zh_obergericht · SU170024 · 2017-10-31 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170024-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Leuthold
Urteil vom 31. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 22. Februar 2017 (GC160391)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich vom 22. März 2016 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 23 S. 7. f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Überschreitens der zulässigen Parkzeit im Sinne
von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV in Verbindung mit
Anhang 3 SSV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von einem Tag.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Auslagen blei-
ben vorbehalten.
5. Die Gerichtskosten werden dem Einsprecher auferlegt. Über diese Kosten stellt die
Gerichtskasse Rechnung.
Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich im Betrag von Fr. 475.– (Fr. 90.– Kosten
gemäss Strafbefehl Nr. 2016-014-359 vom 22. Februar 2016 sowie Fr. 385.– Un-
tersuchungskosten) werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die
Busse von Fr. 40.– werden durch das Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten (Urk. 24 und Urk. 31, sinngemäss):
Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Februar 2017 sei aufzu-
heben und der Beschuldigte sei freizusprechen.
Dem Beschuldigten sei die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen.
b) Des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich (Urk. 36):
Abweisung der Berufung.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl des Stadtrichteramtes der Stadt Zürich Nr. 2016-014-359
vom 22. Februar 2016 wurde der Beschuldigte wegen Überschreitens der zuläs-
sigen Parkzeit bis 2 Stunden in der Blauen Zone gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schul-
dig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 40.– bestraft. Ausserdem wurden ihm
die Kosten und Gebühren auferlegt (Urk. 2). Hiergegen erhob der Beschuldigte
am 5. März 2016 Einsprache (Urk. 3), woraufhin das Stadtrichteramt der Stadt
Zürich eine Untersuchung durchführte.
2. Nach Durchführung der Untersuchung teilte das Stadtrichteramt Zürich
dem Beschuldigten am 10. November 2016 mit, dass am Strafbefehl festgehalten
werde (Urk. 8). Sodann wurde das Gesuch des Beschuldigten um unentgeltliche
Rechtspflege bzw. amtliche Verteidigung mit Verfügung vom 15. November 2016
durch das Stadtrichteramt Zürich abgewiesen (Urk. 9). Nachdem der Beschuldigte
innert der ihm vom Stadtrichteramt gesetzten Frist seine Einsprache nicht zurück-
gezogen hatte, überwies das Stadtrichteramt die Akten am 23. Dezember 2016
an das Bezirksgericht Zürich (Urk. 13).

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3. Die vorinstanzliche Hauptverhandlung fand am 22. Februar 2017 in An-
wesenheit des Beschuldigten statt (Prot. I S. 4 ff.). Das Einzelgericht sprach den
Beschuldigten mit Urteil vom 22. Februar 2017 in Bestätigung des Strafbefehls
der Überschreitung der zulässigen Parkzeit im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV in Verbindung mit Anhang 3 SSV in Verbin-
dung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von
Fr. 40.–. Mit Verfügung vom selben Tag wurde zudem das Gesuch um Anordnung
einer amtlichen Verteidigung abgewiesen (Urk. 23 S. 7). Das begründete Urteil
und die Verfügung vom 22. Februar 2017 (Urk. 19) wurden dem Beschuldigten
am 7. April 2017 eröffnet (Urk. 20/2). In der Folge reichte der Beschuldigte am
27. April 2017 beim Obergericht des Kantons Zürich eine Eingabe ein (Urk. 24),
welche an das Bezirksgericht Zürich weitergeleitet wurde. Nachdem der Beschul-
digte auf die Aufforderung des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Mai 2017, er solle
mitteilen, ob diese Eingabe als Berufung zu verstehen sei, nicht reagiert hatte,
wurde diese androhungsgemäss als Berufung entgegengenommen (Urk. 21).
4. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juni 2017 wurde dem Stadtrichteramt
Zürich eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um An-
schlussberufung zu erheben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung
zu verlangen (Urk. 26). Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich verzichtete am
30. Juni 2017 auf das Erheben einer Anschlussberufung (Urk. 28). Mit Beschluss
vom 7. Juli 2017 ordnete die erkennende Kammer die schriftliche Durchführung
des Verfahrens an und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der Beru-
fungsbegründung an (Urk. 29), welche dieser mit Eingabe vom 7. August 2017
fristgerecht erstattete (Urk. 31). Das Stadtrichteramt der Stadt Zürich beantragte
mit Eingabe vom 14. August 2017 die Abweisung der Berufung (Urk. 36). Ferner
verzichtete die Vorinstanz auf das Einreichen einer Vernehmlassung (Urk. 35).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beschränkte seine Berufung nicht und beantragt sinngemäss,
freigesprochen zu werden (Urk. 24 und 31). Damit ist das angefochtene Urteil in
keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen und bildet gesamthaft Gegenstand des
Berufungsverfahrens.
2. Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung
Der Beschuldigte reichte seine Berufungserklärung vom 27. April 2017 direkt beim
Obergericht des Kantons Zürich ein (Urk. 24), ohne zuvor die Berufung anzumel-
den. Weil das erstinstanzliche Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispositiv
eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt wurde, war
eine Anmeldung der Berufung nicht nötig und die Berufungserklärung erfolgte
somit rechtzeitig (Art. 399 StPO, BGE 138 IV 157 E. 2.2).
3. Kognition
3.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlos-
sen worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid
bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei
(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Bilden jedoch ausschliesslich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefoch-
tene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz ge-
geben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie
namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage.
Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfest-
stellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-
vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig
Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu quali-

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fizieren sind (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.;
BSK StPO-Eugster, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweis-
würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist
oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-
re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint,
genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen).
Eine vertretbare Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich,
wenn die Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschie-
den hätte. Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der
zulässigen Kognition Fehler aufweist.
3.2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesent-
lichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81
E. 2.2).
3.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO; Hug/Scheidegger, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 23).
III. Sachverhalt
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, bestreitet der Beschuldigte den
Sachverhalt nicht und erbringt lediglich Einwendungen in Bezug auf die rechtliche
Würdigung (Urk. 23 S. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO). Dementsprechend ist der Sach-
verhalt gemäss dem Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 22. Februar
2016 erstellt, wonach der Beschuldigte als Lenker des Personenwagens GR …
am 22. Oktober 2015, um 14.30/14.40 Uhr in Zürich … gegenüber der B._____-

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Strasse … die zulässige Parkzeit in der Blauen Zone um bis zu zwei Stunden
überschritten hatte.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz stellte fest, dass der Beschuldigte die Parkscheibe auf
12.00 Uhr gestellt habe und um 14.40 Uhr noch nicht zu seinem Fahrzeug zu-
rückgekehrt sei, weshalb er sich des Überschreitens der zulässigen Parkzeit im
Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV in Verbindung
mit Anhang 3 SSV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gemacht habe
(Urk. 23 S. 4 f.).
2. In Bezug auf die Eingaben des Beschuldigten ist vorab festzuhalten, dass
sowohl dessen Anträge als auch deren Begründung schwer verständlich sind. So
ist beispielsweise völlig unklar, was der Beschuldigte daraus ableiten will, wenn er
ausführt: "Das korrekte Lesen der Parkscheibe ist von gesamtschweizerischem
Interesse und Nutzen (keine "Bagatelle")" oder "Staatliches Danken und Handeln
ist vorbildlich (universale Werte)". Auf diese unverständlichen und jedenfalls uner-
heblichen Anträge ist nicht weiter einzugehen. Der Beschuldigte setzt sich denn
auch nicht mit der Begründung der Vorinstanz auseinander. Wie bereits vor Vor-
instanz bringt er im Wesentlichen vor, dass "während der Zeit des Wechsels auf
Parkfeldern (2x 15 Minuten)" keine Verzeigung möglich sei, weil eingeschritten
werde, ohne dass das Recht der Nachfolgenden beeinträchtigt oder die allgemei-
ne Warnpflicht eingehalten worden sei und dadurch die Parkzeit von 60 Minuten
verkürzt werde. Auch werde die analoge Rechtsauslegung bei "Reifen-auf-der-
Linie" übergangen. Des Weiteren führt er unter Hinweis auf Art. 5 und 9 BV aus,
lokale Weisungen seien nicht gegen die Verfassung (und über das Gesetz) an-
wendbar (vgl. Urk. 23 S. 5; Urk. 24 und 31).
3. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung die Vorschriften von
Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV sowie Anhang 3 zum
SSV zutreffend aufgeführt, weshalb zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
darauf verwiesen werden kann (Urk. 23 S. 4; Art. 82 Abs. 4 StPO).

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4. Anlässlich der Befragung vor dem Stadtrichteramt vom 10. November 2016
führte der Beschuldigte aus, die eigentliche Parkzeit sei nicht überschritten wor-
den. Das Gesetz sehe vor, dass 15 Minuten zum Einmanövrieren und 15 Minuten
zum Ausmanövrieren universal gültig vom Gesetzgeber vorgesehen seien. Dass
der Pfeil der Parkscheibe auf das nächste Strichlein gesetzt werden müsse, wür-
de das beweisen. Die eigentliche Parkzeit betrage für alle eine Stunde. Eine Bus-
se dürfe erst nach Ablauf der Frist von 30 Minuten ausgesprochen werden (Urk. 6
S. 2). Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte diesbezüglich aus, die Signali-
sationsvorschriften würden nicht besagen, dass der Fahrzeuglenker um 14.30 Uhr
gebüsst werde. Eine Busse sei nicht vor Beeinträchtigung des Nachfolgenden zu-
lässig (Prot. I S. 6 f.). Wie bereits die Vorinstanz festgehalten hat, existieren keine
solche Regelungen (Urk. 23 S. 5). Vielmehr gilt in der blauen Zone an Werktagen
zwischen 8.00 und 19.00 Uhr eine beschränkte Parkzeit (Art. 48 Abs. 2 lit. a
SVV). Gemäss Art. 48 Abs. 8 SVV müssen Fahrzeuge sodann spätestens bei Ab-
lauf der erlaubten Parkzeit wieder in den Verkehr eingefügt werden, wenn das
Abstellen von Motorwagen zeitlich beschränkt ist. In Anhang 3 zur SSV ist un-
missverständlich geregelt, dass die Parkscheibe bei einer Ankunftszeit zwischen
11.29 und 13.29 Uhr auf den auf die Ankunftszeit folgenden Strich eingestellt
werden muss und die zulässige Parkzeit bis 14.30 Uhr beträgt (Urk. 16). Folglich
wäre der Beschuldigte verpflichtet gewesen, sein Fahrzeug spätestens um
14.30 Uhr wieder in den Verkehr einzufügen. Das System der Parkscheibe sieht
denn entgegen dem Beschuldigten auch nicht 15 Minuten fürs Einmanövrieren
und 15 Minuten fürs Ausmanövrieren in ein Parkfeld vor, bloss weil der Pfeil auf
den der tatsächlichen Ankunftszeit nachfolgenden Strich zu stellen ist (Anhang 3
zur SVV). Sodann liegt ab dem Zeitpunkt, wo die zulässige Parkzeit überschritten
ist, eine Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 27
Abs. 1 SVG vor, welche mit Busse zu bestrafen ist. Folglich setzt eine solche
Busse entgegen den Ausführungen des Beschuldigten weder eine Verwarnung
noch das Abwarten einer Frist von 30 Minuten noch die Beeinträchtigung anderer
Fahrzeuglenker voraus. Schliesslich ist nicht verständlich, was der Beschuldigte
aus Art. 5 und 9 der Bundesverfassung ableiten will, wenn er ausführt, lokale
Weisungen seien nicht gegen die Verfassung (und über das Gesetz) anwendbar

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(Urk. 24 und 31, S. 1). Die vorliegend auszufällende Busse findet ihre Grundlage
im Strassenverkehrsgesetz und der dazugehörigen Signalisationsverordnung,
weshalb sie weder mit dem Grundsatz des rechtstaatlichen Handelns (Art. 5 BV)
noch mit dem Willkürverbot (Art. 9 BV) im Widerspruch steht. Auch auf was für ei-
ne "Reifen-auf-der-Linie"-Regelung sich der Beschuldigte bezieht geschweige
denn, weshalb diese analog anwendbar sein sollte, ist völlig unverständlich, wes-
halb sich Ausführungen hierzu erübrigen.
5. Zusammenfassend sind die Vorbringen des Beschuldigten völlig haltlos
und die rechtliche Würdigung der Vorinstanz zutreffend, weshalb der Beschuldigte
des Überschreitens der zulässigen Parkzeit im Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV in Verbindung mit Anhang 3 SSV in Ver-
bindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen ist.
V. Sanktion
Der Beschuldigte erhebt keine Einwendungen gegen die Strafzumessung durch
die Vorinstanz (Urk. 24 und Urk. 31). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
kann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO vollumfänglich auf die zutreffenden
und überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 23
S. 5 f.). Dementsprechend ist der Beschuldigte mit einer Busse von Fr. 40.– zu
bestrafen und für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens dieser Busse ist eine
Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das vorinstanzliche Kosten-
dispositiv (Ziff. 4 und 5) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
3.1. Mit dem heutigen Urteil unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung
vollumfänglich, weshalb ihm auch die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuer-
legen sind (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO).

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3.2. Der Beschuldigte stellt ein Gesuch um "unentgeltliche Rechtspflege ohne
Rechtsbeistand" (Urk. 24 S. 3 und Urk. 31 S. 3). Mithin ist sein Antrag wohl so zu
verstehen, dass er die Befreiung von den Verfahrenskosten beantragt, zumal er
vor dem Stadtrichteramt noch allgemein die unentgeltliche Rechtspflege beantragt
hatte (vgl. Urk. 7). Gemäss Art. 425 StPO können die Verfahrenskosten von der
Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse der kostenpflichten Person herabgesetzt oder erlassen werden. Damit
Art. 425 StPO zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse
der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teil-
weise) Kostenauflage als unbillig erscheint (BSK StPO II-Domeisen, Art. 426 N 4).
Der Beschuldigte begründet sein Gesuch im Berufungsverfahren nicht (Urk. 24
S. 3 und Urk. 31 S. 3). Vor Vorinstanz führte der Beschuldigte auf Befragung zu
seiner Person aus, er habe im Moment kein Einkommen, weil er einen Buchverlag
gründe. Im Augenblick sei er auf Investitionen angewiesen. Er wohne bei seinen
Eltern, welche für seine Miete aufkommen würden. Seine Krankenkassenbeiträge
würden durch die öffentliche Hand getragen, da neue Arbeitsplätze geschaffen
würden (Prot. I S. 5). Ob der Beschuldigte über Vermögen verfügt, ist nicht be-
kannt. In Anbetracht der Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt rund
Fr. 2'000.– ist denn auch nicht davon auszugehen, dass die Kostenauflage für
den Beschuldigten zu einer unbilligen Härte führt, weshalb von einem Verzicht auf
Kostenauflage im Sinne von Art. 425 StPO abzusehen ist.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Überschreitens der zulässigen Parkzeit im
Sinne von Art. 27 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 48 Abs. 8 SSV in Ver-
bindung mit Anhang 3 SSV in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 40.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.

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4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 31. Oktober 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Leuthold