zh_obergericht · LU250006 · 2025-10-06 · de
Kündigungsschutz / Erstreckung (Wiederherstellung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LU250006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss vom 6. Oktober 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Mieter, Kläger und Berufungskläger
gegen
C._____,
Vermieterin, Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch D._____ AG
betreffend Kündigungsschutz / Erstreckung (Wiederherstellung)
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichtes Bülach vom 28. Juli 2025 (MO250264)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Berufungskläger mieteten von der Berufungsbeklagten eine 3.5-Zimmer-
wohnung und eine Einzelgarage an der E._____-strasse … in F._____ (vgl.
act. 6/2/3). Mit amtlichem Formular und Begleitschreiben vom 21. Mai 2025 kün-
digte die Berufungsbeklagte die Mietverhältnisse aufgrund Zahlungsverzugs auf
den 30. Juni 2025 (act. 6/2/2).
1.2. Am 19. Juni 2025 stellten die Berufungskläger bei der Schlichtungsbehörde
in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach (fortan: Vorinstanz) ein Begehren um
Erstreckung der Mietverhältnisse um acht Monate (act. 6/1). Die Vorinstanz lud
die Parteien mit Schreiben vom 20. Juni 2025 auf den 7. Juli 2025, 10:15 Uhr, zur
Schlichtungsverhandlung vor. In der Vorladung wies die Vorinstanz ausdrücklich
auf die Säumnisfolgen hin. Insbesondere hielt sie fest, dass das Schlichtungsge-
such bei Säumnis der klagenden Partei als zurückgezogen gelte und das Verfah-
ren als gegenstandslos abgeschrieben werde (act. 6/3).
1.3. Am 25. Juni 2025 reichten die Berufungskläger der Vorinstanz kommentar-
los einen Beleg für einen Arzttermin der Berufungsklägerin 2 am 7. Juli 2025 um
10:15 Uhr ein (act. 6/4). Nach Rücksprache mit der Berufungsbeklagten verschob
die Vorinstanz die Schlichtungsverhandlung auf den Nachmittag des 7. Juli 2025
(15:15 Uhr). Die Vorinstanz versandte die Verschiebungsanzeigen am 27. Juni
2025 per Einschreiben an den Berufungskläger 1, die Berufungsklägerin 2 und die
Berufungsbeklagte. Beide Berufungskläger holten die an sie adressierte einge-
schriebene Postsendung nicht ab (act. 6/10/1+2; act. 6/10/11).
1.4. Am 7. Juli 2025 fanden sich die Berufungskläger weder um 10:15 Uhr noch
um 15:15 Uhr bei der Vorinstanz ein. Sie blieben der Schlichtungsverhandlung
unentschuldigt fern (Prot. Vi., S. 2).
1.5. Mit Beschluss vom 14. Juli 2025 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als
erledigt ab (act. 6/12).

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1.6. Am 23. Juli 2025 reichten die Berufungskläger bei der Vorinstanz ein nicht
unterzeichnetes Wiederherstellungsgesuch ein (act. 6/13). Sie machten geltend,
sie hätten den Termin vom 7. Juli 2025 aus gesundheitlichen Gründen (Arztter-
min) nicht wahrnehmen können. Daraufhin sei ihnen ein neuer Termin für den
14. Juli 2025 angesetzt worden. Leider hätten sie diesen Termin verpasst, da sie
gleichzeitig ein eingeschriebenes Schreiben von der Post hätten abholen müssen
und davon ausgegangen seien, es handle sich dabei um die neue Terminbestäti-
gung des Gerichts. Beim Abholen habe sich jedoch herausgestellt, dass es sich
nicht um einen Gerichtsbrief gehandelt habe. Die 30-tägige Frist für die Einrei-
chung eines Erstreckungsbegehrens gemäss Art. 273 OR sei inzwischen abge-
laufen. Sie bäten die Vorinstanz deshalb um eine erneute Vorladung zur Schlich-
tungsverhandlung (act. 6/14).
1.7. Mit Beschluss vom 28. Juli 2025 wies die Vorinstanz das Wiederherstel-
lungsgesuch ab (act. 3 = act. 6/16).
2.
2.1. Dagegen erhoben die Berufungskläger mit Eingabe vom 6. August 2025
(Datum Poststempel) rechtzeitig Berufung beim Bezirksgericht Bülach (act. 2).
Dieses leitete die Berufungseingabe zuständigkeitshalber an das Obergericht des
Kantons Zürich weiter (act. 4).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten (act. 6/1-20) wurden von Amtes wegen beigezo-
gen. Weiterungen erübrigen sich. Das Verfahren ist spruchreif.
3.
3.1. Gemäss Art. 149 ZPO entscheidet das mit der Wiederherstellung befasste
Gericht endgültig, es sei denn, die Verweigerung der Wiederherstellung habe den
definitiven Rechtsverlust zur Folge. Vorliegend hat die Vorinstanz das Verfahren
bereits als erledigt abgeschrieben. Zudem ist die Verwirkungsfrist gemäss
Art. 273 Abs. 2 lit. a OR inzwischen abgelaufen. Die Verweigerung der Wiederher-
stellung hat deshalb einen definitiven Rechtsverlust zur Folge und kann an die
obere kantonale Instanz weitergezogen werden. Der Streitwert der zuletzt auf-

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rechterhaltenen Rechtsbegehren beträgt Fr. 16'800.– (= 8 Monatsmieten à
Fr. 2'100.–; vgl. act. 6/2/3), womit das Rechtsmittel der Berufung gegeben ist.
3.2. Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In der Begründung hat
die Berufung erhebende Partei der Rechtsmittelinstanz darzulegen, aus welchen
Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Mit
der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung oder die unrichtige Fest-
stellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Bei juristi-
schen Laien werden an die Begründung zwar keine allzu strengen Anforderungen
gestellt. Auch juristische Laien dürfen sich aber nicht darauf beschränken, bloss
auf die Vorakten zu verweisen, pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu
üben oder das zu wiederholen, was sie bereits vor Vorinstanz vorgebracht haben.
Eine minimale Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid wird auch
von Laien vorausgesetzt. Enthält eine Berufung keine hinreichende Begründung,
ist auf sie nicht einzutreten (HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl.
2025, Art. 311 N 28 und 46; BSK ZPO-SPÜHLER, 4. Aufl. 2024, Art. 311 N 15; ZK
ZPO-REETZ, 4. Aufl. 2025, Art. 311 N 36 f.; BGE 138 III 374 [= Pra 102 (2013) Nr.
4] E. 4.3.1).
3.3. Die Vorinstanz erwog, das Wiederherstellungsgesuch erweise sich als offen-
sichtlich unbegründet: Nachdem die Berufungskläger kommentarlos einen Beleg
für einen Arzttermin der Berufungsklägerin 2 am Morgen des 7. Juli 2025 einge-
reicht hätten, sei die Schlichtungsverhandlung mit Einverständnis der Berufungs-
beklagten auf den Nachmittag desselben Tages verschoben worden. Die Beru-
fungskläger hätten in der Folge weder die Verschiebungsanzeige abgeholt noch
sich danach erkundigt, ob ihr sinngemässes Verschiebungsgesuch gutgeheissen
worden sei. Sie hätten jedoch nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass der Ver-
handlungstermin tatsächlich verschoben worden sei. Entsprechend treffe sie ein
grobes Verschulden daran, dass sie weder am Morgen noch am Nachmittag des
7. Juli 2025 zur Schlichtungsverhandlung erschienen seien. Die Abholung eines
Einschreibens – welches nur rein hypothetisch von der Schlichtungsbehörde hätte
stammen können – zur Zeit der Schlichtungsverhandlung stelle keinen hinreichen-
den Wiederherstellungsgrund dar. Im Übrigen sei entgegen der Begründung des

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Wiederherstellungsgesuchs nie eine Vorladung für den 14. Juli 2025 erfolgt. Zu-
sammengefasst sei das Wiederherstellungsgesuch sowohl mangels Vorliegens
eines Wiederherstellungsgrundes als auch aufgrund groben Verschuldens der Be-
rufungskläger abzuweisen (act. 3 E. 5 f.).
3.4. Die Berufungskläger machen in ihrer Berufung erneut geltend, sie hätten
den angesetzten Termin vom 14. Juli 2025 ungewollt verpasst. Sie hätten am sel-
ben Tag eine eingeschriebene Postendung abholen müssen und seien davon
ausgegangen, dass es sich dabei um die neue Vorladung der Vorinstanz handle.
Leider habe sich erst beim Abholen herausgestellt, dass es sich nicht um ein Do-
kument des Gerichts handle. Dieses Missverständnis sei keinesfalls absichtlich
gewesen, sondern ein bedauerlicher Irrtum (act. 2).
3.5. Mit diesen Ausführungen wiederholen die Berufungskläger bloss das, was
sie bereits in ihrem Wiederherstellungsgesuch vom 23. Juli 2025 vorgebracht hat-
ten (act. 6/14). Sie lassen selbst eine minimale Auseinandersetzung mit dem an-
gefochtenen Entscheid vermissen. Hätten sie sich mit den Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheids auseinandergesetzt, wäre ihnen aufgefallen, dass die
Schlichtungsverhandlung, der sie unentschuldigt fernblieben, nicht am
14. Juli 2025, sondern am 7. Juli 2025 stattfand. Darauf wies die Vorinstanz in ih-
ren Erwägungen ausdrücklich hin (act. 3 E. 5). Entsprechend gehen die Ausfüh-
rungen der Berufungskläger zu ihren Verpflichtungen am 14. Juli 2025 an der Sa-
che vorbei. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid auch aus, weshalb
sie das Verschulden der Berufungskläger an der Säumnis als grob qualifizierte.
Zu dieser Qualifikation äussern sich die Berufungskläger mit keinem Wort. Damit
werden sie auch den für juristische Laien herabgesetzten Anforderungen an eine
Berufungsbegründung nicht gerecht, weshalb auf die Berufung nicht einzutreten
ist.
4. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der angefochtene
Entscheid auch inhaltlich nicht zu beanstanden ist. Nach Art. 148 Abs. 1 ZPO, der
auch im Schlichtungsverfahren anwendbar ist (BGE 139 III 478 E. 1 und E. 6.2),
kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder
zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein

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oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 ZPO). Eine Wiederherstellung fällt
also ausser Betracht, wenn die betroffene Partei ein grobes Verschulden an der
Säumnis trifft. Schweres oder grobes Verschulden liegt im Allgemeinen vor, wenn
die säumige Partei ihre elementaren Sorgfaltspflichten, die für jeden vernünftigen
Menschen zwingend sind, verletzt (FUCHS, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler, ZPO Komm., 4. Aufl. 2025, Art. 148 N 8). Vorliegend reichten die Beru-
fungskläger am 25. Juni 2025 bei der Vorinstanz ein sinngemässes Gesuch um
Verschiebung der Schlichtungsverhandlung vom 7. Juli 2025 ein (act. 6/4). Auf-
grund dessen mussten sie mit einer zeitnahen Mitteilungen der Vorinstanz rech-
nen. Gleichwohl holten beide Berufungskläger in der Folge ihre eingeschriebene
Post nicht ab. Sie nannten keine Gründe, die sie daran gehindert hätten, die ihnen
am 30. Juni 2025 zur Abholung gemeldeten Verschiebungsanzeigen abzuholen
(vgl. act. 6/3+11; act. 3 E. 5). Selbst wenn aber ein objektiver Hinderungsgrund
vorgelegen hätte, hätte von jeder vernünftigen Person in der Situation der Beru-
fungskläger erwartet werden dürfen, dass sie sich vor dem angesetzten Schlich-
tungstermin an die Schlichtungsbehörde wendet und sich nach dem Stand des
Verschiebungsgesuchs erkundigt. Indem die Berufungskläger untätig blieben und
blind auf eine Verschiebung der Schlichtungsverhandlung um mehrere Tage ver-
trauten, verletzten sie ihre elementaren Sorgfaltspflichten. Es ist deshalb von ei-
nem groben Verschulden der Berufungskläger an der Säumnis auszugehen. Aus
diesem Grund wies die Vorinstanz das Wiederherstellungsgesuch zu Recht ab.
Wäre auf die Berufung einzutreten, wäre sie demnach abzuweisen.
5. Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungs-
verfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskos-
ten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch für das
Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU240013 vom 6. Mai 2024 E. 4
m.w.H.).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichtes
Bülach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 16'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
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