zh_obergericht · VO120043 · 2012-04-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120043-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 20. April 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 21. März 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) vor Anhängigmachen eines Zivilprozesses durch ihren Rechtsvertreter
beim Obergericht des Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für ein noch einzuleitendes Schlichtungsverfahren sowie um
Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der
Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ersuchen (act. 1).
1.2. Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Klage betreffend Scha-
denersatz für Heilungskosten, Erwerbs-, Renten- und Haushaltsschaden
sowie Genugtuung gegen B._____, den von ihr getrennt lebenden Ehegat-
ten (act. 1). Sie macht geltend, B._____ sei mit Strafbefehl vom 16. April
2011 der Begehung einer Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 und
Ziff. 2 Abs. 3 StGB zu ihrem Nachteil schuldig gesprochen worden. Am
3. Juni 2010 habe er sie in ihrer Wohnung mehrmals gegen die Wand und
zu Boden gedrückt, so dass sie eine Rippenfraktur Costa 7 links sowie
mehrfache Prellungen am Kopf, am Nasenbein, am linken Schulterblatt und
an der linken Hand erlitten habe (act. 1 S. 3 und 7).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt vorbringen, sie sei erwerbs- und vermögenslos und
beziehe zurzeit Sozialhilfeleistungen (act. 1 S. 7). Als Beleg reichte sie ein
Schreiben des Sozialdienstes Z._____ ins Recht, worin die Erwerbs- und
Vermögenslosigkeit sowie die finanzielle Unterstützung bestätigt wird
(act. 4/16-17). Gemäss Abrechnung der Fürsorge Z._____ erhält die Ge-
suchstellerin zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten Unterstützungsleis-
tungen. Im Dezember 2011 betrugen diese Fr. 1'201.90 (act. 4/18), im Janu-
ar 2012 Fr. 1'002.15 (act. 4/19). Zudem erhält sie für das Kind C._____ Kin-
derzulagen von Fr. 200.- pro Monat (act. 4/18-20). Die Vermögenslosigkeit
ergibt sich sodann aus dem Kontoauszug der D._____ (act. 4/20) sowie aus
der Steuererklärung 2010 (act. 4/23). Damit ist die Mittellosigkeit der Ge-
suchstellerin ausgewiesen, zumal bereits der Grundbetrag für sie und das
unmündige Kind Fr. 1'750.- beträgt.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin lässt geltend machen, B._____ habe sie am 3. Juni
2010 in ihrer Wohnung im Rahmen einer Auseinandersetzung gepackt, sie
im Schlafzimmer mehrmals gegen Wand und Boden gedrückt und ihr dabei
eine Rippenfraktur sowie Prellungen am Kopf, Nasenbein, linken Schulter-
blatt und an der linken Hand zugefügt (act. 1 S. 3). In strafrechtlicher Hin-
sicht sei B._____ mit Strafbefehl vom 16. April 2011 verurteilt worden. Bei
der nun beabsichtigten Zivilklage handle es sich um eine Klage auf Scha-

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denersatz der durch diesen Vorfall entstandenen Kosten und Umtriebe
(act. 1 S. 7).
2.8. Gemäss dem ins Recht gereichten Strafbefehl vom 16. April 2011 wurde
B._____ wegen obgenannter Handlung der Körperverletzung schuldig ge-
sprochen und mit einer bedingten Geldstrafe sowie einer Busse bestraft.
Gleichzeitig wurde eine allfällige Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen
(act. 4/2). Bereits am 4. Juni 2010 wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen
(act. 4/3). Bei der beabsichtigten Schadenersatzklage handelt es sich um
Ersatz der aus besagtem Vorfall resultierenden Heilungskosten (vgl. act. 4/5
betr. Spitalbesuch und act. 4/14 betr. psychiatrische Betreuung), des Haus-
haltsschadens, des Erwerbsausfalles sowie des Rentenausfalles, mithin um
den der Gesuchstellerin aufgrund des strafbaren Verhaltens von B._____
entstandenen Schadens. Die Gesuchstellerin befindet sich seit dem Vorfall
in ärztlicher Behandlung und war zumindest bis zum 31. Dezember 2011 ar-
beitsunfähig (act. 4/8-12, act. 4/14-15). Die Schadenersatzklage kann somit
aus heutiger Perspektive (auch unter Berücksichtigung des Aspekts der Ver-
jährung gemäss Art. 60 Abs. 2 OR) nicht als aussichtslos bezeichnet wer-
den. Gleiches gilt hinsichtlich der Klage auf Zusprechung einer Genugtuung,
welche im jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht aussichtslos erscheint.
2.9. Die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind
somit grundsätzlich erfüllt. Allerdings ist zum heutigen Zeitpunkt noch unklar,
welche Schlichtungsbehörde für die beabsichtigte Klage zuständig sein wird.
Die Gesuchstellerin lässt zwar vorbringen, die Klage werde im Bezirk Bülach
erhoben (act. 1 S. 2), sie hat jedoch davon abgesehen darzulegen, bei wel-
cher Schlichtungsbehörde sie die Klage einzuleiten beabsichtigt. Eine pau-
schale Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine mögliche Vielzahl
von Schlichtungsverfahren würde der Idee des Instituts der unentgeltlichen
Rechtspflege zuwider laufen. Für allfällige Prozesskosten eines Schlich-
tungsverfahrens kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt die unentgeltliche
Rechtspflege nicht erteilt werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist deshalb in Bezug auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Art.

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118 Abs. 1 lit. b ZPO) abzuweisen. Allerdings ist es der Gesuchstellerin oh-
ne Rechtsverlust möglich, zu einem späteren Zeitpunkt, insbesondere nach
Einreichung eines allfälligen Schlichtungsgesuchs bei der zuständigen
Schlichtungsbehörde, erneut um die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu ersuchen.
2.10 Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung
eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von
Rechtsanwalt Dr. X._____ (act. 1). Der Anspruch auf die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt nebst der Mittellosigkeit sowie der
fehlenden Aussichtslosigkeit zusätzlich voraus, dass die gesuchstellende
Person für die gehörige Führung des Prozesses eines rechtskundigen Ver-
treters bedarf. In Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz kann ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zur
Vorbereitung des Prozesses bestellt werden (vgl. auch Botschaft ZPO,
S. 7302). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für die Pro-
zessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonderer Um-
stände und ist nur für Ausnahmen konzipiert (vgl. Art. 106 Abs. 3 VE-ZPO).
Sie soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Erfolgsaus-
sichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige Person
prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in
tatsächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.)
rechtlicher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermieden werden,
dass sich die bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage ei-
nem unnötigen Prozessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21). Es muss sich
um Vorbereitungsarbeiten handeln, die gegebenenfalls von der vom Pro-
zessgericht zu bewilligenden unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfasst wä-
ren, wie bspw. die Prüfung der Prozessaussichten (vgl. hierzu
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 88 N 1).
Die Gesuchstellerin legt dar, es handle sich um einen komplexen Haftpflicht-
fall, da die Höhe der einzuklagenden Summe noch nicht habe eruiert werden
können. Es müssten zahlreiche Unterlagen von verschiedenen Seiten ein-

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geholt werden (act. 1 S. 7). Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage an-
spruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere die Be-
zifferung der Schadenersatzforderungen sowie die hierzu notwendigen vor-
gängigen Abklärungen sind von gewisser Komplexität. Prozesse um wichti-
ge Aspekte des Lebens wie der Persönlichkeit gelten in aller Regel ohnehin
als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 11). Die
sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne
von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichts-
kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) abgewiesen.
2. Der Gesuchstellerin wird im Hinblick auf eine allfällige Schadenersatzklage
bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____, …
[Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
letzter Satz bestellt.

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3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 2'000.–.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an den Rechtsvertreter der
Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, sowie
zur Kenntnisnahme an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. April 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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