zh_obergericht · RU160033 · 2016-06-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss und Urteil vom 17. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
23. Mai 2016 (ED160023)

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Erwägungen:
1. Am 21. April 2016 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren, welches mit Urteil vom 23. Mai 2016 wegen Aussichtslosigkeit
abgewiesen wurde (act. 1, act. 4 = act. 9). Dem gleichzeitig gestellten Begehren
um Erlass vorsorglicher Massnahmen gab das zuständige Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Zürich in einem separaten Verfahren ebenfalls keine Folge (act. 3).
2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhebt der
Gesuchsteller rechtzeitig Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides und unter Verweis auf seine Ausführungen sinngemäss die
Gutheissung seines Gesuches. Ferner sei ihm auch für das Rechtsmittelverfahren
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 10).
3. Im Streit liegt der Ausschluss des Gesuchstellers aus der Baugenos-
senschaft B._____ durch den Vorstand bzw. die Wirkung eines Rekurses gegen
den Ausschluss an die Generalversammlung. Gemäss den Genossenschafts-
Statuten kommt einem solchen Rekurs keine aufschiebende Wirkung zu (act. 1
und 10, act. 2/7).
In seiner Beschwerde moniert der Gesuchsteller diese statutarische Rege-
lung als gesetzeswidrig. Seine Nichtzulassung zur Generalversammlung vor de-
ren rechtskräftigen Beschlussfassung über seinen Ausschluss sei nicht statthaft.
Da seitens des Gesetzgebers in naher Zukunft keine Regelung zu erwarten sei,
habe das Gericht diese offene Frage in einem Pilotprozess zu klären. Es handle
sich um eine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, welche im Gesetz nicht
geregelt und in der Literatur nur unzureichend und undifferenziert abgehandelt
werde. Zudem seien keine hohen Kosten zu erwarten, da weder vermögensrecht-
liche Interessen strittig seien noch umfangreiche Beweise erhoben werden müss-
ten. Die Annahme der Vorinstanz, er selbst oder eine andere vernünftige Person
mit den nötigen Mitteln würde das Verfahren nicht einleiten, sei deshalb willkür-
lich. Die Vorinstanz habe die Rechtsquellen zwar richtig recherchiert, diese aber
unkritisch übernommen. So würden die angerufenen Bundesgerichtsentscheide

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die Frage der sofortigen Wirkung des Ausschlusses offen lassen. Deshalb könne
nicht einfach angenommen werden, eine entsprechende Statutenbestimmung sei
rechtens. Ferner hätten sich die Kommentatoren die Konsequenzen ihrer Mei-
nung nicht genügend überlegt. Die Genossenschaft sei demokratisch organisiert,
weshalb die Exekutive ihre Konstituenten nicht ohne deren Mehrheitsbeschluss
ausschliessen könne. Der Ausgeschlossene müsse ebenfalls zur Generalver-
sammlung zugelassen werden, um gegen seine Ausschliessung stimmen und ge-
gen Unregelmässigkeiten im Abstimmungsprozedere ein Rechtsmittel ergreifen
zu können. Ansonsten könne der Vorstand jeweils Kritiker oder gar die Mehrheit
vorsorglich ausschliessen und so von den vorstandsgetreuen Genossenschaftern
gesetzes- oder statutenwidrige Beschlüsse fassen oder sich selbst wieder wählen
lassen. Solche Entscheide könnten von den Ausgeschlossenen mangels Teil-
nahme an der Generalversammlung nicht gerichtlich angefochten werden. Diese
Spielchen könnten beliebig weiter getrieben und die ausgeschlossenen Genos-
senschafter dadurch faktisch für immer ihrer Rechte beraubt werden, weshalb
sein Begehren auch aus diesem Grund nicht aussichtslos sei (act. 10).
4. Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten
neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufge-
bracht werden können und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als
aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gelten Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Durch das Kriterium der fehlenden Aussichtslosig-
keit soll verhindert werden, dass eine Partei einen Prozess auf Staatskosten führt,
den eine vermögende Person auf eigene Kosten vernünftigerweise nicht einleiten
würde. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, der durch das Antragsprinzip sowie
Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (KUKO ZPO-Jent-
Sørensen, 2. Aufl., Art. 117 N 33 f., Art. 119 N 10). Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

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Gesuchstellung aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen und abzu-
schätzen (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGE 131 I 113 E. 3.7.3).
5. Hinsichtlich der Prozessarmut sind bei der Beurteilung von Gesuchen
um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sehr strenge Mass-
stäbe anzulegen: Wie der Gesuchsteller selbst ausführt (act. 10 S. 3), sind die in
einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer Ge-
richtsinstanz – beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ geringen
Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten
werden. Aber auch bei Berücksichtigung dieser hohen Anforderungen ergibt sich
die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ohne weiteres aus den vorinstanzlichen Ak-
ten: Dieser lebt von Sozialhilfe und erzielt weder ein Einkommen noch hat er
namhaftes Vermögen (act. 2/2 und 2/5).
6.a) Zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist Folgendes fest-
zuhalten: Nach Art. 846 Abs. 3 OR können die Statuten die Zuständigkeit für den
Ausschluss eines Genossenschafters von der Generalversammlung an den Vor-
stand delegieren. Die Möglichkeit der Zuweisung der Ausschliessungskompetenz
an den Vorstand ist somit im Gesetz explizit vorgesehen. Wird wie vorliegend von
dieser Delegation Gebrauch gemacht, kommt dem Ausgeschlossenen zwingend
ein Rekursrecht an die Generalversammlung zu. Dieses Verfahren regelt das Ge-
setz nicht abschliessend. Somit können die Statuten ergänzende Bestimmungen
insbesondere auch über die Wirkung des Rekurses und die Rechtsstellung des
Betroffenen aufstellen (BSK OR II-Schwarz, 4. Aufl., Art. 846 OR N 3; N 16 ff.;
CHK-Courvoisier, 3. Aufl., Art. 846 OR N 6 ff.). Gemäss den Statuten der Bauge-
nossenschaft kommt einem solchen Rekurs keine aufschiebende Wirkung zu
(act. 1 und 10, act. 2/8).
b) Die Vorinstanz hält diese Bestimmung unter Hinweis auf die Literatur
zu Recht für zulässig (act. 9 S. 5). Was der Gesuchsteller dagegen vorbringt,
überzeugt nicht. Nur weil die Lehre seinen Standpunkt, wonach der statutarische
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gesetzeswidrig ist, nicht teilt, bedeutet
das nicht, dass sie diese Frage unzureichend und undifferenziert behandelt. Ana-
logieschlüsse, wie sie die Kommentatoren durch die Heranziehung von BGE 57 II

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121, der das Vereinsrecht betrifft, gezogen haben, sind ferner ein zulässiges und
bewährtes Mittel im Rahmen der Rechtsfindung. Das Vorgehen der Vorinstanz
steht sodann in Einklang mit Art. 1 ZGB. Dieser nennt die für den Richter mass-
gebenden Rechtsquellen und weist ihn in Abs. 3 an, bei seiner Entscheidfindung
bewährter Lehre und Überlieferung zu folgen. Der Gesuchsteller geht fehl in der
Annahme, bewährte Lehre beruhe zwingend auf einem einschlägigen Bundesge-
richtsentscheid (act. 10 S. 3 f.). Mit seinem Hinweis, er müsse gegen Unregel-
mässigkeiten im Abstimmungsprozedere und weitere denkbare "Spielchen" des
Vorstandes vorgehen können (act. 10 S. 4 f.), argumentiert er nicht in erster Linie
gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung in den Statuten, sondern unter-
streicht seinen Anspruch auf Anhörung durch die Generalversammlung. Dieser
wäre verletzt, wenn der Gesuchsteller keine Gelegenheit hätte, sich zu seinem
Ausschluss zu äussern. Solches behauptet er indes nicht und es ergeben sich
auch keine entsprechende Anhaltspunkte aus den Akten. Vielmehr wurde er vom
Vertreter der Genossenschaft mit Schreiben vom 11. April 2016 darüber in Kennt-
nis gesetzt, dass er an der Generalversammlung vom 12. Mai 2016 zur Verhand-
lung über seinen Ausschluss zugelassen werde. Es wurde vorgesehen, dass sich
zuerst der Gesuchsteller und danach der Vorstand äussern können. Im Anschluss
sollen Replik und Duplik folgen (act. 2/7). Allgemein kann gesagt werden, dass
den Befürchtungen des Gesuchtellers, der Vorstand könne missliebigen Genos-
senschaftern beliebig ihre Rechte entziehen, mit dem gesetzlichen Rekursrecht
an die Generalversammlung und der Möglichkeit der Anrufung des Richters nach
Art. 846 Abs. 3 OR hinreichend entgegen gewirkt wird.
c) Zusammenfassend ist festzuhalten, das es der Genossenschaft frei
steht, in ihren Statuten dem Rekurs an die Generalversammlung gegen den Aus-
schluss eines Mitgliedes die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Hiervon ab-
zuweichen besteht keine Veranlassung. Dies wurde dem Gesuchsteller im Übri-
gen bereits in den Entscheiden über sein Massnahmebegehren dargelegt (act. 3
und Geschäfts-Nr.: LF160032). Da die Begehren des Gesuchstellers somit als
aussichtslos bezeichnet werden müssen, ist seinem Gesuch um Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattzugeben.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.

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7.a) Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben.
Nach Auffassung des Bundesgerichtes ist es nicht zu beanstanden, diese Be-
stimmung einzig auf das Gesuchsverfahren anzuwenden, nicht hingegen auf das
kantonale Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege
abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470
Erw. 6.5). Entsprechend wird der Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsteller verlangt auch für das Rechtsmittelverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege. Aus der vorstehenden Erwägung erhellt, dass seine
Beschwerde von Anfang an aussichtslos war, weshalb seinem Gesuch für das
zweitinstanzliche Verfahren ebenfalls nicht entsprochen werden kann.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an das Friedensrichteramt …
der Stadt Zürich sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
17. Juni 2016