zh_obergericht · SB170425 · 2018-02-01 · de
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170425-O /U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Kaiser Job sowie der Gerichts-
schreiber Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 1. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht,
vom 17. Juli 2017 (GB170004)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens stellte der Beschuldigte mit Ein-
gabe vom 4. Juli 2017 (Urk. 22) den Antrag, dass Rechtsanwältin MLaw X._____
als amtliche Verteidigerin einzusetzen sei, und beantragte weiter, die auf den
17. Juli 2017 angesetzte Hauptverhandlung sei zu verschieben. Beide Anträge
lehnte die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Juli 2017 ab (Urk. 24). Dagegen führ-
te der Beschuldigte mit Eingabe vom 7. Juli 2017 Beschwerde ans Obergericht
des Kantons Zürich, III. Strafkammer (Urk. 27).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 17. Juli 2017
wurde der Beschuldigte des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115
Abs. 1 lit. b AuG schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten
bestraft, unter Anrechnung von zwei Tagen Haft. Für die ausgesprochene Frei-
heitsstrafe wurde der Vollzug angeordnet (Urk. 43 S. 17 f.). An der Hauptverhand-
lung war der Beschuldigte alleine persönlich anwesend.
1.3. Gegen dieses Urteil meldete die Verteidigung innert Frist Berufung an
(Urk. 38) und reichte, ebenfalls fristgerecht, die Berufungserklärung ins Recht
(Urk. 45).
1.4. Zwischenzeitlich erging am 7. September 2017 der Beschluss der III. Straf-
kammer des Obergerichtes des Kantons Zürich (Urk. 40), mit welchem Rechts-
anwältin MLaw X._____ mit Wirkung ab 4. Juli 2017 als amtliche Verteidigerin des
Beschuldigten bestellt wurde (Urk. 40 S. 8).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 15. Januar 2018 wurden den Parteien im vor-
liegenden Berufungsverfahren Frist angesetzt, um zur Frage der Rückweisung an
die Vorinstanz Stellung zu nehmen (Urk. 54). Die Staatsanwaltschaft erklärte in
der Folge Verzicht auf Vernehmlassung (Urk. 56). Die amtliche Verteidigung
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 18. Januar 2018 die Rückweisung an
die Vorinstanz aufgrund fehlender Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren
(Urk. 58).

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2. Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren
2.1. Wie erwähnt, wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschuldigten um Ein-
setzung einer amtlichen Verteidigung ab und führte die Hauptverhandlung wie
anberaumt und ohne formelle Verteidigung des Beschuldigten durch.
2.2. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich hiess die da-
gegen erhobene Beschwerde gut. Dieser Beschluss vom 7. September 2017
(Urk. 40) blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Damit steht für die
hiesige Kammer verbindlich fest, dass bereits im vorinstanzlichen Verfahren die
Voraussetzungen für die Bestellung einer amtlichen Verteidigung gegeben waren.
Folglich setzte die III. Strafkammer Rechtsanwältin MLaw X._____ rückwirkend
per 4. Juli 2017 als amtliche Verteidigerin des Beschuldigten ein (Urk. 40 Disp.-
Ziff. 1).
2.3. Damit steht auch fest, dass die vorinstanzliche Hauptverhandlung in Ver-
letzung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten (vgl. Art. 6 Ziff. 3 EMRK,
Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO) durchgeführt wurde.
3. Rückweisung
3.1. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO weist das Berufungsgericht die Sache an die
Vorinstanz zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf-
weist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Die Bestimmung
greift nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart
gravierend sind, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgäng-
lich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_794/2014 vom 9. Februar 2015
E. 8.2; HUG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Art. 409
N 1 ff. StPO; je mit Hinweisen).
3.2. Der Verfahrensmangel der fehlenden, aber erforderlichen Verteidigung
kann im Berufungsverfahren nicht geheilt werden. In Übereinstimmung mit den
Anträgen der amtlichen Verteidigung ist das vorinstanzliche Urteil zur Wahrung
des Instanzenzuges gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. auch

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SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 2 zu
Art. 409; BSK StPO-EUGSTER, N 1 zu Art. 409; Urteil des Bundesgerichtes
6B_32/2017 vom 29. September 2017 E. 6.1).
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Die amtliche Verteidigerin ist für die ausgewiesenen (Urk. 61/
1-3) und angemessenen Bemühungen im Berufungsverfahren mit Fr. 787.55
(inkl. Auslagen und MWSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht, vom 17. Juli 2017
wird aufgehoben und der Prozess Nr. GB170004 im Sinne der Erwägungen
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB170425) wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 787.55 amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 1. Februar 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin