zh_obergericht · RT250075 · 2025-10-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250075-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 23. Oktober 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 22. April 2025 (EB250332-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 11. März 2025 ersuchte die Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchstellerin) die Vorinstanz um Erteilung der provisorischen
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbe-
fehl vom 4. Juni 2024) für Fr. 2'938.15 zzgl. Zins von 5% seit 27. Juli 2024 sowie
für Fr. 74.– Betreibungskosten (Urk. 1). Mit Urteil vom 22. April 2025 wies die Vor-
instanz das Gesuch ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 240.– der Ge-
suchstellerin (Urk. 5 S. 4 = Urk. 8 S. 4).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 30. April 2025 fristge-
recht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 6a) Beschwerde, mit welcher sie die Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Gutheissung ihres Rechtsöff-
nungsgesuchs beantragt (Urk. 7). Da die Beschwerde nicht gültig unterzeichnet
war, wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 5. Mai 2025 eine Nachfrist an-
gesetzt, um ihre Eingabe zu verbessern (Urk. 10). Am 9. Mai 2025 reichte die Ge-
suchstellerin eine neu unterzeichnete Beschwerdeschrift ein (Urk. 11). Der mit Ver-
fügung vom 15. Mai 2025 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 450.– wurde recht-
zeitig geleistet (Urk. 13; Urk. 14). Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 wurde dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsgegner) Frist zur Beantwor-
tung der Beschwerde angesetzt (Urk. 15). Die Beschwerdeantwortschrift, mit wel-
cher der Gesuchsgegner u.a. die Abweisung der Beschwerde beantragt, datiert
vom 3. Juni 2025 (Datum des Poststempels: 5. Juni 2025, Urk. 16). Sie wurde der
Gesuchstellerin mit Verfügung vom 12. Juni 2025 zur Stellungnahme zugestellt
(Urk. 19). Die Gesuchstellerin liess sich mit Eingabe vom 25. Juni 2025 vernehmen
(Urk. 20). Die Eingabe wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom
26. Juni 2025 zugestellt (Urk. 22). Dieser reichte mit Eingabe vom 6. Juli 2025 eine
weitere Stellungnahme ein (Urk. 23), welche der Gesuchstellerin mit Verfügung
vom 29. Juli 2025 zugestellt wurde(Urk. 25). Mit Eingabe vom 7. August 2025 er-
suchte der Gesuchsgegner um vorübergehende Nichtbekanntgabe seines Betrei-
bungsregistereintrags betreffend die streitgegenständliche Betreibung (Nr. 1 des
Betreibungsamts Zürich 4, Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2024) für die Dauer des
vorliegenden Beschwerdeverfahrens gestützt auf Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (Urk.

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26). Mit Beschluss vom 13. August 2025 wurde auf das Gesuch nicht eingetreten
(Urk. 27). Mit Eingabe vom 14. August 2025 liess sich die Gesuchstellerin zur Ein-
gabe des Gesuchsgegners vom 6. Juli 2025 vernehmen (Urk. 28). Am 19. August
2025 reichte der Gesuchsgegner eine weitere Eingabe ein (Urk. 30). Mit Verfügung
vom 20. August 2025 wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um zur Eingabe
der Gesuchstellerin vom 14. August 2025 Stellung zu nehmen (Urk. 32). Er liess
sich mit Eingabe vom 25. August 2025 vernehmen (Urk. 33). Mit Eingabe vom
29. August 2025 teilte die Gesuchstellerin mit, dass sie eine andere Betreibung ge-
gen den Gesuchsgegner (Nr. 2) zurückgezogen habe (Urk. 36). Mit Verfügung vom
2. September 2025 wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um zu den Eingaben
des Gesuchsgegners vom 19. und 25. August 2025 Stellung zu nehmen. Gleich-
zeitig wurde dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um zur Eingabe der Gesuchstel-
lerin vom 29. August 2025 Stellung zu nehmen (Urk. 38). Der Gesuchsgegner liess
sich mit Eingabe vom 11. September 2025 erneut vernehmen (Urk. 39). Diese Stel-
lungnahme wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 18. September 2025 zu-
gestellt (Urk. 41). Es erfolgten keine weiteren Eingaben der Parteien.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–6). Das Verfahren ist
spruchreif.
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vor-
instanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und
dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das

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gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176
E. 4.2.1).
2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger,
Art. 326 N 1 ff.).
2.3. Die Vorinstanz setzte dem Gesuchsgegner keine Frist zur Stellungnahme an,
sondern wies das Rechtsöffnungsgesuch ohne dessen Anhörung infolge offen-
sichtlicher Unbegründetheit ab (Urk. 8 E. 1). Soweit der Gesuchsgegner daher die
Verpflichtung der Gesuchstellerin zur Leistung von Schadenersatz bzw. die Fest-
stellung seines Rechts auf Geltendmachung von Schadersatz beantragt (Urk. 16
S. 3; Urk. 23 S. 4; Urk. 33 S. 5 f.; Urk. 39 S. 7) oder weitere Anträge im Zusammen-
hang mit der Behandlung mit Ozempic stellt (Urk. 23 S. 4 und S. 12 f.; Urk. 39 S. 6),
erfolgen diese Anträge aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren (vor-
stehende E. 2.2) verspätet. Dasselbe gilt auch für den Antrag des Gesuchsgegners
um Löschung des Betreibungsregistereintrags bzw. dessen Nichtbekanntgabe
(Urk. 23 S. 4; Urk. 39 S. 6 f.). Sollte der Gesuchsgegner diese Anträge als Wider-
klagebegehren im Sinne von Art. 224 ZPO verstehen wollen, wären diese nach
dem Wortlaut des Gesetzes (Art. 224 Abs. 1 ZPO) mit der Klageantwort in erster
Instanz zu erheben, wobei die Vorinstanz zu prüfen haben würde, inwiefern solche
Begehren im Rechtsöffnungsverfahren überhaupt zulässig sind. Sodann ist die
Kammer zur Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Dr. med. C._____
(Urk. 39 S. 6) nicht zuständig. Auf sämtliche Ausführungen der Parteien zu diesen
Themen (Urk. 16; Urk. 20; Urk. 23; Urk. 28; Urk. 29; Urk. 33; Urk. 39) ist daher nicht
weiter einzugehen.

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3.1. Die Vorinstanz erwog, die Erteilung der Rechtsöffnung setze voraus, dass die
aus dem Rechtsöffnungstitel Berechtigte identisch sei mit der in der Betreibung auf-
geführten Gläubigerin. Ob dies zutreffe, prüfe das Gericht von Amtes wegen. Fehle
es an der Gleichheit zwischen der Berechtigten und der Betreibenden, sei das Ge-
such abzuweisen. Einer anderen Gläubigerin könne Rechtsöffnung erteilt werden,
wenn sie die Stelle der im Rechtsöffnungstitel bezeichneten Gläubigerin einnehme
und der Gläubigerwechsel behauptet und durch Urkunden bewiesen sei. Sei die
Berechtigung nicht behauptet oder nicht lückenlos durch Urkunden erstellt, ergebe
sie sich nicht eindeutig aus dem Gesetz oder bestünden Zweifel an der Identität der
Betreibenden mit der Berechtigten, so sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen.
Sämtliche das Recht der Betreibenden begründende Tatbestände müssten dabei
bereits zum Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls bestanden haben, so
auch die Aktivlegitimation bzw. die Identität der aus dem Titel berechtigten und der
betreibenden Partei. Diese Voraussetzung sei zweifelsfrei erfüllt, wo sich die Be-
treibende im Rechtsöffnungsverfahren auf einen Titel stütze, der auf eine andere
Gläubigerin laute, sie aber nachweise, dass die Forderung vor der Zustellung des
Zahlungsbefehls auf sie übergegangen sei, zum Beispiel durch eine schriftliche Ab-
tretungserklärung. Anders verhalte es sich, wenn eine Person die Betreibung ein-
leite, die bei der Zustellung des Zahlungsbefehls an der Forderung materiell noch
nicht berechtigt sei, sondern es erst nach diesem Zeitpunkt werde. Die Rechtsöff-
nung sei in diesem Fall zu verweigern (Urk. 8 E. 2.1 f.).
Zum Nachweis ihrer Aktivlegitimation reiche die Gesuchstellerin ein als "Abtre-
tungsbescheinigung" bezeichnetes und von der "Dr. C._____'s Chirurgie AG" un-
terzeichnetes Dokument ins Recht, worin "Die Praxis, Dr. med. C._____, D._____-
strasse 1, E._____" der Gesuchstellerin die Forderung vom 27. Juni 2022 gegen-
über dem Gesuchsgegner in der Höhe von Fr. 3'338.15 abtrete. Die Abklärungsbe-
scheinigung sei allerdings nicht datiert, sodass nicht abschliessend überprüft wer-
den könne, ob die Forderung vor Zustellung des Zahlungsbefehls, mithin dem
6. Juni 2024, abgetreten worden sei, sodass die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der
Zustellung des Zahlungsbefehls Gläubigerin der Forderung gewesen sei. Im Übri-
gen sei darauf hinzuweisen, dass aus der eingereichten Abtretungsbescheinigung
auch nicht hervorgehe, wer der Zedent der Forderung sei, zumal anfangs "Die Pra-

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xis, Dr. med. C._____, D._____-strasse 1, E._____" aufgeführt, das Dokument je-
doch von der "Dr. C._____'s Chirurgie AG" unterzeichnet worden sei. Somit genüge
die eingereichte Abtretungsbescheinigung den strengen Anforderungen des
Rechtsöffnungsverfahrens an den lückenlosen Nachweis der Aktivlegitimation
nicht, weshalb das Gesuch abzuweisen sei (Urk. 8 E. 2.3).
3.2. Die Gesuchstellerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, mit der unterzeich-
neten Einverständniserklärung vom 23. Juni 2022 über einen gültigen Rechtsöff-
nungstitel zu verfügen. Es treffe nicht zu, dass der im Zahlungsbefehl angegebene
Gläubiger nicht mit dem im Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger überein-
stimme. Sie habe die erforderlichen Unterlagen nachgereicht, um die Forderung zu
belegen. Die Abtretungsvereinbarung sei durch Nachträge ergänzt worden. Im
Nachtrag zur Abrechnungsvereinbarung infolge Änderung der Rechtspersönlich-
keit werde bestätigt, dass Dr. med. C._____ die Rechte und Pflichten an die Dr.
C._____'s Chirurgie AG abtrete. Zudem habe sie nebst der bereits eingereichten
Abtretungsbescheinigung den Nachweis vorgelegt, dass die Forderung am 27. Juni
2022 rechtlich auf sie übergegangen sei, da sie durch den Zahlungsvorgang vom
26. Juni 2022 abgekauft worden sei (Urk. 7 S. 1 f.).
3.3. Den Nachtrag zur Abrechnungsvereinbarung infolge Änderung der Rechts-
persönlichkeit vom 30. März 2022 bzw. 25. Januar 2023 (Urk. 9/1) sowie den Kon-
toauszug vom 26. Juni 2022 (Urk. 9/2) reicht die Gesuchstellerin erstmals im Be-
schwerdeverfahren ein. Diese sowie die dazu aufgestellten Behauptungen sind auf-
grund des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) nicht mehr zu berücksichtigen.
3.4. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, setzt die Erteilung der Rechtsöffnung
unter anderem die Identität zwischen dem Betreibenden und dem aus dem Titel
berechtigten bzw. auf dem Titel genannten Gläubiger (vgl. BGE 141 I 97 E. 5.2 mit
Hinweis auf BGE 139 III 444 E. 4.1.1; BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 29 ff.; Stü-
cheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 169 ff.). Die Identität zwischen Gläubiger
und Betreibendem (und Rechtsöffnungsersuchendem) bezieht sich dabei nicht auf
die materielle Berechtigung an der Forderung, sondern einzig auf die Berechtigung
des Betreibenden aus dem Rechtsöffnungstitel. Im betreibungs- resp. rechtsöff-

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nungsrechtlichen Sinne aktivlegitimiert ist somit nicht der wirkliche (materiellrecht-
liche), sondern ausschliesslich der (formal) durch den Titel ausgewiesene Gläubi-
ger (oder sein urkundlich nachgewiesener Rechtsnachfolger), d.h. diejenige Per-
son, welcher die in Betreibung gesetzte Forderung im Rechtsöffnungstitel zuge-
sprochen wurde (ZR 121 [2022] Nr. 39, S. 149).
