zh_obergericht · PP240003 · 2024-02-07 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 7. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 5. Januar 2024 (FV230044-C)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 25. August 2023 machte die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Klägerin) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrich-
teramts C._____ vom 4. Juli 2023 (Urk. 5/1) eine Forderungsklage bei der Vo-
rinstanz anhängig (Urk. 5/2). Mit Eingabe vom 3. Januar 2024 nahm der Beklagte
und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) zur Klage Stellung und beantragte
gleichzeitig, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 5/29).
Am 5. Januar 2024 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung (Urk. 2 S. 3 = Urk.
5/31 S. 3):
"1. Dem Beklagten wird eine Frist von 14 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu ergänzen,
wozu er namentlich den beigelegten Fragebogen vollständig aus-
zufüllen und sämtliche darin erwähnten, erforderlichen und weite-
ren Beilagen dem Gericht einzureichen hat.
Diese Frist wird – bei Vorliegen zureichender Gründe – höchstens
einmal erstreckt, falls vor Ablauf darum ersucht wird. Ein allfälli-
ges Erstreckungsgesuch ist begründet einzureichen und der Er-
streckungsgrund ist mit geeigneten Urkunden zu belegen (vgl. die
Verfügung vom 27. November 2023). Es wird keine Nachfrist an-
gesetzt. Bei Säumnis wird aufgrund der Akten entschieden.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (je mit Gerichtsurkunde), an
den Beklagten unter Beilage eines Fragebogens betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von act. 29 und act. 30/1-7."
1.2. Am 30. Januar 2024 reichte der Beklagte hierorts eine "Eingabe zum hängi-
gen Verfahren am Bezirksgericht Bülach Geschäfts-Nr: FV230044-C" ein (Urk. 1
S. 1), mit welcher er unter anderem kritisiert, dass die Vorinstanz von ihm Unter-
lagen verlange, obwohl das Obergericht des Kantons Schaffhausen seine Bedürf-
tigkeit bestätigen könne (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). Es ist daher davon auszugehen, dass
der Beklagte mit seiner Eingabe vom 30. Januar 2024 Beschwerde gegen die
Verfügung der Vorinstanz vom 5. Januar 2024 erhebt.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1–37). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich

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unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Die angefochtene Verfügung wurde dem Beklagten am 17. Januar 2024
zugestellt (Urk. 5/33). Sie ist prozessleitender Natur, weshalb die Frist zur Erhe-
bung einer Beschwerde zehn Tage beträgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmit-
telfrist lief dem Beklagten demzufolge am 29. Januar 2024 ab (Art. 142 Abs. 1 und
Abs. 3 ZPO). Vorliegend wurde die Beschwerde erst am 30. Januar 2024 und
damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post übergeben (vgl. den an Urk. 1
angehefteten Briefumschlag) und erfolgte somit verspätet. Bereits aus diesem
Grund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.2. Abgesehen davon ist eine Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfü-
gung wie der vorliegenden Fristansetzung zur Verbesserung des Gesuchs um
unentgeltliche Rechtspflege durch die Vorinstanz – mit Ausnahme von hier mit
Bezug auf den Beklagten nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehenen
Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur zulässig, wenn durch sie der beschwerde-
führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er
auch durch einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt
werden kann. Indes ist bei der Annahme eines drohenden, nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung angebracht. Der Gesetzge-
ber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher prozessleitender Entscheide
absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert
werden (Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). In der Literatur wird unter Ver-
weis auf die Botschaft die Auffassung vertreten, dass bei Vorladungen
(Art. 133/134 ZPO), Terminverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und
-erstreckungen (Art. 144 ZPO) oder Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil kaum je in Betracht fallen könne (BK ZPO-
Sterchi, Art. 319 N 14; Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 319 N 42). Die ent-
sprechenden prozessleitenden Verfügungen können somit erst im Rahmen des
Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid beanstandet werden. Die betroffene
Partei muss einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist

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beweispflichtig, sofern die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK
ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden,
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
Vorliegend legt der Beklagte nicht dar, inwiefern ihm durch den angefochtenen
Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Er macht einzig
geltend, das Einverlangen von Unterlagen diene nur dem Zweck, ihn "z'nüsslä"
(Urk. 1 S. 2 Ziff. 3). Gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO hat die gesuchstellende Person
ihre Einkommen- und Vermögensverhältnisse darzulegen. Diese Angaben sind
erforderlich, damit das Gericht die für eine Gutheissung des Gesuchs erforderli-
che Mittelosigkeit (Art. 117 lit. a ZPO) überprüfen kann. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist in jedem Verfahren und bei jedem Gericht neu zu stel-
len. Selbst wenn dem Beklagten somit in einem Verfahren vor dem Obergericht
des Kantons Schaffhausen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden sein
sollte, ist dies für die Vorinstanz nicht bindend. Es ist daher nicht zu beanstanden,
dass diese ihm Frist zur Verbesserung seines Gesuchs ansetzte. Auf die Be-
schwerde des Beklagten ist insoweit auch mangels eines nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils nicht einzutreten.
2.3. Soweit sich der Beklagte bloss in allgemeiner Form über die Vorinstanz be-
schwert, sich über verweigerte Gesprächsbereitschaft beklagt und einen fairen
Prozess fordert, kann auf die Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden. Zu-
dem wurde über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung bis anhin noch gar nicht entschieden. Soweit der Beklagte zudem inhalt-
liche Ausführungen zur Forderung der Klägerin macht (Urk. 1 S. 2 Ziff. 5 und Ziff.
8), ist er mit diesen im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu hören. Diese
hat er im vorinstanzlichen Verfahren einzubringen, wobei darauf hinzuweisen ist,
dass keine Weiterleitung seiner Beschwerde an die Vorinstanz erfolgt.
3.1. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf Kos-
tenerhebung zu verzichten. Im Beschwerdeverfahren stellt der Beklagte kein ex-
plizites Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da der unvertretene Beklagte im

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Beschwerdeverfahren keine Kosten zu tragen hat, wäre ein entsprechendes Ge-
such ohnehin gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.2. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für dieses Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Beklag-
te hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen
Antrag stellt (Urk. 1).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 3'889.60. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 7. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo