zh_obergericht · RT250030 · 2025-07-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 11. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Januar 2025 (EB241757-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Januar 2025 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-
ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. 1 des Be-
treibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 16. April 2024) – gestützt auf 56 Ge-
richtsentscheide – definitive Rechtsöffnung für Fr. 65'987.10, auferlegte dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) die Entscheidgebühr
von Fr. 500.– und wies den Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung
ab (Urk. 8 Dispositivziffern 1-3 = Urk. 11 Dispositivziffern 1-3).
b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit am 18. Februar 2025 zur Post
gegebenen Eingabe vom 12. Februar 2025 innert Frist (vgl. Urk. 9b und an
Urk. 10 angehefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) Be-
schwerde (Urk. 10).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-9). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. a) Die Beschwerdeschrift hat konkrete Anträge zu enthalten, aus denen
eindeutig hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu lauten hätte. Rechtsbegehren,
die auf Geldzahlungen gerichtet sind, müssen bezifferte Anträge enthalten. Bei
Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Gericht entscheiden soll. Erge-
ben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen
BGE 137 III 617). Die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners enthält keinen
konkreten Antrag. Bei grosszügiger Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich,
dass er mit dem Urteil der Vorinstanz vom 29. Januar 2025 nicht einverstanden ist
und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers beantragen

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will (Urk. 10 S. 1 ff.). Die Beschwerdeschrift enthält damit genügend konkrete An-
träge.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der Beschwerde ist konkret und im Einzelnen darzulegen, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen oder ein-
gereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend
gemacht bzw. nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011
vom 27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III
466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 326 N 1 ff.).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf 56 Gerichtsentscheide, mit welchen der Gesuchsgegner zur Bezahlung von
Entscheidgebühren, Parteientschädigungen oder Geldstrafen verpflichtet worden
sei, und verlange Rechtsöffnung für den Gesamtbetrag von Fr. 65'987.10 (Urk. 11
S. 2-10). Die eingereichten Entscheide seien allesamt vollstreckbar und würden
definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG darstellen. Die geltend
gemachten Beträge seien ausgewiesen (Urk. 11 S. 10).
b) Der Gesuchsgegner moniert soweit verständlich, er habe keine der auf-
geführten Entscheide erhalten (Urk. 10 S. 2). Zufolge der ihm gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege seien alle 56 rechtskräftigen Urteile, Beschlüsse und Ver-
fügungen abzuschreiben oder die Kosten seien dem Einzelgericht aufzuerlegen.
Alles, was drei, fünf oder sechs Jahre her sei, sei verjährt. Die Rechnungen der
Kasse seien daher zu löschen (Urk. 10 S. 2). Alle Kosten seien entweder auf die

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Staatskasse zu nehmen oder dem Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich
aufzuerlegen (Urk. 10 S. 3).
Bei sämtlichen Vorbringen des im vorinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren
säumigen Gesuchsgegners (vgl. Urk. 11 S. 2 und Urk. 6) handelt es sich um neue
Tatsachenbehauptungen, bzw. der Verjährungseinrede liegen Noven zugrunde,
welche – angesichts des im Beschwerdeverfahren geltenden umfassenden No-
venverbots – als unzulässige und damit unbeachtliche Noven zu qualifizieren sind
(Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. Erw. 2b). Dasselbe gilt für die vom Gesuchsgegner
erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (Urk. 12/1-2). Sie
müssen als neu vorgebrachte Beweismittel im Beschwerdeverfahren unberück-
sichtigt bleiben (Art. 326 Abs. 1 ZPO)
c) Im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung kann die sachliche Richtig-
keit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht mehr überprüft
werden. Es kann daher nicht mehr geprüft werden, ob die vorliegenden Ent-
scheide, die nunmehr vollstreckt werden sollen, inhaltlich korrekt sind oder nicht,
sondern es kann nur noch geprüft werden, ob die Entscheide vollstreckbar sind.
Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, wonach im Rechtsöffnungsverfah-
ren nur noch die Einwendungen der Tilgung, Stundung oder Verjährung zulässig
sind (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Gesuchsgegner erhob keine solche Einwendun-
gen im vorinstanzlichen Verfahren. Darüber hinaus setzt er sich mit keinem Wort
mit den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Urteil vom 29. Januar 2025
zur Vollstreckbarkeit der Entscheide und deren Qualität als definitive Rechtsöff-
nungstitel auseinander. Die Vorinstanz wandte das Recht somit korrekt an.
d) Weiter erhebt der Gesuchsgegner folgende Rüge: "Die Urteil vom
29. Januar HAt kein NAMe und die Unterschrif es FAlsch" (handschriftlicher Ver-
merk auf Urk. 10 S. 1 sowie handschriftliche Vermerke auf Urk. 11 S. 1 und 11
[Doppel]). Endentscheide in der Sache unterzeichnen im ordentlichen und verein-
fachten Verfahren ein Mitglied des Gerichts und die Gerichtsschreiberin oder der
Gerichtsschreiber. Andere Entscheide unterzeichnet ein Mitglied des Gerichts
oder die Gerichtsschreiberin beziehungsweise der Gerichtsschreiber (§ 136
GOG). Da der vorliegende erstinstanzliche Endentscheid im summarischen Ver-

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fahren ergangen ist (Art. 251 lit. a ZPO), genügt beim angefochtenen Urteil die al-
leinige Unterschrift des Gerichtsschreibers zur rechtsgültigen Unterzeichnung.
Sollte der Gesuchsgegner mit seiner Rüge eine unlesbare und keine originale Un-
terschrift des Gerichtsschreibers MLaw D. Freudemann geltend machen wollen,
ist ihm kein Erfolg beschieden. Die in den vorinstanzlichen Akten vorhandene
Ausfertigung des Urteils vom 29. Januar 2025 trägt eine Originalunterschrift
(Urk. 8). Die handschriftliche Unterzeichnung muss nicht lesbar sein; es genügt,
wenn nachvollzogen werden kann, wer den Entscheid unterschrieben hat (Hau-
ser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, § 136 N 3 m.w.H.). Der Gesuchsgegner
unterlässt es im Beschwerdeverfahren, Hinweise dafür vorzubringen, wieso der
auf dem Urteil vom 29. Januar 2025 namentlich genannte Gerichtsschreiber
MLaw D. Freudemann das Urteil nicht eigenhändig unterschrieben haben sollte,
weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
4. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss
sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen.
b) Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren sinngemäss
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 10 S. 2 und 3).
Eine Person hat gestützt auf Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Im Lichte der vorstehenden Erwägungen ist das
Gesuch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b
ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Gesuchgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 10 und Kopien von Urk. 12/1-2, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 65'987.10. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 11. Juli 2025
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