zh_obergericht · UK060043 · 2006-02-09 · de
Art. 346, Art. 372 StGB, § 170, § 402 Ziff. 6 StPO/ZH, § 34 GVG, Lässt der Gerichtsvorsitzende eine Anklage gegen einen Angeschuldigten ausgehend von der Annahme, dieser unterliege dem Erwachsenenstrafrecht, zu, kann der Angeschuldigte gegen diese Entscheidung in der Regel nicht mit der Begründung rekurrieren, er unterliege entgegen der Auffassung des Gerichtsvorsitzenden noch dem Jugendstrafrecht.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK060043/U
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H. Mathys, Vorsitzender, lic.iur. R. Naef und Dr.
D. Bussmann sowie der juristische Sekretär Urs Marti
Beschluss vom 9. Februar 2006
in Sachen
J. O.,
Rekurrent
amtlich verteidigt durch
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, Stauffacherstr. 55, 8004 Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Anklage/Zulassung
Rekurs gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 7. Abteilung des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 30. Januar 2006, DG060046

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Das Gericht erwägt:
I .
Am 16. Januar 2006 erhob die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis gegen J. O.
Anklage wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungs-
mittel etc. (Urk. 6). Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 liess der Vorsitzende der
7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich diese Anklage zu und vertagte auf den 16.
Februar 2006 zur Hauptverhandlung (Urk. 3). Mit Eingabe vom 7. Februar 2006
erhebt der amtliche Verteidiger des Angeklagten gegen diesen Anklagezulas-
sungsentscheid rechtzeitig Rekurs und beantragt damit die Nichtzulassung der
Anklage wegen Unzuständigkeit des Gerichts. Er ersucht um Anweisung der Vo-
rinstanz, die Akten der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis zur Überweisung an
die seines Erachtens zuständige Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau zur
Weiterführung des Strafverfahrens zurückzuweisen (Urk. 1).
II.
1. Im Falle der Zulassung der Anklage kann der Angeklagte nur wegen Unzustän-
digkeit des Gerichts Rekurs erheben (§ 170 StPO). Der Rekurrent lässt denn
auch geltend machen, das Bezirksgericht Zürich sei zur Beurteilung der gegen ihn
erhobenen Anklage - örtlich - nicht zuständig. Er ist der Auffassung, dass er noch
dem Jugendstrafrecht unterliege und dass sich die Zuständigkeit zur Beurteilung
der ihm zur Last gelegten Taten nach den Vorschriften über das Verfahren gegen
(Kinder und) Jugendliche richte.
2. Für das Verfahren gegen Kinder und Jugendliche sind die Behörden des
Wohnsitzes oder, wenn das Kind oder der Jugendliche sich dauernd an einem
anderen Ort aufhält, die Behörden des Aufenthaltsortes zuständig. Übertretungen
werden am Begehungsort verfolgt (Art. 372 StGB). Für die Verfolgung und Beur-
teilung von einem Erwachsenen angelasteten strafbaren Handlungen sind die
Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare Handlung ausgeübt wurde (Art.

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346 StGB). Der Rekurrent hielt sich vor seiner Verhaftung in einem Durchgangs-
heim für Asylbewerber in Niederwil im Kanton Aargau auf. Die ihm zur Last ge-
legten Straftaten hat er - gemäss der ihm gegenüber erhobenen Anklage - haupt-
sächlich im Kanton Zürich begangen.
3. Vorliegend verhält es sich jedenfalls nicht so, dass der Vorsitzende der 7. Ab-
teilung des Bezirksgerichts Zürich eine Anklage gegen einen offensichtlich noch
dem Jugendstrafrecht unterliegenden Angeklagten zugelassen hat und die Unzu-
ständigkeit des Bezirksgerichts Zürich sich sofort und eindeutig ergibt. Der Ge-
richtsvorsitzende hat sich im Hinblick auf den Zulassungsentscheid offenbar auf
das beim Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich eingeholte Altersgut-
achten (vom 27. Dezember 2005) abgestützt. Gemäss der vom Sachverständigen
in diesem Gutachten getroffenen Beurteilung entspricht der Rekurrent "somatisch
einer erwachsenen Person", kann das aus dem geltend gemachten Geburtsda-
tum (26.12.1987) errechnete chronologische Alter von 17 Jahren und 11 Monaten
durch die anlässlich der Untersuchungen erhobenen Befunde nicht gestützt wer-
den, kann aber auch "nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass J. O.
zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Straftat jünger als 18 Jahre alt gewesen ist"
(Urk. 4). Die Annahme der (örtlichen) Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zürich
und die Zulassung der Anklage gestützt auf dieses Gutachtensergebnis sind je-
denfalls vertretbar. Bei dieser Sachlage steht primär keine Zuständigkeitsfrage,
sondern eine Frage des anwendbaren Rechts - Jugend- oder Erwachsenenstraf-
recht ? - (noch) im Raum. Es ist nicht Aufgabe der Rekursinstanz, diese Frage mit
einer entsprechenden Vorentscheidung zu beantworten. Ob der Rekurrent zur
Tatzeit im Sinne des Gesetzes noch ein Jugendlicher oder bereits ein junger Er-
wachsener war, ist, da dieser Punkt umstritten ist, vom Sachgericht im Rahmen
der freien Beweiswürdigung zu prüfen und zu entscheiden. Die Rekursinstanz
könnte diesbezüglich gar keine definitive, das Sachgericht in diesem Belang bin-
dende Anordnung treffen. Es stünde Letzterem frei, die betreffenden Beweise -
allenfalls nach Vornahme weiterer Beweiserhebungen - neu und anders als die
Rekursinstanz zu würdigen. Das urteilende Gericht ist an den Zulassungsent-
scheid des Vorsitzenden nicht gebunden (§ 170, zweiter Satz StPO). Der Rekur-

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rent wird daher auch diesbezüglich die Beweiswürdigung des Sachgerichts abzu-
warten haben und wird, sollte auch dieses die Altersfrage zu seinen Ungunsten
beantworten und er das nicht anerkennen wollen, die betreffende Entscheidung
mit dem ihm gegen das sachrichterliche Urteil zur Verfügung stehenden vollkom-
menen Rechtsmittel der Berufung von der Appellationsinstanz überprüfen lassen
können (Beschlüsse der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 17. Oktober 2005 in Sachen B.B., UK050172, und vom 3. Dezember 1998 in
Sachen B.K., UK980196). Der Rekurs erweist sich mithin sofort als unzulässig,
und es ist folglich auf ihn nicht einzutreten, ohne dass die Rekursschrift der Vorin-
stanz und der Gegenpartei zur Beantwortung mitzuteilen war (§ 406 StPO). Da
mit dem vorliegenden Beschluss direkt der Entscheid in der Sache selbst ergeht,
erübrigte sich eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rekursverfahrens dem Rekurrenten auf-
zuerlegen. Seinem amtlichen Verteidiger ist für das Rekursverfahren keine ge-
sonderte Entschädigung auszurichten. Wie vorstehend aufgezeigt, sind die mit
dem Rekurs gemachten Ausführungen dem Sachrichter vorzutragen. Seine dafür
erbrachten Aufwendungen kann der Verteidiger mithin im Hauptverfahren in
Rechnung stellen, und sie werden, soweit sie als angemessen erscheinen, im
Rahmen jenes Verfahrens zu entschädigen sein.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 400.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. Schreibgebühren
Fr. Zustellgebühren
Fr. Telefon
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den amtlichen Verteidiger des Rekurrenten, zweifach, für sich und zuhan-
(cid:0)
den des Rekurrenten
die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
(cid:0)
den Vorsitzenden der 7. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich
(cid:0)
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
Urs Marti
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