zh_obergericht · RT190074 · 2019-09-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 4. September 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 17. Januar 2019 (EB180366-C)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. Juni 2018 ersuchte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 9. März 2018) um Er-
teilung der definitiven Rechtsöffnung betreffend den Betrag von Fr. 31'432.35
nebst Zins zu 5 % seit 8. März 2018 (Urk. 1; Urk. 2). Mit Zuschrift vom 19. Juni
2018 (Urk. 6) ergänzte sie ihr Rechtsöffnungsgesuch im Sinne der vorinstanzli-
chen Aufforderung gemäss Verfügung vom 13. Juni 2018 (Urk. 4). Innert erstreck-
ter Frist (Urk. 8; Urk. 13) bezog der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 27. Juli 2018 rechtzeitig Stellung (Urk. 14). In-
nert zweifach erstreckter Frist (Urk. 16; Urk. 18-20) nahm die (nunmehr anwaltlich
vertretene) Gesuchstellerin mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 ihr Replikrecht
wahr, wobei sie ihre Forderung auf Fr. 30'432.35 reduzierte (Urk. 21 S. 1). Mit
Verfügung vom 15. Oktober 2018 wurde diese Eingabe dem Gesuchsgegner zu-
gestellt (Urk. 23).
Mit unbegründetem Urteil vom 17. Januar 2019 erteilte die Vorinstanz der
Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für ausstehende nacheheliche Unter-
haltsbeiträge im Umfang von Fr. 30'432.35 und für die Betreibungskosten sowie
Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 und 4 ihres Entscheides. Die Spruch-
gebühr wurde auf Fr. 350.– angesetzt. Die Kosten wurden dem Gesuchsgegner
auferlegt und von der Gesuchstellerin - unter Erstattungspflicht des Gesuchsgeg-
ners - bezogen. Sodann wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, der Gesuchstelle-
rin eine Parteientschädigung von Fr. 550.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 28).
Innert Frist ersuchte der Gesuchsgegner mit Schreiben vom 28. Januar 2019 um
eine Begründung des Entscheides (Urk. 30; Urk. 32). Am 16. Mai 2019 wurde den
Parteien die begründete Ausfertigung des Urteils vom 17. Januar 2019 zugesandt
(Urk. 34 = Urk. 38; Urk. 35).

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2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 23. Mai 2019
(Datum Poststempel) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 36
S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts vom 17.01.2019 (Geschäfts-Nr.
EB180366) sei aufzuheben.
2. Es sei das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin in der Be-
treibung Nr. ... des Betreibungsamts Bülach, Zahlungsbefehl vom
09.03.2018, abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
Mit Schreiben vom 27. Mai 2019 wurde die Gesuchstellerin vom Eingang der
Beschwerde in Kenntnis gesetzt (Urk. 39). Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 wurde
dem Gesuchsgegner Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von
Fr. 750.– anberaumt (Urk. 40), welchen er in der Folge rechtzeitig bezahlte
(Urk. 41). Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 wurde der Gesuchstellerin Frist zur
Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 42). Mit Zuschrift vom 8. Juli
2019 erstattete die Gesuchstellerin rechtzeitig ihre Beschwerdeantwort mit fol-
genden Anträgen (Urk. 43 S. 2):
"1. Die Beschwerde vom 23. Mai 2019 sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. gesetzlicher
MWST) zu Lasten des Beschwerdeführers."
Mit Präsidialverfügung vom 5. August 2019 wurde die Beschwerdeantwort
dem Gesuchsgegner zur Kenntnisnahme zugesandt (Urk. 47). Das Verfahren ist
spruchreif.
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321
N. 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.

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Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für
Fr. 30'432.35 ausstehende zusätzliche Unterhaltsbeiträge (Mehrverdienst) für den
Zeitraum vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2017 und für die Betrei-
bungskosten sowie Kosten und Entschädigung ihres Entscheides. Sie hielt dafür,
die streitgegenständlichen Forderungen beruhten im Betrag von Fr. 30'432.35 auf
einem definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG, nämlich
dem Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer,
vom 13. März 2017 (Urk. 7). Demgegenüber genügten die Einzahlungen des Ge-
suchsgegners auf das gemeinsame Konto der Parteien bei der D._____ sowie
seine angeblichen Gegenforderungen im Umfang von insgesamt Fr. 35'197.–
nicht als Beweis für die Tilgung der streitgegenständlichen Unterhaltsbeiträge
(Urk. 38 S. 7, 11). Der Gesuchsgegner rügt mit seiner Beschwerde, entgegen der
Vor-instanz sei von der Tilgungswirkung seiner Zahlungen auszugehen (Urk. 36
S. 4 ff.).
5.1. Beruht die Forderung, wie vorliegend (vgl. Urk. 7), auf einem voll-
streckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts, so wird die definitive
Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass
die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist, oder die
Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Vorliegend ist unbestritten, dass der
Gesuchsgegner der Gesuchstellerin gestützt auf das rechtskräftige Urteil des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2017 (Urk. 7) und mit Blick auf
seine zwischen November 2016 und Dezember 2017 erzielten Mehreinkünfte zu-
sätzliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe der geltend gemachten Fr. 30'432.35
schuldet (Urk. 38 S. 4 f. m.H.). Strittig ist, ob diese Forderung, wie der Gesuchs-
gegner dies geltend macht (Urk. 14), bereits getilgt wurde (Art. 81 Abs. 1 SchKG;
Urk. 14 S. 3; Urk. 36 S. 3).
Mit Tilgung der Schuld meint das Gesetz nicht nur die Zahlung, sondern je-
den anderen zivilrechtlichen Grund, wie Verrechnung, Schulderlass, etc., der zum

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Untergang der Schuld geführt hat. Der Urkundennachweis ist zwingend. Blosse
Glaubhaftmachung der Tilgung genügt nicht. Soweit Zahlung behauptet wird,
muss der Schuldner durch Urkunden beweisen, dass er oder ein Dritter für ihn die
Forderung nach dem Erlass des Rechtsöffnungstitels bezahlt hat. Dabei muss ei-
nerseits der Betrag genau ausgewiesen sein und andererseits feststehen, dass
die Zahlung zu Gunsten des berechtigten Gläubigers und zur Erfüllung der betrie-
benen Forderung geleistet wurde. Aus der Urkunde muss sich zweifelsfrei erge-
ben, dass die Zahlung für die betriebene Forderung getätigt wurde. Wird die Til-
gung auf die Verrechnung mit einer Gegenforderung gestützt, so muss die Ver-
rechnungsforderung durch eine Urkunde ausgewiesen werden, die mindestens
die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels hat. Es fallen daher nur
Verrechnungsansprüche in Betracht, die durch ein vollstreckbares Urteil, eine
vollstreckbare Verwaltungsverfügung oder eine Schuldanerkennung im eigentli-
chen, zivilrechtlichen Sinne ausgewiesen sind. Mit dieser Praxis wird in Kauf ge-
nommen, dass ein nicht über einen Rechtsöffnungstitel verfügender Schuldner
seiner Möglichkeit zur Verrechnung verlustig geht. Er kann sie auch nicht etwa
durch eine ordentliche Klage durchsetzen. Die Forderung bleibt aber selbstver-
ständlich bestehen, weshalb er sie seinerseits in Betreibung setzen kann
(Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss., Zürich 2000, S. 233 ff., 238; Kren Kostkie-
wicz/Walder, OFK-SchKG, SchKG 81 N. 4 ff.; vgl. auch Urk. 38 S. 7 m.w.H.).
5.2. Zu den Tilgungen durch die Einzahlungen von je Fr. 1'500.– am
23. September 2016, 25. Oktober 2016 und 25. November 2016 auf das gemein-
same Konto der Parteien (Urk. 38 S. 6-9; Zahlungen a) bis c); Urk. 15/4, Beleg 4)
a) Die Vorinstanz erwog, aus den eingereichten Unterlagen (Kontoauszü-
ge betreffend Einzahlungen vom C._____ Konto Nr. ... des Gesuchsgegners auf
das gemeinsame Konto der Parteien bei der D._____-Bank IBAN CH1 (Urk. 15/4,
Beleg 4; Urk. 15/5) gehe nicht zweifelsfrei hervor, dass die fraglichen Zahlungen
jeweils zugunsten der Gesuchstellerin und zur Tilgung der streitgegenständlichen
Forderungen erfolgt seien. Eine unmissverständliche Zuordnung dieser Zahlun-
gen sei nämlich nicht möglich, weil die Überweisungen jeweils auf das gemein-
same Konto der Parteien bei der D._____-Bank, auf welches beide Parteien Zu-

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griff hätten, erfolgt seien. Laut der eingereichten Korrespondenz zwischen den
früheren Rechtsvertretern der Parteien hätten die Unterhaltszahlungen nach dem
ursprünglichen Parteiwille vielmehr auf das eigene Konto der Gesuchstellerin er-
folgen sollen (Urk. 15/2). Der Gesuchsgegner hätte somit die Kontonummer der
Gesuchstellerin in Erfahrung bringen müssen, um die Unterhaltspflicht unmissver-
ständlich zu erfüllen. Unbeachtlich sei hier auch, dass der Gesuchsgegner bei
den drei Überweisungen selber an der Seite vermerkt habe, dass es sich um Zah-
lungen für die Gesuchstellerin handle (Urk. 15/5). Aus dem eingereichten Konto-
auszug des gemeinsamen Kontos der Parteien gehe nicht hervor, dass die Ge-
suchstellerin Zahlungsempfängerin sei (Urk. 15/6, Beleg 7, S. 3). Hinzu komme,
dass die ersten, zur Tilgung geltend gemachten Zahlungen vom 23. September
2016 und 25. Oktober 2016 zu einem Zeitpunkt erfolgt seien, als die geltend ge-
machten Forderungen gar noch nicht fällig gewesen seien. Ferner sei zu beach-
ten, dass die Höhe der vom Gesuchsgegner zur Tilgung geltend gemachten Be-
träge nie mit der Höhe der jeweils geschuldeten Unterhaltsbeiträge übereinstim-
men würden. Es gebe zudem gleichartige Überweisungen auf das gemeinsame
Konto der Parteien, welche vom Gesuchsgegner nicht zur Tilgung geltend ge-
macht worden seien. Bei diesem Ergebnis könne offen bleiben, ob und in wel-
chem Umfang die Gesuchstellerin tatsächlich Geld aus dem gemeinsamen Konto
bezogen habe (Urk. 15/6, Beleg 9; Urk. 21 Rz. 10). Die Gesuchstellerin habe über
dieses gemeinsame Konto verfügen und Geld abheben können. Dies habe aber
auch der Gesuchsgegner gekonnt (z.B. Urk. 15/6, Beleg 7, S. 3). Offenbleiben
könne letztlich auch, ob der Gesuchsgegner die fraglichen drei Zahlungen über je
Fr. 1'500.– noch als Noven in das Rechtsmittelverfahren - nämlich vor dem Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2017 - hätte einbrin-
gen müssen. Die Tilgungswirkung sei nämlich nicht mehr möglich, wenn der
Schuldner sie bereits im materiellen Verfahren hätte geltend machen können
(Urk. 38 S. 7 ff.).
b) Der Gesuchsgegner kritisiert, Fakt sei vorderhand, dass die Zahlungen
(auf das gemeinsame Konto der Parteien) tatsächlich an die Gesuchstellerin er-
folgt und von dieser verwendet worden seien. Würden die Zahlungen nicht als Til-
gungen anerkannt, träfe ihn eine stossende doppelte Zahlungspflicht. Dabei sei

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bemerkenswert, dass auch der festgelegte monatliche Unterhaltsbeitrag von ihm
auf das fragliche gemeinsame Konto einbezahlt worden sei. Die Gesuchstellerin
habe indes zu keinem Zeitpunkt beanstandet, dieser Unterhalt sei nicht bezahlt
oder durch diese Zahlungen nicht getilgt worden (Urk. 36 S. 4).
c) Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Gesuchstellerin den Ge-
suchsgegner je ermächtigte, die geschuldeten zusätzlichen Unterhaltszahlungen
auf das gemeinsame Konto der Parteien bei der D._____ (Sparkonto Plus, IBAN
CH1) zu bezahlen. Vielmehr erhellt aus der (späteren) Korrespondenz der frühe-
ren Rechtsvertreter der Parteien im Dezember 2016, dass die Parteien davon
ausgingen, dass die vorzunehmenden Zahlungen auf das eigene Konto der Ge-
suchstellerin erfolgen sollten (vgl. Urk. 15/2). Die fraglichen drei Zahlungen über
je Fr. 1'500.– vom 23. September 2016, 25. Oktober 2016 und 25. November
2016 können, jedenfalls bezüglich der ersten beiden Überweisungen, auch zeit-
lich nicht den erst ab November 2016 (vgl. Urk. 38 S. 4; Urk. 3/3) monatlich zu-
sätzlich geschuldeten und fälligen Unterhaltszahlungen zugeordnet werden. Was
die Überweisung vom 25. November 2016 anbelangt, stimmt sodann der Betrag
nicht mit dem für den Monat November 2016 zusätzlich geschuldeten fälligen Un-
terhaltsbeitrag in der Höhe von Fr. 2'317.– (vgl. Urk. 38 S. 4) überein. Bei den
fraglichen drei Zahlungen von insgesamt Fr. 4'500.– handelt es sich, wie aus dem
diesbezüglich nicht angefochtenen Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 22.
November 2016 hervorgeht, vielmehr um die von der Gesuchstellerin ab Septem-
ber 2016 monatlich zu bezahlenden Hypothekarkosten in der Höhe von je
Fr. 1'500.– (vgl. Urk. 15/4, Beleg 5, S. 3, Dispositivziffern 3.2 und 3.3 i.V.m. Urk. 7
S. 6 f., 23 f.). Diese Zahlungen können mithin nicht als Tilgung der zusätzlich ge-
schuldeten Unterhaltsbeiträge betrachtet werden. Hinzu kommt, dass die Ge-
suchstellerin auch nicht alleine über diese Zahlungen verfügen konnte, vielmehr
war auch der Gesuchsgegner nach wie vor verfügungsberechtigt (vgl. Urk. 15/4,
Beleg 4). Die Gesuchstellerin war nicht (einzige) Zahlungsempfängerin (Urk. 15/6,
Beleg 7, S. 3). Die vom Gesuchsgegner selbst angebrachten Zahlungsvermerke
zugunsten der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 15/5) ändern daran selbstredend nichts
und sind nicht beachtlich. Eine Verrechnung dieser Zahlungen mit den zusätzlich
geschuldeten Unterhaltsbeiträgen scheitert zudem schon daran, dass die Zahlun-

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gen nicht an die hypozierende Bank getätigt wurden, sondern lediglich auf das
gemeinsame Konto der Parteien bei der Bank überwiesen wurden. Die geschul-
deten Hypothekarzinsen wurden damit nicht (direkt) beglichen. Daran ändert auch
nichts, dass die Hypothekargläubigerin Vergütungen für die Hypothekarzinsen (in
verschiedener Höhe) offenbar direkt belastete. Zudem stimmen die belasteten Be-
träge nicht mit den Einzahlungen des Gesuchsgegners überein (vgl. Urk. 15/6,
Beleg 7: Anmerkungen Gesuchsgegner). Und schliesslich anerkannte die Ge-
suchstellerin an keiner Stelle (im Sinne eines für die Verrechnung mindestens er-
forderlichen provisorischen Rechtsöffnungstitels), dem Gesuchsgegner
Fr. 4'500.– zu schulden. Weil der Gesuchsgegner die drei fraglichen Überweisun-
gen vor der Angabe der falschen Kontonummer der Gesuchstellerin (vgl.
Urk. 15/2) tätigte, erübrigen sich an dieser Stelle diesbezügliche indes Weiterun-
gen.
Die Vorinstanz lehnte somit eine Tilgungswirkung im Sinne von Art. 81
Abs. 1 SchKG hinsichtlich der drei Zahlungen von insgesamt Fr. 4'500.– zu Recht
und mit zutreffender Begründung ab.
5.3. Zu den Tilgungen durch Verrechnung mit Gegenforderungen aus der
Zahlung der indirekten Amortisation der Hypothek über Vorsorgeeinlagen in die
3. Säule im je hälftigen Umfang, nämlich Fr. 3'000.–, Fr. 3'384.–, Fr. 1'000.–,
Fr. 1'500.– und Fr. 384.– zwischen dem 16. Dezember 2016 und dem 6. Juli 2018
(Urk. 38 S. 6 f., 9 f., Zahlungen d), e), n), o) und q); Urk. 15/6, Belege 11 und 15)
a) Die Vorinstanz zog in Erwägung, der Gesuchsgegner begründe den
Bestand der behaupteten Gegenforderungen damit, dass er der im Hypothekar-
vertrag vereinbarten sowie gerichtlich vorgesehenen Amortisationspflicht über die
3. Säule für beide Parteien nachgekommen sei, indem er die erwähnten Zahlun-
gen auf das Konto "Sparen 3" bei der D._____-Bank einbezahlt habe. Sinnge-
mäss mache der Gesuchsgegner somit geltend, durch Befriedigung der Hypothe-
kargläubigerin deren Forderung gegen die Gesuchstellerin erlangt zu haben. Aus
dem vom Gesuchsgegner eingereichten Kontoauszug "Sparen 3" seien zwar die
behaupteten Zahlungen ersichtlich, allerdings sei der Gesuchsgegner als Inhaber
des Kontos "Sparen 3" selber der Zahlungsempfänger. Zudem habe der Ge-

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suchsgegner selbst hingeschrieben, dass die Einzahlungen eine indirekte Amorti-
sation betreffen würden. Zahlungen an eine Drittperson, nämlich die Hypothekarg-
läubigerin, gingen aus dem fraglichen Kontoauszug nicht hervor. Folglich erweise
sich die Tilgungseinrede des Gesuchsgegners bereits aufgrund des fehlenden
Urkundenbeweises über den Bestand einer verrechenbaren Gegenforderung als
ungenügend (Urk. 38 S. 9 f.; Urk. 15/6 Beleg 11).
b) Der Gesuchsgegner wendet ein, aus den vor Vorinstanz beigebrachten
Belegen ergebe sich die jährliche Amortisationspflicht der Parteien über
Fr. 3'500.– und Fr. 6'000.– (Urk. 15/8, Belege 13 und 14). Dass die Zahlungen auf
das Konto Sparen 3 gemäss Urk. 15/6, Beleg 11, an die Hypothekargläubigerin
erfolgten, könne damit als erwiesen angesehen werden (Urk. 36 S. 7 f.).
