zh_obergericht · RT220006 · 2022-01-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 27. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch C._____ AG,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 29. Dezember 2021 (EB210354-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Dezember 2021 erteilte das Bezirksgericht Mei-
len (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 12. Oktober 2021) – gestützt auf ein Urteil der
Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. März 2021 – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 1'195.60 nebst 5% Zins seit 12. Oktober 2021; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt
(Urk. 13 = Urk. 16).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 12. Januar 2022 (Postaufga-
be) fristgerecht (vgl. Urk. 14/2: Zustellung am 4. Januar 2022) Beschwerde und
stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 15 S. 2):
"• Ablehnung der Forderung und Rückzahlung der zu viel bezahlten Ne-
benkosten der Fensterreinigung
• Kostendeckung der Kosten vom Gericht Meilen
• Dass unverzüglich, die Betreibungen zurückgezogen werden
• Meine Entschädigungsforderung für die 3 Jahre nach Ermessen des
Gerichtes"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Die Beschwerde muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der
Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen. Das Beschwerdeverfah-
ren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern
es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret
dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechtsgenügend bean-
standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und
hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue

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Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wur-
de, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw.
nachgeholt werden (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413
E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf ein Urteil der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dietikon vom 1. März
2021, worin der Gesuchsgegner zur Zahlung von Fr. 1'195.60 an die Gesuchstel-
lerin verpflichtet worden sei. Dieses stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel
dar. Der Gesuchsgegner habe als Einwendung eine res iudicata (bereits ent-
schiedene Sache) geltend gemacht, indem die Vorinstanz bereits mit Urteil vom
29. Juli 2021 (EB210201-G) zu seinen Gunsten entschieden und das Obergericht
diesen Entscheid geschützt habe (RT210146-O). Einem Rechtsöffnungsentscheid
komme jedoch nur Rechtskraft für die hängige Betreibung zu; entsprechend kön-
ne die gleiche Forderung erneut in Betreibung gesetzt werden, auch wenn ein
Rechtsöffnungsgesuch in einer früheren Betreibung abgewiesen worden sei. Das
Urteil vom 29. Juli 2021 habe eine frühere Betreibung betroffen; die Einwendung
der bereits entschiedenen Sache vermöge den Rechtsöffnungstitel damit nicht zu
entkräften. Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung
oder Verjährung) habe der Gesuchsgegner nicht geltend gemacht. Damit sei die
definitive Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 16 S. 3 ff.).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, es seien ihm in den Jahren 2014 bis 2018 unrechtmässig Nebenkosten für
die Fensterreinigung verrechnet worden. Die Schlichtungsbehörde des Bezirksge-
richts Dietikon habe dann auch vom geforderten Betrag von Fr. 1'415.-- die Sto-
ren- und Fensterreinigungskosten 2018 von Fr. 103.50 und Fr. 115.90 abgezogen
und so nur Fr. 1'195.60 zugesprochen. Dem würden jedoch die zu viel bezahlten
Kosten der Jahre 2014 bis 2016 von Fr. 529.30, Fr. 580.90 und Fr. 580.95, d.h.
total Fr. 1'691.15 entgegenstehen; daraus resultiere ein Saldo von Fr. 495.55 zu

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seinen Gunsten und diesen fordere er zurück. Diese Abrechnungspraxis betreffe
wohl sämtliche über 100 Wohnungen in jener Liegenschaft; das sei keine kleine
Sache und daher müssten die Bücher der Gesuchstellerin der Jahre 2014 bis
2021 überprüft werden. Er werde seit mehr als drei Jahren von der Gesuchstelle-
rin terrorisiert; für die hierfür aufgewendeten über 30 Stunden fordere er als Selb-
ständigerwerbender Schadenersatz. Wenn die Gesuchstellerin Recht bekomme,
dann habe sie ihm Fr. 2'886.75 plus die Prozesskosten der Vorinstanz von
Fr. 300.-- und Fr. 150.--, also insgesamt Fr. 3'336.75 buchstäblich gestohlen
(Urk. 15).
d) Die Beschwerdevorbringen des Gesuchsgegners richten sich primär
gegen die Forderung als solche. Das Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist
jedoch ein reines Vollstreckungsverfahren; es geht hier nur noch um die Vollstre-
ckung einer Forderung, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Die Prü-
fung, ob die Forderung zu Recht besteht oder nicht, ist im Verfahren erfolgt, wel-
ches zum Entscheid geführt hat, welcher nunmehr zu vollstrecken ist. Im Rechts-
öffnungsverfahren darf die Forderung nicht mehr überprüft werden; das Rechts-
öffnungsgericht ist keine Rechtsmittelinstanz. Vorliegend hat die Schlichtungsbe-
hörde des Bezirksgerichts Dietikon mit Urteil vom 1. März 2021 den Gesuchsgeg-
ner zur Zahlung von Fr. 1'195.60 an die Gesuchstellerin verpflichtet (Urk. 3/7) und
dieses Urteil kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr in Frage gestellt wer-
den.
Die in der Beschwerdeschrift erhobenen Gegenforderungen für zu viel be-
zahlten Kosten der Jahre 2014 bis 2016 von Fr. 529.30, Fr. 580.90 und Fr. 580.95
(total Fr. 1'691.15) sowie die Schadenersatzforderung wurden im vorinstanzlichen
Verfahren nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 10). Diese im Beschwerdeverfahren
neu erhobenen Forderungen können daher nicht berücksichtigt werden (Art. 326
Abs. 1 ZPO; oben Erwägung 2.a). Ohnehin müssten für die geltend gemachten
Gegenforderungen für eine erfolgreiche Verrechnung Urkunden vorgelegt werden,
welche mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels (vgl.
Art. 82 SchKG) aufweisen müssten; solche Urkunden liegen jedoch nicht vor.

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e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'195.60.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 15, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'195.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Januar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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