zh_obergericht · RT180071 · 2018-06-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 22. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 11. April 2018 (EB180525-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. April 2018 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchstellern) in der Betreibung Nr. …,
Betreibungsamt Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 22. Februar 2018, für Staats- und
Gemeindesteuern 2014 definitive Rechtsöffnung für Fr. 18'425.25 nebst 4.5 %
Zins seit 22. Februar 2018 sowie für Fr. 501.90 Zins auf Steuernachforderung und
Fr. 299.40 Verzugszins (Urk. 8 = Urk. 11).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 21. April 2018, eingegangen am 24. Ap-
ril 2018, Beschwerde (Urk. 10).
2. a) Eine Beschwerde im Sinne von Art. 321 Abs. 1 ZPO muss
Rechtsmittelanträge und eine entsprechende Begründung enthalten, ansonsten
auf sie nicht eingetreten werden kann. Diesen formellen Anforderungen vermag
die Beschwerdeschrift vom 21. April 2018 nicht zu genügen: Der Gesuchsgegner
unterlässt es, ausdrückliche Anträge zu stellen. Aus der Beschwerdeschrift lässt
sich jedoch entnehmen, dass der Gesuchsgegner eine Beurteilung der Angele-
genheit verlangt (Urk. 10). Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und Glauben
und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leuenberger,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221 N 38). Bei
grosszügiger Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass der Gesuchs-
gegner mit dem Urteil vom 11. April 2018 der Vorinstanz nicht einverstanden ist
und dessen Aufhebung und damit die Abweisung des definitiven Rechtsöffnungs-
gesuchs beantragen will (Urk. 10).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).

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3. a) Die Vorinstanz erwog, die Schlussrechnung vom 11. September
2017, welche sich auf den Einspracheentscheid des kantonalen Steueramtes des
Kantons Zürich vom 14. August 2017 für Staats- und Gemeindesteuern 2014
stütze, sei in Rechtskraft erwachsen und stelle einen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar (Urk. 11 S. 2). Die vom Gesuchsgeg-
ner beanstandete inhaltliche Richtigkeit der Schlussrechnung sowie des Ein-
spracheentscheids des Steueramtes des Kantons Zürich dürfe das Rechtsöff-
nungsgericht nicht überprüfen. Einwendungen der Tilgung und Stundung sowie
die Verjährungseinrede habe er nicht vorgebracht. Die Forderung sei betrags-
mässig samt Zins ausgewiesen. Keine Rechtsöffnung sei nach Praxis des Ober-
gerichts dagegen für die Betreibungskosten zu erteilen (Urk. 11 S. 3).
b) Die Ausführungen des Gesuchsgegners im Beschwerdeverfahren
erschöpfen sich in der bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhobenen Rüge, er
sei vom B._____-Verband in den Jahren 2013 und 2014 um Fr. 100'000.– betro-
gen worden (Urk. 10). Seinem Einwand fehlt ein Bezug zur in Betreibung gesetz-
ten Steuerforderung. Auch seine aktuelle finanzielle Situation – der Gesuchsgeg-
ner reklamiert den Verbrauch seines ganzen Bargeldes (Urk. 10) – ändert nichts
am Bestand der Forderung. Seine Zahlungsfähigkeit wird erst vom Betreibungs-
amt zu prüfen sein, falls die Gesuchsteller das Fortsetzungsbegehren stellen.
Dass er die Steuerforderung für das Jahr 2014 noch nicht bezahlt hat, bestätigt
der Gesuchsgegner mit seinem Vorbringen, er habe bis 2013 die Steuern 60 Jah-
re lang bezahlt (Urk. 10). Er erhebt keine weiteren Rügen gegen das angefochte-
ne Urteil bzw. bringt nichts vor, was die Rechtsanwendung der Vorinstanz unrich-
tig oder ihre Sachverhaltsfeststellung gar offensichtlich unrichtig erscheinen las-
sen würde (Urk. 10). Das angefochtene Urteil ist rechtlich korrekt und nicht zu be-
anstanden.
c) Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als unbe-
gründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der
Gesuchsteller oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

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4. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Gesuchsgegner
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in
Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzu-
setzen.
b) Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Be-
schwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 18'425.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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