zh_obergericht · PS220118 · 2022-07-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220118-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Strähl, Vorsitzende, Oberrichter Dr. E. Pahud
und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichtsschreiberin MLaw
M. Schnarwiler
Urteil vom 22. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 23. Juni 2022 (EK220215)

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Erwägungen:
1. Die Gläubigerin stellte mit Eingabe vom 19. April 2022 in der Betreibung
Nr. 1 ein Konkursbegehren gegen die Schuldnerin für eine Forderung von insge-
samt Fr. 2'977.75 (act. 10/1).
Am 23. Juni 2022 eröffnete das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon den Konkurs über die Schuldnerin (vgl. act. 9 [=
act. 3 = act. 10/7]). Mit rechtzeitig (vgl. act. 10/8) erhobener Beschwerde vom
11. Juli 2022 (Datum Poststempel) beantragt die Schuldnerin die Aufhebung des
Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Sie macht gel-
tend, die Gläubigerin habe die Betreibung mit der Nummer 1, welche der Kon-
kurseröffnung zu Grunde liege, bereits vor Konkurseröffnung zurückgezogen und
diese sei entsprechend auch nicht mehr im Betreibungsregisterauszug aufgeführt.
Zudem habe sie – die Schuldnerin – die der Konkurseröffnung zugrundeliegenden
Forderungen vor Konkurseröffnung getilgt (vgl. act. 2 Rz. 5 ff.).
Mit Verfügung vom 14. Juli 2022 wurde der Beschwerde antragsgemäss
aufschiebende Wirkung zuerkannt, und es wurde der Schuldnerin Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren an-
gesetzt (vgl. act. 12). Der Vorschuss wurde innert Frist geleistet (act. 14). Die
erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 10/1–8). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.1 Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzli-
chen Entscheid eingetreten sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden.
Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der
Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem
Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist
zudem erforderlich, dass innert der Beschwerdefrist auch die Kosten des Kon-
kursamts und des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt werden. Nach
ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sin-
ne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abgesehen, wenn sich der Konkursaufhebungs-

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grund vor der Konkurseröffnung verwirklichte. Dass ein Schuldner in dieser Kon-
stellation die Kosten des Konkursrichters (zusammen mit jenen des Konkursam-
tes) erst nach der Konkurseröffnung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksich-
tigt (vgl. zum Ganzen ZR 110/2011 Nr. 79).
2.2 Dem Konkursbegehren wie auch dem vorinstanzlichen Entscheid lässt sich
entnehmen, dass die Konkurseröffnung für die Betreibung mit der Nummer 1
(Konkursandrohung vom 18. Februar 2022) erfolgte (vgl. Betreff auf act. 9,
act. 10/1). Eine entsprechende Betreibung findet sich – wie dies die Schuldnerin
geltend macht – auf ihrem Betreibungsregisterauszug vom 8. Juni 2022 nicht.
Vielmehr ist dort lediglich eine Betreibung der Gläubigerin mit der Nummer 2 auf-
geführt, welchen den Status Z (Bezahlt) aufweist (act. 5/3). Dies spricht tatsäch-
lich dafür, dass die Betreibung vor Konkurseröffnung zurückgezogen worden ist.
Im Übrigen belegt die Schuldnerin mit einer entsprechenden Abrechnung des Be-
treibungsamtes Dietikon vom 2. Mai 2022 sowie einem Buchungsbeleg vom
28. April 2022, die der Betreibung Nr. 1 zu Grunde liegende Forderung vor Kon-
kurseröffnung getilgt zu haben (act. 5/4–5). Ferner hat die Schuldnerin bei der
Obergerichtskasse die Kosten des Konkursgerichts und des Konkursverfahrens
bis zu einer allfälligen Konkursaufhebung mit einer Zahlung von Fr. 1'200.– si-
chergestellt (act. 5/6), wobei das Konkursamt mit E-Mail vom 12. Juli 2022 ge-
genüber der Schuldnerin bestätigte, dass der Kostenvorschuss ausreiche (act. 7).
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und das Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon ist demnach aufzuheben.
3. Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung bzw. den offenbar er-
folgten Rückzug der Betreibung nach Tilgung der Konkursforderung rechtzeitig
vor dem Erlass des angefochtenen Urteils dem Konkursgericht mitzuteilen. Auch
wenn die Bezahlung vor der Vorladung zur Verhandlung über das Konkursbegeh-
ren erfolgte, durfte sich die Schuldnerin nicht darauf verlassen, dass eine Teil-
nahme an der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an
das Konkursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es an ihr, nach
dem Erhalt der Vorladung zur Konkursverhandlung vom 23. Mai 2022 (vgl.
act. 10/4–5) selber beim Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen.

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Dies insbesondere mit Blick auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbe-
gehren abzuweisen ist, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die
Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist. Indem die Schuldnerin die er-
folgte Zahlung der Vorinstanz nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie so-
wohl die erstinstanzliche Konkurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren
verursacht. Entsprechend hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kos-
ten des erstinstanzlichen Konkursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu
tragen. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist mit dem geleisteten
Vorschuss zu verrechnen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon
vom 23. Juni 2022 aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den für die Kosten des erstinstanz-
lichen Verfahrens und des Konkursverfahrens bei ihm hinterlegten Betrag
von Fr. 1'200.– dem Konkursamt Dietikon zu überweisen.
4. Das Konkursamt Dietikon wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'600.– (Fr. 1'200.– vom Obergericht zu überweisende
Zahlung der Schuldnerin [Dispositiv Ziff. 3] sowie Fr. 1'400.– Rest des von
der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der Gläubige-
rin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kosten allfällig
verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-

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ten) und das Konkursamt Dietikon, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Dietikon
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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