zh_obergericht · SU140009 · 2014-09-11 · de
mehrfache Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140009-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz
und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Truninger
Urteil vom 11. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
11. September 2013 (GC130019)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Bülach vom 2. Mai 2013 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 17 S. 18 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der mehrfachen Übertretungen im Sinne von Art. 90 Ziff. 1
SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG; Art. 28 Abs. 1 VRV; Art. 73 Abs. 6 lit.a
SSV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'800.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 975.– Gebühren und Auslagen der Strafuntersuchung
Fr. 772.– nachträgliche Gebühren der Strafuntersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der Strafuntersuchung
Nr. ST.2012.5770/AR werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten
(Urk. 34 S. 2)
1. Es sei das angefochtene Urteil vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe vollumfänglich freizu-
sprechen.
3. Eventuell es sei der Beschuldigte wegen einer einfachen Verkehrs-
regelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen
und mit einer Busse von Fr. 50.-- zu bestrafen.
4. Es seien die Gerichtskosten, die Kosten des Vorverfahrens und die
Kosten des Berufungsverfahren auf die Staatskasse zu nehmen.
5. Es sei dem Beschuldigten für das ganze Verfahren einschliesslich
Berufsverfahren eine volle Umtriebsentschädigung zu bezahlen.
b) des Statthalteramtes des Bezirks Bülach
(Urk. 25)
Es sei auf die Berufung des Beschuldigten nicht einzutreten bzw. das
Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 11. September
2013 sei zu bestätigen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Strafbefehl vom 9. August 2012 bestrafte das Statthalteramt des Bezirks
Bülach den Beschuldigten wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie und Unter-
lassens der Richtungsanzeige gestützt auf Art. 90 Ziffer 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV und Art. 28 Abs. 1
VRV mit einer Busse von Fr. 400.–. Ausserdem wurde der Beschuldigte verpflich-
tet, Kosten in Höhe von Fr. 805.– zu bezahlen (Urk. 2/4.1). Dagegen erhob der
Beschuldigte innert Frist Einsprache (Urk. 2/5.1).
2. Nach Durchführung der Untersuchung erliess das Statthalteramt des Bezirks
Bülach am 2. Mai 2013 einen neuen Strafbefehl, welcher den Strafbefehl vom
9. August 2012 ersetzte (Urk. 2/25). Der Beschuldigte wurde neu bestraft mit
einer Busse von Fr. 2'500.– und die entstandenen Kosten wurden ihm auferlegt.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2013 liess der Beschuldigte durch den von ihm
mandatierten Verteidiger (Urk. 2/15.1 und Urk. 2/16.1) auch dagegen Einsprache
einreichen (Urk. 2/26.1). Am 24. Juni 2013 überwies das Statthalteramt des Be-
zirks Bülach die Akten zur Beurteilung der Sache an das zuständige Einzelgericht
(Urk. 1). Am 11. September 2013 fand die Hauptverhandlung vor Vorinstanz statt
(Prot. I S. 4 ff.). Mit Urteil vom 11. September 2013 sprach die Einzelrichterin
in Strafsachen den Beschuldigten der mehrfachen Übertretungen im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG; Art. 28
Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer
Busse von Fr. 1'800.–. Zudem wurden dem Beschuldigten die Gerichtskosten
sowie die Kosten der Strafuntersuchung Nr. ST.2012.5770/AR auferlegt (Urk. 8).
Gegen das schriftlich eröffnete Urteil (vgl. Prot. I S. 10) meldete der Beschuldigte
innert Frist Berufung an (Urk. 10) und reichte, ebenfalls fristgerecht, die
Berufungserklärung ins Recht (Urk. 21).
3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Februar
2014 wurde die Berufungserklärung dem Statthalteramt des Bezirks Bülach

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übermittelt und Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen Stellung zu nehmen
(Urk. 23), worauf dieses unter Verweis auf die Akten am Strafbefehl vom
2. Mai 2013 festhielt und die Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach
beantragte (Urk. 25). Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
21. Februar 2014 wurde die schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens
beschlossen und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu
stellen und sie zu begründen (Urk. 27), worauf der Beschuldigte nach erstreckten
Fristen (Urk. 29 und Urk. 32) mit Eingabe vom 2. Mai 2014 die Frist schliesslich
wahrte (Urk. 34). Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 8. Mai 2014 wurde die Berufungsbegründung sodann dem Statthalteramt des
Bezirks Bülach zugesandt und gleichzeitig Frist angesetzt, um die Berufungs-
antwort einzureichen (Urk. 36), worauf dieses mit Eingabe vom 13. Mai 2014
erneut unter Verweis auf die Akten am Strafbefehl vom 2. Mai 2013 festhielt und
die Bestätigung des Urteils des Bezirksgerichts Bülach beantragte (Urk. 40).
Innert der selben Frist verzichtete auch die Vorinstanz auf die ihr freigestellte
Vernehmlassung (Urk. 38). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.
1.2. Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung,
wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen
der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere

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Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als
willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO -
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 398 N 12 f.; Eugster in: Basler
Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit
der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung
oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt
nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine vertretbare Beweiswürdi-
gung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz anstelle des
Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.3. Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen durch
die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen
und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (vgl. Hug in:
Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 398 N 23).
2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen vor der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit
festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. Entscheid des
Bundesgerichtes vom 9. September 2002, 1P.378/2002 E. 5.1, sowie Entscheid
des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich vom 2. Februar 2004, AC030110
E. III. 1 b aa). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.

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4.1. Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-
prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren nicht
mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich Über-
tretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten (Art. 398
Abs. 4 Satz 2 StPO).
4.2. Der Beschuldigte liess, nachdem er im Untersuchungsverfahren noch keine
Beweisanträge stellte (Urk. 2/23.1), im Berufungsverfahren neu den Beweisantrag
stellen, es sei an den sachverhaltsgegenständlichen Orten beim Flughafen
Zürich-Kloten ein Augenschein vorzunehmen. Zudem liess er beantragen, dass
B._____ und C._____ als Zeugen einzuvernehmen seien (Urk. 21 S. 4).
Wie bereits im Beschluss vom 21. Februar 2014 darauf hingewiesen (vgl. Urk. 27
S. 2 unten), können im Rahmen der Berufung keine neuen Beweise vorgebracht
werden. Die Berufungsinstanz entscheidet aufgrund der bestehenden Beweis-
grundlage. Es sind vorliegend daher keine neuen Beweise abzunehmen, bzw. es
besteht kein Grund, die bereits als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten (vgl.
Urk. 2/9.2 und Urk. 2/10.2) erneut einzuvernehmen.
5. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt, frei-
gesprochen zu werden. Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungs-
gegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks
Bülach vom 2. Mai 2013 zusammengefasst zur Last gelegt, er sei am 15. Juni
2012 um ca. 22:10 Uhr mit seinem Personenwagen vom Flughafen her kommend
hinter einem Polizeifahrzeug die Rampe hinunter gefahren und habe nach der
Rampe unter Missachtung der Sicherheitslinie nach links auf den …ring gewech-
selt und habe dann ohne Anzeigen der Richtungsänderung weiter nach links über
zwei Fahrspuren gewechselt. Weiter habe der Beschuldigte beim Linksabbiegen

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vom …ring beim Fahrstreifenwechsel und nachfolgend beim Rechtsabbiegen die
verlangten Richtungsänderungen nicht angezeigt (Urk. 2/25).
2. Der Beschuldigte hat diese Vorwürfe sowohl anlässlich der Hauptverhand-
lung (Urk. 7 S. 3 ff.) als auch im Berufungsverfahren (Urk. 34 S. 3 ff.) stets in
Abrede gestellt, wobei er grundsätzlich nicht bestritt, vom Flughafen her
kommend hinter einem Polizeifahrzeug die Rampe hinunter gefahren zu sein und
auf die Spur ganz links Richtung Kloten gewechselt zu haben. Er gibt aber an, die
Sicherheitslinie nicht überfahren und auch die Richtungsanzeigen jeweils getätigt
zu haben (Urk. 7 S. 3 ff.).
3. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundsätze zur Beweiswürdigung korrekt
aufgeführt und den Anklagesachverhalt in Wiedergabe der massgeblichen
Aussagen der Zeugen bzw. des Beschuldigten sowie unter Berücksichtigung
der fraglichen Verkehrssituation anhand der Fotodokumentation (Urk. 2/3.1-3.4)
erstellt. Darauf kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen
werden (Urk. 17 S. 5 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO). Das Nachfolgende ist lediglich
ergänzender Natur.
4. Der Verteidiger des Beschuldigten schildert in seiner Berufungsbegründung
zunächst wie sich der Sachverhalt seiner Auffassung nach zugetragen hat
(Urk. 34 S. 3 ff.). Auch wenn der Beschuldigte, wie von der Verteidigung geltend
gemacht, sich jeweils vergewisserte, dass von links kein Fahrzeug gekommen
sei, bevor er die Spur gewechselt habe, heisst das nicht, dass sich der Sachver-
halt nicht so zugetragen haben kann, wie im Strafbefehl festgehalten. Zudem
wird ihm, entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 34 S. 4), auch nicht
vorgeworfen, jemanden behindert zu haben. Bei der Schilderung der örtlichen
Verhältnisse, insbesondere, dass die Polizei am massgebenden Ort oftmals ein
Streifenfahrzeug parkiere, und den Ausführungen, wonach die Verkehrssituation
am besagten Ort problematisch sei, handelt es sich um allgemeine Ausführungen,
die nicht geeignet sind, Willkür aufzuzeigen. Es ist an dieser Stelle erneut festzu-
halten, dass die Überprüfungsbefugnis der Berufungsinstanz in tatsächlicher
Hinsicht beschränkt ist, wenn ausschliesslich Übertretungen zu beurteilen sind. Im
Berufungsverfahren kann nur die willkürliche Sachverhaltserstellung durch die

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Vorinstanz gerügt werden. Auf die entsprechenden Ausführungen der Verteidi-
gung (Urk. 34 S. 3-5) ist deshalb grundsätzlich nicht weiter einzugehen.
5.1. Die Verteidigung beanstandet weiter zusammengefasst generell die
Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten. So könne den Ausführungen des Zeugen
B._____, wonach der Polizeirapport ohne Verzug erstellt worden sei, nicht
zugestimmt werden. Dieser sei viel mehr erst einen Monat später erstellt worden.
Es sei offensichtlich, dass sich die mit dutzenden Vorfällen befassten Polizisten
in der Zwischenzeit einen Sachverhalt zusammengereimt hätten (Urk. 34 S. 5 f.).
Es ist zwar zutreffend, dass der Polizeirapport am 17. Juli 2012 gedruckt wurde
und somit rund einen Monat nach dem Vorfall vom 15. Juni 2012, die Rapport-
eröffnung erfolgte aber am 20. Juni 2012 und somit nur einige Tage nach dem
Vorfall (vgl. Urk. 1.1 unten). Nicht gefolgt werden kann zudem den Ausführungen
der Verteidigung, wonach die Polizisten in den Zeugeneinvernahmen nicht mehr
und nicht weniger als den Inhalt ihres Rapportes wiedergegeben hätten (Urk. 34
S. 6 f.). Ihre Ausführungen anlässlich der Zeugeneinvernahmen sind viel detaillier-
ter und anschaulicher als diejenigen im Rapport. So konnte sich der Zeuge
B._____, der damalige Lenker des Polizeiwagens, beispielsweise noch daran er-
innern, dass auf dem Beifahrersitz des Beschuldigten ein jüngerer, Englisch spre-
chender Mann gesessen sei (Urk. 2/9.1 S. 5), was dem Polizeirapport nicht zu
entnehmen ist. Für die Behauptung der Verteidigung, wonach von einer vermin-
derten Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten auszugehen sei, finden sich vielmehr
unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 17
S. 12; Art. 82 Abs. 4 StPO) keine konkreten Anhaltspunkte.
5.2. Betreffend Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Polizeibeamten kritisier-
te die Verteidigung zunächst, dass die Angaben des Zeugen B._____, wonach er
das Fahrzeug des Beschuldigten andauernd durch den Spiegel habe beobachten
können, nicht zutreffen können. Ein Fahrzeuglenker habe nämlich den Verkehr
vor und neben sich zu beachten und dem Verkehr seine volle Aufmerksamkeit zu
widmen (Urk. 34 S. 8). Mit der Verteidigung ist zwar davon auszugehen, dass die
Beobachtungen des Beschuldigten wohl nicht wie vom Zeugen B._____ angege-
ben andauernd und lückenlos (vgl. Urk. 9.1. S. 6) erfolgt sein können, musste er

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doch ein Fahrzeug lenken und seinen Blick grundsätzlich nach vorne richten. Zu
beachten ist aber, dass es sich beim polizeilichen Dienstfahrzeug um einen Toyo-
ta Landcruiser handelte, der nicht nur mit Sitzen in erhöhter Position ausgestattet
ist, sondern viel mehr auch mit grossen (Aussen-) Spiegeln, die eine bessere
Sicht nach hinten gewähren. So lassen sich auch die sehr lebensnahen Angaben
des Zeugen B._____ vom Erblicken des Fahrzeuges bis zur Kontrolle des Fahr-
zeuges des Beschuldigten erklären. So wies der Zeuge B._____ beispielsweise
darauf hin, dass ihm der sportliche, weisse Mitsubishi des Beschuldigten aufgefal-
len sei, weil der Beschuldigte bei der Wegfahrt beim Abflug 2 sehr nahe hinter ihm
hergefahren sei. Deshalb habe er ihn auch genau beobachtet, weil er ihn habe
anhalten wollen und habe dann gesehen, wie der Beschuldigte über die Sicher-
heitslinie gefahren und nachfolgend zwei Fahrspuren gewechselt und Richtung
Kloten gefahren sei (Urk. 2/9.2 S. 5). Aufgrund des beschriebenen geringen Ab-
standes zwischen den beiden Fahrzeugen lässt sich auch erklären, dass der
Zeuge B._____ trotz der scharfen Rechtskurve der Rampenfahrspur das nachfol-
gende Fahrzeug des Beschuldigten beobachten konnte (Urk. 34 S. 8). Auch
spricht die Aussage des Zeugen B._____, wonach man nach dem Herunterfahren
der Rampe einen Spurwechsel nach rechts vornehmen müsse, was mit der Ver-
teidigung objektiv nicht zutreffend ist (Urk. 34 S. 7), nicht gegen die Glaubhaf-
tigkeit seiner Aussagen. Vielmehr kann aufgrund der gegebenen Verkehrssituati-
on (vgl. Fotodokumentation Urk. 2/3.1-3.4) davon ausgegangen werden, dass es
sich dabei um ein Missverständnis oder mit grosser Wahrscheinlichkeit um einen
Verschrieb im Protokoll handelt und es anstelle von rechts links hätte heissen sol-
len. So erklärte der Zeuge B._____ nur zwei Zeilen weiter unten, dass der Be-
schuldigte hinter ihm fahrend nach links, über die Sicherheitslinie und nachfol-
gend dann über zwei Fahrspuren hinweg, in Richtung Kloten gewechselt habe
(Urk. 2/9.2 S. 5).
5.3. Bezüglich Wahrnehmungen des Zeugen B._____ wies der Verteidiger weiter
darauf hin, dass es im Bereich vor der Tankstelle keine Sicherheitslinie gebe,
weshalb die Aussagen des Zeugen B._____, wonach der Beschuldigte vor der
BP-Tankstelle nach links über die Sicherheitslinie gewechselt habe, schlichtweg
falsch sei (Urk. 34 S. 8). Dem ist entgegen zu halten, dass sich die Sicherheits-

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linie rein örtlich gesehen durchaus vor der Tankstelle, die als einziger Anhalts-
punkt für eine Beschreibung dient, befindet. Zu beachten ist aber auch, dass der
Zeuge B._____ in seiner Einvernahme konkretisierte, die Sicherheitslinie habe
sich unmittelbar nach der Sperrfläche befunden (Urk. 2/9.1 S. 6). Es kann dem-
nach nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Angaben des Zeu-
gen B._____ bezüglich Sicherheitslinie um eine Falschbeurteilung handelt. Mit der
Verteidigung (Urk. 34 S. 9) handelt es sich bei der vorliegend relevanten Sicher-
heitslinie um eine kurze Strecke (vgl. Urk. 2/3.1. S. 2), was aber nicht aus-
schliesst, dass der Beschuldigte diese kurze Sicherheitslinie auch überfahren ha-
ben kann. Auch das vom Zeugen C._____ deutlich gehörte Motorengeräusch
schliesst entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 34 S. 9) nicht aus, dass ein
Überfahren der Sicherheitslinie stattgefunden haben kann. Nachdem weder der
Beschuldigte selber noch einer der Zeugen anlässlich ihrer Befragungen eine von
der Verteidigung geltend gemachte Beschleunigung erwähnt haben, ist vielmehr
davon auszugehen, dass der Zeuge C._____ aufgrund des zuvor beschriebenen
geringen Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen das Motorgeräusch des
Fahrzeuges des Beschuldigten deutlich hören konnte. Mit der Vorinstanz (Urk. 17
S. 12) ist bezüglich Glaubhaftigkeit der Aussagen der beiden Zeugen festzuhal-
ten, dass diese detailliert, widerspruchsfrei und in sich stimmig ausgefallen sind.
Hingegen sind die Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich und wenig über-
zeugend (vgl. auch Urk. 17 S. 11).
5.4. Bezüglich des Nichtanzeigens der Richtungsänderung beim Fahrspurwechsel
führte der Verteidiger aus, die Polizeibeamten hätten bei diesem Fahrmanöver
gar nicht beobachten können, ob der Beschuldigte den linken Blinker betätigt
habe, da die Polizisten ja nicht durch das neben ihnen fahrende Fahrzeug hätten
hindurch sehen können (Urk. 34 S. 10). Zwar ist zutreffend, dass der Zeuge
C._____ als Beifahrer von seiner Sitzposition aus, wie er auch ausführte
(Urk. 2/10.2 S. 5), eine allfällige Richtungsanzeige beim Fahrspurwechsel nicht
hat sehen können. Der Zeuge B._____ dagegen, der sein Augenmerk sowieso
schon auf den Beschuldigten gerichtet hatte, konnte als Fahrer von seiner
Sitzposition aus durchaus das Fahrzeug des Beschuldigten, welches das Polizei-
fahrzeug nach Überfahren der Sicherheitslinie von links überholte und dann über

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zwei Fahrspuren hinweg wechselte, beobachten und die nicht getätigte Rich-
tungsänderung erkennen. Soweit der Verteidiger hinsichtlich des Nichtanzeigens
der Richtungsänderung, während der Beschuldigte dem Polizeifahrzeug folgte,
sinngemäss geltend macht, es sei gar nicht nötig gewesen, den Richtungswech-
sel anzuzeigen, da jeder weitere Verkehrsteilnehmer die Polizeiaktion mit einge-
schalteter Matrixleuchte wahrnehmen konnte (Urk. 34 S. 10), kann abschliessend
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 17
S. 15 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
6. Gestützt auf diese Erwägungen ist festzuhalten, dass die Beweiswürdigung
der Vorinstanz unter der strafprozessualen Vorschriften und willkürfrei erfolgte.
Die willkürfreie Sachverhaltserstellung der Vorinstanz ist demnach zu überneh-
men.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz kam in ihrer rechtlichen Würdigung zum Schluss, dass sich
der Beschuldigte durch seine Fahrweise der mehrfachen Übertretungen im Sinne
von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG; Art. 28
Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig gemacht hat. Auf die entspre-
chenden zutreffenden Erwägungen kann, nachdem auch die Verteidigung diese
nicht explizit gerügt hat, verwiesen werden (Urk. 17 S. 13 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Anzumerken ist lediglich, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen
Taten am 15. Juni 2012 begangen hat, weshalb sich die Frage des anwendbaren
Rechts stellt. Die per 1. Januar 2013 geänderten Bestimmungen des Strassen-
verkehrsgesetzes sind vorliegend nicht anwendbar, weil diese nicht zu einer
milderen Bestrafung des Beschuldigten führen würden (Art. 2 Abs. 2 StGB). Die
Strafbestimmungen von Art. 90 SVG wurden neu gefasst und teilweise ergänzt.
Im Bereich der einfachen Verkehrsregelverletzung (Strafandrohung Busse)
hat sich materiell jedoch nichts verändert (vgl. BBl 2010 S. 8447 ff.). Demnach
kommen vorliegend die Bestimmungen des alten Strassenverkehrsgesetzes zur
Anwendung (aSVG). Damit ist der Beschuldigte der Verkehrsregelverletzung im

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Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a aSVG;
Art. 28 Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
1. Der Beschuldigte liess eventualiter auch das Strafmass anfechten. Nicht
berücksichtigt worden sei von der Vorinstanz das Verschulden des Beschuldigten.
Den Beschuldigten treffe vorliegend, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen würden,
ein minimales Verschulden im Sinne einer absoluten Bagatellsache (Urk. 34
S. 11).
2. Gemäss den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz reicht der gesetz-
liche Strafrahmen vorliegend bis zu Fr. 10'000.– Busse. Entgegen den Ausfüh-
rungen der Verteidigung berücksichtigte die Vorinstanz sowohl das Verschulden
des Beschuldigten als auch die finanziellen Verhältnisse, wobei bei der Fest-
setzung der Busse Einkommen, Familienstand, Beruf, Alter und Gesundheit zu
berücksichtigen sind (vgl. BGE 129 IV 21). Mit der Vorinstanz wiegt das Verschul-
den des Beschuldigten nicht mehr leicht. Die hier relevante Stecke ist insbeson-
dere aufgrund der zahlreichen Spuren sehr unübersichtlich und erfordert eine
vorsichtige Fahrweise bzw. duldet keine vorschnellen Fahrspurwechsel. Das Vor-
gehen des Beschuldigten war unter den gegebenen Umständen rücksichtslos und
unvernünftig. Die durch die Vorinstanz ausgefällte Busse in Höhe von Fr. 1'800.–
erscheint angemessen. Es besteht keinerlei Anlass, diesbezüglich in das Er-
messen der Vorinstanz einzugreifen. Auf die damit in Zusammenhang stehenden
Ausführungen im angefochtenen Entscheid kann verwiesen werden (Urk. 17
S. 17 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Hervorzuheben ist vorliegend lediglich, dass es
sich entgegen der Ansicht der Verteidigung keineswegs um eine Bagatellsache
handelt (Urk. 34 S. 11), wenn man die Verkehrssituation am besagten Ort, welche
die Verteidigung selber als problematisch bezeichnete (Urk. 34 S. 4), beachtet.
3. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich nach Auffassung des Bun-
desgerichts allein nach dem Verschulden. Das Gericht muss bei der Festlegung
der Ersatzfreiheitsstrafe "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld

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abstrahieren und hernach eine täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe
bilden" (BGE 134 IV 76, 134 IV 114; Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, N 5 zu Art. 106). Es ist
demnach vorliegend nicht von einem fixen Umwandlungssatz von einem Tag
pro 100 Franken auszugehen, sondern die von der Vorinstanz angeordnete
Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse zu bestätigen.
VI. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern
4. und 5.) zu bestätigen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts, LS 211.11). Der Beschuldigte unterliegt mit sämtlichen Anträgen,
weshalb ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen
sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen Übertretungen im
Sinne von Art. 90 Ziff. 1 aSVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 lit. a
aSVG; Art. 28 Abs. 1 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 1'800.-- bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____, im Doppel für sich und
zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. September 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. A. Truninger