zh_obergericht · SB110433 · 2011-09-27 · de
versuchte Brandstiftung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110433-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Vorsitzender, und lic. iur.
S. Volken, Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Brütsch
Urteil vom 27. September 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
versuchte Brandstiftung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung,
vom 17. Mai 2011 (DG110011)

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Anklage
Der Antrag der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 4. Februar 2011
(Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die nachfolgenden Straftat-
bestände erfüllt hat:
a) Versuchte Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
b) Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte bezüglich der Straftatbestände
gemäss Ziffer 1 nicht strafbar ist (Art. 19 Abs. 1 StGB).
3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
4. Die Zivilforderung der Privatklägerin 3 (B._____) wird abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 11'105.30 Auslagen Vorverfahren
Fr. 2'000.– Gebühr gemäss Art. 374 StPO
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber definitiv abgeschrieben und auf die Staats-
kasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 85 S. 2)
1. Es sei festzuhalten, dass das Verhalten von A._____ am 16. September
2010 bzw. 17. September 2010 den Tatbestand der Sachbeschädigung
sowie den Tatbestand der versuchten Brandstiftung im Sinne von Art. 221
Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 StGB erfüllt, und dass A._____ ge-
stützt auf Art. 19 Abs. 1 StGB für diese Taten nicht schuldfähig war.
2. Es sei keine Strafe, sondern eine ambulante Massnahme im Sinne von
Art. 63 StGB auszusprechen.
3. Es sei auf die Zivilansprüche der B._____ nicht einzutreten bzw. diese seien
abzuweisen bzw. ev. auf den Zivilweg zu verweisen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 86 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 17. Mai 2011
ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung
(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO).
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
17. Mai 2011 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ die Straftatbe-
stände der versuchten Brandstiftung sowie der Sachbeschädigung erfüllt habe
und dass er infolge fehlender Schuldfähigkeit nicht strafbar sei. Für den Beschul-
digten wurde eine stationäre Massnahme (Behandlung psychischer Störungen)
angeordnet (Urk. 47 S. 17). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch
seinen amtlichen Verteidiger mit Eingabe vom 23. Mai 2011 innert gesetzlicher
Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 37). Die Berufungserklärung
der Verteidigung ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz
ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 49a). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom
30. Juni 2011 innert Frist mitgeteilt, dass auf Anschlussberufung verzichtet werde
(Urk. 53 und 55; Art. 400 Abs. 3 und Art. 401 StPO). Die Verteidigung hat die
Berufung in ihrer Berufungserklärung auf die rechtliche Würdigung betreffend den
Tatbestand der versuchten Brandstiftung sowie die Frage der anzuordnenden
Massnahme beschränkt (Urk. 49a; Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Anklagebehörde
beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 55).
3. Demnach sind im Berufungsverfahren nicht angefochten:
- die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschuldigte den Tatbestand der
Sachbeschädigung erfüllt hat (Urteilsdispositiv-Ziff. 1b)
- die vorinstanzliche Feststellung, dass der Beschuldigte betreffend sämtliche
erfüllten Straftatbestände nicht strafbar ist (Urteilsdispositiv-Ziff. 2).

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- die vorinstanzliche Abweisung der Zivilforderung der Privatklägerin 3 (Urteils-
dispositiv-Ziff. 4)
- die vorinstanzliche Kostenregelung (Urteilsdispositiv-Ziff. 5 und 6).
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(Art. 404 StPO).
4. Mit Schreiben vom 1. Juli 2011 stellte das Amt für Justizvollzug des Kantons
(JUV) Zürich bei der Vorinstanz schriftlich den Antrag, es sei der mit Verfügung
der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. Dezember 2010 bewilligte
vorzeitige Massnahmenantritt nach Art. 59 StGB aufzuheben und es sei der
erforderliche Entscheid zu treffen, ob die vorzeitige stationäre Massnahme nach
Art. 59 StGB im Psychiatriezentrum C._____ weiterzuführen oder ob der Be-
schuldigte in Haft oder in Freiheit zu entlassen sei (Urk. 58). Zu diesem Antrag
nahmen die Anklagebehörde und die Verteidigung des Beschuldigten innert Frist
schriftlich Stellung (Urk. 59, 61 und 64). Zur Stellungnahme der Anklagebehörde
nahm die Verteidigung innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 3. August 2011
schriftlich Stellung (Urk. 67, 71 und 73). Mit Präsidialverfügung vom 8. August
2011 wurde der Beschuldigte per sofort aus dem vorzeitigen stationären Mass-
nahmevollzug entlassen und auf freien Fuss gesetzt (Urk. 75, 77 und 79).
5. Die Anklagebehörde stellte im Berufungsverfahren keine Beweisergänzungs-
anträge (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 55; Prot. II S. 9). Anlässlich der Berufungs-
verhandlung beantragte die Verteidigung im Sinne eines Beweisergänzungs-
antrages, es sei die vom Beschuldigten erwähnte D._____ zu befragen, eventuali-
ter sei ein Bericht von ihr einzuholen (Prot. II S. 9). Nachdem die Verteidigung je-
doch gleichzeitig bereits selber ein Schreiben der besagten D._____ eingereicht
hat (Urk. 87), in welcher sie Art und Verlauf der von ihr übernommenen Betreuung
des Beschuldigten schildert, besteht für zusätzliche entsprechende Beweisvor-
kehrungen keine Veranlassung.
6. Das Verfahren erweist sich vielmehr als spruchreif.

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II. Schuldpunkt
1. Der Beschuldigte A._____ hat gemäss eingestandenem und erstelltem Sach-
verhalt gemäss ND 1 am 17. September 2010 den unverschlossenen Heizungs-
raum des dreistöckigen Mehrfamilienhauses am …weg … in E._____ betreten
und durch ihn in einer Flasche mitgeführtes Benzin über der Steuereinheit des
Heizungsapparates ausgeschüttet und entzündet, was erst zu einer Stichflamme
von einem Meter Höhe und anschliessend zu einem Wegbrennen der Steuerein-
heit und der elektronischen Bauteile sowie der Isolatoren mit starker Hitzeentwick-
lung und Flammen von 10-20 cm Höhe geführt hat. Er verliess das Gebäude,
während das Feuer noch brannte oder zumindest noch schmorte, ohne die Haus-
bewohner oder Dritte zu benachrichtigen. Der Brand wurde schliesslich durch die
alarmierte Feuerwehr gelöscht; wäre dies nicht geschehen, hätte sich dieser zu
einer unkontrollierbaren Feuersbrunst ausweiten können (Urk. 18; Urk. 32 S. 4
ff.).
2. Die Anklagebehörde hat dies rechtlich als versuchte Brandstiftung im Sinne von
Art. 221 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB gewürdigt (Urk. 18 S. 3). Dabei
ging sie offensichtlich davon aus, da sich vorliegend keine konkrete Gefahr für
Leib und Leben der Hausbewohner eingestellt hatte, liege - lediglich - der Versuch
einer nicht qualifizierten Brandstiftung vor.
3. Die Vorinstanz hat in den Erwägungen des angefochtenen Entscheides mit
Verweis auf die einschlägige bundesgerichtliche Praxis und Lehre dargetan, dass
vom Versuch einer qualifizierten Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB
auszugehen ist, wenn objektiv zwar keine konkrete Gefährdung von Leib und
Leben Dritter erfolgt, der Täter jedoch subjektiv mit Wissen und Willen handelt
und damit eine ihm bekannte Gefahr notwendig auch will (Urk. 47 S. 8 mit
Verweisen). Im Folgenden hat sie zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte
A._____ habe durch das Entzünden von Benzin in einem Heizungsraum eines
Mehrfamilienhauses und das anschliessende Sich-allein-überlassen des Brand-
herdes wissentlich und willentlich den Zustand einer abstrakten Gefährdung

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Dritter geschaffen (Urk. 47 S. 9). Abschliessend hat sie auf den Versuch einer
qualifizierten Brandstiftung erkannt.
4. Die Verteidigung macht geltend, selbst die Anklagebehörde gehe - lediglich -
vom Versuch einer einfachen Brandstiftung aus, weshalb der Versuch einer
qualifizierten Brandstiftung "rechtlich unzutreffend und unbewiesen" sei (Urk. 49a
S. 1). Ausserdem sei der Beschuldigte stets davon ausgegangen, er habe eine
Waschmaschine und nicht die Heizung angezündet. Die Annahme, dass derarti-
ges sich zu einem unkontrollierbaren Brand entwickeln könne, sei reine Spekula-
tion und eine reine Laienannahme (Urk. 85 S. 6 ff.; Prot. II S. 10). Schliesslich
brachte die Verteidigung in ihrem Schreiben vom 30. Mai 2011 den Einwand vor,
die Höhe der Flammen sei unbekannt, weshalb auch nicht ausgeschlossen
werden könne, dass der Beschuldigte das Feuer selber hätte löschen können
(Urk. 38).
5. Vorliegend ist zweifelsfrei bewiesen, dass der Beschuldigte auf Bestandteilen
der Öl-Heizungsanlage ein offenes Feuer gelegt und den zumindest noch
schmorenden Brandherd verlassen hat, ohne jemanden darüber zu informieren
(Urk. 18). Der Einwand der Verteidigung, die Höhe der Flammen sei unbekannt,
weshalb nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Beschuldigte das Feuer
selber hätte löschen können (Urk. 38), ist unbehelflich, hat sich der Beschuldigte
doch vom Brandort entfernt und den zumindest noch schmorenden Brandherd
einfach unbeaufsichtigt zurückgelassen; das Feuer musst sodann durch die
Feuerwehr gelöscht werden (Urk. ND 1/1 S. 5). Gemäss eigenen Aussagen
kannte der Beschuldigte bei seinem Vorgehen die daraus resultierenden Folgen
und Gefahren (Urk. 32 S. 4). Die rechtliche Würdigung des erstellten Anklagesa-
chverhalts durch die Vorinstanz ist mithin nicht zu beanstanden, vielmehr ist diese
in allen Teilen zutreffend und zu übernehmen. Wohl hat sich in objektiver Hinsicht
im vorliegenden Vorfall für die Hausbewohner glücklicherweise keine konkrete
Gefährdung an Leib und Leben eingestellt. Dass durch das Entzünden von Ben-
zin auf Teilen - auch elektronischen - der Heizungsanlage die abstrakte Gefahr
des Ausbruchs einer unkontrollierbaren Feuersbrunst geschaffen wurde, ist je-
doch ebenso einsichtig wie seitens des Beschuldigten unbestritten. Der

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Beschuldigte konnte eingestandenermassen die drohenden Folgen des durch ihn
geschaffenen gefährlichen Zustandes abschätzen. Demnach hat er nicht nur mit
direktem Vorsatz eine abstrakte Gefahr an Leib und Leben Dritter verursacht,
sondern auch deren konkrete Gefährdung, die sich vorliegend rein zufälligerweise
nicht manifestierte, gewollt (BGE 123 IV 128; BSK II, Roelli/Fleischanderl,
Art. 221, N 12 und N 17-19). Wenn der Verteidiger im Übrigen argumentiert, der
Beschuldigte habe gemeint, es handle sich um eine Waschmaschine und nicht
um die Heizungsanlage, auf welcher er einen Brand entfachte, so ist dies
unbehelflich. Selbst wenn man von dieser Sachverhaltsversion ausginge (unab-
hängig von der Frage, ob es sich diesbezüglich nicht viel eher um eine Schutzbe-
hauptung handelt), ändert sich an der obigen Beurteilung nichts. Wer in einem
Raum eines bewohnten Wohnhauses, in welchem sich technische Geräte
befinden, einen Brand von einer gewissen Intensität legt, was vorliegend fraglos
der Fall war, verursacht auf jeden Fall die abstrakte Gefahr des Ausbruchs einer
unkontrollierbaren Feuersbrunst.
Daher ist mit der Vorinstanz und unter Verweis auf die zitierte bundesgerichtliche
Praxis auf den Versuch einer qualifizierten Brandstiftung zu erkennen. Zugunsten
des Beschuldigten kann auch die angesichts des Gebäudeschadens von
doch über Fr. 16'000.-- wohlwollende vorinstanzliche Qualifikation eines geringen
Schadens im Sinne von Art. 221 Abs. 3 StGB übernommen werden (Urk. 47
S. 10). Der angefochtene Schuldpunkt ist insgesamt und entgegen der Ver-
teidigung zu bestätigen.
6. Will das Gericht einen Sachverhalt anders würdigen als die Staatsanwaltschaft
in der Anklageschrift, so eröffnet es dies den an der Verhandlung anwesenden
Parteien und gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 344 StPO). Dies hat
die Vorinstanz vorliegend - entgegen der Behauptung des Verteidigers (Prot. II
S. 11) - getan (Prot. I S. 10) und den strittigen Sachverhalt als qualifizierte Brand-
stiftung gewürdigt.
7. Jedoch hat die Vorinstanz übersehen, dass eine derartige abweichende
rechtliche Würdigung nicht vom ursprünglichen Anklagesachverhalt umfasst ist.

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Das Gericht kann diesfalls - auch noch im Berufungsverfahren - der Staatsanwalt-
schaft die Gelegenheit geben, die Anklage zu ändern (Art. 333 Abs. 1 StPO i.V.m.
Art. 379 StPO), was vorliegend getan wurde. In der Folge änderte der Vertreter
der Staatsanwaltschaft anlässlich der Berufungsverhandlung die Anklageschrift
dahingehend ab, indem er ND 1 am Schluss wie folgt ergänzte: " […], womit er auch
eine Lebensgefahr für die Hausbewohner verursachen wollte, wozu es aber letztlich nicht kam."
(Prot. II S. 10). Hierzu konnte die Verteidigung Stellung nehmen (Prot. II S. 10),
womit die Parteirechte des Beschuldigten gewahrt worden sind (vgl. Art. 333
Abs. 4 StPO).
8. Einer Verurteilung des Beschuldigten wegen des Versuches einer qualifizierten
Brandstiftung im Sinne von Art. 221 Abs. 2 StGB steht demnach auch aus
prozessualen Gründen nichts entgegen.
III. Sanktion
1. Der Beschuldigte liess durch seinen amtlichen Verteidiger vor Vorinstanz
beantragen, es sei für ihn eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB anzu-
ordnen (Urk. 47 S. 4). Die Anklagebehörde beantragte die Anordnung einer
stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (Urk. 18 S. 4). Die Vo-
rinstanz ordnete im angefochtenen Entscheid eine stationäre Massnahme nach
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) an (Urk. 47 S. 17). Der
Beschuldigte befand sich gemäss Verfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft
seit Dezember 2010 im vorzeitigen Vollzug der stationären Massnahme
(Urk. 16/10). Nachdem das Amt für Justizvollzug mit Schreiben vom 1. Juli 2011
den Antrag auf Einstellung des vorzeitigen Vollzugs einer stationären Massnahme
gestellt hat (Urk. 58), wurde der Beschuldigte mit Präsidialverfügung vom
8. August 2011 aus dem vorzeitigen Massnahmevollzug entlassen (Urk. 75).
2. Das Amt für Justizvollzug führte in seinem schriftlichen Antrag auf Einstellung
des vorzeitigen stationären Massnahmevollzugs aus, aus strukturellen klinik-
internen Gegebenheiten sei ein Übertritt von der Sicherheitsstation in die
geschlossene Massnahmenstation innerhalb der durch das Zwangsmassnahme-

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gericht des Bezirkes Bülach gesetzten Frist von 30 Tagen nicht möglich. Es sei
aber zu erwähnen, dass sich der Beschuldigte bereits in der Massnahme befinde
und therapeutisch behandelt werde. Die Unterschiede zwischen der Sicherheits-
station und der geschlossenen Massnahmenabteilung lägen im Betreuungs-
schlüssel und den Sicherheitsvorkehrungen. Bei einer Entlassung aus dem
Psychiatriezentrum C._____ sei eine erhöhte Gefahr einer Verwahrlosung, einer
unregelmässigen oder einem Absetzen der Medikamenteneinnahme zu sehen.
Dabei wäre die Gefahr gross, dass dies zu einer Psychose und schliesslich
wieder zu einem Rückfall in die Delinquenz führen würde. Von der Anordnung
einer ambulanten Massnahme sei abzuraten, da diese in der Vergangenheit
schon gescheitert sei. Da eine Versetzung des Beschuldigten in die geschlossene
Massnahmenstation innerhalb der Frist von 30 Tagen nicht möglich sei, erweise
sich die Massnahme nach Art. 59 StGB als nicht durchführbar, weshalb die Voll-
zugsbemühungen eingestellt würden (Urk. 58).
In seiner Berufungserklärung macht der amtliche Verteidiger des Beschuldigten
geltend, es fehle dem Kanton Zürich an Therapieplätzen, um eine stationäre
Therapie korrekt durchzuführen; daher sei eine ambulante Massnahme anstelle
einer stationären Massnahme als milderes Mittel anzuordnen. Das Festhalten des
Beschuldigten im Hochsicherheitstrakt der Klinik C._____ sei nicht akzeptabel
und komme einer Freiheitsberaubung gleich. Der geringen Fluchtgefahr könne
auch mit einer Fussfessel entgegen gewirkt werden (Urk. 49a). Anlässlich der
Berufungsverhandlung hat der Verteidiger sodann ausgeführt, das Amt für Justiz-
vollzug habe ja selber die Massnahme aufgehoben, weil es nicht in der Lage sei,
innert Frist einen geeigneten Platz für den Beschuldigten zu finden, weil alle
derartigen Plätze geschlossen worden seien. Der Beschuldigte sei damals in den
Hochsicherheitstrakt der Klinik C._____ gebracht worden, wo er mit Bestimmtheit
nicht hingehöre. Vielmehr sei eine ambulante Massnahme anzuordnen und der
Beschuldigte mit geeigneten Massnahmen dazu anzuhalten, weiterhin seine
Tabletten einzunehmen, was seit seiner Entlassung aus der Klinik C._____ gut
funktioniert habe. So habe er sich seither korrekt verhalten, tauche jeden Tag bei
der Drogenanlaufstelle in F._____ auf [konkret H._____], wo er seine Drogen und
sein Methadon und auch seine Tabletten gegen Schizophrenie anstandslos neh-

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me. Es sei zwar ein Zeichen der Schizophrenie, dass der Schizophrene seine
Krankheit nicht selber einsehe; jedoch habe man dem Beschuldigten deutlich
gemacht, dass er mit einem erneuten Einsperren rechnen müsse, wenn er die
Tabletten nicht mehr nehme, womit der diesbezüglich nötige Druck bestehe.
Wenn er nun auch noch in eine Wohngemeinschaft kommen sollte, sei das
Problem mit dem Beschuldigten, welcher für seine Taten, für die er nicht verant-
wortlich sei, immerhin fast 16 Monate inhaftiert war, gelöst (Urk. 85 S. 11 ff;
Prot. II S. 9).
Die Staatsanwaltschaft beantragt, es sei die angefochtene vorinstanzliche Anord-
nung einer stationären Massnahme zu bestätigen (Urk. 55; Prot. II S. 7). Zur
Begründung wird seitens der Anklagebehörde argumentiert, der Beschuldigte sei
massnahmebedürftig, insbesondere sei eine kontinuierliche Medikamentenein-
nahme sicherzustellen. Dafür biete einzig eine stationäre Massnahme Gewähr.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine ambulante Therapie zum Scheitern
verurteilt sei. Was der Beschuldigte zurzeit mache, sei im Übrigen klarerweise
nicht irgendeine Form der Therapie, die den Beschuldigten weiterbringe. Es finde
kein Entzug statt. Wenn das einzige, was den Tag präge, die Heroinabgabe sei,
habe das mit Therapie nichts zu tun. Es sei zu erwarten, dass der Beschuldigte
die Medikamente von sich aus absetzen würde, wodurch die Gefahr erneuter
Delikte verbunden mit erheblichen Risiken für Dritte beträchtlich ansteigen würde.
Wohl sei eine stationäre Massnahme nicht notwendig in einer Hochsicherheits-
abteilung durchzuführen und wenn einzig strukturelle, klinikinterne Gegebenheiten
die richtige Platzierung über Monate verhinderten, sei das in gewissem Sinne ein
Alarmzeichen. Dennoch sei für die Staatsanwaltschaft mit der Vorinstanz klar,
dass der Beschuldigte eine stationäre Massnahme brauche (Urk. 64; Urk. 86
Prot. II S. 9 f.).
Der Beschuldigte sagte anlässlich der Berufungsverhandlung in seiner persönli-
chen Befragung aus, er wohne derzeit in einem Zimmer im Gasthof I._____ in
J._____ und sein Tagesablauf sehe wie folgt aus: "Ich stehe auf um 6 Uhr und dann
gehe ich Zähneputzen und so, dann gehe ich Morgenessen. Dann habe ich Zeit bis um 7 Uhr, dann
gehe ich auf den Bus zum Flughafen, dann gehe ich um 7.20 Uhr auf die S2 am Flughafen nach

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F._____. Um 8 Uhr bin ich in F._____, dann gehe ich in die Abgabe, um die Medikamente abzuho-
len und dann gehe ich wieder auf den 9 Uhr-Zug. […] Dann mache ich Haushalt und so. In letzter
Zeit war ich sehr müde, habe viel geschlafen und Fernsehen geschaut"(Urk. 84 S. 4). Am
Abend mache er eigentlich nichts ausser Fernsehen schauen. In der Abgabe be-
komme er derzeit 1000 mg Herointabletten und 300 mg Seroquel. 400 mg Sero-
quel nehme er noch mit für den Abend (Urk. 84 S. 4). Auf die Frage des Vorsit-
zenden, wie sich seines Erachtens die Behandlung künftig abwickeln solle, sagte
der Beschuldigte: "In dem Rahmen, wie sie jetzt stattfindet" (Urk. 84 S. 5).
3. In seiner Verfügung vom 8. August 2011 erwog der Kammerpräsident zur
Begründung der Entlassung des Beschuldigten aus dem vorzeitigen Vollzug der
stationären Massnahme als Fazit, die allgemeinen Haftvoraussetzungen (insbe-
sondere die Wiederholungsgefahr) seien nicht gegeben. Da sich für den Beschul-
digten innert angesetzter Frist offenbar kein geeigneter Platz für eine von ihm
benötigte Massnahme finden lasse, sei in Beachtung des Verhältnismässigkeits-
prinzips auch eine Weiterführung des vorzeitigen Massnahmevollzuges nicht
gerechtfertigt (Urk. 75 S. 15).
4. Im fachärztlichen Gutachten der K._____ vom 22. November 2010 wird dem
Beschuldigten eine fortbestehende paranoide Schizophrenie mit akuter Episode
zum Tatzeitpunkt sowie Störungen durch Opioide mit Abhängigkeitssyndrom und
gegenwärtiger Teilnahme an einem Ersatzdrogenprogramm diagnostiziert. Die
Schuldfähigkeit wurde verneint. Krankheitsbedingt bestehe die hohe Gefahr, dass
der Beschuldigte Gewaltdelikte oder andere Straftaten, die Personen gefährden
können, begehe. Es sei eine medikamentöse Therapie indiziert, um das Rückfall-
risiko zu vermindern. Darüber hinaus sollen die Behandlungseinsicht des Be-
schuldigten verbessert und integrative Massnahmen vorgenommen werden. Zum
Zeitpunkt der Begutachtung lehnte der Beschuldigte infolge krankheitsbedingt feh-
lender Urteilsfähigkeit eine Behandlung ab. Initiale medikamentöse Behandlungs-
schritte könnten auch gegen den Willen des Beschuldigten erfolgversprechend
durchgeführt werden. Zweckmässig sei die Anordnung einer stationären thera-
peutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Ambulante Behandlungs-
massnahmen könnten weitere Straftaten nicht verhindern. Es sei ausschliesslich

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eine stationäre Behandlung erfolgversprechend. Es sei zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte aus früheren stationären Behandlungen in der Allgemeinpsychi-
atrie mehrfach entwichen sei und er sich der Therapie entzogen habe. Sinnvoll sei
eine sofortige stationäre Therapie, um der fortschreitenden Chronifizierung entge-
gen zu treten (Urk. 13/11).
Gestützt auf dieses Gutachten hat die Vorinstanz eine stationäre Massnahme
nach Art. 59 StGB angeordnet (Urk. 47 S. 13 ff.). Die Verteidigung beantragt im
Berufungsverfahren wie bereits vor Vorinstanz die Anordnung einer ambulanten
Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Urk. 47 S. 4; Prot. II S. 7). Zur Begrün-
dung beanstandet die Verteidigung im Berufungsverfahren jedoch - zusammen-
gefasst - nicht das fachärztliche Gutachten respektive die sich darauf stützenden
Erwägungen der Vorinstanz, sondern sie macht vielmehr geltend, es könne für
den Beschuldigten im Kanton Zürich kein geeigneter stationärer Therapieplatz
gefunden werden, weshalb als nächst mildere Sanktion eine ambulante Therapie
anzuordnen sei.
Vorliegend hat sich an der überzeugenden Einschätzung des Beschuldigten durch
die K._____ vom November 2010 hinsichtlich medizinischer Diagnose und Mass-
nahmedürftigkeit nichts geändert. Dies ergibt sich zwingend aus dem Bericht des
Amtes für Justizvollzug vom 1. Juli 2011: Demgemäss sei der Beschuldigte zwar
in der Medikamenteneinnahme kooperativ und zuverlässig; er habe sich jedoch
kaum auf die Therapie eingelassen, zeige nur geringe Krankheits- und Behand-
lungseinsicht und könne die stationäre Massnahme nur schwer akzeptieren. Bei
einer Entlassung aus dem Psychiatriezentrum drohe eine Verwahrlosung, ein Ab-
setzen der Medikamenteneinnahme, die Gefahr einer Psychose und eines Rück-
falls in die Delinquenz (Urk. 58 S. 2; vgl. auch den Zwischenbericht des Psychiat-
riezentrums C._____ vom 26. April 2011, Beilage zu Urk. 62/1). Somit ist vorlie-
gend zur Reduzierung der Rückfallgefahr des Beschuldigten nach wie vor einzig
eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB erfolgversprechend. Eine
ambulante Therapie, wie von der Verteidigung beantragt, ist gestützt auf das Gut-
achten der K._____ und die Einschätzung des JUV sowie angesichts der bisheri-
gen Therapieverläufe des Beschuldigten schlicht ausgeschlossen (vgl. Urk. 13/11

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S. 11-19 und S. 32). Im Übrigen ist der Staatsanwaltschaft auch insofern zuzu-
stimmen, wonach die derzeitige Lebensgestaltung des Beschuldigten, welche im
Grunde einzig aus dem morgendlichen Gang von J._____ nach F._____ zur Me-
dikamenten- und Drogenabegabestelle und wieder zurück besteht, keiner thera-
peutischen Betreuung entspricht. Im Übrigen weist der Bericht des H._____, wel-
cher vom Verteidiger selber eingereicht wurde, daraufhin hin, dass der Beschul-
digte eine Depotmedikation ablehne (Urk. 87). Vor diesem Hintergrund ist auch
die adäquate Medikation des Beschuldigten zur Behandlung seiner Schizophrenie
nicht sichergestellt. Ob und wann der Beschuldigte im Übrigen in einer Institution
für betreutes Wohnen unterkommt, ist schliesslich derzeit ebenfalls unklar.
Gemäss Schreiben des JUV kann sodann entgegen der Verteidigung nicht von
einer Unmöglichkeit des Vollzugs einer Massnahme nach Art. 59 StGB
gesprochen werden; vielmehr sei der Übertritt von der Sicherheitsstation, in
welcher sich der Beschuldigte bis zu seiner Entlassung befand, in die ge-
schlossene Massnahmenstation, die seitens des JUV ausdrücklich als die für den
Beschuldigten geeignete Institution taxiert wird, aus strukturellen, klinikinternen
Gegebenheiten nicht innert der seitens des vorinstanzlichen Zwangsmassnahme-
gerichts mit Verfügung vom 14. Juni 2011 angesetzten Frist von 30 Tagen
möglich (gewesen) (Urk. 58). Vorliegend gibt es daher einzig - aber immerhin
- eine Verzögerung in der Bereitstellung des besser geeigneten Vollzugsplatzes.
Der Beschuldigte hat gemäss den vorstehenden Erwägungen den gravierenden
Tatbestand einer versuchten qualifizierten Brandstiftung erfüllt. Gemäss Gutach-
ter und JUV droht im unbehandelten Zustand mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
Rückfall in einschlägige Delinquenz. Selbst wenn der Beschuldigte über die dem
JUV angesetzte Frist hinaus einige Monate in der Sicherheitsstation der Klinik
C._____ verbringen müsste, bevor er in die geeignetere Station übertreten kann,
wäre dies angesichts der hohen Rückfallgefahr des unbehandelten Beschuldigten
mit unabsehbaren Folgen für Dritte noch verhältnismässig. Wenn die Verteidigung
in diesem Zusammenhang von Freiheitsberaubung spricht (Urk. 49a S. 2), ist dies
masslos übertrieben und nicht nachvollziehbar, wäre der Beschuldigte doch auch
im Vollzug einer - klar indizierten - stationären Massnahme in einer geeigneteren
geschlossenen Massnahmestation nicht in Freiheit. Der Beschuldigte wurde so-

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dann bereits auf der Sicherheitsstation adäquat therapiert. Mit der Anordnung
einer ambulanten Massnahme, wie die Verteidigung sie beantragt, bliebe der
Beschuldigte jedoch - faktisch - unbehandelt. Aus der Bemerkung des JUV, der
Beschuldigte zeige sich bei der Medikamenteneinnahme kooperativ (Urk. 58 S.
1), kann entgegen der Verteidigung nichts zugunsten des Beschuldigten abgelei-
tet werden, bezog sich diese Feststellung doch auf die Medikamenteneinnahme in
einer geschlossenen Institution, in welcher der Beschuldigte - im Gegensatz zur
Freiheit - nicht eine wirkliche Wahl hatte, die Medikamente einzunehmen oder
eigenmächtig abzusetzen. Die fehlende Krankheitseinsicht des Beschuldigten
spricht denn auch stark dagegen, dass er in Freiheit die absolut notwendigen
Medikamente von sich aus konsequent einnehmen würde.
Insgesamt ist der Beschuldigte nach wie vor massnahmebedürftig hinsichtlich
einer stationären Behandlung im Sinne von Art. 59 StGB; eine ambulante
Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB ist als nicht erfolgversprechend auszu-
schliessen. Die Vollzugsmodalitäten für die Massnahme obliegen dem dafür
zuständigen JUV, wobei der vorübergehende Aufenthalt des Beschuldigten in
einer für ihn nicht bestgeeigneten Institution, in welcher er jedoch ebenfalls die
notwendige Therapierung erfährt und wo er einzig den schnellstmöglichen Über-
tritt in die geeignetere Station abwartet, angesichts des hohen Rückfallrisikos des
Beschuldigten für gravierende Straftaten nicht per se als unverhältnismässig
gelten kann.
5. Mithin ist im Berufungsverfahren die angefochtene, vorinstanzliche Anordnung
einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zu bestätigen.
IV. Kosten
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen
der amtlichen Verteidigung, dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
StPO), jedoch definitiv abzuschreiben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im
Berufungsverfahren sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'500.-- zu veranschlagen.

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Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung,
vom 17. Mai 2011 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die nachfolgenden Straftatbestände erfüllt
hat:
a) ...
b) Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB.
2. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte bezüglich sämtlicher erfüllter Straftat-
bestände nicht strafbar ist (Art. 19 Abs. 1 StGB).
3. ...
4. Die Zivilforderung der Privatklägerin 3 (B._____) wird abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 11'105.30 Auslagen Vorverfahren
Fr. 2'000.– Gebühr gemäss Art. 374 StPO
Fr. amtl. Verteidigungskosten (ausstehend)
Fr.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt, aber definitiv abgeschrieben und auf die Staatskasse
genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO."
2. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv sowie in vollständiger Ausfertigung
gemäss nachfolgendem Urteil.

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Das Gericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ zudem den Straftatbe-
stand der versuchten qualifizierten Brandstiftung im Sinne von
Art. 221 Abs. 2 und 3 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB erfüllt hat.
2. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, jedoch definitiv abge-
schrieben. Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren
werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (überbracht)
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste (überbracht)
− die B._____, … [Adresse] (versandt)
in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz

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− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. September 2011
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. T. Brütsch