zh_obergericht · UH120296 · 2014-11-07 · de
Kosten / Entschädigung / Genugtuung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH120296-O/U/bru
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
A. Schärer, Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie Ge-
richtsschreiberin Dr. S. Zuberbühler Elsässer
Beschluss vom 7. November 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kosten / Entschädigung / Genugtuung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I vom
24. August 2012, A-1/2009/834

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Erwägungen:
I.
1.
1.1 Am 30. Juni 2009 erstattete die Ehefrau von A._____ bei der Kriminalpolizei
des Kantons Zürich Strafanzeige gegen ihren Mann; sie beschuldigte ihn der "Un-
terschlagung". Über Jahre habe er als Projektleiter des C._____-Amts des Kan-
tons Zürich (nachfolgend: C._____) zum Nachteil seines Arbeitgebers und zu-
gunsten des Lieferanten/Dienstleisters D._____, Inhaber der E._____ AG, Rech-
nungen gefälscht. Die fakturierten Rechnungen seien massiv überhöht gewesen
und hätten teilweise Arbeiten enthalten, die nie ausgeführt worden seien. Einen
Teil des auf diese Weise erwirtschafteten Geldes habe D._____ auf das gemein-
same Konto von ihr und ihrem Mann überwiesen oder Letzterem in bar überge-
ben. Sie hätten fast monatlich hohe Geldsummen erhalten, insgesamt ca. eine
Million Schweizer Franken (Urk. 19/BO 8/1 und Urk. 19/BO 1/1 S. 6). Auf Veran-
lassung der zuständigen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (fortan Be-
schwerdegegnerin) wurde A._____ (fortan Beschwerdeführer) am 7. Juli 2009
verhaftet (vgl. Urk. 19/BO 8/7/2) und es wurden an seinem Wohn- und Arbeitsort
Hausdurchsuchungen durchgeführt (vgl. Urk. 19/BO 8/6/1-18). Mit Beschluss vom
16. Juli 2009 eröffnete die Anklagekammer des Obergerichts gegen den Be-
schwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung, un-
getreuer Amtsführung und Korruption (Urk. 19/BO 8/13/2).
1.2 Im Zusammenhang mit einem Sachverhaltskomplex ("Zahlungen von
D._____ an den Beschwerdeführer für Service- und Reparaturrechnungen") er-
hob die Beschwerdegegnerin am 24. August 2012 Anklage gegen den Beschwer-
deführer wegen mehrfacher passiver Bestechung im Sinne von Art. 322quater StGB
(Urk. 19/BO 22/5). Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich sprach ihn mit Ur-
teil vom 22. Mai 2013 anklagegemäss schuldig und verurteilte ihn zu einer Geld-
strafe von 300 Tagessätzen à Fr. 100.–, unter Anrechnung der erstandenen Haft.
Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie der den abgeurteilten Sachverhalt
betreffenden Untersuchung wurden dem Beschwerdeführer und dem ebenfalls

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verurteilten D._____ je hälftig auferlegt (Urk. 19/BO 29/50). Das Urteil ist rechts-
kräftig (Urk. 19/BO 29/56; vgl. auch Urk. 22/1).
Mit Bezug auf die weiteren Deliktsvorwürfe (Betrug etc.) erliess die Beschwerde-
gegnerin am 24. August 2012 eine Einstellungsverfügung. Die in diesem Zusam-
menhang entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 4'000.– auferlegte sie je zur
Hälfte dem Beschwerdeführer und D._____ (Disp. Ziff. 2). Die Kosten der amtli-
chen Verteidigung des Beschwerdeführers wurden, unter Vorbehalt der Rückzah-
lungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO, auf die Staatskasse genommen (Disp.
Ziff. 4). Eine Entschädigung oder Genugtuung erhielt er nicht zugesprochen
(Urk. 5 [bzw. Urk. 3/1 bzw. Urk. 19/BO 22/3]).
1.3 Gegen die Einstellungsverfügung vom 24. August 2012 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2012 rechtzeitig (vgl. Urk. 3/2 und
Urk. 4) Beschwerde bei der hiesigen Kammer. Er beantragt die Aufhebung von
Ziff. 2 sowie teilweise von Ziff. 4 des Dispositivs. Der Beschwerdeführer sei von
der Übernahme der Verfahrenskosten zu befreien und es sei auf eine Rückforde-
rung der Kosten der amtlichen Verteidigung zu verzichten (Urk. 2 S. 2 Anträge
Ziff. 1 und 2). Überdies seien ihm die Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte und die entstandenen wirtschaftlichen Einbussen
zu entschädigen, und es sei ihm eine angemessene Genugtuung zuzusprechen
(Urk. 2 S. 2 Antrag Ziff. 3). In Zusammenhang mit diesem Rechtsbegehren stellte
er sodann den prozessualen Antrag, es sei ihm eine Frist zur detaillierten Sub-
stantiierung seiner Forderungen einzuräumen (Urk. 2 S. 2 Antrag Ziff. 4).
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2012 wurde dem Beschwerdeführer im Sinne sei-
nes Antrags Ziff. 4 Frist angesetzt (Urk. 6). Daraufhin ersuchte er um Sistierung
des vorliegenden Verfahrens, bis im angehobenen arbeitsrechtlichen Prozess
rechtskräftig über die fristlose Kündigung entschieden worden sei (Urk. 7). In der
Folge wurde das Verfahren am 22. November 2012 sistiert, und dem Beschwer-
deführer wurde die angesetzte Frist zur Substantiierung seiner Entschädigungs-
und Genugtuungsansprüche abgenommen (Urk. 8).

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Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 teilte der erbetene Verteidiger des Be-
schwerdeführers den Abschluss des arbeitsrechtlichen Verfahrens mit (Urk. 9),
woraufhin die Sistierung am 18. März 2014 aufgehoben wurde. Gleichzeitig wurde
dem amtlichen Verteidiger Frist angesetzt, um ein Gesuch um Substituierung oder
ein von ihm unterzeichnetes Exemplar der Eingabe vom 20. Dezember 2013 ein-
zureichen (Urk. 11). Letzterem kam dieser aufforderungsgemäss nach (vgl.
Urk. 13). Mit der erwähnten Eingabe hält der Beschwerdeführer an den gestellten
Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 und 2 fest. Die Begehren gemäss Ziff. 3 und 4
wurden hingegen zurückgezogen (Urk. 13 S. 1 Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin
liess sich mit Eingabe vom 25. März 2014 vernehmen und beantragt die Abwei-
sung der Beschwerde (Urk. 17). Mit Replik vom 12. Mai 2014 wiederholte der Be-
schwerdeführer die Anträge der Beschwerde vom 4. Oktober 2012 (Urk. 21 S. 5).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 25).
2. Bei Anhebung der Beschwerde lag der strittige Betrag jedenfalls über
Fr. 5'000.–, was die Zuständigkeit des Kollegialgerichts begründete (Art. 395 lit. b
StPO e contrario; vgl. auch Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 537; Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2011, N 1521
Fn. 227). Infolge Neukonstituierung der Kammer ergeht der vorliegende Be-
schluss jedoch nicht in der den Parteien angekündigten (vgl. Urk. 6) Besetzung.
3. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend
auf die Begründung der Beschwerdegegnerin und die Vorbringen des Beschwer-
deführers näher einzugehen.
II.
1. Die Beschwerdegegnerin begründete die Kostenauflage in erster Linie und
im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer zugegeben habe, für D._____
bzw. die E._____ AG privat Arbeiten ausgeführt und dafür Geld entgegengenom-
men zu haben. Gestützt auf das Untersuchungsergebnis sei von einer erwirt-
schafteten Summe von Fr. 113'364.30 auszugehen. Darüber hinaus habe der Be-
schwerdeführer für weitere Firmen und Personen …Leistungen erbracht und zu-

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sätzliche Einkünfte in der Höhe von mindestens Fr. 31'031.55 erzielt. Seinen Aus-
sagen zufolge soll es sich um einen noch viel grösseren Betrag gehandelt haben;
zumindest habe er damit die zusätzlichen Bargeldeinzahlungen auf seinen ver-
schiedenen Bankkonten erklärt. Für diese Nebenbeschäftigungen habe der Be-
schwerdeführer keine Bewilligung eingeholt. Über eine solche habe er nur für sei-
ne Tätigkeit als Gemeinderat verfügt. Nachdem er zu 100 % als Stv. Ressortlei-
ter/Projektleiter beim C._____ angestellt gewesen sei, wäre ihm gemäss § 53 des
Personalgesetzes (PG/ZH) und § 144 der dazugehörigen Vollzugsverordnung
(VVO/ZH) mit grosser Wahrscheinlichkeit auch keine Bewilligung für die fraglichen
Nebenbeschäftigungen erteilt worden. Dies auch deshalb, weil die Übernahme
von privaten Tätigkeiten für eine Firma, die über ihn vom C._____ Aufträge erhal-
ten habe, als unvereinbar angesehen worden wäre. Private Geschäftsbeziehun-
gen zu Firmen, mit denen als …-Vertreter zusammengearbeitet werde, führten zu
einem Interessenkonflikt. Diese Problematik habe dem Beschwerdeführer be-
wusst sein müssen. Er habe sich absichtlich über die genannten kantonalrechtli-
chen Bestimmungen hinweggesetzt (Urk. 5 S. 36). Der Beschwerdeführer habe
wider den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB gehandelt. Sein
Verhalten sei rechtswidrig und schuldhaft und für die vorliegende Untersuchung
kausal (Urk. 5 S. 37).
2. Dagegen wendet der Beschwerdeführer im Wesentlichen ein, es seien ihm
und D._____ die gesamten Kosten der über Jahre dauernden umfangreichen Un-
tersuchung auferlegt worden, obwohl im Hauptpunkt eine Einstellungsverfügung
ergangen sei. Die erhobenen Vorwürfe, mit denen die Kostenauflage in der Ein-
stellungsverfügung begründet werde, würden allesamt bestritten. Auch der ehe-
malige Arbeitgeber des Beschwerdeführers habe gestützt auf dieselben Vorhalte
die fristlose Entlassung rechtfertigen wollen. In diesem Zusammenhang sei ein
Rechtsmittelverfahren hängig, weshalb die fraglichen Umstände keineswegs
nachgewiesen seien. Ohnehin habe der Beschwerdeführer in diesem Zusam-
menhang auch gegen keine einschlägige Norm verstossen. Es könne ihm höchs-
tens ein Verstoss gegen eine arbeitsrechtliche Nebenpflicht aus dem Arbeitsver-
trag vorgeworfen werden. Eine Verletzung vertraglicher Pflichten genüge für eine
Kostenauflage jedoch nicht. Gegenüber dem Kanton bzw. seinem Arbeitgeber

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habe er sich jederzeit korrekt verhalten. Insbesondere hätten im Zusammenhang
mit der Vergabe von …-Aufträgen an die E._____ AG weder Auffälligkeiten noch
Rechtsverletzungen bezüglich des Submissionsverfahrens festgestellt werden
können. Auch die Leistungsbeurteilungen des Beschwerdeführers seien stets
ausgezeichnet gewesen (Urk. 2 S. 5 ff.).
Im Weiteren fehle es am Verschulden des Beschwerdeführers. Weil seine Ar-
beitszeit von den fraglichen Nebenbeschäftigungen nicht betroffen gewesen sei,
habe er entsprechend der Regelung von § 53 Abs. 2 PG/ZH keine Bewilligung
eingeholt. Zu keiner Zeit sei er sich sodann eines Interessenkonfliktes bewusst
gewesen. Im Zusammenhang mit dem Verschulden hätte auch die Frage der Ur-
teilsfähigkeit geprüft werden müssen. Die Beschwerdegegnerin habe es generell
unterlassen, sich zur Verschuldensfrage zu äussern und sei ihrer Pflicht, auch
den entlastenden Momenten nachzugehen, nicht nachgekommen, was eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs darstelle (Urk. 2 S. 11).
Die Beschwerdegegnerin habe die Untersuchung gestützt auf die ungerechtfertig-
te und als Racheakt zu qualifizierende Strafanzeige der Ehefrau des Beschwerde-
führers angehoben, mit der er damals in einem massiven Eheschutzkrieg gestan-
den habe. Mit der Kostenverlegung zu seinen Lasten sei versucht worden, eine
umfangreiche Strafuntersuchung zu rechtfertigen, die erwartungsgemäss ins Lee-
re geführt habe. Demnach verstosse die Kostenauflage gegen die Unschuldsver-
mutung (Urk. 2 S. 13 f.).
3. In ihrer Vernehmlassung führt die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen
aus, die Verletzung vertraglicher Pflichten als Arbeitnehmer oder im Falle des Be-
schwerdeführers als Angestellter in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis
sei durchaus geeignet, um die Kostenauflage in einem Strafverfahren zu begrün-
den, insbesondere wenn es um derart massive Verfehlungen gehe, wie sie beim
Beschwerdeführer offenbar vorgelegen hätten. Es sei davon auszugehen, dass
die personal- bzw. arbeitsrechtlichen Verfehlungen in der Zwischenzeit auch ge-
richtlich festgestellt worden seien, womit eine klare Verletzung von Rechtsnormen
feststehe (Urk. 17).

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4. Mit Replik vom 12. Mai 2014 macht der Beschwerdeführer zusammenge-
fasst geltend, es sei ursprünglich ein Verfahren wegen Betrugs eröffnet worden, in
welchem die Beschwerdegegnerin mittels ausufernden Untersuchungen nachzu-
weisen versucht habe, dass dem Kanton Zürich seitens der E._____ AG massiv
überhöhte Rechnungen gestellt worden seien, die teilweise Arbeiten beinhaltet
hätten, die nie ausgeführt worden seien. Der Beschwerdeführer soll die dadurch
angeblich erlangte Bereicherung in der Höhe von insgesamt rund einer Million
Schweizer Franken mit D._____ aufgeteilt haben. Diese Vorwürfe hätten sich je-
doch als nicht korrekt herausgestellt, und es sei letztlich nur bezüglich eines Ne-
benpunktes Anklage erhoben worden, der zu Beginn nicht Gegenstand der Unter-
suchung gewesen sei (Urk. 21 S. 3).
Im Übrigen offenbare die Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme zur Be-
schwerde, dass sie keinerlei konkrete Kenntnisse der angeblichen Pflichtverlet-
zungen des Beschwerdeführers gehabt habe. Das inzwischen in dieser Sache er-
gangene und auch in Rechtskraft erwachsene Urteil des Verwaltungsgerichts sei
zudem irrelevant. Das Arbeitsverhältnis sei fristlos gekündigt worden, nachdem
durch das Strafverfahren bekannt geworden sei, dass der Beschwerdeführer pri-
vate Aufträge für Kunden erledigt habe, mit denen er auch geschäftlich zu tun ge-
habt habe. Man habe hierin einen Interessenkonflikt gesehen. Interessenkonflikte
seien für sich aber nicht strafbar, und das Strafverfahren sei zu keinem Zeitpunkt
aus diesem Grund geführt worden, sondern weil man einen Betrug am Staat ver-
mutet habe. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen und mittlerweile festge-
stellten zivilrechtlichen Verfehlungen während seiner Anstellung seien somit nicht
ursächlich für das Strafverfahren (Urk. 21 S. 3 ff.).
III.
1. Grundsätzlich legt die das Strafverfahren abschliessende Strafverfolgungs-
behörde die Kostenfolgen im Endentscheid fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). Kommt es
wie vorliegend zu einer teilweisen Einstellung, steht es im Ermessen der Staats-
anwaltschaft, die Festlegung in der Einstellungsverfügung vorwegzunehmen
(Art. 421 Abs. 2 lit. b StPO). Von dieser Möglichkeit hat die Beschwerdegegnerin
Gebrauch gemacht. Sie hat für den eingestellten Teil der Untersuchung Kosten im

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Umfang von Fr. 4'000.– ausgeschieden und je hälftig den beiden Beschuldigten
auferlegt. Dass der Beschwerdeführer bezüglich des zur Anklage gebrachten
Sachverhaltskomplexes wegen passiver Bestechung verurteilt wurde, ist im Zu-
sammenhang mit der Beurteilung der Kostenauflage für die Untersuchung betref-
fend die weiteren, der Einstellungsverfügung zugrunde gelegenen Sachverhalte
folglich nicht entscheidend. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zum
Anklagesachverhalt und dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 22. Mai 2013 (vgl. Urk. 21 S. 1 f.) ist deshalb nicht näher einzu-
gehen. Von vornherein unbehelflich ist zudem sein Vorbringen, es sei nur in ei-
nem Nebenpunkt zu einer Anklageerhebung gekommen, während die Untersu-
chung im Hauptpunkt habe eingestellt werden müssen (Urk. 2 S. und Urk. 21
S. 3). Diese Argumentation zielt in erster Linie auf die Höhe der für den angeklag-
ten Sachverhaltskomplex veranschlagten Untersuchungskosten, die hier nicht zu
beurteilen ist. Ansonsten ist es vom Gesetzgeber gewollt, dass die beschuldigte
Person unter Umständen auch für Untersuchungen kostenpflichtig werden kann,
die ganz oder teilweise "ins Leere liefen"; ob die Kostenauflage vorliegend ge-
rechtfertigt war, ist nachfolgend zu prüfen.
2.
2.1 Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstel-
lung des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden,
wenn sie rechtswidrig und schuldhaft dessen Einleitung bewirkt oder die Durch-
führung erschwert hat.
Die Regelung von Art. 426 Abs. 2 StPO folgt dem gemäss der Praxis des Bun-
desgerichts und der EMRK-Organe geltenden Grundsatz, wonach der beschuldig-
ten Person bei Verfahrenseinstellung und Freispruch angesichts der Unschulds-
vermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) nur dann Kosten auferlegt
werden dürfen, wenn sie die Einleitung des Strafverfahrens in widerrechtlicher
und schuldhafter Weise veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Bot-
schaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl
2006 1085 ff., 1326). Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der entspre-
chend begründeten Kostenpflicht nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches

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Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen - und mithin Art. 41
OR - angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, das ursächlich für die
Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war. Es ist mit Verfassung und
Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person Kosten zu
überbinden, wenn diese in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine Verhal-
tensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung erge-
ben kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen
Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage
nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (BGer
6B_250/2013 vom 13. Januar 2014 Erw. 1.3 und BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai
2012 Erw. 2.2, je mit Hinweis auf BGE 112 Ia 371, 374 Erw. 2a). Zwischen dem
zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung entstande-
nen Kosten muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Hingegen verstösst eine
Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch gegen den Grundsatz
der Unschuldsvermutung, wenn der beschuldigten Person in der Begründung des
Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, sie habe sich strafbar
gemacht bzw. es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden (zum Ganzen vgl. ins-
besondere BGer 6B_250/2013 vom 13. Januar 2014 Erw. 1.3 mit Hinweisen auf
BGE 116 Ia 162, 168 ff. Erw. 2c sowie BGE 119 Ia 332, 334 Erw. 1b; Griesser, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014,
Art. 426 N 9 ff.; BSK StPO-Domeisen, Basel 2011, Art. 426 N 26 ff.).
2.2 Der Beschwerdeführer ging während seiner Vollzeitanstellung als stv. Res-
sortleiter/Projektleiter bei der …-Direktion (C._____) privaten Nebenbeschäftigun-
gen nach und erzielte damit ein beträchtliches zusätzliches Einkommen, das er im
Übrigen nicht deklarierte. Unter anderem pflegte er private Geschäftsbeziehungen
zu D._____ und führte für diesen …- und andere Aufträge aus. Gleichzeitig trat er
in seiner Funktion als Projektleiter des C._____ gegenüber der im Eigentum von
D._____ stehenden E._____ AG als Auftraggeber auf. Für die privaten Aufträge
wurde der Beschwerdeführer mittels Barzahlung oder Einzahlung auf sein Privat-
konto entlöhnt. Diese Umstände wurden vom Beschwerdeführer in der Untersu-
chung nie bestritten (vgl. insbesondere Urk. 19/BO 10/1 S. 5 f.; Urk. 19/BO 10/2/1
S. 1; Urk. 19/BO 10/5 S. 20, S. 25 ff. und S. 29 ff.; Urk. 19/BO 10/4 S. 1 f., S. 7 f.).

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Auch hat er zugegeben, keine Bewilligung für die Nebenbeschäftigungen einge-
holt zu haben, obwohl er um die entsprechende grundsätzliche Pflicht wusste (vgl.
insbesondere Urk. 19/BO 10/5 S. 26 f.; vgl. auch Urk. 19/BO 10/1 S. 6). Insofern
ist folglich ohne Weiteres von erwiesenen Tatsachen auszugehen.
a) Gestützt auf den dargelegten Sachverhalt wurde der Beschwerdeführer mit
Austrittsverfügung vom 28. Juli 2009 des C._____ fristlos entlassen, mit der Be-
gründung, er habe während mehreren Jahren für private Auftraggeber Tätigkeiten
in seinem angestammten Bereich als … ausgeführt und dafür Geld entgegen ge-
nommen, das er auch nicht versteuert habe. Damit sei er ohne die erforderliche
Bewilligung einer Nebenbeschäftigung nachgegangen. Mit seinem Verhalten und
der dadurch entstanden Interessenkollision zum Nachteil der …-Direktion habe er
das ihm gegebene hohe Vertrauen als stv. Ressortleiter/Projektleiter sowie seine
Arbeitskraft zu Lasten der …-Direktion missbraucht (Urk. 22/3 [bzw. Urk. 19/BO
14/3/9]). Den gegen die Austrittsverfügung erhobenen Rekurs wies der Regie-
rungsrat des Kantons Zürich mit Beschluss vom tt.mm.2012 ab. In seinen Erwä-
gungen stellte der Regierungsrat fest, der Beschwerdeführer habe mindestens
mittelbar gegen § 53 PG/ZH und gegen § 49 PG/ZH verstossen, indem er über
zehn Jahre und in erheblichem Umfang unbewilligten Nebentätigkeiten nachge-
gangen sei, für die er die Bewilligung auch nicht erhalten hätte. Die Doppelrolle
mit Bezug auf die Firma E._____ AG und deren Eigentümer D._____ wurde so-
dann als grobe Verletzung seiner Arbeitnehmerpflichten gewertet, insbesondere
angesichts seiner Vertrauensposition als Projektleiter. Sowohl mit den massiven
und langjährigen Nebenbeschäftigungen als insbesondere auch mit der Doppel-
rolle habe der Beschwerdeführer die gesetzliche Treuepflicht gegenüber seinem
Arbeitgeber in schwerwiegender Weise verletzt (Urk. 3/4 S. 12 ff.). Gemäss den
Ausführungen des Beschwerdeführers in der Replik vom 12. Mai 2014 hat das
Verwaltungsgericht den Beschluss des Regierungsrates bestätigt, und der verwal-
tungsgerichtliche Entscheid ist rechtskräftig (vgl. Urk. 21 S. 4). Demnach wurde
eine schwere Verletzung personalrechtlicher Pflichten rechtsverbindlich festge-
stellt, was auch vom Beschwerdeführer eingeräumt wird (Urk. 21 S. 4 Ziff. 2). Er
handelte damit unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten klar rechtswidrig.

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b) Mit seinem widerrechtlichen Verhalten setzte der Beschwerdeführer sodann
die adäquate Ursache für die Einleitung des gesamten Strafverfahrens. Sein Ein-
wand, das eingestellte Strafverfahren sei zu keinem Zeitpunkt auf Grund des vom
Arbeitgeber festgestellten Interessenkonfliktes geführt worden, geht fehl. Art. 426
Abs. 2 StPO setzt nicht die strafrechtliche Missbilligung einer Handlung voraus,
sondern ein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten, das nach dem gewöhnlichen
Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet war, den Verdacht
einer strafbaren Handlung zu erwecken und folglich Anlass zur Eröffnung eines
Strafverfahrens zu bieten. Die Vorschriften betreffend die Ausübung von Neben-
beschäftigungen durch kantonale Angestellte im Sinne von § 53 PG/ZH und § 144
VVO/ZH dienen einerseits dem Schutz des Vertrauens der Öffentlichkeit in eine
unabhängige Verwaltung und sollen andererseits auch die finanziellen Interessen
des Kantons wahren und insofern sicherstellen, dass nicht auf Staatskosten priva-
ten Tätigkeiten nachgegangen wird. Der Beschwerdeführer übte ohne Bewilligung
Nebenbeschäftigungen in erheblichem Umfang aus und war gegen Bezahlung für
einen Dienstleister des C._____ tätig. Seine Zusatzeinkünfte versteuerte er nicht.
Es liegt auf der Hand, dass dadurch der Anschein der Parteilichkeit und weiter der
Verdacht eines allenfalls auch strafrechtlich relevanten Verhaltens gegenüber
dem Arbeitgeber - vorab Bestechung oder Betrug - entstehen konnte. Vor diesem
Hintergrund kann der Beschwerdegegnerin nicht vorgeworfen werden, sie habe
die Rechtslage falsch eingeschätzt und vorschnell - gestützt auf eine klar mutwillig
erfolgte Anzeige der Ehefrau - ein Strafverfahren eingeleitet, das, wie der Be-
schwerdeführer geltend macht (Urk. 2 S. 13 Ziff. 30), "erwartungsgemäss" wird
eingestellt werden müssen. Dass das Verfahren in der Folge wegen weiterer De-
likte und hinsichtlich verschiedener Sachverhaltskomplexe geführt wurde, ändert
an dieser Beurteilung nichts. Sämtliche Sachverhalte standen im Kontext mit dem
umschriebenen ursprünglichen Verdacht, den der Beschwerdeführer mit seinem
pflichtwidrigen Verhalten hervorgerufen hatte.
Gegenstand der Ermittlungen bildeten die Vergabetätigkeit des Beschwerdefüh-
rers an die E._____ AG bzw. seine diesbezüglichen Kompetenzen sowie die
Geldflüsse zwischen ihm und der E._____ AG resp. D._____. Dies erforderte di-
verse Bankeditionen, die Sichtung der Kontounterlagen etlicher Jahre sowie um-

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fangreiche Abklärungen auch im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des
Beschwerdeführers und den Modalitäten des Vergabewesens. Dass die Be-
schwerdegegnerin einen klar überflüssigen und in keinem Zusammenhang mit
dem ursprünglich gehegten Verdacht stehenden Aufwand betrieben hätte, ist
nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet diesbezüglich denn auch lediglich
pauschal ein, die gesamte Untersuchung sei unnötig gewesen und stützt sich auf
den Umstand, dass der Hauptvorwurf des Betrugs habe fallen gelassen werden
müssen.
c) Im Weiteren setzt die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO ein im zivil-
rechtlichen Sinne schuldhaftes Verhalten voraus. Der zivilrechtliche Verschul-
densbegriff beinhaltet auf der subjektiven Seite die Urteilsfähigkeit und als objek-
tive Komponente, die festgestellte Abweichung von einem unter den gegebenen
Umständen als angebracht erachteten Durchschnittsverhalten (Fahrlässigkeit und
Vorsatz). Im Gegensatz zum Strafrecht gilt demnach ein objektivierter Verschul-
densbegriff, d.h. das Verhalten des Schädigers ist nach einem objektiven Mass-
stab zu beurteilen. In diesem Sinne ist nicht relevant, ob er in concreto hätte an-
ders handeln können, sondern ob der durchschnittlich sorgfältige Mensch anders
gehandelt, d.h. die fehlerhafte Handlung vermieden hätte. Die subjektive Vorwerf-
barkeit spielt im (zivilrechtlichen) Deliktsrecht keine Rolle (zum Ganzen,
Honsell/Isenring/Kessler, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zü-
rich/Basel/Genf 2013, S. 77 und S. 79).
Der Beschwerdeführer rügt zum einen, die Beschwerdegegnerin habe die subjek-
tive Seite des Verschuldens nicht geprüft und sei insofern den entlastenden Um-
ständen nicht nachgegangen, was eine Gehörsverletzung darstelle (Urk. 2 S. 11).
Indes erhebt er weder in der Beschwerde noch in der Replik konkrete Einwände
im Hinblick auf die subjektive Verschuldenskomponente. Auch gestützt auf die Ak-
ten ist nicht ersichtlich, weshalb an seiner Urteilsfähigkeit hätte gezweifelt werden
müssen. Zum anderen macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er sei
gestützt auf die Regelung im Personalgesetz davon ausgegangen, keine Bewilli-
gung zu benötigen, und er sei sich keines Interessenkonfliktes bewusst gewesen
(Urk. 2 S. 11). Ob dem so war, kann im Rahmen der vorliegenden Beurteilung

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dahingestellt bleiben. Entscheidend ist vielmehr, dass eine durchschnittlich sorg-
fältig handelnde Person in vergleichbaren Verhältnissen und unter den erkennba-
ren konkreten Umständen anders gehandelt hätte. Die grundsätzliche Bewilli-
gungspflicht bezüglich der Nebenbeschäftigungen war dem Beschwerdeführer
bekannt. Angesichts seines Vollzeitpensums beim C._____ wäre von ihm zu er-
warten gewesen, dass er die Nebenbeschäftigungen ordnungsgemäss meldet,
unabhängig davon, ob er diese in seiner Freizeit auszuüben gedenkt. Weiter hätte
ihm bewusst sein müssen, dass es sich bei den Aufträgen für D._____ um eine im
Hinblick auf seine Amtsstellung sensible Geschäftstätigkeit handelt und er sich
leicht dem Vorwurf insbesondere der Bestechung oder betrügerischen Handlun-
gen zulasten des Arbeitgebers aussetzen könnte. Das Vorliegen eines Interes-
senkonfliktes war evident. Der Beschwerdeführer hat folglich (zivilrechtlich) so-
wohl objektiv wie subjektiv schuldhaft gehandelt.
2.3 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das
Verhalten des Beschwerdeführers zutreffend als unter zivilrechtlichen Aspekten
rechtswidrig und schuldhaft sowie für die Einleitung des gesamten Strafverfahrens
kausal beurteilte. Die erfolgte Kostenauflage verstösst somit nicht gegen die Un-
schuldsvermutung. Eine Auseinandersetzung mit den weiteren von der Be-
schwerdegegnerin zur Begründung der Kostenauflage vorgebrachten Argumenten
- ungeordnete Aktenablage und "gefälschte" Dokumente (Urk. 5 S. 36 f.) - erübrigt
sich daher.
Entsprechend ist auch die gemäss Dispositiv Ziff. 4 festgehaltene Rückzahlungs-
pflicht betreffend die Kosten der amtlichen Verteidigung nicht zu beanstanden
(vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).
3. Die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person
bei Verfahrenseinstellung oder Freispruch nach Art. 429 Abs. 1 StPO sind grund-
sätzlich von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Analog zur Regelung
gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO kann eine Entschädigung oder Genugtuung herab-
gesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO). Der Kostenentscheid präjudiziert in die-

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sem Sinne die Entschädigungsfrage, weshalb im Falle der Kostenauflage an die
beschuldigte Person grundsätzlich keine Entschädigung oder Genugtuung auszu-
richten ist (BGE 137 IV 352, 357 Erw. 2.4.2 sowie BGer 6B_614/2013 vom
29. August 2013 Erw. 2.3).
Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren ausdrücklich auf die Gel-
tendmachung von Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüchen verzichtet, in-
dem er mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 seine diesbezüglichen Anträge zu-
rückzog (Urk. 13 S. 1 Ziff. 2). Zwar wiederholte er in seiner Replik vom 12. Mai
2014 abschliessend die in der Beschwerde ursprünglich gestellten Anträge, mithin
auch denjenigen auf Entschädigung und Genugtuung (Urk. 21 S. 5). Seinen vo-
rangegangenen Ausführungen ist aber nicht zu entnehmen, dass er auf den er-
klärten Rückzug zurückkommen wollte. Prozessual war ein Zurückkommen auf
die Rückzugserklärung ohnehin nicht zulässig (Art. 386 Abs. 3 StPO).
Im Übrigen wäre auch nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer trotz Kos-
tenauflage eine Entschädigung oder Genugtuung ausgerichtet werden sollte. Ins-
besondere die Haftzeit wurde bereits vollumfänglich an die mit Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich vom 22. Mai 2013 ausgesprochene Strafe angerechnet (vgl.
Urk. 19/BO 29/50).
4. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es ist von
einem geschätzten Streitwert von deutlich mehr als Fr. 5'000.– (Anteil der Unter-
suchungskosten, die dem Beschwerdeführer auferlegt wurden zuzüglich Kosten
der amtlichen Verteidigung, Entschädigung und Genugtuung) auszugehen. Eine
Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.– erscheint als angemessen (§ 17 Abs. 2 i.V.m. § 8
Abs. 1 sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Entschädigungen sind keine zuzuspre-
chen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
führer, unter Beilage einer Kopie von Urk. 25 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Archiv des Bezirksgerichts Zürich ad GG120226 zur Kenntnisnah-
me, unter Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 19/29 BO] (ge-
gen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.

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Zürich, 7. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. S. Zuberbühler Elsässer