zh_obergericht · RU160039 · 2016-07-01 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss und Urteil vom 1. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
31. Mai 2016 (ED160033)

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Erwägungen:
1. Am 17. Mai 2016 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich
(erneut) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren, welches mit Urteil vom 31. Mai 2016 wegen Aussichtslo-
sigkeit und mangels hinreichender Begründung abgewiesen wurde (act. 9).
2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob der
Gesuchsteller rechtzeitig Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheides und die Gutheissung seines Gesuches. Eventualiter sei das
Urteil aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen. Ferner sei ihm auch für das Rechtsmittelverfahren die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen (act. 10).
3. Im Streit liegt der Ausschluss des Gesuchstellers aus der Baugenos-
senschaft B._____ durch den Vorstand bzw. auf Rekurs hin die Bestätigung die-
ses Beschlusses durch die Generalversammlung sowie die Wirkung eines sol-
chen Rekurses (act. 2/5, vgl. auch Geschäfts-Nr.: RU160033).
In seiner Begründung wirft der Gesuchsteller der Vorinstanz Willkür, unrich-
tige Rechtsanwendung und ein unfaires Verfahren vor. Es sei willkürlich, wenn sie
einerseits ausführe, seine Klage ziele auf die Anfechtung des Beschlusses der
Generalversammlung vom 12. Mai 2016 ab, und andererseits behaupte, er habe
den anzufechtenden Ausschluss-Beschluss nicht genau bezeichnet. Indem sie
annehme, sie müsse für das Schlichtungsverfahren die Prozesschancen evaluie-
ren, wende sie weiter das Recht falsch an. Es liege in der Natur des Schlich-
tungsverfahrens, dass es keine Prozesschancen gebe. Die Vorinstanz stelle somit
Anforderungen, die Art. 202 ZPO nicht vorsehe. Danach müssten nur Anträge ge-
stellt werden, eine Begründungs- und Substantiierungspflicht bestehe nicht. Auch
die Anfechtung des Ausschlusses müsse nach gefestigter Lehre und Rechtspre-
chung nicht begründet werden, die Bestreitung genüge. Indem die Vorinstanz sei-
ne Begehren um unentgeltliche Rechtspflege standardmässig abweise, verweige-

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re sie ihm schliesslich prozessuale Garantien nach Art. 6, 13 und 14 EMRK
(act. 10).
4. Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn die erforderlichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten
neben dem notwendigen Lebensunterhalt für sich und die Familie nicht aufge-
bracht werden können und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als
aussichtslos gelten Begehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können. Dagegen gelten Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Ge-
winnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur
wenig geringer sind als diese. Durch das Kriterium der fehlenden Aussichtslosig-
keit soll verhindert werden, dass eine Partei einen Prozess auf Staatskosten führt,
den eine vermögende Person auf eigene Kosten vernünftigerweise nicht einleiten
würde. Es gilt der Untersuchungsgrundsatz, der durch das Antragsprinzip sowie
Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten eingeschränkt ist (KUKO ZPO-Jent-
Sørensen, 2. Aufl., Art. 117 N 33 f., Art. 119 N 10). Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
Gesuchstellung aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen und abzu-
schätzen (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGE 131 I 113 E. 3.7.3).
5. Hinsichtlich der Prozessarmut sind bei der Beurteilung von Gesuchen
um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sehr strenge Mass-
stäbe anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – beschränkt und können deshalb bereits
bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessua-
len Notbedarf bestritten werden. Aber auch bei Berücksichtigung dieser hohen
Anforderungen ergibt sich die Mittellosigkeit des Gesuchstellers ohne weiteres
aus den vorinstanzlichen Akten: Dieser lebt von Sozialhilfe und erzielt weder ein
Einkommen noch hat er namhaftes Vermögen (act. 2/2-3).
6.a) Zur Voraussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist Folgendes fest-
zuhalten: Nach Art. 846 Abs. 3 OR können die Statuten die Zuständigkeit für den
Ausschluss eines Genossenschafters von der Generalversammlung an den Vor-

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stand delegieren. Die Möglichkeit der Zuweisung der Ausschliessungskompetenz
an den Vorstand ist somit im Gesetz explizit vorgesehen. Wird wie vorliegend von
dieser Delegation Gebrauch gemacht, kommt dem Ausgeschlossenen zwingend
ein Rekursrecht an die Generalversammlung zu. Dieses Verfahren regelt das Ge-
setz nicht abschliessend. Somit können die Statuten ergänzende Bestimmungen
insbesondere auch über die Wirkung des Rekurses und die Rechtsstellung des
Betroffenen aufstellen (BSK OR II-Schwarz, 4. Aufl., Art. 846 OR N 3; N 16 ff.;
CHK-Courvoisier, 3. Aufl., Art. 846 OR N 6 ff.). Gemäss den Statuten der Bauge-
nossenschaft kommt einem solchen Rekurs keine aufschiebende Wirkung zu
(act. 2/5, vgl. auch Geschäfts-Nr.: RU160033).
b) Sollte der Gesuchsteller weiterhin den statutarischen Ausschluss der
aufschiebenden Wirkung des Rekurses an die Generalversammlung beanstan-
den, so kann auf das oben genannte Geschäft Nr.: RU160033 verwiesen werden.
In jenem Verfahren sind das Bezirksgericht und die Beschwerdeinstanz bereits
eingehend auf die damals erhobenen Einwände des Gesuchstellers eingegangen
und kamen zum Schluss, dass es der Genossenschaft frei steht, einem solchen
Rekurs in ihren Statuten die aufschiebende Wirkung abzuerkennen. Diesbezüg-
lich würden sich die Begehren des Gesuchstellers somit nach wie vor als aus-
sichtslos erweisen.
c) Dem Gesuchsteller ist sodann insoweit zuzustimmen, als es nicht
überzeugt, wenn die Vorinstanz zunächst festhält, die Klage des Gesuchstellers
ziele auf die Aufhebung des Beschlusses der Generalversammlung vom 12. Mai
2016 ab – was sich aus dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ergibt
(act. 1 S. 1) –, um dann anzufügen, der Gesuchsteller habe den anzufechtenden
Beschluss nicht bezeichnet (act. 9 S. 4). Diese Unstimmigkeit vermag aber am
vorinstanzlichen Entscheid nichts zu ändern. Der Gesuchsteller geht fehl in der
Annahme, für das Schlichtungsverfahren sei mit Blick auf die Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege keine Einschätzung der Prozesschancen erforderlich.
Ein entsprechendes Gesuch ist klar vom Schlichtungsgesuch nach Art. 202 ZPO
und von der Anfechtung des Ausschlusses aus der Genossenschaft gemäss
Art. 846 Abs. 3 OR zu unterscheiden. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechts-

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pflege besteht für jedes staatliche Verfahren, in das eine Person einbezogen wird
oder das sie zur Wahrung ihrer Rechte bedarf, also auch für das Schlichtungsver-
fahren. Dabei müssen aber stets die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und
Nichtaussichtslosigkeit nach Art. 117 ZPO erfüllt sein (ZK ZPO-Emmel, 3. Aufl.,
Art. 117 N 1 und 3, N 13). Damit sich die Entscheidbehörde ein Bild über das
Rechtsbegehren an sich und dessen Erfolgsaussichten machen kann, muss das
Gesuch, soweit nach dem Verfahrensstand möglich und zumutbar, Angaben zum
Anspruch und zum Sachverhalt enthalten. Zwar kommt dem Kriterium der fehlen-
den Aussichtslosigkeit im Schlichtungsverfahren als Vorstufe zum Erkenntnisver-
fahren mit dem Zweck, eine gütliche Einigung zu finden, in der Regel eine einge-
schränkte Bedeutung zu. Dennoch ist auch hier eine zumindest kurze Sachdar-
stellung in groben Zügen vorauszusetzen (ZK ZPO-Emmel, Art. 119 N 8; Huber,
DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl., Art. 119 N 6f.; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 260f.,
Art. 119 N 101ff.). Der Gesuchsteller äussert sich nicht zur Sache. Er legt weder
dar, was die Beschlüsse der Generalversammlung vom 12. Mai 2016 genau bein-
halten noch, inwiefern sie mangelhaft sein oder in welchem Umfang sie aufgeho-
ben bzw. abgeändert werden sollen. Somit kam er seiner Mitwirkungspflicht nicht
nach.
d) Der Gesuchsteller wendet schliesslich ein, die Vorinstanz weise seine
Begehren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege standardmässig ab
und verletze dadurch die EMRK. Will er mit diesem Einwand geltend machen, die
Vorinstanz habe bei der Abweisung seines Gesuches ihre Fragepflicht nicht
rechtskonform ausgeübt und dadurch sein rechtliches Gehör verletzt, so hätte er
seine Vorbringen konkretisieren müssen. Mit dem pauschalen Hinweis auf einen
Verstoss gegen die EMRK zufolge Gehörsverletzung genügt er seiner Begrün-
dungspflicht nicht.
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege, soweit es den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Rekur-
ses an die Generalversammlung gegen den Ausschluss eines Mitgliedes betrifft,
als aussichtslos bezeichnet werden muss. Im Hinblick auf die Anfechtung der Ge-
neralversammlungsbeschlüsse unterlässt es der Gesuchsteller, seinen Anspruch

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bzw. die Geschehnisse auch nur rudimentär darzulegen, wodurch er seine Mitwir-
kungspflicht verletzt. Damit ist seinem Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattzugeben. Die Beschwerde
erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
7.a) Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben.
Nach Auffassung des Bundesgerichtes ist es nicht zu beanstanden, diese Be-
stimmung einzig auf das Gesuchsverfahren anzuwenden, nicht hingegen auf das
kantonale Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege
abweisenden oder entziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470
Erw. 6.5). Ausgangsgemäss wird der Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren
somit kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsteller verlangt auch für das Rechtsmittelverfahren die un-
entgeltliche Prozessführung. Aus der vorstehenden Erwägung erhellt, dass seine
Beschwerde von Anfang an aussichtslos war, weshalb seinem Gesuch für das
zweitinstanzliche Verfahren ebenfalls nicht entsprochen werden kann.
Ebenso ist sein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Im Übrigen ist das Erfordernis von
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, wonach die Beigabe eines unentgeltlichen Vertreters
zur Wahrung der Rechte notwendig ist, nicht erfüllt. Die Beschwerdeschrift zeigt,
dass der Gesuchsteller durchaus in der Lage ist, seine Anliegen vorzubringen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren
wird abgewiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und
dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, an das Friedensrichteramt 11
und 12 der Stadt Zürich sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
1. Juli 2016