zh_obergericht · LF130013 · 2013-05-17 · de
Erbenaufruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF130013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 17. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Erbenaufruf
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Juli 1956, von …, gestorben am
tt.mm.2012, wohnhaft gewesen …-Str. ..., C._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. März 2013 (EN130004)

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Erwägungen:
1. a) Das Steueramt der Stadt C._____ ersuchte am 8. Januar 2013 die Vor-
instanz, den Sohn des am tt.mm.2012 in C._____ verstorbenen B._____ ausfindig
zu machen. Es seien keine Erben bekannt, jedoch habe der Bruder des Erblas-
sers informiert, dass dieser einen Sohn habe. Dieser sei ihnen unbekannt (act. 1).
Die Vorinstanz ermittelte aufgrund des Familienregisters den Namen (act. 3) so-
wie aufgrund von Facebook und einer Anfrage bei der Einwohnerkontrolle der
Stadt D._____ (act. 4/1) den Beschwerdeführer als Sohn des Erblassers und als
einzigen gesetzlichen Erben (act. 3, 4/1; vgl. Erwägung Ziffer 3: die Berufung ist
als Beschwerde zu behandeln und der "Berufungskläger" daher als Beschwerde-
führer zu bezeichnen).
b) Die Vorinstanz behandelte das Begehren als sinngemässen Antrag auf Erben-
ermittlung bzw. Erbenaufruf (act. 9 S. 1). Mit Urteil vom 13. März 2013 entschied
sie, es würden keine erbgangssichernden Massnahmen angeordnet, da kein Tes-
tament vorliege und keine Ungewissheit mehr über den Erben bestehe (act. 9
Dispositivziffer 1). Sie stellte dem Beschwerdeführer nach unbenütztem Ablauf
der Berufungsfrist und auf Verlangen einen auf ihn lautenden Erbschein in Aus-
sicht (Dispositivziffer 2). Sie schrieb das Verfahren als erledigt ab und hielt fest,
die Regelung des Nachlasses sei Sache des Beschwerdeführers (Dispositivziffer
3). Sie teilte ihren Entscheid schriftlich dem Beschwerdeführer und den Steueräm-
tern der Stadt C._____ und des Kantons Zürich mit (Dispositivziffer 4). Die Kosten
ihres Verfahrens bezog sie zu Lasten des Nachlasses vom gesetzlichen Erben
bzw. dem Beschwerdeführer (Dispositivziffer 5).
c) Gegen diesen Entscheid wandte sich der Beschwerdeführer mit rechtzeitiger
Berufung an das Obergericht (act. 10). Als ersten Antrag erklärte er, er lehne die
Nachlassverwaltung dieser ihm völlig unbekannten Person ab; er habe kein Inte-
resse am Nachlass. Als zweiten Antrag erklärte er, er lehne die Übernahme von
Kosten ab. Sämtliche Kosten seien dem Nachlass zu belasten (act. 10).

