zh_obergericht · SB200378 · 2020-09-22 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200378-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Oberrichter lic. iur. C. Maira sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 22. September 2020
in Sachen
A._____ AG,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Juni 2020 (GG200063)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom
12. Juni 2020 wurde die Beschuldigte vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil
der Privatklägerin A._____ AG freigesprochen und die Privatklägerin A._____ AG
mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
Der Entscheid wurde am 12. Juni 2020 mündlich eröffnet (Prot. I S. 10 ff. und
Urk. 34) und der nicht an der Hauptverhandlung anwesenden Privatklägerin am
17. Juni 2020 im Dispositiv zugestellt (Urk. 35/3). In Ziffer 10 des unbegründeten
Urteils findet sich die vollständige Rechtsmittelbelehrung. Darin werden die For-
malitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen Vorgaben von
Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 34 [Urteilsdispositiv]). Mit
Eingabe vom 24. Juni 2020 meldete die Privatklägerin A._____ AG Berufung an
(Urk. 37). Am 10. August 2020 wurde ihr sodann das begründete Urteil (Urk. 38 =
Urk. 45) zugestellt (Urk. 42/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen
Gericht innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungs-
klägerin hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils
eine schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das
Einreichen einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse
Ordnungsvorschrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf
die Berufung nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig
erfolgt ist (HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch BGE 143 IV 40 E. 3.4.1 m.H.).
3. Die Privatklägerin A._____ AG meldete zwar rechtzeitig Berufung an, reichte
aber in der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 31. August 2020).
Nachdem bei offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf
die Einholung von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2
StPO verzichtet werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung der

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Privatklägerin A._____ AG gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht ein-
zutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Privatklägerin A._____ AG kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1
StPO). Der Privatklägerin A._____ AG sind somit die Kosten für das Berufungs-
verfahren aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– fest-
zusetzen. Der Beschuldigten ist mangels erheblicher Umtriebe im Berufungsver-
fahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin A._____ AG vom 24. Juni 2020 wird
nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ AG
auferlegt.
4. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Privatklägerin A._____ AG
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin C._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. September 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer