zh_obergericht · RV170012 · 2018-01-05 · de
Herausgabe


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV170012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 5. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Herausgabe
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 28. September 2017
(EZ170005-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 28. September 2017 entschied der erstinstanzliche
Richter im Verfahren der Parteien betreffend Herausgabe eines Boxspringbettes
folgendermassen (Urk. 13 S. 7):
" 1. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin vom 19. September 2017
wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 210.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. (Schriftliche Mitteilung.)
5.-6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 13. November 2017 bei der Vorinstanz Einspra-
che (Urk. 12). Diese Eingabe liess die Vorinstanz mit Schreiben vom 14. Novem-
ber 2017 zuständigkeitshalber der beschliessenden Kammer zukommen
(Urk. 16). Der Gesuchsgegner stellte in seiner Eingabe vom 13. November 2017
den Antrag, es sei ihm die von ihm für die Ware geleistete Anzahlung über 20 %
zurückzuerstatten. Er werde dafür die Ware retournieren. Alternativ sei das wäh-
rend der Montage beschädigte Mobiliar bei ihm zu Hause auf fachmännische Art
zu reparieren. Er werde dafür die offene Forderung ohne Abzug begleichen
(Urk. 12).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im "9. Titel: Rechts-
mittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl. Art. 308
ff. ZPO). Wie der erstinstanzliche Richter auf Seite 7 der angefochtenen Verfü-
gung (Urk. 13) zu Recht ausgeführt hat, ist vorliegend das Rechtsmittel der Be-
schwerde gegeben, da der Streitwert unbestrittenermassen Fr. 10'000.– nicht er-
reicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Die beschliessende Kam-
mer hat daher ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff. ZPO eröffnet.
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,

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neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3).
Im Beschwerdeverfahren ist nur das Dispositiv der Verfügung vom 28. Sep-
tember 2017 anfechtbar (Urk. 13 S. 7), da lediglich dieses der formellen und ma-
teriellen Rechtskraft zugänglich ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2 m.w.H.). Dies
schliesst es aus, im Rechtsmittelverfahren materielle Anträge zu stellen, welche
sich nicht auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheids beziehen. Die vom
Gesuchsgegner gestellten Anträge sind daher von vornherein unzulässig.
4. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts
verpflichtet. Auf das Gesuch der Gesuchstellerin um Herausgabe wurde nicht ein-
getreten. Sodann wurden ihr die Verfahrenskosten von Fr. 210.– auferlegt
(Urk. 13 S. 7). Dem Gesuchsgegner ist deshalb durch die angefochtene Verfü-
gung kein Nachteil entstanden, weshalb auf seine Beschwerde mangels Be-
schwer nicht einzutreten ist.
5. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuch-
stellerin für das Beschwerdeverfahren sodann keine Entschädigung zuzuspre-
chen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie der Urk. 16, an die Gesuchstellerin unter Beilage von Kopien der
Urk. 12, 15/1-2 und 16, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'198.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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