3.5. Als Rechtsöffnungstitel reichte die Gesuchstellerin die vom Gesuchsgegner
unterzeichnete Einverständniserklärung vom 23. Juni 2022 ein, in welcher sich der
Gesuchsgegner einverstanden erklärte, die Behandlungskosten von Fr. 3'200.– zu
bezahlen (Urk. 4/15). Auf der ersten Seite der Einverständniserklärung wird oben
rechts "Dr. C._____'s Chirurgie AG, D._____-strasse 1, CH-E._____" aufgeführt
(Urk. 4/15). Weiter wurde eine Abtretungsbescheinigung eingereicht, welche von
der "Dr. C._____'s Chirurgie AG" – bzw. dem für diese handelnd Dr. med. C._____
– unterzeichnet ist. Darin wird festgehalten, dass "Die Praxis Dr. med. C._____,
D._____-strasse 1, E._____" erkläre, am 27. Juni 2022 die Forderung gegenüber
dem Schuldner (dem Gesuchsgegner) mit allen Rechten und Pflichten an die Ge-
suchstellerin abgetreten und den Forderungsbetrag erhalten zu haben (Urk. 4/14).
Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach nicht restlos klar sei, wer der Zedent der
Forderung sei, kann nicht gefolgt werden. Zwar ist es etwas missverständlich, wenn
zu Beginn aufgeführt wird, dass "Die Praxis, Dr. med. C._____, D._____-strasse 1,
E._____" die Forderung abgetreten habe, bei der Unterschrift wird jedoch klar an-
gegeben, dass die Zedentin die "Dr. C._____'s Chirurgie AG" ist und es wurde auch
deren Stempel angebracht (Urk. 4/14). Entsprechend ist mit der Praxis die Aktien-
gesellschaft und nicht die natürliche Person, Dr. med. C._____ gemeint.
Weiter ergibt sich aus der Abtretungsbescheinigung, dass die Forderung am
27. Juni 2022 abgetreten wurde (Urk. 4/14). Entgegen dem vorinstanzlichen Ent-
scheid besteht damit keine Unklarheit darüber, ob die Abtretung vor Zustellung des
Zahlungsbefehls am 6. Juni 2024 erfolgte.
3.6. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet, weshalb sie gutzuheissen
ist. Die Vorinstanz hat den Gesuchsgegner zum Rechtsöffnungsgesuch des Ge-
suchstellers nicht angehört (vgl. Urk. 8 E. 1). Das Verfahren wurde nicht zu Ende
geführt. Die Vervollständigung des Sachverhalts kann aufgrund des umfassenden

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Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden (vgl. Art. 326
Abs. 1 ZPO). Eine Heilung der Gehörsverletzung fällt damit ausser Betracht, wes-
halb das Verfahren nicht zur Spruchreife geführt werden kann. Entsprechend ist
das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie hat das Verfahren fortzuset-
zen und einen neuen Entscheid zu fällen (vgl. Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 2'938.15. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 450.– festzusetzen. Es ist davon Vormerk zu nehmen,
dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von Fr. 450.– geleistet hat
(Urk. 14). Die Verteilung der zweitinstanzlichen Gerichtskosten sowie der Ent-
scheid über eine allfällige Parteientschädigung bleibt dem neuen Entscheid der
Vorinstanz vorbehalten (Art. 104 Abs. 4 ZPO; BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 104
N 7).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22.
April 2025 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfah-
rens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Regelung der Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens wird dem
neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass die Gesuchstellerin einen Kostenvorschuss von
Fr. 450.– geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Em-
pfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'938.15.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Oktober 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo