zh_obergericht · LC110011 · 2011-07-14 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC110011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny
Beschluss und Urteil vom 14. Juli 2011
In Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Affoltern vom 20. Oktober 2010 (FE100054)

- 2 -
Rechtsbegehren:
Es sei die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 111 ZGB zu scheiden, un-
ter Genehmigung der eingereichten Konvention (Urk. 1 und 2/1, sinn-
gemäss).
Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelrichter im ordentlichen Verfah-
ren, vom 20. Oktober 2010:
1. Die Ehe der Gesuchsteller wird geschieden.
2. Die Kinder der Gesuchsteller
- C._____, geb. … 1996, und
- D._____, geb. … 1998,
werden unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Gesuchsteller belas-
sen.
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Kinder ihren Wohnsitz bei der
Gesuchstellerin haben.
4. Der in der Scheidungskonvention vereinbarte Betreuungsplan wird geneh-
migt.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin ab 1. April 2010 an
die Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder monatlich im Vo-
raus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge
in Höhe von je Fr. 1'000.– (inklusive allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher
Kinderzulagen) zu bezahlen, bis zum Abschluss einer ersten ordentlichen
angemessenen Ausbildung der Kinder (auch über die Mündigkeit hinaus).
Die Zahlungsmodalitäten gelten über die Mündigkeit hinaus, solange das
Kind im Haushalt der Gesuchstellerin lebt und keine eigenen Ansprüche ge-
genüber dem Gesuchsteller stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger
bezeichnet.

- 3 -
6. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Gesuchsteller verpflichtet,
sich im Umfang von 55% an ausserordentlichen Kosten für die Kinder nebst
den üblichen Kosten für Sportaktivitäten, Musikunterricht etc., über deren
Notwendigkeit und/oder Wünschbarkeit sich die Gesuchsteller vorgängig
abgesprochen haben, insbesondere in schulischen oder medizinischen Be-
langen, zu beteiligen, wobei nur die effektiv verbleibenden Kosten nach Ab-
zug von Versicherungsbeträgen oder sonstigen Beitragsleistungen zu be-
rücksichtigen sind.
7. Die Unterhaltsbeiträge der Kinder gemäss Ziffer 5 hiervor basieren auf dem
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand
Ende Juli 2010 mit 103.4 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie
sind jeweils auf den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Ja-
nuar 2011, dem Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres an-
zupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
Unterhaltsbeitrag laut Urteil x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
103.4
8. Die nachfolgende Vereinbarung der Parteien über die Folgen der Scheidung
vom 11. Juni 2010 (act. 2/1) sowie die Zusatzvereinbarung vom 25. Au-
gust 2010 (act. 10) werden im Übrigen genehmigt.
Die Vereinbarung und Zusatzvereinbarung lauten wie folgt:
"1. Beide Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe gestützt
auf Art. 111 ZGB.
Genehmigt das Gericht einen oder mehrere Teile dieser Vereinbarung nicht, so sind
die Ehegatten auch nach erfolgter Bestätigung im Sinne von Art. 111 Abs. 2 ZGB nicht
mehr gebunden. Die Ehegatten verlangen jedoch auch in diesem Falle gemeinsam die
Scheidung der Ehe und ersuchen das Gericht um gerichtliche Beurteilung der Neben-
folgen.
2. Die Parteien beantragen, die Kinder C._____, geb. … 1996 und D._____, geb. … 1998
unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien zu belassen.
3. Die Kinder werden Wohnsitz bei der Gesuchstellerin haben.
Die Parteien haben sich auf folgenden Betreuungsplan geeinigt:
o Die Kinder werden während der Woche abwechselnd betreut.

- 4 -
o Der Wochenplan wird nach Vorliegen der neuen Stundenpläne jeweils neu defi-
niert.
o Montag - Tagesverantwortlicher: Gesuchsteller
• Vor Schule: Weekend-Host
• Mittag: Gesuchsteller
• Nach Schule/Nacht: Gesuchsteller
o Dienstag - Tagesverantwortlicher: Gesuchstellerin
• Vor Schule: Gesuchsteller
• Mittag: Mittagstisch
• Nach Schule/Nacht: Gesuchstellerin
o Mittwoch - Tagesverantwortlicher: Gesuchstellerin
• Vor Schule: Gesuchstellerin
• Mittag: Gesuchstellerin
• Nach Schule/Nacht: Gesuchstellerin
o Donnerstag - Tagesverantwortlicher: Gesuchsteller
• Vor Schule: Gesuchstellerin
• Mittag: Mittagstisch
• Nach Schule/Nacht: Gesuchsteller
o Freitag - Tagesverantwortlicher: Gesuchstellerin
• Vor Schule: Gesuchsteller
• Mittag: Gesuchstellerin
• Nach Schule/Nacht: Weekend-Host
o Wochenende: Weekend-Host, alternierend
beginnt: Freitag 18.00 Uhr
endet: Montag: 08.00 Uhr
• Feiertage
o Weihnachten: Aufteilung 24./25.12. und 26.12., Zuteilung alternierend
• 24./25.12.2010: Gesuchsteller
• 26.12.2010: Gesuchstellerin
o Ostern (Fr-Mo): alternierend; 2011: Gesuchsteller
o Auffahrt (Do-So): alternierend; 2011: Gesuchstellerin
o beginnt: Vorabend 18.00 Uhr
endet: Folgemorgen : 08.00 Uhr
Übergabe während den Ferien nach Absprache
Über die laufende Betreuung und Ferienplanung sprechen sich die Parteien
jeweils rechtzeitig unter Berücksichtigung des Kindeswohls ab.
4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin ab 1. April 2010 an die Kosten
des Unterhalts und der Erziehung der Kinder monatlich im voraus, jeweils auf den Ers-
ten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von je CHF 1000.-- (inklusive all-
fälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) zu bezahlen, bis zum Abschluss
einer ersten ordentlichen Ausbildung der Kinder (auch über die Mündigkeit hinaus).
Die Zahlungsmodalitäten gelten über die Mündigkeit hinaus, solange das Kind im
Haushalt der Gesuchstellerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Ge-
suchsteller stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
An ausserordentlichen Kosten für die Kinder nebst der üblichen Kosten für Sportaktivi-
täten, Musikunterricht etc., über deren Notwendigkeit und/oder Wünschbarkeit sich die
Parteien vorgängig abgesprochen haben, insbesondere in schulischen oder medizini-
schen Belangen, beteiligt sich der Gesuchsteller zu 55%, wobei nur die effektiv verblei-

- 5 -
benden Kosten nach Abzug von Versicherungsbeiträgen oder sonstigen Beitragsleis-
tungen zu berücksichtigen sind.
5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unter-
haltsbeiträge von CHF 2200 im Sinne von Art. 125 ZGB zu bezahlen, zahlbar monat-
lich im voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats ab 1. April 2010 für solange
als noch mindestens ein Kind in Erstausbildung steht und bei der Gesuchstellerin
wohnt.
6. Die Unterhaltsbeiträge der Kinder gemäss Ziffer 4 der Konvention basieren auf dem
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli
2010 mit 103.4 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den
1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2011, dem Stand des In-
dexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss
folgender Formel:
Unterhaltsbeitrag laut Urteil x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
103.4
7. Die Gesuchstellerin bemüht sich, ihre Erwerbstätigkeit auszubauen und möglichst
rasch unabhängig von persönlichen Unterhaltsbeiträgen zu sein. Die Gesuchstellerin
verpflichtet sich, bis zum Wegfall der persönlichen Unterhaltspflicht, dem Gesuchsteller
innerhalb von 20 Tagen nach Erstellung der Buchhaltung Einblick in dieselbe zu ge-
währen oder ihren Lohnausweis vorzulegen.
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, jeweils innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt
des Lohnausweises diesen der Gesuchstellerin weiter zu leiten.
8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 unterliegen nicht einer automatischen Anpas-
sung an die Teuerung.
9. Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
• Erwerbseinkommen :
Gesuchsteller: CHF 145020
Gesuchstellerin: CHF 62600
• Vermögen per 31.12.2009 inkl. 3. Säule
Gesuchsteller: CHF 468000 (inkl. Liegenschaft)
Gesuchstellerin: CHF 210000
• Bedarf:
Gesuchsteller: CHF 7547
Gesuchstellerin: CHF 8968
10. Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, mit Rechtskraft des Scheidungsur-
teils die während der Ehe geäufneten Freizügigkeitsguthaben per Stichtag 31. März
2010 auf die Pensionskassen der Parteien je hälftig aufzuteilen.
12. In güterrechtlicher Hinsicht sind die Parteien vollständig auseinandergesetzt.
Die Aufteilung von Mobiliar und Hausrat ist bereits vollzogen.
Jede Partei behält zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.
13. Nach durchgeführtem Scheidungsverfahren beantragen die Parteien das
Splitting der AHV-Guthaben und verpflichten sich, die entsprechenden Formalitäten
dazu zu erfüllen.
Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-IV-Renten

- 6 -
sollen trotz gemeinsamer elterlicher Sorge ausschliesslich der Gesuchstellerin ange-
rechnet werden. Die Parteien werden die betroffene Ausgleichskasse über diese Rege-
lung informieren.
14. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien güter-, ehe- und schei-
dungsrechtlich vollständig auseinandergesetzt.
15. Der Gesuchsteller übernimmt die Kosten des unbegründeten Urteils zu 55%,
die Gesuchstellerin zu 45 %. Allfällige Mehrkosten für ein begründetes Urteil trägt die-
jenige Partei, die eine Begründung verlangt.
Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung und verpflichten sich,
die Kosten der Mediation im Verhältnis 55 % (Gesuchsteller) und 45% (Gesuchstelle-
rin) zu tragen.
16. Ziffern 4 und 5 dieser Vereinbarung treten sinngemäss als vorsorgliche Massnahmen
im Scheidungsprozess schon am 1. April 2010 in Kraft."
9. Die Pensionskasse …, wird angewiesen, mit Rechtskraft des Scheidungsur-
teils vom Freizügigkeitskonto des Gesuchstellers (A._____, geb. am …,
wohnhaft V._____) den Betrag von Fr. 292'486.– auf das Freizügigkeitskon-
to der Gesuchstellerin (B._____, Vers.Nr. …, Vertrag …, geb. am …, wohn-
haft V._____) bei der Pensionskasse …, zu übertragen.
10. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
11. Die Kosten werden im Betrag von Fr. 2'800.– dem Gesuchsteller, und im Be-
trag von Fr. 1'200.– der Gesuchstellerin auferlegt.
12. Der gegenseitige Verzicht der Parteien auf eine Prozessentschädigung wird
vorgemerkt.
Berufungsanträge:
des Gesuchstellers (Urk. 38 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 8 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 20. Oktober
2010 (Prozess NR. FE100054) aufzuheben.
2. Es sei der Berufungsbeklagten Frist gemäss aArt. 149 Abs. 2 ZGB anzuset-
zen, ihre Zustimmung zur Scheidung auf gemeinsames Begehren zu wider-
rufen.

- 7 -
3. Im Falle eines Widerrufs sei das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom
20. Oktober 2010 (Prozess NR. FE100054) aufzuheben und das Verfahren
zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Im Falle eines Verzichts auf den Widerruf sei festzustellen, dass die Ziffern
1-7 und 9 des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 20. Oktober 2010
(Prozess NR. FE100054) betreffend Ehescheidung/Scheidung auf gemein-
sames Begehren inTeilrechtskraft erwachsen sind.
5. Das Verfahren sei bei Verzicht auf Widerruf zur Regelung der damit noch of-
fenen Nebenfolgen der Scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Eventualiter sei der Berufungskläger zu verpflichten, an die Berufungsbe-
klagte persönlich nacheheliche, monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von
Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen, zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf
den Ersten eines jeden Monats:
CHF 2'200.– seit dem 1. April 2010 bis zum 1. August 2011
CHF 1'795.– vom 1. August 2011 bis zum 1. August 2012
CHF 1'400.– vom 1. August 2012 bis zum 1. August 2013
CHF 1'010.– vom 1. August 2013 bis zum 1. August 2014
CHF 0.– ab dem 1. August 2014.
Diese Unterhaltsbeiträge werden entsprechend dem Nettoverdienst des Be-
rufungsklägers anteilsmässig gekürzt, sofern er aufgrund erhöhter Kinderbe-
treuungszeiten gemäss gemeinsamer Absprache der Parteien ein geringe-
res Erwerbseinkommen erzielt.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % MwSt) zu Lasten
der Berufungsbeklagten."
der Gesuchstellerin (Urk. 42 S. 2):
"Es sei Berufung vollumfänglich abzuweisen, eventualiter sei die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich
MWSt) zu Lasten des Berufungsklägers."

- 8 -
Erwägungen:
I.
Die Parteien haben am … in Z._____ geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kin-
der hervorgegangen, C._____, geboren am … 1996, und D._____, geboren am
… 1998 (Urk. 2/2). Der Gesuchsteller ist Betriebsingenieur HTL und arbeitet als
Bankangestellter, die Gesuchstellerin als Osteopathin.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2010 liessen die Parteien ihr gemeinsames Schei-
dungsbegehren unter Einreichung einer umfassenden Scheidungsvereinbarung
am 16. Juni 2010 bei der Vorinstanz rechtshängig machen (Urk. 1 und 2/1). Nach
Durchführung der Anhörung am 25. August 2010 und nachdem die Kinder auf ei-
ne Kinderanhörung verzichtet hatten (Prot. I S. 3 ff. und Urk. 15), fällte die Vo-
rinstanz am 20. Oktober 2010 das eingangs aufgeführte Urteil (Urk. 34).
Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller fristgerecht – nachdem den
Parteien das begründete Urteil zugestellt worden war – am 14. Dezember 2010
Berufung (Urk. 28). Nach Erstattung von Berufungsbegründung und –antwort
wurde mit Beschluss vom 3. Mai 2011 vorgemerkt, dass das erstinstanzliche Ur-
teil bezüglich der Ziffern 1-4 und 9 am 21. April 2011 in Rechtskraft erwachsen ist
(Urk. 47). Am 27. Juni 2011 fand eine Referentenaudienz statt, an der die Partei-
en einen Vergleich (mit Widerrufsvorbehalt) bezüglich der strittigen persönlichen
Unterhaltsbeiträge schlossen (Prot. II S. 8 f.; Urk. 52). Diesen Vergleich widerrie-
fen die Parteien fristgerecht und reichten dem Gericht am 5. Juli 2011 (Datum des
Poststempels) folgende Vereinbarung ein (Urk. 54):
"1. Die Parteien widerrufen die vor dem Obergericht (Geschäftsnummer
LC110011-O) am 27. Juni 2011 getroffene Vereinbarung. Statt dessen ver-
einbaren sie was folgt:
2. Die persönlichen Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin gemäss Ziff. 5
der Scheidungskonvention dauern bis längstens Ende Juli 2018. Alle übri-
gen Bedingungen der Unterhaltspflicht bleiben unverändert.

- 9 -
3. Der Gesuchsteller übernimmt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
und bezahlt der Gesuchstellerin für dieses Verfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 3'000.–.
4. Im Übrigen zieht der Gesuchsteller seine Berufung gegen das Urteil des
Einzelrichters des Bezirks Affoltern vom 20. Oktober 2010 zurück."
II.
1. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt indes für Verfahren, die bei In-
krafttreten dieses Gesetzes rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis
zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Damit sind für das Verfahren vor
Obergericht weiterhin die bisherigen Bestimmungen der ZPO/ZH und des
GVG/ZH sowie die Verfahrensbestimmungen von Art. 135-149 aZGB anzuwen-
den.
2. Die Parteien habe auf weitere Parteivorträge, auf (partei-)öffentliche Bera-
tung und mündliche Eröffnung des Urteils verzichtet (Prot. II S. 9).
3. Die Parteien sind im erstinstanzlichen Verfahren in Beachtung von
Art. 111 ZGB gemeinsam und getrennt zur Scheidung und zur Vereinbarung an-
gehört worden. Eine von den Parteien geschlossene Vereinbarung ist indes erst
dann rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat (Art. 140 Abs. 1 aZGB).
Die Genehmigung ist auszusprechen, wenn das Gericht sich davon überzeugt
hat, dass die Ehegatten die Vereinbarung aus freiem Willen und nach reiflicher
Überlegung geschlossen haben und diese klar, vollständig und nicht offensichtlich
unangemessen ist (Art. 140 Abs. 2 aZGB). Offensichtliche Unangemessenheit
würde nur dann vorliegen, wenn die Vereinbarung in einer durch Billigkeitserwä-
gungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abwei-
chen würde. Durch die entsprechende Prüfung soll die wirtschaftlich schwächere
Partei geschützt werden (Sutter/Freiburghaus, Kommentar zum neuen Schei-
dungsrecht, N 71-73 zu Art. 140 aZGB). Die Vorinstanz hat die Vereinbarung ge-
nehmigt.

- 10 -
Im Berufungsverfahren haben die Parteien die Verpflichtung des Gesuch-
stellers, der Gesuchstellerin persönliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, bis
längstens Ende Juli 2018 befristet. Das jüngere Kind der Parteien wird dann das
20. Altersjahr vollendet haben. Es besteht kein Anlass, diese Vereinbarung als
unangemessen zu betrachten, weshalb sie ohne weiteres zu genehmigen ist.
Im Übrigen hat der Gesuchsteller seine Berufung gegen das vorinstanzliche
Urteil zurückgezogen. Gemäss Art. 148 Abs. 1 aZGB könnten bei Anfechtung des
Unterhaltsbeitrags für den Ehegatten auch die Unterhaltsbeiträge für die Kinder
neu beurteilt werden. Daher hat der Berufungs-Teilrückzug nicht zur Folge, dass
die Unterhaltsregelung, welche die Vorinstanz gestützt auf die Vereinbarung der
Parteien getroffen hat, ohne weiteres rechtskräftig wird. Vielmehr sind diese An-
ordnungen nunmehr vom Obergericht zu treffen, wobei die Parteivereinbarung
auch diesbezüglich als angemessen erscheint und zu genehmigen ist. Rechts-
kräftig wird dagegen die Genehmigung der Vereinbarungen der Parteien gemäss
Ziff. 8 des vorinstanzlichen Urteils insofern, als nicht der Kinderunterhalt (und der
persönliche Unterhalt der Gesuchstellerin) betroffen ist. Ebenso werden Dispositiv
Ziffern 10-12 des vorinstanzlichen Urteils zufolge Berufungsrückzugs rechtskräf-
tig.
III.
Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Ge-
suchsteller aufzuerlegen. Dessen Verpflichtung, der Gesuchstellerin für das zweit-
instanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen,
ist vorzumerken.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Gesuchsteller seine Berufung in den nachfol-
genden Punkten zurückgezogen hat und insofern das Urteil des Einzelrich-

- 11 -
ters im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Affoltern vom 20. Oktober
2010 rechtskräftig geworden ist:
" 8. Die nachfolgende Vereinbarung der Parteien über die Folgen der
Scheidung vom 11. Juni 2010 (act. 2/1) sowie die Zusatzvereinbarung
vom 25. August 2010 (act. 10) werden im Übrigen genehmigt.
Die Vereinbarung und Zusatzvereinbarung lauten wie folgt:
"1. Beide Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam die Scheidung ihrer Ehe ge-
stützt auf Art. 111 ZGB.
Genehmigt das Gericht einen oder mehrere Teile dieser Vereinbarung nicht, so
sind die Ehegatten auch nach erfolgter Bestätigung im Sinne von Art. 111 Abs. 2
ZGB nicht mehr gebunden. Die Ehegatten verlangen jedoch auch in diesem Falle
gemeinsam die Scheidung der Ehe und ersuchen das Gericht um gerichtliche Be-
urteilung der Nebenfolgen.
2. Die Parteien beantragen, die Kinder C._____, geb. … 1996 und D._____, geb. …
1998 unter der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien zu belassen.
3. Die Kinder werden Wohnsitz bei der Gesuchstellerin haben.
Die Parteien haben sich auf folgenden Betreuungsplan geeinigt:
Die Kinder werden während der Woche abwechselnd betreut.
Der Wochenplan wird nach Vorliegen der neuen Stundenpläne jeweils neu defi-
niert.
Montag - Tagesverantwortlicher: Gesuchsteller
• Vor Schule: Weekend-Host
• Mittag: Gesuchsteller
• Nach Schule/Nacht: Gesuchsteller
Dienstag - Tagesverantwortlicher: Gesuchstellerin
• Vor Schule: Gesuchsteller
• Mittag: Mittagstisch
• Nach Schule/Nacht: Gesuchstellerin
Mittwoch - Tagesverantwortlicher: Gesuchstellerin
• Vor Schule: Gesuchstellerin
• Mittag: Gesuchstellerin
• Nach Schule/Nacht: Gesuchstellerin
Donnerstag - Tagesverantwortlicher: Gesuchsteller
• Vor Schule: Gesuchstellerin
• Mittag: Mittagstisch
• Nach Schule/Nacht: Gesuchsteller
Freitag - Tagesverantwortlicher: Gesuchstellerin
• Vor Schule: Gesuchsteller
• Mittag: Gesuchstellerin
• Nach Schule/Nacht: Weekend-Host
Wochenende: Weekend-Host, alternierend
beginnt: Freitag 18.00 Uhr

- 12 -
endet: Montag: 08.00 Uhr
Feiertage
Weihnachten: Aufteilung 24./25.12. und 26.12., Zuteilung alternierend
• 24./25.12.2010: Gesuchsteller
• 26.12.2010: Gesuchstellerin
Ostern (Fr-Mo): alternierend; 2011: Gesuchsteller
Auffahrt (Do-So): alternierend; 2011: Gesuchstellerin
beginnt: Vorabend 18.00 Uhr
endet: Folgemorgen : 08.00 Uhr
Übergabe während den Ferien nach Absprache
Über die laufende Betreuung und Ferienplanung sprechen sich die Parteien
jeweils rechtzeitig unter Berücksichtigung des Kindeswohls ab.
4. ...
5. ...
6. ...
7. ...
8. ...
9. ...
10. Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, mit Rechtskraft des Schei-
dungsurteils die während der Ehe geäufneten Freizügigkeitsguthaben per Stichtag
31. März 2010 auf die Pensionskassen der Parteien je hälftig aufzuteilen.
12. In güterrechtlicher Hinsicht sind die Parteien vollständig auseinandergesetzt.
Die Aufteilung von Mobiliar und Hausrat ist bereits vollzogen.
Jede Partei behält zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lau-
tet.
13. Nach durchgeführtem Scheidungsverfahren beantragen die Parteien das
Splitting der AHV-Guthaben und verpflichten sich, die entsprechenden Formalitä-
ten dazu zu erfüllen.
Die Erziehungsgutschriften für die Berechnung künftiger AHV-IV-Renten
sollen trotz gemeinsamer elterlicher Sorge ausschliesslich der Gesuchstellerin an-
gerechnet werden. Die Parteien werden die betroffene Ausgleichskasse über die-
se Regelung informieren.
14. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien güter-, ehe- und
scheidungsrechtlich vollständig auseinandergesetzt.
15. Der Gesuchsteller übernimmt die Kosten des unbegründeten Urteils zu 55%,
die Gesuchstellerin zu 45 %. Allfällige Mehrkosten für ein begründetes Urteil trägt
diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.
Die Parteien verzichten gegenseitig auf Prozessentschädigung und verpflichten
sich, die Kosten der Mediation im Verhältnis 55 % (Gesuchsteller) und 45% (Ge-
suchstellerin) zu tragen.
…"

- 13 -
10. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
11. Die Kosten werden im Betrag von Fr. 2'800.– dem Gesuchsteller, und
im Betrag von Fr. 1'200.– der Gesuchstellerin auferlegt.
12. Der gegenseitige Verzicht der Parteien auf eine Prozessentschädigung
wird vorgemerkt."
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Affoltern mit
dem nachfolgenden Erkenntnis, je gegen Empfangsschein.
Es wird erkannt:
1. Die Vereinbarungen der Parteien über die Nebenfolgen der Scheidung vom
11. Juni 2010, 25. August 2010 und vom 4. Juli 2011 werden in den folgen-
den Punkten genehmigt:
4. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin ab 1. April 2010 an die Kosten
des Unterhalts und der Erziehung der Kinder monatlich im voraus, jeweils auf den Ers-
ten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von je CHF 1000.-- (inklusive all-
fälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) zu bezahlen, bis zum Abschluss
einer ersten ordentlichen Ausbildung der Kinder (auch über die Mündigkeit hinaus).
Die Zahlungsmodalitäten gelten über die Mündigkeit hinaus, solange das Kind im
Haushalt der Gesuchstellerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Ge-
suchsteller stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
An ausserordentlichen Kosten für die Kinder nebst der üblichen Kosten für Sportaktivi-
täten, Musikunterricht etc., über deren Notwendigkeit und/oder Wünschbarkeit sich die
Parteien vorgängig abgesprochen haben, insbesondere in schulischen oder medizini-
schen Belangen, beteiligt sich der Gesuchsteller zu 55%, wobei nur die effektiv verblei-
benden Kosten nach Abzug von Versicherungsbeiträgen oder sonstigen Beitragsleis-
tungen zu berücksichtigen sind.
5. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unter-
haltsbeiträge von CHF 2200 im Sinne von Art. 125 ZGB zu bezahlen, zahlbar monat-
lich im voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats ab 1. April 2010 für solange,
als noch mindestens ein Kind in Erstausbildung steht und bei der Gesuchstellerin
wohnt, längstens jedoch bis Ende Juli 2018.
6. Die Unterhaltsbeiträge der Kinder gemäss Ziffer 4 der Konvention basieren auf dem
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Juli
2010 mit 103.4 Punkten (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte). Sie sind jeweils auf den
1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2011, dem Stand des In-
dexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die Anpassung erfolgt gemäss
folgender Formel:

- 14 -
Unterhaltsbeitrag laut Urteil x neuer Index
Neuer Unterhaltsbeitrag =
103.4
7. Die Gesuchstellerin bemüht sich, ihre Erwerbstätigkeit auszubauen und möglichst
rasch unabhängig von persönlichen Unterhaltsbeiträgen zu sein. Die Gesuchstellerin
verpflichtet sich, bis zum Wegfall der persönlichen Unterhaltspflicht, dem Gesuchsteller
innerhalb von 20 Tagen nach Erstellung der Buchhaltung Einblick in dieselbe zu ge-
währen oder ihren Lohnausweis vorzulegen.
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, jeweils innerhalb von 20 Tagen ab Erhalt
des Lohnausweises diesen der Gesuchstellerin weiter zu leiten.
8. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 5 unterliegen nicht einer automatischen Anpas-
sung an die Teuerung.
9. Dieser Vereinbarung liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse zugrunde:
• Erwerbseinkommen :
Gesuchsteller: CHF 145020
Gesuchstellerin: CHF 62600
• Vermögen per 31.12.2009 inkl. 3. Säule
Gesuchsteller: CHF 468000 (inkl. Liegenschaft)
Gesuchstellerin: CHF 210000
• Bedarf:
Gesuchsteller: CHF 7547
Gesuchstellerin: CHF 8968
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'000.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass sich der Gesuchsteller verpflichtet
hat, der Gesuchstellerin für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 3'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Affoltern
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

- 15 -
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Juli 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: DDeerr GGeerriicchhttsssscchhrreeiibbeerr::
Oberrichter Dr. R. Klopfer lliicc.. iiuurr.. GG.. KKeennnnyy
versandt am:
ss