zh_obergericht · PF250001 · 2025-01-10 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 10. Januar 2025
in Sachen
1. ...
2. A._____,
3. ...
4. ...
5. ...
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 6. Dezember 2024 (ER240054)
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2024 stellte die Gesuchstellerin und Beschwer-
degegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) beim Einzelgericht des Bezirks-

- 2 -
gerichtes Dietlikon (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf Art. 257 ZPO (Rechts-
schutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren gegen die Gesuchsgegner 1–5
(vgl. act. 5/1). Nach Eingang des Kostenvorschusses wurden die Parteien zur
Verhandlung auf den 3. Dezember 2024 vorgeladen. Mit Schreiben vom 20. No-
vember 2024 teilten die Gesuchsgegner 1, 3, 4 und 5 der Vorinstanz mit, dass sie
seit Oktober 2024 nicht mehr im Mietobjekt wohnten und umgezogen seien
(act. 5/11). Anlässlich der Verhandlung vom 3. Dezember 2024 hielt die Be-
schwerdegegnerin an ihrem Begehren fest. Der Gesuchsgegner 2 und Beschwer-
deführer (nachfolgend Beschwerdeführer) ist zur Verhandlung erschienen, nahm
aber zum Ausweisungsbegehren nicht Stellung, sondern reichte lediglich eine Ko-
pie einer Strafanzeige zu den Akten (Prot. Vi. S. 4 f.; act. 5/14). Mit Urteil vom
6. Dezember 2024 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbegehren gegen den
Beschwerdeführer gut (act. 4).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
24. Dezember 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Vorinstanz (act. 2).
Die Vorinstanz leitete die Eingabe sowie die vorinstanzlichen Akten (act. 5/1–19)
der Kammer mit Schreiben vom 7. Januar 2025 weiter (act. 3).
1.3. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von
Art. 322 Abs. 1 ZPO verzichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Nicht beru-
fungsfähige erstinstanzliche Endentscheide – wie der vorliegende (vgl. Art. 308
Abs. 2 ZPO; act. 4 E. 4.2) – sind mit Beschwerde anfechtbar. Ist der vorinstanzli-
che Entscheid – wie hier – im summarischen Verfahren ergangen, so beträgt die
Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). Die
Frist gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag des Fris-
tenlaufes dem Gericht oder der Schweizerischen Post übergeben worden ist (vgl.
Art. 143 Abs. 2 ZPO). Wird die Rechtsmittelschrift verspätet eingereicht, ist auf
das Rechtsmittel nicht einzutreten.

- 3 -
2.2. Das Urteil der Vorinstanz wurde dem Beschwerdeführer am 11. Dezember
2024 zugestellt (act. 5/17/3). Die zehntägige Rechtsmittelfrist begann damit am
12. Dezember 2024 zu laufen. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen,
dass die gesetzlichen Fristenstillstände im summarischen Verfahren gemäss
Art. 145 Abs. 2 ZPO nicht gelten, weshalb die zehntägige Rechtsmittelfrist (unter
Berücksichtigung des Fristenlaufs am Wochenende) am 23. Dezember 2024 en-
dete. Die Beschwerde wurde indes erst am 24. Dezember 2024 der Schweizeri-
schen Post (zuhanden der Vorinstanz) übergeben (vgl. act. 2). Die Eingabe er-
weist sich damit als verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Damit erübrigt
sich eine Prüfung der Frage, ob die Einreichung des Rechtsmittels "versehentlich"
bei der Vorinstanz erfolgte.
2.3. Nur der Vollständigkeit halber anzufügen ist sodann, dass der Beschwerde-
führer es auch unterlassen hat, seine Beschwerde hinreichend zu begründen,
macht er doch einzig geltend, der Vorinstanz eine Anzeige übermittelt und anläss-
lich der Verhandlung eingereicht zu haben (act. 2). Die Vorinstanz hat sich damit
einlässlich auseinandergesetzt (act. 4 E. 3.4). Mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise auseinander. Er legt nicht
einmal in rudimentärer Weise dar, inwiefern die Vorinstanz seiner Auffassung
nach das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unzutreffend festge-
stellt haben soll. Auf die Beschwerde wäre deshalb – käme es denn noch darauf
an – auch mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten.

- 4 -
3.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 4'800.– ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 300.– festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, da ihr keine Umtriebe ent-
standen sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 5 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 4'800.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
10. Januar 2025