil weder im Sachverhalt
noch in der rechtlichen Würdigung angefochten worden, weshalb heute von den
diesbezüglichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen ist.
2. Strafe
Vorbemerkungen
2.1. Vorab ist festzuhalten, dass die Strafzumessung der Vorinstanz in verschie-
dener Hinsicht nicht den – zugegebenermassen zunehmend komplexeren –
Vorgaben des Bundesgerichts und der Praxis der zweiten Instanz entspricht,
weshalb eine gänzlich neue Strafzumessung vorzunehmen ist. Statt vieler sei
hierzu auf das umfassende Urteil des Bundesgerichts vom 28. August 2014 (Nr.
6B_375/2014) verwiesen. Vorab hat die Vorinstanz zwar richtig erkannt, dass
aufgrund des Strafrahmens von der groben Verkehrsregelverletzung als schwers-
te Tat auszugehen ist (Urk. 52 S. 44), in der Folge legt sie indes keine Einsatz-
strafe für dieses Delikt fest, sondern vermischte die objektiven und subjektiven
Komponenten dieser Tat mit jenen der anderen Vorwürfe. Schliesslich bewertet
sie das Verschulden des Beschuldigten bezüglich aller Taten gemeinsam (a.a.O.
S. 46). Dies ist nicht zulässig. Das Bundesgericht hat wiederholt dargelegt und
verfeinert, wie bei der Zumessung einer Strafe materiell im Einzelnen vorzugehen
ist. Die Einsatzstrafe ist für die schwerste Straftat im Sinne von Art. 49
Abs. 1 StGB zu bestimmen, und nicht etwa für mehrere Taten oder auch einen
mehrfachen Tatenkomplex (Urteil 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.1 sowie
insbesondere Urteil 6B_274/2013 vom 5. September 2013 E. 1.2.4). Dies soll zu
mehr Transparenz führen, damit der Beschuldigte erkennen kann, von welcher
hypothetischen "Grundstrafe" ausgegangen wird und weshalb diese allenfalls
– und in welchem Mass – erhöht oder reduziert wird (vgl. Urteil 6B_417/2012 vom
14. Januar 2013 E. 4.2 und 4.3 mit Hinweisen). Dies ist im Folgenden nachzu-
holen. Als ungünstig erweist sich auch die Praxis der Vorinstanz, bei den
Erwägungen zur Strafzumessung so gut wie keine Aktenzitate anzubringen,
selbst wenn es sich um neue Feststellungen handelt (vgl. bspw. Urk. 52 S. 47).
Dies erschwert die Überprüfung ihrer Erwägungen massgeblich.

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2.2. Sodann hat die Vorinstanz zu Unrecht eine Gesamtstrafe im Sinne von
Art. 46 Abs. 1 StGB ausgefällt, was von der Staatanwaltschaft kritisiert wird
(Urk. 54 S. 2; Urk. 74 S. 3). Gemäss BGE 134 IV 241 kommt die Bildung einer
Gesamtstrafe bei Widerruf einer früheren, bedingt ausgefällten Strafe dann nicht
in Frage, wenn die zu widerrufende Strafe und die neue Strafe gleichartig sind.
Dies wird aus dem Wortlaut des Gesetzestextes abgeleitet, wonach eine Gesamt-
strafenbildung überhaupt nur dann zulässig sei, wenn die frühere, zu widerrufen-
de Strafe geändert werde. Und dies könne logischerweise nur dann der Fall sein,
wenn die beiden Strafen nicht bereits von Anfang an gleichartig seien. Nachdem
die Vorinstanz letztlich eine Gesamtstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe ausfäll-
te, was die widerrufenen 8 Monate Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 2. Septem-
ber 2009 beinhaltete, brachte sie – allerdings ohne dies näher zu begründen –
zum Ausdruck, dass sie für die neuen Straftaten gemäss Anklageschrift vom
31. Januar 2013 ebenfalls eine Freiheitsstrafe für angemessen hielt. Somit wären
die widerrufene und die neu ausgefällte Strafe gleichartig, was die Bildung einer
Gesamtstrafe verbietet. Es kann sodann nur die zu widerrufende Strafe im Rah-
men von Art. 46 Abs. 1 StGB abgeändert werden. Die Vorinstanz beliess diese
aber als Freiheitsstrafe. Nicht richtig ist, wenn die Verteidigung ausführt (Urk. 75
S. 3), es würde eine durch den Widerruf vollziehbare Reststrafe mit einer neuen
unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe zusammentreffen, weshalb eine Gesamt-
strafe zu bilden sei, da es sich bei einer widerrufenen Strafe nicht um eine Rest-
strafe im Sinne von Art. 89 Abs. 6 StGB handelt. Der Vollständigkeit halber sei
noch auf das Urteil des Bundesgerichts vom 27. September 2011 (6B_46/2011)
hingewiesen, wonach sich eine Gesamtstrafenbildung gemäss Art. 46 Abs. 1 Satz
2 StGB auch dann verbiete, wenn die rechtskräftige Vorstrafe dadurch in eine
schwerere Sanktion umzuwandeln wäre. Es bleibt somit an sich nur noch die
Möglichkeit, die frühere Strafe in eine mildere Strafe umzuwandeln, was in der
Praxis aber kaum je vorkommen dürfte, denn gerade das Delinquieren während
laufender Probezeit wird regelmässig nicht eine mildere Sanktion als früher zur
Folge haben. Letztlich ist mit B._____ (in ZStStr Nr. 71, 2014) festzuhalten, dass
angesichts dieser Rechtsprechung des Bundesgerichts die Gesamtstrafenbildung

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nach Art. 46 Abs. 1 StGB "toter Buchstabe" bleibt. Genau dies dürfte das Bun-
desgericht mit BGE 134 IV 241 auch beabsichtigt haben.
2.3. Hingegen ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob eine Gesamtstrafe – im
Sinne einer teilweisen Zusatzstrafe – oder eine reine Zusatzstrafe gemäss Art. 49
Abs. 1 StGB auszufällen ist. Beides ist nur möglich, wenn gleichartige Strafen
zusammentreffen (BGE 137 IV 57). Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu ver-
hängen, weil das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen
ausgesprochen wurden. Die Bildung einer Gesamtstrafe – und mithin auch einer
Zusatzstrafe – ist also nur möglich, wenn mehrere Geldstrafen, mehrfache
gemeinnützige Arbeit oder mehrere Freiheitsstrafen aufeinander treffen (Urteil
6B_460/2010 vom 4. Februar 2011, E. 4.3.1.). Somit stellt sich im Folgenden die
Frage, ob – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt (Urk. 54) – eine teilweise
Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 2. September
2009 verhängten Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszufällen ist, weil heute
ebenfalls eine Freiheitsstrafe als angemessen erscheint. Falls hingegen neu eine
Geldstrafe ausgefällt würde, müsste eine (reine) Zusatzstrafe zu der mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. April 2014 ausgefällten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.-- in Betracht gezogen werden (Urk. 65),
weil der Beschuldigte sämtliche der heute zu beurteilenden Delikte vor diesem
Datum begangen hat. Die Frage der (teilweisen) Zusatzstrafe kann somit erst
beantwortet werden, wenn feststeht, welche Sanktion sich heute als angemessen
erweist.
Konkrete Strafzumessung
2.4. Wie erwähnt ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass die grobe
Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG das schwerste Delikt
des Beschuldigten ist. Auf die zutreffenden theoretischen Überlegungen der
Vorinstanz an dieser Stelle kann verwiesen werden (Urk. 52 S. 43 f., Art. 82
Abs. 4 StPO). Der Strafrahmen für dieses Delikt bewegt sich von Geldstrafe bis
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Gemäss BGE 136 IV 55 E. 5.8 ist die tat- und
täterangemessene Strafe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens
der (schwersten) anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen und ist der

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ordentliche Rahmen nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu verlassen.
Solche sind hier – mit der Staatsanwaltschaft (Urk. 34 S. 13) – nicht ersichtlich.
Weshalb die Vorinstanz den Strafrahmen auf 3½ Jahre erhöht (Urk. 52 S. 44),
bleibt unerfindlich. Ein Zusammenzählen der Höchststrafen der beiden Delikte
wäre jedenfalls mit Sicherheit falsch.
2.5. Bezüglich der objektiven Tatkomponenten kann auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz zu diesem Delikt verwiesen werden (Urk. 52 S. 44 f.).
Insbesondere ist erschwerend zu werten, dass es nicht bei einer abstrakten Ge-
fährdung blieb, sondern effektiv zu einer Kollision kam, was bei einer Geschwin-
digkeit von 120 km/h verheerende Folgen haben könnte, wozu es glücklicher-
weise nicht kam. Gemäss von der Vorinstanz erstelltem Sachverhalt entschloss
sich der Beschuldigte, von der linken auf die rechte Fahrspur zu wechseln, ohne
dabei die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu treffen, dies obwohl ihm der
Kollisionsbeteiligte C._____ auf der rechten Spur bereits zuvor durch dessen
Fahrweise aufgefallen war (Urk. 32 S. 10 f. und S. 14 f.). Im Zeitpunkt des Spur-
wechsels habe der Abstand zu C._____ Fahrzeug lediglich 1-4 Meter betragen
(Urk. 52 S. 28), was bei den gefahrenen Geschwindigkeiten massiv zu wenig ist
– noch dazu nachts auf einer offenbar schlecht beleuchteten Autostrasse (Urk.
HD 2). Nicht von der Anklage gedeckt ist hingegen die Behauptung der Staatsan-
waltschaft (Urk. 34 S. 14), der Beschuldigte sei mit "übersetzter Geschwindigkeit"
unterwegs gewesen. Insgesamt ist das Manöver des Beschuldigten als hoch-
riskant zu bezeichnen.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz – entgegen der haupt-
sächlichen Darstellung in der Anklage (Urk. HD 19 S. 3) – es als nicht erstellt
erachtete, dass der Beschuldigte den Kollisionsbeteiligten C._____ absichtlich
abdrängte oder für dessen Fahrverhalten abstrafen wollte (Urk. 52 S. 38 f.). Auch
sei weder der entstandene Schaden noch die konkrete Gefährdung von C._____
Ziel des Beschuldigten gewesen. Hingegen habe er mit seinem äusserst gefährli-
chen Manöver und in Kenntnis, dass sich C._____ in der Nähe befinden könnte,
eine abstrakte Gefährdung in Kauf genommen und damit eventualvorsätzlich
gehandelt (Urk. 52 S. 42 und 46). Davon ist vorliegend auszugehen, da diese

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Erwägungen unangefochten blieben. Die subjektiven Tatkomponenten relativieren
die objektiven damit in gewisser Weise.
Insgesamt ist unter Beachtung des relativ weiten Strafrahmens von bis zu 3 Jah-
ren Freiheitsstrafe – und im Vergleich zu anderen denkbaren Fällen von groben
Verkehrsdelikten – noch von einem eher leichten Verschulden auszugehen. Damit
erweist sich eine hypothetische Einsatzstrafe im unteren Drittel des Strafrahmens
als angemessen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die
schweizerische Praxis bei nicht besonders schwerem Verschulden die Strafen im
unteren bis mittleren Teil des vorgegebenen Rahmen ansiedelt. Strafen im oberen
Bereich, insbesondere Höchststrafen sind bloss ausnahmsweise und bei sehr
schwerem Verschulden des Täters auszusprechen (BSK StGB I-Wiprächtiger,
Art. 47 N 15). Somit erweist sich insgesamt eine Einsatzstrafe im Bereich von
5 Monaten Freiheitsstrafe resp. 150 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen
(vgl. Urk. 35 S. 15).
2.6. Hinzu kommen die weiteren Delikte des Beschuldigten. Dabei ist zunächst
die mehrfache Tatbegehung in Bezug auf Art. 105 Abs. 1 AVIG straferhöhend
zu berücksichtigen. Auch der erhebliche Deliktsbetrag von über Fr. 25'000.--,
welcher der Beschuldigte in nur wenigen Monaten erzielte, fällt erschwerend ins
Gewicht. Hinzu kommt in subjektiver Hinsicht, dass der Beschuldigte bereits im
Jahre 2006 einen Zwischenverdienst nicht deklarierte und solches auch 2008
resp. 2009 erneut unterliess, was – mit der Vorinstanz (Urk. 52 S. 45 und 46) –
auf ein vorsätzliches Handeln hinweist. Es ist nicht glaubhaft, dass er zwar genau
in jener Zeit regelmässig temporär erwerbstätig war, dies aber beim Ausfüllen der
entsprechenden Formulare vergessen resp. nicht bemerkt haben will (Urk. HD 3/8
S. 8 f.). Das Verschulden des Beschuldigten grenzt in diesem Punkt an Betrug
und wiegt daher – innerhalb des engen Strafrahmens von bis 6 Monate Freiheits-
strafe – bereits schwer. Eine Erhöhung der oben genannten Einsatzstrafe um
(asperiert) weitere ca. 3 Monate Freiheitsstrafe resp. 90 Tagessätze Geldstrafe
erweist sich daher als angemessen.
2.7. Was die sog. Täterkomponenten betrifft, kann zunächst auf die grundsätzlich
zutreffende Darstellung der Vorinstanz zu den persönlichen Verhältnissen des

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Beschuldigten verwiesen werden (Urk. 52 S. 46). Dazu führte der Beschuldigte
heute ergänzend aus, er sei seit ca. 1.5 Monaten wieder mit seiner Ehefrau zu-
sammen. Sie würden zusammen eine Wohnung suchen. Sein Sohn sei ebenfalls
oft bei ihm, vor allem abends und am Wochenende. Den Führerausweis habe er
nicht wieder. Er konsumiere zur Zeit kein Kokain, der letzte Konsum sei ca. Ende
Januar gewesen, als er eine schlechte Phase gehabt habe, jetzt laufe aber alles
wieder perfekt. Auch das Geschäft laufe gut, er habe vier Angestellte, für die er
Verantwortung zeigen müsse. Auf Vorhalt eines Auszugs aus dem Handelsregis-
ter musste der Beschuldigte jedoch anerkennen, dass seine Firma sich derzeit in
Liquidation befindet. Er sei daran, eine neue Firma zu gründen. In der Zwischen-
zeit könne er bei einem Freund arbeiten (Urk. 77 S. 1 ff.). Daraus ergeben sich
keine strafzumessungsrelevanten Faktoren. Unklar ist, ob die Vorinstanz an die-
ser Stelle von einer strafreduzierenden Strafempfindlichkeit ausging oder nicht
(Urk. 52 S. 47). An anderer – systematisch nicht richtiger – Stelle (a.a.O. S. 48)
hält sie indes zutreffend fest, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nicht gege-
ben ist. Selbst wenn der Beschuldigte seinen kleinen Sohn regelmässig besuchen
sollte, liegt – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Prot. I S. 18) – keine erhöhte
Strafempfindlichkeit vor. Eine solche ist nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts nur bei aussergewöhnlichen Umständen anzunehmen, weil die Verbüssung
einer Freiheitsstrafe für jede arbeitstätige und in ein familiäres Umfeld eingebette-
te Person mit Härten verbunden ist (Urteil 6B_605/2013 vom 13. Januar 2014
E. 2.4.3 mit Hinweisen, und Urteil 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014).
Stark straferhöhend sind die – bezüglich Strassenverkehrsdelikte auch einschlä-
gigen – noch eingetragenen Vorstrafen des Beschuldigten zu werten (Urk. 53),
wobei insbesondere das Handeln während laufender Probezeit ein schlechtes
Licht auf ihn wirft. Dies blieb von der Vorinstanz als Strafzumessungselement
gänzlich unerwähnt (vgl. Urk. 52 S. 47 und 49). Nur gerade ca. 20 Tage, nachdem
dem Beschuldigten das Urteil vom 2. September 2009 und die nunmehr laufende
Probezeit eröffnet worden waren, unterzeichnete er erneut ein nicht der Wahrheit
entsprechendes Formular der Arbeitslosenkasse. Dies zeugt von beträchtlicher
Bedenkenlosigkeit gegenüber der Rechtsordnung und ist deutlich straferhöhend
zu werten. Nicht nachvollziehbar ist, wie die Verteidigung vor Vorinstanz darauf

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schloss, die Vorstrafen des Beschuldigten seien nicht straferhöhend zu berück-
sichtigen (Urk. 35 S. 15).
Strafmindernd ist mit der Vorinstanz das Nachtatverhalten des Beschuldigten zu
werten, welcher sich grundsätzlich kooperativ zeigte und ein Geständnis ablegte
(Urk. 52 S. 47). Mit der Staatsanwaltschaft (Urk. 34 S. 18) ist allerdings festzuhal-
ten, dass der Beschuldigte hinsichtlich des Verstosses gegen das AVIG äusserst
zögerlich und wenig überzeugend aussagte und das Ganze als Versehen darzu-
stellen versuchte (Urk. HD 3/8 S. 8, Urk. 32 S. 16 f.). Sein Geständnis ist daher
insgesamt in mittlerem Masse strafmindernd zu veranschlagen. Massgeblich zu
seinen Gunsten ist hingegen zu beachten, dass der Beschuldigte die zu Unrecht
bezogenen Arbeitslosenentschädigungen offenbar regelmässig an die Arbeits-
losenkasse zurückzahlt (Urk. 32 S. 16; Urk. 77 S. 3).Ganz leicht strafmindernd ist
sodann zu veranschlagen, dass die ersten Delikte des Beschuldigten bereits
9 Jahre zurückliegen, selbst wenn sich der Beschuldigte seither nicht wohlverhal-
ten hat. Nicht zutreffend ist der Vorwurf der Verteidigung, die Strafuntersuchung,
welche bezüglich aller Delikte Ende Dezember 2011 eingeleitet wurde (vgl. auch
Urk. ND 1/1) und im Januar 2013 mit einer Anklage beendet wurde, habe zu lan-
ge gedauert (Prot. I S. 19 f.). Der Zeitraum von einem Jahr bei einem nicht in allen
Punkten von Anfang an geständigen Täter ist nicht zu beanstanden. Hingegen ist
neu zu berücksichtigen, dass bezüglich des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
von einer Verletzung des Beschleunigungsgebots ausgegangen werden muss.
Zwischen der Fällung und Eröffnung des Urteils am 31. Oktober resp. 5. Novem-
ber 2013 (Urk. 37) und der Zustellung des begründeten Urteils am 29. Januar
2015 (Urk. 46) vergingen fast 15 Monate, ohne dass dafür zwingende Gründe be-
standen (Urk. 70 Brief Andelfingen vom 19.5.2015). Selbst unter Berücksichtigung
personeller Engpässe gerade an kleineren Landgerichten stellt eine derartige
Verzögerung für den Beschuldigten eine unzumutbare Wartezeit dar, gerade
wenn er mit einer unbedingten Strafe zu rechnen hat. Dies umso mehr, als dass
es sich vorliegend nicht um einen grossen und komplexen Straffall handelt. Diese
– wenn auch nicht erhebliche – Verletzung des Beschleunigungsgebot ist daher
leicht strafmindernd zu berücksichtigen.

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Insgesamt halten sich die straferhöhenden und strafmindernden Faktoren somit in
etwa die Waage, weshalb es bei der oben erwähnten Strafe im Bereich von rund
8 Monaten Freiheitsstrafe resp. 240 Tagessätzen Geldstrafe bleibt.
2.8. Sodann stellt sich bei dieser Strafhöhe die Frage, ob heute eine Geld- oder
Freiheitsstrafe auszufällen ist. Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges
Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf
den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksich-
tigen. Dem Richter steht ein weiter Spielraum des Ermessens zu (BGE 134 IV 82
E. 4.1 S. 85; 120 IV 67 E. 2b S. 71; je mit Hinweisen). Mit der Staatsanwaltschaft
ist (Urk. 34 S. 19) ist festzuhalten, dass die bisher ausgefällten bedingten
Freiheitsstrafen und Geldstrafen offenkundig keine Wirkung zeigten und den
Beschuldigten nicht von weiterer Delinquenz abhalten konnten. Auch eine zuletzt
unbedingt ausgefällte Geldstrafe vermochte den Beschuldigten nicht nachhaltig
zu beeinflussen (vgl. Urk. 35 S. 17 oben, Urk. 65, Urk. 53). Das Ausfällen einer
weiteren (unbedingten) Geldstrafe erscheint daher weder als zweckmässig noch
als hinreichend präventiv, weshalb heute einzig eine Freiheitsstrafe in Frage
kommt. Nebenbei bemerkt käme einer erneuten unbedingten Geldstrafe jedenfalls
keine derartige Warnwirkung zu, dass einzig deshalb auf den Widerruf der im
Raum stehenden achtmonatigen Freiheitsstrafe verzichtet werden könnte (vgl. un-
ten Ziff. 3.2). Diese Konstellation wäre für den Beschuldigten somit nicht günsti-
ger. Nachdem heute eine Freiheitsstrafe auszufällen ist, ist eine teilweise Zusatz-
strafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 2. September 2009
verhängten Freiheitsstrafe von 8 Monaten auszusprechen. Vor diesem Datum
beging der Beschuldigte die mehrfachen Widerhandlungen gegen das AVIG (aus-
ser für den Monat September 2009; Urk. ND 2/37). Es stellt sich daher die Frage,
welche Strafe der Richter im damaligen Zeitpunkt ausgefällt hätte, wenn er auch
diese bereits begangenen Straftaten des Beschuldigten gekannt hätte. Wie oben
dargelegt, ist davon auszugehen, dass für diese Taten asperiert rund 3 Monaten
veranschlagt worden wären und das Gericht damals so zu einer Strafe von knapp
unter einem Jahr Freiheitsstrafe gelangt wäre. Dass der Beschuldigte in diesem
Zeitpunkt noch keine Vorstrafen hatte und noch nicht gegen eine Probezeit
verstossen hatte, bleibt vorliegend ohne Einfluss, denn die Täterkomponenten

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wirken sich diesbezüglich nicht aus. Es ist daher festzuhalten, dass der Beschul-
digte mit einer teilweisen Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Bezirksgerichts
Andelfingen vom 2. September 2009 von 8 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen
ist, wovon 3 Monate für die Taten vor diesem Datum und 5 Monate für die Taten
danach zu veranschlagen sind. Bei der retrospektiven Konkurrenz hat der Richter
ausnahmsweise mittels Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die von ihm
zugemessene Strafe quotenmässig zusammensetzt (BGE 132 IV 102).
3. Vollzug und Widerruf
3.1. Vollzug
3.1.1. Nachdem der Beschuldigte am 2. September 2009 und damit innerhalb der
letzten fünf Jahre vor seinen Taten – resp. eines Teils davon – zu 8 Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt wurde, setzt der Aufschub des Vollzugs für die neue Stra-
fe gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB "besonders günstige Umstände" voraus. Darunter
sind solche Umstände zu verstehen, die ausschliessen, dass die Vortat die Prog-
nose verschlechtert (bundesrätliche Botschaft, BBl 1999 S. 2050). Fehlt es an
solchen besonders günstigen Umständen, so muss der Richter die neue Strafe
vollziehen lassen (BGE 134 IV 140 S. 145). Dies hat die Vorinstanz theoretisch
zwar erkannt (Urk. 52 S. 50 Ziff. 5.2), in ihrer Ziff. 5.4. indes nicht mehr darauf
Bezug genommen, dass dabei auch die Verurteilung zu einer bedingten Freiheits-
strafe ausschlaggebend ist.
3.1.2. Es stellt sich daher die Frage, ob beim Beschuldigten heute "besonders
günstige" Umstände vorliegen, die eine günstige Prognose erlauben würden. Dies
ist ohne weiteres zu verneinen. Das Verhalten des Beschuldigten in den letzten
Jahren hat deutlich gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu
halten. Weder die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe, noch die An-
setzung einer Probezeit, noch deren Verlängerung um ein halbes Jahr (Urk. 53),
noch das Erstehen von 19 Tagen Untersuchungshaft, noch die Verurteilung zu
unbedingter Geldstrafe, noch die diversen Strafverfahren haben ihn davon
abhalten können, erneut zu delinquieren. Wenn die Verteidigung vor Vorinstanz
vorbrachte, der Beschuldigte habe nun begriffen, dass er sich fortan an die

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Rechtsordnung halten müsse und finde dabei in seiner Grossfamilie genügend
Halt (Prot. I S. 20 f., Urk. 52 S. 48), so trifft dies offenkundig nicht zu. Auch wenn
der Beschuldigte heute wieder mit seiner Frau zusammen ist und mit dem Sohn
alles gut läuft, vermag dies keine günstigen Umstände zu begründen, zumal es
für den Beschuldigten in beruflicher Hinsicht derzeit nicht nach Wunsch läuft.
Über seine Gesellschaft wurde am 30. April 2015 der Konkurs eröffnet (Urk. 76),
die berufliche Zukunft des Beschuldigten kann als ungewiss bezeichnet werden.
Der Beschuldigte wurde sodann im Januar 2014 erneut straffällig, darunter auch
wegen Konsums von Kokain (Urk. 65/13). Auch hier liess er sich nicht ansatzwei-
se von dem durch die Vorinstanz vor Kurzem gefällten Urteil und die neue Probe-
zeit beeindrucken. Bereits im Urteil vom 2. September 2009 wurde festgehalten,
der Beschuldigte sei einsichtig und verzichte nun auf den Konsum von Alkohol
und Kokain (Urk. 47/33 S. 9, vgl. auch Urk. 34 S. 17), was offenbar nicht zutraf
resp. nicht lange währte. Auch die zuletzt ausgesprochene unbedingte Geldstrafe
sowie die mit der Verurteilung verbunden weiteren Kosten, vermögen entgegen
der Verteidigung (Urk. 75 S. 6) nicht ausreichend Gewähr für die künftige Bewäh-
rung des Beschuldigten zu bieten, so dass günstige Umstände vorliegen würden,
zumal der Beschuldigte bereits mehrfach die Kosten von Strafverfahren zu tragen
hatte und auch schon eine unbedingte Geldstrafe ausgesprochen wurde (vgl.
Urk. 53), was den Beschuldigten offenbar nicht beeindruckt hat.
3.1.3. Von besonders günstigen Umständen beim Beschuldigten kann daher – mit
Hinweis auf die zutreffende Begründung der Staatsanwaltschaft (Urk. 34 S. 19 ff.
und Urk. 54 S. 3; Urk. 74 S. 5 f.) – zweifellos keine Rede mehr sein. Der Beschul-
digte hat die heute ausgefällten 8 Monate Freiheitsstrafe daher zu verbüssen.
3.2. Widerruf
3.2.1. Nachdem der Beschuldigte einen Teil der vorliegend beurteilten Straftaten
(HD am 25.12.11 und ND im Monat September, vgl. Urk. ND 2/37, unterzeichnet
am 24. September 2009) innert der ihm am 2. September 2009 eröffneten und
später um 6 Monate verlängerten 2-jährigen Probezeit begangen hat, stellt sich
die Frage nach dem Widerruf der damals bedingt ausgefällten Strafe von 8 Mona-
ten Freiheitsstrafe. Wie unter Ziff. 2.1 erläutert, ist – entgegen dem Entscheid der

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Vorinstanz – die Bildung einer Gesamtstrafe vorliegend ausgeschlossen. Neben-
bei bemerkt wäre es unsinnig, einerseits eine bedingte Freiheitstrafe von 8 Mona-
ten zu widerrufen und damit deren Vollzug anzuordnen, wenn danach im Rahmen
einer Gesamtstrafe lediglich 6 Monate zum Vollzug verhängt würden. Im Umfang
von 2 Monaten würden sich die Anordnungen somit widersprechen und der
Täter unzulässig privilegiert (vgl. Urk. 54 S. 2; dazu auch die Staatsanwaltschaft,
Urk. 74 S. 4).
3.2.2. Die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens während der Probezeit
bildet einen möglichen Widerrufsgrund. Allerdings führt ein während der Probezeit
begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht zwingend zum Widerruf des be-
dingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 Abs. 1 StGB nur erfolgen, wenn
wegen der Begehung des neuen Deliktes zu erwarten ist, dass der Täter weitere
Straftaten verüben wird. Zu widerrufen ist nur dann, wenn aufgrund der erneuten
Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose besteht. Dabei sind "besonders
günstige Umstände", wie sie Art. 42 Abs. 2 StGB für den bedingten Strafaufschub
verlangt, für den Widerrufsverzicht nicht erforderlich (BGE 134 IV 140). Die Prü-
fung der Bewährungsaussichten ist demgemäss anhand einer Gesamtwürdigung
aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung der Bewährungs-
aussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges einer Freiheits-
strafe ist im Rahmen der Gesamtwürdigung insbesondere auch mit einzubezie-
hen, ob die neue Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Dabei darf
einzelnen Umständen keine vorrangige Bedeutung beigemessen werden. Der
Richter kann so zum Schluss kommen, dass vom Widerruf des bedingten
Vollzuges für die frühere Strafe abgesehen werden kann, wenn die neue Strafe
vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig. Art und Schwere der neuen
Delinquenz haben für die Frage des Widerrufs insoweit Bedeutung, als das im
Strafmass für die neue Tat zum Ausdruck kommende Verschulden Rückschlüsse
auf die Legalbewährung des Verurteilten erlaubt (BGE 134 IV 140 E. 4.5.).
3.2.3. Gegen eine günstige Prognose spricht selbstredend zunächst der Umstand,
dass der Beschuldigte während laufender Probezeit erneut delinquiert hat,
hinsichtlich des AVIG sogar nur gerade rund 20 Tage nach Eröffnung des Urteils

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(Urk. ND 2/37). Im Wesentlichen kann auf das oben zur Frage des Vollzugs Ge-
sagte verwiesen werden (Ziff. 3.1.2). Es kann daher nicht ernsthaft davon ausge-
gangen werden, es fehle beim Beschuldigten an Anhaltspunkten für eine Wieder-
holungsgefahr. Zu berücksichtigen ist indes, dass der Beschuldigte bis zum heuti-
gen Zeitpunkt nie eine Freiheitsstrafe verbüsst hat, ausser der erwähnten 19 Tage
Untersuchungshaft im April 2009. Drei der vier eingetragenen Vorstrafen waren
Geldstrafen. Diese haben offenkundig nicht ausgereicht, um ihm die Ernsthaf-
tigkeit seiner Lage vor Augen zu führen. Die im vorliegenden Verfahren ausgefäll-
ten 8 Monate Freiheitsstrafe wird der Beschuldigte noch zu vollziehen haben. Ob
er diese in Halbgefangenschaft verbüssen kann, liegt in der Kompetenz der Voll-
zugsbehörden (vgl. Prot. I S. 21). Jedenfalls ist zu erwarten, dass ihm durch die-
sen Freiheitsentzug nunmehr hinreichend bewusst wird, dass er sich fortan an die
Rechtsordnung zu halten hat. Einzig dieser Umstand – mithin die anzunehmende
Warnwirkung – führt gerade noch dazu, dass zu Gunsten des Beschuldigten und
im Sinne einer nunmehr wirklich allerletzten Chance heute vom Widerruf der Vor-
strafe abzusehen ist. Dabei ist die zweijährige Probezeit, welche bereits einmal
um 6 Monate verlängert worden ist (Urk. 53), erneut um 6 Monate zu verlängern,
weil die ursprüngliche Probezeit auch bei mehreren Verlängerungen nicht um
mehr als die Hälfte überschritten werden darf (Schneider/Garré in BSK, Strafrecht
I, 3. A., N 52 zu Art. 46 StGB). Die – inzwischen abgelaufenen – Probezeit ist
somit ab heute um 6 Monate zu verlängern (Art. 46 Abs. 2 Satz 4 StGB).
4. Kosten
4.1. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte praktisch vollumfänglich.
Das Absehen vom Widerruf der Vorstrafe kann als sehr wohlwollend bezeichnet
werden und basiert einzig auf dem freien Ermessen der Berufungsinstanz. Somit
sind ihm auch die zweitinstanzlichen Kosten, inkl. die Gerichtsgebühr von
Fr. 2'500.--, vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), wobei die Kosten
der amtlichen Verteidigung einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind,
unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO.

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4.2. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____
reichte dem Gericht für das Berufungsverfahren eine Honorarnote über
Fr. 4'841.85 ein (Urk. 72). Dies erscheint angesichts der von der Vorinstanz
bereits ausbezahlten über Fr. 11'000.-- als hoch. Zudem fällt auf, dass der Vertei-
diger in seiner Honorarnote einen Posten "Rechtliche Abklärungen, Anschlussbe-
rufung an OG ZH, Kopie an Klient" mit 300 Minuten aufführt (Urk. 72). Rechtliche
Abklärungen sind, mit Ausnahme aussergewöhnlicher Rechtsfragen, welche
vorliegend nicht auszumachen sind, nicht zu entschädigen (vgl. Leitfaden für amt-
liche Mandate der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, S. 49; Beschluss
des Obergerichts VB930090). Die Anschlussberufung enthält nebst den Anträgen
keine Begründung. Es scheint daher angemessen, diese Position in der Honorar-
note der Verteidigung auf 30 Minuten zu kürzen. Es ergibt sich eine Kürzung des
Honorars um Fr. 1'069.20 (4,5 x Fr. 220.-- zzgl. 8 % MwSt.) auf Fr. 3'772.65.
Rechtsanwalt X._____ ist demgemäss als amtlicher Verteidiger des Beschuldig-
ten im Berufungsverfahren für seine ausgewiesenen Aufwendungen und Ausla-
gen mit Fr. 3'772.65 (inkl. Barauslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu
entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der (Haupt-)Berufung des Beschuldigten vom 17. Februar
2015 wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom
31. Oktober 2013 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 aSVG in
Verbindung mit Art. 34 Abs. 3 aSVG, Art. 44 Abs. 1 aSVG und Art. 26
Abs. 2 aSVG
− des mehrfachen Vergehens gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz im
Sinne von Art. 105 Abs. 1 AVIG
2.-5. (…)
6. Es wird festgestellt, dass in diesem Verfahren keine Zivilforderungen geltend
gemacht worden sind.

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–. Über die weiteren Kosten
(Barauslagen usw.) wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung in Höhe von Fr. 11'888.–, werden dem
Beschuldigten auferlegt.
9-10.- (…)"
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, teil-
weise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 2.
September 2009.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
3. Die mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen vom 2. September 2009 an-
gesetzte Probezeit (für eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten) wird mit Wirkung
ab heute um 6 Monate verlängert.

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4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'772.65 amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Sozialversicherungsamt des Kantons Schaffhausen, Oberstadt 9,
8200 Schaffhausen, per A-Post
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die Vorinstanz in den Prozess DG090008
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Juni 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.