zh_obergericht · VW200001 · 2020-02-04 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW200001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur. E.
Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 4. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Uster durchgeführten Verfahren Nr. FE100168-I einen
Betrag von insgesamt Fr. 5'466.45 (act. 3). Nachdem die Zentrale
Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) ihn mit
Schreiben vom 21. Oktober 2019 um Begleichung dieser Schuld gebeten
hatte (act. 4/1), stellte der Gesuchsteller am 14. November 2019 ein Gesuch
um Kostenerlass (act. 4/2) und reichte Unterlagen zu seinen finanziellen
Verhältnissen ins Recht (act. 4/3/1-2). Am 6. Dezember 2019 lehnte der
stellvertretende Generalsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich das
Erlassgesuch einstweilen ab (act. 4/4), was dem Gesuchsteller mit
Schreiben vom 9. Dezember 2019 (act. 4/5) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig
wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung seines
Gesuchs durch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich beantragen könne (act. 4/5). Nach weiterer Korrespondenz mit der
Zentralen Inkassostelle erklärte der Gesuchsteller gegenüber dieser am
24. Dezember 2019, an seinem Erlassgesuch festhalten zu wollen (act. 2).
Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 überwies die Zentrale Inkassostelle das
Erlassgesuch daher zuständigkeitshalber an die Verwaltungskommission
(act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der
Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der
Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom
9. April 2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden
Gesuchs zuständig.

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III.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Kostenerlass damit, aufgrund
eines Polyneuropathieleidens sei er aktuell zu 100 Prozent arbeitsunfähig
und habe mit 64 Jahren in Pension gehen müssen. Da er seine zweite und
dritte Säule habe auflösen müssen, erhalte er inskünftig einzig AHV-
Leistungen. Zudem vermiete er Teile seines Hauses über Airbnb.
Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe habe er bis anhin nicht beantragt.
Hinsichtlich seiner Vermögenswerte könne er einzig über seine Konti bei der
Credit Suisse und der Post verfügen. Sowohl sein Fahrzeug als auch seine
Wertsachen habe er versilbern müssen. Er sei finanziell nicht in der Lage,
den offenen Betrag zu begleichen (act 4/2 und 4/6).
2.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen
Anliegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner
Rechnung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt,
da die Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien
des Betreibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f.
SchKG). Die zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch
eine so relevante Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt.
Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder
überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann.
Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die
unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts
werden in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber
zufolge der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst
und nur eingefordert werden, wenn gerichtlich festgestellt worden ist, dass
der Gesuchsteller in "günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist
(§ 92 ZPO/ZH) resp. dass er "zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123
ZPO; vgl. zum Ganzen Beschluss der Rekurskommission OGer ZH vom
21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006-O, E. 3). Vor diesem

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Zeitpunkt bzw. vor der Durchführung eines entsprechenden Verfahrens liegt
keine hinreichende Belastung des Gesuchstellers vor und fehlt es daher an
den Voraussetzungen für die Annahme eines Härtefalles, welcher einen
Kostenerlass rechtfertigen würde.
2.2. Aus dem Urteil und der Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 31. August
2011, Prozessnr. FE100168-I (act. 4/9), ergibt sich, dass dem Gesuchsteller
für das Scheidungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung gewährt
wurde. Die Kosten des Verfahrens wurden den damaligen Gesuchstellern je
zur Hälfte auferlegt und einstweilen auf die Gerichtskasse genommen,
jedoch mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach § 92 aZPO/ZH
vorbehalten bleibe. Die Forderung von Fr. 5'466.45, welche aus dem
besagten Verfahren resultiert, kann daher von der Zentralen Inkassostelle
erst eingefordert werden, wenn der Gesuchsteller in günstige wirtschaftliche
Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der Lage ist und dies in
einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wahrung des Gehörs der Parteien
festgestellt wurde (Art. 123 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor
diesem Zeitpunkt, d.h. vor der gerichtlichen Feststellung der
Nachzahlungspflicht, liegt keine gegenwärtig resultierende ernstliche
Belastung des Gesuchstellers und damit auch kein Härtefall vor, welcher
einen Erlass rechtfertigen würde, da die Forderung nicht fällig und damit
auch nicht betreibbar ist. Da der Verwaltungskommission ein
entsprechender Gerichtsentscheid nicht bekannt ist, die Zentrale
Inkassostelle die Forderung von Fr. 5'466.45 zudem zurzeit als nicht
betreibbar qualifiziert (act. 3) und diese somit das wirtschaftliche
Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im
Betreibungsregister nicht hindert, ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt
ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang aktuell nicht
beschwert ist. Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher nicht einzutreten.
Für die Vereinbarung von Ratenzahlungen und/oder Stundungen hat sich
der Gesuchsteller praxisgemäss an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.

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IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Gesuchsteller
aufzuerlegen.
2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten.
3. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die
Rekurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an
gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und
formelle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat
die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich,4. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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