zh_obergericht · UH130275 · 2013-11-01 · de
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130275-O/U/BUT
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, der Ersatzoberrichter
lic iur. A. Schärer und die Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler
sowie der Gerichtsschreiber Dr. iur. J. Hürlimann
Beschluss vom 1. November 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich vom 27. April 2012 bzw. 25. Mai 2012 (C-1/2012/378) sowie des
Zwangsmassnahmengerichts am Obergericht Zürich vom 30. April 2012
(TK120023-O)

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Erwägungen:
1. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen Nationalrat Dr.
A._____ (Beschwerdeführer) im Zusammenhang mit den Vorkommnissen, welche
zum Rücktritt von Dr. B._____ als Präsident des Direktoriums der C._____ führ-
ten, eine Strafuntersuchung betreffend Verletzung des Bankgeheimnisses etc. Mit
Verfügungen vom 27. April 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die rückwirkende
Überwachung von Telefonanschlüssen des Beschwerdeführers an (Grundverfü-
gung Urk. 3/1; spezifizierte Anordnung mit Bestimmung von zwei Telefonan-
schlüssen sowie Befristung [4. November 2011 bis 13. Januar 2012] Urk. 3/2).
Ebenfalls mit Verfügung vom 27. April 2012 ordnete die Staatsanwaltschaft die
Auswertung der genannten Überwachung an (Urk. 3/3). Diese Überwachung wur-
de mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts am Obergericht vom 30. April
2012 genehmigt (Urk. 3/5). Am 25. Mai 2012 erfolgte ein Nachtrag zur Anordnung
der Überwachung (Urk. 3/4). Mit Schreiben vom 14. August 2013 teilte die
Staatsanwaltschaft dem Verteidiger des Beschwerdeführers die Anordnung der
rückwirkenden Telefonüberwachung (Teilnehmeridentifikation nach Art. 273
StPO) mit (Urk. 4/6).
Der Beschwerdeführer liess durch seinen Verteidiger mit Eingabe vom 30. August
2013 Beschwerde bei der III. Strafkammer des Obergerichts erheben und bean-
tragen, die drei Anordnungen der Staatsanwaltschaft vom 27. April 2012, der
Nachtrag vom 25. Mai 2012 und die Verfügung des obergerichtlichen Zwangs-
massnahmengerichts vom 30. April 2012 seien aufzuheben. Weiter seien die ge-
stützt auf diese Anordnungen bzw. Verfügung erhobenen und ausgewerteten Da-
ten, Informationen und Akten aus den Verfahrensakten zu entfernen und zu ver-
nichten (Urk. 2 S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Abweisung der Be-
schwerde (Urk. 7). Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme zur Ver-
nehmlassung der Staatsanwaltschaft an seinen Anträgen fest (Urk. 11). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine weitere Vernehmlassung (Urk. 16).
2. Soweit sich die Beschwerde gegen die Verfügung des obergerichtlichen
Zwangsmassnahmengerichts vom 30. April 2012 (Urk. 3/5) richtet (Urk. 2 S. 18 -

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22 Ziff. 48 - 59), ist auf sie nicht einzutreten. Der Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts über die Genehmigung der Überwachung ist endgültig. Der Um-
stand, dass die Betroffenen die Genehmigung nicht überprüfen lassen können,
wird dadurch ausgeglichen, dass ihnen einerseits nach Mitteilung der Überwa-
chung die Beschwerde gemäss Art. 279 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 393 ff. StPO of-
fensteht und andererseits die Rechtmässigkeit der Erhebung der Beweismittel im
Hauptverfahren frei überprüft werden kann (Marc Jean-Richard-dit-Bressel, in
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N 10 zu
Art. 274 StPO). Mit der vorliegenden Beschwerde nimmt der Beschwerdeführer
sein Recht wahr, die Anordnung der Telefonüberwachung überprüfen zu lassen.
3. Der Beschwerdeführer rügt, die Anordnung zur Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs vom 27. April 2012 (Urk. 3/2) sei nicht unterschrieben und
damit ungültig. Dasselbe gelte für den Nachtrag zur Anordnung einer Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 25. Mai 2012 (Urk. 3/4). Letzterer
bilde zudem keine Grundlage des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts
vom 30. April 2012, unberechtigterweise aber Grundlage der Datenerhebung des
"Dienstes Überwachung", wie dies aus den Akten hervorgehe. Dies sei unzuläs-
sig. Damit würden die gesamten Randdatenerhebungen ungültig, weil sie auf ei-
ner fehlenden bzw. formell unzulänglichen Anordnung beruhten (Urk. 2 S. 12 Ziff.
28).
Die Anordnung zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 27. April
2012 besteht aus zwei Teilen: einer Grundverfügung, welche unterzeichnet ist
(Urk. 3/1) und einer nicht unterzeichneten Umschreibung der Details (Formular 3-
1; Urk. 3/2). In der Grundverfügung wird unter dem Titel "Verfügte Massnahme"
auf das Formular 3-1 verwiesen. Die beiden Teile der Anordnung bilden also eine
Einheit, weshalb die Unterzeichnung der Grundverfügung durch den anordnenden
Staatsanwalt formell ausreicht.
Der "Nachtrag zur Anordnung einer Überwachung des Post- und Fernmeldever-
kehrs" vom 25. Mai 2012 (Urk. 3/4), wiederum ein Formular 3-1, unterscheidet
sich vom ersten Formular 3-1 vom 27. April 2012 (Urk. 3/2) in zwei Punkten. Zum
einen wird nur noch die Überwachung einer Rufnummer und nicht von zweien an-

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geordnet, wobei es sich dabei nicht um eine zusätzliche Rufnummer, sondern um
eine bereits in der ersten Anordnung angeführte Nummer handelt. Zum anderen
wird die Dringlichkeit von "normal" auf "hoch" erhöht. Die Überwachung gemäss
Nachtrag ist umfangmässig von der Genehmigung durch die Verfügung des ober-
gerichtlichen Zwangsmassnahmengerichts vom 30. April 2012 (Urk. 3/5 Dispositiv
Ziff. 1) gedeckt. Somit bilden auch die unterzeichnete Grundverfügung vom 27.
April 2012 und der Nachtrag vom 25. Mai 2012 eine Einheit, weshalb die Unter-
zeichnung der Grundverfügung durch den anordnenden Staatsanwalt formell
nach wie vor ausreicht.
Zu bemerken ist jedoch, dass eine Unterzeichnung auch des Formulars 3-1 durch
den anordnenden Staatsanwalt sinnvoll wäre, um aktenmässig zweifelsfrei zu do-
kumentieren, dass es sich dabei um die definitive Anordnung und nicht um einen
damit allenfalls vertauschten Entwurf handelt. Ebenfalls aus Gründen der zwei-
felsfreien Dokumentation wäre es wünschenswert, wenn Änderungen in der An-
ordnung, wie sie durch den besagten Nachtrag erfolgten, vom anordnenden
Staatsanwalt unterzeichnet würden.
4. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm werde eine Verletzung von Art. 47
Abs. 1 lit. a und b BankG vorgeworfen. Das Gesetz kenne hierfür einen Strafrah-
men bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Die Strafandrohung liege
somit deutlich unter derjenigen für die meisten der in Art. 269 Abs. 2 StPO aufge-
führten Straftaten. Der Vorwurf gegenüber dem Beschwerdeführer betreffe des-
halb vermutungsweise keine schwere Straftat. Dies sei im konkreten Einzelfall
nicht anders zu beurteilen, denn Gehilfenschaft zu einem Vergehen, wie es dem
Beschwerdeführer vorgeworfen werde, sei gemäss Art. 25 StGB milder zu bestra-
fen. Wenn der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfene Straftat rechtswidrig und
schuldhaft begangen hätte, was bestritten werde, wäre er nach der geltenden
Praxis mit einer geringen bedingten Geldstrafe zu belegen. Die Voraussetzung
der "schweren Straftat" im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO sei deshalb weder
objektiv noch subjektiv erfüllt (Urk. 2 S. 12 f Ziff. 29 f.).

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Die Staatsanwaltschaft hält dafür, die Anforderungen an die Erhebung von Tele-
fonie-Randdaten seien geringer als diejenigen an eine Echtzeitüberwachung (Urk.
7 S. 3 f. ad Ziff. 29 und 30).
b) Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen oder eine
Übertretung nach Art. 179septies StGB (Missbrauch einer Fernmeldeanlage) sei
begangen worden und sind die Vorausaussetzungen nach Art. 269 Abs. 1 lit. b
und c StPO erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft Auskunft darüber verlangen,
wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über
den Post- und Fernmeldeverkehr Verbindung hat oder gehabt hat (Art. 273 Abs. 1
lit. a StPO).
Eine inhaltliche Überwachung der geführten Gespräche setzt eine Strafverfolgung
betreffend einen in Art. 269 Abs. 2 lit. a - h StPO abschliessend aufgeführten
Straftatbestand voraus. Dazu gehört die Verletzung des Bankengesetzes nicht.
Die vorliegende Überwachung umfasste jedoch lediglich die rückwirkende Fest-
stellung der Verkehrsdaten im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO. Diese setzt eine
Strafverfolgung im Sinne von Art. 269 Abs. 2 StPO nicht voraus, sondern es ge-
nügt, dass die Schwere der Straftat die Überwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1
lit. b StPO) und dass bisherige Untersuchungshandlungen erfolglos blieben oder
die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert
würden (lit. c).
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, mehrfach gegen Art. 47 BankG ver-
stossen zu haben, nämlich durch Gehilfenschaft zur Verletzung des Bankgeheim-
nisses (Abs. 1 lit. a) und durch versuchte Verleitung eines Dritten hierzu (Abs. 1
lit. b) . Ein solcher vorsätzlicher Verstoss wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe bestraft (Art. 47 Abs. 1 StGB), ist also ein Vergehen (Art. 10
Abs. 2 StGB). Ob die Schwere der Straftat im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StPO
i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO eine Überwachung rechtfertige, ist im Einzelfall
zu beurteilen, da sich Richtlinien hierzu noch nicht etabliert haben (Jean-Richard-
dit-Bressel, Basler Kommentar. a.a.O., N 46 zu Art. 269 StPO) und der Verdacht
der Begehung eines Delikts gemäss der Aufzählung in Art. 269 Abs. 2 StPO bei
der rückwirkenden Erhebung von Telefonie-Randdaten im Sinne von Art. 273

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StPO eben nicht vorausgesetzt wird, so dass diese nur mit Vorbehalten beigezo-
gen werden kann. Angesichts der weit geringeren Schwere des Eingriffs sind an
die konkrete Schwere des vorgeworfenen Delikts weniger hohe Anforderungen zu
stellen als bei der Inhaltsüberwachung nach Art. 269 StPO (Jean-Richard-dit-
Bressel, Basler Kommentar. a.a.O., N 4 zu Art. 273 StPO). Die Überwachung des
Telefonanschlusses des Beschwerdeführers beschränkte sich auf die Feststel-
lung, mit welchen anderen Telefonanschlüssen Kontakte erfolgten. Der Eingriff in
die Privatsphäre des Beschwerdeführers war somit eher gering. Mit der Staats-
anwaltschaft (Urk. 7 S. 3 f. ad Ziff. 30) ist davon auszugehen, dass angesichts
des Vorwurfs der mehrfachen Tatbegehung vom Vorliegen einer schweren Straf-
tat im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit b StPO auszugehen ist.
5. a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft mache geltend,
aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse sei anzunehmen, dass der
Beschwerdeführer bereits vor dem Treffen vom 3. Dezember 2011 darüber infor-
miert worden sei, dass sich ein Informant allenfalls mit ihm treffe und ihn über an-
geblich spekulative Devisentransaktionen von B._____ informieren möchte. Wei-
ter lägen belastende Aussagen dahingehend vor, dass der Beschwerdeführer
D._____ anlässlich des Treffens vom 3. Dezember 2011 seine Unterstützung für
den Fall in Aussicht gestellt habe, dass dieser seine Stelle bei der E._____ verlie-
ren würde. Der Beschwerdeführer fährt fort, die Staatsanwaltschaft behaupte zu
Recht nicht, der Beschwerdeführer hätte vor der Begegnung vom 3. Dezember
2011 gewusst oder es sei anzunehmen, dass er vor diesem Treffen gewusst ha-
be, dass der "Informant" ein Träger des Bankgeheimnisses sei. Die Staatsanwalt-
schaft behaupte zu Recht auch nicht, es lägen belastende Aussagen dahinge-
hend vor, der Beschwerdeführer habe D._____ eine Unterstützung versprochen,
bevor dieser geheime Bankinformationen preisgegeben habe. Ohne dieses vor-
gängige Wissen bzw. das vorgängige Unterstützungsversprechen lasse sich ein
dringender Tatverdacht für die Gehilfenschaft zur Verletzung von Art. 47 Abs. 1
BankG nicht begründen. Ein solcher sei aber zwingende Voraussetzung für den
Erlass von Telefonüberwachungsmassnahmen. Wenn der Beschwerdeführer am
3. Dezember 2011 bereits detaillierte Kenntnisse über die fraglichen Transaktio-
nen von B._____ gehabt hätte, wie in der Strafanzeige der E._____ zu lesen sei,

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sei nicht mehr nachvollziehbar, wie denn der dringende Tatverdacht begründet
werden solle. Dies vor allem auch deshalb, weil aktenmässig und aufgrund der
Aussagen von D._____ feststehe, dass der Beschwerdeführer mit diesem vor
dem 3. Dezember 2011 keinen Kontakt gehabt habe (Urk. 2 S. 13 f. Rz 32 - 34).
Die Staatsanwaltschaft hält dafür, der Beschwerdeführer betreibe Wortklauberei.
Selbstverständlich sei dem Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Anord-
nung der Überwachungsmassnahme vorgeworfen worden, dass er schon vor dem
Treffen vom 3. Dezember 2011 gewusst habe, dass der Informant Träger des
Bankgeheimnisses sein könnte, zumal dieser über konkrete Informationen über
Devisengeschäfte verfügt habe, die über eine Bankbeziehung von B._____ ab-
gewickelt worden seien. Dies ergebe sich aus den Aussagen von F._____ vom
13. Januar 2012 und D._____ vom 11. Januar 2012 (Urk. 7 S. 4 ad Ziff. 32 - 34).
b) D._____ sagte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. Januar
2012 zum Gespräch vom 3. Dezember 2011, an welchem er, der Beschwerdefüh-
rer und F._____ teilnahmen, aus, der Beschwerdeführer habe einiges zu seiner
Person wissen wollen und gleich zu Beginn erklärt, weil er von F._____ offenbar
erfahren habe, dass D._____ Informatiker sei, dass er "hier" schon abgeklärt ha-
be, dass gute Leute gesucht seien, und er schon an zwei Orten einen neue Stelle
für D._____ haben werde (Urk. 8/01 305 S. 9). F._____ schilderte in der staats-
anwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. Januar 2012 wie es zum Gespräch vom
3. Dezember 2011 gekommen sei. D._____ habe F._____ gebeten, einen Termin
mit dem Beschwerdeführer auszumachen. F._____ habe dem Beschwerdeführer,
nachdem er diesen erreicht hatte, gesagt, "wir" hätten Informationen, die allenfalls
brisant wären. Es ginge um B._____ und der Informant möchte sich gerne mit
dem Beschwerdeführer treffen. F._____ habe dem Beschwerdeführer gesagt, so
wie er es sehe, spekuliere B._____ mit Devisen. Er habe dem Beschwerdeführer
gesagt, dass B._____ rund USD 500'000.-- gekauft und wieder verkauft habe. Der
Beschwerdeführer habe gesagt, er höre sich "diese Person" einmal an. Es seien
ein paar Tage zwischen dem Telefonat und dem 3. Dezember 2011 verstrichen
(Urk. 8/01 307 S. 13 f. Frage 46).

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Diese Aussagen legen den Verdacht nahe, dass der Beschwerdeführer bereits
vor dem Gespräch vom 3. Dezember 2011 wusste oder zumindest vermuten
musste, dass D._____ bei einer Bank arbeitete und damit ans Bankgeheimnis
gebunden war, denn dieser wusste über Vermögensvorgänge zu berichten, wel-
che über eine Bank abgewickelt wurden und damit dem Bankgeheimnis unter-
standen.
6. a) Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, der Staatsanwaltschaft seien am 27.
April 2012 die Aussagen von D._____ und F._____ zu den hier relevanten Punk-
ten vorgelegen, d.h. zu den massgeblichen Gesprächsinhalten, zum Wissen des
Beschwerdeführers oder dazu, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und
D._____ vor dem 3. Dezember 2011 keinen Kontakt gegeben habe. Es sei nicht
ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse die Randdaten aus der Teilnehmeriden-
tifikation zu den hier interessierenden Fragen des aufzuklärenden Sachverhalts,
namentlich zu den Gesprächsinhalten und zum Wissen des Beschwerdeführers
liefern könnten. Aus der allenfalls festzustellenden Tatsache, dass der Beschwer-
deführer z.B. mit F._____ oder G._____ (… [Zeitung]) telefoniert gehabt habe,
liessen sich keine Schlüsse auf den Inhalt eines solchen Gesprächs ziehen.
F._____ habe, wie erwähnt, schon ausgesagt und seine Telefondaten, d.h. auch
die Verbindungen zu den Nummern des Beschwerdeführers seien bereits be-
kannt. Gleiches gelte für D._____. G._____ stünde zum Inhalt eventuell geführter
Gespräche überdies ein Zeugnisverweigerungsrecht zu und er habe bereits ak-
tenkundig angekündigt, dass er dieses geltend machen würde. Am 27. April 2012
seien der Staatsanwaltschaft auch klare Aussagen von F._____ und D._____ zur
Frage vorgelegen, ob der Beschwerdeführer F._____ dazu bestimmt habe, ge-
meinsam mit D._____ den Journalisten G._____ zu kontaktieren und diesen über
die Banktransaktionen von B._____ zu informieren.
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, die bisherigen Untersuchungshandlungen
zum Geschehen vom 3. Dezember 2011 seien nicht erfolglos geblieben. Auch
wären die Ermittlungen ohne diese Randdaten nicht aussichtslos und würden
nicht unverhältnismässig erschwert. Telefonranddaten seien nur subsidiär zu er-
heben. In diesem Zusammenhang sei auch dem Amtsgeheimnis des Beschwer-

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deführers gemäss Art. 170 StPO Rechnung zu tragen, was weiter gegen die Ver-
hältnismässigkeit der angefochtenen Anordnungen spreche.
Im vorliegenden Fall dürfe die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bis zum
27. April 2012 noch keine Aussagen gemacht habe, kein Argument für die Anord-
nung der beanstandeten Überwachungsmassnahme sei. Der Grund für die feh-
lende Aussage liege in der damals strittigen Immunität des Beschwerdeführers.
Wenn die Anrufung der Immunität und die daraus folgende Nichteinvernahme des
Beschwerdeführers bis zum Immunitätsentscheid der parlamentarischen Kom-
missionen die Anordnung von Überwachungsmassnahmen begründen könnte,
widerspräche dies in krasser Weise dem Sinn und Zweck der im Parlamentsge-
setz geregelten Immunität (Urk. 2 S. 14 - 16 Ziff. 36 - 40).
b) Die rückwirkende Erhebung von Telefonranddaten ist auf die Dauer von sechs
Monaten beschränkt (Art. 273 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft konnte des-
halb nicht zuwarten, bis die zuständigen Kommissionen von Nationalrat und
Ständerat darüber befunden hatten, ob der Beschwerdeführer im vorliegenden
Fall parlamentarische Immunität in Anspruch nehmen könne. Sie musste bereits
vor dem entsprechenden Entscheid Beweissicherungsmassnahmen treffen. Es ist
nicht Sinn der parlamentarischen Immunität, dass ein Parlamentarier durch unbe-
gründete Geltendmachung derselben und einer damit verbundenen Verzögerung
der Strafuntersuchung die Erhebung von Beweismitteln vereiteln kann. Dem lau-
fenden Immunitätsverfahren trug die Staatsanwaltschaft in dem Sinne Rechnung,
als sie anordnete, dass die Ergebnisse der rückwirkenden Ermittlung der Ver-
kehrsdaten der auswertenden Behörde erst nach ausdrücklicher Anordnung durch
die Staatsanwaltschaft zuzustellen seien, und dass die entsprechende Anordnung
erst nach Abschluss des Immunitätsverfahrens und nur für den Fall, dass die
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer ganz oder teilweise fortgesetzt
werden könne, erfolge (Urk. 3/2 bzw. 3/4 je unten).
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend in ihrer Beschwerdeantwort festhält, wei-
gerte sich der Beschwerdeführer bereits am 13. Januar 2012 als Auskunftsperson
Aussagen zur Sache zu machen (Urk. 8/01 306). Er stand gemäss unbestritten
gebliebenem Vorbringen der Staatsanwaltschaft während längerer Zeit mit Beru-

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fung auf seine Immunität für Einvernahmen nicht zur Verfügung und verlangte die
Siegelung sämtlicher Gegenstände und Aufzeichnungen, die anlässlich von
Hausdurchsuchungen bei ihm privat bzw. am Sitz der von ihm geführten H._____
AG sichergestellt worden waren. Sodann haben F._____ und D._____ im Straf-
verfahren zwar ausgesagt, doch mit beträchtlichen Abweichungen. Die Staatsan-
waltschaft hält dafür, zur Klärung des Sachverhalts und insbesondere der Rolle
und allfälliger Tatbeiträge des Beschwerdeführers sei es unerlässlich gewesen,
die Randdaten der von ihm verwendeten Rufnummern zu erheben. Dies gelte zu-
nächst für den Nachweis des Treffens mit F._____ vom 27. Dezember 2011, wel-
ches der Beschwerdeführer anlässlich der Hausdurchsuchung vom 19. März 2012
in Abrede gestellt und in der Einvernahme vom 9. Oktober 2012 zumindest be-
zweifelt habe (Urk. 8/01 321 S. 29 f. Fragen 82 f.). Darüber hinaus sei die Rand-
erhebung erforderlich gewesen, um allfällige Kontakte des Beschwerdeführers zur
… [Zeitung] ab dem 23. Dezember 2011 nachweisen zu können. Diesbezüglich
hätten weder die Befragungen von F._____ und D._____ noch die sie betreffende
Randdatenerhebung Aufschluss bringen können, so dass als einziges Mittel die
vorliegend angeordnete Randdatenerhebung verblieben sei. Diese sei hierfür
auch geeignet gewesen, hätten auf diese Weise nicht nur weitere Kontakte zwi-
schen dem Beschwerdeführer und F._____, sondern vor allem auch zahlreiche
Kontakte mit G._____ und I._____ zwischen dem 21. Dezember 2011 und dem 4.
Januar 2012 nachgewiesen werden können, was für die Beweisführung zumin-
dest in Bezug auf den Vorwurf der versuchten Verleitung zur Verletzung des
Bankgeheimnisses vom 27. Dezember 2011 von erheblicher Bedeutung sein dürf-
te (Urk. 7 S. 4 f. ad Ziff. 35-41).
Die Überwachung des Telefonanschlusses des Beschwerdeführers im Sinne ei-
ner rückwirkenden Feststellung der Verkehrsdaten erweist sich unter diesen Um-
ständen als sinnvoll und verhältnismässig.
Es kommt nicht darauf an, ob die Hausdurchsuchung am 19. März 2012 oder, wie
der Beschwerdeführer berichtigt (Urk. 11 S. 6 Ziff. 12), am 20. März 2012 statt-
fand und ob der Beschwerdeführer anlässlich dieser ein Treffen mit F._____ am
27. Dezember 2011 bestritten oder lediglich aus dem Gedächtnis heraus nicht

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bestätigen konnte. Im einen wie im anderen Fall musste die Staatsanwaltschaft
zur Feststellung, ob es zu einem solchen Treffen gekommen sei, auf andere Mittel
als die Aussage des Beschwerdeführers zurückgreifen. Auch die vom Beschwer-
deführer verlangte Siegelung sämtlicher anlässlich der Hausdurchsuchungen si-
chergestellten Gegenstände und Aufzeichnungen behinderte die rasche Feststel-
lung des Sachverhalts. Wiederum ist darauf hinzuweisen, dass die rückwirkende
Erhebung von Telefonranddaten auf die Dauer von sechs Monaten beschränkt ist
(Art. 273 Abs. 3 StPO), so dass die Staatsanwaltschaft nicht zuwarten kann, bis
definitiv feststeht, ob sie den massgeblichen Sachverhalt mit angemessenem Um-
fang auch ohne Zuhilfenahme der Telefonranddaten zu ermitteln vermöge.
7. a) Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 27. April 2012 gewählter
und vereidigter Nationalrat gewesen. Das Ermächtigungsverfahren sei ein dem
Strafverfahren vorgelagertes Verwaltungsverfahren, so dass vor Erteilung der
Ermächtigung die Eröffnung des Strafverfahrens sowie die Anordnung und der
Vollzug einer Teilnehmeridentifikation im Sinne von Art. 273 StPO unzulässig sei.
Die Staatsanwaltschaft habe jedoch die Präsidien von National- und Ständerat
erst nach Anordnung und Genehmigung der Telefonüberwachungsmassnahme
um die nach Art. 18 ParlG verlangte Ermächtigung ersucht. Dieses Gesuch hätte
nach dem zutreffenden und massgebenden Entscheid der Ratspräsidien aber ge-
stellt werden müssen, bevor die Ermittlungsmassnahmen gegen den Beschwer-
deführer ergriffen worden seien. Dies habe die Staatsanwaltschaft jedoch ver-
passt, weshalb die Ratspräsidien die gesetzlich verlangte Ermächtigung nicht er-
teilt hätten (vgl. Urk 8/02 535). Damit fehle eine zwingende Voraussetzung für die
Rechtmässigkeit der angeordneten Überwachungsmassnahme. Daran ändere
nichts, dass die parlamentarischen Kommissionen später entschieden hätten,
dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen nicht in einem un-
mittelbaren Zusammenhang mit seiner Stellung oder Tätigkeit im Sinne von Art.
17 Abs. 1 ParlG stünden. Massgebend für den Entscheid der Ratspräsidien sei
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung der Überwachungsmass-
nahme. Damals habe für den Beschwerdeführer die parlamentarische Immunität
gegolten (Urk. 2 S. 16 - 18 Ziff. 43 - 49).

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b) Die Präsidenten des Nationalrates und des Ständerates vertraten in ihrem
Schreiben vom 30. Mai 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft die Auffassung, dass
sie gemäss Art. 18 ParlG zuständig seien für die Erteilung der Ermächtigung für
Ermittlungsmassnahmen gegen ein Ratsmitglied wegen einer strafbaren Hand-
lung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amtlichen Stellung oder Tä-
tigkeit stehe, bevor sie ergriffen würden. Da die Beweise im vorliegenden Fall ge-
sichert seien und bei einer allfälligen Fortsetzung des Strafverfahrens zur Verfü-
gung stünden, sähen die Präsidien keine Veranlassung, nachträglich eine Er-
mächtigung zur Beweissicherung zu erteilen (Urk. 8/02 535).
Mit Schreiben vom 11. Juni 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft hielten der Präsi-
dent der Immunitätskommission des Nationalrats und die Präsidentin der Kom-
mission für Rechtsfragen des Ständerates nach Abschluss des Differenzbereini-
gungsverfahrens zwischen den beiden Kommissionen fest, dass die Handlungen,
welche dem Beschwerdeführer am 3. Dezember 2011 und am 27. Dezember
2011 vorgeworfen würden, nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner amt-
lichen Stellung und Tätigkeit im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ParlG stünden und dem-
zufolge eine Ermächtigung der zuständigen Kommissionen für die Einleitung des
Strafverfahrens in Bezug auf diese zwei Tatverdachte nicht notwendig sei (Urk.
8/04 012 = Urk. 4/8).
Mit weiterem Schreiben vom 15. Juni 2012 an die Oberstaatsanwaltschaft bestä-
tigten die Präsidenten des Nationalrates und des Ständerates, dass es für die Si-
cherung der Telefonie-Randdaten nur eine Ermächtigung der Ratspräsidien brau-
che, wenn es sich um ein Strafverfahren handle, das eine strafbare Handlung
betreffe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tä-
tigkeit eines Ratsmitglieds stehe. Nach dem Entscheid der zuständigen Kommis-
sionen stünden die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Handlungen nicht in
einem solchen unmittelbaren Zusammenhang im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ParlG.
Aus diesem Grund sähen die beiden Ratspräsidenten keine Veranlassung für ei-
ne Wiedererwägung oder für zusätzliche Erläuterungen zum Schreiben vom 30.
Mai 2012 (Urk. 8/02 542).

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Nach den Ausführungen der Rats- und Kommissionspräsidenten stehen also die
dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten nicht im unmittelbaren Zusam-
menhang mit seiner Tätigkeit als Nationalrat, weshalb keine Ermächtigung zur
Einleitung und Führung eines Strafverfahrens notwendig war. Der Beschwerde-
führer genoss in diesem Zusammenhang nie parlamentarische Immunität und ver-
lor diese nicht erst mit dem genannten Entscheid der beiden Parlamentskommis-
sionen. Da es für die Führung des Strafverfahrens keiner Ermächtigung durch die
zuständigen Parlamentskommissionen bedurfte, bedurfte es auch keiner solchen
durch die Ratspräsidenten zur Durchführung von Untersuchungshandlungen und
damit zur Anordnung der rückwirkenden Erhebung von Telefonranddaten. Die
gemäss Art. 274 StPO einzig notwendige Ermächtigung durch das obergerichtli-
che Zwangsmassnahmengericht wurde eingeholt und erteilt.
8. Zusammenfassend erweist sich die Telefonüberwachung als rechtmässig er-
folgt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden
kann.
9. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu
erfolgen (Art. 421 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das Strafver-
fahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskriterien von
§ 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG (Bedeutung des Falls, Zeitaufwand des Gerichts,
Schwierigkeit des Falls) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.--
festzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt im Endent-
scheid.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt Dr. X._____, zweifach für sich und zuhanden des Be-

schwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, ad C-1/2012/378 unter

Rücksendung der Akten (Urk. 8), gegen Empfangsbestätigung
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 1. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. J. Hürlimann