zh_obergericht · RU130033 · 2013-05-30 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Oswald.
Urteil vom 30. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer erhob in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamts B._____ am 8. August 2012 Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen
Vermögens (act. 4/2a-b), worauf das Betreibungsamt mit Eingabe vom 5. Oktober
2012 den Rechtsvorschlag gestützt auf Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Bezirksge-
richt Zürich vorlegte (act. 4/1). Das Einzelgericht Audienz wies den Beschwerde-
führer im Prozess Nr. EB121476 mit Schreiben bzw. Zwischenverfügung vom
10. Oktober 2012 darauf hin, dass der Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen
Vermögens nur zulässig sei, wenn die betriebene Forderung vor der Konkurser-
öffnung entstanden sei. Es setzte ihm sodann eine Frist, um insbesondere zu den
Fragen, wann die Forderung des Gläubigers entstanden und ob nach dem Zeit-
punkt der Entstehung der Forderung ein Konkursverfahren gegen ihn durchge-
führt und abgeschlossen worden sei, Stellung zu nehmen. Dabei wurde dem Be-
schwerdeführer angedroht, ohne seinen rechtzeitigen Bericht werde davon aus-
gegangen, dass die Einrede des mangelnden neuen Vermögens unzulässig sei
und deshalb kein Hindernis für die Fortsetzung der Betreibung darstelle (act. 4/4).
Nachdem der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung nicht abgeholt hatte,
stellte das Einzelgericht Audienz mit Urteil vom 9. November 2012 fest, dass die
vom Beschwerdeführer erhobene Einrede des fehlenden neuen Vermögens unzu-
lässig sei und deshalb kein Hindernis für die Fortsetzung der Betreibung darstelle.
Ausserdem wies es darauf hin, dass damit über den Rechtsvorschlag bezüglich
der Forderung nicht entschieden worden sei. Dieser Entscheid enthielt die
Rechtsmittelbelehrung, wonach der Beschwerdeführer innert 20 Tagen nach der
Zustellung des Entscheids beim Einzelgericht des Betreibungsorts eine Klage auf
Bestreitung neuen Vermögens einreichen könne (act. 4/6). Das Urteil vom 9. No-
vember 2012 wurde dem Beschwerdeführer am 24. Dezember 2012 zugestellt
(act. 4/9).

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2. Mit Eingabe vom 14. Januar 2013 und damit innert der 20-tägigen Frist
reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Zürich eine "Klage & Rechts-
verzögerungs-/Rechtsverweigerungs-Beschwerde" ein. Diese wurde am 21. März
2013 vom Einzelgericht Audienz dem Einzelgericht für SchKG-Klagen (am Be-
zirksgericht Zürich) überwiesen (act. 3/2 = act. 4/10). Mit Schreiben vom 21. März
2013 schickte das Einzelgericht für SchKG-Klagen die Klage des Beschwerdefüh-
rers vom 14. Januar 2013 gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO an diesen zurück mit
der Begründung, diese sei rechtsmissbräuchlich und querulatorisch (act. 3/1). Das
Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 6. Mai 2013 zugestellt (act. 8).
3. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 10. Mai 2013 und damit
rechtzeitig beim Obergericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung und Rechts-
verweigerung durch das Bezirksgericht Zürich (act. 2). Dabei stellt er sinngemäss
die Anträge, es seien das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts
Zürich vom 9. November 2012, die Zwischenverfügung des Einzelgerichts Audi-
enz des Bezirksgerichts Zürich vom 10. Oktober 2012 sowie die "Verfügung ohne
Geschäfts-Nr." des Einzelgerichts für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich
vom 21. März 2013 für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben, es sei aufschiebende
Wirkung zu gewähren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren,
es sei ihm eine kostendeckende Entschädigung und eine angemessene Genug-
tuung zu bezahlen, es sei ein "Verfahren gemäss Art. 1, 6/1/2/3 iVm Art. 13
EMRK dem gesetzlich zuständigen Richter gemäss Art. 256a SchKG zur öffentli-
chen Hauptverhandlung unverzüglich zuzuweisen", anlässlich welcher der Be-
schwerdeführer "seine Rechtssache wenigstens einmal öffentlich untersucht, öf-
fentlich beraten, öffentlich beurteilt und öffentlich verkündet bekommt gemäss
Self-executing-Völkerrecht & EMRK nach Art. 190 BV etc.", es sei lic. iur.
C._____, welcher abgelehnt werde, strafrechtlich zu verfolgen, angemessen zu
bestrafen und unverzüglich in den Ausstand zu setzen und es seien alle Akten
vollständig und sämtliche Eingaben des Beschwerdeführers lückenlos beizuzie-
hen (act. 2 S. 3 f.).
4. Mit Verfügung vom 16. Mai 2013 wurde dem Einzelgericht für SchKG-
Klagen des Bezirksgerichts Zürich Frist zur freigestellten Vernehmlassung ange-

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setzt (act. 5). Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (act. 7). Die Akten
des Prozesses Nr. EB121476 wurden beigezogen (act. 4/1-10). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Dem Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2013 lässt sich
entnehmen, dass er gestützt auf die EMRK und die Kantonsverfassung einen
rechtlichen Anspruch auf eine rasche und wohlfeile Erledigung des Verfahrens vor
Gerichtsinstanzen sowie auf einen begründeten Entscheid mit Rechtsmittelbeleh-
rung geltend macht. Dabei rügt er, das Schreiben des Einzelgerichts für SchKG-
Klagen vom 21. März 2013 (act. 3/1) enthalte weder eine Begründung noch eine
Rechtsmittelbelehrung und verletze damit die genannten Ansprüche. Weiter
macht er geltend, aus dem Schreiben des Einzelgerichts für SchKG-Klagen gehe
nicht hervor, weshalb seine Klage vom 14. Januar 2013 eine querulatorische und
rechtsmissbräuchliche Eingabe sei. Der Beschwerdeführer führte weiter aus, er
habe ein Recht darauf, dass über seine Klage vom 14. Januar 2013 von einem
unabhängigen, unparteiischen und auf dem Gesetz beruhenden Gericht in einem
fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt werde
(act. 2 S. 5).
Entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers ist vorliegend zu prüfen,
ob das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, eine Rechtsver-
weigerung beging, indem es die als "Klage & Rechtsverzögerungs-/Rechtsver-
weigerungsbeschwerde" betitelte Eingabe des Beschwerdeführers vom 14. Janu-
ar 2013 (act. 4/10) nicht zum Anlass nahm, ein Verfahren zu eröffnen, sondern
diese Eingabe vielmehr mit Schreiben vom 21. März 2013 zurückschickte.
2. Die Vorinstanz stützte sich bei ihrem Entscheid, kein Verfahren zu er-
öffnen, auf Art. 132 Abs. 3 ZPO (vgl. act. 3/1). Demnach können querulatorische
und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres zurückgeschickt werden.
Art. 132 Abs. 3 ZPO sollte lediglich in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangen,
d.h. nur dann, wenn eine Eingabe offensichtlich querulatorisch oder krass rechts-

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missbräuchlich ist. Im Zweifel ist aber eine querulatorische resp. rechtsmiss-
bräuchliche Eingabe als bloss "ungebührlich" zu betrachten und der Partei ent-
sprechend Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO eine Frist zur Nachbesserung anzusetzen
(vgl. z.B. Nina J. Frei in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Bern 2013, Band I, Art. 132 N 31). Gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO sind Män-
gel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht innert einer gerichtlichen
Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt. Gleiches gilt
für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben
(Art. 132 Abs. 2 ZPO).
Eingaben, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessfüh-
rung beruhen, also nicht auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen, verdie-
nen keinen Rechtsschutz. Rechtsmissbräuchlich ist insbesondere eine auf syste-
matische Obstruktion angelegte Prozessführung sowie das trölerische Prozessie-
ren allein zum Zwecke des Zeitgewinnes oder zur Schikanierung der Gegenpartei.
Als weitere Beispiele für rechtsmissbräuchliche Rechtsschriften gelten die Pro-
zessführung ohne ernstliche Absicht zur Überprüfung des Sachverhalts durch ein
Gericht, Rechtsbegehren ohne jede vernünftige Grundlage oder extreme Unge-
bührlichkeiten. Eindeutig querulatorisch sind Eingaben eines offensichtlich pro-
zessunfähigen Querulanten, dessen Rechtsvorkehren auf keinen vernünftigen
Überlegungen beruhen und nur noch als Erscheinungsform einer schweren psy-
chischen Störung zu würdigen sind. Auch bei bekanntermassen querulatorischen
Parteien kann indessen nicht ohne Weiteres und zum Vornherein von einem
rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden, denn auch ein Queru-
lant kann im Einzelfall ein schützenswertes Interesse an der Ergreifung eines
Rechtsmittels bzw. an der materiellen Behandlung seines Vorbringens haben, und
auch bei ihm sind seine Eingaben erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn sie ent-
gegen allen Rechtsgründen und damit rein trölerisch erfolgen (BSK ZPO-
Bornatico, Art. 132 N 31 ff., Michael Kramer/Nadja Kubat Erk, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 132 N 12 f.).
3. Die "Klage & Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde"
des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2013 wurde zwar nicht als "Klage auf Be-

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streitung neuen Vermögens" bezeichnet. Eine falsche Bezeichnung der Klage
schadet dem Kläger aber nicht (vgl. OGer ZH, PF110004 vom 9. März 2011
E. 5.2, OGer ZH, NQ110026/U vom 23. Juni 2011 E. 2.2, OGer ZH, NQ110029
vom 5. September 2011 E. 1 betreffend unrichtig bezeichnete Rechtsmittel). Ins-
besondere ergibt sich aus der Klage, dass sich der Beschwerdeführer auf den
Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens sowie die Zwischenverfü-
gung und das Urteil im Verfahren Nr. EB121476 bezieht (act. 4/10 S. 1 f.). Der
Beschwerdeführer bringt in seiner Klage zum Ausdruck, dass er mit dem Urteil
vom 9. November 2012 nicht einverstanden ist. Er führt die Gesetzesbestimmun-
gen gemäss Art. 265a SchKG an und macht sinngemäss geltend, bezüglich sei-
nes Rechtsvorschlags bzw. seiner Einrede des fehlenden neuen Vermögens an-
gehört werden zu wollen (act. 10/4 S. 3 f. und 6 f.). Ausserdem wurde die Klage
innert der mit Urteil des Einzelgerichts Audienz vom 9. November 2012 angesetz-
ten Frist erhoben. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer mit seiner Eingabe vom 14. Januar 2013 eine Klage auf Bestrei-
tung neuen Vermögens einreichen wollte.
Der Beschwerdeführer machte in seiner Klage vom 14. Januar 2013 zwar
sowohl zum Teil schwierig nachvollziehbare als auch unnötige theoretische Aus-
führungen und wiederholte sich sehr oft. Die Klage erscheint überdies insoweit
ungebührlich, wie der Beschwerdeführer wiederholt Gerichtsmitgliedern in unzu-
lässiger Weise illegale Handlungen wie "Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, un-
getreue Amtsführung, Begünstigung, Verletzung von Völkerrecht, Betrug" etc.
vorwirft und sie mit Ausdrücken wie "querulatorisch" und "beklagenswert einseitig
begabt" tituliert. Als extreme Ungebührlichkeiten, welche eine Anwendung von
Art. 132 Abs. 3 ZPO rechtfertigen würden, sind die Ausführungen des Beschwer-
deführers jedoch nicht zu qualifizieren.
Trotz den Anschuldigungen gegenüber den Gerichtsmitgliedern und Ausfüh-
rungen, welche teilweise auf keinen vernünftigen Überlegungen zu beruhen
scheinen, geht es dem Beschwerdeführer nicht um blosse Rechthaberei oder
Zwängerei. Auch verletzt er die Anstandsregeln nicht in so schwerer Weise, dass
er den Eindruck erweckt, vorwiegend bloss das Gericht verunglimpfen zu wollen.

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Vielmehr geht es ihm auch um die Wahrung seines Rechtsschutzinteresses bzw.
um ein ernst gemeintes Anliegen, nämlich darum, dass seine Einrede wegen feh-
lenden neuen Vermögens behandelt bzw. sein Rechtsvorschlag bewilligt wird.
Die Klage des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2013 erweist sich folglich
nicht offensichtlich als querulatorisch oder krass rechtsmissbräuchlich, weshalb
eine Anwendung von Art. 132 Abs. 3 ZPO nicht gerechtfertigt war. Vielmehr hat
die Vorinstanz gestützt auf die Klage des Beschwerdeführers vom 14. Januar
2013 ein Verfahren zu eröffnen. Dabei hat sie jedoch die Möglichkeit, dem Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO eine Frist zur Nachbesse-
rung anzusetzen.
Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als dass das
Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich anzuweisen ist, den
zu Unrecht verweigerten Rechtsakt, d.h. die Eröffnung des Verfahrens gestützt
auf die Klage des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2013, vorzunehmen.
4. Was die weiteren Anträge des Beschwerdeführers betrifft, wonach das
Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich vom 9. November
2012 sowie die Zwischenverfügung des Einzelgerichts Audienz des Bezirksge-
richts Zürich vom 10. Oktober 2012 für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben seien,
so ist einerseits kein Nichtigkeitsgrund ersichtlich, andererseits sind die beiden
Entscheide nicht anfechtbar. Gegen die Zwischenverfügung besteht kein Rechts-
mittel und auch das Urteil des Einzelgerichts Audienz ist ein endgültiger Ent-
scheid, gegen welchen keine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO erhoben
werden kann (siehe Art. 265a Abs. 1, letzter Halbsatz, SchKG, ferner Art. 265a
Abs. 4 SchKG; vgl. endlich etwa BSK-SchKG II-Huber, Art. 265a N 31), zumal die
Beschwerde ohnehin zu spät erhoben worden wäre. Dem Beschwerdeführer
stand die Möglichkeit zur Erhebung der Klage auf Bestreitung neuen Vermögens
offen, welche er auch wahrnahm. Auf die weiteren Anträge ist demnach nicht ein-
zutreten.
Mit dem angefochtenen Schreiben des Einzelgerichts für SchKG-Klagen des
Bezirksgerichts Zürich vom 21. März 2013 wurde nichts angeordnet, deshalb gibt

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es auch nichts, was aufgeschoben werden könnte. Auf das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung ist demnach ebenfalls nicht einzutreten.
Lic. iur. C._____ "strafrechtlich zu verfolgen, angemessen zu bestrafen und
unverzüglich in den Ausstand zu setzen" fällt nicht in die Zuständigkeit der Be-
schwerdeinstanz. Auch auf die diesbezüglichen Anträge ist nicht einzutreten.
III.
Anlass für das vorliegende Verfahren bot nicht das prozessuale Verhalten
des Beschwerdeführers, sondern das Vorgehen der Vorinstanz. Die Gerichtskos-
ten des Rechtsmittelverfahrens sind daher nach Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die
Staatskasse zu nehmen. Das Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege erweist sich damit als gegenstandslos. Für eine
Entschädigung zulasten des Staates fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage
(Adrian Uryler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12).
Es wird erkannt:
1. Das Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zürich wird ange-
wiesen, gestützt auf die Klage des Beschwerdeführers vom 14. Januar 2013
ein Verfahren zu eröffnen.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, unter Beilage einer Kopie
von act. 7 und act. 8, sowie an das Einzelgericht für SchKG-Klagen des Be-
zirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Oswald
versandt am: