zh_obergericht · PS230148 · 2024-05-21 · de
Einsprache gegen einen Arrestbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230148-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Stebler
Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner, Einsprecher und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einsprache gegen einen Arrestbefehl
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes s.V. des Bezirksgerichtes
Dielsdorf vom 4. Juli 2023 (EQ220006)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Auf Ersuchen der Gesuchstellerin, Einsprachegegnerin und Beschwerdefüh-
rerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) stellte das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) im summarischen Verfahren am
21. Juli 2022 einen Arrestbefehl aus für eine Forderung von Fr. 850'000.– nebst
Zins seit 23. September 2019 sowie Fr. 10'000.– Anwaltskosten, Gerichtskosten
und Betreibungskosten. Arrestgegenstand war ein bei der C._____ AG vom Ge-
suchsgegner, Einsprecher und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegeg-
ner) eingelagertes Gemälde von D._____, Oel/Leinwand, 140x102 cm (unter der
Nummer …) sowie sämtliche weiteren Kunstgegenstände, die auf den Namen des
Beschwerdegegners, auf die Nummer … oder eine andere dem Beschwerdegeg-
ner zuzuordnende Nummer lauten (act. 18/5). Mit Eingabe vom 4. August 2022
erhob der Beschwerdegegner Einsprache gegen den Arrestbefehl (act. 1).
2. Mit Urteil vom 4. Juli 2023 hiess die Vorinstanz die Einsprache gut (act. 16 =
act. 18/8 = act. 20 = act. 22):
"1. Die Einsprache wird gutgeheissen. Der an das Betreibungsamt Dielsdorf-Nord ergan-
gene Arrestbefehl vom 21. Juli 2022 wird aufgehoben nach ungenutzt abgelaufener
Beschwerdefrist oder nach Abschluss des obergerichtlichen Verfahrens, falls das
Obergericht nichts anderes anordnet.
2. Die Entscheidgebühr für das Einspracheverfahren wird festgesetzt auf CHF 1'700.00.
3. Die Kosten des Arrestbefehlsverfahrens (CHF 300.00) und des Einspracheverfahrens
(CHF 1'700.00) werden der Gesuchstellerin und Einsprachegegnerin auferlegt. Die
Kosten beider Verfahren werden aus dem von der Gesuchstellerin und Einsprache-
gegnerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
4. Die Gesuchstellerin und Einsprachegegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner
und Einsprecher eine Parteientschädigung von CHF 10'000.00 (zuzüglich 7,7% Mehr-
wertsteuer) zu bezahlen.
[5.-6. Mitteilung, Rechtsmittel]"
3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. August 2023
Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 21 S. 2):

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"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. Die Einsprache des Schuldners gegen den Arrestbefehl vom 21.07.2022 sei abzuwei-
sen und der Arrestbefehl vom 21.07.2022 sei zu bestätigen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für beide Instanzen zu Lasten des Schuld-
ners."
Der Beschwerdegegner erstattete mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 Be-
schwerdeantwort und stellte folgende Anträge (act. 30 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen; es sei das vorinstanzliche Urteil (auf
Gutheissung der Arresteinsprache) zu bestätigen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letzteres zuzüglich 7.7 % MWSt.) zu
Lasten der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin.
3. Prozessualer Antrag: Das Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des derzeit
vor OLG Dresen hängigen Verfahrens (Verfahren 10 U 701/23) zu sistieren."
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 reichte der Beschwerdegegner das Ur-
teil des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. Oktober 2023 (Aktenzei-
chen 10 U 701/23) ein (act. 33; act. 34). Mit Eingabe vom 7. Mai 2024 reichte die
Beschwerdeführerin ihre Replik ein und beantragte die Sistierung des Verfahrens,
bis der deutsche Bundesgerichtshof über die Beschwerde der Beschwerdeführe-
rin gegen den Beschwerdegegner betreffend die Zwangsvollstreckung aus dem
Prozessvergleich vom 22. März 2019 entschieden hat (act. 40 S. 2). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin richtet sich gegen einen Arrestein-
spracheentscheid. Solche Einspracheentscheide können innert 10 Tagen seit Zu-
stellung mit Beschwerde angefochten werden (Art. 278 Abs. 3 SchKG; Art. 321
Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde der Be-
schwerdeführerin am 7. August 2023 zugestellt (act. 17/1; act. 23/2). Die Be-
schwerde vom 15. August 2023 erfolgte rechtzeitig. Sie enthält Anträge und eine
Begründung und entspricht damit den formellen Voraussetzungen von Art. 321
Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid be-

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schwert und leistete den ihr auferlegten Kostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 24
bis act. 26). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Noven sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben aber vor-
behalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So können in einer Beschwerde gegen den
Arresteinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen gel-
tend gemacht werden. Es können somit erst nach dem Einspracheentscheid ein-
getretene neue Tatsachen vorgebracht werden (BSK SchKG II-REISER,
3. Aufl. 2021, Art. 278 N. 46; BGE 145 III 234 E. 6 und 7). Art. 317 Abs. 1 ZPO ist
analog anwendbar (PAHUD, Le séquestre et la protection provisoire des créances
pécuniaires, Dans le contexte interne et international, 2018, Rz. 719;
BSK SchKG II-REISER, a.a.O., Art. 278 N. 46). Die neuen Tatsachen müssen
demnach ohne Verzug vorgebracht werden.
2.2 Der Beschwerdegegner hat bereits in seiner Eingabe vom 30. Oktober 2023
auf das bevorstehende Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingewiesen und
dieses alsdann mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 eingereicht (act. 33;
act. 34). Der Entscheid des Oberlandesgerichts Dresden ist als echtes Novum zu
berücksichtigen. Auch die Beschwerdeführerin legt ihrer Replik vom 7. Mai 2024
vier neue Beweismittel bei: Die Nichtzulassungsbeschwerde an den deutschen
Bundesgerichtshof vom 19. Dezember 2023 (act. 41/4), das Schreiben des deut-
schen Bundesgerichtshofs betreffend Fristerstreckung vom 21. Dezember 2023
(act. 41/5), die Beschwerdebegründung der Nichtzulassungsbeschwerde vom
22. Februar 2024 (act. 41/6) und ein Schreiben des Landgerichts Chemnitz vom
25. April 2024 (act. 41/7). Die ersten drei Beweismittel wurden offensichtlich nicht
ohne Verzug vorgebracht und sind somit nicht zulässig. Anders verhält es sich mit
dem Schreiben des Landgerichts Chemnitz vom 25. April 2024 das als echtes No-
vum zulässig ist. Selbst wenn die drei anderen Dokumente als rechtzeitig einge-
reicht und somit als Noven berücksichtigt werden könnten, hätten diese keinen

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Einfluss auf den vorliegenden Entscheid. Nach dem LugÜ können auch vorläufig
vollstreckbare Urteile im Ausland anerkannt und vollstreckt werden (Urteil des
Bundesgerichts 5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 4.2). Entspre-
chend ist das Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs für ein Arrestverfahren in
der Schweiz nicht abzuwarten. Damit übereinstimmend hat denn auch das Bun-
desgericht eine Sistierung aufgrund einer hängigen Nichtzulassungsbeschwerde
beim deutschen Bundesgerichtshof verneint (Urteil des Bundesgerichts
5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 2.4). Sodann sieht Art. 37 LugÜ
die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens ohnehin nur für den Fall vor, dass
gegen eine Entscheidung ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt worden ist. Es
wäre deshalb an der Beschwerdeführerin gewesen aufzuzeigen, dass es sich bei
der eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde an den deutschen Bundesgerichts-
hof um einen ordentlichen Rechtsbehelf im Sinne des LugÜ handelt. Dies, zumal
sich aus der Beschwerdebegründung vom 22. Februar 2024 ergibt, dass die Be-
schwerdeführerin vor dem deutschen Bundesgerichtshof die Zulassung zur Revi-
sion der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden
vom 7. Dezember 2023 beantragt (act. 41/6). Entsprechende Ausführungen zur
Qualifikation des Rechtsmittels an den deutschen Bundesgerichtshof finden sich
in der Eingabe der Beschwerdeführerin – abgesehen von der nicht näher ausge-
führten Behauptung, dass das Vollstreckungsverbot auch in Deutschland noch
nicht definitiv sei – nicht (vgl. act. 40 S. 5).
III.
1.
1.1 Die vorliegenden Parteien standen sich in zwei unterschiedlichen Verfahren
in Deutschland als Prozessparteien gegenüber. Im Verfahren wegen Herausgabe
stellte das Landgericht Chemnitz mit Beschluss vom 22. März 2019 fest, dass
zwischen der vorliegenden Beschwerdeführerin als Klägerin und dem vorliegen-
den Beschwerdegegner als Beklagtem sowie der E._____-Gruppe (bestehend
aus F._____, G._____, H._____, I._____ und J._____ GmbH, … [Adresse]) und

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der K._____ AG ein Vergleich mit folgendem Inhalt zustande gekommen sei (Ak-
tenzeichen 5 O 672/18; act. 4/3 = act. 18/4/7):
"1. Es herrscht zwischen allen Parteien des Rechtsstreits Einigkeit darüber, dass sich
das Gemälde von D._____ (um 1477/1490 - 1576) mit dem Titel "L._____, M._____
datiert 1551, Öl auf Leinwand mit den Maßen 140 x 102 cm - kurz genannt
"N._____", derzeit im unmittelbaren Besitz des Beklagten, Herrn B._____, befindet
und ihm sämtliche Eigentumsrechte lastenfrei hieran zustehen (auch frei von Rechten
Dritter).
2. Im Gegenzug zahlt der Beklagte, Herr B._____, einen Betrag in der Höhe von
850.000,00 € mit schuldbefreiender Wirkung hinsichtlich des Kaufpreises und aller
Nebenverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Kauf des Gemäldes auf das An-
derkonto des Prozessbevollmächtigten der Klägerseite. Die schuldbefreiende Wir-
kung gilt gegenüber allen am Rechtsstreit beteiligten Parteien.
3. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche betreffend die Veräußerung des Gemäl-
des wie unter Ziffer 1 benannt abgegolten, sowie der vorliegende Rechtsstreit erle-
digt.
4. Die hiesige Klagepartei verpflichtet sich zudem, Antragsrücknahme unter dem Akten-
zeichen 4 O 528/17 EV zu erklären.
5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben."
1.2 Im zweiten Verfahren wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Ak-
tenzeichen 1 O 931/22) hat der Beschwerdegegner als Kläger ein Verfahren ge-
gen die Beschwerdeführerin als Beklagte beim Landgericht Chemnitz eingeleitet.
Gemäss Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 27. Juli 2022 wurde die
Zwangsvollstreckung aus dem (oben erwähnten) Beschluss des Landgerichts
Chemnitz vom 22. März 2019 gegen Sicherheitsleistung des Klägers (vorliegend
Beschwerdegegner) in der Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages
einstweilen eingestellt (act. 10/3). Aus dem vorinstanzlichen Entscheid ergibt sich
weiter, dass das Landgericht Chemnitz mit Urteil vom 3. April 2023 die Zwangs-
vollstreckung aus dem Titel des Landgerichts Chemnitz (Beschluss vom
22. März 2019 - Aktenzeichen: 5 O 672/18) für unzulässig erklärt habe (act. 20
E. 8). Mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 reichte der Beschwerdegegner so-
dann das Endurteil wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung (Aktenzei-
chen 10 U 701/23) des Oberlandesgerichts Dresden ein. Darin weist es die Beru-

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fung der Beklagten (vorliegend Beschwerdeführerin) gegen das Endurteil des
Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 (Aktenzeichen 1 O 931/22) mit der
Massgabe zurück, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten (vorliegend Be-
schwerdeführerin) aus dem am 22. März 2019 beim Landgericht Chemnitz ge-
schlossenen Prozessvergleich (Aktenzeichen 5 O 672/2018) unzulässig erklärt
wird (act. 34).
2.
2.1 Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines Arrestgrunds in der Form ei-
nes definitiven Rechtsöffnungstitels nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG im We-
sentlichen mit der Begründung, dass das Landgericht Chemnitz die Zwangsvoll-
streckung aus dem Titel des Beschlusses vom 22. März 2019 mit Urteil vom
3. April 2023 für unzulässig erklärt habe. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen
zusammengefasst vor, dass die Vorinstanz die Parteien verwechsle. Der Be-
schwerdegegner habe die Sicherheit zu leisten, um das Urteil vom 3. April 2023,
das die "Zwangsvollstreckung aus dem Titel des Landesgerichts Chemnitz, Be-
schluss vom 22.03.2019 - Az. 5 O 672/18, … für unzulässig erklärt", vorläufig zu
vollstrecken. Solange der Beschwerdegegner diese Sicherheit nicht leiste, sei das
Urteil vom 3. April 2023 nicht vollstreckbar und damit könne der Beschluss vom
22. März 2019 weiterhin zwangsvollstreckt werden (act. 21 Rz. 2.5). Der Be-
schwerdegegner erklärt, dass unklar sei, wie es sich im Urteil des Landgerichts
Chemnitz vom 3. April 2023 mit den Sicherheitsleistungen verhalte. Die Einschät-
zung der Vorinstanz sei aber nachvollziehbar und überzeugend. Auch wenn der
Einzelrichter den materielleren Anspruch nicht endgültig beurteilt, sondern offen
gelassen habe, habe er den Vollstreckungstitel, der auch im hiesigen Verfahren
die Grundlagen bilden soll, mit eingehender Begründung als untauglich erachtet
(act. 30 S. 3 f.).
2.2 Zu prüfen ist, ob der Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom
22. März 2019 vollstreckbar ist und damit als definitiver Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG qualifiziert. Für die Beurteilung der Voll-
streckbarkeit massgebend ist der Urteilsstaat. Ein Entscheid soll in einem Voll-
streckungsstaat nämlich nicht mehr Wirkungen entfalten als im Urteilsstaat. Viel-

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mehr sollen den Entscheidungen die Wirkungen beigelegt werden, die ihnen in
dem Staat zukommen, in dessen Hoheitsgebiet sie ergangen sind. Zweck des
Exequaturverfahrens ist es entsprechend, den vollstreckbar erklärten Entscheiden
auch im Vollstreckungsstaat diejenigen Wirkungen zu verleihen, die ihnen im Ur-
teilsstaat zukommen (BSK LugÜ-HOFMANN/KUNZ, 3. Aufl. 2023, Art. 38 N. 136 und
237). Entscheidend ist somit, ob der am 22. März 2019 beim Landgericht Chem-
nitz geschlossene Prozessvergleich in Deutschland vollstreckbar ist. Die Behaup-
tung der Beschwerdeführerin, wonach die Einstellung der Vollstreckung durch ein
ausländisches Gericht ohne Einfluss auf das schweizerische Zwangsvollstre-
ckungsverfahren sein soll (act. 40 S. 4), trifft damit nicht zu.
2.3 Über die Vollstreckbarkeit besagten Prozessvergleichs hat das Oberlandes-
gericht Dresden entschieden. Wie dargelegt (siehe vorstehend E. Ziff II. 2.2), ist
dieser Entscheid als echtes Novum zu berücksichtigen. Das Oberlandesgericht
Dresden erkennt darin, dass die Berufung der Beklagten – vorliegend Beschwer-
deführerin – gegen das Urteil des Landesgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 mit
der Massgabe zurückgewiesen werde, dass die Zwangsvollstreckung der Beklag-
ten aus dem am 22. März 2019 beim Landgericht Chemnitz geschlossenen Pro-
zessvergleichs für unzulässig erklärt werde (act. 34 Dispositiv-Ziff. I.). Das Gericht
erwägt im Wesentlichen, dass das Landgericht Chemnitz zu Recht angenommen
habe, dass dem Kläger – vorliegend Beschwerdegegner – gegen den beim Land-
gericht Chemnitz abgeschlossenen Prozessvergleich unter Ziffer 2 titulierten An-
spruch der Beklagten – vorliegend Beschwerdeführerin – eine Einwendung im
Sinne von § 767 Abs. 1 D-ZPO zustehe, durch die eine Zwangsvollstreckung der
Beklagten – vorliegend Beschwerdeführerin – dauerhaft unzulässig sei (act. 34
E. Ziff. II.).
2.4 Die Rüge der Beschwerdeführerin zielt im Wesentlichen darauf, dass das
Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 nicht vollstreckbar sei, so-
lange der Beschwerdegegner und nicht, wie von der Vorinstanz fälschlicherweise
ausgeführt, die Beschwerdeführerin die vorgesehene Sicherheitsleistung nicht ge-
leistet habe (act. 21 Rz. 2.5). Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus,
Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Landgerichts Chemnitz vom 3. April 2023 sehe

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vor, dass das Urteil in der Hauptsache gegen Sicherheitsleistung durch die Ge-
suchstellerin – vorliegend Beschwerdeführerin – in Höhe von EUR 1'000'000.–
und wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils
zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar sei (act. 22 E. 8). Das Urteil des
Oberlandesgerichts Dresden enthält keine solche Bestimmung. Dispositiv-Ziffer 3
des Urteils sieht einzig vor, dass die Beklagte – vorliegend Beschwerdeführerin –
die Vollstreckung des Klägers – hier Beschwerdegegners – wegen der Kosten
durch eine entsprechende Sicherheitsleistung abwenden darf, wenn nicht der Klä-
ger – vorliegend Beschwerdegegner – die Sicherheitsleistung leistet (act. 34 Dis-
positiv-Ziffer 3). Es kann vor diesem Hintergrund offen bleiben, ob die Vorinstanz,
wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht (act. 21 Rz. 25), die Parteien
verwechselt hat, mithin der Beschwerdegegner und nicht die Beschwerdeführerin
die Sicherheitsleistung gemäss Urteil des Landgerichts Chemnitz vom
3. April 2023 hätte leisten müssen.
2.5 Das Urteil des Oberlandgerichts Dresden hält fest, dass eine Vollstreckung
gestützt auf den Prozessvergleich im Urteil vom 22. März 2019 des Landgerichts
Chemnitz unzulässig ist und enthält keine Einschränkung der Vollstreckbarkeit.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass der Anspruch
aus dem Prozessvergleich vom 22. März 2019 nicht aufgehoben, sondern nur
dessen Vollstreckung verboten worden sei. Der Anspruch bestehe damit nach wie
vor. Mit Schreiben vom 25. April 2024 habe das Landgericht Chemnitz dem An-
walt der Beschwerdeführerin in Deutschland mitgeteilt, dass ihm "unabhängig von
den Einwendungen der Gegenseite für die Beigeladenen eine weitere vollstreck-
bare Ausfertigung des Vergleichs" erteilt werde, sobald die aktuell beim deut-
schen Bundesgerichtshof befindlichen Akten mit dem notwendigen Original des
Vergleichs wieder vorlägen (act. 40 S. 3; vgl. auch act. 41/7). Damit ein Arrest be-
willigt wird, muss der Gläubiger gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG glaubhaft ma-
chen, dass seine Forderung besteht (lit. a), ein Arrestgrund vorliegt (lit. b) und
Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören (lit. c). Die
Ausführungen der Beschwerdeführerin zielen darauf, dass mit dem Prozessver-
gleich vom 22. März 2019 eine Forderung besteht. Ein definitiver Rechtsöffnungs-
titel i.S.v. Art. 271 Abs. 1 Ziff 6 SchKG und damit ein Arrestgrund liegt indes nur

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vor, wenn das Urteil vollstreckbar ist (vgl. BSK SchKG II-STOFFEL, a.a.O., Art. 271
N. 103 f.). Da das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22. März 2019 im Ur-
teilsstaat Deutschland nicht vollstreckbar ist, fehlt es an einem definitiven Rechts-
öffnungstitel und damit an einem Arrestgrund im Sinne von Art. 271 Abs. 1
Ziff. 6 SchKG. Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob die Forderung aus
dem Prozessvergleich vom 22. März 2019 besteht.
2.6 Auch die übrigen Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen am Fehlen
eines definitiven Rechtsöffnungstitels i.S.v. Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG nichts zu
ändern. So bringt die Beschwerdeführerin vor, dass der Arrestbefehl am
21. Juli 2022 erlassen worden sei, das Landgericht Chemnitz aber erst am
3. April 2023 die Zwangsvollstreckung aus dem Prozessvergleich vom
22. März 2019 für unzulässig erklärt habe. Das Urteil könne nicht rückwirkend die
bereits laufende Zwangsvollstreckung untersagen (act. 40 S. 4). Mit ihrem Vor-
bringen verkennt die Beschwerdeführerin, dass das LugÜ dem Umstand, dass
auch vorläufig vollstreckbare Urteile im Ausland anerkannt und vollstreckt werden
können, Rechnung trägt. Wird nämlich die ausländische Entscheidung aufgeho-
ben oder abgeändert, so ist dies sowohl während des Rechtsbehelfsverfahrens
als auch nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens beachtlich (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 4.2). Somit ist uner-
heblich, dass die Urteile des Landgerichts Chemnitz sowie des Oberlandesge-
richts Dresden erst nach Erlass des Arrestbefehls ergangen sind. Im Übrigen
kann diesbezüglich auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden(vgl.
oben E. Ziff. II. 2.2).
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie
ist entsprechend abzuweisen.
IV.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass das Urteil des Oberlandesge-
richts Dresden aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführe-
rin an den deutschen Bundesgerichtshof noch nicht rechtskräftig sei (act. 40 S. 5)
und beantragt die Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des deutschen

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Bundesgerichtshofs über die Beschwerde (act. 40 S. 2). Wie dargelegt (vgl. oben
E. Ziff. II. 2.2), erfolgen die Hinweise auf das vor dem deutschen Bundesgerichts-
hof hängige Verfahren verspätet und sind deshalb nicht zu berücksichtigen. Die
beantragte Sistierung ist schon deshalb abzuweisen. Auch der Beschwerdegeg-
ner beantragt eine Sistierung des Verfahrens. Dabei ist jedoch unklar, ob er diese
bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Dresden oder dar-
über hinaus verlangt (act. 30 S. 4 f.). Eine Sistierung ist aber ohnehin auch nicht
zweckmässig im Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO. Die Sistierung eines Verfahrens
ist nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise zulässig. Im Zweifelsfall kommt
dem Beschleunigungsgebot der Vorrang zu (BGE 135 III 127 E. 3.4). Wie erwähnt
(vgl. E. Ziff. III. 2.6), können gemäss LugÜ auch vorläufig vollstreckbare Urteil im
Ausland anerkannt und vollstreckt werden. Vor diesem Hintergrund und in Über-
einstimmung mit der Praxis des Bundesgerichts, das eine Sistierung aufgrund ei-
ner Nichtzulassungsbeschwerde beim deutschen Bundesgerichtshof verneinte
(Urteil des Bundesgerichts 5A_79/2008, 5A_80/2008 vom 6. August 2008 E. 2.4),
ist die Sistierung auch aufgrund fehlender Zweckmässigkeit zu verneinen.
V.
1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das erst- und zweitin-
stanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von rund Fr. 860'000.– ist die Ent-
scheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 61 Abs. 1
i.V.m. Art. 48 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes auf
Fr. 3'000.– festzusetzen, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von
der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.
2. Dem Beschwerdegegner ist für das Beschwerdeverfahren in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV eine Parteientschädi-
gung von Fr. 5'860.– zuzusprechen. Der beantragte Mehrwertsteuerersatz ist in
Anbetracht des ausländischen Wohnsitzes des Beschwerdegegners nicht ge-
schuldet (siehe auch Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge-
richts vom 17. Mai 2006).

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Es wird beschlossen:
1. Der Sistierungsantrag wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Arrestbefehl des Bezirksgerichts Dielsdorf, Einzelgericht Audienz, vom
21. Juli 2022 (Geschäfts-Nr. EQ220005-D) wird mit Ablauf einer Frist von
vierzig Tagen ab Eröffnung dieses Entscheids aufgehoben und es wird das
Betreibungsamt Dielsdorf-Nord angewiesen, die mit Arrestbefehl Prozess
Nr. EQ220005-D verarrestierten Vermögenswerte mit Ablauf einer solchen
Frist freizugeben. Vorbehalten bleibt eine anderslautende Anordnung des
Bundesgerichts.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Beschwerdegegner für das
zweitinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'860.– zu be-
zahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 40 und act. 41/4 bis act. 41/7 samt Beilagenver-
zeichnis, an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Dielsdorf, an das Betrei-
bungsamt Dielsdorf-Nord (unter Beilage des Nachweises der Zustellung an
die Beschwerdeführerin), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 860'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
versandt am:
22. Mai 2024