zh_obergericht · RU150018 · 2015-05-22 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU150018-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 22. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 12. März 2015 (VO150011-O)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 12. März 2015 wies der Präsident des Obergerichts des
Kantons Zürich das Gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan
Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ betreffend Forderung aus
Schadenersatz ab (Urk. 12 S. 8).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. März 2015
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 27. März 2015) innert Frist Be-
schwerde mit folgendem sinngemässen Antrag (Urk. 11 S. 1):
Das vorinstanzliche Urteil vom 12. März 2015 sei aufzuheben und es sei dem Gesuchsteller
für das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm
Rechtsanwalt Dr. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Diesem Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Rechtsanwalt
lic. iur. B._____ hatte den Gesuchsteller in zwei Verfahren vertreten. So vertrat er
ihn einerseits in einem Verfahren gegen C._____ betreffend eine Forderung im
Umfang von Fr. 8'906.10 zuzüglich 5% Zins seit 1. April 2007 (Urk. 8/1 S. 2). Die-
se Klage wurde aufgrund einer Verjährungseinrede des damaligen Beklagten mit
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 10. Dezember 2010 ab-
gewiesen (Urk. 8/1) – gemäss dem heutigen Gesuchsteller und damaligen Kläger
zu Unrecht, da die Forderung effektiv nicht verjährt gewesen sei und sein damali-
ger Rechtsvertreter und heutiger Beklagter, Rechtsanwalt lic. iur. B._____, diesen
Einwand verspätet vorgebracht habe (Urk. 1 S. 4). Weiter vertrat Rechtsanwalt lic.
iur. B._____ den Gesuchsteller im Verfahren gegen D._____ und C._____ betref-
fend eine Forderung von Fr. 301'280.– zuzüglich Zins von 5% seit dem 10. De-
zember 2003, gestützt auf einen Exklusiv-Mäklervertrag (Urk. 8/2 S. 2). Diese
Klage wurde schliesslich vom Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 28. Juni 2007
abgewiesen (Urk. 8/2); im Berufungsverfahren gegen dieses Urteil wurde dem
Gesuchsteller mit Beschluss vom 2. Juli 2012 die noch vor Vorinstanz gewährte
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Berufung entzogen
(Urk. 8/3). Der Gesuchsteller konnte in der Folge den geforderten Kostenvor-

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schuss von Fr. 30'000.– nicht bezahlen, weshalb es letztlich beim Entscheid der
Erstinstanz vom 28. Juni 2007 blieb. Der Gesuchsteller hat nun ein Verfahren ge-
gen seinen damaligen Rechtsvertreter angehoben und verlangt Schadenersatz in-
folge Sorgfaltspflichtverletzung. Er macht sinngemäss geltend, dass ihm – wäre
Rechtsanwalt lic. iur. B._____ seiner jeweiligen Substantiierungspflicht nachge-
kommen – die Forderungen vollumfänglich zugesprochen worden wären (Urk. 1
S. 4, S. 8 f.). Im Umfang von Fr. 8'906.10 zuzüglich 5% Zins beurteilte die Vor-
instanz die Klage als nicht aussichtslos, im übrigen Umfang von Fr. 301'280.– zu-
züglich 5% Zins beurteilte sie die Klage als aussichtslos und wies damit das Be-
gehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gesamthaft ab (Urk. 12).
4.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4.2 Nach dem Gesagten sind die erstmals im Beschwerdeverfahren einge-
reichten Unterlagen (Urk. 14/2 Blatt 1 und Urk. 14/3) neu und damit unzulässig
und unbeachtlich.
5. Da es sich vorliegend um zwei Rechtsbegehren handelt, welche auf
verschiedenen Sachverhalten fussen (Schadenersatz gestützt auf Sorgfalts-
pflichtverletzung aus der Vertretung im Verfahren gegen D._____ und C._____
[Geschäfts Nr. CG070032 und LB110067-O; Urk. 8/2-3] sowie Schadenersatz ge-
stützt auf Sorgfaltspflichtverletzung aus der Vertretung im Verfahren gegen
C._____ [Geschäfts Nr. FO100175, Urk. 8/1]), sind diese gesondert zu prüfen und

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die Frage der Aussichtslosigkeit je separat zu beurteilen; bei mehreren Rechtsbe-
gehren können bloss einzelne aussichtslos sein, so dass nur für jene die Voraus-
setzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sein können. In solchen
Fällen kann sich die unentgeltliche Rechtspflege auf den nichtaussichtslosen Teil
der Klage beschränken (L. Huber in: Brunner/Gasser/Schwander, Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO], St. Gallen 2011, Art. 118 N 20). Die Klage betreffend
Schadenersatz aus der Vertretung im Verfahren gegen C._____ und D._____ hat
der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt bereits anhängig gemacht (Urk. 5 S. 1
f. und Urk. 6). Offen ist, ob damit auch die Klage betreffend Schadenersatz aus
der Vertretung im Verfahren gegen C._____ eingereicht worden ist, da die Klage
vor dem Friedenrichteramt auf insgesamt Fr. 301'288'906.10 lautet (Urk. 6). Dies
kann indes offenbleiben, da ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege bereits vor Rechtshängigkeit gestellt werden kann (Art. 119 Abs. 1
ZPO).
6.1.1 Die Vorinstanz erwog, dass die Klage des Gesuchstellers gegen den
ihn im Verfahren gegen D._____ und C._____ vertretenden Rechtsanwalt lic. iur.
B._____ hauptsächlich (im Umfang von Fr. 301'280.– zzgl. 5% Zins) aussichtslos
sei. So habe das Bezirksgericht Zürich die Klage am 28. Juni 2007 nicht mangels
Substantiierung des Klagefundaments abgewiesen, sondern massgeblich, weil es
zur Ansicht gelangt sei, die Beklagten hätten den der Streitigkeit zugrundeliegen-
den Vertrag erfüllt, weshalb auch keine Vertragsverletzung vorgelegen habe (Urk.
12 S. 5 f.).
6.1.2 Dem hält der Gesuchsteller beschwerdeweise entgegen, dass
Rechtsanwalt lic. iur. B._____ im damaligen Verfahren auch hätte bestreiten müs-
sen, dass die Beklagten ihren Pflichten nachgekommen seien. Dies habe er un-
terlassen, weshalb er eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen habe (Urk. 11
S. 1).
6.1.3 Diese Behauptung ist neu, begründete der Gesuchsteller seinen An-
spruch auf Schadenersatz gegen Rechtsanwalt lic. iur. B._____ vor Vorinstanz
doch lediglich pauschal damit, dass dieser den der damaligen Forderung zugrun-
deliegenden Vertragsinhalt vom 7./11. Juli 2003 ungenügend und mangelhaft

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bzw. überhaupt nicht dargelegt habe, weshalb die Klage abgewiesen worden sei
(Urk. 1 S. 8 f.). Ebenso wenig findet sich diese Behauptung im Schreiben von
Rechtsanwalt Dr. X._____ an die E._____ vom 3. Juni 2014, auf welches der Ge-
suchsteller vor Vorinstanz in Ergänzung seiner Begründung des Gesuchs um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verwiesen hat (Urk. 3/50 S. 6). Ent-
sprechend aber ist die Behauptung vorliegend unzulässig und unbeachtlich.
6.2.1 Des Weiteren verwarf die Vorinstanz die Vorbringen des Gesuchstel-
lers, wonach das Obergericht die gegen das damalige Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 28. Juni 2007 erhobene Berufung als aussichtslos qualifiziert habe,
weil die Begründung von Rechtsanwalt lic. iur. B._____ ungenügend bzw. zu we-
nig substantiiert gewesen sei. Das Obergericht sei vielmehr bereits deshalb von
der Aussichtslosigkeit der Berufung ausgegangen, weil die Konkursverwaltung
der vom Gesuchsteller geltend gemachten Forderung über Fr. 301'280.– keinen
relevanten Wert beigemessen habe, da das Konkursverfahren sogleich mangels
Aktiven eingestellt worden sei und weil auch die Gläubiger nicht von der Werthal-
tigkeit dieser Forderung ausgegangen seien (Urk. 12 S. 5 f. mit Verweis auf Urk.
8/3 S. 5 f.).
6.2.2 Der Gesuchsteller führt beschwerdeweise aus, dass diese Feststel-
lung der Vorinstanz aktenwidrig und falsch sei: Der Konkursrichter habe keine der
sieben Debitorenguthaben von fast Fr. 800'000.– geprüft und auch die Gläubiger
hätten daran kein Interesse gezeigt (Urk. 11 S. 2).
6.2.3 Dieser Einwand geht fehl: Die Vorinstanz hat lediglich aus dem Be-
schluss der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juli 2012
zitiert (vgl. Urk. 8/3 S. 5 f.). Hätte der Gesuchsteller gegen die damalige Feststel-
lung opponieren und geltend machen wollen, dass die Forderung vom Kon-
kursamt gar nicht geprüft worden sei und damit auch nicht als wertlos habe quali-
fiziert werden können, so hätte er dies in dem dafür zur Verfügung stehenden
Rechtsmittel gegen diesen Beschluss vorbringen müssen. Im vorliegenden Ver-
fahren ist er damit nicht mehr zu hören. So bringt der Gesuchsteller insbesondere
nicht vor, dass es falsch sei, dass im damaligen Beschluss vom 2. Juli 2012 die
Aussichtslosigkeit der Berufung massgeblich mit dieser Begründung festgestellt

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worden sei und nicht mit fehlender Substantiierung der Berufung. Damit aber hat
es sein Bewenden.
6.3.1 Schliesslich will der Gesuchsteller mindestens für den von der Vor-
instanz nicht als aussichtslos qualifizierten Teil der (weiteren) Klage (im Umfang
von Fr. 8'906.10, zzgl. 5% Zins) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wissen
(Urk. 11 S. 1).
6.3.2 Dem kann nicht zugestimmt werden. Zwar ist korrekt, dass die Vor-
instanz die Aussichtslosigkeit dieser Klage verneint hat und es sich vorliegend um
eine auf einen anderen Sachverhalt gestützte Forderungsklage handelt, was eine
nur diesen Anspruch umfassende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
zuliesse (vgl. Ausführungen in Ziffer 5. hiervor). Indes fehlt es dem Begehren an
der weiteren Voraussetzung der Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO.
Nach Eingang des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 5. Februar 2015 Frist
an, um sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu vervoll-
ständigen, unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle das Gesuch abge-
wiesen werde. Dabei hatte die Vorinstanz erwogen, dass weitgehend unklar ge-
blieben sei, wie die finanzielle Situation der Einzelfirma des Gesuchstellers aus-
sehe. Er habe es insbesondere unterlassen, eine aktuelle Erfolgsrechnung und
Bilanz seiner Einzelfirma einzureichen. Unter diesen Umständen sei es nicht mög-
lich, die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend zu beurteilen.
Entsprechend sei er aufzufordern, seine Vermögensverhältnisse umfassend mit
aktuellen Belegen und einer aktuellen Steuererklärung zu dokumentieren sowie
Ausführungen zur finanziellen Situation seiner Einzelfirma zu machen und insbe-
sondere eine aktuelle Erfolgsrechnung und Bilanz vorzulegen (Urk. 4 S. 2 f.).
Mit Eingabe vom 17. Februar 2015 verwies der Gesuchsteller lediglich auf
seine Eingabe vom 19. Januar 2015 und hielt fest, dass er sein Gesuch ausführ-
lich begründet habe; er habe dargelegt, dass gegen ihn und seine Einzelfirma im
Jahre 2012 der Konkurs eröffnet worden sei. Er sei seit Jahren mittellos und meh-
rere Gerichte – so auch das Bundesgericht mit Urteil vom 1. Dezember 2014 –
hätten ihm die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Ebenso habe er seine Pflich-

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ten gegenüber Dritten umfassend dargelegt. Zudem sei er Bezüger von Ergän-
zungsleistungen, wobei die Stadt Zürich seine finanziellen Verhältnisse alle zwei
Jahre überprüfe. Nach dem Konkurs 2012 habe er seine Tätigkeit mit der Einzel-
firma eingestellt; er sei nur noch minimal tätig, um seine Existenz zu bestreiten.
Seit dem Konkurs verfüge er über keine Bilanz und Erfolgsrechnung mehr. Das
Geschäftskonto der Einzelfirma sei zudem per 5. Juni 2002 saldiert worden, was
auch belegt sei (Urk. 7).
Diese Ausführungen des Gesuchstellers stehen im Widerspruch zu denjeni-
gen in seiner Eingabe vom 19. Januar 2015. Darin hatte der Gesuchsteller gel-
tend gemacht, mit seinem Einzelunternehmen einer Beschäftigung von 20-30%
nachzugehen, um seine Schulden abzubezahlen und seinen Verpflichtungen ge-
genüber Dritten nachzukommen (Urk. 1 S. 7). Geht der Gesuchsteller aber nach
wie vor einer Geschäftstätigkeit im Umfang von 20-30% in seinem Einzelunter-
nehmen nach – welche im Übrigen nach wie vor im Handelsregister eingetragen
ist und unter welcher Firma der Gesuchsteller auch nach aussen auftritt –, hätte
er immerhin über seine Einnahmen und Ausgaben mit dem Einzelunternehmen
Buch zu führen bzw. unabhängig von einer allfälligen Buchführungspflicht gemäss
Art. 957 f. OR dem Gericht eine entsprechende Aufstellung über Einnahmen und
Ausgaben einzureichen gehabt, welche die Geschäftsvorfälle und Ereignisse er-
fassen. Es wäre seine Pflicht gewesen, dem Gericht aufzuzeigen, welche Ein-
nahmen er mit seiner Einzelunternehmung generiert und welche Ausgaben anfal-
len. So scheinen Einnahmen wohl zu erfolgen, ansonsten der Gesuchsteller nicht
behaupten würde, damit seinen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukom-
men. Inwiefern ein positiver Saldo und damit Gewinn verbleibt, wäre vom Gericht
zu beurteilen gewesen, was in Ermangelung einer entsprechenden Aufstellung
aber nicht möglich gewesen ist. Daran vermag auch das Einreichen der Steuerer-
klärung 2013 und die darin enthaltene Deklaration – wie vom Gesuchsteller gel-
tend gemacht (Urk. 7 S. 2) – nichts zu ändern (Urk. 8/B). Diese ist denn auch we-
nig aussagekräftig, da dort ein Schuldenverzeichnis fehlt (obschon der Gesuch-
steller vor Vorinstanz offene Schulden geltend gemacht hat, Urk. 1 S. 7 mit Ver-
weis auf Urk. 3/44-48) und unklar ist, wofür der Betrag unter der Rubrik "Haupter-
werb" Fr. -35'567.– steht und wie dieser zustande gekommen ist. Diesbezügliche

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Belege fehlen ebenso. Schliesslich vermag auch die Saldierung des angeblichen
Geschäftskontos nichts zu Gunsten des Gesuchstellers zu bedeuten. So handelt
es sich dabei um das Konto der F._____ (Urk. 3/15); die Einzelunternehmung des
Gesuchstellers trägt indes die Firma "G._____" (Urk. 3/1). Indem der Gesuchstel-
ler keine ergiebigen Belege hinsichtlich seiner Einzelunternehmung eingereicht
hat, hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Damit ist das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Klage in der Höhe von Fr. 8'906.10 trotz
fehlender Aussichtslosigkeit aus diesem Grund abzuweisen.
6.3.3 Schliesslich aber verfügt der Gesuchsteller mit seinem Einkommen
aus der AHV-Rente, den Ergänzungsleistungen und der Rente aus Deutschland
im Gesamtbetrag von Fr. 3'654.– (Urk. 1 S. 5; Urk. 3/13-14; Urk. 3/14A) über ei-
nen Überschuss von Fr. 300.–. Entgegen seiner Ansicht beträgt sein Bedarf nicht
Fr. 4'705.55 pro Monat, sondern lediglich Fr. 3'354.– (vgl. Urk. 1 S. 6):
Positionen vom Gesuchsteller geltend
gemacht:
Eigenbedarf /Grundbedarf Fr. 1'200.– Fr. 1'200.–
Miete Wohnung (inkl. Erhö- Fr. 1'325.– Fr. 1'325.–
hung)
Krankenversicherungsprämie Fr. 472.– Fr. 472.–
Ärztlich verordneter Kurauf- Fr. 360.– Fr. 0.–
1)
enthalt
2)
Barnotbedarf Fr. 600.– Fr. 0.–
Telefon/TV/Internet Fr. 135.95 Fr. 136.–
Nicht versicherte Medikamen- Fr. 60.– Fr. 0.–
te
3)
Zahnarztkosten/3 Notfälle Kie- Fr. 0.– Fr. 0.–
ferentzündung
4)
3)
Franchise/Selbstbehalt Fr. 90.– Fr. 83.–
5)
Mobiltelefon Fr. 82.60 Fr. 0.–
2)
Energiekosten Fr. 90.– Fr. 0.–
6)
Minimaler Autokostenanteil Fr. 200.– Fr. 84.–
Mitgliedschaft Partei und Mie- Fr. 40.– Fr. 0.–
terverband
2)
Steuern 2012 Fr. 50.– Fr. 50.–
7)
Schulden offen Fr. 0.–
Total Fr. 4'705.55. Fr. 3'354.–

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1) Zwar findet sich für diese Position eine Verordnung, jedoch kein Beleg
über die entsprechenden Kosten (Urk. 3/19). Da die Verordnung vom 17. Juni
2014 datiert und der Gesuchsteller geltend macht, jährlich zur Kur zu müssen,
müsste eine entsprechende Rechnung über die Kosten vorhanden sein. Damit ist
nicht ersichtlich, wie hoch die effektiven Kosten sind. Ebenso wenig geht aus den
eingereichten Unterlagen hervor, inwiefern diese Kosten nicht von einer Versiche-
rung gedeckt sind und ob sie tatsächlich regelmässig anfallen. Entsprechend ist
der Betrag nicht zu berücksichtigen.
2) Diese Positionen (Barnotbedarf, Energiekosten, Mitgliedschaftsbeiträ-
ge) gehören in den Grundbetrag (Ziffer II./1.2 des Kreisschreibens der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, Richtlinien für die Be-
rechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September
2009, fortan Kreisschreiben). Entsprechend sind diese Positionen nicht zu be-
rücksichtigen.
3) Unter der Position "Nicht versicherte Medikamente" verweist der Ge-
suchsteller auf seine Beilage 21 (= Urk. 3/22/1-4). Diese indes betrifft Zahnarzt-
kosten. Die nicht versicherten Behandlungskosten finden sich in den vom Ge-
suchsteller mit Beilage 20 bezeichneten Beleg (= Urk. 3/21). Diese Kosten belau-
fen für das Jahr 2014 auf Fr. 690.70 und setzen sich massgeblich aus dem Betrag
der Franchise (Fr. 300.–) sowie dem Selbstbehalt (Fr. 106.10) zusammen. Diese
Kosten aber werden dem Gesuchsteller unter der Position Franchise (max.
Fr. 700.–/Jahr) und Selbstbehalt (ca. Fr. 300.–/Jahr) mit Fr. 83.– pro Monat
(Fr. 1'000.–/Jahr : 12 Monate = Fr. 83.–) angerechnet. Weitere, von der Kranken-
versicherung ungedeckt gebliebene Kosten hat der Gesuchsteller weder behaup-
tet noch belegt.
4) Unter diesem Titel macht der Gesuchsteller keinen Betrag geltend.
Selbst wenn aber davon auszugehen wäre, dass er hierbei auf die vier Zahnarzt-
rechnungen (Urk. 3/22/1-4) über Fr. 127.65, Fr. 175.15, Fr. 192.75 und Fr. 272.–,
(d.h. total Fr. 767.55, entsprechend Fr. 63.95/Monat) aus dem Jahr 2014 verwei-
sen möchte, kann dieser Betrag nicht angerechnet werden. So führt der Gesuch-
steller selber aus, dass es sich um drei Notfälle (Kieferentzündung) gehandelt ha-

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be. Inwiefern solche Kosten aber auch weiterhin in dieser Höhe anfallen werden,
ist unklar. So hat der Gesuchsteller nicht ausgeführt, wann die Kosten für eine
mögliche Zahnprothese anfallen werden (Urk. 1 S. 6 mit Verweis auf Beleg 26
[recte: 27] = Urk. 3/27). Entsprechend ist die Position nicht zu berücksichtigen.
5) Die geltend gemachten Mobiltelefonkosten sind im Betrag für Tele-
fon/TV/Internet enthalten, welcher mit Fr. 136.– dem gerichtsüblichen Betrag ent-
spricht. Entsprechend ist kein zusätzlicher Betrag für das Mobiltelefon zu berück-
sichtigen.
6) Dem Gesuchsteller als Rentner ist ein Betrag für Mobilität in der Höhe
der Kosten eines Billets für den öffentlichen Verkehr anzurechnen. Dieses ent-
spricht in der Stadt Zürich monatlich Fr. 84.– (Ziffer III./3.4 a des Kreisschreibens),
zumal – wie erwähnt – nicht belegt ist, dass der Gesuchsteller das Auto zur Aus-
übung seiner beruflichen Tätigkeit effektiv benötigt und es sich damit um ein
Kompetenzstück im Sinne von Ziffer III./3.4 b des Kreisschreibens handelt.
7) Schliesslich ist dem Gesuchsteller auch kein Betrag zur Schuldentil-
gung anzurechnen. So geht aus den meisten eingereichten Darlehensverträgen
bzw. Rechnungen hervor, dass die Schulden bereits getilgt sein sollten (Urk. 3/44-
46 Urk. 3/48-49). Der Gesuchsteller macht lediglich geltend, dass diese Schulden
noch offen seien, ohne indes darzulegen, inwiefern er diese auch effektiv – allen-
falls in Raten – bezahlt oder ob ihm eine Stundung gewährt worden ist. Anderer-
seits handelt es sich bei einem Darlehen um Schulden, deren Rückzahlung erst
noch geregelt werden muss (Urk. 3/47).
Damit aber verbleibt dem Gesuchsteller ein Überschuss von Fr. 300.– zum
Begleichen der Verfahrenskosten vor der Schlichtungsbehörde. Diese betragen
gemäss § 3 der Gerichtsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (GebV
OG) bei einem Streitwert bis Fr. 10'000.– maximal Fr. 420.–. Inwiefern es dem
Gesuchsteller damit nicht möglich sein sollte, diese Kosten innert kurzer Zeit in
Raten zu begleichen, ist nicht einzusehen.

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6.3.4 Entsprechend aber fehlt es an der Voraussetzung der Mittellosigkeit.
So hat der Gesuchsteller einerseits hinsichtlich der Einzelunternehmung seine
Mitwirkungspflicht verletzt, da er keine Auskunft über deren Einnahmen und Aus-
gaben erteilt hat. Andererseits verbleibt dem Gesuchsteller nach Deckung seines
Bedarfs ein Überschuss, welcher es ihm ermöglicht, die im Schlichtungsverfahren
anfallenden Kosten zu begleichen.
6.3.5 Nicht einzusehen ist sodann, inwiefern der Gesuchsteller für das
Schlichtungsverfahren auf einen Rechtsvertreter angewiesen sein sollte, zumal er
hinsichtlich dieser Klage – unter Verweis auf das Schreiben von Rechtsanwalt
Dr. X._____ – durchaus in der Lage war, das Klagefundament darzulegen.
6.3.6 Damit aber ist die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen.
6.4 Im Übrigen wiederholt der Gesuchsteller lediglich das bereits vor Vor-
instanz Ausgeführte, ohne sich mit den weiteren Erwägungen der Vorinstanz aus-
einanderzusetzen. Dementsprechend erweist sich die Beschwerde als offensicht-
lich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Ge-
genpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
7. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein gegen den abschlägigen Gesuchsentscheid gerichtetes Beschwerdeverfahren
(BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren
Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG
und § 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den Präsidenten des Ober-
gerichts des Kantons Zürich sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zü-
rich, Kreise 4 + 5 (Geschäfts Nr. GV.2015.00027), je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt in
der Hauptsache mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc