zh_obergericht · RT130200 · 2013-12-09 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130200-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 9. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte, Obergericht des Kantons Zü-
rich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich vom 14. November 2013 (EB131480-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 14. November 2013 erteilte die Vorinstanz dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 20. August 2013) gestützt auf
einen Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 14. Dezember 2006 (Urk. 3/2),
Präsidialverfügungen des Arbeitsgerichts Zürich vom 26. Februar 2007 (Urk. 3/3),
eine Verfügung des Einzelrichteramtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts
Zürich vom 8. November 2004 (Urk. 3/4), einen Beschluss des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 13. Februar 2007 (Urk. 3/5) sowie auf ein Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2011 (Urk. 3/6; alle in
Rechtskraft erwachsen) für ausstehende Gerichtsgebühren definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 4'800.– (Urk. 13 S. 2 E. 2.1 und S. 4 Dispositivziffer 3).
Gleichentags verfügte die Vorinstanz, dass auf die Widerklage des Ge-
suchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) nicht eingetreten
und sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen
werde (Urk. 13 S. 4 Dispositivziffern 1 und 2).
2. Mit fristgerechter Eingabe vom 28. November 2013 erhob der Gesuchs-
gegner Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. November 2013 (Urk. 12).
3. a) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde vor, dass man ihm ei-
nen Stempel geben solle, damit er mittun und seine Widerklage über Fr. 3,45 Mio.
legalisieren könne. Alternativ könne man ihm auch mitteilen, wo er die Widerklage
einzureichen habe. Man solle zur Kenntnis nehmen, dass ihm keine Mittel zur Be-
gleichung der bestrittenen Forderung und anderer Kosten zur Verfügung stehen
würden – auch wenn er wollen würde! Die Widerklage werde er nötigenfalls mit
der entsprechenden Geschichte und mit Dokumenten untermauert wieder einrei-
chen. Selbstverständlich erwarte er eine kostenfreie Bearbeitung (Urk. 12).
b) Schon die Vorinstanz hat in ihrer Rechtsmittelbelehrung (Urk. 13 S. 4
Dispositivziffer 7) darauf hingewiesen, dass in der Beschwerdeschrift Anträge zu

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stellen und zu begründen sind. Die Beschwerde des Gesuchsgegners enthält je-
doch keine sich auf das Dispositiv des angefochtenen Entscheides beziehenden
Anträge und ebenso wenig eine genügende Begründung (vgl. Urk. 12). Auf die
Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
c) Der Gesuchsgegner ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass das Gericht
im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung nicht mehr prüfen darf, ob eine Forde-
rung zu Recht besteht oder nicht. Die Vorinstanz war daher gar nicht befugt zu
prüfen, ob der Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 14. Dezember 2006
(Urk. 3/2), die Präsidialverfügungen des Arbeitsgerichts Zürich vom 26. Februar
2007 (Urk. 3/3), die Verfügung des Einzelrichteramtes in Erbschaftssachen des
Bezirksgerichts Zürich vom 8. November 2004 (Urk. 3/4), der Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. Februar 2007 (Urk. 3/5) und das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. September 2011 (Urk. 3/6)
in Bezug auf die Gerichtsgebühren korrekt waren oder nicht. Diese Prüfung hätte
in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren gegen jene Entscheide vorgenommen
werden können, jedoch nicht mehr im Rahmen der Rechtsöffnung.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche
Verfahren die von ihm sinngemäss beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht
gewährt werden kann.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung
(Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48
GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.

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b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Begehren des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
5. Dem Gesuchsteller wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 12, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'800.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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