zh_obergericht · PD250006 · 2025-06-27 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD250006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 27. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter, Beschwerdeführer und Revisionskläger
gegen
B._____,
Klägerin, Beschwerdegegnerin und Revisionsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X._____,
betreffend Revision
Revision gegen Entscheide des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich
vom 19. Dezember 2025 (MJ240028) und vom 3. April 2025 (MJ250029) und
den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2025
(PD250001)
Erwägungen:
1. Mit Vertrag vom 2. Mai 2023 mietete B._____ (Klägerin, Beschwerdegeg-
nerin und Revisionsbeklagte; fortan Revisionsbeklagte) in einer von A._____ (Be-

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klagter, Beschwerdeführer und Revisionskläger; fortan Revisionskläger) gemiete-
ten Wohnung in der Liegenschaft C._____ ... in ... Zürich ab dem 1. Juni 2023 ein
möbliertes Zimmer (u.a. unter Mitbenützung der Nasszellen, Küche und des
Wohnzimmers) zu einem Mietzins von Fr. 1'250.00. Die Revisionsbeklagte
musste zu Mietbeginn ein Depot von Fr. 2'500.00 leisten (act. 5/3/2; act. 5/3/6).
Mit eingeschriebenem Brief vom 17. September 2023 kündigte die Revisionsbe-
klagte den Mietvertrag unter Berücksichtigung der zweimonatigen Kündigungsfrist
per 30. November 2023 (act. 5/3/7). Die Revisionsbeklagte stellte sich nachfol-
gend auf den Standpunkt, der Revisionskläger habe ihr im November 2023 den
Zugang zur Wohnung und zum von ihr gemieteten Zimmer verweigert, weshalb er
ihr den Mietzins für diesen Monat zurückzuerstatten habe. Zudem machte die Re-
visionsbeklagte geltend, sie habe das auf ein privates Bankkonto des Revisions-
klägers einbezahlte Depot nach Beendigung des Mietverhältnisses zu Unrecht
nicht zurückerhalten (vgl. act. 5/1).
2.1. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2023 gelangte die Revisionsbeklagte an
die Schlichtungsbehörde Zürich. Nachdem der Revisionskläger unentschuldigt
nicht zur Schlichtungsverhandlung vom 2. April 2024 erschienen war, unterbrei-
tete die Schlichtungsbehörde den Parteien gleichentags einen Urteilsvorschlag,
wobei sie den Revisionskläger verpflichtete, der Revisionsbeklagten Fr. 3'750.00
zu bezahlen (act. 5/3/3). Der Revisionskläger lehnte den Urteilsvorschlag mit Ein-
gabe vom 9. April 2024 ab (act. 5/8/10), woraufhin die Schlichtungsbehörde der
Revisionsbeklagten am 16. April 2024 die Klagebewilligung erteilte (act. 5/8/11).
Mit Klage vom 16. Mai 2024 gelangte die Revisionsbeklagte an das Mietgericht
Zürich (Einzelgericht) und beantragte, der Revisionskläger sei zu verpflichten, ihr
insgesamt Fr. 3'750.00 zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 2023 zu bezahlen
(act. 5/1, MJ240028). Anlässlich der Verhandlung vom 30. Oktober 2024 bean-
tragte der Revisionskläger demgegenüber sinngemäss die Abweisung der Klage
und verlangte im Rahmen einer Widerklage, die Revisionsbeklagte sei zur Zah-
lung von Fr. 2'777.40 an ihn zu verpflichten (vgl. act. 5/38 S. 28; MJ240028 Prot.
Vi S. 8 ff.). Sodann stellte er sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen den Miet-
gerichtspräsidenten (vgl. MJ240028 Prot. Vi S. 42; ferner dessen Ankündigung in
act. 5/29). Nach Durchführung des Verfahrens wies das Mietgericht Zürich mit Ur-

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teil vom 19. Dezember 2024 das Ausstandsgesuch sowie die Widerklage ab und
verpflichtete den Revisionskläger in Gutheissung der Klage dazu, der Revisions-
beklagten Fr. 3'750.00 zuzüglich 5 % Zins seit 1. November 2023 zu bezahlen.
Sodann auferlegte das Mietgericht Zürich dem Revisionskläger eine Ordnungs-
busse von Fr. 1'600.00 und hielt fest, bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
werde eine Strafanzeige gegen den Revisionskläger wegen des Verdachts auf
Veruntreuung erfolgen (act. 5/42).
2.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 14. Ja-
nuar 2025 (Datum Poststempel) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich (act. 6/1, Geschäft-Nr. PD250001). Mit Eingabe vom 24. Januar 2025 er-
gänzte der Revisionskläger seine Beschwerde (act. 6/8). Dem Obergericht wurde
sodann eine vom Revisionskläger an den Regierungsrat gesandte Eingabe zu-
ständigkeitshalber weitergeleitet (act. 6/11-12). Mit E-Mail vom 26. März 2025
wandte sich der Revisionskläger erneut an das Obergericht und brachte weitere
Argumente vor (act. 6/17). Mit Beschluss und Urteil vom 31. März 2025 wies das
Obergericht das Gesuch des Revisionsklägers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab. Im Weiteren wurde auch die Beschwerde des Revisionsklägers
abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wurde (act. 6/20). Der obergerichtliche
Entscheid vom 31. März 2025 war dem Revisionskläger am 7. April 2025 zuge-
stellt worden (act. 6/21/1). Am 17. April 2025 erhob er dagegen eine Beschwerde
beim Bundesgericht; das Beschwerdeverfahren ist noch pendent (act. 6/24).
3.1. Am 7. April 2025 (Datum Poststempel: 8. April 2025) gelangte der Revisi-
onskläger mit einer als "REVISION / Eingabe vom 07.04.2025 teil 4" betitelten
Eingabe an das Obergericht des Kantons Zürich. Er stellt in seiner Eingabe die
folgenden Anträge (act. 2 S. 12 f.; vgl. auch "Antrag auf Korrektur": act. 2 S. 7
und 9 betreffend Aufhebung des Urteils):
"Der Gesuchsteller beantragt:
1. Die Aufhebung des Urteils MJ240028-L/U.
2. Die Erklärung der Nichtigkeit der Ordnungsbusse.
3. Die Zulassung der Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO.
4. Eine neue unabhängige richterliche Beurteilung.

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5. Anerkennung der Verletzungen gemäss EMRK und BV."
Am 14. April 2025 (Datum Poststempel: 11. April 2025) ging eine weitere als "RE-
VISION / Eingabe vom 11.04.2025 teil 5 / Urteil Abgleich" betitelte Eingabe des
Revisionsklägers bei der Kammer ein, welche ebenfalls zu den Akten des vorlie-
genden Verfahrens genommen wurde (act. 8).
3.2. Die Akten des mietgerichtlichen Verfahrens MJ240028 sowie die Akten des
obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens PD250001 wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 5/1-52 und act. 6/1-24). Mit Schreiben vom 11. April 2025 wurde
den Parteien Mitteilung vom Eingang der Revision gemacht (act. 7/1-2). Da sich
die Revision, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Stellungnahme zum Revisionsgesuch ver-
zichtet werden (Art. 330 ZPO). Der Revisionsbeklagten sind die Eingaben des Re-
visionsklägers vom 7. und 11. April 2025 mit dem vorliegenden Entscheid zuzu-
stellen. Auf die Ausführungen des Revisionsklägers ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist (BGE
141 IV 249 E. 1.3.1 in fine sowie BGE 141 III 28 E. 3.2.4 m.w.H.).
4.1.1. Gegenstand eines Revisionsgesuchs können Entscheide eines (erst- oder
zweitinstanzlichen kantonalen) Gerichts sein, welches als letzte Instanz in der Sa-
che entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 [Ingress] ZPO). Sowohl die Erhebung einer
Berufung als auch einer Beschwerde führen dazu, dass der Entscheid des
Rechtsmittelgerichts den revisionsfähigen Entscheid darstellt, sofern die Rechts-
mittelinstanz in der Sache selber entschieden hat. Tritt die Rechtsmittelinstanz auf
das Rechtsmittel nicht ein, bleibt der (vergeblich angefochtene) erstinstanzliche
Sachentscheid der revisionsfähige Entscheid in der Sache. Der Rechtsmittelent-
scheid kann jedoch hinsichtlich der Frage des Nichteintretens in Revision gezo-
gen werden (BSK ZPO-Herzog, 4. Aufl. 2024, Art. 328 N 24). Der Beschwerdefüh-
rer wendet sich mit seinen Revisionseingaben vom 7. und 11. April 2025 (act. 2
und 8) an das Obergericht. Gemäss dem soeben Gesagten steht ihm die Revision
gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 31. März 2025 im Verfahren-Nr.
PD250001 grundsätzlich zur Verfügung. Aus der Eingabe des Revisionsklägers
vom 11. April 2025 (Urteil Abgleich) wird allerdings nicht ganz klar, welchen der

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drei Entscheide er revidiert haben möchte. Wie zu zeigen sein wird (vgl. unten
Erw. 4.2.2.), fehlt es in der Eingabe vom 11. April 2025 an der Anrufung zulässi-
ger Revisionsgründe. Nur der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Re-
visionskläger gegen die mietgerichtliche Verfügung vom 3. April 2025 im Verfah-
ren-Nr. MJ250029 eine Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich einge-
reicht hat; diese wird im Verfahren-Nr. PD250005 behandelt. Im Zeitpunkt der Ein-
reichung der Eingabe vom 11. April 2025 fehlte es demgemäss an einem rechts-
kräftigen Entscheid im Verfahren-Nr. MJ250029 resp. PD250005, in Bezug auf
welchen die Revision verlangt werden könnte (Art. 328 Abs. 1 [Ingress] ZPO).
Schliesslich ist noch festzuhalten, dass der Revisionskläger ungeachtet des hän-
gigen bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens (betreffend den obergerichtli-
chen Entscheid vom 31. März 2025) allfällige vor dem Vorliegen des bundesge-
richtlichen Beschwerdeentscheides entdeckte Revisionsgründe mit einer Revision
gegen den rechtskräftigen obergerichtlichen Entscheid geltend zu machen hat
(vgl. Art. 125 BGG, zum Ganzen BSK ZPO-Herzog, a.a.O., Art. 328 N 9 ff.
und 66c). Der Umstand, dass ein Beschwerdeverfahren am Bundesgericht hängig
ist, hindert das Eintreten auf das Revisionsgesuch betreffend den obergerichtli-
chen Entscheid vom 31. März 2025 (Verfahren-Nr. PD250001) somit nicht.
4.1.2. Ein Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisions-
grundes schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 329 Abs. 1 ZPO). Die ge-
suchstellende Partei trägt für die Fristwahrung die Behauptungs- und Beweislast
(so schon und im Detail OGer ZH LH130003 vom 23. September 2013 E. II.B.1.;
vgl. auch BSK ZPO-Herzog, a.a.O., Art. 329 N 2 ff. und BK ZPO-Sterchi, Bd. II,
Bern 2012, Art. 329 N 4). Für die Behandlung des Revisionsgesuches sieht das
Gesetz ein mehrstufiges Verfahren vor: Zunächst ist über die Zulässigkeit und
über die Begründetheit der Revision zu befinden. Im Falle der Gutheissung des
Revisionsbegehrens ist ein neuer Entscheid – unter Berücksichtigung der Revisi-
onsgründe – zu fällen (vgl. BK ZPO-Sterchi, a.a.O., Art. 332 und Art. 333 N 1 ff.).
Sind bereits die Eintretensvoraussetzungen – das Vorliegen der allgemeinen Pro-
zessvoraussetzungen, die Anrufung eines erlaubten Revisionsgrundes (Art. 328
ZPO) und die fristgerechte Einreichung des Revisionsgesuches (Art. 329 ZPO) –

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nicht gegeben, tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein (vgl. OGer ZH
RY240003 vom 16. September 2024 E. 2.4.1 sowie OGer ZH RU190041 vom
2. August 2019 E. 2.1; KUKO ZPO-Brunner/Tanner, 3. Aufl. 2021, Art. 332 N 1 f.).
4.2.1. Der Revisionskläger macht zunächst "schwerwiegende" Rechtsverletzun-
gen geltend. Er sieht eine solche darin, dass das Gericht ihn (Hauptmieter) fälsch-
licherweise als Vermieter angesehen und daraus Verpflichtungen (von ihm ge-
mäss Art. 257e Abs. 1 OR) abgeleitet habe. Insbesondere sei der Hauptmieter,
anders als der Hauptvermieter, gemäss Bundesgericht nicht verpflichtet, die Si-
cherheitsleistung des Untermieters gemäss Art. 257e Abs. 1 OR auf einem Konto
oder Depot, das auf den Namen des Untermieters lautet, zu hinterlegen. Diese
"fehlerhafte Bezeichnung der Parteistellung" stelle eine willkürliche Rechtsanwen-
dung (Art. 9 BV), eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) so-
wie einen Verstoss gegen internationale Standards (insbes. Art. 6 EMRK) dar und
habe weitreichende Konsequenzen, weshalb eine Korrektur dringend erforderlich
sei (act. 2 S. 2-5 und auch S. 15-19 zum Thema "Hauptmieter" resp. Anwendung
von Art. 257e OR auf das Untermietverhältnis). Weiter macht der Revisionskläger
eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK) geltend,
weil das Gericht ihn in der Hauptverhandlung weder angehört noch seine (Be-
weis-)Anträge sachlich geprüft resp. diese ohne schriftliche Begründung pauschal
abgewiesen habe (act. 2 S. 5-7). Die ihm auferlegte Ordnungsbusse stelle nach
Ansicht des Revisionsklägers eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 16 BV)
dar, widerspreche der Rechtsprechung des EGMR und sei nicht verhältnismässig
(act. 2 S. 7 f.). Die Verweigerung der Prüfung seines formell eingereichten
Ausstandsgesuches stelle überdies einen Verfahrensfehler, einen direkten Angriff
auf das Vertrauen in die Justiz sowie einen Akt der Willkür dar (act. 2 S. 8 f.). In
Bezug auf die Verweigerung der Schlüsselrückgabe durch die Revisionsbeklagte
habe das Gericht eine zivilrechtlich formalistische Linie gewählt und dabei kon-
krete Tatsachen missachtet (act. 2 S. 10).
4.2.2. Solche Rügen sind im Revisionsverfahren unbehelflich. Die Aufzählung
der Revisionsgründe im Gesetz ist abschliessend; allfällige Verfahrensfehler (dar-
unter insbesondere die Nichtbehandlung oder mangelhafte Behandlung von An-

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trägen resp. eine mangelhafte Würdigung von Beweismitteln) wären ausschliess-
lich innert der dafür vorgesehenen Frist mit den Hauptrechtsmitteln (vorliegend
der Beschwerde) geltend zu machen gewesen (BK ZPO-Sterchi, a.a.O, Art. 328
N 2; BSK ZPO-Herzog, a.a.O., Art. 328 N 5, 35 und 44; ZK ZPO-Freiburghaus/Af-
heldt, 4. Aufl. 2025, Art. 328 N 12). Unbehelflich sind somit auch die weitschweifi-
gen Ausführungen des Revisionsklägers in seiner Eingabe vom 11. April 2025,
mit welchen er einen "Abgleich" der "Urteile MJ240028-L/U, MJ250029-L/U und
PD250001-O/U" vornimmt und geltend macht, ein solcher offenbare ein Muster
von Verfahrensfehlern resp. die Missachtung von Verfahrensgrundsätzen und
zeige erhebliche Widersprüche in der Beurteilung, Verfahrensführung und Ent-
scheid(find)ung auf. Daraus hätten Rechtsverletzungen resultiert und es sei eine
unabhängige, umfassende Überprüfung sowie Revision notwendig (act. 8, insbes.
S. 2 f., S. 10 "Zusammenfassung", S. 15 "Zusammenfassung der Widersprüche",
S. 18 "Fazit" und "Schlussfolgerung"). In seinen Rügen ist nicht zu erkennen,
dass der Revisionskläger einen zulässigen Revisionsgrund nach Art. 328 Abs. 1
und Abs. 2 ZPO anrufen würde. Es braucht damit nicht näher auf die Ausführun-
gen eingegangen zu werden. In Bezug auf die vorgetragenen angeblichen Mängel
des obergerichtlichen Entscheides vom 31. März 2025 (vgl. etwa act. 8 S. 5 f.,
S. 13 f., S. 16 f.) ist er im Übrigen auf das dagegen offenstehende (und von ihm
ergriffene) Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesgericht zu verweisen.
4.3. Auf Seite 10 bis 13 seiner Eingabe vom 7. April 2025 macht der Revisions-
kläger das Vorliegen mehrerer Revisionsgründe geltend:
4.3.1. Der Revisionskläger beruft sich zunächst auf Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO
und führt aus, es sei in der Beschwerde ans Obergericht dokumentiert worden,
dass 199 Seiten Beweise (darunter WhatsApp-Nachrichten und E-Mails) vorge-
legt worden seien, die vom Gericht ignoriert und verzerrt gewürdigt worden seien.
Die Beweise würden die unrechtmässige "Schlüsselverweigerung" und Vertrags-
verletzung durch die Revisionsbeklagte belegen. Unter Verweis auf BGE 143 III
272 E. 2.2, in welchem klargestellt worden sei, dass neue Beweismittel geeignet
seien, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen und einen Revisionsgrund
darzustellen, fügt der Revisionskläger an, im "Fall B._____" seien "diese Be-

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weise" erst nachträglich durch ergänzende Ermittlungen und Zeugenaussagen er-
hoben worden (act. 2 S. 10).
Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO setzt voraus, dass die Revision
verlangende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende
Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausge-
schlossen sind dabei Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem (zu revidie-
renden) Entscheid entstanden sind (Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO, zweiter Halbsatz).
Der Revisionskläger versäumt es nicht nur die Entscheidrelevanz der angeblichen
"199 Seiten Beweise" darzulegen oder diese Beweise konkret zu benennen. Auch
muss aufgrund seiner Ausführungen darauf geschlossen werden, dass es sich
nicht um nachträglich gefundene Beweismittel handelt, sondern diese bereits vor
dem Mietgericht eingereicht wurden; der Revisionskläger ist mit deren Berück-
sichtigung resp. Würdigung nicht einverstanden. Wie gesehen kann eine solche
Rüge nicht zum Gegenstand des Revisionsverfahrens gemacht werden (vgl. oben
Erw. 4.2.2.). Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 1 lit. a ZPO kann gestützt auf
die Darlegungen des Revisionsklägers nicht als erfüllt angesehen werden.
4.3.2. Unter Anrufung von Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO (recte: Art. 328 Abs. 1 lit. d
ZPO) macht der Revisionskläger weiter geltend, er habe in seiner Beschwerde an
das Obergericht ein formell eingereichtes Ausstandsgesuch gegen den Einzelrich-
ter erwähnt, das ohne Begründung abgelehnt worden sei. Der Richter habe durch
einseitige Verfahrensführung und die pauschale Ablehnung von Beweisanträgen
eine Voreingenommenheit gezeigt, die das Vertrauen in die richterliche Neutralität
erschüttert habe. Der Revisionskläger beruft sich auf BGE 138 I 1 E. 2.4.2, wo
entschieden worden sei, dass der Anschein der Befangenheit ausreiche, um die
richterliche Unparteilichkeit infrage zu stellen. Gemäss dem EGMR stelle ein In-
teressenkonflikt oder mangelnde Objektivität eines Richters eine Verletzung von
Art. 6 EMRK dar (act. 2 S. 11).
Das Ausstandsgesuch als Rechtsbehelf kann grundsätzlich nur (unverzüglich)
während des Gerichtsverfahrens bzw. bis zum Entscheid in der Hauptsache ge-
stellt werden (OFK ZPO-Urbach, 3. Aufl. 2023, Art. 49 N 1, 3; vgl. auch Art. 49
Abs. 1 ZPO). Wird ein Ausstandsgrund nach Verfahrensabschluss resp. Ent-

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scheidfällung, aber noch innerhalb der Rechtsmittelfrist entdeckt, so ist die Partei
auf den Rechtsmittelweg resp. an das für die Behandlung des Rechtsmittels zu-
ständige Gericht zu verweisen (vgl. BGE 139 III 466 E. 3.4, BGE 138 III 702
E. 3.4, BGE 139 III 120 E. 3.1.1). Wird ein Ausstandsgrund hingegen erst nach
Abschluss des Verfahrens entdeckt und steht kein anderes Rechtsmittel mehr zur
Verfügung (Berufung oder Beschwerde), gelten die Bestimmungen der Revision
(Art. 51 Abs. 3 ZPO und Art. 328 Abs. 1 lit. d ZPO; BSK ZPO-Herzog, a.a.O.,
Art. 328 N 35). Der Revisionskläger äussert sich nicht zum Zeitpunkt, in welchem
er einen Ausstandsgrund entdeckt haben will resp. er macht nicht geltend, er
hätte einen Ausstandsgrund erst nach Abschluss des obergerichtlichen Verfah-
rens entdeckt. Vielmehr spricht er von einem abgelehnten Ausstandsgesuch. Es
ist daher davon auszugehen, dass er sich an der Abweisung seines Ausstandsge-
suchs durch das Mietgericht resp. der Abweisung der dagegen erhobenen Rügen
durch das Obergericht im Beschwerdeverfahren stört. Ein Ausstandsgrund nach
Art. 328 Abs. 1 lit. d ZPO ist damit nicht gegeben.
4.3.3. Schliesslich führt der Revisionskläger unter Verweis auf Art. 328 Abs. 2
ZPO aus, es sei in "der Klage B._____" dokumentiert worden, dass er keine Gele-
genheit gehabt habe, alle relevanten Beweise und Argumente vorzubringen. Be-
weisanträge, darunter WhatsApp-Protokolle und Zeugenaussagen, seien pau-
schal als "irrelevant" abgetan worden, ohne schriftliche Begründung. Der Revisi-
onskläger macht geltend, das Bundesgericht habe in BGE 142 I 86 E. 2.2 ent-
schieden, dass die Nichtberücksichtigung von entscheidrelevanten Beweisen eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle. Der EGMR habe betont, dass Ge-
richte verpflichtet seien, die wesentlichen Argumente der Parteien zu prüfen und
in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen (act. 2 S. 11 f.).
Der Revisionsgrund von Art. 328 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass
die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder dass der Fall vor
dem Europäischen Gerichtshof durch eine gütliche Einigung abgeschlossen
wurde (lit. a). Auch diese Voraussetzungen legt der Revisionskläger nicht ansatz-
weise dar. Eine blosse Anrufung der Verletzung von (diversen) EMRK-Bestim-

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mungen (vgl. dazu auch oben Erw. 4.2.1.) reicht nicht. Damit ist das Vorliegen ei-
nes Revisionsgrundes nach Art. 328 Abs. 2 ZPO noch nicht dargetan.
4.4. Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass der Revisionskläger es
versäumte, einen zulässigen Revisionsgrund geltend zu machen. Dies führt zum
Nichteintreten auf sein Revisionsgesuch.
5. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens sind in Anwendung von § 12
Abs. 1, 2 und 4 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 (GebVO OG) und gestützt auf einen Streitwert von
Fr. 10'077.40 (Fr. 3'750.00 + Fr. 6'327.40; Art. 94 Abs. 2 ZPO) auf Fr. 800.00 fest-
zulegen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Revisionskläger aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen;
dem Revisionskläger nicht zufolge Unterliegens, der Revisionsbeklagten nicht,
weil ihr keine zu entschädigenden Aufwände im Revisionsverfahren entstanden
sind (act. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Revision wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Revisionskläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Bei-
lage der Kopien von act. 2 und 8, sowie an das Mietgericht Zürich (Einzelge-
richt), je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

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richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 15'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: