zh_obergericht · RT170224 · 2018-02-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170224-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 9. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 1. Dezember 2017 (EB171585-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 1. Dezember 2017 erteilte das Einzelgericht Audienz am Be-
zirksgericht Zürich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fort-
an Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 4, Zah-
lungsbefehl vom 23. Oktober 2017, definitive Rechtsöffnung für eine Busse von
Fr. 120.– sowie für Gebühren und Auslagen von Fr. 200.– nebst Zins zu 5% seit
5. September 2017 (Urk. 7 = Urk. 10).
1.2. Gegen diesen Entscheid wandte sich der Gesuchsgegner und Beschwerde-
führer (fortan Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 innert Frist
(Urk. 9, Urk. 8b) an die Zivilkammer des Obergerichts und ersuchte um "Überprü-
fung". Die Eingabe ist aufgrund ihres Wortlauts als Beschwerde entgegenzuneh-
men (Urk. 9).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend zu zeigen ist - sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern grundsätzlich Bestand. In der Beschwerdeschrift sind konkrete Anträge zu
stellen (worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde, vgl. Dispositiv-Ziffer 5, Urk. 10 S. 4). Aus diesen muss eindeutig hervorge-
hen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie
der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Ergeben sich auch unter Einbezug der
Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid) keine
genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, ohne dass eine
Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III 617).

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3.1. Den aufgeführten formellen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift
nicht zu genügen. Der Gesuchsgegner schildert darin erneut die Vorgeschichte
der Betreibung und behauptet, im massgeblichen Zeitpunkt der mit Strafbefehl
gebüssten Übertretung im Ausland gewesen zu sein und folglich ein Alibi zu ha-
ben (Urk. 9). Damit setzt er sich nicht mit den entscheidrelevanten Erwägungen
des angefochtenen Urteils auseinander. Er geht namentlich nicht darauf ein, dass
er die Einwände gegen die Busse hätte mit Einsprache gegen den Strafbefehl gel-
tend machen müssen und er dies unterlassen hat. Eine entsprechende Rechts-
mittelbelehrung ist im Strafbefehl aufgeführt (Dispositiv-Ziffer 4, Urk. 3/1 S. 1 f.).
Ebenso wenig nimmt der Gesuchsgegner Stellung zur Erwägung der Vorinstanz,
dass im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung nicht mehr überprüft wird,
ob die im Rechtsöffnungstitel ausgewiesene Schuld zu Recht besteht oder nicht.
Darüber hinaus stellt er keinerlei Beschwerdeanträge (Urk. 9). Der Gesuchsgeg-
ner kommt demnach seiner Begründungspflicht nicht hinreichend nach.
3.2. Die Beschwerde enthält somit offensichtlich keine hinreichende Begründung.
Damit fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde
nicht einzutreten ist.
4.1. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 320.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und aufgrund des Aus-
gangs des Beschwerdeverfahrens dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuzuspre-
chen: Dem Gesuchsteller sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungs-
pflichtigen Kosten entstanden (Art. 95 Abs. 3 ZPO), der Gesuchsgegner hat auf-
grund seines Unterliegens keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Ge-
suchsgegner auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 320.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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