zh_obergericht · VO140015 · 2014-01-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140015-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 28. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 5. November 2013 liess B._____ durch seinen Rechtsver-
treter beim Friedensrichteramt C._____ ein Schlichtungsbegehren einreichen be-
treffend eine Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge gegen A._____ (act. 4/2).
1.2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im Verfahren vor
dem Friedensrichter ersuchen (act. 1 S. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Vorliegend ist die Gesuchstellerin Beklagte im Verfahren betreffend Abände-
rung Unterhaltsbeiträge. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden grund-
sätzlich der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Ge-
suchstellerin für das Verfahren vor dem Friedensrichter bezüglich der Verfahrens-
kosten kein Kostenrisiko trägt. Entsprechend beantragt die Gesuchstellerin auch
lediglich die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sinne von

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Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO, nicht jedoch die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO (act. 1 S. 1).
2.3. Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mit-
tellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO) und wenn die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf
2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel, a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind – anders als
vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei ei-
nem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf bestritten werden.

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2.6. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-
reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.7. Zu den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin wird im Gesuch aus-
geführt, ihre Bedürftigkeit ergebe sich aus den eingereichten Unterlagen. Sie wer-
de gegenwärtig mit Fr. 2'201.- pro Monat unterstützt (act. 1 S. 2 Ziff. 4). Dem ein-
gereichten Budget der Gemeindeverwaltung C._____ ist zu entnehmen, dass die
monatlichen Auslagen der Gesuchstellerin und der beiden Kinder (ohne Grund-
bedarf) Fr. 2'100.85 betragen (Miete Fr. 1'529.- und Krankenkassenprämien KVG
Fr. 571.85; act. 4/5). Unter Hinzurechnung der Grundbeträge gemäss Kreis-
schreiben ist damit von einem monatlichen Bedarf von Fr. 4'650.85 auszugehen.
Die monatlichen Einnahmen der Gesuchstellerin betragen demgegenüber ledig-
lich Fr. 3'934.85 (bevorschusste Alimente Fr. 1'283.-, Kinderzulagen Fr. 450.-,
Sozialhilfeleistung Fr. 2'201.85; vgl. act. 4/5 und act. 4/3). Unbelegt geblieben ist
die Vermögenslosigkeit der Gesuchstellerin. Auf den Nachweis kann jedoch aus-
nahmsweise verzichtet werden, wäre allfällig vorhandenes Vermögen doch auf-
grund der gewährten Sozialhilfe von geringer Höhe und müsste zudem zur Be-
gleichung der Lebenshaltungskosten herangezogen werden. Damit ist die Mittel-
losigkeit der Gesuchstellerin hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Wie bereits ausgeführt handelt es sich bei der Gesuchstellerin um die Be-
klagte. Ist die aussergerichtliche Erledigung eines Rechtsstreites von der Sache
her ausgeschlossen, kann das Gesuch der beklagten Partei nicht wegen Aus-
sichtslosigkeit abgewiesen werden. In den übrigen Prozessen, die aussergericht-
lich erledigt werden können, sind die Prozessaussichten indes auch auf Seiten
des Beklagten zu prüfen. Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von der Parteirolle
für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich nach den gleichen
Kriterien zu beurteilen (Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kom-

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mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 18 zu Art. 117
ZPO). Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf
Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf
den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten ex ante betrachtet beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können
(vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu machen
(Botschaft ZPO, S. 7303).
2.9. Vorliegend ist eine aussergerichtliche Erledigung des Hauptprozesses
möglich. Dem Gesuch kann entnommen werden, dass sich die Gesuchstellerin
gegen eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder zur Wehr set-
zen will (vgl. act. 1). Dieser Standpunkt kann im heutigen Zeitpunkt jedenfalls
nicht als aussichtslos betrachtet werden, zumal sich die Klage von B._____ be-
treffend Abänderung Unterhaltsbeiträge allenfalls gegen die falsche Person richtet
(vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB, wonach der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge dem Kind
zusteht; vgl. dazu auch Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kom-
mentar Zivilgesetzbuch I, 4. Auflage, Basel 2010, N 7 zu Art. 286 ZGB, N 17 zu
Art. 276 ZGB und N 4 zu Art. 289 ZGB; ZR 2009 Nr. 58).
2.10. Schliesslich ist für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-
son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Hierzu bedarf es ganz besonderer
Umstände. Ein Anspruch auf Verbeiständung besteht dann, wenn die Interessen
der gesuchstellenden Person in schwerwiegender Weise betroffen sind und der
Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bezug
eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118
ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersicht-
lichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu
berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie all-
gemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bun-
desgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008, E. 2.2).

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2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Die Interessen der Gesuchstellerin
sind in schwerwiegender Weise betroffen, geht es doch um eine Regelung des
Kindesunterhalts für mehrere Jahre. Es ist sodann nicht davon auszugehen, dass
die Gesuchstellerin ihre Rechte ohne rechtskundige Unterstützung ausreichend
wahren kann. Gemäss den Ausführungen im Gesuch spricht die Gesuchstellerin
nur gebrochen Deutsch und ist auch von ihrem Bildungsstand her nicht in der La-
ge, ihre Interessen sowie die Interessen der beiden Kinder selber wahrzunehmen.
Zudem lassen die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachverhalt da-
rauf schliessen, dass die Abänderungsklage durchaus anspruchsvolle Abklärun-
gen erforderlich machen kann. Und schliesslich fällt auch ins Gewicht, dass
B._____ gemäss den eingereichten Unterlagen anwaltlich vertreten ist (act. 4/2),
weshalb auch mit Blick auf die Waffengleichheit die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes als angezeigt erscheint. Damit ist von der Notwendigkeit
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes auszugehen, weshalb der Gesuchstelle-
rin für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde C._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde C._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren
nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern
ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt C._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhaltsbeiträge in
der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde C._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, für sich und zuhanden der Gesuchstel-
lerin
− das Friedensrichteramt C._____, … [Adresse]
− den Rechtsvertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt
Dr. Y._____, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 28. Januar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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