c) Laut der Produktbestätigung der D._____ für die D._____ Libor Hypo-
thek vom 10. Dezember 2014 besteht eine vertragliche Amortisationspflicht der
Parteien von Fr. 3'500.– und Fr. 6'000.– jährlich (Urk. 15/6, Belege 13 und 14). Es
handelt sich hierbei um eine indirekte Amortisationspflicht über die 3. Säule
(Urk. 15/6, Beleg 11; Urk. 22/3 [Vertrag über die Verpfändung von Vorsorgegut-
haben und Ansprüchen aus Versicherungen]). Gemäss Entscheid des Oberge-
richts des Kantons Aargau vom 13. März 2017 wurde bei beiden Parteien im mo-
natlichen Existenzminimum ein Betrag von je Fr. 594.– für die indirekte Amortisa-
tion Säule 3a einberechnet (Urk. 7 S. 9). Bei indirekter Amortisation verlangt die
Bank keine direkte Schuldentilgung, es muss aber auf ein Konto oder Depot im
Rahmen der Säule 3a einbezahlt werden. Das so angesparte Kapital ist zu Guns-
ten der Bank verpfändet und dient als zusätzliche Sicherheit. Der Gesuchsgegner
kann über das Geld auf dem "Sparen 3 Konto" mithin (zur Zeit) nicht frei verfügen
und die Zahlungen erfolgen zur Absicherung der Bank. Dennoch lautet dieses
Konto auf seinen Namen allein, weshalb - mit der Vorinstanz - keine verrechenba-
re Gegenforderung besteht.
Soweit die Zahlungen durch den Gesuchsgegner vor dem Entscheid des
Obergerichts des Kantons Aargau vom 13. März 2017 erfolgten (vgl. Fr. 6'000.–
am 16. Dezember 2016 [Urk. 15/8, Beleg 11]), hätte solches im Übrigen als No-
vum in diesem Rechtsmittelverfahren eingebracht werden müssen (Art. 317 Abs.

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1 ZPO), zumal im Rechtsöffnungsverfahren nur Tilgungshandlungen seit Erlass
des Urteils berücksichtigt werden können (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
Die Parteien sind vertraglich zu jährlichen Amortisationszahlungen in der
Höhe von insgesamt Fr. 9'500.– verpflichtet (Urk. 15/6, Belege 13 und 14). In ih-
ren Existenzminima wurden jedoch, wie erwähnt, monatlich je Fr. 594.– indirekte
Amortisation Säule 3a berücksichtigt (Urk. 7 S. 9), was einem jährlichen Amortisa-
tionsbetrag von Fr. 14'256.– bzw. je Fr. 7'128.– entspricht. Der Gesuchsgegner
bezahlte in der Zeit vom 16. Dezember 2016 bis zum 6. Juli 2018 insgesamt
Fr. 18'536.–, nämlich Fr. 6'000.– im Jahr 2016, Fr. 6'768.– im Jahr 2017 und
Fr. 5'768.– im Jahr 2018 auf sein "Sparen 3 Konto" bei der D._____ (Urk. 15/6,
Beleg 11). Damit bezahlte er jährlich jedenfalls weniger ein, als ihm im Bedarf zu-
gestanden wurde, jedoch mehr als die Hälfte der vertraglich vereinbarten
Fr. 9'500.– pro Jahr. Auch in diesem Licht erscheinen seine Forderungen aus den
für die Gesuchstellerin geleisteten Amortisationszahlungen ziffernmässig nicht li-
quid.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die Tilgungseinrede durch Verrechnung mit
Amortisationszahlungen somit zu Recht abgewiesen.
5.4. Zu den Tilgungen durch die Einzahlungen von insgesamt Fr. 21'000.–
zwischen dem 28. Juli 2017 und dem 7. Februar 2018 auf das gemeinsame Konto
der Parteien (Urk. 38 S. 6, 10 f., Zahlungen f) bis m))
a) Die Vorinstanz erwog, auch aus diesen Zahlungen auf das gemeinsa-
me Konto der Parteien gehe nicht unmissverständlich hervor, dass sie, wie be-
hauptet, jeweils zugunsten der Gesuchstellerin zur Tilgung der streitgegenständli-
chen Forderungen erfolgt seien. Insbesondere seien die Zahlungen nicht auf das
eigene Konto der Gesuchstellerin erfolgt, wovon die Parteien gemäss der einge-
reichten Korrespondenz zwischen den früheren Rechtsvertretern ursprünglich
ausgegangen seien. Der Gesuchsgegner hätte die (korrekte) Kontonummer der
Gesuchstellerin in Erfahrung bringen müssen, um die Unterhaltspflicht unmissver-
ständlich zu erfüllen. Zudem stünden die getätigten Zahlungen sowohl zeitlich als
auch zahlenmässig in keinem Zusammenhang mit den geltend gemachten Forde-

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rungen. Unbeachtlich sei dabei die Tatsache, dass die Zahlungen vom Gesuchs-
gegner jeweils zugunsten der Gesuchstellerin als Zahlungsempfängerin verbucht
worden seien. Aus dem eingereichten Kontoauszug des gemeinsamen Kontos
der Parteien gehe nicht hervor, dass die Gesuchstellerin Zahlungsempfängerin
sei (Urk. 38 S. 8, 10 f.).
b) Wie die Vorinstanz richtig gesehen hat, ist aufgrund der eingereichten
Korrespondenz der früheren Rechtsvertreter der Parteien vom Dezember 2016
davon auszugehen, dass die zusätzlichen Unterhaltszahlungen auf das eigene
Konto der Gesuchstellerin hätten erfolgen sollen (Urk. 15/2). Dabei hat der dama-
lige Rechtsvertreter der Gesuchstellerin dem damaligen Rechtsvertreter des Ge-
suchsgegners offenbar eine (um eine Ziffer) falsche IBAN-Nummer angegeben
(vgl. IBAN-Nr. CH2 [Urk. 15/2 [E-Mail vom 20. Dezember 2016] statt IBAN-Nr.
CH3 [vgl. Urk. 15/2 {Print-Screen und Schreiben der Gesuchstellerin vom 14.
März 2018}]). Gemäss E-Mail vom 21. Dezember 2016 wies der damalige
Rechtsvertreter des Gesuchsgegners den damaligen Gegenanwalt auf die unvoll-
ständige oder falsche IBAN-Nummer hin und ersuchte um Bekanntgabe der kor-
rekten IBAN-Nummer für künftige Zahlungen. Dabei teilte er mit, dass der Ge-
suchsgegner den offenen Betrag von Fr. 11'604.50 auf das gemeinsame Bank-
konto überwiesen habe (Urk. 15/2; vgl. Urk. 15/6, Beleg 7, S. 3). Geldschulden
sind Bringschulden (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Beim bargeldlosen Zahlungsver-
kehr ist die Leistung erst dann richtig erbracht, wenn der Betrag dem Konto des
Gläubigers gutgeschrieben ist und dieser über das Geld verfügen kann (OFK OR-
Kren Kostkiewicz, Art. 74 N. 5, S. 358). Es ist kein Dokument aktenkundig, wo-
nach der Gesuchsgegner von der Gesuchstellerin ermächtigt worden wäre, die
geschuldeten Unterhaltszahlungen auf das gemeinsame Konto bei der D._____
einzuzahlen. Auf eine solche Ermächtigung ist auch aufgrund der Umstände nicht
zu schliessen. Vielmehr hätte der Gesuchsgegner die korrekte Kontonummer der
Gesuchstellerin in Erfahrung bringen bzw. weiter nachhaken müssen, zumal er
sich der Fehlerhaftigkeit bewusst war. Ein bloss einmaliges Nachfragen lässt noch
nicht auf eine, allenfalls rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gesuchstellerin
schliessen. Auf das gemeinsame Konto haben beide Parteien Zugriff. Die Zahlun-
gen stimmen überdies betragsmässig nicht mit den zusätzlich geschuldeten Un-

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terhaltsbeiträgen überein (vgl. Urk. 38 S. 4-6; Urk. 3/3), und auch zeitlich besteht
keine Deckung. So sind die zusätzlichen Unterhaltsbeiträge monatlich vom 1. No-
vember 2016 bis 31. Dezember 2017 geschuldet. Die geltend gemachten Zahlun-
gen des Gesuchsgegners erfolgten jedoch erst ab dem 28. Juli 2017 (Urk. 38 S.
4-6). Und schliesslich müssen auch allfällige Teilzahlungen (vgl. Urk. 36 S. 5) ein-
deutig der Tilgung der betriebenen Forderung zugeordnet werden können. Dieser
Nachweis vermag der Gesuchsgegner jedoch gerade nicht zu erbringen. Wenn er
dafür hält, es hätte keinen anderen Rechtstitel gegeben, unter welchem er die
Zahlungen hätte leisten können (Urk. 36 S. 6), verkennt er seine Beweislast.
Dass die Gesuchstellerin Gelder vom gemeinsamen Konto beziehen konnte
und auch bezog (Urk. 15/6, Belege 7 und 9; Urk. 21 S. 8 f.; Urk. 43 S. 7), ändert
nichts am Gesagten, zumal dies auch der Gesuchsgegner konnte. Güterrechtliche
und/oder bereicherungsrechtliche Ansprüche sind nicht im vorliegenden Verfah-
ren zu prüfen. Dass der Gesuchsgegner selbst offenbar keine Gelder vom Konto
bezog (sondern lediglich eine Umbuchung in der Höhe von Fr. 6'000.– im Zu-
sammenhang mit der Pflichtamortisation auf das 3. Säulenkonto veranlasste
[Urk. 15/6, Beleg 7]), ist ebenso wenig bedeutsam.
Soweit der Gesuchsgegner dafür hält, auch der regelmässige monatliche
Unterhaltsbeitrag sei von ihm auf dieses gemeinsame Konto überwiesen worden,
wobei die Gesuchstellerin zu keinem Zeitpunkt beanstandet habe, dieser Unter-
halt sei nicht bezahlt oder durch diese Zahlungen nicht getilgt worden (Urk. 36 S.
4 Rz. 8, S. 5 Rz. 11), ist er mit dieser neuen Behauptung im Beschwerdeverfah-
ren nicht mehr zu hören (Art. 326 Abs. 1 ZPO; Urk. 14). Daran ändert nichts, dass
die fraglichen Belege bereits vor Vorinstanz aktenkundig waren (vgl. Urk. 15/6,
Beleg 7).
Selbst wenn indes die regulären monatlichen Unterhaltsbeiträge auf dieses
gemeinsame Konto einbezahlt worden wären, was gemäss den Kontounterlagen
jedenfalls für die Unterhaltszahlungen im Jahr 2017 in der Höhe von Fr. 1'800.–
pro Monat (Urk. 7 S. 23; vgl. monatliche Zahlungen von je Fr. 1'800.50; Urk. 15/6,
Beleg 7) zuzutreffen scheint, könnte daraus nichts hinsichtlich der vorliegend strit-
tigen zusätzlich geschuldeten Unterhaltszahlungen abgeleitet werden, weil die

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Parteien diesbezüglich vom eigenen Konto der Gesuchstellerin als Zahlstelle
ausgingen. Nur solches ist durch Urkunden belegt. Es lag am Gesuchsgegner
und Bringschuldner, seine Unterhaltszahlungspflichten korrekt zu erfüllen. Nur
weil die Gesuchstellerin offenbar monatelang nicht widersprach und Geld vom
gemeinsamen Konto abhob (Urk. 15/6, Beleg 7; Urk. 15/1), kann noch nicht von
einem stillschweigend konkludenten Einverständnis der Gesuchstellerin mit der
Überweisung der Unterhaltszahlungen auf das gemeinsame Konto ausgegangen
werden. Mangels Urkundenbeweises wäre solches im vorliegenden definitiven
Rechtsöffnungsverfahren im Übrigen ohnehin nicht beachtlich.
Auch aus dem Umstand, dass gemäss dem Rechtsöffnungsentscheid des
Bezirksgerichts Bülach vom 16. Februar 2018 offenbar früheren Zahlungen auf
dieses gemeinsame Konto der Parteien hinsichtlich der zwischen dem 1. April
2016 und dem 1. Juni 2017 geschuldeten regulären Unterhaltsbeiträge Tilgungs-
wirkung zuerkannt wurde (vgl. Urk. 36 S. 7 Rz. 19; Urk. 15/4, Belege 3, S. 4 f., E.
2.8; Urk. 15/4, Beleg 4; Urk. 15/5), kann der Gesuchsgegner nichts zu seinen
Gunsten ableiten, zumal nicht ersichtlich ist, welche Kontounterlagen damals vor-
gelegen haben. Allein aus der in diesem Urteil erwähnten Beilage Urk. 15/5 (Kon-
toauszüge betreffend das C._____ Konto-Nr. ... des Gesuchsgegners; vgl.
Urk. 15/4, Beleg 3 S. 5) ist nämlich nicht ersichtlich, dass es sich beim Konto bei
der D._____ IBAN CH1, worauf die Zahlungen flossen, um ein gemeinsames
Konto der Parteien handelt. Solches erhellt einzig aus dem Kontoauszug der
D._____ betreffend dieses Konto (Urk. 15/4, Beleg 4 [Sparkonto Plus lautend auf
beide Parteien]; Urk. 15/6, Beleg 7). Der Buchungstext des Gesuchsgegners an-
lässlich seiner Zahlungsanweisungen ist selbstredend nicht aussagekräftig.
Vor diesem Hintergrund kann den Zahlungen des Gesuchsgegners auf das
gemeinsame Konto der Parteien keine Tilgungswirkung zukommen, weil sie nicht
eindeutig zugunsten der Gesuchstellerin (allein) und zwecks Tilgung der betriebe-
nen zusätzlichen Unterhaltsforderungen erfolgten.

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5.5. Zur Tilgung durch Verrechnung mit der Gegenforderung aus Zahlung
der Gebäudeversicherungsprämie von Fr. 429.– (Urk. 38 S. 7, 11, Zahlung p))
a) Die Vorinstanz zog in Betracht, der Gesuchsgegner halte dafür, er ha-
be am 18. April 2018 eine Zahlung im Betrag von Fr. 429.– zur Begleichung der
Gebäudeversicherungsprämie der ehelichen Liegenschaft geleistet, obschon ge-
mäss Dispositivziffer 3.3 des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 22. No-
vember 2016 die Gesuchstellerin dazu verpflichtet gewesen wäre. Sinngemäss
mache der Gesuchsgegner geltend, er habe eine Schuld der Gesuchstellerin be-
glichen und dadurch eine entsprechende Forderung gegen sie erlangt. Auch
wenn die Gesuchstellerin gemäss Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 22.
November 2016 zur Zahlung der Gebäudeversicherungsprämien verpflichtet ge-
wesen wäre, ergebe sich aus diesem Urteil die Höhe des geschuldeten Betrages
nicht. Ein definitiver Rechtsöffnungstitel liege nämlich nur vor, wenn das Urteil die
zu bezahlende Summe beziffere. Damit erfülle die vom Gesuchsgegner zur Ver-
rechnung gebrachte Gegenforderung die Anforderungen an einen rechtsgenügli-
chen Rechtsöffnungstitel nicht (Urk. 38 S. 11).
b) Im Rahmen seiner Beschwerde hält der Gesuchsgegner daran fest,
hinsichtlich der Zahlung an die Gebäudeversicherung sei der Betrag der Rech-
nung über Fr. 429.– aufgrund von Urk. 15/4, Beleg 6, ausgewiesen. Die Zah-
lungsverpflichtung der Gesuchstellerin ergebe sich aus Urk. 15/4, Beleg 5, S. 3
(Urk. 36 S. 8).
c) Vorweg ist zu bemerken, dass im externen Verhältnis der Gesuchs-
gegner Schuldner der Gebäudeversicherungsprämie ist und diese auch bezahlt
hat, lautet doch der entsprechende Einzahlungsschein allein auf seinen Namen
(Urk. 15/4, Beleg 6). Intern ist gemäss dem Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten
vom 22. November 2016 jedoch die Gesuchstellerin ab 1. September 2016 zur
Bezahlung der anfallenden Gebäudeversicherungsprämie verpflichtet (vgl. Urk.
15/4, Beleg 5 S. 3, Dispositivziffer 3.3). Die Gegenseitigkeit im Sinne von Art. 120
Abs. 1 OR ist daher zu bejahen und es liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor.
Die zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zu-

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mindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Do-
kumente klar ergeben (BSK I-Staehelin, N. 41 zu Art. 80 SchKG). Dass sich der
Betrag der Gebäudeversicherungsprämie nicht aus dem Urteil ergibt, sondern ei-
nem separaten Dokument, nämlich der jeweiligen Rechnung zu entnehmen ist
(zusammengesetzter Rechtsöffnungstitel), steht der Verrechnung somit nicht ent-
gegen, nachdem diesbezüglich jedenfalls die provisorische Rechtsöffnung erteilt
werden kann (vgl. Stücheli, a.a.O., S. 229 f.) und als Beweis der Tilgung durch
Verrechnung, wie erwähnt, solche Urkunden gelten können, welche mindestens
zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würden.
Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung und in diesbezüglicher Gutheis-
sung der Beschwerde ist die Einrede der Tilgung durch Verrechnung im Umfang
der bezahlten Gebäudeversicherungsprämie in der Höhe von Fr. 429.– somit zu-
zulassen.
5.6. Die Sache ist spruchreif, weshalb von einer Rückweisung an die Vor-
instanz abzusehen und ein neuer Sachentscheid zu fällen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b
ZPO). Der Gesuchstellerin ist somit definitive Rechtsöffnung im Umfang von
Fr. 30'003.35 (Fr. 30'432.35 - Fr. 429.– Gebäudeversicherungsprämie) zu ertei-
len. Die Rechtsöffnung hinsichtlich der Betreibungskosten sowie der Kosten und
Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 des vorinstanzlichen Entscheides wurde nicht
beanstandet (vgl. Urk. 36), weshalb diesbezüglich weiterhin die Rechtsöffnung zu
gewähren ist.
6.1. Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, ent-
scheidet sie in Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens (BK ZPO II-Sterchi, Art. 327 N. 23; Frei-
burghaus/Afheldt, in: ZPO-Komm. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Art. 327 N. 24).
Der Gesuchsgegner dringt lediglich in sehr geringem Umfang mit seiner Be-
schwerde durch. Dementsprechend bleibt es bei den vorinstanzlichen Kosten-
und Entschädigungsfolgen, deren Höhe im Übrigen nicht beanstandet wurde
(Urk. 38 S. 12, Dispositivziffern 2 bis 4; Art. 106 Abs. 1 ZPO; Urk. 36 und Urk. 43).

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6.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.–
festzulegen und ausgangsgemäss (Art. 106 Abs. 1 ZPO) dem grossmehrheitlich
unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen. Die Kosten sind mit dem vom Ge-
suchsgegner geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– (Urk. 41) zu
verrechnen. Der Gesuchsgegner ist sodann zu verpflichten, der Gesuchstellerin
eine angemessene Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren in der Hö-
he von Fr. 600.–, zuzüglich Fr. 46.20 (7.7 % Mehrwertsteuer), zu bezahlen (§ 4
Abs. 1, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 17. Januar 2019 aufge-
hoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes Bülach (Zahlungsbefehl vom 9. März 2018) definitive Rechtsöff-
nung erteilt für Fr. 30'003.35 und für die Betreibungskosten sowie Kos-
ten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 4 dieses Entscheides.
2. […]
3. […]
4. […]"
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 646.20 zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz sowie im Dispositiv
an das Betreibungsamt Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'432.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
mc