zh_obergericht · LE130046 · 2013-11-13 · de
Abänderung Eheschutz (Unterhalt, Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE130046-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Balkanyi
Beschluss und Urteil vom 13. November 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz (Unterhalt, Kosten- und
Entschädigungsfolgen)
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 3. Mai 2013
(EE130012-C)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Parteien sind seit dem tt. September 2006 verheiratet und haben
eine gemeinsame Tochter namens C._____, geboren am tt.mm.2008. Im Mai
2011 trennten sich die Parteien (Urk. 6/1 S. 3). Daraufhin standen sie sich ab
Oktober 2011 in einem Eheschutzverfahren gegenüber (Urk. 6). In der Folge
wurde die Tochter C._____ unter die Obhut der heutigen Klägerin und
Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) gestellt. Angesichts der damaligen
Leistungsunfähigkeit des heutigen Beklagten und Berufungsklägers (fortan
Beklagter) konnten weder Kinder- noch Ehegattenunterhaltsbeiträge festgelegt
werden (Urk. 6/8 S. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 stellte die Klägerin am Bezirksgericht
Bülach (fortan Vorinstanz) ein Begehren um Abänderung des
Eheschutzentscheides und beantragte die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen
für die Tochter C._____ und sich selber (Urk. 1). Betreffend den Verlauf jenes
Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 48
S. 2 f.). Am 3. Mai 2013 bewilligte die Vorinstanz beiden Parteien die
unentgeltliche Rechtspflege und bestellte ihnen jeweils eine unentgeltliche
Rechtsvertretung. Sodann erliess sie folgendes Urteil (Urk. 45 = Urk. 48, je S. 13
f.):
"1. Das Abänderungsbegehren wird gutgeheissen und Ziffern 4 und 5 der mit
Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 2. November 2011 genehmigten
Vereinbarung werden aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die weitere Dauer des
Getrenntlebens an den Unterhalt und die Erziehung für das Kind C._____
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– zuzüglich Kinder- bzw.
Ausbildungszulagen zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf
den Ersten eines Monats, erstmals auf den 1. April 2013.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für sie persönlich für die weitere
Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 520.– zu
bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den Ersten eines Monats,
erstmals auf den 1. April 2013.

- 3 -
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'400.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 187.50 Dolmetscherkosten
Fr. 2'587.50 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf die Begründung des Entscheides verzichtet, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
5. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Der Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. [Mitteilung]
8. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage, kein Fristenstillstand]"
2.1. Gegen den vorinstanzlichen Abänderungsentscheid erhob der Beklagte
innert Frist am 5. Juli 2013 mit folgenden Anträgen Berufung (Urk. 47 S. 2 f.):
"1. Es seien Ziff. 1 bis 3 des Urteilsdispositivs vollumfänglich
aufzuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
Das Abänderungsbegehren wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Es sei Ziff. 5 des Urteilsdispositivs vollumfänglich aufzuheben und
durch folgende Fassung zu ersetzen:
Die Gerichtskosten werden der Berufungsbeklagten auferlegt.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu
Lasten der Berufungsbeklagten."
"Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger
einen angemessenen Kostenvorschuss zu bezahlen.
Eventualiter sei dem Berufungskläger die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und ihm die unentgeltliche
Prozessführung [recte: Rechtsvertretung] in der Person der
Unterzeichneten zu bestellen."
2.2. Die Berufungsantwort der Klägerin datiert vom 19. August 2013. Sie
schliesst darin auf Abweisung der Berufung sowie auf Abweisung des Antrags auf

- 4 -
Leistung eines Prozesskostenbeitrags, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten des Beklagten (Urk. 33 S. 2).
3.1. Am 10. Oktober 2013 informierte die Rechtsvertreterin des Beklagten,
die Parteien befänden sich in Vergleichsgesprächen (Prot. S. 5). Mit Schreiben
vom 27. Oktober 2013 teilten die Parteien zunächst per Vorausfax mit, sie seien
sich aussergerichtlich einig geworden und hätten für das Berufungsverfahren
einen Vergleich abgeschlossen (Urk. 57/a - b). Dieser lautet folgendermassen
(Urk. 58/a - b):
"I. Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, es sei das Eheschutzurteil des
Bezirksgerichts Bülach vom 3. Mai 2013 (EE130012-C) wie folgt abzuändern:
Anstelle von Dispositiv-Ziffern 1 - 3:
Der Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin für die weitere Dauer des Getrenntlebens
an den Unterhalt und die Erziehung für das Kind C._____ monatliche
Unterhaltsbeiträge von CHF 650.00 zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu
bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf den Zehnten eines Monats,
erstmals auf den 10. November 2013.
Die Parteien verzichten gegenseitig mangels Leistungsfähigkeit auf
Unterhaltsbeiträge für sich persönlich.
Anstelle von Dispositiv-Ziffer 5:
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Entscheides –
unter Hinweis auf die unentgeltliche Rechtspflege – je zur Hälfte und verzichten
gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
II. Die Parteien übernehmen – unter Hinweis auf das Gesuch der Parteien um Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege – die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
(LE130046-O) je zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung.
Verlangt eine Partei die Begründung des Urteils, so trägt sie die dadurch entstandenen
Mehrkosten alleine.
III. Abschliessend beantragen die Parteien, es sei das Berufungsverfahren vor Obergericht
des Kantons Zürich (LE130046-O) in Folge vollständiger Einigung der Parteien als
erledigt abzuschreiben."

- 5 -
3.2. Sodann liessen die Parteien nachträglich sachdienliche Unterlagen zu
ihrer finanziellen Situation zukommen (Prot. S. 6; Urk. 59; Urk. 61/1 - 2).
4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Demzufolge sind die Dispositiv-Zif-
fern 4 und 6 des angefochtenen Abänderungsurteils rechtskräftig geworden,
wovon Vormerk zu nehmen ist.
5. Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens bilden die
Unterhaltsbeiträge für die Tochter C._____ und die Klägerin persönlich sowie die
vorinstanzliche Kostenregelung (wobei die Höhe der Gerichtsgebühr
unangefochten blieb).
6. Sowohl im originären Eheschutzverfahren als auch auf dessen
Abänderungsverfahren gelangt die Untersuchungsmaxime zur Anwendung. Das
Gericht stellt den Sachverhalt mithin von Amtes wegen fest (Art. 272 ZPO; Art.
296 Abs. 1 ZPO). Betreffend Bindung an Parteianträge gilt für die Belange der
Ehegatten untereinander die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Über
solche Streitgegenstände können die Parteien verfügen. Dagegen werden
Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten und somit auch der
Kindesunterhalt von der Offizialmaxime beherrscht. Das Gericht entscheidet in
diesem Bereich ohne Bindung an Parteianträge (Art. 296 Abs. 3 ZPO).
Dementsprechend wird eine von den Parteien getroffene Vereinbarung bezüglich
Kinderbelange vom Gericht als übereinstimmender Parteiantrag
entgegengenommen und geprüft (Bräm/Hasenböhler, Kommentar zum
schweizerischen Zivilrecht [ZK], Bd. II/1c, Die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen,
Art. 159 - 180 ZGB, 3. Aufl., Zürich 1998, Art. 176 N 17).
7.1. Die dem Vergleich zugrunde liegenden Einkommens- und
Bedarfszahlen der Parteien unterscheiden sich teilweise gegenüber denjenigen
des angefochtenen Entscheids (vgl. Urk. 48 S. 5 ff.).
7.1.1. Während die Vorinstanz dem Beklagten ab dem 1. April 2013 ein
hypothetisches Monatseinkommen von Fr. 3'960.– anrechnete, ergibt sich aus

- 6 -
den aktualisierten Unterlagen, dass es ihm bis Ende September 2013 nicht
möglich war, ein nennenswertes Einkommen zu erzielen (Urk. 51/3 - 4; Urk. 59
S. 2; Urk. 61/1). Im Oktober 2013 gelang es ihm neben einer Ausbildung als Call
Center Agent zunächst ungefähr Fr. 3'038.– zu verdienen. Seit November dieses
Jahres verdient er nun in einer Vollzeitanstellung als ausgebildeter Call Center
Agent ungefähr Fr. 3'645.– pro Monat (Urk. 59 S. 2; Urk. 61/1).
Der Klägerin rechnete die Vorinstanz ein Monatseinkommen von Fr. 1'900.– an
(Urk. 48 S. 11). Dieses beläuft sich indessen bis Ende dieses Jahres auf
Fr. 2'523.– und danach aufgrund einer Weiterbildung auf Fr. 2'200.– (Urk. 61/2
S. 2).
7.1.2. Die Vorinstanz räumte dem Beklagten einen Minimalbedarf von
monatlich Fr. 2'444.– ein, welcher sich unter anderem aus den Bedarfspositionen
Krankenkasse (inkl. IPV) mit Fr. 80.–, Berufsauslagen mit Fr. 90.– sowie Steuern
mit Fr. 2.– (Kopfsteuer) zusammensetzt. Verpflegungskosten wurden keine
veranschlagt (Urk. 48 S. 5 ff.). Mit Aufnahme der Vollzeittätigkeit dürften diese
Bedarfspositionen allerdings erheblich zugenommen haben. Zu denken sind etwa
an Kosten für den Arbeitsweg von Zürich nach … sowie die damit verbundene
auswärtige Verpflegung (Urk. 61/1 Ziff. 5). Zudem ist damit zu rechnen, dass der
Beklagte für seine Krankenkassenprämie keine Verbilligung mehr erhalten wird
(Merkblatt IPV der SVA Zürich). Schliesslich ist davon auszugehen, dass er mit
dem geregelten Einkommen mehr als die Kopfsteuer zu tragen haben wird.
Bei der Klägerin bleibt es mangels achtenswerter Veränderungen bei dem von der
Vorinstanz festgelegten Bedarf von monatlich Fr. 3'784.– (VI-Urk. 48 S. 9 ff.).
7.1.3. Ausgehend von diesen Zahlen verbleiben dem Beklagten mit seinem
bisherigen Bedarf im Oktober 2013 Fr. 594.– (Fr. 3'038.– - Fr. 2'444.–) und seit
November 2013 monatlich Fr. 1'201.– (Fr. 3'645.– - Fr. 2'444.–). Bei der Klägerin
hingegen resultiert bis Ende dieses Jahres ein monatliches Manko von Fr. 1'261.–
(Fr. 2'523.– - Fr. 3'784.–) und danach von Fr. 1'584.– (Fr. 2'200.– - Fr. 3'784.–).
7.2. Unter Berücksichtigung des erhöhten beklagtischen Bedarfs erweist
sich sowohl die gemeinsam beantragte Höhe des Kinderunterhaltsbeitrags von
monatlich Fr. 650.– als auch der Beginn der Leistungsverpflichtung ab November

- 7 -
2013 den vorliegenden finanziellen Verhältnissen angemessen. Die
Parteivereinbarung kann diesbezüglich genehmigt bzw. die entsprechende
autoritative Anordnung durch das Gericht getroffen werden.
8.1. Die in Ziff. II Abs. 2 des Vergleichs getroffene Regelung zur
Mehrkostentragung für das Verlangen eines begründeten Urteils (Urk. 58/b) bleibt
im Berufungsverfahren ohne Bedeutung, da die Rechtsmittelinstanz ihren
Entscheid zwingend mit einer schriftlichen Begründung zu eröffnen hat (Art. 318
Abs. 2 ZPO).
8.2. Im Übrigen unterliegt der Inhalt des vorstehenden Vergleichs der
Dispositionsmaxime und damit der Parteiautonomie. Ein solcher Vergleich hat die
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Entsprechend ist
diesbezüglich das Verfahren unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
9.1. Beide Parteien ersuchen für das Berufungsverfahren um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 33 S. 2; Urk. 47 S. 2 f.; Urk. 58/b S. 2).
9.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Sie kann unter anderem auch die
gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes umfassen, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei
anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
9.3. Aus der dargelegten finanziellen Situation der Parteien geht die
Mittellosigkeit beider Parteien im Sinne des Gesetzes hervor (E. 7.1; Urk. 61/2
Ziff. 6). Darüber hinaus können ihre Anträge nicht als aussichtslos bezeichnet
werden. Damit sind die Voraussetzungen für die Befreiung von den
Gerichtskosten erfüllt. Ferner kann nicht gesagt werden, dass die Parteien auf
keinen rechtlichen Beistand angewiesen gewesen wären.
9.4. Demnach ist beiden Parteien für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihnen jeweils die von ihnen

- 8 -
beantragte Rechtsvertretung als unentgeltlicher Rechtsbeistand bzw. als
unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.
10.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen (LS 211.11).
10.2. Nach Massgabe des Vergleichs sind die Kosten des
Berufungsverfahrens beiden Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Gleiches gilt für
die vorinstanzlichen Gerichtskosten, deren Höhe unangefochten blieb (Art. 109
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO).
10.3. Antragsgemäss ist davon abzusehen, Parteientschädigungen für das
Berufungsverfahren zuzusprechen. Vom gegenseitigen Verzicht auf eine
Parteientschädigung ist jedoch Vormerk zu nehmen. (Art. 109 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO). Die vorinstanzliche Entschädigungsregelung (Dispositiv-
Ziffer 6) ist bereits rechtskräftig.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 4 und 6 des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom
3. Mai 2013 rechtskräftig sind.
2. Dem Beklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

- 9 -
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die weitere Dauer des
Getrenntlebens an den Unterhalt und die Erziehung für die Tochter C._____
monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.– zuzüglich Kinder- bzw.
Ausbildungszulagen zu bezahlen, zahlbar jeweils monatlich im Voraus auf
den Zehnten eines jeden Monats, erstmals auf den 10. November 2013.
2. Im Übrigen wird das Verfahren abgeschrieben.
3. Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens im Betrag von
Fr. 2'587.50 werden beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
bleibt vorbehalten.
4. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 2'000.–
festgesetzt.
5. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden beiden Parteien je zur Hälfte
auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das Berufungsverfahren
gegenseitig auf eine Parteientschädigung verzichtet haben.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 59, Urk. 60 und Urk. 61/1 - 2, an das Bezirksgericht Bülach,
an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die Kasse des
Obergerichts des Kantons Zürich, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die vorinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 10 -
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. November 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Balkanyi
versandt am:
se