zh_obergericht · PQ240003 · 2024-04-02 · de
Beschwerde gegen die Beschlüsse Nr. ... (Kosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur.
M. Stammbach sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Ursprung
Urteil vom 2. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschwerde gegen die Beschlüsse Nr. 2023-A1-874, 2023-A1-875
und 2023-A1-876 (Kosten)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 14. Dezember
2023 i.S. C._____, geb. tt.mm.2014, D._____, geb. tt.mm.2011 und E._____,
geb. tt.mm.2008; VO.2023.44 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Be-
zirk Horgen)

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Erwägungen:
I.
1. B._____ und A._____ sind die unverheirateten und seit 2014 getrennt leben-
den Eltern von E._____, geboren tt.mm.2008, D._____, geboren tt.mm.2011 und
C._____, geboren tt.mm.2014. Die Kinder standen (bis 8. August 2023) unter der
alleinigen elterlichen Sorge der Mutter (KESB-act. 8/5/82 [E._____], act. 8/5/81
[D._____], act. 8/5/82 [C._____]). Sie sind immer bis heute in ihrer Obhut gewe-
sen. Soweit ersichtlich kommt die Beschwerdegegnerin zusammen mit der Unter-
stützung durch die Sozialhilfe weitestgehend für den Unterhalt der Kinder auf (vgl.
bspw. KESB-act. 5/38 S. 2).
A._____ (Beschwerdeführer) wandte sich im Juli 2022 an die Kinder- und Erwach-
senenschutzbehörde Horgen (KESB) wegen Problemen bei der Ausübung des
Besuchsrechts und beantragte die Regelung des persönlichen Verkehrs mit sei-
nen Kindern (KESB-act. 8/5/27). Im Verlaufe des Verfahrens beantragte der Be-
schwerdeführer zusätzlich eine gemeinsame elterliche Sorge und die Beschwer-
degegnerin eine Neubeurteilung der Unterhaltszahlungen. Die durch die KESB er-
folgten Abklärungen ergaben, dass die Eltern in mehreren Kinderbelangen unter-
schiedliche Standpunkte vertreten. Da eine gemeinsame Kommunikation unmög-
lich war und oftmals im Streit endet, ordnete die KESB eine Mediation an, die vom
Beschwerdeführer abgebrochen wurde (KESB-act. 5/62, 5/66, 5/70).
Mit drei separaten Beschlüssen vom 8. August 2023 hob die KESB die Weisung
zum Besuch einer Mediation auf (KESB-act. 8/5/82 [E._____], act. 8/5/81
[D._____], act. 8/5/82 [C._____], jeweils Dispositivziffer 1), verzichtete für
E._____ und D._____, nicht aber für C._____ auf die Anordnung von Kindes-
schutzmassnahmen (Besuchsrechtsbeistandschaft) (jeweils Dispositivziffer 2), re-
gelte den persönlichen Verkehr des Beschwerdeführers mit D._____ und C._____
(KESB-act. 8/5/81 Dispositivziffer 3. a-e [D._____], act. 8/5/82 Dispositivziffer 4.a-
e [C._____]), ermahnte den Beschwerdeführer, das Besuchsrecht und seine Ver-
antwortung wahrzunehmen (Dispositivziffern 4 bzw. 5) und erteilte dem Vater die
gemeinsame elterliche Sorge für alle drei Kinder (Dispositivziffern 4 bzw. 5 bzw.

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6). Die Gebühren von je Fr. 1'200.-- für jeden der drei Beschlüsse auferlegte die
KESB beiden Eltern je zur Hälfte, unter einstweiliger Übernahme beider Anteile zu
Lasten der Amtskasse (KESB-act. 8/5/82 Dispositivziffer 6 [E._____], act. 8/5/81
Dispositivziffer 6 [D._____], act. 8/5/82 Dispositivziffer 6 [C._____] = BR-act. 2).
2. Mit Eingabe vom 30. August 2023 reichte die Beschwerdegegnerin Be-
schwerde gegen die Beschlüsse ein und beantragte im Wesentlichen die Aufhe-
bung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Änderung des angeordneten
Besuchsrechts für D._____ (BR-act. 1). Mit Verfügung des Bezirksratspräsidenten
vom 12. Oktober 2023 wurden die Verfahren vereinigt und unter der Verfahrens-
nummer VO.2023.44 weitergeführt (BR-act. 9). Die Stellungnahme des (heutigen)
Beschwerdeführers (act. BR-6) wurde der (heutigen) Beschwerdegegnerin zur
freigestellten Stellungnahme zugestellt (BR-act. 9). Mit Urteil vom 14. Dezember
2023 wies der Bezirksrat die Beschwerde ab, ermahnte den (heutigen) Beschwer-
deführer das von der KESB mit Entscheid vom 8. August 2023 angeordnete Be-
suchsrecht wahrzunehmen und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 1'200.-- je
hälftig den Parteien (act. BR-10 = act. 7 Dispositivziffer III).
3. Gegen die bezirksrätliche Verteilung der Kosten erhob der Beschwerdefüh-
rer Beschwerde bei der Kammer (act. 2, act. 5). Es wurden die Akten von Bezirks-
rat und der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beigezogen. Der Prozess ist
spruchreif.
II.
1. Streitgegenstand ist allein, wer von den Eltern die Kosten von Fr. 1'200.-- für
das bezirksrätliche Verfahren zu bezahlen hat.
Der Bezirksrat hat in Nachachtung der Praxis zur Kostenverteilung in familien-
rechtlichen Prozessen die Kosten den Parteien je hälftig auferlegt. Dies ist nicht
zu beanstanden.
2. Bei einer hälftigen Kostenteilung wird davon ausgegangen, dass die Prüfung
von und Anordnungen zu Kinderbelangen zum Wohle der (gemeinsamen) Kinder
erfolgte und die einhergehenden Kosten somit im Interesse der Kinder aufge-

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wendet werden. Hintergrund der hälftigen Kostenaufteilung ist die Erfahrung, dass
die Gründe für das Nichtfunktionieren der elterlichen Beziehung in Kinderbelan-
gen vielschichtig sind und im konkreten Fall nicht eine einzige, bestimmte Verhal-
tensweise eines Elternteils Grund für die Prüfung und allenfalls Anordnung einer
Kindesschutzmassnahme ist. Dies ist hier auch der Fall. Die KESB hielt fest, dass
die Eltern Kommunikationsschwierigkeiten hätten und gegenteilige Standpunkte
vertreten würden, dies oftmals beide mit nachvollziehbaren Gründen (vgl. bspw.
KESB-act. 8/5/62 [D._____]). Wechselseitige Vorwürfe, andauernde Kommunika-
tionsschwierigkeiten und Mangel an elterlicher Verantwortung können Gründe
sein für die Alleinzuteilung der elterlichen Sorge. Unbestritten ist, dass jegliche
Versuche der Eltern, einvernehmlich eine in den Interessen der Kinder umsetz-
bare Lösung für die Besuche zu finden, scheiterten. Der Beschwerdeführer brach
die (subsidiär vom Staat finanzierte) Mediation ab. Das Vorliegen eines elterlichen
Dauerkonflikts der seit 10 Jahren getrennt lebenden Eltern ist anerkannt und die
negative Auswirkung auf das Kindswohl wahrscheinlich, was auch vom Be-
schwerdeführer nicht bestritten wird. Der Bezirksrat teilte (nach jahrelanger Allein-
zuteilung) die gemeinsame Sorge den Eltern (nur) deshalb zu, weil die Alleinzutei-
lung am elterlichen Konflikt nichts ändern würde. Gemäss Vorinstanz ist bei ei-
nem Weiterbestehen der alleinigen elterlichen Sorge keine Verbesserung der Si-
tuation zu erwarten. Als Folge davon ordnete die Vorinstanz in Ausübung pflicht-
gemässen Ermessens die gemeinsame elterliche Sorge an, wie sie im Grundsatz
gesetzlich vorgesehen ist (BR-act. 7 S. 13; vgl. BGer 5A_923/2014 vom 27. Au-
gust 2015). Demgegenüber stand im höchstrichterlichen Entscheid BGer
5A_377/2021 vom 21. Februar 2022 der schwerwiegende elterliche Dauerkon-
flikt der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen. Zusammenfassend durfte
die (heutige) Beschwerdegegnerin mit guten Gründen ihren Standpunkt auf Bei-
behaltung der alleinigen elterlichen Sorge vertreten. Der Vollständigkeit halber
sei in diesem Zusammenhang erwähnt, dass sich die Vorinstanzen veranlasst
sahen, den über viel Zeit verfügenden Beschwerdeführer nach Art. 273 Abs. 2
ZGB zu ermahnen, die Besuche und anderweitige elterliche Pflichten wahrzu-
nehmen.

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3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass entgegen der Behauptung des
Beschwerdeführers die Erhebung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin an
den Bezirksrat nicht unnötig (im Sinne von mutwillig), sondern berechtigt, war.
Der Bezirksrat auferlegte zu Recht die Kosten seines Verfahrens den Parteien
unabhängig vom Verfahrensausgang je hälftig, weil beide Parteien im berechtig-
ten Interesse ihrer gemeinsamen Kinder gehandelt haben (Art. 107 Abs. 1 lit. c
ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hätte der Beschwerde-
führer beim Bezirksrat verlangen müssen (§ 119 Abs. 5 ZPO), was er trotz eines
entsprechenden Hinweises in der Verfügung vom 12. Oktober 2023 (BR-act. 9
S. 5) unterliess. Die Behauptung in der Beschwerde, dass er nicht die Hälfte der
Kosten bezahlen könne, weil er kein Einkommen habe und von den Sozialdiens-
ten unterstützt werde, ist heute verspätet. Die Beschwerde ist abzuweisen.
III.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Gestützt auf § 4 GebV
OG ist bei einem Streitwert von Fr. 600.-- die Gerichtsgebühr auf CHF 150.-- anzu-
setzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, weil er unterliegt. Parteientschä-
digung sind keine zuzusprechen, dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt,
der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Umtriebe ent-
standen sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Horgen, sowie an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangs-
schein.

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Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 600.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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