zh_obergericht · RT200064 · 2020-08-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200064-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
M. Hochuli
Beschluss vom 6. August 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Aargau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergerichtskasse
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 29. April 2020 (EB200262-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 29. April 2020 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 10. Januar 2020) gestützt auf zwei
rechtskräftige Entscheide des Obergerichts des Kantons Aargau vom 24. Februar
2015 sowie einen rechtskräftigen Entscheid desselben Gerichts vom 16. Februar
2016 für ausstehende Gerichtskosten definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'400.–
nebst Zins zu 5% seit 14. Februar 2020. Im Mehrumfang (Zins für die Zeit ab
8. Januar 2020 bis 13. Februar 2020) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abge-
wiesen (Urk. 10 S. 3 f. = Urk. 16 S. 3 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Schreiben vom 23. Mai 2020 Beschwerde mit dem sinngemäs-
sen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. Des Weiteren ersuchte
er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbei-
ständung sowie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 15 S. 1 ff.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten (mit Ausnahme der von der Vorinstanz verse-
hentlich bereits retournierten Einlegerakten) wurden beigezogen. Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht in dieser
Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).

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3. Die Vorinstanz erwog, die eingereichten Entscheide des Obergerichts des
Kantons Aargau vom 24. Februar 2015 bzw. 16. Februar 2016 seien vollstreckbar
und stellten definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar.
Sie berechtigten zur definitiven Rechtsöffnung, sofern der Gesuchsgegner nicht
durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass der Entscheide getilgt oder
gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Grün-
de, die der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenständen, seien nicht ersichtlich.
Betragsmässig sei die Forderung durch die Titel ausgewiesen. Der Gesuchsgeg-
ner beanstande zwar sinngemäss die inhaltliche Richtigkeit der Entscheide. Eine
inhaltliche Überprüfung sei dem Rechtsöffnungsgericht indessen verwehrt. Daher
sei Rechtsöffnung für die Hauptforderung sowie Verzugszins ab Zustellung des
Zahlungsbefehls zu erteilen. Im Mehrumfang (Zins für die Zeit ab 8. Januar 2020
bis 13. Februar 2020) sei das Gesuch abzuweisen, da weder in den Entscheiden
ein Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR festgelegt worden sei noch Mah-
nungen vorgelegt worden seien, mit denen der Gesuchsgegner in Verzug gesetzt
worden wäre (Urk. 16 S. 2 f.).
4.1. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, das angefochtene Urteil habe
er nie erhalten. Vom Urteil habe er bloss erfahren, weil ihm vom Betreibungsamt
bereits die Pfändungsankündigung zugestellt worden sei. Trotz Nachfrage habe
er auch nie eine Zustellbescheinigung des angefochtenen Urteils erhalten. Dieses
habe ihm die Vorinstanz vielmehr am 18. Mai 2020 nochmals per normaler A-Post
zugestellt mit dem Hinweis, dass dadurch keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst
werde. Da er aber nie eine Abholeinladung erhalten habe, habe er Anspruch auf
eine neue, korrekte Zustellung (Urk. 15 S. 1 f.).
Das Urteil der Vorinstanz vom 29. April 2020 wurde am 5. Mai 2020 an den
Gesuchsgegner versandt, von diesem indes nicht abgeholt (Urk. 13). Am 15. Mai
2020 stellte die Vorinstanz dem Gesuchsgegner das Urteil vom 29. April 2020 er-
neut zu mit dem Hinweis, dass dadurch keine neue Rechtsmittelfrist ausgelöst
werde (Urk. 14 S. 3). Da der Gesuchsgegner mit einer gerichtlichen Zustellung
rechnen musste – so hatte er nach Empfang der Verfügung der Vorinstanz vom
6. März 2020 (Urk. 4 und 5) mit Eingabe vom 30. März 2020 (Datum Poststempel:

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31. März 2020) aufforderungsgemäss Stellung zum Rechtsöffnungsbegehren ge-
nommen (Urk. 8) – greift die Zustellfiktion nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO. Dem-
entsprechend gilt das vorinstanzliche Urteil als am 13. Mai 2020 zugestellt. In der
Folge endete die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl.
die zutreffende Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid, Urk. 10 S. 4
Dispositiv-Ziff. 5) am Montag, 25. Mai 2020 (Art. 142 ZPO). Bereits mit Eingabe
vom 23. Mai 2020 und damit innert der Rechtsmittelfrist hatte der Gesuchsgegner
Beschwerde erhoben (Urk. 15). Da die Beschwerde somit rechtzeitig erhoben
wurde, ist nicht weiter von Belang, ob dem Gesuchsgegner bei der ersten Zustel-
lung des angefochtenen Entscheids tatsächlich eine Abholeinladung in den Brief-
kasten gelegt worden war. Zusammenfassend erweist sich die Rüge einer fehler-
haften Zustellung des angefochtenen Entscheids als unbegründet.
4.2. Der Gesuchsgegner rügt weiter, schon die ursprüngliche Forderung der
Obergerichtskasse Aarau "basiert auf nicht berücksichtigten Rechtsprechungen,
sowie mehrfacher Fehler in der gesamten Verfahrensführung". Wichtige rechtliche
Grundsätze wie auch Bundesgerichtsentscheide seien trotz seiner Abmahnungen
gänzlich ignoriert worden (Urk. 15 S. 2).
Mit diesen Vorbringen wiederholt der Gesuchsgegner lediglich seine inhaltli-
che Kritik an den Entscheiden des Obergerichts des Kantons Aargau vom
24. Februar 2015 und 16. Februar 2016. Diese dürfen aber – wie bereits die Vor-
instanz zu Recht festhielt (Urk. 16 S. 3 E. 2.4) – vom Rechtsöffnungsgericht nicht
inhaltlich überprüft werden (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.1; BGE 138 III 583 E. 6.1.1 =
Pra 102 [2013] Nr. 25). Inwiefern die vom Gesuchsteller eingereichten Titel nichtig
sein könnten, wurde vom Gesuchsgegner nicht dargelegt. Einzig der Umstand,
dass er mit den Entscheiden des Obergerichts des Kantons Aargau nicht einver-
standen ist und diese für falsch hält, führt jedenfalls nicht zu deren Nichtigkeit.
4.3. Schliesslich rügt der Gesuchsgegner, "dieses gesamte Verfahren hier, ba-
siert auf zahlreiche Verfahrensfehler". Sofern und soweit der Gesuchsgegner da-
mit das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren meinen sollte, legt er nicht an-
satzweise dar, welche konkreten Verfahrensfehler er rügen will. Damit genügt er

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seiner Rügeobliegenheit (vgl. dazu oben Ziff. 2) nicht, weshalb in diesem Punkt
auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Entsprechend wird der prozessuale Antrag des Gesuchsgegners ge-
genstandslos, wonach der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei
(Urk. 15 S. 3).
6. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war, wie aufgezeigt, von vorne-
herein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche Ver-
fahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich
Rechtsverbeiständung) nicht gewährt werden kann.
7.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Der Antrag des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Der Antrag des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde wird abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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5. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
einer Kopie von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'400.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. August 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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