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2. a) Die Vorinstanz erwog, nach Eingang des Gesuches der Stadt C._____ sei
die Erbenermittlung anhand genommen und abgeschlossen worden. Es sei kein
Testament eingereicht worden. Die gesetzlichen Erben gelangten zur Erbfolge. Es
bestünde keine Ungewissheit über die Erben mehr und es lägen daher keine
Gründe vor für die Anordnung von erbgangssichernden Massnahmen. Die Rege-
lung des Nachlasses sei Sache des gesetzlichen Erben, dem ein auf ihn lauten-
der Erbschein in Aussicht zu stellen sei.
b) Der Beschwerdeführer führt in seiner Eingabe aus, er habe erst mit der Zustel-
lung des Urteils der Vorinstanz vom Tod seines Vaters Kenntnis bekommen. Er
habe seinen Vater nie kennen gelernt, auch seine Familienangehörigen seien ihm
unbekannt, er wisse nicht, unter welchen Lebensumständen und finanziellen Ver-
hältnissen sein Vater gelebt habe. Er sei am Nachlass seines Vaters nicht inte-
ressiert, da er nie Kontakt mit seinem Vater gehabt habe. Es sei nicht abschätz-
bar, welche Aufwände mit der Nachlassverwaltung auf ihn zukommen würden. Er
lehne die Nachlassverwaltung ab (act. 10).
3. Die Vorinstanz ist die gemäss Art. 551 ZGB zuständige Behörde, welche die
zur Sicherung des Erbganges notwendigen Massregeln anordnen kann (Art. 54
Abs. 1 und 2 SchlT ZGB i.V. mit Art. 248 lit. e ZPO, Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB i.V.
mit § 24 lit. c und § 137 lit. b GOG). Das Obergericht ist Berufungs- oder - bei ei-
nem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.-- (§ 48 GOG i.V. mit Art. 308 Abs. 2
ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO) - Beschwerdeinstanz.
Das Erbrecht regelt die Nachfolge in das Vermögen einer verstorbenen Person
und beschränkt sich auf deren Vermögenswerte (Druey, Grundriss des Erbrechts,
5. A. Bern 2002, § 3 Rz. 1, 10, S. 33 f.). Ein erbrechtliches Verfahren ist demnach
stets eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZPO.
Gestützt auf die letzte rechtkräftige Steuereinschätzung beträgt der Wert des
Nachlasses null und war der Erblasser ohne Einkommen und ohne Vermögen
(act. 6/1-3). Geht man allein von diesen Zahlen aus, so beliefe sich der Streitwert
vorliegend unter Berücksichtigung der dem Beschwerdeführer auferlegten vor-
instanzlichen Gerichtskosten auf ca. Fr. 150.--. Zu berücksichtigen ist indessen,

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dass der Erbe gemäss Art. 560 Abs. 2 ZGB unbeschränkt für allfällige Schulden
des Erblassers haftet. Dass solche Schulden vorhanden sein könnten, ist zumin-
dest nicht auszuschliessen, nachdem die Steuerbehörde im November 2011
Steuerforderungen gegenüber dem Erblasser im Betrag von rund Fr. 9'000.-- ab-
schrieb (act. 6/2-3), was z.B. durch gerichtlichen Nachlassvertrag erfolgt oder
aber unter der Voraussetzung geschieht, dass eine Betreibung des Erblassers of-
fensichtlich ergebnislos wäre (Zürcher Steuerbuch I A Nr. 34/011, Weisung der
Finanzdirektion über Erlass und Abschreibung von Staats- und Gemeindesteuern,
Ziff. 46 lit. a, c, e; www.steueramt.zh.ch/content/dam/finanzdirektion/ksta/steuer-
erklärung/formulare_merkblae). Das Steueramt forderte vom Erblasser seit 2011
lediglich die Personalsteuer von Fr. 24.-- (act. 6/1). Anderseits hatte der Erblasser
gemäss einer telefonischen Auskunft des Betreibungsamtes C._____ keine offe-
nen Betreibungen (act. 4/2). Der Streitwert ist daher insgesamt als gering einzu-
schätzen und dürfte jedenfalls unter Fr. 10'000.-- liegen. Die Eingabe des Beru-
fungsklägers ist demnach gestützt auf Art. 308 Abs. 2 ZPO als Beschwerde ent-
gegen zu nehmen.
4. Mit der Beschwerde sind konkrete Rechtsmittelanträge zu stellen, aus welchen
hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird,
welche Dispositivziffern des angefochtenen Entscheids in welchem Sinne abzu-
ändern sind und ob ein neuer Entscheid in der Sache oder eine Rückweisung an
die Vorinstanz verlangt wird (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2. A. 2013,
Art. 321 N 14). Sodann hat sich die Beschwerde führende Partei in der Begrün-
dung ihrer Rechtsmittelanträge mit der Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheides einlässlich auseinander zu setzen und hat anzugeben, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 2.
A. 2013, Art. 321 N 15).
5. a) Mit dem ersten Berufungsantrag des Beschwerdeführers, er lehne die Nach-
lassverwaltung seines ihm völlig unbekannten Vaters ab, er sei am Nachlass nicht
interessiert (act. 10), hat der Beschwerdeführer keine Mängel des vorinstanzli-
chen Entscheids geltend gemacht, sondern sinngemäss eine Ausschlagungser-
klärung im Sinne von Art. 566 Abs. 1 ZGB abgegeben, allerdings beim Oberge-

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richt, statt beim Einzelgericht im summarischen Verfahren in Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Dietikon. Das Obergericht ist zur Entgegennahme dieser
Ausschlagung nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
Wenn der Beschwerdeführer innert eines Monats nach dem Empfang dieses
Nichteintretensentscheids des Obergerichts die Ausschlagung erneut erklärt,
diesmal beim zuständigen Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts
Dietikon, so gilt die Ausschlagung als am 25. März 2013 erfolgt, d.h. dem Datum
des Eingangs dieser Erklärung beim Obergericht (Art. 63 Abs. 1 ZPO i.V. mit
act. 10).
b) Der Beschwerdeführer kann auf Folgendes hingewiesen werden: Gemäss
Art. 566 Abs. 1 ZGB kann der Beschwerdeführer innert 3 Monaten seit er vom
Tod des Vaters Kenntnis hat, bei der Vorinstanz (d.h. dem Einzelgericht in Erb-
schaftssachen des Bezirksgerichts Dietikon) mündlich oder schriftlich die Erklä-
rung abgeben, er wolle die Erbschaft ausschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB, Art. 567
Abs. 1 ZGB i.V. mit Art. 54 SchlT ZGB und § 137 lit. e GOG). Wenn er dies tut,
muss er diese Ausschlagungserklärung inhaltlich eindeutig, unmissverständlich
und ohne Bedingung abgeben; sie ist unwiderruflich (BSK ZGB-Schwander,
Art. 567 N 4) und befreit ihn davon, die Erbschaft seines Vaters übernehmen zu
müssen und allfällige Schulden seines Vaters bezahlen zu müssen. Diese Aus-
schlagungserklärung muss vom Einzelgericht in Erbschaftssachen protokolliert
werden (Art. 570 Abs. 3 ZGB). Das Einzelgericht in Erbschaftssachen hat sodann
das Konkursamt zur konkursamtlichen Liquidation der Erbschaft zu benachrichti-
gen (Art. 573 Abs. 1 ZGB).
Der Beschwerdeführer war der Wohnsitzgemeinde des Erblassers unbekannt.
Selbst der Bruder des Erblassers vermochte dem Steueramt C._____ lediglich
anzugeben, dass der Erblasser einen Sohn habe, ohne den Namen des Sohnes
oder seine Adresse angeben zu können (act. 1). Es ist davon auszugehen, dass
der Beschwerdeführer seinen Vater sowie dessen Angehörige nie kennen lernte
(act. 10). Nach Angaben des Beschwerdeführers erfuhr er vom Tod seines Vaters
erst durch die ihm am 15. März 2013 zugestellte (act. 7) Verfügung der Vor-
instanz. Davon ausgehend könnte er seit dem 15. März 2013 innert 3 Monaten

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seine Erbschaft ausschlagen durch Abgabe einer Ausschlagungserklärung beim
Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirks Dietikon (Art. 566 Abs. 1 ZGB,
Art. 567 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB).
6. a) Einzutreten ist dagegen auf den zweiten Antrag des Beschwerdeführers, es
seien ihm keine Kosten aufzuerlegen (act. 10). Der Beschwerdeführer vermochte
diesbezüglich keine falsche Rechtsanwendung oder offensichtlich unrichtige
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz darzutun. Die vorinstanzlichen Kos-
ten sind als Gerichtskosten der gemäss Art. 551 ff ZGB für Sicherungsmassregeln
zuständigen Behörde vom Nachlass geschuldet, und vom Beschwerdeführer als
Alleinerbe dieses Nachlasses zu übernehmen, solange keine Ausschlagung er-
folgt ist.
Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen.
b) Falls der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz rechtzeitig die Ausschlagung
der Erbschaft erklärt, wird es Sache der Vorinstanz sein, diese zu protokollieren
und gegebenenfalls auch einen neuen Entscheid über den Bezug der vorinstanz-
lichen Kosten (act. 9 Dispositivziffer 5) zu fällen.
7. Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist umständehalber zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Rechtsmitteleingabe wird als Beschwerde entgegen genommen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die Steuerämter der
Stadt C._____ und des Kantons Zürich sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der unbestimmte Streit-
wert wird auf weniger als Fr. 10'000.-- geschätzt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: