zh_obergericht · PS250037 · 2025-02-07 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS250037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 7. Februar 2025
in Sachen
A._____ GmbH B._____ [Ortschaft],
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Uster vom 28. Januar 2025 (EK240516)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) ist als
GmbH seit dem tt.mm.2015 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen.
Sie bezweckt kosmetische Behandlungen, … sowie … (act. 5).
1.2. Mit Urteil vom 28. Januar 2025 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Uster den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubige-
rin und Beschwerdegegnerin von total Fr. 2'087.95. Die Forderung setzt sich ge-
mäss dem Urteil wie folgt zusammen (act. 3 = act. 6 [Aktenexemplar] = act. 7/8):
"Forderung von CHF 449.25
Zins 5% seit 18.03.2024 CHF 17.45
Gläubigerkosten CHF 1'545.68
Betreibungskosten CHF 175.60
./. Teilzlg. 23.08.2024 und Rundungsdiff. CHF 100.03
Total CHF 2'087.95"
2.
2.1. Gegen das Urteil des Konkursgerichtes vom 28. Januar 2025 erhob die
Schuldnerin mit Eingabe vom 4. Februar 2025 rechtzeitig Beschwerde (act. 2).
Sie beantragt die Aufhebung der Konkurseröffnung und macht den Konkurshinde-
rungsgrund der Tilgung (vor Konkurseröffnung) geltend. Weiter stellt sie einen An-
trag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7/1-
12). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist aufgrund vollständiger Befrie-
digung der Gläubigerin (vgl. E. 3.3, 4.3) praxisgemäss zu verzichten. Das Verfah-
ren ist spruchreif. Der Gläubigerin ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie
der Beschwerdeschrift zuzustellen.

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3.
3.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert 10 Ta-
gen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 Abs. 1 SchKG).
Die Rechtsmittelinstanz kann die Konkurseröffnung aufheben, wenn die Schuld-
nerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass
inzwischen die Schuld getilgt ist (Tilgung), der geschuldete Betrag beim oberen
Gericht zuhanden der Gläubigerin hinterlegt ist (Hinterlegung) oder die Gläubige-
rin auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat (vgl. Art. 174 Abs. 2
SchKG). Was die Zulässigkeit neuer Tatsachenbehauptungen und Beweismittel
betrifft, weicht das SchKG für dieses Beschwerdeverfahren von den allgemeinen
zivilprozessualen Regeln ab (vgl. Art. 326 ZPO): Neue Tatsachen, die vor dem
erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, können mit der Beschwerdeschrift
ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Zudem können mit der Beschwer-
deschrift auch bestimmte im Gesetz vorgesehene Konkurshinderungsgründe, die
sich nach dem erstinstanzlichen Entscheid ereignet haben (Tilgung, Hinterlegung,
Gläubigerverzicht), geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin gleichzeitig
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG).
3.2. Die Schuldnerin macht geltend, die der Konkurseröffnung vom 28. Januar
2025 zugrunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten bereits vor Konkurs-
eröffnung bezahlt zu haben. In der von ihr eingereichten Abrechnung des Betrei-
bungsamtes Dübendorf vom 27. Januar 2025 wird ihr in der Betreibung Nr. … der
Erhalt der Zahlung des Endbetrages von Fr. 2'107.55 unterschriftlich quittiert
(act. 4/2). Mit der Zahlung an das Betreibungsamt erlischt die Schuld (vgl. Art. 12
SchKG). Damit ist belegt, dass die Schuldnerin die der Konkurseröffnung zu-
grunde liegende Forderung samt Zinsen und Kosten vor Konkurseröffnung an das
Betreibungsamt bezahlt hat.
3.3. Weiter ergibt sich aus der eingereichten Bestätigung des Konkursamtes Dü-
bendorf vom 3. Februar 2025, dass die Schuldnerin mit ihrer Zahlung von
Fr. 900. auch die Kosten der Vorinstanz und des Konkursamtes innert der Be-
schwerdefrist sichergestellt hat (act. 4/1). Die Sicherstellung der Kosten des Kon-
kursgerichtes und des Konkursamtes, wofür die Gläubigerin nach Art. 169 SchKG

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haftet, gehört (jedenfalls soweit eine Schuldnerin diese Kosten durch Säumnis
veranlasst hat) auch zur Tilgung der Schuld (Art. 172 Ziff. 3, Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG; KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl., Art. 172 N 3, Art. 174 N 10). Die
Schuldtilgung ist somit im vorliegenden Fall in wesentlichem Umfang vor, zum Teil
aber auch erst nach der Konkurseröffnung erfolgt. Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG
wäre deshalb grundsätzlich die Glaubhaftigkeit der Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin zu prüfen. Die Kammer lässt jedoch den Umstand, dass die Kosten des
Konkursamtes und des Konkursgerichtes erst nach der Konkurseröffnung sicher-
gestellt wurden, in ständiger Praxis unberücksichtigt, wenn die Schuldtilgung im
Übrigen (wie hier) ganz vor der Konkurseröffnung erfolgt ist. Von der Prüfung der
Zahlungsfähigkeit wird in diesem Fall abgesehen (vgl. ZR 110/2011 Nr. 79; OGer
ZH PS140043 vom 7. März 2014, PS150137 vom 20. August 2015).
3.4. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind somit erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Konkursgerichtes
des Bezirksgerichtes Uster vom 28. Januar 2025 (Geschäfts-Nr.: EK240516) auf-
zuheben und das Konkursbegehren abzuweisen.
3.5. Mit dem Entscheid in der Sache ist der Antrag auf Gewährung der aufschie-
benden Wirkung gegenstandslos und abzuschreiben.
4.
4.1. Gestützt auf das Verursacherprinzip (Art. 108 ZPO) sind die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens der Schuldnerin aufzuerlegen. Sie hat das erstin-
stanzliche Verfahren veranlasst, weil sie ihre Schuld erst tilgte (27. Januar 2025,
act. 4/2), nachdem die Gläubigerin das Konkursbegehren gestellt hatte (11. De-
zember 2024, vgl. act. 7/1). Auf die Erhebung von Gerichtskosten für das zweitin-
stanzliche Verfahren ist demgegenüber zu verzichten. Zwar wäre es Aufgabe der
Schuldnerin gewesen, der Vorinstanz ihre Zahlung nachzuweisen und die erstin-
stanzlichen Gerichtskosten rechtzeitig zu begleichen (vgl. zur nachträglich bei der
Vorinstanz eingegangen und an das Konkursamt überwiesenen Zahlung der
Schuldnerin von Fr. 250. act. 7/10). Das Betreibungsamt ist  falls es überhaupt
von einem Konkursbegehren Kenntnis hat  nicht verpflichtet, von sich aus das

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Konkursgericht über die erhaltene Zahlung zu orientieren (BGer 5A_519/2019
vom 29. Oktober 2019 E. 3.4.1 f. m.H. auf FRITSCHI, Verfahrensfragen bei der
Konkurseröffnung, 2010, S. 294). Die Schuldnerin weist allerdings nach, dass ihre
einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einen Unfall hatte und deshalb
vom 7. Januar 2025 bis 28. Februar 2025 zu 100% arbeitsunfähig war bzw. ist.
Vom 17. Januar 2025 an befand sie sich im Spital (act. 4/3 f.). Unter diesen be-
sonderen Umständen fallen die zweitinstanzlichen Gerichtskosten ausser Ansatz
und ist der Schuldnerin der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 750.– zurückzuer-
statten.
4.2. Parteientschädigungen sind bereits mangels eines entsprechenden Antrags
einer der Parteien keine zuzusprechen. Das gilt sowohl für das erstinstanzliche
als auch für das zweitinstanzliche Verfahren.
4.3. Beim Konkursamt Dübendorf wurde in der vorliegenden Angelegenheit ins-
gesamt ein Betrag von Fr. 2'700. einbezahlt (Fr. 900. Zahlung der Schuldnerin
an das Konkursamt [act. 4/1], Fr. 1'550 Rest des von der Gläubigerin der Vorin-
stanz geleisteten Vorschusses [act. 6 Dispositiv-Ziff. 3 und 4] und Fr. 250. nach
Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens bei der Vorinstanz eingegangene
Zahlung der Schuldnerin [act. 7/10]). Das Konkursamt Dübendorf ist anzuweisen,
von diesen Fr. 2'700. der Gläubigerin Fr. 2'000. und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung wird abgeschrieben.
2. Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom 28. Januar 2025 aufgehoben.
Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von
Fr. 450. wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die Obergerichts-
kasse wird angewiesen, der Schuldnerin vorbehaltlich eines allfälligen Ver-
rechnungsrechts den von ihr für das zweitinstanzliche Verfahren geleisteten
Kostenvorschuss von Fr. 750. auszuzahlen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Das Konkursamt Dübendorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'700. der Gläubigerin Fr. 2'000. und der Schuldnerin
einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszu-
zahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Uster
(unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Dü-
bendorf, ferner im Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich, das Betreibungsamt Dübendorf und das Grundbuchamt B._____, je
gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
7. Februar 2025