zh_obergericht · LF260005 · 2026-03-06 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF260005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzoberrichterin MLaw N. Menghini-
Griessen sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 6. März 2026
in Sachen
1. A._____,
2. ...,
3. ...,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. Januar 2026 (ER250085)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbe-
klagte) ersuchte das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) mit Eingabe vom 17. September 2025
um unverzügliche Ausweisung der Gesuchsgegner 1 bis 3 aus der 3.5-Zimmer-
wohnung im 6. Obergeschoss links samt zugehörigem Kellerabteil und Einzelga-
rage Nr. 1 an der C._____-strasse 2 in D._____ (act. 7/1 ff.). Trotz entsprechen-
der Fristansetzung durch die Vorinstanz nahmen die Gesuchsgegner 1 bis 3 zum
Ausweisungsgesuch nicht Stellung (act. 7/9 ff.). In der Folge entschied die Vorin-
stanz mit Urteil vom 5. Januar 2026 androhungsgemäss aufgrund der Akten (vgl.
act. 4 [Aktenexemplar] = act. 7/13 E. I./1 m.w.H.).
1.2 Die Vorinstanz verpflichtete die Gesuchsgegner 1 bis 3, das erwähnte Mie-
tobjekt zu räumen und der Berufungsbeklagten zu übergeben, unter der Andro-
hung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (vgl. act. 4, Dispositiv-Ziffer 1)
und wies das Stadtammannamt E._____ an, diesen Entscheid (nach Eintritt der
Rechtskraft) auf erstes Verlangen der Berufungsbeklagten zu vollstrecken, nöti-
genfalls unter Beizug der Polizei (vgl. act. 4, Dispositiv-Ziffer 2). Die Vorinstanz
setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 800.– fest, auferlegte die Kosten des Verfah-
rens den Gesuchsgegnern 1 bis 3 je zu 1/3 und verpflichtete diese, der Beru-
fungsbeklagten je eine Parteientschädigung von Fr. 66.65 zu bezahlen (vgl.
act. 4, Dispositiv-Ziffern 3 bis 5).
1.3 Mit Eingabe vom 23. Januar 2026 (Datum des Poststempels, act. 2) erhob
der Gesuchsgegner 1 (nachfolgend: Berufungskläger) eine Berufung mit folgen-
den Anträgen:
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur vom 5. Januar 2026
sei teilweise aufzuheben.
2. Dem Berufungskläger sei eine Fristverlängerung von mindestens
drei (3) Monaten zur Räumung der Wohnung zu gewähren.
3. Der Berufung sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

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4. Eventualiter sei die Vollstreckung der Ausweisung bis zum Ablauf
der Frist zu sistieren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungs-
beklagten."
Der Berufungskläger ersucht mit seinen Anträgen in der Sache somit einzig
darum, ihm mindestens drei Monate Zeit zu geben, um die Wohnung zu räumen.
Die Ausweisung akzeptiert der Berufungskläger ausdrücklich (vgl. act. 2 S. 1).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl.
act. 7/1-15). Da der Berufung bereits von Gesetzes wegen die aufschiebende Wir-
kung zukommt (vgl. Art. 315 ZPO), ist auf den Antrag auf Erteilung der aufschie-
benden Wirkung nicht einzutreten. Auf den Eventualantrag, die Vollstreckung sei
bis zum Ablauf der (Schon-)Frist zu sistieren, ist nachfolgend im Rahmen der
Eventualbegründung einzugehen (vgl. unten E. 2.4). Auf das Einholen einer Beru-
fungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Erstinstanzliche Endentscheide – wie der angefochtene Ausweisungsent-
scheid der Vorinstanz – sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (vgl. Art. 308
Abs. 1 lit. a ZPO); in vermögensrechtlichen Angelegenheiten muss der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren jedoch mindestens Fr. 10'000.–
betragen, ansonsten nur die Beschwerde möglich ist (vgl. Art. 308 Abs. 2 i.V.m.
Art. 319 lit. a ZPO). Mit Blick auf den monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'742.–
für die Wohnung mit Einzelgarage (vgl. act. 4 E. II./1 m.w.H.) ist die Streitwert-
schwelle für eine Berufung erreicht, da sich der Streitwert praxisgemäss anhand
von sechs Bruttomonatsmietzinsen berechnet (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.1).
2.2 Die Berufung ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1
ZPO). Aus der Obliegenheit zur Begründung ergibt sich, dass die Berufung zu-
dem Anträge zu enthalten hat, aus denen hervorgeht, wie die Berufungsinstanz
nach Auffassung der Berufung führenden Partei entscheiden soll. Bei Laien
braucht es keinen formellen Antrag, sondern genügt auch eine Formulierung in

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der Begründung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Beru-
fungsinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur rudi-
mentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Berufung
führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gege-
ben, ist auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. statt vieler BGE 137 III 617
E. 4.2.2; BGE 134 II 244 E. 2.4.2; OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober 2013
E. II./2.1; BK ZPO-STERCHI, Bern 2012, Art. 321 N 18 und 22).
2.3 Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III
413 E. 2.2.1 m.w.H.). Das Berufungsverfahren ist nicht der Ort, um Versäumtes
nachzuholen. Vielmehr müssen die Parteien von sich aus alles Relevante in das
erstinstanzliche Verfahren einbringen (vgl. etwa OGer ZH LF240076 vom 24. Juli
2024 E. II./3.1). Im Berufungsverfahren sind im vorliegenden Fall neue Tatsachen
und Beweismittel nur noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.3.1 Der Berufungskläger stellt im Wesentlichen neu den sinngemässen An-
trag, es sei ihm eine Schonfrist von drei Monaten zur Räumung des Mietobjektes
einzuräumen. Dies begründet er damit, dass er einen schweren Unfall mit Schleu-
dertrauma erlitten habe, welcher zu erheblichen gesundheitlichen Einschränkun-
gen und einem unverschuldeten Einkommensausfall geführt habe. Da die zustän-
dige Versicherung ihrer Leistungspflicht bislang nicht nachgekommen sei, sei er
nicht in der Lage gewesen, den Mietzins fristgerecht zu bezahlen (act. 2 S. 1).
2.3.2 Diesen erstmals im Berufungsverfahren gestellten Antrag hätte der Beru-
fungskläger ohne Weiteres und mit zumutbarer Sorgfalt bereits in einer Stellung-
nahme vor Vorinstanz stellen und begründen können (vgl. act. 4 E. I./1). Er ist im

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Berufungsverfahren deshalb nicht zu berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für die
neu vorgebrachte Begründung dieses Antrags.
2.3.3 Deshalb kann auf die Berufung von vornherein nicht eingetreten werden.
2.4 Selbst wenn auf die Berufung eingetreten werden könnte – was wie darge-
legt nicht der Fall ist –, ist bei der sog. Schonfrist zu berücksichtigen, dass es im
Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) zwar gebieten
kann, eine kurze Frist zum freiwilligen Vollzug einzuräumen. Die Räumungsfrist
muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedoch knapp bemessen
bleiben und darf nicht auf eine Erstreckung des Mietverhältnisses hinauslaufen
(vgl. BGer 4A_162/2021 vom 12. Mai 2021 E. 6.2; 4A_175/2020 vom 30. Juni
2020 E. 6; 4A_39/2018 vom 6. Juni 2018 E. 6; 4A_207/2014 vom 19. Mai 2014
E. 3.1 je mit Hinweisen). Eine Schonfrist von drei Monaten bis Ende April 2026
wäre nicht mehr knapp bemessen. Wenn der Berufungskläger nach Beendigung
des Mietverhältnisses per 31. August 2025 (vgl. act. 4 E. 2.2) insgesamt acht Mo-
nate (September 2025 bis und mit April 2026) ohne Mietvertrag im Mietobjekt ver-
bleiben könnte, würde dies bereits im Ergebnis auf eine Erstreckung des Mietver-
hältnisses hinauslaufen. Ob sich eine Schonfrist von weniger als drei Monaten ge-
rechtfertigt hätte, ist hier nicht mehr zu prüfen, nachdem auf die Berufung nicht
einzutreten ist. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass seit Sep-
tember 2025 eine faktische Erstreckung des Mietverhältnisses besteht.
Es bleibt ferner darauf hinzuweisen, dass eine kurze – faktische – Schonfrist
aus den behördlichen Bearbeitungsfristen resultiert (insb. auch für die Ausstellung
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung) (vgl. BK ZPO-KELLERHALS, Bern 2012,
Art. 338 N 3 und Art. 343 N 59). Zudem ist es dem Vollstreckungsbeamten unbe-

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nommen, dem Berufungskläger im Rahmen der Vollstreckung aus praktischen
bzw. humanitären Überlegungen noch einen kurzen Aufschub zu gewähren.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Der Berufungskläger unterliegt mit seiner Berufung und wäre deshalb grund-
sätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 106 ZPO). Umständehalber ist jedoch darauf zu
verzichten, für das Berufungsverfahren Kosten zu erheben.
3.2 Parteientschädigungen sind bei diesem Verfahrensausgang keine zuzuspre-
chen: Dem Berufungskläger nicht, weil er unterliegt; der Berufungsbeklagten
nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage einer Kopie der Berufungsschrift (act. 2), sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Winterthur,
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'452.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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