zh_obergericht · VR240006 · 2024-06-13 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe/Zentrale Sprachdienstleistungen vom 24. Mai 2024 (Gesch. Nr. KQ240004-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR240006-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichter
lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 13. Juni 2024
in Sachen
A._____, lic.phil.I,
Rekurrent
gegen
Fachgruppe Sprachdienstleistungen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe/Zentrale Sprach-
dienstleistungen vom 24. Mai 2024 (Gesch. Nr. KQ240004-O)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Rekurrent) wurde im Jahre 1989 u.a. für die Sprache Eng-
lisch in das damalige Dolmetscherverzeichnis des Kantons Zürich aufgenom-
men (act. 4/2). Aktuell ist er für die Sprachen Englisch, Französisch und Spa-
nisch als Behörden- und Gerichtsdolmetscher akkreditiert und im Dolmet-
scherverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen (act. 4/2). Mit E-Mail vom
20. März 2024 wandte sich der Polizeibeamte B._____ der Kantonspolizei Zü-
rich an die Zentralstelle Sprachdienstleistungen (fortan: Rekursgegnerin) und
beanstandete gegenüber dieser das Verhalten des Rekurrenten anlässlich ei-
nes Aufgebots als Dolmetscher am 12. März 2024. Im Konkreten führte er
aus, der Rekurrent habe bereits zu Beginn des Einsatzes darauf hingewiesen,
dass er den Beschuldigten - anders als die anwesende Rechtsvertreterin und
er selbst - nur schwer verstehe. In der Folge habe der Rekurrent nicht über-
setzt, was der Beschuldigte ausgesagt habe, sondern dessen Ausführungen
in kurzen und prägnanten Worten zusammengefasst. Das Gesprochene des
Beschuldigten und die Übersetzung hätten mehrmals nicht übereingestimmt.
Auch die Rechtsvertreterin des Beschuldigten habe dies bemerkt und den Re-
kurrenten darauf angesprochen. Die unzureichende Verdolmetschung habe
dazu geführt, dass der Polizist B._____ die Fragen dem Beschuldigten
schliesslich selbst auf Englisch gestellt und seine Antworten ebenfalls selbst
auf Deutsch niedergeschrieben habe (act. 4/1).
2. Mit Schreiben vom 12. April 2024 (act. 4/14) orientierte die Rekursgegnerin
den Rekurrenten über die eingegangene Rückmeldung und stellte ihm in Aus-
sicht, dass in Erwägung gezogen werde, ihn zu verpflichten, sich einem fach-
lichen Eignungstest zu unterziehen. Es wurde ihm eine Frist angesetzt, um
zum Vorgeworfenen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 2. Mai 2024
(act. 4/16) bestätigte der Rekurrent den Empfang des Schreibens vom
12. April 2024 und ersuchte um weitere Angaben zum fraglichen Dolmet-
schereinsatz vom 12. März 2024 bzw. um Zustellung des entsprechenden
Protokolls, da er sich an den Auftrag nicht mehr erinnern könne. Am 7. Mai

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2024 (act. 4/17) teilte ihm die Rekursgegnerin mit, dass dem Ersuchen um
Protokollzustellung nicht nachgekommen werde. In der Stellungnahme zur
massgeblichen Rückmeldung gehe es lediglich darum, sich zu den erhobenen
Vorwürfen, zur eigenen Sicht der Dinge sowie zum in Aussicht gestellten Eig-
nungstest zu äussern. Hierfür bedürfe es des Einvernahmeprotokolls vom
12. März 2024 nicht. Dem Rekurrenten wurde eine Nachfrist von fünf Tagen
angesetzt und angedroht, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden
würde. Nachdem ihm das Antwortschreiben nicht hatte zugestellt werden kön-
nen (act. 4/18), fällte die Rekursgegnerin am 24. Mai 2024 ohne Weiterungen
einen Beschluss, Geschäfts-Nr. KQ240004-O, in welchem sie den Rekurren-
ten verpflichtete, sich am 26. Juni 2024 einem fachlichen Eignungstest zu un-
terziehen (act. 3).
3. Dagegen erhob der Rekurrent mit Eingabe vom 27. Mai 2024 bei der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich fristgerecht Rekurs
und stellte die folgenden Anträge (act. 1 S. 1):
"1) Der Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleistungen vom
24.05.2024 sei aufzuheben.
2) Es sei eine neue Frist zur Einreichung einer Stellungnahme zur
Beschwerde der Kantonspolizei (Herr B._____) zu setzen.
3) Das Protokoll der verdolmetschten Einvernahme sei dem Stel-
lungnehmenden zur Verfügung zu stellen."
Gleichzeitig reichte der Rekurrent eine als Entwurf bezeichnete Stellung-
nahme zu den Vorwürfen ins Recht (act. 2).
4. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfahren
und zog die vorinstanzlichen Akten Geschäfts-Nr. KQ240004-O (act. 4/1-22)
bei (§ 26a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG, LS 175.2]). Auf die
Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin im Sinne von § 26b VRG
verzichtete sie hingegen (vgl. auch VRG Kommentar-Griffel, Griffel [Hrsg.],
3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014, § 26b N 6). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.

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II.
1. Gemäss § 19 der Sprachdienstleistungsverordnung vom 19. Dezember
2018/7. Januar 2019 (SDV, LS 211.17) ist gegen Entscheide der Fachgruppe
Sprachdienstleistungen, deren Ausschüsse oder ihrer Mitglieder der Rekurs
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zuläs-
sig. Dieser richtet sich nach den §§ 19 ff. VRG. Demzufolge ist die Verwal-
tungskommission zur Behandlung des Rekurses des Rekurrenten gegen den
Beschluss der Rekursgegnerin vom 24. Mai 2024, Geschäfts-Nr. KQ240004-
O, zuständig.
2. Der Rekurrent ist zur Rekurserhebung berechtigt, da er durch den angefoch-
tenen Beschluss berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung hat (§ 21 Abs. 1 VRG).
3. Nach § 19a Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG,
SR 173.110) ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide,
welche nicht die Zuständigkeit bzw. Ausstandbegehren betreffen, ein Rekurs
nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken
können (lit. a) oder wenn die Gutheissung des Rekurses sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kos-
ten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil erachtet die bundesgerichtliche Praxis dann
als gegeben, wenn bei fehlender Anfechtungsmöglichkeit keine Wiedergut-
machung möglich ist bzw. wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren
günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 141
III 80 E. 1.2; vgl. auch BSK BGG-Uhlmann, Art. 93 N 3). Ein Nachteil, welcher
einzig in der durch die Anordnung entstehenden Verzögerung oder Verteue-
rung des Verfahrens liegt, genügt hingegen nicht (BGE 142 II 20 E. 1.4; vgl.
auch BSK BGG-Uhlmann, Art. 93 N 6). Vorliegend verpflichtete die Rekurs-
gegnerin den Rekurrenten im angefochtenen Beschluss, sich einem mündli-
chen Eignungstest, wie er im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens abzule-
gen ist, zu unterziehen (act. 3 Dispositiv-Ziffer 1 und E. 4). Dieser findet in den
Räumlichkeiten des Obergerichts des Kantons Zürich statt und generiert beim

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Rekurrenten keine Kosten. Diese werden von der Rekursgegnerin getragen
(act. 3 E. 4). Die Anordnung eines für den Rekurrenten kostenlosen Eignungs-
tests führt für diesen nicht zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil
im obgenannten Sinne (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), zumal ihm dadurch weder
finanzielle Nachteile entstehen, noch etwas über einen allfälligen Akkreditie-
rungsentzug ausgesagt wird (vgl. auch Beschluss VK OG ZH Geschäfts-
Nr. VB210007-O vom 21. September 2021, E. II.3). Ebenso wenig sind die
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt. Im Falle der Gutheis-
sung des Rekurses könnte nicht sofort ein Endentscheid herbeigeführt wer-
den. Eine solche würde nicht dazu führen, dass der Rekurrent ohne Weite-
rungen im Verzeichnis eingetragen bliebe, sondern lediglich, dass ihm noch-
mals das rechtliche Gehör gewährt und allenfalls das massgebliche Einver-
nahmeprotokoll zugestellt würde, bevor erneut über die Anordnung eines Eig-
nungstests im Rahmen eines Zwischenentscheides entschieden würde. Da-
mit würde man sich keinen Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen können. Demzufolge sind die Voraussetzungen
von § 19a Abs. 2 VRG i.V.m. Art. 91 ff. BGG nicht erfüllt, weshalb auf den
Rekurs nicht einzutreten ist.
4. Selbst wenn auf den Rekurs einzutreten und er in der Sache zu behandeln
wäre, wäre ihm kein Erfolg beschieden, wie den folgenden Erwägungen ent-
nommen werden kann.
III.
1. Die Rekursgegnerin begründete die Anordnung des mündlichen Eignungs-
tests in ihrem Beschluss vom 24. Mai 2024, Geschäfts-Nr. KQ240004-O, im
Wesentlichen wie folgt: Nachdem bei der Rekursgegnerin eine negative Rü-
ckmeldung des Polizisten B._____ betreffend einen Dolmetschereinsatz bei
der Kantonspolizei Zürich eingegangen sei, sei dem Rekurrenten dazu das
rechtliche Gehör gewährt worden. Sein in der Folge gestelltes Gesuch um
Zustellung des massgeblichen Einvernahmeprotokolls sei mangels Relevanz
abgelehnt worden, was dem Rekurrenten mit Schreiben vom 7. Mai 2024 mit-

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geteilt worden sei. Das Schreiben, in welchem auch eine Nachfrist angesetzt
worden sei, habe dem Rekurrenten nicht zugestellt werden können. In analo-
ger Anwendung von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO habe die Zustellfiktion gegriffen.
Das Schreiben habe als am 15. Mai 2024 zugestellt gegolten. Die Nachfrist
habe damit am 20. Mai 2024 geendet. Innert Frist habe sich der Rekurrent
nicht vernehmen lassen. Gemäss § 3 Abs. 1 SDV sei die Fachgruppe ver-
pflichtet, für eine hohe Qualität der Leistungserbringung zu sorgen. Bei Hin-
weisen auf fehlende fachliche oder persönliche Voraussetzungen seien nach
§ 13 Abs. 1 SDV die nötigen Abklärungen zu veranlassen. Eine mögliche
Massnahme sei die Anordnung von Prüfungen (§ 13 Abs. 1 SDV i.V.m. § 11
Abs. 3 lit. b und d SDV). Gestützt auf die Rückmeldung vom 20. März 2024
bestünden vorliegend Hinweise, dass der Rekurrent die fachlichen Voraus-
setzungen für das Fortbestehen der Akkreditierung nicht mehr erfülle. Er habe
daher einen fachlichen Eignungstest zu absolvieren.
2. Der Rekurrent bringt zur Begründung des Rekurses (act. 1) zusammenge-
fasst das Folgende vor: Seinem Ersuchen um Zustellung des massgeblichen
Einvernahmeprotokolls sei die Rekursgegnerin nicht nachgekommen. Davon
habe er erst am 27. Mai 2024 erfahren, da er krankheitsbedingt die Abholfrist
für das Antwortschreiben verpasst habe. Er warte bis heute auf eine Beant-
wortung seines Antrags auf Protokolleinsicht. Daher habe er zu den Vorwür-
fen noch gar nicht Stellung nehmen können. Die Rekursgegnerin nehme im
Beschluss vom 24. Mai 2024 einseitig auf die Darstellung des Polizisten Be-
zug. Es sei unfair und verstosse gegen Treu und Glauben, dass sie seine
Stellungnahme nicht abgewartet habe. Er hätte erwartet, dass man ihm eine
neue Frist ansetze oder den Brief vom 7. Mai 2024 erneut zustelle. Der Hin-
weis auf Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO möge juristisch vertretbar sein, in Anbe-
tracht seiner langjährigen Arbeitstätigkeit für die Behörden des Kantons er-
scheine ihm dieses Vorgehen jedoch formalistisch und böswillig.
3.1. Gemäss § 10 Abs. 3 lit. a VRG werden schriftliche Anordnungen unter ande-
rem den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt. Eine Sendung gilt nach einem allge-
meinen Rechtsgrundsatz als zugestellt, wenn sie in den Machtbereich des

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Adressaten gelangt ist, so dass es ihm möglich ist, sie zur Kenntnis zu neh-
men. Bei einer eingeschriebenen Sendung gilt grundsätzlich die Unterschrift,
mit der der empfangsberechtigte Adressat gegenüber dem Postbeamten die
Entgegennahme der Sendung bestätigt, als Zustellnachweis. Trifft der Post-
angestellte den Adressaten an der Zustelladresse nicht an und hinterlegt er
daher eine Abholungseinladung, so gilt der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung zufolge die Vermutung, dass die Abholungseinladung ordnungsge-
mäss in den Briefkasten des Empfängers gelegt und das Zustellungsdatum
korrekt registriert worden ist (Kommentar VRG-Plüss, § 10 N 83).
3.2. Wer sich in einem prozessrechtlichen Verhältnis befindet, dem obliegt eine
Empfangspflicht. Die betroffene Person hat sich so zu verhalten, dass ihr Kor-
respondenz zugestellt werden kann. Insbesondere hat sie ihre Post regelmäs-
sig zu kontrollieren, den Behörden allfällige längere Ortsabwesenheiten mit-
zuteilen sowie allenfalls einen Stellvertreter zu ernennen oder der Post einen
Nachsendeauftrag zu erteilen. Ferner hat sie sich so zu organisieren, dass sie
eine von der Post zur Abholung gemeldete behördliche Sendung innert sieben
Tagen abholen kann, oder dafür zu sorgen, dass eine Drittperson sie abholt.
Einzig solange sie nicht darüber informiert ist, dass ein Verfahren hängig ist,
muss sie nicht mit Zustellungen rechnen (vgl. zum Ganzen VRG Kommentar-
Plüss, § 10 N 86 f. mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung).
3.3. Wird die eingeschriebene Sendung innerhalb der Abholungsfrist von sieben
Tagen auf der Post nicht abgeholt und muss aufgrund eines bestehenden ver-
fahrensrechtlichen Verhältnisses mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit
der Zustellung einer Anordnung gerechnet werden, so greift die sog. Zustel-
lungsfiktion. Es wird fingiert, dass die Mitteilung am siebten Tag - gerechnet
ab dem Tag, an dem die Abholeinladung in den Briefkasten gelegt wurde -
zugestellt wurde. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enthält zwar - anders
als andere Gesetze - keine explizite Bestimmung zur Zustellfiktion. Diese gilt
indes nach Lehre und Rechtsprechung auch in Verwaltungsverfahren (Urteil
des Verwaltungsgerichts ZH vom 10. Februar 2012, Geschäfts-
Nr. VB.2011.00803, E. 2.2.2 f.; siehe auch Urteil des Bundesgerichts vom

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22. November 2012, Geschäfts-Nr. 8C_655/2012, E. 3.2; VRG Kommentar-
Plüss, § 10 N 90 ff.).
3.4. Nachdem bei der Rekursgegnerin vorliegend die Rückmeldung des Polizisten
B._____ eingegangen war, eröffnete sie das Verfahren Geschäfts-
Nr. KQ240004-O und gewährte dem Rekurrenten das rechtliche Gehör
(act. 4/14). Das erste Schreiben vom 12. April 2024, auf welchem die Rekurs-
gegnerin die Verfahrensnummer vermerkt hatte, konnte dem Rekurrenten am
23. April 2024 zugestellt werden (act. 4/15). Ab diesem Zeitpunkt wusste die-
ser vom laufenden Verfahren und musste er mit weiteren behördlichen Zustel-
lungen in dieser Sache rechnen, insbesondere, nachdem er am 2. Mai 2024
(act. 4/16) um Zustellung des Einvernahmeprotokolls ersucht hatte. Entspre-
chend der Rekursgegnerin lag ihr erneutes Schreiben vom 7. Mai 2024 ab
dem 8. Mai 2024 zur Abholung auf der Poststelle bereit. Innert der Frist von
sieben Tagen holte der Rekurrent die Korrespondenz nicht ab, weshalb sie
der Rekursgegnerin am 16. Mai 2024, einen Tag nach Ablauf der siebentägi-
gen Frist, retourniert wurde (act. 4/18). Da der Rekurrent vom laufenden Ver-
fahren Geschäfts-Nr. KQ240004-O Kenntnis hatte, griff die oberwähnte Zu-
stellfiktion. Die siebentägige Frist begann am 9. Mai 2024 zu laufen und en-
dete am 15. Mai 2024. Die im Schreiben vom 7. Mai 2024 angesetzte Nach-
frist von fünf Tagen begann sodann am 16. Mai 2024 zu laufen und endete
am 20. Mai 2024. Innert Frist reichte der Rekurrent keine Stellungnahme ins
Recht. Die Rekursgegnerin durfte damit entsprechend der Säumnisandro-
hung im besagten Schreiben das Verfahren fortführen, ohne den Anspruch
des Rekurrenten auf rechtliches Gehör zu verletzen. Insbesondere bedurfte
es keiner zweiten Zustellung mehr. Selbst bei Vornahme einer solchen hätte
sich am Fristenlauf nichts geändert und wäre eine nach dem 20. Mai 2024
eingereichte Stellungnahme verspätet eingegangen. Das vorinstanzliche Vor-
gehen, das Verfahren ohne Aushändigung des massgeblichen Protokolls und
ohne Stellungnahme des Rekurrenten weiterzuführen und mittels Beschlus-
ses zu erledigen, ist demnach nicht zu beanstanden.

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3.5. Die weiteren Erwägungen der Vorinstanz, weshalb sich der Rekurrent einem
Eignungstest zu unterziehen habe (act. 3 E. 4), beanstandet dieser in der Re-
kursschrift nicht. Darauf ist daher nicht näher einzugehen (§ 23 VRG) bzw.
davon auszugehen, dass der Rekurrent diese nicht beanstanden möchte.
Folglich wäre Antrag 1 im Falle des Eintretens auf den Rekurs abzuweisen.
Gleiches gälte für die Anträge 2 und 3. Weder würde dem Rekurrenten bei
diesen Gegebenheiten - insbesondere unter Beachtung der geltend gemach-
ten, aber nicht näher ausgewiesenen Erkrankung (act.1 S. 1) - ein Anspruch
auf erneute Fristansetzung zur Einreichung einer Stellungnahme zustehen,
noch wäre ihm das gewünschte Protokoll auszuhändigen.
4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass auf den Rekurs nicht einzutreten
ist.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 700.– festzuset-
zen (§ 20 GebV OG). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem
Rekurrenten aufzuerlegen (§ 13 VRG). Parteientschädigungen sind keine zu-
zusprechen (§ 17 VRG).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesge-
richt.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Sprachdienstleistun-
gen vom 24. Mai 2024, Geschäfts-Nr. KQ240004-O, wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden dem Rekurrenten auferlegt.
4. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rekurrenten,
- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
Die beigezogenen Akten Geschäfts-Nr. KQ240004-O (act. 4/1-22) werden der
Rekursgegnerin nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Er-
ledigung eines allfälligen Rechtsmittels retourniert.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 13. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
versandt am: