zh_obergericht · SB130402 · 2013-12-17 · de
Sachbeschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130402-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
die Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Beschluss vom 17. Dezember 2013
(Erledigung)
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Sachbeschädigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht, vom
28. Mai 2013 (GG130008)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom
28. Mai 2013 wurde der Beschuldigte der Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer unbedingten Geldstrafe
von 60 Tagessätzen zu Fr. 10.- bestraft (Urk. 47).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 4. Juni 2013
Berufung anmelden (Urk. 43). Nach Zustellung des begründeten Urteils am
30. August 2013 (Urk. 45 u. Urk. 46), reichte die Verteidigung am 18. September
2013 die Berufungserklärung und die Berufungsbegründung ein, beantragte das
schriftliche Verfahren und stellte infolge Rückzugs der Strafanträge beider Privat-
kläger und Berufungsbeklagten den Antrag auf Aufhebung des obgenannten
Urteils, Einstellung des Verfahrens sowie Übernahme der erst- und zweit-
instanzlichen Kosten auf die Staatskasse und Entschädigung des Beschuldigten
für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren (Urk. 48). Mit Präsidialverfügung
vom 30. September 2013 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und den
Privatklägern, der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz die Berufungserklärung
mitsamt Beilagen zugestellt. Gleichzeitig wurde den Privatklägern B._____ und
C._____ GmbH sowie der Staatsanwaltschaft Frist für die Berufungsantwort
sowie das Stellen von Beweisanträgen angesetzt und der Vorinstanz wurde
Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung innert derselben Frist gegeben
(Urk. 52 S. 3). Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 8. Oktober 2013
sich dem Antrag auf Einstellung anzuschliessen und auf das Stellen von
Beweisanträgen zu verzichten (Urk. 54). Die Vorinstanz verzichtete auf
Vernehmlassung (Urk. 56). Die Privatkläger B._____ und C._____ GmbH reichten
keine Berufungsantwort ein.
2. Gemäss Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO hat die Verfahrensleitung zu prüfen,
ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Prozessvoraussetzungen sind
Bedingungen verfahrensrechtlicher Art, welche zur Durchführung eines Straf-
verfahrens erfüllt sein müssen. Prozessvoraussetzungen können positiver oder

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negativer Art sein. Zu den positiven Prozessvoraussetzungen zählen
beispielsweise das Vorliegen eines Strafantrages oder die Zuständigkeit (BSK
StPO - Eugster, Basel 2011, Art. 403 N 5). Ein gültiger Strafantrag ist demnach
bei den Antragsdelikten – um ein solches handelt es sich bei der Sach-
beschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB – eine Prozessvoraussetzung, wobei
die antragsberechtigte Person ihren Strafantrag zurückziehen kann, solange das
Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch nicht eröffnet ist (Art. 33 Abs. 1 StGB).
Eine Strafverfolgung ist somit bei Antragsdelikten nur zulässig, wenn der Straf-
antrag mit Sicherheit gestellt ist. Ist diese Prozessvoraussetzung nicht zu erfüllen
und kann damit definitiv kein Urteil ergehen, so hat das Gericht gemäss Art. 329
Abs. 4 StPO das Verfahren einzustellen.
3. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Privatkläger B._____ und die
Privatklägerin C._____ GmbH den Strafantrag betreffend Sachbeschädigung am
5. Juli 2013 (Urk. 49/2) bzw. am 17. September 2013 (Urk. 49/3) zurückgezogen
haben, weshalb die Prozessvoraussetzung des gültigen Strafantrages definitiv
nicht mehr gegeben ist. Somit ist infolge Rückzug der Strafanträge das Verfahren
der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen A._____ betreffend
Sachbeschädigung, Unt.-Nr. 2011/6189, einzustellen und das Urteil des
Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen, vom 28. Mai 2013,
aufzuheben.
4. Kosten Vorinstanz
4.1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen,
können dieser die Verfahrenskosten dennoch auferlegt werden, wenn sie rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Im vorliegenden Fall weist
nichts darauf hin, dass der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens bewirkt
oder dessen Durchführung erschwert hat, weshalb ihm die Kosten für das
vorinstanzliche Verfahren und die Untersuchungskosten nicht auferlegt werden
können.

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4.2. Gemäss Art. 427 Abs. 2 StPO können bei Antragsdelikten die Verfahrens-
kosten der antragsstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig
die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat,
oder der Privatklägerschaft auferlegt werden, soweit nicht die beschuldigte
Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat (Art. 427 Abs. 2 lit. b mit Verweisung auf
Art. 426 Abs. 2 StPO). Da Letzteres nicht der Fall ist (vgl. oben Ziff. 4.2.) ist
deshalb zu prüfen, ob den Privatklägern B._____ und C._____ GmbH die Kosten
aufzuerlegen sind. Gemäss Bundesgericht besteht zwischen dem Antragsteller,
der ausdrücklich auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet und deshalb nur bei
mutwilliger oder grob fahrlässiger Einleitung des Verfahrens kostenpflichtig wird,
und dem sich am Verfahren nicht aktiv beteiligenden Privatkläger im Grunde kein
Unterschied, weshalb diesem die Kosten nur in besonderen Fällen auferlegt
werden können (BGE 138 IV 248 Erw. 4.4.1 m.w.H.). Ein solcher ist hier nicht
ersichtlich. Angesichts dessen, dass die Vorinstanz den Beschuldigten schuldig
gesprochen hat, lässt sich jedenfalls nicht sagen, dass das Verfahren ohne
Anlass und ohne hinreichende Grundlage eingeleitet worden und dessen
Durchführung erschwert worden wäre. Folglich sind auch den Privatklägern
B._____ und C._____ GmbH die vorinstanzlichen Kosten nicht aufzuerlegen,
sondern auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Kosten Berufungsverfahren
5.1. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der Beschuldigte dringt mit all
seinen Anträgen durch und obsiegt folglich. Den Privatklägern B._____ und
C._____ GmbH können die Kosten nicht auferlegt werden, da sie nicht
unterliegen, weil sie im Berufungsverfahren keine Anträge gestellt haben (vgl.
dazu BSK StPO - Domeisen, Basel 2011, Art. 428 N 6). Folglich sind die
zweitinstanzlichen Kosten auf die Staatskasse zu nehmen.

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6. Entschädigung Beschuldigter für das erstinstanzliche Verfahren
6.1. Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte, wenn das Verfahren gegen
ihn eingestellt wird (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
6.2. Gemäss Art. 432 Abs. 2 StPO können die antragstellende Person, sofern
diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder
dessen Durchführung erschwert hat, oder die Privatklägerschaft verpflichtet
werden, der beschuldigten Person bei deren Obsiegen im Schuldpunkt, die Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen.
Dabei ist das mutwillige oder grob fahrlässige Verhalten auch als Voraussetzung
für die Entschädigungspflicht der Privatklägerschaft notwendig (vgl. dazu BSK
StPO-Wehrenberg/Bernhard, Basel 2011, Art. 432 N 16). Es ist jedoch nicht
ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Privatkläger B._____
und C._____ GmbH das Verfahren mutwillig oder grob fahrlässig verursacht oder
deren Durchführung erschwert hätten, weshalb kein Raum besteht, diese zur
Zahlung einer Entschädigung an den Beschuldigten zu verpflichten. Demzufolge
ist dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren gestützt auf seine
Anträge (Urk. 49/5 u. Urk. 49/6) eine Prozessentschädigung aus der
Gerichtskasse zuzusprechen.
7. Entschädigung des Beschuldigten für das Berufungsverfahren
7.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO sind die Bestimmungen nach Art. 429 ff. StPO
auch auf das Rechtsmittelverfahren anwendbar. Demnach hat der Beschuldigte
wie im vorinstanzlichen Verfahren Anspruch auf Entschädigung seiner Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO).
7.2. Den Privatklägern B._____ und C._____ GmbH entsteht vorliegend keine
Entschädigungspflicht gegenüber dem Beschuldigten, da Art. 432 Abs. 2 StPO –
wie Art. 428 Abs. 1 StPO – an das Unterliegen bzw. das Obsiegen knüpft, die

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Privatkläger aber nicht unterliegen, da sie im Berufungsverfahren keine Anträge
gestellt haben (vgl. dazu BGE 138 IV Erw. 5.3 m. w. H.). Dementsprechend ist
dem Beschuldigten – wie im vorinstanzlichen Verfahren – gestützt auf seine
Anträge (Urk. 49/5 u. Urk. 49/6) für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen A._____
betreffend Sachbeschädigung, Unt.-Nr. 2011/6189, wird zufolge Rückzugs
der Strafanträge eingestellt.
2. Das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Strafsachen vom
28. Mai 2013 (GG130008) wird aufgehoben.
3. Die Kosten der Untersuchung und beider Gerichtsverfahren werden auf die
Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für das vorinstanzliche Verfahren und das
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 3'405.25 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerschaft B._____
− die Privatklägerschaft C._____ GmbH
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle Vostra mittels Kopie von Urk. 51
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 34a POG)

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Dezember 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Grieder