zh_obergericht · RU120035 · 2012-06-15 · de
Forderung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120035-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. G. Pfister, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 15. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes C._____ vom
8. Mai 2012 (GV.2012.00132/SB.2012.00177)

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Erwägungen:
1. a) Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) stellte mit Eingabe
vom 22. März 2012 beim Friedensrichteramt C._____ folgendes Rechtsbegehren
(Urk. 1):
" Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger zu bezahlen:
Fr. 150.– nebst 5 % Zins seit 01.11.2010
Fr. 160.– Administration
Fr. 33.– Betreibungskosten
und es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes D._____ aufzuheben,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklag-
ten."
b) Mit Vorladung vom 28. März 2012 wurden die Parteien zur Schlichtungs-
verhandlung auf den 8. Mai 2012 vorgeladen (Urk. 2). Der Kläger wurde dabei da-
rauf hingewiesen, dass das Schlichtungsgesuch als zurückgezogen gelte und das
Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben werde, sollte er der Verhandlung
unentschuldigt fernbleiben (unter Verweis auf Art. 206 Abs. 1 ZPO; Urk. 2 S. 2).
Der Kläger nahm die Vorladung am 2. April 2012 im Empfang (Urk. 3), blieb in der
Folge der Schlichtungsverhandlung vom 8. Mai 2012 jedoch fern (vgl. Urk. 7).
c) Mit Verfügung vom 8. Mai 2012 schrieb der Friedensrichter C._____ an-
drohungsgemäss das Verfahren als gegenstandslos ab und auferlegte die Ge-
richtsgebühr in der Höhe von Fr. 250.– dem Kläger (Urk. 11 S. 2).
d) Mit fristgerechter Eingabe vom 6. Juni 2012 erhob der Kläger Rekurs ge-
gen die Verfügung vom 8. Mai 2012 mit dem Antrag, es sei die Gerichtsgebühr
von Fr. 250.– auf die Staatskasse zu nehmen (Urk. 10).
2. a) Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
in Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des
Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Die vorinstanzliche Verfügung wur-
de am 8. Mai 2012 versandt und am 9. Mai 2012 vom Kläger entgegengenommen

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(Urk. 9). Somit richtet sich das Rechtsmittelverfahren nach der Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO). Da ein beschwerdefähiger Endentscheid der Schlich-
tungsbehörde angefochten wird (der Streitwert beträgt Fr. 250.–), ist der Rekurs
des Klägers als Beschwerde i.S.v. Art. 319 ff. ZPO entgegenzunehmen.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
3. Der Kläger führt in seiner Beschwerdeschrift aus, er habe dem Friedens-
richter mit E-Mail vom 18. April 2012 mitgeteilt, dass die Beklagte und Beschwer-
degegnerin (fortan Beklagte) ihren Verpflichtungen nachgekommen sei und für ihn
das Verfahren damit gegenstandslos geworden sei. Damit sei die Schlichtungs-
verhandlung für ihn obsolet geworden. Dass die Schlichtungsbehörde in der Folge
die Verhandlung nicht abgesagt habe, erstaune ihn in hohem Masse (Urk. 10).
4. a) Eine Klagerückzug ist dem Gericht schriftlich und unterzeichnet einzu-
reichen (Naegeli, in: Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, Art. 241 N 5). Gemäss
Art. 241 Abs. 1 ZPO hat sodann der Kläger das Protokoll zu unterzeichnen, sofern
der Klagerückzug dem Gericht zu Protokoll gegeben wird (Naegeli, in: Kurzkom-
mentar ZPO, Art. 241 N 4 und 6 m.w.H.). Wird die gesetzlich vorgeschriebene
Form nicht eingehalten, so ist die Parteierklärung unwirksam (Leumann Liebster,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 241 N 12 m.w.H.).
Der vom Kläger geltend gemachte Rückzug erfüllt diese Voraussetzungen
nicht (vgl. Urk. 13/1), weshalb seine Parteierklärung als unwirksam zu betrachten
ist.
b) Entgegen seiner Darstellung teilte der Kläger dem Friedensrichter in sei-
ner E-Mail vom 18. April 2012 nicht mit, das Verfahren sei für ihn gegenstandslos
geworden. Ferner geht aus der E-Mail des Klägers auch keine vollständige Til-
gung der eingeklagten Forderung hervor. So ist aus der E-Mail zu entnehmen,
dass die Betreibungskosten von Fr. 33.– sowie der administrative Aufwand des

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Klägers in der Höhe von Fr. 160.– unbezahlt geblieben sind. Ein Rückzug dieser
im Rechtsbegehren separat geltend gemachten Beträge ist der E-Mail nicht zu
entnehmen. Im Gegenteil erkundigte sich der Kläger, wie er weiter vorzugehen
habe (Urk. 13/1).
c) Schliesslich bleibt die einmal erlassene Vorladung mit den darin enthalte-
nen Zeitangaben so lange gültig, als sie nicht widerrufen worden ist. So lange ei-
ne Partei auf ihr gestelltes Verschiebungsgesuch hin vom Gericht keine Antwort
erhalten hat, muss sie von der Gültigkeit der erhaltenen Vorladung ausgehen (ZR
95 Nr. 71). Diese unter dem zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz herr-
schende Rechtsprechung hat auch weiterhin Gültigkeit (vgl. dazu auch Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung (ZPO), Zürich/St. Gallen 2011, Art. 135 N 15). Dies gilt analog bei einem
Klagerückzug. Nachdem der Kläger anscheinend auf seine E-Mail vom 18. April
2012 (Urk. 13/1) keine Antwort erhalten hat (vgl. Urk. 1 bis 9), obwohl er darin ex-
plizit die Frage stellte, wie er weiter vorzugehen habe, hätte er nicht davon aus-
gehen dürfen, das Verfahren sei erledigt und die Verhandlung finde nicht statt;
zumindest hätte er sich bei der Schlichtungsbehörde erkundigen müssen, ob sei-
ne Annahme zutreffe. Dies unterliess er jedoch, weshalb er gehalten gewesen
wäre, sich zur Verhandlung beim Gericht einzufinden, ansonsten er Gefahr lief,
einen Rechtsverlust zu erleiden.
d) Die Schlichtungsbehörde ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass
der Kläger der Verhandlung unentschuldigt fern geblieben ist. Androhungsgemäss
schrieb sie im Sinne von Art. 206 Abs. 1 ZPO das Verfahren als gegenstandlos ab
(vgl. Urk. 4 S. 2) und auferlegte korrekterweise im Sinne von Art. 207 Abs. 1 lit. b
ZPO dem Kläger die Gerichtsgebühr. Damit erweist sich die Beschwerde als of-
fensichtlich unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-
schwerdeantwort der Beklagten oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuho-
len (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf § 3 Abs. 1

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und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts auf Fr. 150.–
festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdever-
fahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 150.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage einer
Kopie von Urk. 10, sowie an das Friedensrichteramt C._____ je gegen Emp-
fangsschein.
Die Akten des Friedensrichteramtes C._____ gehen nach unbenütztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt
Fr. 250.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 15. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. G. Pfister lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc