zh_obergericht · RU110058 · 2011-12-16 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU110058-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 16. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichtes des
Kantons Zürichs vom 1. November 2011 (VO110112)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 26. September 2011 stellte der Gesuchsteller
beim Präsidenten des Obergerichts ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor
Anhängigmachung eines Zivilprozesses (Urk. 1). Mit Urteil vom 1. November
2011 wies der Obergerichtspräsident dieses Gesuch ab und bestellte keinen un-
entgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 6 = Urk. 3).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 21. November 2011 fristgerecht
(vgl. Urk. 4 und Art. 142 Abs. 3 ZPO) Beschwerde erhoben und stellt folgende
Beschwerdeanträge (Urk. 5 S. 2):
"1. Der Entscheid des Obergerichtspräsidenten vom 1. November 2011
(Geschäftsnummer VO110112-O/U) sei aufzuheben;
2 Dem Beschwerdeführer sei zur Vorbereitung und im Verfahren gegen
die Beschwerdegegnerin/Beklagte auf Herausgabe verschiedenster
Vermögenswerte (Vindikation) die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen;
3. Dem Beschwerdeführer sei für das erwähnte Verfahren der Unterzeich-
nende als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen;
4. Eventualiter sei die Angelegenheit zu neuer Entscheidung an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Der Gesuchsteller hat sodann auch für das Beschwerdeverfahren um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung "unter Kos-
ten und Entschädigungsfolge" ersucht (Urk. 5 S. 2).
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Stellungnahme des Obergerichtspräsidenten verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-

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nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder un-
genügende Rügen erhoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen. Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. a) Gemäss den ungerügt gebliebenen Erwägungen des Oberge-
richtspräsidenten (Urk. 6 S. 2) beabsichtigt der Gesuchsteller eine Vindikations-
klage auf Herausgabe verschiedenster Vermögensgegenstände von zusammen
über Fr. 9 Mio. gegen die B._____ AG; der Herausgabeanspruch sei bestritten
worden.
b) Für die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung vor Einreichung einer Klage beim Ge-
richt – Mittellosigkeit und Nicht-Aussichtslosigkeit – kann auf die zutreffenden und
ungerügten Erwägungen des Obergerichtspräsidenten verwiesen werden (Urk. 6
S. 2, S. 3).
4. a) Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege erwog
der Obergerichtspräsident, der Gesuchsteller stelle zwar ein solches, indes nicht
explizit für die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens; er mache hierzu keine
Ausführungen und erwähne weder, ob er eine Klage im Kanton Zürich einreichen
wolle, noch in welchem Verfahren und bei welchem Gericht (sachliche Zuständig-
keit); sollte er beim Handelsgericht klagen wollen, würde ein Schlichtungsverfah-
ren ohnehin entfallen (Urk. 6 S. 2 f.).
b) Der Gesuchsteller rügt, er habe im Gesuch ausgeführt, die Beklagte
habe ihren Sitz in C._____ und D._____, woraus sich die örtliche Zuständigkeit
des Bezirksgerichts Zürich für die anstehende Klage ergebe; dies könne nur so
verstanden werden, dass diese Instanz angerufen werden soll. Dass die Klage

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auch beim Handelsgericht eingereicht werden könne, ändere nichts daran, dass
der Klageweg an das Bezirksgericht Zürich offen stehe und er sich für diesen ent-
schieden habe (Urk. 5 S. 3 f.).
c) Es mag sein, dass der Gesuchsteller sich für eine Klage an das Be-
zirksgericht Zürich – mit grundsätzlich vorangehendem Schlichtungsverfahren –
entschieden hat, nur kommt dies in seinem Gesuch vom 26. September 2011
nicht mit einer solchen Deutlichkeit zum Ausdruck (vgl. Urk. 1 S. 2), dass die ent-
gegenstehende Sachverhaltsfeststellung des Obergerichtspräsidenten als offen-
sichtlich unzutreffend anzusehen wäre (die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Zü-
rich ändert nichts daran, dass die Klage auch beim Handelsgericht eingereicht
werden könnte). Ohnehin wäre auch bei einer Klage an das Bezirksgericht Zürich
ein Schlichtungsverfahren nicht absolut zwingend, könnten die Parteien doch an-
gesichts des Streitwerts darauf verzichten (Art. 199 Abs. 1 ZPO) und macht der
Gesuchsteller (auch) hierzu keine Ausführungen.
5. a) Hinsichtlich der Voraussetzungen für eine vorprozessuale unent-
geltliche Rechtsverbeiständung erwog der Obergerichtspräsident, der Gesuchstel-
ler lege nicht dar, inwiefern vorliegend die geforderten besonderen Gegebenhei-
ten bestünden; er mache zwar geltend, es seien zur Klagevorbereitung umfang-
reiche Abklärungsarbeiten erforderlich, tue indes nicht dar, welche Arbeiten konk-
ret notwendig sein sollten; der bloss allgemeine Hinweis auf solche reiche nicht
aus (Urk. 6 S. 4).
b) Der Gesuchsteller rügt, dies sei überspitzt formalistisch; es sei noto-
risch, dass im vorliegenden Stadium, nämlich ganz zu Anfang eines in Vorberei-
tung befindlichen Prozesses, noch nicht genau gesagt werden könne, welche
konkreten Tätigkeiten notwendig seien oder sein würden; es könne gar nicht jede
möglicherweise noch notwendige Tätigkeit im Einzelnen dargelegt werden (Urk. 5
S. 5 f.).
c) Aufgrund der Darlegungen in seinem Gesuch vom 26. September 2011
scheint für den Gesuchsteller ein Anspruch auf Rückgabe des bei der B._____
AG bzw. deren Rechtsvorgängerinnen angeblich hinterlegen Goldes bereits fest-

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zustehen und der Gesuchsteller hat offenbar bereits entsprechende Abklärungen
unternommen (vgl. Urk. 1 S. 4 f.). Bei dieser Sachlage darf aber – ohne überspitz-
ten Formalismus – durchaus erwartet werden, dass der Gesuchsteller zumindest
in groben Zügen darlegt, welche (weiteren) Abklärungen bzw. Vorbereitungsarbei-
ten noch notwendig wären; solches hat er indes in seinem Gesuch nicht getan,
was zu Recht ungerügt geblieben ist.
6. Nach dem Gesagten bleibt es bei den vorinstanzlichen Erwägungen
und ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
7. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden keine
Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
gilt dies jedoch nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerde-
verfahren darüber (BGE 5A_405/2011 v. 27.9.2011; zur Publikation vorgesehen).
Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten fest-
zusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 5 S. 2). Dieses ist jedoch zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art.
117 lit. b ZPO).
c) Gesuchsteller und Vorinstanz haben sich zum Streitwert nicht geäus-
sert. Nachdem keine (weiteren) konkreten Abklärungsarbeiten dargetan wurden,
sind die zur Diskussion stehenden Rechtsvertretungskosten als beschränkt anzu-
sehen. Der Streitwert ist daher auf Fr. 2'000.-- zu schätzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller aufer-
legt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den Obergerichtspräsiden-
ten, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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